Source: https://ramodl.de/versicherungsrecht-2/pkv-private-krankenversicherung/page/2/
Timestamp: 2019-03-21 02:28:08
Document Index: 303044123

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Krankenversicherung PKV Archive - Seite 2 von 2 - Anwaltskanzlei Modl & Coll
VersicherungsrechtKrankenversicherung PKV
Vorzeitige Menopause – Hormontherapie mit Cyclo-Progynova beihilfefähig
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T16:52:01+00:00Juni 14th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Vorzeitige Menopause – Hormontherapie mit Cyclo-Progynova beihilfefähig
Hormontherapie bei vorzeitiger Menopause beihilfefähig
Eine 39jährige Frau litt an einer vorzeitigen Menopause mit den einschlägigen Beschwerden und Folgen (z.B. kardiovaskuläre und Osteoporose-Risiken). Deswegen unterzog sie sich einer Hormontherapie. Die Beihilfe Stuttgart wollte das ärztlich verordnete Hormonpräparat Cyclo-Progynova nicht bezahlen, weil es sich dabei um ein Mittel zur Empfängnisregelung handle, das in Baden-Württemberg nicht beihilfefähig sei. – Zu Unrecht:
Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes :
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T17:08:10+00:00Juni 12th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes :
Wer bei Vertragsschluss die Gesundheitsfragen falsch oder unvollständig beantwortet, riskiert bei späterem Bekanntwerden seinen Versicherungsschutz; der Versicherer kann nämlich vom Vertrag gemäß § 16 VVG (alter Fassung) zurück treten. Nach neuem Recht kann er einseitig den Vertrag anpassen, § 19 VVG.
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:15:43+00:00Juni 10th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsfragen PKV dem Versicherungsagent richtig beantwortet, keine Obliegenheitsverletzung
Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:22:59+00:00Juni 8th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB
Psychotherapie kann beträchtliche Kosten verursachen. Nicht oder unzureichend behandelte psychische Erkrankungen können in der Folge natürlich auch oder sogar noch höhere Kosten bereiten. Ein Krankenversicherer hat in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen seine Leistungspflicht auf 30 Therapiestunden pro Jahr beschränkt, unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht eine weitere Behandlung ratsam erschien oder nicht.
Das ist zulässig und wirksam (BGH, Urteil vom 16.06.2004). – Unwirksam wäre aber die Beschränkung auf 30 Stunden für die gesamte Vertragsdauer (BGH, Urteil vom 17.03.1999).
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:31:16+00:00Juni 6th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Wahlarztleistungen im Krankenhaus – der Chefarzt muss sie im Wesentlichen persönlich erbringen
Höhe der erstattungspflichtigen Krankenhauskosten – Privatklinik
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:34:44+00:00Juni 4th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Höhe der erstattungspflichtigen Krankenhauskosten – Privatklinik
Die medizinisch notwenige Heilbehandlung muss sich nicht zwangsläufig auf die kostengünstigste Behandlungsart beschränken. Eine reine Privatklinik ist nicht an die Kostenhöhe, die sich aus der Bundespflegesatzverordnung ergibt, gebunden.
Die PKV (private Krankenversicherung) muss auch höhere Kosten übernehmen, sofern diese für die durchgeführte stationäre Behandlung angemessen sind. Dazu gehört auch eine angemessene Gewinnspanne der Privatklinik (BGH, Urteil vom 12.03.2003).
Feststellungsklage zur Leistungspflicht für künftige Heilbehandlung ausnahmsweise möglich!
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:39:53+00:00Juni 2nd, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Feststellungsklage zur Leistungspflicht für künftige Heilbehandlung ausnahmsweise möglich!
Feststellungsklage für künftige Kostenübernahme ist zulässig!
In der privaten Krankenversicherung gilt der Grundsatz, dass der Versicherer erst nach Durchführung der Heilbehandlung auf Erstattung der entstandenen Kosten beansprucht werden kann. Ausnahmsweise kann er aber schon vorher (mittels Feststellungsklage) gerichtlich beansprucht werden, wenn der Patient (Versicherungsnehmer) ein besonderes Interesse an der “Vorab-Klärung” der strittigen Kostenübernahme einer konkret bevorstehenden Behandlung nachweisen kann.
Der BGH bejahte dies bezüglich einer umfangreichen kieferorthopädischen Behandlung (Urteil vom 08.02.2006). Gleiches gilt z.B. für die Kostenübernahme künftiger IVF-Behandlungen (Sterilitätsbehandlung).
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By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T18:57:22+00:00Mai 30th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Verwandtenklausel (Beschränkung der Leistungspflicht bei Behandlung durch nahe Angehörige) ist zulässig
Diese führt zu einer Beschränkung der Leistungspflicht zugunsten der PKV, wenn ein Arzt nahe Angehörige, z.B. seine Ehefrau oder Kinder, behandelt. Hier soll er verpflichtet sein, zum „Nulltarif“ zu arbeiten;
Versicherungsstatus PKV / GKV ändert sich – Sonderkündigungsrecht
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-08-31T19:05:13+00:00Mai 28th, 2014|Krankenversicherung PKV|Kommentare deaktiviert für Versicherungsstatus PKV / GKV ändert sich – Sonderkündigungsrecht
Versicherungsstatus – Sonderkündigungsrecht bei Eintitt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
Wenn ein bisher privat Versicherter wegen einer Statusänderung versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken – oder Pflegeversicherung wird, dann hat er ein Sonderkündigungsrecht gegenüber seiner Privatversicherung. Übt er dieses innerhalb von 2 Monaten aus, dann hat die Kündigung Rückwirkung und es bedarf auch keines Nachweises zur Statusänderung. Auch später ist eine Kündigung noch möglich – jedoch unter Einschränkungen: die Änderung muss nachgewiesen werden und die Kündigung wirkt nicht zurück (BGH, Urteil vom 03.11.2004). – Die Entscheidung erging zum VVG alter Fassung.