Source: http://keb-westerwald.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-24 19:48:54
Document Index: 136875661

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 314', '§ 8', '§ 286', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

KEB Westerwald-Rhein-Lahn: AGB
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(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin geschlossenen Vertrages. Kurse und Veranstaltungen, die einen Kooperationspartner als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und insoweit treten wir nur als Vermittler auf. (2) Wer sich zu einer unserer Veranstaltungen, auch im Wege der elektronischen Datenübermittlung, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils geltende Hausordnung[1] des Veranstaltungsorts als bindend an. (3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. § 2 Angebot – Vertragsschluss
(2) Ihre Anmeldung, die stets für alle Veranstaltungen notwendig ist, ist ein Vertragsangebot. Der oder die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen. Ihre Anmeldung ist persönlich, telefonisch, auf dem Postweg oder online möglich. (3) Bei der Buchung über unseren Onlineauftritt umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Sie können aus dem Sortiment unserer Veranstaltungen die Ihnen zusagende auswählen und diese über den Button „Anmelden“ abschicken. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail mit einem Link, mit dem Sie die Anmeldung bestätigen können.
(4) Haben Sie sich nicht für diesen Kurs angemeldet oder haben diese E-Mail unwillentlich erhalten, können Sie diese E-Mail einfach löschen. Sie werden dann für keinen Kurs angemeldet. Es entstehen keine Verpflichtungen. Erst wenn Sie den Anmeldelink bestätigen, geben Sie ein bindendes Angebot zur Buchung der Veranstaltungen ab. (5) Soweit Sie die von Ihnen gewünschten Veranstaltungen auf elektronischem Wege buchen, wird der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) in wiedergabefähiger Form gespeichert. (6) Der Vertrag kommt durch eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch die schriftliche Bestätigung durch uns an Ihre mitgeteilte Postanschrift zustande. (7) Die Anmeldebestätigung dient als Teilnehmerausweis und ist zu den Kursen bzw. Veranstaltungen mitzubringen. Sie ist nicht übertragbar. (8) Anmeldungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(9) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder muss die Veranstaltung abgesagt werden oder sind wegen Ausbuchung keine weiteren Anmeldungen mehr möglich, so wird dies umgehend mitgeteilt. § 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin ist verpflichtet, das Kursentgelt grundsätzlich vollständig vor Beginn eines Kurses in bar, per Überweisung oder Bankeinzug zu bezahlen; das Kursentgelt – ggf. zuzüglich etwaiger ausgewiesener besonderer Kosten – ist spätestens am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig. Bei einzelnen Veranstaltungen kann das Entgelt durch Erwerb einer Eintrittskarte entrichtet werden. Die Preise verstehen sich in EURO. (2) Bei der Bezahlart „Bankeinzug“ setzt Ihre Anmeldung Ihr Einverständnis zum Bankeinzug der Kursgebühr voraus, dazu halten wir entsprechende Formulare zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats vor, die Sie bitte vervollständigt mit den hierfür notwendigen ergänzten Daten uns rechtzeitig, möglichst bis 14 Tage vor Kursbeginn, übermitteln. Bitte tragen Sie für ausreichende Kontodeckung Sorge, da wir etwaige Bearbeitungsgebühren Ihres Geldinstituts, die uns durch die Nichteinlösung entstehen, Ihnen belasten müssen. Im Einzugsermächtigungsverfahren wird der zu zahlende Betrag frühestens 7 Tage vor Kursbeginn abgebucht. (3) Soweit wir personenbezogene Entgeltermäßigungen (z. B. Frankfurt–Pass, Kulturpass) gewähren können, müssen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei der Anmeldung, spätestens einen Tag vor dem Veranstaltungsbeginn geltend gemacht und nachgewiesen werden, da ansonsten das volle Entgelt fällig wird. (4) Kosten, die uns durch Mahnungen entstehen, können wir Ihnen weiterbelasten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3 Euro Auslagenersatz verlangen.
Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d. h. insbesondere bei Bestellungen über unseren Onlineauftritt, per Telefon oder per Telefax haben Sie als Verbraucher das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
Katholische Erwachsenenbildung Bildungswerk Westerwald-Rhein-Lahn Auf dem Kalk 11 56410 Montabaur Telefax: 02602 6802-51 E-Mail: keb.montabaur@bistumlimburg.de Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Sie können die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie unsere Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehmen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und Ihnen als Teilnehmer/als Teilnehmerin geschlossenen Vertrag. (2) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt muss uns schriftlich, per E-Mail oder durch Telefax mitgeteilt werden. (2) Wir haben als Veranstalter dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 10 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 7 Rücktritt des Veranstalters – Änderungsvorbehalt - Kündigung aus wichtigem Grund
- für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (= Nichterreichen einer Mindestteilnehmer/Innenzahl)
(2) Wir behalten uns organisatorische Änderungen vor: es besteht also kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen Dozenten durchgeführt wird. Auch soweit Änderungen nach Ort oder Zeit notwendig werden, behalten wir uns diese vor. (3) Die Erwachsenenbildung kann einen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann dabei sein:
- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch lärmendes oder querulatorisches Verhalten; - Körper-/Ehrverletzungen gegenüber der/dem Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder sonstigen Beschäftigten der Erwachsenenbildung;
- Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im Aushang bekanntgegebene Hausordnung. Statt einer solchen Kündigung kann die Erwachsenenbildung einen Teilnehmer/ eine Teilnehmerin auch von einer einzelnen Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilnehmerentgelts. § 8 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
§ 9 Form von Erklärungen - Teilnahmebescheinigungen
(2) Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von 3 € bescheinigt werden. § 10 Bildungsurlaube - Studienreisen
(1) Die Erwachsenenbildung ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften zur KDO (ANORDNUNG ÜBER DEN KIRCHLICHEN DATENSCHUTZ IM BISTUM LIMBURG) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt in der Fassung vom 20. Februar 2014, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 03/2014, S. 32 ff., in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden. (2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die Erwachsenenbildung automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften der KDO. Die Erwachsenenbildung wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. (3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen. § 12 Urheberrecht
(1) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. (2) Etwaig Ihnen überlassenes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte schriftliche Genehmigung der Erwachsenenbildung nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. § 13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Montabaur. (2) Für diesen Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer/ der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Limburg an der Lahn. Limburg, Mai 2014
[1] Hausordnung i. d. R. durch Aushang im Veranstaltungsort
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