Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP59.html
Timestamp: 2020-02-25 05:20:08
Document Index: 255598754

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§3', '§8', '§1', '§3', '§7', '§1', '§2', '§6', '§7', '§11', '§11', '§2', '§6', '§1', '§1', '§2', '§3', '§4', '§3', '§4', '§1', '§9', '§9']

Gemeinderatsprotokoll 1959
§1 Der Bürgermeister gibt eine kurzen Rück- und Ausblick
Der Baubeginn der BVA-Heilstätte ist sicher das wichtigste Ereignis des Jahres 1958, Schmerzlich ist der Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 112776 DM in 1957 auf 19190 DM in 1958 wegen der Umstellung der Einwohnerzahlen. Die Zahl der Einwohner ist von 1957 auf 2090 gestiegen. Die Übernachtungszahlen im November 1957 betrugen 60745 und im Nov. 1958 - 68124
Das Haushaltsvolumen betrug im ordentlichen Haushalt 718878 DM und im außerordentlichen Haushalt 468300 DM
Die Außenstände der Gemeinde belaufen sich Ende November 1958 auf 149000 DM. Die Zahlungsmoral eines Teils der Steuerpflichtigen ist erschreckend.
Für 1959 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Ausbau der Sammelkläranlage, Ausbau der Ortsstraßen und Gehwege und Spazierwege, Ausbau und Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Sicherstellung der Wasserversorgung durch Anschluss an die Schwarzwaldwasserversorgung, Erstellung eines Kindergartens
§5 Ortsbauplan für das Gewand -Brunnenäcker-
Die Kreisbaugenossenschaft Calw hat einen Bebauungsvorschlag für das Gebiet -Brunnenäcker- vorgelegt.
Es sollen zuerst die Wasserversorgung (Schwarzwaldwasserversorgung ?) geklärt werden und welchen Teil der Erschließungskosten die Kreisbaugenossenschaft übernehmen will.
§3 Ortsbaupan – Brunnenäcker-
Die Wasserversorgung der Siedlungshäuser kann nur durch den Anschluss an die Gemeindewasserleitung sicher gestellt werden. Hier ergeben sich Probleme: Durch den kleinen Querschnitt der bestehenden Ortsleitungen ist zu befürchten, dass kein ausreichender Wasserdruck geliefert werden kann. Es wird die grundsätzliche Frage aufgeworfen ob die Gemeinde aus eigenen Quellen genügend Wasser liefern kann oder ob man die Schwarzwaldwasserversorgung braucht. Es wird über eine Umgehungsleitung oder Ersatz bestehende Leitungen gesprochen.
Die Kreisbaugenossenschaft hat erklärt die Erschließung der Siedlung auf eigen Kosten vorzunehmen. Die Genossenschaft würde ¾ der Fläche bebauen und in diesem Jahr noch anfangen.
Beschluss: Den Ortsbauplan -Brunnenäcker- festzustellen
§8 Brunnenwiesenquelle
Bei der Brunnenwiesenquelle wurden Coliebakterien festgestellt.
§1 Erschließung des Baugebietes Brunnenäcker
Zuvor gibt der Bürgermeister bekannt, dass der Hochbehälter für die Bundesbahnheilstätte in Betrieb genommen wurde. Dadurch können die Häuser in der Siedlung Straßenäcker zumindest in den Untergeschossen Wasser beziehen. Es fehlt am Wasserdruck.
Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Kreisbaugenossenschaft 22 Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienwohnhaus zu erstellen. Ein Ortsbauplan soll erstellt werden.
§3 Bebauung Gewand Tannmühle
Die Fa. Gauthier beabsichtigt weitere Wohnhäuser zu erstellen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
§7 Wasserversorgung
a) Rohreinigung,
b) Instandsetzung des Brunnenwiesenpumpwerks
Es soll eine Chloranlage eingebaut werden. Mit beiden Maßnahmen soll der Wasserdruck erhöht werden.
§1 Nachtragshaushalt
Hier wird erwähnt, dass der Bau des Kurhauses mit allen Nebenkosten 1360000 DM gekostet hat.
§2 Sammelkläranlage
Dies Ausbaukosten werden auf 340000 DM geschätzt
§6 Übernahme Römerweg
Der Gemeinderat hat für das Gebiet Talstraße und Kapfenhardter Weg einen Ortsbauplan festgestellt. Die Dr. Schlitz KG, die in diesem Bereich eine Klinik erstellt, hat beantragt, dass die Gemeinde den Weg übernimmt. Dies führt zu Schwierigkeiten mit dem Grundstückseigentümer G.L.
§7 Eintritt Kurhaus
Wiederholt ist angeregt worden, bei den sonntäglichen Konzerten Eintritt zu erheben. Der BM berichtet, dass die letzten Konzerte der Bundeswehr einen sehr guten Besuch hatten. Eine ganze Anzahl Fremder wurden gesehen Die Erhebung eines Eintrittsgeldes scheitere jedoch an der Personalfrage. Auf der anderen Seite sollte man der Kurtaxkarte für Patienten mehr Gewicht geben.
Der BM wird beauftragt die technischen und personellen Fragen zu klären.
§11b Baugesuch Dr. Dorn Kurheime
Der Verein für Volksheilstätten plant die Erstellung eines Neubaues mit Werkstätten auf dem Bühl.
Der Gemeinderat hat keine Bedenken
§11d Milchpreis
Es handelt sich hier um eine staatliche Verordnung auf die der Gemeinderat keinen Einfluß hat. Trotzdem gibt es eine lebhafte Aussprache. Die Molkereigenossenschaft Schömberg möchte bei den Kurheimen einen Preis von 45,5 Pfennig je Liter bei Lieferung frei Haus erzielen.
§2 Bebauung des Gebiets an der Calmbacher Straße
Es wird beschlossen für dieses Gebiet einen Ortsbauplanentwurfs fertigen zu lassen.
§6c Verkauf der Musikinstrumente (Beschluss vom 26. März 59)
Die Schätzung der Musikinstrumente durch einen Sachverständigen hat eine Wert von 40 DM ergeben. Daneben sind zur Auffrischung der Instrumente ca. 300 DM erforderlich.
Es wird beschlossen dem neu gegründeten Posaunenchor unentgeltliche zu überlassen, mit der Maßgabe, dass sie bei Auflösung des Chors an die Gemeinde zurück gegeben werden.
$6d Felduntergänger
Der bisherige Felduntergänger Gottlieb Maisenbacher, hat sein Amt niedergelegt. Der BM erläutert des Aufgabenbereich und die Stellung eines Felduntergängers . Wegen der Wichtigkeit der Aufgabe ist es wünschenswert, dass ein Gemeinderat dieses Amt übernimmt. Von den Gemeinderäten kann sich keiner zur Übernahme der Aufgabe bereit finden.
23. März 1259 Gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte von Oberlengenhardt und Schömberg
Spazierwege in den Waldungen der Gemarkungen Oberlengenhardt
Die Bürgermeister tragen nochmals ihre Standpunkte vor. Nach langen und zähen Verhandlungen wird beschlossen:
Die Gemeinde Schömberg zahlt der Gemeinde Oberlengenhardt auf reine Freiwilligkeitsbasis eine jährliche Entschädigung von 1500 DM
Die Gemeinde Oberlengenhardt verpflichtet sich die Spazierwege in einem Zustand zu halten, dass sie jeder Zeit begehbar sind. Die Gemeinde Schömberg beteiligt sich am Schotteraufwand mit 50%.....usw.
§1 Verbandsversammlung des Gemeinde-Elektrizitätsverbandes am 1. 6. 1959
Die Gemeinde ist Mitglied dieses Verbandes mit einem Aktienkapital von 117351 DM
Der Verband konnte an der letzten Kapitalerhöhung nicht teilnehmen. Die Aktien wurden vom Land gezeichnet. Es gibt nun die Möglichkeit über die Aufnahme eines Darlehens ein Rückkaufsrecht wahrzunehmen. Das wurde so beschlossen.
§1 Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
Ein sehr heikles Thema, das im Gemeinderatsprotokoll auf 9 eng beschriebenen Schreibmaschinenseiten beleuchtet wird und das auch schon bei der vorhergehenden Bürgerversammlung heiß diskutiert wurde.
Die Grundsatzfrage lautet: Kann die Gemeinde dadurch höhere Einnahmen erzielen und können steuerbefreite Häuser dadurch mehr zu den laufenden Kosten herangezogen werden?
Hier gibt es grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen dem BM und seinem Stellvertreter GR Natzke.
Es wird ein Vergleich mit Bad Mergentheim gezogen, das diese Abgabe erhebt. Es gibt eine Verpflichtung, dass Kurorte die am Ausgleichsstock hängen, diese Abgabe erheben müssen. Von Schömberg wurde das wegen der besonderen Verhältnisse bisher nicht verlangt. Das Regierungspr. Und das Landratsamt raten zu Vorsicht beider Einführung der Fremdenverkehrsabgabe da, falls Rechtsmittel eingelegt werden, alle Kurabgaben beleuchtet würden. Die Kurtaxe sei sehr hoch, und stehe auf tönernen Füßen, Es sei zu befürchten, daß die Kurtaxe nur auf die Dauer von 2 Monate erhoben werden könne.
Schömberg hat 11 private Krankenanstalten mit 750 Betten und es kommen laufend neue hinzu.
Nach längerer Diskussion stellt der BM den Antrag von der Einführung der Kurförderabgabe vorläufig abzusehen. Bei 1 Gegenstimme. 4 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt!
Die Emotionen kochen so hoch, dass beschlossen wird die Sitzung zu vertagen.
Nach kurzer Diskussion wird beschlossen die Abgabe nicht einzuführen.
§2 Stühle für den Silbersaal
Nachdem man sich mit Gartenstühlen für den Silbersaal beholfen hat, sollen 75 Stühle wie im Säulensaal beschafft werden.
§3 Müllabfuhr
Die Fa. Wanitscheck aus Ersingen führt die Müllabfuhr zu vollen Zufriedenheit aus. In Schömberg falle wesentlich mehr Müll an als anderen Gemeinden, deshalb verlang die Firma einen auf 180 DM je Abfuhr erhöhten Beitrag. Es wird erwogen eine Müllabfuhrgebühr einzuführen.
§4 Die Schulscheuer soll abgebrochen werden
§3 Umgemeindung Tannmühle
Die Bewohner der Tannmühle haben schriftlich den Antrag auf Umgemeindung zur Gemeinde Calmbach gestellt.
$2 Ausbau der Poststraße
Es geht hier um die Strecke vom Leipziger Platz bis zu den Wohnblocks der Kreisbaugenossenschaft. Im Haushalt sind 26000 DM eingesetzt. Die Angebote belaufen sich auf ca. 60000 DM. Es wird darüber gesprochen nur ein kürzeres Stück auszubauen und zu warten bis die Gelder aus dem Ausgleichsstock kommen. Diskutiert wird auch über die Linienführung. Es gibt Probleme mit dem Grunderwerb. Es wird darüber gesprochen zu warten bis das Gesetz über Straßenanliegerleistungen verabschiedet ist.
Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 420000 DM. Die Finanzierung ist sicher gestellt.
Der BM ist der Auffassung, dass von der staubfreien Müllabfuhr nicht mehr abgewichen werden sollte. Daneben könnte einmal im Monat eine sperrige Müllabfuhr stattfinden die die Genossenschaftsbank mit ihrem LKW vornehmen würde. Die Verwaltung wird beauftragt eine Müllabfuhrsatzung auszuarbeiten.
§4 Gehweg beim Café Theurer
Der Eigentümer des Café Theurer beantragt den Gehweg von der Metzgerei Spielberger bis zum Café Theurer durchzuführen. Wenn die Gemeinde die Bordsteine stellt würden die anderen Arbeiten vom Eigentümer übernommen. Dem stimmen die Gemeinderäte zu
§1 Müllabfuhr - Satzung
Die Kosten für die wöchentliche Abfuhr und die monatliche Sperrmüllabfuhr werden sich auf 10920 DM belaufen. (ohne Kosten für Müllplatz) Diese Kosten sollen über Gebühren wieder hereingeholt werden. Dazu wird nach Diskussion beschlossen:
Gebühren je Jahr
Einzelpersonenhaushalte: 4 DM,
sonstige Haushaltungen 10 DM
für Sanatorien und Kurheime:
für jedes Fremdenbett 5 DM und für jeden Bediensteten 3 DM
§9a Untergänger
Auf die Ausschreibung der Stelle hat sich niemand gemeldet. Herr Maisenbacher würde die Arbeit weiter übernehmen, wenn er eine höhere Vergütung erhält.
Bei dieser Gelegenheit gibt der BM bekannt, dass nach einem Gesetzentwurf zukünftig alle Vermessungs- und Vermarktungskosten vom Vermessungsamt getragen und vom Grundstückseigentümer direkt erhoben werden sollen.
§9b Kurkonzerte im Kurhaus – Eintritt-
Es fanden an 2 Sonntagen Zählung der fremden Besucher statt. Die Zählung erbrachte 71-80 fremde Besucher. Bei dieser Sachlage ist der BM der Auffassung die Erhebung von Eintrittsgelder vorerst zurückzustellen.
Aus dem Anlass des Ausscheidens einiger Gemeinderäte und der Einführung neuer Gemeinderäte gibt der BM einen Überblick über die wichtigsten Angelegenheiten der letzten 6 Jahre. Er erwähnt hier besonders:
Fassung der Hardtberquelle. Ausbau der Pumpwerke im Calmbachertal, Vergrößerung des Hochbehälters und Wiederinbetriebnahme des Brunnenwiesenpumpwerks
Im Abwasserbereich: Leitungsnetzerweiterungen, Ausbau der Kläranlage Kanalnetzerweiterung.
Straßenbauten in der Talstraße, Schillerstraße, Calmbacher Straße, Langenbrander Straße, Römerweg und Siedlung Straßenäcker.
Erweiterung des Kriegerdenkmals, Ausbau der Ortsbeleuchtung, Entwässerung des Sportplatzes.
Wartehalle beim Leipziger Platz, und der Kurhausbau.
Nach Auffassung des BM hat gerade das Kurhaus entscheidend dazu beigetragen, den Kurbetrieb und die Belegung auf den jetzigen Stand zu bringen.
Der neue Gemeinderat wird sich vor allem mit folgenden Aufgaben befassen müssen:
Ausbau der Kläranlage, Ausbau der Ortsstraßen und der Gehwege, Sicherung der Wasserversorgung, Schaffung weiterer Schulräume und Ausbau der Ortsbeleuchtung