Source: http://www.advoexpert.de/49125.html
Timestamp: 2020-01-26 20:18:58
Document Index: 11018706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 70', '§ 200', '§ 1568', '§ 70']

BGH 5.7.2017, XII ZB 509/15
NachtrÃ¤gliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigungsbeschluss nur bei offenbarer Unrichtigkeit mÃ¶glich
Eine nachtrÃ¤gliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Berichtigungsbeschluss ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit mÃ¶glich, wenn aus den UmstÃ¤nden fÃ¼r Dritte offensichtlich ist, dass sie schon im ursprÃ¼nglichen Beschluss zugelassen werden sollte und lediglich versehentlich vergessen wurde. Das eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist, reicht fÃ¼r eine solche Annahme nicht aus.
Die Antragstellerin hatte von ihrem geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, eine in ihrem Ehevertrag vereinbarte Abfindung fÃ¼r die beim ihm verbliebenen HaushaltsgegenstÃ¤nde eingefordert. Das Amtsgericht wies den Antrag wegen VerjÃ¤hrung ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wies das OLG ebenso zurÃ¼ck. Es Ã¤uÃŸerte sich dabei weder in der Beschlussformel noch in den GrÃ¼nden zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, fÃ¼gte dem Beschluss jedoch eine Rechtsbehelfsbelehrung bei, nach der die Rechtsbeschwerde statthaft ist.
SpÃ¤ter berichtigte und ergÃ¤nzte das OLG den Beschluss dahingehend, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Die Antragstellerin legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein, um ihr Zahlungsbegehren weiter zu verfolgen. Diese blieb jedoch vor dem BGH ohne Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist nach Â§ 74 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, da sie nicht wirksam zugelassen worden ist und daher gem. Â§ 70 Abs. 1 FamFG unstatthaft ist.
Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Haushaltssache gem. Â§ 200 Abs. 2 FamFG i.Vm. Â§ 1568 b Abs. 3 FamFG, denn die Antragstellerin macht einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch geltend. Dass der Anspruch vertraglich modifiziert worden ist, Ã¤ndert an seiner Rechtsnatur und Einordnung nichts. Die gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs im Haushaltsverfahren ist auch mÃ¶glich, wenn die Parteien die Aufteilung des Ehehaushalts einvernehmlich geregelt haben.
Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht wirksam vom OLG zugelassen worden. Zulassungsfreie Rechtsbeschwerden gibt es laut Gesetz in Familiensachen nicht. Die Zulassung hat nach Â§ 70 Abs, 1 FamFG in dem Beschluss zu erfolgen, mit dem das Beschwerdegericht Ã¼ber die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung entschieden hat. Die Zulassung kann dabei in der Entscheidungsformel oder in den GrÃ¼nden erfolgen. Eine wie im Streitfall fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht fÃ¼r eine wirksam erteilte Zulassung sprechen. Sie dient allein der Information der Beteiligten Ã¼ber das Rechtsmittel. Ein Wille des Gerichts fÃ¼r eine Zulassung einer Beschwerde kann daraus nicht geschlossen werden.
Die Zulassung ist auch nicht wirksam durch den nachtrÃ¤glich erteilten Berichtigungsbeschluss erfolgt. Es handelt sich dabei um eine unzulÃ¤ssige ErgÃ¤nzung. Eine solche ErgÃ¤nzung wÃ¼rde nur wirksam erfolgen, wenn eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht in den Beschluss aufgenommen wurde. Dieses Versehen muss sich aber aus dem Beschluss selbst oder aus den VorgÃ¤ngen bei seinem Erlass ergeben, da nur dann eine offenbare Unrichtigkeit erkennbar vorliegen kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es reicht nicht aus, dass das OLG erst im Berichtigungsbeschluss erklÃ¤rt hat, es habe die Rechtsbeschwerde zu lassen wollen, denn daraus ergibt sich keine Unrichtigkeit des ursprÃ¼nglichen Beschlusses, welche fÃ¼r Dritte offensichtlich ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2017 12:50