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Timestamp: 2016-10-24 20:11:47
Document Index: 264353318

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 961/05 (20.11.2006)
I 961/05
V.________, 1955, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Kupferschmid, Weinbergstrasse 20, 8023 Z�rich,
Die 1955 geborene V.________, Mutter zweier Kinder (geb. 1985 und 1988), arbeitete als teilerwerbst�tige Heilp�dagogin und f�hrte daneben den Haushalt. Am 14. September 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei dem sie sich gem�ss Arztbericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt f�r innere Medizin, Speziell Lungenkrankeiten FMH, vom 7. April 2003 eine HWS-Distorsion mit cervico-cephalem Schmerzsyndrom, eine Commotio labyrinthi links mit Schwindel und leichte Hirnfunkionsst�rungen zuzog. Zudem diagnostizierte der Arzt ein lumbovertebrales Syndrom, eine ISG-Arthrose, eine Arthrose der rechten Grosszehe und ein Cervicalsyndrom. Das Arbeitsverh�ltnis mit der Direktion X.________ k�ndigte die Versicherte infolge gesundheitlicher Probleme auf den 23. Januar 2005. Seither geht sie keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Am 5. Mai 2003 meldete sich V.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft teilte ihr am 17. Februar 2005 mit, dass zur �berpr�fung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung eine medizinische Abkl�rung beim Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) notwendig sei. Mit Schreiben vom 22. M�rz und 5. April 2005 ersuchte die Versicherte um Bekanntgabe der Namen jener �rzte, die sie im ZMB begutachten w�rden. Mit Verf�gung vom 12. April 2005 hielt die IV-Stelle an der Abkl�rung durch das ZMB fest, lehnte es jedoch ab, die Namen der einzelnen Gutachter bekannt zu geben.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2005 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
V.________ und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist (BGE 132 V 95 Erw. 1.2 mit Hinweis).
2.2 Gem�ss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verf�gung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 IVG). Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst. Der Begriff der Verf�gung bestimmt sich dabei mangels n�herer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; BGE 131 V 46 Erw. 2.4, 130 V 391 Erw. 2.3).
2.3 In BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, der Anordnung einer Begutachtung komme kein Verf�gungscharakter zu. Um eine solche Anordnung handelt es sich beim Verwaltungsakt vom 17. Februar 2005. Mit diesem wurde gegen�ber der versicherten Person lediglich formlos mittels Realakt die vorgesehene Beweismassnahme er�ffnet. Erhebt diese keine Einwendungen, bleibt es dabei und es ist keine Verf�gung zu treffen. Weiter hat das Gericht im erw�hnten Urteil ausgef�hrt, zu unterscheiden sei zwischen der Anordnung einer Expertise und dem Entscheid �ber die in der Folge geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen�ber der Person des Gutachters. Macht die versicherte Person Einwendungen geltend, welche eine Befangenheit der an der Begutachtung mitwirkenden sachverst�ndigen Person im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgr�nde zu begr�nden verm�gen, hat der Versicherungstr�ger dar�ber eine Verf�gung zu erlassen. Im vorerw�hnten Urteil BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daran festgehalten, dass Verf�gungen, mit denen substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde abgelehnt wurden, selbstst�ndig anfechtbar sind, weil sie f�r die versicherte Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Zu Einwendungen anderer Art wie etwa mangelnde Qualifikation der mitwirkenden Sachverst�ndigen und Anderes hat der Versicherungstr�ger im Rahmen der Beweisw�rdigung in der Verf�gung �ber den materiellen Leistungsanspruch Stellung zu nehmen.
2.4 Mit der Verf�gung vom 12. April 2005 wurde der Versicherten nur die Gutachterstelle genannt, ohne anzugeben, welche Fach�rzte an der Begutachtung mitwirken w�rden. Sie konnte daher nicht erkennen, ob eine unbefangene Beurteilung ihres Gesundheitszustandes gewahrt sein werde. Stellt die Ernennung eines Sachverst�ndigen einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid dar, sofern die versicherte Person substanziiert gesetzliche Ausstandsgr�nde geltend gemacht hat und diese abgewiesen werden, muss dasselbe auch gelten, wenn ihr gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, Ausstandsgr�nde vorzubringen, weil ihr die Namen der Gutachter nicht bekannt gegeben worden sind. Diese zu kennen ist f�r die Betroffenen unabdingbar, um die Einhaltung der Ausstandsvorschriften �berpr�fen zu k�nnen.
2.5 Hinzu kommt, dass aus verfahrensrechtlichen, insbesondere prozess�konomischen Gr�nden �ber substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstandsgr�nde m�glichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden ist. Ein solches Vorgehen tr�gt zugleich der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten Rechnung, Ausstandsgr�nde zu r�gen, sobald sie von diesen Kenntnis haben. Andernfalls l�uft die anordnende Beh�rde Gefahr, dass ihr Sachentscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren wegen der Verletzung von Ausstandsgr�nden als Ganzes aufgehoben wird (BGE 132 V 106 Erw. 6.2). Auch prozess�konomische Gr�nde sprechen somit f�r ein Eintreten auf die gegen die Verf�gung vom 12. April 2005 gerichtete Beschwerde.
3.1 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG).
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, Art. 44 ATSG verfolge das Ziel, im ganzen Bereich des Sozialversicherungsrechts die Mitwirkungs- und Parteirechte der versicherten Personen zu wahren, um ein ordnungsgem�sses Beweisverfahren sicherzustellen. Nichts spreche daf�r, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachter zu beschr�nken, die als Einzelpersonen selbstst�ndig t�tig seien, zumal auch bei Begutachtungsorganisationen letztlich eine oder mehrere nat�rliche Personen zur Vornahme der Begutachtung bestimmt w�rden. Die Ernennung eines oder mehrerer Sachverst�ndiger stelle eine Zwischenverf�gung dar. Die Begr�ndung der Verf�gung m�sse derart bestimmt sein, dass die versicherte Person die ihr aus dem ATSG zufliessenden Rechte wahrnehmen k�nne. Daraus folge, dass bei einer interdisziplin�ren Begutachtung mit Beizug verschiedener Fach�rzte nebst der beauftragten Institution zumindest auch die dort t�tigen und f�r die Begutachtung potenziell in Frage kommenden �rzte wenigstens in Form einer Liste unter Auff�hrung der fachlichen Qualifikationen genannt werden m�ssten. Das kantonale Gericht wies die IV-Stelle an, in diesem Sinne neu zu verf�gen.
3.3 Das Beschwerde f�hrende BSV vertritt den Standpunkt, Art. 44 ATSG sei bei der Begutachtung durch eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) oder eine vergleichbare Institution nicht anwendbar.
4.1 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05) kam das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, es bestehe kein sachlicher Grund, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachten zu beschr�nken, die von einer Einzelperson selbstst�ndig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr m�sse sie auch im Zusammenhang mit Gutachterstellen zum Zuge kommen. Da die Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens oft nicht w�ssten, welche �rztinnen und �rzte einer Gutachterstelle zum Team geh�rten, das die Begutachtung durchf�hren werde, k�nnten sie zu diesem Zeitpunkt allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potenziellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Mit Blick auf die von der Verwaltung angef�hrten praktischen Vorbehalte hat das Gericht daher erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Person nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gew�hrleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erf�llen w�rden. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet w�rden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Gutachterstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde.
4.2 Die IV-Stelle hat somit im Sinne von BGE 132 V 93 in Form einer einfachen Mitteilung an die versicherte Person ein Gutachten bei einer Gutachterstelle anzuordnen. Dies hat sie gegen�ber der Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung vom 17. Februar 2005 getan. Dabei handelt es sich - wie bereits erw�hnt (vgl. Erw. 2.3) - um einen Realakt und nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung. Sind ihr die Namen der begutachtenden Personen aufgrund der besonderen Situation beim ZMB (lange Wartezeiten, kurzfristige Absenzen und Fluktuationen) noch nicht bekannt, wird sie dies der Beschwerdegegnerin nunmehr mitzueilen haben mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem sp�teren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt w�rden und sie dannzumal allf�llige Einwendungen der IV-Stelle gegen�ber geltend machen k�nne. Das ZMB wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor es das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fach�rzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allf�llige substanziiert begr�ndete Einwendungen wird die Beschwerdegegnerin jedoch nicht gegen�ber dieser, sondern nur gegen�ber der daf�r zust�ndigen IV-Stelle geltend zu machen haben. Handelt es sich dabei um gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wird diese mittels einer beschwerdef�higen Verf�gung dar�ber zu befinden haben. Werden dagegen materielle Einwendungen geltend gemacht, wird sie die versicherte Person in der Regel in Form einer einfachen Mitteilung darauf hinweisen, dass dar�ber im Rahmen der Beweisw�rdigung zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden werde (vgl. dazu BGE 132 V 108 Erw. 6.5). In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das kantonale Gericht die Pflicht der Verwaltung zu Recht bejaht hat, der versicherten Person die Namen und die fachliche Qualifikation der Sachverst�ndigen, welche die Begutachtung durchf�hren werden, vorg�ngig bekannt zu geben. Zu pr�zisieren ist, dass die IV-Stelle nur dann eine (neue) Verf�gung zu erlassen hat, wenn die versicherte Person substanziiert begr�ndete gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen einzelne Gutachter geltend macht.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Beschwerdegegnerin hat infolge Abweisung der vom BSV erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anspruch auf eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sie sich darauf beschr�nkte, letztinstanzlich auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.