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Timestamp: 2017-09-24 14:01:19
Document Index: 70893676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 22']

Verlust von Reisegepäck Reiserecht 123recht.net
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13.4.2011 | Ratgeber - Reiserecht
Reiserecht Rubrik, Reise, Gepäck
Es ist ärgerlich und kann den Urlaub verderben, wenn während eines Fluges das Reisegepäck verloren geht. Noch ärgerlicher war es bislang, wenn im Reisegepäck nicht nur eigene, sondern auch fremde Gegenstände transportiert wurden. Denn bislang konnte nur der Reisende Ersatz verlangen, der das Reisegepäck aufgegeben hatte. Dies bis zu einem Haftungshöchstbetrag, über den hinaus der Schaden nicht geltend gemacht werden konnte. Dieser Betrag war bei mehreren Reisenden schnell aufgebraucht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.03.2011, Az.: X ZR 99/10, die Rechte der Reisenden gestärkt und den Haftungshöchstbetrag beim Verlust von Reisegepäck jedem Reisenden auch dann zugebilligt, wenn sich die verlorenen Gegenstände in einem fremden Gepäckstück befanden. Damit kann jeder Reisende nunmehr seinen Schaden bis zu einem Betrag von ca. 1.200,- € geltend machen.
Die Rechte der Flugreisenden bei Gepäckschäden sind in Art. 17 II des Montrealer Übereinkommens (MÜ) geregelt. Dieser lautet:
„Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand. Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck, einschließlich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist.“
Diese Haftung gilt der Höhe nach beschränkt, Art. 22 II 1 MÜ: „Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten je Reisenden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat.“
Bislang wurde die Schadensersatzzahlung davon abhängig gemacht, dass der Reisende einen Gepäckschein gem. Art. 3 III MÜ vorlegen konnte. Wer sein Gepäck dabei in einem fremden Gepäckstück beförderte, hatte diesen Gepäckschein natürlich nicht. Über einen Gepäckschein verfügt nur der Reisende, der das eigene und fremde Gepäck auch aufgegeben hatte.
Der BGH argumentierte nun, dass entgegen dem Wortlaut des Art. 22 II MÜ „je Reisenden“ der Anspruch auch einem Mitreisenden ohne Gepäckschein zustehen muss, da der Gepäckschein nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbriefe. Der Haftungshöchstbetrag müsse daher jedem geschädigten Reisenden zustehen.
Damit ist ein deutliche Verbesserung der Haftungslage zugunsten der Reisenden geschaffen worden. Reisende beschweren sich immer häufiger über Probleme bei der Beförderung des Reisegepäcks. Wenn der Schaden dann aufgetreten ist, wird dieser nicht selten bestritten und der Höhe nach „kleingerechnet“. Dabei summiert sich der Schaden schnell auf den Haftungshöchstbetrag, wenn z.B. Ersatzkäufe am Reiseort getätigt werden müssen.
Um Gepäckschäden geltend zu machen, ist Folgendes zu beachten:
Der Verlust muss noch vor Ort am Flughafen vor Verlassen der Abflughalle der Fluggesellschaft gemeldet werden.
Wiederholen Sie die Schadensmeldung anschließend noch einmal schriftlich gegenüber der Fluggesellschaft und ggf. Ihrem Reiseveranstalter.
Sammeln Sie Quittungen und Belege zum Schadensfall.
Beachten Sie die Fristen: eine Beschädigung von Reisegepäck muss spätestens nach sieben Tagen, eine Verspätung von Reisegepäck spätestens nach 21 Tagen schriftlich angezeigt werden.
Weisen Sie den eigenen und fremden Gepäckinhalt und den ordnungsgemäßen Zustand des Reisegepäcks bei Aufgabe durch Angabe von Zeugen nach.
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