Source: https://www.merkurmarkt.at/agb
Timestamp: 2020-07-10 23:10:52
Document Index: 369817736

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 923', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MERKUR Warenhandels AG
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung dieser Website (www.merkurmarkt.at) insbesondere für jede Online-Bestellung, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde kann den Text auf einen Computer herunterladen, speichern, wiedergeben und ausdrucken.
E-Mail: kundenservice@merkur.co.at
Erfüllungsort ist, sofern sich nicht aus der Natur des Rechtsgeschäftes ein anderer Erfüllungsort ergibt, der Sitz von der MERKUR Warenhandels AG („MERKUR“), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf.
Bei der Formulierung geschlechterspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, adressiert werden aber immer alle Geschlechter.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Website, wie unbefugte Manipulationen, unrichtige Angabe von Daten, unbefugte Angabe von Daten dritter Personen etc. führen zu Ersatzansprüchen von MERKUR gegen den Kunden hinsichtlich des MERKUR aus der missbräuchlichen Verwendung entstandenen Schadens.
§ 3. Vertragsabschluss bei Online-Bestellungen
Der Kunde hat vor Durchführung einer Online-Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von MERKUR empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle bei der Online-Bestellung bekanntzugeben. Die Online-Bestellung erfolgt durch Klicken des Buttons „Jetzt Vorbestellen“ und Anklicken des Feldes „Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“. Die Online-Bestellung auf http://partyservice.merkurmarkt.at/ sowie auf http://tortenkonfigurator.merkurmarkt.at/ stellen ein verbindliches Angebot seitens des Kunden an MERKUR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
MERKUR sendet unmittelbar nach Absenden der Online-Bestellung eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu, welche noch keine Vertragsannahme durch MERKUR darstellt. MERKUR ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle der Ablehnung verständigt MERKUR den Kunden per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit Abholung der bestellten Waren durch den Kunden zustande.
Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (EUR) angegeben. Die Waren werden von MERKUR nicht zugestellt, sondern sind vom Kunden in dem in der Online-Bestellung ausgewählten MERKUR-Markt abzuholen.
§ 5. Abholzeiten
Die Online-Bestellung des Kunden muss zum ausgewählten Zeitraum im MERKUR-Markt abgeholt werden. Sollte die Online-Bestellung verspätet abgeholt werden, ist die Abholung möglicherweise nicht mehr möglich. Sollte der Kunde davon absehen, die Waren abzuholen, wird der Kunde gebeten, dies MERKUR ehestmöglich mitzuteilen.
Im Zuge der Abholung wird der Kunde ersucht, die Ware unmittelbar vor Ort zu prüfen und allfällige Beanstandungen direkt im MERKUR-Markt bekanntzugeben. Spätere Reklamationen sind nicht möglich.
Grundsätzlich können Online-Bestellungen nur innerhalb der Öffnungszeiten des vom Kunden jeweils ausgewählten MERKUR-Marktes zur Abholung bereitgestellt werden. Die Öffnungszeiten des jeweiligen MERKUR-Marktes sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.merkurmarkt.at/maerkte
Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist einem MERKUR-Mitarbeiter ein Lichtbildausweis vorzuzeigen.
§ 6. Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die Bezahlung der Online-Bestellung erfolgt direkt nach der Abholung im jeweiligen MERKUR-Markt in bar, mit Kredit- oder Bankomatkarte.
Es werden folgende Karten akzeptiert, Maestro, Quick, Mastercard, Visa, V-Pay, Diners Club, Union Pay, JCB, American Express.
Wertgutscheine gelten als Zahlungsmittel. Es werden nur gültige und unbeschädigte Wertgutscheine von MERKUR oder der REWE GROUP in Österreich akzeptiert.
MERKUR behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 7. Gewährleistungsrechte
Die Gefahr geht mit der Aushändigung der Ware an den Kunden über.
Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt 24 Monate ab der Warenübernahme, wobei der Kunde nach 6 Monaten zu beweisen hat, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Abholung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
MERKUR haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. MERKUR erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausgeschlossen werden. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit dem kostenlosen MERKUR Kundenservice unter der Telefonnummer 0800/24 24 00 oder per Email Adresse kundenservice@merkur.co.at ersucht. Der MERKUR Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 08:00-19:00 Uhr und an Samstagen von 08:00-18:00 Uhr erreichbar.
§ 9. Verweise und Links
§ 11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von der MERKUR Warenhandels AG sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz der MERKUR Warenhandels AG. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Verweisungsnormen, vereinbart. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.