Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/notwendige-aufklaerung-eines-lebendorganspenders-vor-spende-einer-niere-durch-familienangehoerige
Timestamp: 2020-05-30 21:43:36
Document Index: 163762027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notwendige Aufklärung eines Lebendorganspenders vor Spende einer Niere durch Familienangehörige (Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht)
Notwendige Aufklärung eines Lebendorganspenders vor Spende einer Niere durch Familienangehörige
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über zwei Fälle der Lebendorganspende entschieden (BGH, Urt. v. 29.01.2019  VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17). In der Pressemitteilung des BGH (Nr. 010/2019) heißt es dazu:
Zwar sind die Klagen nicht bereits wegen der festgestellten Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) TPG begründet. Bei den unbeachtet gebliebenen Regelungen handelt es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße hiergegen führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die  insoweit beweisbelastete  Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.
Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines  wie hier einer Niere  nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Dies erschütterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn  um des Lebensschutzes willen  die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll.
Das Urteil des BGH überrascht auf den ersten Blick. Nach den zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätzen gibt es die Möglichkeit der hypothetischen Einwilligung. Das bedeutet, dass der zur Aufklärung an sich Verpflichtete einwenden kann, dass die notwendige Einwilligung des betroffenen Patienten auch für den Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken, die mit dem ärztlichen Eingriff verbunden sind, erteilt worden wäre. Mit anderen Worten: Im Falle einer unzureichenden Aufklärung ist grundsätzlich zu überlegen, wie sich der aufzuklärende Patient verhalten hätte, wenn die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt wäre. Kann man davon ausgehen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung seine Zustimmung in den Eingriff erteilt hätte, erweist sich eine rechtlich nicht ordnungsgemäße Aufklärung letztlich als irrelevant. Die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung will der BGH jedoch nicht für Fälle des Transplantationsgesetzes gelten lassen. Nach Überzeugung des BGH gilt hier ein "gesondertes Regelungsregime".