Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-107/93
Timestamp: 2019-07-23 16:56:03
Document Index: 228577610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-107/93 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 12.07.1993
EuGH, 16.07.1993 - C-107/93 R
https://dejure.org/1993,6062
EuGH, 16.07.1993 - C-107/93 R (https://dejure.org/1993,6062)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1993 - C-107/93 R (https://dejure.org/1993,6062)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1993 - C-107/93 R (https://dejure.org/1993,6062)
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AEFMA / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1
Vorläufiger Rechtsschutz; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abweisung der Klage als unzulässig
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Nichtigkeit einer Verordnung
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Abweisung der Klage als unzulässig
EuGH, 12.07.1993 - C-107/93
EuG, 26.06.2008 - T-185/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Vorläufiger …
Einem Antrag auf einstweilige Anordnungen kann daher nicht stattgegeben werden, wenn die Klage, mit der dieser Antrag zusammenhängt, unzulässig ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 1993, AEFMA/Kommission, C-107/93 R, Slg. 1993, I-4177, Randnr. 4).
https://dejure.org/1993,5988
EuGH, 12.07.1993 - C-107/93 (https://dejure.org/1993,5988)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1993 - C-107/93 (https://dejure.org/1993,5988)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1993 - C-107/93 (https://dejure.org/1993,5988)
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EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 3830/92 der Kommission
Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung bezueglich der Abschaffung der Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien
Nichtigerklärung einer europäischen Verordnung; Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien ; Modalitäten des Beitritts Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften ; Zollerhebung auf Fette; Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung bezueglich der Abschaffung der Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien
EuGH, 16.07.1993 - C-107/93
Nach ständiger Rechtsprechung nämlich könne der Umstand, dass sich ein Rechtsakt auf die verschiedenen Rechtssubjekte im konkreten Fall unterschiedlich auswirken könne, nichts an ihrem Rechtssatzcharakter ändern, sofern diese Anwendung aufgrund einer objektiven, in der Maßnahme festgelegten rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolge (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juli 1993, AEFMA/Kommission, C-107/93, Slg. 1993, I-3999, Randnrn. 14 bis 22, Beschluss des Gerichts vom 15. September 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99, Slg. 1999, II-2653, Randnrn. 50 und 51).
Sie trägt zusätzlich vor, die Situation der Klägerinnen entspreche derjenigen der Klägerin in der Rechtssache C-107/93 (Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1993, ÄFMA/Kommission, Slg. 1993, I-3999), in der der Gerichtshof die Klage als unzulässig abgewiesen habe.