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Timestamp: 2019-04-19 10:24:01
Document Index: 333491471

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', 'EuG', '§ 130', '§ 129']

Universität Mannheim - Förderpreis 2017
Universität Mannheim / Jura / Institut fuer Medizinrecht - Universität Heidelberg und Mannheim / Förderverein / Förderpreis 2017
Förderpreis 2017 an Herrn Dr. Philipp Weiß verliehen
Am 28. Mai 2018 wurde Herr Dr. Philipp Weiß für seine herausragende Dissertation zu dem Thema "Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V" mit dem Fördervereinspreis des Jahres 2017 geehrt.
Die von Herrn Prof. Dr. Peter Axer betreute Arbeit hat das in § 129 SGB V geregelte Leistungserbringungsrecht der Apotheker zum Gegenstand, in dessen Zentrum die Pflicht der Apotheker steht, preisgünstige wirkstoffgleiche Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht bindend ein konkretes Arzneimittel verordnet hat. Diese Pflicht wurde vom Gesetzgeber als Reaktion auf stetig steigende Arzneimittelkosten geschaffen.
In einem ersten Teil untersucht die Arbeit das untergesetzliche Kollektivvertragsrecht auf Bundes- und Landesebene, das die Vorgaben des § 129 SGB V konkretisiert. Dabei stellen sich unter anderem Fragen der demokratischen Legitimation, denn bei der vertraglichen Normsetzung wirken Krankenkassen- und privatrechtlich organisierte Apothekerverbände zusammen, wobei über Letztere nicht förmlich eine Aufsicht angeordnet ist. Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15), die die Erstreckung der deutschen Arzneipreisbindung auf EU-ausländische Versandapotheken für europarechtswidrig erklärte, stellen sich zudem Probleme im Rahmen der Teilnahme EU-ausländischer Apotheker an der Versorgung gesetzlich Versicherter; denn insbesondere die für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige Regelung über den gesetzlichen Herstellerabschlag (§ 130a SGB V) knüpft grundsätzlich an die Preisgebundenheit des abgegebenen Arzneimittels an.
In einem zweiten Teil wendet sich die Arbeit den Rechtsbeziehungen bei der Arzneimittelabgabe einschließlich der vergütungsrechtlichen Folgen einer Arzneimittelabgabe im Widerspruch zu krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben zu. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat für diese Fälle die Rechtsfigur der Retaxation auf Null entwickelt; Apotheker erwerben danach weder einen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse noch können sie einen Wertersatzanspruch in Höhe der Aufwendungen, die die Krankenkasse bei einer hypothetischen rechtmäßigen Arzneimittelabgabe hätte aufwenden müssen, geltend machen.
In einem dritten Teil wird die Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel näher betrachtet. Da sich das verordnete und das aufgrund der Vorgaben des § 129 SGB V abzugebende Arzneimittel in der chemischen Zusammensetzung unterscheiden können oder da ein Arzneimittelaustausch in der laufenden Therapie für bestimmte Patientengruppen generell Risiken bergen kann, bedarf es insbesondere der Klärung, wie die Verantwortungsbereiche von Arzt und Apotheker für die Gewährleistung der Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimitteltherapie abzugrenzen sind.
Am Ende der Arbeit werden mögliche zukünftige Entwicklungen der Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel aufgezeigt.