Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.04.1969&Aktenzeichen=V%20B%2053/68
Timestamp: 2019-09-16 07:33:33
Document Index: 97107307

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 251', '§ 69', '§ 23']

BFH, 17.04.1969 - V B 53/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,814
BFH, 17.04.1969 - V B 53/68 (https://dejure.org/1969,814)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1969 - V B 53/68 (https://dejure.org/1969,814)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1969 - V B 53/68 (https://dejure.org/1969,814)
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Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - Berufliche Tätigkeit - Verfassungsrechtliche Bedenken - Aussetzung der Vollziehung
BFHE 95, 357
BStBl II 1969, 414
BStBl II 1969, 415
BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99
Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …
Vielmehr zeigen die in zahlreichen einzelnen Real- und Personensteuergesetzen enthaltenen Ausnahmeregelungen zugunsten der öffentlichen Hand, daß es in diesem Bereich eine allgemeine Regel, die die gegenseitige Besteuerung von Gemeinwesen oder die Selbstbesteuerung eines solchen untersagte, nicht gibt (BFH, BStBl II 1969, 415).
BFH, 14.03.1990 - I R 156/87
Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts einer Universität …
Entsprechend diesen Unterschieden im Wortlaut hat das Körperschaftsteuerrecht und das diesem angeglichene Umsatzsteuerrecht den Begriff Ausübung der öffentlichen Gewalt in einem gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht eingeschränkteren Sinne verstanden (vgl. BFH-Beschluß vom 17. April 1969 V B 53/68, BFHE 95, 357, BStBl II 1969, 415; BFH-Urteile vom 15. März 1972 I R 232/71, BFHE 105, 27, BStBl II 1972, 500; vom 22. September 1976 I R 102/74, BFHE 120, 53, BStBl II 1976, 793).
BFH, 28.01.1988 - V R 112/86
- Zur Behandlung von Wasserhauptleitungsbeiträgen einer Gemeinde - Zum Begriff …
Da die in Abs. 3 angeführten Betriebe, soweit sie nicht in Rechtsformen des Privatrechts tätig werden, nach allgemeiner Auffassung zum öffentlichen Recht öffentliche Gewalt ausüben (sog. schlichte Hoheitsverwaltung bzw. Handeln im Rahmen der Daseinsfürsorge), ergibt sich hieraus zugleich, daß das Körperschaftsteuerrecht (§ 4 Abs. 5 KStG 1981) und damit auch das diesem insoweit angeglichene Umsatzsteuerrecht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980) im Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsrecht den Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt enger fassen und dementsprechend nicht jede Ausübung öffentlicher Gewalt im verwaltungsrechtlichen Sinne als Hoheitsbetrieb behandeln (Senatsbeschluß vom 17. April 1969 V B 53/68, BFHE 95, 357, BStBl II 1969, 415 zu der - inhaltlich mit § 4 Abs. 3 und 5 KStG 1981 übereinstimmenden - Rechtslage aufgrund der §§ 2 und 4 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung - KStDV - a. F.; vgl. auch Urteile vom 15. März 1972 I R 232/71, BFHE 105, 27, BStBl II 1972, 500; vom 12. März 1975 I R 255/72, BFHE 115, 391, BStBl II 1975, 549; vom 22. September 1976 I R 102/74, BFHE 120, 53, BStBl II 1976, 793; vom 4. Juli 1985 V R 35/78, BFHE 144, 84, BStBl II 1985, 559).
BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74
Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von …
Nach den BFH-Urteilen vom 17. April 1969 V B 53/68 (BFHE 95, 357, BStBl II 1969, 415) und vom 15. März 1972 I R 232/71 (BFHE 105, 27, BStBl II 1972, 500) sei "allgemein anerkannt", daß alle Betriebe, "die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen, ... öffentliche Gewalt ausüben und zur sogenannten 'schlichten Hoheitsverwaltung' gehören".
b) Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung, daß kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe zum fiskalischen Bereich der Verwaltung zählen, die im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts handeln, allerdings in Widerspruch zu den Urteilen des V. Senats des BFH V B 53/68 und des I. Senats des BFH I R 232/71, die dort ausgeführt haben, es sei "im öffentlichen Recht ... allgemein anerkannt", daß "Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen", "soweit sie nicht in Rechtsformen des Privatrechts tätig werden, öffentliche Gewalt ausüben und zur sogenannten 'schlichten Hoheitsverwaltung' gehören".
Nur so lassen sich auch die Ausnahmeregelungen für die öffentliche Hand im Steuerrecht erklären (vgl. BFH, Beschluss vom 17. April 1969 - V B 53/68 - BStBl. 1969, II, S. 415).
BFH, 22.09.1976 - I R 102/74
Von einer Gemeinde unterhaltener bewachter Parkplatz als Betrieb gewerblicher Art
In dem BFH-Beschluß vom 17. April 1969 V B 53/68 (BFHE 95, 357, BStBl II 1969, 415) wird ausgeführt, daß das Körperschaftsteuerrecht den Begriff der Ausübung der öffentlichen Gewalt in einem gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht eingeschränkten Sinn versteht und deshalb auch nicht jeden der Ausübung der öffentlichen Gewalt im allgemeinen Sinne dienenden Betrieb von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Hoheitsbetrieb behandelt.
BFH, 15.03.1972 - I R 232/71
Wasserversorgung der Bevölkerung durch Gemeinde ist keine Ausübung öffentlicher …
Demgemäß hat der BFH in seinem Beschluß V B 53/68 vom 17. April 1969 (BFH 95, 357, BStBl II 1969, 415) ausgeführt, daß im öffentlichen Recht allgemein anerkannt sei, daß alle derartigen -- der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme sowie dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienenden -- Betriebe, soweit sie nicht in Rechtsformen des privaten Rechts tätig würden, öffentliche Gewalt ausübten und zur sogenannten "schlichten Hoheitsverwaltung" gehörten.
FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95
Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an …
Der Senat hat keine Bedenken, diese zu § 251 AO a. F. ergangene Entscheidung auch für die neue Regelung der Aussetzung der Vollziehung in § 69 Abs. 3 FGO als maßgebend anzusehen (vgl. BFH-Beschluß V B 53/68 vom 17. April 1969, BStBl II 1969, 415).
BFH, 12.03.1975 - I R 255/72
Versorgungsbetrieb - Wasser - Gas - Elektrizität - Wärme - Öffentlicher Verkehr - …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie bei abstrakter verwaltungsrechtlicher Beurteilung der schlichten Hoheitsverwaltung zugeordnet werden (so BFH-Beschluß vom 17. April 1969 V B 53/68, BFHE 95, 357, BStBl II 1969, 415) oder -- nach der Ansicht des neueren verwaltungsrechtlichen Schrifttums -- dem sogenannten Verwaltungsprivatrecht (…so H.J. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 23 II b; Rüfner, Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft, Berlin, 1967 S. 402).