Source: https://www.volkskunstschule.de/cms/show/id/183/
Timestamp: 2017-07-23 00:39:31
Document Index: 317852426

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 52']

über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Volkskunstschule Oederan
-Gebührensatzung Volkskunstschule-
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBI. S. 55), ber. S. 159, letzte Änderung 11. Mai 2005 (SächsGVBI. S. 155), und des § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBI. S. 418), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBI. S. 167, 176), ber. 28. Oktober 2005 (SächsGVBI. S. 306) hat der Stadtrat der Stadt Oederan am 23. Februar 2006 nachfolgende Gebührensatzung der Volkskunstschule beschlossen:
§ 1Name, Schulträger
(1) Die Volkskunstschule ist eine Einrichtung der Stadt Oederan.
(2) Sie führt den Namen Volkskunstschule "Im Spital".
(1) Die Stadt Oederan erhebt für die Benutzung ihrer Volkskunstschule Gebühren.(2) Die Volkskunstschule bietet semesterweise Kurse an, die wöchentlich oder 14-tägig nachmittags oder abends durchgeführt werden und jeweils einen fachlichen Schwerpunkt haben. Außerdem werden Projekte für Gruppen angeboten mit unterschiedlicher Stundenzahl und vielfältigen Themen. Diese erfolgen in der Regel nach Anmeldung vormittags.(3) Die Volkskunstschule erarbeitet eigenverantwortlich ein inhaltlich umfassendes und flächendeckendes Weiterbildungsangebot.
§ 3Teilnehmer
(1) Die Veranstaltungen der Volkskunstschule sind offen für alle Erwachsenen und Heranwachsenden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten erforderlich.(2) Den Teilnehmern wird der Besuch von Volkskunstschul-Veranstaltungen auf Wunsch bescheinigt. Voraussetzung der Bescheinigung ist, dass mindestens 70% der Unterrichtseinheiten einer Veranstaltung besucht wurden. Bezüglich der Kosten der gesonderten Bescheinigung wird auf § 8 Abs. 3 verwiesen.
§ 4Entgeltpflicht
(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkskunstschule sind, sofern diese nicht entgeltfrei durchgeführt werden, Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung zu zahlen.
§ 5Höhe der Entgelte
(1) Die Entgelte für wöchentliche oder 14tägige Kurse (Veranstaltungen, die im Kursprogramm der Volkskunstschule bekannt gemacht werden) beziehen sich jeweils auf ein Semester bzw. Schuljahr. Bei Anmeldung innerhalb des laufenden Semesters ist die Gebühr für die noch verbleibenden Veranstaltungen zu entrichten.
(2) Das Teilnahmeentgelt für wöchentliche oder 14tägige Kurse beträgt ab 8 Teilnehmer 2,20 € pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit (UE) à 45 min.
(3) Für die Teilnahme an Projekten (Veranstaltungen, die auf Anfrage von Interessenten durchgeführt werden.) wird ein Teilnahmeentgelt von 1,50 € pro Teilnehmer für 90 min (2UE) erhoben.
Das gilt für Gruppen sozialer Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und gemeinnütziger Vereine.
Für andere Gruppen (Interessengemeinschaften, Belegschaften usw.) beträgt das Teilnahmeentgelt 2,20 € pro Teilnehmer und UE.
(4) Für Sonderkurse, deren Durchführung außergewöhnlich hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand erfordern, kann ein erhöhter Teilnahmebeitrag erhoben werden. Ermäßigungen für Sonderkurse können nicht gewährt werden.
(5) Ein Kurs ist mit 8 Teilnehmern voll belegt. Unterbelegte Kurse können dann durchgeführt werden, wenn die Teilnehmer einen festgelegten Mehrbetrag zur Deckung der Honorarkosten mit übernehmen.(6) Anfallende Materialkosten und Mietkosten für Geräte u.ä. werden kostendeckend bei allen Veranstaltungen zusätzlich erhoben. Über die Höhe der zu erwartenden Kosten werden die Teilnehmer vor Veranstaltungsbeginn informiert.
(1) 20 % Ermäßigung wird gewährt bei:
- Mehrfachbelegung von Kursen im gleichen Zeitraum, auch für Geschwister
(1. Kurs 100 %, 2. und weitere Kurse 80 %)
(2) 50 % Ermäßigung auf das Kurs - Teilnahmeentgelt:
- Kinder, Schüler mit Schülerausweis
(3) Ausweise und Pässe, die zur Ermäßigung berechtigen, sind vorzulegen.
§ 7Fälligkeit
(1) Das Teilnahmeentgelt ist semesterweise oder schuljahresweise jeweils zu Kursbeginn zu bezahlen.
(2) Der Anmeldebogen der Volkskunstschule ist gleichzeitig Rechnung. Der fällige Betrag ist entsprechend den Vertragsbedingungen auf das angegebene Konto der Stadtverwaltung Oederan zu überweisen.(3) Für unterbelegte Kurse nach § 5, Abs. 5 gilt: Der wegen Unterbelegung zu zahlende Mehrbetrag wird gleichzeitig mit dem Grundpreis von 2,20 € zu Kursbeginn fällig.
§ 8Sonstige Entgelte
(1) Sonstige Entgelte sind von den Teilnehmern bei Abschluss des Kurses zu entrichten.(2) Für eine gesonderte Teilnahmebescheinigung (§3 Abs. 2) wird eine Gebühr in Höhe von 2,50 € erhoben.
§ 9Vertrag
(1) Mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die Teilnehmer, bei Minderjährigen durch die gesetzlichen Vertreter, und der Unterzeichnung durch die Volkskunstschulleitung kommt der verbindliche Vertrag zustande. Durch die Unterschrift erkennen die Teilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter, die Regelungen der Benutzungs- und Entgeltordnung der Volkskunstschule als verbindlich an. Hierzu gehören auch die Regelungen der Hausordnung.
§ 10Rückzahlung von Entgelten
(1) Das Teilnehmerentgelt wird in voller Höhe zurückerstattet wenn:
a) ein Kurs mangels Teilnehmer nicht zustande kommt oder
b) sich ein Teilnehmer 2 Wochen vor Beginn schriftlich abmeldet2) Wird ein Kurs durch die Volkskunstschule abgebrochen, werden die eingezahlten Entgelte, abzüglich der Summe für die geleisteten Stunden, zurückerstattet.(3) Eine anteilige Rückzahlung der Teilnehmerentgelte erfolgt, wenn mehr als 2 Veranstaltungen pro Semester in der Volkskunstschule ersatzlos ausgefallen sind oder sich der Teilnehmer eines Jahreskurses rechtzeitig vor Beginn des 2. Semesters schriftlich abgemeldet hat.
§ 11Raummieten
(1) Die Benutzung der Räume der Volkskunstschule ist prinzipiell kostenpflichtig und richtet sich nach dem Aufwand.
(2) Für Institutionen, welche die Volkskunstschule mitfinanzieren (z.B. Kreisverwaltung, Kulturraumsekretariat Mittelsachsen) wird eine Ermäßigung gewährt und nur die Betriebskostenpauschale erhoben.
(3) Ermäßigungen können nach schriftlichem Antrag und Nachweis der Gemeinnützigkeit auch für Vereine gewährt werden, jedoch muss wenigstens der Betriebskostenaufwand gedeckt werden.(4) Kunstprojekte Oederaner Schulen können in den Räumen der Volkskunstschule durchgeführt werden, wenn dadurch die Projektplanung der Volkskunstschule gewährleistet bleibt. Anfallende Betriebskosten werden über innere Verrechnungen geltend gemacht, verbrauchtes Material wird in Rechnung gestellt.
Diese Gebührensatzung der Volkskunstschule tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Volkskunstschule Oederan vom 25. Oktober 2001 außer Kraft.
Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahren und Vorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Oederan, Markt 5 in 09569 Oederan unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Hinweis:Die Satzung ist hier im Wortlaut wiedergegeben. Das vom Bürgermeister der Stadt Oederan unterzeichnete Dokument kann in der Stadtverwaltung oder in der Volkskunstschule eingesehen werden.