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Timestamp: 2020-05-28 05:25:41
Document Index: 38986128

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§4', '§139', '§573', '§574']

24.06.2009 14:27 |
Vieleicht kann mir jemand erklären ob dieser Aufhebungsvertrag ok ist.
Mein Vermieter will lieber einen Aufhebungsvertag als mir auf Eigenbedarf zu kündigen. Über den Termin besteht Einigkeit.
Jedoch verstehe ich § 4 nicht ganz?
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das am 23.01.2009 geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung zum 30.09.2009 enden soll.
Der Mieter verpflichtet sich, die in § 1 bezeichnete Wohnung, die vorbezeichneten
Kellerräume und den Balkon geräumt und im vertragsgemäßen Zustand unter Herausgabe
sämtlicher Schlüssel zum vorgenannten Termin herauszugeben.
und/oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt, sofern sich
nachfolgend herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich möglich -
wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und
Zweck des Vertrages gewollt haben würden, soweit sie den Punkt bedacht hätten.
Mieter Mieter Vermieter Aufhebungsvertrag
Dem Inhalt regeln Sie mit dem vorliegenden Aufhebungsvertrag, dass das Mietverhältnis zum 30.09.2009 enden soll. Damit sind Sie verpflichtet, die Mietsache zu räumen und an den Vermieter herauszugeben.
Bei §4 des Aufhebungsvertrages handelt es sich um die sog. salvatorische Klausel, die ihren Rechtsgrund in §139 BGB hat. Hiermit wird nur geregelt, was mit dem gesamten Vertrag geschehen soll, soweit sich nachtraglich die Unwirksamkeit einzelner Regelungen herausstellen sollte, etwa, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen. Übersetzt wird hiermit geregelt, dass der Aufhebungsvertrag im übrigen Bestand hat, auch wenn eine der 3 Regelungen unwirksam sein sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung, soll eine wirksame Regelung treten. Die Klausel hat vorliegend nur wenig Bedeutung und kommt auch erst zum tragen, wenn eine Regelung unwirksam wird.
Bzgl. der Verfahrensweise des Aufhebungsvertrages möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen. Gemäß §573 BGB kann der Vermieter nur ordentlich kündigen, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies kann durchaus in Form von Eigenbedarf bestehen. Dies ist aber für den Vermieter mit einigen Hürden verbunden. Der Eigenbedarf darf nur für Wohnzwecke bestehen und muss angemessen sein. Der Grund sowie die Voraussetzungen sind im Streitensfall durch den Vermieter darzulegen und zu beweisen. Auch muss das Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs besonders gestaltet sein. So muss es begründet werden und der Mieter ist über sein Widerspruchsrecht gemäß §574 ff. BGB zu belehren. Der Mieter kann also einer Eigenbedarfskündigung schriftlich bis spätestens 2 Monate vor Vertragsbeendigung widersprechen und auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bestehen.
All dies Probleme und Gefahren kann der Vermieter durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages umgehen, soweit die geltenden Kündigungsfristen nicht unterlaufen werden. Sie sind an den Aufhebungsvertrag grds. gebunden, soweit kein Grund für eine Anfechtung oder Rücktritt vorliegt.
Sollten Sie also nicht selbst auch die Beendigung des Mietverhältnisses wollen, so sollten Sie auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verzichten und den Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen lassen.
Wenn es jedoch auch Ihrem Willen entspricht, das Mietverhältnis zu beenden, so sehe ich in dem vorliegenden Aufhebungsvertrag keine Probleme. Bzgl. rückständiger Miete oder Schadensersatzansprüchen würden dann allerdings die gesetzlichen Regelungen greifen.
Ich hoffe, ich konnten Ihnen behilflich sein und verbleibe