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Timestamp: 2019-11-12 21:04:50
Document Index: 378494820

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 15']

Landesrecht BW § 15 StrG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Rechtsstellung der Straßenanlieger | Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992 | gültig ab: 09.07.1992
§ 13 - Gemeingebrauch
§ 14 - Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg
§ 15 - Rechtsstellung der Straßenanlieger
§ 16 - Sondernutzung
§ 16a - Sondernutzung durch Carsharing
§ 17 - Sondernutzung an Ortsdurchfahrten
§ 18 - Zufahrt und Zugang
§ 19 - Sondernutzungsgebühren
§ 20 - Kostentragung in besonderen Fällen
§ 21 - Sonstige Benutzung
Fassung vom: 11.05.1992
Gültig ab: 09.07.1992
Rechtsstellung der Straßenanlieger
(1) Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, daß die Straße nicht geändert oder nicht eingezogen wird.
(2) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung den Anliegern gemeinsam obliegt; § 16 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.
(3) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne daß von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in Höhe des Betrags beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Wird einem Straßenanlieger durch die Änderung einer Straße der Zutritt von Licht oder Luft zu seinem Grundstück dauernd wesentlich beschränkt, so hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
§ 15 StrG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 8. Juni 2017, Az: 5 S 2030/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 17. November 2016, Az: 5 S 2105/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 22. März 2016, Az: 5 S 531/13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 26. Januar 2016, Az: 5 S 1229/14
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 4. Februar 2015, Az: 5 S 2198/12
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