Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2013-2C_1067-2013
Timestamp: 2016-10-26 00:31:11
Document Index: 99628374

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1067/2013 (18.12.2013)
2C_1067/2013 � � Urteil vom 18. Dezember 2013
Schulpflege A.________,
Schulrat des Bezirks Bremgarten,
Vorsorglicher �bertritt in die Oberstufe / Rechtsverweigerung,
�Die Schulpflege A.________ verweigerte X.________ am 3. April 2013 den pr�fungsfreien �bertritt in die Bezirksschule. Der Schulrat des Bezirks Bremgarten wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 10. Juli 2013 ab. X.________ gelangte an den Regierungsrat des Kantons Aargau, dessen Pr�sident am 7. August 2013 das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens abwies und entschied, dass X.________ bis zu dessen Abschluss die 1. Klasse der Sekundarschule zu besuchen habe. Der Instruktionsrichter am Verwaltungsgericht entsprach am 10. bzw. 23. September 2013 dem Begehren nicht, X.________ vorsorglich sofort zur Bezirksschule zuzulassen. Mit Urteil vom 19. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Pr�sidialentscheid vom 7. August 2013 sowie die damit verbundene Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde ab. X.________ beantragt mit Eingabe vom 4. Dezember 2013, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens den Besuch der Bezirksschule zu gestatten bzw. die kantonalen Beh�rden anzuweisen, dies zu tun.
2.1.�Abgesehen von den in Art. 92 BGG geregelten Sonderf�llen (Entscheide �ber die Zust�ndigkeit bzw. �ber Ausstandsbegehren) und dem hier ebenfalls ausser Betracht stehenden Fall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (M�glichkeit der sofortigen Herbeif�hrung eines Endentscheids) ist sowohl die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (hierzu Art. 117 BGG) gegen Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1.1; 135 I 261 E. 1.2; 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1; 133 III 629 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, gen�gen demgegen�ber nicht (BGE 136 IV 92 E. 4; 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.2; je mit Hinweisen).
2.2.�Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Missachtung von Grundrechtspositionen bloss insofern, als eine entsprechende R�ge vorgebracht wird (vgl. etwa das Urteil 5A_181/2007 vom 26. Juni 2007 E. 1.3). Die betroffene Person muss bez�glich der R�ge, kantonales Recht sei missachtet bzw. der Sachverhalt unrichtig festgestellt oder die Beweisw�rdigung falsch vorgenommen worden, dartun, dass und inwiefern dies�
klar und eindeutig�der Fall ist, d.h. der angefochtene Entscheid als willk�rlich zu gelten hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt dabei nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.3.�Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nur vereinzelt. Die Beschwerdef�hrerin stellt der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid weitgehend lediglich die eigene Einsch�tzung ihrer Leistungen und den Wunsch entgegen, w�hrend der Dauer der gerichtlichen Verfahren die Bezirksschule besuchen zu k�nnen. Mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil - nur dieses bildet vor Bundesgericht Verfahrensgegenstand (Verweigerung einer beantragten vorsorglichen Massnahme) - setzt sie sich verfassungsrechtlich nicht oder bloss am Rande auseinander.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin legt weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern der kantonale Zwischenentscheid im Resultat offensichtlich unhaltbar w�re. Der vorsorgliche Rechtsschutz muss zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher oder privater Interessen notwendig und dringlich erscheinen, um einen Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutgemacht werden kann. Die Gr�nde, die f�r einen Aufschub sprechen, m�ssen wichtiger sein als jene, die nahe legen, den Entscheid sofort zu vollstrecken. Bei der entsprechenden Interessenabw�gung kommt der Beschwerdeinstanz praxisgem�ss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Sie kann den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens in der Sache selber ber�cksichtigen, sofern die Prozessaussichten eindeutig sind (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Die Beschwerdebeh�rde ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern darf auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116).
3.2.1.�Unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrerin - wegen der Durchl�ssigkeit zwischen der Sekundar- und der Bezirksschule - �berhaupt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht: Die Promotion innerhalb der Primarschule und der Oberstufe findet im Kanton Aargau grunds�tzlich aufgrund eines leistungsbezogenen und selektiven Notenzeugnisses statt (� 13a Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. M�rz 1981 [SchulG; 401.100]). F�r den Stufen- und Typenwechsel gilt ein Empfehlungsverfahren; bei fehlender �bereinstimmung zwischen der Schulpflege und den Eltern der betroffenen Sch�lerin oder des betroffenen Sch�lers k�nnen Stufen- und Typenwechsel von einer Pr�fung abh�ngig gemacht werden (Art. 13a Abs. 2 SchulG). F�r den �bertritt in die Bezirksschule wird empfohlen, wer aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 5. Klasse in den Kernf�chern �berwiegend gute bis sehr gute und in den Erweiterungsf�chern �berwiegend gen�gende Leistungen aufweist, sich bez�glich Selbst�ndigkeit, Probleml�sungsf�higkeit und Auffassungsgabe besonders auszeichnet und eine g�nstige Entwicklungsprognose f�r den Verbleib in der Bezirksschule erh�lt (� 13 Abs. 1 der Verordnung vom 19. August 2009 f�r die Laufbahnentscheide an der Volksschule [Promotionsverordnung; 421.352]). Wer �ber keine Empfehlung f�r den gew�nschten Schultypus verf�gt, hat die M�glichkeit, sich nach Massgabe einer Pr�fung f�r diesen an der Oberstufe zu qualifizieren (� 14 Promotionsverordnung).
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat in den Kernf�chern 4.5 in Deutsch, 4.5 in Mathematik und 5.0 in Realien erzielt. Gest�tzt hierauf wurde ihr �bertritt in die 1. Klasse der Bezirksschule nicht empfohlen; eine entsprechende Pr�fung legte sie nicht ab. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden davon ausgegangen ist, es bestehe kein �berwiegendes Interesse daran, die Beschwerdef�hrerin entgegen den Empfehlungen des Lehrpersonals sofort in die Bezirksschule einzustufen, ist dies zumindest vertretbar, auch wenn ein privater Fachbericht vorliegt, wonach die erreichten Noten auf Lese- und Rechtschreibeschw�che und Pr�fungs�ngste zur�ckzuf�hren sein d�rften. Das Verwaltungsgericht konnte willk�rfrei davon ausgehen, die privaten Abkl�rungen tr�gen den Promotionsbedingungen nicht hinreichend Rechnung, da sie nicht in der schulischen (Druck-) Situation erfolgt seien. Die Annahme, der Bericht sei nicht geeignet, die Einsch�tzung des Lehrpersonals derart infrage zu stellen, dass sich ein richterlich angeordneter vorsorglicher �bertritt rechtfertigen w�rde, ist nicht verfassungswidrig. Es wird dadurch - entgegen der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - weder ihr Recht auf Bildung, auf Wahrung von Treu und Glauben oder auf Verfahrensbeschleunigung beeintr�chtigt.
3.2.3.�Das Beschwerdeverfahren in der Sache selber ist vor dem Regierungsrat h�ngig; die Frage des Erlasses der beantragten vorsorglichen Massnahme wurde bef�rderlich behandelt; dabei konnte wegen der Natur der Sache (noch) nicht auf alle Vorbringen im Einzelnen eingegangen werden, weshalb auch der Anspruch auf einen hinreichend begr�ndeten Entscheid nicht verletzt ist. Warum die Noten f�r Diktate aus der Deutschnote zu streichen w�ren, wie die Beschwerdef�hrerin verlangt, oder nur Noten anerkannt werden d�rften, bei denen die �berwiegende Mehrheit der Klasse mindestens gen�gende Leistungen erbracht hat, ist nicht nachvollziehbar und sprengt den Verfahrensgegenstand (Verfassungsm�ssigkeit der verweigerten vorsorglichen Massnahme).
4.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
4.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin (bzw. der f�r sie handelnde Vater) kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Kosten von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.