Source: http://that-depends.de/2018/10/19/der-betrug-%C2%A7-263-stgb/
Timestamp: 2019-12-09 18:35:17
Document Index: 301225181

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 932', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Der Betrug, § 263 StGB – that-depends
B. Prüfungsschema des § 263 StGB
Unter Täuschung versteht man dabei die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, die geeignet ist, eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen oder zu unterhalten. Tatsachen sind dabei Zustände oder Geschehnisse der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.
2. Täuschungsbedingter Irrtum
Unter Irrtum versteht man jede Fehlvorstellung über Tatsachen.
3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung
Eine Vermögensverfügung umfasst jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
4. Verfügungsbedingter Vermögensschaden
Der Vermögensschaden bemisst sich nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung einer etwaigen Kompensation. Das heißt, dass man die Vermögenslage des Geschädigten vor und nach der Verfügung vergleichen muss. Sollte sich dabei eine Differenz ergeben, prüft man weiter, ob diese negative Abweichung irgendwie durch ein Äquivalent ausgeglichen wurde.
6. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung + Vorsatz bzgl. Stoffgleichkeit & Rechtswidrigkeit
Unter Bereicherung versteht man jeden Vermögensvorteil.
Stoffgleichheit der beabsichtigten Bereicherung ist dabei gegeben, wenn der Vorteil des Täters die Kehrseite des Schadens beim Opfer darstellt. Das ist in der Regel der Fall, wenn Vorteil und Schaden auf der gleiche Verfügung beruhen.
Rechtswidrig ist der Vermögensvorteil, wenn der Täter keinen fälligen, einredefreien Anspruch auf ihn hat – wenn er also im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.
III. Strafzumessung, § 263 III StGB
C. Probleme im Rahmen des Betrugs
I. Rund um die Täuschung
1. Problem 1: Konkludente Täuschung
Sofern der Täter das Opfer nicht ausdrücklich getäuscht hat, kommt eine konkludente Täuschung in Betracht.
Konkludent miterklärt hat der Täter etwas, wenn sein Verhalten sonst widersprüchlich wäre. Ob eine solche konkludente Täuschung vorliegt, musst du immer je nach Einzelfall beurteilen – pauschalisieren kann man das leider nicht. Trotzdem gibt es einige Fallgruppen, an denen man sich recht gut orientieren kann:
Konkludente Täuschung (+)
-> Mit dem Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung erklärt der Täter, dass er die Verpflichtung, die sich für ihn aus dem Vertrag ergibt, auch erfüllen kann und will.
-> Mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts wird zugleich das Vorliegen der Geschäftsgrundlage miterklärt (v.a. im Rahmen der Lebensversicherungsfälle wird miterklärt, dass später kein Versicherungsfall fingiert werden soll, um an die Versicherungssumme zu gelangen).
-> Mit dem Einfordern einer Leistung erklärt der Täter auch, dass er grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch auf die jeweilige Leistung hat.
-> Mit der Abgabe einer Willenserklärung, die auf Übereignung einer Sache gerichtet ist, erklärt der Täter gleichzeitig, dass er verfügungsberechtigt ist.
Konkludente Täuschung (-)
-> Die bloße Entgegennahme einer Leistung bringt nicht zum Ausdruck, dass sie dem Empfänger geschuldet wird.
-> Durch das Angebot oder die Lieferung einer Sache wird nicht ihre Mangelfreiheit miterklärt.
-> Das Anbieten einer Sache zu einem bestimmten Preis sagt nicht aus, dass dies der übliche oder angemessene Preis ist.
Sonderfall: Liegt eine konkludente Täuschung vor, wenn der Täter einen Überweisungsauftrag gegenüber der Bank stellt (alternativ: Bargeld abheben am Geldautomat), obwohl das Konto nicht gedeckt ist?
Laut BGH ist das nicht der Fall – Kontoführer ist die Bank. Sie muss also solcher vor einer Überweisung/Abhebung prüfen, ob die Voraussetzungen für die Überweisung/Auszahlung vorliegen. Den Inhaber des Girokontos trifft keine Pflicht zur vorherigen Überprüfung, weshalb auch keine konkludente Täuschung bzgl. der Kontodeckung vorliegt.
2. Problem: Täuschung durch Unterlassen
Sollte auch eine konkludente Täuschung ausscheiden, kannst du noch eine Täuschung durch Unterlassen in Betracht ziehen. Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:
Der Täter hat eine ihm mögliche, zumutbare Aufklärung unterlassen.
Es bestand eine Aufklärungspflicht zu Lasten des Täters (kann sich ergeben aus Gesetz, Vertrag, Ingerenz sowie Treu und Glauben).
Das Unterlassen muss der Verwirklichung des Betrugs durch eine aktive Handlung entsprechen (Entsprechungsklausel).
II. Rund um den Irrtum
1. Problem: Zweifel des Opfers
Oft sorgt es für Verwirrung, wenn das Opfer Zweifel an den dargelegten Tatsachen hat. Liegt dann trotzdem ein Irrtum vor?! Und ja, grundsätzlich ist das kein Problem. Es ist nur wichtig, dass das Opfer die Tatsache für möglich hält. Alles andere wäre ja auch unfair. Würde man fordern, dass das Opfer von der unwahren Tatsache überzeugt ist, würde ein Irrtum sehr oft ausscheiden und die Strafbarkeit hier scheitern. Das hätte aber zur Folge, dass der strafrechtliche Schutz sehr begrenzt wäre.
2. Problem: Sachgedankliches Mitbewusstsein
Oft gibt es Fälle, in denen das Opfer sich gar keine Gedanken über die vorgespiegelte Tatsache gemacht hat (Konstellation, dass jemand ohne Fahrschein in den Bus einsteigt, ohne dass der Busfahrer es bemerkt). Da ist dann natürlich fraglich, ob überhaupt ein Irrtum vorliegen kann, wenn das Opfer doch gar nichts gemerkt hat?! Aber irgendwie wäre es ja auch komisch, wenn das dann so okay wäre. Deshalb geht man davon aus, dass dem Opfer sein Irrtum nicht zwingend „bewusst“ sein muss. Es reicht aus, wenn der Getäuschte glaubt, dass alles in Ordnung sei – das nennt man dann „sachgedankliches Mitbewusstsein“. Wenn der Umstand, über den getäuscht wird, auch noch zu seinem Prüfungsprogramm gehört (zum Beispiel: Busfahrer muss prüfen, ob alle Mitfahrenden einen gültigen Fahrschein haben), kann man einen Irrtum annehmen.
III. Rund um die Vermögensverfügung
1. Problem: Die Vermögensbegriffe
Kennen solltest du zwei Vermögensbegriffe – den rein wirtschaftlichen einerseits sowie den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff.
Dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff zufolge werden alle wirtschaftlichen Güter einer Person geschützt und zwar – und das ist ganz wichtig – unabhängig davon, ob die Rechtsordnung sie anerkennt (also z.B. auch Güter, die aus Straftaten erlangt wurden!).
Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff hingegen trifft genau diese Einschränkung, d.h. er fordert, dass das jeweilige Rechtsgut unter dem Schutz der Rechtsordnung steht und von ihr nicht missbilligt wird.
Hintergrund dieses Streits sind die Straftaten im sog. „Ganovenmilieu“.
2. Problem: Was wird überhaupt vom Vermögen geschützt?
Dazu gehören Geld, Forderungen, Eigentum, Besitz und Pfandrechte. Außerdem werden die Arbeitskraft sowie Erwerbsaussichten (in Form von Anwartschaftsrechten), sofern sie sich bereits so verdichtet haben, dass ihnen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, geschützt.
Nicht geschützt werden hingegen Ansprüche auf Verhängung bzw. Vollstreckung von Buß- oder Ordnungsgeldern sowie Geldstrafen.
3. Problem: Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
Zu diesem Problem habe ich bereits an dieser Stelle etwas geschrieben.
4. Problem: Dreiecksbetrug
Es ist ganz wichtig, dass du an dieser Stelle den Unterschied erkennst: Zwar müssen der Getäuschte und der Verfügende personenidentisch sein, nicht aber der Verfügende und der Geschädigte. Diese können auseinanderfallen. Es ist also durchaus möglich, dass der Getäuschte über das Vermögen eines Dritten verfügt. Daraus ergibt sich aber ein kleines Problem – und zwar der Charakter des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt. Wie der Name schon sagt, zeichnet sich der Betrug gerade dadurch aus, dass man seinem eigenen Vermögen unbewusst einen Schaden zufügt. Um diesen Charakter beizubehalten, wird gefordert, dass zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten – sollten sie personenverschieden sein – ein Näheverhältnis besteht. Jura wäre aber nicht Jura, wenn man sich nicht darüber streiten würde, wie dieses Näheverhältnis ausgestaltet sein muss.
Eine Ansicht, die sog. Lagertheorie (h.M.), fordert, dass der Verfügende „im Lager“ des Geschädigten steht. Er muss dem Vermögen des Dritten also näher stehen als ein beliebiger Dritter und tatsächlich in der Lage gewesen sein, über dessen Vermögen zu verfügen.
Eine Mindermeinung vertritt demgegenüber die sog. Befugnistheorie und stellt darauf ab, ob der Verfügende zu der Verfügung rechtlich befugt bzw. ermächtigt war.
IV. Rund um den Vermögensschaden
1. Soziale Zweckverfehlung
In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die bekannten Spenden-Fälle. Dabei gibt der Täter vor, er sammele für einen bestimmten sozialen Zweck Geld. Tatsächlich nutzt er das Geld für andere/eigene Zwecke. Das Problem dabei ist, dass das Opfer sich hier bewusst selbst schädigt. Der Spender wusste, dass er für das herausgegebene Geld keine Gegenleistung erhalten wird. Aus diesem Grund ist ein bisschen streitig, ob man einen strafbaren Betrug gem. § 263 StGB annehmen kann.
Dazu gibt es zwei bekannte Ansichten, die am Ende aber meist zu gleichen Ergebnissen kommen.
Eine Mindermeinung vertritt, dass der Betrug eigentlich ausscheiden müsse, da stets eine unbewusste (!) Selbstschädigung zu fordern sei. Jedoch lässt auch diese Ansicht einen Betrug zu, sofern das Opfer hinsichtlich des sozialen Zwecks getäuscht wird – wenn ihm also ein sozialer Zweck vorgespiegelt wird, der am Ende nicht erreicht wird. Das Opfer lässt demnach zwar bzgl. seines Vermögens bewusst eine Schädigung zu, bzgl. der sozialen Zweckverfehlung liegt aber eine unbewusste Selbstschädigung vor.
Die herrschende Meinung lässt hingegen bereits die bewusste Selbstschädigung ausreichen. Die Schädigung muss dem Opfer nicht verborgen bleiben.
Zu beachten sind auch die sog. Spenderlisten-Fälle, in denen das Opfer nur über die Höhe der Spenden anderer (z.B. der Nachbarn) getäuscht wird, um das Opfer zu einer höheren Spende zu motivieren. Nach beiden Ansichten liegt hier kein Betrug vor, sofern das Geld tatsächlich dem angegebenen sozialen Zweck zufließt.
2. Individueller Schadenseinschlag
Der klassische Lehrbuchfall ist hier wohl der Täter, der das Opfer durch eine Täuschung zum Abonnement einer juristischen Fachzeitschrift veranlasst, wobei das Opfer glaubt, es handele sich um eine für jedermann taugliche Zeitschrift. Auch in dieser Konstellation ist der Schaden fraglich. Das liegt daran, dass das Opfer durch das Eingehen des Abonnements zwar einen Schaden erleidet. Dieser wird aber durch ein entsprechendes Äquivalent kompensiert, da die Zeitschrift ja zum richtigen Preis verkauft wird.
Das kann aber irgendwie nicht sein. Der Täter dreht dem Opfer eine Zeitschrift an, mit der es überhaupt nichts anfangen kann und das Ganze ist nicht mal strafbar?! Deshalb konstruiert man mit dem „individuellen Schadenseinschlag“ doch einen Schaden.
Sofern die erbrachte Leistung für das Opfer unbrauchbar ist – wenn sie also nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck verwendet werden kann – und nicht in zumutbarer Weise irgendwie anders verwendet werden kann, liegt trotzdem ein Schaden vor. (Zumutbar ist die weitere Verwendung vor allem dann, wenn das Opfer die Sache ohne großen Aufwand und ohne Verlust weiterveräußern kann!)
3. Gefährungsschaden
Dieser kann eingreifen, sofern kein Schaden im Sinne des § 263 StGB festgestellt werden kann. Ein klassisches Beispiel ist dabei der Lebensversicherungs-Fall, bei dem der Täter eine Lebensversicherung abschließt, aber von Anfang an plant, später seinen Tod vorzutäuschen, damit seine Frau die Versicherungssumme kassieren kann. Hier liegt bei Abschluss des Vertrags an sich kein Schaden und damit eigentlich kein Betrug gem. § 263 StGB vor, denn bisher hat die Versicherung noch keinen solchen Schaden erlitten. Kann aber irgendwie auch nicht richtig sein, oder?! Deshalb gibt es den Gefährungsschaden.
Dieser liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens alsbald bevorsteht und der Vermögensverlust nicht mehr abgewendet werden kann. Ferner muss der Schaden (beim Eingehungsbetrug) genau beziffert werden können. Problematisch bei der Bejahung des Gefährungsschadens ist vor allem, dass überwiegend gefordert wird, dass der drohende Vermögensverlust sich bereits irgendwie aktuell auswirkt. Es müssen also gegenwärtige Vermögensnachteile für das Opfer feststellbar sein.
4. Makeltheorie
Sollte der Täter gestohlenes Eigentum weiterveräußern, kann das Opfer gutgläubig Eigentum daran erwerben, sofern die Voraussetzungen der §§ 932 ff. BGB vorliegen. Das Reichsgericht vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall ein Schaden iSd § 263 StGB vorläge, da das Eigentum mit einem sittlichen Makel behaftet sei und ein Prozessrisiko bestünde. Diese Ansicht ist aber klar abzulehnen. Erstens hat das Opfer vollwertiges Eigentum nach dem BGB erworben. Zweitens besteht im Rahmen von Eigentumserwerben immer ein abstraktes Prozessrisiko, sodass die Argumente des Reichsgerichts leerlaufen.
Der BGH vertrat eine Weile eine Modifikation der Makeltheorie des RG und ordnete die Problematik dem Gefährungsschaden zu. Dieser lag nach Ansicht des BGH vor, sofern dem Opfer eine Strafverfolgung wegen Hehlerei oder die Gefahr eine Herausgabeprozesses drohte. Da jedoch der Gefährungsschaden nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden kann (s.o.), muss man immer den Einzelfall prüfen. Ein „Schaden“ kommt daher nur ausnahmsweise in Betracht – beispielsweise, wenn das Opfer die Sache nur erworben hat, um sie weiterzuveräußern, und die Sache unverkäuflich ist.
D. Besondere Formen des Betrugs
Hier wird bei Vertragsschluss getäuscht. Man muss die Verpflichtung des Opfers mit der des Täters vergleichen und prüfen, ob und inwieweit das Opfer eine geringwertigere Leistung erhält – nur dann kann ein Schaden bejaht werden.
Hier findet die Täuschung erst zum Zeitpunkt der Erfüllung statt. Du musst dann die erbrachte Leistung mit der geschuldeten Leistung vergleichen und prüfen, ob und inwieweit ein Nachteil zu Lasten des Getäuschten besteht.
III. Anstellungsbetrug
Diese Form ist ein Unterfall des Eingehungsbetrugs. Hier ist der Arbeitgeber in der Regel das Opfer, das einen Schaden erleidet, da der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung nicht wie gewünscht erbringen kann.
IV. Prozessbetrug
In diesem Fall wird das Gericht durch falsche Behauptungen einer Partei getäuscht. Ziel des Täters ist es, das Gericht zu einer nachteiligen Entscheidung gegenüber der anderen Partei zu bewegen. Hier hast du automatisch dann auch einen Fall des Dreiecksbetrugs, denn getäuscht wird ja das Gericht und geschädigt die andere Partei.
Problematisch ist jetzt, dass du mit der herrschenden Lagertheorie hier nicht weit kommst, denn das Gericht steht nicht im Lager der geschädigten Partei. Die erforderliche Vermögensverfügung kannst du aber trotzdem konstruieren, indem du sagst, dass sich das Näheverhältnis daraus ergibt, dass das Gericht befugt ist durch seine Entscheidung in die Vermögenswerte einer dritten Person einzugreifen.
Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Be...