Source: http://www.dorda.at/publications/corporate-die-teilnahme-des-aktion%C3%A4rs-der-hauptversammlung
Timestamp: 2018-11-17 02:40:06
Document Index: 70699338

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 110', 'OGH']

(Corporate:) Die Teilnahme des Aktionärs an der Hauptversammlung | DORDA
(Corporate:) Die Teilnahme des Aktionärs an der Hauptversammlung
Ein Aktionär hat drei Möglichkeiten, an einer Hauptversammlung teilzunehmen und sein Stimmrecht auszuüben:
a)	Ein Aktionär kann – wie dies häufig geschieht – selbst an der Hauptversammlung teilnehmen. Dazu muss er rechtzeitig seine Aktien bei einem Notar oder einer inländischen Bank hinterlegen (§ 107 Abs 2 AktG) und erhält hiefür eine Hinterlegungsbestätigung ("Stimmkarte"), die der Gesellschaft vor der Hauptversammlung als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung vorzulegen ist. Im Teilnehmerverzeichnis wird dieser Aktionär namentlich (mit der Angabe "Eigenbesitz") angeführt.
b)	Ein Aktionär ist aber berechtigt, nicht nur persönlich an einer Hauptversammlung teilzunehmen, sondern auch einen Bevollmächtigten zu schicken, der für ihn die Aktionärsrechte in der Hauptversammlung wahrnimmt. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend (§ 114 Abs 3 AktG). Die Vollmacht soll nicht nur auf die Vertretung in der Hauptversammlung, sondern ausdrücklich auch auf die Stimmrechtsausübung in dieser lauten. Für die Teilnahme an der Hauptversammlung meldet somit der Aktionär sich oder den Bevollmächtigten an; der Aktionär selbst hinterlegt fristgerecht vor der Hauptversammlung die Aktie, stellt eine schriftliche Vollmacht an den Bevollmächtigten aus und der Bevollmächtigte erscheint dann mit Vollmacht bei der Hauptversammlung (unmittelbare Stellvertretung). Im Teilnehmerverzeichnis der Hauptversammlung scheint der Aktionär und der ihn vertretende Bevollmächtigte jeweils mit Namen auf (zum Begriff der unmittelbaren Stellvertretung und zum Offenlegungsgrundsatz vgl Koziol/Welser I11 177).
c)	Das Aktienrecht ermöglicht aber auch die Variante, dass der Aktionär, der nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen will, die Aktie einem anderen übergibt, der die Aktie sodann fristgerecht vor der Hauptversammlung (im eigenen Namen) hinterlegt (oder zumindest von der Bank eine auf seinen Namen lautende Hinterlegungsbestätigung erhält) und an der Hauptversammlung teilnimmt. Dies ist auch ganz prägnant nachzulesen:
"Will ein Aktionär nicht selbst die Hauptversammlung besuchen, so kann er einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden (§ 114 Abs 3 AktG) oder seine Inhaberaktien einem Dritten zur Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen übergeben, der aber anzugeben hat, dass ihm diese Aktien nicht gehören ("Fremdbesitz"); dieser sogenannte Legitimationsaktionär handelt als Ermächtigungstreuhänder." (Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht5 270).
Letzterer geriert sich damit als Aktionär, gibt aber ehrlicherweise an, dass er nicht selbst materiell Aktionär ist. Im Teilnehmerverzeichnis wird diesfalls nur die auftretende Person als "Aktionär" angegeben mit einem entsprechenden Hinweis, dass diese Person nicht Eigenbesitzer, sondern Fremdbesitzer ist, weil er als "mittelbarer Stellvertreter" (zum Begriff siehe Koziol/Welser I11 176-177) agiert; der Vertreter agiert im eigenen Namen als legitimierter Aktieninhaber. Man spricht daher vom Legitimationsaktionär (s a Kalss/Wessely, Die Rechte des Aktionärs, 8), dessen Rechte und Pflichten nach den Regeln der Ermächtigungstreuhand beurteilt werden (vgl Schiemer/Jabornegg/Strasser Rn 2 zu § 110 AktG3; Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht3 270). Diese Konstruktion ist von § 110 Satz 2 AktG ausdrücklich anerkannt:
"Wenn jemand im eigenen Namen das Stimmrecht für Aktien ausüben will, die ihm nicht gehören, so hat er den Betrag und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben."
Wenn eine Bank als Legitimationsaktionär tätig wird, spricht man vom Depotstimmrecht. Dazu hat der OGH in der Entscheidung SZ 33/95 völlig richtig festgehalten, dass der Legitimationsaktionär selbst (und nicht der dahinter stehende materiell berechtigte, aber anonyme "Vollaktionär") zu einer gegen Hauptversammlungsbeschlüsse gerichteten Anfechtungsklage berechtigt ist.