Source: http://www.initiative-gegen-totalueberwachung.de/materialien.html
Timestamp: 2017-08-20 23:08:44
Document Index: 116553138

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In dieser Rubrik stellen wir wichtige aktuelle, politische Entscheidungen, Rechtsprechung, Presseveröffentlichungen etc. für Sie zusammen.
Zur Einstimmung in die komplexe Marterie des Datenschutzes ist es uns ein besonderes Anliegen, auf die einschlägige, zeitlose und außerordentlich informative <span style="font-weight: bold;">Artikelreihe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung</span><span style="font-weight: bold;"> </span>zu verweisen.
Frank Schirrmacher: Europas Sputnik-Schock
Hans Magnus Enzensberger: Wehrt euch!
Martin Schulz: Warum wir jetzt kämpfen müssen.
Evgeny Morozov: Wider digitales Wunschdenken
Shoshana Zuboff: Die neuen Massenausforschungswaffen
Gerhart Baum: Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt
Sascha Lobo: Daten, die das Leben kosten
Robert M. Maier: Angst vor Google
Shoshana Zuboff: Lasst euch nicht enteignen!
Gerhart Baum: Kommt heraus aus der Defensive
Shoshana Zuboff: Wie wir Googles Sklaven wurden
Markus Runde: Wir brauchen ein Digitalgesetz
Jan Philipp Albrecht: Wir brauchen einen europäischen Digitalpakt
Evgeny Morozov: Die Rückkehr des Feudalismus
Jan Philipp Albrecht und Till Steffen: Europa muss um das freie Netz kämpfen
Michael Spehr: Abgefischt von Facebook
Michael Spehr: Wie wir mit Daten bezahlen
Der deutsche Bundestag hat zur Aufarbeitung des "NSA-Skandals" unter dem Eindruck der Enthüllungen des Edward Snwoden einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch neue Erkenntnisse gewonnen und bisherige Unzuträglichkeiten tatsächlich abgestellt werden. Über die Ergebnisse des Ausschusses halten wir Sie zeitnah unterrichtet. Ein Zwischenfazit finden Sie bei Netzpolitik.org unter https://netzpolitik.org/2015/netzrueckblick-schwaerzungen-und-leere-akten-eineinhalb-jahre-arbeit-im-nsa-untersuchungsausschuss
Einen guten, ständig aktualisierten Überblick über die bisherigen Geschehnisse im "NSA-Skandal" bietet Patrick Beuth auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal/komplettansicht
Erwähnenswert ist auch auch die Reihe "Mein digitaler Schutzschild" vom selben Autor: http://www.zeit.de/serie/mein-digitaler-schutzschild
Viele "Querdenker" befassen sich mit den Auswirkungen von umfassenden anlasslosen Überwachungsmaßnahmen.
Bei SPIEGEL ONLINE finden Sie beispielhaft zwei lesenswerte Artikel des Internetaktivisten Sascha Lobo:
Sascha Lobo: Note Sieben
Sascha Lobo: Der Dreisprung der Abwiegler
Des Weiteren möchten wir Sie auf den absolut lesenswerten Blog des ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar zur erneuten Einführung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes und dessen Auswirkungen hinweisen.
Unter der Rubrik "Aus dem Maschinenraum" lässt die Frankfurter Allgemeine Zeitung deren sachkundige Redakteurin Constanze Kurz, gleichzeitig Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, zu Wort kommen. Sie beschäftigt sich mit dem Datenschutz, aktuellen Vorgängen und Themen, z.B. dem NSA-Ausschuss, Klagen vor dem EuGH (Facebook-Urteil) oder politischen Aktivitäten. Ihre einschlägigen Informationen können Sie dem außerordentlich informativen Link der F.A.Z. unter http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum.
Grundlegende Gerichtsentscheidungen zum Thema Datenschutz und -missbrauch:
1. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2016 Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden für gesetzeswidrig erklärt: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186492&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=517770
2. Wir verweisen weiterhin auf die wegweisende Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (Az. C131/12), in der es Google aufgegeben wird, zumindest auf Antrag personenbezogene Daten zu löschen: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=258738
3. Einen weiteren Meilenstein zur Sicherung des Persönlichkeitsrechtes bietet die Entscheidung des EuGH vom 08.04.2014 (Az. C-293/12 und C-594/12), wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ebenfalls untersagt wird: http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2014/04/C_0293_2012-DE-ARR.pdf
4. In gleicher Weise hat bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2010 sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.
Trotz dieser eindeutigen Entscheidungen höchster deutscher und europäischer Gerichte, die der Vorratsdatenspeicherung eine eindeutige Absage erteilen, verfolgen insbesondere Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas nach wie vor diese unsägliche Idee der totalen Ausspähung durch die Einführung des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes. Mit aller Deutlichkeit und unmissverständlich wenden wir uns gegen dieses Ansinnen, da damit alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Dies ist nichts anderes als eine anlasslose Totalüberwachung! Im Ergebnis bedeutet dies eine "Schere im Kopf", die eine freie Meinungsäußerung nicht mehr gewährleistet. Die Privatsphäre ist ein Grundelement für die Entwicklung von persönlichen Identitäten und damit demokratieimmanent!
Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben im April 2016 die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen. Sie bietet den Bürgern in Europa die Gewähr, dass unsere Persönlichkeitsrechte insbesondere auch im Hinblick auf Aktivitäten der weltweit tätigen IT-Konzerne gewahrt bleiben. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Grundverordnung bis zum Mai 2018 umgesetzt haben. Das laufende deutsche Gesetzesvorhaben bietet leider begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, inakzeptable Abstriche von den europäischen Vorgaben zu machen. Das Gesetzesvorhaben wird von uns außerordentlich kritisch begleitet.
Die EU-DSGVO können Sie unter dem folgenden Link einsehen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.119.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2016:119:TOC
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Klage eines Rechtsanwalts wegen der Überwachung seines E-Mail-Verkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) abschlägig beschieden. Der Kläger hatte beantragt, festzustellen, dass der BND sein Fernmeldegeheimnis verletzt habe, indem er im Zuge strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen 2010 auch seinen E-Mail-Verkehr erfasst und weiterbearbeitet habe. Der Kläger trug vor, er habe im Jahr 2010 häufig per E-Mail mit Kollegen und Mandanten kommuniziert, vielfach in Angelegenheiten, die dem Anwaltgeheimnis unterlegen hätten. Er müsse damit rechnen, dass der BND auch seine Kommunikation überwachtet habe. Darüber hinaus sei das Artikel 10-Gesetz verfassungswidrig. Das BVerwG hält die Klage für unzulässig, da keine feststehende Betroffenheit des Kägers vorläge. Die tatsächliche Überwachung seines E-Mail-Verkehrs habe der Kläger nicht nachweisen können. Eine allgemeine Kontrolle erfolge im Übrigen schon durch die unabhängige und mit effektiven Kontrollbefugnissen ausgestattete G-10-Kommission des Bundestages. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde an.
Die Entscheidung können Sie im Volltext unter http://www.bverwg.de/280514U6A1.13.0 nachlesen.
Beispielhaft und in aller Deutlichkeit hat ein Repräsentant eines zur absoluten Verschwiegenheit verpflichteten freien Berufsstandes, der damalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt Axel Filges, in der 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte umfasst sind, sich gegen das beabsichtigte Vorratsdatenspeicherungsgesetz geäußert. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz greife nicht nur verfassungswidrig in die grundgesetzlichen Schutzräume von Berufsgeheimnisträgern, sondern in die unabdingbaren Freiheitsrechte jedes Bürgers ein.
BRAK-Mitteilungen Ausgabe 2/2015
AKZENTE - HÄNDE WEG!
Dieses grundlegende Urteil ermutigt zum Widerstand:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 06.10.2015 das "Safe Harbor"-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt.
Das Urteil finden Sie unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1.
Die dazugehörige Pressmitteilung können Sie unter http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf nachlesen.
Die aktuelle Entscheidung des EuGH muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung der EU-Kommission, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit sowie deren Verletzung.
Eilfertig hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gleichwohl von einem "starken Signal für den Grundrechtsschutz in Europa" gesprochen. Damit meint er doch wohl das vom deutschem Grundgesetz und der europäischen Grundrechtscharta geschützte Grundrecht auf Achtung der Privatautonomie jeden einzelnen Bürgers? Seine Stellungnahme erscheint als bloßes Lippenbekenntnis. Dies zeigt der Umstand, dass aktuell gerade dieser Minister zusammen mit dem Bundesinnenminister und der Kanzlerin mit Nachdruck ein neues deutsches Vorratsdatenspeicherungsgesetz betreiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Vorgängergesetz gerade wegen der anlasslosen Überwachung aller Bürger und einem damit einhergehenden, nicht hinnehmbaren Eingriff in unsere Privatheit als grundgesetzwidrig abgeurteilt hat.
Auch mit dem nunmehr in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherungsgesetz werden wir alle unter Generalvertrag gestellt und wird unser unverbrüchliches Recht auf Freiheit der Persönlichkeit und Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses unterlaufen. Gerade die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes muss die Bundesregierung veranlassen, eine Abwägung behaupteter Sicherungsrechte des Staates zugunsten des absoluten Grundrechts jeden einzelnen Bürgers auf Achtung seines Privatlebens vorzunehmen. Mit anderen Worten: Finger weg von und sofortige Abschaffung einer gesetzlich geregelten Vorratsdatenspeicherung!
Ansonsten lassen Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof (siehe Urteil vom 21.12.2016) grüßen.
F.A.Z.-Gespräch zum "Safe Harbor"-Urteil mit dem Datenschutzexperten Chris Connolly:
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.10.2015: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/chris-connolly-uebers-eugh-urteil-zu-safe-harbor-13843312.html)
Der EuGH hat "Safe Harbor", das Datentransferabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, für ungültig erklärt. Was bedeutet das Urteil? Warum musste es soweit kommen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzexperten Chris Connolly.
09.10.2015, von Fridtjof Küchemann