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Timestamp: 2016-10-24 20:24:31
Document Index: 59981335

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'in dubio', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 152', 'Art. 278']

6P.160/2002 (07.04.2003)
6P.160/2002 /kra
Beschwerdef�hrer 1
beide vertreten durch F�rsprech lic. iur. Beat Muralt, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern, Hochschulstr. 17, 3012 Bern.
Art. 4 aBV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 29. August 2002.
Die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte BX.________ am 11. September 2001 wegen Beteiligung an einem Raufhandel und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig verurteilte sie dessen Bruder AX.________ wegen einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX.________ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet.
Gegen dieses Urteil appellierten die beiden Verurteilten an das Obergericht des Kantons Bern. Der Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und einige Zivilkl�ger erhoben Anschlussappellation.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verl�ngerte am 29. August 2002 die gegen AX.________ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und best�tigte im �brigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war.
Diese Verurteilungen st�tzen sich auf folgenden, im Verfahren vor Bundesgericht im Einzelnen noch strittigen Sachverhalt: Am 4. Februar 1996 wiesen C.________ und D.________, beide Angestellte des Sicherheitsdienstes Y.________ Security, die Br�der AX.________ und BX.________ sowie E.________ aus dem Wirtschaftslokal W.________ in Lyss aus. Es kam darauf zu einer allgemeinen Schl�gerei, an der insbesondere die Br�der X.________ sowie mehrere zur Hilfe gerufene Kollegen von D.________ und C.________ teilnahmen. AX.________ ben�tzte dabei ein Messer. D.________ erlitt Schnittwunden im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie eine Stichverletzung am rechten Vorderarm. Seine Nasenspitze musste wieder angen�ht werden. C.________ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm.
AX.________ und BX.________ erheben in derselben Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
F�r das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde sieht Art. 90 Abs. 1 lit. b OG besondere Begr�ndungsanforderungen vor. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze mit dem angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und soweit m�glich belegte R�gen (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395; 107 Ia 186 E. b S. 186).
Beide Beschwerdef�hrer machen Willk�r in der Beweisw�rdigung sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel. Bei dieser R�ge kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88). Insofern hat die R�ge der Verletzung dieses Grundsatzes keine selbst�ndige Tragweite gegen�ber der Willk�rr�ge (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Es gen�gt nicht, dass sich der angefochtene Entscheid nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen).
R�gen des Beschwerdef�hrers 1 (AX.________):
Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt Willk�r und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bez�glich der Annahme des Obergerichts, er habe C.________ eine Bauchwunde zugef�gt. Es d�rfe nicht auf die so genannte "Aussage der ersten Stunde" abgestellt werden. Es gebe neben seinen eigenen unklaren Aussagen keine Indizien daf�r, dass er C.________ verletzt habe. Die Verletzungen h�tten auch von E.________ stammen k�nnen.
3.1 Das Obergericht verweist zun�chst auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz, denen es folgt. Danach habe der Beschwerdef�hrer 1 selber zugegeben, einem Sicherheitsmann einen Messerstich in die Bauchh�hle versetzt zu haben, als dieser ihn an den Haaren heftig gezogen und gleichzeitig geschlagen habe. Das Opfer habe ihn als denjenigen, den es an den Haaren gezogen habe, erkannt. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer 1 dieses Gest�ndnis sp�ter bestritten habe, k�nne nach der Beweismaxime, wonach die "Aussage der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sei als sp�tere Darstellungen, auf die belastende Aussage des Beschwerdef�hrers 1 vom 13. Februar 1996 abgestellt werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer 1 gab knapp zehn Tage nach dem Vorfall zu Protokoll, der Person einen Messerstich in den Bauch gegeben zu haben, die ihn an den Haaren gezogen habe (act. 427). Das Opfer best�tigte, von der Person am Bauch und am Arm verletzt worden zu sein, die es an den Haaren gezogen hatte (act. 467). E.________, der sich auch mit einem Messer am Raufhandel beteiligte, gab zu, sein Messer einem Sicherheitsmann in die linke H�ftseite gestochen zu haben (act. 411). Das Opfer best�tigte, zus�tzlich zu den Bauch- und Armverletzungen von einer anderen Person einen Messerstich in die linke Lendengegend erhalten zu haben (act. 467). Auf Grund dieser Aussagen war es nicht willk�rlich, den Beschwerdef�hrer als Verantwortlichen f�r die Verletzungen, die dem Opfer im Bauchbereich und am Arm zugef�gt wurden, zu betrachten. Die R�ge ist somit unbegr�ndet, sofern sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht.
Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, es sei willk�rlich angenommen worden, er habe sich vors�tzlich an einem Raufhandel beteiligt. Die Sicherheitsleute h�tten die Schl�gerei vom Zaun gerissen. D.________ sei zudem betrunken gewesen. Der Beschwerdef�hrer 1 habe sich - wenn auch vielleicht exzessiv - nur gewehrt.
Das Obergericht h�lt fest, der Beschwerdef�hrer 1 habe zugegeben, D.________ mit der Faust, in der er das offene Messer hielt, ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Beschwerdef�hrer 1 bestreitet dies in seiner Beschwerde nicht. Indem der Beschwerdef�hrer 1 insbesondere D.________ und C.________ schlug und in beiden F�llen den Schlag mit der Hand ausf�hrte, in der er ein offenes Messer hielt, hat er sich weder passiv verhalten noch den Angriff bloss abgewehrt. Das Obergericht verfiel daher nicht in Willk�r, als es annahm, der Beschwerdef�hrer habe sich aktiv am Raufhandel beteiligt. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, diesen Schlag nicht willentlich und wissentlich gegeben zu haben. Ob die Annahme des Vorsatzes und die Verweigerung eines Rechtfertigungsgrunds zu Recht erfolgten, ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen. Willk�r betreffend die tats�chlichen Feststellungen, die diesen Rechtsfragen zu Grunde liegen, liegt nicht vor.
R�gen des Beschwerdef�hrers 2 (BX.________):
Der Beschwerdef�hrer 2 hebt hervor, dass die Angestellten des Sicherheitsdienstes aggressiv vorgegangen seien. Sie h�tten seinen Bruder zu Boden geworfen. F.________ und G.________ h�tten ausgesagt, er habe seinem Bruder nur helfen wollen. Die Sicherheitsleute h�tten darauf eine wilde Verfolgungsjagd veranstaltet. Das Obergericht halte zu Recht fest, er sei eher schlichtend als provozierend aufgetreten. Es nehme aber willk�rlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" an, er habe aktiv am Raufhandel mitgewirkt.
5.1 Das Obergericht h�lt fest, die Sicherheitsleute seien recht aggressiv vorgegangen und h�tten die Schl�gerei ausgel�st. Der Beschwerdef�hrer 2 habe zugegeben, einen Sicherheitsmann gestossen zu haben. Alle Zeugen h�tten ausgesagt, eine wilde Schl�gerei habe stattgefunden. Die Aussage des Beschwerdef�hrers, er sei seinem Bruder zu Hilfe geeilt und sei gleichzeitig auf der Flucht gewesen, sei unglaubw�rdig und widerspr�chlich. Es best�nden keine Zweifel daran, dass der Beschwerdef�hrer 2 am Raufhandel beteiligt gewesen sei.
5.2 Der Beschwerdef�hrer 2 gab der Kantonspolizei zu Protokoll, ein Sicherheitsmann habe seinen Bruder brutal zu Boden geworfen. Er habe ihm geholfen aufzustehen. Darauf habe er einem Schlag ins Gesicht ausweichen k�nnen und sich entfernt. Er habe jedoch gesehen, wie zwei Sicherheitsleute auf seinen Bruder erneut einschlugen (act. 449). Vor dem Untersuchungsrichter wiederholte der Beschwerdef�hrer 2 diese Aussage, f�gte aber hinzu, dass er zu seinem Bruder zur�ckgegangen sei, als er gesehen habe, wie drei Sicherheitsleute auf diesen, der am Boden gelegen habe, einschlugen. Er habe einen Sicherheitsmann auf die Seite gestossen, um seinem Bruder beim Aufstehen zu helfen. Ob er den Sicherheitsmann dabei geschlagen habe, k�nne er nicht sagen. Er habe danach einem Schlag ausweichen k�nnen und sei weggerannt (act. 457 ff.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erkl�rte er, die Flucht sei ihm gelungen, seinem Bruder aber nicht. Als er seinem Bruder habe helfen wollen, sei er von hinten angegriffen worden. Er wisse nicht mehr, ob er zur�ckgeschlagen habe. AX.________ erkl�rte, ein Sicherheitsmann habe ihn zu Boden geworfen. Sein Bruder und er h�tten Angst gehabt und wegrennen wollen. Darauf sei ein Sicherheitsmann gekommen, der den Beschwerdef�hrer 2 mit einem Faustschlag zu Boden geworfen habe (act. 423). H.________ und G.________ sagten aus, der Beschwerdef�hrer 2 habe seinem Bruder geholfen aufzustehen, als dieser das erste Mal von einem Sicherheitsmann niedergeschlagen worden sei und habe seine Freunde aufgefordert wegzugehen (act. 511 und 513). Nach dem erneuten Schlag habe AX.________ aus eigener Kraft fl�chten k�nnen (Zeugin H.________, act. 511). Laut den Aussagen von I.________, F.________ und K.________ habe eine wilde Schl�gerei stattgefunden, nachdem ein Sicherheitsmann AX.________ am Kragen ergriffen und zu Boden geworfen hatte und der Beschwerdef�hrer 2 seinem Bruder geholfen hatte, wieder aufzustehen (act. 525, 529, 545). L.________ und F.________ sprechen von einer Verfolgungsjagd zwischen den Sicherheitsleuten und der Gruppe, der die Beschwerdef�hrer angeh�rten (act. 517, 529).
Es erhellt aus diesen Aussagen, dass die Sicherheitsleute zuerst t�tlich wurden und der Beschwerdef�hrer 2 seinem Bruder beim Aufstehen behilflich sein wollte. Darauf entstand eine allgemeine Schl�gerei. Nach eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers 2 stiess er einen Sicherheitsmann zur Seite, als er seinem Bruder helfen wollte. In Anbetracht dieser Umst�nde erscheint die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer 2, der seinem Bruder zu Hilfe eilte, sei an der Schl�gerei beteiligt gewesen, nicht als offensichtlich unhaltbar. Selbst wenn zu dessen Gunsten anzunehmen ist, er habe zun�chst die Flucht ergriffen, steht fest, dass er danach zum Schauplatz der Schl�gerei zur�ckgekommen ist, um seinem Bruder zu helfen. Dass er sich dabei nicht nur darauf beschr�nkte, diesem beim Aufstehen zu helfen, durfte das Obergericht in Anbetracht der �bereinstimmenden Aussagen der Zeugen, dass eine allgemeine Schl�gerei stattgefunden habe, ohne Willk�r annehmen. Auf jeden Fall dr�ngen sich diesbez�glich keine erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel auf.
Der Beschwerdef�hrer 2 forderte nach dem ersten Angriff gegen seinen Bruder seine Freunde zum Weggehen auf. Er beteiligte sich sp�ter jedoch am Raufhandel, um vor allem seinem Bruder zu helfen. In Anbetracht dieses Verhaltens ist die Annahme des Obergerichts, er habe insgesamt eher eine schlichtende als eine provozierende Haltung eingenommen, nicht widerspr�chlich.
Die R�gen beider Beschwerdef�hrer erweisen sich als unbegr�ndet. Beide Beschwerdef�hrer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da ihre Beschwerde von vornherein aussichtslos schien, sind ihre Gesuche abzuweisen (Art. 152 Abs.1 OG). Folglich werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Ihren finanziellen Verh�ltnissen ist jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'600.-- wird den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Generalprokurator des Kantons Bern und der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.