Source: http://www.buzer.de/gesetz/11230/a188354.htm
Timestamp: 2019-11-20 14:48:56
Document Index: 316765655

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 88', '§ 88', '§ 91', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 89', '§ 56', '§ 1', '§ 19']

§ 96 EEG 2017 Gemeinsame Bestimmungen Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 96 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 406 Vorschriften zitiert
§ 96 Gemeinsame Bestimmungen
§ 96 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88c, 88d, 89, 91, 92 und 95 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
(2) 1Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden. 2Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich. 3Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(3) 1Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 88b, 91 bis 93 können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und im Fall der §§ 91 und 92 mit Zustimmung des Bundestages auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden. 2Die Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von der Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages.
Frühere Fassungen von § 96 EEG 2017
Zitierungen von § 96 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Verordnung zur Einrichtung des Regionalnachweisregisters, zur Fortentwicklung des Herkunftsnachweisregisters und zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung
V. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1853
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen
V. v. 17.02.2015 BGBl. I S. 146
... am Ende durch einen Punkt ersetzt. d) Nummer 6 wird aufgehoben. 44. § 96 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 89, ...
... 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden sind, und 2. sich ... 2 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der §§ 1 bis 6, 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „mit Ausnahme der ... durch die Wörter „mit Ausnahme der §§ 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden ...
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