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Timestamp: 2019-02-18 14:29:42
Document Index: 106375917

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 44', '§ 62', '§ 73']

Die Bodenschutzbehörden sind über das Bodenzustandskataster 1 zu verbinden
Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur zulässig wenn ein solcher Verein 1 zur Mitwirkung nach § 29 berechtigt war und er hierbei entweder Einwendungen erhoben hat oder ihm keine oder keine ausreichende Gelegenheit zur Äußerung
Zutreffender würde ich auf die Frage antworten dass der Schutz des Bodens und der Erlaß von Bodenschutzgesetzen von den verantwortlichen Politikern als eine lästige Pflichtaufgabe angesehen wird weil alle bisher eingeleiteten
Es wird von der begründeten Vermutung ausgegangen dass dann wenn die Verwaltungsinstitutionen fachlich und organisatorisch in der Lage sind solche Fehlentwicklungen zumindest partiell zu steuern die Mehrzahl
Zu § 5 Absatz 1 macht die Verpflichtungen des § 4 für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Thüringens zur Amtspflicht
Zum anderen ist gemäß Absatz 1 Satz 2 auch eine teilweise Inanspruchnahme möglich die Gerechtigkeitsvorstellungen besser entspricht wenn das Ausmaß der Verantwortlichkeit gering ist oder sich nur auf einen Teil der
Zu § 22 Die Zuständigkeit für den Erlaß nach § 21 sollte in einer Hand der obersten Bodenschutzbehörde liegen die schlechten Erfahrungen in Thüringen bei den Ausweisungen von Wasserschutzgebieten bzw
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Thüringen für das Haushaltsjahr 1993 vom 9 März 1993 GVBl S 201 wird wie folgt geändert 1 § 1 erhält folgende Fassung §
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Gab oder gibt es schriftliche oder mündliche Absprachen zwischen der Verwaltung der Stadt Weimar oder einzelnen Beamten einerseits und der Landesregierung andererseits wonach die
Der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 37 Sitzung am 16 Februar 1993 in seiner 39 Sitzung am 30 März 1993 und in seiner 45 Sitzung am 22 Juni 1993
Höhe und Zweck der Verwendung der Mittel sind der Öffentlichkeit bislang nicht
Weshalb wurde eine Anhörung nicht zu dem gegenüber dem Entwurf vom Stand Juli 1992 abgeänderten Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Richtergesetzes Drucksache 12024
Streckenabschnitte sind außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes in welchem Zeitraum welche Ausbaumaßnahmen geplant Welche Kosten werden dafür
Der federführende Bildungsausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner 23 Sitzung am 6 Februar 1992 in seiner
Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministers Für den Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministers gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen und Sonderregelungen 1 Allgemeine
Die zur Krankenhausförderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorhandenen Überleitungsvorschriften aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands gelten nur übergangsweise und befristet
und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Krankenhäuser nach § 3 Satz 1 Nr 1 und 4 KHG zu berücksichtigen soweit sie stationäre Versorgungsaufgaben wahrnehmen und an der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung
Fördermittel nach Satz 1 Nr 5 und 6 können mit Zustimmung des Krankenhausträgers auch pauschal geleistet werden
Die von der Arzneimittelkommission erstellte Arzneimittelliste ist von dem im Krankenhaus tätigen ärztlichen Personal zu berücksichtigen
Für Einrichtungen die zusammen mit einem Krankenhaus betrieben werden insbesondere für Rehabilitation oder Pflege gelten die Absätze 1 und
Bezug nehmend auf die Festlegungen im 1 Thüringer Krankenhausplan 1992 wird gesetzlich der Grundsatz eines gegliederten Krankenhaussystems festgeschrieben
Im Einzelfall kann es angezeigt sein den Kreis der Beteiligten über die genannten hinaus zu erweitern oder das Votum von Sachverständigen einzuholen
Satz 1 regelt wesentliche verfahrensmäßige Voraussetzungen der Einzelförderung von
In Absatz 2 wird angeknüpft an die haushaltsrechtlichen Regelungen des § 44a Abs
Zur Verbesserung der hygienischen Situation ist eine frühzeitige und konsequente Erfassung der Krankenhausinfektionen sowie eine verbesserte Beratung und Information von pflegerischem und ärztlichem Personal über die Bedeutung von
Dem Träger des Krankenhauses obliegt es die Aufgaben der Krankenhausleitung festzulegen
Ich frage die Landesregierung 1 Wieviel Festmeter Fichtenholz und Buchenholz jeweils ohne Schadholz wurden per 31 Mai 1993
Die Legierung bildet aufgrund ihrer Zusammensetzung ein sogenanntes Oxidhäutchen welches korrosionsfest ist und somit eine weitere Auflösung der Schrote verhindert
Nachdem die in der Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses am 1 Dezember 1992 durch den Finanzminister zugesagten Übersichten bis heute den Abgeordneten nicht zur Kenntnis gegeben sind frage ich die Landesregierung 1 Welche
Begründung. Die Abgeordneten bedauern den Kalifusionsvertrag in der beschlossenen Form da er den wirtschaftlichen Belangen der Region und den Interessen des Landes nicht gerecht wird
Ich frage die Landesregierung 1 Verfügt die Landesregierung nach Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen über eine der Staatskanzlei zugeordnete Europaabteilung die die gesamten europapolitischen Aktivitäten aller Ministerien
Welche Musikgruppen traten bei dem Konzert auf bitte nach Name und Herkunftsort aufschlüsseln 5 In welchen Räumlichkeiten fand das Konzert
Im Rahmen des Konzerts wurden auch CDs und TShirts verkauft
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Bundestreffen der JLO in
Durch die Aufzählung der in Absatz 1 genannten Beispiele wird die Zuständigkeit des Personalrates nach § 62 Abs
Am 20 Dezember 1999 fand eine durch die JLO durchgeführte Sonnenwendfeier in Thüringen statt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie und in welchem Umfang beabsichtigt die Landesregierung diese zwingend notwendige Kooperation finanziell zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kreise haben in welcher Höhe Kreisumlagen zur Genehmigung bei der
Ich frage die Landesregierung 1 Ist mit vorläufigen Einschränkungen der Arbeiten zu
In welcher Höhe erfolgten Bewilligungen im 1 2 3 und 4 Quartal und kumulativ für das Jahr 1999 getrennt nach einzelbetrieblicher und Infrastrukturförderung 3 Welche wirtschaftlichen Effekte wurden damit
Begründung Verschiedene Bundes und Landespolitiker haben zur Lösung der Finanzierungsprobleme bei einer Tunnellösung für dieAutobahn A4 durch das Leutratal eine Maut ins Gespräch
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wurde noch vor der Jahreswende begonnen
Umsetzung des Entschließungsantrages kann das Folgende berichtet werden Ad 1 Das Thema Neureligiöse Bewegungen Psychokulte und Okkultismus ist bereits in den Vorläufigen Lehrplanhinweisen die noch für das Schuljahr
Wie hoch waren die durchschnittlichen die maximalen bzw
Der Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 40 Sitzung am 31 März 1993 in seiner 41 Sitzung am 27 April 1993 in seiner 44 Sitzung am 27 Mai 1993 und in seiner 45 Sitzung am 4 Juni 1993
Satz 6 werden folgende Nummern 7 und 8 angefügt 7 Naturwaldparzellen und Naturwaldreservate mit forstlicher Zielsetzung 8 Wälder zur Sicherung und Gewinnung genetisch wertvollen Saatgutes
Neubauer sei bei dieser Gelegenheit zum Ehrenmitglied ernannt worden Nation Europa 999 S 43 Der Kreisverband Altenburg gehört zu den bedeutenderen und wenigen funktionsfähigen im Landesverband Thüringen
Das Gericht hält die Übergangsregelungen nach § 73 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 143 Abs