Source: http://www.asyl-in-not.org/php/indiskutabel,12307,3025.html
Timestamp: 2018-11-20 00:18:34
Document Index: 225723086

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 49', '§ 84', '§ 18', '§ 15', 'Art 2']

Indiskutabel - Asyl in Not
Aus Ihrem Haus wurde ein Papier verschickt, das als „Diskussionsgrundlage“ tituliert ist und den Entwurf eines neuen Asylgesetzes darstellen soll.
Ein paar Beispiele nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit – für mehr fehlt jetzt die Zeit.
Eine solche Bestimmung fehlt im neuen Entwurf. Schutzbestimmungen für Folteropfer und Traumatisierte gibt es hier nur mehr, wenn sie bereits zum Verfahren zugelassen sind (§ 50 Abs 1 iVm § 49 Abs 2 Z 5 und 6 – nicht jedoch Z 4 !).
Diese Schutzbestimmung haben Strasser und Kumpanei im Vorjahr fortwährend gebrochen, sodaß wir die Medien und den Staatsanwalt einschalten mussten; jetzt soll sie gleich ganz abgeschafft werden. Auch die Ärmsten der Armen sollen eingesperrt und weggeschoben werden. Schon das zeigt den ganzen Ungeist dieses „Entwurfs“; schon darum allein ist er indiskutabel.
Aber auch die „zugelassenen“ Asylwerber gelten nach diesem Text nur dann als „traumatisiert“ (sodaß ihr Antrag wenigstens nicht zur Gänze abgewiesen werden darf), wenn sie „an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung“ leiden. Wer nicht „komplex“, sondern „nur“ ganz gewöhnlich traumatisiert ist, fällt nicht darunter.
Im Kapitel „Schubhaft gegen Asylwerber“ (6. Teil, § 84) wird offen und frech der Sinn der Schubhaft formuliert. Sie richtet sich „gegen Asylwerber“. Punktum.
Die Schubhaft soll schon dann verhängt werden dürfen, wenn „anzunehmen ist“, Österreich könnte „nicht zuständig“ sein, weil der Flüchtling in einen Dritt- oder Dublinstaat deportiert werden kann. Also schon vor der Erlassung eines Bescheids!
Also werden keine Berufungen geschrieben; die angebliche „Sicherheit“ unserer Nachbarländer kann nicht überprüft werden – die Menschen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit deportiert.
Die Schubhaft soll auch keine Höchstdauer von sechs Monaten mehr haben. Wen kein anderer Staat zurücknimmt, soll auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben können. Der UVS soll lediglich alle 6 Wochen prüfen, ob die „gesetzlichen Voraussetzungen noch gegeben sind“. Die gesetzliche Voraussetzung ist aber der (meist rechtswidrige) erstinstanzliche Bescheid. Also sitzt der Flüchtling während der ganzen Verfahrensdauer in Haft.
Die Beugehaft soll über Flüchtlinge verhängt werden, die sich „dem Verfahren entzogen“ haben und „aufgegriffen“ werden; ja sogar über solche, von denen „anzunehmen ist“, sie würden sich „dem Verfahren wahrscheinlich entziehen“.
Wer ist damit gemeint? Nicht die „Kriminellen“, die angeblich unsere Sicherheit bedrohen!
Wir NGOs haben sie unter unseren Schutz gestellt; Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über genügend Wohnraum verfügten, haben sie auf Dauer des Berufungsverfahrens bei sich aufgenommen. Mittlerweile wurden die rechtswidrig verhängten Dublinbescheid behoben. Unsere Klienten konnten auftauchen; sie sind nun wieder „legal“.
Genau gegen diese – auch in Österreich von Verfolgung bedrohten und durch Behördenwillkür illegalisierten – Flüchtlinge richtet sich die Beugehaft!
Aberwitzig ist auch, daß nach diesem „Entwurf“ einem schon zum Verfahren zugelassenen Asylwerber das „Aufenthaltsrecht entzogen“ (also ein Rechtsanspruch beseitigt!) werden kann, wenn er seine „Mitwirkungspflichten“ verletzt (§ 18 Abs 1 Z 4) – und eine solche „Verletzung“ ist es (§ 15 Abs 1 Z 3) zum Beispiel schon, wenn er zu einer Einvernahme nicht „so rechtzeitig“ erscheint, „daß die Durchführung der Verfahrenshandlung nicht verzögert wird“...
Immerhin – Berufungen gegen Dublinbescheide dürfen wir noch schreiben, vorausgesetzt die Flüchtlinge (die sich nach diesem Papier allesamt in Haft befinden werden) finden überhaupt zu uns Kontakt.
Der Berufung gegen die mit einem solchen Bescheid verbundene Ausweisung kommt (wie es der Verfassungsgerichtshof gefordert hat!) die aufschiebende Wirkung zu – es sei denn, das Bundesasylamt schließt (entgegen dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes!) die aufschiebende Wirkung aus...
„Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung kann erfolgen, wenn mit der Ausweisung oder deren Durchsetzung keine erhöhte Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 und 8 EMRK gegeben ist.“
Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Leben; Artikel 3 das Recht, nicht gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden; Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Keine „erhöhte“ Gefahr! Wenn der Flüchtling nur einer gewöhnlichen, allgemein üblichen Gefahr ausgesetzt ist, umgebracht oder gefoltert oder von seinen Angehörigen getrennt zu werden, dann gibt es die aufschiebende Wirkung nicht, dann wird die Ausweisung ohne Rücksicht auf Verluste vollstreckt!
Ein bißchen Gefahr gehört doch zum Leben, daran müssten Tschetschenen, Afghanen, Iraker gewöhnt sein – warum regen sie sich auf? Das Leben dort war immer schon lebensgefährlich.
Dieser Entwurf ist eine einzige Frechheit. Er ist eine Verhöhnung der Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes. Er ist indiskutabel.
Wenn nämlich Flüchtlinge auf bloßen Verdacht hin, ein „Dublinstaat“ wie die Slowakei, wo Kettenabschiebungen ins Verfolgerland dokumentiert sind, könnte für sie „zuständig“ sein, eingesperrt und deportiert werden, dann wird die Zivilgesellschaft noch stärker als im Vorjahr gefordert sein.
Dann wird ziviler Ungehorsam auf der Tagesordnung sein. Dann werden die Zeichen auf Sturm stehen. Dann werden die anständigen Menschen in diesem Land zeigen, daß sie bereit sind, auch „erhöhte Gefahr“ auf sich zu nehmen, um Verfolgte zu schützen.
Wenn Sie aber mit uns NGOs in ernsthafte Verhandlungen über eine Neuordnung des Asylwesens eintreten wollen, dann muß dieser „Entwurf“ zur Gänze vom Tisch. Kein ernsthafter Mensch wird mit Ihnen darüber diskutieren.