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Timestamp: 2020-01-23 20:27:17
Document Index: 344215880

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1030', 'BGH', '§ 1066', '§ 1066', '§ 2303', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 1061']

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / 3. Materielle Unwirksamkeit
Eine Schiedsvereinbarung ist aus materiellen Gründen unwirksam, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der nicht schiedsfähig ist. Beinahe alle vermögensrechtlichen Ansprüche sind schiedsfähig, § 1030 I. Das gilt auch für Beschlussmängelstreitigkeiten im Gesellschaftsrecht (BGHZ 180, 221 ff – Schiedsfähigkeit II, für die GmbH, s § 1066 Rn 11 ff). Unwirksam ist jedoch eine Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung, § 1066, die einen Streit über den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, dem gesetzlichen Richter entzieht (BGH NJW 17, 2115 [BGH 16.03.2017 - I ZB 50/16] Rz 11 ff).
EuGH: Schiedsklauseln im B2B-Vertrag zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1061 – Ausländische Schiedssprüche
Gesetzestext (1) 1Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121). 2Die Vorschriften in anderen ...