Source: http://blog.burhoff.de/2010/06/videomessung-im-strassenverkehr-warum-wird-nicht-beim-bgh-vorgelegt/
Timestamp: 2018-02-20 01:32:21
Document Index: 260591350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§100', 'Art 2', '§ 100', '§ 121', '§ 100']

Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt? – Burhoff online Blog
Schlagwörter: Beweisverwertungsverbot, BVerfG, Divergenzvorlage, OLG Bamberg, Videokontrolle, Videomessung, Vorlage.
Von Detlef Burhoff	– 3. Juni 2010
…was bedauerlich ist, oder?!
Wieso zerstritten, es ist doch eine eindeutige Linie da- wenn verdachtsbezogen gemessen wird steht §100h – Sonderfall Düsseldorf sollte man doch wegen der Peinlichkeit nicht weiter erwähnen. Traurig, daß hiermit auf den Webseiten von RA Kanzleien dies als Entscheidungsreferenz- aus meiner Sicht irreführend eingesetzt wird.
Ganz frisches Urteil aus Celle
OLG Celle, 01. Senat für Bußgeldsachen
Typ, AZ: Beschluss, 311 SsRs 41/10
Normen: GG Art 2 Abs 1, StPO § 100 h Abs 1
Schlagwörter: Geschwindigkeitsmessung, Beweisverwertungsverbot.
Leitsatz: Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage.
10. Juni 2010, 09:45
OLG Düsseldorf gibt es aber nun mal, ob peinlich oder nicht.
Sorry, wenn ich nochmals nachhake.
Das OLG Düsseldorf gibt es- und es hat schnell gehandelt! Ich glaube nicht, dass das OLG hier bewusst zwei Rechtsauffassungen gelten lassen möchte.
Wenn man die den letzen Satz im 2. Urteil liest- Einzelrichter!- in keiner Weise zu folgen!
Wer hier nicht erkennt , dass hiermit das erste Urteil glattgebügelt wird.- Der hat den Schuß nicht gehört.
Die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf liegt doch somit auch klar auf der Hand.
Auszug aus 2. Urteil
“Der einzigen insoweit weitergehenden Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2010 (IV-3 RBs 8/10), die als Einzelrichterbeschluss ergangen ist und den Fall einer ViBrAM-Messanlage der auch hier verwendeten Art betrifft, vermag der Senat in keinem Punkt zu folgen. Diesbezüglich liegt aber nur der Fall einer nach § 121 Abs. 2 GVG unbeachtlichen Innendivergenz vor.”
Es bleibt dabei- es ist nun eine eindeutige klare Linie zu erkennen. Verdachtsbezogene Videoaufzeichnungen sind mit 100h abgedeckt.
Innendivergenz beim OLG Düsseldorf. Aber die Entscheidung ist in der Welt. ich weiß auch nicht, warum Sie den § 100h StPO, der m.E. nicht passt, so verteidigen.
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