Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/sozialrecht/muss-man-die-gez-gebuehr-auch-ohne-fernseher-zahlen-2627
Timestamp: 2020-01-22 11:03:22
Document Index: 109922905

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 61']

Muss man die GEZ-Gebühr auch ohne Fernseher zahlen? | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin 68 Jahre alt, besitze seit langen Jahren keinen Fernseher mehr, nur ein Radio. Ich beziehe eine Rente von nur € 802,98. Die GEZ-Gebühren habe ich immer pünktlich gezahlt. Nun werden die Gebühren auf mehr als € 17,- angehoben. Das kann ich mir bei meiner nur kleinen Rente nicht leisten.
Gibt es eine Möglichkeit, dass ich weiterhin nur die etwas mehr als € 5,- für den Radioempfang zahle?
Es gibt mehrere Wegen, die Sie von der GEZ-Gebühr befreien können. Da Sie den Fernseher offensichtlich nicht mehr haben, wird zunmächst der direkteste Weg empfohlen:
Abmeldung des Fernsehers
Offensichtlich bezahlen Sie diese Gebühren derzeit zu Unrecht. Sie können / und müssen das Fernsehgerät ganz normal bei der GEZ abmelden. Dabei müssen Sie angeben, ab wann Sie keinen Fernseher mehr haben, und was damit geschehen ist (z.B. Entsorgung über Müll etc.).
Das Formular dazu finden Sie im Internet hier, Sie können das selbst bzw. bitten Sie einen Bekannten, Ihnen das auszudrucken:
Notfalls wird die GEZ Ihnen auch die erforderlichen Formulare zusenden, die Telefon-Nr. finden Sie weiter unten.
Antrag auf Gebührenbefreiung bei der GEZ
Denkbar ist auch ein Antrag auf Gebührenbefreidung. Auch hierfür müssen Sie einen Antrag stellen *2).
Meiner Einschätzung nach haben Sie dem Grund nach ein Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
Auch wenn das ein wenig aufwendig erscheint, so wäre der hier wohl notwendige Weg zunächst zu Ihrer Kommune/ Stadt, die Ihnen einen Bewilligungsbescheid ausstellen müssen über Hilfe zum Lebensunterhalt. Damit können Sie dann bei der GEZ vollkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden.
*1) Abmelden per Post oder per Fax
wer sich abmelden möchte, kann hierfür das Formular downloaden: Einfach das Formular (als PDF 40 KB) ausdrucken, ausfüllen und per Fax oder Post (per Einschreiben) zukommen lassen an:
Rückwirkende Abmeldungen, also für vergangene Monate, sind grundsätzlich nicht möglich.
Jede Abmeldung wird bestätigt.
Bei Umzug benutzen Sie bitte das Änderungsformular.
Einzelheiten des Anzeigeverfahrens,
hierzu gehört auch die An- und Abmeldung von Rundfunkgeräten, sind in den jeweiligen Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren geregelt. Dort ist festgelegt, dass jede Abmeldung schriftlich zu erfolgen hat. Schriftlich bedeutet dabei, dass der Rundfunkteilnehmer die Abmeldung mit seiner Unterschrift bestätigen muss. Diese Voraussetzung erfüllt eine telefonische Abmeldung nicht. Eine Abmeldung per E-Mail ist nur dann wirksam, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
*2) GEBÜHRENBEFREIUNG
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 41 bis 46 SGB XII).
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 61 bis 66 SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften.
Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
http://www.meldebox.de/GEZ/gebuehren-befreiung.php