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Timestamp: 2020-01-18 12:08:15
Document Index: 342042044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 101', '§ 832', 'BGH', 'BGH']

Beiträge von forencopy - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Beiträge von forencopy
[lexicon]AG[/lexicon] München ([lexicon]Az[/lexicon].: 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013): Filesharing-Klage abgewiesen, da Hashwert nicht ausreichend.
AG München (Az.: 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013)
ziemlich kurz gefasst:
Vodafone wehrt mit Loschelder unberechtigte Auskunftsersuchen von Abmahnern ab - Datenschutz im Internet gestärkt*
Mit insgesamt neun Beschlüssen vom 7. März 2013 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Access Provider nicht verpflichtet ist, zum Zweck der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber die IP-Adressen von Kunden zu erheben und zu speichern. Ausdrücklich stellt der Senat auch klar, dass für eine Datenerhebung aus der laufenden Internetverbindung durch einen Access Provider zugunsten von privaten Rechteinhabern keine Rechtsgrundlage besteht.Meldung von Loschelder Rechtsanwälte
LG Köln: 14 O 320/12:
'Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich......'
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die negative Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt nicht geeignet ist, die Wirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im Filesharing-Bereich gegenüber von ihm vertretenen Rechtsinhabern zu prüfen. Die Klage sei nicht zulässig, weil die (negative) Feststellungsklage dazu diene, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien festzustellen. Durch die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung an einen Rechtsanwalt, der die in der Erklärung benannten Rechtsinhaber vertritt, entstehe jedoch kein Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unterlassungsschuldner, so dass der Rechtsanwalt nicht aktiv legitimiert sei. Die Wirksamkeit der Erklärung sei zudem eine abstrakte Rechtsfrage, die nicht im Wege einer Feststellungsklage geklärt werden könne.
Volltext:OLG Frankfurt, 11 U 139/11 vom 18.12.2012
ist zwar vor dem
Volltext: [lexicon]BGH[/lexicon], Beschluss vom 17.01.2013, Az. I ZR 107/12
fehlt hier aber noch:
OLG Köln: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (Dr. Bahr)
n der späteren Entscheidung (OLG Köln, Urt. v. 23.03.2013 - [lexicon]Az[/lexicon].. 6 U 67/11) gingen sie hingegen von einem deutlich höheren Betrag aus.
im fett markierten hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen:
Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 6 U 67/11)
(Volltext) Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen bekräftigt.
bei damm-legal
m zugrundeliegenden Fall war ein Ehepaar wegen illegaler Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes über eine Tauschbörse im Internet vom [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf mit Urteil vom 29.09.2010 ([lexicon]Az[/lexicon]. 12 O 51/10) zur Unterlassung der Verbreitung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Dabei legten die Richter einen Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zugrunde. Zur Höhe des festgesetzten Streitwertes gibt das Gericht - wie allgemein üblich - keine nähere Begründung ab.
Damit hatten sie Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 04.02.2013 ([lexicon]Az[/lexicon]. I-20 W 68/11) den Streitwert auf 2.500 Euro ab.
Volltext: OLG Düsseldorf Beschluss: I-20 W 68/11
[lexicon]BGH[/lexicon]: Zur Berechnung des Streitwerts in Urheberrechtssachen
Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat entschieden, dass bei der Berechnung des Streitwertes in Urheberrechtssachen Nebenforderungen wie die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht streitwerterhöhend hinzuzurechnen sind, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen (Unterlassung) noch verfahrensgegenständlich ist. Sei die Hauptforderung jedoch nicht verfahrensgegenständlich, weil z.B. bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, würden sich auch die Nebenforderungen werterhöhend auswirken.
[lexicon]BGH[/lexicon] Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (Rapidshare)
Weicht die vom Netzbetreiber über den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] erteilte Auskunft vom tatsächlichen [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ab, muss der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht aufgrund der prozessualen Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO über den Grund dieser Diskrepanz aufklären, wenn er dadurch ggf. eine von ihm begangene Straftat offenbaren müsste.
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses auch dann bestehen kann, wenn dieses Verhältnis in der Vergangenheit liegt. Vorliegend ging es um die Frage einer Weiter-/Unterlizensierung der Rechte an einer Fernsehserie. In mehreren Vertragswerken waren die Rechte weitergegeben worden. Aktuell habe die Klägerin zwar wohl keine Nutzungsrechte mehr, aber auf Grund bestehender Beteiligungen an Auswertungserlösen habe sie ein Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte lediglich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrerseits Rechte hatte, die danach nicht mehr bestanden hätten.
Volltext: Landgericht Köln, 28 O 1077/11
Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk gesondert an
Volltext: Landgericht Köln, 2_13 O 170/12 (Beschluss)
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az.: 28 O 306/11
[lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] zur Haftung von Eltern für illegales
Bei einer vom zuständigen [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme 'Morpheus' und 'Bearshare' installiert; das Symbol des Programms 'Bearshare' war auf dem Desktop des PC zu sehen.
Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf 'keine Zulassung' gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.
Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des [lexicon]BGH[/lexicon] genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der [lexicon]BGH[/lexicon] - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
heise.de/newsticker/meldung/Filesharing-Zeugenaussage-schlaegt-Screenshot-1748262.html
Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] (LG) Köln wies eine Zahlungsklage wegen behaupteten Filesharings gegen einen Familienvater zurück (Urteil vom 24.10.2012; [lexicon]Az[/lexicon]. 28 O 391/11). Dieser wurde von den Musikkonzernen Warner, Universal, Emi und Sony Music auf etwa 5400 Euro Schadensersatz verklagt, da unter seinem Internetanschluss 2200 Audiodateien widerrechtlich in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
Da der Beklagte einen Mietvertrag über sein Urlaubsdomizil zum Beweis vorlegen konnte, reduzierte sich die Haftungsfrage, wie so häufig bei Filesharing-Prozessen, auf die Frage, ob Fremde seinen Anschluss für die Rechtsverletzungen missbraucht haben. Dann wäre der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] als Störer in Haftung zu nehmen. Störer ist nach der Rechtsprechung, wer bei einer Urheberechtsverletzung weder Täter noch Teilnehmer ist, aber in irgendeiner Weise 'willentlich und adäquat kausal' zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Es kommt also auf die körperliche Anwesenheit des Störers nicht an.
Das Gericht bezweifelte zwar, dass der Internetanschluss des Beklagten grundsätzlich ausreichend gesichert war, ließ aber die Beantwortung der Frage dahingestellt. Nach Vernehmung der Zeugen sah es nämlich als erwiesen an, dass der Router zum fraglichen Zeitpunkt vom Stromnetz getrennt war. Es folgte den Aussagen zweier Zeugen des Beklagten, die allerdings nicht mit eigenen Augen sehen konnten, dass der Router tatsächlich vom Stromnetz getrennt war. Sie konnten lediglich bestätigen, gesehen zu haben, dass die Ehefrau des Beklagten beim Herausziehen der übrigen Stecker im Haushalt vor Urlaubsantritt auch in der Ecke beim Router war
Kammergericht Berlin - [lexicon]Az[/lexicon].: 24 U 167/11
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.11.2011, [lexicon]Az[/lexicon].: 15 O 1/11 legte die unterlegene Klägerin vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein.
Diese wurde 1 Stunde und 58 Minuten vor Beginn der Mündlichen Verhandlung am heutigen 15.10.2012 vor dem Kammergericht zurück gezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. [Volltext des Urteils]
Beachtlich: Prozeßkostenrisiko
Gegenstandswert: 6.150,00€
Gesamte RA- + Gerichtskosten nach RVG = 5.497,23€
Zinsen = ca. 610,84€
Geamtrisiko ohne Fahrtkosten = 12.258,07€
Berichte an hier
[SIZE=1]---------- Doppelpost zusammengeführt ----------*
Kammergericht Berlin - [lexicon]Az[/lexicon].: 24 U 168/11
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.11.2011, [lexicon]Az[/lexicon].: 15 O 2/11 legte die unterlegene Klägerin vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein.
Diese wurde nach eindeutigen Hinweisen des Gerichts in der Mündlichen Verhandlung am heutigen 15.10.2012 vor dem Kammergericht zurück gezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. [Volltext des Urteils]
Gegenstandswert: 5.982,00€
Gesamte RA- + Gerichtskosten nach RVG = 4.962,77€
Zinsen = ca. 594,14€
Geamtrisiko ohne Fahrtkosten = 11.538,91€
Berichte siehe oben
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln, [lexicon]Az[/lexicon]. 33 O 353/11 vom 11.09.2012 lehnt Störerhaftung des AI für minderjährige Kinder ab, obwohl das betroffene Computerspiel der Zielgruppe der Jugendlichen entspricht.
Mit Bezug auf OLG Köln, Az. 6 U 239/11 vom 16.05.12 'Nicht grundsätzliche Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter' wurde die Klage abgewiesen.
Allerdings wurde der 'fliegende Gerichtsstand' weiterhin bestätigt.
Urteil zum Filesharing – [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012 ([lexicon]Az[/lexicon]. 12 O 579/10), weist Klage gegen [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ab.
Urteil zum Filesharing – Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012 (Az. 12 O 579/10), weist Klage gegen Anschlussinhaber ab. | 07.09.2012
AG München, Urteil vom 01.08.2012, Az.: 161 C 16632/10 - nicht rechtskräftig - Uploads
Gegen das Urteil wurde mittlerweile Berufung eingelgt.
LG München, Urteil vom 25.07.2012, Az.: 21 S 1828/12 - Uploads