Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_StrWG_NRW_Schutzmassnahmen-d167317,35.html
Timestamp: 2016-10-28 10:50:10
Document Index: 336971189

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 71', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 254', '§ 29', '§ 31']

§ 30 StrWG NRW, Schutzmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 StrWG NRW, Schutzmaßnahmen Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 30 StrWG NRW, Schutzmaßnahmen§ 31 StrWG NRW, Schutzwald§ 32 StrWG NRW, Pflanzungen an Straßen§ 33 StrWG NRW, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35 StrWG NRW, Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35a StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35b StrWG NRW, Unterhaltungen der Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG NRW, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 37 StrWG NRW, Planung und Linienbestimmung§ 37a StrWG NRW, Vorarbeiten§ 37b StrWG NRW, Planungsgebiete§ 38 StrWG NRW, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 39 StrWG NRW, Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens§ 40 StrWG NRW, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 40a StrWG NRW, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 41 StrWG NRW, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 StrWG NRW, Enteignung, Entschädigungsansprüche§ 43 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten§ 45 StrWG NRW, Straßenbaulast Dritter…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 30 StrWG NRW, Schutzmaßnahmen
§ 30 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWReferenz: 91Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 4. Abschnitt – Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen (1) Die Eigentümer und die Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen haben die zum Schutze der Straße vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z.B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Überschwemmungen) notwendigen Einrichtungen zu dulden.(2) Anpflanzungen sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und die Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.(3) Die Straßenbaubehörde hat den Betroffenen die Anlage von Einrichtungen nach Absatz 1 oder die Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 zwei Wochen vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. Die Betroffenen können die Maßnahmen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde selbst durchführen.(4) Werden Anpflanzungen oder Einrichtungen entgegen Absatz 2 Satz 1 angelegt, so sind sie auf schriftliches Verlangen der Straßenbaubehörde von den nach Absatz 1 Verpflichteten binnen angemessener Frist zu beseitigen. Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzungen oder Einrichtungen auf Kosten der Verpflichteten beseitigen oder beseitigen lassen. Bei Gefahr im Verzug kann die Straßenbaubehörde ohne weiteres die Anpflanzungen oder Einrichtungen beseitigen oder beseitigen lassen.(5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern und Besitzern in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 2 die durch die Duldung verursachten Aufwendungen und Schäden angemessen zu ersetzen. § 42 Abs. 2 findet Anwendung. Haben die Entschädigungsberechtigten die Entstehung eines Vermögensnachteils mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
§ 29 StrWG NRW (weggefallen)§ 31 StrWG NRW, Schutzwald