Source: http://wirtschaft.schmalkalden.de/unternehmerfreundliche-verwaltung/zertifizierungsrichtlinie.html
Timestamp: 2018-09-26 08:48:37
Document Index: 316422067

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Zertifizierungsrichtlinie - wirtschaft.schmalkalden.de - Das Wirtschaftsportal der Stadt Schmalkalden
Richtlinie Konformitäts-Zertifizierung
Diese Richtlinie wurde durch eine Projektgruppe „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ des Regionalmarketing Thüringer Wald erstellt, um einen einheitlichen Rahmen mit gesicherten Standards für die Erstellung und Verleihung eines Gütesiegels im Ergebnis der Konformitäts-Zertifizierung von öffentlichen Verwaltungen als „Unternehmer-freundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ zu gewährleisten sowie ein einheitliches Verfah-ren sicherzustellen.
Öffentliche Verwaltungen mit dem Gütesiegel „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thü-ringer Wald“ besitzen eine auf die Belange der Wirtschaft zugeschnittene Optimierung von Verwaltungsabläufen und sichern die Voraussetzung zur Schaffung von Serviceangeboten der öffentlichen Verwaltung für Unternehmen. Durch die freiwillige Selbstverpflichtung, nach definierten Standards zu arbeiten, wird eine neue Qualität in der Unternehmensbetreuung erreicht. Nach außen erfolgt das Dokumentieren mittels Bewertung der durch die ansässige Unternehmerschaft zensierten Leistung und die Prüfstelle gemäß § 5. Die Richtlinie regelt das Verfahren der Bewertung, die Kriterien und die Außenpräsentation, für die markenrecht-licher Schutz besteht. Eine Konformitäts-Zertifizierung ist nur auf der Grundlage des Güteka-taloges möglich. Die Verwaltung erkennt das Verfahren mit Antragstellung an.
Die Konformitäts-Zertifizierung ist eine Maßnahme durch einen unparteiischen Dritten, die beweist, dass hinreichendes Vertrauen besteht, dass ein entsprechend bezeichnetes Er-zeugnis, Verfahren oder eine Dienstleistung in Übereinstimmung mit einer bestimmten Norm oder einem bestimmten anderen normativen Dokument ist.
§ 1 Konformitäts-Zertifizierung
(1) Die Konformitäts-Zertifizierung erfolgt durch ein einheitliches Bewertungsverfahren. Die zertifizierte öffentliche Verwaltung, die das unter § 4 festgelegte Anerkennungsverfah-ren erfolgreich abgeschlossen hat, ist berechtigt ein Gütesiegel in Form einer Plakette am Verwaltungsgebäude anzubringen, eine Urkunde mit Gütesiegel auszuhängen und in amtlichen Schreiben und auf der Webseite der öffentlichen Verwaltung das Gütesie-gel als Aufdruck zu verwenden.
(2) Die öffentliche Verwaltung, die im Besitz einer Urkunde gemäß dieser Richtlinie ist, darf das Gütesiegel und die Bezeichnung „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thürin-ger Wald“ führen. Die im Folgenden genannten Rechte und Pflichten gelten ausschließ-lich für öffentliche Verwaltungen des Thüringer Waldes, die nach dieser Richtlinie zerti-fiziert wurden.
(3) Für die Konformitäts-Zertifizierung werden sowohl objektive als auch subjektive Krite-rien herangezogen. Die objektiven Kriterien werden in einem Audit vor Ort geprüft. Die-se Kriterien beruhen auf den, durch die Stadt getroffenen Regelungen zur Umsetzung der Gütekatalog festgelegten Kriterien. Die subjektiven Kriterien basieren dabei auf ei-ner Unternehmensbefragung. Die Kriterien sind im Gütekatalog niedergelegt.
(4) Die Erlaubnis zum Führen des Gütesiegels ist nicht übertragbar und wird nur öffentli-chen Verwaltungen erteilt.
(5) Die Einhaltung und Erfüllung der Kriterien sind durch den Antragsteller zu dokumentie-ren und für die Unternehmerschaft transparent zu gestalten. Die Umsetzung der Krite-rien obliegt dem Antragsteller in eigener Verantwortlichkeit. Die Einhaltung und Erfül-lung der Kriterien wird durch die Prüfstelle vor Ort in Form eines Audits geprüft und das Ergebnis protokollarisch dokumentiert. Das Ergebnisprotokoll ist dem Antragsteller zur Kenntnis zu geben.
(6) Ein Teil der Konformitäts-Zertifizierung ist eine repräsentative Befragung der ortsan-sässigen Unternehmerschaft des Antragstellers. Eine telefonische Befragung ist zur Vermeidung unnötiger Bürokratie zulässig und entsprechend zu dokumentieren. Für die Durchführung und Auswertung ist die Prüfstelle zuständig. Der Antragsteller ist über das Ergebnis der Auswertung zu informieren. Aus der Analyse der Auswertung können Maßnahmen erforderlich werden, die der Umsetzung der Kriterien des Gütekataloges dienen. Diese Maßnahmen sind seitens der jeweiligen Verwaltung mit Verantwortlich-keiten zu terminieren und deren Wirksamkeit gegenüber der Prüfstelle nachzuweisen.
(7) Um eine repräsentative Meinungsbildung zu erhalten, werden 10 % der ortsansässigen Unternehmerschaft (Auswahl nach Zufallsprinzip) des Antragstellers befragt. Die Aus-wahl der zu befragenden Unternehmen orientiert sich an dem typischen Branchenmix des Antragstellers und erfolgt zu gleichen Teilen durch die IHK Südthüringen und die HWK Südthüringen. Um die Aussagekraft der Befragung zu erhöhen, werden zusätz-lich die 60 größten Unternehmen, gemessen an Beschäftigungszahl und Umsatz, be-fragt. Die Anzahl der schriftlich bzw. telefonisch befragten Unternehmen ist zu doku-mentieren. Die Obergrenze der zu befragenden Unternehmen wird auf 500 festgesetzt. Dies gilt insbesondere für „Flächenverwaltungen“, z.B. Landkreise.
(8) Der für die Konformitäts-Zertifizierung grundlegende Fragebogen „Unternehmerbefra-gung“ ist in der Anlage dokumentiert. Das Punktebewertungssystem reicht von „1 – 4“, wobei die „4“ die beste Bewertung darstellt. Eine Mindestpunktzahl wird nicht festge-legt. Der Prüfstelle ist jedoch freigestellt, aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses die Verleihung des Gütesiegels zu versagen. Die Fragebögen verbleiben bei der Prü-fungsstelle und werden der jeweiligen Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erhält nur eine anonymisierte Auswertung der Befragung. Der Antragsteller ist aufgefordert, 2 Wochen vor Beginn der Unternehmensbefragung dies in geeigneter Form, z.B. als Pressemitteilung, öffentlich bekannt zu machen. Außerdem ist der Fra-gebogen über die Internetseite allen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, sodass die Unternehmer freiwillig an der Befragung teilnehmen können.
(9) Die Anerkennung als „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ wird nach positivem Abschluss der Güteprüfung für drei Jahre erteilt. Eine Erteilung unter Auflagen mit fristsetzenden Bedingungen ist möglich. Das Zertifikat verlängert sich je-weils um drei Jahre, wenn die Teilnahme an einer Wiederholungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde.
(10) Änderungen der Richtlinie werden nach Veröffentlichung mit einer Übergangsfrist von drei Monaten für alle zertifizierten öffentlichen Verwaltungen verbindlich. Bis zum Ab-lauf der Übergangsfrist besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
(11) Die Erlaubnis zum Führen der Anerkennung kann nur nach einem Aberkennungsver-fahren durch die zuständige Prüfstelle entzogen werden.
(12) Die zertifizierte öffentliche Verwaltung kann drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres die Aufhebung der Anerkennung beantragen, dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen und wird durch die Prüfstelle schriftlich bestätigt. Eine Wiederholungszertifizierung ist 3 Monate vor Ablauf zu beantragen.
(13) Für die Verleihung und das Führen des Gütesiegels wird ein Entgelt in Höhe von 500 € (netto) erhoben. Die Kosten des Zertifizierungsverfahrens sind damit abgegolten. Das Entgelt wird gegenüber der Prüfstelle abgerechnet.
§ 2 Rechte der zertifizierten öffentlichen Verwaltung
Die zertifizierte öffentliche Verwaltung hat das Recht, das Gütesiegel „Unternehmer-freundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ zu führen sowie mit diesem in entsprechenden Medien zu werben.
§ 3 Pflichten der zertifizierten öffentlichen Verwaltung
(1) Die zertifizierte öffentliche Verwaltung verpflichtet sich, die Richtlinie anzuerkennen und dem Prüfgegenstand gerecht zu werden.
(2) Die zertifizierte öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, bei Verwendung des Gütesiegels nur das von der Prüfstelle erstellte Originaldesign, entsprechend dem Corporate De-sign Manual, zu verwenden
(1) Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Zulassung als geprüfte „Unternehmerfreundli-che Verwaltung im Thüringer Wald“ beim forum Thüringer Wald e.V. Die Verwaltung erkennt das Verfahren mit Antragstellung an. Dem Antrag ist gegebenenfalls ein Be-schluss der zuständigen Vertreterversammlung beizufügen.
(2) Mit der erfolgreichen Anerkennung als zertifizierte „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ erhält der Antragsteller die Erlaubnis zum Führen des Gütesiegels und zum Anbringen einer Plakette im Außenbereich.
(3) Den Antrag zur Konformitäts-Zertifizierung auf Anerkennung einer „Unternehmerfreund-lichen Verwaltung im Thüringer Wald“ können Kommunen, Landkreise, kreisfreie Städ-te, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten des öffentlichen Rechts stellen, die ihren Hauptsitz bzw. eine Niederlassung im Gebiet des Thüringer Waldes haben.
§ 5 Prüfstelle
Die Konformitäts-Zertifizierung erfolgt durch eine fest etablierte Prüfstelle. Diese ist angesie-delt beim forum Thüringer Wald e.V. und besteht aus jeweils zwei Vertretern der IHK Südthü-ringen sowie der HWK Südthüringen. Die Vertreter werden durch die Hauptgeschäftsführer der Kammern berufen. Die Prüfstelle kann bei ihrer Arbeit durch Mitglieder der Projektgruppe „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thüringer Wald“ unterstützt werden. Zur Durchfüh-rung der Güteprüfung kann die Prüfstelle einen externen qualifizierten Dienstleister beauftragen.
Soweit der Antragsteller seinen Hauptsitz bzw. eine Niederlassung außerhalb des Zustän-digkeitsbereiches der IHK Südthüringen bzw. der HWK Südthüringen hat, wird die Prüfstelle um zwei Vertreter der entsprechend zuständigen Kammer erweitert.
Die Prüfstelle ist in ihren Entscheidungen frei. Entscheidungen bedürfen einer einfachen Mehrheit aller Mitglieder der Prüfstelle.
(1) Ein Verfahren zum Aberkennen der Erlaubnis zum Führen des Gütesiegels wird durch die zuständige Prüfstelle eingeleitet, wenn
a) die zertifizierte öffentliche Verwaltung ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie Konformitäts-Zertifizierung nicht nachkommt.
b) die zertifizierte öffentliche Verwaltung die anfallende Prüfpauschale nicht ent-richtet.
(2) Werden Verstöße festgestellt, wird die öffentliche Verwaltung aufgefordert diese abzu-stellen. Erfolgt nach zweimaliger Aufforderung kein Abstellen der Verstöße, wird die Er-laubnis zum Führen des Gütesiegels und der Plakette durch die zuständige Prüfstelle entzogen. Die Entscheidung ist endgültig.
(3) Nach einer Aberkennung kann frühestens nach zwölf Monaten ein erneuter Antrag nach § 4 gestellt werden.
Eine Haftung der Prüfstelle für fahrlässiges bzw. grob fahrlässiges Verhalten und der ihr an-gehörigen Personen ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für Streitigkeiten betreffs des Verfahrens ist Suhl. Vor einem gerichtlichen Ver-fahren ist eine Mediation durchzuführen. Der Mediator ist durch die ständige Projektgruppe zu benennen.
Hier finden Sie die Zertifizierungsrichtlinie zum Download