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Timestamp: 2016-10-22 11:55:18
Document Index: 281568796

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_232/2015, 2C_233/2015 � � Urteil vom 20. August 2015
�Die Y.________ AG mit Sitz in U.________/AR bezweckt den Handel mit Saunas, Dampfb�dern usw. In ihrer Jahresrechnung 2009 verbuchte sie einen ausserordentlichen Aufwand von Fr. 67'000.--. Die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden anerkannte diesen Aufwand nicht. Zugleich rechnete sie bei A.________, Verwaltungsratspr�sident der Y.________ AG, den Betrag von Fr. 67'000.-- (bei der Staats- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 40'200.-- (bei der direkten Bundessteuer; 60 % von Fr. 67'000.-- in Anwendung von Art. 20 Abs. 1bis DBG) als geldwerte Leistung beim Einkommen auf. Sowohl die Y.________ AG als auch A.________ erhoben dagegen Einsprache. Diejenige von A.________ wurde bis zur Erledigung des Verfahrens gegen die Y.________ AG sistiert. Deren Einsprache wurde mit Einspracheentscheiden vom 16. Juli 2013 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden trat auf die dagegen erhobenen Beschwerden wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. In der Folge wies die Steuerverwaltung am 13. Dezember 2013 auch die Einsprachen von A.________ ab und legte das steuerbare Einkommen auf Fr. 111'500.-- (Staats- und Gemeindesteuer; satzbestimmend Fr. 115'400.--) bzw. Fr. 93'900.-- (direkte Bundessteuer) fest.
�Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteilen vom 20. August 2014 in Bezug auf die direkte Bundessteuer abgewiesen, in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuer insofern teilweise gutgeheissen, als nur 60 % des Aufrechnungsbetrags steuerbar seien (Art. 39 Abs. 4 StG/AR bzw. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG).
�A.________ erhebt mit Eingaben vom 13. M�rz 2015 Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt die Festlegung des steuerbaren Einkommens in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C_232/2015) auf Fr. 44'500.-- (satzbestimmend Fr. 48'800.--) und in Bezug auf die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_233/2015) auf Fr. 53'700.--.
Das Obergericht verzichtet auf Bemerkungen. Die kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden sowie (in Bezug auf die direkte Bundessteuer) die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ repliziert.
�Die beiden Verfahren betreffen den gleichen Sachverhalt und die gleichen Sachverhalts- und Rechtsfragen und sind daher zu vereinigen. Die Beschwerden sind zul�ssig.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG) mit Einschluss des harmonisierten kantonalen Steuerrechts (Art. 73 StHG; BGE 134 II 207 E. 2). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, falls sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), was die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen hat. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind "offensichtlich unrichtig", wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zur Willk�r in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 und 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich vorzutragen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1.�Streitig ist ein Betrag von Fr. 67'000.-- (bzw. 60 % davon) als steuerbares Einkommen des Beschwerdef�hrers. Nach der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Darstellung des Beschwerdef�hrers verh�lt es sich damit wie folgt: Der Beschwerdef�hrer und sein Sohn B.________ sollen als Vertreter der Y.________ AG in Mailand dem angeblich eine gr�ssere Wellness-Anlage in Slowenien planenden C.________ bzw. dessen Bruder D.________ am 26. Februar 2009 den Betrag von Fr. 67'000.-- (als Provision f�r den in Aussicht gestellten Auftrag) �bergeben haben; dieser sei pl�tzlich davon gerannt und mit dem Geld geflohen; sp�ter habe sich C.________ noch einmal telefonisch gemeldet und gemeint, dass alles in Ordnung komme. Auf eine Anzeige bei der Polizei sei verzichtet worden. Als Beweismittel f�r seine Darstellung legte der Beschwerdef�hrer dem Obergericht u.a. eidesstattliche Erkl�rungen bei, worin er und sein Sohn diesen Sachverhalt best�tigten.
3.2.�Das Obergericht erwog, die vorgelegten Dokumente w�rden nur Reisen nach Italien belegen, aber nicht den geltend gemachten Aufwand von Fr. 67'000.--. Den vom Beschwerdef�hrer und seinem Sohn vorgelegten eidesstattlichen Erkl�rungen komme h�chstens der Beweiswert eines Privatgutachtens zu. Der behauptete ausserordentliche Aufwand sei damit nicht ausgewiesen. Die Beweislosigkeit wirke sich zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus.
�Die Folgerung der Vorinstanz, der geltend gemachte Aufwand sei nicht nachgewiesen, ist eine Beweisw�rdigung und als solche eine Sachverhaltsfeststellung, die vor Bundesgericht nur in den Schranken von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG (vorne E. 2.2) korrigiert werden kann. Dem Beschwerdef�hrer gelingt es nicht, eine offensichtlich unrichtige oder auf Rechtsverletzungen beruhende Beweisw�rdigung darzulegen: Zwar macht er an sich mit Recht geltend, dass Art. 41 Abs. 2 StHG einen Anspruch auf Beweisabnahme vorsieht, ohne die zul�ssigen Beweismittel einzuschr�nken. Indessen hat die Vorinstanz nicht gewisse Beweismittel nicht zugelassen, weshalb die R�ge des Beschwerdef�hrers, der im kantonalen Recht vorgesehene Ausschluss des Zeugenbeweises sei bundesrechtswidrig, nicht rechtserheblich ist. Die Vorinstanz hat vielmehr die eidesstattliche Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes ber�cksichtigt, ihnen jedoch keinen ausschlaggebenden Beweiswert beigemessen. Dies ist eine Frage der Beweisw�rdigung und damit Sachverhaltsfrage. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden, zumal es neben diesen eidesstattlichen Erkl�rungen keinerlei Beweismittel f�r die behauptete Zahlung der Fr. 67'000.-- gibt. Die Vorinstanz hat somit zul�ssigerweise auf Beweislosigkeit geschlossen.
�Frei zu pr�fende Rechtsfrage (vorne E. 2.1) ist demgegen�ber, was die Folgen der Beweislosigkeit sind.
5.1.�Im Steuerrecht tr�gt die Steuerbeh�rde die Beweislast f�r die steuerbegr�ndenden und -erh�henden Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person f�r die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Art. 8 ZGB analog; BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteile 2C_66/2014 vom 5. November 2014 E. 3.1, ASA 83 S. 410; 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.6.2, ASA 83 S. 142). Nach diesen Grunds�tzen tragen selbst�ndig Erwerbende oder juristische Personen die Beweislast daf�r, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und gesch�ftsm�ssig begr�ndet ist (Art. 27 Abs. 1 bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG; Art. 10 Abs. 1 bzw. Art. 24 Abs. 1 lit. a StHG; Urteile 2C_697/2014 vom 1. Mai 2015 E. 2.3; 2C_554/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.4). Kann dieser Aufwand bzw. seine gesch�ftsm�ssige Begr�ndetheit nicht belegt werden, so ist er als Einkommen bzw. Gewinn aufzurechnen. So ist die Steuerverwaltung bei der Veranlagung der Y.________ AG vorgegangen: Weil unbewiesen blieb, dass der geltend gemachte Aufwand von Fr. 67'000.-- f�r einen gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Zweck erfolgte, wurde dieser Betrag bei der AG als Gewinn aufgerechnet.
5.2.�Vorliegend geht es jedoch nicht um die Besteuerung der AG, sondern um diejenige des Beschwerdef�hrers als nat�rliche Person. Die Aufrechnung der Fr. 67'000.-- als Einkommen wirkt bei ihm steuererh�hend. Im Bereich der geldwerten Leistungen einer AG an nahestehende Personen gelten die gleichen Beweislastregeln wie sonst im Steuerrecht: Der Beh�rde obliegt insbesondere der Nachweis daf�r, dass die Gesellschaft eine Leistung an den Aktion�r erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegen�bersteht (vgl. Urteile 2C_414/2012 vom 19. November 2012 E. 3.2; 2C_88/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.1.2). Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz besteht aber Beweislosigkeit in Bezug auf das Schicksal des streitigen Geldbetrags: Dass dieser Betrag als Provision im Hinblick auf einen erhofften Vertrag bezahlt wurde bzw. im Zusammenhang mit diesem Gesch�ft vom angeblichen D.________ entwendet wurde, ist weder bewiesen noch widerlegt. Es ist somit namentlich nicht bewiesen, dass dieser Betrag dem Beschwerdef�hrer zugeflossen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat nicht der Beschwerdef�hrer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, sondern die Steuerbeh�rde. Diese hat den ihr obliegenden Beweis f�r die steuererh�hende Tatsache nicht erbracht.
5.3.�Das f�hrt zur Gutheissung der Beschwerden. Die Sache ist zur neuen Veranlagung ohne Aufrechnung der streitigen Fr. 67'000.-- bzw. Fr. 40'200.-- an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckzuweisen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 2C_232/2015 und 2C_233/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Urteile des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. August 2014 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Veranlagung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Kanton Appenzell Ausserrhoden auferlegt.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen.