Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1973.htm
Timestamp: 2020-08-14 06:07:37
Document Index: 304949291

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 142', '§ 69', '§ 44']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrerlaubnis, Entziehung, Absehen, Regelfall / LG Dortmund, Urt. v. 25.09.2012 - 45 Ns 173/12 - Burhoff online
Fahrerlaubnis, Entziehung, Absehen, Regelfall
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dortmund, Urt. v. 25.09.2012 - 45 Ns 173/12
Leitsatz: Zum Absehen von der Regelentziehung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
45 Ns 173/12
Auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 11.04.2012 hat die 45. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund in der Hauptverhandlung vom 21.09.2012, an welcher teilgenommen haben:
Stattdessen wird dem Angeklagten für die Dauer von
Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten mit Urteil vom 11.04.2012 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer
Es hat dem Angeklagten zudem die Fahrerlaubnis entzogen sowie den Führerschein eingezogen. Außerdem hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Im Anschluss an die erstinstanzliche Hauptverhandlung hat das Amtsgericht überdies am 11.04.2012 einen Beschluss gemäß § 111 a StPO erlassen, in dem es dem Angeklagten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen hat. Die Abverfügung betreffend dieses Beschlusses ist ausweislich der Akte — wohl versehentlich — indes zu keinem Zeitpunkt ausgeführt worden. Eine Zustellung des Beschlusses ist mithin weder an den Verteidiger noch an den Angeklagten erfolgt, weshalb dieser Beschluss keine Wirkung entfalten konnte.
Der zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung 57 Jahre alte Angeklagte erwarb den Hauptschulabschluss und schloss anschließend erfolgreich eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker bei der Firma xx ab. Er ist seit dem durchgehend bei einer Firma beschäftigt, die ehemals zum xxxxx gehörte. Dabei führt er eine Tätigkeit als bei der Firma xxxx in Düsseldorf aus. Unwiderlegt bezieht er hier ein Nettomonatsgehalt von 2.300,00 € und ihm wird zusätzlich ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte ist verheiratet. Seine Ehefrau ist als tätig. Der Angeklagte ist Vater eines Kindes, das jedoch bei der Kindesmutter lebt, wobei der Angeklagte jedoch regelmäßigen Kontakt zu dem Kind unterhält. Er zahlt unwiderlegt monatlich 459,00 € Unterhalt an dieses. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der ihn betreffende Verkehrszentralregisterauszug vom 31.08.2012 weist ebenfalls keine Voreintragungen auf.
Danach hat der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Soweit der amtsgerichtliche Urteilsausdruck die — nicht existierende — Vorschrift § 142 Abs. 2 Ziffer 3 StGB aufführt, handelt es sich ersichtlich um einen Übertragungsfehler. Denn aus dem handschriftlichen Urteiltenor der erkennenden Amtsrichterin ist ersichtlich, dass sich der Zusatz Absatz 2, Ziffer 3 auf § 69 StGB bezieht und nicht auf § 142 StGB.
Ein Fall des § 142 Abs. IV StGB lag hier schon aufgrund der Höhe des eingetretenen Sachschadens, der kein „nicht bedeutender" mehr ist, nicht vor.
Für den Angeklagten spricht sein frühzeitiges Geständnis, welches auch Ausdruck durch die erklärte Berufungsbeschränkung gefunden hat sowie der Umstand, dass er unwiderlegt aus eigenem Antrieb die Polizei aufgesucht und sich dort gestellt hatte, wenngleich zu diesem Zeitpunkt die polizeilichen Ermittlungen eine Täterschaft -des Angeklagten bereits nahe gelegt hatten. Außerdem hat die Kammer dem Angeklagten zu Gute gehalten, dass er bisher gänzlich unbestraft durchs Leben gegangen ist und auch sein Verkehrszentralregisterauszug keine Voreintragungen aufweist und dies, obwohl der Angeklagte eigenen Angaben zufolge jeden Tag beruflich von Dortmund nach Düsseldorf mit dem Auto unterwegs ist. Schließlich ist auch der eingetretene Schaden inzwischen offenbar vollständig reguliert.
Die Kammer hat von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB abgesehen. Die Kammer verkennt nicht, dass gemäß § 69 Abs. 2 Ziffer 3 bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Regel der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB anzusehen ist, wenn, wie hier, bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Jedoch ist die Vermutung der Ungeeignetheit des Angeklagten zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall widerlegt. Der Angeklagte ist trotz seines fortgeschrittenen Alters bisher noch gänzlich unbestraft und weist auch keinerlei Eintragungen im Verkehrszentralregister aus und dies, obschon er täglich zu seiner Arbeitsstelle von Dortmund nach Düsseldorf mit dem Pkw unterwegs ist. Dies lässt bereits erkennen, dass er durchaus eine von Verantwortungsbewusstsein geprägte Persönlichkeit ist. Der Angeklagte hat sich auch sehr zeitnah im Anschluss an das Unfallgeschehen der Polizei gestellt, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen der Polizei auch bereits recht weit gediehen waren und der Angeklagte vermutlich auch ohne sein Geständnis mithin überführt worden wäre. Zudem ist der Schaden inzwischen offenbar vollständig reguliert worden. Der Angeklagte hat überdies auf die Kammer auch den Eindruck vermittelt, dass er ein durchaus verantwortungsbewusster Mensch ist, der hier lediglich einmalig strafrechtlich auffällig in seinem Leben geworden ist, wenn die Tat auf Grund des entstandenen Schadens auch durchaus nicht ohne Gewicht war. Die Kammer sieht vor diesem Hintergrund durchaus besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die hier die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit gemäß §§ 142 Absatz 2, 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB widerlegen. Vor diesem Hintergrund kam eine Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Einziehung des Führerscheins zur Überzeugung der Kammer hier nicht in Betracht. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte auch nach dem vorliegenden Tatgeschehen — soweit ersichtlich — nicht mehr verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, obschon er durchweg weiter am Straßenverkehr teilnehmen konnte, da der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dem Angeklagten zu keinem Zeitpunkt zugestellt worden war.
Da eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht kam, schied auch die Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB vorliegend aus. Die Kammer hat jedoch gegen den Angeklagten ein zweimonatiges Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt, da sie der Überzeugung ist, dass dem Angeklagten durch dieses deutlich vor Augen geführt werden muss, dass sein vorangegangenes Tun nicht hingenommen werden. Da der Angeklagte jeden Tag von Dortmund nach Düsseldorf mit dem Pkw unterwegs ist, wird ihn dieses Fahrverbot empfindlich treffen und — hiervon ist die Kammer überzeugt — künftig von ähnlich gelagerten Taten erfolgreich abhalten.