Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/rechtsprechung-energieausweis-und-maklerpflichten_258_443284.html
Timestamp: 2018-04-27 00:33:43
Document Index: 65654845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: Energieausweis und Maklerpflichten | Immobilien | Haufe
14.02.2018 | Nach dem BGH-Urteil
Leiter der Abteilung Recht des IVD
Diese hat nun kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) beseitigt. Er hat entschieden, dass der Makler zwar nicht Verpflichteter im Sinne der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, die Angaben aus dem Energieausweis jedoch derart wichtig sind, dass ein Unterlassen der Angaben wettbewerbswidrig ist (Urteile vom 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17). Denn durch das Vorenthalten dieser wesentlichen Informationen aus dem Energieausweis wird der Verbraucher in die Irre geführt, was nach § 5a Abs. 2 UWG unzulässig ist. Welche Informationen wesentlich sind, ist im Wettbewerbsrecht normalerweise durch Auslegung zu ermitteln, es sei denn, die Informationspflicht geht auf eine EU-Vorschrift zurück (§ 5a Abs. 4 UWG), was hier der Fall ist.
Schlagworte zum Thema: Energieausweis, Makler
BGH: Auch Makler müssen in Anzeigen EnEV-Angaben machen
Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt.Weiter
Begriff Fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen können seit Mai 2015 mit einem Bußgeld geahndet werden. Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe zufolge finden Kontrollen bisher kaum statt. Immobilienanzeigen müssen Angaben zum ...mehr