Source: https://ra-prelinger.de/tag/gesetzliche-unfallversicherung/
Timestamp: 2020-08-06 18:30:12
Document Index: 29653319

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 12', '§ 108', '§ 104', '§ 109', '§ 109', '§ 7']

gesetzliche Unfallversicherung Archive - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
1. Februar 2020Krankengeld,Verletztengeld,gesetzliche UnfallversicherungUrteile
Zivilrechtlicher Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 SGB VII
4. Oktober 2016Mitverschulden,gesetzliche UnfallversicherungAufsätze
Die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bindet den nach § 110 SGB VII regresspflichtigen Arbeitskollegen sowie die ebenfalls haftende Kfz-Haftpflichtversicherung nur, wenn sie nach § 12 Abs. 2 SGB X am Verfahren beteiligt waren. Für den Regress des Unfallversicherungsträgers kommt es auf diese den Interessen des Geschädigten folgende Bindung aber auch nicht an, so dass der Prozess nicht nach § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen ist, soweit sich der Schädiger zu seinen Gunsten nur auf die Haftungsprivilegierungen der §§ 104 ff. SGB VII beruft. Das Zivilgericht hat dann ausnahmsweise das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes selbstständig zu prüfen (OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2014, Az. 12 U 79/14).
Beteiligung der KH analog § 109 SGB VII im Verfahren des Geschädigten gegen die BG: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.9.2014, Az. L 9 U 224/13
17. Juli 2016gesetzliche UnfallversicherungUrteile
Eine KfZ-Haftpflichtversicherung kann analog § 109 S.1 SGB VII die Rechte des Geschädigten gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend machen.
Eine Beschäftigung gemäß § 7 Abs.1 SGB IV setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Ein Student, der nebenei für verschiedene Firmen tätig ist, frei über seine Tätigkeitszeiten verfügen kann und organisatorisch nur an die Projektzeiten gebunden ist, ist als selbstständig zu betrachten.
22. Mai 2013gesetzliche UnfallversicherungAufsätze
Werden bei einem vor dem 01.07.1983 eingetretenen Schadensfall durch zwei verschiedene Sozialversicherungsträger (Berufsgenossenschaft und Rentenversicherung) Versorgungsleistungen erbracht, so besteht das Problem, ob sich die Berufsgenossenschaft die bereits durch den Schädiger an die Rentenversicherung erbrachten Leistungen anrechnen lassen muss...