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Timestamp: 2016-10-23 06:28:47
Document Index: 377034393

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_55/2013 (07.03.2013)
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, L�ndtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel,
Strafverfahren; Abweisung des Antrags auf Durchf�hrung einer Hausdurchsuchung,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Berner Jura-Seeland er�ffnete am 25. November 2011 eine Strafuntersuchung gegen Z.________ wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit seinem X.________ (geb. 1. Juni 2007). Nach verschiedenen Befragungen der beteiligten Personen erliess die Staatsanwaltschaft am 16. April 2012 eine Einstellungsverf�gung. Gegen diese Verf�gung gelangten X.________ und seine Mutter an das Obergericht des Kantons Bern, das mit Beschluss vom 27. Juli 2012 auf die Beschwerde der Mutter nicht eintrat und die Beschwerde des Kindes abwies. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B_531/2012 vom 27. November 2012 gut. Es wies die Angelegenheit zur Weiterf�hrung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zur�ck.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2012 lehnte die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland den Antrag von X.________ auf Durchf�hrung einer Hausdurchsuchung am Wohnort von Z.________ und in den B�ror�umlichkeiten von dessen Vater ab. Dagegen erhob X.________ am 28. Dezember 2012 Beschwerde, auf welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Beschluss vom 4. Januar 2013 nicht eintrat.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt die Ablehnung eines Beweisantrags durch die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren zugrunde. Er betrifft somit eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) und schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). In Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Nach Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gem�ss StPO nicht zul�ssig gegen die Ablehnung von Beweisantr�gen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil gleichbedeutend mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1).
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht. Bereits unter diesem Gesichtspunkt erscheint fraglich, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. Aus den Umst�nden des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer den Verlust von Beweismitteln bef�rchtet, wenn seinen Beweisantr�gen nicht entsprochen wird. Diesbez�glich wird im angefochtenen Entscheid mit haltbarer Begr�ndung dargelegt, es sei kaum denkbar, dass sich auf den dem Beschuldigten zug�nglichen Datentr�gern Tatspuren von sexuellen Handlungen mit seinem Sohn befinden k�nnten. Allf�llige solche Tatspuren w�ren im heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht mehr existent, nachdem der Beschwerdef�hrer den Antrag auf Beschlagnahme bereits fr�her gestellt hatte.
Der Beschwerdef�hrer h�lt der Argumentation der Vorinstanz entgegen, die Untersuchungsbeh�rden d�rften sich nicht mit Vermutungen zufrieden geben, sondern m�ssten den allf�lligen Verlust von Daten schl�ssig nachweisen. Dieser Auffassung kann unter den vorliegenden Umst�nden nicht gefolgt werden. Vielmehr ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass allf�llige Daten, die auf sexuelle Handlungen mit dem Sohn des privaten Beschwerdegegners schliessen liessen, heute nicht mehr vorhanden sind und auch nicht wieder erstellt werden k�nnten. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die zu beurteilenden Beweisantr�ge auf massgebende Sachumst�nde und Delikte beziehen m�ssen, f�r die ein Anfangsverdacht besteht. Der Beschwerdef�hrer argumentierte im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem mit dem Verdacht auf den Besitz von verbotenen pornografischen Darstellungen. Diesbez�glich besteht jedoch nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht, so dass die beantragten Beweisantr�ge auch nicht unter diesem Gesichtspunkt zu pr�fen waren.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Geichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem privaten Beschwerdegegner ist kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG).