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Timestamp: 2019-09-22 16:35:45
Document Index: 284159352

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 103']

0.110.031.20
Jahrgang 1996 Nr. 104 ausgegeben am 17. Juli 1996
vom 25. Juni 1996
der Beschlüsse Nr. 14/1996 bis 16/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 4. März 1996
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. April 1996
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 3 die Beschlüsse Nr. 14/1996 bis 16/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 14/1996 bis 16/1996 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/96
vom 4. März 1996
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 19951 geändert.
Die Richtlinie 95/42/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 93/102/EG zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"-	395 L 0042: Richtlinie 95/42/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 (ABL. Nr. L 182 vom 2.8.1995, S. 20)."
Der Wortlaut der Richtlinie 95/42/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Brüssel, den 4. März 1996
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/95 vom 22. Juni 1995 geändert.
Die Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:
"-	395 L 0035: Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1995, S. 6),
-	395 L 0036: Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1995, S. 8)."
Der Wortlaut der Richtlinien 95/35/EG und 95/36/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96
über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Anhang XV des Abkommens wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/95 vom 5. April 19955 geändert.
Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 19956 über Beihilfen für den Schiffbau angenommen, das die Verpflichtungen der Union gemäss dem OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, enthält.
Sofern das OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, nicht am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, bleiben gemäss Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 19907 über Beihilfen für den Schiffbau, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 19948 bis zum Inkrafttreten jenes Übereinkommens, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996, in Kraft.
Um homogene Regeln innerhalb des EWR beizubehalten, sollten die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau, die in das Abkommen aufgenommen wurden, innerhalb des EWR so lange in Kraft bleiben, wie die Richtlinie innerhalb der Europäischen Union in Kraft bleibt.
In Anhang XV des Abkommens wird daher Nummer 1b geändert -
In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Anpassung hinzugefügt:
"(t)	Art. 13 erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten so lange, bis die Art. 1 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996."
Dieser Beschluss tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.
1 ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 45.
2 ABl. Nr. L 182 vom 2.8.1995, S. 20.
3 ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1995, S. 6.
4 ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1995, S. 8.
5 ABl. Nr. L 158 vom 8.7.1995, S. 43.
6 ABl. Nr. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.
7 ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
8 ABl. Nr. L 351 vom 31.12.1994, S. 10.