Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/falligkeit/
Timestamp: 2019-02-18 17:26:01
Document Index: 174380360

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 14', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 366', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 823', '§ 23', '§ 266']

Gerichtsurteile zum Thema Fälligkeit | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fälligkeit
§ 823 Abs 2 BGB, § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB 1. Duldet der Sozialversicherungsträger über mehrere Monate eine verspätete Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge, so liegt darin keine die Fälligkeit […]
§ 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB Sind in der Satzung einer Krankenkasse zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein „Fälligkeitstermin“ und ein von diesem abweichender „Zahlungstag“ bestimmt, werden die geschuldeten Beiträge erst mit dem „Zahlungstag“ […]
§ 366 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 266a Abs 1 StGB Der Tatbestand des Vorenthaltens entfällt nicht aufgrund einer von der Klägerin gewährten Beitragsstundung. Ohne Erfolg verweist der Beklagte hierzu auf […]
§ 266a Abs 1 StGB, § 823 Abs 2 BGB, § 23 Abs 1 S 1 SGB 4 a) „Vorenthalten“ im Sinne von § 266a StGB sind Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt worden sind […]