Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_LWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d280164,79.html
Timestamp: 2016-12-11 08:50:05
Document Index: 309852083

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 74', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 30', '§ 35', '§ 24', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenLWO,SN - Landeswahlordnung§§ 74 - 79, Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, WahlscheinAnlage 5 LWO, Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 6 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 7 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und B...Anlage 10 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 11 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 12 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 13 LWO, LandeslisteAnlage 14 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber einer Landesliste und Bescheini...Anlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 16 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 17 LWO, StimmzettelAnlage 18 LWO, SchnellmeldungAnlage 19 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 78 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – SchlussbestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Verzeichnisse und Vermerke über geleistete Unterstützungsunterschriften gemäß § 30 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 4 sind ab dem 65. Tag vor der Wahl unverzüglich zu vernichten.(2) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind nach dem Wahltag unverzüglich zu vernichten.(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 24 Abs. 7 Satz 2 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(4) Die übrigen Wahlunterlagen sind 60 Tage vor der Wahl des neuen Sächsischen Landtages zu vernichten. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und Außerkrafttreten