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Timestamp: 2016-10-24 10:31:01
Document Index: 7845775

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE']

91 IV 17747. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25 Oktober 1965 i.S. Jugendamt des Kantons Z�rich gegen S.
Art. 91 ch. 1 CP. Des difficult�s d'ex�cution ne sont pas un motif de lever une mesure de renvoi dans un �tablissement � laquelle l'adolescent s'est soustrait en prenant la fuite (consid. 2). Indication des autres mesures qui pourraient �tre prises en pareil cas (consid. 4). Faits � partir de page 177
S. ist der uneheliche Sohn der in Z�rich wohnhaften Schweizerb�rgerin G. S. und des in K�ln ans�ssigen deutschen Staatsangeh�rigen R. Unter Vormundschaft gestellt wuchs S. in fremden Familien und Heimen auf. Seine Erziehung bereitete Schwierigkeiten. Wegen wiederholter Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch, Fahrens ohne F�hrerausweis und eines Diebstahls ordnete das Jugendgericht des Bezirkes Z�rich am 22. M�rz 1962 gegen den damals 17-j�hrigen S. gest�tzt auf Art. 91 Ziff. 1 StGB die Einweisung in eine Erziehungsanstalt an. S. war schon auf den 20. Dezember 1961 vorsorglich in die Anstalt eingewiesen worden, entwich aus dieser jedoch am 13. M�rz 1962, wurde am 26. M�rz 1962 wieder verhaftet und am 31. M�rz 1963 bedingt entlassen. Wegen schlechter F�hrung musste die bedingte Entlassung am 7. August 1963 widerrufen werden. Erst am 13. Januar 1964 konnte S., nachdem BGE 91 IV 177 S. 178er sich vorher in Deutschland und Frankreich herumgetrieben hatte, in der Unterwelt Z�richs gefasst und in die Anstalt zur�ckgef�hrt werden. Bereits einen Monat sp�ter entwich er aus dieser ein zweites Mal, um vorerst seinen Vater in K�ln aufzusuchen und dann bald in Z�rich bald in Paris aufzutauchen. Wovon er lebte, blieb ungekl�rt. Er wurde vielfach in Begleitung eines M�dchens beobachtet, das sich als Animierdame und Stripteaset�nzerin bet�tigte.
Am 13. Mai 1965 hob das Jugendgericht des Bezirkes Z�rich auf Antrag der Jugendanwaltschaft die im M�rz 1962 verf�gte Anstaltseinweisung auf, weil jede Weiterf�hrung der genannten Massnahme sinnlos geworden sei. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des Jugendamtes wies das Obergericht am 6. August 1965 ab.
Hiegegen f�hrt das Jugendamt des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Anstaltseinweisung aufrecht zu erhalten und vollziehen zu lassen.
2. Nach Art. 91 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hat der in eine Erziehungsanstalt eingewiesene Jugendliche so lange dort zu bleiben, als es seine Erziehung erfordert, jedoch mindestens ein Jahr. Hat er das zweiundzwanzigste Jahr zur�ckgelegt, so wird er entlassen.
Das Obergericht verkennt diese Bestimmung, wenn es im wesentlichen wegen Vollzugsschwierigkeiten einen Grund zur Aufhebung der fraglichen Massnahme erblickt. Nicht nur gibt das Gesetz - selbst bei weitester Auslegung - f�r eine derartige Entscheidung keine Handhabe, sondern es fehlt ihr auch die sachliche Rechtfertigung. Aus welchen Gesichtspunkten der Gesetzgeber die Entlassung eines Z�glings nach zur�ckgelegtem 22. Altersjahr vorsieht, ist hier entgegen der Auffassung der Vorinstanz unwesentlich, ebenso kann die Frage offen gelassen werden, ob diese Bestimmung auch f�r denjenigen gelte, der wie S. sich dauernd der gegen ihn angeordneten Massnahme entzogen hat, sodass von "entlassen" im eigentlichen Sinne kaum mehr gesprochen werden kann. Der Beschwerdegegner hat die erw�hnte, f�r eine Anstaltserziehung bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht. Wie schon entschieden worden ist (BGE 76 IV 225Erw. 2), kann aber ein Jugendlicher selbst dann noch in eine Erziehungsanstalt eingewiesen BGE 91 IV 177 S. 179werden, wenn infolge seines Alters f�r den dortigen Aufenthalt nur noch weniger als ein Jahr zur Verf�gung steht. Umsomehr muss auch die R�ckversetzung m�glich sein. Die Schwierigkeiten, die sich im Hinblick auf den Auslandsaufenthalt des S. f�r den Vollzug ergeben, entheben den Richter nicht von seiner Verantwortung. Abgesehen davon, dass die Annahme der Landesabwesenheit nach den Feststellungen der Jugendanwaltschaft nicht mehr sicher zutreffen soll, sind solche Schwierigkeiten kein Grund, nicht zu tun, was nach dem Gesetz getan werden muss. Anders entscheiden hiesse diejenigen bevorzugen, die es verstehen, durch Ausreissen und Flucht ins Ausland der Anstaltseinweisung zu entgehen.
3. Daf�r, dass die Aufhebung der Massnahme aus sachlichen Gr�nden sinn- und zwecklos geworden w�re, liegt nichts vor. Zwar schliesst die Vorinstanz aus den bei den Akten liegenden Briefen des Vaters an die Jugendanwaltschaft auf eine intensive Anteilnahme am Schicksal seines Sohnes, worin eine gewisse Gew�hr daf�r erblickt werden d�rfe, S. k�nnte sich zuk�nftig auch in Freiheit halten. Indessen deutet nichts darauf hin, dass sich die angegebene Anteilnahme tats�chlich g�nstig auszuwirken begonnen habe. Aus den Aufzeichnungen der Jugendanwaltschaft ergibt sich gegenteils, dass S. am 14. August 1965, also kurz nach dem vorinstanzlichen Urteil, mit seiner Freundin von Paris herkommend wieder in die Schweiz einreiste, in Dirnenlokalen und auf Strichpl�tzen Z�richs verkehrte und sich wahrscheinlich von seiner Weggef�hrtin aushalten liess. Diese Hinweise sind allerdings, weil neu, nach Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP unbeachtlich und m�ssten zuerst von der Vorinstanz �berpr�ft werden. Jedenfalls aber fehlt jeder Nachweis daf�r, dass die Gr�nde, die mit Recht zur Einweisung des S. in die Erziehungsanstalt gef�hrt haben, dahingefallen seien und dass unter dem Einfluss des Vaters oder sonstwie irgendwelche Besserung eingetreten w�re. Das allein ist entscheidend. Bei diesem Sachverhalt durfte die angeordnete Erziehungsmassnahme keinesfalls einfach als sinn- und zwecklos fallen gelassen werden.
4. Die Vorinstanz wird daher, wenn ihr nicht schon die angef�hrten neuen Beobachtungen der Jugendanwaltschaft als gen�gend erscheinen, zun�chst durch weitere Erhebungen, n�tigenfalls auf dem Rechtshilfeweg, zu kl�ren haben, wie es mit dem jungen Manne steht. Ergibt es sich, dass die sittliche BGE 91 IV 177 S. 180Gef�hrdung oder Verwahrlosung andauert, so wird zu entscheiden sein, was mit ihm zu geschehen habe. Dabei k�men folgende Massnahmen in Betracht:
a) Die einfache R�ckversetzung in die Anstalt, die nach den wiederholten Entweichungen allerdings kaum zum Ziele f�hren d�rfte;
b) die R�ckversetzung mit Trennung von den �brigen Eingewiesenen gem�ss Art. 91 Ziff. 3 StGB;
c) eine besondere, beispielsweise psychiatrische Behandlung nach Art. 92 StGB, wenn sich eine solche im Hinblick auf den Geisteszustand oder die sittliche Entwicklung als n�tig erweisen sollte;
d) die Versetzung in eine Strafanstalt gem�ss Art. 93 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung kann der Jugendliche in eine Strafanstalt versetzt werden, wenn er sich als unverbesserlich erweist oder wenn sein Verhalten eine Gefahr f�r die Erziehung der �brigen Z�glinge bedeutet. Als unverbesserlich darf auch derjenige betrachtet werden, der trotz strenger Aufsicht wiederholt aus der Erziehungsanstalt entweicht (vgl. BGE 85 IV 16), sodass sich die Einweisung, weil geschlossene Erziehungsanstalten noch fehlen, f�r die Erziehungsaufgabe als aussichtslos erweist. Im �brigen bleibt die Versetzung in eine Strafanstalt Massnahme und hat nicht Strafcharakter.
Sollte S. in der Schweiz nicht zu fassen sein, so k�nnte dessen Auslieferung aus dem gegenw�rtigen Aufenthaltsland auf dem Wege der Rechtshilfe verlangt werden. Was Deutschland im besonderen anbelangt, wohin sich S. jeweils verzieht, so w�rde dort - wie eine R�ckfrage bei der Sektion f�r Auslieferung und internationale Rechtshilfe der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung ergab - einem dahingehenden Gesuch Folge gegeben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.