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Timestamp: 2019-08-26 01:21:07
Document Index: 177360812

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'Art. 30', '§ 1', '§ 7', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 556', '§ 556', '§ 7', '§ 556', '§ 7', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Mietpreisbremse | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mietpreisbremse
Rn 1 Das Unterkapitel 1a ist durch das MietNovG v 21.4.15 (BGBl I 610) mWv 1.6.15 ins Gesetz eingefügt worden. Es enthält Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Beginn eines Mietvertrages (›Mietpreisbremse‹). Das MietNovG hatte dabei das Ziel, dass va einkommensschwächere Haushalte, aber auch Durchschnittsverdiener in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten noch bezahlbare...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566d – Au ... / B. Aufrechnung gegen Mieteforderung
Rn 2 Die Gegenforderungen des Mieters müssen nicht auf dem Mietverhältnis beruhen (LG Berlin WuM 92, 439 [LG Berlin 17.02.1992 - 61 S 249/91]). Dagegen muss es sich bei der Forderung, gegen die der Mieter aufrechnen möchte, um eine Mietforderung des Erwerbers aus dem Mietverhältnis handeln. § 566d perpetuiert eine entstandene Aufrechnungslage; zur Mietpreisbremse Gnisa DRiZ ...mehr
Überblick AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 11.10.2017, 20 C 19/17 Das Thema Mietpreisbremse ist für Vermieter nicht einfach: Die führt zu einer Kürzung der Mieteinnahmen. Gilt für das Gebiet, in dem Ihre Wohnung liegt, eine Mietpreisbremse, bedeutet das nach § 556d Abs. 1 BGB: Ihre Miete darf zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übers...mehr
Keine Mietpreisbremse in Bayern: Nachbesserungsversuch der Staatsregierung gescheitert
Das Urteil des AG München, wonach in München keine Mietpreisbremse existiert, wurde inzwischen vom LG München I mit Urteil v. 6.12.2017 bestätigt. Popularklage "Den Stein ins Rollen" gebracht hatte die Popularklage von Haus + Grund München gegen die bayerische Mietpreisbremse-Verordnung. In diesem Verfahren hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 4.4.2017 zw...mehr
Grundsatz In Städten und Gemeinden, für die eine wirksame Mietpreisbremseverordnung gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete liegen; es sei denn, dass eine darüberliegende Miete bereits bei der vorherigen Vermietung vereinbart war. Dann darf diese Miete auch bei der Neuvermietung wieder vereinbart werden. Ausna...mehr
Mietpreisbremse: Erste Entscheidungen zu Verordnungswirksamkeiten
Begriff §§ 556d bis 556g BGB regeln die sog. Mietpreisbremse, sofern in einer Gemeinde ein angespannter Wohnungsmarkt festzustellen ist. Hierfür sind die Länder zuständig, die solche Gebiete festlegen und entsprechende Verordnungen zum Mieterschutz erlassen können. § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB sieht zwingend die Begründung einer solcher Verordnung vor. Hieraus muss sich ergeben...mehr
Begriff In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf bzw. Kiel geschlossen haben. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herrschen dort jeweils neue Mehrheitsverhält...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.8 Preisklauseln
Bei Dauerschuldverhältnissen ist es oft wichtig, die Sicherung der Gegenleistung gegen Preisverfall zu regeln. Die Preisklauselverordnung (PrKV wurde aufgehoben durch Art. 30 des G. v. 7.9.2007): Es gilt das Preisklauselgesetz. Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die ...mehr
Ortsübliche Miete im Steuerrecht
Die gesetzliche Regelung Beträgt bei einer verbilligten Vermietung die tatsächliche Miete bei Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so können die Werbungskosten nur insoweit abgezogen werden, als die Vermietung entgeltlich ist. Im Klartext bedeutet das, wenn z. B. nur 55 % der ortsüblichen Miete verlangt werden, sind nur 55 % de...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / bb) Degressive AfA
Rz. 251 Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige auch die degressive AfA in Form fallender Staffelsätze nach § 7 Abs. 5 EStG wählen (sog. staffeldegressive AfA). Hierbei sind folgende AfA-Staffeln mit verschiedenen Abschreibungssätzen nach dem Herstellungsjahr (siehe in den folgenden Normen!) und der Nutzungsart zu unterscheiden (siehe Beispiel Rdn 254): Staf...mehr
ZAP 6/2016, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist ("Mietpreisbremse")
I. Einleitung Seit Juni 2015 dürfen die Landesregierungen Gemeinden bestimmen, in denen die Wiedervermietungsmiete grundsätzlich auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt ist (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1560; Abramenko, Die Mietpreisbremse, Bonn 2015; Beck, Die Mietpreisbremse, Berlin 2015). Dies gilt nicht für Neubauten,...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / V. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 1 BGB)
§ 556g Abs. 1 BGB formuliert in Satz 1 zunächst die relative Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters. Soweit somit für den Mieter nachteilige Regelungen zur Mietpreisbremse getroffen wurden, sind diese unwirksam. Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für die vereinbarte Miethöhe. Wird bei Abschluss des Mietvertrags eine Miete vereinbart, welche die hö...mehr
Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit dem Titel „Zwei Jahre Mietpreisbremse“ hervor. Berlin habe mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnra...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / II. Die "Mietpreisbremse"
Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde ein neues Unterkapitel 1a mit den Vorschriften §§ 556d–556g BGB eingefügt. Zudem wurden die Vorschriften über die Staffel- und Indexmiete in § 557a und § 557b an die neuen Regelungen angepasst. Die Grundlage der "Mietpreisbremse" findet sich in § 556d Abs. 1 BGB . Danach darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsüblich...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 1. Erstmals genutzte bzw. vermietete Wohnung
Die Ausnahme von der Mietpreisbegrenzung verlangt, dass die Wohnung nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und (erstmals) vermietet worden ist. Die Mietpreisbremse gilt somit nicht, wenn weder eine Vermietung noch eine sonstige Nutzung bis zu diesem Stichtag stattfand. Hat der Eigentümer beispielsweise seine Wohnung bislang selbst bewohnt und gibt er sie nach dem 1.10.2014 erst...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 3. Festlegung des Gebiets als solches mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 556d Abs 2 BGB (§ 7b Abs 4 Nr 2 EStG-E)
Rn. 94 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Alternativ ("oder") handelt es sich auch um ein Fördergebiet, wenn es von der jeweiligen Landesregierung durch VO aufgrund § 556d Abs 2 BGB als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt worden ist (§ 7b Abs 4 Nr 2 EStG-E). Rn. 95 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 556d BGB enthält die sog Mietpreisbremse. Wird ein Mietvertrag über Wohnraum...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / IV. Ausnahmen des § 556f BGB
Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die vermietete Wohnung nach dem 1.10.2014 erstmalig genutzt und vermietet wird. Keine Anwendung findet sie auch, wenn die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet wird. Während der Wohnraum nach der ersten Alternative dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, gilt die Befreiung von der Mietpreisbremse für ...mehr
ZAP 18/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / I. Einleitung
Das erste Halbjahr 2015 wurde durch zwei mietrechtliche "Großereignisse" geprägt. Zunächst war da der 18.3.2015. An diesem Tag hat der BGH in drei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln "umgekrempelt". Die Bedeutung dieser Entscheidungen kann wahrscheinlich nicht hoch genug eingeordnet werden. Die Auswirkungen ...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 1. Wohnraummietvertrag
Wie die Formulierung in § 556d Abs. 1 BGB zeigt, gelten die neuen Begrenzungsvorschriften ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse. Ob Wohnraummietverhältnisse vorliegen, richtet sich in erster Linie nach dem Zweck der Vereinbarung. Die Mieträume müssen somit zum Zwecke des privaten Aufenthalts und zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder seiner Angehörigen ...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 2. Umfassend modernisierte Wohnung
Gemäß § 556f S. 2 BGB gilt die Mietpreisbremse nicht für die erste Vermietung einer Wohnung nach deren umfassenden Modernisierung. Somit ist zunächst festzustellen, ob die Wohnung modernisiert worden ist. Bei den Maßnahmen muss es sich somit um bauliche Veränderungen handeln, die unter den Katalog des § 555b Ziff. 1, 3–6 BGB fallen. Umfassende Instandhaltungsmaßnahmen sind d...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 3. Wechsel auf der Mieterseite
Fraglich kann sein, ob sich der Mieter auf die Einhaltung der Mietpreisbremse berufen kann, wenn er sich von Mitmietern trennt und das Mietverhältnis allein fortsetzt. Ein immer wiederkehrender Problemfall betrifft den Auszug eines Mitmieters, wenn z.B. beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag unterschreiben und nach einiger Zeit feststellen, dass...mehr
ZAP 4/2017, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / III. Begrenzung der Wiedervermietungsmiete
Inzwischen liegen die ersten veröffentlichten Urteile zur „Mietpreisbremse“ vor. Das AG Berlin Lichtenberg (NZM 2017, 31 = DWW 2016, 337 = WuM 2016, 665 = GE 2016, 1449 m. Anm. Börstinghaus jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 2) hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, weil die vereinbarte Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Auch wenn die Ent...mehr
ZAP 6/2016, Liste der Gemeinden, in denen die Wiederverm ... / I. Einleitung
Seit Juni 2015 dürfen die Landesregierungen Gemeinden bestimmen, in denen die Wiedervermietungsmiete grundsätzlich auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt ist (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1560; Abramenko, Die Mietpreisbremse, Bonn 2015; Beck, Die Mietpreisbremse, Berlin 2015). Dies gilt nicht für Neubauten, also Wohnung...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / X. Zusammenfassung
Das Gesetz ist am 1.6.2015 vollständig in Kraft getreten. Die Neuregelung führt zu einer weiteren mietpreisrechtlichen Variante des Wohnungsmarktes. Da das maßgebliche Preisrecht wohnungsbezogen ist, können selbst in einem Haus unterschiedliche Regelungen gelten. Im Einzelnen sind folgende Regelungen hervorzuheben: Der preisgebundene Wohnungsbau ist Ländersache. Hier gibt es ...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015
Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit der geplanten Mietpreisbremse I. Einleitung Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfa...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 2. Wechsel auf der Vermieterseite
Zweifelhaft kann sein, wem der Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn auf der Vermieterseite ein Personenwechsel durch Veräußerung stattfindet. Hier gilt das Fälligkeitsprinzip, das besagt, dass Ansprüche, die vor dem Eigentumsübergang fällig geworden sind, dem veräußernden Vermieter zustehen bzw. von ihm zu erfüllen sind und Ansprüche, die danach fällig geworden sind, hingeg...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 5. Umfassend modernisierte Wohnung
Hat der Vermieter die Wohnung umfassend modernisiert, ist er bei der ersten Vermietung nach der Modernisierung von der Mietpreisbremse befreit. Wie schon bei der Neubauwohnung nach Satz 1 ist auch hier der Vermieter für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, welche Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter durchgeführt hat, ggf....mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / III. Detailfragen zur Mietpreisbegrenzung
§ 556e BGB sowie § 556f BGB sehen Ausnahmen zur Mietpreisbremse (§ 556d BGB) vor. Obwohl nur § 556f BGB die Überschrift "Ausnahme" aufweist, werden andere, weitere Ausnahmen schon in § 556e BGB formuliert, aber in der Überschrift der Norm nicht als Ausnahme bezeichnet. § 556e Abs. 1 S. 1 BGB sieht vor, dass dann, wenn die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vor...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 1. Zahlung durch Dritte
Das Rückgabeverlangen des Mieters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter die vereinbarte überhöhte Miete gezahlt hat. Dies betrifft insbesondere Zahlungen etwa der Sozialhilfebehörden, die mit Erfüllungswirkung für den Mieter geleistet werden. Auch in diesen Fällen kann der Mieter sein Rückzahlungsbegehren gegenüber dem Vermieter geltend machen. Will die Sozialh...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / 4. Neu errichtete Wohnung
Hinsichtlich der Tatsachen, die eine Ausnahme von der Mietpreisbremse für nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen zulassen, obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Praxishinweis: Im Rahmen des Auskunftsrechts des Mieters wäre der Vermieter daher gut beraten, alle erforderlichen Umstände offen zu legen. So wäre in diesem Zusammenhang von Bede...mehr
ZAP 7/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / I. Einleitung
Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr
ZAP 18/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / I. Einleitung
Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / bb) Nicht behebbarer Mangel
Anders sieht dies allerdings aus, wenn es sich um einen sog. unbehebbaren Mangel handelt. Ein solcher liegt vor, wenn die Beseitigung des Mangels aus technischen oder sonstigen Gründen ohne Veränderung der Mietsache unmöglich ist. Vermietet der Vermieter beispielsweise eine Wohnung unter Vorspiegelung einer Wohnungsgröße, die um 20 % höher liegt als die tatsächliche Wohnfläc...mehr