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Timestamp: 2020-08-04 02:45:51
Document Index: 242499547

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 5', '§ 32', '§ 15', '§ 40', '§ 2', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 16', '§ 1']

WFB 2012: Dritter Teil Förderung von Eigenwohnraum sowie von Mietwohnraum im Zweifamilienhaus - Bürgerservice
Bereich reduzierenDritter Teil Förderung von Eigenwohnraum sowie von Mietwohnraum im Zweifamilienhaus
Bereich erweitern26. Förderungsvoraussetzungen
Bereich erweitern27. Einsatz der Fördermittel
28. Förderfähige Kosten
29. Förderung
Bereich erweitern30. Darlehen
Bereich erweitern31. Zuschuss für Kinder und ergänzender Zuschuss
Bereich erweitern32. Eigenleistungen
Bereich erweitern33. Tragbarkeit der Belastung
Bereich erweitern34. Besondere technische Anforderungen
Bereich erweitern35. Auszahlung
Bereich erweitern36. Verwendungsnachweis
Bereich erweitern37. Belegungsbindung
Bereich erweitern38. Übertragung von Fördermitteln
Bereich erweitern39. Eigentümerwechsel
Förderung von Eigenwohnraum sowie von Mietwohnraum im Zweifamilienhaus
26. Förderungsvoraussetzungen
1Eigenwohnraum darf nur für Antragsteller gefördert werden, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für ihren Haushalt auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen. 2Die Förderung des Erwerbs von Eigenwohnraum ist ausgeschlossen, wenn Verkäufer und Käufer in gerader Linie verwandt sind. 3Der zu fördernde Haushalt hat die in Art. 11 Abs. 1 BayWoFG genannte Einkommensgrenze einzuhalten.
1Eine Förderung von Mietwohnraum im Zweifamilienhaus setzt voraus, dass dieser für Personen bestimmt ist, die mit dem Antragsteller im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayWoFG in Beziehung stehen. 2Dabei darf die ortsüblich für vergleichbaren Wohnraum erzielbare Miete nicht überschritten werden. 3Wird lediglich der Mietwohnraum im Zweifamilienhaus gefördert, braucht der Mieter nur die einkommensmäßigen Voraussetzungen (Art. 11 Abs. 1 BayWoFG) zum Bezug der Wohnung zu erfüllen.
27. Einsatz der Fördermittel
Eigenwohnraum und Mietwohnraum im Zweifamilienhaus wird nach der sozialen Dringlichkeit gefördert.
1Die soziale Dringlichkeit bestimmt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. 2Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Höhe des Gesamteinkommens des Haushalts,
die Tragbarkeit der Belastung im Verhältnis zum verfügbaren Haushaltseinkommen,
die Haushaltsgröße (Anzahl der Kinder, Aufnahme von Angehörigen, Schwangerschaft),
die derzeitigen Wohnverhältnisse,
eine Schwerbehinderung oder dauerhafte schwere Erkrankung,
die Vermögensverhältnisse,
sonstige soziale Gründe.
1Eine soziale Dringlichkeit liegt in aller Regel nicht vor, wenn
nach den Umständen des Einzelfalls zu erwarten ist, dass das Gesamteinkommen des Haushalts die Einkommensgrenzen des Art. 11 Abs. 1 BayWoFG innerhalb von drei Jahren erheblich (d.h. um mehr als 25 v. H.) und dauerhaft überschreiten wird. 2Das betrifft z.B. Fälle von (Wieder-)Eintritt in das Berufsleben, Beendigung der Elternzeit;
sich der Haushalt völlig oder überwiegend aus eigener finanzieller und wirtschaftlicher Kraft angemessenen Wohnraum schaffen kann; dabei ist das vorhandene Vermögen (z.B. Immobilien, Geldvermögen, Wertpapiere) zu berücksichtigen.
1Bei der Prüfung der Frage der Verwertbarkeit von Vermögen ist ein nach den Umständen des Einzelfalls angemessener pauschaler Teil des Vermögens als Selbstbehalt für Kosten zuzugestehen, die im weiteren Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehen (z.B. Umzugskosten, neue notwendige Einrichtung). 2Gegebenenfalls ist im Einzelfall ein weiterer konkreter Teil des Vermögens als Selbstbehalt für sonst dringend notwendige Aufwendungen zuzugestehen (z.B. Mittel, die der Altersvorsorge dienen (Riesterrente), oder anstehende ärztliche Behandlungskosten, die nicht von einer Krankenversicherung getragen werden).
1Ist ein Wohnungssuchender nicht zur Verwertung seines Vermögens bereit, obwohl es ihm nach den Umständen zuzumuten wäre, ist seine soziale Dringlichkeit dauerhaft als nachrangig zu bewerten. 2Die Förderung des Bauvorhabens hat zu unterbleiben.
28. Förderfähige Kosten
1Beim Bau von Wohnraum sind förderfähig die Gesamtkosten im Sinn der §§ 5 bis 8 II. BV in der jeweils geltenden Fassung. 2Beim Erwerb von Wohnraum sind förderfähig der Kaufpreis sowie die Erwerbskosten; bei einem Zweiterwerb sind darüber hinaus förderfähig die Kosten von erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.
29. Förderung
1 Gefördert wird mit einem Darlehen, einem einmaligen Zuschuss für Haushalte mit Kindern sowie einem ergänzenden Zuschuss bei Zweiterwerb, Ersatzneubau oder Neubau auf einer Konversionsfläche oder innerörtlichen Brachfläche. 2Die Fördermittel sind in der Höhe zu bewilligen, die zur Erreichung einer dauerhaft tragbaren Belastung erforderlich ist.
30. Darlehen
Das Darlehen darf höchstens beim Bau und Ersterwerb 30 v. H. und beim Zweiterwerb 40 v. H. der förderfähigen Kosten betragen.
1Der Zinssatz beträgt für die ersten 15 Jahre der Laufzeit 0,5 v. H. jährlich. 2Anschließend wird der Zinssatz dem Kapitalmarktzins angepasst, soweit die Tragbarkeit der Belastung nicht gefährdet wird; ein Zinssatz von 7 v. H. jährlich darf nicht überschritten werden.
Mietwohnraum im Zweifamilienhaus wird ausschließlich mit einem Darlehen gefördert.
1Die ersten zwei Jahre sind tilgungsfrei. 2Danach beträgt die Tilgung 1 v. H. jährlich unter Zuwachs der ersparten Zinsen. 3Beim Zweiterwerb von Wohnraum in neuwertigen oder annähernd neuwertigen Gebäuden beträgt die Tilgung 1 v. H., in den übrigen Fällen 2 v. H. jährlich unter Zuwachs der ersparten Zinsen.
Es wird ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 2 v. H. erhoben; dieser ist in den ersten zwei Jahren zu entrichten
Die Darlehensleistungen (Nrn. 30.2, 30.4 und 30.5) sind monatlich zu entrichten.
31. Zuschuss für Kinder und ergänzender Zuschuss
Haushalte mit Kindern im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € je Kind; das Gleiche gilt, wenn die Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Förderentscheidung zu erwarten ist.
1Die Gewährung des Kinderzuschusses nach Nr. 31.1 ist nur in Verbindung mit dem Darlehen nach Nr. 30.1 möglich. 2Das nach Maßgabe der Nr. 30.1 ermittelte Darlehen darf nicht deshalb gekürzt werden, weil ein Kinderzuschuss zu bewilligen ist.
Haben es die Antragsteller versäumt, eine zum Zeitpunkt der Förderentscheidung bestehende Schwangerschaft der Bewilligungsstelle anzuzeigen, kann der Zuschuss auf ihren Antrag nachträglich bewilligt werden.
1Beim Zweiterwerb von bestehenden Familienheimen und Eigentumswohnungen wird ein das Darlehen ergänzender Zuschuss in Höhe von 10 v. H. der förderfähigen Kosten, höchstens 30.000 € gewährt. 2Dies gilt auch, wenn das erworbene Gebäude durch einen Neubau ersetzt oder wenn ein Neubau auf einer Konversionsfläche oder innerörtlichen Brachfläche errichtet wird. 3Konversions- oder Brachflächen sind ehemals für Gewerbe, Industrie, Militär oder von der Bahn genutzte innerörtliche Flächen, deren Nutzung aufgegeben wurde und die einer Wohnnutzung zugeführt werden sollen. 4Der Zuschuss wird in diesen Fällen nur gewährt, wenn der Antragsteller selbst die Umnutzung vornimmt (z.B. Abbrüche, Entsiegelungen oder Umbauten beauftragt) und nicht die Gemeinde oder ein sonstiger Dritter.
1Die Gewährung des Zuschusses nach Nr. 31.4 ist nur in Verbindung mit dem Darlehen nach Nr. 30.1 zulässig. 2Der sich insgesamt ergebende Zuschussbetrag ist auf volle hundert Euro zu runden. 3Das nach Maßgabe der Nr. 30.1 ermittelte Darlehen darf nicht deshalb gekürzt werden, weil ein ergänzender Zuschuss zu bewilligen ist.
32. Eigenleistungen
1Die Eigenleistung soll mindestens 25 v. H. der Gesamtkosten betragen. 2Insbesondere bei der Förderung von Haushalten mit drei oder mehr Kindern kann die Bewilligungsstelle eine geringere Eigenleistung zulassen, jedoch nicht weniger als 15 v. H. 3Eine Eigenleistung von mindestens 15 v. H. der Gesamtkosten muss durch Bereitstellung eigener Geldmittel oder eines aus eigenen Mitteln erworbenen Grundstücks erbracht werden. 4Bei der Mindesteigenleistung können Zuschüsse anderer Zuwendungsgeber sowie die Zuschüsse nach Nr. 31 berücksichtigt werden.
Eigenleistungen sind
bare Geldmittel sowie Guthaben bei Geldinstituten einschließlich rechtsverbindlicher Geldschenkungen (z.B. von Verwandten),
der Wert des aus Eigenmitteln bezahlten oder etwa von Verwandten unentgeltlich überlassenen Grundstücks,
bei Gebäudeänderung und Gebäudeerweiterung der Wert verwendeter Gebäudeteile (nach Abzug einer etwaigen Altbelastung),
der Wert vor Baubeginn angeschaffter und aus Eigenmitteln bezahlter Baustoffe,
der Wert der Selbsthilfe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 II. BV).
33. Tragbarkeit der Belastung
1Die Belastung für den Bauherrn oder Käufer ist anhand einer Lastenberechnung (§§ 40 ff. II. BV) zu ermitteln. 2Die Belastung aus der Bewirtschaftung der Immobilie wird dabei pauschal mit 25 € je m² jährlich für Eigenheime und mit 30 € je m² jährlich für Eigentumswohnungen angesetzt. 3Die Bewilligungsstelle hat im Rahmen einer Prognose einzuschätzen, ob die sich für Bauherren und Erwerber aus der Immobilie ergebende Belastung dauerhaft tragbar ist. 4Eine dauerhafte Tragbarkeit der Belastung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn nicht wenigstens folgende Mindestbeträge, nach Abzug der Belastung aus der Immobilie, zum Lebensunterhalt verbleiben:
für den Antragssteller 1.000 €,
für jede weitere zum Haushalt rechnende Person zusätzlich 250 € monatlich,
ab dem dritten Kind ein Betrag von monatlich 200 €.
1Die Beurteilung muss sich an den Geldmitteln orientieren, die dem Haushalt tatsächlich und regelmäßig zur allgemeinen Lebensführung zur Verfügung stehen. 2Dazu gehört in erster Linie das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen; aber auch wiederkehrende Sonderzuwendungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) sind zu berücksichtigen.
3Zu den verfügbaren Geldmitteln gehören insbesondere ferner
ein etwaiges Wohngeld (Lastenzuschuss).
Bei zeitlich befristeten Einnahmen (z.B. Elterngeld, Einkünfte aus befristeten Arbeitsverhältnissen, Unterhaltsleistungen) ist auch zu prüfen, ob die Belastung nach Wegfall dieser Einnahmen tragbar ist (Entwicklung der Einkommenslage, Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit).
Nicht zu den verfügbaren Geldmitteln gehören Einnahmen, denen entsprechende Aufwendungen des Leistungsempfängers gegenüberstehen (z.B. Blindengeld, Pflegegeld, BAföG-Leistungen).
1Soweit sich aus den Einkommensnachweisen das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen nicht unmittelbar ergibt (z.B. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder nichtselbstständiger Arbeit von Beamten), sind vom Gewinn oder Betriebsüberschuss oder vom Nettoeinkommen ggf. Beiträge zur privaten Lebens- und Krankenversicherung (soweit sie nicht bei den Betriebsausgaben enthalten sind) sowie die Steuerleistung abzuziehen. 2Dabei müssen die privaten Vorsorgeeinrichtungen in ihrer Zielsetzung der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
Um bei Antragstellern, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen, die Tragbarkeit der Belastung beurteilen zu können, sind von diesen (neben den Einkommenserklärungen auf Stabau-Vordruck III a/III b) regelmäßig folgende Einkommensnachweise vorzulegen:
Einkommensteuerbescheide der letzten beiden Steuerjahre (ersatzweise die letzte Einkommensteuererklärung),
Jahresabschlüsse bzw. Einnahmenüberschussberechnungen der letzten beiden Jahre,
ggf. Datev-Listen des laufenden Geschäftsjahres.
Bei einer finanziellen Mitleistung Dritter ist die Tragbarkeit der Belastung dann nicht auf Dauer sichergestellt, wenn mit dem baldigen Wegfall dieser Mitleistung zu rechnen ist.
Künftige Änderungen in der Belastungsentwicklung sind zu berücksichtigen, sofern diese aus heutiger Sicht schon herangezogen werden können (z.B. baldige Änderung der Einkommens- oder Haushaltssituation, Auslauf eines Bausparkassendarlehens mit mittelfristiger Laufzeit).
Bei der Gegenüberstellung von verfügbaren Geldmitteln des Haushalts und der Belastung aus der Immobilie ist eine angemessene Überschreitung der zum Lebensunterhalt notwendigen Mindestbeträge (Nr. 33.1 Satz 4) zuzugestehen.
34. Besondere technische Anforderungen
Die angemessene Größe von Baugrundstücken ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nach den ortsüblichen Gegebenheiten zu beurteilen.
1Die angemessene Grundstücksgröße beim Bau (nicht beim Erst- und Zweiterwerb) von Eigenheimen ist in Anlehnung an die Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms zu beurteilen. 2Orientierungswerte für die angemessene Grundstücksgröße sind:
in Verdichtungsräumen 400 m²,
im ländlichen Raum 600 m².
1Die Zulässigkeit einer Überschreitung der Orientierungswerte ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2Sie soll insbesondere dann zugelassen werden, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Grundstücksgröße zu beachten sind oder dem Bauherrn das Grundstück unentgeltlich überlassen wurde oder der Bauherr das Grundstück schon vor geraumer Zeit mit Eigenmitteln erworben hat.
1Die Angemessenheit der Wohnfläche ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2Bei der Nutzung vorhandener Bausubstanz sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen.
1Die Wohnfläche einer Eigentumswohnung für einen Zwei-Personen-Haushalt soll in der Regel höchstens 75 m² betragen. 2Die Wohnfläche eines Eigenheimes für einen Zwei-Personen-Haushalt soll in der Regel höchstens 100 m² betragen. 3Der weiteren Familienplanung ist mit einer entsprechenden zusätzlichen Wohnfläche Rechnung zu tragen. 4Insoweit ist für einen Zwei-Personen-Haushalt die Wohnfläche auch dann angemessen, wenn Individualräume für bis zu fünf Personen geplant sind.
1Für ein beruflich erforderliches häusliches Arbeitszimmer kann je Haushalt die Wohnfläche bis zu 15 m² mehr betragen. 2Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein zur Wohnung gehörender, aber vom übrigen Wohnbereich abgetrennter Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird.
1Ist eine Person des Haushalts schwerbehindert oder pflegebedürftig, kann die Wohnfläche allgemein bis zu 15 m² mehr betragen. 2Einer Erhöhung der Wohnfläche soll nur zugestimmt werden, wenn eine Person schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 SGB IX oder pflegebedürftig im Sinn des § 14 SGB XI ist und Bewegungsflächen nach Teil 2 der DIN 18040 erforderlich und entsprechend planerisch nachgewiesen sind. 3Mit diesen Mehrflächen ist der zusätzliche Flächenbedarf auch dann gedeckt, wenn sich im Haushalt mehrere schwerbehinderte oder pflegebedürftige Personen befinden.
Ist eine Person des Haushalts schwerbehindert oder pflegebedürftig und benötigt sie einen eigenen abgeschlossenen Therapieraum, kann die Wohnfläche bis zu 15 m² mehr betragen.
Nr. 22.3 gilt entsprechend.
Befindet sich in einem Eigenheim neben der Hauptwohnung eine zweite Wohnung oder eine Einliegerwohnung, kann für diese die Wohnfläche nach Nr. 22.2 bemessen werden.
Die Bewilligungsstelle legt jährlich in Absprache mit angrenzenden Bewilligungsstellen und der Regierung ortsbezogene Kostenobergrenzen fest.
Baukosten und Kaufpreise müssen unter Berücksichtigung des energetischen Standards nach den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts angemessen und wirtschaftlich sein.
35. Auszahlung
1Der Förderempfänger hat die Auszahlung bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. 2Entsprechend dem Bewilligungsbescheid kann nach der Erfüllung der im Bewilligungsschreiben der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt genannten Bedingungen die Auszahlung der jeweiligen Ratenzahlungen bei der Bewilligungsstelle beantragt werden.
Bei Darlehen für den Bau und Ersterwerb von Wohnungen erfolgt die Auszahlung in folgenden vier Teilraten:
Der Zuschuss nach den Nrn. 31.1 und 31.4 kann zusammen mit der ersten Rate des Darlehens in einer Summe ausgezahlt werden.
1Im begründeten Einzelfall kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt von für die Auszahlung getroffenen Regelungen abweichen. 2Dies gilt insbesondere, wenn mehr als 10 v. H. der Gesamtkosten auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen entfallen.
36. Verwendungsnachweis
36.1 Darlehen und Zuschuss für den Bau
1Als Verwendungsnachweis dient eine Bestätigung der Bewilligungsstelle darüber, dass das geförderte Bauvorhaben technisch und wirtschaftlich dem Darlehensvertrag sowie dem Bewilligungsbescheid entsprechend erstellt wurde und bestimmungsgemäß belegt ist. 2Dazu hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsstelle spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Bezugsfertigkeit der Baumaßnahme den Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben (Formblatt Stabau IV) vorzulegen.
36.2 Darlehen und Zuschuss für den Erst- und Zweiterwerb
1Als Verwendungsnachweis dient eine Bestätigung der Bewilligungsstelle, dass der Kaufpreis bezahlt wurde, die geförderte Wohnung bestimmungsgemäß belegt ist und – beim Zweiterwerb – etwaige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ausgeführt wurden. 2Dazu hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsstelle spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung die Begleichung des Kaufpreises und aller angefallener Nebenkosten (z.B. Notar- und Grundbuchgebühren) anhand von Originalbelegen nachzuweisen. 3Für ausgeführte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind Originalrechnungen von Fachbetrieben mit Zahlungsbelegen vorzulegen.
Die Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der baulichen Maßnahme aufzubewahren.
37. Belegungsbindung
1Der Förderempfänger ist verpflichtet, den Eigenwohnraum für die Dauer von 15 Jahren selbst zu nutzen. 2Die Belegungsbindung für Mietwohnraum im Zweifamilienhaus besteht für die Dauer von 15 Jahren. 3Die Bindungsdauer beginnt beim Neubau mit der Bezugsfertigkeit, beim Zweiterwerb mit der zeitnah zur Bewilligung der Fördermittel vorzunehmenden Wohnungsbelegung; erwirbt der Förderempfänger die von ihm bewohnte Wohnung, beginnt die Bindungsdauer mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.
1Gibt der Förderempfänger die Selbstnutzung vor Ablauf der Belegungsbindung auf, entscheidet die Bewilligungsstelle über eine Anhebung des Zinssatzes für das staatliche Darlehen bis auf Kapitalmarktniveau zum Zeitpunkt der Beendigung der Selbstnutzung; ein Zinssatz von 7 v. H. darf dabei nicht überschritten werden. 2Wird der Wohnraum für die restliche Laufzeit der Belegungsbindung von einem berechtigten Mieter (Art. 14 BayWoFG) bezogen, kann die Bewilligungsstelle auf eine Anhebung des Zinssatzes verzichten. 3Unterbricht der Förderempfänger die Selbstnutzung vorübergehend (z.B. infolge eines befristeten Auslandsaufenthalts), entscheidet die Bewilligungsstelle über eine Anhebung des Zinssatzes für die Dauer der Unterbrechung der Selbstnutzung. 4Die Bindungsdauer wird um die Dauer der Unterbrechung verlängert. 5Nimmt der Förderempfänger im Anschluss an die Unterbrechung die Selbstnutzung wieder auf, wird der Zinssatz des Darlehens bis zum Auslauf der verlängerten Bindungsdauer wieder auf 0,5 v. H. jährlich gesenkt.
Bei einer Vermietung des zur Selbstnutzung bestimmten Objekts bestehen Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 BayWoFG.
Ein Leerstehenlassen für mehr als drei Monate oder eine Verwendung des Eigenwohnraums zu anderen als Wohnzwecken gemäß Art. 16 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BayWoFG bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle (§ 1 Abs. 3 DVWoR).
1Wird das Darlehen ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, enden die Bindungen nach Nr. 37.1 zum Zeitpunkt der Rückzahlung; bei einer Vermietung enden die Bindungen zum Zeitpunkt der Beendigung des bestehenden Mietverhältnisses, spätestens aber mit Ablauf der planmäßigen Bindungsdauer. 2Gleiches gilt, wenn die Fördermittel wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Bewilligungsbescheides zurückgefordert werden. 3Wird die Nutzung des für eigene Wohnzwecke geförderten Wohnraums vor Ablauf der Belegungsbindung aufgegeben, ist für jedes volle Kalenderjahr der nicht zweckentsprechenden Belegung der ergänzende Zuschuss für den Zweiterwerb, Ersatzneubau oder Neubau auf Konversionsflächen oder innerörtlichen Brachflächen anteilig zurückzufordern. 4Wird die zweckentsprechende Nutzung bereits nach weniger als fünf Jahren nach Bezugsfertigkeit des geförderten Wohnraums aufgegeben, ist der Zuschuss für Kinder anteilig für jedes volle Kalenderjahr der nicht zweckentsprechenden Belegung zurückzufordern.
38. Übertragung von Fördermitteln
1Die Fördermittel können auf Antrag des Förderempfängers auf ein anderes Objekt übertragen werden. 2Um die Darlehenssicherung bei dem anderen Objekt beurteilen zu können, ist die Übertragung bei der für das neue Objekt zuständigen Bewilligungsstelle unter Verwendung des Stabau-Vordrucks I a zu beantragen. 3Dem Antrag sind die Finanzierungsnachweise für das neue Objekt sowie aktuelle Einkommensnachweise, aufgrund derer die Tragbarkeit der Belastung geprüft werden kann, beizufügen. 4Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt kann weitere Unterlagen vom Förderempfänger anfordern.
1Sollen die Fördermittel auf ein Objekt im Zuständigkeitsbereich einer anderen Bewilligungsstelle übertragen werden, ist die bislang zuständige Bewilligungsstelle von der Übertragung zu unterrichten. 2Der Bescheid über die Zustimmung zur Übertragung ist dem Förderempfänger über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt bekannt zu geben.
39. Eigentümerwechsel
Bei der Veräußerung eines geförderten Objekts kann der Erwerber die Restschuld des Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen, wenn die Bewilligungsstelle dem Eigentümerwechsel mit Bescheid zustimmt.
1Dabei hat der Erwerber die Übernahme der Restschuld mit dem Antragsformblatt Stabau I a mit Einkommensnachweisen und Finanzierungsunterlagen zu beantragen. 2Die Bewilligungsstelle prüft – wie im üblichen Bewilligungsverfahren –, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Restschuld vorliegen. 3Bei einem positiven Prüfungsergebnis erteilt sie einen entsprechenden Bescheid und leitet ihn an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt weiter.