Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201415/08
Timestamp: 2018-10-18 01:59:18
Document Index: 33462204

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art. 19', '§ 1896', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 62', '§ 303', '§ 303', '§ 62', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08 - dejure.org
Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der zuvor erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des Widerrufs der Vollmachten erledigt hat
Verfassungsmäßigkeit eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses zur Geltendmachung eigener Rechte gegen eine Anordnung der Kontrollbetreuung und eine Ermächtigung zum Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten; Rechtliche Ausgestaltung der Aufhebung der einem Rechtsanwalt notariell ausgestellten Vollmacht zur Vermögenssorge sowie einer Hausärztin notariell ausgestellten Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten samt Aufenthaltsbestimmungsrecht und Einwilligung in freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Heimunterbringung durch einen bestellten Kontrollbetreuer; Rechtsweg zur Aufhebung einer Betreuerstellung und der Rückgängigmachung eines Vollmachtswiderrufs; Gebot effektiven Rechtsschutzes zum Schutz des grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts
GG Art. 19 Abs. 4; BGB § 1896 Abs. 3
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2008, Az.: 1 BvR 1415/08 (Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Überprüfung einer Betreuerbestellung)" von VorsRiOLG Eva Moll-Vogel, original erschienen in: FamRB 2009, 115 - 116.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2008, Az.: 1 BvR 1415/08 (Rechtsschutz gegen Kontrollbetreuerbestellung)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2009, 2262 - 2263.
OLG Stuttgart, 18.04.2008 - 8 W 147/08 8 W 151/08
BVerfGK 14, 310
FamRZ 2008, 2260
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht den in der (Kontroll-)Betreuerbestellung als solcher liegenden Eingriff einerseits und den durch Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf darüber hinaus gehenden Eingriff andererseits als unterschiedlich schwerwiegend bewertet (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz - auch im Fall des Vollmachtwiderrufs -, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen (BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261).
Ein Wegfall der Vertretungsmacht wäre angesichts des schweren Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz vereinbar (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261).
Da die Beschwerde im eigenen Namen und nicht im Namen der Betroffenen eingelegt worden ist, braucht nicht entschieden zu werden, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62 FamFG) auswirkt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 55 ff.;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12).
Die Betreuung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränkend auswirken, sondern betrifft die Selbstbestimmung der Person insgesamt (vgl. BVerfGK 14, 310 ; zur Entmündigung alten Rechts BVerfGE 84, 192 ).
Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer kein …
Anderes ergibt sich nicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG und der Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2008 (FamRZ 2008, 2260).
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, ein Rechtsschutzinteresse für die Prüfung des Grundrechtseingriffs auf seine Rechtmäßigkeit auch dann anzunehmen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat (BVerfG FamRZ 2008, 2260).
Deshalb ist etwa das Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war (BVerfG FamRZ 2008, 2260 Rn. 18).
Der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz gebietet es daher in einem solchen Fall, ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die ihm nach dem Prozessrecht eröffneten Rechtsmittel anzunehmen, um den mit der Betreuung verbundenen Grundrechtseingriff einer Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit zuzuführen (BVerfG FamRZ 2008, 2260 Rn. 22).
Die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung zu erteilen, ist demgegenüber Ausdruck des durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261).
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).
Einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff kann auch die Anordnung einer Betreuung darstellen (BVerfG, BtPrax 2009, 27, 28).
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).
Allerdings hat dies das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung bejaht (BtPrax 2009, 27, 28).
OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09
Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …