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Timestamp: 2020-08-04 04:43:27
Document Index: 172908065

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 191', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 522', '§ 524', 'BGH', '§ 91', '§ 522', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.
BGH - 29.04.2020 - XII ZB 536/19
Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht. Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sieht eine Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar für Sekretariatstätigkeiten vor und eröffnet sie dem Rechtsanwalt die an keine Voraussetzungen gebundene Möglichkeit, statt des tatsächlichen Aufwandes pauschal 15 Minuten pro Stunde abgerechneter Anwaltstätigkeit abzurechnen, gilt insoweit die gesetzliche Vergütung als vereinbart.
BGH - 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
BGH - 16.01.2020 - V ZB 93/18
OLG Frankfurt - 18.06.2019 - 6 W 15/18
Die vorbehaltlose Zahlung der Klagesumme hat in der Regel zur Folge, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO zu tragen hat.
OLG Frankfurt - 07.06.2019 - 17 W 8/19
Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat.
BGH - 23.05.2019 - V ZB 196/17
In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.
BGH - 29.04.2019 - X ZB 4/17
Eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte.
VG Freiburg - 19.02.2019 - A 4 K 276/19
Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Aus verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde.
BGH - 31.01.2019 - III ZA 34/18
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.
OLG Saarbrücken - 21.01.2019 - 9 W 33/18
BGH - 15.01.2019 - II ZB 12/17
Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Regulierung von Prozesskosten durch die Rechtsschutzversicherung ändert nichts daran,dass es sich bei den durch eine Pflichtwidrigkeit des Anwalts ausgelösten Kosten um einen in der Person des Versicherungsnehmers eingetretenen Vermögensschaden handelt.
OLG Bamberg - 20.11.2018 - 6 U 19/18
Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei kann regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung zu veranlassen ist. Ihr kann daher nicht zugemutet werden, zunächst die weiteren Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abzuwarten.
BGH - 10.04.2018 - VI ZB 70/16
Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus.
BGH - 08.11.2017 - VII ZB 81/16
Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozess-lage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde.
BGH - 10.08.2017 - III ZA 42/16
BGH - 11.07.2017 - VI ZR 90/17
BGH - 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16
Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, soweit die Kosten anteilig auf diese Person entfallen. Dies gilt auch dann, wenn das urheberrechtsberechtigte Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt und dem Auskunftsverfahren vor-gelagerte Ermittlungen selbst ausgeführt hat.
BGH - 26.04.2017 - I ZB 41/16
LAG Hessen - 18.04.2016 - 16 TaBV 81/15
Die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
BGH - 25.02.2016 - III ZB 66/15
BGH - 04.02.2016 - IX ZB 28/15
BGH - 17.09.2015 - IX ZR 280/14
BGH - 13.11.2014 - VII ZB 46/12
Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt oh-ne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.
BGH - 20.05.2014 - VI ZB 9/13
Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO. Dies beruht maßgeblich darauf, dass sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht und daher weitere Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt werden.
OLG Hamburg - 20.08.2013 - 8 W 50/13
Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen,wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird.
OLG Celle - 31.07.2013 - 2 W 163/13
Der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, begründet die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen.
OLG Celle - 03.06.2013 - 17 WF 107/13
Solange der Titel nicht zugestellt ist, ist ein Zwangsmittelantrag unzulässig. Ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, ist er gemäß §§ 191-195 ZPO von der Partei zuzustellen. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung, bevor der Gläubiger den Titel zugestellt hat, sind dem Gläubiger nach beiderseitiger Erledigungserklärung die Kosten des Zwangsmittelverfahrens aufzuerlegen.
LAG Hessen - 30.04.2013 - 12 Ta 168/13
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand
BGH - 19.12.2012 - IV ZR 213/11
BGH - 18.12.2012 - X ZB 11/12
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind.
BGH - 20.11.2012 - VI ZB 3/12
BGH - 10.07.2012 - VIII ZB 106/11
BGH - 10.05.2012 - I ZR 70/11
Im Rahmen betreuender Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchendn vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundung darauf hinzuweisen, dass ein Testament nach den gesetzlichen Voraussetzungen für seine Wirksamkeit wahlweise entweder durch - kostenpflichtige - notarielle Beurkundung einschließlich Entwurfsfertigung oder ohne Mitwirkung des Notars eigenhändiges Aufsetzen errichten werden kann.
OLG Dresden - 02.01.2012 - 2 Wx 37/10
Ist ein Teilurteil ohne Kostenentscheidung ergangen, so muss die im Schlussurteil getroffene Kostenentscheidung mit der Berufung oder Revision angegriffen werden, soll sie nicht rechtskräftig werden. Das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel erfasst nicht die Kostenentscheidung des Schlussurteils.
BAG - 14.12.2011 - 5 AZR 406/10
BGH - 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu informieren.
BGH - 28.09.2011 - I ZB 97/09
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.
LSG Hessen - 27.06.2011 - 16 TaBV 65/11
BGH - 15.03.2011 - VI ZB 45/09
BGH - 24.02.2011 - I ZR 181/09
Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigeren Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.
BAG - 17.02.2011 - 6 AZB 3/11
Wird die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.
OLG Hamm - 11.01.2011 - 7 U 40/10
Mehrkosten für einen "Spezialanwalt" sind nur in streng zu handhabenden Ausnahmefällen von der unterlegenen Partei zu erstatten.
LAG Hessen - 23.11.2010 - 13 Ta 395/10
Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung . Der vereinbarte Vergütungsanspruch wird deshalb auch dann geschuldet, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist.
OLG Düsseldorf - 18.10.2010 - 24 U 50/10
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrages keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten.
BGH - 06.10.2010 - VIII ZR 271/09
Flugreisekosten sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachzeit. Ein Reiseantritt von 6.00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar. Die Partei und ihr Rechtsanwalt sind nicht gehalten, angemessene Flugkosten im Falle zusätzlich notwendig werdender Kosten einer Unterbringung durch besondere Anstrengungen - etwa einer deutlich längeren Bahnfahrt - wieder zu reduzieren.
OLG Hamburg - 03.03.2010 - 4 Ws 249/09
Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Zivilprozeßordnung (§ 522 Abs.1 ZPO) auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.
BGH - 10.11.2009 - VIII ZB 60/09
Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zwechentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Anwalt und Partei zu Beginn des Mandats erforderlich und sinnvoll ist.
OLG Saarbrücken - 05.11.2009 - 9 W 308/09-21
Zur ordnungsgemäßen Beratung des Mandanten gehört der Hinweis des Rechtsanwalts auf geringere notarielle Gebühren, wenn er den Mandanten in der notariellen Angelegenheit nicht sonst anwaltlich vertreten hat.
OLG Düsseldorf - 16.06.2009 - I-24 U 169/08
Die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts durch einen Großvermieter (220.000 Wohnungen) zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges ist nicht erforderlich (§ 91 ZPO), sodaß die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Mieter nicht zu erstatten sind.
AG Gießen - 02.02.2009 - 48M C 648/08
Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung muß die effektivste und kostengünstigste prozeßuale Möglichkeit wählen, um seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen.
LG Essen - 12.01.2009 - 2 O 422/08
Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
Erstellt ein Notar einen Serienentwurf, ist er Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen.
BGH - 25.09.2008 - V ZB 36/08
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht.
KG - 30.05.2008 - 1 W 89/08
Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlaßt, eine Klage zu erheben, so sind im Falle der Rücknahme der Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen.
FG Saarbrücken - 03.12.2007 - 2 K 1096/07
Wer den Gegner in sicherer Kenntnis der Rechtslage in einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zwingt, mißbraucht die Kostenregelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 12a Abs.1 S.1 ArbGG) und ist zum Schadensersatz in Höhe anfallender Rechtsanwaltskosten verpflichtet.
LAG Sachsen - 16.11.2007 - 2 Sa 24/07
BGH - 27.09.2007 - VII ZB 23/07
Kosten eines Patentanwalts für die Wahrnehmung eines Termins vor einem auswärtigem Gericht, der am Sitz einer Partei residiert, sind Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung.
KG - 16.03.2007 - 1 W 276/06
OLG Düsseldorf - 05.03.2007 - 1 Ws 12/07
Grundsätzlich obliegt der Staatskasse die Beweislast dafür, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen sind.
OLG Brandenburg - 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Von den Gerichtskosten befreit ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.
BGH - 13.12.2006 - XII ZR 83/04
Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers für ein Kündigungsschutzverfahren bezieht sich grundsätzlich auch auf außergerichtliche Tätigkeiten zur Streitbeilegung und sind entsprechend zu vergüten. Ein Beratungsverschulden des beauftragten Rechtsanwalts über den Umfang der Deckungszusage oder eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers sind nicht gegeben, wenn sowohl eine Kündigungsschutzklage erhoben, wie auch außergerichtlich mit dem kündigenden Arbeitgeber verhandelt wird.
AG Hamburg-Altona - 07.12.2006 - 319c C 113/06
Ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer hat bei der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einem Rechtsanwalt nur den Auftrag zu erteilen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Ein weitergehender Auftrag verstößt gegen die Obliegenheit des versicherten Arbeitnehmers, unnötige Kosten zu vermeiden.
AG Essen - 01.08.2006 - 20 C 63/06
Die Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung beim Antragsgegener im außereuropäischen Ausland unter Einschaltung eines Rechtsanwalts und eines Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsfähig.
OLG Hamburg - 07.07.2006 - 8 W 4/06
Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
BGH - 07.02.2006 - XI ZB 9/05
Im Berufungsverfahren sind die Kosten eines Verkehrsanwalts regelmäßig nicht erstattungsfähig.
Kosten einer nichtigen Beurkundung bleiben nicht außer Ansatz, wenn sie auch bei richtiger Behandlung der Sache durch den Notar angefallen wären und der Kostenschuldner aus anderen, in seinem Belieben stehenden Gründen von einer Nachbeurkundung Abstand nimmt.
KG - 22.07.2005 - 9 W 60/05
Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren, das nach Widerspruch vor dem Landgericht streitig verhandelt wird, sind nur dann erstattungsfähig wenn der Kläger sinnvolle Gründe dafür hatte, den Rechtsanwalt nicht schon im Mahnverfahren mit seiner Vertretung zu beauftragen.
OLG Karlsruhe - 25.05.2005 - 15 W 23/05
BGH - 14.04.2005 - V ZB 5/05
Für die vereinfachte Festsetzung von Anwaltskosten im Vollstreckungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
BGH - 15.02.2005 - X ARZ 409/04
Die Kosten des mit der Prozeßführung beauftragten Anwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor einem Rechtshilfegericht sind regelmäßig notwendige Kosten der Rechtswahrnehmung.
Die Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis und die Festsetzung damit verbundener Kosten, setzt deren Würdigung in einer Gerichtentscheidung voraus.
BGH - 29.07.2004 - III ZB 71/03
Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil ergangen ist, trägt die dadurch verursachten Kosten auch dann, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.
BGH - 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Selbstmandatierung sind bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig nicht erstattungsfähig.
Ohne sachlichen Grund darf ein Anwalt aus einem Mandat nicht mehrere Angelegenheiten machen und damit ein höheres Honorar erzielen.
Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
BGH - 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Einer Partei kann nicht abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Ist ein Reisebeginn vor 6.00 Uhr morgens notwendig, sind Hotelkosten notwendige Kosten des Rechtsstreits.
OLG Karlsruhe - 24.07.2003 - 21 W 12/03
Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung einer aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch frewillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenzen ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang bringen lässt.
OLG Hamm - 02.04.2001 - 20 W 6/01
Eine separate Klage anstatt einer Klageerweiterung stellt eine unnötige Kostenerhöhung nach dar.
Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang bringen lässt.
OLG Hamm - 05.08.1999 - 20 U 217/98
Auf die kraft Gesetzes entstehenden Gebühren muss der Rechtsanwalt den Mandanten regelmäßig nicht ungefragt hinweisen
Wird ein Rechtsanwalt mit dem Entwurf einer beurkundungspflichtigen Vertrags beauftragt, ist der Mandant regelmässig auf diesen Umstand und die damit verbundenen Kosten hinzuweisen.
Führt eine fehlerhafte Anwaltsberatung zur Erhebung einer aussichtslosen Klage, beginnt die Verjährungsfrist des Prozeßschadens bereits mit der Klagerhebung, weil bereits dadurch ein erster Teil des Kostenschadens entstanden ist.
BGH - 07.02.1995 - X ZR 32/93
Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mir Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang zu bringen lässt.
OLG Hamm - 17.07.1992 - 20 W 7/92
Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner zu Lasten der Versichertengemeinschaft finanzieren.
OLG Hamm - 11.10.1988 - 20 W 46/87
Der Rechtsanwalt ist im Verhältnis zu seiner Partei zu einer kostensparenden Tätigkeit verpflichtet.
OLG Düsseldorf - 05.11.1985 - 10 WE 222/85
Siehe auch: Gebühren, Honorar, Vollstreckungskosten