Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20233/05
Timestamp: 2018-12-19 02:33:26
Document Index: 106684623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1204', 'BGH']

Rechtsprechung: II ZR 233/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.2007
BGH, 09.07.2007 - II ZR 232/05, II ZR 233/05
BGB §§ 133 C, 157 C
Pflicht zur Zahlung des Pfandes
Verpflichtung eines Getränkevertreibers zur Rücknahme von Getränkeflaschen; Auslegung des Begriffes "Pfand" auf der Flaschenbanderole und dem Flaschenkörper einer PET-Einwegflasche; Auslegung einer Willenserklärung in Form eines Flaschenetiketts
Zur Bedeutung des Begriffs "Pfand" auf einer individualisierten Getränkeflasche
Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
"Pfand" auf Getränkeflasche als Angebot zur Rücknahme
Pfandrückerstattung für gewerblich gesammeltes Leergut
Zum Flaschenpfand und Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
Zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
Die ökologische Überformung der sachenrechtlichen Zuordnung von Pfandflaschen (Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen; ZJS 2008, 187)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 09.07.2007, Az: II ZR 232/05 und Az: II ZR 233/05 ("Flaschenpfand eins und zwei")" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2007, 737 - 740.
NJW 2007, 2912
WM 2007, 1672
DB 2007, 2481
Diesen Betrag, den sie im Falle der Rückgabe ihres Leergutes auch der Beklagten zu vergüten verpflichtet gewesen wäre, weil die Kennzeichnung ihrer Flaschen als Pfandflaschen das Angebot an jedermann beinhaltet, ihre Flaschen gegen Erstattung des gezahlten Pfandes zurückzunehmen (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 232/05), muss sie sich auf den durch den Verlust der Flaschen entstandenen Schaden anrechnen lassen (…BGH, Urt. v. 26. November 1953 - IV ZR 139/53 aaO a.E.).
Die Auslegung der in der Banderole enthaltenen Erklärung ergibt vielmehr, dass der Vertreiber sich zur Rückzahlung des Pfands an jeden Dritten bereit erklärt, der im Besitz seiner Flaschen ist, ohne dass insoweit zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen zu unterscheiden ist (BGH, Urt. v. 9. Juli 2007, II ZR 232/05, NJW 2007, 2912).
Weder kritische Stimmen in der Literatur (Hartmann/Henn, Jura 2008, 691, 695; Weber, NJW 2008, 948, 951; zustimmend dagegen Faust, JuS 2007, 1059, 1060; Wilhelm, LMK II/2007, 64) noch die Einwände der Revision führen zu einer anderen Beurteilung.
Das ist der in der Verpackungsverordnung als Mindestpfand für Einweggetränkeverpackungen bestimmte Betrag von 0, 25 EUR (vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Juli 2007, II ZR 232/05, NJW 2007, 2912).
Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung des Pfands besteht nämlich grundsätzlich unabhängig von einer etwaigen entsprechenden Verpflichtung nach der Verordnung (BGH, Urt. v. 9. Juli 2007, II ZR 232/05, NJW 2007, 2912, 2913).
Es widerspricht nicht dem Gebot der Billigkeit, dass die Beklagte Beträge, die sie als Pfandzahlungen eingenommen hat, als sie ihre Flaschen in den Verkehr gebracht hat, wieder auskehren muss (…vgl. BGH, Urt. v. 6. März 2007, KZR 6/06, NJW-RR 2007, 836, 838; Urt. v. 9. Juli 2007, II ZR 232/05, NJW 2007, 2912, 2913).
AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2011 - 249 Ds 233/11
Entwendung von Pfandflaschen zwecks Einstreichung des Pfandgeldes
Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei Pfandflaschen ist die Rechtslage jedoch nicht unproblematisch (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 2007, 2912).
Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Flaschenpfand um ein solches aus Einheitsflaschen oder aus solchen mit gesonderter Verpackung handelt, auf deren regelmäßige Rückgabe der Gläubiger Wert legt (…vgl. hierzu MüKo-Damrau 7. Aufl. § 1204 BGB Rn. 8; BGH 9. Juli 2007 - II ZR 232/05 - NJW 2007, 2912 f.) .