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Timestamp: 2020-01-21 05:12:56
Document Index: 183291783

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 86', '§ 15', 'Art. 8', '§ 39', '§ 39', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 84', '§ 37', '§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 155', '§ 20']

VG Minden, 11 L 94/02: VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, auflage, öffentliche ordnung, versammlung, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, veranstalter, beschränkung, aufzug
Urteil des VG Minden vom 31.01.2002, 11 L 94/02
Aktenzeichen: 11 L 94/02
VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, auflage, öffentliche ordnung, versammlung, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, veranstalter, beschränkung, aufzug
Verwaltungsgericht Minden, 11 L 94/02
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflagen Nr. 7 Satz 2 - soweit Fahnen betreffend -, Nr. 12 und Nr. 17 des Bescheides des Antragsgegners vom 24.1.2002 wird wiederhergestellt.
2. Der Antragsteller trägt vier Fünftel, der Antragsgegner trägt ein Fünftel der Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 4.000,- ( festgesetzt.
2Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist entgegen seiner wörtlichen Formulierung nicht gegen ein - nie verfügtes - "Versammlungsverbot des Antragsgegners vom 29.1.2002", sondern, wie aus dem Inhalt des Antragsschreibens im Übrigen eindeutig ersichtlich wird, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.1.2002 gegen die Auflagen Nr. 1, 7 Satz 2 - nur soweit Fahnen betreffend -, 10, 11, 12, 14, 16 und 17 im Bescheid des Antragsgegners vom 24.1.2002 gerichtet. Der in diesem Sinne zu verstehende Antrag (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nur teilweise Erfolg.
3Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bereits unzulässig, soweit er die Auflagen Nr. 14 und 16 zum Gegenstand hat. Gegen die Auflage Nr. 14 wendet der Antragsteller sich insoweit, als er gemäß Absatz 2 dieser Auflage nur ein einziges Transparent soll mitführen dürfen, das die in Absatz 1 Satz 1 genannte Höchstbreite von 2 m übersteigt. Die Auflage Nr. 16 beanstandet er insoweit, als der Antragsgegner Musikdarbietungen untersagt, die keinen thematischen Bezug zum Motto der Versammlung herstellen. In beiden Fällen verhält der Antragsteller sich mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag rechtsmissbräuchlich. Denn im Kooperationsgespräch
mit dem Antragsgegner am 18.1.2002 hat er sich unstreitig mit dem Antrag begnügt, dass ihm das Mitführen eines (einzigen) etwa 6 m breiten Transparents, das auch auf 4 m begrenzt werden könne, erlaubt wird, und er hat unstreitig ferner versichert, dass ausschließlich themenbezogene Musikbeiträge verwendet würden. Da das Kooperationsgespräch für die Versammlungsbehörde gerade (auch) dazu dienen soll, Einzelheiten der geplanten Versammlung vom Veranstalter zu erfahren, um hiervon ausgehend eine rechtliche Bewertung der geplanten Versammlung vornehmen zu können, verhält sich der Veranstalter einer Versammlung rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Erlass einer auf seinen Angaben beruhenden versammlungsrechtlichen Verfügung nicht mehr zu seinen eigenen früheren Angaben steht.
4Im Übrigen ist der vorläufige Rechtsschutzantrag zulässig. Die Kammer sieht den Antragsteller insbesondere als ausreichend und zutreffend bezeichnet an, weil sowohl der seit dem 25.1.2002 - Parteiausschluss des bisherigen Landesvorsitzenden - möglicherweise wirksam kommissarisch amtierende Landesvorsitzende als auch die drei Stellvertreter des bisherigen Landesvorsitzenden, denen andernfalls zurzeit die Vertretung des Antragstellers zusteht, benannt sind und sich den Antrag jeweils zu Eigen machen.
5Der Antrag ist auch begründet hinsichtlich der Auflagen Nr. 7 Satz 2 - soweit Fahnen betreffend -, 12 und 17. Insoweit überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das entgegenstehende öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Auflagen schon deshalb, weil die verfügten Auflagen (§ 15 Abs. 1 VersG) in diesem Umfang aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig sind und kein rechtlich schützenswertes Interesse am sofortigen Vollzug wahrscheinlich rechtswidriger Beschränkungen des durch Art. 8 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgten Versammlungs- und Meinungsäußerungsrechts des Antragstellers besteht.
6Mit der Auflage Nr. 7 - soweit vom Antragsteller angefochten - hat der Antragsgegner in Satz 2 verfügt, dass die Anzahl der erlaubt mitgeführten Fahnen (Bundesflagge, Flaggen der Bundesländer, National- und Länderflaggen von Versammlungsteilnehmern aus dem europäischen Ausland, Parteiflagge der NPD) eine Gesamtzahl von 30 Stück nicht überschreiten darf. Diese Auflage ist schon deshalb (formell) rechtswidrig, weil der Antragsgegner für seine beschränkende Ermessensentscheidung keinerlei Begründung gegeben hat, obwohl eine solche grundsätzlich von § 39 Abs. 1 VwVfG NRW verlangt wird und kein Ausnahmefall i.S.d. § 39 Abs. 2 VwVfG NRW ersichtlich ist. Auch materiell-rechtlich erscheint die verfügte zahlenmäßige Beschränkung erlaubt mitgeführter Fahnen nicht gerechtfertigt. Es ist kein Grund dafür zu sehen, weshalb Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten, der Bundesländer und der die Versammlung veranstaltenden, nicht verbotenen Partei nur in begrenzter Anzahl sollten mitgeführt werden dürfen. Die vom Antragsgegner in der Antragserwiderung nachträglich zur Begründung des angefochtenen Teils der Auflage Nr. 7 einzig angeführte Gerichtsentscheidung
- OVG Berlin, Beschluss vom 11.3.2000 - 1 SN 20.00, 1 S 3.00 -, NVwZ 2000, 1201 - 7
betrifft hinsichtlich des Mitführens einer Fahne einen vollkommen anderen Sachverhalt, ist also nicht einschlägig. 8
Die entsprechende zahlenmäßige Beschränkung für Trageschilder durch Auflage Nr. 7 9
Satz 2 greift der Antragsteller nicht an. Sie ist deshalb ebenso wenig Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens wie die sonstige, u. a. auch Fahnen betreffende Regelung in Satz 1 der Auflage Nr. 7.
10Voraussichtlich rechtswidrig ist ferner die Auflage Nr. 12, derzufolge in Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten "Aussagen" zu verbotenen Parteien oder Gruppierungen zu unterbleiben haben. Der Begriff "Aussagen" umfasst sämtliche Arten und Inhalte von Äußerungen, auch wertneutrale Tatsachenangaben ohne jede Eignung, die öffentliche Ordnung oder gar die öffentliche Sicherheit zu stören. Das allumfassend formulierte Verbot jedweder Aussage zu verbotenen Parteien und Gruppierungen ist angesichts der Grundrechtsverbürgung durch Art. 5 Abs. 1 GG voraussichtlich zu weit gehend. Sollte der Antragsgegner seine Auflage einschränkend gemeint haben - etwa im Sinne eines Verbots wertender Äußerungen, soweit sie der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuwiderlaufen würden (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG, §§ 84, 85 StGB) -, müsste er sich einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW entgegenhalten lassen. Denn eine solche Einschränkung lässt sich der Auflage Nr. 12 objektiv nicht entnehmen. Abgesehen davon vermag die Kammer nicht zu erkennen, weshalb etwaige Aussagen der Versammlungsteilnehmer, speziell der vorgesehenen Redner, zu den bislang verbotenen Parteien KPD und SRP, denen der Antragsteller nicht nahe steht, verbotswidrig sein könnten. Auch ist ein Bedürfnis für eine im o.g. Sinne möglicherweise einschränkend gemeinte Auflage neben der Auflage Nr. 10 - zu ihr unten Näheres - nicht erkennbar.
11Schließlich ist die Auflage Nr. 17 höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Mit ihr wird dem Antragsteller aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass mobile sanitäre Einrichtungen in ausreichender Anzahl für die Versammlungsteilnehmer zur Verfügung stehen. Weshalb eine Notwendigkeit für eine solche Auflage bestehen soll, ist unter Beachtung der voraussichtlichen, gegenüber ursprünglichen Planungen wohl stark verkürzten Versammlungsdauer und der vom Antragsteller voraussichtlich zuletzt weit überhöht veranschlagten Teilnehmerzahl - der Bundesvorsitzende der DVU hat sich gestern gegenüber dem Antragsgegner und heute in einem Telefonanruf bei der Kammer namens der DVU ausdrücklich von der Versammlung des Antragstellers distanziert - nicht zu erkennen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsgegner gegenüber den Veranstaltern der weiteren für den 2.2.2002 in C. angemeldeten mehrstündigen Versammlungen, für die teilweise erheblich mehr Teilnehmer erwartet werden, in keinem Falle eine solche beschränkende Auflage verfügt hat.
12Im Übrigen ist der vorläufige Rechtsschutzantrag unbegründet. Hinsichtlich der Auflagen Nr. 1, 10 und 11 besteht ein überwiegendes öffentliches Sofortvollzugsinteresse.
13Im Vordergrund aller verfügten Auflagen steht auch für den Antragsteller die Auflage Nr. 1, mit der der Antragsgegner den Versammlungsverlauf erheblich anders, als der Antragsteller es am 19.12.2001 beantragt hatte, festgesetzt hat. Der Antragsteller soll seinen Aufzug nicht in der "eigentlichen" Bielefelder Innenstadt - wie der Antragsgegner sie im streitigen Bescheid näher umschrieben hat - mit Start und Ziel am Hauptbahnhof durchführen dürfen, sondern wird auf den Ostbahnhof und eine von dort nach Osten - vom Stadtzentrum fort - führende Wegstrecke verwiesen. Inwieweit diese Auflage rechtmäßig ist, kann die Kammer im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend sicher beurteilen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen insoweit, als der Antragsgegner den Antragsteller schon am 18.1.2002 auf die angebliche Notwendigkeit einer
Verlegung der beantragten Wegstrecke verwiesen hat mit der Begründung, es seien bereits "andere demonstrative Aktionen" für den Innenstadtbereich angemeldet, obwohl nach den der Kammer vorgelegten Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners zu diesem Zeitpunkt erst eine Anmeldung vom 6.12.2001 für Mahnwachen auf dem K. platz und dem T. platz vorlag, verbunden mit dem Hinweis, dass "von den Mahnwachen ausgehend Demonstrationszüge durch die C. Innenstadt" beabsichtigt seien; die konkreten Marschwege würden erst später mitgeteilt. Dass allein damit der gesamte Stadtbereich, für den der Antragsteller seine Versammlung und seinen Aufzug schon am 19.12.2001 detailliert angemeldet hatte, für den Veranstalter der am 6.12.2001 angemeldeten Versammlung "freizuhalten" war, wie der Antragsgegner im streitigen Bescheid meint, ist nicht offensichtlich rechtmäßig, allerdings auch nicht offensichtlich rechtswidrig.
14Ungeachtet der summarisch nicht abschließend möglichen rechtlichen Beurteilung der Auflage Nr. 1 überwiegt im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an ihrem Sofortvollzug. Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen werden für die inzwischen mehreren, von unterschiedlichen Veranstaltern angemeldeten Versammlungen, die am 2.2.2002 im Bereich der vom Antragsteller ursprünglich beantragten Wegstrecke stattfinden sollen, etliche tausend Versammlungsteilnehmer erwartet; diese Erwartung erscheint angesichts der zahlreichen öffentlichen Reaktionen im Vorfeld der vom Antragsteller geplanten Versammlung realistisch. Demgegenüber kann die Kammer nach der - oben bereits erwähnten - ausdrücklichen Distanzierung der DVU von der Versammlung des Antragstellers nicht mehr davon ausgehen, dass die Anzahl der Teilnehmer an seiner Versammlung die zuletzt von ihm prognostizierte Größe von 1.500 auch nur annähernd erreichen wird. Unter weiterer Berücksichtigung des geplanten Polizeiaufgebotes zum Schutze der am 2.2.2002 in C. bevorstehenden Versammlungen und der Tatsache, dass der Antragsgegner für die - letztlich gegen die Versammlung des Antragstellers gerichteten - anderen Versammlungen mehrere Ansprechpartner hat, eine Neukoordination jener im Innenstadtbereich geplanten "Gegendemonstrationen" also einen erheblichen Aufwand erfordern würde, erscheint es eher sachgerecht, den Antragsteller für seine Versammlung auf den Versammlungsort Ostbahnhof zu verweisen, als gleich mehreren anderen und zudem voraussichtlich insgesamt wesentlich teilnehmerstärkeren Versammlungen diesen Versammlungsort kurzfristig neu zuzuweisen.
15Im Rahmen dieser Abwägung ist für die Kammer ferner bedeutsam, dass der Versammlungsort Ostbahnhof und die vom Antragsgegner festgelegte anschließende Aufzugstrecke Auf dem Langen Kampe - Meinolfstraße - Bleichstraße - Am Ostbahnhof - Ostbahnhof für die Teilnehmer der Versammlung des Antragstellers in zumutbarer Weise zu erreichen sind und der Versammlungszweck dort nicht durchgreifend beeinträchtigt, geschweige denn verhindert wird. Auf welche Weise und mit welchen Verkehrsmitteln die Versammlungsteilnehmer zum C. Hauptbahnhof gelangen können, um ggf. dort den um 12.23 Uhr haltenden, eigens eingesetzten Sonderzug zu besteigen und auf diesem Wege den Ostbahnhof zu erreichen, muss nicht vom Antragsgegner geregelt werden. Erst recht ist es dem Verantwortungsbereich des Antragstellers zuzuschreiben, wenn - wie im Antrag vom 29.1.2002 ausgeführt wird - etliche Versammlungsteilnehmer aus Richtung S. /X. erst um 13.35 Uhr am C. Hauptbahnhof eintreffen wollen. Der Antragsgegner hat demgegenüber dem Vorbringen des Antragstellers im Kooperationsgespräch, der Großteil der Versammlungsteilnehmer werde voraussichtlich mit der Bahn - großenteils aus Richtung B. - und in Bussen
anreisen, durch die Bestimmung des Versammlungsortes Ostbahnhof (mit den nahe gelegenen zahlreichen Parkmöglichkeiten auf dem Gelände der "Radrennbahn") und die Organisation eines Sonderzuges aus Richtung B. mit Ziel Ostbahnhof angemessen Rechnung getragen. Ein geordnetes und gefahrloses Verlassen des Sonderzuges am Ostbahnhof erscheint trotz des relativ kleinen dortigen Bahnhofsgeländes ohne weiteres in kürzerer Zeit möglich. Versammlungsort und Aufzugstrecke befinden sich zudem noch in genügender Nähe zum Ort der Wehrmachtsausstellung (Historisches Museum an der C. straße), die den Anlass für die Veranstaltung des Antragstellers bietet, und befinden sich nicht in einem verkehrlich unbedeutenden oder unbewohnten Stadtteil bzw. führen nicht durch einen solchen.
16Zu diesen Kriterien vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 13.3.1998 - 2 ZEO 348/98, 2 EO 343/98 -, DVBl. 1998, 849; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411 (1413) = DVBl. 2001, 797.
17Das wird schon dadurch deutlich, dass ein Bewohner des fraglichen Bereichs seinerseits bei der Kammer wegen behaupteter Beeinträchtigungen durch die geplante Versammlung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat (vgl. dazu den heutigen Beschluss der Kammer im Verfahren 11 L 105/02). Nach alledem erscheint eine Verweisung des Antragstellers auf den Bereich des Ostbahnhofs nicht unverhältnismäßig.
18Die vom Antragsteller (erst) jetzt vorgeschlagene teilweise Alternativstrecke zum angemeldeten Streckenverlauf seines Aufzugs vermeidet die Probleme des ursprünglich von ihm beabsichtigten Streckenverlaufs nicht, weil sie die Zugstrecken der anderen Versammlungen teilweise berührt oder kreuzt. Im Rahmen der Interessenabwägung ist diesem Alternativvorschlag auch deshalb nicht zu folgen, weil der Antragsteller ihn erst nach den Anmeldungen der übrigen Versammlungen unterbreitet hat, insoweit also die übrigen Versammlungen den Gesichtspunkt des zeitlichen Vorrangs auf jeden Fall für sich beanspruchen können.
19Die Angabe in der Auflage Nr. 1, dass die Versammlung sich um ca. 17.00 Uhr auflösen werde und die Teilnehmer dann abreisen werden, ist vom Antragsgegner offensichtlich nicht als beschränkende Auflage gemeint, sondern lediglich das - dem Antragsteller informell mitgeteilte - Ergebnis des voraussichtlichen Verlaufs der angemeldeten Versammlung. Dabei hat der Antragsgegner abgesehen von der Streckenführung des Aufzugs die Verlaufsangaben des Antragstellers - auch in zeitlichem Umfang - aus dessen Anmeldung zu Grunde gelegt (Kundgebung, Redebeiträge). Es findet sich objektiv im streitigen Bescheid und in den sonstigen Unterlagen kein Anhalt, dass der Antragsgegner die Uhrzeit 17.00 Uhr als unbedingtes Ende der Veranstaltung des Antragstellers ansieht und bei einer etwaigen unvorhergesehenen Verzögerung des Veranstaltungsablaufs nicht auch ein entsprechend späteres Ende akzeptieren, sondern allein wegen Überschreitung des Zeitpunktes 17.00 Uhr repressiv einschreiten würde, gar - wie vom Antragsteller befürchtet - allein deswegen die Versammlung dann umgehend auflösen würde (§ 15 Abs. 2 VersG).
20Der gegen die Auflage Nr. 10 (Wahrung des öffentlichen Friedens in den Reden, keine Aufstachelung zum Hass gegen die Bevölkerung oder Bevölkerungsteile oder zu Gewalt oder Willkürmaßnamen, keine Verletzung der Menschenwürde Anderer durch böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung von Teilen der Bevölkerung) gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag ist schon deshalb unbegründet, weil diese
Auflage aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig ist.
21Zur Rechtmäßigkeit einer praktisch wortgleichen Auflage vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441 = DÖV 2001, 650 = NWVBl. 2001, 474.
22Entsprechendes gilt für die Auflage Nr. 11; auch sie ist voraussichtlich rechtmäßig. Mit ihr hat der Antragsgegner verfügt, dass die Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen sichtbar tragen dürfen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, "Hass" bedeuten (wie z.B. Bilder von Totenköpfen) oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können; außerdem verboten wird das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen "NS", "NSD", NSDA", NSDAP", "SS", "SA", "ACAB", "18", "88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann bzw. können. Diese Auflage rechtfertigt sich voraussichtlich wegen der ansonsten ernsthaft bestehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung, möglicherweise gar für die öffentliche Sicherheit. Denn das gezielte Zurschaustellen der vorgenannten oder bedeutungsähnlicher Buchstaben- oder Zahlenfolgen auf Kleidungsstücken im Rahmen der Versammlung des Antragstellers würde möglicherweise den Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) erfüllen, jedenfalls aber - auch wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht erreicht sein sollte - die öffentliche Ordnung gefährden, indem insbesondere die nationalsozialistische Diktatur verharmlost würde.
23Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 - (Beschlussabdruck Rdnr. 28 und 30), NJW 2001, 2069 = DVBl. 2001, 897 = NWVBl. 2001, 463; OVG NRW, Beschluss vom 25.1.2001 - 5 B 115/01 -, DVBl. 2001, 584.
24Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei misst die Kammer der Auflage Nr. 1 unter Berücksichtigung der erkennbar gewordenen Bedeutung dieser Auflage für den Antragsteller die Hälfte seines Gesamtinteresses am vorliegenden Verfahren bei. Dementsprechend entfällt auf die sieben übrigen streitig gewordenen Auflagen ein Bedeutungsanteil von jeweils etwa 7 % am Gesamtverfahren. Da der vorläufige Rechtsschutzantrag hinsichtlich drei dieser Auflagen Erfolg hat, ist der Gesamterfolg des Antragstellers mit rund 20 % seines Interesses am Verfahren zu gewichten. Hieraus folgt die ausgesprochene Kostenquote.
25Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei die Kammer berücksichtigt, dass die vorliegende Entscheidung faktisch die Entscheidung zur Hauptsache vorwegnimmt.
Vgl. OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - . 26
11 L 94/02
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Auflage, öffentliche ordnung, Versammlung, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Veranstalter, Beschränkung, Aufzug, Interessenabwägung