Source: https://glaeserne-molkerei.de/unsere-agb/
Timestamp: 2018-12-16 07:52:31
Document Index: 100787276

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 286', '§ 320', '§ 355', '§ 315', '§ 64']

Unsere AGB - Gläserne Molkerei
Nachfolgend finden Sie unsere AGB für den Einkauf und Verkauf.
Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge des umseitig genannten Auftraggebers (die „Gesellschaft“) mit Dritten („Lieferanten“) über den Bezug von Waren und Dienstleistungen („Lieferverträge“). Für alle Lieferverträge gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen; entgegenstehende, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten nicht. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Gesellschaft in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung annimmt.
Mündliche Abreden mit dem Lieferanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Gesellschaft ihnen schriftlich zugestimmt hat
Der Lieferant ist innerhalb einer Frist von 5 Werktagen verpflichtet, die Annahme einer Bestellung der Gesellschaft zu bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Gesellschaft nicht mehr an ihre Bestellung gebunden.
An Abbildungen, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Gesellschaft Eigentums- und Urheberrechte vor; solche Unterlagen sind geheim zu halten und dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für Zwecke der Ausführung der Bestellung zu verwenden und nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert an die Gesellschaft zurückzugeben.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung an die Gesellschaft einschließlich Verpackung ein.
Die Gesellschaft ist zur Zahlung von Umsatzsteuer nur verpflichtet, wenn der Lieferant eine Rechnung übermittelt, in welcher die Umsatzsteuer ausgewiesen und die Umsatzsteuernummer des Lieferanten angegeben ist.
Rechnungen vom Lieferanten werden nur bearbeitet, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort angegebene Bestellnummer ausweisen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
Die Gesellschaft bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt. Die Gesellschaft ist – bei Zahlung sofort – zur Ziehung von 3% Skonto und bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu 2% Skonto berechtigt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Gesellschaft in gesetzlichem Umfang zu.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Im Falle des Lieferverzuges ist die Gesellschaft berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Verzugs zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, der Gesellschaft nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
V. Gefahrübergang – Dokumente
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. In jedem Fall geht die Gefahr erst mit Empfang der Ware durch die Gesellschaft auf die Gesellschaft über.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer der Gesellschaft anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für welche die Gesellschaft nicht einzustehen hat.
VI. Mangeluntersuchung – Gewährleistung
Die zu liefernde Ware muss die in der Bestellung der Gesellschaft genannten Eigenschaften aufweisen, insbesondere müssen Lebensmittel in ihrer Zusammenstellung, Qualität, Verpackung und Deklaration den Angaben auf der Verpackung, den jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sowie den besonderen Vereinbarungen mit der Gesellschaft entsprechen.
Die Gesellschaft untersucht die gelieferte Ware am Bestimmungsort im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges. Jeder offenkundige Mangel oder Transportschaden wird unverzüglich gerügt. Die Mängelrüge ist rechtzeitig erhoben, wenn sie dem Lieferanten binnen einer Frist von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels zugeht. Verborgene Mängel, die sich erst später zeigen, wird die Gesellschaft binnen 5 Werktagen ab deren Entdeckung rügen. Die Mängelrüge für verborgene Mängel kann in der vorgenannten Frist auch dann noch erhoben werden, wenn die Ware be- oder verarbeitet bzw. veräußert worden ist.
Vll. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflicht – Versicherungsschutz
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, stellt der Lieferant die Gesellschaft auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die dadurch begründet sind, dass bei Dritten durch den Mangel ein Schaden entstanden ist; die Freistellung umfasst auch Anwaltskosten der Gesellschaft. Die vorstehende Regelung gilt bei verspäteter Lieferung entsprechend.
In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der Gesellschaft durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird die Gesellschaft den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro pro Personenschaden, Sachschaden – pauschal – zu unterhalten.
Im Übrigen richten sich Rechte der Gesellschaft bei Mängeln der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gesellschaft auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen kann.
VIII. Haftung für das Verschulden Dritter
Der Lieferant steht auch für das Verschulden Dritter ein, derer er sich bei der Beschaffung der Ware und ihres Transports bedient.
Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferung frei von Rechten Dritter ist und keine Rechte Dritter verletzt. Ist Gegenstand der Lieferung ein urheberrechtlich geschütztes Werk, überträgt der Lieferant mit Lieferung an die Gesellschaft ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, ausschließliches Nutzungsrecht am
Der Lieferant stellt die Gesellschaft auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf gestützt werden, dass durch die Lieferung Rechte Dritter verletzt
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen, einschließlich
X. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Klischees
Sofern die Gesellschaft dem Lieferanten (Vor-)Produkte zuliefert, behält sie sich das Eigentum vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung der von der Gesellschaft gelieferten (Vor-)Produkte nimmt der Lieferant für die Gesellschaft vor. Verarbeitet der Lieferant die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, so erwirbt die Gesellschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die von der Gesellschaft zugelieferten (Vor-)Produkte mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Gesellschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der Gesellschaft anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die
Werkzeuge, die der Lieferant zur Ausführung der Bestellung benötigt und von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, darf der Lieferant nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen nutzen: Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von der Gesellschaft bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die der Gesellschaft gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist weiter verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er der Gesellschaft sofort anzuzeigen; unterlässt er dies, hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Werkzeuge sind der Gesellschaft auf erste Aufforderung zurückzugeben.
Kosten für Klischees, Druckwalzen und andere Werkzeuge und Hilfsmittel, die zur Ausführung der Lieferung erforderlich sind, übernimmt die Gesellschaft
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten und nur zur Ausführung der Lieferung zu verwenden; Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschaft offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt erst, wenn und soweit die in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltenen Kenntnisse (insbesondere: Fertigungswissen) allgemein bekannt geworden sind.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Dies aber mit der Maßgabe, dass die Gesellschaft auch berechtigt ist, gegen den Lieferanten am Gericht seines Sitzes Klage zu
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Ort, an welchem die Gesellschaft die Lieferung entgegennimmt.
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Wir weisen darauf hin, dass wir die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten nach § 23 Bundesdatenschutzgesetz speichern.
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gläsernen Molkerei GmbH
2.3 Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung und diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Diese kann auch per E-Mail erfolgen.
2.4 Für den Fall eines Stornos eines Auftrags sind wir berechtigt, eine Pauschalgebühr bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtwerts des zugrundeliegenden Auftrages zu erheben. Diese beinhaltet einen pauschalierten Schadensersatzanspruch von uns dem Kunden gegenüber sowie die Bearbeitungsgebühr. Die Pauschale wird gemindert, soweit der Kunde nachweist, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, höhere Kosten gegen Nachweis zu berechnen. Individuelle Auftragsproduktionen und Aktionswaren können grundsätzlich nicht storniert werden.
2.6 Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Waren gelten ausschließlich diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in den Produktspezifikationen und/oder in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
3.1 An allen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung oder Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen und Daten, wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, sonstige Anschauungsmuster und -materialien, Spezifikationen, Kalkulationen und Berechnungen – kurz „Informationen“ genannt – behalten wir uns das alleinige Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Wir sind berechtigt, mit den Rechtsfolgen des Urhebergesetzes auf allen Produkten ein Copyright in branchenüblicher Form anzubringen.
4.1 Soweit der Kunde Entwürfe, Fertigungsanweisungen, Vorgaben für Produktgestaltungen oder Bedarfsgegenstände wie Umverpackungen etc., Kennzeichnungen oder Deklarationen beistellt, besteht für uns keine Untersuchungspflicht, ob hinsichtlich dieser Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte, Warenzeichen oder Geschmacks- und Gebrauchsmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte existieren oder ob diese berührt werden. Im Falle einer Inanspruchnahme, gleich welcher Art, durch den Inhaber eines verletzten Schutzrechtes haben wir gegen den Kunden einen Anspruch auf Freistellung. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstanden sind, namentlich aber nicht ausschließlich die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm beigestellten Produkte, Zutaten, Halbfertigfabrikate, Bedarfsgegenstände und Deklarationen einwandfrei, unbeschränkt geeignet, verwendbar und einsetzbar sind, dem Verwendungszweck, dem aktuellen Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften und produktspezifischen Anforderungen der Lebensmittelindustrie, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen; beigestellte Zutaten, Produkte, Halbfertigfabrikate und Bedarfsgegenstände sind vorbehaltlos verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich. Der Kunde ist verpflichtet, dies durch Vorlage geeigneter Zertifikate von akkreditierten Laboren vor Produktionsbeginn und im Übrigen jederzeit im Verlauf der Produktion auf Anforderung uns gegenüber nachzuweisen. Hinsichtlich der Tauglichkeit und Normkonformität vom Kunden beigestellter Bedarfsgegenstände, Produkte und Fertigungsanweisungen haben wir keine Untersuchungspflicht. Der Kunde hält uns von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Auf offensichtliche Verstöße weisen wir den Kunden unverzüglich hin. Die weitere Auftragsbearbeitung erfordert eine Klärung durch den Kunden. Der Kunde trägt die Kosten etwaiger Verzögerungshandlungen, vgl. Ziffer 7.
5.1 Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Anschauungsmuster und -materialien, Abbildungen, Zeichnungen und Materialauszüge stellen ebenso wie solche in Katalogen, Flyern, im Webauftritt etc. keine Vereinbarung der Beschaffenheit dar und begründen insofern keine Ansprüche.
5.3 Änderungen am Produkt oder dessen Bedarfsgegenständen, insbesondere aufgrund gesetzlicher Vorgaben, bleiben uns vorbehalten, soweit der Vertragsgegenstand und dessen Gebrauchsfähigkeit nicht wesentlich geändert werden.
5.4 Ebenso ist uns vorbehalten, technisch notwendige sowie sinnvolle oder zweckmäßige Änderungen der Produkte, ihrer Beschaffenheit und Gestaltung sowie ihrer begleitenden Bedarfsgegenstände vorzunehmen. Soweit diese keine wesentlichen Abweichungen darstellen, bedarf es keiner Zustimmung durch den Kunden.
6.1 Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7.1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich so schriftlich bestätigt haben. Angegebene Liefertermine benennen den voraussichtlichen Termin der Warenbereitstellung. Ein fester Liefertermin gemäß § 286 II Nr. 4 BGB oder 376 HGB muss mit dem Kunden gesondert vereinbart und ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden.
7.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während des Annahmeverzuges hat der Kunde an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 1 % des Kaufpreises pro angefangene Woche, jedoch nicht mehr als 5 % insgesamt, zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten können wir den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Kunden fordern. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt, oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Kaufpreises – es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach – oder den Ersatz des spezifischen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, ohne dass es einer weitergehenden Abnahmeaufforderung unsererseits bedarf.
7.5 Im Falle der Lieferverzögerung sowie bei nicht ordnungsgemäßer Lieferung durch Vorlieferanten steht uns das Recht zu, die Lieferfrist um zwei Wochen zu verlängern. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme hiervon Mitteilung machen. Sollten wir wiederholt weder rechtzeitig noch ordnungsgemäß beliefert werden und haben wir den Kunden unverzüglich hierüber informiert, sind wir nach zwei Wochen, gerechnet ab den dem Kunden genannten Liefer- oder Leistungstermin, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir dem Kunden etwaig gezahlte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8.1 Im Fall des Lieferverzugs haften wir für nachweisbare Verzugsschäden für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer individuell vereinbarten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Netto-Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 5% auf den im Verzug befindlichen Teil der Lieferung.
10.3. In Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch uns, den Kunden oder einen von uns oder vom Kunden beauftragten Dritten befördert oder versendet wird, gilt die Lieferung nach dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Kunden oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Unsere Rechnung weist als Tag der Lieferung den Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung aus und wird mit Liefererstellungsdatum (Leistungsdatum) gekennzeichnet.
10.5 Soweit der Kunde ein Lastschriftmandat (SEPA-, Basis- oder SEPA-Firmen- Mandat) erteilt hat, werden wir zum Einzug der Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift ermächtigt. Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit des Abbuchungsbetrages wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Soweit die Fälligkeit eines Einzuges auf ein Wochenende, Feiertag bzw. Bankenfeiertag fallen sollte, findet der Einzug am nächstmöglichen darauffolgenden Werktag statt.
10.9 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur zulässig mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung oder mit Forderungen, die in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne der §§ 320 ff BGB stehen.
Soweit die Aufrechnung nicht statthaft ist, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Ansprüche aus demselben Vertrag zu.
10.11 Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen Schuldsalden im Rahmen des § 315 BGB zu einem von uns festzulegenden Zinssatz verzinst.
11.5 Bei Qualitätsbeanstandungen sind ausschließlich die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Eine Untersuchung der Ware erfolgt in der Regel nach den in § 64 LFGB genannten Verfahren oder dem Methodenbuch VDLUFA, nur ausnahmsweise und nur wenn vereinbart, nach sonstigen, wissenschaftlich anerkannten Verfahren/Methoden.
11.6 Vor Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf von reklamierter Ware ist uns Gelegenheit zur Prüfung der Reklamation zu geben. Uns muss Gelegenheit gegeben werden, die gerügten Mängel an Ort und Stelle in unverändertem Zustand zu besichtigen.
Soweit der Kunde Mängel rügt, ist er verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu lagern, uns eine Begutachtung der Ware zu ermöglichen und uns ggf. Proben zukommen zu lassen. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat dies einen Verlust seiner Gewährleistungsrechte zur Folge.
11.7 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass alle angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind.
11.8 Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt ab Gefahrübergang 12 Monate. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
12.3 In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (auch deliktische Ansprüche) gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt. Unsere Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert der anderen vermischten oder verbundenen Sache zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Ist die andere Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen die Anteilsübertragung an. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rückgabe ausgelieferter Ware ausgeschlossen. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung der Rückgängigmachung des Auftrages, der Mangelhaftigkeit und der Erteilung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert ist.
15. Leergut und Ladehilfsmittel
Die dem Kunden unentgeltlich überlassenen Ladehilfsmittel (z. B. Transportbehälter, Käsekisten, Paletten jeglicher Art, usw.) bleiben auch bei einer Pfandhinterlegung unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Sie sind vom Kunden nach zweckbestimmten Gebrauch unverzüglich in einwandfreiem Zustand frachtfrei an uns zurückzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, dem Kunden die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen. Die Ladehilfsmittel dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
Nach Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und LFGB bzw. zukünftiger Regelungen sind wir dazu verpflichtet, unsere Waren sowie deren Umverpackungen durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zwecks Rückverfolgung zu kennzeichnen und zu dokumentieren. Dazu sind unsere Produkte mit einer Chargennummer gekennzeichnet und enthalten Angaben zu Umfang oder Menge sowie eine Los-Angabe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unversehrtheit dieser Angaben zur Rückverfolgbarkeit nicht beeinträchtigt werden darf.
18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
18.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den Internationalen Warenkauf (CISG) und des deutschen Internationalen Privatrechts (IPR).
18.2 Alleiniger Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist die jeweilige Produktionsstätte der bestellten Ware, bzw. bei abweichender Vereinbarung der vereinbarte Erfüllungsort, wie dem Kunden vor Auslieferung mitgeteilt. Zahlungsort für den Kunden ist der Sitz unserer Gesellschaft.
18.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke, die ebenso ausgefüllt werden soll.
18.4 Alle unsere früheren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen verlieren hierdurch ihre Gültigkeit.
19.1 Ausschließlicher beiderseitiger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft. Das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder vor einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen, bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
Soweit der Kunde seinen Sitz in einem Staat hat, der dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 beigetreten ist, sind wir berechtigt, abweichend von der vorhergenannten Regelung der Ziffer 19.1 ein Schiedsverfahren anzustrengen. Soweit wir von diesem Recht Gebrauch machen, wird die Streitigkeit durch das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden. Auf den Inhalt des Rechtsstreits ist insofern deutsches Recht anzuwenden.
Es gelten daher die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gläsernen Molkerei GmbH.