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Timestamp: 2020-02-19 06:42:46
Document Index: 102080147

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 839', 'Art. 6', '§ 839', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 34', '§ 58', 'Art. 1', '§ 58', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

BGBl. I 1993 S. 1394 - Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 1394
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BGBl. I 1993 S. 1394 (https://dejure.org/1993,26331)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 07.08.1993, Seite 1394
Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
vom 28.07.1993
Durch die Neufassung des § 7 RBHG sollte verhindert werden, die im Ausland verwendeten Amtswalter einer persönlichen Haftung auszusetzen, wie sie sich nach dem bisherigen Regelungssystem aus § 839 BGB ergeben konnte (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 12/5142 S. 15).
Der Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Ausländern in diesem Umfang, der für die Bundesrepublik Deutschland erst mit Wirkung vom 1. Juli 1992 geändert worden ist (Art. 6 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für Verwendungen im Ausland vom 28. Juli 1993 [BGBl. I S. 1394, 1398]) - allerdings seit der Geltung des Grundgesetzes und insbesondere nach dem Inkrafttreten des europäischen Gemeinschaftsrechts verfassungsrechtlich und rechtspolitisch umstritten ist (…vgl. Ossenbühl aaO S. 98 ff m.w.N.;… MünchKomm-Papier 3. Aufl. § 839 Rn. 340 ff) -, stand nach dem allgemeinen Verständnis des deutschen Staatshaftungsrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs rechtlich außer Frage (vgl. RG JW 1926, 1332; RGZ 128, 238, 240;… Anschütz aaO 14. Aufl. II. Hauptteil Art. 131 Anm. 14 S. 613;… Delius, Die Beamtenhaftpflichtgesetze 4. Aufl. S. 23 f), zumal unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung die Verantwortlichkeit des Staats für amtspflichtwidriges Verhalten seiner Amtsträger zweifelsfrei und anerkanntermaßen unter einem Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen - wenn auch in engen Grenzen - stand (Art. 131 WRV;… hierzu Anschütz aaO Anm. 13 S. 612 f;… zur Auslegung des heute geltenden Art. 34 GG vgl. Ossenbühl aaO S. 96 f;… Papier aaO Rn. 332 jeweils m.w.N.).
Gemäß § 58 a Abs. 2 BBesG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG) vom 28. Juli 1993 (BGBl I S. 1394), wird nach Maßgabe der auf der Grundlage des § 58 a Abs. 1 BBesG erlassenen Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV), anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2000 (BGBl I S. 65), der Auslandsverwendungszuschlag für eine besondere Verwendung gewährt, die aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet.
Wegen der vermehrten Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland wurde es als notwendig angesehen, den für solche Maßnahmen benötigten Beamten und Soldaten einen Anreiz zur Teilnahme zu bieten und die mit der Teilnahme verbundenen Belastungen und Gefahren durch den Auslandsverwendungszuschlag angemessen abzugelten (vgl. BTDrucks 12/4749 S. 1, 8 f.; BTDrucks 12/4989 S. 1).
Nach der vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Ansicht führte die gleichzeitige Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags, der "von den Vereinten Nationen gezahlten nicht anrechenbaren Tagegelder" und gegebenenfalls von Leistungen nach der Auslandstrennungsgeldverordnung neben der Inlandsbesoldung zu einer erheblich überdimensionierten Abgeltung der besonderen Umstände der Auslandsverwendung; mindestens die Anrechnung der VN-Tagegelder erschien nach Meinung des Bundesrates erforderlich, soweit sie nicht für anderweitige nicht abgegoltene tatsächliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung benötigt wurden (vgl. BTDrucks 12/4989 S. 5).
Insoweit ist jedoch der Gesetzentwurf unverändert beschlossen worden, nachdem die Bundesregierung ihn mit dem Hinweis verteidigt hat, dass auch VN-Tagegelder der Anrechnung unterliegen "könnten", sofern sie gleichartige Belastungen und Gefahren abgelten (vgl. BTDrucks 12/4989 S. 6).
Nach der vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Ansicht führte die gleichzeitige Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags, der "von den Vereinten Nationen gezahlten nicht anrechenbaren Tagegelder" und gegebenenfalls von Leistungen nach der Auslandstrennungsgeldverordnung neben der Inlandsbesoldung zu einer erheblich überdimensionierten Abgeltung der besonderen Umstände der Auslandsverwendung; mindestens die Anrechnung der UN-Tagegelder erschien nach Meinung des Bundesrates erforderlich, soweit sie nicht für anderweitig nicht abgegoltene tatsächliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung benötigt wurden (vgl. BT-Drucks. 12/4989, S. 5).
Der Gesetzentwurf ist unverändert beschlossen worden, nachdem die Bundesregierung ihn mit dem Hinweis verteidigt hat, dass auch UN-Tagegelder der Anrechnung unterliegen "könnten", sofern sie gleichartige Belastungen und Gefahren abgelten (vgl. BT-Drucks. 12/4989, S. 6).
Wegen der vermehrten Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland wurde es als notwendig angesehen, den für solche Maßnahmen benötigten Beamten und Soldaten einen finanziellen Anreiz zur Teilnahme zu bieten und die mit der Teilnahme verbundenen Belastungen und Gefahren durch den Auslandsverwendungszuschlag angemessen abzugelten (vgl. BT-Drucks. 12/4749, S. 1, 8 f.; BT-Drucks. 12/4989, S. 1).
Wegen der vermehrten Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland wurde es als notwendig angesehen, den für solche Maßnahmen benötigten Beamten und Soldaten einen Anreiz zur Teilnahme zu bieten und die mit der Teilnahme verbundenen Belastungen und Gefahren durch den Auslandsverwendungszuschlag angemessen abzugelten (vgl. BTDrucks 12/4749 S. 1, 8f.; BTDrucks 12/4989 S. 1).
Die Vorschrift ist durch Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S. 1394) in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügt worden.
Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 12/4989, S. 5) "mindestens" die Anrechnung der VN- Tagegelder, soweit sie nicht für anderweitig nicht abgegoltene tatsächliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung benötigt würden, gefordert hatte, erklärte auch die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 12/4989, S. 6) die VN- Tagegelder für anrechnungsfähig, soweit sie nicht ausdrücklich für Unterkunft und Verpflegung bestimmt seien, sondern Belastungen und Gefahren abgelten sollten, was im Einzelfall jeweils zu prüfen sei.
- BT-Drucks. 12/4749 S. 1, 8 und BT-Drucks. 12/4989 S. 1 - in die Richtung, dass der gewährte Ausgleich auf die Teilnahme an den betreffenden humanitären oder unterstützenden Maßnahmen zielt.
VG München, 20.01.2015 - M 21 K 12.6068
Anspruch auf Einsatzunfallanerkennung verneint aufgrund psychiatrischen …
In der Rechtsprechung ist dazu geklärt, dass mit der weiten Fassung des § 31a BeamtVG nach dem Willen des Gesetzgebers mit Rücksicht auf die mit Auslandseinsätzen verbundenen Belastungen und Gefahren gegen die damit verbundenen vielfältigen und im Einzelnen noch nicht abschätzbaren Risiken ein einerseits flexibler, andererseits angemessener Versorgungsschutz gewährt werden soll (vgl. BT-Drucks. 12/4989, S. 6; BT-Drucks. 12/4749, S. 8) und gemessen an diesem Normzweck daher "gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse" nicht nur etwa in besonderen klimatischen oder hygienischen Bedingungen liegen, sondern auch durch den jeweiligen Auslandseinsatz kennzeichnende Ereignisse begründet werden können, die zu einer starken Belastung des Beamten in psychischer Hinsicht führen (…VG München vom 16.02.2005 - M 12 K 04.5753 - juris, unter Hinw. auf Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, zu § 31a BeamtVG, Rdnr. 28;… VG Bayreuth vom 12.07.2013 - B 5 K 10.1016 - juris, unter Hinw. auf Bayer in Plog/Wiedow, zu § 31a BeamtVG, Rdnr. 29).
VG Bayreuth, 12.07.2013 - B 5 K 10.1016
Polizeibeamter; Dienstbeschädigung; Auslandseinsatz; posttraumatische …