Source: http://www.buzer.de/gesetz/6833/al56918-0.htm
Timestamp: 2019-07-18 04:46:30
Document Index: 310948157

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 3', '§ 12', '§ 45', '§ 52', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 89', '§ 108', '§ 112', '§ 117', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 134', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149']

Fassung § 75 TKG a.F. bis 10.11.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 75 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 10.11.2016
Änderung § 75 TKG vom 10.11.2016
§ 75 TKG a.F. (alte Fassung)
§ 75 TKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle§ 52 Aufgaben§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 70 Mitbenutzung§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze§ 77b Alternative Infrastrukturen§ 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes§ 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen§ 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur§ 77f (neu) § 77g (neu) § 77h (neu) § 77i (neu) § 77j (neu) § 77k (neu) § 77l (neu) § 77m (neu) § 77n (neu) § 77o (neu) § 77p (neu) § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 108 Notruf§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 134a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften
(2) 1 Dem Verlangen auf Verlegung oder Veränderung einer Telekommunikationslinie muss auf Kosten des Nutzungsberechtigten stattgegeben werden, wenn sonst die Herstellung einer späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert werden würde, welche aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen oder Verkehrsrücksichten, von den Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung ausgeführt werden soll. 2 Dient eine kabelgebundene Telekommunikationslinie nicht lediglich dem Orts-, Vororts- oder Nachbarortsverkehr, kann ihre Verlegung nur dann verlangt werden, wenn die kabelgebundene Telekommunikationslinie ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig ihrem Zweck entsprechend untergebracht werden kann.
(2) 1 Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann vom Nutzungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn
1. ohne die Verlegung oder Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert würde,
2. die Errichtung der späteren besonderen Anlage aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen Gründen oder wegen Verkehrsrücksichten, von den Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung vollständig oder überwiegend ausgeführt werden soll und
3. die Kosten des Nutzungsberechtigten nicht unverhältnismäßig sind.
2 Liegen nur die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, so dass die vom Nutzungsberechtigten zu tragenden Kosten verhältnismäßig ausfallen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al56918-0.htm