Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.08.2011&Aktenzeichen=23%20U%20114%2F11
Timestamp: 2019-02-21 12:47:30
Document Index: 64080403

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

KG, 11.08.2011 - 23 U 114/11 - dejure.org
§ 42 Abs 1 GmbHG, § 42 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 51a Abs 2 S 2 GmbHG
Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Vorlage des Jahresabschlusses zur Feststellung durch die Gesellschafter
Geschäftsführer muss Jahresabschluss fristgemäß vorlegen
Voraussetzungen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund; Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abberufung im Wege einstweiliger Verfügung
Geschäftsführer darf Geschäfte einer Ferienresort-Projektentwicklungsgesellschaft in Schleswig-Holstein vorerst nicht mehr führen
heise.de (Pressemeldung, 15.09.2011)
Abberufung, Einsichtsrecht, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Jahresabschluss
Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse
Kündigung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
LG Berlin, 04.05.2011 - 100 O 19/11
ZIP 2011, 2304
MDR 2011, 1431
BB 2011, 2178
In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann vorläufiger Rechtsschutz auch bereits vor der Beschlussfassung erlangt werden, wenn wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers glaubhaft gemacht werden und ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht (vgl. OLG Karlsruhe…, Urt. vom 04.12.1992-15 U 208/92 = NJW-RR 1993, 1505; KG, Urt. vom 11.08.2011 -23 U 114/11 = GmbHR 2011, 1272; OLG München…, Urt. vom 10.12.2012 - 23 U 4354/12; OLG Naumburg…, Urt. vom 21.11.2013-1 U 105/13 = GmbHR 2014, 714; Senat…, Urt. vom 11.08.2014 - 23 U 239/13).
Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).
Der Streit um die Rechtsmacht der Person, die sich als Geschäftsführer geriert, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und jener Person (OLG Braunschweig…, Urteil vom 9. September 2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführer auftretende Person die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).
Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 20.12.1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).
Der Streit um die Rechtsmacht der Beklagten, die Gesellschaft als Geschäftsführerin zu vertreten, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der Beklagten (OLG Braunschweig…, Urteil vom 9.09.2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführerin auftretende Beklagte die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).
Vertretung der GmbH in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den …
Parteien eines solchen Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992, 15 U 208/92, NJW-RR 1993, 1505; KG Berlin, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, GmbHR 2011, 1272).
Der Streit um die Rechtsmacht, die Gesellschaft als Geschäftsführer zu vertreten, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der als Geschäftsführer auftretenden Person (OLG Braunschweig…, Urteil vom 9. September 2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführer auftretende Person die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).
Diese Rechtsprechung ist auch auf ein Eilverfahren anzuwenden, wenn die Wirksamkeit der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers, der als Vertreter der Gesellschaft auftritt, in Streit steht (vergleiche auch KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 12).
So liegt der Fall - entgegen der Wertung des Landgerichts - aber bei den VIP 2-Fällen (so schon Senat, Urt.v. 29.08.2011 - 23 U 76/10; Urt.v. 23.01.2012 - 23 U 114/11).
VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 383/10
Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten
18 cc) Soweit in der Rechtsprechung (explizit z.B.: ArbG Passau…, Urt. vom 24.04.07, 2 Ca 25/07 D, juris, m.w.N. zur älteren Rspr.; sinngemäß u.a. auch OLG Nürnberg, Beschl. vom 03.11.09, 12 W 2020/09, juris, m.w.N., KG Berlin, Beschl. vom 14.03.11, 23 U 114/11, juris) teilweise die vom letztlich Obsiegenden auf ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil gezahlten außergerichtlichen (Anwalts-)Kosten der letztlich unterlegenen Partei gleichwohl nicht als Verfahrenskosten im Sinne der im zu Grunde liegenden gerichtlichen Verfahren endgültig getroffenen Kostengrundentscheidung angesehen werden, folgt dem die Kammer nicht.