Source: http://www.mdr-recht.de/53447.htm
Timestamp: 2018-10-24 06:14:27
Document Index: 192200878

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 929', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 4.10.2018, C-379/17
Einmonatige Frist fÃ¼r die Vollziehung von Arrestbefehlen mit BrÃ¼ssel-I-Verordnung vereinbar
Die BrÃ¼ssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der fÃ¼r die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.
Die KlÃ¤gerin, eine Immobiliengesellschaft italienischen Rechts, erwirkte am 19.11.2013 eine VerfÃ¼gung des italienisches Gerichts, mit der sie ermÃ¤chtigt wurde, gegen Herrn G.H. eine Sicherstellungsbeschlagnahme in HÃ¶he eines Betrags von 1 Mio. â‚¬ auf diesem gehÃ¶rende Werte vorzunehmen.
Am 22.8.2014 erklÃ¤rte das LG MÃ¼nchen diese VerfÃ¼gung nach der BrÃ¼ssel-I-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen fÃ¼r in Deutschland vollstreckbar. Am 23.4.2015 beantragte die KlÃ¤gerin beim Amtsgericht MÃ¼nchen-Grundbuchamt die Eintragung einer Hypothek an dem in Deutschland belegenen Grundbesitz des Schuldners (eine Eigentumswohnung und zwei TiefgaragenstellplÃ¤tze).
Der Antrag wurde als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen, denn nach Â§ 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung eines Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl ergangen oder dem GlÃ¤ubiger zugestellt wurde ist, ein Monat verstrichen ist. Diese Regelung dient dem Schuldnerschutz.
In diesem Zusammenhang fragte der BGH den EuGH, ob die BrÃ¼ssel-I-Verordnung der Anwendung dieser Regelung auf einen auslÃ¤ndischen Arrestbefehl, der in Deutschland fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt worden ist, entgegensteht. Der EuGH verneinte die Frage.
Die BrÃ¼ssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (Deutschland) wie der in Rede stehenden, nach der fÃ¼r die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat (Deutschland) Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.
Die streitgegenstÃ¤ndliche deutsche Regelung betrifft nicht die Erteilung der VollstreckbarerklÃ¤rung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung, sondern die eigentliche Vollstreckung, die von der BrÃ¼ssel-I-Verordnung nicht harmonisiert worden ist und deshalb grundsÃ¤tzlich nach wie vor dem Vollstreckungsstaat unterliegt.
Auch wenn den in einem anderen Mitgliedstat ergangenen Entscheidungen durch die Anerkennung grundsÃ¤tzlich die Wirkungen beigelegt werden sollen, die ihnen im Ursprungsmitgliedstaat zukommen, gibt es keinen Grund, einer Entscheidung bei ihrer Vollstreckung Wirkungen zuzuerkennen, die eine unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangene Entscheidung nicht erzeugen wÃ¼rde. Dies gilt auch in Bezug auf die Anwendung der hier streitigen Frist.
Die einmonatige Frist fÃ¼r die Vollziehung von Arrestbefehlen, ist nicht mit einem echtem Risiko behaftet, dass der GlÃ¤ubiger im Vollstreckungsmitgliedstaat einen Arrestbefehl, der in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist und dem Verstreckbarkeit beigelegt worden ist, nicht vollstrecken kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 12:37
Quelle: EuGH PM Nr. 148/2018 vom 4.10.2018