Source: http://kirchenrecht-ekbo.de/document/7016
Timestamp: 2017-03-25 11:42:58
Document Index: 6232781

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 283', '§ 27', '§ 1', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 62', '§ 80', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 62', '§ 80', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 62', '§ 80', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 62', '§ 80', '§ 62', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 1', '§ 17', '§ 29', '§ 1', '§ 30']

402 KMT-Auszüge (KMT-Auszüge) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
402 KMT-Auszüge (KMT-Auszüge)
Abschnitt VII Dienstbezüge
2. Unterabschnitt Eingruppierung
§ 27 Eingruppierung
§ 28 Eingruppierung in besonderen Fällen
zum Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –
Vergütungs- und Lohnordnung (Gruppenpläne)
02. Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit
09. Katecheten im Gemeindedienst
10. Kirchenmusiker(innen)
11. Katecheten im Religionsunterricht
12. Diakone
13. Gemeindehelfer(innen)
13a. Gemeindegehilfinnen(-gehilfen)
14. Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)
15. Sozialsekretäre
16. Kirch- und Hauswarte, Hausmeister
19. Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten
20. Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst
25. Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst
30. Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst
31. Technische Mitarbeiter(innen)
33. Förster(innen)
35. Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und Küchendienst
.Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg– KMT – AuszügeVom 27. April 1993 (KABl. S. 82); zuletzt geändert durch den15. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in derEvangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –(15. KMT-Änderungstarifvertrag)vom 3. Mai 2004 (KABl. S. 172)InhaltsübersichtAbschnitt I Geltungsbereich...Abschnitt II Voraussetzungen der Tätigkeit im kirchlichen Dienst...Abschnitt III Arbeitsvertrag...Abschnitt IV Allgemeine Arbeitsbedingungen...Abschnitt V Arbeitszeit...Abschnitt VI Beschäftigungszeit, Dienstzeit...Abschnitt VII Dienstbezüge1. Unterabschnitt ...2. Unterabschnitt EingruppierungEingruppierung§ 27Eingruppierung in besonderen Fällen§ 283. Unterabschnitt Grundvergütung, Monatslohn...4. Unterabschnitt Ortszuschlag, Sozialzuschlag...5. Unterabschnitt Zulagen, Zuschläge...6. Unterabschnitt ...7. Unterabschnitt ...Abschnitt VIII Vermögenswirksame Leistungen...Abschnitt IX...Abschnitt X Sonderzuwendung...Abschnitt XI Sozialbezüge...Abschnitt XII Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung...Abschnitt XIII...Abschnitt XIV Urlaub, Arbeitsbefreiung...Abschnitt XV Beendigung des Arbeitsverhältnisses...Abschnitt XVI...Abschnitt XVII Besondere Vorschriften...Abschnitt XVIII...Abschnitt XIX Übergangs- und Schlussvorschriften... Anlage 1Vergütungs- und Lohnordnung (Gruppenpläne)(Nr.) Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit02. Katecheten im Gemeindedienst09. Kirchenmusiker(innen)10. Katecheten im Religionsunterricht11. Diakone12. Gemeindehelfer(innen)13. Gemeindegehilfinnen (-gehilfen)13a.Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)14. Sozialsekretäre15. Kirch- und Hauswarte, Hausmeister16. Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten19. Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst20. Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst25. Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst30. Technische Mitarbeiter(innen)31. Kraftfahrer32. Förster(innen)33. Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und Küchendienst35. Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und Familienpflege38.Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen40. Anlage 2Sonderregelungen ...#Abschnitt VIIDienstbezüge#2. Unterabschnitt Eingruppierung## § 27Eingruppierung
Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungs- und Lohnordnung gemäß Anlage 1; für Angestellte gelten die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung (Abschnitt A der Anlage 1), für Arbeiter die Tätigkeitsmerkmale der Lohnordnung (Abschnitt B der Anlage 1).
1 Der Mitarbeiter wird in die Gruppe (Vergütungs- oder Lohngruppe) eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die von ihm auszuübende Tätigkeit entspricht. 2 Umfasst die auszuübende Tätigkeit verschiedene, unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnende Einzeltätigkeiten, so richtet sich die Eingruppierung nach der überwiegend auszuübenden Tätigkeit. 3 Wenn kein den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechender Teil der Gesamttätigkeit überwiegt, richtet sich die Eingruppierung nach der der höheren Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechenden Hälfte der Gesamttätigkeit. 4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Dienstbezüge eines Mitarbeiters, dessen Einzeltätigkeiten unterschiedlichen Gruppenplänen zuzuordnen sind, jeweils anteilig nach den verschiedenen Vergütungs- oder Lohngruppen berechnet, deren Tätigkeitsmerkmalen die Einzeltätigkeiten entsprechen. 5 Dies gilt insbesondere im Falle des Zusammentreffens einer Angestellten- mit einer Arbeitertätigkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 3). 6 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
Die Gruppe einschließlich des Tätigkeitsmerkmals des Gruppenplanes ist im Arbeitsvertrag anzugeben.# § 28Eingruppierung in besonderen Fällen 1 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit des Mitarbeiters nicht nur vorübergehend derart, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Gruppe entspricht (§ 27 Abs. 2), und ist die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt worden, so ist der Mitarbeiter mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in die höhere Gruppe einzugruppieren. 2 Für die zurückliegenden Monate gilt § 30 Abs. 1 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Krankheit, Kuraufenthalt oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, so wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von Neuem. 5 Wird dem Mitarbeiter vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Gruppe entspricht, so gilt § 30 Abs. 1 sinngemäß.#Anlage 1zum Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –#Vergütungs- und Lohnordnung (Gruppenpläne)InhaltsübersichtVorbemerkungen zu den GruppenplänenAbschnitt AVergütungsordnung– Eingruppierungsmerkmale für Angestellte –Unterabschnitt IGruppenpläne (Nr.)Berufsgruppe(n)02.Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit09.Katecheten im Gemeindedienst10.Kirchenmusiker11.Katecheten im Religionsunterricht12.Diakone13.Gemeindehelfer(innen)13a.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen)14.Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)15.Sozialsekretäre16.Kirch- und Hauswarte, Hausmeister19.Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten20.Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst25.Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst30.Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst31.Technische Mitarbeiter(innen)32.Kraftfahrer33.Förster(innen)35.Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und KüchendienstUnterabschnitt IIBesondere Eingruppierungsmerkmale für Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst der Diakoniestationen und von Alters-, Kranken- und Pflegeheimen (Kr.-Gruppen)38.Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und FamilienpflegeAbschnitt BLohnordnung– Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter –40.Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen ArbeitsbereichenVorbemerkungenDie Vergütungs- und Lohnordnung gilt nicht für Mitarbeiter, die als Lehrkräfte an Evangelischen Schulen beschäftigt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die Sonderregelungen 2a fallen, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. 1 Die Gruppenpläne sind eingeteilt in die Abschnitte A (Eingruppierungsmerkmale für Angestellte) und B (Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter). 2 Innerhalb der Abschnitte A und B gehen unbeschadet der Regelung in § 27 Abs. 2 des Tarifvertrages besondere Tätigkeitsmerkmale den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vor. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängig ist, ist es unschädlich, wenn im Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind. 2 Bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.Ständige Vertreter(innen) sind nicht die Vertreter(innen) in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.Soweit die Eingruppierung von der Gemeindegliederzahl abhängig ist, gelten die jährlich vom Konsistorium festgestellten oder anerkannten Zahlen.Soweit der zutreffende Gruppenplan zu denselben Auslegungsfragen, die in den vorstehenden Nummern beantwortet sind, besondere Feststellungen enthält, ist bei der Anwendung der Gruppenplanmerkmale von diesen besonderen Regelungen auszugehen.#Abschnitt AVergütungsordnung– Eingruppierungsmerkmale für Angestellte –Unterabschnitt I#02. Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe IIa1.Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.Vergütungsgruppe Ib2.Mitarbeiter(innen) wie zu 1a)mit zweiter Staatsprüfung oder zweiter theologischer Prüfung nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe IIa von 11 Jahren,b)ohne zweite Staatsprüfung oder zweite theologische Prüfung nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe IIa von 15 Jahren.3.Mitarbeiter(innen) wie zu 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IIa heraushebt.Vergütungsgruppe Ia4.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe Ib heraushebt.Vergütungsgruppe I5.Mitarbeiter(innen) wie zu 4, deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe Ia.# 09. Katecheten im GemeindedienstVergütungsgruppe VIII1.Katechetische Helfer Vergütungsgruppe VII2.Katecheten mit katechetischer C-Prüfung (C-Katecheten) und anerkanntem Praxisnachweis(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe VIb3.C-Katecheten wie zu 2 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII4.Katecheten mit katechetischer B-Prüfung (B-Katecheten) im AnerkennungsjahrVergütungsgruppe Vb5.B-Katecheten mit AnstellungsfähigkeitVergütungsgruppe IVb6.Katecheten wie zu 5 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbZusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe IVa7.Kreiskatecheten( 1 Soweit die Aufgaben des Kreiskatecheten mehreren Personen zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen sind, sind diese als Katecheten in die ihrer Ausbildung entsprechende Vergütungsgruppe einzugruppieren. 2 Zu der sich daraus ergebenden Vergütung erhalten sie eine Zulage, deren Höhe sich nach der auf die beteiligten Mitarbeiter aufzuteilenden Differenz zwischen der jeweiligen Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb und der Vergütungsgruppe IVa bestimmt.)Vergütungsgruppe III8.Katecheten wie zu 5 mit Leitungsaufgaben in landeskirchlichen ÄmternProtokollnotiz zu Merkmal Nr. 2:Nach diesem Merkmal sind auch Kinderdiakoninnen mit katechetischer C-Prüfung im Anerkennungsjahr einzugruppieren.#10. Kirchenmusiker(innen)Vergütungsgruppe IXb1.Kirchenmusiker ohne EignungsnachweisVergütungsgruppe IXa2.Kirchenmusiker wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXbVergütungsgruppe VIII3.Kirchenmusiker mit Eignungsnachweis1# ohne Anstellungsfähigkeit als C-KirchenmusikerVergütungsgruppe VII4.Kirchenmusiker wie zu 3 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII5.C-Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit und B- oder A-Kirchenmusiker in C-Kirchenmusiker-StellenVergütungsgruppe VIb6.Kirchenmusiker wie zu 5 nach sechsjähriger Bewährungszeit in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 5Vergütungsgruppe Vb7.Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als B-Kirchenmusiker in B- oder in A-Stellen und Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker in B-Stellen7a.Mitarbeiter(innen) mit Hochschulabschluss eines Blechblasinstruments als Posaunenwart(in) oder mit Anstellungsfähigkeit als B-Kirchenmusiker als Posaunenwart(in)Vergütungsgruppe IVb8.Mitarbeiter wie zu 7 und 7a nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbZusatzmerkmal: 1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.8a.Mitarbeiter(innen) wie zu 7a als Landesposaunenwart(in) mit dem Zuständigkeitsbereich eines Sprengels9.Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker in A-StellenVergütungsgruppe IVa10.Mitarbeiter wie zu 7, die sich durch ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb herausheben, nach mindestens neunjähriger hauptberuflicher Beschäftigung im kirchenmusikalischen Dienst (Hierzu Protokollnotiz)10a.Mitarbeiter wie zu 7 als Landessingwart(in)10b.Mitarbeiter wie zu 8a nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe IVbZusatzmerkmal:Der Mitarbeiter (Die Mitarbeiterin) in der Funktion eines (einer) Geschäftsführenden Landesposaunenwarts (Landesposaunenwartin) erhält für die Dauer der Übernahme dieser Funktion eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen den individuellen Bezügen der Vergütungsgruppen IVa und III.11.Mitarbeiter wie zu 9 nach einjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe IVbVergütungsgruppe III12.Mitarbeiter wie zu 10 nach vierjähriger Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVa13.Mitarbeiter wie zu 11 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa13a.Mitarbeiter wie zu 10a nach vierjähriger Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVaVergütungsgruppe IIa14.Mitarbeiter wie zu 11, die sich durch ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen aus der Vergütungsgruppe III herausheben, nach mindestens neunjähriger hauptberuflicher Beschäftigung als A-Kirchenmusiker in A-Stellen (Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe Ib15.Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker als LandeskirchenmusikdirektorProtokollnotiz zu den Merkmalen Nr. 10 und 14:Ob ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen vorliegen, entscheidet das Konsistorium im Benehmen mit der Kammer für Kirchenmusik.#11. Katecheten im ReligionsunterrichtVergütungsgruppe VII1.Katecheten im Religionsunterricht mit Erster Katechetischer Prüfung (C) nach erfolgreichem Abschluss des BerufspraktikumsVergütungsgruppe VIb2.Katecheten wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII3.Katecheten mit Erster Katechetischer Prüfung (B I)Vergütungsgruppe Vc4.Gemeindehelfer(innen) mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Ausbildung vor der Zweiten Katechetischen Prüfung (B oder B II)Vergütungsgruppe Vb5.Diakone mit Anstellungsfähigkeit vor der Zweiten Katechetischen Prüfung (B oder B II)6.Katecheten mit Zweiter Katechetischer Prüfung (B oder B II)Vergütungsgruppe IVb7.Katecheten wie zu 6 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbZusatzmerkmal: 1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.8.Katecheten wie zu 6 mit Erweiterter Fachausbildung9.Religionspädagogen (grad.) oder Diplom-Religionspädagogen2#Vergütungsgruppe IVa10.Katecheten wie zu 8 und Religionspädagogen wie zu 9 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb11.Katecheten mit A-PrüfungVergütungsgruppe III12.Katecheten wie zu 11 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVaVergütungsgruppe IIb13.A-Katecheten, die die dreijährige Erweiterte Fachausbildung nach der Ausbildungsordnung für die Erweiterte Fachausbildung für Katecheten vom 23. Januar 1975 oder nach der dieser vorausgegangenen früheren Ordnung absolviert und die anschließende Prüfung erfolgreich abgelegt haben, nach mindestens fünfjähriger Eingruppierung und Bewährung in Vergütungsgruppe III(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe IIa14.(gestrichen)15.KreiskatechetenVergütungsgruppe Ib16.Katecheten wie zu 15 nach elfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IIaProtokollnotiz zu Merkmal Nr. 13: 1 Die Vergütungsgruppe IIb und das Merkmal Nr. 13 gelten nur noch für die Absolventen der dreijährigen Erweiterten Fachausbildung nach der Ordnung vom 23. Januar 1975 oder nach der dieser vorausgegangenen früheren Ordnung. 2 Für die Absolventen der Erweiterten Fachausbildung nach der Rechtsverordnung zur vorläufigen Regelung der Erweiterten Fachausbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Religionsunterricht vom 10. September 1994 kommt das Tätigkeitsmerkmal nicht mehr zur Anwendung.#12. DiakoneVorbemerkungSoweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe Vb1.Diakone mit Anstellungsfähigkeit innerhalb der Evangelischen Kirche der Union (Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe IVb2.Diakone wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb (Hierzu Protokollnotiz)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.3.Diakone wie zu 1 mit schwierigen Tätigkeiten (Hierzu Protokollnotiz)Zusatzmerkmal: Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.Vergütungsgruppe IVa4.Diakone wie zu 3 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb (Hierzu Protokollnotiz)5.Diakone wie zu 1 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern6.Diakone wie zu 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 3 heraushebt (Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Diakone wie zu 5 nach dem Merkmal Nr. 6 einzugruppieren.) (Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe III7.Diakone wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa (Hierzu Protokollnotiz)8.Diakone mit Leitungsaufgaben in provinzialkirchlichen Ämtern9.Diakone wie zu 4 nach mindestens achtjähriger Tätigkeit in der Gefängnisseelsorge nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa.Protokollnotiz zu den Merkmalen Nrn. 1 bis 4 sowie 6 und 7: 1 Der (Die) Mitarbeiter(in) erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. 2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.Übergangsbestimmung zu den Absätzen 1 und 2:Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:vom 1. Januar bis 31. Dezember 200459,52 € bzw. 29,76 €,vom 1. Januar bis 31. Dezember 200560,75 € bzw. 30,37 €.# 13. Gemeindehelfer(innen)VorbemerkungSoweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe VIb1.Gemeindehelfer(innen) mit Prüfung im AnerkennungsjahrVergütungsgruppe Vb2.Gemeindehelfer(innen) mit Anstellungsfähigkeit innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-BrandenburgVergütungsgruppe IVb3.Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbZusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.4.Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit schwierigen TätigkeitenZusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.Vergütungsgruppe IVa5.Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern6.Gemeindehelfer(innen) wie zu 2, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 4 heraushebtVergütungsgruppe III7.Gemeindehelfer(innen) wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa8.Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit Leitungsaufgaben in landeskirchlichen Ämtern# 13a. Gemeindegehilfinnen(-gehilfen)Vergütungsgruppe VIII1.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe VII2.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII3.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 1 mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Aus- oder VorbildungVergütungsgruppe VIb4.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 3 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII5.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Ausbildung in der Tätigkeit von Gemeindehelferinnen(-helfern)Vergütungsgruppe Vc6.Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb#14. Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)Vergütungsgruppe IXa1.Mitarbeiter in der Gemeindekranken- oder AltenpflegeVergütungsgruppe VIII2.Mitarbeiter wie zu 1 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa3.Gemeindeschwesternhelfer(innen) mit staatlicher Erlaubnis als Krankenpflegehelfer(in)Vergütungsgruppe VII4.Mitarbeiter wie zu 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIIIVergütungsgruppe VIb5.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung(Hierzu Protokollnotiz)6.Gemeindeschwestern und Gemeindekrankenpfleger mit staatlicher Erlaubnis als Krankenschwester/Kinderkrankenschwester oder als KrankenpflegerVergütungsgruppe Vc7.Mitarbeiter wie zu 5 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb8.Mitarbeiter wie zu 6 nach einjähriger Tätigkeit als Gemeinde- oder Krankenschwester oder KrankenpflegerVergütungsgruppe Vb9.Mitarbeiter wie zu 8 nach sechsjähriger Bewährung als Gemeindeschwester oder Gemeindekrankenpfleger in Vergütungsgruppe Vc10.Mitarbeiter wie zu 6 in kreiskirchlichen ÄmternVergütungsgruppe IVb11.Mitarbeiter wie zu 10 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbProtokollnotiz zu Merkmal Nr. 5:Zur Ausbildung gehört auch ein ggf. vorgeschriebenes Berufspraktikum.#15. SozialsekretäreVergütungsgruppe VIb1.Sozialsekretäre mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und mehrjähriger BerufserfahrungVergütungsgruppe Vc2.Sozialsekretäre wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb3.Sozialsekretäre wie zu 1 mit einer kirchlich anerkannten ZusatzausbildungVergütungsgruppe Vb4.Sozialsekretäre wie zu 3 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc5.Sozialsekretäre mit Prüfung nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung der Sozialsekretäre6.Sozialsekretäre mit staatlicher Anerkennung als SozialarbeiterVergütungsgruppe IVb7.Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungs­grup‍pe VbZusatzmerkmal: 1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.8.Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 mit herausgehobenen Aufgaben9.Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 in einem provinzialkirchlichen Amt mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten (z.B. Sozialsekretäre, denen mindestens drei Mitarbeiter im Sozialdienst ständig unterstellt sind)Vergütungsgruppe IVa10.Sozialsekretäre wie zu 9 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb#16. Kirch- und Hauswarte, HausmeisterVorbemerkung 1 Dieser Gruppenplan gilt nicht für Hauswarte, die überwiegend Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen. 2 Die Eingruppierung solcher Mitarbeiter(innen) richtet sich nach dem Gruppenplan 40 für Arbeiter in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen.Vergütungsgruppe VIII1.Kirch- und Hauswarte, Hausmeister2.Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister mit abgeschlossener förderlicher handwerklicher AusbildungVergütungsgruppe VII3.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII4.Mitarbeiter(innen) wie zu 1, die in einer mindestens fünfjährigen entsprechenden Berufstätigkeit einer abgeschlossenen förderlichen handwerklichen Ausbildung gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen erworben haben, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII5.Mitarbeiter(innen) wie zu 2 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII6.Mitarbeiter(innen) wie zu 2 mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung in ihrem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung7.Kirch- und Hauswarte mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)8.Hausmeister in großen Verwaltungsgebäuden oder als Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 38 Unterrichtsräumen(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)Vergütungsgruppe VIb9.Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach neunjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VII10.Mitarbeiter(innen) wie zu 5 nach siebenjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VII11.Mitarbeiter(innen) wie zu 6 nach neunjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII12.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIIZusatzmerkmal: 1 Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer fünfjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31) der Vergütungsgruppe VIb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.13.Mitarbeiter(innen) wie zu 8 nach neunjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIIProtokollnotizen:Zu Merkmal Nr. 7:Eine besonders verantwortliche Tätigkeit liegt vor, wennder (die) Mitarbeiter(in) für den Einsatz und die Tätigkeit von Mitarbeitern mit im Wesentlichen manuellen Tätigkeiten – ohne Berücksichtigung der Wirtschaftskräfte in Kindertagesstätten – mit einem Arbeitsvolumen von mindestens 75 Wochenstunden verantwortlich istundihm (ihr) vom Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ die Verantwortung für die bauliche Sicherheit und Instandhaltung der Gebäude übertragen ist (hierzu gehören die Planung und Beantragung von Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten beim Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ, die Verhandlungen mit den entsprechenden Firmen und die Klärung der Finanzierung mit dem Kirchlichen Verwaltungsamt oder der Rendantur)oder wenn der (die) Mitarbeiter(in) nur eine der beiden vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, außerdem aber entwederals ihm (ihr) von seinem (ihrem) Dienstvorgesetzten übertragene Aufgabe häufige sachkundige Führungen durch historische oder sonstige städtebaulich herausragende kirchliche Bauwerke durchführtodereinen Kirchhof, für den kein Kirchhofsverwalter bestellt ist, mitverwaltet.Zu Merkmal Nr. 8: 1 Unterrichtsräume sind Klassenräume, Fachräume, Turnhallen, Gymnastikräume, Therapieräume, Gruppenräume, Testräume und die Aula. 2 Als Unterrichtsräume gelten auch Lehrschwimmbecken.# 19. Mitarbeiter(innen) in FamilienbildungsstättenVergütungsgruppe VII1.Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, ohne eine ihrer Tätigkeit entsprechende abgeschlossene BerufsausbildungVergütungsgruppe VIb2.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII3.Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Berufsausbildung4.Leiter(innen) von Familienbildungsstätten ohne eine ihrer Tätigkeit entsprechende abgeschlossene BerufsausbildungVergütungsgruppe Vc5.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 und 4 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb6.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachschulausbildung7.Leiter(innen) von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen BerufsausbildungVergütungsgruppe Vb8.Mitarbeiter(innen) wie zu 6 und 7 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc9.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 mit entsprechender abgeschlossener Fachschulausbildung nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc10.Leiter(innen) von kreiskirchlichen Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung11.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 nach erfolgreichem Abschluss einer für die ausgeübte Tätigkeit qualifizierenden Zusatzausbildung nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit als Leiter(in) einer kreiskirchlichen Familienbildungsstätte(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe IVb12.Mitarbeiter(innen) wie zu 10 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbZusatzmerkmal: 1 Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.13.Mitarbeiter(innen) wie zu 11 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VbProtokollnotiz zu Merkmal Nr. 11: 1 Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung vermittelt worden ist. 2 Im Übrigen wird durch das Konsistorium bestimmt, welche Lehrgänge oder Kurse eine qualifizierende Zusatzausbildung für die Tätigkeit der Leiter(in) einer Familienbildungsstätte darstellen.#20. Mitarbeiter(innen) im ErziehungsdienstVorbemerkungSoweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe IXb1.Hilfskräfte in der Kinderpflege oder im Erziehungsdienst, die überwiegend aus karitativen Gründen beschäftigt werden(Dieses Merkmal setzt voraus, dass es sich um eine Beschäftigung ohne Anrechnung auf die Regelpersonalausstattung der Einrichtung handelt.)2.Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)Vergütungsgruppe VIII3.Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)Vergütungsgruppe VII4.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)5.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2 und 4)6.Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieherinnen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)7.Mitarbeiter(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Vergütungsgruppe VIb8.Mitarbeiter(innen) wie zu 5 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 5(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)9.Mitarbeiter(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 7(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)10.Erzieher(innen) mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund einer gleichwertigen pädagogischen Ausbildung entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)11.Kinderdiakoninnen mit kirchlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)12.Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieher(inne)n mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Kinderpfleger(in) oder einer vergleichbaren Ausbildung, die aufgrund einer mindestens achtjährigen Tätigkeit im Erziehungsdienst über entsprechende Erfahrungen und einer Erzieherausbildung gleichwertige Kenntnisse verfügen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)Vergütungsgruppe Vc13.Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer vierjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.14.Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)15.Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 5 und 7)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Tätigkeit, frühestens jedoch nach insgesamt siebenjähriger Berufstätigkeit als Erzieher(in) in Vergütungs­gruppe VIb oder Vc, eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.16.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Die Mitarbeiter(innen) erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.17.Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)Vergütungsgruppe Vb18.Mitarbeiter(innen) wie zu 14 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)19.Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc Merkmal Nr. 17(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)20.Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 mit fachlichen koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe Vc(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.21.Leiter(innen) von Kindertagesstätten(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)22.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)23.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.Vergütungsgruppe IVb24.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb Merkmal Nr. 21(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)25.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb Merkmal Nr. 22(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)26.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.27.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)28.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.29.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)30.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.31.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)32.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.33.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Vergütungsgruppe IVa34.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 27(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)35.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 29(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)36.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 31(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)37.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 33(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)38.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.38a.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)38b.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.39.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.40.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)41.Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.Vergütungsgruppe III42.Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 39(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)43.Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 38a(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)ProtokollnotizenZu den Merkmalen Nrn. 2 bis 14 und 17 bis 20: 1 Für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) erhalten Mitarbeiter(innen) – ausgenommen Mitarbeiter(innen) bzw. Meister(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst – eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. 2 Für Mitarbeiter(innen) bzw. Meister(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Absatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 € monatlich. 3 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 4 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.Übergangsbestimmung zu den Absätzen 1 und 2:Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelunga)anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:vom 1. Januar bis 31. Dezember 200459,52 € bzw. 29,76 €,vom 1. Januar bis 31. Dezember 200560,75 € bzw. 30,37 €,b)anstelle des in Absatz 2 genannten Betrages:vom 1. Januar bis 31. Dezember 200439,67 €,vom 1. Januar bis 31. Dezember 200540,49 €.Zu den Merkmalen Nrn. 2 bis 5: 1 Auf Kinderpflegerinnen in der Tätigkeit von Erzieherinnen, insbesondere in Kindertagesstätten, finden diese Merkmale keine Anwendung. 2 Es gelten stattdessen die Merkmale für Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieherinnen (Merkmale Nrn. 6 und 12 und ggf. auf diesen aufbauende Merkmale).Zu den Merkmalen Nrn. 6, 10 bis 14, 18 und 20:Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen gilt auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Obdachlose).Zu den Merkmalen Nrn. 5 und 8:Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B.Tätigkeiten in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG und in psychiatrischen Kliniken,allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten,Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.Zu den Merkmalen Nrn. 10, 13 bis 15, 18 und 20:Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auchKindergärtnerinnen und Hortnerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,Kinderkrankenschwestern, die in Kinderkrippen tätig sind,einzugruppieren.Zu den Merkmalen Nrn. 14 und 18:Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. dieTätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe VIb,Tätigkeiten eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.Zu Merkmal Nr. 15:Die Tätigkeit setzt voraus, dass überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden.Zu den Merkmalen Nrn. 16, 21 bis 42:Kindertagesstätten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.Zu den Merkmalen Nrn. 16, 21 bis 42: 1 Soweit für eine Kindertagesstätte kein Mitarbeiter als Leiter(in) oder stellvertretende(r) Leiter(in) bestellt, sondern stattdessen eine aus mehreren Personen bestehende Teamleitung eingesetzt ist, gelten diese Tätigkeitsmerkmale nicht. 2 In einem solchen Falle erhalten die Mitglieder der Teamleitung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu der individuellen Vergütung einer Erzieherin eine persönliche Zulage; die Zulage wird unter Zugrundelegung der Unterschiedsbeträge zwischen der Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vc und den Endgrundvergütungen der jeweiligen Vergütungsgruppen (Eingangsgruppen) ermittelt, in die eine Leiterin und eine stellvertretende Leiterin dieser Kindertagesstätte eingruppiert wären. 3 Aus der Summe der beiden Unterschiedsbeträge werden die Zulagen gewährt, die in ihrer Höhe im Übrigen einzelvertraglich festgelegt werden.Zu den Merkmalen Nrn. 16, 22, 24 bis 29, 31 bis 42: 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Sofern nach den für einzelne Kindertagesstätten oder für bestimmte Regionen vorliegenden Erfahrungen die Durchschnittsbelegung im Wesentlichen der genehmigten Platzzahl entspricht, kann durch widerrufliche Entscheidung des Konsistoriums bestimmt werden, dass die genehmigte Platzzahl als Durchschnittsbelegung gilt.Zu den Merkmalen Nrn. 17 und 19:Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Mitarbeiter(innen) zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.#25. Mitarbeiter(innen) im SozialdienstVorbemerkungenAuf Mitarbeiter(innen), die unter spezielle Gruppenpläne fallen (z.B. Diakone, Gemeindehelfer[innen], Mitarbeiter[innen] im Erziehungsdienst), findet dieser Vergütungsgruppenplan keine Anwendung.Fürsorger mit abgeschlossener Ausbildung an einer kirchlichen Ausbildungsstätte für Gemeindediakonie und Sozialarbeit innerhalb des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR sind wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung einzugruppieren.Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe VIII1.Fürsorgerisch tätige Mitarbeiter(innen)(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)Vergütungsgruppe VII2.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)3.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 mit förderlicher Aus- oder Vorbildung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)Vergütungsgruppe VIb4.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)5.Mitarbeiter(innen) wie zu 3 in der Tätigkeit von Sozialarbeitern / Sozialpädagogen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)Vergütungsgruppe Vc6.Mitarbeiter(innen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Vergütungsgruppe Vb7.Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)8.Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit einer abgeschlossenen Erzieher- oder vergleichbaren Ausbildung, die aufgrund einer langjährigen Tätigkeit im Sozialdienst über entsprechende Erfahrungen und einer Sozialarbeiterausbildung gleichwertige Kenntnisse verfügen(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)Vergütungsgruppe IVb9.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.10.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 mit schwierigen Tätigkeiten(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 5)Zusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.Vergütungsgruppe IVa11.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern12.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt (Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Mitarbeiter wie zu 11 nach dem Merkmal Nr. 12 einzugruppieren.)(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 6)Vergütungsgruppe III13.Mitarbeiter(innen) wie zu 12 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 12(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)14.Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 12 heraushebt(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)15.Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Vergütungsgruppe IIa16.Mitarbeiter(innen) wie zu 14 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 14(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Protokollnotizen:Zu allen Merkmalen: 1 Der (Die) Mitarbeiter(in) erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. 2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.Übergangsbestimmung zu Absatz 1:Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:vom 1. Januar bis 31. Dezember 200459,52 € bzw. 29,76 €,vom 1. Januar bis 31. Dezember 200560,75 € bzw. 30,37 €.Zu Merkmal Nr. 1:Fürsorgerische Aufgaben können insbesondere solche in der Jugend-, Erwachsenen- und Altenarbeit sein.Zu Merkmal Nr. 3: 1 Eine förderliche Ausbildung ist eine mindestens einjährige fachbezogene Ausbildung. 2 Der förderlichen Ausbildung steht eine entsprechende Vorbildung gleich, die auch durch eine mindestens dreijährige entsprechende praktische Tätigkeit in einer fürsorgerischen Tätigkeit erworben werden kann.Zu den Merkmalen Nrn. 5 und 8:Eine Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen im Sinne dieses Merkmales liegt insbesondere dann vor, wenn sich die wahrzunehmenden Aufgaben auf die Fürsorge gegenüber sozialen Rand- oder Problemgruppen oder zu diesen Gruppen gehörende Einzelpersonen beziehen und die Anforderungen denjenigen entsprechen, die typischerweise an Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung gestellt werden, z.B. in der offenen Jugendarbeit mit überwiegend sozial gefährdeten oder geschädigten Jugendlichen.Zu Merkmal Nr. 10:Schwierige Tätigkeiten sind z.B. dieBeratung von Suchtmittel-Abhängigen,Beratung von HIV-Infizierten oder an Aids erkrankten Personen,begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,Koordinierung der Arbeit mehrerer Mitarbeiter(innen) mindestens der Vergütungsgruppe Vb,Wahrnehmung von Aufgaben, für die eine zusätzliche Spezialausbildung (z.B. heilpädagogische, sozialtherapeutische oder sozialpsychiatrische Ausbildung) erforderlich ist.Zu Merkmal Nr. 12:Eine Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne dieses Merkmales liegt insbesondere dann vor, wenn überwiegend Grundsatzfragen und Planungsaufgaben zu bearbeiten sind.# 30. Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst(Mitarbeiter[innen] im Büro-, Registratur-, Buchhalterei-, Kanzlei- und sonstigen Innen- und Außendienst)Vergütungsgruppe IXb1.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit einfachen Arbeiten2.Boten, Pförtner, Telefonisten und Vervielfältiger3.SchreibkräfteVergütungsgruppe IXa4.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 bis 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXbVergütungsgruppe VIII5.Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa6.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit schwierigerer Tätigkeit7.Boten, Pförtner, Telefonisten und Vervielfältigter mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit8.Maschinenschreiberinnen, die mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 270 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Maschinenschreiberinnen mit schwieriger Tätigkeit9.Phonotypistinnen, die mindestens 10 Minuten lang Phonodiktate mit mindestens 240 Anschlägen in der Minute fehlerfrei übertragen können, oder Phonotypistinnen mit schwieriger Tätigkeit10.Stenotypistinnen, die mindestens 5 Minuten lang 120 Silben Stenogramm in der Minute aufnehmen und schnell und fehlerfrei übertragen sowie mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 210 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Stenotypistinnen mit schwieriger Tätigkeit11.GemeindesekretärinnenVergütungsgruppe VII12.Mitarbeiter(innen) wie zu 6 bis 11 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII13.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifregelungen usw. für den wahrzunehmenden Aufgabenkreis.)14.Verwalter kleiner Friedhöfe(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)15.Küster(innen) mit berufsförderlicher Vorbildung(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)16.Mitarbeiter(innen) in Büchereien oder Archiven mit gründlichen Fachkenntnissen17.Phonotypistinnen, die mindestens 10 Minuten lang Phonodiktate mit mindestens 260 Anschlägen in der Minute fehlerfrei übertragen können, oder Phonotypistinnen in Vertrauensstellungen18.Stenotypistinnen, die mindestens 5 Minuten lang 160 Silben Stenogramm in der Minute aufnehmen und schnell und fehlerfrei übertragen sowie mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 240 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Stenotypistinnen in Vertrauensstellung18a.Maschinenschreiberinnen, Phonotypistinnen und Stenotypistinnen wie zu 8 bis 10 mit schwieriger Tätigkeit19.Sekretärinnen mit vielseitigen Aufgaben oder mit schwieriger TätigkeitVergütungsgruppe VIb20.Mitarbeiter(innen) wie zu 13 bis 19 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII21.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfange selbstständige Leistungen erfordern( 1 Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Aufgabengebiet der Dienststelle zu beziehen. 2 Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters [der Mitarbeiterin] muss aber so gestaltet sein, dass er nur bei Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. 3 Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten des Ergebnisses.)22.Verwalter mittlerer Friedhöfe(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)23.Küster(innen) wie zu 15 in großen Gemeinden(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)24.Mitarbeiter(innen) in Büchereien und Archiven mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfange, mindestens zu einem Fünftel, selbstständige Leistungen erfordern25.Rendanten kleiner Gemeinden(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)26.Leiter(innen) von Kanzleien mit mehr als 5 Mitarbeitern27.Sekretärinnen in besonderer VertrauensstellungVergütungsgruppe Vc28.Mitarbeiter(innen) wie zu 21 bis 27 nach sechsjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe VIb29.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern30.Küster(innen) wie zu 15 in sehr großen Gemeinden(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)Vergütungsgruppe Vb31.Mitarbeiter(innen) wie zu 29 und 30 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc32.Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern( 1 Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Merkmalen Nrn. 21 und 29 vorausgesetzten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach. 2 Derartige umfassende Fachkenntnisse werden insbesondere mit der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder anderen mindestens gleichwertigen Verwaltungsausbildungen vermittelt.)33.Diplombibliothekare oder Archivare mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst mit entsprechenden Tätigkeiten34.Verwalter größerer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)35.Leiter(innen) von größeren Zentralregistraturen36.Rendanten größerer Gemeinden(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)Vergütungsgruppe IVb37.Mitarbeiter(innen) wie zu 32 bis 36 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb38.Mitarbeiter(innen) wie zu 32, die sich durch besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten aus der Vergütungsgruppe Vb herausheben39.Verwalter großer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)40.Rendanten großer Gemeinden(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)Vergütungsgruppe IVa41.Mitarbeiter(innen) wie zu 38 bis 40 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb42.Mitarbeiter(innen) wie zu 38, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Vergütungsgruppe IVb herausheben43.Verwalter sehr großer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)44.Leiter(innen) kirchlicher Verwaltungsämter(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)Vergütungsgruppe III45.Mitarbeiter(innen) wie zu 42, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IVa heraushebt46.Leiter(innen) großer kirchlicher Verwaltungsämter(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)Vergütungsgruppe IIa47.Leiter(innen) sehr großer kirchlicher Verwaltungsämter(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)Protokollnotizen:Zu den Merkmalen Nrn. 14, 22, 34, 39 und 43:Die Größe des Friedhofs im Sinne der Eingruppierungsmerkmale wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.Zu den Merkmalen Nrn. 15, 23 und 30: 1 Große Gemeinden im Sinne des Merkmals Nr. 23 sind Gemeinden mit mindestens 5.000 Gemeindegliedern oder mit drei besetzbaren Pfarrstellen oder mit aus sonstigen Gründen besonders umfangreichen Aufgaben. – 2 Nach dem Merkmal Nr. 23 sind auch Küster(innen) in Gemeinden mit weniger als 5.000 Gemeindegliedern einzugruppieren, wenn ihnen die Verwaltung eines gemeindeeigenen mittleren Friedhofs im Sinne des Merkmals Nr. 22 obliegt. 3 Sehr große Gemeinden im Sinne des Merkmals Nr. 30 sind Gemeinden mit mindestens 10.000 Gemeindegliedern und solche Gemeinden, die in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg durch ihre Aufgabenvielfalt und zentrale Bedeutung ausgezeichnet sind.Zu den Merkmalen Nrn. 25, 36 und 40:Die Größe der Gemeinde(n) im Sinne der Eingruppierungsmerkmale wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.Zu den Merkmalen Nrn. 44, 46 und 47:Die Größe der Kirchlichen Verwaltungsämter wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.# 31. Technische Mitarbeiter(innen)VorbemerkungenUnter „staatlich geprüften Technikern“ bzw. „Technikern mit staatlicher Abschlussprüfung“ im Sinne der nachstehenden Tätigkeitsmerkmale für „staatlich geprüfte Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ sind Mitarbeiter(innen) zu verstehen, dieeinen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 bzw. vom 18. Januar 1973) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben odereinen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung – Schwerpunkt – zugeordneten Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker/Staatlich geprüfte Technikerin“ erworben haben.Unter „technischer Ausbildung“ im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für „Technische Angestellte mit technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigen, sowie der erfolgreiche Besuch einer Schule, die in der jeweils geltenden Reichsliste der Fachschulen aufgeführt war, deren Abschlusszeugnis zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigten.Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.Vergütungsgruppe VII1.Mitarbeiter(innen) mit einschlägiger abgeschlossener handwerklicher Ausbildung sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübenVergütungsgruppe VIb2.Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungs­grup‍pe VII3.Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Hierzu Protokollnotiz)4.Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang selbstständig tätig sind, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben(Der Umfang der selbstständigen Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.)(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe Vc5.Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit, die überwiegend selbstständig tätig sind, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.(Hierzu Protokollnotiz)6.Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach fünfjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VIb Merkmal Nr. 3(Hierzu Protokollnotiz)7.Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach zweijähriger Tätigkeit in dieser VergütungsgruppeVergütungsgruppe Vb8.Mitarbeiter(innen) wie zu 5 in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc, die schwierige Aufgaben erfüllen, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübenZusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach sechsjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.9.Mitarbeiter(innen) wie zu 5 in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser VergütungsgruppeVergütungsgruppe IVb10.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeiten (Entsprechende Tätigkeiten sind z.B. die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, die Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen – sowie die örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.)Vergütungsgruppe IVa11.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt(Besondere Leistungen sind z.B. die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie die örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.)12.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeit, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10Vergütungsgruppe III13.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11 heraushebt14.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11Vergütungsgruppe IIa15.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 13 heraushebtZusatzmerkmal:Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach zehnjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 8 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IIa.16.Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11 heraushebt, nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 13Protokollnotiz zu den Merkmalen Nrn. 3, 4, 5 und 6:„Staatlich geprüfte Techniker" bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ sind z.B. Bautechniker, Betriebstechniker, Elektrotechniker, Feinwerktechniker, Heizungstechniker, Kältetechniker, Lüftungstechniker und Maschinenbautechniker.#32. KraftfahrerVergütungsgruppe IXb1.KraftfahrerVergütungsgruppe IXa2.Kraftfahrer nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXbVergütungsgruppe VIII3.Kraftfahrer wie zu 2 nach mindestens sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa4.Kraftfahrer mit abgeschlossener Lehre im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk oder in Stellen mit besonderer VerantwortungVergütungsgruppe VII5.Kraftfahrer wie zu 4 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII#33. Förster(innen)Vergütungsgruppe Vb1.Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstinspektoren (Revierförstern) mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung eine entsprechende Tätigkeit ausüben(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe IVb2.Mitarbeiter wie zu 1 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb3.Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstoberinspektoren (Oberförstern) mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe IVa4.Mitarbeiter wie zu 3, die einen Forstbetrieb mit weniger als 1000 ha Wald leiten, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb5.Mitarbeiter wie zu 3, die einen Forstbetrieb mit mindestens 1000 ha Wald leiten, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb6.Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstamtmännern mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz)Vergütungsgruppe III7.Mitarbeiter wie zu 6 nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVaProtokollnotizen:Zu den Merkmalen Nr. 1, 3 und 6: 1 Für die Zuordnung zu den Gruppenplanmerkmalen gilt die Leitung eines Forstbetriebesmit weniger als 600 ha Wald als Tätigkeit eines Revierförsters,mit mindestens 600 ha Wald als Tätigkeit eines Oberförsters,mit mindestens 1500 ha Wald als Tätigkeit eines Forstamtmannes. 2 Zu dem Wald im Sinne der vorstehenden Flächengrößen gehören auch die gemeinsam mit dem reinen Waldbestand zu bewirtschaftenden sonstigen Flächen.Zu allen Merkmalen:Zahlung einer Jagdaufwandsentschädigung: 1 Als Zuschuss für den Jagdaufwand erhalten die Forstbediensteten, die zur Ausübung der Jagd verpflichtet sind, eine Jagdaufwandsentschädigung. 2 Diese setzt sich aus einem Pauschalbetrag und dem Erlegungsaufwand zusammen. 1 Die Höhe der Jagdaufwandsentschädigung beträgt 76,69 € pro Jagdjahr (1.4. bis 31.3. des Folgejahres). 2 Die dienstlich notwendige Munition wird gestellt.Forstbedienstete, die zur Mitwirkung beim Jagdbetrieb verpflichtet sind, erhalten für das in ihren Verwaltungsjagdbezirken erlegte Wild sowie für das von ihnen versorgte Unfallwild, einschließlich dessen Transport, folgenden Erlegungsaufwand für:1.Schalenwild bis 25 kg=5,11 €/Stück,2.Schalenwild über 25 kg=6,14 €/Stück,3.Raubwild und Raubzeug=2,56 €/Stück.Für Fallwild wird kein Erlegungsaufwand gezahlt.Die Jagdaufwandsentschädigung und der Erlegungsaufwand werden zum Ende des Jagdjahres (31. März) abgerechnet und im übernächsten Kalendermonat, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Wechsel der Dienststelle gezahlt.#35. Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und KüchendienstVergütungsgruppe IXb1.Mitarbeiter im Wirtschafts- oder Küchendienst mit einer mindestens zweijährigen abgeschlossenen Ausbildung mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe IXa2.Mitarbeiter wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXbVergütungsgruppe VIII3.Mitarbeiter wie zu 2 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa4.Mitarbeiter im Wirtschafts- oder Küchendienst mit einer mindestens dreijährigen abgeschlossenen Ausbildung mit entsprechender Tätigkeit5.Staatlich geprüfte Wirtschafter(innen) während der ersten sechs Monate der Berufsausübung mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe VII6.Mitarbeiter wie zu 4 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII7.Staatlich geprüfte Wirtschafter(innen) nach sechsmonatiger Berufsausübung mit entsprechender Tätigkeit8.Mitarbeiter wie zu 4 als Leiter des Wirtschafts- oder Küchendienstes in größeren Einrichtungen9.Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Wirtschafts- oder Küchendienst mit entsprechender Tätigkeit10.Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiter(innen) ohne AnerkennungVergütungsgruppe VIb11.Mitarbeiter wie zu 7 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII12.Mitarbeiter wie zu 9 in Stellen mit besonderer Verantwortung, z. B. als Leiter eines Gesamtbetriebes13.Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiter(innen) mit Anerkennung oder nach dem ersten Berufsjahr mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe Vc14.Mitarbeiter wie zu 13 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb15.Mitarbeiter wie zu 13 in Stellen mit besonderer Verantwortung, z.B. als Leiter eines größeren GesamtbetriebesVergütungsgruppe Vb16.Mitarbeiter wie zu 15 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VcUnterabschnitt IIBesondere Eingruppierungsmerkmale für Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst der Diakoniestationen und von Alters-, Kranken- und Pflegeheimen (Kr.-Gruppen)38. Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und Familienpflege3#Vorbemerkungen 1 Dieser Gruppenplan gilt nicht für Hauspflegekräfte mit haushaltswirtschaftlichen Aufgaben, denen keine pflegerischen Tätigkeiten übertragen sind. 2 Im Übrigen gilt für Mitarbeiter im Pflegedienst der Diakoniestationen ausschließlich dieser Gruppenplan. 3 Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindekrankenpflege, die keiner Diakoniestation zugeordnet sind und auch nicht mittelbar Aufgaben für eine Diakoniestation wahrnehmen, fallen unter den Gruppenplan 14. 4 Soweit Mitarbeiter(innen) nur zu einem Teil ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit für eine Diakoniestation arbeiten, im Übrigen aber andere Aufgaben ihrer Gemeinde oder sonstigen Anstellungskörperschaft wahrnehmen, gilt für die Zuordnung zu den unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Vergütungsgruppen § 27 Abs. 2 KMT. 5 Soweit eine besonders zu bewertende Einzeltätigkeit nicht mindestens 25 v.H. der Gesamttätigkeit erreicht, bleibt sie hierbei unberücksichtigt.Krankenschwestern, die Tätigkeiten von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Altenpflegerinnen eingruppiert.Kinderkrankenschwestern, die Tätigkeiten von Krankenschwestern bzw. Altenpflegerinnen ausüben, sind als Krankenschwestern bzw. Altenpflegerinnen eingruppiert.Bei den Tätigkeitsmerkmalen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, gelten jeweils auch die Protokollerklärungen zu dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe, aus der ein Bewährungsaufstieg erfolgt.Vergütungsgruppe Kr. I1.Pflegehelfer(innen) in der Kranken- und Altenpflege(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)1a)Familienpflegehelfer(innen)Vergütungsgruppe Kr. II2.Pflegehelfer(innen) wie zu 1 mit einer abgeschlossenen Grundausbildung oder mit einer nachgewiesenen förderlichen Vorbildung nach mindestens dreijähriger Bewährung als Pflegehelfer(in) in der Kr.-Gruppe I(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)2a)Familienpflegehelfer(innen) wie zu 1a mit nachgewiesener förderlicher Vorbildung nach mindestens dreijähriger Bewährung in der Kr.-Gruppe I3.Krankenpflegehelfer(innen) mit entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)4.Altenpflegehelfer(innen) mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)Vergütungsgruppe Kr. III5.Krankenpflegehelfer(innen) wie zu 3 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr. II(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)6.Altenpflegehelfer(innen) wie zu 4 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr. II(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)Vergütungsgruppe Kr. IV7.Krankenpflegehelfer(innen) wie zu 5 nach vierjähriger Bewährung, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis oder Ablegung der Abschlussprüfung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)8.Altenpflegehelfer(innen) wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)9.Krankenschwestern/Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)10.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)10a)Familienpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender TätigkeitVergütungsgruppe Kr. V11.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 9 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)12.Altenpfleger(innen) wie zu 10 nach dreijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 6)12a)Familienpfleger(innen) wie zu 10a nach dreijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)13.Krankenschwestern/Krankenpfleger, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)14.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)Vergütungsgruppe Kr. Va15.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 11 oder 13 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. V in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)16.Altenpfleger(innen) wie zu 12 oder 14 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. V in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit, frühestens jedoch nach siebenjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Anerkennung/Ablegung der Abschlussprüfung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)17.Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Gemeindekrankenpflege (Gemeindekrankenschwester/Gemeindekrankenpfleger)(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 7)18.Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 8)19.Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VI Merkmal Nr. 26 bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)20.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Altenpfleger(innen) der Vergütungsgruppe Kr. VI Merkmal Nr. 28 bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)Vergütungsgruppe Kr. VI21.Gemeindekrankenschwestern/-krankenpfleger wie zu 17 nach dreijähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)22.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 18 nach dreijähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)23.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 19 nach fünfjähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)24.Altenpfleger(innen) wie zu 20 nach fünfjähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)25.Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener sozialpsychiatrischer Zusatzausbildung und entsprechender Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 10)26.Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)27.Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VII Merkmal Nr. 32 bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)28.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)29.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Altenpfleger(innen) der Vergütungsgruppe Kr. VII Merkmal Nr. 34 bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)Vergütungsgruppe Kr. VII30.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 26 und 27 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VI in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)31.Altenpfleger(innen) wie zu 28 nach fünfjähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)31a)Pflegedienstleiter(innen) wie zu 26, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)31b)Pflegedienstleiter(innen) wie zu 28, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)32.Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens 12 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)33.Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VIII Merkmal Nr. 36 bestellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)34.Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens 12 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)Vergütungsgruppe Kr. VIII35.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 31a, 31b, 32 und 33 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VII in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)35a)Pflegedienstleiter(innen) wie zu 32, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)36.Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens 50 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4a)Vergütungsgruppe Kr. IX37.Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 35a und 36 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VIII in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)Protokollnotizen:Zu allen Merkmalen:(1) 1 Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. VII, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend beiKranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,gelähmten oder an Multipler Sklerose erkrankten Patienten,Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,an Aids (Vollbild) erkrankten Patienten,Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder mit Strahlen oder die mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden, sowiein der Nachsorge Krebskranker undin der Sterbehilfeausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,– DM [46,02 €]. 2 Als geriatrische Abteilung oder Station im Sinne von Buchstabe a gelten Alters- und Pflegeheime oder Teile solcher Heime, in denen gemäß Feststellung der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin überwiegend krankenpflegebedürftige Personen betreut werden.(2) 1 Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. IV bis Kr. VIII, denen andere Pflegepersonen unterstellt sind, erhalten die Zulage nach Absatz 1 ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Absatz 1 haben. 2 Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) einer in Satz 1 genannten Anspruchsberechtigten bestellt sind.Übergangsbestimmung zu Absatz 1:4# 3 Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle des oben genannten Betrages als Zulage in der Zeit bis zum 30. Juni 1993 66,60 DM, in der Zeit ab dem 1. Juli 1993 72,– DM.Zu Merkmal Nr. 2:(1) 1 Als abgeschlossene Grundausbildung oder nachgewiesene förderliche Vorbildung gilt die erfolgreiche, die Ablegung einer Prüfung einschließende Teilnahme an einem mindestens 200 Stunden zu mindestens 45 Unterrichtsminuten umfassenden Grundkurs für Haus- und Familienpflege des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. bzw. des früheren Diakonischen Werkes Berlin e.V. oder an einer vom Diakonischen Werk als gleichwertig anerkannten Aus- oder Fortbildungsmaßnahme. 2 Abweichend von Satz 1 gilt bei Mitarbeitern, die bis zum 31. Dezember 1990 durch einen diesen Tarifvertrag anwendenden Arbeitgeber als Pflegehelfer(innen) eingestellt worden sind, und für Mitarbeiter(innen), die bis zum 31. Dezember 1990 vom Diakonischen Werk eingestellt wurden und danach in der Zeit bis zum 31. Dezember 1992 durch einen diesen Tarifvertrag anwendenden Arbeitgeber als Pflegehelfer(innen) übernommen worden sind, die Voraussetzung der abgeschlossenen Grundausbildung oder nachgewiesenen förderlichen Vorbildung durch die erfolgreiche Teilnahme an einem mindestens 80 Stunden umfassenden Kursus als erfüllt.(2) 1 Bei Pflegehelfer(inne)n, die vor ihrer Einstellung durch einen unter diesen Tarifvertrag fallenden kirchlichen Arbeitgeber beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e.V. oder dem früheren Diakonischen Werk Berlin e.V. mit der Wahrnehmung von Aufgaben der häuslichen Kranken- oder Altenpflege beauftragt waren, ohne in einem festen, den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland unterliegenden Arbeitsverhältnis – mit Eingruppierung nach dem Kr.-Gruppenplan – zu stehen, wird auf die dreijährige Bewährungszeit bis zu deren Hälfte die Zeit einer solchen Tätigkeit angerechnet, wenn und soweitdiese Beschäftigung ihrem tatsächlichen Umfang nach einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 KMTH-EKiBB (BlnW) oder seit dem 1. Januar 1993 mindestens 50 v.H. einer Vollbeschäftigung im Sinne von § 17 Abs. 1 KMT entsprach,es sich um Zeiten ab dem 1. Januar 1990 handelt,die Begründung des Arbeitsverhältnisses zum Träger der Diakoniestation auf der Vereinbarung zwischen dem Diakonischen Werk und dem Träger der Diakoniestation über die Übernahme von Mitarbeitern des Diakonischen Werkes durch die Diakoniestation beruht und keine Unterbrechung zwischen dem vorangegangenen Vertragsverhältnis zum Diakonischen Werk und dem neuen Arbeitsverhältnis vorlag,die Voraussetzungen des § 29 KMT für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für den Bewährungsaufstieg im Übrigen erfüllt sind. 2 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 1 gilt für die Tätigkeit beim Diakonischen Werk entsprechend. 3 Für die Feststellung, ob die Voraussetzung des Buchstabens a vorliegt, wird die monatliche Vergütungsabrechnung des Diakonischen Werkes mit der darin abgerechneten Zahl der Arbeitsstunden zugrunde gelegt.Zu den Merkmalen Nrn. 5, 6, 7, 8, 11, 12, 12a, 15, 16, 21, 23, 24, 30, 31, 35 und 37:Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages können auf die Zeit der Tätigkeit und auf die Bewährungszeit ganz oder teilweise angerechnet werden, sofern sie anzurechnen wären, wenn sie im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zurückgelegt worden wären.Zu den Merkmalen Nrn. 13, 14, 26, 28, 32 und 34:Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,bleiben Schülerinnen in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Schülerinnen angerechnet werden, gilt Buchstabe a.4a.Zu Merkmal Nr. 36: 1 Als (unterstellte) Pflegepersonen im Sinne dieses Merkmals gelten alle Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 50 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, sofern der Organisations- und Stellenplan mindestens 30 zur Besetzung ausgewiesene volle Planstellen enthält. 2 Im Übrigen gilt die Protokollnotiz Nr. 4 entsprechend.5.Zu den Merkmalen Nrn. 7, 15 und 16:Zeiten der Berufstätigkeit sind nur Zeiten, in denen der Angestellte in einem höheren als dem in § 1 Abs. 2 KMTH-EKiBB (BlnW) genannten Umfang beschäftigt war.6.Zu den Merkmalen Nrn. 12 und 16:Für Altenpflegerinnen mit einer dreijährigen Ausbildung verkürzt sich die Zeit der Tätigkeit und die Zeit der Berufstätigkeit um ein Jahr.7.Zu Merkmal Nr. 17: 1 Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 800 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildung in spätestens einem Jahr und bei berufsbegleitender Ausbildung in spätestens zwei Jahren vermittelt werden. 2 Im Falle von Gemeindeschwestern mit im Bereich der früheren DDR erworbenem Fachschulabschluss mit der ausdrücklich zuerkannten Zusatzqualifikation als Gemeindeschwester gilt die Voraussetzung der erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung im Sinne des Merkmals Nr. 17 als erfüllt.8.Zu Merkmal Nr. 18:Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 720 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildung in spätestens einem Jahr und bei berufsbegleitender Ausbildung in spätestens zwei Jahren vermittelt werden.9.Zu den Merkmalen Nrn. 19, 20, 27, 29 und 33:Ständige Vertreterinnen sind nicht die Vertreterinnen in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.10.Zu Merkmal Nr. 25:Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in mindestens zwei Jahren berufsbegleitend vermittelt wird.11.Zu den Merkmalen Nrn. 31a, 31b und 35a:Die Anwendung dieser Tätigkeitsmerkmale setzt voraus, dass für die Diakoniestation weder ein anderer Mitarbeiter zum Geschäftsführer bestellt ist noch eine andere Person die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnimmt.#Abschnitt BLohnordnung– Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter –40. Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen ArbeitsbereichenAllgemeine Vorbemerkung zu allen MerkmalenWenn im Falle eines im Lohngruppenplan vorgesehenen Aufstiegs in die höhere Lohngruppe nach einer Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung sich das entsprechende Merkmal auf ein bestimmtes Merkmal der vorhergehenden Lohngruppe oder auf mehrere Merkmale dieser Lohngruppe bezieht, muss die vorausgesetzte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in einer diesen Merkmalen entsprechenden Beschäftigung zurückgelegt worden sein.Lohngruppe 11.Küchenhilfen (Arbeiter[innen], die z.B. Gemüse putzen, Kartoffeln schälen oder Geschirr spülen)2.Raumpfleger(innen)3.Hilfskräfte auf Friedhöfen (Kirchhöfen)(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)4.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) ohne einschlägige Berufserfahrung während der ersten sechs Monate der Beschäftigung5.Arbeiter(innen) mit einfachen TätigkeitenLohngruppe 1a6.Arbeiter(innen) wie zu 1 bis 3 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 27.Arbeiter(innen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit8.Arbeiter(innen) mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung erforderlich ist9.Arbeiter(innen), die die Reinigung in Gebäuden mit besonderen Reinigungsmaschinen und -geräten ausführen (sog. Feuchtwischmethode)10.Arbeiter(innen), die mit dem Tragen, Fahren und Bestatten von Leichen oder mit der Herstellung von Grüften beschäftigt werden11.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) ohne einschlägige Berufserfahrung nach sechsmonatiger Beschäftigung, soweit nicht anderweitig eingruppiert12.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) mit einschlägiger Berufserfahrung, soweit nicht anderweitig eingruppiert13.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die Gieß- und Pflegearbeiten durchführen14.Haus- und Hofarbeiter(innen)15.Hauswarte, die überwiegend Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen16.Küchenarbeiter(innen), soweit nicht anderweitig eingruppiert17.Pförtner(innen) auf FriedhöfenLohngruppe 2a18.Arbeiter(innen) wie zu 9 bis 16 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 319.Arbeiter(innen) wie zu 8 und 17 nach dreijähriger Bewährung in der Lohngrup­pe 220.Arbeiter(innen) wie zu 10 bis 14 und 16 nach vierjähriger Bewährung in der Lohngruppe 2a Merkmal Nr. 1821.Arbeiter(innen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden22.Arbeiter(innen) wie zu 8, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann23.Arbeiter(innen), die motorgetriebene Garten- und Landmaschinen führen oder warten oder mechanische Leitern bedienen24.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die Arbeiten im Sinne des Merkmales Nr. 22 verrichten(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)25.Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die überwiegend gärtnerische Arbeiten an Bäumen, Hecken und Sträuchern sowie Pflanzarbeiten selbstständig ausführen(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)26.Heizer(innen)27.Küchenwirtschaftsarbeiter(innen), die Speisen zubereiten28.Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von KöchenLohngruppe 3a29.Arbeiter(innen) wie zu 19 nach vierjähriger Tätigkeit in der Lohngruppe 330.Arbeiter(innen) wie zu 22, 23 bis 27 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 431.Arbeiter(innen) wie zu 21 und 28 nach dreijähriger Bewährung32.Arbeiter(innen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren (z.B. Gärtner, Maler, Maurer, Schlosser, Tischler), die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden33.Arbeiter(innen) wie zu 21, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann34.Arbeiter(innen), die mechanische Leitern oder Großflächenmäher mit einer Motorleistung von mindestens 3,6 kw und einer Mindestschnittbreite von 600 mm bedienen, warten und kleinere Reparaturen an diesen Geräten ausführen, nach dreijähriger Bewährung in der Lohngruppe 3 – Merkmal Nr. 23 –35.Fahrer(innen) von Elektrofahrzeugen mit hydraulischer Ladevorrichtung und Kippeinrichtung oder Fahrer von Gabelstaplern36.Fahrer(innen) von Elektrofahrzeugen oder Motorkarren, die nach der StVZO mit amtlichem Kennzeichen zum öffentlichen Verkehr zugelassen sind37.Arbeiter(innen), die nach einer mindestens dreijährigen Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren eine verwaltungs- oder betriebseigene Prüfung entsprechend den Richtlinien des Landes Berlin oder nach vergleichbaren Richtlinien erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben38.Fahrer(innen) von Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren, ausgenommen Motorkarren39.Fahrer(innen) von Gruftbaggern und Fahrer von sonstigen Spezialfahrzeugen für den Gartenbau, für deren Führung ein Führerschein erforderlich ist40.Arbeiter(innen), die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren eine verwaltungs- oder betriebseigene Prüfung entsprechend den Richtlinien des Landes Berlin oder nach vergleichbaren Richtlinien erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)41.Vorarbeiter(innen) auf Friedhöfen(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)42.Köche (Köchinnen) in kleineren Einrichtungen(Hierzu Protokollnotiz Nr. 5)Lohngruppe 4a43.Arbeiter(innen) wie zu 41 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 544.Arbeiter(innen) wie zu 32, 40 und 42 nach dreijähriger Bewährung45.Arbeiter(innen) wie zu 31, 33 und 37 nach dreijähriger Bewährung46.Arbeiter(innen) wie zu 34 und 39 nach dreijähriger Bewährung47.Arbeiter(innen) wie zu 32 und 40, die hochwertige Arbeiten verrichten (Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann.)48.Arbeiter(innen) wie zu 38, die mindestens während der Hälfte ihrer Arbeitszeit im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt sind, nach einjähriger Bewährung als solche49.Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen, für deren Führung der Führerschein der Klasse 2 oder 3 erforderlich ist und die mit technischen, vom Fahrer zu bedienenden Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind(Hierzu Protokollnotiz Nr. 6)50.Fahrer(innen) von Baggern und Schaufelladern(Hierzu Protokollnotiz Nr. 7)51.Fahrer von Baggern und Schaufelladern, für deren Führung der Führerschein der Klasse 2 oder 3 erforderlich ist52.Arbeiter(innen) mit verwaltungs- oder betriebseigener Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die die Voraussetzungen des Merkmals Nr. 47 erfüllen53.Köche (Köchinnen), soweit nicht anderweitig eingruppiertLohngruppe 5a54.Arbeiter(innen) wie zu 44 nach vierjähriger Tätigkeit55.Arbeiter(innen) wie zu 50 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 656.Arbeiter(innen) wie zu 47, 52 und 53 nach dreijähriger Bewährung57.Arbeiter(innen) wie zu 48, 49 und 51 nach dreijähriger Bewährung(Hierzu Protokollnotiz Nr. 8)58.Arbeiter(innen) wie zu 32, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten (Besonders hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern.)59.Arbeiter(innen) wie zu 32 als Revierleiter in Verantwortungsbereichen von mindestens 50 ha Bewirtschaftungsfläche60.Diätköche (-köchinnen) mit Spezialausbildung und entsprechender Tätigkeit61.Kraftfahrzeughandwerker(innen)Lohngruppe 6a62.Arbeiter(innen) wie zu 56 nach vierjähriger Tätigkeit in der Lohngruppe 6 Lohngruppe 763.Arbeiter(innen) wie zu 58 bis 61 nach dreijähriger Bewährung64.Gärtner(innen), die sich dadurch aus der Lohngruppe 6 – Merkmal Nr. 58 – herausheben, dass ihnendie selbstständige und verantwortliche Ausführung baumchirurgischer Arbeitenoderdie Anleitung und Beaufsichtigung von Auszubildendenübertragen ist65.Gelernte Arbeiter(innen) im Sinne des Merkmals Nr. 32 zu Lohngruppe 4, die dazu bestellt sind, Auszubildenden Unterweisungen zu erteilen(Hierzu Protokollnotiz Nr. 9) Lohngruppe 7a66.Arbeiter(innen) wie zu 63 nach vierjähriger Tätigkeit in Lohngruppe 7Lohngruppe 867.Arbeiter(innen) wie zu 64 und 65 nach dreijähriger BewährungLohngruppe 8a68.Arbeiter(innen) wie zu 67 nach vierjähriger TätigkeitLohngruppe 969.Gelernte Arbeiter(innen) im Sinne des Merkmals Nr. 32 zu Lohngruppe 4, die sich dadurch aus der Lohngruppe 7 – Merkmale Nrn. 64 Buchst. b und 65 – herausheben, dass sie auf Veranlassung ihres Arbeitgebers die Prüfung nach der Ausbildereignungsverordnung erfolgreich abgelegt haben und dementsprechend eingesetzt werdenProtokollnotizen:Zu Merkmal Nr. 3:Hilfskräfte sind Arbeiter(innen), die einfachste Arbeiten unter ständiger Anleitung zu verrichten haben.Zu den Merkmalen Nrn. 24 und 25: 1 Nach dem Merkmal Nr. 24 sind ungelernte Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) einzugruppieren, die Arbeiten eines Gärtners mit abgeschlossener Ausbildung in diesem Ausbildungsberuf verrichten. 2 Demgegenüber sind nach dem Merkmal Nr. 25 solche Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) einzugruppieren, die sich dadurch aus der Lohngruppe 2 – Merkmale Nrn. 11 bis 13 – herausheben, dass sie die genannten gärtnerischen Teilaufgaben selbstständig ausführen.Zu Merkmal Nr. 40:Sofern Arbeitern (Arbeiterinnen) der Lohngruppe 3 – Merkmale Nrn. 25 und 27 – eine Tätigkeit des entsprechenden Ausbildungsberufs übertragen wird, wird die in Lohngruppe 3 – Merkmale Nrn. 25 und 27 – und in Lohngruppe 3a – Merkmal Nr. 30 – abgeleistete Tätigkeit der Tätigkeit im Ausbildungsberuf gleichgestellt.Zu Merkmal Nr. 41: 1 Vorarbeiter(innen) sind Arbeiter(innen), die mit der Führung und Anleitung von Arbeitskräften beauftragt sind und selbst praktisch mitarbeiten. 2 Zu den genannten Arbeitskräften gehören auch Arbeitskräfte, die nicht unter die Regelungen dieses Tarifvertrages fallen (z.B. ABM o.Ä.) oder die als Insassen von psychiatrischen Krankenanstalten, Strafvollzugsanstalten, Blindenanstalten, Erziehungsheimen u.Ä. zur Arbeitsleistung zugeteilt werden.Zu Merkmal Nr. 42:Kleinere Einrichtungen im Sinne dieses Merkmales sind z.B. Küchenbetriebe von Kindertagesstätten mit einer genehmigten Zahl von weniger als 60 Plätzen.Zu Merkmal Nr. 49:Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen,deren Zusatzeinrichtung als technisches Hilfsmittel für den Einsatz anderer Beschäftigter (Personenhubgeräte) verwendet wird oderdie mit Ladekran oder baggerähnlichem Ladegerät im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden,die auch für die Sicherung der Arbeitsstelle oder für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer oder für die Arbeitssicherheit anderer Beschäftigter verantwortlich sind, erhalten für die Dauer entsprechender Einsätze eine Zulage in Höhe von 2 v.H. des auf die Arbeitsstunde entfallenden Teils des Monatstabellenlohnes der Stufe 1 ihrer Lohngruppe.Zu Merkmal Nr. 50:Gruftbagger sind keine Bagger im Sinne dieses Merkmales.Zu Merkmal Nr. 57:Die Protokollnotiz Nr. 6 zu Merkmal Nr. 49 gilt entsprechend für die unter das Merkmal Nr. 57 fallenden Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen.Zu Merkmal Nr. 65:Werden Mitarbeiter(innen) nur befristet oder mit einem geringeren Umfang als der Hälfte ihrer Gesamttätigkeit zur Erteilung von Unterweisungen bestellt, erhalten sie anstelle der Eingruppierung nach diesem Merkmal eine persönliche Zulage gem. § 30 KMT, die sich im Falle der zweiten Alternative nach dem Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit bemisst.#1 ↑ Hinweis: Eignungsnachweis für den einfachen Orgeldienst gem. Regelung vom 11. 12. 1992 (KABl. 1993 S. 6).#2 ↑ Merkmal Nr. 9 ist mit Wirkung vom 01.07.2001 gekündigt worden.#3 ↑ Der Gruppenplan 38 ist mit Wirkung vom 01.08.1994 gekündigt worden.#4 ↑ Für die in der Übergangsbestimmung zu der Protokollnotiz Nr. 1 Abs. 1 des gekündigten Vergütungsgruppenplanes Nr. 38 geregelte Zulagenhöhe ergibt sich bei Zugrundelegung des auf 95 v.H. der vergleichbaren Tabellensätze des Westtarifs erhöhten kirchlichen Osttarifs ab 1. Januar 2003 ein Zulagenbetrag von 43,72 €.