Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3870&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 07:48:11
Document Index: 383092531

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 287', 'BGH', '§ 291', '§ 195', '§ 852', '§ 906']

Urteil des OLG Hamm, 13.07.1987, 5 U 155/86 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OLG Hamm, 13.07.1987, 5 U 155/86
Titel OLG Hamm, 13.07.1987, 5 U 155/86
Orientierungssatz Zementwerk; Thalliumemissionen; Vegetationsschäden; Ausgleichsanspruch
Norm BGB § 906
Leitsatz 1. Stößt ein Zementwerk über das genehmigte Maß hinaus Thallium aus, so ist es aus analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zum Ersatz des durch diese Emission entstehenden Schäden verpflichtet.
2. Zu diesen Schäden gehören auch Einbußen eines Landwirts aus Vegetationsverlusten und Minderung züchterischen Fortschritts in der Tierhaltung.
3. Ansprüche aus § 906 BGB unterliegen einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Entscheidungsdatum 13.07.1987
Aktenzeichen 5 U 155/86
Die Parteien streiten um die Schäden des Klägers als Landwirt durch die Emissionen des beklagten Zementwerkes. Dabei soll es durch einen hohen Thallium-Ausstoß des Werkes der Beklagten zu Schäden gekommen sein, die sowohl die Felder als auch die Viehhaltung betrafen. Der Kläger verlangt Ersatz seines Schadens in Höhe von 51 980,50 DM.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte nur teilweise Erfolg.
Nach der Rechtsprechung des BGH, die auch der erkennende Senat vertritt, besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dann, wenn die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung zwar rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder der Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gem. §§ 1004, 862 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 90, 255 ; BGH, NJW 1985, 47).Das LG hat zum Grundedes von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruches zutreffend ausgeführt, daß diese Voraussetzungen hier vorliegen. Der Senat folgt den Ausführungen des LG. Dabei läßt der Senat ausdrücklich offen, ob des Kläger sein Klagebegehren neben der analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch noch auf andere Anspruchsgrundlagen stützen kann. Das Berufungsvorbringen gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlaß.
Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Soweit die Beklagte die ? analoge ? Anwendbarkeit des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB schon dem Grunde nach verneint, da sie ihr Grundstück ?nicht ortsüblich? genutzt habe, wird die zu der vorgenannten Vorschrift ergangene Rechtsprechung des BGH verkannt. Denn der BGH geht bei der analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB allgemein von einer ?rechtswidrigen Einwirkung? aus (BGHZ 90, 255 und BGH, NJW 1985, 47) und stellt nicht darauf ab, ob eine ?ortsübliche? Beeinträchtigung vorliegt.
Die Beklagte muß sich auch daran festhalten lassen, daß sie die Entstehung von ?Umweltschäden? in der Umgebung ihres Werkes in L. in erster Instanz zugestanden hat. Die Beklagte kann nicht sinnvoll bestreiten, daß ihr Werk in L. Thallium emittiert hat und dieses Thallium auf Grundstücke in der Umgebung gelangt ist. Damit steht aber auch fest, daß umliegende Grundstücke ?beeinträchtigt? worden sind. Der gesamte Sachvortrag der Beklagten erster Instanz geht von diesem Sachverhalt aus. Bestritten hat die Beklagte lediglich, daß das emittierte Thallium zu irgendwelchen konkreten Schäden geführt hat, sowie den Umfang etwaiger Schäden.
Es kann unzweifelhaft angenommen werden, daß die von der Beklagten verursachten Beeinträchtigungen wesentlich waren und deshalb nicht geduldet werden mußten. Nach der Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium? ist die Umgebung des Werks der Beklagten in erheblichem Umfang beeinträchtigt worden. Dazu enthält die Dokumentation eine Fülle von Angaben, die des Kläger übernommen hat und vorträgt. Wenn die Beklagte diesen Sachvortrag nicht gelten lassen will, reicht ein einfaches Bestreiten nicht aus. Die Beklagte hätte im einzelnen dartun müssen, warum die in der Dokumentation niedergelegten Messungen nicht richtig sein können und von ihr abgelehnt werden. Insoweit handelt es sich nicht um eine Frage des Urkundenbeweises, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. 12. 1983 angenommen hat, sondern um die Frage der Substantiierungspflicht der Beklagten.
Ist danach ? allgemein ? von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücke in der Umgebung des Werks der Beklagten in L. auszugehen, so muß dies auch für den Grundbesitz des Klägers gelten. Es ist kein Grund ersichtlich und von der Beklagten auch nicht substantiiert dargetan worden, warum ausgerechnet die Grundstücke des Klägers, die ganz überwiegend im sogenannten ?Maßnahmegebiet? lagen, von den Thalliumimmissionen verschont geblieben sein sollen.
Keiner näheren Darlegung bedarf, daß es dem Kl. unmöglich war, die von dem Werk der Beklagten ausgehenden Emissionen zu verhindern. Selbst der Beklagten war es nach ihrem eigenen Sachvortrag bis zum Jahre 1979 nicht bekannt, daß solche Emissionen vorkamen.
Nach alledem steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest, daß der Grundbesitz des Klägers durch die von dem Werk der Beklagten ausgegangenen Thallium-Emissionen wesentlich beeinträchtigt worden ist. Selbst wenn man insoweit eine andere Ansicht vertreten sollte, wäre hier von einer Umkehrung der Beweislast i. S. des Urteils des BGH vom 18. 9. 1984 (NJW 1985, 47) auszugehen. Denn es steht fest, daß das Werk der Beklagten in erheblichem Umfang Thallium emittiert hat und daß sich diese Emissionen nicht im Rahmen der durch eine Verwaltungsvorschrift gezogenen Grenzen gehalten haben. Die Beklagte hat aber nicht substantiiert darlegen können, daß der Grundbesitz des Klägers durch die von ihr verursachten Thallium-Emissionen nicht beeinträchtigt worden ist. Die Beklagte muß demnach den dem Kl. durch Thallium-Emissionen entstandenen Schaden ersetzen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nach § 906 Abs. 2 BGB analog nicht nur der entzogene Substanzwert des Grundstücks des Klägers zu ersetzen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH werden auch Folgeschäden erfaßt, die sich aus der Nutzung des betroffenen Grundstücks selbst entwickeln (BGH, NJW 1985, 47; vgl. auch Palandt-Bassenge, § 906 Anm. 4 f.). Die Entschädigung umfaßt damit nicht nur Vegetationsverluste, sondern auch Schäden hinsichtlich des Viehbestandes des Klägers.
Der dem Kl. insgesamt entstandene Schaden beträgt 38 700 DM. Soweit das LG die Beklagte zu einer höheren Schadensersatzleistung verurteilt hat, ist das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil ist der Senat der Ansicht, daß die Höhe des auf der von der Beklagten verursachten Beeinträchtigung beruhenden Schadens gem. § 287 ZPO festgestellt werden kann. Denn insoweit handelt es sich um eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität (vgl. dazu BGH, NJW 1976, 1146).
Es steht mit der erforderlichen Sicherheit zur Überzeugung des Senats fest, daß des Kläger in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Vegetationsverluste in Höhe von 31 700 DM erlitten hat.
Die Sachverständigen H. und D. sind in ihrem Gutachten vom 31. 7. 1985, das sie durch das Gutachten vom 9. 1. 1986 ergänzt und erläutert haben, von einem Ertragsverlust in Höhe von 15 % ausgegangen. Dies entspricht für den hier fraglichen Zeitraum von 1977 bis 1979 einem Verlust von 29 700 DM. Hinzu kommen weitere 2 000 DM, da des Kläger wegen der aufgetretenen Beeinträchtigungen 4,5 ha Grünraps umbrechen mußte. Der Senat hat keine Bedenken, diesen Ausführungen der Sachverständigen, die ihre Gutachten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert haben, zu folgen. Zwar ist der Sachverständige H. aufgrund seiner beruflichen Vorbildung, wie er bei seiner Anhörung vor dem Senat dargelegt hat, nicht kompetent für Vegetationsschäden. Die hier in Rede stehenden gutachterlichen Äußerungen stammen aber von dem Sachverständigen D., der sich mit Tierernährung und Futtermittelkunde beschäftigt, wobei das Schwergewicht seiner Beschäftigung bei Futtermitteln pflanzlicher Herkunft liegt. Der Sachverständige D. hat dargelegt, daß die von ihm vorgenommene Schätzung von 15 % Verlust im unteren Bereich dessen liegt, was wirklich an Vegetationsschäden aufgetreten sein könne. Der Sachverständige ist nach seinen Darlegungen wegen der schwierigen Beweislage zugunsten der Beklagten nur von dieser unteren Schadensbasis ausgegangen. Dabei hat der Sachverständige die allgemeine Lage im Umfeld des Werks der Beklagten, die Entfernung des Betriebs des Klägers zu dem Werk der Beklagten, die festgestellten Daten in Futtermitteln sowie die Feststellungen des privat vom Kl. beauftragten Sachverständigen S. vom 21. 10. 1979, an dessen Feststellungen nach Ansicht des Sachverständigen D. nicht zu zweifeln ist, berücksichtigt. Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen ist danach von einem durchschnittlichen Ertragsverlust bei allen angebauten Pflanzen ? nicht nur bei Mais ? im Gesamtdurchschnitt von 15 % auszugehen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß offenbar auch der Sachverständige K., wie der von der Beklagten beauftragte Sachverständige A. in seinem Gutachten vom 4. 10. 1985 dargelegt hat, zumindest für einen Maisschlag eine Ertragseinbuße von 15 % festgestellt hat. Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Beklagte offenbar selbst von Ertragseinbußen des Klägers ausgegangen ist. Denn immerhin hatte sie dem Kl. eine Entschädigungsleistung in Höhe von 1 789,28 DM angeboten. Der Teilbetrag von 2 000 DM für das Umpflügen des Grünrapses ist in der Berufungsinstanz der Höhe nach nicht mehr streitig.
Dem Kl. steht auch wegen Verlusten in der Rindviehhaltung ein Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt 7 000 DM zu.
Der Senat ist davon überzeugt, daß dem Kl. ein Schaden von mindestens 2 250 DM dadurch entstanden ist, daß er aufgrund der Thallium-Emissionen gezwungen war, in erhöhtem Maße Jungtiere anzuschaffen, um den Bestand seiner Herde zu erhalten (sogenannte Remontierungsquote). Der Streit der Parteien geht in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob die Nutzungsdauer rotbunter Herdbuchkühe fünf Jahre, wie die Sachverständigen H. und D. annehmen, oder nur 3 bis 3,5 Jahre, wie der von der Beklagten bestellte Sachverständige S. dargelegt hat, beträgt.
Der Sachverständige D. hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, daß er die seiner Rechnung zugrundegelegten Daten dem statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland entnommen hat. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, daß es sich bei dem Landwirtschaftsbetrieb des Klägers um einen ?gutgeführten? Betrieb handelt, was von der Beklagten nicht bestritten wird. Unter diesem Gesichtspunkt kann davon ausgegangen werden, daß die Kühe des Klägers tatsächlich ? ohne Thalliumeinfluß ? eine allgemeine Nutzungsdauer von fünf Jahren gehabt hätten, mag ansonsten in Westfalen auch nur eine Nutzungsdauer von 3 bis 3,5 Jahren zu dem hier in Rede stehenden Zeitraum vorgelegen haben. Den Sachverständigen H. und D. ist dahingehend zu folgen, daß durch eine Minderung des züchterischen Fortschritts bei dem Kl. ein geschätzter Schaden von 2 250 DM entstanden ist. Der Bestand an Zuchttieren des Klägers wechselte häufiger, da die Tiere häufiger frühzeitig geschlachtet werden mußten. Der Höhe nach ist diese Schadensposition von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht substantiiert bestritten worden. Der Angriff der Berufung, das LG habe nach seiner eigenen Darstellung insoweit keine sicheren Feststellungen treffen können, geht fehl . . .
Schließlich ist der Senat auch davon überzeugt, daß dem Kl. wegen Tierverlusten ein Schaden von 2 500 DM entstanden ist. Hier liegen die Bescheinigungen . . . sowie die schriftliche Aussage des Zeugen O. vor, die die sichere Feststellung zulassen, daß im Betrieb des Klägers wegen der eingetretenen Thalliumimmissionen Notschlachtungen vorgenommen werden mußten.
Der Sachverständige H. hat bei seiner Anhörung in dem Senatstermin bestätigt, daß bei den festgestellten Thalliumwerten in der Niere von 0,64 und 0,7 mg/kg eine Notschlachtung erforderlich werden kann. Daß durch die hier in Rede stehenden Notschlachtungen dem Kl. ein Schaden von 2 500 DM entstanden ist, wird in der Berufungsinstanz von der Beklagten der Höhe nach nicht substantiiert in Abrede gestellt.
Entgegen der Ansicht des LG hat des Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von Milchertragsverlusten in Höhe von 13 289,50 DM.
Keiner der in diesem Rechtsstreit tätig gewordenen Gutachter hat feststellen können, daß der Milchertrag in dem hier in Rede stehenden Zeitraum abgenommen hätte. Es ist im Gegenteil sogar eine gewisse Steigerung eingetreten. Dieser Umstand läßt sich nicht mit dem Argument außer Kraft setzen, daß schon in früherer Zeit die Viehhaltung des Klägers durch das Werk der Beklagten in L. beeinträchtigt worden sei und deshalb stets im Durchschnitt zu anderen Betrieben, die außerhalb des Einzugsbereichs des Werkes der Beklagten liegen, eine geringere Milchleistung erzielt worden sei. Selbst wenn dies zutrifft, läßt sich damit nicht der Umstand widerlegen, daß trotz der Thalliumimmissionen in der Zeit von 1977 bis 1979, über die hier allein zu entscheiden ist, bei gleichem Viehbestand eine Produktionssteigerung eingetreten ist. Ob das Werk der Beklagten schon zuvor erhebliche Emissionen verursacht hat, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Insoweit muß deshalb die Berufung Erfolg haben.
Nach alledem steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von (31 700 DM für Vegetationsschäden und 7 000 DM für Viehschäden) 38 700 DM zu. Dieser Betrag ist seit dem 29. 9. 1982 gem. §§ 291, 288 BGB mit 4 % zu verzinsen.
Der dem Kl. zustehende Zahlungsanspruch ist nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungszeit beträgt gem. § 195 BGB 30 Jahre. Die Ausnahmevorschrift des § 852 BGB ist auf den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog nicht anwendbar. Die Argumentation des LG Regensburg (NJW 1986, 2768), daß ein verschuldensunabhängiger Anspruch nicht später verjähren dürfe als ein verschuldensabhängiger Anspruch, überzeugt nicht. Die regelmäßige Verjährungszeit von 30 Jahren findet für eine Vielzahl von Ansprüchen statt, die verschuldensunabhängig sind.