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Timestamp: 2018-11-15 15:48:03
Document Index: 182561939

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 122']

101 IV 381
88. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1975 i.S. M. c. S. und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Art. 270 cpv. 1 seconda frase e cpv. 3 PP.
La vittima di lesioni personali gravi non è legittimata a proporre, né come querelante né come accusatore privato, ricorso per cassazione contro una decisione di abbandono pronunciata dalle autorità penali zurighesi.
Fatti da pagina 382
BGE 101 IV 381 S. 382
A.- Am 25. Oktober 1974 um 17.15 Uhr fuhr S. mit seinem Lieferwagen durch die Brandschenkestrasse in Zürich stadtauswärts. In der Absicht, auf der Höhe der Liegenschaft Brandschenkestrasse 25 nach links in den Hof der Post abzubiegen, spurte er gegen die Fahrbahnmitte ein und hielt bei jener Liegenschaft an, da ihm eine auf der Gegenfahrbahn wegen Rotlichts stillstehende Fahrzeugkolonne den Weg versperrte. Als das Grünlicht aufleuchtete, setzte sich die Kolonne in Bewegung. A., der mit seinem Kastenwagen auf der Höhe der Einfahrt zur Post stand, gab S. ein Handzeichen zum Durchfahren. Als dieser nach links abbog, stiess rechts hinter dem Kastenwagen A.s der Motorradfahrer M. vor und prallte gegen den Lieferwagen, wobei er erheblich verletzt wurde.
B.- Eine auf Strafantrag M.s gegen S. eröffnete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich mangels Nachweises eines strafrechtlich erheblichen Verschuldens eingestellt.
C.- M. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und S. wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Verletzung von Verkehrsregeln zu bestrafen.
1. Der Verletzte M. ist weder als Antragsteller noch als Privatstrafkläger zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt.
Ob im Sinne dieser Bestimmung ein nur auf Antrag zu verfolgender Fall vorliegt, hat der Kassationshof vorfrageweise
BGE 101 IV 381 S. 383
zu entscheiden, ohne an die von den Parteien vertretene Auffassung oder an den Entscheid der kantonalen Behörde gebunden zu sein (Urteile vom 29. September 1953 i.S. Nicklès c. Bandi und vom 17. September 1954 i.S. Lüscher c. Schwarz).
Der Begriff der schweren Körperverletzung in Art. 125 Abs. 2 entspricht demjenigen nach Art. 122 StGB (BGE 68 IV 84, BGE 93 IV 12). Danach macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt, einen Körperteil, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, siech oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit des Menschen verursacht.
Die Hirnerschütterung, der Schädelbruch, die bleibende Entstellung des Gesichts und das mögliche Bestehenbleiben des teilweisen Gehörsverlusts sowie der Spitalaufenthalt und die Arbeitsunfähigkeit von mehreren Wochen erscheinen gesamthaft als "andere" schwere Schädigung des Körpers im Sinne des Gesetzes. Folgerichtig hat M. selbst im Beschwerdeantrag die Aufhebung des Entscheides und die Bestrafung
BGE 101 IV 381 S. 384
S.s. wegen schwerer Körperverletzung gefordert. Er verlangt demnach eine Bestrafung wegen einer von Amtes wegen zu verfolgenden Tat. Dazu ist er nicht befugt.
2. Kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so ist es dem Bundesgericht versagt, sich materiell zum angefochtenen Entscheid und dessen Begründung zu äussern.
DTF: 93 IV 12
Articolo: Art. 270 Abs. 3 BStP, Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP, Art. 122 StGB