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Timestamp: 2016-10-27 20:46:49
Document Index: 240994221

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 62', 'Art. 172', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 137', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 137', 'Art. 145', 'Art. 10', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 62', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 65']

134 III 32655. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 10, 46 LDIP; proc�dure �trang�re de divorce. D�limitation et conditions de la comp�tence des tribunaux suisses pour ordonner des mesures provisoires et des mesures protectrices de l'union conjugale (consid. 3). Faits � partir de page 327
Y. und X. heirateten im Jahre 1997. Die Ehefrau (Y.) lebt in der Schweiz und ist Schweizer B�rgerin. Der Ehemann ist schweizerisch-tschechischer Doppelb�rger.
Am 4. Juli 2005 reichte X. in Prag/Tschechien die Scheidungsklage ein. Y. gelangte am 18. Oktober 2005 an das Amtsgericht Hochdorf und ersuchte um Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 19. Juni 2006 stellte der Amtsgerichtspr�sident II von Hochdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien; weiter wurde die eheliche Wohnung der Ehefrau zur Ben�tzung zugewiesen und der Ehemann zur Zahlung von abgestuften Unterhaltsbeitr�gen an die Ehefrau verpflichtet.
Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten erhob X. Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern mit der Begr�ndung, der Amtsgerichtspr�sident sei zur Entscheidung nicht zust�ndig; weiter r�gte er die Berechnung seiner Unterhaltspflicht. Mit Entscheid vom 29. September 2006 verwarf das Obergericht die Unzust�ndigkeitseinrede und setzte die Unterhaltsbeitr�ge geringf�gig im Sinne der Rekursantr�ge herab.
X. f�hrt mit Eingabe vom 14. November 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2006 aufzuheben.
3. Das Obergericht ist im Wesentlichen zum Ergebnis gelangt, dass die schweizerischen Gerichte gem�ss Art. 10 IPRG zust�ndig sind, w�hrend des in Tschechien h�ngigen Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte und r�gt eine Verletzung der Vorschriften �ber die internationale Zust�ndigkeit (Art. 68 Abs. 1 lit. e OG). BGE 134 III 326 S. 328
3.1 Die Beschwerdegegnerin hat in der Schweiz - ihrem Wohnsitzstaat - Eheschutzmassnahmen verlangt, nachdem der Beschwerdef�hrer im Ausland die Scheidungsklage eingereicht hatte. Damit liegt ohne weiteres ein internationales Verh�ltnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte und Beh�rden richtet sich nach dem IPRG, zumal hierf�r zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik kein dem Bundesgesetz vorgehender Staatsvertrag besteht (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 IPRG).
3.2 Es ist zu Recht unbestritten, dass sich die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte zum Erlass von Massnahmen nicht auf Art. 62 Abs. 1 IPRG st�tzen l�sst, da in der Schweiz kein Scheidungsverfahren h�ngig ist. F�r Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten - worunter die von der Beschwerdef�hrerin anbegehrten Eheschutzmassnahmen gem�ss Art. 172 ff. grunds�tzlich fallen - sind die Gerichte in der Schweiz als Wohnsitzstaat eines der Ehegatten zust�ndig (Art. 46 IPRG). Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zust�ndigen Gericht rechtsh�ngig gemacht worden ist, k�nnen Eheschutzmassnahmen f�r die Zeit nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit nicht mehr getroffen werden, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens angeordnet werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese f�r Binnensachverhalte geltende Regel auch in internationalen Verh�ltnissen grunds�tzlich massgebend ist (Urteil 5C.243/1990 vom 5. M�rz 1991, E. 2c, SJ 1991 S. 463). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Eheschutzmassnahmen in der Schweiz als Wohnsitzstaat zu einem Zeitpunkt (am 18. Oktober 2005) gestellt, als die Scheidungsklage in Prag (seit dem 4. Juli 2005) bereits h�ngig war. Damit sind die schweizerischen Gerichte zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen grunds�tzlich nicht mehr zust�ndig.
3.3 Die Zust�ndigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters ist allerdings vorbehalten, wenn von vornherein, d.h. bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens offensichtlich ist, dass ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt werden kann (vgl. BGE 86 II 303 E. 3 S. 310; WALTER B�HLER/KARL SP�HLER, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 145 ZGB; MICHEL CZITRON, Die vorsorglichen Massnahmen w�hrend des Scheidungsprozesses, Diss. St. Gallen 1995, S. 170; ANDREAS BUCHER, Le couple en droit international priv�, Basel 2004, Rz. 184). Vorliegend sind die BGE 134 III 326 S. 329Wohnsitzverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zum Zeitpunkt der Einleitung der Scheidungsklage in seinem Heimatstaat umstritten. Diese k�nnen f�r die Anerkennbarkeit des in Tschechien ergangenen Scheidungsurteils zwar entscheidend sein (vgl. Art. 65 IPRG sowie Art. 2 des �bereinkommens vom 1. Juni 1970 �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen [SR 0.211.212.3]), doch erlaubt hier die blosse Strittigkeit der Wohnsitzverh�ltnisse nicht, bereits im Rahmen der Einreichung des Eheschutzbegehrens die offensichtliche Unzust�ndigkeit des Scheidungsgerichts in Tschechien anzunehmen, und das ausl�ndische Scheidungsverfahren daher als unbeachtlich zu erkl�ren. Somit bleibt es dabei, dass sich vorliegend die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen nicht auf Art. 46 IPRG st�tzen l�sst. Bleibt zu pr�fen, ob eine Zust�ndigkeit gem�ss Art. 10 IPRG in Frage kommt, wonach die schweizerischen Gerichte und Beh�rden vorsorgliche Massnahmen treffen, auch wenn sie f�r die Entscheidung in der Hauptsache nicht zust�ndig sind.
3.4 Nichts anderes l�sst sich aus dem von beiden Parteien sowie dem Obergericht erw�hnten BGE 104 II 246 ableiten. Mit diesem Urteil entschied das Bundesgericht, dass die Zust�ndigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters nicht schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland entf�llt, sondern erst dann, wenn der ausl�ndische Richter vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Prozesses angeordnet hat und diese in der Schweiz vollstreckbar erkl�rt worden sind. Solange dies nicht erfolgt ist, besteht nach dem erw�hnten Urteil die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters weiter, "derartige Massnahmen" anzuordnen (BGE 104 II 246 E. 3 S. 248 am Ende). Mit diesem vor Inkrafttreten des IPRG ergangenen Urteil wurde zum Ausdruck gebracht, dass es in solchen F�llen der schweizerischen Rechtsordnung obliegt, f�r einen l�ckenlosen Schutz zu sorgen (BGE 104 II 246 E. 3 S. 247). In der Lehre wurde zu Recht erkannt, dass es sich insoweit (d.h. nach Einleitung der Scheidungsklage im Ausland) inhaltlich um vorsorgliche Massnahmen (aArt. 145, Art. 137 ZGB) handelt, welche in der Schweiz w�hrend des im Ausland h�ngigen, grunds�tzlich anerkennbaren (E. 3.3) Scheidungsverfahrens angeordnet werden (B�HLER/SP�HLER, a.a.O., N. 416 und 9 zu Art. 145 ZGB; ANDREAS BUCHER, Droit international priv� suisse, Bd. II: Personnes, famille, successions, Basel 1992, Rz. 538; DANIEL CANDRIAN, Scheidung und Trennung im internationalen Privatrecht der Schweiz, Diss. St. Gallen 1994, S. 67; DANIEL TRACHSEL, BGE 134 III 326 S. 330Konkurrierende Zust�ndigkeiten in internationalen Familienrechtsf�llen - einige praktische Hinweise, AJP 2003 S. 450). Nach Inkrafttreten des IPRG hat das Bundesgericht im Urteil 5C.243/1990 vom 5. M�rz 1991 (E. 2c und 5a, SJ 1991 S. 463, 465) best�tigt, dass der in BGE 104 II 246 ausgesprochene Grundsatz eines l�ckenlosen Rechtsschutzes, d.h. die Gew�hrleistung des notwendigen und unverz�glichen Schutzes durch Massnahmen in internationalen Scheidungen bei der Tragweite von Art. 10 IPRG zu ber�cksichtigen ist. Das Obergericht hat zu Recht angenommen, dass Art. 10 IPRG eine schweizerische Massnahmenzust�ndigkeit begr�nden kann, wenn - wie hier - die Scheidungsklage vor einem ausl�ndischen Gericht h�ngig ist.
3.5 Der Beschwerdef�hrer behauptet allerdings, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen in der Schweiz zu Unrecht als erf�llt betrachtet habe.
3.5.1 Im bereits erw�hnten Urteil aus dem Jahre 1991 hat das Bundesgericht (vor dem Hintergrund des in BGE 104 II 246 festgelegten Grundsatzes) Fallgruppen aufgez�hlt, in welchen in Bezug auf Scheidungssachen ein Rechtsschutzinteresse f�r den Erlass von vorsorglichen Massnahmen gest�tzt auf Art. 10 IPRG besteht. Dies ist der Fall, (1.) wenn das vom ausl�ndischen Gericht anzuwendende Recht keine dem Art. 137 ZGB (aArt. 145 ZGB) vergleichbare Regelung kennt; (2.) wenn Massnahmenentscheide des ausl�ndischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Partei(en) nicht vollstreckt werden k�nnen; (3.) wenn Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in Verm�gensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollen; (4.) wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht damit rechnen kann, dass das ausl�ndische Gericht innert angemessener Frist entscheidet (Urteil 5C.243/1990 vom 5. M�rz 1991, E. 5a und b, SJ 1991 S. 465 f.). Diese Rechtsprechung zum Erlass vorsorglicher Massnahmen gest�tzt auf Art. 10 IPRG f�r den Fall, dass im Ausland eine Scheidungsklage h�ngig ist, wird in der Lehre best�tigt (IVO SCHWANDER, AJP 1992 S. 409, 2001 S. 609; BUCHER, Le couple, a.a.O., Rz. 340; PAUL VOLKEN, in: Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 10 zu Art. 62 IPRG; BERNARD DUTOIT, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 2 zu Art. 62 IPRG; LUKAS BOPP, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., 2007, N. 10 zu Art. 62 IPRG), und es gibt keinen Anlass, diese in Frage zu stellen.
3.5.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Voraussetzungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen in der Schweiz seien BGE 134 III 326 S. 331vorliegend nicht erf�llt, geht fehl. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass die nicht erwerbst�tige Beschwerdegegnerin (geboren 1947) in ihrem Begehren vom 18. Oktober 2005 an das Amtsgericht neben Unterhaltsbeitr�gen die Zuweisung der ehelichen Wohnung verlangt hatte mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe den Bankauftrag f�r monatliche Mietzinszahlungen bereits per Ende Mai 2005 widerrufen. Bei dieser Sachlage kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, dass es die Frage, ob vom ausl�ndischen Gericht innert Frist eine entsprechende Entscheidung erwartet werden k�nne, nicht weiter er�rtert hat. Wenn - wie hier - die Bezahlung des Mietzinses f�r die Wohnung seit mehreren Monaten in Frage steht und die Beschwerdegegnerin als Gesuchstellerin �ber kein Erwerbseinkommen verf�gt, ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht von einer in Verzug stehenden Gefahr ausgegangen ist und dem Massnahmenrichter erlaubt hat, sofort �ber die eheliche Wohnung und die Unterhaltsbeitr�ge zu entscheiden. Es liegt keine Verletzung von Art. 10 IPRG vor, wenn das Obergericht die schweizerische Zust�ndigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen und das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin angenommen hat. Dass das Gericht in Prag mit Urteil vom 5. September 2006 angeblich die Scheidung ausgesprochen haben soll, �ndert im �brigen nichts daran, dass die schweizerischen Gerichte zust�ndig sind, w�hrend des seit 4. Juli 2005 im Ausland h�ngigen Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.
3.6 Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung der Regeln �ber die internationale Zust�ndigkeit bzw. kein Nichtigkeitsgrund gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. e OG vor. Zwar hat der erstinstanzliche Richter als Eheschutzrichter entschieden und hat das Obergericht dies durch Abweisung des Rekurses gesch�tzt, obwohl es die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte - zu Recht - auf Art. 10 IPRG st�tzte. Dies allein kann aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hren, wird doch zu Recht nicht geltend gemacht, die vom erstinstanzlichen Richter getroffenen Anordnungen h�tten nicht auch als vorsorgliche Massnahmen erlassen werden k�nnen.
104 II 246,
Art. 10 IPRG,
Art. 10, 46 LDIP,
Art. 62 IPRG,
Art. 68 Abs. 1 lit. e OG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 IPRG,
Art. 65 IPRG