Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=17.04.2008&Aktenzeichen=8%20U%20228/06
Timestamp: 2019-08-26 01:58:44
Document Index: 270465087

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', 'EuG', '§ 9', '§ 823', '§ 98']

OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4568
OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
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Kommunales Wohnungsbauunternehmen als öffentlicher Auftraggeber?
Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Maßgeblichkeit des Gründungszwecks und nicht der aktuellen Tätigkeit bei der Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers; Voraussetzungen für die Geltung der Vergaberechtsregeln; Beurteilung der Intensität des Wettbewerbs durch die Beteiligung des öffentlichen Auftraggebers an Hand der Gewinnerzielungsabsicht sowie der Verteilung eines Unternehmerrisikos und einer etwaigen Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln
Kommunale Wohnungsbauunternehmen nicht per se öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 670)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008, Az.: 8 U 228(Schadenersatzanspruch; kommunales Wohnungsbauunternehmen; öffentlicher Auftraggeber; Versicherungsdienstleistungen;de-facto-Vergabe)" von RA Karsten Köhler, original erschienen in: VergabeR 2009, 114 - 115.
LG Mannheim, 07.07.2006 - 7 O 345/05
VergabeR 2009, 108
Anders als von dem Antragsteller ausgeführt, stelle die Zurverfügungstellung von Wohnraum als solche noch keine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe dar (vgl. Ziekow/Völlink Vergaberecht, 2. Auflage, § 98 GWB Rn. 232 mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 -, Rn. 65).
Abgesehen davon, dass es insoweit gemäß dem Wortlaut des § 98 Nr. 2 GWB ausschließlich auf den ursprünglichen Gründungszweck ankommt, bestehen dafür, dass die Antragsgegnerin sich von ihrem ursprünglichen Gründungszweck vollständig gelöst hätte, anders als in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (Beschluss vom 17.04.2008, 8 U 228/06), keine Anhaltspunkte.
Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt, sind daneben die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 m.w.N, VK Brandenburg Beschluss vom 3. April 2009 - VK 8/09).
Angesichts dieser Rechtsprechung sowie der Ziele, der Systematik und des Wortlauts der Richtlinie 89/665 und um die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie zu wahren, stellt also jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag getroffen wird, der in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fällt, und die Rechtswirkungen entfalten kann, eine nachprüfbare Entscheidung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 dar, unabhängig davon, ob diese Maßnahme außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder im Rahmen eines solchen Verfahrens getroffen wurde (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - Rs. C-26/03; OLG Karlsruhe, B. v. 17.04.2008 - Az.: 8 U 228/06; 3. VK Bund, B. v. 11.09.2009 - Az.: VK 3 - 157/09; VK Niedersachsen, B. v. 17.08.2009 - Az.: VgK - 36/2009).
Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 ­ 8 U 228/06 m.w.N), sind daneben vielmehr die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, festzustellen und bei der Qualifizierung, ob die öffentliche Auftraggebereigenschaft zu bejahen ist, zu berücksichtigen.
Ob die Vergabekammer die einzelnen, nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008, VergabeR 2009, 108 und IBR 2008, 670 selbständig zu prüfenden Voraussetzungen des § 9 8 Nr .
Der von der ASt ins Felde geführte § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der entsprechenden Vergaberechtsvorschrift als Schutzgesetz (dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2008, 8 U 228/06) zielt auf den Ersatz des negativen Interesses.
Die übrigen Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB liegen bei einem Wohnungsunternehmen vor (KG Beschl. v. 11.11.2004, Az. 2 Verg 16/04; Beschl. v. 13.11.2003, Az. 2 Verg 4/03; differenzierend: OLG Karlsruhe Urt. v. 17.4.2008, Az. 8 U 228/06).