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Timestamp: 2016-10-22 03:42:58
Document Index: 173735798

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

I 583/06 (04.04.2007)
I 583/06{T 7}
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri, Ober-Emmenweid 46, 6021 Emmenbr�cke,
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin.
vom 22. Mai 2006.
Mit Verf�gung vom 21. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem zuletzt als Bauhilfsarbeiter t�tig gewesenen M.________ vom 1. Juli 1995 bis 31. August 1996 abgestufte Invalidenrenten zu, was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 20. August 1999 best�tigte.
Am 11. Februar 2000 stellte M.________ ein neues Rentenbegehren, welches die IV-Stelle mit Verf�gung vom 14. Mai 2004 ablehnte, mit der sinngem�ssen Begr�ndung, eine leichte T�tigkeit sei zu 100 % zumutbar und es werde kein Invalidit�tsgrad erreicht, bei dem der Anspruch auf eine Invalidenrente gegeben sei. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. August 2005.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Mai 2006 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Durchf�hrung einer medizinischen Begutachtung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Da die Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Streitig und zu pr�fen ist, ob infolge h�herer Invalidit�t wiederum ein Anspruch auf eine Invalidenrente entstanden ist. Das kantonale Gericht hat in rechtlicher Hinsicht die f�r die Beurteilung dieser Rechtsfrage erforderlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzlichen Erw�gungen 1-3 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG).
Auch der W�rdigung der medizinischen Aktenlage durch die Vorinstanz in den Erw�gungen 4 und 5 ist beizupflichten. Sie ist zu Recht zur Feststellung gelangt, es liege nichts vor, was eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder andere f�r den Einkommensvergleich relevante Aspekte auswiese. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts als unzutreffend, ihre W�rdigung als unangemessen oder die Schlussfolgerungen als unrichtig erscheinen liesse. Wenn der Beschwerdef�hrer sich darauf beruft, die aus haus�rztlicher Sicht (Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin) festgestellten zus�tzlichen Leiden und Gebrechen seien durchaus geeignet, den Erwerbsunf�higkeitsgrad zu ver�ndern, ist diese Einsch�tzung subjektiv, was nicht ausschlaggebend ist; denn massgebend f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit und damit des Invalidit�tsgrades ist eine objektive Einsch�tzung aus �rztlicher Sicht. Der Hausarzt selber erachtete den Beschwerdef�hrer im Bericht vom 22. M�rz 2000 f�r k�rperlich nicht belastende und zum Teil sitzende T�tigkeiten als ganztags arbeitsf�hig. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, hat Dr. med. G.________ mit Arztbericht vom 13. Januar 2004 und Verlaufsbericht vom 17. Juni 2005 jeweils einen station�ren Gesundheitszustand best�tigt. Es besteht daher kein Anlass f�r weitere medizinische Abkl�rungen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. Erw. 1 hievor).
Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) nicht erf�llt.