Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv113001.html
Timestamp: 2020-02-24 22:23:26
Document Index: 376291379

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 50', '§ 13', '§ 186', '§ 226', 'BGH', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 56', '§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', 'Art. 3', '§ 11', '§ 95', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34']

DFR - BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung A.
1. Das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwält ...
2. § 11 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw ...
3. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich ...
1. Die Bayerische Staatskanzlei hat eine von ihr eingeholte Stell ...
2. Die Hessische Staatskanzlei hat eine Stellungnahme des Versorg ...
3. Das Bundessozialgericht verweist auf seine Rechtsprechung, nac ...
4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger stimmt mi ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinr ...
6. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ...
7. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Verfassungsbeschwer ...
8. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württ ...
1. Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen B ...
2. Die Beitragsregelung in § 11 Abs. 3 RAVwS führt ...
3. Die durch die Satzung des Versorgungswerks bewirkte faktische ...
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 3 RAVwS f ...
2. Der festgestellte Verfassungsverstoß ist nicht auf die u ...
3. Für die notwendige Neuregelung reicht § 8 Abs. ...
4. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Satzunggeber ein ...
des Ersten Senats vom 5. April 2005
-- 1 BvR 774/02 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwältin S... 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 -- BVerwG 6 C 9.01 --, 2. mittelbar gegen § 11 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.
1. § 11 Absatz 2 und 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Fassung vom 29. November 1991 (Die Justiz 1994 Seite 5) und in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 Seite 167) ist mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit es an einer Regelung fehlt, die Mitglieder des Versorgungswerks von der Beitragspflicht freistellt, wenn diese wegen Kindererziehung höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ohne Einkommen sind.
§ 11 Absatz 2 und 3 der Satzung kann für die vorstehend genannten Mitglieder bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsmäßigen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2006, weiter angewendet werden.
1. Das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz -- RAVG) vom 10. Dezember 1984 (GBl S. 671) bestimmt die Errichtung eines berufsständischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satz 1). § 5 RAVG ordnet grundsätzlich die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk für Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg an. Der monatliche Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk ist gemäß § 8 Abs. 1 RAVG nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen. § 8 Abs. 3 RAVG ermächtigt den Satzunggeber zur Ermäßigung der Beitragspflicht insbesondere für neu zur Rechtsanwaltschaft zugelassene und bei In-Kraft-Treten des Gesetzes anderweitig ausreichend für den Fall der Invalidität und das Alter abgesicherte Pflichtmitglieder.
3. Das Bundessozialgericht verweist auf seine Rechtsprechung, nach der es weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 4 GG verstoße, wenn Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld -- soweit dieses an die Stelle vorher beitragspflichtiger Einnahmen trete -- beitragsfrei gestellt würden, freiwillig Versicherte dagegen nur, soweit die bisherige Beitragsbemessungsgrundlage durch das Erziehungsgeld beeinflusst oder ersetzt werde. Bezogen auf den konkreten Fall zieht das Bundessozialgericht in Zweifel, ob tatsächlich eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG deshalb vorliegt, weil die Satzung des Versorgungswerks vom Regelungsmodell für Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung abweiche.
b) Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Gestaltung der Beitragshöhe vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet würden. Gerade bei typisierender Betrachtung dränge sich eine gesonderte Regelung der Beiträge für kindererziehende Anwältinnen und Anwälte auf; denn Geburt und Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren seien typischerweise mit -- jedenfalls zeitweiliger -- Einkommenslosigkeit verbunden.
c) Schließlich sei Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt. In Frage komme -- angesichts der Größenordnung des Mindestbeitrags -- ohnehin nur eine Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit. Diese Beeinträchtigung sei jedoch durch das Erfordernis der wirtschaftlichen Absicherung der Anwaltsversorgung gerechtfertigt. Der Mindestbeitrag, den die Beschwerdeführerin hätte zahlen müssen, habe sich nur auf etwa ein Fünftel des zu beanspruchenden Bundeserziehungsgeldes belaufen. Weitere Zahlungsverpflichtungen, die zu einer Unzumutbarkeit hätten führen können, habe die Beschwerdeführerin weder benannt noch seien sie anderweitig ersichtlich.
Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat das Versorgungswerk auf unveränderter satzungsrechtlicher Grundlage seine bisherige Praxis der Beitragserhebung für Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten geändert. Unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 RAVwS er hebt das Versorgungswerk nunmehr auch während der Mutterschutz- und der Elternzeit trotz aktueller Einkommenslosigkeit der betreffenden Mitglieder den nach dem bisherigen Gehalt bemessenen vollen Beitrag. Der Anteil, um den dieser Beitrag den Mindestbeitrag übersteigt, wird gestundet. Mit der Abzahlung der gestundeten Differenzbeträge muss nach Ablauf von Mutterschutz- oder Elternzeit begonnen werden.
1. Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64 [89] m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1 [42]). Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 [109]; 109, 64 [89]). In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 97, 35 [43]; 104, 373 [393]). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die un terschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung.
aa) Auf der Grundlage des § 8 RAVG, wonach der monatliche Regelpflichtbeitrag nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen ist, regelt § 11 RAVwS die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die als Ergebnis der Auslegung von Landesrecht dem angegriffenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt, gehen die §§ 11 ff. RAVwS unausgesprochen davon aus, dass -- vom Fall der Berufsunfähigkeit abgesehen (vgl. § 15 Abs. 8 Nr. 4 RAVwS) -- jedes Mitglied des Versorgungswerks beitragspflichtig ist. Von dieser Auslegung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auszugehen. Sie erscheint nicht nur nach dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der maßgebenden Satzungsbestimmungen vertretbar, sondern lässt auch nicht erkennen, dass der Rahmen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage überschritten sein könnte. Für die weitere verfassungsrechtliche Prüfung ist daher davon auszugehen, dass fehlendes Einkommen lediglich zu einer verminderten Beitragshöhe bis auf das in § 11 Abs. 3 RAVwS geregelte Mindestmaß führt, wobei nach dem der gegenwärtigen Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzungsverständnis des Versorgungswerks selbst diese Wirkung aufgrund der Maßgeblichkeit des Einkommens im vorletzten oder -- für angestellte Rechtsanwälte -- letzten Kalenderjahr gemäß § 11 Abs. 2 RAVwS nur verzögert eintreten soll.
bb) Im Unterschied zu den Bestimmungen anderer Versorgungswerke (vgl. unten B.I. 3. a) enthält die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg demnach keine Regelung, die eine Freistellung von der Beitragsverpflichtung für den Fall ermöglicht, dass ein Mitglied wegen der von ihm übernommenen Kindererziehung über kein Einkommen verfügt. Die Satzung sieht lediglich generell bei Vorliegen einer besonderen Härte die Stundung fälliger Beiträge (§ 15 Abs. 5 RAVwS) sowie bei einer im Einzelfall gegebenen groben Unbilligkeit die Reduzierung des geschuldeten Beitrages (§ 15 Abs. 4 RAVwS) vor. Diese Härtefallklauseln gleichen die fehlende Regelung nicht aus. Sie dienen lediglich der Vorsorge zur Vermeidung von Extremfällen (vgl. BVerfGE 48, 102 [116]), während es bei der Einkommenslosigkeit eines Mitglieds aus Gründen der Kindererziehung um die Bewältigung eines vorhersehbaren typischen Geschehens geht.
cc) Da die Satzung nicht nach den Gründen der Einkommenslosigkeit unterscheidet, wird ein Mitglied, das aus Gründen der Kindererziehung auf Berufstätigkeit und Einkommen verzichtet, in gleicher Weise wie ein Mitglied behandelt, das aus anderen Gründen -- etwa wegen ausbleibenden beruflichen Erfolges -- kein Einkommen erzielt. Das Fehlen von Einkommen kann ungeachtet der jeweiligen Umstände lediglich zur Folge haben, dass sich die Verpflichtung der Höhe nach auf die Entrichtung des Mindestbeitrages nach § 11 Abs. 3 RAVwS reduziert, wobei nach der inzwischen geänderten Praxis des Versorgungswerks selbst dieser Vorteil nur in deutlich abgeschwächter Weise eintritt (vgl. oben B.I. 2. a aa). Auch eine nur in Höhe des Mindestbeitrages fortbestehende Verpflichtung bedeutet aber für eine junge Familie im Regelfall eine erhebliche finanzielle Belastung. Von ursprünglich zwei Erwerbseinkommmen steht -- abgesehen von etwaigen Erziehungsgeldzahlungen -- nur noch eines zur Verfügung, aus dem die Beitragsverpflichtung beglichen werden muss. Für Alleinerziehende, die auf Unterstützung oder Unterhaltsleistungen Dritter angewiesen sind, ist die Belastung durch die Beitragspflicht noch schwerwiegender.
Ein Ausgleich durch den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung kann für den Regelfall nicht angenommen werden. Ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist -- abgesehen von wenigen besonderen Ausnahmefällen -- davon abhängig, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), was jedenfalls bei der Geburt des ersten Kindes nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Vorversicherungszeiten erlangen, anders als etwa in der landwirtschaftlichen Alterssicherung wegen der Rentenversicherungspflicht während der Ausbildungszeit (vgl. dazu BVerfGE 109, 96 [126]), für Rechtsanwälte typischerweise keine Bedeutung. Berufsanfänger werden sich nach dem Ausscheiden aus dem Referendardienst schon mit Blick auf ihre ohnehin bestehende Beitragsverpflichtung gegenüber dem Versorgungswerk nach § 13 Abs. 1 RAVwS für die Möglichkeit der Nachversicherung in dem Versorgungswerk (§ 186 SGB VI) entscheiden.
(2) Mit der Aufgabe des Anwaltsstatus ist ein weiterer Nachteil verbunden, der sich auf die berufliche Entwicklung der Kindererzie henden auswirken kann. Die Dauer der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist für den Erwerb der gleichzeitigen Zulassung bei dem Oberlandesgericht entscheidend. Hierfür verlangt § 226 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung eine fünfjährige Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht des ersten Rechtszuges, wobei nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung für die Berechnung der Wartefrist ausschließlich die Dauer der Zulassung entscheidend ist (vgl. BGHZ 94, 60 [62]).
aa) Trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger Frauen übernehmen im Allgemeinen noch immer Frauen die Kindererziehung und verzichten aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit. Dies wird nachdrücklich durch den verschwindend geringen Anteil der Erziehungsgeldzahlungen an Männer belegt, der 2,6% im Jahr 2000 (vgl. Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Datenreport 2002, 2.Aufl. 2003, S. 205) betragen hat und im folgenden Jahr auf 2,1% gesunken ist (vgl. Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Datenreport 2004, S. 216). Der geringe Anteil kindererziehender Männer zeigt zudem, dass nicht nur eine kleine Zahl von Frauen von der Benachteiligung betroffen ist.
Das Festhalten an der überkommenen Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern wird auch dadurch befördert, dass Löhne und Gehälter berufstätiger Frauen noch immer deutlich hinter denen von Männern zurückbleiben und es mithin für die Familie leichter hinzunehmen ist, wenn die Mutter anstelle des Vaters auf Einkommen aus der Berufstätigkeit verzichtet. So blieb etwa im produzierenden Gewerbe im Jahr 2002 der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen um 21% hinter dem der Männer zurück, während im Dienstleistungsbereich das Durchschnittsgehalt der weiblichen Angestellten um 25% geringer war als das männlicher Angestellter (vgl. Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Datenreport 2004, S. 352 f.).
Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Situation in Familien, in denen ein Elternteil oder beide Elternteile dem Anwaltsberuf nachgehen, von dem gesamtgesellschaftlichen Bild grundlegend verschieden ist. Der gegenüber Rechtsanwälten geringere Anteil von Rechtsanwältinnen unter den selbständigen Berufsträgern und die geringere durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Rechtsanwältinnen (vgl. Fuchsloch/Schuler-Harms, NJW 2004, S. 3065 [3068]) sprechen im Gegenteil dafür, dass auch in dieser Berufsgruppe typischerweise Frauen die Aufgaben der Kinderbetreuung und -erziehung übernehmen.
bb) In zeitlicher Hinsicht wirken sich die dargestellten Nachteile wegen der insoweit unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes und damit während der Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI aus. Zum Jahresende 2002 standen in Deutschland für 2,2 Millionen Kinder im Krippenalter nur 190.000 Krippenplätze zur Verfügung. Hieraus errechnet sich ein seit 1998 kaum verändertes Verhältnis zwischen Kinderzahl und Krippenplätzen von knapp 9%. Dabei ist das Angebot an Krippenplätzen in den neuen Ländern mit einer Relation von 37% deutlich besser als in Westdeutschland mit lediglich 3% (vgl. Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Kindertagesbetreuung in Deutschland, 2004, S. 25). Ein Kindergartenplatz war hingegen im gleichen Zeitraum für 90% der Kinder im entsprechenden Alter verfügbar (Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Kindertagesbetreuung in Deutschland, 2004, S. 29).
Selbst eine unmittelbare Benachteiligung, bei der das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen wird, kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Nichts anderes gilt für die faktische Benachteiligung, bei der nicht an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern sich die Diskriminierung aus den tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung ergibt. Die Rechtfertigung einer faktischen Benachteiligung kann indes -- ungeachtet weiterer Voraussetzungen -- allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die diskriminierende Regelung auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht (vgl. hierzu Art. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABlEG Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S. 37 [40]; Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABlEG Nr. L 269 vom 5. Oktober 2002, S. 15 [17]; EuGHE 1986, S. 1607 [1627]; BAGE 83, 327 [336 f.]). Bereits daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder das Finanzierungssystem und die wirtschaftliche Stabilität des Versorgungswerks (a) noch die Tatsache, dass das Versorgungswerk -- anders als die gesetzliche Rentenversicherung -- keine Bundeszuschüsse zur Finanzierung von Kindererziehungszeiten erhält (b), kommen als Rechtfertigungsgründe in Betracht. Die Benachteiligung in Gestalt der fortbestehenden Beitragspflicht wird auch nicht durch höhere Leistungen ausgeglichen (c). Schließlich ist die Benachteiligung von Frauen im Versorgungswerk nicht deshalb gerechtfertigt, weil ihnen mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungssystem zur Verfügung steht, für das eine solche Benachteiligung ausgeschlossen ist (d).
a) Die -- in den Stellungnahmen verschiedener Versorgungswerke aufgeworfene -- Frage, ob ein kapitalgedecktes, versicherungsmathematisch auf Beitragsäquivalenz angelegtes System der Alterssicherung wie das des Versorgungswerks versicherungsfremde, dem Familienlastenausgleich dienende Leistungen erlaube, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Die Beschwerdeführerin erstrebt -- wie sie in der Revisionsinstanz des Ausgangsverfahrens klargestellt hat -- lediglich die Beitragsfreiheit für solche Zeiten, in denen sie wegen der Kindererziehung ohne Einkommen war. Wirtschaftliches Ziel der Verfassungsbeschwerde ist der Erhalt von Anwartschaften, so dass hier nicht zu klären ist, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen Kindererziehung ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung zu höheren Rentenleistungen trotz Unterbrechung der Berufstätigkeit führen muss.
Die Beitragsfreistellung während der Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit dem Ziel des Anwart schaftserhalts gefährdet die finanzielle Stabilität des Versorgungswerks nicht. Dies wird bereits durch den Umstand belegt, dass die Rechtsanwaltsversorgungswerke mehrerer Bundesländer -- etwa die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin, das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg --, aber auch Versorgungswerke anderer Berufsgruppen (vgl. Fuchsloch/Schuler-Harms, NJW 2004, S. 3065 [3067] m.w.N.) schon heute Beitragsfreiheit für Mitglieder einräumen, die aufgrund von Kindererziehung vorübergehend einkommenslos sind.
So sieht die Satzung der -- im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanzierten -- Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 vor, dass auf Antrag von einer Beitragserhebung abgesehen wird, soweit ein Mitglied bis zu drei Jahre nach der Entbindung wegen der Betreuung eines Kindes keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (§ 2 BErzGG) ausübt. Deutlich ist insoweit auch die Regelung des -- nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanzierten (vgl. § 5 Abs. 1 der Satzung) -- Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes. Nach § 27 der Satzung ("Beitragsbefreiung anlässlich der Geburt eines Kindes") werden "weibliche Mitglieder während des der Dauer eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots vor und nach der Entbindung entsprechenden Zeitraums" sowie "Mitglieder, die nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes dem Grunde nach Anspruch auf Erziehungsgeld haben", auf Antrag "von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit, sofern und soweit sie im Befreiungszeitraum nicht erwerbstätig sind." Wird die Beitragsbefreiung gewählt, so wird "jeder Monat der Beitragsbefreiung ... in die Berechnung des durchschnittlichen Beitragsniveaus ... mit dem Quotienten Null einbezogen ..., so dass aus den Zeiten der Beitragsbefreiung keinerlei Leistungsanwartschaften entstehen". Das Saarländische und insbesondere das Bayerische Versorgungswerk haben demnach Regelungen getroffen, die inhaltlich dem entsprechen, was die Beschwerdeführerin begehrt, und offenkundig finanzierbar sind. Dass gleichwohl das Versorgungswerk für Rechts anwälte in Baden-Württemberg durch ähnliche Regelungen in seiner finanziellen Stabilität gefährdet wäre, ist weder durch konkrete Angaben belegt worden noch sonst ersichtlich.
c) Die Benachteiligung durch die fehlende Beitragsfreistellung während der Kindererziehungszeiten wird nicht durch begünstigende Regelungen an anderer Stelle der Satzung ausgeglichen. Es ist zwar grundsätzlich möglich, Nachteile, die sich durch die Ausgestaltung von Beitragssätzen ergeben, durch Vorteile bei der Leistungsgewährung zu kompensieren. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Die Regelungen der Satzung über die Berechnung der Leistungshöhe stellen im Gegenteil noch eine zusätzliche Benachteiligung von Kindererziehenden dar. Denn die Rentenhöhe wird in erster Linie durch die anzurechnenden Versicherungsjahre und den individuellen Beitragsquotienten bestimmt (§ 22 Abs. 1 RAVwS). Versicherungsjahre sind dabei gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RAVwS nicht nur die tatsächlichen Beitragsjahre, sondern darüber hinaus bis zu acht fiktive Zusatzjahre, deren Umfang sich nach dem Alter bei Eintritt in das Versorgungswerk bemisst. Diese Zusatzjahre haben zur Folge, dass sich unstete Erwerbsverläufe, die insbesondere durch Kindererziehungszeiten entstehen können, überpropor tional ungünstig auf die Rentenhöhen auswirken. Für die Bewertung der Zusatzjahre ist nämlich nach § 22 Abs. 4 RAVwS das durchschnittliche Beitragsniveau während der gesamten Versicherungszeit maßgebend, so dass die Zusatzjahre umso höhere Rentenleistungen erbringen, je höher der Beitragsquotient ist.
Da zur Berechnung des persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten der gesamte tatsächliche Mitgliedschaftsverlauf berücksichtigt wird, lassen vorübergehende Beitragsminderungen insbesondere während der Kindererziehungszeiten das individuelle durchschnittliche Beitragsniveau insgesamt sinken. Ein hierdurch geminderter Beitragsquotient lässt sich vermeiden, wenn Zeiten geringer Beiträge nicht in die Ermittlung des Beitragsquotienten einfließen. Hierbei kann sich trotz fehlender Versicherungsjahre eine höhere Rente als bei Berücksichtigung des gesamten Versicherungsverlaufs ergeben (vgl. Fuchsloch/Schuler-Harms, NJW 2004, S. 3065 [3066]). Nur für diesen zusätzlich nachteiligen Effekt versucht die Satzung in § 22 a einen gewissen Ausgleich zu schaffen, indem das Kalenderjahr, das innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Geburtsjahr des Kindes an, den niedrigsten Beitragsquotienten aufweist, für die Berechnung der Rentenhöhe außer Betracht bleibt, wenn sich bei Berücksichtigung dieses Kalenderjahres eine niedrigere Anwartschaft ergeben würde.
Aber selbst wenn von einer echten Wahlmöglichkeit zwischen beiden Bereichen des Alterssicherungssystems ausgegangen wird, rechtfertigt dies keine Benachteiligung derjenigen, die sich gegen die gesetzliche Rentenversicherung entschieden haben. Eröffnet die Rechtsordnung unter der Voraussetzung gleichwertigen Schutzes (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c SGB VI) die Wahl zwischen verschiedenen Zweigen des Alterssicherungssystems, so kann eine Benachteiligung in einem Bereich nicht durch benachteiligungsfreie Regelungen in einem anderen Bereich gerechtfertigt sein. Die nach Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64 [89]) lässt es nicht zu, dass eine Diskriminierung in einzelnen Regelungsbereichen wegen einer in anderen Bereichen sichergestellten Gleichberechtigung hinzunehmen ist.
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 3 RAVwS führt nicht zur Nichtigkeit der Regelung. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie zwar grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG). Dies gilt aber nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 77, 308 [337]; 84, 168 [186 f.]). Nach diesen Grundsätzen kommt hier nur eine Un vereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Satzunggeber verschiedene Regelungen offen stehen, um die gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßende faktische Benachteiligung auszuräumen.
Der festgestellte Verfassungsverstoß findet seine Ursache in einem Regelungsdefizit. Die Satzung trägt nicht durch eine besondere Bestimmung den typischerweise Frauen treffenden Nachteilen Rechnung, die damit verbunden sind, dass in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes wegen der Übernahme der Erziehung und Betreuung auf Einkommen verzichtet wird. Es bleibt dem Satzunggeber überlassen, das verfassungswidrige Regelungsdefizit (vgl. BVerfGE 82, 60 [83]) im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums auszuräumen. Der Satzunggeber ist hierbei gehalten, eine Regelung zu finden, die insgesamt die Gleichheitsgrundrechte der Betroffenen wahrt und deshalb bei Bemessung der Versorgungsleistungen auch die zusätzlichen Beitragsleistungen der Mitglieder berücksichtigt, die Kindererziehung mit voller Berufstätigkeit vereinbaren wollen.
Ferner muss der Satzunggeber mit Blick auf die Situation angestellter Rechtsanwältinnen dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG Rechnung tragen. Eine Regelung, die zur Folge hätte, dass eine Rechtsanwältin, um Nachteile für ihre Versorgungsanwartschaften zu vermeiden, innerhalb der Zeiten des Mutterschutzes ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und damit ihren Arbeitsplatz aufgeben muss, wäre mit Art. 6 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 84, 133 [156]; 85, 167 [175]). Außerdem wird der Satzunggeber zu prüfen haben, ob die gefundene Regelung zur Vermeidung einer faktischen Benachteiligung auch auf solche Mitglieder zu erstrecken ist, die aus Gründen der Kindererziehung keiner vollen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 BErzGG nachgehen. Entsprechende Regelungen gelten für die Altersversorgung der Rechtsanwälte etwa in Bayern und im Saarland (vgl. oben B.I. 3. a).
2. Der festgestellte Verfassungsverstoß ist nicht auf die ursprüngliche, der Heranziehung der Beschwerdeführerin zugrunde liegende Fassung des § 11 Abs. 3 RAVwS beschränkt. Er betrifft vielmehr auch die Mindestbeitragsregelung in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung der Satzung sowie § 11 Abs. 2 RAVwS, der in zwischen von dem Versorgungswerk als Grundlage für die unverminderte Beitragsverpflichtung bei Einkommenslosigkeit herangezogen wird. Die Änderung des § 11 Abs. 3 RAVwS hat lediglich zu einer anderweitigen Berechnung des Mindestbeitrages geführt und damit nicht nur die Beitragsverpflichtung für kindererziehende Mitglieder unberührt gelassen, sondern überdies noch eine geringe Beitragserhöhung zur Folge gehabt. Auch bei Anwendung des § 11 Abs. 2 RAVwS ergibt sich eine Beitragsverpflichtung während der Erziehungszeiten, die wegen des Rückgriffs auf die Einkommenssituation im vorletzten oder letzten Kalenderjahr -- auch unter Berücksichtigung der teilweisen Stundung -- sogar noch stärker belastet. Die Änderung des § 11 Abs. 2 RAVwS zum 1. Januar 1999 hat sich ebenfalls nur auf die Berechnung der Beitragshöhe beschränkt und die Beitragsverpflichtung nicht dem Grunde nach berührt. Da mithin in beiden Fällen das zu beanstandende Regelungsdefizit fortbesteht, erstreckt sich die Unvereinbarkeitserklärung in entsprechender Anwendung von § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 [300]; 24, 75 [103]) auch auf § 11 Abs. 3 RAVwS in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) sowie auf § 11 Abs. 2 RAVwS.
4. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Satzunggeber eine Frist bis zum 30. Juni 2006 zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS weiter anzuwenden. Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen nicht mehr angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]; 100, 104 [136]). Im vorliegenden Fall ist es jedoch mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Satzunggebers aus Gründen der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerfGE 107, 133 [149]), die weitere Anwendung des § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS mit der Maßgabe zuzulassen, dass der notwendigen Neuregelung rückwirkende Geltung jedenfalls zugunsten solcher Mitglieder beizulegen ist, die -- wie die Beschwerdeführerin -- ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (vgl. BVerfGE 105, 73 [134]; 107, 27 [58]). Dies gilt allerdings nur für die Zeit bis zum 30. Juni 2006. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung nicht in Kraft getreten ist, kann § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS nicht länger zu Lasten von Mitgliedern des Versorgungswerks angewendet werden, die wegen der Erziehung von Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ohne Einkommen sind. Solche Mitglieder gehören dann ohne Beitragsverpflichtung dem Versorgungswerk an.
Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 [20]; 107, 133 [149 f.]). Soweit sie sich gegen diese Entscheidung richtet, ist die Verfassungsbeschwerde daher zurückzuweisen.
Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Satzungsregelung erfolgreich ist, erscheint es angemessen, der Beschwerde führerin die notwendigen Auslagen in voller Höhe zu erstatten (§ 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG).