Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/38
Timestamp: 2017-02-26 11:33:23
Document Index: 94838695

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 34', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 25', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 31']

§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten Inhaltsübersicht
§ 38 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Entgeltregulierung → Unterabschnitt 2 – Regulierung von Entgelten für ZugangsleistungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Unterliegen Entgelte einer nachträglichen Entgeltregulierung, sind sie der Bundesnetzagentur zwei Monate vor dem geplanten In-Kraft-Treten vorzulegen. 2Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 28 vereinbar wäre. 3Entgeltmaßnahmen bezüglich individuell vereinbarter Leistungen, die nicht ohne weiteres auf eine Vielzahl anderer Nachfrager übertragbar sind, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben.(2) 1Wenn der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass Entgelte für Zugangsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nicht den Maßstäben des § 28 genügen, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein. 2Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. 3Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend § 35 Abs. 1 Nr. 1 nicht möglich sein, kann sie auch nach § 34 vorgehen. (1)(3) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung.(4) 1Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des § 28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und erklärt die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam. 2Gleichzeitig kann die Bundesnetzagentur Entgelte anordnen, die den Maßstäben des § 28 genügen. 3Sofern der Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht danach eigene Entgeltvorschläge vorlegt, prüft die Bundesnetzagentur binnen eines Monats, ob diese Entgelte die festgestellten Verstöße gegen die Maßstäbe des § 28 abstellen. 4§ 37 gilt entsprechend. 5Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Entbündelung vorzunehmen hat. (2)(1) Red. Anm.:Nach Artikel 2 Nr. 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) soll in § 38 Abs. 2 Satz 2 das Wort "Regulierungsbehörde" durch das Wort "Bundesnetzagentur" ersetzt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 3 durchgeführt.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 2 Nr. 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) soll in § 38 Abs. 4 Satz 4 das Wort "Regulierungsbehörde" durch das Wort "Bundesnetzagentur" ersetzt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 5 durchgeführt.Zu § 38: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 6 C 20.08 - Entscheidungseinholung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie der Europäischen…BVerwG, 23.10.2013 - BVerwG 6 B 16.13 - Genehmigung der Entgelte für die Gewährung des Zugangs und der Kollokation durch die BundesnetzagenturBVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 6 C 11.12 - Erforderlichkeit einer spezifischen Marktdefinition und Marktanalyse für die Auferlegung einer ZugangsverpflichtungBVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 6 C 10.12 - Erforderlichkeit einer spezifischen Marktdefinition und Marktanalyse für die Auferlegung einer ZugangsverpflichtungBVerwG, 25.11.2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Möglichkeit der Berechnung einer Entgeltkalkulation für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen nach dem Zeitaufwand und dem Materialaufwand im…BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07 - Erheben eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung aufgrund der Auslegung des § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz i.d.F. von 2004 (TKG 200…BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07 - Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen…BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14 - Unterwerfung der Entgelte eines Mobilfunknetzbetreibers für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach § 31 Telekommunikationsgesetz (TKG); Klage eines…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14 - Bindung der Regulierungsbehörde an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens bei der Prüfung über die Einhaltung des vorgegebenen Maßstabs der…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14 - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14 - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14 - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14 - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter…BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14 - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des bundesweiten Telekommunikationsnetzes im Hinblick auf bestimmte Stundensätze und unter…BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 36.13 - Anforderungen an die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im MobilfunknetzBVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13 - Anforderungen an eine Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen EntgeltgenehmigungsverfahrenBVerwG, 25.02.2015 - BVerwG 6 C 33.13 - Preise als Vergleichsobjekt bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen EntgeltgenehmigungsverfahrenBVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13 - Einhaltung des Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen…BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13 - Heranziehung der grundsätzlich vergleichbaren Märkte im Rahmen einer Vergleichsmarktbetrachtung durch die BundesnetzagenturBVerwG, 16.04.2014 - BVerwG 8 B 80.13 - Verpflichtung zur Rückübertragung einer Teilfläche des Flurstücks bei Erteilung und Wirksamheit der Grundstücksverkehrsgenehmigung