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Timestamp: 2016-10-22 09:00:50
Document Index: 277243503

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 135', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

P 61/01 (04.03.2002)
P 61/01 Gb
Urteil vom 4. M�rz 2002
A.________, Beschwerdef�hrerin, Witwe und Erbin des S.________, geboren am 23. Mai 1934, gestorben am 19. Oktober 2001,
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2001 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern S.________, verheiratet und Bez�ger einer Altersrente, ab 1. Juni 2001 eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 743.- zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2001 ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Erh�hung der Erg�nzungsleistung.
- Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
S.________ starb am 19. Oktober 2001. Seine Witwe A.________ ist einzige Erbin des Verstorbenen (Schreiben des Erbschaftsdienstes der Stadt X.________ vom 25. Januar 2002).
1.- Auf Grund des Schreibens des Erbschaftsdienstes der Stadt X.________ vom 25. Januar 2002 und des Auszuges aus dem Protokoll der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt X.________ vom 14. Januar 2002 steht fest, dass A.________ die einzige Erbin des verstorbenen Beschwerdef�hrers ist.
Damit tritt sie ohne weiteres in das laufende Beschwerdeverfahren ein, das nunmehr fortzusetzen ist (Art. 6 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG).
2.- Das kantonale Gericht hat in zutreffender W�rdigung der Akten festgestellt, dass die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2001 rechtens ist. Es l�sst sich weder die von der Vorinstanz �berpr�fte Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben noch die H�he der Erg�nzungsleistung beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorgebracht hat, f�hrt zu keinem andern Ergebnis. Die Ausgaben f�r die Wohnung von Fr. 15'000.- bei Ehepaaren (Art. 2 lit. b der Verordnung �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV vom 18. September 2000) und f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung in H�he von Fr. 2879.- pro Person (Art. 1 der bundesr�tlichen Verordnung �ber die kantonalen Durchschnittspr�mien 2001 vom 25. Oktober 2000) sind in gesetzlich zul�ssigem H�chstumfang ber�cksichtigt worden.
Da der Beschwerdef�hrer nicht auf einen Rollstuhl angewiesen war, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht den h�heren Abzug gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2 ELG verneint.
Luzern, 4. M�rz 2002