Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005910953BJNE008000305&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-21 20:09:06
Document Index: 25901315

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 40', '§ 47', '§ 44', '§ 98', '§ 103', '§ 87']

Landesrecht BW § 47 FlurbG | Bundesnorm | Flurbereinigungsgesetz | Textnachweis ab: 01.07.1987
(1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuß an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Fläche aufzubringen. Der von den Teilnehmern aufzubringende Anteil kann für unvorhergesehene Zwecke, für Mißformen und zum Ausgleich mäßig erhöht werden.
(2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teilen besteht, kann zu Lasten der begünstigten Teilnehmer ein von dem übrigen Flurbereinigungsgebiet abweichender Maßstab festgesetzt werden.
(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung ihres Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien.
§ 47 FlurbG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat, 5. November 2014, Az: 7 S 820/12
§ 44 FlurbG, gültig ab 01.07.1987
§ 98 FlurbG, gültig ab 16.03.1976
§ 103b FlurbG, gültig ab 16.03.1976
VwV Förder-ILE 3.6.6, i. d. F. v. 08.01.2016, Az.:46-8561.00
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 16.12.2013, Az.:46-8561.00
Anlage: Empfehlungen zum Flurbereinigungsverfahren unter Anwendung der §§ 87 bis 89 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG), i. d. F. v. 24.11.2011, Az.:46-8460.33
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 17.12.2010, Az.:46-8561.00
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, i. d. F. v. 15.01.2008, Az.:46-8561
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005910953BJNE008000305&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FlurbG+%C2%A7+47&psml=bsbawueprod.psml&max=true