Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-12/108-kostenerstattung-bei-einreise-aus-dem-ausland
Timestamp: 2013-05-22 21:32:11
Document Index: 316406387

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 24', '§ 108', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

§ 108 SGB 12 - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 12 > § 108 SGB 12 - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Stand: 20.05.2013§ 108 SGB 12 - Kostenerstattung bei Einreise aus dem AuslandSozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Dreizehntes Kapitel (Kosten) Zweiter Abschnitt (Kostenerstattung zwischen den Trägern
der Sozialhilfe)(1) Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzten innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen.
Weitere Vorschriften um § 108 SGB 12§ 103 - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104 - Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105 - Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten§ 106 - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107 - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108 - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109 - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110 - Umfang der Kostenerstattung§ 111 - Verjährung§ 112 - Kostenerstattung auf Landesebene§ 113 - Vorrang der ErstattungsansprücheErwähnungen von § 108 SGB 12 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 108 SGB 12:
Benutzer-Kommentare zu § 108 SGB 12Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 108 SGB 12 - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland"