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Timestamp: 2016-10-27 13:08:56
Document Index: 23767315

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_82/2011 (28.04.2011)
2C_82/2011
Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000; Doppelbesteuerung; Verj�hrung,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Dezember 2010.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von X.________ betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 ab. X.________ gelangte dagegen am 25. Januar 2011 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht beantragte in seiner Vernehmlassung haupts�chlich, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; es machte geltend, die Beschwerde sei versp�tet erhoben worden. Gest�tzt darauf wurde bei der Schweizerischen Post ein Bericht �ber die Umst�nde der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils eingeholt. Die Post erstattete den Bericht am 18. Februar 2011. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat am 8. M�rz 2011 dazu Stellung genommen.
2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post �bergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
2.2 Vorliegend ist streitig, welches der massgebliche Zeitpunkt f�r die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts und damit den Beginn des Fristenlaufs ist. Die Zustellungsverh�ltnisse pr�sentieren sich gem�ss Bericht der Schweizerischen Post und der Stellungnahme des Vertreters des Beschwerdef�hrers dazu wie folgt:
Z.________ ist vom Anwalt des Beschwerdef�hrers sowie auch von weiteren Mietern derselben Liegenschaft mit dem Abholen der Post beauftragt. Am 6. Dezember 2010 holte er, gest�tzt auf die entsprechende Bevollm�chtigung, das Urteil des Verwaltungsgerichts bei der Poststelle 5702 Niederlenz ab und unterzeichnete dabei die Gerichtsurkunde. Allerdings soll er vom Anwalt des Beschwerdef�hrers die Weisung erhalten haben, w�hrend dessen Abwesenheit vom Gesch�ft vom 6. bis 9. Dezember 2010 in diesem Zeitraum keine Gerichtsurkunde entgegenzunehmen, eine Weisung, an die er sich erst im Nachhinein wieder erinnert habe. Er brachte jedenfalls das Couvert wieder auf die Poststelle zur�ck und die Mitarbeiterin der Post legte dieses ins Postfach zur�ck. Erst am 10. Dezember 2010 holte dann der Anwalt selber alle seit dem 6. Dezember 2010 eingegangenen Gerichtsurkunden pers�nlich bei der Post ab; was das hier angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft, veranlasste er, dass auf der Gerichtsurkunde das Datum der Entgegennahme auf den 10. Dezember 2010 abge�ndert wurde, ohne dass er aber selber seine Unterschrift (zu jener von Z.________) beigef�gt h�tte.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei - auch angesichts der siebent�gigen Abholungsfrist (Art. 44 Abs. 2 BGG) - erst am 10. Dezember 2010 Frist ausl�send zugestellt worden. Diesfalls w�re die Beschwerde am 25. Januar 2011 unter Ber�cksichtigung des Friststillstandes rechtzeitig erhoben worden. Gilt als Zustellungsdatum hingegen der 6. Dezember 2010 (Frist endigte am 21. Januar 2011), w�re sie versp�tet.
2.3 Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empf�ngers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sie an einen vom Empf�nger zur Entgegennahme Bevollm�chtigten �bergeben worden ist (berechtigte Person, vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG). Z.________ hat sich gegen�ber der Post als Bevollm�chtigter ausgewiesen; von der ihm erteilten Weisung, vor�bergehend keine Post entgegenzunehmen, hatte die Post keine Kenntnis, und sie war am 6. Dezember 2010 zur Aush�ndigung der Sendung befugt. Die Entgegennahme durch den Bevollm�chtigten, eine Hilfsperson des Rechtsanwalts, ist vorbehaltlos diesem zuzurechnen (vgl. Urteil B 107/01 vom 23. Juli 2003 E. 3.3); namentlich kann er aus dem Umstand, dass die Hilfsperson die Weisung, zwischen dem 6. und 9. Dezember 2010 keine Post entgegenzunehmen, nicht beachtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Ob das Verhalten der Post, die Sendung wieder zur�ckzunehmen, �berhaupt zul�ssig gewesen w�re, ist unerheblich; das Wissen um die Er�ffnung des anzufechtenden Urteils des Verwaltungsgerichts und dessen Inhalt ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers definitiv ab 6. Dezember 2010 zuzurechnen; namentlich l�ste die R�cknahme der Sendung durch die Post keinen Gutglaubensschutz aus (vgl. auch zu diesem Aspekt vorerw�hntes Urteil B 107/01 E. 3.3 zweiter Absatz). Unerfindlich bleibt, was sich bei tats�chlicher Aush�ndigung der Sendung aus Art. 44 Abs. 2 BGG (Zustellungsfiktion nach Ablauf der siebent�gigen Abholungsfrist) ableiten liesse.
2.4 Soweit die Stellungnahme des beschwerdef�hrerischen Anwalts vom 8. M�rz 2011 sinngem�ss als ein Fristwiederherstellungsgesuch zu betrachten ist, ist diesem kein Erfolg beschieden: Als Fristwiederherstellungsgrund f�llt von vornherein das nicht weisungskonforme Vorgehen des Abholungsbevollm�chtigten ausser Betracht (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Dem Anwalt selber sodann waren die Zustellungsabl�ufe seit dem 10. Dezember 2010 in allen Einzelheiten bekannt. Dass der 6. Dezember 2010 fristausl�sendes Zustellungsdatum sein k�nnte, durfte er nicht als bloss entfernte M�glichkeit in Betracht ziehen. Der Anwalt, der unter diesen Umst�nden mit dem Beginn des Fristenlaufs erst per 10. Dezember 2011 rechnet und entsprechend versp�tet (am 25. statt am 21. Januar 2011) Beschwerde erhebt, handelt nicht mit der gebotenen Sorgfalt; es liegt offensichtlich kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 BGG vor.
2.5 Die Beschwerde ist versp�tet eingereicht worden, ohne dass der Beschwerdef�hrer unverschuldeterweise von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten worden w�re.
2.6 Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 2. Februar 2011 zun�chst superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.
2.7 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).