Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/?year=1293836400
Timestamp: 2020-01-24 22:21:34
Document Index: 361622300

Matched Legal Cases: ['§55', '§4', '§21', 'Art. 4', '§8', '§106', 'Art. 4', '§1', '§1', 'Art. 7']

Das Gebet in der Schulpause als Teil der Glaubensfreiheit
Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)
Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Extremist
Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11 Vollz
Erlaubnis zur Schächtung
VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892
Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Halal-Verpflegung im Strafvollzug
KG Berlin, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11 Vollz
Ein sicherheitsverwahrter Moslem hat zwar gem. §21 Satz 2 StVollzG einen Anspruch darauf, dass die Speisevorschriften seiner Religion beachtet werden, aber er kann nicht darauf bestehen geschächtetes Fleisch zu erhalten. Vielmehr wird diesem Anspruch schon dadurch Rechnung getragen, dass vegetarische Kost bereitgestellt wird, Schweinefleischprodukte durch andere Fleischsorten ersetzt werden und das durch einen hierzu spezialisierten Lieferanten Halal-Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Beeinträchtigungen durch eine Moschee
Die Befürchtung einer vom Inhalt einer Baugenehmigung abweichenden Nutzung einer Moschee begründet keine Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks i.S. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. (Leitsatz der Redaktion)
Erstattung von Bestattungskosten ins Ausland
SG Lüneburg, 12.05.2011 - S 22 SO 19/09
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da sie weder ortsüblich noch angemessen ist, vor allem aber eine den religiösen Vorstellungen entsprechende Bestattung ohne Mehrkosten auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
Glaubhaftmachung eines religiösen Konflikts durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht
OVG NRW, 21.04.2011 - 19 B 135/11
Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
Markenanmeldung "RCQT" wegen Islamfeindlichkeit sittenwidrig
Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „RCQT“, die für „Reconquista“ – die Rückeroberung der iberischen Halbinsel – steht und im heutigen Sprachgebrauch mit rassistischen und islamfeindlichen Botschaften in Verbindung gebracht wird, würde gegen die guten Sitten verstoßen, sodass ihr der §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen steht. (Leitsatz der Redaktion)
Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Muslimin, die im Schulalltag kein Kopftuch trägt
OVG NRW, 25.02.2011 - 19 A 1482/09
Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)
Eine Weisung des Arbeitgebers, das die vom Arbeitnehmer ihm gegenüber ausgedrückten ernsthaften Glaubens- und/oder Gewissenskonflikte nicht beachtet, entspricht nicht dem billigen Ermessen gem. §106 S.1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG. Jedoch kann die Arbeitsverweigerung eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gem. §1 Abs. 2 KSchG, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Norm, insbesondere des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. §1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht im Pubertätsalter
VG Bremen, 11.02.2011 - 1 V 1754/10
Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]
OVG Berlin, 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07