Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/11/die-sumpfgebiete-justiz
Timestamp: 2017-04-26 22:04:02
Document Index: 115522105

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art 10']

BlogsInternet-LawDezember 2012Die Sumpfgebiete der JustizDas Amtsgericht Dresden hatte zwei Journalisten wegen eines Beitrags für ZEIT-ONLINE zum sog. Sachsensumpf wegen übler Nachrede zum Nachteil von zwei Polizisten verurteilt. Diese Verurteilung hat das Landgericht Dresden gestern aufgehoben und die beiden Journalisten freigesprochen. Gegen das Urteil des Landgerichts steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung.Das bedenkliche an dem Verfahren bleibt allerdings die rechtsstaatsferne Haltung der Dresdener Staatsanwaltschaft und der Umstand, dass sich ein Strafrichter zu einer Verurteilung hinreißen lässt. Denn wenn sich ein Journalist derart schnell strafbar machen kann, dann muss er künftig eigentlich von jeglicher Verdachtsberichterstattung die Finger lassen. Der Dresdener Fall ist aber auch deshalb besonders heikel, weil der “Sachsensumpf” gerade auch Justizkreise betrifft, weshalb man schon die Frage stellen kann, ob es der Staatsanwaltschaft nicht auch darum gegangen sein könnte, unbequeme Journalisten mundtot zu machen.Es gibt auch noch andere bedenkliche Fälle von Verurteilungen wegen Äußerungsdelikten, die die Justiz unmittelbar betreffen. Vom Amtsgericht Würzburg wurde kürzlich ein Strafverteidiger wegen übler Nachrede verurteilt, weil er einem Richter vorgeworfen hatte, einen Durchsuchungsbeschluss nicht einmal ansatzweise einer eigenständigen Prüfung unterzogen zu haben ...Zum vollständigen Artikel197 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:Haft- und Ermittlungsrichter: Rechtsuntreue Trickser der deutschen Justiz?349 LeserBurhoff online Blog:Hat das BVerfG keine Ahnung von der Realität? Das meint jedenfalls eine RiAG am AG Würz...415 Leserkanzlei-hoenig.de:Ochsentour: Freispruch für Richter - Strafe für Verteidiger66 Lesere-comm:"Communicated Cases 2": eine Auswahl anhängiger Verfahren zu Art. 10 EMRK beim EGMR7 verwandte ArtikelBayerischer Maulkorb für Verteidiger - skandalös!Meine täglichen StraftatenSchwache, bayerische JustizMeine täglichen Straftaten"Communicated Cases": beim EGMR anhängige Verfahren zu Art. 10 EMRK (Schwerpunkt Österreich, Schweiz, Deutschland)EGMR zur "Gerüchtsberichterstattung": Art 10 EMRK ist kein Freibrief für die Verbreitung unbegründeter GerüchteMimosen in RobenDie Online-Presse zum ThemaSachsensumpf: Voreiliger Freispruch zeit.de - 6 Leser - Hatten hohe Justizbeamte in Sachsen Verbindungen zum Rotlichtmilieu? Die Justiz hält den Verdacht für widerlegt. Ex-Prostituierte belasten aber zwei Richter.Verwandtes im Webjustiz.sachsen.de: Land Dresden - Pressemitteilungen - Medieninformation 12/12burhoff.de: Üble Nachrede, Verteidiger, Beschlusskritik /
AG Würzburg, Urt. v. 29.09.2012 - 103 Cs 701 Js 19849/11Über den ArtikelVeröffentlicht December 11, 2012 4:39pm im Blog Internet-Law.ThemenRichter, Stadler, Rechtsstaat, Justiz, Sog, Journalist, Journalisten, Landgericht Dresden, Bler, Amtsgericht Dresden, SachsensumpfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVom Gericht vereitelter Gewaltschutzvon Joachim Breu / Täter und OpferRapper vertilgt riesige Fischplatte und flüchtet ins Meervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeitvon Oliver Marson / rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.deSegway rutscht im Regen - Kundentäuschung?von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDer Hackerangriff, der im Ohr bleibt.von Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Anfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em ...