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Timestamp: 2016-10-25 04:58:31
Document Index: 36713087

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 285', 'Art. 239', 'Art. 145', 'Art. 285', 'Art. 239', 'Art. 145', 'Art. 285', 'Art. 145', 'Art. 285', 'Art. 145', 'Art. 285', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.867/1999 (05.07.2000)
6S.867/1999/odi
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hug, Gartenhofstrasse 15, Z�rich,
Strafzumessung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich [I. Strafkammer] vom 7. Oktober 1999 [S1/U/O/SB990244/eh]), hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich warf K.________ unter anderm unter dem Titel der Sachbesch�digung vor, zwischen Februar 1989 und Juni 1990 in verschiedenen Tramz�gen und auf verschiedenen Fahrzeugen und Billettautomaten der VBZ Kleber angebracht und dadurch einen Sachschaden von mindestens Fr. 2'772, 50 verursacht zu haben.
Das Bezirksgericht Z�rich erkannte am 17. Oktober 1994 - in Aufhebung des in unentschuldigter Abwesenheit des Angeklagten am 1. M�rz 1994 gef�llten Urteils - K.________ schuldig der mehrfachen Sachbesch�digung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 aStGB und der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Es fand ihn der mehrfachen St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), nicht schuldig und sprach ihn frei. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gef�ngnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Es verpflichtete ihn, den Industriellen Betrieben der Stadt Z�rich Fr. 1'137, 50 zu zahlen. Im �bersteigenden Betrag von Fr. 453. -- trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein und verwies dieses im �brigen auf den Zivilweg.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkannte am 23. Oktober 1995 im Appellationsverfahren K.________ schuldig der mehrfachen Sachbesch�digung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 aStGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Der mehrfachen St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), sowie der der Anklageziff. I.3 zu Grunde liegenden Sachbesch�digung fand es ihn nicht schuldig und sprach ihn von diesen Vorw�rfen frei. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gef�ngnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Es verpflichtete ihn, den Industriellen Betrieben der Stadt Z�rich Fr. 987, 50 zu zahlen. Im �bersteigenden Betrag von Fr. 690. -- trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein und verwies dieses im �brigen auf den Zivilweg.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 12. Dezember 1996 eine Nichtigkeitsbeschwerde von K.________ ab, soweit es auf sie eintrat.
Das Bundesgericht hiess am 4. Juli 1997 eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde von K.________ gut.
Angefochten war der Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbesch�digung in Bezug auf die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 wegen fehlender Strafantr�ge (sowie insoweit auch die Strafzumessung). Das Bundesgericht f�hrte in E. 3 aus:
Auszugehen ist mit dem Beschwerdef�hrer von der vorinstanzlichen Erw�gung im Zusammenhang mit seinem Einwand der fehlenden Strafantr�ge und den von der Vorinstanz bezeichneten Akten. Die �berpr�fung dieser und der in der Beschwerdeschrift angegebenen Akten f�hrt zu dem vom Beschwerdef�hrer dargelegten Ergebnis, dass diese Strafantr�ge die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 offensichtlich nicht erfassen und die entsprechenden Schuldspr�che daher Bundesrecht verletzen. Wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, hat die Vorinstanz aber m�glicherweise nicht alle Strafantr�ge aufgelistet.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid betreffend die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Sie wird zu pr�fen haben, ob in den Anklagepunkten Ziff. I.4, I.6 und I.7 den Anforderungen des Bundesrechts gen�gende Strafantr�ge vorliegen, andernfalls w�re er in diesen Punkten freizusprechen, und gegebenenfalls m�sste sie auch die Strafe neu zumessen.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich trat in seiner Neubeurteilung am 6. Juli 1998 auf die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 mangels g�ltiger Strafantr�ge und entsprechend fehlender Prozessvoraussetzung nicht ein (Urteil S. 7, 11). Es bestrafte K.________ wegen mehrfacher Sachbesch�digung (Art. 145 Abs. 1 aStGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit zwei Monaten Gef�ngnis bedingt mit 5 Jahren Probezeit.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob am 5. M�rz 1999 das Urteil des Obergerichts vom 6. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots an das Obergericht zur�ck, weil dieses nach der bundesgerichtlichen R�ckweisung vom 4. Juli 1997 �ber mehrere Monate unt�tig geblieben sei (Urteil Ziff. II/1. 7, S. 14 f.). Hingegen k�nne es nicht pr�fen, ob das Obergericht - wie zumindest sinngem�ss ger�gt werde - die zu lange Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens zu Unrecht im Rahmen der Strafzumessung nicht ber�cksichtigt habe; auf diese R�ge sei daher nicht einzutreten (Urteil Ziff. II/1. 8, S. 15).
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte K.________ in der Neubeurteilung vom 7. Oktober 1999 wegen Sachbesch�digung (Art. 145 Abs. 1 aStGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit 14 Tagen Gef�ngnis bedingt mit 2 Jahren Probezeit.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 20. M�rz 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von K.________ ab, mit der geltend gemacht worden war, im Falle vom 6. Juni 1990 sei nicht bewiesen, dass die damals befestigten Kleber mit "z�hem Leim" angebracht worden seien.
C.- K.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Oktober 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei auf das Verfahren nicht einzutreten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.- Wie festgestellt (oben Bst. A), war im Rahmen des bundesgerichtlichen Entscheids vom 4. Juli 1997 der Schuldspruch der mehrfachen Sachbesch�digung in Bezug auf die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 wegen fehlender Strafantr�ge und insoweit auch die Strafzumessung angefochten. Auf diese Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 trat die Vorinstanz in der Folge nicht ein. Im �brigen war der Schuldspruch wegen Sachbesch�digung und insbesondere auch die Qualifikation als Sachbesch�digung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 aStGB sowie der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte gem�ss Art. 285 Ziff. 1 StGB vor Bundesgericht nicht angefochten und daher auch nicht zu beurteilen (Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP). Darauf kann der Beschwerdef�hrer heute nicht mehr zur�ckkommen (Art. 277ter Abs. 2 BStP; BGE 123 IV 1 E. 1).
Gegenstand der heutigen Beschwerde kann somit einzig noch die Strafzumessung sein, eingeschlossen die diesbez�glichen zwischenzeitlichen vorinstanzlichen Entscheidungen. Im �brigen ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, insbesondere auch insoweit nicht, als sich der Beschwerdef�hrer gegen tats�chliche Feststellungen richtet (Art. 273 und 277bis BStP).
2.- Die Strafe ist nach dem Verschulden des T�ters zuzumessen; dabei sind Beweggr�nde, Vorleben und pers�nliche Verh�ltnisse des Schuldigen zu ber�cksichtigen (Art. 63 StGB). Es m�ssen die wesentlichen Tat- und T�terkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumst�nde gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begr�ndet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 124 IV 286 E. 4a; 122 IV 299 E. 2a).
Die Vorinstanz pr�ft den Strafmilderungsgrund des verh�ltnism�ssig langen Zeitablaufs seit der Tat gem�ss Art. 64 Abs. 5 StGB (bzw. Art. 64 al. 8 StGB nach der vorinstanzlichen Z�hlweise; angefochtenes Urteil S. 11). Die heute noch zu beurteilende Sachbesch�digung liege nun mehr als neun und die Gewalt und Drohung gegen Beamte bald acht Jahre zur�ck; die Strafe sei dementsprechend erheblich zu mildern. Weiter sei die Strafe wegen der geringf�gigen Verletzung des Beschleunigungsgebots im Umfang von vier Monaten durch das Obergericht sowie im mindestens gleichen Umfang durch das Kassationsgericht leicht herabzusetzen (angefochtenes Urteil S. 12).
Die Vorinstanz ber�cksichtigt somit zum einen die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 5. M�rz 1999 festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots (oben Bst. B) sowie die Verfahrensdauer vor dem Kassationsgericht.
Weiter mildert sie die Strafe wegen des verh�ltnism�ssig langen Zeitablaufs seit der Tat gem�ss Art. 64 Abs. 5 StGB. Sie ber�cksichtigt damit das Verfahren insgesamt, insbesondere auch die vom Kassationsgericht aufgeworfene Frage einer bundesrechtlichen Ber�cksichtigung der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens (oben Bst. B) in �bereinstimmung mit der geltenden Praxis (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). Diese Beurteilung und die Strafzumessung insgesamt sind bundesrechtlich in keiner Weise zu beanstanden.
3.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil das
Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 BStP).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (I. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.