Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/oberste-landesjugendbehoerden-alterspruefung-bei-bestellung.html
Timestamp: 2020-08-10 09:08:29
Document Index: 164695308

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§10', '§ 9', '§ 10', '§ 4']

News vom 07.11.2017, 09:19 Uhr | 2 Kommentare
1. Info- und Lehrprogramme, Bildträger mit der Altersfreigabe ab 0 im ab 6 Jahren
2. Bildträger (Filme und Spiele) mit der Altersfreigabe ab 12 und ab 16 Jahren
3. Bildträger mit der USK-18- bzw. FSK-18-Altersfreigabe und nicht gekennzeichnete Bildträger
4. Stellungnahme der IT-Recht Kanzlei zum Versand von Bildträgern mit der USK-18- bzw. FSK-18-Altersfreigabe und nicht gekennzeichneten Bildträgern
II. Versand von Tabakwaren, E-Shihas, E-Zigaretten & Liquids
III. Versand von Alkohol
1. Branntweinhaltige Getränke
2. Andere alkoholische Getränke
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist jedes Angebot und jede Abgabe im Versandhandel mit zur Wiedergabe oder dem interaktiven Spielen an Bildschirmgeräten programmierten Datenträgern (sog. „Bildträger“ wie z.B. DVDs, BluRays, spezielle Wiedergabeformate für Spielkonsolen und Computern) verboten, wenn die jeweiligen Trägermedien entweder von einer Landesbehörde respektive einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) als „nicht jugendfrei“ gekennzeichnet sind oder ein solches Kennzeichnungsverfahren nicht durchlaufen haben. Beachtlich ist hierbei, dass die fehlende Kennzeichnung einer grundsätzlich fehlenden Jugendfreigabe gleich steht und so die Ungeeignetheit für Personen bedingt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nach Auffassung der obersten Landesjugendbehörden sollen demnach folgende Beschränkungen für den Versandhandel mit Bildträgern zu beachten sein:
Der Anbieter darf Bildträger als Info- oder Lehrprogramm kennzeichnen, falls sie der Information, Instruktion oder Lehrzwecken dienen und offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Minderjährigen beeinträchtigen. Für den Versandhandel mit Bildträgern mit der Kennzeichnung Info- und Lehrprogrammen und für die Abgabe von Bildträgern mit der Altersfreigabe "FSK/USK ab 0 freigegeben" bzw. "FSK/USK ab 6 freigegeben", gelten folglich keine Beschränkungen im Versandhandel.
Nach der Rechtsauffassung der obersten Landesjugendbehörden muss der Versandhändler sicherstellen, dass er Minderjährigen nur solche Bildträger zugänglich macht, die ihrem Alter entsprechend freigegeben worden sind.
Hierbei habe der Versandhändler grundsätzlich die Möglichkeit auszuwählen, ob er die Alterskontrolle bei der Bestellung oder bei der Lieferung durchführen möchte. Um dem Altersnachweis bei der Bestellung nachzukommen, empfehlen die Obersten Landesjugendbehörden den Einsatz sogenannter „technischer Mittel“ im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV. Für den Nachweis eines Alters über 16 Jahren hat die KJM bereits Kriterien für den Einsatz eines solchen „technischen Mittels“ aufgestellt und verschiedene Systeme positiv bewertet (zum Beispiel Schufa Identitäts-Check Premium). Da ein technisches Mittel für den Altersnachweis ab zwölf Jahren nicht zur Verfügung stehe, wird durch die Obersten Landesjugendbehörden empfohlen, dass die Eltern die Bestellung durchführen sollten.
Hinweis der IT-Recht Kanzlei: Die Obersten Landesjugendbehörden schweigen sich allerdings über den Umstand aus, wie ein Versandhändler sicherstellen soll, dass eine Bestellung durch die Eltern ausgeführt wird. Nähere Informationen zur Altersverifikation im Bestellprozess haben wir hier zusammen getragen.
Alternativ zur Alterskontrolle bei der Bestellung soll die Alterskontrolle bei der Lieferung durch die Post oder den Paketdienst möglich sein (zum Beispiel durch Alterssichtprüfung der DHL).
Nach den gesetzlichen Vorgaben ist der Versand von Bildträgern ohne Kennzeichnung oder mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (§§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG) .
Die Obersten Landesjugendbehörden vertreten die Auffassung, dass beim Verkauf von Bildträgern mit der Altersfreigabe USK-18 und FSK-18 bzw. bei nicht gekennzeichneten Bildträgern dieselben Voraussetzungen wie beim Versand von indizierten oder schwer jugendgefährdenden Trägermedien einzuhalten sein sollen. Hierbei müsse zur Erreichung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei der Bestellung eine Altersverifikation und bei der Lieferung eine Identitätsprüfung durchgeführt werden.
Nach dieser Auffassung müssten Versandhändler bereits bei der Bestellmöglichkeit sicherstellen, dass ausschließlich Volljährige eine derartige Bestellung auslösen können. Hierfür müsste ein von der KJM anerkanntes Altersverifikationssystem (gemäß § 4 Abs. S. 2 JmStV) im Rahmen des Bestellvorgangs eingesetzt werden (wie z.B. „POSTID“ oder „SOFORT Ident“). Nähere Informationen zu Altersverifikationssystemen finden Sie auf den Seiten der KJM.
Darüber hinaus müsse im Nachgang bei der Lieferung sichergestellt werden, dass die Aushändigung ausschließlich an den volljährigen Adressaten erfolgt (wie z.B. durch "persönliche Übergabe" eines DHL-Pakets oder durch Versand als "Einschreiben eigenhändig"). Hierfür nicht ausreichend sei die bloße Alterssichtprüfung durch DHL.
Die Obersten Landesjugendbehörden argumentieren in Bezug auf die Anforderungen, dass eine Altersprüfung bereits bei der Bestellung erfolgen müsse und bei der Lieferung eine Identitätsprüfung zwingend sei. Zudem sähe die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG die Notwendigkeit einer Durchführung der Identitätsprüfung vor.
Konsequenz der Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden: Wenn man den vorgenannten strengen Maßstab anlegen möchte, wären sämtliche Angebote dieser altersbeschränkten Waren auf Plattformen wie eBay und Amazon rechtswidrig, da hier keine Überprüfung des Alters im Rahmen des Bestellvorgangs vorgesehen ist. Auch in den meisten Online-Shops findet sich eine solche Altersüberprüfung im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang nicht.
In Anlehnung an den gesetzlichen Wortlaut, der den Fernabsatz mit nicht jugendfreien Waren nur gestattet, wenn sichergestellt ist, dass ein „Versand“ an Kinder und Jugendliche unterbleibt, waren die von Händlern umzusetzenden Verifikationsmaßnahmen bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kontrovers diskutiert worden. In seinem Leiturteil vom 12.07.2007 (Az. I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) stellte der BGH klar, dass ein „Versand“ an Minderjährige nur dann zuverlässig unterbleiben könne, wenn der Händler durch geeignete Systeme zum einen dafür Sorge trägt, dass bereits ein Vertragsschluss vor dem Versand eine zuverlässige Altersverifikation erfolgt mit Kindern und Jugendlichen nicht erfolgt, und zum anderen gewährleistet, dass die jugendschutzrelevante Ware ausschließlich vom volljährigen Besteller in Empfang genommen werden kann. Gefordert wird insofern ein zweistufiges Verifikationsverfahren.
andererseits bei der Übergabe der Versandware die Gewährleistung, dass nur der konkret als Vertragspartner benannte Volljährige die Bestellung physisch entgegennimmt.
Lösungsvorschlag der IT-Recht Kanzlei: 2-in-1-Verifikation bei Identitäts- und Altersprüfung durch Versandunternehmen:
Obwohl in Anlehnung an das Leiturteil des BGH zum zweistufigen Verifikationsverfahren grundsätzlich bereits eine Altersprüfung vor dem Versand (also im Bestellprozess) zu erfolgen hat, ist es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei vertretbar, anzunehmen, dass allein mit der Identitäts- und Altersprüfung bei der Lieferung bereits die jugendschutzrechtlichen Altersverifikationsanforderungen eingehalten werden.
Zwar werde hier nicht bereits die Begründung des Vertragsverhältnisses von der Volljährigkeit des Bestellers abhängig gemacht. Dennoch könne aber zuverlässig sichergestellt werden, dass im Zeitpunkt der Übergabe zum einen die Alterslegitimation des Bestellers vorliege und zum anderen eine Inbesitznahme von Dritten ausbleibe. Die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG, welche von den obersten Landesjugendbehörden ebenfalls zur Begründung zitiert wird, stellt darauf ab, dass Produkte mit Altersbeschränkung (§ 10 JuSchG beschäftigt sich eigentlich nur mit Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnisse und deren Behältnisse) auch im Wege des Versandhandels nur an Erwachsene abgegeben werden sollen. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, entsprechend dem Abgabeverbot aus § 10 Abs. 1 JuSchG auch für den Versandhandel klarzustellen, dass eine Abgabe nur an Erwachsene zu erfolgen hat.
Hierbei seien die in § 1 Abs. 4 JuSchG festgelegten Voraussetzungen der Definition des Versandhandels im Sinne des JuSchG maßgeblich. Sofern allerdings nur ausgeschlossen werden soll, dass Minderjährige nicht in den Besitz der altersbeschränkten Waren kommen sollen, wird dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften ausreichend Rechnung getragen, da im Zeitpunkt der Übergabe die Überprüfung erfolgt, ob der Besteller auch gleichzeitig volljährig ist. Eine solche Kombinationslösung im vorstehenden Sinne ist bspw. der Ident-Check der DHL, bei dem Volljährigkeit und Identität des adressierten Empfängers bei Auslieferung überprüft werden.
Zwar kritisieren die Obersten Landesjugendbehörden die bloße Alterssichtprüfung bei der Auslieferung als unzureichend, da eine Altersprüfung bereits bei der Bestellung erfolgen müsse und bei der Lieferung eine Identitätsprüfung zwingend sei.
Das 2-in-1-Verfahren trägt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei allerdings Sorge dafür, dass eine Abgabe ausschließlich an die identifizierte Person des Bestellers unter der Voraussetzung seiner Volljährigkeit erfolge, hierdurch wird garantiert, dass ein „Versand an Kinder und Jugendliche“ im Einklang mit § 1 Abs. 4 JuSchG nicht eintritt. Identifizierung und Authentifizierung würden also nicht in 2 Stufen aufgespaltet, sondern in einer doppelten Prüfung bei der Auslieferung zusammengefasst. Nähere Informationen zur 2-in-1-Lösung können Sie hier nachlesen.
Hinweis der IT-Recht Kanzlei: Es verbleibt eine Rechtsunsicherheit bei der vorgeschlagenen 2-in-1-Lösung, da dieses Verfahren bislang von der Rechtsprechung noch nicht letztverbindlich bewertet worden ist (und die Obersten Landesjugendbehörden sich wohl gegen diese Lösung entschieden haben). Es sprechen gute Argumente für die Zulässigkeit der 2-in-1-Lösung und damit auch dafür, dass diese Lösung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten könnte. Sollte man allerdings den derzeit sichersten Weg gehen wollen, müsste eine zweistufige Prüfung gemäß den Vorgaben der Obersten Landesjugendbehörden erfolgen.
Ein ähnliches Verbot, das den gesamten Versandhandel sowohl im Bereich des Anbietens, des Verkaufs als auch bei der konkreten Überlassung erfasst, gilt nicht nur für Tabakwaren und ähnliche nikotinhaltige Erzeugnisse gemäß §10 Abs. 3 JuSchG, sondern nach der erst kürzlich erfolgten Ergänzung der Vorschrift auch für sämtliche E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids unabhängig davon, ob diese Nikotin enthalten oder nicht.
Nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden soll es auch hier notwendig sein, sowohl hinsichtlich der Bestellung als auch der Lieferung die Volljährigkeit zu überprüfen. Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei kann den gesetzlichen Vorgaben dadurch Genüge getan werden, wenn die vorgeschilderte 2-in1-Prüfung bei der Auslieferung der Ware vorgenommen wird.
Der sicherste Weg wäre augenblicklich allerdings eine zweistufige Prüfung gemäß den Vorgaben der Obersten Landesjugendbehörden vorzunehmen.
Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot demgegenüber seit jeher im Bereich auf dem Gebiet der Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkauf auf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpft, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs Anbietens und der Abgabe freizustellen. Auch hat der Gesetzgeber es in der Vergangenheit (z.B. bei der Einführung des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG) versäumt, eine Klarstellung zu schaffen.
Nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden ist bei alkoholischen Getränken wie folgt zu differenzieren:
Der Versandhändler müsse dafür Sorge tragen, dass keine Auslieferung an Minderjährige erfolgt. Ein geeignetes Mittel ist nach Ansicht der Obersten Landesjugendbehörden beispielsweise der Ident-Check der DHL, bei dem Volljährigkeit und Identität im Zeitpunkt der Auslieferung überprüft werden.
Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen andere alkoholische Getränke (Bier, Wein, Sekt und sonstige Mischgetränke) nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung an Angehörige dieser Altersgruppe erfolgt. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.
In der Veröffentlichung ihrer Rechtsauffassung und den Praxishinweisen vertreten die Obersten Landesjugendbehörden zum (Online-) Versandhandel eine strenge Auslegung des Jugendschutzgesetzes. An Versandhändler werden hohe Anforderungen gestellt. Beim Verkauf von Bildträgern mit der Altersfreigabe USK-18 bzw. FSK-18 und nicht gekennzeichneten Bildträgern, Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shihas und Liquids bestehe bei der Bestellung eine Pflicht zur Überprüfung des Alters und bei der Lieferung die Pflicht zur Identitätsprüfung.
Eine Prüfung der Volljährigkeit ist beim Verkauf auf Plattformen (wie zum Beispiel eBay oder Amazon) nicht möglich daher sind die Vorgaben der Obersten Landesjugendbehörden hier nicht umsetzbar. Im Falle eines eigenen Online-Shops müsste im Bestellprozess eine Altersverifikation nach einem gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 JmStV zugelassenen Altersverifikationssystems durchgeführt werden (z. B. „POSTID“ oder „SOFORT Ident“). Darüber hinaus müsste bei der Lieferung an den Besteller sichergestellt werden, dass die Sendung ausschließlich an den volljährigen Adressaten persönlich ausgehändigt wird.
Eine denkbare Alternative zu den vorstehenden Anforderungen der Obersten Landesjugendbehörden könnte eine „2-in-1-Lösung“ sein, bei welcher eine Kombination aus Identitäts- und Altersprüfung im Rahmen der Zustellung erfolgt. Allerdings ist bislang noch nicht gerichtlich letztverbindlich geklärt, ob diese Lösung den gesetzgeberischen Anforderungen genügt. Die obersten Landesjugendbehörden lassen diese Lösung nicht genügen. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich diesbezüglich positionieren wird. Wer dem sichersten Weg folgend handeln möchte, müsste derzeit eine zweistufige Prüfung gemäß den Vorgaben der Obersten Landesjugendbehörden durchführen.
Beim Verkauf von alkoholischen Getränken soll nach Ansicht der Obersten Landesjugendbehörden zu unterscheiden sein, ob branntweinhaltige Getränke oder sonstige alkoholische Getränke verkauft werden. Bei branntweinhaltigen Getränken müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Auslieferung an Minderjährige erfolgt, dies wäre nach Ansicht der Obersten Landesjugendbehörden mittels Ident-Check der DHL (= Überprüfung der Volljährigkeit und Identität im Zeitpunkt der Auslieferung), möglich. Bei anderen alkoholischen Getränken die nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen, habe der Versandhändler eine Auslieferung durch die Post bzw. die Paketdienstleister mit einer entsprechenden Alterskontrolle (ab 16 Jahren) zu beauftragen.
29.04.2019, 14:12 Uhr
Kommentar von S.G.
Bin auf dieser Seite gelandet weil ich im Internet nach einer konkreten Antwort gesucht habe. Bin aber nicht fündig geworden. Ist mir als einfacher Verbraucher alles zu kompliziert, sorry. ...
09.11.2017, 11:32 Uhr
Kommentar von Sebastian Vogt
Ein spannendes Thema, das aber in der Praxis, zumindest beim Versand von alk. Getränken, noch nicht wirklich umgesetzt wird. Insofern stützen sich vermutlich viele Händler auf das Urteil vom LG...