Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2014&Aktenzeichen=IX%20ZB%20117%2F12
Timestamp: 2019-04-22 07:37:50
Document Index: 276278384

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 110', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 1282', '§ 1277', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH']

BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12 - dejure.org
§ 89 Abs 1 InsO, § 110 VVG
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer während des Insolvenzverfahrens
Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer
Zwangsvollstreckung eines Gläubigers kann Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO entgegenstehen
Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt
Kurznachricht zu "P1ändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: NZI 2014, 998 - 1000.
AG Hannover, 31.08.2012 - 715 M 155469/12
LG Hannover, 05.11.2012 - 52 T 69/12
NJW-RR 2015, 821
ZIP 2014, 2090
MDR 2014, 1351
NZI 2014, 998
WM 2014, 2057
DB 2014, 2464
Rpfleger 2015, 92
Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN).
Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 11 mwN).
Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN).
Dies stellt sicher, dass die Versicherungsleistung dem geschädigten Dritten und nicht den Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommt; letzteres widerspräche der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Dritten (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten zu 2) in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 117/12, in: NJW-RR 2015, 821 ff.).
Der Umstand, dass der Kläger davon ausgeht, gemäß § 110 VVG wegen des ihm gegen die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin nehmen zu können (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, ZIP 2014, 2090; Hain, jurisPR-InsR 3/2015 Anm. 1; jeweils mwN), rechtfertigt keine hiervon abweichende Festsetzung.