Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/fair-compensation-nachverguetung/page/3/
Timestamp: 2019-07-18 21:42:35
Document Index: 232162778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 13', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 522', '§ 138', '§ 138', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 138', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 12', 'EuG', '§ 54', 'BGH']

Angemessene Vergütung | KVLEGAL | Seite 3
Oh du Fröhliche! (BGH, B.v. 16. Mai 2013, Az. I ZR 46/12 - Die Realität: Vorlagefrage an den EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von "Framing")
Wie heise meldet, ist soeben die 3. Auflage des Weihnachts-Liederbuchs "Singen im Advent" mit (GEMA-) freien Advents- und Weihnachtsliedern erschienen, hier zum download.
Nicht GEMA-frei ist hingegen dieser Klassiker, den wir hier nur verlinken bis über die Vorlagefrage des BGH zum EuGH entschieden ist, ob es sich mit "Framing" um eine urheberrechtlich relevante Nutzungsart handelt:
"Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2013
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung
BGH entscheidet zu § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG BGH I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie
von RA Christlieb Klages, 29. November 2013
Am 28.11.2013 erging das Urteil im Rechtsstreit der Fernuni Hagen, in den ersten beiden Instanzen vertreten durch KVLEGAL, gegen den Alfred Kröner Verlag, die Gründe liegen noch nicht vor. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart vom 04. April 2012 aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart abgeändert. Der BGH hat den Vorrang der Lizenz statuiert. Wenn eine Hochschule ein angemessenes Angebot über die Verwendung von Texten erhält, ist eine Verwendung von Texten im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht mehr geboten. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nun festzustellen haben, ob ein angemessenes Angebot vorlag. Andernfalls kann eine Hochschuleinrichtung sich auf die Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch dann berufen, wenn die Texte nicht nur zur Verdeutlichung im Unterricht, sondern auch zur Ergänzung des Unterrichts dienen. Zudem ist das Speichern und Ausdrucken der Texte im Rahmen der Schranke durch Studenten als Anschlusshandlung statthaft und nicht etwa ein Verstoß gegen § 16 UrhG. Die Pressemitteilung des BGH gibt auch die Grenzen der Schrankenregelung bekannt: 12 % eines Werkes, maximal aber 100 Seiten.
Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 - Geburtstagszug; Fortführung von BGH, U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 -- Seilzirkus)
von RA Dr. Urs Verweyen, 13. November 2013
Der BGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Urheberrechtsschutz für Gebrauchsdesign erlassen und entschieden, dass "an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst."
Damit gilt für schöpferische Leistungen des Designs und Kommunikationsdesigns, der Produkt- und Industriegestaltung, etc. künftig ebenfalls der Maßstab der "kleinen Münze" um zu beurteilen, ob diese urheberrechtlichen Schutz genießen und z.B. die §§ 32, 32a UrhG, die den Schöpfern urheberrechtlich geschützter Leistungen eine unabdingbaren und unverzichtbaren Anspruch auf eine "angemessene" Vergütung und u.U. auf eine angemessene Nachvergütung bei großen wirtschaftlichen Erfolgen zusprechen, anwendbar sind:
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2013 vom 13.11.2013: Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug - LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09 - OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10;
Noch in der Entscheidung "Seilzirkus" (U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10) hatte der BGH die Frage der Gleichstellung von Design und Gebrauchskunst mit freikünstlerischen Arbeiten offen gelassen und Urheberrechtsschutz verneint für eine rein technische Gestaltung, Rz. 33:
"Da bereits nicht angenommen werden kann, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Kletternetzen der Kl. um Schöpfungen individueller Prägung handelt, kommt es nicht auf den Grad des ästhetischen Gehalts dieser Kletternetze an. Es kann daher offenbleiben, ob an der vom BerGer. referierten Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst."
Insoweit gibt es weiterhin eine Einschränkung des Urheberrechtsschutzes für Gebrauchskunst (insb. Industriegestaltung/-Produkte), die der Frage der Beurteilung des "schöpferischen Maßes" – kleine Münze ja oder nein – vorgelagert ist, BGH a.a.O., Rz. 25:
"Bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, sind die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 1982, 305 [306f.] – Büromöbelprogramm). ..."). Bei solchen Formgestaltungen stellt sich daher in besonderem Maß die Frage, ob die gewählte Form durch den Gebrauchszweck technisch bedingt ist (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrheberR, 4. Aufl., § 2 UrhG Rdnr. 162). Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, § 2 Rdnr. 159; vgl. auch BGHZ 181, 98 Rdnr. 45 = GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl)" und a.a.O., Rz. 36: "Das kann dazu führen, dass ein Werk der angewandten Kunst, das eine ebenso große ästhetische Wirkung ausübt wie ein Werk der zweckfreien Kunst, anders als dieses keinen Urheberrechtsschutz genießt."
S. auch die Pressemeldung der AGD Alllianz Deutscher Designer.
UPDATE: nach Auskunft der Geschäftsstelle des BGH wird eine Entscheidung erst am 13. November ergehen.
Der BGH wird in Kürze darüber entscheiden, ob aufgrund europäischer Vorgaben künftig auch im Bereich der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach dem niedrigen Maßstab der "kleinen Münze" besteht (Verfahren zum Az. I ZR 143/12). Diese Frage ist seit Jahren heftig umstritten und wird erhebliche Auswirkungen u.a. für Produkt- und Kommunikationsdesigner sowie für die Nutzer ihrer Leistungen haben:
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 145/2013 vom 10.09.2013
Terminhinweis für den 12. September 2013, Az. I ZR 143/12 (LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09; OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10)
Kein Provisionsanspruch des Managers bei der Verlängerung von Darstellerverträgen
von RA Christlieb Klages, 27. Januar 2013
Es gibt sie tatsächlich: eine Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen. Darunter fallen Vereinbarungen mit: Künstlern, Artisten, Fotomodell, Mannequin und Dressman, Doppelgänger, Stuntman, Discjockey und Berufssportler. Häufig streiten sich Künstler und Manager, wenn ein bestehender Darstellervertrag verlängert wird und der Manager aus dem Künstler- oder Agenturvertrag eine Provision für sich beansprucht. Unter Mitwirkung von Anwälten unserer Kanzlei wurden Verfahren geführt, veröffentlich etwa wurde eine Entscheidung des LG Berlin, welches im Falle der Verlängerung eines Darstellervertrages keine Provisionspflicht erkannte, ZUM 2008, 879. Seither haben wir viele Trennungen zwischen Künstler und Management betreut, nicht jede wurde streitig entschieden.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall
Schadensersatz für Journalisten nach DJU-Honorar-Tabellen
von RA Dr. Urs Verweyen, 20. Juli 2012
Mit Urteil vom 27. Juni 2012, Az. 5 U 29/10 hat das OLG Hamburg auf unsere Anschlussberufung ein Urteil des LG Hamburg (Az. 308 619/08) gegen eine Fachzeitschriften-Verlag bestätigt, wonach Journalisten den ihnen wegen einer rechtswidrigen (nicht genehmigten/lizenzierte) Online-Nutzung ihrer Texte durch Verlage zustehenden Schadenersatzanspruch im Wege der sog. Linzenzanalogie-Methode nach den DJU-Honorartabellen berechnen können; die Gerichte führen insb. auch zur konkreten Anwendung der DJU-Honorare aus. Das OLG spricht zudem eine 100%igen Zuschlag für unterbliebene Autorenkennzeichnung aus.
RA Verweyen hat die Entscheidung in einem Beitrag für "M" (DJU) zusammengefasst:
"Schadensersatz für verletzte Urheberrechte -- Rechtswidrige Online-Nutzung journalistischer Texte mit Hilfe von dju-Honorarempfehlungen geahndet
In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen die rechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen bekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schadenersatzzahlung von knapp 15 000 Euro. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigt und noch verschärft. Für die Berechnung des Schadenersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Urteile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Schadensberechnung in diesen leider typischen Fällen von Urheberrechtsverletzungen.
Der Wirtschaftsjournalist hatte dem verklagten Verlag, der u.a. eine Vielzahl an branchenspezifischen Fachzeitschriften herausgibt, verschiedene, populär gehaltene Fachaufsätze zu Steuerthemen angeboten. Der Verlag veröffentliche die Artikel in einzelnen Ausgaben seiner Fachzeitschriften, und nachfolgend, stark gekürzt und teilweise ohne den Journalisten als Autor zu nennen, auf verschiedenen von ihm betriebenen Themenportalen im Internet.
Die Parteien stritten zunächst darüber, ob die Rechteeinräumung nur den Abdruck der Aufsätze in den Print-Ausgaben der Fachzeitschriften des Verlags umfasste, oder ob der Verlag auch das Recht für die Online-Nutzung erworben hatte. Bereits das LG Hamburg verneinte dies sehr deutlich: Ausdrücklich habe der Kläger nur die Print-Nutzung erlaubt. Daher sei nach der im Urheberrecht geltenden sog. „Zweckübertragungslehre" (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG) davon auszugehen, dass weitere Nutzungsrechte (Nutzungsarten) nicht eingeräumt worden seien. Damit war die Online-Nutzung der Beiträge durch den Verlag rechtswidrig.
Das LG erkannte auf ein fahrlässiges, und sogar auf ein „in hohem Maße leichtfertiges" und damit „grob fahrlässiges" Handeln des Verlags. Dieser hätte bei gebotener Sorgfalt erkennen können, dass er nicht zur Online-Nutzung der Texte berechtigt war, insbesondere weil er als Verlag einen Großteil seines Geschäfts mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Leistungen betreibt. Daher schuldete der Verlag dem Autoren auch Schadensersatz, den das LG – bestätigt vom OLG – unter Bezugnahme auf die dju-Honorartabellen im Wege der sog. Lizenzanalogie-Berechnungsmethode bestimmte. Damit handele es sich zwar um einseitige Vergütungsvorstellungen eines Interessenverbandes, denen mit Zurückhaltung zu begegnen sei, betonte das LG. Aber auch aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sei dem Gericht bekannt, dass die Empfehlungen einen brauchbaren Überblick darüber vermittelten, wie in der Praxis ganz unterschiedliche Nutzungsarten und -intensitäten quantifiziert werden und sich in Relation zueinander verhalten. Gerade auch im Hinblick auf die Höhe der empfohlenen Honorare seien dem Gericht Lizenzverträge und Vergleiche bekannt, die der Höhe nach im Rahmen der Empfehlungen liegen.
Nach Ansicht des OLG ist die Heranziehung der dju-Honorarempfehlungen als Berechnungsgrundlage – wogegen sich der verklagte Verlag heftig gewehrt hatte – nicht zu beanstanden. Das LG sei zutreffend verfahren, in dem es „unter Würdigung aller Umstände in freier Überzeugung" die dju-Honorare zum Ausgangspunkt seiner Schadensermittlung gemacht habe. Ebenfalls bestätigt hat das OLG die konkrete Berechnung der Schadenersatzsumme durch die Vorinstanz. Demnach handelt es sich mit den rechtswidrigen Nutzungen der Texte im Internet um Online-„Erstnutzungen" gegenüber der gestatteten Printnutzung und die Texte waren als "Fachaufsätze" einzustufen. Aufgrund der monatlichen Visits auf den Portal-Seiten der Beklagten bis 50.000 waren daher 1.8 Cent je Zeichen (einschließlich Leerzeichen) zu vergüten.
Nach Auffassung der LG und des OLG war zur Bestimmung der maßgeblichen Zeichen-Anzahl auf die von dem Verlag für die Online-Nutzung stark gekürzten Texte abzustellen („konkrete Verletzungsform"), und nicht auf die deutlich umfangreicheren Originaltexte des Klägers. Die sich daraus ergebenden "Grundlizenzen" waren sodann für das erste Nutzungsjahr auf 500% zu erhöhen und für die weiteren Nutzungsjahre waren jeweils 5% der Grundlizenz zu addieren. Die so ermittelten Lizenzen decken die Nutzung in jeweils einem Online-Auftritt des Verlags ab. Da die Aufsätze von dem Verlag aber auf mehreren Portalen genutzt worden waren, waren für dafür weitere Lizenzgebühren zu addieren, und zwar obwohl die Texte (angeblich) nur auf einem Speicher abgelegt waren. Maßgeblich ist allein die Anzahl der Internetseiten, auf denen veröffentlicht wurde. Für diese weiteren Nutzungen setzten die Gerichte den dju-Empfehlungen folgend 50% des Ersthonorars an.
Anders als noch das LG sprach das OLG dem klagenden Journalisten zudem einen sogenannten Verletzerzuschlag von 100% zu, insoweit der Verlag ihn in seinen Internetauftritten entgegen § 13 UrhG nicht als Autor der Texte genannt hatte. Denn dadurch ist dem Journalisten entsprechende Werbewirkung entgangen, die auszugleichen ist. Insgesamt waren dem Kläger daher knapp 15.000 Euro für die rechtswidrige Nutzung von Auszügen aus vier seiner Texte auf neun Internetportalen zuzusprechen, und zwar obwohl die Texte dort (angeblich) nur ca. 100 mal „angeklickt" worden seien. Dieses Verwendungsrisiko liege allein beim Verlag, meinte das Gericht.
Das klare Bekenntnis der Hamburger Gerichte zu den dju-Honorarempfehlungen als Berechnungsgrundlage und ihre Hinweise zur konkreten Berechnung von Schadensersatzbeträgen bei rechtswidrigen Nutzungen journalistischer Texte ist ausgesprochen relevant für die Praxis bei derartigen Urheberrechtsverletzungen. Die Hamburger Richter haben sich weitgehend festgelegt. Das schafft Rechtssicherheit, zumal ein betroffener Journalist auch dann Klage in Hamburg erheben kann, wenn weder Kläger noch beklagter Verlag dort ansässig sind. Denn in „Internetfällen" findet die maßgebliche Rechtsverletzung überall dort statt, wo der rechtswidrig genutzte Text bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann, also auch in Hamburg. Überall dort kann nach § 32 ZPO, dem sog. „fliegenden Gerichtsstand", Klage erhoben werden."
OLG Hamburg, U.v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10 (Revision nicht zugelassen)
LG Hamburg, U.v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08
„Honorare Text + Foto 2005 für freie Journalisten/innen" der dju "
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall
Revision OLG Stuttgart vom 04.04.2012 Az. 4 U 171/11, Fernuni Hagen, § 52a UrhG
von RA Christlieb Klages, 22. Mai 2012
Die Fernuniversität Hagen hat Revision eingelegt gegen das Urteil des OLG Stuttgart AZ 4 U 171/11. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung einer der umstrittendsten Schrankenregelungen des UrhG, der des § 52a. Das Urteil ist in der wissenschaftlichen Literatur kontrovers besprochen, etwa in der GRUR PRAX, Heft 10, 2012 . Besonders lesenswert ist das "Plädoyer gegen die Abschaffung der Norm durch die richterliche Hintertür" von Rauer, S. 226.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall
Zum Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität
von RA Christlieb Klages, 6. Februar 2012
LG Stuttgart zu § 52a UrhG, Urteil vom 27.09.2011, veröffentlicht in GRUR RR 2011, 419ff, eingereicht von Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz.
Das OLG Stuttgart hat nun mit Urteil vom 04. April 2012 die Berufung entschieden, AZ 4 U 171/11. Gegen das Urteil hat die FernUniversität Hagen Revision eingelegt. Gestritten wird über die Auslegung der Begriffe " zur Veranschaulichung im Unterricht", über die Frage, anhand welcher Kriterien ein "kleiner Teil" eines Werkes zu ermitteln ist und welche Anschlussnutzungen Studenten möglich sein sollen (Ausdruck, Speicherung). Die Entscheidung ist für die Wissenschaftsfreiheit von grundlegender Bedeutung.
Künstlerverträge, Managementverträge, etc. oft unwirksam
von RA Dr. Urs Verweyen, 31. Januar 2012
Sog. Künstlerverträge, in denen die Zusammenarbeit zwischen einem Künstler und seinem Management oder Agenten geregelt werden, sind oft unwirksam, wozu meist das Zusammenspiel aus Regelungen führt, durch die der Künstler in seiner beruflichen und künstlerischen Entscheidungsfreiheit und seinen Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird, wirtschaftlich benachteiligt wird, und unangemessen lang an "sein" Management gebunden wird. Exemplarisch tritt dies in einer Entscheidung des LG Köln, U.v. 31. Oktober 2008 – 8 O 256/06 zu Tage, die RA Verweyen erwirkt hat; die Berufung dagegen hatte das OLG Köln gem. § 522 ZPO im Beschlusswege verworfen (OLG Köln, B.v. Köln vom 19. Juni 2009 – 24 U 194/08):
"Der Kläger hat keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 1. September 2005. Dieser ist sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. ...Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB unter anderem dann nichtig, wenn es nach seinem Gesamtcharakter mit grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist. Die Sittenwidrigkeit kann sich danach aus der Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts ergeben, in die Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts einzubeziehen sind. ...
Der Managementvertrag beschränkte zunächst die künstlerische Freiheit der Beklagten weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis des Klägers. Der Beklagten war in der Geltungszeit dieses Vertrags die Entscheidungsbefugnis über Art, Dauer und Inhalt ihrer künstlerischen Tätigkeit praktisch genommen (vgl. auch LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.). Aus den Regelungen in Ziffern I., II. Abs. 2, III. und IV. des Vertrags ergibt sich, dass der Kläger nach Abschluss des Vertrags allein befugt sein sollte, künstlerische Engagements für die Beklagte anzubahnen. Ihr selbst war dieses Recht nach diesen Vorschriften vollständig genommen: ... Ausnahmen von dieser umfassenden Verhandlungsbefugnis des Klägers definiert der Vertrag überhaupt nicht, sodass entsprechend dem umfassenden Vertragstext davon auszugehen ist, dass selbst kreative, genuin künstlerische Fragen von der Verhandlungsbefugnis des Klägers umfasst sein sollten. ... Das Gericht ist sich bewusst, dass das Ziel eines Künstler-Management-Vertrags, die Karriere eines Künstlers zu fördern und aufzubauen, eine enge Einbeziehung des Managers in geschäftliche Fragen des Künstlers sowie auch weitgehende Handlungsvollmachten des Managers fordert, wie sie dementsprechend auch durchaus branchenüblich sind (OLG Hamburg ZUM 2008, 144 ff. m. w. N.). Eine derart ausgeweitete Handlungs- und Alleinentscheidungsbefugnis, wie sie der Vertrag vom 1. September 2005 für den Kläger vorsieht, ist jedoch für das Erreichen des Vertragszwecks nicht erforderlich und auch branchenunüblich. Vielmehr bleibt der Künstler üblicherweise in allen kreativen Entscheidungen frei und federführend (vgl. OLG Hamburg ZUM 2008, 144 ff. m. w. N.), ...
Der gegen die guten Sitten verstoßende Gesamtcharakter des Vertrags ergibt sich des Weiteren aus den Vergütungsregelungen (vgl. auch LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.). Nach Ziffer V. Abs. 3 des Vertrags sollte der Kläger ein seinen Aufgaben und Kompetenzen entsprechendes Entgelt erhalten, was auf pauschal 30 % festgelegt wurde. Diese anteilige Beteiligung liegt jedenfalls im oberen Bereich des Üblichen – und zwar unabhängig davon, ob die unklare Klausel dahingehend auszulegen ist, dass 30 % der Nettoeinnahmen oder sogar der Bruttoeinnahmen gemeint sein sollen (vgl. LG Berlin ZUM 2007, 754 ff., wo sogar eine Beteiligung von pauschal 26 % der Nettoeinnahmen als überhöht angesehen wird). Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, die Entgeltregelung sei aufgrund der Unbekanntheit der Beklagten oder wegen des ihr angeblich anhaftenden schlechten Images angemessen. ... Neben der finanziellen Belastung der Beklagten durch das erhebliche an den Kläger zu zahlende Entgelt sieht Ziffer V. Abs. 4 des Vertrags auch die gegenseitige Absicherung durch den Abschluss einer Kapitalversicherung seitens der Beklagten, mithin in anderen Worten unter anderem die Absicherung des Klägers für den Todes-, Berufs- und/oder Erwerbsunfähigkeitsfall der Beklagten, durch eine von der Beklagten abzuschließende kapitalbildende Versicherung vor, deren Zession an den Kläger in Ziffer V. Abs. 5 des Vertrags ausdrücklich als möglich vorgesehen ist. ... Darüber hinaus ist in Ziffer V. Abs. 2 des Vertrags stillschweigend eine Inkassovollmacht für den Kläger vereinbart.
Ferner ist für die Würdigung des Gesamtcharakters des Vertrags als sittenwidrig die Laufzeitregelung in Ziffer VI. von Bedeutung. Die danach vereinbarte Festlaufzeit von 5 Jahren verlängert sich mangels Kündigung des Vertrags automatisch. Darüber hinaus wurde die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde zwar nicht ausdrücklich vereinbart; § 627 BGB kann jedoch auch stillschweigend ausgeschlossen werden (Weidenkaff, in: Palandt, aaO., § 627 Rn. 5). ...
Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den genannten, die Beklagte einseitig belastenden Vertragsregelungen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Bindung und Erfolgsbeteiligung beider Parteien, das dem Vertrag einen Ausbeutungscharakter verleiht und ihn damit als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.)."
Gutachten Prof. Kretschmer: Geräte-Abgaben dienen nur der Kompensation der Künstler
Nach einem von Prof. Dr. Tobias Kretschmer im Auftrag des ZItCo e.V. angefertigten ökonomischen Gutachten sind nur geringfügige Beträge je PC als angemessener bzw. gerechter Ausgleich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ("Padawan") für privatkopiebedingte Lizenzeinbußen an die Urheber geschützter Werke zu bezahlen. Insb. die von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte Berechnung basierend auf mittleren Lizenzen und der Annahme, dass jede tatsächlich angefertigte, empirische ermittelte Privatkopie 1-zu-1 zu vergüten sei, sei klar falsch und führe zu einer mehrfachen, rechtswidrigen Überkompensation der Urheber.
Prof. Kretschmer schließt damit an die sog. Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) an, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Darin befindet der EuGH:
"The concept of ‘fair compensation’, within the meaning of Article 5(2)(b) of Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society, is an autonomous concept of European Union law which must be interpreted uniformly in all the Member States that have introduced a private copying exception, irrespective of the power conferred on the Member States to determine, within the limits imposed by European Union law in particular by that directive, the form, detailed arrangements for financing and collection, and the level of that fair compensation.
Article 5(2)(b) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that the ‘fair balance’ between the persons concerned means that fair compensation must be calculated on the basis of the criterion of the harm caused to authors of protected works by the introduction of the private copying exception. It is consistent with the requirements of that ‘fair balance’ to provide that persons who have digital reproduction equipment, devices and media and who on that basis, in law or in fact, make that equipment available to private users or provide them with copying services are the persons liable to finance the fair compensation, inasmuch as they are able to pass on to private users the actual burden of financing it.
Article 5(2)(b) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that a link is necessary between the application of the levy intended to finance fair compensation with respect to digital reproduction equipment, devices and media and the deemed use of them for the purposes of private copying. Consequently, the indiscriminate application of the private copying levy, in particular with respect to digital reproduction equipment, devices and media not made available to private users and clearly reserved for uses other than private copying, is incompatible with Directive 2001/29.
Nach Ansicht des EuGH sind also zunächst alle europäischen nationalen Regelungen, die sich mit dem “gerechten Ausgleich” zugunsten der Urheber für deren entgangene Profite aufgrund der sog. Privatkopiefreiheit befassen, im Lichte des entsprechenden Unionsrechts (Richtlinie 2001/29/EC vom 22.5.2001) auszulegen; dies gilt auch für die §§ 54 ff. UrhG und §§ 12 ff. UrhWG (n.F.).
Aus dem zweiten Ruling folgen erhebliche Zweifel, am bisherigen Vorgehen von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, die von der Geräteherstellern die entsprechende Geräteabgaben rückwirkend eingefordert hatten. Der EuGH ist demgegenüber der Auffassung, dass diese Abgaben den Herstellern nur insoweit auferlegt werden dürfen, als diese die Abgaben an die (privaten) Endkunden weitergegeben können (im spanischen Text heißt es “… en la medida en que dichas personas tienen la posibilidad de repercutir la carga real de tal financiación sobre los usuarios privados”).
Aus dem dritten Ruling folgt, dass die unterschiedslose Belegung von privat und geschäftlichen genutzten Geräten und Speichermedien mit einer Abgabe rechtswidrig ist. Demnach ist einen Abgabe auf Geschäfts-PC, -geräte und -medien wohl unzulässig, müsste jedenfalls aber deutlich niedriger sein, als eine entsprechende Abgabe auf Privatgerätschaften.
Der ZItCo (Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e. V., www.zitco-verband.de) vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder. Zum Verbandszweck gehört insb. die Ermittlung, die Verhandlung und ggf. die streitige Durchsetzung angemessener, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender und für die Verbandsmitglieder wirtschaftlich tragbarer Geräteabgaben auf Personal Computer nach §§ 54 ff. UrhG. Die ca. 80 Mitglieder des ZItCo e.V. sind überwiegend kleine und mittelständische, in Deutschland ansässige und hier produzierenden Hersteller von Personal Computern. Der ZItCo e.V. wird ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten.
S. auch Gutachten Prof. Dr. Eike Ullmann zur Padawan-Entscheidung und zum Thema Geräteabgaben, hier im Blog.
Nach Abbruch der Verhandlungen zur PC-Abgabe 2008 – 2010 durch die ZPÜ werden für diesen Zeitraum nun erste Musterprozesse erwartet. Für den Zeitraum ab 2011 führen ZPÜ, Verwertungsgesellschaften und die Herstellerverbände, u.a. der ZItCo e.V., derzeit Verhandlungen über einen Gesamtvertrag. Für die Geräteabgabe auf PC für die Zeit vor dem 1.1.2008 – nach "altem Recht" – hat soeben der BGH ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, das erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit deiner PC-Abgabe nach "altem Recht" weckt – s. hier im Blog.
Tags: Angemessene Vergütung, Geräteabgaben / Levies