Source: http://www.insolvenzplan.expert/probleme-des-insolvenzplans-in-kleinverfahren/
Timestamp: 2019-05-22 07:54:15
Document Index: 302307991

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 217', 'Art. 103', '§ 300', '§ 217', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 229', '§ 229', '§ 231', '§ 229', '§ 229', '§ 231', '§ 231', '§ 254', '§ 259', '§ 255', '§ 255', '§ 259', '§ 259', 'BGH', '§ 245', '§ 226', 'Art. 14', '§ 259', '§ 302', '§ 251', '§ 237', '§ 251', '§ 302', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 245', '§ 245', '§ 25', '§ 251', '§ 302', '§ 53', '§ 187', '§ 207', 'BGH', '§ 53', '§ 231', '§ 231', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 4', '§ 53', '§ 258', '§ 131', '§ 254', '§ 258', '§ 231', '§ 257', '§ 89', '§ 54', '§ 248', '§ 187', '§ 259', '§ 259', '§ 278', '§ 230', '§ 245', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 66', '§ 258', '§ 66', '§ 66', '§ 308', '§ 287', '§ 79', '§ 79', '§ 244', '§ 245', '§ 245', '§ 5', '§ 5', '§ 235', '§ 242', '§ 235', '§ 5', '§ 5', '§ 231', '§ 232', '§ 232', '§ 231', '§ 229', '§ 229', '§ 231', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 221', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 221', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 254', '§ 254', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 189', '§ 201', '§ 254', '§ 254', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 187', '§ 187', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 224', '§ 217', '§ 217', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 704', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 254', 'BGH', '§ 231', '§ 63', '§ 278', '§ 254', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 244', '§ 244', '§ 232']

Probleme des Insolvenzplans in Kleinverfahren - Insolvenzplan.expert
Probleme des Insolvenzplans in Kleinverfahren
von Richter am Amtsgericht Dr. Daniel Blankenburg,Hannover⁰
erschienen in der ZInsO 2015/1293
Aufsatz bei www.JURION/ZInsO.de
Aufgrund § 312 Abs. 2 InsO konnten Insolvenzpläne in Verbraucherverfahren nicht durchgeführt werden. Vorrangiges Instrument der Verfahrensbeendigung war der Schuldenbereinigungsplan. Seit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sind die §§ 217 ff InsO nunmehr auch in diesen Verfahren anzuwenden. Aufgrund von Art. 103h Satz 2 EGInsO gilt dies sogar für sämtliche Verfahren, die bereits vor dem 1.7.2014 eröffnet wurden.
Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Insolvenzplan in Verbraucherinsolvenzverfahren nicht zu einem Massenphänomen geworden ist.¹ Gleichwohl ist jedoch festzustellen, dass in den Regelinsolvenzveifahren nunmehr vermehrt Insolvenzpläne auch in kleineren Verfahren gestellt werden, bei denen es nicht um die Fortführung einer unternehmerischen Tätigkeit geht.²
Die Praxis hat zudem gezeigt, dass häufig nicht die großen Insolvenzplanverfahren, sondern die Kleinverfahren Schwierigkeiten bereiten. Dies liegt zum einen daran, dass in diesen Verfahren die Planerfüllung mangels einer hinreichenden Masse schwieriger erscheint und zum anderen in diesem Bereich mehrfach Schuldnerpläne vorgelegt wurden.
Im Folgenden wird dargestellt, welche Gefahren und Fallstricke gerade in diesem Bereich lauern.
Durch die letzten beiden Reformen der InsO wurden die vorzeitigen Beendigungsmöglichkeiten des Insolvenzverfahrens erheblich erweitert. Während in Verbraucherinsolvenzverfahren bisher lediglich vor Eröffnung mittels des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans ein Verfahren zur Einigung mit den Gläubigern bestand, ist nunmehr auch die Möglichkeit des Insolvenzplans hinzugetreten. Ferner wurde auch die vorzeitige Restschuldbefreiung mit § 300 InsO auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Gerade der Insolvenzplan bietet für eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens erhebliche Möglichkeiten. Sehr flexibel können Regelungen mit Gläubigern getroffen werden und im günstigsten Verlauf kann das Insolvenzverfahren innerhalb weniger Wochen beendet werden. Damit diese Beendigung aber nicht nur ein Pyrrhussieg ist und es binnen kürzester Zeit erneut zu Streitigkeiten oder gar einem neuen Insolvenzverfahren kommt, muss ein solcher Plan sorgfältig ausgestaltet werden. Nachfolgend werden diejenigen Bereiche dargestellt, die besonders relevant in der Praxis erscheinen. Dabei werden insbesondere der Umgang mit Kosten, die Anforderungen an die Vollstreckbarkeit sowie die Vergütung einschließlich der Schlussrechnung im Fokus stehen.
II. Probleme des Insolvenzverfahrens
1. Prüfungsdichte
Für die Planersteller stellt sich häufig zunächst die Frage, welche Bereiche wie durch das Insolvenzgericht geprüft werden. Je nach Prüfungsintensität ist mit Beanstandungen des Gerichts zu rechnen. Durch die §§ 217 ff. InsO ist keine Prüfungsdichte für das Gericht vorgegeben. Lediglich die §§ 231, 250 InsO geben vor, welche Bereiche das Gericht zu prüfen hat. Welchen Umfang die Prüfung einnehmen soll, bleibt jedoch offen.
Unzweifelhaft ist, dass eine Prüfung durch das Gericht dahin zu erfolgen hat, ob die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Gruppenbildung, vollstreckbarer Inhalt) eingehalten sind. Mängel in diesem Bereich führen zu einer Zurückweisung gem. § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sie nicht im Wege der Nachbesserung beseitigt werden.
Umstritten ist hingegen, welchen Prüfungsmaßstab das Gericht hinsichtlich der im Plan angegebenen tatsächlichen Voraussetzungen anlegen darf.³ Es stellt sich die Frage, ob das Gericht berechtigt bzw. verpflichtet ist, die im Plan angegebenen Zahlen zu prüfen.
Für eine solche Prüfung könnte sprechen, dass es Kleingläubigern häufig an der fachlichen Kompetenz mangelt, um eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Zudem fehlt es gerade in Kleinverfahren auch den Planerstellern an der entsprechenden Kompetenz, sodass sich Fehler einzuschleichen drohen bzw. absichtlich aufgenommen werden können. Anders als von Stapperllacobi behauptet,⁴ sind Pläne gerade nicht immer von einem Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern erstellt worden.⁵ Dies mag zwar auf Großverfahren zutreffen, gilt jedoch nicht bei den Kleinverfahren.
Gegen eine umfassende Prüfungs- und Beanstandungskompetenz spricht indes die Gläubigerautonomie. Die Gläubiger sind grds. berechtigt, gegen den Plan zu stimmen, wenn die Zahlen ihnen nicht plausibel erscheinen. Zudem würde eine umfassende Prüfungskompetenz den Planerstellern die Möglichkeit nehmen, im Erörterungstermin entsprechende Unklarheiten zu erläutern und so noch die Zustimmung der Gläubiger zu erreichen. Schließlich spricht gegen eine umfassende Prüfungskompetenz, dass die Gerichte dazu personell nicht ausgestattet sind. Es bestünde dann die Gefahr, dass Gläubiger sich auf eine Prüfung verlassen, die im angenommenen Umfang gar nicht erfolgt ist.
Entsprechend Horstkotte sollte sich daher das Insolvenzgericht hinsichtlich der tatsächlichen Angaben darauf beschränken, eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen.⁶ Dies verhindert, dass das Gericht die Gläubigerschaft sehenden Auges einem Plan zustimmen lässt, dessen Grundlagen unzutreffend sind. Gleichzeitig wird durch diese Beschränkung jedoch aber die Gläubigerautonomie und -verantwortung gestärkt.
Um Missverständnisse gerade bei Kleingläubigern zu vermeiden, sollte das Gericht bei der Zuleitung der Pläne darauf hinweisen, dass keine umfassende Prüfung vorgenommen wurde, auf deren Richtigkeit sich die Gläubiger verlassen können.
b) Besonderheiten der Vergleichsrechnung
Insbesondere bei der Vergleichsrechnung scheinen sich in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten in der Darstellung zu zeigen. So wurden bspw. die Abwicklungskosten im Fall der Liquidation pauschal angegeben, ohne dass konkret nachvollzogen werden konnte, welche Positionen sich dahinter verbergen. Nach Erfahrungen anderer Gerichte wurde auch veraltetes Zahlenmaterial oder lediglich Erinnerungswerte verwendet.⁷
Bei der Vergleichsrechnung handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich des Insolvenzplans, da greifbare Quotensteigerungen im Plan gegenüber dem Regelinsol-venzverfahren die Gläubiger zu einer Zustimmung veranlassen können. Ist diese Vergleichsrechnung unzutreffend, wird u.U. eine Zustimmung zum Insolvenzplan erschlichen. Daher werden die Insolvenzgerichte gehalten sein, in diesem Bereich genau ihre Prüfungskompetenz zu bestimmen. Zunächst wird zu prüfen sein, ob die formal als Vergleichsberechnung bezeichnete Berechnung überhaupt noch als eine Vergleichsrechnung im rechtlichen Sinne angesehen werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann ohne Weiteres bei unterbliebener Nachbesserung. eine Zurückweisung gern. § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolgen. Genügt die Vergleichsrechnung den formellen Anforderungen, wird das Gericht darauf beschränkt sein, lediglich evidente Mängel zu rügen. Bei sonstigen Unzulänglichkeiten obliegt es hingegen den Gläubigern, diese im Erörterungstermin zu bestanden, um dann ggf. gegen den Plan zu stimmen. Insoweit sollte tunlichst vermieden werden, Schuldnerpläne aufgrund der mangelhaften Vergleichsrechnung gem. § 231, Abs. 1 Nr. 2 InsO mit dem Argument zurückzuweisen, dass kein vernünftiger Gläubiger den Plan so annehmen werde.⁸
2. Vergessene/verschwiegene Gläubiger
Ein essenzieller Punkt für den Schuldner ist es, wie mit nicht im Plan aufgeführten Gläubigern umzugehen ist. Die Nichtnennung kann entweder darauf beruhen, dass dem Schuldner die Gläubiger nicht mehr bekannt sind, da er den Überblick über seine Schulden verloren hat.⁹ Andererseits kann die Nichtnennung auch beabsichtigt erfolgen, um Gläubiger aus dem Verfahren auszuschließen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob und wie ein Ausschluss solcher Gläubiger erfolgen kann.
a) § 229 Satz 3 InsO
Zunächst ist zu beachten, dass die Nichtnennung einen Verstoß gegen § 229 Satz 3 InsO darstellen kann. Danach sind in der Vermögensübersicht auch diejenigen Gläubiger aufzunehmen, die zwar keine Forderungen angemeldet haben, jedoch bei der Ausarbeitung des Plans bekannt sind. Ein Verstoß könnte eine Zurückweisung des Plans gern. § 231 Abs. 1 Nr. I InsO zur Folge haben.
Insoweit ist jedoch zu beachten, dass § 229 Satz 3 InsO nur Anwendung findet, wenn die Gläubiger aus den Erträgen des vorn Schuldner oder des von einem Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden sollen.¹⁰ Gerade diese Konstellation liegt in Kleinverfahren nicht vor, vielmehr kommen die Geldmittel häufig von Dritten. In der Mehrzahl der Fälle wird daher die Norm keine Anwendung finden.¹¹ Werden die Beträge hingegen aus einer Unternehmensfortführung aufgebracht, ist § 229 Satz 3 InsO zu beachten. Ein Verstoß führt zu einer Zurückweisung gem. § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO.¹² Indes wird die Bedeutung der Vorschrift gering bleiben, da es dem Insolvenzgericht i.d.R. zum Zeitpunkt der Entscheidung gern. § 231 InsO nicht bekannt sein wird, dass noch weitere über die angegebenen Gläubiger bekannt waren.
b) Rechtsstellung nicht aufgeführter Gläubiger
Gem. § 254b InsO wirkt der Plan zugunsten und zulasten sämtlicher Gläubiger unabhängig von der Anmeldung der Forderung.¹³ Dies bedeutet, dass auch nicht genannte Gläubiger mit ihren Forderungen nicht ausgeschlossen sind, jedoch bei der Geltendmachung auf die Quote beschränkt sind, die auf gleichwertige Forderungen entfällt. Eine weitere Beschränkung ergibt sich aus § 259b Abs. 2 InsO, wonach die Forderungen nur noch ein Jahr nach Rechtskraft der Bestätigung geltend gemacht werden können.
Zahlt der Schuldner nicht auf die Forderungen der nicht genannten Gläubiger, können diese gem. § 255 Abs. 1 InsO dem Schuldner eine entsprechende Frist setzen und nach Fristablauf die Forderung wieder in voller Höhe geltend machen.¹⁴ Weitaus bedrohlicher für den Schuldner ist die Möglichkeit, aufgrund dieser Forderung ein weiteres Insolvenzverfahren anzustrengen, das dann gem. § 255 Abs. 2 InsO dazu führt, dass sämtliche erlassene oder gestundete Forderungen wieder aufleben.¹⁵ Damit ist der Plan für den Schuldner gescheitert. Es zeigt sich daher, dass für den Schuldner ein erhebliches Risiko besteht, wenn Nachzügler ihre Forderungen geltend machen. Da in Kleinverfahren zumeist Drittmittel zur Gläubigerbefriedigung gestellt werden, können bereits geringe Nachforderungen zum Scheitern des Plans führen, soweit der Schuldner nicht weitere Finanzierungsmittel aufbringen kann.
c) Ausschlussklausel
Der sicherste Weg zur Vermeidung einer Nachhaftung wäre, die nicht im Plan aufgeführten Gläubiger auszuschließen. Solche Klauseln schienen in alten Plänen zumindest nicht unüblich.¹⁶
Indes sind solche Klauseln unwirksam und müssten zur Zurückweisung des Plans führen.¹⁷ Gegen solche Klauseln sprechen die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eingeführten §§ 259a, 259b InsO, die den Umgang mit nicht im Plan aufgeführten Gläubigern regeln. Wären diese abdingbar, müssten Rechtsberater bei der Planerstellung zwingend eine Ausschlussklausel aufnehmen, wollten sie sich nicht einer Haftung aussetzen. Faktisch würden die §§ 259a, 259b InsO dann nur noch bei Plänen Anwendung finden, bei denen keine oder eine falsche Beratung erfolgt ist.
Daher sieht auch der BGH entsprechende Ausschlussklauseln als unwirksam an.¹⁸ Zugelassen werden lediglich solche Klauseln, nach denen die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist eine Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und anderenfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird.¹⁹ Solche Klauseln bewirken indes lediglich, dass der Gläubiger nicht an der Verteilung teilnimmt. Er ist jedoch nicht ausgeschlossen, nach Aufhebung des Verfahrens eine entsprechende Quote gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. ²⁰
d) Bildung einer Gruppe für nicht gemeldete Forderungen
Als weiterer Lösungsweg könnte es sich anbieten, eine Gruppe für nicht erfasste Gläubiger zu bilden, deren Quote dann auf 0 % oder ggf. 1 % gesetzt wird.²¹ Da zu vermuten ist, dass keiner dieser Gläubiger erscheinen wird, könnte ggf. eine Zustimmungsersetzung dieser Gruppe gern. § 245 InsO erfolgen.²² Eine solche Konstruktion wird von der h.M. mit Recht abgelehnt.²³ Bereits die Gruppenbildung erscheint rechtlich fraglich, da der verfahrensbezogene Umstand, dass keine Anmeldung im Insolvenzverfahren erfolgte, kein sachgerechtes Kriterium sein dürfte, insbesondere da dieser Umstand der Forderung nicht permanent innewohnt. Die Anmeldung der Forderung zur Tabelle im Zeitraum zwischen Einreichen des Plans und der Erörterung müsste zu einer anderen Gruppeneinteilung führen. Eine solche Inkonsistenz des Plans kann nicht hingenommen werden. Da demnach eine entsprechende Gruppenbildung nicht möglich ist und diese Gläubiger vielmehr den Gruppen zuzuordnen wären, denen ihre Forderungen entsprechen, läge dann eine unzulässige Ungleichbehandlung gem. § 226 Abs. 1 InsO vor.²⁴
Schließlich bestünden hinsichtlich der Zulassung einer solchen Gruppe auch verfassungsrechtliche Bedenken, da nicht ersichtlich ist, durch welche Norm ein solcher Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger gem. Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt wäre.
e) Topfbildung
Als einzige Behandlungsmöglichkeit kommt daher in Betracht, für Nachzügler einen zusätzlichen Topf zu bilden, aus dem diese dann befriedigt werden. Aufgrund von § 259 Abs. 2 InsO könnte dieser ein Jahr nach Rechtskraft der Bestätigung aufgelöst werden. Damit der Plan eine Mehrheit der Gläubiger erlangt, sollte dazu geregelt werden, dass etwaige Überschüsse an die übrigen Plangläubiger zu verteilen sind.²⁵
3. Gläubiger mit Sonderforderungen
Neben den vergessenen Gläubigern können noch weitere Gläubiger die Planerfüllung gefährden. Dies ist dann der Fall, wenn Gläubiger einen Restschuldversagungsantrag gestellt haben oder wenn deren Forderungen auf einen Rechtsgrund gem. § 302 InsO beruhen.
a) Restschuldversagungsanträge
Stellt ein Gläubiger noch vor der Planbestätigung einen Versagungsantrag — was nach neuem Recht nunmehr jederzeit im Verfahren möglich ist —, ergibt sich das Problem, dass bei Versagung der Restschuldbefreiung seine Forderung über das Verfahren hinaus fortbestanden hätte und die Vollstreckung noch 30 Jahre möglich gewesen wäre. In diesem Zeitraum könnte ggf. eine vollständige Befriedigung erreicht werden, insbesondere wenn sich noch nicht vorhersehbare Veränderungen im Vermögen des Schuldners ergeben. Durch einen Plan und der damit einhergehenden Verweisung auf eine Quote könnte ein solcher Gläubiger erheblich benachteiligt werden.
Widerspricht daher ein Gläubiger dem Plan, könnten sowohl der die Versagung beantragende Gläubiger als auch die übrigen Gläubiger geltend machen, dass sie durch den
Plan voraussichtlich schlechter gestellt werden würden als ohne diesen. Dies würde dann ggf. zu einer Versagung gern. § 251 Abs. l Nr. 2 InsO führen.
Frind schlägt insoweit vor, zur Vermeidung entsprechender Widersprüche dem den Versagungsantrag stellenden Gläubiger 100 % seiner Forderung zuzubilligen und ggf. für die Gläubiger, die einen Versagungsantrag stellen, eine eigene Gruppe zu bilden.²⁶ Deren Stimmrecht könne so gem. § 237 Abs. 2 InsO ausgeschlossen werden. Unabhängig von der Problematik, dass dann ggf. eine Ungleichbehandlung zu anderen Gläubigern vorliegt,²⁷ ist insoweit problematisch, dass sich bei einem gestellten Versagungsantrag sämtliche Gläubiger auf § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO berufen können. Anderes als bei Forderungen gern. § 302 InsO wirkt der Versagungsantrag nicht nur zugunsten des antragstellenden Gläubigers, sondern zugunsten aller Gläubiger, da die Restschuldbefreiung nur insgesamt versagt werden kann. Lässt daher der Schuldner dem antragstellenden Gläubiger eine 100%-Quote zukommen, werden die übrigen Gläubiger entweder auch einen Versagungsantrag stellen, da ein solcher jederzeit bis zum Schlusstermin möglich ist, oder eine entsprechende Quote für sich einfordern.
Als gangbare Alternative kann es sich jedoch anbieten, gem. § 251 Abs. 3 InsO einen Topf für widersprechende Gläubiger bereit zu stellen. Durch den Topf könnten dann etwaige Nachteile ausgeglichen werden, sodass dem Antrag gern. § 251 Abs. I Nr. 2 InsO die Grundlage entzogen wäre.
Rechtlich erscheint dieser Weg als gangbar. § 251 Abs. 3 InsO kann auch in der vorliegenden Situation angewendet werden, da die Norm allein auf die Schlechterstellung abstellt, unabhängig davon worauf diese beruht.²⁸ In einem Folgeprozess um die Auszahlung des Geldes wäre dann zu klären, ob der Versagungsantrag begründet war.²⁹ Allerdings erscheint es wiederum fraglich, ob eine tatsächliche Durchführung möglich ist. Da die Schlechterstellung nicht auf den antragstellenden Gläubiger beschränkt ist, könnten sämtliche Gläubiger einen Widerspruch erheben. Der Topf müsste dann so ausgestaltet sein, dass sämtlichen Gläubigern eine Quote zugedacht werden könnte, die der Quote entsprechen würde, die die Gläubiger nach 30-jähriger Vollstreckung erhalten könnten. Da über die Beseitigung der Schlechterstellung im Rahmen der Bestätigung entschieden werden muss,³⁰ könnten sich die Insolvenzgerichte in Zukunft erheblichen Streitigkeiten ausgesetzt sehen. welche Quote die Gläubiger ohne Restschuldbefreiung hätten erzielen können.
b) Forderungsanmeldungen gern. § 302 InsO
Eine ähnliche Problematik wie zuvor geschildert ergibt sich, wenn im Planverfahren Gläubiger beteiligt sind. deren Forderung gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Auch hier besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, nach der Erteilung der Restschuldbefreiung noch Jahre gegen den Schuldner vollstrecken zu können.
Als Lösung könnte sich die Bildung einer entsprechenden Gruppe anbieten,³¹ wobei dann den Gruppengläubigern eine Quote angeboten wird, die dem entspricht, was voraussichtlich nach der Erteilung der Restschuldbefreiung noch vollstreckt werden kann. ³² Zutreffend weist Frind darauf hin, dass dies zu Schwierigkeiten mit den übrigen Gläubigern führen könnte.³³ Da Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, im Regelinsolvenzverfahren gleichrangig mit den übrigen Gläubigern befriedigt werden, könnten diese Gläubiger geltend machen, dass ihrerseits keine angemessene Beteiligung vorliegt (§ 245 Abs. I Nr. 2 InsO). In diese Richtung deutet der Umkehrschluss aus § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Auch ein Antrag gem. § 25 I Abs. 2 InsO erscheint denkbar.³⁴
Daher sollte wie bei der zuvor geschilderten Problematik der Versagungsanträge ein Topf gebildet werden, um solche Gläubiger gem. § 251 Abs. 3 InsO voll zu befriedigen. Praktisch führt die Bildung eines solchen Topfes jedoch möglicherweise dazu, dass sich die gem. § 302 InsO privilegierten Gläubiger erst durch die Erwähnung im Plan ihrer Rechte bewusst werden und eine vollständige Befriedigung verlangen.
Hinsichtlich der Kosten ergibt sich für den Planersteller zu-meist die Frage. ob diese im Plan mitgeregelt werden müs-sen und ob eine Kostenstundung ggf. den Schuldner von der Zahlungspflicht befreit. Letzteres könnte gerade in Klein¬verfahren das Planverfahren für die Gläubiger attraktiver gestalten, da für diese eine höhere Quote zu erzielen wäre. wenn nicht durch die Masse die Kosten beglichen werden müssten.
Zudem ist fraglich, ob eine Sanierung zugunsten der Gläubi¬ger auf Kosten der Staatskasse insoweit erfolgen kann, dass im Plan eine Verteilung der Mittel vereinbart wird, noch be¬vor das Insolvenzverfahren aufgehoben wird und die Kosten berichtigt sind. In diesem Fall müsste der Schuldner später für die Kosten aufkommen.³⁵
a) Grundsätze im Regelverfahren
Im Regelverfahren sind gem. § 53 InsO die Kosten vorab aus der Masse zu befriedigen. Erst wenn dies erfolgt ist bzw. die Befriedigung sichergestellt ist, kann gem. § 187 ff. InsO die Verteilung an die Gläubiger erfolgen.³⁶ Setzt sich der Verwalter über diesen Grundsatz hinweg, macht er sich schadensersatzpflichtig. Durch diese Konzeption der InsO ist im Regelverfahren sichergestellt, dass die Kosten immer gesichert sind. Ist dies nicht der Fall, hat eine Einstellung mangels Masse gem. § 207 InsO zu erfolgen und es erfolgt keine Verteilung an die Gläubiger.
Zutreffend hat der BGH daher zuletzt nochmals darauf hingewiesen, dass die gesamte InsO von dem Grundsatz durchzogen ist, dass die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten absoluten Vorrang hat.³⁷
b) Kostenproblematik im Planverfahren
Im Insolvenzplanverfahren ist in 3 258 Abs. 2 InsO geregelt, dass vor der Aufhebung der Verwalter die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen hat. Dies beinhaltet die Pflicht, zunächst sämtliche Kosten zu befriedigen. Erst wenn dies sichergestellt ist, kann durch das Gericht die Aufhebung erfolgen. Da § 53 InsO auch im Planverfahren gilt, ist die Befriedigung der Kosten dadurch gesichert, dass der Insolvenzverwalter keine Auszahlungen vornehmen darf und der Schuldner mangels Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis keine Auszahlung vornehmen kann.
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass der Insolvenzplan gem. § 231 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO zurückzuweisen ist, wenn eine Kostendeckung im Plan nicht ausgewiesen ist,³⁸ so kann dem nicht gefolgt werden. Grds. bedarf es in einem Plan keiner Regelung zu den Kosten.³⁹ Liegt keine Regelung vor, greift der oben aufgezeigte Mechanismus ein und die Bestätigung des Plans hat auch ohne Kostenregelung zu erfolgen. Es erscheint allerdings empfehlenswert, entsprechende Ausführungen in dem Plan zu den Kosten aufzunehmen. Anderenfalls droht die Gefahr, dass die Kosten nicht befriedigt werden können und damit der Insolvenzplan insgesamt scheitert.
Wie eingangs angedeutet, ist fraglich, ob eine Regelung getroffen werden kann, nach der zunächst eine Auskehr an die Gläubiger zu erfolgen hat und die Kosten nachrangig zu befriedigen sind. Eine solche Regelung ist m.E. gem. § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO zurückzuweisen, da § 258 Abs. 2 InsO keine dispositive Norm ist.⁴⁰ Wenn der BGH ausführt, dass die Kostendeckung im Verfahren absoluten Vorrang hat,⁴¹ kann dieses Prinzip nicht durch einen Insolvenzplan ausgehebelt werden.
c) Kostenstundung
Liegt eine Kostenstundung vor, könnten die Kosten als befriedigt gelten, sodass eine günstigere Verteilung an die Gläubiger zulasten der Staatskasse möglich wäre. Eine solche Auslegung ist indes nicht möglich.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Kosten auch dann zu befriedigen, wenn Kostenstundung gewährt wurde.⁴² Der Regelung der Kostenstundung liegt das gesetzgeberische Konzept zugrunde, dass ein Einsatz öffentlicher Mittel nur erfolgen soll, wenn der Schuldner unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten abzudecken.⁴³ Dies bedeutet, dass § 258 Abs. 2 InsO nicht dahin ausgelegt werden kann, dass eine Aufhebung auch dann möglich ist, wenn eine Kostenstundung erfolgt ist. Vielmehr müssen die Kosten unabhängig von der Stundung befriedigt werden.
Besonders wesentlich ist für den Schuldner zu wissen, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Kostenstundung gem. § 4b InsO nach Aufhebung des Verfahrens nicht möglich ist.⁴⁴ Wird das Verfahren daher regelwidrig vor Begleichung der Kosten aufgehoben, kann der Schuldner nicht beantragen, ihm die Kosten erneut zu stunden. Vielmehr muss dieser diese selbst aufbringen. Es zeigt sich daher erneut, dass ein erhebliches Risiko besteht, wenn der Insolvenzplan keine Kostenregelung enthält.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass für die Kostenregelung die Stundung unerheblich ist. Da diese mit der Aufhebung des Verfahrens endet, ist im Insolvenzplan ein Antrag auf Aufhebung der Stundung nicht erforderlich.
Ungenau erscheint es, wenn in der Literatur ausgeführt wird, dass eine Kostenstundung im Insolvenzplan nicht möglich sei.⁴⁵ Dabei wird häufig der Bereich der Stundung vor und nach Aufhebung vermischt. Lediglich nach der Aufhebung ist die Aussage zutreffend. Dass der Schuldner im laufenden Verfahren weiterhin eine Stundung der Kosten erhält, ist insoweit für diesen wichtig, da lediglich dann eine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgen kann, die der Schuldner ggf. für die Erstellung des Plans benötigt.
d) Zahlungen über Treuhandkonten
Die zuvor aufgezeigten Mechanismen funktionieren nicht, wenn Zahlungen Dritter nicht an den Insolvenzverwalter oder den Schuldner erfolgen, sondern auf ein Treuhandkonto bei einem Schuldnervertreter. Dieser ist nicht den Verfügungsbeschränkungen des Schuldners sowie nicht § 53 InsO unterworfen, sodass eine Auskehrung auch vor Befriedigung der Kosten erfolgen kann.
Erfolgt dann keine Zahlung auf die Kosten, könnte fraglich sein, ob das Verfahren überhaupt gem. § 258 Abs. 2 InsO aufgehoben werden kann. Sollte dies nicht erfolgen, müsste der Insolvenzverwalter das Verfahren weiterführen und dann gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Zahlungen an die Gläubiger anfechten, da diese die Leistung in dem Wissen angenommen haben, dass sie vor Befriedigung der Kosten keinen entsprechenden Anspruch auf die Auszahlung hatten. Die Rückflüsse wären dann zur Befriedigung der Kosten zu verwenden. Eine Auszahlung an die Insolvenzgläubiger durch den Verwalter kann indes nicht erfolgen, da deren Forderung aufgrund des bestätigten Insolvenzplans ab Rechtskraft gem. § 254 Abs. 1 InsO als erlassen gelten.
Sollte § 258 Abs. 2 InsO indes dahin auszulegen sein, dass trotz Nichtzahlung eine Aufhebung erfolgen müsste, wäre diese Gefahr bereits bei der Prüfung gern. § 231 InsO zu beachten. Um Umgehungen der Kostenregelungen zu vermeiden, müssten solche Pläne zurückgewiesen werden, bei denen die Drittleistungen nicht abgesichert sind. Eine solche Absicherung könnte bspw. durch eine Bürgschaft einer deutschen Großbank erfolgen.
Die größten Probleme bei Insolvenzplänen in Kleinverfahren haben sich bisher bei der Vollstreckbarkeit der Planregelungen gezeigt.
Ein Insolvenzplan muss einen vollstreckbaren Inhalt haben, da gem. § 257 Abs. 1 Satz 1 InsO die Vollstreckung aus dem Insolvenzplan in Verbindung mit der Tabelle möglich ist. Da aufgrund § 89 InsO eine Vollstreckung erst nach Aufhebung des Verfahrens erfolgen kann, muss sich die Vollstreckbarkeit des Plans auch danach ausrichten. Allgemein wird für die Vollstreckbarkeit gefordert, dass der Titel den vollständigen zu vollstreckenden Anspruch, d.h. die Art und den Umfang der Handlung, inhaltlich bestimmt ausweisen muss.⁴⁶ Das ist der Fall, wenn der Titel aus sich heraus verständlich ist und auch für jeden Dritten erkennen lässt, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann.⁴⁷ Diesen Anforderungen wurden viele in den Insolvenzplänen gefundene Klauseln nicht gerecht.
So fand sich folgende Klausel: „Die Insolvenzgläubiger erhalten einheitlich auf ihre Forderungen eine Einmalzahlung in Höhe der Quote, die sich aus der Verteilung des nach Berichtigung der Kosten des Insolvenzvetfahrens gemäß § 54 InsO verbleibenden Zahlbetrags von 15.500,- EUR zuzüglich des zu diesem Zeitpunkt auf dem Sonderkonto des Insolvenzvenvalters vorhandenen Guthabens in Höhe von voraussichtlich 32.249,48 EUR auf alle festgestellten Forderungen ergibt. Da sich dieser Betrag erst nach der Bestätigung des Insolvenzplans und dem Ergebnis bis dahin gegebenenfalls noch anhängig gemachter Feststellungsklagen ergibt, kann die endgültige Quote noch nicht benannt werden. … Der sich aus der Quote ergebende Zahl betrag ist fällig mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses gemäß § 248 InsO.“
Diese Klausel führt bereits selbst aus, dass eine Vollstreckbarkeit nicht gegeben ist, da der vollstreckungsfähige Betrag eben nicht mit Beendigung des Verfahrens feststehen soll. Widersprüchlich erscheint auch der Passus, dass der Zahlbetrag mit der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses fällig sein soll, obwohl doch vorher ausgeführt wurde, dass eine Bestimmung zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Auch folgende Klausel erweist sich als höchst problematisch: „Geht man von anerkannten Insolvenzforderungen in einer Größenordnung von 400.000,- EUR aus, wird die Quote voraussichtlich ca. 7,5 % betragen. Die Quote ist aber letztlich abhängig davon, welche Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt werden und mit welchen Beträgen die Deutsche Bank nach Verwertung der Sicherheiten ausfällt, in jedem Fall ist die Quote aber bei Annahme des Insolvenzplans höher als 0 %. … Die Gläubiger stunden ihre Rückstände zinslos und erhalten eine Einmalzahlung entsprechend der auf sie entfallenden Quote, welche sich aus der festgestellten Forderung und der nach den §§ 187 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter zu berechnenden Verteilungsmasse ergibt.“ Auch in diesem Fall ist es für den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Vollstreckung nicht bestimmbar, in welcher Höhe nunmehr die Gläubigerforderung noch geltend gemacht werden kann. Es kann auch keine Berechnung erfolgen, da sich aus dieser Bestimmung nicht ergibt, welcher Betrag den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden soll. Dass sich dieser möglicherweise an einer anderen Stelle des Insolvenzplans befindet, ist unerheblich, da der Gerichtsvollzieher nicht gehalten ist. den Insolvenzplan in Gänze auszuwerten.
Formulierungen, die den Anforderungen an die Vollstreckbarkeit genügen, waren folgende Klauseln: „Die Gläubigen deren Forderung zur Tabelle festgestellt worden sind, erhalten eine Quote von 50 % auf die zur Tabelle festgestellte Forderung. … Die Kosten des Insolvenzveifahrens werden von der Schuldnerin zusätzlich in voller Höhe gezahlt.“ und „Die Gläubiger erlassen ihre Forderung in Höhe von 97,61 %. Die Quotenzahlungen sind am Ende des Monats fällig, der auf die Festsetzung der Massekosten und die Abnahme der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters folgt.“⁴⁸ In beiden Fällen kann die Quote aus der Formulierung zumindest berechnet werden.
Unproblematisch ist eine Vollstreckbarkeit lediglich dann, wenn eine feste Quote in den Plan mit aufgenommen wird. Dies ist jedoch für den Schuldner insoweit gefährlich, dass höhere Kosten als berechnet oder Nachzüglerforderungen die Planerfüllung zumindest gefährden können und möglicherweise zum Scheitern des Plans führen.
Soweit mit flexiblen Klauseln versucht wird, entsprechende Gefährdungspotenziale abzufangen, muss der Spagat zwischen Flexibilität und Bestimmbarkeit gemeistert werden. Als besonders problematisch erweist sich dabei, dass die Vollstreckbarkeit zum Zeitpunkt der Bestätigung gegeben sein muss, da anderenfalls der Richter überhaupt nicht entscheiden kann, ob der Plan jeweils einen vollstreckbaren Inhalten erlangen wird. Bedenklich erscheinen Klauseln, die auf Umstände abstellen, die zwischen der Planbestätigung und der Verfahrensaufhebung eintreten.
Insoweit bestehen erhebliche Bedenken an folgender Klausel, die sich im Musterinsolvenzplan von Beyer⁴⁹ findet: „Der Planverfasser wird x Wochen nach der Aufhebung des Insolvenzveifahrens ein Verteilungsverzeichnis aufstellen und zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niederlegen und dem Insolvenzgericht die Summe der in den Gruppen 1, 2 und 3 zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen anzeigen. Diese Anzeige wird sodann im amtlichen Online-Portal www.insolvenzbekannt-machungen.de bekannt gemacht. … Spätestens zwei Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 259b InsO werden die in diesem Plan festgelegten Beträge quotal an die Gläubiger der Gruppen 1, 2 und 3 ausgeschüttet.“
Problematisch ist zunächst, dass die Quote erst nach Aufhebung festgesetzt werden soll. Dies soll zudem dadurch erfolgen, dass der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht nach der Aufhebung des Verfahrens noch tätig werden sollen. Mit der Aufhebung sind indes sämtliche Kompetenzen des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters erloschen. Es ist keine Grundlage ersichtlich, dass die Gläubiger das Recht haben sollen, auf den Insolvenzverwalter oder das Insolvenzgericht nach Beendigung des Verfahrens noch zugreifen zu können, insbesondere da in dem Musterinsolvenzplan keine Planüberwachung angeordnet wurde. Schließlich erscheint es auch fraglich, ob die Gläubiger ohne Weiteres Veröffentlichungen auf www.insolvenzbe-kanntmachungen.de vereinbaren können.
Um daher die aufgezeigte Unsicherheit abzufangen, bietet es sich an, neben der festen Quote mit Töpfen schwer kalkulierbare Risiken abzudecken. So könnten bspw. jeweils ein Topf für nicht kalkulierte Verfahrenskosten als auch für Nachzüglerforderungen gebildet werden. Diesbezüglich sollte dann vereinbart werden, dass nach Ablauf einer Frist, hier dann ggf. ein Jahr aufgrund § 259b InsO, eine Ausschüttung an die Gläubiger erfolgt. Dies soll sicherstellen, dass keine Ausschüttung an den Schuldner erfolgt, da anderenfalls die Zustimmungswahrscheinlichkeit für den Plan gering sein könnte.
Vermieden werden sollten ferner Bedingungen, die nicht ohne Weiteres bestimmt werden können, sondern einer Auslegung bedürfen. Kann der Bedingungseintritt nicht ohne Weiteres im Vollstreckungsverfahren bestimmt werden, liegt kein vollstreckungsfähiger Inhalt vor.⁵⁰
6. Festsetzung der Verwaltervergütung
Um die zuvor dargestellten Probleme bei den Kosten und der Vollstreckbarkeit zu vermeiden, bietet es sich an, die Vergütung des Insolvenzverwalters bereits im Insolvenzplan festzusetzen. Die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung gehört zu den umstrittensten Problemen des Insolvenzplanverfahrens. Während ein großer Teil der Literatur diese Möglichkeit der Gestaltung ablehnt,⁵¹ gehen neuere Ansichten gestützt auf einen Beschluss des LG München I⁵² von der Zulässigkeit entsprechender Regelungen aus.⁵³
Die Problematik ist insbesondere von der Frage geprägt, ob eine Regelung zulasten des Insolvenzverwalters erfolgen kann. Insoweit ist zwischen den Plänen zu differenzieren, die von dem Verwalter oder dem Schuldner vorgelegt wurden.
a) Vom Verwalter vorgelegte Pläne
M.E. ist die Vereinbarung zulässig, wenn der Insolvenz-verwalter den Plan vorlegt. Dafür spricht zum einen, dass das Zivilrecht von dem Grundsatz der einvernehmlichen Regelungen auch im Bereich der Kosten geprägt ist. Im Zi-vilprozess ist es üblich, dass sich die Parteien gern. § 278 Abs. 6 ZPO auf eine Kostenregelung einigen» Dabei kann von den Parteien nicht nur die Quote, sondern auch der konkret zu ersetzende Betrag in den Vergleich mit auf-genommen werden. Insoweit erscheint es geboten, eine entsprechende Möglichkeit auch im Insolvenzrecht zuzu-lassen. Sie dient der Planungssicherheit für den Planerstel-ler und führt zudem zu einer erheblichen Verfahrensver-kürzung, wenn bereits mit der Planbestätigung feststeht, welche Vergütung zu begleichen ist, um eine Aufhebung des Verfahrens herbeizuführen. Die Beteiligten sind nicht mehr darauf angewiesen, dass das Gericht die Vergütungsrechnung sorgsam prüft und erst mit einer Zeitverzögerung die Vergütung festsetzt.⁵⁵ Da der Verwalter auf die Vergütung durch die Erstellung des Plans direkten Einfluss hat, bestehen insoweit auch keine Bedenken, eine für ihn bindende Wirkung der Vergütungsvereinbarung anzunehmen. Zur Sicherung dieser Bindungswirkung könnte zusätzlich verlangt werden, dass dem Plan eine Zustimmung des Insolvenzverwalters gem. § 230 Abs. 3 InsO beigefügt wird.
Gegen die Zulässigkeit einer solchen Regelung könnten jedoch zwei Gefahren sprechen. Zum einen könnte die Gefahr bestehen, dass der Insolvenzverwalter versucht, zu seinen Gunsten eine höhere Vergütung als die gesetzliche durchzusetzen.⁵⁶ Zum anderen könnte der Verwalter durch den Einfluss von Schuldner und Gläubigern geneigt sein, eine niedrigere Vergütung zu seinen Lasten in den Insolvenzplan aufzunehmen, um weitere Mandate zu akquirieren.⁵⁷
Der Gefahr einer zu hohen Festsetzung kann grds. durch die Regelungen des Insolvenzplanverfahrens begegnet wurden. Ein entsprechender Schutz lässt sich über zwei Mechanismen erreichen. Zum einen sind Minderheiten gem. § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO dadurch geschützt, dass sie nicht wesentlich schlechter als ohne Plan stehen dürften. Ist insoweit eine Besserstellung gegeben, ist es kein Nachteil, dass die Verwaltervergütung abweichend von den gesetzlichen Regelungen festgelegt wurde. Dass durch den Insolvenzplan noch eine bessere Regelung möglich gewesen wäre, ist grds. kein beachtliches Element des Minderheitenschutzes. Zum anderen sind die Gläubiger vor etwaigen Irreführungen durch den Verwalter über § 250 Nr. 2 InsO geschützt. Weicht die Vergütung erheblich von der Regelvergütung ab und wird dies nicht aus dem Plan hinreichend deutlich bzw. nicht nachvollziehbar, ist ein solches Verhalten des vorlegenden Verwalters unlauter und steht einer Planbestätigung entgegen. Es erscheint daher geboten, dass der Insolvenzverwalter bereits im Plan die Angaben aufnimmt, die seinem zukünftigen Vergütungsantrag zugrunde liegen.⁵⁸
Schwerer erscheinen die Bedenken, die durch eine bindende Vereinbarung die Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Verwalters sehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Verwaltermarkt umkämpfter geworden ist. Waren die Kleinverfahren für viele Verwalter in der Vergangenheit lediglich eine Pflichtaufgabe, werden diese Verfahren heutzutage zur Erhaltung der Grundlast der Kanzlei gerne genommen. Insoweit könnten Verwalter versuchen, sich in diesem Bereich durch günstige Tarife zu profilieren.
Entgegen der Auffassung von Schöttler⁵⁹ ist durch das ESUG indes die Gläubigerautonomie zulasten der Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter gestärkt worden. Über den vorläufigen Gläubigerausschluss können die Gläubiger nun erheblichen Einfluss auf die Verwalterbestellung nehmen, was ebenfalls zulasten deren Unabhängigkeit geht. Erst recht gilt dies für das Schutzschirmverfahren, bei dem der Schuldner seinen Sachwalter mitbringen kann. Die Bedenken der älteren Rechtsprechung gegen die Festsetzung der Vergütung im Insolvenzplan können daher nicht mehr aufrechterhalten bleiben.⁶⁰
Zudem ist die Gefahr für die Unabhängigkeit dadurch abgemildert, dass bei unverhältnismäßiger Absenkung der Vergütung die Bestätigung gem. § 250 Nr. 2 InsO versagt werden kann. Unterschreitet die vereinbarte Vergütung die tatsächlich zu erwartende Vergütung offensichtlich, wird das Insolvenzgericht zu prüfen haben, welche Erwägungsgründe der Vergütungsfestsetzung zugrunde lagen. Können nachvollziehbare Gründe insbesondere im Erörterungstermin nicht dargelegt werden, muss davon ausgegangen werden, dass unlauter Einfluss auf den Insolvenzverwalter ausgeübt wurde, sodass die Bestätigung gem. § 250 Nr. 2 InsO zu versagen ist.
Aus dem Vorstehenden folgt für die Gerichte, dass hinsichtlich der Vergütung lediglich eine Evidenzkontrolle vorzunehmen ist, ob die Regelvergütung erheblich über- oder unterschritten wird. Hinsichtlich der Überschreitung ist dann zu prüfen, ob diese hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt und für die Gläubiger nachvollziehbar ist. Bei einer Unterschreitung sind die Gründe für die Abweichung zu prüfen. Auf entsprechende Bedenken sollte das Gericht spätestens im Erörterungstermin hinweisen. Können diese nicht ausgeräumt werden, muss die Bestätigung des Plans gem. § 250 Nr. 2 InsO versagt werden.
b) Vom Schuldner vorgelegte Pläne
Wird der Insolvenzplan vom Schuldner vorgelegt, ist eine bindende Regelung der Vergütung nicht ohne Weiteres möglich. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass zulasten des Verwalters eine Vergütung festgesetzt wird, die die ihm zustehende Vergütung erheblich unterschreiten könnte. Um daher in diesen Fällen eine zulässige Regelung im Plan aufzunehmen, bedarf es der Zustimmung des Insolvenzverwalters zu der entsprechenden Vereinbarung.
Stimmt er dieser zu, sind seine Interessen hinreichend gewahrt. Es gelten dann i.Ü. die vorstehenden Ausführungen.
Eng verknüpft mit der Problematik der Verwaltervergütung ist der Themenkomplex der Schlussrechnung.
Gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei der Beendigung seines Amts einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen, die sog. Schlussrechnung. Dies beinhaltet, dass diese Schlussrechnung durch das Gericht ggf. aufwendig geprüft und in einem Schlusstermin den Gläubigern dargelegt werden muss.⁶¹ Umstritten ist, ob die Legung einer Schlussrechnung und die Durchführung eines Schlusstermins auch im Rahmen des Insolvenzplans erforderlich ist. Für das Insolvenzplanverfahren bedeutet diese Verfahrensweise eine erhebliche Zeitverzögerung, bis es zur Aufhebung des Verfahrens kommen kann. Zudem ist auch das Kostenrisiko nicht zu unterschätzen. Liegt eine aufwendige Betriebsfortführung vor, muss die Schlussrechnung ggf. von einem Sachverständigen geprüft werden, dessen Beauftragung erhebliche Kosten verursachen kann.
Jaffé vertritt insoweit die Auffassung, dass eine Schlussrechnung beim Insolvenzplan nicht erforderlich sei.⁶² Diese sei in § 258 InsO nicht erwähnt und da diese Vorschrift eine abschließende Regelung darstelle, auch nicht über § 66 InsO erforderlich. Da auch keine Gläubiger mehr vorhanden seien und bei einer Unternehmensfortführung kein hinreichender Schlusspunkt für die Rechnung bestimmt werden könne, sei eine solche Schlussrechnung auch nach der Ratio des Gesetzes nicht erforderlich.
Dagegen spricht indes der eindeutige Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 2 InsO, wonach abweichend von Satz 1 im Insolvenzplan eine andere Regelung getroffen werden kann. Weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus dem Telos kann geschlossen werden, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Erforderlichkeit einer Schlussrechnung im Insolvenzplan festgelegt werden kann. Eine solche Regelung wäre vollkommen sinnentleert. Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut davon auszugehen, dass im Insolvenzplanverfahren eine Schlussrechnung erforderlich ist, wenn keine andere Regelung getroffen wurde.⁶³
Dieses Erfordernis kann indes im Insolvenzplan abbedungen werden.⁶⁴ Eine solche Klausel ist auch zulässig. Da die Schlussrechnung primär dem Schutz der Gläubiger dient, können diese auch auf eine solche verzichten. Das Interesse des Gerichts, Aufschluss über die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu erhalten, hat hinter das Votum der Gläubigerschaft zurückzutreten, da dies kein primäres Ziel des Insolvenzverfahrens ist.⁶⁵
8. Restschuldbefreiungsantrag
Uneinheitlich waren die Regelungen in den bisherigen Insolvenzplänen zu dem im Verfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag. Während teilweise der Restschuldbefreiungsantrag explizit zurückgenommen wurde, enthielt die Mehrheit der Pläne keine Regelung zu diesem Antrag. Es stellt sich daher die Frage, ob der Antrag zurückgenommen werden muss und welche Konsequenzen eine unterlassene Rücknahme hätte.
Zunächst ist festzustellen, dass es im Insolvenzplanverfahren keine dem § 308 Abs. 2 InsO entsprechende Vorschrift gibt, nach der im erfolgreichen Schuldenbereinigungsplanverfahren der Antrag auf Restschuldbefreiung als zurückgenommen gilt. Erfolgt daher keine Regelung, bleibt der Antrag zunächst bestehen.
Nimmt der Schuldner seinen Antrag nicht zurück, fehlt dem aufrechterhaltenen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn durch den Plan selbst die Restschuldbefreiung geregelt wird. Erfolgt die Schuldbereinigung (z.B. durch Erlass und Stundung der Gläubigerforderung) durch Bestätigung des Plans, ist für ein Restschuldbefreiungsverfahren kein Bedarf mehr. Dementsprechend wäre ein aufrechterhaltener Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurückzuweisen. Dem steht auch nicht die spätestens mit Eröffnung getroffene Entscheidung nach § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO entgegen. Die Entscheidung betraf lediglich die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags zum Entscheidungszeitpunkt. Weitere Entwicklungen während des Verfahrens sind nicht Teil der Rechtskraft des Beschlusses.
Soweit die Restschuldbefreiung im Plan nicht geregelt wird, kann der Restschuldbefreiungsantrag hingegen aufrechterhalten bleiben. In diesen Fällen besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis an diesem Verfahren.
9. Verfahrensrechtliche Probleme
a) Nichterschienene Gläubiger
Grds. sollte durch den Planersteller sichergestellt sein, dass zum Abstimmungstermin ausreichend Gläubiger in den jeweiligen Gruppen erscheinen, sodass es zu einer Ab-stimmung in jeder dieser Gruppen kommen kann. Indes zeigen die Erfahrungen, dass viele Gläubiger ausbleiben und dadurch teilweise Gruppen ohne Gläubigerbeteiligung bleiben.
Ein Nichterscheinen von Gläubigern kann zunächst dadurch verhindert werden, dass Vollmachten erteilt werden und dann ein Vertreter ggf. für mehrere Gläubiger erscheint. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, d.h., es muss entweder ein Rechtsanwalt oder eine Person gem. § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO beauftragt werden. Insbesondere bei Arbeitnehmern kann dies problematisch sein, wenn diese gemeinsam einen Vertreter aus dem betroffenen Betrieb bestellen.
Erscheint ein Gläubiger nicht, ist dies unproblematisch, wenn weitere Gläubiger der Gruppe anwesend sind. In diesem Fall zählt der nicht erschienene Gläubiger bei der Mehrheitsauswertung nicht mit. Erscheint indes in einer Gruppe keiner der betroffenen Gläubiger, ist fraglich, wie mit diesem Umstand umzugehen ist.
Gem. § 244 Abs. 1 InsO ist es für die Annahme des Insolvenzplans erforderlich, dass in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt. Nach diesem Wortlaut könnte davon auszugehen sein, dass die Annahme des Plans nicht möglich ist, wenn in einer Gruppe kein Gläubiger erscheint, da dann in dieser Gruppe keine Mehrheit erzielt wurde. Dies würde dazu führen, dass Gläubiger bereits durch Nichterscheinen die Annahme des Plans verhindern können. Es wäre dann zu prüfen, ob gem. § 245 InsO eine Stimmersetzung dieser Gruppe erfolgen könnte.
Indes geht die h.M. zutreffend davon aus, dass eine Gruppe dann, wenn kein Gruppengläubiger erscheint, nicht mehr mitgezählt wird und dementsprechend auch keine Stimmersetzung gem. § 245 InsO erforderlich ist.⁶⁶ Folglich können bei der Abstimmung solche Gruppen außer Betracht bleiben, bei denen kein Gläubiger erschienen ist. Insoweit ist es für die Annahme des Plans nur erforderlich, dass in irgendeiner Gruppe ein einziger Gläubiger erscheint.
b) Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens
Rein vertritt die These, dass das Insolvenzplanverfahren auch schriftlich durchgeführt werden könne.⁶⁷ Dies wird damit begründet, dass gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO das Verfahren schriftlich durchzuführen ist, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering sind. Da dieser Grundsatz im allgemeinen Teil der InsO aufgestellt ist, sei dieser auch im Insolvenzplanverfahren anwendbar. Konsequenz wäre, dass das Verfahren solange schriftlich durchzuführen wäre, bis das Gericht gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 InsO die Durchführung eines mündlichen Verfahrens anordnet.
Indes erscheint es fraglich, ob dieser Grundsatz ohne Weiteres auf den Insolvenzplan übertragen werden kann. Die §§ 235 ff. InsO sind grds. darauf ausgelegt, dass der Erörterungs- und Abstimmungstermin mündlich durchgeführt werden. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 242 InsO kann der Abstimmungstermin schriftlich durchgeführt werden. Da eine solche Vorschrift für den Erörterungstermin fehlt, kann dieser nach den Regelungen des Insolvenzplanverfahrens nicht schriftlich abgehalten werden.
Diese Einschränkung erscheint auch geboten. Es sind unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten, je nachdem ob mündlich oder schriftlich abgestimmt, da viele Gläubiger bei einer mündlichen Verhandlung die Anwesenheit scheuen. Daher ist es ein legitimes Mittel für den Schuldner, die Gruppen derart zu bilden, dass ggf. auch durch Abwesenheit einzelner Gläubiger die erforderlichen Mehrheiten erreicht werden. Würde es nun ohne Weiteres möglich sein, das Verfahren schriftlich durchzuführen, könnte dies entsprechendes Schuldnerverhalten konterkarieren.
Daher ist es geboten, die §§ 235 ff. InsO als Sonderregelungen dem allgemeinen § 5 InsO vorgehen zu lassen und damit zwingend einen mündlichen Erörterungstermin zu verlangen. Da ein Insolvenzplanverfahren auch in Kleinverfahren komplex ist und Erörterungsbedarf besteht, der schriftlich nur schwer abgewickelt werden kann, ist es gerechtfertigt, von dem Grundsatz des § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO abzuweichen. Die Durchführung eines rein schriftlichen Verfahrens ist daher nicht möglich.
c) Allgemeine Verfahrenshinweise
Pläne sollten dem Gericht, soweit keine besondere Eilbedürftigkeit besteht, möglichst in Entwurfsform zugeleitet werden, damit zunächst ohne die Fristenproblematik des § 231 Abs. 1 Satz 2 InsO noch Nachbesserungen vorgenommen werden können.⁶⁸ Anderenfalls droht eine Zurückweisung des Plans, wenn der Planersteller auf die Bedenken des Gerichts nicht innerhalb der Frist reagieren kann. Bedenklich erscheint der Vorschlag von Buchalik/Stahlschmidt, den Plan bereits bei Einreichung mit Stellungnahmen der Beteiligten gem. § 232 InsO zu versehen.⁶⁹ Solche antizipierten Stellungnahmen wären nur in den Fällen möglich, in denen durch das Gericht keinerlei Bedenken geäußert werden, die ggf. zu einer Änderung des Plans führen. Die Beteiligten gem. § 232 InsO werden wenig erbaut sein, wenn das Gericht sie nach den Änderungen des Plans auffordert, erneut eine Stellungnahme abzugeben. Zudem erscheint es im deutschen Rechtssystem befremdlich, eine Stellungnahme eines Anhörungsberechtigten genügen zu lassen, die vor der Entscheidung, zu der Stellung genommen werden soll, bereits ergangen ist.
Die ersten Erfahrungen mit Insolvenzplänen haben gezeigt, dass häufig die Pläne in Kleinverfahren eine Vielzahl von Fragen aufwerfen, während die Pläne bei größeren Verfahren zumeist kaum Beanstandungen nach sich ziehen.
Für die Insolvenzgerichte besonders wesentlich sind der Umgang mit den Kosten des Verfahrens sowie die Herbeiführung der Vollstreckbarkeit. Gerade wenn bei Kleinverfahren die Mittel von Dritten stammen und keinerlei finanzielle Reaktionsmöglichkeiten bei abweichenden Verläufen bestehen, drohen zu laxe Regelungen zum Konfliktstoff zu werden. Um das Verfahren im späteren Zeitraum nicht mit erheblichen Problemen zu belasten, ist bei der Vorprüfung eine genaue Befassung mit den Plänen angeraten.
In sämtlichen Planverfahren wird es auch in Zukunft eine erhebliche Rolle spielen, ob Vergütungsregelungen und Regelungen zur Schlussrechnung zugelassen werden. Indes divergieren hierzu die Meinungen von Gericht zu Gericht, sodass die Beteiligten den engen Kontakt zum Gericht suchen sollten, um die Linie des jeweils zuständigen Gerichts abzuklären.
O Das Grundkonzept des Vortrags beruht auf einem Vortrag beim Institut für Insevenzrecht in Hannover am 16.3.2015.
1 Am AG Hannover gab es bisher lediglich einen Insolvenzplan in 1K-Verfahren.
2 Am AG Hannover machten diese Verfahren ca. 50 % der Planverfahren aus.
3 Vgl. dazu ausführlich Stnid/Rattitnde/Martini, Der Insolvenzplan, 3. Aufl. 2012, Rn. 11.7 ff.;Stapper/Jacobi. ZinsO 2014. 1821 ff.; Horstkotte, ZinsO 2014, 1297, 1300.
4 Stapper/Jacobi,ZInsO 2014. 1821.
5 Zudem weist Horstkotte (ZinsO 2014. 1297, 1300) zutreffend darauf hin, dass auch von diesen Beteiligten ein erschreckend hoher Anteil an fehlerhaften Plänen vorgelegt wird.
6 So Horstkotte, ZinsO 2014, 1297, 1306 f.; a.A. Frind/Köchling, ZinsO 2013, 1666. 1676.
7 Vgl. dazu Larosch/Pruskowski/Schönler/Siebert/Nallender, ZIP 2014. 2153.2159.
8 Dem Verfasser wurde ein Fall geschildert, bei dem in einer Vergleichsrechnung unterstellt wurde, dass dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens Entnahmen von monatlich 15.000 gestattet worden wären. Dies mag ein Grenzfall im Hinblick darauf sein, ob eine evidente Unzulässigkeit vorliegt. Wird diese jedoch verneint, sollte nicht auf § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgestellt werden, da anderenfalls die Gläubigerautonomie erheblich eingeschränkt wird.
9 Soweit Käppes/Heinze (ZinsO 2013, 471) ausführen, dass man davon ausgehen dürfe, dass dort, wo ein Insolvenzplan überhaupt ein sinnvolles Instrument sein kann, auch eine nach wie vor geordnete Buchführung, insbesondere eine hier interessierende Kreeditorenbuchhaltung, vorhanden ist, kann sich dies nur auf Insolvenzverfahren von Unternehmen beziehen. Die Praxis zeigt vielmehr, dass viele Schuldner keinen überblick über ihre Schulden haben. Zumeist erfolgt eine geordnete Betrachtung erstmals durch die Schuldnerberatungsstellen.
10 S. dazu Silcher. in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier. InsO. 2. Aufl. 2014. § 229 Rn. 3.
11 So auch Sikker (Fn. 10),§ 229 Rn. 3.
12 FK-InsO/Jaffé, § 231 Rn. 4.
13 Vgl. dazu auch BGH. ZinsO 2012. 1321. 1322 Rn. 9 ff.
14 Durch einen Antrag gem. § 256 Abs. 1 Satz 2 InsO kann der Schuldner das Wiederaufleben zeitlich begrenzt verhindern (vgl. zur Anwendbarkeit von § 256 InsO MünchKomm-InsO/Eiderunfiller, § 221 Rn. 47).
15 Dies gilt nach der h.M. jedoch nur für Forderungen. bei denen die im Plan ausgegebene Quote nicht vollständig beglichen wurde (vgl. dazu HK-InsO/ Flessner, 7. Aufl. 2014, § 255 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Huber, § 255 Rn. 38: Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl. 2014. § 255 Rn. 4).
16 Für die Zulässigkeit solcher Klauseln MünchKomm-InsO/Eidenmüller. § 221 Rn. 58 ff.; FK-Ins0/Jaffé. § 254b Rn. 4; Andres (Fn. 15), § 254 Rn. 6: Smid/Rattunde/Martini (Fn. 3), Anh. 6, S. 461; Bähr, in: Mohrbutter/Ringstmeien Handbuch des Insolvenzrechts, 9. Aufl. 2015, Rn. 311 f.: Gravenbrucher Kreis, ZIP 2014, 1262. 1264; Rein, ZVI 2014, 239, 240: offengelassen für die aktuelle Rechtslage Kebekus/Wehler, in: Graf-Schlicken InsO, 4. Aufl. 2014, § 255 Rn. 3; wohl auch liess, in: Hess. InsO. 2. Aufl. 2013. § 254 Rn. 11; zur alten Rechtslage s. Otte/Wiester, NZI 2005. 70, 73: Rose/Tetzlaff/Wallstadt, ZInsO 2005, 673. 676.
17 Ebenso AG Hamburg, ZinsO 2014, 2530; MünchKomm-InsO/Markurs. § 254b Rn. 6 ff.; HambKomm-InsO/Thies, § 255 Rn. 6; Harstkotte, ZinsO 2014. 1297. 1310; Larosch/Pruskowski/Schättler/Siebert/Vallender, ZIP 2014, 2153. 2160; Frind, BB 2014. 2179, 2182: Bremen, NZI 2014. 137. 142: Stephan, VIA 2014. 25, 26; ders., NZI 2014. 539. 541: Bäkr/flöpker. EWiR 2012. 151, 152; Kiipper/Heinze,ZIns0 2013. 47 l, 473 f.
18 BGH. ZInsO 2012. 1321. 1322 f. Rn. 10 f.
19 BGH. ZinsO 2010. 1448 Rn. 5; ebenso LAG Düsseldorf, ZInsO 2014. 2119. 2121; nach Bähr (Fn. 16). Rn. 283, soll in solche Klauseln der Passus aufgenommen werden, dass die Forderungen nicht erlöschen, dass sie jedoch mit Ablauf der Frist gegenüber dem Schuldner nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch hier bestehen Zweifel, ob eine solche Klausel möglich ist. Indes besteht zu allgemeinen Ausschlussklauseln der Unterschied. dass diese Gläubiger zumindest am Verfahren beteiligt werden.
20 Stephan. NZI 2014. 539. 541: MünchKomm-InsO/Madaus. § 254b Rn. 10: a.A. LAG Düsseldorf. ZinsO 2014, 2114, 2121; für eine Beschränkung auf die Verteilung spricht, dass diese Klauseln an § 189 InsO angelehnt werden. Diese Norm schließt ebenfalls nur aus, dass der Gläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse teilnimmt. Sein freies Nachforderungsrecht gem. § 201 Abs. 1 InsO wird indes nicht ausgeschlossen (vgl. dazu Uhlenbnick/UMen-britek, Ins0. 13. Aufl. 2010, Rn. 11.
21 So Braun/Frank. in: Braun, InsO, 6. Aufl. 2014, * 222 Rn. 13. 254b Rn. 2 Fn. 5.
22 Zu der Problematik. dass kein Gläubiger innerhalb einer Gruppe beim Abstimmungstermin erscheint s.u. (11.9.a).
23 HK-InsO/Haas. § 254b Rn. 2: MünchKomm-InsO/Madaus, § 254b Rn. 6 ff.: Stephan. NZI 2014. 539. 540 f.; Klipper/Heinze. ZIns0 2013. 471. 474: Frind. BB 2014. 2179. 2182: Lissner. ZinsO 2014. 2480. 2482.
24 Im Ergebnis auch Stephan. NZI 2014, 539, 541.
25 Ebenso Frind, BB 2014, 2179, 2182; Grote, InsbürO 2014, 252, 253. Feind. ZinsO 2014. 280. 283; ders., BB 2014. 2179. 2183.
27 Gemäß der Gesetzesbegründung soll § 251 Abs. 3 InsO gerade nunmehr solche Ungleichbehandlungen rechtfertigen (BT-Drucks. 17/5712, S. 35; ebenso FK-InsO/Jaffé, § 251 Rn. 26).
28 Insbesondere in der Gesetzesbegründung ist keine Einschränkung auf bestimmte Fälle der Schlechterstellung aufgeführt (vgl. BT-Drucks. 17/5712. S. 35).
29 A.A. Frind. ZinsO 2014, 280. 284: tiers., BB 2014, 2179, 2183 f.
30 So BT-Drucks. 17/5712. S. 35.
31 So Rein. ZVI 2014. 239. 242: Beyer. ZVI 289. 290.
32 Da diese Prognose nur schwer zu treffen ist, wird im Zweifel die Quote
100 % betragen müssen.
33 Frind. ZinsO 2014. 280. 285: ders.. BB 2014. 2179., 2184.
34 Kritsch dazu Lissner. ZinsO 2014. 2480. 2481. der bezweifelt, dass eine Glaubhaftmachung der tatsächlichen Schlechterstellung gelingen wird; ebenso Rein. ZVI 201-1. 239. 2441.
35 Ein ähnlich gelagerter Fall lag dem Urteil des BGH v. 5.5.2011 (ZinsO 2011. 10641 zugrunde. Danach ist es zunächst zu einer Auszahlung an die Gläubiger gekommen. Die Kosten, immerhin über 80.000 EUR, wurden nach Aufhebung festgesetzt und dem Schuldner in Rechnung gestellt.
36 FK-InsO/Kießlier. § 187 Rn. 12: MünchKomm-InsO/Preß. § 187 Rn. 6.
37 BGH. ZinsO 2014. 951 Rn. 6: ZinsO 2015. 28. 30 Rn. 20.
38 Mai. Insolvenzplan. Rn. 322.
39 Ebenso Wurzke/Wenzel in: Haarmeyer/Wutzke/Fürster. PräsenzKommentar zur Insolvenzordnung. § 231 Rn. 24: HK-InsO/Kei. 7. Aufl. 2014. § 231 Rn. 8.
40 Ebenso Silcher (Fn. 10). § 224 Rn. 4; Wohl auch HK-InsO/Kreft (Fn. 39). § 217 Rn. 11; a.A. Braun, in: Nerlich/Römermann. InsO. § 217 Rn. 32 ff.
41 So BGH. ZinsO 2010.63.64 Rn. 23; ZinsO 2015, 28, 30 Rn. 20.
42 BGH. ZinsO 2010. 63. 64 Rn. 23: ZinsO 2011. 1064. 1065 Rn. 12: ebenso FK-InsO/Kohte, § 4a Rn. 27; HK-InsO/Kreft (Fn. 39), § 4a Rn. 45 m.w.N.
43 BGH. ZInsO 2010. 63. 64 Rn. 23.
44 BGH. ZInsO 2011. 1064. 1065 Rn. 10.
45 So jedoch Rein, ZV1 2014, 239. 242; Allemand/Dobiey/Henning. ZVI 2014, 296. 298.
46 Zöller/Stöber. ZPO. 30. Aufl. 2014. § 704 Rn. 4.
47 Zöller/Stöber (Fn. 46). § 704 Rn. 4: ebenso Silcher (Fn. 224 Rn. 11.
48 So wohl die Klausel, die dem Urteil des BGH v. 10.5.2012 zugrunde lag (BGH. ZInsO 2012. 1321).
49 Beyer, ZVI 2014. 289. 293.
50 Ähnlich Seller (Fn. 10). § 224 Rn. 13.
51 HambKomm-InsO/Thies. § 254 Rn. 4; Schöttler, NZI 2014, 852 ff.:
Madaus/Heßel. ZIP 2013, 2088, 2089 Larosch/Pruskowski/Schöttler/Siebert/Vallender. ZIP 2014, 2153. 2160: Keller. ZIP 2014, 2014. 2017 f.; Ganter, ZIP 2014. 2323, 2333; ebenso vor den Änderungen durch das ESUG BGH. ZinsO 2007, 436 Rn. 7.
52 LG München I. ZinsO 2013. 1966: so nunmehr auch LG Heilbronn, ZinsO 2015,910.911.
53 FK-InsO/Jaffé. § 231 Rn. 4; Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 63 Rn. 16; Geneber. ZIP 2013. 916. 917 ff.; Haarmeyer. ZInsO 2013. 1967; Horstkolle. ZinsO 2014, 1297, 1311; Hingerl, ZIP 2015. 159 ff.: Allemand/Dobiey/Henning. ZVI 2014. 296. 298; Reinhardt, ZinsO 2015.943.94-1 ff.
54 Dies ist inhaltlich nicht vom Gericht zu prüfen (ebenso Leipold. in: Stein/Jonas. ZPO. 22. Aufl. 2008. § 278 Rn. 82).
55 Ebenso Hingerl. ZIP 2015, 159. 161.
56 So HambKomm-InsO/Thies. § 254 Rn. 4.
57 Vgl. dazu Schöttler. NZI 2014. 852. 854: Keller. ZIP 2014. 2014, 2017 f Ganter, ZIP 2014. 2323, 2333.
58 So auch Hingerl. ZIP 2015. 159, 162.
59 Schöttler. NZI 2014. 852. 854.
60 Vgl. dazu BGH. Zins() 2007. 436 f. Rn. 7 ff.. wonach eine Bindung nicht bestehen soll,jedoch bei einem eindeutig zu niedrigen Ansatz der Verwalter nach Treu und Glauben gehindert sein kann. weitere Zuschläge geltend zu machen.
61 Zum Ablauf des Verfahrens gem. § 66 InsO s. nur FK-InsO/Schmitt. § 66
12.n. 13 ff.
62 FK-InsO/Jaffé. § 258 Rn. 4 IT.: ebenso Silcher (Fn. 10). § 258 Rn. 5: wohl auch Wutzke/Wenzel (Fn. 39) § 258 Rn. 17.
63 Ebenso HK-InsO/Kreft (Fn. 39). § 258 Rn. 3: Bähr (Fn. 16). Rn. 283: wohl auch Harbeck. ZInsO 2014. 388. 390.
64 Ebenso Smid/Rattunde/Martini (Fn. 3). Rn. 21.3; Bähr (Fn. 16), Rn. 283. ‚
65 A.A. Harbeck. ZInsO 2014, 388, 391. der davon ausgeht, dass der Verwalter nur gegenüber der Gläubigerversammlung von der Rechnungslegung nicht aber gegenüber dem Gericht befreit wird.
66 Ausführlich dazu Wegener. ZinsO 2002. 1157. 1158 ff.; ebenso HK-InsO/ Kreft (Fn. 391. f) 2-14 Rn. 3; Wutzke/Wenzei (Fn. 39). § 244 Rn. 17; Mai (Fn. 38). Rn. 322 f.; wohl auch Silcher (Fn. 10). § 244 Rn. 6.
67 So Rein.ZVI 2014, 239, 241; ebenso Henning,ZVI 2014. 7. 10; wohl auch Grote/Pape. ZInsO 2013. 1433, 1437: Lissner. ZinsO 2014. 1835. 1837.
68 Ebenso Buchalik/Stahlschmidt, ZinsO 2014, 1144. 1145.
69 So Buchalik/Stahlschmidt, ZInsO 2014, 1144, 1145; ebenso wohl Wutzke/Wenzel (Fn. 39), § 232 Rn. 7, die von einer üblichen Praxis berichten, dass Pläne mit den Stellungnahmen vorgelegt werden.