Source: https://www.ebnerstolz.de/de/spezial-investmentfonds-bmf-335845.html
Timestamp: 2020-08-12 20:24:19
Document Index: 345383059

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 98', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 36', '§ 21', '§ 3', '§ 44', '§ 8', '§ 45', '§ 27']

Neuer Entwurf eines BMF-Schreibens für Spezial-Investmentfonds - Ebner Stolz
Neuer Entwurf eines BMF-Schreibens für Spezial-Investmentfonds
Das BMF hat am 16.6.2020 den Verbänden einen weiteren Entwurf zur Ergänzung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019 betreffend Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz mit der Bitte um Stellungnahme bis Ende Juli übersandt.
Mit dem vor­lie­gen­den Ent­wurf sol­len neben not­wen­di­gen Aktua­li­sie­run­gen des BMF-Sch­rei­bens auf Grund der Ände­run­gen des InvStG durch das Gesetz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (kurz „JStG 2019“) ins­be­son­dere auch end­lich Aus­sa­gen zu Spe­zial-Invest­ment­fonds in einem BMF-Sch­rei­ben getrof­fen wer­den. Der letzte Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens zu Spe­zial-Invest­ment­fonds stammt vom 16.12.2019. Im Fol­gen­den sind die wesent­li­chen Ände­run­gen der Posi­tion der Finanz­ver­wal­tung im Ver­g­leich zu der Vor­ver­sion dar­ge­s­tellt.
Geplante Ände­run­gen des BMF-Sch­rei­bens vom 21.5.2019 betref­fend (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds
Die Finanz­ver­wal­tung ergänzt das BMF-Sch­rei­ben vom 21.5.2019 um Aus­sa­gen zu (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds auf Grund der Ände­run­gen des InvStG durch das JStG 2019.
Es gilt der Grund­satz, dass eine Betei­li­gung eines (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die in Immo­bi­lien inves­tiert (d.h. ins­be­son­dere ein REIT), nur ent­we­der als Kapi­tal­be­tei­li­gung (mit 100 % ihres Wer­tes für die Akti­en­quote) oder als Immo­bi­lie (mit 75 % ihres Wer­tes für die Immo­bi­li­en­quote, wenn der REIT u. a. min­des­tens 75 % in Immo­bi­lien anlegt) qua­li­fi­ziert. In letz­te­rem Fall kommt eine bis zu 25 %-ige Anrech­nung auf die Kapi­tal­be­tei­li­gungs­quote nicht in Frage.
Um als Kapi­tal­be­tei­li­gung berück­sich­tigt zu wer­den, muss eine min­des­tens 15 %-ige Besteue­rung auf Ebene der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder der Aus­schüt­tung erfol­gen (§ 2 Abs. 8 S. 5 Nr. 3 InvStG). Eine Betei­li­gung an einem aus­län­di­schen REIT, die nicht als Immo­bi­lie qua­li­fi­ziert (s. o.), kann nach die­ser Vor­schrift zu 100 % als Kapi­tal­be­tei­li­gung berück­sich­tigt wer­den.
Hol­dings sol­len nicht dafür genutzt wer­den, um steu­er­lich nicht vor­be­las­tete Erträge an den (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds wei­ter­zu­lei­ten (§ 2 Abs. 8 S. 5 Nr. 3 InvStG). Bis­lang war in der Pra­xis unklar, wie eine sol­che Prü­fung über alle Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen eines (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds über­haupt erfol­gen kann. Das BMF gesteht zu, dass ein sol­cher Nach­weis nur im Ein­zel­fall gefor­dert wer­den soll, (insb. wenn ein Gestal­tungs­mo­dell nahe­liegt), aber nicht bei bekann­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten.
§ 17 InvStG wurde durch das JStG 2019 geän­dert, um sicher­zu­s­tel­len, (i) dass es mit Wir­kung ab 2020 für den Anle­ger erst dann zu einer steu­er­neu­tra­len Kapi­tal­rück­zah­lung kommt, wenn die Wert­s­tei­ge­run­gen aus vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren ver­steu­ert wer­den sowie, (ii) dass eine steu­er­neu­trale Kapi­tal­rück­zah­lung über die Anschaf­fungs­kos­ten hin­aus nicht mög­lich ist. Die Begrün­dung des JStG 2019 zu die­ser Ände­rung wird in das BMF-Sch­rei­ben über­nom­men. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist § 17 InvStG nur anwend­bar, wenn die Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (KVG) einen Rück­nah­me­preis ver­öf­f­ent­licht, ledig­lich ein Bör­sen- oder Markt­preis soll nicht aus­rei­chend sein. Damit wären bei (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds in Abwick­lung, bei denen die Rück­nahme der Anteile aus­ge­setzt ist (vgl. § 98 KAGB), sich aber am Zweit­markt Preise erge­ben, Aus­zah­lun­gen steu­erpf­lich­tig, auch wenn es sich wirt­schaft­lich nicht um Erträge han­delt (Tz. 17.2). Diese Auf­fas­sung sollte vom BMF über­dacht wer­den. § 17 InvStG ist ohne­hin nur anwend­bar bei Abwick­lung eines (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds (im Unter­schied zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten).
Falls der depot­füh­r­en­den Stelle ab 2020 die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteile an einem (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds nicht vor­lie­gen soll­ten, kann sie einen Ersatz­wert (Rück­nah­me­preis zum 31.12.2017 abzgl. fik­ti­ver Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, evtl. abzgl. steu­er­neu­tra­ler Kapi­tal­rück­zah­lun­gen) berück­sich­ti­gen (Tz. 17.14 ff.).
Falls die depot­füh­r­ende Stelle § 17 InvStG nicht auf Aus­schüt­tun­gen anwen­det, kann der Anle­ger im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren die Steu­er­neu­tra­li­tät der Aus­schüt­tung nach­wei­sen, muss dann aber auch bei der Ver­äu­ße­rung die­sen Betrag dem Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis hin­zu­zu­rech­nen (Tz. 17.17).
Ände­run­gen des vor­lie­gen­den Ent­wurfs gegen­über dem Vor­ent­wurf vom 16.12.2019 betref­fend Spe­zial-Invest­ment­fonds
Zum Merk­mal des wesent­li­chen Ver­sto­ßes gegen die Anla­ge­be­din­gun­gen des § 26 InvStG sol­len die Aus­sa­gen der Geset­zes­be­grün­dung im Rah­men der Ein­füh­rung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 1 Abs. 1d InvStG i.d.F. des AIFM-StAnpG (s. BR-Drs. 740/13) in das BMF-Sch­rei­ben auf­ge­nom­men wer­den (Tz. 26.3). Danach sind pas­sive Grenz­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich unschäd­lich und aktive dann, wenn sie kurz­fris­tig zurück­ge­führt wer­den. Damit beschränkt sich der wesent­li­che Ver­stoß auf bewusste und zweck­ge­rich­tete Anla­ge­g­renz­ver­let­zun­gen (Tz 26.6) oder - als Indiz dafür - das bewusste und plan­mä­ß­ige dau­er­haf­ten Hal­ten unzu­läs­sige Ver­mö­gens­ge­gen­stände (Tz. 26.21).
Wäh­rend es in der Vor­ver­sion noch als Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung for­mu­liert war, erlaubt das BMF nun (gemäß dem Geset­zes­wort­laut) das Hal­ten von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die nicht in § 26 Nr. 4 InvStG auf­ge­führt sind, inn­er­halb der „Sch­mutz­g­renze“ von 10 %. Dies stellt eine deut­li­che Erleich­te­rung und Klär­ung dar, so dass Spe­zial-Invest­ment­fonds inn­er­halb der 10 %-Grenze insb. Anteile an gesch­los­se­nen Fonds, wie z. B. Pri­vate Equity (als typi­scher­weise gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten) hal­ten kön­nen.
Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten kön­nen die Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft oder Per­so­nen­ge­sell­schaft haben. Außer­dem kön­nen sie zudem als alter­na­ti­ver Invest­ment­fonds (AIF) qua­li­fi­zie­ren. Nach der Aus­le­gungs­ent­schei­dung der BaFin vom 9.4.2018 kön­nen auch AIF als Immo­bi­lien-Gesell­schaft (§ 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB) qua­li­fi­zie­ren. Eine Gesell­schaft, wel­che sowohl die Merk­male einer Immo­bi­lien-Gesell­schaft als auch die eines AIF erfüllt, kann als Immo­bi­lien-Gesell­schaft (§ 26 Nr. 4 f InvStG) gehal­ten wer­den, selbst wenn sie dane­ben die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 4 h InvStG (durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds erwerbs­fähi­ger AIF) oder § 26 Nr. 4 i InvStG (Spe­zial-Invest­men­t­an­teile) nicht erfüllt (Tz. 26.23). Im letz­ten Ent­wurf war noch die Anfor­de­rung ent­hal­ten, dass in die­sem Fall ein AIF spe­zial­fond­ser­werbs­fähig sein muss und nicht als Immo­bi­lien-Gesell­schaft gehal­ten wer­den darf (Tz. 26.19 BMF-E vom 16.12.2019).
Ebenso erfreu­lich ist, dass das BMF nun im Unter­schied zum Vor­ent­wurf bei Antei­len an Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) keine Anfor­de­run­gen an die Erwerb­bar­keit durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds stellt (Tz. 26.25). Anteile an OGAW kön­nen stets und unein­ge­schränkt durch einen Spe­zial-Invest­ment­fonds nach § 26 Nr. 4 h InvStG gehal­ten wer­den. Nur AIF müs­sen spe­zial­fond­ser­werbs­fähig sein (d. h. die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 1 bis 7 InvStG erfül­len). In dem Sinne konnte man bis­lang auch schon § 26 Nr. 4 h InvStG lesen.
Anteile als AIF kön­nen aber auch als Wert­pa­pier nach § 26 Nr. 4 a InvStG gehal­ten wer­den, d. h. auf das Erfül­len der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Nr. 1 bis 7 InvStG kommt es dann nicht mehr an (Tz. 26.26). Auch das wurde im Vor­ent­wurf im Sinne der Anwen­dungs­kon­kur­renz der ein­zel­nen Num­mern noch stren­ger gese­hen.
Selbst wenn die Anteile an einem (Pub­li­kums-)Invest­ment­fonds (OGAW, AIF) nach § 26 Nr. 4 h InvStG oder die Anteile an einem Spe­zial-Invest­ment­fonds nach § 26 Nr. 4 i InvStG einen Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft dar­s­tel­len soll­ten, erfolgt keine Anrech­nung auf die 20 %-Grenze des § 26 Nr. 5 InvStG (Tz. 26.27). Im Übri­gen kön­nen unter § 26 Nr. 5 InvStG auch sol­che Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gehal­ten wer­den, die nicht als Wert­pa­pier nach § 26 Nr 4. a InvStG qua­li­fi­zie­ren.
Die 20 %-Grenze des § 26 Nr. 5 InvStG gilt nicht für Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds. Diese dür­fen bis zu 100 % ihres Wer­tes in Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten inves­tie­ren, wenn ihre Anla­ge­be­din­gun­gen eine Inves­ti­tion von „mehr als 50 % ihres Aktiv­ver­mö­gens in Immo­bi­lien oder Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten“ vor­se­hen. Bis Ende 2021 will es das BMF nicht bean­stan­den, wenn die Anla­ge­be­din­gun­gen eines Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds ledig­lich all­ge­mein eine Anlage in Immo­bi­lien vor­se­hen - unab­hän­gig davon, ob direkt oder indi­rekt über Immo­bi­lien-Gesell­schaf­ten (Tz. 26.32). Dies bedeu­tet aber auch, dass die Anla­ge­be­din­gun­gen ab 2022 ent­sp­re­chend umfor­mu­liert sein müs­sen.
Bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten soll für die Frage, ob erwerb­bare Ver­mö­gens­ge­gen­stände vor­lie­gen, durch­ge­schaut wer­den. Im Unter­schied zum Vor­ent­wurf soll auch bei (ledig­lich) gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten durch­ge­schaut wer­den (Tz. 26.29). Gewerb­li­che Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten selbst fal­len unter die 10 %-Sch­mutz­g­renze und nach Tz. 26.21 auch gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Die­sen Wider­spruch muss das BMF noch auflö­sen.
Die Höchst­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft darf nach § 26 Nr. 6 InvStG maxi­mal 10 % betra­gen. Aus­ge­nom­men sind Anteile an OGAW und AIF, die unter § 26 Nr. 4 h InvStG oder § 26 Nr. 4 i InvStG fal­len. U. E. sollte das ange­sichts des Rege­lungs­zwecks auch für AIF, die nicht nach § 26 Nr. 4 i InvStG aber nach ande­ren Vor­schrif­ten (z. B. als Wert­pa­pier nach § 26 Nr. 4 a InvStG) erwerb­bar sind, gel­ten. Eine Über­sch­rei­tung der 10 %-Grenze stellt dar­über hin­aus kei­nen wesent­li­chen Ver­stoß dar (Tz. 26.39).
Eine bereits aus­ge­übte Tran­s­pa­ren­z­op­tion für inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men soll vor Zufluss ent­sp­re­chen­der Ein­künfte in 2021 aus­nahms­weise zurück­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dann soll sie aber nicht erneut aus­ge­übt wer­den kön­nen (Tz. 30.4). Eine bereits aus­ge­übte Tran­s­pa­ren­z­op­tion für inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men (Tz. 30.9) erkennt die Finanz­ver­wal­tung an, auch wenn nicht alle von der Finanz­ver­wal­tung auf­ge­s­tell­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (z. B. bei Ver­zicht auf Wider­rufs­recht, oder keine ein­heit­li­che Erklär­ung für alle Anle­ger).
Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds kön­nen mehr als 10 % am Kapi­tal einer Immo­bi­lien-Gesell­schaft hal­ten, so dass § 8b Abs. 1 KStG (und nicht § 8b Abs. 4 KStG) anwend­bar ist. Dazu muss aller­dings die Betei­li­gung zu Beginn des Kalen­der­jah­res unmit­tel­bar 10 % oder mehr des Kapi­tals betra­gen. Nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG gilt der Erwerb einer Betei­li­gung von min­des­tens 10 % als zu Beginn des Kalen­der­jah­res erfolgt. Aller­dings muss in die­sem Fall auch die durch­ge­rech­nete Betei­li­gung des Anle­gers min­des­tens 10 % betra­gen (neue Tz. 30.25 bis 30.27).
Kom­p­lett neu ein­ge­fügt wur­den Aus­sa­gen zum Steu­er­ab­zug bei aus­ge­üb­ter Tran­s­pa­ren­z­op­tion auf inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men (§ 31 InvStG). Zum Teil wur­den Aus­sa­gen des BMF-Sch­rei­bens zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen vom 15.12.2017, das sich der­zeit in Über­ar­bei­tung befin­det, über­nom­men. Bei Spe­zial-Invest­ment­fonds mit ledig­lich einem Anle­ger oder aus­sch­ließ­lich Anle­gern, die von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf die betrof­fene Ertrags­art bef­reit sind, lässt es die Finanz­ver­wal­tung zu, dass von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer bei Aus­schüt­tung oder The­sau­rie­rung Abstand genom­men wer­den kann, so dass die Kapi­ta­l­er­trag­steuer nicht aus­ge­zahlt, son­dern dem Fonds­ver­mö­gen zuge­führt wer­den kann (Tz. 31.9).
Der Schwel­len­wert von TEUR 20 des § 36a Abs. 5 EStG bei inlän­di­schen Divi­den­den ist auf Anle­ge­re­bene zu über­prü­fen. Die Min­dest­hal­te­dauer muss dage­gen sowohl auf Ebene des Spe­zial-Invest­ment­fonds als auch des Anle­gers erfüllt sein (Tz. 31.13).
Neue Aus­sa­gen ent­hält der Ent­wurf zur Aus­schüt­tungs­rei­hen­folge. Erfreu­li­cher­weise kann der Spe­zial-Invest­ment­fonds inn­er­halb der Aus­schüt­tungs­rei­hen­folge bei der Nr. 3 frei wäh­len, ob er (i) aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge der Vor­jahre, (ii) Erträge des lau­fen­den oder gerade abge­lau­fe­nen Geschäfts­jah­res oder (iii) steu­er­f­rei the­sau­ri­er­bare Kapi­ta­l­er­träge prio­ri­siert aus­schüt­tet. Damit stellt sich die Aus­schüt­tungs­rei­hen­folge wie folgt dar: (1) Zurech­nungs- und Immo­bi­lien-Zurech­nungs­be­träge, (2) Abset­zungs­be­träge (die nur mit den dazu­ge­hö­ri­gen Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung aus­ge­schüt­tet wer­den kön­nen), (3) obige Erträge (i) bis (iii) nach Wahl, (4) Sub­stanz­be­träge.
Zurech­nungs­be­träge sind grund­sätz­lich die nach dem Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug ver­b­lei­ben­den Net­to­be­träge. Wird jedoch von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer Abstand genom­men, erhöhen sich die Zurech­nungs­be­träge inso­weit. Die Aus­sa­gen des Vor­ent­wurfs wur­den inso­weit präz­i­siert.
Ein Dach-Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds kann aus einem Ziel-Immo­bi­lien-Spe­zial-Invest­ment­fonds ver­ein­nahmte Abset­zungs­be­träge nur wei­ter­schüt­ten, wenn er auch die dazu­ge­hö­ren­den Ver­mie­tung­s­er­träge aus­schüt­tet (Tz. 35.27).
Nach § 21 InvStG dür­fen Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten in dem Umfang steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den, wie sie wirt­schaft­lich im Zusam­men­hang mit teil­frei­ge­s­tell­ten Invest­men­ter­trä­gen ste­hen (vgl. § 3c Abs. 2 EStG im Ein­kom­men­steu­er­be­reich). Dies gilt nach § 44 InvStG auch auf über Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Erträge, die ganz oder teil­weise steu­er­f­rei sind. Nach den neu ein­ge­füg­ten Aus­sa­gen gilt diese Beschrän­kung ledig­lich für aus­ge­schüt­tete oder aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge, soweit sie (i) nach DBA steu­er­f­reie Erträge oder (ii) teil­frei­ge­s­tellte Invest­men­ter­träge ent­hal­ten (Tz. 44.3).
Dage­gen ist bei fol­gen­den Steu­er­be­f­rei­un­gen von Spe­zial-Invest­men­ter­trä­gen der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht ein­ge­schränkt (aller­dings § 8b Abs. 3 und 5 KStG zu beach­ten):
Divi­den­den aus Schach­tel­be­tei­li­gun­gen
aus­ge­schüt­tete Ver­äu­ße­rungs­ge­winne aus in- oder aus­län­di­schen Aktien
bereits auf Ebene des Spe­zial-Invest­ment­fonds ver­steu­erte inlän­di­sche Betei­li­gungs­ein­nah­men oder inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge
aus­ge­schüt­tete Hin­zu­rech­nungs­be­träge
bei einer Ver­äu­ße­rung des Spe­zial-Invest­men­t­an­teils rea­li­sierte Anle­ger Akti­en­ge­winne
Eben­falls neu auf­ge­nom­men wur­den Aus­sa­gen zu § 45 InvStG. Gewer­be­steu­erpf­lich­tig sind die in den aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen ent­hal­te­nen in- und aus­län­di­sche Divi­den­den aus Streu­be­sitz (wie vor 2018). Gewer­be­steu­er­f­rei blei­ben auf Anle­ge­re­bene zum einen inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge, die auf Ebene des Spe­zial-Invest­ment­fonds besteu­ert wer­den, sowie z. B. rea­li­sierte Anle­ger-Akti­en­ge­winne, Anle­ger-Abkom­mens­ge­winne oder Anle­ger-Teil­f­rei­stel­lungs­ge­winne (Tz. 45.2). Die Teil­f­rei­stel­lung von in den aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen ent­hal­tene Invest­men­ter­trä­gen ist bei der Gewer­be­steuer nur zu 50 % zu berück­sich­ti­gen.
Die Aus­sa­gen zu Rechts­for­men von inlän­di­schen Spe­zial-Invest­ment­fonds, Betei­li­gung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Steu­erpf­licht des Spe­zial-Invest­ment­fonds, Haf­tung bei aus­ge­üb­ter Tran­s­pa­ren­z­op­tion, Spe­zial-Invest­men­ter­träge, Aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge, Ver­ein­nah­mung und Ver­aus­ga­bung, Wer­bungs­kos­ten, Abzug der All­ge­mein­kos­ten, Steu­er­be­f­rei­ung von Betei­li­gungs­ein­künf­ten und inlän­di­schen Immo­bi­lien­er­trä­gen, bewer­tungs­täg­li­che Steu­er­kenn­zah­len, Ver­äu­ße­rung von Spe­zial-Invest­men­t­an­tei­len, Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen, Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen eines Spe­zial-Invest­ment­fonds, Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen­fonds, Ver­sch­mel­zung (§§ 27 bis 29, 32, 34, 36, 38 bis 40, 42, 48, 49, 51 bis 54 InvStG) des Ent­wurfs vom 16.12.2019 wur­den her­aus­ge­nom­men und wer­den ver­mut­lich erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt fina­li­siert.
Marco Brinkmann , 06.07.2020 nach oben
Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2020: Aus­wir­kun­gen auf Kapi­tal­an­la­gen
Der Refe­ren­ten­ent­wurf eines JStG 2020 vom 17.7.2020 ent­hält neben eini­gen Ände­run­gen im Bereich der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen mit Fol­ge­wir­kun­gen auf die Kapi­ta­l­er­trag­steuer zahl­rei­che Ände­run­gen des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes. ...lesen Sie mehr
Corona-Krise: Invest­ment­steu­er­lich unschäd­li­che pas­sive Grenz­ver­let­zung
Für die Besteue­rung von Erträ­gen aus Invest­ment­fond­s­an­tei­len ist ent­schei­dend, ob sich der Invest­ment­fonds nach sei­nen Anla­ge­be­din­gun­gen u. a. als Aktien- oder Misch­fonds qua­li­fi­ziert. Das BMF geht dar­auf ein, wel­che Fol­gen etwaige Ver­stöße gegen die Anla­ge­be­din­gun­gen infolge der Corona-Krise haben. ...lesen Sie mehr