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Timestamp: 2017-07-23 08:56:31
Document Index: 375652652

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 128', '§ 31', '§ 23', '§ 44', '§ 269', '§ 269', '§ 261']

OLG-NAUMBURG - 17.09.2001, 8 WF 203/01 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 203/01Beschluss vom 17.09.2001
Leitsatz:Die Anhörung nach § 50b FGG löst keine Beweisgebühr aus.Rechtsgebiete:FGG, BRAGOVorschriften:§ 50b FGG, § 128 Abs. 4 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGOVerfahrensgang:AG Haldensleben -Zweigstelle Wolmirstedt- 16 F 195/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:35 + Ac_ ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 43/00 vom 12.09.2001Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG gilt auch für formularmäßige Abfindungsvereinbarungen, die zwischen einen ehemaligen LPG-Mitglied und der LPG bzw. ihrem Rechtsnachfolger im Hinblick auf Ansprüche gem. §§ 44 Abs. 1 und 28 Abs. 2 LwAnpG getroffen werden.OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 229/00 vom 12.09.2001Die prozessuale Erledigung der Hauptsache kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt ("weiter Erledigungsbegriff").
Diese Auffassung stützt der Senat auch auf den durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Seite 1887) geänderten § 269 ZPO. § 269 ZPO Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 119/01 vom 11.09.20011. Ein Klageantrag wird auch dann gem. § 261 Abs. 2 ZPO durch Zustellung des ihn enthaltenden Schriftsatzes rechtshängig, wenn die Zustellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.
2. Auch eine unzulässige Klageerweiterung unterbricht die Verjährung, wenn innerhalb von 6 Monaten nach rechtkräftiger Klageabweisung neu geklagt wird.
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