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Timestamp: 2019-05-27 06:44:39
Document Index: 131138565

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,943
BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93 (https://dejure.org/1995,943)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1995 - 6 C 12.93 (https://dejure.org/1995,943)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1995 - 6 C 12.93 (https://dejure.org/1995,943)
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"atypische Leistungskonstellation"
§ 5d Abs. 4 DRiG, Voraussetzungen einer Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote
Richtergesetz - Prüfung - Gesamtnote - Gesamteindruck - Abweichung von der Gesamtnote - Gerichtliche Überprüfung
Notenbildung - Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote
VG Stade, 27.06.1990 - 3 A 195/88
BVerwGE 99, 74
NJW 1996, 942
NVwZ 1996, 599 (Ls.)
DVBl 1995, 1353
DVBl 1995, 1354
BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74.
Der Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, a.a.O., führt in diesem Zusammenhang nicht weiter.
So hat der zuständige Prüfungsausschuss das ihm für begrenzte Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen (vgl. dazu Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 B 62.94 -, Urteil vom 12. Juli 1995 - BVerwG 6 C 12.93 - und Beschluss vom 11. Juli 1996 - BVerwG 6 B 22.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 340, 354 bzw. 369 jeweils m.w.N.) beispielsweise auch dann auszuüben, wenn schriftliche Arbeiten neu bewertet worden sind und die mündliche Prüfung nur noch in Gestalt der Niederschrift (§ 9 NJAVO) und der erzielten Noten gegenwärtig ist.
Dabei geht diese Regelung - wie auch die zugrunde liegende Vorschrift des § 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG - davon aus, dass die aus allen Einzelnoten entsprechend ihrer Gewichtung durch die Prüfungsordnung rechnerisch ermittelte Gesamtnote in aller Regel den Leistungsstand eines Prüflings zutreffend kennzeichnet, der Chancengleichheit durch die Gewichtung der verschiedenartigen Prüfungsleistungen weitestgehend Rechnung trägt und dass deshalb eine Abweichung davon nur ausnahmsweise aus gewichtigen Gründen zulässig ist, die eine Korrektur der errechneten Gesamtnote erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 6 C 12/93 - BVerwGE 99 S. 74 ff. = DVBl. 1995 S. 1353 ff. = juris Rdnrn. 16 ff.).
Auch der vom Kläger benannte Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst in der "grundlegenden Entscheidung zur Hebung" vom 12. Juli 1995 (a.a.O.) die Frage der Begründung einer Hebungsentscheidung noch nicht behandelt und entschieden habe, begründet weder eine Klärungsbedürftigkeit dieser Frage noch eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2004 S. 6 des Beschlussabdrucks).
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dieser Grundentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung des dort begründeten Ausnahmecharakters einer Abweichung von der rechnerisch ermittelten, den Leistungsstand eines Prüflings in aller Regel zutreffend kennzeichnenden Gesamtnote sogar im Umkehrschluss entnehmen, dass das Festhalten an dieser Gesamtnote eher keiner substantiierten, nachvollziehbaren Begründung bedarf, weil dieses Erfordernis dort nur für eine nachteilige Abweichung nach unten aufgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 a.a.O. juris Rdnr. 20), die in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen ist.
BVerwGE 99, 74; 91, 211, 215 f.).
Er sieht in der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung außerdem eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 und vom 24. Februar 1993 (…a.a.O.) und vom 12. Juli 1995 (- BVerwG 6 C 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 354).
Eine Abweichung von ihr ist nur ausnahmsweise zulässig und setzt voraus, daß diese Note nach dem vom Prüfling gewonnenen Gesamteindruck seinen Leistungsstand offensichtlich nicht richtig kennzeichnet und daher der Korrektur bedarf (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 2.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258 und vom 12. Juli 1995 - BVerwG 6 C 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 354).
Sie setzt voraus, dass auf der Tatbestandsseite alle dort aufgeführten Merkmale erfüllt sind, ehe von der Ermächtigung zur Abweichung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, BVerwGE 99, 74 m.w.N.).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.; Nds. OVG Lüneburg…, Urt. vom 15.07.1988, DVBl 1989, 112 m.w.N.).
Ein sicheres Auftreten und gute Leistungen eines Prüflings in der mündlichen Prüfung bedingen noch nicht einen Korrekturbedarf hinsichtlich seiner schlechter benoteten Aufsichtsarbeiten (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 14 A 2648/08
Beurteilung einer juristischen Prüfungsentscheidung des Prüfungsausschusses bei …
- 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74 (77, 80).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74 (78).
So die Konstellation in der von der Klägerin angeführten Entscheidung BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 6 C 12.93 , BVerwGE 99, 74, (81 f.).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist gerichtlich überprüfbar (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.; Nds. OVG Lüneburg…, Urt. vom 15.07.1988, DVBl 1989, 112 m.w.N.).
vgl. zu § 5d DRiG BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, juris, Rn.15.
vgl. zu § 5d DRiG BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, juris, Rn.17.
Divergenzrüge muss den die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 14 E 1206/05
Antrag des Klägers auf Heraufsetzung des Streitwertes