Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115701,0.html
Timestamp: 2019-12-06 15:38:31
Document Index: 1646128

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 31']

Wie war das mit dem Drogenbesitz?
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Verfasst am: 18 Feb 2007 - 12:56:58 Titel: Wie war das mit dem Drogenbesitz?
Ein für mich sehr verwirrender Teil des deutschen Rechtes ist der Besitz von Drogen.
Kann man nun wegen Drogenbesitzes bestraft werden oder wird man erst dann bestraft, wenn man mehr Drogen hat als es für den Eingenverbrauch vonnöten ist?
Verfasst am: 18 Feb 2007 - 15:40:43 Titel:
gemäß § 3 des BtmG braucht man eine Erlaubnis für anbau, herstellung, handel treiben, einführung, ausführung,abgeben,veräußern und erwerben. Dadurch wird auch der Besitz starfbar. Jeglicher Besitz von Betäubungsmittel ist strafbar, egal in welcher Höhe ( es sei den man hat eine Erlaubnis). Allerdings KANN von der Sratfverfolgung abgesehen werden, wenn es sich dabei nur um geringe Mengen für den Eigenverbrauch handelt und keine Fremdgefährdung vorliegt. Die Grenzen für eine Absehung von der Starfverfolgung werden in den unterschiedlichen Bundesländern verschieden gehandelt. In Schleswig-Holstein sind (wenn ich mich nicht irre) zum Beispiel bis zu 30 G für cannabis in Bayern glaub ich herrscht eine 0 G Grenze. Das Budnesverfassungserichjt hat mal die Angleichung der Grenzen gefordert...die Länder haltens allerdings nicht für Nötig, so dass eine hohe Rechtsunsicherheit herrscht. Aber ich schweife ab....halten wir fest: Jeglicher Besitz von Betäubungsmittel ohne eine Erlaubnis ist verboten. Es steht im Ermessen der Staatsanwaltsschaft ob sie das Verfahren einstellt.
Verfasst am: 19 Feb 2007 - 12:37:08 Titel:
Bei geringen Mengen wird das Verfahren nach § 31 a BtMG eingestellt.
Wie schon der Kollege meinte gibt verschiedene Ansichten was eine geringe Menge ist, je nach Bundesland.
Bremen, Berlin 30g- Bayern schon strenger aber 0g ist glaube ich überzogen.
Es wird meines Wissens ab 3g problematisch in Bayern.
Es wäre ja auch unverhältnismäßig und würde die Gerichte überlasten wegen jedem Gramm Marihuana die Strafverfolgung durchzuführen.
Verfasst am: 19 Feb 2007 - 12:45:55 Titel:
@ allround :
Will nicht haarspalterei betreiben aber, das Verfahren nach § 31 BtmG "KANN" eingestellt werden. Eine Vorschrift von wegen " bis zu einer midnestmenge von X "WIRD" das verfahren eingestellt". Sprich es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Wenn man mehrmals mit geringen Mengen erwischt wird, kann man durchaus belangt werden. Man sollte also nicht darauf hoffen das man zig mal erwischt werden kann ohne das einem was passiert.
Sogar wenn das Verfahren eingestellt wird, kann man Post von der zuständigen Verkehrsbehörde bekommen die eine MPU fordert. Und was das erst kostet....sprich der Lappen kann auch wenns schlecht läuft bei einer kleinsten Menge weg sein.
Verfasst am: 23 Feb 2007 - 13:08:23 Titel:
Ja ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen die gängige Praxis ist aber nett das Du den § 31a nochmal gelesen hast
Hatte ich Auflagen durch die FEB ausgeschlossen? Glaube nicht...außerdem müsste denke ich der Konsum feststehen für die Anordnung einer MPU, wobei
da das Ermessen der Behörde sehr weit gefasst ist (§ 11, 13, 14 FeV)-
Normalerweise wird erst bei Bekannt werden von mehreren nach § 31a BtMG
eingestellten Verfahren eine MPU angeordnet, es sei denn ein übereifriger Polizeibeamter...