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Timestamp: 2018-07-20 07:06:36
Document Index: 338565960

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirbt eine Firma mit "Größter Zweiradfachmarkt", muss sie auch über die größte Verkaufsfläche verfügen › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln: Wirbt eine Firma mit „Größter Zweiradfachmarkt“, muss sie auch über die größte Verkaufsfläche verfügen
LG Köln, Urteil vom 08.05.2018, Az. 31 O 178/17
§ 8 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Die Entscheidung des LG Köln haben wir hier zusammengefasst (LG Köln – Werbung größter Fachmarkt), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf ihrer Produkte in kommerziellen Medien und Zeitungsanzeigen bzw. Werbeanzeigen für ihren Einzelhandel unter der Firma Y mit dem Werbeslogan „größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis“ bzw. „größtes Bike Center im T-Kreis“ zu werben,
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.531,90 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2017 zu zahlen.
Die Klägerin behauptet, ihre wirtschaftliche Größe übersteige mit 1,9 Millionen € Jahresumsatz im Jahr 2016 diejenige der Beklagten bei weitem. Die Klägerin verfüge über eine Verkaufsfläche von 1.146 m2.
Die Beklagte behauptet, sie erwirtschafte mit ihrem Einzelhandelsgeschäft in Erftstadt einen Jahresumsatz von deutlich mehr als 1,9 Millionen € brutto. Sie überrage damit die wirtschaftliche Größe und Bedeutung der Klägerin um ein Vielfaches. Der Jahresumsatz sei der wesentliche Faktor für die Bemessung der Unternehmensgröße. Die Beklagte verfüge über eine Verkaufsfläche von ca. 1077 m2 zzgl. Außenflächen. Im Geschäftslokal der Beklagten würden insgesamt 1057 Zweiräder ausgestellt (siehe im Einzelnen die Auflistung Bl. 77 d.A.). Die Beklagte biete eine deutlich breitere Sortimentstiefe an als die Klägerin. Die von der Klägerin selbst genannten Daten seien sämtlich zu hoch angesetzt. Die Beklagte nehme für sich zu Recht in Anspruch, der größte Zweiradfachmarkt im T-Kreis bzw. das größte Bike-Center im T-Kreis zu sein.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbeaussagen aus §§ 8 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu.
Eine Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung ist grundsätzlich zulässig, wenn sie wahr ist. Entscheidend für die Anwendung des § 5 UWG ist die Frage, ob das, was in einer Werbeaussage nach Auffassung der Umworbenen behauptet wird, sachlich richtig ist. Hierfür genügt es bei einer Alleinstellung nicht, dass der Werbende einen nur geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat. Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (BGH, GRUR 1991, 850 (851) – Spielzeug-Autorennbahn; BGH, GRUR 1992, 404 – Systemunterschiede; BGH, GRUR 1996, 910 (911) – Der meistverkaufte Europas; BGH, GRUR 1998, 951 – Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH, GRUR 2002, 182 (184) – Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2003, 800 (802) – Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 2004, 786 – Größter Online-Dienst).