Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=280
Timestamp: 2018-04-24 18:28:38
Document Index: 61754825

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 80', '§ 141', '§ 161', '§ 120', '§ 168', '§ 161', '§ 147', '§ 80', '§ 78', '§ 245', '§ 244', '§ 73', '§ 73', '§ 64', 'de lege ferenda', '§ 73', 'de lege ferenda', 'de lege lata', '§ 73', '§ 74', '§ 74']

Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997, S. 493 - 502
Über Probleme des Sachverständigenbeweises im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
Die historische Herausforderung der Reform des Ermittlungsverfahrens liegt im überkommenen Inquisitionsprinzip, nach dem der Staat die Verdachtsklärung im Strafprozeß als seine ureigene Aufgabe begreift und sie gegen den Beschuldigten - jedenfalls ohne seine wesentliche Mitwirkung - durchsetzt. Das rechtsstaatliche Problem dieser Staatsaufgabe zielt auf den Entwurf eines Verfahrens, das Funktionen aufteilt und für wechselseitige Kontrolle und Beschränkung staatlicher Eingriffskompetenzen sorgt[1]. Lediglich diesem Fragenkreis ist bislang große Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Herausforderung zur Überwindung des Inquisitionsprinzips reicht indes heute weiter. Weil der Verdacht keine Freiheitsrechte verwirken kann, verbietet es sich - auch schon von Anfang an -, den Beschuldigten als Objekt einer nur gegen ihn gerichteten staatlichen Wahrheitsermittlung zu behandeln. Ob diese Position aus seiner Stellung als Prozeßsubjekt folgt oder aus dem Status aktivus der Unschuldsvermutung oder gar aus dem Prinzip der Waffen- im Sinne der Chancengleichheit, mag hier offen bleiben. Der Gesetzgeber ist jedenfalls gehalten, dem Beschuldigten eine aktive Teilhabe im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen. Genau darin liegt die Überwindung des Inquisitionsprinzips: daß die Strafverfolgungsbehörden die Klärung des Tatverdachts nicht gegen den Beschuldigten, sondern - mit ihm zusammen - betreiben - am besten dadurch, daß er möglichst - in den Grenzen der Kriminalistik und Kriminaltaktik - von Anfang an sich zur Art, zum Ausmaß und zum Inhalt des Verdachtssachverhalts äußern kann. Dabei geht es nicht darum, die Ermittlungskompetenzen zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten aufzuteilen oder prozessuale Rechte in gleicher Weise einzuräumen, entscheidend kommt es darauf an, daß die Belastungsperspektive des Verdachts nicht die Entlastungslinie erdrückt, die der Beschuldigte anbieten kann. Daher müssen die Chancen, die unterschiedlichen Aspekte in ihren tatsächlichen Grundlagen darzustellen und zu untermauern, von Anfang an gleich bemessen sein[2]. Gefordert wird daher, dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eine gestalterische Kompetenz in umfassender Weise einzuräumen[3].
In dem Maße, in dem die Bedeutung des Ermittlungsverfahren wächst, müssen auch seine Ergebnisse die Gewähr einer kontradiktorischen Bestandsaufnahme bieten.
Mit einem erhöhten Bekenntnis zur Objektivität der Staatsanwaltschaft kann die Insuffizienz-Lage nicht korrigiert werden, zumal es nicht um ein Mehr an Objektivität, sondern um einen Wechsel der Perspektive geht. Auch mit weiteren Korrekturen am Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist es nicht getan. Die rechtspolitische Forderung zielt auf die verstärkte Teilhabe im Ermittlungsverfahren, die von der frühzeitigen Information über erweiterte Anwesenheitsrechte, über die Pflicht zur Bescheidung von Beweisanträgen bis hin zur Einflußnahme auf Auswahl des Sachverständigen und Inhalt des Gutachtenauftrags reicht[4].
Weil der Sachverständige in der Strafprozeßordnung sozusagen selten zu Wort kommt, lohnt der Versuch, einen kursorischen Überblick über das normative Programm des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren zu geben:
Die Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen zur Erforschung des Sachverhalts umfassende Ermittlungen zu führen. Daher kann sie von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst durchführen oder durch die Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Zu diesen Ermittlungen gehört auch die Einholung von Sachverständigengutachten zu allen Beweisfragen, zu deren Beantwortung die eigene Sachkunde der Verfolgungsbehörde nicht ausreicht. Weil das Ermittlungsverfahren angeblich nur vorbereitenden Charakter hat, wird der Staatsanwaltschaft in Nr. 69 RiStBV jedoch zur Zurückhaltung geraten; sie soll Sachverständige nur zuziehen, wenn das Gutachten "für die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unentbehrlich ist".
Ob die klare Aussage in § 73 Abs. 1 StPO: "Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen ... erfolgt durch den Richter" auch schon für das Ermittlungsverfahren gilt, ist umstritten [5]. Die ganz hM will diese Vorschrift auf den Verfahrensstand nach Anklageerhebung beschränken und verweist auf § 161 a Abs. 1 StPO. Zwar lassen sich die beiden Normen auch in diesem Sinne harmonisieren, daß der Richter den Sachverständigen ernennt, die Staatsanwaltschaft aber aus ihrer Stellung als "Herrin des Vorverfahrens" heraus dessen Tätigkeit einfordern kann[6].
Doch hat sich die Praxis auf einen "Vorrang" von § 161 a Abs. 1 StPO festgelegt, so daß das Recht der Staatsanwaltschaft, den Sachverständigen auszuwählen und zu beauftragen, tagtägliche Realität ist[7]. Nach der Untersuchung von Barton wurde der Sachverständige in 43% aller Fälle bereits im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft ernannt[8].
Zu den richterlichen Untersuchungshandlungen im Sinne des § 162 StPO gehört auch die ermittlungsrichterliche Vernehmung eines Sachverständigen, die in der Praxis aber nur ganz selten vorkommt.
Dem Sachverständigen ist gem. Nr. 72 Abs. 2 RiStBV ein genau umgrenzter Auftrag zu erteilen, nach Möglichkeit sind bestimmte Fragen zu stellen. Entscheidende Gesichtspunkte können vorher mit dem Sachverständigen mündlich erörtert werden, wenn es sich nicht um Routinegutachten handelt. Der Staatsanwalt soll mit dem Sachverständigen eine Frist vereinbaren, in der das Gutachten erstellt wird.
Nach § 80 Abs. 1 StPO kann dem Sachverständigen auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen (Abs.2).
Vor der Auswahl eines Sachverständigen hat der Staatsanwalt nach Nr. 70 RiStBV dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, daß Gegenstand der Untersuchung ein häufig wiederkehrender, tatsächlich gleichartiger Sachverhalt (z.B. Blutalkoholgutachten) oder eine Gefährdung des Untersuchungszwecks oder eine Verzögerung des Gutachtens zu befürchten ist. Der Verteidiger kann Anregungen geben, Vorschläge machen oder Bedenken anmelden. Zu diesem Zweck kann schon während des Ermittlungsverfahrens gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
Bei Vernehmungen von Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft steht weder dem Beschuldigten noch seinem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht zu.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Sachverständigen, der zu Unrecht die Gutachtenerstattung ablehnt, dieselben Zwangsbefugnisse wie das Gericht (§ 161 a Abs. 2 StPO). Gegen Ordnungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft kann der Sachverständige gerichtliche Entscheidung beantragen. Zur Entscheidung ist das Landgericht berufen, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, außer bei gegebener erstinstanzlicher Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nach § 120 GVG. Meist ist ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Hin und wieder kann aber auch eine mündliche gutachtliche Äußerung genügen, die dann aktenkundig zu machen ist (§ 168 b Abs. 1, Abs. 2 StPO)[9].
Der Staatsanwalt kann den Sachverständigen nicht auf das Gutachten vereidigen; diese Befugnis steht nur dem Ermittlungsrichter (§ 161 a Abs. 1 Satz 3 StPO) zu.
Auch im Ermittlungsverfahren ist der Sachverständige strikt an den Gutachtenauftrag gebunden. Er ist nicht Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, der von sich aus über seinen Auftrag hinaus Ermittlungen durchführt. Allerdings soll er den Staatsanwalt auf weitere Ermittlungsschritte hinweisen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können.
Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige besitzt keinerlei Zwangsbefugnisse. Er kann aber die Staatsanwaltschaft um Unterstützung bitten, z.B. um Sicherstellung oder auch um die Öffnung von Räumen und Behältnissen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann in eigener Verantwortung nach der jeweiligen Gesetzeslage - Richtervorbehalt - über solche Zwangsmaßnahmen. Ausgeführt werden solche Anordnungen in der Regel von Polizeibeamten, keinesfalls vom Sachverständigen selbst.
Die Einsicht in Sachverständigengutachten darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens - also auch nicht im Ermittlungsverfahren - versagt werden (§ 147 Abs. 3 StPO), selbst wenn ihm im übrigen nach dem Verfahrensstand noch keine Akteneinsicht zu gewähren ist. Diese frühzeitige Einsicht soll dem Verteidiger ermöglichen, Gutachten kritisch zu überprüfen, Ergänzungen zu verlangen, etwaige weitere sachverständige Äußerungen zu beantragen oder selbst beizubringen.
Die von der Staatsanwaltschaft (oder der Polizei) im Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen können erst in der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden[10].
1. Der normative Befund offenbart die völlig unzureichende Rechtsstellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, wenn es um die Auswahl und Beauftragung von Sachverständigen geht[11]. Beulke reklamiert einen "besonders eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der Waffengleichheit" und hält den Zustand für "unverantwortlich"[12]. Dieser ist vor allem deshalb so sehr zu beklagen, weil die urteilsprägende Kraft des Sachverständigenbeweises schon im Stadium der Ermittlungen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Der im Ermittlungsverfahren tätig gewordene Sachverständige wird regelmäßig in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als Beweismittel angeführt und in den allermeisten Fällen auch vom Gericht zur Hauptverhandlung geladen. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige ist daher in der Regel auch der Gutachter des Gerichts in der Hauptverhandlung. Hierin liegt ein Grund dafür, daß die entscheidenden Weichen für die Hauptverhandlung im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Es kommt hinzu, daß überwiegend die Meinung vertreten wird, daß ein Sachverständiger in der Hauptverhandlung nicht deswegen als besorgnisbefangen abgelehnt werden kann, weil er bereits im Ermittlungsverfahren in derselben Sache von der Staatsanwaltschaft herangezogen worden war, es sei denn, daß er die Durchführung von Ermittlungen für die Strafverfolgungsbehörden übernommen hatte[13].
Der Stellenwert des Sachbeweises im Ermittlungsverfahren ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die wissenschaftlich-kriminaltechnischen Untersuchungsmethoden wurden fortentwickelt, das Auftragsvolumen der Untersuchungsstellen schwoll an. Nur beispielhaft: In den letzten zehn Jahren erhöhte sich die Zahl der vom Bayerischen Landeskriminalamt erstellten Gutachten um rund 50 % auf ca. 20.000 pro Jahr. Der Personalstand vermehrte sich im gleichen Zeitraum um ca. 20 % auf 140 Bedienstete, davon 70 Sachverständige [14]. Die Explosion der Erkenntnisse über naturwissenschaftliche Themen und die Fortschritte der psychologischen Diagnostik mehren den wachsenden Einfluß von Sachverständigen auf das Ergebnis der Strafverfahren.
2. Der normative Befund kontrastiert zudem mit der Verfahrenswirklichkeit, in der auf dem Gebiet des Sachverständigenbeweises "eine ganz selbstverständliche Mißachtung aller grundlegenden Bestimmungen des Verfahrens" zu konstatieren ist[15].
Nur beispielhaft: Nr. 70 Abs. 1 RiStBV spielt in der Praxis so gut wie keine Rolle. Abgesehen von der fehlenden Sanktion bei Mißachtung dieser Regelung führt die Vielzahl von Möglichkeiten, von einer Anhörung des Verteidigers abzusehen, dazu, daß diese Regelung keine praktische Bedeutung erlangt hat. Dies hängt auch damit zusammen, daß Verteidiger insoweit kaum Dienstaufsichtsbeschwerden erheben, sondern sich mit der Benennung des Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft klaglos abfinden[16]. Barton berichtet aus einer empirischen Arbeit aus den siebziger Jahren, daß die Verteidiger nur in 7% der Fälle der Auswahl des Gutachters widersprochen haben[17]. Hier werden gesicherte Positionen von Verteidigungseinfluß preisgegeben[18].
Auch gegen Nr. 72 Abs. 2 RiStBV - "genau umgrenzter Auftrag" - wird häufig verstoßen, indem z.B. in Verfahren gegen Ärzte ganz pauschal nach einem "Kunstfehler" oder einem "Verschulden" gefragt wird[19].
Trotz der restriktiven Regelung in § 80 Abs. 2 StPO, wonach dem Sachverständigen Akteneinsicht nur zur weiteren Aufklärung verschafft werden soll, ist es Praxis der meisten Staatsanwaltschaften, dem Gutachter bereits mit der Auftragserteilung ungefragt - routinemäßig - sämtliche Akten zu überlassen. Etwa benötigte weitere Aufklärung verschafft sich der Sachverständige selbst, indem er z. B. auch Zeugen befragt und sonstige eigene Ermittlungen anstellt. Dies wird im akademischen Schrifttum als gesetzeswidriges Verfahren gegeißelt, die Praxis hat sich indes darauf eingestellt und sieht in den §§ 78, 80 StPO geradezu nostalgische Vorstellungen[20].
Weil die Auswahl des Sachverständigen hiernach eine Schlüsselentscheidung des Strafverfahrens markiert, ist die beschriebene Kompetenz der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren mehr als problematisch. Der Angeklagte muß regelmäßig damit rechnen, daß er in der Hauptverhandlung einem Sachverständigen gegenüber steht, auf dessen Bestellung er keinen Einfluß hatte und dessen Auswahl durch die Staatsanwaltschaft ihm keinen Ablehnungsgrund bietet. Das Selbstladungsrecht über die §§ 245,220, 38 StPO gewährt kein ausreichendes Gegengewicht. Ebensowenig kompensiert § 244 Abs. 4 StPO mit dem Antrag, einen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen[21]. Diese Position der Staatsanwaltschaft widerstreitet auch der Intention des § 73 StPO, der die Neutralität des Sachverständigen garantieren sollte. Schon bei der Schaffung der StPO war bekannt, daß wegen der Methoden- und Meinungspluralität in der Wissenschaft der Person des Sachverständigen maß-gebende Bedeutung zukam. Einer durch die prozessuale Rolle als Staatsanwalt oder Verteidiger geprägten interessengebundenen Sachverständigenwahl sollte mit § 73 StPO begegnet werden. Ein Blick in die Motive soll insoweit ausreichender Beleg sein. So heißt es in der Begründung zu den §§ 64 bis 76 des Entwurfs 1873:
"Die Sachverständigen sind Gehilfen des Richters; demzufolge werden sie vom Richter ausgewählt, ... . Es bleibt dem Richter überlassen, hierbei die Anträge der Betheiligten zu berücksichtigen"[22].
In der ersten Lesung der Reichstagskommission wurde die Kompetenz zur Bestellung von Sachverständigen ausgiebig erörtert. Die Auffassung herrschte vor, daß "nicht nur im Verfahren vor der Hauptverhandlung, sondern auch im Vorverfahren die Ernennung von Sachverständigen ausschließlich dem Gerichte anheim gegeben werden müsse[23]."
Dem historischen Gesetzgeber war maßgeblich daran gelegen, die Neutralität des Sachverständigen zu gewährleisten. Gleichzeitig erteilte er dem hie und da geforderten Parteigutachterwesen eine deutliche Absage. Nach Auffassung des Abgeordneten Dr. Gneist "seien die einseitig von der Partei in ihrem Interesse ausgewählten Sachverständigen nur geeignet, das Verfahren zu verwirren und die Rechtsfindung zu erschweren"[24] . Und der Abgeordnete Bähr zeigte sich überzeugt, "daß die von den Parteien gewählten Sachverständigen in der Regel kein für den Richter brauchbares Resultat liefern würden"[25]. Nach dem Entwurf 1909 sollte allein der Richter entscheiden, ob ein Sachverständiger hinzugezogen wird - unter Hinweis darauf, daß dies ein Grundsatz des Strafverfahrens sei, dessen Bedeutung es gebiete, ihn im Gesetz zu verankern[26].
Die Forderung, die mit den Händen zu greifende Ungleichverteilung des Einflusses auf die Auswahl des Sachverständigen de lege ferenda zu beseitigen, ist verbreitet[27]. Über die Wege zu diesem Ziel herrschen freilich unterschiedliche Vorstellungen[28]. Sie hier im einzelnen auszubreiten, ist nicht der Raum. Den Vorzug verdient der Vorschlag, die Beauftragung und Leitung des Sachverständigen entsprechend der historischen Intention der §§ 73, 78 StPO dem Richter (zurück-) zu übertragen. Hiergegen geäußerte systematische Bedenken, wonach ein richterliches Tätigwerden nicht mit der staatsanwaltschaftlichen Verantwortung für das Ermittlungsverfahren vereinbar wäre, können nicht überzeugen. Sie werden insbesondere nicht der prozeßpraktischen Bedeutung der Auswahl und Leitung des Sachverständigen gerecht. Gerade weil die Feststellungen des Gutachtens nicht nur Auswirkungen auf die Verdachtsklärung im Ermittlungsverfahren haben, sondern darüber hinaus in die Hauptverhandlung und gar in die Rechtsmittelinstanz hineinwirken, also Teile der Hauptverhandlung antizipieren, muß gefordert werden, daß Sachverständige in allen Verfahrensabschnitten grundsätzlich nur nach richterlicher Beauftragung tätig werden sollen[29].
Die Bestellung des Sachverständigen durch den Richter stärkt die Rechtsposition des Beschuldigten nur dann entscheidend, wenn ihm eine gesicherte Einflußmöglichkeit auf die Beauftragung eingeräumt wird. Erforderlich ist es daher, den Verteidiger vor der Bestellung eines Sachverständigen anzuhören und seine Einwände zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Person des Gutachters als auch im Bezug auf die Fragestellung.
Durchaus erwägenswert ist auch - alternativ -, den Richter wenigstens dann einzuschalten, wenn Staatsanwaltschaft und Verteidiger über die Beauftragung des Sachverständigen keine Einigung erzielen.
In den Fällen, in denen der Gutachter zu einem Zeitpunkt benötigt wird, in denen das Verfahren noch nicht gegen einen bestimmten Beschuldigten gerichtet ist, mag der Staatsanwaltschaft die Auswahl- und Leitungsbefugnis ausnahmsweise zukommen. Auch in Fällen der Gefährdung des Untersuchungszwecks sollte die Staatsanwaltschaft weiterhin ihre Kompetenz behalten. Hier sollte eine richterliche Bestellung nach Anhörung des Verteidigers nachgeholt werden können.
Der Katalog der Fälle notwendiger Verteidigung sollte daher auch dahin erweitert werden, daß der Richter dem noch nicht verteidigten Beschuldigten vor der Bestellung eines Sachverständigen ein Verteidiger beiordnet. Diese Fälle sind in der Regel so schwierig, daß man im gerichtlichen Verfahren ohnehin einen Verteidiger benötigt.
Jenseits dieser Vorschläge de lege ferenda scheint mir ein Appell an die Verteidiger an der Zeit[30]. Selbst die de lege lata bescheidenen Möglichkeiten und Chancen der Einwirkung auf die Staatsanwaltschaft werden offensichtlich nicht genutzt. Viele Verteidiger scheinen auf die Beteiligung an der Auswahl des Sachverständigen zu verzichten, um sich die Freiheit zu erhalten, später dessen Gutachten anzugreifen[31]. Hier halte ich ein Umdenken für notwendig. Gerade weil die StPO für die Verteidigung keine formellen Überwachungsrechte vorsieht, um die Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen zu kontrollieren, sollten die Interventionen im informellen Programm genutzt werden. Sie reichen von der Weigerung des Mandanten, aktiv an der Exploration mitzuwirken, bis hin zur Ankündigung, den Mandanten zur Untersuchung durch den Sachverständigen zu begleiten und damit zu unterbinden, daß es zu unzulässigen Untersuchungen kommt[32]. Nicht in dem späten Bemühen, Unrichtigkeiten oder Widersprüche im Gutachten aufzuspüren und offenzulegen, liegt die beste Chance der Verteidigung, sondern in dem Versuch, so frühzeitig wie möglich Einfluß auf die Qualität der Person des Sachverständigen zu nehmen. Gerade der Sachverständigenbeweis kann Umstände zutage fördern, die dem Sachverstand der Strafverfolgungsbehörden entgangen sind und der Verteidigung ungeahnte Möglichkeiten bieten.
[1] So Krauß, Rechtsstaat und Strafprozeß im Vergleich in: Privatrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht. Grenzen und Grenzüberschreitungen, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, 171 (196, 198).
[2] Krauß (o. Fn. 1).
[3] Egon Müller, AnwBl. 1986, 50 (52) m.w.N.
[4] Wie Fn. 3.
[5] Vgl. nur Dippel, Die Stellung des Sachverständigen im Straßprozeß, 1986, 82 ff.; auch Kühne, Strafprozeßlehre, 4. Aufl. 1994, 314.
[6] Wie Fn. 5 m.w.N.
[7] Vgl. nur Pfeiffer/Fischer, § 73 Rdn. 1.
[8] Barton, StV 1983, 73 (74).
[9] Bayerlein in: Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Aufl. 1996, 400.
[10] Vgl. Pfeiffer/Fischer, § 74 Rn. 4.
[11] Müller, NJW 1976, 1063 (1067).
[12] Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, Funktionen und Rechtsstellung, 1980, 246; vgl. auch Wolter, Aspekte einer Strafprozeßreform bis 2007, 1991, 89.
[13] Vgl. nur Pfeiffer/Fischer, § 74 Rn. 2
[14] Ziegenaus in: Aktuelle Methoden der Kriminaltechnik und Kriminalistik, BKA - Arbeitstagung 1994, 15, 17, 18.
[15] Dippel (o. Fn. 5), m.w.N.
[16] Richter, Strafverteidiger - Forum III/89, 7 (9).
[17] Barton, StV 1983, 73 (77).
[18] Richter (o. Fn. 16), 9.
[19] Ulsenheimer in: Der Sachverständige im Strafrecht, Kriminalitätsverhütung (Hrsg. Frank/Harrer) 1990, 3 (8).
[20] Vgl. Weigend in: Problemy Kodyfikacji Prawa Karnego, Ksiega ku czci Profesora Marianna Cieslaka 1993, 415 (421).
[21] Vgl. Schreiber in: Festschrift für Jürgen Baumann 1992, 383 (393).
[22] Vgl. Motive bei Hahn, 121.
[23] Abgeordneter Reichensperger in: Motive bei Hahn, 614.
[24] Motive bei Hahn, 615.
[25] Motive bei Hahn, 615.
[26] Vgl. die Begründung zum Entwurf 1909, 84 f.
[27] Vgl. Dippel (o. Fn. 5).
[28] Dippel (o. Fn. 5) m.w.N.
[29] Vgl. hierzu auch Winter, Die Reform der Informationsrechte des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren, 186 ff.
[30] Vgl. auch Richter (o. Fn. 16).
[31] So auch Weigend (o. Fn. 20).
[32] Vgl. hierzu näher Barton (o. Fn. 8), 79.