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Timestamp: 2019-07-15 22:10:54
Document Index: 19337886

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 536', '§ 320']

Mietminderung – und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln | Rechtslupe
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.
Anlass hierfür bot ihm eine Räumungsklage aus Kassel. Das Landgericht Kassel hatte dem Mieter – neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20% – monatlich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages, mithin in Höhe von 80% zugestanden und daher einen Zahlungsverzug insgesamt verneint1. Damit hat das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshof aber das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten:
Das Landgericht hat, so der Bundesgerichtshof, die Besonderheiten des auf dauernden Leistungsaustausch gerichteten Wohnraummietverhältnisses außer Acht gelassen und ist darüber hinaus weder dem Zweck des Zurückbehaltungsrechts noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht geworden. Das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dient im Rahmen eines Mietverhältnisses dazu, auf den Vermieter – vorübergehend – Druck auszuüben, damit dieser – allerdings der Natur der Sache nach nur für die Zukunft – wieder eine mangelfreie Wohnung bereitstellt. Für die Zeit vor der Mängelbeseitigung wird das Äquivalenzverhältnis zwischen der (mangelhaften) Wohnung und der Miete durch die Minderung gewahrt.
Unter Berücksichtigung dessen ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mangelbeseitigungskosten zu bemessen. Vielmehr kann es redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es noch seinen Zweck erfüllt, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten. Auch muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen. Der Mieter ist hierdurch nicht rechtlos gestellt, denn unbeschadet des Minderungsrechts kann er u.a. auf Mangelbeseitigung klagen oder in geeigneten Fällen den Mangel – ggf. nach Geltendmachung eines Vorschussanspruchs – selbst beseitigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – – VIII ZR 19/14
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LG Kassel, Urteil vom 12.12 2013 – 1 S 73/13 [↩]
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