Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beurkundung
Timestamp: 2020-07-12 05:49:55
Document Index: 395680947

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 19', '§ 17', '§ 51', '§ 145', '§ 145', '§ 10', '§ 11']

Beurkundung | Rechtslupe
Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins – und die Notar­kos­ten
Die blo­ße Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins stellt sich auch aus dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Notars regel­mä­ßig nicht als eigen­stän­di­ges Ersu­chen um amt­li­ches Tätig­wer­den dar, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Vor­be­rei­tung der Beur­kun­dung. Kos­ten­schuld­ner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auf­trag erteilt oder den
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung
Grund­schul­den – und ihre Bestel­lung durch Nota­ri­ats­mit­ar­bei­ter
Mit dem Amts­pflich­ten­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuld­be­stel­lun­gen ohne sach­li­chen Grund durch sei­ne in den zugrun­de lie­gen­den Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen bevoll­mäch­tig­ten Mit­ar­bei­ter beur­kun­det, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Ver­brau­chers von die­sem
Der Aus­kunfts­an­spruch des Notar­er­ben
§ 51 BeurkG gewährt kei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch zu nicht näher bezeich­ne­ten Beur­kun­dun­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­kunft der Durch­set­zung von Gebüh­ren­rück­erstat­tungs­an­sprü­chen eines (badi­schen) Notars gegen­über dem Land die­nen soll und dem Antrag­stel­ler (hier: der Erbin des Notars) eine nähe­re Bezeich­nung der Beur­kun­dungs­vor­gän­ge nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Anspruch
Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO ("Erfor­dern") setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt
§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sicht­lich sei­ner Urkund­s­tä­tig­keit grund­sätz­lich auf den Bezirk des Amts­ge­richts, in dem er sei­nen Amts­sitz hat (Amts­be­reich). Beur­kun­dun­gen außer­halb sei­nes Amts­be­reichs darf der Notar dann vor­neh­men, wenn beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ein Tätig­wer­den außer­halb des Amts­be­reichs gebie­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen
Das Regis­ter­ge­richt darf eine zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te nicht schon des­halb zurück­wei­sen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/​Schweiz ein­ge­reicht wor­den ist. Eine nach dem GmbHG erfor­der­li­che Beur­kun­dung kann auch nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) durch einen aus­län­di­schen
Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNo­tO erfasst auch Urkund­s­tä­tig­kei­ten von Nota­ren im Aus­land. Sofern die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer nota­ri­el­len Urkund­s­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land nicht bereits am Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip schei­tert, was der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen hat, kommt eine Geneh­mi­gung nur aus­nahms­wei­se in Betracht, sofern objek­tiv gewich­ti­ge Inter­es­sen der Urkund­s­be­tei­lig­ten gefähr­det
Die Ertei­lung einer Aus­kunft kann – als Neben­tä­tig­keit – auch dann eine im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren durch­setz­ba­re nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit sein, wenn die Haupt­tä­tig­keit und deren Voll­zug abge­schlos­sen sind. Dient die Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten des Notars der Aus­for­schung eines ver­mu­te­ten Sach­ver­halts, besteht kei­ne Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars. Aus­kunfts­pflicht des Notars