Source: https://finkeldei-online.de/wer-schwarz-bezahlt-hat-keine-gewahrleistung/
Timestamp: 2018-12-11 14:14:37
Document Index: 286486515

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 134', '§ 242', 'BGH']

Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung - Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass der Auftraggeber des Handwerkers im Falle der Mangelhaftigkeit der Handwerkerleistung keine Ansprüche hat, wenn er mit dem Handwerker vereinbart hatte, dass die Arbeiten “ohne Rechnung” erbracht, also “schwarz” bezahlt werden sollten (Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11).
Die Nichtigkeit des Vertrages führe dazu, dass dem klagenden Auftraggeber keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen; und zwar auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Es ist aber davon auszugehen, dass es im Falle eines Revisionsverfahrens der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten wird.
Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung wurde zuletzt bearbeitet am Februar 8th, 2013 von Nils Finkeldei
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6 Kommentare zu “Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung”
RA Lutz 9. Februar 2013 um 20:53
Nein, Herr Kollege, das sieht der BGH aus gutem Grund anders (Urteil vom 24.04.2008, VII ZR 140/07). Die Berufung des AN auf die Nichtigkeit des Vertrags (die auch diskutabel ist, aber von der h.M. angenommen wird) ist treuwidrig (§ 242 BGB) und daher unwirksam.
Auf den Volltext des OLG-Urteils darf man gespannt sein. Hat man die BGH-Rechtsprechung übersehen oder wissentlich gegenteilig entschieden? Das angegebene Aktenzeichen kann übrigens wohl nicht stimmen.
Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop 11. Februar 2013 um 10:18
Doch, Herr Kollege. Der Vertrag ist – wie Sie richtig anführen – nach der h. M. nichtig. Der Auftraggeber hat also, da ein wirksamer Vertrag nicht besteht, keine vertraglichen Ansprüche. Diese mithilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu konstruieren mit der Begründung, der Auftragnehmer habe sich ja ebenfalls gesetzeswidrig verhalten und dürfe hiervon nicht auch noch profitieren, ist abwegig. Die Vertragsnichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) ist keine Einrede, deren Geltendmachung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzulässig sein könnte, sondern eine stets zu berücksichtigende Einwendung.
Recht haben Sie aber mit Ihrem Hinweis, dass der BGH dies früher einmal anders gesehen hat.
Wie kommen Sie darauf, dass das angegebene gerichtliche Aktenzeichen nicht stimmen würde?
GH 14. Februar 2013 um 14:34
Das Az. lautet vollständigerweise 1 U 105/11.
Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop 15. Februar 2013 um 09:53
Vielen Dank. Ich habe den Fehler soeben korrigiert.
GH 15. Februar 2013 um 12:01
Interessanterweise taucht derselbe “Fehler” auch in anderen Blogs, das diese Entscheidung besprechen, auf 😉
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