Source: https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/zulassung-und-mitgliedschaft/auslaendische-rechtsanwaelte.html
Timestamp: 2018-06-24 14:44:59
Document Index: 229000514

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 206', '§ 206', '§ 1', '§ 206', '§ 1', '§ 2', '§ 206', '§ 1', '§ 206', '§ 206', '§ 27', '§ 5', '§ 10']

Ausländische Rechtsanwälte: RAK München
Aufnahme ausländischer Rechtsanwälte in die Kammer
Unter bestimmten Voraussetzungen können im Ausland zugelassene Rechtsanwälte in die Kammer als Mitglied aufgenommen werden.
Rechtsanwälte aus dem EU-Ausland und gleichgestellten Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) können im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, über die Rechtsanwaltskammer München als Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln, d. h. dieser
Der Dienstleister kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Verfahren und Formalitäten im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie abwickeln. Hierzu zählen Erklärungen, Anmeldungen und die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken. Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt die Dienstleister über die Gründungsphase hinaus bei dienstleistungsbezogenen Genehmigungsverfahren.
Er nimmt die gesamte Verfahrenskorrespondenz entgegen und leitet sie sowohl in Richtung der zuständigen Behörde als auch in Richtung des Antragstellers weiter. Nähere Informationen zu einheitlichen Ansprechpartnern in Bayern finden Sie hier. Bundesweite Informationen finden Sie hier. Die EU-Komission hat hier Informationen zum Abruf gestellt.
Anwälte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten
Als europäischer Rechtsanwalt haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, in die Kammer als Mitglied aufgenommen zu werden. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Das EuRAG selbst ist auf Grund der EU-Richtlinie 98/5/EG erlassen worden.
(3) Um in der Kammer aufgenommen zu werden, sind notwendig:
Ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag in deutscher Sprache.
Der Nachweis der tatsächlichen Niederlassung im europarechtlichen Sinne.
Ein chronologisch lückenloser Lebenslauf in deutscher Sprache mit einem Lichtbild, das nicht älter als drei Monate sein darf.
Eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zum Anwaltsberuf. Die Bescheinigung darf im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Sie kann im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden.
Der Nachweis der Staatsangehörigkeit durch ein entsprechendes Dokument. Der Nachweis durch die Vorlage eines Reisepasses kann nur persönlich in den Räumen der Kammer erfolgen.
Gegebenenfalls der Nachweis über eine frühere Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft, als Rechtsbeistand oder als sonstiges Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer.
Gegebenenfalls die Bescheinigung zum Nachweis eines akademischen Grades (bspw. LL.M.).
Die Übersetzungen aller fremdsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache durch eine beglaubigte Übersetzung.
Der Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden aus der Beratung im deutschen Recht in Deutschland erfasst. In der Regel werden nur die standardisierten Bestätigungen der deutschen Versicherer anerkannt.
Der Nachweis über die Zahlung der Zulassungsgebühr in Höhe von 250,00 € (Überweisungsbeleg).
(4) Mit Aufnahme in die Kammer hat der europäische Anwalt auch einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 285,00 € zu zahlen.
(5) Sowohl der dienstleistende wie auch der niedergelassene Rechtsanwalt haben die deutschen Berufspflichten zu beachten. Beide haben hinsichtlich ihrer Berufsbezeichnung § 5 EuRAG zu befolgen.
Eine Nichtbeachtung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich:
Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat die Berufsbezeichnung zu verwenden, die er im Herkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt ist. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen (wie bspw. in Österreich), hat zusätzlich die Berufsorganisation anzugeben, der er im Herkunftsstaat angehört (bspw. Rechtsanwaltskammer Wien). Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“ zu verwenden. Die Bezeichnung „europäischer Rechtsanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden. Auch zu bloßen Übersetzungszwecken, dürfen daher zur Kennzeichnung nicht die Begriffe „Rechtsanwalt“, „europäischer Rechtsanwalt“, „[Land] Rechtsanwalt“, „Anwalt“, „RA“ etc. verwendet werden.
Zugelassene Berufsbezeichnungen sind nach der Anlage zu § 1 EuRAG (gültig seit 01.01.2007):
in Bulgarien: Advokat
in Griechenland: Dikigoros
in Zypern: Dikigoros
(6) Der europäische Rechtsanwalt hat der Kammer eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über seine Zugehörigkeit zu dem Anwaltsberuf unaufgefordert jährlich neu vorzulegen.
(7) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG wird nach den Vorschriften der §§ 6 - 42 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts nachweist. Weitere Informationen finden Sie hier.
Eingliederung europäischer Rechtsanwälte
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG wird nach den Vorschriften der §§ 6 - 42 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts nachweist. Der Antrag ist schriftlich zu stellen mit dem Antragsformular der Kammer, das hier heruntergeladen werden kann.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 EuRAG hat der Antragsteller die Anzahl und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er hat der Kammer alle Auskünfte zu erteilen und ihr alle Unterlagen zu übermitteln, die für den Nachweis geeignet sind. Die Kammer fordert den Antragsteller gegebenenfalls auf, seine Angaben und Unterlagen mündlich oder schriftlich zu erläutern.
Zum Nachweis der im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sind nach § 12 Abs. 2 EuRAG Falllisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Sachstand. Ferner sind auf Verlangen der Kammer anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen. Eine Musterfallliste finden Sie hier.
Anwälte aus Mitgliedsstaaten nach § 206 BRAO
Als WHO-Anwalt und als russischer oder serbischer Anwalt haben Sie grundsätzlich nur dann die Möglichkeit, als Mitglied in die Kammer aufgenommen zu werden, wenn Sie einen Anwaltsberuf ausüben, der in der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) aufgeführt ist:
vom 18.07.2002, BGB1. I S. 2886; BGB1. III 303-8-3; in der Fassung der Verordnung vom 11.08.2003, BGB1. I S 1671
(§ 1) § 206 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist auf die in der Anlage zu dieser Verordnung und auf die in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland aufgeführten Berufsangehörigen der dort bezeichneten Staaten anzuwenden.
(§ 2) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 29.01.1995 (BGB1. I S. 142), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23.06.1999 (BGB1. I S. 1494), außer Kraft.
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) Anwaltsberufe in Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation
in Ägypten: Muhami
in Albanien: Avokat
in Australien: Barrister, Solicitor, Legal Practitioner
in Argentinien: Abogado
in Bolivien: Abogado
in Brasilien: Advogado
in Chinesisch Taipeh: Lü shi
in Ecuador: Abogado
in El Salvador: Abogado
in Georgien: Adwokati
in Hongkong, China: Barrister, Solicitor
in Indien: Advocate
in Indonesien: Advokat
in Kamerun: Avocat/Advocate
in Kanada: Barrister, Solicitor
in Kolumbien: Abogado
in der Republik Korea: Byeonhosa, Lawyer
in Marokko: Mohamin
in Mazedonien: Advokat
in Mexiko: Abogado
in Moldau: Avocat
in Namibia: Legal Practitioner/Advocate/Attorney
in Neuseeland: Barrister, Solicitor
in Peru: Abogado
in den Philippinen: Attorney
in Singapur: Advocate and Solicitor
in Südafrika: Attorney/Prokureur, Advocate/Advokaat
in Thailand: Tanaaykwaam
in der Türkei: Avukat
in Tunesien: Avocat
in der Ukraine: Advokat
in den Vereinigten Staaten von Amerika: Attorney at law
in der Russischen Föderation: Advokat
in Serbien: Advokat
Daneben ist jeder EU-Anwalt berechtigt, nach § 206 BRAO in die Kammer aufgenommen zu werden. Sofern der Anwalt zwar Angehöriger eines Mitgliedstaates der WHO ist, sein Herkunftsstaat aber nicht in der genannten Verordnung aufgeführt ist, so kann er nicht in die Kammer München aufgenommen werden. Er kann lediglich beim Bundesministerium der Justiz anregen, seinen Staat in die Verordnung zu § 206 BRAO aufzunehmen. Im Übrigen kann er die Möglichkeiten wahrnehmen, die unten beschrieben sind.
(1) Eine Aufnahme in die Kammer ist nur möglich, wenn sich der Anwalt im Kammerbezirk im Sinne der BRAO niederlässt. Das bedeutet, er hat eine Kanzlei im Sinne von § 27 BRAO in Verbindung mit § 5 BORA im Kammerbezirk einzurichten.
(2) Nach Aufnahme in die Kammer ist der WHO-Anwalt lediglich berechtigt:
Sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates im Kammerbezirk niederzulassen. Auch zu bloßen Übersetzungszwecken, dürfen daher zur Kennzeichnung nicht die Begriffe „Rechtsanwalt“, „europäischer Rechtsanwalt“, „[Land] Rechtsanwalt“, „Anwalt“, „RA“ etc. verwendet werden. Diese Begrifflichkeiten sind strafrechtlich geschützt. Im Übrigen hat der Anwalt bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Er ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" zu verwenden.
Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts des Herkunftsstaates zu erbringen. Eine Rechtsberatung im deutschen Recht ist damit unzulässig. Ebenso unzulässig ist ein Auftreten vor Behörden und Gerichten als Vertreter von Mandanten.
Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Völkerrechts zu erbringen.
Der Nachweis der tatsächlichen Niederlassung.
Der Nachweis der Angehörigkeit zu einem WHO-Staat durch ein entsprechendes Dokument. Der Nachweis durch die Vorlage eines Reisepasses kann nur persönlich in den Räumen der Kammer erfolgen.
Gegebenenfalls der Nachweis über eine frühere Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft, als Rechtsbeistand oder als sonstiges Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer,
Gegebenenfalls die Bescheinigung zum Nachweis eines akademischen Grades (bspw. LL.M.),
die Übersetzungen aller fremdsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache durch eine beglaubigte Übersetzung,
der Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden aus der Beratung im Recht des Herkunftsstaates und im Völkerrecht erfasst. In der Regel werden nur die standardisierten Bestätigungen der deutschen Versicherer anerkannt.
(4) Mit Aufnahme in die Kammer hat der WHO-Anwalt auch einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 285,00 € zu zahlen.
(5) Der WHO-Anwalt hat vollumfänglich das deutsche Berufsrecht zu beachten.
(6) Die Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Anwaltsberuf hat der WHO-Anwalt unaufgefordert jährlich neu vorzulegen.
Anwälte aus sonstigen Staaten
Diese Anwälte können nicht Mitglied der Rechtsanwaltskammer München werden. Sie können allerdings als Rechtskundige in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts registriert werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RDG). Zuständige Behörde für die Erteilung einer derartigen Erlaubnis ist beispielsweise im Bereich des Amtsgerichts München der Amtsgerichtspräsident.
Antrag zur Eingliederung
Musterfallliste zur Eingliederung
Antrag europäische Anwälte
Antrag ausländische Anwälte (WHO)
Hinweise WHO
EU-Richtlinie 98/5/EG