Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2015/01
Timestamp: 2020-02-22 23:31:36
Document Index: 246900212

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 303', '§ 62', 'BGH']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2015 » Januar
Monatsarchiv für Januar, 2015
Testament - Diktat
Es kommt häufig vor, dass dem alten Menschen Testamente diktiert werden. Dies sieht man oft schon anhand von Formulierungen innerhalb des Testaments. Eine derartige Errichtung des Testaments entspricht nicht mehr der Rechtstatsache, dass ein Testament höchstpersönlich errichtet werden muss.
Liegt also eine derart intensive Beeinflussung vor, dass der alte Mensch das Testament gegebenenfalls aus Angst vor irgendwelchen Drohungen entsprechend dem Diktat geschrieben hat, dann ist ein derartiges Testament unwirksam, wenn es unter der Willensbeeinflussung des am Testament Interessierten zustande kam.
Bedenken tauchen oft schon auf, wenn Notare zu älteren Menschen kommen und von einer Person, die an dem Testament Interesse hat, es vorformuliert haben und dann dem alten Menschen vorlesen. Ob hier noch ein wirksames Testament vorliegt, sollte im Einzelfall geprüft werden. Für die Bearbeitung derartiger Fälle sind Experten notwendig, die Ihnen die Stiftung gerne benennt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
Betreuung – rechtswidrig – Beschwerdefrist
Wenn sich in einem Betreuungsverfahren herausstellt, dass die Betreuung rechtswidrig war, dann kann der Betreute innerhalb eines Monats (!) einen Antrag nach § 62 I FamFG stellen, um feststellen zu lassen, dass das Gericht ihn in seinen Rechten verletzt hat.
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts hat. Dies ist immer gegeben, wenn der Betreuungsbeschluss in die Grundrechte des Betreuten eingreift und seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Erklärung muss im schon angängigen Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht erfolgen.
Der Antrag nach § 62 I FamFG kann also nicht in der ersten Instanz gestellt werden, sondern muss im Rahmen einer Beschwerde gestellt werden.
Betreuung - rechtswidrig
Die Vergütungsansprüche des beruflichen Betreuers werden durch die Aufhebung der Betreuung nicht berührt. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (BGH, 10.10.2012, XII ZB 660/11).
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München
Betreuung - Beschwerderecht - Angehörige
Angehörige können nachträglich nach Aufhebung der Beschwerde und Ableben des Betreuten nicht nach § 62 FamFG bei Gericht feststellen lassen, dass die Betreuung rechtswidrig war.
Das Antragsrecht der Angehörigen ergibt sich weder aus § 303 II FamFG noch aus § 62 I FamFG, da danach nur antragsbefugt ist, dessen eigene Rechtswürde betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse hat (BGH, Beschluss vom 06.11.2011, Az. V ZB 314/10), FamRZ 2012, S. 11).
Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit
Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein.
Vorsorgevollmacht – Schenkungswiderruf
Eine für das gesamte Betreuungsrecht und insbesondere für das Vorsorgerecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.03.2014, Az. X ZR 94/12, NJW 2014 S. 3021, getroffen.
Bei dem Fall ging es darum, dass ein Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter hatte. Der Sohn hatte –ohne Rücksprache mit der Mutter- diese in eine stationäre Heimunterbringung bringen lassen, obwohl die Mutter ihm das Haus schenkte und ein Wohnrecht extra deswegen vereinbarte, um dort bis um letzten Tag ihres Lebens wohnen zu können. Der Bundesgerichtshof sah eine besondere Verantwortlichkeit des beschenkten Sohnes gegenüber der Mutter, die ihm das Haus geschenkt hatte. Entscheidend ist die Sicht des Schenkers, ob in den Rechtshandlungen des Sohnes ein grober Undank vorliegt, führt der Bundesgerichtshof aus und hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, gerade um diesen Punkt zu prüfen, und hat das Verfahren zurückverwiesen.
Letztendlich hat der Bundesgerichtshof auch damit festgestellt, dass die leichtsinnige Ausübung der Vorsorgevollmacht gerade bei Beschenkten zu einem Schenkungswiderruf führen kann. Diese Entscheidung dürfte gerade für viele Vorsorgevollmachtsfälle interessant sein, aber auch für viele Erben, die Schenkungen angreifen wollen und natürlich auch in Erbschleicherfällen.
Stiftung – Testamentsauflage – Stiftungsgründung
Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung überlässt (OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 31 Wx 144/13, NJW 2014, 2248).
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