Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20577
Timestamp: 2018-10-18 10:38:20
Document Index: 273749950

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 45', '§ 880', '§ 1587', '§ 1587', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 577 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 31.05.2006 | OLG München, 22.03.2006 | OLG München, 14.03.2006 | OLG Köln, 17.03.2006 | OLG Naumburg, 26.01.2006
OLG Celle, 31.05.2006 - 7 U 252/05
Tierkauf: Mangelhaftigkeit eines Reitpferdes auf Grund eines sog. "Kissing-spines-Syndroms"
BGB § 434; BGB § 476
Sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule bei Warmblut-Reitpferden ohne in Erscheinung tretende Beschwerden als Sachmangel; Vereinbarung der Beschaffenheit eines Pferdes unter Zugrundelegung der tierärztlichen Untersuchung ; Mangelhaftigkeit eines Pferdes; Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
LG Lüneburg, 29.09.2005 - 4 O 204/04
Teilweise wird dies mit der Begründung verneint, eine (erbliche) Krankheitsdisposition stelle keine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit und damit keinen Mangel dar, weil der Käufer eines Lebewesens mit dem Vorliegen solcher Abweichungen vom Idealzustand rechnen müsse (Bemmann, RdL 2005, 57, 62; LG Lüneburg, RdL 2005, 66), und eine Krankheitsdisposition sei nur dann als Mangel zu qualifizieren, wenn sie zwingend zu einer Erkrankung führe (OLG Celle, RdL 2006, 209, 210).
Bei einem solchen Beschwerdebild, welches nicht nur jederzeit auftreten kann, sondern auch von dem Pferd und seiner Veranlagung unabhängige Ursachen haben kann, ist aufgrund dieses Umstandes die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2004, Az. 8 W 76/04, welchen der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05, ausdrücklich aufführt; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az. 7 U 252/05).
OLG Frankfurt, 04.09.2006 - 16 U 66/06
Sachmängelhaftung: Mangelhaftigkeit eines Pferdes bei Vorliegen eines …
In Übereinstimmung mit einer weiteren Entscheidung des OLG Celle (RdL 2006, 209) geht der Senat davon aus, dass der bloße röntgenologische Befund, wie er von dem in erster Instanz eingeschalteten Sachverständigen gewonnen worden ist, keinen Mangel darstellt.
Denn bei den "Kissing Spines" als einer besonderen Disposition der Wirbelsäule des Pferdes handelt es sich nicht um ein plötzlich und unerwartet auftauchendes Phänomen, sondern um ein solches, das zu seiner Ausbildung eine gewisse Zeit und Stetigkeit braucht (vgl. Gutachten, S. 10); soweit dem Urteil des OLG Celle RdL 2006, 209 anderes zu entnehmen ist, beachtet es die grundlegenden Ausführungen des BGH zur Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht.
Dagegen können Umstände, die von den Ankaufuntersuchungen gar nicht erfasst wurden, regelmäßig auch nicht Gegenstand der den Gesundheitszustand des Pferdes betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung sein (vgl. hierzu auch OLGR Celle 2006, 577 und LG Münster, Urteil vom 10. Juni 2005, 10 O 339/04, zitiert nach juris).
BGB § 1092 Abs. 3 Satz 1
Ein einer juristischen Person zustehendes Brunnenrecht ist nicht kraft Gesetzes übertragbar
Keine Übertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Brunnenrechts
Sicherung eines Brunnenrechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Vereinfachte Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
Nießbrauch an einem Brunnenrecht
FGPrax 2006, 102
Rpfleger 2006, 463
Mit der Übertragbarkeit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere die Leitungsrechte einer Vielzahl von Nutzern dienen und es für die betroffenen Grundstückseigentümer nach der objektiven Interessenlage ohne größere Bedeutung ist, welchem Unternehmen die Leitung gehört bzw. wer Inhaber der Dienstbarkeit ist (Zum Vorstehendem im Ganzen vgl. OLG München, FGPrax 2006, 102).
Zudem handelt es sich bei § 1092 Abs. 3 S. 1 BGB um eine Ausnahmevorschrift, die schon aus diesem Grund eng auszulegen ist (zum Vorstehenden im Ganzen: OLG München, FGPrax 2006, 102).
Es muss sich entweder um eine Versorgungsleitung, eine Telekommunikationsanlage, eine Bahnanlage oder um eine Produktleitung wie z. B. eine Ölpipeline handeln (OLG München Rpfleger 2006, 463 Rn. 9 f. nach juris;… OLG München NotBZ 2013, 198 Rn. 10 nach juris;… vgl. hierzu Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6), wozu allerdings auch - funktionsbezogen - etwa die Nutzung eines Versorgungswegs gehört, der ausschließlich den Zugang zur Wartung und Instandhaltung einer Leitungsanlage im engeren Sinn gewährleistet (…so OLG Hamm Rpfleger 2014, 306 Rn. 28 nach juris;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6).
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Übertragbarkeit eines Rechts auf …
Der Gesetzgeber hat einen abgeschlossenen Katalog dessen geschaffen, was Gegenstand der Dienstbarkeit sein muss, um im Sinne des § 1092 Abs. 3 BGB übertragbar zu sein (OLG München 32. Zivilsenat, 32 Wx 45/06 = FGPrax 2006, 102).
Denn für den Grundstückseigentümer, der sich auf die Nutzung eines Versorgungsweges durch ihm nicht bekannte Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens eingelassen hat, ist ohne Belang, ob das Nutzungsrecht nunmehr einem anderen Versorgungsunternehmen - gleich auf welcher rechtlichen Grundlage - zusteht (…vgl. insgesamt: BT-Drs. 13/3604 Lit. A. Ziff. 5, S. 6; vgl. auch: OLG München FGPrax 2006, 102 f.).
Notare Bayern , S. 46
GBO § 45 Abs. 3; BGB § 880
Unwirksame Rangrücktrittserklärung kann wirksame Rangbestimmung darstellen
Auslegung einer materiell unwirksamen Rangrücktrittsvereinbarung
Materiell unwirksame Rangrücktrittsvereinbarung als wirksame Rangbestimmung; Fehlende Voreintragung des zurücktretenden Berechtigten
Rangrücktritt und Rangbestimmung
LG Aschaffenburg, 05.12.2005 - 4 T 148/05
NJW-RR 2006, 962
Rpfleger 2006, 394
OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 160/05
"Naturärzte"; Irreführende Bezeichnung eines Heilpraktikerverbandes
Anspruch auf Unterlassen der Wiedergabe des Begriffs "Naturärzte" in einem Vereinsnamen im Internet; Vorliegen einer irreführenden Werbung; Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung "Arzt" in Deutschland von im Ausland approbierten Ärzten
Heilpraktikerverband ist kein Verband von "Naturärzten"
LG Köln, 02.08.2005 - 33 O 396/04
LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 6 U 53/10
Grundsätzlicher Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Der Entscheidungsfindung hat die Hauptsacheakte L 6 U 160/05 zu Grunde gelegen.
OLG Naumburg, 26.01.2006 - 8 UF 209/05
BGB § 1587o Abs. 2
Aussetzung des Versorgungsausgleichs; Vermeidung der Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei geringen Anrechten durch eine Vereinbarung nach § 1587o Abs. 2 BGB
AG Haldensleben, 26.09.2005 - 8 F 310/03
FamRZ 2006, 1547 (Ls.)
OLG Naumburg, 11.09.2006 - 8 UF 49/06
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt …
Dass der Ausgleichspflichtige schon Rentenbezieher ist, steht einer Aussetzung nicht entgegen (ebenso schon OLG Naumburg v. 26.1.06, 8 UF 209/05).
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG liegen deshalb bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht vor (vergl hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2006 AZ: 8 UF 209/05).
OLG Naumburg, 08.10.2007 - 3 UF 201/07
Hat das Familiengericht unter Verkennung des Rentnerprivilegs (vgl. hierzu OLG Naumburg FamRZ 2003, 40; dass. FamRZ 2006, 1547) das Verfahren über den Versorgungsausgleich entschieden, hat die Aussetzung in der Rechtsmittelinstanz zur Folge, dass das Verfahren beim Familiengericht anhängig bleibt und nach der Einkommensangleichung binnen 5 Jahren entschieden werden soll oder auf Antrag, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme des Verfahrens eingetreten sind (§ 2 Abs. 3 VAÜG).