Source: http://lexexakt.de/glossar/verwaltungsrechtluecken.php
Timestamp: 2017-07-21 20:44:02
Document Index: 334624931

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 242', '§ 187', '§ 276', '§ 688', '§ 677', '§ 62']

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Verwaltungsrecht Lücken
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)	Das öffentliche Recht regelt nicht alle Fragen die im Verwaltungsrecht auftreten können, insbesondere im Bereich des öffentlich rechtlichen Vertrages. Dadurch entstehen Lücken, die, soweit möglich, durch Rückgriff auf das Privatrecht gelöst werden. Durch einen solchen Rückgriff wird aus dem Handeln aber kein privatrechtliches Handeln, es bleibt öffentlich-rechtlich.
Beispiele (nicht abschließend):
Anfechtung von Willenserklärungen, §§ 119, 123 BGB
Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB
Fristberechnung, §§ 187 ff BGB Leistungsstörung, §§ 276 ff BGB
Verwahrung, §§ 688 ff BGB
Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff BGB
Ein Teil der Vorschriften wird durch direkte Anordnung im öffentlichen Recht anwendbar (z.B. ordnet § 62 S. 2 VwVfG die entsprechende Geltung des BGB beim öffentlich-rechtlichen Vertrag an). Andere werden entweder als allgemeiner Rechtsgrundsatz oder in Analogie angewandt.
Grenze der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften sind die Kompetenzen der Verwaltung, diese dürfen durch die Lückenfüllung mittels Privatrecht, Rechtsgrundsätze oder Analogien nicht erweitert werden.
Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage