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Timestamp: 2016-10-24 12:27:13
Document Index: 258893944

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_21/2010 (08.07.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schaltegger,
Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Bruno A. Kl�usli,
Stadtrat Winterthur, vertreten durch Dr. Fridolin St�ri, Bausekret�r der Stadt Winterthur.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. November 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer,.
Der Eigent�mer der Liegenschaft an der Y.________strasse in Winterthur, X.________, ersuchte den Stadtrat Winterthur am 13. Januar 2004 um einen Entscheid �ber die Schutzw�rdigkeit seiner Liegenschaft. Mit Beschluss vom 11. Mai 2005 stellte der Stadtrat Winterthur diese insbesondere mit der Begr�ndung unter Schutz, das Geb�ude sei Teil der ehemaligen, bereits im Mittelalter bestehenden Vorstadt der Altstadt Winterthurs. Die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich hiess am 18. Mai 2006 einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs X.________s teilweise gut und wies die Sache zwecks weiterer Abkl�rungen an den Stadtrat Winterthur zur�ck.
Die in der Folge durchgef�hrten Abkl�rungen verz�gerten sich, worauf X.________ am 3. September 2007 verlangte, auf den Erlass einer definitiven Schutzmassnahme sei infolge Ablaufs der Frist von � 213 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz [PBG/ZH; LS 700.1]) zu verzichten. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur stellte mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 fest, dass die Frist noch nicht abgelaufen sei. Der dagegen von X.________ erhobene Rekurs wurde am 3. April 2008 von der Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich gutgeheissen. Es wurde festgestellt, dass die Frist im Sinne von � 213 Abs. 3 PBG/ZH zum Erlass einer definitiven Schutzmassnahme betreffend die Liegenschaft an der Y.________strasse in Winterthur abgelaufen sei. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Baupolizeiamt Winterthur ver�ffentlichte die Inventarentlassung am 11. Juli 2008 im kantonalen Amtsblatt. Gegen den im Amtsblatt publizierten Entscheid erhob die Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz am 9. August 2008 bei der Baurekurskommission IV Rekurs und beantragte, die Inventarentlassung und die Nichtunterschutzstellung seien aufzuheben und das Objekt unter Schutz zu stellen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 wies die Baurekurskommission IV den Rekurs ab.
Hierauf gelangte die Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte, die angefochtenen Beschl�sse aufzuheben und das Objekt Y.________strasse in n�her bezeichnetem Umfang unter Schutz zu stellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 5. November 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission vom 16. Oktober 2008 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zum Neuentscheid an den Stadtrat Winterthur zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts und die Best�tigung des Entscheids der Baurekurskommission vom 16. Oktober 2008 unter Zusprechung einer Prozessentsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erg�nzung der Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Stadtrat Winterthur stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verf�gung vom 1. M�rz 2010 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 15. M�rz 2010 �ussert sich der Beschwerdef�hrer zum Rubrum des Verfahrens. Am 26. M�rz 2010 nimmt er zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Eingaben vom 28. April und 11. Juni 2010 l�sst er dem Bundesgericht unaufgefordert weitere Stellungnahmen und Dokumente zukommen.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Dieser betrifft eine Entlassung aus einem kommunalen Inventar und damit verbunden ein Verzicht auf eine Unterschutzstellung. Dabei geht es um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der betroffenen Liegenschaft zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht.
1.2 Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit zur Pr�fung der materiellen R�gen an den Stadtrat Winterthur zur�ckgewiesen. Der R�ckweisungsentscheid stellt somit keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409 E. 1.2 S. 412). Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nach den Art. 90 ff. BGG nur wie Endentscheide anfechtbar, wenn sie die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (vgl. insbesondere Art. 92 BGG). Gegen andere selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zul�ssig (BGE 135 II 30 E. 1.3 S. 33).
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der R�ckweisungsentscheid sei f�r ihn mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils statt vieler BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36), weil er erneut in eine materielle Auseinandersetzung �ber die angebliche Schutzw�rdigkeit seiner Liegenschaft hineingezogen werde, obwohl die Verwirkung des staatlichen Unterschutzstellungsanspruchs mit dem Entscheid der Baurekurskommission vom 3. April 2008 ausdr�cklich festgestellt worden sei. Diese erheblichen Beeintr�chtigungen seines Eigentums - insbesondere der Verz�gerungsschaden durch den �ber sechs Jahre dauernden Eigentumseingriff - sowie der finanzielle Schaden durch das Kostendispositiv des angefochtenen Entscheids k�nnten durch einen f�r ihn g�nstigen Endentscheid nicht mehr (vollst�ndig) behoben werden.
Kein wiedergutzumachender Nachteil ist nach der Praxis des Bundesgerichts dann anzunehmen, wenn es dem Beschwerdef�hrer bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Ein R�ckweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, f�hrt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung des Verfahrens. Ein solcher Nachteil ist auch nicht mit Bezug auf die Verlegung der Kosten fr�herer Verfahrensabschnitte ersichtlich. Auch insoweit kann das angefochtene Urteil mit Beschwerde gegen den Endentscheid zur �berpr�fung gebracht werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331). Aus dem Gesagten folgt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdef�hrer aufgrund des angefochtenen Entscheids ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entsteht.
1.5 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, ein Entscheid des Bundesgerichts f�hre sofort einen Entscheid herbei, welcher das gesamte Verfahren abschliesse. Damit k�nne ein sehr bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r weitl�ufige Beweisverfahren (insbesondere materielle Folgeuntersuchungen betreffend die angebliche Schutzw�rdigkeit der Liegenschaft) erspart werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Baurekurskommission bereits mit Urteil vom 18. Mai 2006 feststellte, dass die Liegenschaft Y.________strasse grunds�tzlich als Zeitzeugnis schutzw�rdig sei, und sie im Dezember 2007 ein Gutachten zum Zustand der Geb�udesubstanz einholen liess. Zudem haben neue Erhebungen im Juni 2010 seitens der Stadt Winterthur ergeben, dass keine signifikanten Unterschiede in der Beurteilung des Geb�udezustandes zutage getreten sind. Weitere Abkl�rungen zur Erg�nzung der bereits bestehenden Dokumentationen und Grundlagen sind somit bereits durchgef�hrt worden oder stehen demn�chst an (insbesondere bauanalytische Untersuchungen). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern es noch eines weitl�ufigen Beweisverfahrens bed�rfte. Die rein theoretische M�glichkeit, dass im weiteren Verfahren neue Beweisantr�ge gestellt werden, gen�gt f�r die Anerkennung der Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht, zumal nicht vorgebracht wird, dass noch kostspielige Abkl�rungen erforderlich w�ren (vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_23/2009 vom 6. Juni 2008 E. 1.4). Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer seiner diesbez�glichen Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633).
Die beiden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Beendigung des Rechtsstreits und Zeit- bzw. Aufwandersparnis) m�ssen kumulativ erf�llt sein, damit das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid eintreten kann (vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_327/2007 vom 7. Mai 2009 E. 1.3.2). Vorliegend ist die zweite Voraussetzung nicht gegeben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der privaten Beschwerdegegnerin praxisgem�ss nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an das obsiegende Gemeinwesen f�llt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Winterthur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.