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Timestamp: 2017-11-21 17:16:51
Document Index: 278874108

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 769', 'BGH', 'Art. 5', '§ 116', '§ 5', '§ 823', '§ 109', '§ 53', '§ 95']

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Unterlassung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassung“.
OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 28/94 vom 08.08.1994
1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel setzt u.a. voraus, daß die Unrichtigkeit des Titels schlüssig behauptet wird. 2. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen sind grundsätzlich mit der Klage aus § 767 ZPO geltend zu machen. 3. Die Befugnis, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zu erwirken, schließt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 W 55/06 vom 20.09.2006
Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer archivierten Berichterstattung im Internet.
OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 134/12 vom 14.11.2012
Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 2212/04 vom 07.09.2005
Die Klägerin konnte die Unterlassung, nicht aber den Widerruf der Äußerung verlangen, sie bespitzele und denunziere ein Personalratsmitglied beim Arbeitgeber.
LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 166/04 vom 30.04.2004
OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999
BGH – Urteil, IX ZR 56/11 vom 01.12.2011
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008
Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.
VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 914/06 vom 11.10.2006
Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen
OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 33/93 vom 02.11.1993
Der Beklagte hat zur Erhebung einer Klage auf Unterlassung keinen Anlaß gegeben, wenn die Gesamtumstände erkennen lassen, daß der Beklagte auf eine Abmahnung den Unterlassungsanspruch sofort anerkannt hätte.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012
Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 118/09 vom 20.05.2010
Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von Glücksspielen nach Veräußerung der Vermögensgegenstände und Betriebsmittel an eine 100%-ige Enkelgesellschaft.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 43/07 vom 25.01.2008
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen eines Bürgermeisters ist auch darzulegen, dass die ernstliche Gefahr droht, dass der Bürgermeister seine Bemerkungen wiederholen wird.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010
AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 1005/12 .WEG vom 25.09.2012
ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Ca 8272/06 vom 15.07.2010
Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.
der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde.
Tauglicher Gegenstand eines Organstreits kann auch eine Unterlassung des Gesetzgebers sein. Eine Untätigkeit steht einem positiven Tun auch insoweit nur dann gleich, wenn eine - verfassungsrechtlich begründete - Rechtspflicht zum Handeln besteht.
LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 71/07 vom 12.12.2007
Beruft sich eine private Krankenversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer auf den Leistungsausschluß des § 5 Abs. 1c) MB/KK, so stehen dem behandelden Arzt regelmäßig keine Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf der Erklärung des Ausschlusses gegen die Versicherung nach dem §§ 823ff zu.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2023/03 vom 23.09.2003
Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998
1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.
2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.
OLG-KOELN – Beschluss, 18 U 304/11 vom 08.03.2012
1. Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung wegen Speicherung und Verarbeitung falscher Daten in Auskunfteien stehen neben den spezifischen datenschutzrechtlichen Ansprüchen auf deren Beseitigung.
2. Die bloße Korrektur bzw. Löschung fehlerhafter Daten lässt die Wiederholungsgfahr nicht entfallen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 313/09 vom 17.12.2009
LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997
1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992
1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.
OLG-KOELN – Urteil, 11 U 265/98 vom 28.05.1999
1. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Ã„ußerungen verlangen, die ein Dritter im Rahmen einer bei der Rechtsanwaltskammer eingereichten Beschwerde über vermeintliche Versäumnisse des Rechtsanwalts macht.
2. Ein Betroffener kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Ã„ußerungen verlangen, die ein Dritter zu seiner Rechtsverteidigung vorprozessual gegenüber dem Rechtsanwalt des Betroffenen oder in einem gerichtlichen Verfahren vorbringt.
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