Source: https://pixcare.de/pages/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-07 15:19:51
Document Index: 348048374

Matched Legal Cases: ['§3', '§6', '§ 377', '§ 381', '§11', '§13', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 478', '§ 439', '§ 7']

AGB – PIXCARE Germany
1. AGB für Unternehmen
2. AGB für Verbraucher
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen
Für alle Bestellungen gegenüber der PIXLIP GmbH, mit Sitz in der Raiffeisenstraße 17, 40764 Langenfeld (im Folgenden „PIXLIP“ oder „Wir“), gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unsere Vertragspartner werden in den nachfolgenden Bedingungen als „Käufer“ oder „Sie“ bezeichnet.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet ein Vertragspartner entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und herunterladen.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit PIXLIP.
Wir schließen Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von uns angebotenen Produkte zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen.
Für ein verbindliches Angebot können Sie den dafür vorgesehenen Bestellbutton auf unserer Webseite verwenden. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst durch unsere Annahme zustande. Die in diesem Fall an Sie versendete automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
Eine Annahme erfolgt erst durch eine an Sie versendete Auftragsbestätigung unsererseits. Auftragsbestätigungen werden ausschließlich per E-Mail oder schriftlich versendet. Sie sind verpflichtet die Auftragsbestätigung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Fehler in der Auftragsbestätigung unverzüglich geltend zu machen. Sie sind auch nachträglich berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass der Vertrag mit einem anderen Inhalt zustande gekommen ist.
Gerne übersenden wir Ihnen auch eine E-Mail mit einem individuell erstellten verbindlichen Angebot auf Ihre telefonische, per E-Mail, per Fax oder schriftlich gesendete Anfrage hin. In diesem Fall kommt ein Vertrag mit Ihrer textlichen Annahme dieses Angebots zustande. Auch in diesem Fall folgt Ihrer Vertragsannahme eine Auftragsbestätigung durch uns.
Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer neuen Auftragsbestätigung. Durch die auf diese Weise abgegebene neue Auftragsbestätigung wird die vorhergehende Auftragsbestätigung in dem Umfang unwirksam, in dem sie sich decken.
Wir speichern den Vertragstext entsprechend unserer Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen sind auf unserer Webseite in der entsprechenden Kategorie(LINK) einsehbar. Mit der Annahme Ihrer Bestellung senden wir Ihnen die Bestelldaten und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
Bei PIXLIP-Produkten handelt es sich um Modulsysteme. Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus unserer Produktbeschreibung [LINK] die Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
An die bestellten Waren können Sie qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe stellen, in der sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der bestellten Preislage gestellt werden können.
Auf einige wichtige Bedingungen hinsichtlich der verwendeten Drucke wird hier besonders hingewiesen:
Drucke sind einmal wiederverwendbar, soweit sie entsprechend der Produktbeschreibung behandelt werden. Soweit in der Produktbeschreibung oder an anderer Stelle Garantien abgegeben werden, sind die Drucke von den Garantien ausgenommen.
Bei Nachdrucken oder der Nachfrage von Farben, die bereits bei einer vorherigen Bestellung verwendet worden sind, bleiben Abweichungen in Struktur, Farbe und/ oder Leuchtintensität der Drucke gegenüber vorherigen Bestellungen vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind und technisch nicht auszuschließen sind. Insbesondere behalten wir uns Abweichungen unter den Drucken vor, die darauf zurückzuführen sind, dass wir billigerweise nicht alle Drucke über denselben Zulieferer beziehen können. Abweichungen in der Farbe der Drucke gegenüber den uns zur Verfügung gestellten Druckinformationen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind und technisch nicht auszuschließen sind.
Die Drucke sind auf die im PIXLIP-Modulsystem entwickelten jeweiligen Systemrahmen abgestimmt und sind nicht in Rahmensysteme dritter Rahmenhersteller einzufügen.
Mitwirkungspflicht bei Drucken; gleichzeitige Druckfreigabe
Sie sind verpflichtet uns die Informationen für die Erstellung der in den Modulsystemen verwendeten Drucken (Druck-Informationen) zur Verfügung zu stellen.
Werden Druck-Informationen unter Einhaltung der im Folgenden genannten Voraussetzungen vom Käufer zur Verfügung gestellt, gilt dies als Druckfreigabe, ohne dass es einer gesonderten Freigabeerklärung bedarf.
1. Auftragsnummer
1a. bei der Bestellung von Nachdrucken, die vollständige und korrekte Auftragsnummer des Erstdrucks,
2. Name des Käufers und Kundennummer,
3. Eine Auflistung der zu druckenden Dateien, jeweils im PDF-Format; soweit es sich ausschließlich um Bilddateien handelt, ist auch eine Verwendung der Dateiformate JPG, TIFF gestattet;
- inklusive Zuordnung der in der Auftragsbestätigung genannten Positionen,
- inklusive Angabe des verwendeten Maßstab,
4. Gegebenenfalls Informationen über sogenannte Übergangsmotive, also solche, die sich über mehrere Einzelrahmen erstrecken, inklusive einer gekennzeichneten Ansichtsdatei.
Alle Farben sind grundsätzlich im CMYK Druckfarbraum anzulegen; Bildschirmfarben (RGB) können nicht verarbeitet werden. Sämtliche Sonderfarben werden in CMYK Näherungswerte umgewandelt.
Um eine Prüfung Ihrer Druckdaten möglich zu machen, darf eine Datei nach Nr. 3 jeweils nur eine Seite enthalten und muss wie folgt benannt werden: „häufigkeit_ihr-firmenname_breiteXhöhe_maßstab_fortlaufende-nummer.pdf“
Die vorgenannten Informationen sind zu senden an: grafik@PIXLIP.com .
Der Käufer haftet für die Inhalte, die an uns übersendet werden. Wir behalten uns die Zurückweisung von Druckmotiven vor, deren Präsentation einen Straftatbestand erfüllen würde oder die rassistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Motive zeigen.
Eine in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
Fristen für Lieferzeiten, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung angegeben sind, beginnen darüber hinaus für Drucke nicht zu laufen, soweit uns die Druck-Informationen nach §3 noch nicht vorliegen.
Bei nachträglichen Vertragsänderungen gilt der in der neuen Auftragsbestätigung genannte Termin. Mündliche Zusagen zur Lieferzeit sind unwirksam.
Zölle werden auf den Kunden umgelegt.
In unserem Shop steht Ihnen die Zahlung per Paypal zur Verfügung:
§6a Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweis der CB-Bank
Beim Kauf auf Rechnung arbeiten wir mit der CB Bank GmbH, Gabelsbergerstr. 32, 94315 Straubing (im Folgenden „CB-Bank“) zusammen. Kommt bei Nutzung der Zahlungsart Kauf auf Rechnung ein wirksamer Kaufvertrag zwischen PIXLIP und dem Käufer zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an die CB-Bank ab. Hinsichtlich der Abwicklung dieser Zahlungen, gelten zudem die allgemeinen Geschäftsbedingungen der CB-Bank, die Teil in diesem Umfang Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Hinsichtlich der Datenverarbeitung gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht; für Verträge, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben gilt diese Pflicht gleichermaßen, § 381 Abs. 2 HGB. Unterlassen Sie die dort geregelte Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop. Soweit in der Produktbeschreibung oder an anderer Stelle Garantien abgegeben werden, sind die Drucke von den Garantien ausgenommen.
Ein Austausch der Ware im Gewährleistungsfall erfolgt unter Rücksendung der mangelhaften Ware, soweit die Rücksendung nicht unzumutbar ist. Bei der Rücksendung ist ein von uns zur Verfügung zu stellendes Rücksendelabel zu verwenden.
§11 Haftung für Körper, Gesundheit und Leben
§13 Schlussbestimmungen; Erfüllungsort; Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von PIXLIP, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich schriftlich möglich.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIXLIP GmbH für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIXLIP GmbH für Verbraucher
Streitbeilegung für Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen gegenüber der PIXLIP GmbH, mit Sitz in der Raiffeisenstraße 17, 40764 Langenfeld (im Folgenden „PIXLIP“ oder „Wir“), gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen und herunterladen. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Kundenkonto einsehen.
Mit der Aufgabe einer Bestellung im Webshop, unter Verwendung des dafür vorgesehenen Bestellbuttons und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab.
Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über
den Erhalt des Angebotes zu. Diese Bestätigung ist sogleich eine Annahme des Angebotes.
Wir speichern den Vertragstext entsprechend unserer Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen sind auf unserer Webseite in der entsprechenden Kategorie(LINK) einsehbar. Mit der Annahme Ihrer Bestellung senden wir Ihnen die Bestelldaten und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenschutzbestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung per E-Mail zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Zudem besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei
Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen oder dienstlichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht. Siehe hierzu die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PIXLIP GmbH, Raiffeisenstraße 17, 40764 Langenfeld, Tel.: +49 (0) 2173 204 58 0, Telefax: +49 (0)2173 204 58 11, E-Mail: info@pixlip.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
— An PIXLIP GmbH, Raiffeisenstraße 17, 40764 Langenfeld, Tel.: +49 (0) 2173 204 58 0, Telefax: +49 (0)2173 204 58 11, E-Mail: info@pixlip.com
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei
Bei PIXLIP-Produkten handelt es sich um Modulsysteme.
An die bestellten Waren können qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, in der sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der bestellten Preislage gestellt werden können.
Drucke sind einmal wiederverwendbar. Dies gilt nur soweit sie entsprechend der von uns auf unserer Webseite oder bei Lieferung zur Verfügung gestellten Pflegehinweise behandelt werden. Soweit Garantien abgegeben werden, sind die Drucke von den Garantien ausgenommen.
Auf der Website stellen wir hierzu ein spezielles Tool zur Verfügung.
Um eine Prüfung Ihrer Druckdaten möglich zu machen, darf eine Datei nach jeweils nur eine Seite enthalten und muss wie folgt benannt werden: „häufigkeit_ihr-firmenname_breiteXhöhe_maßstab_fortlaufende-nummer.pdf“
PIXLIP haftet nicht für die Inhalte, die an uns übersendet werden. Wir behalten uns die Zurückweisung von Druckmotiven vor, deren Präsentation offensichtlich einen Straftatbestand erfüllen würde oder die rassistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Motive zeigen.
5 Lieferung, Preise, Zahlung
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
Unsere Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse (mit Ausnahme der
Samstagszustellung) sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber den Versand an mehrere
Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die
Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten
dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber
nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als
durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die
Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner
vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 7 ausgeschlossen oder beschränkt.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen
Beweislastverteilung bezweckt.
7 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 6 – weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder
vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der
Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger
deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt
dieser § 7 entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen
Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein
Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die
wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
8 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet,
es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Eine Aufrechnung eigener Ansprüche unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls
ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder
entscheidungsreife Ansprüche.
9 Elektronische Rechnung
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
11 Zwischenerzeugnisse
12 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
13 Schlussbestimmungen; Erfüllungsort; Gerichtsstand