Source: http://internetfallen.de/Homepagebetreiber/Onlineshop/onlineshop.html
Timestamp: 2019-03-19 14:38:53
Document Index: 340196778

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 355', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 474', '§ 312', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 6']

Internetfallen: Onlineshop Bestimmungen
Onlineshop Bestimmungen
Pflichten für Online-Verkäufer
Neu ab 2003, die neue Preisangabenverordnung , hier ein Auszug :
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt auch individuelle PCs !
Steuerpflicht für eBay-Verkäufer ?
Neues UWG (Wettbewerbsrecht) in Kraft seit 07.07.2004!
Was muss ein gewerblicher Verkäufer auch bei eBay beachten?
Nachstehend die wesentlichen neuen Pflichten der Preisangabenverordnung für ihren Onlineshop ab 01.01.2003. Diese Aufstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit ! Zu den nachfolgenden besonderen Pflichten kommen noch die allgemeinen Pflichten aus dem Onlinerecht wie z.B. Anbieterkennzeichnung, Jugendschutzbeauftragter (beim Verkauf jugendgefährdener Schriften/Bilder), gewerberechtliche Bestimmungen (UWG-Recht pp) u.s.w.
1. Sie müssen auf den Werbe- beziehungsweise Katalogseiten Ihrer Webseiten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die dort platzierten Preisangaben die Umsatzsteuer und sämtliche anderen Preisbestandteile enthalten.
2. Es muß angegeben werden, ob für den Kunden zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
Diese Angaben müssen §1, Abs. 6 Preisangabenverordnung zufolge deutlich wahrnehmbar sein, dürfen also nicht etwa irgendwo auf einer Unterseite ( AGB´s o.ä.) versteckt werden.
3. Diese Vorschriften gelten bei Fernabsatzgeschäften, also Angebote, die etwa auf Bestellungen per Telefon, Fax oder Internet gemacht werden.
4. Es müssen immer Inklusivpreise angegeben werden. Die Mehrwertsteuer darf nicht nachträglich hinzugerechnet werden – dies betrifft jeden Handel zwischen Händler und Endverbraucher- .
5 Der Käufer kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. seine Vertragserklärung widerrufen.
· Er hat ein Rücktrittsrecht von 2 Wochen ab Eingang der Ware, bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss. ( Bei Fernabsatzverträgen kann der Verbraucher nach § 355 BGB das Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ausüben, die EU-Richtlinien zum Fernabsatzgeschäft fordern 7 Tage )
Bei Verletzung der Pflicht zur Rücktrittsinformation verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf 3 Monate!
· Der Verkäufer trägt ab 40 Euro die Versandkosten der Rücksendung.
§ 10 Preisangabenverordnung - Ordnungswidrigkeiten -
2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder
Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise
3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine
Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
4. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometers oder andere
Verrechnungssätze nicht richtig angibt,
5. entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort
vorgeschriebenen Form macht,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2
oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig macht.
2. des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung
mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten
von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
4. des § 6 Abs. 1 Satz 2 über die Angabe des Zeitpunktes, von dem an
preisbestimmende Faktoren geändert werden können, oder des
Verrechnungszeitraums,
6. des § 6 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven
Jahreszinses,
7. des § 6 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die
Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
8. des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe
von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das
Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass auch nach Kundenwunsch gefertigte Notebooks entsprechend dem Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden können. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Kunde einen PC-Versandhändler verklagt, da dieser das nach dem Wunsch des Kunden gefertigte Notebook nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen wollte. Der Kläger hatte bei dem PC-Versender schriftlich ein Notebook mit einer von ihm gewünschten Ausstattung und verschiedenen Zusatzkomponenten bestellt. Nachdem ihm das Notebook mit einem Teil der Zusatzkomponenten geliefert worden war, widerrief der Kläger den Vertrag. Mit der Klage hatte der Käufer insbesondere Rückzahlung des bereits vollständig gezahlten Rechnungsbetrages und Rückerstattung der Versandkosten gegen Rückgabe des Notebooks und der gelieferten Zusatzkomponenten verlangt. Der Käufer berief sich dabei auf das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 des Fernabsatzgesetzes (seit 1. Januar 2002: § 312 d Abs. 1 BGB), das für Verträge gilt, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Der Versender hat dem entgegengehalten, dass ein Widerrufsrecht des Klägers nach der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG nicht bestehe, weil das gelieferte Notebook "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden sei. Der Versender hat der Prozeß verloren und muß nunmehr den vollen Kaufpreis, einschl. Versandkosten, dem Käufer erstatten.( VIII ZR 295/01 ) Quelle: nationale Presse und im Internet unter :
http://www.golem.de/ ( vorstehender Text Auszug )
In letzter Zeit haben die Finanzbehörden ein Auge auf gewerbliche Verkäufer bei eBay beworfen, es gibt bereits zahlreiche Sonderermittler der Steuerfahndung um Schwarzmarkthändler aufzuspüren. Viele Flohmarkt- und Garagenhändler nutzen eBay zum gewerblichen Massenverkauf, ohne die entsprechenden Steuern anzugeben oder abzuführen. Als Privatmann können Sie jedoch unbeschadet so viel aus Ihrem Hausrat verkaufen wie sie wollen, es ist steuerfrei .
Was aber ist gewerblich ? Hierzu Auszüge aus einem interessanten Artikel aus Heise-News:
“........Manch ein Hobby-Händler ist bei eBay ungeplant zum Profi geworden: "Es gibt viele, die rutschen da rein und merken dann, dass es ziemliche Umfänge annimmt", sagt Steuerberater Lothar Jasper, dessen Kölner Büro vermehrt in derartigen Fällen beraten muss. Fällig werden die Umsatz- oder Gewerbesteuer, wenn regelmäßig und mit Absicht auf Gewinnerzielung gehandelt wird. Bei der einmaligen Entrümplung eines Kellers - und seien es auch etliche Teile - gilt der Verkäufer aber nicht gleich als Gewerbetreibender. Jasper: "Wenn aber jemand anfängt, Dinge hinzuzukaufen, um Gewinn bringend zu verkaufen, dann treibt er Handel im klassischen Sinne."
Auch eBay Deutschland rät jedem, der regelmäßig mit Verkäufen im Netz Geld verdient, zum Besuch beim Steuerberater. Denn die Fahnder müssen ohne ein Zutun des Auktionshauses nur über dessen Seiten surfen, um auf potenzielle Steuersünder zu stoßen. "Das System ist schließlich völlig transparent", bestätigt Joachim Guentert. Die Kundenbewertungen oder der wiederholte Verkauf von Neuware deuten auf möglicherweise gewerblichen Handel hin. Die Rubrik Andere Artikel des Verkäufers kann Aufschluss über Profis geben, die mit verschiedenen Namen ihre Geschäfte tarnen wollen......................” den ganzen Artikel finden sie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/tol-15.06.03-003/
> Änderungen bei der Werbung per SMS, E-Mail, Cold-calling
> Neues zu Blickfang- und Vorratsmengenwerbung
> Neu eingeführter Gewinnabschöpfungsanspruch
> Geänderter Beispielkatalog, u.a. zur Schleichwerbung und Behinderung von Marktteilnehmern
> Neue Vorschriftenzur Gewährung von Preisnachlässen
> Aufhebung des Verbots von Sonderveranstaltungen
> Eindeutige Regelungen zu Abmahnungen und Kostenerstattung.
die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB)
die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB)
die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG)
Verbrauchsgüterkaufvorschriften
Der gewerbliche Verkäufer muss die vollen Gewährleistungsvorschriften einhalten, er kann dies auch nicht mit AGB´s oder Artikeltext ausschließen! Ein gewerblicher Verkäufer muss daher auf Neuwaren mindestens eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gewähren. Natürlich gelten im Streitfall alle Vorschriften des BGB wie Minderung, Rückgabe u.s.w., halt wie im normalen Geschäftsverkehr.
Informationspflichten im Fernabsatz (Versandhandel)
Gem. § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV) zum BGB muss der gewerbliche Verkäufer seinen Kunden aufklären über:
Ladungsfähige Anschrift (d. h. keine Postfachanschrift, außerdem muss eine vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben sein, z. B. bei Kleingewerbetreibenden der Inhaber der Firma, wenn er sich nicht aus dem Firmennamen ergibt, oder bei der GmbH der Geschäftsführer)
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (Artikelbeschreibung einschl. vorhandener Mängel)
Anfallende Liefer- und Versandkosten, Endpreis / Gesamtpreis
Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts ( 14 Tage ab Empfang der Ware, ohne Angaben von Gründen Rücktritt möglich).
Nach dem Vertragsschluss müssen dann spätestens bis zur Übersendung der Ware die folgenden Informationspflichten in Textform (d. h. per E-Mail oder schriftlich) zur Verfügung gestellt werden:
Belehrung über Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über Ausschluss des Widerrufsrechts (dazu sollte unbedingt das Muster aus Anlage 1 InfoV verwendet werden, Sie finden ein Muster auf den Webseiten der Wettbewerbszentrale unter: http://www.wettbewerbszentrale.de
Anschrift des Verkäufers, bei der sich der Kunde beschweren kann, ladungsfähige Anschrift des gewerblichen Verkäufers, bei Firmen oder Gruppen/ Vereine Name eines Vertretungsberechtigten
Die Anbieterkennzeichnungspflicht
§ 6 TDG regelt eindeutig das Telediensteanbieter eine Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Die Anbieterkennzeichnung muss u. a. enthalten (die Anforderungen überschneiden sich teilweise mit den Informationspflichten im Fernabsatz wie zuvor beschrieben):
Name und Anschrift (nicht Postfach!) des Verkäufers, bei juristischen Personen (Firmen/Vereine) zusätzlich der Vertretungsberechtigte
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (d. h. auch eine Telefonnummer muss angegeben sein!)
Firmen, Vereine und Freie Berufe: Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer (falls Sie in einem oder mehreren Registern eingetragen sind)
Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls Sie eine haben, diese Nummer ist nicht mit der normalen Steuernummer zu verwechseln, die Sie auf Rechnungen angeben müssen. Kleinunternehmer - Ein-Mann-AG- besitzen aufgrund geringer Umsätze diese Nummer meist nicht, in diesen Fällen brauchen Sie natürlich auch keine Umsatz-St.-ID angeben.)
Viele Abmahnvereine und Konkurrenten warten nur auf Fehler um Ihnen eine kostenpflichtige Abmahnung zu schicken!