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Timestamp: 2019-02-19 22:03:38
Document Index: 69984563

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 25']

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Der Begriff der „Staatsleistung“ ist missverständlich. Bei Staatsleistungen handelt es sich nicht etwa um freiwillige Leistungen des Staates an die Kirchen. Staatsleistungen sind dementspre­chend auch keine Subventionen, die ja grundsätzlich dem staatlichen Ermessen unterliegen. Staatsleistungen sind vielmehr finanzielle Leistungen des Landes (hier des Landes Baden-Württemberg), zu denen es rechtlich verpflichtet ist.
Bei Staatsleistungen handelt es sich nämlich um Entschädigungsleistungen des Staates, zu de­nen er verpflichtet ist, nachdem er kirchliches Vermögen im Zusammenhang mit der Reforma­tion und dem Reichsdeputationshauptschluss (1803) eingezogen hatte. Dementsprechend set­zen sich Staatsleistungen begrifflich aus drei Komponenten zusammen:
1. handelt es sich um vermögenswerte Rechtspositionen, die
2. auf Dauer angelegt sind und
3. sachlich säkularisationsbedingte Vermögensverluste der Kirchen zum Gegenstand und Ausgangspunkt haben.
Staatsleistungen sind also Entschädigungen für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen der Kirchen.
Staatsleistungen sind Gegenstand des über Art. 140 Grundgesetz in das Grundgesetz inkorporier­ten Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung:
„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonde­ren Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“
Auch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg garantiert die „dauernden Verpflichtungen des Staa­tes zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen“ (Art. 7 Abs. 1 Landesverfassung) und ergänzt: „Art und Höhe dieser Leistungen werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt“ (Art. 7 Abs. 2).
Dement­sprechend haben die Landesregierung und die beiden evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg im Staatskirchenvertrag des Jahres 2007 Art und Höhe der Staatsleistungen geregelt (Art. 25 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg). Dabei haben die Vertrags­partner die Staatsleistungen zu einem pauschalierten Betrag zusammengefasst, der für die Evan­gelische Landeskirche in Baden im Jahr 2017 16,0 Mio. Euro (= 3,4% des Haushalts der Landeskirche) beträgt. Damit wird ein geringer Teil der kirchlichen Personalkosten ersetzt, wie es der Zweckbindung aus Art. 25 des Staatskirchenver­trags entspricht („für Zwecke der Pfarrbesoldung und –versorgung und für an­dere besondere Rechtstitel“).
Nach dem o. g. Verfassungsgebot sind die Staatsleistungen abzulösen. Ablösung bedeutet die einseitige Aufhebung der „dauernden Verpflichtung“ gegen Entschädigung. Der ersatzlose Wegfall der Staatsleistungen ist also von Verfassungswegen ausgeschlossen. Daher muss ein Wertausgleich erfolgen. Für dessen Berechnung können die Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur Ablösung von Baulasten (Pflichten zur Bauunterhaltung) als Maßstab herangezogen werden. Sie gehen davon aus, dass die Jahresleistung mit dem Faktor 25 zu kapitalisieren ist.
Nach den eindeuti­gen Vorgaben des Verfassungsrechts kann die einseitige Aufhebung nur durch Landesgesetzgebung erfolgen, der aber zwingend eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes voran gehen muss. An dieser fehlt es bislang.
Da die Staatsleistungen in der Sache Entschädigungsleistungen sind, bestehen sie fort, bis sie abgelöst sind. Dies ist auch deswegen in der Sache richtig, weil es sich bei den vom Staat eingezo­genen Vermögenswerten weitgehend um Gebäude oder landwirtschaftliche Flächen handelte, bei denen die Kirchen nicht nur den Wert, sondern auch die Nutzungsmöglichkeit verloren haben und damit die Chance, aus dem entsprechenden Vermögen Erträge zur Finanzie­rung ihrer Aufgaben zu erzielen.
Da es sich bei den Staatsleistungen um einen Pauschalbetrag handelt, werden von ihnen in Ba­den-Württemberg keine konkreten Ausgabeposten, etwa die Gehälter der evangelischen Landes­bischöfe, bezahlt.
Evangelische Landeskirche in Baden, Referat 6 Recht und Rechnungsprüfung, Blumenstraße 1-7