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Timestamp: 2013-06-18 22:38:37
Document Index: 200593425

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 123', '§ 3', '§ 11']

wirtschaftlichste - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wirtschaftlichste wirtschaftlichsteEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 555/08 vom 02.02.20091. Einen Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA - auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits nur auf Antrag erteilt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA). Bei dieser Genehmigung bzw. ihrer Ablehnung in Form der Mitteilung über die Auswahlentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt.
2. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse eines Antragstellers gem. § 123 I VwGO im Vorfeld einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA das Vergabeverfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen bzw. den Antragsgegner vorläufig am Erlass einer anfechtbaren und damit rechtlich überprüfbaren Genehmigungs-/Ablehnungsentscheidung zu hindern.
3. Entscheidet sich der Träger des Rettungsdienstes das Angebotsverfahren nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 RettDG LSA durchzuführen, so ist er auch an die sich hieraus ergebenden materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden.
Weitere BegriffeWirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen BereichWirtschaftlichkeitsprüfung der ArzneimittelverordnungenWirtschaftlichkeitsprüfungWirtschaftlichkeitsprinzipWirtschaftlichkeitsgebotwirtschaftlichsteWirtschaftsanwaltWirtschaftsaufsichtWirtschaftsausschußWirtschaftsausschussWirtschaftsbeihilfe für Wehrpflichtigen
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