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Timestamp: 2020-01-27 22:20:17
Document Index: 79278514

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 233', '§ 85', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

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Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren bindend, auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht. In dem beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren kann ein Gericht jedoch die nochma­lige Prü­fung solch­er Fest­stel­lun­gen beschließen, deren Richtigkeit seine Mit­glieder mit Stim­men­mehrheit bezweifeln (§
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten, auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht einem Ver­schulden der Partei gle­ich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den
Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten
Ein Ver­schulden i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Fristver­säum­nis eines Steuer­ber­aters oder Recht­san­walts han­delt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußer­ste, den Umstän­den des Fall­es angemessene und vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt angewen­det hat. Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss daher alles ihm Zumut­bare tun,
Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schulden ‑also auch ein­fache Fahrläs­sigkeit- die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich