Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2060/09
Timestamp: 2019-10-20 23:28:30
Document Index: 113991656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 311', '§ 311', '§ 346', '§ 812', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: V ZR 60/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.10.2009
https://dejure.org/2010,2071
BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,2071)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2010 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,2071)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2010 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,2071)
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§ 138 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 311b BGB, § 346 BGB, § 812 Abs 1 S 2 BGB
BGB §§ 138 Abs. 1, 311 Abs. 3, 311b, 346, 812 Abs. 1 S. 2
Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB bei grobem Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterveräußerung des Grundstücks; Wirksamkeit einer getroffenen Vereinbarung zur Weiterveräußerung eines Grundstücks trotz fehlender notarieller Beurkundung; Heilung eines Formmangels durch ...
BGB §§ 138 Abs. 1, 313 Abs. 3, 311b Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 2a
Mögliche Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines Einfamilienhauses weit unter Wert der zur Abwendung der angeordneten Zwangsversteigerung
Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrags
Vermutung der Nichtigkeit bei sehr günstigem Kaufpreis
Ein sehr günstiger Kaufpreis kann die Vermutung der Nichtigkeit begründen! (IMR 2010, 344)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2010, Az.: V ZR 60/09 (Mögliche Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines Einfamilienhauses weit unter Wert zur Abwendung der angeordneten Zwangsversteigerung)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ...
LG München I, 03.07.2008 - 25 O 3086/07
OLG München, 25.02.2009 - 20 U 4052/08
aa) Die Anforderungen, die an die Darlegung dieser beiden Voraussetzungen zu stellen sind, können entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Anlehnung an die von dem Senat für Grundstückskaufverträge entwickelten Grundsätze (dazu: Senat, BGHZ 146, 298, 302;… Urt. v. 9. Oktober 2009, V ZR 178/08, NJW 2010, 363 f.; Urt. v. 5. März 2010, V ZR 60/09, zur Veröff. best.) bestimmt werden.
Hinsichtlich der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf Ziffer I der Gründe des in dieser Sache ergangenen Urteils des Senats vom 25.02.2009 sowie auf den Tatbestand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2010, Az. V ZR 60/09, Bezug genommen.
Mit Urteil vom 05.03.2010, Az. V ZR 60/09, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Kläger das Urteil des Senats vom 25.02.2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.
Dazu, dass weder ein Anspruch aus §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB, noch wegen Störung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage, noch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alt. BGB besteht, wird auf die Gründe des Urteils des BGH vom 05.03.2010, Az. V ZR 60/09, sowie auf das Urteil des Senats vom 25.02.2009 Bezug genommen.
Dabei verkennt der Senat nicht die Bindungswirkung, die von dem Urteil des BGH vom 05.03.2010, Az. V ZR 60/09, gemäß § 563 Abs. 2 BGB ausgeht.
Was das erste Moment angeht, so hat das Revisionsgericht bereits eine Subsumtion dahingehend vorgenommen, dass sich die Kläger aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Zwangsversteigerung ihres Grundstücks in einer bedrängten Situation befanden (Urteil vom 05.03.2010, Az. V ZR 60/09, Rn. 16).
Diese tatsächliche Vermutung beruht auf dem Erfahrungssatz, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303; vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 und vom 5. März 2010 - V ZR 60/09, MittBayNot 2010, 306, 307).
Wirksamkeit der Aufrechnung des Grundstückseigentümers mit einer ihm gegen den …
So liegt der Fall hier: Dass die seinerzeit 79-jährige Voreigentümerin sich in einer Zwangslage befand, als sie die Geschäftsvereinbarungen mit dem Beklagten unterzeichnete, kann angesichts des Umstands, dass sie sich in einer durch Anordnung der Zwangsversteigerung ihres Grundstücks bedrängten Situation befand, die den Verlust des von ihr bewohnten Hauses und Wohnsitzes herbeizuführen drohte, keinem Zweifel unterliegen (vgl. auch BGH, ZfIR 2010, 587 - RdNr. 16 gemäß Juris - zu § 138 Abs. 1 BGB).
Das Bestehen eines groben Missverhältnisses zwischen den in einem gegenseitigen Vertrag vereinbarten Leistungspflichten begründet nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 60/09 m.w.N.) die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigen, die nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des vereinbarten Vertrages führt.
https://dejure.org/2009,18196
BGH, 15.10.2009 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2009,18196)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2009,18196)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - V ZR 60/09 (https://dejure.org/2009,18196)
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Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.R.e. Antrags auf Rückübertragung eines Grundstücks