Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.06.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%20192%2F00
Timestamp: 2018-06-18 13:46:27
Document Index: 172083187

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 59', '§ 2', '§ 16', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 2', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Hundertwasser-Haus als Werk der Baukunst ; Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers; Privilegierung urheberrechtlich geschützter Bauwerke; Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ; Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke ; Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes ; Fotografie des "Hundertwasser-Haus" ; Vervielfältigung eines architektonischen Werkes durch Fotografieen
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 16, 17, 59 Abs. 1, 120, 121 UrhG
Urheberschutz für Hundertwasser-Haus; Urheberrecht für Fotografien
UrhG § 59 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 5 § 16 Abs. 1
Ablichtung eines urheberrechtl. geschützten Bauwerkes
Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertreiben werden
Foto von Wiener Hundertwasser-Haus darf nur mit Zustimmung des Künstlers vertrieben werden
Hundertwasser-Poster nur mit Zustimmung des Künstlers // Urheberschutz für Kunst im öffentlichen Raum
LG München I, 30.09.1999 - 7 O 8900/99
OLG München, 15.06.2000 - 6 U 5629/99
Damit ist gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) das deutsche Urheberrecht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1036 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasser-Haus;… Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 24 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II, mwN).
Das ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, es dem Publikum zu ermöglichen, das, was es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus mit eigenen Augen sehen kann, als Gemälde, Zeichnung, Fotografie oder im Film zu betrachten (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus, mwN).
Ist beispielsweise ein Bauwerk für die Allgemeinheit lediglich aus einer bestimmten Perspektive zu sehen, besteht nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung keine Notwendigkeit, eine Darstellung oder Aufnahme vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht auszunehmen, die eine ganz andere Perspektive wählt (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus, mwN).
Allerdings schränkt § 59 Abs. 1 UrhG allein das Urheberrecht des Urhebers des Werkes und nicht das Urheberrecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG) oder Leistungsschutzrecht (§ 72 Abs. 1 und 2 UrhG) des Fotografen an der Fotografie ein (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasserhaus).
Die Aufnahme ist ferner von der öffentlichen Straße aus gemacht worden, an der sich das Mauerbild befindet (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasserhaus).
Lichtbildwerke sind Fotografien, die sich gegenüber dem Alltäglichen durch Individualität auszeichnen, diese kann sich aus einer künstlerischen Aussage des Bildes, dem Bildaufbau, der Wahl eines besonderen Bildausschnitts, dem Spiel mit Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, der Auswahl des Aufnahmeorts oder dem Einsatz anderer fotomechanischer Mittel ergeben (BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser Haus; OLG Düsseldorf GRUR 1997, 49 [51] - Beuys-Fotografien).
Auf der anderen Seite muss die Auslegung das vom Gesetz mit der Schrankenbestimmung verfolgte Ziel beachten (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus).
Ist ein Bauwerk für die Allgemeinheit lediglich aus einer bestimmten Perspektive zu sehen, besteht nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung keine Notwendigkeit, eine Darstellung oder Aufnahme vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht auszunehmen, die eine ganz andere Perspektive wählt (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus).
Den hier verwendeten Begriff der Leistungsklage hat der Bundesgerichtshof, nachdem er den auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag des als Miturheber angesehenen Regisseurs Dr. S. im Fall Videozweitauswertung I (BGH, GRUR 1991, 133) unbeanstandet gelassen hatte, in späteren Entscheidungen (BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [213] - Videozweitauswertung III; BGH, GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasserhaus) auch auf alle vorgenannten Ansprüche mit Ausnahme des Unterlassungsanspruchs bezogen.
Neben den Interessen des Urhebers sind diese durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel; 154, 260, 265 - Gies-Adler; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasser-Haus).
Eine derartige, für die Annahme einer schöpferischen Leistung erforderliche Gestaltung kann beispielsweise in der allgemeinen Bildorganisation, im Bildwinkel, in den Linien und der Linienführung, im Licht und der Beleuchtung, in den Farben und Farbkontrasten, im Format oder in experimentellen Gestaltungen oder in der bewussten Kombination einer Reihe weiterer Merkmale für die anzufertigende Aufnahme liegen, etwa in der Auswahl des Aufnahmeortes, in der Wahl eines bestimmten Kameratyps, eines bestimmten Films, eines bestimmten Objektivs sowie in der Wahl von Blende und Zeit sowie weiterer Feineinstellungen (…Axel Nordemann, a. a. O., § 2 Rdnr. 19 m. w. N.; BGH, GRUR 2003, 1035 - Hundertwasser-Haus - Rdnr. 32 nach juris).
Vielmehr muss "die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, [...] situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden" (BGH, NJW 2004, 594, 595; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1023 - Caroline von Monaco;… Wenzel/von Strobl-Alberg, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 8 Rn. 75).
LG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 O 34/05
Verletzung der Urheberrechte eines Fotografen durch Nachstellen und Verbreiten …