Source: http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?f=81&t=2120&p=18209
Timestamp: 2018-06-19 06:33:06
Document Index: 29564549

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 14', '§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 5', '§ 86', '§ 86', '§ 131', '§ 86', '§ 86']

Fragen an frau Stössinger (USK) für gamescom-Treffen - VDVC
Beitragvon marcymarc » So 20. Aug 2017, 16:56
Beitragvon Rigolax » Mo 21. Aug 2017, 15:30
Sorry, nur Stichpunkte. Paar Ideen:
- Zukunft von IARC? Zufrieden mit der Verbreitung (z.B. nicht auf Steam oder im Apple-Store)?
- Zukunft der "klassichen" USK? (Rückgang der regulären Prüfungen; hohe Deckung mit PEGI-Einstufungen (vg. Pilotprojekt von 2013, dass damals eine recht hohe Übereinstimmung zeigte)).
- Gibt es (allgemein) Interesse an Einrichtung einer juristischen Prüfung (Gutachten) als Alternative für z.B. "Hakenkreuz"-Problemtitel? (siehe auch meinen Post mit Fragen an Lorber von EA).
- Gibt es die Absicht, mehr Transparenz zu schaffen? (z.B. wann, wer appelliert oder in Berufung geht; Gründe für die jeweilige Kennzeichnungsentscheidung; detailliertere Angaben zu Spieleinhalten wie z.B. PEGI?)
- Hintergründe der jüngsten Kennzeichnungsverweigerungen von japanischen Spielen (Criminal Girls 2, VALKYRIE DRIVE -BHIKKHUNI-; Appellation bei Senran Kagura Peach Beach Splash) wegen Vermutung auf (schwer) jugendgefährdende Inhalte (siehe Thread mit Fragen an Meier der BPjM), wenn offenbar höchstähnliche Vorgängertitel problemlos (?) Jugendfreigaben erhielten
- Thema "Vorabzensur" im Entwicklungsprozess, um eine einheitliche Version weltweit anzubieten. Wie weit verbreitet wenden internationale Studios die "deutschen Standards" an (z.B. Crytek (siehe Festschrift 20 Jahre USK))? Wird dies auch kritisch oder nur positiv gesehen?
Beitragvon Rey Alp » Di 22. Aug 2017, 19:55
Zum Thema Anne-Frank-Spiel kann ich nur spekulieren, dass es da wohl um den § 86a StGB geht.
Hierbei als Hintergrundinformation: Soweit ich das verstandne habe, ist die gesetzliche Grundlage da interessant:
Die USK muss auf alles, was für Kinder der entsprechenden Altersgruppe nicht ungeeignet ist, die entsprechende Kennzeichnung kleben (§ 14 Abs. 1JuSchG), sofern der Inhalt nicht indizierungswürdig ist - § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 (§ 14 Abs. 3 JuSchG).
Bei § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG ist aber nur der § 86 StGB aufgeführt und nicht auch der § 86a StGB.
2010 war übrigens etwas ähnliches angekündigt.
Das Spiel gibt es offenbar hier:
- http://www.reality-twist.com/wp/games/generation-zero/
Ich nehme mal an, dass man dort auf problematische Inhalte verzichtet hat - ich weiß es nicht.
Interessant wäre vielleicht auch so wissen, mit welcher USK du sprichst.
Mit der USK-Kennzeichnung (Trägermedien und Telemedien auf Datenträgern) hat "die USK" ja nur wenig zu tun: Die organisieren zwar das Verfahren, aber es entscheiden unabhängige Jugendschutzsachverständige und die Kennzeichnung wird durch den ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden vergeben.
Interessant ist ja die USK.online, die ihre Mitglieder - Telemedienanbieter - bei der Gestaltung ihrer Angebote unterstützt und auch als Jugendschutzbeauftragter für die fungieren kann.
Weiter ist auch interessant, dass die USK.online nach dem JMStV auch die Kompetenz bekommen hat, online eigene Kennzeichnungen zu vergeben. davon wird ja aber derzeit kein Gebrauch gemacht.
Die "automatisierten" USK-Kennzeichnungen auf "Marktplätzen" waren afaik ein "Experiment" nach dem JuSchG udn noch nicht institutionalisiert (IARC).
Weiter ist das Labeln von Webseiten mit USK-Kennzeichnungen mittlerweile nach § 5 JmStV anerkannt.
Also USK-Siegel können mittlerweile geklebt werden auf Videospiele auf Datenträgern, Videospiele im Internet, Webseiten und - automatisiert erzeugt - durch den IARC-Generator. Auch wenn es bei dem Begriff "Selbstkontrolle" nahe liegt - mausert sich die USK damit nicht doch zu seinem bei der Regulierung des Internets wichtigen Akteur, dass es bedenklich erscheint, dass die sowohl im Interesse "der Allgemeinheit" tätig werden, als USK.online aber auch ihre Mitglieder beraten?
Beitragvon Rigolax » Di 22. Aug 2017, 20:55
Rey Alp hat geschrieben: Hierbei als Hintergrundinformation: Soweit ich das verstandne habe, ist die gesetzliche Grundlage da interessant:
Sie können ja, so weit ich weiß, auch relativ frei entscheiden, was sie als "Spiel" und was als "Film" ansehen. So weit ich weiß, gibt's da jedenfalls keinerlei offizielle Richtlinien. Dass die Grenzen fließend sind, ist klar, z.B. "interaktive Filme". Ich bezweifel auch, dass es einen hinreichenden Austausch zwischen der FSK und USK gibt, so dass sie das 100% scharf trennen könnten. Beim Thema Symbolik natürlich ziemlich kurios.
Die pauschale Nicht-Zulassung von Titeln mit Symbolen nach §§ 86 und 86a StGB wird jedenfalls ohnehin immer fragwürdiger. Die vermeintliche "Rechtsunsicherheit" herrscht ja auch nur bedingt, so gibt es ja nur sehr wenige Beschlagnahmen "gegen" Spiele "wegen" § 86a StGB. Die meisten davon sehr alt. Wolfenstein (2009) wäre der einzige neuere und ist eine Kuriosität bzw. war das ohnehin ein sehr fragwürdiger Beschluss (so wurden auch Darstellungen aus der USK-Version als Verstoß gegen § 131 aufgeführt; außerdem erwähnt der Beschluss § 86a StGB gar nicht, sondern nennt nur die Symbole (fun fact: der JMS-Report von 6/10 listet es als Beschlagnahme nach § 86 StGB (Propagandamittel); wohl ein Fehler)). Verurteilungen gegen Verbreiter sind bis auf das OLG Frankfurt Urteil vor über 20 Jahren keine bekannt und das war auch keine höchstrichterliche Entscheidung. H.M. ist doch auch klar seit Jahren, dass Computerspiele eben Symbole nutzen können -- und nicht nur "art games". Der einzige Rückgriff den die USK halt hat, ist wohl, dass der Verwaltungsakt ggf. nichtig wäre, da er "offensichtlich" fehlerhaft sei, da die momentane Rechtssprechung halt so ist. Na ja.
Das Anne-Frank-Spiel ist dann halt so ein Versuch wie beim gescheiterten Generation Zero (bezogen auf den Release mit Symbolen, keine Ahnung, ob das Spiel an sich gescheitert ist) einen Titel mit Symbolen freigeben zu lassen. Das dürfte wohl nur über eine Verpflichtungsklage auf Kennzeichnungserteilung gehen. Interessant wäre allerdings auch die Option einer Feststellungsklage prüfen zu lassen, da die USK halt gar keine Spiele mit Symbolen annimmt, kann man mMn auch nicht wirklich den Verwaltungsakt, sprich Verpflichtungsklage, auslösen).