Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisevertrag/ruecktritt-von-der-gebuchten-reise-und-die-anderweitige-verwertung-der-reise-5703
Timestamp: 2019-09-15 22:26:20
Document Index: 170314154

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rücktritt von der gebuchten Reise — und die anderweitige Verwertung der Reise | Reiserechtslupe
Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, von dem der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen kön­nen.
Den Anknüp­fungs­punkt für die Ermitt­lung der gewöhn­li­chen Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung von Rei­se­leis­tun­gen, die Gegen­stand stor­nier­ter Rei­se­ver­trä­ge waren, bil­den Erfah­rungs­wer­te, die hin­rei­chend ver­läss­lich Aus­kunft dar­über geben, wie sich die typi­sche Nach­fra­ge nach einer die­se Rei­se­leis­tun­gen umfas­sen­den Rei­se dar­stellt. Wird die Rei­se­leis­tung im Rah­men unter­schied­li­cher Rei­sen ange­bo­ten, darf die Betrach­tung weder auf will­kür­lich gewähl­te Rei­se­an­ge­bo­te beschränkt wer­den, noch ist stets ohne wei­te­res eine Durch­schnitts­be­trach­tung zuläs­sig. Die Erfah­rungs­wer­te müs­sen viel­mehr reprä­sen­ta­tiv für die Gesamt­heit der Rei­sen sein, die der Rei­se­ver­an­stal­ter in der jewei­li­gen Kate­go­rie oder Preis­klas­se anbie­tet.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­wen­de­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ihre Kreuz­fahr­ten Rei­se­be­din­gun­gen, die unter Nr. 7.2 für den Fall des Rück­tritts des Kun­den eine von die­sem zu leis­ten­de pau­scha­le Ent­schä­di­gung vor­se­hen, die nach den jewei­li­gen Tari­fen und dem Tag des Rück­tritts gestaf­felt ist. Bei die­ser Klau­sel han­delt es sich um eine für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ihren Ver­trags­part­nern bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Klau­sel unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le.
Nach die­ser Vor­schrift sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu mes­sen. Dabei ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob durch die Bestim­mung von Rechts­vor­schrif­ten, d.h. Geset­zes­vor­schrif­ten im mate­ri­el­len Sinn und all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen, abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den1.
Die bean­stan­de­te Klau­sel ergänzt die Vor­schrift des § 651i Abs. 3 BGB, indem sie für den Tarif Just bei einem Rück­tritt bis zum 60. Tag vor Rei­se­be­ginn eine Pau­scha­l­ent­schä­di­gung von 50 % des Rei­se­prei­ses und min­des­tens 50 € pro Rei­sen­den bestimmt, die vom Gesetz selbst nicht fest­ge­legt wird.
Nach § 651i Abs. 3 BGB kann für den Fall, dass der Rei­sen­de vor Rei­se­be­ginn vom Ver­trag zurück­tritt, für jede Rei­se­art unter Berück­sich­ti­gung der gewöhn­lich erspar­ten Auf­wen­dun­gen und des durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung der Rei­se­leis­tun­gen gewöhn­lich mög­li­chen Erwerbs ein Vom­hun­dert­satz des Rei­se­prei­ses als Ent­schä­di­gung fest­ge­setzt wer­den. Wenn wie im Streit­fall für bestimm­te Tari­fe in einer Rei­se­art spe­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len ver­langt wer­den, kann nichts ande­res gel­ten. Die Tari­fe müs­sen, eben­so wie die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len bei unter­schied­li­chen Rei­se­ar­ten, so dif­fe­ren­ziert wer­den und die bei einem bestimm­ten Tarif als gewöhn­lich erspart berück­sich­tig­ten Auf­wen­dun­gen und der bei die­sem Tarif als gewöhn­lich mög­lich berück­sich­tig­te ander­wei­ti­ge Erwerb so bemes­sen wer­den, dass es zumin­dest in der Regel aus­ge­schlos­sen ist, dass die Ent­schä­di­gung über­schrit­ten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zah­len wäre2. An die sach­li­che Recht­fer­ti­gung des ver­lang­ten Vom­hun­dert­sat­zes des Rei­se­prei­ses für die kon­kre­te Rei­se, zu des­sen Zah­lung der Rei­sen­de, der von sei­nem gesetz­li­chen Rück­tritts­recht Gebrauch gemacht hat, ver­pflich­tet sein soll, dür­fen dabei nicht zu gerin­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den3. Dabei muss der Rei­se­ver­an­stal­ter im Streit­fall dar­le­gen und bewei­sen, wel­che Auf­wen­dun­gen gewöhn­lich erspart wer­den und wel­che ander­wei­ti­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten der Rei­se­leis­tun­gen gewöhn­lich bestehen, wenn der Rei­sen­de von einer Rei­se der gebuch­ten Art zurück­tritt4.
Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen kön­nen5. Andern­falls wür­de das Ziel der Vor­schrift des § 651i Abs. 2 und 3 BGB ver­fehlt, die ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung, die der Rei­se­ver­an­stal­ter anstel­le des Rei­se­prei­ses ver­lan­gen kann, nur dann und nur inso­weit gegen­über dem Rei­se­preis zu redu­zie­ren, als Auf­wen­dun­gen erspart wer­den, die dem mit der Aus­füh­rung des Umsatz­ge­schäfts zu erzie­len­den Erlös als Kos­ten gegen­über­ge­stan­den hät­ten, oder als an die Stel­le des Zah­lungs­an­spruchs gegen den Rei­sen­den, der vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, der Zah­lungs­an­spruch gegen einen ande­ren Rei­sen­den getre­ten ist. Hier­von kann nicht gespro­chen wer­den, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die­sen Anspruch eben­so erwor­ben hät­te, wäre der Rück­tritt nicht erfolgt.
Den Anknüp­fungs­punkt für die Ermitt­lung der gewöhn­li­chen Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung von Rei­se­leis­tun­gen, die Gegen­stand stor­nier­ter Rei­se­ver­trä­ge waren, bil­den Erfah­rungs­wer­te, die hin­rei­chend ver­läss­lich Aus­kunft dar­über geben, wie sich die typi­sche Nach­fra­ge nach einer die­se Rei­se­leis­tun­gen umfas­sen­den Rei­se dar­stellt. Dabei wider­sprä­che es zwar dem Sinn einer Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le, jede ein­zel­ne Rei­se für sich zu betrach­ten. Wird die Rei­se­leis­tung (hier: ein Platz auf einem Kreuz­fahrt­schiff) im Rah­men unter­schied­li­cher Rei­sen ange­bo­ten, darf die Betrach­tung aber ande­rer­seits weder auf will­kür­lich gewähl­te ein­zel­ne Rei­se­an­ge­bo­te beschränkt wer­den, noch ist stets ohne wei­te­res eine Durch­schnitts­be­trach­tung zuläs­sig. Die Erfah­rungs­wer­te müs­sen viel­mehr reprä­sen­ta­tiv für die Gesamt­heit der Rei­sen sein, die der Rei­se­ver­an­stal­ter in der jewei­li­gen Kate­go­rie oder Preis­klas­se anbie­tet6. Die Anfor­de­run­gen an ein reprä­sen­ta­ti­ves Rei­se­pro­fil las­sen sich dabei nicht abs­trakt defi­nie­ren, son­dern sind im Ein­zel­fall vom Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses des Rei­se­ver­an­stal­ters an einem prak­tisch hand­hab­ba­ren Maß­stab und des Inter­es­ses des Rei­sen­den, nicht mit einer für die von ihm gebuch­te Rei­se nicht ange­mes­se­nen Pau­scha­le belas­tet zu wer­den, zu bestim­men. Erge­ben sich inner­halb der Kate­go­rie oder Preis­klas­se bei einer sinn­vol­len Grup­pie­rung (etwa nach Sai­son oder Ziel­ge­biet) deut­li­che Unter­schie­de in der Wie­der­ver­wert­bar­keit der Rei­se­leis­tung oder in dem durch die­se Wie­der­ver­wer­tung zu erzie­len­den Erlös, ist im Zwei­fel eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen jenen Grup­pen gebo­ten.
Es ist daher zu prü­fen, ob die ver­füg­ba­ren Kapa­zi­tä­ten bei den ver­mark­te­ten Rei- sen erheb­li­chen Schwan­kun­gen, etwa je nach Rei­se­re­gi­on oder Zeit­punkt der Rei­se, unter­lie­gen, so dass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin nicht durch­weg die Mög­lich­keit hat, die Nach­fra­ge nach Rei­sen voll­stän­dig zu bedie­nen, ohne auf stor­nier­te Plät­ze zurück­zu­grei- fen.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Erfah­rungs­wer­te zum zu erwar­ten­den Buchungs­ver­hal­ten auch in zeit­li­cher Hin­sicht reprä­sen­ta­tiv sein müs­sen. Die Zah­len eines ein­zel­nen Geschäfts­jahrs hat, sind als Grund­la­ge für die anzu­stel­len­de Pro­gno­se allen­falls dann geeig­net, wenn auf­grund beson­de­rer Umstän­de damit gerech­net wer­den kann, dass zwi­schen ein­zel­nen Geschäfts­jah­ren kei­ne nen­nens­wer­ten Schwan­kun­gen auf­tre­ten. Sind sol­che Umstän­de nicht fest­zu­stel­len, ist es grund­sätz­lich gebo­ten, einen län­ge­ren Zeit­raum zu betrach­ten, der Auf­schluss dar­über gibt, ob die Nach­fra­ge in den ein­zel­nen Jah­ren wesent­li­chen Schwan­kun­gen unter­liegt, wobei es in der Regel aus­rei­chen wird, die Ent­wick­lung in den letz­ten drei Geschäfts­jah­ren dar­zu­le­gen, zu denen die erfor­der­li­chen Zah­len vor­lie­gen.
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gewöhn­lich in der Lage ist, die gesam­te Nach­fra­ge nach Rei­sen ohne Rück­griff auf durch Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag wie­der frei gewor­de­ne Kapa­zi­tä­ten zu bedie­nen, wird zunächst die Gesamt­zahl aller Stor­nie­run­gen zu betrach­ten sein.
Ist die­se gerin­ger als die Sum­me aus der Zahl der Buchun­gen zu Son­der­kon­di­tio­nen und der Zahl der frei­ge­blie­be­nen Plät­ze, wird dies den Schluss zulas­sen, dass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin mit der Wie­der­ver­wer­tung von Rei­se­leis­tun­gen allen­falls den­je­ni­gen Betrag erzie­len kann, den sie für eine Buchung zu Son­der­kon­di­tio­nen berech­net.
Liegt die Gesamt­zahl der Stor­nie­run­gen über die­sem Wert, kommt hin­ge­gen in Betracht, dass die Erlö­se, die die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gewöhn­lich durch ander­wei­ti­ge Nut­zung wie­der frei gewor­de­ner Kapa­zi­tä­ten erzie­len kann, höher sind. In die­sem Fall dür­fen die­se Erlö­se nicht will­kür­lich bestimm­ten Rei­se­ver­trä­gen zuge­ord­net wer­den. Viel­mehr wird dem Umstand Rech­nung zu tra­gen sein, dass die Wahr­schein­lich­keit, Rei­se­leis­tun­gen ander­wei­tig ver­wer­ten zu kön­nen, typi­scher­wei­se umso höher ist, je mehr Zeit zwi­schen dem Zeit­punkt des Rück­tritts und dem Rei­se­be­ginn ver­bleibt. Dies wird etwa dadurch gesche­hen kön­nen, dass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin Stor­nie­run­gen ent­spre­chend der in der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Staf­fe­lung nach Kabi­nen­ka­te­go­ri­en und Rück­tritts­zeit­raum zu Grup­pen zusam­men­fasst und Buchun­gen, die rech­ne­risch nur auf­grund von Stor­nie­run­gen mög­lich waren, ent­spre­chend die­ser Staf­fe­lung den ein­zel­nen Grup­pen zuord­net. Dem­ge­mäß wären die durch ander­wei­ti­ge Nut­zung von Kapa­zi­tä­ten erziel­ten Erlö­se zunächst den­je­ni­gen Stor­nie­run­gen zuzu­ord­nen, die min­des­tens 60 Tage vor Rei­se­be­ginn erfolgt sind, und etwai­ge wei­te­re Erlö­se aus ander­wei­ti­ger Ver­wer­tung von Rei­se­leis­tun­gen bei der jeweils nächs­ten Grup­pe von Stor­nie­run­gen anzu­rech­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2015 — X ZR 122⁄13
BGH, Urteil vom 10.12 2013 — X ZR 24⁄13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 09.12 2014 — X ZR 85⁄12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil vom 09.12 2014 — X ZR 13⁄14, RRa 2015, 144 Rn. 31 [↩]