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Timestamp: 2013-05-18 09:19:20
Document Index: 127723380

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 46', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 65', '§ 81', '§ 37', '§ 46', '§ 9', '§ 40', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 33', '§ 6']

Das Datengeheimnis nach § 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG); Geltungsbereich und Erfordernis der Verpflichtung | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Das Datengeheimnis nach § 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG); Geltungsbereich und Erfordernis der Verpflichtung
Alle Beschäftigten der in § 2 Abs. 1 NDSG genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Niedersachsen unterliegen kraft Gesetz dem in § 5 NDSG genannten „Datengeheimnis". Einer besonderen Verpflichtung der Beschäftigten auf § 5 NDSG bedarf es daher grundsätzlich nicht.
Die Erfahrung zeigt allerdings, dass viele Beschäftigte diese Regelung nicht kennen. Für die Praxis empfiehlt sich daher, im Rahmen der förmlichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz (VerpflG) auch auf § 5 NDSG zu verweisen (s. Muster Verpflichtungserklärung).
Im Übrigen sind folgende Regelungen zu beachten:
a) Rechtsgrundlagen im LandesbereichNach dem Beschluss des Landesministeriums vom 07. Februar 1984 zur Schweigepflicht der Beschäftigten im Landesdienst haben diese über die ihnen bei ihrer (amtlichen) Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch gegenüber anderen mit der Sache nicht befassten Beschäftigten (Nds. MBl. S. 254).
Bereichsspezifische Rechtsvorschriften zur Wahrung der Schweigepflicht bzw. der Amtsverschwiegenheit siehe z. B. § 37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 46 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG), § 9 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG), § 3 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Gemäß § 1 Abs. 1 VerpflG brauchen Amtsträger (vgl. Definition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch - StGB -) nicht besonders verpflichtet zu werden. Da eine Abgrenzung zwischen dem in § 1 Abs. 1 VerpflG genannten zu verpflichtenden Personenkreis und Amtsträgern oftmals nicht eindeutig ist, wird empfohlen, alle in Betracht kommenden, nichtverbeamteten Personen förmlich zu verpflichten.
Zuständige Stellen für die Verpflichtung bestimmen sich in Niedersachsen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 VerpflG i. V. m. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 VerpflG vom 18.04.1975 (Nds. GVBl. S. 111) sowie ggf. nach den für die jeweiligen Ressortbereiche maßgeblichen Runderlasse.
Auf die Verwaltungsvorschriften zu § 65 (a. F.) NBG (VV zum NBG v. 25.11.1992 in der Fassung vom 01.09.2009, Nds. MBl. 1993 S. 93, unbefristet gültig) sowie auf Ziffer II Nr. 9 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 81 NPersVG der Vereinbarung über die Ziele und Grundsätze bei der Einführung und Nutzung von Fernsteuerungs-, Fernwartungs- und Auswertungssoftware (Bek. d. MI v, 27.04.2007, Nds, MBl. S. 401) wird verwiesen.
b) Rechtsgrundlagen im KommunalbereichBereichsspezifische Rechtsvorschriften zur Wahrung der Schweigepflicht bzw. der Amtsverschwiegenheit s. z. B. § 37 BeamtStG, § 46 NBG, § 9 NPersVG, §§ 40, 43, 54 Abs. 3, 57 Abs. 4, 91 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), § 3 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 5 Abs. 1 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD).
Zuständige Stellen für die Verpflichtung bestimmen sich in Niedersachsen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 VerpflG i. V. m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 VerpflG vom 18.04.1975 (Nds. GVBl. S. 111). Auf den Runderlass des MI vom 16.10.1975 zur Bestimmung der zuständigen Stellen nach § 1 des VerpflG (Nds. MBl. S. 1609, unbefristet gültig) weise ich hin.
c) Sonstige Rechtsgrundlagen§ 46 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Sparkassen (TVöD, BT-S),
§ 33 Abs. 2 Nr. 1 Kammergesetz für die Heilberufe (HKG).
d) AuftragsdatenverarbeitungSofern öffentliche Stellen eine andere öffentliche oder private Stelle beauftragen, personenbezogene Daten für sie zu verarbeiten (Auftragsdatenverarbeitung nach § 6 NDSG), sollte schriftlich festgelegt werden, dass der Auftragnehmer die bei ihm beschäftigten Personen entsprechend informiert und diese auf ihre Schweigepflicht, die Wahrung des Datengeheimnisses und ggf. sonstige Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verpflichtet.
Stand: 15. November 2012
Muster Verpflichtungserklärung
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