Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/54476.htm
Timestamp: 2019-04-21 10:10:57
Document Index: 27604944

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226']

BFH v. 5.12.2018 - XI R 22/14
Vorsteuerabzug: Zum Rechnungsmerkmal "vollstÃ¤ndige Anschrift"
FÃ¼r die AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der LeistungsempfÃ¤nger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist fÃ¼r die PrÃ¼fung des Rechnungsmerkmals "vollstÃ¤ndige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maÃŸgeblich. Die Feststellungslast fÃ¼r die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden LeistungsempfÃ¤nger.
Der KlÃ¤ger betrieb eine GebÃ¤udereinigung und ein InternetcafÃ©. In seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 hatte er VorsteuerbetrÃ¤ge i.H.v. 38.994 â‚¬ erklÃ¤rt. Aufgrund einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung gelangte das Finanzamt u.a. zu dem Ergebnis, dass Vorsteuern hinsichtlich der Rechnungen zweier Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben bzw. fehlender Unternehmereigenschaft i.H.v. 11.923 â‚¬ nicht abzugsfÃ¤hig seien. Infolgedessen erkannte die BehÃ¶rde die Vorsteuern aus diesen Rechnungen nicht an.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des FG lassen keine abschlieÃŸende Beurteilung zu der Frage zu, ob die Rechnungsaussteller unter der von ihnen in ihren Rechnungen angegebenen Anschrift postalisch erreichbar gewesen waren.
Nach Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung die Angabe des vollstÃ¤ndigen Namens und der vollstÃ¤ndigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers enthalten. Nach BFH-Rechtsprechung sind Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeÃ¼bt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschlieÃŸlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Infolgedessen reichten die Feststellungen des FG im vorliegenden Fall nicht aus, um zu entscheiden, ob der Steuerpflichtige ein Recht zum Abzug der aus den in Frage stehenden Rechnungen geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge hat. Das FG hatte nÃ¤mlich vor Ergehen des EuGH-Urteils Geissel und Butin (UR 2017, 970) zu Recht keine Feststellungen zur postalischen Erreichbarkeit im Zeitpunkt der Rechnungserstellung getroffen.
Das FG muss daher im zweiten Rechtsgang ermitteln, ob die Rechnungsaussteller unter den angegebenen Adressen jedenfalls erreichbar waren. MaÃŸgeblich hierfÃ¼r ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Denn der EuGH hat Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in der Weise teleologisch ausgelegt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermÃ¶glichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Die Angaben sollen es ermÃ¶glichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen. Diese KontrollmÃ¶glichkeit besteht fÃ¼r die SteuerbehÃ¶rde erst mit der Erstellung der Rechnung sowie deren Kenntnisnahme und nicht im Zeitpunkt der Leistungserbringung.
LÃ¤sst sich eine Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln, trifft die Feststellungslast den LeistungsempfÃ¤nger. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast fÃ¼r alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2019 13:37