Source: http://www.naumann-distribution.com/cms/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-11-20 20:48:27
Document Index: 104608618

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 6', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.naumann-distribution.com
Unsere folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere ergänzenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Naumann Online-Shop können Sie in Ihren Arbeitsspeicher laden und ausdrucken.
Ergänzende Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Online-Shop
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf-grund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Be-stellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen wer-den nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
Diese Verkaufsbedingungen gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unter-nehmern im Sinne von § 14 BGB.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Lieferverträge ein-schließlich Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen sowie von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen kommen nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits zustande.
Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sind zulässig.
Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Kunde ist ver-pflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtig-keit hin zu überprüfen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeiti-gen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.
Jede Art von Beschreibung, Maß- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungs-werte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar.
Alle Preisangaben verstehen sich ab unserem Geschäftssitz in Bergheim zu-züglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Kosten für Verpackung und Versand-kosten.
Alle Preisangebote und – angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden.
Unsere Rechnungen sind nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern wir nicht ein anderes Fälligkeitsdatum in unserer Rechnung angeben. Schecks und Wechsel werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen.
Zahlt der Kunde innerhalb der vereinbarten Fristen nicht oder ist das gewährte Kreditlimit überschritten, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurück zu halten.
Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sind annähernd und unverbind-lich. Sie beginnen mit Vertragsabschluss und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Er-füllung aller Verpflichtungen des Käufers. Für die Einhaltung ist die Absen-dung ab unserem Geschäftssitz maßgebend. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags-verletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertre-tenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatz-haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden be-grenzt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Geschäftssitz in Bergheim vereinbart. Mit Verlassen unseres Ge-schäftssitzes geht die Gefahr auf den Besteller über.
Wenn der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Trans-portversicherung decken. Für „frei Haus“-Lieferungen wird grundsätzlich eine Transportversicherung eingedeckt. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß nachgekommen ist.
Bei Mängeln der Ware erfüllen wir zunächst nach unserer Wahl durch Man-gelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tra-gen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser ver-pflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefalle-nen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berech-tigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen ei-nes Mangels zu.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Scha-densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht ver-letzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrenüber-gang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangel-haften Sache.
Eine über § 6 hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rück-sicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlos-sen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen delik-tischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder ein-geschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unse-rer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Beglei-chung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Ver-pfändungen oder Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes vor voll-ständiger Bezahlung sind unzulässig.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüg-lich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Kunde.
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen ver-bunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde an uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versiche-rungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen-den Forderungen tritt der Kunde uns bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang (Nettobetrag zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichern-den Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung die dem Vertragswillen der Parteien entspricht.
Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Für sämtliche gegenseitige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsver-bindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Ge-schäftssitz Erfüllungsort.
Ergänzende Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Naumann Online-Shop
Auch das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Es gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht in diesen ergänzenden Bedingungen andere Regelungen getroffen sind.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unserer Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtnettopreis. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. Weiterhin erfolgt die Angabe der Versand- und Verpackungskosten.
Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Unsere Angebote auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein bindendes Angebot ab.
Unverzüglich nach Zugang der Bestellung erhält der Kunde eine Mail, in der der Zugang der Bestellung und deren Inhalt bestätigt werden.
Nach Prüfung des Angebots durch uns erhält der Kunde dann ggfls. eine Auftragsbestätigung oder eine Nachricht, dass die Lieferung nicht möglich ist. Durch die Auftragsbestätigung oder durch Absendung der bestellten Ware kommt der Vertrag zustande.
Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge unverzüglich nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern wir nicht ein anderes Fälligkeitsdatum in unserer Rechnung angeben. Schecks und Wechsel werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
Wir werden sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.