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Timestamp: 2017-02-23 01:08:56
Document Index: 225039036

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 147', 'Art. 17', '§ 7', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 36', '§ 1']

GemO,BW - Gemeindeordnung | Gesetze auf anwalt24.de
GemO,BW Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGemO,BW - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...§ 1 GemO, Begriff der Gemeinde§ 2 GemO, Wirkungskreis§ 3 GemO, Stadtkreise, Große Kreisstädte§ 4 GemO, Satzungen§ 5 GemO, Name und Bezeichnung§ 6 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 7 GemO, Gebietsbestand§ 8 GemO, Gebietsänderungen§ 9 GemO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung§ 10 GemO, Rechtsstellung des Einwohners§ 11 GemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 12 GemO, Bürgerrecht§ 13 GemO, Verlust des Bürgerrechts§ 14 GemO, Wahlrecht§ 15 GemO, Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 18 GemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 19 GemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
GemO,BW - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) (1)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde 1. Abschnitt Rechtsstellung Begriff der Gemeinde1Wirkungskreis2Stadtkreise, Große Kreisstädte3Satzungen4Name und Bezeichnung5Wappen, Flaggen, Dienstsiegel6 2. Abschnitt Gemeindegebiet Gebietsbestand7Gebietsänderungen8Rechtsfolgen, Auseinandersetzung9 3. Abschnitt Einwohner und Bürger Rechtsstellung des Einwohners10Anschluss- und Benutzungszwang11Bürgerrecht12Verlust des Bürgerrechts13Wahlrecht14Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit15Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit16Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger17Ausschluss wegen Befangenheit18Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit19Unterrichtung der Einwohner20Einwohnerversammlung20aEinwohnerantrag20bBürgerentscheid, Bürgerbegehren21Ehrenbürgerrecht22 Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 1. Abschnitt23Organe 23 2. Abschnitt Gemeinderat Rechtsstellung und Aufgaben24Zusammensetzung25Wahlgrundsätze26Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl27Wählbarkeit28Hinderungsgründe29Amtszeit30Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl31Rechtsstellung der Gemeinderäte32Fraktionen32aMitwirkung im Gemeinderat33Ältestenrat33aEinberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht34Öffentlichkeit der Sitzungen35Verhandlungsleitung, Geschäftsgang36Beschlussfassung37Niederschrift38Beschließende Ausschüsse39Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse40Beratende Ausschüsse41Beteiligung von Kindern und Jugendlichen41aVeröffentlichung von Informationen41b 3. Abschnitt Bürgermeister Rechtsstellung des Bürgermeisters42Stellung im Gemeinderat43Leitung der Gemeindeverwaltung44Wahlgrundsätze45Wählbarkeit, Hinderungsgründe46Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung47Stellvertreter des Bürgermeisters48Beigeordnete49Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten50Hinderungsgründe51Besondere Dienstpflichten52Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht53Verpflichtungserklärungen54Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten55 4. Abschnitt Gemeindebedienstete Einstellung, Ausbildung56Stellenplan57Gemeindefachbediensteter58 5. Abschnitt Besondere Verwaltungsformen 1. Verwaltungsgemeinschaft Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft59Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft60Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft61Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden62 2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden Bürgermeister in mehreren Gemeinden63 3. Bezirksverfassung Gemeindebezirk64Bezirksbeirat65Aufhebung der Bezirksverfassung66 4. Ortschaftsverfassung Einführung der Ortschaftsverfassung67Ortschaften68Ortschaftsrat69Aufgaben des Ortschafsrats70Ortsvorsteher71Anwendung von Rechtsvorschriften72Aufhebung der Ortschaftsverfassung73(weggefallen)74(weggefallen)75(weggefallen)76 Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze77Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen78Haushaltssatzung79Haushaltsplan80Erlass der Haushaltssatzung81Nachtragshaushaltssatzung82Vorläufige Haushaltsführung83Planabweichungen84Finanzplanung85Verpflichtungsermächtigungen86Kreditaufnahmen87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte88Liquiditätssicherung89Rücklagen, Rückstellungen90Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze91Veräußerung von Vermögen92Gemeindekasse93Übertragung von Kassengeschäften94Jahresabschluss95Gesamtabschluss95aAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse95b 2. Abschnitt Sondervermögen, Treuhandvermögen Sondervermögen96Treuhandvermögen97Sonderkassen98Freistellung von der Finanzplanung99Gemeindegliedervermögen100Örtliche Stiftungen101 3. Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen102Selbstständige Kommunalanstalt120aOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt102bUmwandlung102cSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten102dUnternehmen in Privatrechtsform103Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung103aVertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform104Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht105Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform105aVeräußerung von Unternehmen und Beteiligungen106Einrichtungen in Privatrechtsform106aVergabe von Aufträgen106bEnergie- und Wasserverträge107Vorlagepflicht108 4. Abschnitt Prüfungswesen 1. Örtliche Prüfung Prüfungseinrichtungen109Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses110Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen111Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts112 2. Überörtliche Prüfung Prüfungsbehörden113Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung114 3. Programmprüfung114a 4. (weggefallen)115 5. Abschnitt Besorgung des Finanzwesens 116 6. Abschnitt Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte 117 Vierter Teil Aufsicht Wesen und Inhalt der Aufsicht118Rechtsaufsichtsbehörden119Informationsrecht120Beanstandungsrecht121Anordnungsrecht122Ersatzvornahme123Bestellung eines Beauftragten124Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht125Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde126Zwangsvollstreckung127Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters128Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht129 Fünfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen 1. Abschnitt Allgemeine Übergangsbestimmungen Weisungsaufgaben130Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte131(weggefallen)132Frühere Badische Stadtgemeinden133(weggefallen)134-137(nicht wiedergegeben)138(weggefallen)139Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht140 2. Abschnitt141Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten Versorgung141 3. Abschnitt Schlussbestimmungen Ordnungswidrigkeiten142Maßgebende Einwohnerzahl143Durchführungsbestimmungen144Verbindliche Muster145(weggefallen)146In-Kraft-Treten147(1) Red. Anm.:Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1): "Artikel 1 Nummer 1 ist ab der nächsten zu beschließenden Haushaltssatzung anzuwenden."
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 17 DRG, Änderung der Gemeindeordnung§ 7 FwG, Angehörige der GemeindefeuerwehrGemHVO,BW - Gemeindehaushaltsverordnung§ 13 GKV, Leistungen an Angestellte und kirchliche Beamte§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 29 LBWG, Änderung der Gemeindeordnung§ 2 LKJHG, Jugendhilfeausschuss§ 3 LVG, Inhalt der Dienst- und der Fachaufsicht§ 25 MFG, Änderung der Gemeindeordnung§ 30 SchG, Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen§ 31 StiftG§ 43 StiftG, Änderung der GemeindeordnungUrteileBVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 8 B 50.12 - Mitentscheidungsrechte eines Stadtrats und Mitglieds des Ausschusses für Technik und Umwelt für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
§ 1 GemO, Begriff der Gemeinde