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Timestamp: 2020-05-27 21:58:12
Document Index: 293726043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 75', '§ 28', '§ 32', 'Art. 2', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 80']

Allgemeinverfügung Seniorenzentrum Neuenstein zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2
Die Allgemeinverfügung betreffend dem Seniorenzentrum Neuenstein, Mauerweg 12-14, 74632 Neuenstein zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neuenstein notbekanntgemacht gem. § 1 Abs. 5 S. 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO).
betreffend dem Seniorenzentrum Neuenstein, Mauerweg 12-14, 74632 Neuenstein
zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2
Das Seniorenzentrum Neuenstein, Mauerweg 12-14, 74632 Neuenstein wird unter Quarantäne gestellt, alle Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung, die nicht mit SARS-CoV-2 infiziert sind, werden als Kontaktpersonen der Kategorie I (K1) nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts eingestuft und es werden folgende
(Schutz-)Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG und § 28 Abs. 1 i.V.m. § 29 und § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG angeordnet:
Die Einrichtung darf nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Der Zutritt von externen Personen ist nur in den Ausnahmefällen nach § 6 Abs. 3 – 6 der jeweils gültigen Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - Corona-VO) verwiesen.
Die Bewohner der Einrichtung dürfen das Grundstück der Einrichtung (außer in medizinischen Notfällen bzw. nach Genehmigung durch das Gesundheitsamt) nicht verlassen. Sie haben den persönlichen Kontakt (< 1,5m) zu anderen Bewohnern auf das Notwendigste zu reduzieren und sich insbesondere in der Regel in ihren Zimmern aufzuhalten.
Die Betreiber der Einrichtung haben diese Absonderung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, hierzu zählen insbesondere das Servieren des Essens auf den Zimmern der Bewohner und ein konsequentes Besuchsverbot auch unter den Bewohnern.
Für die in der Stadt Neuenstein wohnenden Mitarbeiter der Einrichtung gilt die Allgemeinverfügung des Hohenlohekreises über die häusliche Absonderung von ansteckungsverdächtigen Personen („Kontaktpersonen“) in der jeweils gültigen Fassung mit folgender Ausnahme:
Mitarbeitern der Einrichtung, die keine auf COVID-19 hinweisenden Symptome zeigen, ist es gestattet, weiterhin zu arbeiten. Die erforderliche Anfahrt und Rückfahrt zur Arbeit ist, wenn möglich mit dem eigenen PKW und auf direktem Weg vorzunehmen.
Für Mitarbeiter, die zwar im Hohenlohekreis (aber nicht in der Gemeinde Neuenstein) wohnen, gilt die Ausnahmeerlaubnis des Hohenlohekreises für Kontaktpersonen in systemrelevanten Berufen. Hierzu hat eine Anzeigenachricht an das Gesundheitsamt zu erfolgen.
Alle Mitarbeiter müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung persönliche Schutzausrüstung, d.h. mindestens Mund-Nasen-Schutzmasken (sog. OP-Masken), tragen bzw. FFP2-Masken sowie Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe bei direkter Pflege von mit SARS-CoV-2 Infizierten. Der Betreiber der Einrichtung hat dies durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Gesundheitsamtes.
Dem Gesundheitsamt ist vom Betreiber der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen, falls ein ausreichender Vorrat an o.g. Schutzausrüstung in der Einrichtung nicht mehr vorhanden ist.
Folgende Hinweise und Empfehlungen des RKI hinsichtlich Hygienemaßnahmen sind einzuhalten:
Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2, Kapitel A, Kapitel B Personalschutzmaßnahmen/Persönliche Schutzausrüstung und Desinfektion und Reinigung.
Für den Einsatz der Mitarbeiter sind vom Betreiber der Einrichtung die Hinweise und Empfehlungen des RKI zu beachten:
Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal von Alten- und Pflegeeinrichtungen in Situationen mit Personalmangel.
Die Mitarbeiter haben den persönlichen Kontakt untereinander innerhalb der Einrichtung auf das notwendigste zu reduzieren. Der Betreiber der Einrichtung hat dies durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Positiv auf SARS-CoV-2 getestete bzw. epidemiologisch COVID-19 bestätigte oder symptomatische Bewohner sind soweit wie möglich in von anderen Bewohnern getrennten Wohnbereichen unterzubringen.
In den verschiedenen Wohnbereichen ist vom Betreiber der Einrichtung festes Pflegepersonal zuzuordnen (Bereichspflege). Ausnahmen sind nur im Rahmen der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs nach vorheriger Genehmigung des Gesundheitsamtes gestattet.
Es ist täglich vom Betreiber der Einrichtung eine Liste zu führen, aus der hervorgeht, welcher Mitarbeiter welchem Bewohner zugeteilt ist. Die Liste ist aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen.
Dem Gesundheitsamt (gesuamt@hohenlohekreis.de) ist täglich bis 10.00 Uhr Meldung per Mail über die abgefragten Daten von Bewohnern und Mitarbeitern in Form der von der Heimaufsicht übersandten Liste zu machen.
Die Unterbringung von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Bewohner hat nach Möglichkeit in Einzelzimmern mit eigener Nasszelle eigenem Sanitärbereich zu erfolgen. Zimmer und Sanitärbereich sind laufend zu desinfizieren (Desinfektionsmittel Wirkbereich A, begrenzt viruzid). Dies betrifft die tägliche Wischdesinfektion von häufigen Kontaktflächen wie Nachttisch, Bettgestell, Stuhlrücken und Armlehnen, Sanitärbereich, Toiletten, Armaturen, Lichtschalter, Tür- und Fenstergriffe, Telefone.
Die Zimmer der Bewohner sind mehrmals täglich zu lüften.
Räume, die üblicherweise von mehreren Bewohnern gemeinschaftlich genutzt werden, sind nicht zu nutzen, beispielsweise der Speisesaal.
Hinsichtlich Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünften gilt § 3 Abs. 2 und 3 der der jeweils gültigen Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - Corona-VO).
In der Einrichtung dürfen ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Gesundheitsamtes keine neuen Bewohner aufgenommen werden (Aufnahmestopp).
Der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass Ärzte die Einrichtung nur noch mit persönlicher Schutzausrüstung betreten.
Wenn bei Bewohnern oder Mitarbeitern der Einrichtung Symptome auftreten, die auf eine COVID-19 Erkrankung hinweisen, hat der Betreiber das Gesundheitsamt unverzüglich darüber zu informieren. Symptomatische Bewohner oder Mitarbeiter müssen sich dann einem Test auf COVID-19 unterziehen. Symptomatische Mitarbeiter (nur hinsichtlich Covid-19) haben ihre Arbeitstätigkeit sofort zu beenden und die Allgemeinverfügung des Hohenlohekreises über die häusliche Absonderung von infizierten Personen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten, wenn sie im Hohenlohekreis wohnen.
Die o.g. Maßnahmen sind für mindestens vier Wochen vom Betreiber der Einrichtung, dessen Bewohnern und Mitarbeitern einzuhalten, dies gilt auch für die Dauer der Absonderung von infizieren Personen bzw. Kontaktpersonen der Kategorie I (K1). Das Gesundheitsamt kann die Dauer der Maßnahmen verkürzen oder verlängern.
Die Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 S. 1, zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.
Im Falle einer Nichtbeachtung von den die Absonderung betreffenden Anordnungen erfolgt die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.
Gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 5 IfSG hat, wenn die von Maßnahmen betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 16 Abs. 1 IfSG bzw. § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Neuenstein mit Sitz in Neuenstein erhoben werden.
Gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit Sitz in Stuttgart Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Neuenstein, 01. April 2020