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Timestamp: 2020-08-14 17:30:27
Document Index: 236720718

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Beiträge im Rechtsgebiet Volksverhetzung | beck-community
Veröffentlicht am 18.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der ... Weiterlesen
Bischof WilliamsonVolksverhetzungStaatsanwaltschaft RegensburgPius BruderschaftMaterielles StrafrechtStrafrecht
BGH: Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Die frühere Strafverteidigerin und ehemalige Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und weiterer Delikte für drei Jahre und drei Monate ins ... Weiterlesen
VolksverhetzungHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafrecht
Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen
HolocaustVolksverhetzungHorst MahlerGermer RudolfMaterielles StrafrechtStrafrecht
BGH: Schuldspruch wegen Volksverhetzung u.a. und Berufsverbot gegen Zündel-Verteidigerin rechtskräftig
Veröffentlicht am 10.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2.12.2008 ( Az. 3 StR 203/08) bestätigte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH insoweit (teilweise hatte die verfahrens- und ... Weiterlesen
HolocaustVolksverhetzungAG PotsdamErnst ZündelHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
Fall Williamson: Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Volksverhetzung
Veröffentlicht am 06.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Gestern Abend konnte man im Zweiten bei "Maybrit Illner" und "Kerner" nochmals kurze Ausschnitte aus dem Interview mit Bischof Williamson sehen, in dem er den Holocaust leugnet und auch am Ende ... Weiterlesen
Bischof WilliamsonHolocaustLefebrvePius-BruderschaftVolksverhetzungMaterielles StrafrechtStrafrecht