Source: https://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-beschluss-vom-01-02-2007-az-2-w-3706
Timestamp: 2017-11-24 13:01:28
Document Index: 266867385

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 72', '§ 60', '§ 31', '§ 14', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 72', '§ 13', '§ 31']

OVG-SAARLAND - 01.02.2007, 2 W 37/06 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 37/06
Leitsatz: 1. Die Stellung eines Antrags an die Härtefallkommission des Saarlandes begründet kein rechtliches Vollstreckungshindernis im Verständnis des § 60a Abs. 2 AufenthG.
4. Auch aus dem § 72 Abs. Abs. 2 AufenthG, der allgemein die Ausländerbehörde verpflichtet, vor einer Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse das Bundesamt zu beteiligen, um dessen besondere Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse im Herkunftsland des Ausländers nutzbar zu machen, ergibt sich nichts anderes. Diese Entscheidungszuständigkeiten der Ausländerbehörde ergeben sich daraus, dass die umfassende Zuständigkeit zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG (§ 31 Abs. 3 AsylVfG) dem Bundesamt grundsätzlich erst mit der Stellung eines Asylantrags im engeren Sinne (§ 14 AsylVfG) zuwächst, die im Übrigen auch nach der Rücknahme des Asylantrags fortbesteht (§ 32 AsylVfG). Insoweit kommen allerdings nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht, die sich nicht aus Gefahrenlagen ergeben, die Resultat politischer Verfolgung im Verständnis des § 60 Abs. 1 AufenthG sind, wie beispielsweise gravierende und sich zeitnah realisierende krankheitsbedingte Gefährdungen eines Ausländers aufgrund individuell fehlender oder für den Betroffenen nicht erreichbarer Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland, wenn dieser zuvor nie einen förmlichen Asylantrag gestellt hatte.
Rechtsgebiete: AufenthG, AsylVfG
Vorschriften: § 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60a Abs. 2 AufenthG, § 72 Abs. Abs. 2 AufenthG, § 13 AsylVfG, § 31 Abs. 3 AsylVfG
Verfahrensgang: VG Saarland 2 F 76/06 vom 30.11.2006
50 - Ach.t =
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 27/06 vom 26.01.2007
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 39/06 vom 22.01.2007
OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 15/06 vom 22.01.2007
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