Source: http://www.jurablogs.com/topic/einfirmenvertreter
Timestamp: 2017-09-25 04:43:06
Document Index: 205451595

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 92', '§ 5', '§ 92', '§ 92', '§ 5', '§ 5', '§ 86', '§ 92']

EINFIRMENVERTRETER - JuraBlogs
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser - June 3, 2017 2:44pm
…Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht für mehrere tätig werden kann…
Rechtslupe- 63 Leser - January 6, 2017 5:30am
… Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH hatte sich in den letzten Jahren damit beschäftigen müssen. Für die DVAG entschied der BGH am 18.07.2013…
… Nach dem das Landgericht Koblenz in einem Beschluss die Auffassung vertreten hatte, ein OVB-Handelsvertreter wäre ein Einfirmenvertreter und der Rechtsstreit müsse deshalb an das Arbeitsgericht abgegeben werden, wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Erst kürzlich hatte der BGH entschieden, dass ein Handelsvertreter, der “ständig damit betraut ist…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - November 14, 2016 9:55am
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 124 Leser - December 9, 2015 10:38am
… Mit Beschluss vom 15.05.2015 verwies das Landgericht Münster eine Rechtsangelegenheit an das Arbeitsgericht Rheine. Das Landgericht Münster meint, dass der Rechtsstreit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zum Arbeitsgericht gehöre. Streitgegenständlich war ein Vertriebspartnervertrag mit der Clarus. Das Landgericht Münster sah diesen Vertriebspartner…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 58 Leser - May 19, 2015 3:24pm
… Das Amtsgericht Waiblingen hatte am 18.03.2014 entschieden, dass ein Rechtsstreit der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater von der zuständigen Arbeitsgerichtsbarkeit zu entscheiden sei. Es war wohl die allerletzte gerichtliche Entscheidung über dieses Thema, zumal der Bundesgerichtshof hier bereits eine grundsätzliche Entscheidung…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 42 Leser - May 7, 2015 3:04pm
… Amtsgericht wird nunmehr darüber entscheiden. Die Frage war, ob der Handelsvertreter ein sogenannter Einfirmenvertreter ist. Das wäre er dann, wenn er kraft Vertrages nur für ein Unternehmen tätig sein dürfte. Das Amtsgericht qualifizierte den Handelsvertreter nicht als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG. Nach Ziffer 7.2 des…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 56 Leser - July 31, 2014 8:00am
… Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. Für…
… Am 07.10.2013 hat das Landesarbeitsgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter der ASI Wirtschaftsberatung AG aus Münster ein sogenannter Einfirmenvertreter ist. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Münster dies verneint. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Hamm lies diese Frage jedoch offen. Bei der…
Handelsvertreter Blog- 18 Leser - November 12, 2013 6:32am
… § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 92 a HGB. Fraglich ist danach, ob ein Vermögensberater ein sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB ist. Bereits das Landgericht hatte den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Handelsvertreters. Das…
Handelsvertreter Blog- 42 Leser - June 24, 2013 6:37am
… Einfirmenvertreter kraft Vertrages handeln könnte. Das Gericht machte es sich einfach. Es schloss sich einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 15.05.2012 an. Danach sah es den Vermögensberatervertrag nicht als Einfirmenverhältnis. Entscheidung Amtsgericht Frankenberg vom 16.04.2013. Gleichermaßen entschied übrigens kürzlich das Landgericht Ulm. …
Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 63 Leser - May 13, 2013 1:49pm
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