Source: https://www.elo-forum.org/threads/vertrag-nach-unterschift-aendern-darf-die-arge-das.6084/
Timestamp: 2020-04-05 10:52:51
Document Index: 251369926

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 56', '§ 61', '§ 104', '§ 155', '§ 58', '§35', '§ 15']

vertrag nach unterschift ändern - darf die Arge das?? | Erwerbslosenforum Deutschland
vertrag nach unterschift ändern - darf die Arge das?? (1 Betrachter)
Starter*in dominic.mk
aendern arge darf unterschift vertrag
2 kurze fragen nur:
Darf die SGB2(Arge (Arbeitsamt))
Einen (eingliderungs-)vertrag nachträglich nach unterschrift ändern (zb. werte)?
Wenn nein - was für paragraphen verbieten dies. Brauche dringend hilfe.
Bei weigerung der unterschrift eines ungüligen vertrages - darf die Arge einem das Geld streichen???
MFG: D.Schulte
die können so oft wie sie wollen die ev ändern
nur du kannst das zwar auf aber die werden natürlich nicht drauf ein gehen
wenn du die ev nicht unterschreibst
bekommst du diese als verlwaltungs akt zu gesand
gleichzeitig bekommst du 30% für 3 monate gekürzt
durch den verwaltungs akt
gut überlegen was mann macht
daher unterschreiben und erst dann dagegen angehen
auch wenn das ding nicht den gesetzlichen vorschriften entspricht
wiederspruch hat keine aufschiebene wirkung und daher werden die kürzen
denen ist das egal ob du im recht bist oder nicht
von daher gut überlegen ob unter schrift oder nicht
so was nennen m.w. juristen urkundenfälschung ... und so was darf - auch wenn die das anscheinend nicht interessiert - selbst eine arge nicht
ich würde dem ganzen schriftlich widersprechen, aber
mit paragraphen kann ich dir allerdings nicht weiter helfen
aber vielleicht weiss da jemand anderes etwas zu
Ich schliesse mich Dir an, Cementwut. Die EGV ist ein Vertrag und eine Vertragsänderung bedarf des beiderseitigen Einverständnisses.
Nun stellt sich die Frage, hast Du, Domonic von der Ursprungsfassung der EGV eine Kopie, so dass Du nachweisen kannst, dass der Vertrag ohne Dein Einverständnis durch die ARGE geändert worden ist?
Sag mal Wusel was erzählst Du denn da????
Beider Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag (§ 53 ff SGB X ) der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen ist.
Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich und im Falle der Nichteinhaltung kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.
Für die Verletzung vertraglicher Pflichten sind über § 61 Satz 2 SGB X Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht entgegenstehen- die Regelungen der §§ 104 - 185 BGB entsprechend anwendbar. Insbesondere gilt für dich § 155 BGB (Einigungsmangel).
Für die Nichtigkeit der EGV gilt § 58 SGB X.
martin dann schau mal in sgb3 §35 nummer 4
und lese genau
wie du siehst darf die arge anpassungen vornehmen
die sie begründen kann
auch der erwerbslose kann das machen nur da wird die arge je nach dem wie der sp drauf ist zu 90% nicht mit sich reden lassen
wird dies nicht akzeptiert martin
in dem moment wo eine änderung erfolgt wird die neu geschrieben
und wird da die erneute unterschrift verweigert
kann die arge diese per verwaltungs akt erlassen
ist halt nur die frage dann ob der jenige dem sie gilt
ob der erstmal klar kommt mit der kürzung
alles andere müssen gerichte entscheiden
sitzt man auf heisse kohlen
ich habs selber erlebenmüssen
und habe sogar bei gericht
eine EINSEITIGE VERFASTE EV VON DER ARGE verloren
die richter befanden diese als rechtens
urteil zu dem wurde schon mal hier gepostet
also martin vorsichtig
realität sieht anders aus als ein stück gesetz buch
ist nur eine auslegeungsache mehr nicht
wusel meinte:
es gilt SGB II und nicht sgb III. Die EGV ist in § 15 SGB II geregelt. Für alles andere gelten die von mir angeführten §§.
In Deinem speziellen Fall hast Du auch unter Vorbehalt unterschrieben. Dies gilt juristisch als nicht unterschrieben. Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen.
Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in .........
Handelt es sich nicht dabei um einen "Änderungsvertrag" o.ä.?
Darüber muß der Arbeitslose in Kenntnis gesetzt werden und ihn unterschreiben. Ansonsten ist das Ding nichtig und es ist Urkundenfälschung. Ich schließe mich Martin an.
Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen.
Richtig Martin :daumen: , ich habe dies genutzt und bin gut damit gefahren.
ich sehe es auch als eine Urkundenfälschung an, wäre ja das gleiche als wenn man man einen Kaufvertrag unterschreibt und der Verkäufer nachträglich den Preis erhöht.
Vertrag ist Vertrag und ist bindend, basta
habe da mal was rausgesucht,
https://encyclopedie-de.snyke.com/articles/vertragsanderung_durch_ einen_teil_der_parteien.html#Versuche_der_einseitigen_Vertrags.C3 .A4nderung
Re: Martin Behrsing
"Wir haben davor auch immer gewarnt und deshalb unseren Gegenvorschlag bereit gestellt sowie das Vorgehen."
Wo finde ich den Gegenvorschlag und die richtige Vorgehensweise?
Otto meinte:
Hier -> https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf
und hier -> https://www.erwerbslosenforum.de/eej.htm ...
Einfach mal auf der Portalseite unter "Hartz IV" und "Downloads" schauen.
K Geldrueckforderung nach Arbeitsvertrag einreichung ALG II 4 8 November 2018
Geldrueckforderung nach Arbeitsvertrag einreichung