Source: https://shop.casefoam.de/widerrufsrecht
Timestamp: 2020-08-15 20:06:00
Document Index: 394098071

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht | CaseFoam
1. Widerruf von Standardprodukten
2. Widerruf von Produkten mit individuellen Schaumeinlagen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CaseFoam GmbH, Robert-Bosch-Str. 10, 40668 Meerbusch, info@casefoam.de, Telefon: 02150 705 43 70) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hinweisblatt zum Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, bei „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.” Bitte beachten Sie: Die Ausschlussregelungen des § 312 g Abs. 2 BGB sind als Ausnahmen vom Widerrufsrecht eng auszulegen. Des Weiteren handelt es sich dabei um eine abschließende Aufzählung, weitere Ausnahmetatbestände dürfen somit vom Händler nicht hinzugefügt werden.
Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind: • die Ware ist nach Kundenangaben so individualisiert gefertigt, dass diese im Falle der Rücknahme für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil sie durch die besondere Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass abgesetzt werden kann; oder • der Wert der aufgewandten Arbeitszeit für den „Rückbau“ beträgt mehr als 5% des Warenwertes. (BGH stuft die Rückbaukosten in Höhe von 5 % des Warenwertes als verhältnismäßig geringen Aufwand ein) Beispiel: Bei einem Notebook im Wert von 10.290,14 € ist die Zerlegung der Endkonfiguration des aus vorgefertigten elektronischen Bauteilen zusammengefügten Gerätes mit einem Arbeitsaufwand von 3h à 150 € möglich → die 5% des Warenwertes sind nicht überschritten, so dass keine Kundenspezifikation vorliegt. (Grundlegendes Urteil des BGH - Grundsätze auch auf aktuelle Rechtslage weiterhin anwendbar, BGH Urteil vom 19. 3. 2003 - VIII ZR 295/01 -) Beispiele für Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind: • Visitenkarten; • Maßanzüge; • mit einer persönlichen Gravur versehene Schmuckstücke; • Grabsteine mit Inschrift
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