Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101021_OGH0002_0050OB00129_10X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-20 14:19:35
Document Index: 217310401

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob129/10x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob57/93 5Ob297/98g 5Ob...
RS0082890
5Ob57/93; 5Ob297/98g; 5Ob282/01h; 5Ob289/03s; 5Ob180/08v; 5Ob256/09x; 5Ob251/09m; 5Ob73/10m; 5Ob34/10a; 5Ob78/10x; 5Ob129/10x; 5Ob162/10z; 9Ob13/12w; 5Ob126/12h; 3Ob123/13d; 5Ob66/14p; 5Ob173/15z; 5Ob211/16i; 5Ob75/17s
Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer.
5 Ob 57/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 5 Ob 57/93
Veröff: EvBl 1994/73 S 342
Vgl auch; Beisatz: Eine zwei Wohnungen trennenden Mauer ist ein allgemeiner Teil des Hauses. (T1)
nur: Eine Außenmauer stellt einen allgemeinen Teil des Hauses dar. (T2)
Ähnlich; Beisatz: Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft gehören zu deren allgemeinen Teilen. (T3)
Bem: So schon 5 Ob 163/08v. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Die Außenfassade ist allgemeiner Liegenschaftsteil. (T5)
Beisatz: Eine Mauer, die der Abgrenzung eines Eigengartens von sonstigen Liegenschaftsteilen und überdies der Hangbefestigung im Interesse der gesamten Liegenschaft dient, ist allgemeiner Teil der Liegenschaft. (T6)
Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut“ eines Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T7)
Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T8)
Beisatz: Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt jedenfalls einen allgemeinen Teil des Hauses dar. (T9)
Beisatz: Es ist für die Frage der Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen gleichgültig, ob deren Ergebnis nur in einem (bestimmten) Bestandobjekt spürbar wird. (T10)
5 Ob 126/12h
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 126/12h
Veröff: SZ 2013/104
Auch; Beisatz: Die Kelleraußenwände und die Bodenplatte des Hauses zählen zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. (T11)
Veröff: SZ 2015/103
5 Ob 211/16i
Entscheidungstext OGH 19.12.2016 5 Ob 211/16i
5 Ob 75/17s
Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 75/17s
Beisatz: Eine zwischen einer Eigentumswohnung und dem darunter befindlichen Kellerraum eingezogene Decke ist auch dann allgemeiner Teil, wenn der Keller Zubehör-Wohnungseigentum zur darüber gelegenen Wohnung ist. Ein Durchbruch zwischen diesen Räumen stellt daher die Inanspruchnahme allgemeiner Teile dar. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0082890
JJR_19930922_OGH0002_0050OB00057_9300000_002
5Ob64/00y; 5Ob210/01w; 5Ob286/01x; 5Ob157/02b; 5Ob223/02h; 5Ob297/02s; 5Ob159/02x; 5Ob289/03s; 5Ob256/07v; 5Ob92/08b; 5Ob106/08m; 5Ob271/08a; 5Ob127/09a; 5Ob129/10x; 5Ob199/10s; 2Ob215/10x; 5Ob24/12h; 5Ob144/12f; 5Ob247/12b; 5Ob136/13f; 5Ob60/14f; 5Ob212/13g; 5Ob88/14y; 5Ob143/14m; 5Ob107/16w; 5Ob5/17x; 5Ob153/17m; 5Ob198/17d; 5Ob230/17k; 6Ob101/18y; 5Ob213/18m; 5Ob149/19a