Source: https://www.deutsche-fernschule.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-21 23:16:21
Document Index: 271560215

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 447', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 447', '§ 4', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Deutsche Fernschule
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Deutsche Fernschule e.V.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.deutsche-fernschule.de.
Registernummer VR 1760
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.deutsche-fernschule.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Bankgebühren bei Überweisung aus dem Ausland.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Paypal, Kreditkarte oder Amazon-Account.
E-Mail info@deutsche-fernschule.de
Telefax 06441 921 893
Telefon: 06441 921 892
Telefax: 06441 921 893
Stand der AGB April 2015
Vertragsbedingungen Fernunterricht
Die Deutsche Fernschule e.V., Schanzenfeldstraße 14, 35578 Wetzlar, als Veranstalter, im folgenden DF genannt, und der/die Unterzeichnende als Teilnehmer schließen einen Fernunterrichtsvertrag auf der Grundlage deutschen Rechts unter den unten genannten Bedingungen ab:
§ 1. Unterricht
a Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Fernunterricht für Schüler der Primar- und Förderstufe. Die vertragliche Hauptleistung der DF besteht in der Zur-Verfügung- Stellung der Fernunterrichtsmaterialien und der Korrektur der während der Vertragslaufzeit eingesandten Schülerarbeiten. Die Hauptleistung des Teilnehmers besteht in der Entrichtung der jeweiligen Kursgebühr.
b Die Vertragslaufzeit eines Kurses beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss. In begründeten Ausnahmefällen und nach Absprache mit der DF kann die Betreuung des Kurses über die Vertragslaufzeit hinaus ausgedehnt werden. Eine vereinbarte Verlängerung der Betreuung beeinflusst nicht die Fälligkeit der Kursgebühren (§ 2a). Wird der Fernkurs nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht innerhalb eines pädagogisch angemessenen Zeitraums abgeschlossen, so steht der DF ein Sonderkündigungsrecht zu.
c Die Lerntätigkeit des Kindes muss durch eine Person mit deutscher Muttersprache überwacht werden.
d Teilnehmer kann immer nur eine erziehungsberechtigte Person des einzuschreibenden Kin des sein. Bei Übernahme der Zahlungen durch eine Organisation kann von der DF eine Kostenübernahmeerklärung eingefordert werden.
e Ein zustandegekommener Fernschulvertrag mit der DF bedeutet nicht automatisch eine Versetzung des Kindes in die dem Vertrag zugrundeliegende neue Klassenstufe, sondern setzt ein deutschsprachiges Versetzungszeugnis voraus.
f Im Falle eines besonderen pädagogischen Förderbedarfs des Schülers, verursacht etwa durch Lese-Rechtschreib-Schwäche, Dyskalkulie, Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom u.ä., behält sich die DF vor, den daraus resultierenden erhöhten Betreuungsaufwand mit einer zusätzlichen Pauschale in Höhe von € 200,— pro Teilnehmerjahr in Rechnung zu stellen.
§ 2. Lieferung und Zahlung
a Die Versendung der Schulungsunterlagen umfasst die Materialien des gesamten Jahreskurses und erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Teilnehmers (§ 447 BGB). Die Berechnung und Begleichung der Fernunterrichtsgebühr erfolgt in Teilleistungen, jeweils für drei Monate.
aa Inland
Die Versendung der Schulungsunterlagen für das bundesdeutsche Inland erfolgt nach Vertragsabschluss. Die erste Dreimonatsrate ist in diesem Fall mit Zugang der Schulungsunterlagen beim Teilnehmer fällig. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei Monaten fällig.
Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die erste Dreimonatsrate mit Vertragsabschluss fällig. Die Versendung der Schulungsunterlagen erfolgt in diesem Fall nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt die Versendung der Kursmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).
b Für Zubehör (Verbrauchsmaterial, Kursmedien und Schülergrundausstattung) wird je nach Wahl ein einmaliger Satz berechnet, der bei Kündigung nicht rückerstattet werden kann.
c Die DF-Fernunterrichtsgebühr beinhaltet den Erwerb der Lehrbriefe, die Testkorrektur, eine individuelle pädagogische Betreuung des Kindes sowie die Kosten für die Verwaltung und das DF-Briefporto.
§ 3. Keine Übertragbarkeit
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in seinem Besitz befindlichen Lehrbriefe einzig für das eingeschriebene Kind zu nutzen. Die Lehrbriefe dürfen nicht Dritten zu Lernzwecken überlassen, nicht verkauft oder anderweitig weitergegeben werden, auch nicht an nachwachsende Kinder der eigenen Familie.
a Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt sechs Monate, daher kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsabschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht der DF und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
b Die Kündigung bedarf der Schriftform.
c Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen der DF während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
d Unbenutzte und durch die Kündigung unbezahlte Lehrbriefquartale sind an die DF zurückzugeben oder zu bezahlen. Für Lehrbriefquartale, mit deren Bearbeitung bereits begonnen wurde, ist die Rücknahme ausgeschlossen.
§ 5. Nebenkosten
a Die Korrektur und Beurteilung der eingesandten Schülerarbeiten kann neben E-Mail-Versand schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Dem Teilnehmer entstehen hierdurch zusätzliche Kosten für die regelmäßige Einsendung der Schülerarbeiten an die DF. Eine fernmündliche Kontaktaufnahme ist dagegen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Unterrichts grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte der Teilnehmer gleichwohl Fernkommunikationsmittel nutzen, um mit der DF Kontakt aufzunehmen, so entstehen ihm hierdurch die üblichen Kosten für die Entgelte der Telefondienstleister.
Der Gerichtsstand ist stets der Wohnort des Teilnehmers in Deutschland. Wenn dieser nicht vorhanden ist, ist der Gerichtsstand Wetzlar.
Vertragsbedingungen Onlinekurse
a Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Fernunterricht für Schüler der Primar- und Förderstufe. Die vertragliche Hauptleistung der DF besteht in der Zur-Verfügung-Stellung der Fernunterrichtsmaterialien, der Anleitung des Schülers und der Überwachung des Lernerfolges durch Korrektur der während der Vertragslaufzeit eingesandten Schülerarbeiten. Die Hauptleistung des Teilnehmers besteht in der Entrichtung der jeweiligen Kursgebühr.
d Teilnehmer kann immer nur eine erziehungsberechtigte Person des einzuschreibenden Kindes sein. Bei Übernahme der Zahlungen durch eine Organisation kann von der DF eine Kostenübernahmeerklärung eingefordert werden.
§ 2. Technische Ausstattung
a Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem eingeschriebenen Kind eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die mindestens den in V1 genannten Anforderungen genügt. Eine Haftung der DF für Inkompatibilität ihrer Materialien mit Komponenten auf dem Rechner des Teilnehmers ist ausgeschlossen.
b Im Falle eines erhöhten Bedarfs an technischem Support behält sich die DF vor, nach einer entsprechenden Ankündigung den daraus resultierenden erhöhten Zeitaufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen, sofern die Ursache eines Problems außerhalb des Verantwortungsbereichs der DF liegt.
§ 3. Lieferung und Zahlung
a Die Versendung der Schulungsunterlagen erfolgt auf elektronischem Weg. Der Teilnehmer erhält Zugang zu dem gebuchten Kurs, der die Materialien des gesamten Jahreskurses umfasst. Sowohl der Zugang als auch die Zusendung von Zusatzmaterialien erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Teilnehmers (§ 447 BGB). Die Berechnung und Begleichung der Fernunterrichtsgebühr erfolgt in Teilleistungen, jeweils für drei Monate. Nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF werden die Zugangsdaten an die in diesem Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt der Zugang zu den Kursmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).
aa Inland Die Versendung der Zusatzmaterialien für das bundesdeutsche Inland erfolgt nach Vertragsabschluss. Die erste Dreimonatsrate ist in diesem Fall mit Zugang der Zusatzmaterialien beim Teilnehmer fällig. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei Monaten fällig.
ab Ausland Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die erste Dreimonatsrate mit Vertragsabschluss fällig. Die Versendung der Zusatzmaterialien erfolgt in diesem Fall nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt die Versendung der Zusatzmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).
b Für die Zusatzmaterialien (Verbrauchsmaterial, Kursmedien) wird je ein einmaliger Satz berechnet, der bei Kündigung nicht rückerstattet werden kann.
c Die DF-Fernunterrichtsgebühr beinhaltet den Zugang zu dem gebuchten Kurs, ggf. Zusatzmaterial, die Testkorrektur, eine individuelle pädagogische Betreuung des Kindes sowie die Kosten für die Verwaltung und gegebenenfalls für DF-Briefporto.
§ 4. Keine Übertragbarkeit
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in seinem Besitz befindlichen Lehrmaterialien einzig für das eingeschriebene Kind zu nutzen. Der Zugang darf nicht Dritten zu Lernzwecken überlassen, nicht verkauft oder anderweitig weitergegeben werden, auch nicht an nachwachsende Kinder der eigenen Familie.
d Im Falle der Kündigung wird der Zugang zu noch nicht bearbeiteten Quartalen im gebuchten Kurs gesperrt. Für Kursquartale, mit deren bearbeitung bereits begonnen wurde, ist die Rücknahme ausgeschlossen.
§ 6. Nebenkosten
a Für die Anschaffung und den Betrieb der technischen Ausstattung (s. V1) entstehen dem Teilnehmer zusätzliche Kosten.
b Eine fernmündliche Kontaktaufnahme ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Unterrichts grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte der Teilnehmer gleichwohl Fernkommunikationsmittel nutzen, um mit der DF Kontakt aufzunehmen, so entstehen ihm hierdurch die üblichen Kosten für die Entgelte der Telefondienstleister.
a Für Streitigkeiten aus dem Fernunterrichtsvertrag oder über das bestehen dieses Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird durch den Wohnsitz des Teilnehmers bestimmt.
b Für den Fall, dass der Wohnsitz des Teilnehmers oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht liegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für beide Parteien der Gerichtsstand Wetzlar.