Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.1985&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20244/84
Timestamp: 2019-06-18 14:12:57
Document Index: 361787674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 177', 'BGH']

BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,790
BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Erfüllung eines Kaufvertrages über Magermilchpulver, das aus einem Pulvergemisch aus billigeren Milchinhaltsstoffen hergestellt wurde anstelle aus reiner Magermilch - Rechtsfolgen einer Abweichung von der geschuldeten Leistung - Verbindlichkeit einer nach der Lieferung des Produktes veranlassten Laboruntersuchung - Vereinbarung der Verbindlichkeit als Schiedsgutachten - Unterscheidung zwischen einem Sachmangel und einem aliud - Geltung der Rentabilitätsvermutung bei Interventionskäufen
Landwirtschaft, Milcherzeugnisse, Gerichtsverfahren
LG Frankfurt/Main, 22.06.1983 - 4 O 5/83
NJW 1986, 659
WM 1985, 1361
Die pauschale Bezugnahme der Beklagten in der Berufungsbegründung auf den erstinstanzlichen Vortrag war deshalb zulässig; eine Partei ist nicht gehalten, alle Einwendungen nochmals im Einzelnen vorzutragen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (BGH 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 - zu VI der Gründe;… Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 520 Rn. 40) .
Unter diesen Umständen ist eine pauschale Bezugnahme auf das entsprechende erstinstanzliche Vorbringen ausnahmsweise als zulässig und ausreichend anzusehen (vgl. auch BGH, Urt. v. 18.9.1985 - VIII ZR 244/84, WM 1985, 1361, 1364;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rdn. 40 a.E.).
Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr exportierte Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 [BGH 18.09.1985 - VIII ZR 244/84] und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).
Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363/64 - meint, ein privater Unternehmer könne die Verletzung staatlicher Kontrollpflichten einwenden, wenn die Vermarktung des Magermilchpulvers über die staatliche Interventionsstelle erfolge, es leuchte nicht ein, wenn dies im Streitfall anders sei, führt auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363;… von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).
Wegen der Begründung hierfür im einzelnen wird auf Abschnitt III des zwischen denselben Parteien ergangenen, ebenfalls am 18. September 1985 verkündeten und zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteils (VIII ZR 244/84) verwiesen.
Das Mahnschreiben vom 22. Oktober 1979 bezog sich nach seinem eindeutigen Inhalt nur auf die Nachlieferung für die "in Berlin lagernde Ware", d.h. auf die 50 t, die den Gegenstand des Revisionsverfahrens VIII ZR 244/84 (= 2/4 O 5/83 LG Frankfurt = 1 U 173/83 OLG Frankfurt) bilden.
Auch insoweit wird auf das oben zitierte Senatsurteil vom 18. September 1985 in der Parallelsache VIII ZR 244/84 verwiesen.
Wegen der Begründung im einzelnen wird auf Abschnitt VI des oben erwähnten Senatsurteils vom 18. September 1985 in der Parallelsache VIII ZR 244/84 verwiesen.
Welche Gattung konkret geschuldet ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung in erster Linie nach der Parteivereinbarung (Senatsurteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1362 unter III 2 a m.w.N.).
Wegen der Begründung hierfür im einzelnen wird auf das zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangene und zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 18. September 1985 in der Sache VIII ZR 244/84 (1 U 173/83 OLG Frankfurt am Main) verwiesen.
Eine Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung besteht jedoch nur, wenn hinsichtlich der Auslegung des EGV ernsthafte Zweifel bestehen (vgl BVerwGE 66, 29, 38; BGH NJW 1986, 659 660 [BGH 18.09.1985 - VIII ZR 244/84] ; vgl auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Kammerentscheidung - NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82] ).
Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr exportierte Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).
Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363;… von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).
Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr verarbeitete Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).
OLG Celle, 13.08.2009 - 8 U 9/09
Kaufvertrag: Sachmangel bei Verkauf von Bio-Legehennenkot und Champignonsubstrat …