Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e8cb4e266049cc1e3afd8eb62050e7f1aa602eee5b0e4fb80a5d3afa4deb3491
Timestamp: 2019-11-13 01:51:27
Document Index: 21799285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 5']

BGH, IV ZR 235/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.11.2000, IV ZR 235/99
Aktenzeichen: IV ZR 235/99
IV ZR 235/99 Verkündet am: 22. November 2000 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
AVB für Auslandsreise-Krankenversicherung § 9 AGBG Bh
"Als Ausland ... gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt ..."
"Keine Leistungspflicht besteht für Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch und deren Folgen"
BGH, Urteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - OLG München LG München I
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Terno, Seiffert und
die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des
29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
14. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 11. Februar
1999 geändert und wie folgt neu gefaßt:
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem Vorstandsmitglied, zu unterlassen, beim Abschluß
von Auslandsreise-Krankenversicherungen, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, folgende oder inhaltsgleiche
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
verwenden sowie sich auf diese Klauseln bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen:
"Als Ausland im Sinne von Abs. 2 gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt ..." (§ 1 Abs. 5 Satz 1 AVB)
"Nicht gewählt werden können Krankenhäuser, die auch
Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder
Rekonvaleszenten aufnehmen." (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AVB)
"Keine Leistungspflicht besteht für Untersuchung und
Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner
für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen." (§ 5 Abs. 1 Buchst. g AVB).
Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger
Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Beklagte
zu 3/4, der Kläger zu 1/4. Die Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung
die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt.
Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen. Sie bietet unter anderem eine Auslandsreise-Krankenversicherung
an. Die von ihr für diese Versicherung aufgestellten und verwendeten
Allgemeinen Versicherungsbedingungen Tarif R 14 (AVB) enthalten unter anderem folgende Klauseln:
"§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ... (2) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall ersetzt er dort entstehende Aufwendungen für Heilbehandlung und erbringt sonst vereinbarte Leistungen.
(3) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ... ... (5) Als Ausland im Sinne von Absatz (2) gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt oder in dem sie einen ständigen Wohnsitz hat. Besitzt eine versicherte Person sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die eines anderen Staates oder ist sie Staatsangehörige eines EG-Staates, besteht
Versicherungsschutz auch in dem Staatsgebiet, dessen ausländische Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt.
(6) Der Versicherungsschutz besteht für alle vorübergehenden Auslandsreisen, die von der versicherten Person innerhalb eines Versicherungsjahres angetreten werden. Die Dauer des einzelnen Auslandsaufenthaltes darf dabei jedoch einen Zeitraum von 6 Wochen (42 Tage) nicht überschreiten ...
(7) Aufnahmefähig sind Personen bis zum vollendeten 70. Lebensjahr, deren ständiger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. ...
(1) Keine Leistungspflicht besteht für ... g) Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen."
Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, die
Klauseln der §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 2, 5 Abs. 1 c und 5 Abs. 1
g oder inhaltlich gleiche Klauseln unter Meidung eines Ordnungsgeldes
oder von Ordnungshaft zu verwenden sowie sich auf diese Klauseln bei
der Abwicklung von nach dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen zu
berufen, es sei denn gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines
Handelsgewerbes.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der §§ 1 Abs. 5 Satz 1
und 4 Abs. 3 Satz 2 AVB stattgegeben; im übrigen hat es die Klage ab-
gewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er den Unterlassungsantrag
zu § 5 Abs. 1 g AVB weiterverfolgt hat, und die Berufung der Beklagten
sind erfolglos geblieben (NVersZ 2000, 74). Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt der Kläger seinen Berufungsantrag weiter; die Beklagte
begehrt mit ihrer (insoweit zugelassenen) Revision die Abweisung des
Unterlassungsanspruchs hinsichtlich § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB.
Die Revision des Klägers hat Erfolg, während der Revision der
Beklagten der Erfolg versagt bleibt.
I. Das Berufungsgericht erachtet § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB als unwirksam, weil die Klausel einer Kontrolle nach § 9 AGBG nicht standhalte. § 8 ABGB stehe ihrer Überprüfung nicht entgegen. Sie gehöre
nicht zu dem engen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogenen Bereich der Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein
wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden könne. Der wesentliche Vertragsinhalt werde bereits mit § 1 Abs. 2 AVB beschrieben; dieser
Kernbereich werde allenfalls noch durch § 1 Abs. 3 AVB ergänzt. Dagegen schränke § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB das so beschriebene Hauptleistungsversprechen ein und sei deshalb kontrollfähig.
Die Klausel erweise sich als unwirksam, denn sie benachteilige einen Teil der ausländischen Versicherungsnehmer der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise unangemessen (§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG).
Ausländische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Deutschland
bevorzugten als Urlaubsland ihr jeweiliges Heimatland. § 1 Abs. 5 Satz 1
AVB verweigere solchen Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz bei einer Reise in ihr Heimatland vollständig. Das benachteilige
diese Versicherungsnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit unangemessen, ohne daß sachgerechte Interessen der Beklagten ersichtlich
seien, die in Abwägung mit den Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer eine so schwerwiegende Einschränkung des Versicherungsschutzes rechtfertigen könnten.
II. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Unwirksamkeit der streitbefangenen Klausel festgestellt.
1. § 8 AGBG hindert - entgegen der Auffassung der Revision - ihre
a) § 8 AGBG beschränkt die Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11
AGBG auf Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese
ergänzen. Die Vorschrift soll, so die Begründung des Regierungsentwurfs, weder eine Kontrolle der Preise oder Leistungsangebote ermöglichen, noch sollen Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden (BT-
Drucks. 7/3919, S. 22). Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätz-
lich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen,
unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der
Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibung) der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz ebensowenig wie Vereinbarungen
über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (ständige Rechtsprechung BGHZ 93, 358, 360 m.w.N.). Der gerichtlichen Inhaltskontrolle
entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Umfang und
Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit bleibt für die der
Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der
Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit
Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr. BGHZ 127, 35,
41; 141, 137, 141).
b) Art. 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen (vom 5. April 1993, ABl.EG Nr. L 95, S. 29 ff.)
führt - entgegen der Auffassung der Revision - im Ergebnis nicht zu einer Erweiterung dieses der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Bereichs
(vgl. Römer, Festschrift aus Anlaß des 50jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, S. 375, 382; Kieninger, VersR 1999, 951, 952; Basedow,
NVersZ 1999, 349; a.A. Langheid, NVersZ 2000, 63 ff.). Das gilt auch
dann, wenn § 8 AGBG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, im Schutze des Verbrauchers als weitergehend anzusehen sein sollte als Art. 4 Abs. 2 der
Richtlinie, der - soweit hier von Belang - den "Hauptgegenstand des
Vertrages" von der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit ausnimmt, sofern
die Klausel klar und verständlich abgefaßt ist. Der Zweck der Richtlinie
über mißbräuchliche Klauseln, Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen, bezieht sich nur auf ein
Schutzminimum (Römer, aaO). Denn nach Art. 8 der Richtlinie können
die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres
Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten; Art. 8 der Richtlinie
gestattet damit ausdrücklich eine strengere Kontrolle vorformulierter
Klauseln durch das nationale Recht (Basedow, NVersZ 1999, 349).
c) § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB gehört nicht zu dem engen Bereich, der
durch § 8 AGBG einer Kontrolle entzogen ist. Gemäß § 1 Abs. 2 AVB
bietet die Beklagte im Rahmen einer Auslandsreise-
Krankenversicherung Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und
andere im Vertrag genannte Ereignisse; bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall verspricht sie den Ersatz der
dort entstehenden Aufwendungen für Heilbehandlung und das Erbringen
sonst vereinbarter Leistungen. Versicherungsfall ist nach § 1 Abs. 3 AVB
die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person
wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Es bedarf hier keiner Entscheidung,
ob - wie das Berufungsgericht erwägt - nur § 1 Abs. 2 AVB oder erst die
Gesamtheit der Regelungen in § 1 Abs. 2, 3 AVB den kontrollfreien Bereich der Leistungsbeschreibung ausmacht. Jedenfalls ist mit diesen Regelungen das Hauptleistungsversprechen bereits so beschrieben, daß
der wesentliche Vertragsinhalt bestimmt werden kann. Aus der Verwendung des Begriffs "Ausland" in § 1 Abs. 2 AVB folgt entgegen der Revi-
sion nichts anderes. Er verdeutlicht die territoriale Reichweite einer
"Auslandsreise"-Krankenversicherung in ihrem wesentlichen Kern. Denn
gerade aus seiner Verwendung ergibt sich, daß kein Versicherungsschutz für Versicherungsfälle bei Reisen im "Inland" zugesagt werden
soll, vielmehr nur für solche, die sich im davon räumlich abgegrenzten
"Ausland" ereignen. Daß damit hinsichtlich der Reichweite der Auslandsreise-Krankenversicherung der wesentliche Vertragsinhalt nicht ausreichend bestimmt oder bestimmbar sei, ist nicht zu erkennen. Vor diesem
Hintergrund gehört § 1 Abs. 5 AVB nicht mehr zu dem kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag über eine Auslandsreise-
Krankenversicherung ein so wesentlicher Bestandteil fehlte, daß ihm die
Wirksamkeit zu versagen wäre. Denn nach dieser Regelung soll als
Ausland nicht das Staatsgebiet gelten, dessen Staatsangehörigkeit die
versicherte Person besitzt oder in dem sie einen ständigen Wohnsitz
hat. Sie modifiziert damit das mit § 1 Abs. 2, 3 AVB gegebene Hauptleistungsversprechen in einschränkender Weise. Sie schließt Versicherungsschutz vollständig aus, wenn ein ausländischer Versicherungsnehmer in das Land reist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und
versagt Versicherungsschutz zudem solchen Versicherungsnehmern, die
in ein ausländisches Staatsgebiet reisen und dort einen festen Wohnsitz
2. § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer
wegen Verstoßes gegen das sich aus § 9 Abs. 1 AGBG ergebende
Transparenzgebot unangemessen; er ist deshalb - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht feststellt - unwirksam.
a) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und
darauf an, daß die Klausel in ihrer Formulierung klar und verständlich
ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen läßt, wie dies
nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 394, 401; 141,
137, 143). Diesen Erfordernissen entspricht § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB nicht,
wobei hinsichtlich seiner Transparenz auf die gesamte Regelung des § 1
Abs. 5 AVB abzustellen ist, in die Satz 1 eingegliedert ist.
b) Mit ihrem Hauptleistungsversprechen sagt die Beklagte Versicherungsschutz bei im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfällen zu (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AVB). Sie grenzt die territoriale Erstreckung der angebotenen Reisekrankenversicherung mithin lediglich
dadurch ein, daß im Nichtausland, also im Inland, kein Versicherungsschutz versprochen wird. Die Beklagte sagt demgemäß - abgesehen von
dieser Eingrenzung - grundsätzlich weltweite Auslandsdeckung zu. Daß
sie ihr Hauptleistungsversprechen auch selbst so verstanden sehen will,
ergibt sich im übrigen aus von ihr vorgelegten, mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verbundenen Hinweisen, die mit der Überschrift
eingeleitet werden "Weltweit Versicherungsschutz auf Urlaubsreisen".
Bei der Einschränkung des Versicherungsschutzes durch § 1 Abs. 5 AVB
knüpft die Beklagte zwar weiter an den Begriff Ausland an, beschreibt
die Ausnahmen vom Versicherungsschutz aber nicht mehr nur territorial,
sondern unter Hinzufügen von weiteren Kriterien, die an die Person des
Versicherten, nämlich an seine Staatsangehörigkeit oder seinen ständigen Wohnsitz, anknüpfen. Diese Beschränkung des Versicherungsschutzes hebt die Beklagte aber sogleich durch § 1 Abs. 5 Satz 2 AVB
teilweise wieder auf, indem sie Versicherungsnehmern mit Doppelstaatsbürgerschaft - also der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft - und Versicherungsnehmern mit der Staatsangehörigkeit eines
EG-Staates bei Reisen in das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit
der Versicherungsnehmer besitzt, Versicherungsschutz zusagt. Damit
aber hat die Beklagte ein Regelungsgefüge geschaffen, das dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer die mit Satz 1 des § 1 Abs. 5 bestimmten Einschränkungen des Versicherungsschutzes in ihrer Reichweite wenn überhaupt, so erst nach Interpretation der gesamten Klausel
unter Einschluß der Gegenausnahmen erkennbar macht. Der Kern der
Beschränkung des Versicherungsschutzes, nämlich insbesondere der für
Versicherungsnehmer mit ausländischer (nicht EG-)Staatsangehörigkeit
bestimmte vollständige Ausschluß vom Versicherungsschutz bei Reisen
in ihr Heimatland, wird den betroffenen Versicherungsnehmern nicht nur
nicht klar und deutlich vor Augen geführt, sondern durch die Verknüpfung des territorialen Auslandsbegriffs mit dem personalen Kriterium der
Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Gegenausnahmen
vielmehr verdunkelt. Letzteres gilt auch, soweit die Beklagte den Ausschluß vom Versicherungsschutz daran bindet, daß der Versicherungsnehmer einen weiteren ständigen Wohnsitz in einem anderen Staatsgebiet als dem der Bundesrepublik Deutschland hat, der seinerseits zugleich die Voraussetzung für seine Aufnahme in die Versicherung darstellt (§ 1 Abs. 7 AVB). Wie sich aber dieser Ausschlußtatbestand zu
den in § 1 Abs. 5 Satz 2 AVB geregelten Wiedereinschluß in den Versi-
cherungsschutz verhält, bleibt für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon wegen der in der Klausel angelegten mehrfachen Differenzierungen unklar. Beispiele, die die Ausschlußklausel in ihren beiden
Zielrichtungen erläutern und verständlich machen könnten, hat die Beklagte dem Versicherungsnehmer mit ihren Bedingungen nicht gegeben.
Solche kann der Versicherungsnehmer im übrigen auch den mit den Bedingungen verbundenen Hinweisen nicht entnehmen. Der Umfang des
Versicherungsschutzes, der sich unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 5
AVB ergibt, ist deshalb für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer
B. Die Revision des Klägers.
I. Das Berufungsgericht meint, die Klausel des § 5 Abs. 1g AVB
sei gemäß § 8 AGBG nicht kontrollfähig. Sie korrespondiere mit dem
Hauptleistungsversprechen der Beklagten in § 1 Abs. 2 AVB, wonach die
Beklagte Versicherungsschutz für Krankheiten biete. Eine Schwangerschaft stelle aber keine Krankheit dar. Die Klausel nehme daher nur die
vertragswesentliche Leistungsbeschreibung auf und stelle klar, daß
Maßnahmen der Schwangerschaftsüberwachung, die Entbindung oder
ein Schwangerschaftsabbruch nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfaßt seien. Die Kontrollfreiheit der Klausel entfalle auch nicht
gemäß § 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen, denn die Klausel sei nicht intransparent. Diesen
Erwägungen folgt der Senat nicht.
II. Die Klausel des § 5 Abs. 1g AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGB); sie ist deshalb unwirksam.
1. a) Vor der Prüfung, ob § 5 Abs. 1g AVB lediglich eine klarstellende Wiederholung des Hauptleistungsversprechens in § 1 Abs. 2 AVB
enthält, ist der Inhalt der Klausel durch Auslegung zu ermitteln. Sie ist
dabei so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer
die Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und
Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen
muß (BGHZ 123, 83, 85).
Wenn der Versicherungsnehmer bei Durchsicht der Bedingungen
der Beklagten zu § 5 Abs. 1g AVB gelangt, hat er bereits zur Kenntnis
genommen, daß ihm die Beklagte Versicherungsschutz verspricht, wenn
er sich im Ausland unvorhergesehen wegen Krankheit oder Unfallfolgen
einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung unterziehen muß (§ 1
Abs. 2, 3 AVB). § 5 AVB will demgegenüber, wie seiner Überschrift zu
entnehmen ist, Einschränkungen dieser - durch § 4 AVB im Umfang näher erläuterten - Leistungspflicht regeln. Schon dieser Zusammenhang
macht dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer deutlich,
daß mit der Klausel auch Fälle erfaßt werden sollen, in denen zwar
grundsätzlich eine Leistungspflicht besteht, der Versicherer aber gleichwohl nicht leisten will. Vor diesem Hintergrund versteht der Versicherungsnehmer den mit § 5 Abs. 1g AVB geregelten Leistungsausschluß
"für Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung,
ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch" dahin, daß in die-
sem Zusammenhang vorgenommene medizinisch notwendige Heilbehandlungen den Versicherer selbst dann nicht zur Leistung verpflichten,
wenn diese - unvorhergesehen - (§ 1 Abs. 2 AVB) in Anspruch genommen worden sind. Der Wortlaut der Klausel steht einem solchen Verständnis nicht entgegen. Denn auch Untersuchungen und Behandlungen
zur Schwangerschaftsüberwachung können bei plötzlichen und damit
unvorhergesehenen Komplikationen - insoweit also wegen Krankheit -
medizinisch notwendig werden. Beginnende Früh- oder Fehlgeburten
können unvorhergesehen eine Entbindung erforderlich machen, und
selbst ein Schwangerschaftsabbruch kann unvorhergesehen aus medizinischen Gründen geboten sein. § 5 Abs. 1g AVB schließt damit eine Leistungspflicht der Beklagten generell aus, wenn die medizinisch notwendige Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, einer Entbindung oder einem Schwangerschaftsabbruch steht.
b) Mit diesem Inhalt modifiziert § 5 Abs. 1g AVB das mit § 1 Abs. 2
AVB gegebene Hauptleistungsversprechen in einschränkender Weise.
Die Klausel ist daher durch § 8 AGBG einer Kontrolle nach § 9 AGBG
nicht entzogen. § 4 Abs. 2 der Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen ändert daran - wie bereits zuvor unter A. I., 1. b)
dargelegt - nichts. Auf die vom Berufungsgericht erwogene Prüfung des
Hauptleistungsversprechens am Transparenzgebot kommt es insoweit
2. § 5 Abs. 1g AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 9 Abs. 1
AVB). Mit dem Leistungsausschluß für jegliche notwendige Heilbehand-
lung im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch geht sie über die als berechtigt anzuerkennenden
Interessen der Beklagten zum Nachteil des Versicherungsnehmers hinaus. Die Beklagte will mit der Auslandsreise-Krankenversicherung Versicherungsschutz nur bei "unvorhergesehen" eintretenden Versicherungsfällen gewähren. Dem entspricht es zwar, wenn sie bei Untersuchungen und Behandlungen im Rahmen einer aus medizinischer Sicht
unbeeinträchtigt verlaufenden Schwangerschaft ebensowenig leisten
will, wie für eine Entbindung, die im vorausbestimmten Zeitraum stattfindet, oder für einen Schwangerschaftsabbruch, der von vornherein geplant ist. Diesem Interesse ist aber - soweit es hier überhaupt um Krankheiten im Sinne des § 1 Abs. 2 AVB geht - schon mit der Beschränkung
der Leistungspflicht auf unvorhergesehen eintretende Versicherungsfälle
Rechnung getragen. Der mit § 5 Abs. 1g AVB bestimmte vollständige
Ausschluß der Leistungspflicht bei in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, Entbindung oder einem Schwangerschaftsabbruch unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfällen geht über dieses Interesse
hinaus. Er führt zu einer einseitigen Begünstigung der Beklagten und
zugleich zu einer Vernachlässigung des berechtigten Interesses des
Versicherungsnehmers, auch in solchen Ausnahmesituationen, für die er
die Versicherung nimmt, Versicherungsschutz zu erhalten.
Dr. Schmitz Prof. Römer Terno
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