Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%2023/93
Timestamp: 2019-09-20 15:16:58
Document Index: 216619683

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 8', '§ 548']

BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,315
BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93 (https://dejure.org/1994,315)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1994 - 2 RU 23/93 (https://dejure.org/1994,315)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 (https://dejure.org/1994,315)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,315) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SG Regensburg, 11.03.1992 - S 4 U 18/91
LSG Bayern, 25.05.1993 - L 3 U 109/92
NZS 1995, 41
VersR 1995, 603
BB 1995, 315
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter Bezugnahme auf dieses Urteil die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 2. März 2004) und ergänzend ua auf die Urteile des Senats vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 - (SozR 3-2200 § 548 Nr. 21) und vom 11. August 1998 - B 2 U 26/98 R - hingewiesen.
Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen sei der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft sowie letzterer untereinander diene, allen Beschäftigten offen stehe und zumindest von der Unternehmensleitung gebilligt und gefördert werde (Hinweis auf Bundessozialgericht SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40;… BSGE 87, 294 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 54;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 5; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2004, § 8 RdNr 118 ff mwN).
Es reicht nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 7).
Ebenso wie die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen, auch wenn sie für das Unternehmen wertvoll ist, nicht schon deshalb unter Versicherungsschutz steht, ist die Pflege der persönlichen Beziehungen zur Unternehmensleitung und unter den Beschäftigten trotz günstiger Auswirkungen auf die Arbeit im Unternehmen außerhalb der in den Versicherungsschutz einbezogenen Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14).
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40; § 539 Nr. 54;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, 12. Aufl, § 8 RdNr 118 ff mwN).
Es reicht nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Ebenso wie die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen, auch wenn sie für das Unternehmen wertvoll ist, nicht schon deshalb unter Versicherungsschutz steht, ist die Pflege der persönlichen Beziehungen zur Unternehmensleitung und unter den Beschäftigten trotz günstiger Auswirkungen auf die Arbeit im Unternehmen außerhalb der in den Versicherungsschutz einbezogenen Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Denn nicht alle Aktivitäten, die dem Unternehmen nützlich sind oder sein können, stehen unter Versicherungsschutz (BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93).
Auch ein dahinterstehendes allgemeines Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93; BSG vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94).
Dies gilt vor allem für die bei Unternehmen vielfach üblichen Incentive- oder Motivationsreisen (BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93;… G. Wagner in: jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, Stand: 1. Juli 2015, § 8 SGB VII, Rz. 91, siehe auch Hessisches Landessozialgericht vom 15. Juni 2011 - L 6 U 248/08).
Im inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen in Erweiterung des Versicherungsschutzes u. a. ebenfalls Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsortes, die den betrieblichen Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind (BSG vom 1. Juli 1997 - 2 RU 36/96; BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93, jeweils m. w. N.).
Denn ein lückenloser Versicherungsschutz besteht auf derartigen Reisen nicht (BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93).
Zum Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer von einem anderen Unternehmen für seine Mitarbeiter durchgeführten "Motivationsreise", um den Ausbau von Geschäftsbeziehungen zu diesem Unternehmen zu fördern (Abgrenzung zu BSG vom 25.8.1994 2 RU 23/93 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Vor allem die in der Entscheidung des BSG vom 25. August 1994 (2 RU 23/93 - "Grasroller") entwickelten Rechtsgrundsätzen und Wertungen seien auf den hier vorliegenden Sachverhalt vor allem auch deshalb uneingeschränkt zu übertragen, da im dortigen Fall der Organisator der Veranstaltung verunglückt sei, der ja jedenfalls ein stärkeres auch berufliches Interesse am Gelingen der Veranstaltung habe als ein einfacher Teilnehmer.
Entgegen der Auffassung der Revision steht dieses Ergebnis nicht dem Urteil des Senats vom 25. August 1994 (2 RU 23/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 21) entgegen.
Sie muss allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen und von der Unternehmensleitung entweder selbst veranstaltet oder jedenfalls von ihrer Autorität getragen werden (…zu den rechtlichen Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung siehe zuletzt: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 mwN; vgl ferner BSGE 1, 179, 182;… BSGE 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30, 69; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40;… BSGE 87, 294, 299 f = SozR 3-2200 § 539 Nr. 54; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung - Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2004, § 8 SGB VII RdNr 118 ff mwN).
Es reicht nicht aus, dass den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie, aber nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40 und § 539 Nr. 54; Krasney in Brackmann, SGB VII, § 8 RdNr 118 ff mwN).
Im inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsortes, die den betrieblichen Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind (…BSG Urteil vom 01. Juli 1997 - 2 RU 36/96 -, in …">SozR 3-2200 § 548 Reichsversicherungsordnung Nr. 32; Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, in SozR 3-2200 § 548 RVO Nr. 21, jeweils mit w. N.).
Denn nicht alle Aktivitäten, die dem Unternehmen nützlich sind oder sein können, stehen unter Versicherungsschutz (BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, in SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
Insbesondere reicht das allgemeine Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, a. a. O.).
Dies gilt insbesondere für die Fälle der Motivations- und Belohnungsreisen, wie aber auch für die geführten kollegialen Gespräche am Rande von Tagungen oder sonstigen Fortbildungsveranstaltungen, deren privater Charakter nicht dadurch entfällt, wenn sie von dienstlichen oder betrieblichen Gegebenheiten mitgeprägt sind, die daher in Abgrenzung zur eigentlichen Veranstaltung in der Regel nicht unter Versicherungsschutz stehen (vgl. BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, a. a. O., BSG Urteil vom 04. August 1992 - 2 RU 43/91 -, in SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; s. auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19. November 2010 - L 8 U 2983/10 -, in Juris).
Wie das BSG wiederholt dargelegt hat (BSG Urteile vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 -, in Juris, 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -, in NJW 1995, 3340 und vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, a. a. O.; s. auch Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 20. April 2005 - L 8 U 73/04 -, in Juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 27. September 1989 - L 10 U 44/97 -, a. a. O.), gibt es sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist.
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s u. a. BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40; § 539 Nr. 54;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, 12. Aufl., § 8 RdNr. 118 ff m. w. N.).
Auch wenn es sich bei der Teilnehmergruppe vorliegend nicht - wie in den vom BSG in den Jahren 1994 (BSG vom 25.08.1994, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21), 1995 (BSG vom 16.03.1995, NJW 1995, 3340-3342) und 1996 (BSG vom 14.11.1996, Die Beiträge 1997, 178-184) klar abgelehnten Arbeitsunfällen - um eine strenge Auswahl der "Besten" oder "Gewinner" des Geschäftsjahres handelte, so stand die Lapplandreise nach den eindeutigen Angaben der Arbeitgeberin der Klägerin weder den Auszubildenden in den ersten beiden Ausbildungsjahren noch Mitarbeitern zu, die noch keine 6 Monate dem Betrieb angehörten.
Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter durch derartige Veranstaltungen zu höheren Leistungen anzuspornen oder stärker an das Unternehmen zu binden; das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Betrieb gestärkt würde (so schon BSG vom 25.08.1994, a. a. O.).
LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 2 U 70/10
Arbeitsunfall; versicherte Tätigkeit; Fortbildungsveranstaltung; Dienstreise; …
Unfallgeschehen in sachlicher Verbindung mit der Betriebstätigkeit und dem …
LSG Rheinland-Pfalz, 04.07.2000 - L 3 U 235/99
Kein UV-Schutz bei der Teilnahme an einer Incentive-Reise
BSG, 31.05.1996 - 2 RU 28/95
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - L 7 U 4605/01
BSG, 11.05.1995 - 2 RU 8/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Erfassung aller im …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 3 U 66/02
Anspruch eines Oberarztes auf Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall …
LSG Bayern, 24.07.2001 - L 3 U 183/00
Anerkennung eines Unfalls als landwirtschaftlicher Unfall und die Entschädigung …
LSG Bayern, 06.09.2000 - L 2 U 182/00
Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Bestehen einer sachlichen Verbindung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 66/02
Abgrenzung der betrieblichen von der eigenwirtschaftlichen Betätigung des …
SG Neuruppin, 16.11.1998 - S 8 U 54/96
Zur Frage des UV-Schutzes für die Teilnahme an einer betrieblichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1998 - L 17 U 26/97
Hörsturz eines Tierpflegers nicht Folge einer beruflichen Tätigkeit (Fahren einer …