Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-658-98_Beschluss_07.04.1999.html
Timestamp: 2020-07-02 11:29:06
Document Index: 265378032

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 153', '§ 349', '§ 338', '§ 226', '§ 153']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.1999 mit dem Az.: 3 StR 658/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 658/98
StPO § 226
GVG § 153 Abs. 3 - 5
3 StR 658/98
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 1999 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. August 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Rüge, die Besetzung des Gerichts sei fehlerhaft gewesen, weil der Justizangestellte und der Justizsekretäranwärter, die an den Hauptverhandlungstagen Protokoll geführt haben, keine Urkundsbeamten der Geschäftsstelle i.S.d. § 338 Nr. 5, § 226 StPO seien, ist unzulässig. Es fehlt jeglicher Vortrag zu Laufbahn und Stand der Ausbildung der betroffenen Personen, sowie den tatsächlichen Umständen, unter denen ihnen die Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen worden sind. Dessen hätte es aber bedurft, um dem Senat die Überprüfung zu ermöglichen, ob den gesetzlichen Voraussetzungen des § 153 Abs. 3 - 5 GVG jeweils in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften, Genüge getan worden ist.