Source: http://www.feilkaltmeyer.de/Insolvenzrecht
Timestamp: 2019-02-17 11:19:28
Document Index: 149269394

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 369', '§ 94', '§ 129', '§ 1', '§ 142', '§ 132', '§ 167', '§ 15', '§ 823', '§ 26', '§ 64', '§ 43', '§ 6', '§ 15', '§ 31', '§ 129', '§ 1', '§ 88', '§ 114', '§ 110', '§ 94', '§ 15', '§ 19', '§ 13', '§ 251', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 823', '§ 43', '§ 39', '§ 30', '§ 245', '§ 222']

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten in allen Fragen des Insolvenzrechts, der Sanierung und Restrukturierung, ob als Gläubiger, Geschäftsführer, Gesellschafter oder als Unternehmen. Zudem liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der
Schuldbefreiung von Selbstständigen und Unternehmern durch Insolvenzplanverfahren innerhalb nur weniger Monate,
Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen mit Insolvenzplänen und Schutzschirmverfahren
Durchgriffshaftung gegen Gesellschafter und Initiatoren bei sogenannten „Firmenbestattungen"
Wir beraten und vertreten unsere Mandanten sowohl bei der Sicherung ihrer Gläubigerforderungen im Vorfeld von Krise und Insolvenz als auch bei der Durchsetzung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren gegenüber Insolvenzverwalter, Geschäftsführern und Gesellschaftern.
Sicherung von Gläubigerforderungen im Vorfeld der Krise
Sicherung von Gläubigerforderungen durch insolvenzfeste Vertragsgestaltung im Vorfeld von Krise und Insolvenz
Schaffung insolvenzfester Aus- und Absonderungsrechte wie z.B. Sicherungsübereignung, Globalzessionen, Eigentumsvorbehalt, Vermieterpfandrechte, insolvenzfeste Zurückbehaltungsrechte gem. § 51 InsO, beiderseitige Handelsgeschäfte gem. §§ 369 bis 372 HGB etc.
Schaffung insolvenzfester Aufrechnungslagen gem. § 94 bis 96 InsO
Vermeidung Anfechtbarkeit gem. §§ 129 ff. InsO und §§ 1 ff. AnfG (z.B. durch Bargeschäft § 142 InsO, kongruente Deckung gem. § 132 InsO, Begutachtung Insolvenzreife oder Ausnutzung des internationalen Insolvenzrechts, z.B. Sicherungszession nach österreichischem Recht >>Link<<
Durchsetzung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren insbesondere bei
Aus- und Absonderungsrechten (z.B. Vermieterpfandrecht, Globalzession etc.) und Geltendmachung der Gläubigerrechte z.B. aus §§ 167 bis 173 InsO oder Ersatzaussonderung gem. 48 InsO
Forderungsanmeldung Insolvenzforderungen
Vertretung in Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung
Forderungsdurchsetzung durch Unternehmenssanierung durch Initiierung von Insolvenzplänen oder übertragender Sanierung
Durchsetzung Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer
wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB
auf Vorschuss der Verfahrenskosten gem. § 26 Abs. 4 InsO bei Insolvenzverschleppung (neu: mit Beweislastumkehr)
durch Pfändung von Ansprüchen der GmbH nach Abweisung mangels Masse (z.B. verbotene Zahlungen nach Insolvenzreifen gem. 64 GmbHG, Haftung wegen Insolvenzverursachung gem. § 64 Satz 3 GmbHG, Haftung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen gem. § 43 GmbHG etc.)
Durchsetzung von Ansprüchen gegen Gesellschafter (Durchgriffshaftung)
wegen Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen (§ 6 AnfG)
wegen Führungslosigkeit gem. § 15a Abs. 3 InsO
wegen Erstattung verbotener Rückzahlung gem. § 31 Abs. 3 GmbHG
wegen "Firmenbestattung" bzw. "stillen Liquidation" von Gesellschaften durch Übertragung ins Ausland etc. (vgl. hierzu SPEZIAL: Durchgriffshaftung bei "Firmenbestattung")
Abwehr von Ansprüchen des Insolvenzverwalters wegen
Insolvenzanfechtung nach §§ 129 InsO bzw. EGInsO
Gläubigeranfechtung nach dem §§ 1 ff. AnfG (im Vorfeld der Insolvenz)
Rückschlagsperre gem. §§ 88, 89 InsO bzw. bei Arbeitseinkommen § 114 Abs. 3 InsO und bei Miet- und Pachtzins § 110 InsO
Inanspruchnahme trotz insolvenzfester Aufrechnungslage gem. § 94 InsO etc.
Für Geschäftsführer / Vorstände
Für Geschäftsführung und Vorstände macht das Insolvenzrecht in der Krise des Unternehmens eine Vielzahl von Vorgaben, die sich vor der Insolvenz quasi zu einem „Minenfeld" an Haftungsrisiken entwickeln können. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten daher sowohl bei der Insolvenzvermeidung, bei der Insolvenzeröffnung und im Insolvenzeröffnungsverfahren als auch im laufenden Insolvenzverfahren, insbesondere zur Abwehr von Haftungsansprüchen.
Wir beraten Geschäftsführer und Vorstände bereits bei den ersten Anzeichen einer Krise zur Insolvenzvermeidung und hinsichtlich sämtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten. Für eine erfolgreiche Sanierung und Turnaround nutzen wir dabei sämtliche Gestaltungsspielräume und Instrumente, die das neue Insolvenzrecht zu bieten hat, sei es
das neue Schutzschirmverfahren,
das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannten "prepacked plan"
oder übertragende Sanierung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Insolvenz (vgl. hierzu ausführlich "Für Unternehmen").
Beratung und Vertretung im Vorfeld der Insolvenz
Im Vorfeld zur Insolvenz besteht der Schwerpunkt unserer Arbeit in der
Überprüfung der Insolvenzantragspflichten wegen Zahlungsunfähigkeit gem. § 15a InsO und Überschuldung gem. § 19 InsO
Analyse der Haftungsrisiken des Managements und Entwicklung von Strategien zur Haftungsvermeidung
Antrag auf Schutzschirmverfahren und Vorlage von Insolvenzplänen (sog. "prepacked plan")
Insolvenzantragsstellung unter den neuen Voraussetzungen des § 13 InsO
Begleitung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Verhandlung Sanierungskonzept und Durchsetzung Insolvenzpläne durch strategische Gruppenbildung zur Mehrheitsbeschaffung >>>Link<<<
Vertretung im Erörterungs-, Prüfungs- und Abstimmungstermin
Abwehr von Rechtsmitteln und Anträgen auf Minderheitenschutz gem. § 251 InsO
Sicherstellung der Plandurchführung nach Planannahme
zur Abwehr von Haftungsansprüchen gegen Vorstände und Geschäftsführer insbesondere wegen
Zahlungen nach Insolvenzreife gem. § 64 Abs. 1, Satz 1 GmbHG
Zahlungen an Gesellschafter gem. § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG
Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB
Schadensersatzansprüchen gem. § 43 GmbHG
Für Gesellschafter / Unternehmer
Für Gesellschafter und Unternehmer stellt sich insbesondere Frage, wie sich Gefahren bei der Finanzierung eines Krisenunternehmens minimieren lassen, wie ein Unternehmen sicher aus der Insolvenz übernommen werden kann und welche Haftungsrisiken bestehen und wie ihnen begegnet werden kann:
Finanzierung von Krisenunternehmen:
Beratung hinsichtlich Vor- und Nachteilen der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten und -instrumente
Ausnutzen des neuen Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs. 4 InsO bei der finanziellen Beteiligung an Krisenunternehmen
Nutzung des neuen Kapitalersatzrechts gem. § 30 Satz 3 GmbHG
Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz / M&A
Beratung hinsichtlich rechtlicher und wirtschaftlicher Chancen und Risiken bei der Übernahme von Insolvenzunternehmen
Übernahme von Unternehmen aus der Insolvenz als Asset-Deal
Übernahme als Initiator eines Insolvenzplans und Share-Deals
im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen und -sicherheiten,
wegen fehlerhafter Kapitalaufbringung,
wegen Vorbelastungshaftung oder
wegen Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsrecht - insbesondere bei „Altfällen" gilt auch weiterhin das bisherige Eigenkapitalrecht >>Link<<
Insolvenzen sind oft vermeidbar und für Unternehmen in der Krise bietet das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 1. März 2012 vielfältige neue Möglichkeiten und neue Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung. Zur Realisierung eines Turnarounds und Neuanfangs umfasst unsere Beratung daher sämtliche neuen insolvenzrechtlichen Instrumentarien von Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung, Insolvenzplanverfahren, übertragender Sanierung bis hin zum Rangrücktritt, zur sanierenden Kapitalerhöhung oder der Beschaffung von Rettungsbeihilfen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Insolvenz.
Die Beratung von Unternehmen beginnt dabei üblicherweise mit einer Kurzdiagnose gefolgt von der Erarbeitung des Turnaround-Konzepts und der anschließenden Durchsetzung und Umsetzung des Sanierungsplans:
Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Abwendung einer unkontrollierten Insolvenz durch:
- Vermeidung von Liquiditätsabfluss durch Verhandlung von Stundungen, patriarchischen Darlehen, Forderungsverzichten etc.
- Kurzfristige Liquiditätsbeschaffung durch Desinvestitionen, Forderungsverkäufe, Reduktion des Working Capital, Beschaffung Rettungsbeihilfen etc.
- Vermeidung einer Überschuldung durch Rangrücktrittsvereinbarungen, Dept-Equity-Swap, Besserungsscheinen etc.
Begleitung bei der Konzeption des Sanierungskonzepts sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich; Erarbeitung einer Strategie zu Durchsetzung des Sanierungskonzepts außerhalb oder innerhalb der Insolvenz, mit übertragender Sanierung oder Insolvenzplan
Entwurf von Insolvenzplänen zur Durchsetzung des Sanierungskonzepts durch Gestaltung von Gläubigergruppen und Schaffung von Mehrheiten: Vergleiche detailliert zu den strategischen Möglichkeiten der Mehrheitsbildung durch Gruppenbildung und Zustimmungsfiktion gem. § 245 InsO: Kaltmeyer ZInsO 1999, 255 und ZInsO 1999, 316 - mittlerweile herrschende Meinung vgl. Münchener Kommentar, § 222 InsO, Rdn. 104, 105, und 123 etc.
ErarbeitungMasterplan zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen vom Monitoring bis Change Management
Schuldbefreiung für Unternehmer und Verbraucher
Da dieses Instrument bis zum 01.07.2014 nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Selbstständige und Unternehmer zur Verfügung stand, ist es selbst bei den Schuldnerberatungsstellen weitgehend unbekannt, obwohl das Verfahren gleichzeitig bei den meisten Insolvenzverwaltern zum Tagesgeschäft gehört. (Ab 01.07.2014 kommen auch Verbraucher in den Genuss des Insolvenzplanverfahrens)
Mit der nachfolgenden Präsentation Schuldenbefreiung innerhalb von 6 Monaten? Insoplan.pdf haben Sie die Möglichkeit, sich über Ablauf und Voraussetzungen des Insolvenzplanverfahrens zur sofortigen Schuldbefreiung zu informieren.
Durchgriffshaftung bei "Firmenbestattung"
Hintergrund Firmenbestattung
Mit einer sogenannten "Firmenbestattung" versuchen Gesellschafter von zumeist GmbH´s zunehmend sich unliebsamer Verbindlichkeiten still und heimlich zu entledigen, indem sie zunächst sämtliches Vermögen der GmbH samt Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und anschließend die alte Gesellschaft ins Ausland verschieben und dort "still liquidieren" lassen.
Durch dieses "Ausplündern" und "Beiseiteschaffen" der Gesellschaften entziehen die Initiatoren nicht nur den Gläubigern ihre Haftungsmasse, sondern erreichen dadurch gleichzeitig, dass sie ihr bisheriges Unternehmen ungestört befreit von den Verbindlichkeiten der Gläubiger fortführen können.
Da üblicherweise die Gläubiger bzw. deren Anwälte bei den ersten Anzeichen einer Firmenbestattung von der weiteren Verfolgung ihrer Forderungen absehen, da ihnen sowohl das juristische Know-how als auch die erforderlichen Kapazitäten für eine Durchsetzung fehlen, hat sich die Firmenbestattung mittlerweile zu einer Art "Geschäftsmodell" für unseriöse Gesellschafter entwickelt.
(Insbesondere das "Geschäftsmodell" Schrottimmobilien funktioniert aus Sicht der Initiatoren nur dann, wenn die Schadensersatzforderungen der "geprellten" Anleger, die mit zeitlicher Verzögerung von ca. 3-4 Jahren durch Gerichtsurteile dann tituliert werden, in Leere laufen, weil die GmbH bereits beerdigt wurde und für die Gläubiger nicht mehr greifbar ist. Dementsprechend wurden im Bereich Schrottimmobilien quasi alle Gesellschaften sowohl auf Seiten der Verkäufer als auch der Vermittler "beerdigt" und beiseitegeschafft.)
Durchgriffshaftung gegen Firmenbestatter / Gesellschafter
Aufgrund unserer Spezialisierung im Bereich Insolvenz- und Gesellschaftsrecht sind wir in Lage, geschädigten Gläubigern auch im Falle einer Firmenbestattung zu ihrem Recht zu verhelfen und die Gesellschafter und Initiatoren in die Haftung zu nehmen:
Fallbeispiel: LG Berlin verurteilt Berliner Bauunternehmer (Marco Kummerow) wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Firmenbestattung der KB Concept GmbH zu Schadensersatz:
Ein plakatives Beispiel, wie Gläubiger auch im Falle einer Firmenbestattung ihre Forderungen noch durchsetzen können, ist die durch unsere Kanzlei gegen Marko Kummerow erhobene Schadensersatzklage vor dem Landgericht Berlin.
Nach nur einer mündlichen Verhandlung und ohne Beweisaufnahme verurteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2012 - noch nicht rechtskräftig - Herrn Marco Kummerow als ehemaligen Gesellschafter der KB Concept GmbH wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung der Gläubiger zu Schadensersatz. Er wurde damit verurteilt, die ursprünglich gegen die KB Concept GmbH bestehende Gläubigerforderung unserer Mandantschaft persönlich auszugleichen, inklusive Zinsen und der zuvor angefallenen Prozesskosten.
Für eine Vielzahl weiterer geschädigter Gläubiger, die aufgrund der im Jahre 2007 "beiseite geschafften" KB Concept GmbH auf ihren Forderungen sitzen geblieben sind, besteht daher wieder berechtigte Hoffnung, dass sie ihre Forderungen doch noch durchzusetzen können.
Zusammenfassung Sachverhalt LG Berlin
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich Herr Kummerow dadurch schadensersatzpflichtig gemacht, da er als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der KB Concept GmbH systematisch und in planmäßiger Weise Vermögen entzogen hat, um es unserer Mandantschaft und weiteren Gläubigern als Haftungsmasse zu entziehen. Er hat dazu parallel eine nahezu namensgleiche Gesellschaft KB Concept Wohnbau GmbH gegründet und den Geschäftsbetrieb samt Kunden und Forderungen auf diese Gesellschaft übertragen, um so befreit von den Gläubigerforderungen mit der neuen Gesellschaft weiterwirtschaften zu können. Zur Verschleierung dieses Vorhabens und um die Durchsetzung der Gläubigerforderungen vollends unmöglich zu machen, übertrug Herr Kummerow dann die KB Concept GmbH zwecks „Entsorgung" auf einen 27 jährigen, ausschließlich russisch sprechenden, Estländer namens Konstantin Levtsenko ohne festen Wohnsitz in Deutschland, der den Geschäftssitz umgehend aufgab und so die Gesellschaft aus Sicht der Gläubiger verschwinden ließ. Zur weiteren Vertuschung und um einer persönlichen Haftung und Durchgriffsansprüchen zu entgehen, hatte Herr Kummerow vorsorglich seit Gründung der KB Concept GmbH keine Bilanzen oder Jahresabschlüsse beim Handelsregister eingereicht, sodass für die Gläubiger keine Möglichkeit bestand, den Entzug Ihrer Haftungsmasse zu erkennen oder nachzuweisen.
Herr Kummerow wurde aufgrund dieses idealtypischen Falls einer Firmenbestattung folglich vom Landgericht Berlin wegen planmäßiger und sittenwidriger Schädigungder Gläubiger zum Schadensersatz verurteilt. Er wurde folglich verpflichtet, die ursprünglich gegen die KB Concept GmbH bestehende Forderung unserer Mandantschaft persönlich auszugleichen inklusive Zinsen und der zuvor angefallenen Prozesskosten.
Aufgrund der nachgewiesenen Firmenbestattung durch Marco Kummerow bestehen nunmehr berechtigte Hoffnungen für Gläubiger, die durch das "Beiseiteschaffen" der KB Concept GmbH im Jahre 2007 auf Ihren Forderungen sitzen geblieben sind, doch noch ihre Ansprüche durchzusetzen.
KB Concept GmbH / Marko Kummerow