Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14198/40743.html
Timestamp: 2020-08-11 13:22:24
Document Index: 122196849

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 11', '§ 65', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 106', '§ 91']

REVOSax - Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2014
[zuletzt geändert durch RL vom 18. März 2020 (SächsABl. S. 369)
mit Wirkung vom 18. März 2020]
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014 – 2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für die nachhaltige Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt sowie des natürlichen ländlichen Erbes einschließlich der Erhaltung der historisch gewachsenen Vielfalt der Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen. Schwerpunkte der Förderung sind die Lebensraumtypen, Arten und Arthabitate der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist, und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) , die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist, und weitere im Freistaat Sachsen geschützte beziehungsweise besonders schutzbedürftige Biotope und Arten sowie die Sicherstellung der Kohärenz von NATURA 2000-Gebieten und des landesweiten Biotopverbundes.
Für Vorhaben, die aus dem ELER finanziert werden, finden im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden ist1, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), keine Anwendung. An deren Stelle treten die nachfolgenden Bestimmungen.
Für Vorhaben, die mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gefördert werden, finden das GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ist, der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan) sowie die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 23, 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in den jeweils geltenden Fassungen, Anwendung.
Vorhaben, deren Umsetzung aus Gründen der Eingriffskompensation verpflichtend ist. Es können jedoch Vorhaben gefördert werden, für die eine Anteilfinanzierung erfolgt und für die gemäß § 11 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Anerkennung für die Bevorratung von Kompensationsflächen (Ökokonto) bis maximal zur Höhe des Eigenanteils erfolgen kann.
Dokumentation von Artvorkommen und Lebensraumtypen in Natura 2000-Gebieten,
Für Vorhaben der Ex-situ-Erhaltung und -Vermehrung: Das Vorhaben bezieht sich auf Arten, die durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft als förderfähig für die Ex-situ-Erhaltung oder -Vermehrung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht worden sind.
Die Studie zur Dokumentation von Vorkommen geschützter oder gefährdeter Arten oder Artengesellschaften bezieht sich auf Arten beziehungsweise Artvorkommen sowie Inhalte und Aufgaben, die durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft entsprechend den Zielen dieser Richtlinie als förderfähig festgelegt und öffentlich bekannt gemacht worden sind.
Der Zustimmung des Nutzungsberechtigten oder des Eigentümers können andere Formen des Nachweises der Verfügbarkeit, zum Beispiel in Form einer Duldungsverfügung nach § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gleichstehen.
Für die Zuordnung von Vorhaben nach A.1 und A.2 sowie A.4 und A.5 gilt die Definition des Waldbegriffs gemäß § 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist. Biotopgestaltungs- und Artenschutzvorhaben, die sich sowohl auf Waldgebiete als auch auf andere Landnutzungsformen beziehen, werden je nach der vorrangigen Zielstellung der Vorhaben entweder vollständig über A.4 und A.5 oder vollständig über A.1 oder A.2 gefördert. Die Entscheidung zur vorrangigen Zielstellung der Vorhaben trifft die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde.
Die Liste von Arten, Lebensraumtypen und Biotoptypen zur Einstufung der Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet öffentlich unter der folgenden Adresse bekannt gemacht: https://www.lsnq.de/NE.
Für die Förderung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten gemäß Teil B Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c des Teils 1 dieser Richtlinie werden die Zuwendungsbeträge je Einheit durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage der gemäß Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgestellten Kalkulationen festgelegt und im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/NE öffentlich bekannt gemacht.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung einer elektronischen Antragstellung ist der Zugang zum Antragsportal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: https://www.lsnq.de/NE).
Ein Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen wird durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Internet unter https://www.lsnq.de/NE öffentlich bekannt gemacht. Mit Bekanntgabe des Aufrufs werden auch die für den Aufruf geltenden Auswahlkriterien, Schwellenwerte, das Finanzmittelbudget und der Stichtag, bis zu dem die Anträge abzugeben sind, die einer gemeinsamen Vorhabensauswahl zugeordnet werden sollen, bekannt gegeben.
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft führt ein öffentliches und transparentes Bieterverfahren durch. Das Bieterverfahren beginnt mit einem Aufruf zur Interessensbekundung. Der Aufruf einschließlich Auswahlkriterien, Schwellenwert, Gesamtfinanzmittelbudget und Stichtag zur Gebotsabgabe wird öffentlich bekannt gemacht.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung eines elektronischen Verfahrens ist der Zugang zum Portal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: https://www.lsnq.de/NE).
Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 [BGBl. I S. 846] geändert worden ist), soweit dieses nicht bereits abschließend durch Unionsrecht geregelt ist.
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352),
Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.
Mit Zustimmung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft können komplexe Einzelvorhaben des Naturschutzes mit besonderer fachpolitischer Bedeutung gefördert werden, die nicht über die Förderung nach Teil 1 dieser Richtlinie umsetzbar sind.
Gefördert werden Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung von Wolfsschäden an Schafen, Ziegen und Gatterwild, insbesondere Elektrozäune, Flatterband, Herdenschutzhunde oder Untergrabschutz. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft kann bei Bedarf die Förderung von Präventionsmaßnahmen für weitere Nutztierarten zulassen.
Artenschutzmaßnahmen zur Schaffung, Wiederherstellung oder Entwicklung von Lebensstätten geschützter oder gefährdeter Arten sind nur förderfähig, wenn sich das Vorhaben auf Arten bezieht, die durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft als förderfähig für die Förderung von Artenschutzmaßnahmen nach Fördergegenstand F festgelegt und öffentlich bekannt gemacht worden sind.
Die Zuwendung für Vorhaben nach D.1 und D.2 wird regelmäßig als Anteilfinanzierung in Höhe von maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Für Vorhaben nach D.2 kann in begründeten Fällen mit Zustimmung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft der Fördersatz auf maximal 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.
Für die Förderung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten nach F werden die Zuwendungsbeträge je Einheit durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulationen festgelegt und im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/NE öffentlich bekannt gemacht.
Abweichend zu Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist die Förderung von Vorhaben nach D.1, D.2 und F mit einer Zuwendungssumme unter 500 Euro zum Zeitpunkt der ersten Bewilligung des Förderantrags ausgeschlossen.
Abweichend zu Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung können Vorhaben zur Prävention von Wolfsschäden nach E ohne eine Mindestzuwendungssumme gefördert werden.
Die Förderung von Vorhaben nach F mit einer Zuwendungssumme von mehr als 100 000 Euro ist ausgeschlossen. Für Artenschutzmaßnahmen zur Schaffung, Wiederherstellung oder Entwicklung von Lebensstätten geschützter oder gefährdeter Arten nach F kann das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft einen geringeren, als den in Satz 1 genannten Wert festsetzen. In besonders begründeten Fällen kann das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft eine Überschreitung dieser Förderhöchstgrenzen zulassen.
Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft behält sich vor, im Wege des Erlasses bei Vorhaben nach D.2 und F Obergrenzen für Ausgaben für Personalkosten einschließlich indirekter Kosten auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten festzulegen (https://www.lsnq.de/NE). Abweichend zu Nummer 3.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist für solche Vorhaben, eine Bestätigung des Antragstellers im Antrag, ob die Gesamtausgaben (nicht nur die projektbezogenen) des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, nicht erforderlich.
Abweichend zu Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung gilt hinsichtlich des Vorhabensbeginn für Vorhaben nach E: Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Randnummern 66 ff. der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 haben. Beihilfen gelten nicht als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder die betreffenden Tätigkeiten bereits aufgenommen wurden, bevor der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat. Zuwendungen dürfen daher nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragseingang bei der Behörde noch nicht begonnen worden sind.
Abweichend zu Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Zuwendungen für Vorhaben nach F nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragseingang bei der Behörde noch nicht begonnen worden sind.
Für Vorhaben nach F – Anlage von Landschaftsstrukturelementen beträgt die Zweckbindungsfrist 10 Jahre.
Antrags- und Bewilligungsbehörde für Vorhaben nach D.1 ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und für Vorhaben nach D.2, E und F das Sächsische Landesamt für Energie, Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/711 (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 1) geändert worden ist,
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2019/886 (ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 9) geändert worden ist,
die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/288 (ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 14) geändert worden ist,
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2019/94 (ABl. L 19 vom 22.1.2019, S. 5) geändert worden ist,
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/936 (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 58) geändert worden ist,
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1804 (ABl. L 276 vom 29.10.2019, S. 12) geändert worden ist,
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2017/723 (ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 1) geändert worden ist,
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/936 (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 58) geändert worden ist,
die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/289 (ABl. L 48 vom 20.2.2019, S. 1) geändert worden ist,
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2018/1923 (ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2) geändert worden ist.
Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 3452 final vom 14. Mai 2019 mit den „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen analog angewendet.
Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 [SächsGVBl. S. 782] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden.
kursive Wörter jeweils als offensichtliche Korrekturen ergänzt (die Red.)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Natürliches Erbe
vom 10. Juli 2015 (SächsABl. S. 1090)
Zweite Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Natürliches Erbe
vom 12. April 2017 (SächsABl. S. 593)
Dritte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Natürliches Erbe
vom 26. Februar 2018 (SächsABl. S. 320)
Vierte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Natürliches Erbe
vom 17. Januar 2019 (SächsABl. S. 277)
vom 25. Januar 2019 (SächsABl. S. 278)
vom 18. März 2020 (SächsABl. S. 369)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14198/40743.html Stand vom 11.08.2020