Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kompetenzserie-ds-gvo-information-betroffenenrechte_127914.html
Timestamp: 2019-06-16 06:51:11
Document Index: 267248502

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art. 83']

Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht der Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu strukturiert werden müssen.
Die Rechte der Person sind in Art. 12-22 DS-GVO geregelt.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist weiterhin ein Gesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Die Verarbeitung der Daten ist unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere der Einwilligung oder der gesetzlichen Regelung, zulässig. Der Verantwortliche muss den Betroffenen „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer einfachen und klaren Sprache“ unterrichten, Art. 12 Abs. 1 DS-GVO. Diese Unterrichtungspflicht nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO geht über die bisherigen Regelungen des BDSG hinaus.
In Art 14 Abs. 2 DS-GVO werden die zu informierenden Belehrungen konkretisiert (Beachte: Die Informationspflicht erstreckt sich auch über die Angaben nach Abs. 1!):
„(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
Praxishinweis: Es sollte eine auf den jeweiligen Ablaufprozess genormte Hinweis und Belehrungsblatt erstellt und ständig auf die Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden. Aufgrund der Dokumentations- und Nachweispflicht sollte die Information an die Betroffenen dokumentiert werden.
Die „Doppelbedeutung“ der Informationspflicht wird bei der Lektüre des Art. 83 Abs. 2 DS-GVO deutlich. Die Geldbußen werden nach den Umständen des Einzelfalles verhängt. Dabei sind bestimmte Kriterien durch die Behörde zu berücksichtigen. Der Grad von Vorsatz oder Fahrlässigkeit und die Art Schwere und Dauer des Verstoßes sind hierbei in besonderem Maße zu berücksichtigen.
Die hinreichend dokumentierte erweiterte Nachweispflicht dürfte hier künftig grade bei Berücksichtigung des Ziels des Datenschutzes ein maßgebliches Kriterium sein.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Kompetenzserie DS-GVO – Information Betroffenenrechte" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)