Source: http://www.afd-ffo.de/arbeit-der-afd-fraktion/
Timestamp: 2019-10-15 06:39:27
Document Index: 380108301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 264', '§ 1', '§ 264', '§ 1', '§ 264']

Arbeit der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) | AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
+ 23.08.2018 I Änderungsantrag – Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr Frankfurt (Oder)
+ 23.04.2018 I Kleine Anfrage – Bolfrashaus und Behinderung des Bundestagswahlkampf
+ 07.04.2018 I Kleine Anfrage – Abschiebeeinrichtungen in Frankfurt (Oder)
+ 07.04.2018 I Kleine Anfrage – Asylbewerberkosten
+ 26.03.2018 I Kleine Anfrage – Bewirtschaftung Ziegenwerda
+ 06.09.2017 I Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. 17/ANT/1117 – Entschädigungssatzung
+ 06.07.2017 I SVV-Bericht zum Antrag auf Umbenennung des “Platz der Einheit” (vor dem Kleist-Forum) in “Dr.-Helmut-Kohl-Platz”
+ 29.06.2017 I Antrag auf Umbenennung des “Platz der Einheit” (vor dem Kleist-Forum) in “Dr.-Helmut-Kohl-Platz”
+ 25.04.2017 I Große Anfrage – Islamische Gebetsräume bzw. Moschee in Frankfurt (Oder)
+ 07.04.2017 I Große Anfrage 16/VZI/0837 – Kosten der Flüchtlingsbetreuung in Frankfurt (Oder)
+ 05.04.2017 I Erweiterter Änderungsantrag zur AfD-Vorlage-Nr. 16/SVV/0800-16 – Elternbeiträge für Kindertagesstätten
+ 27.03.2017 I Änderungs-/ Zusatzantrag zur Vorlage-Nr. 16/SVV/0800 – Änd.Antrag-Nr. 16/SVV/0800-16 – Elternbeiträge für Kindertagesstätten
+ 09.03.2017 I Antrag zu Änderungen an der Vorlage zur Information (16/SVV/0772 und 0773) – Elternbeiträge für Kindertagesstätten
+ 25.02.2017 I Änderungsvorschläge zur Entschädigungssatzung, Geschäftsordnung, Fraktionszuwendungen etc.
+ 15.02.2017 I Antrag zu Änderungen der Beschlussvorlage 16/SVV/ 0900 – Straßenbaubeitragssatzung (SBBS)
+ 11.12.2016 I Kleine Anfrage 16/KAF/0905 – KV-Terminal
+ 28.11.2016 I Anfrage 16/AFR/0894 – Historisches Kriegerdenkmal
22.09.2016 I Beschlussvorlage 16/SVV/0776 – Beitritt der Stadt Frankfurt (Oder) zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG gegen Kostenerstattung gem. § 264 Abs. 1 S. 1 SGB V »
22.09.2016 I Beschlussvorlage 16/SVV/0776 – Beitritt der Stadt Frankfurt (Oder) zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG gegen Kostenerstattung gem. § 264 Abs. 1 S. 1 SGB V
Wie bereits unter der Rubrik „Neues aus der AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)“ berichtet, lag in der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2016 die Beschlussvorlage 16/SVV/0776 – Beitritt der Stadt Frankfurt (Oder) zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG gegen Kostenerstattung gem. § 264 Abs. 1 S. 1 SGB V zur Abstimmung vor. Wilko Möller (AfD-Fraktionsvorsitzender) verlangte hierzu die namentliche Abstimmung.
Hintergrund: Statt eines wie bisher üblichen „Kostenübernahmeschein (KÜS)“, den der Asylbewerber persönlich abholen mußte, um dann einen Arzt aufsuchen zu können, soll mit der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber bürokratisch entgegengewirkt werden. Die Kosten, die mit dieser Einführung einhergehen, müssen die Steuerzahler und gesetzlich Versicherten durch Beitragserhöhungen zahlen. Von der Überschaubarkeit der medizinischen Behandlungen der Asylbewerber und einem möglichen Mißbrauch ganz zu schweigen. Denn nur etwa 30% dieser Kosten werden vom Bund – auch das sind Steuergelder – übernommen. Die restlichen 70% muß das Land tragen und somit auch die Stadt Frankfurt (Oder). Aber, was tut man nicht alles für die „Willkommenskultur“, oder?
Wer für diesen – unserer Meinung nach – unverantwortlichen Irrsinn mit Ja gestimmt hat, können Sie der nachstehenden Auflistung entnehmen.
Ihr AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)
Sandra Seifert (Die Linke) Dr. Christian Federlein (CDU) Carola Leschke (CDU)
Jana Peterschick (Die Linke) Wilko Möller (AfD) Ulrich Junghanns (CDU)
René Wilke (Die Linke) Heinz Adler (CDU)
Franka Grösch (Die Linke) Frank Nickel (LKBF)
Jörg Gleisenstein (Grüne) Dr. Hartmut Händschke (LKBF)
Tilo Winkler (SPD)
Dietrich Hanschel (SPD)
Michael Möckel (CDU)
Renate Berthold (CDU)
Steffen Alisch (SPD)
Peggy Zecha (SPD)
Angelika Schneider (Grüne)
Karin Muchajer (Linke)
Frank Henke (Linke)
Erik Rohrbach (Linke)
Annelie Böttcher (Linke)
Joachim Wawrzyniak (Linke)
Manuela Demel (Linke)
Wolfgang Welenga (Linke)
Steffen Kern (Piraten)
Ingo Pohl (SPD)
Monika Breunig (SPD)
Josef Lenden (BI Stadtumbau)
Wolfgang Mücke (FDP)
Stephan Rost (CDU)
Thomas Wenzke (CDU)
Dr. Martin Wilke (OB/parteilos)
Wolfgang Neumann (Linke)
Dr. Peter Wolff (CDU)
Corinna Krieger (SPD)
20.04.2016 I Anmerkungen zur Ausschußsitzung für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt »
20.04.2016 I Anmerkungen zur Ausschußsitzung für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt
Zum detaillierten Inhalt sei an dieser Stelle nur Weniges gesagt. Die Berichterstattung in der Presse war umfassend und gut.Besonders bemerkenswert war die Anwesenheit vieler Bürger, die durch Abrisskonzepte der WOWI, einem örtlichen Immobilienunternehmen, im Block Johannes-Kepler-Weg betroffen waren. Die Proteste richteten sich gegen die Art und Weise der Mitteilungspolitik des Unternehmens. Sie machten aber auch deutlich, dass den Mietern die Strategien der Wohnungsunternehmen, was den notwendigen Abriss betrifft, zu wenig in geeigneter Form vermittelt wurden.
Bedeutsam war die Aussage zur innerstädtischen Wohnraumplanung, dass die Zahl der Migrantenunterkünfte im Zusammenhang mit der weiteren demographischen Entwicklung der Stadt zu vernachlässigen sei, da nur wenige der Migranten hier bleiben. Aufgrund der vielen Kritiken wurde die Vorlage auch mit den Stimmen der AfD abgelehnt. Aus der politischen Sicht unserer Partei ist eine Aussage des Beigeordneten, Herrn Derling, besonders zu hinterfragen bzw. zu diskutieren.
In einem guten Vortrag zu den Investitionsvorhaben der Stadt im Rahmen der Haushaltsdiskussion machte Herr Derling deutlich, dass die Stadt aufgrund der insgesamt hohen Verschuldung und eines noch nicht vollumfänglich bestätigten Haushaltes nur in Ausnahmefällen vom Land Kredite erhalten kann. Eine der Ausnahmen ist die Finanzierung einer Migrantenunterkunft in den ehemaligen Internatsgebäuden für Schüler in der Puschkinstraße. Diese Gebäude müssen sehr aufwändig saniert werden.
Im Verlauf seiner Ausführungen zur Unterbringung der Immigranten sagte Herr Derling beiläufig:“Wir wollen die langfristig halten.“
Diese Aussage von Mitgliedern der „Grünen“, „Linken“ oder auch der SPD könnte man ja aufgrund ihrer ideologisch begründeten, politisch aber verantwortungslosen Visionen vom zukünftigen Deutschland und Europa noch erwarten. Diese Aussage mit einer Selbstverständlichkeit von einem Mitglied der CDU zeigt, wie weit die CDU von ihren früheren, auch kritischen Positionen zur massenhaften Migration von Ausländern nach Deutschland „weggemerkelt“ wurde.
Blick auf die Marienkirche Frankfurt (Oder)
Ich habe mich gefragt, wen meint Herr Derling mit „wir“. Mich und einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, vor allem der Deutschen, kann er wohl nicht gemeint haben. Unterstellen wir, dass alles Flüchtlinge sind, was sie aber nicht sind, die sich über ein halbes Dutzend Länder endlich bis in das gelobte Deutschland durchgeschlagen haben, unter Berufung auf unser Asylrecht. Dann steht doch keinesfalls der Daueraufenthalt als Ziel, sondern der zeitlich begrenzte Schutz vor politischer Verfolgung oder die Flucht wegen individueller Bedrohung an Leib und Leben durch das politische System in ihrem Heimatland, weil sie zum Beispiel Christen sind oder einer Minderheit angehören. Das ist der Kern auch der Genfer Flüchtlingskonvention, die unserem politischen Handeln zugrunde liegen sollte. Kriegsflüchtlingen sollte in der Nähe ihrer Heimat, ihrer Kultur, ihres Sprachraumes geholfen werden. Der Begriff „Flüchtling“ wird durch die Massen an jungen muslimischen Männern konterkariert. Zumindest für mich, der ich als älterer Mensch noch Kriegsflüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg gesehen habe.
„Wir wollen die langfristig halten.“ Vielleicht bezieht sich Herr Derling auf die weise Aussage des brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Woidtke (SPD). Der bezeichnete die Migranten als Glücksfall für uns. Es würde hier zu weit führen, diese weise Aussage des höchsten politischen Repräsentanten in Brandenburg kritisch zu hinterfragen.
Das Frankfurt (Oder), wie das gesamte Brandenburg, innerhalb des Solidarverbundes in Deutschland zu den finanziellen Nehmern gehört, das dürfte Herrn Derling bekannt sein. Das die Sozialausgaben in unserer Stadt den höchsten Finanzposten darstellen, auch. Als verantwortungsbewußtem öffentlichen Angestellten sollte er die weiteren Veränderungen in unserer Stadt nicht pessimistisch, aber doch kritisch sehen. Die nach Deutschland drängenden Millionen Migranten, vor allem junge Muslime, haben weder das Bildungspotential, noch gute Voraussetzungen für ein Einleben in unsere deutsche Gesellschaft aufgrund ihrer kulturell völlig anderen Prägung. Die bisherigen Integrationserfahrungen in der Bildung, der Arbeit und im sehr wichtigen Bereich des Zusammengehens von ausländischen Migranten, insbesondere Muslimen, mit deutschen oder christlichen Menschen in Familien oder familienähnlichen Gemeinschaften, lassen befürchten, dass der größte Teil dieser Migranten kein Glücksfall ist, sondern dass langsam aber sicher unser durch Generationen aufgebautes Sozial- und Bildungssystem aushöhlen wird.
Ich würde mir wünschen, dass verantwortliche Menschen im Öffentlichen Dienst, besonders in der Politik, die menschliche Weisheit eines Wilhelm Busch hätten. „Schön, dass wir Gäste haben. Schön, dass sie bleiben und sich mit uns die Zeit vertreiben. Wenn sie dann wieder gehn, ist`s auch recht schön.“
AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)
Dr. Gerhard Heyder, SKE im SWAVU
11.02.2016 I SVV-Abstimmung über Einzelsatzung der Straßenausbaugebühren für Rosengarten »
11.02.2016 I SVV-Abstimmung über Einzelsatzung der Straßenausbaugebühren für Rosengarten
Bereits seit Jahren werden zahlreiche Bürger in Brandenburg von Hiobs-Botschaften in Form von plötzlich ergehenden amtlichen Kostenbescheiden für etwaige Baumaßnahmen in ihrer unmittelbaren Nähe heimgesucht. Hierbei handelt es sich meist besonders in Städten um Beteiligungen an Straßenausbaumaßnahmen. Diese Kostenbescheide gehen nicht selten für den Normalbürger in astronomische Höhen. Auch und besonders in Frankfurt (Oder) sind mehr und mehr Bürger von diesen willkürlichen Kostenbeteiligungen betroffen. Beispiele hierfür sind der Bau des Kliestower Kreisels, des Lindenplatzes in Rosengarten und nun die Sanierung des Buschmühlenweges.
In Rosengarten wurden die Anwohner lange Zeit über die tatsächlichen Kosten im Unklaren gelassen. Die Stadt kam zwar durch sogenannte Vorausleistungsbescheide sowie eine formelle Bürgerbeteiligung ihrer Informationspflicht nach, die später erfolgten Endbescheide hielten jedoch eine deutliche Erhöhung der tatsächlichen Baukosten bereit. Diese stiegen von ursprünglich 422.556 € auf 546.695 €, womit sich dann auch der Kostenanteil der betroffenen Anwohner erhöhte.
Die Frankfurter Stadtverwaltung hatte einige Jahre zuvor den Lindenplatz mit der hinführenden Straße zur sogenannten Haupterschließungsstraße umgewidmet. Im Gegensatz zu einer Hauptverkehrsstraße erhöhen sich hierbei im Falle einer anwohnerbeitragspflichtigen Grundsanierung die Kostenanteile deutlich von 30% auf 50% der Gesamtkosten. Auch der Buschmühlenweg wurde in diesem Sinne schon vor Jahren umgewidmet, was offenbar eine gängige Praxis in Frankfurt zu sein scheint. Doch dass wollten sich die betroffenen Anwohner verständlicherweise nicht bieten lassen und kämpften unverdrossen um eine Absenkung ihrer Beitragsanteile. Unter diesem Druck einigte man sich dann in der Frankfurter SVV, eine Einzelsatzung zu dieser Ausbaumaßnahme zu erstellen. In dieser Einzelsatzung wird der Lindenplatz nun wieder als Hauptverkehrsstraße geführt, allerdings soll die entsprechende Absenkung der Beteiligungshöhe nicht pauschal, sondern differenziert erfolgen. Für den Fahrbahnbereich wird eine Absenkung des Beitrages von 50% auf 35% und für die Maßnahmen der Oberflächenentwässerung auf 25% erwogen. Für sogenannte Eckgrundstücke soll eine Kürzung der Beiträge auf 2/3 erfolgen.
Diese Absenkungen scheinen erstrebenswert, weil kostenmindernd für die Betroffenen. Laut dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist die Kommune zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Lande Brandenburg verpflichtet. Trotzdem bleibt die Lösung dieser Einzelsatzung für die betroffenen Bürger völlig unbefriedigend, da sie dennoch mit hohen Kosten belastet werden.
Durch die Abänderung der sog. Straßenwidmung stellt sich die Frage, warum zuvor in den meisten Fällen erst eine Aufwertung der betroffenen Straßen erfolgte. Offensichtlich wollen Land und Kommune zunächst testen, ob sie die höchstmöglichen Beiträge von den Bürgern erpressen können.
Die AfD hat hierzu deutschlandweit eine klare Auffassung. Jegliche Form der Kostenabwälzung von Straßenbaumaßnahmen auf die Bürger muss beseitigt werden. Es kann nicht angehen, dass ein Hochsteuerland wie Deutschland neben diversen Abgaben wie KFZ-, Grund-, Mineralöl-, und Ökosteuer etc. noch extra für die Unterhaltung, Wartung und Instandsetzung von Straßen und damit verbundenen weiteren baulichen Maßnahmen die Bürger finanziell übermäßig abschöpft.
Das Land Berlin z. Bsp. hat die unter Rot-Rot im Jahre 2002 eingeführte Beteiligung der Anwohner 10 Jahre später wieder abgeschafft, und dies ohne nennenswerte Nachteile für das Land. Einhergehend mit dieser Auffassung und dem genannten Beispiel tritt auch der Stadtverband der AfD Frankfurt (Oder) für die völlige Streichung dieser willkürlichen Zwangsabgabe ein. Aus diesem Grunde wollten die Frankfurter Abgeordneten Wilko Möller und Ute Spallek mit ihren Voten der Ablehnung bzw. Enthaltung ein Zeichen setzen. Dabei war ihnen im Vorfeld klar, dass eine deutliche Mehrheit in der SVV der Einzelsatzung zustimmen würde.
Die AfD unterstützte von Anfang an jegliche Möglichkeit der Stadt zur Entlastung der betroffenen Bürger, jedoch war ihr wichtig, auch ein Signal gegen die einfache Hinnahme der bürgerfeindlichen Brandenburger Regelung laut dem KAG zu geben. Auch das Bestreben der CDU/BB-Fraktion zur Erarbeitung einer neuen Allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung durch die SVV zur Nutzung der Möglichkeit der Stadt, den Anliegeranteil auf einen Mindestanteil zu beschränken, wird von der AfD unterstützt. Dabei ist aber wichtig zu beachten, dass es sich nur um eine vorübergehende Notlösung zum Vorteil der betroffenen Bürger handeln kann. Ziel muss die uneingeschränkte Streichung aller ungerechtfertigten und willkürlichen Kostenbeteiligungen der Bürger sein.
Die CDU gibt in ihrem Antrag an, dass auch sie sich eine Streichung der Gebührenerhebung vorstellen könnte, was jedoch vehement von der rot-roten Koalition in Potsdam abgelehnt wird. Ehrlicherweise müsste die CDU aber auch angeben, dass sie in der Zeit während ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 1999 und 2009 ebenso jede Änderung ablehnte.
Für die Linkspartei kommt in dieser Diskussion noch erschwerend hinzu, dass sie sich nur allzu gern in der Öffentlichkeit schlechthin als die „Sozialpartei“ bei den Bürgern verkauft. Hier vor Ort in Frankfurt geben sich René Wilke und seine Mitstreiter als die Kämpfer für die Rechte der Bürger, während die Linke in der Potsdamer Regierung eine positive Neuregelung verhindert. Dabei bedient sie sich derselben verlogenen Taktik wie eh und je – der Versuch, Regierung und Opposition in einem zu sein.
+ 31.08.2015 I Anfrage 15/AFR/0464 – KV-Terminal