Source: https://www.deubner-recht.de/news/arbeitsrecht/details/artikel/keine-einladung-zum-vorstellungsgespraech-entschaedigung-fuer-schwerbehinderten-bewerber.html
Timestamp: 2020-02-24 05:40:13
Document Index: 103028538

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 22', '§ 22']

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber - Deubner Verlag
Arbeitsrecht, Sozialrecht - 28.01.2020
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, die nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das Unterlassen ist ein widerlegbares Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung, die zu einer Entschädigung berechtigt. Das hat das BAG entschieden. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber ein „übergelaufenes“ E-Mail-Postfach eingewendet.
Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst.
Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 7.434,39 € verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt.
Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.717,30 € zugesprochen.
Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen.
Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet.
Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz im Sinne von § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.
Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt.
BAG, Urt. v. 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. 23.01.2020