Source: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/date/2009/02/
Timestamp: 2013-05-20 08:01:57
Document Index: 373322854

Matched Legal Cases: ['§59', '§ 35', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13']

Feb27Veranstaltungshinweis: Phantomgesichter
Feb27Das GPS-Kindermädchen ist immer dabei
DerWesten macht darauf aufmerksam, dass die “iNanny” vorgestellt wurde:
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Feb27Simitis: Datenschutz muss auch im Internet greifen
Es sollte bekannt sein, dass “der Simitis” ein Kommentar zum BDSG ist, der bis heute wohl der umfangreichste (und auch dogmatischste) zum Thema ist. Anders als der “Gola/Schomerus”, der als Handkommentar zwar unglaublich verbreitet ist, aber eben viele Fragen gar nicht aufwirft bzw. analysiert. So ist die schlechte Aufbereitung im Gola/Schomerus schuld, dass manche Amtsgerichte bis heute ungeprüft von einem “relativ personenbezogenen Datum” sprechen; offensichtlich in Unkenntnis der Tatsache, dass dieses fragwürdige Konstrukt heute keine breite Basis mehr hat.
Im Vergleich Simitis vs. Gola/Schomerus fällt nicht nur der erhebliche Unterschied im Tiefgang auf: Der Gola/Schomerus ist im Zweifelsfall immer etwas “konservativer” ausgerichtet, in vielen Fällen ist eine enge Anwendung der BDSG-Regeln heraus zu lesen. Der Simitis dagegen zeigt im Regelfall alle Seiten auf, vertritt dann aber im Ergebnis eine weite Anwendung der BDSG-Regeln.
Feb26Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern
Die Erlaubnisnorm im TKG schafft am Ende mehr Probleme, als sie löst, wie ich ja schon dargestellt habe. Ein weiteres Problem könnte aber dazu kommen: Wer im Gesetzesentwurf auf Seite 23 und 24 die Anmerkung zur Änderung im TMG liest, merkt, dass “der Gesetzgeber” der Meinung ist, dass es keine vernünftigen Erlaubnistatbestände zum Speichern von Nutzungsdaten (also auch IPs, darum geht es hier ja konkret) gibt. Er möchte nun einen ausdrücklichen Erlaubnistatbestand schaffen, berücksichtigt aber ausdrücklich die prävention von “Störungen” – und sonst nichts. Insbesondere geht er gar nicht erst auf das Thema Statistiken ein.
Selbst wenn man “Störung” weit versteht (auf Seite 24 wird es ausdrücklich formuliert), kann man beim besten Willen reine Marketing-Statistiken nicht darunter fassen. Einen Ausweg kann ich aber anbieten: Wenn etwa Statistik-Anbieter den Aspekt “Sicherheits-Analyse” aufnehmen und die Datenauswertung auch dazu vornehmen, dürfte es erfasst sein.
Feb25Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage liegt mir vor
Der CCC hatte vor kurzem den “Vertrag zu Netzsperren” publiziert, darauf habe ich hier ja schon hingewiesen. Vor kurzem wurde dieser Entwurf überarbeitet und kursiert in einer zweiten aktualisierten Auflage als Diskussionsgrundlage, die mir nun vorliegt und die ich hier (als PDF) zur Verfügung stelle. Zur Zeit kein Kommentar dazu, es gelten erstmal meine bisherigen Ausführungen.
Hinweis: Ich bleibe ad hoc dabei, dass jeglicher Vertrag dieser Art unrechtmässig ist, da ein Verwaltungsakt mit diesem Inhalt (mangels gesetzlicher Grundlage) schon nicht möglich ist. Somit ist der Vertrag nach §59 II VwVfG-Bund nichtig.
Feb23Nochmals zur Handy-Ortung
Feb23Datenverluste kosten 2,4 Millionen Euro pro Vorfall
Der Verlust von Daten kostet deutsche Unternehmer durchschnittlich 2,41 Millionen Euro pro Vorfall. Zu diesem Wert kommt eine Studie des Ponemon Instituts, in Auftrag gegeben wurde die Untersuchung von PGP. [...]
Feb22Datenschutz bei Rechtsanwälten: Weichert vs. Redeker
In der aktuellen NJW 9/2009 finden sich zwei Aufsätze, einmal von Thilo Weichert (ab Seite 550) und dann folgend von Helmut Redeker (ab Seite 554) zum Thema “Datenschutz bei Rechtsanwälten”.
Das Thema Datenschutz ist ud bleibt bei Rechtsanwälten ein “heißes Eisen”. Leider scheint es gerade bei kleineren Kanzleien bis heute unterschätzt zu werden, dabei lebt gerade der Einzelanwalt von seinem Ruf und Image vor Ort.
Feb21Wahlwerbung unerwünscht? Dann jetzt handeln!
Eine lesenswerte Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeautragten MV:
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 stehen die kommunalen Meldeämter erneut vor der Entscheidung, ob sie Namen und Anschriften der Wahlberechtigten sortiert nach Altersgruppen, in der Regel die Anschriften der Erstwählerinnen und Erstwähler, an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen weitergeben müssen. Dazu hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, an alle Bürgermeister und Amtsvorsteher sowie die großen demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte gewandt, dem Schutz der Daten der vor allem jugendlichen Betroffenen den Vorrang vor Wahlkampfinteressen einzuräumen.
Eine von ihm im Jahr 2006 im Nachgang zur Landtagswahl durchgeführte Befragung aller Meldeämter hat ergeben, dass die NPD mindestens 62 mal, die SPD 4 mal, Die Linke 3 mal und CDU, FDP und B 90/Grüne jeweils einmal von der Möglichkeit der Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 1 Landesmeldegesetz Gebrauch gemacht haben, wodurch allein der NPD insgesamt 62.598 Adressdatensätze, in der Regel elektronisch, übermittelt wurden.
Die Meldebehörden des Landes dürfen diese Daten übermitteln, sofern die Betroffenen von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Neumann dazu heute in Schwerin: “Nach wie vor ist dieses Widerspruchsrecht nur wenig bekannt. Wer keine auf diesem Weg persönlich adressierte Wahlwerbung erhalten und lieber selbst darüber entscheiden möchte, bei welchen Parteien oder Kandidaten er sich informiert, kann von seinem gesetzlichen Widerspruchsrecht gegenüber der für ihn zuständigen Meldebehörde Gebrauch machen. Dieses Widerspruchsrecht steht auch den Erstwählern zu, unabhängig davon, ob sie bereits volljährig sind oder nicht. Der Widerspruch ist kostenfrei und muss nicht begründet werden.”
Die Meldebehörden des Landes halten entsprechende Vordrucke bereit. Ein Mustertext kann auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter der Internetadresse www.datenschutz-mv.de abgerufen werden.
“Aber schon nach der geltenden Rechtslage muss die Meldebehörde die Adressen nicht herausgeben!”, tritt Neumann der Meinung entgegen, dass die Gemeinden keine andere Entscheidung treffen könnten. “Viele Gemeinden im Land verweigern bereits eine Herausgabe der Wählerlisten völlig legal, wenn dies für alle Wahlbewerber und Parteien gleichermaßen gilt. Wenn die politisch Verantwortlichen die Herausgabe ganzer Adresslisten der Bürger verhindern wollen, sollten die Gemeindevertretungen oder Bürgermeister schnellstens die zuständigen Ämter auffordern, Melderegisterauskünfte zum Schutz der personenbezogenen Daten der Wählerinnen und Wähler abzulehnen,” fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezugnehmend auf ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums vom 28. August 2006.
“Die demokratischen Parteien rufe ich dazu auf, einen generellen Verzicht auf dieses überflüssige Mittel der Wahlwerbung erklären,” so Neumann abschließend.
Feb21Berlin beschliesst Schülerdatei
Die Schülerdatei kommt in Berlin (übrigens mit den Stimmen der SPD und “DerLinken”). Ich schreibe dazu nichts und verweise hier einfach auf den gelungenen Beitrag beim CCC.
Feb20Zum Fernmeldegeheimnis
Wichtiger aber ist, dass man schon vorher diese Stellungnahme ablehnen kann, mit einer einfachen und vom BVerfG bestätigen logischen Schlussfolgerung: Ein Fernmeldegeheimnis kann nur dort existieren, wo man auch “fernmelden”, also kommunizieren kann. Es wäre befremdlich, wenn zwar der Inhalt der Kommunikation geschützt wäre, der Staat aber im Gutdünken entscheiden dürfte, mit wem man wann kommunizieren dürfte. Das wäre so wie eine Freizügigkeit, bei der der Staat frei beschliesst, ob man sich überhaupt bewegen dürfte.
Einen Eingriff überhaupt schon zu verneinen, und dann mit einer derart absurden Argumentation, lässt daher zu Recht die Haare zu Berge stehen. Sicherlich liegt ein Eingriff vor, und nicht nur in den Art. 10 GG, sondern auch in andere, mindestens Art. 2 I GG, der ja ohnehin immer betroffen ist. Dass also eine “Sperre” nicht mit Eingriffen verbunden ist, ist – mit Verlaub – juristisch Blödsinn. Die Frage ist, ob der Eingriff nun rechtmäßig ist, und speziell beim Art. 10 GG bietet der Absatz 2 ja weitreichende Möglichkeiten für Gesetze. Aber sicher nicht für gemauschelte Verträge.
Spannend ist – zumindest akademisch – die Frage, ob bei einer solchen Manipulation auch das “neue” Grundrecht der Integrität von IT-Systemen betroffen ist. Beim Nutzer wird ja zumindest mittelbar eingegriffen; einen solchen mittelbaren Schutz hat das BverfG jedenfalls hinsichtlich des Abhörens von Wohnungen von der Strasse aus (Art. 13 GG) entwickelt.
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Feb20Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?
Jedenfalls ist doch immer wieder überraschend, mit welcher Priorität gearbeitet wird: Während solche Aktionen noch “vor der Sommerpause” durchgehen sollen, dürfen wir auf ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder die dringende BDSG-Reform weiter warten.
Feb19Mexiko: Mobiltelefone nur noch gegen Fingerabdruck
Heise berichtet, dass in Mexiko aus Verzeiflung nun Handys nur noch gegen Fingerabdruck verkauft werden:
Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen die Verbindungsdaten ein Jahr lang aufgehoben und bei Bedarf auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.
Angeführt wird vor allem die Gang- und Drogenproblematik, der die Behörden wohl nicht wirklich Herr werden, aber:
Für Drogengeschäfte und andere Verbrechen werden schon jetzt sehr häufig gestohlene Geräte benutzt, deren rechtmäßige Eigentümer dann Opfer von Fahndungsmaßnahmen werden können
Die Frage ist also, ob man sich für die Bürger nun mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit erkauft.
Feb19Googlemail mit Positionsangabe in der Signatur
Feb19Link: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen
Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind geblieben. [...]
“Wir waren im Laufe der Untersuchung geschockt über das Ausmaß der Schäden, die in den letzten sieben Jahren durch exzessive oder missbräuchliche Antiterrormaßnahmen in großen Teilen der Welt angerichtet wurden.”