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Timestamp: 2018-01-23 11:53:23
Document Index: 20419798

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 256', '§ 193', '§ 12', '§ 10', '§ 11']

Thomé Newsletter 07.07.2013
Erstellt: Sonntag, 07.07.2013 16:21
1. Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Manipulation der Vermittlungsstatistik
Die letzten Wochen ist der Vorwurf der Manipulation der Vermittlungsstatistik zur Verbesserung der Erfolgsbilanz der Bundesagentur für Arbeit durch die Medien gegangen, der Bundesrechnungshofbericht ist aber nicht bekannt geworden. Diesen möchte ich hier präsentieren, ohne ihn näher zu kommentieren: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-11-07-Pr-fbericht-BRH-BA-Integrationskonzept.pdf
2. Verschiedene Rechtsänderungen zum 1.8.2013:
2.1 GKV- Beitragsschulden-Gesetz
Hier eine Zusammenfassung der Kollegen von Widerspruch e.V./Bielefeld:
b) Für nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder (also Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist, bzw. die sich noch bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen diejenigen Beitragsschulden erlassen werden, die in der Zeit zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind. [§ 256a - neu SGB V; hier Abs. 2]
c) In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif eingeführt.
d) Beitragsschuldner in der PKV werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; in dessen Rahmen (nur noch) die Kosten für eine medizinische Notversorgung übernommen werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht währenddessen. [Änderung des § 193 Versicherungsvertragsgesetz und § 12h neu Versicherungsaufsichtsgesetz].
Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Das wird voraussichtlich der 1.8.2013 sein, da das Gesetz bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt "verkündet" worden ist.
Hintergrund: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung/31275.htm
Gesetzestext: http://www.buzer.de/gesetz/10503/index.htm
Synopse: http://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Einf%C3%BChrung+des+Elterngeldes&f=1
3.3 Bildung und Teilhabe
Ebenfalls zum 1.8.2013 erfolgen Änderungen zum BuT. Dabei sind drei Punkte besonders spannend: 1. Die Rückwirkung eines Teilhabeantrages auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, 2. Die Option, dass das örtliche Jobcenter verfügen kann, dass Schulausflüge und Klassenfahrten generell nicht mehr an die Anbieter, sondern an die Antragsteller direkt gezahlt werden können und 3., dass neben den 10 EUR Teilhabe pro Monat im begründeten Ausnahmefall weitere Kosten, so etwa für Ausrüstungsgegenstände, übernommen werden können. Grade der Dritte Punkt dürfte besonders spannend werden.
Die Änderungen gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/10640/a181099.htm
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712036.pdf
4. Änderungen des Ausländerbeschäftigungsrechts ab 1.7.2013
Hier nun eine Zusammenfassung der Änderungen im Bereich des Ausländerbeschäftigungsrechts ab 1.7.2013. Zunächst eine Kurzzusammenfassung des CV Trier, die gibt es hier: xxx und dann der Gesetzestext: http://www.harald-thome.de/media/files/CV-zu-Ausl-nderbesch-ftigung-7-2013.pdf
5. Neue Quer in der Ausgabe 6/Juni 2013 im Netz
Die Oldenburger Kollegen von der ALSO waren wieder fleißig und haben eine neue Quer erstellt. Diesmal zu folgenden Themen: Tafel-Revolution, Realitäten von Schleckerfrauen, das Aktionscamp Wietze, Schiewerlings zweite Brille, einen Erfolg gegen das Gutscheinsystem, Helga Spindlers Analyse zu Vorschlägen der obersten Arbeitslosenverwalter und zahlreiche Innenansichten des Ämteralltags. Die Quer gibt es zum Download hier: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php?leptoken=b9a6acab72e282953f1c9z1371220793
6. Stellungnahme des Deutschen Vereins zu Sanktionen
Der Deutsche Verein hat mit Datum vom 11.06.2013eine interessante Empfehlung zur Reform der Sanktionen im SGB II abgegeben, diese ist hier zu finden: https://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-26-12-Sanktionen-SGB-II
7. Die ALSO setzt bei den Brillen nach
Die Kollegen von der ALSO setzen beim Thema Brille nach und fassen den aktuellen Stand zu den Brillenübernahmeansprüchen und einige Verwirrungen von Fremdveröffentlichungen zusammen. Diese für die Beratung wichtigen Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALSO-brillengeld-7-2013.pdf
8. Begründung der Bundesregierung zur Ablehnung höherer Regelsätze
Die Bundesregierung war verpflichtet bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen. Die vollständigen Dateien zum Regelbedarfsermittlungsbericht möchte ich jetzt hier veröffentlichen:
1. Kurzzusammenfassung Bericht/ Ergebnisse und Folgerungen: http://www.harald-thome.de/media/files/infomaterial-regelbedarfsermittlungsbericht.pdf
2. Bericht des BMAS nach § 10 RBEG über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik: http://www.harald-thome.de/media/files/regelbedarfsermittlungsbericht.pdf
3. Endbericht: Überprüfung der bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008: http://www.harald-thome.de/media/files/verteilungsschluessel_rub_2013.pdf
4. Endbericht IAB: Mikroanalytische Untersuchung zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008: http://www.harald-thome.de/media/files/dunkelziffer_iab_2013.pdf
9. Bundesregierung zur Veröffentlichung der Telefonnummern der JobcentermitarbeiterInnen
Auf eine Anfrage der Linken antwortet die Bundesregierung, dass es – entgegen des Gesetzes nach § 11 Abs. 2 IFG - keine Veröffentlichungspflicht für Jobcentertelefonlisten gäbe und es aber durchaus möglich sei im Rahmen des IFG die Durchwahlnummern weiterzugeben. Sehr zurückhaltend ausgedrückt, aber die Bundesregierung bejaht damit die Weitergabeverpflichtung. Die Antwort ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Ver-ffentlichung_Telefonnummern_Jobcenter.pdf
11. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart
Hier nun die nächsten SGB II – Grundlagenseminare in diesem Jahr: Diese finden am 25./26.Juli & 30./31. Juli & 1. Aug. 2013 in Wuppertal, am 02./03. Sept. in Erfurt, am 09./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
12. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 06./07. Aug. in Berlin, am 08./09. Aug. in Hamburg und am 02./03. Dez. in Wuppertal
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
14. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg-Harburg
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main, im Oktober 2013 in Wuppertal und im November 2013 in Hamburg Harburg