Source: http://www.schalksmuehle.de/rathaus-buerger/ihr-anliegen/dienstleistung/show/beitragswesen-erschliessungs-strassenbau-und-kanalanschlussbeitraege/
Timestamp: 2019-11-16 03:01:07
Document Index: 77180388

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 127', '§ 8', '§ 8']

Beitragswesen (Erschließungs-, Straßenbau- und Kanalanschlussbeiträge)
Die Gemeinde ist gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB) zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands gesetzlich verpflichtet, von den Grundstückseigentümern beziehungsweise Erbbauberechtigten der durch die erstmalig hergestellte Erschließungsanlage (die zum öffentlichen Anbau bestimmten Straßen, Wege u. Plätze) erschlossenen Grundstücke für den entstehenden Erschließungsvorteil Erschließungsbeiträge zu erheben.
Straßenbaubeitrag:
Zum Ersatz des nicht anderweitig gedeckten Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Gemeinde gem. § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes NRW (KAG NRW) gesetzlich verpflichtet, von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Möglichkeit deren Inanspruchnahme und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteilen Straßenaßenbaubeiträge zu erheben. Im Gegensatz zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die nicht mehr der erstmaligen Herstellung einer Anlage zuzuordnen sind, sondern eher einer erneuten Herstellung bzw. in der Regel einer Erneuerung oder Verbesserung. Für reine Unterhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen wird kein Straßenbaubeitrag erhoben.
Wenn ein Grundstück erstmalig an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, ist gem. § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes NRW (KAG NRW) als Aufwandsersatz für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage ein Kanalanschlussbeitrag zu erheben. Die Abwassergebühren werden hingegen für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Abwasseranlage gezahlt.
Bei Entstehen der jeweiligen Beitragspflicht erfolgt eine konkrete Berechnung.
§§ 127- 135 BauGB; § 8 KAG NRW
Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Gemeinde Schalksmühle
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Schalksmühle
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schalksmühle