Source: http://www.versr.de/tag/heilbehandlung/
Timestamp: 2019-06-19 03:44:43
Document Index: 85830661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§\u202f34', 'Art.\u202f34', '§\u202f839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 13', '§ 26', '§ 677', '§ 812']

Heilbehandlung Archive - Versicherungsrecht (VersR)
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Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. Weiterlesen...
BGH: Rechtsprechungsänderung zum Umfang der der öffentlich-recht­lichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnenden Maßnahmen (mit Anmerkung von Karl Nußstein)
Rechtsprechungsänderung zum Umfang der der öffentlich-recht­lichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnenden Maßnahmen (mit Anmerkung von Karl Nußstein)
SGB VII § 34 Abs. 1 und 3; GG Art. 34; BGB § 839
* 1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe der Rechtsprechung zur „doppelten Zielrichtung“, vgl. Senat BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401 Tz. 23; BGH BGHZ 63, 265 [273 f.] = VersR 1975, 283 [284]). * Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsDiagnosestellung, Durchgangsarzt, Erstversorgung, Heilbehandlung, Karl Nußstein, Nußstein, Rechtsprechungsänderung, Unfallversicherungsträger
BSG: Rückgriff des Krankenversicherers gegen leistungspflichtigen SVT
Geposted am 15. Juli 2016 4. Oktober 2016
Rückgriff des Krankenversicherers gegen leistungspflichtigen SVT
VVG § 86; SGB V § 13; SGB VII §§ 26 f.; BGB §§ 677 ff.; BGB § 812
1. Dem privaten Krankenversicherer, der seinem VN für Heilbehandlung aufgrund eines Unfalls Leistungen erbringt, weil der gesetzliche Unfallversicherungsträger (zunächst) seine Leistungspflicht zu Unrecht ablehnt, steht im Wege der nachträglichen Zweck- und Tilgungsbestimmung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, weil dieser mit der Kostenübernahme ohne Rechtsgrund bereichert ist.
2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als der Unfallversicherungsträger selbst wegen der durch den Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden Heilbehandlungsmaßnahmen nach SGB VII hätte erbringen müssen.
BSG, Urteil vom 3.4.2014 (B 2 U 21/2 R) Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Kranken, Sozialversicherung, Versicherungsvertrag, Weitere GebieteTagsBSG, Heilbehandlung, Kostenübernahme, Krankenversicherer, SGB VII, Unfallversicherungsträger