Source: https://www.visum-support.de/datenschutz.htm
Timestamp: 2018-11-13 05:15:18
Document Index: 85950558

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 22', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 46', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

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Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nach DS-GVO Stand
§ 1 (Zweck der Datenverarbeitung)
Um den Auftrag zur Beschaffung eines Visums bzw. einer elektronischen Reisegenehmigung für das Land Russland gemäß Auftragsformular für den Auftraggeber/Antragsteller ausführen zu können, bedarf es einer Erfassung, Übermittlung und damit einer Verarbeitung der vom Auftraggeber/ Antragsteller bereitgestellten, personenbezogenen Daten durch König Tours GmbH und Co KG an die offiziellen konsularischen Vertretungen des Ziellandes in Deutschland bzw. an die Konsular-/Immigrationsbehörden des jeweiligen Ziellandes im Drittstaat, auch außerhalb der EU. Die Datenverarbeitung erfolgt in dem Land, in welchem der Datenimporteur, also hier die jeweilige konsularische Vertretung oder Konsular- /Immigrationsbehörde eines Drittstaates, ihren Sitz hat. Botschaften & Konsulate von Drittstaaten (auch außerhalb der EU) sowie deren Bedienstete repräsentieren u.a. die Konsular- /Immigrationsbehörden ihres Heimatlandes im Gastgeberland. Sie unterliegen nach den Art. 22 und 31 des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) besonderem Schutz und daher u.U. nicht automatisch der Rechtsprechung des Gastgeberlandes bzw. geltendem EU-Recht. Die Verarbeitung von zur Visabeantragung übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt daher faktisch jeweils in dem Land, welches durch seine konsularische Vertretung in Deutschland oder der EU repräsentiert ist, auch wenn sich diese Vertretung auf dem Territorium Deutschlands oder der EU befindet. Die Einbindung der konsularischen Vertretung oder Immigrationsbehörde des Drittstaates erfolgt aufgrund des Umstandes, dass König Tours GmbH und Co KG selbst die zur Erfüllung des durch den Antragsteller/Auftraggeber erteilten Auftrages erforderliche Erteilung eines Visums/einer elektronischen Reisegenehmigung nicht selber erbringen kann, sondern lediglich stellvertretend und im Auftrag des Antragstellers als Vermittler gegenüber der konsularischen Vertretung/Immigrationsbehörde des Ziellandes (Drittstaates) fungiert.
§ 2 (Besonders schützenswerte Daten)
Zur Durchführung des erteilten Auftrages wird es in Abhängigkeit von den aktuellen Antragsbestimmungen für ein Visum des gewählten Ziellandes erforderlich sein, auch besonders schützenswerte Kategorien personenbezogener Daten an die jeweilige konsularische Vertretung bzw. Immigrationsbehörde zu übermitteln. Dies können, je nachdem welche Daten konkret für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, personenbezogene Daten sein, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie ggfs. biometrische Daten und Ähnliches. Für den hier relevanten Auftrag zur Beschaffung eines Visums/einer elektronischen Reisegenehmigung ist es u.U. erforderlich, an die konsularische Vertretung bzw. die Konsular-/Immigrationsbehörde des Ziellandes zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages solche personenbezogenen Daten zu übermitteln.
§ 3 (Angemessenheitsbeschluss)
Für das Land, in welchem die Konsular-/Immigrationsbehörde ihren Sitz hat bzw. welches durch eine konsularische Vertretung in Deutschland repräsentiert wird und in dem somit die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, besteht möglicherweise aktuell kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission im Sinne des Artikels 45 Abs. 1, 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das heißt, dass die EU-Kommission bislang nicht positiv festgestellt hat, dass das landesspezifische Datenschutzniveau dieses Landes dem der Europäischen Union aufgrund der DS-GVO entspricht.
§ 4 (geeignete Garantien)
Die DS-GVO setzt für eine Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation sogenannte geeignete Garantien voraus, Art. 46 Abs. 2, 3 DS-GVO. Solche liegen unter Umständen für das o.g. Zielland nicht vor.
§ 5 (mögliche Risiken)
Mögliche Risiken, die sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Paragraphen aktuell für den Antragsteller/Auftraggeber nicht ausschließen lassen, sind insbesondere:
 Ihre personenbezogenen Daten könnten möglicherweise über den eigentlichen Zweck der Auftragserfüllung hinaus durch die Konsular- /Immigrations-behörden des Ziellandes an andere Dritte weitergegeben werden.
 Sie können ihre Auskunftsrechte gegenüber der Konsular-/ Immigrationsbehörde möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.
 Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DS-GVO entsprechen.
§ 6 (Einwilligung / Widerruf)
Ich bin ausdrücklich mit der Übermittlung meiner personenbezogenen, auch der besonders schützenswerten Daten (siehe § 2) im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO zur Durchführung der von mir beauftragten Dienstleistung an Konsular-, Immigrationsbehörden und konsularische Vertretungen, welche sich im o.g. Zielland befinden bzw. dieses in Deutschland oder der EU repräsentieren, einverstanden.
Diese Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber
Tel: +49(0)2232/30798-1016
Fax: +49(0)2232/30798-20
als Verantwortlichem mit diesem Formular widerrufen.