Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202012,%201071
Timestamp: 2019-11-21 19:45:03
Document Index: 1443502

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14']

EuGH, 12.07.2012 - C-176/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17783
EuGH, 12.07.2012 - C-176/11 (https://dejure.org/2012,17783)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-176/11 (https://dejure.org/2012,17783)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-176/11 (https://dejure.org/2012,17783)
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Art. 56 AEUV - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland ...
Freier Dienstleistungsverkehr - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden
Zulässigkeit von Werbung für ausländische Spielbanken
Werbung für ausländische Spielbanken darf untersagt werden
Werbung für ausländische Spielbanken kann untersagt werden
Mitgliedsstaat darf Werbung für ausländische Spielbanken unter bestimmten Voraussetzungen untersagen - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. April 2011 - HIT hoteli, igralnice, turizem d.d. Nova Gorica und HIT LARIX, prirejanje posebnih iger na sreco in turizem d.d. gegen den Bundesminister für Finanzen
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 56 ff. AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines Mitgliedstaats, die Werbung im Inland für in anderen Staaten niedergelassene Spielbanken verbietet, wenn das gesetzliche ...
NJW 2012, 3422
NVwZ 2012, 1165
GRUR Int. 2012, 1032
EuZW 2012, 820
afp 2012, 455
WRP 2012, 1071
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil HIT und HIT LARIX, C-176/11, EU:C:2012:454, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie HIT und HIT LARIX, C-176/11, EU:C:2012:454, Rn. 16).
In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteil HIT und HIT LARIX, C-176/11, EU:C:2012:454, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - C176/11, GRUR Int. 2012, 1032 Rn. 22 = WRP 2012, 1071 - HIT;… Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 56 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor/Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - C-176/11 [ECLI:EU:C:2012:454] - Rn. 24 m.w.N.).
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (EuGH…, Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd. - Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Urteil vom 12. Juli 2012 - C-176/11 [ECLI:EU:C:2012:454] - Rn. 25).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es daher Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - C-176/11 [ECLI:EU:C:2012:454] - Rn. 24 m.w.N.).
Neben den geschriebenen Rechtfertigungsgründen (Art. 14 ARB 1/80) prüft der Gerichtshof der Europäischen Union auch ungeschriebene Gemeinwohlgründe, die, wie bei den Grundfreiheiten des Unionsrechts, eine Vielzahl von Gemeinwohlbelangen umfassen können (vgl. z.B. Urteil vom 12. Juli 2012 - Rs. C-176/11, HIT und HIT LARIX - ZfWG 2012, 334 - juris Rn. 20 f.), sich aber als zwingend erweisen müssen.
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil vom 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX, C-176/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).