Source: https://www.fibucom.com/agb.html
Timestamp: 2018-10-15 08:54:41
Document Index: 192124853

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB Online-Anzeigendienst
AGB Online Anzeigendienst
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) der Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstraße 12c, 50823 Köln, betreibt unter der Domain fibucom.com einen Online-Anzeigendienst. Das Angebot des Online-Anzeigendienstes richtet sich ausschließlich an Unternehmer, hier speziell an Unternehmer, die im Bereich der Wohnungseigentumsverwaltung tätig sind.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Diese AGB enthalten die grundlegenden Regelungen für die Nutzung des Online-Anzeigendienstes.
Die AGB und der Online-Anzeigendienst werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstraße 12c, 50823 Köln und dem Unternehmen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, es sei denn, die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) stimmt ausdrücklich schriftlich einer Abänderung der AGB zu.
Im Folgenden wird die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) „Auftragnehmer“ und Unternehmer als „Nutzer“ bezeichnet.
Der Auftragnehmer stellt einen Online-Anzeigendienst zur Verfügung, über den Nutzer Anzeigen einstellen können.
Die Anzeigen werden in unserem Online-Anzeigendienst veröffentlicht.
Der Online-Anzeigendienst ermöglicht mit Hilfe elektronischer Nachrichten die Kontaktaufnahme interessierter Webseitenbesucher zu Nutzern, die eine Anzeige hinterlegt haben.
Der Auftragnehmer veröffentlicht und bewirbt den Online-Anzeigendienst und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf eigenen Webseiten. Der Nutzer gestattet die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des Online-Anzeigendienstes.
Dritten werden die Nutzung der Daten, Informationen und Inhalte nicht zur Verfügung gestellt.
Der Auftragnehmer ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Dienstleistungen.
§ 3 Registrierung, Anlage eines Nutzerkontos
Für das Einstellen einer Anzeige ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.
Die Registrierung lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen.
Folgende Daten werden für die Registrierung benötigt und auf unserem Server gespeichert: Name, Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anmeldung, Einverständniserklärung zu den Datenschutzbestimmungen und diesen AGB.
Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf die Nutzung des Online-Anzeigendienstes ab. Er erhält an die angegebene E-Mail Adresse eine Bestätigungs-E-Mail mit seinem frei gewählten Benutzernamen und Passwort.
Zur Vervollständigung der Registrierung muss der Nutzer den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink aktivieren. Der Auftragnehmer behält sich die Löschung einer Registrierung ohne Nennung von Gründen vor.
Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines bei der Registrierung frei gewählten Benutzernamens und Passwortes jederzeit zugreifen kann.
Der Nutzer kann seine Anzeige im passwortgeschützten Nutzerbereich des Online-Anzeigendienstes eingeben. Die Anzeigendaten werden elektronisch gespeichert. Innerhalb des Nutzerbereiches kann der Nutzer seine Anzeige verwalten.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
§ 4 Kosten, Laufzeit, gespeicherte Daten, Kündigung, Löschung, Verlängerung der Anzeige
1. Hausverwaltung Basis
Der Nutzer kann sein Unternehmen kostenlos in der Kategorie „Hausverwaltung Basis“ einstellen.
Laufzeit, Löschung
Die Anzeige bleibt 6 Monate ab Freischaltung durch den Auftragnehmer auf dem Online-Anzeigendienst veröffentlicht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit seine Anzeige über das Nutzerkonto zu löschen oder zu deaktivieren.
Folgende Daten werden für die Anzeige benötigt, gespeichert und veröffentlicht: Firmenname, Anschrift, Anzeigentitel, Kurzbeschreibung ca. 250 Zeichen, Beschreibung ca. 1200 Zeichen, Telefon, Fax, Mobil, E-Mail-Adresse (die E-Mail-Adresse wird auf der Anzeigenseite nicht veröffentlicht).
Verlängerung der Anzeige
Der Nutzer wird drei Wochen vor Ende der Laufzeit an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse auf das Ende der Laufzeit hingewiesen. Der Nutzer kann die Laufzeit seiner Anzeige über einen Wechsel (Upgrade) auf das kostenpflichtige Paket „Hausverwaltung Pro“ verlängern. Erfolgt durch den Nutzer kein Upgrade werden Registrierung und Nutzerkonto deaktiviert und sechs Monate nach Deaktivierung gelöscht.
Ein kostenpflichtiges Upgrade erfolgt erst, wenn der Nutzer den Auftrag zur kostenpflichtigen Anzeigenerstellung innerhalb seines Nutzerkontos bestätigt hat. Anschließend wird im Benutzerkonto eine Rechnung hinterlegt.
Zahlung nach Upgrade
Wir bitten um Zahlung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf das hinterlegte Bankkonto. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleibt die Anzeige in der Kategorie „Hausverwaltung Basis“. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der angegebenen Frist überwiesen, erfolgt die Deaktivierung des Eintrages.
2. Hausverwaltung Pro
Der Firmeneintrag kostet 120,00 Euro Brutto jährlich und wird in der Kategorie „Hausverwaltung Pro“ eingestellt.
Hat der Nutzer die Anzeigendaten eingegeben, die Anzeige gespeichert und den Auftrag zur kostenpflichtigen Anzeigenerstellung bestätigt, wird im Nutzerkonto automatisch eine Rechnung hinterlegt.
Wir bitten um Zahlung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf die angegebene Bankverbindung. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleibt die Anzeige für sechs Monate in der Kategorie „Hausverwaltung Basis“.
Die Anzeige bleibt 12 Monate ab Freischaltung durch den Auftragnehmer auf dem Online-Anzeigendienst veröffentlicht. Erfolgt durch den Nutzer keine Verlängerung der Anzeige, werden mit Ende der Laufzeit Registrierung und Nutzerkonto deaktiviert und sechs Monate nach Deaktivierung gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit seine Anzeige über das Nutzerkonto zu löschen oder zu deaktivieren. Eine Rückerstattung gezahlter oder anteiliger Beträge erfolgt nicht.
Folgende Daten werden für die Anzeige benötigt, gespeichert und veröffentlicht: Firmenname, Anschrift, Anzeigentitel, Kurzbeschreibung ca. 250 Zeichen, Beschreibung ca. 1200 Zeichen, Telefon, Fax, Mobil, E-Mail-Adresse (die E-Mail-Adresse wird auf der Anzeigenseite nicht veröffentlicht), Firmenlogo*, Link zur Webseite*, Link zu sozialen Netzwerken*, Google-Maps (Standortangabe)*, Öffnungszeiten*, Angaben zu Verwaltungsarten: WEG, Mietverwaltung, Gewerbe, Sondereigentum, externe Betriebskosten und Hausgeldabrechnungen*.
Der Nutzer wird drei Wochen vor Ende der Laufzeit an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse auf das Ende der Laufzeit hingewiesen. Der Nutzer kann die Laufzeit seiner Anzeige über sein Nutzerkonto verlängern. Es gelten die dort hinterlegten aktuellen Preise und Zahlungsbedingungen.
Eine gesonderte Kündigung der Anzeigenschaltung ist nicht erforderlich, da nach Ende der Laufzeit (Hausverwaltung Basis und Pro) keine automatische kostenpflichtige Verlängerung der Anzeigenschaltung erfolgt.
Zusätzlich kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail über unser Kontaktformular oder postalisch an: Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstraße 12, 50823 Köln. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Anzeige besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Rechnungsbetrages.
§ 6 Ablehnungsrecht
Der Auftragnehmer ist berechtigt Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu löschen. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber in keinem Falle.
Unseriöse Angebote, hier insbesondere solche Angebote, die mit kostenpflichtigen Telefonnummern oder Webseiten versehen sind, sind unzulässig. Jeder Nutzer ist verpflichtet, es zu unterlassen, E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte, Viren oder andere Technologien zu versenden, die den Online-Anzeigendienst oder die Nutzer bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten.
Der Auftragnehmer behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungs- und/oder Anzeigendaten sofort zu löschen.
§ 7 Inhalt, Urheber- und Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer ist nicht für die Inhalte der Anzeigen verantwortlich. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der benutzten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers, die Anzeigen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in welcher Form auch immer aus der Ausführung des Eintrages gegen ihn erwachsen könnten. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Inserates geschützte Markenrechte benutzt werden, sichert der Auftraggeber zu, dass er zur Nutzung berechtigt ist.
§ 8 Gewährleistung, Verfügbarkeit
Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewährleistung, weder für eine bestimmte Auslastung noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots.
Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung des Online-Kleinanzeigendienstes finden sie in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Verlinkung
Die Webseite enthält gegebenenfalls Links zu anderen Webseiten. Der Auftragnehmer trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Webseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseite, auf welche verwiesen wurde.
§ 12 Sonstige Ansprüche, Schriftform
§ 13 Rechtswahl, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
Für Unternehmer ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Nutzung und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die restlichen Regelungen dieser Bestimmungen dessen ungeachtet gültig. So weit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.