Source: https://it-sec.de/ger/Aktuelles-Termine/it.sec-blog/(tag)/Informationspflicht
Timestamp: 2019-03-18 23:56:36
Document Index: 379057606

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 9', '§ 26', '§ 167', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', '§ 26', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.13', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art.14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 21']

Bedeutung der DSGVO für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)
Tags: BEM , betriebliche Eingliederungsmanagement , Betriebsvereinbarung , Datenschutz , DSGVO , Einwilligung , Informationspflicht
Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) geht es in erster Linie um die Verwendung von Informationen über die Gesundheit des Mitarbeiters. Dabei handelt es sich um sensiblen Daten, für die das Unternehmen verantwortlich ist. Eine datenschutzrechtliche Bewertung ist also unumgänglich. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Bei der Umstellung auf die DSGVO müssen alle Prozesse und die dazu gehörenden Dokumente überprüft werden, also auch die des BEM. Die Missachtung des Datenschutzes bei der Gestaltung des BEM stellt eine fehlerhafte Datenverarbeitung dar, was wiederum zum Bußgeld führen kann.
Auch das BEM braucht eine Rechtsgrundlage nach DSGVO
Da kommen gleich mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht:
• Die Betriebsvereinbarung
• Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung
Betriebsvereinbarungen (BV) können eine Rechtsgrundlage sein, sie müssen aber den Anforderungen von Art. 88 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3 DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG entsprechen. Daher sind BV, die vor der DSGVO abgeschlossen wurden, daraufhin zu überprüfen.
§ 167 Abs. 2 SGB IX regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des BEM. Unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c), Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG dürfen also alle Daten erhoben werden, die für die Durchführung des BEM tatsächlich erforderlich sind.
Zusätzlich muss der Arbeitgeber die Einwilligungserklärung der betroffenen Mitarbeiter einholen, da nicht die gesamte für das BEM erforderliche Datenverarbeitung auf die oben genannten Rechtsgrundlagen gestützt werden kann. Die Einwilligung muss dabei den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG entsprechen.
Die Mitarbeiter müssen zudem gemäß Art. 13, 14 DSGVO informiert werden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
Informationspflichten gegenüber der betroffenen Person gemäß DSGVO - Teil III
19.10.2016 09:15
Tags: DSGVO , Erhebung personenbezogener Daten , Informationspflichten
Den Verantwortlichen, der personenbezogene Daten über eine betroffene Person bereits erhoben hat und diese Daten zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken weiterverarbeiten möchte, treffen vor der Weiterverarbeitung Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. 14 Abs. 4 DSGVO.
Sofern die personenbezogenen Daten, die nun zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden sollen, erstmalig bei der betroffenen Person erhoben wurden, muss die betroffene Person gemäß Art.13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 DSGVO informiert werden über
den Zweck, für den die gespeicherten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden,
die bestehende Verpflichtung der betroffenen Person, die Daten bereitzustellen,
die Folgen der Nicht-Bereitstellung der Daten durch die betroffene Person,
ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten,
ihr Recht auf Datenübertragbarkeit,
ihr etwaiges Widerspruchsrecht i.S.v. Art. 21 DSGVO,
ihr Widerrufsrecht, sofern die bisherige Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruhte,
ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,
Logik, Tragweite und Auswirkungen einer geplanten automatisierten Einzelentscheidung, die Ergebnis der Datenverarbeitung ist,
Logik, Tragweite und Auswirkungen eines geplanten Profilings, welches mit den erhobenen Daten durchgeführt wird.
Die Informationspflicht kann gemäß Art. 13 Abs. 4 DSGVO entfallen, wenn die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt.
Sofern die personenbezogenen Daten, die nun zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden sollen, erstmalig bei anderen Quellen erhoben wurden, muss die betroffene Person gemäß Art.14 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 DSGVO informiert werden über
die Herkunft der Daten,
das berechtigte Interesse des Verantwortlichen, sofern die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO beruht,
Die Informationspflicht kann gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO entfallen, wenn
die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt oder nach den Umständen des Einzelfalls und der Lebenserfahrung mit der entsprechenden Datenverarbeitung rechnen muss.
die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
die Beschaffung der personenbezogenen Daten oder die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber dem konkreten Empfänger durch Rechtsvorschrift ausdrücklich geregelt ist.
die so beschafften Daten einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen.
Informationspflichten gegenüber der betroffenen Person gemäß DSGVO - Teil II
Den Verantwortlichen, der personenbezogene Daten über eine betroffene Person bei anderen Quellen beschafft, treffen Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO:
Sofern eine Beschaffung personenbezogener Daten der betroffenen Person bei anderen Quellen erfolgt, wird die betroffene Person informiert über
die Identität des Verantwortlichen,
den Zweck, für den die so erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,
die Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden,
geplante Datenübermittlungen in Drittstaaten und deren Rechtsgrundlage,
ihr Widerrufsrecht, sofern die Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruhte,
Die Informationen müssen der betroffenen Person zugehen
bei der erstmaligen Kommunikation mit der betroffenen Person.
zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung gegenüber einem Empfänger.
zum Zeitpunkt der ersten werblichen Ansprache.
spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Datenerhebung.
Die Informationspflicht kann entfallen, wenn
die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt.
In Teil III wird es eine Übersicht zu den Informationspflichten des Verantwortlichen geben, wenn er personenbezogene Daten einer betroffenen Person zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken weiterverarbeitet.
Informationspflichten gegenüber der betroffenen Person gemäß DSGVO - Teil I
Es ist unmittelbarer Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts, dass die betroffene Person stets weiß, wer welche personenbezogenen Daten wann über sie erhebt. Personenbezogene Daten der betroffenen Person dürfen somit nicht ohne ihr Wissen erhoben werden. Die erstmalige Erhebung und damit einhergehende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder eine Weiterverarbeitung zu einem anderen als dem ursprünglich festgelegten Zweck darf nicht ohne Kenntnis der betroffenen Person erfolgen.
Auch nach der DSGVO bestehen Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten einer betroffenen Person
direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, Art. 13 DSGVO.
bei anderen Quellen beschafft werden, Art. 14 DSGVO.
zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken weiterverarbeitet werden, Art. 13 Abs. 3 DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO.
Den Verantwortlichen, der personenbezogene Daten über eine betroffene Person direkt bei dieser erhebt, treffen Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung:
Die betroffene Person muss vom Verantwortlichen informiert werden über
eine etwaige bestehende Verpflichtung der betroffenen Person, die Daten bereitzustellen,
ihr etwaiges Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO,
Die Informationspflicht kann entfallen, wenn die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt.
In Teil II wird es eine Übersicht zu den Informationspflichten des Verantwortlichen geben, wenn er personenbezogene Daten einer betroffenen Person bei anderen Quellen beschafft.