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Timestamp: 2016-10-21 09:17:38
Document Index: 331319760

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 104', 'Art. 103']

C 152/02 (28.01.2003)
S.________ , Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, Malzgasse 18, 4052 Basel,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 8. August 2001 stellte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Stadt fest, dass S.________ (geb. 1974) vom 1. Juli 2001 bis 6. August 2001 die Kontrollvorschriften nicht erf�llt habe, und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r diese Zeitspanne.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 8. August 2001 zu n�heren Abkl�rungen an das KIGA zur�ckzuweisen. Eventuell seien der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 8. August 2001 aufzuheben, und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar.
2.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie u.a. die Kontrollvorschriften des Art. 17 AVIG erf�llt (lit. g). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sie sich m�glichst fr�hzeitig, jedoch sp�testens am ersten Tag, f�r den sie Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG beansprucht, pers�nlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Laut Art. 17 Abs. 3 AVIG hat die versicherte Person auf Weisung des zust�ndigen Arbeitsamtes u.a. an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (lit. b).
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt. Widersetzt sie sich nach Ablauf der gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verf�gten Einstellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespr�ch (oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme), so entzieht ihr die kantonale Amtsstelle laut Art. 30a Abs. 1 AVIG den Leistungsanspruch. Ist die arbeitslose Person zu einem sp�teren Zeitpunkt zur Mitwirkung an der Eingliederung bereit, so hat sie, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, erneut Anspruch auf Versicherungsleistungen (Abs. 2).
3.1 Gem�ss den Akten war die Beschwerdef�hrerin ab 11. Juni 2001 zu 100% arbeitsunf�hig. An einem Beratungsgespr�ch vom 14. Juni 2001 vereinbarte die zust�ndige Sachbearbeiterin der Verwaltung gem�ss Gespr�chsprotokoll, dass die Versicherte sich selbst melden werde, sobald sie wieder zu 50% arbeitsf�hig sein werde. Die volle Arbeitsunf�higkeit dauerte bis 30. Juni 2001 (Zeugnisse von Dr. med. J.________, FMH Innere Medizin, speziell Endokrinologie - Diabetologie, vom 13. Juni 2001). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Arztzeugnis in den Briefkasten der Verwaltung eingeworfen und in der Folge zweimal vergeblich telefonisch versucht zu haben, die Sachbearbeiterin zu erreichen. Das Zeugnis scheine intern nicht an die richtige Person gelangt zu sein. Als in der Folge nichts geschehen sei, habe die Versicherte die Verwaltung am 6. August 2001 auf eigene Initiative pers�nlich aufgesucht und einen neuen Beratungstermin f�r den 8. August 2001 erhalten.
3.2 Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht vertreten die Auffassung, der Beschwerdef�hrerin stehe f�r die hier streitige Zeitspanne kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu. Es h�tten w�hrend dieser Periode keine Kontroll- und Beratungsgespr�che stattgefunden, weshalb die allgemeine Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG mangels Befolgen der Kontrollvorschriften nicht erf�llt sei. Mit dem Einwerfen eines Arztzeugnisses in den Briefkasten der Verwaltung und zwei telefonischen Versuchen habe die Beschwerdef�hrerin ihre Pflichten nicht erf�llt.
Demgegen�ber macht die Versicherte geltend, ihren Obliegenheiten mit dem erw�hnten Vorgehen gen�gt zu haben. Auf jeden Fall aber k�me als Sanktion nur eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, nicht aber eine vollst�ndige Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung in Frage. Angesichts der Umst�nde des Falles sei selbst eine Einstellung nicht gerechtfertigt.
3.3 Mit ihrer Betrachtungsweise �bersehen Verwaltung und Vorinstanz, dass der Gesetzgeber im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG vom 23. Juni 1995 vom bisherigen System mit Erf�llung der Kontrollpflicht durch das Stempeln abger�ckt ist und die pers�nliche Beratung und Betreuung der Arbeitslosen durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingef�hrt hat. Mit dem neuen Konzept der Beratungs- und Kontrollgespr�che hat er gleichzeitig die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen neu geregelt. Nach der Meldung beim Arbeitsamt f�hrt die Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften ohne entschuldbaren Grund zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Widersetzt sich die versicherte Person auch nach Ablauf der Einstellungsdauer der Teilnahme an einem Kontroll- oder Beratungsgespr�ch, so wird ihr der Leistungsanspruch entzogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt (Art. 30a AVIG). Im Unterschied zur fr�heren Regelung mit dem Stempeln wirkt sich die Verletzung der Kontrollpflicht nach der Anmeldung beim Arbeitsamt nicht mehr anspruchsvernichtend aus, sondern wird mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug geahndet (Urteil L. vom 26. Mai 2000, C 422/99; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 254 und 263). Dieser neuen gesetzlichen Ausgestaltung der Sanktionen bei Verletzung der Kontrollvorschriften widerspricht die Vorgehensweise von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz. Die Voraussetzungen f�r einen vollst�ndigen Leistungsentzug als ultima ratio sind vorliegend umso weniger gegeben, als die Beschwerdef�hrerin sich keinem Beratungsgespr�ch widersetzt hat.
3.4 Indessen hat die Versicherte dadurch, dass sie ein Arztzeugnis in den Briefkasten der Verwaltung einwarf, und hernach bloss noch zweimal telefonisch vergeblich Kontakt zur zust�ndigen Sachbearbeiterin suchte, ihren Kontrollpflichten nicht gen�gt. Bereits anl�sslich fr�herer Perioden krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit war die Versicherte vom KIGA darauf hingewiesen worden, dass sie sich telefonisch zu melden habe, sobald sie wieder zu 50% arbeitsf�hig sein werde (Schreiben des KIGA vom 2. und 16. Mai 2001). Somit wusste die Beschwerdef�hrerin, dass sie sich vorliegend am ersten Werktag nach Ablauf der Arbeitsunf�higkeit wieder beim KIGA h�tte melden m�ssen. Dass sie dies unterlassen hat, wird unter einstellungsrechtlichen Gesichtspunkten n�her zu pr�fen und mit einer angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu ahnden sein. Zu diesem Zweck wird die Sache an das KIGA zur�ckgewiesen.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die Beschwerdef�hrerin obsiegt nach dem Gesagten mit dem Hauptantrag, weshalb ihr eine Parteientsch�digung f�r den vorliegenden Prozess zuzusprechen ist (Art. 159 Abs. 1 OG). Da im Bereich der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 104 lit. a OG auf Parteientsch�digung besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist es nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die Vorinstanz zur Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu verpflichten. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch die M�glichkeit, beim kantonalen Gericht einen entsprechenden Antrag zu stellen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 2. Mai 2002 und die Verf�gung des KIGA vom 8. August 2001 aufgehoben, und es wird die Sache an dieses zur�ckgewiesen, damit es �ber eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung befinde.
Das KIGA hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt