Source: http://blog.100partnerprogramme.de/2008/10/23/die-pflichtabgabe-fuer-nicht-private-websites-an-die-deutsche-nationalbibliothek-tritt-in-kraft-neues-futter-fuer-abmahnanwaelte/
Timestamp: 2016-10-26 19:02:20
Document Index: 89039590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 4']

Die Pflichtabgabe für nicht private Websites an die Deutsche Nationalbibliothek tritt in Kraft – Neues Futter für Abmahnanwälte? » Abmahnung, Datenbank, DNB, Netzpublikationen, Verordnung, Websiteinhalte » Affiliate-Marketing-Blog
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Ausgestellt am 23. Oktober 2008	von Frank Schulze in Affiliate-Marketing Die Bundesregierung hat trotz aller Kritik im Vorfeld in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes am 22.10.08 die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) veröffentlicht. Damit tritt sie ab sofort in Kraft.
Bislang mussten Buchautoren oder z.B. auch Verfasser von Diplomarbeiten ein Exemplar auf eigene Kosten an die DNB liefern. Das gilt nun auch für Netzpublikationen. Diese werden an die DNB elektronisch übermittelt, um dort archiviert zu werden. Damit wurde eine Rechtsunsicherheit bei Betreibern von Websites ausgelöst. Müssen nun alle Internetseiten und Änderungen an die DNB übermittelt werden?
Ich habe mir die Verordnung und die FAQ der Nationalbibliothek genauer angesehen.
Es wird von körperlichen Medienwerken, also z.B. Bücher und Netzpublikationen gesprochen. Hierbei wird nicht explizit aufgezählt, was der Gesetzgeber unter einer Netzpublikation versteht. Allerdings heißt es, dass die Ablieferungspflicht auch alle Elemente, Software und Werkzeuge, die in physischer oder in elektronischer Form erkennbar zu den ablieferungspflichtigen Netzpublikationen gehören, umfassen. Das verstehe ich so, dass die komplette Website, sowie z.B. die hauseigene CMS-Software, PHP-Scripte und die Datenbankinhalte abzuliefern sind.
Etwas genauer wird die DNB auf ihrer Website mit einer Definition einer „Netzpublikation“:
„Zum Sammelgebiet Netzpublikationen gehören alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden. Die Abgabepflicht umfasst sowohl Internetpublikationen mit Entsprechung zum Print-Bereich als auch web-spezifische Medienwerke. Beispiele für Netzpublikationen sind elektronische Zeitschriften, E-Books, Hochschulprüfungsarbeiten, Digitalisate, Musikdateien oder auch Webseiten und dynamische Applikationen.“
Die Verordnung nennt konkrete Ausnahmen. Dazu zählen alle Publikationen, die auch z. T. bei körperlichen Medienwerken nicht ablieferungspflichtig sind. Ein Beispiel wäre ein klar erkennbares Spiel. Gewinnspielseitenbetreiber müssen sich also wohl keine Sorgen machen. Auch amtliche und innerbetriebliche Seiten (also z.B. ein Intranet) sind nicht betroffen.
Ausnahmen sind zudem private Websites, Demoversionen (Baustellen), Bestandsverzeichnisse, Websites von TV- und Hörfunkprogrammen, reine Spiegelungen anderer Sites, Seiten für private Nutzergruppen, Newsletter und E-Mails.
Das alles bestätigt die Vermutung, dass tatsächlich ab sofort alle geschäftlich betriebenen Websiteinhalte an die DNB übermittelt werden müssen. Eine Einschränkung besagt zwar, dass die Bibliothek auf eine Ablieferung verzichten kann, wenn technische Verfahren die Sammlung und Archivierung nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben.
Doch was versteht die DNB unter einem beträchtlichen Aufwand?
Ich habe die Prozedur heute getestet.
Zunächst musste ich mich auf der Website von DNB registrieren:
http://www.d-nb.de/netzpub/ablief/np_schritte_registrierung.htm
Ich habe sofort eine Mail mit einem Passwort erhalten.
Doch nun musste ich einen Antrag auf Ablieferung von Netzpublikationen stellen. Die Bestätigung soll einen Tag dauern. Im Antragsformular musste ich angeben, ob ich die Daten komplett in einer gepackten ZIP-Datei über ein Webformular übertrage oder ob die Datei auf meinem Webserver zum Abholen bereitgestellt wird (OAI (ONIX)).
Die Datei darf dabei maximal eine Größe von 50 MB beim Uplaod, bzw. 200 MB für den Download haben. Bei größeren Dateien muss der DNB-Service angeschrieben werden.
Änderungen auf der Website müssen als periodische Netzpublikation als Archivdatei auf den FTP-Server der DNB kopiert werden. Hierfür muss ich eine Lieferungs-Identifikation beantragen.
Wie hoch ist nun der Aufwand? Zunächst muss ich alle Dateien meiner Webprojekte, alle Scripte und Datenbankinhalte zusammenpacken und der DNB zuschicken. Da die Größe höher als 200 MB ist, werde ich sehen, was die DNB für eine Übermittlungsidee hat. Die dafür benötigte Arbeitszeit und die Transfer-Kosten sind noch nicht abzuschätzen.
Für eine dauerhafte Übertragung werde ich in das CMS eine Funktion einbauen, die geänderte Dateien automatisch auf den DNB-FTP-Server überträgt. Auch Userbeiträge in Foren oder Blogs und Änderungen in der Datenbank werden über Scripte direkt übertragen. Dazu müssen sicherlich die AGBs für die User geändert werden. Außerdem kommt ein erheblicher Programmieraufwand auf mich zu.
Was passiert, wenn ich auf die neue Verordnung nicht reagiere?
Bei einer Abmahnung droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Von der DNB ist allerdings im Moment noch nichts zu befürchten. Die Entwicklung geeigneter Verfahren für den Massenbetrieb der Sammlung, Erschließung und Archivierung von Netzpublikationen erfolgt stufenweise. Bis zur Fertigstellung wolle die DNB nach eigenen Angaben keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen.
Doch was ist mit Anwälten, die in dieser Verordnung neue Möglichkeiten für große Abmahnwellen sehen? Können Sie überhaupt klagen oder ist das eine reine Angelegenheit des Staates, bzw. der DNB?
Mitbewerber könnten sich ggf. auf den Wettbewerbsvorteil berufen. Immerhin spare ich Kosten und Zeit, wenn ich auf eine Abgabe verzichte? Es soll auch schon Abmahnungen wegen eines mangelhaften Impressums gegeben haben. Auch wenn ich die Gefahr einer Abmahnung nicht ganz so dramatisch sehe, weil die Hürden höher liegen als in anderen Fällen, besteht zumindest evtl. die Möglichkeit.
In bekannten IT-Foren wie Heise geht bereits eine gewisse Panik um. Auch der Branchenverband Bitkom kritisierte schon im Vorfeld die neue Regelung, vor allem wegen der Rechtsunsicherheit.
Anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken wird wieder eine Schilda-reife Verordnung herausgegeben, die wertvolle Zeit verpulvert. Nicht nur, dass nun Zeit und Geld für Programme und Datenübertragungen investiert werden müssen. Es gibt auch wieder eine Abmahngefahr oder zumindest eine Rechtsunsicherheit mehr.
Vom Daten- und Eigentumsschutz, die bei einer Übergabe der Daten beeinträchtigt werden könnten, möchte ich hier erst gar nicht sprechen. Statt den Standort Deutschland zu stärken wird er durch diese Verordnung weiter geschwächt.
Für mich ist die neue Verordnung ein absoluter Irrsinn. Ich sehe auch keinen wirklichen Sinn im Zeitalter von Suchmaschinen und Internet-Archivaren, die es ohnehin schon gibt. Hier spidern Programme automatisch das Netz. Auch alte Inhalte sind sichtbar. Mit einem Script kann sich die DNB den kompletten Datenbestand selber kopieren. Warum muss dieser bürokratische Vorgang sein?
Wie geht ihr mit der neuen Verordnung um? Ignorieren oder abliefern? Oder interpretiert ihr die Verordnung so, dass normale (Affiliate-) Websites nicht betroffen sind?
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22 Comments 22 Antworten
Karsten Windfelder 23. Oktober 2008 an 11:42
danke für den wichtigen und guten Beitrag.
Mein erster Gedanke war „1. April“? Beim genaueren Studieren der Sache kamen mir dann Gedanken wie „Stasi 2.0“ etc. in den Sinn.
Mannomann – ich hab wirklich Wichtigeres zu tun, als nun auch noch meine Web-Inhalte irgendwo hinzumelden. Als Kleinunterternehmer habe ich schon genügend Vorschriften und möchte meine Zeit lieber nutzen, um Geld zu verdienen (was über die nicht unerhebliche Steuerlast dann auch anderen zu Gute kommt, die weniger beitragen können).
Unfassbar – ich bin auf weitere Kommentare sehr gespannt.
Claudia Windfelder 23. Oktober 2008 an 12:09
also, da bleibt mir echt die Luft weg, der Puls ist auf über 200.
Unsere angebliche „Freiheit“ wird mehr und mehr beschnitten. Von der Demokratie zur Diktatur und Stasi 2.0.
Da rasen mir folgende Gedanken durch den Kopf:
Die wollen alle Webinhalte kontrollieren und wer ihnen nicht in den Kram passt, bekommt Ärger und Konsequenzen zu spüren.
Oder die wollen uns genauso kaufen und erpressen wie die Redakteure der Systempresse. Wer nicht spurt, wird abgesägt.
Der Gesetzesinhalt ist bestimmt extra unklar formuliert, damit die Gesetzgeber ihn stets zu ihren Gunsten auslegen können. Wir „Bürger“ (=die Bürgen für allen Schrott den die Gesetzgeber machen) haben keine Chance mit Klagen.
Was die Software angeht, können dann Programmierer des Gesetzgebers Schnüffelsoftware drum rum basteln um uns auszuspionieren.
Kann man nur hoffen, dass die Jungs von der Telekom sind ;-)
In solchen Zeiten kann ja fast nur noch Zynismus helfen, um das aktuelle System zu „überleben“.
Oder doch die Einsiedelei auf dem Berg. Ne, dann muss man die Anzahl an Schafen, Kühen, Eiern pro Tag, geschorene Schaftswolle etc. melden.
Da fällt mir das Kinderlied ein „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten(…)“.
Vielleicht müssen wir dann alle wöchentlich zum Neurologen, unsere Gedanken auf die Chip-Karten einlesen lassen???
Mittags verlinkt am 23.10.2008 | Alles 2null - Die Web 2.0-Welt 23. Oktober 2008 an 12:53
[…] Frank Schulze macht sich Gedanken zur “Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB)”, die ab sofort als Gesetz in Kraft getreten ist. […]
Den Blog an die Deutsche Nationalbibliothek übermitteln? | www.WorkTrends.de 23. Oktober 2008 an 13:24
[…] habe ich bei 100Partnerprogramme von einer neuen Verordnung gelesen, die wahrscheinlich viele Blogs und Internetseiten betreffen […]
Karsten Windfelder 23. Oktober 2008 an 13:40
Die Unterzeichnerin der Verordnung hatte doch 2006 angeblich ganz andere Pläne:
„In den kommenden sechs Monaten will sie auch den Bürokratieabbau in der EU vorantreiben.“
(Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/15/653074.html)
Gerhard Zirkel 23. Oktober 2008 an 16:10
Na dann liefere ich fortan jede Stunde einen kompletten Datensatz, immerhin kann sich der Inhalt eines Blogs stündlich erweitern. Mal sehen wann denen der Server abschmiert wenn das Schule macht … :)
Ich werde das erst mal ignorieren und wenn ich verklagt werde bin ich halt insolvent. Als Hartz IV Empfänger lebt es sich sicherlich viel entspannter. Langsam hab ich die Faxen dicke.
goatix 23. Oktober 2008 an 16:52
Wenn ich denen mein gesamtes Domain-Netzwerk (incl. der div. CMS, Shop, Foren & Blogsysteme) hochladen soll, brauch ich ein paar Tage Zeit, um das alles zu organisieren. Ist doch völlig abstrus?
Die spinnen doch mittlerweile komplett – habe bald keine Lust mehr auf Deutschland als Standort & werde mich wohl über kurz oder lang tatsächlich auch in die schöne Schweiz verkrümeln. Letztlich sind dann die inkompetenten Politik-Pappnasen eben wieder einen Spitzensteuersatz-Zahler mehr los.
Mit derart völlig sinnfreien Verpflichtungen bin ich einfach immer weniger bereit klar zu kommen – ist vielleicht auch Altersstarrsinn, aber der Gedanke verfestigt sich angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre immer mehr … würde auch wetten, dass nach der Bundestagswahl auch direkt die PKW-Maut (& damit komplettierte Bewegungsprofile) umgesetzt wird.
Wenn dann irgendwann alle selbstständig Denkenden im Ausland sind, besteht aber wenigstens das Problem der aufklappenden Schere zwischen arm & reich nicht mehr – es bleibt einfach nur noch zynisch werden …
Peffianer 23. Oktober 2008 an 17:01
Ich mag Panama… wird bald eine einzige Serverfarm sein, wenn hier weiter so ein Mist beschlossen wird :D
RA Dr. Bahr 23. Oktober 2008 an 17:45
Es ist richtig, dass die in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch eine Ablieferungspflicht für Webseiten aufstellt.
Unter den Begriff der Netzpublikation fallen „alle Darstellungen in öffentlichen Netzen“ (§ 3 Abs.3 DNBG).
Somit fallen sämtliche Webseiten darunter, es sei denn, es greift einer der Ausnahmen in § 9 der PflAV.
Juristisch und wirtschaftlich kann man in dieser Hinsicht das DNBG und die PflAV nur als totalen Blöd- und Wahnsinn einstufen. Hier hat sich Bürokraten, die ganz offensichtlich keinen näheren Zugang zum Internet haben, diese Regelungen ausgedacht.
Ich halte das DNBG und die PflAV übrigens in vielen Punkten für klar rechtswidrig.
Ein Beispiel: § 7 Abs.2 PflAV statuiert ja auch, dass die Ablieferungspflicht sich auch Software, z.B. auf PHP-Skripte, bezieht. Ein Webseiten-Betreiber will aber aus den unterschiedlichsten Gründen in aller Regel die Quelltexte seiner PHP-Seite verständlicherweise nicht offenlegen.
Jetzt soll er dazu gesetzlich verpflichtet werden? Wie will denn die DN solches wichtiges Know How schützen?
Zur rechtlichen Dimension vielleicht noch ein paar Worte: Dankenswerterweise sind die §§ 7 – 9 PflAV derartig schlampig und unkonkret formuliert, dass
jeder Leser sich seine eigene Interpretation aussuchen kann.
Beispiel: § 9 Nr.1 PflAV verweist auf § 4 Nr.13 PflAV.
Diese Verweisung kann man nun ohne weitere Probleme so lesen, dass „alle Webseiten, die lediglich gewerblichen, geschäftichen oder innerbetrieblichen Zwecken dienen“ nicht erfasst werden.
Bedeutet: Affiliates-Seiten sind grundsätzlich von einer Abgabe befreit.
Dass durch die PflAV eine „neue Abmahnwelle“ ausgelöst wird, ist eher unwahrscheinlich. Zum einen wird der Abmahner nicht sicher wissen können, ob ein Webseiten-Betreiber bereits seiner Ablieferungspflicht nachgekommen ist. Zum anderen hat die Ablieferungspflicht keine Marktbezogenheit, sondern ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, so dass Mitbewerbern bereits das Recht fehlt abzumahnen.
Und hinsichtlich eines möglichen Bußgeldes durch die NB sollte jeder Webseiten-Betreiber das Problem einfach aussitzen und erst einmal nichts tuen. Die jetzigen Regelungen sind nämlich – wie gesagt – doch recht $%“/§()). Und: Die NB gibt selbst an, im Falle der Fälle zunächst den Betroffenen zu ermahnen, bevor sie ein Bußgeld erlässt.
RA Dr. Bahr 23. Oktober 2008 an 17:46
Was ich noch vergaß: Es gibt dazu morgen einen kleinen Artkel auf http://www.Dr-Bahr.com zur rechtlichen Dimension dieser grandios schwachsinnigen neuen VO.
Karsten Windfelder 23. Oktober 2008 an 18:25
danke dir für die Aufklärung, da bin ich ja erst einmal beruhigt. Freue mich auf deinen Artikel morgen.
Was du damit wohl meinst : „$%”/§())“
Peffianer 23. Oktober 2008 an 20:25
Danke für die umfangreiche Erläuterung. Wirkt echt sehr beruhigend – jedenfalls vorerst.
Markus 23. Oktober 2008 an 21:37
Nachdem über 80% der deutschen Gesetze auf EU-Richtlinien basieren, hoffe ich doch sehr, dass dieser bürokratische Erguss den deutschen Gesetzgebern ganz alleine eingefallen ist. Sonst bekommen wir das hier in Österreich auch noch…
Echt unglaublich sowas. Man fragt sich, ob Politiker, die solche Gesetze verabschieden, überhaupt noch ihr Gehirn benutzen.
Sinn und Zweck kann doch wohl nur die Überwachung sein (das Argument mit der Archivierung ist doch absolut lachhaft). Überraschend eigentlich, dass die Terrorbekämpfung hier scheinbar nicht als Argument herhalten muss.
Interessant wäre, ob auch Inhalte aus passwortgeschützten Bereichen abgabepflichtig sind. Da von den Ausnahmen hierfür nichts zwangsläufig zutrifft, sind sie das wohl. Na Gute Nacht…
Dirk 24. Oktober 2008 an 07:56
Die Eu wird natürlicher Weise nachziehen. :-)
Ob die Regierung der DE oder die EU eins haben beide gemeinsam den Hang das Sie es beide immer wieder schaffe sinnfreie Gesetze zu entwerfern
Frank Schulze 24. Oktober 2008 an 10:48
Es freut mich, die Sichtweise aus berufenem Munde eines Anwaltes zu hören. Als Laie denkt man dann ja doch bei manchen Gesetzen: kann sich das wirklich ein vernünftiger Mensch ausdenken oder interpretiere ich das nur falsch?
Mit $%”/§()) ist die Sache perfekt auf den Punkt gebracht, auch wenn für Affiliates Schlupflöcher in der Verordnung zu entdecken sind.
RA Dr. Bahr 24. Oktober 2008 an 11:04
So, der versprochene Artikel ist online: http://www.dr-bahr.com/news_det_20081024100049.html
Immobilien-Portal immokat.de 24. Oktober 2008 an 19:27
Was hier bislang in dem ganzen Artikel noch unberücksichtigt blieb:
Alle Inhalte müssen in einer transferfähigen Form an die Nationalbibliothek abgegeben werden. Transferfähig heißt nach Auslegung der NBIB: Ein PDF-Dokument (ggf. mehrere PDF-Dokumente in einer Zip-Datei).
Faustregel: Man muss die Dateien in ein beliebiges Verzeichnis auf dem eigenen Laptop spielen können, danach sämtliche Verbindungen zum Netzwerk trennen können und die Publikation in ihren wesentlichen (deutschen) Eigenschaften anschauen können.
Meines Erachtens gehen auch HTML-Seiten.
Das einfache Abliefern von CMS-Systemen und Datenbank-Inhalten reicht leider nicht aus.
Wir haben für uns den Aufwand für ein solches Verfahren für das erste Jahr auf mindestens 20.000 Euro beziffert.
Frank Schulze 27. Oktober 2008 an 13:00
Wie gesagt habe ich letzte Woche zum Testen die Registrierung bei der DNB vorgenommen.
Darin heißt es in den wesentlichen Teilen:
„Ihre Websites fallen teilweise in den Sammelauftrag der Deutschen Nationalbibliothek. Die Sammlung von ganzen Websites und Datenbanken ist allerdings technisch derzeit noch nicht möglich. In Zukunft soll das automatische Einsammeln von ganzen Websites (Harvesting) zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren befindet sich aber noch im Entwicklungsstadium und muss für den Einsatz im Rahmen des erweiterten Sammelauftrages zur Anwendungsreife gebracht werden.
Eine Ablieferung Ihrer Netzpublikationen ist Ihrerseits deshalb nicht erforderlich. Daher schlage ich vor, dass wir Ihre Anmeldung zunächst zurückstellen. Wir werden Sie vormerken und zu gegebener Zeit wieder auf Sie zukommen.“
Bin gespannt, ob ich nach Fertigstellung des Harvestings auch äußern kann, dass sich die Datenübermittlung meinerseits noch im Entwicklungsstadium befindet und ich diese dann bis auf Weiteres zurücksstelle.
Aber ich bin ja froh, dass zunächst (und wohl auch in Zukunft) keine Arbeit anfällt.
Peffianer» Blogarchiv » Die Sache mit der Deutsche Nationalbiblothek 27. Oktober 2008 an 12:08
[…] Frage werden sich jetzt viele Leute stellen. Ich möchte hier noch auf einen Beitrag von 100partnerprogramme.de hinweisen. In den Kommentaren hat Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr einen […]
Seodeluxe 28. Oktober 2008 an 15:18
Armes Deutschland, wir werden von Vorschriften, Verordnungen etc ja geradezu erschlagen. Vor allem scheint das doch nur wieder eine neue Spielwiese für Abmahnanwälte zu sein.
Sandra 29. Oktober 2008 an 09:14
A p r i l, April jeder macht was er will so oder so ähnlich wird hier gehandelt! Grauenvoll und unerhört! Wie schwer will man es denn noch dem Kleinunternehmer machen? Eine Verordnung jagt die andre und der kleine Mann kann mal wieder schauen wie er das geregelt bekommt, ist doch denen total Wurscht. Kein Wunde das viele Unternehmen Deutschland den Rücken zu drehen und ins Ausland abwandern.
Christina 5. November 2008 an 16:50
Da bleibt nur noch eins: ab ins Ausland! Website in einer Fremdsprache erstellen und wenn möglich auch im Ausland hosten!
Ne, das ist wirklich nicht dasselbe Deutschland, das ich vor rund 20 Jahren verlassen habe! Hoffe nur dass die EU mit diesem Schwachsinn nicht nachzieht!