Source: https://www.haufe.de/thema/bauliche-veraenderung/pc/
Timestamp: 2018-10-19 20:43:55
Document Index: 14422282

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 2', '§ 42', '§ 3', '§ 907', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 22', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 912', '§ 6', '§ 29', '§ 543', '§ 21', '§ 23', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 22', '§ 199', '§ 25']

Bauliche Veränderung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung
Rn. 147 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1987, 578; 1974, 208; 1979, 300; BStBl III 1966, 49). Zur Sicher...mehr
Rn. 145 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; H 16 Abs 5 EStH 2012; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / B. Steuern v Grundbesitz u sonstige öff Abgaben
Rn. 710 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Steuern vom Grundbesitz sind nur solche, die an der Innehabung des Grundbesitzes als Besteuerungsgegenstand anknüpfen, nicht aber Personensteuern. Steuern vom Grundbesitz sind danach GrSt und Zweitwohnungssteuer (BFH v 15.10.2002, IX R 58/01, BStBl II 2003, 287, der allerdings § 9 Abs 1 S 1 EStG zitiert), nicht aber GrESt und ESt, auch sowe...mehr
Schutz der Anlieger vor Beeinträchtigungen durch den Str ... / 2.2.1.1.2 Wesentliche bauliche Änderung eines Verkehrswegs
Das ist für Sie wichtig! Nicht jede bauliche Änderung eines Verkehrswegs löst einen Anspruch auf Lärmschutz aus. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist vielmehr nach § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 VerkehrslärmschutzVO, dass die bauliche Änderung wesentlich ist. Was unter wesentlich zu verstehen ist, wird in § 1 Abs. 2 der Verordnung definiert. Straßen Beim Straßenbau verste...mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.1.1 Hammerschlags- und Leiterrecht nur für Arbeiten an baulichen Anlagen
Die einschlägigen Landesvorschriften von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen räumen die Befugnis zur Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur für Arbeiten ein, die sich auf bauliche Anlagen beziehen. Das betrifft Wohngebäude, Grenzgaragen, Einfriedungsmauern und andere mit dem Erdboden fest verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen herg...mehr
Schutz der Anlieger vor Beeinträchtigungen durch den Str ... / 2.2.1.1 Der Neubau oder die wesentliche bauliche Änderung eines Verkehrswegs
Grundsatz Der Anspruch eines lärmbetroffenen Anliegers auf aktiven Schallschutz (§§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 2 Abs. 1 VerkehrslärmschutzVO und/oder auf passiven Schallschutz (§§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, § 3 Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmen-Verordnung[1]) setzt zunächst voraus, dass im konkreten Fall eine öffentliche Straße (Bundesautobahn, Bundesstra...mehr
Räumlicher Umfang Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegt, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung des Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Denkmals auswirkt.[1] Genehmigungspflicht Deshalb sind in den Bundesländern Ver...mehr
Schutz vor störenden Anlagen und gefährlichen baulichen ... / 2.1.1 Natürliche Geländebeschaffenheiten
Keine Anlagen im Sinn von § 907 BGB sind dagegen natürliche Geländebeschaffenheiten eines Grundstücks, die nicht auf menschliches Handeln zurückgehen. Das betrifft etwa ein felsiges Hanggrundstück. Gegenüber einem Felsrutsch kann sich der Eigentümer eines Unterliegergrundstücks gegen den Oberlieger nur dann erfolgreich zur Wehr setzen oder von diesem bei einem eingetretenen S...mehr
Schutz der Anlieger vor Beeinträchtigungen durch den Str ... / 2.2.1.1.1 Neubau eines Verkehrswegs
Straßen Beim Straßenbau bereitet der Begriff des Neubaus im Allgemeinen keine Abgrenzungsprobleme gegenüber dem Begriff der wesentlichen baulichen Änderung. Schienen Abgrenzungsprobleme gibt es aber beim Schienenbau. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist der Begriff des Schienenwegs in § 1 VerkehrslärmschutzVO nicht funktions- sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgre...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.5.1 Die Nachbarwand
§ 7 Begriff Nordrhein-Westfalen Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden baulichen Anlagen als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. § 8 Voraussetzungen der Errichtung Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn die Beba...mehr
Schutz der Nachbarschaft vor Gesundheitsgefahren durch e ... / 6 Mobilfunk und Wohnungseigentum
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist die Frage von Bedeutung, ob die Montage einer Mobilfunkbasisstation auf dem Dach einer Eigentumswohnanlage eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG ist, der sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Zustimmung aller Wohnungseigentümer Hierzu vertritt der BGH die Auffassung, dass die Errichtung einer Mobilfunkbasisstat...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 3.2.2 Bäuerliche Betriebe
Die Ställe bäuerlicher Betriebe mit geringeren Bestandszahlen unterliegen nicht dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ihre Errichtung und bauliche Veränderung sind baugenehmigungspflichtig nach Maßgabe der Bauordnungen der Bundesländer. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens können sich die Nachbarn durch Widerspruch gegen den Baugenehmigungsbescheid und Anfechtungsklage zur W...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 1 Einführung
Worum geht es? Wenn neben einem niedrigen Gebäude an der Grenze des Nachbargrundstücks ein höheres Gebäude errichtet oder ein vorhandenes Gebäude aufgestockt wird, dann mag das in geschlossener Bauweise baurechtlich zulässig sein, es ändert aber nichts daran, dass sich das neue Bauvorhaben in unterschiedlicher Weise negativ auf das vorhandene Gebäude auswirken kann. Negative F...mehr
Einführung in das Nachbarrecht / 2.1.2 Grenzanlagen
Gemeinschaftliche Grenzanlagen Gibt der Verlauf der Grundstücksgrenze keinen Anlass für nachbarlichen Ärger, kann sich dieser aus dem Vorhandensein von gemeinschaftlichen Grenzanlagen bzw. Grenzeinrichtungen entwickeln, die sich auf der gemeinsamen Grenze befinden und die "zum Vorteil beider Grundstücke dienen", wie das Gesetz es verlangt.[1] In Betracht kommen hier etwa Lich...mehr
Rechtsschutzversicherung für Wohnungs- und Grundstücksei ... / 1.15.1 Baurisiko
Gemäß Ziff. 3.2.2 ARB besteht kein Versicherungsschutz für jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit Grundstückserwerb dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das bebaut werden soll, der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser erwerben oder in Besitz nehmen mö...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.2.3 Die gerichtliche Kontrolle der Schutzgründe
Umfang der Kontrolle Bei allen Tatbestandsmerkmalen der Denkmaldefinition handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.[1] Fachliche Bewertung Angesichts der Schwierigkeiten, die Denkmaleigenschaft eines Gegenstands sachgerecht zu beurteilen, haben sich die Gerichte sachver...mehr
Hausfeuerungsanlagen: Rechtliche Anforderungen an Einzel ... / 2.1 Notwendigkeit eines Schornsteins
Eigener Schornstein Zu den baurechtlichen Anforderungen gehört in erster Linie, dass für die genannten Einzelraum-Feuerungsanlagen, die zusätzlich zu einer zentralen Heizungsanlage in Betrieb genommen werden, der Anschluss an einen eigenen Schornstein erforderlich ist. Der Anschluss an den Abgaskamin oder das Abgasrohr einer zentralen Heizungsanlage ist nach den Landesbauordn...mehr
Rechte und Pflichten der Nachbarn bei Grundstückseinfrie ... / 5.1 Baden-Württemberg
Einfriedungspflicht Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg kennt eine Einfriedigungspflicht nur im Außenbereich zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen, nicht dagegen in Innenortslage. In Innenortslagemüssen sich die Nachbarn mangels näherer Regelung über Standort und Beschaffenheit von Grundstückseinfriedigungen einigen, soweit nicht Ortssatzungen zu beachten sind...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.10.1 Die Nachbarwand
§ 3 Grundsatz Thüringen (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwilligung des Nachbarn erricht...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.9.1 Die Nachbarwand
§ 4 Nachbarwand und Anbau Schleswig-Holstein (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke von dem Eigentümer des einen Grundstücks mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des anderen Grundstücks errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung zu dienen bestim...mehr
Rechte und Pflichten des Nachbarn beim Grenzüberbau / 1 Einführung
Worum geht es? Wenn bei der Errichtung eines Gebäudes nicht nur bis an die Grundstücksgrenze (Grenzbau), sondern über die Grundstücksgrenze hinaus auf das Nachbargrundstück gebaut wird (auch wenn es sich nur um einige Zentimeter handelt), spricht man nach der Terminologie der §§ 912 bis 916 BGB [1] von einem Überbau (Grenzüberbau). Dabei wird die eigentliche Fallgestaltung, d...mehr
Haftpflichtversicherungsschutz für Haus- und Grundbesitzer / 4.2 Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung
Wer ein Mehrfamilienhaus oder ein unbebautes Grundstück besitzt oder ein Einfamilienhaus vermietet – und für den deshalb der durch die Privathaftpflichtversicherung gebotene Versicherungsschutz nicht ausreicht – sollte eine separate Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung abschließen. Letztere wäre grundsätzlich auch für Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung, die rec...mehr
Rücklagen / 3.2.1 Begriff
Die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG soll der Wirtschaft die ökonomisch sinnvolle Anpassung an strukturelle Veränderungen erleichtern. Die Vorschrift ermöglicht, stille Reserven aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts steuerneutral in eine Rücklage einzustellen und diese später mit den Kosten der Neuinvestition zu verrechnen. Wird am Schluss des Wirtschaftsjahrs der V...mehr
Klose, SGB I § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teil ... / 2.2.3 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Abs. 1 Nr. 2a)
Rz. 14 Seit dem 1.1.2018 sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung im SGB IX in einer eigenen Leistungsgruppe aufgeführt. Sie sollen Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem gewährleisten. Wie schon bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt es sich dabei um kommunikative, technische oder andere Hilfsmittel (vgl. ...mehr
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung, vertragswidriger Nutzung und eigenmächtiger Umbauarbeiten
Begriff BGB § 543 Bei einer Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung muss der Vermieter vortragen, welche konkreten Rückstände für welche Zeit durch die unpünktliche Zahlung entstanden sind. Sind Räume zum Betrieb "Gaststätte mit Alkoholausschank" vermietet, so wird hierdurch auch eine Nutzung als "Shisha-Bar" erfasst. Bedarf die Vornahme neuer Einrichtungen nach den vertragl...mehr
Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere, wenn dessen Regelung nicht in die Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an ungültig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG. LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 31/16: Es besteht keine Besc...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung (WEG) / 1.4.1 Abgrenzung: Instandsetzung – bauliche Veränderung
Bei der Abgrenzung, ob eine Maßnahme nun noch eine Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt oder bereits eine bauliche Veränderung, sind stets die konkreten Maßgaben des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierbei ist weiter zu beachten, dass sich derartige Beurteilungen nur auf die Eigentumsanlage selbst beziehen können. Für die Frage also, o...mehr
Rechtsschutzbedürfnis / Zusammenfassung
Begriff Ein Rechtsschutzbedürfnis ist immer dann gegeben, wenn ein in seinen Rechten Beeinträchtigter ein berechtigtes Interesse daran hat, Rechtsschutz durch Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen. Das Rechtsschutzbedürfnis oder Rechtsschutzinteresse ist notwendige Voraussetzung einer jeden Klage. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Weder das WEG noch die ZPO enthalt...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung (WEG) / 1.5 Exkurs: Instandhaltung des Sondereigentums
Im Rahmen der Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung der Wohnungseigentümer ist stets zu beachten, dass sich eine solche nicht nur auf das Gemeinschaftseigentum bezieht, sondern jeder Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG verpflichtet ist, sein Sonder- bzw. Teileigentum instand zu halten. Dabei ist die Instandhaltung und Instandsetzung des Sondereigentums selbst...mehr
Praxis-Beispiel Blitzschutz-Erstmontage Eine Blitzschutz-Erstmontage wurde als Maßnahme einer modernisierenden Instandsetzung angesehen.[1] Praxis-Beispiel Brandschutzsanierung Bei einer ordnungsbehördlich angeordneten umfassenden Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentumseinheiten wird es sich auch weiterhin um eine Maßnahme der Insta...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung (WEG) / 1.1 Instandhaltung
Ziel der Instandhaltung ist die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands der Wohnanlage. Unter der Instandhaltung sind sämtliche Maßnahmen zu verstehen, die normale und gebrauchsbedingte Abnutzungen beseitigen. Als Beispiele kommen sämtliche Wartungsmaßnahmen an Elektro- und Sanitäranlagen infrage, des Weiteren Kleinreparaturen sowie Pflege- und Reinigungsmaßnahmen. Ins...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung (WEG) / 1.4.2 Abgrenzung zur Modernisierung gemäß § 22 Abs. 2 WEG
Insbesondere Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind von solchen der Modernisierung bzw. der Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik gemäß § 22 Abs. 2 WEG abzugrenzen. Denn von erheblicher Bedeutung in diesem Bereich ist, dass die Wohnungseigentümer über Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung gemäß § 22 Abs. ...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung (WEG) / 1.3 Erstmalige Herstellung
Auch die erstmalige Herstellung der Wohnanlage nach den ursprünglichen und behördlich genehmigten Plänen ist Teil der den Wohnungseigentümern obliegenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung. Zur erstmaligen Herstellung zählen dabei nicht nur Maßnahmen, etwa ein mangelhaftes Bauwerk in einen erstmals planmäßigen Zustand zu versetzen, sondern auch solche, die bes...mehr
Rechtsschutzbedürfnis / 1 Grundsätze
Was die Anfechtungsklage gemäß § 46 WEG betrifft, werden an das Rechtsschutzbedürfnis des oder der anfechtenden Wohnungseigentümer keine allzu großen Anforderungen gestellt. Zumindest ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse bei Entscheidungen über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung nicht erforderlich, da das Wohnungseigentumsgesetz selbst berei...mehr
Seit Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes können die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 2 WEG über Maßnahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. dessen Anpassung an den Stand der Technik mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Des Weiteren kann die Verteilung der Kosten von Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Modernisierungsmaßnahmen sowie baulichen Ver...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 6.3 Wohnungseigentümer ist auch Unterlassungsadressat!
Vom Mieter ausgehende Störungen können auch direkt gegenüber dem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Denn jeder Miteigentümer ist nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes gehalten, sein Eigentum nur in einer solchen Weise zu nutzen, dass den übrigen Wohnungseigentümern kein über das Maß eines ordnungsgemäßen Zusammenlebens hinausgehender Nachteil erwächst. ...mehr
Beschluss / 2.1.2 Einfacher Mehrheitsbeschluss
Ein einfacher Mehrheitsbeschluss liegt vor, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Beschlussantrag gestimmt hat. Praxis-Beispiel Beschlussannahme mit einfacher Mehrheit Für den Beschlussantrag wurden 10 Stimmen abgegeben. 6 Stimmen haben für den Beschlussantrag gestimmt, während 4 Stimmen den Beschlussantrag abgelehnt haben. Dieser Beschluss ist mit einfacher Mehrhe...mehr
Verjährung Verjährungsrechtlich bestimmt § 199 Abs. 5 BGB, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird[1] und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können. Konkret: Wird etwa eine Sondereigentumseinheit zweckbestimmungswidrig genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch nicht, so...mehr
Die Abstimmung hat gemäß § 25 Abs. 2 WEG zunächst und grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. D. h. jeder Wohnungseigentümer – und selbstverständlich auch Teileigentümer[1] – hat eine Stimme, egal über welche Miteigentumsanteile er verfügt und wie viele Wohnungen ihm gehören. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur ei...mehr
Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, liegt auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwendig sind.[1] D...mehr