Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/asig/9
Timestamp: 2017-02-21 01:05:01
Document Index: 286995446

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 87', '§ 76', '§ 13', 'BGH', '§ 627', '§ 8', '§ 10']

§ 9 ASiG, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Inhaltsübersicht
§ 9 ASiGGesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundesrechtVierter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ASiGGliederungs-Nr.: 805-2Normtyp: Gesetz(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.(2) 1Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber machen. 2Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.(3) 1Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. 2Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im Übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. 3Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung eines Internetzugangs durch den BetriebsratBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher LeistungskraftBAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Gesundheitsschutzes; Aufgabenübertragung auf Dritte nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 103/09 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; DarlegungsumfangBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 58/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; DarlegungsumfangBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 105/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; DarlegungsumfangBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 54/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; DarlegungsumfangBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 92/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; DarlegungsumfangBGH, 13.11.2014 - III ZR 101/14 - Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach Maßgabe des § 627 Abs. 1 BGB
§ 8 ASiG, Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde§ 10 ASiG, Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für…