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Timestamp: 2019-02-21 09:36:39
Document Index: 170542066

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 167', '§ 150', 'EuG', '§ 611', '§ 294', '§ 3', '§ 2']

Abwägung. Die Formulierungen bezüglich der Anordnung unproblematisch und eine aus der Sicht des Lärmschutzes günstige Konstellation beziehen sich auf mögliche andere Standorte der Anlieferung z B im Freien oder in Räumen
Stellungnahme. Der Gutachter rege auf S 58f an aufgrund der Erhöhung der Beurteilungspegel nachts sowie tagsüber um mindestens 3 dB Einfahrten teilweise zur Leipziger Straße hin zu verlagern im Sinne der Variante B gem
Obwohl der Bebauungsplan keine diesbezüglichen Festsetzungen treffe sei eindeutig dass die Erschließung folge man der Begründung ausschließlich über die Voßstraße erfolgen solle was mit lediglich einer Ein und Ausfahrt nicht
Abwägung. Die Regelung einer internen Erschließung auf dem Grundstück ist nicht Gegenstand der Festsetzung
Stellungnahme. Es sei nicht ganz klar von wem eine funktionelle Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs gewünscht
Die Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung führte ferner zu Ergänzungen in der Begründung darunter insbesondere. Die Ausführungen in der Begründung zu den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn und
Die Möglichkeit ob etwaige Aufenthaltsräume bei Umbaumaßnahmen nicht doch zur Westseite angeordnet werden können und damit der Argumentation entgegenstehen könne nur denkmalrechtlich ausgeschlossen
Vergnügungsstätten gehören umgekehrt gerade zu den Nutzungen die für Kerngebiete prägend sind § 7 Abs
Antrag der Fraktion der CDU Zweite Stufe der Umweltzone verschieben Moratorium zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit und zur einheitlichen Regelung bundesweit nutzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den UBahnhof Französische Straße auch nach der Eröffnung des nahe gelegenen Kreuzungsbahnhofs Unter den Linden der U 5 und U 6 zu erhalten
Hierzu ist der Senat aufgefordert schnellstmöglich beim Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung diese Maßnahme zu
Antrag der Fraktion der CDU Damit Berlin nicht Offline bleibt Freies WLAN für Berlin endlich umsetzen Ausschreibung noch in 2009 sicherstellen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das seit mehreren
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die East Side Gallery steht seit 1990 als künstlerischer Ausdruck der friedlichen Wiedervereinigung von Ost und West
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wahlalter senken I Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom. Das Abgeordnetenhaus
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wahlalter senken II Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Mieterbeiräte stärken. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert über die Eigentümerfunktion in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu bewirken
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Mieterschutz sichern Berlin lehnt unsoziale Pläne der schwarzgelben Bundesregierung ab. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der
Dies soll in Übereinstimmung mit dem Berliner Gedenkstättenkonzept auf Grundlage einer konzeptionellen Entwicklung und unter Einbeziehung der RobertHavemannGesellschaft sowie der Berliner Gedenkstätten in Berlin
Artikel II Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90Die Grünen der Fraktion. Die Linke und der Fraktion der FDP Viertes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des
Vorlage zur Beschlussfassung Drittes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes. Der Senat von Berlin Fin III C GS
Hinsichtlich der visuellen Überwachung ist die bisherige Auflagenermächtigung durch eine komplexe Regelung der Thematik im Spielbankgesetz selbst zu ersetzen und hierdurch eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die betreffenden
Die Aufzeichnung und Speicherung dürfen ausschließlich für Zwecke der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs zur korrekten Erfassung des Bruttospielertrags zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie zur
Zu § 4 Absatz 3 Der Gewinn der nach Erhebung von Spielbankabgabe und weiteren Leistungen sowie unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben verbleibt wird künftig durch die neu eingeführte Gewinnabgabe abgeschöpft
Erlaubniserteilung 7 Die Erlaubnis kann Auflagen enthalten insbesondere über 1 besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung der Spielbank 2 die anzubietenden Spiele und den Umfang des Angebots 3 die
GVBl S 462 § 11 der Satzung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin DKLBStiftung ist für die Verteilung der Mittel aus der Zusatzabgabe nicht
Abgabenordnung § 167 AO Steueranmeldung Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern 1 Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden § 150 Abs
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 162318 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert den Zentralen Stellenpool neu auszurichten
SPD CDU Bündnis 90Die Grünen. Die Linke und FDP an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18 November
II Dokumentation der Gesetzesänderungen und Rechtsprechung 1 Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes Fortschreibung im Berichtszeitraum
% Insgesamt Höherer Dienst Gehobener Dienst Berufs Ins Frauen 2008 2004 Ins Frauen 2008 2004 Ins Frauen 2008
Euro und höher. Die zur Stiftung Oper in Berlin gehörenden Häuser beschäftigten zusammen 1 896 Personen darunter 740 Frauen 390 % Besonders gering war die Frauenquote in den Orchestern mit 302 % sowie im
Angesichts der Unterrepräsentanz von Frauen in Forschung und Lehre wird es zudem weiterhin für dringend erforderlich gehalten Finanzmitteln für eine zielgerichtete Förderung von qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen
Auch im höheren Dienst und im Leitungsbereich der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und vor allem der Berliner Verkehrsbetriebe BVG waren Frauen in der Minderheit
Es ergingen jedoch folgende frauen und gleichstellungspolitisch bedeutsame Entscheidungen anderer Gerichte EuGH C11606 Urteil vom 20 September
Der Begriff Glaubhaftmachung in § 611a des Bürgerlichen Gesetzesbuches BGB hat nicht zur Folge dass § 294 ZPO zur Anwendung kommt und damit eine eidesstattliche Versicherung als Beweismittel zulässig
Es wurde zugleich aber auch festgestellt dass es noch einer intensiven Diskussion auf bundes und landespolitischer Ebene bedarf damit die Politik sich dieser Verantwortung
Unter den Gremienmitgliedern der Hochschulen waren 781 Professoren und Professorinnen der Frauenanteil lag bei 239 % In den Fakultäts und Fachbereichsbeiräten im Akademischen Senat sowie im Konzilerweiterten akademischen Senat
An der Erstellung des Frauenförderplans ist die Frauenvertreterin zu beteiligen die Rechte des Personalrats bleiben
Bei einer befristeten Arbeitszeitverkürzung zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ist der Dienstkraft nach Ablauf der Frist ein gleichwertiger Vollzeitarbeitsplatz anzubieten
Die regelmäßigen Wahlen finden entsprechend den Regelungen im Personalvertretungsgesetz alle vier Jahre statt
Beanstandungs und Beschwerderechte 1 Beanstandet die Frauenvertreterin bei personellen oder sonstigen Maßnahmen einen Verstoß gegen dieses Gesetz ist der Vorgang von der Amts Anstalts oder Betriebsleitung erneut zu
Die Datenerhebung zu Gremien umfasst Beiräte und Sachverständigenkommissionen Auswahl und Prüfungsausschüssekommissionen Organe und Aufsichtsgremien sowie vergleichbare Gremien die zu Fragen von erheblicher Bedeutung
Sofern sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers bedient hat er sicherzustellen dass der Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur
Die Erhebungsmerkmale werden nur jeweils einem Merkmalskomplex zugeordnet
Geltung des Landesstatistikgesetzes Soweit dieses Gesetz keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen trifft ist das Landesstatistikgesetz entsprechend
Auszug aus der Rede der Staatssekretärin Almuth NehringVenus anlässlich der Veranstaltung zum LGGJahrestag am 22 Januar
Wir können feststellen dass durch die Regelungen des LGG sowie die flankierenden Maßnahmen kontinuierlich Fortschritte erzielt wurden
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Bleiberecht I Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung Drucksachen Nr 162419 und 162519
Antrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgeltes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgeltes Vom. Das Abgeordnetenhaus hat folgendes
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin in Europa mehr Europa in Berlin V Intensivierung der Zusammenarbeit Berlins mit der Republik Serbien. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu
Der Senat hat darüber hinaus sicherzustellen dass auch nach der fristlosen Kündigung des Verkehrsvertrages der Betrieb bei der SBahn nicht eingestellt wird sondern auf Grundlage von monatlichen Abschlagszahlungen wie bereits in
Dabei sind in einem ersten Schritt Maßnahmen zu ergreifen um den Stadtjägern eine bessere Wahrnehmung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Standortprüfung für die Stiftung Zentral und Landesbibliothek Berlin ZLB Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Standortplanung für einen Neubau der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Sponsoringbericht des Senats Berichtspflicht erweitern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert seinen Sponsoringbericht für die öffentliche Verwaltung in
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen SBahnfundbüro in Berlin schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert auf den SBahnvorstand mit dem Ziel einzuwirken dass dieser in Berlin ein Fundbüro