Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/rechtsschutzversicherung_-_deckungsklage
Timestamp: 2018-01-23 16:34:09
Document Index: 43724612

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 215', '§ 29', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 164']

Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage | anwalt24.de
Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage
Abschnitt 9 ARB 2012
§ 17 Abs. 4 ARB 2008/2000/94
Die Voraussetzungen der Deckungsklage sind:
Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Übernahme der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht.
Der Rechtsschutzversicherer hat die Kostenübernahme schriftlich abgelehnt.
Der Anspruch kann unbegrenzt geltend gemacht werden, eine Klagefrist ist nicht (mehr) zu beachten. Jedoch kann die Klage aufgrund einer ggf. eingetretenen Verjährung ggf. unbegründet sein.
Die Klage kann vor folgenden Gerichten erhoben werden (Gerichtsstand der Deckungsklage):
Gericht des Ortes, an dem der Rechtsschutzversicherer seinen Sitz hat (allgemeiner Gerichtsstand; § 17 ZPO).
Gericht des Ortes, an dem der Rechtsschutzversicherer eine Niederlassung unterhält (§ 21 ZPO).
Gericht des Ortes, an dem der Versicherungsagent zur Zeit der Vermittlung oder des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz hatte (§ 215 VVG).
Gericht des Ortes, an dem der Versicherungsnehmer als Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern der Versicherungsvertrag als Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (Haustürgeschäft) abgeschlossen wurde (§ 29c ZPO).
Liegt der Deckungsklage ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit zugrunde, kann die Klage nicht nur vor dem Amtsgericht / Landgericht, sondern auch vor dem Arbeitsgericht als Spezialgericht erhoben werden.
Jede Partei hat in dem Deckungsprozess nach den allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die für sie günstigen Rechtsfolgen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsschutzversicherungsfalls obliegt somit dem Versicherungsnehmer.
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 % (BGH 26.10.2011 - IV ZR 141/10, BGH 08.03.2006 - IV ZB 19/05).
Dabei umfassen die voraussichtlichen Kosten die Gebühren zweier Rechtsanwälte und die Gerichtskosten (OLG München 17.04.2001 - 25 U 4872/00).
Bei der Klageeinreichung ist zu beachten:
Betreibt der Rechtsschutzversicherer neben der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungszweige, muss er gemäß § 164 VAG die Leistungsbearbeitung an ein Schadenabwicklungsunternehmen abtreten.
Wird anstelle des Rechtsschutzversicherers ein Schadenabwicklungsunternehmen tätig, so ist die Klage nur gegen dieses Schadenabwicklungsunternehmen zu richten; die gegen den Rechtsschutzversicherer gerichtete Klage ist aufgrund der fehlenden Berechtigung (Passivlegitimation) unbegründet.
In allen anderen Fällen, d.h. wenn die Abwicklung wie im Normalfall über den Rechtsschutzversicherer selbst erfolgt, ist die Klage gegen den Rechtsschutzversicherer als Beklagten zu richten.
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Bauer: Deckungsprozesse in der Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1329