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Timestamp: 2020-07-06 04:30:27
Document Index: 389536860

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

1. Die Vorschriften über die Erlaubnispflicht von Vorhaben in der Nähe von Baudenkmälern (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) schützen das überlieferte Erscheinungsbild eines Baudenkmals unabhängig davon, ob sich der Betrachter auf öffentlichem Grund oder Privatgrund befindet.
2. Maßgeblich ist nicht die Sicht eines für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, sondern diejenige von sachverständigen Betrachtern, weil nur sie über die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfügen, um in objektivierbarer Weise eine Einschätzung vornehmen zu können (a. A. VGH Baden-Württemberg, IBR 2012, 46).
3. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege ist die staatliche Fachbehörde für alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), die u. a. beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlägiger Vorschriften mitwirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayDSchG) sowie in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fachlich berät und Gutachten erstattet (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG).
4. Aus diesem gesetzlichen Auftrag folgt, dass sowohl das Landratsamt als Untere Denkmalschutzbehörde als auch das Verwaltungsgericht die schlüssigen und nachvollziehbaren Äußerungen des Landesamts übernehmen durften (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477 [Rn. 16]).
5. Hält eine Partei - so wie offenbar die Klägerin - Äußerungen des Landesamts für falsch, so bleibt ihr unbenommen, die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen zu beantragen. Da die Klägerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann sie schon aus diesem Grund insoweit nicht mit Erfolg einen Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, Az.: 2 C 14.91, DVBl 1993, 955).
6. Es genügt die durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bewirkte deutliche Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbilds des Baudenkmals, um gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des früheren Zustands bejahen zu können (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG). Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob der nicht unter Denkmalschutz stehende Wirtschaftsteil des Einfirsthofs noch ein überliefertes Erscheinungsbild aufweist.
BayVGH, Beschluss, 13.05.2015, AZ: 1 ZB 13.1334, Publikationsart: BeckRS 2015, 46412 / LSK 2015, 300252 / NVwZ-RR 2015, 851 / BayVBl 2016, 456 / IBRRS 2015, 1907
1. Die Anordnung der Beseitigung für ein ca. 24 m2 großes Linearspiegelsystem auf dem Dach eines Baudenkmals ist rechtmäßig.
2. Weder aus Art. 20 a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenüber dem Denkmalschutz (Art. 141 Abs. 2 BV). Vielmehr ist erforderlichenfalls ein gerechter Ausgleich herzustellen.
3. Da in der Verfassung des Freistaats Bayern in Bezug auf den Umwelt- und den Denkmalschutz zwei Staatszielbestimmungen – Art. 141 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 2 BV - verankert sind (vgl. z. B. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 / juris [Rn. 55]; BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az. Vf. 11-VII-07, juris Rn. 39), lässt sich die Sichtweise des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 01.09.2011, Az. 1 S 1070/11, juris) nicht auf die bayerische Rechtslage übertragen.
4. Der VGH Baden-Württemberg urteilte, der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verankert seien, müsse zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Ermessensentscheidung führen. Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen seien in stärkerem Maße hinzunehmen als andere bauliche Veränderungen.
5. In Fallgestaltungen wie der vorliegenden ist abweichend davon daher das Staatsziel Umwelt- bzw. Klimaschutz mit der Gemeinwohlaufgabe der Denkmalpflege abzuwägen und im Ergebnis nachvollziehbar zu begründen (so bereits BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az. 14 ZB 11.398; http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf). Dies lässt - je nach Einzelfall - Entscheidungen in beide Richtungen zu.
6. Nach Auffassung des BayVGH spricht gegen die Vorrangigkeit des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenüber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz im Übrigen die Tatsache‚ dass denkmalgeschützte Gebäude lediglich ca. 3% des gesamten Baubestands in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Für die Umsetzung der Klimaziele hätten deshalb Sonnenkollektoren auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude kein erhebliches Gewicht. Das Funktionieren der Versorgung mit den regenerativen Energien hänge nicht davon ab‚ ob auf Dächern einzelner Denkmäler Solaranlagen errichtet würden.
BayVGH, Beschluss, 16.04.2015, AZ: 2 ZB 14.180, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf / BeckRS 2015, 45071
2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf