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Timestamp: 2019-03-24 04:37:11
Document Index: 380885448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schiffsfonds GEBAB Ocean Shipping II (GOS II) – im Prospekt „erheblich zu geringe Personal- und somit Schiffsbetriebskosten“ – somit auch Ansprüche gegen wegen Prospektfehler möglich – Verjährung droh … Weiterlesen
Bankberater hätten auf die „eklatanten Veränderungen der Marktsituation“ hinweisen müssen, die mit der Schifffahrtskrise seit Oktober 2008 eingetreten waren – so hat nun auch das Landgericht Magdeburg … Weiterlesen
Viele heute defizitäre oder insolvente Schiffsfonds wurden noch auf dem Höhepunkt der Boomphase dieser Anlageklasse (2007, erste Jahreshälfte 2008) konzipiert und dann – mit erheblichem Provisionsinte … Weiterlesen
Immer mehr Autofahrer installieren sog. Dashcams in ihren Kraftfahrzeugen. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die das Verkehrsgeschehen auf der Straße aufnehmen. Wird man als Autofahrer in einen … Weiterlesen
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 82 … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ist nur die Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz zulässig. Oft … Weiterlesen
Sind Sie alleinerziehende Mutter oder alleinerziehender Vater? Zahlt der andere Elternteil Kindesunterhalt für Ihr Kind? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Höhe des Kindesunterhaltes durch ein … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eine … Weiterlesen
Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14) , welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der R … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die E … Weiterlesen
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.06.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist un … Weiterlesen
Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung … Weiterlesen
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015
Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat, so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts … Weiterlesen
BGH: Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14 – entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt … Weiterlesen
Erbrecht – Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung
Zu beachtende Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 – IV ZB 39714 – entschieden, welche Fristen zu beachten sind, wenn der Erbe … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in de … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Mindestlohn für pädagogisches P … Weiterlesen
„Kuckuckskind“-Urteil: BVerfG verneint Auskunftsanspruch für Scheinväter
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber gebe … Weiterlesen
BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Miet … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager … Weiterlesen
BGH: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Vorenthaltung des Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 51/14) entschieden, dass ein Mieter Anspruch gegen seinen Vermieter auch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgan … Weiterlesen
BGH: „Teilzeitrauchmodell auf Balkon“
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden E … Weiterlesen
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderj … Weiterlesen
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns –Mindestlohngesetz (MiLo … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner … Weiterlesen