Source: https://www.weka.de/unternehmensfuehrung/so-sichern-sie-ein-praktikum-rechtlich-ab/
Timestamp: 2020-01-18 17:24:13
Document Index: 331207549

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 21', '§ 1', '§ 6', '§ 27']

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Nicht jeder Praktikant ist ein Praktikant und nicht jedes Praktikum ein Praktikum im rechtlichen Sinne. Was unterscheidet den Praktikanten vom Arbeitnehmer? Wann besteht eine Vergütungspflicht? Müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden? Gerade im Bereich der Sozialversicherung ergeben sich hier einige Besonderheiten. Worauf Sie achten müssen, wenn Sie Praktikanten, Schüler oder Studenten beschäftigen, lesen Sie nachfolgend.
Rechtliche Stellung eines Praktikanten
Beispiel für ein Arbeitsverhältnis
Sozialversicherungspflicht für ein Praktikum?
Das gilt für vorgeschriebene Praktika
Ein Praktikant ist vorübergehend in einem Betrieb tätig, um sich dort praktische Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen (BAG 5.8.65 – 2 AZR 439/64). Meistens dient das der Vorbereitung auf einen Beruf, dem ein Studium vorausgeht.
Ein Praktikum ist frei gestaltbar und unterliegt nicht den strengen Regeln einer systematischen Berufsausbildung. Wichtig ist vor allem, dass der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Ist das der Fall, dann kann der Praktikant mit einer Aufwandsentschädigung vergütet werden.
Praktikanten sind regelmäßig Arbeitnehmer. Der Verdienst aus einer Praktikantentätigkeit ist lohnsteuerpflichtig. Bezüglich der Sozialversicherung gelten Besonderheiten, wenn es sich um bestimmte Praktika handelt und feststeht, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Aufwendungen, die ein Praktikant hat, kann er als Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung geltend machen.
Arbeitnehmer sind zur Arbeitsleistung verpflichtet. Sie sind in die Arbeitsorganisation eingegliedert und unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit. Für die Frage, ob ein Praktikant wie ein Arbeitnehmer zu bezahlen ist, kommt es nicht darauf an, wie man das Rechtsverhältnis nennt.
Ob es als „Praktikum“, „Volontariat“ oder „freie Mitarbeit“ usw. bezeichnet wird, ist ohne Bedeutung. Es kommt nur darauf an, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich durchgeführt wird. Wenn es sich tatsächlich um eine Mitarbeit handelt, dann müssen Sie den Praktikanten auch entsprechend bezahlen. Wenn Sie eine Bezahlung vermeiden wollen, müssen Sie Folgendes beachten: Ob ein Praktikant ein Arbeitnehmer ist und damit einen Vergütungsanspruch hat, richtet sich danach, ob die Praktikumszeit Teil einer schulischen oder universitären Ausbildung und damit vorgeschrieben ist. Ist ein Praktikum Voraussetzung für den Abschluss der jeweiligen Ausbildung, dann findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung. Für alle anderen Praktika gilt § 26 BBiG.
„Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10–23 und 25 BBiG mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Schadensersatz nicht verlangt werden kann.“
Anspruch auf Abschluss eines Vertrags (§ 10 BBiG)
Bestimmte Vereinbarungen wie z.B. die Forderung nach einer Entschädigung für die Ausbildung sind nichtig (§ 12 BBiG).
Anspruch auf ein Zeugnis, Anspruch auf Freistellung für Schulunterricht usw. (§§ 13 – 16 BBiG),
Anspruch auf angemessene Vergütung (§§ 17–19 BBiG)
Kündigung schriftlich und nach Ablauf der Probezeit unter Angabe der Kündigungsgründe (§§ 21, 22 BBiG)
Anspruch auf Urlaub (§§ 1 ff. BUrlG) usw.
Ist der Praktikant bei Vertragsabschluss noch minderjährig, müssen Sie bei Abschluss eines Praktikantenvertrags die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter – meistens sind das beide Elternteile – einholen.
Beschäftigungsverhältnisse, die gegen Entgelt ausgeübt werden, sind generell versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob). Eine solche liegt vor, wenn entweder
das monatliche Entgelt 400,00 € nicht übersteigt oder
die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist.
Bei Praktikanten ist die versicherungsrechtliche Beurteilung davon abhängig, ob es sich um ein vorgeschriebenes oder nicht vorgeschriebenes Praktikum handelt. Für vorgeschriebene Praktika gilt generell, dass weder die Gleitzonenregelung noch die Minijob-Regelung (geringfügig entlohnte Beschäftigung) angewandt werden dürfen
Ist ein Student ein ordentlich Studierender, immatrikuliert und absolviert er ein vorgeschriebenes Praktikum, besteht während des Praktikums Versicherungsfreiheit in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
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Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Unsere Herausgeberin, eine Fachjuristin, informiert Sie immer aktuell und kompetent über die GmbH.)
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