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Timestamp: 2019-11-20 20:19:45
Document Index: 83199274

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 66', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

OLG Celle, 4 W 41/09: OLG Celle: rücklage, verkehrswert, feststellungsklage, ungültigkeit, zahl, ermessen, quote, dach, eigentum, gewerbe
Urteil des OLG Celle vom 30.03.2009, 4 W 41/09
Aktenzeichen: 4 W 41/09
OLG Celle: rücklage, verkehrswert, feststellungsklage, ungültigkeit, zahl, ermessen, quote, dach, eigentum, gewerbe
Typ, AZ: Beschluss, 4 W 41/09
Normen: GKG § 68, GKG § 66, GKG § 49 a
Leitsatz: Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.
4 W 41/09 9 T 147/08 Landgericht Lüneburg 485 C 12705/07 Amtsgericht Hannover
R. M., …
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L., …
WEG …, bestehend aus
H. M., …
V. S., …
S. B., …
H. B., …
J. B., …
O. T., …
Z. F., …
J. F., …
K. N., …
E. N., …
U. K., …
R. P., …
I. M., …
Prozessbevollmächtigte: Anwaltsbüro B., …
H. & G. I. S. GmbH, …
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht … am 30. März 2009 beschlossen:
Der Kläger hat gegen den vorgenannten Beschluss des Landgerichts, ihm zugestellt unter dem 17. Februar 2009, am
4. März 2009 das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde eingelegt. Der Kläger ist der Auffassung, dass bei der Bewertung des Interesses des Klägers gemäß § 49 a GKG die Anteile der Wohnungseigentümerin I. M., der Mutter des Klägers, mit zu berücksichtigen seien, weil diese die Klage ihres Sohnes anerkannt und ihr damit beigetreten sei. Der Kläger ist ferner der Auffassung, mit seinem Klagantrag zu 1 habe er sich nicht gegen die Erhöhung der von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Rücklage gewandt, sondern nur gegen die Verteilung. Nach richtiger Berechnung ergebe sich insoweit ein Streitwert in Höhe von 1.228,18 €. Dieser Betrag sei infolgedessen auch im Zusammenhang mit der Berechnung des Streitwerts für den Feststellungsantrag zu 2 (Rücklagen) anzunehmen. Eine entsprechende Anwendung des §§ 9 ZPO komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Instandhaltungsrücklage nur für 2007 beschlossen worden sei. Bei der Berechnung des Streitwerts im Zusammenhang mit den Instandsetzungskosten sei es interessengerecht, hier den fünffachen Wert des Streitwerts für die Rücklagen anzunehmen. Keinesfalls könne hier von Reparaturkosten in Höhe von 142.000 € ausgegangen werden, weil der Kläger hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 100.000 € lediglich ein fiktives Beispiel gewählt habe und die genannten 42.000 € aus der Rücklage entnommen seien, mithin keine umzulegenden Instandsetzungskosten sein könnten. Der Kläger errechnet so einen Streitwert in Höhe von 8.597,26 €. Letztlich vertritt der Kläger die Auffassung, der Verkehrswert seines Teileigentums liege wirtschaftlich fast bei null.
2. Bei der Streitwertberechnung für den Feststellungsantrag des Klägers ist bei der Ermittlung des Interesses aller Parteien und Beigeladenen an der Entscheidung von dem Begehren des Klägers auszugehen. Dieser verfolgt eine Änderung des Verteilungsschlüssel für die von der Gemeinschaft zu tragenden Instandsetzungskosten und
Instandhaltungsrücklage. Unstreitig hätte der Kläger auf der Grundlage der von ihm gewünschten Berechnung nach der Wohn und Nutzfläche der Wohnungseigentümer einen Anteil von 28,5 % der Gesamtkosten zu tragen, während eine Berechnung auf der Grundlage von Miteigentumsanteilen für ihn eine Kostenlast von 50 % bedeuten würde. Im Streit stand daher eine zusätzliche Belastung des Klägers von 21,5 % bzw. eine entsprechende Entlastung der übrigen Wohnungseigentümer. Das Interesse der Beteiligten war also darauf gerichtet, wie diese 21,5 % Kosten zu verteilen sind. Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung des Landgerichts teilweise zu korrigieren.
b) Bei der Berechnung des Streitwerts für den Feststellungsantrag bezogen auf die Instandsetzungskosten ist mit dem Landgericht von zu erwartenden Kosten in Höhe von 142.000 € auszugehen. Der Kläger meint zwar, er habe hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 100.000 € lediglich willkürlich eine Zahl in den Raum gestellt, indessen ergibt sich nach dem Inhalt der Akten und dem Vortrag des Klägers, dass dahingehende Instandsetzungskosten für die Wohnungseigentümer durchaus in Betracht kommen. Bei der Instandsetzung geht es zunächst um die Dach und Fassadensanierung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt und aus dem Tagesordnungspunkt 10 der Eigentümerversammlung vom 20. August 2007 ergibt sich, dass für die nach dem Gutachten erforderliche Fassadensanierung voraussichtlich 75.000 € aufgewendet werden müssen. Nach dem Beklagtenvortrag werden einschließlich der weiterhin erforderlichen Dachsanierung ca. 100.000 € von der Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt. Die Schätzung des Klägers ergibt diesen Betrag ebenfalls, sodass es sich hier nicht um ein willkürlich gewähltes Beispiel handelt. Der Kläger selbst geht ferner davon aus, dass für die Sanierung der Balkone ein Betrag in Höhe von ca. 42.000 € aufzuwenden sein wird. Seine Argumentation, diese Kosten würden der Rücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft entnommen, geht fehl, da nach dem beiderseitigen Vortrag noch nicht feststeht, welcher Betrag eventuell der Rücklage entnommen werden kann bzw. von den Wohnungseigentümern im Wege einer Sonderumlage zu tragen ist. Das Interesse aller Beteiligten an einer Entscheidung kann daher durchaus mit einem Betrag in Höhe von 142.000 € bewertet werden. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist zwischen den Parteien eine Kostenlast des Klägers in Höhe von 21,5 % streitig, sodass die Verteilung eines Betrages in Höhe von 30.530 € entweder zu Lasten des Klägers oder zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer den Gegenstand der Entscheidung bestimmt. Dies ergibt gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 GKG einen Streitwert von 15.265 €. Auch hier ist - vgl. bereits oben - eine Korrektur nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 GKG vorzunehmen, da das Interesse des Klägers mit 30.530 € zu bewerten ist und damit diese Untergrenze überschritten wird. Die Höchstgrenze des § 49 a Abs. 1 Satz 2 GKG ist eingehalten, sodass hier ein Streitwert in Höhe von 30.530 € festzusetzen ist.
3. Insgesamt errechnet sich somit für die Anträge des Klägers ein Streitwert in Höhe von 33.985 €. Soweit der Kläger meint, dieser Wert übersteige entgegen § 49 a Abs. 1 Satz 3 GKG den Verkehrswert seines Wohnungseigentums, ist dies unerheblich. Die Behauptung des Klägers, der Verkehrswert seines Miteigentumsanteils liege fast bei null, ist im Hinblick auf die im Eigentum des Klägers stehende WohnNutzfläche
von 340,29 qm mit vermietetem Gewerbe nicht nachvollziehbar und damit unbeachtlich.
4 W 41/09
Rücklage, Verkehrswert, Feststellungsklage, Ungültigkeit, Zahl, Ermessen, Quote, Dach, Eigentum, Gewerbe