Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/arbeitsrecht/arbeitsvertraege/freie-mitarbeit/vertrag-ueber-die-freie-mitarbeit-eines-grafikdesigners.html
Timestamp: 2018-04-22 08:15:44
Document Index: 244567875

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 8']

Vertrag über die freie Mitarbeit eines Grafikdesigners - Liesegang & Partner
Vertrag mit einem Grafikdesigner (als freier Mitarbeiter)
Erklärung zu...sem Mustervertrag:
Bei...sem Vertrag handelt es sich um...en zeitlich befristeten Vertrag mit...em Grafikdesigner als freien Mitarbeiter. Es gelten zahlreiche Besonderheiten im Gegensatz zu...em Arbeitsvertrag mit...em angestellten Grafikdesigner. Insbesondere ist herausgestellt,...s... Auftragnehmer (freier Mitarbeiter) keinen Weisungen unterliegt und bei... Bestimmung... Arbeitszeit und... Arbeitsortes frei ist.
__________________________________ (Name/ Firmierung)
__________________________________ (Anschrift)
wird folgender Mitarbeitervertrag geschlossen:
... Auftragnehmer...d vom ________ bis...schließlich _________ als freier Grafikdesigner folgende Aufgaben übernehmen:
(1) ... Auftragnehmer unterliegt bei... Durchführung... übertragenen Tätigkeiten nicht...Weisungen... Auftraggebers.
(2) ... Auftragnehmer ist grundsätzlich in... Bestimmung seiner Arbeitszeit und seines Arbeitsortes frei. Hard- und Software...d von Auftraggeber gestellt. Projektbezogene Zeitvorgaben... Auftraggebers sind...zuhalten, ebenso fachliche Vorgaben... Auftraggebers, soweit...se zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.
(3) ... Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge... Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Gegenüber...Angestellten... Auftraggebers hat... Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis.
§ 3 Leistungserbringung / Krankheit
(1) ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. ... Hinzuziehung eigener Mitarbeiter oder... Vergabe von Unteraufträgen bedarf... vorherigen Zustimmung... Auftraggebers.
(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet , dem Auftraggeber jede Arbeitsverhinderung unverzüglich und auf schnellsten Wege (Telefon, E-Mail, Telefax) mitzuteilen. ... Grund und... voraussichtliche Dauer sind anzugeben.
(3) Sollte aufgrund längerer Krankheit... Auftragnehmers von Seiten... Auftraggebers... Notwendigkeit bestehen,...en weiteren freien Mitarbeiter zu beschäftigen, kann... Auftraggeber...e sofortige Kündigung... Vertrages aussprechen. ... bis dahin erbrachten Leistungen werden dann mit dem unter § 8 aufgeführten Tageshonorar vergütet.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei... Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.
§ 5 Fortbildungspflicht... Auftragnehmers
... Auftragnehmer ist verpflichtet, sich im Rahmen... Durchführung...ses Vertrages über...aktuellen Entwicklungsstand seines Aufgabengebietes zu informieren und fortzubilden.
(1) ... Auftragnehmer darf auch für anderen Auftraggeber oder...en Auftraggeber tätig sein.
Will... Auftragnehmer allerdings für...en unmittelbaren Wettbewerber... Auftraggebers tätig werden, bedarf...s... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers.
(2) ... Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall... Zuwiderhandlung...e Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro an...Auftraggeber zu zahlen.
(1) ... Auftragnehmer verpflichtet sich im Übrigen, über ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Interna, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.
(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, alle betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Unterlagen und Gegenstände... Auftraggebers als ihm anvertrautes Eigentum... Auftraggebers zu behandeln.
(3) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung durch...Auftraggeber oder nach Beendigung... Arbeitsverhältnisses alle betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Unterlagen und Gegenstände dem Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht... Auftragnehmers besteht nicht.
(4) Für jeden Fall... schuldhaften Verletzung... Verschwiegenheitsverpflichtung...d...e Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro vereinbart.
(5) Weitergehender Schadenersatz sowie... Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.
Als Vergütung...d... Stundenhonorar von ______ Euro zuzüglich... jeweilis gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer vereinbart. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum ______... folgenden Monats...e spezifizierte Abrechnung an...Auftraggeber zu erstellen.
(1) ... unter § 8 vereinbarte Vergütung...d nach Abschluss... vereinbarten Vertragsdauer fällig.
(2) ... Auftraggeber verpflichtet sich,... unter § 8 vereinbarte Vergütung spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang zu zahlen. Bei Nichteinhalten...ser Frist von Seiten... Auftraggebers ist... Auftragnehmer berechtigt, 1%... Nettosumme pro überzogenen Tag zusätzlich zu berechnen.
(1) Mit... Zahlung... in...sem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche... Auftragnehmers gegen...Auftraggeber aus...sem Vertrag erfüllt.
(2) Für... Versteuerung... Vergütung hat... Auftragnehmer selbst zu sorgen.
(3) ... Auftragnehmer...d darauf hingewiesen,...s er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für...en Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Auftragnehmer beschäftigt,...en Arbeitsentgelt aus...sem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 450 Euro im Monat übersteigt.
Sollte... Auftraggeber aufgrund von Leistungen,... vom Auftragnehmer erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich... Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber,...sen von...lei Haftung freizustellen.
... Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung...er Frist von 14 Tagen gekündigt werden. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Vom Auftraggeber überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel sind mit Beendigung... Vertragsverhältnisses unaufgefordert zurückzugeben. ... Geltendmachung...es Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.
§ 13 Arbeitsergebnisse
... Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber für unter... Urheberrecht fallende Arbeitsergebnisse... ausschließliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht aller bekannten und künftigen Nutzungsarten.... ... Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, an... Wahrung... sich hieraus für...Auftraggeber ergebenen Rechte mitzuwirken und alle von dem Auftraggeber als dafür notwendig erachtende Maßnahmen zu ergreifen. Alle Ansprüche für... Übertragung... Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen sind mit... unter § 8 aufgeführten Vergütung abgegolten. ... Übergang... Nutzungsrechte gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Vertrags und schließt auch... Recht... Auftraggebers..., sie ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Gerichtsstand ist _________________.
(1) Nebenabreden und Veränderung... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...ses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
(2) ... teilweise oder vollständige Unwirksamkeit...zelner Vertragsbestimmungen berührt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht.
______________,...________ __________________,..._________
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