Source: https://www.energieverbraucher.de/de/antrag-auf-akteneinsicht__2932/
Timestamp: 2020-08-04 19:57:18
Document Index: 82181163

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§12', '§ 9', '§12', '§14']

Verein + Hilfe Verein Aktionen Stadtwerkverkauf Eckernförde Antrag auf Akteneinsicht
drucken Seiten-ID: 2932
An die Stadt Eckernförde
Betr: Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Jeske-Paasch,
die Stadt Eckernförde hat einen Teil der Stadtwerke Eckernförde an die Schleswag veräußert. Da nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IFG SH) der freie Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen gewährleistet ist (§1 IFG SH) möchte ich Sie bitten, dem Unterzeichner vollständigen Einblick die in der Stadtverwaltung geführte Akte zu folgenden Vorgängen zu gewähren:
Entscheidungsfindung von Stadtverwaltung und Stadtrat über den Verkauf von Stadtwerksanteilen,
Entscheidungfindung von Stadtverwaltung und Stadtrat über die Auswahl des Käufers der Stadtwerksanteile,
Bestimmung des Wertes und des Kaufpreises der Stadtwerksanteile, insbesondere alle Wertgutachten und alle Korrespondenz einschliesslich aller Anlagen im Zusammenhang mit der Wertermittlung, insbesondere die Korrespondenz mit dem VKU, dem BDO, der NTR, der Schleswag sowie deren Gutachten nebst Anlagen,
Verhandlungen und Entscheidung über die Details der Anteilsveräußerung, insbesondere der Zahlungsmodalitäten
sämtliche Akten, Vermerke und Aufzeichnung der Stadtverwaltung über die Information des Stadtrats und der Ratsfraktionen über die oben genannten Punkte
sämtliche Akten, Vermerke und Aufzeichnung der Stadtverwaltung über die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids in dieser Sache sowie über den Einspruch, den Stadtratsbeschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheids und den sich anschliessenden Rechtsstreit über die Gültigkeit des Bürgerentscheids,
sämtliche weiteren Akten, Vermerke und Aufzeichnung der Stadtverwaltung, die im Zusammenhang mit der Veräußerung der Stadtwerksanteile stehen.
Ich bitte, mir nach §5 IFG SH die Einsicht in die erwähnten Schriftstücke zu ermöglichen. Ich beantrage ferner, von ausgewählten Schriftstücken Kopien zu lassen. Ich werde Ihnen im Anschluss an die Einsichtnahme mitteilen, von welchen Schriftstücken ich Kopien beantrage. Bitte teilen Sie mir vorab mit, wie hoch die Verwaltungskosten für die von mir beantragte Einsichtnahme und die Kosten je Blatt für zu fertigendende Kopien sind.
Die unterzeichnenden Bürger von Eckernförde machen hiermit ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen nach §12 IFG SH Abs (2) Nr. 4 geltend. Dies wird wie folgt begründet:
Nach den bisher voliegenden Informationen (Schreiben des VKU vom 12.11.2001, Memorandum von Prof. Schneider v. 23.11.2002) sind die Stadtwerksanteile weit unter dem tatsächlichen Wert veräußert worden. Die Stadtverwaltung weigert sich, die der Wertermittlung und dem Verkauf zugrundeliegenden Schreiben und Gutachten den Bürgern, der Presse oder sämtlichen Ratsfraktionen vollständig zur Kenntnis zu geben. Dies begründet die Besorgnis, dass die Stadtwerkesanteile tatsächlich weit unter Wert veräußert worden sind. Sollte dies der Fall sein, so sind die Bürger der Stadt Eckernförde in ihren Rechten als Bürger der Stadt unzulässig beschnitten worden. Denn wenn beträchtliche Teile des Vermögens der Stadt unter Wert veräußert werden, verschlechtert sich die materielle Position der Einwohner der Stadt. Die Folge sind höhere Gewerbesteuern, höhere Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen, usw.
Die Bürger haben ein Recht, die Einrichtungen der Stadt zum günstigstmöglichen Preis in Anspruch zu nehmen Dieses Recht wird durch ein Verkauf der Stadtwerksanteile deutlich unter Wert materiell beeinträchtigt. Um zu beurteilen, ob und ggf. gegen wen ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist, benötige ich die oben beschriebenen Informationen. Die unterzeichnenden Ratsmitglieder der Stadt Eckernförde verwalten als Ratsmitglieder das Vermögen der Stadt und sind rechtlich dafür verantwortlich. Ihnen obliegt die Kontrolle der Verwaltung. Diese Kontrolle muss pflichtgemäß wahrgenommen werden können. In Ausübung dieser Pflicht begehren die unterzeichnenden Ratsmitglieder die Einsicht in die aufgeführten Schriftstücke.
Sollten aufgrund von § 9 bis §12 Teile der oben aufgeführten Informationen nicht zugänglich gemacht werden können, erhebe ich nach §14 Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen und Auskunftserteilung. Sollten sich in den Akten deren Einsichtnahme beantragt wird, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sein, so bitte ich um Mitteilung, welche konkreten schutzwürdigen Belange von welchen juristischen oder natürlichen Personen von der Offenbarung betroffen wären. Um die schutzwürdigen Belange zu wahren biete ich hilfsweise an, dass ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufsträger meines Vertrauens Einblick in die Informationen erhält und mir über die Ergebnisse seiner Einsichtnahme berichtet.
Die Besorgnis eines Fehlverhaltens betrifft wie oben darstellt insbesondere die Person der Bürgermeisterin Frau Jeske-Paasch persönlich. Die Akteneinsicht hat unter anderem das Ziel, zu diesem Punkt Klarheit zu schaffen. Da die Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung selbst über die Akteneinsicht zu entscheiden hat, würde sie im hypothetischen Fall eines Fehlverhaltens die Akteneinsicht schon allein deshalb ablehnen, um eigene Versäumnisse nicht bekannt werden zu lassen. Das bisherige Verhalten der Bürgermeisterin hat einen solchen Verdacht dadurch verstärkt, dass Bürgern, Presse und Parteien nur unvollständig Einblick in die genannten Vorgänge gewährt wurde. Da die Bürgermeisterin zudem mit einem leitenden Angestellten der im Fall einer Veräußerung unter Wert begünstigten Firma verheiratet ist, muss sie auch aus diesem Grund als befangen gelten. Diese Überlegungen gelten unabhängig davon, ob nun faktisch ein Verschulden oder Fehlverhalten seitens der Bürgermeisterin vorliegt. Allein das Besorgnis einer Befangenheit ist aus den beiden genannten Argumenten wohl begründet. Deshalb möchte ich anregen, dass weder die Bürgermeisterin, noch einer ihrer Untergebenen über diesen Antrag entscheiden, sondern eine andere als unabhängig geltendete Instanz.
Die Unterzeichner Nr. Datum Vorname Name Strasse, PLZ, Ort, Unterschrift
Kopie an Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis, Herrn Minister für Energie und Finanzen Claus Möller
Segment-ID: 12564
Schreiben der Bürgerinitiative an die Ministerpräsidentin v. 16.1.03
die Stadt Eckernförde hat 49,9% ihrer Stadtwerke an die Schleswag (E.on) verkauft. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf verfehlte ganz knapp das Ziel. Dabei gab es Unregelmäßigkeiten, die zu einer Anfechtung des Wahlvorgangs vor dem Verwaltungsgericht führten. Anscheinend wurde der Kaufpreis deutlich zu gering angesetzt von der Bürgermeisterin und zugleich Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke.
Den Bürgern wurden entscheidende Informationen vorenthalten. Eine umfangreiche Darstellung der Entscheidungsgrundlagen wird immer noch von der Bürgermeisterin, Frau Susanne Jeske Paasch, verweigert.
Mit dem Artikel 28 spricht das Grundgesetz den Gemeinden eine kommunale Selbstverwaltung zu. Die Versorgung mit Energie gilt zudem als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, was die Bedeutung der kommunalen Steuerungsfunktion unterstreicht. Bei einem Verkauf von Anteilen oder gar des gesamten Stadtwerkes verliert die Kommunalpolitik ihre Steuerungsfunktion.
Gerade vor einer Kommunalwahl gilt es klar zu stellen, warum Politiker diesen Weg einschlagen. Der Bürger, Wähler, Energiekunde hat ein Recht auf diese Informationen, damit er politisches Handeln nachvollziehen kann bzw. durch eine andere Wahlentscheidung korrigieren kann. Das Team Bürgerbegehren verfolgt daher folgende Ziele:
Umfangreiche Darstellung der Verkaufgründe und der Wertermittlung
Begründung, warum andere alternative Lösungen unbeachtet blieben
Erklärung, warum der Wille von knapp 25% der wahlberechtigten Bürger politisch unbeachtet bleibt (Bürgerentscheid).
Aufklärung der Verstöße beim Bürgerentscheid Die schleswig-holsteinischen Grünen haben in einer kommunalpolitischen Erklärung eine gemeinsame politische Linie für die nächste Wahlperiode festgelegt. Dort steht: "Die Stadtwerke spielen eine wichtige Rolle bei der lokalen Energiepolitik. Die kommunalen Betriebe gehören den Bürgern / Bürgerinnen. Wir wollen sie vor dem Zugriff großer Energiekonzerne schützen. Stadtwerke sollen durch Kooperation untereinander für den liberalisierten Energiemarkt fit gemacht werden." Dieses Ziel müssten alle Parteien verfolgen. Nur bei Stadtwerken in kommunaler Hand hat die örtliche Politik Einfluss auf die regionalen Energiepreise, was wiederum der Wirtschaft und den Bürgern zugute kommt.
Weitere Informationen gibt es unter www.energienetz.com - weiter mit Aktionen und Stadtwerkverkauf Eckernförde. Für die Unterstützung des Antrages (siehe Anlage) gem. IFG SH wären wir Ihnen sehr dankbar.
Segment-ID: 12565
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