Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/46088
Timestamp: 2019-05-22 09:35:17
Document Index: 396137657

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 139', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 426', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 142', 'BGH', '§ 7', '§ 61', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 7', '§ 7', '§ 142', '§ 61', '§ 7', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 827', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 7', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 316', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 708', '§ 142']

29.04.2010 · IWW-Abrufnummer 101265
Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 19.11.2009 – 8 U 79/09
8 U 79/09
6 O 195/08 Landgericht Hannover
Verkündet am19. November 2009
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 916,02 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 7.500 € sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer aus dem Unfallereignis vom 27.12.2007 künftig noch entstehen und deren Regulierung sie nach denn Umständen für erforderlich halten darf, sei es in Gestalt berechtigter Ansprüche geschädigter Dritter oder in Gestalt eigener Ermittlungskosten. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die Beklagte verfolgt mit ihrer Widerklage die Erstattung von Aufwendungen, die sie als
Kfz-Haftpflichtversicherer erbracht hat.
Der 1935 geborene Kläger, von Beruf Ingenieur, ist Eigentümer eines Pkw
Mercedes Benz SLK 200, der bei der Beklagten haftpflicht- und mit einer Selbstbeteiligung von 300 € vollkaskoversichert ist.
Am 27. Dezember 2007 besuchte der Kläger ein Gasthaus in der S.straße in G. Als er gegen 17:40 Uhr sein Fahrzeug rückwärts ausparkte, hielt er auf dem gegenüberliegenden Fahrstreifen verkehrsbedingt an. Sodann fuhr er nicht vorwärts, sondern rückwärts weiter, über eine Bordsteinkante und gegen die Außenmauer eines Wohnhauses (Skizze Bl. 54 d. A.), wodurch der Pkw des Klägers und die Hausfassade beschädigt wurden. Der Kläger setzte seine Fahrt anschließend fort und fuhr gemeinsam mit seiner Ehefrau als Beifahrerin zu seinem ca. 800 m entfernt liegenden Wohnhaus.
Die Eigentümerin des Hauses informierte die Polizei, die den Kläger ermittelte und zuhause aufsuchte. Eine um 19:15 Uhr dem Kläger entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 0,9 g ‰. Mit Urteil des Amtsgerichts G. wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 €
verurteilt. Mit seiner Klage macht der Kläger voraussichtliche Reparaturkosten in
Höhe von 8.777,84 € geltend (Bl. 16 d. A.). Ein von der Beklagten beauftragter Sachverständiger ermittelte an der beschädigten Fassade einen Schaden in Höhe von 1.900 €, wovon wegen nicht unerheblicher Vorschäden die Beklagte 190 € abzgl. MwSt. zzgl. einer Pauschale von 25 € erstattete. Deswegen und wegen weiterer Kosten (S. 11 der Klagerwiderung, Bl. 43 d. A., Belege Bl. 56 ff. d. A.) hat die Beklagte widerklagend einen Betrag von 916,02 € geltend gemacht sowie die Feststellung beantragt, dass der Kl