Source: https://www.pflege-deutschland.de/ratgeber/sozialhilfe-grunsicherung.html
Timestamp: 2019-10-20 13:52:28
Document Index: 389440834

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 99', '§ 85', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 14', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 14', '§ 64', '§ 61', '§ 75', '§ 61', '§ 66', '§ 13', '§ 17', '§ 101', '§ 17', '§ 35']

Sozialhilfe – Grunsicherung – Pflege-Deutschland.de
Anspruch auf Sozialhilfe / Grunsicherung bei Pflegebedürftigkeit
Pflege ist teuer, besonders im Pflegeheim. Oft reichen das eigene Einkommen und Vermögen sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um einen Heimplatz oder die ambulante Pflege zu finanzieren.
Die Grundlagen der Sozialhilfe
Das Recht der Sozialhilfe ist seit dem 1.1.2005 mit den sog. Hartz Reformen neu geordnet worden. Das Bundessozialhilfegesetzt (BSHG) ist ausser Kraft getreten und an seine Stelle ist das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – SGB XII gerückt.
Zuständig ist dann das Jobcenter. Die Neuordung hat auch weitere inhaltliche Änderungen mitsich gebracht, insbesondere eine stärker Pauschalierung der Leistungen. Viele, nach dem alten Recht neben dem Regelsatz erbrachte Leistungen (etwa Bekleidung, Haushaltsgeräte, Wohnungsrenovierung) sind nun mit diesem Regelsatz abgegolten.
– Das SGB IX stellt einheitliche Grundsätze für die Leistungen der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen. Das sind nicht Leistungen der Pflege, sondern Leistungen der Eingliederungshilfe.
– Die Eingliederungshilfe-Verordnung bestimmt detailiert, wer Eingliederungshilfe erhalten kann und welche Leistungen dort möglich sind. – In einem trägerübergreifenden Budget können Leistungen der Eingliederungshilfe und andere Reha-Leistungen mit Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit kombiniert werden, s. § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX. Die Auszahlung kann als Geldleistung oder durch Gutscheine erfolgen. Die Budget-Verordnung legt den Inhalt und das Verfahren des Persönlichen Budgets fest.
a) örtlich – überörtlich
Überörtliche Träger der Sozialhilfe werden von den Ländern festgelegt. Kleiner Länder haben sich selbst zu überörtlichen Trägern bestellt, sonst haben die Länder auch Kommunalverbände als überörtliche Träger bestimmt. Überörtliche Träger können – bei entsprechender Regelung im Landesrecht – örtliche Träger zur Durchführung von Aufgaben dach dem SGB XII heranziehen, vgl. § 99 Abs. 2 SGB XII. b) schliche Zuständigkeit
– seiner Arbeitskraft,
– seines Einkommens,
– seines Vermögens
§ 85 SGB XII bestimmt für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege (und die anderen Hilfen nach Kapitel 5 – 9 SGB XII) eine einheitliche Einkommensgrenze. Diese berechnet sich wie folgt:
Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes (ab dem 1.1.2017 bundeseinheitlich 404,- Euro)
– Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder)
– der ges. Unfallversicherung,
– der ges. Pflegeversicherung,
– nach dem Bundesversorgungsgesetz,
– Hilfen zur Schulbildung,
– Hilfen zur Hochschulbildung,
– Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie etwa die Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen,
– die Betreuung in einer stationären Einrichtung, etwa einem Wohnheim,
– Leistungen in teilstationären Einrichtungen, wie etwa Sonderschulen, Sonderkindergärten, Fördergruppen für Schwerstbehinderte, Tageseinrichtungen,
Die Möglichkeiten der Eingliederungshilfe sind im Grunde unbeschränkt; es muss nur eine konkrete Maßnahme am Ziel der gesellschaftlichen Eingliederung ausgerichtet sein.
– Förderung gesellschaftlicher Integration,
– größtmögliche Selbstbestimmung,
– Verbleib in dem gewohnten sozialen Umfeld,
– Abbau von Benachteiligungen.
Diese Vorschrift deckt sich mit der Pflegebedürftigkeitsdefinition der Pflegeversicherung. Auch die Hilfearten des § 61 Abs. 4 SGB XII, die Verrichtungen des § 61 Abs. 5 SGB XII sowie die Krankheiten und Behinderungen des § 61 Abs. 3 SGB XII sind deckungsgleich zu denen der Pflegeversicherung (vgl. § 14 Abs. 2 – 4 SGB XI. § 61 Abs. 6 SGB XII bestimmt, dass ergänzende Regelungen der Pflegeversicherung anwendbar sind.
– § 61 Abs. 3 Nr. 4 SGB XII schreibt vor, das auch andere Krankheiten und Behinderungen als Ursache einer Pflegebedürftigkeit Berücksichtigung finden.
– § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII: die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI müssen nicht vorliegen;auch Menschen, die voraussichtlich für Weniger als sches Monate der Pflege bedürfen, also einen nur vorübergehenden Pflegebedarf haben, können Hilfe zur Pflege erhalten. Der Bedarf darf aber nicht durch vorrangige Leistungen der Krankenkasse abgedeckt werden können.
– Ebenso Menschen, die einen geringeren Hilfebedarf haben, als für Pflegebedürftigkeit i.S.d. sozialen Pflegeversicherung erforderlich ist, also mit Pflegestufe 0, können einen Leistungsanspruch haben. Das ist etwa der Fall bei Pflegebedürftigen, die Hilfe bei der Grundpflege oder häuslichen Versorgung benötigen, der zeitliche Umfang von mindestens 90 Minuten der Pflegestufe 1 jedoch nicht erreicht wird.
– Es können auch andere, als die in der Pflegeversicherung anerkannten Verrichtungen als hilfebedürftige Verrichtungen anerkannt werden. Hier sind z.B. Verrichtungen zu nennen, die von nichtpflegebedürftigen Personen selbständig ohne Fremdhilfe ausgeführt werden können. Zu nennen sind:
– Behandlungspflege.
– Pflegegeld bekommen nur diejenigen, die erheblich pflegebedürftig sind, bei denen also ein ein Pflegebedarf im Umfang der Pflegestufe I gegeben ist, s. § 64 Abs. 1 SGB XII. – Hilfe in einer (teil)stationären Einrichtung bekommen Pflegebedürftige mit der Pflegestufe 0 nur, wenn die (teil)stationäre Pflege nach den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Hilfen nicht zumutbar oder ausreichend sind, s. § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Wer als Pflegebedürftiger Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, kann ergänzende Leistungen der Sozialhilfe bekommen, wenn ein weitergehender, nicht gedeckter Bedarf besteht.
3. Leistungskatalog der Hilfe zur Pflege
Es gibt keinen monatlichen Höchstbetrag, bis zu dem die Kosten übernommen werden – anders als bei der Pflegesachleistung der Pflegeversicherung. Entscheidend für den Umfang der Hilfe ist allein der individuelle Bedarf des Pflegebedürftigen. Angemessen sind die Kosten, die aus dem tatsächlichen örtlichen Angebot an Pflegekräften ergeben. Bei Angestellten von Pflegediensten ergeben sich die zu erstattenden Kosten gem. § 75 Abs. 5 SGB XII aus den Vergütungsvereinbarungen, die der Pflegedienst mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern abzuschließen hat.
aa) § 61 Abs. 2 SGB XII bestimmt, dass auch die vollstationäre Pflege ein Bestandteil der Hilfe zur Pflege sein kann.
5. Besitzstandswahrung – keine Schlechterstellung von Pflegegeldbeziehern durch die Einführung der Pflegeversicherung
Sozialhilfe bei ambulanter und stationärer Pflege
Der Vorrang der ambulanten Pflege vor der stationären kann sich auch mittelbar daraus ergeben, dass die Leistungen der Pflegeversicherung Vorrangig vor denen der Sozialhilfe sind, wie es in § 66 SGB XII niedergelegt ist. Aus diesem Vorrang folgt, dass die Pflegekasse vorrangig entscheiden kann, welche Art der Hilfe gewährt wird. Dies ist üblicherweise die ambulante Pflege, denn nur wenn diese nicht möglich oder nicht in Betracht kommt, darf vollstationäre Pflege gewährt werden. Eine Kostenabwägung ist in der Pflegeversicherung nicht vorgesehen. Bewilligt also die Pflegekasse ambulante Pflegeleistungen, muss auch der Sozialhilfeträger ambulanten Hilfen bewilligen. Will er das nicht – unter Berufung auf § 13 ABs. 1 S. 4 SGB XII – so muss er die Kosten der stationären Pflege allein tragen; eine Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung kann nicht erfolgen.
§ 17 Abs. 2 – 4 SGB IX i.V.m. der Budgetverordnung (BudgetVO) ist die zentrale Vorschrift.
– die gesetzlichen Krankenkassen,
– die Bundesagentur für Arbeit,
– die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
– die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,
– die Träger der Alterssicherung der Landwirte,
– die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge,
– die Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
– Träger der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege),
– Integrationsämter (§§ 101 ff SGB IX),
– Träger der Pflegeversicherung.
§ 17 Abs. 2 – 4 SGB IX i.V.m. der BudgetVO bestimmt, inwieweit die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII budgetierfähig ist. Danach gilt, dass sämtliche Leistungen, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistung oder durch Gutscheine erbracht werden können, budgetierfähig sind.
– die Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung, vgl. § 35a SGB XI,
– die Pflegesachleistungen der Hilfe zur Pflege des SGB XII nur dann, wenn aus der Sicht des Leistungsträgers erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Mittel zweckentsprechend für den Leistungsberechtigten eingesetzt werden.
Der Leistungsträger, bei dem der Antrag auf ein persönliches Budget gestellt wurde, unterrichtet die anderen zu beteiligenden Leistungsträger. Diese müssen innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abgeben. Danach wird ein in einem Bedarfsfeststellungsverfahren mit dem Antragsteller über die Ergebnisse der Feststellungen beraten. In diesem Verfahren werden die genauen Bedingungen für das persönliche Budget ausgehandelt und in der Zielvereinbarung niedergelegt. Aufgrund dieser Zielvereinbarung erläßt der Leistungsträger einen Bewilligungsbescheid. Dieser ist ein Verwaltungsakt und kann dementsprechend mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Das Bedarfsfeststellungsverfahren soll im Abstand von jeweils 2 Jahren wiederholt werden.
Der Rechtsweg – Klage Sozialgericht