Source: http://drschmitz.info/2009/05
Timestamp: 2017-01-18 01:33:02
Document Index: 82417887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 223']

2009 Mai | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
Aus der Stellungnahme des BKA Das Erstellen und die Pflege einer Sperrliste sind von der geltenden Rechtslage bereits abgedeckt.
Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits vorab veröffentlicht worden. Interessant sind die Stellungnahmen von Prof. Dr. Dr. h.c. Sieber (Max-Planck Institut, Freiburg) und Jun.Prof. Dr. Bäcker (Uni Mannheim). Vergleicht man sie v.a. mit der Stellungnahme des BKA wird der Niveau-Unterschied deutlich: Die entscheidenden juristischen und technischen Fragen werden vom BKA nicht einmal angeschnitten. Das BKA macht auch nicht den Versuch, auf Sachkritik überhaupt einzugehen - etwa, dass die skandinavischen Sperrlisten ganz überwiegend gar keine Kinderpornographie-Links enthalten.
Drogenhändler festgenommen - Richter erließ Haftbefehl
Nein, nicht der Tippfehler! Da steht nicht einfach: "Die Ermittlungen des Kommissariates dauern an." Oder: "Die Ermittlungen des Kommissariates im Landeskriminalamt dauern an." Da steht:
Ein Kommissariat - nicht das für den Personennahverkehr! - ist für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Die Berliner KriPo ist so spezialisiert, daß sie unterschiedlichen Kommissariaten die Ermittlungen im öffentlichen und nichtöffentlichen (privaten) Personennahverkehr überträgt.
Bei den örtlichen Direktionen sind die Referate für Verbrechensbekämpfung (VB) mit den Inspektionen und Kommissariaten angegliedert. Hier das Beispiel der für Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf zuständigen Polizeidirektion 2 - Kriminalpolizei
Ein Organigramm für die BtM-Kommissariate habe ich nicht gefunden. Wie heißt das geflügelte Wort in Berlin? "Das ist auch gut so!" Wer weiß, was ich da noch alles gefunden hätte 🙂
Der 2. Senat des Anwaltsgerichtshof Schleswig-Holstein - 2 AGH 6/07 - besetzt mit drei Rechsanwälten und zwei Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht hat zugeschlagen! Da haben doch tatsächlich Rechtsanwälte für sich mit einer Zeitungsanzeige geworben:
Ein Kollege war entsetzt und machte eine "Eingabe" bei der Rechtsanwaltskammer. Es kam, wie es wohl kommen mußte: Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer untersagte den Rechsanwälten mit Bescheiden vom 12.09.2007 und 26.09.2007 unter Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" für ihre Kanzlei zu werben. Dagegen stellte einer der Rechtsanwälte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der am 15.10.2007 per Telefax einging und das Aktenzeichen 2 AGH 6/07 erhielt. Knapp anderthalb Jahre später fiel die Entscheidung. Aber völlig anders als zu erwarten war!
Bereits am 25.11.2002 hat der BGH - AnwZ (B) 8/02 - der Berliner Rechtsanwaltskammer die Leviten gelesen:
Nach der Rechtsprechung des BGH wären die "Bescheide" auch nicht in Teilbereichen aufrecht zu erhalten gewesen - BGH 14.07.2003 AnwZ (B) 59/02:
1. Eine Rechtsanwaltskammer kann nicht einen Bescheid, soweit er eine Regelung trifft (hier: Untersagung der Briefkopfgestaltung einer Anwaltskanzlei), teilweise zurücknehmen und ihn im übrigen, soweit er "Beratungen und Belehrungen" enthält, aufrechterhalten.
Hier liegt nicht nur eine Irreführung vor, sondern auch die Gefahr der Verwechslung mit Fachanwaltschaften. Die Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" ist für den unbefangenen Rechtssuchenden sogar weitergehend als die Bezeichnung "Fachanwälte für Arbeitsrecht". Eine größere Annäherung an die Bezeichnung "Fachanwälte für Arbeitsrecht" ist begrifflich nicht denkbar. Eine Zulässigkeit dieser Form von Werbung entwertet den Begriff des Fachanwaltes völlig. Die Werbung ist auch irreführend. Auf diese Art der Werbung kann irrigerweise angenommen werden, dass hier Spezialisten tätig sind oder zumindest Fachanwälte. Beides liegt nicht vor.
Der Antrag des Antragstellers, die Bescheide der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 und 26.09.2007 zum Aktenzeichen ... aufzuheben, wird zurückgewiesen.
Die ursprünglich zur gemeinsamen Berufsübung in einer Kanzlei verbundenen Antragsteller haben ihre Kanzlei zum 31.12.2008 aufgelöst und beantragt, das Aktivrubrum zu ändern auf...
Angefochten sind die Bescheide der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 und 26.09.2007, wonach es den Antragstellern untersagt ist, unter Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" für ihre Kanzlei in... zu werben.
Die Antragsteller schalteten am 01.09.2007 die nachstehende Anzeige in der Zeitung mit der Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht".
Die berufsrechtliche Möglichkeit der Werbung und der Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit samt eventueller Spezialisierungshinweise nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 BORA werde begrenzt durch das Irreführungsverbot des "§ 7 Abs. 2 BORA. Danach seien entsprechende Benennungen unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind. Die Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" begründe die Verwechslungsgefahr mit der nur auf Antrag unter Nachweis der besonders theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Arbeitsrecht verliehenden Fachanwaltschaft. Der Rechtslaie sei regelmäßig nicht in der Lage, aus der Begriffsführung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" den wesentlichen Unterschied zur geprüften Fachkompetenz des "Fachanwaltes für Arbeitsrecht" zu erlassen. Damit sei die Irreführungsgefahr gebeten.
Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die von den Antragstellern verwendete Form der Werbung sei vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst und stünde nicht im Widerspruch zu § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BORA. Eine Anlehnung an die Bezeichnung Fachanwalt aufgrund der Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" läge nicht vor. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § z Abs. BORA sei nicht zu befürchten.
2) Die Bezeichnung "Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" ist gem. § 7 Abs. 2 BORA unzulässig, da sie die Gefahr einer Verwechslung mit dem "Fachanwalt für Arbeitsrecht" begründet und irreführend ist.
Eine Kollision dieser Norm mit Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.07.2004 (BRAK Mitteilung 5/2004 Seite 231 ff.) festgestellt, dass sich ein Verbot der Selbstdarstellung von Verfassungs wegen nicht rechtfertigen lässt, sofern die Angaben "nicht irreführend sind".
Hier liegt nicht nur eine Irreführung vor, sondern auch die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften. Die Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht" ist für den unbefangenen Rechtssuchenden sogar weitergehend als die Bezeichnung "Fachanwälte für Arbeitsrecht". Eine größere Annäherung an die Bezeichnung "Fachanwälte für Arbeitsrecht" ist begrifflich nicht denkbar. Eine Zulässigkeit dieser Form von Werbung entwertet den Begriff des Fachanwaltes völlig. Die Werbung ist auch irreführend. Aud diese Art der Werbung kann irrigerweise angenommen werden, dass hier Spezialisten tätig sind oder zumindest Fachanwälte. Beides liegt nicht vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 223 IV i. V. m. " 201 BRAO.