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Timestamp: 2020-02-17 04:24:34
Document Index: 340500682

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 69', '§69', '§85', '§90', '§ 15', '§ 1', '§15', '§1', '§81', '§1', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§81', '§84', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 69', '§90', '§ 84', '§ 85', '§ 1', '§ 90', '§1', '§1', '§90', '§1', '§14', '§ 91', '§ 91', '§85', '§91', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 84', '§84', '§85', '§1', '§ 9', '§ 81', '§102', '§1', '§9', '§81', '§68', '§85', '§90', '§68', '§85', '§90', '§ 125', '§125', '§ 59', '§ 69', '§ 90', '§ 22', '§92', '§69', '§90', '§68', '§22', '§1', '§84']

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Kündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz
5 Sa 672/11
Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung
1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.
2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.
SGB IX §§ 69, 85, 90 Abs. 2 a
Aktenzeichen: 5Sa672/11 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2011-09-08
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Kündigungsrecht Behinderte - Krankheit Kündigungsrecht
12 Sa 256/08
Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten
1. Zur Ambiguität des Begriffs der "Behinderung" in EGRL 2000/78 und AGG.
2. Zur Kongruität der nach der Richtlinie sowie nach dem Gesetz gebotenen Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit".
AGG § 15, § 1
EGRL 2000/78
Aktenzeichen: 12Sa256/08 Paragraphen: AGG§15 AGG§1 SGBIX§81 KSchG§1 Datum: 2008-05-14
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Behinderte - Heimzulage
10 AZR 263/07
Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich eine Werkstatt in dem Heim befinden kann, auch wenn sie nicht im gleichen Gebäude wie das Heim untergebracht ist. Das Merkmal wird auch durch eine räumlich-organisatorische Verknüpfung zwischen Werkstatt und Heim erfüllt, weil nach dem Sinn und Zweck der Regelung die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten des Heimes in der Werkstatt durch die Zulage ausgeglichen werden sollen. Die Unterbringung von Werkstatt und Heim in verschiedenen Gebäuden kann nicht entscheidend sein, wenn neben der räumlichen Verbindung beider Einrichtungen durch die Lage auf demselben Gelände auch eine organisatorische Einheit zwischen Werkstatt und Heim besteht. Die besonderen Erschwernisse des Mitarbeiters der Werkstatt durch den Umgang mit den Behinderten des Heimes sind in diesem Fall ebenso gegeben, wie dies der Fall wäre, wenn Heim und Werkstatt sich in demselben Gebäude befänden. An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVR) Einzelgruppenplan 27
Aktenzeichen: 10AZR263/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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Behinderte - Beschäftigungsanspruch
9 Sa 991/07
Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen, Präventionsverfahren, Eingliederungsmanagement
1. Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, sondern auf behinderungsgerechte Beschäftigung (BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Verfahren nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht durchgeführt hat.
2. Das Unterlassen des Präventionsverfahrens und des Eingliederungsmanagements führt nicht dazu, dass es dem schwerbehinderten Menschen, der eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz begehrt, nicht obliegt, Tatsachen dafür darzulegen, dass ein solcher Arbeitsplatz frei ist, frei wird oder durch personelle Umorganisation frei gemacht werden kann.
SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 9Sa991/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2008-01-25
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Behinderte - Kündigungsschutz
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX, eingeführt mit Wirkung ab 1. Mai 2004 durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606), keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGG IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2AZR613/06 Paragraphen: SGBIX§90 Datum: 2007-11-29
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Schwerbehinderte - Kündigungsrecht
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX
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Behinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz
BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
1. Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG §1 Nr. 49 und - 2 AZR 83/98 -BAGE 89, 307).
2. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis lediglich deshalb rechtlich unterbrochen ist, weil sich der Arbeitgeber (Land) bei einem Arbeitnehmer (Lehrer) dazu entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis während der Zeit, in der keine Arbeitsleistung anfällt (Schulferien), nicht fortzuführen.
Aktenzeichen: 2AZR94/06 Paragraphen: SGBIX§90 KSchG§1 TzBfG§14 Datum: 2007-06-19
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BAG - LAG München - ArbG Augsburg
Schwerbehinderte Menschen; Kündigung
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 1
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 2AZR226/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§91 Datum: 2007-06-19
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2 Ca 4309/06
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung im Widerspruchsverfahren
1. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach der 1. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder ein Grad der Behinderung von mindestens 50 offenkundig vorliegt oder durch das Versorgungsamt positiv festgestellt ist.
2. Die 2. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX betrifft nur Fälle, in denen das Versorgungsamt über einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX noch nicht entschieden hat, ohne dass hierfür allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist, später aber feststellt, dass bei diesem bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein Grad der Behinderung von mindestens 50 bestanden hat.
3. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung ist dann nicht erforderlich, wenn das Versorgungsamt im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung lediglich einen Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt hatte und die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 erst im Widerspruchsverfahren oder auf eine sich anschließende Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfolgt.
SGB IX §§ 84, 85
Aktenzeichen: 2Ca4309/06 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 KSchG§1 Datum: 2007-05-15
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Arbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Mobbing Kündigungsrecht
2 Sa 442/06
Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Beginn, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag, Mobbingvorwurf
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht generell durch Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers begründet
Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er „mobbe” ihn durch übermäßige Belastund mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine „härtere Gangart” umschaltet.
SGB IX §§ 81, 68, 85, 90 Abs. 2a
Aktenzeichen: 2Sa442/06 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 KSchG§9 SGBIX§81 SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5734
Aktenzeichen: 2AZR217/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5861
Behinderte - Urlaubsrecht
5 Sa 1861/06
Zusatzurlaub, Werkstatt für Behinderte
In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.
Aktenzeichen: 5Sa1861/06 Paragraphen: SGBIX§125 Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5710
3 Sa 49/06
Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 UA 1 BAT bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits vorher gestellten Antrag
Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5561
Kündigung eines Schwerbehinderten: Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits zuvor gestell-ten Antrag
1. Es reicht für die Voraussetzung, die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten einzuholen aus, wenn der Antrag auf Gleichstellung schon vor dem Eintritt der Bedingung gestellt und der Arbeitgeber rechtzeitig von der Antragstellung unterrichtet wurde.
2. Der Arbeitgeber bedarf zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist und wenn das Versorgungsamt im anhängigen Anerkennungsverfahren ohne Verschulden des Antragstellers noch keine Feststellungen treffen konnte.
SGB IX § 69 Abs 1
SGB IX § 90 Abs 2a
SchwbG § 22
Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: AGBIX§92 SGBIX§69 SGBIX§90 SGBIX§68 SchwbG§22 Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6133
Behinderte - Kündigungsrecht
BAG - LAG Berlin
2 AZR 182/06
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 –
Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5323
Kündigungsrecht Behinderte - Verhaltensbedingte Kündigung Kündigungsrecht Kündigungsschutz
Verhaltensbedingte Kündigung, Präventionsverfahren
Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: KSchG§1 SGBIX§84 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5688