Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SaechsBhVO_Konkurrenzen-d7227842,4.html
Timestamp: 2016-10-27 16:49:56
Document Index: 97693330

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 80', '§ 2', '§ 2']

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 3 SächsBhVO, Konkurrenzen§ 4 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 5 SächsBhVO, Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit§ 6 SächsBhVO, Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen§ 7 SächsBhVO, Aufwendungen im Ausland§ 8 SächsBhVO, Ärztliche Leistungen§ 9 SächsBhVO, Heilpraktikerleistungen§ 10 SächsBhVO, Zahnärztliche Leistungen§ 11 SächsBhVO, Implantologische Leistungen§ 12 SächsBhVO, Kieferorthopädische Leistungen§ 13 SächsBhVO, Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 14 SächsBhVO, Auslagen, Material- und Laborkosten, Heil- und Kostenpläne§ 15 SächsBhVO, Zahnärztliche Leistungen für Beamte auf Widerruf§ 16 SächsBhVO, Psychotherapeutische Leistungen§ 17 SächsBhVO, Psychosomatische Grundversorgung§ 18 SächsBhVO, Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie§ 19 SächsBhVO, Verhaltenstherapie§ 20 SächsBhVO, Krankenhausleistungen§ 21 SächsBhVO, Arzneimittel§ 22 SächsBhVO, Medizinprodukte§ 23 SächsBhVO, Hilfsmittel…Anlage 10 SächsBhVO, Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
§ 3 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beihilfeberechtigung aus einem aktiven Dienstverhältnis auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs aus. Die Beihiilfeberechtigung auf Grund eines nach beamtenrechtlichen Vorschriften zustehenden Versorgungsanspruchs schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsansprüche aus. Satz 2 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.(2) Beihilfe wird nicht für Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt, wenn diese aufgrund eines aktiven Dienstverhältnisses oder eines zustehenden Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Vorschriften selbst beihilfeberechtigt sind.(3) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 80 Abs. 3 des Sächsischen Beamtengesetzes genannten Gesetzen gleich.(4) Die Beihilfeberechtigung aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar sind, geht der Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs und der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.(5) Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur dem Beihilfeberechtigten gewährt, den die Beihilfeberechtigten in einer gemeinsamen Erklärung schriftlich bestimmt haben (Wahlrecht). Das Wahlrecht kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Das Wahlrecht gilt als ausgeübt, wenn aufgrund anderer beihilferechtlicher oder vergleichbarer Regelungen eine feste Zuordnung des Angehörigen erfolgt ist. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, wird der Angehörige bei dem Beihilfeberechtigten berücksichtigt, der den in § 2 Abs. 1 genannten Familienzuschlag, den Auslandszuschlag nach § 2 Abs. 2 oder vergleichbare Leistungen für diese Person erhält.