Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43ac28af4e44c6cb6d60d6b36062e00c9c6770f5724669c39b11674e49584feb
Timestamp: 2018-10-19 04:34:39
Document Index: 342516293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

BGH, IV ZB 16/08: BGH (betrag, anrechnung, beschwerde, höhe, vergleich, gegenstand, mwst, zpo, sache, umstand)
Urteil des BGH vom 25.07.2008, IV ZB 16/08
IV ZB 16/08
BGH (betrag, anrechnung, beschwerde, höhe, vergleich, gegenstand, mwst, zpo, sache, umstand)
Betrag, Anrechnung, Beschwerde, Höhe, Vergleich, Gegenstand, Mwst, Zpo, Sache, Umstand
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. März 2008 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2008
teilweise geändert:
Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten
werden auf 354,63 € festgesetzt.
Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des Klägers
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem
Kläger zur Last. Die Kosten der sofortigen Beschwerde
Wert: 697,70 €
1I. Der Kläger hat die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch genommen und zudem die Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung beendet ist. Überdies hat er mit seinem Klagantrag zu 5) die Verurteilung
der Beklagten erstrebt, ihn von "nicht anzurechnenden außergerichtlichen Gebühren" in Höhe von 721, 50 € freizustellen mit der Begründung,
seine späteren Prozessbevollmächtigten seien bereits vorgerichtlich für
ihn tätig geworden. Sie hätten dafür eine 1,3 Geschäftsgebühr nach
Nr. 2300 VV RVG nebst einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV
RVG zzgl. MwSt. verdient.
2Der Rechtsstreit ist vor dem Landgericht durch Vergleich beendet
worden. Die Beklagte hat danach an den Kläger zur Abgeltung aller
wechselseitigen Ansprüche aus dem streitbefangenen, von den Parteien
für beendet erklärten Versicherungsverhältnis 15.000 € zu zahlen. Die
Kosten des Rechtsstreits mit einem Streitwert von 35.827,82 € sind vom
Kläger zu 60% und von der Beklagten zu 40% zu tragen.
3Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren haben beide Parteien Anträge auf Kostenausgleichung gestellt. Der Kläger hat einen Betrag von 3.780,63 € angemeldet, der eine 1,3 Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VV RVG beinhaltet, die Beklagte einen Betrag von 3.177 €. Die
Rechtspflegerin des Landgerichts hat unter Einbeziehung ebenfalls auszugleichender gerichtlicher Gebühren die vom Kläger an die Beklagte zu
erstattenden Kosten auf 75,55 € festgesetzt.
4Dagegen hat sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde
gewandt. Der Kläger habe mit seinem Klagantrag zu 5) eine volle Verfahrensgebühr geltend gemacht; diese sei mit dem vergleichsweise zu zahlenden Betrag von 15.000 € abgegolten. Eine nochmalige Berücksichtigung der 1,3 Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren komme
nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihr Begehren insoweit weiter, als nach ihrer Auffassung die Verfahrensgebühr mit nur
0,65 anzusetzen ist.
5II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie hat darüber hinaus in der Sache Erfolg.
61. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Es sei nicht die Verfahrensgebühr, sondern allein die vorprozessuale Geschäftsgebühr (zur
Hälfte) Gegenstand der Klage gewesen. Diese hälftige Geschäftsgebühr
sei unbeschadet der Regelung in Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG
auf die Verfahrensgebühr nicht - auch nicht teilweise - anzurechnen. Die
Prozesspartei habe die Wahl, ob sie die Kosten, die auf den nicht zu verrechnenden Teil der Gebühren entfielen, bereits im Klagewege oder - wie
hier der Kläger - durch den Ansatz einer dann ungekürzten 1,3 Verfahrensgebühr im späteren Kostenfestsetzungsverfahren geltend mache.
72. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
8a) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG ist unter der - hier
gegebenen - Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand
handelt, eine bereits entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach
dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht hingegen die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgebühr bleibt also unangetastet; durch die Anrechnung verringert sich lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV
RVG (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07 - unter II 2
a; BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049
Tz. 11; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 Tz. 19;
Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08 - bei juris abrufbar Tz. 4).
Dieser Umstand ist im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend zu berücksichtigen. Auf Weiteres kommt es - entgegen der Auffassung des
Oberlandesgerichts - nach den angeführten Entscheidungen nicht an.
9b) Der VIII. Zivilsenat hat mittlerweile auch ausdrücklich ausgesprochen, dass es für die kostenrechtliche Anrechnung ohne Bedeutung
ist, ob die Geschäftsgebühr vom Prozessgegner auf materiell-rechtlicher
Grundlage zu erstatten und ob sie insoweit zwischen den Parteien unstreitig geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Maßgebend
ist, dass § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für eine Kostenerstattung an die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts und darüber unmittelbar an die Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 zu
Nr. 3100 VV RVG anknüpft. Entsteht die Verfahrensgebühr wegen der in
der genannten Bestimmung vorgesehenen Anrechnung eines Teils der
bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG
von vornherein nur in gekürzter Höhe, kommt im Rahmen der Kostenfestsetzung auch keine darüber hinausgehende Erstattung in Betracht.
Für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung ist
entscheidend, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr bei voraus-
gesetzter Identität des Streitgegenstandes entstanden ist, der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr also schon
einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen
Tätigwerden erlangt hatte (vgl. Senatsbeschluss aaO unter II 2 b; BGH,
Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 Tz. 6,
10c) Das ist hier zu bejahen. Der spätere Prozessbevollmächtigte ist
für den Kläger bereits vorgerichtlich tätig geworden, wie zwischen den
Parteien unstreitig ist. Damit liegen die Voraussetzungen gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG vor. Die Anrechnungsvorschrift findet
ihren Grund darin, dass der Gebührenanspruch unter einem aufwandsbezogenen Gesichtspunkt gekürzt wird, weil nämlich der Rechtsanwalt
aufgrund seiner vorprozessualen Befassung mit der Sache in der Regel
nur einen geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand hat
(BGH aaO, Tz. 11).
113. Mithin hätte die Rechtspflegerin bei ihrer von der Beklagten angegriffenen Kostenfestsetzung die vom Kläger zum Kostenausgleich angemeldete 1,3 Verfahrensgebühr unter Teilanrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf eine 0,65 Verfahrensgebühr (586,30 € zzgl. MwSt, insgesamt 697,70 €) vermindern
müssen. Der Kläger konnte daher nur 3.082,93 € in den Kostenausgleich
einbringen (3.780,63 € abzgl. 697,70 €). Die auszugleichenden außergerichtlichen Kosten belaufen sich somit auf 6.259,93 € für beide Parteien,
von denen der Kläger 60% (3.755,96 €) und die Beklagte 40%
(2.503,97 €) zu zahlen haben. Insoweit beträgt der Erstattungsanspruch
der Beklagten 673,03 € (3.177 € abzgl. 2.503,97 €). Dieser Betrag war
nach dem unangefochten gebliebenen Ansatz der Rechtspflegerin um
318,40 € für vom Kläger verauslagte Gerichtskosten zu bereinigen, die
gemäß der im Vergleich vereinbarten Kostenregelung von der Beklagten
LG Dresden, Entscheidung vom 16.01.2008 - 8 O 1347/07 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.03.2008 - 3 W 262/08 -