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Timestamp: 2019-10-20 13:23:10
Document Index: 273839849

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1']

02.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052118
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 12.07.2005 – C-403/03
?Unionsbürgerschaft ? Artikel 12 EG und 18 EG ? Einkommensteuer ? Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen ? Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden?
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas sowie der Richter C. Gulmann, A. La Pergola, J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter J. Klučka, U. Lõhmus, E. Levits und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
? von Herrn Schempp, vertreten durch Rechtsanwalt J. Seest,
? der deutschen Regierung, vertreten durch W.‑D. Plessing und A. Tiemann als Bevollmächtigte,
? der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. A. H. M. ten Dam als Bevollmächtigte,
? der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Gross und R. Lyal als Bevollmächtigte,
?Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 27 000 DM im Kalenderjahr. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt werden und nicht zurückgenommen werden.?
Nach § 22 Nummer 1a EStG werden Beträge, die der Unterhaltsleistende steuerlich abziehen kann, nach dem so genannten ?Korrespondenzprinzip? beim Unterhaltsempfänger als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Der Abzug durch den Unterhaltsleistenden setzt nicht voraus, dass die steuerliche Erfassung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger tatsächlich zu einer Besteuerung führt. Wenn der Empfänger die Unterhaltsleistungen aber versteuern muss, so hat zivilrechtlich der Unterhaltsleistende die darauf entfallende Einkommensteuer zu tragen.
?Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, dass der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Weitere Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausl