Source: http://www.markengkommentar.de/lese.php?98
Timestamp: 2020-02-29 09:07:31
Document Index: 14332543

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 17', '§ 23']

zu § 98 Markengesetz (Version: 0.21 vom 12. Juni 2001)
Gesetzestext zu MarkenG § 98:
MarkenG § 98 Inhaberschaft
1. Absatz Nach § 98 können nur rechtsfähige Verbände und juristische Personen des öffentlichen Rechts Inhaber von Kollektivmarken sein. Der Verbandsbegriff stimmt dabei mit dem Begriff des Verbands im Sinne von § 17 Abs. 1 WZG überein. Im Unterschied zum geltenden Recht soll es jedoch nicht darauf ankommen, daß der Verband "gewerbliche Zwecke" verfolgt. Außerdem wird ausdrücklich klargestellt, daß auch rechtsfähige Dach- und Spitzenverbände, deren Mitglieder wiederum Verbände sind, Inhaber von Kollektivmarken sein können.
2. Absatz Nach § 23 WZG können ausländische Verbandszeichen nur auf der Basis der Gegenseitigkeit zugelassen werden. In das neue Markengesetz ist diese Vorschrift nicht übernommen worden.