Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.12.1997&Aktenzeichen=VIII%20B%2027/97
Timestamp: 2019-08-19 23:49:40
Document Index: 130244407

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 84', '§ 76', '§ 155', '§ 295', '§ 295', '§ 155', '§ 116']

BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3519
BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97 (https://dejure.org/1997,3519)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - VIII B 27/97 (https://dejure.org/1997,3519)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - VIII B 27/97 (https://dejure.org/1997,3519)
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Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde zum BFH
Damit machen sie lediglich einen im Rahmen einer eröffneten Revision zu prüfenden materiell-rechtlichen Mangel des Urteils geltend, der als solcher aber nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, Rz 15).
BFH, 04.08.1999 - VIII B 51/98
Die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob in Fällen der Rückübereignung requirierter oder enteigneter Grundstücke eine Rückabwicklung "ex tunc" anzunehmen sei, ist im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da die Beantwortung dieser Frage im wesentlichen von der Würdigung der im konkreten Fall festgestellten Tatsachen, insbesondere der Umstände, die zum Abschluß des Rückübertragungsvertrages geführt haben, abhängt (BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, …und vom 14. Mai 1998 V B 4/98, BFH/NV 1998, 1383).
Sind wie im Streitfall mehrere Mitglieder einer Sozietät zum Prozessvertreter bestellt, hat jedoch jeder Bevollmächtigte Einzelvollmacht (§ 155 FGO i.V.m. § 84 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), so ist die Zustellung an eines der Mitglieder der Sozietät ausreichend (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, m.w.N.).
Für einen Bevollmächtigten unvermeidbar und unvorhersehbar (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218) kann das Büroversehen einer ansonsten zuverlässig arbeitenden Büroangestellten sein (vgl. BFH-Urteile vom 10. Februar 1971 I R 97/70, BStBl II 1971, 332; vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235), nicht aber sein eigenes Versehen, mag ihm dies auch nur bei der technischen bzw. mechanischen Bearbeitung eines Schriftsatzes widerfahren.
Die unvollständige Übermittlung der Klageschrift durch das Telefax vom 23. Februar 2001 ist jedoch nicht auf ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sondern auf ein Büroversehen zurückzuführen, das ihm nicht zugerechnet werden kann (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, und Urteil vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235).
BFH, 02.02.1999 - I B 40/98
Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO wegen Nichterhebung angebotener Beweise geltend gemacht, so ist u.a. darzutun, daß die Nichterhebung der Beweise vor dem Finanzgericht (FG) rechtzeitig gerügt worden ist oder aus welchen Gründen eine entsprechende Rüge unmöglich war (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO--;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777;… vom 22. August 1997 III B 32/97, BFH/NV 1998, 333; vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218).
Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht jedenfalls bei --wie im Streitfall-- fachkundig vertretenen Klägern bereits durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, unter 3. der Gründe, m.w.N.).
BFH, 31.05.2001 - IX B 41/01
Verspätete Beschwerdebegründung - Prozessbevollmächtigter - Wiedereinsetzung - …
Die Begründung der Beschwerde ist (durch Fax) am 11. April 2001 (Mittwoch) und damit verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen; denn maßgeblich für den Beginn der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist der Zeitpunkt der ersten Zustellung an einen der Bevollmächtigten, d.h. hier an die Steuerberater D. und E. S. (…BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371, und vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, unter 1. b).
VG Düsseldorf, 31.10.2007 - 20 K 3484/05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Ferner bezog sich die der Klageschrift beigefügte schriftliche Prozessvollmacht laut Stempelaufdruck ausdrücklich auf die Rechtsanwälte S und G. Schließlich ist mit Schriftsatz vom 25.08.2005 unter dem Briefkopf der früheren Sozietät wörtlich ausgeführt worden: Wir bitten Sie, die Akten bei der Beklagten anzufordern und uns dann zur Begründung der Klage zukommen zu lassen." Ist aber die Klage unter dem Namen der Sozietät erhoben worden und sind weitere Prozesshandlungen ebenfalls unter ihrem Namen abgegeben worden, so ist davon auszugehen, dass der Anwaltsvertrag mit sämtlichen Mitgliedern der Sozietät zustande gekommen ist, vgl. BFH, Beschluss vom 17.12.1997 - VIII B 27/97 - JURIS.