Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kindergeld-im-Ausland-Haben-beide-Elternteile-Anspruch--f171714.html
Timestamp: 2020-04-09 10:33:21
Document Index: 3562364

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 64', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 1']

www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtAnspruchKindergeld im Ausland - Haben beide E...
13.01.2012 22:24 |
- Ehepaar (Er: Deutscher, Sie: Nicht-EU-Ausländerin)
- 1 Kind (deutsche Staatsbürgerschaft, deutscher Wohnsitz, später zusätzlich auch Nicht-EU-Staatsbürgerschaft)
- Sie: Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (aktuell temporär bis Integrationskurs durchgeführt wurde), keine deutschen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit o. ä.
- Er: Angestellter in einer deutschen Firma mit Heimarbeitsplatz im Nicht-EU-Ausland (Krankenversicherung, Rentenversicherung etc. wird regulär nach deutschen Bestimmungen abgeführt, deutscher Wohnsitz ist bei seinen Eltern im Haus (dieses kann ggf. als Wohnung genutzt werden))
Wenn das Ehepaar sich scheiden lässt (nach deutschem Recht) und wieder ins Nicht-EU-Ausland geht (dort würden die Kindeseltern getrennt leben und sich die Erziehung/Betreuung des Kindes teilen), besteht dann Anspruch auf das Kindergeld i. H. v. EUR 184,00?
Auf http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=99394.html heißt es:
„Kindergeld für im Ausland wohnende Deutsche
Wer im Ausland wohnt und in Deutschland nach dem Einkommensteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nur dann erhalten, wenn er unter anderem
1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit steht oder
2. als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig ist oder
3. eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausübt oder
4. Rente nach deutschen Vorschriften bezieht.
Hat jedoch der eine Elternteil Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (weil er z.B. in Deutschland wohnt) und der andere Elternteil nach dem Bundeskindergeldgesetz, geht der Anspruch nach dem Einkommensteuergesetz vor. Das heißt, der Elternteil mit Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält hier kein Kindergeld."
Die Fragen hierzu um sicher zu gehen:
1. Haben beide Elternteile Anspruch auf das Kindergeld oder nur der deutsche Kindesvater (durch sein Anstellungsverhältnis bei einer in Deutschland sitzenden Gesellschaft und das „Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit")?
2. Besteht voller Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf Kindergeld?
3. Sonstiges zu beachten?
13.01.2012 | 23:35
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, fragen Sie, ob und welcher Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn Sie sich scheiden lassen und Kind, Kindesmutter und Sie sich im Nicht-EU-Ausland niederlassen.
Kindergeld nach dem BKGG:
Die von Ihnen zitierten Hinweise beziehen sich auf das Kindergeld nach dem BKGG. Insofern gilt jedoch § 2 Abs. 5 BKGG, der lautet: „Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt." Sie können also für ein im Ausland lebendes Kind kein Kindergeld nach dem BKGG erhalten.
Kindergeld nach dem EStG:
1. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 a EStG sind Sie berechtigt, wenn Sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Kindesmutter ist nicht anspruchsberechtigt.
2. Es besteht in diesem Fall voller Anspruch auf das Kindergeld.
Nachfrage vom Fragesteller	13.01.2012 | 23:46
Welches Gesetz in solch einem Fall herangezogen bzw. bevorzugt angewendet?
BKGG oder EStG ?
Oder Einzelfall-Abwägung?
Sehe ich es richtig, dass ich unbeschränkt steuerpflichtig bin wenn ich Sozialversicherungen (Krankenversicherung etc.), Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer in Deutschland zahle (über meine deutsches Anstellungsverhältnis)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2012 | 00:06
Zunächst wird das EStG herangezogen und geprüft, ob unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt:
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind gemäß § 1 EStG
- alle natürlichen Personen (auch Kinder mit entsprechend hohem Einkommen), die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- alle deutschen Auslandsbediensteten, einschließlich ihrer Angehörigen, die aus einer öffentlichen Kasse entlohnt werden.
- auf Antrag natürliche Personen, die zwar nicht in Deutschland leben, aber deren Einkünfte zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte nicht über dem Grundfreibetrag (2011: 8.004 €) liegen.
Nur wenn jemand kein Kindergeld nach dem EStG erhält, kann er einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG haben. Für das Kindergeld nach dem BKGG gilt jedoch u. a. die Einschränkung, daß das Kind in Deutschland leben muß. Nach dem EStG hingegen darf das Kind auch im Ausland bei einem Berechtigten nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 a EStG leben (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Ergänzung vom Anwalt 02.10.2012 | 23:14
Meine Antwort muß ich wie folgt ergänzen:
Wegen § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG gibt es für im Nicht-EWR-Ausland lebende Kinder nur dann Kindergeld, wenn sie im Haushalt eines Berechtigten leben, der gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG ohne Antrag unbeschränkt steuerpflichtig ist (das sind nach § 1 Abs. 2 EStG deutsche Staatsangehörige, die "zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen").