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Timestamp: 2019-02-20 23:16:02
Document Index: 108354336

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§6', '§52', '§ 69', '§ 41', '§ 77', '§ 20', '§69', '§41', '§77', '§79', '§20', '§ 130', '§130', '§670', '§ 52', '§ 70', '§ 52', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 70', '§52', '§35', '§38', '§70', '§ 48', '§48', '§114', 'Art. 33', '§ 9', '§ 41', 'Art.33', '§9', '§41', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§4', '§20', '§14', '§ 4', '§ 4', '§20']

Dienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges
6 A 1494/10
Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte
Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme
Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.
In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.
Aktenzeichen: 6A1494/10 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 Datum: 2010-10-20
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Dienstrecht - Sonstiges
5 ME 78/10
Beschäftigungsverbot; Erwerbstätigkeit; Finanzbamtin; Interessenabwägung; Lohnsteuerhilfeverein; Ruhestand; Vollziehung
Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.
BBG § 69a
BeamtStG § 41
NBG §§ 77a, 79
SG § 20a
Aktenzeichen: 5ME78/10 Paragraphen: BBG§69a BeamtStG§41 NBG§77a NBG§79 SG§20a Datum: 2010-06-11
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Dienstrecht - Lehrer Sonstiges
2 ME 313/09
Anstellungskörperschaft, Äußerungen, Beschwerdeantrag, Organstreitigkeit, Passivlegitimation, Unterlassungsanspruch, Zurückverweisung
Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters
Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.
VwGO § 130 II Nr. 2
Aktenzeichen: 2ME313/09 Paragraphen: VwGO§130 Datum: 2009-12-17
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Aufwendungsersatz, häusliches Arbeitszimmer, Berufsbild, angestellter Lehrer
Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als üblich anzusehen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sind die hieraus resultierenden Aufwendungen als mit der Vergütung abgegolten anzusehen und begründen keinen Ersatzanspruch des Lehrers.
Aktenzeichen: 6Sa1114/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-11-09
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8 A 1531/09
1. Unter dem "Vollzugsdienst der Polizei" i. S. v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO (Ausstattung mit Blaulicht) ist der Vollzugsdienst der Polizei im formell-institutionellen Sinn als (Vollzugs-) Polizeibehörde zu verstehen, nicht aber der Vollzugsdienst einer Ordnungsbehörde.
2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen eines Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung versagt werden, eine Ausnahmesituation sei nicht gegeben, weil der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen zur Bewältigung von Gefahrensituationen, in denen höchste Eile geboten ist, derzeit durch die Polizei gedeckt wird.
StVZO § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
StVZO § 35 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 2
StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 8A1531/09 Paragraphen: StVZO§52 StVZO§35 StVZO§38 StVZO§70 Datum: 2009-09-29
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1 B 379/08
Tätigkeitsuntersagung; Geschäftsführer; persönliche Ungeeignetheit; Ermessensfehler
SGB VIII § 48
Aktenzeichen: 1B379/08 Paragraphen: SGBVIII§48 VwGO§114 Datum: 2009-09-25
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Sonstiges
2 B 166/09
Bremische Bürgerschaft; Direktor bei der Bürgerschaft; Eignung; politischer Beamter; Konkurrentenstreit; Statusamt
1. Auch bei der Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft sind die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG ergebenden Auswahlkriterien zu beachten.
3. Die Leistungen in einem höheren Statusamt können durch eine bessere Eignung für das ausgeschriebene Amt übertroffen werden. Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Unterschied von mehreren Besoldungsstufen überwunden werden.
BremBG § 41a
Aktenzeichen: 2B166/09 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 BremBG§41a Datum: 2009-07-27
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2 A 379/08
Zur Frage der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. BesÜV in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung
hier: Für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst stellt das Studium des Vermessungswesens eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 der 2. BesÜV dar.
SächsBG § 20
Aktenzeichen: 2A379/08 Paragraphen: 2.BesÜV§4 SächsBG§20 BRRG§14 Datum: 2009-06-22
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2 A 112/08
2 A 113/08
Zur Frage der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. BesÜV in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung.
Für den höheren landwirtschaftlichen Dienst stellt das Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 der 2. BesÜV dar.
Aktenzeichen: 2A112/08 12A113/08 Paragraphen: SächsBG§20 Datum: 2009-06-15
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