Source: https://www.steuerberater-center.de/52195.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:19:16
Document Index: 162349593

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 119', '§ 309', '§ 309', '§ 119', '§ 309', '§ 119', '§ 309', '§ 119']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 14.2.2018, 11 V 2922/17
AdV: Formerfordernisse einer PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung
Das FG Baden-WÃ¼rttemberg hat sich vorliegend mit den Formerfordernissen einer PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung befasst. Der Umstand, dass derartige VerfÃ¼gungen nicht von einem AmtstrÃ¤ger unterzeichnet worden sind, begrÃ¼ndet dann keine Zweifel an deren formeller RechtmÃ¤ÃŸigkeit, wenn sie formularmÃ¤ÃŸig oder mit Hilfe elektronischer Einrichtungen erlassen worden sind.
Das Hauptzollamt fÃ¼hrt aufgrund entsprechender VollstreckungsauftrÃ¤ge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (GlÃ¤ubigerin) gegen die A-GmbH (Schuldnerin) durch. In diesem Zusammenhang hat es zwei PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen Ã¼ber das IT-Verfahren "Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS)" erzeugt, diese Ã¼ber eine zentrale DruckstraÃŸe ausgedruckt und die fÃ¶rmliche Zustellung dieser mit dem Datum des 10.8.2017 versehenen VerfÃ¼gungen an die Antragstellerin veranlasst.
Mit diesen beiden VerfÃ¼gungen pfÃ¤ndete das Hauptzollamt wegen Beitragsschulden der Schuldnerin deren AnsprÃ¼che gegen die Antragstellerin auf Zahlung der zu ihren - der Schuldnerin - Gunsten bestehenden Guthaben nach nÃ¤herer MaÃŸgabe des Inhalts dieser VerfÃ¼gungen und ordnete die Einziehung der gepfÃ¤ndeten Forderungen bis zur HÃ¶he des in der jeweiligen VerfÃ¼gung bezifferten Gesamtbetrages an. Die VerfÃ¼gungen enthalten an die Antragstellerin gerichtet jeweils das Verbot, an den Schuldner zu leisten oder bei einer VerfÃ¼gung Ã¼ber dessen AnsprÃ¼che mitzuwirken, sowie die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der VerfÃ¼gung eine DrittschuldnererklÃ¤rung abzugeben und sich dabei zu vier gestellten Fragen zu erklÃ¤ren.
Die der Antragstellerin am 12.8.2017 zugestellten Ausfertigungen der beiden VerfÃ¼gungen enthalten im Briefkopf jeweils den Namen und die Anschrift des Hauptzollamts, den Namen des Bearbeiters, jedoch weder eine Unterschrift noch ein Dienstsiegel. Sie schlieÃŸen jeweils mit dem Satz "Dieses SchriftstÃ¼ck ist ohne Unterschrift und ohne Namensangabe gÃ¼ltig". Nachdem die Antragstellerin dem Hauptzollamt mitgeteilt hatte, dass es die VerfÃ¼gungen zwar erhalten habe, sie aber nicht beachten werde, weil sie weder unterzeichnet noch mit einem Siegel versehen seien, legte sie hiergegen mit weiterem Schreiben vom 12.9.2017 (beim Hauptzollamt eingegangen am 14.9.2017) Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das Hauptzollamt wies den Einspruch zurÃ¼ck und lehnte den Antrag auf AdV ab.
Das FG lehnte den Antrag auf AdV ebenfalls ab. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der streitbefangenen PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen begegnet nach der im Verfahren zur Erlangung vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen ÃœberprÃ¼fung keinen ernstlichen Zweifeln. Sie genÃ¼gen der gesetzlich vorgeschriebenen Form.
Â§ 309 Abs. 1 S. 1 AO verlangt fÃ¼r die PfÃ¤ndung von Geldforderungen die Schriftform. Denn die PfÃ¤ndung setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass sowohl das an den Drittschuldner gerichtete Verbot, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen (Arrestatorium), als auch das an den Vollstreckungsschuldner gerichtete Gebot, sich jeder VerfÃ¼gung Ã¼ber die Forderung zu enthalten (Inhibitorium), schriftlich erfolgen. Dem hat das Hauptzollamt dadurch Rechnung getragen, dass es der Antragstellerin entsprechende, auf das Hauptzollamt als ausstellende BehÃ¶rde hinweisende Urkunden hat zustellen lassen, in denen diese Anordnungen verkÃ¶rpert sind. Damit hat es den gesetzlichen Formerfordernissen genÃ¼gt.
Soweit die Antragstellerin rÃ¼gt, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen VerfÃ¼gungen nicht von einem AmtstrÃ¤ger unterzeichnet worden seien, begrÃ¼ndet dies hier keine Zweifel an deren formeller RechtmÃ¤ÃŸigkeit. Zwar muss ein schriftlicher Verwaltungsakt nach Â§ 119 Abs. 3 S. 2 AO neben anderen Erfordernissen grundsÃ¤tzlich auch die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des BehÃ¶rdenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten und fehlt es auf den streitbefangenen Urkunden an einer solchen Unterschrift. Der zweite Halbsatz in der genannten Vorschrift macht von dem Erfordernis einer Unterzeichnung und der Namenswiedergabe jedoch eine Ausnahme fÃ¼r Verwaltungsakte, die formularmÃ¤ÃŸig oder mit Hilfe elektronischer Einrichtungen erlassen werden. Genau um solche formularmÃ¤ÃŸigen Verwaltungsakte handelt es sich bei den vorliegenden VerfÃ¼gungen.
Die jeweils in SchriftstÃ¼cken verkÃ¶rperten beiden PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen sind auch nicht deshalb zu beanstanden, weil Â§ 309 Abs. 1 S. 2 AO fÃ¼r solche Verwaltungsakte die elektronische Form ausdrÃ¼cklich ausschlieÃŸt. Die beiden VerfÃ¼gungen mÃ¶gen zwar mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erzeugt worden sein. Sie sind gleichwohl nicht in elektronischer Form erlassen worden. FÃ¼r die Frage, ob eine Regelung in elektronischer Form vorliegt oder nicht, ist nicht darauf abzustellen, ob bei dem Prozess ihrer Entstehung an irgendeiner Stelle auch Daten elektronisch verarbeitet worden sind. MaÃŸgebend ist vielmehr, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument Ã¼bermittelt wird. Das ist nicht der Fall, wenn dem Betroffenen - wie hier - der Ausdruck eines elektronisch erzeugten Dokuments zugesandt wird.
Auch der Ansicht der Antragstellerin, Â§ 309 Abs. 1 AO schlieÃŸe als speziellere Regelung die Anwendung des Â§ 119 Abs. 3 AO aus, vermag sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht anzuschlieÃŸen. Richtig ist, dass Â§ 309 Abs. 1 S. 2 AO die Regelung des Â§ 119 Abs. 3 S. 3 AO insoweit verdrÃ¤ngt, als es um die ZulÃ¤ssigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht; diese ist bei PfÃ¤ndungen ausgeschlossen. Soweit es allerdings um die (weitere) Frage geht, ob das in Â§ 309 Abs. 1 S. 1 AO enthaltene Schriftformerfordernis einem RÃ¼ckgriff auf die Regelung in Â§ 119 Abs. 3 S. 2 AO entgegen steht, ist nicht ersichtlich, woraus sich eine solche Rechtsfolge ableiten lÃ¤sst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2018 15:07
Quelle: Landesrechtsprechung Baden-WÃ¼rttemberg