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Timestamp: 2020-05-29 12:26:38
Document Index: 271120045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 18.07.2019, IX ZR 259/18 | e-Law Trainer
BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 18.07.2019, IX ZR 259/18
e-Law Admin/ September 2, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend OLG Frankfurt, 18. Juli 2018, Az: 4 U 184/17, Urteil
vorgehend LG Wiesbaden, 27. Juli 2017, Az: 3 O 247/16
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ?ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur?ckverwiesen.
Der Kl?ger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 8. Februar 2013 am 1. M?rz 2013 er?ffneten Insolvenzverfahren ?ber das Verm?gen der G. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein S?gewerk sowie einen Gro?- und Einzelhandel mit Holzprodukten und Einrichtungsgegenst?nden. Der Beklagte, ein rechtsf?higer wirtschaftlicher Verein nach ? 22 BGB, ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Ihm obliegt nach dem Tarifvertrag ?ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils g?ltigen Fassung der Einzug der monatlichen Sozialkassenbeitr?ge. Bei ausgeglichenem Beitragskonto haben die beteiligten Unternehmen Anspruch auf Erstattung der von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsverg?tung.
Die Schuldnerin befand sich im Oktober 2011 mit der Zahlung von Sozialkassenbeitr?gen im Gesamtbetrag von 88.786,66 ? im R?ckstand. Sie zahlte an den Beklagten am 6. Oktober 2011 auf die offenen Beitr?ge 55.000 ? und am 14. Oktober 2011 weitere 33.786,66 ?. Durch die beiden Zahlungen war das Beitragskonto vor?bergehend ausgeglichen. Infolgedessen erstattete der Beklagte der Schuldnerin am 19. Oktober 2011 Urlaubsverg?tungen im Gesamtbetrag von 56.773,95 ?, welche die Schuldnerin an ihre Arbeitnehmer gezahlt hatte. In der Folgezeit liefen erneut Beitragsr?ckst?nde der Schuldnerin auf. Am 5. Juli 2012 zahlte sie auf die R?ckst?nde 21.148,37 ?. Der Beklagte erstatte ihr anschlie?end am 10. Juli 2012 Urlaubsverg?tungen in H?he von 15.936,60 ?. Wegen der ab Juni 2012 wiederum aufgelaufenen Beitragsr?ckst?nde meldete der Beklagte im Insolvenzverfahren eine Forderung von 19.584,51 ? zur Insolvenztabelle an. Daneben hatte die Schuldnerin seit M?rz 2010 auch die vom Beklagten einzuziehende Winterbesch?ftigungsumlage nicht abgef?hrt. Die Bundesagentur f?r Arbeit meldete die daraus resultierende Forderung von 4.069,10 ? zur Tabelle an.
Der Kl?ger hat die drei Zahlungen im Gesamtbetrag von 109.935,03 ? sowie eine weitere im Jahr 2008 erbrachte Zahlung von 944,10 ? angefochten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 109.935,03 ? nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Berufung des Kl?gers zur?ckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die vollst?ndige Zur?ckweisung der Berufung.
Die Revision hat Erfolg. Sie f?hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur?ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Kl?gers auf R?ckgew?hr der in den Jahren 2011 und 2012 erlangten Betr?ge von insgesamt 109.935,03 ? nach ? 133 Abs. 1, ? 143 Abs. 1 InsO a.F. bejaht und zur Begr?ndung ausgef?hrt:
Durch die das Verm?gen der Schuldnerin schm?lernden Zahlungen seien die Gl?ubiger der Schuldnerin benachteiligt worden. Die Gl?ubigerbenachteiligung sei nicht durch die Auszahlung der Urlaubsverg?tungen in H?he von 56.773,95 ? und 15.936,60 ? entfallen. Eine Vorteilsausgleichung finde im Insolvenzrecht grunds?tzlich nicht statt. An einer Gl?ubigerbenachteiligung fehle es nur dann, wenn dem Verm?gen des Schuldners vereinbarungsgem?? eine objektiv gleichwertige, unmittelbar mit dem Verm?gensnachteil zusammenh?ngende Gegenleistung zuflie?e. Die danach erforderliche unmittelbare Verkn?pfung zwischen den Zahlungen der Schuldnerin und den Erstattungen des Beklagten sei hier nicht gegeben. Die Erstattungen seien lediglich anl?sslich der Beitragszahlungen erfolgt, nicht jedoch als Gegenleistung f?r die Zahlungen.
Die in den Jahren 2011 und 2012 erfolgten Zahlungen seien von der Schuldnerin mit einem vom Beklagten erkannten Gl?ubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen worden. Aus den ?ber lange Zeitr?ume und in gro?em Umfang aufgelaufenen Beitragsr?ckst?nden der Schuldnerin sei zu schlie?en, dass sie zahlungsunf?hig gewesen sei und dass dies von der Schuldnerin und dem Beklagten erkannt worden sei.
Diese Ausf?hrungen halten der rechtlichen Nachpr?fung nicht in vollem Umfang stand.
1. Die Vorsatzanfechtung nach ? 133 Abs. 1 InsO in der hier anwendbaren Fassung vom 5. Oktober 1994 (vgl. Art. 103j EGInsO) setzt wie alle Anfechtungsnormen voraus, dass die angefochtene Rechtshandlung die Insolvenzgl?ubiger objektiv benachteiligt (? 129 Abs. 1 InsO). Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzung ohne Rechtsfehler bejaht.
a) Eine Gl?ubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verk?rzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsm?glichkeiten der Insolvenzgl?ubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise g?nstiger gestaltet h?tten (BGH, Urteil vom 15. November 2018 – IX ZR 229/17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; st. Rspr.). Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil die angefochtenen Zahlungen das den Insolvenzgl?ubigern haftende Verm?gen der Schuldnerin verringert haben.
b) Die gl?ubigerbenachteiligende Wirkung der Beitragszahlungen ist nicht dadurch teilweise aufgehoben worden, dass der Beklagte im Anschluss an die Beitragszahlungen der Schuldnerin Urlaubsverg?tungen im Gesamtbetrag von 72.710,55 ? erstattete.
aa) Nach der st?ndigen Rechtsprechung des Senats ist der Eintritt einer Gl?ubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivverm?gens zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grunds?tzen findet im Anfechtungsrecht nicht statt. Sie w?rde dem Zweck des Insolvenzanfechtungsrechts, die Insolvenzmasse zu sch?tzen, widersprechen. Eine Gl?ubigerbenachteiligung entf?llt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu ber?cksichtigen, die unmittelbar an die angefochtene Rechtshandlung ankn?pfen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 – IX ZR 263/03, WM 2005, 1712, 1713; vom 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 Rn. 14; vom 12. Juli 2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 16. November 2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 18; vom 9. Juli 2009 – IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 36 f; vom 8. Oktober 2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 11. M?rz 2010 – IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10; vom 26. April 2012 – IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 30 f; vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 18; vom 28. Januar 2016 – IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 17). Die erforderliche Verkn?pfung kann gegeben sein, wenn der Anfechtungsgegner im Anschluss an den Empfang der Leistung des Schuldners die vertraglich vereinbarte, ausgleichende Gegenleistung erbringt (BGH, Urteil vom 6. April 1995 – IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240; vom 13. M?rz 2003 – IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 195; vom 12. Juli 2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 28. Januar 2016 – IX ZR 185/13, ZIP 2016, 426 Rn. 18 ff; vom 9. Juni 2016 – IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 17; vgl. Bitter, KTS 2016, 455 ff). Erh?lt der Schuldner etwas, das zwar keine Gegenleistung darstellt, sich aber in anderer Weise als Vorteil erweist, kommt es darauf an, ob der Vorteil unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenh?ngt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, aaO).
bb) Nach diesen Grunds?tzen sind die vom Beklagten erstatteten Urlaubsverg?tungen in H?he von insgesamt 72.710,55 ? bei der Beurteilung, ob die Beitragszahlungen der Schuldnerin eine Benachteiligung ihrer Gl?ubiger bewirkt haben, nicht zu ber?cksichtigen.
Zwar spricht Einiges daf?r, die Erstattungsleistungen des Beklagten als Gegenleistung f?r die Beitragszahlungen anzusehen. Vergleichbar einem Versicherungsvertrag, bei dem die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Versicherungspr?mie in einem Gegenseitigkeitsverh?ltnis zur der durch den Eintritt des Versicherungsfalls bedingten Leistungspflicht des Versicherers steht (vgl. Pr?lss/Martin/Armbr?ster, VVG, 30. Aufl., ? 1 Rn. 150; M?nchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl., ? 1 Rn. 72 f; Hk-VVG/Br?mmelmeyer, 3. Aufl., ? 1 Rn. 34 ff; vgl. auch M?nchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., ? 103 Rn. 118; zum Verh?ltnis zwischen Pr?mienzahlung und R?ckkaufswert vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 79/11, WM 2012, 46 Rn. 23), steht auch nach den Regelungen des Tarifvertrags ?ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe der Beitragspflicht des Arbeitgebers die Verpflichtung der Sozialkasse zur Erstattung der Urlaubsverg?tung gegen?ber. Eine Verkn?pfung zwischen Beitragszahlung und Erstattungsleistung besteht zudem durch die Regelung in ? 18 Abs. 5 VTV (in seiner in den Jahren 2011 und 2012 geltenden Fassung). Danach sind Erstattungsforderungen des Arbeitgebers mit der Ma?gabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber ?ber sie nur verf?gen kann, wenn das bei der Einzugsstelle gef?hrte Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat. Diese Regelung begr?ndet bei nicht vollst?ndiger Erf?llung der Beitragspflicht ein Hindernis f?r die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 10 AZR 517/10, AP Nr. 338 zu TVG ? 1 Tarifvertr?ge: Bau, Rn. 27 mwN).
Gleichwohl kn?pfen die Erstattungsleistungen des Beklagten nicht in einer Weise an die Beitragszahlungen der Schuldnerin an, die es rechtfertigen k?nnte, die infolge der Beitragszahlungen eingetretene Gl?ubigerbenachteiligung im Umfang der Erstattungen als aufgehoben zu betrachten. Nach dem Tarifvertrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle monatliche Beitr?ge zu entrichten, deren H?he sich nach der Anzahl der jeweils besch?ftigten Arbeitnehmer und deren Bruttolohnsumme richtet (? 18 Abs. 1 VTV). Einen Anspruch auf Erstattung von Urlaubsverg?tung hat der Arbeitgeber, wenn er einem Arbeitnehmer Urlaub gew?hrt, ihm die Urlaubsverg?tung auszahlt, seine Erstattungsforderung mittels der von der Urlaubskasse zur Verf?gung gestellten Unterlagen geltend macht und sein Beitragskonto ausgeglichen ist (? 7 VTV). Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverh?ltnis, in dem der Arbeitgeber mit den Beitr?gen st?ndig wiederkehrende Leistungen zu erbringen hat, die von weiteren Voraussetzungen unabh?ngig und insbesondere auch dann geschuldet sind, wenn keine Erstattungsanspr?che im Raum stehen. Die Beitragszahlung begr?ndet den Erstattungsanspruch nicht noch macht sie ihn f?llig. Die Leistungspflicht der Sozialkasse kn?pft vielmehr an die Gew?hrung von Urlaub und die Zahlung von Urlaubsverg?tung durch den Arbeitgeber an und kann in einem gr??eren zeitlichen Abstand zu den Beitragszahlungen entstehen. Lediglich die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs ist ausgeschlossen, solange das Beitragskonto nicht ausgeglichen ist. Einen den Verm?gensabfluss ausgleichenden Vorteil begr?ndet die Beitragszahlung selbst daher nicht.
cc) Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Senat im Fall einer Verrechnung der Beitragsforderung einer Urlaubskasse mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Urlaubsverg?tungen eine Gl?ubigerbenachteiligung verneint hat (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 – IX ZR 150/16, WM 2018, 1063 Rn. 6; vom 3. Mai 2018 – IX ZR 151/16, NZI 2018, 527 Rn. 6). Die durch die Verrechnung erloschenen Erstattungsanspr?che waren f?r die Gl?ubiger des Schuldners ohne Wert, solange der Schuldner mit Beitragszahlungen in entsprechender H?he im R?ckstand war. Anders verh?lt es sich bei der Anfechtung von Beitragszahlungen. Die Zahlungen mindern das den Gl?ubigern haftende Verm?gen des Schuldners und es stellt sich nur die vorstehend er?rterte Frage, ob anschlie?ende Erstattungsleistungen die dadurch eingetretene Benachteiligung entfallen lassen.
2. Die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe die angefochtenen Zahlungen mit dem Vorsatz erbracht, ihre Gl?ubiger zu benachteiligen, ist hingegen nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach ? 133 Abs. 1 InsO gem?? ? 286 ZPO unter W?rdigung aller ma?geblichen Umst?nde des Einzelfalls zu pr?fen. Dabei hat er die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Beweisanzeichen zu ber?cksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN). Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtw?rdigung beschr?nkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des ? 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweisw?rdigung also vollst?ndig und rechtlich m?glich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss?tze verst??t (BGH, Urteil vom 14. September 2017 – IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 – IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 – IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.). Einer solchen ?berpr?fung h?lt die W?rdigung des Berufungsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat ma?gebliche Umst?nde au?er Betracht gelassen.
b) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein starkes Beweisanzeichen f?r einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben ist, wenn die Schuldnerin wusste, dass sie zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunf?hig war. Ist der Schuldner zahlungsunf?hig und ist ihm dies bewusst, kann regelm??ig von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen werden, weil er wei?, dass er nicht s?mtliche Gl?ubiger befriedigen kann (BGH, Urteil vom 7. September 2017 – IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.). Die Zahlungsunf?higkeit der Schuldnerin hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler allein daraus abgeleitet, dass die Schuldnerin die dem Beklagten geschuldeten Beitr?ge ?ber einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zahlte und sich so mit einem hohen Betrag im R?ckstand befand (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1995 – IX ZR 147/94, WM 1995, 1113, 1115; vom 20. November 2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die W?rdigung des Berufungsgerichts nicht deshalb unvollst?ndig, weil sich das Urteil nicht mit der Frage des “ernsthaften Einforderns” der Beitragsforderungen des Beklagten befasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z?hlen zu den f?lligen Zahlungspflichten des Schuldners, die bei der Pr?fung der Zahlungsunf?higkeit nach ? 17 Abs. 2 InsO zu ber?cksichtigen sind, nur solche, bei denen der Wille des Gl?ubigers, vom Schuldner Erf?llung zu verlangen, erkennbar ist. Das in diesem Zusammenhang verwendete Merkmal des “ernsthaften Einforderns” dient allerdings lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tats?chlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erkl?rung – gestundet sind. Einer besonderen Rechtshandlung des Gl?ubigers im Sinne eines Einforderns oder gar der Aus?bung eines besonderen Zahlungsdrucks bedarf es deshalb nicht. Es gen?gen s?mtliche Handlungen des Gl?ubigers, aus denen erkennbar wird, dass er die Erf?llung der Zahlungspflicht erwartet (BGH, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 8; vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16, WM 2018, 277 Rn. 16 mwN). Im Streitfall konnten solche Handlungen des Beklagten darin gesehen werden, dass er die R?ckst?nde auf dem Beitragskonto der Schuldnerin einbuchte und dabei, wie sich aus den Gr?nden des Berufungsurteils ergibt, Verzugszinsen berechnete. Das Berufungsgericht hat die Beitragsr?ckst?nde daher mit Recht bei der Pr?fung der Zahlungsf?higkeit der Schuldnerin ber?cksichtigt.
d) Das Berufungsgericht musste in seine W?rdigung auch nicht einbeziehen, dass Betriebe vielfach den nur mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz arbeitenden Beklagten als g?nstigere Alternative zu h?her verzinslichen Krediten nutzten. Der Beklagte hat f?r seine diesbez?gliche, vom Kl?ger bestrittene Behauptung keinen Beweis angetreten.
e) Entgegen der Ansicht der Revision ist ein auf eine Gl?ubigerbenachteiligung gerichteter Vorsatz der Schuldnerin nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargesch?fts?hnlichen Leistungsaustauschs ausgeschlossen. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats handelt der Schuldner in F?llen kongruenter Leistungen trotz der Indizwirkung einer erkannten Zahlungsunf?higkeit ausnahmsweise nicht mit Gl?ubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortf?hrung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gl?ubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27. September 2018 – IX ZR 313/16, WM 2018, 2097 Rn. 3). Dem liegt die ?berlegung zugrunde, dass eine Betriebsfortf?hrung regelm??ig f?r die Gl?ubiger von Nutzen ist. Gleiches hat dann f?r Leistungen zu gelten, welche f?r die Fortf?hrung des Betriebs notwendig sind und diese deshalb erst erm?glichen. Unentbehrlich in diesem Sinne sind etwa die zur Produktion notwendigen Roh-stoffe (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591), die von einem Bauunternehmer ben?tigten Bauteile (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13, WM 2014, 1588), die von einem H?ndler ben?tigte Handelsware (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017, aaO), die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer (BAGE 153, 163) oder die M?glichkeit, die Betriebsr?ume zu nutzen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – IX ZR 61/14, WM 2016, 172). Um solche zur Fortf?hrung des Betriebs notwendige Leistungen handelte es sich bei den Erstattungsleistungen des Beklagten nicht. Auf die weitere von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Rechtsprechung zum bargesch?fts?hnlichen Leistungsaustausch nur auf vertragliche Austauschverh?ltnisse anwendbar ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 24), kommt es nicht an.
f) Das Berufungsgericht hat aber au?er Acht gelassen, dass die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunf?higkeit f?r das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin aus anderen Gr?nden gemindert sein kann. Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunf?higkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Verm?gen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gl?ubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargesch?fts?hnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind. Im Streitfall zahlte die Schuldnerin tarifvertraglich geschuldete Beitr?ge an die beklagte Sozialkasse im Bewusstsein, dadurch eine zwingende rechtliche Voraussetzung f?r die Durchsetzung von Erstattungsanspr?chen gegen den Beklagten zu schaffen. Hindernisse, die bei ausgeglichenem Beitragskonto einer Leistung des Beklagten entgegenstanden, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren, waren nicht zu erkennen. Wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragszahlung annehmen konnte, dass ein vollst?ndiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tats?chlich zu Erstattungsleistungen des Beklagten kommen w?rde, kann ihr im Umfang der zu erwartenden Verm?genszufl?sse das Bewusstsein einer Gl?ubigerbenachteiligung gefehlt haben.
3. Die W?rdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin erkannt, beruht ebenfalls auf einem Rechtsfehler. Das Berufungsgericht hat nicht ber?cksichtigt, dass dem Beklagten die gl?ubigerbenachteiligende Wirkung der angefochtenen Rechtshandlungen in gleicher Weise wie der Schuldnerin m?glicherweise nicht bewusst geworden ist, soweit er beim Empfang der jeweiligen Beitragszahlungen annehmen konnte, es werde durch von ihm zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Verm?gen der Schuldnerin kommen.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist danach aufzuheben (? 562 Abs. 1 ZPO). Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst abschlie?end entscheiden kann, ist die Sache an das Berufungsgericht zur?ckzuverweisen (? 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird, bezogen auf den Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen, unter Ber?cksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte und aufgrund dazu zu treffender erg?nzender Feststellungen neu zu beurteilen haben, ob die Schuldnerin mit dem Vorsatz der Gl?ubigerbenachteiligung handelte und der Beklagte einen solchen Vorsatz kannte.
M?hring
← BAG 8. Senat, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17 CELEX:62018CJ0089: Judgment of the Court (First Chamber) of 10 July 2019.#A v Udlændinge- og Integrationsministeriet.#Reference for a preliminary ruling — EEC-Turkey Association Agreement — Decision No 1/80 — Article 13 — Standstill clause — Family reunification of spouses — New restriction — Overriding reason in the public interest — Successful integration — Efficient management of migration flows — Proportionality.#Case C-89/18. →