Source: https://giessen.dlrg.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-09-17 23:25:15
Document Index: 21267501

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§15', '§ 8', '§ 18']

Satzung - DLRG KG Gießen e.V.
I. NAME / SITZ / ZWECK / MITTELVERWENDUNG
Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tund und Handeln im Sinne dieser bundesweten Gesellschaft auszurichten.
Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität und die Stärke der DLRG.
I.NAME / SITZ / ZWECK / MITTELVERWENDUNG
§ 1: NAME / SITZ / GESCHÄFTSJAHR
Die Kreisgruppe Gießen e.V. der Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachfolgend Kreisgruppe genannt) ist eine Gliederung des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg eingetragenen DLRG Bezirks Gießen-Wetterau-Vogelsberg, der wiederum eine Gliederung des Landesverbandes Hessen (nachstehend Landesverband genannt), der wiederum eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragenen Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachstehend DLRG genannt) ist.
Die Kreisgruppe führt den Namen:
Kreisgruppe Gießen e.V.“
Die Kreisgruppe Gießen e.V. ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gießen unter der Nummer 901 am 21.06.1972 eingetragen.
Sitz der Kreisgruppe ist Gießen.
Vordringliche Aufgabe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
Aus- und Fortbildung im Tauchen, in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und Institutionen.
§ 3: GEMEINNÜTZIGKEIT/MITTELVERWENDUNG
Die Kreisgruppe ist eine selbstständige Organisation und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die Kreisgruppe arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.
Die Kreisgruppe darf niemandem unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren oder Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Zahlung einer Ehrenamtspauschale kann maximal in Höhe der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze erfolgen.
II.MITGLIEDSCHAFT UND GLIEDERUNG
Mitglieder der Kreisgruppe können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Mitglieder üben ihre Rechte und Pflichten in der Kreisgruppe aus und werden in den übergeordneten Gliederungen (Bezirk, Landesverband und Bundesverband) durch die gewählten Delegierten vertreten.
Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung.
Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beitragsanteile abgerechnet wurden.
Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, ob die Beitragszahlungen für das laufende bzw. vergangene Geschäftsjahr nachgewiesen werden können.
Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in den Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht der DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
Streichung aus der Mitgliedsliste
Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam, wenn sie bis zum 01. Dezember des gleichen Jahres bei der Kreisgruppe schriftlich eingegangen ist.
Die Streichung als Mitglied kann bei Rückstand eines Jahresbeitrages erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung für die Kreisgruppe festgelegten Jahresbeitrag zu leisten, der die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthält. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes erlischt seine Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam wird.
Ehrenmitglieder der Kreisgruppe können von der Beitragspflicht befreit werden. Die Verpflichtung zur Abführung der Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen wird dadurch nicht berührt.
Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des Mitglieds befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Kreisgruppe abzugeben.
Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitglieds wird die DLRG nicht verpflichtet.
§ 5: GLIEDERUNG
Die Kreisgruppe kann Stützpunkte einrichten.
§ 6: VERHÄLTNIS ZU ÜBERGEORDNETEN GLIEDERUNGEN
Die Kreisgruppe ist an die Satzungen der übergeordneten Gliederungen gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf diesen Satzungen beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
Die Satzung der Kreisgruppe muss in den Aufgaben des Vereinszweckes und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der übergeordneten Gliederungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.
Die Satzung der Kreisgruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.
Die Kreisgruppe hat dem Bezirk Niederschriften über Mitgliederversammlungen vorzulegen. Der Statistische Jahresbericht, der Jahresabschluss, die Beitragsabrechnung mit Mitgliederstatistik sowie alle sonstigen für statistische Zwecke angeforderten Daten und die Beitragsanteile sind zu den festgesetzten Terminen zu übersenden.
Die Kreisgruppe hat Beitragsanteile an den Bezirk, den Landesverband und den Bundesverband zu leisten, deren Höhe von den zuständigen Gremien festgesetzt wird.
Wenn die Kreisgruppe ihren Verpflichtungen aus Abs. 3, Satz 2 gegenüber dem Bezirk nicht termingerecht nachgekommen ist, hat sie in der der Fälligkeit folgenden Bezirkstagung / Bezirksratstagung kein Stimmrecht.
Die Kreisgruppe wird von einem eigenen Vorstand geleitet. Er soll entsprechend den Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Wahl des Kreisgruppenvorstandes gebildet werden.
Zu allen Mitgliederversammlungen ist der Bezirk fristgerecht einzuladen; von allen Tagungen der Kreisgruppe ist dem Bezirk eine Abschrift des Protokolls binnen sechs Wochen zuzuleiten.
Vorstandsmitglieder übergeordneter Gliederungen haben das Recht, an den Zusammenkünften der Kreisgruppe teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
Übergeordnete Gliederungen sind berechtigt, die Kreisgruppe regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie können dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen.
§ 7: DLRG-JUGEND
Die DLRG- Jugend der Kreisgruppe ist die Gemeinschaft junger Mitglieder in der DLRG.
Die Bildung einer Jugendgruppe der Kreisgruppe und die damit verbundenen Aufgaben gem. § 2, Abs. 2, Satz 1 KJHG stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige und selbstständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die von der Jugendversammlung beschlossen wird und der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
Der Vorstand der Kreisgruppe wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist das oberstes Organ der Kreisgruppe. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangt.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich bis zu dem in der Einladung genannten Termin in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Andernfalls können Anträge nur noch als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden, deren Behandlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen kann.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden -soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt- mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Die Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.
Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der Kreisgruppe und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für:
die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und ggf. deren Stellvertreter sowie für Nachwahlen
die Wahl der Kassenprüfer und deren Stellvertreter, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
die Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung
die Höhe des Mitgliedsbeitrags
die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Feststellung des Jahresabschlusses
Der Vorsitzende der Kreisgruppe beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach Ende der Tagung zugänglich zu machen.
Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Absendung beim Vorsitzenden geltend gemacht werden. Über Protokolleinsprüche entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand leitet die Kreisgruppe im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich und führt die Geschäfte nach einem Geschäftsverteilungsplan, den er sich selbst gibt.
der Technische Leiter Einsatz
der Technische Leiter Ausbildung
der Vorsitzende der Jugend der Kreisgruppe
Der Vorstand kann erweitert werden.
Jedes Mitglied kann im Vorstand nur eine Funktion ausüben.
Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand.
Die Mitglieder des Vorstandes, die Kassenprüfer und die Delegierten zur Bezirkstagung werden in der Mitgliederversammlung für den Zeitraum von drei Jahren gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Beginn der Neuwahlen.
Der Jugendvorsitzende wird in der Jugendversammlung gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während dessen Amtszeit aus, beauftragt der Vorstand ein geeignetes Mitglied der DLRG mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ergänzungswahl. Scheidet der Vorsitzende aus, ist unverzüglich eine Neuwahl durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen.
Der Vorstand tagt nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder. Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens 2 Wochen vorher schriftlich oder elektronisch (per Email) -unter Bekanntgabe der Tagesordnung- einzuladen. Der Vertreter eines Vorstandsmitglieds hat nur Stimmrecht, wenn das Vorstandsmitglied nicht anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
§ 10: KOMMISSIONEN UND BEAUFTRAGTE
§ 11: SCHIEDS- UND EHRENGERICHT
Zur Wahrung des Ansehens der DLRG kann ein Schieds- und Ehrengericht gebildet werden.
Bei Streitigkeiten in der DLRG muss vor Einleitung rechtlicher Schritte das Schieds- und Ehrengericht angerufen werden.
§ 12: PRÜFUNGEN
Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab.
Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.
Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen beschließt der Landesverbandsvorstand.
§ 13: MATERIAL
Die Kreisgruppe ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
§15: AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Es gilt die Geschäftsordnung des Landesverbandes / der übergeordneten Gliederung.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden; zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie bedürfen der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.
Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht bzw. Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen und anzumelden. Die Mitglieder sind an der nächsten Mitgliederversammlung davon in Kenntnis zu setzen.
Die Auflösung der Kreisgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck 6 Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Für die Beschlussfähigkeit gilt § 8 Abs. 2
2.	Nach Auflösung der Kreisgruppe oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks wird das Sach- und Barvermögen -nach Zustimmung des Finanzamtes- der übergeordneten als gemeinnützig anerkannten Gliederung übertragen, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Bei gleichzeitiger Auflösung der DLRG auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene fällt das Sach- und Barvermögen -nach Zustimmung des Finanzamtes- einem anderen gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18: INKRAFTTRETEN DER SATZUNG
Diese Satzung ist am 19.03.2011 auf der Mitgliederversammlung in Gießen beschlossen worden. Sie wurde am 06.02.2011 durch die übergeordnete Gliederung genehmigt.
Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen in Kraft.
Gleichzeitig verliert die alte, am 04.06.2008 beim Amtsgericht Gießen eingetragene Satzung vom 23.02.2008 ihre Gültigkeit.
Dietrich Schwarz Ferdinand Even