Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=19.01.2012&Aktenzeichen=6%20K%20855%2F10
Timestamp: 2019-04-23 13:09:33
Document Index: 382732808

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 251', 'Art 20', '§ 38', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 47', '§ 163', '§ 12', '§ 163', 'Art. 20', '§ 85', '§ 13', '§ 38', '§ 163', '§ 12']

VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10 - dejure.org
§ 38 AO, § 251 AO, Art 20 Abs 3 GG, § 38 InsO, § 53 InsO
NZI 2012, 685
Mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides wird der Insolvenzschuldner, nicht aber der -verwalter persönlicher Beitragsschuldner (vgl. Urteil der Kammer vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 28; VG Dresden, Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris).
Abgabenbescheide sind dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Abgabenforderung zu den erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO gehört, derentwegen der Gläubiger nach §§ 53 i.V.m. 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorweg aus der Masse zu befriedigen ist und zwar - anders als der Kläger meint - unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Bescheid ergangen ist und ob der Bescheid bereits bestandskräftig ist (vgl. BFH, Urteil vom 28. September 1993 - IX R 45/93 -, BstBl. II 1994, 600 zum Konkursverwalter; zur Frage, wann eine Beitragsschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, insbesondere eine abgabenrechtliche Forderung im insolvenzrechtlichen Sinne "begründet" ist, vgl. Urteil der Kammer vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 29).
Der Umstand, dass dieser weitgehende Rechtsschutz gleichsam die Kehrseite hat, dass auch noch nach Jahr und Tag Satzungsfehler entdeckt werden können und damit festgestellt wird, dass die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden und deshalb auch keinerlei Festsetzungsverjährung eingetreten ist, mag als misslich empfunden werden; er wiegt indes die Vorteile, die mit der Möglichkeit der Inzidentprüfung verbunden sind, nicht auf, so dass es unerheblich ist, ob insoweit rechtskräftige Entscheidungen in einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO vorliegen oder nicht (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 17. Mai 2011, a.a.O.; Beschluss vom 12. Januar 2012 - 9 S 34.11 -, S. 9 des E.A.; vgl. zum Ganzen bereits Urteil der Kammer vom 12. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, zit. nach juris, Rn. 21).
Sind die Voraussetzungen der §§ 163, 227 AO iv.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bzw. 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG nicht gegeben, verstoßen daher ein Beitrags- bzw. Gebührenverzicht oder -teilerlass oder einseitige Zusagen, die einen derartigen Beitrags- oder Gebührenverzicht bezwecken, gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o.g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, veröff. in juris, Rn. 72 f.; Urteil vom 12. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, veröff. in juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 17 f. des E.A. jeweils zum Anschlussbeitragsrecht).
Ein vertraglich vereinbarter Beitragsverzicht, der nicht den Vorgaben der §§ 163 Abs. 1, 227 Abs. 1 AO entspricht, ist insoweit grundsätzlich wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot - nämlich gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. § 85 AO folgende Verbot, vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über einen Gebührenanspruch zu treffen - auch nichtig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982 S. 550 und - 8 C 99/81 -, KStZ 1982 S. 133; VG Cottbus…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.; Urteil vom 12. Januar 2012, a.a.O.;… Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.).
Sind die Voraussetzungen der §§ 13 a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 163, 227 AO nicht gegeben, verstößt daher ein Gebühren(teil-)verzicht oder eine einseitige Zusage, die einen derartigen Gebührenverzicht bezweckt, regelmäßig gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o. g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, B. v. 31.05.2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus, U. v. 31.01.2013 - 6 K 868/12 - U. v. 12.01.2012 - 6 K 855/10 -, alle juris).
Allerdings ist der Klägerseite im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass zwischen der konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen "Begründung" einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabenforderung andererseits zu unterscheiden ist (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur OVG Thüringen…, Beschluss vom 27. September 2006 - OVG 4 EO 1283/04 -, juris Rn. 7 m.w.Nachw.; ferner z.B. auch VG Cottbus, Urteil vom 19. Januar 2012 - VG 6 K 855/10 -, juris Rn. 29 m.w.Nachw.).
Jedenfalls die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht wird im Steuer- und Abgabenrecht aber regelmäßig als Voraussetzung dafür angesehen, dass eine Forderung "begründet" sein kann (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., Rn. 14; VG Cottbus, Urteil vom 19. Januar 2012, a.a.O., m.w.Nachw.; weitergehend OVG Thüringen…, Beschluss vom 27. September 2006, a.a.O., sowie etwa auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - VGH 23 ZB 07.1941 -, juris Rn. 8 m.w.Nachw.: auch die persönliche Beitragspflicht muss bereits entstanden sein); sie wird als die "untere" Grenze angesehen, ab der die Beitragsforderung im Sinne von § 38 InsO frühestens begründet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., m.w.Nachw.).
Sind die Voraussetzungen der §§ 163, 227 AO iv.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bzw. 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG nicht gegeben, verstoßen daher ein Beitrags- bzw. Gebührenverzicht oder -teilerlass oder einseitige Zusagen, die einen derartigen Beitrags- oder Gebührenverzicht bezwecken, gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o.g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus, Urteil vom 12.1. 2012 - 6 K 855/10 -, zit. nach juris, Rn. 36 und Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 17 f. des E.A. jeweils zum Anschlussbeitragsrecht).
Denn erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides wird der persönlich Beitragspflichtige - der Schuldner - bestimmt (vgl. für das thüringische Landesrecht VG Weimar…, Beschluss vom 03. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, Rn. 29f., juris; vgl. für das brandenburgische Landesrecht VG Cottbus, Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 30).