Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/07
Timestamp: 2017-10-23 15:37:24
Document Index: 222382306

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 32', '§ 15', '§ 121', '§ 11', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 47', '§ 21', '§ 18', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 8', 'Art. 1', '§ 12', '§ 20', '§ 22', 'Art. 19', '§ 323', '§ 548', 'Art. 33', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 573', '§ 556', 'Art. 52', '§ 833', '§ 102', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 558']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
Rechtslupe - Artikel vom Juli 2011
Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann 14.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - July 22, 2011 4:57am
Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller im Verkehrszentralregister 18 Punkte ergeben hätten und ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser - July 21, 2011 4:36am
Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy- Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.
Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1.
Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser - July 16, 2011 6:18am
Rechtslupe- 286 Leser - July 27, 2011 9:35am
Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen ...
Rechtslupe- 74 Leser - July 19, 2011 4:41am
Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit einzubürgern.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser - July 4, 2011 4:54am
Ost-Rente, West-Rente – und das alte Verfahren zum Versorgungsausgleich
Im Falle einer Scheidung müssen die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte den sogenannten Versorgungsausgleich durchführen. Dabei handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.
Rechtslupe- 44 Leser - July 6, 2011 4:30am
Enthält die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Aktionärsvertretern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG.
Rechtslupe- 21 Leser - July 20, 2011 7:00am
Die Feuerwehr haftet bei einer Einsatzfahrt, bei der sie mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte in Anspruch nimmt, im Regelfall nicht für eine Kollision mit einem anderem PKW. In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall befuhr die Klägerin am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr mit ihrem PKW „Mini“ den sogenannten Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Nord ab der Auf­fahrt Halberstädter Str.
Rechtslupein Zivilrecht- 280 Leser - July 25, 2011 4:40am
Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Ausübung dieser Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden (Abs. 3 Satz 1).
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser - July 1, 2011 4:39am
Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr.
Rechtslupe- 95 Leser - July 1, 2011 4:48am
Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - July 1, 2011 4:54am
Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen von der Erlaubnis b ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser - July 1, 2011 4:57am
Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt. Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - July 1, 2011 4:06am
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Der Entschluss zu vermieten, die sogenannte Einkünfteerzielungsabsicht, ist eine innere Tatsache, die, wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge, nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann.
Rechtslupe- 18 Leser - July 1, 2011 4:12am
Möchten Sie gerne einen Lehrer als Ihren rechtlichen Betreuer? Niedersachsen macht’s möglich. Die Niedersächsische Landesregierung möchte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) künftig auch als Betreuungsbehörde auf Landesebene tätig werden lassen. Damit können die dort tätigen Mitarbeiter die Vertretung für Menschen, die ihre Angelegenheiten nich ...
Rechtslupe- 32 Leser - July 1, 2011 4:23am
Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a.
Rechtslupe- 35 Leser - July 1, 2011 4:26am
Ein Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vorgehen. Für eine als „Steueroase“ bekannte nordfriesische Gemeinde mit nur 39 Einwohnern, in der sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes zahlreiche Unternehmen niedergelassen haben, hatte der Landrat des Kreises Nordfriesland als Kommunalaufsichtsbehörde im März 2011 die rückwirkende Anhebung des Heb ...
Rechtslupe- 25 Leser - July 1, 2011 4:35am
Rechtslupe- 9 Leser - July 1, 2011 4:38am
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Köln – und widerspricht damit der bisher bisherigen Handhabung der Finanzverwaltung sowie der gängigen Rechtsprechung der Finanzgerichte. So hatte zuletzt noch am 2.
Rechtslupe- 40 Leser - July 4, 2011 4:33am
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten – also auch Staaten, die keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind – unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagun ...
Rechtslupe- 26 Leser - July 4, 2011 4:31am
Es ist ein legitimer Zweck für eine Gestaltungssatzung, ein überkommenes Ortsbild und die historische Bausubstanz gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und zu erhalten. Durch entsprechende Regelungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung wird auch das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - July 4, 2011 4:23am
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit darin ebenfalls auf die Grenze von 500 Einwohnern abgestellt wird, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vom 10.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - July 4, 2011 4:31am
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen die Genehmigung der Anlagen gewandt hatten. Mit Bescheid vom 3.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser - July 4, 2011 4:33am
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit eines ehemaligen Ehepaares, das im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen hatte.
Rechtslupe- 31 Leser - July 4, 2011 4:45am
Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt – “bekannt und bewährt”
Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune bei der Durchführung eines Jubiläumsjahrmarktes zuvor jahrelang zugelassene Schaustellerbetriebe nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“ erneut auswählt, weil diese Betriebe einen besonderen Bezug zu dem Jahrmarkt haben. Diese Ansicht jedenfalls vertrag jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Streit um die Zul ...
Rechtslupe- 79 Leser - July 4, 2011 4:36am
Das verwahrloste Haus – oder: wenn Kinder zündeln
Wer ein fremdes Wohnhaus anzündet, haftet dem Eigentümer für den entstandenen Schaden. Wenn jedoch Kinder zündeln und das Haus seit Jahren verwahrlost ist, kann der Eigentümer auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, weil ihn insoweit ein Mitverschulden trifft. So in einem aktuell vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit: Weil die Eigentümerin Haus und Grund ...
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - July 4, 2011 4:42am
Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen Entlastungsbeweis zu: Der Kartel ...
Rechtslupe- 30 Leser - July 4, 2011 4:51am
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigt es weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfol ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - July 5, 2011 4:55am
Auch bei einem Fahrzeug der “Luxusklasse” ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - July 5, 2011 4:51am
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den (ehemaligen) Mieter verjähren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichshofs freilich nur für Schadensersatzansprüche des Vermieters selbst. Beschädigt der Mieter einer Eigentumswohnung dagegen das nicht im Eigentum des Vermieters sondern im Eigentum der Wohnungseigentüm ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 10 Leser - July 5, 2011 4:59am
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides ist die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Denn die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde lediglich berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 213 Leser - July 5, 2011 4:10am
Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.
Rechtslupe- 17 Leser - July 5, 2011 4:18am
Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in Art. 33 Abs.
Rechtslupe- 110 Leser - July 5, 2011 4:29am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - July 5, 2011 4:38am
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - July 5, 2011 4:54am
Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen V ...
Rechtslupein Medienrecht- 5 Leser - July 5, 2011 4:59am
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die ein solches Monopol darstellt, ist dabei i ...
Rechtslupe- 20 Leser - July 5, 2011 4:09am
Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände. Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße hat.
Rechtslupe- 16 Leser - July 6, 2011 4:39am
Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und riskant und verursacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer verletzten Radfahrer kein Anspruch auf Schmerzensgeld. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz, dass ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, in der Regel keinen Anspruch ...
Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser - July 6, 2011 4:45am
Das Stolberger “Blockadetraining” vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in Stolberg hatte für den 5.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - July 6, 2011 4:51am
Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die sexuelle Beziehung zu dem Arzt eingelassen haben.
Rechtslupe- 16 Leser - July 6, 2011 4:58am
Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Essen .
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - July 6, 2011 4:05am
Schülerbeförderung zur Missionsschule
Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt dem der nächstgelegenen) auf nachvollziehbaren ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - July 6, 2011 4:12am
Unzureichender Winterdienst
Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem G ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser - July 6, 2011 4:18am
Die Berliner Straßensozialarbeit muss wohl zukünftig ohne Maserati erfolgen. Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Rechtslupe- 43 Leser - July 6, 2011 4:24am
Können durch ein Presseinterview Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten abgegeben werden oder fehlt dem Interviewten bei seinen Antworten auf die Interview-Fragen regelmäßig ein Rechtsbindungswille? Das Landgericht Hamburg jedenfalls argumentiert über drei Ecken und lässt dem Interview eine Haftung des Interviewten folgen: So hat das Landgericht Hamburg die Berufung gegen ein amtsgerichtliches .
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - July 6, 2011 4:32am
Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden indes Kinder nicht berücksichtigt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Euro ...
Rechtslupe- 17 Leser - July 7, 2011 4:55am
Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob diese Gründe wirklich vorliegen, ist in den nachfolgenden Räumungsprozessen auch oftmals streitig, ob die Angaben in dem Kündigungsschreiben aus ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 61 Leser - July 7, 2011 4:34am
Nach § 556 BGB können Vermieter und Mieter vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, also die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - July 7, 2011 4:48am
Gewährt ein Autohersteller für seine Fahrzeuge eine vom Käufer zusätzlich zu bezahlende Herstellergarantie,so kann er eine Zahlung der Garantieleistung nicht pauschal davon abhängig machen, dass alle bis dahin nach den Vorgaben des Kfz-Herstellers fälligen Fahrzeug-Inspektionen auch tatsächlich durchgeführt wurden.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - July 7, 2011 4:04am
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt. Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst.
Rechtslupein Markenrecht- 16 Leser - July 7, 2011 4:43am
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a.
Rechtslupe- 37 Leser - July 7, 2011 4:57am
Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig.
Rechtslupe- 33 Leser - July 7, 2011 4:02am
Der Schutz vor den schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung soll verbessert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die von Solarien ausgehenden Gesundheitsrisiken zu minimieren.
Die bestehende Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten ist, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen entschied, unionsrechtswidrig. Mit dieser Begründung erachtete jetzt das Verwaltungsgericht Aachen eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler als rechtswidrig und ordnete die ...
Rechtslupe- 30 Leser - July 7, 2011 4:51am
VG Aachen: Staatliches Glücksspiel-Monopol verstößt gegen Europa-Recht
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt.
Rechtslupe- 24 Leser - July 7, 2011 4:00am
Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung de ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - July 8, 2011 4:11am
Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen. In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - July 8, 2011 4:14am
Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers. Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in der die Sing-Akademi ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - July 8, 2011 4:18am
Landesplanerische Festlegung im Landesraumordnungsprogramm lassen sich von den betroffenen Gemeinden nicht gerichtlich anfechten. Den Feststellungen im Landesraumordnungsprogramm fehlt es hierzu an den für eine Anfechtungsklage erforderlichen Rechtswirkungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich die landesplanerische Feststellungen, wonach ein Fa ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - July 8, 2011 4:29am
Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Der spätere Kläger buchte 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 €. Reisezeit war Mitte September.
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - July 8, 2011 4:08am
Spricht bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad ohne Fahrradhelm fährt, ein Anscheinsbeweis für eine – eine Mitverschuldensquote auslösende – “sportliche Fahrweise”? Diese Ansicht scheint zumindest das Oberlandesgericht München zu vertreten: In dem hier vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall hatte ein Radfahrer geklagt, der am 13.
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - July 8, 2011 4:16am
Gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes können von der Reiterin keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche – auch nicht aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB – geltend gemacht werden, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird, weil eine Reitbeteiligung regelmäßig auch einen stillschweigenden vertraglichen H.
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - July 8, 2011 4:30am
Rechtslupe- 10 Leser - July 8, 2011 4:55am
Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.
Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum B ...
Rechtslupe- 41 Leser - July 8, 2011 4:33am
Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden.
Mit dem Ziel, dass mehr baden-württembergische Auszubildende Auslandserfahrungen sammeln und baden-württembergische Betriebe für die Bedeutung von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden sensibilisiert werden, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch in den kommenden drei Jahren die Mobilitätszentrale „Go for Europe“ mit rund 825.
Rechtslupe- 6 Leser - July 11, 2011 4:58am
Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule aufbringen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - July 11, 2011 4:05am
Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände
Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt die Antragstellerin, am kommenden Wochenende auf dem ehemaligen Flugplatzgelände in Mend ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - July 11, 2011 4:15am
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise wieder aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein v ...
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - July 11, 2011 4:19am
Die verbilligte Überlassung einer Wohnung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ebenso die Zahlung von freiwiligen Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Eine Aktiengesellschaft überließ der Witwe eines früheren Vorstandsvorsitzenden eine 231 qm große Wohnung für eine Miete von monatlich 200 DM.
Rechtslupe- 28 Leser - July 11, 2011 4:25am
In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt. Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu finden sein werden als bisher.
Rechtslupe- 17 Leser - July 11, 2011 4:34am
Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - July 11, 2011 4:46am
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann angesprochen worden ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser - July 11, 2011 4:47am
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1.
Rechtslupe- 30 Leser - July 11, 2011 4:55am
Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die gegen die Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost gerichtete Klage auf Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee abgewiesen. Die Kläger, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH sowie Vertreter von Ruder- und Motorsportvereinen, wollten mit der Klage den (Fort-)Betrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rot ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - July 11, 2011 4:59am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - July 12, 2011 4:05am
Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist: Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten ...
Rechtslupein Zivilrecht- 181 Leser - July 12, 2011 4:15am
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll freilich keine “Stärkung” der Bewährungshilfe erfolgen, es soll vielmehr eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die P ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - July 12, 2011 4:29am
Doppeltätigkeit einer Maklerin
Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erhielt eine Maklerin Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - July 12, 2011 4:34am
Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren “Hellig gegen Deutschland”, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unm ...
Rechtslupein Strafrecht- 131 Leser - July 12, 2011 4:58am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurück.
Rechtslupe- 13 Leser - July 12, 2011 4:09am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - July 12, 2011 4:30am
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Vielzahl von Entlassungen (Massenentlassung), hat ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - July 12, 2011 4:36am
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Rechtslupe- 24 Leser - July 12, 2011 4:46am
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - July 12, 2011 4:50am
Moscheebau in Iserlohn
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - July 13, 2011 4:08am
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusa ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - July 13, 2011 4:14am
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt. Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit dem Antrag, nach einer Befassung des Senats von Berlin nochmals über das Ergebnis des Auswahl ...
Rechtslupe- 143 Leser - July 13, 2011 4:27am
Wird ein Bewerber um eine Stelle im Rahmen eines gestuften Auswahlverfahrens bereits in der ersten Stufe “ausgesiebt” und hierüber informiert, so muss er nach vollständigem Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht nochmals über die Person des ausgewählten Bewerbers unterrichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde ...
Rechtslupe- 85 Leser - July 13, 2011 4:30am
Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den “tourismusoptimierten” “Stadt Oberharz am Brocken” zusammen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 3 Leser - July 13, 2011 4:55am
Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalts rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war die nicht krankenversi ...
Rechtslupe- 129 Leser - July 13, 2011 4:34am
Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein. Einem Schuldner kann nach § 296 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser - July 13, 2011 4:06am
Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils, durch das der Mieter zur Zustimmung verpflichtet wird, gilt dessen Zustimmungserklärung gemäß ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 49 Leser - July 13, 2011 4:47am
Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stel ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - July 13, 2011 4:54am
Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass di ...
Rechtslupe- 56 Leser - July 13, 2011 4:01am
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008.
Rechtslupe- 35 Leser - July 14, 2011 4:51am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 23, 2017 10:05am (2017-10-23 10:05:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:05am .