Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2080/97
Timestamp: 2020-07-07 13:12:06
Document Index: 217520222

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 24.02.2000 - III R 80/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,553
BFH, 24.02.2000 - III R 80/97 (https://dejure.org/2000,553)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2000 - III R 80/97 (https://dejure.org/2000,553)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - III R 80/97 (https://dejure.org/2000,553)
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Angehöriger in Altenpflegeheim - Krankheitsbedingte Unterbringung - Krankheitskosten - Außergewöhnliche Belastung - Pflegekosten - Mehrkosten der Lebensführung
EStG §§ 33, 33a Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Einkommensteuer; krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen
FG Köln, 11.12.1996 - 4 K 7087/94
Ein solcher Abzug kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn - wie im Streifall - die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über den Regelsätzen für die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) des betreffenden Jahres liegen, als auch über dem von der Verwaltung als Haushaltsersparnis anzusetzenden Wert von 8.004 EUR (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 1389).
Denn die unter § 33 EStG fallenden abziehbaren krankheitsbedingten Mehrkosten --und nur wegen dieser ist die Klägerin ausweislich der bindenden Feststellungen des FG vom Sozialamt der Stadt A in Anspruch genommen worden-- umfassen ebenso wie bei einer Unterbringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die bei einem Heimaufenthalt in der Regel erheblich höher liegen als die dafür üblichen Kosten bei einem Verbleib im eigenen Haushalt (BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N.).
Eine zusätzliche Gewährung des Pauschbetrags nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG ist ausgeschlossen, da dies zu einer doppelten Berücksichtigung der in den Heimunterbringungskosten enthaltenen Kosten für Dienstleistungen führen würde (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen im Altenpflegeheim fallen deshalb unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können (Senatsurteil vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).
In einem solchen Fall ist die Gewährung des Pauschbetrags nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2002 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).
Deshalb bedarf es auch keiner Entscheidung, ob bzw. inwieweit hier überhaupt der Anwendungsbereich des § 33 EStG eröffnet ist, weil in Folge der Heimunterbringung der M durch die Pauschalregelungen des § 33a EStG nicht abgegoltene zusätzliche Aufwendungen entstanden sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).
Die Anwendbarkeit des § 33a EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294) und die grundsätzliche Abziehbarkeit der von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen nach dieser Vorschrift unterstellt, ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall auch die vom Träger der Sozialhilfe zur Finanzierung der Heimunterbringung verwendeten Altersbezüge der im Heim untergebrachten M als Einkünfte und Bezüge i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zu berücksichtigen sind und deshalb ein Abzug nach § 33a EStG ausscheidet.
Damit sind nur die üblichen, für den laufenden Lebensunterhalt des Empfängers bestimmten Leistungen gemeint; zu den üblichen Aufwendungen rechnen regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem normalen Altenheim (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N.).
Zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung rechnen regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N.).
Denn zu den Krankheitskosten gehören nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).