Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090401_OGH0002_0090OB00066_08H0000_000
Timestamp: 2018-09-19 22:51:49
Document Index: 291556788

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 5', '§ 879', '§ 864', '§ 15', '§ 6', '§ 864', '§ 6', '§ 6', '§ 864', '§ 5', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 879', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art 5', 'Art 6', '§ 13', '§ 864', '§ 864', '§ 864', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 879', '§ 879', '§ 864', '§ 15', '§ 879', '§ 6', '§ 25', '§ 3', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 50', 'OGH', 'OGH']

RIS - 9Ob66/08h - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 9Ob66/08h
EvBl-LS 2009/110 = RdW 2009/656 S 641 - RdW 2009,641 = Zak 2012/169 S 83 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,83 (Kolmasch, Judikaturübersicht) = HS 40.287
9Ob66/08h
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Verwendung der dargestellten Klauseln (vgl auch Beil ./F ./J und ./L) oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen und es ebenfalls zu unterlassen, sich auf diese Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässig vereinbart wurden. Weiters begehrt sie die Beklagten dazu zu verpflichten, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr sowie im Zusammenhang mit Abschlüssen im Fernabsatz, insbesondere im Internet, Verträge abzuschließen, ohne den gesetzlich vorgesehenen Informationspflichten nachzukommen, insbesondere ohne rechtzeitig eine Bestätigung der in §§ 5c ff KSchG genannten Informationen (insbesondere ordnungsgemäße Belehrung über das zustehende Rücktrittsrecht) in der vorgesehenen Form (dauerhafter Datenträger) auszustellen und den Verbrauchern die ihnen zustehenden Rücktrittsrechte zu verwehren. Darüber hinaus stellte die Klägerin ein näher präzisiertes Veröffentlichungsbegehren in einer Tageszeitung und auf Websites.
Ihre Passivlegitimation bestritten die Beklagten unter Hinweis darauf, dass nach deutschem Recht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aktiv und passiv parteifähig sei und daher die Gesellschafter einer derartigen Gesellschaft auch keine Parteistellung haben.
Auch die Beklagten erstatteten ein umfangreiches Vorbringen zu den verschiedenen beanstandeten Vertragsklauseln in denen sie weitgehend die Ansicht vertrat, dass diese ohnehin weder gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB noch überraschend im Sinne des § 864a ABGB seien und auch nicht gegen die genannten Bestimmungen des KSchG verstoßen. Auch darauf wird im Wesentlichen bei der Behandlung der Rechtsrüge zu den einzelnen Klauseln eingegangen werden. Die Beklagten bestritten auch ausdrücklich die Wiederholungsgefahr, da sie ab 16. 6. 2006 neue Klauseln verwendeten. Auch hätten sie einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten. Ihrer gesetzlichen Informationspflicht komme die GesbR nach.
Die IV. Klausel verstoße gegen die Kündigungsmöglichkeit nach § 15 Abs 1 KSchG, weil sie eine 24-monatige Bindungsfrist vorsehe.
Die V. Klausel widerspreche der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, die eine derartige Erklärungsfiktion nicht zulasse.
Als nachteilig und überraschend im Sinne des § 864a ABGB sei die VI. Klausel einzustufen, da ein Kunde der sich unter der Prämisse des „Gratiszugangs" anmelde, nicht mit einem gebührenpflichtigen Abonnement rechnen müsse. Die Erklärungsfiktion verstoße auch gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG.
§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG und § 864a ABGB stünden der X. Klausel entgegen, da diese ebenfalls eine Erklärungsfiktion enthalte.
Da § 5e KSchG bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für 7 Tage ab dem Vertragsabschluss vorsehe, verstoße die XI. Klausel gegen § 6 Abs 3 KSchG, da sie auf die Absendung der E-Mail durch die Beklagten abstelle.
Wegen des Interesses der betroffenen Verbraucherkreise sei auch eine entsprechende Urteilsveröffentlichung geboten und berechtigt.
Das Berufungsgericht gab der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung der Beklagten nicht Folge. Es erachtete die Beweisrüge hinsichtlich der Stellung der Beklagten in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt und verwies darauf, dass die Zurechnung des Verhaltens an die Beklagten eine Frage der rechtlichen Beurteilung sei. Grundsätzlich sei auf Personengesellschaften das Recht des tatsächlichen Sitzes der Hauptverwaltung anzuwenden, hier also das deutsche Recht. Auch wenn nach deutschem Recht eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitze, ändere dies aber nichts daran, dass nach § 28 Abs 1 KSchG nicht nur der Unternehmer selbst, sondern auch „Mittäter, Anstifter und Gehilfen" passiv klagslegitimiert seien. Es sei bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter auch dann passiv klagslegitimiert, wenn er zumindest die Möglichkeit hatte, den Wettbewerbsverstoß zu unterbinden, jedenfalls aber dann, wenn er aktiv am Wettbewerbsverstoß mitwirkte. Hier sei aber davon auszugehen, dass die Beklagten an der Geschäftsführung mitwirkten und auch als Verwender der AGB im Sinne des § 28 Abs 1 KSchG anzusehen und daher auch passiv klagslegitimiert seien.
Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart wurde. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Kathrein in KBB² § 28 KSchG Rz 3; Apathy in Schwimann³ §§ 28 bis 30 ff KSchG Rz 10; Krejci in Rummel³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 12; Eccher in Klang³ § 28 KSchG Rz 8). § 28a KSchG erweitert den Anwendungsbereich der Verbandsklagen auf gesetzwidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern.
Die Anwendung des KSchG wird in der Sache selbst auch von den Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl Verschraegen in Rummel ABGB3 Art 5 EVÜ Rz 32 f; im Übrigen auch Art 6 der Verordnung 593/2008/EG und Nemeth in Klang3 § 13a KSchG Rz 26 ff).
Zufolge § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, der eine Vertragsteil hätte den anderen besonders darauf hingewiesen. Als objektiv ungewöhnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, sodass er nach den Umständen mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Klausel muss also einen Überrumpelungs- oder gar Übertölpelungseffekt haben (RIS-Justiz RS0014646; ähnlich Rummel in Rummel ABGB3 § 864a Rz 5; Bollenberger in KBB2 § 864a Rz 10 mwN).
Weiters ist einleitend für die Beurteilung der Klauseln auf § 6 Abs 3 KSchG zu verweisen. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde die Vertragsklausel-RL 93/13/EWG umgesetzt (RIS-Justiz RS0037107 mwN; Krejci aaO § 6 Rz 202 f). Es sollte damit ausdrücklich das sogenannte Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte festgelegt werden. Damit soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sichergestellt werden. Der typische Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 und RIS-Justiz RS0115219 jeweils mwN etwa 4 Ob 88/05b, 7 Ob 233/06z; Kathrein aaO § 6 Rz 32). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (RIS-Justiz RS0115219 mwN etwa 5 Ob 247/07w; Leitner, Das Transparenzgebot, 51). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit (RIS-Justiz RS0115217, RIS-Justiz RS0115219 jeweils 1 Ob 241/06g; Faber, Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen, 38). Dass Letzteres nur soweit gelten kann, als es sich um unmittelbar im Zusammenhang stehende Fragen handelt, ergibt sich schon aus dem Gebot der Verständlichkeit und Erkennbarkeit (Übersichtlichkeit). Die AGB müssen also so gestaltet sein, dass sie dem Verbraucher eine klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition vermitteln (RIS-Justiz RS0115217 mwN etwa 10 Ob 67/06k; Schurr in Klang3 § 6 KSchG Rz 29 ff).
Die Beklagten machen nunmehr erneut geltend, dass selbst im Sinne einer „verbraucherfeindlichsten" Auslegung die Haftung bei einem Mitverschulden des Unternehmers nicht anzunehmen sei.
In der Klausel ist allgemein festgelegt, dass bei unberechtigter Nutzung der persönlichen Passwörter und Login-Kennungen durch dritte Personen der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, haftet. Dies soll dann nicht gelten, wenn den Verbraucher daran kein Verschulden trifft (vgl allgemein zur Haftung beim Zugriff unberechtigter Dritter etwa bei Kredit- oder Bankomatkarten und zur Risikoverteilung RIS-Justiz RS0113753 mwN etwa 4 Ob 221/06p). Auch im Sinne des einleitend dargestellten Grundsatzes, dass für die Beurteilung der Klausel im Verbandsprozess unter dem Aspekt des § 879 Abs 3 ABGB die für den Verbraucher ungünstigste Auslegungsvariante heranzuziehen ist, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass mit dieser Klausel eine Regelung über ein allfälliges Mitverschulden der GesbR und eines daraus zulässigerweise erhobenen Einwands oder Anspruchs getroffen wird. Geht es bei der Klausel doch um die Regelung von Verhaltenspflichten des Verbrauchers beim Schutz vor dem Zugriff Dritter. Damit werden aber keine Verhaltenspflichten oder Obliegenheiten der GesbR angesprochen. Ebensowenig kann der Regelung entnommen werden, dass der Verbraucher im Falle seines Verschuldens jedenfalls den „vollen" Schaden zu tragen hätte (vgl dazu 10 Ob 70/07b zu Klausel 2). Es kann also im Ergebnis weder davon ausgegangen werden, dass mit dieser Klausel eine Regelung der Verhaltenspflichten des Unternehmers beim Schutz vor dem unberechtigten Zugriff Dritter getroffen und dabei die Haftungen für deren Verletzung abbedungen werden sollte, noch dass sich dies daraus ergeben würde, dass - unbeschadet des Verhaltens des Unternehmers - der Verbraucher im Falle seines Verschuldens jedenfalls für alle Nachteile einzustehen hätte. Damit kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Klausel den Einwand eines Mitverschuldens des Unternehmers ausschließt und deshalb als gröblich benachteiligend gegen § 879 Abs 3 ABGB verstößt (vgl dazu etwa 10 Ob 70/07b zu Klausel 11).
IV b. Zur Bestätigung
Die Bekämpfung der II. Klausel hat die Klägerin auf § 864a ABGB gestützt, unter anderem auch deshalb, weil es ungewöhnlich sei, dass der Hinweis auf die Kosten in Höhe von 7 EUR monatlich im Kleingedruckten erfolge und diese noch dazu für ein Jahr im Voraus zu bezahlen seien. Dies sei nachteilig und für den Konsumenten überraschend und damit unwirksam. Das sei auch daraus abzuleiten, dass der Slogan „100 SMS gratis" blickfangartig hervorgehoben werde.
Auch insoweit haben sich die Vorinstanzen übereinstimmend der Rechtsansicht der Klägerin angeschlossen. Wenn die Beklagten nunmehr vermeinen, dass die Unzulässigkeit nur aus der Verbindung mit dem Slogan „100 SMS gratis" abgeleitet worden sei, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass vielmehr auch darauf abgestellt wurde, dass es nachteilig, ungewöhnlich und überraschend sei, dass der Preis von 7 EUR bereits für ein Jahr im Vorhinein geleistet werden muss. Warum es hier - wie die Beklagten ausführen - unmöglich sein sollte, ihre Geschäftstätigkeit, ohne eine Festlegung derartige Vorauszahlung in den AGBs auszuüben, vermögen sie nicht darzustellen. Ob nunmehr die Werbung geändert wurde oder nicht, ist im Hinblick auf die Problematik der Vorauszahlung ohne Relevanz. Zu Letzterem nehmen die Beklagten auch gar nicht weiter Stellung.
Hinsichtlich der III. Klausel relevieren die Beklagten Änderungen, sodass sie insoweit auf die einleitenden Ausführungen zum mangelnden Wegfall der Wiederholungsgefahr verwiesen werden können.
Zur IV. Klausel betreffend die Festlegung der Vertragslaufzeit mit 24 Monaten hat die Klägerin vor allem einen Verstoß gegen § 15 Abs 1 KSchG und das darin vorgesehene Auflösungsrecht nach Ablauf des ersten Jahres releviert, sich im Weiteren aber auch auf eine Unangemessenheit im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB sowie § 6 Abs 1 Z 1 KSchG gestützt. Die Vorinstanzen haben einen gemischten Vertrag angenommen, der einerseits in der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie Abfragemöglichkeiten besteht und andererseits auch die Zurverfügungstellung von Informationsdiensten umfasst, die außerhalb des Internets als Werkleistungen erbracht werden.
Ausgehend davon kann aber jedenfalls unter den hier angebotenen Informationsdiensten bei denen Inhalte über Kommunikationsnetze und -dienste angeboten werden, kein Kommunikationsdienst im Sinne des TKG gesehen werden (zu den Schutzbestimmungen des TKG betreffend AGBs § 25 TKG vgl etwa Ruhle/Freund/Kronegger/Schwarz, Das neue österreichische Telekommunikations- und Rundfunkrecht, 505). Entscheidend ist, welche Leistungen als Hauptdienstleistungen und als überwiegend anzusehen sind (Zanger/Schöll, Telekommunikationsgesetz § 3 Rz 98 ff, Vartian Telekommunikationsrecht, 22, auch zur Abgrenzung zum E-Commerce Gesetz; dazu, dass danach Datenbanken erfasst sind: Zankl, E-Commerce Gesetz, 85; Laga/Sehrschön/Ciresa, E-Commerce Gesetz, 11). Hier werden jedoch Monat für Monat aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt und dafür periodisch auch ein entsprechendes Entgelt geleistet. Dies ist aber als wiederholte Werkleistung im Sinne des § 15 KSchG zu verstehen.
Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang aber auch hinsichtlich der Klauseln VIII., IX. und X. geltend machen, dass sie mittlerweile die AGB geändert hätten, sind sie auf die obigen Ausführungen zum mangelnden Wegfall der Wiederholungsgefahr zu verweisen. Im Übrigen wird zu diesen Klauseln eine Rechtsrüge nicht konkret ausgeführt.
Die XI. Klausel bezieht sich auf das Widerrufsrecht und räumt eine 14-tägige Frist ein. Zufolge dieser Klausel beginnt „die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Die Vorinstanzen haben darauf abgestellt, dass die Klausel gegen § 5e KSchG im Zusammenhang mit dem „Transparenzgebot" des § 6 Abs 3 KSchG verstoße.
In diesem Zusammenhang kann auch auf die XII. Klausel eingegangen werden, die wegen des Verstoßes gegen § 5d iVm § 5e und 5f Z 1 KSchG als unzulässig eingestuft wurde. Nach dieser Klausel erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Auch dies setzt aber eine den Kriterien des § 5d KSchG entsprechende Information voraus. Zufolge des in Abs 1 dieser Bestimmung vorgesehenen Verweises ua auf § 5c Abs 1 Z 6 KSchG hat diese Information auch das Rücktrittsrecht und dessen allfälligen Ausschluss ua im Falle des § 5f Z 1 KSchG, also wegen des vereinbarten Beginns der Ausführung zu enthalten. Hier erfolgte festgestelltermaßen überhaupt keine schriftliche Bestätigung der in § 5c KSchG angeführten Informationen. Damit fehlt es aber auch an der Voraussetzung für die Einschränkung des Rücktrittsrechts nach § 5f Z 1 KSchG (vgl Schurr aaO § 5f Rz 4 unter Hinweis auf die RV).
Insgesamt vermögen die Ausführungen der Revision - soweit sie nicht überhaupt nur eine unzulässige Tatsachenrüge darstellen - keine Bedenken an der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen betreffend die Unzulässigkeit der bekämpften II. bis XII. Klauseln hervorzurufen.
VI Zur Urteilveröffentlichung
Allgemein hat die Urteilsveröffentlichung den Zweck, nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung zu unterbinden, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen zu verhindern und das durch die rechtswidrigen Maßnahmen irregeführte Publikum aufzuklären (RIS-Justiz RS0079764 mwN, zuletzt etwa 10 Ob 47/08x). In seiner Vorentscheidung zu 4 Ob 18/08p hat der Oberste Gerichtshof bereits darauf verwiesen, dass voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseite dieses Unternehmens aufsuchen und dass daher ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur auf der Internetseite zu veröffentlichen ist (vgl RIS-Justiz RS0123550).
Soweit sich die Beklagten darauf beziehen, dass dann, wenn eine bestimmte Werbung verboten ist, es als ausreichend erachtet wird, die Urteilsveröffentlichung in der Form und Aufmachung zu publizieren, in der die beanstandeten Ankündigungen veröffentlicht wurden (RIS-Justiz RS0079630 mwN), so geht es in dem Fall der verpönten Werbung darum, den unzulässigen Werbeeffekt wieder rückgängig zu machen, hier aber um die angemessene Information der beeinträchtigten Verbraucher.
Insgesamt vermögen die Ausführungen der Revision jedenfalls keine Bedenken gegen die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen hervorzurufen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50 und 43 Abs 2 ZPO. Die Beklagten sind nur bei einem der Begehren mit einem insgesamt unverhältnismäßig geringfügigen Teil, der keine besonderen Kosten verursachte durchgedrungen. Insoweit war auch eine Neuberechnung der Kosten der Vorinstanzen nicht erforderlich.
E90716
ECLI:AT:OGH0002:2009:0090OB00066.08H.0401.000
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