Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/20/der-begriff-der-geschaeftliche-entscheidung-erfasst-saemtliche-entscheidungen-die-mit-der-entscheidung-ueber-den-erwerb-oder-nichterwerb-eines-produkts-unmittelbar-zusammenhaengen
Timestamp: 2017-04-23 09:58:14
Document Index: 88195991

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 267', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtsanwaltitJanuar 2014Der Begriff der „geschäftliche Entscheidung“ erfasst sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)19. Dezember 2013(*)„Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ,irreführende Handlungʻ – Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen“In der Rechtssache C‑281/12betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 13. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juni 2012, in dem VerfahrenTrento Sviluppo srl,Centrale Adriatica Soc. coop. arlgegenAutorità Garante della Concorrenza e del MercatoerlässtDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter), des Richters E. Levits und der Richterin M ...Zum vollständigen Artikel76 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß79 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG46 LeserCMS Hasche Sigle:Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung64 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon76 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...66 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement85 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige73 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika10 verwandte ArtikelEuGH: Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend
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