Source: https://bkk-technoform.de/?p=page&ID=92
Timestamp: 2018-12-10 17:47:21
Document Index: 114252003

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 28', '§ 35', 'Art. 6', '§ 67', '§ 39']

Ihre Daten werden bei der BKK Technoform aufgrund von gesetzlichen Grundlagen verarbeitet.
Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den Sozialgesetzbüchern (SGB) und hier insbesondere aus SGB I (Allgemeiner Teil), SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz).
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Damit die BKK Technoform ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Danach haben Sie der BKK Technoform bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der BKK Technoform gemäß §§ 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), 198 ff Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), 50 und 100 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).
Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Ihre Telefonnummer oder E-Mailadresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Auskunfts-, Melde- oder Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil.
Ihre Sozialdaten, welche die BKK Technoform verarbeitet, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB I, X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die BKK Technoform trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK Technoform auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU- DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.
Um eine Einwilligung zur Datenverarbeitung bitten wir Sie beispielweise, wenn wir Sie noch besser im bestimmten Einzelfall begleiten und beraten möchten. Hierfür bedarf es einer vorherigen, dokumentierten Einwilligung von Ihnen. Wir werden in diesen Einzelfällen auf Sie zukommen, Sie über den Sinn und Zweck der erforderlichen Datenverarbeitung aufklären und um die Einwilligung bitten. Einwilligungen können auch zu den unterschiedlichsten Kontaktanlässen (z.B. Teilnahme an Kundenzufriedenheitsbefragungen, Teilnahme an Gewinnspielen etc.) erteilt werden. Sie werden hierzu jeweils konkret über die verarbeiteten Daten und deren Nutzung informiert.