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Timestamp: 2019-11-15 21:42:32
Document Index: 109691836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 15.05.2012 – 11 U 86/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2012 – 11 U 86/11
Bereits nach diesen allgemeinen Grundsätzen obliegt es einer Partei im Rahmen von Vertragsverhandlungen, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH NJW 2003, 1811 [BGH 14.03.2003 – V ZR 308/02])
Die Geltendmachung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr ist hingegen nicht zu beanstanden. Die für eine Unbilligkeit der Gebührenbestimmung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 20.1.2011, V ZB 216/10) hat nicht in Abrede gestellt, dass es sich jedenfalls um eine durchschnittliche Rechtssache handelte, so dass nach der Rechtsprechung eine Regelgebühr in Höhe des 1,3-fachen Satzes ohne weiteres gerechtfertigt war (BGH NJW 2011, 1603, 1604 f [BGH 13.01.2011 – IX ZR 110/10] m.w.Nw.). Die Erhöhung dieser jedenfalls angemessenen Regelgebühr um 0,2 ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr innerhalb einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20 % (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH aaO S. 1605, Nr. 18).
Zwar werden Softwareverträge in der Regel als Kauf- oder Werkvertrag angesehen, wobei die Abgrenzung zwischen diesen Typen zumeist danach erfolgt, ob es sich um Standard- oder um Individualsoftware handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff, § 433 BGB Rdrn. 9, Busche in: Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 631 Rdnr. 254). Allerdings setzt dies regelmäßig eine Überlassung auf Dauer voraus (vgl. Palandt aaO,). Im vorliegenden Fall war jedoch nach dem unbestrittenen Klägervortrag nur eine Nutzung des Programms in Form einer Ermöglichung des Zugangs zu einem bestimmten Internetportal für eine Zeitdauer von zwei Jahren vereinbart. Auch eine – für einen Kaufvertrag wesentliche – Eigentumsverschaffung sollte damit nicht verbunden sein. Damit handelte es sich vorliegend nicht um einen Kaufvertrag. Ob der Vertrag statt dessen als Dienstvertrag zu qualifizieren ist, wie die Klägerin selbst mit überzeugenden Gründen meint, oder möglicherweise auch als Miet- oder Pachtvertrag (so für den Fall einer zeitlich begrenzten, allerdings mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Softwareüberlassung BGH NJW 2007, 2394 [BGH 15.11.2006 – XII ZR 120/04]), kann letztendlich offen bleiben, weil in beiden Fällen Ansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen der regulären Verjährungsfrist unterliegen würden. Die mietvertragliche Sonderregelung des § 548 Abs. 2 BGB ist inhaltlich nicht einschlägig.
Beruht die geltend gemachte Schadensersatzpflicht nicht auf der Verletzung eines absoluten Rechts, sondern lediglich auf einer Norm zum Schutz des Vermögens, so muss der Kläger zur Darlegung dieses Interesses die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dartun (Zöller/Greger, 29. Aufl., § 256 ZPO Rdnr. 9; BGH NJW 2006, 830, 832). Ob an die Substantiierungslast geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn – wie hier – ein Teilschaden schon entstanden ist (so BGH NJW 1993, 648, 653 [BGH 15.10.1992 – IX ZR 43/92]), kann offen bleiben, da auch in diesem Fall der Eintritt eines weiteren Schaden jedenfalls nicht gerade fernliegen darf (BGH aaO). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2012 – 5 U 114/11 OLG Frankfurt am Main, 14.05.2012 – 13 U 27/10