Source: http://www.gerlinger.org/agb/
Timestamp: 2018-07-17 11:23:16
Document Index: 73161019

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 478', '§ 310', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 478']

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1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S. des § 310 Abs. 1 BGB.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unseres Kunden (nachfolgend: „Käufer“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich angenommen oder bestätigt oder die bestellten Waren ausgeliefert haben.
2.2 Sämtliche zwischen uns und dem Käufer bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, ohne Beachtung der Schriftform Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu vereinbaren. Mündliche oder telefonische Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages werden erst nach schriftlicher Genehmigung wirksam.
3.1 Unsere angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
3.2 Bei Verträgen, die unsere Lieferung erst für einen Zeitraum vorsehen, der über zwei Monate nach Vertragsschluss liegt, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Vertragserfüllung Kostenerhöhungen, etwa durch Materialpreissteigerung oder Erhöhung der Löhne, eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
3.3 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Eine Rechnung gilt nur dann als bezahlt, wenn uns der Gegenwert in voller Höhe des Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung genannten Konto gutgeschrieben wird. Gewähren wir dem Käufer im Einzelfall ein Skonto, ist der Skontoabzug unzulässig, solange ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.
3.4 Wir sind – auch im Falle anders lautender Bestimmungen des Käufers – stets berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.5 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
3.6 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir nicht vorleistungspflichtig sind, aber zur fristgerechten Durchführung des Auftrages Vorbereitungshandlungen ausführen müssen. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesem Fall um die Zeit, die bis zur Leistung der Sicherheit vergangen ist.
3.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Elektronische Rechnungsstellung per E-Mail
4.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir Rechnungen auch auf elektronischem Weg per e-Mail an die von ihm bekannt gegebene e-Mail-Adresse zusenden. Der Käufer verzichtet in diesem Fall auf eine postalische Zusendung von Rechnungen und hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronischen Rechnungszusendungen per e-Mail ordnungsgemäß an die von ihm bekannt gegebene e-Mail-Adresse zugestellt werden können. Er wird insbesondere technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptieren. Automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z. B. Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einem gültigen Rechnungszugang nicht entgegen.
4.2 Der Käufer hat uns eine Änderung der e-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Käufer zuletzt bekannt gegebene e-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn uns der Käufer eine Änderung seiner e-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben hat.
4.3 Der Käufer kann sein Einverständnis mit der elektronischen Zusendung von Rechnungen per e-Mail jederzeit widerrufen. Nach Zugang des Widerrufs bei uns erhält der Käufer Rechnungen zukünftig postalisch an die uns zuletzt bekannt gegebene Postanschrift übermittelt. Wir sind jederzeit berechtigt, die Zusendung von Rechnungen per e-Mail selbständig in eine postalische Zusendung der Rechnungen an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift umzustellen.
5. Lieferungen und Fristen
5.1 Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die Leistung vereinbarter Voraus- oder Anzahlungen sowie die Vornahme von Mitwirkungshandlungen jeglicher Art voraus. Kommt der Käufer derartigen Verpflichtungen nicht nach, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
5.2 Die Lieferfrist ist von uns eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft der Ware an den Käufer mitgeteilt haben, soweit nicht ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist.
5.3 Wir haften nicht für Betriebsstörungen, Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z. B. Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Maschinen- und Anlagenschäden, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Havarien, Krieg) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse außerhalb unserer Einflusssphäre (z. B. ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Lieferanten oder Hersteller) verursacht werden, die wir nicht zu vertreten haben. Dauern diese Umstände länger als einen Monat ab vereinbartem Lieferdatum an, sind die Vertragsparteien jeweils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, liefern wir ab Werk und damit auf Gefahr des Käufers. Haben wir uns ausnahmsweise zur Versendung der Ware verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über, auch wenn wir die Kosten des Versands übernehmen. Sofern der Käufer keine besondere Weisung erteilt, sind wir frei in der Wahl der Versandart und des Transportmittels. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn er im Verzug der Annahme ist.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) mit dem Käufer vor, soweit diese bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstanden sind. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung.
7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vorgehens gegen ihn zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Schon mit Vertragsschluss tritt er uns sicherungshalber alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung vorliegt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.5 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis seines Wertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Forderungen, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, tritt der Käufer schon mit Vertragsschluss sicherungshalber an uns ab. Haben wir das Miteigentum an der neuen Sache erworben, gilt die Abtretung in Höhe unseres Miteigentumsanteils. Im Übrigen gilt Ziff. 7.4 für die abgetretenen Forderungen entsprechend.
7.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Das Gleiche gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden wird. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt uns der Käufer anteilsmäßig Miteigentum. Der Käufer verwahrt für uns das so entstandene Allein- oder Miteigentum. Forderungen, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung der vermischten oder verbundenen Waren oder Erzeugnisse gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, tritt der Käufer schon mit Vertragsabschluss in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Im Übrigen gilt Ziff. 7.4 für die abgetretenen Forderungen entsprechend.
7.7 Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm aus einer Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Käufers soweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit der Ware (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die Beschaffenheit der Ware nicht vertraglich vereinbart wurde, leisten wir Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware sich bei Gefahrübergang für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Für eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) leisten wir nur Gewähr für die generelle Eignung unserer Waren zur bestimmungsgemäßen Verwendung. Wir haften jedoch nicht für Störungen der Verwendungsfähigkeit, die aus dem Verantwortungs- und Risikobereich des Käufers stammen (z. B. Beschaffenheit der Fügepartner, spätere Belastungen oder spezielle Bedingungen bei der Verarbeitung von Klebebändern, Kleb- und Dichtmassen). Das Verwendungsrisiko trägt insoweit der Käufer, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
8.3 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsgangs zu untersuchen und, wenn sich ein Sachmangel (einschließlich einer Falsch- oder Minderlieferung) zeigt, uns hiervon unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. Kommt der Käufer diesen Obliegenheiten nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, ist uns der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Lieferung auch insoweit als genehmigt. In beiden Fällen gilt die Anzeige als unverzüglich, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Abweichungen bei Menge, Gewicht oder Stückzahl von bis zu drei Prozent nach oben oder unten können nicht beanstandet werden.
8.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir als Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8.5 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
8.6 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
8.7 Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen die Bestimmungen in Ziff. 9. Weitergehende oder andere als die unter Ziff. 8. geregelten Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
9.1 Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen grundsätzlich nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht bei einer Haftung für arglistiges Verschweigen von Mängeln sowie für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
Mängelansprüche des Käufers verjähren in zwölf Monaten nach Ablieferung der Ware. Soweit wir eine Garantie über die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Fristen. Gleiches gilt für den Rückgriff des Unternehmers nach §§ 478, 479 BGB.
11. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG)
Die Firma Gerlinger GmbH & Co. KG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VBSG) nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
12.1 Ist der Käufer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Käufer auch vor dem Gericht geltend zu machen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Geschäftssitz des Käufers befindet.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis kommt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Anwendung.
General Terms and Conditions of Business (English)
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1. General, area of applicability
1.1 Our general terms and conditions of business shall only apply in relation to entrepreneurs, legal persons under public law or special funds under public law, as defined in § 310 Paragraph 1 of the German Civil Code (BGB).
1.2 Our general terms and conditions of business shall apply exclusively; deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of business of our customer (hereinafter referred to as „Buyer“) shall not be recognised by us, unless we have expressly agreed to their applicability in writing. Such agreement shall only apply in respect of the specific individual case, not for previous or future deliveries. The consent requirement shall also apply if we carry out the delivery without reservation in knowledge of the terms and conditions of business of the Buyer.
1.3 Our general terms and conditions of business shall also apply to all future business transactions with the Buyer, even if these are not separately agreed again.
2.1 Our offers shall be subject to confirmation, unless they are expressly stated as being binding or contain a specific acceptance deadline. A contract shall not come into existence until we have accepted or confirmed the order of the Buyer in writing or we have delivered the ordered goods.
2.2 All agreements reached between ourselves and the Buyer on conclusion of the contract shall require written form. Our employees are not entitled to agree amendments or additions to the contract without complying with the written form requirement. Amendments or additions to the contract which are made orally or by telephone shall not become effective until written approval.
3.1 Our prices are ex-factory exclusive of packaging and delivery and are additionally subject to the respectively applicable value added tax.
3.2 In case of contracts in accordance with which delivery is intended to take place more than two months following their conclusion, we reserve the right to amend our prices accordingly if cost increases take place following the time of conclusion of the agreement until performance of the contract, for example due to an increase in the price of materials or an increase in wages. On request, we shall provide proof to the Buyer in this respect.
3.3 Unless otherwise agreed, invoices shall be due for payment within 30 days of the billing date without discount. An invoice shall only be deemed to have been paid once the full amount of the invoice value has been credited to the account stated in the invoice. Should we grant a discount to the Buyer in an individual case, the discount deduction shall not be applicable if outstanding invoices have not yet been settled.
3.4 Also in case of provisions of the Buyer which state otherwise, we shall always be entitled to initially settle payments against previous debts of the Buyer. Should costs and interest have been accrued, we shall be entitled to set off the payment initially against the costs, then against the interest and finally against the principal service.
3.5 Should the Buyer enter payment default, we shall be entitled to charge default interest of eight percentage points above the base rate of interest from the respective time. The right to assert further damages claims shall be retained.
3.6 We shall be entitled to only perform or carry out any outstanding deliveries in consideration of an advance payment or provision of security if circumstances become known to us following conclusion of the contract which significantly reduce the creditworthiness of the Buyer and due to which the payment of our outstanding claims by the Buyer under the respective contractual relationship is endangered. Should it become apparent following conclusion of the contract that our payment claim is endangered due to inability to pay on the part of the Buyer, we shall be entitled to determine a reasonable deadline by which the Buyer must provide security. Following the fruitless expiry of the deadline, we shall be entitled to rescind the contract. This shall also apply if we are not obliged to provide pre-performance, but must carry out preparatory actions in order to carry out the order on time. In such cases, agreed delivery deadlines shall be extended by the amount of time it has taken to provide security.
3.7 The Buyer shall only be entitled to rights of set off if its counter claims are legally recognised by a court, are undisputed or have been recognised by us. In addition, the Buyer shall only be entitled to exercise a right of retention to the extent that its counter claim refers to the same contractual relationship.
4. Electronic invoicing via email
4.1 The Buyer is in agreement that we will also forward invoices electronically via email to the email address of which the Buyer has notified us. In such a case, the Buyer shall waver the sending of invoice via post and shall ensure that all electronic forwarding of invoices can be properly carried out to the email address of which the Buyer has notified us. In particular, the Buyer shall adapt technical facilities such as filter programs or firewalls accordingly. Automated responses to us (such as absence notices) cannot be processed by us and shall not prevent a valid transmission of invoices.
4.2 The Buyer shall immediately notify us of changes to the email address to which the invoice should be forwarded. In case of forwarding of invoices to the last email address notified by the Buyer, the invoice shall be deemed to have been received if the Buyer has not notified us of a change to its email address.
4.3 The Buyer shall be entitled to revoke its agreement to the electronic forwarding of invoices via email at any time. Following receipt of the notice of revocation, the Buyer shall receive invoices via post in the future to the last known postal address. We shall be entitled at any time to change the forwarding of invoices by email to submission by post to the last known postal address.
5. Deliveries and deadlines
5.1 Deadlines and dates shall only be binding if they have been expressly agreed in writing. The compliance with our delivery obligations shall require timely and proper fulfilment of the obligations of the Buyer, in particular the provision of advance payments and deposits, as well as the performance of co-operation actions of all kinds. Should the Buyer fail to comply with such obligations, the delivery time shall be extended by a reasonable period of time. This shall not apply if we are responsible for the delay.
5.2 The delivery deadline shall be deemed to have been complied with by us if the goods have left the factory prior to its expiry or if we have provided notification to the Buyer of readiness for dispatch by its expiry, unless an obligation to bring or send is exceptionally agreed.
5.3 We shall not incur liability for operational disruptions, impossibility of delivery or delivery delays should these be caused by force majeure (for example difficulties in the procurement of materials or energy, damage to machines and equipment, industrial disputes, measures by the authorities, transport disruptions, major accidents, war) or other events outside of our sphere of influence which were not foreseeable at the time of conclusion of the contract (for example lack of, incorrect or non-timely self delivery by suppliers or manufacturers) for which we are not responsible. Should these circumstances last for more than one month after the agreed delivery date, both contracting parties shall be entitled to rescind the contract.
5.4 Partial deliveries shall be permitted to the extent that is reasonable.
6.1 Unless otherwise agreed in individual cases, we deliver ex factory and thereby at the risk of the Buyer. Should we be obliged to ship the goods in exceptional cases, the risk of possible destruction and deterioration of the goods shall be assigned to the Buyer at the time of handover to the carrier, the haulier or other persons engaged in the dispatch of the goods, also if we bear the cost of shipping. Unless the Buyer specifies specific instructions, we shall be free to choose the type of dispatch and the means of transport. We will only conclude transportation insurance on the express instruction of the Buyer and at its expense.
6.2 The risk of possible destruction and possible deterioration of the goods shall also be assigned to the Buyer if it enters acceptance default.
7.1 We shall retain ownership of the delivered goods until all claims under the business relationship with the Buyer (secured claims) have been fulfilled, should these have already existed at the time of conclusion of the contract. In case of ongoing invoicing, the retention of ownership shall be deemed to be security for the respective balance claim.
7.2 The goods which are subject to this reservation of ownership may not be pledged to third parties or be provided as security until full payment of the secured claims has been made. In case of seizures or other third party attacks, the Buyer shall immediately inform us of such. Should the third party not be in the position to reimburse us in respect of the costs of in court or out of court actions, the Buyer shall incur liability in respect of the loss incurred.
7.3 In case of breach of contract on the part of the Buyer, in particular in case of non-payment of the purchase price due, we shall be entitled, in accordance with the statutory regulations, to rescind the contract and/or demand return of the goods due to the reservation of ownership and rescission. Should the customer fail to pay the purchase price which is due, we shall only be able to assert the said rights if we have unsuccessfully set the Buyer a reasonable deadline for payment or if such a setting of a deadline is dispensable in accordance with the statutory regulations.
7.4 The Buyer shall be entitled to sell on the object of delivery within the course of proper business dealings. However, the Buyer shall assign to us all claims which are accrued to it against its consumer or against third parties as a result of the subsequent sale. The Buyer shall also be entitled to collect the said claims following assignment. We shall be authorised to collect the claim ourselves, but obliged however not to do so if the Buyer complies with its payment obligations in relation to us, does not enter payment default or does not suspend payment, no application is filed for the opening of insolvency proceedings and no other incapacity to make payment is present. However, should this be the case, we shall be able to demand that the Buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides us with all information which is necessary for collection, hands over the relevant documents and notifies the debtors of the assignment.
7.5 The processing of the goods which are subject to reservation of ownership by the Buyer shall always be carried out for us. If the retained goods are processed with other items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership in the new item in the relationship of the invoice value of the goods to the other objects at the time of processing. Claims which are accrued by the Buyer against its consumers or third parties from the resale of the item connected to the processing shall be assigned to us by the Buyer at the time of conclusion of the contract as security. Should we have acquired co-ownership in the new item, the assignment shall apply to the amount of our co-ownership proportion. Otherwise, Number 7.4 shall apply accordingly in respect of the assigned claims.
7.6 Should the goods which are subject to reservation of ownership be inseparably mixed or blended with other items which do not belong to us, so that these become a significant part of a unified item, we shall acquire co-ownership in the new item to the relationship of the value of the goods delivered by us to the other mixed items at the time of mixing. The same shall apply if the goods which are subject to reservation of ownership are inseparably combined with other items which do not belong to us. Should the mixing or combination take place in such a way that the item of the Buyer is to be considered as the principal item, the Buyer shall assign proportional co-ownership to us. The Buyer shall hold the acquired sole ownership or co-ownership for us. Claims which are accrued by the Buyer against its consumers or third parties from the resale of the mixed or combined items shall be assigned to us by the Buyer at the time of conclusion of the contract as security. Otherwise, Number 7.4 shall apply accordingly in respect of the assigned claims.
7.7 The Buyer shall also assign the claims which it acquires against a third party in connection with the combination of the goods which are subject to reservation of ownership with land to us as security of our claims against the Buyer.
7.8 We shall be obliged to release the securities to which we are entitled at the written request of the Buyer should the realisable value of the securities exceed the claims to be secured by more than ten percent; we shall be obliged to select the securities which are to be released.
8. Rights of the Buyer in case of defects
8.1 The statutory regulations shall apply to the rights of the Buyer in case of material defects and defects of title (including wrong delivery and shortfall in delivery, as well as improper installation or defective assembly instructions), unless otherwise prescribed below.
8.2 The basis of our liability for defects is the quality of the goods agreed in the contract (§ 434 Paragraph 1 Sentence 1 of the German Civil Code – BGB). Should the quality of the goods not have been contractually agreed, we shall provide a guarantee in respect of the delivered goods being suitable for customary use at the time of transfer of risk and demonstrating quality which is usual for items of the same kind and which the Buyer can expect in accordance with the type of the item (§ 434 Paragraph 1 Sentence 2 Number 2 of the German Civil Code – BGB). We shall only provide a guarantee in respect of the general suitability of our goods for proper use in respect of use which is presupposed in accordance with the contract (§ 434 Paragraph 1 Sentence 2 Number 1 of the German Civil Code – BGB). However, we shall not incur liability in respect of impairments of usability which are connected to the area of responsibility and risk of the Buyer (for example quality of the parts to be joined, subsequent encumbrances or special conditions in the processing of adhesive tape, adhesive and sealing compounds). The risk of use shall be borne by the Buyer to this extent, unless otherwise agreed in writing in individual cases.
8.3 The Buyer shall inspect the delivered goods immediately following their arrival within the framework of proper business processes and, should a material defect be present (including wrong delivery and shortfall in delivery), the Buyer must immediately notify us of such in writing. Should the Buyer fail to comply with the above obligations, the delivery shall be deemed to have been approved. Should a defect become subsequently apparent, the defect must be notified to us in writing immediately following discovery, otherwise the delivery shall be deemed to have been approved. In both cases, the notice shall be deemed to have been immediate if it takes place within seven working days, whereby its timely sending shall suffice for compliance with the deadline. Deviations in terms of quantity, weight or number of items of up to three percent more or less cannot be objected to.
8.4 Should the delivered object be defective, we shall be initially able to choose between correction of the defect (improvement) or the delivery of a defect-free object (replacement delivery) as supplementary performance. The Buyer shall give us the necessary time and opportunity to carry out the subsequent performance which we are obliged to perform, in particular the goods in respect of which the complaint has been made shall be handed over for inspection purposes. In case of replacement delivery, the customer shall return the defective object to us in accordance with the statutory regulations.
8.5 The expenses which are necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transportation, travel, work and material costs (but not removal and installation costs) shall be borne by us if a defect is actually present. However, should a request of the Buyer to deal with defects be shown to be unjustified, we shall be entitled to demand that the Buyer reimburses the costs incurred as a result.
8.6 Should subsequent performance have failed or should a reasonable period of grace to be set by the Buyer have fruitlessly expired, or should this be dispensable in accordance with the statutory provisions, the Buyer shall be entitled to rescind the sales agreement or to reduce the purchase price. However, no right of rescission shall exist in relation to minor defects.
8.7 Otherwise, the provisions in Number 9 shall apply in relation to damages claims and claims to reimbursement of futile expenses. Further claims or claims other than those regulated under Number 8 against us and our vicarious agents due to material defects shall be excluded.
9.1 As a rule, damages claims against us shall only exist if we or our vicarious agents have acted intentionally or gross negligently. However, in case of breach of significant contractual obligations, we shall also incur liability in case of simple negligence. However, in such a case, our obligation to pay damages shall be limited to losses which are typical of the contract and which are foreseeable.
9.2 The above-mentioned limitation of liability shall not apply in case of injury to life, body and health, as well as to claims under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). The limitation of liability shall also not apply in case of liability connected to the fraudulent concealment of defects, as well as to the provision of a quality guarantee.
9.3 Should our liability be excluded or limited, this shall also apply in respect of the personal liability of our workers, employees, representatives and vicarious agents.
Defect claims on the part of the Buyer shall lapse twelve months after delivery of the goods. The statutory deadlines shall apply should we have provided a guarantee in respect of the quality of the goods, in case of fraudulent concealment of a defect, in case of injury to life, body or health, as well as in case of intentional or gross negligent breach of obligations. The same shall apply in respect of the recourse of the customer in accordance with §§ 478, 479 of the German Civil Code (BGB).
11. Place of jurisdiction, choice of law
11.1 Should the Buyer be a merchant as defined in the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), a legal person under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction, also internationally, for all disputes arising directly or indirectly under the contractual relationship shall be Munich, Germany. However, we shall be entitled to also assert claims against the Buyer before the court in whose area of competence the place of business of the Buyer is located.
11.2 German law shall apply to the contractual relationship, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
As of 01.05.2014