Source: https://openjur.de/u/589334.html
Timestamp: 2019-06-16 05:51:08
Document Index: 153735507

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 133', 'BGH', '§ 767', '§ 50', 'BGH', '§ 724', '§ 727', '§ 50', '§ 78', '§ 189', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 2039', '§ 511', '§ 524', '§ 308', '§ 130', '§ 296', '§ 283', '§ 263', '§ 812', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 181', '§ 2039', '§ 362', '§ 185', 'BGH', '§ 2038', '§ 745', '§ 2040', 'BGH', '§ 2038', '§ 2040', '§ 2040', '§ 362', '§ 2040', '§ 2038', 'BGH', '§ 2039', '§ 2039', '§ 372', '§ 2039', '§ 328', 'BGH', '§ 362', '§ 185', '§ 362', '§ 156', '§ 818', '§ 286', '§ 288', '§ 308', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 21', '§ 517', '§ 91', '§ 92', '§ 543', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2010 - 2 U 117/10 - openJur
Urteil vom 12.11.2010 - 2 U 117/10
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2010 - 2 U 117/10
openJur 2012, 23419
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2010 (Az.: 9 O 57/10) teilweise abgeändert.
Die Klageanträge zu 1) und 2) werden abgewiesen.
Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2010 (Az.: 9 O 57/10) in seiner Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 17.603,11€ zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2009 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien wie folgt zu tragen:
Von den Gerichtskosten haben die Klägerin ¼ und der Beklagte zu 2) ½ zu tragen. Die weitergehenden Gerichtskosten der ersten Instanz werden niedergeschlagen.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 2) ½ zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) hat die Klägerin ½ zu tragen.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.
Die Kosten der Berufungsinstanz werden zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird jeweils nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.655,70€ festgesetzt.
Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die Erbengemeinschaft nach X1. Der Beklagte zu 1) ist mit ¾, der Beklagte zu 2) mit ¼ beteiligt. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft sowie der Beklagte zu 1) jeweils hälftig bilden die Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück, dessen Mieterin die Klägerin ist. Der Beklagte zu 1) ist deren Alleingesellschaftergeschäftsführer. Auf eine Klage des jetzigen Beklagten zu 2) als Prozeßstandschafter der Erbengemeinschaft und der Miteigentümergemeinschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Klägerin durch Urteil vom 31.7.2009, Az. 2 U 264/08, verurteilt, einerseits an die Erbengemeinschaft nach X1 14.863,10 €, andererseits an die Miteigentümergemeinschaft 14.088,51 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der jetzigen Klägerin hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 30.6.2010, Az. XII ZR 138/09, zurückgewiesen.
Ein Konto der Erbengemeinschaft oder beider Beklagter gemeinsam existiert infolge von Streitigkeiten zwischen beiden nicht. Die Klägerin zahlte aufgrund der erfolgten Verurteilung am 20.8.2009 auf ein Konto des Beklagten zu 1), über das allein dieser verfügungsbefugt ist, 14.863,10 € und am 16.11.2009 weitere 2.421,74 € ein. Der Beklagte zu 2) erwirkte in Prozeßstandschaft für die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsvollstreckung eine Zahlung einer Drittschuldnerin in Höhe von 17.603,11 €, welche einem Konto seiner Prozeßbevollmächtigten gutgeschrieben wurde. Die Parteien streiten nunmehr über die Wirksamkeit der Zahlungen auf das Konto des Beklagten zu 1) als Erfüllung der titulierten Forderung der Erbengemeinschaft und die Berechtigung der von dem Beklagten zu 2) erwirkten Zwangsvollstreckung und deren Erfüllungswirkung.
Die Klage der Klägerin wurde dem Beklagten zu 1) persönlich zugestellt (Blatt 93 der Akte). Weitere Zustellungen an ihn als Partei persönlich erfolgten nicht. Den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 2) mandatiert hat er nicht. Hinsichtlich des weitergehenden Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 18.3.2010, der Klägerin und dem Beklagten zu 2) zugestellt am 23.3.2010, antragsgemäß die Zwangsvollstreckung zur Geschäftsnummer 6 M .../09 aus dem vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 7.8.2009 hinsichtlich der für die Erbengemeinschaft titulierten Ansprüche für unzulässig erklärt und die Beklagten verurteilt, die der „Erbengemeinschaft nach X1“ erteilte vollstreckbare Ausfertigung des genannten Urteils des Oberlandesgerichts an die Klägerin herauszugeben. Ferner hat es den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Klägerin 14.863,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2009 zu zahlen. Die weitergehende Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 2) über einen Betrag von 2.740,01 € nebst Zinsen hat es abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, die Beklagten seien hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 2) passivlegitimiert, da die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Oberlandesgerichts für beide erteilt worden sei. Der im Vorprozeß festgestellte Anspruch sei spätestens nach Überweisung der gepfändeten Forderung in Höhe von 17.603,11 € in der Zeit zwischen dem 9.10. und dem 3.11.2009 erloschen. Daß noch eine Restforderung in Höhe von 44,70 € bestehe, hätten die Beklagten nicht substantiiert dargelegt. Der nach Fristablauf erst am 12.3.2010 eingegangene Schriftsatz vom 8.3.2010 sei gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Erledigung der Vollstreckungsabwehrklage sei jedoch nicht eingetreten, da die Beklagten den Titel noch nicht herausgegeben hätten. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung zu, da von einer vollständigen Befriedigung der Beklagten als Erbengemeinschaft auszugehen sei.
Der Klageantrag zu 3), der ersichtlich nur gegen den Beklagten zu 2) gerichtet sei, sei zulässig, da seine Erhebung jedenfalls sachdienlich sei. Er sei auch begründet. Der Beklagte zu 2) habe durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 17.603,11 € erlangt, 14.863,10 € hiervon ohne Rechtsgrund. Denn zu dem entsprechenden Zeitpunkt sei die Forderung nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß bereits infolge der von der Klägerin am 20.8.2009 geleisteten Zahlung auf das von dem Beklagten zu 1) für die Erbengemeinschaft errichtete Konto in dieser Höhe, nicht aber auch in Höhe des später gezahlten Betrages von 2.740,01 €, erloschen. Der Beklagte zu 1) sei zur Eröffnung des Kontos befugt gewesen. Er habe als Mehrheitserbe die alleinige Verwaltung des Nachlasses übernommen und habe im Rahmen dieser Tätigkeit das Konto der Erbengemeinschaft errichten können, für das er allein verfügungsberechtigt gewesen sei. Die Möglichkeit einer Interessenkollision habe dem nicht entgegengestanden, da es sich bei der Eröffnung des Kontos um eine bloße Verwaltungsmaßnahme gehandelt habe. Die spätere Erfüllung durch Zahlung auf dieses Konto sei ohne Willenseinigung zwischen Gläubiger und Schuldner eingetreten. Der Zahlung und damit der Einrichtung des Kontos habe es zur ordnungsgemäßen Verwaltung gerade bedurft. Die weitergehende Klage über 2.740,01 € sei aus den genannten Gründen abzuweisen. Insofern habe auch kein Vollstreckungsverzicht vorgelegen. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht daraus, daß der Beklagte zu 2) diesen Betrag nicht hinterlegt habe, da dieser Umstand für den Rechtsgrund im Verhältnis zur Klägerin ohne Bedeutung sei und nur das Innenverhältnis der Miterben betreffe. Der durch die Zahlung von 2.421,74 € am 16.11.2009 erlangte Betrag sei nicht Gegenstand des Rechtsstreits, da die Klägerin sich allein auf den Eingriff durch die erfolgte Zwangsvollstreckung stütze. Im übrigen bestände insofern auch kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, da ihr Geschäftsführer als Mehrheitserbe auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte in zulässiger Weise eine Rückzahlung vornehmen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.
Der Beklagte zu 2) wendet sich mit seiner am 14.4.2010 eingelegten und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 25.6.2010 an diesem Tage begründeten Berufung gegen die Verurteilung beider Beklagter. Er wiederholt seine Ansicht, die Zahlungen der Klägerin seien nicht an die Erbengemeinschaft erfolgt, sondern allein an den Beklagten zu 1), da er – der Beklagte zu 2) – an dem Konto des Beklagten zu 1) in keiner Weise berechtigt oder auch nur wirtschaftlich beteiligt sei. Zu diesem Konto habe er sich nicht legitimieren oder als Mitinhaber eintragen lassen können. Der Beklagte zu 1) habe den Nachlaß nicht allein, sondern nur gemeinsam mit ihm als Miterbe verwalten dürfen. Jedenfalls bestehe noch eine Restforderung in Höhe von 44,70 € zuzüglich Tageszinsen seit dem 23.2.2010. Der rechtzeitig eingegangene Schriftsatz vom 8.3.2010 habe berücksichtigt werden müssen, da die Restforderung auch ohne die erst mit dem Originalschriftsatz übersandte Forderungsaufstellung nachvollziehbar gewesen sei. Die dem Beklagten zu 2) als Prozeßstandschafter für die Erbengemeinschaft erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils sei zudem auch für die Vollstreckung für die Miteigentümergemeinschaft erforderlich. Durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme habe nicht er selbst etwas erlangt, sondern beide Miterben hätten die Zahlung erhalten. Er behauptet, seine Prozeßbevollmächtigten hätten den von der Drittschuldnerin gezahlten Betrag an ihn mit dem Ziel ausgezahlt, daß er als Prozeßstandschafter und Vollstreckungsverfahrensstandschafter den Betrag als Fremdgeld für die Erbengemeinschaft, bestehend aus beiden Beklagten, halte. Mit Schriftsatz vom 5.11.2010 behauptet er, er habe mit dem gesamten im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrag als Prozeßstandschafter der Erbengemeinschaft Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft, welche dieser durch seine Tätigkeit als ihr Prozeßstandschafter entstanden seien getilgt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 25.6., 14.9.und 5.11.2010 (Blatt 282 ff., 326 ff., 382 ff. der Akte) Bezug genommen.
Die Klägerin verfolgt mit ihrer am 30.7.2010 innerhalb der bis zu diesem Tage laufenden Berufungserwiderungsfrist eingelegten und zugleich begründeten Anschlußberufung ihre Klage hinsichtlich des abgewiesenen Teils des Zahlungsanspruchs gegen den Beklagten zu 2) weiter.
das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2010 (Az.: 9 O 57/10) abzuändern und die Klage abzuweisen.
das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2010 (Az.: 9 O 57/10) in seiner Ziffer 3) dahingehend abzuändern, daß der Beklagte zu 2) verurteilt wird, an sie 17.603,11 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2009 zu zahlen, den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die Kosten der ersten Instanz zu tragen.
Die Klägerin beruft sich auf die Begründung des Landgerichts, soweit sie ihr günstig ist. Sie vertritt die Ansicht, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel sei für unzulässig zu erklären und der Titel herauszugeben, da der Beklagte zu 2) eine Restforderung nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Der genannte Betrag von 44,70 € sei unrichtig und rechnerisch nicht ermittelbar. Zudem habe der Beklagte zu 2) durch seine unberechtigte Zwangsvollstreckung bereits einen Vermögensvorteil erlangt, welcher den ihm zustehenden Vermögensvorteil in Höhe eines Achtels wesentliche übersteige.
Sie wiederholt ihre Ansicht, der Beklagte zu 1) sei als Mehrheitserbe berechtigt gewesen, ein Konto für die Erbengemeinschaft einzurichten und sich die alleinige Verfügungsbefugnis einräumen zu lassen, um die laufenden Einkünfte aus Mieteinnahmen einzuzahlen. Der Beklagte zu 1) habe sich als Mehrheitserbe wirksam Empfangsvollmacht für die Zahlung an die Erbengemeinschaft eingeräumt. Es handele sich nicht um ein unzulässiges Insichgeschäft. Der entsprechende Mehrheitsbeschluß habe aus Gründen des Verkehrsschutzes Außenwirkung im Verhältnis zu Dritten. Jedenfalls sei es treuwidrig, wenn der Beklagte zu 2) sich auf das Fehlen seiner Mitberechtigung an dem Konto berufe, da er es selbst zu vertreten habe, daß er versäumt habe, sich gegenüber der A-Bank als weiterer Miterbe zu legitimieren. Der Beklagte zu 1) habe die Zahlung als Empfangsbevollmächtigter für die Erbengemeinschaft entgegengenommen. Überdies habe die Leistung auch dann befreiende Wirkung, wenn sie an ihn als Dritten geleistet wäre, da er von der Erbengemeinschaft aufgrund des durch ihn als Mehrheitserben gefaßten Beschlusses wirksam ermächtigt gewesen sei, die Leistung im eigenen Namen entgegenzunehmen. Die Entgegennahme von der Erbengemeinschaft zustehenden Zahlungen gehöre zur ordentlichen Verwaltung der Erbengemeinschaft und unterliege daher einer Mehrheitsentscheidung.
Der Beklagte zu 2) sei auch zur Rückzahlung des gesamten im Wege der Vollstreckung erlangten Betrages von 17.603,11 € verpflichtet. Der Beklagte zu 1) habe die Zahlung nicht als Mitberechtigter auch erhalten, da er von den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 2), an welche die Zahlung der Drittschuldnerin geleistet worden sei, nicht vertreten werde. Er habe der Klägerin den Teilbetrag auch nicht selbst zurückzahlen dürfen, da die Zahlungen tatsächlich der Erbengemeinschaft hätten zugutekommen sollen und es sich daher nicht um eine ordnungsgemäße Verwaltung handelte. Die Klägerin beanstandet ferner die Kostenentscheidung des Landgerichts und ist der Ansicht, der Beklagte zu 2) habe die Kosten der ersten Instanz allein zu tragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 30.7., 18.10., 5.11., 9.11. und 11.11.2010 (Blatt 303 ff., 346 ff., 376 ff., 387 f., 389 ff. der Akte) verwiesen.
Parteien des Rechtsstreits sind ausweislich der Klageschrift und beispielsweise noch des Schriftsatzes der Klägerin vom 15.2.2010 (Blatt 194 ff. der Akte) die Klägerin sowie beide Beklagte. In Anspruch genommen wird „die Erbengemeinschaft“, die als solche nicht parteifähig ist; Partei sind daher die Miterben selbst. Die Klägerin hat ihre Klage auch nicht lediglich gegen den Beklagten zu 2) als Prozeßstandschafter für die Miterben gerichtet, sondern gegen die Erbengemeinschaft selbst, die lediglich durch den Beklagten zu 2) vertreten sein soll. Bei einer Prozeßstandschaft handelt es sich gerade nicht um eine Vertretung. Die Annahme, die Vollstreckungsgegenklage gegen das allein von dem Beklagten zu 2) erwirkte Urteil sei gegen beide Beklagte gerichtet, ist auch nicht von vorneherein sachwidrig und daher fernliegend (entsprechend §§ 133, 157 BGB). Denn die Erbengemeinschaft ist die die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubigerin und als solche auch im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß genannt (vgl. BGHZ 120, 395 ff.; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 767, Rdnr. 9) unabhängig davon, daß allein der Beklagte zu 2) als Prozeßstandschafter die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erwirkt und die Zwangsvollstreckung veranlaßt hat und daß das von ihm erwirkte Urteil allein für ihn, nicht auch für den Miterben Rechtskraft entfaltet (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O. Vor § 50, Rdnr. 38 m.w.N.; vgl. auch BGH, NJW 1981, 1097 f.; 2006, 1969 ff.). Auch könnte eine Umschreibung des erwirkten Titels auf die Miterben als Gläubiger unter bestimmten Umständen möglich sein (vgl. Zöller/Geimer/Stöber, a.a.O., § 724, Rdnr. 3; Zöller/Stöber, a.a.O., § 727, Rdnr. 13; aber Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 50, Rdnr. 40). Demzufolge hat das Landgericht auch eine Zustellung der Klageschrift an beide Beklagte vorgenommen (vgl. Blatt 78 R, 92 f. der Akte) und diese auch im Urteil aufgeführt.
Partei des Berufungsverfahrens sind allein die Klägerin und der Beklagte zu 2). Denn der Prozeßbevollmächtigte auf Beklagtenseite hat Berufung wirksam allein für den Beklagten zu 2) eingelegt. Nur dieser war im Prozeß ordnungsgemäß durch einen Rechtsanwalt vertreten, nicht auch der Beklagte zu 1) (§§ 78, 172 ZPO). Die Prozeßbevollmächtigten auf Beklagtenseite haben sich im Schriftsatz vom 10.11.2009 (Blatt 96 der Akte) für „die Beklagte“ bestellt, also für die Erbengemeinschaft. Da diese nicht parteifähig ist, ist dies als Bestellung für beide Beklagte auszulegen. Der Beklagte zu 1) hat einer Vertretung durch die Prozeßbevollmächtigten diesen gegenüber widersprochen (Blatt 135 / 151 der Akte). Daraufhin haben sie ihm gegenüber bestätigt, dem Landgericht nie angezeigt zu haben, ihn in dem Rechtsstreit zu vertreten (Blatt 133 f. / 149 f. der Akte), was sie dem Landgericht gegenüber mit Schriftsatz vom 18.11.2009 (Blatt 132 / 148 der Akte) bestätigten. Auch die Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 2.12.2009 (Blatt 168 ff. der Akte) erfolgte allein im Namen des Beklagten zu 2), der weitere Vortrag im Schriftsatz vom 15.1.2010 (Blatt 186 ff. der Akte) allerdings wiederum im Namen beider Beklagter. Daraus folgt, daß der Beklagte zu 1) weder zur mündlichen Verhandlung erster Instanz ordnungsgemäß geladen wurde noch ihm das Urteil wirksam zugestellt wurde oder er selbst als Beklagter wirksam Berufung eingelegt hat. Kenntnis von dem Rechtsstreit hat er als Geschäftsführer der Klägerin erhalten. Dies ersetzt aber bereits die fehlende Ladung nicht. Eine Heilung des Mangels des Unterlassens der Zustellungen an ihn durch Kenntniserlangung (§ 189 ZPO) kommt nicht in Betracht, da an ihn persönlich ein zuzustellendes Schriftstück nicht gerichtet war. Die Zustellungen erfolgten allein an die Klägerin bzw. an ihren Prozeßbevollmächtigten und an den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 2). Ein Fall der Vertretung durch einen notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) liegt mithin schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte Termine und Fristen mangels Ladung und Zustellung nicht versäumt hat. Im übrigen handelt es sich aber bei Miterben jedenfalls im Falle der gemeinsamen Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs auch nicht um eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 62, Rdnr. 16, 24 m.w.N.; vgl. auch BGH, NJW-RR 1992, 1151 f.).
Der Beklagte zu 2) ist allerdings als Prozeßstandschafter für den Beklagten zu 1) aufgetreten. Dies erscheint ausnahmsweise auch als passive Prozeßstandschaft möglich, obwohl sie an sich die Befugnis verleiht, aktiv ein fremdes Recht im eigenen Namen einzuklagen, und es eine materiell-rechtliche Verpflichtungsermächtigung in Entsprechung zu § 2039 S. 1 BGB nicht gibt und die Klägerin grundsätzlich beide Miterben in Anspruch nehmen kann. Denn der Beklagte zu 2) hat gerade als Prozeßstandschafter das Urteil erwirkt, gegen welches sich die Vollstreckungsgegenklage richtet. Durch das Auftreten des Beklagten zu 2) als Prozeßstandschafter allein wurde der Beklagte zu 1) jedoch nicht als Partei vertreten, vielmehr ist insofern allein der Beklagte zu 2) Partei, der für die Miterben handelt.
Die Berufung des Beklagten zu 2) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 519 f. ZPO).
Die Berufung der Klägerin ist als Anschlußberufung zulässig (§ 524 Abs. 1, 2, 3 ZPO). Soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, nimmt die Begründung auch die Interessen des Beklagten zu 1) wahr, was im Rahmen ihrer Berufung nicht möglich ist. Dies ist aber unerheblich, da das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits von Amts wegen zu entscheiden hat (§ 308 Abs. 2 ZPO).
Die Berufung des Beklagten zu 2) ist nur teilweise, nämlich hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 2) begründet. Hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 2) zur Zahlung ist seine Berufung unbegründet. Die Anschlußberufung der Klägerin ist begründet.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 7.8.2009, Az.: 2 U 264/08, ist nicht für unzulässig zu erklären, da die titulierten Ansprüche der Erbengemeinschaft nicht vollständig erfüllt sind. Auch unter Berücksichtigung der Zahlung der Drittschuldnerin in Höhe von 17.603,11 € verbliebe eine Restforderung in Höhe von mindestens 44,70 €, da jedenfalls die Zinsforderung nicht vollständig beglichen ist. Auf die Bestimmung des genauen noch geschuldeten Betrages kommt es dabei nicht da, da jedenfalls ein Restbetrag verblieben ist. Der Beklagte zu 2) hat im Schriftsatz vom 8.3.2010 hinreichend substantiiert dargelegt, daß die erfolgte Zahlung die Forderung nicht vollständig erfüllt hat, da neben der Hauptforderung von 14.863,10 € zuzüglich ausgeurteilter Zinsen die Kosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in Höhe von 255,14 €, die sich bereits aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß selbst ergaben (Blatt 125 der Akte), sowie Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 22,95 € angefallen waren. Dieser Schriftsatz war am 11.3.2010 fristgemäß per Fax bei Gericht eingegangen (vgl. § 130 Nr. 6 ZPO). Die erst mit dem Originalschriftsatz am 12.3.2010 und damit am Tage nach Ablauf der Schriftsatzfrist eingegangene Forderungsaufstellung (Blatt 241 der Akte) war für eine Berechnung der Forderung zwar hilfreich, aber nicht zwingend erforderlich, da die Beträge und Berechnungsfaktoren insbesondere auch aus der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beigefügten Forderungsaufstellung zum 8.9.2009 (Blatt 127 der Akte) bekannt waren. Diese Forderungsaufstellung enthielt ersichtlich noch nicht die über den 8.9.2009 hinaus anfallenden Zinsen. Eine Berücksichtigung der nach Fristablauf eingegangenen Forderungsaufstellung war auch nicht gemäß § 296 a ZPO unzulässig, vielmehr stand die Berücksichtigung im Ermessen des Gerichts (§ 283 S. 2 ZPO). Sie wäre hier sachgerecht gewesen.
Damit besteht schon deshalb auch kein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gemäß dem Klageantrag zu 2). Im übrigen wäre eine Herausgabepflicht zweifelhaft, wenn der Beklagte zu 2) die vollstreckbare Ausfertigung noch für eine weitere Vollstreckung für die Miteigentümergemeinschaft benötigte, was er in gleicher Weise vorgetragen hat. In diesem Falle wäre aber als minus im Wege der Feststellung auszusprechen, daß kein Recht für die Miterbengemeinschaft mehr besteht, die vollstreckbare Ausfertigung zu behalten.
Eine Entscheidung über die Klageanträge zu 1) und 2) allein gegenüber dem Beklagten zu 2) ist möglich, da er als Prozeßstandschafter für die Erbengemeinschaft auftritt und zudem die Entscheidung allein ihm gegenüber, nicht auch dem Beklagten zu 1) gegenüber in Rechtskraft erwachsen kann
Der Klageantrag zu 3) ist zulässig, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Eine etwaige Klageänderung ist jedenfalls sachdienlich, da der Streitstoff hierdurch umfassend entschieden werden kann (§ 263 ZPO).
Der Klageantrag zu 3) ist auch in voller Höhe begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 2) ein Anspruch auf Erstattung des von der Drittschuldnerin geleisteten Betrages von 17.603,11 € zu, da die Zahlung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht an die Miterbengemeinschaft, sondern allein an den Beklagten zu 2) und damit ohne rechtlichen Grund erfolgt ist (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).
Zwar lag nicht schon eine teilweise Überzahlung vor, da die von der Klägerin zuvor geleistete Zahlung von 14.863,10 € auf das von dem Beklagten zu 1) eröffnete Konto nicht zu einer – teilweisen – Erfüllung der titulierten Forderung geführt hatte (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Zahlung mußte an die Erbengemeinschaft als Gläubigerin der Forderung erfolgen. Der Beklagte zu 2) als Miterbe hatte in eine Leistung allein an den Beklagten zu 1) nicht eingewilligt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB).
33Das von dem Beklagten zu 1) eröffnete Konto stand rechtlich und wirtschaftlich allein ihm selbst zu. Auch nach dem Vortrag der Klägerin war es zu einer formellen Bestellung des Beklagten zu 2) als Kontenmitinhaber niemals gekommen, wie dies die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 20.10.2009 (Blatt 67 der Akte) mitgeteilt haben. Bei der Angabe „Erbengemeinschaft X1“ gegenüber der A-Bank handelt es sich nur um die Kontenbezeichnung (Kontoauszüge Blatt 45 ff., 130 der Akte). Die A-Bank hatte es vielmehr ausdrücklich abgelehnt, Rechte für den Beklagten zu 2) ohne dessen formelle Legitimation zu begründen und damit treuhänderisch auch für ihn tätig zu sein. Der von der Klägerin geleistete Betrag befand sich rechtlich und wirtschaftlich allein im Vermögen des Beklagten zu 1). Damit stand er grundsätzlich seinen Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung, was durch das Erfordernis der Leistung an beide Miterben gemeinsam vermieden werden soll. Daß der Beklagte zu 1) selbst äußerte, den Betrag für die Erbengemeinschaft zu halten, reicht insofern nicht aus, da er nicht einseitig oder auch in Vertretung für den Beklagten zu 2) als den anderen Miterben mit sich selbst ein Treuhandverhältnis im Verhältnis zu den Miterben begründen konnte (§ 181 BGB). Die Begründung eines Treuhandverhältnisses ist für den Vertretenen nicht lediglich vorteilhaft. Es handelte sich insoweit auch nicht um die Erfüllung einer Verbindlichkeit, welche durch ein Insichgeschäft erfolgen dürfte. Ein von dem Beklagten zu 2) legitimiertes Treuhandverhältnis lag nicht vor, ebenso fehlt es an einer Befreiung des Beklagten zu 1) durch den Beklagten zu 2) von dem Verbot des Selbstkontrahierens. Eine Berechtigung des Beklagten zu 1) für die Entgegennahme der für die Erbengemeinschaft bestimmten Zahlung bestand im Rahmen des § 2039 S. 1 BGB gerade nicht.
34Der Beklagte zu 1) war auch nicht als Mehrheitserbe berechtigt, ohne Mitwirkung des Beklagten zu 2) ein wirtschaftlich für die Erbengemeinschaft bestimmtes Konto allein auf seinen Namen zu eröffnen, so daß mit einer Zahlung auf dieses Konto Erfüllung hätte eintreten können (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB). Als Mehrheitserbe konnte er nur zur alleinigen Verwaltung des Miterbes (vgl. hierzu BGH, WM 1971, 595 ff.), nicht aber zu alleinigen Verfügungen hierüber befugt sein (§ 2038 Abs. 1, 2, § 745 Abs. 1, § 2040 Abs. 1 BGB). Zwar können auch Verfügungen Verwaltungsgeschäfte sein. Durch Mehrheitsbeschluß der Miterben regelbar ist aber nur, ob eine Verfügung vorgenommen wird. Die Vornahme der Verfügung selbst gegenüber Dritten bedarf grundsätzlich der Mitwirkung aller Miterben (vgl. BGHZ 56, 47 ff., 50; Gergen, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl. 2010, § 2038, Rdnr. 53 m.w.N.). Bei der Einziehung einer Forderung handelt es sich nicht um deren Verwaltung, sondern um eine Verfügung über die Forderung (vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2040, Rdnr. 2; Gergen, a.a.O. § 2040, Rdnr. 9). Denn es handelt sich um ein Rechtsgeschäft, durch welches der bestehende Zahlungsanspruch mit unmittelbarer Wirkung aufgehoben wird, indem er infolge der Erfüllung erlischt (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Einziehung der Forderung kann demzufolge nur durch die Miterben gemeinschaftlich erfolgen (§ 2040 Abs. 1 BGB; Palandt/Edenhofer, a.a.O.; Gergen, a.a.O.; anders, nämlich für den Vorrang des § 2038 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. BGB, für den Fall einer Verfügung durch Kündigung eines Mietverhältnisses, sofern es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlaßverwaltung handelt, BGH, NJW 2010, 765 ff.). Anders als eine Kündigung, welche als Recht, einen Vertrag zu beenden, dem Recht, diesen Vertrag zuvor zu begründen, folgt, wird durch die Erfüllung einer Forderung durch Zahlung das Vermögen desjenigen, an welchen die Leistung bewirkt wird, unmittelbar vermehrt. Sofern eine Zahlung allein an den Beklagten zu 1) als Mehrheitserben eine Erfüllung der Forderung der Miterben bewirken würde, träte die Vermögensmehrung nicht gerade bei der Erbengemeinschaft ein, deren Forderungsrecht aber erlöschen würde, so daß ihr ein Äquivalent für den Verlust ihrer Forderung nicht zuflösse. Die Leistung an den Beklagten zu 1) alleine genügte damit nicht, da er unabhängig von seiner etwaigen Bestellung zum Alleinverwalter des Nachlasses nicht wirksam zur Annahme der Erfüllungsleistung bevollmächtigt bzw. ermächtigt war.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß es treuwidrig wäre, daß der Beklagte zu 2) sich weigerte, sich gegenüber der A-Bank als weiterer Miterbe zu legitimieren und damit die Mitberechtigung an eingehenden Beträgen zu erhalten. Zwar war der Beklagte zu 2) zu dieser Mitwirkung im Falle eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses der Miterbengemeinschaft verpflichtet. Der Beklagte zu 1) konnte diese Mitwirkung gegen den Beklagten zu 2) gerichtlich geltend machen; möglich ist auch eine Pflicht des Beklagten zu 2), der Erbengemeinschaft einen etwaigen durch seine Weigerung entstandenen Schaden zu erstatten. Der Beklagte zu 1) hatte aber zugleich die Möglichkeit zu verlangen, daß die Klägerin den geschuldeten Betrag für alle Erben hinterlegte (§ 2039 S. 2 BGB; vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2039, Rdnr. 8). Daß es zur ordnungsgemäßen Verwaltung gerade der Zahlung anstelle der Hinterlegung bedurft hätte (vgl. hierzu Palandt/Edenhofer, a.a.O., unter Verweis auf RG, JW 1938, 356), ist nicht ersichtlich, zumal der Beklagte zu 1) als Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin eine Zahlung an die Erbengemeinschaft im Vorprozeß gerade verweigert hatte und der Beklagte zu 2) diese gerichtlich erstreiten mußte.
Der Umstand, daß der Beklagte zu 2) es versäumte, sich gegenüber der A-Bank als weiterer Miterbe zu legitimieren, und er demzufolge das Fehlen seiner Mitberechtigung an dem Konto selbst zu vertreten hatte, ist jedoch im Verhältnis zur Klägerin unerheblich, da er ihr gegenüber zu einem solchen Verhalten nicht verpflichtet war. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Beklagte zu 1) Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich Miterbe des Beklagten zu 2) ist. Das Interesse der Klägerin beschränkt sich auf die Möglichkeit, die von ihr geschuldete Zahlung mit Erfüllungswirkung leisten zu können, es erstreckt sich nicht auf die internen Verhältnisse der Erbengemeinschaft oder auf deren hierdurch berührte vermögensrechtliche Interessen. Die Klägerin hatte die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag zu hinterlegen, wenn ein Konto der Erbengemeinschaft oder ein gemeinsames Konto der Miterben nicht bestand und sie daher aus einem in der Person der Gläubiger liegenden Grund ihre Verbindlichkeit nicht mit Sicherheit erfüllen konnte (§ 372 BGB).
Einen auf die Zahlungen der Klägerin an den Beklagten zu 1) gestützter Rückforderungsanspruch kann demzufolge auch der Beklagte zu 1) allein erfüllen, da er die Zahlung wie dargelegt nicht auch mit Wirkung für den Beklagten zu 2) als Miterben erhalten hat. Der Anspruch der Klägerin kann nicht gegenüber dem Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, da dieser wie dargelegt die Zahlungen nicht erhalten hat.
38Die von dem Beklagten zu 2) im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkte Zahlung der Drittschuldnerin in Höhe von 17.603,11 € erfolgte aber nicht an die Erbengemeinschaft, sondern wirtschaftlich allein an den Beklagten zu 2) und damit gleichfalls ohne rechtlichen Grund. Die Zahlung erfolgte zwar auf die titulierte Forderung der Erbengemeinschaft gegen die Klägerin, aber nicht an die Erbengemeinschaft, sondern auf ein Konto, an welchem allein der Beklagte zu 2) wirtschaftlich berechtigt war. Der Beklagte zu 2) war zwar berechtigt, für die Erbengemeinschaft im Vorprozeß als Prozeßstandschafter aufzutreten und auch als Vollstreckungsstandschafter für sie die Vollstreckung aus dem Urteil zu betreiben (§ 2039 S. 1 BGB). Er durfte aber die Zahlung nur an die Miterben gemeinsam und nicht auf ein wirtschaftlich allein ihm gehörendes Konto verlangen. Dies gilt entsprechend für ein Konto seines Prozeßbevollmächtigten, obwohl dieser ihn in seiner Eigenschaft als Prozeßstandschafter der Erbengemeinschaft vertrat und er den eingehenden Betrag auftragsgemäß treuhänderisch für die Erbengemeinschaft hielt. Denn diesen Treuhandauftrag hatte ihm allein der Beklagte zu 2), nicht auch der Beklagte zu 1) erteilt. Der Beklagte zu 2) konnte insoweit den Beklagten zu 1) auch nicht wirksam vertreten. Die Vollstreckungsstandschaft, in welcher der Beklagte zu 2) tätig war, umfaßte allein die prozessuale und vollstreckungsrechtliche Geltendmachung der Forderung, nicht auch die materielle Berechtigung zur Entgegennahme der Zahlung für beide Miterben.
Hieran ändert es nichts, daß es sich bei dem begründeten Treuhandverhältnis um ein materiell-rechtliches im Verhältnis zu beiden Miterben handeln sollte, damit hierdurch die dem Prozeßstandschafter gestattete Vollstreckung durchgeführt werden könnte. Das Treuhandverhältnis zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und dem Beklagten zu 2) begründete zwar möglicherweise zugleich entsprechende Rechte des Beklagten zu 1) als Miterben im Sinne eines Vertrages zu Gunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB). Dennoch war der gezahlte Betrag mit dem Eingang der Zahlung bei dem Treuhänder wirtschaftlich nicht in das Vermögen beider Beklagter als Miterben übergegangen, da der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten zu 2) allein in dessen Auftrag tätig war. Demzufolge ist auch nicht mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des OLG vom 7.8.2009 aufgrund des Beschlusses des BGH vom 30.6.2010 Erfüllungswirkung eingetreten (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 362, Rdnr. 15 m.w.N.). Diese Wertung wird dadurch bestätigt, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten zu 2) den Betrag nachfolgend an diesen allein auszahlten, obwohl der Beklagte zu 2) im Verhältnis zu dem Beklagten zu 1) als Miterben zu der alleinigen Entgegennahme des Geldes nicht befugt war.
Eine mögliche Entreicherung des Beklagten zu 2) hat dieser weder bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung noch im Schriftsatz vom 5.11.2010 substantiiert vorgetragen. Er hat insbesondere nicht konkret dargelegt, auf welche Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft in welcher Höhe er wann welche Zahlungen erbracht haben will, so daß auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht in Betracht kam (§ 156 ZPO). Von der Rechtshängigkeit des Klageantrags zu 3) durch Zustellung des Schriftsatzes vom 13.11.2009 am 24.11.2009 an haftet der Beklagte zu 2) ohnehin nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 3, 4 BGB).
Der Zinsanspruch steht der Klägerin auf den zuerkannten Betrag aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu (§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB).
Die Kostenentscheidung war insgesamt neu zu fassen, da das Urteil des Landgerichts abgeändert wird und über die Kosten von Amts wegen entschieden wird (§ 308 Abs. 2 ZPO). Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens haben die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit und nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu tragen (§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO). Die teilweise Niederschlagung der Gerichtskosten erster Instanz beruht auf der unrichtigen Sachbehandlung durch Unterlassen der Ladung des Beklagten zu 1) und der Zustellungen an ihn (entsprechend § 21 GKG). Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) beruht die Kostenentscheidung auf seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung. Das Urteil des Landgerichts vom 18.3.2010 ist, soweit der Beklagte zu 1) verurteilt wurde, mangels Einlegung einer Berufung innerhalb der verlängerten Berufungsfrist von sechs Monaten von der Verkündung an rechtskräftig (§ 517, § 91 Abs. 1, entsprechend § 92 Abs. 2 ZPO).
Die Revision wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).
Der Streitwert beträgt insgesamt 17.655,70 €, nämlich 17.611,03 € zuzüglich der nach dem Vortrag des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts vom 7.8.2009 noch offenstehenden 44,70 € ohne Berücksichtigung etwaiger weiterer aus dem Urteil vollstreckbarer Verfahrenskosten. Auf die Anschlußberufung der Klägerin entfallen hiervon 2.421,74 €, ohne daß der Anschlußberufung gegenüber der Berufung des Beklagten zu 2) ein eigener, darüberhinausgehender Streitwert zukommt (§ 3 ZPO).
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