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Timestamp: 2018-04-21 13:14:04
Document Index: 296658824

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BGH: Anspruch auf Prämienrückerstattung bei alter Lebensversicherung kann treuwidrig – Anwaltskanzlei Memmert
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Nach einer Pressemitteilung der BGH vom 16.07.2014 können Kunden ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen.
Demnach verhalten sich Versicherungskunden „treuewidrig“, wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und dann den Vertrag rückgängig machen wollen, obwohl sie von Anfang an über ihre Rechte Bescheid wussten, also eine ordnungsgemäße Aufklärung / Belehrung durch die Versicherung erfolgt ist.
Die Karlsruher Richter wiesen die Klage eines Kunden ab, der seine 1998 abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung 2004 gekündigt und 2011 alle eingezahlten Prämien zurückverlangt hatte. Der Kunde habe die ihm zustehende gesetzliche Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jahrelang einbezahlt. Seine Rechte habe er von Anfang an gekannt, denn er sei von seiner Versicherung vorschriftsmäßig aufgeklärt worden. Jetzt könne er nicht die Rückzahlung der Prämien verlangen, dies sei treuwidrig.
Betroffen waren Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen (also auch alle Informationen) erst mit dem Versicherungsschein und nicht bereits bei Vertragsschluss. Das Widerspruchsrecht erlosch nach damaligem Recht zwei Wochen nachdem der Versicherte vorschriftsmäßig über seine Rechte belehrt worden war, also zwei Wochen nach Erhalt der Police.
Der Kläger vertrat die Ansicht, die Verträge seien allesamt unwirksam, da sie gegen EU-Recht verstießen, denn dieses habe bereits in den 1990er Jahren eine viel frühere Information des Verbrauchers als bei der Übersendung des Versicherungsscheins vorgesehen. Ein Widerruf sei daher jederzeit möglich und demnach nicht verspätet.
Dem folgten die BGH-Richter zu Recht nicht. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Senat sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass Europarecht dem Policenmodell entgegenstehe. Wenn hier von einer generellen Unwirksamkeit aller ausgegangen würde, so hätte dies zur Konsequenz, dass sich auch die Versicherer darauf berufen und im Nachhinein für sie nicht rentable Verträge rückabwickeln könnte. Damit wäre die Altersvorsorge von Millionen Menschen betroffen, insbesondere aber auch Verträge, die selbst heute noch eine Rendite abwerfen.
Diese Klarstellung, dass die nach dem Policenmodell (!) abgeschlossenen Versicherungen grundsätzlich wirksam sind, wenn alle Bedingungen und die Widerrufsbelehrung fehlerfrei dem Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, war für die Versicherungswirtschaft insgesamt sicher hilfreich. Für die Verbraucher ändert sich damit allerdings wenig. Wichtig ist auch, dass der BGH keine Aussage über andere Vertragsmodelle getroffen hat.
Die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag im Fall einer falschen oder fehlenden Widerrufsbelehrung zur widerrufen, bleibt mithin weiterhin unverändert bestehen. Damit werden auch künftig – wie im Urteil des BGH vom 7.5.2014 bestätigt – die bezahlten Beiträge sowie eine Verzinsung an den Versicherungsnehmer zurückerstattet, der gesamte Vertrag rückabgewickelt. Wie genau sich dies jedoch errechnet, hat der BGH offen gelassen, es soll jedenfalls keine vollständige Rückerstattung erfolgen.
Quelle: www.http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67982&pos=16&anz=109
Bernd Memmert	2014-07-20T11:24:15+00:00	20 Juli 2014|Categories: Lebensversicherung, Versicherungsrecht|Tags: Kündigung, Lebensversicherung, Rückkaufswert|