Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_EGAO_Berlinfoerderungsgesetz-d140719,6.html
Timestamp: 2016-10-26 13:36:41
Document Index: 321536500

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 102', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 13', '§ 73', '§ 21', '§ 19', '§ 6', '§ 163', '§ 238', '§ 20', '§ 29', '§ 163', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 370', '§ 371', '§ 376', '§ 378', '§ 384', '§ 385', '§ 409', '§ 31', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Art. 5 EGAO, Berlinförderungsgesetz
Art. 5 EGAOEinführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)BundesrechtErster Abschnitt – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des FinanzwesensTitel: Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGAOGliederungs-Nr.: 610-1-4Normtyp: Gesetz Das Berlinförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6. September 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2641), wird wie folgt geändert: 1.§ 11 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt;b)in Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuer" und das in Klammern gesetzte Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt.2.§ 13 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 Satz 1 werden die in Klammern gesetzten Worte "§ 73 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung" durch die Worte "§ 21 der Abgabenordnung" und das in Klammern gesetzte Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt;b)in Absatz 3 wird das Wort "Umsatzsteuerschuld" durch das Wort "Umsatzsteuer" ersetzt.3.§ 19 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 2 erhält Satz 3 folgende Fassung:"Für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes wird eine Investitionszulage nicht gewährt.";b)der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4; die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6;c)der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält folgende Fassung:"(7) Auf die Investitionszulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.";d)Absatz 8 erhält folgende Fassung:"(8) Der Anspruch auf die Investitionszulage erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage berücksichtigt worden sind, nicht mindestens drei Jahre - bei Schiffen nicht mindestens acht Jahre - seit ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb oder einer Betriebstätte in Berlin (West) verblieben sind.";e)hinter Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt:"(9) Ist die Investitionszulage zurückzuzahlen, weil der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder geändert worden ist, so ist der Rückzahlungsanspruch vom Zeitpunkt der Auszahlung, in den Fällen des Absatzes 8 von dem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung des Bescheides eingetreten sind, nach § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.";f)der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.4.In § 20 wird das Wort "Reichsabgabenordnung" durch das Wort "Abgabenordnung" ersetzt.5.§ 29 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.";b)in Absatz 2 werden die Sätze 4 bis 7 gestrichen.6.Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:"§ 29aAnwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung(1) Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1, 4 und des § 384 der Abgabenordnung entsprechend.(2) Für Strafverfahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend."7.In § 31 Abs. 9 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 6 Satz 2 und Satz 4 Nr. 2" durch die Angabe "Abs. 8" ersetzt.
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