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Timestamp: 2020-08-11 13:47:28
Document Index: 331276023

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 46', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 132', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 63', 'Art. 291', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.240/2005 - 2006-03-31 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Anfechtungsklage
5C.240/2005 /blb
St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, vom
Y.________ betrieb V.________ für ausstehende Unterhaltsbeiträge. Aus den Betreibungen resultierten zwei Verlustscheine vom 30. September 1999 über Fr. 11'047.10 und Fr. 5'922.05. Davon sind heute noch Fr. 16'467.-- offen.
V.________ war alleiniger Aktionär der K.________ Aktiengesellschaft und alleiniger Gesellschafter der L.________ GmbH (...). Am 11. Dezember 1998 verkaufte die K.________ Aktiengesellschaft der L.________ GmbH eine Liegenschaft in P.________ für Fr. 4,8 Mio. Gleichentags schloss die L.________ GmbH mit der M.________ AG einen Kaufrechtsvertrag über dieses Grundstück ab. Die M.________ AG, welche bereits Mieterin der Liegenschaft war, erwarb dadurch im Wesentlichen das Recht, das Grundstück zum Preis von Fr. 6,5 Mio. zu erwerben. Am 7. Juni 1999 trat V.________ sämtliche Stammanteile der L.________ GmbH für Fr. 25'000.-- seinem Sohn, X.________, ab. Im Jahr 2001 übte die M.________ AG ihr Kaufrecht aus.
Am 28. Februar 2000 erhob Y.________ gegen X.________ paulianische Anfechtungsklage. Sie verlangte im Wesentlichen, der Verkauf der Stammanteile der L.________ GmbH sei anfechtbar zu erklären und X.________ zu verpflichten, die Zwangsverwertung der Stammanteile zu dulden. Eventualiter sei X.________ zu verurteilen, für die Stammanteile Wertersatz zu leisten. Mit Entscheid vom 26. August 2004 verpflichtete das Kreisgericht St. Gallen X.________, an Y.________ Fr. 16'467.-- nebst Zins zu bezahlen. Eine dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 18. August 2005 ab.
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 18. August 2005 sowie die Abweisung der Klage.
Y.________ beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellt zudem für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung.
Der Anfechtungsprozess nach Art. 285 ff
. SchKG wird praxisgemäss wie eine Zivilrechtsstreitigkeit behandelt (BGE 130 III 235 E. 1 S. 236). Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1
OG). Der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist ebenfalls gegeben (Art. 46
OG), so dass auf die Berufung einzutreten ist.
Strittig ist zunächst, ob die Übertragung der Stammanteile von V.________ (Schuldner) auf den Beklagten überhaupt ein anfechtbares Rechtsgeschäft darstellt.
2.2 Der Beklagte bestreitet, dass zwischen dem Wert der Stammanteile und dem geleisteten Kaufpreis von Fr. 25'000.-- ein Missverhältnis bestanden hat. Er macht geltend, das Kantonsgericht habe den Wert der Liegenschaft, von welchem der Wert der Stammanteile abhängig sei, falsch bestimmt. Es habe zu Unrecht das Kaufrecht zu Gunsten der M.________ AG in die Bewertung miteinbezogen und sei damit ohne triftige Gründe vom Gutachten abgewichen, welches den Verkehrswert der Liegenschaft tiefer geschätzt habe.
2.4 Strittig ist einzig die Bewertung der (nichtbetriebsnotwendigen) Liegenschaft, welche offenbar das Hauptaktivum der L.________ GmbH gebildet hat. Im Gegensatz zur Behauptung des Beklagten hat die Vorinstanz bei ihrer Bewertung durchaus auf den Verkehrswert abgestellt. Das Kantonsgericht ist nur insoweit vom Gutachten, welches einen Verkehrswert von ca. Fr. 4,9 Mio. errechnet hat, abgewichen, als es für die Wertbestimmung auch das auf der Liegenschaft lastende Kaufrecht in seine Berechnung miteinbezogen hat. Es hat erwogen, das (limitierte) Kaufrecht über Fr. 6,5 Mio. sei ein gewichtiges Element für die Wertbestimmung der Liegenschaft, da es bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgeschäftes (Übertragung Stammanteile) sehr wahrscheinlich gewesen sei, dass die M.________ AG dieses ausüben werde.
2.7 Damit ist die Verkehrswertschätzung des Kantonsgerichts bezüglich der Liegenschaft nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Bewertung des Unternehmenswertes der L.________ GmbH nicht strittig, so dass auf den vom Kantonsgericht festgestellten Nettounternehmenswert von Fr. 850'047.-- im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgeschäftes abzustellen ist. In Anbetracht des geleisteten Kaufpreises von Fr. 25'000.-- stellt die Übertragung der Stammanteile eine gemischte Schenkung dar und ist gemäss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1
Zu prüfen sind weiter die Rechtsfolgen, welche aus der Anfechtbarkeit der Übertragung der Stammanteile resultieren.
3.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Liegenschaft sei das entscheidende Aktivum der L.________ GmbH gewesen, das den Wert der Stammanteile zur Hauptsache bestimmt habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt der Veräusserung der alleinige Gesellschafter der L.________ GmbH gewesen. Mit der Veräusserung sei der Gesellschaft ihr Hauptaktivum entzogen worden. Über den Verbleib der Gegenleistung sei nichts bekannt. Bei dieser Konstellation sei durch den Schleier der juristischen Person durchzugreifen und auf die Veräusserung der Liegenschaft und nicht auf das Vorhandensein der offenbar wertentleerten Stammanteile abzustellen. Anstelle der Pflicht zur Rückerstattung der Sache in natura trete deshalb die Pflicht zur Erstattung des Sachwertes. Massgebend sei der objektive Wert der Sache im Zeitpunkt des Verkaufs. Dieser habe Fr. 6,5 Mio. betragen, womit zu jenem Zeitpunkt ein Nettoguthaben vorhanden gewesen sei, das den Klagebetrag weit übersteige.
erster Satz SchKG). Nur wenn eine Rückgabe der Sache nicht mehr möglich ist, besteht die (subsidiäre) Pflicht zur Erstattung ihres Wertes (BGE 98 III 44 E. 3 S. 45).
Die L.________ GmbH befindet sich in Liquidation. Aus dem kantonsgerichtlichen Urteil ergibt sich nicht schlüssig, ob die Liquidation bereits abgeschlossen ist, wie das Kreisgericht angenommen hat, oder noch im Gange ist, wie der Beklagte behauptet. Indes ist diese Frage von entscheidender Bedeutung um festzustellen, ob eine Rückgabe in natura noch möglich ist, oder Wertersatz geschuldet ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. 3.3.1 und 3.3.2). Die Sache ist damit zur Ergänzung des Sachverhaltes in diesem Punkt an das Kantonsgericht zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1
OR ausübt und die Auflösung der Gesellschaft verlangt. Das Betreibungsamt vertritt in einem solchen Fall die Interessen des betriebenen Gesellschafters (Magdalena Rutz, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 50 ff. zu Art. 132
Die Höhe des Wertersatzes einer nicht mehr vorhandenen Sache bestimmt sich grundsätzlich nach dem Wert im Zeitpunkt der (Weiter-)Veräusserung bzw. des Unterganges (Thomas Bauer, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 20 zu Art. 291
SchKG; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 291
Nur nebenbei sei angemerkt, dass der Grundsatz, dass durch die Anfechtungsklage das Vermögen des Schuldners so zu stellen ist, als wäre das angefochtene Rechtsgeschäft nie erfolgt, auch dazu führt, dass der Anfechtungsbeklagte Früchte und Erträgnisse herauszugeben hat, und das unabhängig von einem allfälligen guten Glauben (BGE 98 III 44 E. 3 S. 47; Thomas Bauer, a.a.O., N. 22 zu Art. 291
SchKG, wonach der gutgläubige Empfänger einer Schenkung nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet ist.
Der Beklagte bringt dagegen vor, er sei sich bei Übergabe der Stammanteile nicht bewusst gewesen, dass der innere Wert der Anteile höher als der bezahlte Kaufpreis gewesen sei. Im Übrigen habe er die Gesellschaft nur übernommen, um seinem Vater zu helfen und einen drohenden Konkurs abzuwenden. Damit erschöpfen sich die Vorbringen des Beklagten in Kritik an den tatbeständlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2
Schliesslich verlangt der Beklagte, dass bei einer Rückerstattung seine erbrachte Gegenleistung zu berücksichtigen sei. Ein Rückgewährleistungsanspruch bestehe nur, soweit die Bereicherung durch die Übertragung der Stammanteile den bezahlten Kaufpreis von Fr. 25'000.-- übersteige.
Da das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann offen bleiben, wie es sich mit dieser Rüge verhält, namentlich ob sich ein solcher Anspruch auf Erstattung der Gegenleistung in einer Spezialexekution überhaupt gegen die Klägerin richten würde (Art. 291 Abs. 1
Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache ist zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Da der Beklagte nur teilweise obsiegt hat und zudem mit der Rückweisung der Ausgang des Prozesses noch offen ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten hälftig zu teilen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3
Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen Voraussetzungen (Art. 152
OG) erfüllt sind, so dass es gutgeheissen werden kann.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, vom 18. August 2005 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Klägerin wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Fredy Fässler wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Fredy Fässler wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Entscheid : 5C.240/2005
Status : Publiziert als BGE-132-III-489
Regeste : Anfechtungsklage
OG: 46 48 54 55 63 64 152 156 159
120-II-259 • 121-III-319 • 125-III-1 • 125-III-50 • 128-II-329 • 130-III-235 • 50-III-141 • 65-III-142 • 84-II-338 • 98-III-44
beklagter • kantonsgericht • wert • schuldner • bundesgericht • vorinstanz • anfechtungsklage • kaufpreis • rechtsanwalt • gegenleistung • sachverhalt • unentgeltliche rechtspflege • bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs • frage • betreibungsamt • juristische person • aktiengesellschaft • tatfrage • durchgriff • bereicherung