Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gelber-zettel-gleich-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung_085558.html
Timestamp: 2019-01-16 07:59:12
Document Index: 191717782

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern. Wird diese Informationspflicht verletzt, ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz und nach vorheriger Abmahnung zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigt, wenn seine Interessen, z. B. die Arbeitseinsatzplanung, berührt werden.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen, § 5 Abs. 1 EFZG.
Das ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgekürzt AU-Bescheinigung, umgangssprachlich „gelber Zettel“ genannt.
Der Arbeitgeber muss die AU-Bescheinigung also spätestens am dem darauffolgenden, vierten Kalendertag erhalten, wenn dies ein Arbeitstag ist. Die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung besteht unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht.
In Tarifverträgen kann geregelt werden, dass schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine AU-Bescheinigung vorgelegt werden muss. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, ohne Bestehen besonderer Gründe die Vorlage der AU-Bescheinigung früher – also auch bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit – zu verlangen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11.
Da es sich um eine Vorlagepflicht des Arbeitnehmers handelt, hat er die Kosten der AU-Bescheinigung zu tragen. Bei Inanspruchnahme eines Kassenarztes ist die Ausstellung der AU-Bescheinigung nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch – gesetzliche Krankenversicherung) kostenfrei.
Die AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber muss den Namen des Arbeitnehmers enthalten und vom behandelnden Arzt ausgestellt sein. Aus ihr muss sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben.
Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die AU-Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird, § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG.
Fehlt dieser Vermerk, liegt keine ärztliche Bescheinigung im Sinne des § 5 EFZG vor und der Arbeitgeber ist nach § 7 EFZG berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der AU-Bescheinigung angegeben, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen, § 5 Abs. 1 Satz 4 EFZG.