Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/41
Timestamp: 2017-09-22 14:15:53
Document Index: 9058564

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 38']

§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | anwalt24.de
§ 41 KomWO
3. Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses → 2. Unterabschnitt – Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 41 KomWO – Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
(1) Über die Zulassung der Wahlbriefe entscheidet der Briefwahlvorstand oder der Wahlvorstand, der das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt, sofern auf letzteren mindestens fünfzig Wahlbriefe entfallen.
(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Kommunalwahlgesetzes vorliegt. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 22 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 38 Abs. 2 entsprechend; sie muss außerdem enthalten
(9) Stellt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses fest, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 15. Tag nach der Wahl beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen wären. Dabei gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen. Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Weg dem Gemeindewahlausschuss zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen. Im Übrigen kann der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen.