Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bremen/st_bremerhaven_to.php
Timestamp: 2019-04-18 10:24:11
Document Index: 197408473

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Taxiordnung Stadt Bremerhaven
(seit 29.04.2015 gültige Fassung)
Voraussetzung für die Benutzung von Taxenständen ist, dass der Unternehmer seinen Betriebssitz in der Stadtgemeinde Bremerhaven hat.
(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen bereitzustellen und ständig fahrbereit zu halten. Verlässt eine Taxe den Taxenstand, so haben die nachfolgenden Taxen unverzüglich aufzurücken.
(2) Erhält der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrtauftrag, so ist dem Fahrer dieses Fahrzeuges die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen.
(3) Taxen dürfen auf Taxenständen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
Fahrten, auch Kurzfahrten dürfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden. § 13 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) bleibt unberührt.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann vom Fachverband verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.
§ 8 Sauberkeit der Taxe
Sprech- und Rundfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören.
die Taxe auf anderen als den behördlich zugelassenen Taxenplätzen bereitstellt (§ 2 Abs. 2);
die Taxe zum Zwecke des Parkens auf den Taxenständen abstellt (§ 2 Abs. 4);
die Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft auf den Taxenständen bereitstellt oder nicht nachrückt (§ 4 Abs. 1);
einen Fahrer an der Abfahrt vom Taxenstand hindert (§ 4 Abs. 2);
seine Taxe auf einem Taxenstand instandsetzt oder wäscht (§ 4 Abs. 3);
sich weigert, den Taxenstand zwecks Reinigung durch die Stadtreinigung zu räumen (§ 4 Abs. 4);
die Taxe nicht mit dem entsprechenden Farbpunkt als Unterscheidungsmerkmal ausstattet (§ 5);
es ablehnt, eine Fahrt durchzuführen (§ 6);
Dienstpläne nicht einhält (§ 7 Abs. 3);
während der Fahrgastbeförderung das Sprech- und Rundfunkgerät so laut einschaltet, dass der Fahrgast gestört wird (§ 9).
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 31. Januar 1963 (Brem. GBI. S. 55) außer Kraft.