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Timestamp: 2018-07-22 01:21:24
Document Index: 73592342

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 64', '§ 49', '§ 49']

1. Parkometer2. Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501082/2014
2. Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 (Parkraumüberwachung) vom 24.4.2014, zu den Zahlen MA 67-PA-564339/4/3 sowie MA 67-PA-585459/4/3, zu Recht erkannt:
1. ) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
2. ) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 51,60 Euro (zweimal 25,80 Euro), das sind jeweils 20% der verhängte Geldstrafe zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 51,60 Euro (zweimal 25,80 Euro ) ist zusammen mit der Geldstrafe in der Höhe von 258,00 Euro(zweimal 129,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in der Höhe von 25,80 Euro(zweimal 12,90 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
3. ) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 18. Februar 2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-564339/4/3 folgenden Inhalts:
„Sie haben am 27.11.2013 um 09:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in **** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 129,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden.“
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 4. März 2014 gegenüber dem Bf. eine weitere Strafverfügung zur Zahl MA 67 - PA-585459/4/3 folgenden Inhalts:
„Sie haben am 16.12.2013 um 16:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in **** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gegen beide Strafverfügungen erhob der Bf. mit Email vom 9. März 2014 Einspruch und richtete sich ausschließlich gegen die Strafhöhe indem er vorbrachte, zwar zahlungswillig zu sein, aber die geforderte Summe nicht aufbringen zu können. Als Pensionist verfüge er über ein Einkommen von 1.776 Euro, wovon 700 Euro für die Wohnungsmiete, 300 Euro für KfZ (Versicherung und Benzinkosten) sowie 100 Euro an Versicherungen (Lebensversicherung, Wohnungsversicherung) und Telefongebühren zu begleichen seien, sodass ihm im Monat lediglich ein Betrag in der Höhe von 600 Euro als Lebenserhaltungskosten zur Verfügung stünden.
Am 24. April 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien zwei Straferkenntnisse, dessen Spruch wie folgt lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-564339/4/3, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 129,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 141,90."
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-585459/4/3, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass der Bf. die Übertretung nicht in Abrede gestellt habe, sondern sich der Einspruch lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richte, da diese zu hoch bemessen gewesen wäre.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Selbst unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. erscheine die Strafe angemessen, zumal das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden könne, weil nicht erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können und die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Als erschwerend seien zudem etliche veraltungsrechtliche Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen.
Da geringere Strafen bisher offensichtlich nicht geeignet gewesen seien, den Bf. zu einem normgerechten Verhalten zu veranlassen, erachte es die Behörde als erforderlich, eine entsprechend hohe Strafe zu verhängen.
Eine Herabsetzung der Strafe komme aus den angeführten Gründen nicht in Betracht.
Gegen diese Straferkenntnisse wendet sich die Beschwerde, in welcher der Bf. vorbringt, dass er in seinen, gegen die Strafverfügungen vorgebrachten Einsprüchen, seinen Zahlungswillen bekundet und gleichzeitig gebeten habe, den Strafbetrag auf eine, dem Delikt angepasste, Höhe zu reduzieren, zumal er als Pensionist nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfüge, um die Strafbeträge bezahlen zu können. Offensichtlich sei, dass die Behörde nur mehr als modernes Raubrittertum bezeichnet werden könne, denn für jedermann sei klar ersichtlich, dass zwischen dem Delikt und der Strafhöhe eine derartige Diskrepanz bestehe, die unter normalen Umständen in keiner Weise nachvollziehbar sei. Darüber hinaus habe die Behörde in ihren Straferkenntnissen insofern rechtswidrig gehandelt, als sie die seitens des Bf. nur gegen die Strafhöhe gerichteten Einsprüche nicht nur ignoriert, sondern sogar noch erhöht habe.
Auf Grund der Rechtswidrigkeit ersuche der Bf. um Einstellung des Verfahrens bzw. im Falle, dass dem Ansuchen des Bf. nicht stattgegeben werde, um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2016 zog der B f. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** zu den in den Tatanlastungen der beeinspruchten Strafverfügungen näher umschriebenen Zeiten an den dort näher umschriebenen Orten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Im Hinblick darauf, dass vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft, die angelastete Verwaltungsübertretung jedoch nicht in Abrede gestellt wird, sind die Strafverfügungen vom 18.2.2014 sowie vom 4.3.2014 hinsichtlich deren Schuldspruches in Rechtskraft erwachsen. Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist daher – wie auch schon in den Straferkenntnissen – nur über das Strafausmaß zu entscheiden.
Im gegenständlichen Fall schädigten die den Bestrafungen zu Grunde liegenden Taten in nicht unerheblichem Maße das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, vielmehr sind die vielen verwaltungsrechtlichen Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend zu werten. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Auch wenn der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als unterdurchschnittlich erachtet, schöpfen die Strafen mit jeweils 129,00 Euro den bis zu 365,00 Euro reichenden gesetzlichen Strafrahmens nicht annähernd aus.
Des Weiteren wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).
D) Kostenentscheidung :
E) Abweisung der Beschwerde
Da sich die angefochtenen Straferkenntnisse somit nicht als rechtswidrig im Sinne des Artikels 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erweisen, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501082.2014
Findok-Nr: 112636.1, aufgenommen am: 16.01.2017 07:49:39, Dokument-ID: ea6679e9-a80c-4f76-b22e-bc4cad851673, Segment-ID: 848841a9-355b-49bc-8dc8-dba90f2fcb06