Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_04_2008.html
Timestamp: 2018-04-21 05:59:30
Document Index: 21615964

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 120', '§ 20', '§ 312', '§ 7']

Newsletter vom 23.04.2008
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
2. BGH: Magazin "FOCUS" muss Richtigstellung in BKA-Affäre drucken
3. BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung
4. BGH: Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus
5. OLG Hamburg: Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
6. OLG Jena: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig, aber u.U. dennoch erlaubt
7. OLG Koblenz: Unzulässige (Internet-) Werbung eines Umzugsunternehmens, wenn in Wahrheit nicht vor Ort
8. OLG Köln: Benutzung eines Markennamens als Google AdWords Markenverletzung
9. OLG Zweibrücken: Detaillierte Sexangebote auf Webseiten sind verboten
10. VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten
11. LG Mannheim: Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen
12. LG München I: Der Abdruck von Pressefotos erfordert keine ausdrückliche Zustimmung
13. Bundesregierung: Referenten-Entwurf zur unerlaubten Telefonwerbung
14. Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2
Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer keinerlei Wertersatz verlangen darf:
"Art. 3 der Richtlinie (...) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen."
Da auch das Ansehen einer Behörde durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse erheblichen Schaden nehmen könne, hat der BGH heute den "FOCUS" zu einer Richtigstellung in der BKA-Affäre verurteilt und damit der Klage der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben (Urt. v. 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07).
Das Magazin hatte im Rahmen der vom Bundeskriminalamt erstatteten Strafanzeige und der anschließenden Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins "CICERO" berichtet, was das Gericht wie folgt zusammengefasst hat:
"Auf der Suche nach einer undichten Stelle habe das BKA offenbar streng geheime Dossiers manipuliert, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren. Zu diesem Zweck seien vor Verteilung des Dossiers an verschiedene Referate des BK unter anderem Telefonnummern mit unauffälligen Zahlendrehern versehen worden".
Da die Behauptungen unwahr gewesen seien und die Darstellung geeignet gewesen sei, das BKA schwerwiegend in seiner Funktion zu beeinträchtigen, hat der BGH dem Anspruch auf Richtigstellung stattgegeben.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 22. April 2008
Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 38/05) hat entschieden, wann durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung vorliegt:
"In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte.
Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss, dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen.
Der Umstand, dass der Anmelder die inländische Marke für eigene Waren benutzen will, schließt dabei die Unlauterkeit nicht aus, wenn die unter der Marke zu vertreibenden Waren Nachahmung der Waren darstellen, die der Inhaber der ausländischen Marke unter dieser Marke vertreibt."
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" zu entscheiden.
Zum 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten und hat damit das TDG und den MDStV abgelöst. Vgl. dazu ausführlich unsere Seite mit "13 Fragen zum neuen Telemediengesetz".
Nach § 5 TMG sind nur noch solche Webseiten verpflichtet, ein Impressum zu tragen, die sowohl geschäftsmäßig sind als auch in der Regel gegen Entgelt Telemedien erbringen. Im Original lautet die Vorschrift:
Nimmt man die Norm wörtlich, so dürften knapp 95% der deutschen Webseiten nicht mehr einer Impressumspflicht unterliegen. Denn der Wortlaut verlangt neben dem Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, dass nunmehr auch die Telemedien gegen Entgelt erbracht werden. Das heißt, es reicht nicht aus, dass irgendwelche Dienstleistungen des Anbieters kostenpflichtig sind (z.B. eine anwaltliche Beratung vor Ort in der Anwaltskanzlei), sondern dass die angebotenen Telemedien selbst entgeltpflichtig sein müssen.
Für eine solch weitreichende Änderung der Impressumspflichten findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Hinweis. Zwar heißt es dort, dass rein private Webseiten ausgenommen sein sollen. Weitere Anmerkungen fehlen aber.
Mit dieser Frage hatte sich nun das OLG Hamburg zu beschäftigen und kommt zu dem Schluss, dass das Merkmal "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" entsprechend restriktiv zu interpretieren ist.
"Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst.
Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung (...) jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste.
Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter (...) unverändert übernommen werden (...). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen (...)."
Das OLG Koblenz (Urt. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der es keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
Das OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google AdWords-Anzeige einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt.
Die Kölner Richter stellen dabei entscheidend darauf ab, dass der Begriff öffentlich sichtbar war:
"Denn hier ergibt sich (...) die tatbestandliche Zeichenrechtsverletzung (...) bereits daraus, dass der Begriff "(…)" für jeden deutlich sichtbar in der Überschrift der beiden Anzeigen der Beklagten zur Bewerbung ihrer eigenen Produkte erschien.
Die kennzeichenmäßige Benutzung des Wortes liegt dabei auf der Hand; die Einordnung in die Rubrik "Anzeigen" und der Link mit der Internetadresse der Beklagten ändert nichts an dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises, sondern bestätigen es. Dass die Verwendung des Wortzeichens (bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft, Branchenidentität und hoher Zeichenähnlichkeit) geeignet war, Verwechslungen mit der Wortmarke und dem geschützten Unternehmenskennzeichen der Klägerin hervorzurufen, bedarf keiner näheren Begründung und wird auch von der Berufung nicht ernstlich in Frage gestellt."
Anders sieht es das OLG Köln bei der bloßen Benutzung von Markennamen als Keywords. Hier soll nach Ansicht des Gerichts keine Rechtsverletzung vorliegen (OLG Köln, Urt. v. 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07).
Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken dürfen auf derartigen Homepages jedoch keine detaillierten Angaben gemacht werden (Beschl. v. 07.04.2008 - Az. 1 Ss 178/07).
An dem Verbot ändere sich nach Auffassung des Einzelrichters auch nichts durch die neueste Rechtsprechung des BGH zur zulässigen Werbung für Telefonsex mittels Zeitungsanzeigen.
Im entschiedenen Fall hatte der Website-Inhaber auf seiner allgemein zugänglichen Seite für die sexuellen Angebote "detaillierte Leistungsbeschreibungen sowie die Zeit- und Preisangaben" veröffentlicht.
Dies widerspreche aber den Vorgaben des Bundesgerichtshofes, so das OLG. Schließlich seien die Angaben geeignet, "schutzbedürftige Rechtsgüter, Belange der Allgemeinheit, einschließlich des Kinder- und Jugendschutzes zu beeinträchtigen".
Darüber hinaus sei eine solche Kommerzialisierung von sexuellen Handlungen nicht mit "dem Anstandsgefühl der Allgemeinheit" zu vereinbaren.
Da die Aufmachung der Homepage eine Ordnungswidrigkeit gem. § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG darstelle, bestätigte das OLG die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße von 750 Euro.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.
Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken, um die Verbindung zu einem Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen. Nach dem Tastendruck wird das Gespräch an diese kostenpflichtige Nummer weitergeleitet.
Bei der Bundesnetzagentur gingen zahlreiche Beschwerden ein, weil sich die Betroffenen durch ungewollte Werbung belästigt fühlten. Außerdem funktioniert diese Weiterleitung selbst dann, wenn der Telefonanschluss an sich für 0900-Nummern gesperrt ist.
Das führte dazu, dass auch Familienangehörige, die die Kostenbelastung nicht recht einschätzen konnten, die Anrufe entgegennahmen und durch Tastendruck die Verbindung zu dem kostenpflichtigen Mehrwertdienst herstellten. Die Bundesnetzagentur verbot dem Unternehmen deshalb am 22. Februar 2008 die ungewollten Werbeanrufe und die Weiterleitung zu 0900-Nummern per Tastendruck. Sie geht davon aus, dass die Weiterleitung zu Mehrwertdiensten nur bei Auskunftsdiensten zulässig ist.
Das Unternehmen hat gegen diese Entscheidung Widerspruch bei der Bundesnetzagentur erhoben und wollte mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erreichen, dass das Verbot vorläufig nicht wirksam wird. Diesen Eilantrag lehnte das Gericht jedoch ab. Zum Schutz des Verbrauchers sei es nötig, dass das Verbot sofort gilt, entschieden die Richter.
Die Weiterleitung per Tastendruck verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder umgehe Vorschriften dieser Gesetze. Gerade bei der Weiterleitung von Anrufen zu Mehrwertdienstenummern sei ein besonderer Schutz des Verbrauchers geboten.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 18.04.2008
Das LG Mannheim (Urt. v. 14.3.2008 - Az.: 7 O 263/07 Kart) hat entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller (ein bekannter Schulranzen-Produzent) seinen Vertragspartner verbieten darf, Handel über eBay zu betreiben.
Da eBay nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts biete, so der Hersteller, verbot er seinen Verkäufern den Vertrieb. Dies wollte sich ein Verkäufer nicht gefallen lassen und sah in dem Lieferungsstopp eine kartellrechtliche Diskriminierung iSd § 20 GWB. Er klagte auf auf weitere Belieferung der Waren.
Die Mannheimer Richter teilten diese Ansicht nicht, sondern gaben dem Markenartikel-Hersteller Recht.
"Die Beklagte verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot (...), indem sie die Klägerin wegen deren Verkäufe auf Internetauktionsplattformen (...) von der Belieferung ausschließt und andere Vertriebspartner, die sich an die Auswahlkriterien halten, weiter beliefert. Der Ausschluss eines Verkaufs der Markenware von Schulranzen und Schulrucksäcke über ... und vergleichbare Auktionsformate im Internet ist weder eine unbillige Behinderung noch eine unterschiedliche Behandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund. (...)
Die Klägerin ist als Anbieterin von Schulranzen und Schulrucksäcke von dem Angebot der Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken A. und B. der Beklagten abhängig. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie als Anbieter von Schulranzen auch die der Spitzengruppe zugehörigen Anbieter einschließlich der beiden Marken der Beklagten anbieten muss, um als Anbieter von Schulranzen konkurrenzfähig zu sein."
"Diesen Anforderungen kann das Angebot von Schulrucksäcken und Schulranzen auf der Auktionsplattform (...) nicht genügen. Angeboten wird dort jeweils ein einzelnes Produkt. Eine Sortimentstiefe an vergleichbaren Produkten der Beklagten als Herstellerin (andere Farben, andere Ausstattung, andere Größen) sowie zugehörige Ergänzungsware (Schreibmäppchen, Schlüsselanhänger, Geldbeutel etc.) werden dem Verbraucher bei Wahrnehmung des ...-Angebots nicht zugleich gezeigt.
Das Angebot auf der Auktionsplattform (...) bezieht sich vielmehr immer auf einen einzelnen zum Verkauf stehenden Artikel, und stellt nicht das zum Verkauf stehende Markensortiment eines Verkäufers dar. Anders als bei einem Internetshop, der vergleichbar einem Versandhandelskatalog das gesamte Angebot wahrnehmbar aufzeigen kann, ist dies bei dem ...-Angebot eines einzelnen Artikels nicht möglich.
Einem Verbraucher kann daher nicht zugleich ein Eindruck von der Gesamtauswahl an Artikeln und von den ergänzenden Produkten vermittelt werden. Entsprechend schließt die Beklagte den Verkauf über ... als ihren Kriterien nicht entsprechend aus."
Immer wieder kommt es gerade zwischen Prominenten und der Presse zum Streit darüber, ob für den Abdruck von Fotos eine ausdrückliche Einwilligung des später Abgebildeten erforderlich ist.
Das LG München hat nunmehr entschieden, dass ein bestimmtes Handeln als Ersatz für ein eindeutiges „Ja“ zu werten und die Publikation somit zulässig ist (Urt. v. 02.04.2008 - Az. 9 O 19116/07).
Geklagt hatte eine nicht ganz unbekannte Person, weil sie auf der Beerdigung ihres Vaters fotografiert wurde und die Bilder anschließend in den Zeitschriften „Freizeit Revue“ und „Freizeit SPASS“ erschienen. Eine ausdrückliche Zustimmung lag dafür nicht vor.
Allerdings traf die Klägerin den Pressefotografen einen Tag vorher samt dessen aufwendiger Kameraausrüstung auf dem Friedhof. Da sich beide kannten, kam es an dem Vortrag zu einer kürzeren Unterhaltung.
Nach Auffassung des Gerichts musste deshalb für die Klägerin klar gewesen sein, dass der Fotograf am nächsten Tage von ihr und der Beerdigung Bilder für die Presse machen würde.
In der Beweisaufnahme schenkte das Gericht ferner der Aussage des Pressefotografen Glauben, dass er nach der Beerdigung an die Klägerin heran getreten sei und ihr mitgeteilt habe, dass er noch ein weiteres Bild für seine Zeitung benötige. Die Prominente hat sich dann nochmals an das Grab gestellt und die Schaufel mit der Erde in die Hand genommen.
Und genau dieses Bild hatte sie anschließend als unzulässige Publikation moniert und ein Schmerzensgeld von mindestens 25.000 Euro verlangt. Zu Unrecht, wie das Landgericht entschied. Aufgrund der Aussage eines weiteren benötigten Bildes für die Presse und das erneute Herantreten an das Grab durfte der Fotograf unmissverständlich von einer Zustimmung für den späteren Abdruck ausgehen.
Das Vorhaben wurde bereits Anfang März angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 13.03.2008), jetzt liegt nunmehr auch ein Referenten-Entwurf zum Download (PDF) vor.
1. Zeitungen, Zeitschiften, Illustrierte und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen unterliegen künftig dem Fernabsatzrecht:
Bislang gilt gemäß § 312d Abs.4 BGB das 14-tägige Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschiften, Illustrierten und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen. Die entsprechenden Geschäftsbereiche waren somit privilegiert, da dem Kunden hier kein Widerrufsrecht zustand.
Hier sieht der Entwurf eine wesentliche Veränderung vor: Zukünftig sollen mündlich geschlossene Verträge aus diesen Bereichen von der Privilegierung ausgenommen sein. D.h. die Verbraucher haben in diesen Fällen dann das ganz normale fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.
Als Begründung, warum gerade diese Branchen von der gesetzlichen Neuerung betroffen sind, heißt es in der Entwurfsbegründung:
"So lässt sich einer Untersuchung der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (Forsa-Institut) vom August 2007 entnehmen, dass festgestellte unerwünschte Werbeanrufe von 53 % der Angerufenen der Wirtschaftsbranche „Lotterien oder Tippgemeinschaften“ zugeordnet wurden, von 51 % dem Bereich „Beglückwünschung zu einem Gewinn“ sowie von 25 % dem Bereich „Zeitungen oder Zeitschriften“ (Mehrfachnennungen waren möglich)."
2. Klarstellung der Einwilligungsvoraussetzung für Telefonanrufe ggü. Verbrauchern:
Weiter sieht der Entwurf vor, dass der § 7 Abs.2 Nr.2 UWG redaktionell klargestellt wird. So sollen die Worte "vorher" und "ausdrücklich" eingefügt werden.
Der Gesetzestext würde dann lauten: "... bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;“
Damit will der Gesetzgeber klarstellen, dass eine konkludente Einwilligung des Verbrauchers - anders als bei den sonstigen Marktteilnehmern - nicht ausreicht, sondern vielmehr nur eine ausdrücklich abgegebene Erklärung die Anforderungen erfüllt. Zudem wird durch die Neuformulierung auch statuiert, dass eine nachträglich erteilte Einwilligung nicht ausreichend ist.
Mit dieser Formulierung sind inhaltlich keine Änderungen verbunden, da bereits heute die überwiegende Rechtsprechung in dieser Weise entscheidet.
3. Keine Rufnummern-Unterdrückung bei kommerziellen Anrufen:
Der Entwurf sieht weiter vor, dass bei kommerzieller Kommunikation zukünftig die Rufnummern-Unterdrückung ausgeschaltete sein muss. D.h. der Verbraucher soll stets diie Rufnummer des werbenden Anrufers sehen.
4. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten:
Verstöße gegen die neuen gesetzlichen Pflichten sollen zukünftig Ordnungswidrigkeit sein. Ruft ein Unternehmen einen Verbraucher trotz fehlender Einwilligung an oder unterdrückt seine Rufnummer, so kann dies mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden. Zuständige Behörde ist die Bundesnetzagentur.
Diese gesetzlichen Neuerungen sind noch nicht in Kraft. Bislang liegt lediglich ein Referenten-Entwurf vor, d.h. das Gesetz wurde noch nicht einmal in den Bundestag eingebracht. Insofern bleibt abzuwarten, ob, wann und in welcher Fassung der Entwurf wirklich in Kraft treten wird.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2".
Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der Europäische Gerichtshof Mitte Oktober 2007 das Urteil „Quiz-Express“ gefällt.
Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Der erste Teil ist bereits letzte Woche erschienen, heute folgt der zweite Teil.
Der heutige Podcast geht nun der Frage nach, welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Fernseh-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten ergeben.