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Timestamp: 2016-10-23 16:20:34
Document Index: 50535326

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 1']

122 V 25637. Urteil vom 17. Mai 1996 i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 8 al. 1 let. e, art. 9 al. 3, art. 13 al. 1 LACI, art. 11 al. 1 et 2 OACI. - La somme des jours civils pris en compte pour le calcul de la p�riode de cotisation ne peut pas �tre arrondie � la dur�e minimale l�gale de cotisation, m�me s'il ne manque qu'une fraction de jour pour que celle-ci soit atteinte. - Conversion de jours de travail en jours civils. Fixation du facteur de conversion. Faits � partir de page 257
A.- Der 1938 geborene B. arbeitete ab 1. Mai 1988 bis 30. Juni 1992 als Konstrukteur in der Firma X. Anschliessend war er in seinem neuer�ffneten Konstruktionsb�ro als Selbst�ndigerwerbender t�tig.
Am 14. Dezember 1993 meldete sich B. bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und machte f�r die Zeit ab 1. Januar 1994 Taggelder geltend. Montag, den 3. Januar 1994, unterzog er sich erstmals der Stempelkontrolle. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn setzte deshalb den Beginn der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit auf den 3. Januar 1992 fest und lehnte in der Folge das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 3. M�rz 1994 mangels Erf�llung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbeitragszeit ab.
B.- Beschwerdeweise beantragte B. die Aufhebung der Ablehnungsverf�gung vom 3. M�rz 1994 und die Anerkennung seiner Anspruchsberechtigung. - Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn stellte fest, der Leistungsansprecher erf�lle die erforderliche sechsmonatige Beitragszeit innerhalb der ab 3. Januar 1992 bis 2. Januar 1994 dauernden zweij�hrigen Rahmenfrist nur unter der Voraussetzung, dass der Monat Januar 1992 als voller Beitragsmonat angerechnet werden k�nne; bei "w�rtlicher Gesetzesauslegung" hingegen weise er eine Beitragszeit von lediglich 5 Monaten und 29,4 Tagen aus, was f�r die Anspruchsberechtigung nicht gen�ge; angesichts der damit bloss "knapp verfehlten" Beitragszeit f�hre die w�rtliche Interpretation aber zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Vor diesem Hintergrund erwog das Gericht, der Versicherte habe f�r den Januar 1992 gleichviel Beitr�ge geleistet wie die anderen Arbeitnehmer der Firma X, welche am 1. und 2. Januar 1992 ebenfalls nicht gearbeitet hatten; es w�re deshalb "stossend und w�rde dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen", wollte man den Monat Januar 1992 nicht als vollen Beitragsmonat anerkennen; das sonst "stossende" Ergebnis erlaube und gebiete es geradezu, ausnahmsweise vom Gesetzeswortlaut abzuweichen. Dementsprechend ber�cksichtigte das kantonale Gericht den Monat Januar 1992 BGE 122 V 256 S. 258voll als Beitragsmonat und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 1994 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung vom 3. M�rz 1994 aufhob und die Sache zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zur�ckwies.
B. und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) verzichten auf eine Stellungnahme.
1. Streitig und zu pr�fen ist, ob die f�r die Anspruchsberechtigung des Beschwerdegegners erforderliche Mindestbeitragszeit als erf�llt gelten kann. Diese Frage beurteilt sich nach Massgabe der Rechtss�tze, die im Zeitraum, f�r welchen Leistungen geltend gemacht werden, G�ltigkeit hatten, mithin nach den damals in Kraft stehenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV).
2. Zwei wesentliche Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehen gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (lit. e) und dass er die Kontrollvorschriften erf�llt (lit. g).
a) Aufgrund von Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug wie auch f�r die Beitragszeit je zweij�hrige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2), diejenige f�r die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
Die Beitragszeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erf�llt hat gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Bei der Ermittlung der Beitragszeit zu beachten ist Art. 11 AVIV. Nach dessen Absatz 1 z�hlt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. Absatz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengez�hlt werden (Satz 1), wobei je dreissig Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Satz 2). Da f�r die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - d.h. die Tage, an welchen der Arbeitslose eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat -, BGE 122 V 256 S. 259sondern die Kalendertage massgebend sind, m�ssen erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgem�ss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (ARV 1992 Nr. 1 S. 70 Erw. 3; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, S. 170 f., N. 9 ff. zu Art. 13 AVIG; vgl. auch Rz. 52 f. des Kreisschreibens des BIGA �ber die Arbeitslosenentsch�digung).
b) Unter dem Randtitel "Pflichten der Versicherten und Kontrollvorschriften" schreibt Art. 17 Abs. 2 AVIG vor, dass sich der Arbeitslose am ersten Tag, f�r den er Arbeitslosenentsch�digung beansprucht, pers�nlich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen hat.
Diese Kontrollvorschriften finden sich in den Art. 18 bis 27 AVIV. Nach Art. 19 Abs. 4 AVIV macht das Arbeitsamt den Versicherten bei der Anmeldung zum Taggeldbezug auf seine Pflichten gem�ss Art. 17 AVIG aufmerksam. Art. 21 Abs. 1 AVIV verpflichtet den Versicherten, sich entsprechend der Anordnung des Kantons, mindestens aber zweimal w�chentlich, zur Arbeitsvermittlung sowie zur �berpr�fung seiner Arbeitslosigkeit und Vermittlungsf�higkeit beim Arbeitsamt pers�nlich zu melden.
3. a) Der Beschwerdegegner konnte sich wegen der 1994 auf das Wochenende fallenden ersten zwei Tage des Jahres erstmals am 3. Januar 1994 der Stempelkontrolle unterziehen. Die Arbeitslosenkasse setzte deshalb den Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf den 3. Januar 1994 und f�r die Beitragszeit dementsprechend auf den 3. Januar 1992 fest. Wie auch die Vorinstanz richtig erkannte, entspricht dieses Vorgehen der Regelung in Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG und l�sst sich demnach grunds�tzlich nicht beanstanden. Da die in die Rahmenfrist fallende Beitragszeit im Januar 1992 somit nicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIV einen vollen Kalendermonat umfasst, ermittelte die Verwaltung ausgehend von den ab 3. bis 31. Januar 1992 kalenderm�ssig ausgewiesenen 21 Besch�ftigungstagen unter Anwendung des Umrechnungsfaktors 1,4 (vgl. Erw. 2a) f�r den Januar 1992 insgesamt 29,4 anrechenbare Kalendertage. Zusammen mit den ab Februar 1992 bis zur Ende Juni 1992 erfolgten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in der Firma X voll anrechenbaren f�nf Beitragsmonaten ergab sich somit eine Beitragszeit von 5 Monaten und 29,4 Tagen, was mangels Erf�llung der in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangten sechsmonatigen Beitragszeit zur Verneinung der Anspruchsberechtigung durch die Verwaltung f�hrte.
b) Da die erforderliche Beitragszeit vorliegend nur um einen Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird, wirkt sich die damit als Konsequenz verbundene g�nzliche Verneinung der Anspruchsberechtigung f�r den Beschwerdegegner zweifellos hart aus. Dies umso mehr, als es ihm am 1. und 2. Januar 1994 wegen der an Wochenenden resp. an Feiertagen geschlossenen Schalter gar nicht m�glich war, fr�her zur Stempelkontrolle zu erscheinen und dadurch die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit um einen oder zwei Tage vorzuverschieben, was f�r die Erf�llung der Beitragszeit bereits gen�gt h�tte. Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden nach einem den besonderen Verh�ltnissen des konkreten Grenzfalles Rechnung tragenden und f�r den Leistungsansprecher vorteilhafteren L�sungsweg suchte, mag an sich verst�ndlich erscheinen.
c) Zu beachten ist indessen, dass es �berall dort, wo gesetzlich festgelegte Limiten zu ber�cksichtigen sind, zwangsl�ufig auch zu streng anmutenden Grenzf�llen kommen kann, in welchen die geforderten Werte nur um wenig nicht erreicht resp. verfehlt werden. Nicht anders verh�lt es sich beim Erfordernis der sechsmonatigen Beitragszeit als Anspruchsvoraussetzung f�r die Arbeitslosenentsch�digung. Der Sinn gesetzlicher Limiten liegt aber gerade darin, klar bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Dieses Bed�rfnis besteht in allen Bereichen des Rechts und findet sich in positivrechtlicher Ausgestaltung in vielen Gesetzen, so beispielsweise bei Rechtsmittelfristen oder etwa dem f�r einen Invalidenrentenanspruch vorausgesetzten prozentualen Erwerbsunf�higkeitsgrad (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die mit solch pr�zisen Grenzen verbundenen H�rten sind denn in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit auch bewusst in Kauf genommen worden (vgl. BGE 115 V 79 Erw. 4b). Es l�sst sich deshalb kaum je rechtfertigen, an klar sich aus dem Gesetz ergebenden Grenzwerten nicht strikte festzuhalten. Mit einer lockereren Handhabung - etwa mittels Auf- oder Abrundens - liesse sich ausser f�r den konkreten Einzelfall auch kaum etwas gewinnen, w�rde dadurch doch einzig eine faktische Verschiebung der gesetzlichen Limite erreicht, ohne dass damit neue Grenz- und H�rtef�lle vermieden werden k�nnten.
4. Unter diesem Gesichtswinkel ist im vorliegenden Fall auch die Verneinung der Erf�llung der Beitragszeit durch die Arbeitslosenkasse resp. die zu einem abweichenden Ergebnis f�hrende Argumentation der Vorinstanz einer n�heren Betrachtung zu unterziehen.
a) Unbestrittenermassen erschien der Leistungsansprecher erstmals am 3. Januar 1994 zur Stempelkontrolle. Da somit erst an diesem Tag auch die nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG f�r die Anspruchsberechtigung vorausgesetzte Kontrollpflichterf�llung gegeben war, sind Vorinstanz und Verwaltung - wie erw�hnt - entsprechend der gesetzlichen Regelung in Art. 9 Abs. 2 AVIG zu Recht vom 3. Januar 1994 als Stichtag f�r den Beginn der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ausgegangen. Folgerichtig muss dieses Datum aber auch f�r die Bestimmung des Beginns der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit nach Art. 9 Abs. 3 AVIG gelten (vgl. GERHARDS, a.a.O., S. 118, N. 15 zu Art. 9 AVIG), so dass diese auf den 3. Januar 1992 f�llt.
Es ist kein Anlass ersichtlich, welcher es rechtfertigen liesse, den massgebenden Stichtag einzig im Hinblick auf das dadurch f�r den Leistungsansprecher erreichbare g�nstigere Ergebnis entgegen der dargelegten gesetzlichen Ordnung um zwei Tage auf den 1. Januar 1994 vorzuverschieben. Insbesondere l�sst sich aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdegegner bereits am 14. Dezember 1993 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug meldete, nichts Abweichendes ableiten, da f�r die Festsetzung der Rahmenfristen nach st�ndiger Rechtsprechung - sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a bis d und f AVIG gegeben sind - auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in welchem sich der Arbeitslose erstmals zur Erf�llung der Kontrollpflicht auf dem Arbeitsamt meldet und sich der Stempelkontrolle unterzieht (ARV 1990 Nr. 13 S. 81 Erw. 4b mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 4. August 1993). Grunds�tzlich kann die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug denn auch nur an einem Wochentag von Montag bis Freitag beginnen, da nur an solchen Werktagen die Kontrollpflicht erf�llt werden kann (GERHARDS, a.a.O., S. 118, N. 12 zu Art. 9 AVIG). Ebensowenig vermag dem Beschwerdegegner zu helfen, dass sich der Beginn der Rahmenfrist dann, wenn der Beginn der Arbeitslosigkeit auf einen entsch�digungsberechtigten Feiertag f�llt und sich der Arbeitslose am n�chsten m�glichen Arbeitstag zur Arbeitsvermittlung meldet, nach diesem Feiertag richtet (ARV 1990 Nr. 13 S. 81 Erw. 4b in fine; GERHARDS, a.a.O., S. 118 f., N. 12 und N. 18 zu Art. 9 AVIG). Diese Regelung kann sich im vorliegenden Fall nicht zugunsten des Beschwerdegegners auswirken, weil der Neujahrstag im Jahre 1994 auf einen Samstag und damit nicht auf einen Arbeitstag fiel, so dass er laut Art. 19 AVIG nicht als entsch�digungsberechtigter Feiertag gilt.
b) Da die Beitragszeit somit erst ab 3. Januar 1992 laufen kann, fallen die beiden ersten Tage des Kalendermonats Januar 1992 nicht in die f�r die Erf�llung der verlangten sechsmonatigen Beitragszeit zur Verf�gung stehende Rahmenfrist. F�r die Ermittlung der Beitragszeit k�nnen deshalb nur die 21 im restlichen Monat verbleibenden Besch�ftigungstage anerkannt werden, welche umgerechnet mit dem Faktor 1,4 unbestrittenermassen eine Beitragszeit von lediglich 29,4 Kalendertagen ergeben. Dies hat die Vorinstanz an sich richtig erkannt. Ihrer Argumentation, wonach der Monat Januar 1992 dennoch als voller Beitragsmonat zu ber�cksichtigen sei, weil der Leistungsansprecher wie die �brigen Mitarbeiter in der Firma X auf dem gesamten Monatsgehalt Beitr�ge entrichtet habe, kann nicht gefolgt werden. Die ihr zugrundeliegende �berlegung tr�gt dem Umstand nicht Rechnung, dass in dem der Beitragspflicht unterliegenden Lohn f�r den Januar 1992 auch die Entsch�digung f�r zwei ausserhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit liegende Tage enthalten ist, welche nach der gesetzlichen Regelung nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. F�r eine vom Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 AVIG in dem von der Vorinstanz erwogenen Sinne abweichende Auslegung besteht - trotz der speziellen Situation des Beschwerdegegners - kein sachlich begr�ndbarer Anlass.
c) Fragen liesse sich noch, ob - entsprechend der Anregung des Leistungsansprechers im vorinstanzlichen Verfahren - "angebrochene Tage" allenfalls als ganze Kalendertage gez�hlt werden k�nnen.
aa) Unter der Geltung des fr�heren Rechts (Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG und Art. 13 in Verbindung mit Art. 1 AlVV) hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden, es d�rfe selbst dann nicht auf die gesetzliche Mindestzahl von (damals) 150 Arbeitstagen aufgerundet werden, wenn diese vom Arbeitslosen nur knapp nicht erreicht wird (ARV 1954 Nr. 23 S. 19 f., 1953 Nr. 60 S. 54; vgl. ferner ARV 1967 Nr. 19 S. 62 und HOLZER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung, Z�rich 1954, S. 114, N. 6b zu Art. 24 AlVG). Daran ist auch unter der Herrschaft von Art. 13 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 11 AVIV festzuhalten. Wollte man anders entscheiden, w�rde der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, bez�glich des Erfordernisses einer Mindestbeitragsdauer eine klar zu handhabende Abgrenzung zu schaffen, unterlaufen (vgl. Erw. 3c).
bb) Daran �ndert nichts, dass nach fr�herem Recht gen�gend �berpr�fbare Arbeitsstunden auszuweisen waren, die jeweils in volle Arbeitstage BGE 122 V 256 S. 263umgewandelt wurden, w�hrend es im neuen Recht prim�r auf die formale Dauer des Arbeitsverh�ltnisses ankommt und nicht mehr darauf, dass die geleisteten Arbeitsstunden tats�chlich volle Arbeitstage ergeben (GERHARDS, a.a.O., S. 169, N. 3 und 4 zu Art. 13 AVIG). Indem nach Art. 13 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 11 AVIV auf den Beitragsmonat abzustellen ist, wird auch Teilzeitbesch�ftigten, die nur w�hrend sehr weniger Stunden im Kalendermonat einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgehen, erm�glicht, die in Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG vorausgesetzte Erf�llung der Beitragszeit zu erreichen, da auch ein bloss stundenweiser Einsatz uneingeschr�nkt als ganzer Beitragstag im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVIV zu ber�cksichtigen ist (GERHARDS, a.a.O., S. 169 f., N. 5 und 11 zu Art. 13 AVIG). Diese gegen�ber dem fr�heren Recht zum Vorteil Teilarbeitsloser gelockerte Anforderung an die Anerkennung von Beitrags- resp. Besch�ftigungstagen ist von der zur Diskussion stehenden Aufrundung von Bruchteilen anrechenbarer Kalendertage indessen klar zu unterscheiden. Letztere betrifft lediglich das Ergebnis der Umrechnung mit dem Faktor 1,4 (Erw. 2a). Eine Aufrundung dieser rein rechnerisch ermittelten Gr�sse l�sst sich weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem gesetzgeberischen Willen oder dem Sinn und Zweck der die Mindestbeitragsdauer betreffenden Normen begr�nden.
5. Obschon somit weder die Argumentation des kantonalen Gerichts noch die Anregung des heutigen Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren zu einem von der Betrachtungsweise der Verwaltung abweichenden Ergebnis f�hrt, kann es im vorliegenden Fall nicht bei der Verneinung der Erf�llung der f�r den Leistungsanspruch erforderlichen Mindestbeitragszeit sein Bewenden haben.
a) Nachdem eine Anfrage der Vorinstanz bei der Firma X ergeben hat, dass in ihrem Betrieb am 2. Januar 1992 nicht gearbeitet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner im Januar 1992 an s�mtlichen in diesem Monat m�glichen Besch�ftigungstagen eine beitragspflichtige T�tigkeit ausge�bt hat. Werden diese 21 Tage mit dem - von keiner Seite in Frage gestellten - Faktor 1,4 (Erw. 2a) in Kalendertage umgerechnet, ergeben sich zwar - wie sowohl die beschwerdef�hrende Arbeitslosenkasse als auch das kantonale Gericht zutreffend festgestellt haben - statt der erforderlichen 30 tats�chlich nur 29,4 als Beitragszeit anrechenbare Tage. Zu beachten ist nun allerdings, dass die Umrechnung mit dem praxisgem�ss angewandten und von der Rechtsprechung wiederholt auch unbeanstandet BGE 122 V 256 S. 264gelassenen Faktor 1,4 nicht zu einem exakten und deshalb zumindest in Grenzf�llen wie dem vorliegenden auch nicht zu einem ohne weiteres richtigen Ergebnis f�hrt. Grundlage f�r die Ermittlung dieses Faktors bildet n�mlich die Umrechnung von 5 w�chentlichen Beitragstagen in 7 Kalenderwochentage (7:5 = 1,4), weshalb dessen Anwendung auch nur so lange ein pr�zises Resultat vermittelt, als es die pro Woche anrechenbaren Kalendertage zu bestimmen gilt. Gerade dies ist indessen bei der Umrechnung von Besch�ftigungstagen in die nach Massgabe von Art. 11 Abs. 2 AVIV anrechenbaren Kalendertage nicht der Fall, geht es hier doch um die Ermittlung der im Zeitraum eines Monats erf�llten Beitragszeit. Da die einzelnen Monate anders als eine keine arbeitsfreien Tage aufweisende Normalarbeitswoche nicht gleich viele m�gliche Besch�ftigungstage aufweisen, m�sste an sich der massgebende Umrechnungsfaktor f�r jeden Monat gesondert ermittelt werden, indem die nach Art. 11 Abs. 2 AVIV f�r die Anerkennung eines vollen Beitragsmonats erforderlichen 30 (fiktiven) Kalendertage durch die jeweils effektiv m�glichen Besch�ftigungstage geteilt werden. Bei konstanter Umrechnung mit dem Faktor 1,4 w�re die Erreichung der f�r die Ber�cksichtigung als voller Beitragsmonat erforderlichen 30 Kalendertage in zahlreichen Monaten trotz Arbeitseins�tzen an s�mtlichen m�glichen Besch�ftigungstagen ausgeschlossen, weil sie - etwa wegen arbeitsfreien Feiertagen - nur eine reduzierte Anzahl m�glicher Besch�ftigungstage aufweisen. Sicher trifft es zu, dass die Berechnung von f�r jeden Monat unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren mit einem unverh�ltnism�ssigen und kaum zu rechtfertigenden Aufwand verbunden w�re. Aus Gr�nden der Praktikabilit�t sowie zwecks Erm�glichung einer rationell gef�hrten Verwaltung l�sst sich die grunds�tzliche Anwendung des Faktors 1,4 denn auch nicht beanstanden, f�hrt dies in der Regel doch zumindest im Ergebnis ohne weiteres zu einem zuverl�ssigen Resultat, an welchem sich auch mittels genauer errechneter Umrechnungsfaktoren nichts �ndern w�rde. Wird indessen die f�r einen vollen Beitragsmonat erforderliche Beitragszeit von 30 Kalendertagen - wie im vorliegenden Fall - nur ganz knapp verfehlt, bleibt eine rechtskonforme Behandlung des Versicherten nur gew�hrleistet, wenn die Verwaltung vor Erlass einer die Erf�llung der Mindestbeitragszeit verneinenden Verf�gung die Umrechnung von Besch�ftigungstagen in Kalendertage mittels des f�r die jeweils in Frage stehenden Monate pr�zis, d.h. durch Division von 30 BGE 122 V 256 S. 265Kalendertagen durch die effektiv m�glichen Besch�ftigungstage eruierten Umrechnungsfaktors �berpr�ft.
b) Da der Beschwerdegegner im Januar 1992 mit 21 m�glichen Besch�ftigungstagen (Erw. 5a) auch an 21 Tagen eine beitragspflichtige Besch�ftigung aus�bte, sind die Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines vollen Beitragsmonats im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVIV automatisch erf�llt. Dies zeigt die Multiplikation des im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen genau ermittelten Umrechnungsfaktors (30 [fiktive] Kalendertage : 21 m�gliche Besch�ftigungstage = 1,42857... [genau: 1 3/7]) mit den 21 effektiven Besch�ftigungstagen (somit 30 : 21 x 21 = 30) ohne weiteres. Im Ergebnis erweist sich der kantonale Entscheid vom 17. August 1994 demnach als rechtm�ssig, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
115 V 79
art. 9 al. 3, art. 13 al. 1 LACI,
Art. 11 Abs. 2 AVIV suite... ,
Art. 11 AVIV,
art. 11 al. 1 et 2 OACI,
Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG,
Art. 1 AlVV,