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Timestamp: 2020-01-17 20:14:47
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Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§288', '§ 288', '§ 288', '§ 288']

§ 288 Abs. 5 nach MAhnbescheid Zahlungseing verrechnet nit Anwaltskosten? Verfahrensrecht Forum 123recht.de
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22.7.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Mahnbescheid Gerichtskosten Forderung Anwalt
Frage vom 22.7.2018 | 11:17
Beginner (112 Beiträge, 38x hilfreich)
Der Fall ist einfach. Wir beantragen einen Mahnbescheid über 606,00 € offene Rechnung zzgl. 40 € Verzugsschaden gem. § 288 Abs. 5 BGB . Der Mahnantrag wird erlassen und mit 35 € Gerichtskosten belegt.
Der (Geschäfts-)Kunde bekommt den Mahnbescheid zugestellt und bezahlt die Hautforderung von 606 € am Tag des Einganges des Mahnbescheides und legt Widerspruch ein.
Offen bleiben 35 € Gerichtskosten, 5,28 € Verzugszinsen (§288 Abs. 2BGB) und die 40 € Verzugsschaden nach 288 Abs. 5 BGB. Nun kommt es zur Klage, denn die Gerichtskosten und der Verzugsschaden sind ja nun angefallen. Solange wie wir das ohne Anwalt erledigen können gibt es kein Problem. Wir bekommen unsere Gerichtskosten und den Verzugsschaden (mehrfach praktiziert). Was aber, wenn der Fall (weil weit entfernt) mit einem Anwalt ausgetragen werden muss. Fallen dann die 40 € in die jetzt entstehenden Anwaltskosten? Es ist ja nun eigentlich eine eigenständige Forderung. Ich verstehe den Verrechnungsgedanken eigentlich so, dass die 40 € dann wegfallen, wenn die Hauptforderung (hier die bezahlten 606 € einzuklagen sind.
Wenn der Verzugsschaden als eigene Forderung nicht mittels Anwalt eingeklagt werden kann, kann der § 288 Abs. 5 ja gestrichen werden. Er zieht nur, wenn der Schuldner ihn freiwillig zahlt?
Mahnbescheid Gerichtskosten Forderung Anwalt
Antwort vom 23.7.2018 | 09:20
Praktikant (506 Beiträge, 396x hilfreich)
Hallo "Mauseschnuffel",
Was aber, wenn der Fall (weil weit entfernt) mit einem Anwalt ausgetragen werden muss. Fallen dann die 40 € in die jetzt entstehenden Anwaltskosten?
richtig, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 3 BGB ist auf Schadensersatzansprüche anzurechnen, soweit diese Kosten der Rechtsverfolgung umfassen.
Leider ist mir nicht ganz klar, auf was genau der letzte Teil Ihrer Anfrage abzielt.
Antwort vom 23.7.2018 | 13:05
Zur Info: Der Mahnbescheid (Hauptforderung, Verzugsschaden, Verzugszinsen) wurde ohne Anwalt beantragt.
Nun ist die Hauptforderung bezahlt und nur der Verzugsschaden/Verzugszinsen stehen (neben den Gerichtskosten) offen. Dass wir die Gerichtskosten zurückverlangen können und auch erstattet bekommen ist klar. Das zuständige Gericht ist 300 km entfernt, sodass (wenn der Beklagte es verlangt) wir einen Anwalt benötigen im zur mündlichen Verhandlung aufzulaufen. Was ist nun mit den 40 € wenn nun der Fall von einem Anwalt weitergeführt wird.
Die Frage ist, ob die "40 € Verzugsschaden" in den Anwaltskosten untergehen. Das ist ja der Fall, wenn die Hauptforderung mittels Anwalt eingeklagt werden muss. Dann bekommt der Kläger diese 40 € nicht.
Antwort vom 23.7.2018 | 13:20
Was ist nun mit den 40 € wenn nun der Fall von einem Anwalt weitergeführt wird.
Wie schon bereits geschrieben ist die Kostenpauschale auf einen Schadensersatzanspruch für Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen.
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