Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/neuregelungen-bei-der-elternzeit_76_146904.html
Timestamp: 2018-09-25 10:40:56
Document Index: 324164815

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'EuG']

Neuregelungen bei der Elternzeit | Personal | Haufe
Erlaubter Umfang der Erwerbstätigkeit in der Elternzeit erhöht
News 15.11.2012 Neuregelungen bei der Elternzeit
Bild: MEV-Verlag, Germany Auch mit Kind beruflich am Ball bleiben
Die Regelung, wonach Mütter in Elternzeit nur 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen, wurde gelockert. Ebenso die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beenden.
Arbeitnehmer dürfen während der Elternzeit in einem bestimmten Ausmaß erwerbstätig sein. Man spricht insoweit von "Elternteilzeit". Bisher war vorgesehen, dass eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit 30 Wochenstunden nicht überschreitet. Eine neue Regelung sieht eine gewisse Flexibilisierung vor: Nach § 15 Abs. 4 S. 1 BEEG dürfen Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Damit sind schwankende Wochenarbeitszeiten auch über 30 Stunden, z. B. im Schichtbetrieb, möglich, solange im Monatsdurchschnitt die Grenze eingehalten bleibt.
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit war bisher nach § 16 BEEG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Im Fall der Geburt eines weiteren Kindes kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die vorzeitige Beendigung zur Inanspruchnahme der vorgeburtlichen Mutterschutzfristen (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG) und der damit verbundenen finanziellen Ansprüche war bisher nach § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Regelung des § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG wurde nun an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Die Elternzeit kann nun zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. In diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur rechtzeitig mitteilen.
Bereits in seiner Entscheidung vom 20.9.2007 (C-116/06) hatte der EuGH festgestellt, dass nationale Regelungen über den Elternurlaub gegen die europäischen Gleichbehandlungs- und Mutterschutzrichtlinien verstoßen, wenn schwangere Frauen den Elternurlaub nicht ändern können, um Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Diese europäische Rechtslage wurde nun durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt.
Schlagworte zum Thema: Elternzeit, Teilzeit, Mutterschutz, BEEG
Am 01. Juli 2015 treten neue Änderungen bei der Elternzeit in Kraft. Dieser Download wird Ihnen sicherlich die Arbeit etwas erleichtern.
Elternzeit, Anträge
Kurzbeschreibung Dieses Formular kann verwendet werden, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt und/oder während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben will. Es kann auch bei der vorzeitigen Beendigung oder dem Antrag auf ...