Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20460/71
Timestamp: 2019-03-25 04:28:03
Document Index: 52312572

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 620', '§ 611']

BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71 - dejure.org
Angestellte Lehrer (Allgemeines) - Nebenberufliche Angestellte, Urlaub
Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende Schulen - Allgemeine Arbeitnehmer - Nebenberufliche Tätigkeit
LAG München, 30.07.1971 - 5 Sa 125/71
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (vgl. BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 37, 305; 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 -) .
a) Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 -- 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 f. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe) und daß Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden können, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
Danach sind die Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 f. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81
Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …
BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 22/94
Hiernach sind Lehrkräfte, die in schulischen Kursen oder an allgemeinbildenden Schulen Unterricht erteilen, in aller Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter II 2 a der Gründe, m.w.N.; auch schon Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn geprägt ist (BAG, Urteil vom 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 - BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 16.3.1982 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 30.4.1975 - 5 AZR 170/74 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 14.1.1982 - 2 AZR 254/81 - AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn, geprägt ist (BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und BAG vom 30. April 1975 - 5 AZR 170/74 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten sowie BAG vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind auch nach denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln wie vollberufliche Lehrkräfte (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m. zust. Anm. v. Söllner).
BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …
Denn ein Arbeitsverhältnis kann sehr wohl auch dann vorliegen, wenn die Arbeit in zeitlich außergewöhnlichen Abständen zu leisten ist (vgl. BAG 21, 365 //ö// = AP Nr. 31 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und wenn sie den Arbeitnehmer nicht vollständig oder nur nebenberuflich in Anspruch nimmt (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81
Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten
BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78
Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten
BAG, 30.04.1975 - 5 AZR 170/74
Arbeitsentgelt: Vergütung für nebenberuflich tätige Lehrkräfte in Bayern
LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 439/14
Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in …
BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 21/94
Arbeitsrechtlicher Status einer VHS-Lehrerin für die regelmäßige Unterrichtung …
BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83
Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer …
BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 23/94
BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91
Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …
BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91
Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …
BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 273/90
Anforderungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Abgrenzungskriterien …
BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 89/89
Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - Grad der Selbstständigkeit …
BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis …
BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 435/83
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Fehlen eines sachlichen …
BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 850/95
Status einer Lehrkraft - Die Arbeitnehmereigenschaft - Begründung eines …
LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01
Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag …
BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 311/89
Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - …
LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.1995 - 4 Sa 1360/94
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei unmittelbarem Abschluss eines neuen …
BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 14/81
KAGH, 27.04.2012 - K 2/12
Begriff der Dienstgeber- oder Dienstnehmervertreter
BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 48/81
BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 300/81