Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-5-AZR-493-04.html
Timestamp: 2017-10-18 16:49:59
Document Index: 99941321

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 256', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 84', '§ 17', '§ 97', '§ 256', '§ 559']

BAG 5 AZR 493/04: ErgäNzungsschule Lehrkraft Arbeitnehmereigenschaft
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2005
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2004 - 9 Sa 421/04 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte betreibt in D eine allgemeinbildende Schule mit japanischem Schulabschluss. Das Schuljahr beginnt jeweils im April. Der Unterricht erfolgt in japanischer Sprache. Zusätzlich erhalten die Kinder von der ersten Klasse an zweimal wöchentlich Deutschunterricht und ab der vierten Klasse Englischunterricht. Der Schulbetrieb wurde mit Erlaubnis des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1972 aufgenommen. Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 erkannte die Bezirksregierung D die Schule als Ergänzungsschule gem. § 45 Abs. 5 SchulordnungsG NRW an. Der Beklagte beschäftigt zur Zeit 32 aus Japan entsandte Lehrer und weitere 19 Lehrkräfte, von denen acht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Der Beklagte sieht die übrigen elf Lehrkräfte einschl. der Klägerin als freie Mitarbeiter an.
Die Klägerin, die einen Abschluss als Magister in Japanologie besitzt, arbeitete bei dem Beklagten seit 1993 bis zum 31. März 2004 als Deutschlehrerin. Die Parteien schlossen mehrere befristete Verträge, in denen die Unterrichtstage und die Zahl der Unterrichtsstunden festgelegt waren. Die früheren Verträge wurden teilweise als Arbeitsverträge bezeichnet. Nach dem letzten schriftlichen "Dienstvertrag" vom 17. Oktober 2002 unterrichtete die Klägerin mittwochs und freitags insgesamt vier Unterrichtsstunden wöchentlich im Fach Deutsch. Für eine gehaltene Unterrichtsstunde erhielt sie 25,00 Euro "Arbeitsentgelt" und für die Teilnahme an einer Dozentensitzung 10,00 Euro/Stunde. Für den Beklagten sollten sich aus dieser Vereinbarung "keine über die Zahlung des Entgelts hinausgehenden Pflichten ergeben". Weiter war vereinbart, dass "das Arbeitsverhältnis" am 1. April 2002 begann und am 31. März 2003 endete. Einen weiteren ihr vorgelegten Dienstvertrag vom 26. März 2003 für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 unterzeichnete die Klägerin nicht. Gleichwohl unterrichtete sie entsprechend diesem Angebot montags und mittwochs je drei Stunden.
Grundlage des Unterrichts war ein Curriculum "Deutsch als Fremdsprache", das Lehrpläne mit Unterrichtsverfahren, Lerninhalten, Lernzielen und Lernzielkontrollen umfasste. Die Klägerin hatte den Schülern Noten zu geben. Der Leiter der Deutschabteilung in der Grundschule besuchte den Unterricht der Klägerin nicht. Ein Unterrichtsbesuch von Eltern, Direktoren und Lehrern erfolgte im Rahmen eines Tages der offenen Tür und eines Elternbesuchstages. Die Klägerin nahm an den Fachkonferenzen Deutsch teil, nicht aber an den sonstigen Lehrerkonferenzen. Die Grundschulkonferenz hatte im Jahre 1994 ua. beschlossen, vergessliche bzw. störende Schüler sollten nach dem Unterricht den Klassenlehrern gemeldet werden, wobei ein Einwirken der Deutschlehrer auf die betreffenden Schüler gewünscht werde. Außerdem wurden die Deutschlehrer gebeten, zu Beginn eines neuen Schuljahres Jahresunterrichtspläne zu erstellen. Vor der Festlegung des Stundenplans für ein neues Schuljahr fragte der Leiter der Deutschabteilung die Klägerin nach ihren Wünschen hinsichtlich der zeitlichen Lage ihres Unterrichts. Die Wünsche wurden soweit möglich berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2003 vertrat die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Auffassung, sie stehe bei dem Beklagten durchgehend in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Mit ihrer im Oktober 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei als freie Mitarbeiterin beschäftigt worden.
I. Die Klage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses alsbald festgestellt werde (vgl. nur BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - BAGE 93, 112, 118, zu I der Gründe).
II. Die Klage ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
1. a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 314 f. mwN). Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Senat 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26 mwN). § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB enthält insoweit eine über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende gesetzliche Wertung. Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. Senat 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 mwN). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls.
b) Diese Grundsätze gelten auch für Unterrichtstätigkeiten (vgl. Senat 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - BAGE 84, 124; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - EzS 130 (Versicherungspflicht) Nr. 497; 29. Mai 2002 - 5 AZR 161/01 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 152 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 88). Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten kann und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seinen Beruf nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt. Wird die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel der Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liegt der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158, zu II 2 der Gründe).
2. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen und hat sie fehlerfrei angewendet.
Tags für diese Entscheidung: ergänzungsschule, lehrkraft, arbeitnehmereigenschaft, arbeitnehmerstatus, statusklage
Angewandte Normen: § 84 HGB, § 17 TzBfG, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 559 ZPO
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• BAG 5 AZR 3/99
• BAG 5 AZB 71/99
• BAG 5 AZB 19/01
• BAG 5 AZR 342/97
• BAG 5 AZR 104/95
• BAG 5 AZR 289/99
• BAG 5 AZR 161/01
• BAG 5 AZR 595/02
• BAG 5 AZR 566/98
• BAG 5 AZR 7/81
• BAG 7 AZR 31/91
BAG 5 AZR 493/04: ErgäNzungsschule, Lehrkraft, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, Statusklage, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online