Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68a_KWG_LSA_Fristen-d175023,73.html
Timestamp: 2016-10-24 22:30:33
Document Index: 227503907

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 68', '§ 68', '§ 6', '§ 68', '§ 69']

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Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 68a KWG LSA, Fristen§ 69 KWG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften§ 70 KWG LSA, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 71 KWG LSA
§ 68a KWG LSA, Fristen
§ 68a KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: XII. – Schlussvorschriften (1) Die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgesehenen Fristen und Termine sind Ausschlussfristen. Sie verlängern und ändern sich auch nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.(2) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode die in diesem Gesetz bestimmten Fristen und Termine durch Verordnung abzukürzen.(3) Hat die jeweilige Vertretung den Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters oder des Landrates im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts bereits festgesetzt und der Wahlleiter die Wahl gemäß § 6 Abs. 2 bereits bekannt gemacht, so findet die Wahl nach den am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts geltenden Bestimmungen statt.
§ 68 KWG LSA, Ausführungsvorschriften§ 69 KWG LSA, Sprachliche Gleichstellung