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Timestamp: 2018-08-21 06:36:28
Document Index: 318747350

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2005, ZRV/0220-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Mai 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. April 1999, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 7.028,19 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 89,17. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 28. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 27. Jänner 1998, Zl. bc, für 35 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer Eigenmasse von 19.632,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 17. Dezember 1996, WE-Nr. cd, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 34 Stück Rinder mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 19.152 kg in der Höhe von S 97.937,00 (€ 7.117,36) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 4.909,00 (€ 356,75) verhängt, sodass ein Betrag von S 93.028,00 (€ 6.760,61) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. de, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei offensichtlich manipuliert worden.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 1999, Zl. ab, als unbegründet abgewiesen. Es hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien.
Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, die Ohrmarkennummer 008ef sei in den Schlussschein mit der Nr. fg vom 11. Dezember 1996 nachträglich eingefügt worden. Dieser Schlussschein sei daher als Nachweis für den Ursprung des betreffenden Rindes untauglich.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Mai 1999. In der Beschwerde wird die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren, damit seine Berufungseinwendungen vollinhaltlich aufrechterhalten.
Die Berufungs- und damit Beschwerdeeinwendungen lassen sich zusammengefasst als Einwendungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu Unstimmigkeiten zwischen Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zu den Manipulationen der Schlussscheine, zu den Sanktionen und zum Thema Schlachtrinder darstellen.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 17. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. cd durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 35 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 28. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer fg vom 11. Dezember 1996 über den Verkauf von zwei Kühen von Herrn F.R., H., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh manipuliert worden, indem die Ohrmarkennummer 008ef nachträglich eingefügt worden sei.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn F.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens sei hervorgekommen, dass eine mit der Ohrmarkennummer gh gekennzeichnete Kuh an einen Viehhändler verkauft worden sei, dass sich jedoch das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef nicht in seinem Besitz befunden habe. Als Beweis wird vom Zeugen das AMA Bestandsverzeichnis geführt.
Der Beschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des gegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.7) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef gelte das zu den zu Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Mai 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. April 1999, Zl. ab, erhobene Beschwerde vom 18. Mai 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef den Schlussschein mit der Nr. fg vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. Dezember 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung am 17. Dezember 1996, in S. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn F.R. , wohnhaft in I., und im Auftrag des Bf. von einem Einkäufer des Bf. gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In die zweite, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008ef nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein; ebenso Ort und Datum.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine der zwei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder nach S. angeliefert worden ist. Die Möglichkeit, das zweite Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn F.R. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn F.R. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Der Zeuge F.R. hat im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens bestätigt, die Kuh mit der Ohrmarkennummer gh an einen Viehhändler verkauft zu haben. Ob er auch ein zweites Rind an den Viehhändler verkauft hat, ist nicht ermittelt, aber auch nicht bestritten worden. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, um wessen Rind es sich beim verfahrensgegenständlich in der ersten Zeile des Schlussscheines erfassten tatsächlich handelt.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008ef über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für angemeldete 19.632,00 kg*
100.391,00
7.295,70
b) tatsächliche Erstattung für 19.152,00 kg
7.117,36
c) Sanktion von 50% für 480,00 kg** - Differenz zwischen a) und b)
96.710,00
7.028,19
* Bei diesem Gewicht handelt es sich um das in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Gewicht.
** Dieser Betrag entspricht dem Gewicht des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef .
Findok-Nr: 16004.1, aufgenommen am: 14.06.2005 12:47:45, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: a6d9de36-9695-4a31-8ef1-64ae436c5393, Segment-ID: 34d4b0c6-0719-46cc-adb2-10ade9192f58