Source: https://stadtverbandkoeln.de/stadtverbands-satzung/?wpqd=off
Timestamp: 2018-08-19 01:41:36
Document Index: 204536782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§12', '§13', '§ 11', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Stadtverbands-Satzung | Stadtverband Kölner Schützen
Die Satzung des Stadtverbandes Kölner Schützen 1901 e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Stadtverband Kölner Schützen von 1901 e.V.“ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nr. VR 6990 eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Köln
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist:
(a) Förderung und Ausübung des Schießsports
(b) Förderung und Erhaltung des althergebrachten Brauchtums im Kölner Schützenwesen
§ 2a Vereinstätigkeit
(1) Der Verein erfüllt seine Aufgaben insbesondere durch
– die Betreibung des Schießsports als Breitensport und Leistungssport,
– ein Hinwirken auf eine sachgerechte Ausbildung in den schießsportlichen Vereinen,
– ein Hinwirken zur Förderung des Nachwuchses in den schießsportlichen Vereinen mittels Durchführung eines altersgerechten Schießsports für Kinder oder
– Jugendliche, durch die formale Prüfung, ob jeder Mitgliedsverein seinen waffenrechtlichen, sportrechtlichen und ordnungsbehördlich Verpflichtungen nachkommt,
– das Ausrichten des Stadtkönigschießens,
– die Koordination und Kooperation im Bereich des Kölner Schützenwesens,
– die Vertretung der Mitgliedsvereine gegenüber Behörden, insbesondere denen der Stadt Köln sowie Sportverbänden,
– die Pflege der Kontakte zu Partnerstädten der Stadt Köln und der übrigen im Einzugsgebiet des Vereins gelegenen
Kommunen und Kreise im Bereiche des Schießsports.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Seinem ideellen Zweck ist die zur Erreichung der Vereinsziele erforderliche eigenwirtschaftliche Betätigung untergeordnet.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen oder bei Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eventuell eingezahlten Kapitalanteile (nicht Beiträge) und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachanlagen zurück.
(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern und Mitglieder von Ausschüssen sind ehrenamtlich tätig. Die im Interesse des Vereins entstandenen Auslagen werden in der vom geschäftsführenden Vorstand festgesetzten Höhe erstattet. Für besonders beanspruchte Mitglieder kann der geschäftsführende Vorstand eine Aufwands-entschädigung beschließen.
(1) Ordentliches Mitglied kann werden:
a) jede rein schießsportlich tätige Vereinigung,
b) jede Vereinigung, die das Brauchtum der Schützen pflegt,
c) jede Vereinigung, deren Ziel die Förderung des Schießsports bzw. die Förderung der
Erhaltung des althergebrachten Brauchtums im Schützenwesen ist.
Diese müssen im Kölner Stadtgebiet bzw. den angrenzenden Landkreisen ansässig sein. Als außerordentliche Mitglieder können die im Stadtgebiet Köln und den angrenzenden Kreisen tätigen Gliederungen der nach dem Waffengesetz anerkannten Schützenverbände aufgenommen werden.
(2) Zur Aufnahme eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes ist ein schriftlicher, an den Vorstand gerichteter Aufnahmeantrag des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den geschäftsführenden Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(4) Mit der Aufnahme erkennen die Mitglieder die Satzung und Ordnungen des Vereins an. Durch die Aufnahme einer Schützenvereinigung als ordentliches Mitglied werden die dieser Schützenvereinigung angehörige Einzelmitglieder mittelbare Mitglieder des Stadtverbandes.
(5) Einzelpersonen, die sich in besonders herausragender Weise um den Stadtverband oder das Schützenwesen verdient gemacht haben, können vom geschäftsführenden Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Der Beschluss muss einstimmig bei Anwesenheit aller Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gefasst werden.
Ein Vorstandsmitglied, das nach dem Ausscheiden aus dem Amt zum Ehrenmitglied ernannt wird, führt den nachstehenden Ehrentitel:
a) Stadtschützenmeister: Ehrenstadtschützenmeister,
b) Schatzmeister: Ehrenschatzmeister,
c) Geschäftsführer: Ehrengeschäftsführer,
d) Übrige Vorstandsämter: Ehrenstadtschießmeister.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ausschluss und durch Streichung aus der Mitgliederliste.
(2) Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und nur mit einer Frist von 6 Monaten auf den Schluss eines Kalenderjahres erfolgen. Der ausscheidende Mitgliedsverein bleibt verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge für das laufende Jahr zu bezahlen.
(3) Ein Mitgliedsverein kann ausgeschlossen werden, wenn er gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, insbesondere in den Fällen schweren Vergehens gegen die Satzung, sowie bei Schädigung des Ansehens des Kölner Schützenwesens. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der anwesenden Mitgliedsvereine. Der beantragte Ausschuss muss in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesondert aufgenommen werden; zu dieser Mitgliederversammlung ist der betroffene Verein unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat zu laden.
(4) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt auf Beschluss des Vorstandes, wenn der Mitgliedsverein einen Jahresbeitrag trotz Mahnung mit Einschreibebrief, in der auf die bevorstehende Streichung hingewiesen worden ist, nicht bezahlt hat. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung an die letzte bekannte Anschrift als „unzustellbar“ zurückkommt. Die Streichung wird dem Mitglied nicht nochmals besonders bekannt gemacht.
(1) Alle Mitgliedsvereine haben das Recht, an den Veranstaltungen des Stadtverbandes teilzunehmen und die Verbandseinrichtungen zu benutzen.
(2) Die Mitgliedsvereine sind ferner berechtigt, die Hilfe des Stadtverbandes in Anspruch zu nehmen, insbesondere bei Schwierigkeiten mit Behörden, Verbänden, etc., um ihre Interessen und Aufgaben besser durchsetzen zu können.
(3) Der Stadtverband ist verpflichtet, den Mitgliedervereinen nach besten Kräften zu helfen. Die dem Stadtverband durch die geleistete Hilfe oder Unterstützung entstandenen Kosten sind zu erstatten.
(4) Die Mitglieder haben die Pflicht, ihren Beitrag pünktlich zu entrichten und den Stadtverband nach besten Kräften zu fördern sowie an seinen Veranstaltungen in dem für sie zumutbaren Maße teilzunehmen.
(1) Der Mitgliedsbeitrag und eventuelle Umlagen werden auf der Mitgliederversammlung für das laufende Jahr festgelegt. Der Mitgliedsbeitrag muss spätestens zum 30. September eines jeden Jahres entrichtet werden. Die Fälligkeit eventueller Umlagen wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Außerordentliche und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht sowie von der Pflicht zur Zahlung der Umlage befreit.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9-11), der gesetzliche Vorstand (§12) und der erweiterte Vorstand (§13).
(1) Eine Mitgliederversammlung wird jährlich als Jahreshauptversammlung im ersten Halbjahr des Kalenderjahres abgehalten.
(2) Eine außerordentliche Versammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Stadtverbandes erfordert oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen und des Zwecks es beantragt.
(3) Die Jahreshauptversammlung ist alleine zuständig für:
(a) die Entgegennahme der jährlichen Geschäfts- und Kassenprüfberichte
(d) Wahl des Kassenprüfungsausschusses und des Ehrenrates
(e) die sonstigen in der Satzung genannten Fälle.
(1) Zu einer Mitgliederversammlung wird vom Geschäftsführer durch einen einfachen Brief, unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung muss den Mitgliedsvereinen wenigstens 14 Tage vor der Versammlung zugegangen sein.
(2) Die Tagesordnung für die Jahreshauptversammlung wird vom gesetzlichen Vorstand festgelegt. Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand eingereicht werden und sollen ihm nach Möglichkeit im ersten Monat des Geschäftsjahres vorliegen. Diese Anträge sind in der Tagesordnung zu bezeichnen. Andere Anträge können nur behandelt werden, wenn sie spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem Vorstand zugegangen sind. Die so noch rechtzeitig eingegangenen Anträge müssen den Mitgliedern vor der Versammlung nicht mehr gesondert bekannt gegeben werden. Anträge im Sinne dieses Absatzes sind Anträge jeglicher Art.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Drittel der Mitgliedsvereine vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss vom Vorstand innerhalb von 4 Wochen eine zweite Hauptversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese ist dann in jedem Falle beschlussfähig.
§ 11 Sitz und Stimmrecht
(1) Auf den Mitgliederversammlungen werden die Mitgliedsvereine durch jeweils höchstens zwei Delegierte vertreten. Nur diese Delegierten haben Stimmrecht.
(2) Außerordentliche Mitglieder, die bis zu 2 Vertreter entsenden dürfen, nehmen an den Versammlungen mit beratender Stimme teil.
(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand (Vorstand i.S.d. § 26 BGB) vertreten. Dieser besteht aus
a) dem Stadtschützenmeister,
b) dem Stellvertretenden Stadtschützenmeister,
c) dem Schießleiter,
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 5 Personen, die aus unterschiedlichen Mitgliedsvereinen kommen müssen.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind im Innenverhältnis verpflichtet, nach außen wirksame Erklärungen nur im Einvernehmen mit dem Stadtschützenmeister bzw. mindestens einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied abzugeben.
(4) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn zur Vorstandsitzung seine Mitglieder Frist- und formgerecht eingeladen wurden und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Ergibt sich bei der Beschlussfassung Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Stadtschützenmeisters, bei dessen Abwesenheit die des Sitzungsleiters. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
(1) Zur Unterstützung des gesetzlichen Vorstandes wird ein erweiterter Vorstand gebildet. Dieser besteht aus
a) den zwei stellvertretenden Schießleitern,
b) dem Jugendreferenten (Jugendschießleiter),
c) dem Organisationsleiter für Veranstaltungen,
d) dem Organisationsleiter für das Festbuch,
e) dem Pressesprecher.
Der jeweilige Stadtschützenkönig gehört dem erweiterten Vorstand an und ist dort Rede-, Antrags- und stimmberechtigt.
(2) Als Schießleiter bzw. Jugendschießleiter kann nur gewählt werden, wer die notwendigen, gesetzlich geforderten Qualifikationen im Zeitpunkt der Wahl erfüllt.
(3) Aufgabenverteilung, Zuständigkeit, Vertretung und Beschlussfassung werden in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt, die sich der erweiterte Vorstand auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes gibt. Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Stadtschützenmeisters entscheidet, bei dessen Abwesenheit die des Sitzungsleiters.
§ 13a Ämter und Ausschüsse
(1) Der geschäftsführende Vorstand bestellt einen Justitiar. Bestellt werden kann nur, wer die Befähigung zum Richteramt hat. Der Justitiar nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und an der Mitgliederversammlung teil; er hat dort Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.
(2) Weitere Ämter und Ausschüsse können nach Bedarf gebildet werden. Die Beauftragung mit einem Amt und die Berufung in einen Ausschuss erfolgen durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Personen, die mit einem Amt beauftragt wurden, führen die Bezeichnung Beisitzer.
3) Die Amtszeit des Justitiar sowie der Beisitzer und der Ausschüsse endet spätestens mit der Amtszeit des geschäftsführenden Vorstandes, der diese bestellt hat.
(1) Der Geschäftsführer nimmt die Geschäfte der laufenden Verwaltung wahr. Die in § 13 genannten Fachreferenten stehen ihm dabei beratend zur Seite. Ein Weisungsrecht diesen gegenüber besteht nicht.
(2) Die Geschäftsführung besteht aus dem Geschäftsführer und den in § 13 Abs. 1 genannten Fachreferenten. Die Geschäftsführung führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des gesetzlichen Vorstandes durch. Sie erarbeitet für die Mitgliederversammlung Vorschläge zur Durchführung und Vergabe der Veranstaltung, insbesondere des Stadtkönigsschießens und sportlicher Wettkämpfe.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf ihrer Jahreshauptversammlung den gesetzlichen Vorstand für die Dauer von vier Jahren. Ebenso wählt die Mitgliederversammlung für vier Jahre den erweiterten Vorstand (§13 Abs. 1), allerdings zeitversetzt um 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Es können nur Personen gewählt werden, die Mitglied in einem Mitgliedsverein sind. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Mitgliedsverein endet auch das Amt als Vorstands- oder Ausschussmitglied des Stadtverbandes. Scheidet ein Mitglied des gesetzlichen und erweiterten Vorstandes vorzeitig aus, so ist in der nächsten Jahreshauptversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
(1) Zur Prüfung des vom Schatzmeister jährlich vorzulegenden Rechnungsberichtes werden drei Kassenprüfer gewählt. Diese müssen Mitglied in einem Mitgliedsverein sein und dürfen weder dem geschäftsführenden noch dem erweiterten Vorstand angehören und auch sonst kein Amt i.S.d. § 13a der Satzung innehaben.
(2) Die Kassenprüfer werden auf der Jahreshauptversammlung für das nächste Rechnungsjahr gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zu lässig.
(3) Der Rechnungsbericht des Schatzmeisters ist von mindestens zwei Kassenprüfern zu prüfen und zu unterzeichnen. Der Prüfungsbericht ist in der Jahreshauptversammlung vorzutragen, mit einer Empfehlung zur Frage der Entlastung des Vorstandes.
(1) In besonders schwierig gelagerten Fällen sowie bei Differenzen zwischen Vorstand und
Mitgliederversammlung und bei Differenzen von Mitgliedsvereinen untereinander kann die
Hauptversammlung die Bildung eines Ehrenrates beschließen. Dieser besteht aus vier von der
Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern und dem Justitiar.
(2) Als Mitglieder des Ehrenrates können nur stimmberechtigte Delegierte der Mitgliedervereine gewählt werden. Ein Mitgliedsverein darf jedoch nicht mehrfach im Ehrenrat vertreten sein.
(3) Der Ehrenrat wird nach Abschluss des anstehenden Problems wieder aufgelöst.
§ 18 Beschlussfähigkeit der Organe
(1) Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt, fassen Organe des Stadtverbandes Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Eine Satzungsänderung kann auch mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn alle Mitgliedsvereine ordnungsgemäß geladen wurden und dies zu Protokoll festgestellt ist.
Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Wichtige Mitgliederversammlungs- und Vorstandsbeschlüsse werden durch Rundschreiben an alle Mitglieder bekannt gegeben.
(3) Eine Änderung der Aufgaben und Ziele des Stadtverbandes (§ 2 der Satzung) kann nur mit Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder beschlossen werden; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(4) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. In der Mitgliederversammlung muss schriftlich und geheim abgestimmt werden, wenn mindestens zwei Mitgliedsvereine dies beantragen.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Sollten mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl haben, wird solange nach diesem Modus weiter gewählt, bis eine Stichwahl stattfinden kann.
(1) Über die Sitzung der Organe des Stadtverbandes ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und nach Genehmigung durch das betreffende Organ vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(2) Jeder Mitgliedsverein ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
(1) Der gesetzliche Vorstand kann zusammen mit den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zu dieser Satzung Ausführungsbestimmungen mit 2/3 Mehrheit beschließen.
(2) Diese Ausführungsbestimmungen können besondere Bestimmungen zur Geschäftsordnung, zur Kassenordnung und zur Schießordnung enthalten. Weiterhin können die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder, der Mitglieder des erweiterten Vorstandes und der Ausschüsse die Funktionen der einzelnen Amtsinhaber sowie deren Weisungs- und Vertretungsbefugnisse festgelegt werden.
§ 22 Schießsport
Für schießsportliche Veranstaltungen und Brauchtumsschießen sind in erster Linie die vom Schießleiter und den stellvertretenden Schießleitern verfassten Bedingungen in der Ausschreibung maßgeblich. Ergänzend gelten für die Austragung von Stadtmeisterschaften u. ä. Sportveranstaltungen die jeweils gültigen Richtlinien des Deutschen und Rheinischen Schützenbundes. Für Brauchtumsschießen gelten ergänzend die Bestimmungen des Bundes der historischen Schützenbruderschaften.
§ 23 Personen und Sachversicherungen
(1) Der Stadtverband übernimmt im Rahmen seiner Veranstaltungen keine Haftung für Personen- und Sachschäden. Die Haftung wird im Rahmen der bestehenden Sport- und Haftpflichtversicherung der Mitgliedervereine abgewickelt.
(2) Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden jeglicher Art, welche im Zusammenhang mit der Vorstands- und Geschäftsführungstätigkeit entstehen, und für die einzelne Vorstandsmitglieder bzw. die mit der Geschäftsführung beauftragten Person persönlich in Anspruch genommen werden können, ist der Verein zur Freistellung verpflichtet. Diese Freistellung gilt nur insoweit, als die Schäden nicht nur auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 24 Auslösung des Vereins, Vermögensverwendung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den gesetzlichen Vorstand.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Köln, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige Zwecke verwenden soll. Etwaige Sachwerte, wie Fahnen, Königssilber, Urkunden, Protokollbücher und sonstige Archivalien soll sie aufbewahren. Hierüber ist ein Inventarverzeichnis zu erstellen. Im Falle einer Neugründung eines Dachverbandes Kölner Schützenvereine mit gleicher Zielsetzung soll die Stadt Köln die aufbewahrten Gegenstände an den neu gegründeten Verband herausgeben.
Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 14.04.2011 angenommen und tritt unter gleichzeitiger Aufhebung der früheren Satzung ab sofort in Kraft.