Source: https://m.hausarbeiten.de/document/196526
Timestamp: 2020-01-28 04:40:09
Document Index: 264063186

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 50', '§ 7', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Überführung von Wirtschaftsgütern in EU–Mitgliedstaaten im ...
von Alena Kathrin Weihenmaier (Autor)
3. Systematik deutscher Entstrickungsnormen
3.1. Überführung von Wirtschaftsgütern
3.2. Voraussetzung der Beschränkung des Besteuerungsrechts
3.2.1. Auffassung der Finanzverwaltung
3.2.2. Auffassungen in der Literatur
3.3. Rechtsfolgen der Überführung der Wirtschaftsgüter in das EU-Ausland
3.4. Rechtsfolgen der Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft in das EU–Ausland
3.5. Möglichkeiten zum Aufschub der Gewinnrealisation
3.6. Kritik an der deutschen Entstrickungsbesteuerung
4. Entwicklung der europäischen Grundfreiheiten und ihre Auslegung durch den EuGH
4.1.1. Europarecht und direkte Steuern
4.1.2. Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor nationalem (Steuer-)Recht
4.1.3. Formelle Durchsetzung der Grundfreiheiten
4.2. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft
4.2.2. Die Niederlassungsfreiheit
4.2.3. Weitere Grundfreiheiten
4.2.4. Das Verhältnis der Grundfreiheiten untereinander
4.3. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten
4.4. Die Rechtfertigungsgründe für die Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
4.5. Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit von Gesetzesnormen
5. Kollision von Entstrickungsbesteuerung und europäischen Grundfreiheiten
5.1. Die Rechtssache „National Grid Indus BV“
5.2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Entstrickungsbesteuerung
5.3. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
5.3.1. Zeitliche Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen
5.3.2. Berücksichtigung von späteren Wertveränderungen
5.3.3. Festsetzung und Einziehung des Steueranspruchs
5.4. Möglichkeiten der europarechtskonformen Steuererhebung
5.5. Anwendbarkeit auf deutsches Recht
5.6. Auswirkungen auf die deutsche Entstrickungsbesteuerung
6. Möglichkeiten der europarechtskonformen Ausgestaltung einer Entstrickungsbesteuerung
Abbildung 1: Mögliche Besteuerungszustände ausländischer Betriebsstätten
Abbildung 2: Entstrickungsrelevante Kombinationen von Besteuerungszuständen
Abbildung 3: Ermittlung eines fiktiven Entstrickungsgewinns
Abbildung 4: Ermittlung des besonderen Verstrickungswerts
In einer zunehmend globalisierten Welt spielen grenzüberschreitende Sachverhalte eine immer größer werdende Rolle. Unternehmen und Konzerne sind nicht mehr nur regional oder national tätige Einheiten, sondern zunehmend global agierende Wirtschaftssubjekte. Diese Tendenzen werden durch den Binnenmarktgedanken der Europäischen Union und die damit einhergehenden Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung[1] noch verstärkt.
Während diese Vernetzung aus ökonomischer Sicht Vorteile sowohl für die Unternehmen als auch für die Wirtschaftssysteme der einzelnen Nationalstaaten bringen kann, stehen eben diese Nationalstaaten zu-nehmend vor der Frage, wie diese internationale Verflechtung in den historisch gewachsenen Steuersystemen abgebildet und mit ihnen verarbeitet werden kann.
Im Streben nach Gewinnmaximierung suchen Unternehmen zunehmend gezielt Steuersatzgefälle und Steuervorteile, um diese zu nutzen, ohne dass dabei explizite wirtschaftliche Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend sind. Gemeint ist hier nicht nur missbräuchliche Gestaltungen mittels „Briefkastenfirmen“ oder Ähnlichem, sondern vielmehr auch die gezielte Abwicklung bestimmter Tätigkeiten in anderen Staaten, obwohl mit Ausnahme der steuerlichen Behandlung keine oder nur geringe Standortunterschiede bestehen.
Für die Nationalstaaten Europas, die sich auch im Zeitalter der Europäischen Union einzeln durch zu vereinnahmende Steuern finanzieren müssen, stellt sich somit zunehmend die Frage, wie das inländische Besteuerungssubstrat gesichert und Fehlallokationen aufgrund des Steuerwettbewerbs vermieden werden können.[2] Paul Kirchhof sagte einst „Kapital wird aus steuerlichen Gründen planmäßig fehlgeleitet. Das Steuerrecht stellt die Welt der ökonomischen Vernunft auf den Kopf“[3]. Diese Fehlallokationen können, wie die Staatsschuldenkrise gezeigt hat, aus Sicht der Nationalstaaten weitaus höhere Kosten verursachen als durch die bloßen Steuermindereinnahmen zunächst anzunehmen ist.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierungen der einzelnen Nationalstaaten zunehmend versuchen Regelungen gegen die gezielte Ausnutzung von Steuervorteilen zu implementieren, auch wenn der Fokus in der Vergangenheit sicherlich mehr auf der Verhinderung von Steuereinbußen als auf der gezielten Beeinflussung von Fehlallokationen lag. Am Beispiel der ursprünglich in den USA erfundenen, zwischenzeitlich von der OECD empfohlenen[4] und in vielen Staaten der OECD eingeführten[5] Hinzurechnungsbesteuerung zeigt sich, dass Adam Smith Recht hatte mit der Aussage „Es gibt keine Kunst, die eine Regierung schneller von einer anderen lernt, als die, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“[6].
In den nationalen und internationalen Steuergesetzen finden sich immer wieder Regelungen, die entweder – mehr oder weniger gezielt und effektiv – die Ausnutzung von Steuervorteilen oder das sog. „treaty-shopping“ bekämpfen sollen[7] oder aber direkt das Steuersubstrat im Inland absichern. Eine dieser Absicherungen ist sicherlich die Ver­rechnungspreisthematik[8], mittels derer die gezielte Verlagerung von Gewinnen verhindert werden soll. Daneben ist auch die Funktionsver­lagerung[9] als Sofortbesteuerung aus dem Inland ins Ausland verlagerter künftiger Ertragspotentiale zu nennen.
Der Versuch, die Besteuerung der im Inland gebildeten stillen Reserven und der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen, hat angesichts der Staatsschuldenkrise aus Sicht der Staaten an Bedeutung gewonnen, da durch die Erhöhung der Steuereinnahmen eine Haushaltskonsolidierung auch ohne schmerzhafte Einschnitte und Einsparungen möglich ist. In jedem Fall soll aber verhindert werden, dass die Steuereinnahmen substantiell sinken.
Während die oben genannten Regelungen primär auf das Verhältnis von verbundenen Unternehmen zielen und somit die Steuerplanung mittels in Konzerne eingebundener Tochtergesellschaften betreffen, wurde in den vergangenen Jahren und jüngst auch durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache „National Grid Indus BV“[10] die Entstrickungsbesteuerung bei der Verlagerung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten diskutiert. Obwohl das deutsche Steuerrecht die Entstrickungsbesteuerung schon seit dem Jahr 1969[11] kennt, wurde sie erst mit dem SEStEG auch tatsächlich kodifiziert.
Die Entstrickungsbesteuerung erfolgt innerhalb eines zivilrechtlich als Einheit zu betrachtenden Unternehmens und unterscheidet sich daher von den oben genannten Tatbeständen. Für national agierende Unternehmen ergeben sich aus diesen Regelungen mangels Auslandsbezug keine Rechtsfolgen, da die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen ein­zelnen Betriebsstätten im Inland zum Buchwert und somit ohne Gewinnrealisierung erfolgen kann. Für europaweit tätige Unternehmen stellt sich jedoch die Frage, ob die Ungleichbehandlung von Übertragungen im Inland und Übertragungen in das Ausland europarechtlich zulässig ist und insbesondere auch, ob eine sofortige Steuereinziehung und der damit verbundene unmittelbare Liquiditätsabfluss gerechtfertigt sein kann.
Aufgrund des angeführten EuGH-Urteils[12] hat sich die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausgestaltung der deutschen Entstrickungsregelungen nochmals erhitzt, was sich auch in der großen Anzahl aktueller Literaturstellen niederschlägt. Ziel dieser Ausarbeitung ist es daher, einen Überblick über die Entstehung der Entstrickungsbesteuerung, deren aktueller Ausgestaltung sowie die europarechtliche Zulässigkeit zu geben.
Nachdem in Kapitel 2 zunächst die Entwicklungsgeschichte der für die Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland maßgeblichen „Theorie der finalen Entnahme“ sowie des gesetzlichen Entstrickungstatbestands dargestellt wird, soll in Kapitel 3 die Systematik der deutschen Entstrickungsregelungen dargestellt werden. Anschließend wird in Kapitel 4 die Bedeutung und Entwicklung der europäischen Grundfreiheiten sowie deren Durchsetzung thematisiert, um in Kapitel 5 auf mögliche Konfliktpunkte – auch anhand des EuGH-Urteils in der Rechtssache „National Grid Indus BV“[13] – zwischen dem europäischen Binnenmarktgedanken und der Entstrickungsbesteuerung einzugehen. Kapitel 6 dient der Darstellung möglicher Ansätze, die deutsche Entstrickungsbesteuerung in einer europarechtskonformen Weise auszugestalten, bevor die Ergebnisse in Kapitel 7 zusammengefasst werden.
Kernpunkt dieser Auslegung von § 4 Abs. 1 S. 2 EStG ist die Tatsache, dass über die Fiktion einer Entnahme die Besteuerung der stillen Re­serven und Wertabgaben aus dem Betriebsvermögen sichergestellt werden soll.[22] Ausfluss dieses Verständnisses war auch die Feststellung, dass bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Anrechnungsbetriebsstätte[23] keine Entstrickung vorzunehmen sei, da insofern kein Ausschluss des Besteuerungsrechts, sondern nur eine Abschwächung resultiert.[24]
Nach dem Willen der Finanzverwaltung soll dieses Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt werden.[28] Die befürchteten Steuerausfälle sowie der administrative Aufwand wären nach Ansicht der Finanzverwaltung zu hoch.[29] Zusätzlich führt die Finanzverwaltung aus, dass durch die gesetzliche Normierung des Entstrickungstatbestandes in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG seitens des Gesetzgebers eine abweichende Auslegung der abkommensrechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt wurde, sodass der Wille des Gesetzgebers gegenüber den Aussagen des BFH vorrangig zu behandeln sei.[30]
Die Änderungen bringen das Abkommensverständnis des Gesetzgebers zum Ausdruck. Nach diesem verliert Deutschland die Besteuerungsbefugnis, wenn Wirtschaftsgüter in eine ausländische Betriebsstätte überführt werden.[40] Hinsichtlich der Beschränkung des Besteuerungsrechts bei der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland bezieht sich die Beurteilung des Gesetzgebers allerdings nicht nur auf das Besteuerungsrecht hinsichtlich der bis zum Zeitpunkt der Überführung gebildeten stillen Reserven, vielmehr kommt es auch auf die Besteuerungsbefugnis hinsichtlich der nach der Überführung entstehenden stillen Reserven an.[41]
Im Rahmen der Änderungen des JStG 2010 wurde zusätzlich in § 52 Abs. 8b EStG geregelt, dass § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG bereits für Zeiträume vor 2006 gelten sollen, da es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung handele und somit keine unzulässige Rückwirkung vorliege.[42] Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, da für die Zeiträume vor dem
SEStEG kein gesetzlicher Entstrickungstatbestand kodifiziert war, sondern die Verwaltungspraxis auf der Rechtsprechung des BFH begründet war. Aus diesem Grund kann keine verfassungsrechtlich zulässige rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen vorgenommen werden.[43]
Der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG ist die Überführung von Wirtschaftsgütern, die danach einer ausländischen Betriebsstätte oder einem ausländischen Stammhaus zuzuordnen sind.[44]
Aus diesem Ansatz ergibt sich aber bereits, dass keine (Teil-)Betriebe überführt werden können und insbesondere auch, dass Nutzungsrechte nicht Gegenstand einer Überführung i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG sein können.[45]
Im Gegensatz zur Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 3 S. 9 ff. AStG kommt es bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte nicht zu einem Rechtsträgerwechsel. Da eine Zuordnung eines Geschäfts- oder Firmenwerts oder wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter zu Betriebsstätten im Ausland nach der in den Betriebs­stätten-Verwaltungsgrundsätzen niedergelegten Ansicht der Finanzverwaltung[46] nicht möglich ist, kann es bei der Überführung einer Vielzahl von Wirtschaftsgütern nicht zu einer Versteuerung von stillen Reserven, die in einem firmenwertähnlichen immateriellen Wirtschaftsgut in Bezug auf die Gesamtheit der übertragenen Wirtschaftsgüter gebunden sind, kommen.[47] Die grundsätzliche Zuordnung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter hängt zudem auch maßgeblich vom Willen der Geschäftsleitung und deren dokumentierter Zuordnungsentscheidung ab.[48]
In der Gesetzesbegründung wird abweichend hierzu von einer Einbe­ziehung eines etwaigen Firmenwertes ausgegangen.[49] Da die Definition des gemeinen Wertes im Sinne von § 9 Abs. 2 BewG jedoch auf Einzelveräußerungspreise abstellt, kann hier kein Firmenwert mit berücksichtigt werden.[50] Zusätzlich ist festzuhalten, dass eine Einbeziehung von sonstigen Vorteilen im Sinne von § 1 Abs. 3 FVerlV dem Gesetzestext widerspricht, da hier nur die Überführung von Wirtschaftsgütern angesprochen wird. Die Überführung von firmenwertbegründenden Funktionen scheidet somit aus.[51]
Daneben ist zu beachten, dass durch die Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern die im Inland gebildeten stillen Reserven besteuert werden sollen. Sofern in diese Besteuerung ein Firmenwert, der maßgeblich durch künftige Ertragspotentiale beeinflusst wird, mit einbezogen werden soll, kommt es im Zeitpunkt der Entstrickung bereits zu einer Versteuerung künftiger Gewinne im Inland. Da diese künftigen Gewinne im Inland aufgrund der Beschränkung des Besteuerungsrechts nicht oder nur eingeschränkt steuerpflichtig sein werden, kann auch ein Firmenwert konsequenterweise nicht im Inland steuerpflichtig sein.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kommt eine Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG oder eine fiktive Veräußerung nach § 12 Abs. 1 KStG stets dann in Betracht, wenn eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts eintritt. Die verschiedenen Arten des deutschen Be­steuerungsrechts – unter Beachtung der abkommensrechtlichen Vorgaben zur Beseitigung der Doppelbesteuerung – sind in Abbildung 1 dargestellt.
Quelle: Vgl. Hruschka, Folgerungen aus dem Blickwinkel des Erlassentwurfs vom 2.5.2011 – Umwandlungen mit Auslandsberührungen, in: StuB 2011, S. 540 (542).
Für die Entstrickungsbesteuerung kommt es nicht darauf an, ob ein genereller Ausschluss des Besteuerungsrechts erfolgt, vielmehr wird auf eine Verschlechterung bzw. Einschränkung des Besteuerungsrechts – bspw. durch die Verpflichtung zur Anrechnung der ausländischen Steuer – abgestellt.[52]
Somit ergäbe sich auch eine Entstrickung, wenn die Wirtschaftsgüter aus einer Anrechnungsbetriebsstätte in eine Freistellungsbetriebsstätte überführt werden.[53] Die verschiedenen Konstellationen, die zu einer Entstrickung der überführten Wirtschaftsgüter führen können, sind in Abbildung 2 dargestellt.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll es unerheblich sein, ob bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Inland ein ggf. vorhandenes DBA mit dem Land der aufnehmenden Betriebsstätte eine Steuerfreistellung oder eine Steueranrechnung vorsieht.[54]
Durch die im EuGH-Urteil in der Rs. National Grid Indus BV[55] angenommene Beschränkung des Besteuerungsrechts der Niederlande könnte man dieses Abkommensverständnis als durch den EuGH bestätigt ansehen.[56]
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, da der EuGH in seinen Urteilen lediglich die Vereinbarkeit der nationalen Norm mit dem Europarecht überprüft. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der nationalen Normen sowie deren Auslegung bleibt Sache der nationalen Gerichte. Insoweit kann der EuGH überhaupt nicht entscheiden, ob aus abkommensrechtlicher Sicht, bei der Verlegung des Verwaltungssitzes, ein Verlust des Besteuerungsrechts vorliegt.
Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung sprechen und sprachen sich einige Stimmen in der Literatur dafür aus, dass die bloße Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte nicht zu einer Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland führt.[57]
Dies wird dadurch begründet, dass gemäß Art. 7 Abs. 2 OECD-MA Veräußerungsgewinne, die auf stille Reserven bis zur Überführung zurückgehen, auch weiterhin im Ansässigkeitsstaat zu versteuern sind. Es wird somit die Auffassung vertreten, dass das Besteuerungsrecht nur hinsichtlich der künftig entstehenden stillen Reserven eingeschränkt wird. Dies hat zur Folge, dass das ursprünglich in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG kodifizierte Tatbestandsmerkmal einer Beschränkung des Besteuerungsrechts in der Regel bei einer Überführung von Wirtschaftsgütern nicht eintritt.[58]
Daneben wird angeführt, dass die Aufteilung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Nutzung von Wirtschaftsgütern (in zeitlicher Hinsicht) nicht zwischen Stammhaus und Betriebsstätte aufgeteilt werden kann, da es sich um einen „Betrieb“ handelt. Die Abgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte analog zur Behandlung von Mutter- und Tochtergesellschaft kann nicht vorgenommen werden, da zwischen einzelnen Betriebsstätten keine Verträge geschlossen werden können und somit Gewinnrealisierungen im Innenverhältnis bereits dem Grunde nach nicht möglich sind. Vielmehr sei der Gesamtgewinn im Zeitpunkt der Realisation des Umsatzes auf die Betriebsstätten aufzuteilen.[59]
Eine Beschränkung des Besteuerungsrechts ist nach dieser in weiten Teilen der Literatur vertretenen Auffassung auch dann nicht gegeben, wenn Wirtschaftsgüter in eine Anrechnungsbetriebsstätte überführt werden. Die Finanzverwaltung vertritt hierzu den
Standpunkt, dass die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die in Deutschland festzusetzende Steuer einer Beschränkung des Besteuerungsrechts gleichsteht.[60]
Nach Auffassung der Literatur kann eine Beschränkung des Besteuerungsrechts in diesen Fällen jedoch nicht vorliegen, da eine Anrechnung nur auf im Ausland aufgrund dort zu versteuernder Gewinne festgesetzte Steuern erfolgen kann. Wenn die Gewinne im Ausland zu versteuern waren, hat Deutschland aber ohne die Anrechnungsmethode ohnehin kein Besteuerungsrecht, sodass auch aus einer Anrechnung keine Beschränkung des Besteuerungsrechts resultieren kann.[61]
Durch die Einführung des Regelbeispiels in § 4 Abs. 1 S. 4 EStG kann der Anwendungsbereich des S. 3 nicht erweitert werden. Daneben ist zu beachten, dass durch das Regelbeispiel nicht an einen tatsächlichen Realisierungstatbestand anknüpft, sondern vielmehr auf die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zurückgreift und in diesem Zusammenhang für die tatsächliche Besteuerung den Realisierungszeitpunkt vorzieht.[62]
Sofern das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale bei der Überführung von Wirtschaftsgütern bejaht wird, gilt das Wirtschaftsgut gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 EStG Inland als entnommen. Die Rechtsfolgen der Entnahme werden im Folgenden dargestellt.
Bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte im Ausland wird im Inland eine fiktive Entnahme aus dem Betriebsvermögen, die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist, ausgelöst. Es ergibt sich ein Gewinn in Höhe der Differenz zwischen ge­meinem Wert und Buchwert des Wirtschaftsguts. Der gemeine Wert bemisst sich nach § 9 Abs. 2 BewG als der Wert, der am Markt erzielt werden könnte, also inklusive stiller Reserven und Lasten.[63]
Spätere Wertminderungen sind grundsätzlich im Betriebsstättenstaat zu berücksichtigen. Fraglich ist allerdings, ob diese Abgrenzung auch für Fälle gilt, in denen die spätere Wertminderung dem inländischen Stammhaus zuzuordnen ist.[64]
Ein Beispiel für die Ermittlung des zu versteuernden Entstrickungsgewinns ist in Abbildung 3 dargestellt.
Quelle: In Anlehnung an Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 712.
Durch diese Beschränkung der Berücksichtigung späterer Wertminderungen auf den Betriebsstättenstaat entsteht das latente Risiko einer Doppelbesteuerung, sofern dieser Staat den grenzüberschreitenden „step-up“[65] nicht anerkennt oder im Rahmen der dortigen steuerlichen Vorschriften abweichende Wertansätze erfolgen.[66]
In Deutschland sind entsprechende Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG korrespondierend zu den Entnahmen mit dem gemeinen Wert zu bewerten, sodass sich unter kohärenter Anwendung der Vorschriften im Grundsatz aus rein deutscher Sicht keine Doppelbesteuerung ergeben kann.
Sofern eine Kapitalgesellschaft ihren Verwaltungssitz gesellschaftsrechtlich zulässig in das EU-Ausland verlegt, kommt es im Rahmen der Sitzverlegung nach Auffassung der Finanzverwaltung zu einer Entstrickung der, dem nunmehr ausländischen Stammhaus zuzuordnenden, Wirtschafts­güter. In der Regel handelt es sich hierbei insbesondere um immaterielle Wirtschaftsgüter sowie ggf. einen Goodwill, da diese nach der Auffassung der Finanzverwaltung nur dem Stammhaus zurechenbar sind.[67]
Auf Ebene der Anteilseigner würde grundsätzlich eine Versteuerung einer fiktiven Veräußerung zum gemeinen Wert angenommen werden. Für den speziellen Fall der SE trifft dies aufgrund der Sonderregelung des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG jedoch nicht zu.[68]
Sofern ein Wirtschaftsgut nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG zu entnehmen ist und die Entnahme auf einer Zuordnung zu einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat beruht, kann im Rahmen des § 4g Abs. 1 EStG ein gewinnmindernder Ausgleichsposten gebildet werden, wobei dieses Wahlrecht für alle überführten Wirtschaftsgüter eines Jahres einheitlich ausgeübt werden muss.[69]
Die frühere Möglichkeit der Bildung eines Merkpostens, der bei der Überführung von Anlagevermögen innerhalb von zehn Jahren und bei der Überführung von Umlaufvermögen beim Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen aufgelöst werden musste, ist seit der Neuregelung im Rahmen des SEStEG und der Neufassung des Betriebsstättenerlasses[70] nicht mehr möglich. Es bleibt nur noch die – auch als „Ratenzahlung“[71] beschreibbare – Bildung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG.[72] Der Ausgleichsposten bemisst sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Buchwert und dem Entnahmewert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 2. HS. EStG.[73] Dieser Entnahmewert soll den Fremdvergleichspreis, den ein fremder Dritter für das Wirtschaftsgut aufgewendet hätte, widerspiegeln.[74]
Der gebildete Ausgleichsposten ist grundsätzlich über einen Zeitraum von 5 Jahren aufzulösen, wobei eine Aufdeckung der stillen Reserven im Ausland zu einer sofortigen Auflösung führt. Es soll verhindert werden, dass Veräußerungsgewinne durch eine vorherige Überführung ins Ausland auf einen längeren Zeitraum verteilt werden können.[75]
In Abbildung 4 wird die Ermittlung des besonderen Verstrickungswerts nach § 4g Abs. 3 S. 1 EStG dargestellt. Diese Wertermittlung kommt dann zur Anwendung, wenn ins Ausland überführte Wirtschaftsgüter wieder einer inländischen Betriebsstätte oder dem inländischen Stammhaus zuzuordnen sind, bevor der Ausgleichsposten nach § 4g EStG vollständig aufgelöst ist. Die Begrenzung des Verstrickungswerts auf die Höhe des gemeinen Werts und die Anknüpfung an die Versteuerung der stillen Reserven im Ausland soll verhindern, dass steuerfreie Buchwertaufstockungen mittels gezielter Überführungen von Wirtschaftsgütern erreicht werden können.[76]
[1] Zu denken ist hier insbesondere an die Harmonisierung der Umsatzsteuer, das Schengener-Abkommen und die Zollunion.
[2] Vgl. Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, § 28 Rz. 2 ff.
[3] Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. in einem Interview mit der FAZ am 12.06.2004.
[4] Vgl. OECD, Harmful Tax Practices: An Emerging Global Issue, S. 41 ff.
[5] Eingeführt wurde eine Hinzurechnungsbesteuerung in Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und den USA.
[6] Übersetzt aus: Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, Book V Chapter II Part II.
[7] Zu nennen sind hier bspw. § 50d EStG oder die Regelungen in den §§ 7 – 14 und 20 AStG.
[8] Der Themenbereich der Verrechnungspreise wird in § 1 AStG geregelt.
[9] Die Funktionsverlagerung wird gesetzlich in § 1 Abs. 3 S. 9 ff. AStG geregelt, zudem ist die FVerlV zu beachten. Erweiterte Aufzeichnungspflichten ergeben sich aus der GAufzV.
[10] EuGH v. 29.11.2011, C-371/10, National Grid Indus BV, IStR 2012, S. 27.
[11] BFH v. 16.07.1969, I 266/65, BStBl. 1970 II, S. 175.
[12] EuGH v. 29.11.2011, C-371/10, National Grid Indus BV, IStR 2012, S. 27.
[13] EuGH v. 29.11.2011, C-371/10, National Grid Indus BV, IStR 2012, S. 27.
[14] Vgl. Hey, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Sicherung des Steueraufkommens, in: FR 2008, S. 1033 (1036).
[15] Vgl. Stöcker, in: Korn, EStG, § 4 Rz. 297.2.
[16] Vgl. Wassermeyer, Entstrickungsbesteuerung und EU – Recht, in: IStR 2011, S. 813 (814).
[17] BFH Urteile v. 17.07.2008, I R 77/06, IStR 2008, S. 814, v. 28.10.2009, I R 99/08, IStR 2010, S. 98.
[18] Vgl. nachfolgend Punkt 2.2.
[19] Vgl. BMF vom 18.11.2011, DStR 2011, S. 2355.
[20] Urteile v. 16.07.1969, I 266/65, BStBl. 1970 II, S. 175, v. 28.04.1971, I R 55/66, BStBl. 1971 II, S. 630, v. 30.05.1972, VIII R 111/69, BStBl. 1972 II, S. 760, v. 16.12.1975, VIII R 3/74, BStBl. 1976 II, S. 246, v. 24.11.1982, I R 123/78, BStBl. 1983 II, S. 113.
[21] Vgl. Kahle/Franke, Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten, in: IStR 2009, S. 406 (407 f.).
[22] Vgl. Brähler / Bensmann, Die Theorie der finalen Entnahme von 1969 bis 2011, in: DStZ 2011, S. 702 (703).
[23] Eine Betriebsstätte in einem Staat für den das DBA die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuerschuld vorsieht oder eine Betriebsstätte in einem Staat mit dem kein DBA besteht, da die Versteuerung dann nach § 34d EStG und die Anrechnung nach § 34c EStG erfolgt.
[24] Vgl. Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, in: StuB 2011, S. 90 (90).
[25] BFH v. 17.07.2008, I R 77/06, IStR 2008, S. 814 (814).
[26] Vgl. Hruschka, Folgerungen aus dem Blickwinkel des Erlassentwurfs vom 02.05.2011 – Umwandlungen mit Auslandsberührung, in: StuB 2011, S. 540 (542), Kahle, Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, in: StuB 2011, S. 903 (904), Brähler/Bensmann, Die Theorie der finalen Entnahme von 1969 bis 2011 – und noch immer kein Ende in Sicht, in: DStZ 2011, S. 702 (705).
[27] Vgl. Ditz, Aufgabe der finalen Entnahmetheorie – Analyse des BFH-Urteils vom 17.07.2008 und seiner Konsequenzen, in: IStR 2009, S. 115 (117 f.).
[28] Vgl. BMF vom 18.11.2011, DStR 2011, S. 2355.
[29] Vgl. BR-Drs. 318/1/10, S. 11.
[30] Vgl. Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, in: StuB 2011, S. 90 (92).
[31] Vgl. Kessler/Philipp, Rechtssache National Grid Indus BV – Ende oder Bestätigung der Entstrickungsbesteuerung?, in: DStR 2012, S. 267 (268).
[32] BFH v. 17.07.2008, I R 77/06, IStR 2008, S. 814 (814).
[33] Vgl. Ditz, Aufgabe der finalen Entnahmetheorie – Analyse des BFH-Urteils vom 17.07.2008 und seiner Konsequenzen, in: IStR 2009, S. 115 (120).
[34] Vgl. Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, in: StuB 2011, S. 90 (92 f.).
[35] Vgl. nachfolgend Punkt 4.
[36] Vgl. Kahle/Franke, Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten, in: IStR 2009, S. 406 (411).
[37] Vgl. Bode, in: Kirchhoff, EStG, § 4 Rn. 106, Stöcker, in: Korn, EStG, § 4 Rz. 297.3, Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, in: DB 2007, S. 72 (72).
[38] Vgl. Kahle, Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, in: StuB 2011, S. 903 (906).
[39] Vgl. Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, in: StuB 2011, S. 90 (93 f.).
[40] Vgl. Hruschka, Anmerkung zu EuGH vom 29.11.2011, C-371/10, National Grid Indus BV, IStR 2012, S. 27, in: DStR 2011, S. 2343 (2344).
[41] Vgl. Looks, in: Löwenstein/Looks/Heinsen, Betriebsstättenbesteuerung, S. 330 ff.
[42] Vgl. Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, in: FR 2011, S. 706 (707).
[43] Vgl. Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, in: FR 2011, S. 545 (548).
[44] Vgl. Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Tz. 18.27 ff.
[45] Vgl. Roser, Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland – eine Grundsatzentscheidung mit vielen Fragen, in: DStR 2008, S. 2389 (2395).
[46] Vgl. BMF vom 24.12.1999, BStBl. I 1999, S. 1076 Tz. 2.4.
[47] Vgl. Kahle/Franke, Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten, in: IStR 2009, S. 406 (411), Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 4g Rn. 22.
[48] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 688.
[49] Vgl. BT-Drs. 16/2710, S. 28.
[50] Vgl. Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, in: DB 2007, S. 72 (74), Kahle/Franke, Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten, in: IStR 2009, S. 406 (410 f.).
[51] Vgl. Reiter, Besteuerung stiller Reserven nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, S. 116 f.
[52] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 709.
[53] Vgl. Hruschka, Folgerungen aus dem Blickwinkel des Erlassentwurfs vom 02.05.2011 – Umwandlungen mit Auslandsberührung, in: StuB 2011, S. 540 (541 f.).
[54] Vgl. Grützner, Die Änderung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze durch das BMF-Schreiben vom 25.08.2009, in: StuB 2009, S. 801 (802 f.).
[55] EuGH v. 29.11.2011, IStR 2012, S. 27.
[56] Vgl. Hruschka, Anmerkung zu EuGH vom 29.11.2011, C-371/10, National Grid Indus BV, IStR 2012, S. 27, in: DStR 2011, S. 2343 (2344).
[57] Vgl. Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, in: StuB 2011, S. 90 (94), Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 672 f., Wissenschaftlicher Beirat Ernst & Young tax, Die Systematik der sog. Entstrickungsbesteuerung, in: DB 2010, S. 1776 (1781 und 1785), Kahle, Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, in: StuB 2011, S. 903 (905 ff.), Wassermeyer, Verliert Deutschland im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte das Besteuerungsrecht?, in: DB 2006, S. 1176 (1176 f.).
[58] Vgl. Körner, Ent- und Verstrickung, in: IStR 2009, S. 741 (744), Musil, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG KStG, § 4 EStG Anm. 214.
[59] Vgl. Wassermeyer, Verliert Deutschland im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte das Besteuerungsrecht?, in: DB 2006, S. 1176 (1178 f.).
[60] Vgl. BMF v. 25.08.2009, BStBl. I 2009, S. 888 Tz. 2.6.1.
[61] Vgl. Wissenschaftlicher Beirat Ernst & Young tax, Die Systematik der sog. Entstrickungsbesteuerung, in: DB 2010, S. 1776 (1781, 1785), a. A. Bode, in: Kirchhof, EStG, § 4 Rn. 108.
[62] Vgl. Kolbe, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG KStG, Jahreskommentierung 2011, § 4 EStG Anm. J 10-6, a. A. Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG – Herrscht nun endlich Klarheit?, in: FR 2011, S. 545 (549 f.).
[63] Vgl. Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, in: DB 2007, S. 72 (74).
[64] Vgl. Looks, in: Löwenstein/Looks/Heinsen, Betriebsstättenbesteuerung, S. 323 ff.
[65] Als "step-up" versteht man die Aufstockung der Buchwerte einzelner Wirtschaftsgüter zur Anpassung an den Verkehrswert.
[66] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 709.
[67] Vgl. Körner, Ent- und Verstrickung, in: IStR 2009, S. 741 (747 f.).
[68] Vgl. Blumenberg, Seminar L: Wegzug und Zuzug von Kapitalgesellschaften, in: IStR 2009, S. 549 (549 f.).
[69] Vgl. Kahle, Entstrickung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, in: StuB 2011, S. 903 (907), Schmidt/ Heinicke EStG § 4g Rz. 20.
[70] Vgl. BMF v. 25.08.2009, BStBl. 2009 I, S. 888.
[71] Vgl. Körner, Ent- und Verstrickung, in: IStR 2009, S. 741 (743), Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 708 f.
[72] Vgl. Grützner, Die Änderung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze durch das BMF-Schreiben vom 25.08.2009, in: StuB 2009, S. 801 (803).
[73] Vgl. auch das Beispiel in Abbildung 3.
[74] Vgl. Schmidt/ Heinicke EStG § 4g Rz. 7.
[75] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 712.
[76] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 716, Reiter, Besteuerung stiller Reserven nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, S. 122 f.
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Alena Kathrin Weihenmaier (Autor)