Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2053,%20115
Timestamp: 2018-11-16 06:29:13
Document Index: 264140973

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78 - dejure.org
BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
BVerfGE 53, 115
NJW 1980, 1565
DVBl 1980, 877
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 53, 115 [127 f.]; st Rspr).
Die Gerichte dürfen die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung nicht so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 53, 115 ) und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 101, 275 ).
Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozeßrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, daß ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 53, 115 ) und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 78, 88 ).
Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (BVerfGE 53, 115 ).
Allerdings garantiert Art. 19 Abs. 4 GG über die formelle Eröffnung des Rechtsweges hinaus auch die Effektivität des Rechtsschutzes in dem Sinne, daß der Bürger Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle hat (BVerfGE 53, 115 (127 f.)).
Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 115 ).
Eine von ihnen gefundene Lösung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die aus dem Prinzip der Rechtssicherheit sich ergebenden Grenzen - die ihrerseits mit dem auch aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 21, 378 ; 95, 96 ) und der Rechtsweggarantie (vgl. BVerfGE 53, 115 ; 54, 277 ; 101, 275 ) in Einklang zu bringen sind - ausreichend Beachtung gefunden haben.
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