Source: http://www.wikileaks.org/wiki/User:Austrian_Atrocities/German_Text
Timestamp: 2013-12-06 14:27:14
Document Index: 127838713

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', 'OGH', 'OGH', '§278', '§278', 'OGH', '§278', 'OGH', '§278', 'OGH', 'OGH', '§278', 'OGH', '§278', 'OGH', 'OGH', '§278', '§278', 'OGH', '§278', 'OGH', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', 'OGH', '§278']

User:Austrian Atrocities/German Text - WikiLeaks
User:Austrian Atrocities/German Text
Jump to: navigation, search	GERMAN LANGUAGE NEWS & TEXTS
---> for most recent news in German language, please see: http://www.vgt.at
§278a: Mitgefangen, Mitgehangen!
Sippenhaftung für NGOs bei politischen Kampagnen?
VGT - Wien, 4. November 2008
Anfang 2007 wurde vom Innenministerium eine Sonderkommission gegen den Tierschutz eingesetzt, die einige Zeit später erstmals in Österreich einen großen Lauschangriff gegen eine gesamte soziale Bewegung beantragte und durchführte. Am 21. Mai 2008 wurden 7 Büros von 6 verschiedenen Tierschutzvereinen sowie 23 Privatwohnungen von bewaffneten und maskierten Sondereinheiten der Polizei überfallen und leer geräumt. 38 Personen waren von den Zwangsmaßnahmen betroffen, 10 Personen wurden in Untersuchungshaft überstellt.
Dieser drastische Schritt wurde mit Verdacht auf §278a StGB, Bildung einer kriminellen Organisation, begründet.
Die Staatsanwaltschaft legte Telefonabhörprotokolle vor, in denen über Computerverschlüsselung und die Vermeidung offener Diskussion am Telefon, weil es abgehört werden könnte, gesprochen wurde. Weiters waren einige der bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Computer tatsächlich verschlüsselt. Zusätzlich wurden Emails als Beweismittel angeführt, die z.T. bis zu 11 Jahre alt waren und aus denen Sympathie für kriminelle Handlungen mit Tierschutzbezug hervorgehen soll. Neben dieser Evidenz ergab sich kein konkreter Tatverdacht aus den Ermittlungen:
Trotz jahrelangen großen Lauschangriffs wurde niemand in flagranti bei einer kriminellen Handlung erwischt oder beobachtet
Trotz jahrelangen großen Lauschangriffs wurde niemand dabei belauscht oder beobachtet, wie er/sie eine kriminelle Handlung geplant oder für andere organisiert hat
Die Hausdurchsuchungen brachten kein Material zu Tage, das für kriminelle Handlungen verwendet worden ist
Die zwangsweise von den Beschuldigten abgenommenen DNA-Proben sind in keinem Fall mit den DNA-Spuren identisch, die auf Tatorten krimineller Handlungen mit Tierschutzbezug gefunden worden sind
Auf Basis dieser Beweislage wurde daher von den Untersuchungshäftlingen gegen die Untersuchungshaft bis zum Obersten Gerichtshof OGH berufen. Ende Oktober schließlich wurde das Urteil des OGH erlassen: es bestünde tatsächlich auf Basis obiger Evidenz der dringende Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und die Untersuchungshaft sei daher berechtigt gewesen.
§278a StGB bestraft nicht eine konkrete Handlung, die die Gesellschaft geschädigt hat, sondern soll bereits im Vorfeld derartige Handlungen verhindern.
Es ist auch nicht die Teilnahme an einer kriminellen Schadhandlung notwendig, ja, es ist nicht einmal notwendig, etwaige TäterInnen einer Schadhandlung zu kennen. Es genügt, wissentlich eine Gruppierung zu unterstützen, von der irgendjemand derartige Schadhandlungen setzt oder gesetzt hat.
Konkret setzt sich §278a StGB aus einer Reihe von Merkmalen zusammen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, damit von einer kriminellen Organisation gesprochen werden kann. Dazu gehört die Gründung auf längere Sicht und die Teilnahme einer größeren Zahl von Personen mit dem Ziel schwere Sachbeschädigungen zu begehen. Im Fall des Tierschutzes sieht das der OGH allein schon dadurch gegeben, dass es für den Tierschutz seit über 10 Jahren mit gewisser Regelmäßigkeit Sachbeschädigungen gibt, die den Wert von 3000 Euro übersteigen. Die Unternehmensähnlichkeit, die §278a StGB fordert, sei laut OGH schon dadurch gegeben, dass einige der Beschuldigten mit hunderten nicht Beschuldigten in einem moderierten, nicht-öffentlichen Internetforum per Email diskutiert haben, sowie durch den Umstand, dass in verschiedenen Städten durch verschiedene Personen legale Tierschutzkampagnen durchgeführt werden.
Um §278a StGB anwenden zu können, müssen jetzt noch 2 weitere Aspekte erfüllt sein: Erstens muss ein erheblicher Einfluss auf Wirtschaft oder Politik angestrebt werden. Das sei laut OGH für Tierschutz evident. Und zweitens müsste es Versuche geben, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Das wäre durch verschlüsselte Computer und Emails geschehen.
Daher sei laut OGH die Existenz der kriminellen Organisation nach §278a StGB nachgewiesen.
Betrachtet man die Argumentation des OGH und die vorliegende Beweislage, so wird rasch die Dimension dieses Urteils klar: Es genügt, dass es eine normale NGO gibt, und dass Sachbeschädigungen im Schadensausmaß von mindestens 3000 Euro zu einem ideologisch der NGO nahestehenden Thema von Unbekannten verübt worden sind, und es liegt bereits eine kriminelle Organisation vor. Für die allermeisten NGOs, die politische Kampagnen fahren, gilt nämlich automatisch,
dass sie auf längere Zeit angelegt sind,
dass sie eine größere Zahl von Personen umfassen,
dass es eine gewisse Organisations- und Infrastruktur gibt,
dass man sich konspirativ verhält (um InformantInnen, AktivistInnen und zukünftige Aktionen nicht zu gefährden) und
dass das Ziel eine Einflussnahme auf Wirtschaft oder Politik ist.
Um §278a StGB anzuwenden fehlt also nur noch eine kriminelle Handlung geographisch in etwa in der Gegend, in der die NGO aktiv ist, und mit in etwa einer ideologischen Begründung, die der der NGO zugrundeliegenden Ideologie nahekommt.
In praktisch allen sozialen Bewegungen wird das der Fall sein. Damit ist durch das OGH-Urteil der Umstand gegeben, dass in jeder sozialen Bewegung und insbesondere in jedem Bereich, in dem eine NGO politisch aktiv ist, schon die Existenz einer kriminellen Organisation anzunehmen ist. Diese kriminelle Organisation ist aber nicht mit der NGO identisch. Das macht auch das OGH-Urteil deutlich. Vielmehr ist das so zu sehen, dass die Infrastruktur der NGO von der kriminellen Organisation verwendet wird.
Ist einmal das Bestehen einer kriminellen Organisation auf diese Weise gesichert, so wird die bloße Mitgliedschaft bereits mit mindestens 6 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft strafbar.
Abgesehen davon kann §278a StGB jederzeit für große Lauschangriffe, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft als Begründung herangezogen werden. Dafür ist es nicht notwendig, auch nur irgendeine konkrete kriminelle Handlung wie eine Sachbeschädigung irgendeiner Person nachzuweisen oder zu beweisen, dass sie im Umfeld einer NGO getätigt worden sein muss. Wer konkret die Straftaten ausführt ist unerheblich. Ebenso, ob die Mitglieder davon wissen, wer oder wann konkret welche Straftat gesetzt hat.
Mitglied wird man allein dadurch, dass man eine an sich legale Unterstützungshandlung setzt, im Wissen, dass es eine derartige kriminelle Organisation gibt, d.h. dass es zu Sachbeschädigungen kommen wird – von wem auch immer. Derartige Unterstützungshandlungen können jetzt legale Demonstrationen sein, oder Hilfe für die NGO, ihre Computer zu verschlüsseln, oder die Ausbildung von NeuaktivistInnen für legale Kampagnen usw. Mit anderen Worten:
Mitglieder bzw. AktivistInnen einer NGO machen sich nach §278a StGB bereits dann strafbar, wenn sie eine legale Kampagne unterstützen, aber gleichzeitig wissen oder wissen müssten, dass irgendwann irgendwer irgendwo für diese oder ähnliche Kampagnen eine kriminelle Handlung mit einem Sachschaden von mindestens 3000 Euro setzen wird.
Diese Wissentlichkeit wird ebenfalls leicht erfüllt. Einerseits müssten NGOs von vergangenen strafbaren Handlungen in ihren sozialen Bewegungen wissen und daher von zukünftigen ausgehen. Andererseits können Sympathiebekundungen für derartige Handlungen als Argument für die Wissentlichkeit herangezogen werden. Aber selbst die bloße Hilfe bei Computerverschlüsselung – was offenbar laut OGH nur zu kriminellen Zwecken geschehen kann – reicht schon aus.
Das ist die Lesart von §278a StGB, die einem nach dem Urteil des OGH aufgezwungen wird. §278a StGB wird dadurch zu einem Gesinnungsdelikt, zu einer unglaublich schlagkräftigen Waffe gegen außerparlamentarische politische Arbeit.
Praktisch alle sozialen Bewegungen, alle NGOs und alle legalen Kampagnen sind der Staatswillkür ausgeliefert.
Gegen wen dann wirklich vorgegangen wird, ist dem Innenministerium überlassen. Sollte eine soziale Bewegung eine echte Veränderung in der Gesellschaft bewirken, wie das der Tierschutzbewegung zunehmend gelungen ist, dann kann sie auf diese Weise zerschlagen werden. Es ist ein altbekanntes Rezept von Geheimdiensten, sich an die legal agierenden und die Sympathie der Öffentlichkeit für ihre Sache gewinnenden Gruppierungen zu halten. Gerade diese Gruppierungen sind nämlich wesentlich einflussreicher als etwaige Verzweiflungshandlungen von EinzeltäterInnen oder Kleinstgruppen mit Sachbeschädigungen. Letztere fallen politisch überhaupt nicht ins Gewicht, und werden so von der Behörde instrumentalisiert, um die eigentlichen politischen GegnerInnen, die erfolgreichen NGOs, zu zerschlagen.
Bemerkenswert ist aber auch an dieser Lesart von §278a StGB, dass so kriminelle Handlungen durch das altbewährte Konzept der Sippenhaftung hintan gehalten werden sollen. Wenn man der TäterInnen nicht habhaft werden kann, dann hält man sich an jene, die diesen ideologisch nahestehen, auch wenn sie völlig legal und offen agieren. Mitgefangen, mitgehangen. Vielleicht erwartet man so auch, dass diejenigen, die die Sachbeschädigungen setzen, davon Abstand nehmen werden, weil sie Racheaktionen des Staates gegen jene nicht verschulden wollen, die zwar nichts getan haben, aber allein schon durch ihre ideologische Nähe zu den TäterInnen willkommene Opfer sind.
Die Grundsatzfrage an die Gesellschaft ist daher, ob sie einen §278a StGB dieser Auslegung ernsthaft für richtig hält.
Sollen außerparlamentarische politische Kampagnen, in deren Verlauf auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams gesetzt werden, wirklich unterbunden werden oder muss eine lebendige Demokratie nicht eher derartige Kampagnen und Aktionen allein schon deshalb tolerieren, weil sie für die Gesellschaft ein unabdingbar wichtiges Korrektiv gegen Machtkartelle und schrankenlosen Kapitalismus darstellen? Ist es moralisch gerechtfertigt und demokratiepolitisch vertretbar, das schon längst überwunden geglaubte Konzept der Sippenhaftung wieder zum Leben zu erwecken?
Oder sollte §278a StGB nicht vielleicht grundsätzlich abgeschafft werden?
Zumindest die Bestrafung einer reinen Mitgliedschaft, immerhin wurde damit ja überhaupt keine strafbare Handlung gesetzt. Oder man reduziert die Anwendbarkeit des §278a StGB auf Fälle, in denen in einem sehr großen Ausmaß die Sicherheit der Gesellschaft bedroht ist, weil nur dann derartig drastische Maßnahmen wie die Bestrafung von Mitgliedschaft mit 5 Jahren Gefängnis gerechtfertigt sein könnten. In den 182 Fällen, in den bisher seit Bestehen dieses Paragraphen Menschen danach verurteilt wurden, handelte es sich fast ausschließlich um ethnisch einheitliche Gruppen von MigrantInnen, und um angeblichen Drogenhandel. Die Zusammengehörigkeit, die im Fall der sozialen Bewegungen durch eine gemeinsame Ideologie konstruiert wird, war in diesen Fällen durch eine gemeinsame Herkunft gegeben.
Die Anwendung von §278a StGB gegen NGOs und soziale Bewegungen ließe sich auch abwenden, wenn §278a StGB nur im Falle einer Bereicherungsabsicht gültig wird. Echte kriminelle Organisationen auf Basis ideologischen Idealismus‘ wären sowieso schon durch den „Terrorismusparagraphen“ §278b StGB abgedeckt. Man könnte auch statt einem allgemeinen Verbot krimineller Organisationen, verschiedene Verbote für verschiedene konkrete Deliktbereiche wie Menschenhandel, Waffenhandel oder Drogenhandel schaffen.
Solange §278a StGB nach diesem Urteil des OGH weiterbesteht, ist jedenfalls jede soziale Bewegung und jede NGO in Gefahr, mit Staatsgewalt zerschlagen zu werden. Nach Polizeiüberfall: VGT seit 5 Monaten ohne Infrastruktur
Nach der Hausdurchsuchung am 21. Mai wurden bisher weder Mitgliederdaten noch Foto- oder Filmarchive u.a. zurückgegeben VGT - Wien, 21. Oktober 2008
Am 21. Mai 2008, genau heute vor 5 Monaten, wurden neben den Privatwohnungen zahlreicher Individuen auch insgesamt 7 Büros von Tierschutzvereinen von der Polizei überfallen und ausgeräumt. Auch dem Verein Gegen Tierfabriken VGT wurden an diesem Tag alle Mitgliederdateien, das gesamte Foto- und Filmarchiv, alle Akten, alle Beweismittel in laufenden Anzeigen, die Buchhaltung, alle Foto- und Videokameras, alle Computer, einfach alles, was für die tägliche Tierschutzarbeit notwendig ist, geraubt.
Bis heute, 5 Monate danach, wurde nichts Relevantes davon zurückgegeben.
VGT-Geschäftsführer Harald Balluch dazu: „Am Tag der Durchsuchung unseres Büros ging die Polizei auch gezielt und vorinformiert in jene Wohnungen, in denen wir Sicherheitskopien unserer Mitgliederdatei gelagert hatten. Ohne die Möglichkeit seine Mitglieder zu kontaktieren, ist ein Verein wie unserer, mit immerhin 18.000 Mitgliedern, hilflos und geht langsam bankrott. Man stelle sich vor, eine Firma unserer Größe würde derartig behandelt und alle Kontaktadressen zu ihren KundInnen und alle Infrastruktur verlieren. Das muss als ein vorsätzlicher Versuch, dem VGT die Existenzgrundlage zu entziehen, gewertet werden. Während das Finanzamt kurz nach der Hausdurchsuchung in unserem Büro von der Polizei Kopien von Unterlagen über die Finanzverwaltung des Vereins bekommen hat, wird uns gegenüber bis heute behauptet, es ließen sich keine derartigen Kopien für uns erstellen.“
Und weiter: „Staatsanwaltschaft und Innenministerium werden nicht müde zu behaupten, diese Polizeiaktion richte sich nicht gegen den Verein Gegen Tierfabriken und den Tierschutz an sich, sondern gegen einzelne Individuen. Der VGT sei nicht verdächtig. Wie lässt sich aber dann der Umstand erklären, dass wir bis heute – bereits 5 Monate später – noch immer handlungsunfähig gehalten werden? Der Schaden, den die Polizei gegen den VGT und den Tierschutz anrichtet, wird täglich größer. Wann kehrt hier endlich Vernunft ein, und wir können wieder unsere Tierschutzarbeit angehen, für die wir nicht nur von 18.000 Personen finanziert, sondern von praktisch der gesamten Gesellschaft gelobt werden? Immerhin ist das Legebatterieverbot z.B. unser Verdienst, auf das heute ganz Österreich inklusive Regierung, Landwirtschaftskammer und AMA zu Recht stolz sind.“
Kleider Bauer bedroht Tierschutzverein mit Klage
VGT soll daran gehindert werden, die Hintergründe zur Tierschutzcausa und insbesondere die Rolle der Firma Kleider Bauer aufzudecken VGT - Wien, 18. Oktober 2008
Nachdem Anfang 2007 unbekannte Täter Buttersäure in die Kleider Bauer Filiale in Graz Murgasse eingebracht hatten, verlautete Kleider Bauer eine Schadenssumme, die aufgrund ihrer nicht nachvollziehbaren Höhe von der Versicherung nicht beglichen wurde. Der folgenden Klage trat einer der in der Tierschutzcausa beschuldigten Personen auf Seiten der Versicherung bei. Seine Streitbeitrittserklärung wurde zusammenfassend vom VGT veröffentlicht, weil sie einen Verdacht auf versuchten Versicherungsbetrug nahelegt. Diese Veröffentlichung wurde prompt von der Firma Kleider Bauer mit Klage bedroht. Der VGT möchte deshalb die komplette Streitbeitrittserklärung jetzt der Öffentlichkeit zugängig machen. Die Erklärung im vollen Wortlaut auf der Webseite des VGT:
http://www.vgt.at/presse/news/2008/Streitbeitritt-Kleiderbauer.pdf
Wörtlich steht dort auf Seite 7:
Der Vergleich mit anderen Schadensfällen durch Buttersäure zeigt, dass die behauptete Schadenssumme von € 479.034,35 vollkommen unglaubwürdig ist. Alle Messungen, die durchgeführt wurden, konnten keine Buttersäure feststellen. Durch keinen der angeführten Parameter (Einwirkungsdauer, Konzentration, Aggregatzustand, Textilienarten) konnte eine derartig gewaltige Abweichung des eingetretenen Schadens begründet werden.
Und weiter auf Seite 8:
Das Argument eines sehr großen Schadens wurde auch in weiterer Folge von Polizei und Gericht angenommen, um weit reichende repressive Maßnahmen (z.B. Überwachung, Untersuchungshaft) gegen verdächtige Tierschützer zu rechtfertigen.
Strafrechtliche Anzeigen gegen die Besitzer von Kleider Bauer wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Verleumdung sind in Vorbereitung.
Tierschutzcausa: DNA-Tests belegen Unschuld
Keine einzige DNA-Spur an Tatorten angeblich tierschutzkrimineller Handlungen stimmt mit DNA der Beschuldigten überein VGT - Wien, 16. Oktober 2008
Nach den Festnahmen von 10 TierschützerInnen Ende Mai 2008 wurden zum Teil mit Gewalt und gegen den Willen der Betroffenen – und daher unrechtmäßig! – DNA-Proben genommen. Diese Proben wurden in aufwendigen Verfahren mit zahlreichen DNA-Spuren an verschiedenen Tatorten angeblich tierschutzkrimineller Handlungen verglichen. Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei gaben die Resultate bekannt, doch der Verteidigung liegen jetzt nach Akteneinsicht die Ergebnisse vor:
Es wurde keine Übereinstimmung zur DNA der Beschuldigten gefunden!
Weder die DNA auf Briefmarken von Bekennerschreiben, noch die an aufgestochenen Reifen, auf Farbbeuteln oder an Material, mit dem Scheiben eingeschlagen worden sein sollen, ist jene der TierschützerInnen, die dafür in Untersuchungshaft gesessen sind. Damit ist es amtlich: Nach fast 2 jährigem großem Lauschangriff, nach 23 Hausdurchsuchungen und nach zahlreichen DNA-Tests gibt es keinen einzigen Hinweis auf eine tierschutzbezogene kriminelle Straftat der TierschützerInnen.
Niemand wurde bei einer kriminellen Handlung überrascht
Niemand hat eine kriminelle Handlung geplant
Niemand hat eine kriminelle Handlung organisiert
Niemand hatte Material zu Hause, mit dem kriminelle Handlungen gesetzt worden sind
Und die DNA keiner der TierschützerInnen stimmt mit der, die an Tatorten angeblich tierschutzkrimineller Handlungen gefunden wurden, überein
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Unter normalen Umständen wäre zu erwarten, dass nach einem derartigen Ergebnis selbstverständlich die Ermittlungen in eine andere Richtung weitergeführt oder überhaupt abgebrochen werden. Gibt es einen besseren Beweis der Unschuld der betroffenen TierschützerInnen? Aber in diesem Verfahren ist nichts normal. Es ist ein politisches Verfahren, und da braucht man offenbar keine Beweise. Dabei wären sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, alle entlastenden Ergebnisse auch vorzulegen. Stattdessen werden weiterhin unhaltbare und unbelegbare Verdächtigungen verbreitet, offensichtlich mit dem Ziel, den Tierschutzvereinen möglichst zu schaden. Dieses Verhalten ist mehr als schändlich und eines Rechtsstaates unwürdig.“
Kleider Bauer: Verdacht auf versuchten Versicherungsbetrug
Besitzer soll Schadenssumme nach Buttersäureanschlag völlig überhöht haben, um Gründung der SOKO gegen Tierschutz zu ermöglichen
VGT - Wien, 15. Oktober 2008
Anfang 2007 sprühten unbekannte TäterInnen Buttersäure in die Geschäftsräume der Firma Kleider Bauer in Graz. Kurz darauf kontaktierten die Besitzer der Firma das Innenministerium und pochten auf die Gründung einer Sonderkommission gegen den Tierschutz. Für diesen Buttersäureanschlag wurde dazu ein Schaden von fast € 500.000 Euro angegeben. Bei ähnlichen Buttersäureanschlägen zwischen 2006 und 2008 waren die Schadenssummen aber durchwegs nur um die € 10.000. Nach eigener Analyse weigerte sich daher die Versicherung die genannte Summe zu zahlen und wurden daraufhin von Kleider Bauer geklagt. Diesem Rechtsstreit ist jetzt eine der von der Sonderkommission gegen den Tierschutz beschuldigten Personen beigetreten und beantragt die Klagsabweisung, weil nach eingehender Analyse die Schadenssumme um etwa einen Faktor 50 zu hoch angegeben sei. Es könnte sich daher um versuchten Versicherungsbetrug und Verleumdung durch die Firma Kleider Bauer handeln.
Filialleiter bezweifelte, dass überhaupt ein Schaden entstanden sei
Nach den Sachverständigen-Gutachten waren weder die eingebrachte Buttersäuremenge noch ihre Konzentration oder die Art der Einbringung oder die Einwirkungsdauer außergewöhnlich. Und am Morgen danach frequentierten KundInnen sofort das Geschäft, der Filialleiter bezweifelte gegenüber der Polizei, dass überhaupt ein Schaden entstanden sei und eine Messung durch ein Gasdetektoranalysegerät der Polizei ergab, dass die Buttersäurekonzentration zu gering war, um Genaueres feststellen zu können. Eine Spezialfirma stellte für die Geruchsvernichtung € 6.743 in Rechnung. Trotzdem sprach die Firma Kleider Bauer von einem Schaden von € 479.034.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Auffällig ist, dass dieser von Kleider Bauer angegebene Sachschaden vollkommen aus dem Rahmen fällt und fast den gesamten Schaden ausmacht, den die angebliche kriminelle Tierschutzorganisation verursacht haben soll. Das Argument eines großen Schadens wurde nicht nur als Begründung zur Ermittlungstätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zur Gründung der Sonderkommission gegen den Tierschutz angeführt. Polizei und Gericht haben stets darauf Bezug genommen, um weitreichende repressive Maßnahmen wie den Großen Lauschangriff und die Untersuchungshaft gegen TierschützerInnen zu rechtfertigen. Sollte sich jetzt herausstellen, dass die Angaben zum Schadensausmaß deshalb absichtlich überhöht waren, wäre das ein Skandal mehr in dieser skandalträchtigen Causa. Es würde mich nicht wundern, wenn gewisse Personen aus dem Innenministerium der Firma Kleider Bauer die Angabe eines derartigen Schadensausmaßes nahegelegt hätten, um ihren Terror gegen den Tierschutz entfalten zu können. Aber natürlich gilt bis zur gerichtlichen Klärung des Vorfalls die Unschuldsvermutung.“
Rechtspanorama am Juridicum:
Hochkarätige Diskussion über Hiasl-Prozess und Repression gegen den Tierschutz
VGT- Wien, 15. Oktober 2008
Am 13. Oktober lud die Tageszeitung „Die Presse“ zu einer Podiumsdiskussion über Tierschutz ins Dachgeschoß der juridischen Fakultät der Uni Wien. Moderator Benedikt Kommenda leitete eine Diskussion zwischen dem 5-köpfigen Podium und etwa 100 BesucherInnen, bei der sich nicht nur ein erstaunlich hohes Interesse an Tierschutz und Tierrechten offenbarte, sondern auch die einhellige Ablehnung der martialischen Polizeiaktion mit folgender 3 ½ monatiger Untersuchungshaft gegen TierschützerInnen als vollkommen überzogen zeigte.
Amtstierarzt Dr. Herbrueggen eröffnete mit einer Darstellung der üblichen Nutztierhaltung als tierquälerisch und eigentlich dem Tierschutzgesetz – wenn auch nicht seinen Verordnungen – widersprechend. Wenn der VGT, so fügte er hinzu, als kriminelle Organisation gesehen wird, dann müsse er sagen, dass er mit einer kriminellen Organisation als Amtstierarzt sehr gut zusammengearbeitet habe.
Rechtsphilosophin Prof. Eva-Maria Maier betonte die Wichtigkeit der Diskussion über Tierrechte und Grundfragen des Mensch-Tier Verhältnisses. Ihrer Ansicht nach wären auch Gesetzesübertretungen in einem gewissen Rahmen in der Tierschutzarbeit zu befürworten, wenn sich die AktivistInnen allerdings dann auch den vom Gesetz vorgesehenen Sanktionen stellten. Diese müssten sich aber im Rahmen halten und dürften nicht übers Ziel hinausschießen.
Strafrechtsprofessor Frank Höpfel zweifelte an der Verhältnismäßigkeit von Polizeiaktion und Untersuchungshaft gegen die TierschützerInnen. Wenn §278a angewendet wird, müsse darauf geachtet werden, dass es sich wirklich um schwere Sachbeschädigungen handle, und diese müssten der Organisation konkret zurechenbar sein. Tierschutzaktivismus könne das Verwaltungsstrafrecht möglicherweise übertreten, aber kriminelle Handlungen, jedenfalls im Ausmaß von Buttersäureanschlägen oder gar Brandstiftungen wären nicht durch das löbliche Motiv Tierschutz gedeckt. Er würde aber den beschuldigten TierschützerInnen ohne Kenntnis der Akten derartige Straftaten nicht vorwerfen.
DI Adolf Marksteiner von der Landwirtschaftskammer Österreich betonte, dass hierzulande die Biolandwirtschaft besser entwickelt wäre als irgendwo sonst in der Welt. Das von allen begrüßte Legebatterieverbot würde für die Bauernschaft eine teure Umstellung bedeuten und es käme jetzt auf die KonsumentInnen an, ob Fortschritte im Tierschutz in der Landwirtschaft weiter möglich sind.
Dr. Madeleine Petrovic sprach als Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins und prangerte in deutlichen Worten die Polizeiaktion gegen den Tierschutz an, von der auch ihr Verein betroffen war. So verdächtigte die Sonderkommission die Tierschutz-Kontrollstelle als Geldgeberin für kriminelle und militante Tierschutzgruppen, ohne dass dafür eine Begründung vorgelegt wurde, und eine Hausdurchsuchung in den Büroräumen wurde sogar richterlich bewilligt. Auch Frau Dr. Petrovic wäre schon in Legebatterien und Schweinefabriken gewesen, und derartige Recherchen sind für die politische Tierschutzarbeit unverzichtbar, auch wenn sie manchmal gesetzwidrig wären. Während die Polizei bei Tierquälereien oder Bankenkartellen blind gegenüber Gesetzesübertretungen wäre, würde im Fremdenrecht und gegen den Tierschutz mit unglaublicher Vehemenz und großer Ressourcenverschwendung ermittelt.
In seiner Wortmeldung betonte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch die allgemein anerkannten Erfolge, die oft nur nach konfrontativen Kampagnen und gesetzwidrigen Aktionen wie Besetzungen oder Blockaden zustande gebracht worden sind. Will die Gesellschaft eine lebendige Demokratie, wo das Volk durch außerparlamentarische politische Arbeit mitbestimmt, dann muss es auch eine gewisse Toleranz für derartige Gesetzesübertretungen geben. Polizeiüberfälle mit Waffengewalt und monatelange Untersuchungshaft gegen Tierschutz-NGOs sind ein Ausdruck einer politischen Entwicklung in die Gegenrichtung.
Unter den ZuhörerInnen wurde auch der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Wr. Neustadt gesichtet, der die Untersuchungshaft der TierschützerInnen mehrmals verlängert hatte. Er meldete sich allerdings nicht zu Wort.
Tierschutzaktivistin vor Kleider Bauer ins Gesicht geschlagen - Gehirnerschütterung!
VGT sieht Radikalisierung der Tierschutz-GegnerInnen durch den anhaltenden Polizeiterror
VGT - Wien, 13. Oktober 2008
Am Samstag wurde eine Kundgebung vor Kleider Bauer in Wien Mariahilferstrasse abgehalten, um über das Leid der Pelztiere zu informieren, die ihr Leben für manche Kleidungsstücke bei Kleider Bauer lassen müssen. Die Pelzproduktion ist in Österreich bereits seit 10 Jahren verboten, sodass Kleider Bauer diese Kleidungsstücke importieren muss, um sie verkaufen zu können. Gegen 16 Uhr ging plötzlich eine sehr aggressive Frau auf eine behinderte Tierschutz-Aktivistin los, schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und trat sie mehrmals, bevor sie fluchtartig das Weite suchte. Die verletzte Tierschützerin blieb mit einer Gehirnerschütterung zurück. Es wurde Anzeige erstattet.
Derartige Gewaltübergriffe gegen den Tierschutz vor Kleider Bauer sind keine Seltenheit. Anfang Dezember 2006 wurde ein Tierschützer vor Kleider Bauer in Innsbruck von 3 Skinheads angegriffen und mit Faustschlägen ins Gesicht misshandelt http://www.vgt.at/presse/news20061205.php. Er trug eine blutige Nase und ein blaues Auge davon. Gleichzeitig wurde der VGT-Bus mit Farbe übergossen. Auch in Graz gab es bereits mehrere Übergriffe, einmal wurde einem 17 jährigen Aktivsten ins Gesicht geschlagen, sodass seine Nase blutete. Anfang Oktober 2007 kam eine Gruppe von Punks zur Tierschutz-Kundgebung vor Kleider Bauer in Wien und gab an, pro Person 30 Euro erhalten zu haben, um die TierschützerInnen zu bedrohen und die Kundgebung zu stören http://www.vgt.at/presse/news/2007/news20071004.php.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Der Terror gegen friedliche TierschützerInnen hat leider -- gerade vor Kleider Bauer -- eine lange Geschichte. Aber seit der martialischen Polizeiaktion gegen den Tierschutz Mitte Mai fühlen sich Tierschutz-GegnerInnen offenbar bestärkt. Wir bemerken dort eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Vor wenigen Wochen wurde ein Tierschützer von einem Vogelfänger im oö Salzkammergut mit dem Stock überfallen und derartig geschlagen, dass ihm der Mittelhandknochen brach. Jetzt dieser schwere Angriff in Wien. Diesem physischen Terror mit Schwerverletzten und mit Sachbeschädigungen schaut die Polizei achselzuckend zu, während sie eine Sonderkommission gegen den Tierschutz einsetzt, obwohl tierschutzmotivierte Kriminalität seltener und weniger schwerwiegend ist, als Kriminalität gegen den Tierschutz. Noch nie wurde eine Person von einem Tierschützer verletzt, umgekehrt wurden TierschützerInnen in Österreich bereits 2 Mal vorsätzlich niedergeschossen! Offensichtlich, dass hier von oberster Stelle mit zweierlei Maß gemessen wird."
Polizeiaktion gegen Tierschutz immenser volkswirtschaftlicher Schaden
Belastung für den Steuerzahler von mehreren Millionen Euro
Wien, 10. Oktober 2008
Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden, der von der angeblichen kriminellen Tierschutzorganisation angerichtet worden sei, mit rund 600.000 Euro in den letzten 11 Jahren. Und selbst diese Zahl ist nach Ansicht des VGT weit übertrieben.
Diese Schadenssumme wird fast ausschließlich durch einen einzigen Stinkbombenanschlag bewirkt, während die übrigen Stinkbombenaktionen jeweils nur 2% dieses einen Schadens ausgemacht haben sollen. Die betroffene Versicherung weigert sich daher auch, dieses übertriebene Schadensausmaß zu zahlen und ein Verfahren ist anhängig. Die Angemessenheit der Bildung einer Sonderkommission gegen den Tierschutz wurde aber bisher mit diesem umstrittenen Schaden begründet.
Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: „Man kann über die Reaktion des Innenministeriums nur staunen. Mehr als 32 BeamtInnen wurden in einer Sonderkommission zusammengezogen, um jahrelang zu ermitteln. Das verursacht vor allem durch die Gehälter, aber auch durch die Betriebskosten, die Infrastruktur und die unzähligen extern herangezogenen Sachverständigen Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Der Schaden, der durch diese Polizeiaktion entstand, sowie die Folgekosten für die 7 Tierschutzvereine, die bis heute ohne ihre Infrastruktur dastehen, belaufen sich auf mehrere 100.000 Euro und müssen ebenfalls vom Steuerzahler beglichen werden. Und nicht zu vergessen die Entschädigung für die abgesessene U-Haft der 10 unschuldigen TierschützerInnen, die fast 4 Monate lang dem Arbeitsmarkt entzogen waren und vom Steuerzahler ernährt werden mussten. Auch hier muss von mehr als 100.000 Euro ausgegangen werden.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch diese Polizeiaktion ist unvergleichbar viel größer, als der Schaden der von der angeblichen kriminellen Organisation verursacht worden sein soll. Einer Organisation im übrigen, für deren Existenz es nach wie vor keinen Hinweis gibt und einer behaupteten Schadenssumme, die, so wie es aussieht, einer sachlichen Beurteilung nicht standhalten wird.“
Der VGT-Obmann schließt: „Entweder das Innenministerium kann nicht rechnen – oder es ging in Wirklichkeit nie um die Verhinderung von kriminellen Sachschäden, sondern um die Verhinderung weiterer Fortschritte im Tierschutz. Die Schäden und Folgeschäden dieser Polizeiaktion sind weit höher als die angeblich durch TierschützerInnen angerichteten Schäden. Statt der Volkswirtschaft stand beim ÖVP-Innenminister offenbar die Freunderlwirtschaft im Vordergrund. Gegen die Interessen der Bevölkerung wurde hier mit Brachialgewalt vorgegangen, um die Interessen einer kleinen Klientel zu befriedigen.“
Mensdorff's Netzwerk fliegt auf
Eurofighter. Heute bekam die Staatsanwaltschaft vom erneut gewaehlten Nationalrat Peter Pilz eine genaue Darstellung. Neben dem Netz der Mensdorff-Firmen gibt es ein zweites Netzwerk, dass der Waffenhändler Schön unter der Nase des Wirtschaftsministers errichtet hat. Die offizielle Abwicklung der Gegengeschäfte geht da über in ein Netz von Briefkastenfirmen, über die mindestens 55 Millionen Euro geflossen sind.
Erstmals hat Pilz den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Vorfälle in Österreich ernst nimmt.
SVDVector.pdf http://www.peterpilz.at/html/tagup/SVDVector.pdf [50,13 KB]
Der Terror gegen den Tierschutz VGT - Wien, 9. Oktober 2008
NGOs aller sozialen Bewegungen, so auch im Tierschutz, haben neben der allgemeinen Bewusstseinsbildung der Bevölkerung in ihren Belangen auch die Aufgabe, durch gezielte Kampagnen fortschrittliche Gesetze zu erkämpfen oder Firmen dazu zu bringen, sich ethisch und sozialadäquat zu verhalten
Diese Kampagnen werden konfrontativ geführt, d.h. man zeigt der Öffentlichkeit die Verfehlungen auf, die sich nach Ansicht der NGO der politische Gegner – sei es eine Regierung, eine politische Partei oder eine Firma – zu Schulden kommen lässt, um ihn so durch öffentlichen, politischen Druck zum Einlenken zu bewegen.
Betrachten wir dieses Vorgehen am Beispiel der Kampagne gegen Käfigeier. Zunächst wurde durch Bewusstseinsbildung die Mehrheit der Bevölkerung für ein Legebatterieverbot gewonnen. Im Jahr 2003 zeigte eine IFES-Umfrage, dass 86% der Bevölkerung für ein Legebatterieverbot war, aber dennoch nicht nur 75% der Legehühner in Legebatterien leben mussten, sondern auch 80% der verkauften Eier Käfigeier waren. Die Kontaktaufnahme mit den politisch Verantwortlichen und mit den VerkaufsleiterInnen der Supermärkte war zunächst ergebnislos. In dieser Situation schlossen sich die Tierschutzvereine zu einer konfrontativen Kampagne zusammen. Die Regierungspartei wurde solange öffentlich angeprangert, bis sie 2004 einem Legebatterieverbot zustimmte. Dazu gab es konsequente Dauerdemonstrationen und Aktionstage gegen jene Supermärkte, die immer noch Käfigeier anbieten wollten. An einem Aktionstag wurden z.B. 50 Demonstrationen gleichzeitig vor Filialen der Supermarktkette Hofer durchgeführt. Andere TierschützerInnen gingen in die Supermärkte, füllten Einkaufswagerl mit Waren randvoll und weigerten sich dann aus Protest zu bezahlen, und ließen die angefüllten Wagerl im Supermarkt zurück. Nach einiger Zeit waren alle Supermärkte bereit, den Käfigeiverkauf einzustellen. Heute sind die politisch Verantwortlichen und die Supermärkte selbst stolz auf diese Entscheidung. Der Mehrheitswille wurde durch eine konfrontative Kampagne von Tierschutz-NGOs, und allen voran dem VGT, durchgesetzt.
Zum Thema Pelz gab es bereits in den Jahren 1997/1998 konfrontative Kampagnen gegen verschiedene Landesregierungen, die sich dem Mehrheitswillen ein Pelzfarmverbot zu erlassen nicht beugen wollten. Nach mehreren Besetzungen von Pelzfarmen und von Landesregierungsbüros, sowie nach permanenten Demonstrationen, wurde das Verbot im November 1998 erlassen. Ähnlich wie bei den Käfigeiern haben die Tierschutz-NGOs seitdem – erfolgreich! – versucht, Kleiderketten zum Ausstieg aus dem Pelzverkauf zu bewegen. Immerhin ist die große Mehrheit der Menschen in Österreich gegen die Pelzproduktion. Es wurde auf rein ethischer Basis bereits 1998 ein Verbotsgesetz für die Produktion von jeglicher Form von Pelz erlassen. Daher ist es nur logisch, ja nachgerade eine der vordringlichsten Aufgaben der Tierschutz-NGOs, jetzt den Handel von Tierpelz einzudämmen. Weltweit gibt es derartige Kampagnen. Erst in den letzten Tagen wurde wieder eine derartige Kampagne in Italien gegen den Kleiderkonzern „Diesel“ erfolgreich zuende geführt.
Im Jahr 1998, direkt nach dem Pelzfarmverbot, geriet bereits die Firma Kleider Bauer, die damals in Vösendorf eine eigene Pelzfiliale hatte, in das Visier des Tierschutzes. Nachdem die Rolle von Kleider Bauer im Pelztierhandel damals erfolgreich an die Öffentlichkeit gebracht worden war, gab die Firma offiziell bekannt, keinen Tierpelz mehr verkaufen zu wollen. In der Folge wurden ähnliche Kampagnen gegen weitere Firmen wie P&C, C&A, Zara und andere erfolgreich zuende geführt. Doch die Firma Kleider Bauer wurde wortbrüchig. Nachdem sie von den Brüdern Graf übernommen worden war, begann der Pelzverkauf von Neuem. Und die Tierschutz-NGOs nahmen die ihnen zugedachte und von ihren Mitgliedern finanzierte Aufgabe an und begannen eine neue Kampagne gegen diese Firma, und zwar im Oktober 2006.
Wie bei allen diesen Kampagnen wurde zuerst in höflicher Form mit der Firmenleitung Kontakt aufgenommen. Die Herren Graf weigerten sich grundsätzlich auch nur ein Wort mit VertreterInnen des Tierschutzes zu wechseln. Ihre Einstellung war offenbar, dass sie mit NGOs über das ethische Verhalten ihrer Firma nicht zu sprechen brauchten. Der Mehrheitsentscheid in Österreich, dass die Pelzproduktion Tierquälerei und deshalb verboten ist, interessierte sie nicht. Entsprechend wurde, wie in solchen Situationen üblich und völlig normal, der Firma Kleider Bauer eine Kampagne angedroht. Anschließend begannen Kundgebungen gegen Kleider Bauer in vielen verschiedenen Städten Österreichs. Das Ziel war, die potentiellen KundInnen von Kleider Bauer zu erreichen. Und das konnte man nur vor den Filialen dieser Firma. Dieser Kampagne schlossen sich viele NGOs und andere Gruppen an. Es gab keine zentrale Koordination.
Statt mit dem Tierschutz ins Gespräch zu kommen, beschloss die Firmenleitung von Kleider Bauer Politik und Polizei gegen Tierschutz-NGOs in Stellung zu bringen. Der Tierschutz war in Österreich seit 1997 nicht nur sehr erfolgreich, sondern auch sehr aufmüpfig. Sowohl die ÖVP, als auch die Pelzindustrie, die Jägerschaft und die Tierfabriksindustrie waren bereits in der einen oder anderen Form Ziel von Tierschutzkampagnen gewesen. Die Vorschläge der Brüder Graf fielen also nicht auf taube Ohren. Seit 2004, seitdem das Verbot der Legebatterien erreicht wurde, ist eine zunehmende staatliche Repression gegen Tierschutzaktivitäten zu bemerken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT nahm Tierschutzvereine aufs Korn und begann eine langfristige Bespitzelungsaktion. Praktisch auf jeder Tierschutzkundgebung sah man plötzlich zivile BeamtInnen, die AktivistInnen fotografierten und verfolgten. Zusätzlich wurden rigorose Demonstrationsverbote erlassen. Die Polizei traf sich mit dem politischen Gegner des Tierschutzes, um ihn gegen Tierschutzaktivitäten zu beraten und ihm sogar direkt bei der Medienarbeit zu helfen. In einem Brief des Unterrichtsministeriums an jede einzelne Schule Österreichs warnte man vor dem Einfluss „radikaler“ Tierschutzvereine. Das BVT veranlasste eine Finanzprüfung des VGT durch die Steuerfahndung. Anfang 2005 bezeichnete das BVT die Tierschutzbewegung öffentlich als die größte Gefahr für die nationale Sicherheit in Österreich.
Terror gegen TierschützerInnen beginnt!
Gleichzeitig mit diesen staatlichen Repressionsmaßnahmen setzte ein regelrechter Psychoterror gegen den Tierschutz und insbesondere den VGT ein. Morddrohungen, per Telefon, Email oder Brief, wurden zu einem täglichen Ereignis. Dem VGT-Obmann wurde nach einem erfolgreichen Zivilverfahren gegen einen Legebatteriebetreiber von diesem unumwunden erklärt, er hätte bereits das Gewehr gekauft, mit dem er den VGT-Obmann abschießen werde. In einem anderen Fall drohte ein anonymer Anrufer spät in der Nacht jetzt sofort in die Privatwohnung des VGT-Obmanns einzudringen, um ihn zu ermorden. Einmal erschienen 2 bezahlte Schläger im VGT-Büro und bedrohten die dort anwesenden Mitarbeiterinnen. Wie die beiden diesen Vorfall anzeigen wollten, wurden sie auf der Polizeistation verlacht. Sie sollten sich doch freuen, dass sich jemand für sie interessiere, wurde ihnen gesagt.
Aber der VGT und andere Tierschutzvereine wurden auch mit einer Welle von Sachbeschädigungen überzogen. Die Autos der Vereine wurden mit Lack übergossen, die Reifen aufgestochen, die Türschlösser verklebt. Zusätzlich wurden auch die Schlösser zur Eingangstür in VGT-Räumlichkeiten zerstört. Die Fernsehgeräte, Videorecorder und Videokameras des VGT, die bei Aktionen und Kundgebungen verwendet werden, zertrümmerten unbekannte TäterInnen völlig. Dem VGT-Obmann wurde eines Nachts auch die Scheibe seiner Wohnung eingeschlagen.
Aber besonders dramatisch sind die physischen Angriffe und schweren Verletzungen, denen TierschutzaktivistInnen ausgesetzt wurden. Allein der Obmann des VGT wurde bei über 10 Angriffen zum Teil schwer verletzt, u.a. vom damaligen Agrarsprecher der ÖVP-Kärnten im Jahr 2004, der ihm bei einer Kundgebung zum Legebatterieverbot das Transparent zerriss und ihn während einer Rede ins Gesicht schlug. Erst vor wenigen Tagen wurde wieder ein Tierschutzaktivist beim Filmen einer Singvogelfalle von einem Gewalttäter angefallen und derartig mit dem Stock geschlagen, dass sein Mittelhandknochen brach. Auch diese Aktion hatte wieder Drohanrufe im VGT-Büro zur Folge.
Alle diese kriminellen Handlungen gegen den VGT und den Tierschutz, hatten genauso wie die meisten Anzeigen wegen Tierquälerei keinerlei polizeiliche Aktivitäten zur Ausforschung der TäterInnen zur Folge. Stattdessen wurde auf Veranlassung der Brüder Graf und anderer einflussreicher Persönlichkeiten eine Sonderkommission gegen den Tierschutz gegründet, die mit mindestens 32 BeamtInnen aus dem BVT und der Mordkommission besetzt wurde. Man beschloss den Großen Lauschangriff, verfolgte Kontobewegungen, observierte fast 20 Personen, filmte die Eingänge zu Privatwohnungen, hörte Telefone ab, las Emails mit, brachte Peilsender an Autos an und installierte Wanzen in 2 Privatwohnungen und einem Kaffeehaus, sowie in den VGT-Räumlichkeiten. Verdeckte ErmittlerInnen wurden in die Tierschutzgruppen eingeschleust. Als nach Monaten noch immer nicht beobachtet werden konnte, dass irgendjemand der observierten Personen eine kriminelle Handlung gesetzt oder geplant oder in Auftrag gegeben hätte, beschloss man den Generalangriff. Am 21. Mai 2008 drangen 23 verschiedene Polizeieinheiten von bis zu jeweils 50 BeamtInnen mit Gewalt in den frühen Morgenstunden in die Wohnräume von 38 Personen sowie in 7 Tierschutzbüros ein, bedrohten die Anwesenden mit Schusswaffen und entfernten alles in mitgebrachten LKWs, was nicht niet- und nagelfest war. 10 Personen wurden ohne jeden konkreten Tatverdacht in Untersuchungshaft überstellt, obwohl in den Wohnungen kein Material gefunden wurde, das für kriminelle Handlungen verwendet worden wäre, und obwohl die DNA-Spuren von den Tatorten krimineller Handlungen mit Tierschutzbezug nicht mit den mit Gewalt abgenommenen DNA-Proben der TierschützerInnen übereinstimmten.
Als Begründung für dieses martialische Vorgehen wurde der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation genannt. Und das, obwohl laut Bericht des BVT selbst im Jahr 2007 kriminelle Handlungen mit Tierschutzbezug im Vergleich zum Jahr 2006 um die Hälfte zurückgegangen waren. Umgekehrt war in derselben Zeit die legale Tierschutzaktivität laut BVT stark angestiegen. Im internationalen Vergleich ist Tierschutzkriminalität in Österreich verschwindend gering, während hierzulande die legale Tierschutzaktivität auf die Bevölkerungszahlen umgerechnet weltweit am höchsten ist.
Die Sicherheitsdirektion nennt 224 strafbare Handlungen mit Tierschutzbezug in den letzten 13 Jahren, also etwa 1 pro Monat, in Österreich als Begründung für das gewalttätige Vorgehen der Behörden. Die große Mehrheit dieser Vergehen sind aber Bagatelldelikte wie die Entfernung illegal aufgehängter Zirkusplakate oder das Überkleben von Autobahnwerbung mit Tierschutzbotschaften. Umgekehrt besagt die Statistik, dass im Jahr 2007 insgesamt 711 Fälle von krimineller Tierquälerei angezeigt wurden, also 60 pro Monat, d.h. 60 Mal mehr als die von der Sicherheitsdirektion genannten Tierschutzvergehen. Die Fälle von verwaltungsstrafrechtlicher Tierquälerei sind noch um ein Vielfaches höher.
Dieser Großangriff der Exekutive brachte nicht nur 10 unschuldige Personen 104 Tage ins Gefängnis, und bereitete dadurch Angst und Schrecken in der Tierschutzszene. Bis heute wurde den Tierschutzvereinen und den Privatpersonen nichts von ihrer Infrastruktur zurückgegeben. Durch diese Maßnahme gelang es, die aktivsten Tierschutzvereine Österreichs auf Monate oder vielleicht sogar Jahre hin kalt zu stellen. Ohne Kontakt mit ihren Mitgliedern durch fehlende Mitgliederlisten entstand für die Vereine bisher bereits ein existenzbedrohender Schaden von mehreren Hundertausend Euro, der täglich größer wird.
Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und die Freiheit sich in Vereinen zusammenzuschließen wurden gerade deshalb geschaffen, damit politisch engagierte Personen sie nutzen, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. Die NGOs der kritischen Zivilgesellschaft haben diese Rolle heute übernommen. Doch in der Tierschutzbewegung wurden die NGOs einfach zu erfolgreich. Der Staat räumt großmütig Grundrechte ein – solange wir diese nicht gesellschaftsverändernd einsetzen. Gelingt es einer NGO politischen Druck zu erzeugen, so setzt die Repression ein. Auf Basis eines Generalverdachts der Bildung einer kriminellen Organisation kann durch staatlichen Terror der NGO-Aktivität ein Ende gesetzt werden. Statt NGO-Arbeit gegen GewalttäterInnen zu schützen, und statt die große Zahl von Tierquälereien in Österreich wirksam zu bekämpfen, konnte eine einflussreiche Clique die Polizei instrumentalisieren, um die effektive Tierschutzarbeit der letzten 10 Jahre in Österreich ernsthaft zu bedrohen. Wieder Hausdurchsuchung bei Tierschützern
VGT fragt: Wann gibt die Behörde endlich Ruhe und lässt den Tierschutz seine Arbeit tun?!
VGT - Wien, am 1. Oktober 2008
Nach Gründung einer eigenen Sonderkommission gegen den Tierschutz im Jahr 2007 wurden ein Großer Lauschangriff und zahllose Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ohne Ergebnis. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft konnten irgendeine Evidenz dafür vorlegen, dass 7 Tierschutzvereine und 30 oder mehr TierschützerInnen eine große kriminelle Organisation bilden würden, die für alle tierschutzbezogene Kriminalität der letzten 13 Jahre in Österreich und sogar international verantwortlich sein soll, wie behauptet wird. Auch die 104 tägige Untersuchungshaft von 10 TierschützerInnen, um wegen Verdunklungsgefahr die Ermittlungen nicht zu gefährden, brachte keine Änderung der Situation.
Trotzdem wurde gestern am späten Abend von derselben Sonderkommission wieder eine Hausdurchsuchung bei TierschützerInnen durchgeführt und wieder wurde die Türe aufgebrochen. Der VGT ist von dieser neuerlichen Polizeimaßnahme nicht betroffen.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist erbost: „Wie lange möchte die Sonderkommission noch weiterermitteln ohne Ergebnisse? Wann realisiert das Innenministerium endlich, dass bei den Tierschutzvereinen keine Erkenntnisse über kriminelle Machenschaften zu finden sind, ja dass es überhaupt keine große dunkle kriminelle Organisation im Tierschutz gibt? Wie lange soll der Tierschutz weiterhin mit derartigen Maßnahmen terrorisiert werden? Müssen die aktiven Vereine und ihre MitarbeiterInnen und AktivistInnen jetzt auf unabsehbare Zeit nächtliche Polizeiüberfälle fürchten? Wann können wir endlich wieder ungestört unsere Arbeit für die Tiere aufnehmen, die wir im Namen dieser Gesellschaft großteils ehrenamtlich und ohne offiziellen Dank ableisten?“
VGT-Obmann im Standard Online Chat
Die Tageszeitung "Der Standard" lud den VGT-Obmann zum Online Chat, um kritischen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
VGT - Wien, am 25. September 2008
Zu den Antworten können die LeserInnen angeben, ob sie zustimmen oder nicht. Interessant und für die ganze Causa bezeichnend ist dabei die breite Zustimmung, die die Antworten unseres Obmanns erzielt haben. Insbesondere zu den Antworten auf die Fragen nach seiner Unschuld und wie weit er gehen würde, um Tierschutz zu verteidigen, stimmten 80% der LeserInnen zu. Seine Forderung nach Schadenersatz durch die Republik Österreich wurde sogar von über 90% unterstützt. Die geringste Zustimmung von fast 55% erhielt seine Forderung nach Grundrechten für Menschenaffen.
http://derstandard.at/?url=/?id=1219938845278
VGT fragt: Wann kommt SOKO „Tierquälerei“?
Gesetzwidrige Tierquälerei ist 2500 Mal häufiger als Tierschutzkriminalität – TierschutzaktivistInnen und –vereine müssen ohne Polizeihilfe viel Gewalt einstecken
Der große Lauschangriff und die martialische Polizeiaktion gegen den Tierschutz wurde von der Staatsanwaltschaft mit 33 Straftaten in 11 Jahren (also 3 pro Jahr) begründet, die einer kriminellen Tierschutzorganisation zugeordnet werden „müssen“ – obwohl es keine konkreten Hinweise darauf gibt. Ja, selbst für die Existenz einer kriminellen Tierschutzorganisation gibt es kein Indiz. Um die Polizeigewalt zu rechtfertigten butterte die Sicherheitsdirektion später nach und sprach von 240 Fällen von Tierschutzkriminalität in Österreich in 13 Jahren. Das würde die Gründung einer Sonderkommission gegen den Tierschutz rechtfertigen.
Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: „Rein statistisch gesehen gibt es 2500 Mal mehr Anzeigen wegen gesetzwidriger Tierquälerei als wegen Tierschutzkriminalität. Offenbar ist Tierquälerei also ein unverhältnismäßig viel schwerwiegenderes gesellschaftliches Problem als kriminelle Handlungen aus Tierschutzmotivation. Warum wurde aber bisher keine Sonderkommission gegründet, die sich gegen Tierquälerei richtet und endlich einmal scharf unser Tierschutzgesetz exekutiert? Stattdessen gibt es weiterhin ein ungeheures Vollzugsdefizit im Tierschutz, aber die Tierschutzvereine wie der VGT, die jährlich mehr als 300 Fälle von gesetzwidriger Tierquälerei dokumentieren und anzeigen, werden vom Innenministerium verfolgt. Könnte das damit zusammenhängen, dass die Tierquälerei mehrheitlich von mächtigen Wirtschaftsbetrieben begangen wird, und sich die Tierschutzkriminalität umgekehrt gegen dieselben Betriebe richtet? Der Schutz der Tierquäler wird also höher geschrieben, als der Schutz der Tiere!“
Und weiter: „Wir als Tierschutzverein haben auch unvergleichbar viel mehr gefährliche Drohungen, Sachbeschädigungen und physische Angriffe erleiden müssen, als jedes Opfer von Tierschutzkriminalität. Explizite Morddrohungen sind bei uns an der Tagesordnung, sowohl schriftlich als auch telefonisch, und die Polizei sieht keinen Bedarf einzuschreiten. Einmal wurden sogar 2 bezahlte Schläger in unser Büro geschickt, um uns physisch zu bedrohen. Unsere Fahrzeuge wurden wiederholt mit Farbe überschüttet, man hat uns die Reifen aufgestochen und die Schlösser von Fahrzeugen und Vereinsräumlichkeiten verklebt. Mir persönlich wurde die Fensterscheibe meiner Wohnung eingeschlagen. Aber am schlimmsten waren die physischen Angriffe von Pelzhändlern, Jägern, Zirkusleuten und Tierfabriksbesitzern auf TierschützerInnen, die zu schweren Verletzungen wie gebrochenen Knochen und zu Krankenhausaufenthalten geführt haben. 2 Mal wurden in Österreich bereits TierschützerInnen vorsätzlich angeschossen, einmal beim Filmen in einer Schweinefabrik und einmal bei einer Jagdaktion.“
DDr. Balluch schließt: „Letzten Sonntag wurde schon wieder ein Tierschützer von einem Singvogelfänger schwer verletzt. Auf die Anzeige hin erhielten wir prompt Drohanrufe in unserem Büro und Vogelfänger wurden auf unserem Gnadenhof vorstellig und bedrohten die Anwesenden. Warum werden derartige Brutalitäten vom Innenministerium als Bagatelldelikt gesehen, aber wenn der Mercedes eines der reichsten Männer Österreichs mit Farbe überschüttet wird, weil dieser Mann Tierpelze verkauft, deren Produktion in Österreich längst wegen Tierquälerei verboten ist, dann wird gleich eine Sonderkommission gegründet, ein großer Lauschangriff gestartet und es werden unschuldige Menschen überfallen und eingesperrt? Das Innenministerium misst mit zweierlei Maß. Es ist offensichtlich, dass hier aufgrund des Einflusses mächtiger Persönlichkeiten ein politisch motivierter Terror gegen unbequeme NGOs gestartet wurde, der nichts mit der Aufklärung von Kriminalität zu tun hat!“
Innenministerium meldet: 2007 ging Tierschutzkriminalität um die Hälfte zurück
VGT - Wien, 22. September 2008
Gleichzeitig starker Anstieg der legalen Tierschutzaktivität -- martialischer Polizeiübergriff gegen den Tierschutz wird zunehmend dubioser
Das Innenministerium hat jetzt den "Staatsschutzbericht 2008", der Aktivitäten aus dem Jahr 2007 zusammenfasst, herausgegeben. Zum "militanten Tierschutz" steht auf Seite 16 zusammenfassend:
Das Engagement für Tierrechte zeigte im Jahr 2007 im legalen Bereich eine deutliche Steigerung, während die Zahl der strafrechtlich relevanten Delikte rückläufig war.
Tatsächlich sind im Jahr 2007 strafrechtlich relevante Tathandlungen, die mit Tierschutz in Verbindung zu bringen sind, im Vergleich zu 2006 um die Hälfte zurückgegangen.
Im Jahr 2007 ist vom Innenministerium auf Verlangen von Vertretern der Gewerbe, die Ziel von legalen Tierschutzkampagnen waren, eine Sonderkommission gegen den Tierschutz gegründet worden. Der anschliessende Große Lauschangriff brachte keinen einzigen konkreten Tatverdacht gegen irgendeine Person oder Gruppierung. Daraufhin entschloss man sich im Mai 2008 zu Hausdurchsuchungen bei 7 Tierschutzvereinen und insgesamt über 30 Privatpersonen -- bis heute wurden die dabei entwendeten und für die tägliche Tierschutzarbeit unentbehrlichen Computerdaten und Gegenstände nicht zurückgegeben. 10 Unschuldige mussten 3 1/2 Monate in U-Haft verbringen.
Die Kritik am Vorgehen der Behörde wird durch den jetzt erschienenen Staatsschutzbericht weiter bestärkt: "Jetzt ist es amtlich, dass sogenannte Tierschutzkriminalität in Österreich nicht nur im internationalen Vergleich verschwindend gering ist, sondern sogar stark rückläufig. Im Jahr vor dem martialischen Polizeiangriff auf den gesamten Tierschutz gingen strafrechtliche Tierschutzdelikte um die Hälfte zurück! Stattdessen stieg der legale Tierschutzaktivismus weiter ungebrochen an und erreichte neue Erfolge, u.a. das weltweit einzige Käfigverbot für Fleischkaninchen. Einmal mehr ist dadurch bewiesen, dass dieses Vorgehen der Polizei niemals durch den Willen kriminelle Handlungen aufzuklären motiviert war, sondern einzig und allein, um die zu erfolgreich werdende Tierschutzbewegung nieder zu knüppeln. Dafür wurden uralte Brandstiftungen von vor 10 Jahren neu aufgewärmt oder Brände zu Brandstiftungen umgedeutet und aktuelle Bagatelldelikte wie das Entfernen illegal aufgehängter Zirkusplakate instrumentalisiert", meint VGT-Obmann DDr. Martin Balluch.
Und weiter: "Die Sonderkommission ist unterdessen weiter aktiv, um verzweifelt irgendwelche "Evidenz" gegen die TierschützerInnen zu finden. Ein Linguist wurde engagiert, um aus 10 Jahre alten Bekennerschreiben Ähnlichkeiten im Ausdruck zu den Beschuldigten zu destillieren. So soll kaschiert werden, dass es keinen einzigen konkreten Tatverdacht gibt. Und das trotz großem Lauschangriff und 2 jährigen Ermittlungen einer mindestens 32-köpfigen Sonderkommission! Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, so rasch als möglich eine Anklageschrift vorzulegen, weil im öffentlichen Verfahren zweifelsfrei zutage treten wird, dass es nicht den geringsten Hinweis auf kriminelle Handlungen des VGT und seiner MitarbeiterInnen gibt. Solange keine Anklageschrift vorliegt, können die Staatsanwaltschaft und die Sonderkommission hinter einer "Amtsverschwiegenheit" verbergen, dass sie völlig ohne Beweise gehandelt haben, und somit weiterhin unseren Ruf als seriöse Tierschutzorganisation schädigen."
'...Jede Krise kann eine Chance sein!...'
Ein EVANA Interview mit Felix Hnat, Obmann Vegane Gesellschaft Österreich
Am 21. Mai 2008 wurde Felix Hnat mit neun anderen Personen in einer
mehr als zweifelhaften Aktion verhaftet und anschliessend, ohne jede
detaillierte Anklage, bis zum 2. September inhaftiert.
In Österreich selbst (sogar die Angehörigen der österreichischen
Botschaften in vielen Ländern zeigten sich verlegen!) und in vielen
Teilen der Welt wuchs die Empörung über diesen Rechtsskandal, die
sich keineswegs nach der Befreiung der zehn Aktivisten gelegt hat.
Wir befragten Felix nach seinen Eindrücken.
EVANA: Viele Menschen haben den Schock immer noch nicht verdaut, dass
ausgerechnet in Österreich Nacht- und Nebelaktionen stattfinden
konnten, bei denen, genau wie in schlechten alten Tagen, man Türen
eintrat, Leute aus den Betten scheuchte und mit Waffen bedrohte. Wie
hat sich Deine Festnahme abgespielt?
FELIX: Am 21.05.08 wache ich um 6 Uhr auf. Ich höre
Schreie: „Polizei, sofort aufmachen". Ich weiß nicht, was passiert
ist und denke, es könne sich um ein Missverständnis oder einen
Vorfall in der Nachbarschaft handeln. Ich gehe, noch immer nicht ganz
wach, zur Tür und frage nach, was los ist. „Polizei, sofort
aufmachen". Ich sage „Ja" und gehe mit dem Schlüssel auf die Tür zu.
Plötzlich klatscht es und mir fliegen Glasscheiben und eine halbe Tür
entgegen. Vermummte, bewaffnete WEGA-Beamte stürmen rein. Ich bin
völlig überrumpelt und verblüfft. Kurz danach wird mir mitgeteilt,
dass ich verhaftet bin. So langsam werde ich wach….
EVANA: Hattest Du mit einem derart brutalen Vorgehen des
österreichischen Rechtssystems rechnen können?
FELIX: Ich kenne solche Szenen aus Action-Filmen. Bis jetzt dachte
ich, so etwas trifft nur gefährliche, bewaffnete Gewalttäter_innen.
Aber in den letzten Monaten ist mein Vertrauen in die Justiz verloren
EVANA: Viele Touristen, die Österreich liebten und regelmäßig
besuchten, werden nun nicht mehr kommen, weil ihnen die
Rechtsunsicherheit zu groß geworden ist. Möchtest Du die Situation
FELIX: Ich kann das verstehen! Allerdings gibt es auch in anderen
Ländern erschreckende Zustände. Menschenrechte werden weltweit kaum
geachtet. Wer Macht hat, nutzt sie; wer Geld hat, hat Einfluss.
Selbst gegen Tierrechtler_ innen gibt es unverhältnismäß ige
Repression. In den USA sitzen sechs Aktivist_innen 3-7 Jahre wegen
dem Betreiben einer Website (www.shac7.com) . In England, den USA und
anderen europäischen Ländern werden immer mehr Anti-
Tierrechtsaktivismu s-Gesetze beschlossen.
EVANA: Wie war Dein Leben im Gefängnis? Zu wem von Deinen
Leidensgenossen hattest Du persönlichen Kontakt? Wie verhielten sich
die Mithäftlinge Euch gegenüber? Kriegtest Du ordentliche
Verpflegung? Kam viel Post?
FELIX: Kontakt zu den anderen neun hatte ich absolut keinen. Manchmal
sah ich Elmar, der auch in Eisenstadt war, am Gang
vorbeigehen: „Komplizentrennung" . Von meinem Anwalt hörte ich immer
wieder, wie es den anderen ging. Z.B. habe ich mich oft nach Martins
Gesundheit erkundigt.
Ich habe nur gute Erfahrungen mit Mithäftlingen gemacht; es gab
keinerlei Probleme. Viele von ihnen hatten schon schlechte Erfahrung
mit der Justiz gemacht. Die meisten wussten, wer ich bin und warum
ich im Gefängnis war. Sie fragten immer wieder, was es Neues gab.
Mit der Verpflegung war ich sehr zufrieden. Sie wurde über die Zeit
immer besser. Nur B12 Brausetabletten nahm ich zusätzlich. Ich bekam
jeden Tag die vegane Version des normalen Essens und Obst, manchmal
sogar Sojafleisch. Meine Zellgenossen beneideten mich teilweise
sogar. Allerdings war das in Eisenstadt ein Glücksfall. Andere
der „Austrian 10" hatten nicht so viel Glück.
Ich bekam unheimlich viel Post, selbst aus Ländern wie Singapur,
Japan oder von Personen des Öffentlichen Lebens wie Peter Singer,
Ingrid Newkirk, ……die Solidarität ist enorm. Ich bin echt positiv
bewegt durch dieses Ausmaß. Noch mehr baute mich nur die Tatsache
auf, dass wir (die TR- und Veg-Szene) uns nicht entmutigen liessen
und aktiver sind als je zuvor.
EVANA: Konntest Du, wenn natürlich auch nur in sehr beschränktem
Umfang, weiterarbeiten für die Vegane Gesellschaft?
FELIX: Ehrlich gesagt, nein. Durch die Kommunikationsprobl eme nach
außen und wegen der Isolation von der Außenwelt war es mir nicht
möglich, etwas Konstruktives beizutragen. Ich hatte gar nicht den
Input, um Entscheidungen treffen zu können.
Die Arbeit des VGÖ ist auch jetzt noch stark beeinträchtigt.
Computer, Database, alle Akten, die Buchhaltung
wurden „beschlagnahmt" . Das hat viel gravierendere Auswirkungen als
Das Schöne ist, dass auch während meiner Abwesenheit die Arbeit
trotzdem so gut wie irgend möglich weiterging und auch sogar meine
Aufgaben erfüllt wurden. Die anderen Vorstandsmitglieder _innen sowie
neue und alte Aktivist_innen sprangen in die Bresche und opferten
sich auf. Mich beruhigt es sehr, dass so fähige, intelligente und
motivierte Menschen sich so stark eingesetzt haben.
EVANA: Es wurde uns berichtet, dass Ihr informiert wurdet über die
wachsende Anteilnahme in so vielen Ländern. In dem Ausmaß, in dem die
Verwunderung (vorsichtig ausgedrückt) über das österreichische
Rechtssystem wuchs, nahm auch die Bewunderung für Euch ZEHN zu. Viele
Menschen betrachten Euch heute schon als Helden! Habt Ihr das auch
FELIX: Es ist erstaunlich. Ich bekomme tatsächlich Briefe, in denen
Leute schreiben, dass wir Helden sind für sie. Mache sehen uns auch
als Märtyrer. Es stimmt tatsächlich, dass wir eine ganz neue
Situation, eine vorher unvorstellbare Dimension von Anti-TR-
Repression, in Österreich erreicht haben. Wir befinden uns
tatsächlich in einer historischen Lage und der Ausgang
dieser „Affäre" wird maßgeblich für die Wahrung von grundlegenden
Rechten und eine funktionierende Zivilgesellschaft der Zukunft sein.
Trotzdem bin ich absolut kein Held. Ich habe nicht anderes gemacht
als Hunderttausende auf der Welt. Sie alle opfern ihre Zeit und
Energie, um die Welt zu verbessern, sind in Veg- oder TR-Gruppen
online, wollen das Tier-Mensch Verhältnis hinterfragen oder etwas
Konstruktives aufbauen. Wenn ich ein Held sein sollte, sind es alle
anderen auch, die sich als Teil dieser Bewegung sehen. Der
Unterschied ist nur, dass ich Opfer von Polizeiwillkü r wurde. Und
dabei bin ich auch nur einer von vielen.
EVANA: Durch die schockierende Rechtsschieflage sind alle betroffenen
Organisationen, einschl. Vegane Gesellschaft Österreich und auch der
VGT, international bekannt, wenn nicht sogar berühmt geworden. Man
hört Euch zu. Ihr habt nun sehr großen Einfluss. Was möchtest Du all
denen sagen, die an Eurem Schicksal so deutlich Anteil nehmen?
FELIX: Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass dieser Fall in
Österreich kein isolierter Einzelfall ist (obwohl hier sicher auch
einige unglückliche Faktoren verkettet wurden). Es ist viel mehr ein
internationaler Trend, der schon in England oder in den ÚSA viel
weiter fortgeschritten ist. Auch bei uns oder in anderen Länden
entwickelt sich alles in diese Richtung. Schon bald wird es auch
ausserhalb der USA Gesetze wie den „Animal Enterprise