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Timestamp: 2019-01-20 15:16:58
Document Index: 45014917

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art. 19', '§ 104', '§ 74', '§ 74', '§ 103', '§ 104', '§ 74', '§ 94', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 74', '§ 74', '§ 104', '§ 104', '§ 74', '§ 118']

Urteil vom 19.04.2012, III R 85/09 - Steuernsparen
Urteil vom 19.04.2012, III R 85/09
1. a) Das FG hat die Grundsätze über die Auslegung des Klagebegehrens nicht hinreichend beachtet. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ist das Gericht an die Fassung des Klageantrags nicht gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991, m.w.N.). Dies ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich und geboten. Das Wesen der Klage wird nicht durch den Wortlaut des Klageantrags bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.). Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 991, m.w.N.).
b) Im Streitfall hat der Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 gegenüber der Familienkasse den Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) angezeigt und nach § 74 Abs. 2 EStG Erstattung verlangt. Im Bescheid vom 16. Februar 2006 hat die Familienkasse auch nur die Erstattung nach § 74 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X abgelehnt. Zu beachten ist auch, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X kraft Gesetzes entsteht und daher im Gegensatz zur Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG keine Ermessensentscheidung der Familienkasse erforderlich ist. Zudem hat der Kläger seinen Auszahlungsanspruch nicht auf den gesamten monatlichen Kindergeldbetrag gerichtet, sondern ihn auf den von dem Beigeladenen nach § 94 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) geforderten Unterhaltsbeitrag in Höhe von zunächst 46 EUR pro Monat beschränkt. Liegt ein solcher von § 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X erfasster Fall der Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs bzw. der Erhebung eines Kostenbeitrags vor, kommt hinzu, dass nach § 104 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz SGB X –anders als bei dem Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X– auch die Erfordernisse der Gleichartigkeit und Nachrangigkeit der von dem Sozialleistungsträger erbrachten Leistungen gegenüber dem Kindergeld nicht erfüllt sein müssen. Dies spricht unter Berücksichtigung der Interessenslage des Klägers dafür, den Antrag dahin auszulegen, dass das Auszahlungsbegehren nicht nur auf den Abzweigungsanspruch nach § 74 Abs. 1 EStG, sondern jedenfalls auch –wenn nicht sogar primär– auf den Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X oder gegebenenfalls auch i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt wird. Entsprechend hat der Kläger in seinen Schreiben selbst teils von Abzweigung und teils von Erstattung gesprochen.
4. a) Schließlich käme auch ein Abzweigungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG in Betracht. Insoweit ist das FG bei der Prüfung, ob die Familienkasse ihr Ermessen im Rahmen der durch die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 erfolgten Ablehnung der Abzweigung ordnungsgemäß ausgeübt hat, von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen, als sie der Senat in dem –nach der FG-Entscheidung ergangenen– Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 (BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928) zugrunde gelegt hat. In dieser Entscheidung hat der Senat die aus dem Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04 (BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753) zu ziehenden Folgerungen nochmals erläutert. Danach hängt die Entscheidung über die Abzweigung davon ab, ob und in welcher Höhe den Eltern –den Grund- und den behinderungsbedingten Mehrbedarf betreffende– Aufwendungen für das Kind entstanden sind. Dabei sind auch im Verhältnis zu den Kosten des Sozialleistungsträgers geringe Aufwendungen für das Kind miteinzubeziehen. Zu berücksichtigen sind jedoch nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen. Dagegen dürfen keine fiktiven Betreuungskosten berücksichtigt werden und es kann auch nicht grundsätzlich auf eine Bezifferung oder gegebenenfalls eine Schätzung des den Eltern entstandenen Aufwands verzichtet werden.
5. Im Übrigen muss der Senat nicht entscheiden, ob dem FG die von dem Kläger gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind. Führt die Revision –wie im Streitfall– aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, muss nicht mehr darüber entschieden werden, ob außerdem ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 FGO Rz 256).