Source: http://www.ebay.de/itm/2x-Ersatz-Halogen-Lampe-Birne-24V-150W-fuer-KaVo-Dental-/262610485288
Timestamp: 2016-09-26 18:51:24
Document Index: 123858426

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 478', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Details zu 2x Ersatz Halogen Lampe Birne 24V 150W für KaVo, Dental
2x Ersatz Halogen Lampe Birne 24V 150W für KaVo, Dental
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eBay-Artikelnummer:262610485288
Herstellernummer: N3551
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Amtsgericht Berlin, HRB 94198 B
Steuer-Nummer: 37/239/20847
Ust.-Ident-Nr.: DE 814 024 154Geschäftsführer
Wir weisen darauf hin, dass der angebotene Artikel dem Medizinproduktegesetz (MPG) unterliegen kann und die Handhabung bzw. Installation dann nach besonderen Vorgaben erfolgen muß.
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht berlin HRB 94198B
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(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ambident GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Käufer“), insbsondere die über unsere Online-Shops getätigt werden. Die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon
abweichende Regelung getroffen haben. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. (2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Zahnärzte, Zahntechniker, Dentallabors und ähnliche gewerbliche Dienstleister in der Bundesrepublik
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. § 2 Allgemeines
Der Käufer erkennt für alle mit uns - der Ambident GmbH - geschlossenen Verträge (aufgrund schriftlicher, mündlicher, digital übertragener oder telefonischer Bestellung) ausschließlich die nachstehenden Bedingungen an. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. § 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. § 4 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Montage und Inbetriebsetzung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. (3)Für die von uns gelieferten fabrikneuen Geräte richtet sich die Gewährleistung nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers, deren
Geräte wir liefern.
(5) Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels bei uns eingehen.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss
gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. § 9 Rücksendung
Nur original verpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Originalverpackung zurückgesandt werden, sofern sie sich in einwandfreiem und verkaufsfähigem Zustand befinden. Sonderbestellungen sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, nur bei fehlerhafter Lieferung der Verkäufer. Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen. Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren für die Rücknahme in Höhe von bis zu 20% des Warenwertes bleibt - auch im Falle der Zustimmung – vorbehalten.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. § 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. § 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. § 13 Sonstiges
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ambident GmbH Dental Geräte Handel, Neumannstr. 3b, 13189 Berlin, Tel.: 0304422881, Fax: 030484989112, Email: info@ambident.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch per Email unter ebay@ambident.de bei uns anfordern, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Berlin, den 14.06.2014
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