Source: https://shop.fairloetet.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 09:23:18
Document Index: 118303082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 19', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 434', '§ 10', '§ 12']

AGB - FairLötet
Dies sind die Allgemeinen Geschäftbedingungen von Fairlötet e.V. (https://shop.fairloetet.de/).
FairLötet e.V.
Wagnerstrasse 44
(nachfolgend: FairLötet e.V.)
Ihr könnt eure Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Euch die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
c/o Sebastian Beschke
Ein Musterformular wird jederzeit unter https://shop.fairloetet.de/widerrufsformular/ bereitgestellt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Könnt Ihr uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müsst Ihr uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müsst Ihr Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ihr habt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn sie nicht beschädigt ist. Bei Reklamation aufgrund eines Fehlers unsererseits ist die Rücksendung für Euch selbstverständlich kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Euch mit der Absendung Eurer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Vereins FairLötet e.V. bei Bestellungen über den Shop im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen FairLötet e.V. und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung. Die AGB von FairLötet e.V. haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Käufers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von FairLötet e.V. nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn FairLötet e.V. in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
(1) Bei Durchlaufen des Bestellvorgangs kann der Käufer jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“. Über die Zurück-Funktion des Browsers kann der Käufer im Bestellvorgang einen Schritt zurück gehen.
(2) Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Käufers wird durch FairLötet e.V. per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.
(3) Ein Vertrag zwischen dem Käufer und FairLötet e.V. kommt erst zustande, wenn FairLötet e.V. dem Käufer die bestellte Ware ausliefert.
(4) FairLötet e.V. speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Käufers. Der Käufer kann sich eine Bestellbestätigung nach Durchlaufen des Bestellvorgangs durch Betätigung des Buttons „Druckansicht“ ausdrucken.
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten https://shop.fairloetet.de/ dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von FairLötet e.V. exklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. MwSt. wird laut Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG nicht ausgewiesen. Für gewerbliche Abnehmer sowie Großabnehmer können auf Anfrage besondere Angebote ausgearbeitet werden.
§ 5 Lieferungen und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Käufer hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben.
(2) Die jeweiligen Versandkosten sind unter extra als „Versandkosten“ angegeben.
(3) FairLötet e.V. behält sich die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Käufer offensichtlich kein Interesse.
(4) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt FairLötet e.V. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Käufer über, sobald FairLötet e.V. die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(5) Soweit der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist FairLötet e.V. berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn sie nicht beschädigt ist. Bei Reklamation aufgrund eines Fehlers seitens FairLötet e.V. ist die Rücksendung für den Kinden kostenfrei.
§ 6 Liefervorbehalt und Lieferzeit
(1) Die Lieferung der Kaufsache steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt haben sollte und nicht an einer Nachlieferung interessiert ist, wird dieser unverzüglich in vollem Umfang erstattet.
(2) Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, werden diese innerhalb der bei der Ware aufgeführten Lieferzeit nach Eingang der Bestellung (bei Nachnahme oder Rechnung) bzw. Geldeingang (bei Vorkasse, PayPal oder Bankeinzug) versandt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FairLötet e.V..
(1) FairLötet e.V. liefert gegen Vorkasse (Überweisung), per PayPal, Kreditkarte und auf Rechnung.
(2) FairLötet e.V. stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt – bei Bestellung per Vorkasse und Bankeinzug mit Zugang der Auftragsbestätigung - zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an FairLötet e.V. zu bezahlen, es sei denn, dass FairLötet e.V. einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Käufern, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch FairLötet e.V. unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung von Rechten zur Zurückbehaltung nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Gewährleistung von FairLötet e.V. richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle Rügen (Reklamationen) innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlicher Verschleiß entstanden sind. Durch die Verwendung von Naturmaterial beim Gehäuse sind geringe Abweichung in Qualität und Farbe produktimmanent und bei der Herstellung nicht vermeidbar. Diese geringfügigen Abweichungen, stellen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar, solange sie die technisch einwandfreie Anwendung nicht beeinträchtigen.
(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf zwei Jahr begrenzt und FairLötet e.V. ist berechtigt, das Produkt nach seinen Möglichkeiten zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Erste Wahl wird immer die Reparatur sein.
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FairLötet e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FairLötet e.V. beruhen, haftet FairLötet e.V. unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet FairLötet e.V. unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. FairLötet e.V. haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 10 Abs. 4.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet FairLötet e.V. nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt in der Höhe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(1) In Fällen, in denen FairLötet e.V. die geschuldete Leistung aufgrund bestimmter Umstände, die es nicht zu vertreten hat (insbesondere Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt) nicht erbringen kann, ist FairLötet e.V. für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
(2) Ist FairLötet e.V. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund der in Absatz 1 genannter Umstände unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, sofern der Käufer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
(3) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.