Source: http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?f=79&t=2075
Timestamp: 2018-12-14 12:38:50
Document Index: 317488314

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 40', '§ 5', '§ 12', '§ 24']

Neuer JMStV / 2 Korrekturen - VDVC
Beitragvon Rey Alp » Fr 30. Sep 2016, 16:57
Bitte Seite 1 des Threads (weitgehend) ignorieren.
Ich hatte übersehen, dass diese seltsame Vermutungsregelung schon in der bisherigen Fassung war.
Und auch noch anders gemeint ist, als ich sie verstanden habe - mehr auf Seite 2.
Neuer JMStV:
- http://www.usk.de/service/presse/detail ... -in-kraft/
Macht natürlich mein Schema kaputt und ich weiß nicht ob ich am Wochenende Zeit finde, um mich da für eine detaillierte News für einzuarbeiten.
Hab's überflogen - ich hatte noch weitergehende Änderungen in Erinnerung, die ich hier nicht finde.
Aber ich verstehe es ernsthaft so, dass das Internet jetzt "per Default" "ab 18" ist - wie zuvor bei Datenträgern:
"Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind."
- http://www.usk.de/fileadmin/documents/P ... smodus.pdf
Beitragvon Rey Alp » Fr 30. Sep 2016, 21:28
Im Sinne dieses Staatsvertrages sind "Angebote" Rundfunksendungen Sendungen oder Inhalte von Telemedien.
Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, er kennzeichnet fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sein Angebot mit einer zu niedrigen Altersstufe
Bereits jetzt ist ja eigentlich so, dass jeder Blogbetreiber bei Inhalten ab 16/18 Vorkehrungen treffen muss - Sendezeit oder technische Lösung - damit er keine Ordnungswidrigkeit begeht.
Durch die Neufassung wird das jetzt dadurch erweitert, dass die Kennzeichnung der Inhalte unmittelbar als 3. Variante angeführt wird, für die man bei der Ordnungswidrigkeit sogar privilegiert wird. Wenn man bloß fahrlässig eine zu niedrige Freigabe gewählt hat, ist der Tatbestand nicht verwirklicht.
Dass die Pflichten unterschiedlos für Megakonzerne und Privatpersonen ist zwar der Wahnsinn, aber nunmehr zumindest aktueller Wahnsinn mit einer attraktiveren Variante den Gesetzen nachzukommen als bisher. Eigentlich müsste man jeden Blogbetreiber dringend anraten, seiner Webseite zumindest irgendein Label zu passen. Am sichersten immer noch "ab 18", wobei das bei indizierten Inhalten ja auch nicht mehr hilft.
Was mich etwas ratlos macht ist der Passus, dass ohne USK/FSK-Freigabe Inhalte als "ab 18" gelten.
- Ich hoffe nicht, dass das auch durch die Ordnungswidrigkeiten erfasst ist. Also dass es nur eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn ein echter Inhalt fahrlässig oder vorsätzlich ohne Vorkehrungen zugänglich gemacht wird, und nicht auch dann, wenn nur ein Inhalt fahrlässig oder vorsätzlich ohne Vorkehrungen zugänglich gemacht wird, der tatsächlich gar nicht jugendbeeinträchtigend ist, sondern bloß als ein solcher gilt.
- Wenn tatsächlich nur bei echt entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten die Ordnungswidrigkeit vorliegn kann, stellt sich die Frage, was der bloße Pflichtverstoß, Inhalte ohne USK/FSK-Kennzeichnung ohne Vorkehrungehn zugänglich zu machen, für eine Folge hat. Ich befürchte, dass jugendschutz.net/die kjm dagegen vorgehen könnte.
Das würde immer noch bedeuten, dass jeder Blogger, der auf seiner Webseite ohne Vorkehrungen ein Textzeichen, einen Pixel, oder einen Ton zugänglich macht, für den keine USK/FSK Kennzeichnung vorliegt, die kjm am Hals hat.
Für mich wird hier auch noch gar nicht klar, wie eine Privatperson überhaupt die Vermutung bzw. das "gilt als entwicklungsbeeinträchtigend" beseitigen kann: Muss der VDVC am dem 01.10.2016 jetzt für jeden Text, der auf der Webseite erscheint, vorher eine Prüfung/Altersfreigabe beantragen, damit man ohne Kennzeichnung auskommt? Für Unternehmen gibt es ja die jeweiligen von diesen zu stellenden Jugendschutzsachverständigen, aber für Blogger ist doch gar kein Verfahren vorgesehen - soll jetzt jeder Webseitenbetreiber Mitglied der USK werden?
An Antworten wäre ich wirklich interessiert.
Beitragvon marcymarc » Fr 30. Sep 2016, 21:35
Es werden zumindest immer mehr Online-Shops und Anbieter Mitglied der USK, um unter die Privilegierung zu fallen. Privatpersonen haben das Nachsehen. Aber man kann nicht für jeden Blogeintrag die Freigabe durchlaufen, daher ist man nur auf der sicheren Seite, wenn man labelt - am besten stets ab 18.
Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Du hast wahlweise ein "Kindernet" geschaffen, in dem Kinder nur Inhalte zu sehen bekommen, bei denen sich der Einstellende vorher Gedanken über den Jugendschutz gemacht hat und angesichts der Strafen wohl eher alles verschließt, weil er keine Ahnung hat - oder du hast ein Internet geschaffen wo alle fleißig labeln und die Eltern doch keine Filtersoftware einsetzen und somit nichts gewonnen ist. Aber Hauptsache auch Erwachsene kommen nicht an indizierte Inhalte...
Beitragvon Rey Alp » Fr 30. Sep 2016, 21:38
Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.
Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.
Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
http://www.lfk.de/fileadmin/media/recht/LmedienG_Dezember-2015.pdf
Also nach meinem Verständnis kann ab dem 01.10.2016 jede Landesmedienanstalt jeden Blogbetreiber in Deutschland ein Bußgeld von bis zu 500.000,- € aufbrummen, wenn er ohne Vorkehrungen (Sendezeitbeschränkung zwischen 23:00 und 6:00, technische Lösung oder Labeln) Inhalte auf seiner Webseite hat, für die keine USK/FSK-Kennzeichnung besteht. im Fall des VDVC wäre das - Sitz Karlsruhe - die Landesmedienanstalt BaWü.
Wenn dem wirklich so sein sollte wäre es ja noch schlimmer: Das "Kindernetz" "per default" - für anderere Inhalte braucht es Vorkehrungen - haben wir ja jetzt schon. Die Änderung dürfte jetzt sein, dass - wie bisher nur beim JuSchG im Offlinebereich - zukünftig auch im Internet (so wie es Patrick neulich schon im Podcast erzähltn hat^^) selbst Kinderinhalte ohne Vorkehrungen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Es ist im günstigsten Fall zwar keine Ordungswidrigkeit, aber ein Verstoß gegen den JMStV, gegen den die Landesmedienanstalten einschreiten und Ordungsgelder von bis zu 500.000,- € verhängen dürfen.
Wenn wer (@Patrick) einen Kontakt zur ständigen Vertreter der OLJB hat, wäre es nett, wenn man sich das mal bestätigen lassen könnte.
Beitragvon marcymarc » Fr 30. Sep 2016, 21:42
Dann sollte unser Server am besten noch heute Abend auf ab18 gelabelt werden, oder greift bei reiner Diskussion von Spielen die Sozialadäquanz? Alles nicht ganz klar und auch nicht höchstrichterlich geklärt. Auch was eigentlich "Zugänglichmachen" im Internet genau bedeutet (Verkauf, Aktivierung, Download,....).
Beitragvon Rey Alp » Fr 30. Sep 2016, 22:01
marcymarc hat geschrieben: Dann sollte unser Server am besten noch heute Abend auf ab18 gelabelt werden, oder greift bei reiner Diskussion von Spielen die Sozialadäquanz? Alles nicht ganz klar und auch nicht höchstrichterlich geklärt. Auch was eigentlich "Zugänglichmachen" im Internet genau bedeutet (Verkauf, Aktivierung, Download,....).
Ich finde das für Laien alles höchst undurchsichtig (zu denen ich mich hier auch zählen muss):
- Was sind Inhalte von Telemedien: Nur das, was unmittelbar Teil der Webseite ist? Auch eingebettete Youtube-Videos? Links zu Videos? Links zu Webseiten, auf denen andere Videos sind?
(Ich finde vorallem die Kennzeichnung hier auch vollends grotesk, weil das Internet ja nicht nur aus dem www besteht: Wenn ich auf einer "ab 18" gelabelten Webseite ein "ab 18"-Video einbinde - das kann ja auch direkt ohne Umweg über die Webseite vom Server aufgerufen werden, der nicht gelabelt ist. Es ist ja gar nicht technisch möglich, eine age.xml für andere Dinge als Webseiten zu erstellen. Es macht auf mich den Eindruck, dass die gar nicht verstanden haben, dass das Internet nicht nur aus Webseiten besteht. Eigentlich ist das Labeln hier nicht ausreichend, so dass man sicherstellen müsste, dass auch alle eingebundenen Bilder, Videos, Audio-Files etc. auch direkt vom Server entweder passwortgeschützt sind oder erst "zur Sendezeit" online gehen.)
- Was ist ein Anbieter? Wenn ich einen eigenen kanal bei Youtube, einen twitter Account oder eine facebook-Seite habe - muss ich dann labeln? das kann ich ja technisch gar nicht. Sendezeiten und technische Maßnahmen kann ich auch nicht durchsetzen, sodass ich bei solchen fremdbestimmten Angeboten als "quasi"-Anbieter auf alle Inhalte verzichten müsste, die keine USK/FSK Kennzeichnung haben. Ich dürfte streng genommen nicht einmal mehr Texte schreiben, da die ja unrated sind.
- Diese Regelung:
ist auch vermurkst:
Da "„Angebote“ [...] Inhalte von Telemedien" sind - ausnahmslos ALLE - sind nicht nur für Filme und Spiele, für die man eine USK/FSK-Kennzeichnung bekommen könnte, sondern alle Inhalte - jedes Schriftzeichen, jeder Ton, jeder (Bild-) Pixel - erfasst. Der Satz "Hello world" würde also, da er keine USK/FSK-Kennzeichnung hat, als entwicklungsbeeinträchtigend bis/"ab 18" gelten, sodass ich, wenn ich diesen vor 23 Uhr, ohne anerkanntes Verfahren oder ohne Labeln zugänglich mache, zumindest durch die zuständige Landesmedienanstalt ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500.000,- € riskiere, wenn nicht sogar ordnungswidrig handele.
Ich hoffe, dass ich hier falsch liege - aber aus dem Gesetzestext lese ich es nicht heraus.
Hier könnte man vielleicht dartüber nachdenken, juristisch dagegen vorzuegen. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an sich kann man glaube ich direkt nicht angreifen, aber die jeweiligen Umsetzunsggesetze in den Bundesländern. Das wäre ggf. die nächste Verfassungsbeschwerde^^. Wobei man für die Begründung da wohl weit ausholen müsste - "das Gesetz ist einfach Irrsinn" wird da leider nicht genügen.
Beitragvon Pyri » Sa 1. Okt 2016, 16:52
Ich fand bei allen Regelungen in Deutschland es ja schon immer am seltsamsten, dass etwa ein importierter fremdsprachiger Walt Disney-Film - ohne dass von sich aus ein FSK-Latschen draufgeklatscht werden könnte - (spontan) als "jugendbeeinträchtigend" gilt.
Genau kenne ich mich mit der Technik auch nicht aus, aber ist es nicht so dass diese Regelung total im Sinne der "Jugendschutzprogramme" ist - dass diese somit lukrativ vermarktet und prominent platziert werden können, weil sie eben allein Inhalte korrekt erkennen könnten. Ich sah ja schon bei Tobias Huch und Co. immer so was wie das Potential einer "Jugendschutzindustrie" am Werk - das bestätigt mich in diesem Glauben endgültig. Fürchte jedoch die sind gar nicht darum herumgekommen, da diese Idee (halt auch sonst) die gesetzliche Grundlage darstellt: zumindest solange zwischen "Sendung" und sonstiger (digitaler) Äußerung nicht unterschieden wird (vll. bis auf Chats).
Beitragvon Rey Alp » So 2. Okt 2016, 00:10
Ich hatte übersehen, dass diese seltsame Vermutungsregelung schon in der vorherigen Fassung war.
Etwas Crossposting aus dem Schema-Thread:
Hier altes und neues im Vergleich:
- ich verstehe immer noch nicht, wie man als einfacher Blogger die Vermutung entkräften kann und ob das nur mit einer Kennzeichnung geht und ob die Anerkennung einer Kennzeichnung durch die KJM bei jeder Kennzeichnung einer anerkannten Einrichtung der FSK erfolgen muss.
Beitragvon Rey Alp » So 2. Okt 2016, 01:46
anlässlich der Neufassung des JMStVs habe ich mich etwas näher mit diesem befasst. Ich selbst habe leider noch ein paar Verständnisprobleme, weshalb ich gerne ein paar Fragen an Sie richten möchte, bei denen Sie mir vielleicht weiterhelfen könnten.
-	Ich meine aufgrund eines Hinweises eine Schieflage im § 5 JMStV (neue fassung) festgestellt zu haben: Dort wird im neuen Abs. 2 S. 2 festgelegt, dass „die“ Altersgruppen „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18“ sind.
Wie harmoniert dies mit dem Umstand, dass nach dem Abs. 5, wenn eine Wirkung für Kinder „unter 14 Jahren“ anzunehmen ist, der Anbieter seiner Pflicht durch eine Trennung des Angebots nachkommen kann – die Altersgruppe „ab 14“ existiert doch gar nicht.
Ist die Regelung so zu verstehen, dass bei der Altersgruppe „ab 12“ eine Trennung genügt, bei der „ab 16“ jedoch nicht? Oder wird hier – entgegen dem Abs. 1 S. 2 – die Altersgruppe „ab 16“ in eine Untergruppe „12-14“ und eine weitere Untergruppe „14-16“ kreiert?
-	Nach dem § 2 gilt der JMStV für „Telemedien“ insgesamt, wobei nach § 3 „Angebote“ (ausnahmslos alle) Inhalte von Telemedien sind. Nach der – schon bisher vorhanden aber von mir erst jetzt bemerkten – Regelung in § 5 Abs. 2 S. 1 JMStV wird „bei Angeboten [...] die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind“ – was bewirkt diese Vermutung und wie kann sie widerlegt werden?
o	Hat diese Vermutung zur Folge, dass – wie bei Datenträgern nach dem JuSchG alle Inhalte ohne Kennzeichnung zumindest als Inhalte „ab 18“ geltend und auch den entsprechenden Beschränkungen unterliegen?
Wenn mir erlaubt ist ein Beispiel zu bilden: Wenn ich Betreiber eines (privaten) Blogs bin und im 1. Beitrag „Hello World!“ schreibe und im 2. ein Bild von meinem Mittagessen poste.
Erstens: Weder für den Text „Hello World!“ noch für das Bild meines Mittagsessen liegt eine Kennzeichnung nach dem JuSchG vor, so dass diese Inhalte als „ab 18“ gelten. Dies hat zur Folge, dass ich entweder meinen Blog als „ab 18“ labeln muss, auf technische Weise sicherstelle, dass nur Volljährige diese Inhalte abrufen können oder diese Inhalte nur zwischen 23 und 6 Uhr zugänglich machen darf?
Wenn ich dies nicht tue, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- € geahndet werden kann? Oder greift der Bußgeldtatbestand nur bei Inhalten, die tatsächlich entwicklungsbeeinträchtigend sind und nicht auch bei solchen, bei denen dies allein nach § 5 Abs. 2 S. 1 JMStV vermutet wird?
Zweitens: Weiter dürfte ich als Blogbetreiber (Anbieter von Telemedien) – wenn ich in Hamburg wohnhaft wäre – dem Medienstaatsvertrag HSH unterliegen. Nach § 5 Abs. 1 Medienstaatsvertrag HSH gelten „für unzulässige Angebote und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien […] die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“. Über deren Einhaltung wacht gem. § 39 Medienstaatsvertrag HSH die Medienanstalt HSH bzw. diese kann gem. § 40 Medienstaatsvertrag HSH „feststellen, dass […] durch Inhalte von Telemedien […] gegen […] den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, […] verstoßen wird“ und „weist […] den […] für […] den Beitrag Verantwortlichen […] an, den Rechtsverstoß […] zu beseitigen“.
Kann demnach die Landesmedienanstalt von mir die Beseitigung der Beiträge (zumindest zwischen 6 und 23 Uhr) verlangen, weil diese – da keine Kennzeichnung vorliegt, als entwicklungsbeeinträchtigend gelten?
o	Wenn ich als privater Blogbetreiber erreichen möchte, die Textzeile „Hello World“ und das Bild meines Mittagsessen auch zwischen 6 und 23 Uhr ohne Verwendung technischer Mittel oder dem Labeln meines Blogs als „ab 18“ zugänglich machen zu können, müsste ich die Vermutung der Entwicklungsbeeinträchtigung widerlegen.
Dies kann ich erreichen, indem ich gem. § 5 Abs. 2 JMStV meine Inhalte durch eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle bewerten lasse? Gibt es schon solche anerkannten Einrichtung und welche Kosten entstehen mir dabei? Und wann ist es notwendig, dass eine solche Bewertung durch die KJM bestätigt wird?
Gibt es noch andere Wege als diesen, um die Vermutung der Entwicklungsbeeinträchtigung zu wiederlegen?
-	Zurück zum Beispiel, wenn ich im 3. Beitrag den gamescom-Trailer von „Seven: The Days Long Gone“ (USK 12) von Youtube einbette, habe ich dann ein Problem?
Müsste ich – was ich vergessen habe – gem. § 12 JMStV auf die vorhandene Kennzeichnung des Trailers hinweisen und würde daher wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 Nr. 13 JMStV ordnungswidrig gehandelt haben und ein Bußgeld von bis zu 500.000,- € bezahlen müssen?
Mir ist bewusst, dass meine Fragen auch auf Teile des JMStVs abzielen, die bereits in der vorherigen Fassung vorhanden waren, doch – sollten sich meine Befürchtungen bestätigen – hätte man durch die Übernahme der Regelungen eine Chance verpasst, den JMStV der Realität des Internets anzupassen, da dieses – abweichend vom Fernsehen – eben nicht nur durch Unternehmen, sondern auch durch Privatpersonen gestaltet wird, bei denen die unterschiedslose Anwendung mancher Regelungen als zweifelhaft erscheint.
Insbesondere haben Nutzer bei Diensten wie Twitter oder facebook gar nicht die Möglichkeit, ihre Beiträge zu Labelns, so dass sie nur ab 23 Uhr Beiträge verfassen und diese bis spätestens 6 Uhr wieder löschen müssten?
Beitragvon Patrik » So 2. Okt 2016, 11:01
Dürfen wir wissen, an wen diese Anfrage ging? (Die Antwort würde auch mich brennend interessieren, vielleicht macht es Sinn, da mal als VDVC nachzufragen.)