Source: http://www.parlament.ch/ab/data/f/n/4820/363610/f_n_4820_363610_363611.htm
Timestamp: 2014-03-07 14:42:45
Document Index: 48470596

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323']

11.048 - Bulletin officiel - Conseil national - 21.09.11-08h00Nationalrat - Herbstsession 2011 - Achte Sitzung - 21.09.11-08h00Conseil national - Session d'automne 2011 - Huitième séance - 21.09.11-08h00 affaire suivante11.048Abfederung der Frankenstärke.Voranschlag 2011, Nachtrag IIaAtténuation de la force du franc.Budget 2011, supplément IIa
Informationen CuriaVistaInformations CuriaVistaInformazioni CuriaVistaBotschaft des Bundesrates 31.08.11 (BBl 2011 6749)Message du Conseil fédéral 31.08.11 (FF 2011 6217)Ständerat/Conseil des Etats 14.09.11 (Erstrat - Premier Conseil)Ständerat/Conseil des Etats 15.09.11 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 20.09.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)Nationalrat/Conseil national 21.09.11 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 27.09.11 (Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence)Nationalrat/Conseil national 28.09.11 (Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence)Ständerat/Conseil des Etats 30.09.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Nationalrat/Conseil national 30.09.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Text des Erlasses 1 (AS 2011 4497)Texte de l'acte législatif 1 (RO 2011 4497)Text des Erlasses 1 (Berichtigung, Art. 58 Abs. 2 ParlG) (AS 2011 4565)Texte de l'acte législatif 1 (Errata, art. 58 al. 2 LParl) (RO 2011 4565)Text des Erlasses 2 (BBl 2011 7511)Texte de l'acte législatif 2 (FF 2011 6921)
1. Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 1. Loi fédérale sur les mesures visant à atténuer les effets du franc fort et à améliorer la compétitivité Ziff. 3
(Heim, Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Der Bundesrat kann die Höchstdauer der Leistungen gemäss Artikel 35 Absatz 1 um höchstens zwölf Abrechnungsperioden erhöhen.
(Zuppiger, Bäumle, Brönnimann, Egger, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Häberli, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Schibli, Schwander)
Art. 90a Abs. 2
Le Conseil fédéral peut prolonger de douze périodes de décompte au plus la durée maximum de l'indemnisation visée à l'alinéa 1.
Art. 90a al. 2
Mit dem Nachtrag IIa beantragte Voranschlagskredite
Crédits budgétaires demandés avec le supplément IIa
Volkswirtschaftsdepartement - Département de l'économie
A2310.0351 Leistungen des Bundes an die ALV
(Zuppiger, Bäumle, Brönnimann, Egger, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Kaufmann, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Perrin, Schibli)
A2310.0351 Prestations versées par la Confédération à l'AC
Ich spreche zu beiden Minderheitsanträgen.
Die Einlage von 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung ist das Herzstück in diesem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke. Wir wollen hier nicht schwarzmalen, aber wir sollten auch nicht die Augen vor der Realität verschliessen, wie sie sich präsentiert. Tatsache ist: Die Überbewertung des Frankens bereitet vielen Unternehmen grosse Schwierigkeiten. Die Exportwirtschaft ist unter Druck. Sie hat seit anderthalb Jahren mit hohen Währungsverlusten zu kämpfen. Eine Swissmem-Umfrage zeigt, dass viele Unternehmen von der Substanz leben und zu drastischen Massnahmen greifen, um durchzuhalten. Wie lange diese Durststrecke dauert, können wir nicht sagen. Es zeigt sich vielmehr eine Verdüsterung der Perspektiven der Weltkonjunktur, ein Doppeleffekt quasi, indem zum einen der Franken hart ist und zum anderen auch noch die Aufträge einbrechen. Die Arbeiterschaft muss mit Arbeitsausfällen und Entlassungen rechnen. Als Solothurnerin kann ich Ihnen sagen: Ich weiss nur allzu gut, was das für die Leute heisst; ich weiss so gut wie Sie, dass Firmen jetzt zum Teil die Auslagerung in Billiglohnländer ins Auge fassen.
Die Möglichkeit einer Rezession besteht, und damit besteht auch die Möglichkeit höherer Kosten in der Arbeitslosenversicherung. Die Politik sollte diesem Risiko tatkräftig entgegentreten. Es ist erwiesen, dass Kurzarbeit und ihre Entschädigung ein wirksames Instrument sind, um in harten Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten und den Unternehmen das Durchstehen von Durststrecken zu erleichtern. Umso AB 2011 N 1543 / BO 2011 N 1543
unverständlicher ist es für unsere Fraktion, dass die Minderheit Zuppiger beantragt, die Einlage in die Arbeitslosenversicherung - an sich Ausdruck einer klugen Risikostrategie - abzulehnen. Mit der 500-Millionen-Einlage kann man Unternehmen, die Hilfe brauchen, gezielt Rückendeckung geben. Es ist also keine Hilfe mit der Giesskanne, sondern Überbrückungshilfe, wo es nottut. Zudem vermindern wir so das Risiko, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhöhen und die Arbeit ausgerechnet in kommenden schwierigen Zeiten verteuern zu müssen. Die SP stimmt dieser Einlage im Interesse der Wirtschaft und der Arbeit zu und lädt alle ein, auch zuzustimmen, insbesondere den Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Bruno Zuppiger, und seine Fraktion. Das Signal "Pro Kurzarbeit" sei wichtig für die Planung in Unternehmen, mahnte selbst der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes am 5. September dieses Jahres beim Hearing in der Finanzkommission.
Damit komme ich zu meiner Minderheit bei Artikel 35: Sie sieht vor, dem Bundesrat die Kompetenz zu belassen, notfalls die maximale Kurzarbeitszeitdauer auf 24 statt nur auf 18 Monate zu erhöhen. Diese gesetzliche Kompetenz ist heute Teil des Stabilisierungsprogramms 3; dieses aber läuft Ende des Jahres aus. Wir sollten die Kompetenz des Bundesrates, die Höchstdauer der Entschädigung zu verlängern, als positives Zeichen und im Sinne einer vorsorglichen Politik im Gesetz belassen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung entscheidet ja dann der Bundesrat.
Das Parlament sollte nicht erst dann beschliessen, wenn es dringlich wird. 2009 wurden Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von 997 Millionen Franken beantragt, und das, obwohl damals die wirtschaftliche Situation weniger schwierig war als das, was uns möglicherweise bevorsteht. Bricht die Konjunktur im Ausland ein - und die Anzeichen dafür verdichten sich -, werden die Firmen noch mehr Kurzarbeit beanspruchen müssen. Handeln wir also jetzt, denn - ich zitiere hier Bruno Zuppiger - "die Geschichte lehrt uns, dass die Politik, wenn sie kurzfristig intervenieren muss, in der Regel zu spät kommt". Recht hat er.
Darum ist es für die SP-Fraktion klar: Wir lehnen erstens den Minderheitsantrag Zuppiger auf Streichen der Einlage ab. Wir sagen Ja zur Einlage von 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung, und diese Einlage soll jetzt erfolgen. Wir beantragen zweitens dem Rat, dem Bundesrat in Artikel 35 die gesetzliche Kompetenz zu belassen, die maximale Kurzarbeitsdauer wenn nötig - wenn nötig! - auf 24 Monate zu erhöhen, um den Durchhaltewillen der Firmen zu stärken. Das Zeichen "Pro Kurzarbeit" ist wichtig; es bringt Gewissheit und Rückhalt bei der Unternehmensplanung und ist ein Zeichen von Leadership vonseiten der Politik.
Der Schweizerische Gewerbeverband und ich sind uns sehr bewusst, wie gross die Schwierigkeiten in den Unternehmungen des Exportsektors und in den Zulieferbetrieben sind. Es ist uns auch bewusst, dass die Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfonds bei Härten auf dem Arbeitsmarkt durchaus gute Institutionen sind. Wir haben erst kürzlich eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen, die auf eine Stabilisierung und Sanierung des Fonds ausgerichtet war. Wir haben die Beitrags- und die Leistungsdauer angepasst.
Wir haben heute keine erhöhte Arbeitslosigkeit, es besteht heute kein Handlungsbedarf. Wir haben eine Institution, die bereit ist, jederzeit und für alle Betriebe in diesem Land die nötigen Leistungen zu erbringen. Wenn das Risiko einer erhöhten Arbeitslosigkeit besteht, hat es der Bundesrat in der Hand, die Karenzfrist für die Kurzarbeit auf einen Tag zu verkürzen und die Bezugsdauer auf 18 Monate hinaufzusetzen.
Eine Bezugsdauer von 24 Monaten, wie sie die Minderheit Heim verlangt, scheint uns zu lang. Wir haben, und das hat auch der Bundesrat gesagt, kein Interesse daran, dass in diesem Land eine grössere Arbeitslosigkeit entsteht - auch nicht, wenn die Situation schwierig wird. Wenn wir jetzt auf Vorrat ausserordentliche Beiträge aus der Bundeskasse in einen Fonds einschiessen, der eigentlich funktioniert und bei dem nichts angepasst wird, setzen wir falsche Signale. Den Fonds auf Vorrat zu speisen ist kein richtiges politisches Handeln. Wenn wirklich eintrifft, was Frau Heim befürchtet, nämlich eine Rezession und eine hohe Arbeitslosigkeit, haben wir es jederzeit in der Hand, zu handeln und in einer solch ausserordentlichen Lage diesem Fonds die nötigen Mittel zukommen zu lassen, ohne dass wir auf die Ausgabenbremse und auf die Schuldenbremse Rücksicht nehmen müssen. Wir sind einfach dagegen, den Fonds auf Vorrat zu speisen, und das täten wir hier. Maire Jacques-André (S, NE):
Comme l'indique le Conseil fédéral dans son message, au chiffre 2.3.2, la réduction de l'horaire de travail s'est révélée être un instrument très efficace pour les entreprises qui ont dû surmonter ces dernières années un moment de crise difficile. Ce matin, nous voulons plaider une fois de plus pour cet instrument extrêmement efficace qu'est l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, parce qu'elle permet de limiter le nombre de suppressions d'emplois et évite par là que de nombreux travailleurs soient exposés au traumatisme de la perte de leur emploi, du chômage complet, avec toutes les conséquences psychologiques et financières que cela entraîne.
La réduction de l'horaire de travail permet aussi de freiner les velléités de délocalisation à l'étranger de certains employeurs en leur donnant la possibilité d'attendre le retour de meilleures conditions économiques.
Puis, et surtout, la réduction de l'horaire de travail permet de maintenir dans les entreprises concernées les compétences, les savoir-faire qui leur permettront ensuite de redémarrer très rapidement leurs activités, d'être prêtes à relever les défis au moment où les nouvelles commandes reviendront. C'est donc un instrument primordial, en particulier au moment où s'annonce une nouvelle crise, malheureusement trop rapidement par rapport à celle dont certaines régions, dont celle d'où je viens, ne sont pas encore complètement sorties.
Rappelons encore très brièvement que l'article 35 alinéa 1 LACI prévoit que la durée d'indemnisation en cas de réduction de l'horaire de travail est de 12 mois - c'est le principe. L'alinéa 2 du même article prévoit que le Conseil fédéral peut augmenter de 6 mois cette durée. On passe donc, en cas de nécessité, à une durée de 18 mois.
C'est le régime qui nous attend normalement à partir du 1er janvier 2012 puisque - cela a été rappelé tout à l'heure par Madame Heim - la loi sur les mesures de stabilisation conjoncturelles temporaires du 25 septembre 2009 a suspendu ces mesures et a donné la compétence d'aller jusqu'à 24 mois d'indemnisation. C'est le régime que nous connaissons jusqu'à fin 2011.
La minorité Heim propose que le Conseil fédéral puisse proroger ce régime au-delà de la limite prévue à fin 2011. Cette mesure nous semble sage, prudente, voire nécessaire puisque la force du franc pose de très sérieuses difficultés à certaines entreprises déjà aujourd'hui. Certaines entreprises subissent déjà des baisses de commandes. Les exportations ont déjà diminué de plus de 4 pour cent au dernier trimestre. Nous sommes donc au seuil de cette réalité.
J'aimerais dire ici à Monsieur Zuppiger et à son groupe qu'il faut vraiment avoir une courte vue pour ne pas voir arriver cette situation, pour ne pas prendre aujourd'hui, alors que les finances le permettent, la précaution de prévoir une réserve de 500 millions de francs. Il est absolument essentiel de faire une telle politique un rien anticyclique. Prendre des mesures - comme le disait Monsieur Zuppiger - au moment où nous sommes au creux de la vague, c'est un non-sens absolu. C'est le pire moment pour devoir dépenser encore plus. Faisons donc preuve d'un tout petit peu d'esprit d'anticipation, il s'agit aujourd'hui de faire cette réserve qui est essentielle.
Le groupe socialiste soutiendra bien évidemment la proposition de la minorité Heim qui prévoit une mesure pleine de bon sens et, encore une fois, nécessaire.
J'ajoute encore qu'elle sera d'autant plus nécessaire que certaines entreprises, en particulier dans l'Arc jurassien - je AB 2011 N 1544 / BO 2011 N 1544
pense aux entreprises actives dans le secteur des machines-outils - ont déjà dû introduire une réduction du temps de travail en 2010 et en 2011. Par conséquent, elles arrivent aux limites du système et il est essentiel de leur redonner cette possibilité en augmentant la durée maximale de l'indemnisation.
Le groupe socialiste rejettera nettement, sèchement et fermement la proposition de la minorité Zuppiger, qui est un non-sens dans la situation qui s'annonce.
Ich spreche zum Minderheitsantrag Heim. Es ist zum heutigen Zeitpunkt sicher verfrüht, im Arbeitslosenversicherungsgesetz Regelungen und Kompetenzen festzulegen und zu verlängern. Denn der Bedarf ist nicht ausgewiesen. Es wäre ein falsches Zeichen an die Wirtschaft, aber auch an die Konsumenten, wenn quasi weniger gute Zeiten herbeigeredet würden. Einerseits werden die Unternehmen meiner Meinung nach alles daransetzen, dass die jetzigen Turbulenzen auf gutem Niveau ausbalanciert werden können. Die Wirtschaftsaussichten sind andererseits aber auch nicht derart schlecht, dass staatlicher Interventionismus auf Vorrat nötig ist. Darum ist diese Anpassung nicht zu unterstützen.
Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Heim abzulehnen.
Aux mesures proposées par le Conseil fédéral, notre groupe préfère des allègements fiscaux dont bénéficieraient la population en général et le secteur de la restauration et de l'hébergement en particulier.
Le projet de budget de la Confédération pour 2012 indique que les recettes de la TVA devraient atteindre 22,55 milliards de francs. Réduire le taux normal de la TVA de 0,5 point de pourcentage et diminuer le taux spécial pour l'hébergement de 3,8 à 2,5 pour cent permettraient simultanément d'accroître le pouvoir d'achat global de la population et d'octroyer une marge de manoeuvre supplémentaire sur le plan financier pour des pans entiers de l'industrie touristique à hauteur de près de 1,5 milliard de francs. Ce n'est pas rien! Un ménage consommant pour 50 000 francs de biens et de services par an pourrait voir le montant global de la TVA dont il s'acquitte s'alléger de quelque 250 francs. Ce n'est pas négligeable!
Une telle mesure apporterait un ballon d'oxygène bienvenu au tourisme et contribuerait à maintenir sa compétitivité face à la concurrence internationale. Elle serait très appréciée par les milieux concernés.
Sur un plan plus général et d'un point de vue macroéconomique, réduire le taux normal de la TVA entraînerait une hausse de la demande des ménages. Cette dernière pourrait alors prendre le relais d'exportations anémiées pour stimuler la croissance économique et empêcher une contraction du PIB. Quatre chevaux tirent l'économie: les ménages, les administrations, la formation brute de capital - autrement dit les investissements - et les exportations. Pourquoi ne pas donner un peu plus d'avoine au cheval de la consommation en ces temps d'incertitude? Agir ainsi semble d'autant plus justifié que les prélèvements obligatoires ne cessent d'augmenter dans notre pays. Au sens large qui inclut les cotisations obligatoires payées à l'assurance-maladie et au titre de la prévoyance professionnelle, ils ont atteint plus de 43 pour cent en 2010 contre 39 pour cent en 2000. Le revenu disponible des ménages quant à lui a régressé de 75 pour cent du revenu mensuel brut en 2000 à moins de 70 pour cent aujourd'hui. Une telle réduction du pouvoir d'achat de nos ménages justifie pleinement une diminution, même passagère, du taux de la TVA.
Le moment est venu de faire quelque chose pour nos ménages. Nous en avons l'occasion aujourd'hui. Saisissons-la et, comme le disait Monsieur Zuppiger au moyen d'une phrase qui mériterait de figurer au rang des citations célèbres du Parlement: "Anstatt immer mehr zu geben, sollten wir weniger nehmen", c'est-à-dire en français: "Au lieu de toujours donner plus, il faudrait prendre moins!"
Je vous propose d'adopter la proposition de la minorité Zuppiger qui prévoit une diminution des taux de la TVA et donc la modification de la loi régissant la taxe sur la valeur ajoutée. Maire Jacques-André (S, NE):
Monsieur Graber, vous peignez le diable sur la muraille en prétextant des prélèvements excessifs. J'aimerais bien savoir quels sont les nouveaux prélèvements qui sont prévus dans le projet du Conseil fédéral, que nous examinons.
Il n'y a pas du tout de nouveaux prélèvements pour financer les mesures prévues par le Conseil fédéral. Ce que je voulais dire, Monsieur Maire, c'est qu'il faut cesser de toujours donner plus, parce que donner plus implique qu'il faut souvent davantage de recettes fiscales. Les prélèvements obligatoires dans notre pays augmentent continuellement et cela depuis plusieurs décennies. Les chiffres mêmes fournis par l'administration fédérale en attestent. J'ai demandé, dans mon interpellation 09.3492, "Détermination, interprétation et effets de la quote-part de l'Etat et de la quote-part fiscale", comment ces prélèvements avaient évolué en tenant compte notamment des cotisations que nous payons pour l'assurance-maladie et au titre de la prévoyance professionnelle obligatoire. Ces prélèvements-là, Monsieur Maire, augmentent pratiquement d'un demi-point de pourcentage chaque année.
Dans la mesure où les exportations ne sont pas grevées par la TVA, combien d'emplois de la place industrielle suisse pensez-vous sauver avec vos baisses fiscales, en particulier dans l'Arc jurassien?
Monsieur Rennwald, j'aimerais simplement vous dire ceci: le groupe UDC est opposé à l'attribution de 500 millions de francs au fonds de l'assurance-chômage, mais il n'est pas du tout opposé à des mesures que nous pourrions prendre lorsque le taux de chômage sera effectivement plus élevé qu'aujourd'hui.
Pour ce qui est du pouvoir d'achat, si nous diminuions le taux de TVA normal de 8 à 7,5 pour cent - j'ai fait un petit calcul assez rapide -, nous pourrions injecter grosso modo 1,5 milliard de francs de pouvoir d'achat supplémentaire dans l'économie. Il en résulterait une demande supplémentaire des ménages privés. Cette demande supplémentaire, elle aussi, pourrait contribuer à stimuler l'économie et à prendre le relais d'exportations anémiées.
Lieber Kollege Graber, bei aller Sympathie habe ich eine Frage: Die SVP und Sie lehnen das ganze Frankenstärke-Paket ab. Jetzt gibt es aber im Entwurf des Bundesrates den Betrag von 10 Millionen Franken zur Aufstockung der im "Schoggi-Gesetz" vorgesehenen Mittel, welcher die landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie - und nur diese! - giesskannenmässig begünstigen soll. Hier sind aber weder Sie noch Ihre Fraktion bei der entsprechenden Minderheit. Begründen Sie mir doch bitte: Weswegen wollen Sie in diesem Bereich 10 Millionen Franken mehr an Subventionen geben?
Madame Bänziger, j'aimerais simplement vous dire ceci:
1. Il est de notoriété publique que l'UDC est un parti qui a constamment soutenu l'agriculture, et nous continuerons à le faire, contre vents et marées.
2. Vous devez bien convenir que la mesure qui est prise ici dans le cadre de la "Schoggi-Gesetz" est celle qui coûtera le moins dans le paquet qui nous est présenté par le Conseil fédéral - c'est-à-dire une dizaine de millions de francs. C'est peu par rapport à d'autres éléments qui sont contenus dans ce paquet de mesures.
Sie haben soeben ein charmantes Votum der SVP zu dieser Vorlage gehört.
Die Minderheit Zuppiger will nicht nur den Kredit für die Arbeitslosenversicherung nicht sprechen, sie verfolgt auch ein anderes Konzept als der Bundesrat und die Mehrheit der AB 2011 N 1545 / BO 2011 N 1545
Kommission; Sie haben das soeben auch von Herrn Graber dargelegt bekommen. Dieses Konzept heisst Steuersenkungen, und Sie wissen, dass Steuersenkungen Giesskanne bedeuten. Es käme den Bund nicht nur extrem teuer zu stehen  in der Kommission wurden die Ausfälle auf 2 Milliarden Franken beziffert -, es würde auch Betriebe begünstigen, die gar nicht darauf angewiesen sind. Ich werde auf diesen Punkt zurückkommen, wenn der entsprechende Antrag dann diskutiert wird.
Wenn Kollege Zuppiger sagt, die Signale ständen nicht auf Rezession, dann ist einmal zu sagen: Diese Signale setzt nicht das Parlament und auch nicht der Bundesrat, diese Signale kommen aus der Wirtschaft, und sie werden uns von der Wissenschaft, die die Daten auswertet, übermittelt. Wer heute die Gelegenheit hatte, in die Zeitungen zu schauen, wird festgestellt haben, dass auf breiter Front von einer möglichen Rezession gesprochen wird. Es ist heute eben so, dass sich die Konjunktur abschwächt und die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in eine Rezession kommt, steigt. In diesem Fall halten wir Grünen gezielte Massnahmen für sinnvoller. Bei der Bewilligung von Kurzarbeit besteht eine Praxis. So waren im Jahr 2009 fast 9000 Unternehmen mit knapp 68 000 Personen in diesem Programm. Die Arbeitslosenversicherung war in der Lage, die Verfahren abzuwickeln, und wir sind überzeugt, das würde ihr im Bedarfsfall auch 2012 oder später wieder gelingen. Wichtig ist aber, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen; das ermöglicht der Antrag des Bundesrates, der auch der Antrag der Kommissionsmehrheit ist.
Was den Minderheitsantrag Heim zu Artikel 35 angeht: Wir Grünen empfehlen, ihm zuzustimmen. Damit bekommt der Bundesrat die Kompetenz, im Bedarfsfall die maximale Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate zu erhöhen. Im Sinne der Vorsorge stimmen wir dem zu. In den Hearings in der Kommission haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ihre Sorgen über die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen ausgedrückt. Das gilt es ernst zu nehmen. Wir empfehlen Ihnen, bei Artikel 35 für die Minderheit Heim zu stimmen, und bitten Sie, bei Artikel 90a die Mehrheit zu unterstützen.
Pour le groupe libéral-radical, les objectifs sont clairs. Nous sommes pour l'assainissement des assurances sociales et nous l'avons prouvé lors de la réforme de l'assurance-chômage, que nous avons défendue en votation populaire. Mais nous sommes aussi pour l'emploi et nous estimons que la mesure qui est proposée par la majorité de la commission est une bonne mesure car elle permet, avec ces 500 millions de francs, de faire en sorte que les entreprises qui sont touchées par le franc fort puissent prendre les mesures nécessaires pour maintenir les emplois avec le chômage partiel. Ce n'est pas une mesure de luxe, nous ne modifions pas la loi et nous ne défendons pas la proposition de la minorité Heim parce que nous estimons que d'autres mesures doivent être prises dans la durée s'agissant de la crise.
La mesure à l'article 90a alinéa 2 est juste. La position de la majorité est d'autant plus correcte que cette mesure touche l'ensemble des entreprises, qu'elle ne fait pas de distinction entre les grandes et les petites, qu'elle ne fait pas de distinction non plus entre ce qui est du domaine de l'exportation et ce qui est du domaine de l'économie intérieure, sachant que la crise du franc fort peut aussi bien toucher les unes que les autres de façon directe ou de façon indirecte.
Nous ne soutenons donc pas non plus la minorité Zuppiger car nous avons un peu de peine à comprendre pour quelle raison en définitive on demande de biffer ces 500 millions de francs, sachant par ailleurs que la loi, si elle devait être appliquée, devrait de toute façon prévoir à un moment donné des crédits supplémentaires le cas échéant. Nous estimons donc que cette mesure proposée par le Conseil fédéral est une mesure juste. C'est la mesure principale de ce paquet.
Le groupe libéral-radical vous recommande de suivre la majorité, que ce soit à l'article 35 ou à l'article 90a.
Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité. Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat:
Ich wiederhole nicht, was ich in der Eintretensdebatte gesagt habe. Ich habe ausführlich erklärt, wieso Ihnen der Bundesrat empfiehlt, auf die Einlage von 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung einzutreten. Es geht um Vorsorgegeld, es geht um Vorsorge. Sie haben soeben bestätigt, dass die konjunkturellen Aussichten trüber werden. Wir diskutieren die Wechselkursschock-Problematik. Es kann sehr wohl der Fall eintreten, dass Firmen Kurzarbeit einführen müssen. Mit dieser Einlage in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeit erfolgt noch einmal der Aufruf: Restrukturiert nicht definitiv, sondern sucht den Übergang über die Kurzarbeit! Es ist also eine Einladung an die Unternehmungen, es ist eine Alimentierung der Arbeitslosenversicherung. Es ist vor allem auch eine Vorsorge, damit nicht in schwierigeren Zeiten, und dieser Fall kann unter Umständen schnell eintreten, die Lohnnebenkosten erhöht werden müssen. So gesehen, kommt man den Firmen sehr wohl vorsorglich entgegen.
Die Arbeitslosenkasse ist im Moment ein Sanierungsfall, Sie wissen das. Zu Beginn des Jahres lag das Defizit bei 7,4 Milliarden Franken, Ende dieses Jahres wird es bei 6,4 Milliarden Franken liegen. Das heisst, wir haben die Arbeitslosenkasse im Jahr 2011 dank der Konjunktur ein Stück weit, um 1 Milliarde Franken, sanieren können; sie ist aber weiterhin schwer verschuldet. Es geht jetzt darum, dass wir eine Einlage von einer halben Milliarde Franken machen, zwecks Entlastung, zwecks Sanierung, zwecks Verhinderung einer Lohnnebenkosten-Erhöhung in schwierigeren Zeiten. Ich mache Ihnen also beliebt, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit Zuppiger abzulehnen.
Ich mache Ihnen auch beliebt, den Antrag der Minderheit Heim abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben bis Ende Jahr ein Regime, das 24 Monate Kurzarbeitsentschädigung vorsieht, bei einer Karenzfrist von einem Tag. Ich habe Ihnen schon in der Eintretensdebatte erklärt, dass der Bundesrat von mir eine Vorlage erhalten hat, die dafür sorgt, dass die Arbeitslosenkasse ab dem 1. Januar 2012 während 18 Monaten Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlen kann, wiederum bei einer Karenzfrist von einem Tag. Das wäre für die betroffenen Firmen eine ganz wesentliche Entlastung. Sollte es dann nötig sein, die Dauer von 18 Monaten zu verlängern, wird man im Jahr 2012 dafür genügend Zeit zur Verfügung haben.
Heute beanspruchen nur sehr wenige Firmen Kurzarbeit. Weil die Rahmenfrist neu begänne, könnten sich die allermeisten Firmen diese Versicherungsleistung in einem neuen Rahmen holen. Damit stünden den allermeisten Firmen grundsätzlich 18 Monate zur Verfügung.
Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen und die Anträge der Minderheiten Zuppiger und Heim abzulehnen.
Monsieur le conseiller fédéral, vous venez de nous dire que ce versement de 500 millions de francs était fait à titre de précaution en vue de difficultés conjoncturelles. Je partage votre avis sur les difficultés conjoncturelles. Mais, au cas où ces 500 millions de francs seraient refusés, pouvez-vous nous dire s'il y aurait, oui ou non, un risque pour les entreprises qui recourent au chômage partiel d'avoir des indemnités qui seraient diminuées?
Es besteht für die Firmen kein Risiko. Sie würden so oder so ihre Gelder aus der Kasse kriegen, wenn sie Kurzarbeit beanspruchen würden und diese dann auch bewilligt bekämen. Es besteht aber das Risiko, dass die Kasse in eine noch schwierigere Situation käme, wenn der Wert aufgrund der gesetzlichen Vorgabe überschritten würde und die Lohnnebenkosten plötzlich ansteigen würden. Dann würden die Firmen im Fall einer Inanspruchnahme von Kurzarbeit nicht mehr einfach ausbezahlt, sondern sie würden zur Kasse gebeten, und das wäre dann ein Nachteil. AB 2011 N 1546 / BO 2011 N 1546
In diesem Sinne ist es jetzt eben eine vorsorgliche Massnahme.
Herr Bundesrat, ich habe eine Zusatzfrage aus finanzpolitischer Sicht: Wäre es gemäss Finanzhaushaltgesetz nicht möglich, diese Abfederungen, die Sie jetzt vorschüssig machen wollen, dann vorzunehmen, wenn wir sehen, dass der Ernstfall, von dem jetzt alle sprechen, der aber noch nicht da ist, wirklich eintritt?
Es ist keine Aktion auf Vorrat, wie vorhin von Ihnen, Herr Nationalrat Zuppiger, gesagt wurde. Es ist eine vorsorgliche Massnahme, nicht eine Vorratsmassnahme für kommende, schwierigere Zeiten. Deshalb hat sich der Bundesrat entschieden, die Massnahme jetzt zu beantragen und Ihnen zu empfehlen, die Kasse jetzt zu alimentieren.
Monsieur le conseiller fédéral, j'ai une question qui concerne le nombre de mois de réduction de l'horaire de travail. Dans le cas d'une entreprise qui, par exemple en 2010, aurait déjà utilisé les 12 mois légaux et qui, dans les 6 ou même 8 mois à venir, aurait besoin de nouvelles réductions de l'horaire de travail, est-ce que le décompte recommence à zéro ou bien est-ce qu'on admet qu'elle est déjà à 12 mois, et donc qu'il n'y a plus que les 6 mois que le Conseil fédéral pourrait accorder? Dans ce cas, il y aurait la nécessité de prévoir 24 mois.
Ich habe eine Abklärung machen lassen. Die Antwort lautet: Es gibt höchstens ein paar wenige Dutzend Firmen, die nicht auf die Kurzarbeitsentschädigung zählen könnten, weil sie noch in der Rahmenfrist sind und bereits 18 Monate bezogen haben.
Herr Bundesrat, ich bin der Meinung, Sie haben die Frage von Herrn Zuppiger nicht ganz beantwortet. Er hat gefragt, ob die gleiche Massnahme nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre. Sie können mit Ja oder Nein antworten.
Die gleiche Massnahme wäre zu einem späteren Zeitpunkt auch möglich. Carobbio Guscetti Marina (S, TI), pour la commission:
Le Conseil fédéral propose d'attribuer 500 millions de francs supplémentaires au fonds de l'assurance-chômage. Cette somme supplémentaire devrait permettre de faire face à une éventuelle, mais probable, augmentation du recours à l'assurance-chômage, notamment à la réduction de l'horaire de travail.
Les récentes prévisions conjoncturelles du SECO montrent qu'à cause de la force du franc, l'évolution du chômage sera préoccupante. Dans des moments de difficultés, on l'a déjà vu, la réduction de l'horaire de travail s'est révélée être un instrument efficace.
Il y a eu un large débat en commission, le même débat que celui qu'on a vu aujourd'hui au conseil. Une minorité Zuppiger, on l'a entendu, est de l'avis que ce serait un faux signal de donner maintenant des moyens supplémentaires à l'assurance-chômage; cette minorité propose de biffer cette modification de la loi et en l'occurrence le crédit supplémentaire de 500 millions de francs.
La majorité de la commission est par contre de l'avis que ces moyens pour le chômage partiel sont nécessaires, si l'on considère les difficultés de l'économie, pour éviter la suppression de places de travail et des délocalisations. On a entendu Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann dire que sans mesures préventives, c'est un risque. La majorité de la commission est du même avis.
Le projet du Conseil fédéral d'attribuer 500 millions de francs et de modifier la loi a donc été soutenu par la commission, par 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante de la présidente.
Une minorité Heim demande de donner au Conseil fédéral des compétences supplémentaires pour augmenter la durée du chômage partiel. Selon l'article 35 alinéa 1 de la loi sur l'assurance-chômage, la durée de l'indemnisation en cas de réduction de l'horaire de travail est de 12 mois. Le Conseil fédéral est compétent pour augmenter cette durée de 6 mois, à savoir pour la fixer à 18 mois. En 2010/11, la durée de l'indemnisation pour la réduction de l'horaire de travail a été portée à 24 mois afin de tenir compte de la situation économique difficile. La majorité de la commission estime qu'il ne faut pas de modification de loi pour porter la durée à 24 mois, car le Conseil fédéral a déjà la compétence d'augmenter, par voie d'ordonnance, de 6 périodes d'indemnisation la durée de la réduction de l'horaire de travail et de diminuer le nombre de jours de carence.
Pour cette raison, la commission a rejeté, par 18 voix contre 8, la proposition défendue par la minorité Heim.
Je vous invite à rejeter la proposition de la minorité Zuppiger, à modifier la loi et à attribuer les 500 millions de francs supplémentaires pour l'assurance-chômage selon le projet du Conseil fédéral.
Ich ersuche Sie, der Fassung gemäss Ständerat und Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es geht hier um das eigentliche Herzstück dieser Vorlage, zumindest was den Betrag von 500 Millionen Franken anbetrifft, welcher für die Kurzarbeit eingesetzt werden soll.
Es geht um eine zukunftsgerichtete, vorsorgliche Massnahme, welche zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung führen soll; es geht um eine einmalige Massnahme. Ich bitte Sie zu beachten, dass bei einer Ablehnung dieser Massnahme die Alternative in der Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung bestehen könnte, was für die Wirtschaft ganz sicher eine zusätzliche Erschwernis bedeuten würde.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Heim abzulehnen, weil man mit einer solchen Verlängerung an den Bedingungen zur Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung herumschrauben würde. Das ist nicht nötig, wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt hat.
Ich bitte Sie aber auch, den Antrag der Minderheit Zuppiger, welche auf diese Massnahme komplett verzichten will, abzulehnen.
Art. 35 Abs. 2 - Art. 35 al. 2
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.048/6209)
Art. 90a Abs. 2, Pos. 704.A2310.0351
Art. 90a al. 2, pos. 704.A2310.0351
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.048/6210)
Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
Art. 90a Abs. 2 - Art. 90a al. 2
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.048/6211)
Für Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen
Dagegen ... 46 Stimmen
AB 2011 N 1547 / BO 2011 N 1547
(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
4. Obligationenrecht (SR 220)
Art. 323b Titel
Art. 323b Abs. 1
Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit auszurichten; dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.
4. Code des obligations (RS 220)
Art. 323b titre
Art. 323b al. 1
Le salaire en numéraire est payé pendant les heures de travail en monnaie ayant cours légal. Un décompte est remis au travailleur.
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Carobbio Guscetti est présentée par Madame Kiener Nellen. Kiener Nellen Margret (S, BE):
Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit Carobbio Guscetti, ins schweizerische Arbeitsrecht den Grundsatz aufzunehmen, dass der Lohn dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin in gesetzlicher Währung auszurichten ist. Das heisst, Schweizer Arbeitnehmerinnen und Schweizer Arbeitnehmer sollen und müssen die Löhne in Schweizerfranken erhalten. Dies betrifft alle Arbeitnehmenden mit Arbeitsverträgen in der Schweiz, also auch ausländische Staatsangehörige, auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ebenso Planungssicherheit, wie sie zu Recht auch immer wieder für die Unternehmen gefordert wird.
Wieso ist diese Sache jetzt so eminent wichtig geworden? Es hat in meinem Kanton, einem Binnenkanton, angefangen: Im Emmental ist eine Unternehmung dazu übergegangen, ihrem zu 100 Prozent schweizerischen Personal die Löhne in Euro auszurichten. Das geht nicht an, weder in Binnengebieten noch im grenznahen Gebiet noch bezüglich Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Mit dem Freizügigkeitsabkommen und den flankierenden Massnahmen haben wir Grundlagen; wir haben das Diskriminierungsverbot auf der einen Seite, und wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz auf der anderen Seite.
Es geht jetzt überhaupt nicht an - da möchte ich wirklich an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann appellieren -, diese Frage an die Gerichte zu delegieren. Ich sage das hier als langjährig praktizierende Anwältin. Die Delegation an Gerichte bewirkt langdauernde arbeitsrechtliche Verfahren. Die Minderheit wehrt sich dagegen, dass jetzt den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sogar noch Gerichtsverfahren aufgehalst werden und sie sogar noch die Beweislast tragen müssen; das haben sie nicht verdient. Sie haben es überhaupt nicht verdient, dass sie für die Krise, die wir erleben, finanziell oder anderswie die Zeche bezahlen müssen.
Arbeitsrechtsexperten wie Professor Geiser von der Universität St. Gallen sind sich eigentlich einig, dass solche Vorfälle - Löhne, die in der Schweiz in Euro ausbezahlt oder an den Eurokurs angebunden werden - dem Diskriminierungsverbot der bilateralen Verträge widersprechen. Ebenso äussern sich Vertreter des Grenzgänger-Informations-Verbands im Raum Basel, beispielsweise der Präsident der oberelsässischen Grenzgängervereinigung. Die Schäden sind sichtbar, der Druck auf die Löhne, also das Lohndumping, nimmt zu. In unsicheren Zeiten wird es noch mehr zunehmen.
Bitte unterstützen Sie diese Minderheit! Bitte geben Sie allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz heute im Schweizer Arbeitsrecht Rechtssicherheit und Planungssicherheit, damit sie heute und in Zukunft ihren Lohn in Schweizerfranken verdienen können! Denn sie alle verdienen es.
Sie sind heute in der seltenen und glücklichen Lage, einen einfachen Beschluss fassen und damit ein reales Problem lösen zu können. Die Lösung wird nichts kosten, sie ist simpel und klar, und sie wird keinen einzigen neuen Beamtenposten schaffen. Verbieten Sie mit der Unterstützung der Minderheit schlicht Eurolöhne und die Anbindung von Löhnen an den Euro- oder Dollarwechselkurs. Es geht hier also um einen elementaren Grundsatz: Wer in der Schweiz arbeitet, soll in Schweizerfranken und gerecht bezahlt werden. Wir kennen seit einigen Monaten zwei Phänomene: Das eine ist die effektive Bezahlung der Löhne in Euro, und das andere sind Löhne in Schweizerfranken, die an den Eurokurs gebunden sind und dementsprechend jeden Monat variieren.
Natürlich können Sie die Augen vor dem Problem verschliessen. Damit sichern Sie ein paar Unternehmern zwar Gewinne, aber Sie wissen, dass Sie damit auch eine Menge neuer Probleme schaffen. Sie gefährden den sozialen Frieden, vor allem in den Grenzregionen Genf, Jura, Bern, Neuenburg, Aargau, Zürich, Tessin, Ostschweiz, also fast überall. Sie leisten - gegen die Verfassung - der heimlichen Einführung des Euro als Schweizer Währung Vorschub. Herrscht der Eurovogt schon in der Schweiz, und das dank der SVP und der FDP? Ist das Ihre Botschaft an die Schweizerinnen und Schweizer?
Sie fördern damit berechtigte Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und schüren betriebliche Konflikte, Auseinandersetzungen in den Fabriken, überall dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem Problem konfrontiert werden. Sie benachteiligen auch die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit verstossen Sie gleich doppelt gegen das Diskriminierungsverbot, das in den flankierenden Massnahmen stipuliert ist, einmal gegenüber den Grenzgängerinnen und Grenzgängern und einmal gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern.
Doch wir von der SP-Fraktion sind zuversichtlich. Wir nehmen nicht an, dass sich dieser Rat als Lohndumper hervortun will. Lehnt der Rat den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ab, verletzt er ein Grundprinzip der flankierenden Massnahmen und setzt das Prinzip der Personenfreizügigkeit unnötig der Gefahr der Ablehnung durch das Volk aus. Oder sollten wir etwa darüber diskutieren, ob Sie und der Bundesrat auch in Euro bezahlt werden sollen? Sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz ihre Steuern, Mieten und Krankenkassenprämien in Euro bezahlen, ist das Ihr Wille?
Ob es legal ist, das Unternehmerrisiko abzuwälzen, ist nach Meinung des Bundesrates strittig. Für uns ist klar, dass es illegal ist; Artikel 324 OR untersagt das zwingend. Eine Studie, die auch von Kollegin Kiener Nellen erwähnt worden ist, zeigt offenkundig, dass es nicht korrekt, dass es illegal ist, das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Mit der Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzen wir eine elementare Grundregel unseres Wirtschaftens. Denn es entspricht einer Verlustbeteiligung der Arbeitenden, und das ist, wie ich gesagt habe, nach OR nicht zulässig. Eigentlich kann das niemand ernsthaft bestreiten, politisch ist das offensichtlich. Denn die Bindung der Löhne an Euro oder Dollar ist eine einseitige Bindung und damit eine Verlustbeteiligung, eine Gewinnbeteiligung ist unerwünscht. Hat etwa die Importwirtschaft die Löhne massiv angehoben, weil sie 35 Prozent mehr verdient hat? Nein! Das ist die Begründung des Antrages der Minderheit AB 2011 N 1548 / BO 2011 N 1548
Carobbio Guscetti. Eurolöhne und die Bindung der Löhne an einen Euro/Franken- oder Dollar/Franken-Kurs sind völlig illegitim. Wie viel ist Ihnen der soziale Frieden in diesem Land wert? Diese Frage beantworten Sie mit der nächsten Abstimmung.
Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe UDC rejette la proposition de la minorité. Bänziger Marlies (G, ZH):
Wir Grünen mögen es nicht, wenn man im Hauruck-Verfahren im Rahmen irgendeiner Vorlage auch noch gerade eine andere Gesetzesänderung macht. Wir kommen darauf zurück, wenn wir nächste Woche das Zusatzabkommen zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA beraten.
Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag trotzdem, denn es geht nicht um irgendeine Gesetzesänderung, sondern um eine Korrektur im Rahmen des bestehenden Gesetzes. Es geht nämlich darum, dass Löhne in der Schweiz in Schweizerfranken ausbezahlt werden, "sofern" - ich zitiere, was heute im Gesetz steht - "nichts anderes verabredet oder üblich ist". Es geht darum, diese Klausel - also die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen - zu streichen.
Ich erinnere Sie an das, was wir bereits im Rahmen der Sondersession von Bundesrat Schneider-Ammann gehört haben und was er uns vermutlich auch nachher wieder sagen wird: Der Bundesrat ist dagegen, dass man Löhne in Euro ausbezahlt, und er wird sich mit Kraft und Rückenwind dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht. Ich erinnere mich auch daran, wie wir dieses Paket zum starken Franken in der Kommission beraten haben: Wir waren einhellig der Meinung, dass es falsch ist, Löhne in Euro auszuzahlen. Wir haben das sowohl von Bundesrat Schneider-Ammann als auch von den Sozialpartnern gehört. Eine Ausnahme war der Arbeitgebervertreter, der sagte, es sei halt eben schon so, dass es ein Vorteil sei, allenfalls solche Ausnahmen machen zu können, und es sei eben schon so, dass solche Ausnahmen in letzter Zeit zunehmend gemacht worden seien. So viel zur Beratung in der Finanzkommission.
Was heisst das für uns als Parlament? Für uns als Parlament heisst das, dass wir uns jetzt entscheiden müssen: Glauben wir dem Bundesrat, dass er alles daransetzen wird, Lohndumping zu verhindern? Glauben wir daran, dass sich der Bundesrat durchsetzen kann, dass diese Ausnahmeklausel also möglichst wenig in Anspruch genommen wird? Glauben wir daran, dass der Bundesrat für uns die Gesetze auslegt? Oder sind wir der Meinung, wir seien nicht ein Beratergremium des Bundesrates, sondern die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt? Nageln wir doch einfach fest, was der Bundesrat an sich machen möchte. Wenn der Bundesrat dies nämlich machen möchte, ist es überhaupt kein Problem, diesen kleinen Zusatz hier im Obligationenrecht zu streichen. Dann hat der Bundesrat die Rückendeckung des Parlamentes, wenn er sich gegen Lohndumping einsetzt, und wir verstehen uns staatspolitisch gesehen eben nicht als Beratergremium, sondern als gesetzgebende Behörde, als Legislative. In diesem Sinne bittet Sie die grüne Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.
Wir haben gestern eine einlässliche Diskussion geführt. Ich habe gestern auf die gesetzlichen Grundlagen aufmerksam gemacht. Ich habe gestern gesagt, dass in der Schweiz die Löhne im Prinzip in Schweizerfranken zu bezahlen sind; ich bleibe bei dieser Aussage. Es gibt einige wenige Notfälle; es sind sehr wenige Fälle, und es sind insbesondere Grenzregionen angesprochen. Dort könnte man in guten Treuen sagen: Wenn der Arbeitsplatz erhalten bleibt, weil die Löhne über eine limitierte Zeit in Euro bezahlt werden, dann ist dies besser, als wenn der Arbeitsplatz verlorengeht. Ich habe mich ganz klar positioniert und gesagt: Ich erwarte Fairness, ich erwarte Sozialpartnerschaft. Ich verpöne den Ausweg über die Änderungskündigungsmöglichkeit, ich will letztlich die Arbeitsplätze erhalten.
Liebe Frau Nationalrätin Bänziger, Sie sind nicht Mitglied eines Beratungsgremiums, Sie sind Mitglied einer Gesetzgebungsinstanz; das ist so. Der Bundesrat will aber nicht über den Weg der Dringlichkeit das Obligationenrecht anpassen.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti abzulehnen.
Herr Bundesrat, Eurolöhne für Arbeiter von Schweizer Firmen in der Schweiz zu bezahlen ist aktives Lohndumping. Es ist inakzeptabel, weil damit das Währungsrisiko einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer geladen wird. Nun meine Frage: Das Problem ist neu, die Gesetzgebung stammt aber aus dem Jahr 1971, sie ist also vierzig Jahre alt. Wieso sind Sie nicht flexibel genug, die vor vierzig Jahren geschaffene Gesetzgebung an die geänderten Voraussetzungen anzupassen?
Herr Chopard, ich anerkenne das Problem. Ich habe mich gestern und auch heute deutlich dafür ausgesprochen, dass die Wechselkursproblematik nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer abgeladen werden darf. Aber es ist nicht richtig, einen so wesentlichen Artikel des Obligationenrechts jetzt im dringlichen Verfahren in aller Kürze zu verändern.
Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, welche mit 17 zu 8 Stimmen klar entschieden hat, zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.
Ihre Finanzkommission ist sich einig, dass weiterhin das Prinzip gelten soll, dass Arbeitsleistungen in Schweizerfranken, in unserer nationalen Währung, entschädigt werden, wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt hat, dass die Löhne im Prinzip auch in Schweizerfranken ausbezahlt werden müssen. Dennoch ist die Mehrheit der Kommission zur Ansicht gelangt, dass es hier, eben gerade auch im Sinne des Arbeitsplatzerhalts, Flexibilität braucht, dass wir nicht aufgrund dieser - so hoffen wir - temporären Massnahme mit Verboten das Obligationenrecht reformieren sollten. Wir denken, dass es nach wie vor mit der Sozialpartnerschaft vereinbar ist. Gerade die Erfahrungen, die in der Wirtschaft bisher gemacht worden sind, sind an sich gut. Die Sozialpartner werden sich dafür einsetzen. Ich kann Ihnen auch aus meiner persönlichen Erfahrung mit Grenzgängern sagen, dass die plötzlich 20 Prozent mehr verdienen, ohne dass sie irgendeine Zusatzleistung erbracht haben.
Wir sollten hier nicht am Obligationenrecht herumschrauben. Folgen Sie der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat!
Herr Hutter, gestatten Sie mir eine Frage: Wenn Sie schon aus eigener Erfahrung sprechen, dann erklären Sie mir, ob die Überlegung, die sich viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger, aber auch Schweizerinnen und Schweizer machen, falsch ist. Sie fragen sich: Wenn in einer Grenzregion in einem Betrieb, der achtzig Leute beschäftigt, dreissig Grenzgängerinnen und Grenzgängern aufgrund dieses Ansatzes der Lohn um 20 oder 30 Prozent gekürzt worden ist, wie lange dauert es dann, bis der Arbeitgeber die fünfzig verbliebenen Schweizer durch Grenzgänger ersetzt und damit 20 oder 30 Prozent der Lohnkosten spart? Sagen Sie mir: Wie lange wird es gehen, bis die Schweizer auf der Strasse sind?
Herr Kollege Pardini, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sehr genau sagen: Es dauert unendlich lange bei allen, die ihre Verantwortung als Unternehmer wahrnehmen. Ich kann Ihnen sagen: Unser Betrieb in Schaffhausen ist auch betroffen, wir sind auch geschädigt aufgrund der rasanten Währungsentwicklung, und wir verkaufen das teuerste Konsumgut. Sie wissen auch, Sie haben es gelesen, dass der Trend, im Ausland einzukaufen, stärker geworden ist. Wir haben aber nie den Gedanken gehabt, jetzt plötzlich nur noch Leute zu