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Timestamp: 2014-10-01 03:59:15
Document Index: 102363419

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_82/2012 (29.08.2012)
5A_82/2012
S.________-Stiftung,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. J�rg Kugler und Christoph Spahr,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. November 2011.
Am 5. November 2009 f�hrte die Junge SVP Thurgau in Frauenfeld eine Kundgebung f�r die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" durch. Dar�ber berichtete sie anschliessend auf ihrer Website folgendermassen:
FRAUENFELD - Am Samstag versammelten sich rund 20 Personen am Bahnhofplatz Frauenfeld, um f�r das Anliegen der Minarettverbots-Initiative einzustehen. Die Junge SVP sieht in der Kundgebung trotz der kleinen Teilnehmerzahl einen vollen Erfolg. ...
In seiner Rede vor dem Thurgauer Regierungsgeb�ude betonte X.________, Pr�sident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Mit der Kundgebung wolle die Junge SVP in einer aussergew�hnlichen Zeit eine aussergew�hnliche Massnahme ergreifen.
Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, d�rfe sich nicht von anderen Kulturen verdr�ngen lassen, f�gte X.________ hinzu. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck f�r den Erhalt der eigenen Identit�t.
Auch Kantonsrat K.________ wandte sich w�hrend der Kundgebung zu den Demonstranten. ...
�ber die Kundgebung besteht auf der Website der S.________-Stiftung (fortan: Stiftung) ein Eintrag mit folgendem Wortlaut:
Frauenfeld TG, 5. November 2009
Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung f�r ein Minarettverbot. Gem�ss dem Veranstaltungsbericht betont X.________, Pr�sident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter f�gt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, d�rfe sich nicht von anderen Kulturen verdr�ngen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck f�r den Erhalt der eigenen Identit�t. Auch SVP-Kantonsrat K.________ spricht zu den wenigen Anwesenden; nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von 'einem vollen Erfolg'.
Der Eintrag l�sst sich auf der Website im Impressum unter "Chronologie" finden, wo f�r die Jahre ab 1992 je eine "Zusammenfassung" abgerufen werden kann, die die eingetragenen Ereignisse wiederum in Tatbest�nde wie "Verbaler Rassismus", "Verbreitung rassistischer Schriften" u.a.m. unterteilt. Der Eintrag "Frauenfeld TG, 5. November 2009" findet sich unter dem Tatbestand "Verbaler Rassismus". Neben der Liste mit Tatbest�nden sind die Ereignisse auch nach Monaten geordnet. Unter "November 09 (21)" ist der Eintrag "Frauenfeld TG, 5. November 2009" an vierter Stelle verzeichnet mit der Anmerkung "Verbaler Rassismus" in Klammern.
X.________ will nach eigenen Angaben im Januar 2010 von dem Eintrag Kenntnis erhalten haben. Er forderte die Stiftung schriftlich auf, die Meldung unverz�glich vom Netz zu nehmen. Die Stiftung lehnte das Ersuchen ab. Mit Weisung vom 29. M�rz / 21. Juni 2010 erhob X.________ gegen die Stiftung eine Klage wegen Verletzung seiner Pers�nlichkeit durch den unter "Verbaler Rassismus" ver�ffentlichten Eintrag "Frauenfeld TG, 5. November 2009". Die Stiftung schloss auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksgericht T.________ wies die Klage ab mit der Begr�ndung, dass die Berichterstattung �ber X.________ gerade im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse und der Begriff "verbaler Rassismus" sowohl hinsichtlich des Wertungselementes wie auch des Sachbehauptungskerns angesichts der konkreten Umst�nde gerechtfertigt sei (Entscheid vom 15. M�rz 2011).
X.________ legte gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid kantonale Berufung ein und erneuerte seine Klagebegehren. Die Stiftung beantragte die Abweisung. Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte die Klage teilweise und erliess gegen die Stiftung das Verbot, den Eintrag unter der �berschrift "Frauenfeld TG, 5. November 2009" �ber X.________ weiter auf ihrer Internetseite sowie in ihren anderen Publikationsmitteln unter dem Titel oder in der Rubrik "Verbaler Rassismus" zu publizieren. Es verpflichtete die Stiftung, auf ihrer Internetseite w�hrend wenigstens drei Monaten an gleicher Stelle wie der zu beseitigende Eintrag folgenden Text zu publizieren:
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 17. November 2011 entschieden, dass X.________ durch die Bezeichnung des bis anhin unter der �berschrift 'Frauenfeld TG, 5. November 2009' publizierten Texts als 'verbaler Rassismus' widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit verletzt wurde, und das Obergericht hat der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verboten, den Text weiter zu publizieren.
Beide Anordnungen wurden der Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall gem�ss Art. 292 StGB unterstellt. Das von X.________ gestellte Schadenersatzbegehren wies das Obergericht ab (Entscheid vom 17. November 2011).
Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 beantragt die Stiftung (Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. W�hrend sich das Obergericht zum Gesuch nicht hat vernehmen lassen, beantragt X.________ (Beschwerdegegner) die Abweisung. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 14. Februar 2012). In der Sache schliessen das Obergericht und der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Es sind die Eingaben der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt und die kantonalen Akten eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz der Pers�nlichkeit (Art. 28 und Art. 28a Abs. 1-3 ZGB) und damit insgesamt eine nicht verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die - im Weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde erweist sich als zul�ssig.
In tats�chlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beschwerdef�hrerin die �usserungen des Beschwerdegegners an der Kundgebung vom 5. November 2009 richtig wiedergegeben hat und - je nach Zugriff auf die Website - dem Tatbestand "Verbaler Rassismus" zugeordnet bzw. mit "Verbaler Rassismus" kommentiert hat. Die unterschiedlichen Standpunkte lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, der eingeklagte Eintrag betreffe ein gemischtes Werturteil. Er verletze die Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners, wenn die Tatsachenbehauptung, auf welcher der Vorwurf "Verbaler Rassismus" beruhe, nicht wahr sei. Es sei zu pr�fen, ob die �usserungen des Beschwerdegegners am 5. November 2009 verbal rassistisch gewesen seien. Ein Ausnahmefall von der Regel, wonach die Verbreitung unwahrer Tatsachen an sich widerrechtlich sei, sei nicht ersichtlich, zumal der unwahre Vorwurf sich rassistisch ge�ussert zu haben oder ein Rassist zu sein, das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen sehr empfindlich herabsetze und daher schwer wiege. Das Obergericht hat verschiedene Bestimmungen des Begriffs "Rassismus" aufgezeigt und sich f�r eine enge Auslegung des Begriffs ausgesprochen, weil die Qualifikation als Rassist einen Menschen moralisch empfindlich herabsetze. Das Obergericht hat daf�rgehalten, zwar lasse sich das Minarettverbot mit der Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot wohl nicht vereinbaren, allein deshalb aber sei das Verbot noch nicht ohne weiteres rassistisch und seien dessen Bef�rworter noch keine Rassisten. Weil der Beschwerdegegner mit seinen Aussagen den Musliminnen und Muslimen nicht deren Menschenrechte abgesprochen, sondern einem "Heimatschutz" das Wort geredet habe, seien seine �usserungen nicht rassistisch. Wer die eigene Kultur und die eigenen Werte (�ber)betone, laufe zwar rasch Gefahr, mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ihn aber allein deswegen des verbalen Rassismus zu bezichtigen und ihn damit etwa mit Revisionisten auf eine Stufe zu stellen, gehe zu weit. Als Ergebnis hat das Obergericht festgehalten, durch die Bezeichnung seiner �usserungen als rassistisch sei der Beschwerdegegner in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt worden.
2.2 Gegen�ber der obergerichtlichen Bestimmung des Begriffs "Rassismus" wendet die Beschwerdef�hrerin ein, eine Reduktion des Begriffs "Rassismus" auf F�lle von der Schwere einer Rassendiskriminierung nach Art. 261bis StGB sei falsch und lasse alle nicht strafbaren, aber kaum minder verwerflichen Formen des Rassismus ausser Betracht. Der Begriff sei gerade nicht eng, sondern in einem m�glichst weiten Sinn auszulegen. Jede Gruppenbildung in "WIR" und "DIE ANDEREN", die nach Kriterien Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler Ursprung, Volkstum oder Religion gemacht werde, erf�lle den Begriff des Rassismus. Werde von ihrem weiten Rassismusbegriff ausgegangen, sei die Rubrizierung der �usserungen des Beschwerdegegners als "Verbaler Rassismus" wahr. In der Aussage, der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten, liege nicht nur eine politische Stellungnahme im Sinn eines "Heimatschutzes", sondern eine klare Abwertung des Islam als Religion im Generellen und der Glaubensangeh�rigen im Speziellen und damit eine als Rassismus verp�nte Gruppeneinteilung in ein "WIR" und "DIE ANDEREN". Die hierarchische �berordnung der "WIR"-Gruppe werde mit der weiteren Aussage, die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, d�rfe sich nicht von anderen Kulturen verdr�ngen lassen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Obergericht sei deshalb zu Unrecht von einem unwahren Kerngehalt des gemischten Werturteils ausgegangen. Die Zuordnung der �usserungen in die Kategorie "Verbaler Rassismus" bedeute keine Verletzung des Beschwerdegegners in seiner Pers�nlichkeit, zumal auch die Form der Berichterstattung nicht unn�tig herabsetzend sei. F�r den Fall, dass gleichwohl eine Pers�nlichkeitsverletzung bejaht werden sollte, beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an ihrer Berichterstattung �ber die �usserungen des Beschwerdegegners. Sie macht geltend, aufgrund ihres Zwecks und ihrer Aufgabe, Rassismus als Gedankengut zu bek�mpfen und die �ffentlichkeit �ber versteckte oder offenkundige Verfehlungen zu informieren, nehme sie eine notwendige und wichtige W�chterfunktion in der Gesellschaft wahr. Der Beschwerdegegner, der als relative Person der Zeitgeschichte gesehen werden k�nne, habe sich �ffentlich als Pr�sident und damit als Meinungsf�hrer seiner Kantonalpartei ge�ussert und seine Aussagen freiwillig ins Internet gestellt. Er d�rfe nicht �berrascht sein, dass seine pointierten Aussagen im Rahmen eines aktuellen und brisanten Abstimmungskampfes kritisch hinterfragt w�rden und Gegenreaktionen folgten. Genauso wie der Beschwerdegegner f�r sich in Anspruch nehme, ein delikates Abstimmungsthema als ausserordentliche Massnahme gegen die Ausbreitung des Islam zu propagieren, m�sse es ihr erlaubt sein, diese �usserungen kritisch zu hinterfragen und darauf hinzuweisen, dass solche �usserungen nach anerkannter Definition als "Verbaler Rassismus" einzustufen seien.
2.3 Der Beschwerdegegner ist der Meinung, die weite Definition der Beschwerdef�hrerin k�nne nicht zutreffen, da es zu weit gehen w�rde, jede Qualifikation oder Unterscheidung, die gemacht werde, als rassistisch aufzufassen. In einer Gesellschaft sei es normal, dass Unterscheidungen vorgenommen w�rden. Eine Unterteilung in Gruppen sei v�llig allt�glich und nicht grunds�tzlich als negativ zu bewerten. Gem�ss der Definition der Beschwerdef�hrerin w�rden sogar positive Unterscheidungen als rassistisch gelten und w�re letztlich jede Qualifikation als rassistisch zu werten. Die Theorie, jedermann sei ein Rassist, der zwischen "WIR" und "DIE ANDEREN" unterscheide, f�hre zur Konturlosigkeit des Begriffs und sei abwegig. Die zu beurteilenden Aussagen h�tten nichts mit einer hierarchischen �berordnung zu tun. Dass man sich f�r etwas einsetze und zu einer Sache, Meinung, Einstellung, Religion, Kultur etc. bekenne, bedeute nicht, dass alles andere, was dann konsequenter- und logischerweise abgelehnt werde, hierarchisch untergeordnet werde. Eine nat�rliche Konsequenz der Entscheidung f�r etwas sei nicht rassistisch. Zum geltend gemachten �berwiegenden �ffentlichen Interesse h�lt der Beschwerdegegner fest, die Beschwerdef�hrerin sei eine private Stiftung und es sei nicht ihr Auftrag, die Antirassismuskonvention umzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin verfolge zwar ehrenwerte Ziele, dies aber bisweilen in �bertriebener, undifferenzierter Form wie im vorliegenden Fall. Mit der pers�nlichkeitsverletzenden Qualifikation der Aussage des Beschwerdegegners habe sie denn auch ihr Ziel nicht erf�llt, da die Aussage nichts mit Rassismus zu tun habe. Das k�nne nicht von �ffentlichem Interesse sein. Durch die Qualifizierung der Aussage des Beschwerdegegners als "Verbaler Rassismus" werfe die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner eine Straftat im Sinne von Art. 261bis StGB vor, zumal der verbale Rassismus im Straftatbestand der Rassendiskriminierung aufgehe. Dieser strafrechtliche Vorwurf sei pers�nlichkeitsverletzend. Selbst wenn aber eine Unterscheidung von verbalem Rassismus und Rassendiskriminierung festgestellt werden k�nnte, so sei alleine der Vorwurf des verbalen Rassismus und insbesondere die Nennung der Aussage des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit schweren rassistischen Verbrechen pers�nlichkeitsverletzend.
Das Einordnen und Kommentieren der �usserungen einer Person als "Verbaler Rassismus" verletzt die betreffende Person in ihrer Ehre. Nicht nur vor dem Hintergrund des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), sondern ganz allgemein ist die fragliche Bezeichnung nach Massgabe des Durchschnittslesers geeignet, die Person, deren �usserungen als "Verbaler Rassismus" eingeordnet und kommentiert werden, im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabzusetzen, wird ihr doch ein sozial missbilligtes Verhalten in Gestalt von rechtsstaatlich zumindest bedenklichem Handeln vorgeworfen (vgl. BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487; 129 III 49 E. 2.2 S. 51 und 715 E. 4.1 S. 722). Die Beschwerdef�hrerin hat die Rede, die der Beschwerdegegner an der �ffentlichen Kundgebung vom 5. November 2009 gehalten hat, auf ihrer im Internet frei zug�nglichen Website unter der Rubrik "Verbaler Rassismus" eingeordnet und mit dem Begriff "Verbaler Rassismus" kommentiert. Sie hat damit die Ehre des Beschwerdegegners als Teil seiner Pers�nlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt. Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB).
Hauptstreitpunkt ist, ob sich die Beschwerdef�hrerin f�r ihre - wie sie es bezeichnet - Glossierung der �usserungen des Beschwerdegegners als "Verbaler Rassismus" auf ein �berwiegendes Interesse berufen kann.
4.1 Die Rechtsprechung zu Presse�usserungen, auf die sich die Beschwerdef�hrerin beruft, unterscheidet zwischen der Mitteilung von Tatsachen einerseits und deren W�rdigung andererseits und kann fallbezogen wie folgt zusammengefasst werden:
4.1.1 Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grunds�tzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzul�ssiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unn�tig verletzt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306; 132 III 641 E. 3.2 S. 645). Allerdings ist der Informationsauftrag der Presse kein absoluter Rechtfertigungsgrund und eine Interessenabw�gung im Einzelfall unentbehrlich. Eine Rechtfertigung d�rfte regelm�ssig gegeben sein, wenn die berichtete wahre Tatsache einen Zusammenhang mit der �ffentlichen T�tigkeit oder Funktion der betreffenden Person zu tun hat (vgl. BGE 126 III 209 E. 3a S. 212 und E. 4 S. 215 f.; 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 f.).
4.1.2 Die Ver�ffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegen�ber an sich widerrechtlich. An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmef�llen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen l�sst noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verk�rzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presse�usserung nur dann als insgesamt unwahr und pers�nlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein sp�rbar verf�lschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tats�chlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.; 129 III 49 E. 2.2 S. 51 f.).
4.1.3 Meinungs�usserungen, Kommentare und Werturteile sind zul�ssig, sofern sie aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitspr�fung nicht zug�nglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sog. gemischten Werturteil der Fall ist, gelten f�r den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grunds�tze wie f�r Tatsachenbehauptungen. Zudem k�nnen Werturteile und pers�nliche Meinungs�usserungen - selbst wenn sie auf einer wahren Tatsachenbehauptung beruhen - ehrverletzend sein, sofern sie von der Form her eine unn�tige Herabsetzung bedeuten. Da die Ver�ffentlichung einer Wertung unter die Meinungs�usserungsfreiheit f�llt, ist diesbez�glich aber eine gewisse Zur�ckhaltung am Platz, wenn f�r das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil st�tzt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt bzw. auf einen tats�chlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen l�sst oder der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; 127 III 481 E. 2c/cc S. 491).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin hat die �usserungen des Beschwerdegegners der Rubrik "Verbaler Rassismus" zugeordnet und mit dem Begriff "Verbaler Rassismus" kommentiert. Es handelt sich dabei um ein gemischtes Werturteil. Es enth�lt einen Sachbehauptungskern und gleichzeitig eine Wertung. Um den Sachbehauptungskern zu ergr�nden, muss gepr�ft werden, ob die �usserungen des Beschwerdegegners rassistisch waren.
4.3 Unter "Rassismus" wird einerseits die "Lehre" verstanden, "nach der bestimmte Rassen od. auch V�lker hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsf�higkeit anderen von Natur aus �berlegen sind", und andererseits die "entsprechende Einstellung, Denk- und Handlungsweise gegen�ber Menschen (bestimmter) anderer Rassen od. auch V�lker" (vgl. DUDEN, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache in sechs B�nden, Bd. 5, 1980, S. 2099). Das Eigenschaftswort "Verbal" beschreibt den Rassismus als "mit Worten, mit Hilfe der Sprache [erfolgend]" (vgl. DUDEN, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache in sechs B�nden, Bd. 6, 1981, S. 2730). "Verbaler Rassismus" ist deshalb nicht mehr bloss eine bestimmte Gesinnung, sondern weitergehend die durch Sprache (statt z.B. in Taten) - hier �ffentlich - zum Ausdruck gebrachte Gesinnung. Mit "Verbaler Rassismus" k�nnte somit Rassendiskriminierung im strafrechtlichen Sinne gemeint sein, wie der Beschwerdegegner das behauptet. Entscheidend ist indessen, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, dass das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen noch keinen Rassismus darstellt. Rassismus beginnt dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel ist, die Opfer negativ darzustellen und deren W�rde zu missachten.
4.4 Die �usserungen, welche die Beschwerdef�hrerin zur beanstandeten Schlussfolgerung "verbaler Rassismus" f�hrten, lauten in den Kerns�tzen dahin gehend, "dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. [...] Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, d�rfe sich nicht von anderen Kulturen verdr�ngen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck f�r den Erhalt der eigenen Identit�t" (Bst. A hiervor).
4.4.1 In seiner �ffentlichen Rede hat sich der Beschwerdegegner f�r das Minarettverbot ausgesprochen, das sich nach Auffassung des Obergerichts mit der Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot wohl nicht vereinbaren lasse. Er hat dabei das Eigene ("Christentum") dem Fremden ("Islam") gegen�bergestellt, von diesem abgegrenzt ("Einhalt zu gebieten", "Erhalt der eigenen Identit�t") und das Eigene als schutz- und verteidigungsw�rdig bezeichnet ("Schweizer Leitkultur", "nicht verdr�ngen lassen"). Daraus ergibt sich f�r den Durchschnittsadressaten weder eine pauschale Herabsetzung der Angeh�rigen des Islam noch eine grunds�tzliche Geringsch�tzung von Muslimen.
4.4.2 Insgesamt kann nicht gesagt werden, die �usserungen des Beschwerdegegners, wie sie vom Durchschnittsadressaten verstanden werden, seien "verbal rassistisch". Der Sachbehauptungskern trifft daher nicht zu und die Bewertung ist nicht vertretbar. Sie zeigt den Beschwerdegegner in einem falschen Licht. Das pers�nlichkeitsverletzende gemischte Werturteil kann deshalb durch kein �berwiegendes Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB gerechtfertigt werden.
4.4.3 An der Beurteilung �ndert nichts, dass im �berwiegenden Informationsinteresse der �ffentlichkeit ein erh�htes Mass an Publizit�t und einen herabgesetzten Pers�nlichkeitsschutz in Kauf nehmen muss, wer sich in einer politischen Auseinandersetzung exponiert, wie das der Beschwerdegegner im Abstimmungskampf um die Minarettinitiative getan hat (vgl. BGE 105 II 161 E. 3b S. 165; 107 II 1 E. 3b S. 5). Der besondere Rahmen gestattet zwar die Beurteilung von Ehrverletzungen nach einem etwas anderen Massstab, vermag aber weder die Verbreitung von wahrheitswidrigen Tatsachen noch die Ver�ffentlichung von Werturteilen zu rechtfertigen, die mit R�cksicht auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt nicht als vertretbar erscheinen.
4.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann die obergerichtliche Verneinung eines Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB nicht beanstandet werden. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Beschwerdef�hrerin auf einen der Presse vergleichbaren Informationsauftrag berufen kann, wie sie das geltend gemacht hat.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig und hat den Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen. Der Ausgang des Verfahrens betreffend aufschiebende Wirkung f�llt dabei nicht ins Gewicht (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.