Source: http://is-bromberger.de/vorschriften/bgv-a1
Timestamp: 2018-04-24 16:14:25
Document Index: 238484993

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 20', 'BGE', '§ 26', '§ 34']

so weit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist.
(2) Die in § 7 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 genannten Hilfsorganisationen gelten bis 31. Dezember 2008 als ermächtigte Stellen.
(3) Die Anerkennung nach § 8 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 gilt für die anerkannten Stellen noch bis zum Ablauf der jeweiligen zeitlichen Befristung weiter.
(4) Für Institutionen, welche den Aufbaulehrgang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und die Fortbildung nach § 10 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 durchführen, gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2005.
Zu § 2 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
Zu § 20 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
(Anlage 2 wird von jeder Berufsgenossenschaft inhaltlich ausgefüllt.)
Steinbruch- Berufsgenossenschaft
Die Zahl der vom Unternehmer zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten gemäß § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 SGB VII beträgt:
Unternehmensgröße Anzahl der Sicherheitsbeauftragten
21 – 50 Versicherte 1 – 3
51 – 100 Versicherte 2 – 5
101 – 250 Versicherte 4 – 6
251 – 500 Versicherte 4 – 8
über 500 Versicherte 5 – 20
Die Festlegung der Zahl der Sicherheitsbeauftragten im Einzelfall regelt die zuständige Aufsichtsperson nach § 18 SGB VII unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Unternehmens (z. B. Unfall- und Gesundheitsgefahren, Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, Anzahl der Betriebsstätten oder -abteilungen und deren örtlicher Lage zueinander, Arbeitsschichten usw.). In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand.
(BGFW)
Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten eines Unternehmens beträgt bei 21 bis 50 Beschäftigten mindestens einen, je angefangene weitere 100 Beschäftigte einen weiteren Sicherheitsbeauftragten. Befinden sich im Unternehmen, Betriebe oder Betriebsteile mit mehr als 20 Beschäftigten, dann gilt die Staffelung in Satz 1 für jeden einzelnen Betrieb oder Betriebsteil.
Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall bei besonderen betrieblichen Verhältnissen eine abweichende Zahl Sicherheitsbeauftragter festsetzen.
Hütten und Walzwerks- Berufsgenossenschaft
(HWBG)
(IV/6)
Die Mindestzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten 1) ergibt sich entsprechend der Veranlagung zum Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft für einzelne Betriebsarten nach folgender Aufstellung:
Liegen im Einzelfall besondere betriebliche Verhältnisse vor, so kann die Berufsgenossenschaft die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten anderweitig festsetzen 3).
Gruppe Betriebsart Höchstzahl der Versicherten je Sicherheitsbeauftragten
1 Bei einer Gefahrklasse über 6,0 50
2 Bei einer Gefahrklasse von bis 6,0– soweit nicht in Gruppe 3 genannt 70
3 Kaufmännischer und verwaltender Teil 2) 250
1) § 22 Abs. 1– 3 SGB VII bestimmt, dass in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind.
2) zusammenhängende Verwaltungen.
3) Die Voraussetzungen der Ziffer 2. sind z. B. gegeben bei Umgang mit besonders gefährlichen Maschinen und Stoffen sowie bei sonstigen außergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, bei räumlicher Trennung der Betriebsstätten, Schichtbetrieb, Montage- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb des betriebseigenen Geländes.
(IV/8)
Der Unternehmer hat die Mitwirkung der Versicherten an den Aufgaben der Unfallverhütung zu fördern. Zu seiner Unterstützung sind unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)1) geeignete Personen als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen; bei weniger als 20 Beschäftigten kann der Unternehmer gleichfalls einen oder auch mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellen.
Für die Bestellung und die Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten gilt § 22 SGB VII; außerdem sind die von der Berufsgenossenschaft hierzu gegebenen Hinweise zu beachten. Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten richtet sich nach Art und Größe der Betriebsstätten und den bestehenden Unfallgefahren; sie wird wie folgt festgesetzt:
a) In Betrieben mit einer Gefahrklasse oberhalb von 8,0:
bei 21 – 50 Beschäftigten 1 Sicherheitsbeauftragter,
bei 51 – 100 Beschäftigten 2 Sicherheitsbeauftragte,
bei 101 – 200 Beschäftigten 3 Sicherheitsbeauftragte,
bei 201 – 350 Beschäftigten 4 Sicherheitsbeauftragte,
für je weitere 200 Beschäftigte 1 weiterer Sicherheitsbeauftragter.
b) In Betrieben mit Gefahrklasse 8,0 und darunter:
bei 21 – 100 Beschäftigten 1 Sicherheitsbeauftragter,
bei 101 – 200 Beschäftigten 2 Sicherheitsbeauftragte,
bei 201 – 350 Beschäftigten 3 Sicherheitsbeauftragte,
Diese Zahlen sind Mindestzahlen. Je nach der Struktur der Betriebe und dem Grad der Arbeitsgefährdung sind nach Bedarf weitere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Das gilt insbesondere für Mehrschichtbetriebe. Die bestellten Sicherheitsbeauftragten sind der Berufsgenossenschaft auf deren Verlangen zu benennen.
1) SGB VII § 22
(1) In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall. und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren kann der Unfallversicherungsträger anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigungszahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen.
(Holz-BG)
(VII/12)
(1) In den Mitgliedsunternehmen der Holz- Berufsgenossenschaft sind zu bestellen:
für Betriebe mit 21 bis 50 Versicherten wenigstens ein Sicherheitsbeauftragter,
für Betriebe mit 51 bis 100 Versicherten wenigstens zwei Sicherheitsbeauftragte,
für Betriebe mit mehr als 100 Versicherten darüber hinaus in der Regel für je 100 weitere Versicherte je ein weiterer Sicherheitsbeauftragter.
(2) Die Berufsgenossenschaft kann bei besonderen betrieblichen Verhältnissen im Einzelfall anordnen, dass der Unternehmer eine diesen besonderen Verhältnissen entsprechende höhere Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu bestellen hat.
Die Berufsgenossenschaft kann bei besonderen betrieblichen Verhältnissen im Einzelfall gestatten, dass der Unternehmer nur eine diesen besonderen Verhältnissen entsprechende geringere Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu bestellen braucht, wobei jedoch auch in diesen Fällen mindestens je ein weiterer Sicherheitsbeauftragter auf je weitere 200 Versicherte bestellt werden muss.
(3) Die Unternehmer haben die Sicherheitsbeauftragten der Berufsgenossenschaft namentlich zu melden und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen.
121 – 150 ständig Beschäftigten*) mindestens 1 Sicherheitsbeauftragten
151 – 125 ständig Beschäftigten*) mindestens 2 Sicherheitsbeauftragte
126 – 200 ständig Beschäftigten*) mindestens 3 Sicherheitsbeauftragte
201 – 300 ständig Beschäftigten*) mindestens 4 Sicherheitsbeauftragte
301 – 500 ständig Beschäftigten*) mindestens 5 Sicherheitsbeauftragte
und bei je weiteren angefangenen 200 ständig Beschäftigten*) je 1 Sicherheits-beauftragter.
Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, so gelten die oben angegebenen Zahlen für jeden Betrieb. In Betrieben mit verschiedenen Betriebsabteilungen ist dafür Sorge zu tragen, dass möglichst aus jeder Betriebsabteilung ein oder mehrere Sicherheits-beauftragte im Rahmen der vorstehenden Zahlen der ständig Beschäftigten benannt werden. Dies gilt auch, wenn in Schichten gefahren wird. Diese Mindestzahlen der Sicherheitsbeauftragten können im Einzelfall von der Berufsgenossenschaft nach Art und Gliederung des Betriebes erhöht werden.
*) Als nicht ständig beschäftigt gilt, wer weniger als 13 Wochen zusammenhängend im Beschäftigungsverhältnis eines Unternehmens steht
(Bau-BG)
Sicherheitsbeauftragte nach § 20 Abs. 1
Betriebsgröße – Zahl der Versicherten Zahl der Sicherheitsbeauftragten
21 – 100 1
201 –350 3
351 – 500 4
501 – 750 5
751 – 1000 6
(GroLa BG)
(XII/29)
Berufsgenossenschaft für Einzelhandel (BGE)
(XII/30)
Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten richtet sich nach der Größe der Betriebsstätten. Sie beträgt, wenn in einer Betriebsstätte gleichzeitig mindestens
35 Pers. beschäftigt werden mindestens 1 Sicherheitsbeauftragter
150 Pers. beschäftigt werden mindestens 2 Sicherheitsbeauftragte
500 Pers. beschäftigt werden mindestens 3 Sicherheitsbeauftragte
1000 Pers. beschäftigt werden mindestens 4 Sicherheitsbeauftragte.
Ist die Zahl der Sicherheitsbeauftragten im einzelnen nicht angemessen, so bestimmt die Berufsgenossenschaft durch ihren Technischen Aufsichtsdienst die Zahl der Sicherheitsbeauftragten. Sie kann auch in Betriebsstätten mit weniger als 35, aber mindestens 20 Beschäftigten die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten verlangen und für Betriebsstätten mit weniger als 20 Beschäftigten die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten empfehlen.
(XIII/33)
In Unternehmen oder Teilen von Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind Sicherheitsbeauftragte entsprechend folgender Tabelle zu bestellen:
Zahl der Beschäftigten . Zahl der Sicherheitsbeauftragten
mehr als 20 bis 50 mindestens 1
mehr als 50 bis 200 mindestens 2
mehr als 200 bis 500 mindestens 3
mehr als 500 bis 750 mindestens 4
für jede weiteren 250 mindestens 1 zusätzlich
In Unternehmen oder Teilen von Unternehmen, in denen bestimmungsgemäß Kranke, Hinfällige oder Behinderte behandelt oder gepflegt werden, ist mindestens einer der nach 1. erforderlichen Sicherheitsbeauftragten aus dem pflegerischen Bereich zu bestellen.
Sind nach 1. im Unternehmen Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, ist es zweckmäßig, aus jeder Werkstatt mit mehr als 10 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen.
Zu § 26 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
Die Aus- und Fortbildung muss nach Inhalt und Umfang sowie in methodisch-didaktischer Hinsicht mindestens dem Stoff entsprechen, der in sachlicher Übereinstimmung mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe vertretenen Hilfsorganisationen und unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Deutschen Beirates für Erste Hilfe und Wiederbelebung – German Resuscitation Council – bei der Bundesärztekammer in den Lehrplänen und Leitfäden zum Erste-Hilfe-Lehrgang festgelegt ist.
Zu § 34 Nr. 5 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
Liste der aufzuhebenden arbeitsmittelbezogenen Unfallverhütungsvorschriften*)
Titel Best.-Nr. Fassung *)
Lederherstellung und Lederverarbeitung VBG 7m1 1.08.55/10.1.93
*) In dieser Übersicht sind alle Fassungen aufgelistet, die der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) nach der ersten Inkraftsetzung durch eine Berufsgenossenschaft in seine Sammlung von Unfallverhütungsvorschriften aufgenommen hat. Unabhängig davon, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften allein die für ihren Bereich in Betracht kommenden Unfallverhütungsvorschriften erlassen haben, können die in der Spalte „Fassung“ angegebenen Daten der ersten Inkraftsetzung sowie des letzten Nachtrages von der Fassung des HVBG abweichen.