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Timestamp: 2018-02-24 13:39:02
Document Index: 250713240

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 14', 'in dubio', '§ 42', '§ 42', '§27', 'Art. 3']

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Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen
Pressemitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF):
Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.
Der gesetzliche Anspruch auf Familieneinheit für subsidiär Schutzberechtigte wird weiter ausgesetzt. Vielmehr ist ein Familiennachzug nur in Einzelfällen und im Rahmen von monatlichen Kontingenten vorgesehen. Dabei soll der Eltern- und Geschwisternachzug zu subsidiär geschützten, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offenbar von dem monatlichen Kontingent von bis zu 1000 Personen ausgenommen zu werden.
Die geplanten Anker-Zentren könnten zudem zu Türstehern des Kinderschutzes werden. Unbegleitete Minderjährige sollen bis zu ihrer Alterseinschätzung dort verbleiben und erst danach von den Jugendämtern in Obhut genommen werden. Das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger soll dann nicht länger durch die kommunalen Jugendämter, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. Damit würde der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe für junge Flüchtlinge faktisch abgeschafft.
Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte beim Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als bereits jetzt älter gemacht werden und damit ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Ein klares Bekenntnis zum Primat der Jugendhilfe und zum bestmöglichen Schutz von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fehlt in dem Koalitionsvertrag.
Der Bundesfachverband umF befürchtet zudem, dass insbesondere Kinder und Jugendliche, die entweder mit ihren Eltern oder unerkannt als unbegleitete Minderjährige einreisen, über lange Zeiträume in nicht kindgerechten Anker-Einrichtungen leben müssen. Für Kinder und Jugendliche ist das Wohnen in Aufnahmeeinrichtungen mit erheblichen Nachteilen für ihr psychisches und physisches Wohl sowie mit zahlreichen rechtlichen Einschränkungen verbunden (Schule, Ausbildung, Wohnsituation, Ernährung, räumliche Beschränkung). Ein kindgerechtes Aufwachsen ist in solchen Einrichtungen nicht möglich.
Zahlreiche unbegleitete Kinder- und Jugendliche leiden bereits jetzt erheblich unter der Trennung von ihren Familien. 90,5 % der vom BumF befragten Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe geben an, dass die Minderjährigen oft bzw. sehr oft in ihrem Alltag durch die Trennungssituationen beeinträchtigt sind. Statt die belastenden Trennungssituationen ernst zu nehmen, werden die Minderjährigen im Koalitionsvertrag jedoch zur expliziten Zielgruppe von Verschärfungen.
Bis zum 31.7.2018 soll eine Neuregelung geschaffen werden, nach der monatlich lediglich bis zu 1000 Personen nachziehen können, wobei kein Rechtsanspruch formuliert wird. Zudem scheint der Eltern- und Geschwisternachzug hierbei von dem Kontingent ausgenommen zu werden, da die Koalitionspartner bei der Neuregelung Anreize ausschließen wollen, „die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden“. Das Kindeswohl der in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen und ihr Recht auf Familie wird mit keinem Wort erwähnt.
Kindern und Jugendlichen das Recht auf Familieneinheit zu versagen widerspricht der im Koalitionsvertrag begrüßenswerterweise vorgesehenen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Den Familiennachzug zu Kindern und Jugendlichen nur bei Nachweis eines Härtefalls zu gewähren verlagert die rechtlich und bürokratisch aufwendige und langwierige Beweislast auf die Schultern Minderjähriger.
Weiterleitung vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (www-b-umf.de)
Zum Sondierungsergebnis
Zur Studie zu Gewaltentwicklung: Aufenthaltsperspektiven sichern – Zugang zur Jugendhilfe ermöglichen
Meldung vom Mittwoch den 3.01.2018 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen
Laut einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Studie zu Gewaltentwicklung in Deutschland sind fehlende Bleibeperspektiven für junge Geflüchtete mitunter Ursache zunehmender Straftaten. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen, die Aufenthalts- und Integrationsperspektiven insbesondere dieser Zielgruppe zu stärken. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe kann einen entscheidenden Beitrag in der Gewaltprävention leisten – sofern auch für junge Volljährige der flächendeckende und uneingeschränkte Zugang zu bedarfsorientierten Hilfeleistungen ermöglicht wird.
Die Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland – Schwerpunkt Jugendliche und Flüchtlinge liefert wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der konkreten Auswirkungen der aktuellen restriktiven und ungerechten Flüchtlings- und Aufnahmepolitik in Deutschland. Sie zeigt auf, dass geringere Aufenthalts- und Integrationsperspektiven eher zu delinquentem Verhalten bei Geflüchteten führen können.
Nichtsdestotrotz sind die hier angegebenen Zahlen mit Vorsicht zu betrachten. In den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), auf der die Studie basiert, werden nicht nur rechtskräftige Verurteilungen, sondern die Anzahl von Straftaten, bei denen Geflüchtete als Täter_in verdächtigt wurden, aufgenommen. Gleichzeitig weisen die Autoren der Studie darauf hin, dass die Anzeigebereitschaft von Opfern gegenüber ihnen unbekannten oder „fremd“ erscheinenden Täter_innen höher ist, als bei ihnen bekannten Personen. Umgekehrt werden deutsche Täter_innen durch Migrant_innen seltener zur Anzeige gebracht.
Viele der Aspekte, welche die Studie als Ursachen für ein solches Verhalten beschreibt – die massenhafte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, der fehlende Zugang zu Sprach- und Integrationsmaßnahmen, Diskriminierungserfahrungen – werden auch vom Flüchtlingsrat seit längerem als Missstände in der Flüchtlings- und Aufnahmepolitik kritisiert. Es verwundert nicht, dass die vielfach prekären Lebensumstände und die alltägliche Konfrontation mit staatlich forcierter Perspektivlosigkeit Frustration und aggressives Verhalten begünstigen können, die sich mangels Alternativen in delinquentem Verhalten äußern.
Insbesondere bei jungen Menschen wirkt sich eine unsichere Aufenthalts- und Zukunftsperspektive destabilisierend aus. Unter den Erklärungsangeboten benennen die Autoren bereits grundlegende Aspekte, die das Gewaltrisiko junger Geflüchteter begünstigen können. Im Gegensatz hierzu wird der positive und präventive Effekt einer organisierten Tagesstruktur, Schulbildung und sozialer Vernetzung hervorgehoben. Im Rahmen der Jugendhilfe wird eine solche umfassende Betreuung – unabhängig des Herkunftslandes und der jeweiligen Aufenthaltsperspektiven – für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gewährleistet. Doch diese Betreuung fällt bei einer Mehrzahl der Kommunen ab dem 18. Geburtstag weg, so dass sich viele junge Volljährige plötzlich in der oben beschriebenen Situation befinden – obwohl bei individuellem Bedarf ein rechtlicher Anspruch bis zum 21. Lebensjahr bestünde.
Der § 41 gewährleistet Hilfen „zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung“ und kann somit einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Stabilisierung und positiven Motivierung der jungen Menschen leisten. Aus diesem Grund sollten auch psychische und emotionale Reife als Maßstab für den Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, anstelle der ausschließlich geforderten Untersuchung körperlicher Entwicklungsmerkmale. Zur Forderung einer flächendeckenden medizinischen Alterseinschätzung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen bereits klar Stellung bezogen, siehe hier.
Der Flüchtlingsrat begrüßt den Aufruf der Autoren an die Politik, Sprach- und Integrationsangebote für alle Gruppen von Geflüchteten zu öffnen – unabhängig von ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Bleibeperspektive. Hintergrund – oder vielmehr Ziel – eines solchen Ansatzes sollte jedoch nicht (wie vorgeschlagen) die implizierte Hoffnung auf eine „freiwillige“ Rückkehr der Betroffenen in ihre Herkunftsländer sein, sondern die Chance auf eine gleichberechtigte Gestaltung einer langfristigen Zukunftsperspektive in Deutschland.
ARD, tagesschau vom 03.01.2018: Flüchtlingspolitik: Studie zur Gewaltkriminalität in Niedersachsen
Evangelische Pressedienst vom 04.01.2018: Flüchtlingsrat fordert stärkere Betreuung von jungen Flüchtlingen
NDR vom 04.01.2018: Gewalt von Flüchtlingen trifft meist Flüchtlinge
NDR vom 04.01.2018: Gemischte Reaktionen auf Kriminalitäts-Studie
Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden – Jetzt verantwortlich handeln!
Meldung vom Donnerstag den 14.12.2017 – Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen
Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe
Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.
Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.
Viele der damals als Jugendliche im Alter von 15 oder 16 Jahren eingereisten Geflüchteten werden nun volljährig, ein Großteil von ihnen zum 31.12. oder 1.1. – ein fiktives Geburtsdatum, das bei ungeklärtem oder nicht nachweisbarem Geburtstag behördlich festgelegt wird, ohne dass sich die jungen Menschen effektiv dagegen wehren könnten.
Mit diesem festgelegten Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt, wenn ein individueller Bedarf vorliegt. Damit stellt sich insbesondere die Frage nach Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung neu. Eine Anschlussversorgung ist nicht immer unmittelbar gewährleistet. Mit den hier entstehenden Versorgungslücken bei Beendigung der Jugendhilfe haben auch junge Menschen ohne Fluchthintergrund, die die Jugendhilfe verlassen, zu kämpfen. Bei jungen Geflüchteten kommt hinzu, dass ihr Aufenthalt oftmals noch nicht gesichert ist, die Anschlussversorgung aber hiervon abhängt und sie zum Teil gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln. Ohne Unterstützung führt dies zu Schul- und Ausbildungsabbrüchen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Obdachlosigkeit.
Fehlende Übergangsmechanismen, unzureichende Hilfe-Koordination, mangelnde Beratungsstrukturen und nicht aufeinander abgestimmte Gesetze sowie Behördenpraxis sorgen hier für Perspektivlosigkeit: „Für meine Freunde ist der 18. Geburtstag ein Freudentag. Ich habe große Angst davor 18 zu werden. Durch die Jugendhilfe bin ich dabei meine Ziele im Leben zu erreichen und plötzlich soll damit Schluss sein.“ sagt ein Jugendlicher der Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) befragt zu seinem bevorstehenden „Geburtstag.“ Belastend hinzu kommt die Angst vor Abschiebung, denn bei geduldeten Jugendlichen endet mit dem 18. Geburtstag der Schutz vor der Abschiebung.
Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann. Sie darf aber mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Auch die Träger von Sozialhilfe und Jobcenter müssen endlich Verantwortung für die jungen Menschen übernehmen. Dafür ist allerdings zentral, dass Politik zu den jungen Menschen sowie zu ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft auch tatsächlich steht und ihnen (Aus)Bildung und Perspektivschaffung ermöglicht, statt diese durch fortwährende gesetzliche Verschärfungen zu torpedieren und zu verhindern.
„Bildungserfolge, Integration und Erfolge der Jugendhilfe dürfen an der Schwelle zur Volljährigkeit nicht riskiert werden“, erklärt Nerea González Méndez de Vigo vom Bundesfachverband umF. „Geschaffene Perspektiven müssen aufrechterhalten und verfolgt werden können, wenn Integration gelingen soll. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe muss nachhaltig umgesetzt werden. Gerade junge volljährige Geflüchtete benötigen vielfältige Unterstützung, um ihre Zukunft in die Hand nehmen zu können.“
„Du musst wieder bei Null anfangen“
(B. ,18 Jahre aus Afghanistan)
Basir*, geboren in Afghanistan, flieht 2015 als 16 jähriger nach Deutschland. Es folgt die Inobhutnahme durch ein Jugendamt in Niedersachsen. 3 Wochen später wird er in eine Wohngruppe in Hessen „umverteilt“. Nach 8 Monaten Aufenthalt in Hessen muss er zurück nach Niedersachsen in eine andere Wohngruppe. Erst ein knappes Jahr nach seiner Ankunft in Deutschland wird er endlich eingeschult. Mit Erreichen des 18. Lebensjahrs, muss er am 1.1.2017 die Wohngruppe verlassen und erhält keine weitere Betreuung. Die Entlassung aus der Jugendhilfe erfolgt mit den Worten: „Es gibt keine Möglichkeit mehr, du musst hier weg“. Über eine mögliche Anschlussversorgung wird er nicht informiert. Es folgt die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer in einer Flüchtlingsunterkunft, verunsichernder Behördenwechsel, Ablehnung des Asylantrages, Schlaflosigkeit, Angst und Unsicherheit.
Basir hat Glück: Durch die Begleitung von Pat*innen und dessen Anbindung an Beratungsstellungen wird er nach ein paar Wochen aufgefangen und in einigen wichtigen Bereichen begleitet und unterstützt. Er erhält Unterstützung in seinem Asylverfahren, er findet eine Ausbildungsstelle und kann in Kürze eine eigene Wohnung beziehen.
Doch er sagt auch: „Manche haben solche Leute nicht, was machen sie dann…?“ Basir berichtet von Freunden und Nachbarn in seiner Unterkunft, bei denen nach der abrupten Beendigung der Jugendhilfe Schulabbrüche und Perspektivlosigkeit folgten, verbunden mit den alltäglichen Ängsten wegen des oftmals noch unsicheren Aufenthaltsstatus.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Unterstützung und Hilfen für junge Volljährige dürfen nicht dem Zufall überlassen werden! Junge Flüchtlinge müssen flächendeckend uneingeschränkten Zugang zu bedarfsorientieren Hilfen erhalten!
Hannover, den 14.12.2017
Dörthe Hinz, dh@nds-fluerat.org, 0511/ 98246037
Gerlinde Becker, gb@nds-fluerat.org, 0511/ 81120081
Zur: Pressemitteilung14.12.JungevolljährigeFlüchtlinge
Einrichtung eines niedersachsenweiten Verteilers „Junge Flüchtlinge Niedersachsen“
hiermit möchten wir auf unseren neuen Mailverteiler “ juF-nds@asyl.org„ aufmerksam machen.
Ziel des Verteilers ist die Verbreitung von relevanten Informationen, Fachpublikationen, gesetzlichen Veränderungen, Fachveranstaltungen und Arbeitshilfen. Im Fokus liegt die Situation von jungen Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie jungen Erwachsenen (unbegleitet minderährig eingereist). Durch die bereitgestellten Informationsmaterialien wollen wir einen einen Überblick in die vielfältigen Rechtsbereiche, politischen Debatten, Handlungsmöglichkeiten verschaffen – vorrangig im Bereich der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie jugendhilferechtlichen Fragestellungen. Das grundlegende Ziel ist es, die Handlungssicherheit und -spielräume im Alltag der Fachkräfte, der Jugendlichen sowie der jungen Erwachsenen stärken.
Wir rufen diesen Verteiler ins Leben um eine flächendeckende Wissenvermittlung, Vernetzung sowie Informationsaustausch zu ermöglichen und auszubauen. Der Verteiler richtet sich an Fachkräfte der Jugendhilfe und Jugendämter, rechtliche Vertreter*innen der geflüchteten Kinder und Jugendlichen sowie weitere Personen, die junge Flüchtlinge begleiten und unterstützen.
Zu Beachten: Individuelle Beratungsanfragen bitten wir direkt an uns oder Beratungsstellen vor Ort zu richten.
Die Eintragung in den Mailverteiler „juF-nds@asyl.org“ erfolgt über: http://www.asyl.org/mailman/listinfo/juf-nds
Kampagne: Schule für Alle – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme
Unterstützen Sie die Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl
Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht.
Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht.
Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.
Daher fordern wir: Schule für alle ohne Ausnahmen!
Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.
Die Kampagne unterstützen können Sie unter: http://kampagne-schule-fuer-alle.de/
Stellungnahme Bundesärztekammer: Medizinische Altersschätzung nur in Ausnahmefällen
Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen“ verabschiedet. Sie empfiehlt, Altersschätzungen in erster Linie sozialpädagogisch durchzuführen und medizinische Untersuchungen nur in besonderen Ausnahmen vorzunehmen. „Bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden“ („in dubio pro minore“) – lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.
Zur Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission:
http://www.b-umf.de/images/Altersschaetzung_ZEKO_2016.pdf
Landkreis Wesermarsch schiebt 15-jährige Auszubildende nach Albanien ab, ohne die Eltern zu verständigen.
Pressemitteilung, 26.08.2016:
Am Mittwoch, dem 17.08.2016, wurde die 15-jährige Kathy ohne Verständigung der Eltern festgenommen und nach Albanien abgeschoben. Kathy war, als sie in Albanien ankam, komplett auf sich allein gestellt. Ihre Eltern waren nicht informiert, niemand nahm sie dort in Empfang.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt diesen das Wohl des Kindes missachtenden, rücksichtslosen und Umgang mit einer Jugendlichen. Kathy hatte während der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland beeindruckende Leistungen gezeigt und bereits eine Ausbildung in Deutschland begonnen hatte. Wir sehen einen Verstoß des Landkreises Wesermarsch gegen einschlägige Kinderschutznormen und fordern den Landkreis Wesermarsch auf, Kathy die Rückkehr nach Deutschland zu erlauben und ihr eine Weiterführung ihrer begonnenen Ausbildung zu ermöglichen.
Die Eltern von Kathy hatten Deutschland im Juli 2016 freiwillig verlassen, jedoch ihre Tochter wegen einer zugesagten Ausbildungsstelle als medizinische Fachangestellte bei einer befreundeten Familie in Deutschland zurückgelassen. Das kürzlich in Kraft getretene „Integrationsgesetz“ machte die Erlaubnis zur Aufnahme der Ausbildung möglich. Diese Perspektive verweigerte ihr der Landkreis Wesermarsch und bestand auf der Ausreise.
Kathy verfügte über eine Grenzübertrittbescheinigung bis Ende August. Sie lebte in Deutschland seit April 2015. Im Sommer 2016 schaffte sie den erweiterten Realabschluss und begann am 1.8. ihre Ausbildung. Kathy hoffte auf eine Verlängerung ihrer Papiere für den Zeitraum der Ausbildung und beantragte eine Duldung zu Ausbildungszwecken. Ohne den Antrag zu bescheiden, leitete die Ausländerbehörde die Abschiebung ein. Dieser Vorgang erscheine nicht nur inhuman und unverhältnismäßig, er verstößt auch gegen einschlägige Normen zum Schutze von Minderjährigen. Es verstößt außerdem gegen den Vorgriffsserlass des Innenministeriums vom 21.07.16, welches darum bittet, im Sinne des absehbaren Inkrafttretens der Neuregelung, die Menschen, die unter die künftige gesetzliche Regelungen fallenden Betroffenen zu dulden. Das MI verweist darin explizit auf Berufsausbildungsverhältnisse mit Beginn am 1.8. ( RdErl. 21.07.2016, Anspruchsduldung bei Berufsausbildung, IntG)
Grundsätzlich dürfen unbegleitete Minderjährige nur dann abgeschoben werden, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland gewährleisten, dass sie den Minderjährigen in Empfang nehmen und unterbringen. Das Wohl des Kindes ist bei allen Maßnahmen der Behörden „mit Vorrang zu beachten“ (Artikel 3 der Europäischen Kinderrechtskonvention). Wenn überhaupt eine Abschiebung von Minderjährigen ins Auge gefasst wird, ist es zwingend erforderlich, vorher das Jugendamt einzuschalten, das entsprechend seiner Aufgabe den Vorrang des Kinderschutzes vor aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten hat.
Es bestehen Zweifel, dass das Jugendamt diese Aufgabe pflichtgemäß wahrgenommen hat: Kathy hatte keinen Vormund, keinen Personensorgeberechtigten, keine rechtliche Vertretung. Ihre Pflegeeltern, bei denen sie bereits eingebunden und gut aufgehoben war, hatten die Vormundschaft beantragt, wurden aber auch nicht vorher informiert. In einem solchen Fall ist das Jugendamt die Notfallvertretung und hat sich für die Rechte des Kindes einzusetzen. Im Falle einer Rückführung muss sichergestellt sein, dass die Jugendlichen im Herkunftsland in Empfang genommen wird und ihr Kindeswohl gesichert ist.
Am 17.08.2016 wurden zwei Minderjährige nach Albanien abgeschoben. Für beide uns bekannte Jugendliche hat der Landkreis Wesermarsch es versäumt zu gewährleisten, dass sie am Flughafen abgeholt wurden. Die Jugendlichen wurden damit großer Gefahr ausgesetzt.
Im Übrigen erscheint die Abschiebung auch aus anderen Gründen rechtlich fragwürdig: Mit der Ausstellung einer „Grenzübertrittsbescheinigung“ hatte die Ausländerbehörde Kathy die Möglichkeit einer „freiwilligen Ausreise“ bis Ende August 2016 eingeräumt. Die Abschiebung war also noch gar nicht vollziehbar. Jetzt droht ihr die Verhängung einer dreijährigen Einreisesperre.
Der zweite unbegleitete Minderjährigen, der aus dem Landkreis am gleichen Tag abgeschoben wurde und vor Ort auf sich allein gestellt war, schrieb uns:
„Also ich bin mit dem Flugzeug alleine nach Hause gefahren. Und dann bin ich in meine Stadt gekommen und zu meinem Freund gegangen und habe ihn gefragt, ob ich bei ihm schlafen darf. Ja, und jetzt ist alles eine Katastrophe.Glauben Sie mir, ich habe alles verloren, ich habe nichts. Manchmal habe ich Essen, manchmal nicht …“ S. , 16 Jahre , abgeschoben am 17.8. nach Albanien.
Tel. 0511 – 98 24 60 37
Presse-Handy: 0152 – 160 64 025
Die Aufnahmesituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland – erste Evaluation vom B-umF
Vom Bundesfachverband umF: Erste Evaluation zur Umsetzung des Umverteilungsgesetzes
Die Ergebnisse liegen jetzt vor und zeichnen ein Bild von der teilweise hoch defizitären Aufnahmestruktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland.
„Um die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes zur vorläufigen Inobhutnahme und Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erfassen, hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt, an der 1.400 Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe teilgenommen haben. Abgefragt wurden u.a. Informationen und Einschätzungen zur Situation der Minderjährigen im Verteilverfahren sowie während der vorläufigen Inobhutnahme (vorl. IO) nach § 42a SGB VIII, der regulären Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (IO) und in den Anschlussmaßnahmen nach §§27 ff SGB VIII. Neben der Erhebung von quantitativen Merkmalen wurden auch qualitative Einschätzungen abgefragt. „
Der ausführliche Bericht ist über den folgenden Link aufzurufen:
http://www.b-umf.de/images/aufnahmesituation_umf_2016.pdf
Ergänzend noch die aktuelle Pressemitteilung des Bundesfachverbandes : “ Mehr Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Aber Unklarheit über Versorgungssituation“.
„Der Bundesfachverband umF fordert seit Jahren, dass die Datenlage zur Lebenssituation verbessert wird. „Immer noch werden viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur behelfsmäßig untergebracht und betreut. Von den Standards der Kinder- und Jugendhilfe sind wir vielfach noch weit entfernt“ so Niels Espenhorst vom Bundesfachverband umF. „Ohne aussagekräftige Informationen zur Lebenssituation von jungen Flüchtlingen in Deutschland fährt die Jugendhilfe bei der Unterbringung und Betreuung nur auf Sicht“, so Espenhorst weiter.“
Jugendhilfe-Standards für junge Geflüchtete: Bundesjugendkuratorium veröffentlicht Zwischenruf
„Statt einer pauschalen Debatte um Standards ist in der aktuellen Situation eine Auseinandersetzung mit tatsächlich bestehenden Bedarfen und Problemen notwendig.“
„Die große Stärke der Kinder- und Jugendhilfe, verschiedene passende Angebote zur Unterstützung von jungen Menschen unabhängig von deren Herkunft vorzuhalten, muss auch zukünftig erhalten bleiben“
Pressemitteilung vom Bundesjugendkuratorium:
„Jugendhilfe nach Maß: Auch für junge Geflüchtete
Berlin. Das Bundesjugendkuratorium (BJK) kritisiert aktuelle Forderungen nach einer Absenkung der Jugendhilfe-Standards für junge Geflüchtete. Diese haben den gleichen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung wie alle anderen Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Der Zwischenruf benennt rechtliche Rahmenbedingungen und fachliche Standards, die nach geltender Fassung bereits ausreichend Flexibilität ermöglichen.
Den Zwischenruf „Kinder- und Jugendhilfeleistungen nach Maß: Junge Geflüchtete haben den gleichen Anspruch wie alle jungen Menschen“ erhalten Sie als PDF zum Download oder als Printexemplar unter:
Positionspapier der AGJ: Unbegleite minderjährige Flüchtlinge- Bedingungen für nachhaltige Integration schaffen
Das folgende Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe befasst sich mit Vorraussetzungen und Bedingungen für gelingende und nachhaltige Integration von unbegleiteten Minderjährigen.
Der Fokus liegt auf folgenden Inhalten:
Vordergründige Selbständigkeit hinterfragen- Integration und den Aufbau von Lebensperspektiven ermöglichen
Integrative Kontakte von Begin an
Schule/Ausbildung und Beruf- Schnittstellen zwischen den Systemen verbessern
Nachhaltige Unterstützung für junge Volljährige sichern!
Das Schreiben ist unter folgendem Link aufrufbar: Postitionspapier AGJ
Aktuelle Asylzahlen: Lange Wartezeiten für unbegleitete Minderjährige
Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Schnitt 7,4 Monate auf eine Entscheidung im behördlichen Asylverfahren warten und damit wesentlich länger als Erwachsene. Besonders lange warten Jugendliche aus Guinea (19,3 Monate), Äthiopien (17,3), Iran (15,0), Somalia (14,2) und Afghanistan (10,6). Der Bundesfachverband umF fordert das Bundesinnenministerium vor diesem Hintergrund auf, über eine Altfallregelung zügige Perspektiven für die Jugendlichen und eine Entlastung der zuständigen Behörden zu schaffen.
Unter unten aufgeführten Link ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
im Asylverfahren“ aufzurufen.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
im Asylverfahren“:
http://www.b-umf.de/images/ka%20umf%2018_9136_web.pdf
Stellungnahme und Forderungen des Bundesfachverbandes umF:
http://www.b-umf.de/images/160725_PM_Asyl-Zahlen.pdf
Für einen gelingenden Übergang aus der Jugendhilfe in ein selbstständiges Leben:16 Handlungsempfehlungen für Jugendhilfeträger
Wie kann der Übergang junger Menschen aus der Jugendhilfe in die Selbstständigkeit gestaltet werden?
Hierzu geben die aktuellen Handlungsempfehlungen des Careleaver Kompetenznetz für Jugendhilfeträger wichtige Antworten. Diese basieren auf dem Erfahrungswissen von Careleavern und Fachkräften. Careleaver sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in stationären Hilfen verbracht haben.
Unter folgendem Link sind die Handlungsempfehlungen aufzurufen:
http://www.b-umf.de/images/handlungsempfehlungen_careleaver.pdf
Notwendig: Unterstützung über die Volljährigkeit hinaus
Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit gibt in ihrem aktuellen Kurzbericht eine klare Empfehlung zur Unterstützung von jungen Geflüchteten über die Volljährigkeit hinaus. Abrupte Hilfebeendigungen im Rahmen der Jugendhilfe führen häufig zu einem Ausbildungsabbruch der jungen Menschen. Darüber hinaus wird eine Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus gefordert sowie die Aufhebung von Zugangshürden für junge Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern.
http://doku.iab.de/kurzber/2016/kb1316.pdf
Bericht zur Situation junger Rückkehrer in Afghanistan
Ein aktueller Bericht des Refugee Support Network dokumentiert die dramatische Situation für junge Rückkehrer in Afghanistan. Der Bericht kann insbesondere für Klageverfahren bei abgelehnten afghanischen Asylsuchende hilfreich sein.
Zum Bericht: https://refugeesupportnetwork.org/sites/default/files/files/After%20Return_RSN_April%202016.pdf
++BumF/UNICEF Studie zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften++
„Umfrage zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften
der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) führt aktuell im Auftrag von UNICEF Deutschland eine Studie über die Lebenssituation geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften in Deutschland durch.
Die Beantwortung der Fragen wird etwa 20 Minuten in Anspruch nehmen. Wir sind uns der anhaltenden Belastungssituation bewusst und freuen uns umso mehr, wenn Sie uns mit Ihrer Expertise unterstützen können. Mit unserer Arbeit möchten wir dazu beitragen, langfristig die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern und ihre Position in der aktuellen Debatte zu stärken.
Hier geht es zur Umfrage: https://www.umfrageonline.com/s/BumF_UNICEF_Studie
Die Studie knüpft an unsere Recherche von November 2015 – Januar 2016 (Factfinding zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Bericht Januar 2016) und die 2014 erschienene Studie „In erster Linie Kinder“ an.
Die neue Studie von BumF und UNICEF Deutschland soll Ende des Jahres vorliegen und setzt sich aus drei Teilen zusammen:
Ergebnisse der Befragung hauptamtlicher Mitarbeiter/innen in Flüchtlingsunterkünften
Qualitative Interviews mit Expert/innen
Beobachtung und Analyse aktueller Entwicklungen
Ziel der Studie ist, die kaum dokumentierte Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften vor dem Hintergrund gestiegener Einreisezahlen und umfassender Gesetzesänderungen zu beleuchten und hieraus Handlungsempfehlungen auf lokaler, kommunaler und Bundesebene sowie politische Positionen zur Versorgung und Unterstützung begleiteter Minderjähriger zu entwickeln.
Bei Rückfragen und Hinweisen wenden Sie sich bitte an: umfrage@b-umf.de
Rechtsgutachten: Einschränkung Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige widerspricht UN-Kinderrechtskonvention
Das unter folgendem Link aufrufbare Rechtsgutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages befasst sich mit der Einschränkung/Aussetzung des Familiennachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter Einbeziehung der UN-Kinderrechtskonvention.
Das Fazit: „Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht vom Grundsatz her dem Leitgedanken des Art. 3 KRK (Kindeswohl)“.
Ausarbeitung zur: „Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die
Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge mit der VN-Kinderrechtskonvention (KRK)“
http://www.bundestag.de/blob/416608/6b721422cd6774314c8fbe11de359e32/wd-2-026-16-pdf-data.pdf
Verteilung von UMF (Februar 2016)
Aktuelle Zahlen zur Verteilung der UMF auf die einzelnen Bundesländer, sowie der beiden Vormonate:
Die Umverteilung bei sogenannter „Quotenerfüllung“ einzelner Bundesländer von UMF ist seit November 2015 gesetzlich eingeführt wurden und wird nach dem KönigsteinerSchlüssel ermittelt.
http://www.b-umf.de/images/verteilung-umf-29022016.pdf
Asylpaket II: Schnellverfahren und „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ verstoßen gegen die UN- Kinderrechtskonvention
Gestern, am 25.2.2016 wurde das Asylpaket II beschlossen, mit gravierenden Auswirkungen auch für junge Flüchtlinge, insbesondere durch Einschränkungen im Familiennachzug , sowie der geplanten beschleunigten Verfahren.
Ausführliche Stellungnahme und Konsequenzen des Asylpakets II im Hinblick auf junge Flüchtlinge, vom Bundesfachverband UMF: http://www.b-umf.de/images/PM_Asylpaket_II.pdf
Afghanistan: Gefahren und Unsicherheiten junger Flüchtlinge
In Deutschland leben derzeit ca. 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Stand Februar 2016). Davon suchten ca. 30.000 Kinder und Jugendliche im Jahr 2015 in Deutschland Zuflucht.
Eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen kommt aus Afghanistan. In der jetztige Debatte um Afghanistan wird dieser entscheidende Punkt kaum beachtet und hinzugezogen.
In Anbetracht der aktuellen Diskussion um u.a. vermeintliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“ werden in dem ersten unten aufgeführtenArtikel die gestiegenen drohenden Gefahren, Unsicherheiten, Konflikte und Perspektivlosigkeit innerhalb Afghanistans insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche deutlich gemacht. Ergänzt durch den Blick auf Folgen einer Rückkehr.
In dem Artikel des Bundesfachverband UMF ist eine Auswertung der Lage von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan vorgenommen wurden und die Gründe der Flucht sowie Sorgen jugendlicher Rückkehrer detailiert aufführt.
Die derzeitige Debatte führt zu großen Unsicherheiten unter den aus Afghanistan geflüchteten (jungen) Menschen. Unter dem folgenden Artikel „Informationen gegen Angst“ sind in verschiedenen Sprachen Hinweise aufgeführt, um zum einen die aktuelle Debatte zu erläutern und womöglich Ängste nehmen zu können.
1.Artikel: Afghanistan:Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer
2. Artikel: Germany: Deportation to Afghanistan- Information against fear