Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=16386&nr=6786&anz=25&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2020-02-29 09:29:04
Document Index: 288173464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 113', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 108', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', '§ 3', '§ 108', '§ 3', '§ 26', '§ 4']

1 A 609/17
OVG Saarlouis Urteil vom 14.11.2018, 1 A 609/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2016 - 3 K 449/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der 1968 geborene Kläger zu 1., seine 1984 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihre 2002, 2005 und 2008 geborenen Kinder, die Kläger zu 3. - 5. sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten, ihren Angaben anlässlich ihrer Anhörung durch die Beklagte zufolge, am 27.12.2015 aus Syrien aus und am 14.1.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16.2.2016 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei seiner persönlichen Anhörung am 16.3.2016 gab der Kläger zu 1. im Wesentlichen an, er habe 1989 Abitur gemacht, von 1990 - 1994 in Aleppo Wirtschaft studiert, von 1994 - 1996 seinen Wehrdienst in Homs, Damaskus und Deir Azzor als Unteroffizier absolviert und sei von 1998 - 2015 Lehrer an der Berufsschule in Deir Azzor im Fach Betriebswirtschaftslehre gewesen. Damals habe er seine Arbeit niedergelegt. Bis zum 1.11.2015 habe er mit seiner Familie in Deir Azzor gelebt. Von dort seien sie zunächst zu Verwandten nach Damaskus gezogen und am 27.12.2015 mit dem Bus in den Libanon gefahren. Von dort aus seien sie in die Türkei geflogen und hätten nach einem ungefähr 13-tägigen Aufenthalt mit einem Schlauchboot die Reise nach Griechenland angetreten. Über den Balkan und Österreich kommend seien sie am 14.1.2016 mit dem Zug in Deutschland angekommen. In Syrien habe man es wegen des Krieges nicht mehr aushalten können. Dies gelte sowohl für das Regime als auch für den IS. Er sei Lehrer. Das Schulniveau habe sich aufgrund des Konflikts drastisch verschlechtert. Er wolle nicht, dass seine Kinder in solch einem System ausgebildet würden. Bei einem Anschlag sei er von einem Splitter an der Schulter getroffen und verletzt worden. Er habe Angst, von dem Regime festgenommen zu werden. 1982 sei sein Vater verhaftet worden und 1986 im Gefängnis gestorben. Das Regime habe dem Vater vorgeworfen, Mitglied der Muslimbruderschaft gewesen zu sein, obwohl er keinerlei Verbindungen zu dieser gehabt habe. Zwar gebe es keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass das Regime auch nach ihm fahnde, aber es würden abgeschlossene Akten erneut vorgebracht und hierdurch könne er mit seinem Vater in Verbindung gebracht werden. Bereits 1998 sei er seitens des Regimes damit konfrontiert worden, dass sein Vater verschwunden sei. Damals seien die Sicherheitskräfte bei ihm zu Hause erschienen und hätten gefragt, wo der Vater sei. Konkreter Grund der Ausreise seien die immer schlechter werdenden Lebensumstände gewesen. Phasenweise habe es nur ein Stück Brot für die Kinder gegeben. Sie seien ständig beschossen worden. In Damaskus hätten sie eine Zustimmung der Sicherheitsbehörde zu ihrem Aufenthalt benötigt. Wegen der hohen Lebenshaltungskosten hätten sie dort nicht bleiben können. Abgesehen von den geschilderten Ereignissen habe es in der Heimat keine Probleme mit der Polizei, Sicherheitskräften oder anderen Personengruppen gegeben. Seine Kinder teilten sein Verfolgungsschicksal. Im Fall einer Rückkehr befürchte er, von dem Regime bzw. dem IS verhaftet zu werden. Das Regime würde ihm zum Vorwurf machen, Syrien verlassen zu haben, der IS würde ihm vorwerfen, dass er sich im Land der Ungläubigen aufgehalten habe. Vor allem habe er Angst um seine Kinder.
Die Klägerin zu 2. gab an, die Schule bis zur 8. Klasse ohne Abschluss besucht zu haben und seither Hausfrau zu sein. Sie habe Syrien wegen ihrer Kinder verlassen. Sie wolle für sie eine bessere Zukunft. Im Falle einer Rückkehr habe sie die Befürchtung, sie könne zwischen die Fronten des IS und des Regimes geraten.
Mit Bescheid vom 24.3.2016 erkannte die Beklagte den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte ihren Asylantrag im Übrigen ab. In der Begründung heißt es u.a., die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen vor; es sei davon auszugehen, dass den Klägern in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1, 3 AsylG drohe. Die Voraussetzung des § 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei hingegen nicht gegeben. Die Kläger hätten keine individuellen staatlich zu verantwortenden Verfolgungsgründe vorgetragen. Soweit der Kläger zu 1. zur Festnahme seines Vaters im Jahr 1982 vortrage, lägen die Geschehnisse lange zurück und er sei in den letzten Jahren vor dem Verlassen Syriens keinerlei Konfrontationen ausgesetzt gewesen.
Gegen den ihnen am 7.4.2016 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 20.4.2016 Klage erhoben, mit der sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG begehren. Zur Begründung haben sie sich zur Sicherheitslage in Syrien geäußert. Aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten sei das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes zu bejahen. Sie hätten das Land illegal verlassen und müssten allein deswegen im Fall ihrer Rückkehr mit Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Hierauf hätten sie bereits anlässlich ihrer Anhörung hingewiesen. Indes sei das Anhörungsprotokoll, das ihnen untypischerweise nur auf Deutsch übersandt worden sei, unvollständig. Am 14.1.2016 seien sie von Deir Azzor direkt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Stadt sei komplett durch das syrische Regime eingekesselt und bombardiert worden. Anschließend sei sie von dem IS eingenommen worden, werde nun von dieser Miliz kontrolliert und gelte als deren Hochburg. Infolge ihrer Weigerung, für eine der Gruppen zu kämpfen, und ihrer Flucht zählten sie als Feinde und müssten bei einer Rückkehr mit Verhaftung und Folter rechnen. Ihr Haus sei zerstört und es werde nach ihnen wegen Wehrdienstverweigerung gesucht. Hinzu träten politische Aktivitäten wie friedliche Demonstrationen gegen das Regime und den IS. Familienangehörige seien festgenommen und gefoltert worden und spurlos verschwunden. Kontakt zur Familie in Syrien bestehen kaum, da die Verbindung in ihrem Heimatort ständig unterbrochen werde.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 24.4.2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzusprechen.
Mit Urteil vom 9.11.2016 - 3 K 449/16 -, der Beklagten zugestellt am 14.11.2016, hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem, unabhängig von einer Vorverfolgung sei der Kläger aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland von Verfolgungen im Sinne des § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Asylantragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse. Zwar fehle es für die letzten Jahre hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen an belastbaren Zahlen der Rückkehrer. Die Beurteilung könne daher nur im Wege einer Prognose erfolgen. Unter den derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Fall seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen.
Die Beklagte hat am 12.12.2016 die Zulassung der Berufung beantragt.
Im Zulassungsverfahren haben die Kläger ausführlich zu der Lage in Syrien und zum derzeitigen Stand der bundesdeutschen Rechtsprechung vorgetragen. Der Kläger zu 1. hat ausgeführt, persönlich die Einziehung durch die syrische Armee befürchten zu müssen, da diese mit dem Aufruf vom 18.12.2016 alle Männer zwischen 18 und 50 Jahren in ganz Syrien aufgefordert habe, sich bei der nächsten Brigade zu melden. Die Arbeitgeber seien verpflichtet, Listen ihrer Mitarbeiter zu melden. Bei Nichteinhalten dürften die Männer nicht mehr beschäftigt werden und Sanktionen folgten.
Die Beklagte hat zur Begründung ihrer durch Beschluss des Senats vom 31.7.2017, zugestellt am 8.8.2017, zugelassenen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Schriftsatz vom 14.8.2017 auf ihren angefochtenen Bescheid, auf den umfänglichen Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und auf die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden aktuelle Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts verwiesen. Individuell risikoerhöhende Umstände seien im Fall der Kläger nicht erkennbar. Nach Aktenlage gehörten die Kläger keiner Personengruppe an, bei der ein erhöhtes Risiko, Opfer von Verfolgung zu werden, bestehe.
die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.11.2016 - 3 K 449/16 - abzuweisen.
Sie machen unter Vorlage einer Ablichtung des Militärdienstausweises des Klägers zu 1. und einer auszugsweisen Übersetzung desselben geltend, der Kläger zu 1. habe seinen Wehrdienst zwischen dem 2.7.1995 und dem 2.7.1997 absolviert und sei als Reservist registriert. Demgemäß unterliege er noch der Wehrpflicht und habe im Fall seiner Rückkehr seine Zwangsrekrutierung oder Inhaftierung aufgrund des Vorwurfes der Wehrflüchtigkeit zu erwarten. Er habe sich an den Kriegsverbrechen der syrischen Armee nicht beteiligen wollen. Bei Rückkehr könne er durch einen Registerabgleich unmittelbar als Wehrdienstentzieher identifiziert werden. Verfolgungsrelevant sei auch, dass er Beamter der Arabischen Republik Syrien gewesen sei. Insoweit reicht er die Ablichtung eines arabischsprachigen Schriftstücks zur Akte. Ausweislich der beigefügten deutschen Übersetzung habe der Kultusminister am 9.12.1996 beschlossen, den Kläger zu 1. als Lehrer an den Gymnasien von Deir Azzor einzustellen. Er sei ohne eine Beurlaubung oder sonstige Benachrichtigung seines Arbeitgebers illegal aus dem Land geflohen, habe damit das besondere Vertrauensverhältnis zum Staat gebrochen und sich erheblich in das Visier des syrischen Staates gebracht. Dies rechtfertige nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Hinzu trete, dass die Familie aus der stark umkämpften Stadt Deir Azzor stamme. Der Kläger zu 1. habe hier zusammen mit seinen Brüdern im Jahr 2012 mehrfach an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das syrische Regime ausgesprochen. Derzeit werde die Stadt vom syrischen Regime unter Kontrolle gehalten. Seine beiden Brüder seien ebenfalls ins Ausland geflohen. Beide würden aufgrund ihrer regierungskritischen Aktivitäten in Syrien gesucht. Ähnlich ergehe es zwei Cousins, die aufgrund regierungskritischer Aktivitäten verhaftet worden seien. Bereits in der Klageschrift sei dargelegt, dass 16 Familienangehörige ermordet und weitere 40 bekannte Personen inhaftiert und ins Gefängnis verschleppt worden seien. Er habe die Gräueltaten des syrischen Regimes mit eigenen Augen erlebt und wolle unbedingt einer Zwangsrekrutierung entkommen. Sein Vater sei 1981 seitens des syrischen Regimes wegen des Vorwurfs, einer regierungsfeindlichen Vereinigung anzugehören, verhaftet worden. Gegen ihn sei die Todesstrafe verhängt worden und er sei kurz darauf erhängt worden. Einzuräumen sei, dass der Kläger zu 1. anlässlich seiner Anhörung durch die Beklagte die Verfolgung seines Vaters und die Verfolgung aufgrund seines Berufes nicht deutlich zu Wort gebracht habe. Er sei nicht konkret nach derartigen Ereignissen gefragt worden und deren Relevanz sei ihm aufgrund seiner Aufregung nicht bewusst gewesen. Da er Beweisdokumente für das Beamtenverhältnis vorlegen könne, handele es sich indes nicht um ein gesteigertes Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung der Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.
Die Entscheidung der Beklagten, den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihnen mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Ausgehend hiervon droht den Klägern im Falle einer angesichts des ihnen mit dem Bescheid der Beklagten zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
1. Die Kläger sind nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.
Die Kläger zu 1. und 2. haben sich bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt unter Einbeziehung ihrer minderjährigen Kinder darauf berufen, Syrien wegen der Auswirkungen des Bürgerkriegs illegal verlassen zu haben. Sie hätten mit ihrer Familie Schutz vor dem Krieg gesucht und seien nach einem kurzen Aufenthalt in Damaskus über den Libanon und die Türkei geflohen. Mit diesen Beweggründen der Ausreise geht eine Vorverfolgung nicht einher.
Die angesprochene allgemeine Gefahrenlage infolge des Krieges einschließlich der behaupteten häufigen Bombardements und der erstmals im Klageverfahren erwähnten Zerstörung ihres Hauses können eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Kläger im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht begründen. Der verständliche Wunsch, den Kindern eine gute Schulausbildung, die in Syrien nicht mehr gewährleistet gewesen sei, zuteil werden zu lassen, ist nicht verfolgungsrelevant. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren und den Auswirkungen der Zerstörung war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung betroffen, so dass insoweit eine individuelle Verfolgung gerade der Kläger nicht gegeben ist. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag, der Kläger zu 1. sei bei einem Anschlag von einem Splitter an der Schulter getroffen und verletzt worden, da nicht dargetan ist, dass der Anschlag gezielt in Bezug auf seine Person verübt worden ist. Hieran ändert nichts, dass er in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sich diese Verletzung anlässlich einer der Demonstrationen, an denen er zwischen März 2011 und Juli 2012 teilgenommen habe, zugezogen zu haben. Insofern haben er und seine Ehefrau mehrfach betont, es habe sich um friedliche Demonstrationen gehandelt, um ein Gebrauchmachen von der erstmals empfundenen Freiheit, sich als Bürger politisch zu artikulieren; wenngleich dies nicht ausschließt, dass der behauptete „Anschlag“ während einer eskalierenden Demonstration stattfand, fehlt doch jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass gerade der Kläger zu 1. Ziel des Anschlags sein sollte.
Soweit die Kläger sich explizit auf die Lebensverhältnisse in ihrer Heimatstadt Deir Azzor berufen, die zwischen der Regierung und dem IS heftig umkämpft gewesen sei, und geltendmachen, sich auch vor dem IS gefürchtet zu haben, ist ebenfalls nicht dargetan, dass ihnen persönlich gezielte und verfolgungsrelevante Maßnahmen von dieser Seite gedroht hätten.
Ebensowenig rechtfertigt das Vorbringen um die Verhaftung und den Tod des Vaters des Klägers zu 1. im Gefängnis die Annahme einer Vorverfolgung unter dem Gesichtspunkt einer Reflexverfolgung. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Zeitangaben im Verlauf des Verfahrens ohne erkennbaren Grund variieren, hat der Kläger zu 1. anlässlich seiner Anhörung durch die Beklagte in Bezug auf den Vater lediglich angegeben, er sei vor 1998 einmal zuhause von Sicherheitskräften aufgesucht und nach dem Verbleib seines Vaters gefragt worden. In der mündlichen Verhandlung hat er ergänzend behauptet, seit der Verhaftung seines Vaters seien die ganzen Jahre hinüber etwa alle vier bis fünf Monate Sicherheitskräfte zuhause erschienen, die sich wegen seines Familiennamens und dem Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Vater für ihn selbst und seine Tätigkeiten interessiert hätten. Ganz abgesehen von der diesbezüglichen Steigerung des Vorbringens bedingt all dies nicht die Annahme, der Kläger zu 1. sei vorverfolgt aus der Heimat ausgereist. Er hat sich noch bis Ende 2015 in Syrien aufgehalten und war seinen Angaben zufolge als Lehrer im Staatsdienst beschäftigt. Selbst wenn man regelmäßig versucht haben sollte, ihm die Präsenz des Regimes vor Augen zu führen, lässt sich aus den geschilderten Gegebenheiten eine Vorverfolgung in Gestalt einer Reflexverfolgung nicht herleiten.
Schließlich wird erstmals im Klageverfahren angesprochen und im Berufungsverfahren vertieft vorgetragen, der Kläger zu 1. habe sich - ebenso wie seine beiden Brüder, die in Syrien gesucht würden und ins Ausland geflohen seien, - 2012 an regierungsfeindlichen Demonstrationen beteiligt; ferner seien zwei Cousins aufgrund regierungskritischer Aktivitäten verhaftet worden. Ungeachtet der auch insoweit zu verzeichnenden Steigerung des Vorbringens vermag dieser Vortrag eine Vorverfolgung nicht zu belegen. Wie bereits erwähnt gibt der Kläger an, bis Ende 2015 im Staatsdienst beschäftigt gewesen zu sein. Ferner hat er anlässlich seiner Anhörung - ebenso wie seine Ehefrau - die Frage, ob es vor der Ausreise Probleme mit der Polizei, mit Sicherheitskräften oder anderen Personengruppen gegeben habe, verneint. Dass er wegen etwaiger Teilnahmen an Demonstrationen im Jahr 2012 ins Visier des Regimes geraten sein könnte, ist unter diesen Umständen mehr als fernliegend.
Hieran ändern die ergänzenden Ausführungen des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung nichts. Er trägt vor, gemeinsam mit einem Bruder 2009 einen Offizier kennengelernt zu haben, der Leiter des Sicherheitsausschusses gewesen sei, der später für die staatliche Beobachtung der Demonstrationen der Jahre 2011 und 2012 zuständig gewesen sei. Er habe an diesen Demonstrationen fast wöchentlich teilgenommen und dabei zumeist seinen ältesten Sohn auf den Schultern getragen. Auch seine Ehefrau und deren Schwester und eigentlich alle in der Gegend Ansässigen seien regelmäßig mitgegangen. Sie alle hätten damals nicht geahnt, dass das Regime diese friedlichen Demonstrationen später zum Anlass nehmen würde, nach Teilnehmern zu fahnden, diese zu verhören und zu verhaften. Eines Tages habe er von besagtem Offizier erfahren, dass diesem Informationen vorlägen, wonach sein Bruder und er an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Der Offizier habe, da sie beide ihm persönlich bekannt seien, zugesagt, diese Informationen zurückzuhalten. Im Gegenzug habe er sich revanchieren müssen. So habe er dem Offizier Ende 2012 auf dessen Forderung einen Computer mit Drucker besorgt und ihm etwa zwei Jahre lang ungefähr wöchentlich ein Essen für die Mitarbeiter des Sicherheitsausschusses bezahlt. 2015 habe der Offizier ihm gesagt, dass er ihm nicht länger helfen könne, weil sich die Zuständigkeit des Sicherheitsausschusses ändern werde. Damit sei er in die Gefahr geraten, dass das Regime von seiner Demonstrationsteilnahme erfährt, ihn verhaftet und ihn angesichts der Missachtung der ihm als Staatsdiener und Lehrer obliegenden Pflichten sogar töten könnte. Dies habe ihn zum Verlassen der Heimat veranlasst, wobei der Offizier ihm geholfen habe. All dies trage er erst jetzt vor, da er nicht habe riskieren können, den Offizier zu gefährden. Selbst seine Ehefrau habe, was diese in der mündlichen Verhandlung bestätigt, von diesen Dingen bis heute nichts gewusst. Das Risiko, dass sie etwas hätte erzählen können, sei zu groß gewesen und sie habe auch nicht wissen sollen, dass sich die Teilnahme an den Demonstrationen im Nachhinein als gefährlich erwiesen habe. Diese Einlassung ist jedenfalls vor dem Hintergrund der späten Geltendmachung nicht glaubhaft. Die Kläger haben ihr Vorbringen im Verlauf des Verfahrens kontinuierlich gesteigert und versuchen nunmehr dies mit einem erneut erheblich gesteigerten Vortrag plausibel zu machen. Zwar gibt der Kläger zu 1. an, wie der Offizier heißen soll, und seine Ausführungen umfassen insgesamt eine Vielzahl von Details, hinsichtlich derer nach der Auskunftslage nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sie sich so ereignet haben könnten. Dennoch vermag das Gericht nicht die Überzeugung von der Richtigkeit dieser Bekundungen zu gewinnen. Hierfür ist vor allem maßgeblich, dass die Kläger ihr Vorbringen nicht nur in Bezug auf die Teilnahme an Demonstrationen, sondern praktisch in allen Punkten ganz erheblich gesteigert haben. Dies fängt mit der angeblichen Zerstörung ihres Hauses vor der Ausreise an, die man bei der Anhörung mangels einer konkret hierauf zielenden Frage nicht erwähnt haben will, und setzt sich über das erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptete regelmäßig alle vier bis fünf Monate erfolgte Erscheinen von Sicherheitsbeamten seit der Verhaftung des Vaters bis zur Ausreise fort zu der aufgezeigten Steigerung der Darstellung der Demonstrationsteilnahme und ihrer Langzeitwirkungen, die selbst der Ehefrau bis heute verborgen geblieben sein sollen.
Dass vor der Ausreise die Möglichkeit einer Einziehung des Klägers zu 1. zum Reservedienst bestanden haben mag, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinn des § 3 AsylG.(siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 -; BayVGH, Urteile vom 12.12.2016 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Gleichwohl war eine Einziehung des zur Zeit seiner Ausreise 48jährigen Klägers zu 1. zum Reservedienst nach der Auskunftsklage nicht gänzlich auszuschließen.(Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 2.10.2017, zitiert vom OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21.3.2018 - 2 LB 484/17 -) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zur Ableistung ihres Pflichtdienstes bzw. von Reservisten zum Militärdienst dient indes der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich. Sie erfolgt nicht in Anknüpfung an eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale, die für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes gegeben sein müssen. Vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle wehrpflichtigen Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28.3.2015, Seite 2)
Der zur Zeit seiner Ausreise 48 Jahre alte Kläger zu 1., der seinen Pflichtwehrdienst vollständig abgeleistet hat, macht demgemäß als Grund seiner Ausreise aus Syrien selbst nicht geltend, er habe damals seine Einziehung zum Reservedienst befürchtet. Soweit er eine Verpflichtung zum Reservedienst im Klageverfahren kurz erwähnt und sich im Zulassungsverfahren auf einen Aufruf der syrischen Regierung vom 18.12.2016 bezieht, nach dem sich alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 50 Jahren bei der nächsten Brigade melden müssten, und hieraus herleitet, ihm drohe im Falle seiner Rückkehr die zwangsweise Einziehung zum Reservedienst, beruft er sich auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.
Da die Kläger somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihnen die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.
2. Ist ein Schutzsuchender unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Hiervon kann im Fall der Kläger nicht ausgegangen werden.
2.1. Eine begründete Furcht der Kläger vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Umstand der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.
Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, Juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)
Über die Frage hinaus, ob den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine - unterstellte - Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade den Klägern von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde den Klägern in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in seinem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des Zweiten Senats vom 2.2.2017(OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris) Bezug genommen. Die seither eingegangenen und in der Dokumentation Syrien (Stand: November 2018) aufgeführten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.8.2018 - 2 A 694/17 -; vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 - 2 A 314/17 -)
2.2. Eine asylrelevante Gefährdung des Klägers zu 1. ergibt sich fallbezogen nicht ausnahmsweise daraus, dass er als Lehrer an einer staatlichen Schule und damit als Staatsbediensteter seine Arbeitsstelle eigenmächtig aufgegeben hat und illegal ausgereist ist.
Seine berufliche Tätigkeit als Lehrer an einer Berufsschule hat der Kläger zu 1 bereits anlässlich seiner Anhörung durch die Beklagte erwähnt. Im Berufungsverfahren äußert er unter Vorlage der Ablichtung eines arabischsprachigen Schriftstücks mit deutscher Übersetzung, welches seine Einstellung als Lehrer belege, die Befürchtung, angesichts der eigenmächtigen Aufgabe dieser Tätigkeit und seiner illegalen Ausreise drohe ihm im Fall seiner Rückkehr politisch motivierte Verfolgung seitens des Regimes.
Die nach dem Verfahrensgang durchaus glaubhafte Behauptung, als Lehrer an einer staatlichen Berufsschule beschäftigt gewesen zu sein, die Arbeit unerlaubt niedergelegt zu haben und illegal ausgereist zu sein, bedingt nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, seitens des Regimes als oppositionell eingestuft und deshalb mit asylrelevanten Repressalien belegt zu werden.
Ob sich ein Ausländer im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes befindet, ist anhand einer Verfolgungsprognose zu beurteilen, die auf der Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr zum Gegenstand haben muss.(BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 und vom 1.3.2012 - 10 C 7/11 -, jew. juris) Von der Richtigkeit einer unter Beachtung der maßgeblichen Grundsätze gewonnenen Prognose, es drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, muss das Gericht die volle richterliche Überzeugung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewonnen haben.
Insoweit ist festzuhalten, dass die hinsichtlich eines vergleichbaren Sachverhalts einen Nachfluchtgrund verneinende Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Bremen(OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018, a.a.O., Rdnrn. 60 f.) überzeugt.
Es ist zwar zu sehen, dass von Staatsbediensteten im Allgemeinen und insbesondere auch seitens des syrischen Staates erwartet wird, dass sie sich gegenüber dem Staat loyal verhalten. Ferner ist sämtlichen syrischen Staatsbediensteten grundsätzlich untersagt, das Land ohne eine entsprechende Erlaubnis ihrer Beschäftigungsbehörde zu verlassen. Ausweislich verschiedener Quellen erhalten Bedienstete in nicht sensiblen Bereichen, wie etwa Lehrer, eine solche Erlaubnis in aller Regel ohne Schwierigkeiten und binnen weniger Stunden. Wer ohne Ausreiseerlaubnis an der Grenze kontrolliert werde, werde für zwei oder drei Stunden festgehalten, während derer seine Identität und der Zweck der Reise geklärt würden. Danach sei eine Ausreise unproblematisch möglich. Wer das Land unerlaubt verlassen habe, müsse bei seiner Rückkehr mit einer Untersuchung rechnen, die eine Aufklärung der Gründe zum Ziel habe. Abhängig vom Ergebnis werde dann versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern. Diese Kompromissbereitschaft habe ihre Ursache darin, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten.(OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018, a.a.O., Rdnr. 61 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rdnr. 46 m.w.N.)
Unter diesen Gegebenheiten, die nicht durch Auskünfte mit gegenteiligem Inhalt in Frage gestellt werden, lässt sich eine Rückkehrgefährdung eines Lehrers wegen einer ihm aus Sicht des Regimes unterstellten oppositionellen Haltung nicht mit der notwendigen beachtlichen Wahrscheinlichkeit prognostizieren.(so bereits Urteil des Senats vom 20.8.2018 - 1 A 619/17 -, juris) Diese Einschätzung mag dadurch gestützt werden, dass auch der UNHCR und diesem folgend amnesty international die Berufsgruppe der Lehrer, die den Staatsdienst eigenmächtig quittiert haben und sich ins Ausland abgesetzt haben, in der Auflistung von Berufsgruppen mit besonderem Risiko nicht benennt.(amnesty international, Auskunft vom 20.9.2018, Seite 4)
Der Fall des Klägers bietet keine Besonderheiten, die ausnahmsweise eine andere Einschätzung zur Folge haben müssten.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018, a.a.O., Rdnrn. 45 ff.) basierend auf der aufgezeigten Auskunftslage in Bezug auf den Direktor eines Gymnasiums mit rund 450 Schülern zu der Einschätzung gelangt ist, dass unter den konkreten Gegebenheiten beachtlich wahrscheinlich sei, dass diesem Schuldirektor in Anknüpfung an seine illegale Ausreise eine oppositionelle Haltung unterstellt werde, ist dies maßgeblich darauf gestützt, dass er - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat inne gehabt habe. Schon von daher ist diese Konstellation der vorliegenden nicht vergleichbar. Seinen Angaben zufolge war der Kläger nicht, auch nicht vertretungsweise, in die Schulleitung und die damit einhergehende Außendarstellung bzw. notwendige enge Zusammenarbeit mit den dem syrischen Verwaltungsapparat zugehörigen Schulbehörden eingebunden. Abgesehen hiervon entnimmt das Gericht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine grundsätzliche Aussage des Inhalts, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass jedem Direktor einer größeren Schule unter den fraglichen Gegebenheiten seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben würde.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.8.2018 - 1 A 589/17 -) Die dortige Entscheidung ist nach Einschätzung des erkennenden Gerichts letztlich das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Bewertung des unterbreiteten Lebenssachverhalts. Dies gilt ungeachtet der in der Urteilsbegründung als maßgeblich bezeichneten eher allgemeinen Erwägung, der Schulleiter einer Schule mit rund 450 Schülern habe - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat inne gehabt, die es nahelege, dass er im Fall seiner Rückkehr als Oppositioneller behandelt und damit beachtlich wahrscheinlich der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, und ungeachtet des die Argumentation abschließenden Vergleichs mit der Situation von Deserteuren aus der syrischen Armee, den - anders als Personen, die sich lediglich einer Einberufung zum Wehrdienst entzogen haben - Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge Verfolgungsmaßnahmen bis hin zur extralegalen Tötung drohten, welche einen deutlichen Anhaltspunkt für eine über die bloße Strafverfolgung hinausgehende auf eine vermutete oppositionelle Haltung abzielende Gerichtetheit aufwiesen.
Zwar trifft zu, dass der Direktor einer Schule für deren Leitung und Außendarstellung verantwortlich ist. Hinzu tritt, dass er in eine enge Zusammenarbeit mit den Schulbehörden und damit mit dem syrischen Verwaltungsapparat eingebunden ist und insoweit im Vergleich zur Bevölkerung und zu „einfachen“ Lehrern eine hervorgehobene Position innehat. Dennoch unterscheiden die wenigen verfügbaren Quellen - wohl zu Recht - nicht zwischen der Situation von Lehrern und Schulleitern.
Die Notwendigkeit einer solchen Differenzierung drängt sich nicht auf. Wenngleich der Leiter zumal einer größeren Schule ein Staatsbediensteter in einer durchaus hervorgehobenen Position ist, darf nicht verkannt werden, dass es in den Städten und größeren Ortschaften Syriens auch nach 2011 eine Vielzahl von Schulen, auch von größeren Schulen, mit der Folge einer beachtlichen Anzahl gleichfalls als Schulleiter beschäftigter Staatsbediensteter gab. Zwar obliegt einem Schulleiter neben seiner Tätigkeit als Lehrkraft eine Verwaltungsaufgabe, deren Kernbereich sich indes in der Organisation der Lehrtätigkeit und der Abstimmung der Bildungsangebote mit den Schulbehörden erschöpfen dürfte. Diese Tätigkeiten als Schulleiter und die Tätigkeiten als Lehrkraft sind nicht primär als politisch einzustufen. Letztlich dürfte sich dies als Hintergrund der in der Auskunftslage zu verzeichnenden Zuordnung von Lehrern zu den nicht sensiblen Bereichen des Staatsdienstes darstellen. In Bezug auf Schuldirektoren lässt sich eine Zuordnung zu sensiblen Bereichen des Staatsdienstes allein aufgrund von deren Verwaltungstätigkeiten schwerlich rechtfertigen.
Schließlich bleibt der abschließende vergleichende Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf eine etwaige Verfolgungsgefährdung von Deserteuren vage. Wenngleich zutrifft, dass Deserteure als aktive Militärangehörige - anders als Wehrpflichtige und vergleichbar mit Staatsbediensteten - in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen und daher im Fall des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst möglicherweise einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind, gilt diese Erwägung für alle Staatsbediensteten, nicht nur für solche, die wie Schuldirektoren eine hervorgehobene Funktion wahrnehmen.
2.3. Ebenso wenig hat der Kläger zu 1. im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG mit Blick darauf zu erwarten, dass er durch seine Ausreise eine angesichts seines Alters unwahrscheinliche, aber nicht mit Gewissheit auszuschließende Einziehung zum Reservedienst vereitelt haben könnte.(ebenso beispielsweise OVG Münster, Urteil vom 4.5.2017 – 14 A 2023/16.A –, Juris)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17. 2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom, 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 – 1 A 543/17 -)
Danach ist davon auszugehen, dass bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Es gibt nach dem vorgetragenen Sachverhalt keinerlei Indizien dafür, dass gerade dem Kläger zu 1. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an eine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich - ein sog. Politmalus(vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.4.2009 – 2 BvR 78/08 –, Juris) - drohen würde, sofern er überhaupt bestraft würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 –, Rn 10, m.w.N.) Dafür gebe es - so der Zweite Senat des erkennenden Gerichts - hier keine Anhaltspunkte. Unter den insgesamt fast fünf Millionen Flüchtlingen, die Syrien bis Ende 2015 verlassen haben, befinden sich hunderttausende Männer der für den Dienst in der syrischen Armee in Betracht kommenden Altersgruppe, die teilweise vor der Ausreise - als Wehrpflichtige oder als Reservisten - nicht einberufen worden waren. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat beziehungsweise dem „Regime Assad“ vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner personell notleidenden Armee zuzuführen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.8.2017 – 2 A 262/17 –, dort insbesondere auch zu den Rekrutierungsbemühungen und Amnestien für Wehrdienstverweigerer, siehe auch Zeit online vom 26.7.2015: „Assad gehen die Soldaten aus“; FAZ.Net vom 19.9.2015: „Assads Armee gehen die Männer aus“) Im Übrigen dürfte auch dem syrischen Staat bekannt sein, dass die Flucht vor einer Einberufung durch die Armee in aller Regel nicht durch eine politische Gegnerschaft zum syrischen Staat, sondern vor allem durch Angst vor dem Krieg motiviert war.
Abweichende Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern. Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 und 1 B 70.17 –, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 –, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 – A 11 A 562/17 –, beide bei Juris), aber auch für die einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16.A –, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer „vermeintlich regierungsfeindlichen Zone“, im konkreten Fall aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde. In diesen Entscheidungen werden das zuvor erwähnte beachtliche Interesse des syrischen Regimes an einer Truppenverstärkung, die schon immer praktizierte Einbindung auch oppositioneller Gruppen in die syrische Armee sowie der Umstand, dass sich die Betreffenden durch Flucht aus einer regierungsfeindlichen Zone dem Konflikt und damit der Einnahme durch den Regierungsgegner gerade entzogen haben, nicht ausreichend in die Bewertung aufgenommen.(vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch deutet der im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthaltene Hinweis auf „Willkür“, extralegale Tötungen und Folterungen sowie Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin(in diese Richtung weisen auch die beiden aktuellen Auskünfte von amnesty international vom 13.9.2018 an das VG Magdeburg und vom 20.9.2018 an den HessVGH); ferner vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass der Umstand, dass der Schutzsuchende mit seiner Ausreise einer drohenden Einberufung zum Wehrdienst zuvorgekommen ist, ihn ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht in den Augen der syrischen Machthaber verdächtig erscheinen lässt, über die Flucht vor der Bürgerkriegssituation hinaus politische Opposition betreiben zu wollen. Selbst geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, drohe keine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht inzwischen davon aus, dass rückkehrenden syrischen Asylbewerbern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht entzogen haben.(OVG Hamburg, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Juris) Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht für - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erwachsene - zurückkehrende syrische Asylbewerber, die sich der Wehrpflicht in Syrien durch Ausreise ins Ausland entzogen haben, eine Verfolgungsgefährdung bejaht, beruht diese Entscheidung auf nicht überzeugenden Wertungen der auch dem erkennenden Senat vorliegenden Erkenntnisquellen.
Gegenteiliges folgt schließlich fallbezogen nicht aus dem Vortrag des Klägers zu 1., unter dem 18.12.2016 seien in ganz Syrien alle Männer im Alter von 18 bis 50 Jahren aufgerufen worden, sich bei der nächstgelegenen Brigade zu melden, um ihren Reservedienst anzutreten. Ein diesen Aufruf belegendes Schriftstück, dessen Vorlage bereits im Zulassungsverfahren angekündigt worden ist, liegt dem Gericht nicht vor. Aus der Dokumentation ergibt sich zwar, dass es unter besagtem Datum einen entsprechenden Aufruf des Gouverneurs der Provinz Latakia, gerichtet an alle Männer im Alter von 18 bis 50 Jahren in der Provinz Latakia, die im Staatsdienst beschäftigt sind, gegeben haben soll. Abgesehen davon, dass diese Provinz in Westsyrien gelegen ist, während die Kläger im Osten des Landes gelebt haben, würde ein auch für diese Region erfolgter inhaltsgleicher Aufruf zu einer Zeit, zu der der Kläger zu 1. sich schon seit einem Jahr nicht mehr in Syrien aufhielt, zwar bestätigen, dass das Regime das wehrpflichtige Alter Ende 2016 heraufgesetzt hat und bemüht war, möglichst alle noch in einem wehrfähigen Alter befindlichen männlichen Staatsbürger zum Reservedienst heranzuziehen, andererseits könnte aus der Existenz eines entsprechenden Aufrufs nicht hergeleitet werden, dass der ohnehin nicht mehr im Land befindliche Kläger zu 1. sich der altersmäßig erweiterten Militärdienstpflicht aus Gegnerschaft zum Regime entzogen hätte.
Eine Verfolgungsgefahr ergibt sich auch nicht mit Blick auf die §§ 3a Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Zwar ist bekannt, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien(vgl. dazu Gerlach, „Was geschieht in Syrien“, Bundeszentrale für politische Bildung, aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2016, Seiten 6 ff.) zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben.(vgl. hierzu etwa UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) vom 10.3.2017 Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017; siehe dazu beispielsweise auch BGH, Beschluss vom 11.8.2016 – AK 43/16 –, NStZ-RR 2016, 354, zu einem als Kriegsverbrechen eingestuften bewaffneten Angriff von Anhängern der Terrormiliz Jabhat al-Nusra in Syrien auf ein Mitglied des zivilen Hilfspersonals sowie auf Gerätschaften der friedenserhaltenden Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Oberserver Force - UNDOF) sowie zur Entführung und Gefangenhaltung eines Mitglieds dieser Mission mit dem Zweck der Lösegelderpressung) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der RL 2011/95/EU(vgl. EuGH, Urteil vom 26.2.2015 – C-472/13 –, NVwZ 2015, 575) ist es indes nicht ausreichend, dass das „Militär“, in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches (allgemein) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht. Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 – 2 LB 91/17 –, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 – 21 B 16.30372 –, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 – und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
Insgesamt gelangt das Gericht daher zu der Überzeugung (§ 108 Satz 1 VwGO), dass bei einer Gesamtschau der den Fall prägenden Sachverhaltsumstände eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegend nicht „beachtlich wahrscheinlich“ ist. Es kann jedenfalls nicht als erwiesen angesehen werden, dass das syrische Regime eine generelle Zuschreibung einer oppositionellen Einstellung der - immer unterstellt - zurückkehrenden Personen im wehrdienstpflichtigen Alter vornehmen würde. Soweit die Betrachtungsweise des Zweiten Senats in den erwähnten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 – A 11 S 511/17 –, dort Rn 71) schon im Ansatz als spekulativ bezeichnet wird, bleibt festzuhalten, dass es keine Erkenntnisse über eine entsprechende Einordnung und Behandlung von Rückkehrern speziell aus Westeuropa gibt. Sie kann es „belastbar“ wegen des seit 2011 geltenden und praktizierten Abschiebestopps für die Arabische Republik Syrien auch gar nicht geben, weil es keine solchen, jedenfalls keine unfreiwilligen „Rückkehrer“ in diesem Sinne gibt. Unter dem Aspekt ist in dem Zusammenhang sehr vieles, wenn nicht alles „spekulativ“. Das gilt letztlich auch für die im vorgenannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 – 3 A 3040/16.A –, Rn 96, „Verfolgungskapazitäten“) unter dem Aspekt personeller Ressourcen für eine Verfolgung in Syrien angestellten Betrachtungen, in welcher Gruppenstärke oder Reihenfolge eine Rückkehr nach Syrien - irgendwann - erfolgen könnte.
2.4. Schließlich ist dem Kläger zu 1. auch nicht aufgrund einer Gesamtschau aller eventuell risikoerhöhenden Umstände die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die insoweit von seiner Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angesprochene Gemengelage einer Gefährdung wegen eigenmächtiger Aufgabe seines staatlichen Arbeitsplatzes als Lehrer, wegen Entziehung vom Reservedienst durch Ausreise, in Gestalt einer Reflexverfolgung wegen der gegenüber seinem Vater erhobenen Vorwürfe und wegen der angeblichen Gefahr, dass die behauptete Teilnahme an den Demonstrationen der Jahre 2011 und 2012 dem Regime bekannt geworden sein könnte, vermag die notwendige beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefährdung nicht zu begründen. Keine der vielen Facetten seines Vorbringens ist für sich genommen geeignet, eine Verfolgungsgefahr nahe zu legen. Soweit das Vorbringen glaubhaft ist - Verhaftung des Vaters - hat es eine Vorverfolgung nicht ausgelöst bzw. ist es - Lehrer, Reservedienst - nicht geeignet einen Nachfluchtgrund darzutun. Im Übrigen, insbesondere in Bezug auf die seit dem Klageverfahren behauptete Demonstrationsteilnahme und die erstmals in der mündlichen Verhandlung eingeführte Behauptung, über Jahre hinweg regelmäßig von Sicherheitskräften behelligt worden zu sein, ist die kontinuierliche Steigerung des Vortrags von ganz entscheidender Bedeutung. Demzufolge können die gesteigerten Behauptungen auch in der Summe mit der Situation eines illegal ausgereisten Lehrers bzw. eines gerade noch im wehrfähigen Alter befindlichen Staatsbürgers keine Verfolgungsgefahr belegen. Es fehlt insgesamt an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Vater und der behaupteten Demonstrationsteilnahme im Fall einer Rückkehr etwa im Zusammenspiel mit der eigenmächtigen Niederlegung der Lehrertätigkeit nachträglich eine dem Kläger zu 1. nachteilige Bedeutung beigemessen würde, ihm mithin aus Sicht des syrischen Regimes bei Rückkehr eine regimekritische oder gar regimefeindliche Haltung unterstellt würde.
2.5. Nach alldem steht der Klägerin zu 2. und den Klägern zu 3. bis 5., die eigene Verfolgungsgründe nicht geltend machen, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls nicht zu.
So scheidet § 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Abs. 2 AsylG als Anspruchsgrundlage aus, da der Ehemann bzw. Vater nach Vorgesagtem nicht beanspruchen kann, als Flüchtling anerkannt zu werden. Als Bürgerkriegsflüchtlingen wurde den Klägern zu Recht der subsidiäre Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt.
Daher ist der Berufung der Beklagten zu entsprechen.