Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.03.2010&Aktenzeichen=B%203%20P%2010%2F08%20R
Timestamp: 2018-05-27 17:50:31
Document Index: 246912721

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 14']

BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R - dejure.org
§ 14 Abs 2 SGB 11, § 14 Abs 4 Nr 3 SGB 11, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 11, § 15 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 11, § 43 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 11 vom 23.10.2001
Pflegeversicherung: Auch halbe Minuten sind aufzulisten erst am Ende ist zu runden
SGB XI § 14 Abs. 4
SG Duisburg, 20.11.2007 - S 15 P 207/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 10 (6) P 108/07
NZS 2011, 181
Die Zeiten für den Hilfebedarf bei den einzelnen Verrichtungen beruhen regelmäßig auf Schätzungen, denen eine gewisse und auf wenige Minuten beschränkte Unschärfe nicht abgesprochen werden kann und die dennoch hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 P 10/08 R - juris, Rn. 20 m.w.N.).
Auf der Basis des Urteils des BSG vom 10.03.2010 (B 3 P 10/08 R, SozR 4-3300 § 15 Nr. 4) sei das Gutachten des Sachverständigen T nicht verwertbar, da dieser eigene sachfremde Beurteilungs-maßstäbe verwandt habe.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senates in seiner Entscheidung vom 13.08.2006, L 10 (6) P 108/07, bestätigt durch Urteil des BSG vom 10.03.2010, B 3 P 10/08, sind die einzelnen Verrichtungen, anders als dies der SV T und mit ihm das SG in der angefochtenen Entscheidung meinen, nicht pauschal auf eine Minute aufzurunden.
BSG, 08.08.2013 - B 3 P 8/13 B
So hat der Senat im Urteil vom 10.3.2010 (B 3 P 10/08 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 4 - RdNr 17) zu dieser Frage ausgeführt, dass die nach §§ 17, 53a SGB XI erlassenen BRi der Erläuterung der Begutachtungskriterien und des Begutachtungsverfahrens und damit der Sicherstellung bundesweit einheitlicher Maßstäbe für die Pflegebegutachtung dienen.
11 Auch zu diesem Problemkreis ist bereits höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen (vgl BSG Urteil vom 10.3.2010 - B 3 P 10/08 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 4 - RdNr 15); der Senat hat zu einer parallelen Problematik ausgeführt: "Ausgangspunkt für die Ermittlung des Zeitaufwandes für die Hilfe beim Gehen ist auch bei stationärer Pflege die Dauer, die eine - nicht als Pflegekraft ausgebildete, also nicht professionelle - durchschnittliche Pflegeperson iS von § 19 SGB XI für die Hilfe angesichts des individuellen Gehvermögens des Pflegebedürftigen benötigt (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).
Die Zeiten für den Hilfebedarf bei den einzelnen Verrichtungen beruhen regelmäßig auf Schätzungen, denen eine gewisse und auf wenige Minuten beschränkte Unschärfe nicht abgesprochen werden kann und die dennoch hinzunehmen sind (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 P 10/08 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 4).
Die Zeiten für den Hilfebedarf bei den einzelnen Verrichtungen beruhen regelmäßig auf Schätzungen, denen eine gewisse und auf wenige Minuten beschränkte Unschärfe nicht abgesprochen werden kann und die dennoch hinzunehmen sind (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 P 10/08 R -, veröffentlicht in juris).
Die Zeiten für den Hilfebedarf bei den einzelnen Verrichtungen beruhen regelmäßig auf Schätzungen, denen eine gewisse und auf wenige Minuten beschränkte Unschärfe nicht abgesprochen werden kann und die dennoch hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 P 10/08 R - in juris, Rn. 20 m.w.N.).
LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 P 872/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe für die Einholung eines Gutachtens gemäß …
Die Zeiten für den Hilfebedarf bei den einzelnen Verrichtungen beruhen regelmäßig auf Schätzungen, denen eine gewisse und auf wenige Minuten beschränkte Unschärfe nicht abgesprochen werden kann und die dennoch hinzunehmen sind (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 P 10/08 R -, in juris zu § 14 SGB XI).