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Timestamp: 2019-01-24 02:21:22
Document Index: 207824363

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) - PDF
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Jobst Horst Scholz
1 1 Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Die Gemeinde Röllbach erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Trägerschaft und Rechtsform (1) Die Gemeinde betreibt eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). (3) Gemeindliche Kindertageseinrichtungen sind a) die Klein-Kinder-Betreuung für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter ab 12 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayKiBiG), b) der Kindergarten für Kinder überwiegend ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG), c) eine Betreuung für Schulkinder von 6 bis 10 Jahre (4.Kl. Grundschule) (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayKiBiG). 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderliche Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in der Kindertageseinrichtung wird durch geeignete pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte sichergestellt. 3 Elternbeirat (1) Für die Kindertageseinrichtung ist ein Elternbeirat zu bilden. (2) Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG.
2 2 4 Anmeldung (1) Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung setzt die schriftliche Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten voraus. Bei der Anmeldung sind die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des/der Personensorgeberechtigten zu machen. Änderungen beim Personensorgerecht sind unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anmeldung für die Kindertageseinrichtung erfolgt für das kommende Betreuungsjahr ( 13) Die Bekanntgabe erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachung. Eine spätere Anmeldung während des Betreuungsjahres ist nur in Ausnahmefällen möglich. (3) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personen-Sorge- Berechtigten verbindlich im Voraus Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen (Betreuungsvertrag). Buchungszeit ist die Zeit, in der das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertageseinrichtung Mindestbuchungszeiten festgelegt ( 8). 5 Aufnahme (1) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit der Leitung der Kindertages- Einrichtung. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kindertages-Gruppe. Die Gemeinde teilt die Entscheidung den Personensorgeberechtigten unverzüglich mit. (2) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: 1. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden; 2. Kinder, deren Väter oder Mütter allein erziehend und berufstätig sind; 3. Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden; 4. Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind. Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. (4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme setzt die Finanzierungszusage durch die Aufenthaltsgemeinde voraus (Art. 23 BayKiBiG - Gastkinderregelung). Die Aufnahme beschränkt sich auf
3 3 das jeweilige Betreuungsjahr. Sie kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein Kind aus dem Gemeindegebiet benötigt wird. 6 Abmeldung (1) Das Kind scheidet aus der Kindertageseinrichtung aus durch Abmeldung, Ausschluss nach 12 oder wenn es nicht mehr zum Benutzerkreis der jeweiligen Kindertagesstätte nach 1 Abs. 3 gehört. (2) Die Abmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten bei der Gemeinde/bei der Leitung der Kindertageseinrichtung. Die Abmeldung ist unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen jeweils zum Monatsende zulässig. Während der letzten beiden Monate des Betreuungsjahres ist eine Kündigung nur zum Ende des Betreuungsjahres möglich. Dies gilt nicht bei nachgewiesenem Wegzug aus dem Gemeindegebiet. 7 Öffnungszeiten (1) Die Kindertageseinrichtung ist wie folgt geöffnet: a) Kleinkinderbetreuung Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 13 Uhr Die Kernzeit ist von 9:00 bis 12:00 Uhr. b) Kindergarten Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr Die Kernzeit ist von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr. (3) Betriebsbedingte Schließzeiten werden von der Gemeinde/von der Leitung der Kindertageseinrichtung rechtzeitig bekannt gemacht. 8 Mindestbuchungszeit, Betreuungsvertrag (1) Um eine regelmäßige Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen sicherzustellen, werden folgende Mindestbuchungszeiten festgelegt: a) Klein-Kinder- Betreuung: 10 Stunden pro Woche und dabei mindestens 3,5 Stunden pro Tag. Die Kinder sollen an mindestens 3 Tagen pro Woche anwesend sein. b) Kindergarten: 20 Stunden pro Woche und dabei mindestens 4 Stunden pro Tag. Die Kinder sollen an mindestens 5 Tagen pro Woche anwesend sein.
4 4 2) Im Rahmen der Öffnungszeiten haben die Personensorgeberechtigten die Möglichkeit, über die tägliche Mindestnutzungszeit hinaus weitere Nutzungsstunden (Betreuungszeiten) zu buchen. In der Kernzeit sollen alle Kinder gemeinsam am Leben der Einrichtung teilnehmen. Die Kernzeit ist daher verbindlich für jedes Kind zu buchen. (3) Die Buchungszeit und die Einzelheiten des Benutzungsverhältnisses werden in einem Betreuungsvertrag festgelegt, der bei Aufnahme des Kindes zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde abzuschließen ist. (4) Die Änderung der Buchungszeiten ist in begründeten Ausnahmen jeweils zum Monatsanfang unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zulässig. 9 Verpflegung Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, können dort ein Mittagessen gegen Entgeld erhalten. 10 Regelmäßiger Besuch (1) Die Kindertageseinrichtung kann die Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch unter Beachtung der maßgeblichen Öffnungszeiten und der gebuchten Betreuungszeiten zu sorgen. Kann ein Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen oder erst verspätet gebracht werden, ist die Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu verständigen. (2) Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. (3) Den Ablauf im Kinderkarten regelt die Kindergarten-Ordnung. 11 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer ihrer Erkrankung nicht besuchen. (2) Erkrankungen sind der Leitung der Kindertageseinrichtung
5 5 unverzüglich, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (3) Leidet ein Kind an einer ansteckenden Krankheit (oder an dem Befall von Läusen), ist die Kindertageseinrichtung von der Erkrankung und der Art der Erkrankung unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder oder ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leiden. Die Leitung der Kindertageseinrichtung kann die Wiederzulassung des Kindes zum Besuch der Einrichtung von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. (4) Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume der Kindertageseinrichtung/en nicht betreten. 12 Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch die Gemeinde (1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn 1. das Kind innerhalb der beiden letzten Monate mehr als 2 Wochen lang unentschuldigt gefehlt hat; 2. das Kind innerhalb des laufenden Besuchsjahres insgesamt mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat; 3. die Personensorgeberechtigten wiederholt gegen Regelungen des Betreuungsvertrages verstoßen bzw. die vereinbarte Nutzungszeit überzogen haben; 4. die Personensorgeberechtigten mit ihren Zahlungsverpflichtungen für mindestens 2 Monate im Rückstand sind; 5. sonstige schwer wiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten vorliegen, die einen Ausschluss erforderlich machen. (2) Zum Ende des Betreuungsjahres kann die Gemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. (3) Ein Kind muss vorübergehend vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, dass es ernsthaft erkrankt ist oder an einer ansteckenden Krankheit leidet. 11 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 13 Betreuungsjahr Das Betreuungsjahr für die Kindertageseinrichtung/en beginnt am 1. September und endet am 31. August.
6 6 14 Gebühren Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertages- Einrichtung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung. a) für das Kind in der Kleinkinderbetreuung b) für das Kindergartenkind 15 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.Oktober 1991 außer Kraft. Röllbach, Schreck 1. Bürgermeister
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