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Timestamp: 2019-10-19 14:18:49
Document Index: 389834050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', '§ 13', 'EuG']

Änderungen an Energiedienstleistungsgesetz, EnWG, EEG, KWKG
Änderungen an Energiedienstleistungsgesetz, EnWG, EEG und KWKG
28.08.2019 / News / Energiewirtschaft
Mit der Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) hat der Deutsche Bundestag gleichzeitig Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie am Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) beschlossen. Diese haben Auswirkungen auf die Fernwärmebranche.
Mit der Novelle des EDL-G hat der Bundestag auch Änderungen an EnWG, EEG und KWKG beschlossen (Quelle: Pixabay | Gerd Altmann)
Hintergrund für die zusätzlichen Änderungen im EEG und KWKG ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. März 2019, in dem der EuGH festgestellt hat, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt. Das EuGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf das KWKG, das aus Sicht des AGFW ebenfalls keine Beihilfe darstellt. Dieser Auffassung ist nun auch der Bundestag gefolgt, indem er die Notifizierungspflicht nicht nur für das EEG, sondern auch für das KWKG neu bewertet hat.
Im KWKG entfallen die beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalte (§ 35 Abs. 16 und 17 KWKG) durch die Europäische Kommission für zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW sowie für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen, für neue oder ausgebaute Wärmenetze und für neue Wärmespeicher, die jeweils nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025 in (Dauer-) Betrieb genommen werden.
Aufgrund des bisherigen Genehmigungsvorbehalts wurde die Förderung der KWK-Bestandsanlagen (§ 13 KWKG) für das Jahr 2019 ausgesetzt. Dies führte dazu, dass sich die wirtschaftliche Lage der Anlagenbetreiber zusehends verschlechtert hat. Mit dem Wegfall des Genehmigungsvorbehalts kann die Bestandsanlagenförderung nunmehr ausgezahlt werden.
Das Gesetz erfordert die Zustimmung des Bundesrats, der voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. September darüber entscheiden wird. Aus Sicht der Branche sind die vorgenommenen Änderungen am EEG und KWKG zu begrüßen. Zudem ist davon auszugehen, dass infolge des EuGH-Urteils weitere Gesetzesänderungen folgen werden.
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Dr. Norman Fricke, Kai Vollbrecht, AGFW