Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1524&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-22 09:51:25
Document Index: 6772497

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 78', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 81', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 38', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 81', 'Art. 50', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', '§ 339', 'Art. 79', '§ 278', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 398', '§ 432', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 1254', 'Art. 1259', 'Art. 1254', 'Art. 1259', 'Art. 10', 'Art. 1259', 'Art. 27', 'Art. 16', '§ 123', 'Art. 78', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 74', '§ 780', '§ 780', '§ 780']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 25.01.2008 - 12 U 39/00
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1524
Entscheidung DE-1524
OLG Hamburg (DE) 25.01.2008 - 12 U 39/00
Art. 6, 7, 39, 49, 51, 78 CISG – Abbedingung der Übereinkommensregeln – Auslegungsgrundsätze – Mängelrügen – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen oder verspäteten Mängelrüge – Rechtsfolgen einer inhaltlich unzulänglichen oder formwidrigen Mängelrüge – Vertragsaufhebung – Teilweise Nichterfüllung – Zinsen
OLG Hamburg (DE) 25.01.2008 - 12 U 39/00, unalex DE-1524
Die ausdrückliche oder stillschweigende Wahl des Rechts eines Staates, der Vertragsstaat des CISG ist, schließt auch das CISG mit ein.
Rügt der Käufer von Maschinen für eine Eiscafébetrieb deren fehlende "vertragsgetreue Aufstellung", so liegt darin keine inhaltlich hinreichend bestimmte Rüge der sachlichen Beschaffenheit der Ware iSd Art. 39 Abs. 1 CISG. Vielmehr liegt nur eine Mahnung vor, die Maschinen vertragsgemäß aufzustellen.
Eine wesentliche Vertragsverletzung iSd Art. 49 Abs. 1 CISG liegt nicht vor, wenn die vertraglich vereinbarte Aufstellung von Inventar nicht erfolgt ist, der Käufer jedoch selbst für diese gesorgt hat und das Inventar daher in nicht nur unerheblichem Umfang verwenden konnte. Für eine etwa in Betracht kommende Teilaufhebung des Vertrages ist Art. 51 Abs. 2 CISG entsprechend heranzuziehen.
Das CISG regelt nur den Widerruf, nicht hingegen die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung. Es ist insofern auf das anwendbare nationale Recht abzustellen.
Die Höhe des Zinsanspruchs nach Art. 78 CISG bestimmt sich nach dem Recht, welches nach dem Kollisionsrecht des Forums Anwendung findet.
Die Kläger machen aus abgetretenem Recht (Anl. K 1) Ansprüche aus einem Kaufvertrag vom 18.1.1995 (Anl. K 2) geltend.
Diesen Vertrag hatte die in Spanien ansässige Gesellschaft C. A. S. L. abgeschlossen, deren Mitgesellschafter die Kläger sowie der geschäftsführende Gesellschafter H. B. waren. Mit dem Vertrag hatte die C. A. S. L. von dem in Holland ansässigen, inzwischen verstorbenen H. v. d. P., dem Vater der Beklagten, die seine Erben sind, gebrauchtes, in Containern gelagertes Inventar zum Preis von DM 125.000,‑gekauft.
Das Inventar sollte für die Einrichtung eines Eiscafés in Palma de Mallorca sowie einer davon räumlich getrennten Eisproduktion dienen. Der Vater der Beklagten war nach dem Vertrag verpflichtet, das Inventar zum 1.3.1995 betriebsbereit in Mallorca aufzustellen. Dieser Termin wurde einverständlich auf Mitte April 1995 verschoben. Als Gerichtsstand war im Vertrag Hamburg vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag folgende Klausel: „Erfüllt der Verkäufer oder Käufer diesen Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, so ist er zur sofortigen Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 12.500,‑DM verpflichtet.“ Das Inventar für die Caféeinrichtung wurde am 11.3.1995 geliefert, die Geräte für die Eisproduktion dagegen am 30.3.1995. Zwischen den Parteien ist streitig, ob Monteure des Vaters der Beklagten oder Leute der Käuferin das Inventar für das Eiscafé aufstellten und anschlossen.
Am 13.4. 1995 nahm das Eiscafé jedoch unstreitig seinen Betrieb auf, wobei das für das Café gelieferte Inventar verwendet wurde. Das Inventar für die Eisproduktion wurde unstreitig nicht installiert.
Auf den Kaufpreis zahlte die Käuferin am 21.3.1995 60.000,‑DM an den Vater der Beklagten.
Mit Schreiben vom 18.4.1995 forderten der Kläger zu 1) und H. B. den Vater der Beklagten auf, die Maschinen für die Eisproduktion und den Betrieb des Eiscafés betriebsbereit aufzustellen, und setzten dafür eine Frist bis zum 2.5.1995 (Anl. K 5). Mit Schreiben vom 3.5.1995 wiederholte der Kläger zu 1) diese Aufforderung und setzte eine weitere Frist bis zum 14.5.1995 (Anl. K 6). Mit Schreiben vom 15.5.1995 (Anl. K 16) erklärten die Kläger zu 1) und zu 2), den Vertrag rückgängig zu machen. Der Kläger zu 1) widerrief diese Erklärung aber mit Schreiben vom 1.6.1995 (Anl. K 7) und verlangte nunmehr Schadensersatz und Abtransport des Inventars. In einem weiteren Schreiben vom 8.6.1995 (Anl. K 8) forderten beide Kläger Rückzahlung der angezahlten DM 60.000,‑bis zum 23.6.1995 sowie nochmals den Abtransport des Inventars, allerdings erst binnen drei Wochen nach Eingang der Zahlung, die „wir … benötigen, um u.a. mit diesem Betrag einen entsprechenden Ersatz für das gesamte von Ihnen gelieferte und mittlerweile von uns wenigstens für das Eiscafé notdürftig in Betrieb genommene Inventar zu organisieren.“ Andernfalls werde das Inventar eingelagert und würden die Kosten dem Vater der Beklagten in Rechnung gestellt. Anschließend wurde das Inventar nach dem bestrittenen Vortrag der Kläger eingelagert. Am 21.2.1996 wurde das gesamte Inventar der Fa. C. A. S. L. gerichtlich gepfändet (s. Anl. K 9) und verwertet, nach Behauptung der Kläger, um damit die Lagerkosten zu decken.
Mit Abtretungsurkunde (Anlage K 1), deren Unterschrift mit Datum vom 6.9.1995 von einem spanischen Notar in Palma de Mallorca beglaubigt ist, trat der Geschäftsführer B. alle Forderungen der C. A. S. L. gegen den Vater der Beklagten an sich selber und die beiden Kläger ab.
Die Kläger haben geltend gemacht, der Vater der Beklagten habe mangelhaftes und nicht vollständiges Inventar geliefert und es auch nicht betriebsbereit zur Verfügung gestellt. Wegen dieser Vertragsverletzungen hafte er – und jetzt seine Erben – auf Rückzahlung der bereits gezahlten 60.000,‑DM sowie auf 12.500,‑DM Vertragsstrafe.
Die Kläger haben beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger DM 72.500,‑nebst 9 % Zinsen seit dem 29.7.1995 zu zahlen.
Sie haben in erster Linie bestritten, dass die deutsche internationale Zuständigkeit gegeben sei. Ferner haben sie geltend gemacht, dass die Abtretung unwirksam sei, da die Kläger sie von B. erpresst hätten und dieser sie am 10.3.1999 auch widerrufen und angefochten habe (Anlage B 2). Auch sei die Abtretung wegen des Verbots des Selbstkontrahierens unwirksam. Darüber hinaus sei das Inventar für die Caféeinrichtung als gebraucht und wie besichtigt gekauft und vom Vater der Beklagten vollständig geliefert und von seinen Monteuren betriebsbereit eingebaut worden. Das Inventar für die Eisproduktion habe dagegen nicht eingebaut werden können, da die C. A. S. L. keinen dafür geeigneten Raum, sondern nur einen Keller ohne Anschlüsse habe anbieten können und für die Eisproduktion auch keine behördliche Genehmigung gehabt habe. Der für die Aufstellung eigens angereiste Monteur des Vaters der Beklagten sei deshalb unverrichteterdinge wieder abgereist. Die Kläger hätten mit ihrer Klage betrügerisch nur möglichst viel Geld vom Vater der Beklagten erhalten wollen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.3.2000 als unbegründet abgewiesen, da die Kläger nicht alleinige Gesamtgläubiger der abgetretenen Forderungen seien und deshalb nicht Leistung ausschließlich an sich verlangen könnten.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung wiederholen die Kläger ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2007 klargestellt, dass sie mit ihrer Klage keinen Schadensersatz, sondern nur die Rückzahlung des angezahlten Kaufpreises und die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen.
Die Kläger beantragen, die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 30.3.2000 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger und H. B. als Gesamtgläubiger DM 72.500,‑nebst 9 % Zinsen seit dem 29.7.1995 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise den Beklagten die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des verstorbenen H. v. d. P., ihres Vaters, vorzubehalten sowie die Revision zuzulassen.
Auch die Beklagten wiederholen im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie rügen zusätzlich, dass die Kläger die behaupteten Mängel des Inventars nicht rechtzeitig angezeigt hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
1. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus Art. 17 EuGVÜ, der hier noch anzuwenden ist. Die Nachfolgevorschrift des Art. 23 EuGVO kommt nicht zum Zug, da die Klage vor dem Inkrafttreten der EuGVO anhängig gemacht wurde (s. Art. 66 Abs. 1 EuGVO). Der Kaufvertrag vom 18.1.1995 enthält eine wirksam vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die Hamburg als Gerichtsstand bestimmt. Diese Klausel bindet auch die Beklagten als die Rechtsnachfolger des Verkäufers.
Die Kläger können sich auf die Klausel stützen, da sie schlüssig vortragen, dass sie die Forderungen der Käuferin aus dem Kaufvertrag durch Abtretung erworben haben. Ob die Abtretung tatsächlich wirksam war, ist keine Frage der Zulässigkeit. Derartige, sog. doppelrelevante Tatsachen sind erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen und ggfs. zu beweisen. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung genügt ihr schlüssiger Vortrag, um diese Prüfung nicht zu überfrachten (vgl. BGHZ 124, 237 [240 f.]; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 387). Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob materiell-rechtlich nur alle Zessionare einer Abtretung gemeinsam ihren Anspruch verfolgen können. Auch insoweit muss es für die Zulässigkeit genügen, dass die Aktivlegitimation schlüssig behauptet wird, um nicht bereits auf der Zulässigkeitsebene die Verfolgung möglicherweise begründeter Ansprüche zu unterbinden.
2. Die Kläger sind ferner prozessführungsbefugt. Es genügt auch hier, dass sie ihre Berechtigung schlüssig behaupten (s. auch Zöller [-Vollkommer], ZPO, 25. Aufl. 2005, Vor § 50 Rn. 18). Insoweit schadet es den Klägern nicht, dass die Beklagten geltend machen, der Geschäftsführer B. habe die Abtretung zum einen wirksam angefochten und zum anderen – bei unterstellter wirksamer Abtretung – seien die Kläger nur gemeinsam mit dem Geschäftsführer B. Inhaber der streitigen Ansprüche geworden und daher auch nur gemeinsam mit diesem prozessführungsbefugt. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung genügt es vielmehr auch insoweit, dass die Kläger schlüssig behauptet haben und es nach dem jeweils anwendbaren Recht als möglich erscheint, dass Gründe für die Anfechtung der Abtretung nicht vorgelegen haben oder jedenfalls zu spät geltend gemacht wurden und dass die Kläger berechtigt sind, Leistung an alle Zessionare zu verlangen (s. dazu unten unter II.2.b). Es muss dann der Begründetheitsprüfung vorbehalten bleiben, diese bestrittenen Behauptungen zu überprüfen, die, wenn sie zutreffen, die materielle Berechtigung der Kläger ergeben.
Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung geltend machen. Sie ist dagegen begründet, soweit die Zahlung der Vertragsstrafe gefordert wird.
1. Anspruch auf Rückzahlung
Ein Anspruch auf Rückzahlung der angezahlten DM 60.000,‑besteht nicht. Unabhängig davon, ob die Abtretung der aus dem Kaufvertrag folgenden Ansprüche wirksam oder, wie die Beklagten behaupten, wegen Drohung anfechtbar oder nichtig war, hatte die Käuferin, die Fa. C. A. S. L., keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Vater der Beklagten.
a) Maßgebend für die Kaufrechtsbeziehung zwischen der Käuferin, Fa. C. A. S. L., und dem Verkäufer, dem Vater der Beklagten, war hier deutsches Recht. Die Rechtsprechung folgert aus einer Gerichtsstandsklausel regelmäßig eine stillschweigende Rechtswahl des am Gerichtsort geltenden Rechts, es sei denn, dass die Gerichtsstandsklausel keine ausschließliche Zuständigkeit bestimmt oder dass die Umstände einen anderen Willen der Parteien ergeben (BGHZ 104, 268; BGH NJW 1996, 2569; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. 10 [4. Aufl. 2006] [- Martiny] Art. 27 EGBGB Rn. 48; Palandt, BGB [66. Aufl. 2007] [-Heldrich] Art. 27 EGBGB Rn. 6; Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen [Bearb. 2002] [-Magnus] Art. 27 EGBGB Rn. 64). Nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ hat eine Gerichtsstandsvereinbarung, soweit nicht anders vereinbart, ausschließliche Wirkung. Hier haben die ursprünglichen Parteien des Kaufvertrages nichts anderes vereinbart noch ergeben die Umstände einen abweichenden Parteiwillen. Weder spricht der Sitz des Verkäufers – als der charakteristisch leistenden Partei – in den Niederlanden hinreichend für den Willen der Parteien, dieses Recht zu wählen, noch der Erfüllungsort in Spanien dafür, dass die Parteien spanisches Recht anwenden wollten. Vielmehr ist auch die Verwendung der deutschen Sprache sowie gewisser spezieller Begrifflichkeiten des deutschen Rechts („sicherungsübereignet“) neben der Gerichtsstandsklausel ein zusätzliches Indiz für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts, die damit hinreichend sicher im Sinn des Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB ist.
b) Die – ausdrückliche oder, wie hier, stillschweigende – Wahl deutschen Rechts schließt auch das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) ein, das die spezielle Regelung des deutschen Rechts für internationale Kaufverträge darstellt (BGH NJW 1997, 3309 [3310]; BGH NJW 1999, 1259; Staudinger2005[-Magnus]) Art. 1 CISG Rn. 104, Art. 6 CISG Rn. 24). Der Verkauf des Inventars fällt auch sachlich, zeitlich und persönlich unter den Anwendungsbereich des CISG. Damit ist hier das CISG anwendbar.
c) Die Anwendung des CISG würde auch nicht durch die Abtretung berührt, deren Wirksamkeit hier zwischen den Parteien umstritten ist. Denn nach Art. 33 Abs. 2 EGBGB bleibt das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, auch für das Verhältnis zwischen neuem Gläubiger – hier ggfs. den Klägern – und dem Schuldner – hier den Beklagten – maßgebend.
d) Die Käuferin Fa. C. A. S. L. hatte jedoch kein Recht, die Rückzahlung des angezahlten Kaufpreises gemäß Art. 81 Abs. 2 CISG oder im Weg der Minderung nach Art. 50 CISG zu verlangen.
aa) Dabei kann offen bleiben, ob die behaupteten Beschaffenheitsmängel des als gebraucht gekauften Inventars von derartigem Gewicht waren, dass sie eine wesentliche Vertragsverletzung bedeuteten und für die Käuferin ein Recht zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG begründet hätten. Es steht schon dahin, ob die Käuferin die Vertragsaufhebung wirksam erklärt hat, nachdem sie ihre Rücktrittserklärung vom 15.5.1995 mit Schreiben vom 3.6.1995 widerrufen hatte (K 7). Jedenfalls hat die Käuferin aber die Mängel weder fristgerecht noch inhaltlich hinreichend bestimmt gerügt. Für die Untersuchung und Rüge nach Art. 38 und 39 CISG setzt die Rechtsprechung als grobe Daumenregel eine Frist von etwa vierzehn Tagen bis zu längstens einem Monat nach Erhalt der Ware an, sofern nicht Sonderumstände zu berücksichtigen sind, die zu einer kürzeren oder längeren Frist führen (zur Rügedauer s. insbesondere BGHZ 129, 75 [85 f.]; öster. OGH JBl 1999, 318; OGH IHR 2001, 81; Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht [4. Aufl. 2004] [- Schwenzer] Art. 39 CISG Rn. 17; Staudinger [-Magnus] [2005] Art. 39 CISG Rn. 49 mit weiteren Nachweisen). Ferner muss der gerügte Mangel inhaltlich hinreichend deutlich angegeben werden, damit sich der Verkäufer von ihm ein Bild machen und danach seine Reaktion (etwa Nachbesserung oder Nachlieferung) ausrichten kann. Die Schreiben der Käuferin vom 18.4.1995, 3.5.1995 und 1.6.1995 (K 5 – 7) rügen nur die fehlende „vertragsgetreue betriebsbereite Aufstellung der Maschinen für die Eisproduktion und den Eiscafébetrieb“. Eine „vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei“ (Art. 8 Abs. 2 CISG) hätte darin nur eine Mahnung gesehen, die Maschinen aufzustellen, nicht aber eine Rüge der sachlichen Beschaffenheit des Inventars. Eine solche Rüge ist erst im laufenden Prozess und damit verspätet erfolgt. Die Käuferin hatte damit gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG ihre Rechte verloren, sich auf diese Vertragswidrigkeit zu berufen. Ihr stand deshalb kein Aufhebungsrecht und auch kein Rückzahlungsanspruch aus Art. 81 Abs. 2 CISG zu, den sie abtreten konnte. Das gilt auch für einen Minderungsanspruch nach Art. 50 CISG, den sie gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG ebenfalls nicht mehr geltend machen und abtreten konnte.
Das Ergebnis ändert sich auch nicht wegen der vertraglich vereinbarten Verpflichtung des Vaters der Beklagten, das gelieferte Inventar „betriebsbereit aufzustellen“. Diese Formulierung kann bei der gebotenen objektiven Auslegung aus der Sicht eines vernünftigen Empfängers (Art. 8 Abs. 2 CISG) nicht dahin verstanden werden, dass damit der Verkäufer die Mangelfreiheit einschließlich der Vollzähligkeit des – gebraucht gekauften – Inventars garantierte und auf die gesetzlich vorgesehene Rügeobliegenheit der Käuferin insoweit verzichtete. Die vereinbarte Pflicht des Verkäufers, das Inventar betriebsbereit aufzustellen, enthob die Käuferin deshalb nicht ihrer Obliegenheit, die behaupteten Qualitäts- und Quantitätsmängel der Geräte in hinreichend spezifizierter Form zu rügen.
Auf einen – zudem nicht näher bezifferten – Schadensersatzanspruch stützen die Kläger ihre Klage ausdrücklich nicht. Gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG käme ein solcher Anspruch wegen der behaupteten Sachmängel im Übrigen ebenfalls nicht in Betracht.
bb) Aber auch die gerügte fehlende betriebsbereite Aufstellung der Maschinen berechtigte die Käuferin, Fa. C. A. S. L., nicht zur Aufhebung des gesamten Vertrages. Auch hier kann es auf sich beruhen, ob die Käuferin trotz des Widerrufs ihrer Rücktrittserklärung die Aufhebung überhaupt wirksam innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis der Vertragsverletzung (Art. 49 Abs. 2 lit. b i) CISG) erklärt hat. Jedenfalls lag aber keine wesentliche Vertragsverletzung vor, die die Voraussetzung für eine Aufhebung des gesamten Vertrages ist, wenn der Verkäufer, wie hier, die Ware geliefert hat (Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 CISG). Eine wesentliche Vertragsverletzung ist gegeben, wenn sie für die verletzte Partei „solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen“ und wenn diese Folge für die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsschluss voraussehbar war (Art. 25 CISG). Bei der Lieferung mangelhafter Ware muss die Ware für den Käufer weitgehend ohne Interesse sein. Kann er sie, wenn auch unter Einschränkungen, nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung in der Regel verneint (BGHZ 132, 290 [298] – unbehebbare Qualitätsabweichung, die das gekaufte Kobaltsulfat aber nicht unverkäuflich machte; schweizer. BG SZIER 1999, 177 ff. – Fleisch mit vertragswidrig hohem Fettgehalt, aber noch weiterverkäuflich). Denn die Vertragsaufhebung soll wegen des mit ihr verbundenen Rückabwicklungsaufwandes nur als ultima ratio gewährt werden (BGHZ aaO; OGH IHR 2001, 42; OLG Köln IHR 2003, 15; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch [-P.Huber] Bd. 3/I [5. Aufl. 2008] Art. 49 CISG Rn. 3; Schlechtriem/Schwenzer [-Schlechtriem] Art. 25 Rn. 21a; Staudinger [-Magnus] Art. 49 CISG Rn. 4). Diese Regel muss auch gelten, wenn die Ware wegen der Verletzung vertraglicher Zusatzpflichten wie etwa der Pflicht zur betriebsbereiten Aufstellung nicht voll genutzt werden kann.
Im vorliegenden Fall hatte die Käuferin das Inventar für das Eiscafé nach ihrem eigenen Vorbringen selbst, wenn auch „notdürftig“, in Betrieb genommen und das Eiscafé über den Zeitraum von mehreren Monaten mit diesem Inventar geführt (K 8). Dieses Inventar war daher für ihre Zwecke verwendbar, wenn auch erst dadurch, dass die Käuferin selbst für die Aufstellung und Betriebsbereitschaft sorgte. Selbst wenn das Inventar, das für die Eisproduktion vorgesehen war, nicht in gleicher Weise nutzbar gewesen sein sollte, konnte die Käuferin jedenfalls einen Teil des Inventars – nämlich jenes für das Eiscafé – nutzen und hat es auch für den vorgesehenen Zweck genutzt. Eine Aufhebung des gesamten Vertrages wäre unter diesen Umständen nur in Betracht gekommen, wenn wegen der fehlenden Aufstellung des Inventars für die Eisproduktion auch der nutzbare Lieferteil für die Käuferin ohne Interesse gewesen wäre. Der Rechtsgedanke des Art. 51 Abs. 2 CISG – nach ihrem Wortlaut erfasst die Vorschrift nur die mangelbehaftete Lieferung – ist auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden (MünchKomm BGB [-P. Huber] Art. 51 CISG Rn. 21; Staudinger [-Magnus] Art. 51 CISG Rn. 20; wohl auch Achilles, in: Ensthaler, Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht [7. Aufl. 2007] Art. 51 CISG Rn. 4; a.A. aber etwa Schlechtriem/Schwenzer [-Müller- Chen] Art. 51 Rn. 1 Fn. 1). Damit, dass die Käuferin aber einen – auch nicht unerheblichen – Teil des Inventars tatsächlich verwendet hat, hat sie gezeigt, dass er für sie nicht ohne Interesse war. Eine Aufhebung des gesamten Vertrages scheidet deshalb aus. Eine Teilaufhebung nach Art. 51 Abs. 1 CISG, die sich nur auf das Inventar für die Eisproduktion bezogen hätte, hat die Käuferin nicht erklärt. Bei einer Teilaufhebung käme auch nicht die Rückzahlung der gesamten Anzahlung in Frage, die die Kläger verlangen. Ein Schadensersatzanspruch der Käuferin in Höhe des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs scheitert daran, dass die Kläger ihre Klage ausdrücklich nicht auf einen – bisher auch noch nicht näher bezifferten – Schadensersatzanspruch stützen. Für einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der vertraglichen Pflicht, die Maschinen betriebsbereit aufzustellen, wäre zudem fraglich, wie er sich im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis errechnen sollte, nachdem die Käuferin ihre Rechte wegen der behaupteten Sachmängel verloren hatte.
2. Anspruch auf die Vertragsstrafe
Den Klägern steht jedoch in Gesamtgläubigerschaft mit H. B. ein Anspruch auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von DM 12.500,‑(= EUR 6.391,80) zu.
a) Verwirkte Vertragsstrafe
Der Käuferin, Fa. C. A. S. L., stand ein Anspruch auf die Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.391, 80 zu. Denn unstreitig hatte der Vater der Beklagten das Inventar für die Eisproduktion nicht betriebsbereit aufgestellt. Damit war die Vertragsstrafe nach dem Vertrag verwirkt. Der Vater der Beklagten konnte sich auch auf keinen Entlastungsgrund berufen, der ihn von seiner Pflicht zur betriebsbereiten Aufstellung befreite.
Eine mögliche Entlastung richtet sich nach dem für den Vertrag geltenden Recht, das seinerseits auch für eine Vertragsstrafe maßgebend ist (OLG Hamm NJW 1990, 1092; Erman, Bürgerliches Gesetzbuch [11. Aufl. 2004] [-Hohloch] Art. 32 EGBGB Rn. 12; MünchKomm [-Martiny] Art. 32 EGBGB Rn. 54; Staudinger [-Magnus] Art. 32 EGBGB Rn. 53). In Kaufrechtsfällen, die dem CISG unterliegen, ist allerdings umstritten, ob für eine denkbare Entlastung von einer Vertragsstrafe auf das CISG (Art. 79 oder Art. 80) oder auf das subsidiär anwendbare nationale Recht zurückzugreifen ist (zum Meinungsstand s. MünchKomm BGB [-P. Huber] Art. 79 CISG Rn. 27; Münchener Kommentar zum HGB [2. Aufl. 2007] [-Mankowski] Art. 79 CISG Rn. 14 f.; Schlechtriem/Schwenzer [-Stoll/Gruber] Art. 79 Rn. 9; Staudinger [-Magnus] Art. 79 CISG Rn. 53). Die Frage kann hier offen bleiben, denn der Vater der Beklagten ist weder nach dem CISG noch nach internem deutschem Recht entlastet, das hier als Vertragsstatut für die vom CISG nicht erfassten Fragen anzuwenden wäre (s. oben II. 1. a). Nach dem CISG wäre der Vater der Beklagten entlastet, wenn er wegen eines unvorhersehbaren und unvermeidbaren äußeren Hinderungsgrundes (Art. 79 Abs. 1) oder infolge des Verhaltens der Käuferin (Art. 80) das Inventar für die Eisproduktion nicht aufstellen konnte. Nach §§ 339, 286 Abs. 4 BGB wäre er entlastet, wenn er die unterbliebene Aufstellung nicht zu vertreten hätte. Beides ist hier nicht der Fall. Der angereiste Monteur des Vaters der Beklagten war unstreitig wieder abgereist, ohne das Inventar für die Eisproduktion betriebsbereit aufzustellen, nach der bestrittenen Behauptung der Beklagten, weil der vorgesehene Raum ungeeignet gewesen sei und insbesondere Wasser- und Stromanschlüsse gefehlt hätten. Selbst wenn diese Behauptung zutrifft, hatte der Vater der Beklagten das Inventar aber im vorgesehenen Raum aufzustellen und soweit, wie eben möglich, zum Betrieb vorzubereiten. Ob der Raum geeignet war, war Sache der Käuferin und stellte keinen Hinderungsgrund dar, das Inventar in diesem Raum so vorzubereiten, dass die Käuferin die Geräte ggfs. nach Verlegung von Anschlüssen in Betrieb nehmen konnte. Die Unterlassung seines Monteurs musste sich der Vater der Beklagten – sei es über Art. 79 Abs. 1 CISG, sei es über § 278 BGB – auch zurechnen lassen.
Der Anspruch auf die verwirkte Vertragsstrafe ist den Klägern und H. B. ferner wirksam abgetreten worden.!!!
Die Abtretung unterlag hier deutschem Recht. Nach Art. 33 Abs. 1 EGBGB ist zwar „für die Verpflichtungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger das Recht maßgebend, dem der Vertrag zwischen ihnen unterliegt.“ Nach in Deutschland herrschender Meinung bezieht sich diese Vorschrift aber nur auf die schuldrechtlichen Verpflichtungen zwischen Zessionar und Zedent. Die verfügende Wirkung der Abtretung und damit die Art und Weise, ob und wie eine Forderung durch Abtretung auf den Zessionar übergeht, um die es vorliegend geht, untersteht dagegen dem Recht, das für die abgetretene Forderung maßgebend ist (BGH NJW 1999, 940; BGH NJW-RR 2005, 206; Anwaltkommentar BGB Bd. 1 [2005] [-Doehner] Art. 33 EGBGB Rn. 3 ff.; MünchKomm BGB [-Martiny] Art. 33 EGBGB Rn. 11; Palandt [- Heldrich] Art. 33 EGBGB Rn. 2; a.A. Staudinger [-Hausmann] Art. 33 EGBGB Rn. 33). Das war hier deutsches internes Recht, da das an sich anwendbare CISG (s. oben II. 1. b) die Abtretung nicht regelt (OLG Hamm NJW-RR 1996, 1271; MünchKomm BGB [-Martiny] Art. 33 EGBGB Rn. 8).
Der nach § 398 BGB erforderliche Abtretungsvertrag ist wirksam zustandegekommen, da H. B. als vertretungsberechtigter und von den Gesellschaftern unstreitig zur Abtretung an sich selbst ermächtigter Geschäftsführer der Zedentin und Forderungsinhaberin Fa. C. A. S. L. für diese die Abtretung in der Abtretungserklärung vom 6.9.1995 erklärt hatte und da die drei Gesellschafter der Fa. C. A. S. L. – zunächst auch B. selbst – ihr Einverständnis mit der Abtretung zum Ausdruck gebracht hatten. Durch die Abtretung sind die Kläger und B. Gesamtgläubiger i.S.d. § 432 BGB geworden, so dass jeder der Gesamtgläubiger Zahlung an alle Gesamtgläubiger verlangen kann.
c) Vollmacht und Insichgeschäft
Die Abtretung scheitert auch nicht an einem verbotenen Insichgeschäft des Geschäftsführers der Fa. C. A. S. L., H. B. Die organschaftliche Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft richtet sich nach dem für die Gesellschaft geltenden Recht (BGHZ 128, 40 [44]; Palandt [- Heldrich] Anh. zu Art. 12 EGBGB Rn. 13; Staudinger [-Großfeld] IntGesR1998 Rn. 278 ff.). Dies ist hier das spanische Recht, da die Fa. C. A. S. L. in Spanien gegründet wurde und dort auch ihren Sitz hatte. Das spanische internationale Gesellschaftsrecht spricht hier auch keine Rück- oder Weiterverweisung aus (s. Art. 9.11 Código civil).
Nach materiellem spanischem Gesellschaftsrecht ist der Geschäftsführer (administrador) einer S. L. (Sociedad Limitada) vertretungsbefugt. Ein grundsätzliches Verbot des Selbstkontrahierens (autocontratación) sieht weder das spanische Zivilrecht noch das spanische Gesellschaftsrecht vor (s. etwa Aranzadi, Código civil [1992] Art. 1254 Anm. III; Sierra Gil de la Cuesta, Commentario del Código Civil Bd. 6 [2000] Art. 1259 Anm. I. 3). Vielmehr sind Insichgeschäfte – von wenigen gesetzlichen Verboten abgesehen – grundsätzlich zulässig (s. Tribunal Supremo 5.10.1995; Tribunal Supremo 12.6.2001; ferner die in der vorigen Anm. Zitierten). Sie können allerdings auch dann für nichtig erklärt werden, wenn bei ihnen ein Interessenkonflikt des Vertreters besteht und damit ein Missbrauch der Vollmacht zu besorgen ist (s. die genannten Urteile; ferner Fischer/Fischer, Spanisches Handels- und Wirtschaftsrecht [2. Aufl. 1995] 216 f.; Sohst, Das spanische Bürgerliche Gesetzbuch [3. Aufl. 2005] Anm. zu Art. 1254 und Art. 1259). Gesetzliche Verbote greifen vorliegend nicht ein. Ein solches Verbot könnte zwar aus Art. 10.1 des am 1.6.1995 in Kraft getretenen und damit zur Zeit der Abtretung geltenden Ley 2/1995 de Sociedades de Responsabilidad Limitada folgen, der finanzielle Unterstützung (asistencia financiera) der Gesellschaft für ihre Gesellschafter und Administradores nur bei Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Junta General) gestattet. Hier hatten aber alle Gesellschafter der Abtretung zugestimmt. Mit der Zustimmung der Kläger zur Abtretung auch an B. war daher eine zusätzliche, hinreichend deutliche Ermächtigung gegeben, die eine denkbare Unwirksamkeit des Insichgeschäfts, die wegen des Interessenkonflikts in der Person B.s denkbar erscheint, in jedem Fall überspielen würde (in der Literatur wird empfohlen, bei Insichgeschäften die Zustimmung des von dem Interessenkonflikt betroffenen Vertretenen einzuholen; vgl. Fischer/Fischer aaO 217; Sohst aaO Anm. zu Art. 1259).
d) Widerruf und Anfechtung der Abtretung
Der Widerruf und die Anfechtung der Abtretung, die B. mit Schreiben vom 10.3.1999 erklärt hatte (B 2), waren unwirksam, da ihre Voraussetzungen nicht vorlagen. Der Widerruf oder die Anfechtung unterstanden hier – wie der Kaufvertrag über das Inventar – deutschem Recht. Denn für Widerruf und Anfechtung ist das Recht maßgebend, das für die zu beseitigende Erklärung gilt (Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht [6. Aufl. 2004] [-Martiny] Rn. 245, 249; Staudinger [-Magnus] Einl zu Art. 27 – 37 EGBGB Rn. A 77). Das war hier das deutsche Recht einschließlich des CISG (s. oben II. 1. a und b). Allerdings regelt das CISG nur den Widerruf, dagegen nicht die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung, für die insoweit deutsches unvereinheitlichtes Recht maßgebend war. Nach Art. 16 Abs. 1 CISG kann eine Willenserklärung nur bis zur Absendung der korrespondierenden Gegenerklärung widerrufen werden. Da die Abtretung von den Klägern verlangt worden war, stellte die Abtretungserklärung B’s vom 6.9.1995 bereits die Annahmeerklärung dar. Ein danach erfolgender Widerruf kam damit nicht mehr in Betracht. Für die Anfechtung der Abtretung wegen Täuschung oder Drohung, die sich nach internem deutschem Recht beurteilt, war andererseits die Frist des § 123 Abs. 1 BGB, am 10.3.1999 abgelaufen, da B. die behauptete Täuschung zu diesem Zeitpunkt längst bemerkt hatte und der behaupteten Drohung wegen eines Wechsels auf eine andere Arbeitsstelle zum Mai 1996 auch nicht mehr ausgesetzt war (s. seine Schreiben vom 28.9.1995, 16.4.1996 und 30.5.1996, Anl. B 4, B 8 und B 9).
Der Zinsanspruch folgt aus Art. 78 i.V.m. Art. 74 CISG, auch wenn es sich hier um die Verzinsung einer Vertragsstrafe handelt und das CISG die Vertragsstrafe als solche nicht weiter regelt. Art. 78 CISG ordnet die Zinspflicht jedoch für jeden „anderen fälligen Betrag“ an, also auch für – fällige – Vertragsstrafen, die in einem CISG-Kaufvertrag vereinbart wurden. Für die Fälligkeit von Zahlungsansprüchen setzt das CISG keine Förmlichkeit wie etwa eine Mahnung voraus (s. Art. 59 CISG, der auf alle Zahlungsansprüche erstreckt wird; vgl. LG Flensburg IHR 2001, 202; Cour d’appel de Grenoble, CLOUT N. 152; MünchKomm BGB [-P. Huber] Art. 78 CISG Rn. 8; Münchener Kommentar zum HGB [2. Aufl. 2007] [-Ferrari] Art. 78 CISG Rn. 11; Staudinger [-Magnus] Art. 78 CISG Rn. 9). Die Fälligkeit des Zinsanspruches trat hier daher mit der Fälligkeit der Vertragsstrafe ein, die sich ihrerseits mit ihrer Verwirkung ergab. Die Vertragsstrafe war verwirkt, als das Inventar zur Eisproduktion zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt – Mitte April 1995 – nicht betriebsbereit aufgestellt war. Damit waren die Zinsen zum geltend gemachten Termin (29.7.1995) jedenfalls fällig.
Da das CISG die Höhe des Zinssatzes nicht festlegt, ist sie an sich dem subsidiären Vertragsstatut – hier deutschem internem Recht – zu entnehmen. Abweichend vom gesetzlichen Zinssatz des internen deutschen Rechts kann ein Gläubiger gemäß Art. 78 i.V.m. Art. 74 CISG aber auch höhere Zinsen geltend machen, wenn er sie als Kreditkosten aufzuwenden hat. Hier stehen den Klägern Kreditzinsen in Höhe von 9 % zu, die sie unwidersprochen für Bankkredit aufzuwenden hatten.
f) Vorbehalt der Nachlassbeschränkung Den Beklagten war antragsgemäß die Möglichkeit vorzubehalten, ihre Haftung auf den Nachlass des Erblassers, ihres Vaters H. v. d. P., zu beschränken (§ 780 Abs. 1 ZPO). Einer Prüfung, ob eine solche Beschränkung nach dem anwendbaren Erbrecht bereits wirksam erfolgt oder noch möglich ist, bedarf es nicht (vgl. Thomas/Putzo, ZPO [26. Aufl. 2004] [ [-Putzo] § 780 Rn. 8; Zöller [-Stöber] § 780 Rn. 11). Von dem Vorbehalt war allerdings die Kostenentscheidung auszunehmen, da die Kosten nicht durch den Erblasser, sondern die Beklagten verursacht wurden.