Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/23/der-leistungsausschluss-auszubildender-7-abs-5-sgb-ii-umfasse-neben-laufenden-leistungen
Timestamp: 2018-02-20 08:25:35
Document Index: 204662794

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 24']

So geurteilt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2012, - L 2 AS 465/11 B ER - In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten. Hierbei sind einzelne Sonderbedarfe genannt. Von den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II, wozu auch der Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung gehört (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt aufgeführt. Die einzeln aufgeführten, nicht von der Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 SGB II umfassten Sonderbedarfe in § 24 SGB II lassen keinen Auslegungsspielraum für die Gerichte, weitergehende Sonderbedarfe einzubeziehen ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht January 23, 2012 12:26pm im Blog sozialrechtsexperte.
Darlehen, Sgb Ii, Arbeitslosengeld Ii, Rte, Modul