Source: http://tetec-mueller.de/de/AGB.php
Timestamp: 2019-05-22 01:46:35
Document Index: 10810936

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 320', '§ 950', '§ 377', '§ 437', '§ 438', '§ 478', '§ 199']

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Allen geschäftlichen Beziehungen liegen diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, auch widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.
2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aus diesen Angeboten abgeleitete
Lieferverträge werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder
durch Lieferung erfüllt sind. Alle Angaben, wie Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen, auch diejenigen der Herstellerwerke, sind für uns nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
2.2 Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Unsere Vertreter und Angestellten sind nicht berechtigt, mündliche Angebote, Absprachen und Zusagen abzugeben. Solche sind für uns erst nach schriftlicher Bestätigung bindend.
Es gelten unsere Listenpreise im Zeitpunkt der Auslieferung. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Von uns schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich –spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen- unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
4. Verpackung, Versand, Versicherung
Verpackung wird gesondert berechnet. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versandversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.
5. Lieferung, Rücktritt, Rückgabe
5.1 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
5.2 Das Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen. Im Fall verzögerter oder mangelhafter Selbstbelieferung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt für andere Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, wie etwa Störungen im Geschäftsbetrieb des Lieferanten. Wir werden in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.3 Bei offenen Rechnungsbeträgen sind wir zur Zurückbehaltung der Lieferung berechtigt.
5.4 Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen etc. verlängern sich die Fristen angemessen.
5.5 Zum Rücktritt ist der Kunde bei Verzögerung der Lieferung erst berechtigt, wenn er nach Ablauf der Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb eines Monats nach Zugang des Mahnschreibens nicht geliefert wird.
5.6 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Fristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir sind im Falle des Rücktritts berechtigt, ohne Nachweis eines konkreten Schadens 15 % des Kaufpreises zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung des tatsächlichen Schadens bleibt davon unberührt. Dem Kunden steht jedoch der Nachweis zu, dass uns ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.
5.7 Eine Zurücknahme der Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung (Rückgabe). Der Kunde hat in diesem Fall 15 % des Wertes der zurückgenommenen Ware und die Rücknahmekosten zu vergüten. Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen.
6.1 Zahlungen sind zu dem auf unserer Rechnung vermerkten Zahlungsziel fällig, andernfalls mit Übernahme der Ware. Wir sind berechtigt, bei bestätigten Aufträgen zur Sicherstellung der Kaufsumme Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit zu verlangen.
6.2 Unbeschadet weiterer Schadensansprüche sind wir bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen.
6.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nicht dessen Forderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 320 BGB wird durch diese Regelung nicht berührt.
6.4 Eingehende Zahlungen können wir auch bei anders lautender Anweisung auf ältere Rechnungen verrechnen.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Hingabe von Wechseln und Schecks bis zu deren vollständigen Einlösung bestehen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware gesondert zu lagern. Er vermittelt uns den Besitz. Er ist bis auf Widerruf berechtigt, gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu veräußern, zu montieren, zu verarbeiten oder zu verwerten.
7.3 Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung, Montage oder aus sonstigem Rechtsgrund im Zusammenhang mit der Verarbeitung oder Verwertung der Ware stehenden Forderungen an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde darf kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er bleibt zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. In diesem Falle hat der Kunde auf unser Verlangen unverzüglich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm hieraus zustehen. Weiterhin hat er die Drittschuldner über die Forderungsabtretung zu benachrichtigen. Wir können dem Abnehmer des Kunden die Abtretung der Forderung an uns auch selbst anzeigen und diese selbst einziehen.
7.4 Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder bei Verletzung einer sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflicht, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Der Kunde ist in diesen Fällen ohne vorherige gerichtliche Inanspruchnahme zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung (§ 950 BGB) der Kaufsachen durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gilt ansonsten das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7.6 Wir verpflichten uns, das Eigentum an Waren und an uns abgetretene Forderungen auf Verlangen des Kunden an diesen zu übertragen, soweit ihr Wert den Wert unserer gesamten Forderung um 10 % übersteigt.
8.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ware, die als mindere Qualität verkauft wird, unterliegt nicht der Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird. Eine Gewährleistung für montierte Waren besteht nur, wenn der Kunde unmittelbar vor der Montage die Ware eingehend auf Fehlerhaftigkeit untersucht hat und der bereits bei Übergabe vorhandene Mangel auch bei dieser Untersuchung nicht entdeckt werden konnte.
8.2 Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel vor, so beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf Nachbesserung der Sache, wobei wir auch zur Nachlieferung berechtigt sind. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nur bis zur Höhe der Kosten, die für die Nacherfüllung am Bestimmungsort anfallen. Nach einem erfolglosen dritten Versuch der Nachbesserung hat der Kunde das Recht, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst versucht, Mängel am Kaufgegenstand ohne unsere Zustimmung zu beheben. Weiterhin sind wir zur Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Kunde den Kaufpreis zumindest soweit bezahlt hat, als er dem Wert der mangelhaften Leistung entspricht.
8.4 Gewährleistungsansprüche gem. § 437 BGB verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen, die der Verjährung gem. § 438 Abs.1 Nr. 1 und 2 BGB unterliegen.
8.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Die Aufwendungsersatzansprüche gem. § 478 BGB erfolgen durch Erteilung einer Warengutschrift.
9.1 Rücktrittsrechte des Kunden beschränken sich, außer bei Mängeln der Ware, auf Fälle von Pflichtverletzungen, die der Lieferant zu vertreten hat
9.2 Wir haften nur bei Übernahme einer Garantie, in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und des Lebens, Körpers, oder der Gesundheit. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit haften wir nur für die vertragstypischen, wirtschaftlich vorhersehbaren Schäden. Für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Verjährungsabrede
Die Ansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung, die weder zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, noch grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis des Kunden von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Der Kenntnis des Kunden steht die grob fahrlässige Unkenntnis der genannten Umstände gleich (§ 199 BGB).
11. Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischen Gesichtspunkten geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern. Hierfür gilt als Nachweis insbesondere die Auskunft einer Auskunftei oder einer Bank; der Kunde kann die Vorlage der Auskünfte nicht verlangen. Im Falle der Zahlungseinstellung hat der Kunde den Erlös etwa eingezogener, an uns abgetretener Forderungen unverzüglich herauszugeben. Im Übrigen gilt Nummer 7 Abs.4.
Gerichtsstand ist Freising. Erfüllungsort ist Eching, wenn sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Sollten eine oder mehrere Teile dieser Bedingungen oder des Liefervertrages unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt und jedenfalls dessen übrigen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. Gleiches gilt für Lücken.