Source: http://muendersbach.net/index.php/m-aktuell/185-inform-nr-26-2019
Timestamp: 2020-02-19 20:23:38
Document Index: 207610985

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 22', '§ 40', '§ 35', '§ 22']

Inform Nr. 26-2019
Die nächste Sprechstunde findet statt Dienstag, den 02. Juli 2019 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Gemeindebüro, Alte Straße 2. Sie erreichen dann den Ortsbürgermeister telefonisch unter 02680 98 99 80. Informationen und Nachrichten senden Sie bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
■ Öffnungszeiten Astplatz
Nächster Öffnungstermin ist Samstag, der 06. Juli 2019 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Während des Baus der Edmund-Szczesny-Straße, voraussichtlich bis Ende August, muss die Anfahrt zum Astplatz über die Alte Straße erfolgen.
■ Traktor TÜV
Samstag, den 06. Juli 2019 wird ab 14:00 Uhr auf dem Winfried-Himmerich-Platz die TÜV Untersuchung für Traktoren und ungebremste Anhänger durchgeführt. Auch Fahrzeuge aus den Nachbarorten sind herzlich willkommen.
Herzlichen Glückwunsch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Monat Juli Geburtstag feiern. Wer möchte, dass sein Geburtstag im Inform erwähnt wird, muss aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Einwilligungserklärung bei der Gemeindeverwaltung abgeben. Die Formulare hierzu sind im Gemeindebüro erhältlich.
■ Der neue Gemeinderat
Auf dem Foto fehlt Iris Arens.
■ Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2019
Teil A: öffentlicher Teil
TOP 01: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister gab die Namen der am 26.05.2019 gewählten Ratsmitglieder bekannt. Er stellte fest, dass die Gewählten zur Übernahme des Amtes bereit sind. Danach erfolgte die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den Ortsbürgermeister. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.
TOP 02: Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Bei der Urwahl wurde Helmut Kempf zum Ortsbürgermeister wiedergewählt. Der Ortsbürgermeister wurde durch den noch im Amt befindlichen Beigeordneten durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt.
TOP 03: Bildung einer Zählkommission für die Wahlen des Gemeinderates
Der Vorsitzende beauftragte die Ratsmitglieder Peter Gessler und Johannes Wolf zur Auszählung der Stimmen der Wahlen durch den Ortsgemeinderat:
TOP 04a: Wahl der Beigeordneten, Ernennung,
Zur Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Herr Dirk Schumacher vorgeschlagen: Von der 11 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 11 Ja-Stimmen auf Dirk Schumacher. Der Gewählte war anwesend und hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt. Der Ortsbürgermeister/in hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde den wiedergewählten Ersten Beigeordneten zum Ehrenbeamten ernannt.
TOP 04b: Wahl der weiteren Beigeordneten, Ernennung,
Zur Wahl der weiteren Beigeordneten wurde Frau Wiebke Szczesny-Bersch vorgeschlagen: Von der 11 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 11 Ja-Stimmen auf Wiebke Szczesny-Bersch. Die Gewählte war anwesend und hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt. Der Ortsbürgermeister hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde die wiedergewählte weitere Beigeordnete zur Ehrenbeamtin ernannt.
TOP 05: Bildung der Ausschüsse:
Es werden 2 Ausschüsse gebildet: Der Rechnungsprüfungsausschuss und ein Festausschuss zur Vorbereitung und Durchführung der 775 Jahrfeier im Jahr 2022
TOP 05a: Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses:
Vor der Wahl stellte die/der Vorsitzende den Antrag die Wahl im Wege der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 11 ja
Als gemeinsamer Wahlvorschlag wurde vorgeschlagen und gewählt 11 mit Ja Stimmen: Kroppach, Axel; Wolf, Johannes; Dönges, Sven; als Stellvertreter: Arens Iris; Walkenbach, Thomas; Neuer, Kai.
TOP 05b: Wahl der Mitglieder des Festausschusses für die 775 Jahrfeier
Zu Mitgliedern des Festauschusses wurde in einem gemeinsamen Wahlvorschlag folgende Mitglieder einstimmig mit 11 Ja Stimmen gewählt:
Burbach, Björn; Wolf, Johannes, Kroppach, Axel; als Stellvertreter: Gessler, Peter; Licht, Michael; Löchner, Dirk;
Als weitere Ausschussmitglieder wurden folgende Nichtgemeinderatsmitglieder gewählt: Wichary, Stefanie; Kempf, Susanne, Neuer, Colette; Wolf, Sarah und Janzen Alexander
TOP 06: Geschäftsordnung des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der Geschäftsordnung gemäß der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte, Siehe Kommunalbrevier 2019, Seite 247 ff
TOP 07. Auftragsvergaben Arbeiten Kitanbau
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Verschattungsarbeiten ( Markise ) an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Willenweber, Burgstraße 33 in 57518 Betzdorf, zu einem Gesamtpreis von brutto 5.681,30 €.
TOP 08.Einvernehmen mit Bauanträgen:
Der Gemeinderat stellt gemäß § 35 BauGB das Einvernehmen her mit dem Bauantrag, laut Bauantragsunterlagen, für das Bauvorhaben:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abst. Raum, in der Gemarkung Mündersbach, Flur 4, Flurstück 181, Am Winterfeld 4.
TOP: 09: Bekanntgaben: Der Ortsbürgermeister informierte über:
- die Sicherung der Ärztlichen Versorgung in Mündersbach nach dem 01.10.2019;
- den Sachstand der geplanten Zusammenführung der beiden DRK Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg
- den Brief von BM P. Klöckner an LR A. Schwickert zum Thema: Sanierung der K5 nach Roßbach in Verbindung mit Neubau der Erdgasleitung nach Roßbach.
- den Stand der Bauarbeiten im Bereich der Edmund-Szczesny-Straße
- den Stand der Bauarbeiten: Erweiterung Kita
- den Stand der Bauarbeiten: Verlegung Erdgasleitungen
- das Ergebnis des notwendigen Holzeinschlages der abgestorbenen Fichten wegen Borkenkäferbefall (ca. 550 fm Käferholz)
TOP 10: Verschiedenes: Folgende Termine stehen in den nächsten 5 Wochen an:
- Montag, 24.06.2019 ab 14:00 Uhr Jung und Alt im Burggarten Hachenburg,
- Dienstag, 25.06.2019 Konstituierende Sitzung des VG Rates in Hachenburg,
- Donnerstag, 27.06.2019 FFW Mündersbach, Wahl eines neuen stellvertretenden Wehrführers,
- Samstag, 6.7.2019, 14:00 Uhr Traktor TÜV auf dem Winfried-Himmerich-Platz,
- Sonntag, 07.07.2019, Backesfest in Winkelbach,
- Sonntag, 14.07.2019, ab 10:00 Uhr, Schleppertreffen in Mündersbach,
- Samstag, 20.07.2019, ab 10:30 Uhr, Tennis für Jedermann,
- Montag, 22.07.2019,15.00 Uhr Seniorengruppe Weiherfest an der Alten Mühle, vom 16.08. bis 18.08.2019 Höchstenbach 750 Jahrfeier: Teilnahme am Festzug.
- Der Betreiber des Lebens-mittel-punktes, M. Hombach, kündigt in einem Brief an seine Beschäftigten und die Kundschaft seinen geplanten baldigen Rückzug als Betreiber an.
- Wehrführer Johannes Wolf beantragt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für erforderliche Ausrüstungsbekleidung im Haushaltsjahr 2020. Der Gemeinderat befürwortet dies einvernehmlich.
- Die Anregung auf Erneuerung des Geländers am Löschweiher soll von den Gemeindearbeitern in Zusammenarbeit mit den Waldarbeitern umgesetzt werden.
- Ein Ausflug des neugewählten Gemeinderates gemeinsam mit den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern wird für den Herbst 2019 geplant.
Die Beigeordnete Wiebke Szczesny-Bersch nimmt im Zuschauerraum Platz wegen § 22 GemO: Sonderinteresse:
- Der beantragten Montage von zusätzlichen LED Straßenlampen an 4 Masten in der Alten Straße auf Kosten der Fa. EWM wird einstimmig zugestimmt.
Teil B: nichtöffentlicher Teil
TOP 11: Grundstücksangelegenheiten:
Hier wurde über den Verkauf eines Gewerbegrundstückes und der Ankauf eines Waldgrundstückes beraten und beschlossen.
TOP 12: Verschiedenes:
Alle Ratsmitglieder bemühen sich um eine zeitnahe Lösung der Fortführung des Lebens-mittel-punktes, gegebenenfalls mit finanzieller Unterstützung durch die Ortsgemeinde.
■ Grüncontainer nur für Rasenschnitt
Die Baumkronen, Stämme und Äste auf unserem Astplatz wurden vor einigen Tagen durch eine Firma gehäckselt und wegtransportiert. Die Kosten der Häckselarbeiten wurden mit der Überlassung des Häckselgutes beglichen. Für die Entsorgung des Grüncontainers in der Trift zahlt die Ortsgemeinde jährlich über 6.000,00 €. Besonders ärgerlich ist es, wenn für die Entsorgung von Ästen teuer bezahlt werden muss. Also bitte in Zukunft für alle Gartenbesitzer: Äste gehören auf den Astplatz, Rasenschnitt in den Grüncontainer.
■ Fundsachen bitte abholen
Im Gemeindebüro wurden von ehrlichen Finder abgegeben: Eine grüne Damenjacke und ein Kissen, eine Uhr und 2 Geldscheine. Eine rote Sporttasche mit Badesachen hängt noch immer dort. Bitte in den Sprechzeiten im Gemeindebüro abholen.
(Enthält 161 Artikel)
Sprechstunde KW 07-2020:
Montag, 10. Feb. 2020 - 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Sprechstunde KW 08-2020:
Dienstag, 18. Feb. 2020 - 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr