Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LSeilbG_Widerruf_der_Genehmigung-d327384,15.html
Timestamp: 2016-10-26 19:23:25
Document Index: 341300554

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr(Landesseilbahngesetz - LSeilbG...…§ 14 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 15 LSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 16 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 17 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 LSeilbG, Bestehende Anlagen§ 19 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 14 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung
§ 14 LSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 941-1Normtyp: Gesetz Die zuständige Behörde kann die Genehmigung insbesondere dann widerrufen, wenn 1.das Seilbahnunternehmen die für den Bau und Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,2.das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn für dauernd einstellt oder3.über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder die Unternehmerin oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
§ 13 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 15 LSeilbG, Anordnung der Beseitigung