Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtsanspruch-3
Timestamp: 2013-12-12 15:19:54
Document Index: 93110816

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 44', '§ 44', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'Art. 7', '§ 1', '§ 14', '§ 30']

Rechtsanspruch - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsanspruch RechtsanspruchEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 470/09 vom 29.07.2009Weist ein Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, der keine Zusage über die Leistung einer Sonderzahlung enthält, darauf hin, die Gewährung einer solchen begründe keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, benachteiligt ein klar und verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer auch dann nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber diesen Vorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert (in Anschluss an BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38). Der Widerrufsvorbehalt dient in diesem Fall nur der Stützung des Freiwilligkeitsvorbehalts mit der Folge, dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 990/08 vom 22.07.2009Fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats steht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen mit Rede-, Frage- und Antragsrecht zu. Fraktionslosen Mitgliedern steht allein ein reines Teilnahmerecht zu.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4060/08.F vom 04.06.2009Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist.
Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht. Ein etwaiges strafrechtliches Verwertungsverbot bleibt davon unberührt.AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 24/09 vom 03.06.20091. Es besteht kein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch eines Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens in Form der Beantragung des Schlusstermins.2. Der Schuldner kann lediglich Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichtes anregen und Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend machen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 495/07 vom 27.04.20091. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2351/08 vom 09.12.2008Es kann offen bleiben, ob die Praxis bei Hinterbliebenenrenten für Spätaussiedler Beitragszeiten eines nicht zum Kreis der in § 1 FRG genannten Personen gehörenden verstorbenen Ehegatten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen, eine gesetzliche Grundlage hatte, da § 14a FRG, eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I, 403) und in Kraft getreten am 1. Januar 2002 die Anrechnung von Zeiten nach dem FRG bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehören, nunmehr ausschließt; dies gilt jedoch nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist (§ 14a Satz 2 FRG).Diese Vorschrift greift schon deshalb nicht in ein bereits mit dem Tod des Ehegatten entstandenes Anwartschaftsrecht ein, weil ein vermögenswerter Rechtsanspruch nach dem FRG frühestens mit dem Tag des Zuzugs entsteht (§ 30 FRG) und damit im Falle des Zuzugs von Hinterbliebenen im Sinne dieser Vorschrift nach dem Inkrafttreten der Regelung nicht mehr begründet werden konnte.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 111/08 ER vom 23.10.2008