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Timestamp: 2018-03-23 05:12:42
Document Index: 1768851

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 132']

BFH, Urteil vom 12.2.2009, V R 47/07
Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i. der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
Der Förderverein eines Gymnasiums unterhielt eine Cafeteria, die Lehrer und Schüler mit Speisen und Getränken versorgte. Dies war notwendig geworden, um die Schule als Ganztagsschule führen zu können. Die Gemeinde als Schulträger bescheinigte, dass der Förderverein aus diesem Grunde im Interesse der Stadt tätig werde. Das Finanzamt sah die bei der Abgabe von Speisen und Getränken erzielten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig an, weil die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 nicht vorlägen. Dies hat der BFH in seinem Urteil bestätigt.
Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG setzt voraus, dass dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegt (siehe dazu das Urteil des BFH vom 30. 07. 2008, S&S 2/2009 S. 40). Dies war hier nicht der Fall, weil der Verein allein durch die Beköstigung die Schüler nicht bei sich aufgenommen hat. Durch die Verabreichung von Speisen und Getränken erbrachte er nicht selbst Erziehungs- oder Ausbildungsleistungen. Der Kläger war auch nicht als Erfüllungsgehilfe der Schule tätig, weil er den Verkauf im eigenen Namen und nicht im Namen des Schulträgers durchführte.
Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG kommt nicht in Betracht, weil diese Bestimmung nur den Auslagenersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten erfasst und der Kläger für seine Tätigkeit kein Entgelt von der Schule oder dem Schulträger erhielt.
Schließlich kann sich der Kläger auch nicht unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 132 Abs. 1 MwStSytRL) berufen. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbundene Dienstleistungen oder die Lieferung von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung, von der Steuer. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass die Tätigkeit unerlässlich ist zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird.
Diese Voraussetzung lag nach Ansicht des BFH im vorliegenden Fall nicht vor. Der Kläger ist weder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts noch eine in Deutschland anerkannte Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung. Die Bescheinigung des Schulträgers, dass der Verein in seinem Interesse tätig geworden sei, hat der BFH hierzu als nicht ausreichend angesehen.
Eine Vergleichbarkeit der Leistungen des Fördervereins mit der Ausgabe von Mahlzeiten durch Studentenwerke, die der BFH mit Urteil vom 28.9.2006 als steuerfrei angesehen hatte (vergleiche dazu S&S 1/2008 S. 55, Nichtanwendungsschreiben), hat der BFH nicht gesehen. Im Gegensatz zum Förderverein seien Studentenwerke Anstalten des öffentlichen Rechts, denen im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt.