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Timestamp: 2017-05-28 00:53:02
Document Index: 377854437

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§23', '§17', '§ 50', '§ 20', '§ 43', '§ 31', '§ 32', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 24', '§ 37', '§ 155', 'Art. 56', '§8', '§20', '§ 18', 'Art. 73', 'EuG', '§ 90', '§ 18', 'Art. 73', 'Art. 67', '§90', '§172', '§18', '§20', '§ 17', 'Art. 294', '§ 17', '§ 17', 'Art. 294', '§ 3', '§ 40', 'Art 294', '§3', '§17', '§40', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.05.2017 02:53h
Internationales Steuerrecht - Beteiligungen WertpapiereBFH
Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene
des Investmentfonds.Aktenzeichen: VIIIR45/09 Paragraphen: EStG§23 AuslInvestmG§17 Datum: 2012-09-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11876Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Wertpapiere Kapital/WertpapiereBFH
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn
sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.
2. Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen
Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.Aktenzeichen: IR117/08 Paragraphen: Datum: 2010-10-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10644Körperschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere DoppelbesteuerungsabkommenBFH - FG Baden-Württemberg
1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann,
wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über dieses Freistellungsbegehren ist das FA (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).
2. Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der
Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dass die Kapitalerträge nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben, ändert daran nichts.
DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2<
AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3<
EG Art. 56Aktenzeichen: IR53/07 Paragraphen: KStG§8b KStG§20 DBA-Schweiz Datum: 2009-04-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9971Internationales Steuerrecht - WertpapiereBFH - FG Köln
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den
EuGH bedarf es insoweit nicht.
AO §§ 90, 172
AuslInvestmG § 18 Abs. 1 und 3
EGV Art. 73b, 73d
EWG-Vertrag Art. 67, 69
Richtlinie 77/799/EWGAktenzeichen: VIIIR24/07 Paragraphen: AO§90 AO§172 AuslInvestmG§18 EStG§20 Datum: 2008-11-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9747Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - WertpapiereFG Berlin-Brandenburg
1 K 1286/04 B
Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im Veranlagungszeitraum 2001 - Unvereinbarkeit von § 17 AuslInvestmG mit dem Gemeinschaftsrecht - Verhältnis von Art. 294 EG zu den Grundfreiheiten - Revisionszulassung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung
1. § 17 AuslInvestmG steht insoweit, als darin die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für Erträge aus ausländischen Investmentanteilen ausgeschlossen wird, mit der Kapitalverkehrsfreiheit
nicht in Einklang (vgl. Literatur). Es handelt sich um eine unzulässige
2. Dass § 17 AuslInvestmG durch den Ausschluss der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wird (hier: für den Veranlagungszeitraum 2001) nicht dadurch unbeachtlich, dass der Gesetzgeber später die gesetzlichen Regelungen
geändert hat, ohne für die Vorjahre entsprechende Übergangsvorschriften zu erlassen.
3. Art. 294 EG hat gegenüber den Grundfreiheiten keine eigenständige Bedeutung mehr.
4. Die Revision ist zuzulassen, wenn die entschiedenen Fragen trotz der zwischenzeitlichen Rechtsänderung noch für eine unüberschaubare Zahl von Verfahren von Bedeutung ist.
EStG 1997 § 3 Nr 40 Buchst d
KAGG § 40
EG Art 294Aktenzeichen: 1K1286/04 Paragraphen: EStG§3 AuslInvestmG§17 KAGG§40 Datum: 2008-06-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9597Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - WertpapiereEuGH
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.Aktenzeichen: C292/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7664Internationales Steuerrecht - WertpapiereEuGH
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Dividendensteuer – Rückkauf von Aktien – Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Doppelbesteuerungsabkommen
1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ausschließen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebietsfremden Aktionär gezahlte Betrag aus dem
Rückkauf von Aktien als Dividendenausschüttung besteuert wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der Einstandskosten dieser Aktien besteht, während der an einen gebietsansässigen Aktionär gezahlte gleiche Betrag als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wobei ein Recht auf Abzug der Einstandskosten besteht.
2. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen wie dem am 27. November 1990 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Königreichs Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergibt, das für gebietsfremde Aktionäre eine Obergrenze der Dividendenbesteuerung
festlegt, die niedriger ist als die für gebietsansässige Aktionäre geltende, und durch Auslegung dieses Abkommens im Licht der Erläuterungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ihrem einschlägigen Musterabkommen den Abzug des Nennwerts dieser Aktien vom Betrag aus dem Aktienrückkauf erlaubt, es sei denn, die gebietsfremden Aktionäre werden nach dieser nationalen Regelung nicht weniger günstig behandelt als die gebietsansässigen Aktionäre. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies im konkreten Fall des Ausgangsverfahrens zutrifft.Aktenzeichen: C265/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5892Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere ZinsenFG Nürnberg
Die Zinseinnahmen aus dem Wertpapierdepot in Österreich sind der Klägerin als eigene Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: VII338/2001 Paragraphen: Datum: 2006-01-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6530Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Kapital/Wertpapiere AuslandseinkünfteFG Düsseldorf
Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat.Aktenzeichen: 12K5252/02 Paragraphen: Datum: 2005-12-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6349Internationales Steuerrecht - Kapital/WertpapiereEuGH
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäfts erhebt, eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, wenn nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einerseits nicht ausschließlich beamtete Notare als Notare tätig werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits die beamteten Notare verpflichtet sind, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen, der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.Aktenzeichen: C165/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-06-30Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4891