Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6878.htm
Timestamp: 2020-01-23 02:31:32
Document Index: 251236670

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 43', '§ 24', '§ 47', '§ 58', '§ 58', '§ 47', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 22', '§ 26', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 46', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 13', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 11', '§ 13', '§ 97', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 100', '§ 59', '§ 11', '§ 13', '§ 58', '§ 59', '§ 22', '§ 26', '§ 59', '§ 59', '§ 11', '§ 13', '§ 59', '§ 11', '§ 21', '§ 55', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 46', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 13', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 42', '§ 59', '§ 11', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 94', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 94', '§ 59', '§ 59', '§ 11', '§ 11']

§ 59 SVG Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
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§ 59 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 59 hat 10 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
2Die §§ 5 und 52 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 erhöht sich die für den Anspruch auf Waisengeld oder den Eintritt der Behinderung maßgebende Altersbegrenzung für eine Waise, die einen der in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Dienste geleistet oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Tätigkeit entspricht. 3Die Altersgrenze erhöht sich jedoch höchstens um den Zeitraum, der der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern des gesetzlichen Zivildienstes entspricht; § 32 Absatz 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 4Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 wird Waisengeld ungeachtet der Höhe des Einkommens der Waise gewährt. 5Soweit ihr Einkommen jedoch das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 26 Absatz 7 Satz 2 und § 43 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 angerechnet. 6Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise vor Ablauf des Monats, in dem sie das 27. Lebensjahr vollendet, einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes als Probezeit leistet oder sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes befindet; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) 1Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 anzurechnen. 2Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. 3Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.
Frühere Fassungen von § 59 SVG
aktuell vorher 23.05.2015 Artikel 10 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
aktuell vorher 03.05.2011 Artikel 16 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 7 Steueränderungsgesetz 2007
Zitierungen von § 59 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37, 43, 53 bis 55b und 59 Absatz 2 , 3. die Begründung eines neuen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses ... Die Witwe hat der Regelungsbehörde auch eine erneute Heirat ( § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ) sowie im Fall der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen ... Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs ( § 59 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ) unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der ...
... 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ...
... §§ 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 55e, 59 , 60, 70, 97 Abs. 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ...
... 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59 , 60, 70, 71, 73, 74 und 94b Abs. 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 ...
... Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59 , 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden. (2) ...
... ersetzt. 4. In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59 " durch die Angabe „§§ 55f, 59" ersetzt. ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59" durch die Angabe „§§ 55f, 59 " ersetzt. 5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ...
... erst nachträglich bekannt wird." 9. Dem § 59 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 4 gilt entsprechend für ... 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59 , 89a und 101 sind in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden. (2) ...
... bei Ablehnung einer erneuten Berufung § 58 Entziehung der Versorgung § 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene ... Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37, 43, 53 bis 55b und 59 Absatz 2 , 3. die Begründung eines neuen öffentlichrechtlichen ... überschreiten. Die Witwe hat der Regelungsbehörde auch eine erneute Heirat ( § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ) sowie im Fall der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen ... Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs ( § 59 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ) unverzüglich anzuzeigen." b) In Absatz 4 wird das Wort ... Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59 , 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden." b) ...
... 3 und 4" durch die Wörter „Satz 4 und 5" ersetzt. 17. In § 59 Absatz 4 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. ... 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 21, 44, 45, 59 , 89a und 101 sind ...
... bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ... „1. Die §§ 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 59 , 60, 70, 97 Abs. 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ... 3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 59 , 60, 70, 71, 73, 74 und 94b Abs. 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 ...
... den Fällen des § 42a dieses Gesetzes" eingefügt. 12. In § 59 Absatz 4 werden die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 2" durch die Wörter ...
... die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt. 8. In § 59 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch ... ersetzt. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung in Absatz 10 Nr. 8 (§ 59 SVG) ist nicht ...
... die Wörter „vom Tage nach dem Ende der Ehezeit an," ersetzt. 19. § 59 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. ...
... § 59 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 ...
... Wörter „oder der Lebenspartnerschaftszeit" eingefügt. 6. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter ...
... 10. In § 94a Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59 , 60" durch die Angabe „§§ 55c bis 55e, 59, 60" ersetzt. 11. ... wird die Angabe „§§ 59, 60" durch die Angabe „§§ 55c bis 55e, 59 , 60" ersetzt. 11. Dem § 94b wird folgender Absatz 10 angefügt: ...
... § 59 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... 1 werden die Wörter „und ihre Hinterbliebenen" gestrichen. 18. In § 59 Abs. 4 wird die Angabe „§ 11 Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 6 ...
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