Source: https://www.softengine.de/erp-blog/bgh-urheberrechtsverletzung-auch-bei-selbsterstellten-produktbildern
Timestamp: 2017-12-16 11:10:57
Document Index: 235433105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', 'BGH']

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BGH: Urheberrechtsverletzung auch bei selbsterstellten Produktbildern
Immer wieder kommt es zu Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten, wenn in Webshops fremde Produktfotos verwendet werden. Was liegt da näher, als eigene Bilder der angebotenen Artikel zu erstellen? Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Denn selbst mit eigenen Bildern können Urheberrechte verletzt werden, wie der BGH kürzlich feststellte.
Der Fall: Produktbilder eines Möbelhändlers
Der Fall betraf einen Möbelhändler, der Produktbilder seiner Waren erstellen ließ. Die Fotos entstanden in den Räumlichkeiten des Unternehmers wo die Artikel thematisch arrangiert waren, um ihre Wirkung in einem Raum, etwa einem Büro, zu verdeutlichen. Zum Zeitpunkt der Bilderstellung wurden in den Ausstellungsräumen Gemälde eines Malers präsentiert, die auf den erstellten Produktbildern ebenfalls zu sehen waren.
Gemälde auf Produktfoto = Urheberrechtsverletzung?
Die Fotos wurden anschließend im Möbelkatalog abgedruckt und auf der Webseite des Unternehmers veröffentlicht. Dagegen wandte sich der Künstler, der darin eine Verletzung seines Rechts auf Vervielfältigung und Veröffentlichung seines Werkes sah. Der Möbelhändler auf der anderen Seite war der Ansicht, dass er zur Nutzung der Fotos berechtigt war und berief sich auf eine Ausnahmevorschrift des Urheberrechts.
§ 57 UrhG: Nutzungserlaubnis ohne Zustimmung des Urhebers
Gem. § 57 Urhebergesetz (UrhG) dürfen Werke auch ohne Zustimmung des Urhebers vervielfältigt und veröffentlicht werden, wenn sie nur „unwesentliches Beiwerk“ des eigentlichen Gegenstandes der Veröffentlichung bzw. Vervielfältigung sind. Der Händler stellte sich auf den Standpunkt, dass den Hauptgegenstand des Kataloges und seines Internetauftrittes die von ihm vertriebenen Möbel waren. Das auf den Bildern ebenfalls zu sehende Gemälde des Künstlers sei demgegenüber bedeutungslos. Dann aber bedürfe es keiner Zustimmung des Urhebers.
Die Entscheidung: Gemälde ist stimmungsbildend und deshalb nicht unwesentlich
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der letztendlich zu Gunsten des Künstlers entschied (Urteil vom 17.11.2014, AZ: I ZR 177/13).
Um beurteilen zu können, ob es sich bei dem Gemälde um ein unwesentliches Beiwerk im Sinne der Ausnahmevorschrift handelt, mussten die Karlsruher Richter zunächst klären, welches das Bezugsobjekt ist. Muss das Gemälde also in Bezug auf den gesamte Möbelkatalog bzw. die vollständige Webseite des Möbelhändlers unwesentlich sein oder bezüglich des konkreten Fotos?
Ausnahmen als Beschränkung des Urheberrechts
Die Richter entschieden, dass für die Einstufung als „unwesentlich“ die einzelne Fotografie maßgeblich ist. Würde man den gesamten Katalog oder die Webseite zugrunde legen, würde das die Vermarktungsrechte des Künstlers unverhältnismäßig einschränken. Er könnte aus seinem Werk keinen Nutzen mehr ziehen, wenn es von Dritten ohne seine Erlaubnis - und Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr - einfach genutzt werden dürfte. Das Urheberrecht soll aber ein möglichst umfassendes Verwertungsecht sicherstellen. Deshalb sind Ausnahmeregelungen eng auszulegen. Für § 57 UrhG hat das zur Folge, dass das Bezugsobjekt klein zu wählen ist.
Farbkontrast beeinflusst Gesamteindruck
Im Rahmen des konkreten Produktbildes muss das Gemälde unwesentlich im Vergleich zum Hauptgegenstand, also den Möbeln, sein. Das ist dann der Fall, wenn es ausgetauscht oder weggelassen werden kann, ohne dass dem Betrachter das auffiele oder sich der Gesamteindruck ändert. Da das Gemälde einen deutlichen Farbkontrast zu den schwarz-weißen Möbeln bildete, traf das hier nicht zu. Ist das Werk für das Gesamtbild gerade nicht bedeutungslos, greift die Ausnahmeregelung nicht ein. Der Möbelhändler hätte folglich für die Vervielfältigung des Gemäldes - durch Abfotografieren und Kopieren des Fotos - und die Veröffentlichung im Katalog und auf seiner Webseite die Zustimmung des Künstlers einholen müssen.
Produktbilder werden von potenziellen Kunden in einem Webshop erwartet. Für den Händler bergen sie allerdings einige Risiken. Verwendet er fremdes Bildmaterial, muss er sicherstellen, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Er muss also abklären, ob er das Bild auch für seine Webseite benutzen darf oder sich die Lizenz beispielsweise nur auf einen gedruckten Flyer bezieht.
Erstellt er eigene Fotos, muss er darauf achten, was alles darauf zu sehen ist. Das betrifft nicht nur andere urheberrechtlich geschützte Werke wie im vom BGH entschiedenen Fall, sondern auch Dekorationsartikel, die nicht mitverkauft werden. Der Händler muss dann angeben, was im Lieferumfang enthalten ist und was nicht. Andernfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.