Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=213
Timestamp: 2017-12-11 05:47:38
Document Index: 94516104

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 25', '§ 118', '§ 120', '§ 78', '§ 107', '§ 110', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 21', 'Art. 36', 'Art. 24', '§ 311', '§ 97', '§ 29', '§ 1', '§ 97', '§ 107']

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Die gedruckte Fassung liegt leider erst ab dem 28.04.2011 bei Ihrem Buchhändler für Sie bereit!
eingefügt am 23.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Streitweertbemessung bei Personenbeförderungsleistungen! Die Leistung, die die Auftraggeberin mit der streitgegenständlichen Ausschreibung beschaffen will, ist eine Dienstleistung. Für diese Dienstleistung fließen dem Gewinner der Ausschreibung nach dem Ausschreibungskonzept aus verschiedenen Quellen Geldbeträge zu: aus den Fahrgeldeinnahmen, aus den Erstattungszahlungen für die Schwerbehindertenbeförderung, aus den Ausgleichszahlungen für rabattierte Zeitfahrausweise des Schülerverkehrs, aus den Landeszuwendungen für den ÖPNV und aus einem Zuschuss aus dem Haushalt des Aufgabenträgers. Wirtschaftlich gesehen stellen diese Geldbeträge die Vergütung des erfolgreichen Bieters dar. Diese Beträge bestimmen das wirtschaftliche Interesse des Bieters am Auftrag und damit den Streitwert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Erkundigungspflicht der Bieter bei unklaren Vergabeunterlagen und Grenzen der Erkundigungspflicht! Unklarheiten in einer Leistungsbeschreibung führen - in erster Linie - dazu, dass sich die fachkundigen Bieter um eine Klärung bemühen müssen; die Vergabestelle ist gehalten, entsprechende Rückfragen der Bieter zu beantworten und die Antworten ggf. auch den anderen Wettbewerbsteilnehmern zugänglich zu machen. Das Gleiche gilt für Unklarheiten bei den Mindestanforderungen für Nebenangebote. Die "Erkundigungslast" der Bieter gilt allerdings nicht unbegrenzt. Das folgt bereits aus der allgemeinen Anforderung in § 9 Nr. 1 VOB/A, wonach die Angebotsbearbeitung auf der Grundlage der von der Vergabestelle übermittelten Angaben "ohne umfangreiche Vorarbeiten" möglich sein muss. Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses gem. § 21 Nr. 1 Abs. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszusetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises - bejaht! Eine Vorgabe expressis verbis, die die Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium "Preis" verbietet, ist der Richtlinie an keiner Stelle zu entnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2011
Bundeskartellamt - Fallbericht Koordination der Erfassungsausschreibungen dualer Systeme: Das Bundeskartellamt begrüßt die erstmalige Koordination der Ausschreibungen für die Sammlung in der „Gelben Tonne“ und in Glascontainern. Sie stellt einen Systemwechsel in der Organisation der Verpackungssammlung durch duale Systeme dar. Die Wettbewerbsbedingungen werden damit weiter verbessert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren! Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB sowie der jeweils angefallenen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gründet sich auf § 120 Abs. 2 i.V.m. § 78 GWB. Die im Rahmen der Entscheidung über die Verteilung der notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren getroffene Anordnung, durch die sich die Kostenquote zu Lasten der Antragstellerin im Verhältnis zur Beigeladenen verschiebt, basiert auf der Erwägung, dass bei rechtzeitiger Teilrücknahme der Beschwerdeanträge und Umstellung auf den nunmehr gestellten Feststellungsantrag bei der Beigeladenen eine Terminsgebühr nicht mehr angefallen wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Hinzuziehung einer Fachfirma in beratender Funktion bei einer IT-Ausschreibung! Die Hinzuziehung einer Fachberaterin zu IT-spezifischen Fragen, die komplexes Wissen und spezielles Know-how erfordern, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Die Hinzuziehung von Fachfirmen in Vergabeverfahren ist nicht nur zulässig, sondern in Einzelfällen sogar schlichtweg erforderlich, damit die Vergabestelle letztendlich auch das Produkt in der Art und Güte erhält, wie sie es möchte. Die Grenze zur Unzulässigkeit verläuft dort, wo die Vergabestelle zum einen nicht nur beraten wird, sondern das „Heft“ sozusagen aus der Hand gibt und die Beraterfirma die wesentlichen Entscheidungen trifft und nicht die Auftraggeberin selbst. Und zum andern wäre es unzulässig und würden die o.g. vergaberechtlichen Grundsätze verletzt, wenn die Beraterin einen solchen unkrontrollierten Einfluss auf die Vergabestelle ausüben würde, dass die Gefahr von willkürlichen oder sachfremden Erwägungen oder die Gefahr der Ungleichbehandlung der Bieter bestünde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig oder nicht? Ist Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens die Frage, ob der Antragsgegner die Angebote in vergaberechtskonformer Weise gewertet, sie insbesondere einem transparenten Wertungssystem unterzogen hat, aber auch die Prüfung, ob die Beigeladene ihre Eignung wie gefordert nachgewiesen hat, insbesondere, ob der Antragsgegner in vergaberechtswidriger Weise die Vervollständigung der Nachweise zugelassen und insoweit inhaltliche Änderungen zu Gunsten der Beigeladenen vorgenommen hat, betreffen die letztgenannten Rechtsfragen nicht den unmittelbaren Aufgabenbereich der Vergabestelle. Insoweit war zu klären, ob der Antragsgegner gegenüber den Bewerbern mit der einen Ausschluss rechtfertigenden Eindeutigkeit klar gemacht hat, welche Eignungsnachweise und Erklärungen er für ein Unternehmen erwartet, auf dessen Fähigkeiten sich der Erwerber zum Nachweis seiner Eignung beruft und welche für ein Unternehmen, das an der Leistung als Nachunternehmer mitwirken soll. In diesem Zusammenhang spielte die Frage nach dem Begriff des Nachunternehmers eine zentrale Rolle. Dass es sich insoweit um eine rechtlich anspruchsvolle und komplexe Fragestellung handelt, ergibt sich bereits aus den vertieften Ausführungen der Vergabekammer zu dieser Problematik. Dass der Antragsgegner die Beschwerdebegründung nicht auf diesen Gesichtspunkt stützt, ist unschädlich. Maßgeblich ist, dass die angesprochenen Rechtsfragen einen wesentlichen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens bildeten und der Antragsgegner zu einer angemessenen Durchdringung und Bearbeitung dieser Materie des Rates eines vergaberechtlich versierten Anwalts bedurfte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Verhältnis zwischen Amtsermittlungsgrundsatz und Erfordernis einer rechtzeitigen Rüge! Würde die Vergabekammer auch solche Punkte von Amts wegen aufgreifen, die grundsätzlich einer Rüge zugänglich sind, würde § 107 Abs. 3 GWB ausgehöhlt. Die Intention des Gesetzgebers hinsichtlich der Rügeverpflichtungen ist, dass der Auftraggeber frühzeitig die Gelegenheit erhält, etwaige Verfahrensfehler zu beheben und so im Interesse aller Beteiligten unnötige Nachprüfungsverfahren vermieden werden. Gleichzeitig wird durch die Rügeverpflichtung Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht nur für den Auftraggeber, sondern für alle am Verfahren beteiligten Bieter geschaffen. Deshalb ist der Rügeverpflichtung eine hohe Bedeutung zuzumessen und darf dieser Grundsatz nicht durch extensive Auslegung des in § 110 GWB geregelten Untersuchungsgrundsatzes in Frage gestellt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hartes Urteil über eine der zentralen Änderungen in VOB/A 2009 und VOL/A 2009 als manipulationsanfällig! Dass Bieter unter der Geltung der Verdingungsordnungen 2009 nach Submission in Kenntnis der Angebote der Mitbewerber eines von mehreren Angeboten gezielt im Wettbewerb belassen und die anderen Angebote aus dem Wettbewerb nehmen können und damit eine Manipulationsmöglichkeit haben, indem sie die Aufforderung des Auftraggebers, bislang fehlende Unterlagen nachzureichen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A und § 16 Abs. 2 VOL/A) nur hinsichtlich des von ihnen bevorzugten Angebots erfüllen, ergibt sich als Konsequenz aus der vom Verordnungsgeber gewollten Nachforderungspflicht und hängt nicht in erster Linie von der Zulassung mehrerer Hauptangebote ab. Vielmehr besteht diese Manipulationsmöglichkeit genauso bei der Einreichung eines Hauptangebots und mehrerer Nebenangebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulassung mehrerer Hauptangebote! Der Senat hat keine Bedenken, mehrere Hauptangebote eines Bieters, die sich in technischer Hinsicht unterscheiden, zuzulassen: Zunächst einmal kann für die Abgabe mehrerer Hauptangebote mit unterschiedlichen technischen Lösungen ein Bedürfnis bestehen. Der Bieter kann aus vertretbaren Gründen im Unklaren darüber sein, ob die von ihm angebotene Leistung vom Auftraggeber als "gleichwertig" im Sinne der § 9 Nr. 7, Nr. 8, Nr. 10 S. 2, § 21 Nr. 2 VOB/A angesehen werden wird. Bedenken können auch nicht aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz hergeleitet werden. Der Inhalt des jeweiligen Angebots ist klar. Der Auftraggeber ist gehalten, die unterschiedlichen Angebote – wie auch die unterschiedlichen Angebote unterschiedlicher Bieter – anhand der Ausschluss- und Zuschlagskriterien zu bewerten. Gegen die Einreichung von Nebenangeboten (sofern sie zugelassen und zulässig sind) werden unter diesem Gesichtspunkt auch keine Bedenken erhoben, obwohl auch in einer derartigen Fallgestaltung vom Auftraggeber – u.a. – aus mehreren Angeboten desselben Bieters eine Auswahl zu treffen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Preis als einziges Zuschlagskriterium, daraus folgender Ausschluss von Nebenangeboten und Fortsetzung des Vergabeverfahrens! Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG lassen in einer Situation, in der der Preis das einzige Zuschlagskriterium bildet, Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu. Ob dies allein zur Folge hat, dass Nebenangebote der Bieter nicht gewertet werden dürfen oder ob in den Fällen, in denen der Auftraggeber ausdrücklich zur Einreichung von Nebenangeboten aufgefordert hat, das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen ist, weil der Auftraggeber die Bieter durch die ausdrückliche Zulassung von (vergaberechtlich unzulässigen) Nebenangeboten in die Irre geführt hat, was möglicherweise auch Einfluss auf die Ausgestaltung des Hauptangebotes hatte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beteiligung eines Bieters als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft und Verpflichtung der Darlegung der Ausschlussgründe für einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs bereits mit dem Angebot! Auch für Bieter, die ein eigenes Angebot unterbreiten und zugleich als Mitglied einer sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligenden Bietergemeinschaft auftreten gilt, dass sie bereits mit dem jeweiligen Angebot die Umstände dartun müssen, die einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb ausschließen, da ihnen der den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb indizierende Umstand bei Angebotslegung bekannt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an einer Ausschreibung und Vermutung für einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs! Beteiligen sich mehrere konzernverbundene Unternehmen mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren, besteht grundsätzlich eine – widerlegbare - Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen ihnen nicht gewahrt ist. Der Vermutungstatbestand greift nicht erst ein, wenn die Vergabestelle inhaltliche Übereinstimmungen in den Angeboten oder personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen festgestellt hat. Ob derartige Verflechtungen oder auch eine abgestimmte Konzernstrategie im Einzelfall existieren, kann die Vergabestelle, die im Regelfall keine spezifischen Kenntnisse über Unternehmensinterna hat, weder anhand des Inhalts der Angebote noch sonstiger allgemein zugänglicher Informationen erkennen und beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, dass bei der Angebotslegung durch verbundene Unternehmen allein im Hinblick auf die zwischen ihnen durch die Konzernverbundenheit bestehenden möglichen Schnittstellen und Berührungspunkte eine im Vergleich zur Angebotslegung voneinander vollkommen unabhängiger Unternehmen objektiv erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den Geheimhaltungswettbewerb durch abgestimmtes Verhalten besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutscher Städtetag - Deutscher Landkreistag - Deutscher Städte- und Gemeindebund - Verband Kommunaler Unternehmen e.V. - Gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragwesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge: Ziel einer Fortentwicklung des EU-Vergaberechts muss es sein, die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher zu gestalten. Eine Senkung der Verfahrenskosten bedingt insbesondere, dass die strikte Formalisierung des Vergaberechts zugunsten einer größeren Effizienz und Wirtschaftlichkeit (best value for money) zurückgedrängt und durch größere Entscheidungsspielräume der öffentlichen Auftraggeber ersetzt wird. Das europäische Vergaberecht sollte sich zukünftig wieder auf seinen Kern konzentrieren: Den wirtschaftlichen und sparsamen Einkauf von Liefer-, Bau und Dienstleistungen für die öffentliche Hand in einem einfachen Verfahren gewährleisten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Köln: Voraussetzungen eines Schadenersatzspruchs nach § 311 Abs. 2 BGB auf das positive Interesse! Eine Zuerkennung des Erfüllungsinteresses ist von folgenden Voraussetzungen abhängig: der übergangene Bieter muss darlegen und beweisen, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung der Vergabe den Zuschlag erhalten hätte, wegen der Schwierigkeiten, dies nachzuweisen, genügt es in der Regel darzutun, dass er den Auftrag bei genauer Beachtung der VOB/A mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen hätte und der Auftraggeber darf sich nicht auf sog. rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. das Vorliegen eines anderen Ausschließungs- oder Aufhebungsgrundes berufen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen! Eine fehlerhafte oder unvollständige, unklare oder unkalkulierbare Leistungsbeschreibung begründet vom Beginn des Vergabeverfahrens an einen erheblichen Mangel und erlaubt eine gerichtliche Beanstandung. Interessenten müssen sich ein sachgerechtes Bild von dem Auftrag machen können und eine Grundlage für die Entscheidung, ob sie sich an dem Verfahren beteiligen wollen, zur Hand haben. Damit die Bieter ihre Entscheidungen in Kenntnis aller preisrelevanten Umstände treffen können, muss die Beschreibung der vom Auftragnehmer anzubietenden und nach Vertragsabschluss zu erbringenden Leistungen eine umfassende kalkulatorische Sicherheit bieten. Daraus folgt, dass Mängel in der Vorbereitung oder in der Planung auf Seiten des Auftraggebers nicht über das Leistungsverzeichnis in die Risikosphäre der Bieter verlagert werden dürfen. So reicht es nicht aus, wenn die Leistungsbeschreibung für eine Beschaffung von Computersoftware die gewünschten Anwendungen und Funktionen lediglich stichwortartig ohne Lastenheft auflistet; geboten ist vielmehr auch die Darlegung der Anforderungen an den Benutzerkomfort, an Schnittstellen, Links etc. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15/4: In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Richtlinien zum Anlass für eine umfassende Revision des Vergaberechts genommen, die erst im Juni 2010 abgeschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund sieht es der DAV mit Sorge, wenn kurzfristig eine erneute grundlegende Überarbeitung des Rechts des öffentlichen Auftragswesens folgen sollte. Sowohl für die öffentlichen Auftraggeber wie für die Wirtschaftsteilnehmer wäre es von Vorteil, wenn eine Konsolidierung des Vergaberechts eintreten würde. Der Umgang mit den rechtlichen Vorschriften wird wesentlich erschwert, wenn sich diese Regelungen jeweils in Abständen von wenigen Jahren grundlegend ändern. Der DAV plädiert daher dafür, Eingriffe in die existierenden vergaberechtlichen Vorschriften zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Möglichkeit zu beschränken, um auf diesem Weg zur Rechtssicherheit für alle Beteiligten beizutragen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Zusammenspiel zwischen Vergaberecht und Abfallrecht! Aus dem Zusammenspiel zwischen dem Vergaberecht und den öffentlichrechtlichen Bestimmungen zur Abfallwirtschaftsplanung ergibt sich ein Normenkonflikt zwischen den vergaberechtlichen Bestimmungen einerseits und den abfallrechtlichen Bindungen des Entsorgungsträgers an einzelne Müllverbrennungsanlagen andererseits. Sowohl die Pflicht zur Ausschreibung einzelner Entsorgungsdienstleistungen als auch die rechtsverbindliche Vorgabe einzelner Beseitigungsanlagen beruhen auf bundesrechtlichen Vorschriften (§ 97 ff. GWB; § 29 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 KrW-/AbfG), die ihre Grundlage im europäischen Recht haben. In Folge dessen gebührt keinem der Normen der prinzipielle Vorrang. Vielmehr schränkt das Abfallrecht die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Keine Überprüfung der so genannten Autarkieverordnung aus dem Abfallbereich im Vergabenachprüfungsverfahren! Bei der sog. Autarkieverordnung („Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle“ vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999,103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre. Ziel eines solchen Verfahrens ist die lediglich die Durchsetzung eines Anspruchs des antragstellenden Unternehmens auf Beachtung der seinen Schutz betreffenden Vergabevorschriften, nicht aber aller sonstigen Rechtsvorschriften. Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen. Dazu gehören im wesentlichen die Regelungen des Vierten Teils des GWB, die Vergabeverordnung, das einfache materielle Recht einschließlich der über die Vergabeverordnung zum Außenrecht „erstarkten“ Verdingungsordnungen sowie allgemeine Rechtsgrundsätze. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.