Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86317
Timestamp: 2020-06-02 22:05:18
Document Index: 232180733

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Tarifrecht / Grundgesetz
Tarifrecht / Grundgesetz
BAG zur Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19
Verfahrensgang: LAG Düsseldorf, 11 Sa 603/18 vom 29.11.2018
ArbG Düsseldorf, 2 Ca 3089/18 vom 21.06.2018
"(4) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. 3Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden."
"4. Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten
Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist anzuzeigen. Hierbei wird das Bestehen eines Interessenkonfliktes geprüft. ..."
aa) Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfG 5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 75, 284).
aa) Die Tarifnorm enthält keinen Katalog von Versagungsgründen wie § 99 Abs. 2 Satz 2 BBG. Dessen Auflistung kann ebenso wie die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts nicht herangezogen werden (Bredemeier/Neffke/Gerretz TVöD/TV-L 5. Aufl. TV-L § 3 Rn. 6 iVm. TVöD § 3 Rn. 33; aA Steinherr in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2008 § 3 Rn. 176 ff.). Zum einen stellt § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV-L im Gegensatz zu beamtenrechtlichen Vorschriften nicht auf die "Besorgnis" einer Beeinträchtigung "dienstlicher" Interessen des Arbeitgebers ab. Zum anderen haben sich die Tarifvertragsparteien, wie dargelegt, bei der Schaffung von § 3 Abs. 4 TV-L bewusst von der Bezugnahme auf das Beamtenrecht gelöst. Eine Orientierung an beamtenrechtlichen Vorgaben wäre hiermit nicht vereinbar.
bb) Zudem sind die berechtigten Interessen abhängig vom jeweiligen Arbeitgeber. Dies sind zwar typischerweise einzelne Bundesländer. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass der TV-L über eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber zur Anwendung kommen kann. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Beeinträchtigung berechtigter Interessen" ist dann bezogen auf diesen Arbeitgeber anzuwenden.
bb) Es ist auch ohne Belang, ob sich die Praxis seiner Lebensgefährtin im Zuständigkeitsbereich des Klägers befindet oder nicht. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angeführt, dass im Rahmen der Beratung von Praxisübernahmen und Kooperationsvereinbarungen ein solcher Bezug jederzeit entstehen kann. Dies gilt auch bezüglich der Beratung zur überörtlichen Patientengewinnung. Folglich ist die in Ziff. 4 Buchst. a der Compliance-Richtlinie vom 1. Juni 2016 bezüglich der Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehene Umverteilung der Zuständigkeit in der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht geeignet, die Beeinträchtigung der Interessen der Beklagten auszuschließen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und ggf. inwieweit die sog. ComplianceRichtlinie eine Selbstbindung der Beklagten herbeigeführt hat.