Source: http://www.pkzh.org/index.php?id=67
Timestamp: 2018-12-17 05:22:47
Document Index: 10940434

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 20']

Berufs- und Vollzugskostenbeiträge:
Berufs- und Vollzugskostenbeitrag gem. GAV
Der Berufs- und Vollzugskostenbeitrag wird erhoben um
d) Aktivitäten in Fragen der Weiterbildung;
Über die Verwendung der Berufs- und Vollzugskostenbeiträge gemäss Art. 20.1 GAV beschliesst die Paritätische Landeskommission. Sie sind im Anhang 4 GAV Reglement «Berufs- und Vollzugskostenbeiträge» beschrieben.
Ein allfälliger Überschuss dieser Berufs- und Vollzugskostenbeiträge darf, auch nach Ablauf der Allgemeinverbindlichkeit dieses GAV, nur für die Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie für Weiterbildungsinstitutionen der vertragsschliessenden Parteien verwendet werden.
Die nichtorganisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmenden sind gleich wie die organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmenden zu behandeln.
a) Beiträge der Arbeitnehmer
Alle unterstellten Arbeitnehmer entrichten einen Berufs- und Vollzugskostenbeitrag von Fr. 20.– pro Monat. Der Abzug erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und ist bei der Lohnabrechnung sichtbar aufzuführen.
Alle dem GAV unterstellten Arbeitgeber entrichten für die dem GAV unterstellten Arbeitnehmer ihrerseits einen Berufs- und Vollzugskostenbeitrag von Fr. 20.– pro Monat. Dieser Beitrag (unter Beachtung von Art. 20.2 GAV) sowie die von den Arbeitnehmern bezahlten Beiträge sind periodisch gemäss Rechnung der Geschäftsstelle der PLK zu überweisen
Für Mitglieder der vertragsschliessenden Parteien sind die Beträge im Mitgliederbeitrag inbegriffen. In der praktischen Ausführung bedeutet dies: Von Arbeitgebern die SVDW-Mitglied sind, wird kein Berufs- und Vollzugskostenbeitrag erhoben. Aus technischen Vollzugsgründen werden die Berufs- und Vollzugskostenbeiträge allen Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen. Die organisierten Arbeitnehmer erhalten diesen Berufs- und Vollzugskostenbeitrag nach Vorweisen eines entsprechenden Belegs von ihrer Gewerkschaft einmal jährlich zurückerstattet.
Können mit den vorhandenen und erwarteten Mitteln die Leistungen voraussichtlich nicht finanziert werden, verhandeln die Parteien des GAV Dach und Wand über die notwendigen Massnahmen. Sind unaufschiebbare Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Mittel notwendig, kann die PLK die Leistungen kürzen. Sie informiert die Vertragsparteien umgehend. Änderungen treten frühestens 6 Monate nach dem Beschluss der PLK in Kraft.
Für nicht oder nicht richtig abgezogene und/oder abgerechnete Berufs- und Vollzugskostenbeiträge haftet der Arbeitgeber.
II. Einzug der Berufs- und Vollzugskostenbeiträge
Zur Erfüllung der Aufgaben der PK leisten die den Ergänzungsbestimmungen unterstellten Arbeitnehmer einen Berufs- und Vollzugskostenbeitrag gemäss Art. 6 der EB.
Tritt ein Arbeitnehmer im Laufe eines Monats ein oder aus, sind folgende Berufs- und Vollzugskostenbeiträge zu erheben:
vom 01. bis 15. des Monats CHF 10.00 CHF 00.00
vom 16. bis 31. des Monats CHF 00.00 CHF 10.00
b) zum Schutze des Dachdeckergewerbes;
c) zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung;
d) zur Deckung der administrativen Kosten der Vertragsdurchführung;
Die Geschäftsstelle der PK hat dieser mindestens einmal jährlich, auf Verlangen einer Vertragspartei jederzeit, Kasse und Rechnung zur Prüfung und Abnahme vorzulegen.
Gemäss EB
Art. 6 Berufs- und Vollzugskostenbeiträge (Art. 20 GAV)
Die Vertragsunterstellung der Arbeitnehmer erfolgt gemäss den Bestimmungen der Art. 4 und 5 hiernach. Alle Arbeitnehmer, die dem GAV unterstellt sind, haben an die PK zusätzlich zum Vollzugskostenbeitrag des GAV Art. 20 einen Berufsbeitrag von CHF 10.00 pro Monat zu entrichten, der vom Arbeitgeber am Lohn in Abzug gebracht wird. Die Geschäftsstelle der PK macht den Einzug für beide Beiträge.
Im Übrigen wird auf das im Anhang 2 dieser Ergänzungsbestimmungen befindliche „Reglement für das Inkasso der Berufs- und Vollzugskostenbeiträge" verwiesen, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet.
Die Berufs- und Vollzugskostenbeiträge müssen auch während der Lohnzahlung bei Militär, Unfall und Krankheit bezahlt werden.
Gemäss GAV Anhang 4
Reglement Berufs- und Vollzugskostenbeiträge
Die Arbeitgeber leisten jährlich pro Mitarbeiter und Monat einen Berufs- und Vollzugskostenbeitrag von Fr. 20.– in die Kasse der Paritätischen Landeskommission. Die Abrechnung richtet sich nach den Weisungen der PLK.
Der Beitragsabzug für unterstellten Arbeitnehmer erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und wird bei Lohnabrechnung sichtbar aufgeführt.
Diese vom Arbeitgeber abgezogenen Berufs- und Vollzugskostenbeiträge sind gemäss Weisung der PLK an die Geschäftsstelle der PLK zu überweisen.
Arbeitgeber die nicht Mitglied des SVDW sind, jedoch unter die Allgemeinverbindlichkeitserklärung fallen, entrichten ihrerseits einen Berufsbeitrag. Dieser berechnet sich aus der Anzahl der unterstellten Arbeitnehmer, multipliziert mit dem Berufs- und Vollzugskostenbeitrag gemäss Art. 20 GAV.
Der Arbeitgeber händigt den vertragsunterstellten Arbeitnehmern am Ende des Jahres oder bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Quittung aus über die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge während des Kalenderjahres.
Arbeitnehmer, die Mitglied einer der vertragsunterzeichneten Arbeitnehmer-Organisation sind, erhalten beim Vorweisen der Quittung die abgezogenen Berufs- und Vollzugskostenbeiträge von der zuständigen Organisation wieder zurückerstattet.
Solche Quittungen müssen bis Ende des darauffolgenden Jahres vorgewiesen werden. Spätere Vorweisungen bedürfen einer schriftlichen Begründung.
Verwendung der Berufs- und Vollzugskostenbeiträge
Von den Bruttoeinnahmen der PLK werden die Sekretariatskosten der PLK sowie die Aufwendungen der PLK für den Vollzug des GAV bezahlt. Die verbleibende Summe wird wie folgt aufgeteilt:
a) 60% an den SVDW wobei ein Teil zweckgebunden für die Förderung der Weiterbildung über die Bildungsinstitution Polybau erfolgt.
b) 40% gesamthaft an Unia und Syna.
Diese Mittel sind wie folgt zu verwenden:
a) Vollzug des GAV
b) Förderung und Umsetzung der beruflichen Weiterbildung
c) Förderung und Umsetzung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
d) die Administration der PLK-Geschäftsstelle
Die Paritätische Landeskommission erstellt jährlich ein Budget.
Die Jahresrechnungen und Bilanzen der Paritätischen Landeskommission werden jährlich von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft.