Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20399
Timestamp: 2019-11-18 10:54:42
Document Index: 151560130

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BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02 - dejure.org
BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
https://dejure.org/2005,1352
BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02 (https://dejure.org/2005,1352)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2005 - X ZR 14/02 (https://dejure.org/2005,1352)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - X ZR 14/02 (https://dejure.org/2005,1352)
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Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung; Anforderungen an das Vorliegen einer Patentverletzung im Bereich des Maschinenbaus im Rahmen von Antriebsvorrichtungen einer vorzugsweise hängenden, druckluftbetriebenen Zugmaschine; Voraussetzungen der ...
"Rangierkatze"
"Rangierkatze"; Voraussetzungen einer Patentverletzung
LG Düsseldorf, 02.05.1995 - 4 O 152/94
OLG Düsseldorf, 22.01.1998 - 2 U 51/95
GRUR 2006, 399
Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass sie nicht erzielt werden, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2012 - I-2 U 30/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12; Senat Mitt. 2015, 392 - Digitalblock m.w.N.).
Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 Rn. 21 - Rangierkatze mwN).
Eine Patentverletzung scheitert nicht, wenn der Abnehmer nicht zu jeder Zeit von der patentierten Lehre Gebrauch macht (BGH, Urteil v. 13.12.2005 - X ZR 14/02 - Rangierkatze).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze).
Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden, selbst wenn der Hersteller ausdrücklich diese Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze).
Es steht einer Patentverletzung jedoch nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird oder der Hersteller sogar ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen, soweit die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich ist (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze).
Es steht einer Patentverletzung nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird oder der Hersteller sogar ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen, soweit die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich ist (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze).
Im ausgelieferten Zustand könnten die angegriffenen Ausführungsformen damit nicht in der Weise betrieben werden, dass im nachfolgenden Druckwerk ein höherer Druck auf den Bedruckstoff ausgeübt werde als im Folientransferwerk, womit eine Anwendung der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Rangierkatze" (GRUR 2006, 399) aufgestellten Grundsätze ausscheide.
(2) Eine unmittelbare Patentverletzung ergibt sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - ebenso wenig aufgrund der "Rangierkatze"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 399).
Deshalb liegt eine Patentverletzung auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden, selbst wenn der Hersteller ausdrücklich diese Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399, 401).
Deshalb liegt eine Patentverletzung auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden (vgl. BGH GRUR 2006, 399, Rz. 21 - Rangierkatze).
Daher stelle nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 2006, 399 Tz. 21 - Rangierkatze) auch eine nicht geplante, zufällige oder nur in Ausnahmefällen erreichbare Verwirklichung der Patentmerkmale eine Verletzung dar.
Die von der Klägerin unter unrealistischen Bedingungen angestellten Versuche erlaubten auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes GRUR 2006, 399 Tz. 21 - Rangierkatze keine abweichende Beurteilung.
Damit sei das System der Beklagten objektiv geeignet, die patentgemäße Eigenschaften und Wirkungen zu erzielen, der Verweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze folglich zutreffend.
LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 139/13
Erkennungsvorrichtung für Risse
LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 182/05
LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 4a O 65/10
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LG Düsseldorf, 29.11.2011 - 4b O 154/10
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LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 254/08
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LG Düsseldorf, 27.09.2016 - 4a O 123/15