Source: http://www.gattendorf.de/index.php/gemeinde/ausbaubeitragssatzung
Timestamp: 2018-01-20 01:35:26
Document Index: 334604527

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 53', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes und dem Beschluss des Gemeinderates Gattendorf erlässt die Gemeinde Gattendorf folgende Satzung:
mit Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen (Nr. 6.1) bis zu einer Breite von
1.3 in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten Mischgebieten
1.7 als verkehrsberuhigte Straßen oder Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße bzw. des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen bis zu einer Breite von
3. beschränkt öffentliche Wege: (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG) bis zu einer Breite von
3.5 Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbrei ten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
4.1 die Bestandteile der in Nr. 1 mit 2 genannten Straßen sind (unselbständige Parkplätze) bis zu einer Breite von
- bei Längsaufstellung, je 2,5 m
- bei Schräg- und Senkrechtaufstellung, je 5,0 m
1. Maßnahmen der Ortsstraßen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1)
5. Fußgängerbereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5)
6. unbefahrbare Wohnwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4)
7. selbstständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2)
8. selbstständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2)
9. Kinderspielplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 7)
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig (z. B. Lagerplätze und Sanitärräumen, Waschstraßen etc.) 1,0
(2) Gleichzeitig tritt die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gattendorf vom 24.07.1998 außer Kraft.