Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00196/fnameorig_522939.html
Timestamp: 2018-04-24 08:55:11
Document Index: 39729388

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 15', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 26', '§ 25', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 55', '§ 8', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 56', '§ 99', '§ 56', '§ 56', '§ 70', '§ 62', '§ 25', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 41', '§ 82', '§ 3', '§ 67', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 77', '§ 77', '§ 65', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 66', 'Art. 10', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 32', '§ 34', '§ 16', '§ 11', '§ 79', '§ 3', '§ 169', '§ 63', '§ 63', '§ 169', '§ 8', '§ 12', '§ 28', '§ 8', '§ 20', '§ 10']

Der vorliegende Entwurf eines Schulrechtspaketes 2016 verfolgt neben Zielen, die Änderungen nur in einzelnen Bundesgesetzen erfordern, auch solche Ziele, die (jedes für sich) Änderungen in mehreren Bundesgesetzen bedingen. Zum Zweck der besseren Übersichtlichkeit sind die Erläuterungen im besonderen Teil nach „Themen“ geordnet, deren Reihenfolge keine Prioritätensetzung intendiert. Diese Themen stellen zugleich die Hauptgesichtspunkte des Entwurfs dar, wobei die Neuordnung des Schuleingangsbereichs die aus pädagogischer Sicht am weitesten reichende Reform darstellt. Zugleich werden mit dieser Reform Teile des vom Ministerrat am 17. November 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen Bildungsreformvorschlages vorweggenommen. Es soll der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule unter Nutzung der im Kindergarten erlangten Erkenntnisse über die Entwicklungssituation der Kinder, insbesondere deren Sprachkenntnisse, kindgerechter und effizienter gestaltet werden. Insbesondere sollen dadurch allenfalls notwendige Fördermaßnahmen frühzeitig zum Einsatz gelangen und eine gezieltere Förderung erfolgen, wodurch Entwicklungszeiträume gewonnen bzw. sinnvoller genutzt werden kann.
In der Grundschule soll (bis einschließlich der 3. Schulstufe) am Schulstandort autonom und schulpartnerschaftlich festzulegen sein, ob an Stelle der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine Leistungsbeschreibung zu erfolgen hat, wobei in diesem Fall die in der Neuen Mittelschule bewährten Modelle der Kind-Eltern-Lehrer – Gespräche und der schriftlichen Leistungsbeschreibung auch in der Grundschule Eingang finden sollen.
Einen weiteren Bestandteil dieser Novelle bildet eine Systemänderung bei der Abgeltung der Prüfungstaxen für einzelne Mitglieder der Prüfungskommissionen (Vorsitzende/r, Schulleiter/in, Klassenvorständin bzw. Jahrgangsvorständin oder Klassenvorstand bzw. Jahrgangsvorstand sowie Schriftführer/in). Diesen gebührt für alle Teilprüfungen je Kandidatin oder je Kandidat eine einzige Prüfungstaxe. Da sich die abschließenden Prüfungen über einen längeren Zeitraum erstrecken können und daher eine Abrechnung zeitnah zu den abgelegten Prüfungen oft nicht erfolgen kann und weil weiters bei einem Wechsel eines Mitgliedes der Prüfungskommission die vorgesehene Prüfungstaxe mangels des Bestehens einer Aliquotierungsbestimmung jedem Kommissionsmitglied in der vollen Höhe gebührt, soll auch zur Vermeidung einer doppelten Abgeltung künftig die Abrechnung je Teilprüfung vorgesehen werden.
Die Entlohnung für die Unterrichtspraktikant/innen richtet sich nach den Ansätzen des Entlohnungsschemas l 1. Aufgrund der Umstellung der Beträge für die Entgeltstufen des Entlohnungsschemas l 1 im Rahmen der Reform des Besoldungsdienstalters durch die Novelle des Vertragsbedienstetengesetzes, BGBl. I Nr. 32/2015, soll der in § 169e Abs. 5 Gehaltsgesetz die bisherige Abgeltung wahrende Abgeltungsbetrag im Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, festgelegt werden. Weiters wird eine aufgrund des Europarechts erforderliche Klarstellung betreffend eine das Unterrichtspraktikum ersetzende einschlägige Lehrpraxis vorgenommen.
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG (hinsichtlich des Volkszählungswesens sowie – unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben – sonstige Statistik, sowie sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient), Art. 14 Abs. 1 B-VG (Schulwesen) und Art. 14a Abs. 2 B-VG (land- und forstwirtschaftliches Schulwesen).
SchPflG: § 6 Abs. 1 und 3
Gemäß den derzeit geltenden Landesgesetzen ist der Besuch des Kindergartens im letzten, dem Schulbesuch unmittelbar vorangehenden Kindergartenjahr für alle Kinder verpflichtend. Dieses Kindergartenjahr soll vor allem dafür genützt werden, um Sprachscreenings durchzuführen und gezielte Sprachförderung vorzunehmen. Dadurch soll bestmöglich auf den Übergang vom Kindergarten zur Schule vorbereitet werden. Das Wissen um den Sprachstand eines Kindes sowie um allfällige im letzten Kindergartenjahr getroffene Fördermaßnahmen soll es ermöglichen, dass im ersten Schuljahr ohne zeitliche Verzögerung gezielte Fördermaßnahmen begonnen bzw. fortgeführt werden können. Es ist daher vorgesehen, dass die Erziehungsberechtigten im Zuge der Schülerinnen- und Schülereinschreibung des Kindes in der Volksschule die ihnen von der Kindergartenleitung überlassenen Unterlagen, Erhebungen, Förderergebnisse usw., die während der Zeit des Kindergartenbesuches durchgeführt wurden, vorzulegen haben. Auf diesen Informationen aufbauend können Fördermaßnahmen umgehend veranlasst werden.
Der erste B-VG Art. 15a Vertrag zur frühen sprachlichen Förderung der 5-Jährigen im Kindergarten lag in der Zuständigkeit des Ressorts, das beim BIFIE die Entwicklung eines Sprachstandardsfeststellungsinstruments beauftragte. Dieses wurde in zwei Varianten erarbeitet: BESK für Kinder mit Deutsch als Erstsprache und BES/DaZ für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache. Im Jahr 2009 wurden alle Kindergartengruppen in Österreich mit den Beobachtungsbögen, Handbüchern für die PädagogInnen und erforderlichen Spielmaterialien ausgestattet. BESK und BESK/DaZ sind keine punktuellen Testverfahren sondern Beobachtungsinstrumente über einen Zeitraum von mehreren Tagen/Wochen. Sie liefern die Basis für die individuelle, bedarfsgerechte Förderung der Kinder im Kindergarten.
Der Umstand, dass Schulen unterschiedliche Entscheidungen treffen werden, sodass österreichweit im Bereich der ersten drei Schulstufen das Notensystem neben dem neuen System der Leistungs- und Entwicklungsbeschreibung sowie -information zur Anwendung kommen wird, macht es erforderlich, dass hinsichtlich des Aufsteigens in die nächsthöhere Schulstufe, also bis in die 4. Klasse, eine für alle Schülerinnen und Schüler Österreichs ein- und dieselbe Regelung getroffen wird. Da die neuen, grundsätzlich im Rahmen der Methodenfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer einzusetzenden Formen, Mittel und Wege der Lern- und Leistungsfeststellung, wie sie oben beispielhaft genannt wurden, zu einem höchstmöglichen Maß an Individualisierung führen und größtmögliche Flexibilität in der Anwendung von individueller Förderung ermöglichen, erscheint es auch im Kontext des § 17 Abs. 5 in der Entwurfsfassung sinnvoll, am Ende einer Schulstufe in die nächsthöhere Schulstufe (bis einschließlich in die 4. Schulstufe) aufzusteigen. Die gezielten Lehrplan- und Fördermaßnahmen, wie sie § 17 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes für die Grundstufe I vorsieht, werden daher auf die 3. Schulstufe ausgeweitet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Kinder mit Leistungsschwächen oder Leistungsabfall frühzeitig und während des Unterrichtsjahres nach Entscheidung der Schulkonferenz in die nächstniedrige Schulstufe wechseln, wobei ein Wechsel von Schulstufen nur in dem Ausmaß zulässig ist, als für den erfolgreichen Abschluss der 3. Klasse nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Schuljahre benötigt wird. Auf nachstehenden Punkt 3 (Ermöglichung der schulstufenübergreifenden Führung von Klassen durch schulautonome Entscheidung) sei an dieser Stelle verwiesen. Diese beiden Maßnahmen, nämlich die schulstufenübergreifende Führung der Klasse einerseits und die Möglichkeit des „unterjährigen“ Wechsels der Lehrplanstufe andererseits sollen bestmögliche individuelle Förderung sicherstellen. In Ausnahmefällen und -situationen sind die Erziehungsberechtigten ausdrücklich auf die (in der Schullaufbahn einmalige) Möglichkeit des freiwilligen Wiederholens einer Schulstufe gemäß § 27 SchUG hinzuweisen. Das freiwillige Wiederholen ermöglicht der Schülerin oder dem Schüler trotz positiver Bewertung oder Beurteilung eine Schulstufe zu wiederholen, um auf Grund besonderer Situationen ein Jahr der Entwicklung zu gewinnen. Empfehlungen der jeweils unterrichtenden Lehrkräfte sollen dabei berücksichtigt werden. Dem freiwilligen Wiederholen muss die Ausschöpfung aller am Schulstandort angebotenen Fördermaßnahmen sowie die Beratung der Erziehungsberechtigten nachweislich vorangegangen sein. Im Hinblick auf das Ziel der österreichischen Schule, nämlich die Kinder und Jugendlichen in kürzest möglicher Zeit zu höchstmöglicher Bildung hinzuführen, ist das freiwillige Wiederholen jedoch eher restriktiv zu handhaben. Nicht unerwähnt bleiben soll die Möglichkeit des Überspringens von Schulstufen im Sinne einer Begabungsförderung gemäß § 26 SchUG. Auch hierüber sind die Erziehungsberechtigten im Einzelfall zu informieren und zu beraten. Zum Aufsteigen innerhalb der Grundschule siehe § 25 SchUG in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.
Seitens der Lehrerinnen und Lehrer wird auch im neuen System, in dem die Beratung und Information an die Stelle der Beurteilung treten, stets das Beurteilungssystem der LBVO (die Anforderungen der einzelnen Notenstufen an die Leistungen des Kindes) zu beachten sein. Dies deshalb, weil den Informationen und den Noten dieselben Anforderungen zu Grunde liegen (§ 18 Abs. 3 SchUG) und somit vom Informationsgehalt her Deckungsgleichheit vorliegen muss. Dies bedingt insofern keinen Mehraufwand, als die Note (in Form von Worten oder Ziffern) lediglich eine verkürzte Darstellung dessen ist, wie die erbrachten Leistungen (in den wesentlichen Lehrplanbereichen gemäß dem Stand des Unterrichts) im Lichte der Anforderungen des § 14 Abs. 2 bis 6 LBVO zu bewerten sind. Erfolgt somit die Leistungsbeschreibung unter Bedachtnahme oder sogar unter Verwendung der in § 14 LBVO formulierten Anforderungen für die einzelnen Noten (zur Gänze, überwiegend, über bzw. weit über das Wesentliche hinausgehend, Eigenständigkeit, merkliche Ansätze zur Eigenständigkeit, selbständiges Anwenden auf neuartige Aufgaben bzw. nur bei entsprechender Anleitung), so besteht (von selbst) Deckungsgleichheit mit der sonst zu vergebenden Note. Die auf diesen Informationen der Lehrkraft beruhende Einschätzung der während der ersten drei Klassen vom Kind erbrachten Leistungen durch dessen Erziehungsberechtigte muss somit derart sein, dass die Note in der 4. Klasse für die Erziehungsberechtigten nicht überraschend kommt, sondern vielmehr deren Einschätzung bestätigt.
An zahlreichen Stellen, insbesondere des SchUG, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die ersten drei Schulstufen hinsichtlich der Beurteilung und der daraus resultierenden Rechtsfolgen eine andere Behandlung erfahren, als die übrigen Schulstufen. Auf die einzelnen Änderungen braucht nicht näher eingegangen zu werden. Die näheren Bestimmungen sollen (so, wie es in § 18 für die Beurteilung vorgesehen ist) in der Leistungsbeurteilungsverordnung sowie in der Zeugnisformularverordnung ergänzend geregelt werden, wobei es sich im Wesentlichen um eine dem § 11 Abs. 3b LBVO entsprechende Ergänzung sowie um ein Formular für die Jahres- bzw. Semesterinformation handeln wird.
Inkrafttreten: gegenüber Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung, Landesgesetze mit 1.9.2017
Inkrafttreten: Bundesschulen: 1.9.2016, Pflichtschulen: gegenüber Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung, Landesgesetzte mit 1.9.2016
Gemäß § 4 Abs. 7 SchUG ist das Schulunterrichtsgesetz auf schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen oder Schüler sinngemäß, auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen oder Schüler jedoch nur insoweit anzuwenden, als dies ausdrücklich bestimmt wird. Das geschieht im Zuge der Bestimmungen über den Förderunterricht nicht, sodass diesen nicht schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen und Schüler derzeit nicht besuchen dürfen. Im Hinblick auf die Vielzahl nicht schulpflichtiger außerordentlicher Schülerinnen und Schüler erscheint es sinnvoll, auch diesen die Möglichkeit des Besuches von Förderunterricht zu ermöglichen. Siehe dazu § 12 Abs. 8a SchUG in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.
SchUG: § 9 Abs. 5, § 55a Abs. 3
HG: § 8 Abs. 3a, § 39 Abs. 1
In § 8 (Begriffsbestimmungen) an passender Stelle als lit. m (unter Umbenennung der lit. m, n und o in lit. n, o und p) soll nach der Definition von „Erzieher“ (als Absolventin oder Absolvent einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik mit Zusatzausbildung Hortpädagogik) das neue Berufsbild des „Erziehers für die Lernhilfe“ platziert werden. Der Bedarf an qualifiziertem Personal insbesondere für den Bereich der Lernhilfe im Rahmen der individuellen Lernzeit soll durch Personen gedeckt werden, die über die Universitätsberechtigung in Form einer Reifeprüfung verfügen und darüber hinaus in einem einjährigen Hochschullehrgang (60 ECTS-Credits) die besondere Qualifikation zur Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen erlangt haben. Diese Ausbildung erfüllt nicht das Berufsbild der Erzieherin oder des Erziehers, wie es für den Einsatz an Horten erforderlich ist, sondern berechtigt ausschließlich zum Einsatz in der individuellen Lernzeit oder der Freizeit an ganztägigen Schulformen (siehe die Ergänzungen in § 8 lit. j sublit. bb und cc sowie in den §§ 13 Abs. 2a und 42 Abs. 2a).
Im Hochschulgesetz 2005 soll in Analogie zum Hochschullehrgang für Freizeitpädagoginnen und -pädagogen ein Hochschullehrgang im Ausmaß von 60 ECTS-Credits zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen vorgesehen werden, der nach Bedarf anzubieten und zu führen ist.
Inkrafttreten: 1.9.2016 (Beginn der Hochschullehrgänge, tatsächlicher Einsatz im Schuljahr 2017/18 oder im Fall von Anrechnungen auf den Hochschullehrgang schon früher; Grundsatzbestimmung des § 13 Abs. 2a: gegenüber Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung, Landesgesetze mit 1.9.2016
Im Bereich des berufsbildenden mittleren Schulwesens und der Bildungsanstalten für Kindergarten- und Sozialpädagogik ist bereits derzeit vereinzelt der Einsatz von Lehrbeauftragten möglich (§ 56 SchOG: Fachschule für Sozialberufe, §§ 99 und 107: Bildungsanstalten). Zum Zweck der Erhöhung der Gestaltungsfreiheit beim Einsatz von Lehrpersonal speziell im Bereich der Fachtheorie und der Fachpraxis kann es zweckmäßig sein, den Einsatz von Lehrbeauftragten grundsätzlich für alle berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (einschließlich der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie der Bundesanstalten für Leibeserzieher und Sportlehrer – Bundessportakademien) zu eröffnen. Dabei sollen Lehrerinnen und Lehrer der Schule oder einer anderen Schule grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, um nicht eine von der Intention abweichende Wahlfreiheit beim Einsatz von Lehrpersonal (als Lehrerinnen oder Lehrer und als Lehrbeauftragte) zu schaffen. Vor allem sich kurzfristig ergebende unterrichtliche Erfordernisse oder nur für einen Teil des Unterrichtsjahres anfallende Aufgaben, insbesondere im Bereich der in Semester gegliederten neuen Oberstufe, erfordern dieses höhere Maß an Flexibilität, das durch den Einsatz von Externen Fachkräften als Lehrbeauftragte gewährleistet werden kann. § 56 Abs. 3 dritter Satz SchOG soll dahingehend modifiziert werden, dass als Lehrbeauftragte nicht nur Lehrer der betreffenden Schule sondern Lehrer auch anderer Schulen nicht in Betracht kommen. Auf § 56 Abs. 3 wird in § 70 Abs. 3 (hinsichtlich der berufsbildenden höheren Schulen) verwiesen.
Es erfolgt weiters eine Klarstellung hinsichtlich der sich aus einem Lehrauftrag gemäß dem Lehrbeauftragtengesetz ergebenden Verpflichtungen: Sofern nach schulrechtlichen Vorschriften etwa im Rahmen einer Unterrichtsveranstaltungen auch Prüfungen abzunehmen sind, so zählt dies zu den sich aus der Übernahme der Unterrichtsveranstaltung als Lehrauftrag ergebenden Verpflichtungen. Dies ist auch dann so, wenn der Zeitpunkt der Prüfung außerhalb der Unterrichtsveranstaltung liegt, wie dies etwa bei Wiederholungsprüfungen oder Semesterprüfungen der Fall ist.
Inkrafttreten: 1.9.2016, an den Bundessportakademien mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt
Mit BGBl. II Nr. 340/2014 wurden ua. der Lehrplan für die dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe (Anlage A3) und der Lehrplan für die dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe für Hörbeeinträchtigte (Anlage A4) neu erlassen. Auch diese Lehrpläne sehen Pflichtpraktika vor, sodass § 62 Abs. 3 SchOG entsprechend zu ergänzen ist.
Inkrafttreten: HAK, HAS: mit Ablauf des Tages der Kundmachung; FS f wirt. Berufe: 1.9.2017
SchUG: § 25 Abs. 8, § 31e Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 5, § 36 Abs. 3, § 41a Abs. 2, § 82a
BilDokG: § 3 Abs. 1 Z 1a
Sofern die Schülerinnen- bzw. Schülerkarte mit weiteren Funktionalitäten ausgestattet werden oder elektronische Verknüpfungen zu anderen Dienstleistern aufweisen soll, ist hiefür die schriftliche Zustimmung der Schülerin oder des Schülers oder, bei fehlender Eigenberechtigung, gemäß § 67 SchUG deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten vonnöten.
Die Herstellung der Schülerinnen- bzw. Schülerkarte erfordert den einmaligen Zugriff auf die von der Schülerin oder vom Schüler in der Schule gespeicherten Daten (Namen und Geburtsdatum sowie Lichtbild). Namen und Geburtsdaten der Schülerinnen und Schüler werden bereits derzeit gemäß dem Bildungsdokumentationsgesetz in der Schule verarbeitet und stehen aus der lokalen Evidenz zur Verfügung. Hinsichtlich des Lichtbildes ist im Bildungsdokumentationsgesetz erst die gesetzliche Grundlage für dessen Speicherung und Verarbeitung zu schaffen, siehe dazu § 3 Abs. 1 Z 1a BildDokG in der Fassung des vorliegenden Entwurfs. Diese Bestimmung richtet sich an die Leiterinnen und Leiter nicht nur von Schulen (§ 2 Abs. 1 Z 1 BildDokG), sondern auch von Universitäten, Hochschulen usw. (§ 2 Abs. 1 Z 2 BildDokG) und betrifft nur die Verarbeitung von Daten in der lokalen Evidenz am Standort. In die Gesamtevidenzen der Schüler und der Studierenden (§§ 5 bis 7 BildDokG) geht das Lichtbild nicht ein und es wird auch nicht für Zwecke der Bundesstatistik und des Bildungsstandregisters (§§ 9 und 10 BildDokG) verwendet.
Die Bestimmungen des § 77 SchUG über Schülerstammblätter, Gesundheitsblätter, Klassenbücher und Protokolle sind – wie schon den Begrifflichkeiten „-blätter“ und „-bücher“ entnommen werden kann – nicht mehr zeitgemäß und im Hinblick auf die Verordnungsermächtigungen auch datenschutzrechtlich nicht mehr am letzten Stand. Das betrifft auch die Verordnung über Aufbewahrungsfristen BGBl. Nr. 449/1978.
„Schülerstammblätter“ (§ 77 SchUG, § 65 SchUG-BKV) sollen als solche künftig nicht mehr gesondert geführt werden müssen. Sämtliche Informationen über Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die für den Schulbetrieb, insbesondere für die Ausstellung von Zeugnissen erforderlich sind, können systemtechnisch im Rahmen der Bildungsdokumentation erfasst werden. In einer neuen Z 8 des § 3 Abs. 2 und in einer neuen Anlage 1a des Bildungsdokumentationsgesetzes sollen jene Erhebungsmerkmale, deren Verarbeitung zum Zweck des Schulvollzugs notwendig ist, den Anforderungen des DSG 2000 entsprechend im Gesetz verankert werden. Die Aufbewahrungsfrist (derzeit gemäß § 1 lit. a der Verordnung BGBl. Nr. 449/1978: sechzig Jahre nach der letzten Eintragung) richtet sich künftig auch bezüglich dieser Daten nach den Bestimmungen des Bildungsdokumentationsgesetzes (siehe § 8 Abs. 5 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs – Löschung zwei Jahre nach Abgang des Schülers oder der Schülerin von der Bildungseinrichtung).
Die im Entwurf der Novelle zum Bildungsdokumentationsgesetz vorgesehene Ergänzung des § 11 (Abs. 5 – Strafbestimmung) steht nur sehr indirekt im Zusammenhang mit dem Zweck des Bildungsdokumentationsgesetzes, wenngleich sich dieses als das geeignete Gesetz für die Verankerung einer solchen Strafbestimmung anbietet. Es geht darum, dass die im Rahmen der Schülerinnen- und Schülerverwaltung erhobenen und gemäß dem Bildungsdokumentationsgesetz (sowie der zu ergänzenden Verordnung) verarbeiteten Daten insbesondere über den Ausgang von Reifeprüfung oder von Wiederholungsprüfungen ua. von den erfassenden Schulen den Schulbehörden (Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien, Bundesministerium) anonym oder zumindest in indirekt personenbezogener Form möglichst zeitnah (etwa nach Beendigung der Reifeprüfung) zur Verfügung stehen sollen. Ein entsprechender Informationsgewinn aus der dem BMBF zur Verfügung stehenden Gesamtevidenz der Schülerinnen und Schüler geht mit einem Zeitverlust von mehreren Monaten einher und ist daher für die öffentliche Berichterstattung uä. Erfordernisse nicht geeignet. Nach derzeit geltender (Datenschutz)Rechtslage ist es den Schulleitungen nicht verwehrt, solche Daten ohne direkten Personenbezug (gemäß der Definition des § 4 Z 1 DSG 2000) den Schulbehörden zur Verfügung zu stellen. Die im Entwurf vorgesehene Strafbestimmung, die über diese konkrete Situation hinausgeht und für den Anwendungsbereich des Bildungsdokumentationsgesetzes generell gültig sein soll, stellt die Brücke zu § 4 Z 1 DSG 2000 her, wonach auszuschließen ist, dass die Identität einer Person mit rechtlich zulässigen Mitteln, die gemäß dem Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 95/46/EG „vernünftiger Weise“ angewendet werden, bestimmt werden kann. Damit wird das Maß der Verantwortung aller mit der Bearbeitung iwS von Schülerinnen- und Schülerdaten betrauten Personen unterstrichen.
„Gesundheitsblätter“ werden für den Vollzug des § 66 SchUG nicht benötigt und sind daher künftig auch nicht mehr vorgesehen. Gesundheitsdaten von Schülerinnen und Schülern werden in keiner Weise in den lokalen Evidenzen der Schülerinnen und Schüler am Schulstandort erfasst. Schulärztinnen und Schulärzte werden solche Aufzeichnungen nur in dem Ausmaß führen, als es für die Erfüllung ihrer Beratungsaufgabe gemäß § 66 Abs. 1 SchUG erforderlich ist. Das Führen von direkt oder indirekt personenbezogenen Evidenzen oder von anonymisierten Evidenzen (für statistische Zwecke) fällt nicht in den Aufgabenbereich der Schulverwaltung, sondern ist dem Gesundheitswesen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG zuzuordnen.
„Klassenbücher“ erfüllen eine über die lokalen Evidenzen (ehem. Schülerstammblätter) hinausgehende Dokumentationsfunktion, insbesondere über den Verlauf des Unterrichts, besondere Vorkommnisse usw. Am Begriff des „Buches“ soll nicht zuletzt aus traditionellen Erwägungen heraus festgehalten werden, zumal deren Führen als Buch oder in elektronischer Form (elektronisches Klassen“buch“ auch in programmtechnischer Verknüpfung mit der Bildungsdokumentation – Sokrates ua.) eine Entscheidung der Schule sein soll. Im Grunde soll hier keine inhaltliche Änderung erfolgen, lediglich im Hinblick auf die Zulässigkeit der Führung des Klassenbuches in elektronischer Form ist die Aufnahme von Datenschutzbestimmungen erforderlich. So ist zB dafür Vorkehrung zu treffen, dass für andere als an der Schule tätigen Lehr- und Verwaltungspersonen keine Zugriffsmöglichkeit besteht, insbesondere nicht für Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten. Diese haben das Recht, ihre (die ihres Kindes) verarbeiteten Informationen einzusehen und allenfalls deren Löschung zu verlangen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (zwanzig Jahre nach dem Ende des betreffenden Jahrgangs) sind die Klassenbücher zu vernichten bzw. die elektronischen Aufzeichnungen zu löschen. Die lange Aufbewahrungspflicht von Klassenbüchern ist wegen der Nachvollziehbarkeit der Verwendung von ESF-Fördermitteln notwendig.
Inkrafttreten: 1.9.2016 (hinsichtlich § 77a auch Wirkungsbereich)
Inkrafttreten: 1.9.2016 aufsteigend
Die §§ 8 und 13 betreffen im Wesentlichen die Schulsprengel, die Beteiligung von Gemeinden an der Schulerhaltung und den sprengelfremden Schulbesuch. Ziel der vorgesehenen Änderungen ist die Erhöhung der Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten hinsichtlich des Schulbesuchs. Schon derzeit ist es der Landes-Ausführungsgesetzgebung auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 PflSchErh-GG möglich, in bestimmten Fällen den sprengelfremden Schulbesuch von der Zustimmung des Schulerhalters der sprengelzuständigen Schule unabhängig machen. Das soll grundsätzlich so als Landeskompetenz beibehalten werden. Die neue Regelung des § 8 Abs. 2 hält an der Gesetzgebungskompetenz der Landtage fest, die Ausführungsbestimmungen nach den Erfordernissen und Gegebenheiten des Landes zu treffen. Die grundsatzgesetzliche Tendenz geht jedoch deutlich in die Richtung der Öffnung des sprengelfremden Schulbesuches.
In den Fällen, in denen der Schulerhalter der sprengelmäßig zuständigen Schule dem sprengelfremden Schulbesuch die Zustimmung nicht verwehren darf (siehe § 8 Abs. 2 Z 1 und 2), soll es auch dem Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule nicht möglich sein, diesen Schulbesuch zu untersagen. Es geht dabei um die bisherigen Fälle, in denen (verkürzt wiedergegeben) ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder ein vom Schulbesuch ausgeschlossenes Kind den sprengelfremden Schulbesuch anstrebt.
Inkrafttreten: Gegenüber Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung, keine Frist für die Ausführungsgesetzgebung
Eine der Aufnahmsvoraussetzungen für die Aufnahme in einen Lehrgang an einer Bundessportakademie ist die Ablegung einer Eignungsprüfung, durch welche bisher die geistige und körperliche Eignung des Schülers festzustellen war. Statt der unklaren Formulierung der „geistigen Eignung“ von Schülerinnen und Schülern soll zukünftig auf das Erfordernis der notwendigen deutschen Sprachkenntnisse abgestellt werden. Bei dieser Eignungsprüfung sollen daher die entsprechenden Sprachkenntnisse sowie die körperliche Eignung beurteilt werden. Mit dieser Änderung werden die Aufnahmekriterien konkretisiert und der Interpretationsspielraum eingeschränkt.
Für die Volksschule, (auslaufende) Hauptschule und AHS-Unterstufe sollen analoge Regelungen im Lehrplan verankert werden, damit sichergestellt ist, dass alle derzeit in Dienst befindlichen unterschiedlichen Fachkräfte auch weiterhin zum Einsatz kommen können.Inkrafttreten: 1.9.2021
§ 13b SchUG regelt die individuelle Berufs(bildungs)orientierung. Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Schulstufen, denen nach derzeitiger Rechtslage das Recht eingeräumt wird, an bis zu fünf Tagen dem Unterricht fern bleiben zu dürfen, um in dieser Zeit berufliche oder berufsbildende Orientierung gewinnen zu können. Die Regelung ging damals (2004) davon aus, dass Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen ihre Bildungsorientierung vorerst insofern abgeschlossen haben, als sie sich für den konkreten weiterführenden Schulbesuch entschieden haben. Dies scheint heute nicht mehr zutreffend und gerechtfertigt, mehr Flexibilität im Wechsel von einem Schultyp zu einem anderen oder von Schule zu Beruf ist gefordert. Deshalb soll die bewährte Berufs(bildungs)orientierung grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern ab der 8. Schulstufe im Ausmaß von bis zu fünf Tagen pro Unterrichtsjahr zustehen.
16. Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten – Schulaufsichtsorgan:
Mind.SchG f Ktn.: § 32 Abs. 1 und § 34 Abs. 2e
Hier erfolgt eine inhaltliche Anpassung an die korrespondierende jüngere Bestimmung des § 16 Abs. 1 des Minderheitenschulgesetzes für das Burgenland. Demnach soll für die Ernennung als Fachinspektorin oder als Fachinspektor für die Volks- und Hauptschulen sowie Neuen Mittelschulen mit slowenischer Unterrichtssprache und die zweisprachigen Schulen die Lehrbefähigung in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volks- oder Hauptschulen bzw. Neuen Mittelschulen erforderlich sein. Die Lehrbefähigung für beide Schularten (Volksschule und Hauptschule bzw. Neue Mittelschule) entspricht nicht dem Anforderungsprofil an diese Funktion.
Inkrafttreten: Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt
17. Amtsdirektor des Landesschulrates:
In Anbetracht des Umstandes, dass diese in Rede stehende Funktion aktuell in manchen Landesschulräten tatsächlich mit Landesbediensteten besetzt ist, deren Berufslaufbahn durch die im Entwurf vorliegende Novelle nicht übergebührlich beeinträchtigt werden soll, ist für diese Personen eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus der Funktion soll § 11 Abs. 3 in der Entwurfsfassung bereits bei der Neubestellung zur Anwendung kommen.
18. Übergangsrecht betreffend die neue Oberstufe:
Viele Lehrkräfte und Schulleiter/innen an den AHS und berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) wollen die bereits erfolgten Umsetzungsschritte zu konsolidieren und in der Praxis gut abzusichern, bevor die nächste Reformstufe umgesetzt wird. Schulleiter/innen können am besten beurteilen, wie sehr die bisherigen Reformmaßnahmen an ihrer Schule bereits im Schulalltag verankert sind und ob die organisatorischen Rahmenbedingungen im Sinne einer reibungslosen Umsetzung bereits ausreichend gegeben sind. Aus diesem Grund soll es den AHS und BMS ermöglicht werden, dass die Standorte schulautonom festlegen, ob die 10. Schulstufe der neuen Oberstufe bereits 2017/18 starten soll oder ob ein Start im Schuljahr 2018/19 bzw. im Schuljahr 2019/20 sinnvoller erscheint.
Damit wird den AHS und BMS die Möglichkeit geboten, sich gemäß den jeweiligen Rahmenbedingungen am Schulstandort optimal auf die neue Oberstufe vorzubereiten und die einzelnen Reformschritte zeitlich so durchzuführen, dass eine solide Umsetzung gewährleistet ist.
An den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) sind alle Rahmenbedingungen mit Schulbeginn im September 2016 geschaffen, um das Modell der neuen Oberstufe effektiv umsetzen zu können. Daher können berufsbildende höhere Schulen in jedem Fall im Schuljahr 2017/2018 starten.
Die Möglichkeit, um ein oder zwei Jahre später zu beginnen, wird als Verordnung der Schulleitung nach § 79 des Schulunterrichtsgesetzes verankert. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist als beratendes Organ anzuhören. Bis zum 1. Dezember 2016 muss im Falle eines späteren Startes eine der beiden Varianten gewählt werden (Start mit der neuen Oberstufe mit der 10. Schulstufe 2018/19 oder 2019/20) und die Verordnung der Schulleitung erlassen und kundgemacht sein. Sie ist der Schulbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Zeitraum wurde so gewählt, dass einerseits ein neuer Schulgemeinschaftsausschuss im anlaufenden Schuljahr konstituiert werden kann und andererseits die Entscheidung nicht zu spät im Schuljahr fällt, um zeitgerecht im vorbereitenden Schuljahr 2016/17 Planungssicherheit für den weiteren Verlauf der Oberstufengestaltung zu gewährleisten.
Auf die Inkraftsetzung von Lehrplänen hat diese Regelung keinen Einfluss.
19. Prüfungstaxengesetz– Schulen/Pädagogische Hochschulen:
Die Abgeltung der Prüfungstaxen an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Schulleiterin oder den Schulleiter, die Klassenvorständin bzw. Jahrgangsvorständin oder den Klassenvorstand bzw. Jahrgangsvorstand sowie die Schriftführerin oder den Schriftführer erfolgt nicht je Teilprüfung, sondern je Kandidatin oder je Kandidat. Dies führt einerseits dazu, dass bei sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Prüfungsteilen (insbesondere im Zusammenhang mit einer zu Beginn des letzten Schuljahres abgelegten vorgezogenen Teilprüfung) die Prüfungen für die obgenannten Mitglieder der Prüfungskommissionen oft erst spät abgegolten werden können. Die betreffenden Taxen gebühren überdies ein weiteres Mal, wenn im Rahmen der verschiedenen von einer Kandidatin oder einem Kandidaten abzulegenden Teilprüfung das Mitglied der Prüfungskommission, wenngleich auch nur vorüber gehend, wechselt. Um daher auch für diese genannten Mitglieder der Prüfungskommissionen eine sofortige und angemessene Abgeltung sicherzustellen, sollen die bisher für die Abnahme der gesamten Prüfung je Kandidatin bzw. je Kandidat vorgesehenen Prüfungstaxen je Teilprüfung in der aliquoten Höhe zustehen.
Das Schulrecht sieht die Möglichkeit vor, dass mehrere Prüfer/innen eine abschließende Arbeit korrigieren und beurteilen. Die entsprechende bisher in der Anlage I enthaltene eine Aliquotierung der Prüfungstaxe bei Vorhandensein mehrerer Prüfer/innen vorsehende Regelung wird in die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen übernommen.
Der für die Valorisierung der Prüfungstaxen vorgesehene Bezugsansatz vom Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage wurde durch die Novelle des Gehaltsgesetzes durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, durch den Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz ersetzt. Zur Klarstellung wird diese durch BGBl. I Nr. 32/2015 und BGBl. I Nr. 65/2015 in § 169e Abs. 5 Gehaltsgesetz im Übergangsrecht auch auf das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen für anwendbar erklärte Änderung nunmehr ausdrücklich auch in das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen übernommen. Weiters werden wegen der Umstrukturierung der Anlagen I und Ia Bezeichnungen angepasst.
Die Novelle soll mit 1. September 2016 in Kraft treten. Im Übergangsrecht ist allerdings vorgesehen, dass für die im Rahmen der im Schuljahr 2015/16 abzulegenden Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen sowie Abschlussprüfungen abzulegenden abschließenden Prüfungen die novellierten Bestimmungen bereits Anwendung finden sollen.
In Anlage I werden nunmehr die Abgeltungen für alle durch BGBl. I Nr. 52/2010 und BGBl. I Nr. 38/2015 neu geregelten abschließenden Prüfungen auch für den Bereich der berufsbildenden mittleren Schulen sowie für die aufgrund der Novellierung des SchUG-BKV durch BGBl. I Nr. 97/2015 künftig vorgesehenen Änderungen bei den abschließenden Prüfungen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere die Änderungen zur Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, die Implementierung der Abgeltungen für standardisierte Prüfungen im Bereich der höheren Schulen und Anpassungen im Bereich der Abschlussprüfungen. Wie bei den dem Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, unterliegenden Schulformen ist nun auch bei den dem SchUG-BKV unterliegenden Schulformen die Abgeltung der kontinuierlichen Betreuung der abschließenden Arbeiten mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 164/2015, vom Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen nach § 63b GehG übergeführt worden. Im Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen ist somit lediglich noch eine Abgeltung für die Korrektur und Beurteilung einer abschließenden Arbeit vorgesehen. Entsprechendes gilt für die Abschlussarbeiten an den berufsbildenden mittleren Schulen. Auch bezüglich dieser Schulen wurde die Abgeltung der kontinuierlichen Betreuung der abschließenden Arbeiten nunmehr in § 63b Gehaltsgesetz übergeführt. Bezüglich der Höhe der für Berufstätigenformen sowie für die berufsbildenden mittleren Schulen vorzusehenden einzelnen Prüfungstaxen wurden die für die bereits in Kraft stehenden Bestimmungen vorgesehenen Prüfungstaxen übernommen.
Ein weiteres Anliegen dieser Novelle ist es, die zwischen allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden Schulen in Einzelfällen vorgesehenen unterschiedlichen Prüfungstaxen im Bereich der Zulassungsprüfungen zu Externistenprüfungen zu vereinheitlichen. Zugleich wurde die unterschiedliche Abgeltung der Klassenvorständinnen und Klassenvorstände an den allgemein bildenden höheren Schulen an die Abgeltung für die Jahrgangsvorständinnen und Jahrgangsvorstände an den berufsbildenden höheren Schulen angepasst.
Einen weiteren Schwerpunkt dieser Novelle bildet eine Systemänderung bezüglich der Abgeltung von Prüfungen, welche aus mehreren Teilprüfungen bestehen und sich dadurch über einen längeren Zeitraum erstrecken können. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass eine unflexible Abgeltung für eine gesamte Prüfung je Kandidat/in für die Funktionen Vorsitz, Schulleitung, Klassenvorstand oder Klassenvorständin oder Jahrgangsvorstand oder Jahrgangsvorständin und Schriftführung ineffizient ist. Somit kommt bei bestimmten Prüfungen auch für diese Funktionen das bereits bei Prüfer/innen und Beisitzer/innen verwendete System der Abgeltung je Prüfungsteil zur Anwendung. Die diesbezüglichen Prüfungen sind im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen die Hauptprüfungen der Reifeprüfung sowie der Externistenreifeprüfung, im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen und der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik die Hauptprüfung der Reife- und Diplomprüfung, der Diplomprüfung sowie der entsprechenden Externistenprüfungen und im Bereich der berufsbildenden mittleren Schulen die Abschlussprüfung sowie die Externistenabschlussprüfung.
Bei bestimmten Prüfungen ist im Schulrecht vorgesehen, dass aufgrund deren Komplexität (zB bei fächerübergreifenden Prüfungen), statt einer/m Beisitzer/in ein/e zweite/r Prüfer/in bestellt werden kann. In diesen Fällen ist eine Regelung für beide Prüfer/innen vorzusehen, die der Abgeltung der für eine/n Prüfer/in und eine/n Beisitzer/in gebührenden Prüfungstaxen Rechnung trägt.
Für Prüfungen an höheren und mittleren Schulen sowie an den Bildungsanstalten, welche noch nach den alten Prüfungsordnungen (vor BGBl. I Nr. 120/2012 und BGBl. I Nr. 97/2015) durchzuführen sind, werden die auslaufend noch Anwendung findenden alten Sätze in Anlage Ia angeführt.
20. Unterrichtspraktikumsgesetz:
Der Ausbildungsbeitrag einer Unterrichtspraktikantin oder eines Unterrichtspraktikanten beträgt 50 vH. des Monatsentgeltes einer Vertragslehrperson des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l 1 Entlohnungsstufe 1. Dieser Bezugsansatz wurde durch die Novelle des Vertragsbedienstetengesetzes, BGBl. I Nr. 32/2015, geändert. Gemäß § 169e Abs. 2 Gehaltsgesetz trat an die Stelle des Verweises auf das Entgelt des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l 1 Entlohnungsstufe 1 mit 12. Februar 2015 unmittelbar der für dieses Gehalt angeführte Betrag in der am 11. Februar 2015 geltenden (alten) Fassung. Dieser Betrag änderte sich im selben Ausmaß wie jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden (neuen) Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist. Die Berechnung ergab, dass die neue Bemessungsgrundlage der Betrag 2 308,79 Euro darstellte. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2016 wurde die Besoldung der Bundesbediensteten um 1,3 Prozent erhöht, wodurch sich die aktuelle Bemessungsgrundlage von 2 338,79 Euro ergibt.
21. Redaktionelles:
§ 8 lit. g sublit. cc definiert den Förderunterricht hinsichtlich leistungsdifferenzierter Pflichtgegenstände ausschließlich über die Leistungsgruppen, wie es sie an Hauptschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen gibt. Dabei bleibt die Leistungsdifferenzierung nach vertiefter bzw. grundlegender Allgemeinbildung an der Neuen Mittelschule unberücksichtigt. Dies soll durch das Herstellen eines Bezugs zu § 12 Abs. 6 und 6a SchUG ohne langen Ausführungen bereinigt werden.
In der Überschrift des § 28 erfolgen eine redaktionelle Streichung der Hauptschule und eine Ergänzung um die Neue Mittelschule.
Die im Jahr 2003 im Berufsausbildungsgesetz eingeführte „Integrative Berufsausbildung“ (§ 8b BAG) hat mit der Novelle BGBl. I Nr. 78/2015 zum BAG ihr Bezeichnung als solche verloren. Statt „integrativer Berufsausbildung“ ist nunmehr von der „verlängerten“ Lehre oder Ausbildung und von der „Teilqualifikation“ die Rede. In § 20 SchPflG soll dem durch den Entfall des Wortes „integrativen“ sprachlich Rechnung getragen werden.
§ 10 Abs. 4 wird an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, da die Meldung der Sozialversicherungsnummer durch die Bundesministerin für Inneres nicht mehr aus der „Gleichsetzungstabelle“, sondern in Form verschlüsselter bPK (als „auf andere geeignete Art“ im Sinne des geltenden Abs. 4) erfolgt. Die Umwandlung der verschlüsselten bPK in Sozialversicherungsnummern geschieht im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.