Source: http://www.kartensicherheit.de/oeffentlich/meine-kartensicherheit/gerichtsurteile-zum-kartenmissbrauch.html
Timestamp: 2017-09-23 23:39:20
Document Index: 170074254

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsurteile - Kartensicherheit
Das Rechtsverhältnis zwischen Zahler (Kunde, Karteninhaber, Nutzer) und Zahlungsdienstleister (Institute) ist – in Umsetzung europäischen Rechts – seit dem Jahr 2009 gesetzlich (§§ 675c-676c BGB) und in entsprechend neugefaßssten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt (sog. neues Zahlungsdiensterecht).
Danach haftet grundsätzlich das Institut für Schäden aus Zahlungsvorgängen, die der Zahler nicht autorisiert hat. Jedoch hat der Zahler bei Missbrauch seiner Zahlungsinstrumente verschuldensunabhängig Schäden bis zu 150 EUR zu tragen; künftig wird der Betrag auf 50 EUR abgesenkt. Uneingeschränkt haftet etwa der Karteninhaber – bis zur Sperrung der Karte –, wenn er seine Pflichten grob fahrlässig verletzt, indem er unsorgfältig mit seinen Zahlungsinstrumenten umgeht, seine PIN nicht geheim hält, oder nach Verlust die unverzügliche Sperrmitteilung unterlässt.
Im Zahlungskartenrecht gilt nach wie vor und auch nach neuestem Stand der Erfahrung, dass die Kartensysteme mit ihren eingesetzten Sicherungsverfahren allgemein praktisch nicht zu überwinden sind, und dass die PIN sicher ist. Das Auslesen bzw. eine Entschlüsselung der PIN ist nicht möglich, und zwar weder aus dem Magnetstreifen noch aus dem EMV-Chip auf der Karte, so dass im Rahmen der Beweisregelungen des § 675w BGB dessen Beweisvermutungen und die Grundsätze des Anscheinsbeweises greifen. Im Online-Banking hat der Bundesgerichtshof ebenfalls die Anwendung der Anscheinsbeweisgrundsätze für rechtlich zulässig und nicht generell ausgeschlossen beurteilt.
Zum neuen Zahlungsdiensterecht sind viele neue Gerichtsurteile ergangen.
Nachfolgend finden Sie – in Form von „Leitsätzen" – eine Sammlung von aktuellen Urteilen, die Ihnen eine erste Orientierung zu häufig gestellten Fragen ermöglicht (insbes. zu Systemsicherheitsfragen, oder auch dazu, welches Verhalten von Karteninhabern im Umgang mit Zahlungsinstrumenten und Sicherheitsmerkmalen als grob fahrlässig eingestuft wurde); die Übersicht wird fortlaufend ergänzt. An weiteren Quellen für Gerichtsurteile sind uns bekannt: www.test.de/Kartenmissbrauch-Kundenfreundliche-Urteile-1124454-0/; www.verbraucherzentrale.nrw.de; www.verbraucherzentrale-bayern.de; www.dr-beesch.de.
kartensicherheit.de stellt Ihnen auf dieser Website unabhänige, wissenschaftsbasierte Informationen bereit. Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte bzw. persönliche Beratung können nicht angeboten werden.
Hier nun die „Leitsätze“ zu aktuellen Urteilen – in chronologischer Reihenfolge:
Auch nach aktuellem Stand der Erfahrung (2016) sind die Zah-lungskarten-Systeme (einschließlich des Geldautomaten-PIN-Systems) – nach neuestem Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamts (BKA) und neuestem Sachverständigengutachten - sicher und allgemein praktisch nicht zu überwinden. Das Auslesen der PIN aus der Karte ist nicht möglich, und zwar weder aus dem Magnetstreifen noch aus dem EMV-Chip, so dass der Anscheinsbeweis greift.
- AG Freudenstadt, Urt.v. 29.06.2016, Az.: 5 C 374/13;
Fundstellen: juris.de; WM 2017, 472; ZIP 2017, 563.
Im Online-Banking ist die Anwendung der Anscheinsbeweisgrundsätze rechtlich zulässig und nicht generell ausgeschlossen. Zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 675w BGB muss feststehen, dass es sich bei dem angewendeten Verfahren um ein allgemein praktisch nicht zu überwindendes Sicherheitssystem handelt - was bei dem streitbefangenen smsTAN-Verfahren nicht feststand. Der BGH verneinte daher einen Anscheinsbeweis einer Autorisierung und verwies die Sache zurück. Auch einen Anscheinsbeweis grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Kunden nahm der BGH nicht an, da - anders als bei der Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten – beim Online-Banking (wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit von Authentifizierungsverfahren) keine entsprechenden Erfahrungssätze vorlägen, die auf ein bestimmtes Verhalten des Nutzers hinweisen würden.
- BGH, Urt.v. 26.01.2016, Az.: XI ZR 91/14;
Fundstellen: juris.de; NJW 2016, 2024; WM 2016, 691; VuR 2016, 264. Blissenbach, jurisPR-BKR 5/2017 Anm.3.
Der Debit-Karteninhaber (girocard, früher ec-Karte) kann den Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzungen bei Aufbewahrung von Karte und PIN durch Vortrag eines ernsthaft möglichen anderen Kausalverlaufs zunächst widerlegen. Sodann ist die Entkräftung der Widerlegung möglich, wenn die Bank nachweist, dass es derzeit aufgrund des ausreichend hohen Niveaus ihres Sicherheitssystems technisch ausgeschlossen ist, dass die richtige PIN auf die vorgetragene Art und Weise zur Kenntnis des Diebes gelangt ist - so dass nur ein Sorgfaltsverstoß des Karteninhabers in Hinblick auf die Geheimhaltung seiner PIN als kausale Ursache der Geldautomatenabhebungen in Betracht kommt.
- AG Köln, Urt.v. 22.12.2014, Az.: 142 C 141/13;
Fundstelle: NJW-RR 2015, 888.
Es stellt einen groben Sorgfaltsverstoß dar, wenn ein Karteninhaber den Einkaufskorb, in dem sich seine Geldbörse mit ec-Karte in einer Reißverschlussinnentasche befindet, an einem von Personen frequentierten Gehweg in ca. 1 m Entfernung von sich abstellt und sodann im geöffneten Kofferraum seines PKW hantiert, ohne den Korb dabei im Blick zu haben.
- AG Bremen, Urt.v. 13.08.2014, Az.: 13 C 21/14;
Quelle: juris.de.
Ob das konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet, ist stets anhand des jeweiligen konkreten Vortrags der Parteien zu Sicherheitsvorkehrungen und möglichen Sicherheitslücken und ggf. – aber nicht zwangsläufig – durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären.
- OLG Dresden, Urt.v. 06.02.2014, Az.: 8 U 1218/13;
Fundstellen: NJW-RR 2014, 824; ZIP 2014, 766.
Wird am Geldautomaten mit Kreditkarte und PIN Geld abgehoben und befand sich der Karteninhaber stets im Besitz seiner Karte sowie am Ort des Geldautomaten (Thailand) und trägt er außer der Behauptung, kein Geld aus dem Automaten erhalten zu haben, nichts weiter als Spekulationen vor, steht dem Emittenten ein Aufwendungsersatzanspruch zu.
- LG Darmstadt, Urt.v. 18.09.2013, Az.: 7 S 182/12;
Fundstellen: ZIP 2014, 613; WM 2014, 1282.
Der Karteninhaber muss sich jederzeit im Klaren sein, wo sich die Karte gerade befindet. Er hat auch die Pflicht, das Vorhandensein der Karte von Zeit zu Zeit und bei evidenten Anlässen zu überprüfen.
- AG Hamburg, Urt.v. 01.03.2013, Az.: 23a C 222/12;
Fundstellen: juris.de; WM 2013, 1355.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Karteninhaber bei Geldabholung die Nichtausgabe seiner Karte (girocard) aus dem Geldautomaten übersieht; die Herabstufung des Schuldvorwurfs der groben Fahrlässigkeit bei „Augenblicksversagen" ist möglich.
- OLG Düsseldorf, Urt.v. 06.07.2012, Az.: I-17 U 79/11);
Fundstelle: juris.de; NJW 2012, 3381; WM 2013, 506; ZIP 2012, 2244.
AG Frankfurt am Main bestätigt, dass der von der Rechtsprechung in Kartenmissbrauchsfällen entwickelte "Beweis des ersten Anscheins" auch nach Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) noch anwendbar ist.
- AG Frankfurt am Main, Urt.v. 10.11.2010, Az.: 29 C 1461/10;
Fundstelle: WM 2011, 496.
Das Zurücklassen einer Zahlungskarte in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug begründet den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens.
- LG Berlin, Urt.v. 22.06.2010, Az.: 10 S 10/09;
Fundstellen: NJW-RR 2011, 352; WM 2010, 2353.
Wer seine Zahlungsinstrumente (z.B. girocard, früher ec-Karte) an einem Arbeits-, Büro- oder Dienstplatz (bzw. –raum) unbeaufsichtigt und ungeschützt zurücklässt, zu dem Dritte ohne Weiteres Zugang haben und so die erleichterte Zugriffsmöglichkeit verschafft, handelt grob fahrlässig.
- OLG Düsseldorf, Urt.v. 26.10.2007, Az.: I-16 U 160/04;
Fundstellen: juris.de; BKR 2008, 41.
Für Schäden wegen Postwegverlust kann der Karteninhaber haftbar gemacht werden. Er verletzt seine Kontroll- und Nachforschungs- und Mitteilungspflichten grob fahrlässig, wenn er sich wochenlang nicht um den Verbleib einer neuen, zu erwartenden Renewal-Karte kümmert.
- KG, Urt.v. 31.10.2005, Az.: 12 U 112/05;
Fundstellen: juris.de; NJW 2006, 381.
Die Pflicht zur unverzüglichen Sperre bei Abhandenkommen der Karte erfordert ein schnellstmögliches Handeln des Karteninhabers in der konkreten Situation im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Sperrmeldung bei der richtigen Stelle liegt beim Karteninhaber.
- AG Frankfurt a.M., Urt.v. 08.08.2005, Az.: 29 C 138/05-86;
Fundstelle: www.dr-beesch.de.
PIN und Karte dürfen nicht gemeinsam aufbewahrt werden (z.B. in derselben Tasche). Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft den Karteninhaber auch, wenn er die Karte (nebst anderen Karten) in der Brieftasche und die PIN „getarnt" in einem separaten Telefonregister bzw. Notizbuch mit sich führt, jedoch beides zusammen in der (entwendeten) Kollegmappe.
- OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 15.07.2003, Az.: 19 U 71/03;
Fundstelle: NJW-RR 2004, 206.
Wer „sturzbetrunken" Kreditkartenzahlungen im Nachtlokal autorisiert, bleibt darauf sitzen; Zahlungsaufträge sind grundsätzlich unwiderruflich (heute: § 675p BGB).
- BGH, Urt.v. 24.09.2002, Az.: XI ZR 420/01;
Fundstelle: NJW 2002, 3698.
Auch im Verdachtsfall müssen Karten sofort gesperrt werden, etwa wenn die Karte im Geldautomaten „stecken geblieben" ist (Anm.: „Lebenese Loop").
- LG Berlin, Urt.v. 18.07.2002, Az.: 51 S 84/02;
Eine das Merkmal der groben Fahrlässigkeit erfüllende gemeinsame Verwahrung von Karte und PIN liegt vor, wenn ein Unbefugter die Karte mit der PIN in einem Zugriff erlangen kann und nicht nach dem Auffinden der einen Unterlage weiter nach der anderen suchen muss.
- BGH, Urt.v. 17.10.2000, Az.: XI ZR 42/00;
Fundstelle: WM 2000, 2421; ZIP 2000, 2196.