Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-08-22/1-str-251_13
Timestamp: 2017-12-18 12:54:05
Document Index: 136854115

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 338', '§ 349', '§ 349', '§ 338', 'BGH']

BGH, 22.08.2013 - 1 StR 251/13 - Fehlen eines Verteidigers in der Hauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO hinsichtlich einer landgerichtlichen Entscheidung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen den Angeklagten | anwalt24.de
Beschl. v. 22.08.2013, Az.: 1 StR 251/13
Fehlen eines Verteidigers in der Hauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO hinsichtlich einer landgerichtlichen Entscheidung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen den Angeklagten
Referenz: JurionRS 2013, 43814
Aktenzeichen: 1 StR 251/13
LG München I - 20.12.2012
StraFo 2013, 517
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
Der Senat folgt dem umfassenden Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil das Landgericht die Entscheidung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen diesen Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 6. November 2012 getroffen hat. In dieser Hauptverhandlung wurde der Angeklagte nicht verteidigt, weil sein Verteidiger nicht erschienen war (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650).