Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20179,%2028
Timestamp: 2019-06-20 04:14:36
Document Index: 287115877

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 25.07.1995 - IX R 61/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1466
BFH, 25.07.1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - IX R 61/93 (https://dejure.org/1995,1466)
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EStG §§ 15 a Abs. 5 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 2
EStG § 15a Abs. 5 Nr. 2 § 21 Abs. 1 S. 2
Einkommensteuer; kein vertraglicher Haftungsausschluß i. S. von § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG bei Bürgschaftsübernahme und interner Freistellung
BFHE 179, 28
BB 1996, 195
DB 1996, 122
BStBl II 1996, 128
Es wird die Meinung vertreten, dass die Möglichkeit zum Verlustausgleich und Verlustabzug durch die Verpflichtung des nach außen nicht auftretenden Gesellschafters zu Ausgleichszahlungen im Innenverhältnis zu den Mitgesellschaftern erweitert werden könne (…vgl. --für beschränkt haftende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft mit interner Ausgleichsverpflichtung-- u.a. Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 198, 201;… derselbe in Festschrift für Beisse, S. 451 ff., 458;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 15a Rdnr. F 17, und zum Streitstand Rdnr. F 13 ff.; ebenso --speziell für Innengesellschaften-- Kempermann, FR 1998, 248, 251); die Vertreter dieser Ansicht sehen sich durch ein Urteil des IX. Senats des BFH (vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128) bestätigt, das den erweiterten Verlustausgleich auch Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft zubilligt, die sich verpflichtet haben, bürgende Mitgesellschafter von der Inanspruchnahme aus den übernommenen Bürgschaften freizustellen.
Mit dieser Beurteilung weicht der erkennende Senat nicht von dem --zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ergangenen-- Urteil des IX. Senats des BFH in BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128 ab.
Auch die von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten abgegebenen prozessrechtlichen Willenserklärungen sind einer Auslegung und demgemäß auch einer Umdeutung zugänglich (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1983 V B 60/82; s. auch Urteil vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128).
Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren IX R 61/93 das Urteil des FG durch Entscheidung vom 25.07.1995 (BFHE 179, 28; BStBl II 1996, 128) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.
Der Senat kann bestehende Bedenken jedoch dahingestellt sein lassen, da der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 25.07.1995 (a.a.O.) von der Anwendbarkeit des § 15a Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative EStG auf den Streitfall ausgegangen ist.
Wenn sich in der Vorentscheidung des BFH vom 25.07.1995 (a.a.O.) die Feststellung - die der Kläger im vorliegenden Verfahren im Übrigen so nicht vorbringt - findet, in dem Zeitraum von September 1983 bis Dezember 1984 seien die Gesellschafter auf Aufforderung der Gläubigerbank wegen "Illiquidität" der Gesellschaft und zur "Vermeidung einer Kreditkündigung" schließlich gezwungen gewesen, das ursprüngliche Kapital der GbR von 500.000 DM aus Eigenmitteln auf insgesamt 1, 778 Mio. DM zu erhöhen, so steht dies dem Befund der ordnungsgemäßen Abwicklung des Darlehensverhältnisses GmbH / L BANK nicht entgegen.
Das Risiko war im Verhältnis zu den (unter Einbeziehung der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz ) vorausberechneten kumulierten Werbungskostenüberschüssen für die Jahre 1996 bzw. 1997 bis einschließlich 2012 laut Vertriebsprospekt vom November 1996 in Höhe von 164, 20 v. H. der Pflichteinlage erheblich i. S. des BFH-Urteils in BFHE 179, 28 , BStBl II 1996, 128.
Ist ein Treugeber aber - wie im Streitfall der Kläger - seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage nachgekommen, kann von einer fehlenden wirtschaftlichen Belastung nicht die Rede sein, so daß bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (BFH-Urteil vom 25.07.1995 - IX R 61/93, BStBl II 1996, 128, 130) eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG abzulehnen ist.
bb) Demgegenüber sind nach dem Urteil des IX. Senats des BFH interne Ausgleichsverpflichtungen in den Fällen von Bedeutung, in denen sich ein Gesellschafter für die Schulden einer (vertraglich) beschränkt haftenden BGB -Gesellschaft verbürgt und sich Mitgesellschafter gegenüber dem bürgenden Gesellschafter verpflichten, diesen gegebenenfalls von der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft anteilig freizustellen (Urteil vom 25.7.1995 - IX R 61/93, BStBl II 1996, 128 ).