Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201166
Timestamp: 2020-01-23 07:17:02
Document Index: 377898091

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07 - 93 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07 - 93
https://dejure.org/2007,2569
OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07 - 93 (https://dejure.org/2007,2569)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.11.2007 - 4 U 276/07 - 93 (https://dejure.org/2007,2569)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. November 2007 - 4 U 276/07 - 93 (https://dejure.org/2007,2569)
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Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei vorsätzlicher Unfallverursachung und erheblichen Verletzungen eines geschädigten Mountainbikefahrers
Berechtigung und Verpflichtung eines Berufungsgerichts zur eigenen Bemesssung der Höhe eines Schmerzensgeldes auf Grundlage der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen; Heranziehung der Vorgeschichte der Tat, deren Hergang oder dem anschließenden Verhalten eines Täters ...
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen
Immaterieller Schaden - Schmerzensgelderhöhung bei Vorsatztat
Verkehrsrecht - Höheres Schmerzensgeld bei vorsätzlichem Unfall!
Erhöhtes Schmerzensgeld bei vorsätzlich verursachtem Unfall
Autofahrer bedrängt und überrollt Mountainbiker - Vorsatz: 77-jähriger Übeltäter wird zu Bewährungsstrafe und hohem Schmerzensgeld verurteilt
Schmerzensgeld: Bei Vorsatz gibt es mehr
Schmerzensgeld: Bemessung bei Vorsatztaten
LG Saarbrücken, 27.03.2007 - 9 O 206/05
NJW 2008, 1166
In diesem Fall entspricht es der materiellen Gerechtigkeit, dem Unfallopfer eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zukommen zu lassen, ebenso wie bei Fällen der schweren Körperverletzung, die sich außerhalb des Straßenverkehrs ereignen (OLG Celle NJW 2004, 1185 f.; Senat NJW 2008, 1166, 1168;… BeckOK BGB/Spindler, aaO).
(1.2) Der Senat hat bislang offen lassen können, ob und inwieweit ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers sich schmerzensgelderhöhend auswirkt (Senat NJW 2008, 1166, 1168).
Bei der Bemessung der nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen (…OLG Köln, VersR 2003, S. 602, 603 m.w.N.; OLG Oldenburg NJW-RR 2007, 1468), wobei der Grad des Verschuldens des Schädigers regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt, wenn diesem "nur" Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166;… OLG Bremen, VersR 2003, S. 779).
Ein solches Schmerzensgeld hat das OLG Saarbrücken (NJW 2008, 1166 f) in einem Fall für angemessen erachtet, bei dem ebenfalls operative Eingriffe mit Hauttransplantationen erforderlich wurden und der Geschädigte erwiesener Maßen auch weiterhin unter Schmerzen litt und es ebenfalls zu erheblichen Narbenbildungen gekommen war.
Das Berufungsgericht hat außerdem die Höhe des Schmerzensgeldes einschränkungslos anhand der nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen zu prüfen, ohne auf Rechtsfehler der ersten Instanz in der Ausübung des Ermessens beschränkt zu sein (BGH NJW 2006, 1589, 1592; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166, 1168).
a) Der Senat ist aufgrund eigenständiger Überprüfung (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1589 ff.; OLG Brandenburg VersR 2005, 953; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166; OLG Köln VersR 2008, 364;… Senat, Urt. v. 30.07.2010 - 10 U 2930/10 [juris]) und unter Abweichung von der mit Beschluss des Senats vom 26.06.2013 (Bl. 133 ff d. A.) geäußerten Auffassung der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld von 22.500,00 EUR angemessen ist.
Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).
Der Senat hält aufgrund eigenständiger Überprüfung (BGH NJW 2006, 1589 ff.; ebenso OLG Brandenburg VersR 2005, 953; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166;… OLG Köln VersR 2008, 364 und jetzt der Senat, vgl. Urt. v. 30.07.2010 - 10 U 2930/10 [Juris]; ebenso zur früheren Rechtslage etwa BGH VersR 1967, 256) das vorprozessual gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Drittel und der erlittenen Verletzungen des nach 22 Monaten auf Grund des Unfalls Verstorbenen, der seit dem Unfall das Bewusstsein nicht mehr erlangt hat (vgl. Tatbestand Ersturteil, dort S. 3), für angemessen.
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist es dabei gleichgültig, ob der Schädiger nur nach Gefährdungshaftung oder wegen Verschuldens haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166 ff).
Zumindest in Fällen vorsätzlicher Schadenszufügung wirkt sich wegen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schließlich das Maß des Verschuldens auf die Schmerzensgeldhöhe aus (BGHZ 128, 117, 120;… Urt. v. 16.1.1996 - VI ZR 109/95, NJW 1996, 1591; Senat, NJW 2008, 1166).