Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20255/04
Timestamp: 2019-12-15 02:58:34
Document Index: 101543268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 133']

BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,896
BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,896)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2005 - VIII ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,896)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,896)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,896) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auswirkungen der Verlängerung eines Mietvertrages durch einen Ehepartner für den anderen Ehepartner nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung; Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegenüber einem aus einer ehelichen ...
Ehegatte als Mitmieter
Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den Mietvertrag, § 157 BGB
Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewußtseins
Konkludenter Eintritt in bestehenden Mietvertrag
Mietrecht - Konkludenter Eintritt in Mietvertrag
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
Streit um Schönheitsreparaturen - Wer sich über Jahre wie ein Mieter verhält, ist auch Mieter!
Stillschweigend zum Mieter geworden
Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein - BGH zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den allein vom anderen Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2005, Az.: VIII ZR 255/04 (Konkludenter Vertragsbeitritt des Ehepartners in Wohnraummietvertrag)" von RiLG Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: WuM 10/2005, 644 - 645.
NJW 2005, 2620
NZM 2005, 659
ZMR 2005, 781
FamRZ 2005, 1559
Der Senat kann die Auslegung des Vertrages selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind (Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620, unter II 1 m.w.Nachw.).
Überdies würde es sich auch konkludent aus den Umständen des Falles ergeben und reicht auch eine stillschweigende Zustimmung der Beklagten zu 1 aus (vgl. BGH NJW 2005, 2620).
Insoweit muss er sich am objektiven Erklärungsgehalt seiner Erklärung, die die Klägerin nach dem Inhalt der Urkunde und nach der Verkehrsauffassung als eigene Bürgschaftserklärung des Beklagten verstehen durfte und musste, festhalten lassen (BGH, NJW 2005, 2620).
Die Wirksamkeit der Vereinbarung, die eine Zuständigkeit am Sitz der ehemaligen Vertragspartnerin und Klauselverwenderin Enn in Düsseldorf oder wahlweise am Sitz einer zuständigen Niederlassung vorsieht, dürfte unter dem Aspekt einer unangemessenen Benachteiligung i.S. von § 9 AGBG keinen Bedenken unterliegen und kann jedenfalls ebenso unterstellt werden wie das Vorliegen der von § 38 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Kaufmannseigenschaft des Klägers und wie eine grundsätzliche Anwendbarkeit der Klausel auch im Verhältnis des Klägers zur Beklagten, deren Passivlegitimation er bei verständiger Würdigung seines Vortrags nicht aus einer bloßen Schuldmitübernahme, sondern aus einem Vertragsbeitritt (vgl. BGH NJW 2005, 2620) herleitet.
Für einen nachträglichen selbständigen Beitritt zum streitgegenständlichen Mietvertrag, wie er grundsätzlich in Betracht kommen kann (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620), fehlt es an schlüssigen Behauptungen des Klägers, welche diese rechtliche Würdigung tragen könnten.
Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillen, Geschäftswillen) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGH 13.07.2005 - VIII ZR 255/04 - Rn 11, m. w. N., zitiert nach juris) .
Da der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und deshalb vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte vom Kläger als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Kläger dieses Verhalten auch tatsächlich als ein ihm übertragenes Mandat verstanden hat, ist es unerheblich, wenn dem Beklagten das Erklärungsbewusstsein gefehlt haben sollte (BGHZ 91, 324 = NJW 1984, 2279; BGHZ 109, 171 [177] = NJW 1990, 454 [456] m.w.N.; NJW 1991, 2084 [2086]; NJW 2002, 3629 [3630]; BKR 2005, 501 [503 zu d.cc.(1).]; BeckRS 2005 09053 = FamRZ 2005, 1559 [1560 zu II.2.];… Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., BGB vor § 116 Rdn. 17; § 133 Rdn.11).
AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16