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Timestamp: 2020-07-14 06:51:53
Document Index: 183012340

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 3']

Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > 9.4 Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow" (6-772)
Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow" (6-772)
Vorlage Nr.: 6-772
Eingereicht am: 20.02.2017
Für den in südlicher Randlage des Gewerbegebietes Helmut-Schmidt-Allee (ehemals Pappelallee) an der Potsdamer Straße im Ortsteil Schönow gelegenen Vorhabenstandort liegt ein Antrag des Eigentümers ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor (Anlage 1). Anlass ist das geplante Vorhaben, die Verkaufsfläche des bestehenden ALDI-Marktes von derzeit rund 763 m² auf 1.000 m² zu vergrößern. Da sich dadurch die Geschossfläche auf über 1.200 m² erhöht, wäre der erweiterte Markt als großflächiger Einzelhandelsbetrieb am Standort nicht mehr zulässig, hier setzt der rechtsverbindliche Bebauungsplan "Gewerbegebiet Pappelallee" den betroffenen Bereich als Gewerbegebiet fest (Anlage 2). Somit ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, für die ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit Durchführung einer Vorprüfung nach § 3b UVGP (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgestellt werden soll.
Zur Veranschaulichung der Planungsziele liegt der Beschlussvorlage eine Kurzpräsentation (Anlage 3) und ein Anschreiben an den Bürgermeister und die Stadtverordneten (Anlage 4) bei.
Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes erstreckt sich auf das Flurstück 318 und ist im Lageplan (Anlage 5) dargestellt.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird eine Vorprüfung nach § 3b UVGP (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt, welche die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "ALDI-Markt Schönow" in Bernau bei Berlin, Ortsteil Schönow, gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit Durchführung einer Vorprüfung nach § 3b UVGP für den im Lageplan (Anlage 4) dargestellten räumlichen Geltungsbereich. Der Aufstellungsbeschluss soll durch die Auflage ergänzt werden, den Parkplatz zur Beschattung mit Bäumen zu bepflanzen.
Ortsbeirat Schönow 21.03.2017 6 0 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.03.2017 8 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 29.03.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 06.04.2017 32 0 2