Source: http://lexexakt.de/glossar/versaeumnisbeklagter.php
Timestamp: 2017-03-23 08:21:39
Document Index: 146493509

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 337', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 62', '§ 330', '§ 331', '§ 251']

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Versäumnisurteil Beklagter
(recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis und recht.ref.zpo1)	Säumnis mündliche Verhandlung	Zulässigkeit der Klage
entsprechender Antrag des Klägers
mündlicher Verhandlungstermin (kein reiner Güte- oder Beweistermin)
Kein Unzulässigkeitsgrund gemäß § 335 ZPO
Keine Vertagung nach § 337 ZPO
Säumnis im schriftlich Vorverfahren§ 331 Abs. 3 ZPO
Eine Klageabweisung, z.B. wegen Unschlüssigkeit, wird hier im Vorverfahren für unzulässig gehalten (das ist aber zwischen den Gerichten umstritten: Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 177 mwN).
entsprechender Antrag des Klägers, der vom Kläger schon in der Anklageschrift gestellt werden kann (§ 331 Abs. 3 S. 2 ZPO)
Aufforderung an den Beklagten die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen (§§ 331 Abs. 3 S. 1 iVm 276 Abs. S. 1 ZPO) verbunden mit einer Belehrung über die Folgen einer entsprechenden Fristversäumung (§§ 331 Abs. 3 S. 1 iVm 276 Abs. 2 ZPO).
Keine oder keine wirksame Antwort des Beklagten auf die Aufforderung (§ 331 Abs. 3 S. 1 ZPO)
Beispiel: A verklagt den B und C als Gesamtschuldner aus unerlaubter Handlung. Im anberaumten frühen ersten Termin erscheinen nur der A und der B.
Da hier nur eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt, gilt der B nicht als Vertreter des C (§ 62 Abs. 2 ZPO). Daher kann auf Antrag des A gegen C ein Versäumnisurteil (§ 330 ZPO) ergehen. Eine Entscheidung nach Aktenlage (§ 331 a iVm § 251a Abs. 2 ZPO) kann hier nicht ergehen, da zuvor noch nicht verhandelt wurde. Auf diesen Artikel verweisen: Versäumnisurteil (VU) Stand 08.05.07