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Timestamp: 2019-01-23 20:58:33
Document Index: 390974180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Europ&auml;ischer Gerichtshof, Urteil vom 11.07.2013, C-657, Irreführende und vergleichende Werbung, Begriff 'Werbung', Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens, Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website - JurPC-Web-Dok. 0129/2013
JurPC Web-Dok. 129/2013 - DOI 10.7328/jurpcb2013288127
Urteil vom 11.07.2013
Irreführende und vergleichende Werbung, Begriff 'Werbung', Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens, Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website
JurPC Web-Dok. 129/2013, Abs. 1 - 62
Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Werbung", wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffs "Werbung" im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149, S. 22) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 84/450) und von Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376, S. 21).
129/2013, Abs. 1
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Belgian Electronic Sorting Technology NV, auch BEST NV genannt (im Folgenden: BEST), einerseits und Herrn Peelaers und der Visys NV (im Folgenden: Visys), einer Gesellschaft, von der Herr Peelaers einer der Gründer ist, andererseits über die Eintragung und die Nutzung des Domain-Namens "www.bestlasersorter.com" durch Visys sowie die Nutzung von Metatags, die auf BEST und ihre Produkte verweisen, durch Visys.
"1. 'Werbung': jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. 'irreführende Werbung': jede Werbung, die in irgendeiner Weise "einschließlich ihrer Aufmachung" die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;
2a. 'vergleichende Werbung': jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht".
"(3) Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu führen.
(4) Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluss eines Vertrags führt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Gewerbetreibenden.
(8) Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. Der Begriff 'vergleichende Werbung"' sollte breit gefasst werden, so dass alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden.
(9) Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. …
(15) Eine solche Benutzung von Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers verletzt nicht das Ausschließlichkeitsrecht Dritter, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen."
Im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) heißt es:
"Diese Richtlinie lässt das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau, insbesondere für öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, unberührt. … Zum Rechtsstand auf Gemeinschaftsebene, der uneingeschränkt für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt, gehör[t] insbesondere auch die [Richtlinie 84/450]
"Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare [Unionsrecht] und lässt dabei das Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus [Unionsrechtsakten] und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird."
Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie definiert die Wendung "kommerzielle Kommunikation" wie folgt:
"'Kommerzielle Kommunikation' sind alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
– Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,
– Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden".
Art. 93 Nr. 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (Belgisch Staatsblad vom 29. August 1991, S. 18712), das die Richtlinie 84/450 umsetzte, definiert den Begriff Werbung als "jede Äußerung, die unmittelbar oder mittelbar darauf abzielt, den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, und zwar unabhängig vom Ort oder den dabei eingesetzten Kommunikationsmitteln". Dieses Gesetz wurde durch das Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz (Belgisch Staatsblad vom 12. April 2010, S. 20803), das in seinem Art. 2 Nr. 19 diese Definition übernimmt, aufgehoben und ersetzt.
"… alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.
a) Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens beziehungsweise der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,
b) Angaben, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden."
Gemäß Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2003 über die rechtswidrige Registrierung von Domain-Namen (Belgisch Staatsblad vom 9. September 2003, S. 45225) ist ein Domain-Name "eine alphanumerische Darstellung einer numerischen IP-Adresse (Internet Protocol), die es ermöglicht, einen ans Internet angeschlossenen Computer zu identifizieren …".
BEST wurde am 11. April 1996 gegründet. Ihre Sortiermodelle tragen die Typenbezeichnungen "Helius", "Genius", "LS9000" und "Argus".
Am 3. Januar 2007 ließ Herr Peelaers für Visys den Domain-Namen "www.bestlasersorter.com" registrieren. Der Inhalt der unter diesem Namen beherbergten Website ist mit dem der gängigen Websites von Visys, die unter den Domain-Namen "www.visys.be" und "www.visysglobal.be" zugänglich sind, identisch.
Am 23. April 2008 stellte ein Gerichtsvollzieher fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Best Laser Sorter" in die Suchmaschine "www.google.be" diese als zweites Ergebnis nach der Website von BEST einen Link zur Website von Visys enthielt und dass Visys für ihre Websites folgende Metatags verwendete: "Helius sorter, LS9000, Genius sorter, Best+Helius, Best+Genius, … Best nv".
Da BEST die Auffassung vertrat, dass die Registrierung und die Nutzung des Domain-Namens "www.bestlasersorter.com" sowie die Nutzung dieser Metadaten ihre Marke und ihren Handelsnamen verletze und Verstöße gegen die Vorschriften im Bereich irreführender und vergleichender Werbung sowie gegen die Vorschriften über die unrechtmäßige Eintragung von Domain-Namen darstellten, erhob sie am 30. April 2008 Klage gegen Herrn Peelaers und Visys auf Unterlassung dieser angeblichen Verletzungen und Verstöße. Als Antwort darauf erhoben Herr Peelaers und Visys Widerklage auf Nichtigerklärung der Benelux-Bildmarke BEST.
Ist der Begriff "Werbung" in Art. 2 der Richtlinie 84/450 und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114 dahin auszulegen, dass er die Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in Metadaten einer Website umfasst?
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass BEST den Gerichtshof ersucht, sich von Amts wegen zum einen zu der Frage zu äußern, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) der Eintragung einer Marke, die als verkaufsfördernd oder suggestiv aufgefasst wird, entgegensteht. Zum anderen ersucht BEST den Gerichtshof, die Frage zu beantworten, ob der Schutz, der dem Handelsnamen durch Art. 8 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 11851, S. 305), in Verbindung mit den Art. 1 und 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. ), gewährt wird, von der Voraussetzung abhängig ist, dass festgestellt werden kann, dass dieser Handelsname Unterscheidungskraft besitzt.
Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg.-2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 dahin auszulegen sind, dass der Begriff "Werbung", wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erstens die Eintragung eines Domain-Namens, zweitens die Nutzung eines solchen Namens und drittens die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Webseite erfasst.
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es angesichts dieser besonders weiten Definition sehr unterschiedliche Formen von Werbung geben kann (vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg.-2001, I-7945, Randnr. 28) und diese daher in keiner Weise auf die Formen klassischer Werbung beschränkt ist.
Diese Bedingungen bezwecken, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 84/450 festgestellt hat und wie sich für die Richtlinie 2006/114 aus den Erwägungsgründen 8, 9 und 15 dieser Richtlinie ergibt, eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die durch die Genehmigung der vergleichenden Werbung berührt sein können, indem den Mitbewerbern erlaubt wird, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, und zugleich Praktiken verboten werden, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 68, sowie vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Randnr. 20).
Außerdem folgt aus den Erwägungsgründen 3, 4 und 8 Satz 2 der Richtlinie 2006/114 sowie aus den ebenfalls weiten Definitionen der Begriffe "irreführende Werbung" und "vergleichende Werbung" in Art. 2 Nrn. 2 und 2a der Richtlinie 84/450 und Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/114, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, mittels dieser Richtlinien einen vollständigen Rahmen für jede Form der Äußerung von Werbung zu schaffen " unabhängig davon, ob sie zum Abschluss eines Vertrags führt um zu verhindern, dass eine solche Werbung die Verbraucher wie auch Gewerbetreibende schädigt und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts mit sich bringt.
Daher kann der Begriff "Werbung" im Sinne der Richtlinien 84/450 und 2006/114 nicht so ausgelegt und angewandt werden, dass die Maßnahmen eines Gewerbetreibenden zur Förderung des Verkaufs seiner Waren oder Dienstleistungen, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflussen und somit die Mitbewerber dieses Gewerbetreibenden beeinträchtigen können, den von diesen Richtlinien auferlegten Grundsätzen eines lauteren Wettbewerbs entzogen sind.
Im Ausgangsverfahren steht fest, dass die Eintragung des Domain-Namens "www.bestlasersorter.com", die Herr Peelaers für Visys veranlasst hat, und die Nutzung dieses Domain-Namens sowie der Metatags "Helius sorter, LS9000, Genius sorter, Best+Helius, Best+Genius, ... Best nv" durch Visys im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens erfolgten.
Zwischen den am Verfahren vor dem Gerichtshof Beteiligten ist also lediglich streitig, ob diese Handlungen von Herrn Peelaers und Visys als eine "Äußerung" qualifiziert werden können, die "mit dem Ziel" gemacht wird, im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 und von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 "den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern".
Was sodann die Nutzung eines Domain-Namens anbelangt, steht fest, dass im Ausgangsverfahren kritisiert wird, dass Visys den Domain-Namen "www.bestlasersorter.com" nutzt, um eine Website zu beherbergen, deren Inhalt mit dem der gängigen Websites von Visys identisch ist, die unter den Domain-Namen "www.visys.be" und "www.visysglobal.be" zugänglich sind.
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch den Umstand, auf den sich Herr Peelaers und Visys sowie die Kommission berufen, widerlegt, dass Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31 den Begriff der kommerziellen Kommunikation definiert, indem u. a. hervorgehoben wird, dass "die folgenden Angaben … als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar[stellen]: Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post".
Hierzu ist festzustellen, dass der in Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Ausschluss bestimmter Angaben und Mitteilungen vom Begriff der kommerziellen Kommunikation in keiner Weise bedeutet, dass diese Angaben und diese Mitteilungen auch vom Begriff "Werbung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 und von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 ausgeschlossen sind, da der letztgenannte Begriff dahin gehend definiert wird, dass er ausdrücklich jede Form der Kommunikation einschließt.
Was schließlich die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website betrifft, steht fest, dass im Ausgangsverfahren kritisiert wird, dass Visys in die Metadaten und damit in den Programmcode ihrer Websites die Metatags "Helius sorter, LS9000, Genius sorter, Best+Helius, Best+Genius, ... Best nv" eingefügt hat, die den Bezeichnungen bestimmter Produkte sowie dem Akronym des Handelsnamens von BEST entsprechen.
Solche aus Schlüsselwörtern bestehende Metatags ("keyword metatags"), die von den Suchmaschinen gelesen werden, wenn diese das Internet durchsuchen, um die zahlreichen dort befindlichen Websites zu referenzieren, stellen einen der Faktoren dar, mit denen diese Suchmaschinen eine Klassifizierung der Websites je nach ihrer Relevanz im Hinblick auf das vom Internetnutzer eingegebene Suchwort vornehmen können.
Was speziell die Nutzung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Metatags betrifft, steht fest, dass, wenn ein Internetnutzer die Wörter "Best Laser Sorter" in die Suchmaschine "www.google.be" eingab, diese als zweites Suchergebnis nach der Website von BEST auf die Website von Visys verwies.
Entgegen dem Vorbringen von Herrn Peelaers und Visys ist hierbei die Tatsache, dass diese Metatags für den Internetnutzer unsichtbar bleiben und ihr unmittelbarer Empfänger nicht dieser Internetnutzer, sondern die Suchmaschine ist, nicht von Belang. Hierzu genügt die Feststellung, dass nach den genannten Bestimmungen der Begriff Werbung ausdrücklich jede Form von Kommunikation umfasst, also auch Formen indirekter Kommunikation mit einschließt " erst recht, wenn diese das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflussen und damit einen Mitbewerber beeinträchtigen können, auf dessen Namen oder Produkte die Metatags anspielen.
Demnach ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 dahin auszulegen sind, dass der Begriff "Werbung", wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.
129/2013, Abs. 62
Zitiervorschlag: Europ&auml;ischer Gerichtshof, Urteil vom 11.07.2013, C-657, Irreführende und vergleichende Werbung, Begriff 'Werbung', Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens, Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website - JurPC-Web-Dok. 0129/2013