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Timestamp: 2017-03-26 14:57:08
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Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 90', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 34', '§ 34', 'Art. 19', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90', 'Art. 19', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 23', '§ 23', '§ 93']

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HomePosts tagged 'aufbau'	aufbau	Der Gutachtenstil – Funktion, Struktur und Anwendung
3. April 20153. April 2015
Methodik und juristische Fähigkeiten	aufbau, definition, gutachtenstil, obersatz, ratschläge, rechtsgutachten, struktur, subsumtion, tatbestandsmerkmale, tipps	Im Studium der Rechtswissenschaften sind die Studenten regelmäßig dazu angehalten „Rechtsgutachten“ zu verfassen, sei es in Klausuren, Hausarbeiten oder in Klausurenkursen innerhalb der Vorbereitungsphase für das erste juristische Staatsexamen. Man kann ohne zu übertreiben sagen; Das Rechtsgutachten ist neben den Gesetzestexten und den dazugehörigen Kommentaren das wichtigste Handwerkszeug des Jurastudenten und zugleich eines seiner Haupttätigkeiten als Student der Rechtswissenschaft. Die Fülle an zu verfassenden Rechtsgutachten während der Studienzeit ist nicht sonderlich verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Studenten auch in ihrem späteren Berufsleben regelmäßig mit vergleichbaren Aufgaben betraut werden. Egal ob Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter – sie alle müssen Fälle schematisch und vor allem systematisch prüfen können. In einem Rechtsgutachten wird ein juristischer Sachverhalt von einem sachverständigen Gutachter, also einer juristisch-versierten Person rechtlich gewürdigt. Der Gutachter hat dabei die zugegeben nicht immer ganz einfache Aufgabe den ihm vorliegenden Sachverhalt anhand von Gesetz und Rechtsprechung zu prüfen und zu einem begründeten Urteil zu kommen. Für ein solches Rechtsgutachten gelten spezielle formelle und strukturelle Vorgaben an die es sich strikt zu halten gilt, formbedingte Abweichungen werden gnadenlos mit Punktabzügen abgestraft, eine überdurchschnittliche Klausur rückt damit in weite Ferne.
Zweck des Gutachtenstiles
Der Gutachtenstil ist dabei die vorherrschende Darstellungsform. Er mag den frischen Studenten noch sehr befremdlich vorkommen, ist an sich aber ein logisches Konstrukt und eine riesige Hilfe. Schließlich muss der Prüfling sein Gutachten nicht mühselig selbst strukturieren, sondern kann blind ein festes Prüfungsmuster ablaufen. Dadurch ergibt sich ganz von selbst ein roter Faden, nun muss der Prüfling nur noch inhaltlich und sprachlich überzeugen. Mithilfe des Gutachtenstils entwickelt der Gutachter schrittweise die Lösung zu einem juristischen Problem. Die Lösung entwickelt sich dabei erst im Laufe des Gutachtens, sie ist weder von Beginn an vorhanden und bloß zu begründen, noch ist sie stumpf und unbegründet am Schluss festzustellen. Viel mehr basiert sie auf den vorangegangenen Überlegungen, entwickelt sich systematisch und reift in Folge diverser Überlegungen und Zwischenschritten zu einem vertretbaren Ergebnis heran. Das alleine ist Sinn, Zweck und Ziel des Gutachtenstiles. Der Gutachter startet unvoreingenommen in ein Rechtsgutachten. Schließlich kann er erst nach der Überprüfung ein Urteil fällen. Wenn es einen Toten gibt, so wäre es mehr als fatal gleich von Mord auszugehen, könnten doch zahlreiche andere Tatbestände in Betracht kommen, Mord aufgrund fehlender Tatbestandsmerkmale ausscheiden, oder Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Gutachter stellt zu Beginn seines Gutachtens deshalb lediglich eine Vermutung auf, welche Rechtsnorm in Frage kommen könnte, nicht aber eine Behauptung.
1) Der Obersatz
Im Obersatz wird die Arbeitshypothese für den nachfolgenden Prüfungsteil aufgestellt. Er ist stets im Konjunktiv, der Möglichkeitsform, zu verfassen. Alternativ können auch Phrasen wie „fraglich ist […]“, oder „zu prüfen gilt […]“ verwendet werden. Stellt bitte keine bloße Behauptung im Indikativ auf, auch hier gilt es kein Vorurteil zu fällen. Zunächst besteht nur die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung. Er leitet die nachstehende Prüfung ein und enthält daher alle nennenswerten Informationen, etwa die genaue Handlung und die vermutete Rechtsgrundlage.
Beispiel: A (1) könnte sich der Körperverletzung (2) gemäß § 223 Abs. 1 StGB (3) strafbar gemacht haben, indem er mehrfach auf den B (4) eingeschlagen hat (5) bis dieser blutend und bewusstlos zu Boden sackte .
Aus dem obigen Beispiel wird gut ersichtlich was der Obersatz im Idealfall beinhalten sollte, hier dargestellt anhand eines fiktiven Strafrechtsfalles. Zunächst einmal sollte klar werden wessen Verhalten überhaupt strafrechtlich geprüft werden soll. Besonders bei Fällen mit vielen beteiligten Personen behält man auf diese Weise den Überblick. Hier wird das Verhalten des A geprüft (1). Anschließend folgt die Rechtsgrundlage: Der Tatbestand der „ Körperverletzung“(2) und dessen gesetzliche Verankerung im Strafgesetzbuch (3). Daraus wird ersichtlich, wessen sich A überhaupt strafbar gemacht haben könnte. Selbstverständlich sind auch weitere (relevante) Beteiligte zu listen, hier ist dies das Opfer B (4). Ein Verweis auf die zu prüfende Handlung, oder den zu prüfenden Umstand sollte idealerweise ebenfalls im Obersatz stehen (5). Durch welche Handlung seitens des A könnte der Tatbestand der Körperverletzung überhaupt verwirklicht worden sein? Damit wären die grundlegendsten Fragen geklärt und wir können zur eigentlichen Prüfung voranschreiten. Es ist übrigens auch anhand unseres Beispieles gut zu erkennen, dass wir lediglich eine hypothetische Annahme aufstellen.
2) Tatbestandsmerkmale / Tatbestandsvoraussetzungen
Jede gesetzliche Norm ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nur wenn die entsprechenden Tatbestandsmerkmale vorliegen, kann eine Rechtsfolge herbeigeführt werden. Für die Körperverletzung betrifft dies die (objektiven) Tatbestandsmerkmale der „körperlichen Misshandlung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB) und / oder der „Gesundheitsschädigung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB). Daher folgt als nächstes die Nennung der Tatbestandsmerkmale.
Beispiel: Eine Körperverletzung würde dann vorliegen, wenn das Verhalten des A eine körperliche Misshandlung zum Nachteil des B darstellen würde.
Wir stellen, ganz simpel, die Voraussetzung für die Strafbarkeit des A auf. Wir erwähnen lediglich was vorliegen muss damit der Tatbestand erfüllt wird, ohne bereits vorwegzunehmen ob die erforderlichen Tatbestandsmerkmale auch tatsächlich vorliegen.
3) Definition(en)
Was ist eine körperliche Misshandlung? Eine dicke Platzwunde, ein kleiner Kratzer, ein blauer Fleck? Im nächsten Schritt führen wir das Tatbestandsmerkmal näher aus, indem wir von einer Definition Gebrauch machen. Die gängigsten Definitionen sind einem Jurastudenten vertraut, andere weniger bekannte und weniger gebrauchte Definitionen erfordern wiederum die eigenständige Recherche. In Klausuren sind diese total unvertrauten Definitionen oftmals mit angegeben.
Beispiel: Eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 Var. 1 StGB ist jede substanzverletzende Einwirkung auf das Opfer sowie jede üble unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Eine knackige Definition im „Juristendeutsch“! Aha! Wir wissen nun was das Gesetz unter einer körperlichen Misshandlung versteht. Damit ist gewährleistet, dass wir Gutachter und der Gesetzgeber ähnliches im Sinn haben und nicht aneinander vorbei denken. Ein kleiner blauer Fleck ist keine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und damit keine körperliche Misshandlung. Hierbei gilt es aber den Einzelfall zu prüfen. Ein besonders großer blauer Fleck oder eine darauf zurückzuführende Infektion oder ähnliches könnten schließlich doch unter die Definition fallen. Das ist zumindest momentan noch nicht relevant. Hier stellen wir bloß die nackte Definition auf. Wir stellen sie wiederum nur in den Raum, ohne großartig den konkreten Fall mit einzubeziehen. Sollten innerhalb der Definition weitere Unklarheiten auftauchen, so sind diese ebenfalls zu definieren. Wegnahme im rechtlichen Sinne ist beispielsweise „der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.“ Da tut sich zwingend die Frage auf, was denn überhaupt Gewahrsam ist. Also hängt man diese Definition hintendran: „Gewahrsam ist hierbei als die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache zu verstehen.“
4) Subsumtion
Wir haben alles was wir brauchen um endlich loslegen zu können. Wir haben eine Arbeitshypothese, die nötigen Tatbestandsvoraussetzungen, sowie die dazugehörigen Definitionen. Damit wissen wir alles was wir wissen müssen um uns endlich detaillierter dem Fall widmen zu können. Bei der Subsumtion (lat. sub = unter; sumere = nehmen) stellen wir den Sachverhalt in all seiner Einzigartigkeit in Bezug zu unserer allgemein gehaltenen Definition und somit dem gesetzlichen Tatbestand. Die Subsumtion ist die Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen (s.o.) einer Norm.
Beispiel: Die körperliche Unversehrtheit des B wurde durch die blutende Verletzung und der dazu kausalen Bewusstlosigkeit in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Bei den Schlägen des A handelt es sich demnach um eine körperliche Misshandlung.
Zugegeben, hier war es recht offensichtlich. Unser Beispielfall ist sehr schlicht und weist nichts auf, was weiter problematisiert werden müsste. Andere Subsumtionen können dagegen wesentlich verzwickter und dementsprechend länger sein, etwa dann, wenn es nicht offensichtlich ist, ob der Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzungen fällt. Hier ist der Prüfling besonders gefragt. In einem solchen Falle muss der Prüfling argumentieren und seinen Argumentationsaufbau gut übersichtlich und nachvollziehbar niederschreiben, sodass der Prüfer ihm gut folgen kann. Man kann durchaus zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Entscheidend ist einzig und alleine, dass die von dir gewählte Lösung logisch nachvollziehbar und gut begründet ist. Also besser nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
5) Ergebnissatz mit Lösung
Sind alle Prüfungspunkte abgearbeitet ist ein Ergebnissatz zu formulieren. Er gibt dem Gutachten einen abschließenden Rahmen (Arbeitshypothese → Ergebnis), daher ist es ratsam sich auf seine Deutungshypothese zu beziehen. Es ist nicht verwerflich den Ergebnissatz von dem Wortlaut her ähnlich wie die Deutungshypothese zu formulieren. Ganz im Gegenteil so wird die Zusammengehörigkeit nur bestärkt. Der Ergebnissatz ist im Indikativ zu formulieren. Nun ist es keine Hypothese mehr, sondern eine Tatsache. A könnte sich nicht strafbar gemacht haben, er hat sich strafbar gemacht.
Beispiel: A hat sich der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den B wiederholt geschlagen hat.
In der Zusammenfassung …
1) Obersatz -> aufstellen einer Arbeitshypothese
2) Tatbestandsmerkmale -> Nennung der Tatbestandsmerkmale
3) Definitionen -> Definition der Tatbestandsmerkmale
4) Subsumtion -> Unterordnung des Sachverhaltes unter die gesetzliche Norm
5) Ergebnis -> Ergebnis mit Rückbezug auf die Arbeitshypothese
Anwendertipps und ein paar Ratschläge
Der Gutachtenstil ist kein Hexenwerk. Was auf den ersten Blick befremdlich ausschaut, hat man bereits auf den zweiten Blick gut verinnerlicht. Je mehr Rechtsgutachten man verfasst, desto einfacher wird es einem fallen, den Gutachtenstil konsequent einzuhalten. Dieser Vorgang wird sich zunehmend automatisieren und bald schon spielend einfach sein. Hier gilt „Übung macht den Meister“. Lest euch ruhig ein paar gut gelungene Rechtsgutachten durch. Es finden sich viele gelungene Beispiele im Internet. Lehrreicher ist es jedoch immer, wenn man sich selbst an ein Rechtsgutachten macht. Schreibt ruhig einige und vergleicht sie mit den Musterlösungen. Auch zu diesem Zwecke gibt es viele Sachverhalte mit zugehörigen Musterlösungen im Internet. Wichtig ist es zielgerichtet mit dem Gutachtenstil zu arbeiten. Die Klausuren sind zeitlich eng getaktet, viel Zeitüberschuss besteht nicht. Es ist daher wichtig selbstgewählte Schwerpunkte zu setzen. Unproblematische Tatbestandsmerkmale dürfen dann gerne mal weniger intensiv geprüft werden, problematischere dafür umso ausführlicher. Um die wesentlichen Punkte eines Sachverhaltes aufzudecken bedarf es eines geübten Blickes. Man sollte wichtig von unwichtig unterscheiden können und so gezielter arbeiten. Verschwendet keine Zeit an unwichtigen Stellen, nutzt sie lieber da wo sie benötigt wird. Auch zu den Formulierungen möchte ich ein paar Worte loswerden. Lange, unleserliche oder schwer verständliche Formulierungen sind zu vermeiden. Fasst euch kurz und verständlich. Es gibt nichts schlimmeres als eine halbe Seite Text ohne wirkliche Aussage. Das kostet Zeit und euch den Kragen – wenn ihr die Benotung darunter wiederfindet. Verständlichkeit muss an erster Stelle stehen. Versucht euer Rechtsgutachten nicht sprachlich aufzuhübschen, etwa durch Floseln, lange Einschübe oder dergleichen. Natürlich liest sich so ein Rechtsgutachten nicht wie ein fein geschriebener Kriminalroman – diesen Anspruch erhebt er aber auch gar nicht. Selbst wenn ihr oft gleich klingende Formulierungen benutzt ist das kein Weltuntergang. Die sprachliche Gestaltung tritt deutlich hinter die inhaltliche und strukturelle Gestaltung. Dort solltet ihr euren Fokus setzen.
Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit
BGB AT	§ 119 BGB, § 120 BGB, § 123 BGB, anfechtung, aufbau, drohung, eigenschaftsirrtum, erklärungsbewusstsein, erklärungsirrtum, fristen, geschäftswille, handlungswille, inhaltsirrtum, irrtümer, prüfungsschema, rechtsbindungswille, struktur, täuschung, übermittlungsirrtum, willenserklärung, willensmängel	Allgemeine Einführung in die Willenserklärung
Öffentliches Recht	Akt öffentlicher Gewalt, aufbau, Begründetheit, folgen, funktion, kosten, prüfungsschema, Rechtswegerschöpfung, Verfassungsbeschwerde, Voraussetzungen, Zulässigkeit	Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem „jedermann“ (i.S.v § 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten „grundrechtsgleichen“ Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung.
Funktion der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen.
I] Voraussetzungen und entstehende Kosten
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Nach § 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht. Gebühren entstehen daher höchstens für den Anwalt, anderweitige Kosten entstehen nicht. Lediglich für den unsachgemäßen Gebrauch wird eine Strafgebühr von bis zu 2600,-€ erhoben (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Verhängung einer solchen Strafgebühr ist etwa dann gegeben, wenn eine offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, welche die Behörden erheblich an der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert, sprich bei missbräuchlicher Anwendung der Verfassungsbeschwerde.
Wer darf überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Beschwerdefähig ist jeder der befähigt ist Träger von Grundrechten zu sein, dass heißt jede natürliche Person, sowie nach Art. 19 Abs. 3 GG diejenigen inländischen juristischen Personen des Privatrechts auf die Grundrechte anzuwenden sind. Ausnahmsweise können auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes beschwerdefähig sein, wenn diese unmittelbar einem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind, zum Beispiel gilt dies für Universitäten. In aller Regel können auch Minderjährige eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sofern sie als grundrechtsmündig anzusehen sind. Andernfalls stellt die Verfassungsbeschwerde stellvertretend ein Erziehungsberechtigter.
Was für weitere inhaltliche und formelle Voraussetzungen müssen vorliegen?
Damit die Verfassungsbeschwerde überhaupt zugelassen wird, muss der Beschwerdeführer weiterhin geltend machen, dass er möglicherweise in einem Grundrecht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Dabei muss er durch diesen Eingriff selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Ein weiteres unabdingbares Kriterium ist die Rechtswegerschöpfung. Die Rechtswegerschöpfung ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer den gesamten Rechtsweg erfolglos beschritten hat und keine weiteren Rechtsbehelfe (Revision, Berufung, Beschwerde) von Gesetzes wegen mehr zur Verfügung stehen. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und nicht dem Rechtsweg zuzuordnen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der Beschwerdeführer alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen (§ 23 Abs.1 BverfGG) und unterliegt einer Frist von einem Monat um die Verfassungsbeschwerde zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, welche durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.
Liegen die oben genannten Kriterien allesamt und ausnahmslos vor, so ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erklärt und es kommt zu keiner genaueren inhaltlichen Prüfung.
II] Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Der Beschwerdeführer hat zudem den möglichen Grundrechtseingriff ausführlich zu begründen. Aus dieser Niederschrift muss der Grund für die Beschwerde, sowie der dahinterstehende Sachverhalt ausführlich ausgeführt werden. Später bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wird insbesondere geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. Im Folgenden sind die Kriterien für die Verletzung eines Freiheitsgrundrechtes näher erläutert, Abweichung bei einer anders gelagerten Verfassungsbeschwerde sind nicht auszuschließen. Zunächst muss der Schutzbereich des Grundrechtes angetastet sein. Man unterschiedet hierbei zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Bei dem persönlichen Schutzbereich wird geprüft, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf das Grundrecht berufen kann. Es gibt Grundrechte die gelten für alle Menschen gleichermaßen, es gibt jedoch auch Grundrechte die nur für deutsche Grundrechtsträger gelten. Ist der persönliche Schutzbereich gegeben, so wird weiterhin geprüft ob das Handeln des Beschwerdeführers überhaupt unter das zu schützende Grundrecht zu stellen ist.
Beispiel: Kann sich A überhaupt auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Alt GG berufen, oder wird sein Handeln für das er die Meinungsfreiheit einfordert überhaupt nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 GG abgedeckt?
Erst hier wird der eigentliche Eingriff, sprich der (Eingriffs-)Akt der öffentlichen Gewalt geprüft. Als Eingriff ist jedes vom Staat ausgehende Verhalten zu werten, dass dem Einzelnen die Ausübung eines Grundrechtes unmittelbar erschwert oder unmöglich macht (= klassischer Eingriffsbegriff). Ist auch dieser Eingriff gegeben, so werden noch mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft. Insbesondere liegt hier der Fokus auf die Schranken des einzelnen Grundrechtes, den „Schranken-Schranken“ und den möglichen Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des Grundgesetzes.
III] Prüfungsschema (vereinfacht & gekürzt)
Eine Verfassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit gegeben ist.
A] Zulässigkeit
Die Zulässigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sowie §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 BverfGG.
I) Zuständigkeit
Zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG)
II) Beschwerdefähigkeit:
Beschwerdefähig ist „jedermann“ nach § 90 Abs. 1 BVerfGG
– vorwiegend natürliche Personen
– ausnahmsweise: juristische Personen des Privatrechts (i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG)
– ausnahmsweise: juristische Personen des öffentlichen Rechts
III) Prozessfähigkeit
– ggf. Ausführung bei Minderjährigen / juristischen Personen
IV) Beschwerdegegenstand
– Akt einer öffentlichen Gewalt (Legislative, Judikative, Exekutive, § 90 Abs. 1 BverfGG)
V) Beschwerdebefugnis
1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2) Betroffenheit des Beschwerdeführers
a) selbst
b) gegenwärtig
VI) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
Nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG das Ausschöpfen aller Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten
Ausnahme: Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG
VII) Ordnungsgemäßer Antrag §§ 23 Abs. 1, 93 BVerfGG
1) Schriftform § 23 Abs. 1 BVerfGG
2) (Monats-)Frist: § 93 Abs. 1 ff. BVerfGG
B] Begründetheit
I) Schutzbereich
1) persönlicher Schutzbereich
2) sachlicher Schutzbereich
II) Eingriffshandlung
– klassischer Eingriffsbegriff
– ggf. zus. moderner Eingriffsbegriff
III) Rechtfertigungsgründe / Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs
a) Schranken
Was passiert anschließend mit meiner eingereichten Verfassungsbeschwerde?
Zunächst wird Ihnen der Eingang Ihrer Verfassungsbeschwerde schriftlich bestätigt. Anschließend wird sie geprüft. Das dahinterstehende Verfahren ist sehr zeitintensiv. Erst nach mehreren Monaten erfährt der Beschwerdeführer ob seine Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. In der Regel ist dies nicht der Fall. Diese Ablehnung ist unanfechtbar, es kann aber gegebenenfalls die Menschenrechtsbeschwerde innerhalb einer sechsmonatigen Frist eingelegt werden. Wird der Verfassungsbeschwerde allerdings stattgegeben können mehrere Jahre vergehen bis eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Senat getroffen wird. In aller Regel wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
22. Januar 201512. Juni 2015
Studium, Ausbildung und Beruf	aufbau, bachelor of laws, bachelorarbeit, gegenüberstellung, gemeinsamketen, gliederung, Jurastudium, ll.b, ll.m, master of laws, masterarbeit, nachteile, Staatsexamen, unterschiede, vergleich, volljurist, vorteile, wirtschaftsjurist, wirtschaftsrecht	Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas „jüngere“ Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen.
Was muss ein Jurastudent an Fähigkeiten mitbringen?Der Studiengang der Rechtswissenschaften erfreut sich großer Beliebtheit. Jährlich entscheiden sich bundesweit etwa hunderttausend Abiturienten für das Studium der Rechtswissenschaft…
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