Source: https://dejure.org/gesetze/LBO/53.html
Timestamp: 2019-04-26 12:58:32
Document Index: 176466539

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 43', '§ 142', '§ 165', '§ 171', '§ 172', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 69', '§ 53', '§ 71', '§ 53']

§ 53 LBO Bauvorlagen und Bauantrag - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 53 LBO
(1) 1Alle für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens oder des Kenntnisgabeverfahrens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) und Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind bei der Gemeinde einzureichen. 2Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist zusammen mit den Bauvorlagen der schriftliche Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag) einzureichen.
(2) 1Der Bauantrag ist vom Bauherrn und vom Entwurfsverfasser, die Bauvorlagen sind vom Entwurfsverfasser zu unterschreiben. 2Die von den Fachplanern nach § 43 Abs. 2 erstellten Bauvorlagen müssen von diesen unterschrieben werden.
(4) 1Zum Bauantrag wird die Gemeinde gehört, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist. 2Soweit es für die Behandlung des Bauantrags notwendig ist, sollen die Stellen gehört werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. 3Ist die Beteiligung einer Stelle nur erforderlich, um das Vorliegen von fachtechnischen Voraussetzungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, kann die Baurechtsbehörde mit Einverständnis des Bauherrn und auf dessen Kosten dies durch Sachverständige prüfen lassen. 4Sie kann vom Bauherrn die Bestätigung eines Sachverständigen verlangen, daß die fachtechnischen Voraussetzungen vorliegen.
2. die Bauvorlagen, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, unter Zurückbehaltung einer Ausfertigung an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
(6) 1Absatz 5 gilt nicht, wenn die Gemeinde feststellt, daß
3. eine hindernde Baulast besteht
4. das Vorhaben in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet im Sinne des § 142 BauGB, in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne des § 165 BauGB oder in einem förmlich festgelegten Gebiet im Sinne des § 171d oder des § 172 BauGB liegt und die hierfür erforderlichen Genehmigungen nicht beantragt worden sind.
2Die Gemeinde hat dies dem Bauherrn innerhalb von fünf Arbeitstagen mitzuteilen.
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Rechtsprechung zu § 53 LBO
55 Entscheidungen zu § 53 LBO in unserer Datenbank:
Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von ...
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1984 - 5 S 1480/84
Privatrechtliche Berechtigung zur Ausführung des Bauvorhabens
Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit ...
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 8 S 2244/90
Bauantrag - zivilrechtliche Berechtigung zur Ausführung des Vorhabens
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - ...
Auf § 53 LBO verweisen folgende Vorschriften:
§ 54 (Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen)
§ 57 (Bauvorbescheid)
§ 59 (Baubeginn)
§ 69 (Fliegende Bauten)
Redaktionelle Querverweise zu § 53 LBO:
§ 71 f (Übernahme von Baulasten) (zu § 53 IV 1 Nr. 3)