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Timestamp: 2018-01-16 11:54:20
Document Index: 249006582

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§2', '§ 421', '§121', '§ 421', '§ 421', '§121', '§ 421']

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch 421i? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.08.2007, 16:08 #1
Feuerstein->Emailproblem
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch 421i?
Ich bin 50+, schwerbehindert und beziehe seit März 07 ALG II.
Mir wurde eine nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung vorgelegt,
in der sich die ArGe zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung durch
Teilnahme an 421i Maßnahme für eine Dauer von bis zu 8 Monat(en)" verpflichtet.
Die EGV wurde von mir unterzeichnet.
Die Einführungsveranstaltung habe ich hinter mir, das Einzelgespräch kommt.
Eine Einverständniserklärung zur Weitergabe "meiner persönlichen Daten
mit der gebotenen Vertraulichkeit im Rahmen der Maßnahmen gem. § 421i
sowie zur Erfolgskontrolle" habe ich vorerst nicht unterschrieben.
Angeboten werden sollen EDV-Anfängerkurse und Bewerbungstraining sowie Praktika.
Erstes und zweites habe ich nicht nötig. Sind Praktika eine berufliche Weiterbildung und mit welchem Ziel?
Meine Daten wurden von der ArGe wohl nicht an den Maßnahmeträger weitergegeben.
Bin ich dazu gezwungen, auch wenn ich den für nicht vertrauenserweckend halte?
Welches rechtliche Verhältnis besteht zwischen mir und dem Maßnahmeträger oder nicht?
Sorry für die vielen Fragen, schwanke zwischen Wut und Ohnmacht.
19.08.2007, 00:05 #2
§ 421i SGB III ?
aus welchem Gesetzbuch der § stammt hast du uns verheimlicht. Aber wahrschleinlich ist es der 421i aus dem dritten Sozialgesetzbuch, Link: http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0342109
... der Paragraph ermächtigt die ARGE dich an private Dienstleister zu überstellen. Mehr steht da eigentlich nicht drin.
Positiv ist: es handelt sich um Schulungsunternehmen! Viele von uns wären froh wenn sie derartiges bekommen könnten.
Schlecht ist aber, daß das Angebote oft wegen korrupter Verstrickungen des obersten ARGE-Chefs mit dem Eigentümer des Schulungsunternehmens zustande kommen. Da werden horrende Summe für nichtige Angebote verschoben. Oft Bewerberseminare, denn darunter kann man alles verstehen. Oft auch Anfängerkurse für Unnützes, denn dafür kann man billiges Personal einsetzen.
Ernsthafte Schulungen, gar Schulungen die in den Augen der Industrie einen Wert besitzen, finden aber nicht bis selten statt. Ernsthafte Schulungen würden professionelle Lehrkräfte erfordern, sind also unrentabel für den Kumpel vom ARGEn Chef.
Du hast die EGV unterschrieben, also kommst du nicht so weiteres aus deiner Situation heraus.
... diese Erklärungen scheinen noch die Harmlosen zu sein. Es sind nicht die Erklärungen die von anderen im Forum zur Warnung verbreitet werden. Du wirst nicht an einen Ein-Euro-Job, ein Leihunternehmen oder sonst einen Sklavenhändler verhökert.
Du sollst nur erklären, daß du es gut findest wenn pro Person und Monat 5'000€ für heiße Luft vergeudet werden. Eventuell ermächtigst du den Dienstleister sich mit Firmen die dich als Praktikanten übernehmen könnten am Telefon auszutauschen. Und die Erfolgskontrolle ermächtigt den Dienstleister alles was er über dich sammelt an die ARGE zu übergeben.
Nicht zu unterschreiben ist ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht (Korruption zu decken?!?) und kann sanktioniert werden.
... natürlich Anfängerkurse. Fortbildung für Fortgeschrittene würde ein gewisses Niveau erfordern, das wiederum Geld kostet, das die Korruption unrentabel macht.
Praktika sind eigentlich keine berufliche Weiterbildung. Werden allerdings von der ARGE gerne als solche hingestellt.
... theoretisch ja, praktisch hängt es von deiner Argumentation, deinem Verhältnis zum SB und davon ab, ob sie leicht einen anderen Deppen finden.
Du hast unterschrieben, daß die ARGE sich um eine derartige Maßnahme kümmert. Das hat sie nun getan.
Du hast auch unterschrieben, daß du teilnehmen wirst, sofern kein wichtiger Grund dagegen spricht.
Als wichtigen Grund kannst du nur nennen, daß du fachlich schon weiter bist als das Seminar (du scheinst EDV zu kennen... obwohl das auch ein weites Feld ist). Insofern kannst du es noch mit einem netten Gespräch mit dem SB hinter dich bringen. Aber: danach wirst du nie wieder eine derartige Chance bekommen!
Falls der SB auf stur schaltet, dann stehst du vor der Wahl entweder die 8 Monate mit Nichtigkeiten abzusitzen oder sanktioniert zu werden.
... das für Ausbildungen übliche. Du bist zur Anwesenheit verpflichtet - auch wenn die Dozenten ab der zweiten Woche nur morgens und abends die Unterschriftenliste kreisen lassen und sonst nicht für dich da sind. Gehorsam, ggf. Krankmeldung, Mitarbeit, sich den Prüfungen stellen, den Anweisungen folge leisten, und ähnliches.
Der Ausbilder hat im Prinzip keine Pflichten. Falls dir etwas nicht passt, hast du das Recht dich bei der ARGE über ihn zu beschweren.
Du hast im Prinzip keine Rechte.
Der Ausbilder hat im Prinzip alle Rechte, notfalls kann er vorsorglich die Rechte der ARGE androhen und von der ARGE durchdrücken lassen.
Tja, Bewerberseminar bekommt fast jeder verpaßt. Das anschließende Praktika fällt bei den meisten mangels Interesse der Industrie aus. Und die Kurse sind allerhöchstens was für Nullblicker denen man einreden will sie wären anschließend Anfänger. Ernsthafte Bildung finanziert die ARGE nicht.
19.08.2007, 07:11 #3
tut mir leid,wenn ich Dir den Mut nehme.
Aber Du bist 50+ wie ich,wohin möchtest Du denn noch vermittelt werden so kurz vor der Rente ?
"Mir wurde eine nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung vorgelegt",
wer hat Dir denn diese untergejubelt ?
Unsinn,die EGV ist ein öff.rechtl.Vertrag !
Mein Tip,Widerspruch geg.diese Zwangsmassnahme einlegen,Du fühlst Dich über den Tisch gezogen.(unter Download findest Du unsere EGV,lege diese vor und Du bist raus.)
Von der Weitergabe Deiner Daten ganz zu schweigen.
Was die Weiterbildung angeht,sehe ich keine Chance mehr.
19.08.2007, 17:00 #4
421i SGB III
Natürlich handelt es sich um 421i SGB III.
... der Paragraph ermächtigt die ARGE dich an private Dienstleister zu überstellen.
Von überstellen finde ich in diesem Paragraphen nichts, sondern nur die Möglichkeit der Beauftragung von Trägern.
Hier habe ich die Ausschreibung zu einer derartigen Maßnahme gefunden
http://www.arbeitsagentur.de/nn_1648...im-Vu-SGB3.pdf
Auf Seite 23 findet sich einiges zum Datenschutz.
Die ArGe oder BA hat also einen Vertrag mit dem Maßnahmeträger, evtl. auf Basis der obigen Ausschreibung o.ä.
Wenn ich es richtig sehe, komme ich als behinderter erwerbsfähiger Arbeitssuchender 50+ aufgrund §2 SGB II ins Spiel.
D.h. ich muß mitwirken und aufgrunddessen auch meine Daten 'rausrücken und eine Einverständniserklärung zum Umgang mit meinen Daten unterzeichnen?!
Ernsthafte Bildung finanziert die ARGE nicht.
Sie möchte im übrigen auch nicht die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme bezahlen.
Ein bißchen was kann der erwerbsfähige Arbeitssuchende ja schließlich auch selbst tun.
wohin möchtest Du denn noch vermittelt werden so kurz vor der Rente ?
Die Zeit bis zur Rente hätte ich dann doch lieber mit Arbeit als mit der ArGe verbracht, aber ich erwarte in und von diesem Staat schon lange nichts mehr.
19.08.2007, 22:43 #5
... grob überflogen finde ich darin nichts das wirklich bösartig ist.
Wie ich schon sagte: du hast es hier mit einem Schulungsunternehmen zu tun. Das ist noch die harmlose Variante der Übereignung.
... im Prinzip mußt du mitwirken. Und auch alle Erklärungen die man dir vorlegt unterzeichnen.
Praktisch kannst du auch noch versuchen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Weder die BA/ARGE, noch der Dienstleister ist an dir persönlich interessiert. Die wollen nur ihr Quoten erfüllen. So und so viele Arbeitslose in Kurse abschieben - und damit aus der Arbeitslosenstatistik streichen. So und so viele Arbeitslose in die kurse bekommen und für jeden überteuert bezahlt werden.
So lange du die Teilnahme noch nicht mit deiner Unterschrift akzeptiert hast kannst du noch mit deinen SB verhandeln. Wenn du gute Gründe hast auf den Kurs zu verzichten, dann schickt er einen anderen hin.
Sie möchte im übrigen auch nicht die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme bezahlen. Ein bißchen was kann der erwerbsfähige Arbeitssuchende ja schließlich auch selbst tun.
... uih, das mit den Farhtkosten ist wirklich schlimm. Als ich, damals zu Zeiten des Arbeitsamtes Anno Hartz -2, einen Kurs (über 4 Wochen) bekommen habe, da hieß es das aus Etatgründen das halbe Fahrtgeld gestrichen sei. Heute scheint es noch schlimmer zu sein. Dumm, aber leider nicht diskutabel, ist der Umstand, daß ein Teilnehmer weniger mehr Geld freisetzt als der Rest für Fahrkarten brauchen wird.
Außer der Nutzlosigkeit des Angebotes (für dich) kannst du auch noch die Kostenfrage und Erreichbarkeit als Ablehnungsgrund nennen.
30.08.2007, 22:16 #6
Mein Briefwechsel mit der Bundesagentur
Ich wurde bereits im April 2007 zu einer Eingliederungsmaßnahme nach § 421i SGB III eingeladen. Zur Auftaktveranstaltung wurde ich von der AfA mit dem üblichen Schreiben: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen..." einbestellt.
Es sollte ein individuelles Bewerbercoaching durchgeführt werden. Auch mein Maßnahmeträger hatte als einzige Info von der Afa eine Liste mit den Namen und Geburtsdaten der Teilnehmer, sonst nichts. Weitere Einzeltermine habe ich mit dem für den Maßnahmeträger tätigen Sozpäd. ausgemacht. Unterschrieben habe ich dem aber nichts.
Muß ich noch erwähnen, daß sich das Bewerbercoaching als Flop erwies? Die Maßnahme zielte nämlich nur darauf ab, mich in den Zeitarbeits- und Niedriglohnsektor reinzupressen. Daß solche Jobs gem. §121 SGB III für mich als unzumutbar zu gelten haben solange ich ALG I beziehe, hat den Soz.Päd. nicht die Bohne interessiert. Darüber darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man weiß, daß der Maßnahmeträger von der Arbeitsagentur erfolgsabhängig honoriert wird. Näheres hierzu kannst du aus dem Foliensatz rauslesen, den du hier findest: http://www.agarbeit.de/Downloads/200...oliensatz1.pdf
Was dann geschah, kannst du dem nun folgenden Briefwechsel entnehmen. Vielleicht hilft Dir das weiter bei der Suche nach einer Antwort auf Deine Fragen.
per Fax an 0911/179-2123
Arnsberg, den 20.August 2007
231-363-363Dxxxxxx - Eingliederungsmaßnahme nach § 421i SGB III verletzt Persönlichkeitsrechte des Arbeitsuchenden - Staatsanwaltschaft ermittelt - Maßnahmeträger darf weitermachen
Sehr geehrter Herr Frank-Jürgen Weise,
seit 01.10.2006 bin ich arbeitslos. Im März 2007 beauftragte die Arbeitsagentur Arnsberg die Fa. (...) mit meiner Eingliederung nach § 421i SGB III. Nach meinem ersten Einzelgespräch mit dem für die Fa. (...) tätigen Sozialarbeiter -Herrn (...)- musste ich feststellen, daß dieser Herr (...). Privatgeheimnisse, die ich ihm anvertraute, wenig später per Telefon an die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Arnsberg -Frau G.- weitergab. Frau G. fertigte über zwei Telefonate dieser Art am 29.03.07 und 18.04.07 einen Aktenvermerk.
Ich erstattete deswegen am 19.04.2007 Strafanzeige gegen diesen Sozialarbeiter bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Privatgeheimnissen zu meinem Nachteil.
Was sich an diesem Fall abzeichnet ist beispielhaft für die gesamte Maßnahmeindustrie:
Für die Maßnahmeträger sind Mitarbeiter tätig, die vom SGB III wenig oder keine Ahnung haben. So kommt es, daß sie mit der Vorgabe der Agentur für Arbeit, den Arbeitsuchenden keine unzumutbare Beschäftigung anzubieten, nichts anfangen können. Tatsächlich wird angeboten, was es zur Zeit genügend gibt: Zeitarbeit und andere Arbeit im Niedriglohnsektor - und zwar ganz egal ob diese nach §121 SGB III als unzumutbar zu gelten hat oder nicht.
Damit aber nicht genug. Wenn sich der Erwerbslose widersetzt, wird Druck ausgeübt. Aus Beiträgen im Internetforum www.elo-forum.org weiß ich, daß Beleidigungen und Nötigungen dabei offensichtlich fast schon üblich sind.
In meinem Fall wurde versucht, mich bei der Arbeitsagentur als "Arbeitsverweigerer" und "ALG I-Leistungserschleicher" zu denunzieren. Dies hatte freilich zur Folge, daß nun die Staatsanwaltschaft Arnsberg unter dem Geschäftszeichen 272-Js635/07 gegen den Sozialarbeiter des Maßnahmeträgers (...) ermittelt.
Vor dem Hintergrund, daß diese Maßnahmeträger generell nach einem Bonus-Malus-System erfolgsabhängig honoriert werden, kann ein derartig skrupelloses Vorgehen der Maßnahmeträger aber eigentlich auch niemanden überraschen.
Eine Kontrolle oder Überwachung der Maßnahmeträger findet diesbezüglich offensichtlich nicht statt. Nur der Erfolg zählt!
Nachdem ich Strafanzeige erstattet hatte, beschwerte ich mich natürlich auch beim Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit Meschede. Frau L. antwortete am 06.06.2007, sie benötige Zeit für Nachforschungen und würde mich später über das Ergebnis informieren. Dies ist bis heute jedoch nicht geschehen.
Der Geschäftsstellenleiter der Arbeitsagentur Arnsberg sieht jedenfalls in seinem Verantwortungsbereich kein Fehlverhalten.
Der Maßnahmeträger als auch dessen Sozialarbeiter gehen mittlerweile mit Rechtanwälten gegen mich vor. Insbesondere wollen Sie erreichen, daß ich davon Abstand nehme, über das Medium Internet die Öffentlichkeit über meinen Fall zu informieren.
Der Sozialarbeiter der Fa.(...), gegen den zur Zeit staatsanwaltlich ermittelt wird, darf hingegen weiter im Auftrag der Arbeitsagentur Erwerbslose eingliedern. Daß es dabei weiterhin zu ähnlichen Straftaten zum Nachteil der von ihm betreuten Erwerbslosen kommen könnte, wird offensichtlich billigend in Kauf genommen.
Mit Verlaub, aber dies empfinde ich als einen Skandal.
Im Interesse aller Versicherten fordere ich Sie deshalb auf:
Weisen Sie Ihre Agenturen an, die Zusammenarbeit mit Maßnahmeträgern sofort zu beenden, sobald Beschwerden über strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Maßnahmeträger bzw. deren Mitarbeiter bekannt werden oder die Staatsanwaltschaft in derartigen Fällen ermittelt.
Ansonsten könnte der unschöne Eindruck entstehen, daß die beschriebenen Machenschaften der Maßnahmeindustrie, die permanent die Rechte der Versicherten beschädigen, billigend in Kauf genommen werden, weil letztendlich auch auf diese Weise die Zahl der Arbeitslosen verringert wird.
Die Antwort der Bundesagentur; Az. KR/III-48885 vom 27.08.07
Sehr geehrter Herr tigerkralle,
Herr Weise hat mich gebeten, Ihr Fax vom 21.08.2007 zu beantworten. Durch Ihr Zitat des § 421i SGB III unterstelle ich die Kenntnis des Inhalts. Insofern wird deutlich, dass es sich bei den Trägern um solche handelt, deren Angebot nach wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren eingekauft wurde. Sofern dort Fehler gemacht wurden, ist die Beschwerde gegen den Träger vorzubringen oder es besteht die Möglichkeit, weiter ausholend, wie in Ihrem Fall, vorzugehen. Wie meine Vorabrecherche ergeben hat, waren Sie in dieser Angelegenheit beschwerdemäßig bereits bei der Agentur für Arbeit Meschede vorstellig und haben in diesem Zusammenhang von Herrn Bitter am 26.06.2007 eine ausführliche Erläuterung erhalten. Offensichtlich besteht nicht die Bereitschaft, diese in dieser Form zu akzeptieren. Insofern habe ich die Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Meschede gebeten, Ihnen in dieser Angelegenheit eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Das Ergebnis wird mir mitgeteilt. Im Übrigen habe ich die Fachaufsicht führende Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen über Ihre Beschwerde informiert. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht beurteilen kann, ob der von Ihnen geschilderte Einzelfall auf eine generelle Minderqualität des eingekauften Produktes hinweist. Dem Ergebnis sehe ich entgegen.
30.08.2007, 23:03 #7
Praktika können als Weiterbildung gelten wenn sie innerhalb einer Massnahme vorgesehen sind.
Beispiel:6 Monate Weiterbildung,danach z.B 8 Wochen Betriebspraktika zur Vertiefung der Kenntnisse.
Reine Praktika gelten als Förderung der Arbeitsaufnahme und sind zeitlich eng begrenzt um Missbrauch zu vermeiden.
In der Bau und Gastronomiebranche ist dies so gut wie gar nicht mehr möglich.
421i, beruflichen, foerderung, förderung, weiterbildung
Arbeitsunfall - Kündigung - trotz Förderung durch die ARGE Bienchen Allgemeine Fragen 7 21.06.2007 19:41