Source: https://rechtsanwaeltin-lampert.de/Home.php?ID=Vormundschaft
Timestamp: 2019-10-21 17:18:52
Document Index: 9973518

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1779', 'Art. 6', '§ 1779', '§ 20', '§ 57', '§ 59']

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da die Großmutter nicht in ihren Rechten verletzt ist. Das Gericht führt zwar aus, dass der Schutz der Familie in Art. 6 GG grundsätzlich weit zu verstehen und somit nahen Verwandten gegenüber dritten Personen der Vorrang einzuräumen ist, ausschlaggebend bleibt aber weiterhin das Kindeswohl. Da die Großmutter durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge aber nicht in eigenen Rechten verletzt ist, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht beschwerdeberechtigt. "Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht grundsätzlich anzuhören. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt".
Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Übertragung der Vormundschaft durch die Pflegeeltern lebte das betroffene Kind seit 7 Jahren in der Familie der Pflegeeltern. Zur Begründung führten die Pflegeeltern auf, dass der Amtsvormund lediglich zögerlich tätig wird und Anträge auf Hilfen nach dem SGB VIII trotz mehrfacher Nachfrage nicht stellt. Das Jugendamt trat dem Antrag entgegen und führte u.a. aus, dass die Dauer des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nicht sicher vorhersehbar sei. Außerdem führte das Jugendamt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt als Grund für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Amtsvormundschaft auf. Die erste Instanz ist den Ausführungen des Jugendamtes gefolgt und hat den Antrag der Pflegeeltern zurückgewiesen, da "ein Vormundschaftswechsel nach überzeugung des Gerichts nicht dem Wohle des Kinds beitrage, sondern lediglich im Interesse der Pflegeeltern liege".