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Timestamp: 2016-10-24 06:55:55
Document Index: 365428370

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

U 318/03 (28.05.2004)
J.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle A.________,
J.________, geboren 1955, arbeitete seit April 1987 als S�ger f�r die Firma Q.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Wegen Beschwerden am linken Knie wurden am 26. Mai 2000 eine Arthroskopie, eine mediale und laterale Teilmeniskektomie sowie ein Shaving durchgef�hrt. Am 18. August 2000 erfolgte eine Unfallmeldung an die SUVA, welche - mangels Vorliegens eines konkreten Unfallereignisses - eine unfall�hnliche K�rpersch�digung annahm und ihre Leistungspflicht anerkannte. In der Folge nahm die SUVA umfangreiche Abkl�rungen und Behandlungen vor, so u.a. zwei Aufenthalte in der Rehabilitationsklinik X.________ (Berichte vom 12. Dezember 2000 und 10. Juli 2001 mit psychosomatischem Konsilium vom 24. Mai 2001) sowie mehrere Untersuchungen durch den SUVA-Arzt Dr. med. C.________; weiter veranlasste sie eine erneute Arthroskopie am 13. M�rz 2001. Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2001 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen ein, da J.________ wiederum vollst�ndig arbeits- und erwerbsf�hig und die angestammte T�tigkeit zumutbar sei, jedoch sprach sie eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 5 % zu. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin nahm die SUVA nochmals umfangreiche medizinische Abkl�rungen vor, indem sie - u.a. - diverse Berichte des Dr. med. V.________, FMH Orthop�dische Chirurgie, sowie der Klinik Y.________ beizog. Nachdem der SUVA-Arzt Dr. med. C.________ am 1. Oktober 2002 zu diesen Abk�rungen Stellung genommen hatte, best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2002 ihre Verf�gung von Oktober 2001.
Die Invalidenversicherung sprach J.________ mit Verf�gung vom 25. Februar 2002 eine vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2001 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was letztinstanzlich vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. August 2003 (I 330/03) best�tigt worden ist.
Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab, nachdem es mehrere Arztberichte zu den Akten genommen hatte (u.a. den Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 26. Oktober 2001).
Unter Beilage eines Berichts der Klinik Y.________ vom 4. Dezember 2002 l�sst J.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den sinngem�ssen Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Taggelder sowie Heilbehandlung zuzusprechen und es sei die Rentenfrage zu pr�fen; weiter sei eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 20 % auszurichten. Eventualiter l�sst er beantragen, eine neutrale medizinische Fachstelle sei zu beauftragen, die Restfolgen des Unfalles festzustellen.
Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J.________ je einen Bericht des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2003, des Dr. med. U.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Dezember 2003, des Dr. med. V.________ vom 20. Februar 2004 sowie ein Aufgebot des Spitals Z.________ vom 11. Dezember 2003 einreichen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Zutreffend sind im Weiteren die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), insbesondere auch �ber die Ad�quanzbeurteilung bei Unf�llen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (BGE 115 V 133). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf "die abgestellten Versicherungsleistungen" - d.h. Heilbehandlung und Taggeld - sowie die Rentenfrage. Im Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zwar die Zusprache einer Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 20 % verlangt, jedoch wird dies mit keinem Wort begr�ndet. Damit l�sst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entnehmen, weshalb die vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend Integrit�tsentsch�digung nicht zutreffend sein sollten und warum der Versicherte damit nicht einverstanden ist. In der Folge ist auf das Rechtsmittel, soweit es die Integrit�tsentsch�digung betrifft, mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.1 Die Vorinstanz stellt entscheidend auf die Berichte des SUVA-Arztes Dr. med. C.________ sowie der Rehabilitationsklinik X.________ ab und geht von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit am angestammten Arbeitsplatz aus, welcher auf die medizinisch indizierten Schonkriterien R�cksicht nehme. Leistungen aufgrund der geklagten psychischen Beschwerden verneint das kantonale Gericht mangels ad�quaten Kausalzusammenhangs.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet zun�chst ein, dass die �rzte der SUVA "kaum neutral" handelten und deswegen nicht auf deren Berichte abgestellt werden k�nne.
Nach der Rechtsprechung l�sst allein die Tatsache, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen; vielmehr bedarf es besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen (BGE 125 V 354 Erw. 3b/ee). Es ist hier jedoch nicht der geringste Anhaltspunkt daf�r ersichtlich, dass sich die von der SUVA angestellten �rzte von aussermedizinischen Gesichtspunkten h�tten leiten lassen, weshalb ihre �usserungen unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sind.
2.3 Der Versicherte bringt weiter vor, dass Dr. med. V.________ eine Arbeitsunf�higkeit annehme; weiter gingen auch Dr. med. B.________ und die Klinik Y.________ von Knieproblemen aus. Wegen der vorliegenden widerspr�chlichen Arztberichte sei es notwendig, die Meinung eines neutralen Facharztes einzuholen.
Der SUVA-Arzt Dr. med. C.________ geht in seinem Bericht vom 3. Oktober 2001 von einer ganzt�gig zumutbaren Arbeitsf�higkeit aus, wobei zwar gewisse Einschr�nkungen bez�glich des linken Knies bestehen (keine Lasten von �ber ca. 25 kg tragen oder heben, keine st�ndigen Arbeiten auf Leitern, kein st�ndiges Steigen auf Ger�ste oder Maschinen sowie keine Kniezwangsstellungen), die sich jedoch am angestammten Arbeitsplatz nicht auswirken. In einer (internen) Stellungnahme vom 1. Oktober 2002 �ussert sich der Arzt zu den seither ergangenen weiteren medizinischen Abkl�rungen, wobei er an seiner damaligen Auffassung ausdr�cklich festh�lt. Wie schon im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 13. August 2003, I 330/03) ist auch hier auf die Auffassung des Dr. med. C.________ abzustellen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) und demzufolge von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit am angestammten Arbeitsplatz auszugehen und es ist festzuhalten, dass die Ausf�hrungen des Dr. med. V.________ in seinen diversen Berichten weder geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des SUVA-Arztes Dr. med. C.________ zu wecken verm�gen (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/ee). Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass der SUVA-Arzt in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2002 auch auf die von Dr. med. V.________ erw�hnten Resultate der Szintigraphie eingegangen ist und dargelegt hat, dass er die dort dargestellte (leichte) Arthrose in seiner Einsch�tzung von Oktober 2001 ber�cksichtigt hat, wobei eine Arthrose im vorliegenden Stadium nicht geeignet ist, eine schwere Belastungsintoleranz zu verursachen. Die weiteren von Dr. med. V.________ verfassten und im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht vorgelegenen Berichte verm�gen daran nichts zu �ndern, da sie nur die bereits vorher ge�usserte Meinung des Arztes bekr�ftigen und keine neuen Gesichtspunkte enthalten, welche die Auffassung des SUVA-Arztes zu ersch�ttern verm�chten. Schliesslich ist der letztinstanzlich eingereichte Bericht des Dr. med. V.________ vom 20. Februar 2004 f�r das vorliegende Verfahren nicht massgebend, da er einen Zeitpunkt nach dem - Grenze richterlicher �berpr�fungsbefugnis bildenden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101) - Zeitraum bis zum Einspracheentscheid von Oktober 2002 betrifft; dasselbe gilt f�r das ebenfalls vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingereichte Aufgebot des Spitals Z.________ vom 11. Dezember 2003 f�r eine am 22. Dezember 2003 geplante Operation.
Wie bereits im Urteil vom 13. August 2003 (I 330/03) dargelegt, verm�gen auch die - ein Ganglion erw�hnenden - Berichte des Dr. med. B.________ und der Klinik Y.________ keine Zweifel an der Auffassung des Dr. med. C.________ zu wecken; auch hier hat sich der SUVA-Arzt in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2002 zur Auswirkung dieses Ganglions �berzeugend ge�ussert. Da Dr. med. S.________ in seinem letztinstanzlich aufgelegten Bericht vom 6. Dezember 2003 nichts zum Umfang der Arbeitsf�higkeit ausf�hrt und auch keine bisher nicht ber�cksichtigten Gesichtspunkte erw�hnt, vermag dieser �rztliche Bericht ebenfalls keine Zweifel an der Auffassung des SUVA-Arztes zu wecken. In der Folge ist davon auszugehen, dass der Versicherte - zumindest aus somatischer Sicht - trotz gewisser Einschr�nkungen in seiner angestammten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig ist und damit keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung hat. Es kann damit offen bleiben, ob die geklagten Kniebeschwerden tats�chlich - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnt - unfallbedingt sind, und ob �berhaupt ein Unfall oder eine unfall�hnliche K�rpersch�digung (Art. 9 Abs. 2 UVV) vorliegt. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, er�brigen sich weitere Abkl�rungen; der Sachverhalt ist gen�gend klar.
2.4 Der Psychiater Dr. med. U.________ erachtet den Beschwerdef�hrer in seinem (unbegr�ndeten) Zeugnis vom 11. September 2002 ab dem 13. April 2002 als vollst�ndig arbeitsunf�hig; im Bericht vom 17. Dezember 2003 stellt der Arzt die Diagnose einer depressiven St�rung auf dem Boden einer selbstunsicheren Pers�nlichkeit sowie ein chronifiziertes Schmerzsyndrom nach Meniskektomie medial und lateral Kniegelenk links und nimmt aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 70 % an, wobei er von einem Arbeitsunfall ausgeht.
Es ist vorliegend nicht klar, ob �berhaupt ein Unfall oder eine unfall�hnliche K�rpersch�digung stattgefunden hat, da sich der Versicherte nicht an ein konkretes Unfallereignis erinnern kann, sondern w�hrend der Ferien vermehrt Schmerzen im Knie versp�rte; so ist denn auch die Unfallmeldung vom 18. August 2000 erst im Anschluss an die am 26. Mai 2000 durchgef�hrte Arthroskopie des linken Knies erfolgt. Weiter hat die Rehabilitationsklinik X.________ den Versicherten im Mai 2001 psychosomatisch untersucht und keine Hinweise auf eine psychische St�rung von Krankheitswert gefunden, sodass allf�llige psychische Gesundheitssch�den erst nach einer langen Latenzzeit eingetreten w�ren. Schliesslich f�llt eine Diskrepanz in der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Psychiater Dr. med. U.________ auf, indem er im Zeugnis vom 11. September 2002 von einer vollst�ndigen und im Bericht vom 17. Dezember 2003 nunmehr von einer Arbeitsunf�higkeit von 70 % ausgeht, ohne diese Verbesserung zu erkl�ren.
Alle diese Punkte k�nnen jedoch letztlich offen bleiben: Auch im Fall, dass keine degenerative Ver�nderung des Knies, sondern ein Unfall oder eine unfall�hnliche K�rpersch�digung sowie ein nat�rlicher Kausalzusammenhang vorliegen sollten, w�ren die geklagten psychischen Beschwerden nicht ad�quat kausal zu einem allf�lligen unfallversicherten Ereignis: Wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat, w�re der Meniskusschaden durch unbedeutende Vorf�lle wie etwa starke Beanspruchung, ein Hinfallen oder Anschlagen des Knies verursacht worden, was offensichtlich einen leichten Unfall darstellt und nach der Rechtsprechung zur Verneinung der Ad�quanz f�hrt (BGE 115 V 139 Erw. 6a). Besonderheiten, um von diesem Regelfall abzuweichen, liegen nicht vor. Damit ist die Unfallversicherung f�r allf�llige psychische Gesundheitssch�den mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit nicht leistungspflichtig.
2.5 Schliesslich wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die SUVA h�tte die weiteren Gesundheitsprobleme (R�ckenschmerzen, mangelhafte Kontrolle der Wasserl�sung) ignoriert und nicht abgekl�rt.
Das geklagte Urintr�pfeln ist in der Rehabilitationsklinik X.________ abgekl�rt und im Bericht vom 10. Juli 2001 "mit weitgehender Sicherheit" als unfallfremd eingesch�tzt worden; zudem ist es vom SUVA-Arzt Dr. med. C.________ offensichtlich als ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit erachtet worden, hat er dieses Problem doch im Abschlussbericht vom 3. Oktober 2001 gar nicht mehr erw�hnt, nachdem er sich dazu im Bericht vom 13. August 2001 noch ge�ussert hatte. In dieser Hinsicht gilt es auch zu ber�cksichtigen, dass die am 4. Oktober 2001 vom Beschwerdef�hrer verlangten Abkl�rungen in neurologischer und urologischer Hinsicht bereits zu dieser Zeit durchgef�hrt worden sind.
Die im Weiteren geltend gemachten R�ckenschmerzen werden erstmals im Bericht des Dr. med. V.________ vom 20. Februar 2004 erw�hnt, sodass sie sich nicht auf den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101) beziehen und damit f�r das vorliegende Verfahren schon aus diesem Grund unbeachtlich sind. Ausser in diesem Arztbericht von Februar 2004 findet sich in den medizinischen Akten nicht der geringste Anhaltspunkt f�r R�ckenschmerzen, auch wenn diese bereits in der Einsprache vom 11. November 2001 geltend gemacht worden sind; Anhaltspunkte f�r weitere Abkl�rungen liegen somit nicht vor. Damit besteht auch in dieser Hinsicht keine Leistungspflicht der SUVA.