Source: http://www.splangnau.ch/index.php?id=3374&L=0Stefanie
Timestamp: 2020-07-14 23:28:38
Document Index: 87687365

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 4']

SP Region Langnau / Positionen
Ortsplanung / Revision 2018 – öffentliche Mitwirkung
Wir beziehen uns auf die Publikation vom 27. Juni 2019 und nehmen innerhalb der angegebe­nen Frist zu den umfangreichen Unterlagen gerne Stellung. Für die sehr umfangreichen und detaillierten Grundlagen danken wir bestens.
Es ist für die SP Region Langnau schwer nachvollziehbar, weshalb die Mitwirkungsver­sammlung mit einem Vorlauf von bloss sechs Tagen noch vor den Sommerferien in der letzten Schulwoche stattfinden musste. Entsprechend mager ist der Publikumsaufmarsch ausge­fallen. Das Thema ist hochkomplex und für die Gemeinde Langnau von grösster Bedeutung. Die politischen Organe in der Gemeinde müssten eigentlich an einer breiten Meinungsbildung in der Bevölkerung interessiert sein. Mit diesem Vorgehen erreicht man das Gegenteil. Daran vermag auch die bis Ende August 2019 gewährte Mitwirkungsfrist nichts zu ändern.
2. Grundsätzliche Zielsetzungen
Die SP Region Langnau erklärt sich mit den allgemein gefassten Planungszielen (vgl. Ziff. 1.5 des Erläuterungsberichtes) einverstanden. Sie begrüsst auch die Übernahme des Muster­baureglementes als Basis für das künftige kommunale Baureglement. Da die BMBV-Umset­zung eine gesetzliche Pflicht darstellt, wird auf diese Thematik im Folgenden nicht näher ein­gegangen.
Der haushälterische Umgang mit dem Kulturland bzw. die auf die innere Verdichtung gezielte Reform stellt erhöhte Anforderungen an die Qualität des Bauens und Nutzens. Zudem ist der Dorfkern von Langnau bekanntlich als Ortsbild von nationaler Bedeutung im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt. Auf diese Einstufung sind wir zu Recht stolz. Um diese Qualität und die erhöhten Nut­zungsabsichten (z.B. Aufzonungen) auch in Zukunft bewahren zu können, bedarf es aber besonderer Massnahmen.
3. Bestimmungen zur Qualität, Energie und Siedlungsökologie
Vor diesem Hintergrund haben die Bestimmungen des Kapitels 4 (Ziffern 4.1 – 4.3) des Ent­wurfes des Baureglements für die SP Region Langnau zentrale Bedeutung. Der Qualität des Bauens und Nutzens muss grösste Beachtung geschenkt werden. Aus diesem Grund werden die Inhalte der Art. 29ff. ausdrücklich begrüsst. Es geht dabei nicht darum, in Langnau Bauten und Nutzungen zu verbieten und das Dorf zum Museum verkommen zu lassen. Es hat durch­aus Platz für Neues, allerdings muss dieses dem hohen Qualitätsanspruch Rechnung tragen. Handy-Antennen sollen in Wohnzonen und Mischzonen nicht zulässig sein.
Im Gegensatz zu einzelnen Wortmeldungen an der Informationsveranstaltung, in denen eine angebliche Bürokratisierung und Verkomplizierung des Bewilligungsprozederes kritisiert wurden, sind für die SP Region Langnau die Schaffung einer Fachberatung (Art. 39, sowie spezielle Verordnung) und die reglementarische Grundlage für qualifizierte Verfahren (Art. 40) ein absolutes Muss. Wir sind überzeugt, dass dieses Fachgremium mithelfen wird, Vertrauen zu schaffen, Fehler zu minimieren und die Qualität zu erhöhen.
Der Art. 4 der Verordnung Fachberatung ist von «Einberufung» in «Zuständigkeit» um zu benennen. Im Artikel muss definiert sein, dass die Mitglieder der Fachberatung entscheiden, welche Geschäfte von ihnen zu behandeln sind.
Art. 41 Baureglement (BR) ist zu ergänzen, dass fossile Heizungen zukünftig bei Neubauten verboten sind.
Die Hitzewochen Ende Juni und im Juli 2019 haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig Grün­bereiche im Siedlungsgebiet sind. Dazu zählen nicht nur unversiegelte Flächen, sondern ins­besondere Bäume. Die SP Region Langnau fordert, dass das Reglement diesbezüglich ergänzt wird. So wird zum Beispiel die Alleestrasse ihrem Namen heute in keiner Art und Weise mehr gerecht. Dies muss sich rasch ändern. Auch entlang der Oberfeldstrasse (ab Sporthalle bis Länghausplatz) sind aus unserer Sicht zusätzliche Bäume ein Muss. Weitere Strassenzüge und Plätze sind dafür prädestiniert. Dies SP Region Langnau erwartet, dass das Reglement diesbezüglich Vorgaben macht und vom Gemeinderat Absichtserklärungen in Bezug auf den öffentlichen Raum ausgesprochen werden.
Die SP erwartet im Baureglement Art. 44 Siedlungsökologie, Ausführungsbestimmungen zu präzisieren und weist diesbezüglich auf die Merkblätter der Gemeinden Wohlen und Risch-Rotkreuz hin:
Merkblatt der Gemeinde Wohlen BE
Merkblatt der Gemeinde Risch-Rotkreuz
4. Bemerkungen zu einzelnen Reformpunkten
Die SP Region Langnau ist einverstanden mit den zur Einzonung vorgesehenen neuen Flächen (inkl. Bahnzone). Das Gleiche gilt für die geplanten Aufzonungen, wobei aus unserer Sicht zu prüfen ist, ob eine solche nicht noch für weitere Gebiete (insbesondere in den Misch- und Arbeitszonen) in Betracht zu ziehen ist. Dies gilt insbesondere für den ganzen Gürtel entlang der Ilfis (ab Ilfiskreisel bis zum Werkhof der Gemeinde).
Wir empfehlen, die Zweckumschreibung der ZöN im Sinne künftiger Entwicklungsmöglich­keiten noch offener zu formulieren.
Die Aufhebung der alten Überbauungsordnung Dorfkernschutzzone stimmen wir zu, wobei die geplanten Ersatzbestimmungen keine Änderungen erfahren dürfen. Wir gehen auch davon aus, dass sich dadurch eine gewisse Vereinfachung ergibt.
Sehr zu begrüssen ist aus unserer Sicht, dass künftig in den Kernzonen in den Erdgeschossen der Gebäude keine Umnutzung zu Wohnzwecken (Art. 4) mehr zulässig sein soll. Dies hilft mit, den Dorfkern belebt zu erhalten. Mit Blick auf die peripher geplanten Einkaufszentren ist dies ein wichtiges Puzzleteil für die Stärkung des lokalen Gewerbes.
Wir bedanken uns für eine Berücksichtigung unserer Anliegen im weiteren Verfahrensverlauf zum Voraus bestens.
SP Region Langnau
Überbauungsordnung Stämpfli-Areal - Mitwirkung: Stellungnahme SP Region Langnau
Die SP Region Langnau nimmt im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung in der vorgegebenen Frist wie folgt Stellung:
Mit dem "Stämpfli-Areal" wird nach dem Areal bei der Ilfisbrücke (ehemalige Ilfis-Gärtnerei) ein der letzten Gewerbeland-Parzellen einem Grossverteiler geopfert. In beiden Fällen realisiert der private Landverkäufer einen deutlichen höheren Verkaufserlös, als ein lokaler Gewerbebetrieb für das Land bezahlen könnte. Diese Gewinnmaximierung führt insbesondere im Falle des "Stämpfli-Areal" zu einer unliebsamen Ansiedlung einer Grossverteilers in einem eigentlich nicht dafür vorgesehenen Gebiet des Dorfes und einer unerwünschten Dorfentwicklung. Dem Landverkäufer ist dieser Umstand egal. Hauptsache der Preis stimmt. Und dem Gemeinderat bleibt nicht viel anderes übrig als gute Miene zum bösen Spiel und halbbatzig auf Schadensbegrenzung zu machen. Diese Dorfentwicklung ist aus Sicht der SP unerwünscht. Sie führt zu Mehrverkehr und einem Druck auf die Läden im Dorfkern, welche immer mehr ins Abseits manövriert werden
Keine Aussenparkplätze
Positiv zu würdigen ist die Tatsache, dass ein mehrgeschossiger Baukörper angestrebt wird. Trotz allem kann man aber nicht davon sprechen, dass die Parzelle verdichtet überbaut wird. Der Logik der verdichteten Bauweise widerspricht insbesondere die Planung der Aussenparkplätze, welche von der SP abgelehnt wird. Die SP fordert, dass jegliche Autoparkplätze im Untergrund und kostenpflichtig zu planen sind. Ansonsten wird für das Gewerbe und die Geschäfte in Langnau ein ungerechter Wettbewerbsnachteil geschaffen.
Mangelnde Sicherheit wird weiter verschärft
Im behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan wird bereits auf eine mangelhafte Situation vor Ort hingewiesen und es wurden Massnahmen beschrieben, die eine Verbesserung der Situation erwirken sollen. Anstatt die Situation zu verbessern, wird mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen die Situation weiter verschärft. Es passt ins Bild, dass das Überfahren des Trottoirs (und damit eines Schulwegs gemäss Verkehrsrichtplan) nicht den geltenden Normen entspricht.
Weiter wird die dringliche Frage nicht geklärt, wie das vielleicht bevölkerungsreichste Quartier verkehrstechnisch (im «Langsamverkehr») an den Dorfkern angebunden werden soll. Die SP unterstützt den Fuss- und Fahrradsteg, welcher parallel zur Eisenbahn das Quartier Zürchermatte aber auch das Naherholungsgebiet, die Wander- und Fahrradwege entlang der Ilfis mit dem Dorfkern verbinden würde. Dieser Steg sieht die SP Region Langnau als zwingend notwendige Massnahme zur Verbesserung der verkehrstechnisch mangelhaften Situation.
Die Frage des Stegs ist mit der Überbauungsordnung zwingend zu koppeln, denn das Neubauprojekt führt zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsproblematik. Damit ist ein sachlicher Zusammenhang gegeben.
Fehlende energetische Planung
Die Gemeinde hat sich im Energierichtplan zur Reduzierung des CO2-Ausstosses verpflichtet. Dies entspricht dem Leitbild des Gemeinderats. Gerade bei Neubauten müssen zwingend Massnahmen umgesetzt werden um diese Zielsetzungen zu erreichen. In unseren Augen sollen Überbauungsordnungen zu energetischen Leuchtturmprojekten entwickelt werden. In der vorliegenden Planung fehlt die energetische Planung.
Die im Erdgeschoss vorgesehene Verkaufsfläche bildet einen Riegel und nabelt das Quartier vom Dorf zu stark ab. Aus städtebaulicher und sozialer Sicht ist es deshalb vorteilhaft den Discounter im Untergrund zu platzieren. Ein Mehrwert für das Quartier kann dadurch erreicht werden, wenn die räumliche Durchlässigkeit gewährt wird.
Zusammenfassend kommt die SP Region Langnau zum Schluss, dass das vorliegende Projekt unseren Anforderungen keineswegs genügt. Wir behalten uns vor, das Referendum zu ergreifen.
Medienmitteilung zum Verkehrsrichtplan