Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Auskunftsersuchen-an-Dritte-ohne-vorherige-Sachverhaltsaufklaerung-nur-eingeschraenkt-moeglich-88000.html
Timestamp: 2019-10-22 09:54:46
Document Index: 362338669

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 93']

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung nur eingeschränkt möglich - Ebner Stolz
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung nur eingeschränkt möglich
Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Zwi­schen Dezem­ber 2007 und Juni 2010 führte das Finanz­amt eine steu­er­li­che Außen­prü­fung beim Klä­ger durch, die sich auf die Ein­kom­men­steu­ern, Umsatz­steu­ern und Gewer­be­steu­er­mess­be­träge 2002 bis 2004 erst­reckte. Eine Außen­prü­fung für die Vor­jahre hatte zu einer Erhöh­ung der Erlöse um rd. 8.500 DM geführt. Grund­lage hier­für war eine Kon­troll­mit­tei­lung, in der von einer "Aus­g­leichs­zah­lung" bzw. "Bonus­zah­lung" einer Geschäft­s­part­ne­rin des Klä­gers, der A, die Rede war. Ein ent­sp­re­chen­des Kla­ge­ver­fah­ren wegen Umsatz­steuer wurde beim FG geführt.
Im Oktober 2008 rich­tete das Finanz­amt für die Streit­jahre ein Aus­kunft­s­er­su­chen betref­fend Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an die A. Diese ant­wor­tete, dem Klä­ger in den Jah­ren 2003 und 2004 ins­ge­s­amt drei "Aus­g­leichs­zah­lun­gen" geleis­tet zu haben. Kurz dar­auf rich­tete das Finanz­amt - ohne den Klä­ger hierzu vorab um Aus­kunft gebe­ten zu haben - das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­kunft­s­er­su­chen an die B, einer wei­te­ren Geschäft­s­part­ne­rin des Klä­gers. Es wies hin­sicht­lich der Aus­kunftspf­licht auf § 93 AO hin und führte wei­ter aus: "in der o.g. Steu­er­sa­che ist die Sach­auf­klär­ung mit den Betei­lig­ten nicht mög­lich." Aus­weis­lich eines Ver­merks des Finanzamts bezweckte die­ses zweite Aus­kunft­s­er­su­chen, "die Prü­fung zu ver­voll­stän­di­gen", indem auch der zweite Lie­fe­r­ant um Aus­kunft gebe­ten werde.
In einem Sch­rei­ben erklärte die B dem Finanz­amt, sie habe mit dem Klä­ger reine Han­dels­ge­schäfte betrie­ben, für die die­ser ent­sp­re­chende Wie­der­ver­kaufs­ra­batte erhal­ten habe. Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen seien weder ver­ein­bart noch geleis­tet wor­den. Am sel­ben Tage rich­tete sie ein Sch­rei­ben an den Klä­ger, in dem sie ihre Ver­wun­de­rung über das Aus­kunft­s­er­su­chen zum Aus­druck brachte. Sie ver­stehe nicht, warum der Klä­ger dem Finanz­amt nicht mit­teile, von der B nie­mals Pro­vi­sio­nen erhal­ten zu haben. Der Klä­ger wen­det sich mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage gegen das an die B gerich­tete Aus­kunft­s­er­su­chen.
Das FG gab der Klage statt. Es sah einen Ermes­sens­feh­ler des Finanzamts darin, dass die­ses nicht zuvor den Klä­ger um Aus­kunft gebe­ten hatte. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das Aus­kunft­s­er­su­chen des Finanzamts an die B war rechts­wid­rig. Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das Finanz­amt von sei­nem Ermes­sen in einer dem Zweck des § 93 Abs. 1 S. 3 AO nicht ent­sp­re­chen­den Weise Gebrauch gemacht hat.
Nach § 93 Abs. 1 AO haben Betei­ligte und andere Per­so­nen der Finanz­be­hörde die zur Fest­stel­lung eines für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Aus­künfte zu ertei­len. Im Rah­men ihrer Verpf­lich­tung, den maß­ge­ben­den Sach­ver­halt zur Durch­set­zung mate­ri­ell-recht­lich begrün­de­ter Steu­er­an­sprüche auf­zu­klä­ren, darf sich die Finanz­be­hörde der­je­ni­gen Beweis­mit­tel bedie­nen, die sie nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält. Zu die­sen Beweis­mit­teln zäh­len auch Aus­künfte ande­rer Per­so­nen als der Betei­lig­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren (§ 92 S. 2 Nr. 1 AO). Die recht­li­che Befug­nis zu sol­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 1 AO. Die Inan­spruch­nahme die­ser Befug­nisse ver­stößt grund­sätz­lich nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sätze.
Für ihr Tätig­wer­den bedür­fen die Finanz­be­hör­den indes eines hin­rei­chen­den Anlas­ses. Ermitt­lun­gen "ins Blaue hin­ein" sind unzu­läs­sig. Es liegt im Inter­esse des Klä­gers, dass Dritte jeden­falls zunächst nichts über eine lau­fende Betriebs­prü­fung und - aus Sicht der Prü­fer - mög­li­cher­weise nicht erklärte Pro­vi­si­on­s­er­löse erfah­ren. Er hat ein Anrecht dar­auf, dass seine Repu­ta­tion nicht beschä­d­igt wird und seine Geschäft­s­part­ner nicht den Ein­druck bekom­men, er ver­nach­läs­sige seine steu­er­li­chen Pflich­ten. Dies ist Aus­druck sei­nes Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Zudem ent­spricht es den Inter­es­sen der Drit­ten, nur in Aus­nah­me­fäl­len in fremde Besteue­rungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den.
Zwar genügt es, wenn auf­grund kon­k­re­ter Umstände oder auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rung ein Aus­kunft­s­er­su­chen an einen Drit­ten ange­zeigt ist. Nach § 93 Abs. 1 S. 3 AO soll­ten Dritte aber erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klär­ung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Hier­von darf die Finanz­be­hörde nur in aty­pi­schen Fäl­len abwei­chen. Ein sol­cher liegt vor, wenn auf­grund des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens des Steu­erpf­lich­ti­gen fest­steht, dass er nicht mit­wir­ken wird und damit die Erfolg­lo­sig­keit sei­ner Mit­wir­kung offen­kun­dig ist. Eben daran fehlt es vor­lie­gend. Weder war die Iden­ti­tät des Klä­gers unbe­kannt noch hat er die Mit­wir­kung ver­wei­gert. Das Finanz­amt konnte im Rah­men der durch­zu­füh­r­en­den vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung nicht auf­grund kon­k­re­ter Tat­sa­chen davon aus­ge­hen, dass die Mit­wir­kung des Klä­gers erfolg­los blei­ben wird.