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Timestamp: 2019-08-24 11:03:11
Document Index: 337656667

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 242', '§ 178', '§ 178', '§ 1070', 'Art. 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 139', '§ 242']

4a O 113/06 – GPRS-Mobiltelefone | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 113/06 – GPRS-Mobiltelefone
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 600
Landgericht Düsseldorf Urteil vom 21. Juni 2007, Az. 4a O 113/06
Mobilfunktelefone, die zur Anwendung eines Verfahrens zur Übertragung von Datenpaketen von Mobilstationen zu Basisstationen in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen (GSM) geeignet und bestimmt sind, bei dem zur Bestimmung einer Vorhaltezeit des Sendezeitpunktes der Mobilstation ein Testpaket von der Mobilstation an die Basisstation übertragen wird, bei dem durch die Basisstation aus dem Zeitpunkt des Eintreffens des Testpakets innerhalb der Zeitlagen der Basisstation die Vorhaltezeit bestimmt wird, bei dem durch die Basisstation der Mobilstation die Vorhaltezeit übermittelt wird und bei dem durch die Mobilstation ein Datenpaket zu einem die Vorhaltezeit berücksichtigenden Sendezeitpunkt zeitlagengetreu übermittelt wird,
bei dem die Bestimmung der Vorhaltezeit nur nach Vorliegen bestimmter, auf die Zeitspanne zwischen Vorhaltezeit-Bestimmungen bezogener Entscheidungskriterien veranlasst wird und wobei die Übertragung der Datenpakete mit einer Schutzzeit vorgenommen wird, die kleiner der maximal zulässigen Signallaufzeit zwischen Mobilstation und Basisstation ist.
Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patents 195 34 xxx C1 (Anlage K A.1; nachfolgend: Klagepatent). Die Anmeldung des Klagepatents erfolgte am 14. September 1995. Am 17. Oktober 1996 wurde die Patenterteilung veröffentlicht. Das Schutzrecht steht in Kraft.
Die auf die weiteren mit der Klage geltend gemachten Patente EP 0 938 xxx, EP 0 938 xxx und EP 0 453 xxx bzw. deren jeweilige deutsche Teile, deren eingetragene Inhaberin ebenfalls die Klägerin ist, gestützten Verfahren wurden von dem vorliegenden Verfahren gemäß Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2006 abgetrennt. Die Verletzung der genannten Patente durch die Beklagte ist Gegenstand paralleler Rechtsstreitigkeiten (EP 0 938 xxx: 4a O 231/06, EP 0 938 xxx: 4a O 232/06 und EP 0 453 xxx: 4a O 233/06).
Das Klagepatent befasst sich mit einem Verfahren zur Übertragung von Paketdaten von Mobilstationen zu Basisstationen in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen. Der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden Wortlaut:
Verfahren zur Übertragung von Datenpakten (DP) von Mobilstationen (MS) zu Basisstationen (BS) in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen (GSM), bei dem zur Bestimmung einer Vorhaltezeit (TA) des Sendezeitpunktes (ST) der Mobilstation (MS)
– ein Testpaket (TP) von der Mobilstation (MS) an die Basisstation (BS) übertragen wird,
– durch die Basisstation (BS) aus dem Zeitpunkt des Eintreffens des Testpakets (TP) innerhalb der Zeitlagen (ZL) der Basisstation (BS) die Vorhaltezeit (TA) bestimmt wird,
– durch die Basisstation (BS) der Mobilstation (MS) die Vorhaltezeit (TA) übermittelt wird und
– durch die Mobilstation (MS) ein Datenpaket (DP) zu einem die Vorhaltezeit (TA) berücksichtigenden Sendezeitpunkt (ST) zeitlagengetreu übermittelt wird,
– dass die Bestimmung der Vorhaltezeit (TA) nur nach Vorliegen bestimmter, auf die Zeitspanne zwischen Vorhaltezeit-Bestimmungen bezogener Entscheidungskriterien veranlasst wird und
– wobei die Übertragung der Datenpakete (DP) mit einer Schutzzeit (SZ) vorgenommen wird, die kleiner der maximal zulässigen Signallaufzeit zwischen Mobilstation (MS) und Basisstation (BS) ist.
Der Vorwurf der Klägerin, die Beklagte verletze das Klagepatent mittelbar, ist darauf gestützt, dass es sich bei dem Klagepatent um ein solches handele, das von dem A Institute (AI) als ein für den „Global System for Mobile Communications (GSM)-Standard“ grundlegendes Schutzrecht aufgeführt werde. Das AI ist mit der Aufgabe befasst, eine internationale Standardisierung für den Bereich der mobilen Telekommunikation zu erarbeiten. Zu diesem Zweck werden technische Standards verfasst, die es den Anwendern ermöglichen, international mobil zu kommunizieren. Dies wurde im Laufe der achtziger Jahre erforderlich, nachdem die bis dahin national entwickelte mobile Kommunikation erhebliche Zuwächse zu verzeichnen hatte und im Markt ein zunehmendes Bedürfnis nach internationaler Angleichung erwuchs, um so auch einen grenzüberschreitenden Mobilfunkbetrieb zu ermöglichen. Im Jahre 1990 wurde die erste Phase des GSM-Standards veröffentlicht. In den Folgejahren begann die kommerzielle Nutzung dieses Standards, der heute europaweit und darüber hinaus weltweit in mehr als 60 Ländern Gültigkeit besitzt. Der GSM-Standard umfasst technische Anweisungen für die unterschiedlichen Dienste und Verbindungen.
Die Beklagte, ein taiwanesisches Unternehmen, stellte auf der vom 09. bis zum 15. März 2006 in Hannover stattfindenden Messe CeBIT 2006 Mobiltelefone aus, die – wie zwischen den Parteien nicht umstritten ist – die technischen Voraussetzungen erfüllen, um im GSM-/GPRS-Standard betrieben zu werden. Auf der Messe wurde der in englischer Sprache verfasste Katalog der Beklagten „X Communications“ (Anlage K A.7) verteilt, der die Modelle B, C, D, E und F beschreibt. Die genannten Mobiltelefon-Modelle (nachfolgend auch: die angegriffenen Ausführungsformen) wurden auf dem Messestand in Hannover zugleich ausgestellt (vgl. Anlage K A.8).
Darüber hinaus wendet die Beklagte Erschöpfung bzw. eine berechtigte Nutzung durch die Anwender der angegriffenen Mobiltelefone ein. Sie behauptet, die bei der Fertigung der angegriffenen Ausführungsformen (einschließlich der auf der CeBIT 2006 ausgestellten Mobiltelefone) verwendeten GSM/GPRS-Module von H zu erhalten; dieses Unternehmen sei Lizenznehmerin der Klägerin, wobei von der Lizenzierung auch das Klagepatent erfasst sei. Bei den verwendeten GSM/GPRS-Modulen handele es sich daher um von der Klägerin lizenzierte Produkte, so dass eine Verletzung der Patentrechte der Klägerin durch Angebot oder Lieferung der unter Verwendung dieser Module hergestellten angegriffenen Mobiltelefone ausgeschlossen sei.
Die im Umfang des Unterlassungsantrags aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet. Das Landgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung international und örtlich zuständig. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 139 Abs. 1; 10 Abs. 1 PatG zu, dem die Beklagte den Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 242 BGB nicht mit Erfolg entgegenhalten kann.
Die Beklagte rügt zu Unrecht, dass ihr die Klage auf der Messe CeBIT 2005 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Zum einen leitet sie Zustellungsmängel daraus ab, dass sie keinen Geschäftsraum in Deutschland unterhalten habe, an dem eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO hätte erfolgen können; es habe sich bei dem Messestand auf der CeBIT in Hannover nicht um ihren eigenen, sondern um einen Messestand der I Co., Ltd. gehandelt. Dementsprechend habe auch allenfalls eine Ersatzzustellung an eine bei der I Co., Ltd. beschäftigte Person stattgefunden, nicht jedoch an Personen, an die eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO hätte erfolgen dürfen. Zum anderen habe eine Übersetzung der Klageschrift in die chinesische Sprache gefehlt, weshalb sie – die Beklagte – nunmehr ein Annahmeverweigerungsrecht in analoger Anwendung des § 1070 ZPO in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 geltend machen könne.
Die Erfindung nach dem Klagepatent betrifft ein Verfahren zur Übertragung von Paketdaten von Mobilstationen zu Basisstationen in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen.
Auf dem Gebiet der mobilen Kommunikation stehen zur Datenübertragung zwischen zwei Kommunikationsendgeräten zwei Konzepte zur Verfügung. Bei dem Konzept der verbindungsorientierten Datenübertragung müssen während der gesamten Zeit der Datenübertragung physikalische Ressourcen zwischen den beiden Geräten zur Verfügung gestellt werden. Demgegenüber bedarf es einer dauerhaften Bereitstellung entsprechender Ressourcen bei dem Konzept der Datenübertragung über logische Verbindungen nicht. Beispiel für eine solche Datenübertragung ist die Paketdatenübertragung. Hier besteht zwar während der gesamten Dauer der Übertragung eine logische Verbindung zwischen den Endgeräten, jedoch werden physikalische Ressourcen nur während der eigentlichen Übertragungszeit der Daten bereitgestellt. Der Grund für diese lediglich zeitweise Bereitstellung liegt darin, dass zwischen der Übersendung der kurzen Datenpakete ein längerer Zeitraum besteht, während dessen die physikalischen Ressourcen für andere logische Verbindungen genutzt werden können. Dies führt zu einer Einsparung physikalischer Ressourcen in Bezug auf die jeweilige logische Verbindung. Ein solches potentialsparendes Konzept bietet sich insbesondere für Kommunikationssysteme mit begrenzten physikalischen Ressourcen an. Hierbei ist an Mobilfunksysteme zu denken, beispielsweise das 1990 veröffentliche GSM-Mobilfunksystem. Bei diesem System sind die physikalischen Ressourcen frequenzbereichs- und zeitlagenbeschränkt, so dass es einer effektiven Nutzung bedarf (vgl. Anlage K A.1, Spalte 1 Zeilen 7-39).
Wie die Beschreibung in der Klagepatentschrift weiter ausführt, arbeitet das GSM-Mobilfunksystem im Zeitlagenmultiplexverfahren, d.h. es werden Zeitlagen innerhalb eines Frequenzkanals auf mehrere Kommunikationsendgeräte aufgeteilt. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei einer Kommunikationsbeziehung zwischen einer Mobil- und einer Basisstation die von den einzelnen Mobilfunkstationen an die Basisstation gesendeten Informationen zeitlagengetreu bei dieser eintreffen. Der Abstand zwischen den beiden Geräten und demgemäß die Laufzeit der Informationen kann sich verändern, so dass eine Vorhaltezeit zu berechnen ist, die in der Mobilstation den Sendezeitpunkt des für einen bestimmten „Zeitschlitz“ bestimmten Datenübertragungspaketes beeinflusst. In diesem Zusammenhang werden in einem GSM-System bei einer Verbindung zum Austauschen von Sprache ständig Informationen zwischen den beiden Geräten verschoben, so dass die Vorhaltezeit mittels der ständig ausgetauschten Informationen ausreichend genug bestimmt wird. Der für die Bestimmung der Vorhaltezeit benutzbare Signalisierungsaufwand bei der Sprachübertragung ist allerdings für die Paketdatenübertragung unangemessen hoch (vgl. Anlage K A.1, Spalte 1 Zeilen 1 bis 66).
Die Klagepatentschrift nennt als Stand der Technik ein auf einer GPRS-Tagung im Januar 1995 vorgestelltes Verfahren zur Paketdatenübertragung, das die Bestimmung der Vorhaltezeit vor jeder Übertragung eines Datenpaketes vorsieht. Hierzu sendet die Mobilstation ein Zugriffsdatenpaket auf einen Zugriffsdatenkanal. Im Anschluss bestimmt die Basisstation die Vorhaltezeit und übermittelt diese Zeit über einen Quittierungskanal zurück an die Mobilstation. Das Klagepatent kritisiert hieran, dass dieses Verfahren eine häufige Bestimmung der Vorhaltezeit bedinge und zudem gesonderte Zugriffs- und Quittierungskanäle vorgesehen werden müssten (vgl. Anlage K A.1, Spalte 1 Zeile 66 bis Spalte 2 Zeile 12).
Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik hat es sich das Klagepatent zur Aufgabe gemacht, den Signalisierungsaufwand bei der Paketdatenübertragung in Mobilfunksystemen zu verringern (vgl. Anlage K A.1, Spalte 2 Zeilen 13-15). Hierzu schlägt das Klagepatent in seinem Patentanspruch 1 ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vor:
1. Verfahren zur Übertragung von Datenpakten (DP) von Mobilstationen (MS) zu Basisstationen (BS) in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen (GSM);
2. bei dem Verfahren wird eine Vorhaltezeit (TA) des Sendezeitpunktes (ST) der Mobilstation (MS) bestimmt;
3. die Bestimmung der Vorhaltezeit (TA) erfolgt durch die nachfolgenden Schritte:
a) von der Mobilstation (MS) wird ein Testpaket (TP) an die Basisstation (BS) übertragen;
b) durch die Basisstation (BS) wird aus dem Zeitpunkt des Eintreffens des Testpakets (TP) innerhalb der Zeitlagen (ZL) der Basisstation (BS) die Vorhaltezeit (TA) bestimmt;
c) die Vorhaltezeit (TA) wird der Mobilstation (MS) durch die Basisstation (BS) übermittelt;
4. durch die Mobilstation (MS) wird ein Datenpaket (DP) zu einem die Vorhaltezeit (TA) berücksichtigenden Sendezeitpunkt (ST) zeitlagengetreu übermittelt;
5. die Bestimmung der Vorhaltezeit (TA) wird nur nach Vorliegen bestimmter, auf die Zeitspanne zwischen Vorhaltezeit-Bestimmungen bezogener Entscheidungskriterien veranlasst;
6. die Übertragung der Datenpakete (DP) wird mit einer Schutzzeit (SZ) vorgenommen, die kleiner der maximal zulässigen Signallaufzeit zwischen Mobilstation (MS) und Basisstation (BS) ist.
Nach den Ausführungen der Klagepatentschrift wird hierdurch ein Verfahren zur Verfügung gestellt, das sich die Tatsache zunutze macht, dass sich die Mobilstation in der Regel nur mit geringen Geschwindigkeiten der Basisstation nähert oder sich von ihr entfernt. Dies führe dazu, dass sich auch die Signallaufzeit zwischen Mobil- und Basisstation nur langsam ändere. Daher sei es nicht erforderlich, abrupte Änderungen der Vorhaltezeit vorzunehmen. Folglich könne die Bestimmung der Vorhaltezeit an das Vorliegen bestimmter Entscheidungskriterien, die auf die Zeitspanne zwischen Vorhaltezeitbestimmungen bezogen seien, gekoppelt werden (Merkmal 5), wenn die Übertragung der Datenpakete mit einer geringeren Schutzzeit – kleiner der maximal zulässigen Signallaufzeit zwischen den beiden Stationen – vorgenommen werde (Merkmal 6). „Schutzzeit“ ist hierbei die Zeit zwischen dem Ende der Übertragung eines Datenpakets und dem Ende der zugehörigen Zeitlage. Sie bezweckt, dass es zu keiner Kollision der Datenpakete zweier Zeitlagen kommt, wenn die Datenpakete geringfügig abweichend vom Zeitlagenraster der Basisstation eintreffen (vgl. Anlage K A.1, Spalte 2, Zeilen 19 bis 38).
Der GSM/GPRS-Standard macht zwingend von dem Verfahren nach Anspruch 1 des Klagepatents Gebrauch, so dass die angegriffenen Mobiltelefone objektiv dazu geeignet sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, die Beklagte nicht qualifiziert in Abrede gestellt, dass das Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen von Mobil- zu Basisstationen im GSM/GPRS-Standard von sämtlichen Merkmalen des Klagepatentanspruchs 1 in zwingender Weise wortsinngemäß Gebrauch macht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Merkmale 1 bis 4 als auch im Hinblick auf Merkmale 5 und 6.
Bei dem Verfahren nach dem GSM/GPRS-Standard handelt es sich um ein Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen von Mobilstationen zu Basisstationen im GSM-System, einem Mobilfunksystem. Der GSM-Standard arbeitet im Zeitlagenmultiplexverfahren, wie dies von der Klagepatentschrift selbst erwähnt wird (Anlage K A.1, Spalte 1 Zeilen 41f.).
Im GSM/GPRS-Standard wird eine Vorhaltezeit des Sendezeitpunkts der Mobilstation bestimmt. Da im Zeitlagenmultiplexverfahren die Übertragungsfrequenzen einer Basisstation auf mehrere Mobilstationen aufgeteilt werden, so dass jede Mobilstation zeitversetzt zu den anderen sendet und empfängt, ist es erforderlich, dass sowohl Mobil- als auch Basisstation die Datenpakete zeitlagengetreu, das heißt im jeweils richtigen Zeitschlitz aufeinander synchronisiert, übertragen. Wie das Klagepatent im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 erläutert, bezeichnet die Vorhaltezeit (TA für timing advance) die Zeitspanne zwischen dem Sendezeitpunkt (ST) der Mobilstation (MS) und dem Beginn der Zeitlage (ZL) in der Basisstation (BS) (Anlage K A.1, Spalte 4 Zeilen 5-7). Der Sinn der Vorhaltezeit liegt darin, dass die Mobilstation (MS) zum Ausgleich der Signallaufzeit des Datenpakets (DP) dieses vor dem Beginn einer Zeitlage (ZL) innerhalb der Basisstation (BS) senden muss, damit das Datenpaket (DP) zu Beginn der zugehörigen Zeitlage (im Beispiel nach Figur 2: zu Beginn der Zeitlage ZL2) in der Basisstation (BS) eintrifft (vgl. Anlage K A.1, Spalte 3 Zeile 67 bis Spalte 4 Zeile 5).
Gemäß dem Standarddokument TS 03.64 (Version 8.12.0; Anlage K A.4; Übersetzung Anlage K A.4a), das die Funkschnittstelle zwischen der Mobil- und der Basisstation beschreibt, ist die standardgemäße Vorhaltezeit (timing advance) diejenige Zeit, die die Mobilstation berücksichtigen muss, um zur Basisstation in Aufwärtsrichtung („uplink“) Paketdatenblöcke zu übertragen. So heißt es unter Ziffer 6.5.7 im ersten Absatz nach der einleitenden Anmerkung (Anlage K A.4, Seite 35):
“The timing advance procedure is used to derive the correct value for timing advance that the MS has to use for the uplink transmission of radio blocks.”
„Die Timing Advance Prozedur dient zum Ableiten des richtigen Wertes für einen Timing Advance, den die MS für die Uplink-Übertragung von Funkblöcken benutzen muss.“
Merkmalsgruppe 3 befasst sich mit der Bestimmung der Vorhaltezeit, wie sie Merkmal 2 voraussetzt. In einem ersten Schritt wird von der Mobilstation (MS) ein Testpaket (TP) an die Basisstation (BS) übertragen (Merkmal 3 a)). Aus dem Zeitpunkt des Eintreffens des Testpakets (TP) innerhalb ihrer Zeitlagen (ZL) bestimmt die Basisstation (BS) in einem zweiten Schritt die Vorhaltezeit (TA) (Merkmal 3 b)) und übermittelt sie in einem dritten Schritt an die Mobilstation (Merkmal 3 c)).
Auch dies geschieht im Verfahren nach dem GSM/GPRS-Standard. Wie unter Ziffer 6.5.7.2 der technischen Spezifikation (TS) 03.64 (Version 8.12.0; Anlage K A.4, Seite 35) vorgegeben, wird die Vorhaltezeit anhand eines Testpakets (access burst) ermittelt, das von der Mobilstation (MS) zur Basisstation (BS) geschickt wird (Merkmal 3 a)):
„On the uplink, the MS shall send in the assigned PTCCH access burst, which is used by the network to derive the timing advance.”
„Auf der Uplink sendet die MS im zugeordneten PTCCH-Access-Burst, der vom Netzwerk zum Ableiten des Timing Advance verwendet wird.“
Wenn die Basisstation ein solches Testpaket erhält, ermittelt sie anhand seiner die Vorhaltezeit (Merkmal 3 b); vgl. Anlage K A.4, Seite 35):
„The network analyses the received access burst and determines new timing advance values for all MSs performing the continuous timing advance update procedure on that PDCH.”
„Das Netzwerk analysiert den empfangenen Access Burst und ermittelt neue Timing-Advance-Werte für alle MSs, die die kontinuierliche Timing-Advance-Update-Prozedur auf diesem PDCH durchführen.“
Die ermittelte Vorhaltezeit wird in der Folge im Rahmen einer Antwort der Basisstation (BS) an die Mobilstation (MS) in Gestalt einer Vorhaltezeitnachricht zurück übermittelt (Merkmal 3 c); vgl. Anlage K A.4, Seite 35f.):
„The new timing advance values shall be sent via a downlink signalling message (TA-message) on PDCCH/D.”
„Die neuen Timing-Advance-Werte werden über eine Downlink-Signalgabemeldung (TA-Meldung) auf PTCCH/D gesendet.“
Dieses Merkmal sieht vor, dass die Mobilstation (MS) bei der zeitlagengetreuen Übermittlung des Datenpakets (DP) für den Sendezeitpunkt (ST) die Vorhaltezeit (TA) berücksichtigt. Dass dies im GSM/GPRS-Standard geschieht, ergibt sich aus der bereits zu Merkmal 2 zitierten Stelle der TS 03.64, Kapitel 6.5.7 (Anlage K A.4, Seite 35: „… timing advance that the MS has to use for the uplink transmission of radio blocks.”).
Gemäß Merkmal 5 sieht das patentgemäße Verfahren vor, dass die vorgenannten Schritte nicht ein jedes Mal ausgeführt werden, wenn ein Datenpaket von der Mobilstation zur Basisstation übertragen werden soll; die Vorhaltezeit (TA) soll vielmehr nur dann nach Maßgabe der Merkmale 2 und 3 bestimmt werden, wenn bestimmte Entscheidungskriterien erfüllt sind, die von dem Zeitpunkt einer vorangegangenen Vorhaltezeit-Bestimmung abhängen. Dabei lässt das Klagepatent offen, wie diese Entscheidungskriterien beschaffen sind, gewonnen und erkannt werden, dies mit Ausnahme des patentgemäßen Umstandes, dass sie von dem Zeitpunkt einer vorangegangenen Vorhaltezeit-Bestimmung abhängen müssen.
Der Verfahrensschritt nach Merkmal 5 wird im Verfahren nach dem GSM/GPRS-Standard verwirklicht, wie sich aus Kapitel 6.5.7.2.1 der TS 03.64 (Version 8.12.0; Anlage K A.4) ergibt. Dort ist geregelt, wann die Mobilstation (MS) Testpakete (dort: „access bursts“) aussenden soll, nämlich im Rahmen bestimmter Zeitschlitze. Die einer bestimmten Mobilstation exklusiv zugeordneten Zeitschlitze wiederholen sich in zyklischer Weise, wobei die exklusive Zuordnung von Zeitschlitzen zu einer bestimmten Mobilstation nicht Gegenstand des Klagepatents, sondern des EP 0 938 821 (Gegenstand des Parallelverfahrens 4a O 232/06) ist. Im vorliegenden Zusammenhang allein entscheidend ist, dass die Übersendung der Testpakete (TP), welche die Bestimmung der Vorhaltezeit (TA) durch die Basisstation (BS) veranlassen (vgl. Merkmal 3 b)), von der Mobilstation (MS) nicht mit jedem Datenpaket, sondern nur in ganz bestimmten periodisch wiederkehrenden Zeitschlitzen erfolgt. Die dadurch ausgelöste Bestimmung der Vorhaltezeit (TA) [vgl. die Anweisung unter Ziffer 6.5.7.2.1, Seite 38, erster Absatz:
„The BTS shall update the timing advance values in the next TA-message following the access burst.“
„Die BTS aktualisiert die Timing-Advance-Werte in der nächsten TA-Meldung nach dem Access Burst.“]
hängt infolgedessen davon ab, dass eine vorgegebene Zeitspanne seit Übersendung des letzten Testpakets (TP) durch die konkrete Mobilstation (MS) verstrichen ist. Die Mobilstation veranlasst mithin nicht bei Versendung eines jeden Datenpakets eine Bestimmung der Vorhaltezeit (TA), sondern nur nach Verstreichen bestimmter Zeiträume seit der vorangegangenen Vorhaltezeit-Bestimmung.
Mit ihrem Vorbringen, durch die Figur 19 der TS 03.64 (Anlage K A.4, Seite 37) werde die Anwendung des Verfahrensschrittes „zur Bestimmung der Vorhaltezeit“ gemäß Merkmal 5 nicht vorgegeben, hat die Beklagte die Verwirklichung dieses Merkmals durch den GSM/GPRS-Standard nicht qualifiziert bestritten. Denn Merkmal 5 betrifft nicht das „Wie“ der Bestimmung der Vorhaltezeit, sondern nur das „Ob“ bzw. „Wann“, das heißt die Voraussetzungen, unter denen eine (erneute) Vorhaltezeit-Bestimmung vorgenommen werden soll.
Bereits die Bestimmung der Vorhaltezeit soll dazu führen, dass die Datenpakete einer bestimmten Mobilstation zeitlagengenau im ihr zugeordneten Zeitschlitz bei der Basisstation eintreffen. Allerdings reicht aufgrund möglicher Bewegungen der Mobilstation relativ zur Basisstation selbst eine relativ aktuell bestimmte Vorhaltezeit nicht in allen Fällen aus, um eine Kollision von Datenpaketen verschiedener Mobilstationen in einer Zeitlage der Basisstation zu vermeiden; dies gilt gerade dann, wenn gemäß Merkmal 5 die Bestimmung der Vorhaltezeit nicht mit jedem Datenpaket erfolgen soll. Zu diesem Zweck wird gemäß Merkmal 6 jede Übertragung eines Datenpakets mit einer Schutzzeit vorgenommen, die kleiner ist als die maximal zulässige Signallaufzeit zwischen Mobil- und Basisstation. Die Schutzzeit stellt definitionsgemäß (vgl. Anlage K A.1, Spalte 2 Zeilen 33-35) die Zeit zwischen dem Ende eines übertragenen Datenpakets und dem Ende der zugehörigen Zeitlage dar. Signallaufzeit ist diejenige Zeit, die die von der Mobilstation zur Basisstation übertragenen Signale für den zwischen beiden zurückzulegenden Weg benötigen. Die maximale Signallaufzeit ergibt sich daher (bei der gegebenen gleichbleibenden Ausbreitungsgeschwindigkeit der elektromagnetischen Signale) dann, wenn sich die Mobilstation in der maximal möglichen Entfernung zur Basisstation am Rand der zugehörigen Funkzelle befindet.
Im GSM/GPRS-Standard werden Datenpakete in so genannten „normal bursts“ übertragen, die gemäß der diesbezüglichen Technischen Spezifikation (TS) 05.02 (Version 8.11.0; Anlagen K A.5 und K A.5a) eine Schutzzeit („guard period“) von 8,25 bits besitzen (Anlage K5, Kapitel 5.2.3, Seite 17: die „length of field“ für die „guard period“ beträgt 8,25 Bits). Da jedes Bit einer Zeitdauer von 3,7 µs entspricht, beträgt die Schutzzeit 30,525 µs (8,25 Bits x 3,7 µs/Bit). Diese ist kleiner der maximal zulässigen Signallaufzeit zwischen Mobil- und Basisstation, wie sich aus folgendem Abgleich ergibt:
In der Praxis treten in GSM/GPRS-Mobilfunksystemen Zellgrößen mit einem Radius von bis zu 35 Kilometern (entsprechend der maximalen Entfernung zwischen der Basisstation und der mit ihr kommunizierenden Mobilstation) auf. Da sich die elektromagnetischen Signale mit Lichtgeschwindigkeit c = 300.000 km/s ausbreiten, benötigen die Signale eine maximale Signallaufzeit von (t = Weg s geteilt durch Geschwindigkeit c; 35 km / 300.000 km/s) 116,6 µs. Die maximal zulässige Vorhaltezeit in GSM/GPRS-Standard ergibt sich aus der TS 05.10 (Version 8.12.0; Anlage K A.6, Kapitel 5.5, Seite 10: „Maximum timing advance value“) und beträgt 233,1 µs. Dies folgt aus dem dort vorgegebenen Wert „63“ und der Größenordnung T = 48/13 µs, wobei der „timing advance value“ zugrundelegt, dass sich Basis- und Mobilstation nicht mehr als 35 Kilometer voneinander entfernt befinden, und die geschätzte Übertragungsverzögerung für den Hin- und Rückweg des Signals in T-Einheiten abbildet (vgl. Annex A der TS 05.10, Anlage K A.6, Abschnitt A.1.1, Seite 18, unter dem dritten Spiegelstrich):
„The Timing Advance (TA) value, when the distance between the base station and the MS is equal to or less than 35 km […], represents the estimated two way propagation delay in T units.”
Sowohl verglichen mit der rechnerisch ermittelten Maximallaufzeit (116,6 µs) als auch mit der standardgemäßen maximalen Vorhaltezeit (233,1 µs) stellt sich die Schutzzeit, mit der die Übertragung der Datenpakete im GSM/GPRS-Standard vorgenommen wird (30,525 µs), als kleiner dar. Merkmal 6 wird daher durch den Standard erfüllt.
Mit ihrer Erwiderung hat die Beklagte die Verwirklichung des Merkmals 6 nicht qualifiziert bestritten. Dass sich in Kapitel 5.2.3 der TS 05.02 (Anlage K A.5, Seite 17) keine Anweisung findet, wie die Schutzzeit bestimmt wird, ist schon nach der klaren Fassung des Anspruchs unerheblich. Denn Merkmal 6 setzt kein „Verfahren zur Bestimmung der Schutzzeit“ voraus, sondern lediglich, dass die Übertragung der Datenpakete mit einer Schutzzeit erfolgt, die kleiner ist als die maximal zulässige Signallaufzeit zwischen Mobil- und Basisstation. Die im Standard verwendete Bezeichnung „guard period“ bezeichnet eine Schutzzeit im Sinne des Klagepatents, die sich zwischen dem Ende des übertragenen Datenpakets (endend mit den „tail bits“ unter den Bitnummern 145-147) und dem Ende der dem „normal burst“ zugeordneten Zeitlage befindet. Welche weiteren Zwecke dem Vorhandensein einer Schutzzeit seitens des Standards durch die TS 05.02 (Anlage K A.5) beigemessen werden, was in dem nicht vorgelegten Definitionsabschnitt 5.2.8 erläutert werden mag, ist insoweit irrelevant, weil es nach Merkmal 6 allein darauf ankommt, dass es eine solche Schutzzeit gibt. Dies hat die Beklagte nicht qualifiziert bestritten.
Mit ihrem Verweis auf den einleitenden Hinweis zu Unterabschnitt 6.5.7 der TS 03.64 (Anlage K A.4, Seite 35) hat die Beklagte die zwingende Verwirklichung der Merkmale des Klagepatentanspruchs 1 durch den GSM/GPRS-Standard nicht erheblich in Abrede gestellt. In dem Hinweis heißt es:
Andere Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den vorstehend herangezogenen technischen Spezifikationen lediglich um Regelungen mit optionalem Charakter handelt, hat die Beklagte nicht dargetan. Die Regelungen müssen daher im GSM/GPRS-Standard zwingend eingehalten werden, um eine Kommunikation in diesem Standard zu ermöglichen. Da der GSM/GPRS-Standard die technische Lehre des Klagepatentanspruchs 1 zwingend benutzt, macht auch ein Mobiltelefon, das wie die angegriffenen Ausführungsformen unstreitig nach diesem Standard betrieben werden kann, im Betrieb zwingend von dem geschützten Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen von Mobil- zu Basisstationen Gebrauch.
Die Verwendungsbestimmung der Abnehmer der Beklagten betreffend die angegriffenen Mobiltelefone sowie das Wissen der Beklagten um diese Verwendungsbestimmung (§ 10 Abs. 1 PatG) sind ebenfalls zu bejahen. Da der GSM/GPRS-Standard – wie unter 1. ausgeführt – zwingend von dem geschützten Verfahren Gebrauch macht und eine Verwendung der Mobiltelefone in diesem Standard (entsprechend ihrer in Anlage K A.7 angegebenen Spezifikation) bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu erwarten ist, erscheint es hinreichend sicher, dass die Abnehmer die angebotenen Mobiltelefone nach ihrem Erwerb für die Durchführung des geschützten Verfahrens verwenden werden. Die Kenntnis der Beklagten von dieser Verwendungsbestimmung ergibt sich daraus, dass die angegriffenen Mobiltelefone mit ihrer dahingehenden Eignung (vgl. Anlage K A.7: „Specifications: Network: GSM 900/1800/1900, GPRS Class 10“) ausdrücklich beworben werden.
Bei den angegriffenen Ausführungsformen handelt es sich um Mittel, die sich im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Die Beklagte stellt dies zu Unrecht in Abrede, wenn sie meint, die Mobiltelefone wirkten bei der Ausführung des Erfindungsgedankens nicht mit, dieser werde vielmehr allein von der Basisstation verwirklicht. Mit dieser Annahme verkennt die Beklagte sowohl die Voraussetzungen, unter denen sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, als auch das Wesen der Erfindung.
Legt man dies zugrunde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die angegriffenen Mobiltelefone dazu beitragen, den geschützten Erfindungsgedanken zu verwirklichen, denn nur unter ihrer Mitwirkung kann das Verfahren nach Patentanspruch 1 überhaupt durchgeführt werden. Die Mobiltelefone stellen Mobilstationen im Sinne des Klagepatents dar. Von ihnen geht die Veranlassung zur Bestimmung der Vorhaltezeit aus, indem ein Testpaket an die Basisstation übertragen wird (Merkmale 3 a) und 5), so dass diese die Vorhaltezeit bestimmt (Merkmal 3 b)). Sodann wird die Vorhaltezeit an die Mobilstation übermittelt (Merkmal 3 c)), damit diese wiederum unter Berücksichtigung der Vorhaltezeit die Datenpakete übermitteln kann (Merkmale 4 und 6). Das geschützte Verfahren ist mithin durch die Kommunikation der Basis- mit der Mobilstation geprägt; die Mobilstation ist damit nicht lediglich Objekt der Erfindung, sondern notwendiger Kommunikationspartner im geschützten Funkübertragungssystem, ohne den die Erfindung schlicht nicht ausführbar wäre.
Die Differenzierung der Beklagten zwischen den sich aus dem Stand der Technik ergebenden Merkmalen 1 bis 4, deren funktionelle Tätigkeiten nicht von der Mobil-, sondern nur von der Basisstation ausgeführt würden, und den (kennzeichnenden) Merkmalen 5 bis 6 hat auf der Grundlage der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Relevanz. Die Annahme der Beklagten, die Bestimmung der Vorhaltezeit nach Maßgabe des Merkmals 5 erfolge autonom durch die Basisstation und ohne Mitwirkung der Mobilstation, trifft nur bei nicht sachgerechter isolierter Betrachtung dieses Merkmals zu. Veranlassung zur Bestimmung der Vorhaltezeit erhält die Basisstation anspruchsgemäß durch die Mobilstation (vgl. Merkmal 3 b)). Soweit die Beklagte meint, Merkmal 6 beträfe die Mobiltelefone ebenfalls nicht, weil diese weder die maximal zulässige Signallaufzeit noch die Schutzzeit selbst ermitteln würden, ist auch dieser Einwand unbehelflich: Merkmal 6 regelt nicht die Bestimmung der maximal zulässigen Signallauf- oder der Schutzzeit, sondern lediglich den Verfahrensschritt, dass die Übertragung der Datenpakete (durch die Mobilstation) mit einer Schutzzeit mit dort näher bestimmten Eigenschaften vorgenommen wird.
Die Verbietungsrechte der Klägerin gegenüber der Beklagten sind weder erschöpft noch kann sich die Beklagte mit Erfolg darauf berufen, in den angebotenen Mobiltelefonen seien solche GSM-Module verbaut gewesen, die von einer Lizenz der Klägerin gegenüber dem Hersteller der Module (H, Frankreich) gedeckt gewesen seien.
Die Beklagte meint, bei den angegriffenen Mobiltelefonen handele es sich um lizenzierte Produkte, weil sie die in ihnen eingebauten GSM/GPRS-Module von einem Lizenznehmer der Klägerin, dem Hersteller H, beziehe, so dass bei Einbau dieser Module in Mobiltelefone eine Patentverletzung durch Angebot und Vertrieb solcher Mobiltelefone ausgeschlossen sei. Die Klägerin bestreitet demgegenüber zum einen, dass in den von der Beklagten auf der CeBIT 2006 in Hannover angebotenen Mobiltelefonen GSM/GPRS-Module von H enthalten gewesen seien, zum anderen stellt sie in Abrede, dass die Beklagte aufgrund einer Lizenzvereinbarung der Klägerin mit H berechtigt sei, Mobiltelefone mit H-Modulen herzustellen sowie (was für eine mittelbare Patentverletzung allein relevant ist) anzubieten und zu vertreiben.
Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass in den ausgestellten Mobiltelefonen H-Module enthalten waren (so dass ihrem Zeugenbeweisantritt für diese Tatsache nicht nachzugehen war), weil die Beklagte jedenfalls nicht substantiiert hat, dass aus diesem Umstand auch eine Berechtigung zu Angebot und Vertrieb der Mobiltelefone resultiert. So begegnet es zunächst bereits Bedenken, aus einer etwaigen isolierten „Erschöpfung“ der Verbietungsrechte hinsichtlich der GSM-Module auch auf eine „Erschöpfung“ hinsichtlich der gesamten Mobiltelefone zu schließen. Wie oben im Zusammenhang mit V.3. der Entscheidungsgründe bereits ausgeführt wurde, stellen die angegriffenen Mobiltelefone als Mobilstationen nach der technischen Lehre des Klagepatents Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG dar, die sich auf ein wesentliches Element der geschützten Erfindung beziehen. Wenn die Beklagte vorträgt, sämtliche Funktionen eines Mobiltelefons, die in Beziehung zum GSM/GPRS-Standard und damit zum geschützten Verfahren des Klagepatents stehen, würden in den GSM/GPRS-Modulen gebildet, mag es als zutreffend unterstellt werden, dass die Daten allein über das GSM/GPRS-Modul verschlüsselt und in eine versendungsfähige Form gebracht werden können. Gleichwohl kann der erfindungsgemäße Erfolg ohne den Versand, den Empfang und eine sinnvolle Verarbeitung dieser Daten durch die weiteren Bestandteile der Mobilstation nicht erzielt werden. Um einen Empfang und einen Versand der Datenpakete zu gewährleisten, sind über das GSM-Modul hinaus zumindest die Antenne und der sie steuernde Chip notwendige Bestandteile der Mobilstation im Sinne der Erfindung. Denn erst die Antenne versendet und empfängt die Datenpakete von der Mobilstation, die von dem GSM/GPRS-Modul verarbeitet und umgewandelt werden. Auch dieser Empfang und die Weiterleitung der Datenpakete von und zu der Basisstation dienen der Umsetzung der geschützten Erfindung, da ohne dies keine Weiterleitung und Übertragung von Datenpaketen von Mobilstationen zu Basisstationen in im Zeitlagenmultiplexverfahren betriebenen Mobilfunksystemen erfolgen könnte. Da es sich mithin bei den Mobiltelefonen in ihrer Gesamtheit um Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG handelt, bestehen bereits Bedenken dagegen, auf eine isolierte „Erschöpfung“ im Hinblick auf die eingebauten GSM/GPRS-Module abzustellen.
Darüber hinaus hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, dass sich die von ihr behauptete Lizenz, die die Klägerin der Herstellerin H für Herstellung und Vertrieb von GSM-Modulen erteilt habe, auch auf (die Herstellung bzw.) das Angebot und den Vertrieb unter Verwendung dieser Module hergestellter Mobiltelefone erstreckt. Um dies zu beurteilen, wäre (wenn schon nicht dessen Vorlage so doch) zumindest ein substantiierter Vortrag der Beklagten zum Inhalt des behaupteten Lizenzvertrags erforderlich gewesen, um die Reichweite der Benutzungserlaubnis überprüfen zu können. Die von der Beklagten insoweit vorgelegten Unterlagen nach Anlage B2, B3 und B4 geben über die maßgeblichen Fragen keinen hinreichenden Aufschluss. Das Schreiben eines J vom 03. Mai 2006 (Anlage B2) bestätigt lediglich, dass im Schreiben selbst nicht näher genannte Patente von einem Lizenzvertrag zwischen H und der Klägerin abgedeckt seien. Selbst wenn man zugrundelegt, dass mit „these patents“ (Anlage B2) die in der Anfrage der Beklagten vom 20. April 2006 (Anlage B4) genannten vier Patente gemeint waren, deren Verletzung die Klägerin mit ihrer vorliegenden Klage geltend gemacht hat, trifft die Auskunft der Herstellerin H keine Aussage über Inhalt und Reichweite der behaupteten Lizenzierung durch die Klägerin. Gleiches gilt für die als Anlage B3 (auch in Übersetzung) vorgelegte Mitteilung von H, nach der der Kaufpreis bestimmter Module bereits alle Materialgüterrechte in Bezug auf den GSM-Standard enthalte, für die H über Lizenzen verfügt. Welche Reichweite etwa erteilte Lizenzen haben, konkret: ob sie auch (die Herstellung und) den Vertrieb von Mobiltelefonen durch Abnehmer der GSM-Module umfassen, lässt sich all dem nicht entnehmen. Unter den gegebenen Umständen konnte und durfte sich die Klägerin daher darauf zurückziehen, eine Berechtigung der Beklagten zur Vornahme der angegriffenen Angebotshandlungen zu bestreiten, wie sie dies in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich erklärt hat.
Die Klägerin ist schließlich nicht wegen schuldhafter Vorenthaltung des Klagepatents gegenüber der Standardisierungsorganisation an der Durchsetzung ihrer Verbietungsrechte aus § 139 Abs. 1 PatG durch § 242 BGB gehindert. Dem in der Klageerwiderung erhobenen Vorwurf, das Klagepatent gegenüber der AI im Zuge der Entwicklung des Standards nicht offenbart zu haben, ist die Klägerin in der Replik (Seite 10; Bl. 122 GA) substantiiert mit dem Vortrag entgegengetreten, sie habe der AI die für den Standard relevanten Patentfamilien rechtzeitig mitgeteilt. So nennt die AI-Datenbank die Nummer der PCT-Anmeldung dieser Patentfamilie (WO 97/10685) und enthält einen expliziten Hinweis auf die Erteilung in Deutschland („country of registry: Germany“). Nachdem die Beklagte dies weder in der Duplik noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert bestritten hat, sind keine tatsächlichen Umstände ersichtlich, auf die sich der Vorwurf eines Missbrauchs eines zum Standard gehörenden Schutzrechts durch die Klägerin stützen könnte. Dies wäre allenfalls dann denkbar, wenn die Klägerin die Zugehörigkeit des Klagepatents zum Standard entgegen einer ihr auch gegenüber Dritten (und nicht nur der Standardisierungsorganisation gegenüber) obliegenden Offenbarungspflicht erwirkt hätte. Nachdem die Klägerin aber unstreitig das Klagepatent über seine WO-Nummer gegenüber der AI offengelegt hat, fehlt es hierfür an einer Grundlage.
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