Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-04-06/ix-s-15_10
Timestamp: 2017-02-20 13:30:39
Document Index: 58488041

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 86', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 86', '§ 86', '§ 67', '§ 99']

BFH, 06.04.2011 - IX S 15/10 - Vor dem BFH muss sich jede natürliche Person als Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigter vertreten lassen | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 06.04.2011 Inhaltsübersicht
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BFH, 06.04.2011 - IX S 15/10 - Vor dem BFH muss sich jede natürliche Person als Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigter vertreten lassen
BundesfinanzhofBeschl. v. 06.04.2011, Az.: IX S 15/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 16209Aktenzeichen: IX S 15/10 Rechtsgrundlage:§ 62 Abs. 4 S. 2 FGOFundstelle:BFH/NV 2011, 1177Gründe1I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und Antragsteller (Kläger) beteiligt ist.2Im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der Kläger beim Finanzgericht (FG) persönlich beantragt, gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu prüfen, ob "die Verweigerung der antragsgemäßen Vorlage" bestimmter Steuerakten "zum Zwecke der Einsichtnahme" und die "Verweigerung beantragter Ablichtungen aus eingesehenen Gerichts- und Steuerakten" rechtmäßig sei.3Das FG hat den Antrag dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt.4II.Der Antrag ist unzulässig.5Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 FGO).6Der Vertretungszwang gilt für alle Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird (§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO) und mithin auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO (Stiepel in Beermann/Gosch, FGO § 86 Rz 47; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 67 Rz 27 betr. vergleichbaren Vorlage-Antrag gemäß § 99 Abs. 2 VwGO). Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer zur Vertretung berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden; der Kläger ist hierauf durch Schreiben vom 19. Oktober 2010 hingewiesen worden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 07.02.2013 - IV S 23/12 - Zulässigkeit eines Antrags auf Vorlage von Urkunden und Erteilung von Auskünften