Source: http://www.wiepke.de/w.php?pid=w_sat_2.php
Timestamp: 2018-12-16 22:25:26
Document Index: 82532428

Matched Legal Cases: ['§2', '§55', '§ 55', '§3', '§3', '§ 26', '§ 8', '§13', '§14', '§15']

beschloßen auf der Mitgliederversammlung am 08.02.2013
1.	Der Verein führt die Bezeichnung "Wassermühlen- und Heimatverein Wiepke".	Er hat seinen Sitz in Wiepke, Mühlenweg 1.
2.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar den im §2 angegebenen gemeinnützigen Zweck. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Gardelegen eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „ eingetragener Verein „. (e.V.)
3.	Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
1.	Der Verein verfolgt außchließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke (§55 Absatz 1 AO). Der Verein ist selbstlos tätig.
2.	Zu diesem Zweck will der Verein in folgender Weise tätig werden:
2.1	Zweck des Vereins ist die Erhaltung und Bewahrung heimatkundlicher Besonderheiten im Dorf Wiepke und der angrenzenden Region und deren Veröffentlichung.
2.2	Nutzung der Wassermühle für ihren ursprünglichen Zweck sowie für Zwecke des Vereins. Präsentation der Wassermühle als Technische Schauanlage für Touristen und Besucher der Region.
2.3	Der Verein fördert die Traditionspflege des Dorfes Wiepke. Er erforscht und zeichnet die Geschichte des Dorfes und der Wassermühle auf und sichert schriftliche und bildliche Urkunden und Dokumente für die Nachwelt und veröffentlicht diese.
2.4	Etwaige Erträge oder Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Ertragsanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins (§ 55 Absatz 1, Nr. 3 AO). Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.5	Information der öffentlichkeit über die Ziele des Vereins durch Vorträge, Schriften und Veranstaltungen.
3.	Der Verein arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit der Gemeinde Wiepke, der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Salzwedel, dem Fachamt für Denkmalpflege des Landes Sachsen – Anhalt sowie dem Arbeitskreis Mühlen Sachsen Anhalt e.V. zusammen.
§3 Ordentliche Mitglieder
1.	Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen wollen. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2.	Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der Austritt ist nach vorangegangener vierteljährlicher schriftlicher Kündigung zum Geschäfts-jahreschluß möglich. über einen Ausschluß beschließt der Vorstand. Er ist nur zulässig, wenn ein Mitglied den Aufgaben des Vereins oder den Beschlüßen seiner Organe zuwiderhandelt oder seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nicht genügt.
1.	Natürliche Personen, die den Verein regelmäßig unterstützen wollen, ohne die ordentliche Mitgliedschaft zu erwerben, werden als fördernde Mitglieder aufgenommen.
2.	§3 findet entsprechend Anwendung.
1.	Personen, die sich um den Verein und die von ihm verfolgten Ziele verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2.	Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
1.	Ordentliche Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, deßen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
2.	In besonderen Fällen ist der Vorstand zu einer Ermäßigung oder zu einem Erlaß des Betrages ermächtigt.
3.	Fördernde Mitglieder bestimmen den von Ihnen zu entrichtenden Betrag selbst. Der Betrag muß über dem Mindestbeitrag liegen.
4.	Der Verein bemüht sich außerdem um Zuwendungen von an seiner Arbeit interessierten Stellen, Unternehmen und Personen.
2.	Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer.
3.	Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jeweils bis zur Neuwahl im Amt.
4.	Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 3/4 seiner Mitglieder anwesend sind .
5.	Jedes anwesende Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Außchlag. Schriftliche Stimmübertragung,, die nicht älter als zwei Wochen sein darf, ist zuläßig. Auf jedes anwesende Vorstandsmitglied darf jedoch höchstens eine Stimme übertragen werden.
1.	Zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt. Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und die ordentlichen Mitglieder mit je einer Stimme.
2.	Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal im Jahr statt. Sie werden vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung.
3.	Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Die Berufung muß erfolgen, wenn entweder 3 Mitglieder des Vorstandes oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks oder des Grundes verlangen . Absatz 2 gilt entsprechend.
4.	Anträge an die Mitgliederversammlung, die nicht Punkte der Tagesordnung sind , sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich vorzulegen, der die Tagesordnung ergänzt und dies der Versammlung vor der Eröffnung der Tagesordnung mitteilt.
5.	Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Schriftliche Stimmübertragung, die nicht älter als zwei Wochen sein darf, ist zulässig. Auf jedes bei der Mitgliederversammlung erschienene Mitglied darf höchstens eine Stimme übertragen werden. Für Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitgliedern erforderlich. Zur änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
6.	Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
7.	Die Niederschriften über die Mitgliederversammlung werden vom Vorsitzenden und vom Schriftführer oder deren Stellvertretern unterzeichnet und allen Mitgliedern zugestellt.
-	die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
-	die Genehmigung der Jahresrechnung
-	die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
-	Entscheidung über Berufungen ausgeschlossener Mitglieder
-	Entscheidung über Anträge von Mitgliedern
Erläuterung der gesetzlichen Vertretung gemäß § 8.
Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreten, gemeinsam mit dem Kassenwart oder dem Schriftführer.
1.	Dem Vorstand obliegt die Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung.
2.	Der Vorstand entscheidet über die Verwaltung und die Verwendung der Mittel des Vereins.
§13 Vorsitzender
§14 Kassenwart
Er hat nach Schluß des Geschäftsjahres den Kassenbericht zu erstellen.
§15 Schriftführer
Die Rechnungsprüfung erfolgt für das Geschäftsjahr durch zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Prüfer. Die Prüfung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung. Bei Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung wird dem Vorstand auf Antrag Entlastung erteilt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises Salzwedel zur ausschließlichen Verwendung für den unter 2. Bestimmten Zweck bzw. zur Unterstützung eines technischen Denkmales.