Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/179700_8a/
Timestamp: 2019-11-20 21:44:16
Document Index: 276242813

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

PflVG § 8a Einrichtung einer Auskunftsstelle - NWB Gesetze
PflVG - Pflichtversicherungsgesetz
Erster Abschnitt: Pflichtversicherung
§ 1 Versicherungspflicht
§ 2 Von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeughalter
§ 3a Schadensersatzangebot an Dritte
§ 5 Konkretisierungspflicht der Versicherungsunternehmen
§ 6 Strafvorschriften
Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8 Pflichten der Versicherungsunternehmen
§ 8a Einrichtung einer Auskunftsstelle
§ 9 Gemeinschaftsstatistik
§ 10 Meldungen an die Statistikbehörde
§ 11 Ausführungsvorschriften
Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle
§ 12 Entschädigungsfonds
§ 12a Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle
§ 12b Anspruchsübergang
§ 13 Entschädigungsstelle als Anstalt des öffentlichen Rechts
§ 13a Verkehrsopferhilfe
§ 14 Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds bei Auslands- und Ausländerschäden
§ 15 Tarifübergang bei Unternehmensübergang
PflVG § 8a i.d.F. 06.02.2017
Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik [1]
§ 8a Einrichtung einer Auskunftsstelle [2]
(1) 1Es wird eine Auskunftsstelle eingerichtet, die Geschädigten, deren Versicherern, dem deutschen Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auf Anforderung folgende Angaben übermittelt, soweit dies zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich ist:
2Geschädigte sind berechtigt, sich an die Auskunftsstelle zu wenden, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn das Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll, seinen gewöhnlichen Standort in der Bundesrepublik Deutschland hat oder wenn sich der Unfall in der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat.
(2) 1Die Auskunftsstelle ersucht die Zulassungsbehörden oder das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen im Einzelfall um Übermittlung der Informationen nach Absatz 1 Satz 1. 2Sie übermittelt den in diesen Staaten nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen auf Ersuchen die Informationen nach Absatz 1 Satz 1, soweit dies zur Erteilung von Auskünften an Geschädigte erforderlich ist.
(3) 1Die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2 werden von der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG – „Zentralruf der Autoversicherer“ – in Hamburg wahrgenommen, sobald und soweit diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von dem Zentralruf der Autoversicherer wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt. 3Der Zentralruf der Autoversicherer untersteht, soweit er die übertragenen Aufgaben wahrnimmt, der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2 der in § 13 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Zentralruf der Autoversicherer nicht gewährleistet ist oder dieser nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist.
HAAAB-67250
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 10.7.2002 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 1. 2003.
2Anm. d. Red.: § 8a i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8.9.2015 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 1.4.2015 (BGBl I S. 434) mit Wirkung v. 1.1.2016 .
PflVG § 8a Einrichtung einer Auskunftsstelle ablegen in?