Source: https://www.streifler.de/artikel/bfh-3a-voraussetzungen-fuer-steuerlich-relevanten-treuhandverhaeltnis-_5538
Timestamp: 2019-08-21 22:21:27
Document Index: 294223073

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 39', '§ 126', '§ 126', '§ 40', '§ 126', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 121', '§ 100', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 39', '§ 40', '§ 126', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 121', '§ 100']

Der BFH hat mit dem Urteil vom 24.11.2009 (Az: I R 12/09) folgendes entschieden: Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) .<br /><br /><br /><strong>Tatbestand<br /><br /></strong>Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien steuerlich der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuzurechnen sind. Streitjahre sind 2000 und 2001.<br /><br />Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich Kommunen sind. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in einer AG (E-AG). Die E-AG ist ein Energieversorgungsunternehmen (EVU); die Klägerin soll ihre Gesellschafter bei der Sicherung einer wirtschaftlichen und ökologischen Energieversorgung unterstützen.<br /><br />Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalvermögensgesetzes (KVG) hatte jede mit Strom oder Fernwärme versorgte Kommune im Gebiet des Art. 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 einen Anspruch auf Übertragung von Aktien an dem die Versorgung betreibenden regionalen EVU. Damaliger Energieversorger der an der Klägerin beteiligten Kommunen war die S-AG, deren Rechtsnachfolgerin die E-AG ist. Den Gesellschaftern der Klägerin standen rund 26 % der Aktien der S-AG zu; nach einer Fusion von vier regionalen EVU zur E-AG beträgt ihr Anteil an der E-AG nunmehr rund 6 %.<br /><br />Im Jahr 1996 schlossen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und die Klägerin einen "Vertrag zur treuhänderischen Übertragung der Rechte an und aus den Aktien an der S-AG". Nach der Präambel dieses Vertrages sollte die Klägerin die Aktien an der S-AG treuhänderisch für 428 Städte und Gemeinden halten. Ferner heißt es dort, dass durch die Übertragung der Aktien an der S-AG auf die Klägerin die vom Einigungsvertrag und vom KVG geschaffene Rechtsposition der einzelnen Kommunen nicht berührt werde. Die Klägerin sollte die ihr abgetretenen Rechte nur treuhänderisch für die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG anspruchsberechtigten Kommunen wahrnehmen; anderslautende Vereinbarungen zwischen der Klägerin und einzelnen Kommunen wurden aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Weiter verpflichtete sich die Klägerin, die ihr übertragenen Aktien auf schriftliches Verlangen der Kommunen auf diese zu übertragen. Die Gewinnausschüttungen sollten den Kommunen zustehen.<br /><br />Am 16. September 1999 schlossen 141 Kommunen mit der Klägerin jeweils als "Treuhandvertrag" bezeichnete Verträge. Diese enthielten u.a. folgende Regelungen:<br />a) In der Präambel wird auf die Restitutions- und Kommunalisierungsansprüche der Kommunen nach § 4 KVG sowie darauf verwiesen, dass die Gesellschafter der Klägerin einen Anspruch gegen die BvS auf Übertragung von Anteilen an der S-AG hatten. Weiter wird darauf verwiesen, dass die BvS diese Anteile inzwischen auf die Klägerin übertragen habe, "welche seither die vorgenannten Aktien treuhänderisch für die BvS" halte. Schließlich wird erläutert, dass den Kommunen nach den Restitutions- und Kommunalisierungsvorschriften ein Anspruch gegen die Klägerin auf Übertragung der Anteile an der E-AG zustehe.<br /><br />b) Nach § 1 hält die Klägerin die Aktien treuhänderisch für die Kommunen. Das Treuhandverhältnis ist auf 10 Jahre befristet und soll sich auf 15 Jahre verlängern, sofern ein Beteiligter dies spätestens ein Jahr vor Fristablauf fordert.<br /><br />c) Nach § 2 Abs. 1 darf die Klägerin als Treuhänder alle Gesellschaftsrechte ausüben. Die Kommunen sind von der Ausübung dieser Rechte ausgeschlossen und nicht berechtigt, Weisungen in Bezug auf das Stimmrecht zu erteilen. Die Erträge der Aktien stehen nach § 2 Abs. 2 der Klägerin zu. Diese hat keinen Anspruch auf eine Vergütung und auf Aufwendungsersatz (§ 2 Abs. 3) und muss sich jeder Verfügung über die Aktien enthalten (§ 2 Abs. 4). Die Kommunen sind nicht verpflichtet, die Klägerin von Verpflichtungen freizustellen, die aus der Führung der Treuhand entstehen (§ 2 Abs. 6).<br /><br />d) Als Gegenleistung für die Einräumung des Treuhandverhältnisses erhalten die Kommunen ein jährliches Entgelt in Höhe einer marktüblichen Darlehensverzinsung. Ferner heißt es im Vertrag, dass zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos der Klägerin der jährliche Entgeltanspruch der Kommunen nicht entstehe, soweit das über den Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandene Vermögen der Klägerin zur Erfüllung aller Entgeltansprüche aus den Treuhandverhältnissen nicht ausreiche.<br /><br />e) Das Treuhandverhältnis endet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin, mit der Abtretung der treuhänderisch für die Kommunen gehaltenen Aktien an einen Dritten und wenn Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung in die treuhänderisch gehaltenen Aktien ausgebracht werden (§ 5 Abs. 1 des Treuhandvertrags). Für diesen Fall tritt die Klägerin die Aktien bereits im Treuhandvertrag an die Kommunen ab, und zwar aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Beendigung der Treuhand. Nach § 5 Abs. 2 des Vertrags kann das Treuhandverhältnis von jedem Beteiligten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden; § 5 Abs. 3 sieht vor, dass das Treuhandverhältnis nach seiner Beendigung nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen abgewickelt wird.<br /><br />f) Nach § 6 Abs. 1 des Vertrags verzichten die Kommunen für die Dauer des Treuhandverhältnisses auf die Geltendmachung ihrer in der Präambel genannten Ansprüche. Nach § 6 Abs. 2 verzichten die Kommunen mit der vertragsgerechten Beendigung des Treuhandverhältnisses (vgl. § 5) endgültig auf die in der Präambel genannten Ansprüche.<br /><br />Im April 2000 nahm die E-AG eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 1999 vor. Die E-AG stellte für die auf die Treuhand-Aktien entfallende Dividende der Klägerin eine Steuerbescheinigung nach § 44 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) aus; danach beliefen sich die steuerpflichtige Bruttodividende auf 889.063,24 EUR (1.738.856,56 DM), die anrechenbare Körperschaftsteuer auf 266.718,97 EUR (521.656,97 DM) und die Kapitalertragsteuer auf 155.586,07 EUR (304.299,90 DM).<br /><br />Im April 2001 schüttete die E-AG den Gewinn für das Geschäftsjahr 2000 aus. Der Klägerin wurde erneut für die Treuhand-Aktien eine Steuerbescheinigung gemäß § 44 KStG 1999 ausgestellt. Danach betrugen die Bruttodividende 1.066.875,95 EUR (2.086.627,99 DM), die anrechenbare Körperschaftsteuer 320.062,79 EUR (625.988,40 DM) und die Kapitalertragsteuer 186.703,29 EUR (365.159,89 DM).<br /><br />Am 24. Oktober 2000 und 17. Oktober 2001 fassten die Gesellschafter der Klägerin Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Entschädigungen der Kommunen gemäß § 3 der Treuhandverträge. Die Kommunen hatten danach Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von 806.109,21 EUR (1.576.612,58 DM) für 2000 und in Höhe von 1.060.670,41 EUR (2.074.491 DM) für 2001.<br /><br />Die Klägerin aktivierte in ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre die Treuhand-Aktien im Anlagevermögen, und zwar als "Treuhandvermögen". In entsprechender Höhe wurden Treuhandverpflichtungen gegenüber den Kommunen passiviert. Die auf die Treuhand-Aktien entfallenden Dividenden behandelte sie als Betriebseinnahmen und die auf die Treuhand-Aktien entfallenden Entschädigungen zugunsten der Kommunen als Betriebsausgaben.<br /><br />In ihren Steuererklärungen für die Streitjahre beantragte die Klägerin die Anrechnung der auf die Treuhand-Aktien entfallenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den angefochtenen Bescheiden nicht. Er ging davon aus, dass zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern hinsichtlich der Treuhand-Aktien Treuhandverhältnisse i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) bestünden, sodass die Aktien den einzelnen Kommunen als wirtschaftlichen Eigentümern zuzurechnen seien. Daher behandelte er die Dividenden nicht als Betriebseinnahmen, sondern als verdeckte Einlagen der Kommunen in die Klägerin; die gezahlten Entschädigungen erfasste er nicht als Betriebsausgaben der Klägerin, sondern als verdeckte Gewinnausschüttungen. Zudem rechnete er die auf die Dividenden entfallende anrechenbare Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer nicht an.<br /><br />Das Finanzgericht (FG) hat die deshalb erhobene Klage hinsichtlich der nunmehr noch streitbefangenen Bescheide abgewiesen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2008 6 K 923/06). Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 547 abgedruckt.<br /><br />Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahin zu ändern, dass die Dividenden der E-AG als Betriebseinnahmen und die Entschädigungen für die Aktienüberlassung als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.<br /><br />Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.<br /><br /><br /><strong>Entscheidungsgründe</strong><br /><br />Die Revision ist begründet, soweit sie den Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer betrifft. Sie führt insoweit gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur antragsgemäßen Änderung der angefochtenen Bescheide. Im Hinblick auf die ebenfalls angefochtenen Gewerbesteuer-Messbescheide ist die Revision unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).<br /><br />Die Entscheidung über die Revision wegen der Gewerbesteuer-Messbescheide beruht darauf, dass die Klage insoweit unzulässig war. Denn die Klägerin begehrt eine Erhöhung der ihr gegenüber festgesetzten Messbeträge, und eine dahin gehende Klage ist regelmäßig unzulässig. Eine Anfechtungsklage ist nämlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO); die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer oder eines zu niedrigen Messbetrags löst jedoch gemeinhin keine Rechtsverletzung aus. So liegen die Dinge hinsichtlich der Gewerbesteuer-Messbescheide im Streitfall, in dem weder die Klägerin vorgetragen hat noch anderweit erkennbar ist, inwieweit die Rechtsstellung der Klägerin durch die von ihr angestrebte Änderung jener Bescheide verbessert werden könnte. Soweit hiernach die Klage unzulässig war, ist die sie abweisende Entscheidung des FG im Ergebnis richtig, weshalb die Revision insoweit zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 4 FGO).<br /><br />Soweit sie die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide betraf, war die Klage hingegen zulässig. Die Klägerin begehrt zwar auch insoweit eine Erhöhung der bislang festgesetzten Steuer. Eine auf eine höhere Steuerfestsetzung gerichtete Klage kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann zulässig sein, wenn die Erhöhung der festgesetzten Steuer Voraussetzung für eine Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) oder für eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 ist. Ein solcher Sachverhalt liegt, soweit es um die Festsetzung der Körperschaftsteuer geht, im Streitfall vor. Das FG hat dies zutreffend dargestellt, und die Beteiligten sind dem nicht entgegengetreten, weshalb der Senat von weiteren Ausführungen hierzu absieht.<br /><br />Die Revision ist im Hinblick auf die Körperschaftsteuerbescheide begründet. Die streitigen Einkünfte sind bei der Festsetzung der Körperschafteuer gegenüber der Klägerin zu berücksichtigen. Der Ansicht des FG, dass jene Einkünfte nicht der Klägerin, sondern deren Gesellschaftern zuzurechnen seien, folgt der Senat nicht.<br /><br />Der von der Klägerin begehrte Ansatz der Dividenden der E-AG sowie der darauf entfallenden anrechenbaren Steuern als Einnahmen setzt voraus, dass die betreffenden Einnahmen steuerrechtlich der Klägerin zuzurechnen sind. Die persönliche Zurechnung von Dividenden richtet sich nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 20 Abs. 2a EStG 1997; das gilt auch dann, wenn --wie im Streitfall-- die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft in einem Betriebsvermögen gehalten werden. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 1997 ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 1997).<br /><br />Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. "Eigentümer" i.S. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts; dies war in Bezug auf die in Rede stehenden Aktien der E-AG in den Streitjahren die Klägerin. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt zwar § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, dass bei Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind. Diese Vorschrift greift jedoch nur dann ein, wenn im konkreten Einzelfall ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis besteht. Daran fehlt es im Streitfall.<br /><br />Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sind weder im Zivilrecht noch für das Steuerrecht gesetzlich bestimmt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt jedoch nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses. Ein solches ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint. Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsächlichem Vollzug. Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt.<br /><br />Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist eine Weisungsbefugnis des Treugebers --und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders-- in Bezug auf die Behandlung des Treuguts. Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des Treuguts indizielle Bedeutung zu.<br /><br />Im Streitfall steht dem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zum einen entgegen, dass die Kommunen der Klägerin keine Weisungen dazu erteilen konnten, wie die mit den E-AG-Aktien verbundenen Rechte auszuüben waren. Ein solches Weisungsrecht war nach den maßgeblichen Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Es wird nicht in ausreichender Weise dadurch ersetzt, dass die Kommunen in der Gesellschafterversammlung der Klägerin auf ein bestimmtes Vorgehen hinwirken konnten. Denn entsprechende Anweisungen an die Organe der Klägerin konnte zwar die Gesellschafterversammlung mit der dafür notwendigen Mehrheit beschließen; die einzelne Kommune war insoweit aber der Mehrheitsentscheidung unterworfen und konnte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Klägerin nicht durchsetzen, dass bestimmte ihr selbst zuzuordnende Anteile von der Klägerin ggf. anders als nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses zur Geltung gebracht wurden. In diesem Punkt hatte die Klägerin mithin gegenüber einer jeden Kommune eine autonome Entscheidungsbefugnis, was dagegen spricht, ihre zivilrechtliche Stellung in Bezug auf die E-AG-Aktien als "leere Hülle" anzusehen. Auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang entsprechende Interessenkonflikte in der Praxis tatsächlich aufgetreten sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.<br /><br />Der Streitfall ist in diesem Punkt nicht mit demjenigen vergleichbar, der Gegenstand des BFH-Urteils in BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538 war. Dort ging es um die Beteiligung an einer KG, deren Kommanditanteile von einer Treuhänderin gehalten wurden; die Treugeber waren in einer GbR verbunden und hatten vermittels dieser GbR ihre Beteiligungen an der KG zum Gegen-stand des Treuhandvertrags gemacht. Der BFH hat im Urteilsfall die Eigenschaft der Kommanditisten als Mitunternehmer der KG nicht daran scheitern lassen, dass diese ihre Gesellschafterrechte nur im Rahmen der GbR ausüben konnten. Das ist aber schon deshalb gerechtfertigt, weil die einzelnen Treugeber innerhalb der KG keine bessere Stellung gehabt hätten, wenn sie sich unmittelbar in GbR --und ohne Einschaltung eines Treuhänders-- an dieser beteiligt hätten. Dieser Gedanke kann im Streitfall nicht durchgreifen.<br /><br />Das Fehlen einer Weisungsbefugnis der Kommunen ist für die Frage nach dem Vorliegen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses ungeachtet dessen von Bedeutung, dass die Kommunen berechtigt waren, ihre Verträge mit der Klägerin unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Das FG weist zwar zu Recht darauf hin, dass auf diese Weise jede einzelne Kommune in die Lage versetzt wurde, im Fall einer Missachtung ihrer Wünsche das Vertragsverhältnis kurzfristig zu beenden und die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über die ihr zustehenden E-AG-Aktien zu erlangen. Es mag auch richtig sein, dass eine Kommune im Einzelfall hätte versuchen können, unter Hinweis auf diese Möglichkeit die Klägerin zu einem bestimmten Umgang mit ihren Gesellschafterrechten zu bewegen. Daraus kann aber entgegen der Ansicht des FG nicht abgeleitet werden, dass die vertraglich bestimmte Weisungsfreiheit der Klägerin "ausgehöhlt" gewesen und unter diesem Gesichtspunkt unbeachtlich sei. Denn eine solche Handhabung würde dazu führen, dass die für ein Treuhandverhältnis notwendige Weisungsgebundenheit durch das Vorliegen einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit ersetzt würde. Das wäre mit der Rechtsprechung des BFH, die das Vorliegen beider Momente verlangt, nicht vereinbar.<br /><br />Zudem hat die Klägerin auch vom wirtschaftlichen Ergebnis her die E-AG-Aktien nicht ausschließlich für Rechnung der Kommunen gehalten. Zwar mag es zutreffen, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen jede Steigerung und jedes Absinken des Werts der E-AG-Aktien nur den Kommunen zum Vorteil bzw. zum Nachteil gereichte, da diese von der Klägerin nur eine Übertragung der ihnen zustehenden Aktien verlangen konnten. Die Revision weist aber zu Recht darauf hin, dass nach den Feststellungen des FG der Klägerin die Differenz zwischen den von der E-AG gezahlten Dividenden und den an die Kommunen zu zahlenden Entgelten in Höhe einer "marktüblichen Darlehensverzinsung" verblieben ist und dass es sich dabei um von Jahr zu Jahr schwankende Beträge handelte. Der Klägerin stand mithin nicht nur ein festes oder ein an Wert oder Ertrag der Aktien bemessenes Treuhandentgelt zu; vielmehr wirkte sich insbesondere dann, wenn der Dividendenertrag hoch und das Marktzinsniveau niedrig war, dieses Verhältnis ausschließlich zu ihren Gunsten aus. Insoweit ähnelte das Verhältnis zwischen ihr und den Kommunen demjenigen bei einem fremdfinanzierten Erwerb von Wertpapieren. Dass für den umgekehrten Fall des nicht ausreichenden Dividendenertrags die Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber den Kommunen auf die tatsächlich erwirtschafteten Mittel begrenzt war, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Kommunen als die "wahren" Gesellschafter der E-AG anzusehen sind. Dessen bedürfte es aber für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO.<br /><br />Die Rechtsprechung zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, auf die das FG vor allem abgestellt hat, ist im Streitfall nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Frage, von welchem Zeitpunkt an der neue rechtliche Inhaber des Anteils eine Rechtsposition innehat, die den Vorgaben des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO entspricht. Darum geht es im Zusammenhang mit der Frage nach dem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses schon deshalb nicht, weil ein Treuhandverhältnis im Allgemeinen nicht dazu führt, dass der Treuhänder den Treugeber --wie von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO verlangt-- für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Treugut ausschließen kann. Ein Treuhandverhältnis kann vielmehr auch dann bestehen, wenn der Treugeber das Treugut vor dessen Abnutzung zurückerhalten soll. Das schließt die Annahme aus, dass beide Sachverhalte nach denselben Maßstäben beurteilt werden müssten. Deshalb kann insbesondere die Feststellung der einzelnen Merkmale eines Treuhandverhältnisses nicht durch eine Gesamtbildbetrachtung ersetzt werden, selbst wenn eine solche im Zusammenhang mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO angezeigt ist. Diese Merkmale liegen indessen im Streitfall nicht vollständig vor.<br /><br />Schließlich spricht auch die bilanzielle Behandlung des Vorgangs durch die Klägerin nicht eindeutig für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses. Das FG hat dazu zwar einerseits festgestellt, dass die Klägerin die in Rede stehenden Aktien als "Treuhandvermögen" ausgewiesen und zudem "Treuhandverpflichtungen" gegenüber den Kommunen passiviert hat. Andererseits hat die Klägerin aber die von ihr vereinnahmten Dividenden als Betriebseinnahmen und die an die Kommunen gezahlten Entgelte als Betriebsausgaben behandelt, was der Verbuchung und Bilanzierung im Fall eines Handelns nicht nur im eigenen Namen, sondern auch auf eigene Rechnung entspricht. Demgegenüber hätte es der buchtechnischen Umsetzung eines Treuhandverhältnisses entsprochen, die Ausschüttungsbeträge entweder ebenfalls als "Treuhandvermögen" oder als "durchlaufende Posten" auszuweisen. Dass dies nicht geschehen ist, steht zusätzlich der Annahme entgegen, dass die Klägerin eindeutig und zweifelsfrei für Rechnung der Kommunen gehandelt habe.<br /><br />Im Ergebnis sind hiernach die streitigen Einkünfte der Klägerin zuzurechnen. Über die Höhe dieser Einkünfte besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die dazu von der Klägerin gemachten Angaben unzutreffend sein könnten, und setzt die Körperschaftsteuer deshalb antragsgemäß fest. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"></form><br />
Der BFH hat mit dem Urteil vom 24.11.2009 (Az: I R 12/09) folgendes entschieden: Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) .
Im April 2000 nahm die E-AG eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 1999 vor. Die E-AG stellte für die auf die Treuhand-Aktien entfallende Dividende der Klägerin eine Steuerbescheinigung nach § 44 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) aus; danach beliefen sich die steuerpflichtige Bruttodividende auf 889.063,24 EUR (1.738.856,56 DM), die anrechenbare Körperschaftsteuer auf 266.718,97 EUR (521.656,97 DM) und die Kapitalertragsteuer auf 155.586,07 EUR (304.299,90 DM).
Im April 2001 schüttete die E-AG den Gewinn für das Geschäftsjahr 2000 aus. Der Klägerin wurde erneut für die Treuhand-Aktien eine Steuerbescheinigung gemäß § 44 KStG 1999 ausgestellt. Danach betrugen die Bruttodividende 1.066.875,95 EUR (2.086.627,99 DM), die anrechenbare Körperschaftsteuer 320.062,79 EUR (625.988,40 DM) und die Kapitalertragsteuer 186.703,29 EUR (365.159,89 DM).
Am 24. Oktober 2000 und 17. Oktober 2001 fassten die Gesellschafter der Klägerin Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Entschädigungen der Kommunen gemäß § 3 der Treuhandverträge. Die Kommunen hatten danach Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von 806.109,21 EUR (1.576.612,58 DM) für 2000 und in Höhe von 1.060.670,41 EUR (2.074.491 DM) für 2001.
In ihren Steuererklärungen für die Streitjahre beantragte die Klägerin die Anrechnung der auf die Treuhand-Aktien entfallenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den angefochtenen Bescheiden nicht. Er ging davon aus, dass zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern hinsichtlich der Treuhand-Aktien Treuhandverhältnisse i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) bestünden, sodass die Aktien den einzelnen Kommunen als wirtschaftlichen Eigentümern zuzurechnen seien. Daher behandelte er die Dividenden nicht als Betriebseinnahmen, sondern als verdeckte Einlagen der Kommunen in die Klägerin; die gezahlten Entschädigungen erfasste er nicht als Betriebsausgaben der Klägerin, sondern als verdeckte Gewinnausschüttungen. Zudem rechnete er die auf die Dividenden entfallende anrechenbare Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer nicht an.
Die Entscheidung über die Revision wegen der Gewerbesteuer-Messbescheide beruht darauf, dass die Klage insoweit unzulässig war. Denn die Klägerin begehrt eine Erhöhung der ihr gegenüber festgesetzten Messbeträge, und eine dahin gehende Klage ist regelmäßig unzulässig. Eine Anfechtungsklage ist nämlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO); die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer oder eines zu niedrigen Messbetrags löst jedoch gemeinhin keine Rechtsverletzung aus. So liegen die Dinge hinsichtlich der Gewerbesteuer-Messbescheide im Streitfall, in dem weder die Klägerin vorgetragen hat noch anderweit erkennbar ist, inwieweit die Rechtsstellung der Klägerin durch die von ihr angestrebte Änderung jener Bescheide verbessert werden könnte. Soweit hiernach die Klage unzulässig war, ist die sie abweisende Entscheidung des FG im Ergebnis richtig, weshalb die Revision insoweit zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 4 FGO).
Soweit sie die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide betraf, war die Klage hingegen zulässig. Die Klägerin begehrt zwar auch insoweit eine Erhöhung der bislang festgesetzten Steuer. Eine auf eine höhere Steuerfestsetzung gerichtete Klage kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann zulässig sein, wenn die Erhöhung der festgesetzten Steuer Voraussetzung für eine Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) oder für eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 1997 ist. Ein solcher Sachverhalt liegt, soweit es um die Festsetzung der Körperschaftsteuer geht, im Streitfall vor. Das FG hat dies zutreffend dargestellt, und die Beteiligten sind dem nicht entgegengetreten, weshalb der Senat von weiteren Ausführungen hierzu absieht.
Die Revision ist im Hinblick auf die Körperschaftsteuerbescheide begründet. Die streitigen Einkünfte sind bei der Festsetzung der Körperschafteuer gegenüber der Klägerin zu berücksichtigen. Der Ansicht des FG, dass jene Einkünfte nicht der Klägerin, sondern deren Gesellschaftern zuzurechnen seien, folgt der Senat nicht.
Der von der Klägerin begehrte Ansatz der Dividenden der E-AG sowie der darauf entfallenden anrechenbaren Steuern als Einnahmen setzt voraus, dass die betreffenden Einnahmen steuerrechtlich der Klägerin zuzurechnen sind. Die persönliche Zurechnung von Dividenden richtet sich nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 20 Abs. 2a EStG 1997; das gilt auch dann, wenn --wie im Streitfall-- die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft in einem Betriebsvermögen gehalten werden. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 1997 ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 1997).
Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. "Eigentümer" i.S. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts; dies war in Bezug auf die in Rede stehenden Aktien der E-AG in den Streitjahren die Klägerin. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt zwar § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, dass bei Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind. Diese Vorschrift greift jedoch nur dann ein, wenn im konkreten Einzelfall ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis besteht. Daran fehlt es im Streitfall.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sind weder im Zivilrecht noch für das Steuerrecht gesetzlich bestimmt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt jedoch nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses. Ein solches ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint. Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsächlichem Vollzug. Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt.
Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist eine Weisungsbefugnis des Treugebers --und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders-- in Bezug auf die Behandlung des Treuguts. Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des Treuguts indizielle Bedeutung zu.
Im Streitfall steht dem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zum einen entgegen, dass die Kommunen der Klägerin keine Weisungen dazu erteilen konnten, wie die mit den E-AG-Aktien verbundenen Rechte auszuüben waren. Ein solches Weisungsrecht war nach den maßgeblichen Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Es wird nicht in ausreichender Weise dadurch ersetzt, dass die Kommunen in der Gesellschafterversammlung der Klägerin auf ein bestimmtes Vorgehen hinwirken konnten. Denn entsprechende Anweisungen an die Organe der Klägerin konnte zwar die Gesellschafterversammlung mit der dafür notwendigen Mehrheit beschließen; die einzelne Kommune war insoweit aber der Mehrheitsentscheidung unterworfen und konnte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Klägerin nicht durchsetzen, dass bestimmte ihr selbst zuzuordnende Anteile von der Klägerin ggf. anders als nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses zur Geltung gebracht wurden. In diesem Punkt hatte die Klägerin mithin gegenüber einer jeden Kommune eine autonome Entscheidungsbefugnis, was dagegen spricht, ihre zivilrechtliche Stellung in Bezug auf die E-AG-Aktien als "leere Hülle" anzusehen. Auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang entsprechende Interessenkonflikte in der Praxis tatsächlich aufgetreten sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Der Streitfall ist in diesem Punkt nicht mit demjenigen vergleichbar, der Gegenstand des BFH-Urteils in BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538 war. Dort ging es um die Beteiligung an einer KG, deren Kommanditanteile von einer Treuhänderin gehalten wurden; die Treugeber waren in einer GbR verbunden und hatten vermittels dieser GbR ihre Beteiligungen an der KG zum Gegen-stand des Treuhandvertrags gemacht. Der BFH hat im Urteilsfall die Eigenschaft der Kommanditisten als Mitunternehmer der KG nicht daran scheitern lassen, dass diese ihre Gesellschafterrechte nur im Rahmen der GbR ausüben konnten. Das ist aber schon deshalb gerechtfertigt, weil die einzelnen Treugeber innerhalb der KG keine bessere Stellung gehabt hätten, wenn sie sich unmittelbar in GbR --und ohne Einschaltung eines Treuhänders-- an dieser beteiligt hätten. Dieser Gedanke kann im Streitfall nicht durchgreifen.
Zudem hat die Klägerin auch vom wirtschaftlichen Ergebnis her die E-AG-Aktien nicht ausschließlich für Rechnung der Kommunen gehalten. Zwar mag es zutreffen, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen jede Steigerung und jedes Absinken des Werts der E-AG-Aktien nur den Kommunen zum Vorteil bzw. zum Nachteil gereichte, da diese von der Klägerin nur eine Übertragung der ihnen zustehenden Aktien verlangen konnten. Die Revision weist aber zu Recht darauf hin, dass nach den Feststellungen des FG der Klägerin die Differenz zwischen den von der E-AG gezahlten Dividenden und den an die Kommunen zu zahlenden Entgelten in Höhe einer "marktüblichen Darlehensverzinsung" verblieben ist und dass es sich dabei um von Jahr zu Jahr schwankende Beträge handelte. Der Klägerin stand mithin nicht nur ein festes oder ein an Wert oder Ertrag der Aktien bemessenes Treuhandentgelt zu; vielmehr wirkte sich insbesondere dann, wenn der Dividendenertrag hoch und das Marktzinsniveau niedrig war, dieses Verhältnis ausschließlich zu ihren Gunsten aus. Insoweit ähnelte das Verhältnis zwischen ihr und den Kommunen demjenigen bei einem fremdfinanzierten Erwerb von Wertpapieren. Dass für den umgekehrten Fall des nicht ausreichenden Dividendenertrags die Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber den Kommunen auf die tatsächlich erwirtschafteten Mittel begrenzt war, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Kommunen als die "wahren" Gesellschafter der E-AG anzusehen sind. Dessen bedürfte es aber für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO.
Die Rechtsprechung zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, auf die das FG vor allem abgestellt hat, ist im Streitfall nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Frage, von welchem Zeitpunkt an der neue rechtliche Inhaber des Anteils eine Rechtsposition innehat, die den Vorgaben des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO entspricht. Darum geht es im Zusammenhang mit der Frage nach dem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses schon deshalb nicht, weil ein Treuhandverhältnis im Allgemeinen nicht dazu führt, dass der Treuhänder den Treugeber --wie von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO verlangt-- für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Treugut ausschließen kann. Ein Treuhandverhältnis kann vielmehr auch dann bestehen, wenn der Treugeber das Treugut vor dessen Abnutzung zurückerhalten soll. Das schließt die Annahme aus, dass beide Sachverhalte nach denselben Maßstäben beurteilt werden müssten. Deshalb kann insbesondere die Feststellung der einzelnen Merkmale eines Treuhandverhältnisses nicht durch eine Gesamtbildbetrachtung ersetzt werden, selbst wenn eine solche im Zusammenhang mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO angezeigt ist. Diese Merkmale liegen indessen im Streitfall nicht vollständig vor.
Schließlich spricht auch die bilanzielle Behandlung des Vorgangs durch die Klägerin nicht eindeutig für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses. Das FG hat dazu zwar einerseits festgestellt, dass die Klägerin die in Rede stehenden Aktien als "Treuhandvermögen" ausgewiesen und zudem "Treuhandverpflichtungen" gegenüber den Kommunen passiviert hat. Andererseits hat die Klägerin aber die von ihr vereinnahmten Dividenden als Betriebseinnahmen und die an die Kommunen gezahlten Entgelte als Betriebsausgaben behandelt, was der Verbuchung und Bilanzierung im Fall eines Handelns nicht nur im eigenen Namen, sondern auch auf eigene Rechnung entspricht. Demgegenüber hätte es der buchtechnischen Umsetzung eines Treuhandverhältnisses entsprochen, die Ausschüttungsbeträge entweder ebenfalls als "Treuhandvermögen" oder als "durchlaufende Posten" auszuweisen. Dass dies nicht geschehen ist, steht zusätzlich der Annahme entgegen, dass die Klägerin eindeutig und zweifelsfrei für Rechnung der Kommunen gehandelt habe.
Im Ergebnis sind hiernach die streitigen Einkünfte der Klägerin zuzurechnen. Über die Höhe dieser Einkünfte besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die dazu von der Klägerin gemachten Angaben unzutreffend sein könnten, und setzt die Körperschaftsteuer deshalb antragsgemäß fest. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen.