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Timestamp: 2020-01-18 17:18:14
Document Index: 385311090

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 12']

§ 12 Abs. 2 UStG
Der ermäßigte Steuersatz von 7 % soll den Endverbraucher bei bestimmten Umsätzen entlasten. Die Hauptgruppe der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Umsätze sind die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Vermietung der in der Anlage zu § 12 UStG genannten Gegenstände. In erster Linie sollen die Grundnahrungsmittel sowie Zeitschriften und Bücher mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Aber auch bestimmte andere, in § 12 Abs. 2 UStG genannte Leistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, vgl. hierzu Steuersatz - Speisen, Steuersatz - Beherbergungsleistungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Filmvorführungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Personenbeförderung, Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Urheberrechte, Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Zahnärzte.
Im Hinblick auf die in der o.g. Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände werden auch die unselbststständigen Nebenleistungen (wie Verpacken oder Versenden der Waren durch den Lieferanten) von der Steuerermäßigung erfasst.
Der Umfang und die Ausnahmen vom ermäßigten Umsatzsteuersatz werden von der Zugehörigkeit zu bestimmten Zolltarif-Nummern abhängig gemacht. Bei Zweifeln kann eine verbindliche Zolltarifauskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden.
Die folgende Tabelle bietet einen groben Überblick über die Gegenstände, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Zu Einzelheiten und zum Verfahren der verbindlichen Zolltarifauskunft siehe BMF 05.08.2004, - IV B 7 - S 7220 - 46/04 - , BStBl 2004 I, 638.
Übersicht über die Gegenstände des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Ausnahmen *
Bienen (lebende)
Blätter, Zweige, Blattwerk (frisch und geschnitten)
getrocknete, gebleichte, gefärbte oder anders bearbeitete Waren
Diese Waren müssen für Binde- oder Zierzwecke vorgesehen sein
Blindenführhunde (lebende) mit Ausbildung
Blumen und Blüten (frisch und geschnitten)
Die Blumen und Blüten müssen für Binde- oder Zierzwecke vorgesehen sein
jugendgefährdende Bücher
Düngemittel, tierische oder pflanzliche
Guano, Torf und Düngetorf, Pflanzerde
Die Düngemittel dürfen nicht chemisch behandelt sein
ungenießbare Eier ohne Schale, ungenießbares Eigelb
Enten (lebende)
Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
jugendgefährdende
Zierfische, Langusten, Hummer, Austern, Schnecken, Kaviar
Därme, Blasen, Tierblut, ungenießbare Waren
Hauptsächlich handelt es sich um Waren, die für die menschliche Ernährung geeignet sind
Früchte (genießbare)
Schalen von Zitrusfrüchten, Traubenmost
Genießbar in diesem Sinne sind auch die Früchte, die erst nach Zubereitung oder Bear- beitung zur menschlichen Er- nährung verwendet werden können
Früchtezubereitungen
Fütterungsarzneimittel
Arzneimittel-Vormischungen
Die Arzneimittel müssen den Vorschriften des § 56 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes entsprechen
Gänse (lebende)
Gemüse und Pflanzen für Ernährungszwecke
Gemüsejungpflanzen, verschiedene Zubereitungen wie z.B. Tomatenpulver, Kartoffelmehl oder getrocknete Gemüse zum Herstellen von Suppen
Verdorbene Waren, die als Düngemittel verwendet werden, fallen nicht unter die Begünstigung
Getreidezubereitungen, Mehlzubereitungen, Stärkezubereitungen, Milchzubereitungen
Getränkezubereitg. auf Grundlage von Malz, Arzneiwaren
Hauskaninchen (lebende)
Hausrinder (lebende)
Hausschweine (lebende)
Haustauben (lebende)
Hausziegen(lebende)
Hühner (lebende)
trinkfertiger Kaffee (z.B. aus Getränkeautomaten), Koffein
Kakaopulver mit Zusatz von Süßstoff oder Zucker
Kartoffelmehl, Kartoffelgrieß, Kartoffelflocken
Krankenrollstühle und andere Fzge. für Kranke oder Behinderte
Lifte, Treppenlifte, umgebaute Personenkraftwagen
Drucke, Designentwürfe, Kunstverglasungen
Es sollen die vom Künstler nicht in Serienfertigung erstellten Werke begünstigt werden
Lebensmittelzubereitungen
Maulesel und Maultiere (lebende)
Anteil an Milch unter 75 % des Fertigproduktes ohne Zusatz von Alkohol
Müllereierzeugnisse
Öle und Fette, tierische oder pflanzliche
Orthopädische Gegenstände, Hörgeräte, Herzschrittmacher
Perlhühner (lebende)
Pferde (lebende)
Pflanzen (lebende)
Samen zur Aussaat
Speiseessig
Riechsalze , Badesalze, Streusalze, Salzlecksteine
bearbeitete oder künstlich getrocknete Waren
trinkfertiger Tee (z.B. aus Getränkeautomaten), Medizinaltee
Truthühner (lebende)
Wildtruthühner
Trinkwasser etc. in Fertigpackungen (Mineralwasser, Tafelwasser etc.); Wasserdampf; Meerwasser, destill. Wasser; Heilwasser
Im Vordergrund der Begünstigung steht die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser.
Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. "Legen eines Hausanschlusses") durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern (BFH, 08.10.2008 - V R 61/03). Das gilt auch, wenn die Leistung an einen Bauträger erbracht wird.
Wolle, roh und nicht bearbeitet
fabrikgewaschene, gebleichte oder gefärbte Wolle, Abfälle von Wolle
jugendgefährdende Zeitungen und Zeitschriften
Zucker und Zuckerwaren
Fruchtsäfte, chemisch reiner Zucker, Arzneiwaren
* Vom ermäßigten Steuersatz sind die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ausgenommen
Ermäßigter Umsatzsteuersatz - FilmvorführungenErmäßigter Umsatzsteuersatz - PersonenbeförderungErmäßigter Umsatzsteuersatz - UrheberrechteErmäßigter Umsatzsteuersatz - ZahnärzteSteuersatz - BeherbergungsleistungenSteuersatz - KombiartikelSteuersatz - Speisen