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Timestamp: 2017-11-21 23:02:08
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 4']

Lexikon Steuer: 4-III-Rechnung - Betriebsausgaben
> 4-III-Rechnung - Betriebsausgaben
Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG alle Ausgaben (Geld- und Sachleistungen), die durch den Betrieb veranlasst sind. Diese Definition gilt auch im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG . Eine Nachholung eines unterbliebenen Betriebsausgabenabzugs ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht möglich (BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04).
Das Aufteilungs- und Abzugsverbot dient der steuerlichen Gerechtigkeit; es soll verhindert werden, dass Bürger durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung von beruflichen und privaten Erwägungen Aufwendungen für die Lebensführung nur deshalb zum Teil in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sei einen entsprechenden Beruf haben. Greift das Aufteilungs- und Abzugsverbot, so ist allerdings die Abzugsmöglichkeit als Sonderausgabe bzw. außergewöhnliche Belastung zu prüfen (vgl. Einleitungssatz von § 12 EStG ).
Das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ist vom BFH relativiert worden (BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06).
Verpflegungsmehraufwendungen (z.B. auf einer Dienstreise bzw. anlässlich einer doppelten Haushaltsführung ) sind mit dem beruflich bedingten Mehraufwand als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Verpflegungsmehraufwand wird durch die in § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG enthaltenen Pauschalbeiträge typisierend festgelegt.
Der Werbungskostenabzug von Auslandsübernachtungskosten mit den durch das BMF festgelegten Auslandsübernachtungspauschalen ist ausgeschlossen ( R 9.7 Abs. 2 LStR 2008 ). Entsprechendes - nur Einzelnachweis - gilt durch den Verweis in R 4.12 Abs. 2 EStR 2005 auch für den Betriebsausgabenabzug.
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender PKW auch für Privatfahrten genutzt, so dürfen die Aufwendungen einschließlich der anteiligen AfA, die durch die private Nutzung enstehen, nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden ( Nutzungsentnahme ). Die Bewertung der Nutzungsentnahme erfolgt - mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer für jeden Kalendermonat gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG - mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG .
Aufwendungen für eine Unfallversicherung, die das Unfallrisiko sowohl im betrieblichen Bereich abdeckt, sind zum einen Teil Betriebsausgaben und zum anderen Teil Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG . Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherungsunternehmens maßgebend, welcher Anteil des Gesamtbeitrags das berufliche/betriebliche Unfallrisiko abdeckt. Fehlen derartige Angaben, sind die Anteile auf jeweils 50 % des Gesamtbeitrags zu schätzen.
Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG gilt auch für die auf die nicht abziehbaren Steuern entfallenden Nebenleistungen. Steuerliche Nebenleistungen ( Säumniszuschläge , Verspätungszuschläge , Zinsen, Kosten Zwangsgelder , vgl. § 3 Abs. 3 AO ) teilen also das Schicksal der zugrunde liegenden Steuer.
Geldstrafen , die von einem inländischen Gericht verhängt wurden, dürfen weder bei der Ermittlung der Einkünfte noch beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG gilt nicht für Strafverteidigungs- und Strafverfahrenskosten. Wurde die dem Strafverfahren zugrunde liegende Tat in Ausübung der betrieb-/beruflichen Tätigkeit gegangen, sind die Kosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Beruht die dem Strafverfahren zugrunde liegende Tat auf privaten Gründen oder ist sie sowohl privat als auch betrieblich/beruflich veranlasst, sind die Kosten nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung ( § 12 Nr. 1 EStG ).
F ist Freiberufler . Wegen eines betrieblich veranlassten Betrugs wird er zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Als Bewährungsauflage hat er an den Malteser Hilfsdienst seiner Heimatgemeinde einen Betrag von 3.000 EUR zu entrichten. Der Betrag von 3.000 EUR ist nach § 12 Nr. 4 EStG nicht als Betriebsausgabe abziebar. Auch ein Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG scheidet aus, da es sich nicht um eine freiwillige Zuwendung handelt.
K ist Kleinunternehmer . Er hat Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer durch Vereinnahmung von "Schwarzgeldern" hinterzogen. Das Finanzamt/die Gemeinde setzt entsprechende Nachzahlungen sowie Hinterziehungszinsen gegenüber K fest. Das Gericht verurteilt K zu einer Geldstrafe. Im Zusammenhang mit dem Steuerstrafverfahren entstehen K Aufwendungen für seine Verteidigung. Die Einkommensteuer-Zahlung und die entsprechenden Hinterziehungszinsen sind nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar. Die Umsatzsteuer- und Gewerbsteuer-Zahlung sind als Betriebssteuern abziehbar. Die auf diese beiden Steuerarten entfallenden Hinterziehungszinsen sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 Buchst. a) EStG nicht abzugsfähig. Die Geldstrafe ist nach § 12 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Die Strafverteidigungskosten sind keine Betriebsausgaben, sondern gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (als gemischte Aufwendungen) insgesamt nicht abziehbar, da diese Steuerhinterziehung nicht (ausschließlich) betrieblich veranlasst ist. Die Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren sind auch keine Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG .
nun doch erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Entnahme als Betriebsausgabe abzugsfähig sind ( § 4 Abs. 3 S. 4 EStG ). Dies gilt für die Wirtschaftsgüter, die nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
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