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Timestamp: 2020-02-19 21:15:53
Document Index: 305409229

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 160', '§ 83', '§ 21']

Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.07.2007, FSRV/0157-W/05
Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
FSRV/0157-W/05-RS1 Permalink
Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs.2 FinStrG lediglich hinsichtlich der Tatsache der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.
Da somit die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung eines begründeten Tatverdachtes durch den Unabängigen Finanzsenat auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich, da dies keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot darstellt.
Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., (Bf.) vertreten durch Dr. Winkler und Partner Wthd KEG, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Str. 5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 25. Jänner 2005, SN 1, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der Verdacht besteht, der Bf. habe durch die Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 vorsätzlich versucht Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 1.780,48 und Einkommensteuer 2001 in der Höhe von € 3.649,99 zu verkürzen und damit das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V 13 FinStrG begangen.
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihm zur Last gelegt, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Erklärungen eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar:
Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 684,58, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 1.369,52
Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 6.60,63, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 2.870,58 bewirkt, sowie
Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 6.784,01, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 521,28 zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 und § 33 Abs. 1 i.V. 13 FinStrG begangen zu haben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2005, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. keinesfalls vorsätzlich Abgaben hinterziehen wollte. Seine Geschäftspartner seien renommierte österreichische Firmen, daher wäre eine Nichterfassung von Rechnungen bei Kontrollen unweigerlich aufgefallen.
Das Ergebnis der Prüfung sei wegen einer chronischen Erkrankung des Bf. unbekämpft akzeptiert worden. In den letzten Jahren habe der Bf. keinerlei Tätigkeit mehr nachgehen können und er plane erst im laufenden Jahr wieder in geringem Umfang eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen.
Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 abgesprochen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der mit Niederschrift vom 23.9.2004 abgeschlossenen Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Für die Jahre 1998 bis 2002 wurde eine Betriebsprüfung abgehalten, wobei festgestellt wurde, dass in den Jahren 1999 und 2001 jeweils eine Ausgangsrechnung nicht in den einbekannten Umsätzen erfasst war. Da trotz Aufforderung fehlende Ausgangsrechnungen und das betriebliche Bankkonto nicht vorgelegt wurden, erfolgte eine Umsatzzuschätzung von 10 % der erzielten Umsätze. Die Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung ergab für 1998 bis 2001 geringfügige Differenzen zu Gunsten des Bf und Betriebsausgaben wurden bei der Einkommensteuerberechnung nicht anerkannt.
Im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung (104022/04) erliegt auf Seite 155 eine Kopie der nicht erfassten Ausgangsrechnung vom 13. Dezember 1999 über 4 Stunden Excel Macro Programmierung mit einem Gesamthonorar von brutto S 2.880,00.
Die dem Jahr 2001 zugerechnete Ausgangsrechnung erliegt unter Seite 180 des Arbeitsbogens und stammt vom 1. Dezember 2000. Dabei geht es um eine Honorarabrechnung für im Oktober 2000 erbrachte Leistungen im Ausmaß von brutto S 147.000,00, die nach der Textierung des Betriebsprüfungsberichtes dem Jahr 2001 zugerechnet wurde (§ 4 Abs.3 EstG).
Nach § 160 Abs. 2 FinStrG ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass lediglich im Umfang der nicht erfassten Rechnung für das Jahr 2001 ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Die nicht erfasste Rechnung in der Höhe von S 2.400,00 stellt bei einem erklärten Umsatz von S 993.998,00 im Jahr 1999 eine so geringfügige Größe dar, dass man von einer versehentlichen Nichterfassung ausgehen kann.
Anders verhält es sich jedoch bei der Rechnung von netto S 122.500,00, da für das Jahr 2001 zuvor nur ein wesentlich geringerer Umsatz, nämlich S 519,500,00 einbekannt worden war, somit also mehr als ein Fünftel des Jahresumsatzes nicht entsprechend offen gelegt wurde. Bei einer Differenz dieser Größenordnung kann nach der Allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Abgabepflichtige eine Verkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten hat.
Der im Prüfungsbericht mit Gefährdungszuschlag bezeichnete Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % der errechneten/erklärten Gesamtumsätze ist strafrechtlich nicht relevant, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass tatsächlich weitere Umsätze gänzlich verschwiegen wurden.
Die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ist demnach neu vorzunehmen, wobei entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid zu berücksichtigen ist, dass der Buchung der Betriebsprüfungsfeststellungen der Vorsollbetrag aus den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen gegenübergestellt wurde, da die Einreichung der Jahreserklärung für das Jahr 2001 am 27. November 2003 nicht zu einer Abgabenvorschreibung in der begehrten Höhe geführt hat.
Nach § 83 Abs 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem grundsätzlichen Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (siehe VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).
Da die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages somit nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung eines begründeten Tatverdachtes durch die Rechtsmittelinstanz auch im Sinne einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich und stellt dies keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar.
Für das Jahr 2001 wurden zu den gesetzlichen Terminen des § 21 des Umsatzsteuergesetzes keinerlei Vorauszahlungen entrichtet und auch keine Voranmeldungen erstattet. Für die Monate 7 und 8/2001 gingen am 29.11.2001 Zahlungen in der (offensichtlich geschätzten) Höhe von jeweils S 8.000,00 ein. Die Voranmeldungen für 1-5/ 2001 wurden erst am 6. März 2003 eingereicht (Bekanntgabe von Zahllasten) und für 6, 9-12/2001 wurden ebenfalls am 6. März 2003 Nullmeldungen verbucht. In Summe wurde mittels Voranmeldungen eine Zahllast von € 8.713,48 einbekannt. Dem steht die von der Betriebsprüfung errechnete Zahllast von € 9.234,76 gegenüber, woraus die Finanzstrafbehörde erster Instanz unrichtig einen eingeleiteten Differenzbetrag in der Höhe von € 521,28 entnommen hat.
Übersehen wurde dabei, dass ja die Einreichung der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung angeschuldigt wurde und mit dieser Umsatzsteuerjahreserklärung eine Gutschrift in der Höhe von € 2.073,45 begehrt und somit die Jahreszahllast zuletzt nur mit € 6.640,03 angegeben wurde.
Betreffend der auf die nach zu erfassende Rechnung entfallenden Umsatzsteuer von S 24.500,00 (entspricht € 1.780,48) liegt demnach der Verdacht des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer vor.
Die Einkommensteuer 2001 wurde demzufolge um S 50.225,00 (entspricht € 3.649,99) zu niedrig erklärt (Steuersatz 41 %).
Zwischen der eingereichten Einkommensteuererklärung und den Betriebsprüfungsnachforderungen besteht auch eine Differenz bezüglich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von rund S 170.000,00 die sich aus nicht anerkanntem Betriebsaufwand ergeben soll. Diesbezüglich enthält der Betriebsprüfungsbericht jedoch keine weiteren Ausführungen, die einen für das Strafverfahren geforderten Rückschluss auf die subjektive Tatseite des Bf. zulassen könnten, daher kann nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu diesem Faktum nicht von einem begründeten Tatverdacht der versuchten Abgabenhinterziehung ausgegangen werden.
Voraussetzung für diese Rechtsansicht wird aber mE auch sein der Umstand, dass sich die anhängige "Sache" in ihrer Beschreibung nach dem Verständnis des Rechtsanwenders nicht durch die Höhe des Verkürzungsbetrages, sondern durch andere Kriterien (hier offenbar dargelegt in einem Betriebsprüfungsbericht) unverwechselbar definiert.
UFSaktuell 2007, 211
Findok-Nr: 29281.1, aufgenommen am: 27.02.2008 17:55:55, zuletzt geändert am: 22.05.2013, Dokument-ID: 65871eb0-b9e0-438e-9c06-e566a020d3d5, Segment-ID: 62e6d411-0ace-432e-b50b-0b69c0839cf6