Source: https://www.ahrensburg.de/B%C3%BCrger-Stadt/Aktuelles/Behindertenbeirat.php?object=tx,2603.14.1&ModID=7&FID=2603.10343.1&NavID=2603.12&La=1
Timestamp: 2019-03-20 13:16:56
Document Index: 61918999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „E-Mobilität“ am 31. März 2019 / Ahrensburg
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „E-Mobilität“ am 31. März 2019
Aufgrund des § 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LöffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H., S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) in der zurzeit geltenden Fassung wird für die Stadt Ahrensburg verordnet:
In Ahrensburg dürfen alle Verkaufsstellen im Sinne von § 1 LöffZG aus Anlass der Veranstaltung „E-Mobilität“ am Sonntag, dem 31.03.2019, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Die Zeiten der Hauptgottesdienste sind zu berücksichtigen.
Ordnungswidrig handelt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 LöffZG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt. Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere vor, wenn die festgesetzte Öffnungszeit überschritten wird. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 14 Abs. 2 LöffZG mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- € geahndet werden.
Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die tarifvertraglichen Bestimmungen für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 13 LöffZG (Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) ist zu beachten.
Diese Verordnung tritt am 30.03.2019 in Kraft und am 01.04.2019 außer Kraft.
Ahrensburg, den 07.03.2019