Source: http://www.naturschutzrecht.eu/eugh-urteil-8-maerz-1999-rs-c-166-97-seine-muendung/
Timestamp: 2017-07-20 14:30:46
Document Index: 365793426

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 18.3.1999 – Rs. C-166/97 – [Seine-Mündung] | Europäisches Naturschutzrecht - Natura 2000
EuGH, Urteil v. 18.3.1999 – Rs. C-166/97 – [Seine-Mündung]
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstossen, daß sie es unterlassen hat, im Mündungsgebiet der Seine eine ausreichende Fläche zum besonderen Schutzgebiet zu erklären und Maßnahmen zu ergreifen, um dem eingerichteten besonderen Schutzgebiet einen ausreichenden Rechtsstatus zu verschaffen.Leitsätze:
Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 169 des Vertrages ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestand.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die dort behandelten besonderen Schutzgebiete mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmässig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten müssen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten geeignete Maßnahmen treffen, um die Verschmutzung und Beeinträchtigung der Lebensräume der betreffenden Arten zu vermeiden; dies gilt auch für ein Gebiet, das nicht zum besonderen Schutzgebiet erklärt wurde, obwohl dies nach der Richtlinie hätte geschehen müssen. Folglich kann ein Verstoß gegen diese Bestimmung nur dann vorliegen, wenn das betreffende Gebiet zu den zahlen- und flächenmässig für die Erhaltung geschützter Arten geeignetsten Gebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie gehört, der die Kriterien für eine solche Einstufung enthält.
EuGH, Urteil v. 18.3.1999 – Rs. C-166/97 – [Seine-Mündung] Schlussanträge des Generalanwaltes Fenelly v. 10.12.1998
NuR 1999, S. 501 ff.
ZUR 1999, S. 148 ff.
Tags: 1999, Art. 4 Abs. 1 VS-RL, Art. 4 Abs. 2 VS-RL, EuGH, Frankreich, Gebietsausweisung, Gebietsschutz, Habitatschutz, Rechtsprechung, Seine, Vertragsverletzungsverfahren
Dieser Artikel wurde am 18. März 1999 in der Kategorie Habitatschutz, Rechtsprechung erstellt.	Sie können diesen Beitrag kommentieren und/oder