Source: http://schwerbehinderung-aktuell.de/include.php?path=start.php&catid=5&nid=4
Timestamp: 2017-03-26 14:58:12
Document Index: 337651350

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 34', '§ 1', 'BGH']

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässigAbmahnung unterliegt nicht dem GleichbehandlungsgrundsatzAdipositas (Fettleibigkeit) als Krankheit anerkannt (BSG)Adipositas - Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließenALG II - PKW muss nicht veräußert werdenALG II: Arbeitslosengeld II trotz EigenheimzulageALG II: Attest selbst bezahlen?ALG II: Bewerbung nach 2 Wochen ist zu spätALG II: Kein ALG II mit PKW Mercedes C-KlasseAlg II: Keine rückwirkende Leistung, Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellenALG-Bescheid prüfen!ALG2 - Vorlage von Kontoauszügen ist PflichtALG: Einsatz von Vermögen vor Bezug von ALG2ALGII: Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld IIALGII: Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld IIALGII: Ein Zimmer pro Kopf?ALGII: Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von ALG II als Einkommen zu berücksichtigenALGII: Keine Sozialhilfe bei Haus in der TürkeiALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige AnrechnungALGII: Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigenALGII: Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf ArbeitslosengeldAmt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlenAnrechnung des Kindergeldes auf GrundsicherungAnspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähigAnspruch Schwerkranker auf alternative Heilmethoden bestätigtArbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen TätigkeitArbeitsrecht - MOBBING: Kosten für Selbsthilfe absetzbarARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmenAuch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine KündigungAufklärung einen Tag vor OP zu kurz!!Ausschluss der ordentlichen Kündigung, KlagefristAuto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichenBeamtenrecht: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in Ruhestand versetzt werdenBeamtenrecht: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrigBehindertes Kind erhält elastische SpezialbandageBehinderungsbedingte Umbauarbeiten - außergewöhnliche Belastung?Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigenBespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellenBetreutes Wohnen für behindertes Kind: Große Witwenrente der Mutter entfälltBetreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne PflegestufeBetriebsbedingte Kündigung: Zunächst ist der Verzicht auf dauerhafte Leiharbeit zu prüfenBetriebsstilllegung: Auch den Betriebsräten kann ordentlich gekündigt werdenBezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenenBFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligtBFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter SchadensersatzleistungenBGH-Urteil: Autounfall auf Heimweg kann Arbeitsunfall seinBGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)BlindenführhundBrustverkleinerung muss von KK bezahlt werden (LSG Sachsen - Anhalt)BSG: Rentner keine Ausnahme bei ZusatzversorgungBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue BehandlungsmethodeDas Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der ArbeitsagenturDemenzkranke dürfen nicht gegen Willen des Betreuers fixiert werdenEigenheimbesitzer höheres Arbeitslosengeld IIErmessensgrenzen für ArbeitgeberanordnungErwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit RentenabschlägenFahrtauglichkeit hindert RentenanspruchFREIZEIT: Fitnessclub - Schwere ErkrankungFür Kinderwagen und Autokindersitz ist nach den Bestimmungen des SGB II ein Darlehn zu gewährenGdB-Feststellung ab Zeitpunkt der ÄnderungGehörlose: Telefonieren ist ein menschliches GrundbedürfnisGeltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB IIGleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von WeihnachtsgratifikationGrundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässigHartz IV-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG BerlinHartz IV: Aufforderung zur WohnkostensenkungHartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von KindernHartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis aufHartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte DiätHartz-IV-Leistungen trotz StudiumHilfeleistung einer Mutter im Krankenhaus: Kein PflegegeldINFO: Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufigInfoletter Arbeitsrecht August2006Internatsunterbringung für hörbehinderte SchülerinKasse darf Patienten nicht zum Arztwechsel auffordernKassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlenKein "aG" wegen Adipositas (Übergwicht)Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der ArbeitKein Dauerlohn für dauerkranke Mitarbeiter - LohnfortzahlungKein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und FeiertagsarbeitKeine Abweisung von Patienten wegen vermtl. Überschreitung des BudgetsKeine Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik (PET/CT)Keine Perücke bei ChemotherapieKinderarznei muß die Kasse nicht für Erwachsene zahlenKindergeld trotz PflegeheimKontoauszüge ungeschwärzt nur in Ausnahmefällen!Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne AltersbegrenzungKrankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlenKrankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragenKrankenkasse: Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlenKrankheit: Krankentagegeld nur gegen BescheinigungKündigung allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung nicht statthaftKündigung: Abfindungsanspruch bei Rücknahme der KündigungsschutzklageKündigung: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?Kündigung: Eine mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist unwirksam.Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGKündigung: Nach Unfall unwirksamKündigung: Neue Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand geplantKündigung: Stärkung des Kündigungsschutzes bei kurzer Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesKündigung: Wissenswertes zur FreistellungKündigungsschutz in der ElternzeitLAG Hessen: Verlagerung des ArbeitsortesLAG NRW u. SG FFM stärkt Rechte der Patienten beim „off-label“-Gebrauch von Medikamenten (Parkotil / Cabaseril bei RLS)LSG NRW: Einsatz eines zugelassenen Arzneimittels in neuem Anwendungsgebiet (MS) kostenrechtlich problematischMehrbedarf Krankenkost: ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangenMerkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sindMerkzeichen RF: Nicht bei imperativem Stuhlgang nur nachmittagsMutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleitenMutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleitenOff-SiteOperation im Ausland: Kassen müssen bezahlenOpferentschädigung nach SchönheitsoperationPflege: Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlenPflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werdenPflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbarPLEGE: Pflegebedingte Heimkosten jetzt viel leichter abziehbarRegelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäßRente: Altersrente für verschollenen RentnerRENTE: Bundeswehr-Strahlenopfer: Rente nur vier Jahre rückwirkendRENTE: Volle EM-Rente trotz teilweiser ErwerbsfähigkeitRentenversicherung: Bestimmte Selbstständige müssen sich pflichtversichernRichtlinie zur Patientenmobilität in KraftRückwirkende Feststellung des GdB nur in offenkundigen FällenSanitätshäuser tragen Risiko bei ZuzahlungenSchwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und InternetSchwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend (Digital-Hörgerät)Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmenSchädigungsfolgen - PflegegeldSG Berlin: Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II - Empfänger, der an Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie leidetSG Dortmund: MS: Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit"SG Stade: Zur Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Eigenheims im Leistungsrecht des SGB IISonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist BerufskrankheitSonstiges: Kosten für DienstkleidungSozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleitenSozialhilfesatz demnächst einheitlich 345 Euro?Speedy-Tandem für Kind - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmenSpeedy-Tandem KassenleistungSpruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtetTeilzeitanspruch? Mit Checkliste!Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes KindUnwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!URTEIL: LSG NRW: Mehrbedarfszuschlag für Behinderte nach dem SGB IIURTEILE: BVerfG: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähigVerhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme PflegegeldVerzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglichÜbergewicht allein begründet keinen Anspruch auf Reha/KurZeitungsausträger unfallversichertZuschuss für Terrassentür als Leistung der PflegeversicherungÄrzte: Gemeinschaftspraxis-Verträge„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008
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