Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/medletter/dez2016/honorararzt2
Timestamp: 2018-05-20 15:31:28
Document Index: 352325203

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 2', '§ 299', '§ 31', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 263']

HDI MedLetter Ausgabe Dezember 2016: Honorarärzte
HDI MedLetter Ausgabe Dezember 2016: Honorarärzte – riskante Verträge erkennen und meiden
Eine theoretische Grundlage mit praktischen Hinweisen
Wenn die eigenen diagnostischen und therapeutischen Kapazitäten eines Krankenhauses nicht ausreichen, überbrücken viele Kliniken ihre Personalengpässe mit der Verpflichtung von Honorarärzten. Diese Arztgruppe ist freiberuflich in die prä- und poststationäre Versorgungskette eingebunden. Regelmäßig werden auf Honorarbasis operative Leistungen in größerem Umfang erbracht, die bisher vom klinikeigenen ärztlichen Fachpersonal durchgeführt wurden oder die das Leistungsspektrum der Klinik ergänzen.
Vertragliche Grundlage ist typischerweise ein Dienstvertrag, durch den der Arzt sich zumindest zeitweise zur Erbringung von honorarärztlichen Tätigkeiten verpflichtet (§§ 611 ff. BGB). Aus Sicht des Krankenhauses handelt es sich bei der Einbindung dieser Tätigkeiten um Leistungen Dritter i. S. v. § 2 Abs. 2 KHEntgG, d. h. um allgemeine Krankenhausleistungen, die der Krankenhausträger auf dienstvertraglichem Wege für sich erbringen lässt.
Die Vereinbarung eines sogenannten Einweisungs- oder Zuweisungsentgelts für die Vermittlung von Patienten aus der Praxis in die Klinik ist strafrechtlich relevant im Sinne der §§ 299a und 299b StGB und wird berufsrechtlich missbilligt (vgl. § 31 MBO).
Die Vergütung der honorarärztlichen Drittleistung richtet sich primär auf die Fallpauschale und erfolgt über die für die allgemeinen Krankenhausleistungen vorgesehenen Entgelte (§ 7 i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 3 KHEntgG). Bei der Gestaltung der Vergütungsregelung im Innenverhältnis zwischen Krankenhaus und Honorararzt sind beide Vertragsparteien demgegenüber nach gefestigter Rechtsprechung frei (BGH vom 12.11.2009, Az.: III ZR 110/09, in: MedR 2010, S. 555), d. h., neben zeitbezogenen Vergütungsmodellen können auch tätigkeitsbezogene Regelungen ggf. unter Einbezug der GOÄ zugrunde gelegt werden.
Strukturell folgt die Verteilung der zivilvertraglichen Beziehungen zwischen Krankenhaus und Honorararzt den Leistungsverhältnissen auf den Finanzierungsebenen. Hieraus ergibt sich, dass das Krankenhaus mit der stationären Aufnahme des Patienten – auch bezüglich der von ihm veranlassten Leistungen des Honorararztes – über den Behandlungsvertrag die volle Verantwortung für die Versorgung des Patienten übernimmt. Mit anderen Worten: Nur das Krankenhaus wird Partner des Behandlungsvertrags mit dem Patienten. Der Honorararzt unterhält keine eigenen vertraglichen Beziehungen zum Patienten.
In Ermangelung einer behandlungsvertraglichen Beziehung zum Patienten verbietet es sich für den Honorararzt, einen eigenen Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Eine Abweichung vermag die strafrechtliche Bewertung wegen Abrechnungsbetrugs i. S. v. § 263 StGB zu begründen.
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn verschiedene Ärzte sich zu einer gemeinsamen Ausübung ihres Berufs zusammengeschlossen haben. Dabei ist die Berufsausübungsgemeinschaft die engste Form ärztlicher Kooperation. Die in dieser Organisationsform tätigen Ärzte treten nämlich nicht nur gegenüber dem Patienten, sondern auch gegenüber anderen Dritten (Krankenhaus) als einheitliche Rechtsperson auf. Daher wirken etwaige haftungsrechtliche Verpflichtungen nicht nur gegenüber dem unmittelbar behandelnden Honorararzt, finanzielle Entschädigungen können auch von den übrigen – gesamtschuldnerisch haftenden – Mitgliedern der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft gefordert werden.
Sollte ein Arzt eine honorarärztliche Tätigkeit außerhalb seiner Berufsausübungsgemeinschaft ausüben wollen, ist es anzuraten, die Haftpflichtversicherungsverträge aller Ärzte der Berufsausübungsgemeinschaft zu prüfen.
Die Ausgestaltung des honorarärztlichen Vertrags kann für die ärztliche Seite ein zusätzliches haftungsrechtliches Problem bergen, wenn die Haftung auf die Seite des hinzugezogenen Arztes verlagert wird, indem das Krankenhaus sich durch eine Vertragsklausel von der Haftung freistellt. Eine solche Vereinbarung kann zu Deckungslücken in der Berufshaftpflichtversicherung des Honorararztes führen. Abgesichert sind immer nur gesetzliche Haftpflichtansprüche des Patienten gegen den behandelnden Arzt. Die Übernahme von rein vertraglichen Haftungstatbeständen ist grundsätzlich nicht Gegenstand der ärztlichen Haftpflichtversicherungen. Die Auswirkungen sind bedeutsam: Unterzeichnet der Honorararzt eine Klausel zur Haftungsfreistellung des Krankenhauses, übernimmt er die volle vertragliche Haftung und stellt das Krankenhaus und dessen Bedienstete von Schadenersatzansprüchen Dritter frei – und zwar sowohl für das eigene Verschulden als auch für das der Mitarbeiter des Krankenhauses.
Vertraglich übernommene gesamtschuldnerische Haftung für alle Leistungen des Krankenhauses werden nicht über die ärztlichen Berufshaftpflichtversicherungsverträge abgesichert. Mit anderen Worten: Das Krankenhaus fordert mitunter von dem Honorararzt ein Risiko, das nicht in vollem Umfang absicherbar ist.
Es sollte geprüft werden, ob das honorarärztliche Risiko durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses mitversichert oder ob ein Haftungsfreistellungsvertrag mit dem Krankenhaus vereinbart werden kann.
Auch an anderer Stelle können unerwünschte haftungsrechtliche Folgen befürchtet werden. Das arbeitsteilige Zusammenwirken der Honorarärzte mit dem Stammpersonal des Krankenhauses kann sich mit dem Blick auf die Erfüllung der Aufklärungsverpflichtung als problematisch erweisen. Das ordentliche Aufklärungsgespräch ist eine unumstößliche vertragliche und gesetzliche Pflicht im Medizinbetrieb, die einerseits zur Information des Patienten dient und die andererseits eine notwendige Voraussetzung für dessen meinungsfehlerfreie Einwilligung in den medizinischen Eingriff darstellt. Sollte der Honorararzt nicht selbst das Aufklärungsgespräch führen, hat er die Information des Patienten durch einen ärztlichen Kollegen so darstellen zu lassen, dass eine vollumfängliche Aufklärung gewährleistet ist. Sofern die Aufklärung vom Honorararzt delegiert wird, sollten diesbezüglich klare Absprachen, Kompetenzverteilungen und Organisationsanweisungen getroffen werden. Aufklärungsversäumnisse werden dem Haftungskreis des Honorararztes zugerechnet. Eine Überprüfung der Vollständigkeit des Aufklärungsumfangs ist daher dringend anzuraten, wenn die Informationsverpflichtung gegenüber dem Patienten nicht persönlich, sondern von einem Dritten wahrgenommen wird.
In Bezug auf die Aufklärungsversäumnisse sollte im Honorararztvertrag auch festgeschrieben werden, dass nur die gesetzliche Regelung übernommen wird.
Im Honorararztvertrag sollte auf eine spezielle Aufklärungspflicht verzichtet werden.
Jörg Brehmer, Inhaber, TQM-Assessor/Fachwirt (IHK), MedicoRisk GmbH, Heilbronn
Michael Schanz, Dipl.-Jurist, Geschäftsführer, Chefredakteur, G&S Verlag GbR, Köln