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Timestamp: 2018-09-21 10:35:16
Document Index: 323576725

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 159']

2A.183/2003 20.08.2003
2A.183/2003/sch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. März 2003.
Y.________ ist Inhaberin eines Diploms für Integrierte Krankenpflege (Allgemeine und Kinderkrankenpflege) und verfügt über eine Zusatzausbildung in Bewegungstherapie. Sie arbeitete bis 31. Oktober 1997 als Psychiatrieschwester an der Universitätsklinik Zürich. Seit 1. November 1997 ist sie als Bewegungstherapeutin beim kantonalen Psychiatriezentrum Hard tätig. Besoldungsmässig war sie seit 1. November 1997 unter der Richtposition "Therapeutin" in der Klasse 12 eingereiht und seit 1. Januar 2000 unter der Richtposition "Therapeutin mbA" in der Klasse 13.
Y.________ wurde per 1. Juli 2001 neu in die Klasse 15, Erfahrungsstufe 7 eingereiht. Am 18. Juli 2001 stellte sie ein Begehren um Lohnnachzahlung. Dieses wurde in Bezug auf ihre Tätigkeit als Psychiatrieschwester gutgeheissen, in Bezug auf die Tätigkeit als Bewegungstherapeutin hingegen mit Verfügung des Psychiatriezentrums Hard vom 11. Februar 2002 abgewiesen. Einen dagegen erhobenen Rekurs von Y.________ wies die Gesundheitsdirektion am 9. Juli 2002 ab.
Y.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr Lohnnachzahlungen im Betrag von Fr. 17'240.15 nebst Zins zu leisten. Das Verwaltungsgericht hiess am 5. März 2003 die Beschwerde gut.
Der Kanton Zürich hat am 24. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid der Gesundheitsdirektion vom 9. Juli 2002 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und Y.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Das angefochtene Urteil betrifft Besoldungen kantonaler öffentlichrechtlicher Angestellter, stützt sich aber auf das GlG. Es unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG; Art. 13 Abs. 1 GlG; BGE 124 II 409 E. 1d S. 413; Urteil 2A.48/2002 vom 14.8.2002, E. 1). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; BGE 124 II 409 E. 1e S. 417). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
3.3 Für das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 6 GlG reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BGE 125 III 368 E. 4 S. 372). Das Verwaltungsgericht hat angenommen, aufgrund der Akten sei die Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Bewegungstherapeutin mit derjenigen der Ergo- und Physiotherapeutin (und damit indirekt mit den Polizeifunktionen) glaubhaft gemacht. Diese Annahme ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer hat selber die Beschwerdegegnerin in die Klasse 15 eingereiht, mithin in die unterste der Klassen, die gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 und dem Regierungsratsbeschluss 707/2001 für Physio- und Ergotherapeutinnen mbA vorgesehen sind. Die Gesundheitsdirektion hat in ihrem Rekursentscheid vom 9. Juli 2002 ausgeführt, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der Überführung im Sinne des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung gleich behandelt worden wie die Ergo- und Physiotherapeutinnen, indem sie wie diese auf Grund ihrer Ausbildung, Erfahrung sowie ihrer konkreten Tätigkeit diskriminierungsfrei um zwei Lohnklassen angehoben werde. Damit geht offensichtlich die Gesundheitsdirektion selber davon aus, dass eine Behebung der Diskriminierung eine Erhöhung um zwei Lohnklassen bedingt. Zudem war die Beschwerdegegnerin bereits vorher in die Klasse 13 eingereiht gewesen, was ebenfalls der damaligen Einreihung der Physio- und Ergotherapeutinnen mbA entsprach. Weicht der Beschwerdeführer zum Nachteil einer geschlechtsspezifischen Funktion nachträglich von einer Einreihung ab, die er selber aufgrund einer systematischen Arbeitsbewertung vorgenommen hat, so ist eine Diskriminierung glaubhaft (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 125 II 541 E. 6a und b S. 550 f.). Es ist somit zu vermuten, dass die Beschwerdegegnerin ohne Erhöhung der Einreihung um zwei Lohnklassen diskriminiert würde.
3.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin könne kein Diplom in Ergo- oder Physiotherapie vorweisen. Dies ist nicht bestritten, aber im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend: Gehaltsunterschiede aufgrund unterschiedlicher beruflicher Qualifikationen sind zwar grundsätzlich sachlich begründet und nicht diskriminierend (BGE 127 III 207 E. 3c S. 214; 125 III 368 E. 5 S. 373; 124 II 409 E. 9c S. 428, mit Hinweisen). Es ist nicht unzulässig, Personen ohne Diplom tiefer einzureihen als Personen mit Diplom. Die Beschwerdegegnerin hat indessen zusätzlich zu ihrem Diplom in Krankenpflege eine Ausbildung in Bewegungstherapie. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, Ausbildung und Tätigkeit der Beschwerdegegnerin seien gleichwertig mit derjenigen von Ergo- und Physiotherapeutinnen, und
es hat deshalb eine Diskriminierung bejaht. Die Aussage des Verwaltungsgerichts zur Gleichwertigkeit ist eine Sachverhaltsfeststellung, die das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG überprüfen kann.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 13 Abs. 5 GlG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).