Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/142-K%EF%BF%BD%EF%BF%BDnnen-Sozialgerichte-%EF%BF%BD%EF%BF%BDber-Krankengeld-entscheiden/?pageNo=4&s=9f983d173662075dee54d0e2976dbd7fca74c783
Timestamp: 2018-04-25 21:54:31
Document Index: 159989416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 44', '§ 48']

Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden? - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
sie tun es nicht - sind Konsequenzen erforderlich?
19. August 2015, 14:37
Nun endlich zu 2.:
Ja, von BSG-Rechtsprechung weicht man nicht ab, der folgt man blind! Das macht auch das BSG selbst, völlig beliebig und sogar trickreich:
So wurde die Abschiedsvorstellung des 1. BSG-Präsidenten-Senates vom 16./17.12.2014 zum rechtlichen oder auch rechtspolitischen Desaster. Aber das interessiert bisher niemanden, offenbar auch nicht Deutschlands bekanntesten Strafrichter am BGH, Thomas Fischer: community.zeit.de/user/machtssinn
Die „Beliebigkeit“ beginnt damit, dass das BSG zu 3 Urteilen des 16. Senates des LSG NRW, Essen, vom 17.07.2014 bereits innerhalb eines halben Jahres entschied, „Öffentlichkeit“ dazu aber verspätet und zudem unzureichend herstellte, zur Korrektur auf externe Hilfe angewiesen war: Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!
Die Unzulänglichkeiten setzten sich in den 5 hier relevanten Entscheidungen fort:
Damit wurden BSG-bundesrichterliche Kompetenzen offenbar deutlich überschritten: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Kein Wunder („nach mir die Sintflut“): noch ein Beschluss vom 17.12.2014 und das war´s: Ende für den 1. BSG-Präsidenten-Senat zum Krankengeld. Seine Krankengeld-Fiktions-Rechtsprechung
ist gescheitert und wurde zum 31.12.2014 beendet. Seit 01.01.2015 ist (wieder) der 3. Senat zuständig:
Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates gescheitert und beendet!
Gleichermaßen schlimm ist seit jeher auch die Krankengeld-„Recht“sprechung der Instanzgerichte. Sie verdient den Wortteil „recht“ nicht, sondern ist mit rechtswidriger Papageien-Rechtsprechung zutreffender bezeichnet:
Jedenfalls war dies alles überwiegend nicht im Sinne des Gesetzgebers, wie die Vorgänge zur Änderung des § 46 SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zum 23.07.2015 zeigen. Dass es auch anders gegangen wäre, ist längst bewiesen, aber von der Masse Deutschlands Krankengeld-Sozialrichter völlig ignoriert worden.
Ob das Ganze also eine Strafanzeige gegen die meisten deutschen Krankengeld-Sozialrichter wert wäre – mit einzelnen Ausnahmen? Vielleicht getimet zur Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. am 08./09.10.2015?
Fortsetzung - ohne Worte:
7. November 2015, 21:51
DAK - n i c h t mein Freund und Helfer
12. April 2016, 19:23
​Nochmals: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
„BSG-Krankengeld-Falle“ und „Gesetzes-Selbstvollzug zum Krankengeld“: wie es weiter gehen könnte
Wer mitbekommen hat, wie „autoritär-beliebig“ der Herr der „BSG-Krankengeld-Falle“ und des „Gesetzes-Selbstvollzugs zum Krankengeld“ durch Urteil vom 04.3.2014 mit juristischen Erkenntnissen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie per Urteilen vom 16.12.2014 mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Essen, vom 17.07.2014 umgesprungen ist und was daraus wurde – „Festschrift aus der Gegenperspektive oder Strafanzeige“ - up.picr.de/23419037ri.pdf - darf sich spätestens seit den aktuellen Entscheidungen der
Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13:
dejure.org/dienste/vernetzung/…echung?Text=S 3 KR 405/13
Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:
dejure.org/dienste/vernetzung/…tenzeichen=S 19 KR 160/15
Düsseldorf vom 28.01.2016, S 8 KR 288/14:
dejure.org/dienste/vernetzung/…ktenzeichen=S 8 KR 288/14
sowie des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15:
dejure.org/dienste/vernetzung/…Aktenzeichen=L 5 KR 65/15
fragen, warum die fiktive Konstruktions-“Rechts“sprechung des BSG mit ihren organisatorischen Folgewirkungen kein Fall für den Staatsanwalt sein soll – ganz unabhängig davon, dass die so „überführte“ BSG-“Recht“sprechung danach verlangt, durch Diskussion über Rechtsbeugung samt Rechtsbeugungsprivileg mit Blick auf Glaubwürdigkeit und Ethik der Justiz Nacharbeit zu leisten.
Es drängt sich nicht erst seit gestern auf, dass Recht verfassungskonform auszulegen / anzuwenden ist und unverhältnismäßige Eingriffe in die vom Gesetz vorgesehenen Entgeltansprüche schlicht verfassungswidrig sein können, insbesondere wenn ohne ausreichenden Grund, ohne Verschulden der Versicherten, bei Ursachen im Verantwortungsbereich der Krankenkassen und ohne gesetzliche Grundlage (vom BSG vorgegebene) unverhältnismäßige Folgen ausgelöst werden.
Dies gilt insbesondere bei außergewöhnlichen Umständen, wenn der Versicherte mangels realistischer Handlungsalternative alles ihm Zumutbare getan hat. Zutreffend hat sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nun die Auffassung erlaubt, dass es bei einer Differenzierung nach Verantwortungsbereichen keinen Unterschied machen kann, ob der Vertragsarzt eine medizinisch fehlerhafte Feststellung trifft oder ob er die Feststellung vereitelt. Beide Verhaltensweisen stehen im Zusammenhang mit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit und sind gleichermaßen den Krankenkassen zuzurechnen. Die BSG-Formulierung mit dem „fehlerhaften Rechtsrat des Arztes“ erscheint seit jeher als Kokolores.
Damit dürfte die Reputation des BSG-Präsidenten-Senates und der „unterwürfigen Abschreiberlinge“ ein für alle mal „dahin“ sein.
Nachdem der 3. BSG-Senat am 20.04.2016 seine beiden ältesten und den siebten Fall der Liste streicht,
wäre mit dem dann vierten Fall zwar alsbald nähere Klärung zu erwarten. Andererseits könnte Pietät gegenüber dem bisherigen Herrn der „BSG-Krankengeld-Falle“ dazu führen, mit einer Entscheidung zumindest so lange abzuwarten bis das letzte Wort anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt des BSG-Präsidenten von der Öffentlichkeit „vergessen“ ist.
Einzelne Spruchkörper oder Richter können das Recht auf Jahre
Am Beispiel Rentenabschlag bei Erwerbsminderung.!!
Bestandserwerbsminderungsrentner werden von der SPD und CDU/CSU im Stich gelassen, Aufruf zur Demo in Berlin
Der 3. Senat des BSG arbeitet sich heran:
12. Mai 2016, 19:22
Da am 23.06.2016 voraussichtlich alle älteren und auch neuere Verfahren von der Liste gestrichen werden
dürfte alsbald mit der näheren rechtlichen Klärung zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der
Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB V zu rechnen sein – vorbehaltlich bereits angedeuteter Pietät gegenüber dem bisherigen
Herrn der „BSG-Krankengeld-Falle“.
Hoffen wir, dass die "neuen Richter" tatsächlich "Recht" prägen - statt "Unrecht"!
Ist Krankengeld-"Recht"sprechung organisierte Rechtsbeugung, ...
... die Deutsche Sozialgerichtsbarkeit eine kriminelle, verbrecherische Vereinigung?
Schon den Vorfragen, inwieweit die Krankengeld-"Recht"sprechung der Deutschen "Sozial"gerichtsbarkeit mit
materiellem Recht vereinbar ist, verschließen sich bisher - fast - alle Fachleute. Vermutlich werden wir zur Frage
der Rechtsbeugung also keine Antwort bekommen.
Auch kein "Nein"!
Aber wir dürfen, sollten in diesem Zusammenhang über Rechtsbeugung diskutieren. DieGelegenheit ist nun
zeit.de/gesellschaft/2016-09/r…t?cid=8824963#cid-8824963
zeit.de/serie/fischer-im-recht
13. September 2016, 23:56
Zum Krankengeld-Desaster:
zeit.de/gesellschaft/2016-09/r…t?cid=8856785#cid-8856785
und auf der dortigen Seite 11
17. September 2016, 13:31
Die Diskussion im Fischer-Forum wirft nun die Frage auf:
Ist ein Verbrechen der „Rechtsbeugung“ der wichtigste Hinderungsgrund,
Rechtsbeugung zu verfolgen und ausreichend Anlass, sie stattdessen zum
richterlichen Privileg zu erheben?
Machts Sinn?
Krankenkassen - Das krumme Geschäft mit den Volkskrankheiten
18. September 2016, 14:38
Demnach zahlen viele Kassen unter anderem Prämien an Ärzte, damit diese den jeweiligen Versicherten
möglichst viele Diagnosen für Volkskrankheiten wie Diabetes, Osteoporose oder Adipositas bescheinigen.
n24.de/n24/Nachrichten/Wirtsch…sennachrichten+von+N24.de)
Welche Frage sich nun zum Thema "Können Sozialgericht über Krankengeld entscheiden" stellt, bedarf hier keiner
Präzisierung - oder?
19. September 2016, 07:44
damit auch hier deutlich wird, was - auch dort - gemeint war:
du hast möglicherweise nicht ausreichend auf den Kontext geachtet?
zeit.de/gesellschaft/2016-09/r…t?cid=8925461#cid-8925461
Aber du hast völlig recht, es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen „BSG-Krankengeld-Falle“
und „rechtswidrigem Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ mit dieser Schlagzeile
focus.de/finanzen/versicherung…ankheiten_id_5955023.html
sondern nur die wiederholte Frage, ob die Krankenkassen – natürlich nicht einzeln! – nicht nur Ärzte,
sondern vielleicht auch Richter „belohnen“ könnten:
zeit.de/gesellschaft/zeitgesch…e?cid=5078521#cid-5078521
Ja Broemmel, es wirkt wie „betteln“ um das Recht, jedenfalls gegen die „BSG-Krankengeld-Falle“ und
gegen den „rechtswidrigen Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“, wozu es konkrete sozialrechtliche
Anhaltspunkte gibt, auf einer Plattform, wo sich strafrechtliche Kompetenz trifft, in deren Bereich
Fachbegriffe wie Rechtsbeugung, Bestechung … fallen.
sozialrechtlicher Krankengeld-Skandal
26. September 2016, 12:19
„Krankengeld-Falle“ und „Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ sind beliebige Konstruktionen des BSG im bundesweit flächendeckenden Einsatz der Instanzgerichte. Den damit verbundenen finanziellen Wohltaten für die Krankenkassen stehen entsprechende Schäden unter den Versicherten gegenüber.
Wie konnte es so weit kommen und wie lange wird es noch dauern, bis diese sozialrechtlich unerträglichen Zustände ein Ende haben, auch strafrechtliche Bedenken ausgeräumt sind?
Die hier – und zuvor auch unmittelbar – beteiligten Personen und Stellen sind aufgefordert, ihre Vogel-Strauß-Politik nun zu beenden und den Sand aus den Augen zu wischen. Dies gilt insbesondere für
- Rechtsanwälte, Fachanwälte für Sozialrecht als Vertreter der Versicherten
- Rechtsvertretungen von VdK, SoVD
- gewerkschaftliche Rechtsvertretungen
- Verbraucherzentralen, soziale Verbände, Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften …
und natürlich für die Rechtsaufsichtsbehörden der Krankenkassen (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) und die übrigen Organe der Rechtspflege, alle drei Staatsgewalten.
Wer die mehrjährige Rechtsprechung aus Speyer und Mainz weiterhin im Kollektiv ignoriert, muss sich nach seinem konkreten Anteil an diesem „undurchdringlichen Sumpf“ fragen lassen.
Bis damit begonnen wird, diesen Teil deutscher Sozialrechts-Geschichte aufzuarbeiten, dürfen die bereits abgenutzten Begriffe „BSG-Krankengeld-Falle“ und „rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ wohl zusammengefasst werden zum „aktuellen sozialrechtlichen Krankengeld-Skandal“ – ganz unabhängig davon, ob er für die Vertreter der Medien auch künftig zu komplex ist, die Tragweite zu erfassen und darüber zu berichten.
Zum Schluss ein Zitat von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer im Zusammenhang mit Strukturen innerhalb des Rechtsstaats:
„Eigentlich nicht wirklich schwierig zu überlegen; genug Raum für Fantasie; kein Grund zur Angst. Ganz wenig "nestbeschmutzend", sondern eher ein wenig vom Gegenteil: Das warme Nest ist beschmutzt durch Inzucht, Unterwürfigkeit und Furcht. Für die Anforderungen der Zukunft hätte man es gern ein wenig frischer und kräftiger.“
Moment, es hat geklingelt …. schnell noch ganz kurz: „bin dann auch mal weg“!
​aus JURIS Das Rechtsportal
11.07.2016 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Speyer 19. Kammer
Urteil | Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung gem § 48 SGB 10 | § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10
Krankengeld: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung oder Dauerverwaltungsakt
5. Oktober 2016, 23:31
Außer in den Urteilen der Sozialgerichte
Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, (und vom 11.07.2016 – s. JURIS)
und Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14,
sind die Stichworte „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ und „Dauerverwaltungsakt“
zum Krankengeld inzwischen auch im Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016,
B 3 KR 4/16 B, angekommen: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…ungsakt&words=&sensitive=
Der für Krankengeld seit 01.01.2015 neu zuständige 3. BSG-Senat hat – nach bis-
herigem Erkenntnis-Stand – zwar nochmals ein Schlupfloch gefunden. Trotzdem
darf es nun nicht mehr Jahre dauern, bis auch die Fachanwälte für Sozialrecht
und andere hier ungenannte Größen vollends aus ihrem Tiefschlaf aufwachen.
Den ersten vorsichtigen Versuch, die Penner wachzurütteln, hat die Rechts-
vertreterin eines Foristen des s-k-g-Forums, Frau Rechtsanwältin Anne
Schröder, Fachanwältin für Sozialrecht in Oldenburg, in der ASR
4/2015, Seiten 160, 161, mit ihrem Beitrag zum SGB V
„Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung“ längst unternommen
Auch das Bundesverfassungsgericht ist dazu
„beteiligt“.
Recht oder Rechtsbeugung
7. Oktober 2016, 13:35
Inzwischen ist zum Urteil des SG Speyer vom 11.07.2016 auch das
Aktenzeichen S 19 KR 369/14 bekannt; leider gibt es noch keine allgemein
zugängliche Quelle:
dejure.org/dienste/vernetzung/…tenzeichen=S 19 KR 369/14
Aber hier ist das Urteil des SG Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
Damit wird es höchste Zeit, dass das BVA seinen Standpunkt zum
Rundschreiben vom 16.03.2012 überprüft:
bundesversicherungsamt.de/file…eiben/Rundschreiben61.pdf
7. Oktober 2016, 18:03
Also diese Urteile zu lesen, ist ja echt anstrengend!
Wenn ich das richtig verstehe, wurde bei dem Urteil in Mainz, alleine das Schreiben über die erste erfolgte Zahlung von Krankengeld schon als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung angesehen. Demnach müsste ein einmaliger Bewilligungsbescheid, mit der genauen Aufstellung der Beträge und dem "ab..." Datum und nur mit dem Hinweis, dass die jeweilige Zeit durch eine AU zu dokumentieren ist, doch erst recht ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sein. Oder habe ich da was nicht kapiert?
Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15 - Bundesversicherungsamt
wir hier können dir nur mehr oder weniger fundierte
– immer aber unmaßgebliche – Meinungen mitteilen.
Am besten wäre, du fragst direkt beim BVA an, möglichst
weit oben in der dortigen Hierarchie:
bundesversicherungsamt.de/
9. Oktober 2016, 10:06
ich bin auf die Antwort vom BVA gespannt -
Wenn, dann wird man sich wahrscheinlich herausreden und von
Einzelurteilen berichten, die nicht die Mehrheit repräsentieren.
18. Oktober 2016, 14:39
Jetzt ist aber das Urteil des SG Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14 veröffentlicht
Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt
- Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung -
P.S.: Das Urteil geht bereits auf den auch hier behandelten Stoff ein:
Krankengeld – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung
Das Bundesversicherungsamt - die blindeste Rechtsaufsichtsbehörde Deutschlands ?
... wird man sich wahrscheinlich herausreden und von
Einzelurteilen berichten, die nicht die Mehrheit repräsen-
Ja, so ist es - sie können "hierfür keine Veranlassung erkennen" und
weisen darauf hin, "dass gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich
einzelfallbezogen ergehen."
Erstinstanzliche Entscheidungen interessieren sie nicht weiter, statt-
dessen fühlen sie sich an das Bundessozialgericht gebunden.
Seltsam, diese unkritische BSG-Hörigkeit. Eine Rechtsaufsichtsbe-
hörde muss eigene Beurteilungs-Kompetenz haben und bemer-
ken, wenn das BSG über Jahre versagt - oder mehr.
Das kann´s nicht gewesen sein.