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Timestamp: 2016-10-23 16:24:39
Document Index: 176014506

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE']

4A_684/2012 (06.05.2013)
4A_684/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Catherine Weisser,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel K�ppel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2012.
A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) lernten sich Ende der 1980er-Jahre kennen. Sie f�hrten eine Paarbeziehung, ohne zu heiraten. Im Jahr 1994 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A.________ und B.________ trennten sich im Mai 2006.
B.a Am 15. Mai 2009 reichte A.________ beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gegen B.________ Klage ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr die H�lfte der w�hrend der 17-j�hrigen Konkubinatszeit ge�ufneten Ersparnisse auszuzahlen, wobei der genaue Forderungsbetrag nach Abschluss des Beweisverfahrens beziffert werde.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage ab.
B.b Dagegen erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Als Eventualantrag wiederholte sie ihr erstinstanzlich gestelltes Begehren.
Mit Entscheid vom 8. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete A.________ zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 2 und 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. November 2012 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell seien Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Entscheids aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zur Zahlung von angemessenen Gerichtskosten und eines angemessenen Parteikostenersatzes an die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, wobei die Bezifferung dieser Betr�ge in das richterliche Ermessen gestellt w�rden. Die Beschwerdef�hrerin beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Dezember 2012 wurde das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2) einzutreten.
1.2 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift ist einzig auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grunds�tzlich m�glich (Art. 43 BGG). Die Unterlagen, welche die Beschwerdef�hrerin einen Tag nach Einreichung der Beschwerde versp�tet nachgereicht hat, k�nnen somit im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag erforderlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Ausgang der Hauptsache unabh�ngigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsregelung (Urteil 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 139 III 24). Ein R�ckweisungsantrag reicht aber ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung die Sache ohnehin zur�ckweisen w�rde, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1). Die Rechtsbegehren sind unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 133 II 409 E. 1.4.2; 123 IV 125 E. 1).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten nach richterlichem Ermessen. Die Vorinstanz hat festgehalten, die Klage der Beschwerdef�hrerin beruhe auf der Anwendung der Liquidationsregeln der einfachen Gesellschaft. Da ihr der Nachweis nicht gelungen sei, dass die Parteien eine einfache Gesellschaft gegr�ndet h�tten, fehle ihrer Klage die rechtliche Grundlage. Entsprechend hat die Vorinstanz keine Sachverhaltsfeststellungen zur H�he der Forderung getroffen, weshalb die Beschwerdef�hrerin diese auch noch gar nicht hat beziffern k�nnen. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde m�sste das Bundesgericht die Sache daher ohnehin an die Vorinstanz zur�ckweisen. Der Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als zul�ssig.
Auf den Eventualantrag betreffend die vorinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung kann hingegen nicht eingetreten werden, da er nicht beziffert ist und sich auch der Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen l�sst, wie die Prozesskosten nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin auf die Parteien aufzuteilen seien.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1).
2.3 Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie �ber weite Strecken appellatorische Kritik vorbringt, sich haupts�chlich auf die Darstellung ihrer eigenen Sicht beschr�nkt und nicht auf die Erw�gungen der Vorinstanz eingeht.
2.3.1 So r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe nicht zwischen Tat- und Rechtsfragen unterschieden. Die Frage, ob die Parteien gemeinsame Ersparnisse mit gemeinsamer Kasse generiert h�tten, sei eine Tatsache und nicht wie von der Vorinstanz ausgef�hrt eine Rechtsfrage. Diese elementare Unterscheidung sei im angefochtenen Urteil konsequent ausgeblendet worden, was zu einem durchg�ngigen "Chuddel-Muddel" gef�hrt habe. Rechtsfragen seien dem Beweis nicht zug�nglich. Entsprechend habe die Vorinstanz den wahren Sachverhalt nicht festgestellt bzw. zu den entscheidenden Fragen kein Beweisverfahren durchgef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zudem einzelne S�tze aus dem vorinstanzlichen Urteil an, die objektiv nicht nachvollziehbar seien. Die Klage in dieser Situation mangels Beweisen abzuweisen, sei willk�rlich, stelle eine materielle Rechtsverweigerung dar und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Willk�rlich sei auch die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe den nat�rlichen Konsens nicht bewiesen. Da die Vorinstanz dazu keine Beweise abgenommen habe, sei auch hier das rechtliche Geh�r verletzt und liege eine materielle Rechtsverweigerung vor.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat sich die Vorinstanz ausf�hrlich mit den eingereichten Beweismitteln befasst. In seitenlangen Erw�gungen setzt sie sich mit den relevanten Dokumenten und mit Zeugenaussagen auseinander. Auf diese Ausf�hrungen der Vorinstanz geht die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise ein. Auch zur Begr�ndung ihrer R�ge betreffend die Feststellung des nat�rlichen Konsenses beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin darauf, ihre eigene Sicht darzustellen und seitenweise Ausf�hrungen aus fr�heren Rechtsschriften zu zitieren. Dabei erg�nzt sie den Sachverhalt v�llig frei, ohne zu r�gen, dieser sei unvollst�ndig festgestellt worden. Dies gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb auf diese R�gen nicht eingetreten werden kann.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz weiter vor, einige Dokumente zu Unrecht als versp�tet eingereicht qualifiziert zu haben. Dies sei willk�rlich und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die Beschwerdef�hrerin verkennt indessen, dass die Vorinstanz ein Dokument zwar als versp�tet eingereicht bezeichnet, dieses aber auch als inhaltlich irrelevant beurteilt hat. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Die R�ge ist somit unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
2.3.3 Als willk�rlich r�gt die Beschwerdef�hrerin auch die Erw�gungen der Vorinstanz, wonach mit den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Tabellen weder ein nat�rlicher noch ein normativer Konsens dahingehend nachgewiesen sei, dass diese eine einfache Gesellschaft h�tten gr�nden wollen. In Bezug auf die Tabellen "Lebenshaltungskosten" hat die Vorinstanz ausgef�hrt, es handle sich dabei um Arbeitspapiere, in denen f�r lediglich zwei Jahre (von mindestens neun und h�chstens 17 des gemeinsamen Zusammenlebens) Einnahmen und Ausgaben der Parteien einander gegen�bergestellt worden seien. Die Tabellen w�rden nichts enthalten, was auf einen gemeinsamen Willen hindeute, f�r die Dauer des gesamten Zusammenlebens das jeweilige Verm�gen in eine einfache Gesellschaft einzubringen. Zudem sei unklar, wer die Tabellen verfasst habe. Eine weitere eingereichte Tabelle enthalte nichts weiter als eine Gegen�berstellung von Einkommen und Steuern, welche die Parteien mutmasslich in den Jahren 2000 und 2001 erzielt bzw. bezahlt h�tten. Die Tabelle, deren Erstellungsdatum, Urheber und (bez�glich der Zahlen) Korrektheit unbekannt seien, weise keinen rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungsgehalt auf.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Beschwerdegegner habe weder bestritten, dass die Berechnungstabellen f�r die gesamte Dauer des Konkubinats G�ltigkeit gehabt h�tten, noch habe er behauptet, die Zahlen seien nicht korrekt gewesen. Den Berechnungstabellen hat die Vorinstanz keinen �bereinstimmenden Willen der Parteien entnehmen k�nnen, f�r die Dauer des Zusammenlebens eine einfache Gesellschaft zu gr�nden. Dadurch w�rde Bundesrecht selbst dann nicht verletzt, wenn f�r die gesamte Dauer des Konkubinats Berechnungstabellen vorliegen w�rden. Denn entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann alleine aus der Erstellung von Berechnungstabellen mit einer Gegen�berstellung von Einkommen und Ausgaben noch nicht geschlossen werden, dass eine einfache Gesellschaft besteht und ein allf�lliger �berschuss beiden Parteien zustehen w�rde. Im �brigen beschr�nken sich die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auf appellatorische Kritik oder finden keine St�tze im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Was die Korrektheit der Zahlen angeht, so ist unklar, inwiefern eine Behebung des angeblichen Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich als willk�rlich, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht sofort zum Gegenbeweis aufgefordert habe. Dieser habe behauptet, von der Beschwerdef�hrerin periodische Zahlungen als Ausgleich f�r die Vorfinanzierung ihres Lebensunterhalts erhalten zu haben. Die Vorinstanz habe ausgef�hrt, dem Beschwerdegegner w�rde der Beweis f�r die Ausgleichszahlungen im Sinne eines Gegenbeweises nur dann obliegen, wenn der Beschwerdef�hrerin der Hauptbeweis der umfassenden Vergemeinschaftung der Verm�genssph�ren der Parteien gelungen w�re. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihre Rechtsposition w�re wesentlich gest�rkt worden, wenn der Gegenbeweis misslungen w�re. Mit dem willk�rlichen Verzicht auf die Anordnung des Gegenbeweises werde die Beschwerdef�hrerin de facto so gestellt, wie wenn der Beschwerdegegner den Gegenbeweis erfolgreich gef�hrt h�tte, was nicht angehe.
Das aus Art. 8 ZGB abgeleitete Recht zum Gegenbeweis bezweckt die Ersch�tterung des Hauptbeweises (BGE 130 III 321 E. 3.4; 120 II 393 E. 4b S. 397). Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das F�hren des Gegenbeweises gar nicht notwendig ist, wenn der Hauptbeweis nach Ansicht des Gerichts ohnehin nicht gelungen ist. Es kann somit keine Rede davon sein, die Erw�gungen der Vorinstanz seien willk�rlich. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'500.-- zu entsch�digen.