Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Trinkwasserbeeintraechtigung-und-gesundheitliche-Schaeden--f265008.html
Timestamp: 2020-08-15 13:24:42
Document Index: 299085634

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 16']

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| 15.08.2014 23:31 |
Zusammenfassung: Es geht um Beweisfragen, Beweislastumkehr, Anscheinsbeweis und Indiztatschen im Zusammenhang mit einer Trinkwasserverunreinigung innerhalb einer Wohnung.
mein Trinkwasser ist nachweislich verunreinigt. Probenahme durch akkreditiertes Labor und geschulten Mitarbeiter.
http://img904.imageshack.us/img904/6313/rCbuSk.jpg
Es macht mich krank, und ich habe auch schon gesundheitliche Schäden erlitten.
Nach Einschalten des Gesundheitsamts mit Einbeziehung von stellvertretender Amtsleiterin und dem Amtsleiter selbst wurde eine Ortsbegehung und Untersuchung durchgeführt.
Es kam heraus, dass alle Anschlüsse, außer meine unbelastet sind. Meine Anschlüsse wurden nicht erneut geprüft, da Ergebnisse dafür ja vorlagen.
Die Rechtsansicht meiner Vermieterin lautet wohl, dass sie nicht für meine Trinkwasserqualität verantwortlich gemacht werden könne, da sie die Fehler in meiner Installation sieht. Ich wohne schon seit 5 Jahren da und habe immer meine Miete gezahlt, aber habe ich ein Problem, dann stellt die sich quer....
Die Rechtsansicht des Gesundheitsamts lautet wohl, dass deren Verantwortlichkeit hier aufhört, da bis zum Hauswasseranschluss alles in Ordnung ist und auch für die anderen Mieter keine Gefahr ausgehe.
Es wurde noch ein Gutachten durch die Vermieterin erstellt:
http://img537.imageshack.us/img537/6034/zzoBFz.jpg
Desweiteren wurden mir alle Kosten des Gutachtens samt der Wasserbeprobung in Rechnung gestellt.
Daraufhin habe ich 1 Woche nach Ablauf des Ultimatums wieder eine Probe nehmen lassen. Diesmal aber in Bad und Küche. Und es hat sich herausgestellt, dass alle Anschlüsse belastet sind, auch die im Bad.
Die Dokumentation darüber habe ich noch nicht, aber ich stehe unter Zugzwang, da auch mir ein Ultimatum gesetzt wurde, bis Ablauf August Entsprechendes nachzureichen, was in dem Gutachten bemängelt wurde, was ich aber leider nirgends finde.
Weiter sind die Perlatoren nur für den Zweck der Wasserbeprobung abgeschraubt wurden, die ursprünglich auch am selben Tag der Begutachtung erfolgen sollte, und sogar das wurde bemängelt. Was aber Quatsch ist, da ich diese ja immer dran hatte.
Meines Wissens nach hat Sie dafür zu sorgen, dass ich meine Mietsache unbeeinträchtigt nutzen kann. Und dazu gehört auch das Trinkwasser. Nun hat Sie mir aber die Kosten für die Begutachtung und die Kosten für die Beprobung durch das Gesundheitsamt in Rechnung gestellt und lehnt jede weitere Handlung ab:
http://img537.imageshack.us/img537/7375/rVFOxl.jpg
Am 15. Juli stellte ich Ihr ein Ultimatum, die Beeinträchtigung bis Ende Juli abzustellen. Am 30 Juli kam dann der angebliche Handwerker, der lediglich Fotos für ein Gutachten machte.
Daraufhin stellte sie mir ein Ultimatum, die Kosten zu begleichen und die Dokumente nachzureichen. Siehe oben.
Die betreffende Frage, was von dem Gutachten zu halten ist, habe ich bereits hier gestellt:
http://www.haustechnikdialog.de/Forum/t/169217/Viele-Probleme-keine-Loesung-Trinkwasseranschluss
Ich schaltete bereits den Mieterbund ein, wo ich Mitglied bin, aber die haben dort in solchen Fragen gar keine Ahnung und sind irgendwie zeitgebunden. Jedenfalls sollte ich, da von einer schweren Beeinträchtigung der Mietsache auszugehen ist, die Miete um 20-30 % kürzen. Davor habe ich aber nun Angst, da die unmittelbare Schuldzuweisung meiner Vermieterin zwar kausal ist, aber unzulässig, denn selbst wenn es meine Schuld wäre, liegt es in deren Verantwortungsbereich.
Desweiteren sind mir nun Laborkosten in Höhe von 200 EUR entstanden, die mir die Vermieterin auch nicht bezahlen möchte.
Was kann ich noch tun? Ein Gegengutachten? Prozessieren, und wie?
Meiner Meinung nach liegt die Vermieterin einer falschen Rechtsansicht auf. Daraus folgere ich eigentlich einen Prozessgewinn, so dass Verhandlungskosten mir zurückerstattet würden.
Und was ist, wenn ich von dem monatelangen Kontakt eine Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten habe, die nicht mehr rückgängig zu machen ist, Schmerzensgeld?
Gerne können Sie mich dazu auch kontaktieren: 037123445061
Wenn Sie nicht bereit sind, die Links zu öffnen, und den Fall vollumfänglich zu beantworten, dann rate ich Ihnen davon ab, diese Frage zu bearbeiten.
Das Gutachten vom 30.06.2014 attestiert, dass die bakteriologische Beschaffenheit der untersuchten Wasserprobe nicht den Anforderungen der Trinkwasserverordnung vom 1.11.2011 entspricht. Wenn Sie schreiben: „Es macht mich krank, und ich habe auch schon gesundheitliche Schäden erlitten" haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz, ggf. auch Schmerzensgeld und auch die bislang durchgeführten Gutachterkosten gehen nicht zu Ihren Lasten.
Allerdings sind Sie beweisbelastet in Bezug auf den oder die Schädiger.
Leider wird Ihnen dieser Beweis nicht mit der Erfolgsaussicht gelingen, dass ich Ihnen zu einer Klage raten könnte.
Dass Sie bislang immer Ihre Miete gezahlt haben, ist dem Zusammenhang unbeachtlich.
Die Rechtsansicht der Vermieterin wird vom Gesundheitsamt getragen. Das zweite Gutachten, welches durch die Vermieterin in Auftrag gegeben wurde, bestätigt diese Rechtsansicht der Vermieterin und des Gesundheitsamtes.
„Des weiteren wurden mir alle Kosten des Gutachtens samt der Wasserbeprobung in Rechnung gestellt."
Das ist zunächst so nicht in Ordnung, weil Kostenschuldner die Auftraggeberin ist, also Ihre Vermieterin.
Je nach abschließendem Ergebnis der Sache kann allerdings Ihre Vermieterin Ihnen diese Kosten in Rechnung stellen, wenn in der Sache voll obsiegt. Das ist zu befürchten.
Denn abgesehen von den vorliegenden Gutachten sprechen leider auch folgender Indiztatsachen, die Sie selbst einräumen, gegen Sie:
Dass nämlich die anderen Mieter unbelastetes Wasser haben und dass die technischen Ausführungen als Erklärung augenscheinlich plausibel sind.
Diese Gesamtumstände können vor Gericht zu einer kostenträchtigen Beweisaufnahme führen, die letztlich zu Ihren Lasten ausgehen würde.
Wenn es zutrifft, dass die interne Installation nicht von der Vermieterin, sondern von einem durchaus fachkundigen Bekannten Ihres Vaters vorgenommen wurde, kehrt sich nämlich die Beweislast, dass dies NICHT zur Kontamination des Wassers führt, zu Ihren Lasten um. Weil eben die o.g. Indiztatsachen der anderen Mieter nicht wegzudiskutieren sind.
Ich kann Ihnen deshalb nur raten, die von der Vermieterin geforderten Nachweise zur Norm der angeschlossenen Geräte nebst DVGW-Zulassung sowie den Fachbetrieb, der die TW-Sicherungskombination installiert hat, fristgerecht zu erbringen und auch die Kosten in Höhe von € 156,82 zu zahlen.
Vorsorglich: Sie sollten die Miete nicht mindern und auch die Forderungen fristgerecht erfüllen, weil Sie sich sonst der Gefahr einer außerordentlichen Kündigung ausliefern.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Erstberatung erteilen zu können; Gefälligkeitsberatungen würden Ihnen aber weiteren Schaden zufügen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.09.2014 | 11:26
Ich finde, sie sind nicht ganz auf meine Belange eingegangen:
Ich habe selbst die Trinkwasserverordnung mittlerweile untersucht.
§ 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten und dort Absatz 3:
(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c, d, e oder Buchstabe
f haben in den Fällen, in denen ihnen die Feststellung von Tatsachen bekannt w ird, nach w elchen das Trinkw asser in der
Trinkw asser- Installation in einer Weise verändert ist, dass es den Anforderungen der §§ 5 bis 7 nicht entspricht, erforderlichenfalls
unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder
durchführen zu lassen und darüber das Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichten.
Sofort! Egal, wer der VErursacher ist, wegen systemischer Kontaminationsgefahr. Untersuchung und Aufklärung der Sache, unabhängig vom Verursacher, sonst stände das hier drin!!!!!!!!!
Auch eine bloße Keimerhöhung!!!
So, kommen wir deswegen zu Paragraph 4 Allgemeine Anforderungen, Absatz 3:
(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 7 oder
den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten Abweichungen von den in Anlage 3 Teil I festgelegten Grenzwerten nicht entspricht, nicht
als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen.
Anlage 3 Teil 1, Punkt 11
bei 36 °C ohne anormale Veränderung
Bei der Anwendung des Untersuchungsverfahrens nach
Anlage 5 Teil I Buchstabe d Doppelbuchstabe bb gilt der
Grenzwert von 100/ml. Der Unternehmer und der
unabhängig vom angewandten Verfahren einen
plötzlichen oder kontinuierlichen Anstieg unverzüglich der
zuständigen Behörde zu melden.
Dazu Paragraph 7 Indikatorparameter
(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies
gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.
(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5
festgelegte Grenzwert nicht überschritten w erden.
Die Verfehlungen:
Punkt 8: entgegen § 16 Absatz 2 Satz 1 eine Untersuchung oder eine Sofortmaßnahme nicht oder nicht
rechtzeitig durchführt und nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
und Punkt 6: Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt.
Sie hätte bestraft werden müssen!
Ihre Beratung war falsch und ich will mein Geld zurück.
Das hätte ich hiermit bewiesen und Sie haben bewiesen, dass das nicht ihr Fachgebiet ist.
Desweiteren sind die Proben in meiner Dusche kontaminiert. Ergebnis 1490KBE/ml. Unabhängig davon hätte eingeschritten werden müssen. Die Vermieterin hat die volle Beweislast, dass die Verunreinigung nicht von Ihr ausgeht.
Desweiteren ist das Gutachten fachlich falsch:
Punkt 1 kann kaum Einfluss auf die Keimbelastung haben.
Punkt 2 ist üerflüssig, da ich die Perlatoren für die Wasserproben abschrauben musste und diese an diesem Tag ursprünglich auch mit stattfinden sollte. Was dann aber von Seiten Berghofs verschoben wurde.
Punkt 3 ist in dem Punkt, dass die Unterbrecher gegen Rücksaugen fehlen würden nonsens, da dies keine Pflicht darstellt, da das betreffende Kombi-Eck-Ventil (Armatur) eigensicher ist. Die Geräte habe ich im deutschen Handel erworben. Die Trinkwasserinstallation wurde nachweisbar von einer Fachkraft im Rahmen einer Gefälligkeit und durch den Herrn Kirsten weiterhin unbeanstandet errichtet. Die Geräte sind nach DVGW zugelassen (siehe Anlage), es ist mir allerdings nicht zuzumuten, diese Nachweise zu erbringen, da ich von den Herstellern meiner Küchengeräte keine Antworten auf meine E-Mails bekommen habe, wo ich die DVGW-Zulassung finde. Desweiteren wird der Gutachter sicherlich die Markennamen meiner Geräte zur Kenntnis genommen haben. Die Aufforderung an sich diese nachzulegen ist Schikane. Die DVGW-Zulassungen der Installationsmaterialien sind auf diesen entsprechend eingeprägt, sobald mir die meiner Geräte auf Nachfrage bei den Herstellern vorliegen, werde ich Ihnen diese aushändigen. Für ein ordentliches Gutachten hätte diese der Herr Kirsten auch selbst anschauen können. Sah er bei der Ortsbegehung doch ein, dass es sich um eine ganz normale Installation handelt. Im Nachhinein ist sein schriftliches Ergebnis erheblich anzuzweifeln und erinnert an Maß und Fülle an ein Gefälligkeitsgutachten, wobei ich dies natürlich nicht unterstellen will.
Es ist nicht wirkungsvoll nachgewiesen wurden, dass ich der Verursacher bin, zumal die Belastung auch außerhalb meiner Installation messbar ist.
Ich habe in diesem Sinne Ihre Beratung nicht verstanden und bitte um eine erneute Stellungnahme. Ihre Anweisung zu zahlen war auch nicht nutzbringend, da ausgehend von der TrinkwVo der Vermieter verantwortlich ist. Beweisführung siehe oben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 12:23
Ihre Nachfrage zielt auf einen geänderten Sachverhalt. Sie gehen jetzt davon aus, dass die Ursache geklärt bzw. unstreitig ist und schlussfolgern daraus die Konsequenzen aus der Trinkwasserverordnung (nachfolgend TrinkwasserVO). Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass sogar der nichtgewerbliche Vermieter für alles haftet, was die Grenzwerte überschreitet und dafür und auch für die Analysen der Grenzwerte die volle Beweislast trägt. Das ist Ihre jetzige These und die ist auch richtig.
Ihr Frage war aber, wie es ist, wenn das Gesundheitsamt bereits eingeschaltet ist und mittels angeblich fragwürdigen Gutachtens eine Verursachung durch Sie als Mieter festgestellt haben will.
Dann stellt sich die Frage, wie die Beweislasten aus der TrinkwasserVO sich verändern, wenn aufgrund von Feststellungen des Gesundheitsamtes Veränderungen am Ende der Versorgungsleitung in Ihrem ausschließenden Zugangsbereich - Ihrerseits zugegeben - vorgenommen wurden, die nach erstem Anscheins die Veränderung der Trinkwasserqualität verursacht haben können und das im Zusammentreffen mit der weiteren unbestrittenen Feststellung, dass sämtliche anderen Endanschlüsse der Mieter nach der TrinkwasserVO unbedenklich sind.
Die Risiken dieser Beweislastfragen hinsichtlich der Validität der Gutachten und der Feststellungen des Gesundheitsamtes habe ich Ihnen erörtert und zusätzlich auf das Risiko hingewiesen, dass auch der Mietvertrag ggf. in Gefahr ist, wenn sich am ENDE herausstellen sollte, dass eine Mietminderung oder gesetzte Fristen nicht eingehalten wurden. Deshalb der Rat zu Leistungen „unter Vorbehalt", was allgemeiner Standard ist.
Ich hatte dann 30 Minuten später noch eine Ergänzung wie folgt geschrieben:
Ergänzung vom Anwalt 16.08.2014 | 02:35
Die von der Vermieterin geforderten Nachweise der fachgerechten Installation können im Nachhinein zur Klärung führen:
Sollte nämlich danach das Wasser unbelastet sein, haben Sie mit Ihrem "Nachgeben" alles richtig gemacht und die von mir aufgezeigten Risiken vermieden.
Sollte danach immer noch eine Kontamination nachweisbar sein, dreht sich die Beweislast um und die Vermieterin muss beweisen, dass Sie Ihnen eine mängelfreie, nicht trinkwasserkontaminierte Wohnung zur Verfügung stellt. Gelingt ihr das nicht, können Sie Ihre Kosten und Auslagen zurückfordern.
Diese Ergänzung bringt die Rechtslage allgemein verständlich auf den Punkt.
Ein Gefälligkeitsberatung würde Ihnen nicht weiterhelfen.
Bewertung des Fragestellers 07.09.2014 | 16:57
"Ohne sich in den betreffenden Gesetzestext eingelesen zu haben, hat er eine falsche Beratung mir gegeben und mir geraten zu bezahlen. Ich habe mit dem Zitieren der Trinkwasserverordnung mir nun selbst geholfen. Und bin nach dem Lesen zu einer gegensätzlichen Ansicht als der Anwalt gekommen."
Dann stellt sich die Frage, wie die Beweislasten aus der TrinkwasserVO sich verändern, wenn aufgrund von Feststellungen des Gesundheitsamtes Veränderungen am Ende der Versorgungsleitung in Ihrem ausschließenden Zugangsbereich - Ihrerseits zugegeben - vorgenommen wurden, die na
FRAGESTELLER 07.09.2014 2,6/5,0