Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_17/6764
Timestamp: 2019-05-22 19:57:41
Document Index: 28430488

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 22', '§ 11', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 119', '§ 26', '§ 10', '§ 137', '§ 10', '§ 137', '§ 10', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', '§ 92', '§ 10', '§ 139', '§ 10', '§ 94', '§ 116', '§ 10', '§ 73', '§ 116', 'Art. 8', '§ 10', '§ 116', '§ 116', '§ 10', '§ 116', '§ 116', '§ 10', '§ 10', '§ 120', '§ 159', '§ 145', '§ 159', '§ 60', '§ 60']

Bundestag: BT-Drs. 17/6764 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/6764
BGBl. I 2011 S. 3057
https://dejure.org/2011,90055
BGBl. I 2011 S. 3057 (https://dejure.org/2011,90055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,90055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 29.12.2011, Seite 3057
16.08.2011 BT Korrekturen an den Sozialgesetzbüchern
12.10.2011 BT Änderungen im Sozialrecht unter der Lupe
19.10.2011 BT Experten beurteilen Änderungen im Sozialrecht
17.11.2011 BT Inneres (in: Sitzungswoche vom 22. November bis 25. November 2011)
30.11.2011 BT Umfangreiche Änderungen an Sozialgesetzen
01.12.2011 BT Sozialversicherungsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember)
BGBl. I 2012 S. 670 (Berichtigung)
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs. 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (…Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
Dementsprechend sah § 7 Abs. 1a S 3 SGB IV aF (idF durch Art. 1 Nr. 1 FlexiG) vor, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt während der Zeit der Freistellung auch dann besteht, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann (seit 1.1.2012: § 7 Abs. 1a S 4 SGB IV idF durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) .
Entscheidend ist jedoch, dass die SPZ im Wege der Ermächtigung nach § 119 Abs. 1 SGB V in die vertragsärztliche Versorgung eingebunden sind (vgl BT-Druck 17/6764 S 26) .
d) Bestätigt wird dies schließlich zuletzt durch die weitere Rechtsentwicklung mit der zum 1.4.2012 in § 26 SGB II eingefügten Neuregelung des Abs. 4 (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) .
Damit soll ua das Beitragszahlungsverfahren bei privat krankenversicherten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II vereinfacht werden (vgl BT-Drucks 17/7991 S 15 zu Nr. 2) .
Dies hat nunmehr der Gesetzgeber mit der zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Konkretisierung von § 10 Abs. 2 SGG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGB IV-ÄndG) vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) ausdrücklich bekräftigt.
Als solche sind in den Materialien ausdrücklich die hier im Streit stehenden Beschlüsse nach § 137 Abs. 3 SGB V aufgeführt (vgl BT-Drucks 17/6764 S 26) .
Der Gesetzgeber hat Klagen gegen Entscheidungen und RL des GBA lediglich in den Ausnahmefällen dem Vertragsarztrecht zugeordnet, in denen diese ausschließlich die vertragsärztliche Versorgung betreffen, nicht aber - wie vorliegend - zumindest auch die stationäre Versorgung (vgl § 10 Abs. 2 S 2 Nr. 1 SGG idF durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057, mWv 1.1.2012 und hierzu BT-Drucks 17/6764 S 26;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 9; zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG unter B.II.1. Buchst b Nr. 3, SGb 2012, 495).
Für den hier zu beurteilenden Rechtsstreit eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung in der AM-RL würde sich zur Zuständigkeit nach § 10 Abs. 2 SGG bei Anwendung der ab dem 1.1.2012 geltenden Fassung des Art. 8 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (vom 22.12.2011, BGBl I 3057, 3063) nichts anderes ergeben.
Nach dieser Neuregelung, die der Deutsche Bundestag am 1.12.2011 beschlossen hat, gehören zu den Streitigkeiten des Vertragsarztrechts auch "Klagen gegen ... Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit ... die streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinien die vertragsärztliche Versorgung betreffen" (so schon BR-Drucks 782/11 vom 2.12.2011, S 1 iVm S 7; in Kraft seit dem 1.1.2012 als § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG) .
Damit sollte die bisherige Zuordnung, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Senats ergab, fortgeführt werden ( "weiterhin dem Vertragsarztrecht zuzuordnen") und die Rechtslage "ausdrücklich klargestellt" werden (BR-Drucks 315/11 S 38 = BT-Drucks 17/6764 S 26) .
Zudem ist künftig nicht auf die gesamte Richtlinie, sondern auf die vom Rechtsstreit betroffene Regelung in einer Richtlinie abzustellen (BT-Drucks 17/7991 S 17) .
Diese Zuordnung zum Vertragsarztrecht ergibt sich gleichermaßen auch dann, wenn entsprechend den Ausführungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks 17/7991 S 17) auf die einzelnen streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinie abgestellt wird (…vgl dazu auch die Einzelanalyse im Senatsurteil vom 11.5.2011, BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 18) : Sowohl die AM-RL insgesamt als auch die hier streitige Vorschrift der Nr. 31 Anlage III AM-RL regeln unmittelbar Rechte und Pflichten der Vertragsärzte.
Der Gesetzgeber hat die hier einschlägige Gruppe der Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien (RL) des GBA lediglich in den Ausnahmefällen dem Vertragsarztrecht zugeordnet, in denen diese ausschließlich die vertragsärztliche Versorgung betreffen, nicht aber zumindest auch die stationäre Versorgung (vgl § 10 Abs. 2 S 2 Nr. 1 SGG idF durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057, und hierzu BT-Drucks 17/6764 S 26, entsprechend der bereits zuvor vertretenen Rechtsauffassung des erkennenden 1. und des 3. Senats, BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 9 f, abweichend von der damaligen Rechtsauffassung des 6. Senats, vgl BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 19 ff; BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 15 ff; zur inzwischen übereinstimmenden Auslegung vgl zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG unter B.II.1.
Dies ist zB der Fall, wenn Fragen der vertragsärztlichen Zulassung und Vergütung (…BSG aaO) oder besondere Formen der ambulanten Versorgung durch Vertragsärzte (§§ 73b, 73c SGB V) bzw die Beteiligung stationärer Leistungserbringer an der vertragsärztlichen Versorgung (BT-Drucks 17/6764 S 26) den Streitgegenstand bilden.
Die Zuständigkeit der Spruchkörper für GKV-Angelegenheiten auch für Verfahren nach § 116b SGB V wird durch die Begründung zu Art. 8 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGB IV-ÄndG) vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) ausdrücklich bestätigt.
Hintergrund dieser Konkretisierung sind die vermehrten Zuständigkeitsstreitigkeiten aufgrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Vielfalt und der Mischformen der Leistungserbringung in der GKV (BT-Drucks 17/6764 S 25) .
Nach dem neu eingefügten § 10 Abs. 2 S 2 Nr. 3 SGG zählen zu den Vertragsarztangelegenheiten ua die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme stationärer Leistungserbringer an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a, 117 bis 119b SGB V. Dagegen zählen Klagen, die die Versorgung auf der Grundlage von § 116b SGB V betreffen, ausweislich der Gesetzesbegründung, nicht zum Vertragsarztrecht, weil sie nicht der vertragsärztlichen Versorgung zuzuordnen sind (BT-Drucks 17/6764 S 26) .
Die aktuelle Fassung des § 10 Abs. 2 SGG und die hierfür maßgebliche Gesetzesbegründung ermöglichen künftig eine eindeutige Abgrenzung der Spruchkörperzuständigkeit in Streitverfahren der vorliegenden Art sowie darüber hinaus auch in sonstigen Streitverfahren, die sich im Zusammenhang mit der ambulanten spezial(fach)ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V stellen, wie zB Klagen betreffend die Richtlinien des GBA zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 4 SGB V, die nach dem Willen des Gesetzgebers ebenfalls zu den Angelegenheiten der GKV zählen (BT-Drucks 17/6764 S 26) .
2.2 Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII in der geltenden Fassung vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3057) entspricht, gehen Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (Jugendhilfe) vor.
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - L 8 BA 140/18
Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit …
LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14
Arbeitslosengeld; Praxisintegrierter dualer Studiengang; Nichterfüllung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 11 KA 71/13
Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der …
LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 U 170/11
Erstattung von Aufwendungen, Rentenversicherungsbeitrag, Werkstatt für behinderte …
LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 1671/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
BSG, 23.03.2016 - B 1 KR 125/15 B
LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 3649/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Ausführungsbescheid nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - L 18 R 773/12
LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 13 SB 88/12
Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für …
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
Berufungsrücknahmefiktion, öffentliche Zustellung
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - L 7 SF 1176/12
LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15
Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium an einer Wirtschaftsakademie; …
VG Oldenburg, 27.04.2016 - 13 A 4129/14
Unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr gem. §§ 145, 147 SGB IXjuris SGB 9
BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 76/14 B
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff der Divergenz; Entwickeln …
LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13
Nichtzulassungsbeschwerde; Reichweite einer Anwaltsvollmacht; Grundsatzrüge; …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 13 SB 113/12
Gerichtsbescheid - Sachaufklärung
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 13 SB 76/12
Gerichtsbescheid - Sachverhalt geklärt - Gutachten
LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 9 R 4943/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - L 13 SB 232/12
Zurückverweisung - Merkzeichen G
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 13 SB 143/12
Zurückverweisung - Gerichtsbescheid
LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2012 - L 8 SF 112/11
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG
Künstlersozialversicherungsrecht - Selbständigkeit (verneint) - Indexierung …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 13 SB 273/16
Gerichtsbescheid - Verfahrensmangel
LSG Bayern, 02.07.2012 - L 9 SF 147/12
1. Gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 60 SGG ist keine weitere Beschwerde …
BSG, 07.03.2012 - B 12 KR 55/11 B
BSG, 24.07.2012 - B 9 V 19/12 B
LSG Hamburg, 11.04.2012 - L 2 R 101/09
LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11
LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1148/07
Versicherungspflicht in der Künstersozialversicherung eines Geschäftsführers …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - L 5 U 109/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung der Streitsache an das …
SG Halle, 13.02.2014 - S 4 SF 10/14
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - L 13 SF 613/11
Ablehnung - Befangenheit - Übergangsrecht
SG Halle, 24.02.2015 - S 4 SF 82/15
Sonstiges (AR, SF oder SV)
BSG, 05.07.2012 - B 14 AS 43/12 B