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Timestamp: 2018-06-24 16:50:55
Document Index: 42432737

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 65', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 38', '§ 2', 'Art. 35', '§ 10', 'Art. 87', 'Art. 65', '§ 10', 'Art. 65', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 107', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06 - dejure.org
GG Art. 87a Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 24 Abs. 1, Art. 65a; SG § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 7; WDO § 38 Abs. 1; WStG § 2 Nr. 2
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; Befehlscharakter ministerieller Erlasse; Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt; bedingter Vorsatz; mangelnde Dienstaufsicht.
Soldatendisziplinarrecht - Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; Befehlscharakter ministerieller Erlasse; Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt; bedingter Vorsatz; mangelnde Dienstaufsicht
Erforderlichkeit eines Befehls zur Erfüllung von Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehr als Voraussetzung für eine Befehlserteilung zu ausschließlich dienstlichen Zwecken; Bestimmungen des GG als abschließende Regelungen für einen Einsatz der Bundeswehrstreitkräfte als Teil der vollziehenden Gewalt; Erkennbare Ausrichtung einer Tätigkeit auf die grundgesetzlich zugelassenen Aufgaben der Bundeswehr als Voraussetzung für das Vorliegen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit; Verwendung von Soldaten oder von Bundeswehrmaterial während einer privaten Vereinsfeier als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr; Zulässigkeit einer Delegierung der dem Bundesminister der Verteidigung zustehenden Befehlsgewalt und Kommandogewalt auf sonstige Angehörige des Ministeriums oder auf Dritte; Im Bundesministerium der Verteidigung tätige Beamte oder Soldaten als zur Erteilung militärischer Befehle befugte Personen; Außenwirksamkeit einer durch im Bundesverteidigungsministerium tätige Beamte oder Soldaten getroffenen Anordnung im Auftrag des Ministers; Vom Bundesverteidigungsministerium herausgegebene Richtlinien und Erlasse als ein die militärische Gehorsamspflicht auslösender Befehl; Billigende Inkaufnahme einer Tatbestandsverwirklichung als Voraussetzung für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes; Unrechtsgehalt einer Dienstpflichtverletzung als maßgebliches Kriterium für die Eigenart und die Schwere des Dienstvergehens
Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr
Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gerichtlich begrenzt - Kommandeur darf Soldaten während der Dienstzeit nicht als Statisten für privates Schauspiel einsetzen
123recht.net (Pressemeldung, 5.12.2006)
Kein Historienspektakel mit Soldaten im Dienst // Bundesrichter kürzen verantwortlichem Offizier das Gehalt
TDG Süd, 23.06.2005 - TDG S 6 VL 14/05
BVerwGE 127, 1
NVwZ-RR 2007, 257
Dies zeigen neben der Entstehungsgeschichte auch die Regelungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, die nicht wegen der in Notsituationen erforderlichen technischen Hilfeleistungen der Bundeswehr in das Grundgesetz aufgenommen wurden, sondern um Soldaten der Bundeswehr während dieser Zustände auch prinzipiell genuin polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse gegenüber Störern einzuräumen (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 m.w.N.).
Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG erfasst jedenfalls solche Verwendungen, bei denen die Streitkräfte der Bundeswehr hoheitlichen Zwang einsetzen dürfen, wozu die Anwendung von Waffengewalt, Eingriffe in Rechte Dritter und die (bewaffnete) Bewachung von Objekten gehören (vgl. Urteil vom 26. September 2006 a.a.O.).
Mit dieser Regelung, die vom damaligen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung "in Vertretung" unterzeichnet und wirksam in Kraft gesetzt worden war, hatte der Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 65a GG) und damit als Vorgesetzter des Soldaten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.) verbindlich angeordnet, dass Übungshandgranaten nicht in die Nähe von Soldaten geworfen werden dürfen, die keinen Gehörschutz tragen (Lärmbereich).
Vorgesetzte sind nicht nur die unmittelbaren Vorgesetzten, sondern alle militärischen Vorgesetzten, insbesondere auch der Bundesminister der Verteidigung, dem nach Art. 65a GG die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr zusteht, und in dessen Vertretung der zuständige Staatssekretär (vgl. dazu Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 = NZWehrr 1978, 141 und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.).
Zur Feststellung dieser Voraussetzungen ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände geboten (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 75).
Dass das Fahrzeug, für das der Soldat den Fahrauftrag erteilte, nicht zum Einsatz kam, ändert an einer Gefährdung des Schutzgutes nichts (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - m.w.N.).
Die ZDv 43/2 Nr. 301 stellt einen generellen Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG dar, der gewissenhaft auszuführen ist (Urteil vom 26. September 2006 a.a.O. Rn. 84 - 87;… vgl. auch Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 10 Rn. 42a).
Insoweit geht der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SG auch über den des § 7 SG hinaus, weil nicht jede Inanspruchnahme dienstlichen Materials auch einen Verstoß gegen die ZDv 43/2 Nr. 301 begründet (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ).
Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass im Fall der Inanspruchnahme von Personal oder dienstlichen Materials der Bundeswehr zu privaten Zwecken Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen je nach Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade ist (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - juris Rn. 113).
Er wurde vom Kompaniechef und damit von einem militärischen Vorgesetzten ausdrücklich als Befehl erlassen, ist hinreichend konkret und erfüllt daher die vom Senat geforderten Kriterien (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1, 23 ff. = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N. …und vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Rn. 41).
Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (…Urteile vom 28. September 1990 a.a.O., vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 106 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwG 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).
Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen jedoch nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 und vom 26. September 2006 a.a.O.;… Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 7 Rn. 22 m.w.N.).
Ein militärischer Vorgesetzter, der Untergebene in eine solche Situation bringt, handelt damit in grobem Maße pflichtwidrig (vgl. dazu z.B. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ff - m.w.N. = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 ff.).
Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso größer sind die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 26. September 2006 a.a.O. m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Inanspruchnahme von Personal und dienstlichem Material der Bundeswehr zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade verwirkt; an dieser Ersteinstufung hält der Senat aus Gründen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit fest (vgl. zuletzt Urteil vom 26. September 2006 a.a.O.).
Wegen des weiteren Zeitablaufs sowie aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen hält der Senat nunmehr jedoch nur noch den Ausspruch eines Beförderungsverbotes für die Mindestdauer von einem Jahr für erforderlich, aber auch ausreichend; in dem ähnlich gelagerten Fall, der dem Senatsurteil vom 26. September 2006 a.a.O. zugrunde liegt, hatte der Senat insbesondere wegen des damals bereits teilweise mehr als fünf Jahre zurückliegenden Dienstvergehens gegen den Oberstleutnant anstelle eines an sich verwirkten Beförderungsverbotes sogar nur noch eine Kürzung seiner Dienstbezüge verhängt.
Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der militärische Dienst den Befehl erfordert hätte, um die durch die Verfassung normierten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen (…stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 a.a.O. m.w.N., vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - NZWehrr 2006, 247 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl 2003, § 10 Rn. 47 und § 11 Rn. 15 jeweils m.w.N.).
Die Erteilung eines Befehls zu nichtdienstlichen Zwecken ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79) regelmäßig ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten.
Ein militärischer Vorgesetzter, der Untergebene in eine solche Situation bringt, handelt damit in grobem Maße pflichtwidrig (vgl. dazu u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514 und vom 26. September 2006 a.a.O. m.w.N.).
Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze ein (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79, jeweils m.w.N.).
Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen zudem nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 , vom 26. September 2006 a.a.O. jeweils m.w.N. und vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76).
BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06
Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.
BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05
Erlass; Befehl; Haar- und Barttracht der Soldaten.
BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07
Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; …
BVerwG, 14.04.2011 - 2 WD 7.10
Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes …
VG Berlin, 28.02.2012 - 21 K 572.10
Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur …