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Timestamp: 2019-10-14 16:11:11
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 81', '§ 105']

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Siepmann050320De
RA Siepmann: "Gemeinsamer Standpunkt" des EU-Rats zu Softwarepatenten rechtswidrig
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In einem Interview mit dem FFII erklärt Rechtsanwalt Dipl.-Phys. Jürgen Siepmann, warum seiner Meinung nach am 7. März 2005 kein gültiger "Gemeinsamer Standpunkt" zur Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" zustande kam und welche Rechtsmittel gegen die Störung der Verfassungsordnung in Frage kommen.
FFII: Herr Siepmann, Sie kennen die Entwicklung betreffend der vorgeschlagenen Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" (Softwarepatent-Richtlinie) seit über 5 Jahren. Wie bewerten Sie die Vorgänge im EU-Ministerrat am 07.03.2005.
Siepmann: Diese Vorgänge werfen verschiedene Fragen auf: Die Frage, ob der dänische Vertreter entgegen seinen Weisungen gehandelt hat und welche Konsequenzen eine Verletzung der Weisungen hätte, desweiteren, ob die Ratspräsidentschaft die Geschäftsordnung eingehalten hat und welche Folgen eine Verletzung der Geschäftsordnung hätte. Und schließlich wird auch die Frage nach der demokratischen Kontrolle dieser Instiutionen aufgeworfen.
FFII: Fangen wir mit dem ersten Punkt an. Der dänische Minister Bendt Bendtsen hatte eine bindende Weisung des EU-Ausschusses des dänischen Parlamentes, die Streichung der Softwarepatent-Richtlinie von der Liste der A-Punkte, d.h. der ohne erneute Abstimmung zu verabschiedenden Tagesordnungspunkte, zu verlangen. Wie hätte er sich verhalten müssen?
Siepmann: Er hätte schlicht und einfach erklären müssen, dass Dänemark die Absetzung als A-Punkt verlangt und sonst nichts. Tatsächlich hat er aber erklärt:
»Dänemark möchte dies als B-Punkt behandelt wissen.
.. aber wenn das nicht möglich ist, werde ich der formalen Annahme des Punktes nicht im Wege stehen.«
Er hatte also nicht eine Absetzung als A-Punkt verlangt und damit gegen die Weisung gehandelt. Es hätte Bendt Bendtsen überhaupt nicht interessieren dürfen, ob die Ratspräsidentschaft eine Absetzung als A-Punkt oder eine Behandlung als B-Punkt für möglich hält oder nicht. Der EU-Auschuss des dänischen Parlaments hatte sich hierüber eine eigene Meinung gebildet, diese war von Bendt Bendtsen zu respektieren und die Weisung war auszuführen. Bendt Bendtsen war nicht beauftragt worden, den Ratspräsidenten nach seiner Rechtsauffassung zu fragen und sich dieser dann anzuschließen. Sofern der Ratspräsident nach Stellung eines Antrags von Bendt Bendtsen diesen als unzulässig abgewiesen hätte, hätten die Meinungsverschiedenheiten notfalls vor dem !EuGH ausgetragen werden müssen.
FFII: Presseberichten zu Folge hat Bendt Bendtsen Rücksprache mit Jeppe Kofoed, einem Mitglied des zuständigen Parlamentsausschusses und der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks, darüber genommen, wie er sich denn im EU-Ministerrat verhalten solle. Angeblich hat er in Übereinstimmung mit der Rücksprache gehandelt.
Siepmann: Bendt Bendtsen hatte die Weisung des Parlamentsausschusses zu befolgen. Diese Weisung kommt im Sitzungsprotokoll klar zum Ausdruck. Die Ansichten irgend eines einzelnen Ausschussmitglieds dazu sind nicht von Bedeutung. Kein Ausschussmitglied ist befugt, einen Beschluss eines Parlamentsausschusses entgegen seinem Sinn und Zweck auszulegen oder umzudeuten. Bei Auslegungsschwierigkeiten käme nur die nochmalige Befassung des Parlamentsausschusses in Frage. Die Weisung des Parlamentsausschusses war aber so klar und einfach, dass sich Rückfragen erübrigt hätten. Es ist vollkommen unglaubwürdig, dass Bendt Bendtsen nicht wusste, was er tun sollte, und deshalb Rückfrage bei einem unzuständigen Parlamentarier gehalten hat. Das Ganze sieht vielmehr nach einem politischen Schmierentheater aus, um gegenüber der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, Bendt Bendtsen habe alles Menschenmögliche getan.
FFII: War das Verhalten von Bendt Bendtsen strafbar?
Siepmann: Ich kenne das dänische Strafrecht nicht. Nach deutschem Recht kommt eine Strafbarkeit nach § 353a !StGB in Frage. § 353a Abs. 1 !StGB lautet:
»Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Wenn ein Vertreter Deutschlands im EU-Ministerrat einer amtlichen Anweisung zuwidergehandelt hätte, wäre er nach § 353a !StGB strafbar.
FFII: Und wie wäre es, wenn er nicht gewusst hätte, dass sein Verhalten strafbar war oder wenn er tatsächlich geglaubt hatte, er könnte gegen den Willen des Ratspräsidenten nichts ausrichten?
Siepmann: Wenn jemand nicht weiß, dass er etwas Unrechtes tut, ist dies nur von Bedeutung, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Ein Politiker, der wie Bendt Bendtsen auf einer Politikschule und jahrelang als Kriminalassistent und in der Kriminalpolitik tätig war, wird nicht damit durchkommen, dass er sich in einem sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Wissen Sie, wenn ein Taxifahrer mit 150 Sachen in der Innenstadt fährt und dann erklärt er, die Worte »Straßenverkehrsordnung« und »Geschwindigkeitsbegrenzung« höre er zum ersten Mal und dass sein Fahrzeug eine Bremse hatte, war ihm auch nicht klar, er habe sich schon immer gewundert, wozu diese Dinger da links neben dem Gaspedal nützlich seien, dann kommt er damit vor Gericht auch nicht durch. Und ähnlich hören sich die Erklärungsversuche Bendtsens an.
Die Einlassung, man habe geglaubt, gegen den Willen des Ratspräsidenten nichts ausrichten zu können, ist ebenso unbeachtlich. Ebenso hätte man ja behaupten können, sein Antrag wäre sowieso nicht angenommen worden, deshalb habe man diesen gar nicht erst gestellt. Die Weisung hatte die Stellung eines Antrages zum Inhalt, die Folgen, welche sich daraus ergeben oder die Reaktion der Ratspräsidentschaft sind nicht Gegenstand der Weisung. Vielleicht hat Herr Bendt Bendtsen tatsächlich geglaubt, sich mit seinem politischen Schmierentheater vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können, so dass er politisch seinen Kopf retten kann, aber Herr Bendt Bendtsen ist nicht so dumm, dass er nicht wusste, wie er der Weisung hätte nachkommen müssen.
FFII: Gerüchten zu Folge hat das dänische Parlament das Verhalten Bendtsens bzw. seine Erklärungen akzeptiert.
Siepmann: Das kann nur daran liegen, dass die Erklärungsversuche falsch sind und das Parlament dies noch nicht weiß. Wenn ein Parlamentsausschuss eine Weisung gibt und heraus kommt das Gegenteil, dann ist das ein Anlass, die Angelegenheit sehr, sehr gründlich zu untersuchen. Die Bürger Dänemarks haben ein Recht darauf, dass dieser Vorfall geklärt wird, weil es sich um einen Angriff auf die dänische Verfassung handelt. Ich glaube nicht, dass die im dänischen Parlament vertretenen Fraktionen aus parteitaktischen Erwägungen eine Aufklärung erschweren oder blockieren.
FFII: Welche Konsequenzen hat das Verhalten Bendt Bendtsen denn auf die Entscheidung des EU-Ministerrats?
Siepmann: Bei völkerrechlichen Verträgen ist die Verletzung einer Weisung normalerweise nicht so folgenschwer, weil diese Verträge im Allgemeinen von den nationalen Parlamenten noch ratifiziert werden. Im EU-Ministerrat dagegen hat ein weisungswidriges Verhalten normalerweise die Folge, dass dieses Verhalten dennoch wirksam wird. Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt jedoch etwas komplizierter. Bendt Bendtsen hat ja bereits zum Ausdruck gebracht, dass Dänemark eine Behandlung als B-Punkt wünscht, wenn dies möglich ist. Nach Artikel 20 der Geschäftsordnung des EU-Ministerrats sorgt der Ratspräsident
»für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und
den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen«.
Der Ratspräsident war also im Falle von Unklarheiten bezüglich der Geschäftsordnung verpflichtet, dies an Ort und Stelle zu klären. Artikel 3 Abs. 8 der Geschäftsordnung schreibt nun unmißverständlich vor:
»Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer
erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet«.
Der Ratspräsident war also verpflichtet, das von ihm selbst - und mutmaßlich absichtlich - verbreitete Mißverständnis, dass eine Absetzung als A-Punkt nicht mehr in Frage kommt, aufzuklären und Bendt Bendtsen darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Antrags von Dänemark der A-Punkt abgesetzt wird, es sei denn, dass der gesamte Rat anders entscheidet.
Allein schon dieser Verfahrensfehler ist eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne von Artikel 230 EGV und führt zur Unwirksamkeit sämtlicher darauf beruhenden Beschlüsse.
FFII: Wie ist eigentlich die Tatsache zu bewerten, dass der Ratspräsident in der öffentlichen Sitzung an einer Stelle das Abschalten der Außenlautsprecher und der Bildschirme zur Übertragung der Sitzung bewirkt hat?
Siepmann: Nach Artikel 8 Abs. 1 b) der Geschäftsordnung des EU-Ministerrates wird die Öffentlichkeit der Beratungen dadurch sichergestellt,
»dass die Ratssitzungen audiovisuell übertragen wird«.
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist auch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Der Öffentlichkeitsgrundsatz hat seine Wurzeln im 19. Jahrhundert, ist also rechtshistorisch betrachtet noch nicht so alt. So ist es kein Wunder, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz von rückständigen Menschen gelegentlich nicht geachtet oder verletzt wird.
Im konkreten Fall ist kein Nachweis dafür notwendig, dass während der Zeit während die Außenlautsprecher abgeschaltet waren, sich im EU-Ministerrat irgendwelche krummen Sachen abgespielt haben. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes alleine hat zur Folge, dass ein im Zusammenhang damit gefasster Beschluss unwirksam wird.
FFII: Herr Siepmann, lassen Sie uns noch auf den dritten von Ihnen angeschnittenen Punkt, nämlich die demokratische Kontrolle von EU-Organen zu sprechen kommen. Ermöglicht der bestehende Rechtsrahmen eine hinreichende Kontrolle?
Siepmann: Nein, die Defizite sind seit langem bekannt, sie werden durch die Vorfälle vom 07.03.2005 wieder schmerzlich in das Bewußtsein gerufen. Defizite gibt es zum Einen in verfahrensrechtlicher und zum anderen in strafrechtlicher Hinsicht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sollten die Parlamente aller EU-Staaten dafür sorgen, dass Sie ihren Vertretungen bindende Weisungen erteilen können. In Deutschland und in einigen anderen Staaten ist dies zur Zeit leider nicht der Fall. Dabei wäre es ein Leichtes für die Parlamentarier der verschiedenen Nationen entsprechende Gesetzesänderungen einzubringen.
FFII: Bietet denn ein solches Weisungsrecht denn auch Schutz gegen solche Manöver wie das des Bundesministeriums der Justiz im Mai letzten Jahres? Das BMJ hatte damals groß angekündigt, zur Abgrenzung von Softwareinnovationen zu Erfindungen den Begriff der Naturkräfte in die Richtlinie einzuführen. Daraufhin scharten sich die kleineren patentkritischen Länder um Deutschland und ihre Vertreter erhielten den Auftrag, mit Deutschland zu stimmen. Auf der Sitzung selber hat das BMJ dann im letzten Moment die Seite gewechselt, und die Vertreter anderer Länder folgten weiterhin der Position Deutschlands, weil sie diesen Positionswechsel nicht bemerkt hatten.
Siepmann: Dagegen hilft nur eine Änderung auf der Ebene des europäischen Rechts: Jedes nationale Parlament eines EU-Staates muss die Möglichkeit haben, die Entscheidung seiner auswärtigen Vertreter nachträglich zu korrigieren. Da das europäische Parlament aber kein Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren hat, müsste ein solcher Gesetzesantrag am besten durch den Rat erfolgen. Da der EU-Ministerrat auf keinen Fall freiwillig seine eigene Macht beschränken wird, müsste ein Gesetzesantrag durch Weisungen nationaler Parlamente - gegebenenfalls nach entsprechenden nationalen Gesetzesänderungen - erzwungen werden.
FFII: Können die nationalen Parlamente überhaupt etwas erzwingen, wenn Manipulationen wie die vom 7. März im EU-Rat Schule machen? Es hat sich ja gezeigt, dass der Rat bei Versuchen, seine Macht zu beschränken, notfalls auch ohne Mehrheiten und unter Verletzung seiner Regeln seine Interessen zu wahren versteht.
Siepmann: Um dies zu verhindern, müssten die vorhandenen strafrechtlichen Mittel ausgeschöpft und - wo notwendig - neue geschaffen werden, denn auch hier gibt es Defizite. Zunächst ist auffällig, dass es in Deutschland Unmengen von Gesetzen gegen die gewaltsame Störung der verfassungsmäßigen Ordnung von Außen gibt, aber fast keine Gesetze gegen die Störung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Träger staatlicher Gewalt. Wenn eine bewaffnete Gruppe versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen oder die Bundesregierung zu nötigen, greifen § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) bzw. § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) ein. Wenn Bill Gates versucht, durch die Drohung mit der Verlegung von Arbeitsplätzen Regierungen zu erpressen, gibt es keinen adäquaten strafrechtlichen Schutz. Wenn ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland seine eigene Politik macht, indem er Weisungen ignoriert, kommt er dafür höchstens fünf Jahre ins Gefängnis, der "Hochverräter" nicht unter zehn Jahre. Auch die Begriffe mit denen die Straftatbestände bezeichnet werden, sind sehr tendenziös. »Hochverrat« klingt so ein bißchen nach Guillotine, Galgen oder Vierteilen, zehn Jahre Haft erscheinen da schon fast wie eine gesetzlich dauerhaft fixierte Gnadenregelung. Ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Weisungen ignoriert begeht nur einen »Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst«, das hört sich fast wie eine Rüge wegen schlechten Benehmens an. Dabei sind die Weisungsbrecher mindestens genauso gefährlich wie bewaffnete Gruppen. Das hat zwei Gründe: Die Weisungsbrecher oder andere kriminelle Träger staatlicher Gewalt sitzen zum Einen sozusagen an den Schaltstellen und haben vielmehr Möglichkeiten, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu begehen, und zum Anderen handeln sie im Allgemeinen unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Wenn bewaffnete Gruppen unsere verfassungsmäßige Ordnung angreifen ist das dagegen meistens sehr auffällig. Aber Saboteure sind nicht weniger gefährlich als bewaffnete Gruppen.
FFII: Wie erklärt sich dieses Ungleichgewicht bei der Strafbarkeit von Angriffen gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung?
Siepmann: Wie schon gesagt, das Handeln von bewaffneten Gruppen ist sehr auffällig und häufig fließt Blut; um Gesetze dagegen ins Rollen zu bringen, benötigt man nicht sehr viel Überzeugungsarbeit. Um nicht mißverstanden zu werden: Der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung vor äußeren Einflüssen ist sehr wichtig, ich plädiere auf keinen Fall für einen Abbau von Gesetzen. Unser Problem ist aber zur Zeit eher die Zersetzung der verfassungsmäßigen Ordnung von Innen und dagegen gibt es viel zu wenig Gesetze und Kontrollmöglichkeiten der Bürger. Zwar sieht unser Grundgesetz ein Widerstandsrecht in Artikel 20 vor, dies ist aber die ultima ratio. Für einen wirkungsvollen Schutz gegen die Zersetzung unserer verfassungsmäßigen Ordnung von Innen benötigt der Bürger bereits viel früher geeignete Instrumente zum Schutz der Verfassung.
FFII: Herr Siepmann, könnten Sie uns abschließend noch sagen, welches Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Folgerungen aus dem Vorfall vom 7. März 2005 sind?
Siepmann: Wir leben in einer Zeit, in der die Parlamente immer bedeutungsloser werden. Das EU-Recht nimmt den nationalen Parlamenten Schritt für Schritt ihre Gesetzgebungskompetenz. Die nationalen Parlamente müssen den Spieß umdrehen und durch geeignete Gesetze dafür sorgen, dass sie Einfluss auf das europäische Recht bekommen und auch die Rechte des Europaparlaments stärken. Die nationalen Parlamente können Weisungsrechte schaffen, empfindliche Strafen bei Verletzungen von Weisungen einführen und auch beispielsweise gesetzlich die Möglichkeit dafür schaffen, selbst die Vertreter in den EU-Ministerrat zu entsenden. Ich glaube, dass es für ein demokratisches Europa sehr wichtig ist, dass von Zeit zu Zeit Parlamentarier parteiübergeifend ihre Rechte gegen die Exekutive verteidigen. Der Erhalt der demokratischen Gewaltenteilung ist ein Ziel, für das es sich lohnt, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.
FFII: Herr Siepmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.