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Timestamp: 2020-02-26 03:04:24
Document Index: 303299213

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 49']

Die Hilfsmittelversorgung im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neue Rechtslage durch das BTHG?
Berlin: Eigenverlag, 2019, Seite 270-271
Die Hilfsmittelversorgung ist ein umstrittener Bereich der Rehabilitation und der Krankenbehandlung. Hilfsmittel können sowohl als medizinische Leistungen (§ 42 Absatz 2 Nummer 6 SGB IX in Verbindung mit § 47 SGB IX, § 33 SGB V) als auch als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA, § 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 SGB IX) erbracht werden.
Gerade im beruflichen Bereich kann eine Abgrenzung zwischen den beiden Leistungsgruppen und damit zwischen dem zuständigen Leistungsträger schwierig sein (vgl. BSG 08.03.1990 - 3 RK 13/89). Seit Einführung des SGB IX galt für die Hilfsmittel im Rahmen der LTA, dass sie unter anderem nur dann zu gewähren sind, wenn solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden können (§ 33 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 SGB IX alte Fassung). Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde der Wortlaut der Norm dahingehend geändert, dass unter anderem der Vorrang medizinischer Leistungen nicht mehr explizit für die Hilfsmittel zur Berufsausübung gilt (§ 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4a SGB IX neue Fassung).
Fraglich ist, ob sich mit der Gesetzeswortlautänderung auch die Rechtslage bezüglich des Verhältnisses der Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation und der LTA geändert hat, gleichwohl dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt wurde (BT-Drs. 18/9522, Seite 253).
Eine solche Rechtsauslegung hätte - wie vom SGB IX beabsichtigt (Welti, Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat, Seite 366) - eine Vereinheitlichung der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Folge, würde eine mögliche Versorgungslücke schließen und wäre für Verwaltungspraxis und Betroffene transparenter.
Abgrenzung /
Urteil mit Aktenzeichen 3 RK 13/89 Hilfsmittel - hier: Arbeitsrollstuhl für Berufsausübung
Urteil mit Aktenzeichen 8 RKn 13/88 Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel
Urteil mit Aktenzeichen B 13 R 33/07 R Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 20/08 R Übernahme der vollen Kosten eines digitalen Hörgerätes - Festbetragsregelung der gesetzlichen Krankenkassen
Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 5/12 R Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Urteil mit Aktenzeichen 3 RK 29/87 Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit
R/NV129770