Source: https://www.rechtsfreund.at/fuehrerscheinentzug.htm
Timestamp: 2020-04-07 16:24:52
Document Index: 363305119

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 83', '§ 201', '§ 75', '§ 83', '§ 102', '§ 28']

Führerscheinentzug - Voraussetzungen - Verfahren
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Führerscheinentzug droht, wenn wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung weggefallen ist. Das betrifft entweder die Verkehrszuverlässigkeit oder die gesundheitliche oder fachliche Eignung.
Führerscheinentzug | Führerschein abgenommen | Alkohol am Steuer | Rechtsanwalt
Der Führerschein (korrekt müsste es eigentlich heißen die Lenkberechtigung, der Führerschein ist nur das Dokument, welches die Lenkberechtigung nachweist) ist die Grundlage unserer individuellen Mobilität und für viele Menschen zugleich auch Existenzgrundlage. Das Führerscheingesetz sieht nun aber zahlreiche Fälle vor, in denen eine einmal erteilte Lenkberechtigung (und damit der Führerschein) entzogen wird.
Führerscheinentzug (Führerscheinabnahme) Voraussetzungen
Der Führerschein ist zu entziehen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung weggefallen ist. Das betrifft entweder die
Führerscheinentzug nach Verkehrsdelikten
Das Führerscheingesetz geht davon aus, dass ein Kraftfahrzeuglenker nicht mehr die nötige Verkehrszuverlässigkeit besitzt, wenn bestimmte straßenverkehrsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden. Die Behörden führen in diesem Fall zwei Verfahren gegen den betroffenen Lenker. Einerseits das Verwaltungsstrafverfahren in welchem eine Geldstrafe verhängt wird und unabhängig davon ein Verfahren über den Führerscheinentzug, in dem über Umstand und Dauer des Entzugs entschieden wird. Will man einen Entzug des Führerscheins verhindern muss unbedingt auch das Verwaltungsstrafverfahren geführt werden, da andernfalls eine Bindungswirkung entsteht!
Verkehrsdelikte, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen sind:
Fahren unter Alkoholeinfluss (Alkohol am Steuer) oder dem Einfluss von verbotenen Suchtmitteln
Gennerell Übertretungen, die mit besonderer Rücksichtslosigkeit begangen werden oder die geeignet sind, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen
Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40km/h im Ortsgebiet und 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets, die mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurden
Führerscheinentzug nach gerichtlichen Straftaten
Auch Personen, die bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen begangen haben wird vom Gesetz Verkehrsunzuverlässigkeit unterstellt, da die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die Tatbegehung erleichtert. Zu diesen Straftaten zählt zum Beispiel
Die wiederholte Begehung von Straftaten in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand (§ 287 StGB und § 83 SPG
eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den §§ 201 bis 207 oder 217 StGB;
eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB
eine strafbare Handlung gemäß den §§ 102 (erpresserische Entführung), 131 (räuberischer Diebstahl), 142 und 143 (Raub und schwerer Raub) StGB
eine strafbare Handlung gemäß §§ 28 Abs. 2 bis 5 oder 31 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997
Führerschein entzogen ?
In jedem Fall ist es sinnvoll, rechtzeitig einen im Führerscheinverfahren versierten Rechtsanwalt einzuschalten. Rechtsanwalt Dr. Naske steht gerne für eine Beratung und die Führung der nötigen Verfahren zur Verfügung.
01 / 533 58 53
Führerscheinentzug mangels gesundheitlicher Eignung oder fachlicher Kenntnisse
Hat die Behörde den begründeten Verdacht, dass einer der oben genannten Umstände vorliegen kann sie mit Bescheid ein Überprüfungsverfahren einleiten. Das heißt der Betroffene muss sich einer fachlichen Überprüfung oder einer amtsärztlichen Untersuchung stellen. Geht die Behörde unrechtmäßig vor, muss der Aufforderungsbescheid bekämpft werden.
Das Verfahren zum Entzug bzw zur Abnahme des Führerscheins
Meist beginnt der Führerscheinentzug mit der Abnahme des Führerscheins nach einer Führerscheinkontrolle. Ab diesem Zeitpunkt darf kein Kraftfahrzeug mehr gelenkt werden. In der Folge wird dann zumeist ein sog. Mandatsbescheid zugestellt. Dieser ist sofort wirksam, kann aber mit Vorstellung bekämpft werden. Während des Verfahrens darf aber keinesfalls eine Kraftfahrzeug gelenkt werden, auch wenn der Entzug tatsächlich unrechtmäßig sein sollte.
Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht die Besonderheit, dass vor Einleitung des Entzugsverfahrens das Verwaltungsstrafverfahren (über die Geldstrafe) abgeschlossen sein muss. In diesem Fall sollte das Verwaltungsstrafverfahren jedenfalls geführt werden, da hier eine realistische Chance besteht, den Führerscheinentzug abzuwenden. Wer allerdings die Geldstrafe einfach zahlt, verliert den Führerschein auf jeden Fall, da die Behörde an den rechtskräftigen Strafbescheid gebunden ist!
Aktuelle Entscheidungen Markenrecht
Diese große Gesetzausgabe zum Führerscheingesetz behandelt mit dem FSG, den EU-Führerschein-Richtlinien und diversen Verordnungen (FSG-DV, FSG-GV, FSG-PV, HLBV und FSG-FRV) die wichtigsten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung zum Führerscheinrecht. Diese sechste Auflage bietet eine übersichtliche Darstellung über die 16. FSG-Novelle, Neuerungen in FSG-DV, FSG-GV und FSG-PV und Änderungen der EU-Führerschein-RL.
Informationen zu: Führerscheinentzug, Führerscheinabnahme