Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1242.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:58:08
Document Index: 184245169

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

1.242 Ringelstaler-Weinhalde
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Ringelstaler-Weinhalde« vom 28. November 2000 (GBl. v. 28.12.2000, S. 768).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim und der Stadt Lauda-Königshofen, Main-Tauber-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ringelstaler-Weinhalde«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 90 ha.
(2) Es umfasst nach dem Stand vom Dezember 1998 auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Gemarkung Edelfingen, die Hanglagen der beiden vom Taubertal nach Westen ziehenden Seitentälchen Ringelstaler und Weinhalde sowie die zur Tauber hin gerichteten Hanglagen Scholleiten und Heunenburg. Folgende Gewanne sind betroffen: Weinhalde, Klinge, Theobaldsäcker, Heunenburg, Ringelstaler, Winterseite, Wolfschuß, Geige, Pfachert, Bläßberg und Scholleiten.
Auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen, Gemarkung Unterbalbach, schließt sich der nach Nordwesten gerichtete Hang des Gewannes Im Adelstal an.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Januar 1999 im Maßstab 1:25000 rot umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Januar 1999 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die zugelassenen Reitwege sind in der Detailkarte violett gestrichelt eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim und bei der Stadt Bad Mergentheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Entwicklung, Erhaltung und Pflege eines reich strukturierten, gut ausgebildeten, repräsentativen Tauberfränkischen Muschelkalkhanges
- als Lebensraum für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt und
- als kulturhistorisches Zeugnis der kleinteiligen, extensiven Landnutzungsformen, die den Charakter dieser Landschaft geprägt haben.
Der Lebensraumkomplex umfasst folgende Biotoptypen: Magerrasen (teilweise in Sukzession oder aufgeforstet), wärmeliebende Saumgesellschaften, offene Felsbildungen, Steinriegel, Trockenhänge, Streuobstwiesen, Wiesen, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze und Ackerland sowie Seggen- und Waldgersten-Buchenwälder.
2. das Gebiet außerhalb der dafür zugelassenen Wege mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;
3. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
4. Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, Hecken und Bäume nicht beeinträchtigt werden;
6. auf den Magerrasen und mageren, blütenreichen Wiesen keine Düngemittel eingebracht werden und nicht gepfercht wird.
(2) Für Sie, forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:
1. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;
2. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortvoraussetzungen gefördert wird;
3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume in der Regel bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus weder eine Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht noch eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:
1. Hochsitze nur außerhalb von Magerrasen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, möglichst hochwüchsige Gehölze errichtet werden;
2. keine weiteren Futterstellen angelegt werden; Rebhuhnfutterstellen für Notzeiten sind in der bisherigen Anzahl weiterhin zulässig, wenn sie außerhalb von Magerrasen, mageren artenreichen Wiesen und wärmeliebenden Staudensäumen angelegt werden;
3. außerhalb des Waldes und von Ackerflächen keine Wildäcker angelegt werden;
4. auf den Magerrasen, den mageren, artenreichen Wiesen und den wärmeliebenden Staudensäumen keine Kirrplätze angelegt werden;
5. das Schutzgebiet nur in Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;
(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
(5) Die Verbote des § 4 gelten nicht für Maßnahmen, die mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 der Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) Gleichzeitig tritt die Naturdenkmal-Sammelverordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. März 1992 (Fränkische Nachrichten vom 3I.März 1992), soweit sie sich auf die Naturdenkmale 3/45 F (»Südhang Ringelstal«) und 3/48 F (»Kalkmagerrasen Heunenburg«) bezieht, sowie die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet »Bad Mergentheim« (Nr. 5.8) vom 13. April 1982 (Fränkische Nachrichten vom 20. April 1982), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November 1998 (Fränkische Nachrichten vom 20. November 1998), außer Kraft, soweit der Geltungsbereich dieser Verordnung betroffen ist.
Stuttgart, den 28. November 2000