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Timestamp: 2018-04-23 05:41:34
Document Index: 371742546

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 307']

Arbeitgeber kann Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung nicht dem Arbeitnehmer aufbürden | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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Arbeitgeber kann Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung nicht dem Arbeitnehmer aufbürden
1. Da nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers weder einem Dritten entgegengehalten noch gegenüber einer mitversicherten Person geltend gemacht werden kann, darf diese nicht auf den angestellten Fahrer abgewälzt werden.
2. Eine anders lautende Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist unwirksam, da sie den Arbeitsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Arbeitgeber hat in der Regel dafür einzustehen, dass ein Kfz, das der Arbeitnehmer dienstlich zu nutzen hat, mit einer ausreichenden Kfz-Haftpflicht, die die gesetzliche Mindestdeckungssumme abdeckt, versichert ist. Wirtschaftliche Risiken, die der Arbeitgeber zum Zweck der eigenen Kostenersparnis eingeht, können nicht auf die Arbeitnehmer überwälzt werden.
BAG, Urteil vom 13.12.2012, Az. 8 AZR 432/11
10.1. Alle beider­sei­tigen Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hältnis erlöschen 3 Monate nach Fälligkeit (Ausschluss­frist), wenn sie nicht binnen dieser Frist schriftlich geltend gemacht werden.
10.2. Wird einem geltend gemachten Anspruch nicht entsprochen, muss mit einer weiteren Frist von 3 Monaten Klage erhoben werden.
10.3. Nach Ablauf der vorbe­nannten Fristen sind die Ansprüche verwirkt.
11. Sorgfalts­pflicht/Arbeit­neh­mer­haftung
11.3. Der Arbeit­nehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeit­gebers mit einem Selbst­behalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeug­voll­ver­si­cherung versi­chert sind. Je nach Verschul­densgrad und Schadenshöhe muss der Arbeit­nehmer damit rechnen, für jeden von ihm verur­sachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 € Schaden­ersatz leisten zu müssen.“
den Beklagten zu verur­teilen, an sie 2.146,80 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozent­punkten über dem Basis­zinssatz seit Rechts­hän­gigkeit zu zahlen.
3. Sofern nach Ziff. 11.3. Satz 2 des Arbeitsvertrages der Beklagte „je nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe“ damit rechnen müssen sollte, „für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 € Schadenersatz leisten zu müssen“, ist die Bestimmung weder klar noch verständlich. Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 – GS 1/89 (A) – BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 – 8 AZR 418/09 – Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3). Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein. Die von der Klägerin verwendete Formulierung verweist weder klar noch verständlich auf diese Rechtslage, die auf die Umstände des Einzelfalls abstellt, sondern will den Arbeitnehmer damit rechnen lassen, für „jeden“ von ihm verursachten Schaden Ersatz leisten zu müssen. Bereits diese unklare und unverständliche Bestimmung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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