Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-II-272%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 17:56:40
Document Index: 172857522

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 556', 'Art. 554', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45']

98 II 27239. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. November 1972 i.S. X. gegen B.-K. und Mitbeteiligte.
Administration d'office d'une succession; refus de l'autorit� comp�tente de nommer l'ex�cuteur testamentaire comme administrateur d'office, conform�ment � l'art. 554 al. 2 CC. Recours en r�forme au Tribunal f�d�ral? Une proc�dure relative � l'administration d'office d'une succession et qui porte sur le point de savoir s'il faut nommer commmme administrateurd'office l'ex�cuteur testamentaire ou une autre personne, n'est pas une contestation civile au sens des art. 44 � 46 OJ, de sorte que la d�cision de l'autorit� cantonale de derni�re instance ne peut pas faire l'objet d'un recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Une exception peut tout au plus �tre admise lorsqu'une partie pr�tend que l'ex�cuteur testamentaire ne pourrait pas �tre nomm� administrateur en raison d'une situation double cr��e par le testateur - ou du moins connue de lui - et du grave conflit d'int�r�ts qui en r�sulte. Faits � partir de page 273
BGE 98 II 272 S. 273
A.- K., der am 30. M�rz 1964 seine erste Ehefrau durch den Tod verloren und am 12. Juni 1965 eine neue Ehe geschlossen hatte, errichtete am 28. Juli 1971 eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung, mit der er die - seit einiger Zeit getrennt von ihm lebende - zweite Ehefrau wegen schwerer Verletzung ihrer familienrechtlichen Pflichten enterbte, verschiedene Verm�chtnisse aussetzte, seine drei Kinder aus seiner ersten Ehe als Erben einsetzte und Dr. X. zum Willensvollstrecker ernannte. Da die Ehefrau nach der Er�ffnung dieser Verf�gung dem Einzelrichter f�r nichtstreitige Rechtssachen beim Bezirksgericht Z�rich mitteilte, sie werde das Testament anfechten, ordnete der Einzelrichter am 10. April 1972 in Anwendung von Art. 556 Abs. 3 ZGB die Erbschaftsverwaltung an und beauftragte damit gem�ss Art. 554 Abs. 2 ZGB den Willensvollstrecker.
B.- Gegen diese Verf�gung rekurrierten die Kinder des Erblassers an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, statt des Willensvollstreckers sei der Notar von Enge-Z�rich als Erbschaftsverwalter zu bestellen. Sie machten geltend, der Willensvollstrecker sei als Erbschaftsverwalter nicht tragbar; denn er stehe unter dem Verdacht, bei der Teilung der Erbschaft ihrer Mutter durch Unterlassung der gebotenen BGE 98 II 272 S. 274Belehrung ihres Vaters dazu beigetragen zu haben, dass sie um ihren Anteil an "schwarzen" (nicht versteuerten) Verm�genswerten verk�rzt worden seien; ausserdem habe der Willensvollstrecker in Missachtung des Anwaltsgesetzes wiederholt direkt mit ihnen korrespondiert, "verschiedene Fehler gemacht" und durch versp�tete Befriedigung des Anspruchs einer Frau S. einen unn�tigen Prozess verursacht; ferner sei ihm vorzuwerfen, dass er die Erbteilung gegen den Willen der Nachkommen des Erblassers durchf�hre.
Die Witwe des Erblassers (deren Erbanspruch nach ihrer Darstellung von den �brigen Erben anerkannt wurde) beantragte in ihrer Rekursantwort die Gutheissung des Rekurses. Sie stimmte der Rekursbegr�ndung zu und warf dem Willensvollstrecker �berdies vor, er habe als Vertreter des Erblassers im Eheschutzverfahren zwischen ihr und dem Erblasser einen unhaltbaren Standpunkt eingenommen und m�sse gewusst haben, dass die Begr�ndung ihrer Enterbung in dem von ihm aufgesetzten Testament nicht stichhaltig sei und dass dieses Testament folglich die Gefahr eines langwierigen Prozesses heraufbeschworen habe.
Der Willensvollstrecker bestritt in seiner Stellungnahme zum Rekurs die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe und machte namentlich geltend, er habe mit der Teilung des Nachlasses der ersten Ehefrau des Erblassers �berhaupt nichts zu tun gehabt und von dieser Teilung nichts gewusst; von der Benachteiligung der Kinder habe er erst im Sp�therbst 1971 Kenntnis erhalten, als der Erblasser ihm erkl�rt habe, er m�sse jetzt nicht nur eine berichtigte Steueramnestie-Erkl�rung einreichen, sondern auch einen neuen, korrekten Teilungsvertrag mit seinen Kindern abschliessen.
Am 5. Juni 1972 sch�tzte das Obergericht den Rekurs. Es erwog dabei, Voraussetzung der �bertragung der Erbschaftsverwaltung an den Willensvollstrecker sei, dass dieser den pers�nlichen Anforderungen entspreche, welche die Beh�rde an einen Erbschaftsverwalter stellen m�sse; die pers�nliche Eignung fehle auch dann, wenn das Verh�ltnis des Willensvollstreckers zu den Erben ihn als ungeeignet erscheinen lasse; die pers�nlichen Voraussetzungen f�r das Amt eines Erbschaftsverwalters seien "bereits zu verneinen, wenn das Verh�ltnis zwischen dem Willensvollstrecker und den Erben stark gespannt ist, ohne dass gepr�ft werden muss, ob die von den Erben f�r ihre ablehnende BGE 98 II 272 S. 275Haltung vorgebrachten Gr�nde zutreffen"; es gen�ge, dass die Erben dem Willensvollstrecker kein Vertrauen schenken; aus der Rekursschrift und aus der Rekursantwort der Witwe gehe eindeutig hervor, dass der Willensvollstrecker das Vertrauen der Erben nicht geniesse; mit der Erbschaftsverwaltung sei daher nicht der Willensvollstrecker, sondern der Notar von Enge-Z�rich zu betrauen.
C.- Der Willensvollstrecker hat diesen Entscheid durch Berufung an das Bundesgericht und durch staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Willensvollstrecker, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Erbschaft sei ihm als Willensvollstrecker zur Verwaltung zu �berlassen; eventuell sei die Erbschaftsverwaltung ihm zu �bertragen.
Abgesehen von den in Art. 44 lit. a-c und Art. 45 lit. b OG genannten Sonderf�llen, von denen hier keiner vorliegt, ist die Berufung an das Bundesgericht nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zul�ssig. Hierunter versteht die Rechtsprechung ein Verfahren zwischen nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer nach Bundesrecht die Stellung einer Partei besitzenden Beh�rde, das sich vor dem Richter oder einer andern Spruchbeh�rde abspielt und auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch beh�rdlichen Entscheid abzielt (BGE 78 II 180f., BGE 81 II 83, 182 und 251 f. Erw. 2, BGE 95 II 377 mit Hinweisen, BGE 97 II 13 /14, BGE 98 II 149).
Verfahren, welche die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung und die Frage betreffen, ob der Willensvollstrecker oder jemand anders als Erbschaftsverwalter zu bezeichnen sei, haben nachBGE 76 II 335und BGE 84 II 326 /27 grunds�tzlich nicht diesen Charakter, sondern es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der sog. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Von dieser Auffassung ist das Bundesgericht entgegen der Meinung des Berufungskl�gers in BGE 90 II 376 ff. nicht abgewichen, sondern es hat dort lediglich erkl�rt, die Absetzung des Willensvollstreckers sei dann Gegenstand einer Zivilrechtsstreitigkeit, wenn sie - ausnahmsweise - nicht als eine dem mutmasslichen Willen des BGE 98 II 272 S. 276Erblassers entsprechende Ordnungsmassnahme mangels Eignung oder wegen pflichtwidrigen Verhaltens, sondern entgegen dem Willen des Erblassers wegen einer von diesem geschaffenen oder ihm wenigstens bekannt gewesenen Doppelstellung des Willensvollstreckers und einer daraus sich ergebenden schweren Interessenkollision verlangt wird. Der Grundsatz, dass ein Entscheid �ber die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung regelm�ssig nicht eine Zivilrechtsstreitigkeit betrifft und daher der Berufung an das Bundesgericht nicht unterliegt, ist denn auch seit dem am 24. September 1964 ergangenen Urteil BGE 90 II 376 ff. wiederholt best�tigt worden (nicht ver�ffentlichte Urteile der II. Zivilabteilung vom 11. April 1969 i.S. Br�gger, Erw. 3, und vom 10. Oktober 1969 i.S. Scherrer und Mitbeteiligte, Erw. 2).
Im vorliegenden Falle ist die Ernennung eines vom Willensvollstrecker verschiedenen Erbschaftsverwalters nicht wegen einer vom Erblasser geschaffenen oder ihm wenigstens bekannt gewesenen Doppelstellung des Willensvollstreckers, sondern einzig deswegen verlangt worden, weil dieser das Vertrauen der Erben nicht geniesse und seine Pflichten verletzt habe. Nach der dargestellten Rechtsprechung ist daher gegen den angefochtenen Entscheid die Berufung an das Bundesgericht nicht zul�ssig.
81 II 83,
97 II 13 suite... ,
98 II 149,
84 II 326
Art. 45 lit. b OG