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Timestamp: 2016-10-01 17:13:51
Document Index: 335308300

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 535', '§ 535', '§ 241', '§ 241']

Einbruch ins Schließfach – und die Haftung der Bank | Rechtslupe
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Einbruch ins Schließfach – und die Haftung der Bank	9. März 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Eine Bank ist ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hat, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wurde, weil die Bank die ihr obliegenden Obhutspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat.
In dem hier entschiedenen Fall sprach das Berliner Kammergericht daher der Kunden einen Schadensersatz in Höhe von 65.000, 00 € zu. Die Kundin hatte bei der Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1.04.2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem – wie sich nachträglich herausstellte: gefälschten – finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien diese Person erneut in Begleitung zweier Männer, von denen einer eine große Sporttasche bei sich hatte. Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des Schließfachs auf und begab sich dann wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss. Die in dem Tresorraum allein gelassenen Männer brachen sodann eine Vielzahl von Schließfächern des einen Tresorschranks auf, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach.
Die Kundin trat die ihr gegen die Bank zustehenden Forderungen an eine Freundin ab, die Klage gegen die Bank auf Zahlung von 65.000, 00 € erhob. Nachdem das Landgericht Berlin Beweis erhoben hatte über die Behauptung der Klägerin, ihre Freundin habe in dem Schließfach diesen Bargeldbetrag aufbewahrt, gab es der Klage statt und verurteilte die Bank zur Zahlung der Summe einschließlich geltend gemachter Zinsen1. Die Berufung der Bank gegen das erstinstanzliche Urteil blieb jetzt erfolglos, das Berliner Kammergericht wies die Berufung zurück:
Die Bank habe, so das Berliner Kammergericht, die ihr gegenüber der Kundin obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt. Ein Kunde, der ein Schließfach anmiete und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahre, erwarte, dass die Bank gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore treffe. Die Bank hätte es daher Tätern zumindest in gewissem Umfang erschweren müssen, sich unter Täuschung über ihre Identität und über ihre Absichten Zugang zum Schließfachraum zu verschaffen und dort ungehindert Schließfächer auszurauben.
Da zwischen den Parteien aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr im Streit gestanden habe, dass sich in dem ausgeraubten Schließfach 65.000, 00 € Bargeld befanden hätten, und da der Kundin keine Mitschuld vorgeworfen werden könne, hafte die Bank auf Schadensersatz in voller Höhe.
Die Bank hat ihre Pflichten gegenüber der Rechtsvorgängerin ihrer Kundin aus doppeltem Grunde verletzt:
Die Bank hat zum einen ihre Obhutspflicht verletzt.
Denn die Bank war verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die es Tätern zumindest in gewissem Umfang erschweren, unter Vortäuschung lauterer Absichten Zugang zum Schließfachraum zu erlangen und dort ungehindert Schließfächer auszurauben. So wäre u.a. in Betracht gekommen, dass die Bank die Echtheit des von einem Täter vorgelegten finnischen Passes durch ihr in der tatbetroffenen Filiale vorhandenes Datensystem ”Verification Database” überprüft, dass die Bank eine Kontrolle der von den Tätern mitgeführten, großen Sporttaschen bei Zugang zum Schließfachraum vornimmt, dass die Bank eine Kontrolle der von den Tätern mitgeführten Taschen nach Verlassen des Schließfachraums vornimmt, dass die Bank im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera installiert und den Kunden zu Diskretionszwecken einen nichtüberwachten Nebenraum zur Verfügung stellt, dass die Bank eine Alarmanlage, die auf Erschütterungen reagiert, welche durch den Einsatz von Brechwerkzeug hervorgerufen werden, reagiert, an den Schließfachschränken installiert, dass die Bank Zutritt zu dem Schließfachraum nur Kunden der Bank gewährt, nicht aber unbekannten Begleitpersonen mit großen Sporttaschen.
Dabei hatte das Kammergericht nicht zu entscheiden, genau welche dieser oder ähnlicher Maßnahmen die Bank hätte (noch) ergreifen müssen, wenn sie bereits andere Maßnahmen ergriffen hätte. Denn die Bank hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen.
Aus dem Text des Vertrages über die Anmietung des Schließfaches der Bank mit der Bankkundin ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, in welchem Umfang die Bank Maßnahmen zur Sicherung des Inhaltes der Schließfächer zu ergreifen hatte. Insbesondere gebietet die Qualifizierung dieses Vertrages als Mietvertrag im Sinne der § 535 ff. BGB2 nicht, das Bestehen ungeschriebener Obhutspflichten gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB von vornherein zu verneinen3.
Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang ungeschriebene Obhutspflichten gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB – nach Treu und Glauben – bestehen, ist eine mehrlagige Interessenabwägung, bei der insbesondere zum einen die Einwirkungsmöglichkeiten des Obhutsverpflichteten gegen die Abwehrmöglichkeiten des Obhutsberechtigten abgewogen werden und zum anderen die Zumutbarkeit des Risikobeseitigungsaufwandes des Obhutsverpflichteten gegen den Grad der Gefährdung der Rechtsgüter des Obhutsberechtigten4; ferner ist zu berücksichtigen, welche unausgesprochenen Erwartungen Beteiligte einer ähnlichen Situation im Hinblick auf das Maß an Obhut typischerweise haben.
Hiernach ergibt sich vorliegend folgendes Bild:
Die Abwägung der Einwirkungsmöglichkeiten der Bank gegen die Abwehrmöglichkeiten der Bankkundin geht deutlich zu Lasten der Bank.
Die Abwehrmöglichkeiten der Bank waren – wie dargelegt – mannigfaltig. Zwar vermochten sie nicht zu 100% ausschließen, dass ein Einbruch der vorliegenden Art geschehen würde. So hätten die Täter z.B.
sich bei ihrem Vorgehen auch eines echten finnischen Passes bedienen können, der bei der Kontrolle durch die ”Verification Database” zu keiner Auffälligkeit geführt hätte, ihre in den Taschen mitgeführten Brechwerkzeuge (vielleicht) so klein halten können, dass sie sie innerhalb der Taschen hätten verstecken können, so dass sie bei Durchführung einer Kontrolle nicht aufgefallen wären, ihre Beute so gering halten könnten, dass die Täter auch die Beute innerhalb ihrer mitgeführten Taschen hätten so verstecken können, dass sie bei Durchführung einer Kontrolle nach Verlassen des Schließfachraums nicht aufgefallen wäre, die Videokameraüberwachung des Schließfachraumes durch elektronische oder sonstige Machschaften (vielleicht) unterlaufen können, eine auf Erschütterung reagierende Alarmanlage (vielleicht) ausschalten oder vom Auslösen eines Alarms irgendwie hindern können, die Tat auch alleine durch denjenigen von ihnen begangen, der zuvor ein Schließfach zu Täuschungszwecken angemietet hatte.
Jedoch war die Wahrscheinlichkeit, dass die genannten Abwehrmöglichkeiten den Einbruch verhindert hätten, sehr hoch, wie die vorstehenden Ausführungen unschwer erkennen lassen.
Eine Einwirkungsmöglichkeiten der Bankkundin dahingehend, den Einbruch zu verhindern, bestanden nicht.
Die Abwägung der Zumutbarkeit des Risikobeseitigungsaufwandes der Bank gegen den Grad der Gefährdung der Rechtsgüter der Bankkundin geht ebenfalls deutlich zu Lasten der Bank.
Die eingangs genannten Obhutsmaßnahmen waren allesamt mit überschaubarem, jedenfalls zumutbarem Aufwand für die Bank zu realisieren. Im Einzelnen:
Die Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten durch das System ”Verification Database” wäre der Bank jedenfalls in der von dem vorliegend Einbruch betroffenen Filiale leicht möglich gewesen, weil sie in dieser Filiale über das System verfügte. Soweit der Zugang zu dem System nicht direkt vom Bankschalter aus möglich war, sondern nur in einem dahinter gelegenen Büroraum, wäre es für den Schalterbediensteten und den Kunden ohne weiteres zumutbar gewesen, wenn der Schalterbediensteten den kurzen Weg in den hinteren Büroraum auf sich genommen hätte, um die Überprüfung vorzunehmen. Dass die Überprüfung schnell durchführbar ist, hat die Überprüfung gezeigt, die erfolgte, als der Einbruch entdeckt war. Im Übrigen vermag das Kammergericht nicht zu erkennen, dass eine besondere Überprüfung von Ausweisdokumenten einer Person, die Zutritt zum Schließfachraum begehrt, das Vertrauensverhältnis des (angeblichen) Schließfachinhabers zur Bank nennenswert belasten könnte. Im Gegenteil: Den meisten Schließfachinhaber dürfte es angenehm sein, wenn die Bank besondere Sicherheitsprozeduren durchführt, bevor sie jemandem Zutritt zu einem Raum gewährt, in dem sich auch das eigene, mit potenziell wertvollem Inhalt gefüllte Schließfach befindet.
Die Kontrolle der von den Tätern mitgeführten, großen Taschen beim Zugang zum Schließfachraum und beim Verlassen des Schließfachraum ist der Bank leicht möglich und kann mit der gebotenen Diskretion durch einen ihrer Mitarbeiter im Bereich zwischen Schließfachraum und Schalterhalle erfolgen.
Die Installation einer Videoüberwachungskamera im Schließfachraum und die Einrichtung eines nichtüberwachten Nebenraumes ist zwar ebenso wie der An- bzw. Einbau einer auf Erschütterungen reagierenden Alarmanlage an den Schließfachschränken mit baulichen Maßnahmen verbunden. Der – im Wesentlichen – finanzielle Aufwand der Bank hierfür hält sich jedoch in Grenzen, zumal, wenn er ins Verhältnis gesetzt wird zu dem finanziellen Aufwand für bauliche Maßnahmen, die Banken in sonstigen Zusammenhängen häufig ergreifen.
Das Verwehren von Zutritt zum Schließfachraum durch unbekannte Begleitpersonen mit großen Taschen ist für die Bank leicht umzusetzen. Werden die Gründe hierfür dem eigentlichen Bankkunden in passender Weise kommuniziert, dürfte sich hieraus keine Belastungen für das Verhältnis zwischen Bank ihrem Kunden ergeben. Möglich dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, mit dem Kunden vor Ort Mittellösungen zu finden, etwa dergestalt, dass die unbekannte Person gebeten wird, keine Tasche in den Schließfachraum mitzunehmen oder dass die Tasche in besonderer Weise kontrolliert wird etc.
Die Rechtsgüter der Bankkundin, so wie auch die Rechtsgüter anderer Schließfachkunden der Bank, waren in erheblichem Maße gefährdet.
Denn in einem Bankschließfach lagern üblicherweise Gegenstände, die für den Schließfachkunden von besonderem Wert sind und die er als besonders schützenswert erachtet; es ist gerade der Sinn von Bankschließfächern, dass in ihnen Gegenstände besonderen Wertes aufbewahrt werden. Das vom Prozessbevollächtigten der Bank in der mündlichen Verhandlung hervorgehobene Argument, dass Bankeinbrüche selten vorkommen und daher der einzelne Schließfachkunde über einen längeren Zeitraum und im Durchschnitt gesehen nicht so stark gefährdet ist, überzeugt nicht. Denn zum einen hätte die Durchführung der genannten Obhutsmaßnahmen im vorliegenden Fall die Bankkundin eben doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor dem erheblichen Schaden von 65.000 € bewahrt. Zum anderen liegt es in der Natur von Obhutsmaßnahmen, dass – wenn sie der Obhutsverpflichtete routinemäßig bei allen ähnlichen Geschäftsbeziehungen durchführt – in den meisten Einzelfällen keine konkrete Gefahr, sondern nur eine abstrakte Gefahr abgewendet wird. Zudem ist selbst dann, wenn ein Bankeinbruch in einer Bank nur alle 50 Jahre stattfindet, ein Schließfachkunde, der in seinem Schließfach – wie die Bankkundin – 65.000 € aufbewahrt, durchschnittlich mit 1.300 € Verlust im Jahr betroffen. Dies ist kein geringer Betrag. Der sich aus dem Bankeinbruch ergebende Verlustbetrag ist sogar noch deutlich höher anzusetzen, wenn man in Betracht zieht, dass von dem Einbruch in aller Regel nicht nur ein Schließfach, sondern eine Vielzahl von Schließfächern betroffen sein wird.
Bankschließfachkunden haben typischerweise die unausgesprochenen Erwartungen, dass Bankschließfächer in besonderem Maße gesichert sind.
Dies hat eine repräsentative Umfrage aus dem April/Mai 2014, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Börse Commodities durchgeführt hat, ergeben. Danach sehen die Befragten ein Bankschließfach als den sichersten Aufbewahrungsort für Wertgegenstände an und bewerten seine Sicherheit im Durchschnitt mit 4, 5 Punkten auf einer Skala von 1 Punkt (= sehr unsicher) bis 5 Punkte (= sehr sicher)5.
Diesen Erwartungen wird die vorliegend von der Bank praktizierte Handhabung offenbar nicht gerecht, wonach es für die Einbrecher denkbar einfach war, sich Zugang zum Schließfachraum zu verschaffen und dort ungestört tätig zu werden.
Das Kammergericht steht mit seiner Bewertung des vorliegenden Falles in einer Linie mit der Rechtsprechung anderer Gerichte.
So hat das Reichsgericht schon in einem Urteil aus dem Jahre 1911 ausgeführt, “die Einrichtung eines Banksafe besteh[e] in der völligen Unzugänglichkeit für jeden Dritten und im völligen Verschluss vor jedem Dritten, und die Benutzung durch Safekunden [werde] durch regelmäßige … Maßnahmen (… Einlasskarte, Passwort, … notwendige Mitwirkung des Bankiers oder seines Angestellten beim Schließen) geregelt und gesichert”6. In einer späteren Entscheidung aus dem Jahre 1933 hat das Reichsgericht ausgeführt, dass die Sicherheit, die der Schließfachkunde habe, auf der “Bewachung und der Erschwerung des Zugangs” zum Schließfachraum liege7; dies “unterscheid[e] sich nur dem Grade, aber nicht der Art nach von der Verpflichtung eines Vermieters einer Wohnung in einem großen Miethause, das Haus zur rechten Zeit zu verschließen, damit sich nicht Diebe einschleichen können, oder den Zugang derart unter Schutz eines Pförtners zu stellen, dass nur er den Zugang vermittelt”8. Obgleich die insofern zum Ausdruck gebrachte Erwartung betreffend die Absicherung eines Miethauses heute als überholt erscheinen mag, ist sie in Bezug auf ein Bankschließfach – nach Ansicht des Kammergerichts – weiterhin aktuell. Das OLG Hamburg hat im Jahre 2001 entschieden, dass der “Vermieterin des Schrankfaches die Sicherung der Anlage selbst sowie die … Überwachung des Zugangs zu ihr” obliege9. Und das OLG Düsseldorf hat im Jahre 2012 ausgeführt, ”geschuldet werde … Sicherung des Schließfachs unter Zuhilfenahme von Mitteln, die dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, eine … Überwachung des Zugangs und die Prüfung der Zugangsberechtigung im Einzelfall”; “die Bank [müsse] danach insbesondere darüber wachen, dass Unbefugte keinen Zutritt erlangen …, wobei sie beim Einzelzutritt jeweils die Berechtigung zu prüfen [habe]10.
Die Bank hat zum anderen ihre Auskunftspflicht verletzt.
Denn sie wäre gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB verpflichtet gewesen, die Bankkundin zumindest darauf hinzuweisen, wenn sie – wie vorliegend – keine nennenswerten Sicherheitsprozeduren, insbesondere auch nicht die oben genannten Obhutsmaßnahmen zum Schutz vor dem Zugang Unberechtigter zum Schließfachraum durchführt. Der typische Schließfachkunde geht nämlich – wie bisher auch das Kammergericht – davon aus, dass die Bank zumindest bestimmte Maßnahmen ergreift, welche Einbrüche der vorliegenden Art verhindern. Demgemäß hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bank “über … verschiedene Sicherheitsstandards der vorhandenen Schließfächer aufklären muss”11.
gericht, Urteil vom 2. März 2016 – Aktenzeichen 26 U 18/15
LG Berlin, Urteil vom 15.01.2015 – 21 O 209/13↩
so schon RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/33, RGZ 141, 99 [101]; ihm nachfolgenden die h.M: Wiedenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, Einf v § 535 Rdnr.19 a.E.; Emmerich in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, Vorbem zu § 535 Rdnr. 60↩
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 – 24 U 193/11; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.05.2001 – 1 W 41/00; RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/33, RGZ 141, 99, 102; RG, Urteil vom 18.10.1911 – III 482/10, RGZ 77, 336, 338↩
Olzen in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 241 Rdnr. 497 f., m.w.N.; ähnlich Krebs in NomosKommentar zum BGB, 2. Aufl.2012, § 241 Rdnr. 45 a.E.↩
vgl. Pressemitteilung der Deutsche Börse vom 11.06.2014, “Im Garten vergraben oder im sicheren Banktresor: Wo Deutsche ihr Gold aufbewahren”, zu finden u.a. online auf der Webseite der Deutschen Börse AG↩
RG, Urteil vom 18.10.1911 – III 482/10, RGZ 77, 336 [338]↩
RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/33, RGZ 141, 99, 101↩
RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/33, RGZ 141, 99, 102↩
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.05.2001 – 1 W 41/00↩
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 – 24 U 193/11↩
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2012 – 17 U 31/11↩
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