Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/einstweilige-verfuegung
Timestamp: 2018-01-20 15:16:07
Document Index: 40505290

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 101', '§ 19', '§ 46', '§ 140', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 294', '§ 294', '§ 922', '§ 929', '§ 924', '§ 926', '§ 927', 'BGH', 'BGH', '§ 924', '§ 78', '§ 93', '§ 99', '§ 91', '§ 926', '§ 926', '§ 927', '§ 939', '§ 945', '§ 922', 'BGH', 'BGH']

Einstweilige Verfügung | Reaktionsmöglichkeiten und Verfahren | Widerspruch und Abschlusserklärung | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Einstweilige Verfügung Reaktionsmöglichkeiten und Verfahren | Widerspruch und Abschlusserklärung
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten?
Sie sind unsicher, wie Sie auf die einstweilige Verfügung reagieren sollen und welche Möglichkeiten es gibt, den Schaden in Grenzen zu halten?
Eine einstweilige Verfügung sollte stets äußerst ernst genommen werden. Sofern die Verfügung missachtet wird, drohen empfindliche Ordnungsgelder oder Ordnungshaft. Die sinnvollste Reaktion auf eine einstweilige Verfügung hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ein Patentrezept gibt es leider nicht. Insofern sollten Sie die einstweilige Verfügung stets durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.
Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig gestellte Fragen (FAQs) über das Verfahren, die Reaktionsmöglichkeiten und die Kosten in einstweiligen Verfügungsverfahren.
Bei einer einstweiligen Verfügung ist stets Eile geboten. Im Regelfall ist es ratsam innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung der einstweiligen Verfügung zu klären, ob ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung Sinn macht oder ob die Einstweilige Verfügung durch Abgabe einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung anerkannt werden soll.
Sofern Sie sich nicht sicher sind, wie Sie mit einer einstweiligen Verfügung umgehen sollen, rufen Sie uns unverbindlich an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann unverbindlich die weitere Vorgehensweise vor und klären mit Ihnen vor der weiteren Bearbeitung der Sache die Kosten des Verfahrens.
Sofern Sie sich vorab über Einzelheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, die Reaktionsmöglichkeiten und die Kosten informieren möchten, halten wir nachfolgend einige besonders häufig gestellte Fragen zu Ihrer Information für Sie bereit.
Einleitung – Von der „Abmahnung“ bis zur „einstweiligen Verfügung“
Welche Möglichkeiten gibt es, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen, sofern keine oder nur eine unzureichende „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben wird?
Was wird durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreicht?
Wie hoch sind die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens?
Wie unterscheidet sich die „einstweilige Verfügung“ von einer „Unterlassungsklage“?
Welche Frist muss bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beachtet werden?
Wie läuft das Verfahren bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab?
Kann der Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung verhindern?
Was ist nach der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung zu beachten?
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung?
Welche Frist gilt für die Abgabe einer Abschlusserklärung?
In welchen Fällen ist ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung sinnvoll?
Was ist ein Kostenwiderspruch?
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung außer der Abgabe einer Abschlusserklärung oder einem Widerspruch sonst noch?
Wer trägt den Schaden des Antragsgegners, wenn die einstweilige Verfügung von Anfang an zu Unrecht erlassen wurde?
Ergebnis – Untätig bleiben im einstweiligen Verfügungsverfahren kann teuer werden!
1. Einleitung – Von der „Abmahnung“ bis zur „einstweiligen Verfügung“:
Rechtsverletzungen im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Design- bzw. Geschmackmusterrecht sowie dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht) und auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regel zunächst außergerichtlich abgemahnt werden, bevor der Verletzte gerichtliche Maßnahmen einleitet. Hierdurch sollen die Kosten der Rechtsverfolgung gering gehalten und die Gerichte entlastet werden.
Mit einer außergerichtlichen Abmahnung (FAQs zur Abmahnungen finden Sie hier) wird dem Verletzer die Rechtsverletzung aufgezeigt und er wird aufgefordert, diese zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Um den Unterlassungsanspruch dann ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen, ist der Verletzer in aller Regel dazu gezwungen, eine sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Alleine die Rechtsverletzung zu beseitigen, reicht demnach in der Regel nicht aus, um den Unterlassungsanspruch außergerichtlich auszuräumen. Vielmehr muss sich der Verletzer durch die Abgabe einer ordnungsgemäßen strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichten, die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen und im Wiederholungsfalle eine empfindliche Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen. Bei einer berechtigten Abmahnung ist der Verletzer zudem dazu verpflichtet, die Anwaltskosten der Abmahnung dem Verletzten zu erstatten und u.U. auch Schadensersatz zu zahlen.
Eine außergerichtliche Abmahnung ist zwar nicht zwingend, d.h. der Verletzte kann auch direkt gerichtliche Maßnahmen (eine „einstweilige Verfügung“ oder „Unterlassungsklage“) gegen den Verletzer einleiten. Ohne eine ordnungsgemäße außergerichtliche Abmahnung wird der Verletzte im Regelfall jedoch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen haben. Der Verletzer kann sich in diesem Fall regelmäßig damit verteidigen, dass er außergerichtlich nicht abgemahnt wurde und das er im Falle einer Abmahnung die Rechtsverletzung beseitigt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Fehlt eine außergerichtliche Abmahnung kann der Verletzer demnach den gerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch sofort anerkennen (§ 93 ZPO) und beantragen, dass der Verletzte die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hat, da der Verletzer keinen Anlass zu gerichtlichen Maßnahmen gegeben hat.
Bis auf ganz wenige Ausnahmefälle, sollte eine Rechtsverletzung somit zunächst außergerichtlich abgemahnt werden und dem Verletzer die Möglichkeit gegeben werden, die Rechtsverletzung außergerichtlich zu beseitigen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Umgekehrt kann der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung (Verletzer) bzw. der Beklagte einer Unterlassungsklage u. U. den gerichtlich geltend gemachten Anspruch sofort anerkennen und beantragen, dass der Antragsteller der einstweiligen Verfügung bzw. der Kläger der Unterlassungsklage (der Verletzte) die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt, sofern er nachweislich keine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat.
2. Welche Möglichkeiten gibt es, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen, sofern keine oder nur eine unzureichende „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben wird?
Gibt der Verletzer auf eine Abmahnung hin keine oder nur eine unzureichende "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab, hat der Verletzte die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch mit gerichtlichen Maßnahmen – im Wege der „einstweiligen Verfügung“ oder der „Unterlassungsklage“ – durchzusetzen.
Im Regelfall wird dann bei der Verletzung von Wettbewerbsrechten, Schutzrechten (Urheberrechte, Markenrechte, Design- und Geschmacksmusterrechte, Patentrechte) und Persönlichkeitsrechten im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragt, um eine schnelle und effektive Unterbindung des Rechtsverstoßes zu erreichen und zukünftigen gleichartigen Verletzungen vorzubeugen.
3. Was wird durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreicht?
Durch eine einstweilige Verfügung, mit welcher ein Unterlassungsanspruch gesichert wird, wird es dem Antragsgegner (der Verletzer) unter Androhung eines gerichtlichen Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, einstweilen (bis zu einer endgültigen Regelung) gerichtlich verboten, dass verletzte Schutzrecht bzw. das Persönlichkeitsrecht des Rechteinhabers zukünftig unerlaubt zu verletzen. Darüber hinaus hat der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung die Anwalts- und Gerichtskosten dieses gerichtlichen Verfahrens zu tragen, sofern die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wird.
Beispiele für einstweilige Verfügungen finden Sie hier:
• Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln wegen eines Wettbewerbsverstoßes (Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung Nr. 1169/2011)
• Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln wegen Urheberrechtsverletzung (Verletzung von Bildrechten)
4. Wie hoch sind die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens?
Die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens richten sich stets nach dem Streitwert des Verfahrens, welcher vom Gericht festgesetzt wird. Die Streitwerte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen variieren dabei erheblich und hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die Gerichte berücksichtigen bei der Festsetzung des Streitwertes insbesondere die Art und die Gefährlichkeit des Verstoßes. Berücksichtigt werden hier insbesondere die Unternehmensverhältnisse (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten). Eine pauschale Aussage über die entstehenden Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist daher an dieser Stelle leider nicht möglich.
Sofern Sie Fragen zu den Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens haben, können Sie uns gerne telefonisch oder über unser Rechtsberatungsformular unverbindlich kontaktieren.
5. Wie unterscheidet sich die „einstweilige Verfügung“ von einer „Unterlassungsklage“?
Eine einstweilige Verfügung, welche einen Unterlassungsanspruch sichert, wird in einem gerichtlichen Eilverfahren durch das zuständige Gericht wenige Tage nach Antragstellung erlassen, um eine Unterlassung der Rechtsverletzung (z.B. unerlaubte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, einer Marke, eines Designs oder auch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten) schnell und effektiv durchzusetzen. Müsste der Rechteinhaber erst einen u. U. jahrelangen Prozess im Wege der Unterlassungsklage führen, bevor er dem Verletzer verbieten könnte, das Schutzrecht oder das Persönlichkeitsrecht zu verletzen, würden die Rechte des Rechteinhabers nicht ausreichend geschützt. Auch kann eine jahrelange unerlaubte Rechtsverletzung am Ende eines langwierigen Gerichtsverfahrens u.U. nicht mehr im Wege des Schadensersatzes durch den Verletzer ausgeglichen werden (z.B. weil er insolvent ist). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber für die Durchsetzung dringlicher Ansprüche (z.B. eines Unterlassungsanspruches) ein gerichtliches Eilverfahren geschaffen. Dagegen müssen beispielsweise Schadensersatzansprüche im sog. „ordentlichen Gerichtsverfahren“ eingeklagt werden. Ein Eilverfahren für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gibt es nicht.
Wettbewerber, Urheberrechtsinhaber, sonstige Schutzrechtsinhaber und Inhaber von Persönlichkeitsrechten haben demnach die Möglichkeit, bei einer Verletzung von Wettbewerbsregeln, Schutzrechten (Markenrechte, Design- bzw. Geschmacksmusterrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte) und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Rechtsverletzung im Wege eines Eilverfahrens schnell und effektiv zu unterbinden. Auf diese Weise kann der Schaden so gering wie möglich gehalten werden.
Neben der Möglichkeit der einstweiligen Verfügung kann der Verletzte zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs auch im Wege der „Unterlassungsklage“ im ordentlichen Gerichtsverfahren gegen den Verletzer vorgehen. Dieser Weg hat jedoch den Nachteil, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Unterlassungsanspruch mehrere Monate bis Jahre vergehen können und somit aufgrund der langen Dauer des Verfahrens ein wirksamer Rechtsschutz vor weiteren Verletzungshandlungen nicht gewährleistet werden kann.
Durch eine einstweilige Verfügung wird eine Rechtsverletzung dagegen schnell und effektiv unterbunden und so verhindert, dass weitere Schäden entstehen.
Insbesondere im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist die einstweilige Verfügung in aller Regel das Mittel zur Durchsetzung dringlicher Ansprüche (insbesondere eines Unterlassungsanspruchs) nach erfolgloser Abmahnung. Ein Hauptsacheverfahren über den Unterlassungsanspruch wird so oftmals vermieden.
6. Welche Frist muss bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beachtet werden?
Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist im Regelfall nur möglich, wenn der Antrag innerhalb eines Monats (u.U. akzeptieren einige Gerichte auch 2 Monate) ab Kenntnis der Rechtsverletzung beim zuständigen Gericht eingeht.
Sofern ein Rechteinhaber eine Verletzung seiner Rechte nach einer fruchtlosen Abmahnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mittels einstweiliger Verfügung unterbinden möchte, ist demnach bei Kenntnis einer Rechtsverletzung Eile geboten.
Zu beachten ist, dass der Verletzer innerhalb der Frist auch noch außergerichtlich abgemahnt werden muss. Die Monatsfrist gilt mittlerweile in vielen Gerichtsbezirken im Bundesgebiet. Wird innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung keine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragt, wird die Sache nicht mehr als "eilbedürftig" angesehen. Dies hat zur Folge, dass dringliche Ansprüche (insbesondere der Unterlassungsanspruch) nicht mehr im Eilverfahren geltend gemacht werden können, sondern "nur" noch im ordentlichen Gerichtsverfahren, z.B. mittels einer Unterlassungsklage, was eine erheblich längere Verfahrensdauer bedeutet. Einige Gerichte akzeptieren zwar – je nach Fallgestaltung – auch ein längeres Zuwarten bis zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Ein längeres Zuwarten als einen Monat ab Kenntnis der Rechtsverletzung ist jedoch stets mit dem Risiko für den Antragsteller verbunden, dass sein Antrag mangels Eilbedürftigkeit kostenpflichtig zurückgewiesen wird. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, sollte demnach nach Möglichkeit die Monatsfrist nicht überschritten werden.
Um die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung im "worst case" nicht zu verlieren, sollte ein verletzter Rechteinhaber demnach nicht zögern, bei Kenntnis einer Verletzung von Wettbewerbsregeln, Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Abschlussschreiben, Klage) hat der Rechtsverletzer zu tragen bzw. dem Verletzten zu erstatten.
Umgekehrt kann der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung (der vermeintliche Verletzer) sich damit verteidigen, dass die Sache – trotz einer objektiv gegebenen Rechtsverletzung – nicht mehr „eilbedürftig“ ist und beantragen, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Dies hat freilich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung nachweisen kann, dass der Antragsteller schon seit längerer Zeit Kenntnis von dem Rechtsverstoß hatte. Wird die einstweilige Verfügung dann wegen fehlender Eilbedürftigkeit aufgehoben, hat der Antragsteller die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Bereinigt ist die Sache dadurch aber noch nicht. Der verletzte Antragsteller hat immer noch die Möglichkeit bis zur Verjährung des Anspruchs eine Klage im „ordentlichen Gerichtsverfahren“ einzureichen. Im Falle einer Unterlassungsklage kann dem seitens des Antragsgegners dann wiederum nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begegnet werden.
7. Wie läuft das Verfahren bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab?
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht hat oder die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, wird das angerufene Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung anberaumen.
Der Antragsteller muss in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen „Verfügungsanspruch“ sowie den „Verfügungsgrund“ „glaubhaft“ machen.
Verfügungsanspruch:
Der Antragsteller muss also zunächst einen „Verfügungsanspruch“ glaubhaft machen. Nicht alle Ansprüche können im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Eine einstweilige Verfügung soll lediglich einen dringlichen Anspruch sichern und keine endgültigen Tatsachen – wie ein rechtskräftiges Urteil – schaffen. Eine endgültige Entscheidung muss in einem Hauptsachverfahren geklärt werden. Aus diesem Grund können nur die folgenden Ansprüche Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sein:
• Unterlassungsanspruch (Hauptanwendungsbereich der einstweiligen Verfügung);
• Beseitigungsanspruch, sofern dadurch keine endgültigen Verhältnisse geschaffen werden (Beispiel: Vernichtung von Werbematerial, die Löschung einer Firma im Handelsregister);
• Unter Umständen auch Auskunfts- und Besichtigungsansprüche im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz z.B. bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, zur Erlangung einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache, z.B. einer Software eines Konkurrenten bei dem dringenden Verdacht eines Quellcode-Klau – vgl. im Einzelnen: § 101a Abs. 3 UrhG, § 19 Abs. 7 MarkenG, § 46 Abs. 7 DesignG, , § 140b Abs. 7 PatG, § 24b Abs. 7 GebrMG;
• Unter strengen Voraussetzungen ist auch ein Widerrufsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich;
• Ein Gegendarstellungsanspruch im Presserecht (Persönlichkeitsrechtsverletzungen) ist dagegen nur im Wege der einstweiligen Verfügung möglich;
• Im Arbeitsrecht ist in Notlagen eines Arbeitnehmers auch ein Eilantrag auf Auszahlung des pfändungsfreien Teils desrückständigen Gehaltes gegen den Arbeitgeber möglich (vgl. FAQs – Rückständiges Gehalt).
Folgende Ansprüche eignen sich dagegen nicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren:
• Schadensersatzanspruch (Schadensersatz muss demnach immer in einem Hauptsachverfahren geltend gemacht werden).
• Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung
• Feststellungsanspruch
Verfügungsgrund:
Zudem muss ein „Verfügungsgrund“ glaubhaft gemacht werden. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Sache eilbedürftig ist und es dem Anspruchsinhaber nicht zugemutet werden kann, den Anspruch im ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen. An dieser Stelle kommt dann die unter Ziffer 6. erwähnte Monatsfrist wieder ins Spiel. Der Antragsteller muss demnach glaubhaft machen, dass ihm die Rechtsverletzung nicht länger als ein Monat bekannt ist. Darüber hinaus muss glaubhaft gemacht werden, dass dem Antragsteller bei einer Fortsetzung der Rechtsverletzung erhebliche Schäden drohen – welche möglicherweise nach Abschluss eines rechtskräftigen Hauptsacheverfahrens nicht wieder ausgeglichen werden können.
In Wettbewerbssachen gibt es die Besonderheit, dass der Anspruchsgrund gemäß § 12 Abs. 2 UWG wiederlegbar vermutet wird und daher die besondere Eilbedürftigkeit nicht durch den Antragsteller glaubhaft gemacht werden muss. Ob § 12 Abs. 2 UWG entsprechend im Marken- und im Design- bzw. Geschmacksmusterrecht anzuwenden ist, ist unter den einzelnen Gerichtsbezirken umstritten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte daher auch in Markensachen und bei der Verletzung von Design- bzw. Geschmacksmusterrechten der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden.
Eine Entscheidung im Eilverfahren zur Gewährung eines schnellen und effektiven Rechtsschutzes kann nicht von einer umfangreichen und möglicherweise langwierigenBeweisaufnahme abhängen. Daher sind die den Anspruch begründenden Tatsachen sowie die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren nur „glaubhaft“ zu machen. Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Antragsteller nur einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit als ein Beweis in einem Hauptsachverfahren für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringen muss. Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel (Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen) zugelassen, sowie zusätzlich auch eine Versicherung an Eides statt des Antragstellers oder von Zeugen.
Tipp: Wird vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung oder nach einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eine mündliche Verhandlung anberaumt, sollten etwaige Zeugen für eine streitentscheidende Tatsache mit zu dem Verhandlungstermin gebracht werden. Eine spätere Zeugenvernehmung ist nach § 294 Abs. 2 ZPO aufgrund der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht mehr möglich. Auch eine Ladung der Zeugen durch das Gericht erfolgt nicht. Jede Partei sollte daher im einstweiligen Verfügungsverfahren dafür sorgen, dass etwaige Zeugen am Verhandlungstermin teilnehmen können.
Um einen erfolgreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, müssen demnach die Tatsachen aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (Verfügungsanspruch) sowie die besondere Eilbedürftigkeit der Sache (Verfügungsgrund) dem Gericht gegenüber glaubhaft gemacht werden. In Wettbewerbssachen wird die Eilbedürftigkeit wiederlegbar vermutet.
Wird die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen, erfährt der Antragsgegner zunächst nichts von dem Antrag und dem Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Gericht. Die einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner auch nicht durch das Gericht zugestellt. Vielmehr wird die einstweilige Verfügung nur dem Antragsteller zugestellt. Der Antragsteller wiederum muss die einstweilige Verfügung nun gegenüber dem Antragsgegner formell ordnungsgemäß „vollziehen“, damit die einstweilige Verfügung ihre Wirkung entfaltet.
Vollziehung der einstweiligen Verfügung:
Ergeht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege ist sie durch den Antragsteller zu vollziehen, d.h. die einstweilige Verfügung ist dem Antragsgegner innerhalb eines Monats im Parteibetrieb durch den Antragsteller wirksam zuzustellen (§§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Die Monatsfrist ist zwingend zu beachten und beginnt mit Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller zu laufen, sofern die einstweilige Verfügung durch Beschluss – also ohne mündliche Verhandlung – erlassen wurde.
Tipp: Ist der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung vorangegangen, beginnt die Monatsfrist für die Zustellung mit Verkündung des Urteils – und nicht erst mit Zustellung des Urteils an den Antragsteller – zu laufen. Auch in diesem Fall ist das Urteil dem Antragsgegner nochmals durch den Antragsteller zuzustellen. Hier ist demnach Eile geboten. Der Antragsteller sollte sich unverzüglich eine schriftliche Ausfertigung, jedenfalls aber eine abgekürzte Ausfertigung des Urteils erteilen lassen und diese dem Antragsgegner ordnungsgemäß zustellen. Lediglich wenn das Urteil die vorher ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung auf einen Widerspruch des Antragsgegners hin bestätigt, muss das Urteil dem Antragsgegner nicht nochmals im Parteibetrieb durch den Antragsteller zugestellt werden.
Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder – sofern beide Parteien anwaltlich vertreten sind – durch Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt. Zu beachten ist, dass möglichste eine „Ausfertigung“, mindestens aber eine „ordnungsgemäß(!) beglaubigte Kopie“ der einstweiligen Verfügung dem Gegner zugestellt werden muss, eine Kopie reicht nicht aus. Ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung an, dass Anlagen ebenfalls zugestellt werden müssen, ist auch hierauf zu achten. Wird die einstweilige Verfügung nicht binnen Monatsfrist wirksam zugestellt, entfaltet sie keine Wirkung und ist auf Antrag aufzuheben. Ein Neuantrag ist dann aufgrund der dann fehlenden Eilbedürftigkeit nicht mehr möglich und der Antragsteller bleibt auf den Kosten des Verfügungsverfahrens sitzen.
Es ist daher äußerst wichtig, eine einstweilige Verfügung dem Antragsgegner wirksam zuzustellen und formelle Fehler (welche häufig vorkommen) zu vermeiden.
Umgekehrt ist es aus Sicht des Antragsgegners bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung immer sinnvoll, eine wirksame Zustellung zu überprüfen. Nicht selten passieren formelle Fehler bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung, was letztlich zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen kann.
8. Kann der Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung verhindern?
Der Antragsgegner kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung verhindern, indem er bei dem Gericht, bei dem der Antragsgegner voraussichtlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, eine sog. „Schutzschrift“ einreicht.
Bei Vorliegen einer „Schutzschrift“ erlässt das Gericht im Regelfall eine einstweilige Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung, in welcher der Antragsgegner dann seine Argumente - welche gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung sprechen - vorbringen kann.
9. Was ist nach der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung zu beachten?
Ist eine einstweilige Verfügung dem Antragsgegner innerhalb eines Monats wirksam zugestellt worden, wird sie wirksam und gilt damit als vollzogen (§ 929 Abs. 2 ZPO). Nach wirksamer Zustellung der einstweiligen Verfügung gilt es folgendes zu beachten:
Die einstweilige Verfügung entfaltet sofort ihre Wirkung, d.h. das gerichtlich angeordnete Verbot ist ab Zustellung der einstweiligen Verfügung zu beachten.
Ignoriert der Antragsgegner die einstweilige Verfügung, riskiert er ein empfindliches Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Auch eine Umstellungs- oder Aufbrauchfrist gibt es nicht. Vielmehr muss seitens des Antragsgegners alles möglich und zumutbare getan werden, um das gerichtliche Verbot sofort zu beachten.
10. Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist keine endgültige Regelung, sondern beinhaltet nur eine vorläufige Regelung (daher auch der Begriff „einstweilige“ Verfügung).
Der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung hat nach Erlass und Zustellung (Vollziehung) der einstweiligen Verfügung noch die Möglichkeit, die einstweilige Verfügung anzugreifen und deren Aufhebung zu bewirken (zu den Einzelheiten, siehe nachfolgende FAQs).
Um eine rechtskräftige und damit endgültige Klärung der Angelegenheit zu erreichen, hat der Antragsteller (der Verletzte) auch nach Erlass einer einstweiligen Verfügung noch die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch zusätzlich mittels einer „Unterlassungsklage“ im sogenannten Hauptsacheverfahren (ordentliches Gerichtsverfahren) geltend zu machen. Das Hauptsacheverfahren ist ein neues gerichtliches Verfahren. Es entstehen demnach auch erneut Verfahrenskosten, welche der Verlierer dieses Hauptsacheverfahrens zu tragen hat.
Ist die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen, gilt es demnach zu verhindern, dass der Antragsteller eine Hauptsacheklage einreicht und so weitere Kosten entstehen.
Die Erhebung einer Unterlassungsklage im Hauptsacheverfahren kann der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung dadurch vermeiden, dass er die einstweilige Verfügung im Wege einer sog. „Abschlusserklärung“ als endgültige Regelung anerkennt und auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren verzichtet.
Im Einzelnen muss der Antragsgegner mittels einer Abschlusserklärung auf die Rechtsbehelfe des Widerspruchs (§ 924 ZPO), der Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage (§ 926 ZPO) sowie des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) mit Ausnahme künftiger Umstände, die einem rechtskräftigen Hauptsachetitel entgegengesetzt werden können, verzichten. Darüber hinaus muss der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung darauf verzichten, den Verfügungsanspruch durch negative Feststellungsklage oder im Rahmen eines Schadensersatzanspruches durch Inzidentfeststellungsantrag anzugreifen sowie die Einrede der Verjährung geltend zu machen.
Wird eine solche Abschlusserklärung nicht zeitnah abgegeben, hat der Antragsteller der einstweiligen Verfügung (der Verletzte) die Möglichkeit den Antragsgegner unter Fristsetzung zur Abgabe einer „Abschlusserklärung“ aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Unterlassungsanspruch im Hauptsacheverfahren mittels Unterlassungsklage geltend zu machen. Sowohl für das Abschlussschreiben als auch für die Unterlassungsklage entstehen neue Anwalts- und ggfls. Gerichtskosten, welche der Unterlegene im einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. im Hauptsachverfahren zu tragen hat.
Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung sollte sich demnach bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung gut überlegen, ob er die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung durch zeitnahe Abgabe einer sogenannten "Abschlusserklärung" anerkennt oder ob er sich gegen die einstweilige Verfügung zur Wehr setzen möchte.
11. Welche Frist gilt für die Abgabe einer Abschlusserklärung?
Durch eine sogenannte "Abschlusserklärung" erkennt der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung diese als endgültige Regelung an und verzichtet auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Gibt der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung ab, kann der Antragsteller den Unterlassungsanspruch nicht mehr in einem Hauptsacheverfahren (ordentliches Gerichtsverfahren) geltend machen, da die „einstweilige“ Regelung dann zur „endgültigen“ Regelung wird. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt, da der Antragsteller ja durch die Abschlusserklärung des Antragsgegners (Verzicht auf die Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren) genauso gestellt wird, wie durch einen rechtskräftigen Titel in der Hauptsache. Durch eine Abschlusserklärung kann demnach ein kostspieliges Hauptsachverfahren vermieden werden.
Dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 2 Wochen nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung Zeit zu geben, diese als abschließende Erklärung anzuerkennen und eine Abschlusserklärung abzugeben (vgl. Urteil des BGH vom 22.01.2015, Az.: I ZR 59/14).
Reagiert der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung nicht, wird der Antragsteller den Antragsgegner der einstweiligen Verfügung in der Regel durch ein anwaltliches Schreiben - das sogenannte "Abschlussschreiben" - unter Fristsetzung zur Abgabe einer "Abschlusserklärung" auffordern. Gleichzeitig wird im Falle der Nichtabgabe der Abschlusserklärung die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im ordentlichen Gerichtsverfahren angedroht.
Die Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens hat der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung zu tragen, sofern die einstweilige Verfügung berechtigt ist und der Antragsgegner seinerseits nicht innerhalb von 2 Wochen eine Abschlusserklärung abgibt.
An Kosten entstehen durch ein anwaltliches Abschlussschreiben in der Regel nochmal dieselben Anwaltskosten wie im einstweiligen Verfügungsverfahren (eine 1,3er Geschäftsgebühr ist im Regelfall angemessen, vgl. Urteil des BGH vom 22.01.2015, Az.: I ZR 59/14).
Durch ein anwaltliches Abschlussschreiben des Antragstellers fallen demnach nicht unerhebliche zusätzliche Kosten an, welche durch eine zeitnahe Abschlusserklärung des Antragsgegners der einstweiligen Verfügung vermieden werden können.
Im Falle einer insgesamt berechtigten einstweiligen Verfügung ist die selbstständige Abgabe einer Abschlusserklärung daher die kostengünstigste Reaktionsmöglichkeit.
12. In welchen Fällen ist ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung sinnvoll?
Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung, welche im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, hat jederzeit die Möglichkeit Widerspruch (§ 924 ZPO) gegen die einstweilige Verfügung bei Gericht einzureichen.
Für einen Widerspruch gibt es keine Frist. Wartet der Antragsgegner jedoch mehrere Monate mit einem Widerspruch, besteht die Gefahr, dass das Widerspruchsrecht verwirkt wird. Auch hat der Widerspruch keine „aufschiebende Wirkung“, d.h. die einstweilige Verfügung bleibt bis zur Entscheidung über den Widerspruch wirksam und muss durch den Antragsgegner beachtet werden. Beachtet der Antragsgegner das Verbot in der einstweiligen Verfügung nicht, riskiert er ein empfindliches Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. In seltenen Ausnahmefällen hat der Antragsgegner die Möglichkeit die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über den Widerspruch einstellen zu lassen. Wird dem Antrag – etwa wegen offensichtlicher Begründetheit des Widerspruchs – stattgegeben, muss der Antragsgegner die einstweilige Verfügung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht beachten.
Ist die einstweilige Verfügung durch ein Landgericht ergangen, muss der Widerspruch durch einen Anwalt eingelegt werden, § 78 Abs. 1 ZPO. Der Antragsgegner kann demnach im Anwaltsprozess den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung nicht selbst erheben.
Im Falle des Widerspruchs durch den Antragsgegner wird das Gericht einen zeitnahen Termin (oftmals wenige Tage bis zu 2 Wochen) festsetzen, um über den Bestand der einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln. Nach der mündlichen Verhandlung wird dann über den Bestand der einstweiligen Verfügung durch Endurteil des Gerichts entschieden. Wird die einstweilige Verfügung dann bestätigt, hat der Antragsgegner sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung nach einem Widerspruch entstehen weitere Verfahrenskosten. Auch diese weiteren Verfahrenskosten hat der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung zu tragen, sofern die einstweilige Verfügung auf seinen Widerspruch hin nicht aufgehoben, sondern durch Urteil bestätigt wird. Wird die einstweilige Verfügung dagegen aufgehoben, hat der Antragsteller sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.
Ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung macht demnach insbesondere dann Sinn, sofern der Widerspruch in der Sache auch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, möglicherweise auch erst vor einem höheren Gericht. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn der Anspruch in der Sache oder die Eilbedürftigkeit zweifelhaft sind.
Hat ein Widerspruch dagegen in der Sache nur wenig Aussicht auf Erfolg, können weitere Kosten durch die Abgabe einer zeitnahen Abschlusserklärung vermieden werden. Im Ausnahmefall kann allerdings auch ein Widerspruch bei nur geringen Erfolgsaussichten wirtschaftlich sinnvoll sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Aufbrauchfrist für Werbematerial benötigt wird. In einer mündlichen Verhandlung lässt sich dies oft zwischen den Parteien vereinbaren.
Gegen das Urteil über den Widerspruch kann Berufung zum nächst höheren Gericht (in der Regel zum Oberlandesgericht) eingelegt werden. In einstweiligen Verfügungsverfahren ist dann allerdings Schluss. Eine Revisionsmöglichkeit, welche im ordentlichen Gerichtsverfahren u.U. besteht, ist im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht möglich.
13. Was ist ein Kostenwiderspruch?
Ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kann auch auf die Kosten des Verfahrens beschränkt werden. Insbesondere wenn der Antragsgegner vor Zustellung der einstweiligen Verfügung keine Abmahnung erhalten hat und dann – quasi aus heiterem Himmel – eine einstweilige Verfügung eines Gericht zugestellt bekommt, besteht die Möglichkeit diese durch Abgabe einer beschränkten Abschlusserklärung als endgültige Regelung anzuerkennen und nur gegen die Kostentragungslast Widerspruch einzulegen.
In diesem Fall wird die einstweilige Verfügung in der Sache als endgültige Regelung anerkannt. Da der Antragsgegner jedoch vorher außergerichtlich nicht abgemahnt wurde, hat er im Regelfall auch keinen Anlass zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben. Erkennt er dann die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung durch Abgabe einer Abschlusserklärung an und legt im Übrigen Kostenwiderspruch ein, sind dem Antragsteller unter Umständen nach § 93 ZPO die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens durch Urteil aufzuerlegen. Gegen das Urteil über die Kostentragungslast ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO möglich.
Auch besteht die (unseres Erachtens nach schlechtere) Möglichkeit nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In diesem Fall ist die Sache erledigt und das Gericht wird nach § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Diese Variante sollte jedoch nur im Ausnahmefall in Betracht gezogen werden, da bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag mit dem Antragsteller abgeschlossen wird und dieser im Falle der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel mehrere tausend Euro) geltend machen kann. Wird dagegen die einstweilige Verfügung anerkannt, besteht „nur“ ein gerichtliches Verbot. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung kann der Antragsteller dann die Festsetzung eines angemessenen Ordnungsgeldes durch das Gericht verlangen. Das Ordnungsgeld fließt aber der Staatskasse zu und nicht wie die Vertragsstrafe bei einem Unterlassungsvertrag dem Antragsteller. Zum einen ist die Motivation des Antragstellers, nach Verstößen gegen ein einstweiliges Verfügungsverbot zu suchen, in diesem Fall geringer, da er keine Vertragsstrafe geltend machen kann. Zum anderen werden Ordnungsgelder von Gerichten bei fahrlässigen Erstverstößen im Regelfall nicht so hoch angesetzt, wie Vertragsstrafen. Kann der Antragsgegner demnach nicht sicher sein, ob er zukünftig nicht gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstößt (vgl. hierzu den Beitrag: Google Cache - Löschungspflichten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung), sollte mit der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sehr vorsichtig umgegangen werden. Es gibt Fallkonstellationen in denen es sinnvoller ist, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern lieber ein gerichtliches Verbot anzuerkennen.
14. Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung außer der Abgabe einer Abschlusserklärung oder einem Widerspruch sonst noch?
Neben der Abgabe einer Abschlusserklärung oder einem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hat der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung folgende Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren:
Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage:
Der Antragsgegner hat nach § 926 ZPO die Möglichkeit den Antragsteller (also den vermeintlich Verletzten) durch das Gericht unter Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage auffordern zu lassen. Reicht der Antragsteller dann die Hauptsacheklage nicht fristgemäß ein, kann der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung gemäß § 926 Abs. 2 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen. Reicht der Antragsteller die Hauptsacheklage dagegen fristgemäß ein, wird der Rechtsstreit in der Hauptsache fortgesetzt.
Das Hauptsacheverfahren ist ein – gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren – neues Verfahren und es entstehen auch neue Kosten.
Dieser Antrag macht demnach nur dann Sinn, wenn im Hauptsachverfahren bessere Erfolgsaussichten bestehen, als im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Antragsteller die anspruchsbegründende Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren gilt das „Strengbeweisverfahren“, ein Beweis durch eine eidesstattliche Versicherung einer Partei ist hier nicht möglich.
Besteht dagegen sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch im Hauptsachverfahren dieselben Erfolgsaussichten ist der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung in der Regel die sinnvollere Alternative.
Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände:
Der Antragsgegner kann gemäß §§ 927, 939 ZPO einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände stellen. Dies kommt insbesondere wegen Erledigung (z.B. weil eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde) oder weil die Eilbedürftigkeit weggefallen ist, in Betracht.
Das Aufhebungsverfahren ist ein neues Verfahren für das auch neue Kosten entstehen, welche der Unterlegene des Aufhebungsverfahrens zu tragen hat. Da der Antragsteller nicht mit einem Aufhebungsverfahren „überrumpelt“ werden darf, muss der Antragsgegner den Antragsteller vor dem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände auffordern, freiwillig auf die einstweilige Verfügung zu verzichten. Leitet der Antragsgegner das Aufhebungsverfahren ohne die vorherige Aufforderung ein, läuft er Gefahr, dass der Antragsteller den Antrag sofort anerkennt und dem Antragsgegner die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt werden.
Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung kommt dagegen – anders als bei einem Arrest – nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, da bei einer einstweiligen Verfügung keine Geldforderung (wie bei einem Arrest) gesichert wird (vgl. § 939 ZPO).
15. Wer trägt den Schaden des Antragsgegners, wenn die einstweilige Verfügung von Anfang an zu Unrecht erlassen wurde?
Wurde die einstweilige Verfügung von Anfang an zu Unrecht erlassen und ist dem Antragsgegner durch die Vollziehung ein Schaden entstanden, so ist der Antragsteller gemäß § 945 ZPO verpflichtet, dem Antragsgegner diesen Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch des Antragsgegners entsteht verschuldensunabhängig, d.h. der Antragsteller schuldet Schadensersatz auch dann, wenn er die einstweilige Verfügung nicht vorsätzlich oder fahrlässig zu Unrecht erwirkt hatte.
In Grenzfällen besteht demnach ein nicht unerhebliches Risiko für den Antragsteller. Stellt sich am Ende raus, dass die einstweilige Verfügung nicht hätte ergehen dürfen und dem Antragsgegner ist dadurch ein Schaden entstanden (z.B. Produktionsausfälle, Verbot von Werbekampagnen und dadurch entgangene Gewinne), hat der Antragsteller diesen zu tragen.
16. Ergebnis – Untätig bleiben im einstweiligen Verfügungsverfahren kann teuer werden!
Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein komplexes gerichtliches Verfahren mit vielfältigen Reaktionsmöglichkeiten. Zunächst sollte natürlich die Frage geklärt werden, ob eine einstweilige Verfügung formell wirksam und in der Sache (materiell) berechtigt ist. Selbst wenn die einstweilige Verfügung in der Sache zu Recht erlassen wurde, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Antragsgegner untätig bleiben kann. Vielmehr gibt es auch in diesem Fall wirtschaftlich sinnvolle Reaktionsmöglichkeiten (z.B. die Abgabe einer Abschlusserklärung).
Jeder Adressat einer einstweiligen Verfügung sollte daher das sinnvollste Vorgehen mit einem in einstweiligen Verfügungsverfahren erfahrenen Rechtsanwalt besprechen.
In welchem Fall muss eine Urteil, welches eine Beschlussverfügung bestätigt, dem Gegner erneut im Parteibetrieb zugestellt werden?
Ein Urteil, mit dem eine Beschlussverfügung bestätigt wird, bedarf nach §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO zur Vollziehung der einstweiligen Verfügung einer erneuten Zustellung im Parteibetrieb, wenn das bestätigende Urteil gegenüber dem bestätigten Beschluss eine wesentliche inhaltliche Änderung enthält.
Eine solche wesentliche Änderung ist gegeben, wenn eine wesentliche Änderung des tenorierten Inhalts der einstweiligen Verfügung vorliegt. Keine wesentliche Änderung liegt daher vor, wenn lediglich das Rubrum des Urteils andere Angaben über die Adresse einer Partei enthält als der Beschluss.
[vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2015, 7 W 49/15]
Wie ist zu verfahren, wenn der Antragsgegner nach einem Vollwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung doch noch eine Abschlusserklärung abgibt?
Um Kostennachteile zu vermeiden, sollte der Antragsteller eine Erledigungserklärung nur mit Wirkung für die Zukunft abgeben. In diesem Fall wirkt die Hauptsacheerledigung auch nur ab Abgabe der Erklärung und lässt den Bestand vorangegangener Entscheidung unberührt (vgl. BGH, Beschluss des BGH vom 23.10.2003, Az.: I ZB 45/02; OLG Hamburg, Urteil vom 17. März 2015, Az. 7 U 82/14).