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Timestamp: 2019-11-20 09:21:40
Document Index: 264836312

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 11', '§ 20', '§ 20', 'Art. 9', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 2', '§ 11', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 2']

Recht der Gewerkschaft zur Teilnahme an der Stimmauszählung; Erstattungsanspruch der Gewerkschaft für entstandene Rechtsanwaltskosten | ver.di b+b
Recht der Gewerkschaft zur Teilnahme an der Stimmauszählung; Erstattungsanspruch der Gewerkschaft für entstandene Rechtsanwaltskosten
1. Rechtsanwaltskosten, die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehen, gehören zu den vom Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten der Betriebsratswahl.2. Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben das Recht, an der Stimmauszählung der Betriebsratswahl teilzunehmen.
Bundesarbeitsgericht vom 16.04.2003
7 ABR 29/02
§ 20 Abs. 3, § 18 Abs. 1 BetrVG; § 11 Abs. 1 ArbGG
In einem kleineren Betrieb, der zum Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di gehört, werden 80 Arbeitnehmer beschäftigt. Sie sind zum Teil Mitglied von ver.di. Im Betrieb wurde eine Betriebsratswahl wegen Verfahrensfehlern erfolgreich angefochten. Daraufhin erfolgte die Wiederholung.
Der zur Wiederholung der Wahl eingesetzte Wahlvorstand richtete an den zuständigen ver.di-Sekretär die Bitte, bei der am 27.3.2000 stattfindenden Stimmauszählung anwesend zu sein. Am 21.3.2000 erteilte die Arbeitgeberin diesem Gewerkschaftssekretär Hausverbot, weil er sie beim staatlichen Amt für Arbeitsschutz wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz angezeigt hatte. Daraufhin beantragte ver.di am 24.3.2000 beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um den Zutritt des Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb zwecks Teilnahme an der Stimmauszählung durchzusetzen.
Das Arbeitsgericht erließ am 27.3.2000 die einstweilige Verfügung. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin änderte das Landesarbeitsgericht den erstinstanzlichen Beschluss ab und wies den Antrag zurück, weil sich das Verfahren wegen Zeitablaufs erledigt habe. Mit Schreiben vom 16.5.2000 forderte der Rechtsanwalt der Gewerkschaft, der sie in dem Verfahren vertreten hatte, die Arbeitgeberin auf, die in dem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,60 DM (= 599,03 Euro) bis zum 24.5.2000 zu zahlen. Die Arbeitgeberin lehnte die Erstattung der Rechtsanwaltskosten ab.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Gewerkschaft auf Erstattung der Kosten zurückgewiesen. Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zum BAG blieb erfolglos. Das BAG stellt fest, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ver.di von den Rechtsanwaltskosten freizustellen, die dieser anlässlich der Durchführung des Beschlussverfahrens zur Durchsetzung des Zutrittsrechts ihres Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb am 27.3.2000 entstanden sind.
Das BAG stellt weiter fest, dass es sich um Kosten der Betriebsratswahl handelt. Diese seien nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der Arbeitgeberin zu tragen. Dazu, so führt das BAG aus, gehören alle Kosten, die mit der Einleitung und der Durchführung der Wahl sowie der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind. Das betreffe auch Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Klärung von sonst nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten, die im Laufe des Wahlverfahrens entstehen. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfalle nicht deswegen, weil die Kosten nicht dem Wahlvorstand, sondern einer Gewerkschaft entstanden sind. Das Gesetz enthalte insoweit keine Einschränkung.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimme umfassend, dass der Arbeitgeber die bei der Betriebsratswahl anfallenden Kosten trägt. Dazu gehören auch die Kosten einer Gewerkschaft, die dieser in Ausübung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz entstehen.
Das BAG weist allerdings darauf hin, dass die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die erforderlichen Kosten der Betriebsratswahl begrenzt ist. Zu diesen erforderlichen Kosten können auch solche gehören, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Klärung einer während des Wahlverfahrens entstandenen Streitigkeit anfallen.
Diese Kosten habe der Arbeitgeber aber dann nicht zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt. Andererseits komme die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht nur in rechtlich oder tatsächlich schwierig gelagerten Fällen in Betracht. Maßgebend sei vielmehr, ob die Durchführung des Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts unter Abwägung aller Umstände für erforderlich gehalten werden durfte. Dies hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Das BAG stellt abschließend fest: Die Gewerkschaft konnte sowohl die Durchführung des Beschlussverfahrens als auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten. Mit dem Beschlussverfahren machte die Gewerkschaft von ihrem aus Art. 9 Abs. 3 GG folgendem Recht Gebrauch, sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretung und Mitbestimmung zu betätigen und die Wahl einer betrieblichen Vertretung von Arbeitnehmern zu unterstützen. Dazu gehöre auch das Recht, an der Stimmauszählung einer Betriebsratswahl teilzunehmen.
Zur Begründung des Rechts der Gewerkschaft, an der Stimmauszählung teilzunehmen, führt das BAG aus: Die Stimmauszählung findet nach § 18 Abs. 1 BetrVG öffentlich statt. Dadurch soll denjenigen die Teilnahme ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Betriebsratswahl haben. Dazu zählen – neben dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern – auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Den Gewerkschaften ist schon deshalb ein Anwesenheitsrecht zuzubilligen, weil sie die Wahl nach § 19 BetrVG anfechten können und die Anfechtung auf Mängel im Wahlverfahren gestützt werden kann. Dazu gehören auch Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft muss sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass ihr nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG eine Wahlniederschrift übersandt wird. Sie hat vielmehr das Recht, sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, ob das Wahlergebnis ordnungsgemäß ermittelt wird.
Im vorliegenden Fall, so erklärt das BAG weiter, war die Einleitung des Beschlussverfahrens auch nicht deswegen mutwillig, weil die Arbeitgeberin nur einem bestimmten Gewerkschaftssekretär ein Hausverbot erteilt hatte und einem anderen Gewerkschaftssekretär möglicherweise die Anwesenheit bei der Stimmauszählung gestattet hätte. Denn die Entscheidung, wer die Rechte der Gewerkschaft im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl wahrnimmt, trifft nicht der Arbeitgeber, sondern die Gewerkschaft. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Hausverbot offensichtlich rechtmäßig gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür seien jedoch nicht festzustellen.
Die Gewerkschaft ver.di durfte somit die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten für erforderlich halten. Es handelte sich um keine einfache Angelegenheit. Außerdem kam zur Erlangung eines effektiven Rechtsschutzes nur ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht, bei dem besondere rechtliche Voraussetzungen zu beachten sind.
Der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass sich die Gewerkschaft möglicherweise von der DGB Rechtsschutz GmbH hätte vertreten lassen können. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts anstelle eines Gewerkschaftssekretärs durch den Betriebsrat. Dieser ist grundsätzlich auch dann nicht gehalten, von der Beauftragung eines Rechtsanwalts abzusehen, wenn ein Gewerkschaftssekretär zur Übernahme der Prozessvertretung bereit ist.
§ 2 Abs. 1 BetrVG, so stellt das BAG abschließend fest, verlange zwar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer des Betriebs zusammenarbeiten. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit erfordere auch die angemessene Berücksichtigung der finanziellen Belange des Arbeitgebers. Daraus folge aber keine generelle Einschränkung des nach § 11 Abs. 1 ArbGG bestehenden Wahlrechts dahingehend, dass Betriebsrat oder Gewerkschaft stets die für den
a) Der Beschluss des BAG vom 16.4.2003 überrascht nicht. Mit der Entscheidung setzt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der Erstattung von Rechtsanwaltskosten fort, wie sie im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstehen können. Die Entscheidung ist aber aus zwei Gründen sehr bedeutsam: Das BAG bestätigt zunächst wiederum, dass zu den Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch solche gehören, die der Gewerkschaft (oder dem Betriebsrat) entstehen, wenn im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl in einem damit zusammenhängenden Gerichtsverfahren Anwaltskosten anfallen.
Es ist allerdings jeweils zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt. In aller Regel sind die Wahlvorschriften so kompliziert, dass es einer rechtskundigen Vertretung bedarf und das Problem des Rechtsmissbrauchs nicht auftritt. Auch von einer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung wird man nur in Ausnahmefällen sprechen können.
Der zweite wichtige Punkt der Entscheidung betrifft die Feststellung des BAG, dass die Gewerkschaft das Recht hat, an der Stimmauszählung einer Betriebsratswahl teilzunehmen. Zutreffend verweist das Gericht darauf, dass die Stimmauszählung nach § 18 Abs. 1 BetrVG öffentlich (im Prinzip betriebsöffentlich) stattfindet und damit allen die Teilnahme zu ermöglichen ist, die ein berechtigtes Interesse an der Betriebsratswahl und dem Wahlausgang haben.
Es ist selbstverständlich, dass dazu auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft zählt. Etwas knapp ist die Begründung des BAG allerdings dort, wo sie das Anwesenheitsrecht der Gewerkschaft darauf stützt, dass diese zu den Anfechtungsberechtigten nach § 19 Abs. 1 BetrVG gehört. Das ist sicherlich ein wichtiges Recht, zumal das BAG hinzufügt, die Gewerkschaft könne sich durch die Teilnahme an der Stimmauszählung durch eigene Wahrnehmung davon überzeugen, dass das Wahlergebnis ordnungsgemäß ermittelt wird.
Die Begründung für das Teilnahmerecht der Gewerkschaft an der Stimmauszählung hätte freilich noch weiter durch Hinweis auf § 2 Abs. 1 BetrVG untermauert werden können. Nach dieser Vorschrift arbeiten Betriebsrat und Gewerkschaft eng zusammen. Das gilt für alle Fragen der Betriebsverfassung. Daher hat die Gewerkschaft ein berechtigtes Interesse an der Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs einer Betriebsratswahl nicht nur im Hinblick auf eine Anfechtung. Sie ist generell daran interessiert, mit einem ordnungsgemäß gewählten Betriebsrat zusammenzuarbeiten.
b) Das höchstrichterlich bestätigte Teilnahmerecht der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beschränkt sich im Übrigen nicht auf die Stimmauszählung. Sie hat das Recht (wenn sie vom Wahlvorstand beauftragt wird), auch an anderen Wahlhandlungen beratend teilzunehmen. Es kann z.B. ein Gewerkschaftsvertreter an Sitzungen des Wahlvorstands teilnehmen.
Im Gegensatz zur Stimmauszählung sind die Sitzungen des Wahlvorstands zwar grundsätzlich nicht öffentlich. Es ist gleichwohl weitgehend unbestritten, dass der Wahlvorstand auch andere Personen (Auskunftspersonen oder Sachverständige) hinzuziehen kann. Das gilt erst recht im Hinblick auf die Hinzuziehung von Gewerkschaftsvertretern. Anders als bei sonstigen Personen, die der Wahlvorstand zu seinen Sitzungen hinzuziehen will, bedarf es der Hinzuziehung eines Gewerkschaftsvertreters keiner besonderen Begründung. Sie ergibt sich aus der umfassenden Unterstützungspflicht der Gewerkschaft auch in Fragen, die die Durchführung der Betriebsratswahl betreffen.