Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000250386/48/
Timestamp: 2020-01-28 04:45:39
Document Index: 32544748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 106', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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nen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, habe die ständige Rechtsprechung
sowohl des EFTA-Gerichtshofs als auch des EuGHgeprägt. Dabei wurde v.a. auf die Urteile des EFTA-Gerichtshofs in
ESA ./. Islandund des EuGH in
F’lliverwiesen.77 6. Schlussfolgerungen Die Homogenitätsregeln der Art. 6 EWRA und 3 II ÜGA fussen auf der Annahme, dass der EFTA-Gerichtshof bei der Herstellung von Recht - sprechungshomogenität im EWR die Rolle eines blossen
Ideen empfän - gersspielt. Allerdings weisen bereits die Beteiligungsrechte der Staaten und der Institutionen, aber auch das in Art. 106 EWRA vorgeschriebe- ne System für den Austausch von Informationen über Urteile des EFTA-Gerichtshofs, des EuGH, des EuG und der letztinstanzlichen Gerichte der EFTA-Staaten, darauf hin, dass sich die Dinge in der Realität als weniger einseitig darstellen könnten. Die Erfahrung der ver- gangenen elf Jahre zeigt in der Tat, dass der EFTA-Gerichtshof wesent- liche
eigene Beiträgezur Schaffung eines dynamischen und homogenen Europä ischen Wirtschaftsraums geleistet hat und leistet. In aller Regel ist das dort der Fall, wo der EFTA-Gerichtshof eine Rechtsfrage als erster Gerichtshof im EWR zu beantworten hat. Im
Kellogg’s-Fall ist der EFTA-Gerichtshof, genau betrachtet, sogar einen Schritt weitergegan - gen und hat das Fallrecht des EuGH zum Bedürfnisargument hinter - fragt. Manche Beobachter sprechen denn auch im Zusammenhang mit dem Folgeurteil des EuGH im Fall
Kommission ./. Dänemarkvon einem «overruling» der früheren Rechtsprechung.78Auch im Fall
Paran ova ./. Merckhat der EFTA-Gerichtshof eine eigene Linie vertreten. Ge - schriebene Regeln, welche die Gemeinschaftsgerichte zur Aufnahme ei- nes judiziellen Dialogs mit dem EFTA-Gerichtshof verhalten, gibt es 50Carl
Baudenbacher 77A.a.O., Paragraph 22. 78Vgl. Project on International Courts and Tribunals PICT, www.Pict-pcti.org/ news_archive/03/03Sep.html: «ECJ overrules its older case-law with reference to EFTA Court’s judgment»; Marco Bronckers, Exceptions to Liberal Trade in Food - stuffs: The Precautionary Approach and Collective Preferences, in: Bauden - bache/Tresselt/Örlygsson, Eds., The EFTA Court Ten Years On, im Druck, stellt fest, das Urteil des EFTA-Gerichtshof habe den EuGH inspiriert, seine Recht - sprechung zu überdenken.