Source: https://www.finanzen.de/news/streit-um-legal-tech-bgh-entscheidet-ueber-online-rechtsdienstleister
Timestamp: 2019-11-17 08:24:58
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Streit um Legal-Tech: BGH entscheidet über Online-Rechtsdienstleister | Finanzen.de
Dem Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche der Rechtsstreit mit dem Legal-Tech-Unternehmen Wenigermiete vorgelegen. Die wichtigsten Fragen zum Fall und wie sich das Urteil auf Verbraucher auswirken könnte, klärt finanzen.de.
Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Legal-Tech-Unternehmen Wenigermiete befasst. Das Berliner Start-up hilft Mietern bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Vermieter. Dabei geht es vor allem um Wohnungskündigungen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mieterhöhungen. Dafür nutzt die Website ein Tool, das die eigene Miete mit der ortsüblichen Miete vergleicht und feststellt, ob es sich um eine rechtswidrig hohe Miete handeln könnte. Trifft dies zu, kann der Verbraucher seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter an Wenigermiete abtreten und den Auftrag erteilen, sich um die Rückzahlung der Miete zu kümmern. Ziel ist es, Verbrauchern den Gang zum Anwalt zu ersparen. Das Unternehmen selbst erhält nur im Erfolgsfall eine anteilige Provision.
Vor dem Bundesgerichtshof steht das Unternehmen Lexfox mit seiner Website Wenigermiete nun, da es gegen den Entscheid des Landgerichts Berlin Revision eingelegt hat (Az. VIII ZR 285/18). Dieses hatte eine Klage des Online-Portals für einen Verbraucher als unbegründet abgelehnt, da Wenigermiete nicht legitimiert sei, die Forderung des Mieters gegen seinen Vermieter durchzusetzen. Im konkreten Fall von 2015 ging es um eine Wohnung in Berlin, bei welcher der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse vermutete. Wenigermiete machte 2017 eine Rückforderung von 23,49 Euro plus Rechtsverfolgungskosten gegen die Wohnungsgesellschaft geltend.
Ist das Geschäftsmodell mit der Rechtshilfe von Online-Portalen illegal?
Die Lexfox GmbH, die auch Wenigermiete betreibt, ist als Inkassounternehmen registriert. Als solches ist es berechtigt, finanzielle Forderungen wie nicht bezahlte Rechnungen einzuziehen. Problematisch ist allerdings, dass der Mietpreisrechner und andere Dienste des Unternehmens in den Bereich der Rechtsberatung zu fallen scheinen. So begründet zumindest das Landgericht Berlin seine Entscheidung. Dienstleistungen mit dem Schwerpunkt Rechtsberatung können demnach nur von Anwälten erbracht werden. Deren Berufsverbände pochen auf ihr Beratungsmonopol.
Kritisch und Grund für die Revision durch Lexfox ist, dass der BGH 2002 und 2004 bereits entschied, dass Inkasso-Unternehmen unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Rechtsberatung vornehmen dürfen. Es liegt nun an der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, diese Bedingungen näher zu definieren und somit Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen zu legitimieren, die momentan eine Art Grauzone nutzen.
Wird mich das BGH-Urteil betreffen?
Für Legal-Techs, die als Inkassounternehmen agieren, stellt der Fall ein Pilot-Verfahren dar. Unternehmen, die Verbrauchern bei der Einklagung ihrer finanziellen Ansprüche helfen, entsprechen nicht der klassischen Inkasso-Idee, bei der beispielsweise ein Händler das Geld für die unbezahlte Rechnung eines Kunden eintreibt.
„Bevor wir am Markt waren, gab es keine Mietpreisfälle. Jetzt gibt es Zehntausende“, verdeutlicht Wenigermiete-Gründer Daniel Halmer die Bedeutung seines Start-Ups für Verbraucher, die bei Beträgen von 20 oder 30 Euro sonst kaum den Anwalt einschalten würden. Auch auf Angebote wie Fairplane, flightright und EUflight, die Entschädigungen für Flugverspätungen einklagen, wird das Urteil des BGH direkte Auswirkungen haben. Letztlich hängt an der Entscheidung, ob Verbraucher in Zukunft die Angebote der Legal-Tech-Unternehmen im gleichen Umfang wie bisher nutzen können.
Noch haben sich die Richter auf kein Urteil festgelegt. Dieses soll am 27. November verkündet werden. Dennoch sieht die Lage für Wenigermiete und andere Legal-Techs günstig aus. Karin Milger, Vorsitzende des 8. BGH-Zivilsenats, erklärte, ihr Senat sehe im Punkt der Rechtsberatung keine Problematik, da in früheren BGH-Urteilen bereits eine Rechtsberatung durch Inkassounternehmen erlaubt gewesen ist. Vielmehr stellen die Richter in Frage, ob es sich überhaupt um Inkasso-Tätigkeiten bei den Angeboten der Lexfox GmbH handele. Da das Rechtsdienstleistungsgesetz den Inkasso-Begriff jedoch sehr weit fasse, scheint es auch hier gut für die modernen Inkassounternehmen auszusehen.
Was bedeutet „Legal-Tech“?
Legal Technology oder Legal Services Technology beschreibt die Digitalisierung juristischer Arbeit. Dies können einzelne Anwendungen sein, die Anwälte bei der Arbeit unterstützen, aber auch Online-Dienste, die ganze juristische Arbeitsabläufe wie die Rechtsberatung automatisieren und somit sogar den Juristen selbst ersetzen. Damit besitzt Legal-Tech das Potential, die gesamte Rechtsbranche zu verändern und Prozesse effektiver und kostengünstiger zu gestalten.