Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende/nordwest/31-landesverbaende/saarland
Timestamp: 2018-01-19 21:32:28
Document Index: 30185483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 2', '§ 12', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Rechtslage im Verbandsgebiet - Saarland
Hier finden Sie das Saarländisches Spielhallengesetz und weitere Informationen >>
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Gesondertes Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1 und 2)
Die Erlaubnis ist zu befristen
Möglichkeit der Erteilung mit Auflagen und auf Widerruf sowie der nachträglichen Festlegung von Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 2)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1)
500 m Luftlinie zu Spielhallen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebote (§ 4 Abs. 1)
Keine zusätzlichen Anreize (§ 4 Abs. 1)
Werbung darf sich nicht an Minderjährigen oder vergleichbare gefährdete Zielgruppen richten (§ 4 Abs. 2)
Keine Werbung mit Jackpots (§ 4 Abs. 3 Nr. 1)
Keine technischen Geräte (EC- oder Kreditkartenautomaten) zur Beschaffung von Bargeld (§ 8 Abs. 2)
04:00 – 10:00 Uhr (§ 7 Abs. 1)
Gemeinden können Beginn vorverlegen oder Ende hinausschieben
Allgemeine Sperrzeit: 04:00 – 10:00 Uhrr
Sonntag: 04:00 – 10:00 Uhr
Heilige Drei Könige: 04:00 – 10:00 Uhr
Aschermittwoch: 04:00 – 10:00 Uhr
Gründonnerstag: 04:00 – 10:00 Uhr
Karfreitag: Ab 04:00 Uhr geschlossen
Karsamstag: 04:00 – 10:00 Uhr
Ostersonntag: 04:00 – 10:00 Uhr
Ostermontag: 04:00 – 10:00 Uhr
01. Mai: 04:00 – 10:00 Uhr
Christ Himmelfahrt: 04:00 – 10:00 Uhr
Pfingstsonntag: 04:00 – 10:00 Uhr
Pfingstmontag: 04:00 – 10:00 Uhr
Fronleichnam: 04:00 – 10:00 Uhr
Maria Himmelfahrt: 04:00 – 10:00 Uhr
Tag der dt. Einh: 04:00 – 10:00 Uhr
Reformationstag: 04:00 – 10:00 Uhr
Allerheiligen: Ab 04:00 Uhr geschlossen
Allerseelen: 04:00 – 10:00 Uhr
Volkstrauertag: Ab 04:00 Uhr geschlossen
Buß- und Bettag: 04:00 – 10:00 Uhr
Totensonntag: Ab 04:00 Uhr geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag: 04:00 – 10:00 Uhr
Neujahr: 04:00 – 10:00 Uhr
Amtliches Ausweispapier oder eine vergleichbare Identitätskontrolle zum Jugendschutz (§ 5 Abs. 1)
Vorlage eines vom Suchtbeauftragten der Landesregierung genehmigten Sozialkonzepts (§ 5 Abs. 2)
Dokumentation: alle zwei Jahre (§ 5 Abs. 2)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 5 Abs. 3)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 5 Abs. 2)
Informationsmaterialien und –angebote Jugend- und Spielerschutz
Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 5 Abs. 2)
Alle spielrelevanten Informationen (§ 5 Abs. 3)
Eine vor dem 01.07.2012 (Inkrafttreten des SSpielhG) erteilte Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO erlischt mit Ablauf des 30.06.2017. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Erlaubnis gem. § 2 erforderlich
Härtefallregelung (§ 12 Abs. 2 bis 5): Befristete Befreiung vom Abstandsgebot ist möglich, wenn (1) Vertrauen des Erlaubnisinhabers schutzwürdig und (2) zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich
Für eine befristete Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen gilt zusätzlich, dass (1) die Erlaubnis nach § 33 i GewO vor dem 28.10.2011 erteilt wurde und (2) Vermögensdispositionen vorliegen, die nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden können.
Rauchverbot (§ 4 Abs. 3 Nr. 5)
Pflicht zur Anbringung von Uhren, die von jedem Automatenspielplatz einsehbar sind (§ 4 Abs. 3)
Verbot der entgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 4 Abs. 3 Nr. 3)
Keine Internetterminals (§ 4 Abs. 3 Nr. 2)
Umgehungsverbot (§ 10)
Das schöne Saarland grenzt direkt an Frankreich und Luxemburg. Obwohl wir eines der kleinsten Bundesländer sind, kann es mit einer Menge Vorzügen aufwarten. So besitzt das Saarland zum Beispiel gemeinsam mit Hessen und seinem Nachbarn Rheinland-Pfalz die größten Waldflächen Deutschlands. Das Saarland zeichnet sich durch seine Gastfreundschaft und eine traditionelle „Kneipenkultur“ aus, die deutschlandweit einmalig ist.
Die Hauptstadt des Saarlandes ist Saarbrücken. Regiert wird das Bundesland von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und einer Regierungskoalition aus CDU und SPD.
Der Automaten-Verband Saar e.V. (AVS) ist bereits seit über 60 Jahren kompetenter Ansprechpartner für die Aufstellunternehmer im Saarland. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene. Derzeit sind im AVS ca. 70 Aufstellunternehmer organisiert, die in Spielhallen oder Gastronomiebetrieben moderne Spielgeräte aller Art aufstellen. Um das Saarland auch auf Bundesebene zu stärken und zu repräsentieren, ist der AVS Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
Im Sinne seiner Mitglieder ist der AVS auf dem politischen Parkett präsent. Der Verband führt regelmäßig Gespräche mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung und sensibilisiert diese für die Interessen der Aufstellunternehmer. Ebenso sucht der AVS den Kontakt mit den Medien und bringt sich aktiv in die politischen und medialen Diskussionen im Saarland ein.
Wir sind stets bemüht unsere Mitglieder in allen Fragestellungen zu unterstützen. Ob Vergnügungssteuer, Sperrzeiten, Sozialkonzept oder Ausbildung, ob Zertifizierung, Spieler- und Jugendschutz, Sie können uns kontaktieren und wir suchen einen Weg, Ihre Anliegen zu klären.
Hierzu gehört auch eine Hilfestellung in allen rechtlichen Fragen. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Darüber hinaus kann sich auch jedes Mitglied selbst aktiv in die Verbandsarbeit einbringen und somit die Zukunft unserer Branche engagiert mitgestalten. Wir freuen uns über jedes Mitglied, das gewillt ist sich neben seiner unternehmerischen Tätigkeit auch auf Verbandsebene für die Aufstellunternehmer einzusetzen.
Werden auch Sie Mitglied im AVS und holen sich somit einen starken Partner an Ihre Seite. Bei uns sind Sie herzlich willkommen!
Automaten-Verband-Saar e. V.
Der Internet-Auftritt des Automaten-Verbandes-Saar e. V. wird Ihnen präsentiert von:
eMail: avs@baberlin.de
Telefon: +49 68 76 - 99 00 714
Telefax: +49 68 76 - 99 00 711
1. Vorsitzender: Christian Antz
2. Vorsitzender: Markus Schackmann