Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%20243
Timestamp: 2013-12-12 03:00:25
Document Index: 199490157

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

Rechtsprechung: BVerfGE 42, 243 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bei Entscheidung vor Fristablauf
AG Mettmann, 28.01.1976 - 30 OWi 538/75
BVerfGE 42, 243
NJW 1976, 1837
MDR 1977, 202
Wird zitiert von ... (132) BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter IAu�erdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsm�glichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so � 513 Abs. 2, � 568 Abs. 2 ZPO a.F., �� 33 a, 313 a StPO) f�r nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ).Der Erste Senat hat deshalb gem�� � 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so z�hlt allerdings eine Anh�rungsr�ge an das Fachgericht ebenfalls zu dem Rechtsweg, von dessen Ersch�pfung die Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gem�� � 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abh�ngig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 jeweils zu � 33a StPO).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdef�hrer zu 1. und 2. sind nicht deshalb unzul�ssig, weil sie keinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Geh�rs gem�� � 33 a a.F. StPO gestellt und damit den an sich m�glichen Rechtsweg nicht ausgesch�pft haben (vgl. hierzu BVerfGE 33, 192 ; 42, 243 ).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so z�hlt eine Anh�rungsr�ge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Ersch�pfung die Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gem�� � 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abh�ngig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).�� 33, 33a StPO beschr�nken die gebotene Anh�rung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist �ber den Wortlaut der Bestimmung im engeren Sinne hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Geh�rs davon erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 ).
BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 Solange IINach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gew�hrleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen weiteren Rechtszug vor innerstaatlichen (deutschen) Gerichten (vgl. BVerfGE 34, 1 (6); 42, 243 (248); 42, 252 (254); 49, 329 (343); 54, 277 (291)).
BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79 UnschuldsvermutungAuch Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, f�r eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht h�herer Instanz vorzusehen (vgl. BVerfGE 42, 243 [248]).Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Rechts auf Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht beanstandet, hat er schon den Rechtsweg nicht ersch�pft (� 90 Abs.