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Timestamp: 2016-10-28 14:17:29
Document Index: 224910210

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 99', 'in dubio', 'BGE']

6B_808/2010 (17.05.2011)
Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug; Vorsatz; Willk�r
Das Kreisgericht Toggenburg sprach X.________ mit Entscheid vom 17. August 2009 der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den weiteren Vorw�rfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenf�lschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Anstiftung dazu, Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer sowie zu mehrfachen Widerhandlungen gegen das kantonale Steuergesetz) sprach es ihn frei.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Juli 2010 den erstinstanzlichen Entscheid sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und er sei von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Beim Bundesgericht gingen s�mtliche den Beschwerdef�hrer und den Hauptt�ter betreffenden kantonalen Akten ein (act. 9; Berufungsakten Beschwerdef�hrer ST.2009.93-SK3 bzw. Hauptt�ter ST.2009.92-SK3, erstinstanzliche Akten Beschwerdef�hrer ST.2009.10-TO1SK-KHU bzw. Hauptt�ter ST.2009.13-TO1SK-KHU und ST.2008.15-AW2K, Untersuchungsakten ST.2003.8721).
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Neffen A.________ die B.________ GmbH (nachfolgend: GmbH) f�r seinen Bruder C.________ gegr�ndet zu haben, damit dieser nicht mit eigenem Namen habe auftreten m�ssen. C.________ habe den Scheingr�ndern die Anteile an der GmbH abgekauft, was im Handelsregister jedoch nicht offengelegt worden sei. Er habe die GmbH benutzt, um den Aufwand in seiner Gesellschaft, der D.________ AG, zu erh�hen, indem er durch die GmbH Fremdarbeiter angemietet und zu massiv �berh�hten Kosten an die D.________ AG weitervermietet habe. Er habe die GmbH zur "Tresorierung" von Gewinn verwendet, um den Ausgang seines Ehescheidungsverfahrens, namentlich die H�he der von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge, zu beeinflussen und das Ehescheidungsgericht zu t�uschen. Der Beschwerdef�hrer habe davon gewusst, es gewollt und mitgetragen, um seinem Bruder zu helfen. Indem er die GmbH der Herrschaft seines Bruders �berlassen habe, der von der D.________ AG Gelder in die GmbH habe abfliessen lassen, habe er sich der Gehilfenschaft zu versuchtem (Prozess-)Betrug schuldig gemacht. Es sei bloss ein versuchter Prozessbetrug gewesen. Der Erfolg sei nicht eingetreten, da das Scheidungsgericht nicht auf die Zahlen der Jahre 2004 bzw. 2005 abgestellt habe (angefochtener Entscheid S. 2 ff. und S. 7).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen sei. Sie habe nicht bzw. nur ungen�gend dargelegt, weshalb sie der Auffassung sei, er habe vors�tzlich gehandelt. Diesbez�glich sei lediglich sein Wissen massgebend und nicht, was der Hauptt�ter gewusst oder allenfalls geplant habe. Er sei zwar dar�ber informiert gewesen, dass dessen Ehescheidungsverfahren im Zeitpunkt der Gr�ndung der GmbH noch h�ngig gewesen sei. Daraus k�nne indes nicht geschlossen werden, er habe seinem Bruder bei einem Betrug helfen wollen, wie es die Vorinstanz ohne rechtsgen�gende Begr�ndung mache (Beschwerde S. 5 f., S. 9 und S. 14 f.).
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid hinreichend begr�ndet. Es ist nachvollziehbar, aus welchen �berlegungen sie zur Auffassung gelangt, der Beschwerdef�hrer habe vors�tzlich gehandelt. Sie legt ebenfalls dar, woraus sich dessen tats�chlicher Wille bei der Gr�ndung der GmbH ergibt. Sodann hat sie sich einl�sslich mit seinen massgeblichen Vorbringen im Berufungsverfahren auseinandergesetzt (angefochtener Entscheid S. 4 ff.; Berufungsschrift vom 2. November 2009, vorinstanzliche Akten B/6 S. 2 ff.). Sie war nicht gehalten, zu jedem Einwand Stellung zu nehmen, sondern durfte sich darauf beschr�nken, in den wesentlichen Grundz�gen darzulegen, warum sie der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht folgt. Dieser war im �brigen in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid aufgrund der darin enthaltenen Begr�ndung sachgerecht anzufechten, wie seine weiteren R�gen bzw. Ausf�hrungen zeigen. Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er macht im Wesentlichen geltend, eine willk�rfreie und umfassende Beweisw�rdigung h�tte ergeben, dass er nicht vors�tzlich gehandelt habe. Die Vorinstanz habe die Beweise selektiv und haupts�chlich zu seinen Ungunsten gew�rdigt, insbesondere habe sie sich zu einseitig auf die belastenden Aussagen seines Neffen A.________ gest�tzt (Beschwerde S. 5 ff.).
3.1.1 Als Gehilfe ist gem�ss Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet.
Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterst�tzen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Zum Vorsatz des Gehilfen geh�rt die Voraussicht des Geschehensablaufs, das heisst er erkennt die wesentlichen Merkmale des vom T�ter zu verwirklichenden strafbaren Tuns. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1 S. 51 f.; 128 IV 53 E. 5f/cc S. 68 f.; je mit Hinweisen).
3.1.2 Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 133 IV 9 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.1.3 Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39).
Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; je mit Hinweisen). Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 5 mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
3.2.1 Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer und sein Bruder h�tten im Berufungsverfahren �bereinstimmend ausgef�hrt, die Gr�ndung der GmbH sei im Interesse der D.________ AG bzw. von C.________ erfolgt. Die Vorinstanz erw�gt, es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und jedem unternehmerischen Denken, dass C.________, der [als Einziger] ein Interesse an einer neuen Gesellschaft habe, nicht [auch] formell daran berechtigt bzw. beteiligt sei. Ein solches Verhalten sei f�r sich alleine zwar strafrechtlich nicht relevant. Massgebend sei vielmehr die tats�chliche Intention dahinter, wor�ber der Mitbegr�nder der GmbH, A.________, klare und glaubhafte Aussagen gemacht habe. Er habe ausgesagt, sein Vater C.________ und sein Onkel, der Beschwerdef�hrer, h�tten dar�ber diskutiert, dass "man Geld auf die GmbH verschieben" wolle. Zudem habe er eine Schweigevereinbarung unterzeichnen m�ssen. Als er seinem Vater einmal vorgeworfen habe, die GmbH nicht f�r ihn gegr�ndet zu haben, sondern um damit illegale Sachen zu machen, habe ihm dieser geantwortet, er werde daf�r sorgen, dass seine Mutter kein Geld von ihm bekommen werde (angefochtener Entscheid S. 4 f.).
3.2.2 Die Vorinstanz gelangt in W�rdigung der Aussagen von C.________ und des Beschwerdef�hrers zum Schluss, Letzterer sei sich der Ehescheidungsproblematik sowie der m�glichen Auswirkungen gesch�ftlicher Entscheide seines Bruders auf dessen Ehescheidungsverfahren bewusst gewesen. Sie st�tzt dies insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers, wonach sein Bruder als Gr�nder der GmbH in erster Linie wegen der Ehescheidung nicht zur Diskussion gestanden habe und "damit das eine nicht mit dem anderen vermischt werde". Er habe �berdies ausgesagt, mit der GmbH sei Kapital generiert worden, und der Aufbau sei auf den Schultern seines Bruders erfolgt. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, aufgrund der Aussagen des Beschwerdef�hrers und von dessen Bruder sei davon auszugehen, dass in der GmbH Gewinne tresoriert worden seien, die sonst bei der D.________ AG bzw. direkt bei C.________ angefallen w�ren (angefochtener Entscheid S. 6 f.).
3.2.3 Die Vorinstanz stellt zusammenfassend fest, die Gr�ndung der GmbH sei im Interesse von C.________ erfolgt. Der Beschwerdef�hrer, als offizieller Mehrheitsbeteiligter, habe als Strohmann fungiert. In der GmbH habe man Gewinne ge�ufnet, die sonst bei der D.________ AG bzw. bei C.________ angefallen w�ren. Mit diesem Vorgehen sollte das Ehescheidungsverfahren seines Bruders beeinflusst werden. Der Beschwerdef�hrer habe dies gewusst (angefochtener Entscheid S. 7).
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer einl�sslichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne n�her darzulegen, inwiefern ihr Entscheid willk�rlich sein soll, ersch�pfen sich seine Vorbringen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er behauptet, er h�tte sich nie einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, nur um seinem Bruder einen Gefallen zu tun (Beschwerde S. 6) und, sie h�tten bestimmt nicht A.________, einen "potentiellen Verr�ter", in angeblich kriminelle Machenschaften einbezogen (Beschwerde S. 12), oder wenn er vorbringt, sie h�tten f�r die GmbH wohl kaum die Firma "B.________ GmbH" gew�hlt, wenn sie die damalige Ehefrau seines Bruders bzw. das Ehescheidungsgericht h�tten t�uschen wollen (Beschwerde S. 12).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach keine T�uschung vorliege, wenn der angebliche T�ter voraussehe, dass das Opfer �berpr�fen werde (Beschwerde S. 12), geht an der Sache vorbei. Vorliegend sollten nicht bzw. nicht nur die damalige Ehefrau von C.________ sondern auch das Ehescheidungsgericht get�uscht werden.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm bei der Gr�ndung der GmbH eine tats�chliche "Intention", die er nicht gehabt habe, nicht aus den Akten hervorgehe und auf welche nicht alleine aus seinem Wissen um die Ehescheidung seines Bruders geschlossen werden d�rfe. Er habe den Geschehensablauf der Haupttat nicht vorausgesehen und h�tte dies auch nicht voraussehen m�ssen. Massgebend sei einzig sein Wissen und nicht, was der Hauptt�ter gewusst oder allenfalls geplant habe (Beschwerde S. 5 f.).
Der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht aus, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein soll, wenn sie in W�rdigung aller Aussagen zum Schluss gelangt, er habe den wahren Zweck der GmbH gekannt. Er h�tte darlegen m�ssen, weshalb die diesbez�glichen Feststellungen offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise sowie Indizien andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Dies hat er indes nicht getan. Entgegen seinem Daf�rhalten st�tzt die Vorinstanz diese Schlussfolgerung nicht auf sein Wissen um die Ehescheidung seines Bruders bzw. auf das, was dieser gewusst oder geplant habe. Vielmehr st�tzt sie sich auf die W�rdigung aller Aussagen, insbesondere auf die �usserungen seines Neffen A.________ (siehe E. 3.5 hiernach). Selbst wenn eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer als richtig erachtet, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt dies nicht, um Willk�r zu bejahen.
3.5.1 Die Vorinstanz erachtet die Aussagen des Neffen des Beschwerdef�hrers bez�glich des tats�chlichen Zwecks der GmbH als glaubhaft und klar. Selbst wenn A.________ in der massgeblichen Zeit in einem Loyalit�tskonflikt zu seinen Eltern gestanden haben sollte, ist es nicht willk�rlich und keine einseitige Beweisw�rdigung, seine Aussagen als glaubhaft zu werten. Inwiefern die �usserungen der sp�teren Ehefrau des Hauptt�ters, E.________, daran etwas �ndern sollten, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend dar und ist nicht erkennbar (Beschwerde S. 13).
3.5.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe nicht erstellt, wann die angebliche Diskussion zwischen ihm und seinem Bruder stattgefunden habe, an welcher gem�ss den Aussagen seines Neffen ge�ussert worden sei, man wolle Geld auf die GmbH verschieben. Die Vorinstanz st�tze den Schuldspruch vor allem darauf und impliziere einfach, sie sei vor der Gr�ndung der GmbH erfolgt, was er bestreite (Beschwerde S. 10 f.).
3.5.3 Der Einwand ist unbegr�ndet. Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass die Vorinstanz nicht ausdr�cklich festh�lt, wann die Diskussion genau stattfand. Sie durfte aber ohne weiteres davon ausgehen, dass sie im Zeitpunkt der Gr�ndung der GmbH gef�hrt worden war. Aus den Protokollen der Einvernahmen von A.________ geht hervor, dass sie noch am selben Tag der �ffentlichen Beurkundung des Gr�ndungsvertrags der GmbH stattfand (Untersuchungsakten act. D/11 S. 1, act. D/16 S. 5 f., act. E1/7 S. 2, act. E2/3 S. 2).
3.6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Aussage beim Untersuchungsrichter nicht ber�cksichtigt, wonach er betreffend Bemessung des nachehelichen Unterhalts der Auffassung gewesen sei, nur der w�hrend der Ehe gelebte Standard sei massgebend. Die GmbH h�tten sie erst nach der Trennung der Ehe seines Bruders gegr�ndet, weshalb sie seiner damaligen Ansicht nach keinen Einfluss auf die H�he der nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge h�tte haben k�nnen. Er sei weder Jurist noch sei er am Ehescheidungsverfahren beteiligt gewesen, weshalb er nicht genau habe wissen k�nnen, wie der Unterhalt bemessen werde. Er habe daher nicht vors�tzlich gehandelt bzw. er sei einem Rechtsirrtum erlegen (Beschwerde S. 6 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren geltend, er habe sich �ber die Rechtslage betreffend Unterhaltsbemessung bei seinem Bruder und dessen Rechtsvertreter erkundigt. Man habe ihm geantwortet, der zuletzt in der Ehe (vor der tats�chlichen Trennung der Eheleute) gelebte Standard sei ausschlaggebend. Dieses neue Vorbringen und seine diesbez�gliche Befragung seien zuzulassen, da erstmals im angefochtenen Entscheid angenommen werde, er habe von der Berechnung vollst�ndig Kenntnis gehabt (Beschwerde S. 8 f.).
3.6.2 Die Vorinstanz l�sst die zitierte Aussage des Beschwerdef�hrers entgegen dessen Einwand nicht unber�cksichtigt, sondern erachtet sie als unglaubhaft. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er legt lediglich dar, wie sie aus seiner Sicht h�tte gew�rdigt werden m�ssen. Im �brigen wird ihm nicht unterstellt, er habe exakt gewusst, wie ein Unterhaltsbeitrag bemessen wird. Die Vorinstanz h�lt gest�tzt auf ihre Beweisw�rdigung aber f�r erwiesen, dass er sich der Ehescheidungsproblematik sowie der m�glichen Auswirkungen gesch�ftlicher Entscheide seines Bruders auf dessen Ehescheidungsverfahren bewusst war. Diese W�rdigung ist nicht zu beanstanden. Sie wird durch seine Aussage gest�tzt, wonach sein Bruder als Gr�nder der GmbH wegen seiner Ehescheidung nicht in Frage gekommen sei. Dass er angeblich nicht wusste, wie ein nachehelicher Unterhalt genau bemessen wird, tut im �brigen nichts zur Sache. Massgebend ist, dass er um die m�glichen Auswirkungen gesch�ftlicher Entscheide seines Bruders auf dessen Ehescheidungsverfahren wusste. Dessen Vorgehen im Detail geh�rt zu den Einzelheiten der Tatausf�hrung, um welche der Beschwerdef�hrer, als Gehilfe, nicht zu wissen braucht. Denn betreffend die Bestimmtheit der Haupttat, muss der Gehilfe weder die Person des T�ters, noch die genauen Modalit�ten der Tatausf�hrung kennen (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 25 StGB N. 19). Demgem�ss ist auch die R�ge, er habe nicht vors�tzlich gehandelt bzw. sei einem Rechtsirrtum erlegen, unbegr�ndet.
Aus der Anklageschrift vom 31. Juli 2008 und dem erstinstanzlichen Entscheid vom 17. August 2009 geht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer von Anfang an vorgehalten wurde, das Ziel der Scheingr�ndung sei gewesen, die Berechnungsbasis f�r allf�llige Unterhaltszahlungen im Scheidungsverfahren [...] zu manipulieren [...]. C.________ scheine die GmbH zur Tresorierung dieser Gelder zu verwenden, bis der Scheinwerfer des Scheidungsgerichts [...] von ihm abgewendet werde, dies mit Wissen und Willen des Beschwerdef�hrers (act. 3/4 S. 3 f.; erstinstanzliche Akten act. 1 S. 3 f.). Mithin wurde seine Behauptung, er habe betreffend Unterhaltsbemessung Erkundigungen get�tigt, nicht erst durch den angefochtenen Entscheid veranlasst (Art. 99 Abs. 1 BGG). Er h�tte sie schon im kantonalen Verfahren vorbringen und einen entsprechenden Beweisantrag stellen k�nnen, weshalb sie vorliegend nicht zu ber�cksichtigen ist.
3.7 Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich oder der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt sein soll.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei freizusprechen, da C.________ nicht vors�tzlich gehandelt habe und es somit an einer Haupttat fehle (Beschwerde S. 15 ff.).
4.2 Nach dem Grundsatz der Akzessoriet�t setzt eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft eine Haupttat voraus (BGE 130 IV 131 E. 2.4 S. 137 f. mit Hinweis). Das Verhalten, welches der Gehilfe f�rdert, muss tatbestandsm�ssig, rechtswidrig und zumindest ein strafbarer Versuch sein (Urteil 6S.380/2004 vom 11. Januar 2006 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Eine Verurteilung des Hauptt�ters ist allerdings nicht erforderlich. Es gen�gt, wenn die Haupttat hinreichend gewiss ist (Urteil 6P.124/2004 vom 25. Februar 2005 E. 5.2).
4.3 Das Kantonsgericht St. Gallen sprach C.________ im Berufungsverfahren der mehrfachen Urkundenf�lschung und des mehrfachen versuchten Betrugs schuldig (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Juli 2010, Berufungsakten C.________ Fall-Nr. ST.2009.92-SK3). Dieser Entscheid blieb unangefochten. Es liegt somit offensichtlich eine Haupttat vor. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers bez�glich des Vorsatzes des Hauptt�ters sind unbegr�ndet (Beschwerde S. 16 f.). C.________ handelte vors�tzlich (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Juli 2010), da man die inkriminierte gezielte Machenschaft zur T�uschung des Ehescheidungsgerichts offensichtlich nicht bloss fahrl�ssig begehen kann.