Source: https://www.shop.cannhelp.com/modules.php?warp=texte&textid=1
Timestamp: 2019-05-25 17:55:38
Document Index: 192957600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 458', '§ 107']

für den unter www.cannhelp.com erreichbaren Webshop der cannhelp GmbH.
Mit diesen AGB soll der Verkauf von Waren im Fernabsatz an Verbraucher und Unternehmer geregelt werden, sie gelten für Leistungen im „B2C“- und im „B2B“‑Bereich. Im „B2B“-Bereich gelten grundsätzlich die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht, es sei denn, es handelt sich um so genannte Gründungsgeschäfte, das sind Geschäfte, welche eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, diese fallen unter das KSchG (§ 1 Abs 3 KSchG). Daher können für diese einschränkendere Regelungen als für Verbraucher vorgesehen werden. Für Verbrauchergeschäfte („B2C“-Bereich) gelten demgegenüber die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG).
Anbieter: cannhelp GmbH im Weiteren „UNTERNEHMER“ genannt
Adresse: Sterngasse 3/2/6, 1110 Wien
UID-Nr.: ATU72433869
Durch Anklicken der Checkbox “Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert.”, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
b. Wesentliche Eigenschaften der Ware
Der UNTERNEHMER bietet im Webshop der Website (www.cannhelp.com) z.B. pflanzliche Naturprodukte zum Kauf an.
c. Auswahl der gewünschten Ware
d. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit Benutzernamen und Kennwort erforderlich
e. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
f. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung, Rechnung)
g. Prüfung der Angaben im Warenkorb
h. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „bestellen“
i. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
j. Verbindliche Absendung der Bestellung
k. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.
l. Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
a. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zurücktreten.
b. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (14) Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c. Die Rücktrittserklärung kann formlos via E-Mail an shop@cannhelp.com erfolgen.
d. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei bereits geöffneten Waren, ebenso wie bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
i. der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
ii. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware binnen vierzehn (14) Tagen zurückzustellen.
a. Die Preise werden im Webshop zu jeder Ware angezeigt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise für Unternehmergeschäfte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Preise für Endkundengeschäfte sind sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt, inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Die Preise werden im Webshop automatisch mit den passenden Steuersätzen angezeigt.
b. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden [Verbraucher- und Unternehmergeschäfte]. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt.
a. Bei der Bestellung sind in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes durch den Kunden zu beachten.
b. Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.
Bei der Zahlungsart Überweisung hat der Kunde innerhalb einer Woche (sieben (7) Kalendertage) ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Die Bezahlung erfolgt erst bei Lieferung der Ware. Die Lieferung erfolgt mit der österreichischen Post. Die Lieferung muss angenommen werden. Ansonsten fallen Bearbeitungs- und Rücksendegebühren an.
Bezahlung auf Rechnung: Diese Zahlungsart ist nur bei Unternehmergeschäften möglich.
Bezahlung mit Kreditkarte und eps Überweisung: Der Kaufvertrag gilt als sofort abgeschlossen und es erfolgt ein Sofortkauf.
b. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail. Rechnungen werden bei Bestellungen über den Onlineshop mit der Bestellbestätigung zugestellt.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Wir behalten uns vor Preise anzupassen sollte es die Produktion erfordern.
Bei Unternehmergeschäften wird die erste Bestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Vorauskasse versendet. Weitere Bestellungen liefern wir mit Rechnung. Die Zahlungsfrist dafür beträgt vierzehn (14) Tage netto. Die Zahlungsziele sind so großzügig bemessen, da die Lieferzeiten bereits eingerechnet sind. Wir behalten uns vor Kunden mit schlechter Zahlungsmoral nur gegen Vorauskasse zu beliefern.
Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Käufer. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf dem Konto des UNTERNEHMERs eingehen.
Bei Zahlungsverzug verrechnen wir EUR 5,- für eine wiederholte Bearbeitung. Sollte es zu einem Mahnverfahren kommen trägt der Kunde die anfallenden Kosten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei (2) Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
b. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von vier (4) Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
c. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu sieben (7) Kalendertagen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc.).
a. Bei Annahmeverzug (Punkt 8.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
b. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Datenschutz, Adressenänderung, Urheberrecht
a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Daten werden nicht an unautorisierte Dritte weitergegeben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine E-Mail-Adresse an DHL, GLS, die Österreichische Post und DPD weitergegeben wird, damit diese vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins per E-Mail Kontakt mit den Kunden aufnehmen bzw. Statusinformationen zur Sendungszustellung übermitteln können. Diese diesbezüglich erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.
d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
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a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt.
Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit per E-Mail widerrufen werden. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003).