Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20301
Timestamp: 2020-07-13 16:10:29
Document Index: 224573395

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3703
OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
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§§ 8, 4 Nr. 11 UWG; §§ 6, 5, 4 GlueStV
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer staatlichen Lotteriegesellschaft für eine Sonderverlosung ; Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor; Begriff des gezielten Anreizes zur Teilnahme am Glücksspiel i.S. von § 5 ...
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer staatlichen Lotteriegesellschaft für eine Sonderverlosung ("LOTTO-MusikDING")"; Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor; Begriff des gezielten Anreizes zur Teilnahme am Glücksspiel i.S. von § ...
Kein Rechtsmissbrauch eines Verbandes bei Schonung eigener Mitglieder
Glücksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen schonen
LG Wiesbaden, 28.05.2009 - 13 O 52/09
GRUR-RR 2010, 301
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung;… BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 133/09, zitiert nach juris; KG, GRUR-RR 2010, 31).
Dies hat der Senat bereits in dem ebenfalls zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom 5. November 2009 in dem Eilverfahren 6 U 133/09, juris-Tz 3 ff ("LOTTO-MusikDING") festgestellt.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - juris-Tz 30 ff) gilt auch für den Begriff der Werbung im Sinne von § 5 Abs. 3 GlüStV die Definition gemäß Art. 2 lit a der Richtlinie 2006/114/EG.
Die Werbung darf jedoch nicht darauf ausgerichtet sein, den Spieltrieb der Verbraucher überhaupt erst zu wecken und so dem Glücksspiel neue Interessenten zuzuführen ( Senat , Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 133/09 - juris-Tz 34).
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301, 302).
f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).
Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (…vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 30. Juli 2010 -6 U 28/09 [Anlage BE2]; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 -6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING, juris, dort Tz. 12 ff. -insoweit in GRUR-RR 2010, 311 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 [17 f.]), gebietet keine Zulassung der Revision.
Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING , juris, dort Tz. 12 ff. - insoweit in GRUR-RR 2010, 301 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 (17 f.)), gebietet keine Zulassung der Revision.