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Timestamp: 2019-03-25 19:56:54
Document Index: 346831691

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Rechtsanwälte (920)
Baurecht: Fristlose Kündigung – Auftragnehmer darf Mängel nur nach Fristsetzung beseitigen!
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Ur … Weiterlesen
Wichtige Änderungen durch das neue Baurecht, Bauvertrag bzw. Werkvertragsrecht ab 01.01.2018
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt … Weiterlesen
Rechtsanwalt Axel Schirmack (Metzger & Schirmack Rechtsanwälte) | Lietzenburger Str. 51, 10789 Berlin
Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.04.2017 – Geschäftsnummer 24 C 246/16 (nicht veröffentlicht). Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Klage eines im gesamten Bundesge … Weiterlesen
Ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben, kann er der Höhe nach aus Gründen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB bis auf null gekürzt werden. § 254 BGB ist eine besondere Ausprägung des G … Weiterlesen
Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit!
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sow … Weiterlesen
LG Essen: Kündigungsrecht darf im Softwarevertrag nicht ausgeschlossen werden
Rechtsanwältin Marion Janke MLE (Kanzlei Janke & Schult) | Kröpeliner Str. 20a, 18055 Rostock
In einem (befristeten) Softwarevertrag darf das ordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam. Denn der Besteller der Software dürfte dann nur aus … Weiterlesen
Schuldanerkenntnis in Bosnien und Herzegowina
Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Da … Weiterlesen
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die … Weiterlesen
Oft treten bereits während der Verwirklichung eines Bauprojekts Mängel auf. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Auftraggeber die Mängelrechte – Nacherfüllung, Kostenvorschuss bzw. Aufwendungsersatz … Weiterlesen
Rechtsanwalt Daniel Preiss (Kanzlei Daniel Preiss) | Im Laichle 9/1, 73527 Schwäbisch Gmünd
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerl … Weiterlesen
Die Hypothek ist neben der Grundschuld und der Rentenschuld ein Grundpfandrecht, das in Abteilung III des Grundbuchs einzutragen ist. Sie sichert Zahlungsansprüche dinglich. Im Falle eines Zahlungsaus … Weiterlesen
Wünsche sind keine Anordnungen
Wann liegen bloße Wünsche vor und wann Anordnungen des Auftraggebers, die zu einer Nachtragsforderung führen? Hierzu hat das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 19.12.2014 – Aktenzeichen I-2 O 160 … Weiterlesen
Zunächst hatte die 50. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in der Beurteilung der gegen ein Grundurteil (Zwischenurteil) eingelegten Berufung noch die Auffassung vertreten, dass die falsche Zusage der … Weiterlesen
Rechtsanwalt Günter Adrians (Adrians & Brass Rechtsanwälte) | Berliner Allee 57, 40212 Düsseldorf
Der Wunsch nach einer eigenen Immobilie ist angesichts andauernd niedriger Zinsen und fehlender Anlagealternativen ungebrochen. Über die rechtliche Konstruktion, die Risiken und die Rolle der beteilig … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nunmehr vervollständigt, indem er urteilte, dass ein Werkvertrag ebenfalls insgesamt nichtig ist, sofern die Parteien nachträglich vereinbaren, dass für … Weiterlesen
Mythen rund um die Krankmeldung: wichtige Informationen für Arbeitnehmer
Es ranken sich viele Halbwahrheiten und Mythen um das Thema „Krankmeldung“. Schützt sie beispielsweise vor Kündigung? Wann muss die Krankschreibung dem Arbeitgeber vorgelegt werden? Was ist zu beachte … Weiterlesen