Source: https://modellbau-schreiner.hpage.com/informationen/agb.html
Timestamp: 2018-10-23 11:52:07
Document Index: 75315090

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 4', '§ 156', '§12', '§ 15']

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Modellbau-Schreinerei Rosenheim, dessen Verantwortlichen und dessen Stellvertretern (nachfolgend Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Kunden bzw. Käufer (nachfolgend Auftraggeber genannt) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließt.
(2) Mündliche Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind nur gültig, wenn diese in schriftlicher oder elektronischer Form von den Vertragspartnern bestätigt werden und nicht von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(1) In Prospekten, Anzeigen, Flyern usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden, sobald diese von beiden Vertragspartnern schriftlich oder elektronisch bestätigt ist.
(3) Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt mit Hilfe der vom Auftragnehmer bereitgestellten Mittel (z.B.: Kontaktformular, Telefonisch, E-Mail).
(4) Die vom Auftraggeber gestellte Anfrage ist unverbindlich, solange diese die in § 2 Abs. 2 erwähnten Bedingungen nicht erfüllt.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet die benötigten Daten, innerhalb von 14 Kalendertagen an den Auftragnehmer zu übermitteln. Die Anlieferung der Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenanlieferung
(6) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Email) niederzulegen.
(1) Die Preise verstehen sich inkl. 19% Mehrwertsteuer.
(2) Preisänderungen sind jederzeit ohne gesonderte Benachrichtigung des Kunden möglich.
(3) Die Preise verstehen sich bei Abholung der Ware am Erfüllungsort bzw. bei persönlicher Übergabe durch den Auftragnehmer. Die Kosten für Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und sind vom Auftraggeber zu tragen.
(4) Nachträgliche, d. h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages bzw. eine Stornierung des Auftrages ist
(a) jederzeit, außer nach Beginn der Bearbeitung des Auftrages durch den Auftragnehmer, durch den Auftraggeber möglich. Dies gilt nur für Aufträge die nach Kundenspezifikationen ausgeführt werden. Sollte der Auftragnehmer bereits mit der Produktion begonnen haben, werden die bis dahin erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Änderungen bzw. die Stornierung bewirken, dass die bis dahin erbrachten Leistungen nicht weiterhin zur Erfüllung des Vertrages genutzt werden können. In einem solchen Fall, werden die bereits erbrachten Leistungen wie folgt bewertet:
(aa) Für jede angefangene Arbeitsstunde werden pauschal 20,00 € und
(ab) für den Materialverbrauch werden die tatsächlich angefallenen Materialkosten in Rechnung gestellt.
(b) nur innerhalb von 14 Kalendertagen nach Auftragseingang möglich. Dies gilt nur für bereits angefertigte Werke. Maßgeblich für die Frist ist der Zeitpunkt, an dem die in §2 Abs. 2 erwähnten Bedingungen erfüllt sind.
(5) Eine nachträgliche Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.) ist jederzeit, bis zum Tage des Versandes, möglich.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten (dazu zählen insbesondere Bilder und Fotografien) des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.
(7) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der benötigten Daten bis zum vereinbarten Termin, werden dem Auftraggeber alle bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, wenn der Auftragnehmer bereits mit der Produktion des Auftrages begonnen hat. In einem solchen Fall werden die bereits erbrachten Leistungen wie folgt bewertet:
(a) Für jede angefangene Arbeitsstunde werden pauschal 20,00 € und
(b) für den Materialverbrauch werden die tatsächlich angefallenen Materialkosten in Rechnung gestellt.
(8) Der Auftrag wird vom Auftragnehmer spätestens 14 Kalendertage, nach Eingang der unverbindlichen Anfrage, storniert, sollte der Auftraggeber die benötigten Daten bis zu diesem Zeitpunkt nicht geliefert haben. Maßgeblich für die Frist ist der Zeitpunkt, an dem die unverbindliche Anfrage beim Auftragnehmer eingeht.
§ 4 Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufs und Rückgaberecht
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
(c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
(d) zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
(e) die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.
Unabhängig von den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten bietet Modellbau-Schreinerei Rosenheim Ihnen die Möglichkeit, sämtliche Artikel - gilt nicht für nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte - innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an Modellbau-Schreinerei Rosenheim zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet.
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten aus.
(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eine vom Auftraggeber gewünschte Leistung nicht auszuführen, sollte diese gegen geltendes Recht verstoßen oder die moralischen Vorstellungen des Auftragnehmers in irgendeiner Art und Weise verletzen.
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vier Monaten. Maßgeblich für die Frist ist der Zeitpunkt, an dem die vom Auftragnehmer benötigten Daten dem Auftragnehmer zugehen.
(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an das für den Versand zuständige Unternehmen übergegeben worden ist oder zwecks Versendung den Erfüllungsort des Auftragnehmers verlassen hat.
(3) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers und auf Grundlage der Versandkonditionen des Auftragnehmers.
(1) Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung erhebliche Mängel oder eignet er/sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Eigenschaft, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Stellvertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
(3) Werden an dem/der gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weißt nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
(4) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(5) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(6) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barzahlung, per Vorauskasse oder per Überweisung.
(2) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 20,00.
(3) Die Rechnungen sind bis spätestens 30 Tage nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden.
(2) Alle Urheber- und Verwertungsrechte verbleiben nach Produktion beim Auftragnehmer, es sei denn dies wird schriftlich anders geregelt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ihm übergebene Ware für gewerbliche Vermarktungszwecke zu nutzen. Eine Nutzung für Vermarktungszwecke ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers bzw. gesonderter Absprache erlaubt. In diesem Fall werden die Verwertungsrechte der angefertigten Ware gesondert an den Auftraggeber überschrieben und vertraglich geregelt. Jeglicher Verstoß gegen diese Regelung wird juristisch verfolgt. Der Übergang der Verwertungsrechte erfolgt ausschließlich gegen eine vertraglich gesondert festzulegende Zahlung, in angemessener Höhe, an den Auftragnehmer.
§12 Erwerb der gewerblichen Nutzungsrechte
(1) Eine Nutzung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ist grundsätzlich nur für private Zwecke gestattet.
Jegliche Nutzung dieser Leistungen für weitergehende Interessen, insbesondere Reproduktion, Vermarktung, kommerzielle Nutzung und dgl. ist strengstens untersagt.
(2) Eine Nutzung für kommerzielle und gewerbliche Interessen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn dieser
(a) sich gegenüber dem Auftragnehmer, eigenverantwortlich dazu bekennt, die Leistungen für diese Interessen nutzen zu wollen.
(b) die dafür benötigten Verwertungsrechte vertraglich erwirbt.
(c) dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung für das abtreten der Verwertungsrechte bezahlt.
(3) Die entsprechende Höhe der gesonderten Vergütung für den Erwerb der Verwertungsrechte richtet sich nach
(a) der Art und dem Umfang der vorgesehenen kommerziellen und gewerblichen Nutzung
(b) der Anzahl der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen
(c) der Frist, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer einräumt, um die Leistungen zu erbringen
(d) den weiteren vertraglichen Konditionen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer anbietet.
(da) Platzierung eines gut sichtbaren Hyperlinks bzw. Banners zur Internetpräsenz des Auftragnehmers auf der Internetpräsenz des Auftraggebers
(db) Namentliche Erwähnung des Auftragnehmers auf den Medien, auf denen die erbrachte Leistung abgebildet wird
(dc) Weitere, gesondert zu regelnde Absprachen.
(1) Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an Entwicklungen, Konzepten, graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts, Zeichnungen, Artworks, Illustrationen usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
(2) Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Vormodelle, Vorentwürfe, Probezeichnungen, Probeillustrationen usw., die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
§ 15 Daten und Auftragsunterlagen (Datenschutzbestimmungen)
(3) Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit möglich.
Rosenheim, den 01.02.2012