Source: http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-6006/
Timestamp: 2019-03-23 12:24:42
Document Index: 55387161

Matched Legal Cases: ['Art. 60', '§7', 'Art. 89', '§7', '§7', 'Art.15']

Arbeitgeber: Wer kann Arbeitgeber sein?
Alle belgischen Arbeitgeber des kommerziellen, nichtkommerziellen und öffentlichen Sektors können Arbeitgeber von AktiF- oder AktiF PLUS- Berechtigten sein und von AktiF– oder AktiF PLUS– Zuschüssen profitieren.
Ausgeschlossen sind: Leiharbeitsvermittler im Falle von Leiharbeitsverträgen.
Leiharbeitsvermittler sind zugelassene Arbeitgeber bei Einstellungen im Rahmen von „klassischen Arbeitsverträgen.
Begriffe erklären: Was ist „verminderte Arbeitsfähigkeit“?
Vermindert arbeitsfähig sind Arbeitsuchende, die eins der folgenden Kriterien erfüllen:
Anspruch auf Lohnersatzeinkommen oder auf Eingliederungsbeihilfe im Rahmen der Behindertengesetzgebung haben
Zielgruppenarbeitnehmer bei einer Beschützenden Werkstätte gewesen sein
Anspruch auf erhöhte Familienleistung aufgrund körperlicher oder geistiger Unfähigkeit von mindestens 66% haben
Bescheinigung des FÖD Soziale Sicherheit zur Bewilligung von sozialen und steuerlichen Vorteilen besitzen
dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von min. 33% festgestellt durch LFA- oder Arbeitsamt- Arzt aufweisen
PMS-Publikum beim Arbeitsamt sein
beschäftigungsrelevanten Unterstützungsplan der DSL haben
Begriffe erklären: Was bedeutet „unfreiwillig verloren haben“?
die Arbeitsstelle verlieren, weil der Arbeitgeber kündigt
einen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert kriegen
aufgrund von amtlich festgestellten gesundheitlichen und/oder psychologischen Gründen
infolge eines Konkurses die Selbstständigkeit beenden
Begriffe erklären: Was ist ein „zielgerichteter Einsatz der Zuschüsse“?
Dass die Zuschüsse zielgerichtet eingesetzt werden, wird vorausgesetzt. Bei nicht zielgerichtetem Einsatz der Zuschüsse können die Zuschusszahlungen gestoppt werden.
Ein Zuschuss ist NICHT zielgerichtet eingesetzt, wenn der Arbeitgeber durch Rechtshandlungen ein Geschäft bewirkt, durch das er Anspruch auf einen AktiF oder AktiF PLUS-Zuschuss erhebt und dessen Bewilligung im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Beschäftigungsmaßnahme steht und durch die er im Wesentlichen lediglich auf den Erhalt eines Zuschusses abzielt.
z.B. Umwandlung von strukturell finanzierten Mitarbeitern in geförderte Arbeitnehmer
Begriffe erklären: Was bedeutet „Nicht-Erreichen des Niveaus B1 (gemäß Europäischen Referenzrahmen für Sprachen) in Deutsch und auch nicht in Französisch“?
Es geht um eines der 4 Vermittlungshemmnisse, die Anrecht auf eine AktiF PLUS-Förderung geben.
Wenn kein Diplom oder offizielles Zertifikat vorliegt, das aussagt, wie gut eine Person die eine oder andere Sprache beherrscht, stuft das Arbeitsamt oder ein anerkannter Partner (z.B. Kulturelle Aktion und Präsenz VoG KAP) das Sprachenniveau ein. Grundlage dafür ist der sogenannte Europäische Referenzrahmen für Sprachen.
Die Einstufung ist für 2 Jahre gültig.
Beschäftigungsmaßnahmen: Welche Maßnahmen sind zum 31.12.2018 ausgelaufen?
Beschäftigungsmaßnahmen: Welche Maßnahmen bleiben auch nach dem 01.01.2019 bestehen?
Die 3 Beschäftigungsmaßnahmen der ÖSHZ sind weiterhin gültig:
Partnerschaftskonvention
Verschiedene LSS-Reduzierungen bleiben bestehen:
LSS-ältere Arbeitnehmer (in angepasster Form)
LSS-Reduzierung Tutoren
LSS-Reduzierung Künstler
LSS-Reduzierung Kinderbetreuung
LSS-Reduzierung Hausangestellte
Ferner bleiben bestehen:
Ausbildungs- & Praktikumsunterstützung IBU und EPU
Start- und Praktikumsbonus
Bescheinigung: Wie sieht der Verlauf aus, wenn ein Arbeitsuchender eine Bescheinigung beantragt?
BVA: Wie sehen die BVA-Übergangszuschüsse (nur für VoG) aus?
Diplome: Wie wird das Diplom der Familienhelferinnen, die das 6. Sekundarschuljahr abgeschlossen haben, bei AktiF eingestuft?
Das Diplom als Familienhelfer(in), das bei erfolgreichem Abschluss des 6. Jahres des berufsbildenden Sekundarunterrichts verliehen wird, entspricht nicht dem Abiturdiplom. Aus diesem Grunde gelten die Absolventen als AktiF-berechtigte Jugendliche, insofern sie unter 26 Jahren alt sind.
Falls sie allerdings das 7. Jahr des berufsbildenden Sekundarunterrichts erfolgreich abgeschlossen und das Abschlusszeugnis der Oberstufe (= Abitur) erlangt haben, müssen sie mindestens 6 Monate als nichtbeschäftigter Arbeitsuchender beim Arbeitsamt eingetragen sein.
Gleichstellungsperioden: Welche Perioden werden der Dauer der Eintragung als nichtbeschäftigter Arbeitsuchender gleichgestellt?
Perioden der Eintragung bei Forem, Actiris oder VDAB
Beschäftigungszeiträume < 30 Tage (Arbeitsvertrag, Statut oder hauptsächliche Selbstständigkeit)
Perioden von LIKIV-Entschädigungen, insofern innerhalb Periode der Eintragung beim Arbeitsamt
Perioden des Bezugs des Eingliederungseinkommens oder der gleichgestellten Sozialhilfe (ÖSHZ)
Perioden von Haftstrafe, insofern innerhalb Periode der Eintragung beim Arbeitsamt
Perioden von Berufsausbildungen, die durch Arbeitsamt oder DSL organisiert oder anerkannt sind (BBZ, Vorschalt- und Integrationsmaßnahmen, …)
Art. 60 §7- Beschäftigungsperioden (ÖSHZ)
LBA-Beschäftigungsperioden
SINE-Beschäftigungsperioden
Wiedereinsteiger(innen): max. 12 Monate
Perioden der Freistellung von der Verfügbarkeitspflicht (Art. 89 u. 90 KE 25.11.1991)
Diese Perioden gelten für alle AktiF und AktiF PLUS- Berechtigten, für die die Zugangsbedingungen eine Dauer der Eintragung als nichtbeschäftigter Arbeitsuchender beim Arbeitsamt vorsehen. D.h. bei Jugendlichen <26 Jahren, die im Besitz des Abiturs oder eines Gesellenzeugnisses sind (6 Monate), bei Langzeitarbeitslosen (12 Monate) und evtl. bei den AktiF PLUS-Berechtigten (2.Vermittlungshemmnis 24 Monate)
Gehaltsbelege: Welche Gehaltsbelege berücksichtigt das Ministerium zur Bezuschussung?
Folgende Gehaltskosten können zur Bezuschussung eingereicht werden:
gesetzl. vorgeschriebene Fahrtkosten
Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit
Kumulierungsmöglichkeiten: Welche Beschäftigungsmaßnahmen sind mit der AktiF oder AktiF PLUS-Förderung kumulierbar?
Prinzipiell gilt: Alle Beschäftigungsmaßnahmen, für die kein explizites Verbot zur Kumulierung mit der AktiF-Beschäftigungsförderung besteht, sind kumulierbar.
Mit AktiF oder AktiF PLUS sind kumulierbar:
Reduzierung der LSS für ältere Arbeitnehmer (insbesondere kommerzieller Sektor)
Reduzierung für erste Einstellungen
Beschäftigung im Betrieb (Beschäftigungsmaßnahme der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben)
die Förderungen im Rahmen von Dienstleistungsschecks, wenn es um die allgemeinen Zuschüsse geht (gilt nicht für die besonderen Zuschüsse).
Kumulierungsmöglichkeiten: Welche Beschäftigungsmaßnahmen sind nicht mit AktiF oder AktiF PLUS kumulierbar?
bestehende (auslaufende) Förderungen, bspw. Plan Aktiva inkl. LSS-Reduzierungen, SINE, BVA, …
andere AktiF oder AktiF PLUS-Zuschüsse für identische Beschäftigung
Artikel 60 §7 – Förderung
Förderung über Dienstleistungsschecks im Rahmen einer projektgebundenen Stelle aber: allgemeine Förderung
interministerieller Haushaltsfonds (IHF) bei Krankenhäusern
Fristen: Welche Fristen sind mit der Bescheinigung verbunden?
Die Bescheinigung ist
idealerweise bereits vor Arbeits- oder Ausbildungsbeginn im Besitz des Arbeitsuchenden;
spätestens 20 Tage nach Arbeits- bzw. Ausbildungsantritt beim Arbeitsamt zu beantragen;
Ausnahmen zur 4-monatigen Gültigkeitsdauer:
Wenn der Arbeitsuchende zu Beginn einer Ausbildung im Besitz einer Bescheinigung ist und er nach der Ausbildung unmittelbar beim Arbeitgeber eingestellt wird, wird die Gültigkeitsdauer von 4 Monaten ausgesetzt.
Bsp. ein Jugendlicher < 26 Jahren ist im Besitz der Bescheinigung und beginnt eine Lehre, die bspw. 3 Jahre lang dauert, dann bleibt die Bescheinigung bis zur effektiven Einstellung durch den Arbeitgeber nach der Lehre gültig.
Besondere Situation für Teilnehmer einer Vorschalt- oder Integrationsmaßnahme
Wenn die Teilnehmer einer Vorschalt- und Integrationsmaßnahme (bei der Frauenliga VoG, der CAJ VoG oder Dabei VoG) im Besitz einer AktiF PLUS- Bescheinigung sind, dann ist diese Bescheinigung auch noch 6 Monate nach Beendigung der Teilnahme gültig.
Teilnehmer einer Vorschalt- und Integrationsmaßnahme, die zu Beginn der Maßnahme „lediglich“ eine AktiF- Bescheinigung besitzen, wird empfohlen spätestens vor Arbeitsantritt eine neue Bescheinigung zu beantragen.
Systemwechsel: Ist ein Wechsel von einem Zuschusssystem ins andere für dasselbe Arbeitsverhältnis möglich?
Nein, dieser Wechsel ist weder in die eine noch in die andere Richtung möglich.
Rechtsgrundlagen: Welche sind die Rechtsgrundlagen für AktiF und AktiF PLUS?
Dekret vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung (B.S. 10.07.2018)
Erlass der Regierung vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekretes vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung - Inkrafttreten: 1. Januar 2019
Wiedereinstellung: Welche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind eine Ausnahme zum Verbot, einen AktiF oder AktiF PLUS-Berechtigten innerhalb eines Jahres beim selben Arbeitgeber wiedereinzustellen?
Folgende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind eine Ausnahme zu diesem Verbot:
Artikel 60§7-Maßnahme der ÖSHZ
BVA (VoG und LB)
Beschäftigung im Betrieb der DSL (BIB)
AktiF und AktiF-PLUS-Beschäftigungsförderung
Ziele: Welche Ziele verfolgt die AktiF-Beschäftigungsförderung?
die Arbeitslosigkeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bekämpfen
die Beschäftigung steigern
Arbeitgeber finanziell unterstützen, die Personen einstellen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.
Indem AktiF eingeführt wurde, wird zudem
die Anzahl bestehender Beschäftigungsmaßnahmen reduziert
die Anzahl der bisher intervenierenden Behörden reduziert
eine administrative Vereinfachung umgesetzt
Zielgruppen: Welche Arbeitsuchende geben Anrecht auf einen Zuschuss?
Jeder AktiF- Berechtigte muss nichtbeschäftigter Arbeitssuchender sein,
als nichtbeschäftigter Arbeitssuchender beim Arbeitsamt eingetragen sein
auf dem deutschen Sprachgebiet wohnhaft sein
nicht der Schulpflicht unterliegen
nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben
Folgende Zielgruppen sind AktiF oder AktiF PLUS-Berechtigte und geben Anrecht auf einen AktiF oder AKtiF PLUS-Zuschuss :
Zielgruppen: Wer ist AktiF-Berechtigter?
AktiF- Berechtigte sind:
Jugendliche < 26 Jahre
ohne Abitur oder Gesellenzeugnis
und auch nicht innerhalb der 3 Monate ein solches Zeugnis erhalten
sofortige Förderung möglich
mit Abitur oder Gesellenzeugnis*
und auch nicht innerhalb der 3 Monate ein höheres Zeugnis erhalten
mindestens 6 Monate Eintragung als nichtbeschäftigter Arbeitsuchender (Gleichstellungsperioden)
ältere Arbeitsuchende ab 50 Jahre
Es handelt sich hierbei um nichtbeschäftigte Arbeitsuchende ab 50 Jahre, die ihre letzte Arbeitsstelle unfreiwillig verloren haben.
nichtbeschäftigte Arbeitsuchende, die mindestens 12 Monate beim Arbeitsamt eingetragen sind (siehe Gleichstellungsperioden)
Opfer von Umstrukturierungen,
die einem der folgenden Kriterien entsprechen:
nichtbeschäftigte Arbeitsuchende, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen wurden
nichtbeschäftigte Arbeitsuchende, die im Rahmen eines Konkurses, Schließung oder Auflösung eines Unternehmens entlassen wurden
Und außerdem folgende kumulative Kriterien erfüllen:
im Besitz einer „Ermäßigungskarte für Umstrukturierungen sein (KE 09.03.2006, Art.15/1)
höchstens Abitur oder Gesellenzeugnis besitzen.
Zielgruppen: Wer ist AktiF PLUS- Berechtigter?
Jeder AktiF PLUS- Berechtigte muss nichtbeschäftigter Arbeitssuchender sein,
nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben.
und mindestens 2 der folgenden Vermittlungshemmnisse aufweisen:
Dauer der Eintragung als nichtbeschäftigter Arbeitsuchender beim Arbeitsamt von min. 24 Monaten
kein Abitur oder Gesellenzeugnis
das Niveau B1 in Deutsch und in Französisch NICHT erreichen
Zuschüsse: Welche Zuschüsse gibt es?
allgemeine Zuschüssen für alle zugelassenen Arbeitgeber
Diese Zuschüsse gelten bei einer Vollzeitbeschäftigung. Sie werden bei Teilzeitarbeitsverträgen anteilsmäßig reduziert.
allgemeine Zuschüsse bei vorheriger Ausbildung für alle zugelassenen Arbeitgeber
Zuschüsse: Welche vorherigen Ausbildungen geben Anrecht auf einen vorteilhafteren allgemeinen Zuschuss?
Bestimmte Ausbildungen, die unmittelbar vor der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber durchgeführt wurden, geben Anrecht auf einen vorteilhafteren Zuschuss, d.h. die Degressivität wird nicht nach dem 1. bzw. 2. Beschäftigungsjahr angewandt.
Es handelt sich um folgende Ausbildungen beim selben Arbeitgeber:
Individuelle Ausbildung im Betrieb (IBU-Arbeitsamt)
Einstiegspraktikum (EPU-Arbeitsamt)
Ausbildung im Betrieb (AIB-DSL)
Lehre (IAWM)
Industrielehre (TZU)
Aber: Der Arbeitnehmer muss zu Beginn der Ausbildung zum Zielpublikum gehören und im Besitz der Bescheinigung sein. Ferner muss die Einstellung durch den Arbeitgeber nahtlos nach Ende der Ausbildung erfolgen.
Achtung! Was geschieht mit den Arbeitsuchenden, die vor Inkrafttreten eine der vorherigen Ausbildungen begonnen haben?
Insofern diese Arbeitsuchende vor Beginn der Ausbildung zum Zielpublikum gehören sprich die Bedingungen zu AktiF oder AktiF PLUS erfüllt haben und der Arbeitgeber ihn im Anschluss einstellt, kann der Arbeitgeber auch für diese von dieser vorteilhafteren allgemeinen Förderung profitieren.
Hierzu ist eine Anfrage beim Arbeitsamt zu stellen.
Zuschüsse: Welche Arbeitgeber dürfen besondere Zuschüsse beantragen?
Projektgebundene Stellen – für welche Arbeitgeber?
Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Ministerium, Arbeitsamt, IAWM, BRF, DSL)
VoG, Stiftungen mit Sitz im deutschen Sprachgebiet (exkl. Krankenhäuser: diese können lediglich von den allgemeinen Zuschüssen profitieren)
Konventionsstellen – für welche Arbeitgeber?
lokale Behörden mit Sitz im deutschen Sprachgebiet.
besondere Zuschüsse für projektgebundene bei VoG, öffentlichen Behörden und konventionierte Stellen bei lokalen Behörden:
Zuschüsse: Ist es möglich, einen Arbeitsuchenden einzustellen und gleichzeitig „allgemeine Zuschüsse“ und „besondere Zuschüsse“ zu nutzen?
Ja, dies ist möglich für verschiedene Arbeitsverhältnisse, wenn der Beginn dieser verschiedenen Arbeitsverhältnisse zum gleichen Zeitpunkt erfolgt: z.B. ½ VZÄ „allgemeine Förderung“ und ½ VZÄ „besonderer Zuschuss“.
Zuschüsse: Ab wann wird die Degressivität bei den Zuschüssen angewandt?
Bei den allgemeinen Zuschüssen (ohne vorherige durch die Regierung genehmigte Ausbildung) erfolgt die Anwendung der Degressivität, sprich die Reduzierung des Zuschussbetrags, ab dem 13. vollständigen Beschäftigungsmonat. Dies ist für die AktiF- Berechtigten und die AktiF PLUS-Berechtigten der Fall. Bei Letzteren erfolgte eine weitere Reduzierung nach dem 25. vollständigen Beschäftigungsmonat.
Bei den projektgebundenen Stellen erfolgt sowohl bei den AktiF- als auch bei den AktiF PLUS-Berechtigten die Anwendung der Degressivität der Zuschüsse nur ab dem 13. vollständigen Beschäftigungsmonat.
Einstellung 1. März 2019 -> ab 1. März 2020 reduzierter Zuschuss
Einstellung 5. April 2019 -> ab 1. Mai 2020 reduzierter Zuschuss
Zu Unrecht gezahlt Zuschüsse:
Diese werden von den dem Arbeitgeber noch zu zahlenden Beträgen einbehalten und ggf. zurückgefordert. Ein Zuschuss gilt als zu Unrecht ausgezahlt, wenn das Ministerium feststellt, dass der Arbeitgeber Zuschüsse erhalten hat, obwohl keine Auszahlung oder eine geringere Auszahlung hätte erfolgen sollen.
Zuschüsse: Welche Schritte sind seitens des Arbeitgebers erforderlich, um Zuschüsse zu erhalten?
Bei projektgebundenen Stellen: nach Erhalt der Genehmigung und sofort bei allgemeinen Zuschüssen:
Arbeitsuchender beantragt Bescheinigung beim Arbeitsamt.
Er erhält AktiF-Bescheinigung und bewirbt sich beim Arbeitgeber.
Arbeitgeber reicht Antrag beim Ministerium ein (Bescheinigung: Teil 1 und Teil 2). Papierform oder elektronisch
Idealerweise vorher! (spätestens 45 Tage nach Arbeitsantritt)
Ministerium prüft Zulässigkeit und informiert Arbeitgeber über Entscheidung (spätestens nach 15 Tagen).
Bei positiver Entscheidung bittet das Ministerium den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu übermitteln.
Erhalt des 1. Vorschuss: auf Basis des Arbeitsvertrags (Beginn, VZÄ,…)
folgende Vorschüsse: auf Basis der Gehaltsbelege des vorangegangenen Monats
Diese sind innerhalb der ersten 2 Wochen des darauffolgenden Monats einzureichen, ansonsten wird Zuschuss nicht mehr als Vorschuss gezahlt.
Zuschuss: Wie gehe ich als Arbeitgeber vor, um einen Zuschuss zu beantragen?