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Timestamp: 2019-05-24 05:16:59
Document Index: 173540737

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 81', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 2', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 142', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 142']

Wartepflicht am Unfallort bei polizeilicher Anordnung einer Blutprobe, StGB § 142 Absatz 1 Wartepflicht Unfall
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Wartepflicht am Unfallort bei polizeilicher Anordnung einer Blutprobe
StGB § 142 Absatz 1
1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten.
2. Sie besteht nach § 142 Absatz 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81a Absatz 1 Satz 1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt.
OLG Köln, Urteil vom 19. 1. 1999 - Ss 526/98
Am 7. 9. 1997 befuhr der Angeklagte mit einem Pkw nach vorherigem Alkoholkonsum die Kreisstraße 34. Ihm war die Strecke bekannt. Es handelt sich um eine schmale Straße. Die befestigte Fahrbahnbreite beträgt ca. 4 m. Ausgangs einer Linkskurve fuhr der Angeklagte mit den rechten Rädern auf dem Randstreifen, wobei eine überhöhte Geschwindigkeit nicht festgestellt werden konnte. Ihm entgegen kam die Zeugin B mit ihrem Pkw. Als sie sah, dass der Angeklagte sein Fahrzeug zur Fahrbahnmitte hin lenkte, wich sie mit ihrem eigenen Fahrzeug nach rechts aus, wobei sie auf den mit Schotter bedeckten Randstreifen geriet, die Gewalt über das Fahrzeug verlor und schließlich gegen einen Baum prallte. Zu einer Berührung mit dem Fahrzeug des Angeklagten kam es nicht. Die Zeugin erlitt bei dem Unfall einen Trümmerbruch des Daumens sowie eine Platzwunde auf der Hand. Sie mußte zehn Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. An ihrem Pkw entstand Totalschaden.
Nach dem Unfall hielt der Angeklagte sein Fahrzeug an, setzte damit zurück, stieg aus und begab sich zu der Zeugin B, um Erste Hilfe zu leisten. Ferner hielten die Insassen eines vor dem Angeklagten fahrenden Fahrzeugs, die Zeugen H und W, ebenfalls an und verblieben an der Unfallstelle. Die Polizei und Mitglieder der Feuerwehr kamen später zur Unfallstelle.
Der Zeuge POM Wa hatte den Eindruck, dass der Angeklagte deutlich unter Alkoholeinfluß stehe. Es sollte daher ein Atem-Alkoholtest durchgeführt werden. Dieser wurde jedoch bei zwei Versuchen von dem Angeklagten nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Er sollte sodann durcheinen zweiten Streifenwagen zur Blutentnahme der Polizeihauptwache S zugeführt werden. Dies wurde ihm auch mitgeteilt. Der Angeklagte war damit nicht einverstanden. Er beschloß daher, sich der Blutentnahme zu entziehen, indem er in einem günstigen Augenblick die Unfallstelle zu Fuß verließ und sich in ein nahegelegenes Waldgelände begab, wo er später von den Feuerwehrleuten nicht mehr aufgefunden werden konnte. Es kam dem Angeklagten darauf an, die Feststellung seiner genauen BAK zu vermeiden.
Das Amtsgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten als Vergehen nach § 142 StGB gewertet. Es hat dazu ausgeführt, die Vorschrift des § 142 StGB diene der Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche. Für die Frage, ob und inwieweit den Angeklagten ein Verschulden an dem Verkehrsunfall trifft, könne es jedoch von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang er zur Tatzeit alkoholisiert war. Das Amtsgericht hat den Angeklagten gem. § 142 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
Nach § 142 Absatz 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellung zu treffen. Eine Warte- und Duldungspflicht des Angeklagten gem. § 142 StGB läßt sich mit dem Einwand der Revision, dass dem Angeklagten ein Mitverschulden an dem Unfall nicht nachzuweisen sei und es folglich auf den Grad der Alkoholisierung nicht ankommen könne, nicht in Abrede stellen.
Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Unfallbeteiligten i.S. von § 142 Absatz 1 StGB. Nach der Definition in § 142 Absatz 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Dafür genügt es, dass nach dem äußeren Anschein der nicht ganz unbegründete Verdacht einer irgendwie gearteten - nicht notwendig schuldhaften - Mitverursachung des Unfalls gegen einen zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden erhoben werden kann, mag sich auch bei näherer Prüfung herausstellen, dass sein Verhalten in Wirklichkeit nicht zu dem Unfall beigetragen hat (vgl. Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 142 Rdnr. 13 m.w. Nachw.). Nur dann, wenn das Verhalten des Betreffenden zweifelsfrei nicht ursächlich für den Unfall ist, wenn sich der Unfall also mit Sicherheit auch ohne ihn ereignet hätte, entfällt für ihn die Warte-und Duldungspflicht nach § 142 StGB (vgl. BGHSt 15, 1, 4).
Das Amtsgericht hat den Angeklagten rechtsfehlerfrei als wartepflichtig angesehen. Nach den getroffenen Feststellungen war der Verdacht, dass das Fahrverhalten des Angeklagten (mit-)ursächlich für den Unfall war, den die Zeugin B mit ihrem Pkw erlitten hatte, nicht ganz unbegründet. Dies gilt bereits deshalb, weil dem äußeren Anschein nach bei der vom Amtsgericht festgestellten Fahrweise des Angeklagten - dem nach § 2 Absatz 1 StVO grundsätzlich verbotenen Befahren des Randstreifens mit den rechten Rädern ausgangs einer Linkskurve und anschließendem Lenken des Fahrzeugs zur Fahrbahnmitte -, die den Eindruck einer Fahrunsicherheit und einer Gefährdung des entgegenkommenden Fahrzeugs vermitteln konnte, jedenfalls ein Mitwirken der Betriebsgefahr in Betracht kam. Das das Amtsgericht dem Angeklagten letztlich ein Verschulden an dem Unfall nicht nachweisen konnte, steht der Annahme einer Wartepflicht als Unfallbeteiligter nicht entgegen, weil - wie oben ausgeführt - hierfür der nicht ganz unbegründete Verdacht einer Mitverursachung zum Unfallzeitpunkt ausreicht.
Scheidet der Einwand eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr hiernach nicht von vornherein aus, bestandein durch § 142 StGB geschütztes Interesse der Geschädigten, den Grad der Alkoholisierung des Angeklagten festzustellen. Denn zur Art der Beteiligung, über die Feststellungen zu ermöglichen sind, gehört der körperliche Zustand eines Unfallbeteiligten und damit insbesondere auch die Frage einer Alkoholisierung (Dreher/Tröndle, § 142 Rdnr. 25; Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 34. Aufl., § 142 StGB Rdnr. 36, jew. m.w. Nachw.).
Eine Verpflichtung des Unfallbeteiligten, Feststellungen zu seiner Alkoholisierung zu dulden, besteht nur dann nicht, wenn solche Feststellungen für das Beweisinteresse des Geschädigten ohne Bedeutung sind, weil die Frage einer Alkoholisierung des Schädigers auf die Haftungsfrage keinen Einfluß haben kann, insbesondere weil der Einwand eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr auf seiten des Geschädigten von vornherein ausscheidet.
Unabhängig von der Möglichkeit eines solchen Einwandes - der angesichts der vom AG angenommenen Überreaktion der Zeugin nicht ausscheidet - ist die Haftungsfrage freilich nicht geklärt, wenn es wie hier darum geht, eine Haftung des Unfallbeteiligten überhaupt erst festzustellen. Für das Beweisinteresse der Geschädigten waren Feststellungen zur Alkoholisierung gerade von Bedeutung. Auf eine Alkoholisierung des Angeklagten konnte es jedenfalls im Rahmen der Haftung wegen Betriebsgefahr nach § 7 StVG ankommen, die Fahrzeugberührung nicht voraussetzt und hier bereits dadurch ausgelöst werden konnte, dass die Fahrweise des Angeklagten zum Ausweichen der Zeugin beitrug (vgl. Jagusch/Hentschel, § 7 StVG Rdnr. 10 m.w. Nachw. und § 17 StVG Rdnr. 5).
Der vereinzelt im Schrifttum und auch vom OLG Zweibrücken vertretenen Auffassung, dass eine Wartepflicht, die nur noch einer körperlichen Untersuchung wie der Blutentnahme dienen soll, nicht bestehe, weil - so das OLG Zweibrücken - es sich nicht um Ermittlungen am Unfallort handle - ist nicht beizupflichten.
Die Wartepflicht am Unfallort endet deshalb nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten. Sie besteht nach § 142 Absatz 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81a Absatz 1 Satz1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die dafür zulässige (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,43. Aufl., § 81a Rdnr. 29) vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt.
Das Amtsgericht ist nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte verpflichtet war, am Unfallort zu verbleiben, um Feststellungen zu seiner Alkoholisierung durch eine Blutentnahme zu ermöglichen. Durch die Mitteilung der Polizeibeamten, dass der Angeklagte zur Blutentnahme der Polizeihauptwache S zugeführt werden sollte, ist die erforderliche ausdrückliche Anordnung nach § 81a Absatz 1 StPO ergangen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 81a StPO Rdnr. 26). Den vorgesehenen Feststellungen hat sich der Angeklagte am Unfallort durch Flucht entzogen. Er hat sich damit nach § 142 Absatz 1 Satz 1 StGB strafbar gemacht. Auch die Strafzumessungserwägungen enthalten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
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