Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136656_19/
Timestamp: 2020-08-11 01:09:39
Document Index: 71688307

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 130', '§ 20', '§ 10', '§ 19']

FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten - NWB Gesetze
FinDAG § 19 i.d.F. 10.07.2020
§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten [2]
(1) 1Die Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. 2§ 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 654) findet entsprechend Anwendung.
(2) 1Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen zu bilden. 2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums.
(3) 1Die bei den in Absatz 1 genannten Bundesaufsichtsämtern beschäftigten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen. 2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
2Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. des Gesetzes v. 4.12.2011 (BGBl I S. 2427) mit Wirkung v. 9. 12. 2011.