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Timestamp: 2019-02-20 04:10:41
Document Index: 367681457

Matched Legal Cases: ['§ 102', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', '§ 105', 'Art. 13', '§ 105', '§ 105', 'Art. 13', 'BGH', '§ 102', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 123', 'Art. 13', 'Art. 97']

BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - dejure.org
Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug
§§ 102, 103, 105 StPO, Art. 13 Abs. 2 GG, enge Auslegung von "Gefahr im Verzug", voll justitiabler unbestimmter Rechtsbegriff, Pflicht zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehalts, Dokumentations- und Begründungspflichten der Strafverfolgungsbehörden vor Vornahme der Durchsuchung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchungsanordnungen aufgrund von Gefahr im Verzug nach GG Art 13 Abs 2: Richtervorbehalt - enge Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzug"
Gefahr im Verzug - Enge Auslegung - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Begründung mit Tatsachen - Regelzuständigkeit des Richters - Auslegung - Unbeschränkte richterliche Kontrolle - Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund "Gefahr im Verzug":
Richtervorbehalt bei "Gefahr im Verzug"
GG Art 13 Abs. 2; stopp § 105 Abs. 1 S. 1
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung
Anforderungen an Wohnungsdurchsuchung wegen »Gefahr im Verzug«
Art. 13 Abs. 1 u. 2, 19 Abs. 4 GG; § 105 Abs. 1 StPO
Durchsuchung einer Wohnung/Gefahr im Verzug/Richtervorbehalt
Durchsuchungen bei "Gefahr im Verzug" // enge Begriffsauslegung
Strafprozess; Anordnung einer Durchsuchung bei ,,Gefahr im Verzug''
Durchsuchung - Gefahr im Verzug
»Gefahr im Verzug« für den Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen? (Dr. Bernd Asbrock; NJ 2001, 293)
§ 105 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG
Strafprozessrecht, Durchsuchung einer Wohnung wegen "Gefahr im Verzug"
Zusammenfassung von "Der Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzuge bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung" von Marcello Baldarelli, original erschienen in: Kriminalistik 2006, 69 - 72.
Zusammenfassung von "Der ,unwillige´ Bereitschaftsrichter und Durchsuchungsanordnungen wegen Gefahr im Verzug" von Oberstaatsanwalt am BGH Manfred Hofmann, original erschienen in: NStZ 2003, 230 - 232.
Zusammenfassung von "Dienstbereit und gesetzlich? Anmerkung zum Grundsatz des gesetzlichen Richters im Bereitschaftsdienst" von Dr. Theo Falk, original erschienen in: DRiZ 2007, 151 - 156.
Kurznachricht zu "Eilzuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Polizeivollzugsdienstes in der StPO" von Prof. Dr. Kai Müller und Prof. Dr. Christoph Trurnit, original erschienen in: StraFO 2008, 144 - 151.
Zusammenfassung von "Fernmündliche Durchsuchungsanordnungen durch den Richter gem. §§ 102 ff. StPO" von Richterin Dr. Barbara Höfling, LL. M., original erschienen in: JR 2003, 408 - 410.
AG Rheinberg, 30.05.2000 - 4 Gs 83/00
LG Kleve, 19.07.2000 - 1 Qs 84/00
BVerfG, 26.06.2001 - 2 BvR 1444/00
BVerfGE 103, 142
NJW 2001, 1121
NVwZ 2002, 852 (Ls.)
NStZ 2001, 382
NJ 2001, 307 (Ls.)
StV 2001, 207
StV 2001, 322
DVBl 2001, 637
DB 2001, 951
Rpfleger 2001, 264
Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).
Für die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Annahme eines Eilfalls bestehen dabei indes wiederum verfassungsrechtliche Vorgaben (vgl. BVerfGE 103, 142 zu Art. 13 Abs. 2 GG).
Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung der Abfrage der begehrten Daten, die es dem Gericht erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Überdies sind die zu übermittelnden Daten nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend selektiv und in klarer Weise zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), so dass die Diensteanbieter eine eigene Sachprüfung nicht vornehmen müssen.
Insbesondere bedarf es der vollständigen Information seitens der antragstellenden Behörde über den zu beurteilenden Sachstand (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
cc) Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Richter in Anbetracht seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und seiner strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren kann (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 7, 392 ).
Daher haben die für die Organisation der Gerichte und die Rechtsstellung der dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder und des Bundes für eine sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, die eine wirksame präventive richterliche Kontrolle von Wohnungsdurchsuchungen sicherstellt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Dementsprechend soll den Ermittlungsbehörden durch Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG im Interesse effektiver Strafverfolgung die Möglichkeit der Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen eröffnet werden, wenn dies notwendig ist, um dem drohenden Verlust von Beweismitteln entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen ebenfalls nicht aus, um die Annahme von Gefahr im Verzug zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
bb) Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gefahr im Verzug' ist von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ; 103, 142 ).
Der Richter darf insbesondere seine - ohne zeitlichen Druck und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung gewonnene - nachträgliche Einschätzung der Lage nicht an die Stelle der Einschätzung der handelnden Beamten setzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich daher bei Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten, die den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Kommt die anordnende Stelle ihren Dokumentations- und Begründungspflichten nicht nach oder versagt das überprüfende Gericht den gebotenen Rechtsschutz, indem es das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht in vollem Umfang überprüft (vgl. insoweit BVerfGE 103, 142 ), kann dies Art. 19 Abs. 4 GG verletzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
Tritt in dieser Situation die Gefahr eines Beweismittelverlusts ein und ordnen die Ermittlungsbehörden daraufhin unter Rückgriff auf ihre Eilzuständigkeit eine Durchsuchung an, wird dadurch die verfassungsrechtlich vorgesehene "Verteilung der Gewichte' (BVerfGE 103, 142 ) nicht verändert.
Das Gebot effektiver Strafverfolgung steht daher der Nachrangigkeit der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Durchsuchung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).
Der Richtervorbehalt dient bei der akustischen Wohnraumüberwachung der Wahrung des Schutzes durch das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 für die Durchsuchung).
Defiziten der Wirksamkeit hat der Gesetzgeber von vornherein zu begegnen; ihnen ist aber auch durch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung der mit einem Richtervorbehalt versehenen Ermittlungsmaßnahme entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Da die Kammer eine angemessene Begrenzung der Maßnahme sicherzustellen hat und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, von ihren Möglichkeiten des nachträglichen Rechtsschutzes Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss die Begründung sich auf sämtliche materiellen und prozessualen Voraussetzungen beziehen.
Das Risiko einer Umgehung der Anordnungskompetenz der Kammer besteht, anders als bei dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 142), für die akustische Wohnraumüberwachung praktisch nicht; der Erfolg einer Abhörmaßnahme kann innerhalb von drei Tagen in der Regel nicht erwartet werden, und die Voraussetzungen einer Eilentscheidung werden wegen der zeitumfänglichen Vorbereitung der Maßnahme nur im Ausnahmefall vorliegen.
Bereits die Eilentscheidung wird durch einen Richter und nicht einen der Exekutive zuzurechnenden Staatsanwalt getroffen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).
Als neutrale Kontrollinstanz hat er die Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte etwa hinsichtlich der Dauer und Intensität messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
Zwar wäre es denkbar, den Schutzbereich des § 123 StGB unter Berücksichtigung der Funktion der Wohnung zu bestimmen, die dem Einzelnen - durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleistet - im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum gewährleistet, in dem er das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Urteil vom 20.02.2001, 2 BvR 1444/00, juris).
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).
Ihn trifft die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …
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BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03
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LG Hannover, 24.03.2011 - 8 T 1/11
Ingewahrsamnahme, Richter, Unverzüglichkeit, Frist
VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 5-IV-06
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Leipziger Ordnungsamt erfolglos
LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03
Durchsuchung - Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme
VG Köln, 28.04.2016 - 20 K 3935/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen eines …
LG Krefeld, 10.09.2009 - 21 Qs 171/09
Befugnis eines Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutprobeentnahme aufgrund des …
LG Frankfurt/Main, 16.02.2017 - 29 T 23/17
Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Gerichtliche Überprüfung der …
BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 703/05