Source: https://saschasweltsicht.wordpress.com/2018/05/13/unterzeichnung-zur-gruendung-des-warschauer-vertrages-14-05-1955/
Timestamp: 2019-09-22 02:52:17
Document Index: 91355693

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 9']

Unterzeichnung zur Gründung des Warschauer Vertrages – 14.05.1955 – Sascha Iwanows Welt – die Welt wie ich sie sehe
13. 05. 2018 28. 10. 2018 Sascha Iwanow
Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955 (Warschauer Vertrag): am 14. 5. 1955 in Warschau zwischen der VR Albanien, der VR Bulgarien, der DDR, der VR Polen, der VR Rumänien (SRR), der UdSSR, der Ungarischen VR und der CSR (CSSR) für die Dauer von 30 Jahren unterzeichnet; in Kraft seit 4. 6. 1955.
Am 26.4. 1985 wurde in Warschau das Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer für weitere 20 Jahre unterzeichnet. Für die vertragschließenden Seiten, die ein Jahr vor Ablauf dieser Frist der Regierung der VR Polen keine Erklärung über die Kündigung geben, bleibt er weitere 10 Jahre in Kraft. Zusammen mit dem -> Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe bildet der Vertrag das Fundament des multilateralen politischen, ökonomischen und militärischen Zusammenwirkens der sozialistischen Bruderstaaten. Er dient ausschließlich der Verhinderung von Kriegen und dem Schutz der Völker vor Aggressionen.
Wesentliche Ziele der Warschauer Vertrags Organisation sind:
1. Koordinierung der außenpolitischen Aktionen im Kampf um die gemeinsame Gewährleistung der Sicherheit der teilnehmenden Staaten, um die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit;
2. Zusammenarbeit der Mitgliedsländer auf militärischem Gebiet, um gemeinsam ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen und jedweden aggressiven Versuchen des Imperialismus so wirkungsvoll wie möglich entgegenzutreten.
Der Vertrag wurde abgeschlossen, nachdem mit der Ratifizierung der Pariser Verträge die BRD in die NATO (Nato-Gründung: 4. April 1949, Beitritt der BRD am 6. Mai 1955 ) aufgenommen und damit die Remilitarisierung der BRD durch die Westmächte sanktioniert worden war.Gleichzeitig hatten diese Staaten den Vorschlag der sozialistischen Länder zurückgewiesen, ein kollektives Sicherheitssystem in Europa zu schaffen.
Die Teilnehmerstaaten des Vertrages verpflichteten sich in Übereinstimmung mit der UNO-Charta, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder deren Anwendung zu enthalten und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen (Art. 1).
Im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit erklären sie ihre Bereitschaft, an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit ist. Dabei setzen sie sich dafür ein, in Vereinbarungen mit anderen Staaten wirksame Maßnahmen zur allgemeinen -> Abrüstung und zum Verbot von Atom-, Wasserstoff- und anderen Massenvernichtungswaffen zu ergreifen (Art. 2).
Die Teilnehmerstaaten übernehmen die Verpflichtung, sich an keinen Koalitionen oder Bündnissen zu beteiligen und keine Abkommen abzuschließen, deren Ziele dem Vertrag widersprechen (Art. 7).
Art. 4 des Vertrages lautet:
„Im Falle eines bewaffneten Überfalls in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages seitens irgendeines Staates oder einer Gruppe von Staaten wird jeder Teilnehmerstaat des Vertrages in Verwirklichung des Rechtes auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen dem Staat oder den Staaten, die einem solchen Überfall ausgesetzt sind, sofortigen Beistand individuell und in Vereinbarung mit den anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages mit allen Mitteln, die ihnen erforderlich erscheinen, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, erweisen.
Die Teilnehmerstaaten des Vertrages werden sich unverzüglich über gemeinsame Maßnahmen beraten, die zum Zwecke der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zu ergreifen sind.”
Ausdrücklich wird gleichzeitig im Art. 8 des Vertrages die „Weiterentwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen untereinander” festgelegt.
Zur Konsultation und Erörterung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des V. entstehen, wurde der Politische Beratende Ausschuß (PBA) geschaffen. Der PBA ist das höchste politische Organ des Warschauer Vertrages. Er hat Vollmachten, um über die politischen, militärischen und ökonomischen Fragen, die sich aus der Erfüllung des Vertrages ergeben, zu beschließen. Es besteht die Praxis, dass an seinen Beratungen aus den Mitgliedstaaten die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien und die Ministerpräsidenten teilnehmen. Zu den Vollmachten des PBA im militärischen Bereich ist festgelegt, „dass allgemeine Fragen, die die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Organisation der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten betreffen, im politischen Beratungsausschuss erörtert werden, der entsprechende Beschlüsse fassen wird”.
Auf den Tagungen des PBA werden die internationale Lage und die Situation in Europa eingehend analysiert und den Völkern und Regierungen auf dieser Basis konstruktive Initiativen und Vorschläge zur Regelung und Lösung der wichtigsten internationalen Probleme entsprechend den im Vertrag festgelegten Zielen der friedlichen Außenpolitik der Teilnehmerstaaten unterbreitet. Damit verwirklichen die Teilnehmerstaaten die Verpflichtungen aus Art. 3 des Vertrages, der die Beratung in allen wichtigen internationalen Fragen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, vorsieht.
Daraus entwickelte sich im Laufe des Bestehens des Vertrages eine kontinuierliche koordinierte Außenpolitik auf der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Zielsetzung (-> außenpolitische Koordinierung). So spielten bei der Herbeiführung der wesentlichen positiven Wandlungen zu Beginn der 70er Jahre in den internationalen Beziehungen die gemeinsam und individuell unternommenen Bemühungen und aktiven Schritte der Teilnehmerstaaten des Vertrages, darunter solche Dokumente des PBA wie die Bukarester Deklaration von 1966, die Berliner Erklärung von 1970, die Prager Deklaration von 1972 und das Warschauer Kommunique von 1974, eine außerordentlich bedeutsame Rolle.
Mit der Bukarester Deklaration von 1976 ergriffen die Staaten des Vertrages eine neue Initiative, um folgerichtig und konsequent den Prozess der Entspannung weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, die politische Entspannung durch die militärische zu ergänzen und in Europa und in anderen Teilen der Welt vorhandene Konfliktherde zu beseitigen. Sie stützte sich auf das bisher Erreichte und wies programmatisch in die Zukunft.
Auf der Bukarester Tagung des PBA im Nov. 1976 wurden ein Komitee der Außenminister und ein Vereinigtes Sekretariat des PBA als Hilfsorgane gebildet, um das effektive Zusammenwirken bei der Festigung des Friedens in Europa und der ganzen Welt fortzusetzen und auszubauen. Der PBA forderte alle jene Staaten, die die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet haben, auf, sich zu verpflichten, gegeneinander nicht als erste Kernwaffen einzusetzen. Weiterhin wurde von der Tagung vorgeschlagen, dass sowohl die Mitglieder der NATO als auch die des V. sich gegenseitig verpflichten, keine weiteren Staaten als neue Mitglieder aufzunehmen.
Die Moskauer Tagung des PBA vom Nov. 1978 rückte angesichts des vom Imperialismus angeheizten Wettrüstens Rüstungsbegrenzung und Abrüstung als Hauptaufgaben in das Zentrum konstruktiver Vorschläge für den weiteren Kampf um Frieden und Sicherheit (Moskauer Deklaration).
Durch die Prager Tagung (Jan. 1983) wurde u. a, der NATO ein Vertrag über die gegenseitige Nichtanwendung von Gewalt unterbreitet.
In Sofia (Okt. 1985) bekräftigten die Teilnehmerstaaten ihren Willen zur Beseitigung der nuklearen Gefahr und zur allgemeinen Abrüstung.
Der Budapester Appell (Juni 1986) enthält konkrete Vorschläge, um die Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa innerhalb von 1-2 Jahren um 100.000 bis 150.000 Mann auf jeder Seite zu reduzieren.
Die Berliner Tagung (Mai 1987) erklärte den einheitlichen Willen, die globalen und regionalen Initiativen zum Abbau militärischer und politischer Konfrontationen unter Berücksichtigung aller konstruktiven Vorschläge konsequent fortzuführen, und veröffentlichte eine Erklärung über die -> Militärdoktrin.
Während der Tagung wurde vereinbart, eine multilaterale Gruppe von Vertretern der Teilnehmerstaaten des Vertrages für operative gegenseitige Information zu schaffen und eine spezielle Kommission der Teilnehmerstaaten des Vertrages zu Fragen der Abrüstung aus Vertretern der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten und der Ministerien für Verteidigung zum Meinungs- und Informationsaustausch über Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, besonders auf nuklearem Gebiet, einschließlich der Erörterung von Initiativen der verbündeten Staaten und der Ausarbeitung gemeinsamer Vorschläge auf diesem Gebiet, zu bilden.
Die Beschlüsse des PBA bestimmen die Tätigkeit der militärischen Organe des Warschauer Vertrages: das Komitee der Verteidigungsminister, bestehend seit 1969 als ständig arbeitendes Organ mit speziellen Pflichten und Funktionen: das Vereinte Kommando als militärisches Führungsorgan mit dem Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte und seinen Stellvertretern, in der Regel die Stellvertreter der Verteidigungsminister bzw. Chefs der Generalstäbe (Hauptstäbe) der verbündeten Armeen. Vertreter des Oberkommandierenden halten Kontakt zwischen dem Vereinten Kommando und den nationalen Kommandos.
Der Militärrat der Vereinten Streitkräfte (seit 1969) entscheidet wichtige Fragen der laufenden Arbeit; Vorsitzender ist der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist das Führungsorgan des Oberkommandierenden und das Arbeitsorgan des Komitees der Verteidigungsminister. Der Stab ist nach dem Prinzip der proportionalen Vertretung mit Generalen und Offizieren aller verbündeten Armeen besetzt.
Das Technische Komitee (seit 1969) spielt eine große Rolle bei der Entwicklung und Vervollkommnung der Bewaffnung und Technik sowie bei der Koordinierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, der Konstruktion und Erprobung.
Der Oberkommandierende, der Chef des Stabes und der Chef des Technischen Komitees werden nach gegenseitiger Abstimmung zwischen den Regierungen der Teilnehmer ernannt. Für den Stab und die anderen Führungsgremien der Vereinten Streitkräfte gelten diplomatische -> Immunitäten und Privilegien.
Seit Beginn der 60er Jahre werden vor allem mehrseitige Manöver, Kommando-, Stabs- und Spezialübungen durchgeführt. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch, gemeinsame Anstrengungen zur Weiterentwicklung der sozialistischen Militärwissenschaft, gegenseitige Hilfe bei der Kaderausbildung sowie eine entwickelte zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit der Politorgane der Bruderarmeen der Teilnehmerstaaten charakterisieren diese Seite der Wirksamkeit des Vertrages und sind Ausdruck der sich vertiefenden Waffenbruderschaft der verbündeten sozialistischen Länder.
Im Gegensatz zu imperialistischen Militärblöcken steht der Vertrag anderen Staaten zum Beitritt offen, die, unabhängig von der Gesellschaftsordnung, durch Teilnahme am Vertrag zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit der Völker beitragen (Art. 9).
(Kleines Politische Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1988, S.1025)
Anm.: Welch ein Unterschied zur Nato.
Während die Nato ein Angriffsbündnis zu Eroberung neuer Resaurccen, Märkte und Profit war und ist, was sie nach 1989 oft genug beweisen hat, war der Vertrag der Warschauer Staaten ein Bündnis zur Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit der sozialistischen Staaten.
Schon am 9. Dezember 1952 wurde die neue NATO-Strategie der Vorneverteidigung (Vorwärtsverteidigung) (MC 14/1) beschlossen und am am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele 🙂 an.
Wer mehr über die Nato lesen will, sollte sich den Nordatlantikvertrag, die Pariser Verträge und den Vertrag von Lissabon durchlesen.
Siehe auch: Warschauer Vertrag auf dem Blog: Kalter Krieg und „Entspannungspolitik”
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5 Gedanken zu „Unterzeichnung zur Gründung des Warschauer Vertrages – 14.05.1955“
13. 05. 2018 um 14:40
Hat dies auf Miscelaneous rebloggt und kommentierte:
Über den Warschauer Vertrag der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa und der NATO der imperialistischen so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“.
P.S. Im Emblem des Warschauer Vertrages steht:
„Union des Friedens und des Sozialismus.“
Das hat der Herr Gorbatschow ohne Not an die NATO verschenkt – mit ALLEN Folgen, die sich aus diesem Verrat ergeben: bis heute.
13. 05. 2018 um 17:08
Gorbatschow hat das vollendet, was mit Chruschtschow begonnen hat – den Verrat des Sozialismus.
13. 05. 2018 um 16:02
Hier er Beitrag von Saschas Iwanow zum Warschauer Vertrag. Blog „Sascha Iwanows Welt“
13. 05. 2018 um 16:12
Ich habe Deinen Beitrag rebloggt. Hier der Link zu meinem Beitrag. https://kalterkriegundentspannungspolitik.wordpress.com/2017/03/10/warschauer-vertrag/
13. 05. 2018 um 17:00
Beitrag verlinkt – danke!