Source: http://www.opertis.de/content/de/extras/Allgemeine_Einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-10-22 22:40:38
Document Index: 379562985

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 478', '§ 438', '§ 479', '§ 254', '§ 313']

OPERTIS | Allgemeine Einkaufsbedingungen
Für Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der OPERTIS GmbH – im Folgenden auch OPERTIS oder Besteller genannt – gelten ausschließlich diese ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Sie gelten bei fortlaufenden Geschäftsbeziehungen auch dann als einbezogen, wenn bei einzelnen Bestellungen oder Erteilung von Aufträgen nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.
Allgemeine Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Lieferanten gelten nur insoweit, als OPERTIS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Entgegennahme von Lieferungen und/oder die Zahlung des Kaufpreises gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen des Lieferanten nicht als stillschweigende Zustimmung des Bestellers.
Änderungen oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese auf Grund einer mit OPERTIS schriftlich getroffenen Individualvereinbarung Inhalt des Vertrages geworden sind.
2. Bestellung/Liefervertrag
Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Bestellung maßgeblich. Als schriftliche Bestellung gilt auch die Übermittlung per Telefax oder E-mail. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung.
Die in der Bestellung festgelegten Beschaffenheiten des Produktes (Produkt- oder Leistungsbeschreibung) legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Die Maßgeblichkeit der schriftlichen Bestellung gilt auch für andere Erklärungen, Zusagen etc. durch unser Personal. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung des Angebotes an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden jedoch verbindlich, wenn der Lieferant nicht spätestens zwei Wochen nach Zugang widerspricht.
Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Zeichnungen, Modelle, Muster, Anleitungen oder sonstige Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit der Bestellung oder zur Vertragsdurchführung von OPERTIS zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten. Insbesondere ist es dem Lieferanten untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OPERTIS, diese Unterlagen an Dritte herauszugeben oder Dritten Einsicht zu gewähren bzw. in anderer Art und Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Alle Zeichnungen, Modelle oder Muster, gleich in welcher Art und Umfang OPERTIS diese dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum von OPERTIS und sind auf Verlangen herauszugeben. Gleiches gilt für vom Lieferanten hiervon angefertigte Mehrfertigungen oder in elektronischer Form gespeicherte Daten.
Der Lieferant ist weder zu Teillieferungen noch zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder des Verlustes geht mit der Übergabe der Ware am Firmensitz des Bestellers bzw. an dem von diesem bestimmten Empfangsort auf den Besteller über. Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferung erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung ist ausgeschlossen. Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren oder gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet, so ist der Besteller berechtigt, für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
4. Liefertermine und –fristen/Verzug/Höhere Gewalt
Die in schriftlichen Bestellungen genannten Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware an dem vom Besteller bestimmten Ort. Ist nicht Lieferung „verzollt am Bestimmungsort“ (vgl. Incoterms 2010 „DDP“) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Leistet der Lieferant innerhalb der ihm von dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bei schuldhafter Pflichtverletzung durch den Lieferanten Ersatz des Verzögerungsschadens oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Warenbestellwerts / Preises für die von dem Verzug betroffene Teillieferung oder Leistung pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %;weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, dem Besteller nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Abnahme einer verspäteten Lieferung lässt etwaige Ersatzansprüche bzgl. eines weitergehenden Verzugsschadens unberührt. Bei einem Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB bedarf es zur Ausübung des Rücktrittsrechts und zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches keiner Nachfristsetzung. Beruft sich der Lieferant auf „leistungsbefreiende Umstände“, insbesondere auf Ereignisse höherer Gewalt, so ist er im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, diese dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die vertraglichen Verpflichtungen sind dann den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Verstößt der Lieferant gegen seine Mitteilungspflichten, verliert er das Recht, sich auf die „besonderen Umstände“ zu berufen.
Zahlungen leistet der Besteller nach 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Berechnung des Zahlungstermins ist das Eingangsdatum der Ware am Bestimmungsort. Sollte die Rechnung später eingehen als die Warensendung, so gilt das Eingangsdatum der Rechnung beim Besteller als Grundlage zur Bestimmung des Zahlungstermins. Bei Annahme verfrühter Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an den Besteller zu senden. Sie dürfen der Lieferung nicht beigefügt werden. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Besteller anerkannt bzw. nach Aufforderung zur Stellungnahme von dem Besteller nicht bestritten und schriftlich bestätigt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Lieferant nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Rechnung, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungsstellung dem Besteller zu übersenden. Rechnungen werden frühestens mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigung fällig. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
6. Versand/Verpackung/Mängelanzeige
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und Sicherheit einzuhalten und die Ware hinreichend gegen Transportschäden zu sichern. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Der Besteller genügt seiner kaufmännischen Untersuchungspflicht durch branchenübliche stichprobenartige Untersuchung der ihm übersandten Ware. Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten umgehend schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge ist noch rechtzeitig, wenn der Besteller innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung des Mangels die Mängelrüge an den Lieferanten absendet; soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, hat die schriftliche Mängelrüge innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware zu erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
7. Mangelhaftung/Verjährung
Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Folgendes verlangen: Bei begründeter Mängelrüge ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt. Die Nacherfüllung der Gesamtleistung kann auch gefordert werden, wenn nur ein Teil der Lieferung mit Mängeln behaftet und die Abnahme des anderen Teils für den Besteller ohne Interesse ist. Die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen einschließlich zusätzlicher Transport- oder Frachtkosten trägt der Lieferant. Kann der Lieferant die Nachlieferung ggf. nicht innerhalb angemessener Frist durchführen, kommt er der Aufforderung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, so ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und, wenn der Lieferant den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz zu verlangen. Dieser beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Ersatzbeschaffung bzw. die Kosten einer Nachbesserung durch einen Dritten. Der Schadensersatz umfasst auch alle durch die mangelhafte Sache adäquat kausal verursachten Schäden. Ist ein Mangel nicht durch angemessene Materialprüfungen im Voraus erkennbar und lässt sich daher die Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache erst während der Produktion, Verarbeitung oder dem Einbau feststellen, so haftet der Lieferant, soweit er die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten hat, neben seiner Pflicht zur Nacherfüllung für alle Schäden, die durch die Einstellung und Verzögerung der Produktion entstehen sowie für die bereits erbrachten vergeblichen Aufwendungen. Der Schadensersatz erfasst auch die Schäden, die daraus resultieren, dass die mangelhafte Sache durch Einbau oder Vermischung zu einem fehlerhaften Produkt geführt hat. Der Schadensersatz umfasst im Einzelfall daher auch den Schadens- und Aufwendungsersatz, zu dessen Leistung der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht und Rückgriffshaftung (§ 478ff. BGB) verpflichtet ist. Für die vom Lieferanten gefertigten Produkte bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag gilt eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren, es sei denn, die gesetzliche Gewährleistungsfrist würde zu einer längeren Gewährleistungsfrist führen. In diesem Fall sollen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen einschließlich der Regelungen bzgl. der Rückgriffshaftung (§§ 438, 479 BGB) und der gesetzlichen Ablaufshemmung gemäß § 479 Abs. 2 BGB gelten. Bei Nachlieferung beginnt eine neue Gewährleistungsfrist mit Lieferung der neuen Ware an Stelle der mangelhaften. Mit der Nachlieferung erkennt der Lieferant den gerügten Mangel an. Für den Fall, dass der Lieferant einen Mangel arglistig verschweigt, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre.
8. Produkthaftung/Produktbeobachtung/ Rückruf
Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser den Besteller und, soweit erforderlich, dessen Kunden von der daraus resultierenden Produkthaftung auf erster Anforderung hin insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Weisung des Bestellers alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Produktbeobachtung durchzuführen, die dazu gehören, im Einzelfall auch Warn- und Rückrufaktionen. Die Kosten, die dem Besteller durch Rückrufaktionen entstehen, hat der Lieferant dem Besteller zu ersetzen. Der Lieferant muss sich gegen die Risiken aus der Produkthaftung ausreichend versichern. Auf Verlangen ist ein entsprechender Versicherungsnachweis zu erbringen.
Schadensersatzansprüche des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind mit Ausnahme der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist. Wird der Besteller auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten nach unabdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu Gunsten des Lieferanten zu vereinbaren. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich für den schadensursächlichen Mangel oder Umstand verantwortlich ist. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und soweit dies möglich ist, Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles geben.
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine in- oder ausländischen Schutzrechte verletzt. Der Lieferant stellt den Besteller von allen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung eines Schutzrechts an den Besteller gestellt werden und übernimmt die Kosten der Wahrung der Rechte (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen), wenn diese Ansprüche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferanten beruhen. Der Besteller wird den Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich informieren und eröffnet dem Lieferanten die Möglichkeit, an den entsprechenden Verhandlungen teilzunehmen.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 313 BGB die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Bestellers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit ein Festhalten am Vertrag wirtschaftlich nicht zumutbar ist, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Lieferanten eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war, die Unzumutbarkeit aber später eintritt. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er diese Nacherkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Lieferanten mitzuteilen.
12. Rechtswahl/Gerichtsstand/Sonstiges
Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Bestellers. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Es ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Bestellers gestattet, auf die mit dem Besteller bestehende Geschäftsbeziehung in Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann die gesetzliche Regelung.
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