Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/53
Timestamp: 2018-10-16 06:50:52
Document Index: 141192531

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52']

§ 53 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Voraussetzungen - JUSLINE Österreich
§ 53 EU-JZG Voraussetzungen
(1) Eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates, mit der eine Geldsanktion (Abs. 3) wegen einer nach dem Recht dieses Staates gerichtlich strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vollstreckt.
(2) Einer Entscheidung nach Abs. 1 ist gleichzuhalten:
die Entscheidung einer anderen Justizbehörde, insbesondere einer Staatsanwaltschaft, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen, sowie
die Entscheidung eines auch in Strafsachen zuständigen Gerichtes, das gegen eine Entscheidung angerufen wurde, die eine nicht gerichtliche Behörde wegen einer nach dem Recht des Entscheidungsstaates gerichtlich strafbaren Handlung, Verwaltungsübertretung oder Ordnungswidrigkeit gefällt hat.
(3) Eine Geldsanktion ist
eine Geldstrafe oder eine Geldbuße,
eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer, wenn dieses im Rahmen des Verfahrens keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte und das Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tätig wurde,
die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des zur Entscheidung führenden Verfahrens, oder
eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages an eine öffentliche Kasse oder eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.
Keine Geldsanktionen sind vermögensrechtliche Anordnungen (§ 2 Z 11) sowie Erkenntnisse über privatrechtliche Ansprüche.
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§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit§ 53c EU-JZG Verfahren§ 53d EU-JZG Entscheidung§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 53g EU-JZG Ersatzfreiheitsstrafe§ 53h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 53i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 53j EU-JZG Kosten
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