Source: https://rewis.io/gesetze/baugb/p/baugb-44/
Timestamp: 2020-03-31 01:24:30
Document Index: 338921485

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 247', '§ 99', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

§ 44 BBauG - Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche - rewis.io
§ 44 BBauG
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Allgemeines Städtebaurecht / Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung / Entschädigung
(1) 1Zur Entschädigung ist der Begünstigte verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. 2Ist ein Begünstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor, ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet. 3Erfüllt der Begünstigte seine Verpflichtung nicht, ist dem Eigentümer gegenüber auch die Gemeinde verpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde Ersatz zu leisten.
(2) 1Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstücks ausgehen, ist der Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. 2Ist der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grundstücks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. 3Erfüllt der Eigentümer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. 4Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.
(3) 1Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. 2Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 3Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. 4Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Absatz 3 Anwendung.
(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
(5) In der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.
Zuletzt aktualisiert: 31. März 2020 02:34 | | Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
Urteile zu § 44 BBauG
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2142/11 vom 16.12.2014
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2232/10 vom 15.09.2011
§ 39 BBauG (Vertrauensschaden)
§ 40 BBauG (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme)
§ 41 BBauG (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen)
§ 42 BBauG (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung)
§ 43 BBauG (Entschädigung und Verfahren)
§ 44 BBauG (Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche)
§ 45 BBauG (Zweck und Anwendungsbereich)
§ 46 BBauG (Zuständigkeit und Voraussetzungen)
§ 47 BBauG (Umlegungsbeschluss)