Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_StrG_Einteilung-d174006,4.html
Timestamp: 2016-12-03 07:08:29
Document Index: 31207851

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', 'BGH']

§ 3 StrG, Einteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 StrG, Einteilung Suche
Straßengesetz für Baden-Württemberg(Straßengesetz - StrG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 3 StrG, Einteilung§ 4 StrG, Straßennummern, Straßenverzeichnisse§ 5 StrG, Widmung§ 6 StrG, Umstufung§ 7 StrG, Einziehung§ 8 StrG, Ortsdurchfahrt§ 9 StrG, Straßenbaulast§ 10 StrG, Eigentum und andere Rechte§ 11 StrG, Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung§ 12 StrG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht§ 13 StrG, Gemeingebrauch§ 14 StrG, Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg§ 15 StrG, Rechtsstellung der Straßenanlieger§ 16 StrG, Sondernutzung§ 17 StrG, Sondernutzung an Ortsdurchfahrten§ 18 StrG, Zufahrt und Zugang§ 19 StrG, Sondernutzungsgebühren§ 20 StrG, Kostentragung in besonderen Fällen§ 21 StrG, Sonstige Benutzung§ 22 StrG, Anbaubeschränkungen§ 23 StrG, Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen…§ 64 StrG, In-Kraft-Treten
§ 3 StrG, Einteilung
§ 3 StrGStraßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: StrGReferenz: 9100Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – Öffentliche Straßen und Straßenbaulast (1) Die Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Gruppen eingeteilt: 1.Landesstraßen; das sind Straßen, die untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und vorwiegend dem durchgehenden Verkehr innerhalb des Landes dienen oder zu dienen bestimmt sind;2.Kreisstraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die für den Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlichen Straßen;3.Gemeindestraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder innerhalb der Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind.(2) Die Gemeindestraßen werden wie folgt eingeteilt:1. Gemeindeverbindungsstraßen; das sind Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die dem Anschluss an überörtliche Verkehrswege dienenden Straßen, soweit sie nicht nach Absatz 1 Nr. 2 Kreisstraßen sind;2. Ortsstraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets dienen oder zu dienen bestimmt sind, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen;3. sonstige Straßen, die einem allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind;4. beschränkt öffentliche Wege; das sind Wege, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Hierzu gehören insbesonderea)öffentliche Wege, die der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen oder zu dienen bestimmt sind (öffentliche Feld- und Waldwege), b)Radwege, soweit sie nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind,c)Fußgängerbereiche,d)Friedhof-, Kirch- und Schulwege, Wander- und sonstige Fußwege.(3) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören jeweils auch die Gehwege und Radwege mit eigenem Straßenkörper, soweit sie im Zusammenhang mit einer Straße stehen und mit dieser im Wesentlichen gleichlaufen.(4) Eine öffentliche Straße erhält die Eigenschaft als Landesstraße, Kreisstraße oder Gemeindestraße durch Einstufung (§ 5 Abs. 3 Satz 1) oder Umstufung (§ 6 Abs. 1).(5) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (Ministerium) wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung den Begriff des Gemeindeteiles im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 näher zu bestimmen; es kann dabei auch eine Mindesteinwohnerzahl vorschreiben.
§ 2 StrG, Öffentliche Straßen§ 4 StrG, Straßennummern, Straßenverzeichnisse
10.11.2016 - 246 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger aus MünchenBGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“ Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr