Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/VOBB--f36527.html
Timestamp: 2019-12-15 01:11:00
Document Index: 289386546

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 16']

VOB/B (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVOB/B
| 12.02.2008 18:29 |
ich habe, nach Fertigstellung meiner Handwerksarbeiten, einem Sportverein meine Schlußrechnung mit Datum 31.12.2007 zugestellt. Die VOB wurde seinerzeit vereinbart und als Kurzfassung dem Angebot beigefügt.
Bis gestern hat jedoch keine Zahlung stattgefunden, sodass ich eine Zahlungserinnerung erstellt habe.
Heute antwortet mir der Kunde, daß er vor Zahlung die Richtigkeit der Rechnung prüfen müsse, diese sich aber jedoch seit Zustellung und noch für weitere 2 - 3 Wochen beim Steuerberater befände.
Nun besagt der § 16 3.1, daß der Anspruch auf die Schlussrechnung spätestens nach 2 Monaten nach Zugang fällig werde und würden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang erhoben, so könne sich der AG nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.
Heißt das im Klartext, daß, falls bis Ende Februar keine Einwendung seitens des AG erfolgt, diese verwirkt und die Schlußrechnung im vollem Umfang und sofort fällig ist?
12.02.2008 | 19:29
Der Auftragnehmer muss nach § 14 Nr. 1 VOB seine Leistungen „prüfbar“ abrechnen.
Er muss in diesem Zusammenhang insbesondere die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; ...
Die von Ihnen genannte Ausschlussfrist des § 16 VOB nimmt ausdrücklich auf Einwendungen der „Prüfbarkeit“ Bezug.
Sonstige Einwendungen, wie z. B. behauptete Baumängel , werden durch die genannte Bestimmung der VOB nicht ausgeschlossen.
Nach erster Einschätzung der Rechtslage haben Sie den Eintritt der Fälligkeit ( Ihrer Schlussrechnung) also zutreffend angesprochen, da Einwendungen wie z. B. Baumängel nicht die Fälligkeit der Forderung(en), sondern allenfalls deren rechtliche Durchsetzbarkeit betreffen würden.
Nachfrage vom Fragesteller	12.02.2008 | 22:19
habe ich Sie dahingehend richtig verstanden, daß der AG nach Verstreichen der 2-Monats-Frist die Zahlung nicht verweigern kann, weil er die Rechnung für nicht prüffähig hält?
Ist eine Einwendung wg. evtl. Baumängel nicht auch verwirkt, weil die Erstellung einer Schlußrechnung doch faktisch einer Fertigstellungsanzeige gleichkommt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2008 | 22:44
Sie haben mich richtig verstanden, dass der AG nach Verstreichen der 2-Monats-Frist die Zahlung nicht deshalb verweigern darf, weil er die Rechnung für nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 14 VOB/2 hält. Dieser bestimmt unter Nr. 1 konkret folgendes:
„ Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen. “
Ihr Auftraggeber könne also im März die fällige Vergütung nicht deshalb verweigern, weil er z. B. vorgibt, dass Sie die Rechnung nicht übersichtlich erstellt haben, weil...
Anhaltspunkte für die Verwirkung von Gewährleistungsrechten des Auftraggebers sehe ich gegenwärtig jedoch nicht. Genauso wenig wie Anhaltpunkte dafür, dass Ihr Auftraggeber Mängel geltend machen könnte.
Zur weiteren Info mache ich auf im folgenden nachlesbaren § 13 VOB/B aufmerksam.
Wahrscheinlich war die Aussage, dass die Rechnung beim Steuerberater liegt, eine vorgeschobene Ausrede, um (noch) nicht zahlen zu müssen. Diese Ausflucht bringt Ihnen, wie Sie zutreffend erkannt haben, ab März die Vorteile des § 16 VOB/B.