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Timestamp: 2017-12-16 15:04:34
Document Index: 345401820

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 23', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 14', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 115', '§ 11', '§ 882', '§ 147', '§ 49', '§ 49', '§ 23', '§ 48', '§ 23', '§ 264', '§ 1', '§ 2', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 44', '§ 91', '§ 91', 'Art. 287', 'Art. 115', 'Art. 20']

Förderberechtigte: Existenzgründer/in; Unternehmen; Verband/Vereinigung
Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch Förderung betriebswirtschaftlicher und technischer Beratungen – Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse A, Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (Beratungsrichtlinie)
[Vom 2. November 2017] 27.11.17
Der Freistaat Thüringen verfolgt im Rahmen seiner Mittelstandspolitik die Förderung des Unternehmertums durch Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch sollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Sinne der Europa 2020 Strategie in Thüringen gefördert werden. Mit der Förderung sollen die Leistungsfähigkeit und Wachstumsdynamik von kleinen und mittleren gewerblichen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowie der Freien Berufe (im Folgenden KMU genannt) erhöht und Unternehmer und Unternehmerinnen in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmensführung konzeptionell und strategisch zu verbessern und weiterzuentwickeln. Zur Umsetzung des Zwecks bietet der Freistaat Thüringen Zuschüsse für die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen an und unterstützt den Aufbau und Betrieb von Projekten zur Vernetzung und Beratung von KMU für besondere Aufgaben oder Zielgruppen. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Querschnittsthemen „Nachhaltige Entwicklung”, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung” und „Gleichstellung von Männern und Frauen”.
Mit der Förderung werden Maßnahmen unterstützt, die dem Handlungsfeld Anpassungsfähigkeit von KMU hinsichtlich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49 a;
Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 470–486, i.F. ESF-VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 320–469, i.F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU ABl. L 187 vom 26. Juni 2014 S. 1–78, i.F. AGVO); 27.11.17
Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (2011) 9380); ABl. Nr. L 7 S. 3.
Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) ist als spezifisches Ziel die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU definiert.
Zur Beurteilung der Zielerreichung ist folgender Ergebnisindikator zu erfassen:
Unternehmen, die mindestens die Hälfte der Beratungsempfehlungen umgesetzt haben, bezüglich der Ziffer 2.1.
Die Richtlinie gilt für Anträge, die auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 bis 2020 des ESF ab dem Tag nach Veröffentlichung der Richtlinie gestellt werden.
Nach dieser Richtlinie werden gefördert:
Beratung durch selbständige Unternehmensberater und Unternehmensberaterinnen – Intensivberatung und Prozessbegleitung
Gefördert werden Beratungen, die Strategien zum Aufbau bzw. für eine nachhaltige positive Entwicklung und Sicherung von KMU vermitteln. Dies sind insbesondere Beratungen zu
Rationalisierungsmaßnahmen und Kostensenkungen, Technologietransfer und zur Technologieanwendung,
Strategie und Geschäftsideen,
Materialeffizienz,
Personalmanagement/ Organisationsentwicklung,
Darüber hinaus sind weitere Beratungsschwerpunkte zulässig.
Gefördert wird die Beratung durch organisationseigene Berater und Beraterinnen der Thüringer Handwerkskammern sowie der Fachverbände des Thüringer Handwerks.
Diese erbringen Beratungen für Existenzgründer/ Existenzgründerinnen und bestehende rechtlich selbständige KMU des Handwerks, die in dem Freistaat Thüringen ihren Sitz und Geschäftsbetrieb oder eine Zweigniederlassung haben.
Die förderfähigen Angebote dieser Berater und Beraterinnen sind insbesondere Beratungen zu wirtschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Themen des Unternehmens.
Förderfähig sind Projekte zur Beratung und Vernetzung von KMU. Die Projekte können gefördert werden, soweit sie Beratungs-, Veranstaltungs- bzw. Vernetzungsangebote entwickeln und anbieten, die am Markt verfügbare Angebote ergänzen. In der Regel werden hierbei Projekte gefördert, die sich in den Netzwerkverbund des Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) einfügen. Projekte zur Beratung und Vernetzung von KMU müssen die Beratungsförderung für KMU gemäß den Ziffern 2.1 und 2.2 dieser Richtlinie komplementär ergänzen.
Förderfähig sind zudem im Einzelfall Modellprojekte, mit denen neue Ansätze zur Beratung und Vernetzung von KMU über einen angemessenen Zeitraum erprobt werden sollen.
Anträge nach Ziffer 2.1 können von KMU gestellt werden, die eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Thüringen haben. Nicht förderfähig sind Angehörige freier Berufe, die selbst überwiegend wirtschaftsberatend tätig sind und Unternehmen der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 27.11.17
Anträge nach Ziffer 2.2 können von Thüringer Handwerkskammern sowie Fachverbänden des Thüringer Handwerks gestellt werden.
Antragsteller nach Ziffer 2.3 können juristische Personen des privaten Rechts, Thüringer Kammern, Verbände der Thüringer Wirtschaft oder andere geeignete Einrichtungen sein, die ihren Sitz, eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Thüringen haben. 27.11.17
Eine Beratung kann nur gefördert werden, wenn sie von selbständigen Beratern/ Beraterinnen bzw. Beratungsunternehmen durchgeführt wird, die nachweislich über die für den Beratungsauftrag erforderliche persönliche Eignung, fachliche Fähigkeiten und über ausreichende berufliche Erfahrung verfügen. Förderfähig sind nur Beratungen, deren notwendiger Umfang mindestens sechs Tagwerke beträgt.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn für denselben Zuwendungszweck die Fördervoraussetzungen einer identischen Bundesförderung gegeben sind. Der Antragsteller/die Antragstellerin hat durch subventionserhebliche Erklärung zu bestätigen, dass er keine Zuschüsse aus der vorrangigen Bundesförderung für denselben Zuwendungszweck erhalten hat.
Weiterhin ist Voraussetzung für eine Förderung die Einbeziehung einer neutralen Einrichtung für die Qualitätssicherung. Mit dieser hat der Antragsteller/die Antragstellerin einen Qualitätssicherungsvertrag abzuschließen. Notwendiger Inhalt des Qualitätssicherungsvertrages ist die Erhebung des Beratungsbedarfs und die Prüfung der Qualität sowie der Eignung eines vom Antragsteller/von der Antragstellerin vorgeschlagenen Beraters/Beraterin. Alternativ hierzu kann auch der Qualitätssicherer einen Vorschlag von geeigneten Beratern unterbreiten. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag das Qualitätssicherungshonorar.
Der Qualitätssicherer bestätigt, dass für den Beratungsfall mindestens sechs Tagwerke erforderlich sind. Außerdem hat der Qualitätssicherer die begleitende und nachträgliche Qualitäts- bzw. Erfolgskontrolle der Beratung durchzuführen und zu dokumentieren.
Die Förderung erfolgt komplementär zu den Bundesrichtlinien über die Förderung der Beratungen von Handwerksunternehmen durch ihre Kammern und ihre Fachverbände in der jeweils geltenden Fassung.
Anträge für Projekte nach der Ziffer 2.3.1 können nur nach Aufforderung durch die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) in Abstimmung mit dem zuständigen Thüringer Ministerium bei besonderem Landesinteresse an Beratungs- und Vernetzungsprojekten für bestimmte Branchen und Zielgruppen zur Unterstützung und Begleitung von KMU gestellt werden (Ziffer 7.1.3 Absatz 1).
Anträge für Projekte nach der Ziffer 2.3.2 können bei der GFAW gestellt werden.
Die Zuwendungen für Beratungen durch selbständige Unternehmensberater/ Unternehmensberaterinnen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.
Die Beratung wird in Tagwerken abgerechnet. Ein Tagwerk umfasst 8 Stunden.
Zuwendungsfähig ist das Beratungshonorar (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer) zuzüglich des Qualitätssicherungshonorars (Honorare inklusive aller Ausgaben für z.B. Reisen, Vor- und Nachbereitung). Pro Tagwerk Beratung beträgt der Zuschuss jedoch maximal 400,00 EUR, pro Tagwerk Qualitätssicherung maximal 50,00 EUR.
In der Regel werden bis zu 20 Tagwerke pro Beratungsfall gefördert.
Förderung der durch den Bund kofinanzierten Berater und Beraterinnen
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung für Personal- und Sachausgaben für max. 24 Monate gewährt. Gefördert werden kann ab einer halben Beraterstelle je Zuwendungsempfänger.
Förderfähig sind die zur Durchführung der Beratung notwendigen Personal- und Sachausgaben.
Je Vollzeitstelle sind Personalausgaben förderfähig für einen Berater/eine Beraterin bis zur Höhe der Entgeltgruppe 11 sowie für eine halbe Sachbearbeiterstelle bis zur Höhe der Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für den Freistaat Thüringen jeweils gilt.
Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers außer Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3).
Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts der Projektmitarbeiter und Projektmitarbeiterinnen förderfähig.
Darüber hinaus sind nachfolgend genannte projektbezogene Sachausgaben förderfähig:
Für projektbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse förderfähig. Für projektbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer förderfähig. Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß des zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) förderfähig.
Bei Mietobjekten sind die tatsächlichen projektbezogenen Kaltmietausgaben, grundsätzlich bis zur Höhe der ortsüblichen Miete in der Regel gemäß geltendem Mietspiegel und projektbezogenen Mietnebenkosten als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche förderfähig.
Bei eigenen Objekten sind projektbezogene Betriebsausgaben als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche förderfähig.
Förderfähig sind anfallende Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer projektbezogenen Weiterbildung der geförderten Berater stehen.
Alle weiteren, im Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte entstehenden indirekten Sachausgaben (Gemein- und Verwaltungsausgaben) werden gemäß Art. 68 (1) lit. b der AllgVO als Pauschalsatz in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben bemessen.
Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss des Bundes als Erstzuwendungsgeber entsprechend der Bundesrichtlinie in der jeweils geltenden Fassung, Eigenmittel und einen Zuschuss des Freistaats Thüringen.
Die öffentliche Förderung (Bund und Land) darf 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Die Förderung des Bundes entsprechend der Bundesrichtlinie in der jeweils geltenden Fassung ist vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Förderung des Landes zu berücksichtigen.
Bei durch den Freistaat Thüringen allein geförderten Beraterstellen wird die Zuwendung im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung für max. 24 Monate gewährt. Dabei darf die Zuwendung 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben.
Je Vollzeitstelle sind Personalausgaben zuwendungsfähig für einen Berater/eine Beraterin bis zur Höhe der Entgeltgruppe 11 sowie für eine halbe Sachbearbeiterstelle bis zur Höhe der Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für den Freistaat Thüringen jeweils gilt.
Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers außer Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen. Nicht förderfähig sind die Umlage U1, die Umlage U2 und die Umlage U3.
Um die förderfähigen Restausgaben eines Vorhabens abzudecken, wird gemäß Art. 14 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESF-VO) ein Pauschalsatz in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben bemessen.
Die Zuwendungen für Projekte nach Ziffer 2.3 werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel 48 Monate mit der Option einer Anschlussförderung. Dabei darf die Zuwendung in der Regel 75 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben des Projektes nicht überschreiten. Im Einzelfall können andere öffentliche Fördermittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung eingesetzt werden.
Förderfähig sind die zur Projektdurchführung notwendigen Personal- und Sachausgaben einschließlich Absetzung für Abnutzung, Verwaltungsausgaben und Ausgaben für externe Leistungen.
Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers außer Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3). Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts der Projektmitarbeiter und Projektmitarbeiterinnen förderfähig.
Für Mietobjekte förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Kaltmietausgaben, grundsätzlich bis zur Höhe der ortsüblichen Miete in der Regel gem. geltendem Mietspiegel und projektbezogenen Mietnebenkosten als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche. Für eigene Objekte förderfähig sind projektbezogene Betriebsausgaben in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche.
Die Verwaltungsausgaben werden als Pauschale gemäß Art. 68 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben berücksichtigt.
Zuwendungen nach Ziffern 2.1 und 2.2 werden auf Grundlage von Art. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt. Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Richtlinie ist auf maximal 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt. Die Kumulierungsregeln in Art. 8 AGVO sind zu beachten. 27.11.17
Von der Förderung nach den Ziffern 2.1 und 2.2 ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. 27.11.17
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden. 27.11.17
Bei den betreffenden Dienstleistungen darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung. 27.11.17
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen. Großunternehmen werden nicht gefördert. 27.11.17
Der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich, der GFAW die von ihr geforderten speziellen Angaben auch nach Ablauf des Förderzeitraums für die Dauer der gesetzlichen bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Aufbewahrungsfristen zur Kontrolle des Operationellen Programms jederzeit zur Verfügung zu stellen.
Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger/ die Zuwendungsempfängerin sein/ihr Einverständnis über die Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben gemäß Art. 115 (2) der AllgVO.
Geförderte Beratungen nach Ziffer 2.1 dürfen weder durch Betriebsangehörige des beratenen Unternehmens oder durch Berater/ Beraterinnen eines mehrheitlich mittelbar oder unmittelbar verbundenen Unternehmens noch durch Angehörige des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 a) des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt werden.
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projektes sichergestellt ist und der Antragsteller/die Antragstellerin die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projektes bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn
gegen den Antragsteller/die Antragstellerin ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
gegen den Antragsteller/die Antragstellerin ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder eine Eintragung des Antragstellers/der Antragstellerin im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882 b ZPO besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe nach den Ziffern 2.1 und 2.2 von über 500.000 EUR auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden. 27.11.17
Anträge sind formgebunden einzureichen. Nähere Informationen und die Antragsunterlagen sind auf der Homepage der GFAW ( http://www.gfaw-thueringen.de) erhältlich.
Dem Antrag nach Ziffer 2.1 ist eine fachliche Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung der Erfüllung der in Ziffer 4.1 Abs. 3 und 4 benannten Bedingungen beizufügen. Das Projekt beginnt mit Abschluss des Qualitätssicherungsvertrages mit dem Qualitätssicherer. Die Beauftragung des Unternehmensberaters bzw. der Unternehmensberaterin darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht erfolgt sein. Der Beratungsbeginn vor Bescheiderteilung ist förderunschädlich. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW.
Ein Anspruch auf Förderung wird dadurch weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet.
Für Projektförderungen nach den Ziffern 2.2 und 2.3 sind die Anträge spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Projektbeginn an die GFAW zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Mit dem Vorhaben darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die GFAW bzw. mit Bewilligung des Vorhabens begonnen werden.
Bezogen auf Fördergegenstände nach Ziffer 2.3.1 soll der Antragstellung ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, das die GFAW im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Thüringer Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Das Konzeptauswahlverfahren wird durch einen öffentlichen Aufruf der GFAW eröffnet. Der Aufruf bestimmt einen Stichtag für die Einreichung eines Konzepts sowie die jeweiligen Kriterien für die Ausrichtung des Konzepts und die Projektdauer. Das Konzept muss alle zur Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens für Projekte nach Ziffer 2.3.1 kann durch die Bewilligungsbehörde das Votum einer Fachjury eingeholt werden. Die Zusammensetzung der Fachjury wird im Konzeptauswahlverfahren bekannt gegeben. Weitere Einzelheiten zum Verfahren werden auf der Internetseite der GFAW veröffentlicht ( http://www.gfaw-thueringen.de).
Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt durch die GFAW mit schriftlichem Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen enthalten kann. Die Bewilligung von Zuschüssen nach Ziffer 2.3.2 und 5.2.2 erfolgt unter Einbeziehung der fachlichen Stellungnahme des zuständigen Thüringer Ministeriums.
Für Projekte nach Ziffer 2.3 ist das zuständige Thüringer Ministerium mindestens zwei Wochen vor der geplanten Bekanntgabe der Zuwendungsentscheidung an den Antragsteller von dieser Zuwendungsentscheidung in Kenntnis zu setzen.
Abforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Zuwendungen werden vom Zuwendungsempfänger bzw. von der Zuwendungsempfängerin durch Mittelabruf abgefordert.
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des geförderten Projektes benötigt werden.
Die Zuwendung nach Ziffer 2.1 wird nur ausgezahlt, wenn durch den Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin eine Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung des Beratungsverlaufs vorgelegt wurde.
Zuwendungen nach Ziffer 2.2 und 2.3 können in bis zu sechs Einzelraten innerhalb von 12 Monaten abgerufen und ausgezahlt werden.
Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling
Abweichend von Ziffer 6.1 der ANBest-P ist für Projekte nach Ziffer 2.1 innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraums ein Verwendungsnachweis vorzulegen, für Projekte nach den Ziffern 2.2 und 2.3 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraums. Verwendungs- und Zwischennachweise sind mit den von der GFAW vorgegebenen, formgebundenen Formularen zu führen.
Für Projekte nach Ziffer 2.1 besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis inklusive Belegliste gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P sowie zusätzlich der fachlichen Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung der Erfüllung der in Ziffer 4.1 Abs. 3 und 4 benannten Bedingungen. 27.11.17
Die Zwischen- und Verwendungsnachweise für Projekte nach den Ziffern 2.2 und 2.3 bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P. In den Beleglisten gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P sind neben den angefallenen tatsächlichen projektbezogenen Ausgaben die Ausgaben, die als Pauschalsätze oder anhand standardisierter Einheitskosten bemessen werden, wie folgt auszuweisen:
pauschalierte Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge in einer Summe bezogen auf das zuwendungsfähige Bruttoarbeitsentgelt des festangestellten Personals;
Kfz-Fahrtkostenpauschale für gefahrene Kilometer durch summarischen monatlichen Eintrag unter Angabe der gefahrenen Kilometer. Als Beleg sind die Fahrtenbücher vorzuhalten;
Standardeinheitskosten für Mietneben- bzw. Betriebskosten für angemietete bzw. eigene Räume monatlich unter Angabe der projektbezogenen förderfähigen Quadratmeter;
bei Förderungen nach Ziffer 5.2.1 und 5.3 der Pauschalsatz für indirekte Ausgaben in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben;
bei Förderungen nach Ziffer 5.2.2 der Pauschalsatz für die Restausgaben eines Projektes in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben.
Bei Förderungen von Beratern/ Beraterinnen nach Ziffer 5.2.1 ist zusätzlich der Verwendungsnachweis an den Zentralverband des Deutschen Handwerks in Kopie beizufügen. Bei Förderungen von Beratern/ Beraterinnen nach Ziffer 5.2.2 ist eine Auflistung der beratenen Unternehmen einschließlich Beratungsdatum und -dauer sowie die beratenen Themen beizufügen. Anhand des Lohnjournals ist nachzuweisen, dass die abgerechneten Personalausgaben tatsächlich entstanden sind.
Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der vereinfachten Ausgabenoptionen getätigt wurden. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.
Soweit der Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49 a Abs. 1 ThürVwVfG). Dies kommt insbesondere dann in Betracht bzw. ist gegeben, wenn
der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird,
die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.
Die Verzinsung des Erstattungsanspruches richtet sich nach § 49 a ThürVwVfG.
Die Fördervorhaben werden durch die Bewilligungsbehörde einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß der VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die einschlägigen Verordnungen der Europäischen Kommission, die §§ 48, 49 und 49 a ThürVwVfG, die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 ThürLHO sowie die ANBest-P, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Der Antragsteller/die Antragstellerin hat der GFAW unverzüglich alle Veränderungen, die Auswirkungen auf die Zuwendung des Freistaats haben können, mitzuteilen (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen, Liquidation, insbesondere die Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die nicht fristgerechte Beendigung des Projektes oder personelle Veränderungen innerhalb des Projekts).
Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2–6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach
für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).
Die GFAW, das zuständige Thüringer Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut AllgVO sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).
Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.
Der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.
Die in Art. 115 AllgVO i.V.m. Anhang XII dieser VO sowie in Art. 20 ESF-VO in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.
Spätestens ab dem 31.12.2017 soll der Datenaustausch zwischen Antragsteller/ Antragstellerin bzw. Zuwendungsempfänger/ Zuwendungsempfängerin, Verwaltungs-, Prüf und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden. 27.11.17
Die Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Die Laufzeit dieser Richtlinie ist hinsichtlich der Förderschwerpunkte nach den Ziffern 2.1 und 2.2 bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2021 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie bis mindestens 31. Dezember 2021 in Kraft gesetzt werden. 27.11.17
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Beratungsrichtlinie vom 10. Juli 2017 (ThürStAnz Nr. 28/2017 S. 924–930) außer Kraft. 27.11.17