Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Kuendigung-aus-wichtigem-Grund/Definitionen?search=Bauvertragsrecht
Timestamp: 2018-12-10 07:17:36
Document Index: 277385067

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 195', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 280', '§ 642', '§ 2', 'BGH', '§ 642', '§ 6', 'BGH', '§ 13', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 232', '§ 648', '§ 648', '§ 232', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund »
Stand: 09.12.2018 (Gesetz); 07.01.2018 (Kommentierung)
Anwendbar ist § 648a BGB auf alle Arbeiten zur Herstellung eines Bauwerks. Bauwerke sind laut Rechtsprechung unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen.BGH Urt. v. 18.1.2001- VII ZR 247/98 Dazu zählen auch Arbeiten, die den Bestand, der Konstruktion, der Erhaltung oder der Benutzbarkeit eines Gebäudes dienen, allerdings nur, wenn sie von wesentlicher Bedeutung für das Bauwerk sind. Mithin fallen Renovierungsarbeiten nicht unter § 648a. Auch der Gerüstbau ist aufgrund fehlender fester Verbindung mit dem Grundstück keine Arbeit an einem Bauwerk.OLG Köln Urt. v. 26.3.1999 – 4 U 47/98 Bloße Vorbereitungsarbeiten wie Abbrucharbeiten oder Lieferung von Baumaterialien fallen ebenfalls nicht unter § 648a BGB.BGH Urt. v. 9.3.2004 – X ZR 67/01 Teilleistungen, die den Bestand, die Konstruktion, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit eines Gebäudes ermöglichen sind wiederum sicherungsfähig.
4bb) Außenanlagen
Außenanlagen sind mit Bauwerken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Grundstücksflächen. Sicherungsfähig sind unter anderem Landschafts-, Garten- oder Sportplatzarbeiten.
Arbeiten an Außenanlagen sind ebenfalls sicherungsfähig; dies im Gegensatz zu § 648 BGB, der Außenanlagen nicht erfasst.Schmitz in: Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 648a, Rn. 11 Nicht sicherbar sind Rodungs- oder ähnliche Arbeiten, die lediglich dazu bestimmt sind, ein Baugrundstück frei zu machen.BGH BauR 05, 1019
5cc) Unternehmer (Anspruchsinhaber)
Nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB hat der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teiles davon Anspruch auf Gewährung einer Sicherheit. Das sind nicht nur Bauhandwerker, sondern alle Unternehmer, die auf der Grundlage eines Bauvertrages verpflichtet sind, Bauleistungen für einen Besteller zu erbringen.OLG Dresden Urt. v. 1.3.2006 - 12 U 2379/04 Mithin kann jeder Subunternehmer, egal in welcher Vertragskette er sich befindet, von seinem jeweiligen Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen. Die Einwendung eines Auftraggebers, er habe von seinem Auftraggeber noch keine Sicherheit erhalten, ist nicht gegeben.
„Unternehmer“ nach § 648a BGB sind neben Bauunternehmern auch die Planer von Bauwerken (Architekten, Statiker, Fachplaner der Technischen Ausrüstung und sonstige Sonderfachleute), deren Leistungen sich im Bauwerk niederschlagen können. Architekten und Ingenieure können eine Sicherheit gem. § 648a BGB jedenfalls dann verlangen, wenn und soweit sich ihre planerischen und geistigen Leistungen im Bauwerk substanziell verkörpert haben.
Umstritten ist, ob die Planer auch dann eine Sicherheit verlangen können, wenn sich die Planungsleistungen noch nicht im Bauwerk verkörpert bzw. verwirklicht haben.Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Auflage, Anh. 1, Rn. 146; bejahend: OLG Düsseldorf BauR 2005, 585
Dagegen spricht, dass nach dem Wortlaut nur der Unternehmer eines Bauwerks und nicht die Werkleistung eines Unternehmers von § 648a BGB erfasst ist. Sofern § 648a BGB eine Wertsteigerung der Leistung im Bauwerk voraussetzt, hat der Planer, dessen Leistungen sich nicht im Bauwerk verkörpert haben, keinen Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB.bejahend: Cramer in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, § 648a, Rn. 13 Aus dem Wortlaut ergibt sich dies nicht. Zudem soll § 648a BGB aber gerade das Risiko des Ausfalls der gesicherten Forderung des Werkunternehmers (Insolvenzrisiko) abdecken, sodass auf der Grundlage dieses Sicherungszweckes auch eine extensive Auslegung des Anwendungsbereichs geboten ist. Es widerspricht mithin dem Sicherungszweck des § 648a BGB, dem Planer und Fachplaner ein Sicherungsverlangen so lange zu verwehren, bis sich seine Planung im Grundstück realisiert hat.Locher in: Locher/Koeble, Kommentar zur HOAI, 12. Aufl. 2014, Einleitung Rdnr. 278 Auf eine Wertsteigerung des Grundstücks und damit eine Manifestierung der Planungsleistung im Bauwerk kommt es deshalb nicht an.BGH Urt. v. 6.3.2014 – VII 349/12; OLG Düsseldorf, NZBau2005, 164
6dd) Besteller
Anspruchsgegner des Sicherungsverlangens und Sicherungsverpflichteter ist der Besteller, unabhängig davon, ob es sich um den Eigentümer des Grundstücks handelt oder nicht.Schmitz in: Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 648a, Rn. 16 Der Besteller muss mit dem Grundstückseigentümer nicht identisch sein. Schuldner der Sicherheitsleistung sind somit auch Bauträger, Generalunternehmer oder –übernehmer und Hauptunternehmer in ihrer Funktion als Besteller gegenüber ihren Auftragnehmern, die für sie Bau- oder sonstige Werkleistungen erbringen. Die Sicherheit kann anstatt des Bestellers auch ein Dritter erbringen.Cramer in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, § 648a, Rn. 52
Keine Sicherheit kann allerdings von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, verlangt werden.Voit in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 648a, Rn. 11 Ausschlaggebend ist die öffentlich-rechtliche Organisationsform. Bei öffentlichen Auftraggebern ist der Unternehmer insoweit keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt. Es fehlt somit an einem Sicherungsbedürfnis des Unternehmers.
Für privatrechtlich organisierte Unternehmen wie Sanierungs- und Entwicklungsträger gilt § 648a BGB. Eine analoge Anwendung für öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Organisationsform ist jedoch auszuschließen, falls sie mehrheitlich in der Hand einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind.Cramer in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, § 648a, Rn. 20
Ebenfalls von § 648a BGB ausgeschlossen sind natürliche Personen, die Bauleistungen zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lassen, unabhängig davon, ob es vom Auftraggeber selbst genutzt wird. Begründet wird diese Privilegierung damit, dass solche Bauvorhaben im Grundsatz solide finanziert seien und der Bauherr als natürliche Person persönlich und zeitlich unbeschränkt (bis zu seinem Tod) hafte, sodass das Vorleistungsrisiko des Unternehmers eher als gering einzustufen sei.Schmitz in: Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 648a, Rn. 24
Des Weiteren kommt eine Privilegierung auch nicht in Frage, wenn der private Bauherr wie ein kommerzieller Bauträger auftritt und ein Einfamilienhaus gewerbsmäßig erstellt wird.
7b) Geltungs –und Anwendungsbereich
§ 648a BGB ist am 1.5.1993 durch das neu eingeführte Bauhandwerkersicherungsgesetz in Kraft getreten. Am 1.5.2000 sind im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen die Absätze 1 (S.1 und S. 2) und 5 (S.3) geändert worden. Diese Änderung hat auf abgeschlossene Verträge vor diesem Datum keinen Einfluss. Die durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Absätze 1, 5 und 6 sind ebenfalls nur für Verträge ab dem Inkrafttreten (1.1.2009) anwendbar.
8bb) Anwendungsbereich
Die Sicherheit kann erst nach Vertragsschluss verlangt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann sie allerdings jederzeit, also auch schon vor Baubeginn eingefordert werden.Cramer in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, § 648a, Rn. 32
Der Anspruch auf Sicherheit erlischt aber nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis durch Kündigung oder vollständige Leistung beendet wird. Auch die Abnahme des Werkes schließt den Anspruch aus § 648a BGB nicht aus. Maßgeblich ist allein ein noch offener bestehender Vergütungsanspruch.BGH Urt. v. 6.3.2014 - VII 349/12
Der Anspruch auf Gestellung der Sicherheit verjährt nach 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Sicherungsverlangens.Cramer in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, § 648a, Rn. 93
9c) Fristsetzung des Unternehmers
Die Sicherheit ist vom Besteller zu leisten, sobald diese vom Unternehmer verlangt wird. Sollen die Rechtsfolgen des § 648a Abs. 1 eintreten, hat der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist zu setzen. Dabei ist es nicht unbedingt notwendig darauf hinzuweisen, dass im Falle des erfolglosen Fristablaufs die Leistung verweigert oder gekündigt werde.Schmitz in: Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 648a, Rn. 103 Eine Leistungsverweigerung androhen muss der Unternehmer also nicht mehr, im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach der Altfassung des Gesetzes. Diese Androhung und die Ankündigung der gesetzlichen Rechte, die wahlweise ausgeübt werden können, ist jedoch schon aus Gründen der Transparenz sinnvoll und schadet nicht.
10aa) Angemessenheit der Frist
Ob eine Frist angemessen ist, ist je nach Sachlage und den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Eine relativ kurze Frist (7-10 Tage) ist beispielsweise gerechtfertigt, wenn es sich um einen gewerbsmäßigen Besteller handelt, für den das Sicherungsverlangen absehbar ist und dies bei der Finanzierung einbezogen werden musste.OLG Dresden, Urt. vom 01.03.2006 - 12 U 2379/04 Des Weiteren muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Beschaffung der Sicherung unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen kann, zumal dann, wenn mit mehreren Kreditinstituten verhandelt werden muss. Dann hat der Besteller aber die Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu verlangen. Bei unerfahrenen Bauherren ist insoweit eine längere Frist (etwa 14-20 Kalendertage) angemessen.OLG Naumburg Urt. 16.8.2001 - 2 U 17/01
Im Regelfall sollte eine Frist von 10-14 Kalendertage ausreichend und angemessen sein.
11bb) Unangemessene Frist
Bei einer nicht angemessen Fristsetzung wird sie nicht wirkungslos, sondern setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang.BGH Urt. v. 09.11.2000 – VII ZR 82/99 In diesem Fall muss sich der Unternehmer aber auf eine Hängepartie einlassen, um nicht vorschnell eine dann unzulässige Leistungsverweigerung herbeizuführen, die sein Verhalten als vertragswidriges Handeln darstellt mit für ihn unter Umständen nachteiligen Folgen.
Auch wenn grundsätzlich ein Unternehmer die Leistung erst nach Ablauf der gemäß § 648a BGB angemessen gesetzten Frist verweigern darf, steht ihm dieses Leistungsverweigerungsrecht bereits davor zu, wenn der Besteller kundtut, die Sicherheit nicht stellen zu müssen.KG, Urteil vom 13.08.2013 - 7 U 166/12; BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 249/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
12cc) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Entbehrlich ist die Fristsetzung dann, wenn der Besteller ernsthaft und endgültig die Sicherheitsleistung abgelehnt hat.OLG Hamm Urt. v. 7.3.2007 - 25 U 105/06
13dd) Wettlauf der Fristen
Ist die Frist zur Stellung einer Sicherheit abgelaufen und verweigert der Unternehmer berechtigt die Leistung, kann er nicht mehr mit der Vertragserfüllung in Verzug geraten.BGH Urt. v. 27.9.2007 - VII ZR 80/05 Verlangt der Besteller danach eine Mängelbeseitigung, kann der Unternehmer sie zu Recht verweigern, da er zur Arbeitseinstellung berechtigt war.
Ist jedoch gleichzeitig vom Besteller eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden und läuft diese ab, bevor die Frist zur Stellung der Sicherheit abgelaufen ist, besteht ein Recht des Bestellers auf Mängelbeseitigung. Bei Verweigerung kann der Besteller aus wichtigem Grund kündigen.Schmidt, Aktuelle Probleme des § 648a BGB, NJW 2013, 500
14d) Rechte des Unternehmers
§ 648a Abs. 1 BGB begründet einen Anspruch des Unternehmers auf Stellung der Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist einklagbar. Er ist auch nach der Kündigung des Werkvertrages durchsetzbar, soweit noch Werklohn offen ist. Wird die Sicherheit vom Besteller nicht erbracht, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, woraus sich folgende in § 648a BGB genannte Rechte des Unternehmers ergeben.
15aa) Leistungsverweigerung
Ist nach Ablauf der gesetzten Frist die Sicherheit nicht gestellt worden, einerlei, ob der Besteller sie verweigert oder zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist, ist der Unternehmer berechtigt, die Arbeiten einzustellen und die Leistungen zu verweigern. Dies setzt allerdings ein berechtigtes Sicherungsverlangen auch der Höhe nach voraus.BGH, Urt. v. 9.11.2000 - VII ZR 82/99 Das Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei einer in der Höhe nur unzureichend gestellten Sicherheit, die der Unternehmer aber auch akzeptieren kann und im Zweifel auch anerkennen sollte, um das Risiko einer unberechtigten Leistungsverweigerung auszuschließen.OLG Jena, Urt. v. 19.12.2012 - 2 U 34/12
Sofern der Unternehmer mit Vertragsabschluss die Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB fordert, darf er sogar den Beginn der Bauarbeiten hinauszögern, bis die Sicherheit geleistet worden ist. Ein aufgrund fruchtlosen Fristablaufs zu Recht ausgeübtes Leistungsverweigerungsrecht erlischt, wenn der Besteller die Sicherheit doch noch, wenn auch erst später stellt.
16bb) Kündigung
Neben der Leistungsverweigerung und dem damit verbundenen Schwebezustand kann der Unternehmer auch Klage auf Stellung der Sicherheit einreichen oder mit einer weiterer Fristsetzung zur Stellung der Sicherheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitseinstellung auch die Kündigung des Vertrages androhen und sodann auch erklären bzw. vollziehen (§ 648a Abs. 5 BGB). Das Wahlrecht steht dem Unternehmer jederzeit zu. Er kann dabei auch stufenweise vorgehen, das heißt erst die Leistung verweigern und dann kündigen. Letzteres sollte vor dem Hintergrund der Kooperationspflicht erst nach vorheriger Androhung geschehen. Damit weiß der Besteller, wie der Unternehmer agieren wird.
17cc) Vergütung
Nach einer Kündigung des Vertrages entfällt das Sicherungsbedürfnis nicht, ist jedoch nicht mehr auf den ursprünglichen Werklohn fokussiert, sondern auf die Vergütung für die erbrachten Leistungen und für die kündigungsbedingt nicht mehr zu erbringenden Leistungen, insoweit jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen und unter Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs oder eines böswillig unterlassenen Erwerbs (§ 648 a Abs. 5 S. 2 BGB).Busche in Münchener Kommentar zum BGB, § 648a, Rn. 32
18dd) Schadensersatz
Die Nichtstellung der Sicherheit ist eine Pflichtverletzung, die die allgemeinen schuldrechtlichen Folgen (§§ 280 ff. BGB) auslösen kann wie z.B. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs (wie z.B. Stillstandskosten, Personalvorhaltung für die Baustelle).
19e) Umfang/Höhe der Sicherheit
Der Unternehmer kann Sicherheit in voller Höhe des ihm zustehenden Vergütungsanspruchs einschließlich Zusatzaufträge (Nachträge) und Nebenforderungen in Höhe von pauschal 10% auf den zu sichernden Werklohn verlangen. Zu den Vergütungsansprüchen zählen auch vergütungsgleiche Forderungen aus §§ 642, 643, 645, 649 BGB, bei Bauunternehmern auch Nachträge nach § 2 Abs. 3, 5, 6 VOB/B.BGHZ 146, 24,31 Schadensersatzansprüche sind nur zu berücksichtigen, soweit sie an die Stelle der Vergütung treten. Ansprüche auf Schadensersatz bei Mitwirkungsverzug gem. § 642 BGB und Erstattung des Baubehinderungsschadens gem. § 6 Nr. 6 VOB/B sind mithin nicht sicherbar.
Dem Unternehmer ist es auch unbenommen, nur für einen Teil der Vergütung Sicherheit zu verlangen.BGH BauR 2001, 386, 388; Werner/Pastor Rn. 327
Die Sicherheit kann in Höhe der Bruttovergütung gefordert werden, es sei denn, der Besteller ist als Leistungsempfänger auch Umsatzsteuerschuldner nach § 13b UStG. Dies ist bei Leistungen des Nachunternehmers gegenüber einem Generalunternehmer oder bei Leistungen des Generalunternehmers gegenüber einen Generalübernehmer der Fall.
20aa) Unbezifferte oder überhöhtes Sicherungsverlangen
Zur Geltendmachung des Anspruchs aus § 648a BGB hat der Unternehmer die Höhe der Sicherung genau anzugeben. Bei Nachträgen, vor allem dann, wenn sie streitig sind, ist der Unternehmer zu einer genauen Abwägung gehalten. Dabei sollte er nur dem Grunde und der Höhe nach sichere Nachträge in das Sicherungsverlangen einstellen, da er andernfalls Gefahr läuft, dass seine Arbeitseinstellung wegen des überhöhten Sicherungsverlangens unberechtigt war.
Eine überhöhte Forderung einer Sicherheit ist zwar wirksam, der Besteller muss aber nur eine Sicherheit in zutreffender Höhe stellen.BGHZ 146, 24, 35 f; OLG Düsseldorf BauR 1999, 47, 48; OLG Karlsruhe Urt. .v 12.3.1996 - 8 U 207/95
Wird die Stellung der Sicherheit aufgrund des überhöhten Verlangens gänzlich verweigert, ist dies vertragswidrig und führt zu den zuvor beschriebenen Rechten des Unternehmers (Durchsetzung des Sicherungsanspruchs und Leistungsverweigerung oder Kündigung).
21bb) Abschlagszahlungen
Bei geleisteten Abschlagszahlungen besteht diesbezüglich kein Sicherungsbedürfnis des Unternehmers mehr. Sie sind von dem zu sichernden Vergütungsanspruch vor der Berechnung der Höhe der Sicherheit abzuziehen.
22cc) Mängel
Hat der Besteller einen Anspruch auf Mängelbeseitigung, bleibt dies bei der Höhe der Sicherheit unberücksichtigt.BGH Urt. v. 9.11.2000 – VII ZR 82/99 Hat der Besteller Schadensersatzansprüche, mit denen gegen den Vergütungsanspruch aufgerechnet werden kann, hat dies ebenfalls keine Auswirkung auf die Höhe des zu sichernden Vergütungsanspruchs.Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, § 648a. Rn. 29 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist bei der Höhe der Sicherheit nur dann zu berücksichtigen, wenn die Gegenforderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind (§ 648 a Abs. 1 S. 4 BGB).
23f) Art der Sicherheit
Der Besteller kann wählen, welche der in § 232 BGB aufgeführten Sicherheiten er stellen möchte.Voit in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 648a, Rn.14
Die Sicherheit kann mithin durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, durch Bankbürgschaft, Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren oder durch Verpfändung beweglicher Sachen erfolgen. Keine taugliche Sicherheit im Sinne von § 648a BGB, §§ 232 ff BGB ist die Abtretung, das heißt wenn der Besteller dem Unternehmer ihm, dem Besteller, aus demselben Bauvorhaben zustehende Werklohnansprüche gegen den Bauherrn abtritt.KG, Urteil vom 13.08.2013 - 7 U 166/12; BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 249/13 (Nichtzulassungsbeschwerde)
24g) Verwertung der Sicherheit
Die Sicherheit kann durch das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer nur ausgezahlt werden, wenn der Besteller den Anspruch auf Vergütung anerkennt oder der Vergütungsanspruch durch ein Urteil festgestellt wurde, dieses vorläufig vollstreckbar ist und die Vorrausetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.
25h) Rückgabe der Sicherheit
Die Rückgabe der Sicherheit erfolgt nach vollständiger Zahlung des Werklohns. Entfällt der Zweck der Sicherung, entsteht ebenfalls ein Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit. Entfallen ist der Sicherungszweck, wenn der Vergütungsanspruch nicht mehr besteht oder nicht mehr durchsetzbar ist. Ist der Vergütungsanspruch teilweise entfallen, ist auch die Sicherheit insoweit teilweise zurückzugeben.Schmitz in: Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 648a, Rn. 94
26j) Abweichende Vereinbarungen
§ 648a BGB kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden (§ 648a Abs. 7 BGB). Auch sind für den Unternehmer nachteilige Abweichungen von den Bestimmungen in § 648 a Abs. 1 – 5 BGB unwirksam.
Vertragliche Vereinbarungen über Sicherungen, die über § 648a BGB hinausgehen, die daraus resultierenden Rechte aber nicht verkürzen, sind wirksam und widersprechen nicht § 648a Abs. 7 BGB.Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, § 648a. Rn. 43
27k) Widerruf des Sicherungsgebers
Der Sicherungsgeber hat das Recht, die Bürgschaft für noch nicht erbrachte Leistungen des Unternehmers zu widerrufen, falls sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Bestellers verschlechtert. Der Sicherungsgeber muss sich aber diesen Widerruf bei der Abgabe des Zahlungsversprechens ausdrücklich vorbehalten. Für Leistungen, die schon vor dem Widerruf erbracht wurden, bleibt der Unternehmer abgesichert und kann bei Eintritt der Voraussetzungen nach § 648a Abs. 2 S. 2 BGB Zahlung verlangen.
28l) Verhältnis zu § 648
Wurde gem. § 648a Abs. 1 und 2 BGB eine Sicherung verlangt, besteht kein Anspruch mehr auf Bewilligung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB. Es darf also nicht zu einer Übersicherung des Unternehmers kommen. Sind Ansprüche bereits durch § 648a Abs. 1 oder 2 BGB gesichert, ist ein Anspruch auf Bewilligung einer Sicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 ausgeschlossen. Das Gleiche gilt im Falle der ausreichenden Absicherung durch § 648 BGB, so ist dann der Anspruch aus § 648a BGB nicht gegeben.Ina Ebert in: Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch, § 648a, Rn. 12
Wurde eine Sicherheit nach § 648 BGB gestellt, besteht nur dann kein Sicherungsbedürfnis nach § 648a BGB mehr, wenn der Unternehmer sich aus dieser Bauhandwerkersicherungshypothek befriedigen kann. Dabei ist auf den Wert der Sicherungshypothek abzustellen. Ist unklar, ob der Unternehmer sich gänzlich aus der bestellten Sicherungshypothek befriedigen kann, ist das Sicherungsbedürfnis aus § 648a noch in vollem Umfang gegeben.OLG Naumburg, Urt. v. 30.10.2003 - 4 U 135/03 Reicht indes die Sicherheit aus § 648a BGB nicht aus, kann eine Sicherungshypothek verlangt werden.