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Timestamp: 2020-01-18 11:03:43
Document Index: 46063923

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Verletzung der Anforderungen des § 3 Abs. 2 ProdSG als Wettbewerbsverstoß und DIN-Norm als mittelbare Basis für einen Rechtsbruch (OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat 15 U 38/15 Urteil vom 17. März 2016) – GH Legal
10 Mrz	In	Produktsicherheit
Verletzung der Anforderungen des § 3 Abs. 2 ProdSG als Wettbewerbsverstoß und DIN-Norm als mittelbare Basis für einen Rechtsbruch (OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat 15 U 38/15 Urteil vom 17. März 2016)
Die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt ist davon abhängig, dass das Produkt den produktsicherheitsrechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügt. Für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind zwar grundsätzlich die Marktaufsichtsbehörden zuständig. Über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bietet sich aber für Mitbewerber die Möglichkeit, die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Produktanforderungen auf zivilrechtlichem Wege zu erzwingen.
Die beiden Parteien sind jeweils Hersteller von Diamant-Trennscheiben, deren Abnehmer professionelle Handwerker sind und sie beliefern den Fachhandel. Unter anderem verkaufte die Beklagte Trennscheiben mit der Prägung „DIN EN 13236“ ohne Benutzerinformationen oder Sicherheitsempfehlungen. Die Klägerin sieht neben dem irreführenden Charakter bestimmter Werbeaussagen der Beklagten es als Rechtsverstoß an, dass die Scheiben, ohne die nach der DIN EN 13236 erforderlichen Benutzerinformationen oder Sicherheitshinweise, erworben werden können.
Bezüglich der fehlenden Sicherheitshinweise ist die Beklagte der Ansicht, sie habe durch ein umfassendes Schulungsangebot für ihr Personal und auch für Kunden und die Möglichkeit des Erlangens von Broschüren ihrer Pflicht genüge getan.
Soweit die Beklagte die Trennscheiben ohne die nach Nr. 7 der DIN EN 13236 erforderlichen Benutzerinformationen und Sicherheitshinweise vertreibt, wurde vom Gericht ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs.1, 3a UWG i.V.m. § 3 Abs.2 S.1 ProdSG bejaht. Bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm. Bei der Beurteilung, inwieweit ein Produkt den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Anforderungen genügt, können nach Ansicht des Gerichts nach § 5 Abs. 1 ProdSG auch Normen und andere Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Normen im Sinne des § 5 Abs. 1 ProdSG , welche die Anforderungen an das Produkt konkretisieren können, sind dabei auch DIN-Normen, wie die im vorliegenden Fall einschlägige DIN EN 13236. Den sich aus Ziffer 7 dieser Norm ergebenden Anforderungen hatte die Beklagte aus Sicht des Gerichts nicht Genüge getan, da mit den von ihr behaupteten Schulungen und Broschüren für Händler nicht sichergestellt werde, dass diese Informationen auch an Endkunden weitergegeben werden.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf reiht sich in eine Reihe von zivilgerichtlichen Entscheidungen, in denen über den Umweg des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Unternehmen zur Einhaltung der sich aus öffentlich-rechtlichen Regelungen ergebenden Produktanforderungen angehalten werden. Im Interesse des mit dem Produktsicherheitsgesetzes verbundenen Zwecks der Abwehr von Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken für Produktnutzer ist diese Entwicklung sicherlich zu begrüßen.
Das Gericht stellt die erstinstanzliche Fehleinschätzung richtig, dass der Rechtsbruch nicht in der Verletzung der technischen Norm, wie der streitgegenständlichen DIN EN 13236 liegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG. Technische Normen konkretisieren lediglich die sich aus § 3 Abs. 2 ProdSG ergebenden Sicherheitsanforderungen. Ein kleiner, die Entscheidung nicht beeinflussender, Fehler ist dem Gericht nur insoweit unterlaufen, dass die Möglichkeit zur Heranziehung von Normen sich nicht aus § 5 Abs. 1 ProdSG, sondern aus § 4 Abs. 1 ProdSG erfolgt. Wie an dem Kürzel „EN“ zu erkennen, handelt es sich bei der DIN EN 13236 um eine harmonisierte Norm, also eine Norm, welche von einem der drei europäischen Komitees für Standardisierung erstellt worden ist, im vorliegenden Fall von dem europäischen Komitee für Normung (CEN). Die DIN EN 13236 diente der Umsetzung der CEN/TC 143/WG 2 und CEN/TC 143. Der Richtigkeit der Entscheidung im Ergebnis tut dies keinen Abbruch.
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