Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20211,%20105
Timestamp: 2020-07-13 19:04:13
Document Index: 145473779

Matched Legal Cases: ['§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ...
Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des ...
Darlehen widerrufen bei Kauf einer Schrottimmobilie: Es kommt nicht auf das Motiv für den Widerruf an
Kippung der Widerrufsbelehrung
Entgegen der Ansicht des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg in diesem (erneuten) Vorabentscheidungsersuchen, bei dem er nach § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verfahren muss, besteht ein zulassungsrelevanter Meinungsstreit zum Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen jedenfalls seit den grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 38 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 31 ff.) nicht mehr (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris; zum Unionsrecht auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).
BGH, 18.02.2020 - XI ZR 390/19
Wirksamkeit der von der Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung eines …
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …