Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kosten-Erstattung-bei-Gewaehrleistungsreperatur-durch-Haendler-fuer-Ersatzbefoerderung--f312415.html
Timestamp: 2020-06-06 18:27:31
Document Index: 57192353

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 437']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtGewährleistungKosten Erstattung bei Gewährl...
12.06.2018 22:58 |
ich habe mir vor etwa 8 Wochen ein Mopfa zugelegt welches ich für meinen Arbeitsweg nutze. Leider hat das Fahrzeug jetzt einen Defekt. Die Abgabe in der Werkstatt war kein Problem, aber jetzt habe ich 2 offene Fragen:
1.) kann ich den Händler dazu zwingen mir die entstehen Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs als Ersatz zu zahlen? Ein Ersatzfahrzeug steht nicht zur Verfügung.
2.) die Reperatur soll 2 Wochen dauern weil viel zu tun ist. Ich empfinde das als sehr lange. Ist dort vom Gestzt eine Begrenzung vorgesehen. Kann ich eine Frist setzen?
In den AGB des Händler heißt es:
In dem Zusammenhang: Wie verhält es sich bei einer vorgeschrieben Wartung vom Händler um die Gewährleistung aufrecht zu erhalten? Muss dieser in der Zeit auch die Kosten für eine alternative Beförderung zahlen?
Gewährleistung Gewährleistung Kosten Händler erhalten
Sie möchten währen der Dauer von Wartungen / Reparaturen Nutzungsausfallentschädigung haben und Fragen:
1. Muss dieser in der Zeit auch die Kosten für eine alternative Beförderung zahlen?
Dies ist bei einer vertragsgemäßen Wartung zu Garantiezwecken oder nur zur Reparatur eines Defektes grundsätzlich nicht der Fall, es sei denn die Werkstatt befindet sich in Verzug, kommt also in zeitlicher Hinsicht ihren Pflichten nicht nach oder ihr ist sonst eine Pflichtverletzung vorzuwerfen.
Wann Verzug bei einer Reparatur vorliegt, entscheidet immer die Absprache zwischen Werkstatt und Auftraggeber. Nach Ablauf der geplanten Zeit ohne Rückgabe des KFZ kann Verzug vorliegen, wenn ein Termin fest abgesprochen war. Hier sollte eine Mahnung zur Fertigstellung erfolgen und eine Frist gesetzt werden. Verstreicht dann auch diese liegt sehr eindeutigst Verzug vor mit der Folge, dass für die Zeit des Verzugs Nutzungsausfallersatz ( Fahrtkosten) nach §§ 280 I, 266 BGB zu leisten ist.
Eine Pflichtverletzung liegt -grob gesagt- vor, wenn die Werkstatt, etwas falsch macht und hierbei hätte den Fehler erkennen und vermeiden können. Insbesondere die eventuell zeitlich verzögerte Ersatzteillieferung hat die Werkstatt nicht zu vertreten, ein zu vertretende Pflichtverletzung liegt in diesem Fall nicht vor. Somit ist eine Pflichtverletzung nur in einigen Fällen gegeben, z.B. KFZ wird bei Reparatur beschädigt, Fehler wird entgegen den regeln der Technik nicht entdeckt, zu mal diese oft schwer nachzuweisen sein wird.
Fazit: Ein Nutzungsausfall-Anspruch ist bei Reparatur oder Wartung in der Regel nicht gegeben, anders ist dies bei Verzug oder
Pflichtverletzung, was nachzuweisen wäre. Insbesondere für den Verzug ist das überschreiten des vereinbarten Termins notwendig,nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Mahnung entbehrlich sein.
2. Wie verhält es sich bei einer vorgeschrieben Wartung vom Händler um die Gewährleistung aufrecht zu erhalten?
ABER: Die gesetzliche Gewährleistung kann beim KFZ-Kauf nicht von einer Wartung abhängig gemacht werden. Die Voraussetzungen der Gewährleistungen sind gesetzlich geregelt. Voraussetzung ist stets lediglich ein Kaufvertrag und eine gelieferte mangelhafte Sache. Es darf nicht zum Nachteil eines Verbrauchers abgewichen werden, also darf auch nicht eine Wartungspflicht konzipiert werden. Dies ist nur möglich, soweit eine über das gesetzliche Maß hinaus zusätzliche Gewährleistung eingeräumt wird. Diese darf an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden ( Z.B: verlängerte Gewährleistung oder Übernahme aller Schäden unabhängig davon, ob diese auf einem Mangel beruhen.
3. Die Abgabe in der Werkstatt war kein Problem, aber jetzt habe ich 2 offene Fragen:
Aus dem oben gesagten ergibt sich, dass bei einem einfachen Defekt und einem Reparaturauftrag der Nutzungsausfall nicht zu erstatten ist. Anders sieht dies nur aus, wenn der defekt einen Mangel darstellt, also bereits bei Übergabe vorhanden war, ohne dass er vertraglich vereinbart wurde. Sollte also ein Mangel vorliegen, so gilt folgendes:
Dann ist die Frage heftig umstritten, ob für die Zeit der Feseitigung des Mangels Nutzungsausfall gewährt werden kann. Die meisten Gerichte gehen davon aus, dass der Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB Nutzungsausfall verlangen kann ( z.B. OLG Hamm, Urt. v. 23. Februar 2006 - 28 U 164/05,LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 21/07, BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08,; BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04). Viele andere Stimmen ( Z.B: Amtsgericht Aachen, 14.09.2011-110 C 148/11) nehmen eine Nutzungsausfallentschädigung nur bei Pflichtverletzung oder Verzug an.
Ein Mangel kann auch bei einem Defekt vorliegen, da nach § 477 BGB ein Mangeld bei Gefahr Übergang vermutet wird, wenn sich 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache ( bei ihnen nur 8 Wochen) ein Mangel ( = Defekt) zeigt, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ( Z.B: bei Unfall oder ähnlichem)
Folglich muss zunächst geschaut werden , ob bei ihnen ein Mangel vorliegt. Ist dass der Fall so kann ihnen Nutzungsausfall für die Zeit der Mangelbeseitigung zustehen.
2.) die Reparatur soll 2 Wochen dauern weil viel zu tun ist. Ich empfinde das als sehr lange. Ist dort vom Gesetz eine Begrenzung vorgesehen. Kann ich eine Frist setzen?
Es gibt keine Festlegung im Gesetz, wie lange eine Reparatur ( oder Nachbesserung) dauern darf. Dies obliegt allein der Vereinbarung zwischen Werkstatt und Auftraggeber. Erst wenn die vereinbarte Frist abgelaufen ist, kann der Auftraggeber mit Fristsetzung mahnen (am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben) und einen Verzugsschaden nach Ablauf der Frist geltend machen.
Ein Nutzungsausfall kommt in ihrem Fall- so der Defekt nicht mangelbedingt ist- noch nicht in Betracht. Sie müssen erst die zwei Wochen abwarten und können die Werkstatt dann mit einer Mahnung unter Fristsetzung in Verzug setzen. Nach Ablauf der Mahnfrist kann der Nutzungsausfall als Verzugsschaden geltend gemacvht werden.
Sollte ein Mangel vorliegen, so kann ein Nutzungsausfall gegeben sein, was allerdings in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beurteilt wird, weswegen auch hier nach Ablauf der 14 Tage eine Mahnung zur Fertigstellung mit Fristsetzung erfolgen sollte.
Nachfrage vom Fragesteller	13.06.2018 | 12:47
Sehr geehrter Frau Prochnow,
Danke – gerne möchte ich die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Sie schreiben, dass es bei einem Mangel, Nutzungsausfall geben kann, und zitieren hierzu mehrere Entscheidungen. Ich denke, das möchte ich versuchen, könnten sie die Voraussetzungen hierfür und das Prozedere (was ist zu beachten) etwas näher erläutern?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 13:46
Lieber Fragesteller, gern erläutere ich dies etwas genauer. Ich gehe davon aus, dass - so wie in ihrer Überschrift erwähnt- ein Gewähleistungsfall zur Reparatur geführt hat.
Zunächst schauen sie sich bitte den Kaufvertrag sowie den Reparaturvertrag an, und schauen ob für die Abholung des Mofa`s in einem von beidem ein fester Termin genannt ist.
a) Ist kein Termin genannt so gehen sie wie folgt vor:
Sie schreiben zu allererst die Verkaufswerkstatt an und fordern sie auf, binnen einer angemessenen Frist das Mofa in mangelfreiem Zustand herauszugeben. Sollte diese Frist ohne Herausgabe verstreichen, berechnen sie die Kosten für die Wege, die sie die Kosten der öffentlichen verkehrsmittel, die sie aufgrund des Mofa-Ausfalls gefahren sind. Stellen sie diese in rechnung und fordern sie einen Ausgleich binnen einer angemessenen Frist. Angemessene Fristen sind zumeist zwischen 7 und 14 Tage lang. Sollte kein Zahlungseingang erfolgen, so mahnen sie den Zahlungsausgleich wiederum mit Frist an, nach Ablauf dieser Frist können sie Verzugszinesen verlangen, einen Anwalt beauftragen oder Klage zum Gericht , mit dem Antrag an sie Betrag xxxx neben Verzugszinsen i.H.v. 5% -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem XXX zu zahlen.
Diesen Anttrag an das Gericht begründen sie dann. Ihre Anspruchsgrundlage ist §§ 437, 280 I, 286 I BGB. Sie sollten dennoch keine §§ benennen, sondern ihren Anspruch stets nur mit dem Sachverhalt begründen, damit alle erdenklichen Anspruchsgrundlagen- unter Umständen gehen nicht alle aus dem Sachverhalt hervor- geprüft werden müssen.
b) es ist im Kaufvertrag ein Termin genannt:
Dann befindet sich der Verkäufer mit der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages ( Lieferung einer mangelfreien Sache) in Verzug. Sie erstellen eine Rechnung mit dem ausfallbedingten Ersatzkosten und fordern zur Zahlung auf. Dann geht es wie bei a) weiter. Als Alternative und um den Prozess abzusichern können sie auch hier unter Fristsetzung mahnen, dies ist stets der sicherste Weg, um auch die Voraussetzungen der abweichenden Meinung nach Möglichkeit zu erfüllen, dafür dauert es aber länger und der Schadenersatz ist zeitlich limitierter.
c) nur im Reparaturvertrag ist eine Frist genannt:
Sie müssen die Frist verstreichen lassen, so dann ist die Werkstatt in Verzug, ab hier können sie wie oben die Rechnung stellen, zur Zahlung auffordern, die Zahlung anmahnen und den Anwalt beauftragen/die Klage einreichen.
Den Anwalt für die Klage sollten sie vor Ort beauftragen, damit keine zusätzlichen Kosten (Fahrtkosten), die der Gegner nicht erstatten braucht für sie entstehen. Im außergerichtlichen Bereich fallen selten Fahrten an.
Sollten sie Hilfe benötigen stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung.