Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2064,%20288
Timestamp: 2020-01-25 15:17:11
Document Index: 181027391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH']

BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,376
BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73 (https://dejure.org/1975,376)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1975 - VIII ZR 210/73 (https://dejure.org/1975,376)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 (https://dejure.org/1975,376)
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Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme - Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung in einem Wärmeversorgungsvertrag - Verstoß gegen die guten Sitten
BGHZ 64, 288
NJW 1975, 1268
MDR 1975, 749
DB 1975, 1215
Auf der anderen Seite ermöglicht es der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit auch, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen (BGHZ 64, 288, 290).
Grundsätzlich verstößt das weder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) noch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB; BGHZ 64, 288, 290).
Abgesehen von Sonderregelungen bezüglich Miet- und Pachtverträgen hängt bei allen anderen Dauerschuldverhältnissen die Wirksamkeit einer vereinbarten langfristigen oder gar einer zeitlich unbegrenzten Bindung davon ab, ob und inwieweit das nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und den guten Sitten vereinbar ist (BGHZ 64, 288, 290; ausdrücklich im Anschluß hieran OLG München, OLGZ 1982, 192 ff.).
Es kann vor allem entscheidend darauf ankommen, ob und welche besonderen betrieblichen Einrichtungen die Klägerin geschaffen und welche besonderen Investitionen sie mit Rücksicht auf den hier in Rede stehenden Wäschereivertrag von unbestimmter Dauer getätigt hat (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BGHZ 64, 292 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).
Erst die Zusammenschau mit anderen vertraglichen Bestimmungen ermöglicht eine sichere Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Beklagte in seiner Selbständigkeit und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränkt ist, vor allem auch, ob er der Klägerin gleichsam auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (BGHZ 64, 291 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).
Schließlich ist auch zu erwägen, daß die Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 geeignet sein könnte, dem Beklagten ausreichenden Schutz seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu sichern (zu diesem Gesichtspunkt etwa BGHZ 64, 293 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).
Der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit ermöglicht es auch, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen (BGHZ 64, 288, 290).
Die Grenzen der durch den Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung für die Beklagte bewirkten langfristigen Vertragsbindung werden allein durch die guten Sitten (§ 138 BGB) und den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gezogen (BGHZ 64, 288, 290; BGH…, Urteil vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).
Andererseits hat der Bundesgerichtshof bei Wärmelieferungsverträgen die durch den Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Vertragskündigung des Abnehmers bewirkte Bindung an den Wärmelieferanten für 20 Jahre oder sogar unbestimmte Zeit gebilligt (BGHZ 64, 288, 291 ff und 100, 1, 3).
Wenn das Berufungsgericht demgegenüber darauf abhebt, daß die Klägerin "irgendwelche Investitionen oder betriebliche Einrichtungen ... nicht getätigt bzw. geschaffen" habe, so greift es damit ein Argument auf, welches der Bundesgerichtshof im Rahmen der Interessenabwägung bei der Überprüfung der Wirksamkeit langfristiger Bindungen der Kunden von Wärmelieferungs-, Breitbandkabelanschluß- und Wäschereiverträgen verwendet hat (BGHZ 64, 288, 292; 100, 1, 3 [BGH 28.01.1987 - VIII ZR 37/86]; Urteile vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1134 f unter II 2 - hier bei der Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Vertragsklausel nach § 9 AGB-Gesetz - …und vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).
Angesichts der jeweils unterschiedlichen Interessenlage lassen sich jedoch Gesichtspunkte, die für die Rechtsprechung bei besonderen Fallgruppen maßgeblich waren, nicht schematisch auf andere Sachverhaltsgestaltungen übertragen (vgl. BGHZ 64, 288, 291 …und Urteil vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).
Für die in ähnlicher Weise ebenfalls langfristig angelegten Verträge über die Belieferung mit Fernwärme hat der Bundesgerichtshof bereits eine fast 20jährige Mindestlaufzeit - auch gemessen an den Bestimmungen des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen - für nicht unvertretbar gehalten (BGHZ 100, 1 ff [BGH 28.01.1987 - VIII ZR 37/86]; vgl. auch BGHZ 64, 288 ff).
Der Senat hat im Urteil vom 7. Mai 1975 (BGHZ 64, 288, 290 ff.) unter Hinweis auf die besonderen Gegebenheiten bei der Fernwärmeversorgung im einzelnen dargelegt, daß die langfristige Vertragsbindung des Abnehmers von Fernwärme bis hin zum völligen Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung weder gegen die guten Sitten noch gegen Treu und Glauben verstößt und der Abnehmer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch das Recht, sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen, ausreichend gesichert sei.
Diese Erwägungen decken sich weitgehend mit denjenigen im Senatsurteil vom 7. Mai 1975 (BGHZ 64, 288, 292).
Dies entspricht auch der gerade in den letzten Jahren in den Vordergrund getretenen allgemein-politischen Zielsetzung, die Fernwärmeversorgung als energiesparendes und umweltfreundliches Heizungssystem zu fördern (vgl. auch schon Senatsurteil BGHZ 64, 288, 292).
Diesen kommt aber besondere Bedeutung zu, weil die Betroffene mit Rücksicht auf den hohen Investitionsaufwand darauf angewiesen ist, die Kalkulationsgrundlage langfristig zu erhalten und überschaubar zu gestalten (vgl. hierzu auch BGHZ 64, 288, 292) [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73].
Diese Würdigung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob bei Wärmeversorgungsverträgen das Recht zur ordentlichen Kündigung ohne zeitliche Begrenzung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHZ 64, 288, 290 ff.) [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73].
Der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit eröffnet grundsätzlich auch die Möglichkeit rechtsgeschäftliche Verpflichtungen über einen langen Zeitraum einzugehen, so daß die Verpflichtung zu einer zeitlich unbegrenzten Lieferung per se weder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB ) noch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstößt (vgl. BGHZ 64, 288, 290).