Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2030/04
Timestamp: 2019-06-16 13:46:21
Document Index: 383985149

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'EuG', '§ 4']

BFH, 11.11.2004 - V R 30/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1966
BFH, 11.11.2004 - V R 30/04 (https://dejure.org/2004,1966)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2004 - V R 30/04 (https://dejure.org/2004,1966)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2004 - V R 30/04 (https://dejure.org/2004,1966)
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Entgelt für Strommastdienstbarkeit umsatzsteuerfrei
Schadensersatzpflicht für Schäden an Flur und Aufwuchs eines Grundstücks durch den Bau von Leitungen - Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen durch Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung - Anspruch auf ein Entgelt für die Duldung von Flurschäden für einen Grundstückseigentümer - Abstellen auf das Wesen eines Umsatzes bei Vorliegen eines aus einem Leistungsbündel bestehenden Umsatz - Erbringen von mehreren selbstständigen Hauptleistungen oder einer einheitlichen Leistung durch einen Unternehmer bei einem aus einem Leistungsbündel bestehenden Umsatz - Einräumung der Berechtigung zur Überspannung eines Grundstücks als Vermietung und Verpachtung zu beurteilende Nutzungsüberlassung auf Zeit bei vollständigem Verlust der wirtschaftlichen Herrschaftsmacht
UStG (1993) § 4 Nr. 12 lit. a
Grundstücksüberlassung zur Errichtung von Strommasten
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden
Grundstücksüberlassung zum Bau von Überlandleitungen
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG
BFHE 207, 560
BB 2005, 371 (Ls.)
DB 2005, 373
BStBl II 2005, 802
Die Parteien hätten einen am Umfang des Minderwertes orientierten Ausgleich vereinbart, so dass der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung darauf gerichtet sei, dass der Ersatz des Minderwerts in die Gegenleistung einfließe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802).
aa) Zwar kann ein "Dulden" im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine eigenständige sonstige Leistung i.S. von § 3 Abs. 9 UStG sein (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, unter II.2.c; BGH-Urteil in HFR 2011, 1156, unter II.3.d, sowie allgemein z.B. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 217).
Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit maßgeblich von dem Fall, der dem BFH bei seinem Urteil in BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802 zugrunde lag.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn es sich bei der nicht vertragsgemäßen Nutzung des Leasingfahrzeugs um ein wirtschaftliches Vorhaben handeln würde, bei dem zwangsläufig Schäden beim Vertragspartner auftreten, wie dies z.B. beim Bau einer Überlandleitung entstehenden Flurschäden der Fall ist, so dass aus diesem Grund der "Ersatz" in die Gegenleistung einfließen müsste (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, unter II.2.c).
Die streitige Einräumung des Nutzungsrechts sei zudem vergleichbar mit der steuerfreien Einräumung von Rechten zur Überspannung von Grundstücken und der Überlassung von Grundstücken für die Verlegung von Erdkabeln (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11. November 2004 V R 30/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 802), da in beiden Fällen dem Nutzungsberechtigten das beschränkte Recht eingeräumt werde, eine bestimmte Fläche unterirdisch zu nutzen.
Im Gegensatz dazu werde die dem Urteil des BFH vom 11. November 2004 V R 30/04 (BStBl II 2005, 802 ) zugrunde liegende vertragliche Regelung von der Überlassung von Grundstücksteilen für die Aufstellung der Strommasten und von der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke geprägt.
Eine Grundstücksvermietung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Nutzungsberechtigung auf Grundstücksteile oberhalb oder - wie im Streitfall bei der Baumgrabstätte - unterhalb der Erdoberfläche beschränkt ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl II 2005, 802 zur Einräumung des Rechts zur Überspannung eines Grundstücks).
Eine Überlassung "auf bestimmte Zeit" liegt nicht vor, wenn der Überlassende die wirtschaftliche Herrschaftsmacht über das Grundstück endgültig und dauerhaft verliert und sich damit des Grundstücks letztlich vollständig entäußert (BFH-Urteile vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl. II 2005, 802;… vom 21. Februar 2013 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635).
Denn bei den Grundstücken führt weder die Überlassung einer verhältnismäßig geringfügigen Grundfläche für die Aufstellung von Strommasten noch die Überspannung zu einem endgültigen und vollständigen Verlust der Herrschaftsmacht (BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl. II 2005, 802).
Es ist auch möglich, dass die Vermietung lediglich Teile der Grundfläche betrifft und die Befugnis des Mieters auf die Aufstellung von Strommasten und die Überspannung mit Leitungen beschränkt ist (BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl. II 2005, 802).
Ein wirtschaftlicher Verlust des Eigentums ist bereits dadurch ausgeschlossen, dass nur die einzelnen Bäume des Ruhehains, die als Baumgrabstätten im Baumregister eingetragen sind, von einer forstwirtschaftlichen Nutzung ausgenommen sind und der Ruhehain im Übrigen vom Kläger im Rahmen der diesem übertragenen Pflege forstwirtschaftlich genutzt werden kann (vgl. zur Aufstellung von Strommasten und zur Überspannung mit Stromleitungen BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl. II 2005, 802, BFHE 207, 560).
Das Liegerecht sei zeitlich begrenzt und stelle damit eine Nutzungsüberlassung auf Zeit dar; es sei vergleichbar mit der Einräumung eines Rechts auf die Überspannung von Grundstücken (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11. November 2004, V R 30/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 802).
Der Sachverhalt sei vergleichbar mit der Einräumung von Überspannrechten (Verweis auf BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 30/04), wobei darauf hinzuweisen sei, dass sich die Finanzverwaltung dieser Ansicht auch bei der Überlassung von Grundstücken zum Verlegen von Erdleitungen angeschlossen habe (Verweis auf BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2005, BStBl 1, 997).
Eine Grundstücksvermietung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Nutzungsberechtigung auf Grundstücksteile oberhalb oder - wie im Streitfall bei der Baumgrabstäte - unterhalb der Erdoberfläche beschränkt ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl II 2005, 802 zur Einräumung des Rechts zur Überspannung eines Grundstücks).
Eine Überlassung "auf bestimmte Zeit" liegt nicht vor, wenn der Überlassende die wirtschaftliche Herrschaftsmacht über das Grundstück endgültig und dauerhaft verliert und sich damit des Grundstücks letztlich vollständig entäußert (BFH-Urteile vom 11. November 2004 V R 30/04, BStBl. II 2005, 802;… vom 21. Februar 2013 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635 ).
Nach der vorbenannten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 11. November 2004, V R 30/04, BStBl. II 2005, 802, BFHE 207, 560 ) ist es auch möglich, dass das vermittelte Recht lediglich Teile der Grundfläche betrifft und dabei auf die Aufstellung von Strommasten und die Überspannung mit Leitungen beschränkt ist.
Abgesehen davon, dass der Kläger den Begräbniswald auch bei der Vergabe von Liegerechten - insbesondere forstwirtschaftlich - weiter nutzen kann, und damit in Entsprechung zum BFH-Urteil vom 11. November 2004 ( V R 30/04, BStBl. II 2005, 802, BFHE 207, 560 ) ein wirtschaftlicher Verlust des Eigentums abzulehnen ist, ist bei der Vergabe von Liegerechten stets eine zeitlich begrenzte Vertragsdauer vorgesehen, die - mag sie in einzelnen Fällen auch 99 Jahre betragen - ebenfalls der Annahme eines wirtschaftlichen Eigentumsverlusts entgegensteht.
bb) Das entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802;… BFH-Beschluss vom 22. August 2006 V B 59/04, BFH/NV 2007, 116).
Da der Kläger seine Revision auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt hat, hat der Senat gemäß dem Grundsatz der Vollrevision (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, unter II.1.) das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts zu prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316;… vom 7. Mai 2014 X R 19/11, BFH/NV 2014, 1736).
Da das FA seine Revision sinngemäß auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt hat, hat der Senat gemäß dem Grundsatz der Vollrevision (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, unter II.1.) das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts zu prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (…vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 16. September 2015 XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252, Rz 19, sowie BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, …und vom 7. Mai 2014 X R 19/11, BFH/NV 2014, 1736).
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04 (BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802) die Einräumung der Berechtigung zur Überspannung eines Grundstücks jedenfalls dann eine als Vermietung und Verpachtung zu beurteilende Nutzungsüberlassung auf Zeit ist, wenn damit nicht der endgültige und vollständige Verlust der wirtschaftlichen Herrschaftsmacht verbunden ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 239, 509, BStBl II 2013, 455, Rz 31).
Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --Card Protection Plan Ltd (CPP)--, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; BFH-Urteile vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, und in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109).
b) Die Einräumung des Rechts, Grundstücksteile für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Anlagen zu nutzen, stellt eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken dar (zur Einräumung des Rechts zur Überspannung von Grundstücken und der Gestattung der Aufstellung von Strommasten vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, m.w.N.).