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Timestamp: 2020-08-04 20:27:49
Document Index: 223789379

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 5', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 18.11.2004
öffentliche Sitzung vom 18.11.2004
über die 3. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 82 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
Rm J. Fischer	SPD
Rm Schilff	SPD
Rm Hübner	CDU
Rm Dr. Brunsing	Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Unger	Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Tokarski	FDP/Bürgerliste
für die 3. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 18.11.2004, Beginn 15:00 Uhr,
3.1	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 07440-04)
3.3	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
(Drucksache Nr.: 07457-04)
3.4	Stadterneuerung;
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/ PHOENIX"
(Drucksache Nr.: 07431-04)
10.1	Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00002-04)
10.2	Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07441-04)
10.3	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
(Drucksache Nr.: 00166-04)
10.4	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
(Drucksache Nr.: 00183-04)
10.5	Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00113-04)
10.6	Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 00090-04)
10.7	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadt-kämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3 Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 00097-04)
10.8	Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
(Drucksache Nr.: 00246-04)
11.1	Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
(Drucksache Nr.: 00214-04)
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
(Drucksache Nr.: 00216-04)
12.1.1	Hartz IV
hier: Arbeitsangelegenheiten
(Drucksache Nr.: 00270-04)
12.2	Anfragen Offensive D
12.2.1	Aktuelle Sicherheitsprobleme durch Jugendbanden im Ortsteil Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00280-04)
12.2.2	Maßnahmen gegen die drastische Zunahme von Pkw-Einbrüchen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00281-04)
12.2.3	Zusätzliche Kosten durch die zusätzlichen stellvertretenden Bezirksvorsteher der GRÜNEN
(Drucksache Nr.: 00282-04)
12.2.4	Zusätzliche Kosten durch die 6 Überhangmandate im Rat
(Drucksache Nr.: 00283-04)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Bitter (CDU) benannt.
3.5	Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund“
9.1	Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
10.9	Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. -
10.10	Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 - 2009
11.3	Wahlvorschlag für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und den Ver-bandsrat des Lippeverbandes
11.4	Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen bzw. deren Stellvertreter/innen
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die Offensive D mit Schreiben vom 16.11.2004 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dring-lichkeit um den Punkt
Einstellung der integrationsfeindlichen Moschee-Projekte in Hörde und Mengede
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab anschließend Rm Münch (Offensive D) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Angesichts der eskalierenden, islamistischen Gewalt in Holland sind die Lippenbekenntnisse gegen islamistischen Fundamentalismus zu wenig. Vielmehr ist auch der Rat der Stadt Dortmund aufgerufen, endlich offensiv zu handeln, damit die Welle der Gewalt von Holland nicht nach Dortmund überschwappt.
Als Hauptursache dieser Gewalteskalation wird im wesentlichen die Segregation und die Etablierung ausländischer Parallelgesellschaften verantwortlich gemacht.
Deshalb ist ein Stop integrationsfeindlicher, nur eine verstärkte Segregation fördernder Bau-projekte, wie die Erweiterung der sogenannten "Hinterhof-Moscheen" zu großen türkisch-islamischen Zentren in Mengede oder die Schaffung kompletter türkisch-islamischer Wohn-siedlungen, wie in Dortmund Hörde "Am Grimmelsiepen" geplant ist, für eine friedliche Nach-barschaft von Muslimen und Christen dringend erforderlich.
Auch die 8 % für die rechtsextreme DVU im "Moschee"- Wahlbezirk 41 sollten Sorge und Anlass genug sein, um mit intelligenten Konzepten gegen Ausländerfeindlichkeit und Segregationsbe-strebungen offensiv vorzugehen.“
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D die Aufnahme folgenden Antrages in die Tagesordnung ab:
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt den Umbau der Mengeder Moschee in ein türkisch-islamisches Zentrum mit Teestube und Jugendfreizeitstätte sowie den Bau einer türkisch-islamischen Siedlung mit Groß- Moschee "Am Grimmelsiepen" in Hörde ab.
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine redaktionelle Änderung des § 5 des Satzungsent-wurfes vor.
Unter Einbeziehung der oben angeführten redaktionellen Änderung des Satzungsentwurfes fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Verände-rungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungs-bereich des Bebauungsplanes Ev 145 „Bayrische Straße“ als Satzung.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den in der Anlage kenntlich gemachten Erweiterungs-bereich zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/PHOENIX" hinzuzuziehen.
Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 00307-04)
Bei Stimmenthaltung der PDS fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund“.
Die Diskussion zum oben angeführten Tagesordnungspunkt, in der die Verwaltung auf eine Reihe von diesbezüglich gestellten Fragen einging, verdeutlichte die grundsätzlich positive Haltung des Rates der Stadt hinsichtlich der Einrichtung eines Kinder-Citytreffs.
Es wurde jedoch auch deutlich, dass eine Reihe von fachlichen Fragen diesbezüglich noch offen sind.
Von daher beantragte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, die vorgenannte Angelegenheit zu vertagen, wobei jedoch für die Bürgerliste Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck brachte, dass für die Bürgerliste die Einrichtung eines Kinder-Citytreffs bereits abstimmungsreif sei.
Letztendlich verständigte sich auf Vorschlag von OB Dr. Langemeyer der Rat der Stadt darauf, den Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Einrichtung eines Kinder-Citytreffs und der damit verbundenen Anmietung des betreffenden Objektes Hansastraße 101 – 103/RAG-Gebäude zu fassen und die weitere fachliche Diskussion über diese Angelegenheit im Kinder- und Jugendausschuss zu führen.
1.	Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP den von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gestellten Antrag auf Vertagung der oben angeführten Angelegenheit ab.
2.	Unter Einbeziehung der Anmerkung, dass die fachliche Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss fortgeführt werden soll, fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der FDP einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung eines Kinder-Citytreffs in der Innenstadt, als einen weiteren Baustein für ein kinder- und familienfreundliches Dortmund und beauftragt die Verwaltung die dafür erforderlichen Räumlichkeiten in der Immobilie Hansastraße 101- 103 anzumieten.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
1.	Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhauses werden festgestellt.
2.	Der Jahresgewinn 2003 in Höhe von 82.084,09 EUR wird an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes ausgeschüttet.
3.	Der Geschäftsführer wird entlastet.
Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
1.	Der Lagebericht 2003 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 werden festgestellt.
2.	Der Jahresgewinn 2003 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 412.500,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
3.	Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003 Entlastung erteilt.
4.	Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahres-
abschlusses 2004 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte zunächst Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die Abfallgebührensatzung sowie die Abwassergebührensatzung ablehnen werde, da die hierin enthaltenen Steigungsraten der Gebühren zu hoch seien.
Weiterhin vertrat seitens der PDS Rm Stammnitz die Auffassung, dass die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sei. Von daher stellte Rm Stammnitz (PDS) folgenden Antrag:
Der Rat verweist die Beschlussvorlage zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück mit der Maßgabe,
1.	die Gebührensatzung dahingehend zu ändern, dass der städtische Anteil an den Gesamt-kosten für Straßenreinigung und Winterdienst 25 % nicht unterschreitet,
2.	auch in „Anliegerstraßen“ den Kostendeckungsgrad der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst auf 75 % zu begrenzen.
Anschließend verdeutlichte seitens der Verwaltung Stadtkämmerer Pehlke nochmals die Not-
wendigkeit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen und machte dabei deutlich, dass im
Vergleich zu den Umlandgemeinden die Steigungsraten bei den Gebühren sehr moderat seien.
Von daher halte er die Gebührensatzungen für verträglich und angemessen.
Weiterhin brachte für die Offensive D Rm Münch zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Ge-
bührenerhöhungen ebenfalls ablehnen werde. Seiner Meinung nach wäre es ehrlicher gewesen,
wenn man vor der Kommunalwahl die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert hätte.
Dagegen machten Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), Rm Reppin (CDU) sowie
Rm Starke (SPD) deutlich, dass die vorgelegten Gebührenerhöhungen nachvollziehbar und auch
durchaus moderat seien. Insofern werde man auch den entsprechenden Gebührensatzungen zu-
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS den oben angeführten Antrag von
Rm Stammnitz (PDS) ab.
2.	Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 20.10.2004 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das HJ 2005.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:
-	beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;
-	nimmt den Wirtschaftsplan 2005 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
-	stellt den Wirtschaftsplan 2005 für das Deponiesondervermögen mit den im Sachverhalt
- beschließt das Investitionsprogramm 2005 bis 2009 für das Deponiesondervermögen mit
- nimmt den Finanzplan 2005 bis 2009 für das Deponiesondervermögen mit den im Sach-
verhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.
Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Nach kurzer Diskussion, in der es im wesentlichen um den von der CDU-Fraktion diesbezüglich vorgelegten Antrag, welche Auswirkungen die Renaturierungsmaßnahmen der Emscher auf die Abwassergebühren habe, ging, fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS folgende Beschlüsse:
1.	Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2004
Der Rat der Stadt stimmt der vorliegenden Satzung zur achten Änderung der Abwasser-gebührensatzung der Stadt Dortmund zu.
Er beauftragt gleichzeitig den Kämmerer, zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss darüber Bericht zu erstatten, wie sich die Abwassergebühren für die Dortmunder Bürger-innen und Bürger durch die Renaturierung der Emscher entwickeln werden.
Dazu sind Gespräche mit der Emschergenossenschaft zu führen mit dem Ziel, eine möglichst exakte Gebührenentwicklungseinschätzung einzuholen.
2.	Verwaltungsvorlage vom 14.10.2004
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund.
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das 2. Quartal (5.408.077,27 Euro) und das 3. Quartal (10.877.789,27 Euro) des Haushaltsjahres 2004.
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3 Quartal des Haus-haltsjahres 2004 genehmigt hat.
Der Rat der Stadt nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 (408.172,00 Euro) sowie den bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 2. Quartal (8.800 Euro) und das 3. Quartal (408.172,00 Euro).
Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
Der Rat beschließt die – in der Anlage beigefügte – „Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen“.
Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuer-rückzahlungen u. a. -
(Drucksache Nr.: 00245-04)
Der Rat beschließt die überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. - und die Deckung durch Mehreinnahmen bei der Haus-haltsstelle 0340.2602.0000 - Zinsen für Steuernachforderungen - und Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 9100.8071.000 - Überziehungszinsen und Zinsen für Kassenkredite -.
Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 -2009
(Drucksache Nr.: 00239-04)
Zu der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
es gibt seit Jahren in zahlreichen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die gute, und inzwischen bewährte und erprobte, Sitte, dass die Parteien, die nicht in Fraktionsstärke in den Gremien vertreten sind, sowohl finanziell ausgestattet als auch durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten verbessert in die Lage versetzt werden, ihren Wählerauftrag id est Mitarbeit in den Gremien zu erfüllen.
Daher stelle ich zwei Anträge:
1.	Es soll zumindest ein Pro-Kopf-Betrag der fraktionslosen Mitglieder des Rates der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
2.	Es soll ein Raumverteilungsplan erstellt werden, der es den nicht in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien ermöglicht, direkt im Rat zu arbeiten.
Weiterhin beantragte Rm Münch (Offensive D), den sogenannten Kopf-Betrag für die zu betreu-enden Ratsmitglieder von 5.000,00 € auf 3.000,00 € zu senken.
2.	Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimme der Offensive D den oben angeführten Antrag von Rm Münch (Offensive D) ab.
3.	Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt finanzielle Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsge-schäftsstellen für die Wahlperiode 2004 – 2009 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung.
Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Der Rat der Stadt wählt folgende Personen als Mitglieder in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:
1. Dr. Gerhard Langemeyer
2. Rm Brauer	(SPD)
3. Rm Giese	(SPD)
4. Rm Prüsse	(SPD)
5. Rm Radtke	(SPD)
6. Rm Sohn	(SPD)
7. Rm Starke	(SPD)
8. Rm Zupfer	(SPD)
9. Rm Dr. Eiteneyer	(CDU)
10. Rm Follert	(CDU)
11. Bm Miksch	(CDU)
12. Rm Reppin	(CDU)
13. Rm Ulrich	(CDU)
14. Rm Tönnes	(Grüne)
15. Herr Stratenwerth	(FDP/Bürgerliste)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die nachstehend benannten
- Mitglieder des Rates
- ehemaligen Mitglieder des Rates
- Mitglieder der Bezirksvertretungen
- ehemaligen Mitglieder der Bezirksvertretungen
nach den Richtlinien für Ehrungen der Stadt Dortmund und den Bestimmungen der GO NRW auszuzeichnen.
Wahlvorschlag für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und den Ver-bandsrat des Lippeverbandes
(Drucksache Nr.: 00322-04)
Der Rat der Stadt schlägt zur Wahl für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft
das Ratsmitglied Prüsse (SPD)
und für den Verbandsrat des Lippeverbandes
das Ratsmitglied Weyer (SPD)
Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen bzw. deren Stellvertreter/innen
(Drucksache Nr.: 00367-04)
Der Rat der Stadt benennt die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter:
s. E.	Vertreter/in
Ausschuss für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden	Renate Krajecki	Ruth Wagner
Ausschuss für Kultur, Sport
und Freizeit	Friedhelm Hendler	Ruth Wagner
Ausschuss für Soziales, Familie
und Gesundheit	Horst-Erhardt Knoll	Dr. F.-W. Hillnhütter
Stadtgestaltung und Wohnen	Hermann Oshege	Roselies Blind
Ausschuss für Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung	Karl-Heinz Middendorf	Josef Blasczyk
Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Aktuelle Sicherheitsprobleme durch Jugendbanden im Ortsteil Scharnhorst
Anfrage zur TO (Offensive D)
Maßnahmen gegen die drastische Zunahme von Pkw-Einbrüchen in Dortmund
Zusätzliche Kosten durch die zusätzlichen stellvertretenden Bezirksvorsteher der GRÜNEN
Zusätzliche Kosten durch die 6 Überhangmandate im Rat
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16.30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer	Bitter