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Timestamp: 2020-08-05 15:41:18
Document Index: 40942228

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346']

Bankrecht und Bankpraxis: Kreditrecht – Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens
Kreditrecht – Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens
07.08.19 11:45 - BGH-Urteile
Von Johanna Trompke, HVB Unicredit AG München
Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.
(BGH, Urt. v. 12.3. 2019, Az. XI ZR 9/17, WM 2019, S. 917 ff.)
Vorliegend geht es um Fragen rund um den Nutzungsersatz im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens.
Gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB aF sind nach einem Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Gezogene Nutzungen sind auch Gebrauchsvorteile. § 346 Abs. 1 Satz 2 BGB aF normiert, dass wenn im Vertrag eine Gegenleistung (hier: Zins) bestimmt ist, diese bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen ist. Ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
Das Berufungsgericht hatte unzutreffend angenommen, dass die Kläger den ihnen gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB auferlegten Nachweis eines geringeren Werts des Gebrauchsvorteils anhand der MFI-Zinsstatistik führen könnten. Ferner befand das Berufungsgericht, dass auch die von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile anhand der MFI-Zinsstatistik von Monat zu Monat zu ermitteln seien.
Schließlich hat das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf Herausgabe mutmaßlich von der Beklagten auf Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen rechtsfehlerhaft bemessen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass soweit Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 HS 2 BGB in Rede stünden, die erklärte Aufrechnung nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs zurückwirke. Es erkannte daher den Klägern – trotz einer erklärten Aufrechnung – Nutzungen auch für die Zeit nach dem Widerruf aus dem Gesamtbetrag aller erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu.
Der im streitgegenständlichen Darlehensvertrag zugrunde gelegte anfängliche effektive Jahreszins lag im maßgeblichen Monat des Vertragsschlusses unter dem angegebenen Zinssatz der MFI-Zinsstatistik. Der Nachweis, der Wert des Gebrauchsvorteils sei niedriger als die im Vertrag bestimmte Gegenleistung, kann mittels des Verweises auf die MFI-Zinsstatistik nicht geführt werden.
Da § 346 Abs. 2 Satz 2 HS 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BGB maßgebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und gegebenenfalls jeweils im Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Darauf, ob die MFI-Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an.
Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nicht aus Bereicherungsrecht.
Spiegelbildlich kann der Darlehensnehmer Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen auf vor dem Wirksamwerden des Widerrufs erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen auch für die Zeit danach nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 HS 2 BGB verlangen. Dabei greift die Vermutung der Darlehensgeber habe Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaftet.
Wegen der Rückwirkung einer Aufrechnung auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs hat das Bestehen von Gegenforderungen des Darlehensgebers aus dem Rückgewährschuldverhältnis bei richtiger rechtlicher Betrachtung nicht nur Auswirkungen auf den Anspruch der Darlehensnehmer aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 HS 1 BGB, sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 HS 2 BGB.
Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet wird, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 HS 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.