Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156339072975567931&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,1557
Timestamp: 2019-12-11 22:02:23
Document Index: 86062096

Matched Legal Cases: ['§ 1418', '§ 1417', '§ 1419', '§ 1418', '§ 1418', '§ 1412']

§ 1418 BGB, Vorbehaltsgut - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 1417 BGB, Sondergut
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1419 BGB, Gesamthandsgemein...
§ 1418 BGB
§ 1418 BGB – Vorbehaltsgut
(1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.
(2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände,
die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,
die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,
die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.
(3) 1Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbstständig. 2Er verwaltet es für eigene Rechnung.
(4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,1557