Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73_PatG_Beschwerde-d140432,76.html
Timestamp: 2016-12-11 06:15:26
Document Index: 136173750

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 147', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 74']

§ 73 PatG, Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 PatG, Beschwerde Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 73 PatG, Beschwerde§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte§ 75 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 76 PatG, Befugnisse des Präsidenten§ 77 PatG, Beitritt des Präsidenten§ 78 PatG, Mündliche Verhandlung§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde§ 80 PatG, Kosten§ 81 PatG, Klage§ 82 PatG, Zustellung der Klage§ 83 PatG, Gerichtlicher Hinweis§ 84 PatG, Urteil; Verfahrenskosten§ 85 PatG, Zwangslizenzverfahren§ 85a PatG, Verfahren nach der EU- Zwangslizenzverordnung§ 86 PatG, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 87 PatG, Untersuchungsgrundsatz§ 88 PatG, Beweiserhebung§ 89 PatG, Ladung§ 90 PatG, Mündliche Verhandlung§ 91 PatG, Erörterung der Sach- und Rechtslage§ 92 PatG, Schriftführer; Niederschrift…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 73 PatG, Beschwerde
§ 73 PatGPatentgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 1. – BeschwerdeverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) 1Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. 2Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 3Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird. (3) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Sie kann anordnen, dass die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 3Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen. (4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht. Zu § 73: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).
§ 72 PatG, Geschäftsstelle§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte