Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%20743
Timestamp: 2020-03-31 08:03:10
Document Index: 28752625

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

BFH, 13.01.2011 - VI R 63/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4822
BFH, 13.01.2011 - VI R 63/09 (https://dejure.org/2011,4822)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2011 - VI R 63/09 (https://dejure.org/2011,4822)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - VI R 63/09 (https://dejure.org/2011,4822)
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Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i. S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO; Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO; Prinzip der Abschnittsbesteuerung
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung
Änderung des Einkommensteuerbescheids eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung ( AO ) aufgrund nachträglicher Kenntniserlangung von einem auf einer Lohnsteuerbescheinigung eingetragenen Brottoarbeitslohn; Zurechnung von Kenntnissen einer vorgesetzten ...
Keine Zurechnung von Kenntnissen einer weisungsbefugten Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft
BFH/NV 2011, 743
Nach der Rechtsprechung zu § 173 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743, m.w.N.) kommt es auf den Kenntnisstand derjenigen Personen an, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde zur Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind.
Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2; vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479;… vom 13. Januar 2011 VI R 62/09, BFH/NV 2011, 751, und vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743).
Zwischen Einnahmen und Ausgaben (negativen Einnahmen) gibt es kein generelles Korrespondenzprinzip; eine Gesamtbetrachtung ist im Einkommensteuergesetz im Allgemeinen und zur Beurteilung von Arbeitslohn im Besonderen nicht möglich (Senatsurteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743, Rz 23;… Schmidt/Krüger, a.a.O., § 11 Rz 9).
BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10
Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch …
Da sich das FA F zu dieser Frage im vorliegenden Verfahren nicht äußern konnte, belässt es der erkennende Senat insoweit bei den Hinweisen, dass nach allgemeiner Ansicht nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber fahrlässige --auch nicht grob fahrlässige-- Unkenntnis den Gutglaubensschutz nach § 82 InsO ausschließt und dass hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Finanzamt die Kenntnis eines anderen Finanzamts von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss, unbeschadet des § 82 InsO möglicherweise die zu § 173 Abs. 1 AO entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen sind (…vgl. dazu: Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 60 ff.; BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743).
Im Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743 vertritt der BFH die Auffassung, Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache müsse sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.
Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BStBl 2011, 743).
Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH, Urteil vom 13.01.2011 VII R 63/09, BFH/NV 2011, 743).
Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BStBl 2011, 743).
So sind alle Tatsachen, die den Steuerakten zu entnehmen sind, dem Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheids bereits bekannt und eröffnen, falls später festgestellt wird, dass diese Tatsachen rechtsfehlerhaft bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden sind, keine Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743; FG Münster, EFG 2012, 2078).