Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-81-98-R_Urteil_10.03.1999.html
Timestamp: 2018-11-19 02:54:35
Document Index: 89440719

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1248', '§ 153', '§ 96', '§ 300', '§ 1248', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 20', 'Art 21', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 20', '§ 19', '§ 153', '§ 17', 'Art 1', 'Art 3', '§ 17']

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.03.1999 mit dem Az.: B 13 RJ 81/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 81/98 R
Az: B 13 RJ 81/98 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 1998 aufgehoben.
Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) sowie die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Kläger als (ehemaliger) Angehöriger des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK) anzusehen ist.
Der Kläger ist anerkannter Verfolgter iS des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Er wurde am 13. Mai 1914 in K. geboren, das damals zu Österreich-Ungarn und später zur Tschechoslowakei gehörte. Von 1921 bis 1928 besuchte er in seinem Heimatort die Volksschule mit tschechischer Umgangssprache, absolvierte von 1928 bis 1931 eine Bäckerlehre in P. und arbeite in diesem Beruf von Januar 1932 bis Mai 1936. In der Nachkriegszeit war er von November 1946 bis September 1948 in der damaligen Tschechoslowakei als angestellter Koch tätig. Anschließend wanderte er nach Israel aus und erwarb 1949 die israelische Staatsangehörigkeit.
Im Januar 1990 beantragte der Kläger die Gewährung von ARG wegen Vollendung des 65. Lebensjahres und die Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung. Nach umfangreichen Ermittlungen lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von ARG mit Bescheid vom 20. November 1995 idF des Widerspruchsbescheides vom 19. März 1996 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten seien nicht vorhanden, eine Anerkennung der im Herkunftsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) iVm § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) sei wegen der fehlenden Zugehörigkeit des Klägers zum dSK nicht möglich. Dies weise das Ergebnis der beim israelischen Finanzministerium durchgeführten Sprachprüfung aus, wonach der Kläger nicht Deutsch schreiben könne.
Im Klageverfahren hat die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung sowie auf Zahlung von ARG nach dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (ZAbk Israel SozSich) wegen Fehlens einer damaligen Zugehörigkeit des Klägers zum dSK abgelehnt (Bescheid vom 10. September 1996). Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf <SG> vom 27. November 1997; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen <LSG> vom 15. Mai 1998). Das LSG hat sein Urteil im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Der Bescheid vom 20. November 1995 betreffend die Ablehnung der Gewährung von ARG sei zu Recht ergangen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung von ARG. Nach der hier noch anzuwendenden Vorschrift der Reichsversicherungsordnung <RVO> (§ 1248 Abs 7 Satz 3) habe er die vorgeschriebene Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt. Anrechenbare Versicherungszeiten nach dem FRG habe er nicht zurückgelegt, weil seine Zugehörigkeit zum dSK nicht glaubhaft sei. Der Senat mache insoweit von der Möglichkeit nach § 153 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gebrauch, von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen. Ergänzend werde ausgeführt, der Kläger habe weder zur Zeit der Ausdehnung des nationalsozialistischen Einflußbereiches auf sein Heimatgebiet, noch zum Zeitpunkt der Auswanderung im Jahre 1948/49 dem dSK angehört. Zwar beherrsche er nach dem Ergebnis der beim israelischen Finanzministerium durchgeführten Sprachprüfung die deutsche Sprache mündlich und vermöge auch einen leichten deutschen Text mit Verständnis zu lesen. Er sehe sich jedoch nicht in der Lage, eine deutsche Schriftprobe abzugeben, da er niemals eine deutsche Schule besucht und auch im Elternhaus keinen Unterricht in der deutschen Schriftsprache erhalten habe. Dieses Prüfungsergebnis spreche gegen die Beherrschung der deutschen Sprache wie eine Muttersprache. Die Verwendung einer Sprache erschöpfe sich nicht darin, sie zu sprechen und lesen zu können, muttersprachliche Verwendung umschließe vielmehr auch, sie schreiben zu können.
Der Kläger sei auch nach seiner schulischen und beruflichen Ausbildung offensichtlich kein Analphabet. Angesichts des siebenjährigen Besuches einer Volksschule mit tschechischer Unterrichtssprache und einer daran anschließenden Lehre als Bäcker sei davon auszugehen, daß er die tschechische Unterrichtssprache nicht nur gesprochen und gelesen, sondern auch geschrieben habe. Soweit er seine Fähigkeit, leichte deutsche Texte langsam, aber mit Verständnis zu lesen, mit der Verfügbarkeit deutschsprachiger Lektüre im Elternhaus erklärt habe, schränke dies die Indizwirkung der fehlenden Fähigkeit zur schriftlichen Äußerung nicht ein. Im Gegenteil: Angesichts der wichtigen Rolle, die die deutsche Sprache im Elternhaus nach seinem eigenen Vortrag gespielt habe, wäre zu erwarten gewesen, daß er diese Sprache - sollte sie seine Muttersprache gewesen sein - auch in der Schrift erlernt hätte. Auf die hierfür angegebenen Gründe, wie das Fehlen einer deutschsprachigen Schule und die zeitliche Beanspruchung der Eltern, die sie an einer Unterrichtung des Klägers in der Schriftsprache entgegengestanden hätten, komme es nicht an.
Aus diesem Grunde sei auch die Versagung der Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge durch den Bescheid der Beklagten vom 10. September 1996 als rechtmäßig anzusehen. Denn auch nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften sei die Zugehörigkeit des Klägers zum dSK erforderlich.
Das LSG hätte sich nicht mit der Feststellung fehlenden Schreibvermögens begnügen dürfen, sondern bewerten müssen, aus welchem Grunde der Kläger nicht Deutsch schreiben gelernt habe. Die Biographie des Klägers, das Ergebnis der Sprachprüfung, die Erklärung des Zeugen G. und insbesondere der Nichtgebrauch der jiddischen Sprache belegten die Zugehörigkeit des Klägers zum dSK.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 1998 und das Urteil des Sozialgericht Düsseldorf vom 27. November 1997 aufzuheben und die Beklagte
1. unter Aufhebung des Bescheides vom 20. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 1996 zu verurteilen, ihm Altersruhegeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,
2. unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 1996 zu verurteilen, ihn zur Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung nach dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit zuzulassen.
Sie bezieht sich im wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteils, die sie für zutreffend hält. Darüber hinaus trägt sie vor: Das LSG habe der Fähigkeit, Deutsch schreiben zu können, ausdrücklich nur eine Indizwirkung für die Frage der Muttersprache beigelegt. Es habe gewürdigt, welche Sprachfähigkeit der Kläger bei der Sprachprüfung nachgewiesen habe, wie seine Schul- und Lehrausbildung ausgesehen habe und wie lange seine Auswanderung aus dem Herkunftsgebiet zurückliege. Danach sei das LSG unter Abwägung aller vorgetragenen Umstände davon ausgegangen, daß der Kläger Deutsch im Herkunftsgebiet nicht wie seine Muttersprache gebraucht habe und es wahrscheinlich aus diesem Grund auch nicht schreiben gelernt habe. Die Grenzen der freien Beweiswürdigung seien damit nicht verletzt worden. Auch habe das in Bezug genommene Urteil des SG die fehlende Schreibfähigkeit des Klägers bewertet, wonach es nicht nachvollziehbar sei, warum seine Eltern, die Deutsch hätten lesen und schreiben können, ihn nicht im schriftlichen Gebrauch der deutschen Sprache unterwiesen hätten. Vielmehr komme dem Deutschschreiben eine maßgebliche Bedeutung zu. Der Kläger sei mehrsprachig aufgewachsen. Er habe über das Sprechen und Lesen der tschechischen Sprache Zugang zum tschechischen Kulturkreis. Diese Sprache habe er wie eine Muttersprache beherrscht oder als Muttersprache gesprochen. Nur in dieser Sprache habe er geschrieben. Deshalb habe er zu der tschechischen Kultur einen erweiterten Zugang. Durch das Schreibenlernen einer Sprache werde die Beziehung zu dieser Sprache intensiviert. Im Regelfall könne man nicht von der Benutzung des Deutschen wie eine Muttersprache sprechen, wenn für das Schreiben in allen Lebensbereichen eine andere von Kindheit an gesprochene Sprache benutzt werde.
Zu Recht haben die Vorinstanzen den nach Klageerhebung ergangenen Bescheid der Beklagten vom 10. September 1996 hinsichtlich der Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge mit in die Entscheidung einbezogen, da dieser gemäß § 96 SGG Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens geworden ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind damit sowohl die mit Bescheid vom 20. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 1996 abgelehnte Gewährung von ARG wegen Vollendung des 65. Lebensjahres als auch die mit Bescheid vom 10. September 1996 versagte Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge sowie Zahlung von ARG nach dem ZAbk Israel SozSich.
Der Rentenanspruch des Klägers richtet sich noch nach den Vorschriften des Vierten Buches der RVO, da der Rentenantrag bereits im Januar 1990 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden ist und sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 bezieht (vgl § 300 Abs 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch). Gemäß dem danach anzuwendenden § 1248 Abs 5 RVO erhält ARG ein Versicherter, der das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit nach Abs 7 Satz 3 dieser Vorschrift erfüllt hat, also eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt hat. Während der Kläger bereits im Mai 1979 die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hat, ist zwischen den Beteiligten streitig, ob er auch die erforderliche Wartezeit vorweisen kann.
Beim Kläger könnte allerdings die Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach §§ 15, 16 FRG in Betracht kommen, wodurch zugleich eine Anrechnung von Ersatzzeiten möglich würde. § 15 Abs 1 Satz 1 FRG sieht vor, daß Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Nach Maßgabe des § 16 FRG gilt Entsprechendes für Beschäftigungszeiten in Vertreibungsgebieten. Zwar gehört der Kläger - soweit ersichtlich - nicht zu dem gemäß § 1 FRG begünstigten Personenkreis. Insbesondere ist er offenbar kein anerkannter Vertriebener iS von § 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Ihm kann jedoch die Regelung des § 20 WGSVG zugute kommen, die durch Art 21 Nr 4 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) rückwirkend zum 1. Februar 1971 (vgl § 20 Abs 3 Satz 1 WGSVG) neu gefaßt worden ist. Nach Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift stehen bei Anwendung des FRG den anerkannten Vertriebenen iS des BVFG vertriebene Verfolgte gleich, die lediglich deswegen nicht als Vertriebene anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben. Für die Feststellung der danach erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind (vgl § 4 FRG; § 3 WGSVG).
Nach den Feststellungen des LSG ist der Kläger Verfolgter iS des § 1 BEG. Da er vor dem 1. Juli 1990 die ehemalige Tschechoslowakei verlassen hat, kann er auch Vertriebener (Aussiedler) iS von § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG sein. Das weitere Tatbestandsmerkmal dieser Norm, nämlich die (damalige) deutsche Volkszugehörigkeit (vgl dazu § 6 BVFG), wird dadurch ersetzt, daß § 20 Abs 1 Satz 2 WGSVG auf § 19 Abs 2 Buchst a Halbsatz 2 WGSVG verweist. Danach genügt es, soweit es auf die deutsche Volkszugehörigkeit ankommt, daß Verfolgte im Zeitraum des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem dSK angehört haben.
Gemessen an diesen Kriterien erlauben die Tatsachenfeststellungen des LSG, das sich insoweit im wesentlichen auf die Ausführungen des SG gestützt hat, keine abschließende Beurteilung dazu, ob die damalige Beherrschung und der Gebrauch der deutschen Sprache durch den Kläger ausreichen, um ihn dem deutschen Sprachkreis zuzurechnen. Was das Beherrschen des Deutschen wie eine Muttersprache anbelangt, so hat sich das LSG darauf beschränkt festzustellen, daß der Kläger nicht gelernt habe, Deutsch zu schreiben. Dagegen hat es die Gründe, warum das so war - nach den Angaben des Klägers zB wegen Fehlens einer deutschsprachigen Schule und der zeitlichen Beanspruchung der Eltern -, ausdrücklich als unbeachtlich angesehen. Vielmehr ist allein der Umstand, daß der Kläger in einer anderen Sprache als Deutsch schreiben gelernt hat, für die Vorinstanz ausreichend gewesen, dessen dSK-Zugehörigkeit zu verneinen. Folglich hat sich das LSG nicht ausreichend mit der Frage befaßt, ob der Kläger überhaupt die Möglichkeit gehabt, aber nicht genutzt hat, die deutsche Schriftsprache zu erlernen. Die fehlenden Feststellungen zu den Gründen der mangelnden Schreibkenntnisse hat es auch nicht durch die Bezugnahme gemäß § 153 Abs 2 SGG ersetzt, da das SG hierzu ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat. Darüber hinaus hat das LSG es unterlassen, den Gesamtbereich der privaten mündlichen und schriftlichen Kommunikation des Klägers konkret zu erfassen und in Beziehung zu setzen zum Umfang seines (nur mündlichen) Gebrauchs der deutschen Sprache.
Kann demnach die Zugehörigkeit des Klägers zum dSK noch nicht sicher beurteilt werden, so vermag dieser auch aus dem am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen § 17a FRG keine Rechte herzuleiten. Denn diese Bestimmung begünstigt ebenfalls nur Personen, die dem dSK angehört haben. Ebensowenig ergibt sich aus dem Abk Israel SozSich ein Anspruch des Klägers auf Anrechnung seiner in der damaligen Tschechoslowakei zurückgelegten Beschäftigungszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.
Entsprechendes gilt, soweit der Kläger die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge sowie eine Rentenzahlung nach dem ZAbk Israel SozSich begehrt. Durch Art 1 dieses ZAbk ist dem Schlußprotokoll des Abk Israel SozSich eine Nr 11 angefügt worden, wonach die in Art 3 Abs 1 Buchst a und b des Abk bezeichneten Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, ua dem dSK angehört haben, auf Antrag freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nachentrichten können, sofern für sie durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG zu berücksichtigen sind. Ob der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. September 1996 zu Recht erfolgt ist, hängt in erster Linie davon ab, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt zum dSK gehört hat. Dies kann ohne weitere Feststellungen des LSG nicht entschieden werden.