Source: https://netzpolitik.org/2011/fur-juristen-und-sonstige-genieser-details-zum-glucksspielstaatsvertrag/
Timestamp: 2018-02-20 04:02:02
Document Index: 366695782

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'EuG']

Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag – netzpolitik.org
am 15.06.2011	 Jörg-Olaf Schäfers / ein Kommentar / Teilen
Anmerkung: Seit dem 18.04. läuft die dreimonatige Notifizierungsphase bei EU-Kommission, die bei einem – wohl nicht bindenden – Einspruch (laut Udo Vetter gibt zumindest wohl „kritische Fragen“) noch um einen Monat verlängert werden kann. Nach der Sommerpause soll es, wie man hört, u.a. mit einem „Expertengespräch“ weitergehen.
2) In § 4d (2) ist von einer Konzessionsabgabe auf Spieleinsätze die Rede. Bei Sportwetten ist der Begriff „Einsatz“ relativ eindeutig.
Bei Casino-Spielen wie z.B. Poker oder Roulette werden Einsätze mehrfach hingegen umgesetzt. Wie ist „Spieleinsatz“ im Kontext von § 4d (2) und § 20 (3) definiert? Der Einsatz pro Wette oder die Summe der zu Spielbeginn gekauften Spielchips/Jetons?
Anmerkung: Das habe ich bisher tatsächlich anders interpretiert. Allerdings werden die für Sportwetten gedachten §§ 4a bis 4e nach § 2 (2) nicht für Spielbanken. Gleichzeitig gilt allerdings, dass jedes Bundesland „nur eine Spielbank zur Übertragung von Spielen ins Internet ermächtigen“ darf (§ 20 (3)).
Da zudem der Maximaleinsatz pro Monat durch § 4 Abs. 5 (2) gedeckelt wird (750 Euro pro Monat, „Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der Spielteilnehmer verrechnet werden.“), bietet der Entwurf inbesondere für die inzwischen durchaus spielstarken deutschen Pokerprofis und HighStakes-Spieler wohl weiterhin keine legale Basis für ihren Sport (zumal, wenn ihnen der Weg zum internationalen Wettbewerb versagt bleibt, siehe Frage 4).
Anmerkung: Gut, das ist soweit eindeutig. Persönlich gehe ich inzwischen davon aus, dass man derzeit nach einer Sprachregelung sucht, die im Einzelfall Sperrverfügungen ermöglicht, aber nicht den negativen Beigeschmack von „Internetsperren“ hat. Spannend dürfte hier vor allem werden, ob sich die Koalitionspartner, die sich explizit gegen Internetsperren (und zwar pauschal) ausgesprochen haben, behaupten können.
4) In der Version vom 14.04. ist unter § 4a 3d) ist bei Online-Angeboten von einer „Internetdomäne.de“ auf der „obersten Stufe“ die Rede. Wie ist diese Vorgabe zu verstehen? Die Erreichbarkeit eines Angebots ist schließlich nicht von seiner TLD (top level domain) abhängig.
Denkbar wäre ebenso, dass Spieler aus dem Ausland auf einer Plattform spielen, die (ausschließlich) unter der „Internetdomäne.de“ erreichbar ist. Wäre dies nach dem GlüStV gewünscht, gestattet? Oder wird eine Abschottung des Marktes wie z.B. in Frankreich und Italien angestrebt, wie auch § 4a 3e vermuten lässt?
5) In § 10a, der „Experimentierklausel für Sportwetten“ ist von sieben Konzessionen die Rede. Handelt es sich um die Anzahl der Konzessionen pro Bundesland? Ist diese Grenze noch aktuell?
Genau, da war noch was. Quasi parallel zum Beitrag, in dem Thomas Mike Peters hier bei Netzpolitik.org am Freitag Fragen rund um die Ratifizierung des Entwurfs in den Bundesländern beantwortet hat, machte ein vom Wettanbieter „Betfair“ in Auftrag gegebenes Gutachten die Runde. Zu finden ist es u.a. bei Heise Online und – leider ohne weiteren Kommentar – bei RA Udo Vetter. Heise Online schreibt:
Veröffentlicht 15.06.2011 22:56 Uhr
Zuletzt aktualisiert 15.06.2011 22:57 Uhr
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Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass der EuGH das akzeptiert. Da gibt’s doch einen Scheinheiligkeits-Test und der besagt hier doch völlig eindeutig, dass der Entwurf zwar eine „Liberalisierung“ / „Marktöffnung“ vorsieht – in Wirklichkeit aber nur die Fortsetzung des Monopols mit anderen Mitteln bedeutet. Der Steuersatz in der geplanten Höhe auf Wetteinsätze würde es privaten Wettanbietern nicht einmal erlauben die gleichen Quoten wie Oddset anzubieten und die sind schon erbärmlich schlecht.