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Timestamp: 2019-12-06 18:14:33
Document Index: 323129079

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 85', '§ 260', '§ 260', '§ 260', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.07.2019, RV/5101405/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch SW-Verein, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 10.01.2017 zu VNR, mit dem ein Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab November 2011 abgewiesen wurde, beschlossen:
Die erstmals mit Eingabe vom 7.6.2017 an das Finanzamt übermittelte, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Der vom Bezirksgericht N als Sachwalter für den Beschwerdeführer bestellte Sw-Verein brachte mit Formblättern Beih 1 und Beih 3 vom 29.11.2016 Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab November 2011 ein.
Dieser Antrag wurde nach Einholung eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8, 3100 St. Pölten, vom 10.1.2017 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 17.5.2017 erfolgte vom Sw-Verein durch die Vereinssachwalterin Mag. P eine „Nachreichung von Unterlagen zur Berufung“.
Das Finanzamt teilte dem Einschreiter dazu mit Vorhalt vom 30.5.2017 mit: „Sie schreiben: „Nachreichung von Unterlagen zur Berufung“. Hieramts ist keine Berufung / Beschwerde bis dato eingelangt. Bitte um Nachweis bzw. Wiedervorlage der Beschwerde bzw. evt. Neuantrag ab 01/17.“
Der Sw-Verein teilte dazu durch die Vereinssachwalterin Mag. P mit Eingabe vom 7.6.2017, beim Finanzamt eingelangt am 8.6.2017 mit:
"Anbei sende ich nochmals die Unterlagen zur Einbringung der Berufung. Nun mehr ist aufgefallen, dass die Einbringung der Berufung irrtümlich an das Finanzamt Lilienfeld geschickt wurde. Fraglich ist nun, ob dies dort übernommen wurde. Da keine Schreiben retour eingelangt ist, ist anzunehmen, dass die Berufung in Lilienfeld eingelangt ist, aber eventuell nicht weitergeleitet wurden. Ich werde dem telefonisch nachgehen. Anbei reiche ich die Unterlagen nach und bitte um Information über die weitere Vorgehensweise. Bei etwaigen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung."
Dieser Stellungnahme war die als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 angeschlossen. Darin wurde einleitend ausgeführt, dass der Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10.1.2017 am 13.1.2017 zugestellt worden sei. Die „Berufung“ wurde an das „Finanzamt Lilienfeld St. Pölten, Liese Prokop Straße 14, 3180 Lilienfeld“ adressiert.
Ferner wurde ein Postaufgabeschein vorgelegt, der folgende Angaben enthält: Empfängername "Finanzamt St. Pölten", PLZ/Bestimmungsort "3180 Lilienfeld". Als Aufgabescheinnummer wird ausgewiesen: „XY“. Der darauf befindliche Poststempel weist als Datum den 23.1.2017 aus.
Schließlich wurde der Eingabe vom 7.6.2017 eine am 22.5.2017 ausgestellte Urkunde des Sw-Vereins angeschlossen, derzufolge vom Verein der Vereinssachwalter W mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft für den Beschwerdeführer betraut wurde. Ferner wurde eine von diesem Vereinssachwalter erteilte Vollmacht vom 7.6.2017 vorgelegt, mit der Mag. P ermächtigt wurde, ihn in den Fällen seiner Abwesenheit in jenen Angelegenheiten zu vertreten, in denen er „gemäß beiliegender Urkunde“ (= jener vom 22.5.2017) als Vereinssachwalter betraut sei.
Wie dem Vorlagebericht des Finanzamtes vom 14.9.2018 zu entnehmen ist, wertete dieses die Beschwerde aufgrund des vorgelegten Aufgabescheines als rechtzeitig eingebracht, führte weitere Ermittlung in der Sache durch und holte ein weiteres Gutachten des Sozialministeriumservice ein. Anschließend sprach es über die Beschwerde „vom 23.01.2017“ (Datum des Poststempels am Aufgabeschein) mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 – die Beschwerde abweisend – ab.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 11.1.2018.
Mit Vorlagebericht vom 14.9.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. In diesem Vorlagebericht führte das Finanzamt unter anderem aus: „Mit Schreiben vom 07.06.2017 wurde die Beschwerde vom 20.01.2017 (Dok. 1) neuerlich eingebracht. Zum Nachweis der erstmaligen Einbringung der Beschwerde war ein Aufgabeschein vom 23.01.2017 beigelegt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht eingebracht.“
Aufgrund des neuen Erwachsenenschutzrechtes (2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr. 59/2017) lautet die Bezeichnung des den Beschwerdeführer vertretenden Vereines nunmehr „SW=Verein“. An der Zuständigkeit des Vereinssachwalters W für die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Beschwerdeführers trat dadurch keine Änderung ein.
Der Vereinssachwalter erkundigte sich am 18.6.2019 telefonisch beim zuständigen Richter des Bundesfinanzgerichtes, wann mit einer Erledigung der Beschwerde zu rechnen. Der Richter wies dabei unter anderem darauf hin, dass im gegenständlichen Fall die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde noch näher zu prüfen sein werde.
Das Finanzamt (Standort St. Pölten) wurde daraufhin vom Bundesfinanzgericht ersucht, beim Standort Lilienfeld zu erheben, ob dort Ende Jänner 2017 die als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 tatsächlich eingelangt ist und ob die Weiterleitung der „Berufung“ an den Standort St. Pölten veranlasst wurde.
Das Finanzamt teilte dazu mit, dass die Nachforschungen am und vom Standort in Lilienfeld leider kein Ergebnis gebracht hätten. Ein Anruf bei der Post und zusätzlich auch eine persönliche Vorsprache beim Postpartner in Lilienfeld habe ergeben, dass die am Aufgabeschein ausgewiesene Aufgabenummer im Postsystem nicht (mehr) auffindbar sei, da die Aufgabescheinnummer nur "etwa" ein Jahr lang rückwirkend abgefragt werden könnten. Es gebe somit keinerlei Nachweise, dass die Beschwerde vom 20.1.2017 jemals am Standort in Lilienfeld eingelangt sei.
Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27.6.2019 wurde dem Sachwalter Gelegenheit geboten, zu nachfolgenden Punkten binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen:
1) In der als "Berufung" bezeichneten Beschwerde vom 20.1.2017 wird einleitend festgestellt, dass der angefochtene Bescheid vom 10.1.2017 am 13.1.2017 (Freitag) zugestellt wurde. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde endete damit am 13.2.2017 (Montag).
2) Die Beschwerde wurde an das "Finanzamt Lilienfeld St. Pölten, Liese Prokop Straße 14, 3180 Lilienfeld" adressiert. Dazu wurde auch ein Postaufgabeschein vorgelegt, der folgende Angaben enthält: Empfängername "Finanzamt St. Pölten", PLZ/Bestimmungsort "3180 Lilienfeld".
3) Mit Schreiben der Vereinssachwalterin Mag. P vom 17.5.2017 betreffend "Nachreichung von Unterlagen zur Berufung" wurde ein Bescheid der PVA vom 12.5.2017 an das Finanzamt übermittelt.
4) Mit Vorhalt vom 30.5.2017, beim Verein eingelangt am 2.6.2017, teilte das Finanzamt zu dieser am 18.5.2017 eingelangten Eingabe vom 17.5.2017 mit, dass beim Finanzamt keine Berufung bzw. Beschwerde eingelangt sei. Es werde um "Nachweis bzw. Wiedervorlage der Beschwerde bzw. evt. Neuantrag ab 01/17" ersucht.
5) In der Stellungnahme vom 7.6.2017 teilte die Vereinssachwalterin Mag. P Folgendes mit:
Dieser Stellungnahme war die Berufung vom 20.1.2017 und der oben unter Punkt 2 erwähnte Postaufgabeschein angeschlossen.
6) Das Finanzamt (Standort St. Pölten) wurde vom Bundesfinanzgericht ersucht, zu erheben, ob beim Standort Lilienfeld Ende Jänner 2017 diese als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 tatsächlich eingelangt ist und ob die Weiterleitung der Berufung an den Standort St. Pölten veranlasst wurde.
7) Das Bundesfinanzgericht muss daher davon ausgehen, dass die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 20.1.2017 erstmals im Zuge der Stellungnahme vom 7.6.2017 - und damit verspätet - beim Finanzamt eingebracht wurde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders, trägt der Absender die Beweislast für das tatsächliche Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde und reicht dafür der Beweis der Postaufgabe nicht aus (z.B. VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039 mwN).
In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 5.7.2019 führte Mag. P als Vertreterin des Vereinssachwalters W aus:
„Nach der Wiedervorlage der Berufung erhielt ich ein Schreiben vom Finanzamt St. Pölten mit der Bitte um Übermittlung von Ergänzungspunkten per 30.5.2017, eingegangen am 02.06.2017, weiters per 27.6.2017, eingegangen am 30.6.2017 und zusätzlich vom 05.07.2018, eingegangen am 12.07.2018.
Aufgrund dessen bin ich davon ausgegangen, dass die per Einschreiben eingebrachte Berufung vom Finanzamt Lilienfeld an das Finanzamt St. Pölten weitergesendet wurde, somit rechtzeitig eingelangt sei und die nochmalige Wiedereinbringung eine weitere Bearbeitung implizierte und zu jenem Zeitpunkt vollzogen wurde. Folglich wurde davon ausgegangen, dass die Berufung als eingebracht angesehen wurde.“
Wie bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes festgestellt, wurde der angefochtene Erstbescheid nach dem Vorbringen in der Beschwerde am 13.1.2017 (Freitag) zugestellt. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde endete damit am 13.2.2017 (Montag).
Nach den vom Finanzamt im Auftrag des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten Erhebungen ist der Beschwerdeschriftsatz vom 20.1.2017 tatsächlich nie am Standort Lilienfeld eingelangt, und konnte deswegen auch nicht an den zuständigen Standort St. Pölten weitergeleitet werden.
Auch in der zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes abgegebenen Stellungnahme vom 5.7.2019 wurden keine Nachweise für das tatsächliche rechtzeitige Einlangen der Beschwerde beim Finanzamt erbracht.
Aus dem Hinweis in dieser Stellungnahme, dass sich das Finanzamt materiell in die Sache eingelassen und weitere Erhebungen durchgeführt habe, ist ebenso wenig zu gewinnen, wie aus der Tatsache der Erlassung der materiellen Beschwerdevorentscheidung. Es trifft zu, dass das Finanzamt von einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ausgegangen ist, dies allerdings deswegen, weil es zu Unrecht angenommen hat, dass die Vorlage eines Aufgabescheines als Nachweis für das (tatsächlich nie erfolgte) Einlangen der Beschwerde beim Standort Lilienfeld ausreiche (vgl. dazu die oben zitierten Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht).
Bei dieser Sachlage muss das Bundesfinanzgericht in freier Würdigung aller Umstände davon ausgehen, dass die gegenständliche Beschwerde erstmals im Zuge der Stellungnahme vom 7.6.2017 - und damit verspätet - beim Finanzamt eingebracht wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid vom 10.1.2017 am 13.1.2017 zugestellt, sodass die Beschwerdefrist am 13.2.2017 endete.
Bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt, der Absender die Beweislast für das tatsächliche Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trägt und dafür der Beweis der Postaufgabe nicht ausreicht (z.B. VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039 mwN).
Die Beschwerde wurde im gegenständlichen Fall erstmals im Zuge der Stellungnahme vom 7.6.2017 – und damit verspätet – beim Finanzamt eingebracht (siehe dazu die Feststellungen im Rahmen der Beweiswürdigung).
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen.
Verspätete Beschwerden sind auch dann zurückzuweisen, wenn vom Finanzamt beispielsweise zunächst ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 85 BAO oder ein Vorhalt erlassen wurde (Ritz, BAO, § 260 Tz 24 mit Hinweis auf VwGH 18.3.1986, 85/14/0148; ebenso Ryda/Langheinrich, Die Formalentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes im Bescheidbeschwerde- & Revisionsprüfungsverfahren; Finanz Journal 2014, 95, Punkt 1.3.4). Gleiches gilt auch dann, wenn das Finanzamt eine inhaltliche Beschwerdevorentscheidung erlässt, weil es die nicht rechtzeitige Einbringung der Beschwerde aus welchen Gründen auch immer (fehlerhafte Sachverhaltsannahme, unzutreffende rechtliche Beurteilung) nicht erkennt. Die verspätete Einbringung einer Beschwerde wird nicht dadurch saniert, dass das Finanzamt im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung eine Sacherledigung trifft. Die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kann nach der Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit. b BAO sowohl durch die Abgabenbehörde als auch - insofern funktionell erstinstanzlich - durch das Verwaltungsgericht erfolgen (Ellinger u.a., BAO, § 260 Tz 2). Eine solche funktionell erstinstanzliche Zurückweisung durch das Bundesfinanzgericht kommt immer nur in jenen Fällen in Betracht, in denen die Abgabenbehörde gerade keine solche Zurückweisung ausgesprochen, sondern wie im gegenständlichen Fall in der Beschwerdevorentscheidung eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat und sodann aufgrund eines Vorlageantrages die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegt.
Da sich die gegenständliche Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht erwiesen hat, musste sie vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückgewiesen werden und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich der gegenständliche Beschluss auf die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039 mwN) stützt, liegt eine solche Rechtsfrage nicht vor, und ist daher eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Eine im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mwN).
Linz, am 15. Juli 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5101405.2018
Findok-Nr: 124632.1, aufgenommen am: 25.07.2019 08:37:11, Dokument-ID: 9ba9a909-63ca-4aac-880d-d4ad59dd2d0f, Segment-ID: f7457eaf-791a-47b3-945d-93cdeb78775b