Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Osnabr%C3%BCck&Datum=29.07.2015&Aktenzeichen=3%20A%2046/13
Timestamp: 2019-07-22 04:47:28
Document Index: 70726710

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30']

VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,19581
VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13 (https://dejure.org/2015,19581)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 (https://dejure.org/2015,19581)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 3 A 46/13 (https://dejure.org/2015,19581)
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Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Tierhaltungsanlage wegen fehlerhafter UVP Vorprüfung
Umweltverbandsklage gegen Schweinemaststall in Melle erfolgreich
267 Im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge ist auch für den Biotopschutz das Konzept der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 BNatSchG grundsätzlich geeignet (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.07.2013 - 12 ME 275/12 -, juris RdNr. 51; VG Osnabrück, Urt. v. 29.07.2015 - 3 A 46/13 -, juris RdNr. 121;… VG Münster, Urt. v. 12.04.2018 - 2 K 2307/16 -, a.a.O. RdNr. 150; LAI-Papier, S. 28 ff.).
Denn auch unabhängig von der Frage, ob und ggf. inwieweit sich der individuenbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG prinzipiell für die standort- und damit schutzgebietsbezogene UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG fruchtbar machen lässt (vgl. dazu mit verschiedenen Ansätzen VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 20.08.2014 - 22 ZB 14.94 -, juris), ist im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG zu berücksichtigen, dass das Erfordernis einer UVP-Prüfung stets einen Bezug zwischen den betroffenen Umweltbelangen und den Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG voraussetzt.
Da auch die UVP auf einer sachlich und fachlich fundierten Einschätzung beruhen muss, ist die Behörde verpflichtet, die Inhalte eines landschaftspflegerischen Begleitplanes kritisch zu würdigen und sie zumindest auf ihre Plausibilität zu prüfen (vgl. zur UVP-Vorprüfung VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 -, juris).
"Denn auch unabhängig von der Frage, ob und ggf. inwieweit sich der individuenbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG prinzipiell für die standort- und damit schutzgebietsbezogene UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG fruchtbar machen lässt (vgl. dazu mit verschiedenen Ansätzen VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 - , juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 - , juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 20.08.2014 - 22 ZB 14.94 - , juris), ist im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung des § 3c Satz 2 UVPG zu berücksichtigen, dass das Erfordernis einer UVP-Prüfung stets einen Bezug zwischen den betroffenen Umweltbelangen und den Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG voraussetzt.
Die richterliche Kontrolle der negative Feststellung nach einer Vorprüfung beschränkt sich zudem inhaltlich auf die Frage, ob die Behörde bei ihrer Einschätzung die in der Anlage 2 - hier Nr. 2.3 - zum UVPG aufgeführten Kriterien berücksichtigt hat (vgl. § 3c Satz 2 UVPG) und aufgrund der ihr obliegenden überschlägigen Prüfung insgesamt zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, naturschutzfachlich nachvollziehbaren und in diesem Sinne vertretbaren Ergebnis gelangt ist (Beschluss der Kammer vom 21.12.2011 - 2 B 16/11 - juris; ausführlich ebenso Urteil der 3. Kammer des Gerichts vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 - juris).
Die Kontrolle der "Nachvollziehbarkeit" des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung (§ 3a Satz 4 UVPG) bedeutet, dass das Ergebnis der behördlichen Prognose durch ein Gericht nicht auf materielle Richtigkeit, sondern lediglich auf Plausibilität zu überprüfen ist (VGH BW, Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506, juris, m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2010 - 5 Bs 24/10 -, juris; vgl. Urteil der 3. Kammer des Gerichts vom 29.07.2015, a.a.O.).
Schon wegen der mangelnden Vergleichbarkeit dieses hier verwendeten Formblatts mit dem Formblatt aus dem Sachverhalt, der einer vom Kläger ebenfalls dazu zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur Verpflichtung einer protokollarischen Dokumentation der durchgeführten UVP-Vorprüfung zugrunde liegt (VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 -, juris Rn. 141 ff.), führt der Hinweis auf diese Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis.
vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 A 46/13 -, NuR 2016, 60 = juris Rn. 92; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 3c UVPG Rn. 24; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage 2012, § 3c Rn. 13; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, NWVBl. 2015, 297 = juris Rn. 129 ff.
Ob darüber hinaus auch die CL-Werte der sich nach der am 4. April 2003 vorgenommenen Biotoperweiterung um die Biotoptypen Seggenried (Nährstoffreiches Großseggenried (NSG)), Sumpf, Röhricht und Hochstaudenflur - (Beiakte VII, Bl. 184, 185) noch teilweise innerhalb des Prüfradius befindlichen Biotopes "LER-188" überschritten werden, die hinsichtlich des Biotoptyps Nährstoffreiches Großseggenried ebenfalls mäßig empfindlich gegenüber Stickstoffeinträgen mit einem CL-Wert von 20 - 30 kg N/ ha*a sein dürften (vgl. hierzu im Einzelnen VG Osnabrück, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 A 46/13 -, juris, Rn. 122), kann hiernach offen bleiben.
Lediglich angemerkt sei insoweit noch, dass im Übrigen auch der "Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalles im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten" (abrufbar in der Endfassung vom 14.8.2003 unter: www.bmub.bund.de; vgl. hierzu auch: VG Osnabrück, U.v. 29.7.2015 - 3 A 46/13 - juris Rn. 93) in Ziff. 6 davon ausgeht, dass eine UVP-Pflicht "in der Regel" zu bejahen ist, wenn ein nach § 30 BNatSchG geschütztes Biotop erheblich beeinträchtigt werden kann.