Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47113
Timestamp: 2018-10-16 19:33:47
Document Index: 373601645

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 293', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 33', 'Art. 401']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2010, RV/0685-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 13. Jänner 2010 betreffend die Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 07-09/2009 entschieden:
Auf Grundlage der Mitteilung der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) vom 12. Jänner 2010, wonach die Kammerumlage für das 3. Quartal 2009 € 40.722,49 betrage, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 (Berichtigung gem. § 293 BAO) die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 07-09/2009 wie folgt fest:
13.574.164,15 EUR x 3,00 %o
40.722,49 EUR
1.957,11 EUR
38.765,38 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 18. Februar 2010 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für das 3. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage I in Höhe von EUR 40.722,49, die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Kammerumlage wurde im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG nicht nur einen Verstoß gegen Art 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstelle, sondern auch gegen Artikel 401 verstoße. Darüber hinaus wird von der Bw. das Vorliegen einer gemeinschaftswidrigen Beihilfe insofern eingewendet, als § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.
Im Ergebnis kam der Unabhängige Finanzsenat in diesen Entscheidungen - die Berufungsvorbringen stimmen mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen inhaltlich weitestgehend überein - unter Hinweis auf die Ausführungen von Laudacher zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage 1 (SWK 2009, T 145) zum Schluss, dass - die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt; - ein Verstoß gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401 MwSt-Systemrichtlinie) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist; - die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. Die Referentin schließt sich dieser Rechtsauffassung an.
Wien, am 10. Mai 2010
Findok-Nr: 47113.1, aufgenommen am: 21.05.2010 08:06:33, Dokument-ID: 330158fb-26a1-49f4-9d3d-0e7230daabd2, Segment-ID: 29bc9933-3b38-4824-9a0a-a7259ad7fc49