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Timestamp: 2018-11-20 08:10:32
Document Index: 375895162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lösungshinweise zum Übungsfall Tatkomplex Das Geschehen bis zum Unfall einschließlich 1 - PDF
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1 Lösungshinweise zum Übungsfall 5 1. Tatkomplex Das Geschehen bis zum Unfall einschließlich 1 A. Strafbarkeit des A I. Strafbarkeit gem. 315c I Nr. 1 a), III Nr. 1 StGB 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Fahrzeug geführt: (+) b) im Straßenverkehr: (+) c) Fahruntüchtigkeit Def.: Wenn die Leistungsfähigkeit so herabgesetzt ist, dass der Fahrer den Anforderungen des Verkehrs auch bei plötzlichem Eintritt einer schwierigen Verkehrslage nicht mehr so genügen kann, wie es von einem durchschnittlichen Fahrzeugführer zu erwarten ist. 2 Es liegen deutliche Anzeichen für die Fahruntüchtigkeit des A vor: Fahren in Schlangenlinien; offensichtlicher Fahrfehler beim Befahren der Kurve. Beachte hier allerdings, dass die BAK von 1,1 Promille (weit) überschritten war. Die Fahruntüchtigkeit wird dann unwiderleglich vermutet. d) aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke: (+) e) Gefahr für Leib oder Leben Es ist eine konkrete Gefahr erforderlich, 315 c StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Im Unterschied zur abstrakten Gefahr des 316 I StGB muss also ein Gefahrerfolg vorliegen. Definition der konkreten Gefahr : wenn der Schadenseintritt für das geschützte Rechtsgut nur durch Zufall ausgeblieben ist ( Beinahe-Unfall 3 ; obj. nachträgliche ex-ante-prognose). Der Zufall wiederum ist die wissenschaftliche Unerklärbarkeit des Ausbleibens des Erfolges, wenn also der Täter vernünftigerweise nicht auf das Ausbleiben der Verletzung vertrauen durfte. 1 Sämtliche Kommentare und Lehrbücher sind in der aktuellen Auflage aufgeführt. 2 Fischer 315 c Rn 4. 3 BGH NJW 1995,
2 Hier Verletzung: Ein solcher Gefahrerfolg ist bei Eintritt einer Rechtsgutsverletzung als denknotwendiges Vorstadium gegeben. f) Gefahr muss durch das Verhalten des A verursacht, d.h. eine Folge gerade der Fahruntüchtigkeit sein (vgl. Wortlaut und dadurch ). g) Vorsatz: Hinsichtlich der Voraussetzungen der Tathandlung Fahren trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, also a) bis d) (+) h) objektive Fahrlässigkeit: Hinsichtlich der Verursachung einer konkreten Gefahr handelt A nur fahrlässig. 315c III Nr. 1 StGB stellt jedoch auch diese Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination unter Strafe. 2. RW 3. Schuld BAK von 3,3 Promille Schuldunfähigkeit: fehlende Unrechtseinsicht oder fehlende Steuerungsfähigkeit aufgrund der Wirkung einer der in 20 aufgeführten psychischen Voraussetzungen. Früher: Tiefgreifende Bewusstseinsstörung i.s.d. 20 StGB; heute: krankhafte seelische Störung i.s.d. 20 StGB. BAK-Wert als Indiz, trotzdem Gesamtbewertung der obj. und subj. Umstände des Tatgeschehens bzw. der persönlichen Verfassung des Täters erforderlich; 4 hier liegt Urteil des Sachverständigen vor; Schuldunfähigkeit (+) Erg.: 315c I i.v.m. III StGB: (-) II. Strafbarkeit gem. 315c i.v.m. a.l.i.c. durch Sich-Betrinken? Lösungsweg streitig: Über actio libera in causa 5? Nach Auffassung der Rechtsprechung 6 zu verneinen: Tatbestandslösung der a.l.i.c. (Tathandlung ist in der Handlung zu sehen, die zu Schuldunfähigkeit führt) greife nicht. Sich-Betrinken könne nicht als (unmittelbares Ansetzen zum) Führen eines Fahrzeugs zu werten sein. 4 Fischer 20 Rn Zur actio libera in causa siehe Rönnau JuS 2010, BGHSt 42,
3 Die Hilfskonstruktion über die mittelbare Täterschaft (Werkzeugtheorie: Täter macht sich durch Sich-Betrinken zum Werkzeug für die dann im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Trunkenheitsfahrt) greife wegen des Eigenhändigkeitserfordernisses in 315c StGB nicht durch. Die Konstruktion über das Ausnahmemodell (Handlung = Fahren, vom Erfordernis des Zusammentreffens von Tathandlung und Tatschuld (Koinzidenzprinzip) werde wegen des Vorverschuldens des Täters Sichbetrinken ausnahmsweise abgesehen) wird als Verstoß gegen Art. 103 II GG begriffen. Erg.: 315c i.v.m. a.l.i.c: (-) III. Strafbarkeit gem. 316 I StGB: zu verneinen wegen 20. IV. Strafbarkeit gem. 316 I i.v.m. a.l.i.c.: zu verneinen (s. II.). V. Strafbarkeit gem. 222 durch Fahren im trunkenen Zustand: ebenfalls abzulehnen wegen Schuldunfähigkeit gem. 20. VI. Strafbarkeit gem. 222 durch Sich-Betrinken 1. Erfolgseintritt mit Tod des F 2. Kausalität des Verhaltens des A (conditio sine qua non) 3. obj. Fahrlässigkeit = Sorgfaltswidrigkeit Vorhersehbarkeit des Erfolges: Rückfahrt im trunkenen Zustand als Ursache des Erfolgseintritts war im Moment des Sich-Betrinkens vorhersehbar. Denn es bestand die Absprache zwischen A und E, dass A das Fahrzeug auf der Rückfahrt steuern solle. Sorgfaltswidrigkeit damit zu bejahen, denn keine Umstände ersichtlich, welche die Sorgfaltswidrigkeit (trotz Vorhersehbarkeit des Erfolges) ausschließen. 4. Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu bejahen: Realisierung der spezifischen Gefahr des pflichtwidrigen Verhaltens des A. 5. RW 6. Schuld: subjektive Fahrlässigkeit (+) - 3 -
4 Die Darstellung verdeutlicht, dass die a.l.i.c. zumindest im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte eine überflüssige dogmatische Figur ist. Anknüpfungspunkt ist eine actio libera (d.h. eine schuldhafte Handlung), keine actio libera in causa (=Handlung, die nur in ihren Vorbedingungen frei war). VII. Strafbarkeit gem. 323a I StGB Vollrausch 1. Sich in einen Rausch versetzen Rauschzustand von der Rechtsprechung ab 3,0 Promille BAK bejaht. 2. durch alkoholische Getränke 3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit: zumindest Fahrlässigkeit (+) 4. RW 5. Schuld 6. objektive Bedingung der Strafbarkeit: rechtswidrige (nicht notwendig schuldhafte) Tat hier: 315c, 316 StGB (+) Beachte, dass hier anders als bei den Erfolgsdelikten kein Schuldbezug hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsverletzung erforderlich ist. Es genügt das schuldhafte Sich-Betrinken. Versuche, in 323a ein rechtsgutsbezogenes Schuldverständnis zumindest ansatzweise herzustellen Wissen des Täters um seine Neigung, im alkoholisierten Zustand (bestimmte) Straftaten zu begehen, haben sich bisher nicht durchsetzen können. Ergebnis zur Strafbarkeit des A/Konkurrenzen: 222, 323a, 52 StGB B. Strafbarkeit der E I. Strafbarkeit gem. 315c I Nr. 1 a) i.v.m. III, 26 StGB 1. fremde, vorsätzlich und rechtswidrig begangene Haupttat Problem: Tat des A stellt kein reines Vorsatzdelikt dar. 11 II StGB beachten: 315c I i.v.m. III StGB wird wie Vorsatztat behandelt. Fehlen der Schuld des A ist unschädlich, da Akzessorietät der Teilnahme nur bis zur Rechtswidrigkeit der Haupttat besteht. 2. Bestimmen (+) - 4 -
5 Beachten, dass sich der Vorsatz der E hinsichtlich der Haupttat nicht weiter reichen muss als für den Haupttäter A; d.h.: Hinsichtlich der Herbeiführung einer konkreten Gefahr genügt auch für E die Fahrlässigkeit. Erg.: 315c I Nr. 1 a) i.v.m. III, 26: (+) II. Strafbarkeit gem. 316, 26 StGB: (+) III. Strafbarkeit gem. 222 StGB durch Aufforderung an A, zu fahren (+) vgl. zum Aufbau A. VI. Hier ist die Vorhersehbarkeit für E auf Zeitpunkt der Aufforderung an den ersichtlich volltrunkenen A zu beziehen. Ausschluss der Sorgfaltswidrigkeit aufgrund Eigenverantwortlichkeit des unmittelbar handelnden A ersichtlich nicht gegeben, denn A war schuldunfähig, also zu eigenverantwortlichem Handeln nicht mehr in der Lage. Ergebnis zur Strafbarkeit der E/Konkurrenzen: 315c I Nr. 1 a) i.v.m. III, 26, 222, 52 StGB. 316, 26 StGB wird im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt. 222 durch A und E sind nebeneinander begehbar. 2. Tatkomplex: Das Geschehen im Anschluss an den Unfall A. Strafbarkeit des A I. Strafbarkeit gem. 142 I Nr. 1, Nr. 2 StGB 1. Unfall im Straßenverkehr Def.: Plötzlich eintretendes Ereignis im Straßenverkehr, bei welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert. hier (+) 2. A = Unfallbeteiligter i.s.d. 142 V StGB 3. Sich-Entfernen vom Unfallort 4. Keine Feststellungen zugunsten des Geschädigten F ermöglicht (Nr. 1)? Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass sich zumindest eine feststellungsbereite Person am Un
6 fallort befindet. Angesichts seiner schweren Verletzungen ist aber davon auszugehen, dass F nicht in der Lage war, die Feststellungen entgegenzunehmen. Nr. 1 (-) 5. Kein angemessenes Warten i.s.d. Nr. 2 ( 142 schützt nach h.m. die Feststellung und Sicherung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche). a) bzgl. Personenschäden F: (+) b) bzgl. Sachschäden am Fahrzeug des A: kein Feststellungsinteresse 6. Vorsatz: bzgl. 5: (-), mangels Wissens um die Existenz eines fremden Geschädigten. Erg.: 142 I StGB (-) II. Strafbarkeit gem. 316 I StGB durch Fortsetzen der Fahrt Tb und RW (+), Schuld (-) B. Strafbarkeit der E I. Strafbarkeit gem. 212, 13 StGB 1. Tod des F 2. Unterlassung, d.h. Nichthandeln bei physisch-realer Möglichkeit der Erfolgsabwendung (-): F hätte auch bei sofortiger Verständigung des Notarztes nicht mehr gerettet werden können. II. Strafbarkeit gem. 212, 13, 22 StGB 1. subj. Tatbestandsmäßigkeit: (+) insb. Vorsatz bzgl. Garantenstellung aus Ingerenz 7 hier (+), vgl. Strafbarkeit gem. 315c, 26 StGB 2. unmittelbares Ansetzen, 22 StGB Str. beim sog. unechten Unterlassungsdelikt 8 : Bereits mit Verstreichen der ersten Rettungsmöglichkeit hier (+) Erst bei Verstreichenlassen der aus Sicht des Täters letzten Rettungsmöglichkeit hier (-), da E beim Anruf wohl davon ausgeht, dass das Opfer noch zu retten ist. 7 Vgl. Schönke/Schröder/ Stree/Bosch 13 Rn 32 ff. 8 Siehe hierzu Rengier Strafrecht AT 36 Rn 33 ff
7 Gegen die erste Auffassung spricht jedoch die extreme Vorverlagerung, strafrechtliche Haftung greift früher als die des Begehungstäters. Gegen die zweite spricht, dass der Rechtsgüterschutz zu kurz kommt, wenn der Täter selbst bei sehr großer Gefahr noch nicht unbedingt eingreifen muss. Daher Lösung der Rechtsprechung und überwiegenden Literatur heute in sinngemäßer Anwendung des 22 StGB auf Unterlassungskonstellation: Garant muss dann eingreifen, wenn sich das Opfer in einer Lage befindet, in der für das tatbestandlich geschützte Rechtsgut eine unmittelbare Gefahr entsteht oder eine bestehende Gefahr erhöht wird: 9 hier: (+) 3. RW 4. Schuld 5. Strafaufhebung wegen Rücktritts? a) 24 I 1 Fall 2 Die Frage, ob die Unterscheidung zwischen dem Rücktritt vom unbeendeten sowie vom beendeten Versuch beim Unterlassungsdelikt einen Sinn macht (nach Unterlassungsversuch immer Aktivität zur Erfolgsabwendung erforderlich), kann hier letztlich offen bleiben. Ein Rücktritt gem. 24 I 1 Fall 2 scheitert jedenfalls daran, dass E den Erfolg nicht abgewendet hat. b) 24 I 2 Problem: hier Fallkonstellation des untauglichen Versuchs (Unterlassung der E kann nicht mehr zur Vollendung führen, da Opfer schon unrettbar). Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen? Hohe Anforderungen der Rechtsprechung an Ernsthaftigkeit des Bemühens ; hier (+) Erg.: 212, 13, 22 StGB (-) III. Strafbarkeit gem. 221 I Nr. 2 StGB Zwar hat E den F, als sie den Unfallort verließ, in hilfloser Lage im Stich gelassen; auch befand er sich in Lebensgefahr. Aber diese Gefahr wurde nicht durch das Im-Stich-Lassen ausgelöst (Tatbestand: dadurch ), sondern bestand bereits durch die schweren Unfallverletzungen. 221 I Nr. 2 StGB ist damit nicht erfüllt. 9 Vgl. BGHSt 40, 257, 270 f.)
8 IV. Strafbarkeit gem. 142 I Nr. 2, 25 I 2. Var. StGB 1. Unfall im Straßenverkehr 2. E ist Unfallbeteiligte i.s.d 142 V. str.: Genügen nur Verhaltensweisen in der aktuellen Unfallsituation oder auch frühere Verhaltensweisen (so Rspr.)? wenn 2. (+): 3. Sich-Entfernen vom Unfallort Problem: E ist nicht aktiv davongefahren. Aber durch täuschende Einwirkung auf den Fahrer A (Tatherrschaft kraft Irrtumsherrschaft, A handelte ohne Vorsatz 10 ). Mittelbare Täterschaft bei 142 StGB möglich, da es sich (anders als bei 315c StGB) nicht um ein eigenhändiges Delikt, sondern nur um eine Sonderdelikt handelt. 4. kein angemessenes Warten 5. Vorsatz 6. RW 7. Schuld V. Strafbarkeit gem. 316 I, 26 Vorsätzliche Veranlassung zur erneuten Trunkenheitsfahrt: (+) VI. Konkurrenzen: 142 I Nr. 2, 25 I 2. Alt., 316, 26, 52 StGB 3. Tatkomplex: Das Verhalten gegenüber der Polizei Strafbarkeit der E I. Strafbarkeit gem. 258, Rechtswidrige Tat des A = eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tat: 222, 323a 10 Siehe hierzu Rengier Strafrecht AT 43 Rn 12 ff
9 2. Strafvereitelung: Bestrafung des A ganz oder z.t. vereitelt? (-), Aufklärung bereits am Folgetag 3. entsprechender Versuch beachte aber: 258 VI Angehörigenprivileg II. Strafbarkeit gem. 145d II Nr. 1 (+) 1. Rechtswidrige Tat 2. Behörde 3. Täuschung über Beteiligten 4. Vorsatz 5. RW 6. Schuld VI nicht entsprechend anwendbar
Das vorsätzliche unechte Unterlassungs- und Erfolgsdelikt
Das vorsätzliche unechte Unterlassungs- und Erfolgsdelikt 1. TB obj: Erfolg Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv erforderlichen Handlung trotz physisch realer Erfolgsabwendungsmöglichkeit hypothetische
51: Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c)
I. Allgemeines 51: Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c) 315c ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, das die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum und darüber hinaus (nach a.a. sogar zuvörderst)
hinsichtlich V: 1. Tatkomplex: Das Geschehen bis zum Unfall Strafbarkeit des S I. 315c I Nr. 1a, Nr. 2d durch die alkoholisierte Fahrt samt Unfall
Fall 4 (aus Klausur Termin 2010/I) 1. Tatkomplex: Das Geschehen bis zum Unfall Strafbarkeit des S I. 315c I Nr. 1a, Nr. 2d durch die alkoholisierte Fahrt samt Unfall S. 19 TB: Führen eines Fahrzeugs im
1. Konstruktion der actio libera in causa Der Trunkenheitsfahrtfall, BGHSt 42, 235 1
1. Konstruktion der actio libera in causa Der Trunkenheitsfahrtfall, BGHSt 42, 235 1 1 Während einer Fernfahrt hatte sich der Angeklagte größere Mengen Alkohol gekauft und diese getrunken. Er setzte dann