Source: https://schulte-frohlinde.de/unerwuenschte-parteien-2/
Timestamp: 2020-02-24 09:45:23
Document Index: 11215156

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 36', '§ 39', '§ 18']

Robert Schulte-Frohlinde | Unerwünschte Parteien - Robert Schulte-Frohlinde
Herr Dr. Michael Kloepfer, ehemals Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) im Oktober 2016 einen Artikel veröffentlicht, der den Titel trägt: „Über erlaubte, unerwünschte und verbotene Parteien“ (NJW 2016, 3003). Der einleitende Satz lautet: „Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob vor einem etwaigen Parteiverbot die Möglichkeit besteht, verfassungsfeindliche bzw. verfassungsablehnende Parteien zum Schutz der freiheiheitlich demokratischen Grundordnung auch ohne Parteiverbot zu benachteiligen (..)“. Es habe sich „in langer Verfassungstradition der Typ der – freilich nicht so genannten – unerwünschten, aber nicht verbotenen politischen Partei entwickelt„.
Gegen die so unterschiedenen Parteien dürften Benachteiligungen erfolgen: „Dabei ist insbesondere das Übermaßverbot zu beachten„.
Aus dieser Annahme folgert der Autor: ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht sei eine ultima ratio. Damit habe Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz keine Sperrwirkung mehr gegenüber milderen Mitteln (soft-law). Die ultima ratio setze gedanklich zwingend die Möglichkeit vorhergehender, „nicht so stark einschreitender Schritte“ voraus (statt „verfassungsrechtlich geboten“ hier wenigstens mit „gedanklich zwingend“ begründet).
Die Benachteiligung unerwünschter Parteien erscheint damit als Mittel zur Verwirklichung des Übermaßverbot: „Ein Parteiverbot kann unverhältnismäßig sein, wenn eine Benachteiligung zur Disziplinierung einer verfassungsfeindlichen (unerwünschten) Partei ausreichen würde„.
Folglich wäre die Benachteiligung unerwünschter Parteien verfassungsrechtlich geboten. Denn sonst würden „notwendige Differenzierungen und schonende Übergänge“ (zur Verwirklichung des „fundamentalen rechtsstaatlichen Übermaßverbot„) ausgeschlossen.
Das setzt aber voraus, die Sperrwirkung des Art. 21 Grundgesetz nicht nur hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis über das Verbot einer Partei, sondern auch hinsichtlich der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei aufzulösen. Das unternimmt der Autor beiläufig: „Wenn Parteiverbote sich politisch oder juristisch nicht durchsetzen lassen, bleibt immer noch eine Bekämpfung oder Behinderung verfassungsfeindlicher Parteien durch Benachteiligen möglich„. Das Wort verfassungsfeindlich wird nun in kurzer Verfassungstradition für die Ebene des schonenden Übergangs zu einem Parteiverbot durch Maßnahmen der Exekutive mit dem Wort unerwünscht ersetzt werden wollen. Damit treten, mit den Worten des Autors, weiche Steuerungsformen an die Stelle der klassischen imperativen Steuerungsformen, mit den Alternativen des Erwünschten und des Unerwünschten.
„Der Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Parteiverbotsverfahren steht aber entgegen, dass der Verfassungsgeber in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG eine abschließende Regelung getroffen hat, die für eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung keinen Raum lässt. Der Rückgriff auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt nur in Betracht, soweit das handelnde Staatsorgan überhaupt über Handlungs- und Entscheidungsspielräume verfügt. Ist hingegen eine zu treffende Maßnahme rechtlich bindend vorgegeben und fehlt es sowohl hinsichtlich des „Ob“ als auch hinsichtlich des „Wie“ an alternativen Entscheidungsmöglichkeiten, ist die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeschlossen (vgl. Sachs, a.a.O., Art. 20 Rn. 148)“
„Soweit die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes postuliert wird, um daraus die Forderung nach vorrangiger Bekämpfung verfassungswidriger Parteien mit sonstigen politischen oder administrativen Mitteln (Beobachtung, öffentliche Aufklärung, politische Auseinandersetzung, Infragestellung der staatlichen Parteienfinanzierung) abzuleiten (vgl. Pforr, ThürVBl 2002, S. 149 <153>; Kumpf, DVBl 2012, S. 1344 <1346 f.>; Shirvani, JZ 2014, S. 1074 <1082>), handelt es sich um Fragen der politischen Opportunität der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Für die Entscheidung über einen bereits gestellten Parteiverbotsantrag durch das Bundesverfassungsgericht sind diese jedoch ohne Belang„.
„Konventionskonform ist daher auch das auf differenzierte Sanktionsmöglichkeiten verzichtende Regelungskonzept des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieser sieht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm ausschließlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit als Rechtsfolge vor. Unterhalb der Ebene des Parteiverbots liegende Sanktionen – etwa die Kürzung oder Streichung staatlicher Finanzmittel – sind nach der geltenden Verfassungslage ausgeschlossen. Daher ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – solange der verfassungsändernde Gesetzgeber keine abweichenden Regelungen trifft – für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum (vgl. Rn. 599 ff„.
Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 auf Antrag des Landes Niedersachsen als Tagesordnungspunkt 94a über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und darauf aufbauend des Parteiengesetzes zum Zweck des Ausschlusses einzelner Parteien von der Parteienfinanzierung entschieden (BR-Drucks 113/17). In dem Protokoll findet sich die Behandlung des Tagesordnungspunktes 94 auf Seite 2 (Seite 16 im PDF). Die Präsidentin des Bundesrates hat den Entwurf gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in den Innenausschuss – federführend – sowie dem Rechtsausschuss – mitberatend – zugewiesen. Die Ausschüsse bereiten die Beschlussfassung des Bundesrates vor (§ 39 GO). Protokoll
„Eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der Parteien aus staatlichen Mitteln ist zulässig„.
„Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden„.
„Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik verfolgen, sind von der Teilfinanzierung ausgeschlossen„.
„(..) über Klagen politischer Parteien über ihren Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 des Parteiengesetzes„.
Mit dem Gesetz wird zunächst, mit dem Argument der Verteidigung der Demokratie gegen extremistische Parteien, in dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Finanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus den Mitteln der Steuerzahler („staatlichen Mitteln“) im Sinne des Parteiengesetzes geschaffen, von der zugleich einzelne Parteien ausgeschlossen werden sollen.
Der Bundesrat hat den Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ als Punkt 13a in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Plenum am 10.03.2017 aufgenommen. Tagesordnung
Unter Punkt 13b hat der Bundesrat den Entwurf eines „Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Ausschluss steuerlicher Vergünstigungen für eine Partei bedürfe aber nicht in gleicher Weise einer Entscheidung durch das höchste deutsche Gericht. Vielmehr könne die Entscheidung darüber „als der über den Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung akzessorisch“ ausgestaltet und der Finanzverwaltung überlassen werden.
„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“
Artikel 21 Abs. 4 des Grundgesetzes n. F. lautet zukünftig: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht“.
Nachtrag: Der Bundesrat hat in seiner 964. Sitzung am 02.02.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 31 beschlossen, bei dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschliessen. Beschlussantrag
Danach beginnt die Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf das eigentliche Ziel, die zur Politik des Bundeskanzlers Frau Doktor Merkel in Opposition stehende Partei AfD. Einem der gewohnten Muster entsprechend, stellt zunächst ein weniger bekanntes Fraktionsmitglied der CDU die Behauptung auf, diese Partei sei verfassungswidrig (ergo diese Partei sei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen). Diese Behauptung wird dann von den Leitmedien und weiteren Personen aufgegriffen, die Gegenstand der Berichterstattung der Leitmedien sind. Es folgt ein Beschluss der CDU, nicht mit der Fraktion der AfD im Bundestag zusammen arbeiten zu wollen, weil diese verfassungswidrig sei (und nicht mit der Fraktion der Partei Die Linke, um den Anschein einer bestimmten Zielrichtung zu vermeiden). Aus Anlass dieses Beschlusses erklärt die CDU, sie könne die ganze Bandbreite der Gesellschaft abbilden. Ich vermute, damit ist nicht gemeint, die CDU solle als einzige Partei verbleiben, sondern es solle nur noch derjenige Teil der Gesellschaft sein, der die CDU wählt. So einfach kann Demokratie sein, wenn die Oberschicht eines Landes („wir“) sich als ihre eigene Opposition versteht und die Bevölkerung als Verfassungsfeinde bezeichnet, welche diese Demokratie bedrohen.