Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61164,0.html
Timestamp: 2018-12-12 06:06:48
Document Index: 92311063

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 32', '§ 212', '§ 26', '§ 33', '§ 211', 'BGH']

Verfasst am: 22 März 2006 - 14:06:52 Titel: MORD...Einbruch
Wenn eine Person bei jemandem einbricht und der Hausherr diese Person tötet, sagen wir durch ein Küchenmesser, wie stehen die Chancen, dass der Hausherr frei gesprochen wird?
Verfasst am: 22 März 2006 - 14:15:32 Titel:
aber grundsätzlich stehen die chancen mal nicht so schlecht, dass man hier auf notwehr plädieren kann.
Verfasst am: 22 März 2006 - 15:22:45 Titel:
Okay mehr Infos. Ich wache auf. Höre Geräusche. Gehe mit einem Messer in der Hand ins Wohnzimmer. Dort sehe ich einen Unbekannten, einen Einbrecher. Es kommt zu einem Handgemenge und ich ersteche die Person.
ODER. Selber Fall. Ich habe eine scharfe Waffe, Pistole. Sehe die Person und erschiesse sie unverzüglich.
Verfasst am: 22 März 2006 - 15:44:00 Titel:
Ich würde mal von einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf das Eigentum des Hauseigners ausgehen.
Ich glaube, daß man im Rahmen der Erforderlichkeit diesen Angriff auch durch eine Drohung mit der Pistole hätte verhindern können.
Erst wenn der Einbrecher auf die Idee gekommen wäre zum Angriff auf den Hauseigner überzugehen (oder mit dem Tafelsilber abzuhauen) hätte man die Pistole auch benutzen können.
(Vielleicht war der Hauseigentümer allerdings auch so erschreckt, daß er aus Furcht handelte und §33 zum Zuge käme. )
Verfasst am: 22 März 2006 - 18:10:00 Titel:
"oder mit dem Tafelsilber abzuhauen" wenn du jemanden auf der Flucht erschiesst kommt bestimmt keine Notwehr in betracht. Weil "Gegenwärtig" fehlt.
Hab mal irgendwo einen netten Merksatz gelesen:
"Wer vor Gericht auf Notwehr pledieren will, sollte dafür sorgen, dass der Tote KEINEN Einschuss im RÜCKEN hat"
Verfasst am: 22 März 2006 - 18:17:16 Titel:
Verfasst am: 22 März 2006 - 20:26:16 Titel: Hallo
hier läge ein sog. intensiver Notwehrexzeß gem. §§ 32, 33 StGB vor, der ein Entschuldigungsgrund für den Totschlag (§ 212 StGB) wäre. Der Täter wäre nicht wegen Totschlags strafbar. (Eine Anstiftung zu dieser Tat wäre aber gem. §§ 26, 212 StGB strafbar, da sie rechtswidrig wäre.) Die Voraussetzungen des § 33 StGB müßten aber erfüllt sein. Dann wäre auch eine bewußte Notwehrüberschreitung noch entschuldigt. Mordmerkmale gem. § 211 StGB scheinen nicht verwirklicht zu sein.
Verfasst am: 22 März 2006 - 21:22:12 Titel:
Wenn man auf einen mit der Beute fliehenden Dieb schießt, so ist der Angriff durchaus noch gegenwärtig, dh Notwehr kommt in Betracht. Die Gefahr der Verletzung des bedrohten Rechtsguts kann ja noch durch Gegenwehr abgewendet werden - im Falle des fliehenden Spanners, der seinen "Angriff" bereits beendet hat, wäre das hingegen nicht der Fall.
In aller Regel muß der Einsatz einer Waffe jedoch vor ihrer Benutzung angedroht werden, um zu gerechtfertigtem Handeln zu gelangen. Bei der Verteidigung von geringen Sachwerten müßte zusätzlich berücksichtigt werden, daß in dieser Hinsicht eine Einschränkung des Notwehrrechts in Betracht kommt.
Im o.g. Einbruchsszenario wird, abhängig von den konkreten Umständen, wohl auch eine Androhung des Waffeneinsatzes erforderlich sein; ist das nicht der Fall, landet man, wie oben geschildert, nur noch bei der Entschuldigung wg. Notwehrexzesses.
Verfasst am: 22 März 2006 - 21:30:42 Titel:
Es gibt doch folgenden Lehrfall:
Ein gelähmter Rentner sitzt (im Rollstuhl) auf seiner Terasse. Da beobachtet er, wie Kinder in seinem Pflaumenbaum sitzen und die Pflaumen essen (also sein Rechtsgut angreifen). Weil er ja gelähmt ist, sieht er als einzigste Möglichkeit die Kinder mit einem Gewähr aus dem Baum zu schießen.
Wie war der Fall noch entschieden worden? Ich hab gehört, dass der BGH den freigesprochen hat !?!?
Verfasst am: 22 März 2006 - 21:47:29 Titel:
Das ist ein Schulfall für die sozialethisch bedingte Einschränkung des Notwehrrechts auf der Ebene der Gebotenheit; einmal wegen des Angriffes eines Kindes, zweitens wegen eines krassen Mißverhältnisses bei der Bedrohung geringfügiger Rechtsgüter (allein unter dem letztgenanntem Aspekt hat das Reichsgericht in einem ähnlichen "Kirschendieb-Fall" mit erwachsenem Täter Notwehr übrigens abgelehnt und verurteilt).