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Timestamp: 2018-02-20 15:36:27
Document Index: 150878743

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 144', '§ 3', '§ 4']

Landesrecht BW § 30 GewO | Bundesnorm | Privatkrankenanstalten | Gewerbeordnung | gültig ab: 01.01.1999
§ 29 Auskunft und Nachschau (Zukünftig)
§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung (Zukünftig)
§ 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer
Fassung vom: 22.02.1999
(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn
Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,
Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,
nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,
die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder
die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.
§ 30 GewO, vom 28.06.1990, gültig ab 01.07.1990 bis 31.12.1998
§ 30 GewO, vom 01.01.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 30.06.1990
§ 30 GewO, vom 12.02.1979, gültig ab 16.02.1979 bis 31.12.1986
§ 30 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 7. Mai 1991, Az: 9 S 2482/90
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 25. August 1987, Az: 10 S 1888/86
§ 144 GewO, gültig ab 01.08.2018
§ 3 KHStatV, gültig ab 01.01.2018
§ 4 LHeilvfVOBW, gültig ab 01.01.2016
RBerG 3, gültig ab 01.07.1990
GewOÄndG 1979, gültig ab 01.02.1980
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