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Timestamp: 2019-05-24 01:54:38
Document Index: 162572523

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 320', '§ 286', '§ 286', '§ 247', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 38', 'Art. 6', '§ 13', '§ 320', '§ 771', '§ 771', '§ 14', '§ 649', '§ 247', '§ 647', '§ 29', 'Art. 6', '§ 13', '§ 648', '§ 293', '§ 247', '§ 29']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Lieferung gewerblicher Kunden
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen,
einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Bera-
tungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Ver-
käufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kunden geschlos-
sen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind. Haupt- oder nebenberuflich tätige Land-
wirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.
Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer
nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbehaltlos er-
bringt. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbestätigung auf-
1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und
vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen.
Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvoranschlä-
gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheber-
rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung
höchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die An-
nahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich
bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige
Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefer-
vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen. Nachträgli-
che Vertragsänderungen, die mündlich vereinbart werden, werden von den Vertragsparteien zeit-
nah schriftlich fixiert und als Ergänzung dem Liefervertrag hinzugefügt.
4. Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistun-
gen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen
als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist. Konstruktions- und Formände-
rungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich
geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versen-
dung vom Herstellerwerk aus ab Werk. Nicht enthalten im Preis sind die Liefer- und Versandkos-
ten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Soll die Lieferung
mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen sei-
ner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt,
Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist
der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate – gebunden. Mehr-
aufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er
vom Käufer ersetzt verlangen.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der
Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten.
Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht be-
rührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lie-
ferungen nicht im Rückstand befindet.
3. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß
versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbe-
haltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer
über den Gegenwert verfügen kann.
4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur
geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Wenn eine Mängelrüge
geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
5. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkasso-
vollmacht vorweisen.
1. Lieferfristen und –termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrück-
lich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, je-
doch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigun-
gen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeits-
kämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hinder-
nisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen lie-
gen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von
Einfluss sind.
4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäufer
ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die
6. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung Schaden erwächst, so ist der Verkäufer aus den ge-
setzlichen Bestimmungen haftbar.
7. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Liefe-
rungen hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht ein-
zustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Werkver-
tragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu halten,
sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nicht vollständig durch-
8. Der Verkäufer kann neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den
Käufer auch abweichend von der Frist nach Ziffer III.2. durch ein anderes nach dem Kalender be-
stimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug setzen.
9. Gerät der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Verkäufer einen höheren
Verzugsschaden geltend macht, hat der Käufer die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend
gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.
1. Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers über-
2. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur
oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab
Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferun-
gen erfolgen oder der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat. Die Ware wird auf
Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser ver-
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer un-
beschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzuneh-
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer vor.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter
Seite zu sichern sowie - wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel einge-
räumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl
und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; andern-
falls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer
verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten.
3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht verpfänden noch
zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonsti-
gen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage ge-
mäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtli-
chen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum
Ausgleich der Kosten verpflichtet.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er
tritt dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl.
Umsatzsteuer) des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Ver-
arbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, so-
lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann
der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuld-
ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
5. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der
Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
zur Rücknahme der Ware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Käufer zur
Herausgabe verpflichtet.
7. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich
Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der
Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sons-
tiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
1. Der Käufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen unverzügliche auf Menge, Beschaffenheit
und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und offensichtliche Mängel zeitnah schriftlich zu
rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB mit Maßgabe, dass
erkennbare Mängel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind.
2. Ware ist unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahren-
übergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe
oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich be-
einträchtigt herausstellen. Das diesbezügliche Wahlrecht liegt beim Verkäufer. Ersetzte Teile wer-
den Eigentum des Verkäufers. Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfül-
lung hat der Verkäufer für die zurückgenommene Sache gegen den Käufer einen Anspruch auf
uneingeschränkte Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung richtet sich nach den
durchschnittlichen Mietkosten für die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen wären.
3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt bei neuen Ver-
kaufsgegenständen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten. Bei gebrauchten
Kaufgegenständen stehen dem Käufer Mängelansprüche nur dann zu, wenn dies mit dem Ver-
käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden
sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und /oder vom
Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen -, fehler-
hafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangel-
hafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,
sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
5. Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer für die notwendigen Arbeiten eine
angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen
ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das
Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der not-
wendigen Kosten zu verlangen.
6. Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten. Die Frist
für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesse-
rungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.
7. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des
Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die
daraus entstandenen Folgen aufgehoben.
8. Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrerer
Versuche fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechende Her-
absetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Für die Nacherfüllung sind dem Verkäufer unter
Berücksichtigung der Belastung für den Käufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel
zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
VIII. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz
1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch –
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflicht-
verletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht,
soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäu-
fers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Verkäufer seinen An-
spruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab.
2. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern
der Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen hat.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtliche
zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Haupt-
sitz des Verkäufers, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des HGB oder juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 38 ZPO).
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bun-
desrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung und zur Direktwerbung und beruht auf Art. 6
Abs. 1 b), f) DSGVO, nähere Informationen zur Datenschutzerklärung unter
www.kiwel-landtechnik.de oder als Aushang, Am Gericht 4 in 53945 Blankenheim.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Lieferung privater Kunden
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistun-
gen, einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen
Beratungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung
des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kun-
den geschlossen werden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Haupt- oder nebenbe-
ruflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im
Sinne des Gesetzes.
Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Ver-
käufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbe-
haltlos erbringt.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbestätigung auf-
II. Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung
Der Verkäufer beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreit-
beilegungsgesetz.
III. Angebot und Lieferumfang
1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen
wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemes-
sen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinaus-
gehen. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvor-
anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Ur-
heberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung bei
Landmaschinen höchstens sechs Wochen , bei Motorgeräten vier Wochen gebunden. Der Kauf-
vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeich-
neten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausge-
führt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüg-
lich schriftlich mitzuteilen.
vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen. Nachträg-
liche Vertragsänderungen, die mündlich vereinbart werden, werden von den Vertragsparteien
zeitnah schriftlich fixiert und als Ergänzung dem Liefervertrag hinzugefügt.
als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
dung vom Herstellerwerk aus ab Werk. Die angegebenen Preise enthalten nicht die Liefer- und
Versandkosten., Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer. Soll die Liefe-
rung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen
seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt,
Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis
ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate – gebunden.
Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann
er vom Käufer ersetzt verlangen.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt
der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leis-
ten. Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch
nicht berührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung
früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
1. Lieferfristen und –termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer aus-
drücklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages,
jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmi-
gungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
7. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lie-
ferungen hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht
Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu
halten, sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nicht vollständig
VI. Gefahrübergang und Transport
2. Bezüglich der Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer vor.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von drit-
ter Seite zu sichern sowie - wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel
eingeräumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverzüglich gegen Feuer,
Diebstahl und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuwei-
sen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers selbst zu versichern.
Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten.
3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht verpfänden
noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder
sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage
gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die ge-
richtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käu-
fer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.
4. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer
6. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und
sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
VIII. Mängelrüge und Haftung für Mängel
1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit
und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
2. Ware ist unentgeltlich nach Wahl des Käufers auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge
eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bau-
art, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauch-
barkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacher-
füllung kann vom Verkäufer abgelehnt werden, wenn der Verkäufer hierdurch mit Kosten belastet
wird, die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den
Käufer bleibt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
kaufsgegenständen in 24 Monaten. Bei gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprüche in 12
Monaten ab Gefahrübergang.
durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und /oder
vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen -,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, man-
gelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Ein-
flüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
9. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt IX.
IX. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Wohn-
sitz des Käufers.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Leistung gewerblicher Kunden
Nachstehende Reparaturbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen ein-
schließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Bera-
tungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des
Auftragnehmers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kun-
den geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind. Haupt- oder neben-
beruflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und Auftragnehmer (Werkstatt) sind ver-
bindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Bedingungen
enthält bzw. auf deren Aushang im Geschäftslokal hinweist. Dasselbe gilt, wenn der Auftragge-
ber die schriftliche Auftragsbestätigung mit diesen Bedingungen vor Beginn der Arbeiten erhal-
ten hat.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen im Auftragsschein bzw. Bestäti-
gungsschreiben aufgenommen werden.
Im Auftragsschein bzw. dem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu-
mindest stichwortartig zu bezeichnen. Änderungen oder Erweiterungen des Instandsetzungs-
auftrags können auch mündlich erfolgen. Bei einem Wert der Änderung bzw. Erweiterung von
mehr als 10% der ursprünglich veranschlagten Kosten des Auftrags folgt für den Fall der münd-
lichen Absprache ein Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers.
Die Instandsetzungsarbeiten erfolgen – soweit nichts anderes vereinbart ist – in der Werk-
statt des Auftragnehmers (Erfüllungsort). Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unterauf-
träge zu erteilen, Probefahrten und – soweit erforderlich – Überprüfungsfahren vorzuneh-
men. Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVZO besteht, übergibt der
Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags den Kfz-Schein.
a) Wird vor Ausführung des Auftrages ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansät-
zen gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur
verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die zur
Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber be-
rechnet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Arbeiten
an dem zu reparierenden Gerät (Fehlersuche etc.) durchgeführt wurden. Im Falle der Auf-
tragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages berechnete
Leistungen nicht nochmals berechnet.
b) Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt
(Fehlersuchzeit = Arbeitszeit). Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden
kann, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand dennoch
vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere
- wenn der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;
- der Auftrag während der Durchführung gemäß § 649 BGB gekündigt wurde, ohne dass
hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungs-
termin einzuhalten. Bei später erteilen Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen
zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten verlängert sich dieser Termin jedoch entsprechend. Glei-
ches gilt, sofern die Verlängerung für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftragnehmer wird
dem Auftraggeber den neuen Fertigstellungstermin mitteilen.
Hält der Auftragnehmer einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als
24 Stunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, so hat er auf Verlangen dem Auf-
traggeber eine möglichst gleichwertige Ersatzmaschine bzw. ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug
kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen
Ersatzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeugs zu erstatten. Ein schriftlich verbindlich zugesagter
Fertigstellungstermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn der Auftraggeber bei Erteilung des Auf-
trags erklärt, dass er nach dem vereinbarten Termin kein Interesse mehr an der Leistung hat.
Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender und unverschul-
deter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung,
unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferung nicht eingehalten werden,
besteht keine Schadenersatzpflicht. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber
über diese Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Das gleiche
gilt, falls sich die Fertigstellung infolge von Zusatz- und Ersatzaufträgen oder infolge notwendiger
zusätzlicher Instandsetzungsarbeiten erheblich verzögert. Diese Regelungen stellen keine Ein-
schränkung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur sorgfältigen Auswahl von Fachkräften
und Vorlieferanten dar. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt ebenfalls unberührt.
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts ande-
res vereinbart ist, im Betrieb des Auftragsnehmers. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so
erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die er-
forderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Über-
gabe des Gegenstandes zu erfolgen.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug (Annahmeverzug), wenn er nicht innerhalb
einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung
den Auftragsgegenstand abholt. Bei Reparaturarbeiten, die vereinbarungsgemäß innerhalb ei-
nes Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.
Bei Annahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr für den Auf-
tragsgegenstand berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragneh-
mers auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren
der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitauf-
wand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
b) Bei der Berechnung von Instandsetzungen sind sowohl im Kostenvoranschlag als auch in
der Rechnung die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen
sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen. Wird der Auf-
trag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Be-
zugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders
aufzuführen sind.
d) Die Vergütung der Instandsetzungsarbeiten ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, so-
fort bei Abnahme fällig.
e) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenfor-
derung ist vom Auftragnehmer anerkannt, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Ge-
genforderung ist unbestritten.
f) Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer
berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 8% p.a. über dem Basis-
zinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn der
Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Sie sind niedriger
anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine Belastung mit niedrigerem Zinssatz nachweist.
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem
Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderun-
gen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend
gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang
Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten wie folgt Gewähr:
a) Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so
stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur
zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
c) Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung
schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
d) Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten,
wenn diese vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von
Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Auftrag-
nehmers zurückzuführen sind.
e) Die Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers
in seinem Betrieb. Abschleppkosten werden vom Auftragnehmer nicht übernommen.
f) Wenn der Auftragnehmer die Instandsetzung oder die Nachbesserung schuldhaft mangel-
haft ausführt, ist der Auftraggeber berechtigt, von diesem kostenlose Stellung einer Er-
satzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeuges oder Erstattung von 80 % der Kosten für die
Anmietung einer gleichwertigen Ersatzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeuges zu verlan-
gen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind – außer in Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 8 bleibt hiervon un-
g) Bei mehrmaligem – in der Regel zweimaligem - Fehlschlagen der Nachbesserung kann
der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
h) Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt
bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für zwin-
gende Notfälle; der Auftragnehmer ist in diesem Fall unverzüglich unter Angabe von
Name und Anschrift dieser Fachwerkstatt zu benachrichtigen. In jedem Fall hat der Auf-
traggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung
einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile
während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist
zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten ver-
pflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die
Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
i) Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die entgegen 7c) nicht unverzüglich
vom Auftraggeber gemeldet wurden.
a) Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine
nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig be-
gangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit ent-
standen sind oder zugunsten des Auftragnehmers eine Haftpflichtversicherungsdeckung
besteht. In diesem Fall tritt der Auftragnehmer seinen Anspruch gegenüber der Versiche-
rung an den Auftraggeber ab.
b) Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein
Beauftragter das Fahrzeug während der Probefahrt lenkt.
a) An allen eingebauten Ersatz- und Zubehörteilen sowie Tauschaggregaten, welche nicht
wesentliche Bestandteile des Auftraggegenstandes geworden sind, behält sich der Auf-
tragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen das Eigentum
b) Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des
Auftragnehmers über.
Für sämtliche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erge-
benden Streitigkeiten ist für den Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem die Instandsetzungs-
arbeiten ausgeführt werden (Erfüllungsort, § 29 ZPO).
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung und zur Direktwerbung und beruht auf
Art. 6 Abs. 1 b), f) DSGVO, nähere Informationen zur Datenschutzerklärung unter
Allgemeine Geschäftsbedingungen Leistung privater Kunden
den geschlossen werden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Haupt- oder neben-
bindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Reparaturbe-
dingungen enthält bzw. auf deren Aushang im Geschäftslokal hinweist. Dasselbe gilt, wenn der
Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung mit diesen Bedingungen vor Beginn der Ar-
beiten erhalten hat.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen im Auftragsschein bzw. Bestä-
tigungsschreiben aufgenommen werden.
Die Instandsetzungsarbeiten erfolgen – soweit nichts anderes vereinbart ist – in der Werkstatt
des Auftragnehmers (Erfüllungsort).
Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und – soweit
erforderlich – Überprüfungsfahrten vorzunehmen.
Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVZO besteht, übergibt der Auf-
traggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags den Kfz-Schein.
2. Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung
Der Auftragnehmer beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz.
3. Kostenvoranschlag, Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
zen gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist
nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die
zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftragge-
ber berechnet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Ar-
beiten an dem zu reparierenden Gerät (Fehlersuche etc.) durchgeführt wurden. Im Falle
der Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages berech-
nete Leistungen nicht nochmals berechnet.
- der Auftrag während der Durchführung gemäß § 648 BGB gekündigt wurde, ohne
dass hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstel-
lungstermin einzuhalten. Bei später erteilen Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei not-
wendigen zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten verschiebt sich dieser Termin jedoch entspre-
chend. Gleiches gilt, sofern die Verlängerung für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftrag-
nehmer wird dem Auftraggeber den neuen Fertigstellungstermin mitteilen.
Hält der Auftragnehmer einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger
als 24 Stunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, so hat er auf Verlangen dem
Auftraggeber eine möglichst gleichwertige Ersatzmaschine bzw. ein gleichwertiges Ersatzfahr-
zeug kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für die Anmietung einer gleich-
wertigen Ersatzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeugs zu erstatten. Ein schriftlich verbindlich
zugesagter Fertigstellungstermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn der Auftraggeber bei Ertei-
lung des Auftrags erklärt, dass er nach dem vereinbarten Termin kein Interesse mehr an der
Leistung hat. Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender
und unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige
Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferung
nicht eingehalten werden, besteht keine Schadenersatzpflicht. Der Auftragnehmer ist jedoch
verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich
und zumutbar ist. Das gleiche gilt, falls sich die Fertigstellung infolge von Zusatz- und Ersatz-
aufträgen oder infolge notwendiger zusätzlicher Instandsetzungsarbeiten erheblich verzögert.
Diese Regelungen stellen keine Einschränkung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur
sorgfältigen Auswahl von Fachkräften und Vorlieferanten dar. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht
bleibt ebenfalls unberührt.
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts an-
deres vereinbart ist, im Betrieb des Auftragsnehmers. Wünscht der Auftraggeber Zustellung,
so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die
erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei
Übergabe des Gegenstandes zu erfolgen.
Der Auftraggeber kommt in Verzug (Annahmeverzug, § 293 BGB), wenn er nicht innerhalb
einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rech-
nung den Auftragsgegenstand abholt. Bei Reparaturarbeiten, die vereinbarungsgemäß inner-
halb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.
Bei Annahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr für den
Auftragsgegenstand berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftrag-
nehmers auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen aufbewahrt werden. Kosten und Ge-
fahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Berechnung des Auftrages und Zahlung
a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszah-
lung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden
Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
trag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine
Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders
derung ist vom Auftragnehmer anerkannt, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die
Gegenforderung ist unbestritten.
berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem Basis-
zinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn
der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Sie sind nied-
riger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine Belastung mit niedrigerem Zinssatz nach-
gen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen gel-
tend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusam-
menhang stehen.
c) Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Auf-
tragnehmers zurückzuführen sind.
d) Die Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers
in seinem Betrieb.
e) Wenn der Auftragnehmer die Instandsetzung oder die Nachbesserung schuldhaft man-
gelhaft ausführt, ist der Auftraggeber berechtigt, von diesem kostenlose Stellung einer Er-
f) Bei mehrmaligem – in der Regel zweimaligem - Fehlschlagen der Nachbesserung kann
g) Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerk-
statt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für
zwingende Notfälle; der Auftragnehmer ist in diesem Fall unverzüglich unter Angabe von
9. Haftung – Probefahrt
10. Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile
benden Streitigkeiten ist für den Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem die Instandset-
zungsarbeiten ausgeführt werden (Erfüllungsort, § 29 ZPO).
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