Source: https://www.pats-gun.de/de/shop/agb.html
Timestamp: 2019-04-18 18:58:21
Document Index: 223621251

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art. 14', '§ 36', '§ 1', '§ 305']

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von Pat's Gun Supply
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pat’s Gun Supply für den Online Shop
www.pats-gun.de
- gesetzlich vertreten durch Patrick Hanisch
1.1 Für alle über den Online Shop www.pats-gun.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Pat’s Gun Supply, Patrick Hanisch, Oranienburger Str. 26a, 16540 Hohen Neuendorf, Tel. 03303 400294, info@pats-gun.de. (im folgenden „wir“ oder „Pat’s Gun Supply“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.3 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2 Auftragserteilung und Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Pat’s Gun Supply zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ in dem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Pat’s Gun Supply wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Pat’s Gun Supply kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Pat’s Gun Supply per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); Pat’s Gun Supply wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw.
Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Pat’s Gun Supply, Patrick Hanisch, Oranienburger Str. 26a, 16540 Hohen Neuendorf, Tel. 03303 400294, Fax: 03303 402808, info@pats-gun.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular (am Ende dieser AGBs) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.pats-gun.de/download/widerufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Pat’s Gun Supply, Patrick Hanisch, Oranienburger Str. 26a, 16540 Hohen Neuendorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Pat’s Gun Supply („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage,
5.3 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzliche vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit Pat’s Gun Supply in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
6.1 Pat’s Gun Supply haftet unbeschränkt
- im Umfang einer von Pat’s Gun Supply übernommenen Garantie.
6.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Pat’s Gun Supply bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung
von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer
Kardinalpflicht ist die Haftung von Pat’s Gun Supply auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar
6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen
von Pat’s Gun Supply sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter
von Pat’s Gun Supply.
6.4 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten
Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche
des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und
der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat;
spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und
zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Pat’s Gun Supply bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Pat’s Gun Supply unter www.pats-gun.de entnommen werden.
8.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Pat’s Gun Supply auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2 Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse (die Rechnung wird per E-Mail versandt). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Pat’s Gun Supply zu zahlen.
9.1 Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb von zehn Werktagen.
9.2 Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag des Eingangs, des vollständigen Kaufpreises.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir
die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
9.4 Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
11 Erwerb von Waffen, Munition und Pulver
11.2 Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-
Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
12 Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
13 Streitbeilegung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
13.1 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.​​​​​​​
13.2 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Oranienburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Hohen Neuendorf, den 01.05.2016
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Tel.: 03303 400 294
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