Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-14-97_Urteil_15.07.1999.html
Timestamp: 2019-02-19 04:37:45
Document Index: 327573605

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.1999 mit dem Az.: I ZR 14/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: UWG, KosmetikVO
a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungs-identifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar.
BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - I ZR 14/97 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
I ZR 14/97
Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte ihre in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt und hilfsweise zu dem Klageabweisungsbegehren beantragt, der Klage allenfalls in der Form stattzugeben,, daß es ihr untersagt werde, Duftwässer der Marken Davidoff, Monteil, JOOP!, Jil Sander und Bogner, bei denen die Herstellungsidentifikationsnummer, also der vom Hersteller angebrachte Zahlencode, teilweise entfernt, teilweise beschädigt oder auf sonstige Weise teilweise unkenntlich gemacht worden ist, zu bewerben und/oder gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen, es sei denn, daß das Produkt eine andere Kennzeichnung trägt, die die Identifizierung des Herstellungspostens ermöglicht, insbesondere wenn der vom Hersteller angebrachte Zahlencode vor Entfernung der letzten fünf Ziffern computermäßig erfaßt und das Produkt sodann mit einem anderen Code versehen und dem jeweiligen vom Hersteller angebrachten Zahlencode zugeordnet ebenfalls erfaßt wird.
I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 1 UWG i.V. mit § 4 Abs. 1 KosmetikVO bejaht und zur Begründung ausgeführt:
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision der Beklagten haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Klägerin als berechtigt angesehen, einen Anspruch aus § 1 UWG i.V. mit § 4 KosmetikVO - sei es aus eigenem Recht oder sei es in Prozeßstandschaft für ihre deutsche Tochtergesellschaft - geltend zu machen.
Die Revision der Beklagten möchte demgegenüber darauf abstellen, daß es sich bei der Nummer um eine - einheitliche - Bezeichnung des jeweiligen Herstellungspostens und nicht - wie hier - um eine bloße Produktionsnummer handeln müsse; mit Herstellungsposten sei der Inhalt eines Tanks gemeint, aus dem die Parfumflaschen gefüllt würden; der Inhalt eines jeden Tanks müsse durch eine Nummer gekennzeichnet werden, die auf allen aus diesem Tank befüllten Flaschen und auf der jeweiligen Verpackung anzugeben sei. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden. Der Kennzeichnungspflicht des § 4 Abs. 1 KosmetikVO kann nicht allein durch einen Hinweis auf den Herstellungsposten, sondern auch durch jede andere Kennzeichnung genügt werden, die eine Identifizierung der Herstellung erlaubt. Daraus ergibt sich, daß nicht notwendig alle aus einem Herstellungsposten befüllten Parfumflaschen dieselbe Identifizierungsnummer tragen müssen. Ausreichend ist es vielmehr, wenn anhand der beim Hersteller geführten Unterlagen unschwer und unzweifelhaft ermittelt werden kann, welche Nummern dem jeweiligen Herstellungsposten zuzuordnen sind (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 1.4.1998, C 500, § 4 KosmetikVO Rdn. 12 u. 12a; vgl. auch OLG Karlsruhe WRP 1996, 122, 124). Dagegen ist es unerheblich, daß im Streitfall die verwendeten Nummern mit Blick auf ihre zusätzliche Funktion im Rahmen der Kontrolle der Vertriebswege eine noch weitergehende Zuordnung erlauben.
I. Das Berufungsgericht hat es als unlauter gewertet, daß die Klägerin die Herstellungsnummern auch zur Kontrolle ihres Vertriebssystems einsetzt und hat daher auch die Widerklage für begründet erachtet.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, daß die Klägerin die fraglichen Herstellungsnummern nicht zur Kontrolle der Vertriebswege ihrer Waren verwendet.
aa) Bei dem Erfordernis der Lückenlosigkeit handelt es sich nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung für selektive Vertriebssysteme. Etwas anderes ist auch den Senatsentscheidungen "Entfernung von Kontrollnummern I bis IV" (BGHZ 104, 185; BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86, GRUR 1988, 826 = WRP 1988, 725; Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 83/87, WRP 1989, 369; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 238/86, WRP 1989, 366) nicht zu entnehmen, auf die sich das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang bezieht. Dort wird die gedankliche und praktische Lückenlosigkeit als eine Voraussetzung für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Außenseiter genannt (hierzu ausführlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage nach § 132 Abs. 3 GVG in der Sache I ZR 130/96 - Außenseiteranspruch). Soweit diesen Entscheidungen entnommen werden könnte, die Verwendung eines Nummernsystems sei auch dann rechtlich zu mißbilligen, wenn es der Kontrolle eines nach deutschem und europäischem Kartellrecht unbedenklichen, auf wirksamen Verträgen beruhenden und nicht mißbräuchlich gehandhabten Vertriebsbindungssystems dient, könnte daran nicht festgehalten werden. Denn im Rahmen eines rechtlich unbedenklichen Systems kommt für die Kontrolle der Vertriebswege in erster Linie ein Nummernsystem in Betracht, mit Hilfe dessen der Hersteller gegebenenfalls feststellen kann, welcher Vertragshändler gegen das Verbot des Verkaufs an außerhalb des Systems stehende Wiederverkäufer verstoßen hat (so bereits BGH, Urt. v. 21.2.1968 - Ib ZR 11/66, GRUR 1969, 222, 224 - Le Galion).