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Timestamp: 2020-04-06 18:11:09
Document Index: 194368642

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 144', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 144', '§ 309', '§ 144', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31']

BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II. wiederholtes Meldeversäumnis. Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung. Wirksamkeit der Meldeaufforderung. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin. keine verfassungsrechtlichen Bedenken
1. Ist innerhalb eines laufenden Sanktionszeitraumes eine weitere Obliegenheitsverletzung gegeben, wird die vorangegangene Absenkungsstufe um die nächste Absenkungsstufe nicht durch "parallele Absenkungsbescheide" ergänzt, sondern von dieser - durch Erlass eines Änderungsbescheides mit der neuen erhöhten Sanktionsstufe - abgelöst.
2. Die dem Grundsicherungsträger eingeräumte Möglichkeit, den Arbeitsuchenden zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin einzuladen, enthält keinen über die Regelung des § 59 SGB 2 iVm § 309 Abs 2 SGB 3 hinausgehenden Meldezweck, sondern stellt lediglich klar, dass zur Verwirklichung der dort genannten Zwecke ein Untersuchungstermin anberaumt werden kann.
3. Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des § 31 SGB 2 zu den Sperrzeittatbeständen des § 144 Abs 1 S 2 SGB 3 ist auch im Rahmen des § 31 Abs 2 SGB 2 bei Nichterscheinen zu einem Untersuchungs- bzw Meldetermin die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen.
4. Macht der Arbeitsuchende gesundheitliche Gründe als wichtigen Grund iS des § 31 Abs 2 SGB 2 für sein Nichterscheinen zum Meldetermin geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Grundsicherungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.
5. Es bedarf keiner weiteren Prüfung einer Verletzung von Verfassungsrecht in einem Fall der Absenkung des Arbeitslosengeld II wie hier für 4 Monate um 20 vH bzw 30 vH der maßgeblichen Regelleistung, wenn der Grundsicherungsträger zeitgerecht ergänzende Sachleistungen in angemessenem Umfang angeboten hat, die auch in Anspruch genommen wurden.
SGB 2 § 31 Abs. 2 Fassung: 2006-07-20, Abs. 3 S. 3 Fassung: 2006-07-20, S. 4 Fassung: 2006-07-20, § 59; SGB 3 § 144 Abs. 1 S. 2; SGB 3 § 309 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 3 S. 3
LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.07.2009; Aktenzeichen L 5 AS 131/08)
SG Trier (Urteil vom 04.09.2008; Aktenzeichen S 1 AS 349/07)
2. Gründe, die einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die am 20.10.2008 gegen das Urteil des SG Trier eingelegte Berufung zulässig war. Dem steht nicht entgegen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes mit Wirkung zum 1.4.2008 für Klagen der vorliegenden Art von bisher 500 Euro auf nunmehr 750 Euro angehoben worden ist (vgl § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 ≪BGBl I 444≫). Die Beschwer des Klägers durch das Urteil des SG, das nach Verbindung einheitlich über die Aufhebung des Alg II in dem gesamten Zeitraum vom 1.11.2007 bis 29.2.2008 entschieden hat, erreicht diesen Wert, weil die Beklagte die in den Bescheiden vom 18.10.2007 und 2.11.2007 enthaltenen Minderungsbeträge kumulierend berücksichtigt, also die Regelleistung in dem streitigen Zeitraum insgesamt um einen Gesamtbetrag in Höhe von 936 Euro gemindert hat. Die Berufung des Klägers richtete sich gegen dieses Urteil insgesamt.
Bereits der Wortlaut des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II spricht gegen eine zeitgleiche Minderung durch mehrere parallele Absenkungsbescheide bei weiteren Meldepflichtverletzungen innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums, weil er von einer einheitlichen Minderung, nicht jedoch von mehrfachen Absenkungen des Alg II wegen wiederholter Meldeversäumnisse ausgeht. Entsprechend sah § 31 Abs 3 Satz 1 SGB II in seiner Fassung bei Inkrafttreten des SGB II (BGBl I 2003, 2954) ausdrücklich vor, dass das Alg II bei wiederholter Pflichtverletzung "zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert" werden sollte, um den es in der ersten Stufe gemindert worden sei. Auch in den Gesetzesmaterialien wird von dem Konzept einer Minderung um "zusätzliche" Beträge, nicht jedoch von einer Kumulation von Absenkungsbescheiden ausgegangen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ≪Kommunales Optionsgesetz≫, BT-Drucks 15/2816 S 12). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) sollte die Struktur des § 31 Abs 3 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2007 nur insofern geändert werden, als nunmehr wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres seit Beginn des vorangegangenen Absenkungszeitraums (§ 31 Abs 3 Satz 4 SGB II) neue Sanktionsereignisse darstellen, wiederholte Obliegenheitsverletzungen also nicht mehr - wie zuvor - nur dann sanktioniert werden konnten, wenn die zweite Pflichtverletzung und die daraus resultierende Absenkung des Alg II innerhalb des bereits bestehenden Sanktionszeitraums von drei Monaten liegen (BT-Drucks 16/1410 S 25). Mit der Anknüpfung an den Jahreszeitraum wollte der Gesetzgeber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (BT-Drucks aaO). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er - über die bisherige Rechtslage hinausgehend - Obliegenheitsverletzungen innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums gleichzeitig in einem erhöhten Umfang sanktionieren wollte.
Haufe-Index 2591510
NJW 2011, 2073
SGb 2011, 38