Source: http://www.beckerbillett.de/de/Service/AGB.html
Timestamp: 2017-10-18 09:21:21
Document Index: 336701685

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 369', '§ 323', '§ 323', '§ 950', '§ 438']

Beckerbillett - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Druckerzeugnisse und Technik/Software Beckerbillett GmbH
(Stand 09.05.2012)
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Widersprüche, Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen, insbesondere bei Verhandlungen mit den Verkäufern des AN, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den AN. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
Für alle zukünftigen, gleichgearteten Rechtsgeschäfte entsprechend dem umseitigen Auftrag gelten diese Geschäftsbedingungen ebenfalls als vereinbart.
Der umseitige Auftrag des Auftraggebers (nachfolgend AG) an die Beckerbillett GmbH (nachfolgend AN) wird zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt und ist mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des AN rechtsverbindlich.
II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Druckunterlagen, digitale Daten, Materialien und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände des AG sowie Halb-und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung verwahrt.
Der AN ist berechtigt, die Daten für die Druckträger zu archivieren. Der AG ist berechtigt, diese unbearbeiteten Daten heraus zu verlangen.
Dem AN steht an den vom AG angelieferten Druckunterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Zulieferungen (auch digitaler Daten) durch den AG oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des AN.
Der AN ist berechtigt die vom AG gelieferten Daten zu bearbeiten, um sie für seine druckspezifischen Verfahren verwenden zu können.
Werden notwendige Genehmigungen versagt oder zurückgezogen oder wird die Benutzung des bestellten Gerätes aus einem von dem AN nicht zu vertretendem Grunde zwecklos oder unmöglich, werden die Ansprüche des AN davon nicht berührt.
Der AN ist berechtigt, zumutbare Konstruktionsänderungen bzw. Abweichungen gegenüber Abbildungen und Zeichnungen sowie Farbtondifferenzen vorzunehmen. Gleiches gilt für technische Abweichungen, die dem Fortschritt dienen oder die die Benutzungs-oder Verwendungsmöglichkeit der Kassen und Automaten verbessern.
Für die Verlegung elektrischer Stromzuleitungen, den Anschluss an das Beleuchtungsnetz sowie die Installation von Steckdosen etc. -im Zweifelsfall nach Angaben des AN -hat der AG unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen und dem AN eine schriftliche Objektfertigstellung zu übersenden. Die Monteure des AN sind nur zur Montage und Inbetriebnahme der elektrisch betriebenen Automaten autorisiert. Eine Haftung für durch elektrischen Strom entstehende Schäden ist ausgeschlossen. Elektrisch betriebene Geräte müssen einem Betreuer unterstellt werden, der den Monteuren des AN bei Auslieferungsmontage zur Unterweisung zur Verfügung gestellt wird.
Bei Kino-Eintrittskarten wird das von der Spio vorgeschriebene Impressum auf jeder Karte von dem AN gedruckt.
Bei anderen Karten kann der AN mit Zustimmung des AG in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Mit Anerkennung der Korrektur ist die Zustimmung gegeben.
Die Lieferung erfolgt ab Werk Hamburg auf Rechnung und Gefahr des AG. Der AN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Liefertermine des AN sind Richttermine, es sei denn, sie werden vom AN ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Gerät der AN mit der Lieferung in Verzug, so ist ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
Betriebsstörungen -sowohl im Betrieb des AN als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
Der AG hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor-und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich auf vertragsgemäße Beschaffenheit zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung auf den AG über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG.
VI. Urheber-Rechte und Referenz
Die vom AN gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ohne Zustimmung des AN nicht geändert/bearbeitet und/oder anderweitig eingesetzt werden. Das gilt auch für die Barcode Software. Der AG ist daher insbesondere nicht berechtigt, die gelieferte Software an Dritte zu lizenzieren und/oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
An vom AN erstellten Grafiken erwirbt der AG im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der AG verpflichtet, Beckerbillett auf den Grafiken zu nennen.
Der AN ist berechtigt, den Namen des AG und Abbildungen der gelieferten Produkte als Referenz online und offline zu nutzen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des AN gegen den AG sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der AG nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der AG tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der AG verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den AN bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der AN auf Verlangen des AG oder eines durch die Übersicherung des AN beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherung nach Wahl des AN verpflichtet.
Der AG hat den AN von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Angabe des Pfändungsgläubigers sowie des vollstreckenden Gerichtsvollziehers Mitteilung zu machen.
Bei Be- oder Verarbeitung vom AN und In dessen Eigentum stehender Waren ist der AN als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be-und Verarbeitung beteiligt, ist der AN auf einem Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
VIII. Preise und Kosten
Die im Angebot des AN genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim AG.
Die Preise des AN enthalten keine Mehrwertsteuer.
Es gelten die Preise ab Werk zum Zeitpunkt der Auslieferung, ausschließlich Verpackung, Montage, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem AG berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom AG wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom AG veranlasst sind, werden ihm berechnet.
Barcodes werden nur gegen Vergütung an den AG herausgegeben.
Updates der bestehenden Software werden durch den AN nur dann kostenlos durchgeführt, wenn ohne das update kein fehlerfreier Gebrauch möglich ist. Die Erweiterung durch neue Softwaremodule ist vom AG zu vergüten. Pflege-und Wartungsarbeiten werden durch den AN nur nach entsprechender Vereinbarung durchgeführt.
Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsdatum mit vollem Rechnungsendbetrag ohne Abzug, innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto von dem Warenwert fällig.
Kundendienst-und Reparaturrechnungen sind ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zahlbar.
Leistet der AG trotz Mahnung keine Zahlung oder ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, so kann der AN Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Erfüllung noch laufender Aufträge verweigern.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche, bei versteckten Mängeln innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung bzw. Aufstellung der Geräte zulässig.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der AN zunächst zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem AN oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der AG Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Es wird Gewähr für die Mängelfreiheit der gelieferten Ware sowie für deren Tauglichkeit zur gewöhnlichen Verwendung geleistet. Sofern die gelieferten Gegenstände durch normale Abnutzung oder Verschleiß innerhalb der unter 11. genannten Frist Mängel aufweisen oder ihre Tauglichkeit zum normalerweise vorausgesetzten Gebrauch eingeschränkt wird, begründet dies keine Gewährleistungsansprüche. Beschädigungen und Störungen, die auf unsachgemäße Behandlung oder schlechte Instandhaltung, Pflege und Transport zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung. Kundendienstarbeiten werden in diesem Fall berechnet. Der AG hat Anspruch auf einen Prüf-und Montagebericht. Ferner besteht keine Gewährleistung für Mängel und Einschränkungen der gewöhnlichen Verwendung, wenn der AG diese Umstände zu vertreten hat.
Für gutes Material, zweckentsprechende Konstruktion und einwandfreies Arbeiten der gelieferten Neugeräte gewährt der AN eine Gewährleistung von 12 Monaten ab.
Auslieferung. Eine Gewährleistung gegenüber Dritterwerbern ist ausgeschlossen. Teile, die nachweislich während dieser Zeit in Folge mangelhaften Materials oder fehlerhafter Arbeit schadhaft werden, bessern wir kostenlos aus oder ersetzen sie durch neue; eine Verlängerung der Gewährleistung findet dadurch nicht statt. Erhöhte Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten in Folge Verbringung des Kaufgegenstandes an einen anderen als den Lieferort hat der AG zu tragen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der AG oder Dritte an den gelieferten Geräten Änderungen oder Ausbesserungen ohne Anweisung und Genehmigung des AN vornehmen. Gleiches gilt, wenn die Montage und Inbetriebnahme der Automaten und Kassensysteme nicht durch autorisierte Mechaniker erfolgt.
Der AG verliert seine Ansprüche auf Gewährleistung, wenn er dem AN unrichtige Schilderungen der Betriebsverhältnisse gibt oder es unterlässt, die vom AN geforderten technischen Vorrausetzungen, unter denen die Apparate zu arbeiten haben, zu schaffen.
Voraussetzung jeder Gewährleistung ist die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, es sei denn, der AG ist nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB. In diesem Fall ist der AN zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der AG einen angemessenen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen, in der Regel die Hälfte der Kaufpreisforderung, erfüllt hat.
Die Gewährleistungsfrist für die vom AN gelieferten Gegenstände beträgt in Abweichung von § 438 Absatz (1) Nr. 3 BGB 1 Jahr ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein vom AN vorsätzlich verursachter oder arglistig verschwiegener Mangel vor, bei dessen Vorliegen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen gelten.
XI. Haftung und Haftungsfreistellung
Der AN haftet grundsätzlich nur, soweit er Schaden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat.
Im übrigen gelten für die Haftung des AN bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen: Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der AN nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen des AN.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der AN nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der AN von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den AG abtritt. Der AN haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des AN nicht bestehen oder durchsetzbar sind.
Der AN haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der AG unzutreffende Angaben über Einsatzart, -voraussetzungen, -umfang und ort der zu lieferenden Druckerzeugnisse, Hardware und Software macht und/oder unsachgemäß mit diesen umgeht.
Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der AG hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Gleiches gilt für Referenznutzungen durch den AN.
Der AN haftet allein für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei Nutzung von Hardware und Software.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der AG Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel-und Urkundenprozesse, der Sitz des AN.