Source: https://www.evl-gmbh.de/rechtliches.aspx
Timestamp: 2017-03-27 06:38:00
Document Index: 202549205

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 315', '§ 315', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 111', '§ 4', 'Art. 14', '§ 36', '§ 42', '§ 36', '§ 7']

Rechtliches – EVL Energieversorgung Leverkusen
Verbraucher und Allgemeines
Informationen gem. § 4 Abs. 1 und 2 zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
Neben den EVL-Beratungsangeboten unter Klimaaktiv weisen wir Sie gerne auch auf die Internetseite www.bfee-online.de hin. Dort finden Sie eine von der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführte Liste mit Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten. Weitere Informationen zur Wirksamkeit solcher Maßnahmen sowie Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie unter www.ganz-einfach-energiesparen.de
Allgemeine Informationen gem. § 41 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Vertragslaufzeit, Kündigung und Rücktrittsrecht (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG)
Produktspezifische Informationen wie Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen können Sie Ihren Vertragsunterlagen und der jeweils für Sie geltenden Version unserer Allgemeinen Regelungen entnehmen. Es gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte. Darüber hinausgehende Rechte zum Rücktritt bestehen nicht.
Preisänderungen (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG)
Preisänderungen durch EVL erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Sie können dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch EVL sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. EVL ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist EVL verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Weitere Einzelheiten zu Preisanpassungen können Sie Ihren Vertragsunterlagen und unseren jeweils für Sie geltenden Allgemeinen Regelungen entnehmen.
Leistung einschließlich Wartungsdienste (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EnWG)
EVL ist verpflichtet, an den Kunden Energie in dem vertraglich genannten Umfang zu liefern. Im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsleistungen gelten unsere Allgemeinen Regelungen sowie die gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus bietet EVL weitere Servicedienstleistungen an, die auf der Website www.evl-gmbh.de näher beschrieben werden.
Zahlungsweise (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EnWG) Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind abhängig von dem gewählten Tarif und umfassen die SEPA-Basislastschrift, Überweisung und den Dauerauftrag. Die für Ihren Tarif angebotenen Zahlungsmöglichkeiten können Sie Ihren Vertragsunterlagen und unseren jeweils für Sie geltenden Allgemeinen Regelungen entnehmen.
Haftung (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 EnWG) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV/NDAV). Die Kontaktdaten des Netzbetreibers für das Netzgebiet Leverkusen finden sich in den jeweils geltenden AGB sowie auf www.rng.de, die Kontaktdaten des zuständigen Netzbetreibers außerhalb des Netzgebiets Leverkusen teilt EVL Ihnen auf Anfrage mit. Weitergehende Haftungsregelungen entnehmen Sie bitte Ihren Vertragsunterlagen und unseren jeweils für Sie geltenden Allgemeinen Regelungen. Lieferantenwechsel (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EnWG) EVL ermöglicht einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich.
Aktuelle Informationen (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 EnWG) Aktuelle Informationen und Ankündigungen zu Preisen und Produkten finden Sie im Internet auf www.evl-gmbh.de. Die jeweils für Ihren Tarif geltenden Preislisten finden Sie im Bereich „Downloads“.
Verbraucherservice und Schlichtungsstelle (§ 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 EnWG)
Fragen und Beschwerden können an unseren Kundenservice per Post (Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, Overfeldweg 23, 51371 Leverkusen), telefonsich (0214/ 8661-0) oder per Mail (evl@4b6eadaa23954ccfbb1227c11d214689evl-gmbh.de) gerichtet werden.
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenVerbraucherservicePostfach 800153105 BonnBundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise max. 42 ct/min):Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000Fax: 030 22480-323Internet: www.bundesnetzagentur.deE-Mail: verbraucherservice-energie@4f22fdaa7b0e460d8c0b0ca388446711bnetza.deZur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Strom und Gas kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice unseres Unternehmens angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Diese können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Schlichtungsstelle Energie e.V.Friedrichstraße 13310117 BerlinTelefon: 030 2757240-0Fax: 030 2757240-69Internet: www.schlichtungsstelle-energie.deE-Mail: info@13899e587972479c81bcb6320655589aschlichtungsstelle-energie.deGem. § 111 b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für die Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Wärme, Wasser und sonstige Dienstleistungen kann ein Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice unseres Unternehmens angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen hat sich zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren vor der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig bereit erklärt. Die bundesweite Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle erreichen Sie unter folgender Adresse:Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.Straßburger Straße 877694 Kehl am RheinTelefon: 07851 79579-40Fax: 07851 79579-41Internet: www.verbraucher-schlichter.deE-Mail: mail@ae04811a13ae4362856ccaab28280e0fverbraucher-schlichter.deGem. § 4 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VODie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.
Die hier aufgeführten Informationen zu "Verbraucher und Allgemeines" können Sie als Dokument herunterladen.
Stand: Januar 2017Strom
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)
Ergänzende Bedingungen der Energieversorgung Leverkusen zur StromGVV Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
Gemäß § 36 Abs. 2 EnWG übernimmt die Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) die Grund- und Ersatzversorgung für die Stadt Leverkusen. Es gilt die StromGVV.
Informationen über die Stromherkunft gemäß § 42 EnWG finden Sie hier. Konzessionsabgabe
Die Stadt Leverkusen räumt der EVL das Recht ein, die öffentlichen Verkehrsräume ober- und unterirdisch für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von Versorgungseinrichtungen und Durchgangsleitungen zu benutzen. Hierfür zahlt die EVL an die Stadt Leverkusen folgende Konzessionsabgaben:StromnettoAllgemeine TarifeSchwachlast1,99 Cent/kWh0,61 Cent/kWh
Ergänzende Bedingungen der Energieversorgung Leverkusen zur GasGVV
Gemäß § 36 Abs. 2 EnWG übernimmt die Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) die Grund- und Ersatzversorgung für die Stadt Leverkusen. Es gilt die GasGVV.
Die Stadt Leverkusen räumt der EVL das Recht ein, die öffentlichen Verkehrsräume ober- und unterirdisch für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von Versorgungseinrichtungen und Durchgangsleitungen zu benutzen. Hierfür zahlt die EVL an die Stadt Leverkusen folgende Konzessionsabgaben:ErdgasnettoGaslieferung ausschließlich für Kochen und WarmwasserSonstige TarifleistungenSonderverträge0,77 Cent/kWh0,33 Cent/kWh0,03 Cent/kWh
Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Fernwärme
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)Netze und Unbundling
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitäts- bzw. Gasverteilnetz mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, gemäß § 7a Abs. 5 EnWG für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb im Netzbereich zu sorgen. Das bedeutet, dass Mitbewerbern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Versorgungsleitungen für Strom und Erdgas gewährt werden muss. Um das sicherzustellen, ist das Unternehmen verpflichtet, für die mit Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeiter ein Gleichbehandlungsprogramm mit verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes festzulegen. Die Gleichbehandlungsbeauftragte legt jährlich einen Gleichbehandlungsbericht der Bundesnetzagentur vor, um die Einhaltung und die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren. Hier können Sie den Gleichbehandlungsbericht einsehen.
Energieversorgung über das EVL-Netz Am 13.07.2005 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten. Die Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co.KG (EVL) hat im Rahmen der gesetzlich geforderten Entflechtung von Netzbetreiber und Vertrieb ihre Strom- und Gasnetze an die Rheinische NETZGesellschaft mbH (RNG) verpachtet. Die EVL hat die RNG bevollmächtigt, die im Zusammenhang mit dem Netzgeschäft bestehenden Veröffentlichungspflichten im Internet für sie wahrzunehmen. Die Netzzugangsbedingungen, Musterverträge und Entgelte für den Netzzugang der EVL finden Sie entsprechend unter www.rng.de. Haben Sie noch Fragen? Dann rufen Sie an oder schicken uns doch eine E-Mail. Ihr Ansprechpartner für die Netznutzung: Ulrich Gevers Tel.: 0214 8661-269 Fax: 0214 8661-438 E-Mail: netznutzung@4123f34435334d428b4e306d1e50c6d4evl-gmbh.de