Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2854.php
Timestamp: 2018-09-20 20:19:48
Document Index: 145892183

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5']

Landgericht Würzburg Urteil vom 10.09.2015 - 1 HK O 1046/15 - Die Pflichtangaben für Immobilienanzeige nach § 16a EnEV betreffen auch den Immobilienmakler.
LG Würzburg v. 10.09.2015: Die Pflichtangaben für Immobilienanzeige nach § 16a EnEV betreffen auch den Immobilienmakler.
Das Landgericht Würzburg (Urteil vom 10.09.2015 - 1 HK O 1046/15) hat entschieden:
Die Anzeigenwerbung für eine Immobilie stellt unzweifelhaft eine Wettbewerbshandlung dar. Diese Wettbewerbshandlung ist unlauter, weil mit ihr ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG verbunden ist. Gegen diese Vorschrift verstößt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Die Kennzeichnungspflicht nach der EnEV besteht auch im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilien erhalten sollen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte in Immobilienanzeigen die nach § 16 a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Pflichtangaben zu machen hat. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes, der Beklagte betreibt eine Immobilienfirma.
In der ... vom 14.2.2015 warb er für ein Einfamilienhaus ohne Angaben über Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen eine Immobilienanzeige für eine Wohnimmobilie, für die ein Energieausweis vorliegt, vor deren Verkauf zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass diese darin Angaben zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung der Immobilie enthält wenn dies geschieht wie in einer Werbezeige des Beklagten in der Zeitung ... Ausgabe vom 14.02.2015 für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in ..., ca. 300 m2 Wohnfläche, Baujahr 1980, die wie folgt wiedergegeben ist:
Diese Wettbewerbshandlung ist unlauter, weil mit ihr ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG.verbunden ist.
Zum einen ist das hier beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, weil deren gesetzlich geschützte Informationsinteressen nach der EnEV verletzt werden. Mit der Nichtvornahme der in § 16 a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Pflichtangaben hat der Beklagte damit gleichzeitig nach § 5 a Abs. 4 UWG die Angabe wesentlicher Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, unterlassen. Rechtsgrundlage für den Erlass der EnEV ist das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG), das wiederum der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden dient. § 16 a EnEVK basiert dabei auf Artikel 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU. Die EnEV setzt damit europarechtliche Vorgaben um, welche gem. § 5 a UWG 2008, mit dem Artikel 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG 2008 anzusehen sind.