Source: https://www.dockweiler.info/bekanntmachungen-2004
Timestamp: 2020-01-22 22:44:42
Document Index: 293723266

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 98', '§ 68', '§ 95', '§ 95', '§ 103', '§ 2', '§ 30']

Bekanntmachungen 2004 – Dockweiler
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 10.12.2004
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 17.11.2004
Niederschrift über die Einwohnerversammlung mit anschließender Gemeinderatssitzung vom 27.10.2004
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 29.09.2004
Bruno von Landenberg,
Dietmar von Landenberg,
Siegfried Schüller,
Gottfried Schröder,
Dieter Reichertz,
Wolfram Keul,
Ralf Hammes,
Margret Schäfer,
Dirk Dauster,
Dietmar Uder
Ortsbürgermeister Bruno von Landenberg eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und
stellt fest, daß die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der Rat
mit den anwesenden Mitgliedern beschlußfähig ist.
Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um den
TOP 8: Beratung und Beschlußfassung über die Planung einer Erschließungsstraße „Vor der Dell“, in öffentlicher Sitzung zu erweitern. Hiergegen werden seitens der anwesenden Ratsmitglieder keine Einwendungen erhoben.
Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2004 und vom 11.08.2004
Die Niederschrift vom 26.07.2004 wird genehmigt.
Die Niederschrift vom 11.08.04 wird genehmigt.
Beratung und Beschlußfassung über einen Widerspruch gegen die
Zulasssung des Hauptbetriebsplanes für die Lavasandtagebaue „Dockweiler 8“
und „Dockweiler 11“
Mit Schreiben vom 26.08.2004 hat das Landesamt für Bergbau und Geologie den Hauptbetriebsplan für die Tagebaue Dockweiler 8 und 11 zugelassen. Seitens der Ortsgemeinde wurden im Genehmigungsverfahren hiergegen Einwände erhoben. Diese Einwände fanden jedoch keine Berücksichtigung. Somit stellt sich die
Frage ob gegen die Zulassung Widerspruch eingelegt werden soll. Da die Einwendungen seitens der Gemeinde keine planungsrechtlichen Dinge betreffen, besteht jedoch kaum Aussicht auf Erfolg des Widerspruchs. Damit ergibt sich gleichzeitig ein hohes Kostenrisiko auf Gemeindeseite. Der Rat beschließt, neben dem laufenden Klageverfahren gegen die Fa. Grommes, keinen Widerspruch gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplanes einzulegen.
Beratung und Beschlußfassung über den Flächennutzungsplan für das Gebiet der Verbandsgemeinde Daun (4. Fortschreibungsverfahren)
Der Flächennutzungsplan weist in südöstlicher Richtung eine Sonderfläche aus, deren Nutzung seinerzeit als Kartbahn vorgesehen war. Da in diesem Bereich konkrete Ansiedlungsabsichten bestehen, ist es seitens der Gemeinde dringend erforderlich, einen Teil dieser Sondergebietsfläche als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan auszuweisen. Hierbei ist zu berücksichtigen das die jetzt ausgewiesene Gewerbefläche auch noch von der vorgesehenen Ortsumgehung durchschnitten wird und an jeder Seite hiervon
Bauabstände von 20m einzuhalten sind. Um den Ansiedlungsabsichten entsprechen zu können und die Gemeinde nicht über weitere geeignete Gewerbeflächen im Bereich „Vor der Dell“ verfügt, beschließt der Rat, die Fläche in einer Größenordnung von 150m Bauflächentiefe, in südöstlicher Richtung zu erweitern und die Sonderfläche um diese Größe zu verkleinern. Eine entsprechende Stellungnahme wird an die Verbandsgemeinde ergehen.
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung von Straßennamen und Hausnummern im Gewerbegebiet „Vor der Dell“ Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, zur besseren Orientierung im
nördlichen Teil des Gewerbegebietes „Vor der Dell“ die Bezeichnung „Dauner Straße“ in „Vor der Dell“ umzubenennen. Der Rat beschließt, gemäß dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung die
Umbenennung vorzunehmen und entsprechend zu numerieren.
Beratung und Beschlußfassung über einen Zuschußantrag des Musikvereins Dreis
Der Musikverein Dreis hat neue Uniformen angeschafft. Der Ortsgemeinde Dockweiler liegt ein Antrag auf Bezuschussung dieser Uniformen vor. Der Rat beschließt, dem Musikverein Dreis zu den entstandenen
Anschaffungskosten einen Zuschuß von 500 Euro zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: 9 x Ja, 1 Enthaltung
Beratung und Beschlußfassung über die Einrichtung einer Grüngutstelle
Nach eingehender Beratung wird beschlossen, eine Grüngutsammelstelle versuchsweise einzurichten. Hierfür ist, auf Vorschlag des Bauausschusses, eine Stelle hinter dem Martinsfeuergelände vorgesehen. Die Bürger werden hierüber in einer Sonderbeilage des Mitteilungsblattes informiert.
Beratung und Beschlußfassung über die Planung einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet “Vor der Dell“
Bedingt durch die Erweiterung der Produktionsfläche der Fa. Pantenburg ist die Planung und Herstellung einer Erschließungsstraße sowie von Baufeldflächen erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 313.000 Euro. Ein Zuschußantrag ist seitens der Verbandsgemeinde gestellt. In diesem Zusammenhang soll versucht werden die noch nicht ausgebaute Straße auf der Parzelle 35 mit in die Zuschußmaßnahme zu integrieren. Die ersten Gespräche hierzu werden in der kommenden Woche zwischen der Verbandsgemeinde und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
geführt. Falls die Bezuschußung in Aussicht gestellt wird, ist eine Planung der Straße erforderlich. Die Planungskosten belaufen sich lt. Angebot des Ing.Büros Scheuch auf 6.166,87 Euro.
Vorbehaltlich des positiven Gesprächsergebnisses in Mainz beschließt der Rat, dem Ing.Büro Scheuch den Auftrag zur Planung der Erschließungsstraße zu erteilen.
– Es wird der z.Zt. geltende jährliche Zuschußbetrag für die örtlichen Vereine angesprochen. Dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung diskutiert werden.
– Der Gemeindetraktor muß für die bevorstehende Wintersaison einsatzbereit gemacht werden. Es stellt sich die Frage ob nicht gefährliche Straßenzüge innerhalb der Ortslage bei Schnee und Glatteis abgestreut werden sollen. Auch dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
– Das Geländer am Sauerbrunnen muß instandgesetzt werden.
– Am Rudderweg muß an der Einmündung zum Weg „In der Eulenkammer“ zum besseren Wasserablauf ein Durchlaß eingebaut werden.
– Der regionale Raumordnungsplan für den Teilbereich Windenergie ist rechtskräftig. Innerhalb der Gemarkung Dockweiler sind keine Flächen für Windenergie ausgewiesen.
– Mit dem Bau der Kreisverkehrsgestaltung wird in Kürze begonnen werden.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.25 Uhr.
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 11.08.2004
Anwesend: Bruno von Landenberg, Dietmar von Landenberg, Siegfried Schüller, Hans Ludwig, Margret Schäfer, Reinhard Schüller, Gottfried Schröder, Dirk Dauster, Dieter Reichertz, Wolfram Keul, Ralf Hammes, Dietmar Uder, Margret Bartz
Von der VGV: Ulli Meyer
Schriftführerin: Margret Bartz
Bruno von Landenberg eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte. Der Rat ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
Der Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2004 wird
wegen der nicht vollständigen Sitzungsniederschrift auf die nächste Sitzung
verschoben. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
TOP 2 : Ernennung und Vereidigung des 1. Beigeordneten sowie Einführung in das Amt
Dietmar von Landenberg und Ralf Hammes konnten an der konstituierenden Sitzung des neuen Ortsgemeinderates am 26.07.2004 nicht teilnehmen. Der Vorsitzende verpflichtet beide Ratsmitglieder per Handschlag.
Anschließend überreicht er dem 1. Beigeordneten Dietmar von Landenberg die Ernennungsurkunde und ließt den Inhalt vor. Hierauf wird dem Beigeordneten die Eidesformel vorgelesen. Der Beigeordnete wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Der Vorsitzende führt den
1. Beigeordneten in das Amt ein.
TOP 3: Beratung und Beschlußfassung über die Einstellung von Investitionen im Haushaltsplanentwurf 2005
Der Vorsitzende führt aus, dass wegen der Kostenentwicklung beim Umbau des Jugendheimes ein Finanzrahmen von ca. 30.000 Euro nicht überschritten werden darf. Die Ansätze aus dem Haushaltsplan 2004 werden übernommen. Auf dem Friedhof sollen zwischen den Urnengräbern zur besseren Pflege Pfade
angelegt werden. Das Dach der Leichenhalle muss dringend saniert werden. An der Friedhofsmauer müssen ebenfalls Schäden beseitigt werden. Für die Dachsanierung der Leichenhalle sollen Angebote über Bitumen- oder Blechausführung eingeholt werden. Für diese Maßnahmen wird ein Betrag von
10.000 Euro in Ansatz gebracht. In diesem Zusammenhang wird aus dem Rat darauf hingewiesen, dass die Tannen auf dem Friedhof den Gehweg stark geschädigt haben. Bei der Beseitigung der Tannen soll die Feuerwehr um Mithilfe gebeten werden. Als nächstes wird die Gestaltung des Platzes vom ehemaligen Haus Schlömer angesprochen. Der Vorsitzende regt an, die Gestaltung durch Eigenleistung von
interessierten Bürgern und evtl. Nachbarn des Grundstückes zu unterstützen. In der nächsten Bauausschußsitzung soll hierauf näher eingegangen und ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet werden.
Von Herrn Helmut May wurde vor einiger Zeit ein Grill gefertigt und der Gemeinde zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende regt an, mit den örtlichen Vereinen wegen der Errichtung eines kleineren Gebäudes (Grillhütte) zu beraten. Hierüber soll ebenfalls in der nächsten Bauausschußsitzung beraten werden.
Anschließend wird die Oberflächenbehandlung im Uwerweg angesprochen. Bei einer ordnungsgemäßen Sanierung (Abfräsen und Erneuern der Deckschicht) würden hier Kosten von ca. 25.000 Euro entstehen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier nicht um beitragspflichtige Kosten handelt, sondern um normale Unterhaltungsmaßnahmen. Mit dem Bauausschuß soll eine Ortsbegehung durchgeführt werden. Diese Maßnahme soll jedoch wegen ihres Umfanges auf das Jahr 2006 verschoben werden.
Aus dem Rat wird auf die dringende Reparatur von Schieferplatten am Feuerwehrhaus hingewiesen.
Es wird angeregt, eine zentrale Lagerstelle für Grüngutabfälle einzurichten. Gemeinsam mit dem Revierförster, Herrn Hoppe, soll nach einem geeigneten Ort gesucht werden.
Im Rudderweg müssen die Querrinnen neu befestigt und verdichtet werden. Es werden kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen an diesem Weg durchgeführt.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Mietpreis der Mehrzweckhalle für Familienfeiern
Während der Umbauphase des Jugendheimes finden Familienfeiern in der Turnhalle statt. Es wird beschlossen, für diese Zeit eine Benutzungsgebühr wie sie für das Jugendheim zu zahlen gewesen wäre, in Höhe von 80 Euro plus Nebenkosten, zu erheben.
Anteil VGV: 51,13 €
Anteil OG : 28,87 €
Für die Veranstaltung der Möhnen an Weiberdonnerstag soll diese Gebühr ebenfalls gelten.
Für Terminabsprachen kann mit Frau Steinstraß von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun Kontakt aufgenommen werden.
TOP 5: Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß eines Kostenzuschußvertrages zur Anschaffung einer Thekenanlage im Pfarrer-Hubert-Schmitz-Haus, sowie deren Vergabe
Den Ratsmitgliedern wird das Angebot der Firma Denzer, Wittlich, Fachbetrieb für Thekenanlagen zur Einsichtnahme vorgelegt. Die Anschaffung dieser Anlage wird von der Firma Getränke-Schreiner, Daun, mit einem Betrag von 5.360 Euro bezuschußt, mit der Auflage zur Abnahme von Getränken der Bitburger Brauerei in einer Gesamtmenge von 429 hl in einem Zeitraum von 10 Jahren. Der Rat beschließt, der Firma Denzer den Auftrag zur Lieferung dieser Thekenanlage inkl. Kühlzelle zu erteilen und den Kostenzuschussvertrag mit der Firma Schreiner Wwe. GmbH, Daun abzuschließen.
a) am Rudderweg wird zur Wegeverbesserung Befestigungsmaterial eingebaut,
b) die Niederschriften der Ratssitzungen bedürfen lt. Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr der Mitunterzeichnung von zwei Ratsmitgliedern,
c) mit Zustimmung des Rates wird für ein Geschenk anlässlich der Hochzeit des Gemeindearbeiters Peter Lohberg ein Betrag von 100 Euro zur Verfügung gestellt,
d) in der Mehrzweckhalle werden die Urinale durch Dirk Dauster ausgetauscht,
e) wegen des ungeklärten Wasserverbrauchs am Sportplatz soll nochmals bei den Verbandsgemeindewerken nachgefragt werden.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr.
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 29.06.2004
Anwesend sind : Bartz Margret, Blum Josef, Dauster Dirk, Reinhold Gerhards, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret; Schröder Gottfried , Schüller Reinhard, Schüller Siegfried, von Landenberg Bruno, von Landenberg Dietmar
Unterzeichner des Protokolls : R. Schüller, S. Schüller
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Auf seinen Antrag hin wird die Tagesordnung um TOP3 „Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen am Landgericht Trier“ erweitert
Genehmigung der Niederschriften vom 19. und 26.5 04
Die Niederschrift vom 19.5.04 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen, die vom 26.5.04 einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Beratung und Beschlussfassung über die Endabrechung der Pfr.-Hub.-Schmitz—Str.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind H. Ludwig und J. Blum ausgeschlossen, die Sitzung leitet Frau Schäfer. Die Baumaßnahme ohne den Grunderwerb (Grenzbegradigung) kostet 107.000 €. Davon übernimmt die Gemeinde 50%, umgelegt werden 52.299 € auf die Anlieger. Das entspricht einer Belastung von 4,12 € / m² oder 6,20 € / ME.
Beschluss: Die Abrechnung erfolgt entsprechend der dargelegten Kosten.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen am Landgericht Trier R. Gerhards wird vorgeschlagen und einstimmig entscheidet sich der Rat für seine Nominierung.
Die Sitzung schließt gegen 20.25 Uhr
Ergebnisse der Kommunalwahl in Dockweiler vom 13.
Juni 2004 mehr…
Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung
Anwesend : Hans Ludwig, Margret Schäfer, Reinhold Gerhards, Peter Klas, Reinhard Schüller, Bruno von Landenberg, Dirk Dauster, Margret Bartz, Siegfried Schüller, Gottfried Schröder, Josef Blum, Dietmar von Landenberg
Nicht anwesend: Richard Kees
Schriftführer: Dietmar von Landenberg
Zuhörer: Jürgen Elsen
Hans Ludwig eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 28.04.2004 form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Rat ist mit der anwesenden Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Für die Unterzeichnung des Protokolls sind Reinhard Schüller und Siegfried Schüller zuständig.
Zunächst wird eine Änderung der Tagesordnung beantragt und einstimmig beschlossen. Als TOP 1 wird der Punkt „Bürgerfragestunde“ aufgenommen.
Jürgen Elsen fragt nach, wann nunmehr mit der Anlegung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Unter Fels“ zu rechnen sei und warum bis dato keine weiteren Arbeiten ausgeführt wurden. Hans Ludwig erläutert hierzu das die Gründe für die Verzögerung vielfältig seien. Zunächst sollte der Spielplatz aus Kostengründen vom Gemeindearbeiter vorbereitet und aufgebaut werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Desweiteren sind versch. Spielgeräte die vor 2 Jahren angeschafft wurden nicht mehr vorhanden bzw. unauffindbar.
Der Gemeinderat ist der Auffassung dass eine weitere Verzögerung der Arbeiten nicht mehr hinzunehmen sei. Die Bereitschaft der Anlieger, bei der Herrichtung des Spielplatzes zu helfen wurde ausdrücklich begrüßt.
Beschluss: Als Koordinator für die Arbeiten am Spielplatz wird Dirk Dauster
bestellt. Die Herrichtung des Spielplatzes erfolgt überwiegend in Eigenleistung mit Unterstützung des Gemeindearbeiters. Die benötigten Materialien (Zaun etc.) sollen in Abstimmung mit Dirk Dauster beschafft
Genehmigung der Niederschrift vom 06.04.2004
Ergebnis: Die Niederschrift wird bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplanes sowie Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2004 Beschluss: Der Nachtragshaushalt wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Wünsche, Anfragen und Anregungen
– Bezüglich der Leihgebühr für die Trennwandelemente wird klargestellt, dass diese sich aus der Grundgebühr in Höhe von 20,–€ plus einer weiteren Gebühr in Höhe von 2,–€ pro Element zusammensetzt.
– Es wird auf das Anbringen des Sichtschutzzaunes am Sportplatz hingewiesen. Dirk Dauster erläutert das die Arbeiten bei einem der nächsten Arbeitseinsätze ausgeführt werden.
– Es wird auf das Anlegen von Querrinnen zur Entwässerung des Rudderweges hingewiesen.
– Das Schlagloch am Uwerweg, kurz vor der Einmündung zur Schulstraße muss schnellstens beseitigt werden.
– Es wird klargestellt, dass das Jugendheim ab sofort für private Veranstaltungen nicht mehr zu Verfügung steht.
– Es wird beschlossen, dass die Spülmaschine in der Halle von den örtlichen Vereinen kostenlos ausgeliehen werden kann.
– Es wird darüber diskutiert ob am Gewerbegebiet ein Hinweisschild mit den ansässigen Firmen aufgestellt werden sollte. über die evtl. Anschaffung soll in einer der nächsten Ratssitzungen entschieden werden.
– Es wird über den Sachstand bezgl. der Erweiterung des Gewerbegebietes Richtung Waldkönigen angefragt. Hans Ludwig erläutert dass diesbezüglich momentan keine Aktivitäten seitens der VG Daun erfolgen. P. Klas beantragt, in einer der nächsten Sitzungen den Punkt „Erweiterung des Gewerbegebietes“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 06.04.2004
Dauster Dirk, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Schüller Siegfried,
Als Sachverständige: D. Lenartz und Hartmann
Es fehlen: Bartz Margret, Blum Josef, Reinhard Schüller, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Unterzeichner des Protokolls : M. Schäfer und G. Schröder
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er stellt 2 Anträge: 1. auf Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung „ Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Trennwänden für die Mehrzweckhalle“ .
und 2. mit der nichtöffentlichen Sitzung zu beginnen. Diesem Antrag wird ebenfalls stattgegeben. Der Einstieg in die Tagesordnung erfolgt um 22.20 Uhr
Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.04
Ergebnis: 7 x Ja, 1 Enthaltung
Beratung und Beschlussfassung über die Verbindung zwischen dem Maare-Mosel-Radweg und dem Ahrtal-Radweg
Beschluss: Der Rat stimmt der Streckenführung durch den Dockweiler Wald grundsätzlich zu mit der Einschränkung, dass für die Gemeinde keinen weiteren Kosten für die Verkehrssicherheit entstehen.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Gemeindestraßen Beschluss: Es werden keine weiteren Risssanierungen im Uwerweg in diesem Jahr durchgeführt.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Trennwänden in der Mehrzweckhalle.
Es liegen mehrere Prospekte vor, jedoch scheinen weitere Informationen erforderlich
Beschluss: 1) Der Anbieter Kaiser-Kraft aus Stuttgart wird um ein Muster gebeten.
2) Für eine bevorstehende Veranstaltung im Herbst sollen die Elemente aus Dreis ausgeliehen werden.
1) Für das Sommerfest des Tennisclubs stellt der neue Gemeinderat eine Boulemannschaft auf.
2) Die Seniorenfahrt 2004 findet am 6.6.04 statt und soll in den Westerwald führen.
3) Für die Neuanschaffung von Sitzbänken sollen unterschiedliche Angebote eingeholt werden.
4) Für die Neueinrichtung der Küche im „Jugendheim“ wird ein Fachausschuss berufen : M.Schäfer, R.Gerhards und G. Schröder
5) Die Fertigstellung des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet wird angemahnt.
Die Sitzung schließt gegen 22.50 Uhr
Bekanntmachung<
Die Wählergruppen Bruno von Landenberg und Hans Ludwig laden gemeinsam zu einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebietes Dockweiler, zwecks Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Gemeinderates, am Mittwoch den 17.03.2004 um 20:00 Uhr im Pfarrer-Hubert-Schmitz-Haus ein.
2. Informationen zur Kommunalwahl 2004
4. Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
5. Wahl von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
6. Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 28.01.2004
Anwesend sind :
Bartz Margret, Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller, Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Es fehlen: Dauster Dirk
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Er stellt den Antrag, den Punkt 2 der öffentlichen Sitzung als TOP 1 in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen und mit der nichtöffentlichen Sitzung zu beginnen. Diesem Antrag wird stattgegeben. Der Einstieg in die Tagesordnung erfolgt um 21.20 Uhr
Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.03
Ergebnis: 10 x Ja, 2 Enthaltung
Beratung und Beschlussfassung über die neue Kostenschätzung durch das Planungsbüro Lenartz für den Umbau des Jugendheimes Die Ergebnisse der Bauausschusssitzung ( s. Protokoll ) werden vorgetragen.
Die zu erwartenden Mehrkosten ergeben sich aus einer Reihe von Anschaffungen, die im ersten Plan noch nicht enthalten war. Auf Nachfrage wird zugesagt, dass eine Detailaufstellung für neu erwachsene Kosten
Beschluss: Die Neugestaltung mit einem Kostenvolumen von 580000 € wird beschlossen. Die höhere Bausumme wird im Nachtragshaushalt eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung über einen Nutungsvertrag für das Jugendheim mit der Kirchengemeinde Dockweiler Der Vertragsentwurf liegt vor. Es wird in § 2 eine redaktionele Änderung gewünscht : statt „links“ soll es besser „südlich“ heißen Beschluss: Dem Vertrag wird in dieser Form zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Trennwand in der Mehrzweckhalle, die später auch für das Jugendheim gebraucht werden kann. Es ist an Stellwände gedacht, die auch als Raumteiler verwendet werden können ( ähnlich wie im Haus Vulkania in Dreis.
Beschluss: Die VG Daun wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
1) Die Altkücheneinrichtung des GSG Daun konnte kostengünstig für die Mehrzweckhalle erworben werden.
2) überlegungen, diese Einrichtung durch eine Glasspülmaschine zu ergänzen münden darin, dass man für die wenigen Großveranstaltungen in der Halle ein solches Gerät ausleihen will.
3) Für die Kommunalwahl am 13.06.04 werden ein Wahlvorstand die Beisitzer ernannt. ( gesondertes Formblatt)
Die Sitzung schließt gegen 22.40 Uhr
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 18.12.2003
Blum Josef , Dauster Dirk Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans (ab TOP 2), Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller, Schüller Siegfried, von Landenberg Dietmar
Von der VG Daun : Herr Wisskirchen
Es fehlen : und M.Bartz, Bruno von Landenberg
Die 1. Beigeordnete eröffnet um 19 Uhr die Sitzung. Sie stellt fest, dass form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Genehmigung der Niederschrift vom 26.Nov.03
Vorstellung des neuen Bauplanes für das Pfr.-Hub.-Schmitz-Haus
R. Gerhards erläutert den Stand der Planungen an Hand der vorliegenden Entwürfe.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Bauarbeiten am Pfr.-Hub.-Schmitz-Haus
Beschluss: Die Bauarbeiten werden zu Beginn des neuen Jahres in dem unter
dargestellten Umfang ausgeschrieben
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Fachplaners „Haustechnik“
Das Planungsbüro Lenartz empfiehlt die Firma PVG aus Bitburg.
Beschluss: Die Firma PVG aus Bitburg wird mit der Planung der Haustechnik
Ergebnis: 8 x Ja, 1 x Nein, 2 Enthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan“ Vor der Dell – Erweiterung“ Beschluss: Das Planungsbüro Scheuch aus Bitburg wird mit der Erschließungsplanung zum Preis von 4800 € beauftragt.
Beratung und Beschlussfassung über die Bündelungsausschreibung der Stromlieferungen ab 2005
Beschluss: Die Ortsgemeinde Dockweiler schließt sich der Bündelungsausschreibung an.
Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Gemeindeanteil an den
Kosten des Ausbaus der Pfr.-H.-Schmitz-Str.
(Ausschluss von H. Ludwig und J. Blum) Sitzungsleitung: M. Schäfer
Beschluss: Der Gemeindeanteil bleibt bei 50 %.
Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2002 sowie Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, seine Beigeordneten und den Ortbürgermeister und dessen Beigeordneten. P. Klas trägt die Ergebnisse des Rechnungsprüftungsausschusses vor und
beantragt Entlastung.
Beschluss: Der Rat erteilt die Entlastung für den Bürgermeister, seine Beigeordneten und den Ortbürgermeister und dessen Beigeordneten.
1) Kurzfristig wird durch eine Bohrung der Dorfbrunnen verunreinigt.
Die Sitzung schließt gegen 20.30. Uhr
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 26.11.2003
Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller, Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Weiter anwesend : Herr Clausen und Herr Mevissen vom Jagdvorstand
Bei TOP 2 u. 3 : Herr Bell und Herr Hoppe
Bei TOP 4 – 6 : Herr Wisskirchen und Herr Steilen
Es fehlen : Dauster Dirk und M. Schäfer, P. Klas und R.Kees treffen bei TOP 2 ein
Unterzeichner des Protokolls : M. Bartz und J. Blum
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 19 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Genehmigung der Niederschrift vom 28.Okt.03
Ergebnis: 8 x Ja bei 1 Enthaltung
Beratung und Beschlussfassung des Hauungs- und Kulturplans für das Forstwirtschaftsjahr 2004
Herr Bell gibt einen überblick über die Waldbewirtschaftung in 2003 und nennt die Schwierigkeiten: Globalisierung, der heiße Sommer und die kranken Buchenbestände. Herr Hoppe erläutert den Forstwirtschaftsplan, in dem die Kultivierung der Waldränder entlang der neuen Straße Vorrang haben. Der Forsthaushaltsplan 2004 schließt ab mit einem überschuss von 2400 €.
Beschluss: Der hauungs- und Kulturplan wird in der vorgelegten Form geschlossen.
Revierneuabgrenzung in der VG Daun
Das Revier Hinterweiler soll zum Revier Dreis dazu kommen, Revier Kirchweiler zum Revier Niederstadtfeld.
Beschluss: der Rat stimmt der Neugliederung zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2004
Die Sitzung wird unterbrochen um den Jagdvorstand zu hören.
Beschluss: Der Jagdvorstand stimmt einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan zu.
Information über den geplanten Naturpark Vulkaneifel
Als Gesellschafter einer GmbH arbeiten der Landkreis und seine 8 VG (incl. Adenau) zusammen. Kernzonen sind die bestehenden Naturschutzgebiete. Weitere Beschränkungen sind nicht zu erwarten. Man verspricht sich davon eine bessere Entwicklungsmöglichkeit für den Tourismus.
TOP 6 Information des 1. Beigeordneten, Herrn Wisskirchen
Die Stromleistungen müssen neu ausgeschrieben werden. Es wird eine Sammelausschreibung für das ganze nördl. Rheinland-Pfalz vorbereitet.
TOP 7 Wünsche und Anregungen
Das neue Buch von. P. Schneider geht am 3. Adventssonntag in Verkauf. Die Gemeinde wird 20 Exemplare erwerben.
Die Sitzung schließt gegen 21.30. Uhr
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 28.10.2003
Anwesend sind : Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller, Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Es fehlen : Bartz Margret, Dauster Dirk
Als Referent Herr Schlöder aus Bernkastel zu TOP 2
Unterzeichner des Protokolls Reinhard und Siegfried Schüller
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Auf Antrag des Ortsbürgermeisters wird die Tagesordnung erweitert Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vor der Dell“ 4.Änderung und 2. Erweiterung – landes- pfleg. Belange
Der Antrag wird einstimmt angenommen.
Genehmigung der Niederschrift vom 13.Aug.03
Es wird darum gebeten, die Anlage zu TOP 5 nachzureichen
Ergebnis: 11 x Ja
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der neu entstandenen Kreisel am Ortseingang aus Richtung Daun. Herr Schlöder stellt drei Entwürfe vor und erläutert sie.
Beschluss: Der Entwurf B mit der Plastik D aus Stahl und im gegenüber die Kugel auf jeweils spiralförmig angepflanzten Beeten wird vom Rat ausgewählt. Zu den einzelnen Objekten sollen die Preise genauer ermittelt werden. Erst dann erfolgt eine Entscheidung über den Bau.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Dachdeckerarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof in Dockweiler
Nach Aussage von Herrn Keul kann durch eine Reparatur nicht gewährleistet werden, dass das Dach dicht bleibt. In diesem Zusammenhang kommt der Vorschlag, in die überdachung der Leichenhalle die dahinter liegende Fläche, auf der der Traktor häufig abgestellt wird, mit einzubeziehen.
Beschluss: Die Firma Keul wird beauftragt, das Dach vorläufig zu reparieren.
Die Gemeinde verzichtet auf eine Gewährleistung. Die komplette Neuüberdachung wird vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer gebrauchten Kühlzelle für unsere Leichenhalle
Die Kühlzelle passt in ihren ursprünglichen Maßen nicht in unsere Leichenhalle. Deshalb wird auf eine übernahme vom bisherigen Besitzer, dem Krankenhaus Gerolstein, verzichtet.
Beschluss: Die Kühlzelle wird nicht angeschafft
Ergebnis: 7 x Ja bei 4Enthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über einen zusätzlichen Notausgang für die Mehrzweckhalle
Im Zusammenhang mit der Neuanschaffung einer Dekoration durch den Karnevalverein sorgt eine Bescheid einer Abteilung der Kreisverwaltung für Verunsicherung.
Beschluss: Die Gemeinde braucht nicht tätig zu werden, da keine Beanstandung der zuständigen Bauaufsicht vorliegt. Der Bau wurde nach den damaligen Brandschutzrichtlinien gebaut, und abgenommen. Diese gelten heute noch. Es muss lediglich darauf geachtet werden dass die vorhandenen Notausgänge auch zugänglich sind. Dem Karnevalsverein wird signalisiert, dass er eine Dekoration aus normal entflammbarem Material anschaffen kann. Die Verbandsgemeinde soll dies dem Karnevalsverein bestätigen.
1) Das Prüfungsergebnis liegt schriftlich vor und wird zur Kenntnis genommen.
2) Für den Nachmittag des 3. Adventssonntags ist eine Veranstaltung im Jugendheim vorgesehen. Musikverein und Chor haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Die Vereine werden um Mithilfe beim Arbeitseinsatz gebeten. Für die Kinder ist der Besuch des Nikolaus vorgesehen.
3) Der Erlebnisspielplatz der Grundschule soll gebaut werden.
4) Als geeignete Flächen für einen Hubschrauberlandung werden der Sportplatz und der Parkplatz am Kindergarten genannt.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vor der Dell“, 4.
Änderung und 2. Erweiterung – landespfleg. Belange
Beschluss: Die Planung der landespfleg. Maßnahmen wird zum Preis von 5.237,81 € an das Planungsbüro Lange aus Remagen vergeben.
1) Die Firma Keul stiftet einige Martinsgänse.
2) Nach Absprache mit dem Eigentümer wird die Zufahrt zum“ alten Haus Bauer“ in der Holl verbessert.
3) Der schlechte Zustand des Rudderweges oberhalb der Bahnlinie wird beklagt, Es wird vorgeschlagen , Querrinnen einzubringen, um eine weitere Erosion zu minimieren.
4) Es wird nach der Funktionsfähigkeit des Schneepfluges gefragt. Sie ist gesichert.
5) Es wird bedauert, dass an der Errichtung des Martinsfeuers kein Interesse bei den Jugendlichen besteht.
6) Bei den Vorbereitungen zum Chorfest wurde , festgestellt, dass der letzte Benutzer die Gemeinderäume (Toiletten und Ausschankraum) nicht gesäubert hatten. In Zukunft wird deshalb eine Kontrollabnahme eingeführt.
7) Der Jugendraum verkommt zu Sehens. Er soll nach Rücksprache mit Frau Bartz eventuell bis auf weiteres geschlossen werden.
8) Es wird nach der Teerung des Steinerweges angefragt.
Die Sitzung schließt gegen 22. Uhr
der I. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat am 13. August 2003 aufgrund des § 98 der
Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) folgende
Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung/Kenntnisnahme
durch die Kreisverwaltung Daun als Aufsichtsbehörde vom 22.08.2003 hiermit
die Einnahmen erhöht um189.240 Euro
die Ausgaben erhöht um117.900 Euro
die Einnahmen vermindert um71.340 Euro
die Ausgaben vermindert um0 Euro
und damit der Gesamtbetrag des HH-Planes einschl. der Nachträge
die Einnahmen gegenüber bisher534.925 Euro
die Ausgaben gegenüber bisher534.925 Euro
auf nunmehr festgesetzt
die Einnahmen652.825 Euro
die Ausgaben652.825 Euro
Fehlbedarf0 Euro
die Einnahmen erhöht um352.335 Euro
die Ausgaben erhöht um143.150 Euro
die Einnahmen vermindert um358.925 Euro
die Ausgaben vermindert um149.740 Euro
die Einnahmen gegenüber bisher743.150 Euro
die Ausgaben gegenüber bisher743.150 Euro
die Einnahmen736.560 Euro
die Ausgaben736.560 Euro
1.Der Gesamtbetrag der Kredite wird von bisher 237.420 Euro auf nunmehr
299.445 Euro geändert.
2.Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
3.Kassenkredite sind gemäß § 68 GemO nur noch in der Haushaltssatzung der
Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen der
wiederkehrenden Beiträge und der Fremdenverkehrsbeiträge aufgrund des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 werden nicht geändert.
Dockweiler, den 01.09.2003
gez. Ludwig, Ortsbürgermeister
Genehmigt gemäß §§ 95 III. ff. der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S.
153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom
54550 Daun, den 22.08.2003
Im Auftrage: (Siegel)
gez.: Saxler (Kreisoberverwaltungsrat)
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat gemäß den §§ 95 Abs. 3 und 103 Abs. 2 GemO
i.V.m. Ziff. 4.1.4 der VV zu § 103 GemO von dem Gesamtbetrag der Kredite in
Höhe von 299.445 EUR lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 279.445 EUR
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und
zwar in der Zeit vom 15.09.2003 bis 23.09.2003 einschließlich bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 121 öffentlich aus.
gez.: Ludwig, Ortsbürgermeister
Quelle: Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde 35/2003
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.08.2003 Vorstellung der Internetseiten der Gemeinde Dockweiler durch die VDD Daun, Herrn E. May Die Präsentation wurde für gut befunden. Die Pflege der Seiten übernimmt E. May in ehrenamtlicher Tätigkeit. Nach gewisser Zeit wird geprüft, ob Pflegekosten für Herrn May bezahlt werden sollen. Der Kostenrahmen für die Herstellung wurde eingehalten. Die Homepage wird unter dockweiler-web.de ins Internet eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan “Vor der Dell” -2. Erweiterung- Aufstellungsbeschluss N. Saxler (VGV Daun) erläuterte den Stand der Planungen an Hand einer Karte und einiger Gesprächsprotokolle. Der Rat beschloss, den Bebauungsplan “Vor der Dell” 2. Erweiterung aufzustellen. Die G-Flächen südlich der Firma DOBRY müssen im Flächennutzungsplan erhalten bleiben um bei weiterem Bedarf schneller reagieren zu können. Es könnte sich in absehbarer Zeit Bedarf einstellen. Die städtebauliche Planung wird der VG Daun übertragen, die landespfleg. Planung dem Planungsbüro Langen aus Remagen entsprechend einem Beschluss vom 09.08.2001.
Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Vereins “Freunde und Förderer der Grundschule Dockweiler” Der Verein versucht die finanziellen Mittel zum Bau eines Abenteuerspielplatzes auf dem Schulgelände bereitzustellen und bittet um eine zweckgebundene Spende. Bei Baudurchführung und Öffnung auch außerhalb der Schulzeit werden 1000 € als Zuschuss gewährt.
1) Vor dem “Weinberg” wurde Boden ausgehoben. Die untere Wasserbehörde wird tätig.
2) Für die Höhe von Hecken und Bäumen gibt es keine eigene Satzung.
3) Der Stichweg oberhalb von DOBRY wird ganz gesperrt.
4) Die VG – (auf 40,65 %) und Kreisumlage (auf 36,.. %) steigen kräftig.
5) Hinweis auf eine Veranstaltung in Gondelsheim zum Thema “Erhaltung der Buchewälder”.
6) Die Arbeiten am Sportplatz und an den Zuwegungen zum Steinerweg werden nicht von HTI sondern von der Firma Schneider durchgeführt.
7) Die Pflasterarbeiten vor der Kirche wurden bemängelt. Der Behindertenparkplatz wird mit Naturpflaster versehen.
8) Der Sportplatz muss in der Spielpause mit Unkrautvernichtungsmittel gesprüht werden. Das soll von der Verbandsgemeinde ausgeführt werden.
Quelle: Mittelungsblatt VG-Daun, Ausgabe 34/2003
über die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen und in bestehenden
Teilbereichen zu ändern
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dockweiler hat in öffentlicher Sitzung
am 13. August 2003 beschlossen, den Bebauungsplan “Vor der Dell” im Sinne
von § 30 Abs. 1 BauGB zu erweitern und in bestehenden Teilbereichen zu
ändern. Dieser Bebauungsplan erhält die Bezeichnung
“Vor der Dell”
4. Änderung und 2. Erweiterung
Der Geltungsbereich des aufzustellenden bzw. zu ändernden Bebauungsplanes
ist aus dem nachstehenden Auszug aus dem Lageplan ersichtlich.
Mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes sollen die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung weiterer örtlicher
Gewerbebauflächen geschaffen werden.
Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen aufgezeigt werden
können, wird die Ortsgemeinde Ziele und Zwecke der Planung öffentlich
darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Nach Erstellung
des Planentwurfes wird der Entwurf samt der Begründung öffentlich ausgelegt.
Hierauf wird durch besondere Bekanntmachung hingewiesen.
Dockweiler, 14. August 2003
gez. Ludwig, Ortsbürgermeister (L.S.)
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