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Timestamp: 2016-10-28 04:36:52
Document Index: 352823813

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.327/2004 (22.12.2004)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Felix Moppert,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi.
Am 19. Juni 1996 erlitt B.________ (Kl�gerin) einen Verkehrsunfall. W�hrend sie am Steuer ihres Autos vor einem Rotlicht korrekt wartete, fuhr die Lenkerin C.________ von hinten mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h auf den Wagen der Kl�gerin auf.
Der Neurologe Dr. D.________ diagnostizierte ein Schleudertrauma und eine seit dem Unfall andauernde Arbeitsunf�higkeit. Dr. E.________ sieht in seinem Bericht vom 21. April 1997 die Ursache der bei der Kl�gerin auftretenden Beschwerden in einer Halswirbels�ulenabknickungsverletzung und einer milden traumatischen Gehirnverletzung infolge des Unfalls. Dr. F.________ erachtete in seinem Gutachten vom 29. Mai 1998 die ad�quate Kausalit�t zwischen dem Auffahrunfall und dem posttraumatischen Cervikalsyndrom als gegeben, nicht aber diejenige zwischen dem Auffahrunfall und dem Hirnleistungsdefizit.
Das Strafgericht Basel-Landschaft st�tzte sich auf das Gutachten von Dr. F.________ und verurteilte die Verursacherin des Unfalles mit Urteil vom 15. Februar 1999 wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 200.--. Gleichzeitig hiess das Strafgericht ebenfalls aufgrund des erw�hnten Gutachtens die Entsch�digungs- und Genugtuungsforderung der Kl�gerin im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) dem Grundsatz nach gut und verwies die Kl�gerin im �brigen an das Zivilgericht.
Am 29. M�rz 2000 belangte die Kl�gerin die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin, die Versicherung A.________ (Beklagte) f�r den Zeitraum vom 19. Juni 1996 bis zum 31. Januar 2000 im Sinne einer Teilklage und unter dem Vorbehalt der Mehrforderung auf Zahlung von Fr. 1'166'930.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000. Das Bezirksgericht Arlesheim verzichtete angesichts des bereits vorhandenen Gutachtens des Neurologen Dr. F.________ vom 29. Mai 1998 auf eine weitere neurologische Begutachtung, wie sie von der Beklagten beantragt wurde. Es verzichtete ebenfalls auf die von der Beklagten beantragte psychiatrische Expertise, weil diese gegen den Willen der Kl�gerin nicht durchgesetzt werden k�nne. Da das Beweismass f�r den Kausalzusammenhang im Zivilprozess auf die �berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt sei, m�sse der Kausalzusammenhang nicht nur hinsichtlich des Cervikalsyndroms, sondern auch hinsichtlich des Hirnleistungsdefizits angenommen werden. Anderseits sei nach W�rdigung der Umst�nde, insbesondere auch des Gutachtens von Dr. F.________, des Berichtes der REHA-Klinik Rheinfelden vom 26. Mai 1999 und des die Kausalit�t verneinenden Entscheides des Unfallversicherers davon auszugehen, dass der Kausalzusammenhang per 30. September 1999 weggefallen sei. Mit Urteil vom 30. April 2003 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die von der Kl�gerin erhobene Teilklage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 710'514.95, wovon Fr. 22'117.-- zahlbar an das Bezirksgericht Arlesheim, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erkl�rten beide Parteien je selbstst�ndig die Appellation. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Beklagten teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 381'115.90, wovon Fr. 22'117.-- zahlbar an das Bezirksgericht Arlesheim, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 auf Fr. 348'208.25 zu bezahlen.
Mit Berufung vom 14. September 2004 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil das Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 8. Juni 2004 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin Fr. 287'980.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 auf Fr. 260'979.15 zu bezahlen. Im �brigen sei die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin stellt den Verfahrensantrag, der Beklagten sei unter Androhung des Nichteintretens Frist anzusetzen zur Verbesserung der Berufungsschrift. Im �brigen sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Kl�gerin hat in ihrer Berufungsantwort den Verfahrensantrag gestellt, der Beklagten sei Frist zur Verbesserung der Berufungsschrift unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall anzusetzen. Sie begr�ndet diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Beklagte in ihrer Berufung die Begr�ndungsanforderungen missachtet und es ihr damit verunm�glicht habe, auf die Berufung in der Sache zu antworten. Auf diesen Antrag ist wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Wenn die Berufungsschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht gen�gt, f�hrt dies dazu, dass auf die Berufung nicht eingetreten wird. Die Sanktion des Nichteintretens schliesst aus, dass bei Missachtung der Begr�ndungsanforderungen Frist zur Verbesserung der Rechtsschrift angesetzt wird.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass der Zivilrichter hinsichtlich Bestand und Quote der Haftung grunds�tzlich an das Urteil des Strafrichters gebunden sei, welches in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 OHG eine Haftung dem Grundsatz nach bejaht habe. Dies gelte nicht nur f�r den Zeitraum vom Unfall (19. Juni 1996) bis zum Strafurteil (15. Februar 1999), sondern f�r den ganzen vom Zivilrichter gem�ss Klage vom 29. M�rz 2000 zu beurteilenden Zeitraum vom Unfall am 19. Juni 1996 bis zum 31. Januar 2000.
Die Beklagte wirft der Vorinstanz zun�chst eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes der res iudicata vor. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ausgef�hrt, im Strafurteil vom 15. Februar 1999 sei der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und einem durch den medizinischen Gutachter diagnostizierten Hirnleistungsdefizit verneint worden. Die Ad�quanz sei nur hinsichtlich des Cervikalsyndroms bejaht worden. Die Haftpflicht der Beklagten sei daher nur f�r die dadurch verursachten Auswirkungen zu bejahen. Dem Umstand, dass das Hirnleistungsdefizit f�r die Ersatzpflicht nicht ber�cksichtigt werden d�rfe, sei mit einer Reduktion der Ersatzpflicht um 50 % Rechnung zu tragen.
3.1 Gem�ss Art. 9 Abs. 3 OHG kann das Strafgericht dann, wenn die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert, die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. In diesem Fall spricht das Strafgericht keine betragsm�ssig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straft�ter haftet. Das entsprechende Feststellungsurteil erlangt Rechtskraft und ist alsdann f�r eine beim Zivilrichter zu erhebende Leistungsklage verbindlich (BGE 125 IV 153 E. 2b/aa S. 157 f. m.w.H.). Der Zivilrichter soll von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters jedoch abweichen d�rfen, soweit er aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, ferner wenn neue Tatsachen vorliegen, deren W�rdigung zu einem abweichenden Entscheid f�hrt, weiter wenn die Beweisw�rdigung des Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt hat (BGE 124 II 8 E. 3d/aa S. 13 f. m.w.H.).
3.2 Im vorliegenden Fall ist das Kantonsgericht trotz der grunds�tzlichen Bindung an das Strafurteil von den darin enthaltenen Feststellungen abgewichen. Grund daf�r war, dass das Strafgericht bei der Pr�fung der Frage, ob der Straftatbestand der einfachen oder schweren K�rperverletzung vorliege, die Kausalit�t des Unfalls f�r das Hirnleistungsdefizit verneint hat, weil dieses nicht mit Sicherheit, sondern nur mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Heckkollision zur�ckzuf�hren sei. Diese Begr�ndung im Strafurteil sei f�r den Zivilrichter nicht bindend, weil im Haftpflichtrecht f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreiche.
3.3 Diese Darstellung ist nicht zu beanstanden. Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass nach st�ndiger Rechtsprechung im Bereich des Haftpflichtrechts das Beweismass in Bezug auf den nat�rlichen Kausalzusammenhang wegen der oft bestehenden Beweisschwierigkeiten auf die �berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt wird (BGE 128 III 271 E. 2b S. 276 m.w.H.). Wenn aber der Strafrichter bei der Beurteilung der Kausalit�t einen anderen Massstab ansetzt (Sicherheit), als der Zivilrichter zur Anwendung zu bringen hat (hohe Wahrscheinlichkeit), ist der Zivilrichter nicht verpflichtet, auf Tatsachen abzustellen, die vom Strafrichter zufolge unterschiedlichen Anforderungen an das Beweismass nicht beurteilt werden konnten. Unter diesen Umst�nden kann keine Rede davon sein, dass das Kantonsgericht durch seine erg�nzenden Tatsachenfeststellungen in Bezug auf die Kausalit�t des Unfalls f�r das Cervikalsyndrom den Grundsatz der res iudicata verletzt habe.
Weiter wird in der Berufung geltend gemacht, das Kantonsgericht habe Art. 8 ZGB verletzt, indem es die Ersatzpflicht der Beklagten bejaht habe, ohne hief�r einen Kausalit�tsbeweis zu verlangen. Zudem sei in bundesrechtswidriger Weise die ad�quate Kausalit�t bejaht worden.
4.1 Soweit die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB beanstandet, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass das Kantonsgericht bei der Beurteilung der Kausalit�t im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. F.________ abgestellt hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz ohne Kausalit�tsbeweis entschieden und damit Art. 8 ZGB verletzt habe. Soweit mit der Berufung beanstandet wird, das Kantonsgericht habe - im Unterschied zum Bezirksgericht - die Kausalit�t gest�tzt auf das Gutachten von Dr. F.________ zu Unrecht bejaht, wendet sich die Beklagte gegen die Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. m.w.H.). Insofern ist auf die Berufung nicht einzutreten.
4.2 Weiter beanstandet die Beklagte, das Kantonsgericht habe die ad�quate Kausalit�t in bundesrechtswidriger Weise bejaht, weil bei einer Heckkollision eines mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h fahrenden Autos mit einem stehenden Fahrzeug nicht von einem Unfallereignis gesprochen werden k�nne, welches die hier zu beurteilende Gesundheitsst�rung nach mehr als drei Jahren ad�quat kausal verursacht habe. Soweit die Beklagte mit diesem Einwand die Geringf�gigkeit des Unfallereignisses anspricht und damit einen ad�quaten Kausalzusammenhang von vornherein ausschliessen will, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Ad�quanz nach der Rechtsprechung im Haftpflichtrecht - im Unterschied zur Sozialversicherung (BGE 117 V 359 E. 6a S. 366) - nicht nach der Schwere des Unfallereignisses zu beurteilen ist (BGE 123 III 110 E. 3a S. 113). Weiter kritisiert die Beklagte, dass die Ad�quanz ohne zeitliche Beschr�nkung bejaht worden sei, obwohl der Gutachter Dr. F.________ festgestellt habe, dass der medizinische Endzustand noch nicht erreicht sei und die fach�rztliche Beurteilung daher als vorl�ufige bezeichnet werden m�sse. Dazu ist zu bemerken, dass die Beklagte selbst den ad�quaten Kausalzusammenhang f�r den Zeitraum vom Unfallereignis vom 19. Juni 1996 bis zum 30. September 1999 - und damit �ber den Zeitpunkt der Begutachtung von Dr. F.________ vom 29. Mai 1998 - f�r gegeben h�lt. Streitig ist die Ad�quanz also nur noch mit Bezug auf den Zeitraum vom 30. September 1999 bis zum 31. Januar 2000. Die Vorinstanz hat die Frage zwar nicht explizit behandelt, ist aber sinngem�ss insoweit von einer Dauersch�digung ausgegangen, als sie aufgrund von Art und Intensit�t der unfallbedingten Gesundheitsst�rung, die nach fast zwei Jahren gutachterlich festgestellt wurde, deren Andauern auch noch w�hrend des streitigen Zeitraumes angenommen hat. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt des ad�quaten Kausalzusammenhangs nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Haftung der Beklagten f�r die gesamte Zeit bis am 31. Januar 2000 bejaht hat.
Sodann macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz habe Art. 44 Abs. 1 OR verletzt, indem sie die volle Ersatzpflicht der Beklagten bejaht habe, obwohl sich die Kl�gerin geweigert habe, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Die Vorinstanz hat sich im Zusammenhang mit der Frage der Pr�disposition mit der Pers�nlichkeitsstruktur der Kl�gerin befasst und eine psychiatrische Begutachtung zur Kl�rung dieser Frage abgelehnt. Zur Begr�ndung wurde festgehalten, aufgrund der aktenm�ssig erstellten beruflichen Laufbahn der Kl�gerin bis zum Unfallereignis sei ausgeschlossen, dass diese bereits damals unter einer psychischen Pers�nlichkeitsst�rung von wesentlichem Krankheitswert gelitten habe. Die Kritik der Beklagten betrifft demgegen�ber eine psychiatrische Behandlung, die bezwecken sollte, die Kl�gerin von psychischen Belastungen zu befreien und damit ihre Arbeitsf�higkeit zu erh�hen und den Schaden zu mindern. Anhaltspunkte daf�r, dass die Beklagte im kantonalen Verfahren verlangt habe, die Kl�gerin h�tte sich einer solchen Behandlung bzw. Begutachtung zu unterziehen, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Weigerung der Kl�gerin, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, kann daher nicht als Verletzung der Schadenminderungspflicht gewertet werden. Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
6.1 Soweit sie geltend macht, die Heilungskosten von Fr. 8'181.55 h�tten nicht berechnet werden d�rfen, weil die betreffenden Rechnungen aus der Zeit nach dem 15. Februar 1999 stammten, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht von einer Ad�quanz des Unfalls f�r eine bis am 31. Januar 2000 andauernde Sch�digung ausgehen durfte, sind die erw�hnten Heilungskosten, welche die Zeit bis am 31. Januar 2000 betreffen, zu ber�cksichtigen. Das Gleiche gilt, soweit die Beklagte die Schadenposititonen f�r Erwerbsausfall aus Hauptt�tigkeit und Haushaltschaden sowie den Schadenszins nur bis zum 30. September 1999 ber�cksichtigt wissen will. Wie erl�utert ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Schaden f�r die gesamte Zeit vom Unfall bis am 31. Januar 2000 zu ersetzen ist. Soweit die Beklagte die Begr�ndung f�r die der Kl�gerin zugesprochene Genugtuung von Fr. 10'000.-- kritisiert, deren Herabsetzung aber ausdr�cklich nicht verlangt, w�rde sich das Verfahren auf einen blossen Streit �ber Begr�ndungen beschr�nken. Daran besteht kein Rechtsschutzinteresse, weshalb insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist.
6.2 F�r den Fall, dass das Bundesgericht die Ad�quanz in �bereinstimmung mit der Vorinstanz f�r den Zeitraum vom 19. Juni 1996 bis zum 31. Januar 2000 bejahen sollte, macht die Beklagte geltend, der Schaden sei f�r den Zeitraum von 43 1/3 Monaten zu berechnen und nicht, wie dies irrt�mlich von der Vorinstanz getan worden sei, f�r den Zeitraum von 44 1/3 Monaten. Dazu ist zu bemerken, dass diese R�ge jeder Begr�ndung entbehrt, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Abgesehen davon w�re die Schadensberechnung der Vorinstanz auch nicht zu beanstanden. In Bezug auf den Verdienstausfall hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, der Schaden sei f�r die volle Dauer der Teilklage vom 1. August 1996 bis zum 31. Januar 2000 zu ersetzen. Dieser Zeitraum umfasst weder 43 1/3 noch 44 1/3, sondern 42 Monate. In Bezug auf den Haushaltsschaden hat die Vorinstanz auf die Zeit vom 19. Juni 1996 bis am 31. Januar 2000 (d.h. 43 1/3 Monate) abgestellt, wobei zufolge eines Aufenthalts in der REHA-Klinik in Rheinfelden vom 24. M�rz bis am 21. April 1999 ein Monat abgezogen wurde. Diesbez�glich wurde der Schaden somit f�r eine Zeit von 42 1/3 Monaten berechnet. Die Berufung w�re daher auch in diesem Punkt unbegr�ndet, wenn �berhaupt h�tte darauf eingetreten werden k�nnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos, weil der Beklagten keine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen ist und die Einbringlichkeit der Prozessentsch�digung ausser Frage steht.