Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/arbeitnehmerueberlassung
Timestamp: 2016-10-24 07:03:08
Document Index: 142104436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 16', 'Art. 26']

Arbeitnehmerüberlassung | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Arbeitnehmerüberlassung	Arbeitnehmerüberlassung
Bei der Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich um ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem zu entleihenden Arbeitnehmer entsteht. Ihre Entstehung verdankt die Arbeitnehmerüberlassung dem Bedürfnis nach einer flexibleren Gestaltung des Personalmanagements.
Durch das „Entleihen“ des Arbeitnehmers an den Dritten hat das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher weiterhin Bestand; somit hat der Dritte sein Personalmanagement flexibilisiert. Gegenüber dem Leiharbeiter steht ihm ein Weisungs- bzw. Direktionsrecht zu.
Gleichbedeutend mit der Arbeitnehmerüberlassung sind:
Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung bedarf einer behördlichen Erlaubnis, welche bei Vorliegen der Voraussetzungen auf einen schriftlichen Antrag hin erteilt wird. Diese Erlaubnisse sind zumindest in den ersten drei Jahren immer befristet. Hat sich der Entleiher in diesen drei Jahren der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung bewährt, ohne dass ihm Pflichtverstöße zur Last gelegt werden können, kann ab dem vierten Jahr auch eine unbefristete Erlaubnis erteilt werden.
Ausnahmen von der prinzipiellen Erlaubnispflicht formuliert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur für von Arbeitgebern gebildete Arbeitsgemeinschaften, bei Arbeitnehmerüberlassungen von Unternehmern, die demselben Wirtschaftszweig zuzuordnen sind und wenn die Arbeitnehmerüberlassung Kurzarbeit bzw. Entlassungen entgegenwirken soll, siehe § 1 Abs. 1 und Abs. 3 AÜG.
Am 01. Dezember 2011 ist auch für die nicht-gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnispflicht in Kraft getreten.
Pflichten des Verleihers gegenüber der Erlaubnisbehörde
Damit die erlaubniserteilende Behörde jederzeit in ausreichendem Maße über die betriebliche Struktur des Verleihers informiert ist, formuliert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in den §§ 7 und 8 weitere Pflichten. So hat der Verleiher solche Veränderungen unaufgefordert anzuzeigen, welche seine unternehmerische Organisation nicht nur unerheblich prägen, § 7 Abs. 1 AÜG. Verlangt die Erlaubnisbehörde von sich aus Auskunft, ist dieser Anfrage in umfassender Weise zu entsprechen (§ 7 Abs. 2 AÜG). In § 8 AÜG findet sich außerdem die Pflicht zur Abgabe halbjährlicher statistischer Meldungen.
Im Wesentlichen beinhaltet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die folgenden, unterschiedlich sanktionierten, Verbote für die Arbeitnehmerüberlassung:
Wird eine Tätigkeit normalerweise von Arbeitern aus dem Baugewerbe ausgeführt, ist eine Beschäftigung von Leiharbeitern für diese Tätigkeit verboten, § 1b S. 1 AÜG.
Als Ordnungswidrigkeiten werden die in § 16 AÜG genannten Pflichtverstöße geahndet.
Außerdem wird es gemäß 15 und 15a AÜG strafrechtlich verfolgt, wenn Ausländer entliehen werden, die nicht im Besitz von vorgeschriebenen Urkunden sind.
Arbeitsrechtliche Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung
Gesetzlich geregelt wurde die Arbeitnehmerüberlassung zum ersten Mal im Rahmen des bereits mehrfach zitierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 1972. Zuletzt geändert wurde das Gesetz am 20. Dezember 2011 durch Art. 26 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG).
Arbeitsrechtlich hat die Arbeitnehmerüberlassung besonders seit den 1980er Jahren zahlreiche Modifikationen und Ausgestaltungsänderungen durch Deregulierungsmaßnahmen erfahren. So wurde beispielsweise die zulässige Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter mehrfach angehoben. Verbote im Hinblick auf die Befristung und Wiedereinstellung wurden aufgehoben und Vermittlungsagenturen eingeführt, um auf diese Weise den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.
Auswirkungen der Förderung von Arbeitnehmerüberlassung
Die aufgezeigten Maßnahmen haben dazu geführt, dass durch die Ausweitung des rechtlichen Rahmens die Zahl der Arbeitsverhältnisse, welche der Arbeitnehmerüberlassung zuzuordnen sind, zugenommen hat.
Das ursprünglich mit der Arbeitnehmerüberlassung verfolgte Ziel, nämlich die kurzfristige Verfügbarkeit von Arbeitskräften bei guter Auftragslage oder bei krankheits- bzw. schwangerschaftsbedingten Ausfällen von Vollzeitkräften sicher zu stellen, ist in den letzten Jahren zugunsten einer viel stärkeren betrieblichen Einbindung von Leiharbeitern in den Hintergrund getreten. Insbesondere im Hinblick auf die langfristige Perspektive sind hohe Wachstumsraten zu verzeichnen.
Leiharbeit (9.4) Von einem Leiharbeitsverhältnis spricht man, wenn ein Arbeitgeber einem Dritten gewerbsmäßig seine Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung, Zeitarbeit (9) Unter Zeitarbeit wird die zeitliche Überlassung eines Arbeitnehmers zur Erbringung von Arbeitsleistungen im Betrieb eines, Leiharbeiter (7.7) , Zeitarbeitsfirmen (5.8) Zeitarbeitsfirmen sind auf dem Gebiet der Zeitarbeit, welche auch als Arbeitnehmerüberlassung, Personalleasing oder Leiharbeit bekannt, Arbeitsverhältnis (4) Als Arbeitsverhältnis wird die Gesamtheit der rechtlichen und sozialen Beziehungen verstanden, die zwischen Arbeitnehmer und