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Timestamp: 2019-06-20 23:06:26
Document Index: 294740341

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 89', 'Art. 146', 'Art. 4', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_168/2017 - 2017-10-26 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - direkte Bundessteuer 2011; Transponierung
2C 168/2017
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts betreffend die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die ESTV ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG bzw. mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement vom 17. Februar 2010 (OV-EFD; SR 172.215.1) zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Eine Steuerumgehung liegt indes nicht bereits dann vor, wenn von mehreren zivilrechtlichen Lösungen nicht diejenige gewählt wird, die die höchsten Steuerfolgen zeitigt. Vielmehr fällt eine Steuerumgehung nur in jenen ganz ausserordentlichen Situationen in Betracht, wenn eine Rechtsgestaltung (objektives Element) vorliegt, die - abgesehen von den steuerlichen Aspekten - jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt. Das subjektive Element erweist sich insofern als entscheidend, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1 S. 244; Urteile 2C 966/2015 vom 18. Juli 2016 E. 4.2; 2C 146/2010 vom 15. August 2012 E. 4.1.4; 2C 836/2009 vom 15. Mai 2012 E. 6.1).
Dem Postulat der Beschwerdeführerin, Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG zwecks Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten ergebnisorientiert auszulegen und den vorliegenden Sachverhalt darunter zu subsumieren, liegt letztlich ein Missverständnis über die Auswirkungen einer Steuerumgehung zugrunde. Liegt tatsächlich eine Steuerumgehung vor, so ist im konkreten Einzelfall der Besteuerung jene Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (Urteile 2C 966/2015 vom 18. Juli 2016 E. 4.4; 2C 77/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2). Die Möglichkeit, dass eine Norm umgangen werden kann oder in einem konkreten Einzelfall tatsächlich umgangen worden ist, führt nicht zu einer angepassten Interpretation der Rechtsnorm in dem Sinne, dass mit ihr auch bereits im Voraus die allfällige Umgehung der Norm erfasst würde.
Vorliegend besteht jedoch eine Besonderheit darin, dass C.D.________ seinen Sohn A.D.________ beschenken wollte. Anstatt dass er dies in direkter Weise (durch die Schenkung der Aktien) tut und der beschenkte Sohn anschliessend nach seinen Vorstellungen umstrukturiert, fand hier eine Umkehrung der Reihenfolge statt, indem zuerst ein Verkauf an die vom Sohn beherrschte Gesellschaft und anschliessend die Abtretung des Verkäuferdarlehens erfolgte. Hierdurch wurde ein Dreiparteienverhältnis geschaffen, welches ein aktives und abgestimmtes Zusammenwirken der Akteure (Vater, E.________ AG, Sohn) voraussetzt. Dabei wurden zwei an sich unabhängige Vorgänge in ungewöhnlicher Weise miteinander verquickt, nämlich die Schenkung des Vaters an den Sohn einerseits und die Umstrukturierung bzw. das Einbringen der Aktien durch den beschenkten Sohn in die E.________ AG andererseits. Diese Vorgehensweise ergibt nur Sinn, wenn das Zusammenwirken der drei beteiligten Parteien darauf abzielt, dem Beschenkten steuerliche Vorteile zu verschaffen, ansonsten würde das hier zu beurteilende Vorgehen kaum gewählt. Die (legitimen) Überlegungen des Beschenkten, wie er die erhaltene Beteiligung steueroptimiert strukturieren will, fallen nämlich ausschliesslich
in dessen Sphäre; für den Schenker ist es in der Regel von untergeordneter Bedeutung, was der Beschenkte mit der Schenkung unternimmt.
Das trifft so nicht zu. Zum einen hat die Vorinstanz lediglich erwogen, dass es aufgrund der Umstände nicht als einwandfrei erwiesen gelten könne, dass im Zeitpunkt des Verkauf bereits die (spätere) Schenkung bzw. die lebzeitige Zuwendung der Hälfte des Verkäuferdarlehens an den Sohn geplant gewesen sei bzw. dass diese Handlungen auf ein und denselben Willensentschluss zurückgehen. Zum anderen überzeugt diese Schlussfolgerung nicht: Die schenkungsweise Abtretung des Verkäuferdarlehens am 20. Dezember 2011 per 31. Dezember 2011 erfolgte noch innerhalb eines Jahres seit Veräusserung der Aktien am 1. Januar 2011 an die vom Beschenkten beherrschte Gesellschaft. Bei einer solchen zeitnahen Übertragung der Darlehensforderung besteht eine natürliche Vermutung, dass sie bereits bei der Aktienveräusserung geplant war. Ein Unternehmer wird sich nämlich vor dem Verkauf seiner Aktien regelmässig bereits Gedanken zum weiteren Schicksal des Unternehmens bzw. zur Nachfolgeplanung machen. Für die zu vermutende Schenkungsabsicht spricht darüber hinaus, dass das Verkäuferdarlehen - wie bereits ausgeführt - ungesichert und unverzinslich war und auch keine Amortisierung durch die Käufergesellschaft vorgesehen war, was darauf schliessen lässt, dass
der Veräusserer von Anfang an keinen besonderen Wert auf einen aktuellen oder späteren Mittelzufluss aus dem Verkaufsgeschäft legte. Schliesslich brachte C.D.________ in einer Rulinganfrage vom 3. Mai 2010 an die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz tatsächlich auch seine Absicht zum Ausdruck, Beteiligungsrechte an der F.________ AG unentgeltlich seinem Sohn zu übertragen.
Wenn die Vorinstanz diesbezüglich annimmt, dass die Anwendung des Transponierungstatbestandes vorliegend gegenüber einer Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand der indirekten Teilliquidation nicht unbedingt zu einem Steuernachteil führe, so lässt diese Betrachtungsweise die steuerlichen Vorteile ausser Betracht, die eine Würdigung des Sachverhalts unter Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG statt Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG für die Beschwerdegegner mit sich bringen würde. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Transponierung der gesamte Erlös aus der Übertragung der Beteiligung steuerbar ist (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG), während bei einer indirekten Teilliquidation nur die tatsächlich ausgeschüttete Substanz erfasst wird (Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG). Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner 1 es ohne Weiteres in seiner Hand hatte, die Verwirklichung der indirekten Teilliquidation zu verhindern: Weil er das Verkäuferdarlehen geschenkt erhielt, sind er bzw. die E.________ AG gar nicht auf Ausschüttungen aus der übernommenen Gesellschaft angewiesen, um die unentgeltlich erworbenen Anteilsrechte zu finanzieren. Die Vermeidung einer indirekten Teilliquidation stellte demnach keine praktische Herausforderung dar. Im Übrigen ist die
Maximalfrist von fünf Jahren, wie sie nach Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG für die indirekte Teilliquidation gilt, am 1. Januar 2016 verstrichen. Das Bundesgericht hat keine Hinweise dafür, dass sich der Tatbestand der indirekten Teilliquidation in diesen fünf Jahren verwirklicht haben könnte.
Gegen die Höhe des bei Vorliegen einer Transponierung resultierenden Zusatzeinkommens, ausmachend Fr. 925'000.--, machen die Beschwerdegegner keine Einwände geltend. Zu Recht Einigkeit besteht auch darüber, dass die Teilbesteuerung Anwendung findet, denn Art. 20a DBG stellt einen Sonderfall von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG dar, weshalb die Privilegierung gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG (Besteuerung zu 60 %, entsprechend Fr. 555'000.--) gilt. Sämtliche steuerbaren Beteiligungserträge aus Privatvermögen qualifizieren im gleichen Ausmass für die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (vgl. Urteil 2C 429/2014 vom 6. November 2015 E. 2.6.1); dies gilt auch für die Transponierung (Botschaft, a.a.O., BBl 2005 4807).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdegegner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).
Entscheid : 2C_168/2017
Regeste : direkte Bundessteuer 2011; Transponierung
beschwerdegegner • steuerumgehung • bundesgericht • vorinstanz • direkte bundessteuer • sachverhalt • beschenkter • vater • norm • kaufpreis • vermutung • bewegliches vermögen • verfahrensbeteiligter • bundesgesetz über die direkte bundessteuer • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • erbrecht • aktienkapital • kantonales verfahren • weiler • gerichtsschreiber
138-II-239
2A.331/2003 • 2C_146/2010 • 2C_168/2017 • 2C_429/2014 • 2C_77/2008 • 2C_836/2009 • 2C_966/2015
DBG: 20, 20a, 30, 69, 146
StHG: 28
ZGB: 630
2005/4775 • 2005/4804 • 2005/4807 • 2005/4865