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Timestamp: 2019-01-19 17:52:41
Document Index: 206260552

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 309', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Widerspruch gegen EGV per VA! Bitte mal ansehen! | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte ansehen egv sanktion widerspruch
[FONT=Arial, sans-serif]xxxxx xxxxx
[FONT=Arial, sans-serif]Zauberland, den 28.08.2014[/FONT]
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarungen vom
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]zwischen xxx xxxx xxx und dem Jobcenter xxxxx xxxxx[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT][FONT=Calibri, sans-serif]hiermit erhebe ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen der erlassenen oben genannten Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt vom 26.08.2014.
Die Maßnahme im Verwaltungsakt ist nicht hinreichend bestimmt. So sind der zeitliche Aufwand und die Inhalte der Maßnahme nicht im Verwaltungsakt ersichtlich.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]„Gemäß der Eingliederungsvereinbarung (Ersatz durch Verwaltungsakt) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
[FONT=Calibri, sans-serif]Die Maßnahme ist unzumutbar, da die Zumutbarkeit nicht überprüft werden kann. Es fehlen nicht nur die täglichen Anwesenheitszeiten sondern auch die konkret zu vermittelnden Inhalte und die konkreten Kostenzusagen.
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif] In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
„Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet“.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung des Gerichts jedenfalls bei einer elfmonatigen Maßnahme nicht ausreichend ist.
[FONT=Calibri, sans-serif]Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S45AS2773/13ER:
[FONT=Arial, sans-serif]Falls die Gültigkeitsdauer des Verwaltungsaktes von sechs Monaten abweicht, [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]muss[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.
Ein [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsverwaltungsakt[/FONT][FONT=Arial, sans-serif], der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] anordnet, ist rechtswidrig ( vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R ).
Quelle: [/FONT]http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...=&s2=&words=&s[FONT=Arial, sans-serif] ensitive=
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Ich untersage Ihnen hiermit ausdrückklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein außerhalb desSozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Donner und Partner) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser. Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif] Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Maßnahme.Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Da ich gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderung in der EGV.
Es sollen laut Gesetzgeber gemäß § [/FONT]3[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] nur Maßnahmen zugewiesen werden, die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt münden. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, vgl. § [/FONT]3[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif].
[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Zu der [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Fahrtkostenübernahme[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]:
[FONT=Calibri, sans-serif]Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs*berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu*lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil*nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, da nur vier Monaten angeordnet.[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich aber als rechtswidrig, weil der Beklagte entgegen der[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2010 -B 14 AS 195/11 R zit. nach[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]juris). Das BSG hat zur Festlegung der Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ersetzenden Verwaltungsakts Folgendes ausgeführt:
„[FONT=Arial, sans-serif]Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Ans 1 SGB II wegen des eine[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf die Regelungen nach Satz 2. Es[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltungsakt.
[FONT=Arial, sans-serif]Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB ll, Stand[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Juni 2006, § 15 RdNr 73).
Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 t). Deshalb[/FONT]
“[FONT=Arial, sans-serif]soll” nach Satz 4 des § 15 Abs 1SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.”
[FONT=Arial, sans-serif]Quelle:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]http://www.kanzleibeier.eu/?p=2713[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Ich sehe einer Rückmeldung betreffs meiner Ausführungen entgegen.