Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/55252,0.html
Timestamp: 2019-08-19 13:11:12
Document Index: 241902538

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 275', '§ 326', '§ 447', '§ 447', '§ 285', '§ 447', '§ 326', '§ 447', '§ 447', '§ 433', '§ 326', '§447', '§ 14', '§ 474']

Verfasst am: 14 Feb 2006 - 16:37:24 Titel: noch ein Fall
hier ist noch ein fall der zu der HA gehört...der scheint nicht ganz so kniffelig zu sein aber ich habe da doc h noch ein paar fragen!
Arzt A plant eine komplette Renovierung seiner Praxis. In diesem Rahmen möchte er auch Wände
und Boden des Labor-und Sanitärbereichs mit neuen Fliesen bestücken. Hierfür begibt er sich zu
dem Baustoffhändler B, um geeignete Boden-und Wandplatten auszusuchen. Nach einer
umfassenden Beratung durch B entscheidet er sich für ca. 40 qm Kacheln der Sorte „K12
Elfenbein“, die in den Prospekten des B als „Kacheln 1. Klasse“ bezeichnet werden.
Nachdem B die gewünschte Menge im Lager bereitgestellthat, realisiert A, dass sein Auto für den
Transport zu klein ist und bittet den B, die
Fliesen zur Praxis liefern zu lassen. B, der einen solchen Lieferservice für gewöhnlich nicht
anbietet, ist damit einverstanden; die Transportkosten gehörten für ihn zum Kundenservice.
Um Kosten zu sparen, beauftragt B schließlich seinen Hilfsarbeiter H, die Platten mit dem
hauseigenen Kleinlaster zur Praxis des A zu bringen.
Es kommt, wie es kommen muss: auf dem Weg zu A wird H in einen Autounfall verwickelt, den
der Verkehrsteilnehmer V zu verantworten hat. Dabei geht die gesamte Ladung zu Bruch.
B verlangt jedoch weiterhin von A die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.500,-Euro.
Frage: wie is das mit dem Erfüllungsgehilfen? muss der B das vertreten?
oder entfällt das wegen § 447 weil der A ja wollte das der B ihm das bringt?
ich weiß garnicht wie ich das aufbauen soll...
also ich wäre um tipps sehr dankbar..eigentlich mach ich das ja auch ungern das hier rein zu schreiben , weil ich denke das müsste man schon selbst machen..aber ich weiß wirklichnet weiter...
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 16:55:15 Titel:
Inwieweit in diesem Fall das Verschulden des H zu vertreten gewesen wäre, ist zwar streitig; da aber V, der sicher nicht Erfüllungsgehilfe von irgendwem ist, die Verantwortung trägt, kommt es darauf insoweit nicht an - insoweit §§ 275, 243 - §§ 326 I 1, § 447, da in Bezug auf die Parteien zufälliger Untergang der konkretisierten Sache.
ME handelt es sich indes um einen Fall der Drittschadensliquidation, dh obligatorische Gefahrentlastung; der Verkäufer hat einen Anspruch gegen V, aber keinen Schaden, da er wg. § 447 den Kaufpreis verlangen kann. Der Käufer hingegen hat einen Schaden, aber keinen Anspruch gegen V, da keine Eigentumsverletzung (noch keine Übereignung).
Dann wäre der Käufer gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gem. § 285 zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 17:08:34 Titel:
oh danke..ich hatte es bisgerade auch so aufgedröselt...
wenn ich das jetzt richtig verstanden habe kann B doch Zahlung von A verlangen wegen 447, oder? es war ja A der wolte der B ihm das bringt, d.h er muss den unfall bzw den warenuntergang vertreten?
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 17:15:02 Titel:
Jein; es geht nicht wirklich um Vertretenmüssen, sondern darum, daß der Käufer die Gefahr des zufälligen Sachuntergangs trägt (§ 447 als Ausnahme zu § 326 I 1).
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 17:28:06 Titel:
*g* ja da meint eich auch eigentlich damit...
also kann B den KP von A verlangen oder? sorry wenn ich dir damit schon aufn nerv gehe..aber ich frag lieber 3 mal damit ichs auch wirklich verstehe..
und ne frage zur anspruchsgrundlage hätte ich auch:
die AGL is doch 433 II oder? also die hauptleistungspflicht?
- müsste ich in der HA jetzt auch noch prüfen ob der KV auch zustande gekommen ist? also von wegen willenserklärungen etc? weil eigentluch isser das ja... nur ich weiß net wie das so in ner HA ist...
das hieße ja dann das der anspruch entstanden ist..
und wie prüfe ich dann weiter? der aufbau mach tmir immer etwas schwierigkeiten... dann anspruch erloschen?
ui ui ui..aber ich danke dir trotzdem für deine hilfe
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 18:21:24 Titel:
also kann B den KP von A verlangen oder?
Im Ergebnis mE ja (wenn man mit der ganz hM die Anwendung des § 447 auf den Platzkauf bejaht, nach dem es hier aussieht, und ebenso die entsprechende Anwendung beim Transport durch eigene Leute bejaht - hM, str.). Zu den Einzelfragen solltest Du Dir am besten mal eine Kommentierung des § 447 im MüKo o.ä. ansehen, oder Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 271 ff, insbes. 275 (sehr schöne Darstellung).
Rechtsfolge des § 433 II: Zahlungsanspruch.
Bei HAs sollte man erst recht unproblematische Sachen möglichst kurz fassen; insofern würde ich das Bestehen des Kaufvertrages in einem Satz feststellen, und das war´s.
Orientier Dich am besten in erster Linie an den Rechtsfolgen der Normen; die nächste Frage lautet eben, ob der Anspruch gem. § 326 I 1 untergegangen ist.
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 22:23:55 Titel:
da is mir jetzt noch ne frage zu eingefallen!
du sagtest ja 447 oder?
aber was is mit 474? is das net ein verbrauchsgüterkauf?
das hieß es würde sich nach 474 richten und der §447 würde keien anwendung finden?!
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 23:06:37 Titel:
Also ich ging davon aus, daß der Arzt bei diesem Geschäft Unternehmer iSv § 14 ist, der ja im Rahmen seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Insoweit sind die §§ 474 ff. unanwendbar. Anprüfen solltest Du das allerdings sicherlich.
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 23:15:34 Titel:
aber da stellt sich die frage ob der typ wirklich in ausübung seiner selbständigen beruflichen tätigkeit handelt?!
weil er is arzt aber kauft ja nur weil er ne praxis will die fliesen..isser net in dem fall eher verbraucher?
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 23:19:20 Titel:
Solltest Du natürlich im Kommentar nachschlagen, aber ich denke: eindeutig nein. Arzt, selbständige berufliche Tätigkeit; Renovierung der Praxis, im Rahmen dessen.