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Timestamp: 2019-11-13 02:28:57
Document Index: 190682517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 265']

BGH, 3 StR 69/01: BGH (menge, einfuhr, umfang, stpo, rauschgift, schuldspruch, annahme, mittäterschaft, verbringen, deutschland)
Urteil des BGH vom 18.04.2001, 3 StR 69/01
Aktenzeichen: 3 StR 69/01
BGH (menge, einfuhr, umfang, stpo, rauschgift, schuldspruch, annahme, mittäterschaft, verbringen, deutschland)
3 StR 69/01
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. August 2000
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß die Angeklagten
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt werden,
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen bandenmäßigen
vier Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht Jahren und drei Monaten (Nikolla S.) bzw. von acht Jahren und neun Monaten (Jozef S.) verurteilt. Ihre auf
die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen haben in dem aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen sind sie unbegründet.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen bandenmäßiger Begehungsweise schon deshalb nicht, weil ein Zusammenschluß von nur zwei
Personen hierfür nicht mehr ausreicht. Dies hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats vom
26. Oktober 2000 - 4 StR 284/99 (NStZ 2001, 35; vgl. auch den vorangegangenen Anfragebeschluß vom 14. März 2000 [NStZ 2000, 474]) mit Beschluß
vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden. Danach setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus. Diese müssen sich mit dem Willen verbunden
haben, künftig für eine gewisse Dauer Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Das Erfordernis der Beteiligung von mindestens drei Personen gilt deshalb nicht nur beim Bandendiebstahl (§ 244 StGB), der Gegenstand der Vorlegungsentscheidung war, sondern auch beim bandenmäßigen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30 a Abs. 1 BtMG).
Die Feststellungen belegen aber, daß die Angeklagten mittäterschaftlich
in vier Fällen Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit ihnen Handel getrieben haben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Angeklagten das Rauschgift jeweils durch den Nichtrevidenten
L. nach Deutschland haben verbringen lassen. Auch bei einem nicht in
eigenhändiger Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale bestehenden Tatbeitrag ist die Annahme von Mittäterschaft sowohl bei der unerlaubten Einfuhr
von Betäubungsmitteln als auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln möglich. Sie bedarf aber besonderer Rechtfertigung durch weitere
Gesichtspunkte von Gewicht, etwa durch einen bestimmenden Einfluß bei der
Tatvorbereitung, insbesondere der Tatplanung und durch ein erhöhtes Tatinteresse. Maßgebend für die Wertung, ob ein Beteiligter lediglich fremdes Tun
fördert oder eine Tat gemeinschaftlich mit einem anderen als eine auch für ihn
eigene begeht, muß in jedem Falle eine Gesamtbetrachtung sein, die den Grad
des eigenen Interesses am Taterfolg, den Umfang der Tatbeteiligung und die
Frage der Teilhabe an der Tatherrschaft oder doch des Willens dazu einbezieht (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 4,
7, 10, 17, 19, 21, 31, 33 jeweils m.w.Nachw.). So liegt es hier: Der Angeklagte
Nikolla S. hat das Rauschgift jeweils in den Niederlanden gekauft und dort
dem Kurier übergeben, der es sodann weisungsgemäß zum Angeklagten Jozef
S. nach Wuppertal zum Weiterverkauf bringen mußte. Dieser hat in zwei
Fällen dem Kurier das Geld für den Ankauf neuer Betäubungsmittel durch den
Angeklagten Nikolla S. auf die Fahrt in die Niederlande mitgegeben.
Der Senat hat deshalb den Schuldspruch geändert. § 265 StPO steht
dem nicht entgegen, da sich die in den entscheidenden Punkten geständigen
Angeklagten insoweit nicht hätten anders verteidigen können. Auf der Grundlage des geänderten Schuldumfanges wird der neue Tatrichter die Strafen erneut
zuzumessen haben.
Menge, Einfuhr, Umfang, Stpo, Rauschgift, Schuldspruch, Annahme, Mittäterschaft, Verbringen, Deutschland