Source: https://www.wavemusic-shop.de/content/de/Unsere-AGB.html?print=1
Timestamp: 2019-02-21 11:49:14
Document Index: 16077559

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 353', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 12']

Inhaltsverzeichnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den wavemusic Webshop
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) haben für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen über den wavemusic Webshop unter www.wavemusic-shop.de Gültigkeit. Der Kunde erkennt die AGB an, wenn er im Webshop auf die Schaltfläche „Kaufen“ klickt und vorher auf die Geltung dieser AGB mit einem Link zum Text der AGB hingewiesen worden ist.
(2) Änderungen dieser AGB oder des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Der Vorrang individueller Abreden gemäß § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Verbraucher im Sinne der AGB sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Unternehmer im Sinne der AGB sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(6) Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(7) Alle Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer, derzeit in Höhe von 19%.
(8) Elektronische Geräte aller Art dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie müssen über die örtlichen Sammel- oder Rückgabesystem der öffentlichen Kommunen entsorgt werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Als durch uns zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns schriftlich ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um die Ware bei uns bestellen zu können. Im Zweifel hat der Kunde sein Alter nachzuweisen.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(4) Den Zugang der Bestellung werden wir dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
(5) Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt hat. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst diesen AGB per E-Mail zugesandt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) pfleglich zu behandeln.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die in Abs. 4 genannten Pflichten des Unternehmers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu unseren Gunsten gesicherten Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 - Versandkosten und Vergütung
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 5,90 je Warensendung. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 entfällt diese Versandkostenpauschale jedoch. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen Kosten in Höhe von EUR 3,60 an, außerdem werden von DHL EUR 2,00 Übermittlungsgebühren erhoben.
Davon weichen die Versandkosten für das Lounge Möbel "Odu" ab: Der Versand nach Korsika, Mallorca, Ibiza, Menorca kostet EUR 240,00. Weitere Länder auf Anfrage.
(2) Der Kunde kann Zahlungen grundsätzlich nach seiner Wahl per Vorkasse (ClickandBuy, PayPal sowie in Deutschland und Österreich Sofortüberweisung), Nachnahme (nur Deutschland), Kreditkarte, Lastschrift oder Scheck leisten. Wir behalten uns jedoch vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei Bestellungen über unseren Webshop, bei erstmaligen Bestellungen, bei Bestellungen von Unternehmern und bei Kunden, deren Bonität nach unserer Auffassung nicht sichergestellt ist.
(3) Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat, und falls der Kunde Verbraucher ist, er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt, ebenso gegenüber Kaufleuten unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
(5) Für ausländische Kunden (gilt insbesondere für die Schweiz) können zusätzliche Zollkosten und Einfuhrgebühren entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
(1) Jegliche Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht eine verbindliche Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beträgt bei uns ca. drei bis vier Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn wir haben im Zusammenhang mit dem bestellten Artikel eine andere voraussichtliche Lieferfrist angegeben.
(2) Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Wir sind in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten tragen wir.
(3) Bestellablauf
(3.1) Ausgewählten Artikel in den Warenkorb legen
(3.2) Warenkorb-Symbol anklicken
(3.3) Warenkorb kontrollieren und Button "Kasse" anklicken
(3.4) Anmeldung und Erstellung eines Kundenkontos, inkl. Eingabe der E-Mail, über die wir Ihnen die Bestellbestätigung und ggf. Verbraucherinformationen zusenden können
(3.5) Bestätigung Lieferadresse und Auswahl Versandart
(3.6) Zahlungsart auswählen und AGB zustimmen
(3.7) Auf der Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben überprüfen und ggf. jeweils "Bearbeiten" für Änderungen anklicken
(3.8) Am Ende auf den Button "Kaufen" klicken. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in diesen AGB.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Unternehmern in allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist.
(3) Abweichend von Abs. (2) setzen die Mängelansprüche des Kunden bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kaufmann offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kaufmann die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.
(4) Andere als offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel sämtliche Mängelansprüche uneingeschränkt zu.
(5) Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist unsere Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(6) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche von Verbrauchern aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Bei Unternehmern beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei neuen Waren ein Jahr, bei gebrauchten Waren sechs Monate ab Ablieferung. Die Verkürzung der Verjährung gilt bei allen Kunden nicht für Schadensersatzansprüche; im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden., sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
(8) Wir räumen dem Kunden keine Garantien ein. Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelhaftungsansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.
Wir erheben, verarbeiten und speichern Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Webshop unter „Datenschutz“.
(1) Alle Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher. Auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Wir sind abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
§ 12 - Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde kann deshalb Batterien, die er bei uns gekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch ein Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.