Source: http://www.hotellens.com/agb.en.html
Timestamp: 2017-09-21 17:27:17
Document Index: 182407439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§278', '§831', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 1.	Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB
Die Hotellens® GmbH & Co. KG nachfolgend “Hotellens” genannt stellt ein Software as a Service basiertes Tool auf Mietbasis zur Verfügung das die Nutzer nach Registrierung für sich oder ihren Betrieb nutzen können. Hotellens hilft, in einer variablen und kompetitiven Marktsituation, die Zimmerraten der Mitbewerber zu beobachten und zu analysieren. Das Yield Management errechnet mit Hilfe intelligenten Algorithmus eine Ratenempfehlung. Dabei werden tagesaktuelle Daten des eigenen Hauses, die aktuelle Marktsituation und historische Daten verwendet. Die Wettbewerbsanalysen sind Grundlage für das „Yieldmanagement“ alle vorgeschlagenen Preise tragen Empfehlungscharakter und sind ein Instrument zur Entscheidungsfindung. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft.
§ 2.	Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
2.1	Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems von „Hotellens“ setzt die Registrierung voraus. Für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse des Nutzers, ein vollständiges Ausfüllen der Registrierung sowie eine Bestätigung des von „Hotellens“ auf diese Emailadresse zugeschickten Link erfolgt. Erfolgt keine Bestätigung des Links durch Anklicken, kann dieser Account binnen 14 Tagen gelöscht werden. Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
2.2	Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer die kostenlosen Basisfunktionen des Dienstes „Hotellens“ in Anspruch nehmen.
2.3	“Hotellens” bietet dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Klicken des Bestätigungsfelds erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Mit Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung findet der Nutzer in seinem Account sämtliche Informationen zu seinem Vertrag. Die AGB werden nicht kundenindividuell abgespeichert, jedoch gleichzeitig mit Kauf zusätzlich per Email zugestellt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4	Alternativ kommt der Vertrag zustande durch das Unterzeichnen eines schriftlichen Vertrages oder durch das Absenden einer Auftragsbestätigung.
2.5	Wählt der Kunde im Falle der kostenpflichtigen Leistungen als Zahlungsbedingung den SEPA-Lastschrifteinzug, so wird der Einzug durch „Hotellens“ in der Regel bis spätestens 1 Tag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt. Hotellens erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2.6	Hotellens hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System von Hotellens rechts-, sitten- oder vertragswidrig benutzt.
§ 3.	Beschreibung des Services
3.1	Inhalt und Umfang des Services bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite von Hotellens verfügbaren Funktionalitäten.
3.2	Zu den Leistungen Hotellens gehören insbesondere: Ratenbeobachtung/-monitoring - Preisanalyse – Wettbewerbsbeobachtung, Preisempfehlungen(Yield Management), Qualitätsmanagement, online Reputationsmanagement. Die einzelnen Leistungen können abhängig vom gewählten Preismodell variieren.
3.3	Hotellens gibt keine Gewähr für die Vollständigkeit der verfügbaren Daten. Ebenso wenig kann die Korrektheit der täglichen Daten garantiert werden.
3.4	Hotellens kann die Darstellung der zur Verfügung gestellten Seiten und Grafiken jederzeit ändern und anpassen. Hotellens kann Updates an der Software durchführen und so die bestehende Leistung erweitern oder modifizieren.
§ 4.	Kosten und Bezahlung
4.1	Einzelheiten zu verschiedenen Leistungen und den Kosten für die entsprechenden Pakete finden Sie in Ihrem Account, beziehungsweise in dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag.
4.2	Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per digitaler signierter E-Mail. Alle Leistungen sind entsprechend der gewählten Laufzeit im Voraus fällig.
4.3	Die Entgelte für die Nutzung von „Hotellens“ sind mit Rechnungsstellung fällig und können mit den angebotenen Zahlungsverfahren beglichen werden. Kann ein Entgelt trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Hotellens nicht eingezogen werden, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto mangels Deckung nicht möglich war, so trägt der Nutzer die hieraus entstehenden Mehrkosten.
4.4	Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist Hotellens auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
4.5	Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.6	Hotellens ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall beziehungswiese bei Rückstand den Account des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.
§ 5.	Vertragsdauer
5.1	Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann ordentlich von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Diese Kündigungsmöglichkeit gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sowohl hinsichtlich einzelner beauftragter Leistungen als auch hinsichtlich des Vertragsverhältnisses als Ganzem (Rahmenvertrag). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien unbenommen.
5.2	Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer, als auch Hotellens können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich kündigen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
5.3	Die Kündigung hat per Telefax oder Brief zu erfolgen.
5.4	Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
§ 6.	Verfügbarkeit
6.1	Wir gewährleisten für die Nutzungsverfügbarkeit des Dienstes „Hotellens“ von 98 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
6.2	Der Kunde ist verpflichtet regelmäßige vollständige Datensicherungen aller Systeme, vorzunehmen, insbesondere vor der Installation von Software/Schnittstellen.
7.1	Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
7.2	Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
7.3	Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet „Hotellens“ wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 50 % der jährlichen Produktmiete. Für mehrere Schadensfälle innerhalb eines Zeitraumes von zwölf (12) Kalendermonaten bis zu einem Höchstbetrag von maximal der jährlichen Produktmiete je Auftraggeber für diesen Zeitraum. Die Haftungssumme ist beschränkt auf die maximal durch den Nutzer entrichtete Produktmiete.
7.4	Hotellens kann nicht für negative Bewertungen, für eine Stagnation oder Rückgang im Umsatz verantwortlich gemacht werden. Probleme, die bei der Installation auftreten, etwaige Serverausfälle und deren Folgen sind von der Haftung ausgenommen.
§ 8.	Rechte
8.1	Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu Hotellens gehören, liegen ausschließlich bei Hotellens, Hotellens ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte und Leistungsschutzrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig. Sofern Warenzeichen bzw. Marken in der SOFTWARE erwähnt bzw. dargestellt werden, dienen sie lediglich der Illustration. Die Rechte liegen in jedem Fall bei den entsprechenden Eigentümern und werden nicht übertragen.
8.2	Der Nutzer räumt Hotellens an den von ihm während seiner Mitgliedschaft erstellten und eingestellten Inhalten einschließlich von Bildern, Texten und Videos sämtliche nichtausschließlichen, räumlich nicht beschränkten Rechte zur Nutzung für Zwecke des Betriebs der Portals Hotellens ein. Das Recht zur Nutzung der Inhalte endet mit dem Ende der Mitgliedschaft.
8.3	Das Mitglied versichert, dass die von ihm bei der Nutzung der Plattform erstellten und eingestellten Inhalte und deren Nutzung im Rahmen der vorstehenden Rechteeinräumung weder Urheberrechte noch andere Rechte Dritter oder sonstiges Recht verletzen, und es im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
8.4	Grundsätzlich besteht kein Recht auf Zugang der Quellen (Quellcodes, Programme, Scripte, Konfigurationen, Datenbank usw.) der SOFTWARE. Sollte die Software auch nur in Teilen in kompilierter bzw. verschlüsselter Form zum Einsatz kommen, werden die Quellcodes nicht übergeben. Ein Anspruch auf Quellcodes gibt es grundsätzlich nicht. Eine Mitbenutzung der Datenbank, z.B. per Schnittstelle für andere Zwecke ist nicht gestattet.
8.5	Verletzen Sie diesen Lizenzvertrag wenigstens fahrlässig, so haben Sie Hotellens den entstandenen Schaden zu ersetzen. Wenigstens fahrlässig Verletzung wird unterstellt, wenn Hotellens den Nachweis erbringen kann. Sie sind berechtigt den Gegenbeweis zu führen. Sie haften gleichermaßen für das Verhalten Ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gern. §278 BGB und seiner Unterauftragsnehmern (Verpflichtungsgehilfen) gern. §831 BGB. Bei Verstoß gegen mindestens einen der Paragraphen dieses Vertrages verpflichten Sie sich unbeschadet der Schadenersatzverpflichtung im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von zwanzigtausend Euro.
8.6	Vereinbarung sowie die während der Zusammenarbeit ausgetauschten Daten vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorangegangener ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Diese Vertraulichkeitsklausel gilt auch über die Vereinbarungskündigung hinaus.
8.7	Der Inhaber ist berechtigt jederzeit ohne Zustimmung die Gesellschaftsform zu wechseln, insbesondere das Unternehmen in Kapitalgesellschaft zu transformieren. Diese Kapitlagesellschaft ist dann Träger aller hier festgelegten Rechte und Pflichten, dies muss lediglich angezeigt werden.
§ 9.	Pflichten der Nutzer
9.1	Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
9.2	Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Informationen, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von Hotellens erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung Hotellens Dritte zu weiterzugeben.
9.3	Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
9.4	Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt.
§ 10.Datenschutz
10.1	Hotellens beachtet die deutschen Datenschutzgesetze und die europäischen Datenschutzrichtlinien und wird insbesondere nicht unbefugt Daten an Dritte weitergeben.
10.2	Die Datenschutzbestimmungen von Hotellens können hier nachgelesen werden.
§ 11.	Regeln für Wiederverkäufer
Grundsätzlich ist der Wiederverkauf des hier angebotenen Produktes nicht möglich. Nur unter Beachtung eines gesondert abschließenden Vertrages. Kann der Wiederverkäufer von Hotellens ein Whitelabelprodukt zu weiteren Nutzung durch Dritte anbieten. Dies bedarf eines ausdrücklichen schriftlichen Vertrages.
§ 12.	Schlussbestimmungen
12.1	Hotellens darf diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Hotellens wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen der AGB benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Hotellens wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.2	Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in schriftlicher Form abzugeben. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand. Abänderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst.
12.3	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
12.4	Erfüllungsort ist Rostock.
12.5	Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Rostock