Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20260/14
Timestamp: 2019-05-19 23:47:58
Document Index: 331025249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,38684
BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14 (https://dejure.org/2015,38684)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - I ZR 260/14 (https://dejure.org/2015,38684)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - I ZR 260/14 (https://dejure.org/2015,38684)
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All Net Flat - Die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, die nicht unmittelbar am Blickfang teilhat, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich
§§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, 2 Nr. 2 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage - All Net Flat
Zur Einschränkung von Werbeaussagen durch Sternchenhinweis
Irreführende Angaben über den Umfang von angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen; Blickfangmäßige Herausstellung des Preises für eine "All Net Flat" in der Werbung; Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung; Werbung mit einer Garantie für alle Gespräche ins nationale Festnetz
Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
Blickfangmäßige Werbung mit All Net Flat - aufklärender Hinweis zu Einschränkungen des Leistungsumfangs müssen klar und deutlich erkennbar sein
Überfrachtung von Sternchenhinweisen
All Net Flat - und die Fußnoten in der Werbung
Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung ("All Net Flat")
Irreführende Blickfangwerbung nur in sehr engen Grenzen zulässig
Blickfangwerbung: Verbraucher muss auf Einschränkungen in der Regel klar hingewiesen werden
Irreführender Blickfang bei Werbung für Telefon "All Net Flat" - Kurskorrektur zu "Schlafzimmer komplett"
Klare Anforderungen an Blickfangwerbung und Sternchenhinweis
Kurznachricht zu "Werbung mittels irreführender Blickfangangaben - All Net Flat - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.10.2015" von Dr. Martin Gerecke, original erschienen in: NJW 2016, 814 - 816.
LG Offenburg, 09.04.2014 - 5 O 89/13
OLG Karlsruhe, 07.11.2014 - 4 U 80/14
NJW 2016, 814
MDR 2016, 222
GRUR 2016, 207
MMR 2016, 452
MIR 2016, Dok. 001
Mit Blick auf den hauptsächlichen Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen, ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - I ZR 260/14, GRUR 2016, 207 Rn. 18 = WRP 2016, 184 - All Net Flat).
Wettbewerb; Irreführung; Blickfang; Sternchenzusatz; Eilverfahren; …
In Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 - All net flat).
a) Nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung muss in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. BGH Versäumnisurteil v. 21.9.2017 - I ZR 53/16, BeckRS 2017, 140365 Rn. 24 - Festzins Plus; BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 - Allnet Flat;… BGH GRUR 2016, 741 Rn. 23 - Himalaya Salz;… BGH GRUR 2015, 698 Rn. 16 - Schlafzimmer komplett).
OLG Hamburg, 13.04.2016 - 3 W 27/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Bannerwerbung für einen …
Das Landgericht hat den Verfügungsantrag mit dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2015 (GRUR 2016, 207 - All Net Flat) zurückgewiesen.
Der Stern signalisiert dem durchschnittlich verständigen Betrachter, dass die Blickfangaussage nicht vorbehaltlos gilt, sondern im Sinn begleitender Erläuterung zu verstehen ist, weshalb bei einer blickfangmäßigen Werbung der Hinweis auch bei dem Blickfang erfolgen und leicht auffindbar sein muss (vgl. BGH NJW 2016, 814, 815;… Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl., § 5 Rn. 133 ).
Im Übrigen hat der BGH in der Entscheidung GRUR 2016, 207 All Net Flat klargestellt, dass die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in Fällen, in denen die blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden (NJW 2016, 814, 815 - All Net Flat m.w.N.).