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Timestamp: 2016-10-27 10:59:28
Document Index: 242386537

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

105 II 16126. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1979 i.S. Frischknecht gegen Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Z�rich (Berufung)
Atteinte illicite aux int�r�ts personnels (art. 28 CC). 1. Celui qui s'engage politiquement dans le cadre de son activit� de journaliste ne saurait, en principe, �tre atteint dans sa r�putation de journaliste du fait qu'il est donn� connaissance de ses id�es politiques (consid. 3a). 2. D�pend des circonstances de chaque cas d'esp�ce la question de savoir si des indications inexactes donn�es dans un communiqu� de presse sur l'activit� professionnelle d'un journaliste portent une atteinte illicite aux int�r�ts de ce journaliste (consid. 3b). Faits � partir de page 161
Die Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Z�rich (FDP) liess am 2. Dezember 1976 in ihrem Pressedienst folgende Mitteilung erscheinen: BGE 105 II 161 S. 162
Stellungnahme der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons Z�rich
1. Seit einer Woche wird nun vom "Demokratischen Manifest" aufgrund gestohlener Dokumente eine systematische Hetzkampagne gegen Ernst Cincera gef�hrt, obwohl die gerichtliche Untersuchung keineswegs abgeschlossen ist. Die Freisinnig-Demokratische Partei verurteilt auf's sch�rfste die Watergate-Methoden, die vom "Demokratischen Manifest" bei der Beschaffung angewendet wurden, und das Verschwinden mit den entwendeten Dokumenten im "Untergrund", um sie in Ruhe ausschlachten und mit ihrer tropfenweisen Publikation die Kampagne w�hrend m�glichst langer Zeit anheizen zu k�nnen.
2. Sie wendet sich nachdr�cklich gegen den Versuch des "Demokratischen Manifests", mit allen Mitteln einen Fall Cincera hochzuspielen und hinter dem so aufgezogenen publizistischen Vorhang die vielf�ltigen Machenschaften linksextremer Kreise gegen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung - wie die Zellenbildung in den Betrieben, das W�hlen der Soldatenkomitees und die Gruppenbildung an den Hochschulen - abzuschirmen. Die Delikte des "Demokratischen Manifests" und sein Zusammenwirken mit linksextremen Organisationen, wie der POCH und der Revolution�ren Marxistischen Liga, k�nnen und d�rfen nicht verharmlost werden. Tatsache ist, dass POCH-Kantonsrat Bautz am Tatort anwesend war. Tatsache ist auch, dass Chef-Auswerter J�rg Frischknecht f�r die DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische "Wiener Volksstimme" schreibt. Bekannt ist schliesslich, dass revolution�re Organisationen l�ngst jene Karteien f�hren, die man nun Ernst Cincera vorh�lt.
Mit Eingabe vom 26. April 1977 erhob J�rg Frischknecht beim Bezirksgericht Z�rich gegen die FDP Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die im "Pressedienst" der Beklagten von anfangs Dezember 1976 publizierte Behauptung, der Kl�ger schreibe f�r die DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische "Wiener Volksstimme" rechtswidrig sei:
2. Es sei das Urteil im Dispositiv zu Lasten der Beklagten im "Pressedienst" der Beklagten zu ver�ffentlichen.
3. Es sei des weiteren folgende pers�nliche Erkl�rung des Kl�gers ebenfalls im "Pressedienst" der Beklagten zu ver�ffentlichen:
"Die FDP behauptet in ihrer Stellungnahme zum Fall Cincera anfangs Dezember 1976, ich schreibe f�r die DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische "Wiener Volksstimme". Vom 2. Blatt h�re ich zum erstenmal. Ob die "Volksstimme" je einen Artikel von mir abgedruckt hat, weiss ich nicht. Auf jeden Fall hat sie ihn nicht von mir erhalten. In der "Wochenpost" ist ein einziger Artikel von mir erschienen, n�mlich �ber den Deutschen Karl Friedrich Grau (Interlaken), dem BGE 105 II 161 S. 163der Bundesrat die Ausweisung aus der Schweiz angedroht hat. Der Beitrag geht auf einen Besuch von Z�rcher Publizistikstudenten in der "Wochenpost"-Redaktion und eine Diskussion �ber objektiven bzw. parteilichen Journalismus zur�ck."
Das Bezirksgericht Z�rich (6. Abteilung) und das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) wiesen die Klage mit Urteilen vom 12. April und vom 19. Dezember 1978 ab.
Gegen den zweitinstanzlichen Entscheid hat der Kl�ger beim Bundesgericht Berufung erhoben mit dem Antrag, die Klage sei gutzuheissen.
1. Das Obergericht gelangt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Kl�ger habe sich als bewusst extremer Journalist profiliert und aus mehreren seiner Presse�usserungen sei eine betonte Sympathie f�r die DDR zum Ausdruck gekommen. Diese zur Hauptsache auf der W�rdigung verschiedener Artikel des Kl�gers beruhende Feststellung ist tats�chlicher Natur. Soweit sich der Kl�ger damit auseinandersetzt, ist auf die Berufung demnach nicht einzutreten, zumal nicht geltend gemacht wird, die vorinstanzliche Feststellung sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (Art. 63 Abs. 2 OG).
2. Der Kl�ger f�hlt sich in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen dadurch verletzt, dass die Beklagte in ihrer Pressemitteilung die unwahre Behauptung aufgestellt habe, er schreibe f�r die DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische Wiener "Volksstimme".
Bei der Beurteilung der �usserung der Beklagten ist davon auszugehen, dass Art. 28 ZGB die Ehre in weitergehendem Masse sch�tzt als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gew�hrleistet. Der zivilrechtliche Schutz der Ehre umfasst auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen. Der Schutzbereich h�ngt damit stark von der sozialen Stellung und Umgebung des Rechtstr�gers ab.
Ob das Ansehen, das jemand in der Gesellschaft geniesst, durch eine Presse�usserung geschm�lert werde, ist unabh�ngig vom subjektiven Empfinden des Betroffenen, d.h. nach einem objektiven Massstab zu beurteilen. Es ist mit andern Worten zu BGE 105 II 161 S. 164pr�fen, ob das gesellschaftliche Ansehen vom Standpunkt des Durchschnittslesers aus gesehen als beeintr�chtigt erscheint (BGE 103 II 164 E. 1a; BGE 100 II 179 mit Hinweisen). Dabei spielt der Rahmen der Presse�usserung eine bedeutende Rolle. Der Durchschnittsleser wird n�mlich beispielsweise aus Vorw�rfen im Zusammenhang mit einer staatspolitischen Auseinandersetzung weniger rasch R�ckschl�sse ziehen, die das Ansehen des Betroffenen mindern, als aus solchen, die das berufliche oder private Verhalten betreffen (vgl. BGE 55 II 98 f. E. 1).
3. Die vom Kl�ger beanstandete �usserung der Beklagten ist in einer Pressemitteilung enthalten, die die Aktivit�ten des "Demokratischen Manifestes" im Zusammenhang mit der von Ernst Cincera angelegten Kartei betrifft. Die Beklagte wirft dem "Demokratischen Manifest" in ihrer Verlautbarung vor, es spiele mit allen Mitteln einen Fall Cincera hoch, um die vielf�ltigen Machenschaften linksextremer Kreise gegen die schweizerische Staats- und Gesellschaftsordnung abzuschirmen. Im Sinne eines Beispiels f�r die Zusammenarbeit zwischen dem "Demokratischen Manifest" und linksextremen Organisationen f�hrt sie sodann an, dass POCH-Kantonsrat Bautz bei der Entwendung der Dokumente Cinceras anwesend gewesen sei und dass der der Auswertung des entwendeten Materials vorstehende Kl�ger f�r die DDR-Zeitung "Wochenpost" und die kommunistische Wiener "Volksstimme" schreibe.
a) Der Kl�ger macht geltend, schon die Bemerkung, er schreibe f�r die beiden erw�hnten Zeitungen, an sich verletze ihn in seiner Ehre, da in der Schweiz jedes Mitmachen bei kommunistischen Bewegungen allgemein und erst recht beim Leser des freisinnig-demokratischen Pressedienstes als verp�nt gelte. Er scheint damit die Auffassung zu vertreten, es sei unerheblich, ob der Hinweis auf eine solche T�tigkeit der Wahrheit entspreche oder nicht.
Es trifft zu, dass kommunistische und extremistische Ansichten und Aktivit�ten in weiten Kreisen missbilligt werden und dass Leute, die daran teilhaben, bei einem Teil der Bev�lkerung an Ansehen einb�ssen und in Verruf geraten. Ein der Wahrheit entsprechender Hinweis auf eine kommunistische oder extremistische Gesinnung stellt jedoch grunds�tzlich keine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte dar. Wer sich bei seiner journalistischen T�tigkeit politisch exponiert, kann nicht dadurch in seinem BGE 105 II 161 S. 165Ruf als Journalist - und um diesen allein geht es im vorliegenden Fall - beeintr�chtigt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird. Eine Ausnahme mag dort vorliegen, wo letzteres ohne jeden sachlichen Bezug und offensichtlich allein deshalb geschieht, um dem Betroffenen grundlos zu schaden. Davon kann hier indessen nicht die Rede sein.
b) Es steht fest, dass der Kl�ger in der DDR-Zeitung "Wochenpost" vom 13. August 1976 einen Artikel mit dem Titel "Bei Kommunisten sieht (Karl Friedrich) Grau rot" ver�ffentlicht hat und dass dieser Artikel auch von der kommunistischen Wiener "Volksstimme" am 19. September 1976 leicht gek�rzt - abgedruckt wurde. Dass er zur �bernahme des Artikels durch das �sterreichische Blatt sein Einverst�ndnis gegeben h�tte, bestreitet der Kl�ger und ist auch nicht erstellt. Die Mitteilung der Beklagten, der Kl�ger schreibe f�r die "Wochenpost" und f�r die "Volksstimme", ist nach dem Gesagten in zweierlei Hinsicht ungenau. Einerseits erweckt sie den falschen Eindruck, der Kl�ger sei f�r beide Zeitungen t�tig (gewesen), und andererseits dr�ngt ihre Formulierung den Schluss auf, der Kl�ger habe mehr oder weniger regelm�ssig, jedenfalls wiederholt, in den erw�hnten Zeitungen geschrieben und es sei anzunehmen, dass er darin jederzeit weitere Artikel folgen lassen k�nnte.
Diese Ungenauigkeiten verm�chten unter den gegebenen Umst�nden eine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte des Kl�gers indessen nur dann zu begr�nden, wenn sie ihm als Journalisten in einem falschen Licht erscheinen liessen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie das Obergericht feststellt, hat der Kl�ger sich den Ruf eines extremen Journalisten geschaffen und in mehreren Artikeln eine ausgepr�gte Sympathie f�r die DDR offenbart. Durch die - wenn auch tatsachenwidrige Verallgemeinerung, er habe wiederholt und f�r zwei kommunistische Zeitungen geschrieben und k�nne dies allenfalls jederzeit von neuem tun, wird dieses Bild nicht sp�rbar verf�lscht, zumal dem Kl�ger nichts unterschoben wurde, was er �berhaupt nie getan hatte oder wozu er nicht imstande w�re. Eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 ZGB ist um so weniger zu bejahen, als die beanstandete Presse�usserung im Rahmen einer von beiden Seiten lebhaft gef�hrten staatspolitischen Auseinandersetzung fiel.
103 II 164,
100 II 179