Source: https://openjur.de/u/871144.html
Timestamp: 2020-08-06 07:23:48
Document Index: 78252546

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 132', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BVerG', 'BVerG']

LG München I, Verfügung vom 19.01.2016 - 6 AR 5/15 u.a. - openJur
LG München I, Verfügung vom 19.01.2016 - 6 AR 5/15, 6 AR 6/15
openJur 2016, 153
1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar.
Auf Ersuchen des Herrn B... B... vom 29.09.2015, wiederholt durch Anforderung vom 31.10.2015 wird dem Antragsteller eine anonymisierte Urteilsabschrift des Urteils der Strafkammer vom 20.12.2011 gegen H. und M., Nebenbeteiligte Fa. F... AG, übersandt sowie eine anonymisierte Abschrift des Bußgeldbescheids im Verfahren betreffend die Nebenbeteiligte M... AG.
Die angeforderten Entscheidungen sind deshalb zu übersenden, weil nach den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 erörterten Grundsätzen vorliegend veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen vorliegen, die vor dem Hintergrund der Pressefreiheit nach dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Anforderung einem Vertreter einer öffentlichen Datenbank zu übersenden sind. (Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15)
Bei der Entscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich dex Gerichte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist. (Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen)
So hat das Bundesverwaltungsgericht schon in einer Entscheidung im Jahr 1997 und folgendes ausgeführt: "Mit der nahezu unumstrittenen Meinung in der Rechtsprechung (...) und in der Literatur (...) geht auch der Senat von einer Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen aus. Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch sie bilden das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbarer Bedeutung zu. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muss sich - wie die anderen Staatsgewalten - darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen ist, erfordern es, dass auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muss, mit denen die rechtsprechenden Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt. Nicht zuletzt dient es auch der Funktionsfahigkeit der Rechtspflege für die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts, wenn über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird. Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung; eine solche hätte lediglich klarstellende Bedeutung.“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, -6 C3/96, dort Randnummem 23, 24)
Die Presse- und Informationsfreiheit ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet; sie findet - ebenso wie die anderen Grundrechte aus Art. 5 I GG - ihre Schranken u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 II GG). Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Presse- und Informationsfreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198, (209); BVerfGE 21, 271, (280); BVerfGE 28, 175, (185f.); BVerfGE 28, 282, (292). Dies bedeutet nicht, dass das Grundrecht der Pressefreiheit schlechthin unter dem Vorbehalt des einfachen Gesetzes stünde. Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198, (208), st. Rspr., siehe BVerfGE 47, 130, (143); zuletzt BVerG - 1 BvR 857/15). Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfGl BvR 857/15)
Wenn von Prof. Dr. M... als Vertreter eines der Verurteilten vorgetragen wird, dass sich aus dem Urteil betreffend eines - von Prof. Dr. M... nicht vertretenen - Beteiligten und des Komplexes "Portugal“ eine Sachlage ergeben würde, die durch eine spätere Entscheidung revidiert worden sei und daher "zu einer objektiv falschen Information über die Sach- und Rechtslage fuhren würde“, so bringt auch dieses Vorbringen den Auskunftsanspruch nicht zu Fall. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht den Auskunftsanspruch der Presse sogar in einem laufenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren	bejaht hat. (vgl. vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) Auch dort besteht die Möglichkeit, dass in einer weiteren Instanz die Lage anders als in der schon ergangenen Entscheidung beurteilt wird. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Auskunft bejaht. Dasselbe muss hier gelten. Allein die Tatsache, dass später die rechtliche Beurteilung eines Teilsachverhaltes in einem anderen Verfahren anders als vorliegend beurteilt worden ist, bringt den Auskunftsanspruch nicht zu Fall.
Dementsprechend wurde hier entschieden, dass eine anonymisierte Ausfertigung des Urteils betreffend F... und des Bußgeldbescheids betreffend die M. AG an die anfragende Datenbank zu übersenden ist. Die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten sowie die Namen der beteiligten Personen und Firmen sind im Rahmen dieser Anonymisierung unkenntlich gemacht worden außer Personen, deren namentliche Nennung deshalb erfolgte, weil es sich um beteiligte Gerichtspersonen (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 6 C 35/13) oder Personen handelte, die ohnehin im öffentlichen Leben stehen und deren Namen daher anhand ihrer Funktion ohne Probleme ermittelt werden könnte, wie dies bei - dem griechischen Verteidigungsminister der Fall ist.
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