Source: http://www.jurablogs.com/author/dr-astrid-sotriffer
Timestamp: 2017-04-27 19:01:28
Document Index: 111879995

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 19', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 22', 'BGH']

Dr. Astrid Sotriffer - JuraBlogs
AutorenDr. Astrid SotrifferDr. Astrid SotrifferNeue GemeinschaftsmarkenVO tritt in einem Monat in Kraft Es tut sich was in Europa. Wenigstens im Bereich des Markenrechts…: Am 23.3.2016 treten die Neufassungen der EU-Markenverordnung, die VO (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015, und der Markenrichtlinie, RL (EU) 2015/2436 vom gleichen Tag, in Kraft. Auffälligstes Zeichen: die Namen ändern sich.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 103 Leser - February 22, 2016 11:59am Rügepflicht des Abnehmers bei Patentverletzung? Muss der gewerbliche Abnehmer eine Ware auf Schutzrechtsverletzungen untersuchen und unverzüglich den Rechtsmangel rügen gemäß § 377 HGB? In der Entscheidung BGH, 24.10.2000, Az X ZR 15/98 bestätigt der BGH die ältere Rechtsprechung, wonach es einen Rechtsmangel iSd § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 69 Leser - February 17, 2016 10:38am KMU aufgepasst: neue Regeln für die Förderung von Patentanmeldungen! Die Richtlinie für das neue Förderprogramm WIPANO, das das bisherige Programm SIGNO zum Jahreswechsel ablöst, ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. KMU, die in den letzten fünf Jahren kein Patent/Gebrauchsmuster angemeldet haben, können danach für die Prüfung, Strategieberatung, Anmeldung und die ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 54 Leser - December 1, 2015 10:46am BGH bestätigt Klageabweisung gegen Pippi Langstrumpf – Kostüm Im Artikel „Assoziationen wecken ist erlaubt“ berichtete ich über die erste Berufungsentscheidung des OLG Köln, das urheberrechtliche Ansprüche verneinte. In der Zwischenzeit bestätigte der BGH dieses Urteil (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 52/12 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm I), verwies die Sache aber zur Prüfung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - November 20, 2015 8:58am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Ist eine Romanfigur wettbewerbsrechtlich geschützt?Wettbewerbsrecht – BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)Teil 2: BGH zum Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf-KostümBGH: Werbung mit Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer RomanfigurBGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur: Pippi LangstrumpfBGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer RomanfigurBGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm IIPippi Langstrumpf-Kostüm stellt keine rechtswidrige Nachahmung darFollow-up II zu Bankgeheimnis ade? Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des EuGH-Urteils gestern entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die beklagte Sparkasse zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 42 Leser - October 22, 2015 7:53am Vorher zum gleichen Thema:Das Konto des MarkenfälschersBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigernWortmarken gegen dreidimensionale Produktgestaltungen Das Finale im Süßigkeitenstreit: Der 1. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Köln (s. dazu den Beitrag Teddy versus Bär – auf zur nächsten Runde v. 15.4.14) bestätigt und Haribos Klage gegen die Lindt-Schokoladen-Bären endgültig abgewiesen. Es besteht keine Verwechslungsgefahr. Grundsätzlich kann sich eine Zeichenähnlichkeit aus verschiedenen Gründen ergeben – aus einer Ä ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 57 Leser - October 9, 2015 9:29am Unterlassen genügt nicht…. Wer eine Internetseite betreibt und in Bezug auf dort veröffentlichte Äußerungen, Werbung, Bilder o.ä. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss u.U. mehr tun, als nur den betreffenden Inhalt auf der eigenen Seite zu löschen. Denn die entsprechenden Inhalte könnten weiterhin im Internet aufgefunden werden.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 70 Leser - August 26, 2015 10:09am Informationsfreiheit und Unternehmensgeheimnisse Neben dem Bund haben auch fast alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen, die den Bürgern Einsicht in Behördenakten gewähren. Vor dem OVG Münster ging es darum, ob die Uni Köln aufgrund eines Antrags auf Einsicht, gestützt auf das IFG NRW, einen Rahmenvertrag mit dem Chemieunternehmen Bayer offenlegen muss.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 68 Leser - August 24, 2015 12:34pm Nachahmen ok nach Ende der Patentlaufzeit? Wenn ein Patent nach 20 Jahren abläuft, wird die darin geschützte Lehre Teil des freien Standes der Technik. Jeder kann ihn nutzen. Wie verhält sich dieser Grundsatz zum Nachahmungsschutz des Wettbewerbsrechts, dem sog. ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz? Das Wettbewerbsrecht bietet Schutz vor Nachahmungen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - July 27, 2015 10:32am Vorher zum gleichen Thema:Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen VerkehrskreiseFollow-up zur Geschäftsführerhaftung Im Beitrag Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen ging es um die Fallgestaltungen, in denen bei Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen auf die Organe von GmbHs und AGs zugegriffen werden kann. In der nun veröffentlichten Entscheidung „Exzenterzähne“ vom 22.1.2015, Az I ZR 107/13 (dazu wird es in Kürze noch einen ausführlicheren Artikel geben) be ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 27, 2015 9:43am Follow-up Bankgeheimnis ade? Ich habe im Beitrag Bankgeheimnis ade? vom 22.05.2014 über das Verfahren zwischen der Markeninhaberin Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg vor dem Bundesgerichtshof (Az I ZR 51/12) berichtet. Der vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof hat letzte Woche sein Urteil verkündet zur Frage, ob die europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen E ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 50 Leser - July 20, 2015 10:41am GRUR-Jahrestagung in Freiburg – heute Frühbucherrabatt sichern! Vom 23. – 26. September wird die diesjährige GRUR-Jahrestagung bei uns in …. FREIBURG!! stattfinden. Wer sich heute noch anmeldet, https://www.anwaltakademie.de/anmeldung/grur-jah ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 54 Leser - July 15, 2015 10:25am Wer kann in Deutschland verklagt werden? Der BGH und der EuGH haben sich in den letzten Monaten mit grenzüberschreitenden Verletzungen und der internationalen Zuständigkeit beschäftigt. Zwei der Urteile sollen hier vorgestellt werden. Das Fazit aus beiden Urteilen: eine Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht häufiger, als man denkt! 1.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 116 Leser - July 13, 2015 1:34pm Zur Veröffentlichung von Fotos und dem Recht am eigenen Bild Muss jemand, der sich in der Nähe eines Prominenten aufhält und zufällig auf einem Foto, das von diesem gemacht wurde, zu erkennen ist, einwilligen in die Veröffentlichung dieses Fotos, oder muss er als „zufälliges Beiwerk“ eine Veröffentlichung ohne seine Zustimmung hinnehmen? Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, d.Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 92 Leser - June 30, 2015 3:32pm Vortrag beim Tag der Gewerblichen Schutzrechte Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart führt am Dienstag, 30.6.2015, erneut einen “Tag der Gewerblichen Schutzrechte” durch. Da ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 31 Leser - June 1, 2015 12:41pm Kooperation mit Patentanwalt Herrn Uwe Winkler Ich freue mich über die Kooperation mit Herrn Patentanwalt Dipl.Chem/Dipl. Ing. ECPM (Ingénieur diplômé de l’ECPM) Uwe Winkler, der zum 1. Juni 2015 seine freiberufliche Tätigkeit in den Kanzleiräumen der Sozietät Thalmaier Adam | Stark Rechtsanwälte aufgenommen hat. Herr Patentanwalt Winkler hat ein Studium an der TU Dresden und der ECPM Strasbourg (École Européenne de chi ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 64 Leser - June 1, 2015 12:31pm Kartellrechtliche Schranken bei Abgrenzungsvereinbarungen Es darf nicht mehr untersagt werden, als gesetzlich verboten werden könnte. Insbesondere bei Nichtangriffsabreden ist zu differenzieren! Abgrenzungsvereinbarungen müssen sich in sachlicher, zeitlicher und territorialer Hinsicht in den Grenzen dessen halten, was bei objektiver Beurteilung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ernsthaft mit einem markenrechtlichen Unterlassungsan ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 30 Leser - April 30, 2015 10:57am Reminder – noch 10 Tage Zeit zur Anpassung! Wie im Artikel Neue Kartellregeln für Technologietransfer-Vereinbarungen beschrieben, erfasst die im letzten Jahr geänderte (und enger gefa ...Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 39 Leser - April 20, 2015 12:15pm Wann ist mein Produkt “Made in Germany”? Komponenten werden aus der ganzen Welt bezogen, Produktionen verlegt – reichen Maßnahmen, die die Verkehrsfähigkeit in Deutschland herbeiführen, für diesen Claim? “Die Verbraucher kennen das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung”, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.11.2014 (Az I ZR 16/14).Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - April 10, 2015 9:08am Markenverletzungen im Transit Neue Vorschläge zur effektiveren Pirateriebekämpfung in der EU – ein Vergleich mit der Schweiz Das Kammergericht Berlin hatte im Jahr 2010 einen mutigen Versuch unternommen, um auch den Transit von rechtsverletzender Ware durch Deutschland zu unterbinden (Urteil vom 12.10.2010, Az 5 U 152/08). Der BGH kippte das Urteil jedoch in der Revision (Urteil vom 25.4.2012, Az I ZR 235/10).Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 38 Leser - March 30, 2015 12:41pm 1
Über den AutorDr. Astrid Sotriffer51 Artikel von Dr. Astrid Sotriffererschienen bei:Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus FreiburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAnwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn unklar, ob Fahrerlaubnis bestehtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog„Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog