Source: http://www.pfaff-industrial.de/pfaff/de/agb?set_language=de&cl=de
Timestamp: 2013-05-25 17:19:05
Document Index: 237458409

Matched Legal Cases: ['§ 479', '§ 479', '§ 1', '§ 478', '§ 478', '§ 649', '§ 643']

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PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, Hans-Geiger-Straße 12, 67661 Kaiserslautern, Germany
Allen Lieferungen und Leistungen der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen – insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Vertragpartner – sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gültig. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen seitens der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Bei ständigen Geschäftsbedingungen gelten diese Bedingungen, ohne dass es jeweils eines erneuten Hinweises bedarf.
Eine Einholung baupolizeilicher und sonstiger behördlicher Genehmigungen obliegt dem Kunden. Verbraucher i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. der Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne jeden Abzug ab Werk, zuzüglich der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer. Montage, Verpackung, Transport und Versicherungskosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ein Anderes schriftlich vereinbart ist. Erfolgt die Aufstellung oder Montage gegen besondere Berechnung sind wir berechtigt, die entsprechenden Zuschläge für Über- und Feiertagsstunden gesondert in Rechnung zu stellen. Eine vom Kunden verschuldete Wartezeit, sowie die Erledigung von Sonderwünschen während der Montage sind besonders zu vergüten.
Für die Lieferzeit ist die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferwoche maßgebend. Liefer- und Leistungstermine, sowie Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Kunden und von der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, im Einzellfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefer- und Leistungstermine, sowie Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, terroristische Anschläge, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen der verzögerten Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung oder Leistung von der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
Die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gewährleistet Unternehmern für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, dass die gelieferte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, soweit nicht das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, und bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
Ist der Kunde Verbraucher und liegen die Voraussetzungen eines Verbrauchgüterkaufes vor, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, soweit auch hier nicht das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, und bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleibt unberührt.
Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, so hat der Kunde, sofern er Unternehmer i. S. von § 1 dieser AGB ist, diesen Sachmangel gegenüber der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und nach Wahl der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, die gelieferte Ware zur Mangelbeseitigung am Lieferort bereitzuhalten oder an die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, zurückzusenden.
Verbraucher müssen der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich ist hierbei der Zugang der Unterrichtung bei der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG. Der Kunde gibt der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nachdem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, ist berechtigt, die zu erbringenden Lieferungen und Leistungen in Teillieferungen / -leistungen auszuführen. Die Zahlungsfristen, die unter dem Absatz Preise genannt wurden, gelten entsprechend. Der Kunde verpflichtet sich, bei Stornierung eines Auftrages oder Vornahme einer Bestelländerung, die zu einer Verzögerung der Auslieferung führt, auf Verlangen der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, 5% des betreffenden Auftragswertes zum Ausgleich der für die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, entstandenen Kosten zu entrichten, falls er die Stornierung oder Bestelländerung später als 75 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin veranlasst. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. VII – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. VII (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Kunden gegen die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen. Den Verbraucher trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und bei gebrauchten Gütern die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstände übernehmen wir die Gewährleistung für 12 Monate. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt wurde. Im Falle von Gattungsschulden ist eine ausdrückliche Mitteilung der Aussonderung entbehrlich. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, gegen die üblichen Transportrisiken versichert; Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung, Montage oder Installation, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
VI. Eigentumsvorbehalt Die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Kunde kann an den gelieferten Produkten durch den Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, Miteigentümer der neuentstandenen Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsware der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunde eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur an Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, hinweisen und die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde tritt an die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, schon jetzt sicherheitshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung / Weitervermietung und der Geschäftbeziehung zu seinem Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung / Weitervermietung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, kann dem Abnehmer des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Kunden nach diesem Art. VII Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit dem Ablauf für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen gemäß Art. IV. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Im Falle der Nichtannahme unserer Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz anstatt der Leistung zu verlangen. In allen Fällen, in welchen wir berechtigt sind, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, sind wir berechtigt, als entgangenen Gewinn 30 % des Nettoauftragswertes zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten, dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer als der pauschalisierte Schaden entstanden ist. Gleiches gilt für den Fall der Kündigung durch den Kunden nach § 649 BGB. In diesem Fall sind wir berechtigt als pauschale Abgeltung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen einen Betrag in Höhe von 30 % der Nettovertragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt die Geltendmachung von Ansprüchen für darüber hinausgehende Leistungen und Aufwendungen vorbehalten, dem Kunden bleibt nachgelassen darzulegen, dass tatsächlich geringere Leistungen und Aufwendungen erbracht wurden.
Entsprechendes gilt für den Fall der Kündigung durch uns nach § 643 BGB. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, für Lagerung pauschal 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages für jeden Monat geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG. Die PFAFF Industriesysteme und Maschinen AG, ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht. IX. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist abgeschlossen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Production_Praxis
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