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Timestamp: 2018-11-15 21:49:04
Document Index: 290433054

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 302', '§ 299']

Widerruf der Löschung nur bei Änderung der Verhältnisse - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2012, RV/0241-W/12
Widerruf der Löschung nur bei Änderung der Verhältnisse
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Liquidator, vom 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Dezember 2011 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 BAO) entschieden:
In der am 10. Jänner 2011 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die Bezahlung der Umsatzsteuern 2007 und 2008, der Körperschaftsteuer 10-12/2008, des Barauslagenersatzes 2009 und der Säumniszuschläge 2008 und 2009 von zusammen € 40.980,12 zweifelsfrei nur der damalige handelsrechtliche Geschäftsführer A.W. hafte.
Abschließend beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die Änderung oder Zurücknahme kann gemäß Abs. 2 ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist. Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben gemäß Abs. 3 unberührt.
Eine Löschung von fälligen Abgabenschuldigkeiten setzt gemäß § 235 Abs. 1 BAO entweder tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners versucht wurde, die Einbringungsmaßnahmen jedoch erfolglos verlaufen sind (Stoll, BAO, 2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige") Uneinbringlichkeit der Abgaben voraus.
Der Löschungsbescheid vom 19. Juli 2011 wurde begründet mit der Erfüllung von Quotenzahlungen und enthält einen sogenannten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO, d.h. dass die Löschung durch Abschreibung nur gegen jederzeitigen Widerruf erfolgen sollte.
Liegt die Zuerkennung einer Begünstigung im freien Ermessen einer Behörde, ist auch der Vorbehalt des Widerrufes der eingeräumten Begünstigung grundsätzlich zulässig (Reeger/ Stoll, Kommentar zur BAO, 914).
Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072) von einem vorbehaltenen Widerruf im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung nur gesprochen werden, wenn dieser determiniert ist, d.h. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen.
Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich in § 294 Abs. 1 BAO findet, ist nicht an die dort in lit. a und lit. b genannten Voraussetzungen gebunden. Diese würden nämlich nur gelten, "soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind". Für den Fall eines nicht besonders determinierten Widerrufsvorbehaltes ist vielmehr darauf abzustellen, dass nur zureichende sachliche Gründe zur Ausübung des Widerrufs berechtigen (VwGH 20.4.1993, 92/14/0226). Die in lit. a und lit. b des § 294 Abs. 1 BAO angeführten Fälle stellen jedenfalls zureichende sachliche Gründe dar (VwGH 20.2.1997, 95/15/0091).
Die angefochtenen Widerrufsbescheide wurden damit begründet, dass ein Haftungsbescheid ausgestellt werde.
§ 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben, und nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut.
Da aber die Begründung des Widerrufsbescheides nicht mit der Begründung des Löschungsbescheides (zumal hinsichtlich der angeführten Erfüllung von angeblichen Quotenzahlungen weder ein gerichtlicher noch außergerichtlicher Ausgleich aktenkundig ist) in Übereinstimmung gebracht werden kann und die Ankündigung der Ausstellung eines Haftungsbescheides diesfalls kein tauglicher Widerrufsgrund ist, weil bereits zum Zeitpunkt der Löschung des Rückstandes sowohl der ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführer A.W. als auch der nunmehrige Liquidator A.K. als potenzielle Haftungspflichtige zur Verfügung gestanden wären.
Eine Änderung der Verhältnisse oder eine Unkenntnis auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Bw. lagen daher nicht vor.
Insgesamt gesehen liegen daher im gegenständlichen Fall die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit. a und b BAO nicht vor, weshalb auch keine Ermessensentscheidung mehr zu treffen war. Allerdings bleibt es dem Finanzamt noch unbenommen, den Löschungsbescheid vom 19. Juli 2011 innerhalb der in § 302 Abs. 1 BAO normierten Frist gemäß § 299 BAO aufzuheben.
Wien, am 24. April 2012
VwGH 20.04.1993, 92/14/0226
VwGH 20.02.1997, 95/15/0091
Findok-Nr: 59031.1, aufgenommen am: 10.05.2012 07:49:16, Dokument-ID: c08e7dcd-7d75-421f-ade6-db20c9d0c4cf, Segment-ID: 8ea70dec-c4d6-4c3e-a434-efa1ae1f6c6e