Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hineinwachsen
Timestamp: 2013-12-07 05:16:28
Document Index: 118081407

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 133', '§ 68', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Hineinwachsen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hineinwachsen HineinwachsenEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1626/11 vom 19.04.2012Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1188/12 vom 21.03.20131. Ein Asylgesuch des durch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Begünstigten führt - sofern dies in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nicht zum Ende der übernommenen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt.
2. Dasselbe gilt für das &quot;Hineinwachsen&quot; in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel und - in der Regel - für die bloße Stellung eines Antrag auf Erlass eines solchen Aufenthaltstitels.
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1603/12 vom 21.02.2013Nach Wortlaut, Gesamtzusammenhang und Gesetzeszweck reduziert sich die Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger im Falle des Stufenaufstiegs bzw. nach einer Erhöhung des tariflichen Entgeltes.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 364/10 vom 22.01.2013Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Ob er in der Vergangenheit liegende Versäumnisse beim Spracherwerb zu vertreten hat, ist unerheblich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Be