Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BremPolG_Inanspruchnahme_nicht_verantwortlicher_-d168683,8.html
Timestamp: 2016-12-08 02:29:39
Document Index: 221587345

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BremPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BremPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 7 BremPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 8 BremPolG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 9 BremPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 10 BremPolG, Allgemeine Befugnisse§ 11 BremPolG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 11a BremPolG, Kontrollstellen§ 11b BremPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 12 BremPolG, Vorladung§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 14 BremPolG, Platzverweisung§ 14a BremPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 15 BremPolG, Gewahrsam§ 16 BremPolG, Richterliche Entscheidung§ 17 BremPolG, Rechte bei Freiheitsentziehungen§ 18 BremPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen§ 20 BremPolG, Durchsuchung von Sachen§ 21 BremPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung§ 24 BremPolG, Durchführung der Sicherstellung…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 7 BremPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 1. Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 5 oder 6 Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach den §§ 5 oder 6 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrecht erhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. § 6 BremPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 8 BremPolG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften