Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/Ls_4_VStGB.html
Timestamp: 2017-11-25 09:34:06
Document Index: 193930419

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 4 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 4 VStGB
Völkerstrafgesetzbuch, Stand 01.01.2017
Leitsätze zu § 4 VStGB
2. Der subjektive Tatbestand des § 4 VStGB setzt mindestens bedingten Vorsatz des Vorgesetzten voraus. Dieser muss u. a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen beabsichtigt. Dabei genügt es, wenn sein bedingter Vorsatz die Art der zu begehenden Straftat umfasst und sich weiter darauf erstreckt, dass derartige Taten bei dem Einsatz der ihm unterstellten Truppen im Kampfgebiet begangen werden; ein hierüber hinausgehendes Detailwissen ist nicht erforderlich.
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs