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Timestamp: 2016-10-25 12:13:34
Document Index: 12634146

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 831/05 (21.08.2006)
I 831/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Bollinger
S.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern,
Die 1943 geborene S.________ meldete sich unter Hinweis auf grosse M�digkeit, Antriebs- und Immunschw�che sowie Schmerzen am ganzen K�rper, bestehend seit 1994, am 20. M�rz 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und holte Berichte des Hausarztes Dr. med. E.________, Innere Medizin FMH, vom 3. Mai 2002 (welchem Untersuchungsbefunde des Spitals X.________ vom 3. Februar 1997 beilagen) ein und veranlasste eine polydisziplin�re Begutachtung bei der MEDAS vom 11. August 2003.
Am 2. September 2003 teilte die IV-Stelle S.________ mit, sie gew�hre Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche und verf�gte am 25. September 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r den Ehemann) ab 1. September 2002. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 best�tigte sie ihre Verf�gung.
Hiegegen liess S.________ Beschwerde erheben und in Aufhebung des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertelsrente beantragen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Aktenerg�nzung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 17. Oktober 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Erg�nzung der Akten und Neubeurteilung beantragen. Gleichzeitig reicht sie einen Bericht der Augenklinik am Spital Y.________ vom 8. Februar 2005 zu den Akten.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht legt folgende Rechtsgrundlagen zutreffend dar: zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), zum Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 anwendbaren Form), zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 110 V 276 Erw. 4b mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b) und zur Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die erw�hnten Bestimmungen des ATSG gegen�ber der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtslage keine substanziellen �nderungen brachten (BGE 130 V 343).
3.1 Die Vorinstanz erwog, ausgehend vom Gutachten der MEDAS, auf welches abgestellt werden k�nne, sei die Versicherte ab 1. September 2002 im Umfang von 50 % arbeitsf�hig. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die medizinischen Abkl�rungen seien ungen�gend. Zun�chst fehle der MEDAS die Grundlage, um �ber die Arbeitsf�higkeit vor dem 11. August 2003 (Abfassung des Gutachtens) zu befinden. Auf das Gutachten k�nne auch deshalb nicht abgestellt werden, weil es ohne weitere Begr�ndung zu einer von der Beurteilung des Dr. med. E.________ deutlich abweichenden Einsch�tzung gelange. Dar�ber hinaus habe sich ihr Sehverm�gen seit August 2003 erheblich verschlechtert, weshalb auch f�r die Zukunft nicht auf das MEDAS-Gutachten abgestellt werden k�nne.
3.2 Dr. med. E.________ f�hrte am 3. Mai 2002 als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit eine chronische Hepatitis C mit chronischer M�digkeit und Thrombozytopenie sowie ein chronisches Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates (differenzialdiagnostisch: Fibromyalgie) an und attestierte eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 15. November 2001. Die angestammte T�tigkeit sei nicht mehr zumutbar, die Arbeitsf�higkeit am bisherigen Arbeitsplatz bzw. im bisherigen T�tigkeitsbereich k�nne nicht gesteigert werden und andere T�tigkeiten seien nicht m�glich. Weiter f�hrte er aus, aufgrund der bescheidenen Ausbildung der Versicherten sei ihr lediglich eine manuelle T�tigkeit zumutbar, eine solche werde jedoch durch die gesundheitlichen Beschwerden verunm�glicht. Angesichts des Verlaufs der geklagten Beschwerden und des Alters der Versicherten empfehle er eine Berentung. Die Beschwerden im Bewegungsapparat w�rden rheumatologisch abgekl�rt.
Die Gutachter der MEDAS kamen am 11. August 2003 zum Schluss, die Arbeitsf�higkeit werde wenig durch die rheumatologischen Befunde eingeschr�nkt; limitierend wirke sich in somatischer Hinsicht insbesondere die Problematik an der linken Schulter aus, welche das m�gliche Einsatzgebiet der Versicherten auf k�rperlich leichte T�tigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 8 kg und ohne �berkopfarbeiten beschr�nke. Im Vordergrund st�nden die psychopathologischen Befunde. Die leichte bis mittelschwere depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11) bei vorbestehender Dysthymie (ICD-10 F34.1) bewirke, dass die zuletzt ausge�bte, k�rperlich eher leichte bis mittelschwere T�tigkeit als Betriebsangestellte bei der Firma A.________ nur noch zu 50 % zumutbar sei. Dasselbe gelte f�r jede andere vergleichbare k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeit ohne Tragen von Lasten �ber 8 kg und ohne �berkopfarbeiten und zwar seit dem Tage der Schlussbesprechung.
Anl�sslich eines im Rahmen der MEDAS-Begutachtung durchgef�hrten berufsberaterischen Gespr�ches in der BEFAS vom 5. Juni 2003, f�hrte der Berufsberater aus, zumutbar w�ren Hilfsarbeiten, wie sie in der industriellen Produktion verschiedentlich angeboten w�rden. Die Versicherte k�nne Kontrollarbeiten ausf�hren oder in der einfachen industriellen Montage eingesetzt werden.
3.3 Die von Dr. med. E.________ attestierte Arbeitsunf�higkeit beruht wesentlich auf dem Einbezug invalidit�tsfremder Gr�nde. Nebst der im Bericht vom 3. Mai 2002 angef�hrten bescheidenen Ausbildung der Versicherten und ihrem Alter (hiezu nachfolgend Erw. 4.1.1) korrelieren die haus�rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeiten insbesondere mit den von der Versicherten beschriebenen Problemen an ihrem letzten Arbeitsplatz, wo sie dem Leistungsdruck nicht habe standzuhalten verm�gen und deshalb sowohl von ihren Mitarbeiterinnen als auch von ihrem Vorgesetzten gequ�lt worden sei. Indessen verm�gen die von Dr. med. E.________ angef�hrten Diagnosen die attestierte Arbeitsunf�higkeit nicht zu erkl�ren. Zum einen ist nicht einsichtig, inwiefern die im Jahre 1995 diagnostizierte (wohl seit 1976 bestehende) Hepatitis C die Arbeitsf�higkeit einschr�nkt, zumal anl�sslich der ambulanten Behandlung im Spital X.________ vom 7. November 1996 bis 30. Januar 1997 ein niedriger Aktivit�tsgrad festgestellt werden konnte und im Rahmen der MEDAS-Begutachtung im Sommer 2003 diesbez�glich (mit Ausnahme minim erh�hter Transaminase GPT) v�llig unauff�llige klinische und laborm�ssige Befunde erhoben wurden. Zum andern best�tigte sich eine von Dr. med. E.________ als Ursache der geklagten Schmerzen vermutete rheumatologische Erkrankung nicht (rheumatologisches Konsilium des Dr. med. J.________, FMH f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 10. Juni 2003).
Demgegen�ber sind die Ausf�hrungen im Gutachten der MEDAS einleuchtend, nachvollziehbar begr�ndet und erf�llen die von der Rechtsprechung entwickelten Beweisanforderungen (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3a und b), weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf abgestellt und von weiteren medizinischen Untersuchungen abgesehen hat. Soweit die Versicherte vorbringt, die Gutachter k�nnten keine r�ckwirkende Beurteilung vornehmen, so dass (zumindest) f�r die Zeit vor dem 11. August 2003 auf die Einsch�tzung des Hausarztes (wonach eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestehe) abzustellen sei, kann ihr schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach ihren eigenen Angaben die chronischen Schmerzen in der j�ngsten Zeit (vor der Begutachtung) zugenommen hatten, indessen selbst unter Ber�cksichtigung dieser Verschlimmerung lediglich eine h�lftige Arbeitsunf�higkeit besteht. Was die nach der Untersuchung durch die MEDAS eingetretene Visusst�rung (vgl. Bericht des Spitals Y.________ [Augenklinik] vom 8. Februar 2005) betrifft, weisen Vorinstanz und Verwaltung zutreffend darauf hin, dass diese Beschwerden im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, da der Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
Zu pr�fen ist im Weiteren, ob die Restarbeitsf�higkeit - insbesondere mit Blick auf das Alter der Versicherten - wirtschaftlich verwertbar ist.
4.1.1 Die Rechtsprechung hat das fortgeschrittene Alter, obgleich an sich invalidit�tsfremder Faktor (AHI 1999 S. 240 unten sowie Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00, Erw. 1.4 mit Hinweisen), als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit den weiteren pers�nlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu f�hren kann, dass die der Versicherten verbliebene Resterwerbsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gest�tzt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsf�higkeit, liegt eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet (Urteile Z. vom 7. November 2003, I 246/02, N. vom 26. Mai 2003, I 462/02, und W. vom 4. April 2002, I 401/01).
Der Einfluss des Lebensalters auf die M�glichkeit, das verbliebene Leistungsverm�gen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, l�sst sich indessen nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen. Die Bedeutung des fortgeschrittenen Alters f�r die Besetzung entsprechender Stellen ergibt sich vielmehr aus den Einzelfallumst�nden, die mit Blick auf die Anforderungen der Verweisungst�tigkeiten massgebend sind. Zu denken ist zun�chst an die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, angesichts der beschr�nkten Dauer verbleibender Aktivit�t sodann namentlich auch an den absehbaren Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand, dessen Ausmass wiederum anhand von Kriterien wie der Pers�nlichkeitsstruktur, vorhandenen Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung und beruflichem Werdegang sowie der Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich abzusch�tzen ist (Urteil S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02).
4.1.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit verneint im Falle eines �ber 61-j�hrigen Versicherten, der �ber keine Berufsausbildung verf�gte, bez�glich der aus medizinischer Sicht im Umfang von 50 % zumutbaren feinmotorischen T�tigkeiten keinerlei Vorkenntnisse besass, dessen Teilarbeitsf�higkeit weiteren krankheitsbedingten Einschr�nkungen unterlag und dem von den Fachleuten der Berufsberatung die f�r einen Berufswechsel erforderliche Anpassungsf�higkeit abgesprochen wurde (Urteil S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02). Hingegen erwog es, ein 60-j�hriger Versicherter, welcher mehrheitlich als Wirker in der Textilindustrie t�tig gewesen war, sei zwar nicht leicht vermittelbar. Mit Bezug auf den hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt best�nden indessen gleichwohl M�glichkeiten, eine Stelle zu finden, zumal Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grunds�tzlich altersunabh�ngig nachgefragt w�rden, der Versicherte nach wie vor im Rahmen eines Vollpensums arbeitsf�hig sei und die ihm zumutbare T�tigkeit nicht so vielen Einschr�nkungen unterliege, dass eine Anstellung nicht mehr als realistisch zu bezeichnen w�re (Urteil B. vom 5. August 2005, I 376/05).
4.2 Nach Einsch�tzung der Gutachter der MEDAS ist die zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides 61-j�hrige Versicherte sowohl in der zuletzt ausge�bten als auch in jeder anderen vergleichbaren k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeit (ohne Tragen von Lasten �ber 8 kg und ohne �berkopfarbeiten) im Umfang von 50 % arbeitsf�hig. Davon abgesehen, dass ein Umstellungs- oder Einarbeitungsaufwand nicht zwingend anf�llt, da die bisherige T�tigkeit weiterhin h�lftig zumutbar ist, geht aus dem Bericht der BEFAS vom 12. Juni 2003 auch nicht hervor, der Beschwerdef�hrerin fehle es an der erforderlichen Anpassungsf�higkeit, um allenfalls andere als die bisher ausgef�hrten (Hilfs-) T�tigkeiten zu bew�ltigen. Zwar weist die Versicherte zu Recht darauf hin, dass sowohl ihr Alter als auch die Arbeitsmarktlage ihre Chancen, eine neue Stelle zu finden, schm�lern. Indessen schr�nken die dargelegten pers�nlichen und beruflichen Gegebenheiten ihre M�glichkeiten nicht derart ein, dass es ihr unm�glich w�re, auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden bzw. sie auf das nicht realistische Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers angewiesen w�re (vgl. das bereits zitierte Urteil B. vom 5. August 2005, I 376/05; Erw. 3.1.2 hievor).
Die Vorinstanz ermittelte aus der Gegen�berstellung eines Valideneinkommens von Fr. 38'400.- (bei der letzten Arbeitgeberin erzielter Lohn im Jahre 2002) und eines Invalideneinkommens von Fr. 17'418.80 (LSE 2002, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Frauen; h�lftige Arbeitsf�higkeit; Gew�hrung eines leidensbedingten Abzuges von 10 %; Ber�cksichtigung eines unterdurchschnittlichen Valideneinkommens) einen Invalidit�tsgrad von (gerundet) 55 %. Was die Versicherte dagegen einwendet, �berzeugt nicht. Zum einen ber�cksichtigte die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 korrekt das unterdurchschnittliche Valideneinkommen, welchem sie mit einem entsprechenden Abzug vom tabellarischen Invalidenlohn Rechnung trug (ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b, best�tigt durch Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00, Erw. 3.2 f.; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 103 f. Erw. 5b; vgl. auch BGE 129 V 225 Erw. 4.4). Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist zum andern der vorinstanzlich gew�hrte behinderungsbedingte Abzug von 10 % im Rahmen der Ermessenskontrolle nicht zu beanstanden. Schliesslich haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht auf den Zentralwert abgestellt. Selbst wenn der Beschwerdef�hrerin nicht mehr s�mtliche darin enthaltenen T�tigkeiten offen stehen sollten, sind nach den Einsch�tzungen der MEDAS-Gutachter - entgegen den Vorbringen der Versicherten - jedenfalls nicht ganze Wirtschaftszweige zum Vornherein ausgeschlossen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.