Source: https://dobersdorf.de/gemeindevertretung/dokumente/protokolle/gemeindevertretung-20150630.html
Timestamp: 2018-12-10 20:06:14
Document Index: 36628253

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Gemeinde Dobersdorf: Gemeindevertretung-20150630
Sitzungsniederschrift vom 30.06.2015 (elektronische Kopie)
vom 30.06.2015 im Feuerwehrhaus Tökendorf, Dorfstraße 76
Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.25 Uhr
GV Heiko Fahrenkrog - ab TOP 13
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 18.06.2015 auf Dienstag, den 30.06.2015 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.04.2015
3. Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung zum Innenbereichs- und Entwicklungsgutachten
4. Beratung und Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung B-Plan 2 "Schröderkoppel" - Aufstellungsbeschluss -
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung B-Plan 11 für das Gebiet östlich Reiterhof Gröpper-westlich des Trensahler Weges Aufstellungsbeschluss -
6. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe "Mitgliedschaft in der AktivRegion Ostseeküste" auf das Amt
7. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung "Jugendbeirat"
8. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau eines "Berliner Kissens" in der Straße Am Ehrenmal
9. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer neuen Heizungstherme im Feuerwehrhaus Tökendorf
10. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
neuer TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung einer Resolution zur Senkung der Kreisumlage
neuer TOP 14: Grundstücksangelegenheiten
Das Protokoll der Sitzung vom 15.04.2015 wird genehmigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung einer Resolution zur Senkung der Kreisumlage
Bgmin. Kalinka berichtet, dass die Finanzsituation des Kreises Plön sich entgegen der ursprünglichen Prognosen deutlich entspannt bzw. verbessert hat. Für die zum 01.01.2015 beschlossene Erhöhung der Kreisumlage auf 36 besteht danach keine Notwendigkeit mehr. Nach Beratung wird folgende Resolution beschlossen:
"Der Kreistag des Kreises Plön wird aufgefordert, die Erhöhung der Kreisumlage zurückzunehmen. Durch die deutlichen Mehreinnahmen, die insbesondere aus der Gewerbesteuer erzielt werden, besteht für die Anhebung auf 36 seit 01.01.2015 keine Notwendigkeit mehr. Die Rücknahme führt zu einer deutlichen Entlastung der Gemeindehaushalte. "
4. Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung zum Innenbereichs- und Entwicklungsgutachten
Die Gemeinde hat als Grundlage für eine künftige städtebauliche Entwicklung ein Innenbereichsgutachten erstellt. Der Entwurf des Gutachtens wurde den Trägern öffentlicher Belange mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme übersandt. Abwägungsrelevante Anregungen wurden nicht vorgebracht. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 abschließend beraten und der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen. Die entsprechenden Unterlagen liegen der Vertretung vor.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. Das Innenbereichsgutachten in der vorliegenden Fassung vom 18.06.2015 wird beschlossen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 2 "Schröderkoppel" - Aufstellungsbeschluss
Aufgrund des angemeldeten Bedarfs zur Ausweisung einer zusätzlichen Baulandfläche für ein Einfamilienhaus im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 2 wurde mit dem Bauamt des Kreises Plön ein Abstimmungsgespräch geführt. Hiernach bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, diese Fläche im Rahmen eines geordneten Bauleitplanverfahrens (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) entsprechend auszuweisen.
1.) Für den Bereich des B-Planes Nr. 2 .Schröderkoppel" wird eine 4. vereinfachte Änderung aufgestellt.
Planungsziel: zusätzliche Wohnraumversorgung für die Einwohner der Gemeinde
2.) Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro 82K-Architekten, Haßstraße 11. 24103 Kiel. beauftragt werden.
3.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Dabei ist auf den Verzicht der Umweltprüfung hinzuweisen.
4.) Von der frühzeitigen öffentlichen Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 8auGB sowie die
frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
5.) Um der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, erfolgt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB unter Hinweis des Verzichts der Umweltprüfung.
6.) Den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).
7.) Mit dem Grundstückseigentümer ist ein städtebaulicher Vertrag über die Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung abzuschließen.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des S- Planes Nr. 11 für das Gebiet "östlich Reiterhof Gröpper - westlich des Trensahler Weges" - Aufstellungsbeschluss
In einem Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Kreisbauamtes und der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Plön wurde die im B-Plan Nr. 11 ausgewiesene öffentliche Grünfläche bezüglich einer Überplanung mit ca. 3 Wohnbaugrundstücken begutachtet. Grundsätzliche Bedenken wurden von den vorgenannten Behörden und auch von der hinzugezogenen Forstbehörde nicht vorgetragen. Da aufgrund der kleinräumigen Fläche von ca. 3.000 m2 eine städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wird, kann die Planung in einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden.
Aus der Gemeinde und benachbarten Orten liegen der Gemeinde bereits 6 Anfragen von Bauwilligen vor.
1.) Für den Bereich des B-Planes Nr. 11 für das Gebiet "östlich des Reiterhofes Gröpper, westlich des Trensahler Weges" wird eine 1. vereinfachte Änderung aufgestellt.
Planungsziel: Umwidmung der vorhandenen öffentlichen Grünfläche in eine Wohnbaufläche, um der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum aus den Reihen
der eigenen Bevölkerung nachkommen zu können
2.) Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro B2K-Architekten, Haßstraße 11,24103 Kiel, beauftragt werden.
4.) Von der frühzeitigen öffentlichen Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie die
6.) Den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben (§ 13
Abs. 2 Nr. 3 BauGB).
Ja-Stimmen: 7 Stimmenthaltung: 1
7. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe "Mitgliedschaft in der AktivRegion Ostseeküste" auf das Amt Selent/Schlesen
Die Gemeindevertretung hat hierzu eine Sitzungsvorlage erhalten. Die Rechtslage wird von Bgmin. Kalinka und AR Schidlowski erläutert. Die Mitgliedschaft in der AktivRegion wird bereits seit längerem für die Gemeinden durch das Amt wahrgenommen. Der neuen Entwicklungsstrategie hat die GV bereits mit Beschluss vom 24.02.2014 zugestimmt.
Hierfür ist jedoch zwingend ein formaler Übertragungsbeschluss nach § 5 der AO erforderlich.
Die Gemeinde Dobersdorf beschließt, die Aufgabe "Mitgliedschaft in der AktivRegion Ostseeküste e.V. als Teilaufgabe der Integrierten Ländlichen Entwicklung" gem. § 5 Abs. 1 Ziffer 14 Amtsordnung auf das Amt Selent/Schlesen zu übertragen.
Die Gemeinde stimmt der im Sachverhalt beschriebenen bereits gefassten Beschlusslage des Amtes zu.
8. Beratung und Beschlussfassung Ober die Satzung "Jugendbeirat"
Der Sozialausschuss hat den Entwurf einer Jugendbeiratssatzung erarbeitet. Dieser Entwurf liegt der Gemeindevertretung vor und wird von GVin Mittmann und Bgmin. Kalinka erläutert. Im Zuge der Beratung wird der 2. Satz im § 3 Abs. 6 wie folgt gefasst:
"Der Wahltag der ersten Wahl wird von der Bürgermeisterin festgelegt." Danach wird die Satzung über die Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Dobersdorf in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und bekanntzumachen.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau eines "Berliner Kissens" in der Straße Am Ehrenmal
Im Bauausschuss wurde über den Einbau eines "Berliner Kissens" beraten. Die Fa. Miro hat ein Angebot in Höhe von 1.625,25 € (netto zzgl. Mehrwertsteuer) vorgelegt. Im Haushalt stehen aktuell keine Mittel zur Verfügung.
Nach Beratung wird der Beschaffung grundsätzlich zugestimmt. Die Finanzierung soll im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2015 sichergestellt werden. Der Finanzausschuss
wird ermächtigt, den Auftrag danach entsprechend zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer neuen Heizungstherme im Feuerwehrhaus Tökendorf
Bei der Heizung im Feuerwehrhaus Tökendorf ist es wiederholt zu Störungen gekommen. Die Wartungsfirma hat den Austausch der Gastherme empfohlen. Es liegt ein erstes Angebot über 4.445,84 € vor. Ein 2. - angefordertes - Angebot liegt noch nicht vor.
Der Finanzausschuss wird nach Beratung ermächtigt, nach Sicherstellung der Finanzierung im Nachtragshaushalt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
11. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GV Wiegert berichtet, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses auch über die Einrichtung einer "Tempo 30 Zone" im Schädtbeker Weg beraten wurde. Die Gemeinde kann hierüber nicht selbst entscheiden; eine Genehmigung der Verkehrsaufsicht wäre einzuholen.
• 10-jähriges Jubiläum des Vereins Wasser-Lilien e.V. im Juli
• Die Badewasserqualität im Dobersdorfer See ist sehr gut.
• Der Frühschoppen - mit Folk-Band - war gut besucht.
• Am 11.07.2015 findet das diesjährige Kinderfest statt.
Unter diesem TOP wird allgemein über die Ausweisung von Tempo-30-Zonen und die erforderliche Mahd der Straßenbanketten diskutiert.
GV von Borstel regt an, den Pflegeaufwand am Ehrenmal in Lilienthal deutlich zu reduzieren (weniger Blumen pflanzen) und damit Kosten zu sparen. - Die Angelegenheit wird dem Bauausschuss zur Beratung übertragen.
Von den Anwesenden werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:
• geplante Baulandausweisung am Trensahler Weg - Die Öffentlichkeit kann Anregungen und Bedenken im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vortragen!
• Einrichtung Jugendraum Tökendorf - Die Aufstellung des Containers soll im Herbst erfolgen. Mit den Jugendlichen sind Vereinbarungen über die Nutzung zu treffen.