Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22042013_D23010626.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:30:29
Document Index: 343646242

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 195', '§ 199']

Finanzielle Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaubs; hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 10.12 vom 31. Januar 2013
Rundschreiben vom 20. Februar 2013 - D 2 211 411/4#1
- RdSchr. d. BMI v. 22.4.2013 - D2-30106/2#6 -
Anliegend übersende ich Ihnen das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013, das nunmehr mit der Begründung veröffentlicht worden ist.
Darin folgt das BVerwG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. C-337/10 – Neidel), wonach Beamtinnen und Beamte einen direkten Anspruch aus Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (im Folgenden: Richtlinie) auf Abgeltung des Erholungsurlaubs haben, den sie krankheitsbedingt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht mehr realisieren konnten.
Bis zum Abschluss der Prüfung, inwieweit das Urteil Änderungen im Urlaubsrecht für den Beamtenbereich erforderlich macht, sollte nach Maßgabe folgender Grundsätze verfahren werden:
Es besteht ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht realisiertem Erholungsurlaub unmittelbar aus Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie. Dies ergibt sich zum einen für Beamtinnen und Beamte daraus, dass der EuGH in mehreren Entscheidungen die Erstreckung der Richtlinie auch auf den Beamtenbereich festgestellt hat und zum anderen im nationalen – deutschen – Recht keine Regelung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen enthalten ist.
Der Umfang des Abgeltungsanspruchs wird allerdings begrenzt auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen (20 Tagen) Erholungsurlaub im Jahr.
Darüber hinausgehende Urlaubstage auf Grund nationalen Rechts, zum Beispiel Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 15 Absatz 1 Satz 1 SGB IX, führen nicht zu einer Erhöhung des o.g. Mindesturlaubs.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte im Urlaubsjahr zeitweise dienstfähig war, in dieser Zeit den Urlaub aber nicht oder nicht vollständig genommen hat.
Der Abgeltungsanspruch setzt voraus, dass der Mindesturlaub noch besteht und auch durchsetzbar wäre, das heißt, dass der Urlaub nicht verfallen und der Abgeltungsanspruch nicht verjährt ist.
Das BVerwG folgt der EuGH-Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt. Die Regelung einer kürzeren Verfallsfrist ist dem nationalen Gesetzgeber möglich, solange diese deutlich länger ist als der Bezugszeitraum (Urlaubsjahr). Die Prüfung über die Festlegung einer Verfallsfrist von z.B. 15 Monaten – eine solche wird vom EuGH gebilligt – ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Über das Prüfergebnis werde ich Sie unterrichten.
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand tritt (entsprechend § 199 Abs. 1 BGB).
Bei der Ermittlung der Anzahl von abzugeltenden Urlaubstagen ist entscheidend, wie viele Urlaubstage der Betreffende in der fraglichen Zeit vor dem Eintritt in den Ruhestand genommen hat. Dabei ist es unbeachtlich, ob diese Urlaubstage aus dem laufenden oder durch Übertragung aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr stammen. Hierbei werden die unter Ziffer 2, Satz 2 ausgenommenen zusätzlichen Urlaubstage, die individuell gewährt und auch in Anspruch genommen worden sind, mitberücksichtigt.
Bereits in Anspruch genommener Urlaub ist in dem jeweiligen Jahr mit dem Mindesturlaub zu verrechnen.
Ein Beamter war (ohne Inanspruchnahme von Urlaub in 2010) von August 2010 bis einschließlich April 2011 krankheitsbedingt nicht im Dienst. Im August 2011 nahm der Beamte drei Wochen Urlaub (Resturlaub aus 2010). Ab Dezember 2011 war der Beamte – mit Ausnahme der Monate Mai/Juni 2012 (ohne Inanspruchnahme von Urlaub) - erneut dienstunfähig und wurde schließlich mit Wirkung vom 1. März 2013 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Ansprüche aus 2010 bestehen nicht, da sie mit Ablauf des 30.06.2012 (18 Monatsfrist) verfallen sind. Für 2011 besteht ein Anspruch im Umfang von einer Woche (bei Antragsstellung bis spätestens 30.06.2013). Für 2012 besteht ein Anspruch im Umfang von vier Wochen, für 2013 im Umfang von 3,33 Tagen, zusammen also für insgesamt 28,33 Tage.
Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abweichend von einer fünf-Tage-Woche verteilt, wird der Mindesturlaub entsprechend anteilig berechnet.
Bei der Berechnung der Höhe des Abgeltungsbetrages ist der Durchschnitt der Besoldung zugrunde zu legen, die in den letzten drei Monaten vor Eintritt in den Ruhestand gewährt worden ist.
Ein Antragserfordernis besteht für den unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch nicht, d. h. er ist von Amts wegen bei Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses zu prüfen. Eine entsprechende Antragstellung steht dem jedoch nicht entgegen.
Ein unmittelbares Handlungserfordernis zu bereits abschlägig beschiedenen Vorgängen in der Vergangenheit folgt daraus aber nicht.
Der Abgeltungsbetrag unterliegt der Steuerpflicht.
Ich bitte, Ihren Geschäftsbereich entsprechend zu informieren.