Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-113%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:56:03
Document Index: 132779295

Matched Legal Cases: ['Art. 924', 'BGE', 'Art. 924', 'BGE', 'Art. 924', 'Art. 924', 'Art. 924', 'BGE', 'BGE', 'Art. 924', 'BGE', 'Art. 924', 'Art. 924', 'Art. 920', 'BGE', 'Art. 921', 'Art. 920', 'BGE', 'Art. 920', 'BGE', 'Art. 924', 'Art. 924', 'Art. 924', 'Art. 921']

112 II 11322. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. April 1986 i.S. Th�nen gegen Belle und Deaki (Berufung)
Art. 924 al. 1 CC. Le juge auquel une chose a �t� remise � des fins de preuve n'a pas la position d'un d�tenteur pour le possesseur m�diat. Il n'obtient pas non plus sur la chose la possession d�riv�e au sens de l'art. 924 al. 1 CC. Une d�l�gation de possession est d�s lors exclue. Faits � partir de page 113
A.- Am 9. Februar 1979 betrieben Joseph Belle und Zoltan Deaki Karl Th�nen mit Zahlungsbefehl Nr. 73 395 des Betreibungsamtes Arlesheim auf Verwertung eines Inhaberschuldbriefs f�r eine Forderung von Fr. 260'000.-- nebst 5% Zins seit dem 1. Januar 1977. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag, worauf die beiden Gl�ubiger beim Gerichtspr�sidenten von Arlesheim um die provisorische Rechts�ffnung nachsuchten. Im Verlaufe dieses Verfahrens reichten sie dem Rechts�ffnungsrichter den Inhaberschuldbrief ein, der ihnen in einem Herausgabeverfahren mit rechtskr�ftigem Urteil vom 16. Mai 1983 des Zivilgerichts Basel-Stadt zugesprochen und am 8. August 1983 durch Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von Arlesheim im Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens ausgeh�ndigt worden war. Mit Urteil vom 27. Oktober 1983 ist den Gl�ubigern die provisorische Rechts�ffnung erteilt worden.
B.- Am 9. November 1983 reichte Karl Th�nen beim Bezirksgericht Arlesheim gegen Belle und Deaki Aberkennungsklage ein.BGE 112 II 113 S. 114
In seiner sp�tern Klagebegr�ndung machte er geltend, die Beklagten seien an der Forderung nicht mehr berechtigt, weil sie den Inhaberschuldbrief am 18. November 1983 an die Immoorp AG in Stansstad ver�ussert h�tten. Von dieser Hand�nderung habe die Immoorp AG dem Bezirksgericht Arlesheim am 23. Dezember 1983 Kenntnis gegeben. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. Dezember 1984 ab.
Dieses Urteil zog der Kl�ger an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft weiter. Die Appellation wurde am 15. Oktober 1985 abgewiesen.
C.- Der Kl�ger erhebt Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 15. Oktober 1985 sei aufzuheben und die Aberkennungsklage sei gutzuheissen.
Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung, eventuell die R�ckweisung der Sache zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
3. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die �bertragung des Besitzes am Pfandtitel auf die Immoorp AG nur als Besitzanweisung im Sinne von Art. 924 Abs. 1 ZGB habe vorgenommen werden k�nnen. Bei der Besitzanweisung k�nne die k�rperliche Sach�bergabe unterbleiben, weil der Dritte, der die Sache aufgrund eines besondern Rechtsverh�ltnisses als unselbst�ndiger und meistens unmittelbarer Besitzer innehabe, sie auch f�r den neuen mittelbaren Besitzer gest�tzt auf ein besonderes Rechtsverh�ltnis weiterhin unselbst�ndig besitze. Nun habe aber der Rechts�ffnungsrichter, dem der Pfandtitel zu Beweiszwecken �bergeben worden sei, zwar den Gewahrsam, aber keinen Besitz erworben. Er sei nicht unmittelbarer und unselbst�ndiger Besitzer f�r die eine Partei im Rechtsstreit. Dem Richter k�nne vielmehr nur die Stellung eines Besitzdieners zukommen. Damit sei aber eine Besitzanweisung ausgeschlossen. Doch selbst wenn der Richter als unselbst�ndiger Besitzer bezeichnet werden m�sste, so w�rde dies dem Kl�ger nicht helfen. Begr�ndung und Beendigung des unselbst�ndigen Besitzes des Richters f�r die eine Streitpartei m�ssten ausschliesslich auf hoheitlicher Grundlage beruhen. Eine Besitzanweisung sei daher nur denkbar, wenn eine entsprechend BGE 112 II 113 S. 115hoheitliche Anordnung getroffen werde. Eine solche Erkl�rung bzw. Anordnung des Gerichts sei aber im vorliegenden Fall nie erfolgt.
4. Gegen diese Betrachtungsweise wendet der Kl�ger ein, die Vorinstanz verletze Art. 924 Abs. 1 ZGB, indem sie zu hohe Anforderungen an den Besitz des Dritten stelle, wenn sie nicht jede tats�chliche Innehabung der auf den Erwerber zu �bertragenden Sache als Grundlage dieses Besitzes anerkenne. Der Besitz sei weder eine Tatsache noch ein Recht, sondern eine durch unterschiedliche praktische Bed�rfnisse bestimmte Rechtslage. Es sei nicht einzusehen, weshalb bei der Besitz�bertragung durch Besitzanweisung nicht auf die Innehabung der zu �bertragenden Sache allein abzustellen sei. Nach Auffassung des Kl�gers sollte demnach der blosse Gewahrsam des Dritten �ber die Sache gen�gen, um im Zusammenhang mit der Besitzanweisung nach Art. 924 Abs. 1 ZGB von unmittelbarem Besitz sprechen zu k�nnen.
Damit �bt der Kl�ger aber nicht nur Kritik an den vorinstanzlichen Ausf�hrungen, sondern auch an der herrschenden Lehre, die den blossen Gewahrsam des Besitzdieners nicht als ausreichende Grundlage anerkennt, um den Besitz des Besitzherrn auf einen neuen mittelbaren Besitzer zu �bertragen (STARK, N. 12 zu Art. 924 ZGB mit Hinweisen). Indessen wird die Aus�bung der unmittelbaren Sachherrschaft durch den Besitzdiener mit Recht nicht als f�r eine Besitzanweisung gen�gend betrachtet. Der Besitzdiener steht in einem besondern Abh�ngigkeitsverh�ltnis zum mittelbaren Besitzer, der seinen Besitz nur mit Hilfe des ersteren aus�ben kann (BGE 58 II 375 und BGE 80 II 238; HINDERLING, Der Besitz, in Schweiz. Privatrecht, Bd. V/1, S. 421 ff.). Mit der �bertragung dieses mittelbaren Besitzes auf einen Erwerber der Sache tritt der Besitzdiener aber nicht ohne weiteres in eine �hnliche Abh�ngigkeit zum neuen mittelbaren Besitzer wie zum Ver�usserer, so dass auch vom Erwerber gesagt werden k�nnte, er �be seinen Besitz mit Hilfe des Besitzdieners aus. Insofern ist der Vorinstanz, welche in ihren Ausf�hrungen auf STARK, N. 12 zu Art. 924 ZGB, verwiesen hat, beizupflichten.
Entgegen der Auffassung des Kl�gers kann somit der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht verletzt, weil sie die M�glichkeit der Besitzanweisung gegen�ber dem Besitzdiener verneint habe. Indessen bestehen begr�ndete Zweifel, ob der Richter, dem eine Sache im Rahmen eines Rechtsstreits zu Beweiszwecken �berlassen wird, als Besitzdiener bezeichnet werden BGE 112 II 113 S. 116k�nne. Von einer Weisungsbefugnis, die dem mittelbaren Besitzer gegen�ber dem Besitzdiener zukommt, kann im Verh�ltnis der Streitpartei zum Richter nicht die Rede sein. Bei den Beweismitteln, die dem Gericht eingereicht werden, steht die Sachherrschaft des Richters als solche keineswegs im Vordergrund, sondern es geht vielmehr um die Erm�glichung der Beweisf�hrung mit der dem Richter oft nicht freiwillig �berlassenen Sache. Entscheidend bleibt somit allein, ob die durch das Zivilprozessrecht oder das materielle Recht begr�ndete Rechtslage gen�gt, um den Richter, nachdem keine Besitzdienerschaft angenommen werden kann, als unselbst�ndigen Besitzer der Beweisst�cke im Sinne von Art. 924 Abs. 1 ZGB in Erscheinung treten zu lassen, der diese Stellung gest�tzt auf eine Besitzanweisung auch dem neuen mittelbaren Besitzer gegen�ber einnimmt.
5. Dass auch weisungsungebundene Beh�rden ungeachtet ihrer hoheitlichen Stellung bei der Erf�llung ihrer Aufgaben als unselbst�ndige Besitzer im Sinne von Art. 924 Abs. 1 ZGB auftreten k�nnen, ergibt sich aus der Lehre und der Rechtsprechung (STARK, N. 69 zu Art. 920 ZGB). Indessen sind sich Rechtsprechung und Lehre nicht dar�ber einig, wann im konkreten Fall unselbst�ndiger Besitz einer Beh�rde angenommen werden kann. Das Bundesgericht hat in BGE 52 II 52 aufgrund einer in einer Strafuntersuchung lediglich vorsorglich erlassenen Beschlagnahme-Verf�gung den Beh�rden keinen unselbst�ndigen Besitz zugesprochen, der die Eigentumsvermutung zugunsten des bisherigen Besitzers bzw. die bisherigen zivilrechtlichen Besitzesverh�ltnisse umzustossen verm�chte (gleicher Meinung HOMBERGER, N. 4 zu Art. 921 ZGB; anderer Meinung STARK, N. 69 zu Art. 920 ZGB). In BGE 47 II 269 f. hat das Bundesgericht dagegen dem Gerichtsschreiber, der eine bei ihm hinterlegte Geldsumme in Verwahrung nahm, unselbst�ndigen Besitz an dieser zuerkannt (zustimmend STARK, N. 69 zu Art. 920 ZGB), der die Passivlegitimation gegen�ber dem Herausgabeanspruch des fr�heren Besitzers begr�ndete.
Auch wenn die Umschreibung des unselbst�ndigen Besitzes in Rechtsprechung und Lehre Schwierigkeiten bereitet und im konkreten Fall nicht immer �bereinstimmung zu erzielen ist, so sind sich Doktrin und Praxis immerhin darin einig, dass sich die Bejahung des unselbst�ndigen Besitzes nach den in Frage stehenden Rechtsfolgen richtet. Bei der Besitzanweisung gilt es somit zu beachten, dass der unselbst�ndige Besitz nicht l�nger f�r den bisherigen mittelbaren Besitzer ausge�bt werden soll, sondern f�r BGE 112 II 113 S. 117einen neuen mittelbaren Besitzer. Geht es hingegen um eine Beweiseingabe in einem vor dem Richter auszutragenden Rechtsstreit, so ist nicht zu �bersehen, dass der Richter zum Beweisst�ck nicht in eine so intensive Beziehung tritt, wie dies bei der Hinterlegung oder der amtlichen Beschlagnahme einer Sache der Fall w�re. Diese Beziehung bleibt ungeachtet der vom bisherigen mittelbaren Besitzer gew�nschten Besitz�bertragung weiterhin auf das Verh�ltnis der einen Streitpartei zum Richter beschr�nkt und ber�hrt den neuen mittelbaren Besitzer, der auf dieses Verh�ltnis auch keinen Einfluss auszu�ben vermag, in keiner Weise. Der Frage, ob Sachherrschaft kraft hoheitlicher Aufgabenerf�llung nur dann zu einer privatrechtlichen Besitzanweisung Anlass geben k�nne, wenn die Beh�rde eine zustimmende Erkl�rung abgegeben habe, die von der Vorinstanz bejaht, in der Lehre jedoch unterschiedlich beantwortet worden ist (HOMBERGER, N. 3 zu Art. 924 ZGB, und STARK, N. 14 zu Art. 924 ZGB), kommt demnach f�r den vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Der Vorinstanz ist vielmehr aus den angef�hrten Gr�nden keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, weil sie einen hinreichenden unselbst�ndigen Besitz des Richters im Sinne von Art. 924 Abs. 1 ZGB an dem zu Beweiszwecken von den Beklagten eingereichten Inhaberschuldbrief verneint hat. Die Berufung erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet.
80 II 238
Art. 921 ZGB