Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AGS%202009,%20373
Timestamp: 2020-01-28 22:01:02
Document Index: 368390730

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 60', '§ 574', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 118', '§ 574', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 60', '§ 58', 'BGH']

LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3011
LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09 (https://dejure.org/2009,3011)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.07.2009 - 13 Ta 302/09 (https://dejure.org/2009,3011)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 (https://dejure.org/2009,3011)
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Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Geschäftsgebühr; Anrechnung; Prozesskostenhilfe; Beiordnung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Hess. LAG vom 07.07.2009, Az.: 13 Ca 302/09 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 305 - 306.
ArbG Kassel, 07.04.2009 - 4 Ca 95/08
AGS 2009, 373
NZA-RR 2009, 608
Die Geschäftsgebühr hat hier keine Erwähnung gefunden Die Regelung des § 15a RVG findet nach Auffassung des Senates in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung, da sie am 05.08.2009 unmittelbar in Kraft getreten ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG Nordrhein-Westfalen v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; a.A. LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 302/09) § 60 Abs. 1 RVG steht einer solchen Sichtweise nicht entgegen.
Die abweichende Auffassung des LAG Hessen (v. 07. Juli 2009, 13 Ta 302/09) überzeugt den Senat nicht.
5. Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, da die Anwendung des § 15a RVG auf "Altfälle" bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Soweit das Hessische Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, sich auf den Standpunkt stellt, dass "Altfälle" von § 15a RVG wegen der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG nicht erfasst werden, steht dieser Rechtsauffassung entgegen, dass es sich bei der Gesetzesnovelle gerade nicht um eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG handelt, sondern um eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV).
Gegen diesen Beschluss war gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da über die Anwendung des § 15a RVG auf "Altfälle" bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Die Anrechnung ist in dem vorliegenden Verfahren aus Sicht des Festsetzers wegen § 60 Abs. 1 RVG auch nach dem Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05.08.2009 nicht anders zu beurteilen - vgl. hierzu Hessisches LAG, Beschluss vom 07.07.2009 in 13 Ta 302/09, juris; sowie VG Oldenburg, Beschlüsse vom 22.07.2009 in 3 A 4771/05 und vom 23.07.2009 in 3 A 4770/05, a.A. AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009 in 27 C 125/07, sowie VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.07.2009 in 5 O 1659/09.F.A (V).
6 An der dargestellten Rechtslage hat sich auch nichts durch das Inkrafttreten des neuen § 15a RVG am 5. August 2009 (Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom selben Tage, zitiert nach juris) geändert, denn nach § 60 Abs. 1 RVG kommt es auf das bisherige Recht an, wenn der unbedingte Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - zitiert nach juris; NJW-Spezial, 2009, 459), was hier der Fall ist.
Dies erscheint bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Anwalt durch das Einfordern eines Vorschusses oder über die Beratungshilfe die Gefahr hätte ausschließen können, dass er den Gebührenanspruch gegenüber seinem Mandanten nicht realisieren kann (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; zum Ganzen bereits HessLAG vom 28. April 2009 -13 Ta 115/09-, vom 12. Juni 2009 - 13 Ta 303/09 - vom 7. Juli 2009 -13 Ta 302/09-, AGS 2009, 373 und vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 -).
Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihren Beschlüssen vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; vom 26.Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - und vom 19. April 2010 -13 Ta 104/10 - ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 -I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
Dies erscheint bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Anwalt durch das Einfordern eines Vorschusses oder über die Beratungshilfe die Gefahr hätte ausschließen können, dass er den Gebührenanspruch gegenüber seinem Mandanten nicht realisieren kann (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; zum Ganzen bereits HessLAG vom 28. April 2009 -13 Ta 115/09-, vom 12. Juni 2009 - 13 Ta 303/09 - und vom 7. Juli 2009 -13 Ta 302/09-, AGS 2009 373).
Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 - I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihren Beschlüssen vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; vom 26.Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - vom 1. März 2010 -13 Ta 48 und 49/09; vom 19. April 2010 -13 Ta 104/10 - vom 10. Mai 2010 -13 Ta 177/10- ; vom 25. August 2010 -13 Ta 226/10 - und vom 6. September 2010 -13 Ta 236/10-; ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 -I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
34 Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihren Beschlüssen vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; und vom 26.Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 -I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10
Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den …
Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist demnach nur insoweit auf seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt (so auch OLG Frankfurt am Main JurBüro 2007, 149 ;… Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, Kommentar zum RVG , 18. Aufl., § 58 Rdnrn. 35 ff. m.w.N.; anderer Auffassung etwa OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 188 ; Hessisches LAG JurBüro 2009, 586 - allerdings unter Außerachtlassung der gebotenen Differenzierung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Frage der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV- RVG ).
Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - (MDR 2008, 592) hat der BGH seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 wegen der in RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht (dazu bereits ausführlich Kammerbeschluss vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 -).