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Timestamp: 2018-08-20 20:42:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu missbräuchlicher Abmahnung
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BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu missbräuchlicher Abmahnung
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 174/10) vom 15.12.2011 im Urheberrecht lautet wie folgt:
" Bauheizgerät
b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht."
Letztes Update 06.12.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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