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Timestamp: 2017-11-19 06:49:37
Document Index: 325630846

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 164', '§ 128', '§ 128']

BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az. B 4 AS 27/09 R
Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az. B 4 AS 27/09 R
BSG · Urteil vom 17. Dezember 2009 · Az. B 4 AS 27/09 R
B 4 AS 27/09 R
openJur 2011, 95573
1. Ein Mietspiegel kann als Grundlage eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein. 2. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegt als Kostensenkungsmaßnahme ein Umzug im gesamten Vergleichsraum, wenn ihm dieser weder aus persönlichen Gründen unzumutbar noch in Ermangelung von verfügbarem Wohnraum in Höhe der Referenzmiete unmöglich ist.
Die 1950 und 1956 geborenen Kläger sind griechische Staatsangehörige und leben seit 1970 in E.-K Dort leben auch ihre drei volljährigen Kinder mit ihren Familien. Die Kläger bewohnen eine 77 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus, die ihnen der im selben Haus wohnende Sohn untervermietet hat. Die Kaltmiete für die Wohnung der Kläger beträgt 535,15 Euro. Im streitigen Zeitraum hatten die Kläger ferner auf ihre Wohnung umgelegte Nebenkosten in Höhe von 62,08 Euro und ab dem 1.4.2006 Heizkosten in Höhe von 89 Euro aufzubringen.
Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; stRspr) : Es ist die Größe der Wohnung des oder der Hilfebedürftigen festzustellen und zu überprüfen, ob diese angemessen ist (a). Dabei erfolgt die Bemessung der angemessenen Größe nach den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (WofG, BGBl I 2376). Angemessen ist eine Wohnung ferner nur, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Nach der Rechtsprechung des BSG genügt es jedoch insoweit, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2), also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet (b), die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (c).
a) Die angemessene Größe der Wohnung eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II in Nordrhein-Westfalen hat das LSG nach Ziff 5.7.1.b) der VV-WoBindG (Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8.3.2002, 396, 400) zutreffend mit 60 qm bestimmt. Soweit das LSG darauf hinweist, dass in dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26.01.2006 (IV A 2 - 2010 - 02/06 - Anlage 1 WFB: Städtebauliche und technische Fördervoraussetzungen, unter Ziff. 1.4.1) für "barrierefrei" zu errichtende Neubauwohnungen eine Wohnungsgröße von 62 qm für Zwei-Zimmer-Wohnungen angegeben wird, ändert dieses hieran nichts. Unabhängig davon, ob es sich insoweit, wie das LSG ausführt, lediglich um eine Bestimmung handelt, die bei der Neuschaffung von Mietwohnraum zu beachten ist, ist diese Vorschrift bereits deswegen außer Betracht zu lassen, weil sie die Größe der Wohnung lediglich mit der Anzahl der Zimmer verknüpft. Dieses ist jedoch nicht der für Leistungen nach dem SGB II zu Grunde zu legende Maßstab für die Wohnungsgröße (vgl BSG, urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R ). Entscheidend kommt es insoweit vielmehr auf die Anzahl der Personen an, die die Wohnung bewohnen. Nur danach richtet sich die angemessene Wohnungsgröße. Der Runderlass aus dem Jahre 2006 trifft insoweit keine Regelung, sodass weiterhin die Regelungen aus dem Jahre 2002 anzuwenden sind.
b) Soweit das LSG den Vergleichsraum auf das Stadtgebiet E. begrenzt hat, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muss es sich bei dem Vergleichsraum um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der auf Grund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R ). Das LSG hat hierzu bindend festgestellt, dass bei einer Großstadt wie E. von einem derartigen homogenen Wohnraum auszugehen ist. Insbesondere stellt es zutreffend darauf ab, dass der öffentliche Nahverkehr auf die Erreichbarkeit des Stadtkerns von allen Stadtteilen, auch solchen in Randlage, ausgerichtet sei. Eine Beschränkung auf einen einzelnen Stadtteil birgt zudem das Risiko einer Ghettoisierung, das nach Auffassung des 4. Senats des BSG unbedingt zu vermeiden ist. Allen Hilfebedürftigen soll es möglich sein, eine angemessene Wohnung auch außerhalb eines beispielsweise "preiswerten Brennpunktgebietes" anzumieten. Dazu ist es jedoch erforderlich, das Mietniveau über einen solchen einzelnen Bezirk hinaus in einem größeren Vergleichsraum zu bestimmen. Dieses mag zwar in einem Fall wie dem vorliegenden - in dem nach Auffassung der Beteiligten das Mietniveau in dem konkret bewohnten Stadtteil höher ist als in anderen angrenzenden Stadtteilen - dazu führen, dass ein Umzug als Kostensenkungsmaßnahme möglicherweise auch über die Grenzen des jeweiligen Stadtteils hinaus zu erfolgen hat. Dieses ist im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Hilfebedürftigen jedoch hinzunehmen. Zudem hat das LSG festgestellt, auf Grund des Mietspiegels sei davon auszugehen, dass in nahezu allen Stadtteilen oder -bezirken alle qualitativ unterschiedlichen Wohnlagen anzutreffen seien.
Anders als die Kläger meinen, bestimmt das soziale Umfeld die abstrakte Angemessenheitsgrenze nur insoweit, als der Vergleichsraum durch den Wohnort des Hilfebedürftigen festgelegt wird. Der Schutz des sozialen Umfeldes unterfällt hingegen nicht der Feststellung der abstrakten Angemessenheit des Mietpreises. Die Voraussetzungen für den Schutz des sozialen Umfeldes sind vielmehr erst im Rahmen der konkreten Angemessenheit (s auch Entscheidung des BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R ), also bei der Frage der Zumutbarkeit oder der Möglichkeit des Ergreifens von Kostensenkungsmaßnahmen, etwa durch einen Umzug iS des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, zu prüfen.
Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab. Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne (vgl Voelzke/ Knickrehm/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, S 25 ), hier im Zusammenhang mit den Unterkunftskosten, der der Bestimmung einer Mietobergrenze. Diese Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen (Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 22 RdNr 7 ). Sie soll dabei die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen (s auch Krauß in Hauck/Noftz SGB II, Stand IX/09, § 22 RdNr 2; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 22 RdNr 15c). Sein Lebensmittelpunkt soll geschützt werden. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines dieses beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R ). Der Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten, also schlüssig sein (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).
Der erkennende Senat hält daran fest, dass es sich bei dem Begriff der "Angemessenheit" um einen durch die Gerichte vollständig überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Zwar können unbestimmte Rechtsbegriffe unter Umständen wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat angedeutet, dass der rechtsanwendenden Behörde in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein kann (vgl BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83, BVerfGE 84, 34, 50; Beschluss vom 6.3.1980 - 1 BvR 967/78, 1 BvR 973/78, 1 BvR 627/78, 1 BvR 737/78, BVerfGE 54, 173, 197 ). Hierfür könnten bei der Ausfüllung des Begriffs der "Angemessenheit" iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zwar die Schwierigkeiten/Komplexität der Datenerhebung und der Wandel der gewonnenen Werte auf Grund sich ändernder Marktbedingungen sowie der erheblichen regionalen Unterschiede sprechen. Gleichwohl ist dem Träger insoweit nicht im methodischen Sinne ein Beurteilungsspielraum zugewiesen (vgl Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 31 ff ), da sich nach der normativen Ermächtigungslehre auch durch Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II kein derartiger Spielraum der Verwaltung ermitteln lässt (vgl nochmals Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 33, 34; zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung auf Grund eines unbestimmten Rechtsbegriffs s auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - VII C 140.61, BVerwGE 15, 207, 208; BVerwG, Urteil vom 21.5.1974 - I C 37.72, BVerwGE 45, 162, 164; BVerwG, Urteil vom 14.2.1991 - 4 C 20/88, BVerwGE 88, 35, 37 ff) .
- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), - es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, - Angaben über den Beobachtungszeitraum, - Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), - Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, - Validität der Datenerhebung, - Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und - Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Unzweifelhaft bietet der E. Mietspiegel nach § 558c BGB die Grundlage für ein Konzept im soeben dargelegten Sinne. Der Mietspiegel nach § 558c BGB ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde (§ 558c Abs 1 BGB) und bedarf einer Erhebung und statistisch aufgearbeiteten Zusammenstellung der vorkommenden Mieten. Zwar ist insoweit keine bestimmte Methode festgelegt (vgl Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, §§ 558c, 558d RdNr 33 ff ). Sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietspiegel ist jedoch, dass er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen Grundlage unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 558 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs 2 BGB) beruht. Dazu gehört auch, dass die einzelnen Werte des Mietspiegels auf einer ausreichenden Anzahl von aus Wohnwertmerkmalen vergleichbarer Wohnungen der betreffenden Gemeinde oder einer vergleichbaren Wohngemeinde gewonnener Daten beruhen (vgl Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, §§ 558c, 558d RdNr 33 ff; s auch Ehlert in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, BGB, Stand 1.2.2009, § 558c RdNr 13) .
Im Ergebnis gilt dieses auch für das Vorbringen des unzureichenden Anschlusses des Stadtteils durch den öffentlichen Nahverkehr an das Stadtgebiet, um die bisherigen sozialen und familiären Kontakte aufrecht erhalten zu können. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG tragen die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, insbesondere soweit es die Einbindung in das Stadtgebiet E. durch den öffentlichen Nahverkehr als gut bewertet. Soweit die Kläger zu begründen versuchen, warum sie auf Grund der Umstände des Einzelfalls zu einer anderen Würdigung gelangen, liegt keine schlüssige Verfahrensrüge vor. Eine solche ist nach § 164 Abs 2 SGG jedoch Voraussetzung einer entsprechenden revisionsgerichtlichen Prüfung. Angebliche Fehler der Beweiswürdigung begründen keinen von Amts wegen zu berücksichtigen Verfahrensfehler, der bis in die Revision fortwirkt. Gemäß § 128 Abs 1 SGG (freie Beweiswürdigung) entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dies schließt von vornherein aus, einen Verstoß gegen diese Bestimmung mit dem Vorwurf zu begründen, die Beweiswürdigung sei im Ergebnis unrichtig ausgefallen. Vielmehr sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung nur dann überschritten, wenn sie gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt (stRspr, zB BSG, Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 102/00 R, SozR 3-4100 § 128 Nr 15; zuletzt BSG, Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R; s auch BSG, Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R, SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3101 Nr 3 RdNr 24, jeweils mwN). Einen entsprechenden Vortrag enthält das Vorbringen der Kläger nicht.
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