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Timestamp: 2013-05-25 15:41:18
Document Index: 92036874

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 4', '§ 5', '§ 1836', '§ 1915', '§ 1']

Untitled Document Betreuer/ Vergütung
Entgelt für berufsmäßige Betreuung.
Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft müssen grundsätzlich unentgeltlich ausgeübt werden. Das bestimmen die Paragrafen 1836 Absatz 1 Satz 1, 1908i Absatz 1 Satz 1 und 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Eine Ausnahme besteht, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers feststellt, dass dieser das Amt berufsmäßig ausübt (§ 1836 Absatz 1 Satz 2 BGB). Dies ist anzunehmen, wenn:
mehr als zehn Betreuungen, Vormundschaften oder Pflegschaften übernommen wurden
oder die für die Führung der Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich zwanzig Wochenstunden nicht unterschreitet.
Einzelheiten enthält das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG): Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den für die Führung der Vormundschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Vormunds. In der Regel liegt sie zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde (§ 4 VBVG). Dabei wird jedoch ein maximaler Zeitaufwand zwischen zwei und achteinhalb Stunden je Monat vorgegeben, wobei nach Fallgruppen (Unterbringung im Heim oder außerhalb des Heims, Mittellosigkeit des Betreuten) unterschieden wird (§ 5 VBVG) .
Bei Mittellosigkeit des Mündels / des Betreuten / des Pflegekinds ist diese Vergütung aus der Justizkasse zu zahlen.
Ein ehrenamtlicher Betreuer, Vormund oder Pfleger kann ausnahmsweise eine angemessene Vergütung beim Vormundschaftsgericht beantragen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen; Dies gilt allerdings nicht, wenn der Mündel mittellos ist. Von einem rechtfertigender Umfang ist bereits bei einem wöchentlichen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden auszugehen.
Vormundschaft Vormundschaftsgericht Norm:
§ 1836 BGB
§ 1915 BGB
§ 1 VBVG