Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.1991&Aktenzeichen=5%20StR%20278/91
Timestamp: 2019-05-24 10:27:15
Document Index: 192433302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,8429
BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91 (https://dejure.org/1991,8429)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1991 - 5 StR 278/91 (https://dejure.org/1991,8429)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278/91 (https://dejure.org/1991,8429)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verurteilung wegen Vergewaltigung - Rüge einer nicht ausreichenden Begründung eines Urteils mangels objektiver Anhaltspunkte - Verwertung einer nicht sicher festgestellte Tatsache zum Nachteil eines Angeklagten
Eine von der tatrichterlichen Beweiswürdigung gedeckte und für das Revisionsgericht bindende Sachverhaltsfeststellung liegt aber nur vor, wenn sie auf einer tragfähigen, durch nachvollziehbare Erwägungen erklärbaren Tatsachengrundlage beruht und deutlich ist, daß es sich bei den vom Gericht gezogenen Schlußfolgerungen nicht etwa nur um bloße Vermutungen handelt, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen (…vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 6 und Überzeugungsbildung 7; BGH NJW 1982, 2882, 2883; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1991 - 5 StR 278/91).