Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/013-8973/0490.hocr
Timestamp: 2020-01-22 18:05:01
Document Index: 38114755

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 24', '§ 10', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 276', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 33']

1920 / 252 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 252 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
__ wie sie in der Nationalversammlung verabschiedet worden ist, gewiß
E AG dagogen immer noch in der ArbeiterschGaft, die nicht dens ist mit de (Loi Bait: Ferd und hoffentlich rmmer wentger identisch sein wird, dadurh Hoffnungen erweckt werden. Sir haben es nôtig, den Kampf im Innern gu beschränken. Jh ann nur aus meinem deutschen Herzen an Sie alles den richten: Ueberlegen Sie immer wieder die furchtbare ree des Klossenkeimpfes, (Zwischenruf links.) . Nein, wir pro- eren nit den Klassenkampf, wir wollen die soziale Versöhnung. (Großer Lärm links.) Wir bekämpfen den Wahn, daß der Arbeiter den Kampf gegen das Kapital seine Lebenshaltung : Es ist Ihnen dech bekannt, soweit Sie gewissenhaft sind. Sie nd doch alle gewissenhaft (Heiterkeit) —, wie heute die Arbeitslöhne im int. Adolf Hoffmann: Der Mann, der soviel auf issen hat!) Herr Hoffmam, eden Sie mir nicht von Gewissen. (Lärm links.) Jh vede jeßt nit von Gewissen, das a ist mir zu tief. Die Ausbeute der Bergwerke be nur 315 Prozent der gs Löhne. (Zwisckenruf links: Abschrei- In Das sind stille Reserven zur Aufrechterhaltung der Berg- fe, nur cin gewissenloser Unternehmer, kann die Reserven an seine Nktionäre aus\hütten. Der Spielraum, in welchem der Arbeiter dem sogenannten Kapitalisten etwas abzwingen kann, ist also sehr eng. A diesen Weae kommen Sie nit weiter. Wir werden alles daran feken, um die Arbeiter von diesen Zusammenhängen zu überzeugen. (Zwischen- ruf links.) Sie wissen, daß wir die Hände nit in den legen dürfen. (Zwishenruf links.) Sie legen die Hände an andere Dinge. a Sie wissen ganz genau —, (Abg. i Hoffmann: ie haben wobl einen Spiegel da?) Ich bin nit so eitel wie Sie. (Heiterkeit.) Wir sehen es als únsere Aufgabe an, au die Im- ponderabilien wieder zur Geltung zu bringen. Auf diesem Boden kann eder, der chrlih mitarbeiten will, unserer Unterstüßung sier sein, (Nuf links: Was verstehen Sie darunter?) Dazu sind neue Formen des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit, der Unternehmer, der geisticeen und förperlihen Arbeiter notwendig. Solche neuen Formen sind im Werden, ihnen muß der Weg geschaffen werden nit durch Sozialisierung und Mechanisierung, fondern mit Mitteln, die der individuellen Gestaltung dieser Form gerecht werden. Kapitalbeteiliqung, Gewinnbeteiligung, Beteiligung am Brutto- ertrag usw. Im englishen Bergarbeiterstreik sind die Arbeiter durch das Zugeständnis der Lohnerköhunaen für den Fall der Steigerung der Produktion befriedigt worden. Mit Gesezen allein acht es nit das Witktigsie ist die Sozialisierung der Gesinnung au beiden Seiten, (Zwischenruf links.) Bei uns ift sie da. Die sung wird si nit aus dem Aermel schütteln lassen, aber der Weg zu dieser einzig möglichen Lösung führt niht durch den marxriî Hes Soziali3- mus, sondern vurch scine Ueberwindung. Nicht Klassenkampf, sondern \otiae Versöhnung! Diese ist die erste Voraussetung für die Wieder- aufersteb ung unseres Vaterlandes und die Wiedererweckung des nooralen Gedankens. Dafür kämvfen wir, darauf können Sie \ih verTon. (Sebbofter Beifall rets, Vrrwhe Tinfs.)
Nei 3minister der Finanzen Dr. Wirth : Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih hat in seiner Rede
mancen sc&arfen Pfeil gegen die Ministerbank abgeschossen und hat | Schwierigkeiten, in die die Landwirte kommen können bei Abgabe des
dabei auch das Finanzministerium nicht vergessen. Soweit die Worte, | Notopfers. Aber die Frage darf nit entschieden werden von figler:
| tednishen Schwierigkeiten und au nicht von Schwierigkeiten pon
die er acsproben hat, gegen den Minister gerichtet sind, nehme i fie rubig wurd gelassen auf. Ich glaube aber, er hat das zulässige Maß der
Kritik doch - stark überschritten, und ich wehre diese Kritik nur ab,
sofern sie aceignet war, wie ih hôre, eine fleißige und tüchtige Beamten= schaft des Finanzministeriums zu berühren. Er hat selbst dort ge- arbeitet, er hat selbst Gelegenheit gehabt, fich ein Urteil über die Leistungen unseres Amtes zu verschaffen. Es geht aber do, wie man
vom Finanzministecium sagt, es glänzte bei einer Reihe von Fragen
Amte gewirkt hat, etwa große geseßgeberishe Anregungen zur Lösung der schwierigen Fragen unserer Finanzwirishaft, unseres Finanzelends, das auch son vorhanden war, als Dr. Helfferih das Amt leitete, erfolgt seicn. Von solchen Geistesblißen hat er nichts hinterlassen.
(Sehr richlig!) Ich muß es deshalb zurüdweisen, wenn der Beamten- haft des Finanzministeriums — (Zuruf von der Deutschnationalen |
Volk2partei) — wenn Sie es auf mich beziehen, ertrage ih das mit
der größien Gelassenheit. Wenn Sie dann gesagt haben, daß jeßt der | Moment kommt, wo das Weißbluten für das deutshe Volk beginnt,
so muß ih sagen rüdwärt8blidend — und da kann man die Zahlen der Aera Helfferih an si vorbeimarscieren lassen (sehr gut! bei den
Sozialdemokraten), lesen Sie die Denkschrift nah —: Das Weiß-
bluten des deutshen Volkes hat im Kriege bereits begonnen (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte), wo wir, die wir die Liguidationsverwalter der Kriegêpolitik sind, nichts dazu zu sagen batten. (Schr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts.) Gs geht weit über das Sachliche hinaus, hervorzuheben und zu be- haupten, das Weißbluten beginne jeßt erst. Nein — ih will dabei die Verantwortung nicht behandeln —, das Weißbluten des deutschen Nolkes auf dem allgemeinen und auf. dem Finanzgebiet ist mitten im Kriege bereits für jeden, der guten Willens war, klar zu sehen, ein- getreten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Nun habe ih mit größtem Erstaunen die Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich angehört. Ec hat viele Vorwürfe erhoben. Ich nehme einige fritishe Ausstellungen sehr gern an, sie sind auch berechtigt, vielfach leider nur zu berechtigt. Aber ih vermisse in der Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich jede Anregung, wie wir aus dieser Sach- lage herauskommen sollen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten und in der Mitte.) Man mag über die Steuergeseßget.ung,
verschiedener Auffassung sein; man kann sagen: manches ist eilig ge- fördert, das und jenes {wer tragbar. Gewiß, da kann man mit \ih reden lassen. Wir werden Gelegenheit nehmen, sowohl in der Fragze ver Einkommensteuer — denken Sie an das Eristenzminimum — mit 18 veden zu lassen (Abgeordneter Du \ ch€ : Kapitalertragssteuer!) Mir werden über alle diese einzelnen Punkte sprechen; aber ih frage Sie: ist das eine Lösung der Steuergeseßgebung und der aroßen Finanz- probleme, wenn der ehemalige Herr Finanzminister ih hier hinstellt und als einzige Lösung eine Revidierung dieser Gesehe beantragt? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nein, meine Damen und Herren, vorerst haben wir die undankbare Aufgabe zu erfüllen, diese Geseke durchzuführen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- fraten.) Dieser Aufgabe widmen wir uns. Der Abgeordnete Helfferich bat dann gesagt, wir hätten im ungünstigsten Augenblick eine Um- organisation begonnen. Man kann darüber streiten; es war ein großes Wagnis, sowohl die Steuergesehgebung, wie die Organisation durch- ¿uführen.
Der Abgeordnete Dr. Helfferich hat zu Beginn seiner Kede über die obers{lesische Autonomie politishe Ausführungen gemacht. Wir wissen ja nicht, was der § 18 der Verfassung im Laufe der Jahre für Neubildungen von Ländern bringen wird. Aber das eine wird do niemand abstreiten können, daß Neubildungen von Ländern nah 8 18 wie na dem verfassungändernden Geseh, das Ihnen iett zugehen wird, doch durchaus mögli sind, ohne den Bestand des Reiches zu gefährden, nahdem drei große, mächtige Klammern in die Reichs- einheit hineingebaut sind, nämlich die Einheit der Reichseisenbahnen,
der Neichspost- und der Reichssteuerverwaltung. (Sehr rihtig! — Abg. Hoffmann [Berlin]: Reichssbulden!) Diese drei großen Klammern entheben uns der großen Befürchtung, daß dur die Auto- nomie einzelner Länder die Reichseinheit gesprengt werden könnte. Es ist, glaube ih, wenn man die Denk\chriften zur Organisation dura sieht, nit schwer, anzuerkennen, daß doch bedeutende Arbeit geleistet worden ‘ist Und Sie dürfen überzeugt sein, auch wenn diese Rcichs- fieuerverwaltung nicht gekommen wäre, wäre der Umbau in den Ländern, insbesondere in Preußen, eine absolute Notwendigkeit gewesen. Beachtén Sie, bitte, gerade die Vorwürfe aus Süddeutshland. Jch habe nit zu den übertriebenen Zentralisten gehört und zu den Unita- risten, da irrt der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich. - Jh war in Weimar einer der wenigen Abgeordneten aus Süddeutschland — ich berufe mi auf den Herrn Kollegen Dr. Becker —, der gerade vor Auf- rihtung dieser Verwaltung gewarnt hat. Es war ja ein eigenariiges Verhängnis, daß ich wenige Tage nach Antritt meines Amtes die Unterschrift unter das Landessteuergeseß seßen mußte, dem i in einigen Teilen widersprochen habe. (Zuruf rechts: Ultra posses nemo obligatur!) — Gewiß! — Ich bin, wie ih sage, kein fanatischer Zentralist. Allein, meine Damen und Herren, das darf ich Jkbnen doch vom süddeutshen Standpunkt sagen: Die Umänderung der Steuer- verwaltuno war vom süddeutschen Standpunkt aus für Preußen eine absolute Nctwendigkeit. Betrahten Sie die Vorwürfe, die seinerzeit beim Wehrbeitrag erhoben worden sind, und Sie werden verstehen, daß wir diz Aufrichtung der Reichssteuerverwaltung heute als eine Not- wendigkeit ansehen. -
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich bei der Besprehuvg der Revidierung der Steuergesezgebung ein eigenartiges Toema berührt, das Notopfer. Jh will mich heute in theoretishe Erörterungen nit einlassen. Die Herren werden in kurzem Gelegenheit haben, tei der Besprehung der Novelle zum Notopfer dazu Stellung zu nebmen. Die Novelle kommt; das Kabiriett hat sie gestern verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir waren vor zwei große Fragen
gestellt, die insbesondere auch von der Bankwelt an uns gerichtet |
worden sind: entweder rashe Erhebung des Notopfers oder aber eine Zwangsanleibe. Das Kabinett hat si für die rasche Einhebung des Neihsnotopfers zu einem namhaften Teil entschieden. Die Vorlage wird dem Reichsrat, glaube i, heute zugehen und, wie ih bestimmt hoffe, dem hohen Hause in kurzem unterbreitet werden.
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich s{ch aber merk- würdigerweise bei der Besprehung des Notopfers den Sorgen der Landwirtschaft zugewandi. Ich verkenne die Lage niht und die
seiten des Besißers, der namhafte Teile seines Besthes stoßen muß,
man allen Schihten des Volkes derartige Opfer auferlegen muß, den Gedanken stets für notwendig erachtet, daß auch der Besiß zu
; s G / é 3 C | diesem Opfer herangezogen werden muß. (Lebhafte Zustimmung im ¿ 8 h C , 4 Ler L: S d E . « . bei uns sagt, übers Bohnenlied, wenn ein ehemaliger Finanzminister | Zentrum und links.) Das hat die Nationalversammlung inie
our Geistesabwesenheit. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen | Nun kommt der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich und sagt, es wider«
‘Nolkspartei.) I habe soeben einen der Herren des Fininzministeriums gefragt, ob von der Zeit her, wo der Abgeordnete Dr. Helfferih im |
sprcHe Treu und Glauben, daß beim Notopfer nun bei der Landwirtschaft — soviel ich mi erinnere, Hat er eiwa so gesagt —, daf bei der Landwirtschaft der Ertragswert nur gerechnet werde aus dem Dur(snitt der Kriegsjahre und der leßten zwei Jahre. Ja, meine Damen und Herren, ih weiß wirklich nit, wie er mir per- sönlich hier Bru von Treu und Glauben vorwerfen kann. Daran
G8 sind ja Herren von der deutshnationalen Fraktion bei mir vor- |
\stellig geworden, und es hätte scharfer Angriffe, sogar des Vorwurfes tes Bruches von Treu und Glauben, nit bedurft. Die Landwirte möchten die Einshäßung haben nah dem Fahre des Wehrbeitrags. Sa, wie ist es möglih, das zu verlangen? Wir müssen doch die Entwertung des Geldes berücsihtigen. (Sehr wahr! im Zentrum und links.) Die Landwirte verlangen von jener Seite, daß ihr Grund und Boden, wenn sie ihn verkaufen, nal Goldmark gewertet
| wird, (Zuruf recht8: Nah dem Ertrag8wert!) daß aber die steuer-
liche Leistung nah Papiermark bewertet wird Aber, wie gesagt, wir wollen das in der Kommission feststellen, und es ift mir recht, wenn Sie mir naGmweisen, inwiefern vom Finanzministerium aus ein Bruch von Treu und Glauben erfolgt ist. Wir lassen uns diesen Vorwurf nicht ohne weiteres machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih fann si darüber klar sein: wir wollen das sorgfältig nahprüfen. Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich die Finanzämter verhöhnt, daß da und dert ein Finanzbeamter, der Chef eines Finanzamtes, die Annahme von Geldern verweigert habe. Ich weiß nicht, unter welhen Verhältnissen diese Beamten groß geworden sind, die derartige Dummheiten begangen haben. Als wir aber diese Sachen gehört haben, haben wir sie abgestelli. Es ist in wenigen Fällen vorgekommen, aber nicht allgemein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, sondern wegen der Frage des Notopfers haben einige zu ängstlice bürokratishe Herren nicht gewußt, wäs sie mit den
! ersten Beiträgen machen sollten. (Zurufe rechts.) — Sie haben gesagt, es sei bei den Geldern des Lohnabzuges geschehen! - C8. mag auch sein, |
daß da und dort* ein solcher Fall vorkommt. Aber ih glaube, wenn dann ein ehemaliger Finanzminister von einer solhen Ungeschicklich- keit hôrt, dann wäre es besser, stait hier hibige Reden zu halten, das Telephon in die Hand zu nehmen und sein ehemaliges Ministerium davon zu benahrichtigen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) :
Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat in sehr spißer Form das Verhalten des Finanzministeriums bei der Besoldung8ordnung behandelt. Mich persönlich kann er damit nicht treffen, denn i habe die Besoldungsordnung im Reichstage vorgefunden, als ih mein Amt angetreten habe, und meine undankbare Aufgabe bestand darin, die Besoldungsordnung mögli rasch unter Dach und Fach zu bringen. Nun stehen Sie heute wieder vor derselben Aufgabe. Es ist notwendig, daß wir die Beamten möglichst schnell aus dem Zu- stande der nervösen Unruhe und in sichere Verhältnisse hineinbringen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)
Aber der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih hai den An- griff ganz falsch gelenkt. (Sehr richtig! im \ Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Das Reichskabinett hat bereiis im lehten Jahr an -ein Sperrgesey gedacht, und alle die Worte, die er hier geprägt hat, sind völlig unzutreffend. — Es wird mir von einem Vertreter zum Reichsrat soeben „sehr richtig“ zugerufen. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih die parla- mentarishe Geschichte nachsieht, wird er erfahren, daß die Länder es
waren, die dieses Sperrgeseß abgelehnt haben, und es ist doh auch
1 Tin GeHeimnîs, daf, nadem wir jet vor der Nohwendigkeit steben,
ein solhes Sperrgeseß zu bringen, um wenigstens für einige Jahre die Besoldungsorduung zu verankern, wieder von einem süddeutschen Lande gegen den Gedanken eines solchen Sperrgesehes der lebhafteste Widerspruch erhoben worden ist. (Hört, hö und links.) Ich sage álso, wir kommen heute niht zu spä der Politik ist es sehr verhängnisvoll, wenn man über j apitel schreiben muß: Zu spät! Aber, bitte, dann {lage erst das Kapitel der Kriegspolitik, wo sie am Anfang und am Ende über die Politik das Urteil „zu spät" schen können. (Sehr wahr! links.)
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich den Notetat an- gezogen. Ich glaube, er hat den Notetat nit studiert; sonst konnte er zu einem solhen Vorwurf überhaupt nicht kommen. Er möge sh bei der zuständigen Stelle erkundigen, wie diese Tausende von Stellen. im Notetat notwendig waren infolge der Ueber- nahme der ‘großen Verwaltungen. ‘Das ist ja das Verreihlihungs- problem, daß die Stellen im Reichsetat \{ließlich verankert werden müssen. Und er möge auch einmal, wenn er die Vorwürfe erhebt, an einen seiner Freunde denken, die dort an jenem Plaße standen. Der ehrwürdige Graf im Bart, Graf Posadowsky hat mich ja im Sommer darüber genügend ermahnt. Dann möge er sih auch einmal erkundigen, was für Anträge die Herren, die hinter ihm siben, ge- stellt haben (lebhafte Zustimmung im Zentrum und links), gerade bei jenem Notetat die Zahl der Stellen noch zu vermehren. (Hört, bört! im Zentrum und links.) Jch meine, derartige Vorwürfe in Bausch und Bogen zu erheben, ist doch eiwas stark leictsinnig, wenn man behauptet, daß man den Etat so gründlich dur{studiert hätte, daß im hohen Hause kaum jemand vorhanden sei, der den Eiat mit derselben Gründlichkeit durhstudiert habe. (Zurufe rechts: Gar nit gesagt!)
Den Kernpunkt des deutschen Problems hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih gewiß. zum Teil berührt. Aber darüber möge er sch doc klar sein: Die deutsche Frage ist eng verknüpft — darüber wollen wir uns hier ganz offen Recenshaft ablegen — mit einem absoluten Schwund jedes Gemeinsinns im deutschen Volke. Da war es mir nun wunderbar, wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih in diesem Zu- sammenhange gegen mih den Vorwurf erheben konnte. Er hat ja die Frage persönlih an mi gerichtet: Was hat der Finanzminister getan, um die Fehlbeträge der Betriebsverwaltung zu verhindern? So hat die Frage wörtlich gelautet. Gewiß ift der persönlihe Aufwand unserer Beamten und Angestellten für das Reich ungeheuer groß. Id habe die Zahlen in meiner Rede sorgfältig zusammengestellt, Sie können Sie dort nachschen. Ih glaube, daß wir immerhin im
| gesamten Reichsetat an Personalaufwand einshließlih der Angestellten | und Arbeiter den Betrag von 15 Milliarden stehen haben. Aber,
| 1 | î
war ih nit beteiligt. Jh weiß aber, was die Landwirte wollen. |
sondern der große Gedanke, der dem Neichönotopfer zugrunde lag, | meine Damen und Herren, sind denn die Beträge, die wir den Be-
| muß hier in den Vortergrund gerückt werden.» Man hat, nahdem
amten und Angestellten und Arbeitern zurzeit geben, etwa geeignet, diesen Menschen einen Lebensunterhalt zu sichern, in dem sie frei von Sorgen haushalten können? (Sehr gut! im Zentrum und links.) Fh habe niht verstanden, daß Sie meinen Worten, die ich der S@werindustrie gegenüber gebrauht habe, eine derartige Deulung
| geben Fönnten, als ob ih hier einen Vorstoß gegen die Schwer-
industrie hätte machen wollen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Und wenn son!) — Und wenn \chon! Ich komme darauf no
| zurü. — Ich habe darauf hingewiesen — das können Sie nicht be-
streiten —, daß Whne und Gehälter nur um das Zehnfache gestiegen sind, während die sähliben Ausgaben — ih habe das einzeln nah- gewiesen — um das Dreißig- bis Vierzigfache gestiegen sind. Da hätte ih es doch von Herrn Dr. Helfferih, nahdem er als Praeceptor Germaniae aufgetreten ist, erwartet, daß er es für notwendig ge- halten hätte, auch an die führenden Kreise der Schwerindustrie einige mahnende Worte zu richten. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutsben Demokraten und links. — Abg. Dr. Helfferih: Die Erze sind um 100 Prozent gestiegen!) Es ist in mir nicht nahestehenden Kreisen in Berlin, die jeßt die Ergebnisse der Montanindustrie kritisch durhforschen, sondern in Kreisen der Demokratie mit \ch{ärfsten Worten diese Preispolitik der Schwerindustrie Fritisiert worden. (Sehr rihtig) Und wenn dann ein armer Finanzminister dahersteht
| und auf diese Seite hinweist, dann versucht Herr Dr. Helfferich ins-
besondere einen Vorstoß gegen die Schwerindustrie daraus zu kon- struieren. Ja, Herr Dr. Helfferih, Sie haben in Jhrer Rede nicht
| eine einzige Anregung gegeben, aus der für das Reich neue Einnahme-
quellen zu erschließen wären. (Schr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links.) Vielleicht ist die Bemerkung, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, ein Anlaß, um diese Dividenden gründlih \teuerlich zu erfassen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links.)
Herr Dr. Helfferich hat aber nun in der Besprehung der Heil« mittel für unsere Finanzen etwas Merkwürdiges angeschnitten, wofür i ihm sogar. dankbar bin. Er hat die trostlose Lage gerade der deutschen Mittelschichten in beweglichen Worten geschildert. Jch darf noch einen Schritt weiter gehen. Herr Dr. Helfferich darf überzeugt sein, daß die herzzerreißenden Notrufe, die an mein Ohr gelangen, mcht ungehört verhallen. Aber wir müssen den Kreis der von ihm Behandelten weiter ziehen. Alle diejenigen, die nicht im Pro-
Täuschung hingeben — mit Entsehen der Verelendung entgegen. Diese deutshen Mittelshichten wollen wir do in ihrer traurigen Lage be- achten. Aber Herr Dr. Helfferih weiß, daß mit der Besprechung der Lage dieser Mittelshihten eine andere Frage in engem Zu- sammenhange steht. Wir werden vielleiht in wenigen Tagen — er- \hrecken Sie darüber nicht — Jhnen in einem Nachtrage zum jebigen Haushalt eine Milliardenvorlage unterbreiten müssen, um die Kredite zu beschaffen, die notwendig sind, damit wir unserem Volke das nôtige Brot gehen können. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Wohnungsbau!) — Lassen Sie jeßt das Problem des Wohnungs- baues: da müssen wir noch zu höheren Milliardensummen kommen. — Das Brot scheint mir jet die Hauptsache zu sein. Dieses Brot müssen wir auf dem Weltmarkte kaufen, und wir können es zu dem Preise, zu dem wir es einführen, nicht verkaufen; Sic mößten Löhne und Gehälter um ein Vielfaches erhöhen, wenn Sie den Weltmarkt- preis zugrunde legen. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Mit diesem Problem müssen wir uns befassen. Die Lage ist also nicht etwa so, daß wir der Schicht der Kleinrentner allein beispringen müßten, wir müssen Milliarden aufbringen, um die Gesamtheit unseres Volkes über diesen Winter hinüberzuführen. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Aber, meine Damen und Herren, dieses Problem, das der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich umschrieben hat: es muß etwas geschehen, um den ‘Aermsten der Armen zu helfen. hat er nur berührt; von dem aber,
was nun geschehen soll, hat er kein Wort gesagt. (Sehr richtig!
duktionsprozeß tehen, sehen — darüber wollen wir uns keinerlei __nur_ 10 bis, 12 Prozent Dividende, die in P
Lei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Das Mittel, das anzusczen ist, wäre die Stabilisierung unseres Geldes, denn dann weiß der Mentner, worüber er verfügen kann, der Alters- und Jn- validen- wie der Kapitalrentner. Dieses Problem der Valuta muß endli einmal allein aus dem Streit um Geld und Geldeswert herausgeholt werden. Das ift eine Wirtschaftsfrage (sehr richtig!), das ist ein Problem unserer Wirtschaft, unserer Produktion. Es wird Sade des Reichswirtschaftsministers sein, die Richtlinien des Ka- binetts na dieser Richtung hin zu kennzeihnen. Das ist nicht die Aufgabe des Finanzministers. Jch bin gewiß — das habe ih in meiner Rede gesagt — ein treibendes Moment; wenn ih aber hier stehe und Ihnen meine Gedanken zur Wirtschaft vortrage, so würde das, was ih Ihnen zu sagen Hätte, vielleicht den Herren von rechts bis zur Mitte hinein nicht gefallen. (Hört, hört! und Heiterkeit.) F an nun aber etwas zugunsten der kleinen Rentner geschehen soll, dann können Sie das nit, indem Sie Hunderte von Millionen und Milliarden dafür in den Haushalt einstellen, — ohné Einnahme. Sie stechen sonst vor der Notwendigkeit, dadur zu helfen, daß Sie neue Noten ausgeben und damit das bescheidene Einkommen der Klein- rentner durch die Geldentwertung noch weiter herunterdrüden.
Das Ultimatum an die Notenpresse ist allerdings noch nit gestellt. Jh wäre dankbar, wenn ih es stellen könnte, aber, meine Damen und Herren,. wir können nun aber auch niht vor die Welt hintreten wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich, dessen Rede doch
iaisachlich in der Verzweiflung endete — ich weiß keinen anderen |
Juédruck —, und nur VerspreGungen machen. Der Herr Abgeordnete Etzeibemann hat mi, wenn ih ihn recht verstanden habe, in meiner Kede einen Pessimisten genannt, und der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih sagt, meine Rede sei zu rosig gewesen. Als ich dieses Amt angetreten habe, — — (Abg. Dr. Helfferich: Die Rede Bergmanns!) -- nein, von meiner Rede haben Sie auch gesprochen, denn Sie
haben ja noch sorgfältig nacgeholt, was ih etwa vergessen have.
Fc habe vom ersten Augenblick an, skitdem ih diefes Amt geführt babe, darauf gedrängt, fogar im Wege der Propaganda unserem Volke nun endlich einmal die Lage klar vor Augen zu führen. Das ift gesehen, und diese Zahlen, die ih in mehreren Reden hier genanni habe, sind bekannt geworden. Wir haben sie in unser Volk hinaus- getragen, ‘und die lebhafte Erörterung der Finanzprobleme ist eine Frucht dieser Propagandatätigkeit. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Die Lösung, meine Damen und Herren, dieses großen, gigantishen Problems ift allerdings noch nit acfunden. Ich kann dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferih ver- sichern: ih habe in den leßten Wochen und Monaten Gelegenh-it gebabt, mit einigen Herren der Alliierten zu sprehen, und habe nies
zubeben, dic auch der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hervorgehoben hai Ich zeigte den Herren, daß das deutshe Volk Reparationen nicht leisten kann, wenn es nichts zu leben hat; wenn es nicht Brot, Wohnung und Kleidung hat, kann das deutsbe Volk keinen Pfennig zur Reparation beitragen. Von diesem Grundsaß sind wir in unserer Polt stets ausgegangen.
: Vir warten Genf ab. Welche Politik in Genf zu betreiben sein wird, das darzulegen, ist jeßt nicht meine Aufgabe; das wird auch Sade des Herrn Außenministers sein. Wir haben uns auf das lebhafteste bemüht, die Richtlinien für diese Politik heraus- ¿uarbeiten, Es mag sein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferid, daß dann und wann ein Irrtum in einer Denkschrift vorhanden ist; es nag sein, daß die Nede Bergmanns in Brüssel nicht allen Ansprüchen, die Sie an sie gestellt haben, entsprohen hat. Das aber ist Tat- sache, daß die Rede des Herrn Staatssekretärs Bergmann in der
ganzen Welt große Beachtung gefunden hat, und daß die Rede Berg- |
manns über die Misere des deutshen Volkes aufflärend gewirkt hat. IH habe keinen gefunden, der über Brüssel referierte und gesagt hat,
daß von dem Tage an, wo Herr Bergmann seine Rede gehalten hat, |
Amerika und die Alliierten der Ueberzeugung gewesen sind, man könne aus Deuts{land Unendliches herauëtholen. Der Tag ist aller- dinas noch nicht da, wo man insbesondere vom französishen Volk
die Auffassung vertreten kann — leider, sage ich —, daß die Fran- |
zosen aus der Psychose der Milliarden herauskommen. Das war eben der Irrsinn der französischen Politik, daß man drüben immer \aate, der Boche wird falles zahlen. - (Zuruf links: Wie Helfferich!) Gs war au ein Minister in Deutschland, der in seiner ersten Rede im Jahre 1915 gesagt hat, — es is mir vorhin von einem Herrn mitgeteilt worden — das Bleigewiht der Milliarden an Kriegskosten
sollten die anderen nach sich \chleppen. (Sehr wahr! links und im ;
Zentrum.) Meine Herren, Irrtum drüben in Frankreih, Jrrtum bier in Teutsbland! Und, meine Herren, der, der diesen fundamen- talen Jertum begangen hat, ist niht berufen, als großer Ankläger gegen die jeßige Regierung hier aufzutreten. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) |
__ Abg. Dr. Quaas (D. V.): O der Frage der Reparation muß eine Aenderung eintreten. Mit Recht hob der Finanzminister hervor, dez wir ohne ausländishes Getreide nicht auskommen können. kündigte zu diesem Zwe einen Milliardenkredit an. Zu zahlen haben wir aber im wesentlichen mit dem Export von Kohle und Cisen. Wir müssen unsere Leistungen - darin . erhöhen, um Lebensmittel hber- einzubeklommen. Nun erzielen diese Industrien dur@schnittlih ) j h apier aus8ge- e wird. Auf den etge Wert reduziert, sind das höbs\tens Prozent Dividende. Der Uebersbuß ist also nur klein. Der Lobn- etat ist stetig gestiegen und das drüdt auf die Dividende. Man sollte aufhören, die Oeffentlichkeit mit gewissen Zahlen irrezuführen. Ein Appell an die Massen ist hier nit N Der Aufbau des uns vorgelegten Etats ist ebenso lüdenhaft wie unklar. An den Ciatkünstler Miquel, der den preußischen Etat ausarbeiteie, reiht dieser Etat nit heran. C8 mußte ja auch mit großer Ueber- stürzung gearbeitet werden. Man wird also fordern müssen: mehr Klarheit und AOOL E Man kann f niht sehen iy welher Weise die ichsgesellshafier iten, aber au n ht, wie die Neicsverwaltungen arbeiten, Der Etat muß na kaufmännishen Grundsäßen au gestellt werden. Ferner ersheint es notwendig, einen Netty-Gtat zu haben über die Einzeler@tbnisse. Wenn ein Aufwand z. B. in einem Jahr von einer auf hundert P'illionen oesteiaert wird, so muß es dafür eine Bearündung _ au neben der Valutavershlechterung haben. So weit die ormen Seite! Materiell ist ein arundsäßliher Widerspruch wohl insofern ge- stabiet, als aus den Bestrebungen des Finanzministers nur die Absicht einer Steigerung der E .anahmen hervorgeht. Man kann einen aroßen Betrieb nit dadur nur sanieren, daß man die Einnahmen steicert. Beh: wahr!) Die Transporonen greifen empfindlich in die wirt- ' baftlihen Verhältnisse ein. Vor allem muß die Ausgabeseite or Betriebsverwaltungen saniert werden nah volks-_ und staats- Grundsäßen. Verbrauht doch die Eisenbahnver- heute das Dóppelte wie bor Kriege. (Hört, ört) Nun kommt die Vermehrung der Beamten. 1 eutsGland is fast jeder zehnte Mann ein Beamter, wobe! ih die Betviebsräte, die Angestellten ber Kriegsgesellshaften usw. gar nit mitrehne. Die Elle wär länger als der Kvam, und es besteht die Gefahr, da der Staat darunter zusammenbricht. Wir kommen
ven Mechani und isierung der Wirit-
Es droht uns eine furtbare Suiastrophe: Mit jeder ESni-
der Papiermark kommt eine der Lohnansprüche.
h f eine Vermehrung des s von Papiergeld hinaus,
das immer wertloser wird, j r es auf den Markt geworfen wird. Der Schrei nach Sozialisierung ist nichts als der Sre! der NMotenpresse. Als aufgeklärte Arbeiter ein Mitglied
der Sozialisierungskommission fr : Wie denken sie 0 die Bezahlung der sozialisierten Arbeit ?, da erwiderie dieses Mitglied: Das lassen Sie unsere Sorge sein, wir lassen einfa die Notenpresse umlaufen. (Hört, g N Fin Mann wie Marx würde heute kaun auf der Linken sißen. i seinem fommaunistiscen Manifest batte er
die Mera ntwicklung ngli Textilindustrie im Auge. Mit einer Katastrophe, wie dem leßten Kriege, hat Marr mie ge- rechnet. (Sehr wahr!) Es ift fals, wenn man dem vierten Stand ur ges will, daß mai Teile der Privahvirtschast sozialisiert. Es handelt sich um politische M aeangen der Arbeiier
auswärtigen mödte ih betonen, däs man eben auch uur in Deutschland denken kann, wir wären L Ë Friedensvertrag bringt uns derartige Lasikn, daß sie für uns nit tragbar und afzeptabel sind. Darüber müßte tie Oeffentlichkeit viel mehr per werden. England verfolgt noch immer das Ziel, uns vom Weltmarkt abzuschneiden. Die Ziele der Entente werden im wesentliden von Frankreih bestimmt und haben zur Abschnürung
führt, namentlich durch den Korridor im . Zu unferer Ueber- rashung hat der frühere Reichskanzler Müller noch ‘die Aufgaben des französichen Botschafters unterstüßt. Glaubt er wirkli, daß dieser seine Unterstüßung nötig hat? Wir sind gar zu sehr in Anspruch ge- nommen dur unsere innerpolitischen Auseinander|eßungen, und das ershwert uns den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. (Beifall rets.)
nie E bemerkt Abg. Dr. Helfferich: Der Finanz- minister scheint etwas {{chwerhörig zu sein. Ih habe eine ganze Reihe von Sanierungsvorschlägen gemacht. Auf meinen | Vorwurf der Geistesabwesenheit im Finanzministerium bediente er sich einer Retourkutshe. Wenn er ih auf einen Be- amten des Ministeriums berief, der über den Mangel von Geisteébliken bei mir geklagt habe, fo kann ih diefes Urteil nit ein- sähen, solange ih diefen Beamten niht kenne. Das Reichsnot- opfer ist son 1916 von mir bearbeitet worden. Der Finanzminister
hat — das ist sehr bequem — aus einer meiner NeichstagSredzn
zitiert, daß ih in der Hoffnung auf Sieg für eine Krieggentschadigung |
eingetreten sei. Jch befinde mi da in einer Gesellschaft, in der | ich mi sonst nit gern bewege, In der Gesellshaft des Vorgängers | des (Soran der 1914 in einer Denkschrift eine Kriegs- entsdädigung verlangt Hat. (Präsident Löbe macht den Nedner darauf aufmerksam, daß dies den Nahmen der persönlichen Bemerküng überschreitet.) Dann kann ih nur bedauern, daß ich mich in dieser Gesellschaft befinde. Nächste Sibung Freitag 12 Uhr (Jnterpellation der
| Deutschnatior-len wegen Der Kartoffellieferungs-| jen will, : z L z : L: | 5 - For j L una: lei | dem AusdruÈ „politische Parteifunktionäre“ soll keine Herabseßung mals einen Augenblick gezögert, im wesentlichen die Punkle bervor- | verträge; Forisezung der Etatsberal! R “ r E : es "os
Vorlagen). Schluß 7 Uhr. -
Preußische Landesversamm!lung.
| 173. Sizung vom 4. November, Nachmittags 2 Uhr.
; (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®).) |
| Men Dr. Nor lo eröffnet die Sihung gegen | tag zu machen sind.
214 Uhr nachmiitags. ie zweite Lesung des Ent-
wurfs einer Verfassungfür Preußen wird fort-
gesest. \
Nah §&§ 24e der Auss\Hußvorschläge werden die Mitglieder des
Staatsrats und ihre Stellvertreter von den Provinzialland- |
tagen, in Berlin von der Stadtverordnetenversammlung gewöhlt. | iblbar ist jeder Stimmberechtigte, der 25 Jahre alt ist und feinen
| Wohnsiß ein
ahr in der A hat. lehnung aller
Staatsrats gegen die vom Landtag beschlossenen Gesetze). Hierauf erfolgt die Abstimmung über den zurüdgestellten § 10,
der nah den Aus\hußvorschlägen in seinem ersten Absaß lautet: „Die | eigenen Bescbluß |
oder durh Volksentsheid. Der Volksentscheid kann auh dur Ve | Begnadigungsreht wahrzunehmen hat, sondern daß diese Funktionen
: Y | au . Ü N ntr 1% d. it Rad Ed Ein Antrag Hergt (D. Nat.), auch dem Staatsrat das Recht | einzelnen Ministern und von diesen auch thnen nacltichenden
Fung zu geben, wird abgelehnt, ebenso ein ntrag Porsch (Zentr.), dieses Recht auch einem Staatsaus- |
Auflösung des Landtags erfolgt dur _\chluß des Staatsrats berbeigeführt werden.
r Landtagsaufl
usse zu erteilen, der aus dem Landtagspräsidenten, dem Präskdenten
| fammengeseßt ist. Desgleichen wird d
bängigen, den zweiten Säß zu streichen, gegen
! abgele n Absaß 1 wird
| Fassung des Ausschusses T L a en bsaß erhält durch einstimmigen Beschluß folgende Fassung: „Ein Beschluß
Staatsministerium“, §§ 25 bis 39, ein, Der Ausfchuß bat
sprache gee werden soll. übrigen Staatsminister.
es Ministervrasidenten dem Parlament entzogen und dem Präsidenten des Staatsrats übertragen wird.
4 § 2 wird in- der Aus\chußfassung unter Ablehnung aller Aende-_
rungsanträge angenommen.
Der vom Ausschuß eingefügt 8 27 b besagt, daß die Minister Anspruch auf Besoldung, dagegen einen Anspru auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nur dann haben, wenn sie fe diesen Anspruch durch frühere Tätigkeit im Staatsdienst erworben
en. ó
Abg. Heilmann (Sol): Wir Maat Tage die Streichungsfdes 27 b. Auf allen Seiten besteht Einmütigkeit darüber, daß bet dem äufigen Ministerwechsel unter dem parlamentarishen System der ) sionsanspruch einer besonderen Men bes Regélung bedarf, die eine zu große Belastung der Staatsfinanzen ausschließt. Dieser ggleplhen gelung wollen wir aber nicht dur die vorges{lagene rfassungsbestimmung vorgreifen. Diese Bestimmung würde jeßt eine Vârie bedeuten, weil danach Polizeipräsidenten, Regierungs- räsidenten und andere politishe Beamte Anspruch auf Wartegeld haben nit aber die Minister, Die Stellung all dieser politischen amten einshließlich der Minister muß durch ein besonderes Geseh geregelt werden, und da wollen wir uns freie Hand lassen.
Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): Zwischen den politishen Be- amten und den Ministern besteht doh ein Unterschied. Würde man den Ministern einen Pensionsanspruch zugestehen, so würde jeder
ierungswechsel den Staat. Ie ls belasten. In anderen parlamentarishen Staaten, in England und neuerdings auch in Bayern bekommen die Minister auch keine Pension. Sie sind eigent- lich. keine Beamte, sondern politische Parteifunktionäre unter dem parlamentarischen System. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden des-
wll im ftionSprozeß eine aagebende Rolle spielen. | Ich L e diese s e näher eingehen. Zur e in auf der Welt. Der ;
l 8 24e wird unter Ab- änderungsanträge tn der Ausschußfasfung |
angenommen, ebenso § 24m (Einspruhsreht des tun i B | Das Staatsministerium übt namens des Volkes das Recht der Be- | gnadigung aus.
unverändert nah der |
« . - , J Bi o | zl l M ( Darauf tritt das Haus in die Beratung des Abschnitts IV: „Das lassen haben. Wie soll es den Provinzen in Zukunft möglich sein,
im § 2 die Vorlage dahin aéándert, daß der Ministerpräsident nicht | ihre Eigenart zu bewahren und zu pflegen, wenn das Staats-
vom Landtagspräsidenten berufen, sondern vom Landtag ohne Aus- | Der Ministerpräsident ernennt die |
Abg. Dr. Lei dig (D. V): Wir sollten wenigstens einen Sehritt Annäherung an den Staatspräsidenten tun, in dem die Einseßung |
die also von
Wortlaute wiedergegeben werden,
Zu Sozialisten folgenden Zus
halb füt ben § 276 stimmen und beankragen nur eine Aenderung dabin, daß der Pensionsanspruch nit nur un Staatsdienst, sondern allgemein im öffentlichen Dienst, also au im Gemeindedrenst, er- worben sein fann. (Beifall rets.) ,
Staatssekretär Dr. Freund : Der Antrag von Kries geht no& nicht weit genug, wenn er nur vom öffentlichen Dienst spricht. Bet der Pensionsfest egung für Minister ist in vielen Fällen au die Anrechnung der Jahre vereinbart worden, die jemand als Rechts- anwalt tätig gewesen ist. Darum sollte man einfa von der „früheren Tâtiakeit“ sprechen
Abg. Ludwig (U. Soz.): Wir skimmen dem Antrag Heilmann zu. Die Entschädigung und Versoxgung der Minister braucht nit in der Verfassung festgelegt zu werden. Da wir Minister aus allen Volksscichten heranziehen wollen, ist cs selbstverständlih, daß fic entshädigt werden müssen.
Abg. Heilmann (Soz.): Wir denken nit daran, den parka- mentaris{en Ministern Pensionen zu geben, aber wir wollen sie in der Verfassurz nicht anders behandeln als die übrigen politischen Be- amten. Wenn die Entente im Breslauer Fall nicht nur die Ent- fernung des Polizeiprästdenten, sondern auch die des Ministers des Innern verlangt Hätte, dann wäre es doch ungerebt, dem Polizet- "räsidenten Wartegeld zu geben, niht aber dem Minister.
uésHußantrag läuft darauf hinaus, daß nur dle aus dem Arbeitex- stande bervoraegangenen Minister feine Pensionen bekommen, während sie sogar den Rechtsanwälten zugestanden werden soll. Der Minister, der in keiner Weise fichergestellt ist, wird leicht geneigt sein, ch selbst durch Fühlungnahme mit wirtschaftliben Mächtegruppen für spater siberzustellen. Darin liegt eine Gefahr. Die agitatoris{che Wendung, daß die Minister heute nur Parteifunktionäre eien, t wenig angebracht. Will Herr . von Kries auch einen Mann wie. Lloyd George als Parteifunktionär bezeichnen? Se sollten atrtennen, daß unsere Minister nab besten Kräften dem Staatswohl dienen wollen, ebenso wie wir das auch von den Regchsministern annebmen, die aus den bürgerlihen Parteien bervorgegatigen sind. (Beifall bet den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Leidig (D. V.): Die vom Aus\{uß vorgesch&lagene Wsung 1st nicht befriedigend, denn sie birat aroße Härten für die Minister. Diese Fragen müssen in einem Geseß geregelt werden, und darum beantrage ih folaende Fassung:
„Die Minister baben Anspruch auf Besoldung. Ueber Ruhe- gehalt und Hinterbliebenenversorgung bestimmt ein andetes. Gesetz.“
Abg. Dr. Bernd t (Dem.): Die Minister kann man nicht als politische Parteifunktionäre bezeichnen, als Minister haben sie nicht die Interessen ihrer Partei, sondern die der Bolksgesamtheit zu ver- treten, und bäufig genug sind ja {on Minister dabei in Widerspru mit den Ansichten ihrer politischen Parteifreunde geraten. Dem Auirag Leidig werden wir zustimmen. j
Aba. Opvenhboff (Zentr.): Meine Freunde werden für den Antrag Leidig stimmen.
Abg. Dr. von Kri es (D. Nat.): Ih muß dagegen Verwahrung einleaen, daß meine Partei Minister aus dem Arbeiterstande aus-
schließen will. Das liegt au gar nit in der Aus\cußfassung. In
liegen. Auch solhe Funktionäre könngn eine weltgeschichtlihe Be-
7 N S C 2 M tro n p Q T 9 deutung gewinnen. Da das Haus fur Streichung des § 27 þ ift, werden wir dem Antrag Leidig zustimmen.
Abg. Haus\child (Soz.) erklärt sich mit dem Antrag Leidig
einverstanden. i Der Antrag Leidig wird hierauf einstimmig angenommen. Da- mit ist die Auéschußfassung des § 27 b gefallen,
Nach § 28 vertritt das Staatsministerium den Staat nah außen, nah § 29 beschließt es über Geseßesvorlagen, die dem Land- L Beide Paragraphen werden ohne Grörterung unverändert angenommen,
8 30, wonach das Staatsministerium die vom Landtag be \{hlossenen Gesetze und Staatsverträge verkündet, ist vom Aus- {uß als 8-41 unter Abschnitt 111: „Die Geseßgebung" aufgenommen.
Nach § 31 gibt das Staatsministerium die zur Ausführung dex Geseße erforderlihen Verordnungen, soweit nicht -dezen Erlaß den einzelnen Staatsministern durch die Geseße überlassen wird. 8 31 wird in einer nur redaftionell veränderten Fassung angenommen.
§ 32 bestimmt in der Aus\shußfassung: „Dos Staatsministerium ernennt die unmittelbaren Staatébeamten.“ § 34 Absaß 1 bestimmt:
Abg. Frey mu t h (Soz.) stellt fest, deß dur diese Fassung „das Staatsministerium nicht gesagt sein soll, daß nur das Staagtls- ministérium in seiner Gesamtheit die Beamtenanstellung oder- das
Behörden übertragen werden können. Bezüglich des Beagnadigungs- rechts sei jeßt der Justizminister allein zuständig und ‘habe in erbeblidem Umfange seinerseits dieses Neht den Gerichten über-
oi e Ct r | tragen. Ai tes ¡stande e ni aeânde or | des Staatsministeriums und dem Prasidenten des Staatsrats zu- An diesem Zustande [olle nichts geändert werden. der L Unab- | ie
Staatésekfretär Dr. Freund tritt dieser Auffassung bei
Abg. Ob u ch (U. Soz.): Also zu diesen so außerordentlich weit- tragenden Verfassungsvorschriften haben die Vehrheitssozialisten ab- solut nichts weiter zu bemerken! Daß im Erfurter Programm dis
| | Wahl der Beamten durch das Volk gefordert wird, haben sie offenbar des Landtags, sich aufzulösen, erfordert zur | völlig vergessen.
Zustimmung von mehr als der Hälfte der geseßlichen |
i Unseren Anschauungen läuft diefes Berfassurigs- werk so zuwider, daß wir daran positiv nicht mitarbeiten fönnen. Vor dem ganzen Lande aber wollen wir feststellen, wie weit die Rechtb- Aozialiften und duch die Demokraten ihre Programmgrundsäße ver-
ministerium, das in Berlin sißt, allein die unmittelbaren Staats- beamten vom Ministerialdirektor und Oberpräsidenten bis herünter un leßten Träger der amtlichen Geschäfte ernennt? Von diesex tandpunkt aus begreife ih insbesondere die Inkonsequenz des Zenñ- trums nidt, die dem Staatsministerium eine solche diftatorise Machtvolkommenbeit in der Verfassung einräumt. i . Abg. Freymuth (Soz.): Im Verfassungsaus\Guß waren die Unabhängigen Sozialdemokraten bei der Beratung dieser Para-
graphen „von so _ außerordentlich _weittragender Bedeutung“ lüßer- | haupt nit anwesend.
aup (Heiterkeit.) Im Erfurter Programm steht nihts von der Crnennung der Beamten durch das N es ift v von der Ernennung der Behörden dort die Nede, das ist ein sehr gvoßer Unterschied. Der Abg. Obuch hat eine rein sachliche Frage benußt, um eine wahlagitatorische Nede zu halten.
Abg. Ob u ch (U. Soz.): Es ist für uns sehr wesentlich, festzu- ellen, daß Mehrheitsjozialisten und Demokraten mit ‘der Amn erartiger „ prinzipteller Bestimmungen thren grundsäßlicen Yus-
s{haungen ins Gesicht s{lagen,
Abg. Heilmann (Soz.): Herr Obuh scheint, obwohl i sich über den Begriff der unmittelbaren Staatsbeamten n Lis noch nicht klar zu sein. Der Fortschritt der Selbstverwaltung be- pra gerade darin, daß wir den Kreis der unmittelbaren Siaats eamten verfleinezn, den der mittelbaren erweitern wollen. Jn Ausschuß ist vom Staatsminister Drews, von Dr. Preuß und vom L die Anschauung vertveten worden, die Oberpräsidenten- und andräte . in Zukunft zu mittelbaren Staatsbeamten zu machen,
/ irgendwelhen anderen Instanzen gewählt es. Die Ae As der ume Haren Staatsbeamten dur aatôministeriuum ift eine fleine bstverständlichkeit, di nur haben völlig flarstellen wollen. cid Rie A
8 32 wird darauf in der Auss{ußfassung angenommen, Nach § 33 ernennt das Staatsministerium die Mitglieder des
O, soroeit sie nit von den Provinzialverwaltungen gestellt erden. Staatsministeriums den Landtag zu seßen, wi ändert angenommen,
Ein Antrag Ludwig (U. Soz.), Lia an die Stelle des rd abgelehnt, § 33 unver=-
8 34 (Begnadigungsrecht) beantragen die Unabhängigen aß: „Das Nahere wird dur Geseh geregelt,"
tpr erdonewnerndewu B L
E E T T -n S LRUC E