Source: https://www.fleetize.com/agb2015
Timestamp: 2020-01-29 12:33:57
Document Index: 308415916

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§8', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

den FLEETIZE®-Service und Onlineshop
die Miete von Hardware
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den FLEETIZE®-Service und Onlineshop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag und alle folgenden im Zusammenhang mit dem FLEETIZE®-Service geschlossenen Verträge zwischen der FLEETIZE GmbH (nachfolgend "Fleetize" genannt) und dem Kunden. Der Kunde und Fleetize vereinbaren ausdrücklich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden diesbezüglich keine Anwendung finden.
§ 2. FLEETIZE®-Service
Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung des FLEETIZE®-Service zur Nutzung durch den Kunden. Der FLEETIZE®-Service unterstützt den Kunden über eine auf einem Webserver betriebene Anwendung, die über den FLEETIZE®-Tracker mittels mobiler Kommunikation mit Daten aus dem Global Positioning System (GPS-Ortungsdaten) erhebt, sowie digitalen Darstellungen und bei dem Management der erfassten Fahrten mit dem Ziel.
Der Kunde ist berechtigt, den FLEETIZE®-Service in Verbindung mit der im Auftragsformular genannten Anzahl an Trackern zu nutzen. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht am FLEETIZE®-Service zum Zweck der Erfassung seiner Fahrten für die Dauer dieses Vertrages (Nutzungslizenz). Der Kunde kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt, die Anzahl der Geräte erhöhen. Fleetize und der Kunde werden dann einen entsprechenden neuen Vertrag abschließen.
Für die technologisch aufwendige Bereitstellung des FLEETIZE®-Service sind eine Vielzahl von einzelnen Leistungen und Handlungen notwendig. Der Kunde verantwortet in der Leistungs- und Informationskette folgende Leistungen und Handlungen:
Ausrüstung des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge des Kunden mit funktionstüchtigen FLEETIZE®-Trackern
Herstellung der sicheren und hinreichend stabilen Verbindung dieser Tracker zum FLEETIZE®-Service soweit nicht anders vereinbart,
Zugang via Internet zum FLEETIZE®-Service mit ausreichender Übertragungskapazität,
Korrekte Einrichtung des FLEETIZE®-Service.
Fleetize gewährleistet das die Bereitstellung des FLEETIZE®-Service soweit und solange sich die Leistungserbringung im direkten Einflussbereich von Fleetize befindet. Daher fortdauernde Unterstützung der vom FLEETIZE®-Service angebotenen Funktionalitäten durch GPS oder die mobilen Kommunikationsdienste von der Leistung durch Fleetize ausgeschlossen. Auch kann Fleetize daher nicht für die erfolgreiche Nutzung des FLEETIZE®-Service für den in Ziffer 2.1 und 2.2 aufgeführten bestimmungsgemäßen Gebrauch einstehen. Denn die Bereitstellung des FLEETIZE®-Service ist partiell von Umständen abhängig, die von Dritten erbracht werden und/oder außerhalb des für Fleetize zumutbaren Einflussbereichs liegen. Darin eingeschlossen sind auch solche Umstände, für die der Kunde gemäß Ziffer 2.3 verantwortlich ist.
Fleetize ist ein innovatives Unternehmen und entwickelt seine Services beständig weiter. Daher wird Fleetize nach seinem Ermessen in entsprechenden Zyklen das Design der FLEETIZE®-Website sowie die Art und Weise wie die Positionsdaten angezeigt werden, überarbeiten.
Fleetize stellt den Service ausschließlich im Vertragsgebiet bereit. Die für die Übermittlung der Ortungsdaten zwischen den FLEETIZE®-Trackern und dem FLEETIZE®-Service notwendigen Kommunikationsdienste werden durch und in Abhängigkeit von Dritten erbracht. Der Kunde stimmt zu, dass Fleetize diese Dienste daher eine durchgehende, lückenlose Verfügbarkeit im gesamten Vertragsgebiet (zum Beispiel aufgrund von Lücken in der Netzabdeckung und aufgrund der Tatsache, dass diese Anbieter sich das Recht vorbehalten, ihre Dienste aus Wartungszwecken, Sicherheitszwecken, aufgrund behördlicher Anweisungen etc. zu unterbrechen) sowie die hinreichende Performanz der Verbindung sowie der Datenübertragung nicht gewährleisten kann.
Zum Zwecke der übermittlung der Ortungsdaten durch die FLEETIZE®-Tracker an den FLEETIZE®-Service, stellt Fleetize dem Kunden für jeden FLEETIZE®-Tracker, für den der Kunde eine Nutzungslizenz des FLEETIZE®-Service erworben hat, jeweils eine fest im FLEETIZE®-Tracker verbaute SIM-Karte zur Verfügung. Der Kunde verpflichtete sich, die jeweilige SIM-Karte nicht aus dem FLEETIZE®-Tracker zu entfernen und die SIM-Karte ausschließlich im Zusammenhang mit dem FLEETIZE®-Tracker und zum vorstehend genannten Zweck einzusetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, Fleetize für die Erbringung des FLEETIZE®-Service die vereinbarten Gebühren zu bezahlen. Die Gebühren gelten, falls nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und aller weiteren Verkaufssteuern, Nebenkosten und Auslagen.
Die Gebühren sind für die Erstlaufzeit festgelegt. Sie können danach von Fleetize jeweils um 01.01. eines jeden Kalenderjahres, der auf das erste vollständige Vertragsjahr folgt, angepasst werden soweit nach dem Abschluss des Vertrages relevante Kostenveränderungen eintreten. Relevante Kostenveränderungen in diesem Sinne sind insbesondere solche aufgrund von Tarifabschlüssen, IT- und Kommunikationskostenänderungen sowie Material- oder Energiepreisänderungen. Sie sind von Fleetize auf Verlangen nachzuweisen. Die Gebührenanpassung wird vier (4) Monate nach der Ankündigung gegenüber dem Kunden in Textform wirksam.
Der Kunde ist berechtigt innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung der Gebühren im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen, sofern die Preiserhöhung nach Ziffer 5.2 mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises beträgt. Falls der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Die Gebührenerhöhung wird jedoch nur wirksam, sofern Fleetize den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Sonderkündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung gesondert hinweist.
Falls nicht anders vereinbart, sind die Gebühren monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus zu zahlen. Der Kunde erhält die Rechnungen grundsätzlich monatlich über das Kundenportal und kann sie online unter der ihm von Fleetize mitgeteilten Internetseite einsehen und herunterladen. Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Der Rechnungsbetrag ist spätestens fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Falls ein SEPA-Lastschriften-Mandat existiert, bucht Fleetize den zu zahlenden Betrag von dem in dem SEPA-Mandat genannten Konto ab. Abbuchungen erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung. Falls eine Abbuchung nicht erfolgreich ist:
hat Fleetize das Recht, den Zugang zum und die Nutzung des FLEETIZE®-Service durch den Kunden auszusetzen, bis alle ausstehenden Beträge (einschließlich Zinsen und Kosten) beglichen sind und
sind die Kosten der Aussetzung des Services sowie die erneute Berechtigung vom Kunden zu tragen.
Die Preise sind in Euro (EUR) und gelten bei digitalen Medien für das Versenden per Mail oder Download. Produkte, die auf dem Postweg versandt werden verstehen sich zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten. Die Preise und Kosten sind in Netto angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. sofern nicht anders angegeben. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten für die beschriebene Standardausführung der Programme. Änderungen oder Ergänzungen auf Kundenwunsch werden zusätzlich berechnet. Die Ware ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen, sofern keine alternative Zahlungsmethode gewählt wurde. Die Bezahlung durch den Kunden kann per Überweisung oder PayPal erfolgen, aber in jedem Falle per Vorkasse. Im Falle einer Auslandsüberweisung gehen Gebühren zulasten des Käufers. Der Käufer hat in diesem Falle die Gebühren bei der Überweisung entsprechend einzukalkulieren.
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und Sie im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns nur eine Ware bestellen oder mehrere Waren, die zusammen an Sie geliefert werden, gilt die folgende Widerrufsbelehrung: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt an Sie geliefert werden können gilt dagegen die folgende Widerrufsbelehrung: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die - nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Nach Ablauf des Widerrufsrechts oder dem Anfordern der Lizenzdateien ist eine Rücknahme der Ware ausgeschlossen.
Neben der technischen Sicherheit ist das Management der Zugänge zum FLEETIZE®-Service von zentraler Bedeutung im Sicherheitskonzept von Fleetize. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die nötigen Zugangsinformationen, insbesondere die Bezeichnungen des Accounts, Benutzernamen und Passwörter. Der Kunde ist verpflichtet die ausgestellten Passwörter unverzüglich, nach der erstmaligen Benutzung für den Zugang zum FLEETIZE®-Service zu ändern und die Zugangsinformationen geheim zu halten.
Der Kunde ist für jegliche Nutzung des FLEETIZE®-Services durch die für ihn eingerichteten Zugänge verantwortlich. Er haftet für Schäden, die aufgrund des Zugangs eines Dritten über die Zugangsinformationen des Kunden entstehen. Das gilt auch wenn der Kunde der Nutzung der Zugangsinformationen durch den Dritten nicht zugestimmt hat oder sich dessen nicht bewusst war. Davon ausgenommen sind Schäden, die drei (3) Werktagen nach dem Eingang einer schriftlichen Aufforderung des Kunden zur Sperrung des Zugangs bei Fleetize entstehen.
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Sie verpflichten ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Fleetize erhebt und speichert im Interesse des Kunden neben den Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden nur die Ortungsdaten der Fahrzeug(e) nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Hierzu gehören u.a. Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Alter, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung. Kundenbezogene Daten und Ortungsdaten wird Fleetize nur in dem Umfang erheben, speichern und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages und die Verbesserung des FLEETIZE®-Services erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Details über Art und Umfang der erfassten Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.fleetize.com/datenschutz
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des FLEETIZE®-Service personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Fleetize von Ansprüchen Dritter frei. Fleetize empfiehlt dem Kunden in diesem Zusammenhang dringend, betroffene Dateninhaber ordnungsgemäß über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für seine Zwecke zu informieren und eine entsprechende Einwilligung einzuholen.
Die Rechte und Pflichten nach Ziffer 7.1 bis 7.3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von Fleetize liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
Sofern dennoch personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien nach Maßgabe von § 11 BDSG eine Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung. Die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht diesem Vertrag im Fall von Widersprüchen vor.
Fleetize ist berechtigt das Hosting seiner Rechenzentren an einen Dritten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auszulagern soweit nicht anders vereinbart. Fleetize stellt sicher, dass dieser Dritter rechtlich an die einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung und an die jeweiligen Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Datenschutzgesetze als „Datenverarbeiter“ gemäß der Definition in der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) gebunden ist.
Der Kunde hat das Recht seine Zustimmung zur Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der Ortsdaten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung jederzeit schriftlich zu widerrufen. Dem Kunden ist bekannt, dass Fleetize aufgrund eines solchen Widerrufs u. U. den FLEETIZE®-Service nicht zur Verfügung stellen kann. Der Widerruf hat keinerlei Auswirkungen auf diese Vereinbarung und auf die Verpflichtungen des Kunden (beispielsweise seine Zahlungsverpflichtung) aus dieser Vereinbarung.
Fleetize trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Fleetize schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, Anwendungs- sowie Ortungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Fleetize oder Dritte, ganz gleich, auf welchem Wege diese erfolgen. Fleetize ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik und der Art der zu schützenden Daten angemessen geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde Anfragen von Dateninhabern, Behörden oder Gerichten zur Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund seiner Nutzung des FLEETIZE®-Service beantwortet. Der Kunde verpflichtet sich ausreichende Prozesse für die Bearbeitung solcher Anfragen zu implementieren und vorzuhalten.
Fleetize behält das gesamte bestehende geistige Eigentum an dem FLEETIZE®-Service sowie Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen des bestehenden geistigen Eigentums. Fleetize räumt dem Kunden in Ziffer 2.2 ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, das geistige Eigentum zu nutzen. Der Kunde erhält zu keinem Zeitpunkt ein Recht oder Anrecht an dem geistigen Eigentum von Fleetize aufgrund der Nutzung, die der Kunde nach diesem Vertrag davon zieht.
Fleetize hat das Recht, diese Vereinbarung sofort zu kündigen, sofern der Kunde direkt oder indirekt das geistige Eigentum von Fleetize bestreitet oder Handlungen unternimmt, die das Recht von Fleetize am FLEETIZE®-Service oder den Wert der damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum gefährden oder einschränken.
Fleetize erhält vom Kunden das räumliche, sachliche und zeitlich uneingeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der an Fleetize über die FLEETIZE®-Tracker übermittelten Daten und zwar zu eigenen Zwecken. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Daten auf sämtliche bekannten Arten zu nutzen, diese ganz oder teilweise dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen durch laden, anzeigen, ablaufen, übertragen oder speichern zum Zwecke ihrer Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände, sowie das Recht die Daten anonym zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. über Internet). Umfasst ist auch das Recht, die Daten zu ändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren oder sonst wie umzuarbeiten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprünglichen Fassungen zu nutzen und zu verwerten. Das Recht schließt auch künftige, neue Nutzungsformen mit ein.
Sollte Fleeitze für die Erfassung eines digitalen Fahrtenbuchs genutzt werden, haftet Fleetize nicht für die Anerkennung des Fahrtenbuchs beim Finanzamt. Das FLEETIZE®-Fahrtenbuch entspricht den im §8 Absatz 2 des EStG definierten Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch und entspricht somit den Konfirmitätsanforderungen deutscher Steuerbehörden. Da für die Korrektheit eines Fahrtenbuchs weitere Faktoren wie z.B. die Plausibilität vorliegender Tankbelege relevant sind, bleibt die endgültige Anerkennung immer dem jeweiligen Finanzamt vorbehalten.
§ 15. Höhere Gewalt
§ 16. Dauer und Beendigung
Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung oder dem abweichend vereinbarten Vertragsbeginn in Kraft. Er endet nach der Erstlaufzeit. Nach der Mindestvertragslaufzeit, spätestens nach vierundzwanzig (24) Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf 12 Monate, es sei denn, eine Partei teilt der anderen Partei mindestens drei (3) Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem sich der Vertrag verlängern würde, schriftlich ihre Absicht mit, den Vertrag nicht zu verlängern.
die FLEETIZE®-Tracker nicht bzw. nicht mehr im Vertragsgebiet zum Betrieb zugelassen sind oder
Keine der Parteien ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, einen Untervertrag darüber zu schließen, zu übertragen oder darüber zu verfügen, weder in ihrer Gesamtheit noch teilweise, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, wobei Fleetize jedoch berechtigt ist, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, an verbundene Unternehmen abzutreten, einen Untervertrag darüber zu schließen, sie zu übertragen oder darüber zu verfügen, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden, vorausgesetzt dass – falls der gesamte Vertrag an ein verbundenes Unternehmen übertragen werden soll – dieses verbundene Unternehmen ähnlich solvent ist wie Fleetize.
Fletize nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Da das Gesetz über die alternative Streitbeteiligung in Verbrauchersachen dennoch fordert, hier eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben, weisen wir Sie auf folgenden Kontakt hin:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag und alle zwischen Fleetize und dem Kunden im Zusammenhang der Überlassung des FLEETIZE®-Trackers folgenden geschlossenen Verträge über überlassene Hardware. Der Kunde und Fleetize vereinbaren ausdrücklich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingen des Kunden keine Anwendung finden.
§ 2. Überlassung der FLEETIZE®-Tracker für den FLEETIZE®-Service
Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung der im Antragsformular genannten Fleetize Trackers (auch Produkt genannt) für den FLEETIZE®-Service zum Gebrauch durch den Kunden für die Dauer dieses Vertrages. Der FLEETIZE®-Service unterstützt den Kunden über eine auf einem Webserver betriebene Anwendung, die über den FLEETIZE®-Tracker mittels mobiler Kommunikation mit Daten aus dem Global Positioning System (GPS-Ortungsdaten) erhebt, sowie digitalen Darstellungen und bei dem Management der erfassten Fahrten.
Die Nutzung des FLEETIZE®-Service ist nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte beachten Sie hierzu die gesonderten Geschäftsbedingungen.
§ 3. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden in Bezug auf die FLEETIZE®-Tracker
Der Kunde nutzt das Produkt bestimmungsgemäß und sorgfältig in Übereinstimmung mit den Anleitungen und Beschreibungen von Fleetize. Er handelt als sorgsamer Nutzer des Fleetize Trackers und des FLEETIZE®-Service für die Dauer des Vertrages.
Nach Vertragsende gibt der Kunde die FLEETIZE®-Tracker zurück. Abgesehen von angemessener Abnutzung sollten die FLEETIZE®-Tracker sich bei der Rückgabe im gleichen Zustand wie bei der erstmaligen Überlassung sein. Der Kunde ist verpflichtet, alle zurückzugebenden FLEETIZE®-Tracker für den Transport angemessen zu verpacken. Er ist für alle Schäden, die während des Rücktransports entstehen, verantwortlich. Für nicht zurückgegebene Geräte zahlt der Kunde einen Betrag von 180 € je Gerät, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden von Fleetize geringer ist. Darüber hinausgehende Schäden werden von Fleetize gesondert geltend gemacht.
Der Kunde hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über die FLEETIZE®-Tracker und ist für sie verantwortlich. Er zahlt Fleetize auf Verlangen die Wiederbeschaffungskosten für jeden verlorenen oder „erheblich beschädigten“ FLEETIZE®-Tracker. „erheblich beschädigt“ ist ein Tracker, wenn die Beschädigung von solchem Ausmaß ist, dass die Kosten für die Reparatur 50 Prozent des üblichen Marktpreises des FLEETIZE®-Trackers zu dem jeweiligen Zeitpunkt betragen oder überschreiten. Bis zu der Feststellung der Wiederbeschaffungskosten ist der Kunde dazu verpflichtet, die Miete zu entrichten.
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Fleetize nicht dazu berechtigt, die FLEETIZE®-Tracker zu verkaufen, mit einer Hypothek zu belasten, abzutreten, unterzuvermieten, zu entfernen, zu verändern, zu modifizieren oder zu reparieren und die Produkte müssen zu jeder Zeit unter der unmittelbaren Kontrolle, Aufsicht und Anleitung des Kunden persönlich bleiben.
Der Kunde hat sich an alle gültigen Gesetze und Bestimmungen hinsichtlich der FLEETIZE®-Tracker zu halten, es sei denn, solche Gesetze und Bestimmungen beziehen sich einzig auf die Art und Weise der Herstellung, Verpackung oder Beschriftung der FLEETIZE®-Tracker. Der Kunde ist verpflichtet, uneingeschränkt zu kooperieren und Fleetize angemessen zu unterstützen, sollte Fleetize einige oder alle seine FLEETIZE®-Tracker zurückrufen.
Der Kunde ist verpflichtet, Fleetize für die Überlassung der FLEETIZE®-Tracker die vereinbarten Mieten und Gebühren zu bezahlen. Mieten und Gebühren sind in Euro angegeben exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, anderer Steuern und indirekter Kosten und Aufwendungen.
Die Gebühren sind, falls nicht anders vereinbart, monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus zu zahlen. Der Kunde erhält die Rechnungen grundsätzlich monatlich über das Kundenportal und kann sie online unter der ihm von Fleetize mitgeteilten Internetseite einsehen und herunterladen. Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Der Rechnungsbetrag ist spätestens fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Falls ein SEPA-Lastschriften-Mandat existiert, bucht Fleetize den zu zahlenden Betrag von dem in dem SEPA-Mandat genannten Konto ab. Abbuchungen erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung. Falls eine Abbuchung nicht erfolgreich ist:
sind die Kosten der Aussetzung des FLEETIZE®-Services sowie die erneute Berechtigung vom Kunden zu tragen.
Sollte der Kunde die Annahme der FLEETIZE®-Tracker ablehnen, ist er dennoch dazu verpflichtet, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. In diesem Fall werden die Produkte auf Risiko und Kosten des Kunden gelagert.
§ 6. Eigentum und Besitz am FLEETIZE®-Tracker
Das Eigentum an den FLEETIZE®-Trackern verbleibt bei Fleetize. Der Kunde wird im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung Besitzer der FLEETIZE®-Tracker. Kein Anspruch oder Recht an den FLEETIZE®-Tracker geht mit Ausnahme der ausdrücklich in diesem Vertrag gewährten Rechte auf den Kunden über.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Bilder oder irgendwelche Kennzeichnungen, die das Eigentum von Fleetize anzeigen, von den FLEETIZE®-Trackern zu entfernen oder abzudecken.
Fleetize ist dazu berechtigt, die im Eigentum von Fleetize stehenden FLEETIZE®-Tracker abzumontieren und aus dem Besitz des Kunden oder eines Dritten, der sie im Namen und auf Kosten des Kunden verwahrt, zu entfernen, sofern der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder es einen begründeten Verdacht gibt, dass der Kunde hinsichtlich einer seiner Verpflichtungen in Verzug geraten könnte. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle notwendige Unterstützung hinsichtlich des Abbaus sowie der Entfernung zu leisten und haftet für alle angemessenen Kosten in Bezug auf den Abbau und die Entfernung.
Fleetize behält das gesamte bestehende geistige Eigentum an dem FLEETIZE®-Trackern sowie Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen des bestehenden geistigen Eigentums. Die Nutzung des FLEETIZE®-Service wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom FLEETIZE®-Service geregelt.
Die Vertragsparteien haben alle vertraulichen Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei unter diesem Vertrag mitteilt oder von der anderen Vertragspartei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu benutzen. Sie werden vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle Angelegenheiten hinsichtlich des Geschäftsbetriebs und/oder der kommerziellen Bedingungen von Fleetize sowohl während der Vertragsdauer als auch auf die Dauer von 5 Jahren darüber hinaus streng vertraulich zu behandeln. Die Bestimmungen gelten nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die FLEETIZE®-Tracker bei Lieferung unverzüglich zu überprüfen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist. Dabei prüft der Kunde, ob die FLEETIZE®-Tracker den Bestimmungen des Vertrags entsprechen, insbesondere:
dass die korrekten FLEETIZE®-Tracker geliefert wurden;
dass die gelieferten FLEETIZE®-Tracker den vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen oder, bei nicht Vorhandensein einer solchen Vereinbarung, die Anforderungen erfüllen, die für die übliche Nutzung oder gewerbliche Zwecke festgelegt wurden.
Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gelten die FLEETIZE®-Tracker als mangelfrei, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde ist nach rechtzeitiger Benachrichtigung über den Anspruch dazu verpflichtet, die FLEETIZE®-Tracker so lange zu behalten, bis Fleetize die Gelegenheit hatte, die FLEETIZE®-Tracker zu überprüfen oder bis Fleetize den Kunden darüber informiert, dass Fleetize auf das Recht auf Überprüfung verzichtet. Die FLEETIZE®-Tracker können Fleetize erst dann zurückgegeben werden, wenn Fleetize gemäß den Bedingungen, die von Fleetize festgelegt wurden, sein schriftliches oder textuelles (E-Mail) Einverständnis dazu gegeben hat. Sollte Fleetize feststellen, dass der Anspruch berechtigt ist, wird Fleetize nach eigenem Ermessen die FLEETIZE®-Tracker ersetzen oder eine Gutschrift ausstellen.
Der Kunde ist jederzeit dazu verpflichtet, für den guten und ordnungsgemäßen Zustand der gelieferten FLEETIZE®-Tracker zu sorgen. Sollte der Kunde diese Bestimmung nicht einhalten, erlischt der Regressanspruch.
Der Kunde ist verpflichtet, die FLEETIZE®-Tracker gegen das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung einerlei aufgrund welcher Ursache zu versichern. Die Versicherungssumme darf dabei nicht unter dem vollen Wiederbeschaffungswert liegen. Der Kunde hat Fleetize auf Nachfrage einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
eines der folgenden Ereignisse eintritt: (1) das Vorliegen eines Antrags auf Abwicklung der anderen Partei; (2) die andere Partei ist Gegenstand einer Entscheidung oder ein wirksamer Beschluss ist ergangen, die andere Partei abzuwickeln; (3) die andere Partei geht einen umfassenden Vergleich oder eine umfassende Vereinbarung mit ihren Gläubigern ein oder eine Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger oder ähnliche Regelungen (4) die andere Partei geht in Liquidation; (5) die andere Partei stellt die Fortführung des Unternehmens ein oder droht, sie einzustellen, (6) die FLEETIZE®-Tracker nicht bzw. nicht mehr im Vertragsgebiet zum Betrieb zugelassen sind oder (7) die andere Partei mit einer Zahlungsverpflichtung innerhalb von drei (3) aufeinanderfolgenden Monaten in Verzug kommt.
Keine der Partien ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, einen Untervertrag darüber zu schließen, zu übertragen oder darüber zu verfügen, weder in ihrer Gesamtheit noch teilweise, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, wobei Fleetize jedoch berechtigt ist, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, an verbundene Unternehmen abzutreten, einen Untervertrag darüber zu schließen, sie zu übertragen oder darüber zu verfügen, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden, vorausgesetzt dass – falls der gesamte Vertrag an ein verbundenes Unternehmen übertragen werden soll – dieses verbundene Unternehmen ähnlich solvent ist wie Fleetize.