Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-09-14
Timestamp: 2018-12-17 10:32:17
Document Index: 327084291

Matched Legal Cases: ['Art. 46', '§ 20', '§ 129', '§ 63', '§ 102', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 69', '§ 80', '§ 69', '§ 80', '§ 61', '§ 61', '§ 6', '§ 2', '§ 19', '§ 27', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 47', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Gesetzesaktualisierungen vom 14.09.2018 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 14.09.2018
1 Paragraf zu Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aktualisiert
DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENIch erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. ... mehr lesen...
Aktualisiert am 14.09.18
2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert
§ 20 LBDG 1997 Außerdienststellung
Der Beamte, der1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert
§ 129 Bgld. LVBG 2013 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 63 Bgld. LVBG 2013 Karenzurlaub
(1) Der oder dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter,1.die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwi... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert
(1) Den Gemeindebediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Gemeindebedienstete,1.die befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder ... mehr lesen...
§ 102 Bgld. GemBG 2014 Außerdienststellung
Gemeindebedienstete sind, solange sie die folgenden Funktionen bekleiden, unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen:1.Bundespräsidentin oder Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin oder Staatssekretär, Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, Präsidentin oder ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrer-Dienstrechtsausführungsgesetz (Bgld. LDAG) aktualisiert
§ 3 Bgld. LDAG
(1) Die Promulgationsklausel, §§ 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. mehr lesen...
§ 1 Bgld. LDAG
(1) Für den Fall, dass der Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhindert ist, kann er nach Beratung in der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit der zuständigen Pflichtschulinspektorin oder dem zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bil... mehr lesen...
10 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG) aktualisiert
§ 13 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer
(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und der Erlassung einer Disziplinarverfügung gemäß § ... mehr lesen...
(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer... mehr lesen...
(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen ist beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:a)der Amtsdirektor des Landesschulrates ... mehr lesen...
(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen ist beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der Leistu... mehr lesen...
In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Landesschulrat die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. mehr lesen...
§ 6 Bgld. LDHG Landesschulrat
Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung der nicht in den §§ 2 und 3 angeführten Maßnahmen, insbesonderea)die Versetzung eines Landeslehrers von einem Verwaltungsbezirk in den anderen (§ 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984);b)die Betrauung mit der Leitung einer Schule gemäß § 27 Abs... mehr lesen...
§ 3 Bgld. LDHG Kollegium des Landesschulrates
Dem Kollegium des Landesschulrates obliegta)die Erstattung von Vorschlägen zur Ernennung gemäß § 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen;b)(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)c)die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von Leiteri... mehr lesen...
§ 2 Bgld. LDHG Landesregierung
(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnissea)die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. IV Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;b)(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)c)die Entscheidung bet... mehr lesen...
(1) Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer (Landeslehrer) für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen und über die Personen, die einen Anspru... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) aktualisiert
§ 47 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 lit. b außer Kraft. mehr lesen...
(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 45 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 45 Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 45 Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 anzuwenden.(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch in den F... mehr lesen...
(1) Mitglieder des Landtages erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche im Falle der Außerdienststellung in ihrer... mehr lesen...