Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/scheingeschaeft
Timestamp: 2019-04-18 12:16:59
Document Index: 277562024

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 119', '§ 154', '§ 164', '§ 41', '§ 41', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 546', '§ 117', 'BGH']

Scheingeschäft | anwalt.de
„… kann im Einzelnen z. B. in folgenden Fällen auftreten: Scheingeschäft, § 117 BGB, Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB, offener Einigungsmangel, § 154 BGB, Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB …“ Weiterlesen
Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Hinterziehungsvolumen
„… daran, dass ein vorgelegter (rückdatierter) Lizenzvertrag als Scheingeschäft nicht ernstlich gewollt war (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter stellt …“ Weiterlesen
Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Tathandlung
„… Gesellschaft – genau zu prüfen ist, wem die Einkünfte zuzurechnen sind. So ist nicht ein etwaiges zivilrechtliches und steuerliches Scheingeschäft nach § 41 Abs. 2 AO der Besteuerung zu unterwerfen …“ Weiterlesen
„… nach Mitteilung der Gerichtsvollzieherin die streitgegenständlichen Räume untervermietet sind. Die Vermieterin hielt den vorgelegten Untermietvertrag für ein Scheingeschäft und nach Urteilsverkündung …“ Weiterlesen
„… einem Koffer. K wird im Grundbuch eingetragen. Nach bisheriger Dogmatik liegt im notariell beurkundeten Vertrag ein Scheingeschäft gem. § 117 BGB vor, weshalb dieser nichtig sei. Der eigentlich …“ Weiterlesen
„… und wies den Eilantrag zurück. Nach Ansicht der Richter sei der Darlehensvertrag zumindest teilweise als Scheingeschäft zu bewerten. In den vergangenen Jahren sind ca. 59.000 Euro ausgezahlt aber …“ Weiterlesen
„… 27.06.2017 jedoch weitgehend dem Jobcenter recht. Der Darlehensvertrag sei zumindest teilweise als Scheingeschäft zu bewerten. Es seien zwar Darlehens- und Tilgungsbeträge unregelmäßig hin- und her …“ Weiterlesen
„… „Scheingeschäft“ vorliegt und tatsächlich etwas ganz anderes praktiziert wird. Dann wurde der Vertrag in einer Gesamtabwägung dem Typus der Beschäftigung und eben nicht der selbständigen Beschäftigung …“ Weiterlesen
„… Scheingeschäft im Sinne des § 117 Absatz 1 BGB ist mangels eines Einverständnisses des Verkäufers nicht auszugehen. Auch für einen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Gebotes bestand kein Anlass. Ein …“ Weiterlesen
„… geopfert wird. Die Verwendung eines Strohmanns ist im Grundsatz weder verboten noch anrüchig. Eine Strohmannstruktur ist auch nach deutschem Recht regelmäßig nicht als nichtiges Scheingeschäft (§ 117 …“ Weiterlesen
Im Zweifel ist die Miete monatlich fällig
„… Wohnung ausziehen muss, vgl. § 546 I BGB. Zunächst einmal hatten die Parteien gerade kein Scheingeschäft nach § 117 I BGB getätigt, sondern einen wirksamen Mietvertrag geschlossen. Allein die Tatsache …“ Weiterlesen
„… Scheingeschäft. Wenn die Parteien statt einer Anmietung einen Ankauf vereinbaren, der in der äußeren Gestalt eines langfristigen Mietvertrages abgeschlossen wird, so ist der Mietvertrag als Scheinvertrag …“ Weiterlesen
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
„… dieser Grundlage Rechnungen erstellt wurden, die möglicherweise Scheingeschäfte darstellen können. Wenn ein Scheingeschäft vorliegt, muss die Vorsteuer durch die Gesellschaft zurückgezahlt werden mit der …“ Weiterlesen
„… Haftung für Mängel verkaufen zu können. Der BGH hatte zu beurteilen, ob ein solcher Kaufvertrag wirksam ist. Er hat entschieden, dass der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam ist, es sei denn, es liegt ein Scheingeschäft vor.“ Weiterlesen
„… , Klarheit, Eindeutigkeit der Pensionszusage, zulässige Vorbehalte c. Ernsthaftigkeit / kein Scheingeschäft d. Angemessenheit / Fremdvergleich / Überversorgungsgrenze e. Erdienbarkeit / bestimmte …“ Weiterlesen
„… Zeitpunkt überein. Ein solches Mietverhältnis dürfte unter Fremden üblicherweise nicht geschlossen werden. Vertragliches Scheingeschäft? Da ein Mietverhältnis nur dann steuerlich geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
„… worden ist oder zivilrechtliche Unwirksamkeitsgründe gegeben sind (Scheingeschäft, Störung der Geschäftsgrundlage, fehlerhafte Vertretung etc.). Achtung: Allein der Druck eines laufenden …“ Weiterlesen