Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-19-07
Timestamp: 2019-11-14 19:41:59
Document Index: 244030525

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 40', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 8', '§ 25', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 128', '§ 81']

BVerwG, 1 WB 19.07: Heer, Gleichbehandlung, Anforderung, Beschwerdefrist
Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WB 19.07
Aktenzeichen: 1 WB 19.07
Heer, Gleichbehandlung, Anforderung, Beschwerdefrist
BVerwG 1 WB 19.07
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Ziesak
1Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob einem Offizier die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 allein deshalb verweigert werden darf, weil er
dauerhaft nicht auslandsdienstverwendungsfähig ist.
2Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2018. Mit Wirkung vom 1. April 2001 wurde er
zum Oberstleutnant befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 14 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller als Rüstungsstabsoffizier/Instandsetzungsstabsoffizier beim ...amt in K. verwendet.
3Mit Schreiben vom 30. August 2006 wandte sich der Antragsteller an das Personalamt der Bundeswehr. Er sei am 29. August 2006 von dem S 1-Stabsoffizier des ...amts telefonisch darüber informiert worden, dass er bei der Perspektivkonferenz I 2006 keine individuelle Förderperspektive bis zur Dotierungshöhe der Besoldungsgruppe A 15 erhalten habe und nicht für eine Verwendung auf Dienstposten der Verwendungsstufe Oberstleutnant A 15 ausgewählt worden sei; seine fehlende Auslandsverwendungsfähigkeit stelle insoweit
ein „Kill-Kriterium“ dar. Da er auf Dauer nicht auslandsverwendungsfähig sei,
bitte er um Mitteilung, welche Gründe dazu geführt hätten, dass er nicht berücksichtigt worden sei, und welche Rolle seine fehlende Auslandsverwendungsfähigkeit in dieser und in folgenden Perspektivkonferenzen gehabt habe
bzw. haben werde. Ferner bitte er, ihm die Gewichtung seiner körperlichen Einschränkung für herausgehobene Dienstposten - insbesondere solche, die während der geplanten Verwendungsdauer nicht für einen Auslandseinsatz vorgesehen seien - darzulegen.
4Mit Schreiben vom 24. November 2006, ausgehändigt am 4. Dezember 2006,
erläuterte das Personalamt dem Antragsteller, dass er im Rahmen einer ganzheitlichen, vergleichenden Betrachtung regelmäßig alle zwei Jahre in der Perspektivkonferenz I vorgestellt werde. Bisher habe er sich gegenüber seinen Mit-
bewerbern nicht durchsetzen können. Hinsichtlich der Wertigkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit stelle der Katalog der Bedarfsträgerforderungen
fest, dass der Offizier eindeutig über die Fähigkeit verfügen müsse, als Führer/Führerin oder in seiner/ihrer Funktion im Einsatz im Erweiterten Aufgabenspektrum zu bestehen. Diese Forderung nach Auslandsdienstverwendungsfähigkeit gelte auch für Offiziere, die in Ämtern oder höheren Kommandobehörden auf herausgehobenen Dienstposten verwendet würden, weil diese ebenso
wie Offiziere in Truppenverwendungen regelmäßig zum Einsatz im Erweiterten
Aufgabenspektrum herangezogen werden könnten. Da die vom Bedarfsträger
geforderte Auslandsdienstverwendungsfähigkeit nicht vorgelegen habe, habe
die Förderperspektive A 15 nicht zuerkannt werden können. Dies werde in künftigen Perspektivkonferenzen in gleicher Art und Weise zu handhaben sein. Eine
Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 werde unabhängig vom
Leistungsbild so lange nicht erfolgen können, wie die Einschränkungen der
Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vorlägen.
5Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006, bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingegangen am selben Tage, legte der Antragsteller unter Bezugnahme auf das Schreiben des Personalamts vom 24. November 2006 „Beschwerde
gegen die Entscheidung der Perspektivkonferenz I 2006“ ein. Er fühle sich
aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen diskriminiert. Der in vielen Bereichen gesetzlich verankerten Forderung nach Gleichstellung von Personen
mit körperlichen Einschränkungen sei nicht Rechnung getragen worden. Als Inhaber eines A 14-Dienstpostens in einem Amt könne er bereits jetzt grundsätzlich zum Einsatz im Erweiterten Aufgabenspektrum herangezogen werden.
Eine Vielzahl von Dienstpostenbeschreibungen der A 15-Ebene verlange zudem keine uneingeschränkte Auslandsverwendungsfähigkeit. Eine Förderung
mit dauerhaften körperlichen Einschränkungen sei dann angemessen, wenn
außer der Auslandsverwendungsfähigkeit alle anderen Kriterien wie Eignung,
Befähigung und Leistung für die förderliche Verwendung sprächen.
6Mit Bescheid vom 3. April 2007 wies der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen
berührten grundsätzlich noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten und
seien daher keine anfechtbaren Maßnahmen. Im Falle des Antragstellers stelle
jedoch die Mitteilung seiner individuellen Förderperspektive A 14 ausnahmsweise eine persönliche Beschwer dar, weil so lange von einer endgültigen und
damit wehrbeschwerdefähigen Entscheidung auszugehen sei, so lange sich
weder der Gesundheitszustand des Antragstellers noch die Bedarfsträgerforderungen ändern würden. Die Beschwerde sei aber deshalb unzulässig, weil der
Antragsteller die Beschwerdefrist versäumt habe. Das Ergebnis der Perspektivkonferenz sei ihm bereits am 29. August 2006 eröffnet worden, so dass die Beschwerdefrist mit Ablauf des 12. September 2006 geendet habe. Das Schreiben
vom 30. August 2006, mit dem der Antragsteller um eine Darstellung der
Hintergründe der Entscheidung der Perspektivkonferenz gebeten habe, stelle
keinen Rechtsbehelf dar. Soweit sich die Beschwerde gegen das Schreiben des
Personalamts vom 24. November 2006 richte, sei sie unzulässig, weil die
Gründe, die zu einer Entscheidung geführt hätten, nicht isoliert anfechtbar seien. Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids führte der Bundesminister der
Verteidigung aus, dass die Zuerkennung (nur) der individuellen Förderperspektive A 14 nicht zu beanstanden sei. Die Voraussetzung der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit für die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive
A 15 verstoße nicht gegen den Grundsatz, dass Soldaten nach Eignung, Leistung und Befähigung zu verwenden seien.
7Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. April 2007 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde
4. Mai 2007 dem Senat vorgelegt.
Seine Beschwerde sei nicht verfristet. Die Mitteilung des dafür unzuständigen
S 1-Offiziers habe die Beschwerdefrist nicht in Gang setzen können. Maßgeblich für den Fristbeginn sei vielmehr der 4. Dezember 2006, an dem ihm das
Schreiben des Personalamts vom 24. November 2006 eröffnet worden sei. Sein
Antrag sei auch in der Sache begründet. Die Auslandsverwendungsfähigkeit
eines Soldaten stelle kein zulässiges Kriterium dar, um ihn von einer A 15-
Verwendung auszuschließen. Auf dieser Ebene gebe es gerade in den Ämtern
der Bundeswehr zahlreiche Dienstposten, deren Inhaber nicht für eine Auslandsverwendung in Betracht kämen. Er, der Antragsteller, sei als amtlich anerkannter Sachverständiger in einer Verwendung eingesetzt, in der - wie auch der
Bundesminister der Verteidigung einräume - ausnahmsweise auf die Auslandsverwendungsfähigkeit verzichtet werden könne, wenn kein geeigneter Kandidat
zur Verfügung stehe. So seien etwa bei der Zentralen Militärkraftfahrstelle, deren Leiter bestätigt habe, dass er ihn, den Antragsteller, ungeachtet seiner fehlenden Auslandsverwendungsfähigkeit auf einem A 15-Dienstposten übernehmen würde, Auslandserfahrungen nicht erforderlich. Das Kriterium der Auslandsverwendungsfähigkeit gelte zudem ausschließlich für die Teilstreitkraft
Heer und nicht auch für Luftwaffe und Marine, obwohl Soldaten dieser Teilstreitkräfte ebenfalls an Auslandseinsätzen teilnähmen. Im Organisationsbereich der Streitkräftebasis gebe es Stellen mit nahezu gleichem Aufgabenprofil,
die mit Soldaten aus allen Teilstreitkräften besetzt würden. Völlig unverständlich
werde die Situation bei den sog. Wechseldienstposten der Streitkräftebasis, d.h.
Dienstposten, die abwechselnd durch die verschiedenen Teilstreitkräfte besetzt
festzustellen, dass die Nichtzuerkennung der Laufbahnperspektive A 15 wegen seiner dauerhaft fehlenden Auslandsverwendungsfähigkeit rechtswidrig war.
11Der Antrag sei unzulässig, weil der Antragsteller sein Rechtsschutzziel mit einem vorrangigen Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsantrag erreichen könne. Der
Antrag sei darüber hinaus unbegründet, weil die Beschwerde zu Recht wegen
des Fristversäumnisses zurückgewiesen worden sei. Entscheidend für den Beginn der Beschwerdefrist sei die Kenntnis vom Beschwerdeanlass, die der Antragsteller bereits am 29. August 2006 erlangt habe. Weder die Wehrbeschwerdeordnung noch die Richtlinie für die Durchführung von Perspektivberatungen enthalte eine Regelung, durch wen eine belastende Maßnahme zu er-
öffnen sei. Abgesehen davon sei das Erfordernis der uneingeschränkten Auslandsdienstverwendungsfähigkeit als Voraussetzung für die Förderung eines
Berufsoffiziers über die allgemeine Laufbahnperspektive hinaus aber auch der
Sache nach nicht zu beanstanden. Zur Eignung eines Soldaten gehöre auch die
körperliche Konstitution. Die Bedarfsträgerforderung nach Verwendungsfähigkeit im Auslandseinsatz sei insoweit Ausdruck der geänderten Ausrichtung
der Bundeswehr. Da bei Stellenbesetzungen für die Einsatzkontingente nicht
automatisch auf festgelegte Dienstposten im Grundbetrieb zurückgegriffen
werden könne, müsse Personal streitkräfteweit auch aus der militärischen
Grundorganisation - einschließlich Ämtern und Stäben - herangezogen werden.
Nur für Spezialverwendungen, für die besondere Befähigungen gefordert seien,
könne ausnahmsweise auf die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit verzichtet
werden, wenn kein geeigneter Kandidat zur Verfügung stehe.
12Der Senat hat ergänzend eine Amtliche Auskunft zur Verwaltungspraxis bei der
Anwendung der Bedarfsträgerforderungen für die Auswahl von Offizieren für
Verwendungen in der Besoldungsgruppe A 15 eingeholt.
Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 337/07 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung
151. Der Antrag ist bei sach- und interessengerechter Auslegung zulässig.
16Der Antrag wäre als unzulässig anzusehen, sofern sich der Antragsteller - wie
es allerdings der Formulierung im Betreff seiner Beschwerde vom 15. Dezember 2006 entspricht - „gegen die Entscheidung der Perspektivkonferenz I 2006“
wenden wollte. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Ergebnisse
der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen
im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO),
weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die
Rechte eines Soldaten berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005
- BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209,
vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449
§ 3 SG Nr. 41 jeweils nicht veröffentlicht> sowie zuletzt vom 30. April
2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - jeweils m.w.N.). Der vorliegende Fall gibt keinen
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
17Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers lässt sich jedoch auch so verstehen, dass er sich gegen die Mitteilung des Personalamts der Bundeswehr
vom 24. November 2006 wendet und beantragt, diese aufzuheben, soweit darin
festgestellt wird, dass ihm die individuelle Förderperspektive A 15 unabhängig
vom Leistungsbild so lange nicht zuerkannt werden kann, wie die Einschränkungen seiner Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vorliegen. Mit diesem Gegenstand ist der Antrag zulässig.
18Für diese Auslegung spricht zum einen die ausdrückliche Bezugnahme auf die
Mitteilung des Personalamts vom 24. November 2006 in der Beschwerde des
Antragstellers. Zum anderen geht es dem Antragsteller vor dem Hintergrund
seiner - nicht näher benannten, jedoch zwischen den Beteiligten unstrittigen -
körperlichen Einschränkungen in der Sache vor allem um die generelle Klärung,
ob es rechtmäßig ist, ihn - nicht nur bei der Perspektivkonferenz I 2006,
sondern auch bei allen folgenden Konferenzen - schon allein wegen der dauerhaft fehlenden Auslandsdienstverwendungsfähigkeit von der Chance auszuschließen, als Ergebnis einer Betrachtung im Konkurrentenvergleich die individuelle Förderperspektive A 15 zu erlangen. Nicht zuletzt mit diesem generellen
Anliegen hatte sich der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 30. August
2006 an das Personalamt gewandt. Das hierauf ergangene Schreiben des Personalamts vom 24. November 2006 erläutert dem Antragsteller demgemäß
auch nicht nur die Gründe für die Entscheidung der - zurückliegenden - Perspektivkonferenz I 2006, sondern äußert sich darüber hinaus dezidiert zu der
Frage, wie die Eignungsanforderungen gegenüber dem Antragsteller bei künftigen Perspektivkonferenzen gehandhabt werden. Die Mitteilung, dass die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 unabhängig vom Leistungsbild so lange nicht erfolgen könne, wie die Einschränkungen der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vorlägen, stellt eine (gegenüber der Erläuterung
der Ergebnisse der Perspektivkonferenz I 2006) eigenständige und erstmals in
dem Schreiben vom 24. November 2006 getroffene Feststellung dar.
19Diese Feststellung ist auch geeigneter und zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt eine
Entscheidung, durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen
Verwendung ausgeschlossen wird, eine nach § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme dar (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1983 - BVerwG
1 WB 129.82 - BVerwGE 76, 50 = NZWehrr 1983, 148 und vom 14. November
1995 - BVerwG 1 WB 44.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 5 m.w.N.). Dem steht
die hier strittige Feststellung in ihrer Wirkung gleich. Denn der Antragsteller
kann danach wegen der Dauerhaftigkeit seiner körperlichen Einschränkungen
nicht mehr damit rechnen, auf einem nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten förderlich verwendet zu werden. Die vom Personalamt getroffene Feststellung hat auch nicht bloß informatorischen, auf die geltende Erlasslage hinweisenden, sondern verbindlichen Charakter, wie sich insbesondere
aus der bis zum Abteilungsleiter reichenden Mitzeichnung des Entwurfs, der
förmlichen Aushändigung des Schreibens gegen Empfangsbekenntnis und insbesondere dessen Aufnahme in die Personalgrundakte des Antragstellers ergibt.
202. Der Antrag ist unbegründet.
21Der Antragsteller hat zwar gegen das Schreiben des Personalamts vom 24. November 2006, das ihm am 4. Dezember 2006 ausgehändigt wurde, fristgerecht
am 15. Dezember 2006 bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten Beschwerde eingelegt (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 WBO). Auf die zwischen den
Beteiligten strittige Frage, ob der Antragsteller bereits durch das Telefongespräch am 29. August 2006 Kenntnis (im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO) von dem
Ergebnis der Perspektivkonferenz I 2006 erhalten hat, kommt es nicht an, weil
dieses nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags ist.
22Die Feststellung des Personalamts der Bundeswehr in dem Schreiben vom
24. November 2006, dass dem Antragsteller die individuelle Förderperspektive
A 15 unabhängig vom Leistungsbild so lange nicht zuerkannt werden kann, wie
die Einschränkungen seiner Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vorliegen, ist
jedoch rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die
Feststellung findet ihre Grundlage in einer an den Verwaltungsvorschriften des
Bundesministeriums der Verteidigung orientierten ständigen Verwaltungspraxis
(dazu a), die rechtlich nicht zu beanstanden ist (dazu b).
23a) Die Feststellung des Personalamts beruht auf Richtlinien und Erlassen, mit
denen das Bundesministerium der Verteidigung das ihm bei der Verwendung
und Verwendungsplanung der Berufssoldaten zustehende Ermessen für sich
und die nachgeordneten Stellen gebunden hat. Außenwirkung gegenüber dem
Soldaten erlangen diese Verwaltungsvorschriften mittelbar über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 2.07 -). Eine - wie hier - an Verwaltungsvorschriften
orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine
Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen. Die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis ist auch insofern
von Bedeutung, als eine bestehende Ermessensbindung durch eine hiervon
Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 3). Ebenso ist die tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. Beschluss vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 2.08 -).
24Das hier in Rede stehende personalplanerische Instrument der individuellen
Förderperspektive ist im Einzelnen geregelt in den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 7. August 2003 für die langfristige Verwendungsplanung (R 5/03) und für die Durchführung von Perspektivberatungen
(R 6/03) der Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr (jeweils
Az.: 16-30-00) sowie in der Teilkonzeption Personalmanagement der Bundeswehr (TK PersMgmtBw) vom 2. April 2004 (Az.: 09-10-10/8). Danach (vgl. zum
Folgenden insb. Nr. 3.1 R 5/03) ist die langfristige Verwendungsplanung grundsätzlich an der allgemeinen Laufbahnperspektive des Offiziers auszurichten. Sie
ist das Planungsziel, das für jeden geeigneten Berufsoffizier im Rahmen der
Laufbahngestaltung durch die Personalführung mindestens verwirklicht werden
soll. Für den Berufsoffizier des Truppendienstes ist allgemeine Laufbahnperspektive der Dienstgrad Oberstleutnant in der Besoldungsgruppe A 14;
diesen Status hat der Antragsteller derzeit inne. Die individuelle Förderperspektive kann von der allgemeinen Laufbahnperspektive abweichen. Sie ist abhängig von Eignung, Befähigung und Leistung des Offiziers sowie den strukturellen
Realisierungsmöglichkeiten. Die individuelle Förderperspektive wird den Berufsoffizieren nach Beratungen in regelmäßig stattfindenden Perspektivkonferenzen als Ergebnis einer ganzheitlichen Betrachtung zur Eignungs- und Leistungsfeststellung im Konkurrentenvergleich zugewiesen. Die festgestellte individuelle Förderperspektive ist die Grundlage für die individuelle Verwendungsplanung. Sie bildet damit regelmäßig die Basis, ist jedoch kein Präjudiz für
Verwendungsentscheidungen. Sie begründet weder einen Anspruch auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller Ausschluss
von zukünftigen entsprechenden Verwendungen (vgl. hierzu auch bereits Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17
WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 und vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB
44.07 -).
25Die materiellen Anforderungen, die bei der Festlegung der individuellen Förderperspektive zugrunde zu legen sind, sind zum einen - streitkräfteeinheitlich -
unmittelbar in der Richtlinie für die langfristige Verwendungsplanung niedergelegt (Nr. 4.3 Abs. 1 R 5/03; zu den allgemeinen Anforderungen zur Einsteue-
rung in die Dotierungshöhe der Besoldungsgruppe A 15 vgl. Nr. 4.3.2 R 5/03).
Zum anderen können darüber hinausgehende Anforderungen, die sich aus der
Zugehörigkeit zu einzelnen Teilstreitkräften, Organisationsbereichen, Truppengattungen sowie Dienst- und Verwendungsbereichen ergeben, durch die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche (Streitkräftebasis,
Zentraler Sanitätsdienst) festgelegt werden (Nr. 4.3 Abs. 2 R 5/03 mit Anlagen 8
bis 12). Solche darüber hinausgehenden Anforderungen sind für die Berufsoffiziere des Truppendienstes des Heeres - unter anderem - in dem vom Führungsstab des Heeres festgelegten Katalog der Bedarfsträgerforderungen für
Personelle Auswahlkonferenzen im Heer vom 30. Januar 2004 (BMVg Fü H I 1
- Az.: 16-30-00) enthalten. Dessen Anlage 1 fordert unter Nr. I.2.1 („Allgemeines Persönlichkeitsbild“) für die Auswahl für A 15-Verwendungen im Rahmen
der Perspektivkonferenz I unter anderem, dass der Offizier „eindeutig über die
Fähigkeit verfügen“ muss, „als Führer/Führerin oder in seiner/ihrer Funktion im
Erweiterten Aufgabenspektrum“, also insbesondere in Auslandseinsätzen, „zu
bestehen“. Diese Forderung wirkt sich auch auf die Möglichkeit einer Verwendung in der Besoldungsgruppe A 16 und höher aus, weil diese eine Vorverwendung auf der Ebene A 15 voraussetzt oder aber ein vorheriger Auslandseinsatz explizit als Auflage vorgegeben wird. Für Verwendungen der Dotierungshöhe A 14 besteht dagegen eine entsprechende Bedarfsträgerforderung
nicht; das Ziel der allgemeinen Laufbahnperspektive für Berufsoffiziere des
Truppendienstes kann also auch dann erreicht werden, wenn der Soldat nicht
über die beschriebene Fähigkeit zum Einsatz im Ausland verfügt.
26Im Hinblick darauf, dass die Forderung nach Einsatzfähigkeit im Erweiterten
Aufgabenspektrum in den Abschnitt mit der Überschrift „Allgemeines Persönlichkeitsbild“ eingeordnet ist, könnte zweifelhaft sein, ob unter dieser Anforderung nur die geistige und charakterliche oder aber auch die entsprechende körperliche bzw. gesundheitliche Eignung zu verstehen ist, zumal unter Nr. I.2.4
der genannten Anlage 1 ausdrückliche Anforderungen an die „körperliche Leistungsfähigkeit“, allerdings im Wesentlichen sportlicher Art (Allgemeines Militärisches Ausdauertraining, Deutsches Sportabzeichen), gestellt werden. Nach der
vom Senat eingeholten Amtlichen Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 15. Mai 2008 zur Verwaltungspraxis bedeutet die Fä-
higkeit, als Führer/Führerin oder in seiner/ihrer Funktion im Erweiterten Aufgabenspektrum zu bestehen, „auch die gesundheitliche Eignung im Sinne der
Auslandsdienstverwendungsfähigkeit“ bzw. stellt die „fehlende körperliche Eignung ein ausschlaggebendes Kriterium“ dafür dar, „um nicht positiv beraten zu
werden“. Da Verwaltungsvorschriften ihre rechtliche (Außen-)Wirkung über die
an ihnen orientierte, tatsächlich geübte gleichmäßige (Art. 3 Abs. 1 GG) Verwaltungspraxis entfalten, ist diese Praxis auch für die Auslegung unbestimmter
Begriffe dieser Vorschriften maßgeblich. Unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind mit anderen Worten grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen
(und der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen), wie sie tatsächlich angewendet werden.
27Die Feststellung des Personalamts in dem Schreiben vom 24. November 2006,
dass dem Antragsteller die individuelle Förderperspektive A 15 unabhängig vom
Leistungsbild so lange nicht zuerkannt werden kann, wie die Einschränkungen
seiner Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vorliegen, entspricht damit der
Verwaltungspraxis unter den geltenden Richtlinien und Erlassen.
28b) Diese Verwaltungsvorschriften und die hieran orientierte Verwaltungspraxis
sind, soweit hier einschlägig, rechtlich nicht zu beanstanden.
29aa) Die Anforderung, dass der Offizier „eindeutig über die Fähigkeit verfügen“
muss, „als Führer/Führerin oder in seiner/ihrer Funktion im Einsatz im Erweiterten Aufgabenspektrum zu bestehen“, und in diesem Sinne auslandsdienstverwendungsfähig zu sein hat, stellt ein mit dem Leistungsprinzip vereinbares Kriterium für die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 dar.
30Verwendungsentscheidungen sind gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG
gilt auch für die hier in Rede stehende langfristige Verwendungsplanung der
Berufsoffiziere in Form von Perspektivkonferenzen, deren Ergebnisse die Basis
für künftige Verwendungsentscheidungen bildet. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Eignung, Befähigung und Leistung werden in vielfältiger Weise - so
etwa durch die Soldatenlaufbahnverordnung, Zentrale Dienstvorschriften wie
die „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und
Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7), Richtlinien und Erlasse
(Zusammenstellung bei Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 3 Rn. 55)
bis hin zu Anforderungsprofilen für einzelne Dienstposten - konkretisiert und in
einzelne laufbahn-, laufbahngruppen- oder dienstpostenbezogene Kriterien und
Anforderungen umgemünzt. Die Festlegung solcher Kriterien und Anforderungen ist grundsätzlich eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit, die insoweit keiner inhaltlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegt
(vgl. Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N., vom
25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <337 f.> = Buchholz
449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 -).
Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage
gestellt ist (Beschluss vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - Buchholz
237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2 und Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 -
Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19). Auf welche Weise der Dienstherr in diesem
Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128,
231 <237 f.> = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1). Dies gilt auch für die Gewichtung einzelner Gesichtspunkte (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C
23.03 - BVerwGE 122, 147 <150 f.> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30
31Die Voraussetzung, dass Berufsoffiziere für die Zuerkennung einer individuellen
Förderperspektive zur Verwendung auf herausgehobenen Dienstposten (Besoldungsgruppe A 15 und höher) uneingeschränkt auslandsdienstverwendungsfähig sein müssen, ist nach diesen Maßstäben rechtlich nicht zu beanstanden.
32Die Anforderung der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit trägt der gewandelten Aufgabenrealität der Bundeswehr Rechnung. Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als strukturbestimmende Aufgabe
der Bundeswehr entspricht nicht mehr der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.
Seit etwa 15 Jahren und auf absehbare Zukunft hinaus stellen vielmehr die
Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
- einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus - die wahrscheinlichen Aufgaben dar. Deutschland ist zu einem der größten Truppensteller für internationale Friedensmissionen, die Bundeswehr zu einer Armee im
Einsatz - und zwar im nahezu weltweiten Auslandseinsatz - geworden. Dieses
sog. Erweiterte Aufgabenspektrum prägt maßgeblich die Fähigkeiten und das
Führungssystem der Bundeswehr. Es wirkt strukturbestimmend für die Transformation der Bundeswehr, so etwa bei der strikt einsatzorientierten Neuorientierung und Gliederung der Streitkräfte nach den drei Kräftekategorien Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte. All dies betrifft in besonderem Maße das Heer, das der Hauptträger der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist (vgl. zum Ganzen näher die Verteidigungspolitischen Richtlinien für den
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Mai 2003,
insb. Nr. 9 f., 54 ff., 77 ff., 84 ff., sowie das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, insb. S. 62 ff., 76 ff.,
82 ff., 88 ff., 106 ff.).
33Vor diesem Hintergrund stellt es ein legitimes - durch entsprechende Eignungskriterien absicherbares - Interesse der Personalführung dar, dass die begrenzte
Zahl der Offiziere in herausgehobenen Funktionen bzw. auf höherdotierten
Dienstposten grundsätzlich für Einsätze in dem beschriebenen Erweiterten
Aufgabenspektrum zur Verfügung steht. Da Auslandseinsätze einen stetigen
Wechsel im Personal erfordern und dabei nicht auf festgelegte Dienstposten im
Grundbetrieb zurückgegriffen werden kann, ist die grundsätzliche Verfügbarkeit
der Soldaten für Auslandseinsätze wichtig, um Reaktionsvermögen und Flexibilität im Kräfteeinsatz zu erhalten. Der Gesichtspunkt der Verfügbarkeit spielt
insbesondere bei der langfristigen Verwendungsplanung in Gestalt der Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive eine tragende Rolle. Denn dabei
geht es noch nicht um bestimmte einzelne Folgeverwendungen oder einen
konkreten Verwendungsaufbau, von denen sich in der Regel angeben lässt, ob
sie eine Auslandsdienstverwendungsfähigkeit auch tatsächlich erfordern oder
nicht. Vielmehr geht es darum, die Perspektive in ein Spektrum möglicher förderlicher Verwendungen zu eröffnen, zu dem an maßgeblicher Stelle auch Auslandseinsätze gehören und in dem deshalb die grundsätzliche Auslandsdienstverwendungsfähigkeit eines jeden Offiziers, der für Verwendungen auf dieser
Ebene vorgesehen ist, von zentraler Bedeutung ist. Es kommt deshalb nicht
darauf an, dass es - wie der Antragsteller vorträgt - insbesondere in Ämtern und
Stäben zahlreiche nach der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Dienstposten
gibt, die nicht für Auslandseinsätze in Betracht kommen und für die deshalb
eine Auslandsdienstverwendungsfähigkeit nicht erforderlich ist. Denn das Modell der langfristigen Verwendungsplanung für Berufsoffiziere, das den geltenden Richtlinien zugrunde liegt, möchte einer solchen Bindung der zu fördernden
Soldaten an bestimmte Dienstposten oder Verwendungsarten gerade entgegenwirken; auch Offiziere in Ämtern oder höheren Kommandobehörden werden
deshalb, wie bereits das Personalamt in dem angefochtenen Bescheid vom
24. November 2006 ausgeführt hat, regelmäßig für Einsätze im Erweiterten
Aufgabenspektrum herangezogen. Die Stimmigkeit dieses Modells wird ferner
auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass - wie der Bundesminister der Verteidigung einräumt - bei Spezialverwendungen, für die besondere Befähigungen
vorausgesetzt werden, im Ausnahmefall auf die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit verzichtet wird, wenn sonst kein geeigneter Kandidat zur Verfügung
steht. Solche Ausnahmen bei Entscheidungen über die Besetzung einzelner
spezieller Dienstposten berühren nicht die Grundsätze der (nicht auf bestimmte
Dienstposten bezogenen) langfristigen Verwendungsplanung.
34Dem Bundesminister der Verteidigung kommt schließlich auch in der Beurteilung der personalplanerischen Folgen, die die Forderung nach uneingeschränkter Auslandsdienstverwendungsfähigkeit nach sich zieht, eine Einschätzungsprärogative zu. Der Bundesminister der Verteidigung hat hierzu im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids vom 3. April 2007 erklärt, es sei unbestritten, dass dem Dienstherrn wegen dieser Anforderung qualifizierte Offiziere, die ohne gesundheitliche Einschränkungen möglicherweise für eine A 15-
Verwendung ausgewählt werden könnten, auf dieser Besoldungsebene „verloren gehen“ könnten; angesichts der immer größer werdenden Bedeutung der
Auslandseinsätze sei dies aber nicht vermeidbar. Diese Folgeneinschätzung ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Das Wehrdienstgericht ist nicht befugt, seine
Auffassung über die militärische Zweckmäßigkeit an die Stelle derjenigen des
hierzu berufenen Bundesministers der Verteidigung zu setzen.
35bb) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG), dass das Vorliegen der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit nur für Berufsoffiziere der Teilstreitkraft Heer - wie den Antragsteller -, nicht aber für Berufsoffiziere der beiden anderen Teilstreitkräfte eine unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive A 15 bildet.
36Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen stets nur gegenüber
dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher
Gewalt zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -
BVerfGE 76, 1 <73>). Die Richtlinie für die langfristige Verwendungsplanung
legt, wie oben (unter a) dargestellt, einerseits unmittelbar streitkräfteeinheitliche,
also für die Berufsoffiziere aller Teilstreitkräfte gleichermaßen geltende
Anforderungen fest und enthält andererseits eine Öffnungsklausel für darüber
hinausgehende Anforderungen, die von den Führungsstäben der Teilstreitkräfte
und Organisationsbereiche (Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst) festgelegt werden können. Die hier strittige Anforderung der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit stellt eine Bedarfsträgerforderung dar, die von dem Führungsstab des Heeres aufgrund der genannten Öffnungsklausel aufgestellt wurde
(Nr. 4.3 Abs. 2 R 5/03 mit Anlage 8). Die Pflicht zur Gleichbehandlung reicht
deshalb insoweit nicht über den Kompetenzbereich des Führungsstabes des
Heeres und damit nicht über den Bereich der Teilstreitkraft Heer hinaus. Der
Antragsteller kann daher keine Gleichbehandlung mit Berufsoffizieren der Luftwaffe oder Marine verlangen.
37Soweit der Antragsteller außerdem geltend macht, dass es - wegen der nur für
Heeresoffiziere geltenden Anforderungen - im Organisationsbereich der Streitkräftebasis zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommen müsse, weil dort
Heeres-, Luftwaffen- und Marinesoldaten auf gleichartigen oder auf sog. Wechseldienstposten verwendet würden, kann sich daraus jedenfalls bereits keine
Verletzung eigener Rechte des Antragstellers ergeben; denn dieser gehört der
Teilstreitkraft Heer und nicht der Streitkräftebasis an. Im Übrigen dürfte aber
auch die Schlussfolgerung des Antragstellers auf unzutreffenden Annahmen
beruhen. Denn die Vorschrift, dass die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte und
Organisationsbereiche weitergehende Anforderungen festlegen können, die
sich aus der Zugehörigkeit zu einzelnen Teilstreitkräften, Organisationsbereichen, Truppengattungen sowie Dienst- und Verwendungsbereichen ergeben
(Nr. 4.3 Abs. 2 Satz 1 R 5/03), lässt sich nur so verstehen, dass für die Soldaten der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche die Festlegungen des jeweiligen Führungsstabes maßgeblich sind, für die der Streitkräftebasis angehörenden Heeresuniformträger (entsprechend: Luftwaffen- oder Marineuniformträger)
also (nur) die Festlegungen des Führungsstabes der Streitkräftebasis und nicht
die davon möglicherweise abweichenden Festlegungen des Führungsstabes
des Heeres (bzw. entsprechend: des Führungsstabes der Luftwaffe oder der
Marine). Es würde demgemäß auch keinen Gleichheitsverstoß darstellen, wenn
für Heeresuniformträger im Organisationsbereich der Streitkräftebasis, etwa in
der vom Antragsteller angeführten Zentralen Militärkraftfahrstelle, andere Festlegungen gelten sollten als für Soldaten der Teilstreitkraft Heer in funktionsgleichen Verwendungen. Inwieweit Differenzierungen zwischen Heeres-, Luftwaffen- und Marineuniformträgern innerhalb der Streitkräftebasis aufgrund von
Festlegungen des Führungsstabes der Streitkräftebasis zulässig sind, ist hier
nicht Gegenstand des Verfahrens.
38Der Antragsteller kann schließlich auch keine Gleichbehandlung in dem Sinne
verlangen, dass das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet gewesen
wäre, die die Fähigkeit zum Auslandseinsatz betreffenden Anforderungen streitkräfteeinheitlich unmittelbar und abschließend in der Richtlinie für die langfristige Verwendungsplanung festzulegen. Eine solche streitkräfteeinheitliche Regelung ist von der Sache her nicht geboten; die Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche leisten ihren jeweiligen Fähigkeiten und Strukturen entsprechende,
nach Art und Maß unterschiedliche Beiträge zu den Einsätzen im Erweiterten
Aufgabenspektrum (vgl. dazu Weißbuch 2006, S. 106 bis 121). Es spricht deshalb rechtlich nichts dagegen, die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche - wie geschehen - zu ermächtigen, die diesbezüglichen Anforderungen an das ihnen jeweils unterstellte Personal nach eigener Einschätzung festzulegen.
39cc) Durch das Erfordernis der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit wird der
Antragsteller auch nicht rechtswidrig wegen seiner körperlichen Einschränkungen diskriminiert.
40Anforderungen an die körperliche und gesundheitliche Konstitution und Leistungsfähigkeit stellen im Hinblick auf die militärische Einsatzfähigkeit des Soldaten grundsätzlich sachgerechte Kriterien für die Beurteilung der Eignung dar.
Dementsprechend knüpfen auch die ausdrücklichen - an Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG angelehnten - Diskriminierungsverbote des § 3 Abs. 1 SG für Verwendungsentscheidungen („ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse,
Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat oder Herkunft“) nicht
an körperliche und gesundheitliche Merkmale an. Eine Ausnahme im Sinne der
Möglichkeit, dass bei Verwendungsentscheidungen auch ein geringeres Maß an
körperlicher Eignung verlangt werden kann, sieht § 3 Abs. 2 SG - unter dem
Gesichtspunkt des Ausgleichs für ein Sonderopfer - lediglich im Falle einer
Wehrdienstbeschädigung oder einer dieser gleichgestellten gesundheitlichen
Schädigung vor; der Antragsteller hat jedoch nicht vorgetragen und es ist auch
sonst nicht ersichtlich, dass seine körperlichen Einschränkungen auf einer solchen Schädigung beruhen. Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht
mit Erfolg auf das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG) vom
14. August 2006 (BGBl I S. 1904) berufen. Dieses Gesetz enthält - bezogen auf
körperliche oder gesundheitliche Einschränkungen - lediglich eine Schutzvorschrift (§ 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 18 SoldGG) zugunsten schwerbehinderter
Soldatinnen und Soldaten (im Sinne von § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs
Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - IX>
vom 19. Juni 2001 I 1046>), die im Wesentlichen den Benachteiligungsschutz übernimmt, der sich bis dahin aus § 128 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 81 Abs. 2
SGB IX (in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung) ergab (vgl. hierzu
näher Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 -); eine
Schwerbehinderung liegt bei dem Antragsteller jedoch nicht vor.
41Insgesamt ergeben sich deshalb unter dem Blickwinkel der Diskriminierung,
Benachteiligung oder sonst rechtswidrigen Differenzierung wegen körperlicher
Einschränkungen keine eigenständigen Gesichtspunkte, die über das bereits
zur Vereinbarkeit mit dem Leistungsprinzip Gesagte (oben aa) hinausgehen.
1 WB 19.07
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