Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-neue-anhaengige-verfahren-september-2015_166_322298.html
Timestamp: 2017-04-29 07:45:05
Document Index: 222096055

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 364', '§ 4']

BFH: Neue anhängige Verfahren September 2015 | Steuern | Haufe
06.10.2015 | BFH
﻿﻿Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: RubrikThemaAz. beim BFHund Vorinstanz UnternehmerVersorgungszusage / Verdeckte Gewinnausschüttung1. Sind Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage nach § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben oder ist lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG anzusetzen?2. Ist eine knappe Unterschreitung der Erdienensdauer von 10 Jahren unschädlich?I R 33/15FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.2.2015, 3 K 135/12UnternehmerGewerbesteuer / HinzurechnungSind die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen (Pachtzinsen, Lizenzgebühren) gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f des Gewerbesteuergesetzes i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8. 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) verfassungsgemäß (anhängiges Normenkontrollverfahren beim BVerfG: 1 BvL 8/12)?I R 41/15FG Köln, Urteil v. 19.3.2015, 13 K 2768/10, EFG 2015, 1384UnternehmerVorsteuerabzug / Rechnung1. Ist der Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen, bzw. zumindest keine büromäßigen, Aktivitäten stattfinden?2. Ist das Kriterium der „geschäftlichen Aktivitäten" zu unbestimmt?V R 25/15 FG Köln, Urteil v. 28.4.2015, 10 K 3803/13ArbeitnehmerDoppelte Haushaltsführung / DurchschnittswertWie ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln?VI R 42/15FG Berlin-Brandenburg, 11.9.2014, 5 K 5362/12ArbeitnehmerNebenberufliche Tätigkeit / FreibetragKann bei Ausübung zweier ehrenamtlicher Nebentätigkeiten und bereits erfolgter Gewährung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit (Mitglied eines Widerspruchsausschusses) für die andere Tätigkeit (Versicherungsberatung) ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden?VIII R 28/15FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.7.2015, 7 K 7230/13ArbeitnehmerKrankenversicherung / BeitragsrückerstattungDarf der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden?Ist die erforderliche "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu der Basis-Krankenversicherung gegeben?X R 17/15FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.4.2015, 3 K 1387/14AnlegerErbschaftsteuer / PflegeleistungenHaben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?II R 37/15Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.3.2015, 3 K 35/15AnlegerZivilprozess / RechtsanwaltskostenSind im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess (hier: gesundheitsschädliche Schimmelpilzbildung im neugebauten Einfamilienhaus) angefallene – auch über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehende –Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?VI R 44/15FG Münster, Urteil 19.2.2015, 12 K 3703/13 EAnlegerAnschaffungskosten / Wesentliche BeteiligungZur Frage des Erwerbszeitpunkts von Aktien als Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 BGB), wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine uneinbringlich gewordene Kaufpreisforderung verzichtet? Welche Indizwirkung kommt in diesem Zusammenhang einem festgestellten Jahresabschluss zu?IX R 13/15FG Hamburg, Urteil v. 2.10.2014, 1 K 172/11AnlegerMittelbare Grundstücksschenkung / AbschreibungFühren Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen diese für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu keiner Abschreibungsberechtigung?IX R 26/15 Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.3.2015, 13 K 156/13AnlegerÜberentnahme / Vermietung und VerpachtungWelche Berücksichtigung erlangen getätigte Überentnahmen im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG, wenn eine Verwendung für den Einkunftsbereich Vermietung und Verpachtung erfolgte?IX R 29/15FG München, Urteil v. 27.1.2015, 2 K 3487/12
Das FG Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.Weiter
BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2015