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Timestamp: 2020-04-06 01:37:51
Document Index: 18370162

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Sparen & Anlage6. August 2015
Wird der Schadenser­satzanspruch eines Anlegers auf ver­schiedene Aufk­lärungs- oder Beratungs­fehler gestützt, begin­nt die Ver­jährung nicht ein­heitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis vor­liegt. Vielmehr ist jede Pflichtver­let­zung ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln1.
Bei der eingeschränk­ten Fun­gi­bil­ität ein­er Kom­man­dit­beteili­gung an einem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds und der fehlen­den Eig­nung der Beteili­gung zur Altersvor­sorge han­delt es sich um voneinan­der abgrenzbare Gesicht­spunk­te, die Gegen­stand eigen­ständi­ger Aufk­lärungs- und Beratungspflicht­en sein kön­nen, die ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln sind2.
Die regelmäßige Ver­jährungs­frist begin­nt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen müsste. Grobe Fahrläs­sigkeit set­zt dabei einen objek­tiv schw­er­wiegen­den und sub­jek­tiv nicht entschuld­baren Ver­stoß gegen die Anforderun­gen der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt voraus. Grob fahrläs­sige Unken­nt­nis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt dem­nach nur vor, wenn dem Gläu­biger die Ken­nt­nis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Über­legun­gen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebe­nen Fall jedem hätte ein­leucht­en müssen. Ihm muss per­sön­lich ein schw­er­er Obliegen­heitsver­stoß in sein­er eige­nen Angele­gen­heit der Anspruchsver­fol­gung (“Ver­schulden gegen sich selb­st”) vorge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstände förm­lich aufge­drängt haben, er davor aber let­ztlich die Augen ver­schlossen hat3.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs begin­nt die Ver­jährung nicht ein­heitlich, wenn ein Schadenser­satzanspruch auf mehrere ver­schiedene Aufk­lärungs­fehler gestützt wird und wenn bezüglich (nur) eines Fehlers Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis vor­liegt4.
Die Auf­fas­sung, nach der vor­liegend nicht ver­schiedene Aufk­lärungs- und Beratungs­fehler anzunehmen sind, son­dern nur ein — über­greifend­er — Beratungs­fehler der fehlen­den Mit­teilung von Risiken und des Verkaufs der Anlage als geeignet für eine Altersvor­sorge, ist mit diesen Grund­sätzen nicht zu vere­in­baren. Der Vor­wurf der fehler­haften Aufk­lärung über die Eig­nung der Anlage zur Altersvor­sorge ein­er­seits und der Vor­wurf der unterbliebe­nen Aufk­lärung über die eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität der Beteili­gung ander­er­seits lassen sich nicht zu ein­er Ein­heit zusam­men­fassen und insoweit als unselb­ständi­ge Bestandteile ein­er einzi­gen Pflichtver­let­zung charak­ter­isieren5.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist grund­sät­zlich auch bei Anla­gen, die der Altersvor­sorge dienen, über eine in Erman­gelung eines entsprechen­den Mark­ts eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität von Anteilen an geschlosse­nen Immo­bilien­fonds aufzuk­lären. Die prak­tisch fehlende Aus­sicht, eine Kom­man­dit­beteili­gung an einem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds zu angemesse­nen Kon­di­tio­nen verkaufen zu kön­nen, ist ein Umstand, der für den durch­schnit­tlichen Anleger für seine Anlageentschei­dung von erhe­blich­er Bedeu­tung ist. Die Bedin­gun­gen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig fest­gelegtes Geld vorzeit­ig zurück­greifen kann, sind typ­is­cher­weise ein wesentlich­es Ele­ment sein­er Investi­tion­sentschei­dung. Dies gilt auch für Anla­gen, die der Alterssicherung dienen sollen. Auch in diesen Fällen kann ein vorzeit­iges Bedürf­nis entste­hen, die fest­gelegten Ver­mö­genswerte liq­uide zu machen, wie etwa bei Arbeit­slosigkeit, Kurzarbeit, krankheits­be­d­ingtem Ver­lust der Erwerb­s­fähigkeit oder auch nur ein­er Änderung der Anlageziele6.
Aus den vorste­hen­den Zusam­men­hän­gen wird deut­lich, dass über die eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität ein­er Beteili­gung nicht wegen der Bedeu­tung der Fun­gi­bil­ität für die Eig­nung der Anlage zur Alterssicherung, son­dern trotz des Alterssicherungszwecks der Anlage aufzuk­lären ist. Die Fun­gi­bil­ität der Beteili­gung gewin­nt für den Anleger ger­ade dann an Bedeu­tung, wenn er von seinem bish­eri­gen Anlageziel der Alterssicherung abwe­ichen und die Beteili­gung vorzeit­ig ver­w­erten will. Daraus fol­gt, dass die unterbliebene Aufk­lärung über die eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität keinen hin­re­ichen­den inhaltlichen Bezug zu ein­er eben­falls unterbliebe­nen oder fehler­haften Aufk­lärung über die man­gel­nde Eig­nung der Anlage zur Alterssicherung aufweist, der bei­de Aufk­lärungs­fehler zu einem ein­heitlichen Beratungs­fehler zusam­men­z­u­fassen ver­mag. Es han­delt sich bei der Eig­nung zur Alterssicherung und der Fun­gi­bil­ität vielmehr um voneinan­der abgrenzbare Gesicht­spunk­te, die Gegen­stand eigen­ständi­ger Aufk­lärungs- und Beratungspflicht­en sein kön­nen, die ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln sind7. Die gegen­teilige “Gesamt­be­tra­ch­tung” des Beru­fungs­gerichts läuft im Ergeb­nis auf eine unzuläs­sige Aushöh­lung der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hin­aus. Die von ihm fest­gestellte Ver­jährung eines auf die fehler­hafte Aufk­lärung über die man­gel­nde Eig­nung der Anlage zur Altersvor­sorge gestützten Anspruchs des Klägers führt nicht zur Ver­jährung von Ansprüchen, die mit der unterbliebe­nen Aufk­lärung über die eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität der Beteili­gung begrün­det wer­den.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juli 2015 — III ZR 149/14
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Bestä­ti­gung von BGH, Urteile vom 24.03.2011 — III ZR 81/10, WM 2011, 874; und vom 22.09.2011 — III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 [↩]
Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 24.03.2011 — III ZR 81/10, WM 2011, 874 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 22.09.2011 — III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8; und vom 22.07.2010 — III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 12, jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 19.11.2009 — III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 15; vom 22.07.2010 aaO Rn. 13 mwN; vom 24.03.2011 — III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 11 ff mwN; und vom 22.09.2011 aaO Rn. 9 [↩]
zur unzuläs­si­gen Zusam­men­fas­sung mehrerer aufk­lärungspflichtiger Aspek­te ein­er Anlage unter dem Ober­be­griff der “Sicher­heit der Anlage” vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 aaO Rn. 13 [↩]
BGH, Urteile vom 18.01.2007 — III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 17; und vom 19.11.2009 aaO Rn.20 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 aaO Rn. 11, 13 [↩]
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