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Timestamp: 2018-04-23 19:32:45
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Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Wahlgesetz (WahlG) - Aufgehobene Gesetze - Demokratische Union
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Wahlgesetz (WahlG)
20. April 2011, 13:51
(1) Dieses Gesetz behandelt die Wahl des Premierministers der Westlichen Inseln.
§2 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist, wer am ersten Tage der Wahl wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Westlichen Inseln im Sinne der Verfassung ist. Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist.
(2) Maßgeblich ist der erste Tag einer Wahl oder Abstimmung.
(3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit ist, wer infolge eines Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt.
§3 Wahldauer und Wahlvorbereitung
(1) Die Wahl dauert 4 Tage (96 Stunden). Der nähere Wahlzeitraum wird durch die Regierung der Westlichen Inseln in Absprache mit der Wahlleitung festgelegt.
§4 Wahlleitung
(1) Die Wahlleitung wird von der Regierung der Westlichen Inseln ernannt.
(2) Der Wahlleitung obliegen Aufsicht und Durchführung der Wahl.
(3)Vorschläge für die Wahl des Premierministers sind der Wahlleitung bis 7 Tage vor der Wahl bekannt zugeben, dies geschieht nach öffentlicher Bekanntgabe der Wahlleitung durch eine öffentliche Meldung.
§ 5 Wahlhandlung
(1) Der Wähler hat eine Stimme, die Wahl findet geheim statt.
§ 6 Ergebnisfeststellung
(1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgebenen gültigen Stimmen unter Ausschluss der auf Enthaltung lautenden Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit im ersten Wahlgang von keiner Bewerberin oder keinem Bewerber erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Erreicht auch im zweiten Wahlgang keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, so ist die Wahl neu auszuschreiben.
(2) Stellt sich nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl, so ist an Stelle der Wahl eine Abstimmung durchzuführen. Die Bewerberin oder der Bewerber ist gewählt, wenn sie oder mehr mehr als die Hälfte der abgegebenen, auf ja oder nein lautenden Stimmen auf sich vereint. Erreicht die Bewerberin oder der Bewerber diese Mehrheit nicht, so ist die Wahl neu auszuschreiben.
(3) Der zweite Wahlgang dauert genauso lange wie der erste.
(4) Es gelten die Wahlberechtigungen des ersten Durchganges.
§ 7 Ergebnisfeststellung, Amtsannahme
(1) Der Wahlleiter stellt das Ergebnis der einzelnen Wahlgänge und das amtliche Endergebnis der Wahl spätestens am Tag nach dem Ende des Wahlgangs öffentlich fest.
(2) Die oder der Gewählte muss das Amt der Premierministerin oder des Premierministerin binnen drei Tagen nach Ende der Wahl durch Leistung des Amtseides antreten. Ist die oder der Gewählte abwesend gemeldet, beginnt die Frist am ersten Tag nach seiner Rückkehr zu laufen. Tritt die oder der Gewählte nicht innerhalb der Frist dieses Absatzes an, so ist die Wahl neu auszuschreiben.
§ 8 Wahlbeschwerde
(1) Jede Bürgerin und jeder Bürger der Westlichen Inseln hat das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Ergebnisses durch die Wahlleitung Einspruch beim Obersten Unionsgericht einzulegen. Dieses entscheidet dann über den Einspruch.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von SRM ( 20. April 2011, 14:23 )
12. April 2012, 08:14
Änderung des Wahlgesetzes vom 12.04.2012
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage der offiziellen Bekanntgabe der Wahl wahlberechtigte Bürgerin oder wahlberechtigter Bürger der Westlichen Inseln im Sinne der Verfassung ist. Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist.
Die Absätze 2 und 3 sind weiterhin in der o.a. Fassung gültig.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Joeli Veitayaki ( 12. April 2012, 08:14 )