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Timestamp: 2018-10-23 23:22:37
Document Index: 193665206

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 66']

6B_845/2018 19.09.2018
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird, und schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer hierzu allerdings nur legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie fallen Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Tätigkeit der beschuldigten Amtsinhaber richten sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn vom 26. Juni 1966 (BSG 124.21) und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur. Da der Beschwerdeführer keine Zivilansprüche geltend machen kann, ist er zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht habe sich nicht mit seinen Vorbringen befasst. Es gehe diesem nur darum, Berufskollegen zu schützen. Damit macht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und wirft dem Kantonsgericht zudem sinngemäss eine nicht neutrale Beurteilung bzw. Parteilichkeit vor. Soweit diese Einwände überhaupt ohne materielle Prüfung der Sache beurteilt werden könnten, genügen sie den strengen Begründungsanforderungen nicht. So ist aus der Beschwerde z.B. nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid nicht hinreichend begründet worden sein soll, der Beschwerdeführer diesen nicht sachgerecht hat anfechten können und inwiefern der Vorwurf der Parteilichkeit zutreffen könnte. Die blosse Behauptung, man schütze Berufskollegen, genügt den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.