Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.10.2007&Aktenzeichen=1%20CS%2007.1848
Timestamp: 2019-07-18 10:27:18
Document Index: 218096517

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 50', '§ 35', '§ 9']

VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - dejure.org
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VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 (https://dejure.org/2007,18920)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 (https://dejure.org/2007,18920)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 1 CS 07.1848 (https://dejure.org/2007,18920)
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Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel (Fachmarktzentrum) neben einem Wohngebiet; Trennungsgebot; Unwirksamkeit des Bebauungsplans (unterstellt); nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben; Gebot der Rücksichtnahme; schutzwürdige Position des Nachbarn; "erdrückende" Wirkung;; Gebot der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen; Geräuschimmissionen; Zumutbarkeitsgrenze; Funktionslosigkeit einer Baugebietsfestsetzung (verneint); wesentliche Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage; "quantitative" Änderung; "qualitative" Änderung; Vorbelastung; Zusatzbelastung; Gesamtbelastung
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel [Fachmarktzentrum] neben einem Wohngebiet; Trennungsgebot; Unwirksamkeit des Bebauungsplans [unterstellt]; nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben; Gebot der Rücksichtnahme; schutzwürdige Position des Nachbarn; "erdrückende" Wirkung; Gebot der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen; Geräuschimmissionen; Zumutbarkeitsgrenze; Funktionslosigkeit einer Baugebietsfestsetzung [verneint]; wesentliche Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage; "quantitative" Änderung; "qualitative" Änderung; Vorbelastung; Zusatzbelastung; Gesamtbelastung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel (Fachmarktzentrum) neben einem Wohngebiet; Rechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans nach den Maßstäben für nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich; Umsetzung des immissionschutzrechtlichen Trennungsgebots aus § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) nach der Rechtsprechung des BImSchG; Frage der Drittschutzqualität der §§ 5 Abs. 2 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht bei Verwirklichung von nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich
VG München, 24.07.2007 - M 11 SN 07.2187
Zweifel könnten insofern bestehen, weil durch entsprechende Nebenbestimmungen immerhin gewährleistet sein dürfte, dass im Ergebnis materielle Nachbarrechte nicht verletzt werden (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 26.07.2012 - 5 S 1314/12 - BayVGH, Beschl. v. 16.10.2007- 1 Cs 07.1848 -).
Solches kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage objektiv vorliegen und der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird (vgl. Senatsurt. v. 26.05.1994 - 5 S 2637/93 -, VBlBW 1995, 32 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434;… BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185), mithin nicht schon dann, wenn (auch) deren drittschützende Tatbestandselemente nicht verletzt wären, wovon offenbar das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Widerspruchsbehörde auszugehen scheint (in diesem Sinne wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.10.2007, a.a.O.).
Abgesehen von den in diesem Zusammenhang noch festzustellenden Mängeln wäre eine solche jedoch wohl zumindest bei Festsetzung einer höheren Lärmschutzwand nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu verwirklichen; von einer erdrückenden bzw. abriegelnden Wirkung des Vorhabens wäre auch dann noch nicht ohne Weiteres auszugehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 26.07.2012, a.a.O.; auch BayVGH, Beschl. v. 14.08.2008 - 1 NE 08.1074 - u. v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 -).
69 c) Soweit die Antragsteller geltend machen, ein Sondergebiet für einen Einkaufsmarkt für Nahversorgung bis zu einer Verkaufsfläche von 799 m 2 habe ohne Verstoß gegen § 1 Abs. 7 BauGB aufgrund der mit einem solchen verbundenen besonders gravierenden Immissionswirkungen überhaupt nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zu "ihrem" reinen Wohngebiet festgesetzt werden können, trifft dies nicht zu; solches wäre noch nicht einmal der Fall, wenn es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i. S. des § 11 Abs. 3 BauNVO handelte (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 11.05.2006 - 2 K 1/05 -, BauR 2006, 2107; BayVGH, Beschl. v. 14.08.2008, a.a.O. u. v. 16.10.2007, a.a.O.;… allerdings VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.03.1990 - 8 S 3031/89 -, UPR 1991, 155: Unwirksamkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet; BVerwG, Beschl. v. 22.06.2006 - 4 BN 17.06 -, BRS 70 Nr. 15).
VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
Zwar hat der Senat im Beschluss vom 16. Oktober 2007 (1 CS 07.1848) unterstellt, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.
(1) Wie der Senat bereits im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung (Beschluss vom 16.10.2007 - 1 CS 07.1848) unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG vom 7.7.2004 ZfBR 2005, 71) näher ausgeführt hat, verstößt der Bebauungsplan nicht gegen das Gebot des § 50 BImSchG, bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen so einander zuzuordnen, dass (u. a.) schädliche Umwelteinwirkungen auf die zum Wohnen bestimmten und auf sonstige in entsprechender Weise schutzwürdige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden (Trennungsgebot).
VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
Die vom Antragsteller genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 (Az. 1 CS 07.1848 RdNr. 48) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil die Konstellationen nicht vergleichbar sind.
Die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB aufgeführten Belange des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes schützen nicht auch die Nachbarn eines Außenbereichsvorhabens, sondern "nur" das Interesse der Allgemeinheit an der grundsätzlichen Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung (z. B. BayVGH, B. v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris Rn. 36;… OVG Berlin-Bbg., B. v. 2.6.2015 - OVG 2 S 3.15 - juris Rn. 8).
Maßgebend ist, ob die Gemeinde die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung ausreichend berücksichtigt hat (Bay. VGH, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 -, juris).
Er erlangt eine solche Position aber nicht schon dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter dienen, unzulässig ist (Bay. VGH Beschluss vom 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 -, juris).
VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …
All dies gilt gerade auch dann, wenn ein Bebauungsplan - wie vorliegend - Emissionskontingente für ein Bauvorhaben festlegt (vgl. dezidiert BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris Rn. 6, 8 und 45ff.;… B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 18 und 25ff.).
Für die Beurteilung, ob das Bauvorhaben vorliegend Nachbarrechte verletzt oder nicht, ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans nach den Aussagen in Ziff. 1 lit. a dieses Beschlusses irrelevant (vgl. für entsprechende Fälle einer eventuell unwirksamen Festsetzung von Emissionskontingenten BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).
Mögliche Immissionskonflikte mit der Wohnbebauung im Mischgebiet oder im allgemeinen Wohngebiet können durch entsprechende Festsetzungen, wie etwa die Festsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (vgl. BVerwG vom 18.12.1990 NVwZ 1991, 881; vom 7.7.2004 ZfBR 2005, 71; BayVGH vom 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris) oder durch Emissionsbegrenzungen mittels Festsetzung so genannter immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (jetzt: Lärm-Emissionskontingente nach Nr. 3.7 der DIN 45691) gelöst werden.
VG München, 04.10.2010 - M 8 K 10.3745
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
Für die Beurteilung, ob die angefochtenen Baugenehmigungen zu Lasten der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, kommt es nicht auf die Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. ... an (vgl. a. BayVGH vom 16.10.2007 Az. 1 CS 07.1848 - juris).
VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.2596
Für die Beurteilung, ob die angefochtenen Baugenehmigungen zu Lasten des Klägers gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, kommt es nicht auf die Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. ... an (vgl. a. BayVGH vom 16.10.2007 Az. 1 CS 07.1848 - juris).
VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.1599
Insoweit ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandels in nächster Nachbarschaft zu einem Wohngebiet nicht fraglich ist (vgl. BayVGH v. 16.10.2007 Az:. 1 CS 07.1848 - juris).