Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.03.2009&Aktenzeichen=11%20CE%2008.3100
Timestamp: 2019-10-16 15:56:16
Document Index: 88634436

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 162', '§ 68', 'Art. 15', '§ 28', 'Art. 15', 'Art. 7', '§ 28', 'Art. 15', '§ 28']

VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100 - dejure.org
https://dejure.org/2009,74233
VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
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Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet
Ebenfalls nicht zu erörtern ist die Frage, wie es sich rechtlich auswirkt, dass der Widerspruch des Antragstellers unzulässig ist, da der Bescheid vom 28. November 2008 auf keinem der Gebiete ergangen ist, die nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO nicht von der grundsätzlichen Abschaffung des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO) erfasst werden; insbesondere steht keine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO inmitten (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
Dem Antrag, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren erforderlich war, der als Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, zu verstehen ist, kann nicht entsprochen werden, da ein Vorverfahren im Sinne von § 68 VwGO überhaupt nicht durchgeführt wurde (und gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO auch vor Klageerhebung nicht nötig und nicht statthaft war, vgl. u.a. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat (Beschl. vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 und vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111), liegt eine Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO vor, wenn jedenfalls eine Prüfung der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen, auch im Vorfeld der streitgegenständlichen Entscheidung, stattgefunden hat.
VG München, 27.07.2009 - M 1 S 09.2701
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Prozesskostenhilfe, vorläufiger …
Januar 2009 geltenden Fassung führt zur Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, wenn auf der Grundlage von Angaben aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den im Bundesgebiet eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsstaat des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. BayVGH u.a. v. 19.3.2009 - 11 CE 08.3100 - m.w.N.).
Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es i. Ü. keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100;… vom 26.3.2009 a.a.O.).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es sich bei dem Feststellungsbescheid des Antragsgegners nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt, bei der die Möglichkeit bestünde, hiergegen wahlweise Widerspruch oder Klage einzulegen (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273, vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355).
Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessenentscheidung des Beklagten (vgl. BayVGH vom 7.8.2008, Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008, Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009, Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009, Az. 11 CE 08.3100).
VG München, 09.12.2016 - M 26 S 16.4719
Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes bei fehlender Hauptsache