Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-06052014-ix-r-1913-veroeffentlicht-am-16072014_idesk_PI11525_HI7012944.html
Timestamp: 2020-01-27 06:10:31
Document Index: 61479369

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17']

BFH Urteil vom 06.05.2014 - IX R 19/13 (veröffentlicht am 16.07.2014) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 06.05.2014 - IX R 19/13 (veröffentlicht am 16.07.2014)
EStG § 17 Abs. 1, 4, § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c
FG Düsseldorf (Urteil vom 16.05.2013; Aktenzeichen 12 K 2963/12 E; EFG 2013, 1658)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 8.500 € (= 33,33 %) beteiligt. Am 14. Dezember 2009 wurde die Auflösung der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 15. Dezember 2009 beschlossen. Am 29. Dezember 2009 erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen der GmbH i.L. befindlichen Teils des Stammkapitals in Höhe von 9.456,14 €. An die mit einem Drittel beteiligte Klägerin wurde ein Betrag in Höhe von 3.138,71 € ausgezahlt. Weitere Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft hatte die Klägerin nicht erhalten.
Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 den ihr entstandenen Verlust in Höhe von 5.362 € (Rückzahlung des Stammkapitals in Höhe von 3.138,71 € abzüglich der geleisteten Stammeinlage als Anschaffungskosten in Höhe von 8.500 €) in vollem Umfang geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wandte unter Hinweis auf die erfolgte Rückzahlung des Stammkapitals das Teileinkünfteverfahren an und ermittelte einen Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG in Höhe von (5.362 € x 60 % =) 3.217 €.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, die Klägerin habe infolge der Liquidation aus dem Stammkapital der Gesellschaft 3.138,71 € ausgekehrt bekommen. Davon seien gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG 40 % steuerfrei, weil § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG in den Fällen von § 17 Abs. 4 EStG entsprechend anzuwenden sei. Für die Anwendung des Teilabzugsverbots sei nicht erforderlich, dass der Veräußerungserlös oder der an dessen Stelle tretende gemeine Wert der im Falle der Liquidation erhaltenen Wirtschaftsgüter die gegenzurechnenden Auflösungs-/Anschaffungskosten übersteige. Auch eine zurückgezahlte Stammeinlage führe zu Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG. Satz 2 der Vorschrift verweise für den Einnahmebegriff auf "die Fälle des § 17 Absatz 4", mithin auf die Einnahmen nach dieser Vorschrift. Zu Bezügen i.S. von § 17 Abs. 4 EStG führten auch Rückzahlungen aus dem Stammkapital. Der Verweis in § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG auf Satz 1 bezwecke gerade, dass die infolge der Veräußerungsfiktion --anstelle eines Kaufpreises-- zufließenden Einnahmen wie der Bezug eines Kaufpreises behandelt werden, sodass auch unter der Geltung des Teileinkünfteverfahrens die in § 17 EStG vorgesehene Gleichbehandlung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit der Liquidation der Gesellschaft nach § 17 Abs. 4 EStG sichergestellt sei. Die Anschaffungskosten der Klägerin seien daher nur zu 60 % abziehbar.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 vom 26. Januar 2012 unter Berücksichtigung des der Klägerin entstandenen Auflösungsverlusts aus der Liquidation der GmbH in Höhe von 5.362 € neu festzusetzen.
1. Das FG hat im Streitjahr 2009 zutreffend einen Veräußerungsverlust in Höhe von 3.217 € der Besteuerung unterworfen.
Nach diesen Maßstäben ist das FG zutreffend von 3.138,71 € als Veräußerungspreis ausgegangen, denn in Höhe dieses Betrages wurde an die Klägerin Vermögen der Gesellschaft zurückgezahlt. Diesem Veräußerungspreis standen unstreitig Anschaffungskosten von 8.500 € gegenüber.
2. Die Sache ist spruchreif. Nach den insoweit eindeutigen finanzgerichtlichen Feststellungen hatte die Klägerin von ihrer Stammeinlage in Höhe von 8.500 € insgesamt 3.138,71 € zurückgezahlt erhalten. Das FG hat daher den Auflösungsverlust zutreffend mit 3.217 € der Besteuerung unterworfen.
Haufe-Index 7012944
BFH/NV 2014, 1441
BFH/PR 2014, 343
BStBl II 2014, 682
BFHE 245, 225
DB 2014, 1592
DStR 2014, 1428
DStZ 2014, 588
HFR 2014, 764