Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2003-04
Timestamp: 2018-02-21 15:09:21
Document Index: 82861289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 613', '§ 613', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'BGH']

im Zeitraum: 2003-04
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Handwerkerpfusch - so setzen Sie sich zur Wehr, betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 19/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht. Die neuen „aktuellen Urteile” betreffen das Verhältnis des Vermieters zum Untermieter, die Kinderschaukel auf einer Sondernutzungsfläche in der Wohnungseigentumsanlage, die Mobilfunkantenne auf dem Dach und die Vertuschung eines Unfallschadens.
Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der nur leiblichen, aber nicht rechtlichen Väter wird sich übermäßig auswirken. Hellseher braucht man für diese Prognose nicht zu sein. Die Stellung der biologischen Väter war bislang schon ein Dauerthema bei den Leseranfragen.
Biologische Väter haben künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein „Recht auf Umgang” mit ihren leiblichen Kindern, und in bestimmten Fällen dürfen sie künftig die Vaterschaft eines anderen anfechten. Hier können Sie das Urteil abrufen.
Der Gesetzgeber muss das Gesetz bis zum 30. April 2004 mit der Verfassung in Einklang bringen. Das Recht, anzufechten, ist auch denen einzuräumen, die schon seit einiger Zeit Vater sind. Bis die neuen gesetzlichen Regelungen gelten, müssen sich die biologischen Väter noch gedulden. Anhängige gerichtliche Verfahren, die von der Verfassungswidrigkeit betroffen sind, sind auszusetzen.
Inhaltlich hat das BVerfG dem Gesetzgeber bereits vorgegeben: Das Kindeswohl und der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern sind zwar zu beachten jedoch genauso eine sozial-familiäre Beziehung des biologischen Vaters zu seinem leiblichen Kind,- auch wenn diese Beziehung nur früher bestanden hat.
Ein Gestaltungsfreiraum verbleibt dem Gesetzgeber. Deshalb kann noch niemand bis in alle Einzelheiten voraussagen, was die neuen Regelungen festlegen werden. Es läßt sich jedoch für gewisse einzelne Fälle schon heute aus dem Beschluss lesen, dass sie zugunsten des biologischen Vaters zu entscheiden sind. Vorstellbar ist aber auch, dass Mütter ihre Verhältnisse so gestaltet haben oder gestalten werden, dass der biologische Vater nach wie vor nichts weiter unternehmen kann.
Der freundin Verlag gewinnt auch verfahrensrechtlich in einem Domainrechts-Prozess. Ein interessanter Fall für Verfahrensrechtler: Der Gegner des freundin Verlages musste, so wie das Verfahren verlief, damit rechnen, dass er verurteilt werden wird, den Domainnamen „freundin-online.de” aufzugeben. Um entgegenzuwirken, erhob er in der mündlichen Verhandlung eine Widerklage und eine Drittwiderklage. Das Gericht beschloss jedoch, das Verfahren zur Widerklage und zur Drittwiderklage abzutrennen (und gleich den Gegner zur Unterlassung zu verurteilen). Über dieses Unterlassungsurteil des LG München I haben wir bereits berichtet. Den verfahrensrechtlichen Beschluss des Landgerichts München I können Sie hier nachlesen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
Die Anstellung als „Redakteur/Korrespondent” berechtigt den Verlag zu verlangen, dass der Redakteur im Rahmen seiner Tätigkeit auch fotografiert. Die Formulierung „Redakteur” in Arbeitsverträgen meint grundsätzlich nicht nur den Wortredakteur, sondern auch den Bildredakteur. Allein dadurch, dass der Redakteur jahrelang nur getextet hat, folgt keine Einschränkung auf die Wortberichterstattung, wenn sich nicht aus weiteren Umständen etwas anderes ergibt. So entschieden hat das Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 703/01.
Hier können Sie die einstweilige Verfügung nachlesen, die zugunsten der „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute” vom Landgericht München I erlassen worden ist. So stehen sich die beiden Titel gegenüber:
Die Zusammenhänge haben wir hier in dieser Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” am 26. April beschrieben.
Schlecht gelaufen. Ein am Freitag uns zugestelltes Protokoll des Landgerichts Offenburg spricht Bände. Zum Abschluss der Sitzung hält es fest:
„Ein Vergleich ist nach wie vor nicht möglich. Es wurde verkündet:
BESCHLUSS Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Dienstag, 29.04.2003.
Hierauf erklärt die Klägerin:
Es ist sehr schmutzig hier, ich würde mich schämen an Ihrer Stelle.” Hervorhebung durch uns.
Schlechte Erfahrungen mit Frauen. Ein Kläger ging in Berufung und traute seinen Augen nicht. Im Senat saßen auch zwei Richterinnen. Er lehnte diese Richterinnen mit der Begründung ab, er sei im privaten Bereich von seiner Frau betrogen worden. Der Senat zeigte kein Verständnis und berief sich auf ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts: „Das Geschlecht des Richters bzw. der Richterin als solches bildet selbst bei sexualbezogenem Verfahrensgegenstand keinen Ablehnungsgrund.” Landessozialgericht Hessen, Az.: L 5 V 1038/01 u.a.
Ein falscher Eindruck über die Verhältnisse beim Deutschen Presserat kann durch eine redaktionelle Anmerkung in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „message” entstehen.
Inmitten eines Artikels, über den sich streiten läßt, wird ein Interview zum Vorwurf der Geheimniskrämerei publiziert. Interviewt wird der Sprecher des Presserats. Am Ende vermerkt die Redaktion: „Die Fragen mussten der Geschäftsstelle des Presserates vor dem Interview schriftlich vorgelegt werden. Die Antworten wurden bei der Autorisierung stark bearbeitet und auch inhaltlich verändert.”
Wenn durch diese Anmerkung als Tatsache der Eindruck entsteht, der Sprecher werde durch die Geschätsstelle behindert oder gar bevormundet, dann werden die Leserinnen und Leser insoweit irregeführt. In diesem Falle könnten sogar eine Gegendarstellung, eine Richtigstellung und Unterlassung verlangt werden.
„In Hamburg dürfen die Privatradios bald senden, was sie wollen - eine Rundfunk-Revolte in der Republik”, titelt der FOCUS in der Ausgabe 18/2003 von morgen auf Seite 179. Auch das Wie soll frei sein. Selbst die Nachrichten dürfen mit Werbung unterbrochen werden, legt eine vertrauliche Drucksache fest. Der zuständige Abteilungsleiter im Rathaus wird zitiert: „Warum soll das, was bei Zeitungen und Zeitschriften bestens funktioniert, nicht auch beim Radio klappen?”. Anmerkung aus der Sicht des Presserats, also der Selbstkontrolle der Zeitungen und Zeitschriften: Die Selbstkontrolle, wie sie die Presse nach schwierigen Lernzeiten praktizert, ist allerdings für den Hörfunk (wie auch für das Fernsehen) noch nicht in Sicht.
Der gute Trainer lebt auch vom glücklichen Händchen beim Auswechseln, weiß man. Felix Magath, Fußballtrainer und Familienvater, in „Sprüche der Woche” - FOCUS von morgen, Montag: „Nein, Vater werden wird auch beim fünften Kind nicht zur Routine. Ich habe doch zwischendurch die Mütter gewechselt.”
Erneut veranschaulicht ein Urteil, dass Sie sich bei der Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht auf Ihren gesunden Menschenverstand verlassen dürfen. So soll es nicht ausreichen, dass es vernünftigerweise nahe liegt, die Reise nicht anzutreten. Bluthochdruck rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt. Die Versicherung muss nur bei unerwarteten schweren Erkrankungen eintreten. So hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Das Entscheidende haben wir, wie üblich, in Leitsätzen dem Urteil vorangestellt. Az. 13 B C 333/01. Weil Sie sich bei dieser Versicherung nicht so ohne weiteres auf Ihr Rechtsgefühl verlassen dürfen, empfiehlt es sich selbsverständlich, dass Sie sich vorab erst einmal in den Datenbanken die Urteile durchsehen.
Klarstellung zu den Berichten über die Auseinandersetzungen von Bild der Frau, Frau im Trend und Frau von Heute in den heutigen Zeitungen:
Die Zeitungen berichten über die Zusammenhänge teilweise falsch oder mißverständlich. Richtig ist: Eine Burda-Gesellschaft hat gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Titel des ersten Heftes der neuen Springer-Zeitschrift „Frau von Heute” erwirkt. Der Springer-Verlag hatte zuvor vergeblich versucht, zugunsten seiner Zeitschrift „Bild der Frau” gegen „Frau im Trend” vorzugehen. Gestritten wird um Verwechslungsgefahr und die guten Sitten im Wettbewerb. Hintergrund ist, dass Springer seine Zeitschrift „Bild der Frau” vor einer Konkurrenz durch die neue Zeitschrift „Frau im Trend” bewahren möchte. Im Einzelnen:
- Zunächst brachte die Zeitschrift Lisa einige Spezalhefte heraus. Lisa erscheint bei der M.I.G Medien Innovations GmbH, die zu Burda gehört. Bild der Frau folgte jeweils mit gleichartigen Titeln. Zuerst: „Lisa Kochen & Backen” (1997)folgte „Bild der Frau Gut kochen & backen” (1998). Dreimal ging es in dieser Art weiter. Das dritte Mal beispielsweise folgte dem Titel „Lisa Wohnen & Dekorieren” (1999) der Titel „Bild der Frau Wohnen & Gestalten” (2002). Lisa unternahm jedoch nichts gegen Bild der Frau.
- In Offenburg wurde vielmehr eine neue Zeitschrift, „Frau im Trend”, entwickelt. Springer versuchte, mit juristischen Mitteln gegen diese neue Zeitschrift vorzugehen.
- Beim Landgericht Köln hatte der Springer-Verlag von Anfang an keinen Erfolg, die neue Konkurrenz „Frau im Trend” zugunsten seiner „Bild der Frau” zu stoppen. Das LG Köln bedeutete Springer im Vorfeld mit eingehender mündlicher Begründung, dass es den Antrag abweisen würde. Springer brach deshalb diesen Versuch ab. Der die Zeitschrift „Frau im Trend” herausgebende Verlag erfuhr deshalb von dem Kölner Verfahren zunächst nichts. Für die Burda-Gesellschaften ist noch nicht ganz klar, wann in Köln der Antrag (erfolglos) gestellt worden ist.
- Zu unterscheiden ist zwischen Springer-Anträgen gegen das Hauptheft und gegen Spezialhefte von „Frau im Trend”. Das Hauptheft wird vom Senator Verlag, die Spezialhefte werden von der M.I.G. Medien Innovation GmbH verlegt. Beide Gesellschaften sind, wie teilweise schon erwähnt, Burda-Unternehmen. In Köln wurde der Antrag, soweit ersichtlich, gegen das Hauptheft gerichtet.
- In Hamburg reichte Springer mehrere Antrags- bzw. Klageschriften für Bild der Frau ein. Sie betrafen und betreffen sowohl das Hauptheft als auch Spezialhefte.
- Erreicht wurde nur ein - vom Gericht aber schon wieder zurückgenommener - Teil-Anfangserfolg. Nämlich: Das Landgericht Hamburg erließ ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfüngung gegen das Spezialheft „Frau im Trend - Schlank und schön”.
- Der Senator Verlag erhob Widerspruch. Das Landgericht Hamburg verhandelte aufgrund dieses Widerspruchs mündlich, rückte von seiner Meinung ab und hob - eine Ausnahme - die von ihm selbst erlassene einstweilige Verfügung auf. Das heißt, es befand, dass das angegriffene Spezialheft der Frau im Trend nicht mit der „Frau im Bild”, insbesondere auch nicht mit dem Spezialheft „Schlank und schön”, verwechselt wird und schon gar nicht die guten Sitten im Wettbewerb betroffen sind.
- Da, so Springer ausdrücklich, die neue Konkurrenz durch Frau im Trend juristisch nicht beseitigt werden konnte, brachte Springer umgehend eine neue Zeitschrift mit dem Titel „Frau von Heute” heraus. Erklärtes Ziel war, mit dieser Zeitschrift die neue Zeitschrift „Frau im Trend” zu behindern und so die Konkurrenz gegen Bild der Frau zu blockieren.
- „Frau von Heute” erschien erstmals gestern, also Freitag, 25. April. Noch am Freitag, schon um 12 Uhr, erließ das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen Springer: Frau von Heute darf in der Aufmachung, wie sie am Freitag in den Handel kam, nicht herausgegeben und nicht beworben werden. Das Landgericht München I erließ die einsweilige Verfügung sofort, ohne mündliche Verhandlung, obwohl Springer schon zwei Tage zuvor eine Schutzschrift hinterlegt hatte.
- Wie sonst auch bei einstweiligen Verfügungen, die ohne mündliche Verhandlung erlassen werden, wurde die gegen Springer erlassene einstweilige Verfügung nicht begründet. Soweit heute in der Presse eine Begründung des Gerichts zitiert wird, wird aus der von unserer Kanzlei formulierten Antragsschrift auf Erlaß einer einstweilen Verfügung (dem das Landgericht München I zugunsten des Senator Verlages stattgegeben hat) wiedergegeben. Wie unser Schriftsatz an die Presse gelangt ist, wissen wir nicht. Begründet wurde der Antrag mit Verwechslungsgefahr und einem Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Nach dem in der Schutzschrift vorgetragenen Sachverhalt (der uns bei der Antragstellung noch nicht bekannt war) muss darüber hinaus überprüft werden, ob ein kartellrechtlicher Missbrauchstatbestand erfüllt ist.
-Wir stellen am kommenden Montag die einstweilige Verfügung sowie die beiden Titelseiten von Frau von Heute und Frau im Trend ins Netz.
Ein Unterhaltsurteil, das erfolgreiche Geschiedene kennen sollten: Einkommen aus einem Karrieresprung bleibt unberücksichtigt; und ob ein Karrieresprung vorliegt, richtet sich nach den Verhältnissen bei der Trennung. Maßgeblich sind also insoweit - anders als im Übrigen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts - nicht die Verhältnisse, wie sie zur Zeit der Rechtskraft der Scheidung bestehen. Im entschiedenen Fall wechselte ein Gruppenleiter während der Trennungszeit zu einem neuen Arbeitgeber. Zuvor war eine solche berufliche Veränderung stets gescheitert. Dieser Wechsel schuf die Grundlage für einen vom üblichen Karriereverlauf abweichenden Karrieresprung: Der ehemalige Gruppenleiter wurde vom früheren Arbeitgeber als Abteilungsleiter zurückgeholt. Der unerwartete Sprung steigerte das Einkommen um ein Drittel. So entschied das OLG Schleswig neuerdings. Es leitete sein Urteil aus mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ab. Az.: 10 UF 209/01. Die Urteilsbegründung werden wir in den Urteilsdienst einer Mandantin einstellen.
Noch einmal ein neues, für die Reisenden ungünstiges Urteil zur Reisekostenversicherung: Wer erkrankt, muss unverzüglich die Reise stornieren, wenn die Heilungschancen bis zum Reisebeginn ungewiss sind. So hat das Langericht München I entschieden. Az.: 15 S 4322/02. Im konkreten Fall hatte der Reisende einen Bandscheibenvorfall. Hier finden Sie das Urteil und unsere Leitsätze.
Donnerstag, 24. April 2003
Die beste Reiserücktritts-Versicherung nützt meist nichts, wenn die Krankheitssymptome schon vor Vertragsabschluss bekannt waren. Landgericht Hamburg, Az.: 332 S 18/02. Lesen Sie hier das Urteil und unsere zusammenfassenden Leitsätze. Schon diese Leitsätze veranschaulichen, dass Sie sich nicht auf Ihren gesunden Menschenverstand verlassen können. Sie dürfen sich nicht einmal auf das verlassen, was Ihr Arzt meint.
Heute beginnt das Grundlagenseminar „Angewandte Rechtssoziologie” mit dem Thema „Beurteilung der Aussage Seibt:'Nach allem besteht also auch angesichts der neueren Rechtsprechung keine Veranlassung, an der bisherigen Einordnung der Verwechslungsgefahr zu zweifeln. Der tatsächlichen Verkehrsauffassung kommt weiterhin lediglich indizielle Bedeutung zu'”.
Im Mittelpunkt der Diskussionen werden voraussichtlich stehen: Die Definition des markenrechtlichen Gesetzesmerkmals „für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht”, die sogenannte normative Verkehrsauffassung sowie die Einordnung der von der Rechtsprechung entwickelten „Erfahrungsregeln” und „maßgeblichen Beurteilungskriterien”; - alles unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Schrifttum bis jetzt nur unzureichend beachteten rechtssoziologischen Erkenntnisse.
Mittwoch, 23. April 2003
Der Reiseveranstalter haftet oft nicht, wenn die Reise erst vor Ort gebucht wird. Aus einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Hannover können Sie entnehmen, worauf Sie achten müssen, dass der Reiseveranstalter doch haftet. Az.: 511 C 1255/02. In unseren Leitsätzen haben wir das Wichtigste zusammengestellt. Klicken Sie hier zum Urteil und zu den Leitsätzen.
Heute um 18:00 Uhr FREIZEIT REVUE Live Video-Chat zum Thema „Nachbarärger”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Helmut Graf.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Was darf der Chef verlangen? ”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.
Besonderheit bei last minute-Reisen: Wer sich, wenn er last minute bucht, nicht auf den Reisekatalog bezieht, kann nicht erfolgreich die im Katalog zugesagten Leistungen beanspruchen. Also: Schriftlich vereinbaren, dass der Reisekatalog auch für Sie gilt. Amtsgericht Hannover, Az.: 502 C 9810/02. Hier können Sie das Urteil mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Das Seminar Angewandte Rechtssoziologie beginnt am kommenden Donnerstag - 24. April - mit den Referaten und Diskussionen zu Thema 1:
„Beurteilung der Aussage Seibt: 'Nach allem besteht also auch angesichts der neueren Rechtsprechung keine Veranlassung, an der bisherigen Einordnung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage zu zweifeln. Der tatsächlichen Verkehrsauffassung kommt weiterhin lediglich indizielle Bedeutung zu.' Vgl. GRUR 2002, 465, 472.”
Zunächst referieren K. D. H. und U. P.
Bei Abrechnungen nach Zeitaufwand ist der Auftragnehmer verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Verletzt ein Auftragnehmer diese vertragliche Nebenpflicht, haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Der Auftraggeber muss deshalb nur die Stunden begleichen, die einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprichen. Allerdings muss er den rechtserheblichen Sachverhalt darlegen und beweisen. OLG Düsseldorf, Az.: 21 U 106/02. In der Regel wird der Auftraggeber, wenn prozessiert werden muss, einen Sachverstänigenbeweis beantragen.
Ein neues Urteil zur Minderung des Reisepreises. Der Urlauber hatte sich zwar die ganze Zeit über grün und blau geärgert, mindern durfte er dennoch kaum: Fehlt das angekündigte Hallenbad, darf der Reisepreis um 10% gemindert werden. Nicht gemindert werden darf dagegen, wenn sich die Sylvestergala an der heimischen Bevölkerung und deren Bräuchen orientiert. 30 Minuten Warten auf das Essen muss hingenommen werden. Und: Wer im Winter urlaubt, darf sich nicht auf die vielen Ankündigungen im Sommerprospekt verlassen. Landgericht Düsseldorf, Az. 22 S 531/01.
Ein Geheimtipp für alle, die mit Beweisschwierigkeiten zu kämpfen haben. „Geheim” in dem Sinne, dass eine Rechtsprechung zu wenig bedacht wird. Wer denkt an die wenigen Urteile des Bundesgerichtshofes, nach denen es ausreicht, nur Anhaltspunkte vorzutragen und Dritte, womöglich Mitarbeiter des Gegners, als Zeugen für nur vermuteten Sachverhalt zu benennen? Zuerst fällt zu solchen Fällen das Schlagwort vom (unzulässigen) „Ausforschungsbeweis”. Der BGH hat neuerdings jedoch erneut ein Berufungsurteil wegen fehlerhaft verweigerter Beweisaufnahme aufgehoben; Az.: V ZR 359/01. Die viele Fälle rettende Begründung im Wortlaut:
„Richtig ist zwar der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam 'ins Blaue hinein' aufzustellen. Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens ist aber Zurückhaltung geboten; denn oftmals wird es einer Partei nicht erspart bleiben, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung 'ins Blaue hinein' rechtfertigen können.”
Sonntag, 20. April 2003
Formel für Gerechtigkeit im Nachbarrecht und in anderen Rechtsgebieten. Das Oberlandesgericht Köln ist in einem speziellen Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass die gesetzliche Regelung nicht gelten soll. Der entschiedene Rechtsstreit betraf die Verletzung des Grenzabstands.
Die Ausführungen des Gerichts können als allgemeingültige Regelung angewandt werden, wenn fraglich ist, ob eine Entscheidung nach dem Gesetz sinnvoll ist. Das OLG Köln wörtlich: „Der Kläger hätte (nach der gesetzlichen Regelung) allenfalls Anspruch auf Beseitigung dieser Wärmedämmung etc. Durch deren Beseitigung würde jedoch auf Seiten der Beklagten ein erheblicher Schaden bewirkt, ohne dass auf Seiten des Klägers ein anerkennenswerter Vorteil eintritt”. Az.: 19 U 75/02.
Also: Einerseits Schaden, andererseits kein Vorteil. Das Gericht hat deshalb angenommen, dass derjenige, der keinen Vorteil hat, rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sich auf das Gesetz beruft, und dass er folglich nicht das verlangen darf, was ihm das Gesetz einräumt.
Zwischen Aschermittwoch und dem Osterfest haben in diesem Jahr weniger Bundesbürgerinnen und Bürger aus religiösen Motiven gefastet. Für das Jahr 2000 hatte unsere Mandantin IfD Allensbach für die alten Bundesländer einen Anteil von 24 Prozent und in den neuen Bundesländern von 9 Prozent ermittelt. In diesem Jahr haben in den alten Bundesländern nur 18 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahre und in den neuen Bundsländern lediglich 6 Prozent aus religiösen Gründen gefastet. Gefastet wird vor allem beim Fleischkonsum. Es folgen der Alkohol- und schon mit Abstand der Rauchkonsum.
Grundlagenseminar „Angewandte Rechtssoziologie”. Wir beginnen, wie angekündigt, am kommenden Donnerstag, und zwar mit Thema 1. Wo das Seminar stattfindet, wird den Teilnehmern noch mitgeteilt. Zu Thema 1 wurden vier Arbeiten abgegeben. Jeder Verfasser sollte gesondert über seine Arbeit referieren.
Haben die Fachzeitschriften bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen den Kampf gegen das Internet verloren? Es sieht so aus:
Im neuesten Heft des NJW-Rechtsprechungsreport vom 15. April wird - besonders hervorgehoben - ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. 12. 2002 zum Abbruch der künstlichen Ernährung bei einem Betreuten seitenlang veröffentlicht. Mit diesem Beschluss legte das OLG Schleswig einen Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
Der BGH hatte den ihm vom OLG Schleswig vorgelegten Rechtsstreit jedoch bereits am 17. März 2003 entschieden und am 10. April seinen Beschluss vollständig veröffentlicht, - also noch ehe die Fachzeitschrift erst den Beschluss des OLG Schleswig seinen Lesern als neueste Erkenntnis zum verhältnismäßig zeitaufwändigen Studium empfahl.
Zu allem Übel hat der BGH auch noch gegen die vom OLG Schleswig vertretene Ansicht entschieden. Insbesondere trifft der am 15. April in der Fachzeitschrift veröffentlichte Leitsatz nach dem Beschluss des BGH vom 17. März gar nicht zu. In der Zeitschrift vom 15. April ist als Leitsatz zu lesen: „Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch der Ernährung eines Betreuten über eine PEG-Sonde ist vormundschaftsgerichtlich nicht überprüfbar (also auch nicht genehmigungsfähig)”. Nach dem Beschluss des BGH vom 17. März ist das Gegenteil richtig: Der Abbruch bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Dass die Fachzeitschriften ihren Trott aufgeben und umstellen müssen, ist demnach klar.
Ändert sich Deutschlands Rechtskultur durch die TV-Gerichtsshows? In der ab heute erhältlichen FOCUS-Ausgabe 17/2003 wird ein von den FOCUS-Mitarbeitern Kistenfeger und Röll geleitetes Streitgespräch zwischen TV-Richter Hold und Richterbund-Präsident Mackenroth publiziert. Das Ergebnis: „Das Klima in den Gerichtssälen verändert sich. Die Prozessbeteiligten glauben immer häufiger, sie müssten eine Rolle spielen, Show machen. Das macht es für uns schwieriger, die Wahrheit herauszufinden” (Mackenroth).
Vorsicht: Die Monatsfrist zur Geltendmachung von Reisemängeln ist rechtswirksam. So jedenfalls hat das OLG Frankfurt a.M. in einem neuen Urteil entschieden. Wir haben Ihnen dieses Grundsatzurteil des OLG Frankfurt ins Netz gestellt und in Leitsätzen zusammengefasst. Das OLG Frankfurt hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung” und der BGH bislang diese Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. Az. 16 U 27/02.
Ein Patient muss nicht darüber aufgeklärt werden, dass ein Arzt operiert, der erst zum Facharzt ausgebildet wird. Es genügt, dass die Operation fachärztlich beaufsichtigt wird. So hat das OLG München entschieden.
Die Rechtsfragen um Mobilfunkantennen nehmen kein Ende. Nun hat das OLG Köln zur Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einer Sondernutzungsfläche in einer Wohnungseigentumsanlage entschieden. Ergebnis: Maßgeblich ist die Teilungserklärung. Lässt die Teilungserklärung eine Mobilfunkantenne zu, dann können sich die Miteigentümer nicht erfolgreich wegen möglicher gesundheitlicher Risiken gegen die Errichtung wehren. Az.: 16 Wx 221/02. Hier können Sie den Beschluss mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Heute um 16:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Nachbarschaftsstreit”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Die Entscheidung über Leben und Tod von Koma-Patienten liegt auch bei einer klaren Patientenverfügung in den Händen von Richtern. Das folgt aus einem neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZB 2/03).
Der Sohn und Betreuer eines 72-jährigen Mannes, der nach einem Herzinfarkt im Koma lag, verlangte, die künstliche Ernährung einzustellen. Der Patient hatte zwei Jahre zuvor in einer Patientenverfügung schriftlich erklärt, er wünsche dies im Falle einer irreversiblen Bewusstlosigkeit.
Der Bundesgerichtshof verlangt in seiner neuen Entscheidung zusätzlich die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht beruft sich auf eine Gesamtschau des Betreuungsrechts und ein unabweisbares Bedürfnis, mit den Instrumenten des Rechts auch auf Fragen im Grenzbereich menschlichen Lebens und Sterbens rechtlich verantwortbare Antworten zu finden. Den vollständigen Beschluss können Sie hier nachlesen. Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
FREIZEIT REVUE informiert eingehend zum Thema "Vorsorge mit Vollmachten". Diese Informationen sind auch insofern nützlich, als sie manchem überhaupt erst einmal bewusst machen werden, dass er etwas unternehmen muss. Sie können diese Informationen abrufen per Faxabruf: 0190 - 5 - 55311 - 1312 (0,62 €/Min. - infin) oder im Internet beim FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht. Juristisch verantwortlich ist für diese Informationen unsere Kanzlei.
Automatische Abschaltung einer 0190-Verbindung als Nebenpflicht des Telefondienstvertrages. Seit März 2000 müssen nach einer Anweisung der Regulierungsbehörde Verbindungen zu 0190-Nummern zwangsweise nach einer Stunde unterbrochen werden. Wie verhält es sich bei noch umstrittenen Altfällen, oder wenn sonst um hohe 0190-Kosten gestriiten wird?
Das OLG Hamm (Az. 19 U 41/02) hat wie auch schon andere Gerichte entschieden: Zwar bestehe bei Ordnungsmäßigkeit der technischen Einrichtungen ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die erfassten Verbindungen zu 0190-Nummern bewusst und gewollt angewählt wurden. Auch wenn der Kunde diesen Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann, hat die Telefongesellschaft jedoch nur Anspruch auf Zahlung für ein einstündiges Gespräch. Begründung:
Aus dem Telefondienstvertrag mit dem Kunden ergibt sich die Nebenpflicht, zum Schutz des Kunden eine automatische Abschaltung der Verbindung vorzunehmen, sobald diese die Dauer einer Stunde überschreitet. Geschieht dies nicht, so liegt darin eine Vertragsverletzung und im Wege des Schadensersatzes ist der Kunde so zu stellen, als wäre das Gespräch nach einer Stunde beendet worden. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.
Helfen kann Nutzern vor allem auch ein Urteil des Amtsgerichts Starnberg, über das wir am 6. Januar an dieser Stelle mit Klick auf unsere Datenbank berichtet haben. Nach diesem Urteil spricht - anders als es das OLG Hamm angenommen hat - nicht einmal der erste Anschein dafür, dass die Gebühren durch den Anschlussinhaber verursacht worden sind.
Grundlage im Urteil des OLG Hamm ist die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV). In § 13a TKV ist beispielsweise geregelt, dass der, der 0190-Nummern zur Verfügung stellt und gesicherte Kenntnis davon hat, dass die Nummer missbräuchlich verwendet wird, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur zukünftigen Unterbindung des Rechtsverstoßes zu ergreifen hat. § 15 Absatz 3 TKV verlangt, dass der Rechnungsersteller den Rechnungsempfänger (= der Kunde der Telefongesellschaft) in der Rechnung darauf hinweisen muss, dass der Rechnungsempfänger berechtigt ist, begründete Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen zu erheben. Nehmen Sie dieses Recht wahr, wenn Sie einem 0190-Betrug aufgeflogen sind. Widersprechen Sie also umgehend den unberechtigten Rechnungsbeträgen und zahlen Sie nur den Betrag, der rechtmäßig verlangt wird. Die unberechtigten Beträge muss der Anbieter der 0190-Nummer dann direkt Ihnen gegenüber geltend machen und beweisen, dass seine Forderung berechtigt ist.
15. April. Heute ist der Erstverkaufstag von „Mein schöner Garten”, Ausgabe Mai. Das juristische Thema in Europas größtem Gartenmagazin: Ruhestörungen im Garten. Beschrieben wird vor allem auch die neue Verordnung zum Schutz gegen Geräte- und Maschinenlärm. Der - von unserer Kanzlei juristisch zu verantwortende - Artikel geht auch darauf ein, wie Sie sich wehren können. Hier können Sie sich ergänzend in den Online-Diensten von „Mein schöner Garten” zum Thema informieren.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Kleingarten”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Helmut Graf.
Hartes Urteil gegen Immobilienkäufer: Zusicherungen im Exposé des Maklers sind nichts wert. Ein Makler hatte eine Wohnung mit „hochwertiger Ausstattung” angepriesen. Nach einem Urteil des OLG Hamburg soll sich der Käufer gleich aus zwei Gründen auf eine solche Zusicherung nicht berufen können:
Zum einen, weil im notariellen Kaufvertrag nur festgehalten worden ist: „Der Verkauf erfolgt mit allen gesetzlichen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör in seinem gegenwärtigen Zustand, wie es vom Käufer zu besichtigen war”.
Zum anderen können - meint das Gericht - Angaben wie „hochwertige Ausstattung” und „gehobener Standard” nicht als zugesicherte Eigenschaften gelten, weil sie zu unbestimmt seien.
Dieses Urteil erging zwar zu § 459 Abs.2 alter Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Grundgedanken bleiben aber beachtlich.
Ob die Käufer den Kaufvertrag hätten anfechten können, stellt das Urteil dahin. Begründung: Erstens sei nicht angefochten worden, zweitens seien die Käufer „ersichtlich” nicht gewillt, den Vertrag rückabzuwickeln.
Wie auch immer, das Urteil dokumentiert wieder einmal: Bequemlichkeit und guter Glaube können Sie teuer zu stehen kommen. Sorgen Sie dafür, dass alles in den Vertrag aufgenommen wird, und zwar möglichst genau, was Ihnen wichtig ist. Dies gilt für Verträge aller Art. Az.: 14 U 18/02.
Wetten und Lotto im Internet. Der FOCUS beschreibt in seiner Ausgabe von morgen, Montag - 14.4., eingehend die Szene, die Möglichkeiten und die Gefahren. Bald werden in Deutschland fünf Millionen Menschen online Lotto spielen, wird ein Fachmann zitiert. Schwarze Schafe bleiben nicht aus. Achten Sie, um sich vor ihnen zu schützen, darauf:
Seriöse Anbieter bestätigen automatisch, dass Sie den Einsatz gezahlt haben; sie teilen Ihnen mit, was Sie spielen, zum Beispiel welche Lottozahlen; sie stellen in ihren Geschäftsbedingungen keine Fallen (vor allem: keine Verfallfristen für Gewinne); sie veröffentlichen ein klares Impressum und Ansprechpartner.
Als Adressen empfiehlt der FOCUS insbesondere: www.tipp24.de, www.jaxx.de, www.xinopoly.de, www.lotto.de.
Die Folgen des Krieges im Irak sind auch reiserechtlich umstritten. Dürfen Reisen in einen Nachbarstaat oder sonst in die Region stornokostenfrei gekündigt werden? Der eine Reiserechtsexperte bejaht, der andere läßt den Krieg allein nicht genügen. Die engere Meinung verlangt, dass konkret die einzelne Reise mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit tatsächlich in erheblichem Maße beeintächtigt, erschwert oder gefährdet sein wird. Ein Gericht hat noch nicht entschieden.
Das neueste Urteil des Bundesgerichtshofes: Tupper(ware)party verliert gegen LEIFHEIT TopParty. Die meisten Juristen werden sich auf den ersten Blick fragen, was es hier überhaupt zu streiten gegeben hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, die Bezeichnung LEIFHEIT TopParty beute unlauter mit einer Gedankenkette aus: Top-Party/ Tupper Party/ (eingetragene Marke) Tupperware. Der BGH hat geurteilt, das Maß der Anlehnung sei nicht sittenwidrig. Urteil vom 10. April, Az.: I ZR 276/00, die schriftliche Urteilsbegründung ist noch nicht bekannt.
Anmerkung für die Studierenden: Wieder ein typisches Beispiel für den juristischen Dezisionismus, nämlich: Wer entscheidet, urteilt nach seinem eigenen Rechtsgefühl; deshalb „sind die Entscheidungen so unterschiedlich wie die Menschen, die sie machen”(so zum Beispiel ein Erfahrungsbericht des Richters Barschkies in der Deutschen Richterzeitung).
Der Amerikaner Earl Tupper hatte in den 40er Jahren begonnen, Plastikboxen über Hausfrauen in deren Heimen zu verkaufen. In diesen Plastikboxen bleiben, wie man heute allgemein weiss, Lebensmittel länger frisch. „Tupper(ware)party” wurde auch in Deutschland zum Schlagwort. Die Leifheit-Frischhaltedosen werden dagegen über den Einzelhandel vertrieben.
Den - für Rufausbeutung als besonders sensibel bekannten - Kölner Richtern waren diese Tupperparties offensichtlich zumindest als Begriff bestens bekannt. Nach ihrem Rechtsgefühl hat sich der Haushaltsgeräte-Anbieter Leifheit mit der Bezeichnung „TopParty” für Frischhaltedosen allzusehr an die Tupper-Parties angelehnt.
Die Richter des I. Zivilsenats des BGH hatten und haben ein anderes Rechtsgefühl. Vermutlich ist das Rechtsgefühl der BGH-Richter darauf zurückzuführen, dass ihnen Tupperparties erst im Laufe des Verfahrens aus dem Sachvortrag so recht bekannt geworden sind. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, ob und wie sich die BGH-Richter mit der Frage befasst haben: Wie kommt Leifheit auf die Bezeichnung „Party”, obwohl doch nur Tupperware auf Parties vertrieben wird? In den FOCUS-Verfahren erkennen die Gerichte das (von uns so genannte) Trittbrettfahrer-Argument an.
Wochenendgruß aus München, zitiert aus der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „neue woche”: Was ist ein bayerisches Sieben-Gänge-Menü? Eine Wurstsemmel und ein Sechserpack Bier.
Hundegebell muss unter Umständen auch schon dann verhindert werden, wenn es nicht übermäßig laut ist. Hundegebell zählt genauso zu den Immissionen wie Verkehrs- oder Industriegeräusche. Bei Hundegebell kommt es aber nicht (allein) auf die Phonstärke an. Geräusche, die die Aufmerksamkeit im besonderen Maß auf sich ziehen, beträchtigen auch dann schon unzumutbar, wenn sie eine bestimmte Phonstärke nicht überschreiten. "Zu den Geräuschen, die allein nach ihrer Art die unfreiwillig Hörenden im besonderen Maße beeinträchtigen", so die Richter des OLG Hamm, gehört auch das Hundegebell. Der Ruhesuchende muss also grundsätzlich kein Sachverständigengutachten über die Lärmqualität vorlegen, wenn er sich gegen bellende Hunde wehren möchte. Es reicht aus, wenn er entsprechend dokumentiert, wann und wie lange der Nachbarhund bellt. Rechtswidrig störend ist Hundegebell schon dann, wenn es innerhalb der üblichen Ruhezeiten länger als 10 Minuten ununterbrochen und insgesamt länger als 30 Minuten zu hören ist. Die Entscheidung des OLG Hamm (Az. 22 U 249/88) können Sie hier nachlesen.
BURDA gewinnt mit seiner Marke whow! gegen WOW. Hier können Sie den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts mit Leitsätzen nachlesen.
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen. Jeder Personalleiter kann ein Lied davon singen, wie er schon schon mit der Anhörungsfrist zu kämpfen hatte.
Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes darf sich der Betriebsrat eine Woche seit Mitteilung der Kündigungsabsicht Zeit lassen, seine Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung schriftlich bekanntzugeben. Kündigt der Arbeitgeber vor Ablauf dieser Frist, ist die Kündigung auf jeden Fall rechtsunwirksam. Immer wieder kollidiert der Ablauf dieser Frist mit dem Termin, an dem die Kündigung unbedingt erklärt sein muss, damit nicht erst zu einem - oft viel - späteren Termin gekündigt werden darf.
Das BAG hat nun entschieden, dass
- einerseits die Anhörungsfrist von einer Woche erst um 24 Uhr abläuft,
- andererseits aber das Kündigungsschreiben schon vor 24 Uhr das Haus verlassen darf, wenn der
Arbeitgeber auf eine Stellungnahme des Betriebsrats noch vor Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer reagieren kann.
Im entschiedenen Fall lief die Wochenfrist am 10. September um 24 Uhr ab; um 17 Uhr übergab die Personalleiterin am 10. September das Kündigungsschreiben einem Kurierdienst; der Kurierdienst hätte noch vor Übergabe der Kündigung am Vormittag des 11. September reagieren können, wenn der Betriebsrat bis 24 Uhr Bedenken geäußert und der Arbeitgeber seine Meinung zur Kündigung geändert hätte. Der Betriebsrat hatte sich jedoch nicht mehr gemeldet.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Az.: 2 AZR 515/02.
Betriebsübergang. Für Geschäftsführer gilt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Folglich geht das Geschäftsführer-Vertragsverhältnis bei einem Betriebsübergang nicht mit über. Aber: Wenn bei einer Fusion oder sonst der Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, dann wandelt sich das Geschäftsführerverhältnis in ein Arbeitsverhältnis um und für dieses Arbeitsverhältnis gilt - selbstverständlich - § 613a BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtslage in einem nun vollständig, also mit Urteilsbegründung bekanntgegebenen Urteil bestätigt. Az.: 8 AZR 654/01.
Welche Nebenkosten muss der Mieter tragen? Mit dieser Frage befasst sich die neue FREIZEIT REVUE-Ausgabe 16/2003 im Rechtsthema der Woche.
Eine gute Nachricht für viele mit doppelter Haushaltsführung. Das Bundesverfassungsgericht hat für zwei Fallgruppen des § 9 Abs.1 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes die Begrenzung auf zwei Jahre als verfassungswidrig erklärt. Die zwei - wichtigen - Fallgruppen: Die sogenannte Kettenabordnung und die Fälle der beiderseits berufstätigen Ehegatten. Az.: 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00. Wir haben den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die dazugehörige Pressemittelung für Sie in unsere Datenbank eingestellt. Zu weiteren Fallgruppen hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert. Man muss also nicht gegenschließen, dass im Übrigen § 9 rechtmäßig ist.
In Gerichtsverfahren darf grundsätzlich beleidigt werden. Der Grund: Die Rechtspflege soll vorgehen und nicht dadurch behindert werden, dass jemand, der sich äußert, gleich mit einem Strafverfahren oder mit zivilrechtlichen Gegenansprüchen rechnen muss. So darf ein Zeuge nicht belangt werden, wenn er eine Partei in einer eidesstattlichen Versicherung beleidigt.
Wie aber verhält es sich, wenn behauptet wird, der Zeuge habe die eidesstattliche Versicherung an die Presse - im konkreten Fall an FOCUS - weitergegeben? Ein Verfahren kann in einem solchen Falle gegen den Zeugen nur dann erfolgreich geführt werden, wenn dem Zeugen die Übermittlung der Aussage an die Presse nachgewiesen wird. So hat das OLG München entschieden. Az.: 21 U 2188/02. Veröffentlicht ist dieses Urteil im neuesten Heft der ZUM-RD 2/2003.
Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”. Hier finden Sie einen Hinweis zur Abgabe der schriftlichen Arbeit.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht auf dem Balkon”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Ratgeber Recht im Radio Heute war Rechtsanwalt Helmut A. Graf aus unserer Kanzlei ab 9 Uhr als Experte live zu Gast bei Bayern 1 und Christoph Deumling. Nach dem Interview zum Thema "Mein Recht im gemieteten Garten" beantwortete er noch am Telefon die Fragen der Hörer. Eine ungewöhnliche Resonanz: Selbst 1 1/2 Stunden reichten nicht aus, alle Fragen zu beantworten. Zwei Schnappschüsse der Studio-Webcam finden Sie hier. Eingehend informieren können Sie sich zum Recht im gemieteten Garten in den Online-Diensten unserer Mandanten. Bitte klicken Sie rechts auf die Logos.
Hätten Sie an dieses Problem gedacht? Die Rückstellung für nicht genommenen Urlaub eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist auf den Urlaubsanspruch für ein Jahr zu beschränken. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz geurteilt. Az.: 6 K 1444/00. Von dieser steuerrechtlichen Entscheidung zu trennen ist die dienstvertragliche Rechtslage. Dienstvertraglich ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass für einen längeren Zeitraum Urlaubsansprüche fortgeschrieben werden.
Montag, 7. April 2003
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt ab sofort, nicht erst ab Annahme der Unterlassungserklärung durch den Anspruchsberechtigten. So hat das OLG Köln entschieden, Az.: 6 U 104/02.
Im entschiedenen Fall hatte der Verletzer eine von ihm formulierte strafbewehrte Verpflichtung am 5. Juli erklärt. Am 11. Juli wurde die Erklärung angenommen. In der Zwischenzeit hat der Verletzer in einer am 7. Juli erschienenen Anzeige schuldhaft gegen seine Unterlassungserklärung verstoßen.
Das OLG Köln hat die Unterlassungserklärung deshalb so ausgelegt, weil es annahm, dass der Verpflichtete sofort die Wiederholungsgefahr ausschließen und damit ab sofort eine einstweilige Verfügung verhindern wollte. Diese Begründung zeigt, dass der Verletzer genauso einschränken darf, die Verpflichtung gelte erst ab Annahme der Unterlassungserklärung.
Welcher Form bedarf ein Stimmbindungsvertrag? Er bedarf selbst dann keiner besonderen Form, wenn er sich auf eine Satzungsänderung bezieht. Er muss somit insbesondere nicht notariell beurkundet werden. Urteil des OLG Köln, Az.: 18 U 60/02. Anders verhält es sich selbstverständlich, wenn etwas anderes vereinbart ist.
Gleich noch eine gesellschaftsrechtliche Entscheidung. Dieses Mal zur Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftvertrag. In aller Regel genügt als Bezeichnung nicht: „Der Handel mit Waren aller Art”.
Nach ständiger Rechtsprechung, der die juristischen Fachschriftsteller zustimmen, muss der Unternehmensgegenstand nämlich grundsätzlich so konkret angegeben werden, dass sich die interessierten Verkehrskreise ein Bild davon machen können, in welchem Geschäftszweig und in welcher Weise die Gesellschaft tätig ist. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht - seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortsetzend - entschieden. Az.: 3Z BR 234/02. Veröffentlicht ist dieser Beschluss im neuen Heft 7/2003 der GmbHRundschau.
Klar einzugrenzen kann sich auch noch aus weiteren Gründen empfehlen; insbesondere, wenn sich ein Gesellschafter mit einer Sperrminorität vorbehalten möchte, dass die Gesellschaft nicht alles und jedes tun darf.
Unangenehme Zeugenvernehmung. Aus der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Lisa”: Frau Krüger wird vor Gericht als Zeugin vernommen. Ihr Alter möchte sie nicht nennen. Da droht der Richter: „Wenn Sie Ihr Alter nicht sagen, lasse ich die Zuschauer schätzen!”
Der Europäische Gerichtshof hat für Sie den freien Eintritt in den Dogenpalast in Venedig erzwungen. Sie müssen allerdings mindestens 60 Jahre alt sein. Ihre Kinder bis zum Alter von 12 Jahren profitieren genauso. Der Grund: Italiener über 60 und Kinder bis 12 dürfen frei eintreten; - bestimmt ein italienisches Dekret. Der EuGH hat nun entschieden, dass Besucher aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch die Einschränkung auf Italiener europarechtswidrig diskriminiert werden. Für alle europäischen Museen müssen demnach die Eintrittsregelungen entsprechend überprüft werden. Az.: Rs. C-388/01.
In vielen Fitnessverträgen stehen unzulässige Klauseln, ist in der neuesten Ausgabe - 15/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Informieren können Sie sich zu diesem Thema auch hier im Internet. Ein Klick auf das Logo der FREIZEIT REVUE führt Sie zum „Thema der Woche”.
Kommt auf einer Reise das Gepäck nicht an, sprechen die Gerichte bislang - je nach den Unständen und von Ausnahmefällen abgesehen - eine Reisepreisminderung pro betroffenen Urlaubstag zwischen 20 und 50 % zu. Das Amtsgericht Bad Homburg setzte 50 % an, weil der Reisende zum einen vor allem mit der Suche nach dem Gepäck und nach Ersatz beschäftigt war, und weil er sich zum anderen beim Tages- und Abendprogramm einschränken musste. Az.: 2 C 3393/00. Der Normalsatz liegt so zwischen 20 und 30 Prozent. Das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt haben zu diesen Normalfällen wohl am häufigsten entschieden, z. B. LG Frankfurt Az.: 2/24 S 46/85 und AG Frankfurt 32 C 3141/99. -- Einen Überblick zu den reiserechtlichen Themen insgesamt können Sie sich in den Urteilsdatenbanken unserer Mandanten verschaffen. Ein Klick auf die Logos rechts führt sie weiter. Die beiden Datenbanken, die schon am längsten aufgebaut werden, bieten naturgemäß die meisten Entscheidungen.
Haftet mein Steuerberater? Auffällig oft melden sich Leserinnen und Leser, die sich schlecht beraten fühlen. Doch nicht in jedem Fall wird gehaftet. Belehrt beispielsweise ein Steuerberater falsch über die Anforderungen, die an Barquittungen zu stellen sind, kann seine Haftung dennoch entfallen. Der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 384/99) urteilte so kürzlich für den Fall, dass der Mandant nach Abschluss der Aussenprüfung die Angaben noch hätte ergänzen können.
Aber der Grundsatz, den dieses BGH-Urteil ebenfalls herausstellt, ist hart: "Der Beklagte hat als Steuerberater im Rahmen seines Auftrags seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten". Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.
Musizieren = rechtswidrige Lärmbelästigung? Immer wieder erhalten wir Anfragen zu dieser Problematik. Drei interessante Urteil haben wir für die Leserinnen und Leser in unsere Datenbank eingestellt:
Das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 2 Z BR 96/01) entschied, dass die Beschränkung des Musizierens in der Hausordnung auf Zimmerlautstärke praktisch die Hausmusik verbieten kann. Unter Zimmerlautstärke wird verstanden, dass die Musik vom Nachbarn nicht mehr gehört wird. Ein solches Verbot ist jedenfalls - so das Gericht - dann unzulässig, wenn es nicht verbindlich vereinbart worden ist.
In einer weiteren Entscheidung des BayObLG (Az. 2Z BR 55/95) wurde als zulässig angesehen, das Musizieren auf drei Stunden täglich zu beschränken. Ein Verbot an Sonn- und Feiertagen hält das Gericht für rechtlich bedenklich.
Auch das OLG Frankfurt (Az. 20 W 148/84) hat zur zeitlichen Begrenzung geurteilt. Zwar sei - urteilte das Gericht - in der Regel eine Spielzeit von zwei Stunden täglich hinzunehmen, aber wenn erheblich beeinträchtigt werde, könne die Spielzeit auch kürzer sein. --
Von der erheblichen Beeinträchtigung können die Leser viele Lieder singen: Wie verhält es sich, wenn der Nachbar Jämmerlich falsch spielt, und man ihn umbringen möchte? Da kann auch eine Klage auf Schmerzensgeld helfen. Manche Hilferufe lassen an eine Strafanzeige wegen Körperverletzung denken. Ausnehmen möchte der Verfasser dieser Zeilen allerdings seinen - mehr versucht er erst gar nicht - Triumphmarsch aus Aida. Dieses Fanfarenschmettern hört man immer und immer wieder gerne - bei geöffneten Fenstern versteht sich!
Zurück zu den Lesersorgen. Was ist, wenn eine Stunde lang zu demselben Stück angesetzt wird, der werdende Künstler in 95 von 100 Fällen nach zehn Sekunden an der gleichen Stelle hängen bleibt, von neuem beginnt und der Leser sich darauf konzentrieren muss, ob der Nachbar das nächste Mal das Hindernis bezwingt? - Der Griff zum Telefonhörer für eine Standardberatung oder eine E-Mail werden sich in diesen Fällen auf Dauer gesehen doch stärker empfehlen als der Griff zur Axt, obwohl in der Haftanstalt weniger musiziert wird und man sich dort vielleicht mit dem einen oder anderen interessanten Herrn anfreunden kann.
Donnerstag, 3. April 2003
Wer für sich und seinen nicht ehelichen Lebenspartner eine Reise bucht und in durchgelegenen Matratzen schlafen muss, darf nicht nur für sich, sondern auch für den Lebenspartner 25% des Reisepreises mindern. So hat das Amtsgericht Hamburg geurteilt. Az. 22a 23/01. Im entschiedenen Fall hat die Geltendmachung des Anspruches durch den einen Partner ermöglicht, dass der andere Partner zum Nachweis des Sachverhalts als Zeuge auftreten konnte. Die sogenannte Aktivlegitimation kann auch helfen, wenn der eine Partner den anderen eingeladen hat und die Verbindung sich aufgelöst hat.
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats tagt heute in Bonn ab 10.30 Uhr. Verhandelt werden 36 Beschwerden. Im Vordergrund werden voraussichtlich stehen: Ziff. 2 des Pressekodex (Recherche), Ziff. 7 (redaktionelle Werbung), Ziff. 8 (Privatleben), Ziff. 9 (Beschuldigungen), Ziff. 12 (Diskriminierung) und Ziff. 13 (Vorurteile).
SUPERillu auf der Witze-Seite von morgen, Donnerstag: „Der Elektriker. 'Bei dem Mistwetter schickt man uns, um die Klingel zu reparieren und dann öffnet keiner'.”
Nachbargesetze werden auf die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht angewendet. Hat der Nachbar kürzlich Bäume oder Sträucher zu nahe an die Grenze gepflanzt, kann von ihm verlangt werden, die Pflanzen zu beseitigen oder zurückzuversetzen. Die jeweiligen landesrechtlichen Nachbargesetze sehen aber Ausschlussfristen vor. Wenn die Fristen abgelaufen sind, muss die nahe Grenzbepflanzung grundsätzlich geduldet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt entschieden, dass diese Ausschlussfristen nicht bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft gelten! Auch wenn die Frist abgelaufen ist, kann verlangt werden, dass Pflanzen an der Grenze einer Sondernutzungsfläche entfernt werden. Die landesrechtlichen Vorschriften haben bei Sondernutzungsflächen allenfalls eine Leitbildfunktion und werden im Prinzip nicht analog angewendet.
War bei Ihrem Mobilfunkvertrag zwingend verlangt, dass Sie eine Einzugsermächtigung erteilen? Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einem Urteil (Az. III ZR 54/02) ausführlich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen ein solcher Zwang durch allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig ist. Im entschiedenen Fall wurde folgende Klausel für unzulässig erachtet: "Als TellyLocal Kunde nehmen sie zwingend am Lastschriftverfahren teil ... Ich ermächtige T-M. widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen." Entscheidend ist, ob zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages mindestens fünf Werktage Zeit zur Prüfung und Disposition liegen. Die ausführliche Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.
Teilprüfung im Grundlagenfach „Angewandte Rechtssoziologie”. Die Klausuren werden heute bis Mittag korrigiert beim Zwischenprüfungsamt abgegeben. Von „sehr gut” bis „nicht bestanden” ist alles vertreten.
im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2018 Februar2018 Januar2017 Dezember2017 November2017 Oktober2017 September2017 August2017 Juli2017 Juni2017 Mai2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0
21. Feb. 2018, 16:12 Uhr