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Timestamp: 2020-03-31 19:08:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 331', 'BGH', 'BGH']

BGH 2 StR 371/02 - 19. Februar 2003 (LG Darmstadt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 371/02 - 19. Februar 2003 (LG Darmstadt)
BGH 2 StR 371/02:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 371/02, Urteil v. 19.02.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 371/02 - Urteil vom 19. Februar 2003 (LG Darmstadt)
BGHSt 48, 213; Abgrenzung von Privathandlung und dienstlicher Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten; Einführen von Kriegswaffen; Einführen von Munition; Einführen von Explosivstoffen; Genehmigungserfordernis; Aufklärungspflicht.
1. Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten, die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen. (BGHSt)
2. Eine den allgemeinen Vorschriften unterfallenden Privathandlung eines Soldaten liegt namentlich dann vor, wenn die Handlung in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Soldaten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient. (BGHSt)
3. Angehörige der Bundeswehr sind, soweit sie im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Umgang mit Waffen, Kriegswaffen oder Explosivmaterial haben, von den Genehmigungsvorschriften der allgemeinen Gesetze über den Umgang mit diesen Materialien und daher auch von deren hieran anknüpfenden Strafvorschriften ausgenommen. Die waffen- oder sprengstoffrechtliche Genehmigung wird für sie nicht lediglich fingiert; vielmehr treten innerdienstliche Erlaubnis-, Sicherungs- und Verbotsvorschriften umfassend an die Stelle der allgemeinen Regelungen. (Bearbeiter)
4. Eine Privathandlung liegt nicht schon dann vor, wenn der Soldat im einzelnen Fall ohne Abstimmung mit der Leitung der Bundeswehr handelt. (Bearbeiter)
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die Angeklagten Angehörige der Bundeswehr; der Angeklagte L. im Dienstrang eines Majors, der Angeklagte K. im Dienstrang eines Hauptmanns und der Angeklagte W. im Dienstrang eines Hauptfeldwebels. Die Angeklagten waren mit ihrer Einheit, einer vom Angeklagten L. geführten Panzerpionierkompanie, vom 12. Juni 1999 bis Anfang August 1999 als Teil der KFOR-Streitkräfte im Kosovo stationiert. Der Angeklagte L., der als Pionier hinsichtlich Waffen und Munition nur sachkundig war, d. h. über keine speziellen Kenntnisse verfügte, war Dienstvorgesetzter des Angeklagten K., der einen Kampfmittelräumzug führte; dieser war Dienstvorgesetzter des als Truppführer eingesetzten Angeklagten W. K. und W. verfügten als Feuerwerker über Fachkunde.
Der Angeklagte L., dem zuvor durch den Angeklagten W. eine der gefundenen Übungsminen mit explosionsstoffhaltiger Rauchladung vorgeführt worden war und der hierbei die Überzeugung gewonnen hatte, daß das Material zu Ausbildungszwecken in Deutschland gut geeignet sei, stimmte dem Vorhaben unter der Voraussetzung zu, daß eine Genehmigung der Brigade eingeholt und das Material auf dem Seeweg als Gefahrgut nach Deutschland transportiert werde. Daraufhin wurde beim Stab der Brigade ein entsprechender Antrag gestellt, der sich allerdings unzutreffend allein auf unscharfes Material bezog; daß das Material bereits in die Fahrzeughalle gebracht worden war, wurde nicht mitgeteilt.
Ohne eine Genehmigung abzuwarten, befahl der Angeklagte K., das Material in Boxenpaletten zu verpacken und auf dem Landweg an seinen Heimatstandort K. zu versenden. Das Material wurde daraufhin von W. und V. unter Zuziehung weiterer Soldaten in 25 Boxenpaletten verpackt.
W. äußerte Bedenken gegen die Mitnahme der scharfen Gefechtsmunition und der scharfen Handgranatenzünder, setzte aber den Beladevorgang fort; V. fügte heimlich noch vier Pistolen hinzu. Zutreffende und vollständige Ladelisten wurden nicht erstellt; einzelnen Boxen wurden handschriftliche Listen mit unvollständigen Angaben beigefügt. Das mehrere Tage dauernde Verpacken des Materials bemerkte auch der Angeklagte L.; dieser schritt dagegen nicht ein und kontrollierte weder das Vorliegen einer Genehmigung noch den Paletteninhalt und den vorgesehenen Transportweg.
Am 4. Juli 1999 ließ der Angeklagte K. sieben Paletten auf dem Landweg durch eine im Auftrag der Bundeswehr tätige private Spedition nach Deutschland transportieren. Als Versender war die Panzerpionierkompanie, als Empfänger der Kampfmittelbeseitigungszug des Angeklagten W. am Bundeswehrstandort K. angegeben.
In den bereits am 4. Juli 1999 versandten Paletten befand sich neben explosivstofffreiem Material auch eine große Menge explosivstoffhaltiges Übungsmaterial, scharfe Gefechtsmunition sowie scharfe, auch selbständig explosionsfähige Handgranatenzünder. Die Paletten trafen am 26. Juli 1999 im Logistikzentrum der Bundeswehr in D. ein und wurden dort, da sie nicht ordnungsgemäß deklariert waren, geöffnet. Hierbei wurde festgestellt, daß sich während des Transports ein Minenzünder entzündet hatte.
c) Dies hat das Landgericht im Grundsatz zutreffend gesehen; es hat aber, ausgehend von seinem Ansatz, von den Genehmigungsvorschriften ausgenommen sei nur das Organ Bundeswehr, nicht aber der einzelne Soldat, seiner Prüfung einen zu engen Begriff der dienstlichen Tätigkeit zugrunde gelegt.
Es hat angenommen, die Handlungen der Angeklagten seien keine dienstliche Tätigkeit, sondern Privathandlungen gewesen, welche die Angeklagten nur "unter dem Deckmantel einer Diensthandlung" vorgenommen hätten (UA S. 14 f.). Der Begriff des dienstlichen Tätigwerdens sei für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelungen enger auszulegen als etwa im Bereich der Bestechungsdelikte, da der dienstliche Charakter einer Handlung dort die Strafbarkeit begründe, sie hier aber ausschließe. Voraussetzung für den Anwendungsausschluß sei daher, daß der einzelne Soldat "im konkreten Fall ... in Abstimmung mit der Leitung der Bundeswehr handelt" (UA S. 15). Das sei hier nicht gegeben, denn der dienstliche Auftrag zur Ausbildung der ihm untergebenen Soldaten habe sich für den Angeklagten L. allein auf die Weitergabe seiner Kenntnisse, nicht aber auf die Beschaffung von Ausbildungsmaterial bezogen; die Angeklagten K. und W. seien nur hinsichtlich der für den Auslandseinsatz benötigten Versorgungs- und Ausrüstungsgüter für die Logistik zuständig gewesen, nicht aber für die Versendung von Gegenständen nach Deutschland.
Dies zieht den Anwendungsbereich der Ausschlußvorschriften zu eng.
Die vom Landgericht vertretene Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, daß der Umgang eines Soldaten mit Waffen und Sprengstoffen allein dann von der Anwendung der allgemeinen, das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung voraussetzenden waffenrechtlichen Vorschriften ausgenommen wäre, wenn er in Ausübung seiner ihm dienstlich obliegenden Aufgaben nach Maßgabe einer ihm von der "Leitung der Bundeswehr" erteilten Genehmigung handelte.
Da die Bundeswehr als ganze einer waffen- oder sprengstoffrechtlichen Genehmigung gerade nicht bedarf, würde der Regelungsgehalt der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG, 15 Abs. 1 KWKG, 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG so im Ergebnis darauf beschränkt, daß für den einzelnen Soldaten an die Stelle der Genehmigungspflicht die innerhalb der Bundeswehr für ihn geltenden Dienstvorschriften und Befehle träten; jeder dienstpflichtwidrige Umgang mit Waffen oder Explosivstoffen würde ohne weiteres zur Anwendbarkeit der allgemeinen (Straf-) Normen des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes führen. Eine solche Auslegung würde dem Zweck der Ausnahmevorschriften nicht gerecht, denn sie würde zu einer unpraktikablen Erstreckung der allgemeinen waffen- und sprengstoffrechtlichen Vorschriften schon auf jedes bundeswehr-interne, wenngleich im Einzelfall vorschriftswidrige Handeln eines Soldaten führen. Damit würde der Gesamtbereich von Disziplinverstößen im Umgang mit Waffen und explosiven Stoffen den allgemeinen Gesetzen unterfallen. Eben dies sollen die genannten Ausnahmevorschriften aber ausschließen.
d) Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten, die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen. Es kann hier dahinstehen, ob sich diese Bestimmung des Bereichs dienstlicher Tätigkeit von den Begriffen der "Dienstausübung" und der "dienstlichen Handlung" im Sinne der §§ 331 ff. StGB unterscheidet. Auch wenn dies der Fall wäre, so könnte hieraus nicht geschlossen werden, daß schon jeder Verstoß gegen Dienstvorschriften oder gegen eine klare Befehlslage den Umgang eines Soldaten mit Waffen oder Sprengmitteln zu einem außerdienstlichen "Privatverhalten" macht. Die Grenze zu einer den allgemeinen Vorschriften unterfallenden Privathandlung ist namentlich dann überschritten, wenn die Handlung in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht, etwa gänzlich außerhalb schon des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs liegt und daher nur "bei Gelegenheit" der Dienstausübung begangen wird (vgl. etwa BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1997 - 3 StR 383/97), oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Soldaten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder auf die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient. Die Bestimmung dieser Grenze im Einzelfall kann nicht pauschal anhand allgemeiner Kriterien vorgenommen werden; sie setzt in zweifelhaften Fällen regelmäßig eine umfassende Prüfung der jeweils konkreten Umstände voraus.
Diese notwendige Eingrenzung hat das Landgericht auf der Grundlage seines zu engen Verständnisses vom Begriff der "dienstlichen Tätigkeit" unterlassen.
Zudem war zu berücksichtigen, daß der zweite, erst nachträglich eingereichte Antrag des Angeklagten K. sich ausdrücklich auf "im Rahmen eines Kampfmittelbeseitigungsauftrags (gefundene) Waffen" bezog (UA S. 8), also nach seinem Wortlaut gerade nicht auf unscharfes Exerziermaterial beschränkt war. Daß von vorgesetzten Dienststellen mitgeteilt wurde, eine entsprechende Weisung für den Einzelfall werde erarbeitet, spricht eher für die Annahme, daß eine entsprechende Versendung durch den vom Angeklagten K. geführten Kampfmittelbeseitungszug als nicht von vornherein genehmigungsunfähig angesehen wurde.
Externe Fundstellen: BGHSt 48, 213; NJW 2003, 2036; NStZ 2004, 459