Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=43773
Timestamp: 2019-09-22 08:15:15
Document Index: 320927403

Matched Legal Cases: ['§ 1589', '§ 1601', '§ 1612', '§ 1618', '§ 14', '§ 15']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: II R 37/15, Bundesfinanzhof 10.05.2017
Aktenzeichen: 3 K 35/15
Erbschaftsteuer, Freibetrag, Pflege, Pflegefreibetrag, Schenkungsteuer, Unterhaltsverpflichtung
BGB § 1589 Satz 1, §§ 1601 ff., § 1612 Abs. 1 Satz 1, § 1618a
SGB XI a.F. § 14 Abs. 1, 4, § 15 Abs. 1 Satz 1
Hintergrund: Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.
Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen - wie im Streitfall- kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.