Source: http://www.active-compression.com/agb/
Timestamp: 2017-12-17 00:24:58
Document Index: 14493787

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 437', '§ 307', '§ 309', '§ 476', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 14']

AGB - ACTIVE COMPRESSION
Travel/Recovery
Travel / Recovery
Für alle Lieferungen und Leistungen der Rürup Retail GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, der Rürup Retail GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Rürup Retail GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
"Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Gewerblicher Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der Rürup Retail GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei der "Rürup Retail GmbH" angefordert bzw. hier ("http://www.active-compression.com/agb/") heruntergeladen werden.
Diese AGB gelten für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB.
Die Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes; es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, die angebotenen Produkte zu bestellen.
Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der Rürup Retail GmbH gibt der Kunde ab, wenn er nach Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt, in diese AGB durch Mausklick einwilligt und die Bestellung per E-Mail an die Rürup Retail GmbH versandt wird.
Die Rürup Retail GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung ebenfalls per E-Mail gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung des Kaufpreises sowie die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht.
Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der Rürup Retail GmbH zu Stande, wenn die Annahme des Vertrages in einer gesonderten E-Mail gegenüber dem Kunden erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Rürup Retail GmbH gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser zusammengefassten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefassten Darstellung Ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich.
Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen können dem Vertragsschluss nicht zu Grunde gelegt werden.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die Rürup Retail GmbH hierüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet die Rürup Retail GmbH in diesem Fall zurück.
Technische Änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die Rürup Retail GmbH ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Alle Angebote sind stets freibleibend.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 1.2 Abs. 1 dieser AGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ Rürup Retail GmbH, Lager, An der Morgensonne 4, 09468 Geyer, Telefon: +49 (0) 351 160 99 03, Telefax: +49 (0) 037346 – 13 62, E-Mail: info@active-compression.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 4 Lieferung/Kosten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Medizinische Gemeinschaft behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Die Gefahr geht auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.
Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.
§ 5 Preise/Versandkosten
Es gelten die jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Eingesandte Rezepte werden durch uns direkt gegenüber der Krankenkasse abgerechnet. Der Besteller kann den Kaufpreis bequem per Kreditkarte, Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden, die kein Rezept vorlegen, erfolgt die Lieferung der bestellten Artikel per Vorkasse oder Nachnahme. Hierfür wird um Ihr Verständnis gebeten. Eventuelle Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten.
Bestellungen auf Rezept werden innerhalb von Deutschland versandkostenfrei ausgeführt.
Ein Auslandversand erfolgt nur gegen Vorkasse.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen.
Für Neukunden, die kein Rezept vorlegen, erfolgt die Lieferung der bestellten Artikel per Vorkasse oder Nachnahme. Eventuelle Nachnahmengebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Rürup Retail GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wie folgt:
- bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
- bei gewerblichen Kunden 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Rürup Retail GmbH behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum der Rürup Retail GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, der Rürup Retail GmbH jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur Rürup Retail GmbH noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Rürup Retail GmbH beruht.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB).
Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die Rürup Retail GmbH für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbesserung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt.
Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die Rürup Retail GmbH ist ausgeschlossen.
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport- oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen der Rürup Retail GmbH unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.
Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 4 Pkt. 5 dieser AGB.
- Hier bitte Eure Langversion, die schon im Shop in den AGB eingestellt ist, einsetzen - Danke!
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§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Sitz der Rürup Retail GmbH.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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