Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/darstellungsmaengel-im-urteil-trotz-deals-399222
Timestamp: 2020-07-07 10:06:53
Document Index: 185225428

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 267', '§ 267', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Darstellungsmängel im Urteil - trotz Deals | Rechtslupe
An der Annah­me eines Dar­stel­lungs­man­gels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO zugrun­de liegt.
Die Ver­stän­di­gung darf den Schuld­spruch nicht zum Gegen­stand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch die Pflicht des Tat­ge­richts zur voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bleibt von der Ver­stän­di­gung unbe­rührt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO), eben­so die Pflicht zur Wah­rung der Min­dest­an­for­de­run­gen an die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung [1].
Zugleich wird die tatrich­ter­li­che Auf­ga­be der Dar­stel­lung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) und der die­sen Fest­stel­lun­gen zu Grun­de lie­gen­den Beweis­wür­di­gung (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) nicht ein­ge­schränkt, weil eine Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den hat.
Viel­mehr unter­liegt das Urteil auch dann, wie es dem Rege­lungs­ge­dan­ken der §§ 35a Satz 3, 302 Abs. 1 Satz 2 StPO zu ent­neh­men ist, der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Dies macht bei der Urteils­ab­set­zung eine genaue Mit­tei­lung der zur jewei­li­gen Tat getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sowie der dafür maß­geb­li­chen Beweis­grund­la­gen erfor­der­lich.
Allein die Bereit­schaft eines Ange­klag­ten, wegen eines bestimm­ten Sach­ver­halts eine Stra­fe hin­zu­neh­men, die das gericht­lich zuge­sag­te Höchst­maß nicht über­schrei­tet, ent­bin­det das Gericht nicht von die­sen Pflich­ten [2].
vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – 2 StR 383/​11, StV 2012, 133[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 222/​10[↩]
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