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Timestamp: 2019-06-18 09:25:38
Document Index: 5890744

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 249', '§ 367', '§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 249', '§ 367']

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden | juris Das Rechtsportal
Normen: § 19 AO 1977, § 134 AO 1977, § 218 AO 1977, § 249 AO 1977, § 367 AO 1977
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von einer Finanzbehörde auf die andere Finanzbehörde für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zu beachten ist.
Bisher blieb für den Erlass eines Abrechnungsbescheides auch nach einem Wechsel der (örtlichen) Zuständigkeit diejenige Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten worden ist, festgesetzt hatte (so noch BFH, Urt. v. 12.07.2011 - VII R 69/10 - BFHE 234, 114). Die Finanzverwaltung war dem nicht gefolgt. Mit seiner Klage beantrage der Kläger sinngemäß, den Abrechnungsbescheid dahingehend zu ändern, dass die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer mit 0 Euro festgestellt werden.
Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Im Fall der Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Finanzbehörde nach Ergehen eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge sei die Einspruchsentscheidung vom nunmehr örtlich zuständigen Finanzamt zu erlassen. Ein Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge stelle materiell die Festsetzung eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis dar, weil Säumniszuschläge nur aufgrund eines Abrechnungsbescheids verwirklicht werden könnten.
Nach nunmehr geänderter BFH-Rechtsprechung gelte der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen natürlicher Personen (§ 19 AO), so der BFH. Das jeweils zuständige Finanzamt sei nicht nur für die eigentliche Besteuerung (§§ 134 ff. AO), sondern darüber hinaus auch für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) und Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der betreffenden Steuern und ggf. auch für die Entscheidung über einen Einspruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zuständig – und zwar auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre beziehe, die vor dem Zuständigkeitswechsel lägen.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2017 - 12 K 15308/15
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 34/2019 v. 29.05.2019