Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/06/ag-mettmann-amazon-haendler-koennen-sich-nicht-auf-die-widerrufsbelehrung-von-amazon-berufen
Timestamp: 2017-07-26 12:54:02
Document Index: 366831487

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 355', '§ 495', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2015AG Mettmann: Amazon-Händler können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung von Amazon berufenvon Dr. Ole DammAG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13 § 126b BGB, § 355 BGBDas AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzliche geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung:Amtsgericht MettmannUrteil…hat das Amtsgericht Mettmann im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 06.08.2014 durch … für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägern 76,73 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).Entscheidungsgründe:Die zulässige Klage ist begründet.Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 312 d (a.F.), 355 (a.F.), 357 Abs. 1 (a.F.), 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen aufrechenbaren Anspruch auf Wertersatz gemäß §§ 312 e (a.F.), 346 Abs. 2 Nr. 3, 357 Abs. 3 BGB (a. F.). Ihr steht auch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie aufrechnen konnte.Es handelt sich bei dem Kaufvertrag über die streitgegenständliche Tapete um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB (a.F.).Die Klägerin ist Verbraucherin gemäß § 13 BGB (a.F.). Sie hat die Tapete als natürliche Person für einen Zweck gekauft, der weder ihrem gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden konnte.Die Beklagte ist Unternehmerin gemäß § 14 BGB ...Zum vollständigen Artikel81 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...36 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH: Online-Shop & Widerrufsbelehrung - Form der Mitteilung der Widerrufsbelehrung38 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...57 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung10 verwandte ArtikelOnline-Händler können sich nicht auf Widerrufsbelehrung von Amazon berufenAG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)AG Mettmann: Amazon-Marketplace-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung vorhalten und dem Käufer in Textform übermittelnÜberblick: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
des Widerrufs- und RückgeberrechtsAG Mettmann: Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend für Amazon Marketplace-VerkäuferZur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVWirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-VerordnungOLG Stuttgart zur WiderrufsbelehrungOLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werdenBGH: Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert habenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 6, 2015 8:22am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammThemenUrteile & Beschlüsse, Amazon, Urteil, Vertragsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Amazon News+Recht, Ag Mettmann, Amtsgericht MettmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRSV: Verklag noch mehr!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatzvon Dr. Christian Horvat / meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbSonntagswitz: Der Urlaub ist ein Witz…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPastafaris: Der endlose Streit um die Nudelvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTerrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?von Holger Schmidt / Terrorismus in DeutschlandAls nächstes lesen - bislang 161 Leser:Private Internetnutzung am Arbeitsplatz