Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3&Sort=1026&nr=5638&anz=34&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 16:40:25
Document Index: 235339782

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 40', '§ 113', '§ 51', 'Art. 3', '§ 11', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 15', '§ 44', '§ 114', '§ 114', '§ 40', '§ 114', '§ 80', 'Art. 3', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 40', 'Art. 107', '§ 37', 'Art. 107', '§ 37', 'Art. 112', '§ 37', 'Art. 112', '§ 37', 'Art. 112', '§ 37', 'Art. 112', '§ 37', 'Art. 107', '§ 37', 'Art. 107', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 107', '§ 37', 'Art. 107', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 3', '§ 16', '§ 154', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

3 K 448/15
VG Saarlouis Entscheidung vom 28.3.2017, 3 K 448/15
Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur Förderung von Investitionen
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2015 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 19.12.2013 auf Anerkennung der durch Maßnahmen zur Außenwandabdichtung der klägerischen Kindertagesstätte entstandenen Mehrkosten i. H. v. 50.000,00 EUR als zuwendungsfähig sowie auf Bewilligung einer jeweils entsprechend höheren Zuwendung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und für die Struktur- und Qualitätsverbesserung von bestehenden Betreuungsplätzen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungs-beschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Kostengläubigerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Förderung einer Kindestagesstätte um die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von infolge einer Außenwandabdichtung entstandenen Mehrkosten i. H. v. 50.000 EUR und um die Gewährung entsprechend höherer Zuschüsse.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Kindergartens ... in ....
Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 06.09.2011 bei dem Beklagten zunächst die Gewährung einer Zuwendung aus Landesmitteln und Mitteln des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013 für den Ausbau und die qualitative Verbesserung der bisherigen 10 Krippenplätze und 50 Kindergartenplätze (davon 20 Ganztagsplätze) unter Schaffung von 20 neuen Kinderkrippenplätzen und 10 neuen Ganztageskindergartenplätzen in Höhe von insgesamt 1.400,000,00 EUR. Durch einen Anbau im Untergeschoss des zweigeschossigen Gebäudes und einen Dachgeschossausbau sollten die räumlichen Voraussetzungen insbesondere für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Krippengruppen geschaffen werden. Im Untergeschoss sollte eine Küche mit Essensraum entstehen, der mit einem Bewegungsraum zu einer großzügigen, vielfältig nutzbaren Fläche verbunden werden sollte.
Mit Schreiben vom 24.11.2011 übersandte der Beklagte eine baufachliche Stellungnahme, wonach die geplante Maßnahme als wirtschaftlich angesehen sowie zuwendungsfähige Baukosten in Höhe von 1.160.000,00 EUR und Kosten für die Ersteinrichtung in Höhe von insgesamt 66.000,00 EUR als zuwendungsfähig anerkannt wurden.
Der Beklagte bewilligte sodann mit Bescheid vom 02.02.2012(Dies geschah ausdrücklich zur Kompensation der ausgeschöpften Zuweisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 – 2013.) eine pauschale Zuwendung aus Landesmitteln für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (20 Krippenplätze) in Höhe von 210.000,00 EUR und erkannte als zuwendungsfähige Ausgaben 923.000,00 EUR an, wobei 873.000,00 EUR auf die Baukosten und 50.000,00 EUR auf die Ersteinrichtung entfielen (sog. 1. Bescheid(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.)). Mit weiterem Bescheid vom selben Tag wurden vom Beklagten aus Landesmitteln für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Restkosten Krippe) weitere 285.200,00 EUR bewilligt und insgesamt 713.000,00 EUR als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt, wovon 673.000,00 EUR auf die Baukosten und 40.000,00 EUR auf die Ersteinrichtung entfielen (sog. 2. Bescheid). Mit weiterem Bescheid vom selben Tag wurden weiterhin 92.100,00 EUR aus Landesmitteln für die Struktur- und Qualitätsverbesserung von bestehenden Betreuungsplätzen bewilligt und weitere zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 307.000,00 EUR anerkannt, wovon 291.000,00 EUR auf die Baukosten und 16.000,00 EUR auf die Ersteinrichtung entfielen (sog. 3. Bescheid). In dem den Bescheiden vom 02.02.2012 beigefügten Prüfvermerk wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 1.230.000,00 EUR anerkannt.
Der Kindergarten wurde sodann im laufenden Kindergartenbetrieb umgebaut und saniert. Die Arbeiten fanden nutzungsbedingt geschossweise in mehreren Bauabschnitten statt.
In der Folge kam es bei der Klägerin zunächst Anfang September 2012 wegen Problemen mit der Statik der vorhandenen Dachkonstruktion, die eine zusätzliche statische Ertüchtigung vorhandener Bauteile im Bereich Dach und Giebelwände erforderlich machten, sowie wegen Brandschutzauflagen zu unerwarteten Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 EUR. Am 17.01.2013 stellte die Klägerin daher einen entsprechenden Mehrkostenantrag. Der Beklagte änderte daraufhin unter dem 17.10.2013 mit Hinweis auf Nr. 4.4 der VV zu § 44 LHO die drei Bescheide vom 02.02.2012 ab und erkannte im 1. Änderungsbescheid bei einer weiterhin bestehenden Bewilligung von 210.000,00 EUR nunmehr 910.000,00 EUR als Baukosten und 50.000,00 EUR für die Ersteinrichtung an. Im 2. Änderungsbescheid wurde nunmehr bei Feststellung zuwendungsfähiger Baukosten in Höhe von 710.500,00 EUR und für die Ersteinrichtung in Höhe von 40.000,00 EUR ein Zuschuss in Höhe von 300.200,00 EUR festgesetzt. Im 3. Änderungsbescheid wurde bei Anerkennung von zuwendungsfähigen Baukosten in Höhe von 303.500,00 EUR und für die Ersteinrichtung in Höhe von 16.000,00 EUR nun ein Zuschuss in Höhe von 95.850,00 EUR bewilligt.
Im Zuge des weiteren Umbaus wurden Räumlichkeiten im Untergeschoss zu Aufenthaltsräumen umgewandelt, die vorher als Abstell- bzw. Technikräume genutzt worden waren. Die Innenseiten der erdberührenden Außenwände waren im Bestand teilweise mit Versatzschalen verkleidet. Diese Verkleidungen wurden im Rahmen des Umbaus im letzten Bauabschnitt entfernt, nachdem am 24.10.2013 nach Fertigstellung der Malerarbeiten an der Innenseite der erdberührenden Außenwände ein leicht dunkler Streifen im Übergangsbereich Außenwand/Fundament des Bestandgebäudes festgestellt worden war. Am 25.10.2013 fand in dieser Angelegenheit ein erster Ortstermin mit den Entscheidern auf Seiten der Klägerin statt. Am 28.10.2013 wurde der nächste Ortstermin einberufen. Die Ursache des Umstands, dass Absperrgrundierungen erfolglos aufgetragen wurden, wurde mittels Wärmebildkamera und Probegrabungen ermittelt. Im Hohlraum zwischen Verkleidung und Außenwand hatte sich Schimmel gebildet. Es stellte sich heraus, dass die erdberührenden Außenwände des Untergeschosses weder eine funktionierende äußere Abdichtung noch eine Drainage hatten. Daraufhin wurde seitens der Klägerin ein Angebot zur Behebung dieser Mängel eingeholt, das ihr am 08.11.2013 vorgelegt wurde. Am 5. Dezember 2013 ließ die Klägerin – nach erfolgten Vorgesprächen – beim Beklagten per E-Mail erfragen, in welcher Form ein entsprechender Mehrbewilligungsantrag erfolgen solle. Mit Antrag vom 19.12.2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, weitere 50.000,00 EUR Mehrkosten als zuwendungsfähig anzuerkennen und entsprechende Zuschüsse zu gewähren, um die Außenwandabdichtung im Untergeschoss unter Sanierung der Vertikalabdichtung und Verlegung einer Drainage neu herstellen zu können.
In der Folge wurde die Außenwand von der Klägerin abgedichtet.
Mit abschließendem Bescheid vom 19.03.2015 setzte die Beklagte nach Prüfung des Verwendungsnachweises und der Abrechnungsunterlagen sodann insgesamt 1.345.265,50 EUR als zuwendungsfähige Gesamtkosten fest. Dabei entfielen 63.181,95 EUR auf die Ausstattung und 1.282.083,55 EUR auf anerkannte Baukosten. Dabei führte die Beklagte ausweislich der Begründung ihres Bescheids vom 19.03.2015 einerseits aus, dass die mit diesem festgestellten höheren zuwendungsfähigen Gesamtkosten nicht zu einer Erhöhung des Zuwendungsbetrages führten, da es sich bei den mit Bescheiden vom 17.10.2013 gewährten Zuwendungsbeträgen um Förderhöchstbeträge handle (Seite 143 d. Verwaltungsakte). Zum anderen ging aus den Bemerkungen im – dem Bescheid vom 19.03.2015 beigefügten – Prüfvermerk vom 13.03.2015 (dort unter „D. – Mehrkosten“) hervor, die hier streitgegenständlichen Mehrkosten könnten nicht als unvorhergesehen anerkannt werden und seien somit nicht zuwendungsfähig. Ausgezahlt wurden vom Beklagten an die Klägerin als Baukosten nur 1.214.000,00 EUR.
Die Klägerin hat daraufhin am 16.04.2015 Klage erhoben.
Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die 50.000,00 EUR Mehrkosten für die Außenwandabdichtung zu Unrecht nicht als zuwendungsfähige Baukosten angesehen und daher auch zu Unrecht keine entsprechend höheren Bewilligungen vorgenommen. Sie habe Anspruch auf Feststellung, dass die 50.000,00 EUR Mehrkosten zuwendungsfähige Baukosten seien, sowie einen Anspruch darauf, im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ die entsprechenden Mehrkosten bewilligt zu bekommen. Auch habe sie einen Anspruch auf Abänderung der Feststellung in den Ausgangs- bzw. Änderungsbescheiden vom 02.02.2012 bzw. 17.10.2013, da sich nach den dort festgestellten Beträgen die Zuschüsse auch des Regionalverbands und der Gemeinde bemäßen. Die wegen des Schimmels entstandenen Mehrkosten seien nicht von Anfang an vorhersehbar gewesen. Diesbezügliche Mängel seien zu Beginn der Baumaßnahme nicht ersichtlich gewesen, da die Ursache unterhalb der Gebäudeoberfläche gelegen habe. Innenseitig seien die Mängelsymptome durch eine feste Wandverkleidung kaschiert worden. Es habe sich dabei um einen versteckten Mangel im Bestandsgebäude gehandelt. Dadurch sei eine Nutzung für den Kindergartenbetrieb ohne Gefährdung der Gesundheit nicht mehr möglich gewesen, sodass die Mehrkosten für das Verlegen einer Drainage dringend notwendig gewesen seien. Sie – die Klägerin – habe einen Anspruch aus § 51 VwVfG auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, da sich die den Verwaltungsakten vom 02.02.2012 bzw. 17.10.2013 zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu ihren Gunsten geändert habe. Die Drei-Monats-Frist in § 51 Abs. 3 VwVfG sei gewahrt worden: Von der Durchfeuchtung der Kelleraußenwände habe sie erst am 24.10.2013 nach Fertigstellung der Malerarbeiten erfahren, was der Beklagten sodann mitgeteilt worden sei; mit Schreiben vom 19.12.2013 sei ein Mehrkostenantrag in Höhe von 50.000,00 EUR gestellt worden. Die entstandenen Mehrkosten für das Verlegen der Drainage seien auch unvorhersehbar gewesen. Vor Stellung des Antrags vom 06.09.2011 hätten mehrfach Bestandsaufnahmen mit dem zuständigen Architekten des Gebäudes stattgefunden, die Grundlage der Anfertigung der Baupläne und Basis des nachfolgenden Entwurfs und der Kostenberechnung gewesen seien. Dabei sei das Gebäude umfassend in Augenschein genommen worden und es hätten sich weder Schädigungen der Bausubstanz noch Mängel der Abdichtung gezeigt. Es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass zur Vermutung bestanden, dass Probleme mit der Außenwandabdichtung vorgelegen hätten. Dass die Außenwände mit Vorsatzschalen verkleidet gewesen seien, sei nicht erkennbar gewesen, da der fragliche Raum zum Zeitpunkt der Untersuchung als Lager u. a. für Gartengeräte genutzt worden sei und sämtliche Wände mit Schränken und Regalen zugebaut gewesen seien. Vor der hier streitgegenständlichen Wand habe sich eine Vorwand (raumhohe Gipskartonvorsatzschale) befunden, die tapeziert gewesen sei. Dadurch sei nicht ersichtlich gewesen, dass dort ein Hohlraum zu den eigentlichen Kelleraußenwänden existiert habe. Es habe keine Anzeichen für Feuchtigkeit oder Schimmelbildung gegeben, auch sei dies nicht an einem entsprechenden Geruch erkennbar gewesen. Der als Abstellraum genutzte Raum sei nicht beheizt gewesen, was grundsätzlich zu einer sehr reduzierten Schimmelbildung führe; zudem habe dort durch die abgestellten Gartengeräte ein leicht modriger Geruch geherrscht. Erst in der Bauphase, als der Raum zum Aufenthaltsraum umgebaut und die Malerarbeiten durchgeführt worden seien, hätten sich die Feuchteschäden an den Außenwänden gezeigt. Vorher habe kein Anlass bestanden, die Vorsatzschale bereichsweise zu entfernen und entsprechende Mehrkosten zu verursachen. Durch die neue Nutzung des Raumes als Schlafsaal sei es auch angezeigt gewesen, die Ursache der Feuchtigkeit zu beseitigen, wofür die hier geltend gemachten Kosten angefallen seien.
Die Klägerin beantragt wörtlich:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 19.03.2015 dergestalt zu ändern, dass die gewährten Zuwendungen insgesamt 624.800.00 EUR betragen und abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlung in Höhe von 545.445,00 EUR noch 79.355,00 EUR ausgezahlt werden.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, den Zuwendungsbescheid vom 02.02.2012 in Form des Änderungsbescheids vom 17.10.2013 (1. Bescheid) zu ändern und für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (20 Krippenplätze) unter Berücksichtigung der anteiligen Mehrkosten von 37.500,00 EUR nunmehr zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 997.500,00 EUR anzuerkennen. Hiervon entfallen auf die Baukosten: 947.500,00 EUR und Kosten der Ersteinrichtung 50.000,00 EUR.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, den Zuwendungsbescheid vom 02.02.2012 (2. Bescheid) in Form des Änderungsbescheids vom 17.10.2013 dergestalt zu ändern, dass der Klägerin zur Finanzierung des Projekts Erweiterungsbau der Katholischen Kindertageseinrichtung ... in ... aus Mitteln des Landeshaushalts eine Zuwendung bis zur Höhe von 315.200,00 EUR bewilligt wird.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Zuwendungsbescheid vom 02.02.2012 in Form des Änderungsbescheids vom 17.10.2013 (2. Bescheid) dergestalt zu ändern, dass zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von insgesamt 788.000,00 EUR anerkannt werden, wovon auf die Baukosten 748.000,00 EUR entfallen und auf die Ersteinrichtung 40.000,00 EUR.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 02.02.2012 (3. Bescheid) in Form des Änderungsbescheids vom 17.10.2013 dergestalt zu ändern, dass der Klägerin zur Finanzierung des Projekts Erweiterungsbau der Katholischen Kindertageseinrichtung ... in ... (20 Krippenplätze) aus Mitteln des Landeshaushalts eine Zuwendung bis zur Höhe von 99.660,00 EUR bewilligt wird.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 02.02.2015 in Form des Änderungsbescheids vom 17.10.2013 (3. Bescheid) dergestalt zu ändern, dass für den Bereich „Struktur- und Qualitätsverbesserung" zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 332.000,00 EUR anerkannt werden, wovon auf die Baukosten 316.000,00 EUR und auf die Ersteinrichtung 16.000,00 EUR entfallen.
Zur Begründung führt er aus, dass die beantragten Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 EUR für die Außenwandabdichtung im Untergeschoss nicht anerkannt werden könnten. Die früheren Kosten von 50.000,00 EUR für statisch notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen von Bauteilen im Bereich des Daches und der Giebelwände sowie für Auflagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde zum Brandschutz seien hingegen als zuwendungsfähig anerkannt worden, da diese unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen seien. Nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen könnten Mehrkosten nur bewilligt werden, wenn sie „unvorhersehbar und unabweisbar(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.)“ seien. Dem Zuwendungsempfänger und Träger der Baumaßnahme dürften die Notwendigkeit der Ausgaben weder zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung auf Förderung der Baumaßnahme (06.09.2011) noch vor Bestandskraft der Zuwendungsbescheide vom 02.02.2012 in Form der Änderungsbescheide vom 17.10.2013 bekannt sein. Insoweit seien nach Nr. 1.4 der Anlage 5 zu den VV zu § 44 LHO die nach der Festsetzung der zuwendungsfähigen Baukosten eintretenden Lohn- und Preissteigerungen, Kosten für Nachträge bzw. Planänderungen, Mehraufwand und Leistungsänderungen von der Förderung ausgeschlossen. Insoweit sei für die Prüfung des hier streitgegenständlichen Mehrkostenantrags zunächst die prüffähige Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) als Bestandteil des Zuwendungsantrages vom 06.09.2011 maßgebend. Eine sorgfältige Bestandsaufnahme des Gebäudes, dessen Umbau und Erweiterung erfolgen sollte, sei unerlässlich gewesen. Vor allem seien Räume im Untergeschoss, die zukünftig als Aufenthaltsräume genutzt werden sollten, im Vorfeld auf ihre Eignung zu überprüfen. Dies habe die Klägerin versäumt. Seien erdberührte Außenwände im Untergeschoss zur Innenraumseite mit Vorsatzschalen verkleidet, sei bereits im Planungsstadium zu klären, aus welchem Grund diese aufgebracht worden seien. In solchen Fällen sei die Vermutung naheliegend, dass aufgebrachte Vorsatzschalen Mängel oder Schäden der Wandoberfläche verdecken sollten. Es müsse mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Durchfeuchtungen nicht nur lokal begrenzt im Bereich des früheren Abstellraumes hinter der Vorsatzschale aufgetreten seien, sondern großflächig verteilt und folglich auch im Bereich unbekleideter Wandflächen bereits bei der Bestandsaufnahme augenscheinlich erkennbar gewesen seien. Der Zustand der Wandoberfläche habe durch einfachste Maßnahmen untersucht werden können, zum Beispiel durch Abklopfen der Wand auf Hohlräume oder bereichsweises Entfernen der Vorsatzschalen, sodass eine Inaugenscheinnahme der Wandoberfläche möglich gewesen wäre; darüber hinaus sei Feuchtigkeit und Schimmelbildung im Regelfall an einem typischen Geruch erkennbar. Eine ausreichende Erfassung der vorhandenen baulichen Situation im Zuge der Entwurfsplanung habe offensichtlich bei der Klägerin nicht stattgefunden. Schränke und Regale hätten die Klägerin von einer Untersuchung abgehalten und zur bloßen Annahme eines einwandfreien baulichen Zustandes veranlasst. Dieses Versäumnis in der Planung habe dazu geführt, dass der erforderliche bauliche Aufwand zwar verspätet festgestellt worden sei, aber nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht als unvorhersehbar und unvermeidbar dargestellt werden könne. Die Kosten für den geltend gemachten Mehraufwand in Höhe von 50.000,00 EUR für die Außenwandabdichtung seien somit von Anfang an planbar und kalkulierbar gewesen. Der Mehraufwand könne daher nachträglich nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2, 74 VwGO zulässige Verpflichtungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg.
Der Bescheid vom 19.03.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit der Mehrkosten i. H. v. 50.000,00 EUR für die Außenwandabdichtung im Untergeschoss der Kindertagesstätte noch auf Gewährung eines Kostenzuschusses in Höhe von 30 % (Kindergartenplätze) bzw. 40 % (Kinderkrippenplätze) dieser Mehrkosten. Jedoch besteht ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des klägerischen Zuwendungsantrages vom 19.12.2013 (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
Nach den Rechtsgrundlagen des abschließenden Bescheids vom 19.03.2015 steht die Gewährung der Zuwendung im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Dabei sind die Rechtsgrundlagen jeweils differenziert nach den in diesem abschließenden Bescheid in Bezug genommenen drei Bescheiden vom 02.02.2012 in Form der jeweiligen Änderungsbescheide vom 17.10.2013 zu betrachten (a. und b.).(Der von der Klägerin angeführte § 51 SVwVfG ist eine reine Verfahrensvorschrift, die dem Bürger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und erneute Sachentscheidung gibt. Dies hat der Beklagte vorliegend getan; schon wegen des Wiederaufgreifens des Verfahrens mit den abändernden Bescheiden vom 17.10.2013 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG dürfte er an dieses eigene Vorverhalten gegenüber der Klägerin gebunden gewesen sein. Die daraufhin erforderliche und hier streitgegenständliche Sachentscheidung selbst hat sich indes am materiellen Recht zu orientieren (vgl. Maurer, AllgVwR, 18. Aufl., § 11, Rn 61).) Durchgängig ist insoweit wegen der beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien ein besonderer Prüfungsmaßstab anzulegen (c.).
Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung der Fördermittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (20 Krippenplätze) in Form der Festbetragsfinanzierung(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) zur Teilfinanzierung (vgl. Nr. 2.2.1 der VV zu § 44 LHO) und zur Kompensation der ausgeschöpften Zuweisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 (vgl. 1. Bescheid) sind allein die Landeshaushaltsgesetze in Verbindung mit den dazugehörenden Haushaltsplänen.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 – 3 C 6.95 – BVerwGE 104, 220 [222] = juris Rn. 17 und vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 – BVerwGE 58, 45 [48] = juris Rn. 16 sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 – 7 A 10445/14.OVG – AS 43, 103 [105])
Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung der Fördermittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Restkosten Krippe – 2. Bescheid) und für die Struktur- und Qualitätsverbesserung von bestehenden Betreuungsplätzen (Ganztagskindergartenplätze – 3. Bescheid) in Form der Anteilsfinanzierung(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) (vgl. Nr. 2.2.2 der VV zu § 44 LHO) sind neben den Landeshaushaltsgesetzen in Verbindung mit den dazugehörenden Haushaltsplänen auch § 7 Abs. 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) vom 18. Juni 2008, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 296) i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und § 16 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (Ausführungs-VO SKBBG) vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. November 2014 (Amtsbl. I S. 420). Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Ausführungs-VO SKBBG sind Investitionskosten für Kindertageseinrichtungen die angemessenen Aufwendungen für den Neubau, Ausbau, Erweiterungsbau, Umbau, die Sanierung und den Erwerb eines Gebäudes sowie für die Ersteinrichtung. Gemäß § 15 Abs. 2 Ausführungs-VO SKBBG hat das beklagte Ministerium nach §§ 23, 44 LHO in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften nach pflichtgemäßer Ermessensausübung darüber zu entscheiden, welche Aufwendungen bei Investitionsmaßnahmen als angemessen angesehen werden können.
Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte. Sie könnte sich dann auch nicht mit Erfolg auf eine Verwaltungspraxis berufen, nach der gleichwohl Zuwendungen gewährt worden sind. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt in Fällen dieser Art keinen Anspruch, rechtswidriges Handeln zu wiederholen.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 – BVerwGE 58, 45 [48 f.] = juris Rnrn. 18 f. und vom 10. Dezember 1969 – 8 C 104.69 – BVerwGE 34, 278 [280 ff.] = juris Rnrn. 16 bis 18 sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 – 7 A 10445/14.OVG – AS 43, 103 [105])
Eine Regelung, unter welchen konkreten Voraussetzungen aus den vom Beklagten bereitgestellten Mitteln entsprechend dem gesetzlich festgelegten Zweck Zuwendungen zu gewähren sind, ist zwar nicht durch Rechtsnormen erfolgt. Allerdings ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass der Gleichheitssatz dem Subventionsgeber gebietet, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 – 3 C 6.95 – BVerwGE 104, 220 [223] = juris Rn. 20) Im vorliegenden Fall ist ein solches Programm zur Abwicklung des gesetzlich umrissenen Förderzwecks durch die Verwaltungsvorschriften – insbesondere zu §§ 23 und 44, vgl. die Begründung des 1. Bescheides(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) vom 02.02.2012 sowie die für den 2. und 3. Bescheid vom 02.02.2012 maßgeblichen Vorgaben des § 15 Abs. 2 Ausführungs-VO SKBBG – der Haushaltsordnung des Saarlandes (VV-LHO) vom 27.09.2001 (GMBl. S. 553), zuletzt geändert durch VV vom 4. Juli 2016 (Amtsbl. I. S. 601) sowie durch die von der Beklagten ausweislich des 1. Bescheids vom 02.02.2012 analog angewandten saarländischen Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 vom 15.05.2008 (Amtsbl. S. 1104), geändert durch die Richtlinie zur Änderung der v. g. Richtlinien vom 21.04.2009 (Amtsbl. S. 647), erstellt worden. Verwaltungsvorschriften dieser Art sind zwar dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen, haben aber – selbst wenn ihnen bei pflichtgemäßer Anwendung eine wie auch immer geartete Außenwirkung zukommt – keinen Rechtssatzcharakter.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 – BVerwGE 58, 45 [49] = juris Rn. 20 sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 – 7 A 10445/14.OVG – AS 43, 103 [105 f.])
Nach Nr. 4.4. der VV zu § 44 LHO hat der Beklagte, wenn sich auf Grund einer Mitteilung des Zuwendungsempfängers herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, im Benehmen mit dem Zuwendungsempfänger zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann.
Dabei hat sich, da ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht der richterlichen Interpretation unterworfen sind, die Überprüfung ihrer Anwendung allein an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 S. 1 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln.(BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111/79 – BVerwGE 58, 45 [51 f.] = juris Rn. 24 f. sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 – 7 A 10445/14.OVG – AS 43, 103 [106]; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2017 – 7 A 10057/16 –, juris, Rn 36.)
Entscheidungserheblich ist mithin, ob und inwiefern das beklagte Ministerium bei der Entscheidung, die Maßnahmen der Klägerin zur Außenwandabdichtung nicht zu fördern, sein Ermessen fehlerfrei (§ 114 S. 1 VwGO, § 40 SVwVfG) ausgeübt hat. Es gelten die allgemeinen Ermessensgrenzen, so dass sich Ermessensfehler aus dem Ermessensnichtgebrauch (Ermessensausfall, Ermessensunterschreitung), dem Ermessensfehlgebrauch (Ermessensmissbrauch) und der Ermessensüberschreitung ergeben können.(Vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil v. 16.09.2016, Az. 3 K 369/14; Schoch/Schneider/Bier/Gerhardt VwGO § 114 Rn. 15; § 80 Rn. 224) Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.(Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111/79 –, BVerwGE 58, 45-54)
In den Einzelplänen 06 der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2012, 2013, 2014 und 2015 sind jeweils in Kapitel 06 29 (Frühkindliche Bildung und Betreuung/Erziehung) Sachmittel ausgewiesen.
Zu Titelgruppe 79 - Komplementärmittel des Landes zum Bundesprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 (vgl. den 1. Bescheid) heißt es in den Haushaltsgesetzen bzw. -plänen 2012 und 2013: „Veranschlagt sind Komplementärmittel des Landes zur Gewährung von Zuschüssen zu den Bau-Investitionskosten gemäß § 7 Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) i. V. m. § 16 der Ausführungsverordnung zum SKBBG im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013.“ In den Jahren 2014 und 2015 sind ebenfalls entsprechende Mittel veranschlagt.
Zu Titelgruppe 80 - Investitionsausgaben für die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze (vgl. den 2. Bescheid) heißt es jeweils (in den Haushaltsgesetzen bzw. -plänen 2012-2015): „Veranschlagt sind Landesmittel zur Gewährung von Zuschüssen zu den Bau-Investitionskosten gemäß § 7 Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) i.V.m. § 16 der Ausführungsverordnung zum SKBBG im Zusammenhang mit der Schaffung zusätzlicher Krippenplätze für 35 % der unter dreijährigen Kinder bis Ende 2013 zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach SGB VIII.“ Im Haushaltsgesetz 2014 heißt es sogar: „Das Land stellt neben dem bisher vorgesehenen und über das Haushaltsjahr 2014 in Form von Verpflichtungsermächtigungen dargestellten Budget für die Jahre 2014 - 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 14,8 Mio. EUR bereit.“
Zu Titelgruppe 81 – Investitionsausgaben für Kindertageseinrichtungen zu struktur- und qualitätsverbessernden Maßnahmen (vgl. den 3. Bescheid) heißt es jeweils (in den Haushaltsgesetzen bzw. -plänen 2012-2015): „Veranschlagt sind Landesmittel zur Gewährung von Zuschüssen zu den Bau-Investitionskosten gemäß § 7 Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) i.V.m. § 16 der Ausführungsverordnung zum SKBBG im Zusammenhang mit struktur- und qualitätsverbessernden Maßnahmen.“
Wie mit Anträgen auf Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Mehrkosten und auf Bewilligung von entsprechenden Mehrzuschüssen umzugehen ist, ergibt sich – mit Ausnahme der Vermerke zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titelgruppen 79, 80 und 81 in den jeweiligen Zweckbestimmungen – aus den Haushaltsgesetzen und den zugehörigen Haushaltsplänen indes nicht. Die Versagung der Feststellung der Zuwendungsfähigkeit und der anteiligen Förderung der Mehrkosten für die Außenwandabdichtung widerspricht daher nicht schon dem Zweck der Auszahlungsermächtigungen (vgl. § 40 SVwVfG).
Der Beklagte beruft sich zur Begründung der von ihm verneinten Angemessenheit der Mehrkosten für die Außenwandabdichtung mehrmals und in seiner Argumentation stetig auf seiner Ansicht nach entscheidungserhebliche „allgemeine haushaltsrechtliche Grundsätze“, denen zufolge nachträglich nur „unvorhersehbare und unabweisbare“ Ausgaben gefördert werden könnten.
Die vom Beklagten dabei gewählte markante Begrifflichkeit lässt darauf schließen, dass er sich an den in Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und einfachgesetzlich in § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes verankerten Grundsätzen zur Zulässigkeit außer- bzw. überplanmäßiger Ausgaben orientiert hat. Dabei hat er aber einen wichtigen Unterschied des dortigen Wortlauts zu dem in seiner Begründung selbst gewählten Wortlaut nicht erkannt: Art. 107 Abs. 1 S. 2 SLVerf und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes sprechen vom „Fall eines unvorhergesehenen(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) und unabweisbaren Bedürfnisses“, nicht aber von einem unvorhersehbaren Bedürfnis. Auch die gleichlautenden Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO sowie die entsprechenden Normen in den Haushaltsgesetzen der übrigen Bundesländer verlangen ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis.
Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist.(BVerfGE 45, 1 (35).) Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines „unvorhersehbaren“ Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative(Vorliegend ist unerheblich, ob es bei der Vorhersehbarkeit in erster Linie auf das Parlament, erst in zweiter Linie auf den Finanzminister ankommt, weil dieses Merkmal funktional auf die Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts ausgerichtet sei und die Umgehung des parlamentarischen Willens abwehren solle (so Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 477) oder ob das Bedürfnis sowohl für das Parlament als auch für den Finanzminister bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplans unvorhergesehen gewesen sein muss (so Därr, Das Notbewilligungsrecht, S. 104 f.; ebenso Piduch, BHR, Art. 112 GG (Dez. 2008), Rn 17).) brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben.(V. Köckritz/Ermisch/Maatz, BHO, § 37 (Jan. 2002), Erl. 5.1.1; Piduch, BHR, Art. 112 GG (Dez. 2008), Rn 17.) Daher ist bei dem von § 37 LHO des Saarlandes gesetzlich vorgegebenen Maßstab irrelevant, ob in den Jahren 2011/2012 bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 die Schimmelbildung bei Öffnung der Wände o.ä. weiteren Maßnahmen hätte erkannt werden können oder ob in diesem Fall die durch die Feuchtigkeitsschäden entstehenden Mehrkosten so deutlich erkennbar gewesen wären, dass dafür zusätzliche Sachmittel hätten ausgebracht werden müssen.
Insoweit hat der Beklagte den haushaltsverfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Maßstab verkannt, als er von einer allgemeinen haushaltsrechtlichen Voraussetzung bzw. von einem haushaltsrechtlichen Maßstab der objektiven „Unvorhersehbarkeit“ nachträglich entstandener Kosten ausgegangen ist. Er hat sein Ermessen bei der Entscheidung über den klägerischen Antrag vom 19.03.2015 dahingehend fehlerhaft ausgeübt, dass er den landesverfassungsrechtlichen und landeshaushaltsgesetzlichen Rahmen nicht eingehalten hat. Die Auslegung der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zur LHO des Saarlandes bzw. der analog angewandten saarländischen Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 – 2013 muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen, einschließlich höherrangigen Rechts (hier: Art. 107 Abs. 1 S. 2 SLVerf, § 37 Abs. 1 S. 2 LHO), halten. Durch die restriktive, dem klaren Wortlaut des Art. 107 Abs. 1 S. 2 SLVerf und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes widersprechende Auslegung dieser vom Beklagten zur Bewertung der Angemessenheit der nachträglich geltend gemachten Mehrkosten herangezogenen höherrangigen Rechtsnormen hat der Beklagte sein Ermessen überschritten (Ermessensüberschreitung).
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Nr. 1.4, Halbsatz 1 der VV zu § 37 LHO des Saarlandes – entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 1 S. 2 LHO – die Begrifflichkeit „unvorhersehbar“ (statt „unvorhergesehen“) aufführt und näher erläutert. Dies begründet aber nur einen Verstoß auch dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift gegen höherrangiges Recht (Art. 107 Abs. 1 S. 2 SLVerf und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO) und führt nicht zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung des Beklagten.
Dass der Schimmelbefall der erdberührenden Wände im Untergeschoss der klägerischen Kindertagesstätte zum Zeitpunkt der Erstantragsstellung am 06.09.2011 oder der ersten Mehrantragstellung am 17.01.2013 positiv bekannt war, hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt behauptet. Von der Klägerin „vorhergesehen“ war der Mehrbedarf zur Außenwandabdichtung nach Ansicht des Beklagten ganz offenbar nicht, also subjektiv unvorhergesehen i. S. d. Art. 107 Abs. 1 S. 2 SLVerf, § 37 Abs. 1 S. 2 LHO. Der Vortrag des Beklagten geht vielmehr dahin, dass die Mängel im Keller der Klägerin bei sorgfältiger Überwachung der anfänglichen Bauplanung hätten bekannt sein können und müssen.
Das Tatbestandsmerkmal des unabweisbaren Bedürfnisses verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die vorgesehene Ausgabe sachlich unbedingt notwendig und zugleich zeitlich unaufschiebbar ist. Unabweisbarkeit ist demnach mehr als die ohnehin aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgende, sachlich zu verstehende Notwendigkeit; hinzukommen muss das Moment des Zeitdrucks. Nur wenn eine Ausgabe ohne Beeinträchtigung schwerwiegender politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Staatsinteressen nicht mehr zeitlich aufgeschoben werden kann, besteht für sie ein unabweisbares Bedürfnis. Erst wenn eine Mehrausgabe so eilbedürftig ist, dass die Einbringung eines Nachtragshaushaltsplans oder eines Ergänzungshaushaltsplans oder schließlich ihre Verschiebung bis zum nächsten regelmäßigen Haushalt bei vernünftiger Beurteilung der jeweiligen Lage als nicht mehr vertretbar anerkannt werden kann, liegt ein Fall der Unabweisbarkeit vor.(BVerfGE 45, 1 (36 f.).) Das aus dem Erfordernis der unbedingten sachlichen Notwendigkeit resultierende besondere Maß an Dringlichkeit dürfte vorliegend angesichts der mit Schimmelbildung verbundenen Gesundheitsgefahren für die Kinder, die sich in der Kindertagesstätte im Keller aufhalten sollten, sowie für das dort kochende Personal erreicht sein. Das Moment des Zeitdrucks wird von § 37 Abs. 1 Satz 3 LHO dergestalt konkretisiert, dass ein unabweisbares Bedürfnis insbesondere dann nicht vorliegt, wenn entweder ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Durch die Freilegung des Schimmels wurde eine Nutzung für den absprachegemäß weiterlaufenden Kindertagesstättenbetrieb ohne Gefährdung der Gesundheit unmöglich. Es spricht daher viel für eine Angemessenheit der Mehrkosten für die Außenwandabdichtung. Da das Gericht die Ermessensausübung des Beklagten aber nicht ersetzen darf, wird der Beklagte selbst dies noch eingehend zu prüfen haben.
Außerdem erweist sich die Handhabung der nachträglichen Abänderungs- bzw. Mehrbewilligungsanträge durch den Beklagten wegen der Heranziehung unterschiedlicher Maßstäbe als widersprüchlich. So hat er sich beim ersten Antrag bzgl. der Dachsanierung und Brandschutzauflagen auf Nr. 4.4. der VV zu § 44 LHO bezogen, während er bzgl. des zweiten Mehrantrags wegen der hier streitgegenständlichen Kosten für die Außenwandabdichtung gemäß seinem Schriftsatz vom 4. November 2015 auf Nr. 1.4 der Anlage 5 zu den VV zu § 44 LHO rekurriert haben will. Nach Nr. 4.4. der VV zu § 44 LHO hat die Bewilligungsbehörde, wenn sich auf Grund einer Mitteilung des Zuwendungsempfängers herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, im Benehmen mit dem Zuwendungsempfänger zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Nach Satz 2 der Nr. 1.4 der Anlage 5 zu den VV zu § 44 LHO hingegen sind von der Förderung die nach der Festsetzung der zuwendungsfähigen Baukosten eintretenden Lohn- und Preissteigerungen, Kosten für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vom Beklagten dargelegt, weshalb die – beim hier streitgegenständlichen Antrag offenbar gestellte – Frage, ob es sich bei der Außenwandabdichtung lediglich um einen Mehraufwand i. S. der letztgenannten Ziffer handeln könnte, beim erstmaligen Mehrbewilligungsantrag bzgl. der Dachsanierung nicht gestellt worden ist.
Insoweit erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2015 ebenfalls als ermessensfehlerhaft, da er den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt.
Auch dass die Beklagte in der Begründung ihres Bescheids vom 19.03.2015 einerseits ausgeführt hat, die mit diesem festgestellten höheren zuwendungsfähigen Gesamtkosten führten nicht zu einer Erhöhung des Zuwendungsbetrages, da es sich bei den mit Bescheiden vom 17.10.2013 gewährten Zuwendungsbeträgen um Förderhöchstbeträge handle (Seite 143 d. Verwaltungsakte), andererseits im – dem Bescheid vom 19.03.2015 beigefügten – Prüfvermerk vom 13.03.2015 (dort unter „D. – Mehrkosten“) festgestellt hat, die hier streitgegenständlichen Mehrkosten für die Außenwandabdichtung könnten nicht als unvorhergesehen anerkannt werden und seien somit nicht zuwendungsfähig, ist widersprüchlich. Es ist schon unklar, was genau mit dem Verwaltungsakt vom 19.03.2015 geregelt werden sollte, ob also die Zuwendungsfähigkeit der Mehrkosten für die Außenwandabdichtung i. H. v. 50.000,00 EUR dem Grunde nach bejaht oder verneint worden ist. Die Grenzen der Förderhöchstbeträge in § 16 Abs. 5 S. 2 Ausführungs-VO SKBBG sind vorliegend jedenfalls auch bei Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit der Mehrkosten wegen der Außenwandabdichtung i. H. v. 50.000,00 EUR nicht erreicht, so dass auch im Unklaren bleibt, welche Höchstbeträge hier gemeint sind.
Fallbezogen spricht auch nichts für die Annahme, dass nur eine Versagung der Förderung der Außenwandabdichtungsmaßnahmen als einzige ermessensgerechte Entscheidung möglich war, vorliegend also eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten der Klägerin vorgelegen hätte.
Dass durch den Beklagten noch im Jahr 2012 unterjährig eine innerhalb desselben Projektes angefallene Dachstabilisierung i. H. v. ebenfalls 50.000 EUR offenbar ohne Probleme nachträglich unter entsprechender Bezuschussung hat gefördert werden können, ohne dass – wie nunmehr geschehen – die fachgerechte Vorprüfung des betroffenen Gebäudeteils vor Antragstellung am vom 06.09.2011 problematisiert worden wäre, spricht gegen die Annahme einer entsprechenden Reduzierung des Ermessens auf Null.
Der angefochtene und nach alledem rechtswidrige Bescheid verletzt die Klägerin in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag vom 19.12.2013 und unterliegt daher der Aufhebung.
Der Klageantrag hat jedoch nur hinsichtlich des implizit als Minus im Verpflichtungsantrag enthaltenen Neubescheidungsantrags Erfolg, da zwar einige (dazu unter b., c. und e), aber – insbesondere mit Blick auf den Haushaltsvorbehalt – keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Klägerin hinsichtlich eines Anspruchs auf die begehrte Zuwendung bestehen. Der Beklagte wird die dort aufgeworfenen Fragen ebenso sorgfältig zu prüfen haben wie die Frage nach verfügbaren, durch gegenseitige Deckungsfähigkeit verfügbar machbaren, überplanmäßig zur Verfügung stellbaren oder gar im Rahmen eines Nachtragsaushaltes erreichbaren Mitteln in der hier streitgegenständlichen Höhe.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.(Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2017 – 7 A 10057/16 –, juris mit Verweis auf dessen Urteil vom 13. November 2015 – 7 A 10094/15.OVG -, juris.) Gemäß § 188 S. 2, Halbsatz 1 VwGO werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in Angelegenheiten der Fürsorge, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung nicht erhoben. Dabei unterfallen auch Angelegenheiten mit mittelbarem Bezug zu fürsorgerischen Maßnahmen wie etwa die Anerkennung und Förderung von Trägern der Jugendhilfe, insbesondere die Zuschussgewährung für Kindertageseinrichtungen, dem Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 S. 2, Halbsatz 1 VwGO.(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2017 – 7 A 10057/16 –, juris; so auch Stelkens/Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, § 188 Rn. 7 [Stand Feb. 2007] m.w.N.)
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung war mangels Vorliegens der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO kein Raum.