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Timestamp: 2020-08-09 23:27:21
Document Index: 292163375

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7']

Kampfhundeverordnung: Hamburg
Veröffentlicht und gültig ab 29.06.2000 Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)
Auf Grund von § 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 77), zuletzt geändert am 16. November 1999 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 256, 258), wird verordnet:
·Pit-Bull,
·American Staffordshire Terrier,
·Staffordshire Bullterrier.
·Bullmastiff,
·Bullterrier,
·Dog Argentino,
·Dogue de Bordeaux,
·Fila Brasileiro,
·Mastiff,
·Mastin Español,
·Mastino Napoletano,
·Kangal Kaukasischer Owtscharka
(1) Das Halten gefährlicher Hunde ist grundsätzlich verboten. Wer einen gefährlichen Hund im Sinne von § 1 halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf auf Antrag nur erteilt werden, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist und gegen seine oder ihre Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Es dürfen keine Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter entgegenstehen.
- 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Menschenhandels, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
- 2. wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
- 3. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder der Gebote der §§ 5 und 6 verstoßen haben,
- 4. minderjährig sind oder
- 5. an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leiden oder
- 6. alkohol-, arzneimittel- oder drogenabhängig sind.
(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Sie sind insbesondere ausbruchsicher unterzubringen. Außerhalb eingefriedeten Besitztums sowie in Treppenhäusern, in Fluren und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind sie anzuleinen und müssen einen Maulkorb tragen, der ein Beißen verhindert. Eine Aufsichtsperson muss körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten. Sie muss zuverlässig im Sinne des § 3 dieser Verordnung sein. Sie darf nicht mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig führen. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen gefährlichen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie als Aufsichtspersonen geeignet sind.
(1) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums sowie in Treppenhäusern, in Fluren und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind freilaufende Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährden.
- 1. Hunde, die nicht zuverlässig gehorchen,
- 2. Hunde, die bereits mehrfach Menschen oder Tiere verfolgt, anhaltend angebellt oder sie sonst erheblich belästigt haben,
- 3. läufige Hündinnen,
- 4. Hunde, die in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und bei Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen mitgeführt werden.
§ 4 Absatz 1 Sätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend.
Weitergehende Regelungen, insbesondere über Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus anderen Gesetzen und Verordnungen ergeben, bleiben unberührt.
(3) Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes insbesondere durch Anordnung eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder einer ausbruchsicheren Haltung beschränken, wenn der Hund ein Verhalten aufweist, durch das Menschen oder Tiere gefährdet werden.
(1) Außerhalb eingefriedeten Besitztums müssen freilaufende Hunde ein Halsband tragen, auf dem der Name und die Anschrift der Halterin oder des Halters angebracht sind.
(2) Beim Ausführen von Hunden im Sinne des § 1 ist die Erlaubnis oder das Negativzeugnis nach § 2 Absatz 3 stets mitzuführen.
1. Diensthunde der Bundes- und Landesbehörden und Herdengebrauchshunde, soweit nicht Hunde im Sinne § 1, Absätze 1 und 2, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden,
b. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 5 einer Auflage über die fälschungssichere Kennzeichnung oder über die Unterrichtung über den Tod oder die Abgabe eines gefährlichen Hundes zuwiderhandelt,
c. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 einen gefährlichen Hund nicht ausbruchssicher unterbringt, entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht anleint oder keinen Maulkorb tragen lässt, entgegen § 4 Abs. 1 Satz 6 mehrere gefährliche Hunde zugleich ausführt oder entgegen § 4 Absatz 1 Satz 7 als Hundehalterin oder Hundehalter einen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson überlässt,
d. entgegen § 4 Absatz 2 nicht durch ein Schild auf das Halten eines gefährlichen Hundes hinweist,
a. entgegen § 5 Absatz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren züchtet oder ausbildet,
c. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 6 mehrere Hunde zugleich ausführt oder entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 7 als Hundehalterin oder Hundehalter einen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson überlässt,
d. entgegen § 6 Absatz 3 der Anordnung eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder einer ausbruchsicheren Haltung zuwiderhandelt,
b. entgegen § 8 Absatz 2 nicht die Erlaubnis oder das Negativzeugnis mitführt.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Hundeverordnung vom 14. Dezember 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993 Seite 379, 1994 Seite 2) mit der Änderung vom 14. März 2000 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 70) außer Kraft.
(2) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einen gefährlichen Hund im Sinne des § 1 hält, hat innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Erlaubnis nach § 2 zu beantragen und die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis nachzuweisen.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung unterliegen alle Hunde der in § 1 Absatz 1 und 2 genannten Rassen, Kreuzungen und sonstigen Gruppen bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 einem Leinen- und Maulkorbzwang im Sinne des § 4.
(4) Bei Verstößen gegen Absatz 2 und 3 findet § 7 entsprechende Anwendung.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 3 einen gefährlichen Hund nicht anleint oder keinen Maulkorb tragen lässt.