Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_bt/95
Timestamp: 2017-02-23 05:13:11
Document Index: 199763938

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 95', '§ 95', '§ 63', '§ 81', '§ 86', '§ 78', '§ 96', '§ 94', '§ 96']

§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen§ 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen§ 101 GO BT, Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102 GO BT, Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103 GO BT, Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104 GO BT, Kleine Anfragen§ 105 GO BT, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen§ 110 GO BT, Rechte des Petitionsausschusses§ 111 GO BT, Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsau...§ 112 GO BT, Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses§ 113 GO BT, Wahl des Wehrbeauftragten§ 114 GO BT, Berichte des Wehrbeauftragten…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen
§ 95 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Haushaltsvorlagen sind der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, Änderungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie sonstige den Haushalt betreffende Vorlagen. 2Alle Haushaltsvorlagen sind dem Haushaltsausschuss zu überweisen; auf ihr Verlangen sind die Fachausschüsse gutachtlich zu hören. 3§ 63 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Der Haushaltsausschuss soll die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. 5Ergänzungsvorlagen überweist der Präsident grundsätzlich ohne erste Beratung. 6Nachtragshaushaltsvorlagen können auf Vorschlag des Ältestenrates durch den Präsidenten ohne erste Beratung überwiesen und in einer Beratung abschließend behandelt werden. (2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühestens sechs Wochen, die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen frühestens drei Wochen nach Zuleitung erfolgen, es sei denn, die Stellungnahme des Bundesrates geht vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein. (3) Für die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen findet neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die Bestimmung über die Schlussabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung. (4) 1Nachtragshaushaltsvorlagen hat der Haushaltsausschuss spätestens innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des Bundesrates folgenden Sitzungswoche zu beraten. 2Der Bericht des Ausschusses ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen. 3Hat der Ausschuss seine Beratungen nicht innerhalb der Frist abgeschlossen, ist die Vorlage ohne Ausschussbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78 GO BT, Beratungen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen
§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen