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Timestamp: 2016-10-26 21:07:58
Document Index: 60565598

Matched Legal Cases: ['Art. 223', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 223']

110 IV 6822. Urteil des Kassationshofes vom 29. Oktober 1984 i.S. K. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 223 et 125 CP. Explosion et l�sions corporelles graves caus�es par n�gligence. Viole son devoir de diligence le chef d'entreprise qui remet � un tiers des engins fonctionnant au gaz liquide sans attirer son attention sur le risque particulier d'accident. Faits � partir de page 69
A.- W. K. ist Gesch�ftsf�hrer der Firma Z. in Biel. Sein Bruder P. K. hatte als Unterakkordant von dieser Firma den Auftrag erhalten, im Rahmen des vor dem Abschluss stehenden Umbaus einer Metzgerei in Biel den Boden des Tiefk�hlraumes zu streichen. Am 15. Dezember 1978, d.h. am Tage der Wiederer�ffnung der Metzgerei, stellte P. K. fest, dass der vom Bauf�hrer dringend verlangte Anstrich nicht m�glich war, ohne dass der gefrorene Boden aufgetaut und erw�rmt wurde. Er ersuchte seinen Bruder, ihm f�r diese Arbeit einen Gasbrenner zur Verf�gung zu stellen. W. K. entsprach dem Begehren, �bergab seinem Bruder den Schl�ssel zum Magazin und stellte ihm den Mitarbeiter Ba. als Chauffeur f�r den Transport zur Verf�gung. P. K. und Ba. holten einen Gasbrenner und eine Gasflasche. Sie stellten beides im Tiefk�hlraum auf und entz�ndeten bei offener T�re um ca. 10.00 Uhr die Flamme, um durch die Erw�rmung des Raumes den Boden zu heizen. Darauf entfernten sie sich. Als P. K. um ca. 14.00 Uhr wieder erschien, war die Flamme des Gasbrenners erloschen und die T�re zum K�hlraum zugestossen. Gemeinsam mit B�. und Sch. pr�fte P. K. die Situation. Wahrscheinlich weil B�. mit seinem Feuerzeug den Brenner in Funktion zu setzen versuchte, kam es dann zu einer Verpuffung ("Explosion" im Rechtssinn) des ausgestr�mten Gases. Es wurden 6 Personen verletzt, am schwersten B�., der �ber ein Jahr arbeitsunf�hig war. Der Sachschaden belief sich auf Fr. 15'000.--.
B.- In Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils hat das Obergericht des Kantons Bern (2. Strafkammer) am 13. Dezember 1983 W. K. der fahrl�ssigen Verursachung einer Explosion und der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig erkl�rt und ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (bei Bew�hrung l�schbar nach 2 Jahren) verurteilt.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt W. K. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
Die ebenfalls eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat der Kassationshof am 29. Oktober 1984 abgewiesen.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz f�hrte folgende Ursachenreihe zum Schadenereignis: P. K. und Ba. setzten den ihnen f�r das W�rmen des Bodens von W. K. �berlassenen Gasbrenner im K�hlraum der Metzgerei in Funktion. Die Flamme der w�hrend Stunden nicht beaufsichtigten Einrichtung erlosch mangels Sauerstoffzufuhr. Das Gas str�mte aus und es entstand im Raum ein Gemisch, das beim Versuch, den Brenner wieder in Betrieb zu setzen, schnell abbrannte (verpuffte, im Rechtssinne: "explodierte").
An dieser Kausalkette ist der Beschwerdef�hrer dadurch beteiligt, dass er seinem Bruder die Fl�ssiggas-Flasche und den Brenner f�r den Einsatz im K�hlraum �berliess, ohne ihn �ber die Gefahren der Fl�ssiggas-Verwendung und die dabei zu beachtenden Vorschriften zu instruieren.
2. Dem Beschwerdef�hrer wird Fahrl�ssigkeit vorgeworfen. Seine strafrechtliche Verantwortung f�r die eingetretenen Folgen (Explosion und K�rperverletzung) h�ngt davon ab, ob sein Verhalten im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit darstellt und ob gegebenenfalls das pflichtwidrige Verhalten f�r die eingetretenen tatbestandsm�ssigen Folgen kausal war.
Die Lehre von der Garantenstellung, auf welche die Vorinstanz Bezug genommen hat, wurde in der Doktrin vor allem zur Abgrenzung der vors�tzlichen unechten Unterlassungsdelikte entwickelt. Sie befasst sich daher in erster Linie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vors�tzliches Unterlassen dem vors�tzlichen Handeln gleichzusetzen ist und zur Verurteilung wegen eines Begehungsdeliktes f�hren kann. Im Bereich der Fahrl�ssigkeitsdelikte stellt sich diese Frage nicht in gleicher Weise, da als Fahrl�ssigkeit von vornherein auch eine Unterlassung in Frage kommen kann und die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit sehr h�ufig in einer die Sorgfaltspflicht verletzenden Unterlassung besteht. Wenn es darum geht, das Bestehen und das Ausmass der Sorgfaltspflicht zu begr�nden, so kann es allerdings zweckm�ssig sein, auf die Grundlagen der Lehre von der Garantenstellung zur�ckzugreifen BGE 110 IV 68 S. 71(vgl. dazu STRATENWERTH, AT I, S. 420; BGE 108 IV 5 ff.). Die Vorsichtspflicht im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB l�sst sich aber in den meisten F�llen direkt und einfacher begr�nden ohne Bezugnahme auf die Kriterien des Garanten, die im Bereich der vors�tzlichen Unterlassungsdelikte restriktiv sein m�ssen.
3. Wer �ber eine Einrichtung verf�gt, deren Gebrauch besondere, nicht ohne weiteres erkennbare oder allgemein bekannte Unfallrisiken mit sich bringt, hat nicht nur selber die Regeln zur Vermeidung dieser Risiken zu beachten, sondern auch daf�r zu sorgen, dass Drittpersonen, denen er die Verwendung seiner Einrichtung gestattet, �ber die Unfallrisiken und die zu beachtenden Vorschriften geb�hrend orientiert sind.
Ger�te f�r die Verwendung von Fl�ssiggas sind solche Einrichtungen, welche spezielle Unfallgefahren bewirken k�nnen und eine entsprechende Instruktion des f�r die Bedienung Verantwortlichen erfordern. Dass der Gebrauch von Fl�ssiggas mit Risiken verbunden ist, denen durch besondere Vorsicht und Einhaltung bestimmter Regeln begegnet werden muss, ergibt sich aus den einschl�gigen Brandschutzvorschriften und Fl�ssiggas-Richtlinien sowie aus den Publikationen der SUVA (vgl. SJZ 1977 S. 205). Der Beschwerdef�hrer als Leiter eines Betriebes, in welchem oft Gasbrenner verwendet werden, musste �ber die Gefahren dieser Ger�te und die Notwendigkeit entsprechender Instruktion bei Abgabe an Drittpersonen orientiert sein. Er bestreitet nicht, die Vorsichtspflicht gekannt zu haben, wenn er sich auch um die Vorschriften nie besonders k�mmerte.
Unbestritten ist, dass W. K. im konkreten Fall den Gasbrenner und die Gasflasche seinem Bruder zum Gebrauch �berliess, ohne ihn zu instruieren oder abzukl�ren, ob er Erfahrung im Umgang mit einem solchen Gasverbrauchsger�t habe. Diese Sorglosigkeit bei der �berlassung des Ger�tes an eine Drittperson wird dem Beschwerdef�hrer als Fahrl�ssigkeit zur Last gelegt; insbesondere h�tte P. K. auf das Risiko bei Verwendung in Unterflurr�umen aufmerksam gemacht und vor unbeaufsichtigtem Betrieb des Gasbrenners nachdr�cklich gewarnt werden m�ssen.
a) Gegen diese Vorw�rfe wird in der Nichtigkeitsbeschwerde eingewendet, W. K. habe das Gasverbrauchsger�t nicht einfach seinem Bruder �berlassen, sondern ihm f�r die Erledigung des Auftrages den Mitarbeiter Ba. zur Verf�gung gestellt, der mit Gasflaschen und Brennern vertraut war. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer seinen BGE 110 IV 68 S. 72Mitarbeiter Ba. in erster Linie als Chauffeur, nicht als Fachmann f�r den Einsatz und die Bedienung des Gasbrenners zur Verf�gung gestellt. Wohl wirkte Ba. nachher beim Aufstellen des Gasbrenners mit, aber P. K., der in der Verwendung von Fl�ssiggas keine Erfahrung hatte, trug die Verantwortung f�r das Trocknen des Bodens. Dass der Beschwerdef�hrer den Mitarbeiter Ba. als Chauffeur mitschickte, kann er nicht hinterher als Entschuldigung f�r das Unterlassen jeder Instruktion anf�hren.
b) Der Beschwerdef�hrer wusste, dass ein l�ngere Zeit dauernder Einsatz des Gasbrenners geplant war. Das ergab sich aus dem Zweck der Verwendung. Es war auch erkennbar, dass der K�hlraum sich m�glicherweise unter Flur befinde und dass die gen�gende Luftzufuhr problematisch sein k�nnte. In dieser Situation war es dringend geboten, bei der Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des Gasbrenners auf die speziellen Risiken hinzuweisen und dauernde �berwachung des Ger�tes zu empfehlen. Dass W. K. sich um die m�glichen Gefahren gar nicht k�mmerte und die Verwendung des Fl�ssiggas-Ger�tes ohne jede Instruktion gestattete, widerspricht der elementaren Vorsichtspflicht des Halters einer solchen Einrichtung.
c) Dieser Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht kann auch nicht mit dem Einwand entschuldigt werden, der Beschwerdef�hrer habe angenommen, das Aufw�rmen und Trocknen des Bodens erfolgten im direkten Flammenkontakt mit dem Brenner in der Hand; auf jeden Fall habe er nicht damit rechnen m�ssen, sein Bruder werde die Flamme unbeaufsichtigt lassen.
Bei einer derartigen Trocknungsarbeit war vorauszusehen, dass der Brenner �ber l�ngere Zeit verwendet werden musste. Der Gedanke, mit dem Brenner den Raum zu heizen, wie das offenbar etwa bei Aufenthaltsr�umen in Neubauten gemacht wird, lag daher nicht fern. Auf jeden Fall h�tte der Beschwerdef�hrer bei pflichtgem�sser Sorgfalt allen Grund gehabt, mit seinem Bruder genau zu besprechen, wie der Gasbrenner eingesetzt werden soll, und ihn zur n�tigen Vorsicht anzuhalten. Er konnte und durfte sich nicht darauf verlassen, die offene Flamme werde gewiss nicht unbeaufsichtigt bleiben.
4. Ob die verwendete Flasche (nach ihrem Gewicht) gem�ss den Fl�ssiggas-Richtlinien ausnahmsweise auch unter Flur h�tte eingesetzt werden d�rfen, ist hier nicht zu entscheiden; denn der Fahrl�ssigkeits-Vorwurf wird ja nicht einfach durch die Fl�ssiggas-Verwendung in einem Unterflurraum begr�ndet.
BGE 110 IV 68 S. 73Die Vorinstanz hat lediglich festgehalten, dass gem�ss den Richtlinien Gasflaschen prinzipiell nicht in Unterflurr�umen aufgestellt werden d�rfen, und daran die Folgerung gekn�pft, der Umgang mit solchen Gasbrenneranlagen bed�rfe - "insbesondere in Unterflurr�umen - zumindest besonderer Vorsicht ..., zumal der hier verwendete Brenner keine Z�ndflammsicherung" besitze. Diese Erw�gung ist auch im Lichte des vollst�ndigen Textes der Richtlinien nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz f�hrt nicht etwa aus, die Fl�ssiggas-Verwendung h�tte am vorgesehenen Ort vom Beschwerdef�hrer gar nicht erlaubt werden d�rfen. Als Fahrl�ssigkeit wird dem Beschwerdef�hrer ausschliesslich das Unterlassen jeder Instruktion vorgeworfen.
5. Die Gasflasche war im vorliegenden Fall nicht oder ganz ungen�gend odoriert. Bei ausreichender Odoration w�re das ausgestr�mte Gas durch seinen Geruch aufgefallen.
Das Fehlen der Odoration kann nicht dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt werden. Auch im angefochtenen Urteil wird ihm diese Mitursache richtigerweise nicht angelastet. Das Obergericht f�hrt lediglich aus, das Fehlen der Odorierung k�nne den Beschwerdef�hrer nicht stark entlasten, weil er es zu vertreten habe, dass im Betrieb keine Lagerkontrolle gef�hrt wurde und daher das Vorhandensein nicht odorierter Flaschen nicht bekannt war.
Die gen�gende Odoration h�tte m�glicherweise dazu beigetragen, die Auswirkungen der fehlenden Instruktion zu verhindern, weil der ausgepr�gte Gasgeruch zur Vorsicht veranlasst h�tte. Durch dieses Ausbleiben einer Warnung wird aber die Sorglosigkeit beim �berlassen der Einrichtung weder aufgehoben, noch vermindert. Anderseits stellt der Vorwurf des Fehlens einer Lagerkontrolle (betr. Odorierung) kein separates Schuldelement dar, das bei der Beurteilung des Beschwerdef�hrers ins Gewicht fallen w�rde.
6. Der in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte Vergleich mit der �berlassung eines Motorfahrzeuges kann durchaus zutreffend sein, sofern man die Randbedingungen richtig beachtet. Ein Auto darf man einer Drittperson h�chstens dann ohne weitere Erkundigung zum Gebrauch �berlassen, wenn man nach den Umst�nden in guten Treuen �berzeugt sein darf, dass der Dritte den f�r die betreffende Fahrzeugkategorie erforderlichen F�hrerschein besitzt. Sobald Zweifel bestehen, hat man sich zu erkundigen.
Der Beschwerdef�hrer hatte keinen Grund anzunehmen, sein Bruder sei mit den besondern Risiken der Fl�ssiggas-Verwendung BGE 110 IV 68 S. 74vertraut. Er vergewisserte sich auch nicht �ber die Erfahrungen von Ba. und machte ihn nicht zum Verantwortlichen f�r die geplante Trocknung des Bodens. Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer das Ger�t seinem Bruder f�r eine etwas aussergew�hnliche Verwendung �berliess, ohne sich um das Unfallrisiko zu k�mmern.
7. Dass der vorgeworfene Mangel an Instruktion f�r das Schadenereignis kausal gewesen sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein gen�gender Hinweis auf die Gefahren bei unbeaufsichtigtem Betrieb des Brenners und speziell bei der Verwendung in einem Unterflurraum ohne gen�gende Luftzufuhr mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet gewesen w�re, den zur Explosion und zur K�rperverletzung f�hrenden Ablauf zu verhindern, weil der gen�gend gewarnte P. K. von einem stundenlangen Betrieb des Gasbrenners ohne Aufsicht abgesehen h�tte.
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Art. 223 et 125 CP