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Timestamp: 2018-12-10 09:46:21
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Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', 'BGH', '§ 25', '§ 24', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 230', '§ 230', '§ 230', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 233', '§ 716', '§ 15', '§ 230', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 4', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

OLG Celle Urteil vom 29.07.2004 - 8 U 16/04 - Zur Abgrenzung Selbständigkeit - Privatrechtsschutz bei Vermögensverwaltung unter Einsatz privater Mittel
OLG Celle v. 29.07.2004: Zur Abgrenzung Selbständigkeit - Privatrechtsschutz bei Vermögensverwaltung unter Einsatz privater Mittel
Bezüglich der Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem bzw. freiberuflichen Bereich hat das OLG Celle (Urteil vom 29.07.2004 - 8 U 16/04) ausgeführt:
Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus einer Altersvorsorge durch die Zahlung eines Einmalbetrages sowie weiterer monatlicher Raten stellt im Rahmen der Rechtsschutzversicherung keine unter den Risikoausschluss für selbständige Tätigkeit gem. § 25 ARB 75/95 fallende Tätigkeit dar, wenn es sich um die bloße Verwaltung privaten Vermögens handelt und der atypisch stille Gesellschafter auch keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
Die atypisch stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft, so dass der Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften nach § 4 Abs. 1c) ARB 75/95 nicht eingreift.
2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kläger fällt auch unter den Deckungsschutz der geschlossenen Rechtsschutzversicherung. Der Risikoausschluss für selbständige Tätigkeit gem. § 25 Abs. 1 S. 2 und 3 ARB 75/95 greift nicht ein. Die entsprechende Klausel lautet (Bl. 75 d. A.):
"... Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit, durch die eine einmalige Erwerbsmöglichkeit oder fortdauernde Erwerbsquelle geschaffen, genutzt oder aufgegeben wird, sowie im Zusammenhang mit der eigenen Vermögensverwaltung unter Aufnahme von Fremdmitteln ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die selbständige Tätigkeit oder die Vermögensverwaltung ohne planmäßigen Geschäftsbetrieb oder nicht berufsmäßig betrieben wird und nach § 24 nicht versicherbar ist."
Die hier vereinbarten AVB weichen damit von der in den Standardbedingungen enthaltenen Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 ab. Dort heißt es:
"Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen."
In einer zu § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, unter dem in § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 verwendeten Begriff der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sei die eines Gewerbetreibenden oder frei beruflich Tätigen im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 ARB zu verstehen (NJW 1992, 3242). Da der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen könne, der Versicherer wolle mit seinen Versicherungsbedingungen eine Deckungslücke entstehen lassen, müsse die Auslegung dahin vorgenommen werden, dass eine den Versicherungsschutz nach § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 ausschließende Tätigkeit eine solche ist, für die der Versicherungsnehmer nach § 24 ARB Versicherungsschutz erhalte. Hieraus folge, dass auch in der Rechtsschutzversicherung das Risiko entweder dem nach § 25 ARB versicherbaren privaten Bereich oder dem nach § 24 ARB zu versichernden Bereich eines Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen zuzuordnen ist.
a) Zunächst gehört die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, grundsätzlich zum privaten Bereich und stellt keine Berufsausübung dar (BGH, a. a. O.; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1507; LG Koblenz r+s 1998, 468; Prölss/Martin, § 25 ARB 75 Rdnr. 5; Harbauer, § 24, Rdnr. 11; § 25 Rdnr. 21). Maßgebend ist, ob der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte (BGH, a. a. O.). Das Tätigkeitsfeld muss sich hiernach von bloß alltäglicher Ausgestaltung abheben und bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild bei zwangloser Betrachtung als Ausübung eines Berufs erscheinen (OLG Bamberg, a. a. O.). Selbständig sind nach allgemeinem Sprachgebrauch u. a. Erwerbstätige, die einen Betrieb insbesondere gewerblicher Art wirtschaftlich und organisatorisch als Eigentümer oder Pächter führen (BGH NJW 1978, 816, 817). Erforderlich ist also eine fortgesetzte Tätigkeit, die sich als Beteiligung am Wirtschaftsleben darstellt und sich in einem nach außen selbständigen, von der privaten Lebenssphäre abgrenzbaren Lebensbereich vollzieht (LG Hechingen ZfS 1986, 272, 273).
Von einer derartigen selbständigen Tätigkeit kann hier bei den Klägern nicht ausgegangen werden. Sie waren selbständig als Bestattungsunternehmer tätig. Ihre Tätigkeit beschränkte sich hier darauf, eine Einmalzahlung von 63.000 DM bei Vertragsschluss sowie anschließend monatliche Raten von 2.000 DM zu leisten, die von ihrem Konto per Lastschriftverfahren abgebucht wurde. Diese Geldanlage, für die die S. AG unter dem Werbeslogan "Private Altersvorsorge nach Maß" geworben hat, stellt mithin keine selbständige Tätigkeit der Kläger, sondern nur eine bestimmte Form der im privaten Bereich verbleibenden Geldanlage zum Aufbau einer Altersversorgung dar.
An dieser fehlenden Einordnung als selbständige Tätigkeit ändern auch die von der Beklagten gegenüber den Standardbedingungen der ARB 75 verwendeten modifizierten Versicherungsbedingungen nichts. Soweit dort zunächst die eigene Vermögensverwaltung genannt wird, greift dieser Ausschlusstatbestand schon deshalb nicht ein, weil dieser nur bei der Aufnahme von Fremdmitteln zum Tragen kommt, die Kläger indessen unwidersprochen vorgetragen haben, die Einlagen aus ihrem privaten Vermögen geleistet zu haben. Als Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer die eigene Vermögensverwaltung unter Verwendung von Eigenmitteln gerade nicht unter die Risikoausschlussklausel fallen lassen will.
Etwas anders würde nur gelten, wenn die eigene Vermögensverwaltung unter Verwendung von Eigenmitteln sich zugleich als selbständige Tätigkeit darstellt. Das ist hier indessen nicht der Fall, woran sich auch dadurch nichts ändert, dass nach § 25 Abs. 1 S. 3 ARB 75/95 der Ausschluss auch dann gelten soll, wenn selbständige Tätigkeit ohne planmäßigen Geschäftsbetrieb oder nicht berufsmäßig betrieben wird. Für den Risikoausschluss ist nämlich immer noch erforderlich, dass jedenfalls eine selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt. Das ist bei der hier erfolgten Einzahlung und Verwaltung der Geldbeträge zum Zweck des Aufbaus einer Altersvorsorge indessen gerade nicht der Fall.
Eine selbständige Tätigkeit wird in derartigen Fällen vielmehr erst dann anzunehmen sein, wenn die Verwaltung des angelegten Vermögens einen so außergewöhnlichen Umfang annimmt, dass sie neben einer sonstigen beruflichen Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann oder die Vermögensverwaltung auf Erzielung von das sonstige Einkommen praktisch ersetzenden Einkünften ausgelegt ist (so OLG München NJW-RR 2003, 321 für den Fall eines angestellten Kfz-Elektrikers, der - auch bei der S. AG (vgl. Bl. 66 d. A.) - zehn verschiedene Beteiligungsverträge über ca. 1,6 Mill. DM abgeschlossen hatte). Ein solcher Fall liegt bei der hier einmaligen Anlage eines Kapitalbetrages von 63.000 DM sowie eines weiteren monatlich zu erbringenden Betrages von 2.000 DM nicht vor. Das gilt auch dann, wenn man auf den Verwaltungsaufwand nicht der Kläger als Gesellschafter der S. AG, sondern auf den bei dieser anfallenden Verwaltungsaufwand abstellt. Anderenfalls würde der Begriff der selbständigen Tätigkeit in § 25 Abs. 1 S. 2 und 3 ARB 75/95 zu weit ausgedehnt und bereits weite Bereiche eigener Vermögensverwaltung erfassen, obwohl für diese nach den Versicherungsbedingungen ein Risikoausschluss grundsätzlich nur dann bestehen soll, wenn diese unter Aufnahme von Fremdmitteln erfolgt.
b) Eine selbständige Tätigkeit ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der gesellschaftsrechtlichen Stellung der Kläger, die sich an der S. AG als sog. atypische stille Gesellschafter beteiligt haben. Während die stille Gesellschaft in §§ 230 ff. HGB geregelt ist, fehlt es für die atypische stille Gesellschaft an gesetzlichen Vorgaben. Wegen der Vielfalt der im Einzelfall in Betracht kommenden schuldrechtlichen Vereinbarungen entzieht sie sich auch einer klaren dogmatischen Einordnung (vgl. Münchener Kommentar - K. Schmidt, HGB, § 230 Rdnr. 74; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 230 Rdnr. 3). Je nach Ausgestaltung des Vertrages kann im Einzelfall der atypisch stille Gesellschafter wie der Kommanditist einer Innen-KG behandelt werden (BGH NJW 1978, 424; Baumbach/Hopt, a. a. O.).
Unabhängig von der rechtlichen Einordnung kommt aber eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 2 ARB nur in Betracht, wenn der Gesellschafter beherrschenden oder maßgeblichen Einfluss im Rahmen der Gesellschaft ausübt (vgl. BGH VersR 1978, 816, 817: Gesellschafter einer OHG oder beherrschender Gesellschafter einer GmbH; OLG München r+s 1997, 509; Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 4; Harbauer, § 24 Rdnr. 12: nicht beim Kommanditisten; § 25 Rdnr. 21). Die Beteiligung als stiller Gesellschafter im Rahmen einer Vermögensanlage überschaubaren Ausmaßes reicht hierfür dagegen nicht aus (LG Hannover ZfS 1990, 16). Sie erreicht erst dann den Umfang selbständiger Tätigkeit, wenn der atypisch stille Gesellschafter tatsächlich maßgebend im Unternehmen mitarbeitet und Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt (LG Berlin r+s 1987, 46; LG Hechingen ZfS 1986, 272; Prölss/Martin, a. a. O.). Davon kann bei den Klägern indessen nicht die Rede sein. Sie sind vielmehr von der Mitwirkung an der Geschäftsführung der S. AG grundsätzlich ausgeschlossen. Nach § 8 des Gesellschaftsvertrages obliegt die Geschäftsführung ausschließlich der Inhaberin. Lediglich bei über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Inhaberin hinausgehenden Maßnahmen, z. B. Änderung des Unternehmensgegenstandes, Verkauf oder Verpachtung des Unternehmens, besteht ein Zustimmungserfordernis, wobei auch hier die verweigerte Zustimmung nicht dazu führt, dass die Maßnahme zu unterbleiben hat, sondern lediglich bei der späteren Auseinandersetzung das Ergebnis dieser Maßnahme bei der Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens außer Betracht bleibt.
Das genügt für einen unternehmerischen Einsatz der Kläger als atypisch stille Gesellschafter indessen nicht. Ebenso wenig führt der Umstand, dass den Klägern Kontrollrechte nach § 233 HGB, § 716 BGB zustehen, zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit wie die Tatsache, dass die Kläger ausweislich des Prospektes als "Mitunternehmer" mit unternehmerischen Chancen und Risiken anzusehen sind, sie also einerseits bei Beteiligungsende einen Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens zuzüglich Anteile am Vermögen, den stillen Reserven und dem Geschäftswert haben, andererseits aber auch eine Nachschusspflicht bei einem negativen Auseinandersetzungsguthaben besteht. Dies betrifft lediglich die finanziellen Chancen und Risiken der Beteiligung, sagt aber über das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nichts aus, für die es hier jedenfalls am Erfordernis einer maßgeblichen unternehmerischen Mitsprache fehlt.
Schließlich spielt es auch keine Rolle, ob die Kläger als Folge der Ausgestaltung ihrer Beteiligung steuerlich als Mitunternehmer im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind. Die steuerrechtliche Einordnung besagt ebenso wenig etwas für die handelsrechtliche nach §§ 230 ff HGB (vgl. Münchener Kommentar, a. a. O., Rdnr. 75) wie für die versicherungsrechtliche nach § 25 ARB (vgl. BGH VersR 1978, 816, 817; OLG Köln r+s 2001, 421, 422). Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise bei verständiger Würdigung es für die Auslegung von Versicherungsbedingungen ankommt (BGH VersR 2003, 1122, 1123; NJW 1992, 3242), erschließt sich nicht ohne weiteres, dass selbständige Tätigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 und Mitunternehmerschaft gem. § 15 EStG dasselbe sind. Hätte die Beklagte einen Versicherungsschutz unabhängig von der Frage, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt oder nicht, bereits dann ausschließen wollen, wenn der Versicherungsnehmer sich gesellschaftsrechtlich an einem Unternehmen in einer Art und Weise beteiligt, dass er steuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen ist, hätte dies ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen klargestellt werden müssen.
Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Ausschlussklausel in § 25 Abs. 1 S. 2 ARB nicht dafür, vorliegend Rechtsschutz zu verweigern. Selbst wenn von § 25 ARB überwiegend Risiken eines typischen Arbeitnehmerhaushaltes abgedeckt werden sollen, bedeutet dies nicht, dass die beabsichtigte Interessenwahrnehmung hiervon vorliegend nicht erfasst wäre. Bei der S. AG handelt es sich um ein Unternehmen, an dem sich eine Vielzahl von Privatanlegern beteiligt haben, um hier ihr Geld im Sinne des Aufbaus einer Altersvorsorge anzulegen (vgl. Urteil des LG Hannover vom 11. März 2004 - 19 O 151/03 , Anl. K 28: "Massengesellschaft mit mehr als 100.000 Gesellschaftern"). Dies sind mithin auftretende Risiken, wie sie auch im privaten Lebensbereich üblicherweise vorkommen können.
3. Ferner greift auch der Risikoausschluss des § 4 Abs. 1 c) ARB 75/95 nicht ein, wonach sich der Versicherungsschutz nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften bezieht. Maßgebend auch für die Frage, was zum Recht der Handelsgesellschaften gehört, ist die Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers (vgl. BGH VersR 2003, 1122, 1123 für Ansprüche aus § 45 BörsG). Wegen der Verweisung auf rechtliche Kriterien in dieser Klausel wird und darf der Versicherungsnehmer annehmen, dass die vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Interessenwahrnehmung jedenfalls keine Tatbestände betrifft, die nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht zum Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften gehören (BGH, a. a. O.).
Hier zeigt bereits die Überschrift des zweiten Buchs des HGB ("Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft"), dass der Gesetzgeber die stille Gesellschaft, und damit erst recht die gesetzlich überhaupt nicht geregelte atypische stille Gesellschaft, nicht als Handelsgesellschaft ansieht. Eine Interessenwahrnehmung im Bereich des Rechts der stillen Gesellschaft wird deshalb von der Ausschlussklausel nicht erfasst (LG Berlin r+s 1987, 46, 47; Harbauer, § 4 Rdnr. 24). Als Handelsgesellschaften sind vielmehr nur OHG, KG, AG und GmbH anzusehen (Prölss/Martin, § 4 ARB 75 Rdnr. 3). Die als reine Innengesellschaft ausgestaltete stille Gesellschaft stellt dagegen keine Handelsgesellschaft dar (Baumbach/Hopt, a.a.O., Rdnr. 2). Bei ihr wird lediglich im Verhältnis der Parteien dieses Gesellschaftsvertrages das Gesellschaftsvermögen im Innenverhältnis und ohne dingliche Wirkung als gemeinsames Vermögen behandelt.
Keineswegs kann auch der typische stille Gesellschafter generell als Kommanditist angesehen werden. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagte herangezogenen Entscheidung BGH NJW 1978, 424. Dort lag vielmehr ein Gesellschaftsvertrag zugrunde, in dem ausdrücklich vereinbart war, dass die stillen Gesellschafter gegenüber der beizutretenden KG in einem Gesellschaftsverhältnis stehen, auf das, soweit möglich, die Bestimmungen des KG-Vertrages analog anzuwenden sind. Eine derartige vertragliche Ausgestaltung ist hier im Verhältnis der Kläger zur S. AG indessen gerade nicht vereinbart worden. Hinzu kommt, dass Ausschlussklauseln nicht über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgelegt werden können. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließt sich indessen gerade nicht, dass unter das Recht der Handelsgesellschaften auch die (atypische) stille Gesellschaft fallen soll, weil ein derartiger Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen wie der Kommanditist einer Innen-KG behandelt werden kann.