Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/108954-aufforderung-mitwirkung-62-sgb.html
Timestamp: 2017-12-15 04:33:44
Document Index: 135864805

Matched Legal Cases: ['§62', '§62', '§62', '§ 62', '§ 8', '§ 62', '§62', '§ 62', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 59', '§ 20', '§ 44']

Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I
Habe heute folgendes Schreiben von JC "im gelben Umschlag" erhalten:
Aufforderung zur Mitwrikung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;
hier Teilnahme an der ärzlichen/psychologischen Untersuchungsmaßnahme gemäß § 62 SGBI zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit
Sehr xxxx xxxx xxxx,
Sie haben widerholt Einladungstermine zur Beratung bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner nicht wahrgenommen und/oder Teilnahme an Aktivierungsmaßnahme für erwerbsfähige Lesitungsberechtigte abgebrochen oder nicht begonnen.
Dazu haben Sie jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt.
Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Wir wollen Ihre Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 Absatz 1 SGBII überprüfen, damit festgestellt werden kann, ob ein Anspruch auf leistungen auf Sie weiterhin fortbestehen.
Bitte kommen Sie am 07.05.2013 um 11 Uhr in das Zimmer xxx Dr xxxxx
Bitte bringen Sie soweit vorhanden aktuelle Gutachten/medizinische Unterlagen mit.
a.A. xxxx xxxx
Herr Dr. xxxxx
Beratender Arzt/beratender Psychologe
Haben Sie sich bis zum genannten Termin nicht auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärzlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahme unterzogen, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachhollen (§§ 62,66,67 SGBI)
1.) Muss ich wirklich trotz AU zur dieser Untersuchung hin und wenn ja, wer trägt die Verantwortung wenn mir etwas auf dem Weg dorthin und zurück passiert?
2.) In der Einladung steht ich soll aktuelle Gutachten/medizinische Unterlagen mitbringen.
Muss ich meine Unterlagen bringen??
3.) Muss eine Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden??
Bei den Fragen 2 und 3 geht es darum, dass ich vermeiden will das die Erwerbsfähigkeit anhand meiner Befunde festgestellt wird.
Mein Gesundheitzustand hat sich seit den letzten Befunden viel verschlechtert und ich bestehe darauf neu untersucht zu werden.
Hoffe jemand kann mir gute Tipps geben ...
20.04.2013, 10:57 #2
AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I
Wenn in den letzten zwei Stunden nicht wieder an irgendwelchen Gesetzen herumgeschraubt wurde, dann musst Du die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreiben. Die ist freiwillig.
Zu den anderen Dingen werden sich hier sicher noch die Experten zu Wort melden.
20.04.2013, 15:48 #3
Wieso wird ein SB des JC-ers nicht gezwungen dem HE jedesmal deutlich zu sagen, dass die Abgabge der Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist??
Oder wieso wird das JC nicht von dem Gesetzgeber her verpflichtet diesen Hinweis auf jeder Schweigepflichtsentbindung deutlich anzugeben??
Der SB sagte jedes mal zu mir "Wir benötigen noch die Schweigepflichtsentbindung" und fertig!!
Der hat noch nie gesagt dass diese frewillig ist....
Zum Glück habe noch nie eine beim JC oder sonstwo abgegeben .....
Halte mich immer an der Rat des Forumes zuerst alles zur Prüfung mitzunehmen....
Vor Ort unterschreibe ich nichts ....
20.04.2013, 16:13 #4
wie machst du dass denn wenn deine AU abgelaufen ist, kommt da der arzt zu dir nachhause, untersucht dich und verlängert die, oder gehst du selbst hin!?
so weit ich mich errinnern kann bekommt man alle unterlagen zum ausfüllen für den ärztlichen dienst zugesandt oder ausgehändigt.
da steht in der rechtshelfbelehrung was du musst und was nicht, oder hast du keine unterlagen bekommen!?
also bei stand zu einigen punkten; Angaben freiwillig!!!
20.04.2013, 16:21 #5
Wenn die abgelaufen ist, holle ich eine neue ....
Zum Arzt gehe ich nicht währen die AU gültig ist.
Habe keine Unterlagen bekommen.
Einmal war eine normale Einladung und diesmal das o.g. Schreiben....
20.04.2013, 16:46 #6
und wenn sich der gesundheitszustand verschlimmert wartest du auch bis die aktuelle AU abgelaufen ist??? toll!!!
du hast die anschrift vom ärtzlichen dienst!
du gehst ja bei laufender AU nicht aus dem haus, sonst könntest du das so machen wie ich es getan hatte. gehe persönlich zu diesem arzt, abteilung XX vorbei und erkundige dich.
ob du dann wirklich für einen untersuchungstermin da angemeldet wurdest wird man dir sofort sagen können wenn in der EDV nachgeschaut wurde!
oder handelt es sich wohl möglich um einen vertragsarzt des jobcenters? bei den brauchte ich nie eine schweigepflichtentbindung, nur die befunde, welche medikamente ich nehme etc.
20.04.2013, 17:17 #7
Weil die Arbeit für den SB wesentlich einfacher ist, wenn er seiner "Kundschaft" gewisse Informationen unterschlägt,
oder ganz abgebrüht im Rahmen der Mitwirkungspflichten widerrechtlich irgendwelche medizinischen Unterlagen einfordert.
Aufforderung zur Mitwirkung § 62 SGB I:Lex specialis derogat legi generali
Kaum zu glauben...aber wahr.... nach dem sich diverse Sozialgerichte x-fach dazu geäußert haben, bekommen JC im Jahre 2013 immer noch keine korrekte Einladung zum ÄD auf die Reihe.....
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 700/10 B ER | Beschluss | 1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 S
Die mit Bescheid vom 14.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2010 auf § 66 SGB I gestützte Leistungsablehnung ist auch in der Sache rechtswidrig. Einerseits hat die Antragsgegnerin es unterlassen, die Antragstellerin vor der Leistungsablehnung mit Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hinzuweisen, § 66 Abs. 3 SGB I. Ein Hinweis auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Ablehnungen wegen fehlender Mitwirkung genügt dieser Anforderung nicht. Zudem hat die Antragsgegnerin das für die Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung notwendige Ermessen (BSG v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 102/04 R; LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER) nicht ausgeübt. Ein Ermessen hätte aber zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe der Versagung in dem Ablehnungsbescheid erkennbar werden müssen.
Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist.
20.04.2013, 17:38 #9
NJEIN...wenn die Einladung gesetzlich korrekt wäre ...AU ist so eine (gerichtliche) Wackel-/Ansichtssache.... besser wäre ein passendes Attest.... aber da das JC keine sogenannte "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert hat.... auf der anderen Seite wird angeführt, du hättest schon einige Meldetermine nicht wahrgenommen (BSG dazu bejahend...) .... hier ist aber die "verkehrte" Einladung viel interessanter!!!
§ 59 SGB II Meldepflicht (Verweisungsnorm)
dann ja. Wenn du der korrekten Einladung ohne wichtigen Grund keine Folge leistet droht dir eine 10%-Sanktion..... siehe
NEIN...... hätte man im netten Ton drüber reden können, z.B. bei GA-Erstellung nach Aktenlage..... nun lass die mal schön ihren Amtsermittlungspflichten nach § 20 SGB X nachkommen. Es besteht keine Verpflichtung dazu.
NEIN (siehe diverse Schriften von den Datenschutzbeauftragten) Links hier auch im Forum!
Dann lass diesen "Informationshahn" zu.... fertig
Tipp: Oft ist ja Sinn und Zweck (Zweifel an der Erwerbsfähigkeit...siehe auch § 44a SGB II) den LB in die Sozialhilfe "abzuschieben".... dann ist das JC dich los..... also lass den ÄD (unter kritischem Blick mal machen).....wehren kannst du dich direkt eh nicht gegen das GA.....nur gegen den Bescheid der darauf erfolgt.....)
Gehst du nicht hin (PZU war ja schon ein Wink mit dem Zaunpfahl) wird das JC wohl naheliegend (RECHTSWIDRIG) versagen..... dazu aber die Ausführungen des LSG Hessen..... gerichtlich wirst du wohl dementsprechend auch gute Erfolgsaussichten haben.... jedoch dauert auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren ein paar Tage..... deswegen solltest du dir die Frage stellen, ob du dir das "leisten" (sprich: überbrücken) kannst....
20.04.2013, 20:05 #10
Überbrücken könnte ich es theoretisch schon.
Wenn die Einladung nicht korrekt ist, dann gehe ich nicht hin und fertig.....
Aufforderung zur Mitwirkung Laila2006 ALG II 14 26.12.2012 16:37