Source: https://www.ra-kotz.de/babsi.htm
Timestamp: 2018-06-24 16:41:51
Document Index: 186152183

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 68', '§ 58', '§ 1361', '§ 90', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1361']

Babsi - Streit um eine Hündin - RA Kotz
Az: 18 UF 62/14
Beschluss vom 11.04.2014
Der vorliegende Beschluss des OLG Stuttgart behandelt den Streit zweier Ehegatten um den Verbleib der Hündin Babsi nach der Trennung der Eheleute. Bei wem darf Babsi zukünftig leben?
Maßgebliche Norm für die Lösung dieser Rechtsfrage ist § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
§ 1361a BGB – Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt – 2 F 1188/13 – vom 24.1.2014 wird
3 Der Beschwerdewert wird auf 1.500,– € festgesetzt.
Die Hündin wurde während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam zu einem Kaufpreis von 400,- bis 450,- € erworben, der überwiegend aus Mitteln der Antragstellerin bezahlt wurde. Am Tag der Trennung und des Auszugs der Antragstellerin hatte der Antragsgegner Babsi weggebracht, um eine Mitnahme des Hundes durch die Antragstellerin zu verhindern. Seither hat die Antragstellerin das Tier bis zur ersten mündlichen Verhandlung am 31.10.2013 nicht mehr gesehen.
Das Beschwerdegericht hat von der Durchführung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG abgesehen, nachdem von einem solchen keine weiteren Erkenntnisse als in den bereits – unter anderem mit der Hündin – durchgeführten Terminen gewonnenen Erkenntnisse.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 58, 59, 61 Abs.1 ff FamFG zulässig, jedoch unbegründet.
Die Zuweisung der Malteserhündin Babsi an die Antragstellerin erfolgt nach § 1361a Abs. 2 BGB und entspricht – wie das Familiengericht zutreffend feststellt – den Grundsätzen der Billigkeit.
Auf Tiere sind gemäß § 90 a Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Somit richtet sich die Zuweisung eines Hundes nach den Regeln des § 1361a BGB über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben. Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, so dass für Haustiere eine sinngemäße Anwendung des § 1361a BGB angezeigt sein kann (OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1432; OLG Bamberg FamRZ 2004, 559; Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Aufl., § 1361 a RZ 10).
Eine Alleineigentümerstellung der Antragstellerin konnte somit nicht nachgewiesen werden, zumal für die Eigentumsverhältnisse die Vermutung gemäß § 1568b Abs. 2 BGB analog (vgl. Palandt-Brudermüller a.a.O. RZ 16)gilt, so dass die Zuweisung von Babsi allein auf § 1361a Abs. 2 BGB gestützt werden kann.