Source: https://aposecur.de/aktuell-finanzen-apotheker/
Timestamp: 2020-03-31 08:55:31
Document Index: 217322336

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', 'BGH', '§ 489', 'BGH', '§ 675', '§ 7', '§ 15', 'EuG', 'Art. 63']

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26.01.2018 – Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
30.12.2017 – Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
10.11.2017 – Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab
Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die verwendete Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen.
04.11.2017 – Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert
FINANZEN | Wissen & Tipps |
04.11.2017 – Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum
FINANZEN | Wirtschaft & Börse |
04.11.2017 – Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs
Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat.
10.10.2017 – Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az. 10 O 509/16).
19.08.2017 – Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.
09.08.2017 – Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse
Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
09.08.2017 – Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
05.08.2017 – BaFin beschränkt den CFD-Handel
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.05.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
05.08.2017 – Pflicht zur Anmeldung von Barmittel ab 10.000 Euro auch in Transitzonen
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen.
30.07.2017 – Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
09.07.2017 – Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto
Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
09.07.2017 – Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären
Mit Urteil vom 21.03.2017 hat das Landgericht Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen.
04.06.2017 – Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung
FINANZEN | teuer & Recht |
Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden. Anlass waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland ge
04.06.2017 – Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.
17.04.2017 – BGH-Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen vom 21.02.2017 nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf.
17.04.2017 – Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen
FINANZEN | Anlegen & Sparen |
17.04.2017 – Entscheidung zur Prokon-Insolvenz
Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, weil sie sich getäuscht fühlen, müssen sich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber
30.03.2017 – Aktienkultur wird gefördert
Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war.
03.03.2017 – Mitarbeiterfluktuation schadet der Produktivität junger Unternehmen
Während etablierte Unternehmen Studien zufolge von moderater Mitarbeiterfluktuation profitieren können, indem diese dazu beiträgt, dass sie ihre Produktivität steigern, zeigt sich bei jungen Unternehmen ein anderes Bild.
03.03.2017 – Jede zweite Unternehmerin strebt eine familieninterne Nachfolge an
02.03.2017 – BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
05.02.2017 – BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u. a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. November 2016 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden.
12.01.2017 – Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto irreführend
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16 - nicht rechtskräftig).
14.12.2016 – Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR zulässig und trotz Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters wirksam
FINANZEN – Steuer & Recht
14.12.2016 – Erbschaftsteuerreform 2016: Das müssen KMU-Berater beachten
14.12.2016 – Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
24.11.2016 – Bausparverträge: Bis Jahresende Rückzahlung von Darlehensgebühren sichern
FINANZEN – Wissen & Tipps
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
22.11.2016 – Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.11.2016 im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
22.11.2016 – Viele Selbständige betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen - 700.000 sind unzureichend vorbereitet
FINANZEN – Wirtschaft & Börse
Mehr als die Hälfte der Selbständigen in Deutschland ist nicht bei einer obligatorischen Rentenkasse (gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke) versichert. Das bedeutet aber nicht, dass der Großteil finanziell unzureichend auf den Ruhestand vorbereitet ist. Denn mehr als die Hälfte der nicht obligatorisch versicherten Selbständigen hat eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung. Vor allem ist aber oft Immobilien- sowie Anlagevermögen vorhanden.
22.11.2016 – Digitalisierung braucht Weiterbildung
Jedes zweite Unternehmen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft rechnet damit, dass sich die Berufs- und Tätigkeitsprofile in den nächsten zwei Jahren infolge der Digitalisierung verändern werden. Als Reaktion auf diese erwartete Entwicklung setzen gut zwei Drittel der Unternehmen auf Weiterbildung zu Digitalthemen, die sie als sehr wichtig oder wichtig für sich bezeichnen.
22.11.2016 – Rezessionsrisiko erneut gesunken
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist bis Anfang November erneut gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2017 weist der IMK-Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 7 Prozent aus, nach 10,1 Prozent im Vormonat.
22.11.2016 – Wer Arbeitszeit reduzieren will, bekommt oft Probleme
19.11.2016 – Berufung auf Mindestvertragslaufzeit bei Kündigungen langfristiger Prämiensparverträge nicht unlauter
Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 15.11.2016 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen.
06.11.2016 – Bausparkassen wollen Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss einführen
05.09.2016 – Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
05.09.2016 – Minijobs im Alter: Rentner wollen sich was gönnen
05.09.2016 – Selbstbestimmte Arbeitszeiten: Männer verdienen mehr, Frauen nicht - selbst wenn sie länger arbeiten
23.08.2016 – Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf (Az. 10 LC 29/15).
23.08.2016 – Landgericht erlässt Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG
Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt.
23.08.2016 – Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).
09.04.2016 – Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.
09.04.2016 – Mehr Transparenz bei Finanzprodukten
Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können.
09.04.2016 – Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil Az. 6 A 682/15, das den Verfahrensbeteiligten am 24. März 2016 zugestellt wurde, die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.
09.04.2016 – Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse stattgegeben
Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
03.02.2016 – Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen.
28.01.2016 – BGH entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2016 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet.
27.04.2015 – Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt.
27.04.2015 – Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärkt
FINANZEN – Anlegen & Sparen
Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 das Kleinanlegerschutzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt.
03.04.2015 – Erbschaftsteuer "3.0" - Die Diskussion ist eröffnet
Das Durchsickern der von Politik, Wirtschaft und Beratung herbeigesehnten Eckpunkte des Bundesfinanzministers zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat Ende Februar wider alle Erwartungen einen steuerpolitischen Orkan ausgelöst.
03.04.2015 – Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG
03.04.2015 – Gebietsfremden Steuerpflichtigen darf der Abzug von Versorgungsleistungen nicht verwehrt werden
Der EuGH befasste sich in der deutschen Rechtssache C-559/13 mit der Frage, ob die deutschen Einkommensteuerregelungen, gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) verstoßen, indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften Versorgungsleistungen abzuziehen, die infolge einer Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erbracht werden.
30.03.2015 – Änderung des Aktienrechts
Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung "flexibilisiert" werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können.
21.02.2015 – Kein Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
14.02.2015 – Kleinanleger werden besser geschützt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher.
27.01.2015 – Sparerschutz wird verbessert
Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen.
27.01.2015 – Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei Führung privater Girokonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.
22.01.2015 – BaFin gestattet Weitergabe der Abschlussgebühr für Bausparverträge
Vermittler können ab sofort die Abschlussgebühr für Bausparverträge an ihre Kunden weitergeben. Damit können Kunden an den Provisionen der Vermittler beteiligt werden. Dies hat die BaFin in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben. Im Bereich der Versicherungsvermittlung haben sich GDV und Verbände für eine Stärkung des Provisionsabgabeverbots ausgesprochen.
22.01.2015 – Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
18.01.2015 – Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung Xetra Gold ist nicht steuerbar
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. 10 K 2030/13 E) entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt.
18.01.2015 – Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten.
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