Source: https://kirchenrecht-ekvw.de/document/31150
Timestamp: 2019-01-19 10:35:03
Document Index: 339464321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 613', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 2012']

3603 Satzung Kindergartengemeinschaft des Kirchenkreises Hagen (SaKGKKHAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3603 Satzung Kindergartengemeinschaft des Kirchenkreises Hagen (SaKGKKHAG)
§ 3 Trägerschaftsaufnahme
§ 4 Trägerschaftsabgabe
§ 6 Aufgaben des Kirchenkreises als Träger der Tageseinrichtungen für Kinder
§ 7 Mitwirkung der Kirchengemeinden durch ihre Presbyterien
§ 8 Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Tageseinrichtungen
§ 9 Leitung des Aufgabenbereiches Tageseinrichtungen für Kinder
§ 10 Aufgaben und Zuständigkeit der Kreissynode
§ 11 Aufgaben des Kreissynodalvorstandes
§ 12 Zusammensetzung und Arbeit des Leitungsausschusses
§ 14 Aufgaben des Leitungsausschusses
§ 15 Bestellung der Geschäftsführung
§ 17 Betriebsführung der Tageseinrichtungen
(KABl. 2015 S. 16)
Die Kreissynode beschließt für die Arbeit der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Hagen gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen (KO.EKvW) die folgende Satzung:
1 Jesus Christus spricht: „Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. 2 Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. 3 Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende“ (Mt. 28,18–20).
8 Die Kirchengemeinden tragen vor Gott Verantwortung für die evangelische Erziehung ihrer Kinder. 9 Sie sorgen dafür, dass sie das Wort Gottes hören, im Verständnis des Glaubens wachsen und lernen, in christlicher Verantwortung zu leben. 10 Die Kirchengemeinden unterstützen die Eltern bei der Erfüllung ihres Taufversprechens und nehmen ihre Verantwortung für die evangelische Erziehung durch die evangelischen Tageseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet wahr (Artikel 57 Buchstabe k KO.EKvW1#).
( 3 ) 1 Der Auftrag der Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich aus der KO.EKvW2#. 2 Die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Hagen sind in den Richtlinien für Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen3# (TfK-RL vom 27. November 2008 – KABl. 2008 S. 336 f.) festgelegt. 3 Darüber hinaus gelten für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder insbesondere das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und dessen Ausführungsbestimmungen sowie das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern4# (Kinderbildungsgesetz – KiBiz NRW) mit seinen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.
Trägerschaft des Kirchenkreises für die
( 1 ) 1 Der Evangelische Kirchenkreis Hagen steht als Träger für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. 2 In dieser Funktion kann er Tageseinrichtungen für Kinder in die Kindergartengemeinschaft aufnehmen, gründen, aus der Kindergartengemeinschaft abgeben und schließen.
2 Die Leitungsverantwortung für die Arbeit der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder liegt bei der Kreissynode.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Hagen können die Trägerschaft für ihre Kindertageseinrichtungen durch Presbyteriumsbeschluss auf Antrag an den Kirchenkreis im Rahmen dieser Satzung jeweils zum 1. August eines Jahres (Beginn des Kindergartenjahres) übertragen.
2 Über den Antrag entscheidet der Kreissynodalvorstand, der Leitungsausschuss ist vorher zu hören. 3 Darüber hinaus kann der Kreissynodalvorstand Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung regeln.
( 3 ) Der Kreissynodalvorstand kann im Einvernehmen mit dem Leitungsausschuss und der jeweiligen Kirchengemeinde vor Ort beschließen, dass Tageseinrichtungen für Kinder, deren Trägerschaft nicht bei einer Kirchengemeinde liegt, in die Trägerschaft des Kirchenkreises übernommen werden.
( 2 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen durch einen Betriebsübergang nach Maßgabe des § 613a BGB auf den neuen Träger über.
2 Satz 1 gilt nicht für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haspe.
( 3 ) 1 Die von den Kirchengemeinden für ihre Einrichtungen gemäß dem Kinderbildungsgesetz5# (KiBiz) angesammelten Rücklagen sind von diesen an die Kindergartengemeinschaft zu übertragen.
2 Darüber hinaus kann der Kreissynodalvorstand Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung regeln.
( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirchengemeinde kann im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Trägerschaft einer Tageseinrichtung mit zweijähriger Frist zum 1. August eines Kalenderjahres (Beginn des Kindergartenjahres) auf diese Kirchengemeinde übertragen werden. 2 Der Kreissynodalvorstand hat den Leitungsausschuss vorher zu hören.
( 2 ) Eine solche Übertragung soll frühestens nach zweijähriger Verweildauer in der Kindergartengemeinschaft erfolgen.
1 Der Kreissynodalvorstand kann durch Beschluss eine Tageseinrichtung für Kinder schließen. 2 Der Leitungsausschuss und die Kirchengemeinde, auf deren Gebiet eine solche Tageseinrichtung liegt, sind dazu vorher zu hören.
als Träger der Tageseinrichtungen für Kinder
1 Ist dem Kirchenkreis die Trägerschaft der evangelischen Tageseinrichtungen von den beteiligten Kirchengemeinden übertragen worden, nimmt er folgende Aufgaben wahr:
Bewirtschaftung der Gebäude oder Gebäudeteile, in denen sich die Tageseinrichtungen für Kinder befinden,
Finanzhoheit für alle Mittel, die für die Einrichtungen zur Verfügung stehen.
2 Einzelheiten zum Verfahren sind in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung geregelt.
durch ihre Presbyterien
die Entsendung von Presbyteriumsmitgliedern als Vertretungen in den Rat der Tageseinrichtungen (§ 9 Absatz 2 KiBiz6#) im Gebiet der Kirchengemeinde,
die Entsendung eines Presbyteriumsmitgliedes sowie dessen Stellvertretung in den Leitungsausschuss, sofern Einrichtungen in der Trägerschaft des Kirchenkreises auf dem Gebiet der Kirchengemeinde liegen,
die Aufbringung der notwendigen Eigenmittel zur Finanzierung der Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder.
( 2 ) Die Kirchengemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgaben der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in kreiskirchlicher Trägerschaft mit:
Änderungen der Einrichtungsstrukturen werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde beschlossen. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig,
bei der Einstellung, Entlassung oder Umsetzung von Einrichtungsleitungen ist das Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde zu suchen. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig,
bei der Einstellung, Entlassung oder Umsetzung von pädagogischen Fachkräften ist die jeweilige Kirchengemeinde zu hören,
Die Tageseinrichtungen für Kinder und das Presbyterium der jeweils zugehörigen Kirchengemeinde arbeiten im Rahmen der vor Ort entwickelten und verantworteten Gemeindekonzeption zusammen, insbesondere durch:
regelmäßige religions- und gemeindepädagogische Angebote in der Tageseinrichtung durch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Pfarrerin oder den Pfarrer sowie andere Mitarbeitende der Kirchengemeinde,
Bildungsangebote für Eltern, Familienfreizeiten bzw. -erholungsmaßnahmen,
die Vorbereitung, Mitwirkung oder Teilnahme bei Gemeindefesten und sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen,
die Beteiligung an Elternversammlungen,
Leitung des Aufgabenbereiches
( 1 ) Der Entscheidung der Kreissynode bleibt insbesondere vorbehalten:
die Festsetzung der grundsätzlichen Ausrichtung der Kindergartenarbeit im Kirchenkreis,
die Beschlussfassung über Änderung und Aufhebung der Satzung,
die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan auf Vorschlag des Leitungsausschusses,
die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung.
( 2 ) 1 Die Kreissynode oder der Kreissynodalvorstand können eine Synodalbeauftragte oder einen Synodalbeauftragten für Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis benennen. 2 Ist eine Synodalbeauftragte oder ein Synodalbeauftragter benannt, sollen Aufgabenbereich und Zusammenarbeit in der Kindergartengemeinschaft festgelegt werden.
Beschlussfassung zur Trägerschaftsaufnahme und Trägerschaftsabgabe,
über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kindergemeinschaft (Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO7#); er kann diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an die Geschäftsführung delegieren,
über den Beitrag der an der Kindergartengemeinschaft beteiligten Kirchengemeinden. Dies erfolgt nach Beratung mit dem Leitungsausschuss,
über die Feststellung der Jahresrechnung, beauftragt die Rechnungsprüfung und entlastet die Geschäftsführung,
( 3 ) 1 Der Kreissynodalvorstand kann Ausführungsrichtlinien für alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen erlassen. 2 Der Leitungsausschuss kann dazu Vorschläge machen. 3 Der Kreissynodalvorstand kann eine Geschäftsordnung für den Leitungsausschuss erlassen.
( 4 ) Der Kreissynodalvorstand lädt im zweijährigen Turnus die an der Kindergartengemeinschaft beteiligten Presbyterien zu einer Informationsveranstaltung ein.
des Leitungsausschusses
( 1 ) 1 Die Mitglieder des Leitungsausschusses werden für die Dauer von vier Jahren entsandt.
2 Die Amtszeit richtet sich nach der Wahlperiode der Kreissynode.
( 2 ) Der Leitungsausschuss besteht aus Mitgliedern der Kreissynode und Presbyteriumsmitgliedern aus Kirchengemeinden des Kirchenkreises, auf deren Gebiet eine Tageseinrichtung für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises liegt.
ein vom Kreissynodalvorstand vorzuschlagendes Mitglied des Kreissynodalvorstandes,
je ein von den Presbyterien der Kirchengemeinden, auf deren Gebiet eine Tageseinrichtung für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises liegt, vorzuschlagendes Mitglied.
2 Für jedes Mitglied nach Abschnitt a und b wird eine Stellvertretung für die Dauer der jeweiligen Amtszeit entsandt.
die Geschäftsführung; die Geschäftsführung kann weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Arbeitsbereiches im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Leitungsausschusses einbeziehen,
die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung,
soweit eine Synodalbeauftragung für Tageseinrichtungen für Kinder benannt ist, nimmt sie als beratendes Mitglied im Leitungsausschuss teil,
außerdem nehmen an der Sitzung des Leitungsausschusses zwei von den jeweiligen Presbyterien entsandte Mitglieder beratend teil, wenn zwischen der Geschäftsführung und der jeweiligen Kirchengemeinde strittige Entscheidungen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a zu treffen sind.
( 6 ) Die oder der Vorsitzende und ihre Stellvertretung werden aus der Mitte der Mitglieder nach Absatz 3 Buchstabe a und b gewählt.
( 7 ) 1 Der Leitungsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich. 2 Er ist zusätzlich einzuberufen, wenn die Geschäftsführung dies für erforderlich hält oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder nach Absatz 3 Buchstabe a und b dieses verlangt.
( 1 ) Der Leitungsausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden schriftlich einberufen.
( 2 ) Der Leitungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind.
( 3 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgerechnet.
( 5 ) Für Einladungen, Verhandlungen und Beschlussfassungen gelten im Übrigen die Bestimmungen der Kirchenordnung8# für den Kreissynodalvorstand sinngemäß.
die Wahl von Vorsitz und Stellvertretung aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Leitungsausschusses. Vorsitz und Stellvertretung sollen nicht der gleichen Kirchengemeinde angehören,
die Empfehlung an den Kreissynodalvorstand zur Bestellung der Geschäftsführung,
die Empfehlung an den Kreissynodalvorstand über den Beitrag der an der Kindergartengemeinschaft beteiligten Kirchengemeinden,
die Empfehlung an den Kreissynodalvorstand zur Entlastung der Geschäftsführung,
den jährlich zu erstellenden Haushalts- und Stellenplan zur Vorlage an die Kreissynode,
die Gesamtzahl und -verteilung der Einrichtungen und Gruppen auf Vorschlag der Geschäftsführung,
die Verwendung der Rücklagen zur Vorlage an die Kreissynode,
die Grundsätze zur Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch die Geschäftsführung sowie zur Erstellung einer Geschäftsordnung und eines Geschäftsverteilungsplans,
die Grundsätze der Personalentwicklung und des Qualitätsmanagements.
( 1 ) 1 Zur Erledigung der erforderlichen Aufgaben für die Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises beruft der Kreissynodalvorstand eine Geschäftsführung. 2 Der Leitungsausschuss kann Besetzungsvorschläge machen.
( 2 ) 1 Die Geschäftsführung leitet die Kindergartengemeinschaft. 2 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Geschäftsführung ist die Superintendentin oder der Superintendent.
( 1 ) 1 Die Geschäftsführung ist für alle Aufgaben zuständig, die durch diese Satzung nicht der Kreissynode, dem Kreissynodalvorstand oder dem Leitungsausschuss vorbehalten sind.
2 Die Aufgaben der Geschäftsführung sind im Besonderen:
die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes zur Weiterleitung über den Leitungsausschuss an die Kreissynode sowie die Ausführung und die Budgetverantwortung,
unbeschadet von Artikel 114 Absatz 2 KO.EKvW9# ist sie die Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises in der Kindergartengemeinschaft,
sie nimmt die arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindergartengemeinschaft vor, soweit durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes delegiert auch Einstellung und Kündigung,
Maßnahmen der Personalentwicklung und des Qualitätsmanagements,
sie nimmt die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD10# wahr,
die Information der zuständigen Presbyterien über Sachverhalte, die strukturelle, finanzielle, personelle oder konzeptionelle Aspekte der Arbeit in der jeweiligen Einrichtung betreffen,
die Vertretung des kreiskirchlichen Arbeitsbereiches der Tageseinrichtungen für Kinder in der Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk der Ev. Kirche von Westfalen,
( 2 ) Das Recht des Kreissynodalvorstandes, einen Vorgang vor Vollzug des Rechtsgeschäfts an sich zu ziehen, bleibt unberührt.
( 1 ) Der Finanzbedarf wird nach dem vom Leitungsausschuss beschlossenen und von der Kreissynode genehmigten Haushaltsplan wie folgt aufgebracht:
Beiträge der Kirchengemeinden,
( 2 ) 1 Die Nutzung von Grundstück, Gebäude und Inventar der aufgenommenen Tageseinrichtungen durch die Kindergartengemeinschaft ist in einem Nutzungsvertrag zu regeln. 2 Er soll insbesondere Regelungen enthalten über:
3 Der Kirchenkreis kann die Betriebsstätten auch im Rahmen der Bestimmungen des KiBiz11# mieten.
Im Einvernehmen mit dem Leitungsausschuss und im Rahmen dieser Satzung kann der Kreissynodalvorstand Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung beschließen.
§ 2012#
( 1 ) Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung des Landeskirchenamtes und mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder des Kirchenkreises Hagen vom 17. Juni 2009 (KABl. 2009 S. 182) außer Kraft.
12 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Januar 2015.