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Timestamp: 2020-07-14 10:20:01
Document Index: 88962918

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 60', '§ 14', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 60', '§ 14', '§ 20', '§ 15', '§ 16', '§16', '§ 16', '§16']

Medizinische EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Medizinische EGV
Starter*in Hamburgeryn1
Datum Start 13 April 2012
Heute war es bei mir wieder einmal so weit - neue SB neues Glück - ich folgte in Begleitung meines Beistandes meiner Vorladung ins JC.
Zunächst einmal erklärte ich, dass ich für 10.30 Uhr vorgeladen sei, und es inzwischen 10.45 Uhr wäre. Ich fügte hinzu, dass von mir Pünktlichkeit erwartet würde, desgleichen könne ich auch von der SB erwarten.
SB: "Als Kundin müssen Sie pünktlich sein. Als SB kann ich mich nur um Pünktlichkeit bemühen!"
Dann wollte sie wissen wer meine Begleitung wäre.
Ich: "Mein Beistand nach § 13 SGB X."
SB: "Davon weiß ich nichts."
Ich: "Dann gucken Sie doch nach."
Guckt, und fragt meinen Beistand erneut:
Ich: "Ein Beistand braucht weder seinen Namen zu nennen, noch sich auszuweisen."
SB runzelt die Stirn.
Ich:" Steht im Gesetz."
SB sieht nach, und lässt es auf sich beruhen.
Ich merke sofort, dass sie nicht das geringste Angebot für mich hat, sondern nur ihre Gummipunkte einheimsen will. Sie möchte wissen, wie es um meinen Gesundheitszustand bestellt ist. Ich erkläre das ich einen GdB von 40 habe.
Erwartungsvoll sieht sie mich an, wartet auf weitere Informationen. Gibt es nicht.
Nun will sie wissen, ob ich Vollzeit arbeiten kann, körperlich oder eher leichte Tätigkeiten, usw. Ich teile ihr mit, dass ich nur noch leichte, überwiegend sitzende Tätigkeiten ausführen kann.
Erneut möchte sie noch mehr wissen, aber ich schweige.
Sie möchte, dass ich meinen GdB vom Versorgungsamt vorlege, dann benötigt sie noch ein Attest vom Hausarzt über meine Einsatzfähigkeit und empfiehlt im folgenden einen Ein-Euro-Job zur Prüfung meiner Arbeitsfähigkeit.
Ich wende ein, dass zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit der ÄD eingeschaltet werden muss. Sie dementiert, nein, nur wenn ich dauerhaft AU geschrieben bin, wird der ÄD eingeschaltet.
In meinem Fall jedoch müsse die Arbeitsfähigkeit über einen Ein-Euro-Job festgestellt werden.
Ich solle mich dann mit einem Träger in Verbindung setzen, und dann könnte man mit ihm herausfinden welche Tätigkeiten für mich geeignet sind.
Ich lasse sie in dem Glauben, Recht zu haben.
Nach einem weiteren Blick in den PC erklärt sie, dass sie nun eine EGV mit mir abschließen möchte. Wortlos sehe ich sie an, und denke mir meinen Teil. Irritiert beginnt sie zu tippen.
Zwischendrin will sie wissen, innerhalb welchen Zeitrahmens ich das Attest von meinem Hausarzt erbringen könne. Ich erwidere, dass ich leider nicht den Terminkalender meines Arztes führe, und daher dazu keine genauen Angaben machten könnte.
Unzufrieden tippt sie weiter. Ob drei Wochen reichen würden einen Termin zu bekommen? "Möglich.", antworte ich gelassen.
Unvermittelt möchte sie meine Telefonnummer und Emailadresse haben. "Aber ich fürchte, Sie geben Sie mir ja doch nicht.", fügt sie giftig hinzu. "Das fürchten sie zu recht.", grinse ich zurück.
Die EGV ist fertig, wird gedruckt, gestempelt, von der SB unterschrieben und mir vorgelegt. Ich überfliege sie, überhöre dass ich nun unterschreiben soll und schiebe ihr stattdessen meine Vorladung rüber, damit sie mir meine Anwesenheit bestätigt.
"Wieso, man sieht doch das Sie da waren!", weist sie mein Ansinnen zurück und zeigt auf die EGV. Ich lächle, und halte ihr hartnäckig das Schreiben hin. Widerwillig wird quittiert.
Dann beugt sie sich über die EGV, erklärt die einzelnen Abschnitte und weist expltizit auf die RFB hin, dass ich Hamburg nicht ohne ihre persönliche Genehmigung verlassen darf - und - weil meine letzte Sanktion noch kein Jahr zurückliegt, ich im Falle einer Pflichtverletzung sofort um 60% gekürzt würde, weil die alte Sanktion mit einer neuen Kummuliert wird.
Erwartungsvoll sieht sie auf meinen Kugelschreiber. Ich folge ihrem Blick, und fahre fort mir Notizen zu machen. Sichtlich frustriert meint sie, dass ich die EGV auch mitnehmen könnte. Aber in einer Woche will sie sie zurückhaben. Ich nicke, und denke, dass ich auch ganz viel will und nicht bekomme.
Zum Abschluss teilt sie mir mit, dass ich noch ein Schreiben für ein ärztliches Attest erhalte. Gesagt, getan, der Drucker rattert.
Heraus kommt folgendes - ich zitiere wortgetreu -
Antrag zur Ausstellung eines hausärztlichen Attestes/Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Angaben zur Kundin
Name: Hamburgeryn
Vorname: Hamby
Geburtsdatum: 32.Mai 1999
Jobcenter: St. xxxxx
BG-Nr. 12302BG 1234567890
Kundennummer: 123D1234567890
Ich entbinde die ausstellende Ärztin/Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht. Diese Erklärung ist freiwillig und ausschließlich auf die Stellungnahme zur Fragestellung von Jobcenter team.arbeit.hamburg
Unterschrift der Patientin
Fragestellung von Jobcenter team.arbeit.hamburg
Bitte geben Sie Einschränkungen der Belastbarkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt bezüglich Zeit und Umfang, die aus ärztlicher Sicht bestehen, an.
Wie lange werden diese Einschränkungen vermutlich bestehen?
Stellungnahme vom behandelnden Arzt zur Fragestellung auf der Basis der vom behandelnden Arzt erhobenen Befunde.
Hinweis zur Kostenregulierung
Die entstehenden Kosten für das Attest werden vom Jobcenter team.arbeit.hamburg in Höhe von 5,36€ getragen. Bitte senden Sie den kompletten Vordruck zusammen mit Ihrer Rechnung an folgende Anschrift: Anschrift des JC
Dazu meine EGV
zwischen Frau Hamburgeryn
gültig bis 12.10.2012, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Integration in Arbeit, zunächst Feststellung von Art und Umfang der Erwerbsfähigkeit
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter team.arbeit.hamburg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er bietet Ihnen, die angemessenen Kosten für ein hausärztliches Attest zur Feststellung Ihrer Erwerbsfähigkeit zu übernehmen
Er bietet Ihnen eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung an, um dort Ihre Arbeitsfähigkeit sowie geeignete Arbeitsfelder festzustellen, um in Folge eine geeignete Integrationsstrategie mit Ihnen entwickeln zu können.
2. Bemühungen von Frau Hamburgeryn zu Eingliederung in Arbeit
Sie legen den Feststellungsbescheid sowie ein hausäztliches Attest über den Umfang Ihrer Erwerbsfähigkeit innerhalb von drei Wochen vor.
Eine eventuelle Einschränkung Ihrer Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmeldung (? - muss ein Schreibfehler sein) belegen Sie ebenfalls zeitnah in geeigneter Weise
Eventuelle Arbeitsunfähigkeit belegen Sie über den gesamten Zeitraum der Krankmeldung
Ich bitte um Anregungen, Meinungen und Kritik.
Hast mich aufschreien gehört?
Ah ja, die scheint aber noch sehr neu zu sein. Absoluter Blödsinn.
Ich würde auf den VA warten und dann nehmen wir den auseinander. Oh Mann
Und diesen Ärztewisch hab ich schon mal gesehen. Das mit der Schweigepflichtsentbindung ist sehr fraglich. Was sagt denn der Datenschutzbeauftragte dazu?
Das habe ich auch gedacht. Oh, Mann! Ist natürlich klar, dass ich den Wisch weder unterschreibe, noch binnen einer Woche zurückgebe. Ich werde ganz gemütlich abwarten dass der VA eintrudelt.
Zwei Frauen ein Gedanke! - Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Ärztewisch den Datenschutzbeauftragten interessieren wird.
Und nee - ich entbinde meinen Arzt natürlich nicht von der Schweigepflicht.
Ach so, die SB meinte noch, nur mit diesem Wisch könnte über meine Arbeitsfähigkeit entschieden werden - Klar, und die Erde ist ´ne Scheibe.
Einfach nur herrlich schön
Meine Meinung dazu ist...zurücklehnen und auf den VA warten.
Hallo @Hamburgeryn,
zu dieser EGV muss man nicht viel sagen.
Die haben Dich vor Abschluss der EGV zum ÄD zu schicken und nicht zum Hausarzt.
1€ Job zum Feststellung der Erwerbsfähigkeit - ohne Worte
Gesundheitliche Dinge haben nichts in der EGV zu suchen, was darin zu stehen hat, definiert der Gesetzgeber,§ 15 SGB II.
Weißt ja, wie Du weiter vorzugehen hast.
Ich glaub das Mädel hat zu lange in der Räucherbude geschlafen! Echt verrückt, was die sich so alles aus den Fingern saugen. Zu deinem Vorgehen gibt es nichts zu sagen, weil es vorbildlich war Ich greife mal selektiv die argen Aussagen heraus und kommentiere, wie ich das sehe.
Sie möchte, dass ich meinen GdB vom Versorgungsamt vorlege,
Es ist für die Vermittlung icon_party in der Tat eine Änderung deiner persönlichen (gesundheitlichen) Verhältnisse, die bei der Vermittlung icon_party zu berücksichtigen und von dir mitzuteilen wären gem. § 60 SGB I. Allerdings hat die Dumpfbacke keinen Anspruch auf den detaillierten Bescheid des Versorgungsamtes. Den - inkl. aller Einschränkungen - bekommt wenn, dann nur der äD zu Gesicht, der davon auch ansatzweise Ahnung hat.
dann benötigt sie noch ein Attest vom Hausarzt über meine Einsatzfähigkeit und empfiehlt im folgenden einen
Wenn das JC zweifel an deiner Einsatzfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) hat, dann ist es Aufgabe des JC, genauer gesagt, der verwaltenden argen Kreatur gem. § 14 SGB II i.V.m. § 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz Klarheit zu schaffen und nicht dein Hausarzt. Es sei denn, dein Hausarzt vermittelt nebenberuflich erwerbslose Menschen.
und empfiehlt im folgenden einen Ein-Euro-Job zur Prüfung meiner Arbeitsfähigkeit.
Ich kann im § 16 d SGB II aber keine Stelle finen, die sagt, dass der Ein-Euro-Job ein med. Arbeitsfähigkeitsindikator ist. Schon garnicht kann die Teilnahme an einem Ein-Euro-Job beurteilen, ob und wie du Arbeitsfähig bist. Wer soll das auch beurteilen? laienhafte Darsteller - auch Maßnahmenträger genannt - die sowieso nichts wissen?
Beides erlogen!
Sorry, aber das ist arger Bullshit! Diese Wegenunfähigkeitsbescheinigung kann nur gefordert werden, wenn man jeden Meldetermin mit AU blockt und das JC zu Recht Zweifel an der AU hat, jedoch nicht pauschal im Vorfeld. Der Rest ist genau so furchtbar. Mir scheint, als wolle das JC-HH sich einfach den teuren äD sparen und statt dessen ein Attest für 5,36 Euro erstellen lassen auf dem man sich dann ewig berufen kann. Würde dein Arzt sowas ausstellen und nicht aufpassen, dann hättest du ggf. längere Zeit Spaß damit, weil JC-HH sich dann immer auf das Attest berufen könne. Vorsicht!
Die EGV ist ebenfalls für'n **********! Solange die Erwerbsfäigkeit nicht eindeutig geklärt ist, darf man dir nicht mal eine EGV anbieten! Aber schön, dass du nun alles schwarz auf weiß hast.
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Quelle: Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23.
- Das Sing als VA kommen lassen
- Danach alle Rohre bewässern, Mündungsklappen öffnen und das arge Gesindel vor dem SG zu Teufel jagen
Das wichtigste wurde hier ja schon gesagt. Das Ding ist - wie schon richtig erkannt - ausschließlich zur Manipulation Ihrer Auflagen geeignet, und sonst überflüssig.
Dazu braucht es selbstverständlich einen (Zwangs-)vertrag. Nee, is klar!
Schickst du Ihr einen Gegenvorschlag a la 'Ralph Boes', oder wartest du den VA ab?
Das Schöne ist ja, der evtl. VA muss imWortlaut gleich sein. Das wird lustig.
Das Blöde ist nur, dass man jetzt wieder alles Mögliche unternehmen muss, weil die Sb so ungebildet ist.
Edit: Hier steht auch dass die Erwerbsfähigkeit von der DRV und ärztlichen Gutachter der Arbeitsagentur gemacht werden. Also nix mit Hausarzt
Allgemeine Informationen zur Erwerbsfähigkeitsprüfung und ggf. Anrufung der Einigungsstelle (Verfahrensregelungen) - Stadt Hamburg
Hat SB diese EGV unterschrieben?
Man kann eine Kopie an die AfA in Nürnberg schicken und saudoof fragen, ob so etwas gezetzkonform ist.
Warscheinlich wird dann kein VA kommen.
hast gehört, wie ich...wie mir der Atem stockte...??
Das ist so unverschämt und so dreist und gegen jede gesetzliche Grundlage..
gleich an den Bundesdatenschutz...die eine SB wird sich freuen, die bekommt lfd. jetzt Anfragen zu Schweigepflichtentbindungen....
wenn du magst, teile ich dir die e-mail der SB in Bonn mit...
Mit der hab ich gestern noch telefoniert...Anfrage an Nürnberg läuft, hat sie mir erzählt und sie finde das ja alles schon ganz seltsam, wie sich die AFA verhält....
aber unternehmen kann sie noch nichts, erst wenn die Stellungnahme aus Nürnberg vorliegt...
also, wenn du magst...
Hamburgeryn1 .... ich bin einfach nur PLATT - nicht mal ein Schrei ist meiner Kehle zu entlocken, nicht mal ein Kopfschütteln - nur die Augen sind mir förmlich aus den Höhlen gekrochen!
Ich bewundere deine Ruhe - ich hätte die Dame wahrscheinlich am Schlafittchen gepackt und ihr einen tiefen Blick in meine zornigen Augen gegönnt.
Das wird ja immer DOLLER!
Auch hier wieder: reif für eine Dienstaufsichtsbeschwerde: Amtsmissbrauch, Irreführung, bewusste Falschauskünfte, Missachtung Datenschutz und was nicht noch alles.
........Anfrage an Nürnberg läuft, hat sie mir erzählt und sie finde das ja alles schon ganz seltsam, wie sich die AFA verhält....
ZEIT WIRD ES, dass derartige Beschwerden noch mehr zunehmen, der Datenschutz und die Gerichte ERSTICKEN an Beschwerden und die dann auch was unternehmen!
Das Ganze beweist mal wieder daß die Herschaften im Amt die (gesetzeswidrige) Keule rausholen wenn sie "schwierige" (wissende ) Kundschaft haben.
Haben sie bei mir auch gemacht; z.B. "eine persönliche amtsärztliche Untersuchung gibts nur wenn Sie eine EGV unterschreiben. Wenn nicht dann nur ein Gutachten nach Aktenlage" und ähnlicher Müll. Wie die ausfallen, weiß ja wohl jeder...da bist Du dann plötzlich für ALLES vollschichtig einsetzbar
Selbst wenn Du auf dem letzten Loch pfeifst.
Es ist dann keine Begründung absurd genug, keine Drohung zu albern um sie Dir nicht unterzubraten
Gut reagiert Hamby
von daher bitte ich ja jeden, der über Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen falsch informiert wird...oder ihm angedroht wird, die Leistung zu kürzen...
den Bundesdatenschutz zu informieren...am besten an diese eine besagte Mitarbeiterin...damit sich bei ihr die Fälle häufen und sie vor lauter Arbeit nicht mehr weiß, wem sie das um die Ohren hauen soll...
wenn wir nicht an eine zentrale Stelle unsere Beschwerden richten, werden die einzelnen Beschwerden untergehen....
aber wenn sie jeden 2. Tag von einem User eine neue Info über die unsäglichen Gesetzesverstöße erhält, bin ich sicher, dass sie schneller etwas unternehmen wird...
von daher..PN an mich, ich geb die e-mail-Addi dann raus...
Hallo Anna - frag doch mal nach (bei Martin Behrsing?) ob man nicht diesen Kontakt beim Datenschutz unter einer Überschrift wie "Beschwerden über Umgang mit Schweigepflicht bei JC/ÄD HIER..." in eine besondere Rubrik "festpinnen" kann, mit einem kleinen Hinweistext ... damit diese Möglichkeit hier nicht untergeht, sondern auch Neuankömmlingen unter "Information" etc. auffällt!
tja, gute Idee....
aber......verstoße ich dann nicht genau so gegen den Datenschutz? Indem ich eine e-mail-Addi einer bestimmten Person öffentlich mache? Ohne ihre Einwilligung?
Ne, das möchte ich nicht, die Frau ist sehr nett und freundlich, habe bereits ein paar Mal mit ihr telefoniert und den "heißen" Draht zu ihr möchte ich mir nicht verbauen...
ich hoffe, ihr versteht das..ansonsten kann man ja auch direkt an den Bundesdatenschutz eine mail schreiben...
ich hab mir nur gedacht, dass es mehr auffällt, in der Riesenbehörde..wenn auf einmal gehäuft Fälle der Verstöße bei einer SB auflaufen und die Fälle alle einen Hinweis auf Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Schweigepflichtentbindungen usw. geben...
sinnvoller jedenfalls, als wenn jeder einzelne den BFDI anschreibt und jede einzelne Email dann irgendwo in den großen Poststapel vor sich hinschmort..
lieber einen SB richtig voll-mailen..der dann vor lauter Wut auf die Behörde (afa oder JC) auch etwas unternimmt...
Das schlägt dem Faß den Boden aus und könnte glatt hier 'verzapft' worden sein!
Ich würde aber dieser Sache ganz gelassen und das bist Du ja, entgegensehen, denn Du hast das Recht auf Deiner Seite!
Den Datenschutz würde ich informieren, aber die Abwehr der sicherlich eintrudelnden VA_EGV kannst Du sehr gut mit Widerspruch + Aussetzung der sofortigen Vollziehung, kontern.
Für wie blöd, halten die eigentlich die ELOs, dass sie sich solche Böcke schießen?
na dann frag sie doch, ob du ihre oder eine andere Email für derartige Fälle in einem Form angeben kannst
Das habe ich auch gedacht. Oh, Mann! ...
@Hamburgeryn + @gelibeh
Das trägt jetzt nicht wirklich zum Thema bei ...
aber - zwei Frauen und ein Gedanke, dann fände ich die Formulierung Oh, Frau etwas angenehmer.
Bin bei weitem keine Hardcore-Emanze ... und trotzdem ...
Sorry, aber das mussste ich einfach loswerden
LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
gegoogelt, da das für mich zur Zeit von brennendem Interesse ist.
Google spuckt mir da aber nix aus.
Hast Du einen Link, bei dem ich direkt zu diesem Urteil gelange?
Jo, laut und deutlich bis hierher!
Ah ja, die scheint aber noch sehr neu zu sein.
Die SB? Nein, die gehört zur "alten Garde". Die sitzt im JC solange ich denken kann.
Ja, diese EGV ist ein echter Solitär.
Sehe ich genau wie du. VA abwarten, und dann geht es los!
Ich greife mal selektiv die argen Aussagen heraus und kommentiere, wie ich das sehe.Es ist für die Vermittlung in der Tat eine Änderung deiner persönlichen (gesundheitlichen) Verhältnisse, die bei der Vermittlung zu berücksichtigen und von dir mitzuteilen wären gem. § 60 SGB I. Allerdings hat die Dumpfbacke keinen Anspruch auf den detaillierten Bescheid des Versorgungsamtes.
Bekommt die Guteste auch nicht.
Den - inkl. aller Einschränkungen - bekommt wenn, dann nur der äD zu Gesicht, der davon auch ansatzweise Ahnung hat.Wenn das JC zweifel an deiner Einsatzfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) hat, dann ist es Aufgabe des JC, genauer gesagt, der verwaltenden argen Kreatur gem. § 14 SGB II i.V.m. § 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz Klarheit zu schaffen und nicht dein Hausarzt. Es sei denn, dein Hausarzt vermittelt nebenberuflich erwerbslose Menschen.
Nö, bis jetzt nicht.
Genau DAS schoß mir ja auch durch den Kopf - der ÄD wird nicht eingeschaltet weil ich nicht dauerhaft AU bin, aber eine Laienspielgruppe soll entscheiden ob und in welchem Umfang ich arbeitsfähig bin.
Der Rest ist genau so furchtbar. Mir scheint, als wolle das JC-HH sich einfach den teuren äD sparen und statt dessen ein Attest für 5,36 Euro erstellen lassen auf dem man sich dann ewig berufen kann.
Ich bin davon überzeugt, dass man die Leutz für blöd verkaufen will, um so Gelder einzusparen.
Würde dein Arzt sowas ausstellen und nicht aufpassen, dann hättest du ggf. längere Zeit Spaß damit, weil JC-HH sich dann immer auf das Attest berufen könne. Vorsicht!
Die EGV ist ebenfalls für'n **********! Solange die Erwerbsfäigkeit nicht eindeutig geklärt ist, darf man dir nicht mal eine EGV anbieten! Aber schön, dass du nun alles schwarz auf weiß hast.Quelle: Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23.
Ist doch mein Reden. Deswegen hab´ ich ja auch so entspannt da gesessen, und innerlich gegrinst.
Ich warte den VA ab.
Ja, ich kann es gar nicht erwarten, dass ich das Teil in den Händen halte.
Mir gefällt der Gedanke, dass Teil als VA vor dem SG zu atomisieren besser. Die SB braucht einen richtigen Einlauf!
Selbstverständlich möchte ich dem Datenschutzbeauftragten dieses Kleinod nicht vorenthalten....
Ehrlich gesagt, kann ich die Laienspieltruppe auf dem JC nicht mehr ernst nehmen. Das ist alles so armselig, so dumm und nervtötend. Es langweilt mich, wie sie ihre jämmerliche Existenz durch den ständigen Hinweis auf Sanktionen zu erhöhen versuchen. Am liebsten hätte ich die Trulla einfach nur ausgelacht.
Sonntagsmaja meinte:
Mein Beistand, der die ganze Zeit schweigend neben mir saß (war so abgemacht), beobachtete die Trulla aufmerksam, und hatte kontinuierlich den Eindruck, dass sie mit dem was sie sagte sehr vorsichtig war. Offensichtlich hatte sie sich über mich schlau gemacht, wusste wie widerspenstig und widerstandsfähig ich bin, und wollte diesmal keinen Fehler machen. Die hat sich richtig zusammen gerissen höflich und entgegenkommend zu sein. Ich habe natürlich ihre Schauspielerei bemerkt, und wusste, dass sie mir jetzt mit der freundlichen Tour kommt, um irgendwie an meine Unterschrift zu kommen.
Ja, die EGV ist klasse!*grins*
Ich bin sowas von entspannt.......
Die SB kriegt Feuer aus allen Rohren!
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=70259
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83031
SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER gibts nix dazu im Netz
Jivan meinte:
Leider nein. Das Zitat stammt aus dem aktuellen Münder (Buch). Aber vielleicht helfen dir schon die verlinkten Urteile von swavolt?
PN kommt!
Tja, die stecken jetzt in der Zwickmühle. Wenn die den VA mit selben schwachsinnigen Inhalt erlassen machen die lächerlich. Tun sie es nicht, passiert das Selbe, weil die Inhalte nicht abweichen dürfen. So blamiert sich jeder SB auf seine Weise Einfach entspannt zurück lehnen, sich wissen anlesen und die Deppen in ihr Verderben laufen lassen. Quelle
In meinem Fall hat die SB beides gemacht: Die EGV (#1) als VA erlassen und ist vom Inhalt abgewichen.
Und zwar an folgenden Punkten:
Sie legen den Feststellungsbescheid sowie ein hausärztliches Attest über den Umfang Ihrer Erwerbstätigkeit bis zum 7.5.2012 im Jobcenter vor.
Eine eventuelle zeitliche Einschränkung Ihrer Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmeldung (?ist derselbe Schreibfehler wie in der EGV) belegen Sie ebenfalls bis zum 7.5. 2012 in geeigneter Weise.
Eventuelle Arbeitsunfähigkeit belegen Sie umgehend und über den gesamten Zeitraum der Krankmeldung.
Und dann gibt es noch eine weitere Diskrepanz auf der Seite 2 von EGV und VA.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist in begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".
Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit ( § 16d SGB II) gefördert werden oder eine Beschäftigung mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert werden, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Asprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen eine Anpassung der vereinbarten Rechte und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Halten Sie sich innerhalb des zeit -und ortsnahen Bereich auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit -und ortsnahen bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit -und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit ( § 16d SGB II) gefördert werden oder eine Beschäftigung mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert werden, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Ich wollte im Widerspruch keine Begründung abgeben, schließlich haben die Herrschaften Amtsermittlungspflicht, also sollen sie ruhig EGV und VA nach Fehlern abgrasen.
Allerdings überlege ich die Regionaldirektion und Nürnberg über diese Absurdität in Kenntnis zu setzen - was haltet ihr davon?
Und dann die aufschiebende Wirkung.
Ich habe mir bereits Notizen gemacht, würde es allerdings begrüßen, wenn ihr mich mit eurem Wissen unterstützt, damit das eine gute, runde Sache wird.
Btw: Der VA wurde mit normaler Briefpost über das Bezirksamt Hamburg geschickt!
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