Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-06-24/i-zr-182_08
Timestamp: 2017-11-23 13:32:16
Document Index: 10469349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 34', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08 - Vereinbarkeit einer Gewährung oder Inaussichtstellung eines finanziellen Vorteils für eine Verweisung von Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen mit dem Verbot unangemessener unsachlicher Einflussnahme auf ärztliche Behandlungstätigkeit; Patienteninteresse als aufgrund behandlungsvertraglicher Pflichten und ärztlichen Berufsrechts alleiniges Kriterium für eine Empfehlung eines Anbieters gesundheitlicher Leistungen; Zulässigkeit einer generellen Verweisung auf den verkürzten Versorgungsweg aufgrund einer wegen Art. 12 GG gebotenen weiten Auslegung des "hinreichenden Grundes" i.S.v. § 34 Abs. 5 Berufsordnungen der Landesärztekammern (BOÄ) | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2010, Az.: I ZR 182/08
Referenz: JurionRS 2010, 19970
LG Stuttgart - 28.12.2007 - AZ: 38 O 105/06 KfH
OLG Stuttgart - 30.10.2008 - AZ: 2 U 25/08
BGH - 06.08.2010 - AZ: I ZR 182/08
§ 3 Abs. 2 BOÄ
ArztR 2011, 51-52
BlPMZ 2010, 407
GesR 2010, 552-554
GRUR 2010, 850-852 "Brillenversorgung II"
GRUR-Prax 2010, 372 ""Brillenversorgung II""
KrV 2010, 289
MDR 2010, 1070-1071
MedR 2011, 158-161
MPR 2010, 193-196
NJW-RR 2011, 260-263 "Brillenversorgung II"
PFB 2010, 253
WRP 2010, 1139-1143 "Wettbewerbsrecht: Brillenversorgung II"
2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 184 (1) Tz. 17 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
Haben Marktteilnehmer bei ihren geschäftlichen Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren, so ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG gegeben, wenn sie durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden können, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02 , GRUR (2) 1059, 1060 f. = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; BGH GRUR 2008, 530 Tz. 14 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung).
Nach § 34 Abs. 5 BOÄ dürfen Ärzte ihre Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen, zu denen auch Optiker gehören, verweisen. Zweck dieser Bestimmung ist es, die unbeeinflusste Wahlfreiheit der Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Leistungen zu gewährleisten. Weist ein Augenarzt seine Patienten regelmäßig - also auch dann, wenn dafür kein besonderer Grund besteht - auf den verkürzten Versorgungsweg hin, verstößt er gegen diese Vorschrift. Auch bei der im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gebotenen weiten Auslegung des "hinreichenden Grundes" i.S. von § 34 Abs. 5 BOÄ ist die generelle Verweisung an einen bestimmten Optiker mit dieser Vorschrift unvereinbar. Vielmehr lässt sie eine solche Verweisung nur im Ausnahmefall zu (BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 24 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass es in der Entscheidung "Verkürzter Versorgungsweg" (BGH GRUR 2000, 1080 [BGH 29.06.2000 - I ZR 56/98]) als zulässig angesehen worden ist, Ohrenärzten durch die Zusammenarbeit mit einem Lieferanten von Hörgeräten zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Dafür war maßgeblich, dass es sich um eine angemessene Vergütung für eine erlaubte ärztliche Tätigkeit handelte. Im Gegensatz dazu setzt die Beklagte im Streitfall einen Anreiz dafür, dass die Augenärzte den Brillenbezug bei ihr auch unter Verletzung berufsrechtlicher Pflichten und unabhängig von bei den Patienten dafür bestehenden Gründen vorschlagen.
"184" korrigiert durch "164" (siehe Verknüpfung zu Schreibfehlerberichtigung)
"2005" wird ergänzt (siehe Schreibfehlerberichtigung)