Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/aussetzung-arbeitsgerichtsverfahrens-frage-3123191
Timestamp: 2019-11-20 00:04:51
Document Index: 285620402

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 98', '§ 98']

Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung | Rechtslupe
Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens - wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im Rah­men eines geson­der­ten Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfol­gen 1.
Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn der Rechts­streit ohne Klä­rung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ent­schie­den wer­den kann 2.
Des­wei­te­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei der Über­prü­fung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Amts wegen der ers­te Anschein für deren Recht­mä­ßig­keit spricht, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­spro­chen wor­den ist. Es hat dem­zu­fol­ge ernst­haf­te Zwei­fel am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Abs. 1 TVG ver­langt, um eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu begrün­den. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 3.
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob "ernst­haf­te Zwei­fel" an der Wirk­sam­keit einer AVE bestehen, bleibt dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein gewis­ser Spiel­raum. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist 4.
Wei­te­re Schrit­te zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung darf das Arbeits­ge­richt nicht unter­neh­men, weil die­se gemäß § 98 ArbGG kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung dem dor­ti­gen Ver­fah­ren vor­be­hal­ten ist 5.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. April 2017 – 10 AZB 28/​17
vgl. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn. 22, BAGE 150, 254[↩]