Source: http://lexetius.com/BGB/1360,3
Timestamp: 2017-07-26 06:43:39
Document Index: 355593062

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1359', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 114', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 104', 'BGH', '§ 1360', '§ 115', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1608', '§ 32', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH']

§ 1360 BGB. Verpflichtung zum Familienunterhalt
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[>] § 1360 BGB. Verpflichtung zum FamilienunterhaltBürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
Paragraf 1360. Verpflichtung zum Familienunterhalt
[1. Juli 1977][1. Juli 1958]
§ 1360 § 1360 [1] Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. [2] Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. [1] Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. [2] Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts; zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Arbeitskraft des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten. [1. Juli 1958–1. Juli 1977]
1§ 1360. [1] Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. [2] Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts; zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Arbeitskraft des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten.
1. 1. Juli 1958: Artt. 1 Nr. 8, 8 Nr. II Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Juni 1957.
Umfeld von § 1360 BGB§ 1359 BGB. Umfang der Sorgfaltspflicht§ 1360 BGB. Verpflichtung zum Familienunterhalt§ 1360a BGB. Umfang der UnterhaltspflichtEntscheidungen zu § 1360 BGB1. BGH, Beschluss vom 27. 4. 2016 – XII ZB 485/14Bundesgerichtshof BGB §§ 1360, 1360 a a) Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. b) Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit …2. BGH, Beschluss vom 25. 11. 2009 – XII ZB 46/09Bundesgerichtshof BGB § 1360 a Abs. 4 Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten. BGH, Beschluss vom 25. 11. 2009 - XII ZB 46/ 09; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2009,3745) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Fuchs, die Richterin Dr. Vézina …3. BGH, Beschluss vom 7. 2. 2001 – XII ZB 2/01Bundesgerichtshof BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß. BGH, Beschluss vom 7. 2. 2001 - XII ZB 2/ 01; KG Berlin; AG Tempelhof-Kreuzberg (Lexetius.com/2001,471 [2001/5/103]) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr …4. BGH, Beschluss vom 9. 12. 2009 – XII ZB 79/06Bundesgerichtshof BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO §§ 104, 106 Abs. 1 Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt. In diesem Fall kann eine Anrechnung erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender …5. BGH, Beschluss vom 23. 3. 2005 – XII ZB 13/05Bundesgerichtshof BGB §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 4; ZPO § 115 Abs. 1 und 2 Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuß für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben. BGH, Beschluss vom 23. 3. 2005 …6. BFH, Urteil vom 19. 4. 2007 – III R 65/06Bundesfinanzhof BGB § 1360, § 1360a, § 1608 Satz 1; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen …7. BGH, Beschluss vom 12. 4. 2017 – XII ZB 254/16Bundesgerichtshof BGB §§ 1360 a Abs. 4 Satz 1, 1361 Abs. 4 Satz 4 Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - FamRZ 2010, 189 und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - FamRZ 2005, 883 sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148). BGH …