Source: https://vegetbalance.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-19 22:03:37
Document Index: 129663306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 14', '§ 7', '§ 439', '§ 478']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Institut Dr. Rilling GmbH für Unternehmer - VEGETBALANCE
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Institut Dr. Rilling GmbH für Unternehmer	sonnenfroh admin	2018-03-06T10:58:34+00:00
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Institut Dr. Rilling GmbH für Unternehmer
im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.vegetbalance.com zwischen der Institut Dr. Rilling GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Jochen und Yannik Seipel, Lilienthalweg 13, 72124 Pliezhausen, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern dieser Plattform (im Folgenden „Kunde/Kunden“) geschlossen werden.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Lieferungen an Unternehmer. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung oder der persönlichen Übergabe durch uns zustande.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Portokosten werden gesondert berechnet.
Bei Erstbestellungen akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsarten: Vorkasse, PayPal und Nachnahme. Ab Zweitbestellung akzeptieren wir auch Zahlung auf Rechnung.
Im Fall einer Bestellung aus dem Ausland und Lieferung ins Ausland, berechnen wir die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Fall des steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerb müssen wir als Steuerschuldner die Umsatzsteuer berechnen, wenn die Gelangensbestätigung oder ein sonstiger von den Finanzbehörden anerkannter Nachweis beigebracht wird. Zweifel darüber, ob der Nachweis den gesetzlichen Anforderungen genügt, gehen zulasten des Käufers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren.
Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung bleibt davon unberührt.
Sofern die Voraussetzungen von § 3.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Verzögert ein die Lieferfälligkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis (auf das wir keinen Einfluss haben) die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Die vertraglichen Leistungspflichten bleiben i.Ü. unberührt.
§ 4 Versandbedingungen – Gefahrenübergang
Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.
Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden sind unverzüglich nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
§ 5 Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel
Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 7 dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz soweit gesetzlich zugelassen aus.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, die aus der objektivierten Sicht des Käufers für die Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten von Bedeutung sind und deren Nichtbeachtung den Leistungserfolg nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Bestimmungen des sog. UN-Kaufrecht sind ausgenommen.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist und sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.