Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=1952
Timestamp: 2019-09-15 14:06:51
Document Index: 315523558

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 41', '§ 44']

[quote="Rheinhesse"]Ist es Praxis der Flurbereinigungsbehörden, die gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege, Wegseitengräben ... dem Übernehmer der Unterhaltslast mit NULL Werteinheiten zuzuteilen? Wenn gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG § 44 jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden ist, dann wird doch nur das juristische Eignetum an den gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) mit NULL Werteinheiten dem Übernehmer der Unterhaltslast (etwa Gemeinde, Zweckverband ...s. § 18 FlurbG) ohne Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums übertragen. Der Übernehmer der Unterhaltslast hat das wirtschaftliche Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer / Anlieger gem. § 39 Abs. 2 Abgabenordnung nicht in seiner Bilanz ausweisen. Eigentum und Verfügung sind ja auch z.G. der Flurbereinigungsteilnehmer gem. der in § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG *) genannten Schutznormen aufgrund des zu bewahrenden Interessenausgleichs der Flurbereinigung geschützt. *) [i]Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.[/i][/quote]