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Timestamp: 2019-08-22 11:15:32
Document Index: 73516678

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 72', '§ 9', 'Art. 20', '§ 128', 'Art. 125', 'Art. 74', '§ 9', '§ 9', 'Art. 71', '§ 72', '§ 66', '§ 91', '§ 43', '§ 43', 'Art. 42', '§ 2', 'Art. 61', '§ 43', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 100', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 11', 'Art. 19', '§ 9', '§ 128', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 80', 'Art. 20', '§ 9', '§ 40', 'Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 73', 'Art. 98', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 83', '§ 1', 'Art. 84', 'Art. 125', 'Art. 84', '§ 9', 'Art. 84', '§ 9', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 9', 'Art. 84', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 128', 'Art. 31', '§ 128', 'Art. 125', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 9', '§ 128', 'Art. 125', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 9', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 128', '§ 128', 'Art. 125', 'Art. 30', '§ 9', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 26', '§ 28', '§ 154', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

Filesharing: Urteil Verwaltungsgericht Düsseldorf 13 K 5281/07
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Urteil Verwaltungsgericht Düsseldorf 13 K 5281/07
Zum Thema Filesharing hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.05.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Konkret hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin weiterhin in einem Beamtenverhältnis zu dem beklagten Land steht.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt. Im Jahr 1986 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen. Sie war bis zum 31. Dezember 2007 beim Versorgungsamt X beschäftigt. Zuletzt war sie dort im Amt einer Regierungshauptsekretärin in der Abteilung SER (Soziales Entschädigungsrecht) tätig. Die Klägerin war teilzeitbeschäftigt mit 70% der regelmäßigen Arbeitszeit.
Im Hinblick auf die beabsichtigte Auflösung der Versorgungsämter erstellte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des beklagten Landes im September 2007 einen (vorläufigen) Zuordnungsplan für die bei dem Versorgungsamt X Beschäftigten. Dieser sah vor, dass die Klägerin zum 1. Januar 2008 in den Dienst des Beigeladenen übergehen sollte. Mit E-Mail-Schreiben vom 22. Oktober 2007 wandte sich die Klägerin gegen diese Zuordnung. Eine Zuordnung nach L treffe sie hart. Die tägliche Fahrzeit betrage 3,5 bis 4 Stunden. Auch sei zu berücksichtigen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen teilzeitbeschäftigt sei. Die hohen Fahrtkosten würden sie zusätzlich belasten. Am 30. Oktober 2007 wurde das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007, GV. NRW. S. 482) – im folgenden: Eingliederungsgesetz – verkündet, das die Auflösung der Versorgungsämter und entsprechende Folgen für die zuvor dort beschäftigten Beamten vorsieht.
Am 16. November 2007 wurden der Klägerin ein Anschreiben des Leiters des Versorgungsamtes X und der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 mit dem (endgültigen) Zuordnungsplan für das Versorgungsamt X bekannt gegeben. Darin ist die Klägerin dem Beigeladenen zugeordnet. Im Erlass wird ausgeführt, dass die Zuordnungen der Beschäftigten in der Versorgungsverwaltung zu den neuen Aufgabenträgern nun feststehe, und auf die geplante Einrichtung einer Tauschbörse hingewiesen.
Die Klägerin beantragte am 23. November 2007 vorläufigen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 13 L 1959/07 – hat die Kammer festgestellt, dass der Klage aufschiebende Wirkung zukommt. Durch Beschluss vom 19. Februar 2008 – 6 B 28/08 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die hiergegen erhobene Beschwerde hin diesen Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wird.
Ebenfalls am 23. November 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zunächst hat sie vorrangig die Aufhebung des Zuordnungsplans und hilfsweise die Feststellung begehrt, dass sie weiterhin Beamtin des beklagten Landes ist, später diese Reihenfolge aber umgekehrt.
Die Klägerin hat ihre Klage am 11. Januar 2008 dahingehend erweitert, ihre mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 vorgenommene Abordnung zum Beigeladenen für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 aufzuheben. Nachdem das beklagte Land diese Verfügung aufgehoben hatte, haben die Parteien insoweit (vor dem 30. Mai 2008) den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Die Klägerin macht zur Begründung ihres Klagebegehrens geltend: Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erforderliche Mitbestimmung sei unterblieben. Auch treffe sie die Maßnahme unzumutbar hart. Die tägliche Fahrtzeit betrage mindestens zwei Stunden und 45 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von weniger als sechs Stunden. Das Vorbringen des beklagten Landes zur Prüfung der sozialen Härte sei nicht nachvollziehbar.
§ 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz sei wegen Verstoßes gegen das in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) normierte Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig. Auch die Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung der Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts auf die Landschaftsverbände stehe im Widerspruch zum Grundgesetz, weil dem Landesgesetzgeber insoweit die Kompetenz fehle.
den Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des beklagten Landes betreffend das Versorgungsamt X im Bezug auf die Klägerin aufzuheben.
Es ist der Auffassung, der Hauptantrag sei zwar zulässig, aber nicht begründet, da die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen verfassungsgemäß seien. Der Landesgesetzgeber sei hierfür zuständig gewesen. Die §§ 128 ff. Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) seien durch die Regelungen des Eingliederungsgesetzes nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG wirksam ersetzt worden. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verleihe diesem nicht (mehr) die Befugnis, Regelungen für einen bloßen landesinternen Personalübergang zu treffen.
Die §§ 9 ff. Eingliederungsgesetz seien auch hinreichend bestimmt. Zwar ergebe sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext, welche Beamten auf welche Körperschaften übergingen. Der in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz vorgesehene Übergang ?nach Maßgabe“ des Zuordnungsplans und der Personalüberleitungsverträge sei jedoch als gesetzliche Verweisung auf den Zuordnungsplan zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse jede gesetzliche Regelung notwendigerweise verallgemeinern. Auf dieser Grundlage dürfe der Gesetzgeber auch auf nichtnormative Regelungen verweisen. Der Zuordnungsplan diene nach der gesetzlichen Systematik der Konkretisierung des Gesetzes; er sei gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil der Überleitungsentscheidung des Gesetzgebers. Im Zeitpunkt des Aufgabenübergangs habe so eindeutig und auch für die Betroffenen erkennbar festgestanden, welche Beamten auf welche Körperschaften übergingen. Eine Bekanntgabe des Zuordnungsplans im Gesetz- und Verordnungsblatt gemäß Art. 71 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sei nicht erforderlich. Die dort normierten Grundsätze gälten nicht für in Bezug genommene nichtnormative Regelungen.
Der Zuordnungsplan leide seinerseits auch nicht an rechtserheblichen Fehlern. Er verstoße nicht gegen personalvertretungsrechtliche Vorschriften. Bei einer gesetzlichen Überleitung sei weder eine Beteiligung des Hauptpersonalrates noch eine Beteiligung des (örtlichen) Personalrates vorgesehen. Der Zuordnungsplan sei insbesondere auch kein Sozialplan i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG. In jedem Fall sei der Zuordnungsplan durch ministerielles Schreiben vom 13. Dezember 2007 zunächst gemäß § 66 Abs. 8 LPVG als vorläufige Maßnahme in Kraft gesetzt worden und sei schließlich ein etwa erforderliches Mitbestimmungsverfahren durch den einstimmigen Beschluss der Einigungsstelle vom 18. April 2008 beendet worden.
Der Zuordnungsplan sei schließlich auch in Bezug auf die Klägerin materiell rechtmäßig. Die persönlichen Belange der Beschäftigten seien durch ein Punkteschema erfasst worden. Hiernach habe die Klägerin aufgrund der von ihr angeführten Umstände 23,31 Punkte erhalten. Die Zuordnung der Klägerin zum Beigeladenen sei erforderlich gewesen, um einen Personalunterhang zu verhindern. Die Klägerin sei schließlich auch weder unter persönlichen Aspekten noch unter Entfernungsgesichtspunkten als Härtefall eingestuft worden.
Im Hinblick auf den Hilfsantrag meint das beklagte Land, dieser sei unzulässig, da der Zuordnungsplan kein Verwaltungsakt sei.
Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Anfechtung der Abordnungsverfügung vom 28. Dezember 2007).
Soweit in der Umstellung des Klageantrags eine Klageänderung liegen sollte, ist diese nach § 91 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Die Statthaftigkeit des in der Hauptsache verfolgten Feststellungsbegehrens folgt aus § 43 Abs. 1 VwGO. Hiernach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Das Beamtenverhältnis zwischen der Klägerin und dem beklagten Land, dessen Fortbestehen hier im Streit steht, ist ein solches Rechtsverhältnis.
Der Statthaftigkeit der Klage steht § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Klägerin kann hier zur Verfolgung ihres Begehrens keine Anfechtungsklage nach Art. 42 Abs. 1 erste Alt. VwGO erheben. Der Zuordnungsplan, der die Zuordnung der Klägerin zu dem Beigeladenen vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 2008 – 6 B 147/08 -, NRWE und juris, und vom 19. Februar 2008 – 6 B 38/08 -,
kein Verwaltungsakt, weil es an der entsprechenden Regelungsintention des erlassenden Ministeriums fehlt. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in diesem Punkt.
So auch schon Beschluss vom 30. April 2008 – 13 L 198/08 -, nicht veröffentlicht, zu dem insoweit vergleichbaren Fall des Zuordnungsplans nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007, GV. NRW. S. 662 – Personalfolgengesetz).
Das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse liegt ebenfalls vor. Die Klägerin hat ein rechtliches und überdies auch wirtschaftliches Interesse an der Klärung der Person ihres Dienstherrn.
Die Klägerin ist über den 31. Dezember 2007 hinaus Beamtin des beklagten Landes geblieben. Ihr Beamtenverhältnis mit dem beklagten Land ist nicht mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf den Beigeladenen übergegangen.
Ein derartiger Übergang ist nicht dadurch bewirkt worden, dass nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten Beamten der Versorgungsämter kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die dort genannten kommunalen Körperschaften übergehen, dass nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz Beamte der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8 betraut sind, kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die neuen Aufgabenträger übergehen und dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen vorliegen bzw. dieser Übergang in dem Zuordnungsplan nach § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz vorgesehen ist. Vielmehr bedarf es, um einen solchen Übergang zu bewirken, einer entsprechenden Regelung im Einzelfall (Verwaltungsakt), an der es hier aber fehlt. § 9 Eingliederungsgesetz ist nämlich verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird. Dafür bildet § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz die Ermächtigungsgrundlage.
Die Gerichte sind gehalten, sich um eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzesrechts zu bemühen, wenn gegen eine gesetzliche Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Eine Norm ist nämlich nur dann durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig zu erklären, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung – bei Landesrecht auch mit einfachem Bundesrecht – vereinbare Auslegung möglich ist. Entsprechend können auch die Instanzgerichte keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG einholen, wenn eine solche Auslegung erfolgen kann.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. August 1978 – 2 BvR 831/76 -, BVerfGE 49, 148 (157); Urteil vom 24. April 1985 – 2 BvF 2,3,4/83 und 2/84 -, BVerfGE 69, 1 (55); Beschluss vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 (81); Urteil vom 30. März 2004 – 2 BvR 1520, 1521/01 -, BVerfGE 110, 226 (267) m.w.N.; Schultze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 Rdn. 87; Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Abs. 3 Rdn. 260.
1. Nach diesen Maßstäben ist hier eine verfassungskonforme Auslegung von § 9 Eingliederungsgesetz geboten, weil die Vorschrift anderenfalls wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig wäre.
Zu dem durch Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechtsstaatsprinzip gehören u.a. das Gebot der Rechtsklarheit und das Gebot der Bestimmtheit des Rechts.
Vgl. etwa Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung, Art. 20 Rdn. 51 ff. und 58 ff.; Sachs, in: ders., Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 20 Rdn. 123, 126, jeweils m.w.N. auch zur Rechtsprechung.
In welchem Verhältnis diese Gebote zueinander stehen und wie diese ggf. durch den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Parlamentsvorbehalt verstärkt werden, kann hier offen bleiben. In jedem Fall ist anerkannt, dass gesetzliche Vorschriften so bestimmt sein müssen, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Entscheidend ist, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (263), Beschluss vom 9. April 2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 – BVerfGE 108, 52 (75), und Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (53 f.), jeweils m.w.N.; ebenso Schultze-Fielitz, in: Dreier, a.a.O., Art. 20 Rdn. 129 ff. m.w.N.; Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 20 Abs. 3 Rdn. 289, m.w.N.
Diesen Anforderungen genügt § 9 Eingliederungsgesetz nicht. Die von den dortigen Regelungen potentiell erfassten Beamten können hieraus weder unmittelbar ableiten, ob sie konkret von der Überleitung auf eine andere Körperschaft betroffen sind, noch ergibt sich hieraus für die Betroffenen direkt, auf welche Körperschaft sie ggf. übergeleitet werden. Die Vorschriften sehen ihrem Wortlaut nach vor, dass die betroffenen Beamten kraft Gesetzes und damit ohne weiteren Einzelrechtsakt nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des beklagten Landes zu erstellenden Zuordnungsplans auf die im Gesetz näher bezeichneten Stellen übergehen. Damit die Betroffenen im Sinne der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes die Rechtslage aus dem Gesetz selbst heraus erkennen können, hätte es jedoch einer gesetzlichen Regelung bedurft, aus der jede betroffene Beamtin und jeder betroffene Beamte hätte entnehmen können, auf welchen Dienstherrn sie oder er zum 1. Januar 2008 ggf. übergeht. Eine solche Regelung enthält das Gesetz jedoch weder in § 9 noch in den die einzelnen Versorgungsämter betreffenden Regelungen der §§ 11 ff. Das Gesetz bestimmt also weder die seinen Regelungen unterworfenen Rechtssubjekte abschließend noch regelt es die konkreten Rechtsfolgen für die einzelnen Betroffenen.
Beide Regelungsbestandteile ergeben sich nach der Konzeption des Gesetzes für den Einzelnen vielmehr erst aus dem in § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz vorgesehenen Zuordnungsplan. Dieser soll die Verteilung der Betroffenen unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange vornehmen, wobei eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger zu gewährleisten ist (§ 9 Abs. 3 Satz 2 Eingliederungsgesetz). Zu dieser dem Ministerium übertragenen Entscheidung gehört darüber hinaus die örtliche Verteilung der betroffenen Beamtinnen und Beamten, soweit die Aufgaben, mit denen die Betroffenen betraut sind, nicht nur auf eine, sondern auf verschiedene Körperschaften übergehen. Dies ist etwa dort der Fall, wo die Aufgaben eines Versorgungsamtes auf verschiedene kreisfreie Städte und Kreise übergehen. Ferner obliegt dem Ministerium die Verteilung derjenigen Beamtinnen und Beamten der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8 Eingliederungsgesetz betraut sind (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz).
Der hiernach für die konkrete Zuordnung der einzelnen Beamten erforderliche Zuordnungsplan ist nicht Teil der gesetzlichen Regelung und vermag deshalb entgegen der Intention des Gesetzgebers,
vgl. die Begründung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, LT-Drs. 14/5208, S. 35, zu Art. 1 Ziffer 2 e: ?Die gesetzliche Festlegung dient der Bestimmtheit der gesetzlichen Maßnahme der Personalüberleitung“,
deren Bestimmtheit nicht zu begründen. Nach dem Wortlaut von § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz obliegt die Erstellung dieses Plans dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des beklagten Landes. Das Ministerium ist jedoch Teil der Exekutive und nicht Teil der Legislative, so dass der Zuordnungsplan schon wegen dieser Zuständigkeitsverteilung nicht Bestandteil der gesetzgeberischen Entscheidung ist. Im Übrigen geht die Erstellung des Plans auch über die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hinaus, da das Gesetz zwar gewisse Kriterien für die erforderlichen Auswahlentscheidungen bestimmt, deren konkrete Ausfüllung aber dem Ministerium überlässt und ihm somit ein Auswahlermessen einräumt.
Der Zuordnungsplan ist ferner auch nicht als bloße ?Vorbereitung“ der gesetzlichen Regelung anzusehen. Dies folgt zunächst daraus, dass nach der Systematik des Gesetzes der Zuordnungsplan dem Gesetz – unbeschadet der Möglichkeit, Vorentwürfe zu erstellen – zeitlich nachfolgen soll. Nur eine solche zeitliche Abfolge ist mit den in § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz normierten Anforderungen an die Aufstellung des Zuordnungsplans in Übereinstimmung zu bringen. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 Eingliederungsgesetz von dem ?erstellten“ Zuordnungsplan spricht; die insoweit verwandte Vergangenheitsform rechtfertigt sich aus dem diesbezüglichen zeitlichen Anknüpfungspunkt, dem Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2008. Dem hat der Zuordnungsplan selbstverständlich zeitlich voranzugehen. Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe die Regelung in Ansehung eines bereits bestehenden Zuordnungsplans erlassen, spricht im Übrigen, dass im Gesetzgebungsverfahren an keiner Stelle auf einen solchen, bereits existenten Plan Bezug genommen worden ist. Dass er vor dem Wirksamwerden der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge – Übergang der betroffenen Beamten zum 1. Januar 2008 – ergehen sollte und ergangen ist, ist im Hinblick auf die Frage, ob er (nur) der Vorbereitung der gesetzgeberischen Entscheidung dient, nicht von Belang.
In der Bezugnahme auf den Zuordnungsplan liegt schließlich auch keine zulässige, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Verweisung, die dem Gesetz jedenfalls zum 1. Januar 2008 die erforderliche Bestimmtheit verleihen könnte.
Ebenso Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 4 L 667/07 -, NRWE und juris, unter Hinweis auf die nicht ausreichende Zugänglichkeit des Zuordnungsplans.
Soweit eine gesetzliche Verweisung auf andere gesetzliche Regelungen unter Bestimmtheitsgesichtspunkten für unbedenklich gehalten wird,
vgl. hierzu etwa Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1956 – 1 BvF 3/53 -, BVerfGE 5, 25 (31 ff.); Grzeszick, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 20 Rdn. 54 f.; Sachs, in: ders., a.a.O., Art. 20 Rdn. 123a; Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 20 Abs. 3 Rdn. 290, jeweils m.w.N.,
steht der Übertragung dieser Erwägungen auf den vorliegenden Fall entgegen, dass der Zuordnungsplan keine gesetzliche Regelung, sondern eine bloße Verwaltungsentscheidung ist. Eine Verweisung auf ein derartiges untergesetzliches Regelwerk ist aber schon aus normhierarchischen Gründen und aus Gründen der Gewaltenteilung nicht in demselben Umfang zulässig wie eine Verweisung auf andere Gesetze.
Soweit Verweisungen auf außergesetzliche Regelwerke in der Rechtsprechung als zulässig angesehen werden, dienen die in Bezug genommenen Regelungen ausnahmslos der Ausfüllung vom Gesetzgeber vorgegebener unbestimmter Rechtsbegriffe.
Vgl. zur Ausfüllung der Tatbestandsmerkmale der §§ 3, 5 BImSchG durch die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Februar 1978 – 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250, und Urteil vom 10. Januar 1995 – 7 B 112/94 -, NVwZ 1995, 994, Letzteres zugleich zur geänderten dogmatischen Bewertung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften, ferner Urteil vom 29. August 2007 – 4 C 2/07 -, NVwZ 2008, 76; zum Begriff des ?Unternehmens des Produzierenden Gewerbes“ in § 2 Nr. 3 StromStG und dessen Ausfüllung durch den Verweis auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes: Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. August 2004 – VII R 23/03 -, veröffentlicht u.a. in juris.
Hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise eine gesetzliche Regelung geschaffen, die einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, wird es – jedenfalls in gewissen Fällen – auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden sein, wenn er zugleich Kriterien für die inhaltliche Ausfüllung dieses Begriffes vorgibt, sei es durch den Verweis auf in einem bestimmten Verfahren zu erstellende Verwaltungsvorschriften, sei es durch den Verweis auf eine nach den maßgeblichen Verkehrsanschauungen der Wirtschaft erstellte und zudem europarechtlich vorgeprägte Klassifizierung.
Hiergegen bestehen um so weniger Bedenken, als die Anerkennung der normkonkretisierenden Wirkung von bloßen Verwaltungsvorschriften wie im Immissionsschutzrecht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Kontrolle steht. So ist etwa anerkannt, dass die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) die im Bundesimmissionsschutzgesetz getroffenen Wertungen beachten muss und diese Frage der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Entsprechendes gilt für die von den Gerichten zu prüfenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in der TA Luft festgelegten Immissions- und Emissionswerte und der Verfahren zu ihrer Ermittlung, die nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sein dürfen, weil sie damit den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht würden.
Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 15. Februar 1988 – 7 B 219/87 -, NVwZ 1988, 824 (825), und vom 21. März 1996 – 7 B 165/95 -, juris.
Mit diesen Fällen der Inbezugnahme außergesetzlicher Regelungen ist § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz jedoch nicht vergleichbar. Der in Bezug genommene Zuordnungsplan dient nicht der Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Gesetz. Er füllt insbesondere nicht lediglich den Begriff der Erforderlichkeit in den §§ 11 ff. Eingliederungsgesetz aus. Dies folgt schon daraus, dass die dortigen Regelungen sich nur auf die Beamtinnen und Beamten beschränken, die mit bestimmten, im einzelnen näher bezeichneten Aufgaben befasst sind. Der Zuordnungsplan erfasst aber darüber hinaus auch die übrigen Beamten, für die das Gesetz insoweit keine Vorgaben enthält. Auch für die Entscheidung über die konkrete örtliche Verteilung der einzelnen Betroffenen gibt das Merkmal der Erforderlichkeit ?für die Aufgabenerfüllung“ inhaltlich nichts vor.
Im Übrigen soll der Zuordnungsplan nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keiner eigenständigen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich sein. Ziel der Inkorporation des Zuordnungsplans in die gesetzliche Regelung war es angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren und dem beabsichtigten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2008 augenscheinlich, den gegenüber Einzelmaßnahmen möglichen Rechtschutz für die Betroffenen zu verkürzen. Eine andere Motivation ist weder aus den parlamentarischen Beratungsvorgängen ersichtlich noch von dem beklagen Land substantiiert vorgetragen. Führt hiernach die Zusammenführung von gesetzgeberischer Entscheidung und verwaltungsbehördlicher Umsetzung auf der Ebene des Gesetzes zu einer Verkürzung der Rechtsschutzgewährleistung aus Art. 19 Abs. 4 GG, spricht auch dies dagegen, die maßgeblichen Erwägungen für die Anerkennung eines Verweises auf außergesetzliche Regelungen im vorliegenden Fall heranzuziehen.
Der Zuordnungsplan ist ferner keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung. Er dient vielmehr der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine – weitgehende, aber auch nicht umfassende – Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall. Er konkretisiert das Gesetz damit nicht in der Weise, dass hierdurch der schon vom Gesetzgeber in unbestimmter Weise formulierte Wille präzisiert wird, sondern nur in der Form, dass durch ihn die gesetzgeberische Grundentscheidung einzelfallbezogen umgesetzt ist. Damit aber ist der Zuordnungsplan nicht als Konkretisierung des Gesetzes normhierarchisch Teil desselben, sondern die typische einzelfallbezogene Umsetzung einer generellen gesetzlichen Regelung.
Eine andere rechtliche Grundlage, die es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, dem Zuordnungsplan Gesetzesrang zuzuerkennen und ihn damit als Bestandteil der Überleitungsentscheidung des Gesetzgebers anzusehen, ist nicht erkennbar.
Nach alledem erfolgt die Zuordnung der einzelnen Beamtinnen und Beamten zu ihren etwaigen neuen Dienstherren nicht (allein) durch das Gesetz. Die jeweilige Zuordnungsentscheidung wird vielmehr erst in dem von dem Ministerium zu erstellenden Zuordnungsplan getroffen. Der in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz angeordnete Übergang kraft Gesetzes ist mithin unvollständig, weil weder das Zuordnungssubjekt im Gesetz bestimmt wird noch die für den einzelnen Betroffenen geltende Rechtsfolge. In diesem Sinne erscheint das Gesetz aus Sicht der Betroffenen als formale Hülle, die erst durch den Zuordnungsplan inhaltlich ausgefüllt wird. Erst der Zuordnungsplan komplettiert den Überleitungstatbestand und schafft damit die Bestimmtheit, die das Gesetz selbst gerade noch nicht herstellt.
Ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. November 2007 – 34 L 1750/07.PVL – und vom 21. Dezember 2007 – 13 L 1982/07 -, NRWE und juris.
Diese Situation ist mit dem von der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fall vergleichbar, in dem Aufgaben einer Gemeinde nur teilweise auf das Land übergehen und deshalb nicht ohne weiteres feststeht, welche Beamten durch diesen Aufgabenübergang berührt werden. Auch in dieser Konstellation ist ein gesetzlicher Übergang der Beamten nach § 128 Abs. 1 und 4 BRRG nicht möglich und deshalb eine die Auswahl und Übernahme der betroffenen Beamten bewirkende Verwaltungsmaßnahme notwendig.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1970 – 6 C 8/69 -, BVerwGE 36, 179 (186).
2. Die genannten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Eingliederungsgesetz führen nach den o.g. Grundsätzen allerdings nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit der Folge, dass für den angestrebten Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten derzeit keine gesetzliche Grundlage bestünde. § 9 Eingliederungsgesetz ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.
Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Norm einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, gebietet es der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Eine verfassungskonforme Auslegung soll dementsprechend von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1999 – 1 BvR 1327/98 -, BVerfGE 101, 312 (330) m.w.N.
Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmende Auslegung eher entsprochen hätte.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 (81).
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze aber dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 (81); Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44,48/92 -, BVerfGE 95, 64 (93); Urteil vom 30. März 2004 – 2BvR 1520, 1521/01 -, BVerfGE 110, 226 (267); einschränkend allerdings Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 1998 – 1 BvL 22/93 -, BVerfGE 97, 186 (196): Eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass ihr Sinn im Text unzureichend Ausdruck gefunden hat.
Nach diesen Maßstäben ist § 9 Eingliederungsgesetz einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich, dass die konkrete Zuordnung der betroffenen Beamtinnen und Beamten durch den von dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die nachfolgende Bekanntgabe der konkreten Zuordnungsentscheidung gegenüber den betroffenen Beamtinnen und Beamten individuell wirksam wird. Hierfür bilden § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz die Ermächtigungsgrundlage (siehe hierzu sogleich unter a). Mit diesem Regelungsinhalt genügt § 9 Eingliederungsgesetz den o.g. Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (siehe hierzu sogleich unter b). Auch im Übrigen bestehen gegen die Norm bei diesem Verständnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe hierzu sogleich unter c).
a) Die genannte Auslegung der Norm steht nicht im Widerspruch zu ihrem Wortlaut. Zwar bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz, dass die in der Vorschrift näher bezeichneten Beamten der Versorgungsämter ?kraft Gesetzes“ auf die in §§ 11 bis 21 Eingliederungsgesetz genannten Körperschaften übergehen. Entsprechende Formulierungen finden sich in § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 Eingliederungsgesetz für weitere Gruppen von Beamten. Allerdings ist der Wortlaut der Norm trotz des Hinweises auf den Übergang ?kraft Gesetzes“ nicht so eindeutig, wie es den ersten Anschein hat. § 9 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz regelt nämlich zugleich, dass der Übergang ?nach Maßgabe der Absätze 3 und 4″ erfolgt. Entsprechende Hinweise auf Absatz 3 finden sich in § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 Eingliederungsgesetz.
§ 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz bestimmt, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Personalübergang nach den Absätzen 1 und 2 vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vorbereitet (Satz 1) und der Zuordnungsplan unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen ist, wobei eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger zu gewährleisten ist (Satz 2). Der in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz vorgesehene Übergang nach Maßgabe des Absatzes 3 ist danach also ein Übergang nach Maßgabe des Zuordnungsplans. Dementsprechend erfolgt der Übergang der Beamten schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht (allein) kraft Gesetzes; vielmehr wird der Übergangstatbestand erst durch den Zuordnungsplan vervollständigt. Im Ergebnis besteht zwischen der Formulierung ?kraft Gesetzes“ und dem gleichzeitigen Verweis auf die Maßgabe des Absatzes 3 ein Spannungsverhältnis im Wortlaut der Norm, das nicht einseitig zu Lasten eines der beiden Merkmale aufgelöst werden kann.
Vergleichbares gilt, soweit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 Eingliederungsgesetz den Übergang ?kraft Gesetzes“ darüber hinaus ?nach Maßgabe“ des Absatzes 4 vorsieht. § 9 Abs. 4 Eingliederungsgesetz bestimmt, dass, soweit die Beamten auf kommunale Körperschaften übergehen, zwischen dem beklagten Land, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in §§ 11 bis 21 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt Personalüberleitungsverträge geschlossen werden. Der in § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 Eingliederungsgesetz vorgesehene Übergang erfolgt deshalb auch insoweit schon nach dem Wortlaut der Norm nicht durch das Gesetz allein, sondern erst durch das Hinzutreten der notwendigen Personalüberleitungsverträge.
Die Ambivalenz des Wortlautes von § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz wird schließlich daran deutlich, dass nach sämtlichen Sätzen dieses Absatzes – und Entsprechendes gilt für Absatz 2 – die jeweiligen Beamten auf die näher bezeichneten Stellen ?übergehen“. Insoweit verwendet das Gesetz einen einheitlichen Rechtsbegriff, obwohl nur in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 Eingliederungsgesetz ein Übergang im Sinne eines Wechsels zu einem anderen Dienstherrn erfolgen soll. Die in § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Eingliederungsgesetz geregelten ?Übergänge“ bezeichnen demgegenüber den bloßen Wechsel der Dienststelle.
Im Ergebnis sieht die Norm in den hier in Rede stehenden Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 Eingliederungsgesetz nach ihrem Wortlaut zwar einerseits einen Übergang ?kraft Gesetzes“ vor; andererseits regelt sie zugleich zwei weitere außergesetzliche Faktoren, durch die der Übergangstatbestand erst erfüllt wird, nämlich den Zuordnungsplan und den Personalüberleitungsvertrag. Dementsprechend sieht die Norm insgesamt ein dreiteiliges Verfahren vor, so dass ihr Wortlaut keine eindeutige Abgrenzung zwischen gesetzlicher Regelung und verwaltungsbehördlicher Entscheidung zulässt.
Die Auslegung von § 9 Eingliederungsgesetz in dem o.g. Sinne ist schließlich auch deshalb nicht durch seinen Wortlaut ausgeschlossen, weil dieser zwar Vorgaben zu der Erstellung des Zuordnungsplans enthält, jedoch keine Regelungen über dessen Bekanntgabe gegenüber den Betroffenen. Schweigt aber das Gesetz zu der Frage der Bekanntgabe des Zuordnungsplans, schließt der Wortlaut der Vorschriften, insbesondere von § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz, nicht aus, die Verbindlichkeit der in dem Zuordnungsplan zusammengefassten Entscheidungen gegenüber den einzelnen Beamten von deren Bekanntgabe gegenüber den Betroffenen abhängig zu machen.
Die oben genannte verfassungskonforme Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, wie ihn die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung als Grenze definiert.
Zwar hatte der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen (Landtagsdrucks. 14/4342) im Entwurf von § 9 Eingliederungsgesetz noch ausdrücklich vorgesehen, dass das Ministerium gegenüber den betroffenen Beamtinnen und Beamten personalrechtliche Einzelmaßnahmen treffen sollte, und hat der Gesetzgeber diesen Passus im Gesetzgebungsverfahren gestrichen und zur Klarstellung der beabsichtigten gesetzlichen Personalüberleitung in § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz mehrfach die Worte ?kraft Gesetzes“ eingefügt.
Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4342, LT-Drs. 14/5208, S. 6 f., 35.
Diese Streichung des Erfordernisses von Einzelmaßnahmen verbunden mit der Einfügung der Qualifizierung, der Übergang erfolge ?kraft Gesetzes“, deutet zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber im Ansatz davon ausging, die Verbindlichkeit des Zuordnungsplans werde nicht erst durch dessen individuelle Bekanntgabe bewirkt. Anderseits ist – wie bereits die Widersprüche in der Formulierung der Vorschrift zeigen – festzustellen, dass der Gesetzgeber diese Erwägung nicht vollständig umgesetzt hat, sondern im Gesetzgebungsverfahren praktisch ?auf halbem Wege“ stecken geblieben ist, weil er nämlich an dem Erfordernis eines von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans festgehalten hat. Darüber hinaus soll der Übergang der Betroffenen noch von dem Abschluss der Überleitungsverträge mit den jeweiligen Kommunen abhängen. Hieraus wird deutlich, dass auch der Gesetzgeber davon ausging, dass seine gesetzgeberische Überleitungsentscheidung noch der Vervollständigung durch weitere Maßnahmen bedurfte. Dementsprechend ist die Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht von einer solchen Eindeutigkeit, dass sie der oben beschriebenen Auslegung entgegenstünde.
Diese steht überdies mit der generellen Zielsetzung des Gesetzgebers in Einklang. Der Gesetzgeber wollte den ab dem 1. Januar 2008 mit den bisherigen Aufgaben der Versorgungsämter betrauten Körperschaften das hierfür erforderliche Personal zeitnah zur Verfügung stellen, um die Erfüllung der zuvor von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben sicherzustellen. Dieses Ziel wird aber auch dann erreicht, wenn der Zuordnungsplan erst mit der Bekanntgabe der einzelnen Zuordnungsentscheidung gegenüber den Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet. Auch in diesem Fall werden den kommunalen Körperschaften die betroffenen Beamten zur Deckung ihres zusätzlichen Personalbedarfs zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund erfasst der Wille des Gesetzgebers – sozusagen als Minus zu einem ?gesetzlichen“ Personalübergang – das Verständnis des § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahmen, mit denen der angestrebte Personalübergang umgesetzt wird.
Auch der Umstand, dass bei dieser Auslegung der Norm eine gesonderte Bekanntgabe der jeweiligen Zuordnungsentscheidung gegenüber den Betroffenen erfolgen muss, steht diesem Verständnis der Vorschrift nicht entgegen. Auch bei der von dem Gesetzgeber zu Grunde gelegten Konzeption, mussten die Betroffenen von dem Ergebnis der Zuordnung – in welcher Form auch immer – Kenntnis erlangen. Anderenfalls hätten sie nicht gewusst, bei welchem Dienstherrn sie zum Beginn des Jahres 2008 ihren Dienst antreten sollten. Damit ist die Forderung nach einer Bekanntgabe der Zuordnungsentscheidung gegenüber den Betroffenen von dem Regelungswillen des Gesetzgebers mitumfasst. Dass der subjektive Wille des Gesetzgebers auf die weitergehende, dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung gerichtet war, ist hier ohne Bedeutung, da nach den obigen Ausführungen von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten wird, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann.
b) § 9 Eingliederungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung in dem beschriebenen Sinne mit den eingangs genannten Bestimmtheitsanforderungen vereinbar.
Auch bei einer gesetzlichen Regelung, die eine Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften enthält, die nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG – der insoweit konkurrierende Bestimmungen enthält – zu messen sind, wie z.B. Satzungen, kommt dem Bestimmtheitsgrundsatz besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten.
Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 2007, Art. 20 Rdn. 55, 55 a.
Entsprechend den obigen Ausführungen muss die Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt sein, dass die möglichen Eingriffe für den Normunterworfenen voraussehbar und berechenbar werden,
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. November 1967 – 2 BvL 7/64, 20/64 und 22/64, BVerfGE 22, 330, für die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03, 2357/04 und 603/05 -, BVerfGE 118, 168, für die Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen,
das Handeln der Verwaltung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß begrenzt wird und die Gerichte in die Lage versetzt werden, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2007 – 2 BVR 1095/05 – , DVBl. 2007, 1555, und Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03, 2357/04 und 603/05 -, BVerfGE 118, 168.
Nach diesen Grundsätzen ist die in § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Überleitungsverfügungen gegenüber den einzelnen Beamten hinreichend bestimmt. Das Gesetz selbst bestimmt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung. Der Exekutive wird vorgegeben, dass zum Zwecke der Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung bei den übernehmenden Körperschaften Beamte aus den früheren Versorgungsämtern übergehen sollen und insoweit der Grundsatz gelten soll, dass das Personal der übergehenden Aufgabe folgt. Ferner legt das Gesetz fest, dass die Überleitung auf der Grundlage eines Zuordnungsplans erfolgt, der die Gesamtheit der betroffenen Beschäftigten erfasst, also deren z.T. divergierende Interessen zum Ausgleich bringen soll, und gleichzeitig dem Interesse der öffentlichen Hand an einer effektiven Fortführung der Aufgabenwahrnehmung Rechnung zu tragen hat. Hierzu verweist das Gesetz ausdrücklich auf die Notwendigkeit, soziale Kriterien und dienstliche Belange zu berücksichtigen und die neuen Aufgabenträger angemessen zu beteiligen. Durch diese Vorgaben ist der Entscheidungsspielraum der Verwaltung inhaltlich begrenzt und auf das Ziel der effektiven Aufgabenfortführung ausgerichtet. Mit dieser Begrenzung, die durch die allgemeinen Grundsätze zur Ausübung verwaltungsbehördlichen Ermessens (§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz) flankiert wird, genügt die gesetzliche Regelung den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes; weitergehende gesetzliche Vorgaben sind im Falle nachfolgender Verwaltungsentscheidungen verfassungsrechtlich nicht geboten.
c) Die genannte verfassungskonforme Auslegung wahrt auch die übrigen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Insbesondere ist der Landesgesetzgeber für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt.
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes folgt aus Art. 30, 70 Abs. 1 GG, da es dem Bund für entsprechende Regelungen an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.
aa) Die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die hier streitigen Regelungen wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.
Diese im Rahmen der Föderalismusreform eingefügte Bundesgesetzgebungskompetenz ersetzt die bis dahin bestehende Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes.
Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 74 Rdn. 64.
Auf Grundlage dieser neuen Kompetenzregelungen ist der Bundesgesetzgeber nicht (mehr) befugt, Regelungen zu schaffen, die den Personalübergang im ausschließlich landesinternen Bereich betreffen. Der Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG lediglich berechtigt, die ?grundlegenden“ Statusangelegenheiten der Beamten zu regeln. Hierzu gehören die Fälle nicht, in denen Beamte innerhalb eines Landes auf einen anderen Dienstherrn übergehen.
(a) Der Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ist zwar hinsichtlich der genauen Reichweite der Kompetenz nicht eindeutig.
Bochmann, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Reföderalisierung des öffentlichen Dienstrechts, ZBR 2007, 1; Lecheler, Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Statusrechte der Beamten, ZBR 2007, 21 f.; Wolff, Der zweite Schritt zur Föderalisierung des Beamtenrechts: Der Entwurf zum Beamtenstatusgesetz, DÖV 2007, 504.
Es ist aber davon auszugehen, dass die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG auf einen Teilbereich des Beamtenrechts begrenzt sein soll. Die Norm nennt als Regelungsgegenstand ?die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung.“
Zwar ist der verfassungändernde Gesetzgeber damit von einem weiten Begriff der Statusrechte und -pflichten ausgegangen; anderenfalls hätte es einer ausdrücklichen Abgrenzung zu Laufbahnen, Besoldung und Versorgung nicht bedurft.
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 4 L 702/07 -, NRWE.
Die Formulierung ?Statusrechte und -pflichten“ umfasst jedoch nicht den ?Status“ des Beamten insgesamt. Dies wiederum spricht dafür, dass nicht der Gesamtkomplex, sondern nur Teile, nämlich bestimmte Rechte und Pflichten, Regelungsgegenstand sind.
Lecheler, a.a.O., S. 21 f.
Dass nur bestimmte Teile des Beamtenstatus erfasst werden sollten, zeigt auch ein Vergleich der Formulierungen von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und Art. 73 Nr. 8 GG. Letzterer weist dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die ?Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes … stehenden Personen“ umfassend zu.
Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 73 Rdn. 28.
Im Vergleich hierzu verwendet Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG eine engere Formulierung; der Begriff ?Statusrechte und -pflichten“ beschreibt nur einen Ausschnitt aus dem gesamten Beamtenverhältnis.
In dieselbe Richtung weist der Vergleich mit der Vorläufernorm, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG a.F. Auch diese Vorschrift enthielt mit dem Begriff der ?Rechtsverhältnisse“ der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, eine umfassendere Formulierung.
Degenhart, in: Sachs, a.a.O., Art. 74 Rdn. 114; ders., Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, NVwZ 2006, 1209; Wolff, a.a.O., S. 505; Bochmann, a.a.O., S. 2; wie hier auch Oeter, in: Starck, Föderalismusreform, Rdn. 39.
Die Formulierung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ist demgegenüber erkennbar enger.
(b) Die grundgesetzliche Systematik spricht gleichfalls für ein enges Verständnis der Bundesgesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG.
Die Norm steht im unmittelbaren Kontext mit anderen Kompetenztiteln für die konkurrierende Bundesgesetzgebung, die im Rahmen der Föderalismusreform neu einführt oder jedenfalls geändert wurden, nämlich den Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 bis 33 GG. Zudem wurden die Nummern 24 und 26 in diesem Zusammenhang umformuliert. Die inhaltliche Reichweite der neu geschaffenen oder neu gefassten Kompetenztitel ist allerdings unterschiedlich und weicht in Bezug auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 bis 33 GG teilweise deutlich vom Umfang der insoweit zuvor bestehenden Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes ab. Hieraus lässt sich daher für die Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nichts ableiten.
Dafür, dass mit ?Statusrechten und -pflichten“ nur ein Ausschnitt der umfassenden ?Rechtsverhältnisse“ der Beamten i.S.d. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG a.F. gemeint ist, spricht aber der Ausnahmecharakter der Norm.
Dieser ergibt sich – trotz der umfangreichen Kompetenztitel zu Gunsten des Bundes – zunächst aus dem verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüge für die Gesetzgebung an sich. Art. 30, 70 Abs. 1 GG erklären die Länder im Bereich der Gesetzgebung für zuständig, soweit dem Bund durch das Grundgesetz nicht Gesetzgebungsbefugnisse (ausdrücklich) verliehen werden. Dementsprechend sind Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung per se Ausnahmevorschriften.
Noch deutlicher wird der Ausnahmecharakter im konkreten Regelungsbereich dadurch, dass die Kompetenzordnung davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für alle Belange seiner eigenen Beamten besitzen soll (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG und Art. 98 Abs. 1 GG für die Richter) und dass Entsprechendes auch – jedenfalls grundsätzlich – für die Länder und die Landesbeamten gilt. Dies entspricht dem Grundsatz der Personal- und Organisationshoheit der jeweiligen Körperschaften im föderalen System des Grundgesetzes.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ist daher, soweit er dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz einräumt und – außer für den den Ländern vorbehaltenen Bereich der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung – bundesrechtlich übergreifende Regelungen ermöglicht, als Ausnahme zu verstehen. Als Ausnahme ist die Vorschrift aber eng auszulegen.
Gegen eine Erstreckung der beamtenrechtlichen Bundesgesetzgebungskompetenz in den Bereich rein landesinterner Vorgänge spricht ferner der systematische Zusammenhang zwischen der materiell- beamtenrechtlichen Regelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und den Gesetzgebungskompetenzen für Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Art. 83 ff. GG. Das Zusammenspiel dieser beiden Regelungskomplexe der Verfassungsordnung wird auch im Fall des Eingliederungsgesetzes deutlich.
Bei der Änderung der Zuständigkeiten und Aufgabenübertragung (§ 1 und 2 Eingliederungsgesetz) handelt es sich um Regelungen bzgl. der – weit zu verstehenden – Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens. Damit ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz eines Landes im Bereich der hier vorliegenden landeseigenen Ausführung eines Bundesgesetzes grundsätzlich aus Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 125b Abs. 2 GG.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 2008 – L 6 SB 101/06 -, Rechtsprechungsdatenbank LSG, vgl. zur umfassenden Bedeutung der ?Einrichtung“ von Behörden, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 und 2/01 -, BVerfGE 105, 313 (331); Dittmann, in: Sachs, a.a.O., Art. 84 Rdn. 7; Grapperhaus, Die Verfassungsgrundlagen der Verwaltungskompetenzen im Atomgesetz, S. 12.
Auch bei § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz handelt es sich nach dem Wortlaut um Regelungen, die Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen. Soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit für die Erstellung der Zuordnungspläne in § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz festgelegt wird, handelt es sich ebenfalls um eine Regelung, die die Einrichtung einer Behörde im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG zum Gegenstand hat. Soweit darin ferner die Vorbereitung des Übergangs durch die Erstellung von Zuordnungsplänen bestimmt wird, ist das Verwaltungsverfahren gemäß Art. 84 Abs. 1 GG betroffen, da die Art und Weise der Willensbildung geregelt werden.
Entsprechendes gilt auch für § 9 Abs. 3 Satz 2 2. HS Eingliederungsgesetz; a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 2008 – L 6 SB 101/06 -, Rechtsprechungsdatenbank LSG, wonach im Eingliederungsgesetz keine Verfahrensregelungen getroffen sind.
Eine Norm, die Regelungen bzgl. des Übergangs von Beamten zur Personalausstattung der durch den Landesgesetzgeber geschaffenen und mit Kompetenzen versehenen Landesbehörden – einschließlich der Kommunen – ermöglicht, betrifft danach im Kern eine Kompetenz, die der Organisationshoheit der Länder im Bereich der landeseigenen Verwaltung (wie sie in Art. 84 Abs. 1 GG verankert ist) folgt. Wenn aber die Länder für die vorgreiflichen Schritte der Einrichtung der Behörden, also deren Schaffung, die Zuweisung von Kompetenzen und die Regelung des Verwaltungsverfahrens die entsprechende Gesetzgebungskompetenz besitzen, spricht auch dies dagegen, dass der Bund für Regelungen über den Personalübergang im landesinternen Bereich, der sich insoweit als ?Folge-“ oder Annexregelung im weiteren Sinne zeigt, eine Gesetzgebungskompetenz besitzen sollte.
(c) Dieses enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG bestätigt auch der Blick auf die Vorläufernormen.
Bis zur Föderalismusreform bestand seit 1971 im Bereich der ?Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Art. 74a nichts anderes bestimmt“ die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F. GG.
Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 75 Rdn. 34; Stettner, in: Dreier, a.a.O., Art. 75 Rdn. 2.
Diese Regelungskompetenz des Bundes auf der Ebene der Rahmengesetzgebung bzgl. der ?Rechtsverhältnisse“ war umfassend. Sie erstreckte sich auf das gesamte öffentliche Dienstrecht, die Vorschriften über die Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses sowie die Regelungen zu Statusfragen und sonstigen Rechten und Pflichten.
Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 75 Rdn. 36; Stettner, in: Dreier, a.a.O., Art. 75 Rdn. 19; Oeter, in: Starck, a.a.O., Rdn. 39.
Durch die nunmehr wiederhergestellte engere Begrenzung der Bundesgesetzgebungskompetenzen im Bereich der ?Rechtsverhältnisse“ der Landesbeamten und des Dienstrechts wird damit eine Situation geschaffen, die nicht nur den Zustand vor 1971 wiederaufgreift, sondern sich auch dem in Art. 30, 70 Abs. 1 GG enthaltenen Grundgedanken der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
– vgl. hierzu Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 70 Rdn. 2, 11 ff. –
im Bereich des Dienstrechts wieder annähert.
Motivation für diese Änderung war die kritische Erkenntnis des verfassungsändernden Gesetzgebers, der Bundesgesetzgeber habe bestehende konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten nahezu vollständig ausgeschöpft und auch in der Rahmengesetzgebung vielfach in Einzelheiten gehende und unmittelbar geltende Regelungen getroffen,
– vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22 etc.), BT-Drs. 16/813, S. 7; Degenhart, in: Sachs, a.a.O., Art. 74 Rdn. 112; Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 75 Rdn. 35; dazu Oeter, in: Starck, a.a.O., Rdn. 36, 41 –
so dass damit den Ländern faktisch eigene Regelungen nur noch im Bereich der internen Organisation möglich waren.
Parallel hierzu zielte auch die Abschaffung der Bundeskompetenz für den Bereich der Besoldung und Versorgung (Art. 74a Abs. 1 GG a.F.) im Rahmen der Föderalismusreform auf eine Wiederherstellung der vor 1971 geltenden Rechtslage
– so auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22 etc.), BT-Drs. 16/813, S. 8; Degenhart, in: Sachs, a.a.O., Art. 74 Rdn. 112; Stettner, in: Dreier, a.a.O., Art. 74a Rdn. 2 –
und entsprach damit dem Grundsatz, wonach der Bundesgesetzgeber für Regelungen über die Bundesbeamten und die Landesgesetzgeber für Regelungen über die Landesbeamten zuständig sein sollen.
Damit belegt die historische Entwicklung, dass Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nur noch in einem reduzierten Umfang Regelungen des Bundes ermöglichen soll. Dem entspricht es, dass diese Norm sich nicht auf rein landesbezogene Personalübergänge, sondern nur auf ?grundlegende Statusangelegenheiten“ erstreckt, soweit diese über reine Landesangelegenheiten hinausgehen.
(d) Die Entstehungsgeschichte der Norm, der angesichts des geringen Zeitabstands zur Neuregelung hier eine besondere Bedeutung zukommt, spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nicht vorgesehen ist.
Ebenso Wolff, a.a.O., S. 505.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– BT-Drs. 16/813, S. 14 –
?Die Personalhoheit der Länder wird durch die weitgehende Übertragung der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht gestärkt. Eingeschränkt ist diese allein durch die Zuweisung der Befugnis zur Regelung der grundlegenden Statusangelegenheiten an den Bundesgesetzgeber. Die neue Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten und -richter in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 tritt an die Stelle der bisherigen Kompetenzen nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 98 Abs. 3 Satz 2. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich erfasst nur die Statusrechte und -pflichten. Diese sind in der Koalitionsvereinbarung vom 18. November 2005, Anlage 2, Rdn. 33, wie folgt formuliert (angepasst im Hinblick auf die Dienstverhältnisse der Landesrichter):
?Statusrechte und -pflichten“ sind:
Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Art, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses,
Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern oder entsprechende Veränderungen des Richterdienstverhältnisses,
Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamten- und Richterrechte, Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht),
statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfüllung,
wesentliche Rechte,
Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit,
Diese bundeseinheitlichen Statusregelungen dienen insbesondere der Sicherung der länderübergreifenden Mobilität der Bediensteten.“
Über den gesetzgeberischen Willen besteht daher insoweit kein Zweifel.
Davon abweichende Zielsetzungen, wie z.B. die Aufrechterhaltung einer Bundeskompetenz für den Bereich des Besoldungsrechts, konnten sich nicht durchsetzen.
Vgl. den Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813, BT-Drs. 16/2069, S. 13 f. und S. 21 f. (Antrag der Fraktion der FDP), S. 26, 31, 41 (Anträge der Fraktion DIE LINKE.), und die diesbezügliche Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/2010.
Der gesetzgeberische Wille erstreckt sich damit auf eine Bundesgesetzgebungskompetenz, die sich – soweit hier von Bedeutung – auf ?grundlegende Statusangelegenheiten“ und ?Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern“, also auf Dienstherrenwechsel beschränkt, die zwischen den Ländern oder zwischen Bund und Ländern erfolgen. Rein landesinterne Vorgänge sollten demzufolge nach diesen Vorstellungen des Verfassungsgebers nicht Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG sein.
(e) Ebenfalls bestätigt der vom verfassungsändernden Gesetzgeber verfolgte Sinn und Zweck die vorgenannte Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG.
Die Föderalismusreform hatte allgemein das Ziel, die langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und das Kompetenzgeflecht von Bund und Ländern zu entzerren. Weiterhin sollte die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestärkt werden.
So die Begründung des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22 etc.), BT-Drs. 16/813, S. 7; vgl. auch die diesbezügliche Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 16/2010, S. 3.
Für Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG gilt im Besonderen, dass durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung und durch die sachgerechte Aufteilung der dieser Kompetenzart zuvor zugeordneten Materien die Organisations- und Personalhoheit der Länder gestärkt werden sollte. Soweit im Bereich der Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffen wurde, sollte dies (nur) geschehen, um die bundesweite Mobilität von Beamten und Richtern zu gewährleisten.
So die Begründung des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22 etc.), BT-Drs. 16/813, S. 8.
Einer Kompetenz des Bundes zum Erlass von Regelungen auch für landesinterne Dienstherrenwechsel war angesichts dieser Zielsetzung nicht gewollt.
Insgesamt folgt daher aus der Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, dass dem Bund keine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht, die über grundlegende Statusfragen hinausgeht und in rein landesbezogene Vorgänge, wie einen Personalübergang zwischen Landeskörperschaften, eingreift. Insoweit ist daher nicht der Bund gesetzgebungsbefugt, sondern – wie auch im vorliegenden Fall – das jeweilige Land.
bb) Die Annahme einer Landesgesetzgebungskompetenz für den Erlass von Einzelverfügungen bzgl. des Dienstherrenwechsels innerhalb von Bundesländern verstößt auch nicht gegen sonstiges Bundesrecht in Gestalt der §§ 128 ff. BRRG, das dem Landesrecht nach Art. 31 GG vorgeht.
(a) Derzeit gelten die §§ 128 ff. BRRG mangels entsprechender Aufhebung oder Ersetzung durch den Bund als Bundesrecht weiter (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG). Das bereits beschlossene Beamtenstatusgesetz ist noch nicht in Kraft.
Die §§ 128 ff. BRRG beinhalten nicht nur Regelungen für den Übergang von Beamten bei der vollständigen oder teilweisen Eingliederung einer Körperschaft in eine oder mehrere andere Körperschaften, bei dem Zusammenschluss von Körperschaften und bei der Neubildung einer Körperschaft, sondern regeln auch den Übergang von Beamten im Fall des Übergangs von Aufgaben einer Körperschaft auf eine oder mehrere andere Körperschaften wie hier. Einschlägig ist insoweit § 128 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 und 3 BRRG. Danach hat ein teilweiser Aufgabenübergang zwischen Körperschaften zur Folge, dass die betroffenen Beamten anteilig zu übernehmen sind, was eine individuelle Regelung des Dienstherrn gegenüber den Beamten erfordert.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1970 – 6 C 8/69 -, BVerwGE 36, 179 (184); Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 4 L 702/07 -, NRWE.
Die Zuständigkeit für den Erlass derartiger Einzelmaßnahmen folgt aus § 129 Abs. 3 BRRG. Danach erlässt die übernehmenden Körperschaft die Übernahmeverfügung gegenüber dem jeweiligen Beamten. Davon abweichend sieht § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz in der o.g. verfassungskonformen Auslegung vor, dass Zuordnungsplan und personalrechtliche Einzelmaßnahme von der abgebenden Körperschaft erlassen werden.
(b) Zu dieser abweichenden Regelung war der Landesgesetzgeber befugt.
Die §§ 128 ff. BRRG dürften in Bezug auf landesinterne Vorgänge nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden, sodass insoweit die Ersetzungskompetenz der Länder nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG eröffnet ist. Nach dieser kann u.a. Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG – also auch wegen der Schaffung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG – nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, durch Landesrecht ersetzt werden.
Die Regelungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beschränkt sich – wie oben dargelegt – auf ?grundlegende“ Statusrechtrechte und -pflichten und innerhalb dieses Rahmens auf solche Regelungen, die nicht allein den landesinternen Personalübergang betreffen. Damit ist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz entzogen, soweit es um die Übertragung von Aufgaben und den daran anschließenden Übergang von Beamten geht, die nicht länderübergreifend erfolgen, sondern auf ein Bundesland beschränkt sind.
Ebenso der Beschluss des Bundesrates über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), BR-Drs. 59/08 (Beschluss), S. 2; vgl. nun die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 16/8910.
Bei § 9 Abs. 1 und 3 Eingliederungsgesetz handelt es sich um eine ?Ersetzung“ im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG und damit um eine auch inhaltlich verfassungsmäßige Ausübung der dort verankerten Kompetenz.
?Ersetzen“ bedeutet nicht, dass die Länder die gesamte bundesrechtliche Regelung auswechseln müssten.
Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, 5. Aufl. 2005, Art. 125a Rdn. 13.
Eine Ersetzung ist jedoch von einer Änderung einzelner Vorschriften bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung abzugrenzen. Letztere ist den Ländern verwehrt. Die andernfalls entstehende Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich wäre im bestehenden System der Gesetzgebung ein Fremdkörper. Die Ersetzung des Bundesrechts erfordert deshalb, dass der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleichlautendes Landesrecht zu erlassen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2004 – 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10, zu Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 125a Rdn. 8.
Entscheidend ist, dass sowohl die verbleibende Regelung als auch die Neuregelung insgesamt sinnvoll bleiben.
Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 125a Rdn.13; Jarass, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 125a Rdn. 8.
Dies ist hier der Fall. Die §§ 128 ff. BRRG bleiben allgemein, d.h. außerhalb des speziellen Regelungsbereichs des Eingliederungsgesetzes, vollständig erhalten. Durch die Neuregelung hat der Landesgesetzgeber eine bereichspezifische Ersetzung bzgl. eines abgrenzbaren Teilbereichs vorgenommen. Er hat in Bezug auf den Personalübergang im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Kompetenzübertragung im Bereich der Versorgungsverwaltung eine eigenständige Regelung geschaffen. Er hat insoweit keine Gemengelage mit den weitergeltenden bundesrechtlichen Regelungen geschaffen, sondern eine – in ihrem beschränkten Anwendungsbereich – selbständige und abschließende Konstruktion gewählt. Sowohl die §§ 128 ff. BRRG in ihrem verbleibenden Anwendungsbereich als auch die Neuregelung im Eingliederungsgesetz bleiben sinnvoll. Für die Rechtsunterworfenen ist die Rechtslage eindeutig.
Damit greift Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG auch im vorliegenden Fall, sodass auch der Gesichtspunkt entgegenstehenden fortgeltenden Bundesrechts der Landesgesetzgebungskompetenz nach Art. 30, 70 Abs. 1 GG für den hier interessierenden Bereich nicht entgegensteht. Damit ist der Landesgesetzgeber zum Erlass einer Regelung in Gestalt der o.g. verfassungskonformen Auslegung von § 9 Eingliederungsgesetz gesetzgebungsbefugt.
Ist § 9 Eingliederungsgesetz einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich, dass die Vorschrift die Ermächtigungsgrundlage für den zu erstellenden Zuordnungsplan als Grundlage von Einzelmaßnahmen und für den Erlass individueller Zuordnungsentscheidungen gegenüber den jeweiligen Betroffenen bildet, stehen dieser Auslegung schließlich auch nicht der Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG oder die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Wahl des Arbeitsortes entgegen. Die Ermächtigungsgrundlage ermöglicht eine behördliche Maßnahme, die einer Versetzung ähnlich ist, und gegen die damit ebenso wenig verfassungsrechtliche Bedenken bestehen wie etwa gegen § 26 Bundesbeamtengesetz oder § 28 Beamtengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen.
Nach alledem kann der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn nur durch eine entsprechende Regelung im Einzelfall bewirkt werden. Eine solche liegt hier nicht vor.
Wie ausgeführt, ist der Zuordnungsplan nicht als Verwaltungsakt anzusehen und enthält er deshalb die erforderliche (zusätzliche) Einzelregelung gegenüber der Klägerin nicht.
Eine andere individuelle Zuordnungsentscheidung, der eine entsprechende verbindliche Wirkung gegenüber der Klägerin zuzumessen sein könnte, haben weder das beklagte Land noch der Beigeladene erlassen, so dass das Beamtenverhältnis zwischen der Klägerin und dem beklagten Land fortbesteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teils entspricht es der Billigkeit, die Kosten dem beklagten Land aufzuerlegen, weil es die Abordnungsverfügung aufgehoben und damit die Klägerin klaglos gestellt hat. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.
Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.