Source: https://www.buzer.de/gesetz/7796/a150805.htm
Timestamp: 2020-08-05 13:23:22
Document Index: 9205023

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 BörsG Erlaubnis Börsengesetz
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§ 4 - Börsengesetz (BörsG)
die Namen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des Börsenträgers sowie die Angaben, die für die Beurteilung der Anforderungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich sind,
Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannten Personen den Anforderungen nach den §§ 4a und 4b nicht entspricht,
die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat.
Frühere Fassungen von § 4 BörsG
Zitierungen von § 4 BörsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BörsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BörsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 BörsG Pflichten des Börsenträgers (vom 03.01.2018)
... ist verpflichtet, die aktuellen Angaben zu seiner Eigentümerstruktur in dem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 erforderlichen Umfang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (3) ...
§ 8 BörsG Zusammenarbeit (vom 03.01.2018)
... und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der ... Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. (3) Die ...
§ 15 BörsG Leitung der Börse (vom 03.01.2018)
... der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. ... Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der ...
... Anordnung nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, ... 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer ... zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer dort genannten Person der Geschäftsleitung nicht, nicht richtig, ...
... und Sanktionen, die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4 , 4a, 4b, 5, 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, ...
... Oktober 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, bedürfen insoweit keiner Erlaubnis nach § 4 . Sie müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die ... müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der ... Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 4 gelten in Ansehung der vor dem 1. November 2007 erteilten Genehmigungen entsprechend. ...
§ 19 WpHG Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (vom 03.01.2018)
... Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den ... Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der ...
... und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des ... nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der ...
Artikel 5 EUFAAnpG Änderung des Börsengesetzes
... Abs. 5 Satz 3 Nr. 1" die Wörter „, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der ... einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder" ...
... die Nutzung einer algorithmischen Handelsstrategie untersagen,". 2a. Nach § 4 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die ...
... Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt." 4. In § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „dieses Gesetzes" die Wörter „oder der Artikel ...
... 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a Geschäftsleitung ... zu ermöglichen. Die Meldungen können auch anonym abgegeben werden." 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... Wörter „oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" eingefügt. 7. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a ... nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, ... 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei ... zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer dort genannten Person der Geschäftsleitung nicht, nicht richtig, ... und Sanktionen, die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4 , 4a, 4b, 5, 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, ...
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