Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_JVEG_Abhilfe_bei_Verletzung_des_Anspruchs_auf_rechtliches_Gehoer-d316254,29.html
Timestamp: 2013-06-20 10:46:14
Document Index: 315057256

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 29', '§ 33']

§ 4a JVEG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, ...…§ 4a JVEG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 4b JVEG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 5 JVEG, Fahrtkostenersatz§ 6 JVEG, Entschädigung für Aufwand§ 7 JVEG, Ersatz für sonstige Aufwendungen§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung§ 9 JVEG, Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 10 JVEG, Honorar für besondere Leistungen§ 11 JVEG, Honorar für Übersetzungen§ 12 JVEG, Ersatz für besondere Aufwendungen§ 13 JVEG, Besondere Vergütung§ 14 JVEG, Vereinbarung der Vergütung§ 15 JVEG, Grundsatz der Entschädigung§ 16 JVEG, Entschädigung für Zeitversäumnis§ 17 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 18 JVEG, Entschädigung für Verdienstausfall§ 19 JVEG, Grundsatz der Entschädigung§ 20 JVEG, Entschädigung für Zeitversäumnis§ 21 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 22 JVEG, Entschädigung für Verdienstausfall§ 23 JVEG, Entschädigung Dritter…Anlage 3 JVEG
§ 4a JVEG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. (2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2 Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 4Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 5Der Beschluss soll kurz begründet werden.(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.(6) Kosten werden nicht erstattet.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220), geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).
§ 4 JVEG, Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4b JVEG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument
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