Source: http://kautionsstelle-bs.ch/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2020-02-23 23:53:17
Document Index: 82714926

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 357', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8']

Rechtliche Grundlagen - Kautionsstelle Basel-Stadt
Art. 1 AVEG (Auszug) – Allgemeinverbindlicherklärung
Art. 3 AVEG (Auszug) – Besondere Voraussetzungen
a. wenn die Kontrolle und Durchsetzung ausreichend geregelt sind und Gewähr für eine geordnete Anwendung besteht;
b. wenn die Kontrollkostenbeiträge der am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anteile nicht übersteigen, die sich bei einer gleichmässigen Verteilung der tatsächlichen Kosten auf alle Arbeitgeber einerseits und auf alle Arbeitnehmer anderseits ergeben;
c. wenn die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten bestimmt sind und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes, verwendet werden.
Art. 357b OR (Auszug) – Gemeinsame Durchführung
a. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht;
b. Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und Wahrung des Arbeitsfriedens;
c. Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in Bezug auf Bestimmungen gemäss Buchstaben a und b.
Art. 1 EntsG (Auszug) – Gegenstand und Begriff
a. auf seine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen;
b. in einer Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe des Arbeitgebers gehört.
Art. 2 EntsG (Auszug) – Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen
a. die minimale Entlöhnung inklusive Zuschläge;
b. Arbeits- und Ruhezeit;
c. Mindestdauer der Ferien;
d. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
e. Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
f. Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann.
Art. 7 EntsG (Auszug) – Kontrolle
a. bezüglich der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organen;
Art. 8a EnstV – Kontroll- und Vollzugskostenbeiträge
GESAMTARBEITSVERTRAGLICHE GRUNDLAGEN (Beschlüsse)
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