Source: https://www.sykosch.de/agb/sykosch_agb_softwareentwicklung.html
Timestamp: 2020-04-02 12:50:48
Document Index: 351915181

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 7', '§ 634', '§ 195', '§ 9', '§ 9', '§ 286', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sykosch AG für Softwareentwicklung (Stand: 10/2019)
1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Sykosch AG erfolgen ausschließlich zu den folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten die Sykosch AG nur, wenn die Sykosch AG sie schriftlich anerkannt hat. Durch die Erteilung des Auftrages bestätigt der Auftraggeber sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.
2. Wurden schriftlich anderslautende Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Sykosch AG getroffen, so finden diese in den entsprechenden Absätzen dieser AGB abweichend Anwendung soweit diese betroffen sind.
§ 2 - Angebot und Lieferung
1. Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, stets freibleibend; Vertragsgrundlage und maßgebend für den Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat.
2. Erteilte Bestellungen seitens des Auftraggebers sind für diesen bindend und gelten mit der Vorlage der Auftragsbestätigung der Sykosch AG als angenommen. Nebenabreden und Änderungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Programmtechnische Änderungen, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.
3. Die der Angebotsanforderung oder der Bestellung beigefügten Unterlagen wie Zeichnungen, Spezifikationen, Geräte, Muster, Werkzeuge und dergleichen, die der Sykosch AG überlassen werden, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung eines Angebotes. Auf jedwede, nachträgliche Änderung gegenüber der erstmaligen Angebotsanforderung und dem Angebot der Sykosch AG hat der Auftraggeber bei Bestellungen schriftlich hinzuweisen. Soweit die Sykosch AG ihren Angeboten gleichartige Unterlagen der in vorstehend genannter Art und Weise beifügt, sind und bleiben diese Eigentum der Sykosch AG. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten Personen zugänglich zu machen.
4. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für die Sykosch AG nicht verbindlich und geben dem Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz.
1. Die in Rechnung gestellten Software-, Projekt- und Folgekosten sind zu 100% bei Lieferung oder gemäß anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen als Abschlagszahlungen fällig. Die Lieferung kann durch Aufspielen und Bereitstellen der Software auf einem Server oder einer Cloud-Umgebung erfolgen.
2. Wird nichts anderes vereinbart, so nimmt der Auftraggeber die Zahlungen innerhalb von 14 Tagen auf ein Bankkonto der Sykosch AG vor. Kommt der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug, ist Sykosch AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber einen geringeren Schaden bzw. die Sykosch AG einen höheren Schaden nachweist.
3. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang schriftlich zu reklamieren. Erfolgt eine Reklamation nicht oder nicht fristgerecht, gilt die Rechnung als sachlich und inhaltlich richtig anerkannt.
4. Der Auftraggeber kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellungen leistet, ohne dass es einer separaten Mahnung bedarf (§ 286 III BGB).
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers zulässig.
1. Die Lieferfrist beginnt – wenn nicht anders schriftlich vereinbart - mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dies gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die termingerechte Auftragsdurchführung erforderlichen Beistellungen zu veranlassen.
2. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn das Werk durch die Sykosch AG dem Auftraggeber bereitgestellt wird. Teil- und vorfristige Lieferungen durch Sykosch AG sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind oder anderweitige technische Umstände eine Fertigstellung des Werkes verzögern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Sykosch AG zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
3. Verzögert sich die Auslieferung auf Wunsch des Auftraggebers, ist die Sykosch AG berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über das Werk zu verfügen, den Auftraggeber mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Mehrkosten zu berechnen oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
1. Die Lieferung erfolgt immer auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen mit der Auslieferung auf den Auftraggeber über. Verzögert sich die Bereitstellung durch Umstände, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsbereitschaft an auf den Auftraggeber über.
1. Das gelieferte Werk bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Eigentum. Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr unsere Rechte aus dem Vertrag, insbesondere auf Schadenersatz. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort fällig.
§ 7 - Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund
1. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. ein entsprechender Antrag bei Gericht eingeht, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt wird, der Vertragspartner seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, der Vertragspartner seinen Geschäftsbetrieb oder den Teil seines Geschäftsbetriebs einstellt, der sich auf die vertragsgegenständlichen Leistungen bezieht, oder ein am Sitz der betroffenen Partei nach der dort geltenden Rechtsordnung den vorgenannten Fällen in etwa entsprechendes Ereignis eintritt.
1. Für etwaige Mängel leistet die Sykosch AG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern die Sykosch AG die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder die Sykosch AG die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
2. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser das Werk selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen durch die Sykosch AG nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.
3. Sykosch AG gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Sykosch AG Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
4. Sykosch AG stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
5. Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die Sykosch AG unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
6. Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB).
7. Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch Sykosch AG nicht.
8. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
§ 9 - Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
4. Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 - Nutzung von Beta-Software
1. Die Sykosch AG kann dem Auftraggeber auf ausdrücklichen Wunsch hin eine Beta-Version der beauftragten Software zur Verfügung stellen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich bei Unklarheiten in Zusammenhang mit der Nutzung der Beta-Software bzw. insbesondere betreffend hiermit verbundene vertragstypische Risiken mit der Sykosch AG vor erstmaliger Verwendung in Verbindung zu setzen oder die Software nicht zu verwenden. Mit der Nutzung oder durch jedwede Verwendung der Beta-Software bestätigt der Auftraggeber, dass dieser sich dem (vertragstypischen) Risiko voll umfänglich bewusst ist und dieses in Kauf nimmt. Gleichzeitig erklärt dieser diesen Haftungsausschluss für Beta-Software ausdrücklich zum Vertragsinhalt zwischen der Sykosch AG und dem Auftraggeber.
3. Die Beta-Software wird dem Auftraggeber im Ist-Zustand für die Nutzung zur Verfügung gestellt. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, können daraus keinerlei Rechte und Pflichten zu Lasten der Sykosch AG abgeleitet werden.
4. Die Sykosch AG schließt hiermit ausdrücklich jede Formeiner Haftung, Gewährleistung und Garantie für die zur Verfügung gestellte Beta-Software aus. Für Schäden welcher Art auch immer, haftet die Sykosch AG nur insoweit, als dass der Auftraggeber den unzweifelhaften Beweis erbringt, dass die Sykosch AG diese vorsätzlich herbeigeführt hat.
5. Der Haftungsausschluss umfasst insbesondere auch den entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Betriebsunterbrechungen, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Verlust von Informationen, Daten, Programmen sowie deren Wiederherstellung, jede Art von Folge- und Vermögensschaden sowie sonstige Nachteile bzw. Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Beta-Software beim Auftraggeber selbst oder bei Dritten entstehen.
6. Sollte der Auftraggeber nicht derjenige sein der die Beta- Software tatsächlich nutzt, so ist dieser verpflichtet, diese Informationen nachweislich an den Nutzer der Beta-Software weiter zu geben.