Source: http://www.caselaw.de/document?di=4b8c3fed-6490-4c8d-ab3b-19fced6554e3
Timestamp: 2019-05-26 15:03:41
Document Index: 276175494

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 394', '§ 850']

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10 AZR 406/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 10 AZR 406/18 ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.10AZR406.18.0 Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Erfolgsbeteiligung.
„§ 5 des Arbeitsvertrages ändert sich wie folgt:
Zielerreichung Faktor von bis
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung weiterer 234,72 Euro netto als Vergütung für Februar 2017. Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen.
bb) Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Entgeltkomponente als Garantiebetrag bezeichnet wird. Mit Garantie wird eine „Gewähr“, „Sicherheit“, „einen bestimmten Sachverhalt betreffende verbindliche Zusage“ beschrieben _(Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Garantie“)_. Die Bezeichnung vermittelt den Eindruck, dass der Betrag dem anspruchsberechtigten Personenkreis verbindlich zugesagt wird und zustehen soll.
aa) § 7 Abs. 3 Satz 3 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 bestätigt, dass der Garantiebetrag als selbstständiger Anspruch ausgestaltet ist. Danach verbleibt der Garantiebetrag „uneingeschränkt“ beim Mitarbeiter, selbst wenn die nach § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 berechnete Erfolgsbeteiligung geringer ausfällt als der Garantiebetrag. Uneingeschränkt heißt „ohne Einschränkung“, was „ohne Vorbehalt“ gleichkommt _(Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichworte „uneingeschränkt“ und „Einschränkung“)_. Damit kommt zum Ausdruck, dass der Garantiebetrag den Anspruchsberechtigten vorbehaltlos auch dann zustehen soll, wenn das Jahresergebnis hinter den tarifvertraglich vorgegebenen Zielen zurückbleibt.
(1) Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Weg der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind. Sie bilden lediglich (unselbstständige) Rechnungsposten der abzurechnenden Gesamtleistung, ohne dass sie auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können. Dabei kommt ein Anspruch auf Rückzahlung in Betracht, wenn die geleisteten Abschlagszahlungen nach dem Ergebnis der vereinbarten Endabrechnung einen entsprechenden Überschuss an Abschlagsbeträgen ergeben _(BAG 23. August 2017 - 10 AZR 97/17 - Rn. 26; BGH 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11 - Rn. 10 mwN)_.
(a) Bei der „Zahlung“ im Sinn der Tarifnorm handelt es sich um den tatsächlichen Zahlungsvorgang und nicht um eine einheitliche Zahlung, die ggf. aus mehreren tatsächlichen Einzelvorgängen besteht _(vgl. dazu BAG 17. Oktober 1968 - 5 AZR 281/67 - zu 5 der Gründe)_. Es ist nicht sicher, dass für jedes Geschäftsjahr zwei Zahlungsvorgänge anfallen. Übersteigt die auf Grundlage von § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 errechnete Vergütung nicht den Garantiebetrag, kommt es zu keiner weiteren „Zahlung“ in dem Jahr, das dem Geschäftsjahr folgt. Davon sind auch die Tarifvertragsparteien ausgegangen, was § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 belegt.
aa) Dem Garantiebetrag kommen zwei erkennbare Zwecke zu. Zum einen wird mit dem Garantiebetrag Betriebstreue honoriert. Das belegt die Stichtagsregelung in § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4. Zum anderen stellt er eine Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter. Dies zeigt die Berechnungsregel in § 7 Abs. 5 Satz 3 E-TV M/W/I Sana Nr. 4. Zeiten ohne Vergütungsanspruch führen im Ergebnis zu einer Kürzung des Garantiebetrags _(vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 210/17 - Rn. 22)_.
d) Die Auslegung führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung von unterjährig ein- und austretenden Arbeitnehmern _(zu der Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Tarifvertragsparteien BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, BAGE 162, 230; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294)_.
aa) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleichzubehandeln _(vgl. nur BVerfG 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13 - Rn. 18 mwN; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, BAGE 162, 230; 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 26, BAGE 161, 356)_. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können _(BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - aaO; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31)_.
II. Mangels aufrechenbarer Gegenforderung kommt es auf die Frage, ob § 394 BGB iVm. §§ 850, 850c Abs. 1 ZPO iVm. der hier maßgeblichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 _(BGBl. I S. 618)_ der Aufrechnung entgegensteht, nicht mehr an.
Gallner Brune Pessinger Schurkus Uhamou
Paragraphen in 10 AZR 406/18
2 850 ZPO
1 388 BGB
1 394 BGB
1 236 SGB
1 2 TVG
Original von 10 AZR 406/18
Teilen von 10 AZR 406/18