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Timestamp: 2019-11-14 12:15:25
Document Index: 296205318

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 72', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 11']

OLG Frankfurt am Main, 28.07.2016 – 6 U 105/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2016 – 6 U 105/15
Der Schutzumfang eines eingetragenen Designs wird zum einen durch den Grad der – sowohl vom Verwendungszweck als auch von einer bereits bestehenden “qualitativen” Musterdichte abhängigen – Gestaltungsfreiheit und zum anderen durch Abstand des Designs vom vorbekannten Formenschatz bestimmt.
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 07.05.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem eingetragenen Design.
Die Klägerin zu 1) ist Herstellerin von Frischhalte- und Gefrierbehältern sowie Haushaltsgegenständen, insbesondere aus Kunststoff, die sie unter der Marke “A” vertreibt. Die Klägerin zu 2) vertreibt die Produkte der Klägerin zu 1) in Deutschland exklusiv. Die Beklagte zu 1) betreibt in Deutschland Filialen, in denen Kaffee, aber auch andere Waren, u.a. Haushaltsgegenstände, angeboten werden. Die Beklagte zu 2) ist Herstellerin der angegriffenen Produkte.
Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin des in Deutschland eingetragenen Designs “Geschlossener Behälter mit Eingriffsöffnung, insbesondere aus Kunststoff” (Anlage K 1, Bl. 10 ff. d. A.) mit Priorität vom 13. September 1999. Die Beklagte zu 1) bot im Rahmen einer Wochenaktion sowie über ihre Homepage den Behälter (Universalbox) gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift an.
Das Landgericht hat die Klage, gerichtet auf Unterlassung des Vertriebs dieser Box sowie auf Auskunft, Rückruf, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das angegriffene Produkt unterfalle nicht dem Schutzbereich des Klagedesigns.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerinnen.
Die Klägerinnen verfolgen die abgewiesenen Klageansprüche unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Lebensmittelbehält wie nachfolgend wiedergegeben anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder zu importieren und/oder zu exportieren und/oder solche Handlungen durch Dritte begehen zu lassen:
den Klägerinnen schriftlich Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I. 1. begangen wurden, und zwar insbesondere durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses, aus dem sich insbesondere ergibt:
Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer (mit Ausnahme der bereits bekannten B GmbH), Verkaufsstellen sowie Benutzungsquellen (Hersteller und Vorbesitzer), letztere nur, soweit diese von der Beklagten zu 2) bzw. der B GmbH abweichen;
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellen Erzeugnisse;
die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten sowie die entsprechenden Verkaufspreise, ausgenommen die bereits bekannten Verkaufspreise der Beklagten zu 1),wobei die Beklagten Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, vorzulegen haben;
die vorstehend zu Ziffer I. I. bezeichneten, im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, denen durch die Beklagten oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Gericht mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Designs DE 400002590-001 erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die jeweilige Beklagte zurückzugeben und ihnen für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe verbindlich zugesagt wird;
die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum der Beklagten befindlichen unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von den Klägerinnen zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin zu 1) allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 29. April 2000 entstanden ist und noch entstehen wird;
die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.871,– € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2013 zu zahlen.
Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.
Der eingeklagte Unterlassungsanspruch steht den Klägerinnen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 Designgesetz.
Der Schutz aus einem Design erstreckt sich gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 Designgesetz auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Die Prüfung, ob ein beanstandetes Design ein geschütztes Design verletzt, erfordert daher, dass der Schutzumfang des geschützten Designs bestimmt und der Gesamteindruck beider Designs ermittelt und verglichen wird (vgl. Eichmann/von Falckenstein, Designgesetz, § 38 Rdn. 16 f.).
Der Schutzumfang des mit Priorität vom 13.09.1999 eingetragenen Designs bemisst sich nach § 38 Abs. 2 Satz 2 Designgesetz, nicht aber nach altem Geschmacksmusterrecht. Dieses behält seine Gültigkeit gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 Designgesetz lediglich für die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit.
Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 Designgesetz der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichtigen.
Der Grad der Gestaltungsfreiheit wird zunächst dadurch beeinflusst, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses eröffnet. Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit (Senat, GRUR-RR 2013, 251 – Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 U 58/14 – Sportbrillen, Tz. 20 bei Juris; Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen 6 U 34/15 – Handyhülle, Tz. 29 bei Juris).
Eine Verringerung der Gestaltungsfreiheit ergibt sich auch nicht allein daraus, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine große Anzahl vorbekannter Designs existiert; eine solche Mustervielfalt bestätigt lediglich den großen Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR-RR 2012, 277 – Milla, Tz. 21, 22). Das bedeutet jedoch nicht, dass Art und Menge der vorbekannten Muster für die Bestimmung des Gestaltungsspielraums ohne jede Bedeutung wäre. Sind nämlich auf einem bestimmten Gebiet die durch den Verwendungszweck an sich eröffneten weiten Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur die Zahl vorbekannter Muster, sondern auch dadurch eingeengt, dass diese untereinander nur noch einen geringen Abstand halten, führt dies – über die (“quantitative”) Mustervielfalt hinaus – zu einer (“qualitativen”) Musterdichte mit der Folge, dass die Gestaltungsfreiheit eingeschränkt ist (Senat, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen 6 U 212/12; Urteil vom 20.02.2014 , Aktenzeichen 6 U 265/12).
Für den vorliegenden Fall gilt:
Der Verwendungszweck des Klagedesigns schränkt die Gestaltungsfreiheit in relativ geringem Maße ein; geschlossene Behälter mit Eingriffsöffnung, insbesondere aus Kunststoff, sind in unzähligen eckigen und runden Formen denkbar, was zunächst die Möglichkeit eines weiten Schutzumfanges eröffnet.
Die qualitative Musterdichte ist allerdings schon zum Zeitpunkt der Priorität des Klagedesigns hoch gewesen; das belegt der von der Beklagten zu 1) dokumentierte umfangreiche vorbekannte Formenschatz (Anlagenkonvolut rop 5 zu dem Schriftsatz der Beklagten zu 2) vom 16.10.2014,Bl. 172 ff. d. A.). Dieser Umstand schränkt die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers ein und wirkt sich schutzumfangsmindernd aus.
Neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit hängt der Schutzumfang maßgeblich vom Abstand des Musters zum vorbekannten Formenschatz ab (BGH GRUR 2011, 1117 [BGH 07.04.2011 – I ZR 56/09] – ICE, Tz. 35). In diesem Zusammenhang bedeutsam ist das ebenfalls zum Anlagenkonvolut rop 5 gehörende US-Patent D 311, 799 (Bl. 182 d.A.). Dieses ist Bestandteil des vorbekannten Formenschatzes, da der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darauf, ob das Patent nach altem Geschmacksmusterrecht möglicherweise nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, kommt es gemäß § 72 Abs. 2 Designgesetz für die Bestimmung des Schutzumfanges nicht an. Im Übrigen spricht viel dafür, dass ein US-Design auch nach altem Recht bei der Frage der Neuheit zu berücksichtigen gewesen wäre, da den damals maßgeblichen inländischen Fachkreisen auch ausländische Veröffentlichungen bekannt waren.
Das in dem US-Patent wiedergegebene Erzeugnis ist dadurch charakterisiert, dass die Stirnseite der Box nicht senkrecht verläuft, sondern der obere und der untere Teil zwei aufeinander zulaufende Schrägen bilden. Zwar findet sich diese Gestaltung bei einer Vielzahl von Erzeugnissen aus dem vorbekannten Formenschatz. Das US-Patent rückt jedoch deshalb dichter an das Klagedesign heran, weil die Schrägen nicht spitz aufeinander zulaufen, sondern eine schmale Stirnseite erhalten bleibt. Damit entspricht die Grundform des Korpus im Wesentlichen dem Klagedesign, wenn man von den Ausbuchtungen an der Seite sowie davon absieht, dass die Neigung der oberen Schräge steiler ist als die der unteren, während beim Klagedesign beide Neigungswinkel gleich sind.
Insgesamt ist der Abstand zwischen dem Klagedesign und dem mit dem US-Patent wiedergegebenen Erzeugnis so gering, dass das Klagedesign einen unterdurchschnittlichen Schutzumfang genießt.
Das angegriffene Erzeugnis verletzt diesen Schutzumfang nicht.
Der Gesamteindruck des Klagedesigns und des angegriffenen Erzeugnisses wird durch Korpus und Deckel bestimmt, wobei der Gestaltung des Deckels eine größere Bedeutung zukommt als dem Korpus. Denn das Klagedesign bezieht seine Eigenart in erster Linie aus der Gestaltung des Deckels und weniger aus dem nahezu vorbekannten Korpus. Im Übrigen hat die Gestaltung des Korpus, insbesondere die auf der Stirnseite aufeinander zulaufenden Flächen, insoweit eine technische Funktion, als sie den Inhalt des Behälters in den hinteren Teil rutschen lässt, was den Vorteil hat, dass er leichter entnommen werden kann. Diese technische Funktion der Korpusgestaltung ist auch für den informierten Benutzer ohne weiteres erkennbar.
Was den Korpus angeht, weisen das Klagedesign und das angegriffene Erzeugnis dieselbe geometrische Grundgestaltung auf. An der Vorderseite laufen zwei Schrägen symmetrisch aufeinander zu, ohne sich zu treffen, so dass ein Stück senkrecht verlaufender Stirnseite verbleibt. Dieses Stück ist bei dem Klagedesign allerdings deutlich schmaler als bei dem angegriffenen Erzeugnis. Auch unterscheiden sich die Proportionen; das Klagedesign ist deutlich breiter gestaltet als das angegriffene Erzeugnis.
Betrachtet man die Deckel, so sind noch größere Unterschiede festzustellen. Zunächst fällt auf, dass die Eingriffsöffnung unterschiedlich gestaltet ist; diese hat beim Klagedesign, was bei dem hinterlegten Muster deutlich zu sehen ist, eine rundliche Form, während sie bei dem angegriffenen Erzeugnis viereckig mit abgerundeten Ecken gestaltet ist. Außerdem weist der Deckel des angegriffenen Erzeugnisses sechs kleine “Flügel” auf, die zum Zwecke des Schließens nach unten geklappt werden. Ferner setzt sich der schräg verlaufende Teil des Deckels bei dem Klagedesign optisch auf der Oberseite fort, was bei dem angegriffenen Erzeugnis nicht der Fall ist.
Diese Unterschiede in der Gestaltung führen aus dem unterdurchschnittlichen Schutzbereich des Klagedesigns heraus.
Damit sind auch die Annex-Ansprüche, soweit auf das Designgesetz gestützt, unbegründet. Soweit die Klägerinnen Folgeansprüche auf Wettbewerbsrecht stützen, sind diese Ansprüche gemäß § 11 UWG verjährt, da durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit keine Verjährungsunterbrechung eintreten konnte.
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2016 – 6 U 93/15 OLG Frankfurt am Main, 27.07.2016 – 7 U 49/15