Source: https://www.haven-net.de/satzung
Timestamp: 2019-07-15 21:56:09
Document Index: 140543318

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§10', '§ 7']

Satzung - Haven-Net e.V. || Gültig ab 4. November 2014
Satzung des Unternehmerverein Haven-Net e.V.
Errichtungsdatum: 04.11.2014
Unternehmer als Team - Gemeinsam mehr erreichen!
1.	Der Name des Vereins ist "Unternehmerverein Haven-Net e.V."
2.	Der Sitz des Vereins ist Bremerhaven.
1.	Der Zweck des Vereins für seine Mitglieder ist:
1.1.	die Aus- und Weiterbildung,
1.2.	die gegenseitige Unterstützung,
1.3.	die Wahrung der Interessen gegenüber der lokalen Politik und anderen Institutionen.
2.	Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
2.1.	Schulungen / Workshops / Seminare,
2.2.	Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen.
3.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
4.	Der Verein ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.
1.	Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.	Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1.	Mitglied kann jeder Volljährige in Voll- oder Teilzeit tätige
1.1.	Gewerbetreibende,
1.2.	Freiberufler,
1.3.	Dienstleister,
1.4.	Unternehmer,
1.5.	Künstler,
1.6.	Körperschaft des privaten Rechts,
1.7.	Vorstandsmitglied und geschäftsführender Gesellschafter von juristischen Personen,
1.8.	natürliche Person,
1.9.	eingetragene Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist,
2.	Mitgliedsbeiträge:
2.1. Von den ordentlichen Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2.2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
3.	Neben dem Mitgliedsbeitrag kann der Verein von seinen Mitgliedern Umlagen erheben, wenn es im Einzelfall erforderlich ist. Über eine Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern. Die Umlage darf nicht höher sein als der 2-fache Jahresbeitrag.
4.	Der Verein hat die folgenden Mitglieder:
4.1.	ordentliche Mitglieder,
sind grundsätzlich alle die unter §4 (1) genannten. Diese haben Anspruch auf alle angebotenen Leistungen des Vereins. In der Mitgliederversammlung haben Sie Rede- und Stimmrecht.
4.2.	Ehrenmitglieder,
können ausgeschiedene Vorstandsmitglieder und Mitglieder werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Anträge und Vorschläge dazu sind beim amtierenden Vorstand einzureichen.
Die Entscheidung auf Ehrenmitgliedschaft bedarf zur Zustimmung eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder haben Anspruch auf die Leistungen des Vereins. In der Mitgliederversammlung haben Sie Rede- und Stimmrecht.
5.	Die Bewerbung um eine Mitgliedschaft ist online über die Vereinswebseite an den Vorstand zu richten, welcher über die Aufnahme entscheidet.
5.1.	Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.
5.2.	Ein ablehnender Bescheid der Bewerbung muss nicht begründet werden.
5.3.	Nach einem positiven Bescheid hat das zukünftige Mitglied den Mitglieds-antrag online auszufüllen.
5.4.	Die Unterschrift ist innerhalb von 4 Wochen im Beisein eines Vorstands-mitglieds zu leisten.
5.5.	Eine Mitgliedschaft wird erst mit Zahlung der Beitragsrechnung wirksam.
6.	Die Mitgliedschaft endet durch:
6.1.	Austritt des Mitgliedes,
6.2.	Ausschluss des Mitgliedes und
6.3.	durch Tod oder bei juristischen Personen durch Auflösung.
7.	Der Austritt kann durch das Mitglied nur durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen zum Kalenderjahr erklärt werden.
8.	Der Ausschluss des Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn
8.1.	das Mitglied falsche Angaben bei der Aufnahme in den Verein gemacht hat,
8.2.	das Mitglied gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat,
8.3.	mit dem Mitgliedsbeitrag mehr als 3 Monate in Verzug ist.
9.	Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied vom Vorstand zu hören oder kann sich dazu schriftlich innerhalb von 4 Wochen gegenüber dem Vorstand äußern.
10.	Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.
11.	Mitglieder erwerben durch die Mitgliedschaft keine Anteile am Vereinsvermögen und haben beim Ausscheiden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Beiträge oder Umlagen.
1.1.	der Vorstand und
1.2.	die Mitgliederversammlung
1.	Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus:
1.1.	1. Vorsitzenden,
1.2.	2. Vorsitzenden.
2.	Der erweiterte Vorstand besteht aus:
2.1.	dem Kassenwart,
2.2.	dem Schriftführer.
3.	Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes können auf Entscheidung der Mitgliederversammlung auch durch den Vorstand in Personalunion wahrgenommen werden.
4.	Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln durch die Mitgliederversammlung gewählt.
5.	Der Verein wird durch den 1. oder 2. Vorsitzenden gerichtlich und außer-gerichtlich vertreten. Beide sind jeweils zur alleinigen Vertretung berechtigt.
6.	Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
7.	Bei Rücktritt/Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand ein Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauen. Die nach dem Rücktritt/Ausscheiden folgende Mitgliederversammlung wählt ein neues Vorstandsmitglied, die Wahlperiode endet mit der nächsten regulären Vorstandswahl, § 6.5. gilt hier entsprechend.
8.	Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
9.	Darüber hinaus obliegen ihm die folgenden Aufgaben:
9.1. Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder,
9.2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Medien (Print, Internet etc.),
9.3. Erstellen und veröffentlichen des Leistungskataloges des Vereins.
10.	Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich, eine adäquate Aufwandsentschädigung kann jedoch auf Beschluss der Mitgliederversammlung gewährt werden.
11.	Kommt es bei Abstimmungen im Vorstand zur Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
1.	Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Der Termin soll nach Möglichkeit in der 1. Jahreshälfte liegen.
2.	Zu der Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen vor dem Termin per Post unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
3.	Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis zu 14 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
4.	Die Mitgliederversammlung wird vom Versammlungsleiter (1. Vorsitzenden oder, bei Abwesenheit, vom 2. Vorsitzenden) durchgeführt.
5.1.	Wahl des Vorstandes,
5.2.	Entlastung des Vorstandes,
5.3.	Festsetzung einer Beitragsordnung,
5.4.	Erstellung der Vereinsordnung,
5.5.	Satzungsänderungen,
5.6.	Beschluss über die Erhebung einer Umlage,
5.7.	Berufung der Mitglieder eines Beirates,
5.8.	Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für Vorstands- oder Beiratsmitglieder,
5.9.	Auflösung des Vereins.
6.	Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben.
7.	Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, ausgenommen davon sind Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins - hier
ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.
8.	Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
9.	Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt.
9.1.	Das Protokoll ist durch den Schriftführer und den Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
9.2.	Das Protokoll sowie die Beschlüsse sind auf der Webseite im Mitgliederbereich zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung dient der Kenntnisnahme aller Mitglieder. Spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sind die Beschlüsse - dazu zählen u.a. die geänderte Satzung, die Vereinsordnung, die Beitragsordnung, die Ernennung des Beirats, bewilligte Umlagen und Aufwandsentschädigungen - von allen Mitgliedern einzuhalten.
1.	Zur Beratung des Vorstandes und als verbindendes Element zu den Veranstaltungen und Projektinitiativen des Vereins kann ein Beirat gebildet werden, der aufgrund seiner Kenntnisse zur Erfüllung des Vereinszwecks beiträgt. Der Beirat berät insbesondere das jährliche Arbeitsprogramm und gewährt dem Vorstand fachliche Unterstützung.
2.	Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Mitglieder des Beirates müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die Zahl der Beiratsmitglieder soll 5 Personen nicht überschreiten. Der Beitrat wählt einen Sprecher der die Sitzungen des Beirates einberuft, leitet und dem erweiterten Vorstand angehört.
3.	Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig, eine adäquate Aufwandsentschädigung kann jedoch im Ermessen der Mitgliederversammlung gewährt werden.
4.	Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
1.	Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung durch 1/3 der Mitglieder verlangt wird.
2.	Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 8 Wochen unter Wahrung der Einladungsfrist.
3.	Es gilt im Weiteren der § 7 dieser Satzung.
1.	Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein folgende Daten auf:
1.1.	Geschäftliche Informationen (Unternehmensdaten)
1.1.1.	Position des Antragstellers im Unternehmen
1.1.2.	Name des Unternehmens
1.1.3.	Gründungsjahr
1.1.4.	Anschrift
1.1.5.	eMail
1.1.6.	Internetauftritte (Webseiten, Social Media, sonstige)
1.1.7.	Kommunikation (Telefon, Fax, Mobil)
1.1.8.	Logo, Bild
1.1.9.	Branche
1.1.10.	Produktportfolio
1.1.11.	Werbeslogan
1.1.12.	Unternehmensbeschreibung
1.1.13.	Öffnungszeiten
1.2.	Persönliche Informationen (personenbezogene Daten)
1.2.1.	Name, Vorname
1.2.2.	Geburtsdatum
1.2.3.	Ladungsfähige Adresse
1.2.4.	eMail
1.2.5.	Telefon
1.2.6.	Privates Facebookprofil
Diese Informationen werden in den EDV-Systemen des ersten und zweiten Vorsitzenden, sowie des Kassenwarts gespeichert.
2.	Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2.1.	Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert der Verein lokale Tageszeitungen und Rundfunkanstalten über besondere Ereignisse. Diese werden überdies auf der vereinseigenen Webseite sowie den Sozialen Netzwerken und in einem Newsletter veröffentlicht. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt der Verein die geschäftlichen Informationen (siehe §10.1.1.) und den Namen des Mitglieds.
2.2.	Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen.
3.	Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder
3.1.	Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
3.2.	Bei einem Vereinsaustritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des entsprechenden Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht.
3.3.	Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
1.	Der Verein kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (siehe § 7.7. dieser Satzung).
2.	Liquidator ist der 1. Vorsitzende. Sollte dieser nicht mehr im Amt sein, wird von der Mitgliederversammlung ein Liquidator gewählt.
3.	Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an: Leher Rückenwind e.V. - der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.