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Timestamp: 2020-04-06 09:42:13
Document Index: 78672810

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', '§ 543', '§ 812', '§ 305', '§ 522', '§ 522', '§ 26', '§ 309', '§ 651']

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VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –
8. Juli 2016by admin in Allgemein, Anzeigen tagged bestimmungen, dieter, gießen, heilbronn, Landgericht, schmidt, vertrag, vws verlag, wirksamkeit
Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.
Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.
Das Landgericht Gießen hat Zweifel.
Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen
In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.
Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.
Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.
Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.
Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.
Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.
Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.
Zweifel bestehen schon länger
Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.
Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.
Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.
Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.
Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.
Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.
Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.
Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.
Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
20. Juli 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 198-14, gießen, heilbrinn, heilbronn, Landgericht, schadenersatz, schmidt, verteilung, vertretung, vws
Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.
Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.
Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.
In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:
„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.
Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.
In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.
Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.
Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht.
In einer weiteren Klage nahm die Firma VWS die Ehefrau (,die das Formular unterschrieben hatte) unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz in Anspruch. Der Verlag war der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag durch Stellvertretung zustande gekommen war.
Das Amtsgericht Bündingen wies die Klage ab (U. v. 10.07.2015 – 2 C 811/14 –nicht rechtskräftig-).
Mit einer sehr kurzen, aber zutreffenden Begründung holte sich der VWS Verlag in diesem Folgeprozeß eine „blutige“ Nase.
„… Aus dem Vertragsinhalt muss sich ergeben, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, da andernfalls nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt auch erzielt werden kann.
Hier hat die Klägerin unstreitig als Verteilungsgebiet „45“ angegeben. Aus „45“ ergibt sich jedoch kein konkretes Verteilungsgebiet. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass man das Versandgebiet der „45“ im Internet aufrufen könne, fehlt es an einem Hinweis auf dem Vertragsformular selbst. …“
Soweit also Kunden ein Formular mit solchen Bedingungen unterschrieben haben, sollten sie sich anwaltlich beraten und den Vertrag gegebenenfalls rückabwickeln lassen, sofern bereits Geld gezahlt wurde.
Denn unter den o.g. Vertragsbedingungen ist von einer Werbewirksamkeit nicht auszugehen; da kann man das Geld dafür gleich in die Tonne legen und anzünden.
Gegen das Urteil des AG Büdingen ist der Dieter Schmidt als Inhaber vom VWS Verlag Regionalwerbung e.K. in die Berufung zum LG Gießen gegangen.
Dessen Anwältin argumentiert damit, dem AG Bündingen habe fälschlicherweise angenommen, der Hinweis auf das Verteilunsgebiet sei lediglich dem Internet entnehmen zu wesen. Tatsächlich habe man es aber der Rückseite des Vertragsfomrulars finden können.
Nur wenn darauf kein Hinweis erfolgt und VWS noch nicht einmal das Original vorlegt, seine Behauptung zu untermareun, darf man sich nicht wundern, wenn man weitere dagegen hält. Im Übrigen wurde in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Firma VWS die Anzeigen auch via Internet zur Verfügung zu stellen, für meinen Fall nicht bestätigen und habe mich dazu mit Nichtwissen erklärt.
Forum Verlag bekommt vom Landgericht Stade einen deutlichen Hinweis zur Formulargestaltung
21. Januar 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged berufung, Formular, forum verlag, Landgericht, Stade, wiesbaden
Die Firma Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden hat gegen ein Urteil des Amtsgericht (AG) Langen (3 C 124/14 (IV)) Berufung zum Landgericht (LG) Stade eingelegt.
Ziel der Berufung sollte sein, das LG Stade möge das Urteil des AG Langen aufheben und die Klage abzuweisen.
Das AG Langen hatte nämlich festgestellt, dass der Fa. Forum Verlag keine Vergütungs-Ansprüche aus einen Insertionsvertrag zustehen würden.
Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die vertraglichen Bedingungen des von der Firma Forum Verlag genutzten Formulars nach den §§ 305ff. BGB unwirksam sind, weil irreführend und intransparent.
Verständlich, dass der Forum Verlag diese Entscheidung so nicht hinnehmen wollte und am 03.09.2014 Berufung beim LG Stade einlegte.
Nachdem Forum Verlag die Berufung am 11.09.2014 umfangreich begründet hat, kam nun am 20.01.2015 ein Hinweisbeschluss des LG Stade vom 06.01.2015 (4 S 38/14).
Das LG weist die Fa. Forum Verlag (Beklagte/Berufungsklägerin) darauf hin, gem. § 522 II ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückweisen zu wollen.
Die Kammer beim LG Stade argumentier maßgeblich damit, dass eine wirksame Vereinbarung über einen Insertionsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und orientiert sich dabei auch an einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05).
So sind nach Auffassung der Stader Richter die sog. Auslieferungsstellen „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten“ nicht hinreichend genug beschrieben.
Soweit also die Fa. Forum Verlag die Berufung nicht zurück nimmt, muss sie damit rechnen, dass das LG Stade den oben genannten Beschluss erlässt und die Berufung zurück weist.
Dagegen kann Forum Verlag dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 522 III ZPO erheben, soweit diese nicht mangels ausreichender Beschwer ausgeschlossen ist (§ 26 Nr.8 EGZPO).
Nimmt Forum die Berufung zurück, dann wird die Entscheidung des AG Langen rechtskräftig.
Man darf gespannt sein, wie Forum Verlag sich entscheidet.
Für die Kunden die sich mit Forum Verlag eingelassen haben, ist die Entscheidung des LG Stade ein positives Signal, sich gegen diese Art und Weise des Geschäftsgebarens dieser Werbefirma zur Wehr zu setzen.
Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn
18. Dezember 2013by admin in Allgemein, Reisversicherungsrecht tagged Bestellung, dynmaic, flug, Hamburg, internet, kosten, Landgericht, Online, packaging, pauschale, reise, rücktritt, Storno
Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.
Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.
Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.
„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“
„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“
Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).
Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.
„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „
Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.
Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.
Schnell geht es mit der Berufung am Landgericht Hamburg
28. Oktober 2013by admin in Allgemein, Mietrecht tagged 112-13, berufung, Frist, Hamburg, Landgericht, lg
Am 23.10.2013 legt wir gegen ein Urteil des Hamburg-Barmbek Berufung zum Landgericht (LG) Hamburg ein.
Der Berufungsschriftsatz ging dort am 24.10.2013 ein.
Und bereits am 28.10.2013 haben wir das entsprechende Az. des Landgerichts Hamburg, unter dem die Berufung geführt wird.
Ob es mit einer Entscheidung dann genauso schnell gehen wird, müssen wir jetzt mal abwarten.