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Timestamp: 2018-05-20 23:32:18
Document Index: 90609024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt und Notar Friedrich Schmidt, Giessen: Versicherungsrecht
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Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden. BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13
Kfz-Schein im Auto - Versicherungsschutz weg
Das dauerhafte Aufbewahren des Kfz-Scheins (Zulassung) im Auto kann im Falle eines Diebstahls den Versicherungsschutz kosten. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. Nach Ansicht des Gerichts wird mit dem Aufbewahren des Papiers im Fahrzeug Dieben z.B. der Grenzübergang erleichtert, wenn das Auto gestohlen wird. Mit dem Fahrzeugschein könne der Fahrer leichter den Eindruck erwecken, zur Nutzung berechtigt zu sein (Az.: 8 U 62/07).
BGH: Versicherungsklauseln unwirksam
Bereits mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat der BGH entschieden, dass Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), andererseits differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden. Im Urteil vom17.10.2012 - IV ZR 202/10 - hat der BGH entschieden, dass diese Grundsätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung entsprechend Anwendung finden und sie sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf.
BGH zu Lebensversicherung - Rückkaufswert
Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03
BVerfG: Mehr Rechte für Versicherte
Urteil vom 26. Juli 2005 – 1 BvR 80/95 –:
Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen
Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den
verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Es fehlen hinreichende
rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei
Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die
Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt
werden. Insbesondere gibt es keine Möglichkeit der Klärung, ob der
Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven
und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt
worden ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2007 eine Regelung
zu treffen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.
Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage.
vom 26. Juli 2005.