Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202006,%20106
Timestamp: 2013-05-25 11:41:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2006, 106
Rechtsprechung BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
Unberechtigte AbmahnungZPO � 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2
� 269 ZPOUnberechtigte Abmahnung
�� 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPOVor Erhebung der negativen Feststellungsklage muss regelm��ig keine (Gegen-) Abmahnung ausgesprochen werden
ZPO � 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2
"Unberechtigte Abmahnung"; Kostentragungspflicht bei Klager�cknahme vor Zustellung
Verfahrensrecht - Kostenbestimmung nach billigem Ermessen: Grundgesetzversto�?
Prozesstaktik - Kosten bei Klager�cknahme vor Zustellung
� 269 ZPODie Klage gegen eine unberechtigte Abmahnung erfordert keine Gegenabmahnung
WRP 2006, 106
Wird zitiert von ... (16) LG M�nchen I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07 Haftung des Arbeitgebers f�r Urheberrechtsverletzungen AbmahnungDie Kosten seiner Gegenabmahnung kann der Abgemahnte nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tats�chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein l�ngerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung).Ein Anspruch aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach �� 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tats�chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer �nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein l�ngerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09 Rechtsfolgen einer R�cknahme eines Ehescheidungsantrages im …Diesen Fall betrifft aber die Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015) gerade nicht, sondern ausschlie�lich den der unbedingten Klageeinreichung mit gleichzeitigem PKH-Antrag, in dem eine Kostengrundentscheidung nach � 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO m�glich ist und unter den "Kosten des Rechtsstreits" diejenigen zu verstehen sind, die im Falle der R�cknahme der Klage nach deren Zustellung erstattungsf�hig gewesen w�ren (BGH NJW 2006, 775;… Greger in Z�ller, ZPO, 27. Aufl. 2009, � 269 Rdnr. 18e;… Becker-Eberhard in M�nchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, � 269 Rdnr. 66).Sie h�tte aber in der Kostenfestsetzung - ausgehend von ihrer Bindung an einen auch falschen, jedoch unangefochten gebliebenen Kostenbeschluss - aufgrund eigener Pr�fungskompetenz feststellen m�ssen, welche Kosten des Rechtsstreits im Sinne des � 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO f�r den Fall der Klagezustellung (BGH NJW 2006, 775) erstattungsf�hig gewesen w�ren.
KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09 Kostenentscheidung nach Klager�cknahme: Wegfall des Klageanlasses vor …Dies bedeutet, dass dem Beklagten nur dann die Kosten aufzuerlegen sind, wenn die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses Aussicht auf Erfolg hatte (OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287; OLG Brandenburg, JAmt 2004, 507;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, � 269 Rdnr. 56;… Becker-Eberhard in M�nchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, � 269 Rdnr. 64; stillschweigend so auch BGH, NJW 2006, 775 [776]).Es ist nicht ersichtlich und von dem insofern darlegungs- und beweispflichtigen Kl�ger nicht vorgetragen, dass diese Unterlagen unvollst�ndig sind und sich in den Buchungsunterlagen etwa nicht der Zahlungseingang des Beklagten finden l�sst (vgl. BGH NJW 2006, 775, wonach der Kl�ger die Darlegungs- und Beweislast f�r Tatsachen tr�gt, die die ausnahmsweise Kostenfolge des � 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO rechtfertigen).
BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10 Stadtwerke WolfsburgDer wegen eines Wettbewerbsversto�es Abgemahnte ist grunds�tzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des � 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07 Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrigDenn selbst im Wettbewerbsrecht, in dem die Interessen des Abmahnenden in einer mit keinem anderen Rechtsgebiet vergleichbaren Weise gesch�tzt werden, besteht grunds�tzlich keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, seinerseits vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (BGH, B.v. 6.10.2005, NJW 2006, S. 775, 776).
KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06 Rechtsanw�lte - Anfallen einer Terminsgeb�hr bei fernm�ndlicher BesprechungIn diesen F�llen bleibt die Hauptsache Streitgegenstand (BGH, NJW 1990, 2682;… Baumbach/Hartmann, a.a.0., � 91a Rdn. 70) und der Rechtsstreit ist im Urteilsverfahren auszutragen (vgl. BGH, WRP 2006, 106, juris Rdn. 10).
OLG D�sseldorf, 19.04.2007 - 10 W 58/07 Mietrecht - Aus�bung einer gewerblichen T�tigkeit in einer WohnungJedenfalls hat die Kl�gerin, der insoweit die Behauptungs- und Beweislast obliegt (BGH, Beschl. v. 6.10.2005, BGHReport 2006, 132 = NJW 2006, 775), bereits nicht schl�ssig dargelegt, dass ihre Belastung mit den Kosten des Rechtsstreits billigem Ermessen widerspricht.
OLG Hamm, 08.11.2007 - 27 W 32/07 Kostenentscheidung nach Klager�cknahme - rechtliches Geh�r; neues Vorbringen im …Anders als grunds�tzlich im Fall des � 91a ZPO k�nnen der Tatsachenvortrag des Beklagten und die zu seiner Untermauerung angef�hrten Beweismittel nach der Natur der Sache dann nicht deshalb unber�cksichtigt bleiben, weil sie bislang noch nicht vorgetragen worden sind (vgl. BGH NJW 2006, 775 f.).
KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07 Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …Eine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, seinerseits vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, besteht grunds�tzlich nicht (BGH, GRUR 2006, 168, juris Rdn. 11 - Unberechtigte Abmahnung;… GRUR 2004, 790, juris Rdn. 49 - Gegenabmahnung;… K�hler in: Hefermehl/K�hler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., � 12 UWG Rdn. 1.74; a. A. noch Senat, WRP 1980, 206).
OLG Hamm, 29.04.2010 - 6 W 22/10 Kostenentscheidung bei Klager�cknahme vor Eintritt des erledigenden EreignissesMangels anderweitiger Regelung ist daher die Kostenentscheidung nach dem Regelfall (vgl. BGH NJW 2006, 775, 776) des � 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu treffen.
OLG Hamburg, 16.10.2008 - 5 W 53/08 Unterlassungsanspruch wegen Schutzrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei …
LG Krefeld, 16.02.2007 - 2 O 312/06 OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 10 WF 183/08 KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08 Ma�geblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerth�he einer negativen …
OLG Naumburg, 28.09.2010 - 1 W 49/10 Kostenentscheidung nach Klager�cknahme; �bergang zum materiellen …
KG, 02.02.2007 - 19 W 20/06 Kosten des Rechtsstreits: Kostengrundentscheidung betreffend die Kosten einer …