Source: https://swg-schwerin.de/wir-ueber-uns/allgemeine-vertragsbestimmungen.html
Timestamp: 2017-08-18 12:29:20
Document Index: 316845491

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 554', '§ 559', '§ 553', '§ 554', '§ 545', '§36']

SWG-Schwerin - Allgemeine Vertragsbestimmungen
Fr. Engels Straße 5 von der Schulenburg Straße 6 und 9
Wuppertaler Straße 44/45/52, Vidiner Straße 6/18/19, Tallinner Straße 23/27
An den Waisengärten
Am Lambrechtsgrund
Demmlerhof
Andrej-Sacharow-Straße
Am Bosselmannweg
Physikerviertel
Allgemeine Vertragsbestimmungen der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft eG
Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen
(1) Die Hausordnung darf die Genossenschaft nachträglich aufstellen oder ändern, soweit dies im Interesse einer ord-nungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses dringend notwendig und für das Mitglied zumutbar ist. Etwaige neue oder geän¬derte Regelungen werden dem Mitglied besonders mitgeteilt. Darüber hinausgehende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Mitglieds.
(2) Für Aufstellung und Betrieb von Trockenautomaten und Geschirrspülmaschinen bedarf das Mitglied keiner vorherigen Zustimmung (vgl. Nr. 8 AVB) der Genossenschaft. Das Mitglied hat dabei jedoch die einschlägigen technischen Vorschriften und die verkehrsüblichen Regeln zu beachten, um die mit Aufstellung und Betrieb derartiger Geräte verbundenen möglichen Beeinträchtigungen und Schäden zu verhindern.
Nr. 2 Zahlung der Nutzungsgebühr
(1) Die Nutzungsgebühr gemäß § 2 des Nutzungsvertrages ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats kostenfrei nach näherer Bestimmung der Genossenschaft zu entrichten.
(2) Das Mitglied ist auf Verlangen der Genossenschaft verpflichtet, die Nutzungsgebühr - einschließlich Zuschlägen, Vergütungen und Vorauszahlungen - von einem Konto bei einem Geldinstitut einziehen zu lassen und das dazu erforderliche SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Das Mitglied hat ggf. ein Konto bei einem Geldinstitut anzulegen und für die Deckung des Kontos in Höhe der monatlich zu leistenden laufenden Zahlungen zu sorgen. Die Ankündigung des ersten SEPA-Lastschrifteinzuges (Vorabankündigung) gilt mit der Unterzeichnung des Nutzungsvertrages als erteilt. Für neuerliche Vorabinformationen über sich ändernde Lastschriftbeträge genügt eine Ankündigungsfrist von 3 Tagen. Die der Genossenschaft berechneten Kosten nicht eingelöster Lastschriften hat das Mitglied zu tragen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist das Mitglied berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat zu widerrufen. Der Widerruf muss der Genossenschaft rechtzeitig, mindestens 10 Tage vor Wirksamkeit, vorliegen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Genossenschaft berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und für jede schriftliche Mahnung 1,50 €, für die letzte 3,00 € pauschalierte Mahnkosten zu fordern, es sei denn das Mitglied weist nach, dass geringere Ko¬sten entstanden sind.
Nr. 3 Übergabe der überlassenen Wohnung
Der Zustand der überlassenen Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe wird im Übergabeprotokoll niedergelegt.
Nr. 4 Erhaltung der überlassenen Wohnung
(1) Das Mitglied hat die überlassene Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Es hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räu¬me zu sorgen.
(2) Schäden an der überlassenen Wohnung, im Hause und an den Außenanlagen sind der Genossenschaft unverzüglich anzuzei-gen. Das Mitglied haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflich¬ten verursacht werden, insbesondere, wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die Woh¬nung nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt werden. Es haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mitglieds mit der überlassenen Wohnung in Berührung kommen.
Nr. 5 Schönheitsreparaturen
Bei erfolgter Übergabe einer unrenovierten Wohnung:
Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen, da diese Kosten nicht in der Grundnutzungsgebühr enthalten sind.
Soweit das Wohnungsunternehmen oder das Mitglied Ausgleichsbeträge für unterlassene Schönheitsreparaturen vom Vormieter erhalten hat, sind diese vom Mitglied zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung zu verwenden.
Bei erfolgter Übergabe einer renovierten Wohnung:
Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen, sie umfassen das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken. Schönheitsreparaturen sind üblicherweise nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle acht Jahre,
in anderen Nebenräumen innerhalb der Wohnung alle zehn Jahre. Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Mietzeit. Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der im vorigen Absatz vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die in diesem Abschnitt (Nr.5 AGB) genannten fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig nachzuholen.
Nr. 6 Modernisierung und Energieeinsparung
Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der überlassenen Räume oder zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraumes hat das Mitglied zu dulden, soweit sich die Verpflichtung dazu aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt. Bei Erhöhungen der Nutzungsgebühr wegen Modernisierung sind §§ 559 bis 559 b BGB zu beachten.
Nr. 7 Tierhaltung
Tierhaltung in der Wohnung bedarf der schriftlichen Genehmigung der Genossenschaft nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls. Dies gilt auch für die zeitweilige Verwahrung von Tieren. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kleintiere, wie z. Bsp. Zierfische, Wellensittiche, Hamster. Eine bereits erteilte Genehmigung kann nachträglich widerrufen werden, wenn eine Belästigung oder Gefährdung der übrigen Mieter zu befürchten ist.
Nr. 8 Zustimmungsbedürftige Handlungen des Mitglieds
(1) Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf das Mitglied der vorherigen schriftlichen Zustim¬mung der Genossenschaft, wenn es
a) die Wohnung oder einzelne Räume entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlässt, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch),
b) die Wohnung oder einzelne Räume zu anderen als Wohnzwecken benutzt oder benutzen lässt,
c) Schilder (ausgenommen übliche Namensschilder an den dafür vorgesehenen Stellen), Aufschriften oder Gegenstände jegli¬cher Art in gemeinschaftlichen Räumen, am Hause anbringt oder auf dem Grundstück aufstellt,
d) Antennen anbringt oder verändert,
e) in der überlassenen Wohnung, im Haus oder auf dem Grund¬stück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstell¬plätze ein Kraftfahrzeug, einschließlich Moped oder Mofa, abstellen will,
f) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornimmt, die überlassene Wohnung, Anlagen oder Einrichtungen verändert; dies gilt auch, soweit die Maßnahmen für die behindertengerechte Nutzung der überlassenen Wohnung oder den Zugang zu ihr erforderlich sind,
g) Heizöl oder andere feuergefährliche Stoffe lagern will,
h) weitere Schlüssel anfertigen lassen will.
(2) Für die Fälle der Überlassung der Wohnung oder einzelner Räume nach Abs. 1 a) gelten die Bestimmungen des Bürgerli¬chen Gesetzbuches (§ 553 BGB). Bei Maßnahmen, die für die behindertengerechte Nutzung erforderlich sind, gelten die Bestimmungen des § 554 a BGB.
Die Genossenschaft wird im Übrigen eine Zustimmung erteilen, wenn keine berechtigten Interessen der Genossenschaft entge-genstehen und Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der überlassenen Wohnung und des Grundstücks nicht zu erwarten sind.
(3) Die Genossenschaft kann eine erteilte Zustimmung widerrufen, wenn Auflagen nicht eingehalten, Bewohner, Haus oder Grundstücke gefährdet oder beeinträchtigt oder Nachbarn belästigt werden oder sich Umstände ergeben, unter denen eine Zustimmung nicht mehr erteilt werden würde.
(4) Durch die Zustimmung der Genossenschaft wird eine etwai¬ge Haftung des Mitglieds nicht ausgeschlossen.
Nr. 9 Besichtigung der überlassenen Wohnung durch die Genossenschaft
Beauftragte der Genossenschaft können in begründeten Fällen die überlassene Wohnung nach rechtzeitiger Ankündi¬gung bei dem Mitglied zu angemessener Tageszeit besichtigen oder besichtigen lassen.
Nr. 10 Fristlose Kündigung
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Genossenschaft nach der gesetzlichen Regelung außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Genossenschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mitgliedes und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) das Mitglied oder derjenige, welchem das Mitglied den Gebrauch der überlassenen Wohnung überlassen hat, die Rechte der Genossenschaft dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass es die überlassene Wohnung durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder b) das Mitglied den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass der Genossenschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Mitglieds, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder c) das Mitglied für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines Teils der Nutzungsgebühr, der eine Monats-Nutzungsgebühr übersteigt, in Verzug ist oder d) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Nutzungsgebühr für zwei Monate erreicht.
Nr. 11 Keine stillschweigende Verlängerung
Die Genossenschaft ist nicht damit einverstanden, dass eine Verlängerung des Nutzungsverhältnisses eintritt, wenn das Mitglied nach Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist die Wohnung weiterhin benutzt. Der § 545 BGB wird ausgeschlossen.
Nr. 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Tod
(1) Ist das Nutzungsverhältnis mit mehreren Mitgliedern ge¬schlossen, so wird es nach dem Tod eines der Mitglieder mit den überlebenden Mitgliedern allein fortgesetzt. Diese können das Nutzungsverhältnis innerhalb eines Monats, nach dem sie vom Tod des Mitgliedes Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
(2) Führt das Mitglied mit seinem Ehegatten einen gemeinsa¬men Haushalt in der Wohnung, so tritt mit dem Tode des Mit¬glieds der Ehegatte in das Nutzungsverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner. Erklärt der Ehegatte oder der Lebenspartner binnen eines Monats, nachdem er vom Tode des Mitglieds Kenntnis erlangt hat, der Genossenschaft gegen¬über, dass er das Nutzungsverhältnis nicht fortsetzen will, so gilt sein Eintritt in das Nutzungsverhältnis als nicht erfolgt.
(4) Setzt sich das Nutzungsverhältnis mit einem Familienan¬gehörigen, Ehegatten, Lebenspartner, Kind oder Erben des verstorbenen Mitglieds oder einer andren Person fort, ohne dass diese die Mitgliedschaft bei der Genossen¬schaft erwerben, so kann die Genossenschaft das Nutzungsver¬hältnis zum nächstzulässigen Termin kündigen.
Nr. 13 Rückgabe der überlassenen Wohnung
(1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die über¬lassene Wohnung in ordnungs-gemäßem Zustand zu übergeben.
(2) Hat das Mitglied Änderungen in der überlassenen Wohnung vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzu¬stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird. Für Anlagen und Einrichtungen (auch Schilder und Aufschriften) innerhalb und außerhalb der überlassenen Wohnung gilt das Gleiche. Die Genossenschaft kann verlangen, dass Einrichtun¬gen beim Auszug zurückbleiben, wenn sie das Mitglied ange¬messen entschädigt. Der Genossenschaft steht dieses Recht nicht zu, wenn das Mitglied an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat.
(3) Bei Auszug hat das Mitglied alle Schlüssel an die Genos¬senschaft zu übergeben; anderenfalls ist die Genossenschaft berechtigt, auf Kosten des Mitglieds die Räume öffnen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen zu lassen.
Nr. 14 Personenmehrheit der Mitglieder
(1) Mehrere Mitglieder haften für alle Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag als Gesamt-schuldner.
(2) Willenserklärungen sind gegenüber allen Mitgliedern abzugeben. Für die Rechtswirksamkeit von Erklärungen genügt es, wenn diese gegenüber einem der Mitglieder abgegeben werden.
Nr. 15 Allgemeine Informationspflicht, §36 VSBG
Die Genossenschaft ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
gez. Schumann gez. Müller