Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20121/95
Timestamp: 2020-08-07 12:54:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164']

BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95 - dejure.org
BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95
https://dejure.org/1996,623
BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
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Nichtexistierende Treuhandgesellschaft
§ 179 BGB, unternehmensbezogenes Geschäft
Zur Vertreterhaftung bei Handeln für nicht existierende Scheinfirma
Falsus procurator, unternehmensbezogene Willenserklärung
Stellvertretung - Scheinfirma - vollmacht
Keine Haftung des Vertreters einer Scheinfirma bei Bevollmächtigung durch den tatsächlichen Unternehmensträger
Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende Scheinfirma
Haftung eines VM als vollmachtloser Vertreter, VM, Haftung, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Scheinfirma
Täuschung über Rechtsform des Unternehmensträgers durch den Vertreter
NJW 1996, 1053
ZIP 1996, 459
MDR 1996, 455
WM 1996, 592
BB 1996, 503
DB 1996, 1915
Abgesehen davon, dass durch die Umfirmierung keine neue juristische Person entstanden ist, geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartner werden soll (BGH 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 - LM BGB § 179 Nr. 20).
Unerheblich ist auch, wenn der Vertragspartner den Handelnden (zu Unrecht) für den Unternehmensinhaber hält (s. BGH NJW 1996, 1053 unter 3.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist zwar anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person als Trägerin eines bestimmten Unternehmens handelt und die von ihm vertretene Partei in dem Vertrag lediglich unrichtig bezeichnet wird, der Wille der Parteien im Zweifel dahin geht, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 = BGH NJW 1996, 1053 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216; 221; 64, 11,15; 92, 259, 268; BGH NJW 1996, 1053, juris Rz. 13;… Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, Rz. 2).
Gesellschaftsrecht: Fortbestehen einer in England erloschenen Limited als …
Die Anträge zielten auf den Abschluss von auf das Unternehmen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezogenen Verträgen (vgl. BGH Urt. v. 18. Jan. 1996, III ZR 121/95, zit. nach juris: Rn. 9, 10).
Nach der Rechtsprechung des BGH geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 - BB 1996, 503).
Wie bei den sonstigen schuldrechtlichen Rechtsgeschäften kommen damit bei § 661 a BGB auch die Regeln des Vertretungsrechts (vgl. Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307) einschließlich der zum unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu BGH, NJW 1996, 1053 f.) zur Anwendung.
Ebenso wenig ist nach den zum unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätzen (vgl. nur BGH, NJW 1996, 1053 f.) von Belang, ob der Kläger sich unrichtige Vorstellungen über die Streithelferin machte.
Unbeschränkt und persönlich Haftende bei einem Handeln unter einer Scheinauslandsgesellschaft sind der oder die Unternehmensträger (vgl. BGH, NJW 1996, 1053;… Kindler a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 16.07.2010 - 7 U 141/08
Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts auf das …
Der Inhaber wird auch dann berechtigt, wenn die andere Vertragspartei den Vertreter für den Inhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über den Inhaber unterhält (BGH NJW 1996, 1053, 1054 m.w.N.).
Das unterscheidet die Fallgestaltung von derjenigen, die der in NJW 1996, 1053, 1054 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag.
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
bb) Bei den sogenannten unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.1.1996 - III ZR 121/95, bei Juris Rn. 10;… JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, aaO, § 164 Rn. 20).
OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 13 U 23/06
Ankauf von Gesellschaftsanteilen und Geschäftsanteilen ohne Aufnahme eines neuen …
OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14
Bauvertrag: Bauhandwerkersicherung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 7 U 261/06
Rechtsscheinhaftung des angeblichen Inhabers einer Baufirma
LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07
Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch
LAG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 Sa 181/06
Betriebsübergang - auflösende Bedingung - Schriftform
LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 208/17
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LG Flensburg, 31.01.2006 - 1 S 101/05
Kaufpreiszahlung: Anspruch auf Rückerstattung einer Anzahlung; Anfechtung wegen …
OLG Koblenz, 19.06.2000 - 13 U 1951/99
Rechtstellung der Empfängerbank bei Gutschrift auf einem Konto mit nicht …
LG Bremen, 10.10.2017 - 3 O 1036/16
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