Source: http://www.dr-lohmeyer.de/
Timestamp: 2018-09-24 11:17:48
Document Index: 376740716

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1953', '§ 1959', '§ 932', '§ 1959', '§ 1959', '§ 1371', '§ 2306', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1945', '§ 343', '§ 343', '§ 119', '§ 1956', '§ 123', '§ 1956', '§ 1937', '§ 1922', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2303', '§ 2325']

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Ihr Rechtsanwalt und Notar in Hagen
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Deutsch-italienische Rechtsberatung zweisprachig mit Rechtsanwalt / Avvocato Dr. Filippo Cariglino
Erbe – annehmen oder ausschlagen?“ Teil 2
Veröffentlicht: 2018-08-29 15:00:39
der vorläufige Erbe ist rückwirkend kein Erbe mehr und die Erbschaft fällt dem Nächstberufenen an, § 1953 II, II.
der vorläufige Erbe hat als Nichtberechtigter gehandelt, so dass insbesondere seine Verpflichtungsgeschäfte den endgültigen Erben nicht binden, es sei denn eine Notverfügung, § 1959 II BGB, oder ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 932ff., 892f. stehen im Raum.
Kein Einfluss auf die Wirksamkeit von Erklärungen gegenüber dem vorläufigem Erben, § 1959 III.
Ebenso die Erfüllung von Forderungen des Erblassers kraft einer analogen Anwendung dieser Vorschrift oder von § 1959 II BGB.
Die Ausschlagung eröffnet den Pflichtteilsanspruch NUR:
dem Ehe-/Lebenspartner – nur - bei Zugewinngemeinschaft, § 1371 III BGB.
dem pflichtteilsberechtigten Erben nach § 2306 BGB.
Grundsatz:§ 1944 I BGB = 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Berufungsgrundes.
Bei Aufenthalt im Ausland zur Zeit des Fristbeginns, § 1944 III BGB = 6 Monate.
Bei Berufung durch Verfügung von Todes wegen, Fristbeginn erst mit Verkündung, § 1944 II BGB.
Ausschlagung muss entweder zur Niederschrift des Nachlass- gerichtes erfolgen oder notariell beurkundet werden, § 1945 I S. 2 BGB.
Das Vermächtnis wird formlos ausgeschlagen (oder angenommen)
Zugang - wo erkläre ich ?
früher: nur Sterbeort – Nachlassgericht
jetzt: auch Wohnsitz – Nachlassgericht des Ausschlagg nden§§ 343, 344 VII FamFG
Beispiel Erbausschlagung:
In der Nachlasssache des am ??? verstorben???, zuletzt wohnhaft ??? in ???. Hiermit schlage ich, ???, die Erbschaft nach ???, geb. ???, geb. am ??? in ???, verstorben am ???, aus allen in Frage kommenden Berufungsgründen aus. Wir, ?? und ??, geb. am ??, schlagen hiermit die Erbschaft nach dem vorge- nannten Erblasser für unsere (n) Tochter / Sohn ??, ebenfalls aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen aus.
Der Notar hat mich darüber belehrt, dass:
die Erbschaftsausschlagung grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund gegenüber dem Nachlass- gericht zu erklären ist;
es erforderlich ist, dass ich diese Ausschlagungserklärung im Original schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein an das zuständige Nachlassgericht sende, wobei vorrangig das Amts- gericht zuständig ist, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte, aber auch an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat §§ 343, 344 Abs. 7 FamFG);
bei einer Erbausschlagung aus anderen Gründen als der Überschuldung des Nachlasses vorab eine rechtliche Beratung erforderlich ist;
eine Erbausschlagung dazu führen kann, daß Kinder des Aus- schlagenden erbberechtigt werden und deswegen eine Ausschlagung auch für erbberechtigte minderjährige Kinder empfehlenswert sein kann und zwar auch dann, wenn diese Kinder zwar gezeugt, aber noch nicht geboren sind;
die Ausschlagung für einen Minderjährigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn dieser neben einem Elternteil Erbe ist und nicht erst aufgrund der Erbausschlagung des Elternteils Erbe wird.
Die Anfechtung der Annahme bzw. Ausschlagung
Anfechtung, nach §§ 119 ff. BGB
Die Anfechtungsfrist, 1954 BGB = 6 Wochen
Beginn mit Kenntnis des anfechtungsberechtigten Erben vom Anfechtungsgrund
Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, NICHT der Wert des Nachlasses, sondern nur dessen wertbildenden Faktoren
Anfechtung der Fristversäumung, § 1956 BGB, ebenfalls innerhalb von 6 Wochen
Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung, § 123 BGB
Fristbeginn erst mit dem Ende der Zwangslage
Beispiel Anfechtung:
Ich fechte gleichzeitig die Versäumung der Ausschlagungsfrist gem. § 1956 BGB an: Ich habe die Frist versäumt, weil mir die Existenz dieser Frist nicht bekannt war. Ich bin davon ausgegangen, dass ohne ausdrückliche Annahme der Erbschaft, die ich nicht erklärt habe,diese als ausgeschlagen gilt bzw. ich nicht erben werde.
Erbe – annehmen oder ausschlagen?" Teil 1
Veröffentlicht: 2018-06-19 20:11:42
Nicht verheirateter Partner als Bezugsberechtigter ...
Veröffentlicht: 2018-03-19 11:26:36
... dass ein nicht verheirateter Partner, der als Bezugsberechtigter der Lebensversicherung seines Lebensgefährten begünstigt ist, nach dem Tod seines Lebenspartners oft nur gegen den Widerstand der Erben die Versicherungssumme tatsächlich und in vielen Fällen nicht erhält?
Veröffentlicht: 2018-01-11 18:55:59
Jeder kann seine Erben frei bestimmen und ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Das ergibt sich aus der Testierfreiheit (§ 1937 BGB). „Ent-Erben“ bedeutet konkret, einen gesetzlich erbfolgeberechtigen Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen. Je nach Situation muss das nicht zwangsläufig ein feindlicher Akt sein. Gründe dafür gibt es viele, z. B. Angst um den Vermögenserhalt, Gerechtigkeitsempfinden etwa wegen hoher Schenkungen oder Ausbildungskosten zu Lebzeiten, aber auch Streit oder Enttäuschung. In den seltensten Fällen werden diese Gründe gerichtlich überprüft. Allerdings sollte das Testament, das zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge zwingend erforderlich ist, gerichtsfest sein.
Ansatzpunkt ist die gesetzliche Erbfolge: Bitte machen Sie sich die gesetzliche Erbfolge klar (s. § 1922 ff. BGB): Der überlebende Ehegatte erhält in der Regel die Hälfte des Erbes: neben einem Viertel als erbrechtlichem Anspruch ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich (nur im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ). Der Nachlass geht im Übrigen an die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, sind keine Kinder (mehr) da, an die Enkel und erst dann, wenn keine Enkel vorhanden sind, an die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers.
Enterben mit dem Ergebnis, dass der Enterbte tatsächlich nichts, also keinen Pflichtteil bekommt, funktioniert nur bei entfernteren Verwandten. Die Pflichtteilsansprüche der nächsten Angehörigen, das sind Kinder, Eltern und der Ehepartner, gehen nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, Vergehen oder Verbrechen leer aus (abschließende Liste s. § 2333 BGB). Um dies sicherzustellen, ist testamentarisch eine Entziehung des Pflichtteils erforderlich unter eingehender Schilderung der Verfehlungen, die zu dem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben müssen (§ 2336 BGB). Solche Fälle sind wirklich ganz selten.
Im Übrigen bekommen die pflichtteilsberechtigten Angehörigen nur dann nichts, wenn sie auf die Erbschaft oder den Pflichtteil verzichten (Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilsverzichtserklärung, zwingend notariell zu beurkunden). Hier ist also die Mitwirkung der Pflichtteilsberechtigten oft mit einem finanziellen Ausgleich zu Lebzeiten Voraussetzung für die rechtssichere Veränderung der gesetzlichen Erbfolge.
In der Regel bekommen die enterbten Kinder, Ehegatten und Eltern nicht „nichts“, sondern den Pflichtteil. Der Gesetzgeber befreit den Erblasser also nicht gänzlich aus der Sorgepflicht für seine nächsten Angehörigen. Konkret: Wenn Sie für Ihre Kinder, Ihren Ehegatten oder Ihre Eltern als gesetzliche Erben testamentarisch einen Ausschluss von der Erbfolge formulieren („Mein Sohn S erhält nichts“) oder sie schlicht ignorieren, erhalten sie dennoch den gesetzlichen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs (§ 2303 BGB). Dabei gilt das Rangprinzip der gesetzlichen Erbfolge:
Die Eltern des Erblassers haben nur dann Pflichtteilsansprüche, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Kinder verdrängen also die (Groß-)Eltern auch im Pflichtteilsrecht.
Der Pflichtteilsberechtigte kann diesen Anspruch gegenüber allen gesetzlichen und sonstigen Miterben innerhalb einer Frist von drei Jahren durchsetzen – allerdings nur als Geldzahlung. Hinzu kommen Ergänzungsansprüche aus Schenkungen des Erblassers an Dritte, soweit diese weniger als zehn Jahre zurückliegen (§ 2325 BGB). Außerdem werden diese Schenkungen mit 1/10 pro Jahr rechnerisch abgeschmolzen, zurückgerechnet vom Erbfall ( Ausnahmen siehe unten).
Der zukünftige Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, noch zu Lebzeiten vorausschauend den Pflichtteilsanspruch für Kinder, Ehegatten und ggfs. Eltern im Erbfall zu verringern und damit das Ziel, die Erben vor teilweise existenzbedrohenden Pflichtteilsansprüchen zu schützen, zu erreichen.
Frühzeitige Schenkungen an die anderen Erbberechtigten oder an Dritte: diese müssen mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall liegen oder an Gegenleistungen geknüpft sein, damit kein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch daraus abgeleitet werden kann; sie dürfen auch den Wert des verbleibenden Erbes nicht unverhältnismäßig überschreiten.
Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten: dabei muß unbedingt die Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil vor/bei der Schenkung vereinbart werden – später geht dies einseitig nicht!
Nießbrauchsrechte oder ein lebenslanges Wohnrecht: Diese zurückbehaltenen Rechte schmälern zwar den Wert der Schenkung und damit auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Allerdings beginnt dann die 10-Jahresfrist ( auch keine Abschmelzung von 1/10 pro Jahr vor dem Erbfall !) nicht zu laufen, eine ganz gefährliche Falle!
Der Güterstand der Gütertrennung ist (fast) nie das Mittel der Wahl, denn er senkt ab zwei Kindern die Erbquote des Ehepartners und erhöht die Erbquoten der Kinder jeweils ganz deutlich, so daß deren Pflichtteilsansprüche teilweise doppelt so hoch sind!
Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Anforderungen an eine rechtssichere „Enterbung“sind komplex.
Lassen Sie sich von einem erbrechtlich versierten Fachanwalt/Notar beraten!
Veröffentlicht: 2017-11-22 12:29:59
Jedem Kind steht nach dem Tod eines Elternteils ein Freibetrag von derzeit € 400.000 – wohlgemerkt nach jedem Elternteil! - zu. Wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt, verfallen diese Freibeträge nach dem erstversterbenden Elternteil. Dies führt zu schweren steuerlichen Nachteilen, wenn der Nachlass mehr wert ist als der steuerliche Freibetrag für den überlebenden Ehegatten in Höhe von derzeit € 500.000. Folge: Es fällt beim überlebenden Ehepartner Erbschaftsteuer an, die bei besserer Aufteilung hätte vermieden werden können. Das Vermögen des erstversterbenden Elternteils wird zwei Mal versteuert, nämlich beim Erwerb des überlebenden Ehepartners und, nach dessen Tod, beim Schlußerwerb der Kinder. Im zweiten Erbgang enthält der Nachlass des Letztversterbenden nämlich auch das Vermögen des vorverstorbenen Ehepartners. Auch deshalb können die Freibeträge der Kinder im Schlußerbfall unnötig überschritten werden.
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