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Timestamp: 2019-01-23 02:46:11
Document Index: 359713538

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0']

Steuergesetz der Gemeinde Küblis - PDF
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Adrian Til Buchholz
1 Steuergesetz der Gemeinde Küblis
2 I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Art. Die Gemeinde Küblis erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen; d) eine Handänderungssteuer; e) eine Liegenschaftensteuer. Die Gemeinde Küblis erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer. Überdies erhebt die Gemeinde Küblis folgende Steuern nach Spezialgesetzgebung: a) eine Kurtaxe; b) eine Tourismusförderungsabgabe. Subsidiäres Recht Art. Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. II. Materielles Recht. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN Steuerfuss Art. Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.. HANDÄNDERUNGSSTEUER Steuersatz Art. Die Handänderungssteuer beträgt Prozent.. LIEGENSCHAFTENSTEUER Steuersatz Art. 5 Die Liegenschaftensteuer beträgt Promille.
3 . ERBANFALL- UND SCHENKUNGSSTEUER Gegenstand und Bemessung Art. 6 Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Art. 7 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Küblis Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Art. 8 Subjektive Steuerbefreiung Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte; b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; d) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen; e) die Konkubinatspartner, sofern das Konkubinat vor dem Tod mindestens fünf Jahre gedauert hat; kann der Nachweis hiefür nicht erbracht werden, gilt der Satz für Konkubinatspartner. f) die Eltern Art. 9 Steuerberechnung Für die Steuerberechnung werden abgezogen: a) von den Zuwendungen an bedürftige Personen Fr. '000. ; Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässig gewährt. Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. Die Steuer beträgt: a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent; b) für den Konkubinatspartner 5 Prozent; c) für die übrigen Begünstigten 5 Prozent.
4 Bezug und Haftung Art. 0 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. 5. HUNDESTEUER Steuerobjekt Steuersubjekt Steuerbefreiung Art. Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Art. Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 0 Tagen zu melden. Art. Von der Entrichtung der Hundesteuer sind befreit: a) Polizeihunde; b) Lawinen-, Sanitäts- und Katastrophenhunde mit Brevet; c) Blindenführ- und Gehörlosenhunde. Hofhunde sowie Hirtenhunde haben Anrecht auf Ermässigung der Steuer um 50 %. Steuerberechnung Art. Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr , für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund Fr jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen. Wird der Hund nicht während des ganzen Jahres auf Gemeindegebiet gehalten, ist die Steuer nur pro rata, mindestens jedoch für drei Monate, geschuldet. Die Steuer ist jährlich bis spätestens Ende Februar zu entrichten. III. Formelles Recht. BEHÖRDEN Gemeindevorstand Art. 5 Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern.
5 Gemeindesteueramt Art. 6 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Absatz und an Dritte delegieren.. BEZUG Fälligkeit Zahlungsfrist Art. 7 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuerjahres fällig. Die Fälligkeit der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungstellung fällig. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Art. 8 Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Die separat erhobene Liegenschaftensteuer ist innert 0 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftensteuer kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Steuererlass Art. 9 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheiden: a) das Gemeindesteueramt bis zum Betrag von Franken pro Jahr; b) der Gemeindevorstand für darüber hinausgehende Beträge.. ENTSCHÄDIGUNG Art. 0 Die Gemeinde Küblis wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. 5
6 In-Kraft-Treten IV. Art. Schlussbestimmungen Das vorliegende Gesetz wurde am 8. März 008 durch die Gemeindeversammlung angenommen. Es tritt am. Januar 009 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. GEMEINDEVORSTAND KÜBLIS Der Präsident: Der Aktuar: Anton Hartmann Ernst Senn Von der Regierung genehmigt gemäss Beschluss vom 7. Mai 008 Nr. 65. Namens der Regierung: Der Präsident: St. Engler Der Kanzleidirektor: Dr. C. Riesen 6