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Timestamp: 2020-03-31 07:18:29
Document Index: 306468422

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 32', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 17', 'Art. 95', 'Art. 70', 'Art. 42', '§ 18', '§ 257', '§ 83', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', 'Art. 107', 'Art. 103', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 249', '§ 26', '§ 2', '§ 317', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 89', '§ 7', '§ 2', 'Art. 107']

1.1 Begriff des gemeindlichen Eigenbetriebs
Wasserversorgungsbetriebe:
Wasserwerke, Gaswerke, Elektrizitäts- und Heizkraftwerke (einschließlich thermischer Abfallverwertung)
Straßenbahnen, Autobusse, Hoch- und Untergrundbahnen, Stadtschnellbahnen, Kleinbahnen, Bergbahnen, Sesselbahnen und Skilifte, Hafenanlagen, Luftverkehr, Flughäfen, Schiffe und Fähren
Betriebe der Urproduktion und darauf aufgebaute Verarbeitungsbetriebe:
Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Brauereien, Mostereien, Wein-, Obst- und Gartenbaubetriebe, Hopfenaufbereitungsbetriebe, Brennereien, Fischereibetriebe, Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Ziegeleien
Sonstige Betriebe:
Messehallen, Hotels, Gaststätten (z.B. Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller), Kurbetriebe, Parkgaragen, Lagerhäuser.
z.B. Institute, Museen, Sammlungen, Ausstellungen, Theater, Konzerte, Volkshochschulen, Büchereien
z.B. Altenhilfe, Altenpflegeheime, Heime für entlassene Strafgefangene, Behindertenheime, Obdachlosenheime, Wärmestuben, Erholungsheime, Heime für werdende Mütter, Säuglingsheime, Wohnheime für Mutter und Kind, Kinderheime, Erziehungsheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Jugendherbergen, Jugendfreizeitstätten, Schülerwohnheime, Sozialstationen, Erziehungsberatungsstellen
Einrichtungen für Gesundheit, Sport und Erholung:
z.B. Krankenhäuser, Entbindungs- und Wöchnerinnenheime, Ambulatorien, Ärztliche Beratungsstellen, Sportberatungsstellen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Park- und Gartenanlagen, Campingplätze, Naherholungsgebiete, Zoologische Gärten
Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs dienen:
z.B. Fuhrpark, Bauhof
Straßenbeleuchtung und -reinigung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Märkte, Schlacht- und Viehhöfe, Friedhöfe
1.2 Zuständigkeiten
Für die in Art. 43 GO genannten Personalangelegenheiten gelten allein die in dieser Vorschrift festgelegten Zuständigkeiten. Nach Art. 43 Abs. 1 GO sind Personalangelegenheiten dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat kann seine Befugnisse einem beschließenden Ausschuss übertragen. In den Grenzen von Art. 43 Abs. 2 GO ist auch eine Übertragung auf den Ersten Bürgermeister möglich. Der Erste Bürgermeister kann seine Zuständigkeit gemäß Art. 39 Abs. 2 GO auf die Werkleitung weiterübertragen.
Beschlüsse des Werkausschusses über ihm übertragene Personalangelegenheiten unterliegen (anders als seine sonstigen Beschlüsse, siehe oben) der Nachprüfung gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GO.
1.3 Betriebssatzung
Eigenbetriebe mit mehreren Betriebszweigen sind bereits dann nicht mehr freigestellt, wenn das Versorgungs- und Einzugsgebiet eines Betriebszweigs 10 000 Einwohner überschreitet. Für Eigenbetriebe ohne Versorgungs- und Einzugsgebiet kommt ohne Rücksicht auf ihre Größe nur eine Befreiung gemäß § 2 Abs. 2 EBV in Betracht.
Wirtschaftliche Unternehmen, auf die die Vorschriften der EBV über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nicht angewandt werden, werden als kostenrechnende Einrichtungen geführt (vgl. Nr. 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 12 der Kommunalhaushaltsverordnung – VVKommHV – IMBek vom 10.12.1976, MABl S. 1079, geändert durch IMBek vom 7.9.1983, MABl S. 770).
4. Zu § 4
Nichtwirtschaftliche Unternehmen werden im Fall des § 4 Abs. 2 EBV Teil des Eigenbetriebsrechts und unterliegen damit auch den Prüfungsvorschriften.
5. Zu § 5
Die angemessene Höhe des Stammkapitals kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Dabei sind vor allem allgemeine betriebswirtschaftliche Erfahrungssätze und steuerliche Gesichtspunkte zu beachten. Das Stammkapital soll durch 1000 teilbar sein.
6. Zu § 6
Nach dem Kommunalabgabengesetz ist eine Rücklagenbildung grundsätzlich nur über Abschreibungserlöse und die Verzinsung des Anlagekapitals möglich. Daran ändert auch die Aussage in § 6 Abs. 2 Satz 1 EBV nichts.
Welches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital angemessen ist (§ 6 Abs. 2 Satz 3 EBV), lässt sich nicht generell festlegen. Die Höhe des Eigenkapitals hängt von Umständen ab, die von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich sein können (z.B. gegenwärtige und zukünftige Entwicklung, Ertragslage und Liquidität, Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung).
7. Zu § 7
Die Regelung über den Preisnachlass (§ 7 Nr. 3 EBV) ergibt sich aus dem einschlägigen Steuer- und Preisrecht.
Ergibt sich mehrere Jahre hindurch ein Verlust, so richtet sich der Verlustausgleich durch spätere Gewinne (§ 8 Abs. 2 EBV) nach den einzelnen Wirtschaftsjahren, in denen die Verluste entstanden sind. Der älteste Jahresverlust ist zuerst zu tilgen.
Wenn in mehreren Jahren Verluste stets auf neue Rechnung vorgetragen werden, so sollten in der Bilanz oder im Anhang die Verluste nach den Wirtschaftsjahren, auf die sie entfielen, aufgegliedert werden.
Ein Verlustvortrag kann, außer durch den Einsatz des Gewinns, jederzeit mit Haushaltsmitteln der Gemeinde abgedeckt werden. Eine Abbuchung von den Rücklagen des Eigenbetriebs ist erst möglich, wenn ein Verlustvortrag nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgt wurde und die Eigenkapitalausstattung das zulässt. Erlaubt die Eigenkapitalausstattung keine Entnahme aus den Rücklagen, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.
Nach § 31 Abs. 2 KommHV sind bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen die Vergabegrundsätze des Staatsministeriums des Innern anzuwenden. Bisher hat das Staatsministerium des Innern Grundsätze für die „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ erlassen (IMBek vom 4.6.1987, MABl S. 428). Danach ist vor allem die VOB (Teile A, B und C) auch von Eigenbetrieben zu beachten.
13. Zu § 13
Der Haushaltsplan der Gemeinde und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs müssen bei der Aufstellung aufeinander abgestimmt werden.
§ 13 Abs. 2 EBV schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern ist. Es muss sich jeweils um erhebliche Abweichungen handeln. Die Erheblichkeit der Abweichung hängt von der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs ab. Die finanziellen Auswirkungen müssen auch so bedeutend sein, dass der mit der Planänderung verbundene Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist. Die Betriebssatzung kann Richtlinien für erhebliche Abweichungen enthalten.
17. Zu § 17
Der Gemeinderat beschließt über den Finanzplan und das ihm zugrunde zu legende Investitionsprogramm (vgl. Art. 95 Abs. 2 i.V.m. Art. 70 GO) zusammen mit dem Wirtschaftsplan.
Nach Art. 42 Abs. 2 KommZG kann die Verbandsversammlung eines Zweckverbands beschließen, dass eine Finanzplanung nicht erstellt wird. Ein solcher Beschluss kann sich nur auf die Haushaltswirtschaft des Zweckverbands selbst beziehen; auf die Finanzplanung für den Eigenbetrieb eines Zweckverbands kann nicht verzichtet werden.
18. Zu § 18
Da die Buchführung zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten muss, sollte sie der Gliederung des Jahresabschlusses angepasst sein. Für viele Eigenbetriebe empfiehlt es sich, ihrem Kontenplan den neuen Gemeinschaftskontenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen zugrunde zu legen.
Soweit § 257 Abs. 3 bis 5 HGB nicht anzuwenden ist, gelten die Vorschriften der §§ 83, 82 KommHV.
der Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang
an die Stelle des bisherigen Jahresabschlusses, der aus der Jahresbilanz und der Jahreserfolgsrechnung bestand
an die Stelle des bisherigen Jahresberichts, der aus dem Lagebericht und dem Abschlussbericht bestand.
21.1 Allgemeines
21.2 Einzelhinweise
22. Zu § 22
22.1 Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gewinn- und Verlustrechnung enthält die gesamten Erträge und Aufwendungen eines Wirtschaftsjahres. Die Verwendung des Jahresgewinns und die Behandlung des Jahresverlustes sind nur nachrichtlich anzugeben.
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist gemäß § 22 Abs. 1 EBV nach dem Formblatt 4 (Anlage 4) zu gliedern.
22.2 Erfolgsübersicht
Die Erfolgsübersicht ist nicht Bestandteil des Jahresabschlusses. Sie unterliegt nicht der Prüfungspflicht. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss sie jedoch berücksichtigt werden (§ 25 Abs. 2 Satz 3 EBV). Sie muss nicht öffentlich bekannt gemacht werden (vgl. § 25 Abs. 4 EBV).
Die Erfolgsübersicht ist gemäß § 22 Abs. 3 EBV nach dem Formblatt 5 (Anlage 5) zu gliedern.
23. Zu § 23
Der Anlagennachweis ist gemäß § 23 Abs. 2 EBV nach den Formblättern 2 und 3 (Anlagen 2 und 3) darzustellen. Das Formblatt ist für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe entwickelt worden; es ist jedoch sinngemäß auch von anderen Betrieben zu verwenden (vgl. Fußnote 1 zu Formblatt 3).
25. Zu § 25
Ein rasches Erstellen der Abschlussunterlagen trägt mit dazu bei, dass eine Abschlussprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung zeitgerecht abgeschlossen werden können, damit mit der Feststellung des Jahresabschlusses alsbald über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschlossen werden kann (Art. 107 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 4 GO; § 25 Abs. 3 EBV; Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung, IMBek vom 26.11.1981, MABl S. 740, geändert durch IMBek vom 26.6.1985, MABl S. 325). Die Eigenbetriebe sollten daher bestrebt sein, mit Hilfe geeigneter organisatorischer Maßnahmen, auch der automatisierten Datenverarbeitung, die Abschlussunterlagen jeweils möglichst frühzeitig fertigzustellen.
Die Vorlage der in § 25 Abs. 3 Satz 1 genannten Unterlagen sollte durch den Werkausschuss erfolgen.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EBV muss nur noch der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ortsüblich bekannt gegeben werden. Es steht aber der Gemeinde frei, wie nach dem bisherigen Recht auch den Jahresabschluss selbst bekannt zu geben; die Bekanntgabe ersetzt in diesem Fall die öffentliche Auslegung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 EBV.
26. Zu § 26
Hat der Eigenbetrieb seine Versorgungsverpflichtung schon bisher zurückgestellt (§ 26 Abs. 3 Satz 2 EBV), so wird die nach altem Recht wahlweise Rückstellung der Versorgungsverpflichtung gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Pflichtrückstellung.
§ 26 Abs. 4 EBV betrifft nur Eigenbetriebe, die nicht unter die neue Freistellungsvorschrift (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EBV) fallen.
In der Abschlussprüfung werden neben der Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (vgl. § 317 Abs. 1 HGB) weitere Bereiche aufgrund der Art. 107 Abs. 3 GO, Art. 93 Abs. 3 LKrO und Art. 89 Abs. 3 BezO geprüft (siehe auch VV Nr. 3 zu § 7). Die Prüfungsbereiche werden vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beurteilt.“
Wenden wirtschaftliche Unternehmen, die von den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften nach § 2 Abs. 1 EBV befreit sind, freiwillig ganz oder teilweise die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften an, so unterliegen sie nicht der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO.
Bei Freistellung aufgrund von Abs. 2 kann von folgenden Richtwerten ausgegangen werden:
Vor der Entscheidung über die Freistellung ist dem zuständigen überörtlichen Prüfungsorgan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
EAPl 87-870
GAPl 1515.2
MABl 1987 S. 428
Anlage 1: Formblatt 1 – Bilanz
Anlage 2: Formblatt 2 – Kopfspalten des Anlagennachweises
Anlage 3: Formblatt 3 – Gliederung des Anlagennachweises der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
Anlage 4: Formblatt 4 – Gewinn- und Verlustrechnung
Anlage 5: Formblatt 5 – Erfolgsübersicht