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Timestamp: 2016-10-21 16:48:22
Document Index: 223211275

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 66']

8C_702/2009 (02.02.2010)
8C_702/2009 {T 0/2}
4. D._________,
5. E._________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Biagio De Francesco,
(Berufskrankheit, Integrit�tsentsch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009.
Der 1939 geborene X.________ war von 1959 bis 1963 als Produktionsmitarbeiter der Firma Y.________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Im Januar 2004 suchte der Versicherte wegen Atembeschwerden das Spital M._________, Italien, auf, wo eine "Pleurite basale sinistra" festgestellt wurde. Am 20. April 2004 wurde im Spital V.________, Italien, ein malinges Pleuromesotheliom diagnostiziert. Daraufhin beantragte der Versicherte am 13. Oktober 2004 bei der SUVA die Anerkennung seines Leidens als Berufskrankheit.
Am 31. M�rz 2005 verstarb X.________.
Die SUVA sprach mit Verf�gung vom 9. Oktober 2007 der Witwe des Versicherten, A.________, eine Hinterlassenenrente ab 1. April 2005 zu. Demgegen�ber verneinte die Anstalt mit Verf�gung vom 7. November 2007 und Einspracheentscheid vom 17. Januar 2008 einen Anspruch des Versicherten (resp. seiner Erben) auf eine Integrit�tsentsch�digung.
Die von A.________, B._________, C.________, D._________ und E.________ als Erben des X.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab.
Mit Beschwerde beantragen die Erben des X.________, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zur Festsetzung einer Integrit�tsentsch�digung zur�ckzuweisen.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere auch die Verletzung der Bundesverfassung ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Da f�r eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde neben der zul�ssigen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kein Raum verbliebe und nicht auf sie einzutreten w�re (Art. 113 BGG; vgl. auch Urteil 9C_838/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 1.1), kann offenbleiben, ob der Antrag des Beschwerdef�hrers, gegebenenfalls ein "giudizio di costituzionalit�" zu erlassen, als solche zu interpretieren w�re.
1.3 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Im kantonalen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung der Unfallversicherung (Art. 24 f. UVG), insbesondere nach Eintritt einer Berufskrankheit (vgl. Art. 9 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es ist unbestritten, dass der Versicherte sp�testens ab Januar 2004 an einer Lungenkrankheit litt und an dieser am 31. M�rz 2005 verstorben ist. Im Weiteren anerkennt die SUVA die Kausalit�t zwischen dem Aus�ben einer versicherten T�tigkeit mit Exposition zu Asbeststaub zu Beginn der 1960er Jahre bei der Firma Y.________ und diesem Leiden. Die Beschwerdegegnerin sprach mit Verf�gung vom 9. Oktober 2007 der Witwe des Versicherten, A.________, eine Hinterlassenenrente ab 1. April 2005 zu. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob der Versicherte vor seinem Ableben einen Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung der Unfallversicherung erworben hat.
4.1 Das kantonale Gericht hat in zutreffender Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwogen, die Integrit�tsentsch�digung bezwecke nicht einen Ausgleich k�rperlicher oder psychischer Leiden der versicherten Person w�hrend der �rztlichen Behandlung, sondern die pauschalierte Abgeltung der nach Abschluss der �rztlichen Behandlung verbleibenden Unbill, welche aus der dauerhaften erheblichen Sch�digung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Integrit�t hervorgeht (vgl. BGE 133 V 224 E. 5.1 ff. S. 230 f.). Eine Berufskrankheit mit erheblicher Beeintr�chtigung der Lebenserwartung des Versicherten bewirkt daher dann keinen dauernden Integrit�tsschaden, wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Behandlung keine Verbesserung des Zustandes mehr versprach, und demjenigen des Todes weniger als zw�lf Monate lagen (BGE 133 V 224 E. 5.4 S. 231 f.).
4.2 Entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Ansicht bezweckt die Integrit�tsentsch�digung nicht einen Ausgleich der erheblichen Sch�digung als solcher, sondern der Unbill, welche aus dieser Sch�digung hervorgeht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Entsch�digung - anders als die Genugtuung - nicht aufgrund der konkreten Umst�nden des Einzelfalles, sondern in Anwendung von einheitlichen Tabellen bestimmt wird. Massgebend ist dabei die Unbill, welche bei einem Durchschnittsmenschen durch eine bestimmte Sch�digung ausgel�st wird (vgl. Thomas Frei, Die Integrit�tsentsch�digung nach Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung, 1998, S. 27; zum egalit�ren Chrakter vgl. auch Walter Gilg/Hans Zollinger, Die Integrit�tsentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 1984 S. 38 und Gh�lew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la Loi sur l'Assurance Accidents [LAA], 1992, S. 121). Daraus folgt, dass Sch�digungen, welche bei einem Durchschnittsmenschen keine erhebliche Unbill ausl�sen, nicht entsch�digungspflichtig sind (vgl. etwa Urteil 8C_92/2009 vom 4. August 2009 E. 4). Zudem wird eine Entsch�digung nur ausgerichtet f�r die Unbill, die nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes voraussichtlich dauernd bestehen wird (vgl. Art. 24 UVG). Bei dieser Zwecksetzung der Entsch�digung stellt es gerade keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und damit keine Verfassungswidrigkeit dar, wenn rechtsprechungsgem�ss eine gewisse Mindestdauer des nach der Stabilisierung des Gesundheitszustandes persistierenden Leidens als Anspruchsvoraussetzung verlangt wird (vgl. auch Gustavo Scartazzini, Neuere Fragen zur Integrit�tsentsch�digung, in: SZS 2007, S. 291 ff., S. 307).
4.3 Das kantonale Gericht hat in W�rdigung der gesamten medizinischen Akten, insbesondere auch gest�tzt auf die Stellungnahme des SUVA-Arztes Dr. med. R.________, FMH f�r Dermatologie, Venereologie und Arbeitsmedizin, vom 5. November 2007 festgestellt, der �bergang von der kurativen zur rein palliativen Behandlung und damit die "Stabilisierung" des Gesundheitszustandes im Sinne der Rechtsprechung habe beim Versicherten am 10. M�rz 2005, mithin bloss 21 Tage vor seinem Ableben stattgefunden. Auf die Berichte versicherungsinterner �rzte kann rechtsprechungsgem�ss dann abgestellt werden, wenn auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 8C_216/2009 E. 4.7). Solche werden vorliegend auch durch das Privatgutachten des Dr. med. L.________, Chirurge und Spezialarzt f�r Arbeitsmedizin sowie f�r Hygiene und medizinische Pr�vention, O.________, Italien, vom 13. August 2008 nicht begr�ndet. Aus seiner Schlussbemerkung mit dem Hinweis auf das Urteil U 327/00 vom 4. April 2002 (auszugsweise publiziert in: RKUV 2002 Nr. U 460 S. 415), ist zu schliessen, dass diesem Gutachter der vorliegend massgebende Leitentscheid BGE 133 V 224 E. 5.1 ff. S. 230 f. nicht bekannt war. Der Experte geht denn auch unzutreffenderweise (vgl. E. 4.1 und 4.2 hievor) davon aus, die Integrit�tsentsch�digung bezwecke die Abgeltung der erheblichen Sch�digung als solcher. Da im Weiteren die Abgrenzung der kurativen von der palliativen Behandlung gem�ss dem zitierten Leitentscheid bezweckt, jenen Zeitpunkt festzulegen, in dem sich der Gesundheitszustand stabilisiert hatte, ist es unerheblich, ob die Behandlung vor dem 10. M�rz 2005 neben dem kurativen auch einen palliativen Zweck verfolgte: Massgeblich ist einzig der Zeitpunkt, ab dem die Therapie ausschliesslich palliativen Charakter aufwies. Entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung (so etwa Massimo Aliotta/David Husmann, Die Zusprechung von Integrit�tsentsch�digungen gem�ss Unfallversicherungsgesetz bei durch Asbeststaub verursachten Berufskrankheiten, in: SZS 2008, S. 148 ff., S. 156) kann zudem aus dem Umstand, dass eine vollst�ndige Heilung der Krankheit nach dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft sehr unwahrscheinlich ist, noch nicht geschlossen werden, jeder medizinische Behandlungsversuch bei einem malingen Pleuromesotheliom sei ausschliesslich palliativ und der Gesundheitszustand eines Asbestopfers schon ab dem Zeitpunkt des Ausbruches der Berufskrankheit stabil: Anspruch auf eine die Integrit�tsentsch�digung vorerst ausschliessende (vgl. Art. 24 Abs. 2 UVG) Heilbehandlung der Unfallversicherung besteht auch in jenen F�llen, in denen beim Eintritt des versicherten Risikos bereits feststeht, dass der status quo ante vel sine nicht wieder erreicht werden kann.
4.4 �berlebte der Versicherte den Zeitpunkt der "Stabilisierung" seines Gesundheitszustandes lediglich um 21 Tage, so hat er vor seinem Tode keinen Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung mehr erworben. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.