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Timestamp: 2017-09-22 00:55:09
Document Index: 238231353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kachelmann vs. Bild u.a.: Mangelnde Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen "kosten" Herrn Kachelmann wohl zigtausende Euro | HERRMANN IT & MEDIA LAW
Herrmann IT & Media Law » Persönlichkeitsrechtsverletzung » Kachelmann vs. Bild u.a.: Mangelnde Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen “kosten” Herrn Kachelmann wohl zigtausende Euro
12. Oktober 2015 Rechtsanwalt Tobias Herrmann Kommentieren
Michael Grabscheit /pixelio.de
Die Verfahren von Herrn Kachelmann gegen die Bild haben bereits Schlagzeilen gemacht. Das LG Köln hat Herrn Kachelmann einen Geldentschädigungsanspruch von 635.000,– € zugesprochen.
Nunmehr liegen auch die Urteile im Volltext vor (hier und hier). Der für mich bemerkenswerteste – wenn auch nicht überraschende – Teil des Urteils betrifft die Versagung von Geldschädigungsansprüchen wegen einer Reihe von Artikeln.
Kurz zum Hintergrund: Herr Kachelmann hatte ursprünglich in den zwei vom LG Köln zu entscheidenden Fällen eine deutlich höhere Summe eingeklagt. Die Höhe der Ansprüche wurde durch eine Vielzahl von einzelnen Beiträgen begründet, die u.a. in der Bild veröffentlich wurden.
Das LG Köln hat für eine Vielzahl von Artikeln eine schwerwiegende, einen Geldentschädigungsanspruch begründende Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen. Für eine ganze Reihe von Beiträge wurde ein solcher jedoch verneint. Dies u.a. mit der Begründung, dass Herr Kachelmann bzgl. dieser Artikel keinen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat. Das LG Köln hierzu:
Nach Auffassung der Kammer führt der grundsätzliche Verzicht des Klägers auf die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich der weiteren Artikel bzw. Äußerungen, welche nach seiner Auffassung eine Geldentschädigung rechtfertigen sollen, dazu, dass ihm im Ergebnis insofern ein Geldentschädigungsanspruch versagt bleiben muss.
Die juristische Begründung hierfür ist nachvollziehbar. Es ist nämlich so, dass der Geldentschädigungsanspruch – der als immaterieller Schaden so eigentlich gar nicht vorgesehen und – sowas ist für Juristen äusserst aufregend – direkt aus dem Grundgesetz entnommen wird – subsidiär zu den anderen Ansprüchen ist, die bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung entstehen. Daraus folgert das LG Köln:
Die Gewährung einer Geldentschädigung hat nämlich die Aufgabe, eine sonst verbleibende Lücke des Persönlichkeitsschutzes zu schließen; der Anspruch hat also subsidiären Charakter. Kann die Verletzung auf andere Weise hinreichend ausgeglichen werden, entfällt der Anspruch (LG Berlin, Urteil vom 18.3.2008 – 27 O 884/07, m.w.N.). Vorliegend wäre in Betracht gekommen, die Beklagte zumindest zur Unterlassung aufzufordern, da der jeweils Betroffene grundsätzlich gehalten ist, sich um einen solchen anderweitigen Ausgleich – notfalls mit gerichtlicher Hilfe – zu bemühen, bevor er eine Geldentschädigung verlangen kann (BGH, NJW 1979, 1041; OLG Hamm, Urteil vom 6.4.2001 – 9 U 130/00; LG Berlin, a.a.O.).
Einwände von Herrn Kachelmann, dass ihm die Verfolgung der Rechtsverletzungen u.a. aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, ließ die Kammer nicht gelten:
Sofern der Kläger die Auffassung vertritt, dass ihm ein Vorgehen gegen alle seiner Meinung nach rechtswidrigen Artikel nicht zumutbar gewesen sei, ist anzumerken, dass die Kammer es nicht für erforderlich hält, dass der Kläger sich gegen alle ihn vermeintlich rechtswidrig in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betreffenden Artikel hätte wenden müssen. Jedoch hätte er die Beklagte zumindest hinsichtlich derjenigen Artikel zur Unterlassung auffordern müssen, die er für so schwerwiegend erachtet, dass sie seiner Meinung nach eine Geldentschädigung rechtfertigen. Soweit der Kläger zudem ausführt, dass ihm dies aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, hätte er Prozesskostenhilfe für die gerichtlichen Verfahren beantragen können.
Aus meiner Sicht ist die Begründung der Kammer juristisch tragbar. Der Geldentschädigungsanspruch ist letztlich das “letzte Mittel” um die jeweiligen Rechtspositionen auszugleichen. Demnach ist die Geltendmachung der anderen vorrangigen Ansprüche letztlich eine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs.
Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass Herr Kachelmann nunmehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich gegen jede rechtsverletzende Berichterstattung im Zusammenhang mit den Vergewaltigungsvorwürfen zur Wehr setzt. Zudem bedeutet auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einen erheblichen finanziellen Aufwand und die Gefahr des Unterliegens im jeweiligen Verfahren ist nicht von der Hand zu weisen. Ob angesichts dieser Ausgangslage die kleinteilige Betrachtung des Sachverhalts – obwohl juristisch gut begründbar – angemessen ist, ist m.E. diskutabel.
Sofern die Angelegenheit in die Berufung gehen sollte, kann mit Spannung die Sichtweise des OLG erwartet werden.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung, Presserecht, Publikation
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