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Timestamp: 2016-10-25 19:09:38
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

107 II 41
107 II 418. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1981 i.S. M. gegen Autocenter T. AG (Berufung)
Protection de l'acqu�reur de bonne foi; r�serve de propri�t�. L'art. 3 al. 2 CC oblige-t-il le marchand de voitures d'occasion � s'assurer, par la consultation du registre, que le v�hicule qui lui est propos� n'est pas grev� d'une r�serve de propri�t� et soustrait de ce fait au pouvoir de disposition du vendeur? On doit l'admettre en tout cas lorsque le prix demand� est exeptionnellement bas. Faits � partir de page 41
BGE 107 II 41 S. 41
A.- Die Autocenter T. AG verkaufte am 3. Juni 1975 ein neues Automobil Marke Ford Cougar XR 7, dessen Katalogpreis Fr. 25'000.- betrug, f�r Fr. 21'500.- an O., wobei sie sich bis zur vollst�ndigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum am verkauften Fahrzeug vorbehielt. Am 9. Juli 1975 wurde der Eigentumsvorbehalt ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen. Obwohl O. noch keinen Rappen des Kaufpreises bezahlt hatte, verkaufte er den Wagen am 28. Oktober 1975 bei einem Kilometerstand von 12'000 zum Preise von BGE 107 II 41 S. 42Fr. 13'000.- dem Autoh�ndler M. in Z�rich. Dieser ver�usserte ihn am folgenden Tag f�r Fr. 13'800.- an den Autoh�ndler W., welcher seinerseits das Auto �ber den H�ndler H. zum Preise vom Fr. 18'000.- an einen Herrn X. weiterverkaufte.
B.- Mit Urteil vom 16. Dezember 1977 hiess das Bezirksgericht Z�rich eine Schadenersatzklage der Autocenter T. AG teilweise gut und verpflichtete M., der Kl�gerin Fr. 18'000.- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1976 und Fr. 20.- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte dieses Urteil am 2. Mai 1980 in Abweisung einer Berufung des Beklagten.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung beim Bundesgericht eingereicht. Die erstere wurde vom Kassasionsgericht des Kantons Z�rich am 27. Oktober 1980 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der Berufung wird beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�gerin l�sst Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils beantragen.
1. Der Beklagte anerkennt, dass er der Kl�gerin schadenersatzpflichtig ist, sofern er sich nicht darauf berufen kann, er habe das Automobil gutgl�ubig erworben. Die Parteien sind sich auch dar�ber einig, dass der Beklagte vom rechtsg�ltig bestehenden Eigentumsvorbehalt keine Kenntnis hatte. Zu entscheiden bleibt somit einzig, ob ihm der gute Glaube im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB deswegen abzusprechen sei, weil er den Eigentumsvorbehalt bei Anwendung der nach den Umst�nden zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte kennen m�ssen.
2. Beide kantonalen Instanzen sind davon ausgegangen, es bestehe keine allgemeine Rechtspflicht, sich vor dem Kauf einer Sache durch Einsicht ins Eigentumsvorbehaltsregister davon zu �berzeugen, dass der Dispositionsbefugnis des Verk�ufers nicht ein Eigentumsvorbehalt entgegenstehe. Das ist zwar dem Grundsatz nach zutreffend; doch wird von namhaften Autoren die Auffassung vertreten, ein Kaufmann, der gewerbsm�ssig mit Occasionsautomobilen handle, sei unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 2 ZGB gehalten, vor dem Erwerb eines Gebrauchtwagens ins Eigentumsvorbehaltsregister BGE 107 II 41 S. 43Einsicht zu nehmen (J�GGI, N. 125 u. 146 zu Art. 3 ZGB; LIVER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/I, S. 336), und es liegen auch in diese Richtung weisende kantonale Gerichtsentscheide vor (Obergericht Aargau in AGVE 1956, S. 46/47; etwas zur�ckhaltender das Kassationsgericht Z�rich in SJZ 63/1967, S. 376).
Es bestehen gute Gr�nde, dieser Auffassung zu folgen. Automobile pflegen h�ufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft zu werden. Die unbefugte Weiterver�usserung durch den K�ufer kommt ebenfalls nicht selten vor, und einem seri�sen Kaufmann, der mit Gebrauchtwagen handelt, ist ohne weiteres zuzumuten, sich beim Betreibungsamt am Wohnort des Verk�ufers �ber das Bestehen eines Eintrags im Eigentumsvorbehaltsregister zu erkundigen oder vom Verk�ufer eine entsprechende Bescheinigung zu verlangen. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, denn auf jeden Fall ist dem Obergericht darin zu folgen, dass der vereinbarte Kaufpreis dem Beklagten Anlass zu Verdacht h�tte geben m�ssen. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Obergerichtes, die auf einer W�rdigung des von ihm eingeholten Gutachtens beruhen, betrug der Verkehrswert des Wagens im Zeitpunkt, da ihn der Beklagte kaufte, Fr. 19'250.-; der sogenannte mittlere H�ndlerpreis, d.h. der Betrag, den ein H�ndler mit Gebrauchtwagen vern�nftigerweise zu zahlen bereit war, belief sich auf Fr. 16'300.- und die unterste Grenze, die noch als vertretbar betrachtet werden konnte, auf Fr. 15'500.-. Die in der Berufungsschrift gegen�ber diesen Zahlen erhobenen Beanstandungen stellen eine unzul�ssige Kritik an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung dar. Selbstverst�ndlich war das Obergericht berechtigt, von den Auffassungen des Experten abzuweichen. Ob es diese Abweichung ausreichend begr�ndet habe, ist eine Tatfrage bzw. eine Frage der Beweisw�rdigung, nicht eine vom Bundesgericht zu �berpr�fende Rechtsfrage. Geht man aber von den Zahlen aus, die das Obergericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat, so erweist sich der dem Beklagten gegen�ber erhobene Vorwurf, er h�tte Verdacht sch�pfen m�ssen, als offensichtlich zutreffend. Der von ihm bezahlte Preis lag 32% unter dem Verkehrswert, 20% unter dem mittleren H�ndlerpreis und immer noch 16% unter jenem Betrag, der als absolutes Minimum dessen zu betrachten war, was von einem Autoh�ndler BGE 107 II 41 S. 44vern�nftigerweise bezahlt zu werden pflegte. In Zahlen belaufen sich die entsprechenden Differenzen auf Fr. 6'250.-. Fr. 3'300.- und Fr. 2'550.-. Der vom Obergericht angenommene Minimalpreis von Fr. 15'550.- trug bereits allen m�glichen Herabsetzungsgr�nden Rechnung. Jede einigermassen ins Gewicht fallende Unterschreitung dieser Limite musste als ungew�hnlich erachtet werden und h�tte dem Beklagten Anlass zu Misstrauen geben m�ssen. Mit Recht hat das Obergericht unter diesen Umst�nden weder den Preis, zu dem der Beklagte den Wagen weiterverkauft hat, noch auch die �brigen vom Beklagten angerufenen Umst�nde des Kaufgesch�ftes als prozessentscheidend angesehen, so dass es dar�ber keinen Beweis abzunehmen brauchte. Schon der verd�chtig tiefe Kaufpreis h�tte den Beklagten veranlassen m�ssen, Einsicht in das Eigentumsvorbehaltsregister zu nehmen. Tat er dies nicht, so liess er es an der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit fehlen, weshalb ihm gem�ss Art. 3 Abs. 2 ZGB die Berufung auf den guten Glauben zu versagen ist.
3. Die H�he des vom Obergericht zugesprochenen Schadenersatzes ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Die Berufung erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet.
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Mai 1980 wird best�tigt.
Art. 3 ZGB