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Timestamp: 2019-06-24 11:37:16
Document Index: 205054016

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48 ... / E. Die Gegenleistung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48 ... / E. Die Gegenleistung
Der Leistungsempfänger ist nach § 48 Abs 1 S 1 EStG verpflichtet, von der Gegenleistung für die Bauleistung einen Steuerabzug iHv 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Begriff der Gegenleistung ist in § 48 Abs 3 EStG definiert. Danach ist die Gegenleistung das Entgelt zzgl USt. Nach § 10 Abs 1 S 2 UStG ist das Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der USt. Maßgeblich ist also die Bruttovergütung ohne Abzug der Aufwendungen für Löhne u Material (Lieber, DStR 2001, 1470).
Erbringt der Leistungsempfänger zusätzlich zu dem Rechnungsbetrag noch Zahlungen an Dritte, die eine Gegenleistung für die Bauleistung des Leistenden darstellen, gehören diese Beträge zur Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug. Gleiches gilt für freiwillige Zahlungen des Leistungsempfängers (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52). Wird von dem Leistungsempfänger keine Gegenleistung erbracht (zB in Gewährleistungsfällen), entfällt der Steuerabzug. Es wird nicht auf eine fiktive Gegenleistung abgestellt.
Werden von dritter Seite Zuschüsse (zB öff-rechtliche Beihilfen) gewährt, handelt es sich nur dann um eine Gegenleistung für die Bauleistung, wenn die Zuschüsse dem Leistungsempfänger im Hinblick auf die Bauleistung gewährt werden u er die Beträge dem Leistenden als Entgelt zukommen lässt. Anders ist es, wenn die Zuschüsse aufgrund eines eigenständigen Rechtsverhältnisses zwischen dem Dritten u dem Leistenden gewährt werden. Es handelt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht um eine Gegenleistung für die Bauleistung. Gleiches gilt, wenn der Leistungsempfänger die Zuschüsse erhält, diese aber nicht als Gegenleistung für die Bauleistung an den Leistenden weiterreicht (ebenso: Ebling in Blümich, § 48 EStG Rz 146).
Zahlt der Leistungsempfänger die Gegenleistung ganz o zum Teil nicht an den Leistenden, sondern auf dessen Weisung an einen Dritten, hat er den Steuereinbehalt ebenso vorzunehmen, als wenn er die Zahlung an den Leistenden erbringen würde (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52).
Auch wenn die Gegenleistung nicht von dem Leistungsempfänger, sondern von einem Dritten im Wege des abgekürzten Zahlungswegs an den Leistenden erbracht wird, bleibt der Leistungsempfänger steuerabzugsverpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass der Dritte die Gegenleistung dem Leistenden nur gekürzt um den Steuerabzug überlässt u dass der Steuerabzugsbetrag entweder dem Leistungsempfänger o für diesen direkt dem Fiskus zur Verfügung gestellt wird (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Schroen, NWB Fach 3, 12261; Eggers, StuB 2003, 342). Diese Situation kann insb dann entstehen, wenn die Bauleistung aufgrund eines Schadensfalls erfolgt u die Versicherung des Leistungsempfängers den Leistenden bezahlt (zB Dachreparatur nach Sturmschaden; vgl Eggers, StuB 2001, 1149). Problematisch sind die Fälle, in denen der Leistende aufgrund eines ihm gegenüber dem Hersteller eines schadhaften Bauteils zustehenden Gewährleistungsanspruchs eine Reparatur beim Leistungsempfänger durchführt. Erhält der Leistende Material u ggf Entgelt direkt v Hersteller, muss sich der Leistungsempfänger Kenntnis von der Person des Herstellers verschaffen u zu ihm Kontakt aufnehmen (vgl Fuhrmann, KÖSDI 2003, 13771).
Unerheblich ist, ob die Gegenleistung in sachgerechter Höhe erfolgt. Ist die Gegenleistung nicht marktkonform, sondern zu niedrig, ist sie auch dann dem Steuerabzug zugrunde zu legen, wenn der Verzicht auf eine angemessene Vergütung eine vGA darstellt (Stickan/Martin, DB 2001, 1441; Apitz, FR 2002, 10). Ist die Gegenleistung nicht marktkonform, sondern zu hoch, stellt sie auch dann die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug dar, wenn der Erhöhungsbetrag eine vGA ist (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52).
Unerheblich ist auch, ob § 13b UStG Anwendung findet. Zwar ist nach dieser Vorschrift der Leistungsempfänger der Schuldner der USt. Dies hat aber nach dem klaren Wortlaut des § 48 Abs 3 EStG keinen Einfluss auf die Höhe der Bemessungsgrundlage. Sie umfasst auch in diesen Fällen die USt (Tz 81 BMF BStBl I 2002, 1399; OFD Münster v 25.02.2002, BB 2002, 1469, Anm III; Lieber, DStR 2001, 1470; Ramackers, BB 2002, Beilage zu Heft 8; Apitz, StBp 2002, 322; kritisch: Schroen, NWB Fach 3, 12261; Wübbelsmann, IStR 2003, 802; Diebold, DB 2003, 1134).
Der Unternehmer A beauftragt die dänische Firma B für ihn ein Bürogebäude in Flensburg zu erstellen. Das Entgelt beträgt 100 000 EUR. Der A schuldet gem § 13b Abs 2 Nr 4 UStG die USt iHv 19 000 EUR.
Dennoch beträgt die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug 119 000 EUR. Der Steuerabzug beträgt 15 %, also 17 850 EUR. An die Firma B darf A nur 82 150 EUR auszahlen.
Wird die Geg...