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Timestamp: 2020-08-11 16:36:35
Document Index: 90541069

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 2', '§ 28']

Zeit: 11.08.2020 um 18:36:35 Uhr
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Coronavirus - Allgemeinverfügung Testungen in Schlacht- u. Zerlegebetrieben vom 24.07.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich Testungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 24.07.2020
Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 28 Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Gegenüber den Schlacht- und Zerlegebetrieben im Landkreis Cloppenburg wird angeordnet, dass sie ab Inkrafttreten dieser Verfügung nur Personen in der Produktion einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro zehn (10) Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben. Die Testung kann im sog. „Poolverfahren“ erfolgen, die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor vorgenommen werden; die Nachweise über die Testungen sind auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. Die Kosten der Nachweistestungen hat der Betriebsinhaber zu tragen.
Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Personen, die ausschließlich staatliche oder kommunale Aufsichtsaufgaben ausführen.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Donnerstag, den 31.12.2020.
Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Landkreis Cloppenburg wurden bereits eine Vielzahl erkrankter, krankheitsverdächtiger und ansteckungsverdächtiger Personen i. S. d. § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Gemäß § 28 Nds. Corona-Verordnung kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den Regelungen der vorgenannten Verordnung nicht widerspricht.
In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Corona-Ausbrüche in Bezug auf die Mitarbeiter verschiedener schlachtender und/oder fleischverarbeitender Betriebe in Deutschland, in Niedersachsen und auch im Landkreis Cloppenburg festgestellt. Es handelte sich oftmals um massive Geschehen mit hohen bis sehr hohen Prävalenzen. Direkte persönliche Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zum Teil zeitweise geschlossenen Betriebe und Personen, die auf Schlachthöfen in Niedersachsen, unter anderem im Landkreis Cloppenburg, tätig sind, konnten bereits im Mai 2020 nicht ausgeschlossen werden.
Diese verschiedenen massiven Infektionsgeschehen in Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben haben zudem gezeigt, dass in diesen Betrieben, insbesondere aufgrund der besonderen klimatischen Verhältnisse, die für die Fleischverarbeitung erforderlich sind, der Mitarbeiterstruktur und der Arbeitsorganisation in der Produktion, ein erhebliches Risiko für massenweise auftretende Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 innerhalb der Belegschaft besteht.
Aufgrund erster vorliegender wissenschaftlicher Einschätzungen zu möglichen Ursachen ist davon auszugehen, dass u. a. die Belüftungsanlagen im Zusammenspiel mit der für diese Betriebe typischerweise erforderlichen Luftkühlung ein nicht unerhebliches Infektionsrisiko bergen. Da zudem noch nicht eindeutig aufgeklärt ist, welche betriebsorganisatorischen oder technischen Gründe ggf. zusätzlich das Infektionsgeschehen begünstigen, müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um schon den Eintrag möglicher Viren in die Betriebe so weit wie möglich zu unterbinden. Deshalb ist die Vornahme regelmäßiger Testungen bei den Beschäftigten in der Produktion notwendig. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur die Personen, die sich im Betrieb und in der Produktion aufhalten müssen, um die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen und kommunalen Aufsichtsaufgaben ausführen zu können.
Aufgrund der Erheblichkeit der Auswirkungen eines entsprechenden Infektionsgeschehens für große Teile der Bevölkerung, wie am Beispiel des aktuellen Ausbruchsgeschehens in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen erkennbar war, ist nach dem Vorsorgeprinzip eine schnellstmögliche, umfassende und landesweit gültige Regelung zur Gefahrenabwehr zu treffen. Dabei ist aufgrund ähnlicher Produktionssituationen und Mitarbeiterstrukturen eine generalisierende Betrachtungsweise erforderlich, auch wenn die Unternehmen untereinander in den genannten Bereichen auch Abweichungen aufweisen. Die Vorgaben ermöglichen den Weiterbetrieb der Unternehmen und sind angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren für eine Vielzahl von Beschäftigten auch verhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, da ohne diese Gefahrenabwehr durch eine bestmögliche Infektionsvorbeugung der Weiterbetrieb der Unternehmen gefährdet ist. Die Regelung ist auch verhältnismäßig, da für den Fall geeigneter technischer Lösungen durch Hochleistungsfilteranlagen, der jeweilige Betrieb diese Gefahr ausschließen kann. Wenn dies entsprechend nachgewiesen ist, sind Ausnahmen von der Testverpflichtung zulässig.
Durch die Befristung der Weisung ist sichergestellt, dass die Maßnahme dem weiteren
Verlauf des Infektionsgeschehens angepasst wird. Es ist davon auszugehen, dass bis mindestens 31.12.2020 kein geeigneter Impfstoff zur Verfügung steht, der die Gefährdung der Bevölkerung auf anderem Wege minimieren könnte.
Die Reglungen stellen in diesem Zusammenhang wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen dar. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist die Verfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung, einschließlich der im vorgenannten Betrieb tätigen Personen, Rechnung zu tragen. Die Verfügung steht somit weiterhin im Interesse des Gesundheitsschutzes, ist zwingend erforderlich und widerspricht den Regelungen der Nds. Corona-Verordnung nicht. Die Verfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Verfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit steht. Private oder wirtschaftliche Interessen haben vor diesem Hintergrund zurückzustehen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die Verfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diesbezüglich wird zudem auf die fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.07.2020 verwiesen.
Cloppenburg, den 24.07.2020
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