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Timestamp: 2016-08-25 04:41:14
Document Index: 147467493

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 406', '§ 51', '§ 131', '§ 1']

OLG-ZWEIBRÜCKEN - 20.06.2000, 5 U 24/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 20.06.2000, Aktenzeichen: 5 U 24/99 OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 U 24/99Beschluss vom 20.06.2000
Der Vorwurf, der Sachverständige habe sich beim Kläger ohne vorherige Information des Beklagten einen bisher in den Prozess nicht eingeführten Befund in Form eines Arztberichts beschafft, begründet die Ablehnung nicht ohne weiteres. Im medizinischen Gutachten ist der Sachverständige in aller Regel darauf angewiesen, die Angaben des Patienten, der meist die Partei ist, sowie Unterlagen über die Krankengeschichte entgegenzunehmen und in seinem Gutachten zu verwerten. Anders als etwa sonst bei Handlungen im Rahmen des Sachverständigenbeweises ist die Parteiöffentlichkeit bei der Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen jedenfalls deutlich eingeschränkt, insbesondere eine Untersuchung. Sichergestellt muss aber sein, dass erkennbar bleibt, woher der Sachverständige das Material für seine Begutachtung bekommen hat und dementsprechend für Parteien und Gericht ersichtlich ist, worauf das Gutachten sich stützt, um dann im Rahmen der §§ 397, 411 ZPO reagieren zu können.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 397 ZPO, § 406 ZPOStichworte:Ablehnung, Sachverständiger
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKENOLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 5 UF 7/00 vom 20.06.2000§§ 51 ZPO, 1896 BGB (Vermögenssorge erfasst keine Unterhaltsansprüche)
Auch bei einem Volljährigen werden Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst; die von einem Betreuer mit diesem Wirkungskreis als Vertreter des Betreuten erhobene Unterhaltsklage ist deshalb unzulässig.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 UF 20/00 vom 20.06.2000Leitsatz:
Der familiengerichtliche Genehmigungsvorbehalt ist eine Ausnahme vom Grundsatz der elterlichen Autonomie, welche die ungeschmälerte Vertretungsmacht beinhaltet. Die Genehmigung darf daher nur versagt werden, wenn das in Aussicht genommene Geschäft nach den im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilenden Gesamtumständen, das sind alle möglichen Vor- und Nachteile, nicht dem Interesse des Kindes entspricht. Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen. Den Eltern verbleibt dabei eine Dispositionsbefugnis, die nur beschränkt zur Überprüfung des Familiengerichts steht. Nicht jedes Risiko von dem unter elterlicher Sorge stehenden Kind ferngehalten werden: Zur Anwendung dieses Grundsatzes beim Erwerb von Wohnungseigentum für das Kind, das die Eltern finanzieren und sich dazu die Mieterträge abtreten lassen.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 UF 130/98 vom 20.06.2000Leitsatz:
1. Leiden beide Elternteile an erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die Erziehungsfähigkeit tangieren, kann es als sinnvoll sein, beide in der elterlichen Verantwortung zu belassen, um die Belastung soweit möglich zu verteilen.
2. Es kann ein Grund sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zu übertragen, wenn das Verhältnis der Kinder zu dem neuen Ehemann der Mutter konfliktbelastet ist und diese zu einer Entspannung nicht beitragen kann. Daran kann sich die Erwartung knüpfen, deren Belastung werde auch reduziert, sodass die Bindungsbeziehung der Kinder zur Mutter wieder eine günstigere Tendenz nehmen kann. Dann kann die Mutter wieder den Kindern eine zusätzliche Bezugsperson sein, die sie neben dem Vater brauchen wird und die dieser nicht ersetzen kann.
3. Die befristete Beschwerde im Ehescheidungsverbundfahren ist betreffend die Regelung der elterlichen Sorge nicht gerichtskostenfrei gemäß § 131 Abs. 3 KostO. Diese Vorschrift findet gemäß § 1 Abs. 2 GKG keine Anwendung.
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