Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.05.2014&Aktenzeichen=7%20ABR%2036%2F12
Timestamp: 2019-02-20 22:53:12
Document Index: 347167978

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 2', '§ 74', '§ 731', '§ 85', '§ 85']

BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - dejure.org
§ 76 Abs 2 S 1 BetrVG, § 76 Abs 2 S 2 BetrVG, § 76 Abs 2 S 3 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 74 Abs 2 S 2 BetrVG
Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des Betriebsrats
Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen
ArbG Hamburg, 08.06.2011 - 8 BV 5/11
LAG Hamburg, 15.11.2011 - 1 TaBV 5/11
BB 2014, 2484
DB 2014, 2539
Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt nicht in Betracht (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 31 f., BAGE 148, 182) .
Dem Betriebsrat ist es allerdings verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die offensichtlich ungeeignet sind, entsprechend der Funktion in der Einigungsstelle tätig zu werden (…BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - aaO; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36) .
Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, juris = NZA 2014, 1213).
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder des Betriebsrats aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Titel abgelehnt (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22), ohne sich jedoch zu der Frage eines Umschreibung des Titels nach § 731 ZPO zu verhalten.
Das einzelne Betriebsratsmitglied ist als solches nicht in der Lage, die Handlungen des Betriebsrats zu steuern (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22).
Ein solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182;… 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 -7 ABR 36/12- Rn. 17ff entschieden, dass dem Arbeitgeber gegen den Betriebsrat kein Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen zusteht.
Gegenüber einem - vom Bundesarbeitsgericht (28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 21) in Erwägung gezogenen - Feststellungsantrag, dessen Anerkennung im einstweiligen Verfügungsverfahren höchst umstritten ist (…"regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse": Germelmann, ArbGG, 9. Aufl., § 85 Rn. 29;… Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage § 85 Rn. 53; Grambow, BB 2017, 1909, 1913 mit zahlreichen Nachweisen in Fußnote 66), ist ein Gestaltungsantrag vorrangig.
Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; tarifliche …
Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .
Zwar steht es den Betriebsparteien frei, externe - und damit vergütungspflichtige - Beisitzer zu benennen (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 32).
Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN).
Selbst in gravierenden Fällen kann der Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen vom Betriebsrat verlangen, eine bestimmte Person nicht als Beisitzer zu benennen (vgl. etwa LAG Hamburg 15.11.2011, 1 TaBV 15/11, jurisPR ArbR 37/2012 Nr. 13 = BAG 7 ABR 36/12).
Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - BAGE 148, 182-192, Rn. 35, juris).