Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/16_10_2013.html
Timestamp: 2018-12-17 19:52:18
Document Index: 128426755

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 309', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EGMR: Verurteilung eines Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare rechtmäßig
2. BGH: Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
3. BPatG: Begriff "Zur Ritze" nicht als Marke eintragungsfähig
4. OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produkt-Fotos im Online-Bereich das 10-fache des Lizenzschadenst
5. LG Bochum: Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertrag über Homepage-Erstelllung
6. LG Braunschweig: Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen nur ausnahmsweise kündbar
7. VG Schleswig: ULD kann Unternehmen Fanpages auf Facebook nicht verbieten
8. LG Wuppertal: Bezeichnung "Bäckerei" für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend
9. Bundesrat: Überarbeitungen beim Datenschutz für Auto-Notrufsystems eCall notwendig
10. Seit 09.10.: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Verurteilung eines Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist (EGMR, Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 64569/09).
Die Skulptur wurde dem Kläger für 20.295 € zugeschlagen. Er ließ sie später wegen aufgekommener Zweifel an der Echtheit von einem Privatsachverständigen mit dem Ergebnis untersuchen, dass die erhobenen Befunde gegen die Authentizität des Objekts sprächen. Nachdem der Kläger den Einlieferer erfolglos auf Kaufpreisrückzahlung in Anspruch genommen hatte, erklärte er gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Er beansprucht die Erstattung des gezahlten Kaufpreises und der angefallenen Gutachterkosten nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Skulptur.
Eine auf einer Kunstauktion angebotene Skulptur, die im Auktionskatalog wie vorstehend wiedergegeben beschrieben worden ist, ist mangelhaft, wenn es sich nicht um ein aus der angegebenen Stilepoche stammendes Original, sondern um eine neuzeitliche Fälschung handelt. Ein aus der hier zu unterstellenden Unechtheit der Skulptur folgendes Rücktrittsrecht ist nicht durch Ziffer 7 der Versteigerungsbedingungen ausgeschlossen. Der dort geregelte Gewährleistungsausschluss verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam sind.
Denn der Gewährleistungsausschluss bezieht bereits nach seinem Wortlaut auch solche Ansprüche des Käufers gegen den Versteigerer aus Mängeln der ersteigerten Gegenstände unzulässig in seinen Geltungsbereich ein.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 10.10.2013
Das BPatG (Beschl. v. 09.09.2013 - Az.: 27 W (pat) 534/13) hat entschieden, dass der Begriff "Zur Ritze" gegen die guten Sitten verstößt und daher als Marke nicht eintragungsfähig ist.
Die bekannte St. Pauli-Kneipe wollte die entsprechende Wort-Bild-Marke "Zur Ritze" mit der bekannten Abbildung eintragen.
Die Richter des BPatG lehnten die beantragte Markeneintragung ab. Das Begehren verletze das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl der Allgemeinheit durch geschlechtsbezogene Angaben.
Im Zusammenhang mit der Abbildung handle es sich bei "Ritze" um einen äußerst vulgären Ausdruck, der das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze.
Daran ändere auch nichts der Zusatz "Zur". Zwar enthielten viele unverfängliche Namen von Lokalen diesen Zusatz. Im Zusammenhang mit dem Begriff erhalte er aber im vorliegenden Fall eine unsittliche Bedeutung, die im Zusammenhang mit einer Vagina vulgär sei.
Daran ändere auch nichts, dass die Stadtverwaltung Hamburg die Darstellung an einem Lokal auf der Reeperbahn nicht beanstande. Gleiches gelte für den Umstand, dass zahlreiche Medien in den letzten Jahrzehnten die Grafik abgelichtet hätten .
Denn beides sei kein Garant dafür, dass es sich nicht um verrohende Darstellung handle. Vielmehr müsse das Gericht dies selbst überprüfen.
4. OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produkt-Fotos im Online-Bereich das 10-fache des Lizenzschadens
Nach Ansicht des OLG Brandenburg (Beschl. v. 22.08.2013 - Az.: 6 W 31/13) ist bei geklauten Fotos zu privaten Zwecken im Online-Bereich bei der Bestimmung des Streitwertes von dem 10-fachen des Lizenzschadens aus.
Der Beklagte hatte für eine private eBay-Auktion zwei Lichtbilder ungefragt übernommen. Den entstandenen Schaden pro Bild bezifferte die Klägerin mit 45,- EUR.
Das OLG Brandenburg setzte als Streitwert für den Unterlassungsanspruch eine Summe von 450,- EUR (= 10 x 45,- EUR) pro Foto fest.
Es könne bei der Festlegung des Streitwertes gewinnbringend auf den Lizenzschaden zurückgegriffen werden. Denn hierin spiegele sich das wirtschaftliche Interesse des Urhebers, nämlich der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Eigentum, am ehesten wider.
Generalpräventive Erwägungen, z.B. die Festlegung bestimmter hoher Beträge, um Nachahmer abzuschrecken, komme hingegen nicht in Betracht. Auch das Argument, dass bei derartig niedrigen Streitwerten eine wirtschaftlich tragbare Tätigkeit von Anwälten kaum nachbar sei, hielt das Gericht für nicht überzeugend.
Klagt ein Unternehmen, das mit der Erstellung einer Homepage (hier: Online-Shop) beauftragt ist, ist das Gericht zuständig, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat (LG Bochum, Beschl. v. 16.09.2013 - Az.: I-5 O 89/13).
Inhaltlich ging um den Aufbau eines Online-Shops. Zwischen den Parteien, Auftraggeber und Auftragnehmer, kam es zum Streit. Daraufhin ging die mit dem Erstellung beauftragte Firma vor Gericht.
Das LG Bochum entschied nun, dass für solche Fälle das Gericht örtlich zuständig ist, an dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Maßgeblich sei der Erfüllungsort, d.h. der Ort, an dem der Auftragnehmer seine Leistungen erbringen muss.
Irrelevant sei hingegen der Standort des Servers.
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG Braunschweig, Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 9 O 2637/12).
Die Firmen Jägermeister und Underberg hatten in den 1970er Jahren eine Abgrenzungsvereinbarung hinsichtlich ihrer eingetragenen Marken geschlossen. Der Vertrag enthielt keine ordentliche Kündigung.
Nun kündigte Jägermeister Mitte 2009 diesen Kontrakt ordentlich. Denn inzwischen hätten sich die Gründe, die zu der damaligen Vereinbarung geführt hätten, grundlegend geändert, so der Vortrag von Jägermeister. Der Werbeetat von Underberg sei erheblich zurückgegangen. Auch habe der allgemeine Bekanntheitsgrad von Underberg massiv abgenommen.
Die Braunschweiger Richter verneinten ein Kündigungsrecht von Jägermeister.
Da es sich bei Marken quasi um "ewige" Rechte handle, sei es durchaus üblich, dass markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen keine vertragliche Kündigungsmöglichkeit enthielten. Sei dies - wie hier - der Fall, so könne der Kontrakt nicht ordentlich gekündigt werden.
Zwar könnten Dauerschuldverhältnisse außerordentlich gekündigt werden, wenn sich die Umstände geändert haben. Hierfür sei es jedoch notwendig, dass die Klägerin einen entsprechenden Vorher-Nachher-Vergleich vorlege. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Es fehle jeder sachliche Nachweis wie die Sachlage in den 19070er Jahren ausgesehen habe.
In einer Stellungnahme hat der Bundesrat (BR-Drs. 520/1/13) auf notwendige Überarbeitungen beim Datenschutz für das Auto-Notrufsystems eCall hingewiesen.
Auf europäischer Ebene ist die Einführung eines europaweiten, fahrzeugbezogenen einheitlichen Notrufsystems (eCall-Systems) beschlossen. Der Bundesrat hat in einer aktuellen Empfehlung noch einmal darauf verwiesen, dass Überarbeitungen im Bereich des Datenschutzrechts notwendig sind.
"Nach Auffassung des Bundesrates muss im Verordnungsvorschlag aufgrund der Sensibilität der mit eCall zu übermittelnden Daten klargestellt werden, welche Mindestinformationen in einem Datensatz enthalten sein dürfen. Ebenso sollten die Grenzen des zulässigerweise übermittelten Datensatzes festgelegt werden.
Ferner ist es erforderlich und konsequent zu definieren, welche erweiterten
Daten an welche privaten Dienstanbieter übersandt werden dürfen."
"Ferner sieht es der Bundesrat als notwendig an, im Verordnungsvorschlag zu bestimmen, welche Stelle für die Datenverarbeitung des eCall-Systems zu-
ständig ist."
"Der Bundesrat lehnt die Einrichtung einer Datenbank zur Aufdeckung von
Fällen des eCall-Systemmissbrauchs ab."
Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten Änderungen, die überwiegend zum 09.10. in Kraft getreten sind, stellt die Kanzlei Dr. Bahr noch einmal nachfolgend dar:
1. Änderungen im Urheberrecht:
Eine erhebliche Änderung erfolgt im Urheberrecht für den B2C-Bereich: Zum einen werden die formalen Anforderungen an eine Abmahnung geregelt, nämlich die genaue Bezeichnung des Verletzten, die genaue Rechtsverletzung, die Aufschlüsselung der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche. Im Falle der Verwendung einer vorformulierten Unterlassungserklärung ist zudem anzugeben, inwieweit diese über die abgemahnten Rechtsverstöße hinausgeht. Eine Abmahnung, die diesen Anforderungen nicht genügt ist unwirksam und löst keine Rechtsfolgen aus.
Zum anderen sind die Abmahnkosten aufgrund der Deckelung des Gegenstandswertes auf 1.000,- EUR nunmehr auf 124,- EUR begrenzt, soweit es sich bei der Rechtsverletzung um eine Erstbegehung handelt. Schließlich wurde auch der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Ausschließlich zuständig ist daher nur noch der Wohnsitz des Beklagten.
WICHTIG: Die Änderungen gelten nur, wenn es sich bei dem Abgemahnten um einen Verbraucher handelt. Im reinen B2B-Verhältnis bleibt es hingegen bei den bisherigen Regelungen.
2. Änderungen im allgemeinen Zivilrecht:
Auch das allgemeine Zivilrecht erfährt Veränderungen. Seit heute unterliegen Verträge, die die Verpflichtung eines Dritten zur Teilnahme bzw. Registrierung an Gewinnspielen zum Gegenstand haben, der Textform.
3. Änderungen im Wettbewerbsrecht:
Auch das Wettbewerbsrecht wird an vier Stellen geändert. Zum einen wird eine Werbung, bei der die Identität des Absenders nicht klar ist oder ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt oder der Absender über keine gültige Adresse verfügt, als eine unzumutbare Belästigung klassifiziert.
Die Änderungen sind am 09.10.2013, in Kraft getreten.
4. Änderungen im Inkassobereich:
Eine wichtige Änderung betrifft alle Erbringer von Inkassodienstleistungen. Ab dem 01.11.2014 haben diese bei Geltendmachung von Forderungen gegenüber Privatpersonen erweiterte Darlegungs- und Informationspflichten zu erfüllen. Angegeben werden muss der Name bzw. die Firma des Auftraggebers, der Forderungsgrund, die genaue Zinsberechnung, bei einem erhöhten Zinssatz die Gründe dafür, bei einer Inkassovergütung auch die Art, die Höhe und der Entstehungsgrund sowie der Hinweis, dass eine im Rahmen der Inkassovergütung geltend gemachte Umsatzsteuer nicht vom Auftraggeber abgezogen werden kann. Schließlich sind auf Anfrag der Privatperson noch weitere Informationen zu erteilen.
Diese aufgeführten Darlegungs- und Informationspflichten sind nur dann zu erfüllen, wenn es sich bei dem Schuldner der Forderung um einen Verbraucher handelt.