Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2013/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-03-22 02:09:58
Document Index: 340370913

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 58', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 224', 'Art. 20', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 126', 'Art. 170', 'Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 48', 'Art. 26', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 268', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 213', 'Art. 197', 'Art. 119', 'Art. 186', 'Art. 96', 'Art. 137', 'Art. 64', 'Art. 11', 'Art. 39', 'Art. 48', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 333', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 29']

17.12.2013 Art. 31 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Abgrenzung von Privatvermögen und Geschäftsvermögen. Die Beteiligung eines selbständigen Rechtsanwalts an einer Unternehmung wurde mangels Vorliegen der massgebenden Voraussetzungen zu Recht dem Privatvermögen zugeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Dezember 2013, I/1-2013/70, 71).
11.12.2013 Art. 25 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 13 Abs. 1 DBG (SR 642.1). Solidarhaftung der Ehegatten für Steuern. Einer Steuerpflichtigen wurde aufgrund eines Forderungsverzichts einer Bank ein entsprechendes Einkommen aufgerechnet. Die Forderung beruhte auf der selbständigen Tätigkeit der Ehefrau vor der Heirat. Im konkreten Fall wurde eine Zahlungsunfähigkeit der Ehefrau angekommen und die Haftung des Ehemannes aufgehoben (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 11. Dezember 2013, I/1-2013/95, 96).
11.12.2013 Feuerwehreinsatzkosten, Art. 40, 46 ff. FSG (sGS 871.1). Die Rettung eines Pferdes durch die Feuerwehr ist kein technischer Einsatz, sondern fällt unter den allgemeinen Rettungsbegriff, bei dem nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Kosten in Rechnung gestellt werden können. Diese Voraussetzungen waren im konkreten Fall nicht erfüllt, weshalb die Tierhalterin nicht zur Zahlung der Einsatzkosten verpflichtet werden durfte (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 11. Dezember 2013, I/2-2013/1).
26.11.2013 Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten. Ziehen die Eigentümer einen Anwalt bei, um sich gegen die Erstellung einer rechtswidrigen Baute in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks zur Wehr zu setzen, sind die Anwaltskosten abzugsfähig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. November 2013, I/1-2013/46, 47).
22.10.2013 Art. 58 – 61 StG (sGS 811.1), Ergänzende Vermögenssteuer. Die Pflichtige teilte und veräusserte ihr Grundstück, das 20 Jahre zum Ertragswert besteuert worden war. Die Steuerbehörde stellte zur Ermittlung des nachzubesteuernden Vermögens auf die arithmetischen Mittel zwischen den für den Nachbesteuerungszeitraum massgebenden Verkehrswerten am Anfang und am Ende und den Ertragswerten am Anfang und am Ende des Zeitraumes von 20 Jahren ab. Damit erfolgte die Berechnung des nachzubesteuernden Vermögens gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Methode zur Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer ist rechtmässig und praxistauglich, obwohl die massgebenden Bewertungsstichtage aufgrund der zehnjährigen Schätzungsintervalle dazu führen können, dass einzelne Bewertungen während mehrerer Jahre massgebend sind und andere nur für wenige Jahre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 22. Oktober 2013, I/1-2013/49).
Gebühr für den Bezug von elektrischem Strom, Art. 23 lit. a des Gemeindegesetzes, GG, sGS 151.2; Reglement über die Versorgung der Stadt St. Gallen mit Energie und Wasser, SWR, sRS 511.1. Rechtmässigkeit des Gebührentarifs, Bezugsverhältnis zu den Kunden. Da den Stadtwerken nach der Abmeldung des früheren Mieters innert drei Tagen kein neuer Mieter gemeldet worden war, galt gestützt auf das SWR der Eigentümer als Kunde und damit als Abgabesubjekt der Stromgebühr (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. September 2013, I/2-2012/72).
Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 1a Abs. 1 des Energiegesetzes (sGS 741.1). Der im Energiegesetz verankerte Grundsatz, wonach Sonnenenergie besonders gefördert wird, verschafft dem Grundeigentümer keinen Anspruch, dass bei der Bemessung von Anschlussbeiträgen nach dem Gebäudezeitwert eine Photovoltaikanlage nicht berücksichtigt wird (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. September 2013, I/2-2012/74).
Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 26 DBG (SR 642.11), Berufskostenabzug, Fahrkosten. Der Pflichtige wohnt in Goldach und ist in St. Gallen unselbständig tätig. Die Arbeitgeberin stellt ihm ein Geschäftsauto zur Verfügung, das er auch für den Arbeitsweg benutzen darf, und übernimmt die Kosten für den Arbeitsweg, verbietet aber weitere Privatfahrten und belastet dem Arbeitnehmer Fr. 200.-- pro Monat für die Privatfahrten. Der Arbeitnehmer will diesen Betrag bzw. Fr. 2'400.-- pro Jahr als Berufskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Steuerlich abzugsfähig sind vorliegend nur diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Arbeitsweg von Goldach nach St. Gallen anfallen. Das Überlassen eines Autos für den Arbeitsweg und die Übernahme der Betriebskosten deckt daher nicht nur die steuerlich relevanten Berufskosten, weshalb der Selbstbehalt von Fr. 200.-- pro Monat zu Recht nicht als Berufskosten zum Abzug zugelassen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013,
I/1-2013/68, 69).
27.08.2013 Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Der geschiedene Pflichtige leistete im Jahr 2010 Zahlungen an seinen bei der Mutter lebenden Sohn. Dieser war im Dezember 2009 volljährig geworden und hatte Mitte 2010, also vor dem Stichtag 31.Dezember 2010, seine Ausbildung abgeschlossen. Die nach dem Abschluss der Ausbildung erbrachten Leistungen konnten daher nicht vom Einkommen abgerechnet werden. Auch bestanden am Stichtag die Voraussetzungen für den Kinderabzug nicht mehr, weshalb dieser zu Recht nicht gewährt wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2013/33).
27.08.2013 Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1) Der Steuerpflichtige hat Wohnsitz im Kanton St. Gallen und macht geltend, sein Geschäftsbetrieb befinde sich im Kanton Schwyz. Den Nachweis eines Betriebes im Kanton Schwyz vermag er jedoch nicht zu erbringen, weshalb ein Geschäftsort ausserhalb des Kantons St. Gallen zu Recht nicht anerkannt wurde. Da neue Tatsachen vorgebracht wurden, liegt die Beweislast für die Merkmale eines Geschäftsortes in Schwyz beim Steuerpflichtigen, obwohl die Steuerbehörde den Geschäftsort Schwyz im Vorjahr anerkannt hatten. Es besteht kein Feststellungsinteresse an einem Entscheid, eine Tätigkeit sei als selbständige Erwerbstätigkeit anzuerkennen, wenn die Steuerbehörde die Selbstdeklaration des Pflichtigen trotz dieser Auffassung nicht ändert. Bei einer Änderung der Deklaration kann ein Leistungsurteil erwirkt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2012/208, 209).
26.08.2013 Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Steuererlass. Die Rekurrentin bezieht eine AHV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Dies allein begründet keine Notlage oder grosse Härte, welche einen Steuererlass rechtfertigt. Der Begriff der Notlage bzw. Bedürftigkeit ist im Verfassungsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht sowie Vollstreckungsrecht nicht gleich auszulegen. Grundlegende Ausführungen zu steuerfreien Einkünften und Bedürftigkeit. Im vorliegenden Fall erweist dich die Verweigerung des Steuererlasses als korrekt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 26. August 2013, I/2-2013/10).
19.06.2013 Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 20 Abs. 1 GSchVG (sGS 752.2), Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1), Art. 11 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 12 Abs. 1 lit. a GSchV (SR 814.201). Kanalisationsanschlussbeiträge von rund Fr. 29'000.-- für den Anschluss von zwei Wohnbauten ausserhalb der Bauzone mit einem Neuwert von rund Fr. 630'000.-- bzw. Fr. 510'000.-- sind auch unter Berücksichtigung von Baukosten und voraussichtlichen Kosten für den Einkauf in eine private Leitung von insgesamt rund Fr. 72'000.-- noch zumutbar (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. Juni 2013, I/2-2012/63).
18.06.2013 Art. 126 DBG (SR 642.11), Art. 170 StG (sGS 811.1), Art. 58 Abs. 1 DBG, Art. 82 Abs. 1 StG. Wegen mangelhafter Mitwirkung der Steuerpflichtigen konnte der Sachverhalt nicht vollständig ermittelt werden. Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Sachverhaltslücken im Bereich von steuerbegründenden sowie steuermindernden Tatsachen. Im Streitfall wurden Abschreibungen auf einer Beteiligung vorgenommen, wobei der Bestand der Beteiligung nicht nachgewiesen war und die Abschreibung das Periodizitätsprinzip verletzte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Juni 2013, I/1-2012/160, 161).
18.06.2013 Art. 18 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Der Pflichtige war Inhaber eines Fabrikationsbetriebs in der Form einer Einzelfirma. Er spaltete diese im Alter von rund 70 Jahren auf und überführte sie ohne das Betriebsgrundstück und den darauf lastenden Hypotheken in eine AG, deren Aktionär er ist. Das Grundstück vermietet er der AG. Damit wurde eine Überführung des Grundstücks vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen vorgenommen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Juni 2013, I/1-2012/213).
28.05.2013 Art. 9 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 20 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Familienbesteuerung, Datum der faktischen Trennung der Ehe. Im Eheschutzentscheid vom 8. Dezember war eine Ehetrennung per 16. Dezember und damit ein in der Zukunft liegender Sachverhalt vermerkt. Mietbeginn der neuen Wohnung des Ehemannes war der 1. Januar, 12.00 Uhr, des folgenden Jahres. Der Ehemann verlangte eine gemeinsame Veranlagung mit der Ehefrau. Da keine Belege für eine faktische Trennung im Vorjahr bestanden, war diesem Begehren zu entsprechen. Da die separate Veranlagung der Ehefrau rechtskräftig war, ist der Ehemann so zu veranlagen, wie wenn die Ehefrau im Ausland leben würde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 28. Mai 2013, I/1-2013/3, 4).
23.04.2013 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und Ziff. 3 StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Kinderabzug, Stichtagsprinzip. Der volljährige Sohn der verheirateten Steuerpflichtigen machte 2009 die Matura, absolvierte danach den Militärdienst als Durchdiener und nahm Mitte 2010 sein Universitätsstudium auf. Am Stichtag 31. Dezember 2010 befand er sich im Studium. Obwohl er bis Mitte 2010 als Durchdiener genug verdiente, um den Lebensunterhalt selber zu bestreiten, kann dieses Einkommen bei der Beurteilung der Frage, wer für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache sorgt, nicht berücksichtigt werden, denn es sind die am Stichtag massgebenden Verhältnisse entscheidend und der Dienst als Durchdiener ist nicht nur ein Unterbruch des Studiums bzw. der Ausbildung, wie das etwa bei der RS oder einem WK der Fall ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. April 2013, I/1-2012/211).
Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Kinderabzug und Steuertarif. Die Steuerpflichtige ist geschieden und lebt mit ihrer volljährigen Tochter zusammen. Diese absolvierte im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum und erzielte damit ein Erwerbseinkommen von ca. Fr. 14'000.--. Dieses ist nach Abzug eines Betrags von Fr. 6'000.—an ihren Lebensunterhalt anzurechnen. Der Vater zahlte Alimente von Fr. 10'200..--. Gemäss DBG ist massgebend, welcher Elternteil für den Unterhalt sorgt. Um dies festzustellen, müssen immaterielle Leistungen und Naturalleistungen geschätzt werden. Volljährige Kinder brauchen keine besondere Betreuung. Beim Aufwand für Verpflegung ist zu prüfen, ob das Kind selber entsprechende Berufskostenabzüge machen kann. Im kantonalen Recht ist massgebend, welcher Elternteil zur Hauptsache für das Kind sorgt. Nach Berücksichtigung der Eigenleistung des Kindes und der Alimente des Vaters bleiben noch Auslagen von rund Fr. 4'000.--, welche von der Mutter bestritten werden. Damit kann ihr weder der Kinderabzug noch der Elterntarif gewährt werden. Bei der direkten Bundessteuer wurde von der Veranlagungsbehörde der Elterntarif gewährt, was nicht korrekt ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. April 2013, I/1-2012/200).
Abgrenzung Ausbildung/Weiterbildung, Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11), Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), Art. 34 lit. b DBG. Die Steuerpflichtige ist gelernte Anlage- und Apparatebauerin und in einem Industriebetrieb tätig. Sie absolvierte berufsbegleitend eine Handelsschule. Anschliessend wurde ihr die Funktion einer Ausbildnerin im angestammten Beruf übertragen. Die Handelsschule wurde von der Veranlagungsbehörde zu Recht nicht als Weiterbildung anerkannt, da sie für die Funktion als Ausbildnerin nicht ausschlaggebend war, obwohl diese Art von Ausbildung vom Arbeitgeber unterstützt wurde. Es handelt sich um Berufsaufstiegs- bzw Umschulungskosten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. März 2013, I/1-2012/187).
Art. 268 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Kurzfristige Gesuche, die mündliche Verhandlung zu verschieben, wurden mangels Nachweises der Verhandlungsunfähigkeit abgewiesen. Da die Angeklagte, die vom Erscheinen nicht dispensiert war, nicht zur Verhandlung erschien, gilt das Gesuch um gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls als zurückgezogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. März 2013, I/1-2012/32).
Dieser Entscheid wurde ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 2014 gutgeheissen und an die VRK zurückgewiesen (B 2013/65).
26.02.2013 Liegenschaftsunterhalt, Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11, vgl. auch Art. 44 Abs. 2 StG, sGS 811.1). Die Grundeigentümerin baute ihr Mehrfamilienhaus um, wobei vom alten Gebäude nur die Grundmauern des Kellergeschosses bestehen blieben und saniert wurden. Der Rest wurde neu gebaut. Das gesamte Vorhaben wurde von der Veranlagungsbehörde zu Recht als Neubau, weshalb ein Abzug des Aufwands für die Sanierung der Kellermauern zu Recht verweigert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/156).
26.02.2013 Kinderabzug, Stichtagsprinzip, Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 und Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.11). Die volljährige Tochter der verheirateten Pflichtigen beendete ihr Studium Mitte Jahr und war danach als Lehrerin tätig. Der Kinderabzug konnte daher den Eltern aufgrund des Stichtagsprinzips nicht mehr gewährt werden, obwohl sie bis zur Beendigung des Studiums für den Unterhalt der Tochter gesorgt hatten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/194).
26.02.2013 Revision, Art. 197 StG (sGS 811.1). Zum Nachweis der Behauptung, er sei im Zeitpunkt der Zustellung der Veranlagung aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande gewesen, rechtzeitig zu reagieren und Einsprache zu erheben, reichte der Rekurrent Arztzeugnisse ein. Diese vermochten aber eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wahrung der eigenen Interessen nicht zu belegen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Kantonale Steueramt zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren eingetreten ist ((Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/196).
26.02.2013 Art. 119 Abs. 1 und Art. 186 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 96 Abs. 1 und Art. 137 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 64 StV (sGS 811.11) und Art. 11 Abs. 2 QStV (SR 642.118.2). Der Gesuchsteller gab bei der Auszahlung seines Pensionskassenguthabens zwecks Erwerb von Wohneigentum an, sein Wohnsitz befinde sich in Deutschland, worauf die im Kanton St. Gallen ansässige Pensionskasse die Quellensteuer abrechnete. Anschliessend liess sich der Betroffene im Kanton Aargau ordentlich besteuern und verlangte danach die Rückerstattung der Quellensteuer. Die zulässige (Verwirkungs-)Frist von 3 Jahren zur Rückerstattung war aber abgelaufen, weshalb die Steuerbehörde des Kantons St. Gallen zu Recht auf das Rückerstattungsgesuch nicht eintrat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/188 + 189).
26.02.2013 Art. 39 Abs .1 lit. d StG (sGS 811.1). Weiterbildungskosten. Die Kosten für Psychotherapie/Selbsterfahrung, die eine Schulpsychologin im Rahmen einer postgradualen Weiterbildung zur Psychotherapeutin aufwendet, können als Weiterbildungsaufwand vom Einkommen abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/176).
26.02.2013 Kinderabzug, Stichtagsprinzip, Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 und Abs. 2 StG (sGS 811.1). Die Rekurrentin ist geschieden und lebt mit ihren Söhnen, Jg. 1992 und 1994, zusammen. Ihr älterer Sohn schloss die Lehre im Jahr 2011 ab und war am Stichtag 31. Dezember 2011 berufstätig, weshalb ihr der Kinderabzug für ihn zu Recht verweigert wurde. Für den jüngeren Sohn wurden die Ausbildungskosten zu Recht gekürzt, da diese teilweise mit Pauschalen berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/185).
21.02.2013 Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 und 3, Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB (SR 311.0). Der Steuerpflichtige deklarierte während mehreren Jahren einen Teil der Einkünfte nicht. Bestätigung des Schuldspruchs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung mit Ausnahme des in der Zwischenzeit verjährten Teils der Anklage. Keine Strafminderung wegen geltend gemachter schwierigen finanziellen Verhältnissen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Februar 2013, I/1-2012/152).
Dieser Entscheid wurde ans Verwaltungsgericht weitergezogen.
22.01.2013 Art. 29 Abs.1 StG (sGS 811.1) bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Gutschriften von Kapitalanlagen, die ähnlich einem Schneeballsystem funktionieren, sind Vermögensertrag und unterliegen der Besteuerung als Einkommen; es sind keine steuerfreien Kapitalgewinne aus Privatvermögen. Voraussetzung für die Besteuerung ist, dass die Erträge effektiv realisiert wurden und mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung des Anlegers gutgeschrieben wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 22. Januar 2013, I/1-2012/115).
10.01.2013 Art. 29 StrG (sGS 732.1), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Die Errichtung einer Rampe mit Treppe auf dem öffentlichen Grund im Dienste des Kundenverkehrs und der Anlieferung einer konkreten Liegenschaft geht über den gesteigerten Gemeingebrauch hinaus und ist als Sondernutzung zu qualifizieren. Das Strassengesetz enthält eine hinreichende kantonalrechtliche Grundlage zur Erhebung einer Konzessionsgebühr. Verzichtet die örtliche Behörde auf den Erlass eines Tarifs, hat sie die Veranlagung im Einzelfall hinreichend zu begründen, insbesondere auszuführen, wie sie die Bemessungsregeln des Strassengesetzes anwendet (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 10. Januar 2013, I/2-2012/28).