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Timestamp: 2019-04-21 02:43:19
Document Index: 336456780

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 95', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 80']

Das Ministerium hat sich den Empfehlungen des Rechnungshofs angeschlossen und deren Umsetzung veranlasst
Der Teil III seiner Bemerkungen 2004 enthält Beiträge in denen der Rechnungshof über bereits erzielte Ergebnisse von Prüfungen und Beratungen
Zuweisungen des Bundes nach dem Regionalisierungsgesetz Schienenpersonennahverkehr 00 25 180 155 x Entwurfsbearbeitung u Bauaufsicht an Bundesstraßen
Nach einem einmaligen Rückgang im Jahr 1999 setzte sich dieser Anstieg mit etwas geringeren Zuwachsraten bis zum Jahr 2001 fort
FAG sieht vor dass die Finanzausgleichsmasse für Allgemeine Zuweisungen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sowie Finanzzuweisungen an den Landeswohlfahrtsverband Besondere Finanzzuweisungen und für Ausgaben zur Finanzierung
Nach den §§ 14 15 und 15a HG 2003 war das Ministerium der Finanzen ermächtigt Bürgschaften und Garantien in Höhe von 3034 Mio
Wie im Vorjahr vertrat die Landesregierung in ihrer Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 die Auffassung dass der Entwurf des Nachtragshaushalts trotz der Überschreitung der Kredithöchstgrenze im Einklang mit der Verfassung
Das Wirtschaftswachstum Veränderung des Bruttoinlandsproduktes in jeweiligen Preisen stieg im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 03 v H um 04 Prozentpunkte auf 07 v H Inflationsbereinigt stagnierte die
Schuldenstand im Ländervergleich. Die nachfolgende Tabelle zeigt den Vergleich des Schuldenstandes des Landes Hessens mit den übrigen Bundesländern wie er auch im 53 Schuldenbericht dargelegt
Zur Bekämpfung der Staatsverschuldung haben die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen Konsolidierung der Staatsausgaben insbesondere der konsumtiven Ausgaben Realitätsnahe und
Das in Anlage 13 der Haushaltsrechnung gesondert dargestellte Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Hessen wies im Haushaltsjahr 2003 einen Endbestand in Höhe von 1466 Mio
Er weist aber darauf hin dass das Ministerium auch bei Delegation von Aufsichtsfunktionen auf nachgeordnete Dienststellen nicht völlig von eigenen Aufsichtspflichten entbunden
Außerdem ließe sich mit einer Straffung der Aufbauorganisation bei gleichzeitiger Aufgabendelegation an nachgeordnete Gerichte die Personalverwaltung vereinfachen und deren Effizienz
Die vom Ministerium im Rahmen der Operation Sichere Zukunft gemeldeten Stelleneinsparungen sind vom Rechnungshof nicht geprüft worden
Die bisher in den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorgesehene Zuteilung der Förderungsmittel an die Zuwendungsempfänger ausschließlich als tilgungs und zinsfreie Vorauszahlungen sieht der Rechnungshof nicht als
Abbildung 121 Deichschleuse landseitig neu erstellt. In Abstimmung mit dem RPU erstellte das Ingenieurbüro nicht entsprechend dem Leistungsverzeichnis und dem Baufortschritt die zur Abrechnung notwendigen
Bei einer weiteren Baumaßnahme reichten zwei anbietende Baufirmen Nebenangebote ein die an Stelle des ausgeschriebenen statisch bewehrten Betons eine auch für Schwerverkehr geeignete Asphaltbefestigung vorsahen
13222 Der Rechnungshof hat beanstandet dass Leistungen für die Baumaßnahmen sowohl dem Projektsteuerer als auch Bediensteten des RPU und Ingenieurbüros übertragen wurden
Der an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst erreichte hohe Anteil der Lehrbeauftragtenlehre von rund 60 v H sollte überdacht werden
ATG 76 Zu Tz 161 Förderkonzept. Die Musikförderung ist Teil der allgemeinen Kulturförderung
1632 Der Rechnungshof hat empfohlen eine Verlagerung der operativen Aufgaben ggf
Der Rechnungshof hat festgestellt dass die gemischte Aufteilung der Räume zwischen der Hessischen Landesvertretung und den Partnerregionen über mehrere Etagen die Arbeitsabläufe erschwert
Das Ministerium hat aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofs im Jahr 2005 acht Amtsgerichte geschlossen und fünf zu Zweigstellen
Darmstadt Frankfurt am Main Offenbach am MainWiesbaden Bensheim Fürth Lampertheim DieburgGroßGerau Rüsselsheim Bad Homburg vd Höhe Königstein im Taunus Usingen Gelnhausen Hanau Schlüchtern Hochheim am
Bei vom Rechnungshof festgestellten gravierenden Verstößen sind Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt
Das Ministerium ist den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt
Für den Veranlagungszeitraum 2000 erkannten die fünf geprüften Finanzämter Aufwendungen für Haushaltshilfen in Höhe von rund 4 Mio
Der Rechnungshof hat empfohlen die im Rahmen des KFA vorgesehenen Mittel für die Besonderen Finanzzuweisungen im Bereich Soziales zusammenzufassen und auf einer von den Meldungen der Träger unabhängigen Datengrundlage zu verteilen
Das Ministerium hat dargelegt dass die vorhandene Gebäudekonfiguration und die dadurch bedingten relativ schmalen Verkehrsflächen die Glastrennwände und elemente rechtfertigen
163256 befasst und beschlossen. Die Landesregierung wird aufgefordert aus Anlass des 800 Geburtstages der Heiligen Elisabeth im Jahr 2007 ihrer Lebensleistung zu gedenken und sie als eine der herausragenden historischen
Das Land Hessen fördert die Integration von Kindern im Kindergartenalter mit Migrationshintergrund durch 1 die Förderung nach dem Hessischen Kindergartengesetz und den Grundsätzen zur Förderung besonderer Maßnahmen in
Zur Förderung nach dem Hessischen Kindergartengesetz und den Grundsätzen zur Förderung besonderer Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen liegen Erhebungen zur Akzeptanz der Förderprogramme aufseiten der Träger und der Einrichtungen
Mit der umfassenden Neuordnung hat die Landesregierung eine Bündelung der Instrumente und Institutionen der Wirtschaftsförderung
Die Landesregierung wird ersucht im Sozialpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten 1 a Wie hoch war die Gesamtzahl der Anträge von Städten und Gemeinden für die Mittel zur Innovationsförderung im Jahr 2004
Für die nachfolgenden Zahlen wurden alle Kleinen Anfragen berücksichtigt die nach meiner Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucks
Lediglich ein Teilstück in der Gemarkung der Stadt Hessisch Lichtenau ist kurz vor der Fertigstellung
2675 unter anderem Folgendes erklärt hat. Im Ergebnis darf ich dem Haus Folgendes mitteilen. Es gab und gibt keine kommunalaufsichtliche Festlegung weder auf eine bestimmte Zahl noch auf ein bestimmte Verfahrensweise
Wie viele Teilstudiengänge für das Lehramt haben die einzelnen Lehrer bildenden Universitäten
Der Landtag kritisiert dass durch den hessischen Innenminister und die von ihm geschaffene Behörde des Präsidiums für Technik und Logistik der Polizei Strukturen geschaffen und manifestiert worden sind die es möglich gemacht habe
Die Landesregierung wird daher nach mittlerweile mehr als einem Jahr aufgefordert über die Erfahrungen mit dem neuen Steuerungsmodell zu
Der Landtag unterstützt ausdrücklich die mit der Verordnung verfolgten Ziele einerseits hochwertige landwirtschaftliche Flächen zu schonen und andererseits Naturschutzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen insbesondere in FFH und
In der Halbzeitbewertung der Hessischen Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum November 2003 Kapitel 11 für den Förderzeitraum 1999 bis 2006 Schlussfolgerungen und Empfehlungen heißt es a. Die Querschnittsfragen sind
Details zu der Bedarfsplanung und der Feststellung der Planungsbereiche sind den Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie den Maßstäben zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung
Prüfung von Überversorgung und Unterversorgung 4 Feststellung von Überversorgung Nr
Als Grundlage für die arztgruppenspezifische Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung im Planungsbereich sind die arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad Allgemeine
Für die Verhältniszahlberechnung der Psychotherapeuten werden darüber hinaus alle gemäß § 95 Abs
Für die erstmalige Bestimmung der Gruppe der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen oder überwiegend psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte nach Satz 1 Nr 3 4 und 5 gilt Nr 8 Buchstabe d Nr 1 dieser Richtlinien
bBei der Feststellung nach der Nr 22 a hat der Landesausschuss für jeden Planungsbereich gemäß § 101 Abs
Sind mehrere Vertragsärzte bereits in gemeinschaftlicher Berufsausübung Gemeinschaftspraxis zugelassen genügt die Übereinstimmung des Gebiets des antragstellenden Arztes mit einem der in gemeinsamer Berufsausübung verbundenen
Arztgruppe im Sinne der Nr 23 b ist bei Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten der Status als Psychotherapeut unabhängig von der Abrechnungsgenehmigung für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss
Ergibt sich aufgrund der vorgenannten Kriterien Buchstaben a bis c dass trotz Unterschreitens von Allgemeinen Verhältniszahlen nach Nr 12 für einzelne Arztgruppen oder für die hausärztliche Versorgung weitere Arztsitze nicht oder
Der Landtag begrüßt das 2003 angestoßene BiomasseLeitprojekt BioRegioHolz Dieses hat die anfänglichen Erwartungen bei weitem übertroffen und wird wahrscheinlich dazu führen dass bis zum Projektende in öffentlichen Gebäuden der
Frage 3 Wie hoch ist die jeweilige Investitionssumme die die betroffenen Gemeinden vorzufinanzieren
Weitere 12 Personen nehmen an PVSProjekten teil oder sind als PVSBeraterinBerater
Nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber endgültig entschieden bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Stellenausschreibung und nach besonderer Gewichtung 4 a Welche Funktionsstellen sind im
Wie viel Zeit verging in der JVA Frankfurt am Main IV durchschnittlich in den Jahren a 2000 b 2001 c 2002 d 2003
Wie viel Zeit verging in der JVA Rockenberg durchschnittlich in den Jahren a 2000 b 2001 c 2002 d 2003
Der Parlamentarische Geschäftsführer FrankPeter Kaufmann Eingegangen am 4 Oktober 2005 Ausgegeben am 7 Oktober
Hierzu gehört auch die Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität durch den Landtag mit dem Lehrerinnen und Beamtinnen das Tragen von muslimischen Kopftüchern während des Dienstes untersagt
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Laserpistolen sind ein in der polizeilichen Verkehrsüberwachung technisch und taktisch bewährtes Einsatzmittel
Der Europäische Rat hat am 1617 Dezember 2004 einstimmig entschieden am 3 Oktober 2005 die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu eröffnen und damit auch die bisherigen Anstrengungen des türkischen Staates
Die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs obliegt dem Landtag der auch die Entlastung erteilt § 101 LHO Der § 101 LHO bezieht sich auf die kamerale Rechnung nach den §§ 80 ff