Source: http://www.dvth.de/satzung.html?PHPSESSID=0f1afe780c64a7a9222400f4cbc87ef5
Timestamp: 2018-04-26 17:32:51
Document Index: 286105345

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

DVTH - Satzung
Satzung für den Verein: Deutscher Verband der Tierhalter e.V.
Der Verband führt den Namen: Deutscher Verband der Tierhalter e.V..
Der Sitz des Verbandes ist Sinsheim.
§ 3 Zweck des Verbandes
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er bezweckt den Zusammenschluss aller Vereine und sonstiger Vereinigungen, deren Mitglieder rechtskonforme Tierhaltung betreiben, oder für diese einstehen.
Zweck des Verbandes ist der Tier-, Arten-, Natur- und Umweltschutz mit den Schwerpunkten Tierschutz, sachgerechter Tierhaltung und des verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Unterstützung wissenschaftlicher Forschung auf allen tierhaltungsrelevanten Gebieten.
Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Parteien im Tier-, Arten-, Natur- und Umweltschutz, mit dem Schwerpunkt sachgerechter Tierhaltung.
Förderung der Sachkunde bei der Haltung und Vermehrung von Tieren in menschlicher Obhut.
Förderung des Verständnisses für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren und der Natur bei Kindern und Jugendlichen.
Der Verband kann Mittel für andere steuerbegünstigte Körperschaften beschaffen bzw. an diese weiterleiten, sofern diese einen oder mehrere der vorgenannten Zwecke selbst verfolgen und diese ausschließlich für diese Zwecke verwenden. Über die Weiterleitung der Mittel und deren Höhe entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln aller Art, durch Beiträge und Spenden, die dem geförderten Zweck dienen, verwirklicht.
Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Die Tätigkeit der Mitglieder im Verband und dessen Organe ist ehrenamtlich.
Es werden lediglich Aufwandsentschädigungen bezahlt, über deren Höhe und Angemessenheit das Präsidium entscheidet.
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile des Vermögens.
Dies gilt auch im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft.
Jede(r) kann Mitglied werden.
Der Verband richtet sich insbesondere an Personen, die als Hobbyisten rechtskonforme Tierhaltung betreiben, oder für diese einstehen.
Es kann eine Mitgliedschaft als aktives Mitglied oder als Fördermitglied beantragt werden.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme der aktiven Mitglieder und der Fördermitglieder entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Jedes aktive Mitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Präsidiumsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von 3 Monaten, jeweils zum Ende des Geschäftsjahres, gegenüber dem Präsidium erklärt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Verbandsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten, oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an das Präsidium zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Verbandes endgültig.
Über die Höhe, eine eventuelle Staffelung nach Organisationsgröße, Bedeutung oder Wirtschaftsfaktoren, sowie jeweils unterteilt nach natürlichen oder juristischen Personen und die Art der Erhebung, entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums.
Das Präsidium kann Persönlichkeiten, die sich um die Erfüllung der Vereinsaufgaben oder durch ihre bisherige Arbeit als besondere Förderer der Tierhaltung Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
Das Präsidium kann auch natürliche und juristische Personen, die keine aktive Mitgliedschaft anstreben oder beanspruchen, zur Erreichung der Zwecke des Verbandes als Unterstützer aufnehmen.
Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Präsidiums, Entlastung des Präsidiums, Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, Wahl der Kassenprüfer/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Das Präsidium ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidium, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verband bekannt gegebene Anschrift gerichtet war:
Die Einladung per Email ist unter gleichen Voraussetzungen zulässig.
Eine Mitgliederversammlung per Telefon- oder Videokonferenz oder über einen Internet-Konferenzraum ist zulässig.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt.
Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
Anträge über die Abwahl des Präsidiums, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbandes, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Präsidiumsmitglied geleitet.
Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme.
Das Stimmrecht kann persönlich oder durch Erteilung einer Vollmacht an ein aktives Mitglied ausgeübt werden.
Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden aktiven Mitglieder beschlossen werden.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der Präsidenten/Präsidentin, dem/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin und dem/der Schatzmeister/Schatzmeisterin. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der/die Präsident/Präsidentin vertritt allein, der/die Vizepräsident/Vizepräsidentin nur gemeinsam mit dem/der Schatzmeister/Schatzmeisterin.
Es können mehrere Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen gewählt werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und führt die Geschäfte des Vereins nach einer Geschäftsordnung.
Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verband, endet auch das Amt als Präsidiumsmitglied.
Eine Präsidiumssitzung per Telefon- oder Videokonferenz oder über einen Internet-Konferenzraum ist zulässig.
§ 14 Expertenbeirat
Das Präsidium hat das Recht, einen Expertenbeirat zur Beratung und Unterstützung seiner Arbeit zu berufen. Der Beirat hat beratende Funktion in allen Belangen des Verbandes und kann auf Einladung des/der Präsidenten/Präsidentin an der Sitzung des Präsidiums teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 5 Jahren zwei Kassenprüfer/innen.
Diese dürfen nicht Mitglied des Präsidiums sein.
Der Vorstand unterhält eine Geschäftsstelle, welche sich nicht am Vereinssitz befinden muss. Er kann entsprechende Mitarbeiter bestellen.
Deren Aufgaben, Pflichten und Rechte regeln entsprechende schriftliche Dienstverträge mit dem geschäftsführenden Vorstand.
§ 17 Datenschutz/Persönlichkeitsrechte
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke des Verbandes zu.
Eine anderweitige Datenverwendung (z. B. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger, sowie den Zweck der Speicherung, Berichtigung seiner Daten im Falle der Unrichtigkeit, Sperrung seiner Daten und Löschung seiner Daten bei Austritt.
§ 18 Auflösung des Verbandes
Im Falle der Auflösung, der Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes des Verbandes, fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen an die Zoologische Gesellschaft Frankfurt von 1858 e. V., Bernhard-Grzimek-Allee 1, 60316 Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 19 Ermächtigung
Das Präsidium des Verbandes ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Verbandes erforderliche formelle Änderungen und rein redaktionelle Ergänzungen der Satzung vorzunehmen
Die vorliegende Satzung tritt mit der vollzogenen Gründung des Verbandes und Annahme dieser Satzung durch die Gründungsversammlung in Kraft.