Source: https://itmedialaw.com/was-aendert-sich-im-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag/
Timestamp: 2020-05-26 16:25:55
Document Index: 211080534

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 19']

Was ändert sich im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? - Rechtsanwalt Marian Härtel
von Marian Härtel 16. Dezember 2019, 18:09 172 Aufrufe 0 Stimmen
Zusammen mit dem neuen Medienstaatsvertrag wird es auch einige Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder kurz JMStV geben.
2 Definition von Kindern
3 Videoportale in der Pflicht
4 Streamer müssen jugendgefährdende Streams kennzeichnen?
Für Internet- und Gaminganbieter am bekanntesten ist dabei wohl der Art. 5 bzgl. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote. Genau diese Regelungen werden leicht überarbeitet. Die vollständigen Änderungen findet man in diesem Beitrag.
Eine der vielleicht relevantesten Änderungen dürfte folgende sein.
Die Vorschriften dieses Staatsvertrages gelten auch für Anbieter, die ihren Sitz nach den Vorschriften des Telemediengesetzes sowie des Medienstaatsvertrages nicht in Deutschland haben, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind. Hiervon ist auszugehen, wenn sie sich in der Gesamtschau, insbesondere durch die verwendete Sprache, die angebotenen Inhalte oder Marketingaktivitäten, an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland richten oder in der Bundesrepublik Deutschland einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Refinanzierung erzielen.
Hier dürfte spannend sein, ob diese Vorschrift auch für Anbieter im EU-Ausland gilt und damit unter Umständen gegen EU-Recht verstößt oder ob diese Bestimmung nur für Anbieter außerhalb der EU gilt bzw. gelten kann, weil andere Regelungen das EU-Recht höherrangig wäre.
Definition von Kindern
Die Neufassung schafft nur auch eindeutige Begriffsbestimmungen dazu wer ein Kind ist (unter 14 Jahre) und wer Jugendlicher ist (14-18 Jahre). Eine durchaus sehr wichtige Begriffsdefinition.
Videoportale in der Pflicht
Auch wird im gewissen Maße auf die JusProg-Problematik (siehe dazu diese Beiträge) reagiert und ein Art. 5a geschaffen, der für Video-Portale geltend wird.
1) Unbeschadet der Verpflichtungen nach §§ 4 und 5 treffen Anbieter von VideoSharing-Diensten angemessene Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten zu schützen.
Anbieter von Video-Sharing-Diensten richten Systeme ein, mit denen Nutzer die von ihnen hochgeladenen Angebote bewerten können und die von den Systemen nach Satz 1 ausgelesen werden können.
Streamer müssen jugendgefährdende Streams kennzeichnen?
Relevant für Streamer, die z.B. Spiele ohne Altersfreigabe oder ab 16 Jahren veröffentlichen, dürfte der neue § 5c JMStV werden.
(1) Werden Sendungen außerhalb der für sie geltenden Sendezeitbeschränkung angekündigt, dürfen die Inhalte der Ankündigung nicht entwicklungsbeeinträchtigend sein.
(2) Sendungen, für die eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen ist, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder in geeigneter Weise durch optische Mittel als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden; § 12 bleibt unberührt.
JMStVJugendschutzJusProgKennzeichnungNovelle
in Recht und Computerspiele, Jugendschutzrecht
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 15. Mai 2019 das Jugendschutzprogramm JusProg nach § 19b II JMStV für unwirksam erklärt. Ich habe in diesem Artikel dazu berichtet. Obwohl die FSM gegen diese Entscheidung vorgeht, ist die Rechtslage aktuell, ohne einstweiligen Rechtsschutz, leider eindeutig und spricht gegen Inhalteanbieter. Wie mir nun zu Ohren gekommen ist, soll […] Mehr
Aktuell bekomme ich einige Anfragen, welche Auswirkungen das Jugendschutzrecht und die JusProg – Problematik (siehe diesen Beitrag), darauf hat, wie man mit Streams bekannter YouTuber oder mit dem Übertragen von Matches auf Events umgeht. Ist dies überhaupt noch zulässig aktuell? Welches Alter müssen die Besucher haben? Ich nehme einmal die Spannung weg und löse auf: […] Mehr
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