Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-abl-social-federation-gmbh-zu-free-wifi-berlin/
Timestamp: 2017-11-22 05:26:47
Document Index: 88545695

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 37', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52']

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag der Stadt berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Vertrag mit abl social federation GmbH zu „Free WiFi Berlin“ [#19972]
19. Januar 2017 19:53
10 Monate her19. Januar 2017 19:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
25. Januar 2017 08:15
Sehr geehrter Herr Semrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 19. Januar 2017, mit der Sie die Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" begehren. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Prüfung aufgrund der Betroffenheit von Belangen Dritter einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate her25. Januar 2017 08:16: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin"
6. Februar 2017 07:45
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt wird. In beiden Fällen läge eine Antragsberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand bzw. den voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft: Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind gemäß § 16 S. 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 Satz 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Entsprechend dem Gebührenverzeichnis zu § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 und 3 betragen die Kosten für eine Akteneinsicht, die einen umfangreichen oder außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsumfang auslöst - wovon ich derzeit ausgehe -, 100 bis 500 EUR (100-250 bzw. 250-500 EUR). Wie die Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens festzusetzen ist, ist nach den in § 5 VGebO enthaltenen Vorgaben zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands ist auch der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Kosten des Personaleinsatzes orientieren sich dabei an den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 15.5.2012 - 2 K 65.11 - juris, Rn. 23). Die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Darüber hinaus fallen gemäß Tarifstelle 1004 d) für die Anfertigung von Fotokopien pro Stück 0,15 EUR an. Ein Absehen von der Gebührenerhebung kommt nicht in Betracht. Der von Ihnen zitierte § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist nicht anwendbar, da die von Ihnen angefragten Informationen nicht zu den in § 1 VIG genannten zählen. Für den Fall, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen sollten, erbitte ich die Angabe einer Postadresse, da eine c/o-Adresse im Falle der Festsetzung von den in Betracht kommenden hohen Gebühren nicht ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob der Antrag weiter aufrechterhalten werden soll. Für Ihre Antwort habe ich mir eine Frist bis zum 22. Februar 2017 notiert. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2017 07:46: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
7. Februar 2017 18:54
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich erhalte meinen Antrag aufrecht. Ich stelle ihn im Namen der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation und bitte in diesem Zusammenhang um gebührenfreie Bearbeitung des Antrags. Eine Bevollmächtigung kann ich im Zweifelsfall nachliefern. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
9 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2017 18:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
17. Februar 2017 13:35
Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Februar 2017, mit der Sie klarstellen, wer Antragsteller ist. Da Sie mir mitteilten, dass die Open Knowledge Foundation der Antragsteller ist und Sie in ihrem Namen handeln, benötige ich - wie von Ihnen bereits angesprochen - eine Vollmacht auf Ihren Namen. Diese Vollmacht ist bis jetzt bei mir noch nicht eingegangen. Deshalb bitte ich um deren Zusendung. Bitte haben Sie für dieses formelle Vorgehen Verständnis. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötigen wir ein Einverständnis desjenigen, der die möglicherweise entstehenden Kosten zu tragen hat. Dazu dient die Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her17. Februar 2017 13:36: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
AW: AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
28. Februar 2017 01:35
Sehr geehrt << Anrede >> eine V ollmacht finden Sie hier: Ich weise nochmals darauf hin, dass ich von einer gebührenfreien Bescheidung ausgehe, da der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ein als gemeinnützig anerkannter Verein ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 01:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.02.2017 mit dem Link zur Vollmacht der Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation Deutschland, Kristina Klein, auf Ihren Namen. Leider entspricht die Vollmacht nicht den gesetzlichen Anforderungen gem. § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation Deutschland, § 26 BGB. Nach § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation Deutschland in der Fassung vom 23.08.2012 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 12:32: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
AW: AW: AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
14. März 2017 12:36
Sehr geehrt << Anrede >> ich werde mich darum kümmern, habe aber ehrlich gesagt nur wenig Verständnis für das formelle Vorgehen. Vielleicht können Sie prüfen, ob Sie den Vertrag von sich aus veröffentlichen können - das würde beiden Seiten Zeit sparen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 12:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Julian Kornberger schrieb am 14. März 2017 12:38:
Mich würde mal interessieren, wieviel Zeit bzw. Kosten durch so eine penible Prüfung entstehen.
AW: AW: AW: AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
14. März 2017 15:20
Sehr geehrte, hier finden Sie den Beschluss, nach dem Frau Klein allein vertretungsberechtigt für die Open Knowledge Foundation ist: Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift A rne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 15:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
28. März 2017 13:18
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail und den klärenden Hinweis auf den Vorstandsbeschluss, nach dem Frau Klein allein vertretungsberechtigt für den Verein ist. Hinsichtlich der Kosten muss ich Sie darauf hinweisen, dass beabsichtigt ist, Gebühren zu erheben, denn entgegen Ihrer Einschätzung lässt die Gemeinnützigkeit eines Vereins die Gebührenpflicht nicht entfallen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO sind von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr befreit die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Eine persönliche Gebührenfreiheit kommt nach § 2 VGebO nur in Betracht, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung steuerbegünstigter Zwecke dient. Dies ist hier nicht ersichtlich. In § 2 Nr. 1 der Vereinssatzung ist angegeben, dass Zweck des Vereins "Open Knowledge Foundation Deutschland" die Volksbildung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist (gemeinnützige Zwecke i.S.v. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7 AO). Das Stellen des IFG-Antrags ist diesen Zwecken des Vereins nicht unmittelbar zuzuordnen. Die Veröffentlichung von in Behördenakten vorhandenem Wissen ist kein nach der AO steuerbegünstigter Zweck. Es wird voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 175,- EUR festgesetzt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag weiterhin aufrecht erhalten wollen, bitte Sie aber dennoch, mir mitzuteilen, ob dies der Fall ist. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 4 Wochen her28. März 2017 13:19: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
28. März 2017 15:56
Sehr geehrt << Anrede >> ich bin nicht bereit, für den Vorgang Gebühren zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass die Anfrage dem Zweck der Volksbildung zuzuordnen ist. Wenn Sie anderer Ansicht sind, ziehe ich den Antrag aber gerne zurück und bitte einen anderen Verein, dieselbe Anfrage nochmal zu stellen. Das erhöht den Aufwand aber natürlich nochmals. Ich gehe davon aus, dass in der bisher für Sie angefallenen Arbeitszeit der Vertrag auch einfach hätte veröffentlicht werden können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 4 Wochen her28. März 2017 15:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihnen unsere Einschätzung übermittelt, die auf einer eingehende Prüfung basiert. Ihrer E-Mail entnehme ich, dass Sie den Antrag zurückziehen. Selbstverständlich bleibt es einem anderen Verein unbenommen, diesen Antrag erneut zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 14:43: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
7 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 175.0 für diese Anfrage angegeben.