Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20247/06
Timestamp: 2019-04-24 15:26:33
Document Index: 181097823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 24', '§ 31', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 73', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06 - dejure.org
OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06
§ 1 Abs 2 OWiG, § 29a Abs 1 OWiG, § 29a Abs 2 OWiG, § 29a Abs 4 OWiG, § 30 Abs 5 OWiG
Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als Drittbegünstigten einer bußgeldbewehrten Handlung: Verfahrenshindernis eines gegen einen anderen eingeleiteten Bußgeldverfahrens; notwendiger Inhalt der Urteilsgründe; Begriff der mit einer Geldbuße bedrohten Handlung; Umfang der Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils beim Vorwurf der Durchführung eines verkehrsordnungswidrigen Straßentransports
Zulässigkeit einer selbständigen Verfallsanordnung bei Überladung
Selbständiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OWiG § 29; StVG § 24; StVZO § 31 § 32
Entscheidung über den Verfall im Bußgeldverfahren; Voraussetzungen einer Verfallanordnung; Ermittlung des Wertes
§ 29a Abs. 2 und § 29a Abs. 4 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) als Rechtsgrundlage der selbstständigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person; Bedeutung eines selbstständigen Verfallbescheides nach zulässigem Einspruch für das anschließende gerichtliche Verfahren
NStZ 2008, 82
b) Die Frage, nach welchen Kriterien die Bestimmung des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bei Straftaten vorzunehmen ist, die wie hier wesentlich dadurch geprägt werden, dass ein formeller Verstoß gegen einen Genehmigungsvorbehalt sanktioniert wird, die erforderliche Genehmigung indessen bei entsprechender Antragstellung hätte erteilt werden müssen, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht entschieden (zur uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 322 SsBs 175/11, DAR 2011, 642; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2006 - 1 Ss 247/06, ZfSch 2007, 108).
Kommt für einen Verkehrsverstoß (hier: Überladung) die Verantwortlichkeit von sowohl Fahrer wie auch Halter in Betracht, so besteht ein Verfahrenshindernis für das selbständige Verfallsverfahren nicht bereits dann, wenn allein das Bußgeldverfahren gegen den Fahrer mit einer Sachentscheidung rechtskräftig abgeschlossen worden ist (im Anschluss an OLG Koblenz zfs 2007, 108).
Das Oberlandesgericht Koblenz, das einen insoweit gleichgelagerten Sachverhalt zu entscheiden hatte, hat dazu die Auffassung vertreten, die selbständige Anordnung des Verfalls sei weiterhin möglich; Täter im Sinne des § 29a Abs. 4 OWiG sei hier der Geschäftsführer der Halterin, dem die Bußgeldbehörde eine gegenüber der vom Fahrer möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeit eigene, mit Geldbuße bedrohte Handlung anlaste (OLG Koblenz zfs 2007, 108 f.;… zustimmend Göhler a.a.O., § 29a Rn. 29).
Allerdings räumt § 29a Abs. 2 OWiG ein Ermessen darüber ein, ob Verfall angeordnet werden soll; das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass das Gericht sich dessen bewusst war und sich nicht nur auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung beschränkt hat (OLG Koblenz zfs 2007, 108, 109;… Göhler a.a.O., § 29a Rn. 19, 24).
Die Abschöpfung soll danach spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter oder Drittbegünstigte aus der Tat gezogen hat; gewinnmindernde Kosten sind nicht abzuziehen (OLG Koblenz zfs 2007, 108, 111;… Göhler a.a.O., § 29a Rn. 6).
Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung liegt insoweit nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 2 OWiG vor, wenn die konkrete Handlung tatbestandsmäßig und rechtswidrig ist, vorwerfbar braucht sie nicht zu sein (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.09.2006 - 1 Ss 247/06, ZfS 2007, 108;… BeckOK OWiG/Meyberg, 21. Ed. 01.01.2019, OWiG § 29a Rn. 18 ff.).
Beide haben dabei auch, wie es der § 29a OWiG voraussetzt (OLG Koblenz, zfs 2007, 108, 109;… Göhler a.a.O., § 29a Rn. 1) zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt.
Dies kann aber dahinstehen, weil es auf das gegen den Fahrzeuglenker geführte Verfahren in derartigen Fällen der Fahrer- und Halterverantwortlichkeit nicht ankommt; Täter im Sinne des § 29a Abs. 4 OWiG ist hier allein der Halter oder die für ihn gemäß § 9 OWiG handelnde Person (Senat VRS 118 - 2010, 21; OLG Koblenz zfs 2007, 108 f.;… Göhler a.a.O., § 29a Rn. 29).
§ 29a Abs. 2 OWiG räumt ein Ermessen darüber ein, ob Verfall angeordnet werden soll; das tatrichterliche Urteil muss ergeben, dass das Gericht sich dessen bewusst war und sich nicht nur auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung beschränkt hat (OLG Koblenz zfs 2007, 108, 109;… Göhler a.a.O., § 29a Rn. 19, 24).
OLG Celle, 15.05.2013 - 322 SsBs 108/13
Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wert des Erlangten …
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob diese Ersparnis bereits grundsätzlich nicht kausal auf die Tat zurückgeht, weil vielmehr die Tat auf der zuvor unterlassenen Einholung einer Genehmigung beruht (zuletzt z.B. AG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11 -, juris, bestätigt durch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 Ss-OWi 724/12 -, juris;… so auch Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 29a Rn. 5; anders OLG Koblenz, zfs 2007, 108).
OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15
Zulässigkeit einer selbständigen Verfallanordnung
Täter im Sinne des § 29 a Abs. 4 OWiG ist dabei im vorliegenden Fall des Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges mit vorschriftswidriger Ladung entgegen der Auffassung des Amtsgerichts allein der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten als Halterin der Kraftfahrzeuge (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2006 - 1 Ss 247/06 -, juris), der als vertretungsberechtigtes Organ für die juristische Person gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).
Soweit der Verteidiger in seinem Schriftsatz vom 03.06.2015 unbelegt behauptet, dass zwischenzeitlich in Rheinland-Pfalz mehrere Verfahren gegen verantwortliche Fahrer rechtskräftig abgeschlossen seien, kann dahinstehen, ob dies den Tatsachen entspricht, denn Täter im Sinne des § 29 a Abs. 4OWiG ist hier (nur) der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.09.2006 - 1 Ss 247/06 - m.w.N., zitiert nach juris).".
Die Abschöpfung muss spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen (BGHSt 47, 260, 268; OLG Koblenz Zfs 2007, 108, 111;… Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 29 a Rn. 10).
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Wirkungen des Einspruchs gegen den …
Im Bereich der Wirtschaftsdelikte liegen zum Beispiel in aller Regel mehrere Zwischenakte zwischen der Tat und dem Erlangten, ohne dass dadurch das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt ist (…BGH a.a.O.; NJW 2000, 297).Dabei reicht es aus, dass der Verfallsbetroffene als Drittbegünstigter durch die Tat des für ihn Handelnden den wirtschaftlichen Vorteil erzielt (BGH NJW 2000, 297; OLG Stuttgart Die Justiz 2009, 107; OLG Koblenz ZfS 2007, 108).
AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11
Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …
17 Der Umstand, dass ausweislich der nachträglichen Genehmigung für den vorliegenden Transport dieser genehmigungsfähig war, führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung nicht zu einer Reduzierung des abzuschöpfenden Betrages, etwa auf die ersparten Genehmigungskosten (a. A. OLG Koblenz, 1 Ss 247/06 (zit. nach iuris)).
OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11
Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer …