Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-04-2007-I_70-2006
Timestamp: 2016-10-26 17:21:28
Document Index: 143323157

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE']

I 70/06 (17.04.2007)
R.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Th�ny, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
R.________, geboren 1943, ist gelernter Metzger. Als Selbstst�ndigerwerbender bewirtschaftete er seit 1975 zusammen mit der Ehefrau einen Berglandwirtschaftsbetrieb und eine Fleischtrocknerei. Ab 1. Januar 2003 verpachtete er den Landwirtschaftsbetrieb an den schon bisher mitarbeitenden Sohn und f�hrte mit der Ehefrau die Fleischtrocknerei weiter. Am 31. Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Arzt Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, attestierte ihm wegen Polyarthritis und einem lumbalen Schmerzsyndrom ab 1. Februar 2002 f�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Landwirt/Metzger eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % (IV-Arztberichte vom 25. Februar 2003, 8. M�rz und 26. April 2004). Mit Verf�gung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden den Leistungsanspruch ab, weil bei einer Erwerbseinbusse von 32,44 % ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad nicht erreicht werde. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 8. November 2005 ab, weil es am Nachweis einer Erwerbseinbusse von mindestens 40 % fehle.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 %; eventualiter sei die Sache zur Abkl�rung in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht und zum Neuentscheid an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit Replik vom 31. M�rz 2006 �ussert sich der Beschwerdef�hrer erneut zur Sache.
Weil die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich h�ngig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer mit der Weiterf�hrung seiner Fleischtrocknerei die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbaren Eingliederungsanstrengungen (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 E. 5a/aa; RKUV 1996 Nr. U 237 S. 37 E. 3d) unternimmt. Streitig und zu pr�fen ist, ob bis l�ngstens zum Erlass des Einspracheentscheides (14. Juli 2005), welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4, 167 E. 1 S. 169, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen), der Anspruch auf eine Rente entstanden ist.
Das ATSG brachte hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung keine �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtslage (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), sodass auch die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin anwendbar ist. Es wird auf die zutreffende Darstellung der massgebenden Normen und Grunds�tze durch die Vorinstanz verwiesen. Dies betrifft namentlich den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die Methoden der Bemessung des Invalidit�tsgrades.
4.1 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und sind die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b).
4.2 Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Dabei wird, im Unterschied zur spezifischen Methode f�r Nichterwerbst�tige, die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen eines Erwerbst�tigen kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise, eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2c S. 137; AHI 1998 S. 120 E. 1a und S. 252 E. 2b).
4.3 Bei Selbstst�ndigerwerbenden, welche allein oder zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaften, ist das f�r die Invalidit�tsbemessung massgebende Erwerbseinkommen einzig auf Grund ihrer eigenen Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen. Abzustellen ist einzig auf jene Eink�nfte, welche die versicherte Person selber durch ihr eigenes Leistungsverm�gen zumutbarerweise realisieren kann (Art. 25 Abs. 2 IVV; ZAK 1972 S. 238 E. 2a und S. 301 E. 1a). Die Gegen�berstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Gesch�ftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode l�sst daher zuverl�ssige Schl�sse auf die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invalidit�tsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tats�chlich sind aber f�r die jeweiligen Gesch�ftsergebnisse eines Gewerbebetriebes h�ufig zahlreiche schwer �berblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangeh�rigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Eine verl�ssliche Ausscheidung der auf solche (invalidit�tsfremde) Faktoren zur�ckzuf�hrenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsverm�gen der versicherten Person beruhenden Einkommenssch�pfung andererseits ist in solchen F�llen in der Regel auf Grund der Buchhaltungsunterlagen nicht m�glich, sodass die Invalidit�tsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (AHI 1998 S. 254 E. 4a).
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe das hypothetische Valideneinkommen nicht mit der erforderlichen Exaktheit ermittelt und es mit Fr. 56'000.- zu tief angesetzt. Es sei nicht vom tats�chlichen Einkommen der Jahre 2001 und 2002 auszugehen, sondern vom Durchschnittsverdienst w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne, da die seit 1990 schleichend fortschreitende Polyarthritis sich schon auf die k�rperliche Leistungsf�higkeit und das erzielte Einkommen ausgewirkt habe, bevor ihm ab 1. Februar 2002 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bescheinigt worden sei. Zudem habe die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Valideneinkommen in der H�he von zun�chst Fr. 62'796.-, dann Fr. 48'400.- und schliesslich Fr. 56'206.- ermittelt. Auch das hypothetische Invalideneinkommen sei nicht korrekt festgelegt worden, weil man auf die Steuerveranlagungen der Jahre 2002 und 2003 abgestellt und diejenige des Jahres 2004 nicht ber�cksichtigt habe. In dem betreffenden Jahr habe sich die Erfolgsrechnung erstmals auf das Ergebnis der Fleischtrocknerei beschr�nkt und damit den f�r die Einsch�tzung des tats�chlichen und k�nftigen Invalideneinkommens relevanten Ertrag ausgewiesen. Zudem sei das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2003 nicht um drei einmalige Ertragspositionen aus der �bergabe des Landwirtschaftsbetriebes an den Sohn bereinigt worden. Wenn die Erfolgsrechnung 2003 um die der Landwirtschaft anzurechnenden ausserordentlichen Positionen von total Fr. 39'890.- korrigiert werde, resultiere ein Endertrag, der etwa dem Betriebsgewinn der Fleischtrocknerei des Jahres 2004 entspreche. Auf Grund der bereinigten Zahlen sei der von der Vorinstanz gezogene Schluss unzul�ssig, es sei kein nennenswerter Einkommensverlust entstanden. Allenfalls sei das korrekte Validen- und Invalideneinkommen im ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu ermitteln.
5.2 Die Beschwerdegegnerin h�lt dagegen, selbst wenn auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als massgebend genannten Betriebsgewinn des Jahres 2004 von Fr. 34'194.- abgestellt werde, ergebe sich im Vergleich mit dem auf der Grundlage der Einkommen der Jahre 2001 und 2002 berechneten und der Nominallohnentwicklung bis 2004 angepassten Valideneinkommen von Fr. 56'206.- ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 39 %.
6.1 Der Beschwerdef�hrer bewirtschaftete den Landwirtschaftsbetrieb und die Fleischtrocknerei seit 1975 zusammen mit der Ehefrau. Nach dem "Abkl�rungsbericht f�r Landwirte" des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums X.________ vom 22. Dezember 2003 arbeitete der Sohn M.________ ebenfalls teilzeitlich auf dem Hofe mit, bevor er diesen auf den 1. Januar 2003 in Pacht nahm. Seither helfen die Eltern dort bei der Arbeit aus. 2003 wurde ein Landwirtschaftsbetrieb hinzugepachtet und man stellte auf Mutterkuhhaltung um. Noch bis 2003 wurde das Einkommen der Fleischtrocknerei im Ertrag des Landwirtschaftsbetriebes erfasst. Erst ab 2004 beschr�nkt sich die Erfolgsrechnung auf das Ergebnis der Fleischtrocknerei. In den Jahresabschl�ssen bis 2003 fand somit jeweils die Arbeitsleistung von drei Erwachsenen in zwei Betrieben Ausdruck, weshalb eine verl�ssliche Ausscheidung der auf invalidit�tsfremde Faktoren zur�ckzuf�hrenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers beruhenden Einkommenssch�pfung andererseits nicht m�glich ist. Auch andere krankheitsfremde Umst�nde haben das Betriebsergebnis massgeblich beeinflusst, so etwa Ver�nderungen des Warenlagers, die Aufl�sung stiller Reserven, R�ckstellungen und Abschreibungen sowie Unterhalts- und Reparaturarbeiten. Eine erhebliche Einkommenskomponente bildeten die in Form von Tier-, Fl�chen-, �ko- und Hangbeitr�gen ausgerichteten Direktzahlungen. Sie nehmen ebenfalls keinen Bezug auf das Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers. Auch wurden auf der Ausgabenseite der Erfolgsrechnungen 1998 bis 2003 zwischen 10,9 % und 35,1 % der gesamten Kosten als "�briger Landwirtschaftsaufwand" ausgewiesen, was sich direkt auf den Betriebsgewinn auswirkte, wobei auf Grund der Rechnung nicht zu bestimmen ist, inwiefern diese Ausgaben allenfalls mit dem Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers in einen Zusammenhang zu bringen sind.
Da die Jahresrechnungen �ber den Betrieb der Landwirtschaft/Fleischtrocknerei wie auch die Steuerveranlagungen und die AHV-Beitragsabrechnungen keine aussagekr�ftige Grundlagen �ber die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens enthalten, kann der Bemessung des Invalidit�tsgrades durch die Vorinstanz nicht gefolgt werden. Dieser ist hier nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs (vgl. oben E. 4.2 und 4.3) zu ermitteln. Dazu wird die Sache unter Hinweis auf das im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 258/02 vom 2. Mai 2003, E. 4.4, enthaltene Beispiel einer Anwendung der in BGE 128 V 29 eingef�hrten Berechnungsformel an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Sie wird zun�chst einen Bet�tigungsvergleich anzustellen haben. Dieser hat s�mtlichen im T�tigkeitsbereich des Berglandwirtschaftsbetriebs mit Fleischtrocknerei in den vom Beschwerdef�hrer wahrgenommenen Funktionen anfallenden Aufgaben und Verrichtungen, deren jeweiligem Anteil an der Gesamtt�tigkeit sowie der Leistungsbeeintr�chtigung in den einzelnen Teilbereichen Rechnung zu tragen. Es geht um die Gegen�berstellung der funktionellen Leistungsf�higkeit mit und ohne gesundheitliche Beschwerden, wozu allenfalls zus�tzliche medizinische Abkl�rungen zu veranlassen sind. Die leidensbedingten Einschr�nkungen in den einzelnen Teilbereichen sind sodann im Hinblick auf ihre erwerblichen Auswirkungen besonders zu gewichten, bevor gem�ss der Formel in BGE 128 V 29 Erw. 4c S. 33 der Invalidit�tsgrad zu berechnen ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 8. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 6. Juli 2005 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.