Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/designg/33
Timestamp: 2017-02-25 05:15:51
Document Index: 212758009

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 74', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 52', '§ 70', 'BGH', 'Art. 6', '§ 32', '§ 34']

§ 33 DesignG, Nichtigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 DesignG, Nichtigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 33 DesignG, Nichtigkeit§ 34 DesignG, Antragsbefugnis§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 34b DesignG, Aussetzung§ 34c DesignG, Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 DesignG, Löschung§ 37 DesignG, Gegenstand des Schutzes§ 38 DesignG, Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang§ 39 DesignG, Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40 DesignG, Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design§ 41 DesignG, Vorbenutzungsrecht§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46 DesignG, Auskunft§ 46a DesignG, Vorlage und Besichtigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 DesignG, Urteilsbekanntmachung§ 48 DesignG, Erschöpfung…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 33 DesignG, Nichtigkeit
§ 33 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 6 – Nichtigkeit und LöschungTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn1.die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist,2.das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat,3.das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist.(2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn1.es eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt,2.es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt, auch wenn dieses eingetragene Design erst nach dem Anmeldetag des für nichtig zu erklärenden eingetragenen Designs offenbart wurde,3.in ihm ein Zeichen mit Unterscheidungskraft älteren Zeitrangs verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen.(3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.(4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.(5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden.(6) 1Der Inhaber des eingetragenen Designs kann in den Fällen der Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung einwilligen. 2Die Schutzwirkungen der Eintragung eines zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 DesignG, Anmeldetag§ 34 DesignG, Antragsbefugnis§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 DesignG, Löschung§ 52 DesignG, Designstreitsachen§ 70 DesignG, Nachträgliche SchutzentziehungUrteileBGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Unterschiedlichkeit der Muster als maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Eigenart i.S.v. Art. 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Ermittlung der…RechtswörterbuchDesignrecht
§ 32 DesignG, Angemeldete Designs§ 34 DesignG, Antragsbefugnis
24.02.2017 - 107 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr
24.02.2017 - 103 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues	Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag