Source: https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-koeln-bauplanungsrecht/
Timestamp: 2018-03-17 06:22:50
Document Index: 101346475

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§ 47', '§ 152', '§ 143', '§ 144']

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BauGB findet keine Anwendung, trotzdem LBauO-Prüfung? (15.09.2010, 15:23)
U möchte sich ein schwimmendes Haus kaufen und wissen, ob er dafür eine Baugenehmigung braucht. Dieses soll in einem gemeindefreien Küstengewässer stehen/schwimmen. Dieses gehört ja den Bund, weshalb zunächst einmal die Vorschriften des BauGB zu prüfen. Dabei insbesonderen § 35 BauGB. Wenn ich nun zum Ergebnis komme, dass das BauGB in gemeindefreien Gebieten keine ...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2223/94 (27.10.1994)
1. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen. 2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen....
HESSISCHER-VGH, 4 C 883/10.N (17.03.2011)
1) Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt. 2) E...
HESSISCHER-VGH, 9 UE 4145/96 (05.03.2001)
Der unterlassene Hinweis auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB (vgl. § 143 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hat auf die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Sanierungssatzung keinen Einfluss. Sanierungsziele können Vorhaben und Maßnahmen nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch dann entgegengehalten werden, wenn noch kein Sanierungsbebauungsplan erlassen wurde. Wenn ...
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