Source: https://www2.forst-lausitz.de/allrisbi/vo020.asp?VOLFDNR=3840
Timestamp: 2020-08-11 19:22:41
Document Index: 8348038

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10']

Vorlage - SVV/0036/2008 - Beschluss zur Einleitung des 1. Änderungsverfahrens zum B-Plan Lindenstraße hier: Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Vorlage - SVV/0036/2008
Betreff: Beschluss zur Einleitung des 1. Änderungsverfahrens zum B-Plan Lindenstraße
2. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Bebauungsplan “Lindenstraße” zu ändern. Der Bebauungsplan wird nach § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB geändert und trägt die Bezeichnung “1. Änderung, Lindenstraße”.
Der Planbereich ist begrenzt:
Im Westen: durch die Promenade
Im Norden: durch die Gerberstraße
Im Osten: durch die Lindenstraße und Am Markt
Im Süden: durch die Cottbuser Straße
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) hat am 16.02.1996 den Satzungs­beschluss für den Bebauungsplan “Lindenstraße” gefasst.
Die Satzung wurde sodann von der Höheren Verwaltungsbehörde rechtsaufsichtlich geprüft. Mit Schreiben vom 22.02.1996, unterzeichnet i.V. Felstow, Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen, wurde die Satzung genehmigt.
Infolge einer nicht wirksamen Hauptsatzung wurde die bereits erfolgte Veröffentlichung im Amtsblatt vom 04. April 1996 im Amtsblatt vom 14. Juli 2006 wiederholt.
Nunmehr soll im Rahmen eines 1. Änderungsverfahrens eine Korrektur der Bauflächen (Reduzierung), eine Erweiterung der Verkehrsflächen (hier: öffentlich-rechtliche Widmung des Parkplatzes nördlich des Gebäudes Cottbuser Straße 1), Anpassung der Geschossigkeit an die neuen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, Änderung von textlichen Festsetzungen, erfolgen.
Da es sich bei der Änderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung i.S.d. § 13a BauGB durchgeführt.
Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13 a (2) BauGB die Vorschriften des vereinfach­ten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Insofern wird von der Umwelt­prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.