Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000377
Timestamp: 2020-08-15 14:33:17
Document Index: 275855607

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 179', '§ 12', '§ 6']

Vorlage - 15-00340 - Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Änderung der Satzung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
Vorlage - 15-00340
Änderung der Satzung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
Synopse_Änderung Satzung BVVAG
Die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) hat gegenüber der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG) und der Stadt Braunschweig die Anpassung von von Satzungsregelungen vorgeschlagen. Diese betreffen
§ 11 – Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates
§ 12 – Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates
Zudem soll im Zustimmungskatalog des Aufsichtsrates (§ 13 Abs. 2) eine Ergänzung vorgenommen und damit ein Beschluss des Aufsichtsrates aus dem Jahr 2007 bei dieser Gelegenheit nachvollzogen werden.
Mit der Klarstellung zum Gegenstand des Unternehmens (§ 3) im Bereich „Handels­aktivitäten für Dritte“ werden nunmehr Dienstleistungen für die Stadtwerketöchter von BSEnergy und Veolia, z. B. Strom-/Gaseinkauf und Absicherungsgeschäfte, ausdrücklich mit erfasst. Es handelt sich dabei nicht um neue Aufgaben, so dass eine Anpassung des Kataloges der Zuständigkeiten des Aufsichtsrates nicht erforderlich ist.
Die Anpassung in § 11 – Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates ist rein redaktioneller Natur und setzt nur die Änderung der Firma von „Stadtwerke Braunschweig GmbH“ in „Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH“ im Jahre 2009 um.
Die Änderung in § 12 betrifft lediglich eine Vereinfachung des Verfahrens zur Versendung von Einladungen, Tagesordnungen und Unterlagen bzw. bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates anstelle von Sitzungen. In beiden Fällen soll nunmehr zum Nutzen aller Aufsichtsratsmitglieder die Möglichkeit des Einsatzes moderner Telekommunikations­einrichtungen wie beispielsweise E-Mail oder Fax ermöglicht werden.
Mit der Ergänzung des Zustimmungskataloges des Aufsichtsrates in § 13 Abs. 2 um eine neue Nr. 6a) wird der Inhalt eines Beschluss des Aufsichtsrates aus dem Jahr 2007 in die Satzung übernommen. Der damalige Beschluss basierte auf § 13 Abs. 3 der Satzung und hatte folgenden Wortlaut:
„Zusätzlich zu den gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 6 der Satzung der Gesellschaft dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorzulegenden Stimmabgaben in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen durch die Gesellschaft oder die BVAG & Co. KG, sind solche Stimmabgaben in der Gesellschafterversammlung der BS ENERGY NETZ GmbH dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorzulegen, die, wenn sie die BVAG & Co. KG beträfen, gem. § 10 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der BVAG & Co. KG in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung der BVAG & Co. KG fielen.“
Dieser Beschluss war notwendig, um die Gesellschafterrechte der SBBG aus dem Gesellschaftsvertrag der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) auch für entsprechende Beschlüsse bei BS NETZ zu wahren. Hintergrund war die im Jahr 2007 erfolgte Gründung der BS ENERGY NETZ GmbH gemäß den Vorgaben des Energie­wirtschaftsgesetzes. Die BVAG war verpflichtet, eine gesellschaftsrechtliche Trennung des Netzbetriebes von den übrigen (Wettbewerbs-) Tätigkeitsbereichen der Sektoren Strom und Gas durch eine rechtlich selbstständige Gesellschaft vorzunehmen (sog. gesellschafts­rechtliches Unbundling, vgl. Drs. 11531/07). Die korrekte Firma der Netzgesellschaft lautet nunmehr „Braunschweiger Netz GmbH“.
Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit soll dieser Beschluss jetzt in die ohnehin zur Änderung anstehende Satzung eingefügt werden.
Die bisherigen Regelungen sowie die vorgesehene Neufassung sind in der als Anlage beigefügten Synopse dargestellt.
Nach § 179 Abs. 1 AktG bedarf jede Satzungsänderung eines Beschlusses der Haupt­versammlung, erforderlich ist gem. Abs. 2 eine Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. 25,1 % des Grundkapitals der BVVAG werden von der SBBG gehalten. Die Gesellschafterversammlung der SBBG entscheidet inhaltlich über die Ausübung der SBBG-Rechte in der Hauptversammlung (§ 12 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrages). Zur Erteilung der entsprechenden Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG ist gem. § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung ein Beschluss des Finanz- und Personalausschusses ausreichend.
Der Aufsichtsrat der BVVAG wurde in seiner Sitzung am 26. Mai 2015 über die beabsichtigte Satzungsänderung informiert und hat keine Einwände erhoben.
Die Verwaltung empfiehlt, der Satzungsänderung zuzustimmen.
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, ihre Geschäftsführung zu veranlassen, in der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG der Änderung der Satzung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG entsprechend der als Anlage beigefügten Neufassung zuzustimmen.“
1 Synopse_Änderung Satzung BVVAG (224 KB)