Source: http://www.gemeinde-bisingen.de/politik-verwaltung/verwaltung-buergerservice/dienstleistungen-a-z.html?tx_wescityhall_pi1%5Bid%5D=80&tx_wescityhall_service%5BshowUid%5D=80&cHash=4a0f2cf7766fc1b508ff06fac914f13d
Timestamp: 2017-04-24 13:19:13
Document Index: 182580566

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 267', '§ 267']

Ausnahmsweise kann eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt werden. Dies ist insbesondere möglich bei Vorliegen sozialer Leistungsbescheide oder wenn ein besonderer Härtefall vorliegt.
Bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen wird eine erteilte Befreiung ab dem Monat wirksam, der auf den Monat der Antragstellung folgt.Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches) Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes behinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht): blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könnenEmpfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird Für die Befreiung müssen Sie den "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" ausfüllen. Dieser liegt bei Ihrer Gemeindeverwaltung aus beziehungsweise steht im
Online-Angebot der GEZ
zum Download zur Verfügung. Zurück zur Dienstleistungs-Übersicht