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Timestamp: 2016-10-24 03:37:46
Document Index: 291733003

Matched Legal Cases: ['Art. 718', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 718', 'BGE', 'Art. 718', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 718', 'Art. 814', 'Art. 899', 'Art. 55', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 814', 'Art. 899', 'Art. 718', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 718', 'Art. 899', 'BGE', 'BGE', 'Art. 718', 'Art. 567', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 567', 'Art. 718', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 718', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 69', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 899', 'Art. 814', 'Art. 899', 'Art. 814', 'Art. 53', 'Art. 69']

105 II 28948. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. November 1979 i.S. Honeywell Bull (Schweiz) AG gegen Allgemeine Finanz- und Waren-Treuhand AG (Berufung)
Art. 718 al. 3 CO. D�pens de la partie intervenante. 1. Pr�tention extra-contractuelle contre une soci�t� anonyme, en raison d'un comportement d�lictueux de son directeur. La responsabilit� de la soci�t� ne suppose pas que l'organe soit autoris� � la repr�senter (consid. 3-5). 2. Protection du tiers de bonne foi qui s'est fi� � deux signatures collectives apparemment authentiques (consid. 6). 3. Pas de d�pens allou�s � la partie intervenante pour l'instance de r�forme (consid. 9). Faits � partir de page 289
A.- Am 27. Januar 1975 wurde namens der Honeywell Bull (Schweiz) AG, Z�rich, an die Order von The Merban Corporation, New York, ein Eigenwechsel ausgestellt, lautend auf DM 3'000'000.- und zahlbar am 28. Juli 1975 bei der New BGE 105 II 289 S. 290Yorker Niederlassung der Dresdner Bank AG. Die Urkunde trug ausser dem Firmenstempel der Ausstellerin die Unterschriften ihres Direktors S. und des Prokuristen R., die beide kollektivzeichnungsberechtigt waren. Der Wechsel wurde unter Ausschluss des R�ckgriffs von der Merban Corporation �ber die Chemical Bank an die Allgemeine Finanz- und Waren-Treuhand AG, Wien, indossiert. Als diese bei Verfall den Wechsel pr�sentieren liess, verweigerte die Ausstellerin die Zahlung, weil die Unterschrift von R. gef�lscht sei und es zudem an einem Grundgesch�ft fehle.
Im Verfahren des Handelsgerichts des Kantons Z�rich kam es auf beiden Seiten zu mehreren Streitverk�ndungen ersten und zweiten Grades. Der Merban Corporation und der Dresdner Bank verk�ndeten sowohl Kl�gerin wie Beklagte den Streit; beide Streitberufenen traten in der Folge der Kl�gerin bei.
C.- Beide Parteien legten kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die Beklagte ausserdem eidgen�ssische Berufung ein. Jene wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 8. August 1979 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Mit der Berufung verlangt die Beklagte Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, eventuell Abweisung der Klage. Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung sowie Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Zur Berufung oder Anschlussberufung sind auch die Nebenparteien (Litisdenunziaten, Nebenintervenienten) berechtigt, wenn ihnen nach dem kantonalen Gesetz Parteirechte zukommen und sie vor der letzten kantonalen Instanz am Prozess teilgenommen haben (Art. 53 Abs. 1 OG). Beides trifft sowohl auf die Dresdner Bank als auch auf die Merban Corporation zu, weshalb sie im Berufungsverfahren zuzulassen sind (BGE 89 II 188 E. 2). Ihre verfahrensrechtliche Stellung vor Bundesgericht regelt sich dabei nach kantonalem Recht. Dies f�hrt zum Anspruch der Dresdner Bank auf gerichtliche Mitteilungen gegen Kostenbezug (�� 176 Abs. 2 und 187 Abs. 1 GVG Z�rich) sowie zum Recht der Merban Corporation, mit ihren Vorbringen die Kl�gerin zu unterst�tzen, soweit sie von dieser nicht ausdr�cklich bestritten werden oder mit deren Prozesshandlungen in Widerspruch stehen.
2. (Eintreten auf Berufung, da zumindest der Eventualantrag dem Erfordernis von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG gen�gt.)
3. Es ist nicht mehr streitig, dass von den beiden namens der Beklagten angebrachten Wechselunterschriften nur jene des Direktors S. echt, jene des Prokuristen R. dagegen durch S. gef�lscht ist und dass demgem�ss mangels geh�riger Kollektivunterschrift eine wechselrechtliche Haftung der Beklagten entf�llt.
4. Unwidersprochen stellt das Handelsgericht fest, dass S. zum Nachteil der Kl�gerin unerlaubte Handlungen beging, und zwar durch Unterschriftenf�lschung sowie durch betr�gerische Begebung des Wechsels. Ausserdem steht fest, dass S. als Kollektivzeichnungsberechtigter Direktor der Beklagten Organstellung hatte.
Die Beklagte sieht jedoch in der Annahme der Vorinstanz, S. habe bei Herstellung der Wechselzeichnung und vor allem bei der Begebung in Aus�bung seiner gesch�ftlichen Verrichtungen gehandelt, eine Verletzung von Art. 718 Abs. 3 OR. Es sei zwischen rein tats�chlichen unerlaubten Handlungen und solchen, die bei oder durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften begangen BGE 105 II 289 S. 292werden, zu unterscheiden. F�r die ersteren habe die juristische Person einzutreten, wenn sie im Rahmen der Organkompetenz erfolgten, f�r die letzteren sei hingegen die Vertretungsmacht entscheidend. Schadenursache sei vorliegend eine beim oder durch den Abschluss eines Rechtsgesch�ftes begangene unerlaubte Handlung. Weil eine nur kollektivzeichnungsberechtigte Organperson (allein) zum Abschluss von Rechtsgesch�ften nicht befugt sei, habe S. nicht als zur Vertretung befugte Person und damit auch nicht in Aus�bung seiner gesch�ftlichen Verrichtungen gehandelt.
5. Art. 718 Abs. 3 OR ist Anwendungsfall des in Art. 55 Abs. 2 ZGB statuierten Prinzips der Haftung juristischer Personen f�r unerlaubte Handlungen ihrer Organe (BGE 89 II 250, BGE 66 II 251; OFTINGER, Haftpflichtrecht II/1 S. 103; PORTMANN, Organ und Hilfsperson im Haftpflichtrecht, S. 40 f.).
a) Nach Art. 55 Abs. 2 ZGB verpflichten die Organe einer juristischen Person diese nicht nur durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften, sondern auch durch ihr sonstiges Verhalten. Erforderlich ist dabei, dass die Handlung ihrer Natur, ihrem Typus nach in den Bereich der Organkompetenz f�llt. Nicht n�tig ist hingegen, dass der Organperson auch Vertretungsbefugnis zusteht. Kollektivvertretung schliesst Haftung f�r unerlaubte Handlung eines Einzelnen nicht aus (BGE 68 II 98, BGE 55 II 27, BGE 48 II 9; EGGER, N. 18/19 zu Art. 54/55 ZGB).
b) Demgegen�ber l�sst Art. 718 Abs. 3 OR die Aktiengesellschaft (und entsprechend Art. 814 Abs. 4 OR die GmbH sowie Art. 899 Abs. 3 OR die Genossenschaft) f�r den Schaden aus unerlaubten Handlungen haften, welche eine zur Gesch�ftsf�hrung oder zur Vertretung befugte Person in Aus�bung ihrer gesch�ftlichen Verrichtungen begeht. Nach Lehre und Rechtsprechung ist hier wie bei Art. 55 Abs. 2 ZGB erforderlich und gen�gend, dass die Handlung im allgemeinen Rahmen der Organkompetenz liegt, mit dieser in funktionellem Zusammenhang steht (B�RGI, N. 23 zu Art. 718 OR; SCHUCANY, N. 4 zu Art. 718 OR; W. VON STEIGER, N. 19 zu Art. 814 OR; GUTZWILLER, N. 50 zu Art. 899 OR). Die Haftung setzt nicht auch Vertretungsbefugnis voraus, wie schon der gesetzliche Wortlaut zeigt, der in Abs. 3 von Art. 718 OR im Unterschied zu Abs. 1 ausser den zur Vertretung auch den zur Gesch�ftsf�hrung Befugten nennt, was unn�tig w�re, wenn Vertretungsbefugnis stets erforderlich w�re. Dass diese nicht entscheidend ist, entspricht ebenfalls der Lehre BGE 105 II 289 S. 293(EGGER, N. 12 zu Art. 54/55 ZGB; B�RGI, N. 20 zu Art. 718 OR; GUTZWILLER, N. 49 zu Art. 899 OR; BUCHER, OR allgemeiner Teil, S. 573) und ergibt sich besonders deutlich aus BGE 89 II 251, wo die Haftung einer Aktiengesellschaft bejaht wurde, obwohl die handelnde Organperson nur kollektivzeichnungsberechtigt war, was f�r die Haftung aus unerlaubter Handlung jedoch unerheblich sei. Im gleichen Sinn wurde in BGE 104 II 197 das Wissen einer Organperson der Gesellschaft unbek�mmert darum angerechnet, dass lediglich Kollektivzeichnungsbefugnis gegeben war.
c) F�r die Auslegung von Art. 718 Abs. 3 OR beruft sich die Beklagte auch auf Lehre und Rechtsprechung zur Haftung der Kollektivgesellschaft f�r unerlaubte Handlungen eines Gesellschafters (Art. 567 Abs. 3 OR) und des Gesch�ftsherrn f�r unerlaubte Handlungen von Arbeitnehmern und andern Hilfspersonen (Art. 55 Abs. 1 OR), soweit diese in Aus�bung dienstlicher bzw. gesch�ftlicher Verrichtungen begangen werden. Diese analogen Formulierungen d�rfen immerhin nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass es sich in diesen F�llen anders als bei den zuvor behandelten nicht um Haftung einer juristischen Person handelt, die selbst in ihren Organen t�tig wird, sondern um ein Einstehenm�ssen f�r einen Vertreter, was im Fall des Gesch�ftsherrn durch die Zulassung des Entlastungsbeweises betont wird (zur grunds�tzlichen Unterscheidung BUCHER, a.a.O. S. 568 ff. und OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 55 OR). Im Zusammenhang mit Art. 55 OR bzw. Art. 62 aOR zitiert die Berufung drei �ltere Bundesgerichtsentscheide (40 II 150, 35 II 615, 24 II 596), um Handeln im Rahmen der Vertretungsbefugnis als Haftungsvoraussetzung zu belegen. Weil anders als bei der Organhaftung weder eine allgemeine Organkompetenz noch der Gesellschaftszweck zur Abgrenzung der gesch�ftlichen Verrichtungen herangezogen werden k�nnen, stellen diese Entscheide teils auf die Vertretungsbefugnis, teils einfach auf die Obliegenheiten der unerlaubt handelnden Arbeitnehmer ab, weshalb die Beklagte hieraus f�r ihren Standpunkt nichts abzuleiten vermag.
6. Mit mehr Berechtigung f�hrt die Beklagte den Bundesgerichtsentscheid 66 II 249 ff. an, der zwar f�r die Kollektivgesellschaft ergangen ist, mit den Erw�gungen aber dar�ber hinausgreift. Damals (1940) hatte das Bundesgericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Gesellschafter gab sich einem Dritten gegen�ber als einzelzeichnungsberechtigt aus und BGE 105 II 289 S. 294erwirkte Auszahlungen unter Abtretung von Guthaben, die sich die Gesellschaft mangels Kollektivzeichnung nicht entgegenhalten lassen musste. Das Bundesgericht lehnte im Gegensatz zur kantonalen Instanz eine Haftung der Gesellschaft aus Art. 567 Abs. 3 OR ab, weil der Gesellschafter nicht in Aus�bung seiner gesch�ftlichen Verrichtungen gehandelt habe. Wenn eine unerlaubte Handlung beim oder durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften begangen werde, k�nne nur vom vertretungsberechtigten Gesellschafter gesagt werden, er handle in Aus�bung seiner gesch�ftlichen Verrichtungen. Von der Vertretungsmacht k�nne nur bei solchen unerlaubten Handlungen abgesehen werden, die rein tats�chliche Verrichtungen darstellten, wie Patentverletzungen oder k�rperliche Sch�digungen. Die gegenteilige Auffassung f�hre zu unhaltbaren Ergebnissen, n�mlich zur Haftung der Gesellschaft f�r Sch�den, die ein von der Vertretung ausdr�cklich ausgeschlossener Gesellschafter dadurch stifte, dass er beim Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ausdr�cklich oder stillschweigend Vertretungsberechtigung vorgebe. Das w�rde Haftung der Gesellschaft f�r Rechtsgesch�fte bedeuten, durch welche sie laut Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintrag sich nicht verpflichten wolle, und w�rde den Schutz weitgehend illusorisch machen, welchen das Gesetz damit der Gesellschaft gew�hren wolle.
a) Auch abgesehen davon, dass f�r die Haftung einer juristischen Person nicht ohne weiteres wegleitend sein kann, was f�r jene einer Kollektivgesellschaft gilt, l�sst sich das Gesagte schon vom Sachverhalt her nicht auf den streitigen Fall �bertragen. In diesem vertraute der Dritte n�mlich auf zwei dem Anschein nach geh�rige Kollektivunterschriften, w�hrend in jenem f�r den Dritten erkennbar nur eine statt der erforderlichen zwei Unterschriften vorlag. In jener Situation durfte durchaus der Schutz der Gesellschaft gegen eigenm�chtiges Handeln einer nur kollektivzeichnungsberechtigten Person im Vordergrund stehen, w�hrend es in der heute zu beurteilenden Sachlage entscheidend auf den mit Art. 718 Abs. 3 OR bezweckten Schutz des gutgl�ubigen Dritten ankommt. Dass die Kl�gerin hinsichtlich der Urkundenf�lschung b�sgl�ubig gewesen sei, wird von der Beklagten nicht behauptet. Sie bezeichnet lediglich als unerheblich, ob die Kl�gerin die F�lschung habe erkennen k�nnen, da sich der Wechselhalter die Einrede der Wechself�lschung stets entgegenhalten lassen BGE 105 II 289 S. 295m�sse; ein haltloser Einwand, weil das zwar einen vertraglichen Anspruch aus Wechselrecht ausschliesst, nicht aber den ausservertraglichen Anspruch aus unerlaubter Handlung. In dieser Hinsicht muss die Gesellschaft das Risiko tragen, dass die von ihr eingesetzte Organperson Unterschriften f�lscht, und es ist mit einer auch nur bescheidenen Verkehrssicherheit unvereinbar, dass dieses Risiko auf den gutgl�ubigen Dritten abgew�lzt wird.
b) Die Berufung auf BGE 66 II 253 kann der Beklagten somit nicht helfen. Es bleibt - zumindest f�r die Aktiengesellschaft - beim in BGE 89 II 251 festgehaltenen Entscheid, wonach die Haftung der Gesellschaft f�r unerlaubte Handlung ihrer Organperson nicht davon ber�hrt wird, ob diese nur kollektivzeichnungsberechtigt sei. Diesem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine Bank f�r das Verhalten ihres kollektivzeichnungsberechtigten Direktors haftbar gemacht wurde, der durch Falschbuchungen die Ausstellung von Gutschriften durch zwei gutgl�ubige Prokuristen veranlasst hatte. Auch S. handelte vorliegend nicht nur, indem er auf der Urkunde seine eigene echte Unterschrift sowie die gef�lschte von R. anbrachte, sondern er setzte �berdies den Wechsel nachher in Verkehr, was er unbek�mmert um die beschr�nkte Zeichnungsbefugnis als Einzelperson tun konnte. Hierin erblickt die Vorinstanz sogar die entscheidende Handlung, welche zur Sch�digung Dritter gef�hrt habe. Die Beklagte betrachtet dagegen die F�lschung als entscheidend und alles zusammen als Teil des Abschlusses eines Rechtsgesch�fts. Da aber selbst aus dieser Sicht, wie ausgef�hrt, die beschr�nkte Vertretungsbefugnis belanglos ist, st�sst auch diese Argumentation ins Leere. Davon abgesehen w�re die Inverkehrsetzung des Wechsels mindestens als haftungsbegr�ndende Teilursache der Sch�digung zu betrachten (BGE 89 II 250, BGE 68 II 99, BGE 48 II 10).
7. Die Beklagte vermag sich daher ihrer Haftung f�r das deliktische Verhalten von S. nicht deswegen zu entziehen, weil dieser nur kollektivzeichnungsberechtigt war. Damit entf�llt weitgehend die Grundlage der Berufung, da die �brigen Voraussetzungen von Art. 718 Abs. 3 OR weder bestritten noch gar widerlegt sind.
So ist vor Bundesgericht nicht streitig, dass S. bei der Ausstellung und Ver�usserung des Wechsels im Rahmen seiner Organkompetenz als Finanzdirektor der Beklagten und im m�glichen Bereich des Gesellschaftszwecks handelte. Freilich BGE 105 II 289 S. 296wird in der Berufung beil�ufig darauf hingewiesen, dass die juristische Person nicht f�r Privatakte der Organperson hafte, auch wenn erst die Organstellung dazu Anlass und Gelegenheit biete. Die Beklagte leitet daraus aber nur und wiederum ab, dass S. nicht eigenm�chtig und ohne Mitwirkung eines weiteren Zeichnungsberechtigten den Wechsel h�tte zeichnen und weitergeben d�rfen. Zu Recht beruft sich die Beklagte nicht darauf, dass S. allenfalls nur in seinem eigenen und nicht im Interesse der Beklagten gehandelt habe, weil darauf nichts ankommt und das bei solchen Vorkommnissen zudem der Regel entsprechen d�rfte (BGE 89 II 252; EGGER, N. 19 zu Art. 55 ZGB; vgl. dagegen BGE 95 II 450 ff. und dazu die Kritik von BUCHER, in Festausgabe W.F. B�rgi, S. 50 ff., und von MERZ, in Festschrift Harry Westermann, S. 401, ebenso BUCHER, OR allgemeiner Teil, S. 574).
Nachdem auch das Verschulden von S. und der Kausalzusammenhang mit der Sch�digung unbestritten oder jedenfalls nicht mehr bestritten sind, durfte das Handelsgericht die Haftung der Beklagten f�r den Schaden der Kl�gerin infolge unerlaubter Handlungen von S. bejahen. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob das angefochtene Urteil die Haftung der Beklagten zu Recht auch auf unerlaubte Handlungen ihres Generaldirektors G. st�tzt. Auf die entsprechenden Rechtsr�gen der Berufung ist sowenig einzutreten wie auf die damit zusammenh�ngenden Versehensr�gen.
8. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die Kl�gerin kein Selbstverschulden trifft, da sie ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat.)
9. Damit wird die Beklagte f�r das Berufungsverfahren kosten- und gegen�ber der Kl�gerin entsch�digungspflichtig. Die Nebenintervenientin Merban Corporation, die ebenfalls Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entsch�digungsfolge beantragt, obsiegt mit der Kl�gerin. Das Organisationsgesetz bestimmt nicht, ob auch der Nebenpartei ein Entsch�digungsanspruch zusteht; gem�ss Art. 53 Abs. 1 Satz 2 OG w�re diesbez�glich kantonales Recht anwendbar. Nach z�rcherischem Prozessrecht entf�llt die Kostenpflicht des den Prozess nicht �bernehmenden Nebenintervenienten (� 67 Abs. 2 ZPO) ebenso wie ein Entsch�digungsanspruch desselben (STR�ULI/MESSMER, N. 3 zu � 68 und N. 1 zu � 45 ZPO). Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP stellt die Beteiligung der Nebenpartei an der Kosten- und Entsch�digungsregelung indessen ins richterliche Ermessen, was gem�ss Art. 40 OG auch f�r das Berufungsverfahren BGE 105 II 289 S. 297zu gelten hat und damit den genannten R�ckgriff auf das kantonale Recht ausschliessen d�rfte. Von dessen L�sung abzuweichen besteht gleichwohl umso weniger Anlass, als sie auch grunds�tzlich als richtig erscheint (GULDENER, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 408).
89 II 251,
89 II 188,
104 II 197 suite... ,
89 II 252,
95 II 450
Art. 899 OR suite... ,
Art. 814 Abs. 4 OR,
Art. 899 Abs. 3 OR,
Art. 814 OR,
Art. 53 Abs. 1 Satz 2 OG,
� 67 Abs. 2 ZPO,
� 45 ZPO,
Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP,