Source: https://openjur.de/u/2111618.html
Timestamp: 2019-01-21 12:50:03
Document Index: 282411308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 272', '§ 294', '§ 294', '§ 1903']

BGH, Beschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 180/18 - openJur
BGH, Beschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 180/18
openJur 2018, 430
a) Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG - in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils - ablehnen (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 294 Rn. 1; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 4. Aufl. § 294 Rn. 8). Dabei wird auch im Aufhebungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen sein, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11 - FamRZ 2011, 1577 Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 10). Dies ist hier der Fall gewesen, zumal sich das Gericht bei seinen Ermittlungen nicht einmal auf die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des in den Vorverfahren tätig gewesenen Sachverständigen Dr. S. beschränkt, sondern eine umfassende Neubegutachtung des Betroffenen durch eine andere psychiatrische Sachverständige angeordnet hat.
3. Auch in der Sache kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben, soweit das Beschwerdegericht die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts (§ 1903 Abs. 1 BGB) abgelehnt hat. Selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193 Rn. 16 und vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 458/15 - FamRZ 2017, 474 Rn. 25). Der Hinweis des Beschwerdegerichts auf den Inhalt der Sachverständigengutachten vermag im vorliegenden Fall eine weitergehende Begründung für den Fortbestand des Einwilligungsvorbehalts schon deshalb nicht zu ersetzen, weil gerade die Sachverständige Dr. S.-M. in ihrem Gutachten explizit darauf hingewiesen hat, dass ein weiterer Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten nur dann in Betracht komme, wenn sich "Hinweise auf [eine] weiter bestehende Tendenz zu unvernünftigen Rechtsgeschäften" ergäben. Hierzu fehlt es bislang an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen.
AG Itzehoe, Entscheidung vom 01.03.2018 - 82 XVII 239/07 -
LG Itzehoe, Entscheidung vom 12.03.2018 - 4 T 62/18 -
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