Source: https://www.thueringen.de/th7/tlv/arbeitsschutz/sozial/mutterschutz/
Timestamp: 2018-06-22 16:46:57
Document Index: 32834104

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 15', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 6', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Landesamt für Verbraucherschutz - Mutterschutz
Mit dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und beim Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) ist grundsätzlich zum 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) sind zeitgleich außer Kraft getreten. Regelungen der bisher geltenden MuSchArbV, u. a. zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen, zu abzuleitenden Maßnahmen und Beschäftigungsverboten, sind in das neue Mutterschutzgesetz übernommen worden.
1. Ziele des neuen Mutterschutzes sind:
den Gesundheitsschutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres (ungeborenen) Kindes zu gewährleisten,
die Fortführung der Erwerbstätigkeit/des Studiums zu ermöglichen,
ein einheitliches, berufsgruppenunabhängies Schutzniveau für alle Beschäftigten sowie Schülerinnen und Studentinnen zu schaffen,
eine bessere und übersichtlichere Gestaltung des Mutterschutzes umzusetzen,
praxisgerechtere Umsetzungshilfen durch Einführung eines Ausschusses für Mutterschutz zu erarbeiten und
die Umsetzung aller unionsrechtlichen Vorgaben.
2. Regelungen, welche bereits zum 30.05.2017 in Kraft getreten sind:
Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (Mutterschutzfrist) kann sich für eine Frau, bei deren Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ärztlich festgestellt wurde, auf zwölf Wochen verlängern. Dafür muss von der Frau vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung eine Verlängerung der Schutzfrist beim Arbeitgeber beantragt werden.
Antrag auf Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3 MuSchG)
§ 17 MuSchG, Kündigungsschutz bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche
Nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche gilt ein Kündigungsverbot bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Fehlgeburt.
Gemäß § 17 MuSchG kann der besondere Kündigungsschutz bei Vorliegen eines besonderen Falles durch die zuständige Aufsichtsbehörde aufgehoben werden.
Der Kündigungsschutz bei Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche gilt ebenfalls für in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, d. h. sie dürfen nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden.
3. Wichtige Änderungen im Mutterschutzrecht 2018 im Überblick
a) Das MuSchG schützt die Gesundheit der schwangeren und stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz. Die Frau soll ihrem Beruf bzw. ihrer Tätigkeit oder Ausbildung während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und der ihres Kindes weiter nachgehen können.
Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt, d. h. sie gelten auch für schwangere und stillende Frauen; darüber hinaus ist der Mutterschutz zu beachten.
Der Mutterschutz gilt auch für Schülerinnen und Studentinnen soweit Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung einschließlich Praktika und Prüfungen verbindlich vorgegeben sind; Kündigungsschutz und Leistungsrecht (§§ 17 bis 24 MuSchG) finden allerdings keine Anwendung.
Der Geltungsbereich wurde darüber hinaus erweitert u. a. auf Praktikantinnen, Entwicklungshelferinnen und Frauen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt werden oder wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind.
b) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen, analog dem allgemeinen Arbeitsschutz, möglichst vermieden und für die schwangere oder stillende Frau und ihr Kind unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen werden.
c) Der Arbeitgeber hat:
die Beurteilung der Arbeitsbedingungen aller Arbeitsplätze im Unternehmen durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und der Bedarf an Schutzmaßnahmen ersichtlich ist;
alle bei ihm Beschäftigen über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und über die damit verbundenen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.
Sobald eine Frau ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat dieser unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Schutzmaßnahmen konkret festzulegen bzw. umzusetzen. Zudem sind die Schutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Der Arbeitgeber hat der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten und dies zu dokumentieren.
Wenn die Beurteilung des Arbeitsplatzes ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu vermerken.
d) Eine stillende Frau soll gemäß § 15 MuSchG ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt. Der Arbeitgeber hat die Behörde auch über die Beschäftigung einer stillenden Frau zu unterrichten. Die Freistellung zum Stillen auf Verlangen wurde auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung begrenzt. Die Schutzmaßnahmen für stillende Frauen sind aber über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus sicherzustellen.
e) Das Verbot der Nachtarbeit gilt zwischen 20 Uhr und 6 Uhr für alle schwangeren und stillenden Frauen. Die Aufsichts­behörde kann auf Antrag des Arbeitgebers nach § 28 MuSchG, bei Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen genehmigen, dass eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt werden darf:
Die Frau hat sich dazu ausdrücklich bereit erklärt. Hier geht`s zum Formular.
Nach ärztlichem Zeugnis spricht nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr . Hier geht`s zum Formular.
Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind insbesondere durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
Dem Antrag ist die Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Abs. 1 MuSchG beizufügen.
Das Formular "Antrag gemäß § 28 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zur Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Frauen zwischen 20 und 22 Uhr“ finden Sie hier als pdf-Dokument. Ein interaktives Formular mit Erläuteruungen finden Sie im Thüringer Zuständigkeitsfinder unter dem Suchwort Mutterschutz und der gleichzeitigen Angabe des Beschäftigungsortes. Dabei erhalten Sie auch die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde.
f) Für die Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen an Sonn- und Feiertagen im Ausnahmefall gelten die Bestimmungen gemäß § 6 MuSchG:
Die Frau muss sich dazu ausdrücklich bereit erklären. Hier geht`s zum Formular.
Die Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zulässig sein.
Eine unverantwortbare Gefährdung insbesondere durch Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein.
Über die Beschäftigung der schwangeren und stillenden Frau an Sonn- und Feiertagen hat der Arbeitgeber die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. (Die diesbezügliche Benachrichtigung ist in dem hier unter Punkt 5. empfohlenen Formular enthalten!)
In Thüringen nimmt das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) - Regionalinspektionen des TLV - die Aufsicht über die Umsetzung der Bestimmungen des MuSchG wahr.
4. Aktuelle Informationen zum Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Neue Mutterschutz-Regelungen (Seite der Bundesregierung zum Mutterschutz)
Leitfaden zum Mutterschutz (Publikation des BMFSFJ)
Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz (Publikation des BMFSFJ)
Medieninformation des BMFSFJ zur Neuregelung des Mutterschutzes
5. Hinweise für den Arbeitgeber zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass
sie schwanger ist oder
stillt, es sei denn, er hat bereits die Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt.
Das Formular "Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Gesetz zum Schutze von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG)“ finden Sie hier als pdf-Dokument. Ein interaktives Formular und Erläuterungen finden Sie im Thüringer Zuständigkeitsfinder unter dem Suchwort Mutterschutz und der gleichzeitigen Angabe des Beschäftigungsortes. Dabei erhalten Sie auch die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Meldung nach § 27 MuSchG kann auch formlos erfolgen. In der Benachrichtigung an die Aufsichtsbehörde müssen jedoch alle Angaben aus Teil I des Vordrucks enthalten sein. Eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht kann nach § 32 Abs. 1 Ziffer 11 MuSchG mit einem Bußgeld geahndet werden.
Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde außerdem zu benachrichtigen, wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu beschäftigen (Siehe hierzu unter I im Formular Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 MuSchG!)
bis 22 Uhr (bei Schülerinnen und Studentinnen),
mit getakteter Arbeit.
In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber eine Kopie des MuSchG an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn er das Gesetz für die Personen, die bei ihm beschäftigt sind, in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht hat.
6. Ausfertigung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber
Bereits vor der Mitteilung einer Frau über ihre Schwangerschaft muss der Arbeitgeber im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen auch Gefährdungen prüfen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dies unabhängig davon, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Die Beurteilung der Gefährdung muss in Verbindung zur Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz stehen.
Die schwangere oder stillende Frau kann sich jederzeit bei Ihrem Arbeitgeber über mutterschutzrelevante Tätigkeiten im Rahmen ihrer Beschäftigung informieren.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die schwangere und stillende Frau und ihr Kind unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Analog zum Arbeitsschutz versteht man unter Gefährdung die Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit.
Der Begriff der Unverantwortbarkeit umschreibt die Gefährdungsschwelle, ab wann die Tätigkeiten nicht mehr mutterschutzgerecht sind. Bei der Bewertung der Unverantwortbarkeit ist wie folgt zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintritt, kann umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie muss umso kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt. Wegen des hohen Ranges des vom Mutterschutz verfolgten Schutzziels sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit grundsätzlich gering.
Stellt der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die werdende oder stillende Frau oder ihr Kind fest, muss er zunächst versuchen, die Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz so umzugestalten, dass diese Gefährdungen ausgeschlossen sind. Kann er dies nicht durch die Umgestaltung Ihrer Arbeitsbedingungen erreichen oder ist eine solche Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, muss er die werdende oder stillende Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz für die werdende oder stillende Frau zumutbar ist.
Zu einem betrieblichen Beschäftigungsverbot kommt es nach dem Mutterschutzgesetz nur, wenn der Arbeitgeber nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten unverantwortbare Gefährdungen für die werdende oder stillende Frau oder ihr Kind weder durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen kann.
Wenn nach Prüfung aller vorgenannter Möglichkeiten ein Einsatz entsprechend den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes vom Arbeitgeber nicht gewährleistet werden kann, muss der Arbeitgeber in eigener Verantwortung ein teilweises oder vollständiges, gegebenenfalls auch ein vorübergehendes, Beschäftigungsverbot gegenüber der schwangeren oder stillenden Frau aussprechen.
Insbesondere, wenn als Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung eine Bewertung der Immunitätswerte der schwangeren Frau erforderlich ist, stützt sich die Entscheidung des Arbeitgebers in der Regel auf die Empfehlungen des Betriebsarztes.
Für die eventuell erforderliche Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsarzt und deren Dokumentation bei notwendiger Klärung des Immunstatus` von schwangeren Frauen können die folgenden Formulare verwendet werden:
Dokument zur Beurteilung der Immunitätslage
Stellungnahme zur Beurteilung der Immunitätslage
7. Informationen für den Betriebsarzt
Es gibt eine Reihe biologischer Arbeitsstoffe, die Schäden bei der werdenden oder stillenden Frau oder dem ungeborenen Kind auslösen können. Das vorliegende Informationsmaterial soll Ihnen als Betriebsarzt Hilfestellung geben, die Gefährdung zu beurteilen und im Einzelfall zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen einzuleiten sind.
Infektionsgefährdung beim beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen
Für die eventuell erforderliche Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsarzt und deren Dokumentation bei notwendiger Klärung des Immunstatus von schwangeren Frauen können die folgenden Formulare verwendet werden:
8. Ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG
Ein ärztliches Beschäftigungsverbot ist angezeigt, wenn eine Ärztin bzw. ein Arzt die Gesundheit der schwangeren Frau oder die ihres Kindes auf Grund Ihres individuellen Gesundheitszustandes bei einer Weiterbeschäftigung als gefährdet einstuft.
Der Arzt oder die Ärztin kann die Beschäftigung der schwangeren Frau ganz oder teilweise (auch vorläufig) untersagen.
Zur Dokumentation eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes wird das folgende Formular empfohlen:
Ärztliches Attest gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG zur Vorlage beim Arbeitgeber bei individuellem Beschäftigungsverbot
Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses einer Frau durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Der gleiche Kündigungsschutz gilt bis zum Ablauf von vier Monaten bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.
In besonderen Fällen kann das TLV als zuständige Aufsichtsbehörde ausnahmsweise eine Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig erklären und damit den besonderen Kündigungsschutz aufheben.
Weitergehende Information erhalten Sie bei Ihrer Aufsichtsbehörde und den dort benannten Regionalinspektionen des TLV.
Zur Antragstellung finden Sie im Serviceportal Thüringen weitere Informationen.
Die Prüfung eines Antrages nach § 17 Abs. 2 MuSchG beinhaltet immer eine Anhörung, innerhalb derer sowohl der Antragsteller als auch die Frau Gelegenheit zum ausführlichen Vortrag bzw. zur Stellungnahme erhalten. Das Verwaltungsverfahren ist für den Antragsteller kostenpflichtig.
Informationen zum besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit finden Sie hier.
http://www.thueringen.de/th7/tlv/arbeitsschutz/sozial/mutterschutz/
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