Source: https://www.business-netz.com/Steuern/4472/2011-05-09/Gesetzentwurf-zur-Umsetzung-der-Beitreibungsrichtlinie
Timestamp: 2019-08-17 22:40:20
Document Index: 284639495

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 50', '§ 51', '§ 2', '§ 2']

Bundeskabinett stellt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie vor
Startseite » News » Steuern » Bundeskabinett stellt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie vor
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie (BeitrRUmsG) beschlossen. Grundlage dafür ist die Richtlinie des Europäischen Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (RL 2010/24/EU), die bis zum 30.12.2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Daneben beinhaltet der Gesetzentwurf weitere zeitnah umzusetzende steuerrechtliche Reformen:
Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens;
Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Regelungen für das dauerhafte Verfahren, §§ 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG)
Einführung einer Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind
Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG)
Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen, (§§ 51a, 52a EStG)
Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht, §§ 2, 16, 19, 21 und 37 des Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG), um den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern, die nicht der Intention des Fünften Vermögensbildungsgesetzes entsprechen, §§ 2 und 17 des 5. VermBG
Kündigung Einkommensteuer Arbeitgeber Banken Arbeitnehmer Insolvenz Schadenersatz Quartal Deutschland Werbungskosten Umsatzsteuer Umsatz 2009 Verbraucher Anspruch 2010 Verfassungswidrigkeit Internet Destatis Kosten Studie Unternehmen