Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%2095
Timestamp: 2019-02-19 21:58:16
Document Index: 265357397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.05.1996 | BGH, 11.09.1996 | BGH, 03.09.1996
Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Beweisverbot - Einverständnis der Verfahrensbeteiligten - Sachverständiger - Zusatztatsachen - Glaubwürdigkeit - Richterliche Überzeugungsbildung
NStZ 1997, 95
Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ 1997, 95), stehen einer Aussage im Sinne des § 252 StPO gleich.
Macht der Zeuge später sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, dürfen seine Mitteilungen über Zusatztatsachen daher weder durch das Sachverständigengutachten noch durch die Vernehmung des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der richterlichen Überzeugungsbildung verwertet werden (BGHSt 13, 1, 3; 36, 217, 219; BGH NStZ 1997, 95;… vgl. Diemer in KK-StPO 4. Aufl. § 252 Rdn. 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 10, jew. m w. N.).
Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. hierzu BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ. 1997, 95 = StV 1996, 522), stehen einer Aussage im Sinn des § 252 StPO gleich.
Auch die Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines solchen Zeugen ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 3 StR 157/96, NStZ 1997, 95 f.).
§ 252 StPO ordnet ein Beweisverbot an, welches von den Verfahrensbeteiligten nicht abbedungen werden kann (vgl. BGHSt 10, 77, 79; BGH StV 1998, 470; NStZ 1997, 95 96 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 252 Rn. 12).
BGH, 05.09.1996 - 5 StR 430/96
Einstellung eines Verfahrens wegen Nötigung
Die erschwerende Berücksichtigung des hierfür hinreichend konkret festgestellten Gesamtverhaltens des Angeklagten gegenüber seiner Stieftochter ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 1996 - 3 StR 157/96).
BGH, 11.09.1996 - 2 StR 426/96
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw. …
Hat er einen Verteidiger mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragt, muss er dafür Sorge tragen, dass er für den Verteidiger für von diesem möglicherweise für notwendig erachtete Rücksprachen erreichbar ist (BGH NStZ 1997, 95).
Darüber hat, wenn wie hier noch kein Beschluss des Landgerichts ergangen ist und das Revisionsgericht über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hatte, dieses zu entscheiden (…vgl. Meyer-Goßner, aaO § 346 Rn. 17; BayObLG MDR 1975, 71; vgl. auch BGH NStZ 1997, 95).
BGH, 23.09.2015 - 4 StR 364/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis: …
Gerade weil die Frage der Revisionseinlegung noch offen war, war es Sache der Angeklagten, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Verteidiger sie für eine Rücksprache erreichen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1996 - 2 StR 426/96, NStZ 1997, 95).
Verletzung rechtlichen Gehörs; unbegründete und verfristete Anhörungsrüge; …
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem solchen Fall kein Raum (vgl. BGH NStZ 1997, 95).
BGH, 16.09.1999 - 1 StR 453/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist; Eigenes Verschulden
Ein Angeklagter, der seinen Verteidiger mit der Einlegung der Revision beauftragt hat und auf Grund der erteilten Rechtsmittelbelehrung weiß, daß eine Rechtsmittelbegründungsfrist zu beachten ist, hat dafür Sorge zu tragen, daß er für seinen Verteidiger erreichbar ist (vgl. BGH NStZ 1997, 95; BGH, Beschl. vom 7. Mai 1999 - 2 StR 108/99).
Verwerfung der Revision - Beweisantrag zur erneuten Identifizierung einer Täterstimme