Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/29/bgh-internet-serviceprovider-duerfen-die-dynamischen-ip-adressen-ihrer-kunden-fuer-7-tage-speichern
Timestamp: 2016-12-08 12:14:09
Document Index: 26980060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2014BGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichernBGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13 § 100 Abs. 1 TKGDer BGH hat entschieden, dass Internetserviceprovider die dynamischen IP-Adressen von Nutzern für 7 Tag speichern dürfen, da “es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die … praktizierte Speicherung [gibt], um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen.” Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung stehe dem, so der Senat, nicht entgegen, da die dort angegriffene IP-Adressen-Speicherung “nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers” erfolge. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2014 durch … für Recht erkannt:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.TatbestandDie Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger ist Inhaber eines von ihr bereitgestellten DSL-Anschlusses. Hierfür haben er und die Rechtsvorgängerin der Beklagten ein zeit- und volumenunabhängiges Pauschalentgelt vereinbart.Die Beklagte weist dem Rechner, den der Kunde zur Einwahl in das Internet nutzt, für die Dauer der einzelnen Verbindung eine IP-Adresse zu, die sie einem ihr zugeteilten Großkontingent entnimmt. Diese Adresse besteht aus einer mit einer Telefonnummer vergleichbaren, aus vier Blöcken gebildeten Ziffernfolge, die die Kommunikation vernetzter Geräte (z.B. Web-Server, E-Mail-Server oder Privatrechner) ermöglicht ...Zum vollständigen Artikel67 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil39 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter36 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss92 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter144 LeserDatenschutzbeauftragter:Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig52 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig94 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern118 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?10 verwandte Artikel7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
Tage zulässigSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigAG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubtSpeicherung dynamischer IP-AdressenOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichKritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-AdressenLG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nur unter besonderen Umständen “personenbezogene Daten”Über den ArtikelVeröffentlicht July 29, 2014 5:00am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Löschung, Vorratsdatenspeicherung, Provider, Ip Adresse, Speicherung, DynamischeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGerichtstermin verpasst – nach Marihuana riechend zur Bundespolizeivon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute dann mal wieder Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungvon RechtsindexRezension: BDSG/DSGVOvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenÜbernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn bei Lkw-Fahrernvon Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Gerichtstermin verpasst – nach Marihuana riechend zur Bundespolizei