Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/religioeses-existenzminimum
Timestamp: 2013-12-07 13:46:34
Document Index: 142010898

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 73', '§ 51', '§ 48', '§ 13', '§ 51', '§ 48']

religiöses Existenzminimum - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > religiöses Existenzminimum religiöses ExistenzminimumEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1419/11 vom 16.03.2012Behauptet ein Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Zeit danach geändert, muss er zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gute Gründe hierfür anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - NVwZ 2010, 383).VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 4217/09.A vom 24.09.2010Yeziden droht in Syrien weiterhin keine (mittelbare) Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure
Umstände bedarf dabei nach wie vor einer eingehenden Überprüfung des Einzelfalles.
VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 1703/08 vom 25.02.2010Der Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützte Rücknahme der Asylanerkennung und der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach den §§ 48, 49 und 51 VwVfG wiederaufzugreifen und den Rücknahmebescheid des Bun-desamts für Migration und Flüchtlinge rückwirkend aufzuheben, ist kein Asylantrag bzw. Asylfolgeantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG.
Der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens steht die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nach Maßgabe des § 51 VwVfG wiederaufgenommen wird.
Nach Wiederaufgreifen des Verfahrens (auf der zweiten Stufe) ist das Bundesamt bei der von ihm zu treffenden neuen Entscheidung nicht auf die in den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1 VwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, so