Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2010/06/page/2/
Timestamp: 2019-05-23 14:46:19
Document Index: 35618403

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 8', '§ 15', 'Art. 8', '§202', '§28']

Juni 2010 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Beim OLG Stuttgart (7 U 191/09) wollte eine “Kartenlegerin” den Ihr ihrer Meinung nach zustehenden Lohn aus einem Dienstvertrag einklagen: Über 6000 Euro wollte die Kartenlegerin haben, wer aber meint, das sei viel, der sollte den ganzen Sachverhalt lesen:
Die Klage wurde abgewiesen, die nüchterne Begründung des Gerichts: Die versprochene Leistung war schlicht unmöglich zu erbringen. Diese (objektive) Unmöglichkeit bemisst sich nach den Naturgesetzen und Stand der Technik. In der Vergangenheit wurde schon mehrfach geurteilt, dass dies bei “magischen Verträgen” grundsätzlich zu verneinen ist. Das Gleiche gilt für die Übernahme einer Verpflichtung, die darauf hinausläuft, auf astrologischer Grundlage – dem Stand der Sterne – zu beraten und Weisungen für die Zukunft zu erteilen (OLG Düsseldorf NJW 1953, 1553). Auch wenn die Unmöglichkeit grundsätzlich bekannt ist, sieht das OLG keinen Grund, Einschränkungen vorzunehmen:
Der Auffassung, dass Wahrsagungen durch Kartenlegen unmögliche Leistungen darstellen (OLG Düsseldorf NJW 2009, 789), schließt sich der Senat daher an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aufgrund der Deutung der Karten konkrete Ereignisse vorhergesagt oder, wie die Klägerin meint, nur „Tendenzen gesehen werden”. Auch letzteres würde übernatürliche Kräfte erfordern. Das Gleiche gilt auch für jede Art von Versprechen, durch Kartenlegen oder andere magische Kräfte die Zukunft zu beeinflussen.
Interessant ist, dass das OLG durchaus differenziert an das Thema herangeht: Die bloße Lebensberatung ist ja eine durchaus erbringbare Leistung. Insofern nimmt das OLG eine Gesamtwürdigung der Umstände vor und erkennt, dass es hier im Vordergrund um “versprochene magische Kräfte” geht:
Im Folgenden stellt das Gericht fest, wie die “Sitzungen” gelaufen sind, dass die Karten wesentliches Element der “Beratung” waren und auch sonst besondere Elemente (Kerzen als Ritual, “Energieeinsatz” der “Wahrsagerin”) eine Rolle spielten. Letztlich musste das Gericht feststellen, dass eine Trennung zwischen “allgemeiner Lebensberatung” und “magischer Beratung” nicht möglich war, auch wegen der extrem häufigen Kontakte zwischen Klägerin und Beklagtem (mehrmals täglich gab es Anrufe). Es wird insofern folgerichtig festgestellt:
Die wenig erfolgreiche Klage könnte dabei für die Klägerin empfindlich werden: Spätestens mit diesem Urteil wird der Beklagte darüber nachdenken, seine bereits gezahlten fast 40.000 Euro aus dem Vorjahr wieder zurück zu fordern. Die auf gut 6.000 Euro gerichtete Klage könnte insofern zu einem empfindlichen Bumerang für die Klägerin werden – ein gutes Beispiel, wie wichtig eingehende Beratung bei Klagen sein kann. Wobei zu bedenken ist, dass Kläger, geblendet von “eindeutigen Sachverhalten”, gerne eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legen.
Veröffentlicht am 10. Juni 2010 23. August 2018
Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die
keine Verbrecher“ an. Anlass war die in Bielefeld gezeigte Ausstellung
„Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 –
1944“ (Wehrmachtsausstellung).
Im Folgenden ordnete das Polizeipräsidium die Auflage an, dass die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer geplanten Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden.
Hiergegen klagte der Beschwerdeführer vor den Verwaltungsgerichten und
legte eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern einer
früheren, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten
Versammlung der NPD vor. Darin schilderten diese, dass ihnen auf jener
Versammlung die Aufgabe zugefallen sei, den Lautsprecherwagen gegen
eventuelle Übergriffe gewaltsamer Gegendemonstranten zu sichern. Des
Weiteren legte der Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung
eines Teilnehmers einer (ebenfalls rechtsgerichteten) Versammlung am 1.
September 2001 in Leipzig vor. Darin schilderte dieser, dass die
Versammlung von linken Demonstranten mit Steinen, Flaschen und anderen
Gegenständen beworfen worden sei. Das auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Auflage gerichtete Rechtsschutzbegehren des
Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen erfolglos. Hierbei stützten
die Verwaltungsgerichte sich im Hinblick auf die nach § 15 Abs. 1 VersG
anzustellende Gefahrenprognose auf die genannten eidesstattlichen
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere
eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8
Abs. 1 GG. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben. Diese werden den
verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Gefahrenprognose im Rahmen
von § 15 Abs. 1 VersG nicht gerecht und verletzen den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG, da
die Verwaltungsgerichte keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
für eine von der Versammlung selbst ausgehende – und damit die Auflage
rechtfertigende – Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgezeigt
„Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig“ weiterlesen
Seit der Strafanzeige gegen Google (Mitte Mai) ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg weiterhin. Nun wurde der Analyse-Report vorgelegt, den Stroz Friedberg erstellt haben – dieses Sicherheitsunternehmen hat nach einem Auftrag von Google die eingesetzte Scanning-Software (“gslite”) untersucht.
Der Bericht steht als PDF in englischer Sprache hier zum Download. Dabei ergeben sich laut Analyse folgende Punkte:
Es wurden bei unverschlüsselten Netzen Datenpakete empfangen und auf der Festlplatte gespeichert. Hierbei wurden die Inhalte der Datenpakete (“Body”) aber nicht verarbeitet, das heißt sie landeten ungefiltert – und insbesondere ohne Zuordnung eines via GPS ausgelesenen Standortes – auf der Festplatte. Das bekräftigt den Vorwurf des §202b StGB, weiterhin mit der Frage der Abgrenzung von Vorsatz/Fahrlässigkeit. Spannend wird es sicherlich werden, wie die Staatsanwaltschaft mit der laut Bericht vorgenommenen Verknüpfung sämtlicher Header-Daten mit GPS-Koordinaten umgehen wird.
Soweit ich die Analyse von gslite richtig verstehe, wurden Datenpakete aus verschlüsselten Netzwerken gleichsam empfangen, aber nicht gespeichert, da direkt verworfen. Auch wenn interessanterweise nicht ausdrücklich festgehalten (jedenfalls finde ich dazu auf Anhieb nichts in dem Bericht), lese ich es so, dass die verschlüsselten Daten aber dennoch zumindest Temporär im Arbeitsspeicher vorhanden waren. Dabei wurde mir auf Anhieb nicht deutlich, obbei verschlüsselten Netzen sämtliche Datenpakete verworfen wurden – oder zumindest die Header-Daten weiterhin (in Kombination mit GPS-Daten) gespeichert wurden. Auch dies eröffnet evt. weitere strafrechtliche Konsequenzen, die ich an dieser Stelle (noch) nicht vertiefen möchte.
Offtopic: Blog-Hinweis “Musikwirtschaftsforschung”
Zum allseits beliebten Thema “Filesharing” möchte ich hier einen Linktipp geben: Prof. Tschmuck vom Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft (IKM) der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien bietet in seinem Blog zur Musikwirtschaftsforschung eine Vielzahl tiefgehender Analysen, abseits der juristischen Streits rund um das Filesharing. Speziell der Beitrag “Wie Böse ist das Filesharing” – der ein ebenso länger wie fundierte ist als manch andere Ausführung zum Thema – verdient Beachtung für gesellschaftspolitische Diskussionen zum Thema.
Webseite Filesharing-Abmahnung-Mythen
Gelungen: “Unterlassungsansprüche im Internet” von Hartmann
Alexander Hartmann hat unlängst eine Dissertation mit dem Titel “Unterlassungsansprüche im Internet” verfasst – und bietet diese nun im Volltext, frei zum Download auf der Webseite zur Dissertation. Ich habe die PDF-Datei (dank iPad sehr komfortabel) von gestern Abend bis heute morgen durchgelesen – freilich keine tiefgehende Lektüre, aber meinen ersten Eindruck möchte ich gerne schildern.
„Gelungen: “Unterlassungsansprüche im Internet” von Hartmann“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Juni 2010 23. August 2018
Auf Grund eigener Betroffenheit habe ich bemerkt, dass ausliegende Wahllisten der Kommunalwahl 2009 in NRW für Werbesendungen genutzt werden. Ich fand das unschön – zwar sehe ich auch, dass die ausliegenden Wahllisten öffentlich sind, also allgemein zugängig nach §28 BDSG. Allerdings liegt hier eine klare Zweckbindung vor, es geht alleine um die öffentliche Kontrolle (zumindest die Möglichkeit) der Bewerber. Nicht darum, dass man sich frei bedienen und die dort gelisteten Menschen profilieren kann (etwa “politisch Interessiert”). Meine Bedenken werden vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW nicht geteilt, diese Prozedur soll rechtmäßig sein. Eine vertretbare Auffassung, bei der – bei zunehmender Werbeflut – abzuwarten bleibt, inwiefern gerade kleinere Parteien Kandidaten finden, die sich hierfür “hergeben”.
Eine ausufernde Unsitte ist es von Unternehmen, dass bei einer Auskunftsanfrage per Fax eine Ausweiskopie verlangt wird. Das von mir praktizierte Vorgehen (Schwärzen von allem, was m.E. unnötig ist) führte dabei nicht selten zu Streit. Ein Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beantwortete mir die Frage nach dem besten Umgang mit dieser Praxis wie folgt: “Für die Identifizierung werden aus meiner Sicht auf der Ausweiskopie allerdings nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer benötigt. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit), können daher geschwärzt werden. […] Da die Ausweiskopien im Anschluss an die Identitätsprüfung nicht mehr benötigt werden, kann bei der Übersendung darauf hingewiesen werden, dass diese Kopie ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden darf und die Kopie anschließend zu vernichten ist. Gleichzeitig kann auch der Wunsch geäußert werden, dass die Vernichtung bestätigt wird.”
Gepäck verspätet: Minderung des Reisepreises möglich