Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2018-09-06_amtl_bekanntm_oeffnungszeiten_sonntag_september_2018.shtml
Timestamp: 2019-05-24 03:45:24
Document Index: 321543797

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 14']

Gemeinde Wachtberg - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen des Einkaufszentrums Wachtberg, Am Wachtbergring, Bernareggio Platz, Brunnengarten
Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1062), wird von der Gemeinde Wachtberg als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Wachtberg vom 10.07.2018 folgende Verordnung erlassen:
Nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen die Verkaufsstellen des Einkaufszentrums in Wachtberg-Berkum, Am Wachtbergring, Bernareggio Platz und Brunnengarten am Sonntag, dem 30.09.2018 innerhalb der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 01.10.2018 außer Kraft.
Wachtberg, 27.08.2018
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 04.09.2018 bis 18.09.2018.