Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201204
Timestamp: 2019-10-21 09:00:39
Document Index: 335551773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 - dejure.org
BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
https://dejure.org/2000,773
BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 (https://dejure.org/2000,773)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 (https://dejure.org/2000,773)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 (https://dejure.org/2000,773)
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BGB § 242 Bb
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertragsanpassung - Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Zu der Frage einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Vertragsanpassung bei Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Abtretung eines Rückübertragungsanspruchs/Kaufpreis/Wertausgleich/Wegfall der Geschäftsgrundlage/Vertragsanpassung
NJW 2001, 1204
NJ 2001, 370
WM 2001, 523
Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den Erwartungen schwerwiegend ab, so kann der in ihrer Erwartung enttäuschten Partei ein Recht zur Anpassung oder zum Rücktritt zustehen (BGH 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204; vgl. § 313 BGB nF).
Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Vertrag ein über die Erfüllung der beiderseitigen Leistungspflichten hinausweisendes Element aufweist (BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, WM 2001, 523, 526).
Fehlt diese Grundlage oder ändert sie sich derart, dass der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist, ist der Vertrag grundsätzlich den veränderten Verhältnissen anzupassen (vgl. BGH 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - zu II 1 a der Gründe mwN, NJW 2001, 1204) .
Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung, die für das Revisionsgericht nur dann nicht bindend ist, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO, unter II 1 b).
Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss jedoch zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 204/99 -; BGH 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204) .
b) Aber auch nach den früher geltenden Grundsätzen (vgl. dazu z.B. BGHZ 128, 230, 236; BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 = NJW 2001, 1204, 1205; jeweils m.zahlr.w.N.) läßt sich hier ein Fehlen oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien unstreitig zunächst wirksam abgeschlossenen Maklervertrages nicht feststellen.
a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; so BGHZ 120, 10, 23; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 = WM 2001, 523, unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
Diese Bindung entfällt jedoch, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden sind oder wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 15. November 2000, aaO, unter II 2 b).
OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14
Geschäftsgrundlage sind die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH NJW 2001, 1204).
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KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03
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LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05