Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202018,%20611
Timestamp: 2020-03-30 17:29:17
Document Index: 108948071

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 87', '§ 43', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich ...
Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.05.2018)
Gemeinschaft muss feuchtes Büro sanieren
Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (…vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).
Schließlich können die Klageanträge nicht in einen Beschlussersetzungsantrag umgedeutet werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZMR 2018, 853 Rn. 6).
Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters …
(2) Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt (…vgl. zu diesem Gebot in anderem Zusammenhang Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 10, vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZfIR 2018, 553 Rn. 9 …und vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, ZfIR 2019, 721 Rn. 10).
a) Ein auf Zustimmung zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG auszulegen (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 6).
Dabei kommt es für die Frage der Erforderlichkeit einer solchen Anordnung nach allgemeinen prozessualen Regeln allein darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 26).
Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 9).
Da die Sondereigentumseinheit der Kläger Wohnzwecken dient, müssen sie derartige Durchfeuchtungen schon wegen der erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Wohnkomfort und Gesundheit sowie auf den optischen Eindruck des Sondereigentums nicht hinnehmen (BGH v. 4.5.2018 - V ZR 203/17, Tz. 13).
LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19
Mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 4.5.2018 - V ZR 203/17 = NZM 2018, 611; OLG Hamm Beschl. v. 10.9.2007 - 15 W 358/06 = ZMR 2008, 156;… BeckOGK/Karkmann WEG § 21 Rn. 138;… BeckOK WEG/Elzer WEG § 21 Rn. 416;… Niedenführ/Vandenhouten WEG § 21 Rn. 146;… Bärmann/Merle WEG § 21 Rn. 207;… Riecke/Schmid/Drabek WEG § 21 Rn. 312;… Jennißen/Suilmann WEG § 21 Rn. 139;… Bärmann/Seuß, 11. Teil. Gerichtsverfahren 2. Abschnitt. Besonderer Teil des Wohnungseigentumsprozesses § 87. Prozesse über die Gültigkeit von Beschlüssen § 43 Nr. 4 WEG Rn. 203) ist eine Beschlussersetzung durch das Gericht im Verfahren nach § 21 Abs. 8 WEG nur dann möglich, wenn die Eigentümer zuvor schon mit dem Beschlussgegenstand befasst waren.
Insoweit muss dem Gericht spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2018, 3238) eine Basis für eine Ermessensentscheidung unterbreitet werden.
Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
Zwar kommt es bei dem auf § 21 Abs. 8 WEG beruhenden Ersetzungsantrag darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung besteht (vgl. BGH MDR 2018, 921, juris).