Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erlass-dogan-familiennachzug-sprachanforderungen.html
Timestamp: 2020-07-14 13:16:41
Document Index: 199289708

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 30', '§ 6', '§ 28', 'EuG', 'EuG']

Erlass regelt Härtefallklausel hinsichtlich der Sprachanforderungen beim Familiennachzug zu türkischen Staatsangehörigen. | Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung | News
Mit einem Runderlass vom 4. August 2014 will das Bundesinnenministerium die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Dogan in die Verwaltungspraxis umsetzen. Der Erlass basiert im Kern auf der Einführung einer Härtefallregelung, mit der geregelt wird, wann Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger ohne einfache Sprachkenntnisse ins Bundesgebiet einreisen dürfen.
Eine Härtefall wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG zum Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen definiert.
Die Unzumutbarkeit kann sich u.a. daraus ergeben, dass es dem ausländischen Ehegatten aus besonderen persönlichen Gründen oderwegen der besonderen Umstände in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen.
In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um. Die Grenze zwischen Regel- und Ausnahmefall ist nach der Überzeugung des Senats bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr zu ziehen (BVerwG, U. v. 04.09.2012 – 10 C 12/12 – BVerwGE 144, 141, Rn. 28). Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist
und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden (BVerwG, U. v. 04.09.2012 – 10 C 12/12 – BVerwGE 144, 141, Rn. 28).
Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere
die Verfügbarkeit von Lernangeboten,
deren Kosten,
ihre Erreichbarkeit sowie
zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit (BVerwG, U. v. 04.09.2012 – 10 C 12/12 – BVerwGE 144, 141, Rn. 28). Das erforderliche Bemühen zum Spracherwerb kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Ausländer zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen.
Führt die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu dem Ergebnis, dass vom Nachweis des Spracherfordernisses nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor der Einreise abzusehen ist, ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen das Visum zum Ehegattennachzug nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen (BVerwG, U. v. 04.09.2012 – 10 C 12/12 – BVerwGE 144, 141, Rn. 29).
Die erfolgte Umsetzung beruht auf der Ansicht, dass der EuGH die bestätigt und anerkannt habe, dass die Sprachprüfung im Ausland aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig wäre.
Ob die von der deutschen Regierung angeführten Gründe – die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration – zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, wurde vom EuGH aber ausdrücklich offengelassen. Der Gerichtshof stellt mit der Entscheidung letztlich nur klar, dass die Ausgestaltung der Sprachprüfung offensichtlich unverhältnismäßig sei, weil sie keine umfassende Einzelfallprüfung ermöglichen würde. Daher ist keinesfalls sichergestellt, dass die Abwehr von Zwangsehen durch Sprachtests einen legitimen Zweck darstellt und bereits die Einführung einer Härteklausel zu einem europrechtskonformen Ergebnis führt.
Gegen die Gleichsetzung der Ausnahmeregelung für die Sprachanforderungen zum Nachzug zu Deutschen und zum Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen spricht, dass die Rechtsprechung des BVerwG dem Zweck diente eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl die Erteilungsvoraussetzungen nicht vorlagen. Die Härtefallrechtsprechung ist daher entwickelt worden, um ein fehlendes Tatbestandsmerkmal zu kompensieren. Demgegenüber geht es bei türkischen Staatsangehörigen um die Beschränkung eines bestehenden Anspruchs. Denn der Familienangehörige eines türkischen Staatsangehörigen, der sich auf die Stillhalteklausel berufen kann, erfüllt sämtliche Erteilungsvoraussetzungen nach dem anzuwendenden alten Ausländerrecht für einen Familiennachzug.
Mainz, den 25.08.2014