Source: http://www.franchise-net.de/fuer-existenzgruender/know-how/grundlagen-des-franchising/was-der-franchise-vertrag-regeln-soll/
Timestamp: 2017-06-25 00:17:25
Document Index: 179209206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 89', '§ 305', '§ 9', '§ 823', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 126', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

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Was der Franchise-Vertrag regeln soll
Was ist im Franchise-Vertrag üblich, was erlaubt und was verboten? Selbst Fachleute haben mitunter Schwierigkeiten, durch den Paragraphen-Dschungel zu blicken. Das Wichtigste zur Vertragsgestaltung sagt Ihnen dieser Artikel.
Sucht man nach Merkmalen eines Franchise-Systems, so geht der Franchise-Geber in der Regel davon aus, daß er sich durch den Aufbau eines Franchise-Systems Wettbewerbsvorteile sichern kann; der Franchise-Nehmer sieht eine Möglichkeit, durch Initiative und durch unternehmerischen Einsatz einen selbständigen Betrieb aufzubauen, der von seiner Kapitalkraft abhängig ist, für den er aber auch das wirtschaftliche Unternehmerrisiko trägt. Verbunden sind Franchise-Geber und Franchise-Nehmer durch eine vertikale Kooperation, die durch folgende Merkmale umschrieben werden kann:
Nutzungsrecht an Know-how und Image
Strategie und Handlungsschema und Unterstützung des Franchise-Nehmers durch den Franchise-Geber
Arbeit, Kapital und Initiative am Markt
Weisungs- und Kontrollrechte des Franchise Gebers gegenüber dem Franchise-Nehmer
Zahlung der Eintrittsgebühr, der laufenden FranchiseGebühr und der Werbegebühr vom Franchise-Nehmer an den Franchise-Geber
§ 1 Gegenstand der Franchise§ 2 Vertragsgebiet§ 3 Vertragsdauer§ 4 Vorbereitung/Einrichtung/Eröffnung/Übernahme des Franchise-Betriebs§ 5 Partner des Franchise-Vertrags§ 6 Pflichten des Franchise-Gebers§ 7 Schulung§ 8 Mitwirkungspflicht/Übertragung§ 9 Werbung und sonstige Verkaufshilfe§ 10 Übertragung des Know-how§ 11 Pflichten des Franchise-Nehmers§ 12 Warenein- und -verkauf§ 13 Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht§ 14 Abwerbeverbot§ 15 Gewerbliche Schutzrechte§ 16 Wettbewerb§ 17 Franchise-Gebühr§ 18 Kontrollrechte§ 19 Berichtswesen/Buchführung§ 20 Übertragbarkeit/Vorkaufsrecht§ 21 Vorzeitige Kündigung des Franchise-Vertrags§ 22 Folgen der Vertragsbeendigung§ 23 Haftung des Franchise-Gebers§ 24 Vereinbarung eines Schiedsgerichts§ 25 Nebenabreden/Teilnichtigkeit§ 26 Belehrung über das Widerrufsrecht§ 27 Übergangsvorschrift§ 28 Anwendbares Recht§ 29 Vertragsausfertigungen§ 30 Gerichtsstandvereinbarung
Die Reihenfolge der Regelungen ist nicht zwingend; sie hängen auch ab vom jeweiligen Franchise-System und von der Frage, wie die gegenseitigen Rechte und Pflichten gestaltet sind. § 24 und § 30 sind austauschbar. Entweder wird bei einem Franchise-Vertrag ein Schiedsgericht vereinbart, oder aber es findet eine Gerichtsstandvereinbarung statt. Im ersten Fall ist § 30 entbehrlich, im zweiten Fall § 24.
Ein gesondertes Franchise-Recht in der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.
Das Franchise-Recht in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch:
mangelnde gesetzliche Kodifizierung
uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung
fehlende Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs bzw. des Bundesarbeitsgerichts
Nach wie vor ist streitig, ob an den Franchise-Nehmer bei Beendigung des Vertrages eine Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB zu erbringen ist.
Eine solche Zahlung hat der Handelsherr an seinen Handelsvertreter zu leisten. Hier fehlt eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Auch ist ungeklärt, wie der Franchise-Nehmer vom Arbeitnehmer abzugrenzen ist. Die für das Frühjahr diesen Jahres erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts blieb aus, nachdem sich die Parteien verglichen.
Wenn auf rechtliche Regelungen an der Gestaltung des Franchise-Vertrags zurückgegriffen werden kann, so nur auf die EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen. Diese enthält in Artikel 3 eine sogenannte weiße Liste. Diese weiße Liste umfaßt die Klauseln, die ein Franchise-Vertrag enthalten darf, ohne daß der Vertrag von der EG-Kommission beanstandet wird. Werden diese Regelungen beachtet, so ist der Franchise-Vertrag vom Kartellverbot des Artikel 85 des EG-Vertrags freigestellt. Finden sich demgegenüber in einem Franchise-Vertrag Regelungen, die auf der schwarzen Liste (Artikel 5) stehen (mißbilligte Klauseln), so ist der Franchise-Vertrag nicht freigestellt und fällt damit unter das Kartellverbot des EG-Vertrags.
Der European Code of Ethics für Franchise-Verträge normiert die Minimalvoraussetzungen für einen Franchise-Vertrag beziehungsweise die Ausgestaltung eines Vorvertrags zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer. Hierbei handelt es sich aber nur um verbandsinterne Richtlinien der europäischen Franchise-Verbände. Der Kodex hat keinen Gesetzescharakter und ist daher auch für die Gerichte nicht verbindlich.
Der Franchise-Vertrag wird charakterisiert als ein Vertrag sui generis im Sinne des § 305 BGB. Er enthält Elemente des Handelsvertretervertrags, des Kauf-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrags sowie des Gesellschaftsvertrags.
Merkmale des Franchise-Vertrags sind in der Regel:
Zwischen dem Franchise-Geber und dem Franchise-Nehmer besteht eine vertragliche Vereinbarung über den Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen.
Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer ähnlich wie im Warenzeichen-, Lizenz- und Know-how-Recht, Nutzungsrechte im Hinblick auf Schutzrechte des Franchise-Gebers und Know-how hinsichtlich des Marketings des Franchise-Gebers in Form von Erfahrungs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie allgemeine betriebliche Unterstützung und laufende Beratung.
Als Gegenleistung entrichtet der Franchise-Nehmer gegebenenfalls ein Entgelt.
Der Franchise-Nehmer unterliegt Vertriebspflichten, das heißt, er setzt die Waren und/oder die Leistung nach vom Franchise-Geber vorgegebenen Richtlinien mit Kontrollrechten auf eigenes Risiko, das heißt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, ab.
Franchise-Nehmer treten nach außen hin einheitlich auf durch Verwendung einer einheitlichen Geschäftsbezeichnung, eines einheitlichen Markenzeichens und einer einheitlichen Aufmachung und Ausstattung.
Konkretisiert werden in der Regel in dem Vertrag die Pflichten des Franchise-Gebers und des Franchise-Nehmers. Die Pflichten des Franchise-Gebers stellen sich wie folgt dar:
an einer Marketing-Idee (Image, Standardisierung)
an Schutzrechten (Patente, Warenzeichen), Betriebsgeheimnissen und Erfahrungen
an einem Service-System
und die ausschließliche Überlassung von Absatzgebieten
durch Betriebsanleitung, Schulung
beim Betriebsaufbau (Standortforschung und-auswahl), bei Pacht- und Mietverhandlungen, bei der Geschäftsausstattung
bei der Betriebsführung, Wahrnehmung von Stabsfunktionen, Entwicklung einer Marktstrategie
durch Beratung und Hilfe in der Verkaufsförderung
durch Marktforschung, Werbung, Erfolgskontrolle
durch kontinuierliche Produktforschung und -entwicklung
durch Schulung von Franchise-Nehmer und Personal
durch zentralen Einkauf, im Rechnungswesen, in Rechts- und Steuerfragen, im Sozial- und Versicherungswesen.
Für den Franchise-Nehmer stellen sich die Pflichten wie folgt dar:
KapitaleinsatzBereitstellung von Grundstücken, Betriebsstätten, Maschinen, Ausrüstungsgegenständen
bestimmte äußere Gestaltung des Geschäfts und der Geschäftseinrichtung (Schaufensterdekoration etc.)
Führen eines bestimmten Sortiments
ausschließlicher Bezug
Umfang der Lagerhaltung
Leistung von Kundendiensten
verkaufsfördernde Maßnahmen und Werbung
Standardisierung der inneren Verwaltung
Betriebsführung nach einheitlichen Richtlinien
Verwendung von Marken oder Zeichen
Festsetzung oder Beachtung eines vom Franchise-Geber bestimmten Wiederverkaufspreises
Duldung von Kontrollen des Franchise-Gebers
Da Franchise-Verträge von einem Franchise-Geber als vorformulierte Verträge in einer Vielzahl von Fällen verwendet werden, unterliegen diese der Inhaltskontrolle und der Angemessenheitsprüfung des Gesetzes über die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn der Franchise-Nehmer ein Vollkaufmann ist (zum Beispiel, weil er seinen Franchise-Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt), unterliegt der Franchise-Vertrag der Angemessenheitsprüfung im Sinne des § 9 AGBG. Diese kann bei folgenden Vertragsklauseln Bedeutung erlangen: Richtlinien zur Wahrnehmung der Corporate Identity, insbesondere des Qualitätsstandards
Einsichts- und Kontrollrecht
Höhe der Franchise-Gebühr einschließlich etwaiger jährlicher Steigerungsraten
Haftungsfreizeichnungs- oder Haftungsbegrenzungsklauseln
Übertragung der Franchise auf Dritte
Rücknahmeverpflichtung des Franchise-Gebers bei Beendigung des Franchise-Vertrags
Höhe einer etwa vereinbarten Vertragsstrafe Schieds- und Schiedsgutachterklauseln
Bei der Vertragsgestaltung ist auch immer wieder auf die Produkthaftung zu achten.Bei vielen Franchise-Systemen ist der Franchise-Geber Hersteller der Produkte. Damit kann dieser gegebenenfalls vom Letztverbraucher als Gesamtschuldner neben dem Franchise-Nehmer aus Produkthaftungsgrundsätzen auf Leistung von Schadensersatz oder, wenn persönliche Leiden zu beklagen sind, auf Leistung von Schmerzensgeld gemäß §§ 823 1, 847 BGB in Anspruch genommen werden.
Dies wirft immer die Frage auf, welche Kriterien beim Franchise-Geber im Hinblick auf die Produkthaftung bei der Ausgestaltung seines Franchise-Vertrags zu beachten sind. Zu nennen sind hier:
Gibt es im Außenverhältnis eine Produkthaftung des nicht selbst produzierenden Franchise-Gebers wegen der Überlassung des Produktions-Know-hows an den Franchise-Nehmer?
In welchen Fällen gibt es nach bisherigem und neuerem Produkthaftpflichtrecht eine Händlerhaftung?
Gibt es auch in den Fällen der Händlerhaftung eine Produkthaftung des Franchise-Gebers im Außenverhältnis wegen der Überlassung des Vertriebs-Know-hows an den Franchise-Nehmer?
Kann der Franchise-Nehmer im Innenverhältnis zum Franchise-Geber Regreß nehmen, wenn er als Hersteller oder Betreiber vom Geschädigten in Anspruch genommen wird und der Produktschaden auf Mängel am Know-how beruht?
Gibt es Freizeichnungsmöglichkeiten des Franchise-Gebers
im Außenverhältnis dem Geschädigten gegenüber oder
im Innenverhältnis dem Franchise-Nehmer gegenüber?
Ergänzt wird der Franchise-Vertrag durch das sogenannte Franchise- oder Betriebshandbuch. Dieses befaßt sich im einzelnen mit der detaillierten Umschreibung des Systems, dokumentiert aber auch das Know-how, das dem Franchise-Geber für den Aufbau und die Ausgestaltung seines Franchise-Betriebs zur Verfügung gestellt worden ist. In der Regel ist ein Franchise-Handbuch wie folgt gegliedert:
Definition des Systems
Dokumentation der Corporate Identity
Darstellung der Betriebsmethoden
Anleitung für den täglichen Geschäftsbetrieb
Situation der Mitarbeiter des Franchise-Betriebs
Verkaufs- und Vertriebsförderung
Marketing- und Werbung
Organisationsverzeichnis des Franchise-Gebers
Spezielle Anleitungen für den Einzelhandel
Der Franchise-Vertrag darf nicht so abgefaßt sein, daß der Franchise-Nehmer, einem Arbeitnehmer gleich, seine Dienstleistungen im Rahmen eines freiwillig eingegangenen, privatrechtlichen persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses erbringt. Dies verlangt, daß im Franchise-Vertrag deutlich gemacht wird, daß
der Franchise-Nehmer die Produkte des Franchise-Gebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung veräußert,
dem Franchise-Nehmer das Recht zugestanden wird, mindestens 20 bis 25 Prozent seines Umsatzes mit sogenannten Diversifikationsprodukten zu erzielen,
der Franchise-Nehmer für seine Tätigkeit einen eigenen kaufmännischen Gewerbebetrieb anzumelden hat und
der Franchise-Nehmer bei Erbringung der ihm obliegenden Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzugehen hat und letztlich
das Unternehmerrisiko trägt.
Das den Begriff des Arbeitnehmers unter anderem ausmachende Kriterium der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit kann nur ausgeschlossen werden, indem der Franchise-Nehmer in den Stand versetzt wird, seine persönliche Unabhängigkeit im Verhältnis zum Franchise-Geber aufrechtzuerhalten.
Dies setzt voraus, daß im Franchise-Vertrag dargelegt wird, daß der Franchise-Nehmer
sowohl fachlich
als auch hinsichtlich Ort und Zeit der von ihm nach dem Franchise-Vertrag zu erbringenden Leistungen grundsätzlich weisungsunabhängig vom Franchise-Geber ist.
Dem Franchise-Nehmer muß die Möglichkeit gegeben werden,
seinen Geschäftsbetrieb im Rahmen des ihm zugewiesenen Vertragsgebiets selbst zu organisieren,
grundsätzlich seine Arbeitszeit selbst festzulegen (wobei es sich von selbst versteht, daß im Franchise-Handbuch sich ein Kapitel mit den Öffnungszeiten befaßt, um so dem Franchise-Nehmer auch darzustellen, welche Öffnungszeiten für eine Umsatz- und Gewinnmaximierung zu beachten sind).
Der Franchise-Nehmer muß letztlich das unternehmerische Risiko tragen.
darf vom Franchise-Geber keine Vergütung beziehen,
sondern muß Gewinne aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen erzielen,
muß die von ihm erzielten Umsätze und sein Einkommen selbst versteuern,
hat die mit dem Geschähsbetrieb verbundenen Kosten zu tragen und
steht in der Verpflichtung, unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften eine Einnahme-/Überschußrechnung beziehungsweise je nach Umfang des Geschähsbetriebs eine Handelsbilanz und die daraus abgeleitete Steuerbilanz vorzulegen.
Grundsätzlich kann auch nicht aus der Einbindung des Franchise-Nehmers in das Warenwirtschaftssystem des Franchise-Gebers geschlossen werden, daß dieser Arbeitgeber des Franchise-Nehmers ist. Die Einbindung in das Warenwirtschaftssystem kann nämlich nicht grundsätzlich als eine Abhängigkeit "von Apparat und Team" des Franchise-Gebers angesehen werden.
Jede Kooperation lebt vom Verbund des Warenwirtschaftssystems. Der Franchise-Nehmer hat eine Systemanwendungspflicht, zu der auch die Absatzförderungspflicht einschließlich einer entsprechenden Bevorratungspflicht gehört. Diesen Verpflichtungen kann der Franchise-Nehmer nur dann nachkommen, wenn er in das Warenwirtschaftssystem des Franchise-Gebers eingebunden ist und damit zugleich der reibungslose Warenverkehr aller Franchise-Nehmer sichergestellt wird. Das Warenwirtschaftssystem stellt sich demgemäß als ein Vorteil für den Franchise-Nehmer dar und fördert seine Einkaufsmöglichkeiten, zum Beispiel durch günstigere Einkaufspreise.
Üblicherweise werden bei Franchise-Systemen folgende Gebühren vom Franchise-Nehmer gezahlt:
Eintrittsgebühr (initial fee)
Iaufende Gebühr (royalties)
Die Eintrittsgebühr soll in der Regel folgende Leistungen abdecken:
Dienstleistungen des Franchise-Gebers in Zusammenhang mit der Errichtung des Franchise-Betriebs
Wettbewerbsvorteile durch Teilnahme am System
Gegenleistung für Ausstattungs- und Systemeingliederungsleistungen
Für die laufende Franchise-Gebühr gilt:
unterschiedliche Bandbreite (von einem bis zwölf Prozent)
Berechnungsgrundlage ist der Brutto- beziehungsweise Netto-Umsatz unter Einbeziehung des Verkaufs der Diversifikationsprodukte
Auch die Vereinbarung der Franchise-Gebühr unterliegt im Hinblick auf die laufenden Beratungs- und Systemleistungen des Franchise-Gebers der Angemessenheitsprüfung gemäß § 9 AGBG. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Erhaltung der Corporate Identity/des Corporate Design
Fortentwicklung des Warensortiments/der Dienstleistungen
Fortentwicklung des Vertriebs- und Marketingkonzepts
Bei der Ausgestaltung von Franchise-Verträgen sind die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten.Es ist unzulässig, dem Franchise-Nehmer eine Preisbindung für die Verkaufspreise der von ihm vertriebenen Produkte aufzuerlegen. Dieses Verbot folgt aus § 15 GBW. Wird gleichwohl dem Franchise-Nehmer eine Preisbindung der zweiten Hand auferlegt, so führt dies zur Nichtigkeit des Franchise-Vertrags, und zwar zu einer Nichtigkeit von Anfang an. Darin liegt zugleich auch eine große Gefahr für den Franchise-Geber. Ist nämlich der Franchise-Vertrag mit anfänglicher Wirkung nichtig, so sind
nicht nur die einander gewährten Leistungen nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzugewähren,
sondern es muß auch berücksichtigt werden, daß der Franchise-Nehmer mangels einer vertraglichen Grundlage keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und keinem Geheimnisschutz des ihm zur Verfügung gestellten Know-hows unterliegt.
Ist mit dem Franchise-Nehmer eine Alleinbezugsverpflichtung vereinbart, daß heißt, ist der Franchise-Nehmer nach den Regelungen des Franchise-Vertrags verpflichtet, seinen gesamten Warenbedarf ausschließlich vom Franchise-Nehmer zu beziehen, so liegt hierin eine Alleinbezugsverpflichtung im Sinne des § 18 GWB. Diese Alleinbezugsverpflichtung zwingt dazu, daß das umfassende, sogenannte kartellrechtliche Schrifterfordernis im Sinne des § 34 GWB zu beachten ist. Danach ist der Franchise-Vertrag nicht nur schriftlich niederzulegen, sondern es muß sich entweder aus dem Vertrag oder seinen Anlagen der Umfang der Alleinbezugsverpflichtung ergeben. Diesem kartellrechtlichen Schrifterfordernis wird dadurch genüge getan, daß dem Franchise-Vertrag die Preisliste in jeweils gültiger Fassung (§ 23, 3 GWB) beigefügt wird. Unterbleibt eine solche Bezugnahme und ist damit nicht gewiß, welchen Umfang die Alleinbezugsverpflichtung hat, so ist der Franchise-Vertrag wegen Nichtbeachtung des kartellrechtlichen Schrifterfordernisses gemäß § 34 GWB in Verbindung mit § 126 BGB mit ex tunc Wirkung, das heißt von Anfang an, nichtig.
Es ist erstaunlich, daß diese kartellrechtlichen Vorschriften nach wie vor von zahlreichen Franchise-Gebern nicht beachtet werden.Es finden sich immer noch Franchise-Verträge, die eine Preisbindung für den Franchise-Nehmer enthalten oder sogar das kartellrechtliche Schrifterfordernis überhaupt nicht beachten. Offensichtlich hat sich in Kreisen der Franchise-Geber immer noch nicht mit genügender Deutlichkeit herumgesprochen, welches Damokles-Schwert über dem Franchise-System schwebt, wenn kartellrechtliche Vorschriften mißachtet werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, daß auf Franchise-Verträge die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes (AbzG) Anwendung finden. Dies bedeutete, daß der Franchise-Nehmer bei Abschluß des Vertrags vom Franchise-Geber darüber zu belehren war, daß dieser seine auf Abschluß des Franchise-Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von einer Woche widerrufen konnte. Aus der Belehrung mußte sich der Fristbeginn ergeben. Zugleich war der Franchise-Nehmer darüber zu belehren, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, und es mußte deutlich gemacht werden, daß über die Wahrung der Wochenfrist das Datum des Poststempels entscheidet und nicht der Widerruf dem Franchise-Geber innerhalb der Wochenfrist zugegangen sein muß (§ 1 b AbzG). Das Abzahlungsgesetz ist zum 31.12.1990 außer Kraft getreten und durch das seit dem 1.1.1991 geltende Verbraucherkreditgesetz (VerbKG) ersetzt worden. Materiellrechtliche Änderungen sind mit dieser neuen Gesetzeslage aber nicht verbunden. § 7 VerbKG enthält eine § 1 AbzG entsprechende Widerrufsbelehrung. Für den Franchise-Geber hat sich damit dem Grunde nach nichts geändert: War bis zum 31.12.1990 der Franchise-Nehmer über sein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Abzahlungsgesetzes zu belehren, so hat nunmehr eine Belehrung nach den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes zu erfolgen.
In einem Punkt unterscheiden sich beide Gesetze aber grundlegend: Während das Widerrufsrecht nach dem Abzahlungsgesetz nicht verwirkt werden konnte, statuiert nunmehr das Verbraucherkreditgesetz, daß der Franchise-Nehmer dann sein Widerrufsrecht verwirkt hat, wenn der Vertragsabschluß zum Zeitpunkt des Widerrufs länger als ein Jahr zurückliegt.