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Timestamp: 2020-07-02 18:24:27
Document Index: 13184801

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 344', '§ 79', '§ 338', '§ 344', '§ 79']

Akteneinsicht | Rechtsbeschwerde nach verweigerter Akteneinsicht
19.10.2012 ·Fachbeitrag ·Akteneinsicht
Rechtsbeschwerde nach verweigerter Akteneinsicht
Zu den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass dem Verteidiger nicht (ausreichend) Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts gewährt worden ist (OLG Hamm 3.9.12, III 3 RBs 235/12, Abruf-Nr. 122974).
Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Dagegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. Mit der Verfahrensrüge macht er geltend, dass die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden sei (§ 338 Nr. 8 StPO). Das AG hatte nämlich in der Hauptverhandlung einen Antrag des Betroffenen auf Aussetzung des Verfahrens wegen unzureichender Akteneinsicht zurückgewiesen.
Die Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügt. Die Voraussetzungen des § 338 Nr. 8 StPO liegen nur vor, wenn die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil gerade im konkreten Fall besteht. Rügt der Betroffene also, die Verteidigung sei durch unzureichende Akteneinsicht beschränkt worden, ist gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ein substanziierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten. Ist dies jedoch ausnahmsweise nicht möglich, weil die Akten ihm (weiterhin) verschlossen geblieben sind, muss sich der Verteidiger jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Revisionsgericht auch darlegen.
Daran fehlt es hier jedoch. Der Begründung der Rechtsbeschwerde zufolge hat der Verteidiger bis auf die Anträge im Verwaltungsverfahren und in der Hauptverhandlung nichts weiter unternommen, um Einsicht in die Bedienungsanleitung zu erhalten. Insbesondere hat er nicht die Möglichkeit genutzt, die Bedienungsanleitung in den Räumen der Verwaltungsbehörde einzusehen. Dabei kann offenbleiben, ob dies unzumutbar ist, wenn - wie hier - zwischen dem Sitz der Verwaltungsbehörde in Bielefeld und der Niederlassung des Verteidigers in Berlin eine große Entfernung liegt. Denn jedenfalls zur Hauptverhandlung hatte sich der Verteidiger nach Bielefeld begeben. Dass ihm an diesem Tag ein Aufsuchen der Verwaltungsbehörde und die Einsicht in die Bedienungsanleitung nicht möglich waren, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Entscheidung ist m.E. in diesem Punkt unzutreffend. Sie überspannt zudem die Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde, wenn sie auch noch den vom OLG vermissten Vortrag verlangt. Zudem hat das OLG übersehen, dass das Recht auf Akteneinsicht nicht nur beinhaltet, dass die Akten dem Verteidiger überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr muss dies so rechtzeitig und so lange geschehen, dass der Verteidiger genügend Zeit hat, den Inhalt der Akte mit dem Mandanten zu besprechen und daraus Verteidigungsansätze abzuleiten (vgl. auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2012, Rn. 191). Das ist aber wohl kaum gewährleistet, wenn der Verteidiger die Akten ganz oder teilweise (Bedienungsanleitung) erst kurz vor dem Termin einsehen kann. Wie soll er dann noch daraus Schlussfolgerungen für die Verteidigung ziehen können?
Allerdings wird man sich als Verteidiger auf diese Ansicht des OLG einstellen und zu der Frage einen entsprechenden Vortrag in der Rechtsbeschwerde bringen müssen.
zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anforderungen an die Begründung der Revision/Rechtsbeschwerde: BVerfG NJW 05, 1999
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 196 | ID 35850170
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