Source: https://glattbach.de/kommunalwahl-am-15.03.2020-stichwahl-am-29.03.2020
Timestamp: 2020-07-11 12:01:18
Document Index: 300812751

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 48']

Kommunalwahl am 15.03.2020 / Stichwahl am 29.03.2020 - Gemeinde Glattbach
Samstag, 11. Juli 2020Klarer Himmel22°CZur Vorhersage
Kommunalwahl am 15.03.2020 / Stichwahl am 29.03.2020
Bekannmachung des abschließenden Ergebnisses der Stichwahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, 29.03.2020
Hier werden Ihnen die Wahlergebnisse am 29.03.2020 angezeigt:
https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_UF/Wahl-2020-03-15/09671120/html5/BuergermeisterStichwahl_Bayern_123_Gemeinde_Gemeinde_Glattbach.html
!!! Die Wahlunterlagen werden heute, Montag, 23.03.2020 an alle Stimmberechtigten versendet.
Wir bitten um Einwurf der Wahlbriefe in den Briefkasten des Rathauses, damit ein rechtzeitiger Eingang gewährleistet ist.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass Sie trotz der Ausgangsbeschränkungen für den Gang zum Rathaus berechtigt sind. !!!
Bürgermeister-Stichwahl am 29. März 2020; Hinweise zur Durchführung der Briefwahl
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird zur Durchführung der Stichwahlen eine Allgemeinverfügung auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz treffen, mit der Folge, dass die Stichwahlen ausschließlich als Briefwahlen durchzuführen sowie Wahlscheine und Briefwahlunterlagen allen Wahlberechtigten auch ohne Antrag zuzusenden sind.
Vor diesem Hintergrund weisen wir ergänzend auf Folgendes hin:
Die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung geht entgegenstehenden wahlrechtlichen Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) sowie den Vollzugsempfehlungen der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek) einschl. der jeweiligen Anlagen vor.
Es besteht kein Antragserfordernis zur Ausstellung von Wahlscheinen und es sind keine Stimmbezirke zur Abstimmung in Urnenwahllokalen zu bilden.
Durch den antragsunabhängigen Versand der Wahlscheine an alle Wahlberechtigten sind Rückläufer nicht zustellbarer Sendungen zu erwarten. Aufgrund dessen wird am Wahltag eine Anlaufstelle im Rathaus erreichbar sein, in der die Wahlberechtigten die ausgestellten, aber nicht zugestellten Wahlscheine samt Briefwahlunterlagen ausgehändigt erhalten können.
Die Briefwahlunterlagen werden so versendet, dass diese spätestens bis 25. März 2020 allen Wahlberechtigten zugestellt werden können.
Um die Anzahl der Nachfragen am Wahltag so gering wie möglich zu halten, werden alle Wahlberechtigten die bis 26. März 2020 keine oder unvollständige Briefwahlunterlagen erhalten haben gebeten, sich beim Wahlamt im Rathaus telefonisch zu melden (Telefon-Nr. 06021/3491-23 oder 06021/3491-25). Außerdem bieten wir einen zusätzlichen Bürgerservice am Wahlwochenende an.
Das Wahlamt hat für Notfälle am Samstag, 28.03.2020 in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr sowie am Sonntag, 29.03.2020 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in so einem Fall an der Türe zu klingeln.
Die Wahlberechtigten sind selbst für den fristgerechten Zugang der Wahlbriefe bis 18.00 Uhr am Wahltag verantwortlich, auch wenn diese aufgrund Kürze der Zeit persönlich am Rathaus eingeworfen werden müssen.
Bekanntmachung zur Stichwahl des ersten Bürgermeisters
Muster - Stimmzettel für die Stichwahl
Bekanntmachung über die Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Stichwahlergebnisses sowie der Form der Verkündung des vorläufigen Stichwahlergebnisses des ersten Bürgermeisters
Hier werden Ihnen die Wahlergebnisse vom 15.03.2020 angezeigt:
https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_UF/Wahl-2020-03-15/09671120/html5/index.html
Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des erstes Bürgermeisters am 15.03.2020
Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates am 15.03.2020
Corona-Maßnahmen für die Kommunalwahl
Wegen der Verbreitung des neuartigen Corona Virus möchten wir Sie über folgendes informieren:
Die Bürgerinnen und Bürger können noch am Freitag von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie in begründeten Ausnahmefällen (z.B. plötzliche Erkrankung) am Samstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Sonntag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus Briefwahlunterlagen beantragen.
Urnenwahl in den Wahllokalen der Grundschule
Alle Wählerinnen und Wähler können am Wahlsonntag ihre eigenen Stifte mit ins Wahllokal bringen, um eine mögliche Ansteckungsgefahr zu minimieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass alle Schulräume die als Wahllokal genutzt werden, inkl. aller sanitären Einrichtungen, bereits am Sonntagabend von der Reinigungsfirma gereinigt und desinfiziert werden.
des Gemeinderates und des ersten Bürgermeisters
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und des ersten Bürgermeisters
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
Wahlrundschreiben des LRA - Aschaffenburg vom 04.03.2020 - Link für die Ergebnisse der Landkreiswahlen
Bekanntmachung über die Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Gemeindewahlleiterin für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Gemeinderates am 15.03.2020
Wahlbekanntmachung für die Wahl des Gemeinderats, des ersten Bürgermeisters, des Kreistags und des Landrats am Sonntag, 15.03.2020
Kommunalwahlen 2020 - Schnellmeldungen live verfolgen
Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020;
Zusammentritt des Beschwerdeausschusses am 17.02.2020
Nach Art. 8 GLKrWG, § 11 GLKrWO hat die Regierung von Unterfranken für die am 15. März 2020 stattfindenden Gemeinde- und Landkreiswahlen einen Beschwerdeausschuss gebildet.
Der Beschwerdeausschuss entscheidet auf Antrag eines betroffenen Wahlvorschlagsträgers über dessen Einwendungen bezüglich der Gültigkeit des Wahlvorschlags für die Gemeinderats-, Kreistags-, Bürgermeister- oder Landratswahl, sofern der Wahlausschuss diesen Einwendungen nicht abgeholfen hat oder ein Beschluss, deren die Gültigkeit eines Wahlvorschlags festgestellt hat, von Amts wegen geändert wird (Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GLKrWG).
Der Wahlvorschlagsträger hat den Antrag bis spätestens Donnerstag, den 13. Februar 2020, 18:00 Uhr, schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen (Art. 32 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG). Anträge auf Entscheidung des Beschwerdeausschusses sind vom Wahlleiter mit den für die Überprüfung durch den Beschwerdeausschuss erforderlichen Unterlagen und einer eigenen Stellungnahme unverzüglich durch Boten dem vorsitzenden Mitglied des Beschwerdeausschusses zu übermitteln (§ 48 Abs. 2 GLKrWO).
Für eine eventuell notwendig werdende Sitzung wird der Beschwerdeausschuss am Montag, den 17.Februar 2020, 14:00 Uhr bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg im Großen Sitzungssaal zusammentreffen.