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Timestamp: 2019-04-23 10:11:37
Document Index: 186601964

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 93', 'Art. 292', 'Art. 106', 'Art. 292', 'Art. 106', 'Art. 82', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art.42', 'Art.46', 'Art.82', 'Art.93', 'Art.70', 'Art.72', 'Art.73', 'Art.106', 'Art.292', 'Art.31', 'Art.32', 'Art.33', 'Art.39']

Zwei durch Fürsprecher Weibel vertretene Gruppen von Einsprechenden, A._______ und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1) sowie B._______ und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 2), erheben mit Eingaben vom 1. bzw. 12. Februar 2010 gegen den Entscheid des UVEK (Vorinstanz) vom 17. Dezember 2009 (angefochtene Verfügung) Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die betreffenden Beschwerdeverfahren A-667/2010 und A-863/2010 sind vom Bundesverwaltungsgericht am 2. März 2010 unter der Geschäftsnummer des Ersteren vereinigt worden. Die identischen Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden 1 und 2 (Beschwerdeführende) lauten primär auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Feststellung der Einspracheberechtigung der Beschwerdeführenden sowie zur Gewährung der Akteneinsicht und Einräumung des Rechts zur Stellungnahme mit Bezug auf aufgelistete - vom UVEK angeblich vorenthaltene - Aktenstücke. Eventuell seien diese Aktenstücke den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme und Ergänzung der Beschwerde zu eröffnen. Ein weiterer Eventualantrag lautet auf "Abweisung" der angefochtenen Verfügung. Gemäss Erläuterung in der Beschwerde vom 1. Februar 2010 fechten die Beschwerdeführenden nebst dem Entscheid vom 17. Dezember 2009 ebenfalls die Zwischenverfügung des UVEK vom 10. November 2008 betreffend Akteneinsicht an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu festgestellt, diese Sicherheitsunterlagen seien vom UVEK soweit ersichtlich nicht formell aus den Akten gewiesen worden, sondern gehörten vielmehr zu den im vorliegenden Fall einzureichenden Verfahrensakten. Deswegen ist das UVEK verpflichtet worden, die Sicherheitsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht bis am 24. Juni 2010 vollständig einzureichen und sich gleichzeitig darüber auszusprechen, für welche dieser Akten in welchem Ausmass und aus welchem Grund allenfalls Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) bestünden. Im Übrigen sind die Verfahrensakten A-7975/2008 des Bundesverwaltungsgerichts für das vorliegende Verfahren beigezogen worden.
Entsprechend dieser Zwischenverfügung haben das UVEK und das ENSI am 31. August 2010 die in 86 Bundesordnern abgelegten zusätzlichen Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht an seinem Sitz übergeben. Das ENSI hat zugleich ein 59 Seiten umfassendes Aktenverzeichnis vom 30. August 2010 mit dem vollständigen Inhalt der neu eingereichten Akten und einer Aufteilung zu den Verweigerungsgründen gemäss Art. 27 VwVG sowie ein Schreiben vom 31. August 2010 mit Ausführungen zu diesen Verweigerungsgründen überreicht. Ebenfalls am 31. August 2010 machte die Beschwerdegegnerin eine Eingabe, welche zu den Geheimhaltungsinteressen für den Bereich Geschäftsgeheimnisse Stellung nimmt und verschiedene Anträge und Bemerkungen zu den klassifizierten und nicht klassifizierten Akten enthält.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben bzw. die auf dem Gebiet der Kernenergie bestehenden Ausschlussgründe treffen vorliegend nicht zu (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. e VGG) und das UVEK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der am 1. bzw. 12. Februar 2010 erhobenen Beschwerden gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2009 (angefochtene Verfügung) zuständig. Die vorliegende Zwischenverfügung über die Akteneinsicht fällt in die Kompetenz des Instruktionsrichters (vgl. Art. 39 Abs. 1 VGG).
Die Beschwerdeführenden sind als Partei des vorliegenden Verfahrens ohne weiteres berechtigt, einen prozessualen Antrag auf Akteneinsicht in die Verfahrensunterlagen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VwVG zu stellen. Die teilweise umstrittene Frage, ob die Beschwerdeführenden 2 die Rechtsmittelfrist eingehalten haben, kann für diese Zwischenverfügung (noch) unbeantwortet bleiben, da jedenfalls die Beschwerdeführenden 1 mit der gleich lautenden Eingabe vom 1. Februar 2010 die Beschwerdefrist sicher eingehalten haben.
Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als Teilgehalt ebenfalls das Recht der Parteien auf Akteneinsicht. Dieses wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff . VwVG konkretisiert. Gemäss dem in Art. 26 Abs. 1 VwVG beschriebenen Akteneinsichtsrecht hat jede Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in ihrer Sache die Verfahrensunterlagen, d.h. insbesondere die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a) und alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b), am Sitz der verfügenden Behörde einzusehen. Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn u.a. wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b), die Geheimhaltung erfordern. Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich dabei nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Im Falle der Verweigerung der Einsichtnahme in ein Aktenstück darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
3.1 Allerdings rechtfertigt nicht jedes entgegenstehende öffentliche oder private Interesse die Verweigerung oder Einschränkung der Akteneinsicht: Es ist Aufgabe der Verwaltungsbehörde oder im Streitfall des Richters, im Einzelfall abzuwägen, ob ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das grundsätzlich (ebenfalls) wesentliche Interesse an der Akteneinsicht überwiegt. Die sorgfältige und umfassende Abwägung und Bewertung der im Konflikt stehenden Interessen ist dabei nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorzunehmen (grundlegend BGE 115 V 297 E. 2c ff. mit Hinweisen; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 242; STEPHAN C. BRUNNER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 9 zu Art. 27; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 300). Der in Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG aufgeführte Begriff des "wesentlichen Interesses" öffentlicher oder privater Natur zur Einsichtsbeschränkung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum einräumt. Welches dem grundsätzlichen Einsichtsrecht entgegenstehende Interesse in dem Sinne als wesentlich zu gelten hat, bestimmt sich nicht generell, sondern wiederum im konkreten Einzelfall (BGE 117 Ib 481 E. 7a/aa mit Hinweis).
3.2 Aus dem bereits zitierten Art. 27 Abs. 2 VwVG ergibt sich, dass sich die Verweigerung der Akteneinsicht auf das Erforderliche zu beschränken hat. Mithin dürfen nur Akten und Aktenteile, welche selber einen geheimhaltungswürdigen Inhalt aufweisen, der Einsichtnahme entzogen werden. Diese in Art. 27 Abs. 2 vorgenommene Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips führt somit zu einem Anspruch auf insgesamt teilweise Einsichtsgewährung bzw. volle Einsichtsgewährung in alle übrigen Akteninhalte, gegen deren Offenlegung keine überwiegenden Interessen auszumachen sind (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar zum VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N. 38 zu Art. 27; ALBERTINI, a.a.O., S. 245). Im vorliegenden Fall ist bezüglich der umstrittenen, durch das Bundesverwaltungsgericht nachträglich einverlangten Sicherheitsunterlagen für das KKW Mühleberg gemäss der bereits erfolgten Auflistung (vorne Sachverhalt Bst. D) von Anfang an eine teilweise Einsichtsgewährung im Zentrum gestanden. Deshalb ist das UVEK mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 aufgefordert worden, bekanntzugeben, für welche dieser Akten in welchem Ausmass und aus welchem Grund allenfalls Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 27 VwVG bestünden.
3.3 Entsprechend der vorherigen Bekanntgabe des UVEK haben mit Eingaben vom 31. August 2010 für die Bereiche Sicherung und Sicherheit das ENSI und für den Bereich Geschäftsgeheimnis die Beschwerdegegnerin die angeforderten Begründungen geliefert. In einem ausführlichen (59 Seiten umfassenden) und detaillierten Aktenverzeichnis des ENSI vom 30. August 2010 wird zu allen nachgereichten Sicherheitsunterlagen in drei parallelen Kolonnen jeweils aufgeführt, in welche Teile des entsprechenden Dokumentes bzw. Ordners nach Ansicht des ENSI und der Beschwerdegegnerin (sowie der Vorinstanz) Akteneinsicht gewährt werden kann oder Verweigerungsgründe nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a (öffentliche Sicherheit/Sicherung, als "vertraulich" gestempelt) sowie Bst. b VwVG (Geschäftsgeheimnisse, als "intern" gestempelt) bestehen. Dieses umfassende Aktenverzeichnis erfüllt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die nötigen formellen Anforderungen (wie Vollständigkeit, Übersichtlichkeit, Aufgliederung der Akten und klare Zuordnung der geltend gemachten Verweigerungsgründe) und stellt für die nachfolgende inhaltliche Beurteilung zur Frage der Einsichtnahme in die umstrittenen Sicherheitsunterlagen die Basis dar.
Als Erstes zu beurteilen ist die Frage der Verweigerungsgründe nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG, also der wesentlichen öffentlichen Interessen des Bundes (oder der Kantone), worunter insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft fällt. Der hier im Vordergrund stehende Begriff der inneren Sicherheit meint in erster Linie die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung durch Justiz und Polizei, namentlich im Rahmen der präventiven und repressiven Gefahrenabwehr und Terrorbekämpfung. Zur inneren Sicherheit gehört unter anderem der Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen vor Sabotageakten oder Terroranschlägen. Bei Kernkraftwerken kommt speziell hinzu, dass kriminelle Einwirkungen aufgrund der Gefahr einer grossräumigen radioaktiven Verstrahlung weitreichende Beeinträchtigungen für grosse Teile der Bevölkerung in den Gebieten rund um die Anlage und generell ein hohes Schadenspotential zur Folge haben können. In der Praxis werden unter dieser Kategorie weiter auch Verweigerungsgründe vorgebracht, die sich unter den Oberbegriff "Schutz des öffentlichen Interesses an funktionsfähigen staatlichen Institutionen" zusammenfassen lassen. Gemeinsamer Zweck ist dabei oft, die zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen zu gewährleisten, wobei es auch um den Schutz der freien Meinungsbildung der Behörden geht. Als Beispiel werden etwa Bereiche aufgeführt, in welchen das Gesetz - wie offensichtlich im Anwendungsbereich des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) - administrative Kontrollen, Inspektionen und dergleichen vorsieht, wo es zulässig sein muss, allgemeine Informationen über die Auswahl der Kontrollierten, die Periodizität der Kontrollen sowie über Einzelheiten des Ablaufs und der im Rahmen der Kontrolle angewendeten Prüfungskriterien der Akteneinsicht zu entziehen (BRUNNER, Kommentar VwVG, Rz. 19 und 23 f. zu Art. 27 mit Hinweisen).
4.2 Die Gegenparteien berufen sich in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Klassifizierung der Akten gemäss der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 (ISchV, SR 510.411). Zwar kann auf die Klassifizierung von Akten als geheim oder vertraulich nicht allein abgestellt werden, weil bei der Akteneinsicht ein materieller Geheimnisbegriff massgebend ist (WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar zum VwVG, N. 20 zu Art. 27 mit Hinweis). Trotzdem ist vorliegend die Klassifizierung der einschlägigen Aktenteile als "vertraulich" ein Indiz für das Vorliegen von Verweigerungsgründen, weil sich die Kategorisierung nach der relativ neuen IschV richtet und damit vereinheitlicht ist, womit sie nicht beliebig verändert werden kann. Gemäss Art. 6 Abs. 1 ISchV werden als "VERTRAULICH" denn auch Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden u.a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Bst. b), die Sicherheit der Bevölkerung (Bst. c) sowie die wirtschaftliche Landesversorgung oder die Sicherheit von wichtigen Infrastrukturanlagen (Bst. d) beeinträchtigen kann. Eine wichtige internationalrechtliche Grundlage im Bereich von Kernenergieanlagen bildet zudem das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (SR 0.732.031) und dessen geplante Änderung in Art. 2 A Ziff. 3 (vgl. Botschaft vom 7. Dezember 2007 betreffend die Ratifikation eines Übereinkommens und der Änderung eines Übereinkommens sowie Beitritt zu zwei Änderungsprotokollen der UNO zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit, BBl 2008 1153 und 1237): Der dortige Grundsatz L verlangt demnach, dass der Staat Anforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen aufstellen soll, deren unbefugte Offenlegung den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen gefährden könnte. Selbst wenn dieser Grundsatz noch nicht formell gilt, kann er trotzdem bei der Auslegung des Sicherheitsbegriffs gebührend berücksichtigt werden.
4.4 Zu beachten ist dabei insbesondere Folgendes: Das ENSI ist nicht nur eine aus der zentralen Bundesverwaltung ausgegliederte rechtlich verselbstständigte öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. Art. 7a ff. und Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]), sondern zugleich in den gerade vorliegend relevanten Bereichen der nuklearen Sicherheit und Sicherung nach Art. 70 Abs. 1 Bst. a KEG die gesetzliche Aufsichtsbehörde über das KKW Mühleberg. Gemäss Abs. 2 der erwähnten Gesetzesbestimmung ist sie in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden und formell von den Bewilligungsbehörden zu trennen. Zu den Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörde gehört u.a. gemäss Art. 72 Abs. 1 bis 3 KEG Folgendes: Sie wacht darüber, dass die Inhaber von Bewilligungen und von nuklearen Gütern ihre Pflichten nach dem KEG einhalten und ordnet alle zur Einhaltung der nuklearen Sicherheit und Sicherung notwendigen sowie verhältnismässigen Massnahmen an. Droht eine unmittelbare Gefahr, so kann sie umgehend Massnahmen anordnen, die von der erteilten Bewilligung oder Verfügung abweichen. Eine massgebliche Grundlage dafür ist die spezialgesetzliche Auskunfts- und Herausgabepflicht nach Art. 73 Abs. 1 KEG: Demnach sind den Aufsichtsbehörden - soweit für den Vollzug nötig - sämtliche Auskünfte zu geben und Unterlagen einzureichen oder auf Verlangen herauszugeben, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.
4.5 Den Stellungnahmen des ENSI als gesetzliche Aufsichtsbehörde kommt nach dem Dargelegten im vorliegenden Verfahren zum KKW Mühleberg - zumindest soweit die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen betreffend - sehr hohes Gewicht zu. Dies gilt vor allem bei der Beurteilung der Frage, welche Dokumente sicherheitsrelevant sind, zumal diese weitgehend technische bzw. fachspezifische Aussagen enthalten. Das ENSI hat denn auch umfassend Stellung bezogen und mit grossem Aufwand das bereits erwähnte Aktenverzeichnis vom 30. August 2010 erstellt, in welchem der Inhalt der einzelnen Sicherheitsunterlagen und Ordner äusserst detailliert umschrieben wird. Dieses umfangreiche Aktenverzeichnis ist den Beschwerdeführenden ohne Einschränkung zugestellt worden. Die vom ENSI dazu geschilderten Kriterien (ausführlich vorne E. 4.3) für die Einstufung - und gleichzeitig Klassifizierung - der Sicherheitsunterlagen in die Kategorie "Vertraulich" überzeugen und treffen soweit ersichtlich auf Aktenteile, bei denen nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG eine Verweigerung der Einsichtnahme verlangt wird, zu. Davon hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den nachgereichten Akten selber ein Bild machen können.
4.6 Angesichts des hergeleiteten Resultats der Interessenabwägung erübrigt es sich hier und kann nicht Thema eines blossen Zwischenentscheids sein, auf die zahllosen Einwendungen und Vorbringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich vieler einzelner Teile der Sicherheitsunterlagen noch im Detail einzugehen. Es ist in einem solchen Verfahren mit derart umfangreichen Akten entgegen ihren Einwänden zweifellos zulässig, gewisse Kategorisierungen bezüglich der Einordnung der Akten vorzunehmen. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Zwischenverfügung vom 30. Juni 2010 auf Folgendes aufmerksam gemacht: In Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 VwVG ist betreffend Verweigerung der Einsichtnahme von "Aktenstücken" die Rede, weshalb nicht verlangt wird, dass die verschiedenen Dokumente hinsichtlich jeder einzelnen Seite oder gar Aussage überprüft werden müssen, sondern mit einem gewissen Schematismus vorgegangen werden kann. Das (damals) angesprochene "Ausmass" der Verweigerungsgründe bezieht sich somit nicht auf einzelne Seiten oder gar Aussagen in den Aktenstücken, sondern auf diese als solche und deren abgrenzbare Teile. Bei einer gegenteiligen Ansicht müsste gerade im vorliegenden Fall der Aufwand für die Sichtung und Durchforstung, Bekanntgabe und Bezeichnung aller einzelnen Aktenstücke als unverhältnismässig bezeichnet werden.
4.7 Auf die Haupteinwände der Beschwerdeführenden, die einzig die Akteneinsicht betreffen, ist hingegen noch einzugehen. So wenden die Beschwerdeführenden mehrfach und mit verschiedenem Bezug ein, in früheren Verfahren zum KKW Mühleberg oder zu anderen Anlagen in Deutschland und der Schweiz sei jeweils zumindest betreffend einzelnen Unterlagen Akteneinsicht gewährt worden. Dagegen ist schon grundsätzlich festzuhalten, dass sich aus der Art und Weise der Handhabung der Akteneinsicht in früheren Verfahren keinerlei heutiger Anspruch für Parteien ergibt, diese wiederum im gleichen Ausmass gewährt zu erhalten. Ausländische Verfahren bzw. Rechtsbestimmungen können dabei von vornherein nicht massgebend sein. Selbst bei Verfahren nach Schweizer Recht ist aber - ohne auf die umstrittenen Fragen, inwieweit genau in solchen früheren Verfahren Einsicht gewährt worden ist, näher eingehen zu müssen (zur Ausnahme vgl. hinten E. 5.7 ff.) - zu betonen, dass es einer Behörde im Rahmen eines Zwischenverfahrens nicht versagt sein kann, die Einsicht anders als in einem früheren Gesuch aus haltbaren Gründen und mit neuer Beurteilung zu verweigern. Das behördliche Verhalten ist insoweit - selbst in einem die gleiche Anlage betreffenden Verfahren - nicht an den formellen Widerrufsgründen zu messen. Eine frühere Einsichtsgewährung kann immerhin als gewisses Indiz berücksichtigt werden (vgl. BGE 125 II 225 E. 3).
4.8 Das soeben Gesagte gilt umso mehr, wenn es wie hier um Verfahren zum KKW Mühleberg geht, die bereits 20 Jahre zurückliegen. Wegen dieser langen Zeitdauer und den seitherigen Entwicklungen und Änderungen der Rahmenbedingungen können die Beschwerdeführenden aus der damaligen Handhabung der Akteneinsicht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dieser Schluss ist aber auch noch hinsichtlich der in den Jahren 1994 und 2004 abgeschlossenen Verfahren zum KKW Beznau gültig. In beiden Fällen ist vor allem, wie die Gegenparteien allesamt zu Recht ins Feld führen, auf die Änderung der Sach- und Rechtslage aufmerksam zu machen: Der Schutz von Kernanlagen hat angesichts der verschiedenen Terroranschläge im letzten Jahrzehnt, darunter insbesondere denjenigen vom 11. September 2001 in den USA, international zunehmende Bedeutung erlangt. Dies wiederspiegelt sich in den bereits erwähnten Änderungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (vorne E. 4.2). Gleichzeitig hat ein Umdenken stattgefunden, was den Umgang mit sensiblen Informationen anbelangt. Die vorliegend schon zitierte ISchV, die neue Grundlagen enthält, ist erst am 1. August 2007 in Kraft getreten. Und schliesslich weisen die Gegenparteien richtigerweise auf die veränderten technischen Möglichkeiten der Erfassung, Verarbeitung und weltweiten Verbreitung von Informationen hin, welche sich vor allem mit dem Internet massiv erweitert haben. Ohne Belang ist dabei entgegen den Beschwerdeführenden, ob bereits konkret zu Kernkraftwerken in der Schweiz oder zum KKW Mühleberg selber Missbräuche nachweisbar gewesen sind, da es diese im Voraus zu verhindern gilt und ein bisheriger Erfolg diesbezüglich schnell umgestossen sein könnte.
4.11 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG bei den Akten, die gemäss dem Aktenverzeichnis vom 30. August 2010 als "vertraulich" klassifiziert sind, vom ENSI in genügender Dichte und überzeugend dargelegt worden sind und sie das gestützt auf Art. 26 Abs. 1 VwVG in Anspruch genommene Einsichtsinteresse der Beschwerdeführenden in allen Teilen überwiegen. Deren Akteneinsichtsgesuch ist somit in diesem Umfang abzuweisen und die geforderte Einsicht zu verweigern.
Soweit absehbar werden würde, dass sich das Bundesverwaltungsgericht für das Endurteil im Sinne von Art. 28 VwVG zum Nachteil der Beschwerdeführenden auf gewisse, dem Einsichtsrecht nun entzogene Sicherheitsunterlagen stützen muss, können später im Instruktionsverfahren soweit erforderlich (und nicht schon bestehend) noch entsprechende Zusammenfassungen eingeholt werden. Dazu besteht vorderhand kein Anlass.
Als Zweites zu beurteilen ist die Frage der Verweigerungsgründe nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG, also der wesentlichen privaten Interessen, insbesondere derjenigen von Gegenparteien, welche Geheimhaltung erfordern.
5.1 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Eingabe vom 31. August 2010 dazu gewisse Ausführungen gemacht. Sie erläutert, die im Aktenverzeichnis vom 30. August 2010 mit "intern" gekennzeichneten Dokumente und Seiten enthielten wesentliche private Geheimhaltungsinteressen, wobei zwischen den Kategorien 2 und 3 unterschieden werde. Die Kategorie 2 betreffe geistiges Eigentum und wesentliche Geheimhaltungsinteressen von Dritten, d.h. insbes. von Herstellern und Lieferanten von Anlagekomponenten sowie von anderen Anlagebetreibern. In Bezug auf mehrere Dokumente liegen laut Beschwerdegegnerin entsprechende Erklärungen der Drittfirmen vor, wobei sie vier Beilagen dazu einreicht. Weitere Hinweise auf geistige Eigentumsrechte und geschützte Geschäftsgeheimnisse von Drittfirmen seien den jeweiligen Dokumenten selber zu entnehmen. Dabei sei zu beachten, dass die Verfasser der betreffenden Dokumente teilweise nicht selber Inhaber der Schutzrechte seien, sondern lediglich darauf aufmerksam machten, dass bei der Erstellung der Dokumente rechtlich geschützte Informationen von weiteren Drittfirmen verwendet würden. Wesentliche private Geheimhaltungsinteressen lägen zudem bei sämtlichen Schemata mit hohem Detaillierungsgrad sowie bei Zeichnungen mit Massangaben vor.
5.4 Gerade im Bereich der Geschäftsgeheimnisse hat die Beschwerdegegnerin somit nicht weiter Stellung genommen zu den detaillierteren Vorbringen der Beschwerdeführenden. Dies fällt hier insofern auch ins Gewicht, als anders als bei den öffentlichen Geheimhaltungsinteressen es bei Geschäftsgeheimnissen nicht um Sicherheitsinteressen im eigentlichen Sinne geht. Die ausführlichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Änderung der Sach- und Rechtslage (vorne E. 4.7 ff.) sind zwar für den Sicherheitsbereich relevant und - wie gesehen - durchaus ausschlaggebend, was aber im Bereich der Geschäftsgeheimnisse weniger der Fall ist. Insbesondere hat das genannte Indiz der Möglichkeit früherer Einsichtnahmen in bestimmte gleiche oder ähnliche Unterlagen hier ein anderes Gewicht, weil bei den Geschäftsgeheimnissen nicht oder jedenfalls nicht von vornherein ersichtlich ist, inwiefern diese Änderungen der Sach- und Rechtslage sich auf sie (zusätzlich) einschränkend auswirken sollten. Die Beschwerdegegnerin macht dazu jedenfalls wie angesprochen keine nennenswerten Erläuterungen. Im Gegenteil verzichtet sie in ihrer Eingabe vom 8. November 2010 ausdrücklich auf eine eingehendere Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2010 und dem erwähnten Parteigutachten mit Hinweis auf den materiellen Gehalt derselben. Dies ist insofern richtig, soweit darin effektiv zur Sache selber Ausführungen gemacht werden (so vorne E. 4.6). Die Eingabe vom 8. Oktober 2010 enthält aber nicht nur materielle Teile, wie schon das Aufgreifen einzelner Punkte durch das Bundesverwaltungsgericht in der erwähnten Verfügung vom 15. Oktober 2010 zeigt.
5.7.3 Das Ganze zeigt auf, dass offensichtlich in die damalige TÜV-Expertise nicht nur Akteneinsicht gewährt worden ist, sondern zumindest den heutigen Beschwerdeführenden ebenfalls ein soweit ersichtlich vollständiges (188-seitiges) Exemplar dieser Expertise mit zahlreichen - allesamt nicht abgedeckten - und sehr detaillierten technischen Angaben, Tabellen und Abbildungen abgegeben worden ist. Gleichzeitig ist die Vergleichbarkeit der TÜV-Expertise mit dem TÜVNORD-Gutachten nicht bestritten worden und ist aufgrund aller erhältlichen Angaben davon auszugehen, dass die Expertise und das Gutachten um acht Jahre verschoben die letztlich gleiche Problematik abhandeln. Zugleich geht schon aus dem eingereichten Exemplar der TÜV-Expertise hervor, dass damals im Wesentlichen die gleichen Drittfirmen mit gewissen Geschäftsgeheimnissen involviert gewesen sind wie heute von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Dem eingereichten Schreiben der "TÜV NORD EnSys Hannover GmbH & Co. KG" vom 29. August 2006 (Beilage 4 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2010) ist jedenfalls nichts zu entnehmen, was an der vorliegend dargelegten Einschätzung etwas ändern könnte. Aus den ganzen Umständen folgt, dass es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen ist, die bestehenden privaten Geheimnisinteressen gegenüber dem Einsichtsinteresse der Beschwerdeführenden als überwiegend, mithin "wesentlich" im Sinne des Gesetzes, erscheinen zu lassen.
Immerhin ist aber dem Eventualantrag der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2010 insoweit zu folgen, als die Beschwerdeführenden ihre Erkenntnisse aus diesen Unterlagen nur für das Beschwerdeverfahren verwenden sollen. Sie werden deshalb mit der beantragten Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) belegt. Dasselbe gilt für die von ihnen beigezogenen Experten. Zu den bisher von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Experten ist seitens der Gegenparteien kein Widerstand erwachsen, womit sie auch zur Akteneinsicht zugelassen werden können. Entgegen der Beschwerdegegnerin ist dabei nicht ersichtlich, weshalb bei grundsätzlicher Bejahung anstelle von bloss einem nicht gleich zwei oder drei der gemeldeten Experten zugelassen werden sollten.
5.8.1 Nebst dem schon erörterten TÜVNORD-Gutachten ist hingegen zu untersuchen, ob den Beschwerdeführenden hinsichtlich ihrer am 8. Oktober 2010 präzisierten Anträge (unter Bst. C) Einsicht in nicht als "vertraulich", aber als "intern" bezeichnete Akten oder Teile davon zu gewähren ist. Eine diesbezügliche Durchsicht hat ergeben, dass die fraglichen Dokumente bzw. Dokumententeile entweder Interessen Dritter (PSÜ 2005 KKM Sicherheitsbericht Ordner 1, Kapitel 1 "Übersicht und Auslegungsgrundlagen", Ziff. 1.3.4 und 1.3.5 sowie AN-KL-05/122: Vorkommnisse in anderen in- und ausländischen Kernkraftwerken; Appendices zum Dokument "Core spray piping and sparger flaw evaluation handbook": weitgehend mit "Contains Vendor Proprietary Information" gekennzeichnet) betreffen. Oder es werden mittels Erklärungen von Drittfirmen (Beilagen 1 bis 3 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2010) überzeugend für einzelne Aktenteile geistiges Eigentum oder Geheimhaltungsinteressen Dritter geltend gemacht (PSÜ 2005 KKM Sicherheitsbericht Ordner 1, Kapitel 3 "Reactor" sowie Kapitel 4 "Reactor Coolant System"). Darüber hinaus enthalten Dokumente im Zusammenhang mit Szenarien zu Überflutungen und Dammbruch beim Wasserkraftwerk Mühleberg plausibel geltend gemachte Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin, der im Übrigen besagtes Flusskraftwerk gehört (AN-KL-05/052 ab S. 3; Ordner 9/21 Appendix S. 6 ab S. 44, Ordner 18/21 Appendix S. 9 S. 4 bis 15, Bericht TKC1216 ab S. 9 und Assessment ab S. 1 sowie 11/08/024 PSÜ-8.3-lj Appendix O.3 ab S. 6). Aufgrund überwiegender privater Geheimhaltungsinteressen (vgl. vorne E. 5.1 ff.) ist den Beschwerdeführenden das Einsichtsrecht in diese Aktenteile zu verweigern.
5.8.2 Nicht überzeugend sind hingegen die Einwände der Beschwerdegegnerin bzw. ihr Hinweis auf eigene Geschäftsgeheimnisse bezüglich der Akten AN-KL-05/121, AN-KL-05/121 Rev. a und AN-KL-05/140 sowie die damit zusammenhängenden Vorbringen, bei Bekanntgabe dieser Akten würde die bis anhin bestehende offene und vertrauensbildende Meldekultur und die hohe (betriebsinterne) Meldebereitschaft in Frage gestellt. Diese Akten enthalten Ausführungen zur Betriebsführung und zum Betriebsverhalten bzw. zu meldepflichtigen Vorkommnissen. Weil darin aber auch interne Informationen über das Personal bzw. nicht meldepflichtige Vorkommnisse enthalten sind, ist den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin an deren Geheimhaltung insofern Rechnung zu tragen, als diese drei Dokumente von den Beschwerdeführenden nur eingesehen, nicht aber kopiert werden dürfen. Ebenfalls ist diesbezüglich die gleiche Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verhängen. Mit diesen ergänzenden Auflagen bleibt das geforderte hohe Mass an Diskretion für die Beschwerdegegnerin immer noch gewahrt.
Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Zwischenentscheid mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sowie der Praxis des Bundesgerichts bei der (teilweisen) Abweisung von Akteneinsichtsgesuchen für die Beschwerdeführenden wohl nicht selbständig anfechtbar sein dürfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1071/2009 vom 9. April 2010 E. 3.2 f. mit Hinweisen sowie den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-7975/2008 vom 22. Juni 2009). Da die Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen bei einer allfälligen Beschwerde dem Bundesgericht selber obliegt, muss es hier bei diesem Hinweis sein Bewenden haben. Die nachfolgend dem Dispositiv angehängte Rechtsmittelbelehrung ist aber mit dieser Präzisierung zu verstehen.
3.2 Den Beschwerdeführenden, ihrem Anwalt und allen beigezogenen Expertinnen und Experten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 i.V.m. Art. 106 StGB, d.h. mit Busse bis CHF 10'000.--, ausdrücklich verboten, die aus der Akteneinsicht in das TÜVNORD-Gutachten gewonnenen Unterlagen und Informationen für Zwecke ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
4.2 Den Beschwerdeführenden, ihrem Anwalt und allen beigezogenen Expertinnen und Experten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 i.V.m. Art. 106 StGB, d.h. mit Busse bis CHF 10'000.--, ausdrücklich verboten, die aus der Akteneinsicht in diese drei Dokumente gewonnenen Informationen für Zwecke ausserhalb des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG steht die Frist still vom 18. Dezember 2010 bis und mit dem 2. Januar 2011. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Art.42, Art.46, Art.82, Art.93,
Art.70, Art.72, Art.73,
Art.106, Art.292,
Art.31, Art.32, Art.33, Art.39,
A-2606/2009