Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-12/98-oertliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2016-04-30 13:09:48
Document Index: 25514902

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 98']

§ 98 SGB 12 - Örtliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 12 > § 98 SGB 12 - Örtliche Zuständigkeit § 98 SGB 12 - Örtliche ZuständigkeitSozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Zwölftes Kapitel (Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe) Erster Abschnitt (Sachliche und örtliche Zuständigkeit)(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.Weitere Vorschriften um § 98 SGB 12§ 93 SGB 12 - Übergang von Ansprüchen§ 94 SGB 12 - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 95 SGB 12 - Feststellung der Sozialleistungen§ 96 SGB 12 - Verordnungsermächtigungen§ 97 SGB 12 - Sachliche Zuständigkeit§ 98 SGB 12 - Örtliche Zuständigkeit§ 99 SGB 12 - Vorbehalt abweichender Durchführung§ 100 SGB 12 - (weggefallen)§ 101 SGB 12 - Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel§ 102 SGB 12 - Kostenersatz durch Erben§ 103 SGB 12 - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
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