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Timestamp: 2019-02-18 14:29:45
Document Index: 133119285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 180', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 8']

Die Pferdestall Kultur GmbH ist eine mehrheitlich in privater Hand befindliche Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht
Dieses Ereignis gibt Anlass zu fragen Am 4 Mai 2005 trafen Beamte des Polizeikommissariates PK 42 bei der Durchsuchung einer Wohnung in Hamburg den Adam K an der sich in dieser Wohnung als Besucher aufhielt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wann ist nunmehr der Baubeginn
Trabrennbahn Bahrenfeld Vorwürfe gegen die Wirtschaftsbehörde Einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 29 September 1998 zufolge werden aus Trabrennsportkreisen schwere Vorwürfe gegen die
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Unter Zugrundelegung der Angaben der Universität Hamburg beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Wie sollte die Kooperation nach dem Beschluss des Akademischen Senats zwischen dem
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die Zusammenarbeit zwischen dem Luftfahrtstandort Hamburg und den Luftfahrtregionen MidiPyr§n§es und Aquitaine basiert auf Absichtserklärungen die im Jahre 2004 zwischen den jeweiligen
Errichtung Zusammensetzung und Aufgaben §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Kreditkommission 1964 wurde die Kreditkommission bei der für die Wirtschaft zuständigen Behörde für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 das Landesrecht in Hamburg nach dem Vorbild des Landes Berlin auf Anpassungsbedarfe und möglichkeiten an das Lebenspartnerschaftsgesetz zu überprüfen und
Ich frage den Senat Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage waren die Buchungen der bis zum 31 Mai 2005 angefallenen Einnahmen im Haushaltsverfahren noch nicht abgeschlossen
Ich frage daher den Senat Nach Informationen des Senats nutzen 12 Schulen das Bismarckbad
Welche Schulen Vorschulen und Kitas nutzen das KaifuBad mit welchen wöchentlichen Zeiten zum
Der ehemalige Landesbetrieb pflegen & wohnen p & w ist seit dem 1 August 1997 ein eigenständiges Dienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts
In Hamburg kommen neben den in der Frage angesprochenen Regelungen das Naturschutz Bauplanungs Wasser und das Grünanlagenrecht in Betracht
Ist etwas über die Aktivitäten des Vereins bekannt Wenn ja welche Aktivitäten sind
Die für Sport zuständige Senatorin hat sich in der Presse BILD vom 2705 mit der Aussage feiern lassen Ich bin das Sportgesicht der Stadt. Zu einem Gesicht was in der ganzen Stadt bekannt sein will gehört neben dem
So benennen die Gutachter u. a. als besondere Fehlleistung ein Faltblatt das im Juni 2003 dem Hamburger Abendblatt beigelegt war in dem es hieß Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer sind die einzigen Beamten der Stadt die noch bis zu
Obwohl die akute Erkrankung der Borreliose mit spezifischen Antibiotika gut behandelbar ist treten chronische Verlaufsformen auf
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 17 April 2005 festgestellt dass die Zahl der Gremien und Arbeitsgruppen aller Fachministerkonferenzen von 1998 von über
Die Erteilung von Fachunterricht in einer Fremdsprache stellt eine äußerst effektive Art und Weise dar diese Fremdsprache neu zu erlernen bzw
Es ist anzunehmen dass sich dies auf den Krankenstand in den Hamburger Haftanstalten
Im Konzept für eine Verwaltungsreform ist vorgesehen die sozialen Dienste auf die Bezirke zu
Seit wann werden die Räumlichkeiten jeweils nicht mehr durch die Stadt genutzt bzw
Kinderbetreuung als pädagogische Aufgabe Nach Drucksache 161175 werden rund 20 Prozent der Ganz bzw
Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen befristet bis 2006 auf eine Aufteilung des zulässigen öffentlichen Defizits im Verhältnis 45 Bund einschließlich Sozialversicherungsträger zu 55 Länder
Sofern die HGV nicht vor Ablauf der Ausschlussfrist von sieben Tagen auf eine Alternative optiert gilt automatisch der garantierte Kaufpreis als bestätigt
Von den SPD und GALAbgeordneten wurde der Antrag auf Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft GO
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 10405 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26 April 2005 mit dem Gesetzentwurf
Selbstbehaltregelungen in der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Im April 1998 wurde der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft mit einem Antrag des Senats zum Ausgleich von Mehr und Minderausgaben zum
Der Innenausschuss beschloss einstimmig zur Beratung der beiden vorliegenden Drucksachen eine Anhörung von Auskunftspersonen gem
Die SPDAbgeordneten wollten wissen ob der Senat erwogen habe die Regelungen des SOG und PolDVG in einem Gesetz
In Bezug auf die vorgesehene Dauer von 12 Monaten vertrete die SPDFraktion eine andere Auffassung
Ingewahrsamnahme ist sofern eine andere Berichtsfertigung nicht vorgeschrieben oder nicht erforderlich ist eine 5 AMeldung Vordruck S 37 zu fertigen
Die SPDAbgeordneten machten deutlich sie sehen an dieser Stelle bewusst die Befragung als Anlass für eine Waffenkontrolle jedoch nicht völlig unabhängig von einer Verdachtssituation sondern sofern dies nach den Umständen zur
Die CDUAbgeordneten teilten diese Auffassung und fügten hinzu der finale Rettungsschuss sei bisher erst dreimal 1975 1994 und 1999 zum Einsatz
In Hessen § 12 HSOG MecklenburgVorpommern § 28 Absatz 2 SOG Niedersachsen § 12 Absatz 3 NSOG RheinlandPfalz § 9 Absatz 2 POG Saarland § 11 Absatz 1 POG Sachsen § 18 Absatz 6 und Schleswig Holstein § 180 Absatz
Die Senatsvertreter hielten diese Aufbewahrungsfrist für angemessen und auch für sinnvoll denn so könne auch bei verspätet eingehenden Anzeigen noch Videomaterial zur Verfügung gestellt
Ergänzend baten sie die Senatsvertreter zu Protokoll aufzuzeigen in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Umsetzung erforderlich
Dringend sei nicht als zeitliche Komponente zu verstehen sondern drücke die Erheblichkeit der Rechtsgutverletzung
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte äußerte Erstaunen dass das Amtsgericht Hamburg offenbar der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich widersprochen habe
Die SPDAbgeordneten wiesen darauf hin dass das Parlament den Senat kontrollieren müsse was für eine Datumsangabe spreche
Die Senatsvertreter sahen auch hier die Notwendigkeit das Gesetz so zu gestalten dass es auch zukünftigen Anforderungen gerecht werde
Das Petitum spiegele die Beratungen der letzten Wochen wider
Die SPDAbgeordneten regten in diesem Zusammenhang Überlegungen an für diese Dienstleistung Gebühren zu
wenn sie sich in einer Verkehrs oder Versorgungsanlage oder einrichtung einem öffentlichen Verkehrsmittel Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und
Erkennungsdienstliche Maßnahmen 1 Die Polizei darf erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen 1 zum Zweck der Identitätsfeststellung §
Die Polizei darf öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und aufzeichnung offen beobachten soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass dort auch
Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Betroffenen
Bild und Tonaufzeichnungen die mit einem selbsttätigen Aufzeichnungsgerät angefertigt wurden und ausschließlich Personen betreffen gegen die sich Datenerhebungen nicht richteten sind unverzüglich zu vernichten es
Ich empfehle folgende Regelung. In § 10 b PolDVGE wird folgender Absatz 6 angefügt. Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten entsprechend für den Fall dass die Polizei Verkehrsdaten auf anderem Wege als der Einholung von Auskünften
Wer die Überwachung der Telekommunikation die Erhebung von Verbindungsdaten und den Einsatz des IMSICatchers im landesrechtlichen Polizeirecht effektiv regeln will muss den Zweck der Datenerhebung deutlich benennen und von den
HmbGVBl S 77 zuletzt geändert am 9 September 2003 HmbGVBl S 467 und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2 Mai 1991 HmbGVBl S 187 191 zuletzt geändert am
Aus polizeifachlicher wie auch polizeirechtlicher Sicht ist der Senatsentwurf dem Entwurf der SPDFraktion
Ein sachlicher Unterschied dürfte hierin allerdings nicht zu sehen sein da eine gegenwärtige Gefahr dann vorliegt wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder
Die Forderung nach Richtervorbehalten im Bereich der DNAAnalyse ist vor allem damit zu erklären dass noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung mit der Gentechnik ganz allgemein verbundene Ängste und Befürchtungen vor
Die Entwurfsfassung der SPDFraktion legt in ebenso problematischer Art und Weise das entsprechende Prognoserisiko einseitig der Polizei auf
Tatsächlich ist die Regelung einer Geräte und Standortermittlung beispielsweise für Vermissten oder Suizidfälle dringend erforderlich
VII Rasterfahndung § 23 PolDVG Beide Gesetzentwürfe senken den erforderlichen Gefahrengrad für die Durchführung einer Rasterfahndung gemäß § 23 PolDVG ab
Daneben ist der Schutz der persönlichen Geheim und Intimsphäre im Gesetzentwurf aber auch schwächer ausgeprägt als derjenige der Berufsgeheimnisse
Dies gilt sowohl für die gleichzeitige Anwendung mehrerer neu eingeführter Befugnisse als auch für das Zusammentreffen neu eingeführter mit bereits nach geltendem Recht zulässigen Maßnahmen wie z B der längerfristigen Observation
Mit Ausnahme der Personen gegen die sich die Datenerhebungen richteten kann eine Unterrichtung mit Zustimmung des zuständigen Gerichts auch dann unterbleiben wenn 1 sie nur mit unverhältnismäßigen Ermittlungen möglich wäre
§ 8 Absatz 3 Satz 1 PolDVG Orte für Videoüberwachung. Der Kriminalitätsbrennpunkt wird im Gesetzeswortlaut näher definiert s o 25 § 8 Absatz 4 PolDVG Aufzeichnungen von Geschehnissen in
Die CDUAbgeordneten beantragten die Beratung der Drucksachen zu vertagen bis Ergebnisse der Innenministerkonferenz vorlägen um eine bundeseinheitliche Lösung zu
Dies gelte auch für die Frage des GALAbgeordneten nach der Berücksichtigung der territorial unterschiedlichen Herkunft der Flüchtlinge bei der
Der Beschluss vom 19 November 2004 laute. Die Innenminister und senatoren der Länder bitten den Bundesminister des Inneren in den bevorstehenden Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern dafür Sorge zu tragen dass am