Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2007-2P-252-2006
Timestamp: 2016-10-23 16:12:55
Document Index: 24278600

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 336', 'Art. 156']

2P.252/2006 (13.03.2007)
2P.252/2006 /blb
vertreten durch den Stadtrat von Z�rich,
X.________ (geb. 1967) war seit November 2002 als �rztin beim Dienst D.________ der Stadt Z�rich t�tig. Das Arbeitsverh�ltnis wurde am 28. Januar 2005 durch K�ndigung seitens der Dienstabteilung Gesundheit und Pr�vention des Schul- und Sportdepartements der Stadt Z�rich per Ende April 2005 aufgel�st. Dagegen gelangte X.________ an den Stadtrat von Z�rich, der ihre Einsprache mit Beschluss vom 20. April 2005 insofern teilweise guthiess, als er die K�ndigung auf den 31. Mai 2005 aussprach.
Mit Verf�gungen vom 14. bzw. 22. April 2005 stellte die Dienstabteilung Gesundheit und Pr�vention des Schul- und Sportdepartements der Stadt Z�rich X.________ bis auf weiteres von der Arbeit frei. Eine von der Letzteren dagegen erhobene Einsprache wurde vom Stadtrat von Z�rich mit Beschluss vom 22. Juni 2005 abgewiesen.
X.________ wandte sich gegen beide Beschl�sse des Stadtrates an den Bezirksrat Z�rich, der ihre Rekurse am 27. Oktober 2005 und 12. Januar 2006 abwies.
Die Beschl�sse des Bezirksrats Z�rich focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an; dieses vereinigte die zwei Verfahren und wies die Beschwerden am 23. August 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Oktober 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die K�ndigung vom 28. Januar 2005 nichtig sei.
Die Stadt Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt denselben Antrag, verzichtet indessen auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier indessen noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anzuwenden, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Angefochten ist ein in Anwendung von kommunalem bzw. kantonalem Recht ergangener letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht.
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 131 I 291 E. 1.4, mit Hinweis).
1.4 Da das kommunale Dienstrecht die Zul�ssigkeit der K�ndigung eines Anstellungsverh�ltnisses von bestimmten materiellen Voraussetzungen abh�ngig macht, ist die Beschwerdef�hrerin insoweit legitimiert, den K�ndigungsentscheid wegen Verletzung des Willk�rverbotes mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (BGE 120 Ia 110).
1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen; es tritt nur auf Vorbringen ein, die klar und detailliert erhoben werden und, soweit m�glich, belegt sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe der Beschwerdef�hrerin �ber weite Strecken nicht. Es er�brigt sich deshalb, auf alle von ihr vorgebrachten Argumente einzugehen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin daher ohne Bezugnahme auf die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts den Sachverhalt schildert und zahlreiche neue Tatsachen vorbringt, ist darauf nicht einzutreten: Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes sind - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370 f.).
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die Freistellung richtet. Die Beschwerdef�hrerin legt mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt verfassungswidrig sein sollte.
2.1 Das Verwaltungsgericht erkl�rt zun�chst, die streitige K�ndigung k�nne mangels besonders schwerer M�ngel entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht als nichtig bezeichnet werden. Letzteres w�re selbst dann nicht der Fall, wenn eine schriftliche Mahnung oder die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist (im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b und 18 der Verordnung vom 28. November 2001 �ber das Arbeitsverh�ltnis des st�dtischen Personals [Personalrecht, PR]) unterblieben w�re (angefochtenes Urteil E. 3).
2.2 Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin, obwohl sie die Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigung verlangt, in keiner Weise auseinander; sie ist deshalb nicht weiter zu �berpr�fen.
3.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 PR setzt die K�ndigung durch die Stadt einen sachlich zureichenden Grund voraus und darf nach den Bestimmungen des Obligationenrechts nicht missbr�uchlich sein. Mit dem Erfordernis des sachlich zureichenden K�ndigungsgrundes geht der �ffentlichrechtliche K�ndigungsschutz weiter als die Missbrauchstatbest�nde des Obligationenrechts (vgl. Urteil vom 22. Mai 2001, 2A.71/2001, E. 2c).
3.2 Das Verwaltungsgericht legt diese Bestimmungen dahingehend aus, dass die Gr�nde, die zur K�ndigung Anlass gegeben haben, von einem gewissen Gewicht sein m�ssten. Allerdings sei nicht erforderlich, dass sie die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses als unzumutbar erscheinen liessen; es reiche aus, wenn die Weiterbesch�ftigung des oder der betreffenden Angestellten dem �ffentlichen Interesse widerspreche. Dies sei der Fall, wenn sich aufgrund der angef�hrten K�ndigungsgr�nde gen�gend erh�rte, dass das Verhalten eines Arbeitnehmers den Betriebsablauf st�re oder das Vertrauensverh�ltnis zwischen Beh�rde und Arbeitnehmer ersch�ttere.
Diese Auslegung, mit welcher sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinandersetzt, erweist sich nicht als unhaltbar.
3.3 Das Arbeitsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin wurde gest�tzt auf Art. 17 Abs. 3 lit. a und b und Art. 18 Abs. 3 PR gek�ndigt.
3.3.1 Der K�ndigungsgrund von Art. 17 Abs. 3 lit. a PR (Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten) f�llt nach dem angefochtenen Entscheid ausser Betracht.
3.3.2 Nach Art. 17 Abs. 3 lit. b PR gelten als Grund f�r die ordentliche K�ndigung durch die Stadt "M�ngel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholten".
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe sich entgegen der Weisung ihres Vorgesetzten (Dr. V.________) geweigert, mit der ihr zugeteilten diensthabenden Medizinalassistentin zusammenzuarbeiten und das Kind zu behandeln, das am 22. Dezember 2004 die Klinik K.________ notfallm�ssig aufgesucht habe. Das ihr als Notfall zugewiesene Kind habe sie erst untersucht, nachdem sie durch den Chef des Dienstes D.________ (Dr. W.________) ermahnt worden sei. Sodann habe sie das Gespr�ch mit dem Klinikdirektor verweigert, welches zur Kl�rung des Vorfalls anberaumt worden sei. Diesem Vorfall vorausgegangen seien verschiedene Probleme bei der Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden, die zu einem grossen Teil der Beschwerdef�hrerin anzulasten seien. Das im November 2003 durchgef�hrte Zielvereinbarungs- und Beurteilungsgespr�ch halte bei den Zielen unter anderem denn auch fest: "Lautst�rke reduzieren, Emotionen und Aggressionen beherrschen". Das Verhalten der Beschwerdef�hrerin werde als "gelegentlich egozentrisch, aggressiv bis terrorisierend gegen MA" beschrieben. Schliesslich sei festgehalten worden, dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Mitarbeitenden dominant auftrete; sie verf�ge gelegentlich �ber zu wenig Einf�hlungsverm�gen in die Situation der Mitarbeiter, so dass der Klinikbetrieb durch Streitereien belastet werde.
3.3.3 Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, l�sst diese Feststellungen, die sich auf die Akten (insb. Gespr�chsprotokoll vom 23. Dezember 2004, Notiz vom 18. M�rz 2005) st�tzen lassen, nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen. Inwiefern das Gespr�chsprotokoll unglaubw�rdig sein soll, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Ein Widerspruch zur handschriftlichen Aktennotiz vom 22. Dezember 2004 ist nicht zu erkennen. Dass die von ihrem direkten Vorgesetzten unterzeichnete Beurteilung vom 28. November 2003 (welche auf der ersten Seite offensichtlich versehentlich als Ende der Zeitperiode den 1. November 2004 statt 2003 anf�hrt) nicht auch von ihr unterzeichnet worden ist, stellt deren Inhalt noch nicht in Frage, zumal sie ihn nicht sonstwie zu widerlegen vermag. Allein die Tatsache, dass die Notiz vom 18. M�rz 2005 drei Monate nach dem Vorfall erstellt wurde, macht diese nicht unzuverl�ssig.
3.3.4 Das Verwaltungsgericht durfte das Verhalten der Beschwerdef�hrerin deshalb ohne Willk�r als in verschiedener Hinsicht mangelhaft im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b PR qualifizieren.
3.4 Hinsichtlich der Mitarbeiterbeurteilung vom 28. November 2003 ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, diese erf�lle die Voraussetzungen einer schriftlichen Mahnung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b PR, da sie der Beschwerdef�hrerin deutlich gemacht habe, welche Aspekte ihres Verhaltens mangelhaft gewesen seien und inwiefern eine �nderung ihres Verhaltens erwartet worden sei; die Vorkommnisse vom 22. Dezember 2004 belegten, dass die M�ngel im Verhalten trotz schriftlicher Mahnung nach wie vor bestanden h�tten.
Diese Folgerung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden, waren doch die Ereignisse vom 22. Dezember 2004 lediglich der H�hepunkt einer bereits mit der Mitarbeiterbeurteilung festgestellten Reihe von verhaltensm�ssigen Unzul�nglichkeiten der Beschwerdef�hrerin, die zuvor bereits Anlass zu verschiedenen, offenbar ebenfalls erfolglosen Aussprachen, zum Teil unter Beizug einer Mediatorin ("Moderation") geboten hatten (vgl. etwa Sitzungsprotokoll vom 13. Mai 2003). Dass in der Beurteilung keine Verweigerung einer Zusammenarbeit erw�hnt ist, steht dem nicht entgegen, da diese lediglich als �usserung des generell beanstandeten, gelegentlich zu Streitigkeiten f�hrenden Verhaltens der Beschwerdef�hrerin erscheint.
3.5 Bevor eine K�ndigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, ist dem Angestellten eine angemessene Bew�hrungsfrist von mindestens zwei und h�chstens sechs Monaten einzur�umen (Art. 18 Abs. 1 PR). Bei schwerwiegenden Verhaltensm�ngeln kann die K�ndigung indessen ohne Einr�umen einer Bew�hrungsfrist erfolgen (Art. 18 Abs. 3 PR).
Das Verwaltungsgericht erachtete es als Ausdruck schwerwiegender Verhaltensm�ngel, dass die Beschwerdef�hrerin das ihr zugewiesene Kind zun�chst nicht untersuchen wollte und dar�ber hinaus die Zusammenarbeit mit der damals einzigen verf�gbaren Assistentin sowie das Gespr�ch mit dem Klinikdirektor verweigerte. Bereits die anf�ngliche Weigerung, das Kind zu untersuchen, stelle f�r sich genommen einen schwerwiegenden Verhaltensmangel dar, weshalb die K�ndigung ohne Ansetzen einer Bew�hrungsfrist habe ausgesprochen werden d�rfen.
Diese Folgerung des Verwaltungsgerichts kann ebenfalls nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich denn auch nicht n�her mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auseinander. Dass das Verwaltungsgericht noch anf�gt, die anf�ngliche Weigerung habe "zu einer l�ngeren und unn�tigen Wartezeit f�r Vater und Kind" gef�hrt, liegt auf der Hand. Dieser Umstand stellt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keinen zus�tzlichen Verhaltensmangel dar.
3.6 Der Einwand, die K�ndigung sei missbr�uchlich im Sinne von Art. 336 OR, ist neu und deshalb unbeachtlich.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).