Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202018,%201678
Timestamp: 2019-06-18 11:59:44
Document Index: 124638884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 32', '§ 54', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 54', '§ 32', 'Art. 103', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 17', '§ 17', '§ 559', '§ 17', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 823', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 32', 'BGH', '§ 54', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 14', '§ 1', '§ 32', '§ 823', '§ 54', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,25005
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17 (https://dejure.org/2018,25005)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 263/17 (https://dejure.org/2018,25005)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 (https://dejure.org/2018,25005)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,25005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 823 Abs. 2 BGB, § ... 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG, § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 3 RDG, § 10 RDG, § 54 KWG, § 32 Abs. 1 KWG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 17 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 12 Abs. 1 RDG, § 12 Abs. 4 RDG, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO
"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
"Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG
Zur "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt; zu den Voraussetzungen, unter denen ein qualifizierter Rangrücktritt der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs entgegensteht; zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zur Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG
LG Berlin, 16.03.2015 - 3 O 159/13
KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15
NJW-RR 2018, 1250
ZIP 2018, 1678
MDR 2018, 1262
VersR 2018, 1400
WM 2018, 1639
BB 2018, 2049
DB 2018, 2560
OLG Karlsruhe, 13.11.2018 - 17 U 110/17
Nach dem Hinweis des Senats auf die einen vergleichbaren Fall betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2018 (VI ZR 263/17), stützen die Kläger den geltend gemachten Anspruch gegen den Beklagten Ziff. 1 auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG und behaupten, der Beklagte Ziff. 1 habe vorsätzlich gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Regelungen in § 6 des Kauf- und Abtretungsvertrages wirksam in den Vertrag zwischen den Klägern und der S. AG einbezogen worden sind, was Voraussetzung für den Ausschluss eines Einlagengeschäftes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und damit für das Vorliegen eines nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnisbedürftigen Bankgeschäfts wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris Rn. 14 bis 22 zu einem identischen Kauf- und Abtretungsvertrag der S. AG).
Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn. 24 mwN;… Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 -, juris Rn. 10).
Mangels Unrechtsbewusstseins im Sinne von § 17 StGB unterliegt der Täter einem Verbotsirrtum auch dann, wenn er bei Begehung der Tat die Möglichkeit, Unrecht zu tun, zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO mwN).
Im Zweifel trifft ihn eine Erkundigungspflicht, wobei Auskunftsperson und erteilte Auskunft verlässlich sein müssen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn. 28 mwN).
Denn das Schreiben der BaFin enthält keinen Vorbehalt dahingehend, dass die angenommene Erlaubnisfreiheit von der Wirksamkeit des qualifizierten Rangrücktritts abhänge und diese zweifelhaft, jedenfalls aber nicht geprüft worden sei (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn. 35).
Denn bei einer zuständigen Aufsichts- und Erlaubnisbehörde besteht weder die Gefahr von sogenannten "Gefälligkeitsgutachten", noch kann von dem Betroffenen verlangt werden, die zuständige Aufsichts- und Erlaubnisbehörde von einer nicht offensichtlich falschen, ihm günstigen Rechtsauffassung abzubringen oder bei der Behörde gar einen von dieser ausdrücklich für überflüssig gehaltenen Erlaubnisantrag nur deshalb zu stellen, weil sie ihre Auffassung, einer Erlaubnis bedürfe es nicht, in der Auskunft nicht hinreichend detailliert begründet hat (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn. 37).
Mit den der BaFin vorgelegten Formularen war auch die Durchführung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle möglich, insbesondere die Prüfung, ob der in § 6 des Kauf- und Abtretungsvertrages vorgesehene Rangrücktritt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn, 38).
An dieser Einordnung sieht sich der Senat nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2018 (VI ZR 263/17) gehindert.
BGH, 16.10.2018 - VI ZR 459/17
Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von …
Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).
Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 KWG ist aber auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (vgl. das nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangene Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).
b) Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze hatte das im Streitfall zu beurteilende, von der Klägerin abgeschlossene Anlagemodell die Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 KWG zum Gegenstand (vgl. zum von der S. AG unter der Bezeichnung "Cashselect" vertriebenen Produkt: Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17 f.).
a) Anders als die Revisionserwiderung meint, scheitert ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG und § 14 Abs. 1 StGB nicht daran, dass die von der S. AG angenommenen Gelder nicht - wie von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verlangt - unbedingt rückzahlbar gewesen wären, die Klägerin die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit also nicht ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit hätte wieder zurückfordern können (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 21, mwN).
bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Annahme der unbedingten Rückzahlbarkeit der Gelder auf der Grundlage der Feststellungen im Berufungsurteil auch keine sogenannte qualifizierte Nachrangabrede (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 21 ff., mwN) entgegen.
Soweit das Landgericht ausgeführt hat, dass die G... AG durch das gewählte Anlagemodell ein nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnisbedürftiges Einlagengeschäft betrieben hat, wird auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Landgerichts sowie auf die jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2018 - VI ZR 263/17(NJW-RR 2018, 1250) Bezug genommen.
Nach der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2018, 1250) liegt dann ein die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ausschließender Verbotsirrtum vor, wenn der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig hält.
LG München II, 07.12.2018 - 2 O 3350/16
Verbotsirrtum im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts
Auch der Entscheidung des BGH vom 10.07.2018, Az. VI ZR 263/17, sei zu entnehmen, dass die BaFin noch am 30.09.2010 die Genehmigungspflichtigkeit entsprechender Anlagegeschäfte verneint habe.
Auch der Ankauf von Lebensversicherung mit Kaufpreisstundung stellt ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG dar (BGH VI ZR 263/17, Tz. 17 ff).
(5.8.) Aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 10.07.2018 (Az.: VI ZR 263/17), lässt sich auch nicht entnehmen, dass die BaFin noch am 30.09.2010 die Genehmigungspflicht entsprechender Anlagegeschäfte verneint habe.
Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der …
Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 24.5.2017 verwiesen, die vom Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 10.7.2018 - VI ZR 263/17 - in selber Sache (im Folgenden genannt: Revisionsurteil) nicht beanstandet worden sind.
KG, 19.12.2018 - 26 U 154/17
Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH , Urt. v. 10.7.2018, VI ZR 263/17, Rdnr. 23 ff. zit. nach Juris;… BGH , Urt. v. 27.6.2017, VI ZR 424/16, Rdnr. 11 ff. zit nach Juris).
Denn vorliegend zog nicht die S... - wie etwa im Fall der Entscheidung des Senats vom 12.12.2018, 26 U 39/15, sowie des BGH vom 10.7.2018, VI ZR 263/17 -, sondern der Kläger , vertreten durch den Beklagten zu 2), den Rückkaufswert seiner Lebensversicherung ein.