Source: http://www.internetstrafrecht.de/de/startseite.html
Timestamp: 2019-09-23 19:37:08
Document Index: 98665704

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 183', '§ 263', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 2', 'BGH', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 170']

Strafverteidiger Düsseldorf Fachanwalt Dr. Martin Rademacher Sexualstrafrecht Internetstrafrecht
Rademacher & Host
internetstrafrecht.de ist eine Internetseite von Rademacher & Horst, Strafverteidiger in Düsseldorf.
Wir sind Fachanwälte für Strafrecht und befassen uns mit den Phänomenen des Internetstrafrechts, die vor allem zum Wirtschaftsstrafrecht oder Sexualstrafrecht gehören.
internetstrafrecht.de kann nur einen Einblick geben, wichtige Entscheidungen aus der Sicht des Fachanwaltes für Strafrecht zeigen und dem Besucher die erste Hinlenkung zu den in der Praxis der Strafverteidigung häufigsten Tatbeständen bieten.
Internetstraftaten - vor allem im Wirtschaftstrafrecht - werden zunehmend international und arbeitsteilig organisiert und zielen mit Macht auf die Integrität von IT-Systemen mit grossen Dimensionen.
Ein Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf erlebt Internetstrafrecht in der Praxis meistens in kleineren Wirkungsbereichen, angefangen bei Betrugsstraftaten bis zum Besitz kinderpornographischer Bilder über verschiedene Formen des Identitätsdiebstahls bis zu vorgetäuschter Markenware und Markenpiraterie.
Bei der Strafverteidigung wegen Sexualdelikten - mit Bezug zum Internet geht es in der Mehrzahl um Kinderpornographie - haben wir einen großen Erfahrungsschatz zusammengetragen und besondere Sensibilität für die Auswirkungen der Strafverfolgung für den Beschuldigten entwickelt. Beamte vertreten wir in parallelen Disziplinarverfahren.
Als Fachanwälte für Strafrecht in Düsseldorf mit einer lebhaften Praxis im Wirtschaftsstrafrecht und Sexualstrafrecht wissen wir, dass jeder schnell in Verdacht geraten kann. Das betrifft nicht nur Verwechselungen der Nutzeridentität bei Fällen von Kinderpornographie, sondern z.B. auch jegliche Strafbarkeit wegen des Missbrauchs von Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, zu E-Mail-Diensten oder zu sozialen Netzwerken.
Das Internet ist "Tatort" im Sexualstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht und das Medium für klassische Betrugsstraftaten (§ 263 StGB), die nach der ploizeilichen Kriminalstatistik den überwiegenden Teil der Internetstraftaten ausmachen.
Die Darstellung auf dieser Seite kann keinen systematischen Überblick über das gesamte Internetstrafrecht geben, sie kann immer nur einen Ausschnitt aus der tropischen Vielfalt der strafrechtlich relevanten Phänomene des Internets abbilden.
Entscheidendes aus 12 Monaten ...
Darknet, das "dunkle Netz" als virtuelles Hinterzimmer
.... zu den ganz sinnlosen Angeboten im Internet
... ob das Surfen im Internet überwacht werden darf?
Sexualstrafrecht: Internetverbot als Bewährungs-Auflage bei Kinderpornographie
OLG Hamm bestätigt verbindliche Weisung bei Kinderpornographie aus dem Internet
Zahlungsplattform im Internet - Bewährungsstrafe im Wirtschaftsstrafrecht
Düsseldorf - 28.07.2016 - Zahlungsplattform im Internet und Umsatzsteuer-Karussell
Rechtsanwalt zum Exhibitionismus
... exhibitionistischen Handlungen (§ 183 StGB) im Internet
Kammergericht Berlin mit Amtsenthebung einer Schöffin
.... wegen Hassbotschaften im Internet
Sexualstrafrecht - Fachanwalt zum unwissentlichen Erwerb von Kinderpornographie
Fachanwalt Strafrecht: Straflos kann sein, wer Kinderpornografie auf Datenträger sofort vernichtet
Fachanwalt Strafrecht zur Verwendung einer Bankkarte
Computerbetrug iSd § 263a StGB ?
Sexualstrafrecht - Fachanwälte für Strafrecht in Düsseldorf - Rademacher & Horst
Bei der Strafverteidigung wegen Sexualdelikten – auch wegen des Besitzes pornographischer Bilder - haben wir in vielen Jahren besondere Sensibilität für die Auswirkungen der Strafverfolgung entwickelt.
Unser Focus ist auf größtmögliche Diskretion gerichtet, um Reputationsschäden zu vermeiden.
Ihr Schicksaal ist nicht besiegelt. Gerade wenn es um den Besitz pornographischer Bilder geht, hat die Rechtsprechung den Raum für Möglichkeiten immer offen gehalten.
Wirtschaftsstrafrecht im Internet
Wirtschaftsstrafrecht - Fachanwälte für Strafrecht in Düsseldorf - Rademacher & Horst
Das Internet verlangt Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Wir haben Mandanten gegen Anklagen wegen Identitätsdiebstahl, Kontoübernahme, vorgetäuschter Markenware und Markenpiraterie verteidigt, um nur einige zu nennen.
Es geht um internetspezifische Phänomene im Wirtschaftsstrafrecht und typisch ist, dass sie in Serien auftreten, die eine Tendenz zu bisher nicht gekannter Ausdehnung haben.
Datenspionage ist strafbar, aber schwer nachweisbar
Internetstrafrecht - Fachanwälte für Strafrecht in Düsseldorf - Rademacher & Horst
Wer Straftatbestände des Internetstrafrechts anwenden will, muss ein gewisses technisches Verständnis mitbringen.
Ein Beispiel: Wer sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, und dafür die Zugangssicherung überwindet, kann wegen Datenspionage nach § 202a StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Klingt einfach.
Die Strafverteidigung wendet im Einzelfall ein, dass keine echte Zugangssicherung überwunden wurde oder dass die Wirkweise der angeblichen Schadsoftware von der Staatsanwaltschaft nicht richtig verstanden wurde und zur Verurteilung kommt es nicht.
„Hausverlosung“ im Internet
Der BGH hat entschieden (Az.: 1 StR 529/10), dass sich der Veranstalter eines unerlaubten Gewinnspiels im Internet, bei dem als Hauptpreis eine Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betruges in 18.294 einheitlichen Fällen strafbar gemacht hat. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner Internetseite wurde die Verlosung als ein „zulässiges Geschicklichkeitsspiel“ beworben, das nach den rechtlichen Vorgaben konzipiert sei. Tatsächlich war dem Veranstalter die Rechtslage zumindest unklar, er musste mit einem Einschreiten der Behörden rechnen, die auch mit einer Untersagungsverfügung reagierten. Bis zur Einstellung des Spielbetriebes hatten schon 18.294 Personen jeweils die Quizfragen beantwortet und die Teilnahmegebühr gezahlt, die bei der Abwicklung nach der behördlichen Untersagung größtenteils nicht mehr zurückgezahlt werden konnte. Der BGH hat den landgerichtlichen Schuldspruch wegen Betruges in der Revisionsinstanz bestätigt: „Im Vertrauen auf die Zusicherung des Angekl. erbrachten die Teilnehmer ihre Spieleinsätze und erlitten insoweit auch einen Vermögensschaden. Die Gegenleistung des Angekl. blieb infolge der drohenden Untersagung des Gewinnspiels hinter der vertraglich geschuldeten Leistung zurück, denn der Angekl. war grds. weder willens noch in der Lage, den überwiegenden Teil der vereinnahmten Gelder, den er schon für eigene Zwecke verbraucht hatte, im Fall einer vorzeitigen zwangsweisen Einstellung des Spielbetriebs durch die Behörden an die Spielteilnehmer zurückzuzahlen .... Dass er einen geringen Teil der Einsätze an einige der Spielteilnehmer – die ihm z.T. mit einer Strafanzeige gedroht hatten – zurückerstattet hat, steht dabei der Annahme eines Betrugsschadens nicht entgegen (BGHSt 53, 199, 204). Das LG hat die Teilrückzahlung zu Recht als bloße Schadenswiedergutmachung gewertet und bei der Strafzumessung berücksichtigt“.
Nutzung einer Tauschbörse, aber kein Vorsatz
Die bloße Nutzung einer Tauschbörse erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 184a Nr. 2 StGB (OLG Oldenburg, Beschluß v. 08.05.2009 - 1 Ss 46/09). In der Entscheidung ging es um die Zugänglichmachung gewaltpornografischer Schriften und das OLG Oldenburg hat festgestellt, daß sich die vorsätzliche Begehung mit der bloßen Nutzung einer Internet-Tauschbörse nicht ohne weiteres begründen läßt. Im konkreten Fall rechtfertigten die Feststellungen des Landgerichts nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Zugänglichmachung gewaltpornografischer Schriften (§ 184a Nr. 2 StGB). Der Anklagte hatte sich dahin eingelassen, ihm sei nicht bewußt gewesen, daß die von ihm heruntergeladenen und im Ordner "incomming" gespeicherten Daten sofort auch anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung standen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, daß man Dateien in einem gesonderten Ordner ausdrücklich freigeben müsse, um sie anderen Nutzern der Tauschbörse zugänglich zu machen.
Unbrauchbarmachung der Festplatte kann reichen
BGH: Es reicht später der Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte durch den Angeklagten - Daß bei einer Verurteilung wegen eines Downloads von Kinderpornografie der verwendete Computer eingezogen wird, ist gängige Praxis der Instanzgerichte. - Der BGH vertritt in der Frage der Einziehung von Tatgegenständen gem. § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB die Auffassung, daß nur die als Speichermedium verwendete Festplatte und nicht der gesamte Computer einzuziehen ist. Danach kann der Angeklagte der Einziehung durch den vom Gericht angeordneten Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte entgehen (BGH, Beschluß v. 08.02.2012 - 4 StR 657/11).
Prozessberichte in Online-Archiven
Muss die Berichterstattung über ein längst abgeschlossenes Strafverfahren im Internet gelöscht werden? - Vor allem, wenn der Betroffene in der Berichterstattung durch Namensnennung oder Foto identifiziert werden kann, stellen die beim Googeln noch aufzufindenden Berichte in „Online-Archiven“ von Tageszeitungen oder Magazinen eine erhebliche Belastung dar. Aber nur, wenn die nicht mehr aktuelle Berichterstattung einen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, kann der Betroffene einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gegen den Herausgeber haben. Das ist im wesentlichen dann der Fall, wenn die Berichterstattung von Anfang an rechtswidrig war. Alles weitere wird aber schwierig und der BGH geht unter Berufung auf Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit sogar davon aus, dass ein Online-Bericht nach Verurteilung oder Einstellung gem. § 153a StPO abrufbar bleiben darf, wenn er zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßig war. Der Online-Bericht darf später nur nicht mehr als aktuelle Berichterstattung erscheinen, er muss als Bericht aus vergangenen Tagen gekennzeichnet sein und ggfs. mit klarstellenden Zusätzen versehen werden. Insbesondere für den Fall der Einstellung gem. § 153a StPO vermag die Begründung aber nicht zu überzeugen, generell müsste man vom Herausgeber verlangen können, dass die betroffene Person später nicht mehr identifizierbar ist. Aber das ist mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung kaum durchsetzbar. Wenn ein Online-Bericht zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßig war, darf er im Online-Archiv vorrätig gehalten werden. Ein Online-Altbericht über ein Strafverfahren, das nach §§ 153, 153a StPO eingestellt wurde, muss mit einer Anmerkung gekennzeichnet sein, z.B. bei Einstellung nach § 170 Abs. 2StPO dahingehend, dass das Verfahren inzwischen mangels Tatverdachts eingestellt worden ist.