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Timestamp: 2019-05-26 19:22:03
Document Index: 85121077

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 134', '§ 138', '§ 142']

Gemeinschaftsordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Gemeinschaftsordnung ist eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Regelung des Innenverhältnisses der Eigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung – in aller Regel als Bestandteil der Teilungserklärung – hat dabei überragende Bedeutung in der Eigentümergemeinschaft. Gesetzlich durch § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ermächtigt, können die Wohnungseigentümer hier auch vom Wohnungseigentumsgesetz abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht zwingende bzw. unabdingbare gesetzliche Bestimmungen betroffen sind.
Als Vereinbarung der Wohnungseigentümer unterliegt auch die Gemeinschaftsordnung den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und 3 WEG.
BayObLG, Beschluss v. 28.10.1997, 2Z BR 88/97: Enthalten die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Teileigentums widersprüchliche Angaben, so geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor.
BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 58/99: Soweit keine gesetzliche Kompetenz zur Änderung der Gemeinschaftsordnung im Beschlussweg besteht oder die Gemeinschaftsordnung keine Öffnungsklausel enthält, ist eine Änderung ihres Inhalts lediglich per Beschluss nicht möglich. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.
Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung
Enthalten Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Teileigentums widersprüchliche Angaben, so geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor.
Abweichung von zwingenden gesetzlichen Regelungen nicht möglich
In der Gemeinschaftsordnung kann zwar in weiten Bereichen von den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes abgewichen werden, dennoch sind einige Vorschriften des WEG zwingend. Grenzen zulässiger möglicher Vereinbarungen innerhalb einer Gemeinschaftsordnung sind die unabdingbaren Vorschriften des WEG, daneben Vereinbarungen, die gegen gesetzliche Verbote nach § 134 BGB verstoßen, sowie solche, die als sittenwidrig nach § 138 BGB zu beurteilen sind und selbstverständlich die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 142 BGB verstoßen.
Abänderung ggf. auch durch Beschluss
Die Gemeinschaftsordnung stellt zwar eine Vereinbarung dar. Dennoch kann sie etwa im Hinblick auf Kostentragungsregelungen oder auch hinsichtlich von Fälligkeits- und Verzugsregelungen per einfachem Mehrheitsbeschluss auch dauerhaft abgeändert werden. Soweit die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel enthält, können auch andere Bereiche im Beschlussweg dauerhaft abgeändert werden.
Abänderungsanspruch bei Unbilligkeit
Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, soweit einzelne Bestimmungen ihn gegenüber anderen Wohnungseigentümern unbillig benachteiligen. Dies ist i...