Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-18-04-2013/
Timestamp: 2020-02-17 11:19:28
Document Index: 255041857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 135', '§ 143', 'BGH', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 39']

Die mehrfache Auslegung und Rückzahlung eines Kredites kann im Vergleich zur Gewährung eines Kontokorrentkredites bzw. einer Kreditlinie anfechtungsrechtlich gefährlich sein. Im vorliegenden Falle ist der Darlehensgeber allerdings noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
BGH: Wiederholte Gesellschafterkredite können anfechtungsrechtlich wie Kontokorrentkredite zu behandeln sein InsO § 129 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 7/12 (OLG Dresden)I. Leitsatz des Verfassers Durch einen Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gewährte Kredite können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes anfechtungsrechtlich einem Kontokorrentkredit gleichgestellt sein. In diesem Falle beschränkt sich die Anfechtung auf die Rückführung des jeweils höchsten Darlehensstandes.
II. Sachverhalt Die beklagte Stadt war alleinige Gesellschafterin einer der Beschäftigungsförderung dienenden GmbH. Diese hatte einen Anspruch auf öffentliche Beihilfen zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge gewährte die Stadt der GmbH monatliche Kredite in Höhe der fälligen Sozialversicherungsbeiträge, die nach Erhalt der Beihilfe kurzfristig zurückgeführt wurden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verlangt der klagende Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Rückzahlung sämtlicher im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag durch die GmbH zurückgeführten Darlehen. Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben und die Revision zugelassen. Diese führte zur Verurteilung lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages.
III. Rechtliche Wertung Der Senat stellt zunächst fest, dass anders als noch zu Zeiten der alten „Eigenkapitalersatzregeln“ vor Inkrafttreten des MoMiG nunmehr jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Gesellschaftsinsolvenz in den Nachrang verwiesen sei. Die Anfechtung beschränke sich nicht mehr auf solche Fälle, in denen zurückgezahlte Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzend waren. Daher seien auch kurzfristige Überbrückungskredite, die ein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährt habe, ohne Weiteres anfechtbar. Allerdings sei die Klage nur in Höhe eines Teilbetrages begründet.
Denn die durch die Gesellschafterin revolvierend fortlaufend neu gewährten Kredite trügen den Charakter eines Kontokorrentkredites. Wegen des Gebots, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und richtig zu erfassen, dürfe die einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängiger Einzeldarlehen zerlegt werden. Sei das tatsächliche Ziel einer für die Vorfinanzierung bestimmter öffentlicher Beihilfen beschränkten Kreditierung ohne zusätzliche Wirkung nur durch die wiederholte Gewährung von Darlehen umsetzbar, sei es bei wirtschaftlicher Betrachtung sachgerecht, den Vorgang anfechtungsrechtlich wie einen Kontokorrentkredit zu behandeln. Kreditrückführungen innerhalb eines Kontokorrentkredites seien jedoch nicht in ihrer Summe, sondern nur bis zur eingeräumten Kreditobergrenze anfechtbar.
Allerdings sei die Rechtsprechung des Zweiten Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zur Rückführung von Kontokorrentkrediten unter Geltung der Anfechtungsregeln zu modifizieren. Während früher der Zweite Senat von einer Anfechtbarkeit in Höhe der Gesamtdurchschnittsforderung aus dem Kontokorrent ausgegangen sei, komme es unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten auf den Umfang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes an. Dies entspreche dem von dem Gläubiger übernommenen Insolvenzrisiko.
Die Entscheidung hat Bedeutung über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Allgemein ist nunmehr in Abweichung zu den „Rechtsprechungsregeln“ des Zweiten Zivilsenates zum Recht der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen klargestellt, dass auch „kurzfristige Überbrückungsdarlehen“ dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterfallen. Die zeitliche Komponente wird allerdings wohl weiterhin Bedeutung für die Frage behalten, wann Rechtshandlungen einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen können im Sinne des § 39 Abs. 4 InsO. Hier dürfte es beispielsweise für die „Umwandlung“ einer Kaufpreisforderung in eine solche einem Darlehen gleich gestellte Forderung nach wie vor auf die Zeit des „Stehenlassens“ ankommen. Zum anderen ist hinsichtlich der Rückzahlung innerhalb eines Kontokorrentes – ohnehin einleuchtender – klargestellt, dass es nicht auf den in Anspruch genommenen Durchschnittskredit, sondern die jeweils höchste Inanspruchnahme ankommt.