Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Verg%201/12
Timestamp: 2019-09-21 10:27:14
Document Index: 313854057

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 114', '§ 24', '§ 114', '§ 7', '§ 17', '§ 46']

OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9357
OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
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§ 19 Abs 9 VOLA2 2009, § 24 Abs 1 VOLA2 2009, § 114 Abs 1 GWB
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
Grundsätze zur Abgrenzung von leistungs- und bieterbezogenen Zuschlagskriterien; Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens; Rechtsfolgen einer Änderung der Auftragsbedingungen im Laufe eines Verhandlungsverfahrens
VOL/A -EG § 24; GWB § 114 Abs. 1
Struktur und Verlauf eines Verhandlungsverfahrens
§§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 9 EG VOL/A
Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten
Verhandlungsverfahren: Dürfen Angebote jederzeit geändert werden? (IBR 2012, 413)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 12.04.2012, Az.: 2 Verg 1/12 (Zuschlagskriterien; Eignungskriterien; Abgrenzung; Verhandlungsverfahren; Ablauf; Verhandlungsrunden; Bindefrist; ...)" von RA Prof. Dr. Christoph Benedict, Mannheim, original erschienen ...
NZBau 2012, 600
BauR 2012, 1696
VergabeR 2012, 749
Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. Erstangebots sind im Verhandlungsverfahren also grundsätzlich zulässig und erwünscht und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nichtdiskriminierender Weise auch initiiert werden (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12, juris Rn. 84;… Kulartz, aaO., VgV, § 17 Rn. 18).
Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12).
So stelle das OLG Naumburg im Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 fest, dass bei der Abfrage des Unterkriteriums "Angaben zur Sicherstellung der personellen Verfügbarkeit" es "dem Antragsgegner um die Erreichbarkeit kompetenter Ansprechpartner des Auftragnehmers gehe und damit um die leistungsbezogene Bewertung der Ausführung der Unterstützungsleistungen".
Insoweit sei eine Auslegung der bekannt gemachten Informationen - Vergabebekanntmachung Vergabeunterlagen, nachfolgende Bieterinformationen- vor Ablauf der Angebotsfrist vorzunehmen (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
Eine solche tatsächliche Würdigung beziehe sich auf den Einzelfall und nicht auf einen allgemeinen Rechtssatz (OLG Naumburg im Beschluss vom 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Nachvollziehbarkeit der aufgestellten Matrix auf einen fachkundigen und mit den Einzelheiten einer vergleichbaren Ausschreibung vertrauten Bieter abzustellen ist (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 Rn 74; zit. nach juris) und dass die Bieter, an die sich eine Ausschreibung nach § 46 Abs. 2 EnWG richtet, spezialisierte Unternehmen sind.
Allerdings hat sich die Antragstellerin zu Recht darauf berufen, dass bei der Auswahl der Zuschlagskriterien die Bestimmung von nicht leistungsbezogenen, sondern Merkmale der generellen Eignung des Bieters betreffenden Wertungskriterien unzulässig ist (vgl. nur Senat, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz" m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr im Einzelfall, ob das konkrete Nachprüfungsverfahren sich seinem gesamten Inhalt nach im Rahmen dessen hält, was der Auftraggeber bei sachgerechter Organisation und Ausstattung als vergaberechtliches Alltagsproblem behandeln kann und dann auch muss, oder ob es über dieses Maß erkennbar hinausgeht (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2012, Verg W 0008/11; ähnlich Senat, zuletzt Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz").
Trotz der Intransparenz des Verfahrens ist jedoch auszuschließen, dass es dadurch zu einer ursächlichen Beeinträchtigung der Auftragschancen der Antragstellerin gekommen ist (vgl. zu diesem Merkmal der Begründetheit des Nachprüfungsantrags OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010 - VII-Verg 60/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 sowie u.a auch OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 - 2 Verg 1/12; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
OLG Dresden, 14.04.2014 - Verg 3/13
Auftraggeber muss im VOF-Verhandlungsverfahren nicht über die Preise verhandeln!
VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …