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Timestamp: 2020-04-06 12:47:50
Document Index: 313280628

Matched Legal Cases: ['§ 393', '§ 17', '§ 115', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99 - dejure.org
BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99
https://dejure.org/1999,2331
BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99 (https://dejure.org/1999,2331)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1999 - IV B 146/99 (https://dejure.org/1999,2331)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - IV B 146/99 (https://dejure.org/1999,2331)
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Außerordentliche Beschwerde - Zulässigkeit - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Steuerstrafverfahren - Luxemburg - Steuernachforderung - Dinglicher Arrests - Anordnung des dinglichen Arrests - Willkür
AO §§ 393, 396; GVG § 17a
BVerfG, 24.03.2000 - 2 BvR 12/00
BFH/NV 2000, 413
Die hiergegen gerichtete außerordentliche Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413) als unzulässig verworfen.
Die hiergegen gerichtete "außerordentliche Beschwerde" verwarf der beschließende Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413) als unzulässig.
c) Der BFH hat die Klägerin mit Beschlüssen in BFH/NV 2000, 413 und vom 7. Januar 2000 VII B 292/99 (…BFH/NV 2000, 481) darauf hingewiesen, dass es den FÄ auch in der Zeit zwischen Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und strafrechtlicher Verurteilung nicht verwehrt ist, Steuern festzusetzen und zu erheben, und dass deshalb für die Anfechtung der zu diesem Zweck ergangenen Verwaltungsakte die FG zuständig sind.
Die hiergegen gerichtete "außerordentliche Beschwerde" der Klin verwarf der BfH mit Beschluss vom 7.12.1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413 ) als unzulässig.
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass das Besteuerungsverfahren neben dem Strafverfahren weiterläuft und beide Verfahren grundsätzlich gleichrangig sind (vgl. den gegen die Klin ergangene Beschluss des BFH vom 7.12.1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413 ).
Die angefochtene Entscheidung muss auf einer Gesetzesauslegung beruhen, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413, 414;… vom 2. Dezember 1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845;… in BFH/NV 2000, 1111;… Dürr in Schwarz, Vor §§ 115 bis 134 FGO Rz. 50 a und § 128 FGO Rz. 31 ff.;… grundlegende Bedenken gegen die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde äußert Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 128 Rz. 3 a, m.umf.N.).
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Beschluß des Senats vom heutigen Tag in der Sache IV B 146/99 verwiesen.
Wie der Senat in seinem Beschluß vom heutigen Tag (Az. IV B 146/99) entschieden hat, ist eine rechtliche Unrichtigkeit des FG-Beschlusses vom 26. Januar 1999 nicht zu erkennen.
Würde das Steuerstrafverfahren eine Außenprüfung ausschließen, ginge diese Vorschrift ins Leere (vgl. auch z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413).
Der kraft Gesetzes unanfechtbare Beschluss musste danach unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein oder auf einer Gesetzesauslegung beruhen, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. z.B. die von der Antragstellerin erwirkten BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413, …und vom 7. Januar 2000 VII B 292/99, BFH/NV 2000, 481, die ebenfalls die Zulässigkeit des Finanzgerichtswegs betreffen).
Denn eine außerordentliche Beschwerde wegen offenkundig falscher Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. April 1989 II B 177/88, BFH/NV 1990, 576;… vom 8. April 1997 IX B 4/97, BFH/NV 1997, 699) würde jedenfalls eine "falsche Besetzung" durch Mitwirkung eines bereits ausgeschlossenen Richters im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraussetzen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 5. Dezember 1967 VII B 21/66, BFHE 90, 285, BStBl II 1969, 6) und kommt damit nicht in Betracht, wenn --wie im Streitfall-- der Befangenheitsantrag erst nach der gerichtlichen Entscheidung gestellt wurde (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413).
Das wird z.B. dann angenommen, wenn die Entscheidung auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte, oder wenn die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist bzw. mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413;… Dürr, in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 128 Rz. 31, jeweils m.w.N.).
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