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Timestamp: 2019-10-18 21:58:15
Document Index: 389628715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Blog | beck-community
Weiter Streit um Kosten der Gleichbehandlung
Veröffentlicht am 17.08.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erregt immer noch die Gemüter der mit ihm Befassten. Vor allem wird darüber gestritten, auf welchen Betrag sich die ... Weiterlesen
ArbeitsrechtAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzKosten
Zustellungstrick für Verteidiger in OWi-Verfahren?
Veröffentlicht am 16.08.2008 von Carsten Krumm
Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenVerjährungOWi-VerfahrenAnwaltstrickZustellungVerkehrsrecht
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BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Veröffentlicht am 16.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Der u.a. für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 7.8.2008 - StB 9-11/08 - wegen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts den Beschwerden der ... Weiterlesen
RAFAuskunftsverweigerungsrechtBrigitte MohnhauptChristian KlarErzwingungshaftKnut Folkerts§ 55 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
BGH entscheidet erstmals über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen
JugendstrafrechtJugendstrafrechtSicherungsverwahrungHeranwachsenderSiegburg§ 106 Abs. 3 JGGStrafrecht
3529 Aufrufe
Besserer Schutz für Arbeitszeitkonten
Veröffentlicht am 14.08.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Bundesregierung will Arbeitszeitkonten attraktiver machen und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Insbesondere soll der Schutz der Wertguthaben im Falle der Unternehmensinsolvenz verbessert ... Weiterlesen
ArbeitsrechtGesetzentwurfInsolvenzschutzArbeitszeitkontenLangzeitkonten
DNA-Analyse im OWi-Verfahren - wer kommt denn auf sowas?
Veröffentlicht am 14.08.2008 von Carsten Krumm
Editorials von juristischen Zeitschriften offenbaren manchmal wundersame Dinge, über die man ansonsten nichts lesen kann. So berichtet Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden in der SVR 2007, ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenDNA-AnalyseDNABeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBluptprobeDrogenOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
Haftung des Aufsichtsrats bei blindem Vertrauen
Veröffentlicht am 14.08.2008 von Dr. Ulrike Unger
von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Compliance wird verstanden als Funktion zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien aber auch freiwilligen Kodizies in ... Weiterlesen
bewusste sittenwidrige SchädigungComplianceHaftung AufsichtsratCompliance
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Farbwahlklausel für Ende der Mietzeit wirksam
Veröffentlicht am 14.08.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Nachdem in den letzten Monaten das Feld der Schönheitsreparaturen durch den BGH in Mähdreschermanier bearbeitet worden war, keimt wieder Hoffnung für Vermieter auf, doch die Hürde der ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenFarbwahlklauselMiet- und WEG-Recht
Keine Nutzungsentschädigung für Freizeit-Wohnmobil
Veröffentlicht am 13.08.2008 von Sven Kuhnert
Der BGH hat nun in einem neuen Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 klargestellt, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen ... Weiterlesen
NichtvermögensschadenNutzungsentschädigungWohnmobilVerkehrsrecht
Nochmal: EU-Führerschein - Verhältnis Strafrecht/Verwaltungsrecht
Veröffentlicht am 13.08.2008 von Carsten Krumm
Der EU-Führerschein und das hiermit zusamenhängende Problem des Führerscheintourismus hat den Blog schon hier beschäftigt. Natürlich stellt sich für die Betroffenen die Frage, was zu tun ist, ... Weiterlesen
EU-FührerscheinFührerscheintourismusVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Flechsig und die Flatrate
Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Thomas Hoeren
Hier ein (erster; demnächst evtl. mehr) Gastkommentar von RA Prof. Dr. Norbert Flechsig, renommierter Urheberrechtler und früherer SWR-Justitiar, zur Kulturflatrate im Urheberrecht (zuerst ... Weiterlesen
UrheberrechtFlatrateFlechsigInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Aus für die Deckungszusage zur sofortigen Klageerhebung?
Veröffentlicht am 12.08.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Ein ständiges Ärgernis ist für mich -und wahrscheinlich für viele im Arbeitsrecht tätigen Kollegen- die Praxis mancher Rechtschutzversicherungen, bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen nur ... Weiterlesen
Deckungszusagesofortige KlageerhebungVergütungs- und Kostenrecht
Nordrhein-Westfalen: Mehr Telefonüberwachungen im Jahr 2007
Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen
TelefonüberwachungBetäubungsmittelDrogenkriminalitätNordrhein-WestfalenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
"Letter of Rights": Informationsblatt zu Rechten in Strafverfahren
Nach dem Willen des Bundesjustizministeriums sollen Verdächtige und Beschuldigte künftig europaweit spätestens bei ihrer Festnahme ein einheitliches Informationsblatt ("Letters of Rights") ... Weiterlesen
Informationsblatt zu Rechten in Strafverfahrenletters of rightsStrafverfahrensrechtStrafrecht
Anstieg der Teilzeit in Europa
Veröffentlicht am 11.08.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Gemeinschaft ist die Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit. Auf dieser Erwägung beruht u.a. die ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuropaBeschäftigtenquoteEurostatTeilzeit
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: 46 km/h zuviel!
Veröffentlicht am 11.08.2008 von Carsten Krumm
Das OLG Zweibrücken hat am 23.4.2008 - 1 Ss 59/08 in einer soweit erkennbar in juristischen Zeitschriften noch nicht verböffentlichten Entscheidung nicht nur festgestellt, dass es ein Lehrer ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsüberschreitungFahrverbotVorsatzVerkehrsrecht
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Kosten eines Verkehrsanwalts für eine ausländische Partei stets erstattungsfähig
Veröffentlicht am 09.08.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Gleich zwei Fragen grundsätzlicher Bedeutung handelte das KG im Beschluss vom 03.11.2008- 1 W 385/06- ab: So sind schweizer Rechtsanwälte nach ihrer Ausbildung und ihrer Funktion mit deutschen ... Weiterlesen
ausländische ParteiErstattungSchweizer RechtsanwaltVerkehrsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Mangelhafte Unterrichtung des Mandanten kann zum Verlust des anwaltlichen Vergütungsanspruchs führen
Dass Gerichte bei anwaltlichen Honorarprozessen mitunter recht hohe Hürden errichten, ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass solche Verfahren von Anwälten manchmal auch unterschätzt werden. ... Weiterlesen
VerlustHonoraranspruchMandantUnterrichtungVergütungs- und Kostenrecht
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AGG-Hopper-Archiv unzulässig
Veröffentlicht am 09.08.2008 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz eingerichtete Archiv, in dem Personen verzeichnet werden, die sich nur deshalb auf eine Stellenanzeige bewerben, um in den Genuss einer Entschädigung zu ... Weiterlesen
ArbeitsrechtDatenschutzInnenministeriumAGG-HopperAGG-ArchivGleiss LutzWarndatei
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Fahndungserfolg nach den Morden von Duisburg
Veröffentlicht am 08.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Knapp ein Jahr nach den Morden von Duisburg ist der 31 Jahre alte Paolo Nirta am Donnerstag in seinem Heimatort San Luca festgenommen worden. Er steht nach den Ermittlungen deutscher und ... Weiterlesen
DuisburgNirta`ndranghetaStrafrecht
Kalifornischer Consumer Privacy Act (CCPA) – Zertifizierung nach DS-GVO reicht nicht2
Individuelles Klagerecht wegen Nitratbelastung – ein wichtiger Anstoß zu einem naturverträglichen Düngerrecht EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-197/180
Und noch ein Widerspruch: LAG Nürnberg zu Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigter0
Dr. Axel Spies kommentierte zu Kalifornischer Consumer Privacy Act (CCPA) – Zertifizierung nach DS-GVO reicht nicht2
gast2 kommentierte zu Kalifornischer Consumer Privacy Act (CCPA) – Zertifizierung nach DS-GVO reicht nicht2
Heiko Schütze kommentierte zu Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH9