Source: https://bayrvr.de/2020/01/
Timestamp: 2020-04-03 01:17:30
Document Index: 437692

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58']

EuGH: Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union die Amtszeit der britischen Mitglieder des Unionsorgans am 31. Januar 2020 um 24 Uhr endet. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung Tagged With: Brexit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Thomas Kranig, den langjährigen Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit Sitz im mittelfränkischen Ansbach, in den Ruhestand verabschiedet. Weiterlesen
Der Freistaat Bayern gründet eine neue Technische Universität mit einem bundesweit einzigartigen Profil: Nach der sehr positiven Bewertung des Konzeptes am heutigen Freitag durch den Wissenschaftsrat kann der Aufbau der Technischen Universität Nürnberg (TUN) starten. Als in Wirtschaft und Gesellschaft hinein vernetzte, in der Lehre digitale und in die Stadt geöffnete Campus-Universität mit internationaler Ausrichtung und interdisziplinärem Fächerprofil wird sie beispielgebend für die deutsche Wissenschaftslandschaft sein. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Parteiverbot/Vereinsverbot
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Licht und Schatten bei der bayerischen Gigabit-Förderung – Brandl: Gemeinden müssen vermutlich noch mehr eigenes Geld zuschießen
29. Januar 2020 by Klaus Kohnen
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte sind grundsätzlich mit den neuen Fördermaßnahmen des Freistaats Bayern beim Glasfaserausbau zufrieden. Der Bayerische Gemeindetag hält die heute verkündete zusätzliche Förderung im Gigabit-Bereich für angemessen. Weiterlesen
BReg: Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: IHK-Beitrag
StMJ: Amtswechsel am LG Bayreuth
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Bayreuth. Er verabschiedet Prof. Dr. Jörn Bernreuther, der zum 1. Oktober 2019 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Matthias Burghardt in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Weiterlesen
Der seit Mitte Januar bekannte Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung stößt in den bayerischen Landkreisen auf massiven Widerstand. Zwar besteht Einigkeit mit dem BMG darin, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser von Patienten freizuhalten, die lediglich einer Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt bedürfen. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind nur für wirkliche Notfälle und nicht für einfachen Schnupfen gedacht. Die vom Bundesgesundheitsministerium dazu vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber in die falsche Richtung und gefährden sogar zahlreiche Kreiskrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ihrer Existenz. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern deswegen vor der nächsten Abstimmungsrunde zwischen Bund und Ländern Ende Januar eine Korrektur des Reformvorschlages. Weiterlesen
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StK: Bayern führt Gedenkarbeit engagiert fort – Staatsregierung baut mit Gesamtkonzept die Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus sowie den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus weiter aus
21. Januar 2020 by Klaus Kohnen
Bayern bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung für den Erhalt und die Erschließung der Erinnerungsorte an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu heute ein Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit beschlossen. Ziel ist es, aus dem beispiellosen Zivilisationsbruch Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
14. Januar 2020 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: § 58a AufenthG