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Timestamp: 2018-09-20 10:20:44
Document Index: 300203965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 154', '§ 194', '§ 52', '§ 52']

BGH: Bezeichnung einer Rechtsanwältin als „Betrügerin“ durch einen Rechtsanwalt rechtfertigt eine „missbilligende Belehrung“ der zuständigen Rechtsanwaltskammer – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der BGH hat entschieden, dass es gegen das berufsständische Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 3 BRAO verstößt, wenn dieser gegenüber einer Rechtsanwältin den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges erhebt, diese als „Betrügerin“ bezeichnet und mit einer entsprechenden Strafanzeige droht. Zum Volltext der Entscheidung:
wegen einer missbilligenden Belehrung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch … am 01.12.2014 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
„Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, tun Sie sich doch bitte einen Gefallen und überspannen den Bogen nicht. Ihre Ausführungen im Fernkopieschreiben von soeben, 17.31 Uhr, verstehen wir als Betrugsversuch und werden Sie, sofern Sie nicht umgehend davon Abstand nehmen, bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Sie sollten schnell handeln, weil wir bei Betrug keinen Spaß verstehen und schon gar nicht, wenn ein Rechtsanwalt der Betrüger ist!!!! Mit freundlichen Grüßen …“.
Mit Schreiben vom 07.01.2014 sprach die Beklagte wegen Verstoßes gegen das Gebot der Sachlichkeit gemäß § 43a Abs. 3 BRAO eine missbilligende Belehrung aus. Die Klage gegen diese Verfügung ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77).
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist.
Der Kläger hat keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt. Die der missbilligenden Belehrung zugrunde liegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (BVerfG, NJW 2008, 2424; NJW-RR 2010, 204 Rn. 25). Ebenso ist geklärt, dass im Rahmen der Anwendung dieser Vorschrift auf den zu entscheidenden Fall Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Grundsatzes der freien Advokatur zu beachten sind. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass Anwälte weder Strafanzeigen erstatten noch den Verdacht einer Straftat äußern dürften, hat der Anwaltsgerichtshof nicht aufgestellt.
Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003, aaO S. 293). Sie muss im Zulassungsantrag dargelegt werden, indem der entscheidungserhebliche Obersatz der angefochtenen Entscheidung herausgearbeitet und dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz gegenüber gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 – IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 5 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1, 2 GKG. Fehlen Anhaltspunkte für eine Streitwertbestimmung, ist für das Klagebegehren der Regelstreitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen (§ 52 Abs. 2 GKG).
AGH Naumburg, Entscheidung vom 07.03.2014, Az. 1 AGH 2/14