Source: http://www.buzer.de/gesetz/6866/al63537-0.htm
Timestamp: 2019-09-17 12:29:15
Document Index: 28708823

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 49', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 68', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 72', '§ 73', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 6', '§ 7']

Fassung § 12 UVPG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808)
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Änderung § 12 UVPG vom 29.07.2017
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§ 12 UVPG a.F. (alte Fassung)
§ 12 UVPG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Anwendungsbereich§ 3a Feststellung der UVP-Pflicht§ 3b UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben§ 3c UVP-Pflicht im Einzelfall§ 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko§ 3e Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben§ 3f UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben§ 4 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP§ 5 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen§ 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens§ 7 Beteiligung anderer Behörden§ 8 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 13 Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden§ 14a Feststellung der SUP-Pflicht§ 9a Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben§ 14b SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall§ 14c SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung§ 14d Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 14e Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP§ 14f Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 14g Umweltbericht§ 14h Beteiligung anderer Behörden§ 14i Beteiligung der Öffentlichkeit§ 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 14k Abschließende Bewertung und Berücksichtigung§ 14l Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms§ 14m Überwachung§ 14n Gemeinsame Verfahren§ 15 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen§ 16 Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren§ 49 (neu) § 17 Aufstellung von Bauleitplänen§ 18 Bergrechtliche Verfahren§ 19 Flurbereinigungsverfahren§ 19a Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen§ 19b Strategische Umweltprüfung bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene§ 54 (neu) § 55 (neu) § 56 (neu) § 57 (neu) § 58 (neu) § 59 (neu) § 60 (neu) § 61 (neu) § 62 (neu) § 63 (neu) § 64 (neu) § 20 Planfeststellung; Plangenehmigung§ 21 Entscheidung; Nebenbestimmungen§ 22 Verfahren§ 68 (neu) § 23 Bußgeldvorschriften§ 24 Verwaltungsvorschriften§ 24a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 72 (neu) § 73 (neu) § 25 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 2 (neu) Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer UmweltverträglichkeitsprüfungAnlage 4 (neu) Anlage 3 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung§ 15 (neu) § 16 (neu) § 17 (neu) § 18 (neu) § 19 (neu) § 20 (neu) § 21 (neu) § 22 (neu) § 23 (neu) § 24 (neu) § 25 (neu) § 26 (neu) § 27 (neu) § 28 (neu) § 29 (neu) § 30 (neu) § 31 (neu) § 32 (neu) § 33 (neu)
§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung
Die zuständige Behörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
(1) 1 Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn
1. das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2. die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.
2 Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.
(2) 1 Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben
1. die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2. die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3. die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.
2 Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. 3 Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.
(3) 1 Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils
1. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2. eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3. eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.
2 Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. 3 Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht.
(4) 1 Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. 2 Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. 3 Im Fall des Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.
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