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Timestamp: 2019-06-17 22:45:08
Document Index: 206669817

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 616', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 4', '§ 22', '§ 43']

...Fortsetzung (Stand 13.08.2006)
Länder mit einem dichten Netz an Angeboten:
Sachsen-Anhalt (pdf-Dokument)
Die Kinderbetreuung im gesamten Bundesgebiet auf einen qualitativ und quantitativ hohen Stand zu bringen ist ein Schwerpunkt der familienpolitischen Arbeit in den nächsten Jahren. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das zum 1.1.2005 in Kraft getretenen ist, soll Kindern frühe Förderung und echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung gegeben werden und Eltern eine gelingende Verienbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden. Bis zum Jahr 2010 werden rund 230.000 zusätzliche Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege entstehen www.deutschland-wird-familienfreundlich.de.
Eltern können grundsätzlich wählen, ob sie ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung (in kommunaler oder freier Trägerschaft) oder bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater in Kindertagespflege unterbringen wollen. Eine Entscheidungshilfe für die geeignete Betreuungsform bieten die Elternbriefe und das Online-Familienhandbuch.
Für eine Betreuung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege werden i.d.R. Elternbeiträge fällig, die regional und/oder je nach Träger unterschiedlich hoch sind. Sie können abhängig sein vom Einkommen der Eltern, der Zahl der Kinder in der Familie und vom Betreuungsumfang. Im Bedarfsfall können sie vom Jugendamt ganz oder teilweise übernommen werden.
Ab dem 1.10.2005 sind die Jugendämter verpflichtet, selbst oder mittels eines beauftragten Verbandes oder Dienstes Eltern über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich sowie die pädagogische Konzeption der jeweiligen Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten.
Um die Balance von Familie und Arbeitswelt für ihre Beschäftigten zu gewährleisten, bieten Unternehmen in zunehmendem Maße Unterstützung bei der Kinderbetreuung für ihre Beschäftigten. Die Möglichkeiten reichen hier von einer betrieblichen Einrichtung über die (Mit-)Finanzierung der Betreuung oder den Kauf von Belegungsrechten in Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur privaten Betreuungsvermittlung.
Sozialgesetzbuch, Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), §§ 22- 26
Kindertagesstättengesetze der Länder
Betriebsrat bzw. Personalrat
Broschüren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zusätzlich zum Arbeitslohn freiwillig erbrachte Arbeitgeberleistungen (Sach- und Barleistungen) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen können steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Vergleichbare Einrichtungen sind zum Beispiel Schulkindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Tagesmütter, Wochenmütter und Ganztagspflegestellen.
die Leistungen nur an den Zweck der Unterbringung und Betreuung der nicht schulpflichtigen Kinder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebunden sind
die Beschäftigten dem Arbeitgeber im Falle der Barzuwendung die zweckentsprechende Verwendung nachweist
Einkommensteuergesetz (EStG), § 3 Nr. 33
Lohnsteuer Richtlinien (LStR) R 21 a, 21c
Informationen des Portals "Mittelstand und Familie": Zuschuss zur Kinderbetreuung
Erziehungsgeldstellen, Gewerbeaufsichtsämter oder Amt für Arbeitsschutz,
Broschüren: "Erziehungsgeld, Elternzeit", www.bmfsfj.de/Elternzeitrechner/
Eltern können wählen zwischen dem Regelbetrag von 300 € monatlich bis zum Ende des 2. Lebensjahres des Kindes und dem Budget-Angebot von 450 € monatlich bis zum Ende des 1. Lebensjahres des Kindes. Das Erziehungsgeld wird einkommensabhängig gemindert.
Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld
In den ersten 6 Lebensmonaten beträgt die Einkommensgrenze 30.000 € Jahresnettoeinkommen bei Elternpaaren und 23.000 € bei Alleinerziehenden. Ab dem 7. Lebensmonat des Kindes gilt:
Elternpaare beim
volles Erziehungsgeld
bis zu einem Jahresnettoeinkommen
von 16.500 €
gemindertes Erziehungsgeld
von etwa 22.086 €
von 13.500 €
von etw 19.086 €
um 3.140 €
Auf das Erziehungsgeld wird das Mutterschaftsgeld für die Zeit nach der Geburt angerechnet. Entgeltersatzleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld gelten bei der Berechnung des Erziehungsgeldes als Einkommen. Erziehungsgeld gibt es auch neben Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Ausbildungsförderung.
Wenn vor der Geburt des Kindes eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung bestand, bleibt diese während des Erziehungsgeldbezugs und der Elternzeit beitragsfrei bestehen, solange keine weiteren beitragspflichtigen Einkünfte erzielt werden.
Im Anschluss an das Erziehungsgeld gewähren einige Bundesländer vergleichbare Leistungen: Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen.
Bundeserziehungsgeldgesetz; Landesgesetze
Baden-Württemberg: Landeskreditbank Karlsruhe
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt: Versorgungsamt
Berlin: Bezirksamt (Jugendamt)
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen: Jugendamt
Bremen: Amt für Soziale Dienste
Hamburg: Bezirksamt (Einwohneramt)
Niedersachsen: Gemeinde oder Stadt, in Ausnahmen Landkreis
Saarland: Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung
Sachsen: Amt für Familie und Soziales
Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt, Referat Bundeserziehungsgeldgesetz
Erziehungsgeldstelle, Krankenkassen
Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Erziehungsgeld, Elternzeit"
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege und Betreuung ihres erkrankten bzw. pflegebedürftigen Kindes, wenn sie nach ärztlichem Attest ein krankes Kind betreuen müssen und die Betreuung durch eine andere im Haushalt lebende Person nicht möglich oder zumutbar ist.
bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie für kurze Zeit (ca. 5 Arbeitstage nach der Rechtsprechung) mit ärztlichem Attest der Arbeit fernbleiben müssen und arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist (§ 616 BGB); in vielen Fällen ist diese Möglichkeit durch den Arbeits- bzw. Tarifvertrag ausgeschlossen.
unbezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn die Voraussetzungen zur bezahlten Freistellung nicht vorliegen und das Kind jünger als 12 Jahre oder behindert und hilfebedürftig ist und keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe übernehmen kann. (§ 45 Abs. 1, 3, 5)
Der Freistellungszeitraum beträgt für:
pro Kind und Elternteil 10 Arbeitstage im Kalenderjahr, bei mehreren Kindern maximal 25 Arbeitstage je Elternteil
pro Kind 20 Arbeitstage im Kalenderjahr, bei mehreren Kindern maximal 50 Arbeitstage
Bei unbezahlter Freistellung zahlt die gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten Krankengeld. (§ 45 Abs. 1 SGB V)
Ist die Freistellung zur Pflege und Betreuung infolge eines Unfalles des Kindes im Kindergarten, im Hort oder in der Schule sowie auf dem Weg dorthin oder nach Hause erforderlich, wird Krankengeld von der Unfallversicherung gezahlt. (§§ 45ff. SGB VII)
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung,
(SGB V), § 45
Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung
(SGB VII), §§ 45ff.
Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber, Krankenkasse, Unfallversicherung
Krankenkasse, Arbeitgeber, Kinderärztin/Kinderarzt, Unfallversicherung, Kindertageseinrichtung, Schule
Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, können für ihre Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Ist die/der Alleinerziehende oder ein Partner krank, behindert oder in Ausbildung und der andere erwerbstätig oder ebenfalls krank, behindert oder in Ausbildung, so bestehen die gleichen Möglichkeiten, allerdings im Rahmen der Sonderausgaben.
Alle anderen Eltern können für ihre 3- bis 6-jährigen Kinder ebenfalls zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.
Desweiteren besteht für alle Eltern die Möglichkeit der Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen. Hier werden 20% der Kinderbetreuungskosten, höchstens 600 € als Abzug von der Steuerschuld berücksichtigt, wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nach § 35a EStG erfüllt sind.
Kinderbetreuungskosten sind unabhängig davon, ob sie durch den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte, bei einer Tagesmutter oder durch die Betreuung durch eine Tagesmutter im elterlichen Haushalt entstehen, berücksichtigungsfähig.
Einkommensteuergesetz (EStG), §§ 4f, 9, 9a, 10, 35a
Eintragung auf der Steuerkarte oder nachträglich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer durch das Finanzamt
Die Kindertagespflege ist eine Alternative zur allgemeinen Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten. Kinder aller Altersstufen - aber hauptsächlich in den ersten Lebensjahren - können am Tag oder für einen Teil des Tages in einer anderen Familie oder auch in der Wohnung der Eltern von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden.
Es gibt unterschiedliche Ausprägungsformen der Tagespflege, die in der Zukunft sicher noch durch weitere Mischformen Erweiterung finden werden. Heute verbreitete Formen sind:
Tagespflegefamilien, die ein bis drei Kinder aufnehmen
Tagesgroßpflegestellen, die vier bis fünf Kinder aufnehmen
Kurzzeitpflege über einen begrenzten Zeitraum, z.B. während Ferienzeiten in der KiTa
Betreuung durch eine Tagespflegeperson im Haushalt der Eltern
Informationen zum Tagespflegepersonal sowie die Vermittlung von Betreuern sind Aufgaben der Jugendämter. Ebenfalls bei der Suche behilflich sind Vermittlungsstellen von Trägern der freien Jugendhilfe und ortsansässige Tageselternvereine, sowie der Tagesmütter Bundesverband und Tagesmütter Landesverbände. Viele Tagespflegearrangements entstehen aber auch auf privater Ebene in der Verwandtschaft oder Nachbarschaft. Auf regionaler Ebene gibt es eine Vielzahl an Kinderbetreuungsbörsen, die immer weiter ausgebaut werden. Für einen Teil der Bundesländer gibt es bis auf Regionalebene entsprechende Übersichten.
Die Kosten der Tagespflege werden in den meisten Fällen teilweise oder ganz vom Jugendamt übernommen. Für die Kostenübernahme bestehen bestimmte Voraussetzungen. Dazu gehören, dass die Tagespflege geeignet und für das Kind erforderlich ist. Ebenso muss das Jugendamt die Tagespflegeperson vermittelt haben oder bei einer Privatvermittlung eine Eignung und Erforderlichkeit festgestellt haben.
Je nach Bundesland gelten für die Kostenübernahme und deren Voraussetzungen spezifische Regelungen. Der Kreis, die Stadt oder die Gemeinde legen die Höhe des Tagespflegegeldes fest, nach der sich eine etwaige Kostenübernahme richtet.
Für die Tagespflege als Betreuungsform sprechen vor allem die Möglichkeit der individuellen Förderung des Kindes, die sehr familiäre Betreuungsatmosphäre sowie die hohe zeitliche Flexibilität, die die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf erleichtert.
Besteht der Wunsch, selbst Tagesmutter oder Tagesvater zu werden, ist das Jugendamt der zuständige Ansprechpartner für Beratung, Unterstützung und die eventuelle Vermittlung von Kursen und Fortbildungen.
Sozialgesetzbuch, Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) §§ 22 ff.; §§ 43 ff.
Ausführungsgesetze der Länder zum KJHG
Jugendämter, Tagesmütter-Bundesverband, Tagesmütter Landesverband,
Portal: Kinder kriegen mehr Betreuung
Rahmenbedingungen der Bundesländer zur Struktur der Tagespflege
Rahmenbedingungen der Bundesländer zur Qualifikation des Tagespflegepersonals
Broschüre: Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Broschüre: Kinder- und Jugendhilfegesetz
Das Elterngeld kommt zum 1. Januar 2007.
Warum wurde das Elterngeld eingeführt?
Wo findet man Modellrechnungen?
DIE AGENDA21 ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN