Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Polizeigesetz_des_Landes_Nordrhein_Westfalen_PolG_NRW_Landes-d167231,1.html
Timestamp: 2016-12-08 22:54:19
Document Index: 393863264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 67']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...§ 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei§ 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel§ 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten§ 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung§ 10 PolG NRW, Vorladung§ 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung...§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung§ 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt...§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
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Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622) Inhaltsübersicht (2) §§ Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei1Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2Ermessen, Wahl der Mittel3Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen5Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen6Einschränkung von Grundrechten7 Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung8 Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung Erster Titel Datenerhebung I. Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung9Vorladung10 II. Datenerhebung in bestimmten Fällen Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen11Identitätsfeststellung12Prüfung von Berechtigungsscheinen13Erkennungsdienstliche Maßnahmen14Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung14aDatenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen15Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel15aDatenerhebung zur Eigensicherung15b III. Besondere Mittel der Datenerhebung Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln16Datenerhebung durch Observation16aDatenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel17Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen18Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist19Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler20Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten20aEinsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten20bPolizeiliche Beobachtung21 Zweiter Titel Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung22Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung23Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten24Datenabgleich25 Dritter Titel Datenübermittlung I. Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung26 II. Datenübermittlung durch die Polizei Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden27Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen28Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs29 III. Datenübermittlung an die Polizei Datenübermittlung an die Polizei30 IV. Rasterfahndung Rasterfahndung31 Vierter Titel Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten32 Fünfter Titel Sicherung des Datenschutzes Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren33 Dritter Unterabschnitt Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt Platzverweisung34Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt34a Vierter Unterabschnitt Gewahrsam Gewahrsam35Richterliche Entscheidung36Behandlung festgehaltener Personen37Dauer der Freiheitsentziehung38 Fünfter Unterabschnitt Durchsuchung Erster Titel Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Personen39 Zweiter Titel Durchsuchung von Sachen Durchsuchung von Sachen40 Dritter Titel Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen41Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen42 Sechster Unterabschnitt Sicherstellung und Verwahrung Sicherstellung43Verwahrung44Verwertung, Vernichtung45Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten46 Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe47Verfahren48Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung49 Vierter Abschnitt Zwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges50Zwangsmittel51Ersatzvornahme52Zwangsgeld53Ersatzzwangshaft54Unmittelbarer Zwang55Androhung der Zwangsmittel56 Zweiter Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen57Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen58Handeln auf Anordnung59Hilfeleistung für Verletzte60Androhung unmittelbaren Zwanges61Fesselung von Personen62Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63Schusswaffengebrauch gegen Personen64Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65Besondere Waffen, Sprengmittel66 Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche Entschädigungsansprüche67(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.