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Timestamp: 2019-03-24 20:05:30
Document Index: 140467338

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 632', '§ 315', '§ 14', '§ 377', '§ 313']

Web-to-Print Druckhaus WITTICH Chiemgau
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag- und Druckleistungen für
83250 Marquartstein, Windeckstr. 1 (im Folgenden LW genannt)
AGB Inhaltsübersicht:
II. Zusätzliche Bedingungen für Vertragsleistungen von LW (insbesondere Verlags- und Druckleistungen)
Nachfolgende Bedingungen unter Ziff. I gelten für alle Geschäftsvorfälle zwischen LW und Vertragspartnern, unabhängig von der Rechtsnatur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.
1.1 Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaigen entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir schon heute, soweit sie von uns nicht ausdrücklich akzeptiert werden. Dies gilt auch für die Fälle wiederholter Geschäftsvorfälle oder einer laufenden Geschäftsverbindung, ohne dass es bei jedem einzelnen Leistungsaustausch eines erneuten Widerspruchs bedarf.
1.2 Der Vorrang etwaiger Individualabreden bleibt von dieser Abwehrklausel unberührt.
2.1 Alle Angebote von LW auf Abschluss eines Vertrages (gleichgültig welchen Inhalts) sind im Zweifel freibleibend. Wird von LW ein Angebot als ausdrücklich bindend bezeichnet, gilt dies – außer bei ausdrücklich abweichender Regelung - für die Dauer von 1 Woche.
2.2 Diese Regelung gilt für alle Verträge, gleichgültig ob LW Leistungserbringer oder -empfänger ist.
3. Schriftform und E-Mail-Kommunikation. Jegliche rechtsgeschäftliche Erklärung von LW sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Im Hinblick auf die E-Mail- Kommunikation verweisen wir auf unsere Zusätzlichen Geschäftsbedingungen für die E-Mail Kommunikation VI.
4. Aufrechnungsmöglichkeiten. Eine Aufrechnung oder Verrechnung des Vertragspartners gegen Forderungen von LW ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt
5.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist – soweit der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen jeweils i.S.d. § 310 BGB ist – der Geschäftssitz von LW. LW ist nach seiner Wahl berechtigt, den Vertragspartner an dessen Wohnsitzgerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
5.2 Unabhängig von der Rechtsnatur des Vertragspartners kann LW an seinem Geschäftssitz klagen, wenn der Wohnsitz des Vertragspartners trotz der gebotenen Nachforschungen in frei zugänglichen Quellen nicht ermittelt werden kann oder dieser seinen ständigen Aufenthalt nach Vertragsschluss außer Landes verlegt hat.
LW haftet bei von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von LW ist in diesen Fällen der Höhe nach beschränkt auf 1.000 Euro. Im Übrigen haftet LW gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit LW oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit LW für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für LW zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung von LW ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
7. Rechtswahl. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Salvatorische Klausel. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB nebst den zusätzlichen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich diese AGB als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollten.
Nachfolgende Bestimmungen gelten zusätzlich zu Ziff. I für alle Aufträge an LW, die auf Leistungen des Verlages aller Art gerichtet sind, insbes. Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen, Anzeigen, Beilagen oder sonstige Publikationen in oder im Zusammenhang mit dem Verlagsprogramm oder Verteilleistungen. Der Auftraggeber der Vertragsleistungen wird nachfolgend als AG bezeichnet.
1.1 AG (=Auftraggeber) ist der Kunde von LW, der LW mit der Ausführung von Vertragsleistungen beauftragt.
1.2 Vertragsleistungen sind
1.2.1 Verlagsleistungen sind Publikationen von Texten und Anzeigen in gedruckten Produkten sowie Texte, Anzeigen, Werbebanner, Branchenbucheinträge, Verlinkungen, Download- und sonstige Informationsangebote im Internet und die Publikations- und Beilagenverteilung.
1.2.2 Druckleistungen sind gedruckte Publikationen oder sonstige Druckwerke (Druckleistungen);
1.2.3 Anzeigenauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Werbebanner und Branchenbucheinträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung;
1.2.4 Sonstige Leistungen, die LW im Auftrag oder im Interesse eines Auftraggebers erbringt.
2.1 Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vergütungssätze für alle Vertragsleistungen aus unseren Preislisten (ggf. unterschiedliche je nach Vertragsleistung). Maßgeblich sind stets die bei Vertragsabschluss gültigen aktuellen Preislisten, die wir auf Wunsch jederzeit zur Verfügung stellen. Bei wiederholten Abrufen von Verlagsleistungen gilt – außer bei ausdrücklicher abweichender Vereinbarung – der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuelle Tarif.
2.2 Für die Vergütung von Vertragsleistungen, die in den Preislisten nicht enthalten sind, gilt im Zweifel § 632 BGB.
2.3 LW behält sich vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Kollektiven, PR-Beilagen, Sonderseiten, Kombinationen und Internetangeboten im Rahmen billigen Ermessens (§ 315 BGB) besondere Preise festzulegen, soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.
2.4 Haben die Parteien keine besonderen Größen oder Gestaltungsformen für Anzeigen festgelegt, so wird die tatsächliche, im Streitfall die nach Art der Anzeige verkehrsübliche Abdruckhöhe für die Preisberechnung zugrunde gelegt.
2.5 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die LW nicht zu vertreten hat, so hat der AG unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an LW zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich von LW beruht.
2.6. LW behält sich das Recht vor, für befristete Aufträge, die mit dem AG zu Festpreisen vereinbart sind, die Preise nach Auftragablauf und einer folgenden Fortsetzung im Rahmen der allgemeinen Preisanpassung, ebenfalls anzupassen.
3.1 Soweit sich aus Vertrag oder Auftragsbestätigung kein bestimmtes oder bestimmbares Leistungsdatum (z.B. Erscheinungsdatum oder -ausgabe für die Anzeige oder Beilage) ergibt, ist LW berechtigt, die Leistungszeit nach billigem Ermessen festzulegen, wobei im Rahmen der Möglichkeiten der innerbetrieblichen Disposition die erkennbaren Interessen des Kunden bzgl. eines bestimmten Leistungszeitpunktes zu berücksichtigen sind.
3.2 Mit der zu publizierenden Verlagsleistung in der dem Vertragsabschluss nächstfolgenden Ausgabe kann nur gerechnet werden, wenn die vom Auftraggeber erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. Anzeigentext, soweit erforderlich Druck- und Verteilvorlagen etc) zu den von LW vorgegebenen Schlussterminen (Redaktions-, Anzeigen-, Druckdaten-, Beilagenannahmeschluss) vorliegen. Die jeweiligen Schlusstermine gibt LW auf Anfrage bekannt.
4.1 Der Auftraggeber hat – außer bei ausdrücklicher Vereinbarung – keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung seiner Publikation innerhalb des Publikationsmediums. Diese legt LW nach billigem Ermessen selbst fest. Erkennbare Interessen des AG werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt.
4.2 Auftragswünsche für Anzeigen und Fremdbeilagen, die nach Wunsch des AG ausschließlich in bestimmten Nummern, Ausgaben oder an bestimmten Positionen des Publikationsmediums erscheinen sollen, müssen bei LW spätestens zu dem für diese Leistung erforderlichen Schlusstermin vorliegen, damit LW prüfen und auf Wunsch des AG diesem mitteilen kann, ob der Wunsch noch realisierbar ist oder nicht. Ziff.II.3.2 gilt entsprechend.
5.1 LW behält sich vor, Publikations-, Beilagen- oder Verteilaufträge (auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses) wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Gestaltung nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen zwingendes Recht verstößt oder deren Veröffentlichung für LW objektiv unzumutbar ist.
5.2 Bei einem Abschluss über mehrere Publikationen, zu denen die Inhalte jeweils nachgereicht werden, kann LW die Publikation einzelner Anzeigen, Beilagen oder sonst. Beiträge oder die Verteilung fremd gefertigter Publikationen wegen objektiv berechtigter Bedenken gegen Text oder die sonstige Darbietung der Vorlage nach o.g. Maßstab ablehnen, ohne dass hierdurch grundsätzlich der Gesamtvertrag berührt wird. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das Festhalten am Vertrag im Falle einer Teilablehnung für mindestens eine Partei nicht mehr zumutbar ist.
5.3 LW wird im Falle einer beabsichtigten (Teil- oder Voll-) Ablehnung einer Publikationsvorgabe den AG unverzüglich nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit geben, die mitgeteilten Hinderungsgründe zu beseitigen. Für die Leistungszeit geänderter Vorlagen des AG gilt Ziff. 3.2 entsprechend.
6. Publikationsqualität bei Vorlagen des Auftraggebers (AG)
Für die Qualität der Verlagsleistungen, soweit sie von der Beschaffenheit der vom AG beizustellenden Vorlagen abhängt, ist der AG verantwortlich. LW haftet in diesen Fällen nur für eigene Ausführungsmängel bei der Umsetzung der Kunden-Vorlagen sowie für eine schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht gegenüber dem AG, wenn die Mängel der Vorlagen für LW vor Verarbeitung erkennbar sind.
7. Rückgabe von Vorlagen des Auftraggebers (AG)
Druck- oder sonstige Vorlagen des AG werden von LW nur auf besondere Aufforderung, die mit Zusendung der Vorlage in Textform erklärt werden muss, an den AG zurückgegeben. Sollte der AG zu einem späteren Zeitpunkt um Rückgabe bitten und die Vorlage noch nicht vernichtet sein, wird sie ebenfalls an AG zurückgegeben.
Sollte eine Aufbewahrungspflicht vereinbart sein, so endet diese – außer bei ausdrücklicher abweichender Bestimmung - drei Monate nach Vertragserfüllung seitens LW.
8. Haftung des Auftraggebers (AG) für Vorgaben oder Vorlagen
8.1 Der AG trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die gewünschte Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Daten (z.B. Text- und Bildmaterial). LW ist nicht verpflichtet, Vertragsleistungen, soweit sie auf Vorgaben des AG beruhen, daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
8.2 Der AG stellt LW von etwaigen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrages gegen LW erwachsen. Der AG verpflichtet sich ferner, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder eines Widerrufs, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Publikation beziehen, zu tragen.
8.3 Eine (Mit-)Verantwortung von LW für die Verletzung der Rechte Dritter durch den Inhalt von Vorlagen des AG kommt nur dann in Betracht, wenn diese für LW auch ohne Prüfung bis zur Verarbeitung offenkundig waren.
8.4 Für Fehler aus fernmündlicher, -schriftlicher oder elektronischer Übermittlung übernimmt LW keine Haftung, soweit sie nicht nachweislich von LW zu vertreten sind. Dies gilt ebenfalls für die Vorlage von undeutlich geschriebenen Texten.
8.5 Sind etwaige Mängel der Publikationsvorlagen für LW bei Eingang nicht erkennbar, sondern werden diese erst später deutlich, so hat der AG bei ungenügender Publikation insoweit keine Ansprüche. Für fehlerhafte Wiederholungsanzeigen infolge unerkennbar fehlerhafter Vorgaben besteht jeweils kein Sachmangelanspruch, soweit der AG nicht vor dem maßgeblichen Schlusstermin für die Folgepublikation auf den Mangel hinweist.
Korrekturabzüge werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung von LW geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm zurückgesandten Korrekturen des Probeabzuges. LW berücksichtigt alle technisch möglichen Korrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeabzugs genannten Frist mitgeteilt werden. In allen übrigen Punkten gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Abzug vom AG nicht zurückgeschickt oder in gleichwertiger Weise gegenüber LW erforderliche Korrekturen mitgeteilt werden. Diese Erklärungsfiktion gilt nur dann nicht, wenn LW sichere Anhaltspunkte dafür hat, dass der Korrekturabzug vom AG nicht zur Kenntnis genommen werden konnte.
10. Haftung von LW für Sachmängel und Pflichtverletzungen
10.1 Der AG hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Publikation zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung in Gestalt eines korrekten Nachdrucks der Publikation bzw. eines erneuten Beifügens der Beilage. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Publikation beeinträchtigt wurde.
10.2 Lässt LW die ihm hierfür gesetzte angemessene Frist schuldhaft verstreichen oder ist die Ersatzpublikation erneut aus einem von LW zu vertretenden Grund mangelhaft, beschränkt sich das Recht des AG auf Herabsetzung der Vergütung (bei vollständiger Zweckverfehlung bis auf Null) oder auf Rücktritt.
10.4 .Soweit der AG Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, sind Sach- oder Rechtsmängel an der von LW erbrachten Leistung vom AG unverzüglich, spätestens aber binnen 1 Woche ab Erkennbarkeit für den AG gegenüber LW anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend.
Falls vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart, sagt LW keine Mindestauflagenstärke des jeweils zugrunde liegenden Publikationsorgans zu. Schwankungen der Auflagenstärke sind insbesondere kein Grund für eine Minderung oder Erhöhung der Vergütungssätze. § 313 BGB bleibt jedoch unberührt.
12.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wird jede Forderung 2 Wochen nach Zugang der Rechnung beim AG und Ausführung der abgerechneten Leistung fällig. Der Zugang wird widerlegbar 2 Werktage nach Absendung vermutet.
12.2 Bei Aufträgen über die wiederholte oder mehrfache Veröffentlichung von Anzeigen o.a. Publikationen hat LW Anspruch auf Abschlagszahlungen über die bis dahin ausgeführten Leistungen.
12.3 Skontoabzüge oder Rabatte sind grundsätzlich unzulässig, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.
12.4 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen sowie die objektiv erforderlichen Einziehungskosten berechnet. LW kann die weitere Vertragserfüllung bis zur Zahlung fälliger Beträge zurückstellen und zusätzlich für noch nicht ausgeführte Leistungsteile vom AG angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
12.5. Sofern für die fällige Zahlung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart ist, kann LW in begründeten Fällen die Ausführung in Abstimmung mit dem AG verschieben.
Bei Chiffreanzeigen wendet LW für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Zuschriften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
Ist der AG ein Werbemittler oder eine Werbeagentur (oder gleichwertig), verpflichtet er sich, sich in seinen Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste von LW zu halten. Die von LW gewährte Mittlervergütung darf an die Endkunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die volle Provision wird nur bei kompletter Auftragsabwicklung (reprofähige Vorlagen etc.) vergütet. Anzeigen o.a. Publikationen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden nicht provisioniert.
15. Beilegungs- und Verteiltoleranz für Beilagen
Die Beilegungs- und Verteiltoleranz für Beilagen, die vom AG im Zuge eines Verteilauftrages zur Verteilung überlassen werden, beträgt 3%. Der AG ist verpflichtet, Reklamationen innerhalb von 14 Tagen nach Verteilung LW mitzuteilen. Die Beweislast für eine mangelhafte Verteilung liegt bei dem AG.
Sofern Sie ein Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht Ihnen das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Tel: 08641/9781 0
Fax: 08641/9781 22
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