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Timestamp: 2019-12-09 00:18:07
Document Index: 203933314

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 675', 'BGH', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 675', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 10']

zfs 06/2019, Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorsc ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
[10] Demgegenüber meint die Revision, der Kl. habe durch sein Verhalten die Möglichkeit der Bekl. vereitelt, ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts im landgerichtlichen Urteil des Vorprozesses einzulegen. Er habe der Bekl. das Urteil zur Kenntnis gegeben, nicht jedoch darauf hingewiesen, dass es ein noch nicht abgeschlossenes Berufungsverfahren gegeben habe. Von dem Berufungsverfahren habe die Bekl. erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfahren. Nach Treu und Glauben dürfe sich der Kl. nunmehr nicht auf die Festsetzung berufen.
[11] Dies trifft nicht zu. Nicht der Kl. hat sich vertragswidrig verhalten. Die Bekl. hätte unmittelbar nach der Kündigung des Mandats die erhaltenen Vorschüsse abrechnen müssen. Eine entsprechende vertragliche Pflicht des Rechtsanwalts, der gem. § 9 RVG Vorschüsse verlangt und erhalten hat, folgt aus §§ 675, 666 BGB (BGH RVGreport 2018, 409 [Hansens] = AGS 2019, 48 = AnwBl 2019,42). Zur Vorbereitung der Abrechnung hätte die Bekl. gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts beantragen können. Von dieser naheliegenden Möglichkeit hat sie keinen Gebrauch gemacht; sie hat auch – trotz Aufforderung durch den Kl. – keine Abrechnung erstellt.
[12] 3. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist das angefochtene Urteil insoweit, als es einen Rückforderungsanspruch des Kl. allein aufgrund einer fehlenden Abrechnung gem. § 10 RVG angenommen hat.
[13] a) Gem. § 10 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Bekl. macht hier jedoch keinen Vergütungsanspruch geltend. Sie verteidigt sich vielmehr gegen den Rückforderungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Vorschuss, welchen der Rechtsanwalt als Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, nicht verbraucht worden ist. Insoweit ist zwischen der Entstehung der Gebühren, deren Fälligkeit und deren ordnungsgemäßer Abrechnung zu unterscheiden. Unter welchen Voraussetzungen eine Gebühr entsteht, richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG), insbesondere nach dem VV zu § 2 Abs. 2 RVG. Fällig wird die Vergütung, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Weder die Entstehung des Vergütungsanspruchs noch seine Fälligkeit hängen also von der Berechnung der Vergütung gem. § 10 RVG ab. Diese ist nur Voraussetz...