Source: https://www.kvv.de/service/kvv-werbeartikel/agb.html
Timestamp: 2017-03-22 22:13:20
Document Index: 196805441

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 440', '§ 284']

KVV - Karlsruher Verkehrsverbund - Bahn und Bus: AGB
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Verkaufs- und Lieferbedingungen des KVV
Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Gesetzliche Vertreter: Dr. Walter Casazza Adresse: Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe Telefon: 0721/6107-0 Fax: 0721/6107-5009 E-Mail: info@kvv.karlsruhe.de Handelsregister: HRB 106831 Amtsgericht Mannheim USt-IdNr.: DE166820766
2. Geltungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
2.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen dieses Onlineshops zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (nachfolgend „KVV“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
2.2 Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. 2.3 Kunden können nur Verbraucher mit einer Lieferadresse in Deutschland sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 3. Zustandekommen des Vertrages, hierzu erforderliche technische Schritte/ Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 3.1 Das Präsentieren der Waren auf der Homepage durch KVV stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann die Ware durch Anklicken der Funktion „in den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Vorgang des in den Warenkorb Legens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar. Der Kunde kann jederzeit sämtliche sich im Warenkorb befindlichen Waren in einer Übersicht einsehen, indem er die Funktion „Warenkorb“ anklickt. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken der Funktion „löschen“ die Ware aus dem Warenkorb zu entfernen. 3.2 Wenn der Kunde die Waren im Warenkorb kaufen möchte, klickt er die Funktion „zur Kasse gehen“ an. Der Vorgang des zur Kasse Gehens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar. 3.3 Nachfolgend hat der Kunde seine Daten einzugeben, wobei die Pflichtfelder mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Nach Eingabe der Daten gelangt der Kunde über die Funktion „Eingaben prüfen“ zur Bestellseite, auf der der Kunde seine Eingabe prüfen und ggf. korrigieren kann. Der Vorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. 3.4 Durch Anklicken der Funktion „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 3.5 Nach diesem Bestellvorgang erhält der Kunde von KVV unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mittels einer automatisch generierten E-Mail. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss durch KVV 3.6 Eine solche Annahme erklärt KVV durch das Versenden einer Auftragsbestätigung. KVV kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden annehmen. 3.7 Der Kunde kann seine Bestellung sofort nach dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken. 3.8 Nach Verlassen der Bestellseite ist die Bestellung des Kunden nicht mehr im Internet abrufbar. Die Bestelldaten werden dem Kunden jedoch in der E-Mail über die Bestätigung der Bestellung zusammen mit der Widerrufsbelehrung zugesendet. 3.9 Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken. Sie werden dem Kunden zudem mit Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt. 3.10 Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben wie Name und Adresse richtig sind. Eine Änderung dieser Daten hat der Kunde KVV unverzüglich mitzuteilen. 4. Widerrufsrecht
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Tullastraße 71 76131 Karlsruhe
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Der Kunde wird gebeten, die Ware frankiert und möglichst in der Originalverpackung an KVV zurückzusenden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. KVV erstattet dem Kunden auf Wunsch auch vorab die Portokosten, soweit diese nach Ziffer 7 von KVV zu tragen sind. Die Umsetzung der in diesem Absatz enthaltenen Bitte ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. 5. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. 6. Preise und Versandkosten
6.1. Die auf der Homepage von KVV genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. 6.2. Der Kunde hat zusätzlich zu den angegebenen Preisen die Versandkosten zu tragen. Die Höhe der Versandkosten kann der Kunde der jeweiligen Artikelbeschreibung entnehmen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Produktseite, im virtuellen Warenkorb und auf der Bestellseite angezeigt. 7. Kostentragungsvereinbarung
Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. 8. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
8.1 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt auf Rechnung. 8.2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. 8.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist KVV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KVV unbestritten sind. 10. Lieferung
10.1. KVV liefert Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 10.3. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von ca. sieben Tagen nach der Bestellung. 10.4. KVV ist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn er von seinen Lieferanten nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Der Rücktrittvorbehalt ist auf den Fall beschränkt, dass KVV ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ohne sein Verschulden nicht (rechtzeitig) beliefert wird. KVV wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. 11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von KVV. 12. Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche des Kunden im Falle eines Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde primär Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen kann. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 440, 323, 326 Abs. 5 bzw. 441 BGB) kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Nach Maßgabe der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (§ 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB) kann der Kunde Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Erhält der Kunde Ware mit offensichtlichen Transportschäden, bittet KVV den Kunden, schnellstmöglich Kontakt mit KVV unter info@kvv.karlsruhe.de aufzunehmen. Eine Verspätung oder Unterlassung einer Kontaktaufnahme hat in Bezug für das Bestehen der Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft jedoch KVV, eigene Ansprüche von KVV gegen den Frachtführer bzw. die Transportversicherung geltend zu machen.
KVV haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet KVV nicht. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für den Fall, dass KVV eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder dass Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen, denen sich KVV zur Erfüllung des Vertrages bedient. 15. Anwendbares Recht 15.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen KVV und dem Kunden gilt deutsches Recht. 15.2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das ohne diese Klausel anwendbar wäre, gewährt werden würde, und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 16. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Datenschutzerklärung
KVV erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden lediglich zur Abwicklung des Vertrages und nur in dem Umfang, der zu diesem Zweck erforderlich ist. Hierbei beachtet KVV die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Zu der Abwicklung des Vertrages zählen u.a. die Durchführung der Bestellung, die Abwicklung der Zahlung sowie die Abwicklung eines Widerrufs bzw. Gewährleistungsfalls.
Der Kunde erhält auf Anfrage jederzeit kostenlos Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zudem kann der Kunde jederzeit kostenlos die Berichtigung oder Löschung der über ihn gespeicherten Daten verlangen. Die Anfrage auf Auskunft, den Widerruf oder das Verlangen nach Berichtigung oder Löschung hat der Kunde an KVV unter info@kvv.karlsruhe.de zu richten.
KVV gibt Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt oder bei den Dritten handelt es sich um Vertragspartner von KVV, welche dieser zur Vertragsabwicklung einsetzt (z.B. Versandunternehmen). Die Weitergabe der Daten des Kunden an diese Dritten beschränkt sich dabei auf den zur Vertragsabwicklung erforderlichen Umfang. Auf verschiedenen Seiten verwendet KVV Cookies (kleine Datei, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt wird, um die Benutzung gewisser Funktionen möglich zu machen sowie die Homepage ansprechend zu präsentieren). Der überwiegende Teil der Cookies wird nach der Beendigung der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (Sitzungs-Cookies); der restliche Teil der Cookies verbleibt auf dem Rechner des Kunden, um diesen wieder erkennen zu können (dauerhafte Cookies). Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Cookies auszuschalten. Copyright 2017 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH