Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/europa-im-ueberblick-23-18
Timestamp: 2018-10-19 19:52:41
Document Index: 182819284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 219', '§ 219', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH']

Europa im Überblick, 23/18 - Deutscher Anwaltverein
Europa im Überblick, 23/18
EiÜ 23/18
Auch Partner gleichen Geschlechts sind „Ehegatten“ – EuGH
Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtliche Ehen nach ihrem nationalen Recht nicht vorsehen, dürfen Ehegatten desselben Geschlechts nicht das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen verweigern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-673/16 (s. EiÜ 02/18 zu den Schlussanträgen). Im Ausgangsfall hat der US-Amerikaner Hamilton den rumänischen Staatsbürger Coman in Brüssel geheiratet und wollte diesem nach Rumänien folgen. Die dortigen Behörden verweigertem ihm jedoch das Recht auf Daueraufenthalt, da sie ihn nicht als „Ehegatten“ eines Unionsbürgers i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. a der RL 2004/38/EG anerkannten. Der EuGH respektiert die eherechtlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten, doch dürfen diese nicht das unionsrechtlich gewährleistete Freizügigkeitsrecht beschränken. Auch wenn aus der Richtlinie selbst kein Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen Ehegatten entstehe, ergebe sich ein solches Recht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV. Zwar könne eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit aus objektiven Gründen des Allgemeinwohls mittels einer verhältnismäßigen Regelung eingeschränkt werden, zu beachten sei hierbei jedoch auch, dass eine solche Maßnahme mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sein müsse. Die von einem homosexuellen Paar geführte Beziehung falle hierbei jedoch unter die durch Art. 7 geschützten Begriffe „Privatleben“ und „Familienleben“ wie die Beziehung von verschiedengeschlechtlichen Paaren.
7. Europäischer Insolvenzrechtstag in Brüssel – DAV
Am 28. und 29 Juni 2018 findet in Brüssel der 7. Europäische Insolvenzrechtstag statt, der gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und INSOL Europe sowie in Kooperation mit ReTurn veranstaltet wird. Dabei wird es u.a. um den Richtlinienvorschlag zu präventiven Restrukturierungsverfahren sowie die Herausforderungen von Digitalisierung und Legal Tech im Insolvenzrecht gehen (s. Programm und Anmeldung).
Sanktionsfreiheit der Mitgliedstaaten bei EU-betreffenden Finanzstraftaten? – EuGH
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat sich der EuGH in der Rs. C-612/15 zur Auslegung des Artikels 325 AEUV sowie mehrerer Richtlinien über die Beschuldigtenrechte geäußert. Dem zugrundeliegenden Sachverhalt nach wurden Beamte einer bulgarischen Zollbehörde beschuldigt, an der bulgarisch-türkischen Grenze Bestechungsgelder dafür verlangt zu haben, Zollprüfungen zu unterlassen. Nachdem das Ermittlungsverfahren aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten war, ohne dass die Beschuldigten erneut über die Tatvorwürfe informiert werden konnten, ging es in dem Verfahren u.a. um die Frage, ob die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Zeitverzögerung in diesem Bereich mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies verneinte der Gerichtshof in Bezug auf Taten schweren Betrugs oder sonstigen schwerwiegenden Taten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Bereich der Zölle, wobei auf die Wahrung der Grundrechte des Beschuldigten zu achten sei. Zur Auslegung der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2012/13 stellt der Gerichtshof klar, dass der Verteidigung ggf. erst nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht detaillierte Informationen über den Tatvorwurf bzw. Einsicht in die Verfahrensakte erteilt werden könne. Allerdings müssen dabei die Verteidigungsrechte und die Fairness des Verfahrens gewährleistet sein. Zudem sei der Ausschluss eines Rechtsbeistands und seine Ersetzung durch zwei andere, von den Beschuldigten beauftragte Rechtsbeistände bzw. Pflichtverteidiger im Fall des Bestehens von Interessenkonflikten geeignet, die mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 verfolgte Wirksamkeit der Verteidigungsrechte und des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewährleisten.
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – KOM
Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen soll dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Das ist das Ziel eines am 31. Mai 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzgebungspakets (derzeit nur auf Englisch verfügbar). Der Vorschlag COM(2018) 379 zur Überarbeitung der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken (EG) 1393/2007 verpflichtet Gerichte dazu, Schriftstücke nun elektronisch – statt wie bisher postalisch – in andere EU-Mitgliedstaaten zu versenden. Zudem wird ein einheitlicher Rückschein bei postalisch übermittelten Schriftstücken eingeführt. Außerdem soll klar abgegrenzt werden, wann und wie die Betroffenen die Annahme von Schriftstücken bei fehlender Übersetzung in ihre Sprache verweigern können. Der Vorschlag COM(2018) 378 zur Überarbeitung der Verordnung über die Beweisaufnahme (EG) 1206/2001 soll verstärkt dazu führen, dass die Gerichte Vernehmungen einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person per Videokonferenz durchführen. Aus DAV-Sicht (s. DAV-Stellungnahme 11/18 bzw. EiÜ 13/18) ist es zu begrüßen, dass dies jedoch nur dann gelten soll, wenn das Gericht die Verwendung einer solchen Technik in den konkreten Umständen des Falles für angemessen erachtet. So ist der Einsatz von Videokonferenzen nicht in allen Fällen (wie zum Beispiel bei umfangreichen Beweiserhebungen) gleich gut geeignet. Insgesamt befürwortet der DAV die stärkere Nutzung von moderner Kommunikationstechnologie im Rahmen des Anwendungsbereichs der beiden Verordnungen.
Die Folgen des Brexit für Rechtsanwälte – DAV Belgien
Was wird aus britischen Anwälten auf dem Kontinent nach dem Brexit? Und wie können UK und EU weiter in Justizfragen kooperieren? Diesen und anderen Fragen wird der DAV Belgien in einer Veranstaltung am 14. Juni in Brüssel nachgehen. Ab 17.00 Uhr wird zunächst zu einem Willkommenstrunk und dann zu zwei spannenden Vorträgen eingeladen. Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Ehrenmitglied des DAV und Europabeauftragter des DAV-Berufsrechtssauschuss, wird zunächst die Auswirkungen des Brexit auf die Anwaltschaft im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr darstellen. Danach wird Murk Muller, deutsch-niederländischer Rechtsanwalt, sich mit der Frage nach dem Brexit und der Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit beschäftigen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website des DAV Belgien.
Regelung von gemischten Datensätzen im freien Datenverkehr – EP
Die Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten innerhalb der EU COM(2017) 495 soll unbeschadet der DSGVO auch dann gelten, wenn Daten mit und ohne Personenbezug untrennbar in gemischten Datensätzen verbunden sind. Diese Position vertritt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) in seinem am 4. Juni 2018 mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht (noch nicht verfügbar). Dies soll sicherstellen, dass die beiden Verordnungen sich nicht überschneiden, sondern ergänzen (s. EiÜ 8/18, 10/18). Alle Kompromissänderungsanträge wurden angenommen, insbesondere zum Umgang mit gemischten Datensätzen. Dies kommt der Position des DAV teilweise entgegen, der in seiner Stellungnahme 4/18 kritisiert hatte, dass sich der Kommissionsvorschlag auf nicht-personenbezogene Daten beschränkt (s. EiÜ 3/18). Eine trennscharfe Unterscheidung gemischter Datensätze sei heutzutage technisch aber gar nicht mehr möglich. Der DAV empfahl auch, praktische Erfahrungen mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO für personenbezogene Daten abzuwarten. Dadurch könnten unterschiedliche Regelungen für die Datenübertragbarkeit vermieden werden. Der Bericht hält allerdings an Art. 6 fest, der Rahmenbedingungen für freiwillige Verhaltensregeln der Wirtschaft in diesem Bereich vorsieht. Da der Rat sein Verhandlungsmandat bereits im Dezember 2017 verabschiedet hat, ist nun der Weg frei für Trilogverhandlungen.
Europa vom 08.06.2018 16.07
Europa im Überblick, 36/18
Themen u.a.: Berichtsentwurf zu Verbandsklagen, EuGH zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung, Richterbesetzung am EuGH,
DAV-Depesche Nr. 42/18
Themen u. a.: BGH: Keine Bedenken gegen einen Wahlaufruf des DAV bei Kammerwahlen, Zugang zum Recht in humanitären Krisen – interaktiv zum Ziel, BGH: Kein absoluter …
Europa im Überblick, 35/18
Themen u.a.: Allgemeine Ausrichtung Vorinsolvenzverfahren, Änderungsanträge Gesellschaftsrechtspaket, 7. CEPEJ-Bericht zur Qualität der Justizsysteme
DAV-Depesche Nr. 41/18
Themen u. a.: Keine Schnellschüsse gegen angebliche Abmahnindustrie, Lizenz zum Gelddrucken für die Anwaltschaft?
Inso 8/18: ESUG-Evaluation bestätigt Forde­rungen der …
Berlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien …
SN 48/18: zur Stärkung des fairen Wettbe­werbs
Der DAV bezweifelt, dass es ein Abmahn-Unwesens gibt.
SN 47/18: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwand­lungs­ge­setzes
DAV unterstützt den Entwurf, regt jedoch an, die Hineinverschmelzung auch in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zuzulassen.
Europa im Überblick, 34/18
Themen u.a.: EP-Entschließung zu Vergaberichtlinien, EuGH zum Zugriff auf Kontaktdaten, Onlineportal für alle Verwaltungsverfahren angenommen
DAV-Depesche Nr. 40/18
Themen u. a.: Anwaltskosten bei einem geplatzten Gerichtstermin, Deutscher Juristentag: Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen
Europa im Überblick, 33/18
Themen u.a.: Kommission verklagt Polen; DAV-Veranstaltung zu Holdinggesellschaften; KOM-Bericht zu illegalen Online-Inhalten; Diskussion zum Anwendungsbereich der …
DAV-Depesche Nr. 39/18
Themen u. a.: Juristentag: 2.600 Teilnehmer – darunter 700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, DAV-Symposium „Große BRAO-Reform“, Deutscher Anwaltverein – Feinmessgerät …
DAV-Depesche Nr. 38/18
Themen u. a.: DAV-Expertenfrühstück: Hat die Justiz das letzte Wort?, Neuer BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sein Amt angetreten, DAV bekräftigt gesetzgeberischen …
PM 26/18: DAV: Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechts­staat unabdingbar
Berlin (DAV/DJV/DRB). Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in …
PM 25/18: DAV: Wissen satt für Einsteiger in den Anwalts­beruf – für …
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Einstieg in den Anwaltsberuf erleichtern. Daher gibt er den DAV-Ratgeber als …
Die juris­tische Presse­schau vom 19. Oktober 2018: EuGH zu illegalem Files­haring / Entschädigung für NS-Kinder­ver­schleppung? / DSGVO gilt nicht für Klingel­schilder
Schutz des geistigen Eigentums darf auch bei Schutz der Familie nicht leerlaufen. Außerdem in der Presseschau: Immer noch keine Entschädigung für Opfer der NS-Kinderverschleppung "Lebensborn", Datenschutz verhindert keine Klingelschilder.
Die juris­tische Presse­schau vom 18. Oktober 2018: Zustimmung zu Mieterhöhung ist nicht wider­rufbar / Barley bleibt bis Mai / Polen stellt EuGH-Vorlagen in Frage
Der BGH lehnt die Anwendung des Fernabsatzgesetzes im Mietrecht ab. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin verlässt ihren Posten erst im Mai 2019. Polens Generalstaatsanwalt hält EuGH-Vorabentscheidungsverfahren für gefährlich.
Die juris­tische Presse­schau vom 17. Oktober 2018: Audi zahlt Bußgeld / Befan­gen­heits­grund Liebe / Teilsieg für Meşale Tolu
Nach VW zahlt auch Audi ein Bußgeld wegen Abgas-Manipulationen. Außerdem in der Presseschau: Besorgnis der Befangenheit wegen Liebe auf Richterbank, der Ehemann von Meşale Tolu darf Türkei verlassen und neue Aufgabe für Katarina Barley.
Die juris­tische Presse­schau vom 16. Oktober 2018: Kein Prozess gegen DFB-Vertreter / Canna­bis­le­ga­li­sierung in Kanada / Abschiebung von 9/11-Helfer
Nach Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen DFB-Funktionäre kommt es nun doch zu keinem Hauptverfahren. Außerdem in der Presseschau: 9/11-Terrorhelfer nach Haft abgeschoben. Kanada gibt den Cannabiskonsum frei.
Die juris­tische Presse­schau vom 13. bis 15. Oktober 2018: Bayernwahl / Diskussion um § 219a StGB / Urteile in Sachen Kölner Stadt­archiv
Anlässlich der gestrigen Landtagswahl werden Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts thematisiert. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um den § 219a StGB wird fortgesetzt und das LG Köln urteilt zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs.
Die juris­tische Presse­schau vom 12. Oktober 2018: Kritik am Gesetz­entwurf zum dritten Geschlecht / Juli Zeh als Verfas­sungs­rich­terin / NSU-Prozess kostet 37 Millionen
Kritik am Gesetzesentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin in Brandenburg werden und die Gerichtskosten für den NSU-Prozess belaufen sich voraussichtlich auf über 37 Millionen Euro.
Die juris­tische Presse­schau vom 11. Oktober 2018: Richte­rer­nennung in Polen / Dritte Option im Bundestag / Cour de Cassation zu Brustim­plan­taten
Die polnische Regierung hat im Rahmen der Justizreform 27 Richter ernannt. Außerdem in der Presseschau: Bundestag verhandelt zum Geschlechtseintrag für intersexuelle Personen und Verfahren um Brustimplantate wird neu aufgerollt.
Die juris­tische Presse­schau vom 10. Oktober 2018: Fahrverbote in Berlin / Berufung zu Hambacher Forst / Uli Hoeneß vor Gericht
Auch in der Hauptstadt sind Fahrverbote für Diesel-Autos wahrscheinlich. Außerdem in der Presseschau: Das OVG NRW lässt Berufung zu einem Hambacher Forst-Urteil für Umweltverband zu und Uli Hoeneß steht wieder vor Gericht, nun als Zeuge.
Die juris­tische Presse­schau vom 9. Oktober 2018: Buch von "Knallhart-Richter" / Frauen­quote in Bundes­re­gierung / Herdegen gegen Merkel
Der Zwickauer Amtsrichter Zantke schrieb ein Buch über die milde Justiz. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin will mehr Frauen in Ministeriums-Führungspositionen, Rechtsprofessor Matthias Herdegen will CDU-Vorsitzender werden.
Die juris­tische Presse­schau vom 06. bis 08. Oktober 2018: Kavanaugh neuer Supreme-Court-Richter / Rodungs­stopp im Hambacher Forst / Verfas­sungs­be­schwerde gegen bayPAG
Brett Kavanaugh ist neuer Richter am US Supreme Court. Außerdem in der Presseschau: Im Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden und gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.
Die juris­tische Presse­schau vom 5. Oktober 2018: EuGH-Schlussanträge zu EZB-Anleihen / EuGH zu deutschem Klima­schutz / Kavanaugh vor Wahl
Generalanwalt: Anleihenkäufe der EZB sind keine Wirtschaftspolitik. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verurteilt deutschen Umgang mit Daimler und Kavanaugh könnte noch diese Woche zum Supreme Court gewählt werden.
Die juris­tische Presse­schau vom 3. bis 4. Oktober 2018: EGMR-Urteil zu Pechstein / Eckpunkte gegen Diesel­verbote / IGH untersagt Iran-Sanktionen
Claudia Pechstein ist vor dem EGMR größtenteils gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Die Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Der IGH erklärt die Sanktionen der USA gegen Iran für rechtswidrig.
Die juris­tische Presse­schau vom 2. Oktober 2018: Pechstein und der EGMR / Bolivien weiter ohne Meer / Gesun­genes Grund­gesetz
Die juris­tische Presse­schau vom 29. September bis 1. Oktober 2018: Koali­ti­ons­gipfel zur Zuwan­derung / Organ­klage gegen Seehofer angekündigt / Verkauf von "Pegida-Galgen" verboten
Montagabend treffen sich die Koalitionsvertreter, um über das geplante Zuwanderungsgesetz zu beraten. Außerdem in der Presseschau: Die AfD will Horst Seehofer verklagen und das LG Hamburg verbietet den "Pegida-Galgen".
Die juris­tische Presse­schau vom 28. September 2018: Ermitt­lungen gegen Bundes­po­li­zeichef / Kavanaugh vor US-Justi­zaus­schuss / Juris­tentag zu Asylver­fah­rens­recht
Rund um den Fall Susanna wird gegen Bundespolizeikräfte ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Anschuldigungen gegen Richter-Kandidat Kavanaugh vor dem US-Justizausschuss und der DJT fordert Reform des Asylverfahrensrechts.
Die juris­tische Presse­schau vom 27. September 2018: BAG zu Verzugs­pau­schale / Nina Dethloff gegen Wechselm­odell / BGH gegen falsche Gutachten
Bundesarbeitsgericht verweigert Arbeitnehmern eine Pauschale, wenn Unternehmen mit dem Lohn in Verzug sind. Außerdem in der Presseschau: Dethloff setzt auf Kindeswohl bei Betreuungsregeln, Justizopfer bekommt Schmerzensgeld von Gutachterin.
Die juris­tische Presse­schau vom 26. September 2018: 72. Deutscher Juris­tentag / Keine Beförderung für Israeli / Klage gegen Facebook
Die juris­tische Presse­schau vom 25. September 2018: Klage gegen Polen / Asylrechts­verschärfung in Italien / Weitere Vorwürfe gegen Kavanaugh
Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der Richterzwangspensionierung. Außerdem in der Presseschau: In Italien soll das Asylrecht per Dekret verschärft werden und gegen den amerikanischen Richterkandidaten Kavanaugh gibt es neue Vorwürfe.
Die juris­tische Presse­schau vom 22. bis 24. September 2018: Missbrauch in katho­li­scher Kirche / Hausfrie­dens­bruch durch Tierschützer / Neues Verfahren gegen SS-Wachmann
Im Missbrauchsskandal fordert die Justizministerin die Kirche zur Zusammenarbeit mit der Justiz auf. Außerdem in der Presseschau: Tierschützer in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruch verurteilt und Verfahren gegen SS-Wachmann eröffnet.