Source: https://openjur.de/u/145614.html
Timestamp: 2019-11-14 13:29:51
Document Index: 259698373

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 97', '§ 249', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 287', '§ 404', '§ 404', '§ 287']

LG Köln, Urteil vom 02.06.2010 - 28 O 77/06 - openJur
Urteil vom 02.06.2010 - 28 O 77/06
LG Köln, Urteil vom 02.06.2010 - 28 O 77/06
openJur 2011, 73608
Im Rahmen der früher bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Firmen der Y Gruppe wurde zwischen der Y alt und der Klägerin am 07.08.2002 ein Lizenzvertrag geschlossen. Mit demselben Vertrag wurde auch Hardware von der Klägerin an Y alt veräußert. Darüber verhält sich auch die Auftragsbestätigung vom 16. August 2002. Gegenstand des Vertrages waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war unter Ziffer 11.4. eine mietweise Überlassung geregelt, wobei im Falle einer einmaligen Gebühr eine Nutzungsdauer von fünf Jahren vereinbart sein sollte. Der Nutzungszeitraum sollte sich um die Dauer eines mit der Klägerin abgeschlossenen Wartungsvertrages verlängern. In Ziffer 11.5 heißt es, dass ein nicht ausschließliches und nicht seitens des Lizenznehmers auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch eingeräumt werde. Dritte sollen dabei auch diejenige sein, die das Unternehmen des Lizenznehmers im Rahmen einer Gesamtveräußerung oder Teilveräußerung erwerben. Gegenstand dieser Vereinbarung war dabei die Software in der Version 3.9. Y alt zahlte für die Software 41.697,56 &#8364; an die Klägerin.
Nachdem die Klägerin eine überarbeitete Softwareversion, die Version 4.2, erstellt hatte, wünschte Y alt ebenfalls dieses Upgrade. Dafür wurden nochmals 45.000 &#8364; netto Lizenzgebühren berechnet (Vertrag vom 13. September 2004, Anlage K 4). Die Zahlung erfolgte über einen Leasingvertrag (Anlage K 5, Leasingvertrag zwischen der Q AG und Y alt). Die Q AG (im Folgenden auch:X) schloss mit der Klägerin einen Vertrag über das "Z-System Version 4.2 gem. Auftrag-Nr. 292571 vom 13.9.04". Darin heißt es, dass die Q den Gegenstand zu den umseitigen Bestellbedingungen bestellt und eine etwaige Bestellung des Kunden mit dieser Bestellung aufgehoben wird. In den Bestellbedingungen heißt es unter Ziffer 5 Abs. 2:
Hinsichtlich der Software Version 3.9 sei ein Listenpreis von 106.980 &#8364; wie aus der Anlage K 1 ersichtlich angemessen. Nach dem Softwareupdate auf die Version 4.2 habe Y alt zusätzlich Software mit einem Listenpreis von 63.100 &#8364; genutzt, wozu die Klägerin den Produktschein vom 31. Januar 2006 (Anlage K 6) vorlegt. Insgesamt sei von der Franken alt somit Software im Wert von 170.080,00 &#8364; genutzt worden. Dabei könnten Rabatte allenfalls in Einzelfällen und lediglich bis zu einer Höhe von 5% bis 10% gewährt werden. Höhere Rabatte kämen nur in Betracht, wenn der Kunde beispielsweise als Referenzkunde eine Gegenleistung erbringe.
Insgesamt seien der Firma Y neu durch den Beklagten Softwareprodukte der Klägerin im Gesamtwert von 683.270,00 &#8364; zur Verfügung gestellt worden.
Die Handlungen des Beklagten seien auch schuldhaft erfolgt, da eine Nachfrage bei der Klägerin über die Berechtigung des Beklagten ausgereicht hätte, um den Umfang der der Y alt übertragenen Rechte aufzuklären. Dies ergebe sich auch daraus, dass es Gespräche über die Lizenzen zwischen den Parteien über die Lizenzen gegeben habe und der Beklagte durch die Klägerin - unstreitig - auf die Nichtübertragbarkeit der Lizenzen hingewiesen wurde.
Jedenfalls sei der Beklagte berechtigt gewesen, der Y neu die Software zu übertragen. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin und dieX einen Kaufvertrag über die Software abgeschlossen hätten. Der als Anlage K8 vorgelegte Vertrag könne keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen, da dieser - unstreitig - zwischen der X und der Z-Software-Entwicklung & Unternehmensberatung GmbH abgeschlossen worden sei. Auch das als Anlage K13 vorgelegte Schreiben führe zu keinem anderen Ergebnis, da das Schreiben missverständlich sei und nur für die Zukunft gelte.
Die Aussage des Zeugen S2 ist glaubhaft. Insbesondere ist sie frei von Widersprüchen. So schildert der Zeuge nachvollziehbar, dass die Geschäfte fortgesetzt wurden und hierfür eine erneute Installation der streitgegenständlichen Software nicht erfolgte. Dass die Aussage durch ein eigenes Interesse des Zeugen an dem Ausgang des Verfahrens geprägt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Zeuge eingeräumt, die Software weiter genutzt zu haben. Dies kann rechtlich für ihn eher nachteilig sein. Eine Belastungstendenz ist daher nicht erkennbar. Auch war der Zeuge im Rahmen der Aussage inhaltlich darum bemüht, nicht Partei zu ergreifen, sondern den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. So hat der Zeuge - aus seiner Sicht von Bedeutung - insbesondere Wert auf die Darstellung der eigenen Aktivitäten in Bezug auf die Software bzw. die möglichen Lizenzen gelegt und nicht lediglich gezielt zur Beweisfrage Stellung genommen. Auch war die Aussage insgesamt konstant. Der Zeuge konnte auf Nachfragen passende Einordnungen vornehmen und bestätigte den Sachverhalt auch auf kritische Nachfragen erneut.
Der Beklagte war jedoch auch aus einem weiteren Grund nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Software Dritten einzuräumen. Denn auch unter Berücksichtigung der Bestellung der X vom 09.11.2004 (Anlage B1) bestand keine Berechtigung der X, der Y alt oder des Beklagten, Dritten Nutzungsrechte an den Software einzuräumen. Dies hätte entsprechend § 35 Abs. 1 UrhG nämlich ausdrücklich vereinbart werden müssen. Nach Ziff. 5 der Bestellbedingungen (Anlage B1) bestand jedoch nur eine Berechtigung der X, dem jeweiligen Kunden die Software zur Nutzung zu überlassen. Im Umkehrschluss hieraus ergibt sich, dass - auch entsprechend der gesetzlichen Regelung - eine Weiterlizenzierung rechtlich nicht zulässig war.
Die Klägerin kann von dem Beklagten für die Urheberrechtsverletzung einen Schadensersatz in Höhe des geltend gemachten Betrages verlangen. Insoweit stehen dem in seinem Urheberrecht Verletzten nach allgemeiner Ansicht im Rahmen des Schadensersatzanspruches aus § 97 UrhG drei Möglichkeiten der Schadensberechnung zur Verfügung. Er kann zum einen die Herausgabe des Verletzergewinnes verlangen, zum anderen seinen Schaden als konkreten Schaden im Sinne des § 249 BGB berechnen. Er hat weiterhin die Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663 - Wählamt; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 58 m.w.N.). Zwischen diesen Möglichkeiten der Schadensberechnung besteht ein Wahlrecht des Verletzten (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 68). Vorliegend hat die Klägerin ihren Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt. Für diese Art der Schadensberechnung ist der Eintritt eines konkreten Schadens nicht erforderlich. Der Verletzer hat vielmehr dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 61 m.w.N.). Anhaltspunkt für die Bemessung der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr kann ein branchenüblicher Tarif sein. Existiert kein unmittelbar anwendbarer Tarif, so ist von derjenigen Vergütung auszugehen, die nach Art und Umfang der Verwertung am nächsten liegt.
Die Kammer schätzt die angemessene Lizenzgebühr vorliegend auf den geltend gemachten Betrag in Höhe von 170.080,00 &#8364;, § 287 ZPO. Sie stützt sich dabei im Rahmen der Schätzung auf das Gutachten des Sachverständigen B vom 15.12.2009.
Schließlich enthält seine Aussage zahlreiche mögliche Komplikationen, die ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sprechen. So hat der Zeuge ausgesagt, dass er nicht alleine für das "Projekt Y" verantwortlich gewesen sei. Vielmehr seien auch andere Personen mit der Betreuung des Projektes befasst gewesen. Damit bestünde die Möglichkeit - wie auch durch die Vernehmung weiterer Zeugen erfolgt - die Aussage durch die Angaben weiterer Zeugen zu verifizieren. Auch dies wäre bei einer Falschaussage nicht zu erwarten gewesen.
Damit hat der Zeuge P zwar nicht bestätigt, dass die Software vollständig freigeschaltet war. Zweifel an der Aussage des Zeugen N begründet die Aussage dennoch nicht. Vielmehr hat der Zeuge - soweit er entsprechende Kenntnis hatte - die Aussage N bestätigt. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Aussage N ergeben könnten, ergeben sich hingegen nicht.
Aus dem Gutachten des Sachverständigen B ergibt sich, dass die angemessene Lizenz für die Software, wie in den Anlagen K1 und K6 aufgeführt und im Rahmen des Hauptanspruchs geltend gemacht, 170.080,00 &#8364; beträgt.
Der Sachverständige B hat nach Ermittlungen, zu denen er durch das Gericht gemäß § 404a Abs. 4 ZPO durch die Kammer ermächtigt worden ist (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage, § 404a Rn. 6), im Rahmen seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 15.12.2009 ausgeführt, dass die Forderung in Höhe von 170.080,00 &#8364; angemessen sei. Hierzu hat er ausgeführt, dass er zunächst die sich aus der Preisliste der Klägerin ergebenen Preise in Bezug zu den einzelnen Softwaremodulen der Firma Y alt gesetzt habe. Die Abweichungen seien dabei insgesamt unerheblich, was er im Einzelnen in Form einer Tabelle dargestellt hat. Weiter hat der Sachverständige ausgeführt, dass sich der Gesamtpreis einer komplexen Software häufig aus vielen Einzelpreisen zusammensetze, da eine Vielzahl verschiedener Kombinationen der Einzelbestandteile und der Arbeitsplatzlizenzen in Betracht käme. Die Preisstruktur der Klägerin sehe Modulpreise für die zentral auf dem Server laufenden Anwendungsmodule vor. In der Preisliste seien Preise für bis zu 25 Stationen angegeben. Ein einheitlicher Bezug zu den Preisen der verschiedenen Stufen sei nicht erkennbar.
Eine Auswertung habe gezeigt, dass die Preisgestaltung der Klägerin - wie auch bei anderen Softwareanbietern - durchaus flexibel sei. Die Klägerin wende insbesondere häufiger Modulpreise an, die einer niedrigeren Anzahl von Stationen entspreche, um wettbewerbsfähig mit anderen Anbietern zu sein. Bei echten Referenzkunden kämen weitere Preisnachlässe in Frage. Auch würden weitere Rabatte gewährt, die nicht immer für den Kunden ersichtlich seien. Die weiteren Preise für Installationen pp. seien jedoch weniger flexibel.
Für die ausgewerteten Konfigurationen ergebe sich, dass ein exakter absoluter Betrag für die angemessene Lizenz nicht ermittelt werden könne. Es könne lediglich der Rabattsatz, der auf der Basis der Listenpreise für die Gesamtsumme der Lizenzgebühren in der jeweiligen Konfiguration gewährt wurde, in die Berechnung der Höhe einbezogen werden. Die Auswertung aller Produktscheine der Y alt und den ausgewerteten Vergleichskonfigurationen ergebe, dass Summe der Lizenzen in Höhe von 170.080,00 &#8364; als angemessen anzusehen sei. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass für die Modulpreise bei den Modulen entsprechend Anlage K1 und K6 jeweils die niedrigste Preisstufe gewählt worden sei, obwohl die Anzahl der vorhandenen Stationen auch die Wahl einer höheren Preisstufe ermöglicht hätte. Bei Anwendung der entsprechenden Preisstufen für die jeweilige Anzahl an Stationen ergebe sich ein Preis in Höhe von 472.160,00 &#8364;. Die Firma Y alt hätte darüber hinaus einen Rabatt erhalten, da sie als Referenzkunde genutzt worden sei.
Das Gutachten ist überzeugend und widerspruchsfrei. Der Sachverständige hat entsprechend dem gerichtlichen Auftrag die von der Klägerin angesetzte Lizenz mit weiteren Verträgen verglichen, die die Klägerin mit anderen Kunden abgeschlossen hat. So war der Sachverständige in der Lage, eine Größenordnung für die Angemessenheit der Lizenz und die Höhe der ggf. zu berücksichtigenden Rabatte zu berechnen. Die Methode der Ermittlung der Lizenzhöhe ist dabei nicht zu beanstanden. Denn nur durch den Vergleich mit den üblichen Zahlungen kann die angemessene Lizenz errechnet werden. Der Sachverständige hat dabei auch überzeugend ausgeführt, dass bei der Festlegung der Höhe der Lizenz Rabatte in der Form zu berücksichtigen waren, dass nicht immer die für die Anzahl an Stationen zu berücksichtigende Summe gezahlt werden muss, sondern insoweit auf niedrigere Stufen zurückgegriffen werden kann, was eine Form des Rabattes darstelle. Dies hat die Klägerin - entsprechend den auch insoweit nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen - jedoch bei der Festlegung der Höhe der Lizenz auch entsprechend berücksichtigt, indem sie auf die niedrigsten Stufen zurückgriff, obwohl die Zahl der genutzten Stationen und damit das Entgelt nach ihrer Preisliste erheblich höher war.
Insgesamt ist die Kammer aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen B und der in der Begutachtung mitgeteilten Fakten in der Lage, die angemessene Lizenz gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Sachverständigen B an und schätzt die angemessene Lizenzgebühr auf 170.080,00 &#8364;. Hierbei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Zahl der Stationen nicht werterhöhend berücksichtigt wurde, so dass dem Beklagten - wie auch anderen Kunden - ein erheblicher Rabatt eingeräumt wurde.
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