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Timestamp: 2019-02-19 16:55:41
Document Index: 63718924

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 20', '§ 30', '§ 53', '§ 40', '§ 37']

Sitzungbericht konstituierende Sitzung Ortsgemeinderat Nisterberg 06.08.2014
Am Montag, 14.07.2014 traf sich der Ortsgemeinderat zur ersten und damit konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl Ende Mai. Die Sitzung war von den formalen Erfordernissen zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 bis 2019 geprägt.
Die Herren Werner Engel, Werner Künkler, Matthias Brück und Timo Schulze sind nach der Kommunalwahl aus dem Rat ausgeschieden.
Ortsbürgermeisterin Denker verabschiedete die anwesenden Herren Engel, Künkler und Schulze mit Dank für die gute Zusammenarbeit und einem Buchgeschenk.
Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 GemO
Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt:
Heidrich, Benno; Höfer, Kirstin; Schäfer, Rainer; Uhr, Gudrun; Wiederstein, Roland; Held, Claudia; Hornickel, Christian; Ulbrich, Stefan
Die vorgenannten Ratsmitglieder wurden von der Ortsbürgermeisterin namens der Ortsgemeinde Nisterberg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.
Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in
Für die Urwahl des Ortsbürgermeisters am 25.05.2014 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht. Nach § 53 (2) S. 2 GemO wird in diesem Fall der Ortsbürgermeister vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt.
In einer Vorbesprechung hat sich der Ortsgemeinderat darauf verständigt, dass im Rat zunächst keine Wahlvorschläge für das Amt des Ortsbürgermeisters unterbreitet werden. Damit soll den zu wählenden Beigeordneten Gelegenheit gegeben werden, die Aufgaben und Tätigkeiten eines/r Ortsbürgermeisters/in einige Zeit kennen zu lernen, um dann als Kandidat/in für die Funktion zur Verfügung zu stehen.
Die amtierende Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker ist bereit, ihr Amt für diese Zeit, maximal bis zum Jahresende, weiter fortzuführen.
Das Ergebnis der Vorbesprechung wurde in der Sitzung umgesetzt. Auf Nachfrage schlug niemand aus dem Rat eine Person für das Amt des Ortsbürgermeisters vor. Dies wurde vom Rat förmlich festgestellt. Damit führt Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker das Amt kommissarisch weiter.
Keine Änderung der Hauptsatzung
Einen Anlass zur Änderung der Hauptsatzung sah der Ortsgemeinderat nicht.
Nach der Hauptsatzung hat die Ortsgemeinde bis zu zwei Beigeordnete. Sie werden durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Die Regelungen zum Ausschluss bei Sonderinteresse finden keine Anwendung. Die Ortsbürgermeisterin darf nicht mitwählen.
Für die Wahl der Ersten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Benno Heidrich
Frau Kirstin Höfer
Im ersten Wahlgang erreichte Frau Höfer 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Vorsitzende Roswitha Denker stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Frau Kirstin Höfer zur Ersten Beigeordneten gewählt worden ist.
Frau Höfer wurde sofort im Anschluss durch die Ortsbürgermeisterin nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Nisterberg ernannt.
Danach vereidigte Ortsbürgermeisterin Denker die Erste Beigeordnete. Die neu ernannte Ehrenbeamtin Höfer wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Im Anschluss daran führt Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker die Erste Beigeordnete in ihr Amt ein.
Wahl der weiteren Beigeordneten
Für die Wahl der weiteren Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Stefan Ulbrich
Frau Gudrun Uhr
Hier kam es zum gleichen Wahlergebnis wie bei der Wahl der Ersten Beigeordneten. Frau Uhr erreichte 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Auch hier stellte die Vorsitzende das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Frau Gudrun Uhr zur weiteren Beigeordneten gewählt worden ist.
Die gewählte Gudrun Uhr wurde durch die Ortsbürgermeisterin nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Nisterberg ernannt.
Auch Frau Uhr wiederholte bei der Vereidigung unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Im Anschluss daran führt Ortsbürgermeisterin Denker die weitere Beigeordnete Gudrun Uhr in ihr Amt ein.
Nach der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Bauausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss. Sie setzen sich jeweils aus 2 Mitgliedern und Stellvertretern zusammen.
Für die Besetzung der Ausschüsse wird von Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker der folgende gemeinsame Wahlvorschlag eingebracht:
Rainer Schäfer Roland Wiederstein
Christian Hornickel Claudia Held
Stefan Ulbrich Kirstin Höfer
Benno Heidrich Gudrun Uhr
Der Ortsgemeinderat beschoss zunächst einstimmig, die Ausschussmitglieder und stellvertretenden
Ausschussmitglieder in offener Abstimmung zu wählen.
Anschließend wählte der Ortsgemeinderat mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bauausschusses entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag.
Außerdem besetzte der Ortsgemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Rechnungsprüfungsausschusses entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag.
Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker hatte bei diesen Wahlen kein Stimmrecht.
Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf
Nach der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf aus 19 Vertretern und dem Vorsitzenden. Von den 19 Vertretern entsendet die Ortsgemeinde drei Mitglieder. Dazu gehört der Ortsbürgermeister und zwei weitere vom Ortsgemeinderat zu bestimmende Vertreter. Der Ortsbürgermeister wird bei Verhinderung vom Ersten Beigeordneten vertreten, für die weiteren Personen wird ein Stellvertreter vom Ortsgemeinderat gewählt. Die Ortsgemeinde kann ihre 14 Stimmen in der Verbandsversammlung nur einheitlich abgeben.
Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker schlug dem Rat die Wahl von
Herrn Benno Heidrich und Herrn Roland Wiederstein
als weitere Vertreter der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung und als ihre Stellvertreter im Verhinderungsfall
Frau Gudrun Uhr und Claudia Held
Der Ortsgemeinderat folgte diesem Vorschlag mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter. Bürgermeister Wolfgang Schneider hat bislang diese Funktion inne. Sein Stellvertreter ist Ortsbürgermeister Artur Schneider, Langenbach bei Kirburg.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Ortsbürgermeisterin zu beauftragen, in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung die Stimmen der Ortsgemeinde Nisterberg bei der Wahl für die genannten Personen abzugeben, falls diese sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen.
Beschluss der Geschäftsordnung
Der Rat gibt sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die im Kommunalbrevier 2014 abgedruckte Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung. Eine Ausfertigung des Kommunalbreviers ist jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden.
Die Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
a) Die TV-Übertragungen der Fußball WM in Brasilien einschließlich des Endspiels am Vorabend (Deutschland – Argentinien 1:0, Weltmeisterschaft für Deutschland) im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses waren gut besucht. Der Reinerlös fließt der Gemeindekasse zu.
b) Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates wird nach den Sommerferien stattfinden, ein exakter Termin steht noch nicht fest.
c) Bei dem anstehenden Nisterberger Dorffest können sich die Ratsmitglieder, soweit sie nicht ohnehin in Vereinen beteiligt sind, aktiv einbringen.