Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/newsletter/56/anwaltonline-familienrecht-mai-2018
Timestamp: 2019-08-18 05:40:06
Document Index: 93825512

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1687', '§ 5', '§ 24', 'Art. 6']

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AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2018
Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen
Das Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Schwiegerkind eines Hilfeempfängers verstößt nicht gegen Art 3 oder 6 GG.
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Betroffenen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die – je nach Ergebnis der nachfolgenden Prüfung ...
Auskunftsanspruch bei gemeinsamer elterliche Sorge
Die Beteiligten üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge (§ 1626 Abs.1 BGB). Es gilt das sog. Gesamtvertretungsprinzip, d.h. die Beteiligten Eltern vertreten ihr Kind gemeinsam (§ 1629 Abs.1 BGB). Dieses Gesamtvertretungsprinzip findet im Fall der Trennung der Eltern seine Grenze in Dingen des täglichen Lebens. Gemäß § 1687 Abs.1 Satz 1 BGB ist bei ...
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, aber in der alternativen Betreuungsform verfügbar sind. ...
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des ...
Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt zur Zeit mindestens 194 Euro. Die Regelung erfolgt im Einkommensteuergesetz sowie dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Aufgabe des Kindergelds ist es, das steuerliche Existenzminimum des Kindes freizustellen. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht automatisch, setzt aber einen schriftlichen Antrag voraus. Wird ein Antrag zu spät gestellt, so kann nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung rückwirkend Kindergeld beantragt werden.
Eine Einkommensgrenze gibt es beim Kindergeld nicht mehr. Dies hat zur folge, dass volljährige Kinder unabhängig der Höhe ihres Einkommens ...