Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.02.2010&Aktenzeichen=19%20B%2009.929
Timestamp: 2019-05-21 12:10:40
Document Index: 140494430

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 129', '§ 129', 'Art. 5', '§ 55', 'Art. 4', '§ 54', '§ 54', '§ 129', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 129', '§ 54', '§ 11', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1816
VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929 (https://dejure.org/2010,1816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.02.2010 - 19 B 09.929 (https://dejure.org/2010,1816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 (https://dejure.org/2010,1816)
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Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Tablighi Jamaat; Unterstützung des Terrorismus
AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AufenthG § 54a, StGB § 129, SgGB § 129a, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8, GG Art. 4 Abs. 1
Ausweisung, Tablighi Jamaat, Unterstützung, Terrorismus, Meinungsfreiheit, Sicherheitsbefragung
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ); Notwendigkeit der Veranlasssung , Förderung und Befürwortung der Begehung terroristischer Taten durch Dritte für das Vorliegen der Unterstüztung des Terrorismus durch eine Vereinigung; Voraussetzungen für eine Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung im Sinne des Regelausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Möglichkeit des Rückschlusses vom Verhalten Einzelner auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation; Vergleichbarkeit des Begriffs der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5 Buchst.a AufenthG mit dem der öffentlichen Sicherheit; Übertragung des strafrechtlichen Unterstützungsbegriffs des § 129a Strafgesetzbuch ( StGB ) auf § 54 Nr. 5 AufenthG
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ); Notwendigkeit der Veranlasssung , Förderung und Befürwortung der Begehung terroristischer Taten durch Dritte für das Vorliegen der Unterstüztung des Terrorismus durch eine Vereinigung; Voraussetzungen für eine Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung im Sinne des Regelausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Möglichkeit des Rückschlusses vom Verhalten Einzelner auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation; Vergleichbarkeit des Begriffs der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5 Buchst.a AufenthG mit dem der öffentlichen Sicherheit; Übertragung des strafrechtlichen Unterstützungsbegriffs des § 129a Strafgesetzbuch (StGB) auf § 54 Nr. 5 AufenthG
- Bayerischer VGH München - 22.02.2010 - AZ: VGH 19 B 09.929.
Dass es sich dabei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss hingegen feststehen (Bay.VGH, Urteil vom 22.02.2010 - 19 B 09.929 - juris, bestätigt mit Urteil des BVerwG vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -).
So habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 -, juris (nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 -, juris), zu der TJ geäußert und in seinen Leitsätzen formuliert, dass die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne.
Soweit er sich auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 - juris, beruft, wonach die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne, übersieht er, dass dieses zu den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - ergangen ist und selbst die unmissverständliche Klarstellung enthält, dass die dort entwickelten Maßstäbe auf das - hier in Rede stehende - Staatsangehörigkeitsrecht nicht übertragbar sind.
Dass angesichts des in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorverlagerten Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits das gewaltlose Verfolgen oder Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen dem klägerischen Begehren entgegensteht, ist mit Blick auf das vom Kläger bemühte Aufenthaltsgesetz unbedenklich, weil es einen erheblichen Unterschied macht, ob jemand Aufnahme in die staatlich verfasste Gemeinschaft begehrt oder lediglich deren Gastrecht in Anspruch nehmen möchte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 98).
Der 19. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führt zur Auslegung des § 54 Nr. 5 AufenthG im Urteil vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929 - RdNrn. 42 ff.) aus: "Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele durch Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt [...], zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten anderer unterstützen.
Vielmehr muss sich die befürchtete Gefahr gerade in der Person des betroffenen Ausländers realisieren." Im Urteil vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929, RdNr. 96 f.) führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus: "Für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht allein die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der inneren Sicherheit verboten werden kann oder verboten ist, für sich genommen nicht aus [...].
Insoweit hätte sich das Verwaltungsgericht mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929) auseinandersetzen müssen.
Die strengeren Anforderungen bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (vgl. dazu BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13/10 - BVerwGE 141, 100) sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (…ebenso OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.6.2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 36; vgl. auch BayVGH, U.v.22.2.2010 - 19 B 09.929 - juris Rn. 98).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (19. Senat) führt zur Auslegung des § 54 Nr. 5 AufenthG im Urteil vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929, RdNr. 42 ff.) aus: "Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele durch Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt [...], zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten anderer unterstützen.
Das bloße Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des "Meinungsklimas" gerichtete Verhaltensweisen können nicht als Unterstützungshandlungen gewertet werden (vgl. VGH München, Urt. v. 22.02.2010 - 19 B 09.929 - juris -).
BayVGH vom 22. Februar 2010, - 19 B 09.929 -, juris Rz. 54.
hierzu auch Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.03.2011, 1-6/10; Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.03.2010, 5-2 StE 1/09-5-2/09; Bayrischer VGH, Urteil vom 22.02.2010, 19 B 09.929; jeweils zitiert nach Juris.