Source: https://herzsportgruppe-wathlingen.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-05-25 17:37:36
Document Index: 19696334

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 26', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

Herzsportgruppe Wathlingen e.V.
Der Verein führt den Namen: „Ambulante Herzsportgruppe Wathlingen von 1989 e.V.“. Er hat seinen Sitz in Wathlingen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Celle eingetragen.
Gründungstag war der 4. Oktober 1989.
Abbau von Risikofaktoren, optimale Rehabilitation bzw. Sekundär- oder Tertiär-Prävention, Wiedereingliederung in Familie, Beruf und Gesellschaft, Verbesserung der körperlichen und psychischen Kondition; Gesundheitssport.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuergünstige Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen mit seinen Gliederungen und Fachverbänden.
Er regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung, sowie die Satzungen der in § 4 genannten Organisationen ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen erwachsen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung erteilt wird.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts auf Antrag erwerben, sofern sie sich zur Beachtung der Satzungsbestimmungen durch ihre Unterschrift bekennt. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die Erklärung des Erziehungsberechtigten maßgebend. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.
1. durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Schluss eines Kalendervierteljahres
2. durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Vereinsvorstandes
1. wenn die in § 10 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuldhaft verletzt werden,
2. wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt,
3. wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft verstößt.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung (§ 12) zulässig, die endgültig entscheidet. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor der Antrag auf Ausschluss gestellt wird.
1. durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
2. die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen.
1. die Satzungen des Vereins, der Verbände, denen der Verein angeschlossen ist, soweit er deren Sportart ausübt, sowie auch die Beschlüsse dieser Organisationen zu befolgen,
2. nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,
3. die durch den Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten monatlichen Beiträge zu entrichten.
Die Beitragszahlung erfolgt über Abbuchungsverfahren durch ein Geldinstitut halbjährlich im Voraus.
1. die Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung,
2. der geschäftsführende Vorstand/ der erweiterte Vorstand.
Die Mitgliedschaft zu einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Eine Vergütung barer Auslagen findet nur nach Maßgabe des Vorstandes statt.
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstem Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder über 18 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitgliedern unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten. Die Mitgliederversammlung soll jährlich einmal, und zwar im ersten Vierteljahr als so genannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die in § 13 genannten Aufgaben einberufen werden.
Die Einberufung erfolgt in den amtlichen Mitteilungsblättern der Samtgemeinden Wathlingen (Wathlinger Echo und Wathlinger Bote) und Flotwedel (Mitteilungsblatt für die Samtgemeinde Flotwedel); da nicht alle Mitglieder im Einzugsbereich der genannten Blätter wohnen, werden die Mitglieder zusätzlich per Brief eingeladen; die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen. Anträge zur Tagesordnung sind eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 Prozent der Stimmberechtigten es schriftlich beantragen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, ist er verhindert, führt der/ die 2. Vorsitzende die Verhandlungen. Sollte keiner von beiden anwesend sein, so bestimmt die Versammlung die Leiterin/ den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §§ 18 und 19.
2. Wahl von mindestens 2 Kassenprüfern
3. Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das kommende Geschäftsjahr
4. Entlastung der Organe.
1. Feststellen der Stimmberechtigten
2. Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und der Kassenprüfer
3. Beschluss über die Entlastung
4. Festsetzen der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr
5. Beraten und Beschließen des Jahreshaushalts
7. Anträge.
a) der ersten Vorsitzenden/ dem ersten Vorsitzenden
b) der stellvertretenden Vorsitzenden/ dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer
d) der stellvertretenden Geschäftsführerin/ dem stellvertretenden Geschäftsführer
2. Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem an:
d) die Schriftführerin/ der Schriftführer
e) die/ der Beauftragte für Presse und Archiv
f) der Gerätewart/ die Gerätewartin
g) die Beisitzer
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Er vertritt den Verein nach innen und nach außen.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, und zwar so, dass alle ersten oder nur einfach besetzte Positionen in Jahren mit gerader Jahreszahl und alle zweiten in ungeraden Jahren zur Wahl anstehen.
5. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. Er hat in eigener Verantwortung den Verein so zu leiten, wie es dessen Wohl und die Förderung seiner Mitglieder erfordern. Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Behinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
6. Rechtshandlungen, die den Verein zu Leistungen von mehr als 500,-- Euro verpflichten, bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstandes.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit die ihrer Vertreterin/seines Vertreters. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
8. Die Vorstandssitzung leitet die erste Vorsitzende/der erste Vorsitzende, bei deren/ dessen Abwesenheit die zweite Vorsitzende/der zweite Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann ggf. auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
9. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
10. a) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung eine(n) hauptberufliche(n) Mitarbeiter(in) einstellen.
b) Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter(innen) des Vereins können eine Ehrenamtspauschale erhalten (lt. § 3 Nr. 26a EStG).
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils 2 Jahre zu wählenden (Wiederwahl unzulässig) Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen haben. Die Kassenprüfer berichten hierüber in der Jahreshauptversammlung. Die Kassenprüfer dürfen kein anderes Vorstandsamt bekleiden.
Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 5 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung entweder durch die Tagespresse oder den vorgesehenen Mitgliedern direkt durch den Versammlungsleiter bekannt gegeben wurde.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung It. § 12 bleibt unberührt.
Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handerheben. Sie muss auf Antrag schriftlich durchgeführt werden, wenn einer der Stimmberechtigten es beantragt.
Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 2 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschritt des § 12 bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches nach Genehmigung vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftwart zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich.
Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögenswerte sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins bzw. dem Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Wathlingen, die es für Sportförderungszwecke zu verwenden hat.
Die vorliegende Satzung ist durch die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 3. Mai 2006 beschlossen worden. Sie tritt in Kraft, sobald sie ins Vereinsregister beim Amtsgericht Celle eingetragen ist.
(Dr. Otmar Schulz, 1. Vorsitzender)
Die am 02. Juni 2010 geänderte und entsprechend beim Registergericht eingetragene und also errichtete Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. März 2014 im § 15 verändert.