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Timestamp: 2019-05-23 07:41:09
Document Index: 266605279

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 307', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherung - Keine einseitige Anpassung des Krankentagegeldes bei Absinken des durchschnittlichen Nettolohns? (OLG Karlsruhe), VK 2015, 63 ff., Fachanwalt, Rechtsanwalt, Medizinrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Spezialist, Experte, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeit, Arzthaftung, Behandlungsfehler
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Regelungen zur Herabsetzung des Krankentagegelds (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 2 MB/KT) gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) verstoßen und der Begriff des Nettoeinkommens in § 4 Abs. 2 MB/KT zu unbestimmt sei. Aufgrund der Bedenken in Literatur und Rechtsprechung und der entgegenstehenden Entscheidung des OLG München (vom 27. Juli 2012 – 25 U 4610/11) gegen die Wirksamkeit der Anpassungsregelung nach § 4 Abs. 4 MB/KT hat der Senat die Revision zugelassen, die unter Aktenzeichen IV ZR 44/15 beim BGH anhängig ist.
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