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Timestamp: 2016-10-27 12:55:18
Document Index: 113663987

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_128/2014 (20.03.2014)
9C_128/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
vertreten durch Dr. Roger Bollag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2014.
A.a.�M.________, geboren 1971, war bei der Firma X.________ seit 1. Mai 2003 als Pflegeassistentin t�tig, als sie am 24. Juli 2003 einen Unfall erlitt und sich an der linken Schulter verletzte. Sie meldete sich am 8. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente.
A.b.�Am 26. M�rz 2009 meldete sich M.________ unter Hinweis auf chronische Schmerzen in der linken Schulter erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle kl�rte die medizinischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab. Sie holte beim Universit�tsspital Y.________ ein polydisziplin�res Gutachten (vom 15. Februar 2011) ein. Mit Vorbescheid vom 12. September 2011 und Verf�gung vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch M.________ auf eine Invalidenrente bei ermittelten Invalidit�tsgraden von 29 % bzw. (unter Ber�cksichtigung der Einw�nde) 14 %.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab (Invalidit�tsgrad von 32 %).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Gew�hrung einer Viertelsrente ab dem 19. September 2009. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung bzw. Verf�gung an die Vorinstanz bzw. die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Festsetzung des Valideneinkommens (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG).
2.1.�F�r die Ermittlung des Einkommens, welches die Versicherte ohne Invalidit�t erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdient h�tte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224).
2.2.�Die Vorinstanz erwog, f�r den Einkommensvergleich sei grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns, mithin auf das Jahr 2009, abzustellen. Da die Beschwerdef�hrerin in den Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens nur unregelm�ssig und in verschiedenen Anstellungen gearbeitet und die T�tigkeit als ungelernte Krankenpflegerin nur w�hrend knapp drei Monaten, n�mlich vom 1. Mai bis 24. Juli 2003, ausge�bt habe, habe die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt. Es rechtfertige sich, zur Ermittlung des Valideneinkommens auf den Lohn f�r Hilfsarbeiten im Bereich Dienstleistungen abzustellen, weil eine Ausbildung im Pflegebereich nicht ausgewiesen sei und die vor allem im Gastgewerbe t�tige Versicherte dort kein f�r den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen erzielt habe.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Regel abgewichen, dass an dem zuletzt erzielten Verdienst anzukn�pfen sei. Der Umstand, dass sie die T�tigkeit als ungelernte Krankenpflegerin nur knapp drei Monate ausge�bt habe, rechtfertige nicht, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, sie w�rde die T�tigkeit ohne den Gesundheitsschaden nicht mehr aus�ben. Die Vorinstanz habe zudem nicht ber�cksichtigt, dass sie im Jahre 2008 f�r die Firma T.________ mit einem Besch�ftigungsgrad von 65 % t�tig gewesen sei.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin �bersieht zun�chst, dass im Falle einer Neuanmeldung nicht die Verh�ltnisse massgebend sein k�nnen, wie sie sechs Jahre zuvor mit der Anstellung bei der Firma X.________ bestanden. Die Aufgabe dieser Anstellung, selbst wenn gesundheitlich bedingt, hat nicht zu einem Invalidit�tseintritt (Rentenfall) gef�hrt, was aufgrund der Verf�gung vom 31. Oktober 2005 rechtskr�ftig feststeht.
3.2.�Auch die Verh�ltnisse bei der Firma T.________ gen�gen den gestellten Anforderungen an die Best�ndigkeit einer Anstellung nicht. Denn nach den Lohnkonten 2007 und 2008 arbeitete sie dort nur in den Monaten Dezember 2007 (eingeschr�nkt) und Januar 2008. Danach bezog sie bis zum Auslaufen des Anstellungsvertrags Ende September 2008 Krankentaggeld.
3.3.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG konnte der Rentenanspruch fr�hestens am 1. September 2009 entstehen. Da lag die sehr kurze T�tigkeit in der Firma T.________ schon eindreiviertel Jahre zur�ck. Im Sinne einer Zwischenl�sung hat die Vorinstanz aber nicht den tieferen Tabellenlohn aus dem Gastgewerbe (Fr. 3'647.-) ber�cksichtigt, sondern denjenigen f�r den gesamten Dienstleistungssektor (Fr. 4'089.-), was bei den gegebenen Verh�ltnissen nicht gegen Bundesrecht verst�sst. Von einer im Gesundheitsfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit bei einer der beiden erw�hnten Arbeitgeberinnen fortgesetzten oder sonst ausge�bten, gleich entl�hnten T�tigkeit kann nicht gesprochen werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 20. M�rz 2014