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Timestamp: 2017-07-25 16:49:25
Document Index: 390262197

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 6']

Vom 25. April 2006 Sen BildJugSport II C 3.7 Telefon: oder , intern - PDF
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1 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Ausführungsvorschriften über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im schulischen Bereich und die Verkehrssicherungspflicht sowie die Haftung (AV Aufsicht) Vom 25. April 2006 Sen BildJugSport II C 3.7 Telefon: oder , intern Auf Grund des 128 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2006 (GVBl. S. 299), wird bestimmt: 1 - Geltungsbereich und zu beaufsichtigende Personen (1) Diese Ausführungsvorschriften gelten für die öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen. Sie konkretisieren insbesondere die in 51 des Schulgesetzes - SchulG - enthaltenen Regelungen über die Aufsichtspflicht. (2) Die Aufsichtspflicht besteht gegenüber minderjährigen Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber volljährigen Schülerinnen und Schülern, die auf Grund ihres geistigen oder körperlichen Entwicklungsstandes der Beaufsichtigung bedürfen. Daneben besteht auch gegenüber den anderen volljährigen Schülerinnen und Schülern eine sich aus dem Schulverhältnis ergebende abgestufte Aufsichtspflicht (Fürsorgepflicht), die von der Schule durch Anordnungen zur Durchführung des Schulbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vermeidung von Gefahren wahrgenommen wird. (3) Ergänzend zu diesen Ausführungsvorschriften sind die Ausführungsvorschriften zur Sicherstellung der ersten Hilfe in Schulen vom 10. November 2003 (ABl. S. 4898) und die Strahlenschutzanweisung vom 27. Mai 2004 (Rundschreiben II Nr. 63/2004) zu beachten. Der Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern und den Fächern Technik/Arbeitslehre, Hauswirtschaft und Kunst ist unter Einhaltung der Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 9. September 1994 in der jeweils geltenden Fassung) durchzuführen.2 2 - Aufsichtspflichtige Personen und Gegenstand der Aufsichtspflicht (1) Die Aufsichtspflicht wird von den Lehrkräften, den pädagogischen und nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schule wahrgenommen. Aufsichtspflichtig sind auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Trägern der freien Jugendhilfe, die in Kooperation mit der Schule die ergänzende Betreuung ganz oder teilweise übernommen haben. Die Aufsichtspflicht gehört zu den Dienstpflichten der Lehrkräfte und zu den Aufgaben der anderen aufsichtspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (2) Über den Einsatz der nach Absatz 1 aufsichtspflichtigen Personen entscheidet die Schulleitung unter Beachtung der von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsätze ( 79 Abs. 3 Nr. 8 SchulG). (3) Erziehungsberechtigte oder andere geeignete Personen können mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt in der Regel schriftlich durch die Schule. (4) Die verantwortliche Lehrkraft kann in Ausnahmefällen auch geeignete Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beauftragen, wenn deren Erziehungsberechtigte dem vorher schriftlich zugestimmt haben. (5) Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeiten des Unterrichts, die Zeiten der verlässlichen Halbtagsgrundschule, die ergänzende Betreuung, den Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit, auf die Pausenzeiten und eine angemessene Zeit vor und nach dem Unterricht sowie auf alle sonstigen schulischen Veranstaltungen (z. B. Schülerfahrten, Wander- oder Projekttage, Schulsportveranstaltungen und Wettkämpfe). Als angemessene Zeit vor und nach dem Unterricht ist in der Regel ein Zeitraum von 15 Minuten anzusehen, soweit die örtlichen Gegebenheiten oder schulischen Besonderheiten keinen anderen Zeitraum erforderlich machen. Die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler muss auch bei Unterrichtsausfall und in Freistunden, insbesondere bei Nichtteilnahme am Religions- oder Weltanschauungsunterricht, gewährleistet sein. (6) Findet die ergänzende Betreuung nicht auf dem Schulgelände statt, erstreckt sich die Aufsichtspflicht der Schule auch auf den Weg vom Schulgelände zum Ort der ergänzenden Betreuung und gegebenenfalls zurück. Die Schülerinnen und Schüler der Schulanfangsphase und der Jahrgangsstufe 3 dürfen den Weg zwischen der Schule und dem Ort der ergänzenden Betreuung unter Würdigung der Gesamtsituation nur mit dem schriftlichem Einverständnis der Erziehungsberechtigten allein zurücklegen. Ab Jahrgangsstufe 4, an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt ab Jahrgangsstufe 5, kann von der Schule im Einzelfall entschieden werden, ob die Schülerin oder der Schüler auch ohne vorheriges Einverständnis der Erziehungsberechtigten den Weg zwischen der Schule und dem Ort der ergänzenden Betreuung allein zurücklegen darf. Die Erziehungsberechtigten sind in - 2 -3 den Elternversammlungen in angemessenem Umfang über die Art und Weise der Aufsichtsführung zu informieren und ihnen ist Gelegenheit zur Aussprache zu geben. (7) In den Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten fallen der Weg zwischen der Wohnung und der Schule oder dem Ort der ergänzenden Betreuung oder dem außerhalb des Schulgeländes gelegenen Ort einer schulischen Veranstaltung (Schulweg). 3 - Grundsätze der Aufsichtsführung (1) Die Aufsichtsführung ist Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule. Sie soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler altersangemessen zu Selbstständigkeit und Verantwortung zu erziehen. (2) Die Aufsichtsführung umfasst Vorkehrungen, Anordnungen und andere Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Schülerinnen und Schüler vor Schäden zu bewahren, und zu verhindern, dass andere Personen durch sie Schäden erleiden. (3) Art und Umfang der Aufsichtsführung richten sich nach dem Alter, der Reife, der Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Gruppenzusammensetzung sowie den sonstigen, bei sachgerechter Würdigung jeweils zu berücksichtigenden Umständen. Die sonstigen zu berücksichtigenden Umstände sind insbesondere die sich aus dem Schulbetrieb, der Art des Unterrichts oder der einzelnen schulischen Veranstaltung sowie der Beschaffenheit und des Gefährdungspotentials der Einrichtung oder des Geländes ergebenden Besonderheiten. (4) Die Aufsicht ist kontinuierlich, aktiv und präventiv zu führen. Die Schülerinnen und Schüler müssen sich jederzeit beaufsichtigt fühlen, auch wenn die Aufsichtsperson nicht jede einzelne Schülerin oder jeden einzelnen Schüler unmittelbar im Blickfeld haben muss. Die Aufsichtsperson muss jederzeit aktiv auf die Abwehr von Gefahren für die Schülerinnen und Schüler sowie für andere Personen hinwirken. Insoweit muss die Aufsichtsführung umsichtig und vorausschauend erfolgen. Kann die Aufsichtsperson aus zwingenden dienstlichen oder persönlichen Gründen die ihr obliegende Pflicht kurzfristig nicht wahrnehmen, so hat sie alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um für die Zeit ihrer Abwesenheit Gefahren von den Schülerinnen und Schülern sowie von anderen Personen abzuwenden. (5) Die Anzahl der Aufsichtspersonen richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen der Schule; es darf während der Pausen sowohl im Schulgebäude als auch auf dem Schulhof keine aufsichtsfreien Bereiche geben. In Bereichen des Schulgebäudes oder -geländes mit hohem Gefahrenpotential ist die Aufsicht besonders intensiv zu führen4 4 - Verlassen des Schulgeländes (1) Schülerinnen und Schüler der verlässlichen Halbtagsgrundschule dürfen nur dann vorzeitig nach Hause entlassen werden, wenn die Erziehungsberechtigten eine Teilnahme am Angebot der freiwilligen außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung am Ende eines Schultages nicht wünschen. Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Jahrgangsstufen 7 bis 10) entscheidet die verantwortliche Lehrkraft im Einzelfall unter Berücksichtigung von Alter und Reife, ob sie oder er auch ohne vorheriges Einverständnis der Erziehungsberechtigten früher das Schulgelände verlassen darf; die Erziehungsberechtigten sind darüber nach Möglichkeit rechtzeitig zu informieren. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II dürfen auch ohne Einverständnis und Benachrichtigung der Erziehungs-berechtigten früher nach Hause entlassen werden. (2) Das Verlassen des Schulgeländes in Freistunden oder Pausen darf Schülerinnen und Schülern bis Jahrgangsstufe 4 (einschließlich) nicht gestattet werden. Unter Beachtung der Grundsätze der Auf-sichtsführung kann Schülerinnen und Schülern ab Jahrgangstufe 5 das Verlassen gestattet werden, wenn die Schulkonferenz es im Grundsatz beschließt und die jeweiligen Erziehungsberechtigten sich schriftlich mit dem Verlassen einverstanden erklärt haben. Die Schulkonferenz kann ihren Beschluss auf einzelne Jahrgangsstufen beschränken. (3) Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten die in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelungen entsprechend, soweit nicht die verantwortliche Lehrkraft auf Grund der Art der Behinderung im Einzelfall eine andere Regelung für erforderlich hält. 5 - Festlegung von Treffpunkt und Entlassungsort bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule (1) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I dürfen zum Unterricht oder zu anderen schulischen Veranstaltungen auch außerhalb des Schulgrundstücks oder des Ortes der ergänzenden Betreuung bestellt oder von dort nach Hause entlassen werden, wenn die Erziehungsberechtigten von der Schule rechtzeitig darüber informiert wurden und sie nicht widersprochen haben; für Schülerinnen und Schüler bis Jahrgangsstufe 4 (einschließlich) ist das vorherige schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II können zu jedem Ort von Unterricht oder anderen schulischen Veranstaltungen bestellt und nach Hause entlassen werden. (2) Soll eine Ausnahmeregelung für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen außerhalb der Schule erfolgen, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter die Zustimmung der Schulkonferenz einzuholen; die Erziehungsberechtigten sind schriftlich zu informieren5 (3) Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten die in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelungen entsprechend, soweit nicht die verantwortliche Lehrkraft auf Grund der Art der Behinderung im Einzelfall eine andere Regelung für erforderlich hält. 6 - Organisatorische Aufsichtsmaßnahmen während des Sportunterrichts Die Lehrkraft für das Fach Sport ist verpflichtet, darauf zu achten, dass sich die im Sportunterricht eingesetzten Geräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, die Schülerinnen und Schüler während des Sportunterrichts sportgerechte Kleidung tragen und Gegenstände, die beim Sport behindern oder zu Verletzungen führen können, vor Unterrichtsbeginn abgelegt werden. Hierzu zählen insbesondere Uhren, Ringe, Ketten, Armbänder, Ohrringe, Anstecker und Piercings. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die zuständige Lehrkraft. Die zuständige Schulbehörde hat geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verlust und Beschädigung von Gegenständen zu treffen. 7 - Aufsichtsführung bei Berg-, Ski- und Radtouren, beim Baden und Schwimmen sowie bei sonstigen Sportarten mit erhöhtem Unfallrisiko (1) Wanderungen im Hochgebirge dürfen nur mit zwei Aufsichtspersonen je Klasse oder Lerngruppe durchgeführt werden, wobei mindestens eine Person über entsprechende Bergerfahrung verfügen muss. Vor der Wanderung hat sich die fahrtenleitende Lehrkraft durch Rückfragen bei der örtlichen Bergwacht zu vergewissern, dass die beabsichtigte Wanderung ungefährlich und für die Schülerinnen und Schüler geeignet ist. (2) Skifahrten dürfen nur mit zwei Aufsichtspersonen je Klasse oder Lerngruppe durchgeführt werden, wobei mindestens eine Person die Jugendskileiterprüfung oder eine gleichwertige Prüfung abgelegt haben muss. Bei Skitouren im Hochgebirge ist außerdem immer eine einheimische Bergführerin oder Skilehrerin oder ein einheimischer Bergführer oder Skilehrer hinzuzuziehen. Alpines Skifahren ist nur auf präparierten Pisten zulässig. Die Aufsichtspersonen haben darauf zu achten, dass die Gruppe zusammenbleibt, oder sie haben sich so zu verteilen, dass sie bei Abfahrten die gesamte Gruppe im Blick haben können und für die Schülerinnen und Schüler jederzeit erreichbar sind. (3) Ein- oder mehrtägige Radtouren dürfen erst ab Jahrgangsstufe 5 durchgeführt werden und müssen von zwei Aufsichtspersonen je Klasse oder Lerngruppe begleitet werden. Alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler müssen nach Vergewisserung der Aufsichtspersonen im Radfahren geübt sein (beispielsweise die Radfahrprüfung abgelegt haben) und vor Fahrtantritt muss die Verkehrssicherheit der Fahrräder überprüft werden. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern müssen die Erziehungsberechtigten der Benutzung des Fahrrades nachweislich zugestimmt haben6 (4) Im Rahmen von Wandertagen und Schülerfahrten können Bade- und Schwimmveranstaltungen durchgeführt werden. Sie müssen von zwei Aufsichtspersonen geleitet werden und dürfen nur an Plätzen stattfinden, die zum Baden und Schwimmen freigegeben sind. Teilnehmen dürfen nur Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte eine schriftliche Einverständniserklärung und eine Erklärung zur Schwimmfähigkeit der Schülerin oder des Schülers abgegeben haben. Die Schülerinnen und Schüler sind vor der Veranstaltung auf die Gefahren beim Baden und Schwimmen hinzuweisen. Ist es auf Grund der örtlichen Verhältnisse oder auf Grund der Tatsache, dass Nichtschwimmer an der Veranstaltung teilnehmen, erforderlich, die Klasse oder Lerngruppe zu teilen, ist eine dritte Aufsichtsperson einzusetzen. Die Entscheidung trifft die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Lehrkraft. (5) Außerhalb von Bädern dürfen Bade- und Schwimmveranstaltungen nur durchgeführt werden, wenn mindestens eine Aufsichtsperson die Lehrbefähigung zum Schwimmen oder das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber besitzt. Die Aufsichtspersonen haben die Schülerinnen und Schüler ständig zu beobachten, wobei sich in der Regel nicht mehr als zehn Schülerinnen und Schüler gleichzeitig im Wasser aufhalten dürfen. Schülerinnen und Schüler, die mindestens das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Silber erworben haben, können zur Aufsichtsführung herangezogen werden. (6) Bei dem Besuch von Bädern, in denen der Badebetrieb durch das Aufsichtspersonal des Bades überwacht wird, reicht es aus, wenn die Lehrkraft oder die zweite Begleitperson mindestens im Besitz des Freischwimmerzeugnisses ist. Die Aufsichtspersonen haben die Schülerinnen und Schüler ständig zu beobachten und darauf zu achten, dass die Haus- und Badeordnung eingehalten wird. (7) Sonstige Sportarten mit erhöhtem Unfallrisiko (z. B. Surfen, Klettern) dürfen nur mit Aufsichtspersonen durchgeführt werden, die über spezielle fachliche Voraussetzungen verfügen und mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vertraut sind. Mindestens eine der Aufsichtspersonen muss über eine Übungsleiterlizenz des jeweiligen Sportfachverbandes (Übungsleiter C Lizenz) oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Die Teilnahme an entsprechenden sportlichen Veranstaltungen ist freiwillig und bedarf bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Die Schülerinnen und Schüler müssen auf Grund ihres Alters, ihrer körperlichen Verfassung und ihres Könnens zur Teilnahme an einer derartigen sportlichen Veranstaltung geeignet sein. Die Sicherheitsvorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und der Unfallkasse Berlin sind zu beachten. 8 - Verkehrssicherungspflicht Die zuständige Schulbehörde ist im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ( 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) verpflichtet, die Schulgebäude und -anlagen sowie die Ausstattung in solchem Zustand zu halten, dass diese weder für die Dienstkräfte noch für die Schülerinnen - 6 -7 und Schüler noch für andere Personen eine Gefahr darstellen. Sie hat alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit die von den Schülerinnen und Schülern sowie den Dienstkräften berechtigterweise in die Schulen mitgebrachten Gegenstände vor einer Beschädigung oder einem Diebstahl geschützt werden. Für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ist für die zuständige Schulbehörde vor Ort die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich. Sie oder er hat der zuständigen Schulbehörde unverzüglich alle auftretenden Mängel oder Gefahren zu melden, gegebenenfalls entsprechende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten und auf eine zeitnahe Behebung des Mangels oder der Gefahr zu achten. Besteht eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder andere wichtige Rechtsgüter, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten und die zuständige Schulbehörde anschließend hierüber zu unterrichten, damit diese gegebenenfalls die Maßnahmen zum Abschluss bringt. 9 - Haftung und Regress bei Aufsichtspflichtverletzungen (1) Verletzt eine zur Aufsichtsführung verpflichtete Dienstkraft (Nummer 2 Absatz 1) schuldhaft ihre Dienstpflicht (Aufsichtspflicht) und entsteht dadurch einer Schülerin oder einem Schüler ein Sachschaden oder einer nicht zur Schule gehörenden Person ein Sach- oder Personenschaden, so haftet grundsätzlich das Land Berlin für den entstandenen Schaden (Amtshaftung, 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes - GG). Schuldhaft handelt die Dienstkraft, wenn sie bei der Aufsichtsführung mindestens fahrlässig handelt, das heißt die dabei erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt ( 276 Abs. 2 BGB). Ist der Eintritt des Schadens sogar auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen, so kann das Land Berlin die Dienstkraft in Regress nehmen und den Ersatz des Schadens verlangen. Grob fahrlässig handelt, wer schon die einfachsten und nächstliegenden Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was bei sachgerechter Würdigung des Einzelfalls jedem Aufsichtsführenden einleuchten würde. Vorsatz bedeutet die bewusste und gezielte Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Aufsichtspflichtverletzung kann durch aktives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die von der Schule mit der Aufsichtsführung betraut wurden. (3) Erleidet eine Schülerin oder ein Schüler einen Personenschaden, der auf eine Aufsichtspflichtverletzung einer Dienstkraft oder einer nach Absatz 2 gleichgestellten Person zurückzuführen ist, ist Leistungspflichtiger die Unfallkasse Berlin (UKB), bei der alle Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert sind ( 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VII). Wird die Aufsichtspflichtverletzung vorsätzlich begangen, haftet das Land Berlin ( 104 bis 106 SGB VII). In diesem Fall besteht unter Umständen auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Land Berlin. Für den Regress gegenüber der Dienstkraft gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend8 (4) Bei Beschädigung oder Diebstahl von Kleidung oder sonstigen, berechtigterweise in die Schule mitgebrachten Gegenständen besteht ein Schadenersatzanspruch gegen die zuständige Schulbehörde nur, wenn diese die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht (Nummer 8) verletzt hat. Auf Grund des komplexen Schulbetriebs ist ein vollständiger Schutz vor Beschädigungen und Diebstählen nicht möglich. Entscheidend ist, ob die Verantwortlichen (zuständige Schulbehörde, vor Ort die Schulleiterin oder der Schulleiter) alle üblichen und zumutbaren Schutz- und Sicherungsmaßnahmen getroffen haben. In der Regel ist es ausreichend, wenn die Schul- und Umkleideräume verschließbar und in der Hausordnung verbindliche Regelungen zum Verschließen der Räume enthalten sind. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind in geeigneter Form, in der Regel durch die Hausordnung, darauf hinzuweisen, dass im eigenen Interesse nur die Gegenstände und Kleidungsstücke in die Schule mitgebracht werden, die für den Unterricht, für die Durchführung der schulischen Veranstaltung oder im Rahmen der ergänzenden Betreuung erforderlich sind. Sie sind ebenfalls darauf hinzuweisen, dass das Land Berlin für die Beschädigung oder das Abhandenkommen anderer Gegenstände, insbesondere von Mobiltelefonen, Wertgegenständen und für den Schulbesuch unangemessen wertvoller Bekleidung, keinen Schadenersatz leistet Schlussbestimmungen Diese Ausführungsvorschriften treten am 1. Juni 2006 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft. Durch sie werden folgende Vorschriften ersetzt: a) Ausführungsvorschriften zur Aufsichtsführung während des Unterrichts, in den Pausen, während der schulischen Betreuungszeiten, während sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie zur Verkehrssicherungspflicht und zur Haftung (AV Aufsicht) vom 26. Oktober 2000 (ABl. S. 4634, 2001 S. 92/DBl. III S. 45, 2001 S. 65), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 14. März 2001 (ABl. S. 1398/DBl. III S. 66), b) Rundschreiben II Nr. 10/2001 vom 16. März 2001 betreffend die Ausführungsvorschriften zur Aufsichtsführung während des Unterrichts, in den Pausen, während der schulischen Betreuungszeiten, während sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie zur Verkehrssicherungspflicht und zur Haftung (AV Aufsicht) vom 26. Oktober 2000 (ABl. S. 4634, 2001 S. 92/DBl. III S. 45, 2001 S. 65), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 14. März 2001 (ABl. S. 1398/ DBl. III S. 66), c) Rundschreiben II Nr. 29/1998 vom 22. September 1998 betreffend die Richtlinien zur Sicher-heit im naturwissenschaftlichen Unterricht/Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Gefahrstoffen im Unterricht Ähnliche Dokumente
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