Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/1-ernstliche-zweifel-is-von--69-abs-2-satz-2-fgo-vgl-vom-1021967---iii-b-966---koennen-bei-470014
Timestamp: 2019-11-20 19:50:09
Document Index: 306331489

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 74', '§ 163', '§ 74', '§ 295', '§ 155', '§ 15', '§ 74', '§ 163', '§ 69', '§ 74', '§ 155', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 295', '§ 69', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

»1. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. vom 10.2.1967 - III B 9/66 - können bei einem in der Hauptsache bereits in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreit nur dann bestehen, wenn auch unter Beachtung der nur noch beschränkten Prüfungsmöglichkeit des Revisionsgerichts ernstlich mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts zu rechnen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.10.1980 - 1 S 1/80 -).2. Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung: Die gesetzlichen Anforderungen an die in eine Rechnung aufzunehmende Leistungsbeschreibung ist nicht dadurch geändert worden, dass an die Stelle von ... gesondert in Rechnung gestellte Steuer ... (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973) die Formulierung getreten ist ... die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer ... (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980). Erforderlich ist nach wie vor, dass das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die ldentifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Rechtsprechung).3. Nachträgliche Ergänzungen in der Rechnung durch den Leistungsempfänger bleiben bezüglich eines geltend gemachten Vorsteuerabzugs ohne rechtliche Wirkung (vgl. BFH-Beschluss vom 17.4.1980 - V S 18/91 -; hier: AdV-Verfahren).4. Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO (Ermessensentscheidung) könnte geboten sein, wenn die Aussetzung im Hinblick auf ein bei den Finanzbehörden anhängig gemachtes Verfahren gemäß § 163 AO 1977 begehrt wird, weil der Verwaltungsakt, der eine Billigkeitsmaßnahme zulässt, im Verhältnis zum Steuerbescheid als Grundlagenbescheid angesehen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 24.4.1979 - VIII R 57/76 -; Literatur). Hat das FG dies verkannt, so hat es bei der Ablehnung der Verfahrensaussetzung dennoch keinen Verfahrensmangel herbeigeführt, wenn es gleichzeitig verneinend zur Zweckmäßigkeit der Aussetzung zutreffend Stellung genommen hat.5. Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung: Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn das FG nicht zunächst in einem besonderen Beschluss entschieden hat, das Verfahren werde nicht, wie beantragt, gemäß § 74 FGO ausgesetzt, sondern die betreffende Entscheidung im Urteil selbst getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13.10.1967 - VI B 43/67 -).6. § 295 ZPO (Verzicht auf eine Verfahrensrüge) ist gemäß § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 4.10.1974 - III R 127/73 -).7. Die Verweigerung des Vorsteuerabzugs infolge der Belastung mit den Nachteilen aus der Unerwiesenheit von Tatsachen kommt insbesondere in Betracht, wenn der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer Rechnungen einer Scheinfirma vorlegt (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.1978 - V R 39/75 -; hier: AdV-Verfahren).8. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen. über die abgerechnet wird (vgl. auch die BFH-Urteile vom 24. September 1987 - V R 50/85 -, BFHE 153, 66, BStBl II 1988, 688 und - V R 125/86 -, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 . Eine Abrechnung, in der ausgeführte Bauarbeiten lediglich durch Angabe einer Baustelle und Arbeiten wie gesehen und besichtigt beschrieben werden, genügt diesen Anforderungen nicht.9. Nachträgliche Ergänzungen der Rechnung durch den Leistungsempfänger bleiben bezüglich des Vorsteuerabzugs ohne rechtliche Wirkung.10. Obwohl Verwaltungsakt über Billigkeitsmaßnahmen Grundlagenbescheid für Steuerbescheid ist, kann Aussetzung des Verfahrens (§ 74 FGO) abzulehnen sein.«
BFH - Urteil vom 04.12.1987
V S 9/85
AO (1977) § 163 ; FGO § 69 Abs. 3, Abs. 2 S. 2; FGO § 74, § 155 ; UStG (1967) § 15 Abs. 1 Nr 1 , § 14 ; UStG (1980) 15 Abs. 1 Nr. 1 , § 14 ; ZPO § 295 ;
BFH, Urteil vom 04.12.1987 - Aktenzeichen V S 9/85
DRsp Nr. 2000/7563
»1. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. vom 10.2.1967 - III B 9/66 - können bei einem in der Hauptsache bereits in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreit nur dann bestehen, wenn auch unter Beachtung der nur noch beschränkten Prüfungsmöglichkeit des Revisionsgerichts ernstlich mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts zu rechnen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.10.1980 - 1 S 1/80 -). 2. Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung: Die gesetzlichen Anforderungen an die in eine Rechnung aufzunehmende Leistungsbeschreibung ist nicht dadurch geändert worden, dass an die Stelle von "... gesondert in Rechnung gestellte Steuer ..." (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973) die Formulierung getreten ist "... die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer ..." (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980). Erforderlich ist nach wie vor, dass das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die ldentifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Rechtsprechung). 3. Nachträgliche Ergänzungen in der Rechnung durch den Leistungsempfänger bleiben bezüglich eines geltend gemachten Vorsteuerabzugs ohne rechtliche Wirkung (vgl. BFH-Beschluss vom 17.4.1980 - V S 18/91 -; hier: AdV-Verfahren).