Source: https://www.haufe.de/thema/tagesmutter/pc/
Timestamp: 2020-01-22 02:05:35
Document Index: 126765497

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 64', '§ 83', 'BGH', '§ 23', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 831', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', '§ 1577', '§ 1577', '§ 2', '§ 2']

Tagesmutter | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Tagesmutter
Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin nimmt nach Ablauf der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auf, Gehalt monatlich 1.000 EUR. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten von 180 EUR für die Unterbringung des Kindes in einem städtischen Kindergarten. Wie ist dieser Zuschuss für die Kosten des Kindergartens zu behandeln? Lösung Übernimmt der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldete...mehr
Begriff Die Tagesmutter gehört zum Betreuungs-Spektrum der Kindertagespflege. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitnehmers für die Kindertagespflege (Tagesmutter), stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Der Zuschuss oder die Übernahme der Betreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder ist lohnsteuer- und beitragsfre...mehr
Ebenso wenig zählen weitere Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn, die letztlich im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse gewährt werden. Dies umschreibt Vorteile, die der Belegschaft als Gesamtheit zugewendet werden oder die einem einzelnen Arbeitnehmer gewissermaßen aufgedrängt werden und die er kaum ablehnen kann. Dazu gehören z. B. Leistungen zur Ver...mehr
Unfallversicherung / 2.1 Versicherte kraft Gesetzes
In der Unfallversicherung sind alle Beschäftigten kraft Gesetzes versichert, darüber hinaus noch zahlreiche andere Personengruppen wie z. B. Lernende bei der beruflichen Aus- und Fortbildung, Unternehmer in der Landwirtschaft und deren Ehegatten/Lebenspartner, ehrenamtlich Tätige, die für Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände und Arbeitsg...mehr
Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit eine gewerbliche Nutzung auch der Wohnung möglich ist. Grundsätzlich ist eine freiberufliche Tätigkeit in den nach der Teilungserklärung als "Wohnung" bezeichneten Räumen möglich. Was die Nutzung einer Eigentumswohnung als "Büro" angeht, ist zumindest eine allgemeine Feststellung derart, dass Räume des Sondereigentums grundsätzli...mehr
Kindergartenzuschuss / 2.2 Vergleichbare Einrichtungen
Vergleichbare Einrichtungen sind z. B. Schulkindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Tagesmütter, Wochenmütter, Ganztagspflegestellen und Internate, wenn diese auch nicht schulpflichtige Kinder aufnehmen. Die Einrichtung muss gleichzeitig zur Unterbringung und Betreuung von Kindern geeignet sein.mehr
Steuerfrei sind Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. bei einer Tagesmutter), die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Auch die Umwandlung von arbeitsrechtlich geschuldet...mehr
Kindergartenzuschuss / 2.1 Kindergarten
Steuerfrei sind Arbeitgeberleistungen zur kostenlosen oder verbilligten Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen einschließlich Unterkunft und Verpflegung. Arbeitgeberleistungen für den Unterricht eines Kindes sowie für Leistungen, die nicht unmittel...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 2 Geltungsbereich / 2.2.3 Sonstige Dienstleistungen
Rz. 11 Für Zeitungsausträger (BAG, Urteil v. 16.7.1997, 5 AZR 312/96) und Sargträger (LAG Düsseldorf, Urteil v. 9.9.1997, 8 Sa 756/97) hat das BAG jeweils darauf hingewiesen, dass bei einfachen Tätigkeiten dem Arbeitnehmer regelmäßig kein eigener nennenswerter Entscheidungsspielraum für die Gestaltung der Tätigkeit verbleibe, sodass sich daraus regelmäßig die Arbeitnehmerei...mehr
Rz. 5 Satz 1 Nr. 1 erfasst mit Lehrern und Erziehern in erster Linie Personen, die einen der geistigen Entwicklung auf dem Gebiet der Wissenschaften und schönen Künste dienenden Unterricht erteilen (Lehrtätigkeit an Bildungseinrichtungen, Erteilung von Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung usw.) oder ihre Tätigkeit auf die Bildung des Charakters richten. Rz. 5a Dabei ist der Begrif...mehr
Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuererklärung / Zusammenfassung
Überblick Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes. Es sind 2/3 der Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung, höchstens jedoch 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Abzugsbeschränkung ist verfassungsgemäß. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zäh...mehr
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Kindergartenzuschüsse
Arbeitgeberleistungen (Sach- oder Barleistungen) zur ­Unterbringung und Betreuung (einschl. Unterkunft und Verpflegung) von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei. Eine betragsmäßige Begrenzung, z. B. bei Internatskosten, besteht nicht. Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen, die zusätzlich zu dem ...mehr
Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuererklärung / 2.1 Betreuungsdienstleistungen
Gefördert werden sollen nur solche Dienstleistungen, bei denen die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, d. h. die persönliche Fürsorge für das Kind, im Vordergrund steht. Berücksichtigt werden können danach Aufwendungen für die Unterbringung von Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmütter...mehr
Nutzungsarten der Wohnung / 2 Einzelfälle
Bei einer beabsichtigten gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung der Wohnung ist grundsätzlich zu beachten, dass stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich und insbesondere natürlich entsprechende berechtigende oder einschränkende Bestimmungen in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung zu beachten sind. Soweit auch die Nutzung einer Wohnung zu freiberu...mehr
Sauer, SGB III § 64 Sonstige Aufwendungen / 2.3 Ausbildungs- und Kinderbetreuungskosten (Abs. 3)
Rz. 9 Abs. 3 Satz 1 sieht vor, dass nach dem SGB III – in analoger Anwendung des § 83 – auch bei der Berufsausbildung Kosten der Kinderbetreuung bis zu 140,00 EUR je Kind und Monat (ab 1.8.2020: 150,00 EUR) bei beruflicher Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen übernommen werden. Zum 1.1.2009 ist im Rahmen des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitmarktpolitis...mehr
FF 06/2019, Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf / 1 Gründe:
I. [1] Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder … , geboren am … , sowie … , geboren am … , hervorgegangen. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. [2] Neben den beiden gemeinsamen Kindern ist der Antragsgegner zwei weiteren minderjährigen Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Die Lei...mehr
FF 06/2019, Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf / 2 Anmerkung
Die Entscheidung mag im ersten Moment überraschen, denn der BGH hat bekanntlich seine frühere Rechtsprechung, wonach Kinderbetreuungskosten mit dem Tabellenbedarf abgegolten waren, schon 2008 aufgegeben. Seitdem können Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen – mit Ausnahme des Verpflegungsanteils – Mehrbedarf sein, und zwar unabhängig vom zeitlichen Umfang der d...mehr
Leitsatz Der Abzug anteiliger Aufwendungen für das selbstgenutzte Wohnhaus als Betriebsausgaben einer selbständigen Tagesmutter ist ausgeschlossen, wenn nicht nach objektivierbaren Kriterien bestimmt werden kann, in welchem Umfang eine Nutzung der teils gemischt, teils ausschließlich genutzten Räumlichkeiten des Hauses im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Tagesmutter erfolg...mehr
FF 04/2019, Rechtsprechung kompakt / Kinder- und Jugendhilfe
BVerwG, Urt. v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18 Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte ihrer nachgewiesenen Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Sie dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung ...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 2.4 Betreuungskosten für Kinder
Betreuungskosten können für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahrs berücksichtigt werden. Darüber hinaus können solche Aufwendungen für Kinder berücksichtigt werden, die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ...mehr
Kindesunterhalt / 4.1.4.2 Einzelheiten zum Mehrbedarf
Als Mehrbedarf wird der Teil des Lebensbedarfs angesehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen der Bedarfsbemessung nicht zu erfassen, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann. Als Mehrbedarf kommen u.a. in Betracht: Schu...mehr
Jung, SGB VIII § 22 Grundsätze der Förderung / 3 Literatur
Rz. 42 Fischer, Differenzierte Betrachtung der Selbstbeschaffung bei Leistungen der Tagesbetreuung (§§ 22 bis 24 SGB VIII) und andere Leistungen der Jugendhilfe?, JAmt 2002 S. 492; Hauck/Noftz, SGB VIII, Kinder– und Jugendhilfe, Kommentar, Stand: Lfg. 1/14; Hundmeyer/Prott, Pädagogischer Auftrag und Aufsichtspflicht in Kindertageseinrichtungen, ZfJ 2005 S. 232; Krug/Riehle (Hrs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 832 – Haf ... / b) Durch vertragliche Übernahme, § 832 II
Rn 5 Die vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Der Vertrag kann mit dem Aufsichtsbedürftigen oder einem Dritten geschlossen werden (Köln OLGE 34, 120, 121); er muss wirksam sein (hM, BeckOK/Spindler § 832 Rz 12 mwN; aA Soergel/Krause § 832 Rz 14; Staud/Bernau § 832 Rz 47 f mwN; näher § 831 Rn 23), Anfechtbarkeit schadet ni...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / c) Schlüssel
Rn 120 Zur Besitzeinweisung sind grds Schlüssel auszuhändigen (Naumbg ZMR 00, 290; LG Berlin NJW-RR 88, 203; Rn 58). In Betracht kommen Haus- und Wohnungseingangstür, Briefkasten und andere Räume, etwa Boden, Keller, Innenhof, soweit daran ein Gebrauchsrecht besteht (Rn 106 ff). Für jeden zulässigen Bewohner ist grds ein Schlüsselsatz auszuhändigen (LG Berlin GE 85, 1259); ...mehr
Rn 5 Wohnungseigentum ist zum Wohnen bestimmt. Sein ordnungsmäßiger Gebrauch richtet sich nach diesem Zweck (BGH NZM 12, 687 [BGH 13.07.2012 - V ZR 204/11] Rz 7); hierzu gehört in erster Linie der Gebrauch der Wohnung als Lebensmittelpunkt (BGH NJW 10, 3093 Rz 15). Der Begriff ›Wohnen‹ ist weit zu verstehen (BGH ZWE 18, 28 Rz 10). Entscheidend ist, welcher Gebrauch im Sonder...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1577 – Be ... / 2. Grenzen zumutbarer Tätigkeit
Rn 11 Eine Tätigkeit ist immer unzumutbar, wenn derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht gehindert ist, sie jederzeit wieder zu beenden (BGH FamRZ 13, 1558; 01, 350; Stuttg FamRZ 07, 400). Dies gilt für den Unterhaltsschuldner wie für den Unterhaltsgläubiger gleichermaßen. Übt der Gläubiger eine unzumutbare Tätigkeit aus, bleibt er bedürftig, wenn das erzielte u...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1577 – Be ... / 3. Berechnung bei überobligatorischer Tätigkeit
Rn 15 Erzielt der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit, sind diese Einkünfte um die üblichen Abzugsposten zu bereinigen (vgl Vor § 1577 Rn 45 ff). Hierzu zählen vornehmlich Steuern, Altersvorsorgeaufwendungen, Krankenvorsorgeaufwendungen, Erwerbsaufwand, vorrangige Unterhaltslasten, Verbindlichkeiten etc. Entstehen dem Gläubiger aufgrun...mehr
Tagesmütter (Selbstständige)
Zusammenfassung Begriff Tagesmütter, die sich der häuslichen Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern widmen, sind nicht abhängig beschäftigt. Sie unterliegen bei der Betreuung von Kindern für Fremde keiner Weisung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Als selbstständige Erzieher sind Tagesmütter grundsätzlich nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversich...mehr
Tagesmütter (Selbstständige) / Zusammenfassung
Begriff Tagesmütter, die sich der häuslichen Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern widmen, sind nicht abhängig beschäftigt. Sie unterliegen bei der Betreuung von Kindern für Fremde keiner Weisung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Als selbstständige Erzieher sind Tagesmütter grundsätzlich nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig...mehr
Tagesmütter (Selbstständige) / 2 Ausnahmen von der Rentenversicherungspflicht
Eine Rentenversicherungspflicht tritt nicht ein, wenn im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit von der Tagesmutter ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird. Die Beschäftigung der Arbeitnehmer muss im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit stehen. Die Beschäftigung einer Hilfskraft im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenzen ist nicht ausreichend. Ebenfalls ...mehr
Kindertagesbetreuung / Zusammenfassung
Begriff Kindertagesbetreuung ist die Betreuung von Kindern außerhalb der Familie und kann die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Einrichtungen (Kindertagesstätten) oder in Kindertagespflege (Tagesmutter) sein. Ziel der Kindertagesbetreuung ist, dass sich das Kind sozial, emotional, körperlich und geistig zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Pe...mehr
Gewerbliche Nutzung von Wohnraum / 2.2 Nachhilfe/Tagesmutter
Wenn die Tätigkeit mit Parteiverkehr verbunden ist (z. B. Nachhilfeunterricht durch einen Lehrer in der Wohnung, Aufnahme von Kindern durch eine sog. Tagesmutter), ist es von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig, ob diese Tätigkeit noch unter den vertragsgemäßen Wohngebrauch fällt oder ob eine erlaubnispflichtige gewerbliche Nutzung vorliegt. Achtung Außenwirkung ...mehr