Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aufenthaltstitel-und-Integrationskurs--f34602.html
Timestamp: 2018-05-25 07:14:53
Document Index: 50533706

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 44', '§ 47', '§ 8']

Aufenthaltstitel und Integrationskurs - frag-einen-anwalt.de
| 30.12.2007 13:11 |
ich bin Deutscher und habe kürzlich meine langjährige chinesische Freundin in Deutschland geheiratet und wir haben kurz nach der Hochzeit beim zuständigen Ausländeramt eine Aufenthaltserlaubnis für sie beantragt.
Zu meinem Erstaunen beläuft sich dieser "Aufenthaltstitel" nun aber nur auf ca. 13 Monate. Außerdem wird meine Frau zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.
Meine Frau war vor der Heirat schon 6 mal in Deutschland zu Besuch und hat im Herbst 2006 auch erfolgreich an einem VHS-Deutschkurs, Grundstufe III, teilgenommen.
- haben wir das Recht auf einen längerfristigen Aufenthaltstitel ?
- konnte meine Frau zur Teilnahme an dem Integrationskurs
verpflichtet werden ?
- was passiert nach einem Jahr falls sie den Integrationskurs nicht besucht hat ?
Dem ausländischen Ehepartner eines Deutschen Staatsangehörigen kann gemäß § 28 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik erteilt werden, um es der Familie zu ermöglichen, gemeinsam im Bundesgebiet zu leben (sogenannter Familiennachzug).
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist eine solche Aufenthaltserlaubnis jedoch zwingend zu befristen. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnis liegt dabei im Ermessen der Behörde, so dass die hier bestimmte Geltung von 13 Monaten wohl nicht angreifbar sein dürfte.
Wenn Ihre Ehe drei Jahre Bestand hat, kann Ihrer Ehefrau in der Regel eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Diese wäre dann unbefristet. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergeben sich in Ihrem Fall insbesondere aus § 28 Abs. 2 AufenthG:
(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. 2Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht
Zusammenfassend kann man also sagen, dass Ihrer Ehefrau derzeit nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, nach 3 Jahren jedoch gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu beantragen.
Gemäß § 44a AufenthG können Ausländer, denen - wie Ihrer Ehefrau - eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt wurde, verpflichtet werden, einen Integrationskurs zu besuchen.
Diese Verpflichtung besteht jedoch nur, wenn
- der Ausländer sich nicht auf einfache Art in Deutscher Sprache unterhalten kann bzw. er nicht über ausreichende Kenntnisse der Deutschen Sprache verfügt.
- oder er Hart IV empfängt und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung enthalten ist
- oder der Ausländer in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde daher die Teilnahme am Kurs anordnet.
In Ihrem Fall dürfte - sofern ich Ihre Frage richtig verstanden habe - sich die Behörde auf die fehlende Sprachkenntnis bezogen haben. Ob der von Ihrer Ehefrau durchgeführte VHS Kurs, Deutsch Grundstufe III ausreichend ist, um nachzuweisen, dass Ihre Ehefrau über genügend Sprachkenntnisse verfügt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da es hierfür entscheidend auf den konkreten Inhalt des Kurses und die Sprachfähigkeiten Ihrer Ehefrau ankommt. Entscheidend ist, ob Ihre Ehefrau in der Lage ist, sich im täglichen Leben im Umgang mit Behörden, Freunden etc. in Deutsch zu verständigen. Ob dies bereits bei einem Grundkurs der Fall ist, könnte zweifelhaft sein.
Gegebenenfalls sollten Sie hier Kontakt mit der Behörde aufnehmen und dort darauf hinweisen, dass Ihre Ehefrau bereits entsprechende Kurse besucht hat.
Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ist ein sogenannter Verwaltungsakt und kann daher von Ihrer Ehefrau mittels Widerspruch angegriffen werden. Sodann wäre die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu überprüfen. Bitte beachten Sie, dass Sie den Widerspruch regelmäßig innerhalb eines Monats einlegen müssen.
Die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs kann verschiedene Folgen haben, sofern Ihre Frau nach dem vorhergesagten tatsächlich zu einer Teilnahme verpflichtet ist.
* So könnte im Falle eines Hartz IV Bezuges die Leistungen um 10 % gekürzt werden.
* Auch könnte Ihre Frau dazu verpflichtet werden, an einem gebührenpflichtigen Beratungsgespräch teilzunehmen (§ 47 I Nr. 4 AufenthV).
* Schließlich können Ihre Frau gegebenenfalls durch die Nichtteilnahme entstehende Gebühren und Kosten der Behörde auferlegt werden.
* Von besonderer Bedeutung ist allerdings, dass die Nichtteilnahme gemäß § 8 Abs. 3 auch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt wird.
Hinzuweisen ist aber darauf, dass eine Teilnahme am Integrationskurs auch Vorteile für Ihre Ehefrau haben kann. So könnte eine Einbürgerung - falls eine solche gewollt ist - möglicherweise bereits 1 Jahre früher stattfinden.
Auch muss für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nachgewiesen werden, dass Ihre Ehefrau über ausreichende Kenntniss der Deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt. Hierfür wäre ohnehin ein Integrationskurs durchzuführen.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur eine erste Orientierung für Ihre Fragestellung geben kann. Eine Abschließende Prüfung kann erst dann erfolgen, wenn der gesamte Sachverhalt bekannt ist sowie die zugrundeliegenden Unterlagen eingesehen werden können.
Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.
"Ich kannte die Rechtslage nicht, deshalb hat mir diese Antowort sehr geholfen. "
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