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Timestamp: 2018-02-21 15:29:55
Document Index: 258799104

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 6', '§ 8', 'EuG', 'Art 2', 'Art 3', 'Art. 13', '§ 6', '§ 2', '§ 6']

RV/2822-W/02-RS1 Permalink
Kinder die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr 1408/71 fallen, sind in Bezug auf Familienleistungen als Personen anzusehen, für die diese Verordnung für die Zwecke ihres Art 3 Abs. 1 gilt. Wird im zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat der leistungsberechtigten Person nach dem Recht dieses Mitgliedstaates aufgrund der Form der Ausübung der Beschäftigung kein Anspruch begründet, müssen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach nationalem Recht bestehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. StB., vom 24. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Juli 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 1995 entschieden:
Der Berufungswerber (im folgenden Bw.) beantragte mit Eingabe vom 11. Oktober 2000 (beim Finanzamt eingelangt am 16. Oktober 2000) die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Er verwies im Antrag auf eine Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für S. vom Datum1 (betreffend die Abweisung eines Antrages des Vaters des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw.) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor.
Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der Bw. mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zusätzliche Unterlagen (Bestätigung des Vaters über Unterhaltszahlungen, Bestätigung über den gemeinsamen Haushalt der Eltern, Einkommenserklärung des Bw.) als Beweismittel nach.
Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 16. Oktober 2000 ab und führte in der Begründung aus, dass gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 Kinder nur dann einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn deren Eltern trotz bestehender Unterhaltspflicht ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und sie sich daher weitgehend selbst erhalten müssen. Da der Vater des Bw. laut den vorgelegten Bestätigungen für den gesamten Lebensunterhalt des Bw. während des Studiums aufgekommen sei und somit die genannte gesetzliche Bestimmung nicht zum Tragen komme, sei der Antrag des Bw. abzuweisen.
Mit Eingabe vom 24. August 2001 erhob der Bw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes und führte in der Begründung aus (auszugsweise Wiedergabe):
"Mein Vater ist wohl aus moralischen und sittlichen Gründen (und auch gesetzlichen nach dem ABGB) für meinen Lebensunterhalt aufgekommen. Ich schulde ihm jedoch nach wie vor die von ihm bevorschusste Familienbeihilfe, die kalkulatorisch ein Teil seiner Unterhaltszahlungen waren. Da weder mein Vater oder meine Mutter noch ich bis dato in Österreich oder in Mitgliedstaat einen Schilling an Familienbeihilfe erhalten haben, werde ich sicherlich zur Wahrung meiner Rechte als österreichischer Staatsbürger den Rechtsweg (u.a. Gleichheitsgrundsatz) .... ausschöpfen. Ich stelle daher das Berufsbegehren, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und mir die beantragte Familienbeihilfe zu gewähren."
Im Berufungsfall ist laut den Angaben des Bw. bzw. laut den von ihm vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen:
- ist laut Geburtsurkunde des Standesamtes L. Nr. 99/99 am Datum2 in Österreich geboren und damit im strittigen Zeitraum bereits volljährig,
- ist österreichischer Staatsbürger (laut Staatsbürgerschaftsnachweis Zl. 999 ausgestellt in G. am 0.0.1976),
- wohnte vor dem Studienbeginn bei seinen in Mitgliedstaat lebenden Eltern und besuchte dort die Schule (laut Studienblatt der Universität Wien für das Sommersemester 1999 hat er die ausländische Reifeprüfung im Mai 1992 abgelegt),
- erhielt während des Studiums in Österreich von seinem Vater monatlich 10.000 ATS (€ 726.73); eine Bestätigung des Vaters des Bw. vom 19.6.01 mit folgendem Wortlaut wurde vorgelegt: "...... (=Vater des Bw .) bestätigt hiermit, dass er für seinen Sohn ..... (= Bw.) 10.000 ATS monatlich zur Deckung der Lebensunterhaltskosten während des Studiums in Ö. bezahlt hat. Nach Auszahlung der beantragten Familienbeihilfe für die Studienzeit ist dieser Betrag an den Vater zurückzuzahlen, da in den monatlichen Unterhaltszahlungen die Familienbeihilfe in obigen Betrag inkludiert wurde.")
- wohnte während des Studiums in Österreich in einer seit 1983 im Eigentum der Eltern des Bw. stehenden Wohnung in Adresse1 (ident Adresse1a), laut vorgelegtem Meldezettel er ist seit der Vollendung des 19. Lebensjahres in dieser Wohnung der Eltern gemeldet (ordentlicher Wohnsitz, vorher AdresseMitgliedstaat),
- war laut vorgelegtem Studienblatt für das Sommersemester 1999 an der Universität Ö. wie folgt inskribiert:
22.09.1992 bis 15.04.1996 StudienrichtungA
28.10.1994 bis 28.02.1995 StudienrichtungB / StudienrichtungC
28.02.1995 bis 25.09.1995 StudienrichtungD / StudienrichtungE
25.09.1995 bis 11.03.1997 StudienrichtungD / StudienrichtungB
ab 11.03.1999 StudienrichtungB / StudienrichtungD,
- hat in der Studienrichtung StudienrichtungB laut Diplomprüfungszeugnis vom 21.10.1999 die zweite Diplomprüfung am 15.10 1999 bestanden.
Der Bw. beruft sich in seinem Antrag ohne weitere Ausführungen explizit auf den bereits erwähnten Bescheid vom 21. August 2000, mit dem der Anspruch des Vaters des Bw. auf Familienbeihilfe in Österreich (für den Bw. als Kind) im Hinblick darauf, dass der (Familien)Wohnort und die Ausübung der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, wie folgt verneint wurde (auszugsweise Wiedergabe):
"... Hat eine Person den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnort) in einem Mitgliedstaat und übt nur dort eine Beschäftigung aus, so gelten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Wenn nach diesen innerstaatlichen Vorschriften unter gewissen Voraussetzungen kein Anspruch auf Familienleistungen besteht, (weil z.B. Einkommensobergrenzen überschritten werden oder nicht jede Form der Ausübung einer Beschäftigung einen Anspruch begründet), so gilt dies für alle Einwohner dieses Landes. Laut Bestätigung der ... Behörden ist der Bw. ... "freiberuflich tätig" und gehört somit nicht dem Personenkreis "abhängiger Arbeit" leistender Arbeitnehmer an, denen nach der ... Gesetzeslage Familienbeihilfe gewährt werden kann. Der Bw. hat in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ... Staatsbürger auf Grund der ... Rechtsvorschriften, eine Schlechterstellung des Bw. als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist dadurch nicht gegeben. Ergibt sich durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Mitgliedstaat für eine allgemein definierte Personengruppe (der auch der Bw. angehört) der Ausschluss von bestimmten Leistungen in Mitgliedstaat, kann dadurch für den Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich bewirkt werden. ..."
Dieser Bescheid wurde vom Bw. mit seinem Antrag in Kopie vorgelegt und damit darf für die gegenständlichen Entscheidung der im erwähnten Bescheid vom 21. August 2000 wiedergegebenen Sachverhalt (hinsichtlich der Wohn- und Beschäftigungsverhältnisse der Eltern des Bw.) ebenfalls als unstrittig sowie die Begründung für die Verneinung des Anspruches des Vaters des Bw. als dem Bw. bekannt vorausgesetzt werden, sodass hiermit ausdrücklich darauf verwiesen sei. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Eltern des Bw. österreichische Staatsbürger sind und seit 1981 in Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt leben. Der - laut einer im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde von R. vom 20.06.2001 - aufrechte Wohnort der Eltern des Bw. im Mitgliedstaat wurde bereits 1983 beim Kauf einer Wohnung in Österreich von den Eltern des Bw. als Wohnort angegeben (und auch im Grundbuch eingetragen). Der Vater ist als Aktionär und geschäftsführender Direktor der XY AG in Mitgliedstaat tätig, die Mutter des Bw. ist nicht berufstätig. Der Bw. sowie seine jüngere Schwester besuchten die Pflichtschule bzw. das Gymnasium in Mitgliedstaat.
Zu dem vom Bw. in der Berufung vorgebrachten Argument, die Familienbeihilfe sei kalkulatorisch ein Teil der Unterhaltszahlungen des Vaters und der Bw. schulde nun dem Vater die bevorschusste Familienbeihilfe, ist auszuführen: Auch wenn ein Teil der von den Eltern unbestritten geleisteten Unterhaltszahlungen als "bevorschusste Familienbeihilfe" bezeichnet wird, werden dadurch die erbrachten Unterhaltsleistungen nicht nachträglich aufgehoben und es kann dadurch auch nicht der nur subsidiär bestehende Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind selbst entstehen. Abgesehen davon ergäbe sich selbst bei rechnerischer Berücksichtigung der Familienbeihilfenbeträge nach § 8 Abs. 2 FLAG 1967 im Sinne des Bw. jedenfalls eine überwiegende Kostentragung durch die unterhaltspflichtigen Eltern, da die Höhe der monatlichen Familienbeihilfe nur etwa 20 % der monatlich geleisteten Unterhaltszahlungen entspricht.
Somit steht somit im Berufungsfall zweifelsfrei fest, dass die Eltern des Bw. den Unterhalt des Bw. während des Studiums in Österreich getragen haben.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der volljährige Bw. als österreichischer Staatsbürger mit einem Wohnsitz in Österreich während seines Studiums in Österreich für sich selbst Anspruch auf Familienbeihilfe hat, wenn die in einem anderen EU - Mitgliedstaat lebenden Eltern dem Bw. den Unterhalt leisten und der Vater des Bw. in diesem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit ausübt.
Da die Eltern dem Bw. während seines Studiums in Österreich den Unterhalt geleistet haben, gilt der Bw. somit als Familienangehöriger iSd VO 1408/71.
Der EuGH hat in der Rs C-85/99 vom 15. März 2001 in Person des Anspruchsberechtigten betont, dass die Unterscheidung zwischen eigenen und (aus der Stellung als Familienangehöriger) abgeleiteten Rechten grundsätzlich nicht für Familienleistungen gilt. Folglich sind Kinder - wie im vorliegenden Fall der Bw. -, die als Mitglieder der Familie eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr 1408/71 fallen, wie er in Art 2 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegt ist, in Bezug auf Familienleistungen als Personen anzusehen, für die diese Verordnung für die Zwecke ihres Art 3 Abs. 1 gilt.
Die Eltern des Bw. leben unbestritten in Mitgliedstaat und das "Beschäftigungsland" des Vaters ist Mitgliedstaat. Der geforderte grenzüberschreitende Bezug wird im Berufungsfall dadurch hergestellt, dass der unterhaltsverpflichtete und den Unterhalt des Bw. auch tatsächlich leistende Vater als österreichischer Staatsbürger von der Freizügigkeit als Selbständiger Gebrauch macht und der Bw. als Familienangehöriger eines Selbstständigen und dessen Ehefrau in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr 1408/71 fällt.
Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Verordnung Nr 1408/71 kann somit für den Bw. grundsätzlich nur bestehen, wenn der zum Unterhalt verpflichtete und den Unterhalt auch leistende Elternteil den Rechtsvorschriften (iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71) Österreichs unterliegt.
Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Fall nicht zutreffend (diesbezüglich wird auch auf die Verneinung des Anspruches des Vaters des Bw. in der bereits erwähnten und rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 21. August 2000 verwiesen).
Im Hinblick darauf, dass ein Kind, dem der Unterhalt von den Eltern überwiegend bzw. zur Gänze geleistet wird, selbst keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, besteht für den Bw. nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, da der Vater für den Lebensunterhalt des Bw. aufgekommen ist.
Somit besteht nach der österreichischen Rechtslage, unabhängig davon, wo sich die Kindeseltern aufhalten und ob diese einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, für den Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil die noch unterhaltspflichtigen Eltern dem Bw. den Unterhalt überwiegend leisten.
Auf die für einen Anspruch auf Familienbeihilfe auch erforderlichen besonderen Voraussetzungen hinsichtlich der Berufsausbildung des Bw. nach § 2 Abs. 1 lit.b zweiter bis letzter Satz FLAG ist daher nicht weiter einzugehen.
Ab der Vollendung des 26. Lebensjahres des Bw. (ab MM/JJ) besteht für den Bw. unabhängig vom Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen zudem wegen Überschreitens der Altersgrenze gemäß § 6 Abs. 2 lit.a FLAG 1967 idF BGBl 433/1996 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.