Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202961
Timestamp: 2020-07-11 01:51:00
Document Index: 59620744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 233', '§ 85', '§ 233', '§ 234', '§ 517', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14 - dejure.org
BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
https://dejure.org/2014,20436
BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14 (https://dejure.org/2014,20436)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2014 - VI ZB 15/14 (https://dejure.org/2014,20436)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14 (https://dejure.org/2014,20436)
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ZPO § 85 Abs. 2; § 233
§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal
Überlassen der Unterschriftenkontrolle durch zuverlässige Bürokräfte eines Rechtsanwalts zur Vermeidung eines Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung
Wiedereinsetzung bei nicht unterschriebenen Berufungsschriftsatz; §§ 85 Abs. 2; 233 ZPO
Zur Bedeutung eines zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegenden Anwaltsversehens, wenn einer zuverlässigen Bürokraft bei der ihr aufgetragenen Unterschriftskontrolle ein Fehler unterläuft
Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal
Anwalt darf sich auf kanzleiinterne Unterschriftenkontrolle verlassen
Berufungsbegründung nicht unterschrieben - Wiedereinsetzung
Unterschriftenkontrolle in der Anwaltskanzlei
Stichprobenartige Kontrolle der Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei hinsichtlich Zuverlässigkeit ausreichend
LG Kaiserslautern, 17.04.2013 - 4 O 200/10
OLG Zweibrücken, 05.02.2014 - 1 U 115/13
NJW 2014, 2961
MDR 2014, 1102
FamRZ 2014, 1697
VersR 2014, 1223
WM 2015, 255
BB 2014, 2050
DB 2014, 2046
AnwBl 2014, 864
AnwBl Online 2014, 304
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass diese Schriftstücke nicht versehentlich in den Postausgang geraten und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 8).
cc) Dieses anwaltliche Versehen stünde allerdings einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung, die an das Gericht zu übermittelnden Schriftsätze vor ihrer Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift des Rechtsanwalts zu prüfen, Vorsorge dafür getroffen wäre, dass bei einem normalen Verlauf der Dinge trotz des Versehens des Rechtsanwalts die Frist gewahrt worden wäre (Senat, Beschluss vom 2. Mai 1962 - V ZB 10, 11/62, NJW 1962, 1248;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 5. März 2003 - VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366;… Beschluss vom 17. Oktober 2011 - LwZB 2/11, NJW 2012, 856 Rn. 12; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9).
BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
Da die Unterschriftenkontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88, NJW 1989, 589 unter 2 b) - gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen einer solchen Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter II 2 b; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9; jeweils mwN).
Da die Unterschriftenkontrolle gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999;… Beschluss vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 9; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961, Rn. 9).
BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem …
Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 5).
Aus der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2014 (VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 10) ergibt sich nichts anderes.
BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 115/16
Wird die Frist dennoch versäumt, ist nicht mehr das Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung dieser Frist anzusehen, sondern das von diesem nicht verschuldete Hindernis, das sich der Fristwahrung entgegengestellt hat (BGH, NJW 2014, 2961, Rn. 9).
Besteht eine generelle Anordnung des Rechtsanwalts, alle Schriftsätze vor Abgang daraufhin zu überprüfen, ob sie mit einer Unterschrift versehen sind, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese Anordnung beachtet wird; in der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass beispielsweise bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel(begründungs)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (BGH, NJW 2014, 2961, Rn. 9; BGH, NJW 1996, 998).
Dementsprechend kann bei einer versehentlich unterblieben Unterzeichnung einer Berufungsschrift regelmäßig nicht auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift zurückgegriffen werden, da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient (BGH, NJW 2014, 2961; NJW 1996, 998).
BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17
Wird eine nicht unterzeichnete Rechtsmittel-(Begründungs-)Schrift fristgerecht bei Gericht eingereicht, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Februar 2016 - IX ZB 30/15, juris Rn. 5).