Source: https://steuer.ninja/stichwort/urlaub/
Timestamp: 2019-12-06 00:22:09
Document Index: 342275001

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 194', '§ 195', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 253', '§ 251', '§ 7', '§ 26', '§ 26']

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Schlagwort Archiv: Urlaub
Urlaub – und die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Autor: Rechtslupe 4. November 2019
Eine auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gerichtete Erklärung des Arbeitgebers ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsu…
Arbeitsrecht, Freistellung, Freistellungserklärung, Urlaub
Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis?
Auch im Falle einer seitens des Arbeitnehmers erklärten fristgemäßen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht Urlaub erteilen, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung zu zahlen oder ihm diese zumindest vorbehaltlos zuzusagen. Das…
Arbeitsrecht, Kündigung, Urlaub, Urlaubsentgelt
Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden
Autor: Rechtslupe 22. Oktober 2019
Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ergibt sich im Unkehrschluss, dass nach erfüllter Wartezeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte eine Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG unzulässig ist 1. Den Ar…
Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubskürzung, Vertraglicher Mehrurlaub
Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen
Dem Arbeitgeber steht es frei, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu treffen, die ihn verpflichtet, Urlaub zu gewähren, obwohl dieser bereits verfallen ist. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die die Abgeltung verfallenen Urlaubs vorsieht 1. Eine…
Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verfall
Verfall des Urlaubsanspruchs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertra…
Arbeitsrecht, Mitwirkungsobliegenheit, Urlaub, Urlaubsanspruch, Verfall
Urlaubsanspruch – und der unbezahlte Sonderurlaub
Autor: Rechtslupe 28. August 2019
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs regelmäßig mit „null“ Arbe…
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Sonderurlaub, TV-L, Urlaub, Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeit…
Arbeitsrecht, Arbeitstage, Teilzeit, Urlaub, Urlaubsanspruch
Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf…
Arbeitsrecht, Arbeitstage, Tariflicher Urlaubsanspruch, Teilzeit, Urlaub, Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht fort, wenn die Arbeitgeberin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, nicht nachgekommen ist….
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Mitwirkungsobliegenheit, Urlaub, Verfall
Urlaubansprüche – und ihr Verfall
Autor: Rechtslupe 9. August 2019
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hinge…
Alte Urlaubansprüche – und der monatliche Neubeginn der Verjährung
Nach § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, …
Anerkenntnis, Arbeitsrecht, Entgeltabrechnung, Gehaltsabrechnung, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verjährung, Verjährungsunterbrechung
Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage
Autor: Rechtslupe 8. August 2019
Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung od…
Arbeitsrecht, Entgeltabrechnung, Lohnabrechnung, Resturlaub, Urlaub
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Autor: Rechtslupe 7. August 2019
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht…
Arbeitsrecht, Elternzeit, Urlaub, Urlaubsanspruch
Elternzeit – und die Kürzung des Urlaubsanspruchs
Autor: Rechtslupe 2. August 2019
Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass d…
Arbeitsrecht, Elternzeit, Urlaub
Autor: Rechtslupe 10. Juli 2019
Autor: Rechtslupe 21. März 2019
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bund…
Arbeitsrecht, Elternzeit, Im Brennpunkt, Urlaub, Urlaubsanspruch
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. …
Arbeitsrecht, Sonderurlaub, Urlaub, Urlaubsanspruch
Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Autor: Gerichtsboulevard 1. Februar 2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall….
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Tod, TVöD, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall
Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Alleinerbin eines am 20. Dezember 2010
Urlaubsentgelt in der Kurzarbeit
Autor: Gerichtsboulevard 18. Dezember 2018
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsl…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Jahresurlaub, Kurzarbeit, Mindesturlaub, Tarifvertrag, Urlaub, Urlaubsanspruch
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies entschied jetzt der …
Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von …
Arbeitsrecht, Jahresurlaub, Tarifvertrag, Urlaub, Urlaubsanspruch
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 9. November 2018
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der…
Arbeitsrecht, Jahresurlaub, Urlaub, Verfall
Autor: Europalupe 8. November 2018
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt …
Arbeit und Soziales, Jahresurlaub, Urlaub, Verfall
Autor: Gerichtsboulevard 7. November 2018
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzie…
Arbeitsrecht, Erbe, Jahresurlaub, Urlaub, Urlaubsabgeltung
Der nicht beantragte Jahresurlaub
Urlaubsabgeltung für die Erben
Autor: Rechtslupe 7. November 2018
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Dies entschied jetzt der …
Der tariflich Urlaubsanspruch – und seine tageweise Bemessung
Ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter tarifvertraglicher Urlaubsanspruch lässt auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von tariflichen …
Arbeitsrecht, Tariflicher Urlaubsanspruch, Tarifvertrag, Urlaub, Urlaubsansprich
Arbeitsrecht, Im Brennpunkt, Jahresurlaub, Urlaub, Verfall
Tarifurlaub – und die Altersgrenze
Autor: Rechtslupe 15. Oktober 2018
Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen geschlossene Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I und II vom 22.11.2006 (UrlTV) erhalten Beschäftigte für das Jahr …
Altersgrenze, Arbeitsrecht, Tarifurlaub, Tarifvertrag, Tarifvetrragsauslegung, Urlaub, Urlaubsanspruch
Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses
Die Arbeitgeberin ist auch ungeachtet des zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzverfahrens und des vom Arbeitnehmer gestellten Auflösungsantrags zur Urlaubsgewährung verpflichtet. Die vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutz- und den Auflösungsantrag bestehende Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses steht weder einem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers noch einer Urlaubsgewährung durch …
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsgewährung
Ersatzurlaub – und die Ausschlussfrist
Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Ersatzurlaub, Urlaub
Autor: Rechtslupe 25. September 2018
Tariflich und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten können mit Zeiten des Erholungsurlaubs zusammenfallen Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für die entsprechende Regelung im Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV Nr. 2). Ruhezeit ist nach der Definition des § 4 4. Abschnitt A Abs. 1 MTV Nr. 2 …
Arbeitsrecht, Erholungsurlaub, Flugbegleiter, Ruhezeit, Urlaub
Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland
Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an den deutschen Airports. Sommer ist nun mal Ferienzeit und man …
Bootsführerschein, Flugreise, Segeln, Urlaub, Wirtschaftsrecht
0,15 Urlaubstage – oder: die Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
Autor: Rechtslupe 11. Juli 2018
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht1. Weder das BUrlG noch der im vorliegenden Fall einschlägige Manteltarifvertrag enthalten eine solche Rundungsregelung. Soweit die Arbeitgeberin für die Auslegung des MTV in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen abstellt, sind diese nicht …
Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubstage
Autor: Rechtslupe 22. Mai 2018
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führte das klagende …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Feiertag, Mehrarbeit, Überstunden, Urlaub
Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit
Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe1. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Entstehung des Anspruchs …
Arbeitsrecht, Elternzeit, Schwangerschaft, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht, Streitgegenstand, Urlaub, Urlaubsabgeltung
Bruchteile von Urlaubstagen – und ihre Rundung
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, für die § …
Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch
Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren1. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen …
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Urlaub, Urlaubsanspruch
Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Jahresurlaub, Nachweisgesetz, Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsgewährung, Verfallfrist
Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem …
Arbeitsrecht, Jahresurlaub, Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsgewährung, Verfallfrist
Klage auf Erholungsurlaub
Autor: Rechtslupe 11. September 2017
Der Leistungsantrag, der auf die Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Urlaubstagen abzielt, muss den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen genügen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der …
Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsgewährung, Urlaubstage
Autor: Rechtslupe 4. August 2017
Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt hat oder ob er klagefreudig ist. Mit dieser Begründung hat …
Abonnement, Sozialrecht, Urlaub, Vertragskündigung
Autor: Rechtslupe 21. Juli 2017
Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher besteht kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis. Die …
Altersteilzeit, Arbeitsrecht, Ersatzurlaub, Jahresurlaub, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubstage
Urlaub mit “ruckeligem” Wohnmobil
Autor: Rechtslupe 7. Juli 2017
Tritt bei einem neuen Wohnmobil kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, entspricht das nicht den berechtigen Erwartungen eines verständigen Käufers und stellt einen Mangel da. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …
Fahrzeugkauf, Urlaub, Wohnmobil, Zivilrecht
Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises abgewiesen. Der aus Iserlohn stammende Kläger hatte am …
Autoreisezug, Beförderungsvertrag, Reiserecht, Urlaub, Zivilrecht
Unterjährige Veränderung der Wochenarbeitstage – und die Anzahl der Urlaubstage
Im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist1. Bereits der Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Jahresurlaub, Öffentlicher Dienst, TVöD, Urlaub, Urlaubstage, Wochenarbeitstag