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Timestamp: 2016-10-22 13:34:23
Document Index: 387153407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 61', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

K 144/03 (18.06.2004)
K 144/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
Visana, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15, Beschwerdef�hrerin,
Der 1943 geborene B.________ war im Jahre 2002 bei der Visana nach KVG krankentaggeld- und krankenpflegeversichert. Mit drei Begehren vom 9., 10. und 11. Juli 2002 setzte sie drei Forderungen �ber die Betr�ge von Fr. 645.70 (f�r eine ausstehende Kostenbeteiligung vom 6. M�rz 2002), Fr. 1238.60 (an Pr�mienausst�nden f�r die Krankenpflegeversicherung von Januar bis Juni 2002 zuz�glich Bearbeitungskosten von Fr. 200.-) sowie Fr. 765.- (an Pr�mienausst�nden f�r die Krankentaggeldversicherung von Januar bis Juni 2002) in Betreibung. Die in allen Betreibungen erhobenen Rechtsvorschl�ge beseitigte die Visana mit Verf�gungen vom 30. September sowie 7. und 9. Oktober 2002, woran sie mit Einspracheentscheiden vom 6., 9. und 13. Dezember 2002 im Wesentlichen fest hielt. Einzig mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2002 reduzierte sie ihre entsprechende Forderung um Fr. 100.- auf Fr. 1138.60.
Die gegen alle drei Einspracheentscheide erhobene Beschwerde des B.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. September 2003 insoweit teilweise gut, als es die geltend gemachten Bearbeitungskosten von Fr. 200.- auf den Betrag von Fr. 20.- reduzierte und diesen Betrag unter dem Titel "Spesen" in der Betreibung Nr. 22195 zusprach. Weiter stellte es fest, dass die Visana die Zahlungsbefehls- sowie Zustellkosten in den Betreibungsnummern 22199 und 22200 von je Fr. 50.- und Fr. 7.- (total demnach Fr. 114.-) selber zu �bernehmen habe.
Im �brigen hob das kantonale Gericht in allen Betreibungen die erhobenen Rechtsvorschl�ge auf.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana, B.________
"sei zu verurteilen, neben den Pr�mien- und Kostenbeteiligungsausst�nden auch die Zahlungsbefehls- und die weiteren Zustellkosten in den Betreibungen Nr. 22199 und Nr. 22200 von je CHF 50.00 sowie je CHF 7.00, insgesamt ausmachend CHF 114.00, zu bezahlen."
W�hrend B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung ge�ndert worden. Die neuen Bestimmungen sind hier nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Einspracheentscheide (hier: vom 6., 9. und 13. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1).
Fest steht, dass die Visana dem Versicherten die Pr�mienforderungen sowohl f�r die Krankenpflege- als auch f�r die Krankentaggeldversicherung im Betrag von monatlich total Fr. 356.90 von Januar bis Juni 2002 jeweils jeden Monat in Rechnung stellte und am 6. M�rz 2002 eine Kostenbeteiligungsforderung �ber Fr. 645.70 fakturierte. Zudem mahnte sie den Versicherten hinsichtlich der Zahlungsr�ckst�nde im ersten Halbjahr 2002 mehrfach. Die Vorinstanz erkannte mit angefochtenem Entscheid, dass die erhobenen Rechtsvorschl�ge in den Betreibungen mit den Nummern 22195 (im Betrag von Fr. 1138.60 zuz�glich Fr. 20.- Bearbeitungskosten), 22199 (im Betrag von Fr. 645.70) und 22200 (im Betrag von 765.-) aufzuheben sind. Dies wird zu Recht von keiner Seite bestritten.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Versicherte - nach Massgabe der vorinstanzlich erteilten Rechts�ffnung in den Betreibungsnummern 22195, 22199 und 22200 - der Beschwerdef�hrerin nicht auch die auf die Verfahren mit den Nummern 22199 und 22200 entfallenden Zahlungsbefehls- und Zustellkosten von insgesamt Fr. 114.- zu ersetzen hat.
4.1 Bei den Zahlungsbefehls- und Zustellkosten handelt es sich um ausgewiesene Betreibungskosten (vgl. Art. 16 ff. der Geb�hrenverordnung zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 [GebV SchKG], SR 281.35), welche in masslicher Hinsicht im Einzelnen zu Recht unbestritten blieben. Die mit Blick auf die Kostentragung massgebende Bestimmung im Sinne von Art. 68 SchKG lautet:
"Der Schuldner tr�gt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gl�ubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gl�ubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. [Abs. 1]
Der Gl�ubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. [Abs. 2]"
Art. 68 Abs. 2 SchKG ist so zu verstehen, dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zus�tzlich zum dem Gl�ubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, � 13 Rz 9; SZS 2001 S. 568 Erw. 5 mit Hinweisen). Der Schuldner haftet f�r die Betreibungskosten von Gesetzes wegen (Amonn/Gasser, a.a.O., � 18 Rz 25). Die Bestreitung der Betreibungskosten ist nur durch betreibungsrechtliche Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde, nicht durch Rechtsvorschlag m�glich (vgl. BGE 85 III 128; Emmel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Art. 68 N 22; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Z�rich 1997, Art. 68 N 6; Amonn/Gasser, a.a.O., � 18 Rz 25). Steht der Gl�ubigerin bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betreibungskosten durch den Schuldner von Gesetzes (Art. 68 SchKG) wegen zu, braucht daf�r keine Rechts�ffnung erteilt zu werden (vgl. auch SZS 2001 S. 568 Erw. 5 und Urteil I. vom 23. Juni 2003, K 99/02, Erw. 1, je mit Hinweisen).
4.2 Das kantonale Gericht stellte im letzten Satz von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids fest, "dass die Beschwerdegegnerin [Visana] die Zahlungsbefehls- und weiteren Zustellkosten von je Fr. 50.- sowie je Fr. 7.- in den Betreibungen Nr. 22199 und 22200 selber zu �bernehmen" habe. Es begr�ndete diese Feststellung damit, die Visana h�tte am 9. Juli 2002 "gleich �ber den gesamten damals vorhandenen Ausstand von Fr. 2549.30 (n�mlich Fr. 645.70, 1'138.60 und Fr. 765.-) die Betreibung" anheben m�ssen. Dadurch w�ren ausser dem in der Betreibungsnummer 22195 entstandenen Aufwand keine weiteren Betreibungskosten angefallen. Die unn�tig verursachten Betreibungskosten (aus den Betreibungsnummern 22199 und 22200) habe die Visana daher selber zu �bernehmen. Demgegen�ber legt die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, weshalb sie die Pr�mienausst�nde aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Kostenbeteiligungsforderungen aus dieser Versicherung und die Pr�mienforderungen aus der Krankentaggeldversicherung nach KVG in drei separaten Verfahren in Betreibung setzte. Einerseits st�tzten sich die Pr�mienforderungen f�r die Krankenpflege- und die Krankentaggeldversicherung auf zwei verschiedene Vertr�ge. Andererseits w�rden Gemeindebeh�rden in F�rsorgef�llen nur Verlustscheine f�r erfolglos betriebene Grundversicherungspr�mien �bernehmen, nicht jedoch solche f�r Kostenbeteiligungsforderungen. Das BAG schliesst sich in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2004 im Wesentlichen dieser Argumentation an. Erg�nzend f�hrt es aus, die Betreibungskosten seien nicht Gegenstand der Rechts�ffnung. Folgerichtig habe die Visana �ber die Betreibungskosten auch nicht verf�gt. Somit geh�rten diese Kosten auch nicht zum Anfechtungsgegenstand.
4.3 Gem�ss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Pr�mien f�r seine Versicherten fest. Nach Art. 90 KVV sind die Pr�mien in der Regel monatlich zu bezahlen. Entrichten Versicherte f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer laut Art. 9 Abs. 1 KVV das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Wenn die Visana nicht jede r�ckst�ndige Monatspr�mie einzeln in Betreibung setzte, sondern die Pr�mienausst�nde aus den Monaten Januar bis Juni 2002 zusammenfasste und jeweils f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Krankentaggeldversicherung nach KVG getrennt in Betreibung setzte, so f�hrte dies zu Gunsten des Versicherten zu zwei statt zw�lf Betreibungsverfahren sowie zu entsprechend geringeren Betreibungskosten. Das kantonale Gericht behauptet zu Recht nicht, die Beschwerdef�hrerin habe die vollstreckbaren Forderungen (Erw. 3 hievor) rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht. Denn nicht die Visana, sondern der in Zahlungsr�ckstand geratene Versicherte gab zu jedem der drei Betreibungsverfahren Anlass. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt, liegt es nicht im Ermessen des Schuldners, ob verschiedene gegen ihn gerichtete vollstreckbare Forderungen in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung gesetzt werden. S�mtliche entsprechend anfallenden Betreibungskosten sind in der Regel als vom Schuldner verursacht anzusehen, worunter alle im Interesse einer zweckentsprechenden und gesetzlichen Durchf�hrung der Betreibung entstandenen Kosten fallen (Emmel, a.a.O., Art. 68 N 17 mit Hinweis auf BGE 37 I 585). Gest�tzt auf die zu Recht unbeanstandet gebliebene Aufhebung der Rechtsvorschl�ge in allen drei Betreibungen gem�ss kantonalem Entscheid hat demnach der Versicherte der Beschwerdef�hrerin von Gesetzes wegen (Art. 68 SchKG; vgl. Erw. 4.1 hievor) die darauf entfallenden Betreibungskosten vollumf�nglich zu ersetzen. Soweit die Vorinstanz im letzten Satz der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids feststellte, "dass die Beschwerdegegnerin [Visana] die Zahlungsbefehls- und weiteren Zustellkosten von je Fr. 50.- sowie je Fr. 7.- in den Betreibungen Nr. 22199 und 22200 selber zu �bernehmen" habe, verletzte sie Bundesrecht, weshalb die entsprechende Feststellung aufzuheben und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen ist.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. Erw. 1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdegegner hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. September 2003 insoweit abge�ndert, als der letzte Satz der Dispositiv-Ziffer 1 aufgehoben wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten.