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Timestamp: 2019-03-19 04:10:37
Document Index: 129889549

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 128', '§ 122', '§ 21', 'EuG', '§ 132']

Streitjahre: 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003
Aktenzeichen: V B 103/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.140219.VB103.16.0
Normen: § 60 FGO, § 128 FGO, § 122 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 14. Februar 2019 – V B 103/16 –, juris
Beiladung von Finanzbehörden
NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt (Rn.6).
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15. Juni 2016, Az: 7 K 7246/14, Beschluss
Anschluss BFH, 5. April 2006, Az: IX R 43/04
Anschluss BFH, 23. November 1972, Az: VIII R 42/67
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2016 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte den Vorsteuerabzug aus ihr von einer Firma HC, Inhaberin GM, erteilten Rechnungen geltend, die sie fast vollständig bezahlt hatte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das für die Klägerin gemäß § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt (FA) beanstandete den Vorsteuerabzug, da mit den Rechnungen nicht über umsatzsteuerpflichtige Leistungen abgerechnet worden sei, und erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2003.
Die Klägerin sieht das FA nach den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Reemtsma vom 15. März 2007 C-35/05 (EU:C:2007:167) aus Billigkeitsgründen als ihr gegenüber erstattungsverpflichtet an, da sie von GM keine Rückzahlung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer erlangen könne. Dem folgte das FA nicht. Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG) hatten keinen Erfolg.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).