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Timestamp: 2017-10-23 02:28:17
Document Index: 223442060

Matched Legal Cases: ['§33', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 511', '§8', '§9', '§511', '§ 3', '§ 511', '§3', '§511', '§1379', '§3', '§9', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 247', 'Art 247', '§3', '§48', '§544', '§ 97', '§ 105', '§ 281', '§97', '§105', '§281', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§51', '§ 45', '§ 888', '§888', 'BGH', '§511', '§ 61', '§ 68', '§61', '§68']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2017 04:28h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 396
Für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren ist auch dann kein Raum, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat.
Aktenzeichen: XZR109/12 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2016-01-12
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BGH - LG Dresden - AG Dippoldiswalde
III ZB 84/15
ZPO § 8, § 9, § 511 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZB84/15 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 ZPO§511 Datum: 2015-11-26
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II ZB 28/14
ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: IIZB28/14 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2015-11-17
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Honorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert
Aktenzeichen: XIIZB524/14 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-10-28
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3 W 48/15
Der Streitwert der Festsetzung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des Vertragszinses.
Aktenzeichen: 3W48/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2015-07-22
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Vergleichsgebühr
12 W 7/15
1. Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.
2. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 12W7/15 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2015-03-31
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2 U 143/12
1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.
2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden. Bei er Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der - unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren - Höchstgrenze des Art 247 Abs. 1 S 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist. 3. Zur Streitwertfestsetzung für 12 Anträge.
Aktenzeichen: 2U143/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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6 W 106/14
Hat der Verletzer vorprozessual eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies nach der Rechtsprechung des Senats zwar zu einer Verminderung der Wiederholungsgefahr führen, was sich zugleich auf den Angriffsfaktor und die Streitwertbemessung auswirken kann; dies setzt jedoch voraus, dass der Verletzer zudem den Rechtsverstoß ausdrücklich eingeräumt und zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht.
Aktenzeichen: 6W106/14 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2015-01-14
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17 Ta (Kost) 6128/14
Wertfestsetzung - mehrere Abmahnungen
1) Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen.
Ob gleiche oder änliche Pflichtenverstöße bereits abgemahnt wurden ist dabei ohne Belang.
2) Mehrere in einem Verfahren angegriffene Abmahnungen werden höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bewertet.
Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6128/14 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2014-12-29
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GKVerz Nr 1230, Nr 1242
RVG-VV Nr 3206, Nr 3506
Aktenzeichen: XZR94/13 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2014-12-09
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13 W 40/14
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen des Einstellens eines Live-Bootlegs bei Ebay durch eine Privatperson
UrhG § 97 Abs 1, § 105
ZPO § 281 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: 13W40/14 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§105 ZPO§281 Datum: 2014-06-11
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13 W 22/14
Auslegung von § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Er erfasst insbesondere Fälle, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung nicht beeinflussen lassen wird.
GKG § 51 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 13W22/14 Paragraphen: GKG§51 Datum: 2014-05-22
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7 U 12/14
Bei der Vollstreckungsgegenklage, die auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen, ist der Streitwert auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt (§ 45 Abs. 3 GKG).
Aktenzeichen: 7U12/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-21
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4 W 55/14
Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens des Schuldners in einem Ordnungsmittelverfahren
1. Zur Frage der Bestimmtheit eines Titels im Rahmen eines Verfahrens nach § 888 ZPO.
2. Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.
Aktenzeichen: 4W55/14 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2014-04-04
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BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Fürth
Aktenzeichen: VIIZB41/13 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2014-02-06
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FamFG § 61 Abs 1, § 68 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB278/13 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§68 Datum: 2014-01-22
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