Source: https://www.emobility-carsharing.de/agb/
Timestamp: 2018-12-10 00:17:44
Document Index: 206638395

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 16', '§ 314', '§ 17', '§ 18']

AGB – E-Carsharing
Rahmenvertrag für die Nutzung der Elektromobile des deer e-carsharing Service
Zwischen der Energie Calw GmbH (nachfolgend Überlasser genannt) als Fahrzeughalter und dem Kunden wird zu nachfolgenden Bedingungen ein Rahmenvertrag für die Nutzung der zu diesem Zweck vom Überlasser zur Verfügung gestellten Elektrofahrzeuge (Car-Sharing) geschlossen.
§ 2 Zugangsmittel (RFID-Karte oder App) und Nutzung des Buchungsportals
Der Kunde erhält entweder durch eine RFID-Karte (vgl. hierzu unter Absatz 2.) oder durch die App (vgl. hierzu unter Absatz 3.) Zugang zu den Fahrzeugen.
Nach Abschluss des Rahmenvertrages erhält der Kunde vom Überlasser kostenlos eine RFID-Karte. Die RFID-Karte bleibt im Eigentum des Überlassers. Auf der RFID-Karte sind der Name und die E-Mailadresse des Kunden gespeichert. Das Fahrzeug kann nur mit der RFID-Karte in Kombination mit einer Buchung geöffnet werden, d. h. eine Öffnung des Fahrzeuges nur mit der RFID-Karte, aber ohne Buchung oder andersrum ist nicht möglich.
b) Eine Weitergabe der RFID-Karte ist nicht gestattet. Bei Verlust der RFID-Karte ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich unter carsharing@encw.de oder telefonisch unter 07051 1300-63 zu melden. Der Überlasser wird nach Eingang der Verlustmeldung die RFID-Karte sperren. Dem Kunden wird kostenlos eine neue RFID-Karte ausgestellt.
c) Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Überlasser durch den Verlust oder die Weitergabe der RFID-Karte verursacht werden, insbesondere, wenn dadurch der Diebstahl eines Fahrzeuges ermöglicht wird. Der Kunde haftet ferner für alle Schäden, die dem Überlasser in Folge einer nicht rechtzeitigen Anzeige des Verlustes oder der unberechtigten Weitergabe der RFID-Karte entstehen.
d) Gleichzeitig mit der Übergabe der RFID-Karte legt der Überlasser für den Kunden einen Kundenaccount auf dem Buchungsportal des Überlassers unter emobility-carsharing.de an. Der Kunde kann auf dem Buchungsportal seine Buchungen verwalten (z. B. buchen, stornieren).
deer e-carsharing App:
Zugangsmittel kann die deer App sein, die nach Abschluss des Rahmenvertrages über den Apple-App-Store und den Android Playstore kostenlos erhältlich ist.
Die deer App kann nur dann heruntergeladen werden, wenn der Nutzer über ein kompatibles Mobiltelefon verfügt. Der Nutzer hat zum Herunterladen der App eine entsprechende Datenkommunikation zu gewährleisten. Der Überlasser gewährleistet keine Kompatibilität zwischen dem Mobiltelefon des Nutzers und der deer App.
Es ist untersagt, die Inhalte der deer App zu manipulieren, kopieren, zu vervielfältigen oder weiterzugeben. Bei einer Zuwiderhandlung wird der Nutzer vom Überlasser gesperrt, d. h. eine Fahrzeugbuchung ist nicht mehr möglich. Ferner haftet er für alle aus der Zuwiderhandlung resultierenden Schäden.
Der Kunde kann über deer App – ebenso wie auf dem Buchungsportal – seine Buchung verwalten (z. B. Buchen, Stornieren). Es gelten die Nutzungsbedingungen für das Buchungsportal, die als Anlage 1 dem Rahmenvertrag beigefügt sind.
Die Fahrzeuge des Überlassers dürfen nur von fahrberechtigten Personen geführt werden.
Fahrberechtigt sind natürliche Personen,
die in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind und diese während der Miete bei sich führen;
die die Voraussetzungen unter a) erfüllen und mit Zustimmung und in Anwesenheit des Kunden das Fahrzeug führen;
die die Voraussetzungen unter a) erfüllen und auf Rechnung eines Firmenkunden das Fahrzeug führen.
Fahrberechtigte, die nicht gleichzeitig Kunden des Überlassers sind (vgl. unter Absatz 2 lit. b und c) werden nicht Vertragspartner des Überlassers. Der Kunde haftet für das Handeln der Fahrtberechtigten wie für eigenes. Diese Fahrten erfolgen ausschließlich auf Rechnung des Kunden. Der Kunde hat eigenständig zu prüfen, ob diese Person fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
Der Kunde muss jederzeit nachweisen können, wer das Fahrzeug gelenkt hat (z.B. bei Bußgeldbescheiden).
§ 4 Überprüfung der gültigen Fahrerlaubnis
Der Überlasser ist gesetzlich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Kunden, die natürliche Personen sind, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Kunden müssen daher vor Abschluss des Rahmenvertrages vom Überlasser das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis überprüfen lassen. Die erstmalige Überprüfung erfolgt vor Ort beim Überlasser. Der Kunde hat dem Überlasser hierzu die entsprechenden Ausweisdokumente (Identitätsausweis und Führerschein mit Lichtbild) vorzulegen.
Um zu gewährleisten, dass eine gültige Fahrerlaubnis während der gesamten Vertragslaufzeit vorliegt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis regelmäßig nachzuweisen. Hierzu erstellt der Überlasser mit der erstmaligen Überprüfung nach Absatz 1. ein LapID-Siegel, auf dem die Führerscheinnummer, der Vor- und Nachname und die E-Mail-Adresse des Kunden gespeichert wird. Das Siegel wird vom Überlasser so auf den Führerschein angebracht, dass keine relevanten Informationen des Führerscheins überdeckt werden.
Der Kunde hat alle sechs Monate nach Vertragsschluss eine Überprüfung der Fahrerlaubnis durchzuführen. Der Kunde kann die Überprüfung selbstständig an einer der öffentlich zugänglichen Prüfstationen oder bei den Servicestellen der Energie Calw GmbH durchführen. Unter www.emobility-carsharing.de werden dem Kunden die Standorte der öffentlich zugänglichen Prüfstationen ausgewiesen.
Der Kunde wird vom Überlasser rechtzeitig unter Benennung des nächsten Prüftermins per E-Mail aufgefordert, seine Fahrerlaubnis überprüfen zu lassen. Lässt der Kunde seine Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig überprüfen, wird er vom Überlasser gesperrt, d.h. eine Fahrzeugbuchung ist nicht möglich. Holt der Kunde die Fahrscheinkontrolle nach, wird er wieder zur Fahrzeugbuchung zugelassen. Der Kunde wird hierüber und über den Zeitpunkt der Entsperrung per E-Mail vom Überlasser informiert.
§ 5 Buchung der Fahrzeuge und Abschluss eines Einzelmietvertrages
Der Kunde kann ein Fahrzeug bis zu 60 Minuten vor Fahrtantritt beim Überlasser buchen. Die Buchung ist, unter Angabe eines Buchungszeitraumes, telefonisch unter 07051 1300-0, per Mail unter carsharing@encw.de, über die deer e-carsharing App oder das Buchungsportal www.emobility-carsharing.de möglich. Der Überlasser ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn kein Fahrzeug zur Verfügung steht oder anderweitige Buchungsbeschränkungen vorliegen.
Der Einzelmietvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Fahrzeug mit Hilfe seines Zugangsmittels (RFID-Karte oder deer e-carsharing App) öffnet und den Motor startet. Durch den Abschluss des Einzelmietvertrages beginnt die entgeltliche Mietzeit. Die jeweils gültigen Tarife sind im Fahrzeug sichtbar in der beiliegenden Infomappe beigelegt. Spätestens durch den Motorstart akzeptiert der Kunde den jeweils gültigen Tarif. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug auf Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen zu prüfen und diese dem Überlasser unverzüglich über die Angabe in der deer e-carsharing App oder telefonisch unter 07051 1300-63 oder per Mail unter carsharing@encw.de zu melden. Die Meldung hat zwingend vor Fahrtantritt zu erfolgen, andernfalls kann eine verursachungsgerechte Zuordnung der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen nicht gewährleistet werden.
Wird ein gebuchtes Fahrzeug nicht innerhalb von 30 Minuten ab dem angegebenen Buchungsbeginn gem. Absatz 2 angemietet (kommt also kein Einzelmietvertrag zustande), wird das Fahrzeug für die Anmietung durch andere Kunden freigegeben.
§ 6 Entgelte, Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der bei Mietbeginn jeweils geltenden Preise. Die jeweils gültigen Preise sind sichtbar im Fahrzeug angebracht. Zusätzlich sind sie jederzeit unter www.emobility-carsharing.de. de abrufbar.
Diese Entgelte sind
einmalige Verwaltungs- bzw. Aufnahmeentgelte sowie
Entgelte zur Nutzung des Fahrzeuges gemäß gültiger Preisliste.
Die dem Kunden übermittelte Rechnung des Überlassers ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Nach Verzugseintritt haftet er für Bearbeitungskosten und Verzugszinsen in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Überlassers bleibt hiervon unberührt.
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben hat (vgl. unter § 11). Die Mietzeit wird jeweils zur vollen Viertelstunde (Beispiel: 14.00 Uhr, 14.15 Uhr, 14.30 Uhr, 14.45 Uhr, 15.00 Uhr) abgerechnet.
Die Mietzeit umfasst mindestens eine Stunde und kann nur jeweils um halbe Stunden verlängert werden.
Kann ein Kunde das gebuchte Fahrzeug nicht nutzen, kann eine Stornierung telefonisch unter 07051 1300-63 per E-Mail unter carsharing@necw.de über die deer e-carsharing App oder über das Buchungsportal www.emobility-carsharing.de erfolgen. Die Stornierung einer Buchung ist für den Kunden kostenfrei, wenn sie in einem zeitlichen Abstand vor Beginn der Nutzung erfolgt, der der vorgesehenen Nutzungsdauer entspricht, mindestens jedoch 15 Stunden vor Beginn der vorgesehenen Nutzung. In allen anderen Fällen ist der Überlasser berechtigt, Stornokosten in Höhe von 50 % des Nutzungsentgelts gemäß gültiger Preisliste zu erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Überlasser kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Überlasser informiert den Kunden, wenn das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden kann. In diesem Fall kann der Kunde die Buchung kostenfrei stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umbuchen. Verkürzungen von Buchungen werden wie Stornierungen des verkürzten Zeitraumes behandelt.
§ 9 Verspätungen
Kann der Kunde den in der Buchung bekannt gegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit tatsächlich durch den Kunden nicht eingehalten werden, ist der Überlasser berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit in Rechnung zu stellen.
Bei verspäteter Rückgabe nach Abs. 1. Satz 2 kann der Überlasser darüber hinaus an Stelle des ihm konkret entstandenen Schadens eine Schadenspauschale wie folgt erheben: Verspätungen bis 15 Minuten EUR 12,50,-, Verspätungen über 15 Minuten EUR 25,00, soweit der Kunde dem Überlasser nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Nutzung der Fahrzeuge
Die Überlassung der Fahrzeuge erfolgt an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet,
die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen.
die Fahrzeuge sauber zu hinterlassen. Gibt der Kunde ein Fahrzeug verschmutzt zurück, werden Reinigungskosten in Höhe des Aufwands, mindestens jedoch mit EUR 25,- berechnet, sofern der Kunde keine geringeren Reinigungskosten nachweist. Als verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insbesondere, wenn es Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzungen durch den Transport von Tieren o.ä. aufweist.
die Fahrzeuge ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern (Fenster und Zentralverriegelung müssen verschlossen sein).
das Ladekabel für die Elektrofahrzeuge während der Nutzung stets im Fahrzeug mitzuführen. Aufwände die dem Überlasser aus einer Missachtung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Unfallschäden unverzüglich dem Überlasser mitzuteilen (vgl. § 12),
bei längeren Fahrten den Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und ggf. zu korrigieren,
sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicheren Zustand genutzt wird,
alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erfüllen,
im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett und unverzüglich anzuhalten und den Überlasser zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
sicherzustellen, dass bei der Nutzung des Fahrzeugs ausreichend Kapazität aufweist, um das Fahrzeug wieder an den Rückgabeort zurückzubringen und ggf. den Ladevorgang ordnungsgemäß starten zu können.
die Fahrzeuge zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen und/oder nicht berechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen.
die Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten,
den Beifahrer-Airbag zu deaktivieren,
die Fahrzeuge für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
mit den Fahrzeugen Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihren Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten,
Tiere in den Fahrzeugen zu transportieren, es sei denn, sie befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der im Kofferraum untergebracht ist,
mehr als die gem. Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von Fahrzeuginsassen zu befördern,
eigenmächtig Reparaturen oder irgendwelche Umbauten an den Fahrzeugen auszuführen oder ausführen zu lassen,
Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderlichen Sitzplatzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern,
Fahrten ins Ausland zu unternehmen.
§ 11 Rückgabe und Mietende
Der Mietvertrag endet automatisch, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben (vgl. hierzu unter Absatz 2.)und der Buchungsvorgang beendet wurde (vgl. hierzu unter Absatz 3. Und 4.).
Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zurückgegeben, wenn es
zum gebuchten Ende des Überlassungszeitraums im selben Zustand wie bei der Übernahme einschließlich sämtlichen Zubehör und Fahrzeugpapieren an einer Ladesäule des Überlassers ordnungsgemäß und entsprechend der StVO abgestellt ist.
Bei Nutzung einer RFID-Karte ist der Buchungsvorgang ordnungsgemäß beendet, wenn
der Motor abgestellt ist,
der Schlüssel in der dafür vorgesehenen Halterung (Handschuhfach) gelegt,
das Fahrzeug an die Ladesäule des Überlassers angeschlossen und
die RFID-Karte an das im Fahrzeug angebrachte Lesegerät gehalten wird.
Bei Nutzung der deer e-carsharing App wird der Buchungsvorgang durch die in Absatz 3. a) bis c) dargestellten Schritte und über die deer e-carsharing App abgeschlossen.
Mit Beendigung des Buchungsvorgangs – sowohl über die RFID-Karte als auch über die deer e-carsharing App – schließt das Fahrzeug automatisch.
Ist die Buchung nicht ordnungsgemäß beendet, läuft der Einzelmietvertrag zu Lasten des Kunden, entgeltlich, weiter.
Kann der Buchungsvorgang nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich dem Überlasser telefonisch unter 07051 1300-63 mitzuteilen. Der Überlasser entscheidet die weitere Vorgehensweise mit dem Kunden. Ist die Buchung aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht möglich, wird der Mietzins zu Lasten des Kunde weiterberechnet.
Sofern der Kunde Fahrzeugschlüssel oder anderes Zubehör bei Beendigung des Mietvorgangs nicht zurückgibt, hat er das vollständige Zubehör spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Beendigung des Mietvorgangs zurückzugeben.
Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeugs an das Abschleppunternehmen.
§ 12 Verhalten im Schadensfall
Für den Schadensfall (Unfall, Diebstahl, Defekt oder sonstige Beschädigung des Fahrzeugs) verpflichtet sich der Kunde, den Überlasser unverzüglich telefonisch zu unterrichten.
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden hat der Kunde immer die Polizei anzurufen. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme hat der Kunde dies unverzüglich dem Überlasser telefonisch mitzuteilen. Der Kunde hat sodann mit dem Überlasser das weitere Vorgehen anzustimmen.
Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine ähnliche Erklärung abgeben. Gibt der Kunde dennoch eine entsprechende Erklärung ab, gilt diese nur gegenüber dem Kunden. Weder der Überlasser noch die Versicherung ist an die Erklärung gebunden.
Der Überlasser wird den Kunden nach jedem Schadensfall auffordern einen schriftlichen Schadensbericht einzureichen. Bei Unfällen hat der Schadensbericht die Namen und die Anschriften sämtlicher beteiligten Personen und etwaiger Zeugen zu enthalten, sowie die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge. Der Schadensbericht ist innerhalb von 2 Tagen vollständig ausgefüllt an den Überlassen zurückzusenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Schadensmeldung beim Überlasser. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung beim Überlasser ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. Der Überlasser behält sich in diesem Fall vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen zu belasten.
Der Überlasser kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale von EUR 50,- berechnen, soweit der Kunde dem Überlassers nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Ist das Fahrzeug defekt, so erfolgt die Reparatur in Absprache mit dem Überlasser. Die Wahl der Reparaturstätte obliegt dem Überlasser.
Die Fahrzeuge sind auf die ENCW zugelassen und haftpflichtversichert. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge vollkaskoversichert. Wird das Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen Schaden, haftet der Kunde im Rahmen einer Selbstkostenbeteiligung in Höhe von bis zu 000,00 €.
Kein Versicherungsschutz besteht für vorsätzlich herbeigeführte Schäden.
Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gilt: Der Kunde haftet für die Schäden voll.
§ 14 Haftung des Überlassers
Der Überlasser haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für vom Überlasser oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Überlasser nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Überlassers.
Der Überlasser haftet nicht für im Mietfahrzeug vergessene Wertgegenstände des Kunden
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug (inkl. Zubehör und Schlüssel) schuldhaft beschädigt, entwendet, verloren oder seine Pflichten aus dem Rahmenvertrag oder dem Einzelvertrag verletzt hat. Die Haftung des Kunden bei einem von ihm verschuldeten Unfall erstreckt sich bis zur Höhe der Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall.
Hat der Kunde seine Haftung aus Unfällen, für Schäden des Überlassers durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen bestehen, die zum Entzug des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des Kunden führen.
Der Kunde haftet für Verkehrs- und Ordnungsvergehen. Die Kosten und Gebühren des Überlassers für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten trägt der Kunde, er stellt den Überlasser vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Der Überlasser kann von einer konkreten Berechnung absehen und eine Pauschalgebühr in Höhe von EUR 12,50 erheben. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Überlasser kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Überlasser ist berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen, die durch eine Nichtbeachtung von Ladestand und Restreichweite entstehen.
Sollte das Fahrzeug entgegen § 11 Abs. 2. nicht an einen dort genannten Rückgabeort (eine Ladesäule des Überlassers) zurückgegeben worden sein und ist hierdurch ein Umparken erforderlich oder wurde ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt, wird der Überlasser dem Kunden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung der Fahrzeuge bzw. der Zugangstechnik oder durch Nichteinhalten der Regeln (insbesondere bei Anlassen eines Stromverbrauchers), werden dem Kunden pro angefangener Arbeitsstunde EUR 50,- in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Überlasser kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Überlasser die Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Überlasser dem Kunden in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert mit EUR 15,- in Rechnung stellen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Überlasser kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, wenn er das Fahrzeug einem nicht Fahrberechtigten überlässt (vgl. § 3). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
§ 16 Laufzeit und Kündigung des Rahmenvertrages
Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (§ 314 BGB). Der Überlasser kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunden
mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist oder
unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist.
§ 17 Änderungen der Vertragsbedingungen
Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Überlasser nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag oder seinen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages verursachen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In diesen Fällen kann der Überlasser den Vertrag – mit Ausnahme der Preise – einseitig insoweit anpassen und/oder ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder zum Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
§ 18 Weitere Vertragsbestandteile
Soweit der Rahmenvertrag keine anderweitige Regelung vorsieht, gelten die jeweils gültigen Preislisten sowie die Versicherungsbedingungen des Versicherers. Die Versicherungsbedingungen des Versicherers bei der Geschäftsstelle des Überlassers Robert-Bosch-Straße 20 75365 Calw während der allgemeine Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 08.00 Uhr – 17.00 Uhr) eingesehen werden.
Der Rahmen- und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.
Gerichtsstand ist Calw.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
ENCW – Ein starker Partner für die Entwicklung der E-Mobilität .
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