Source: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/allgemeine_angelegenheiten_des_inneren/feiertagsrecht/feiertagsgesetz-61491.html
Timestamp: 2019-08-19 18:15:03
Document Index: 28118169

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 68', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 4']

(Nds. GVBl. Nr. 6/1995, ausgegeben am 16. 3. 1995),
geändert durch Gesetz vom 23.06.2005 (Nds. GVBl. S. 207),
geändert durch Gesetz vom 05.06.2013 (Nds. GVBl. S. 131),
geändert durch Gesetze vom 22.06.2018 (Nds. GVBl. S. 122 und 123)
h) der 31. Oktober, als Reformationstag,
i) 1. Weihnachtstag,
j) 2. Weihnachtstag.
(1) An den folgenden kirchlichen Feiertagen ist die Zeit von 7 bis 11 Uhr morgens nach § 5 Abs. 1 geschützt:
b) Fronleichnam (60. Tag nach Ostersonntag) und Allerheiligen (1. November) in Gemeinden mit mindestens zwei Fünfteln katholischer Bevölkerung,
c) Buß- und Bettag (Mittwoch nach dem Volkstrauertag).
Den Schülerinnen und Schülern ist an den in § 7 Abs. 1 genannten Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaften und am Gründonnerstag Gelegenheit zu geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Satz 1 gilt für andere kirchliche Feiertage entsprechend, soweit eine Unterrichtsbefreiung dem örtlichen Herkommen entspricht.
1) von den Einschränkungen des § 5 Abs. 1 Buchst. a und b für Umzüge aus Anlass von Volksfesten, die örtliches Brauchtum pflegen und nur einmal im Jahr stattfinden,
2) von den Verboten des § 6 Abs. 2 für gewerberechtlich festgesetzte Ausstellungen am Volkstrauertag, sofern der ernste Charakter des Tages nicht beeinträchtigt wird,
3) von den Verboten und Beschränkungen des § 4 für Spezialmärkte nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wenn
a) zwischen den Marktveranstaltungen am selben Ort oder im selben Ortsteil ein Zeitabstand von etwa einem Monat liegt,
b) auf ihnen ausschließlich Waren angeboten werden, die keine Neuwaren sind oder die von den anbietenden Personen selbst hergestellt worden sind, und
c) mindestens 75 Prozent der Anbieter keine gewerblichen Anbieter sind,
4) von den Verboten und Beschränkungen des § 4
a) für Spezialmärkte nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung, die nicht unter Nummer 3 fallen, und
b) für Jahrmärkte nach § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung,
soweit für die Märkte nach Buchstabe a oder b am selben Ort oder im selben Ortsteil jährlich nicht mehr als jeweils vier Ausnahmen genehmigt werden,
5) von den Verboten und Beschränkungen der §§ 4 bis 6 und 9 aus besonderem Anlass im Einzelfall.
Auf Antrag können Ausnahmen zugelassen werden:
1) nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 widerruflich für einen Zeitraum von mehreren Jahren und
2) nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 widerruflich für ein Jahr.
(3) Abweichend von Absatz 1 und § 4 sind zulässig:
1) nicht gewerblich organisierte Märkte, die ausschließlich für nicht gewerbliche Anbieter veranstaltet werden und gemeinnützigen Zwecken dienen,
2) die Öffnung von Videotheken täglich ab 13 Uhr.
frühere Fassung gemäß Gesetz vom 05.06.2013 (Nds. GVBl. S. 131)