Source: http://examensrelevant.de/marktmanipulation-durch-einwirkung-auf-den-boersenpreis-2/
Timestamp: 2017-09-23 12:56:19
Document Index: 66654447

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 20', '§ 38', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 38', '§ 20', '§ 3', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 38', '§ 88', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 20', '§ 38', 'BGH', '§ 24', '§ 38', '§ 264', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'EuG', '§ 38', 'BGH', '§ 20', '§ 38', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. März 2015 Aktuelles, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass auf Grund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird.
Der Begriff des Börsenpreises i. S. des § 38 II WpHG a. F. entspricht dem des § 24 I BörsG. Ein Börsenpreis i. d. S. kommt auch dann zu Stande, wenn das Geschäft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 II 1 BörsG nicht genügt; erfasst sind deshalb auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise.
BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13
Examensrelevanz: § – Hier handelt es sich um eine besondere Fragestellung, die wenig Examensrelevanz hat. Der Fall dient eher dazu, sich einmal mit der Problematik zu befassen.
Relevante Rechtsnormen: § 20a I 1 Nr. 2 WpHG, § 38 II WpHG a. F., § 24 BörsG.
Prüfungswissen „Das Verbot der Marktmanipulation“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Angekl. erteilte Verkaufs- und Kaufaufträge für die im Freiverkehr an der Frankfurter Börse gehandelten Aktien der Firma R-AG , die er zuvor mit dem Käufer bzw. Verkäufer abgesprochen hatte (sog. „matched orders“ bzw. „prearranged trades“). Zunächst gab er am 03.04.2009 in der Absicht, sich finanzielle Liquidität für den Erwerb sonstiger Aktien zu verschaffen, einen Verkaufsauftrag über 22.000 Aktien der R-AG zu einem Verkaufslimit von 4,55 Euro. Ein Geschäftspartner des Angekl. erteilte am selben Tag auf Grund einer zwischen beiden zuvor getroffenen Vereinbarung einen Kaufauftrag mit einem Kauflimit von 4,55 €, zunächst über 14.000 und unmittelbar darauf über weitere 8000 Stück der betreffenden Aktien. Diese Aufträge wurden jeweils zu entsprechenden Geschäftsabschlüssen zusammengeführt. Ein zu einem nicht näher festgestellten vorherigen Zeitpunkt veröffentlichter Preis für die Aktie der R-AG betrug 4,12 € pro Aktie. Dabei handelte es sich um einen Geldkurs, zu dem kein Umsatz stattfand, sondern nur eine Nachfrage bestand. Nach der Auffassung der Strafkammer sei dieser Kurs zwar kein Börsenkurs i. S. des § 24 BörsG. Er sei gleichwohl bei der Beurteilung der Einwirkung auf den Preis der Aktie nach § 38 II WpHG in der zur Tatzeit geltenden Fassung durch das Verhalten des Angekl. heranzuziehen, weil andernfalls gerade auf besonders manipulationsanfälligen Märkten der dort besonders notwendige strafrechtliche Schutz nicht gewährleistet sei.
Um die ihm gewährte Liquidität teilweise zurückfließen zu lassen, gab der Angekl. am 30.04.2009 den Kauf von 10.000 Stück derselben Aktie zu einem Kauflimit von 4,55 € in Auftrag. Da sein Geschäftspartner zuvor zwei Verkaufsaufträge über je 5000 Stück Aktien mit dem vereinbarten Verkaufslimit in gleicher Höhe erteilt hatte, kam es zu einem entsprechenden Geschäftsabschluss. Sechs Minuten zuvor hatte der Angekl. mit seinem Geschäftspartner ein ebenfalls abgesprochenes – nicht mehr verfahrensgegenständliches – Geschäft zu 4,50 € pro Aktie geschlossen. Auf diesen Preis hat der Angekl. in von § 38 II WpHG a. F. pönalisierter Form eingewirkt.
I. Zu prüfen ist zunächst, ob die von dem Angekl. erteilten Verkaufs- bzw. Kaufaufträge und die auf dieser Grundlage abgeschlossen Geschäfte geeignet waren, irreführende Signale für den Börsenpreis eines Finanzinstruments zu geben, § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F.
1. Der Begriff der irreführenden Signale in diesem Sinne entspricht demjenigen der irreführenden Angaben nach § 20 a I 1 Nr. 1 WpHG aF. In diesem Sinne ist ein irreführendes Signal gegeben, wenn es geeignet ist, einen verständigen, dh börsenkundigen und mit dem Markt des betroffenen Finanzinstruments vertrauten, Anleger zu täuschen (vgl. etwa Vogel in Assmann/Schneider, § 20 a Rn. 150; MüKoStGB/Pananis, § 38 WpHG Rn. 172). Zu den Marktverhältnissen gehören alle Umstände, die auf die Preisbildung einwirken, also insbesondere die Angebotslage, die Nachfrageseite, das Umsatzvolumen, die zeitliche Abfolge der getätigten Umsätze sowie allgemein die Marktliquidität (vgl. MüKo-StGB/Pananis, § 38 WpHG Rn. 172).
2. Diese Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt, denn der Angekl. und sein Geschäftspartner hatten jeweils einen bestimmten Preis und die Stückzahlen abgesprochen. Sodann setzten sie für die Aufträge zu dem Verkauf bzw. Kauf an der Börse ein der vorherigen Absprache entsprechendes Preislimit. Die auf diesen limitierten Orders beruhenden Geschäfte vermittelten jedoch den Eindruck, dass der Preis sich jeweils börsenmäßig auf Grund von Angebot und Nachfrage frei gebildet habe (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2011, 1436 = NJW 2011, 3667). Damit konnte ein verständiger Marktteilnehmer über die zutreffenden wirtschaftlichen Verhältnisse in dem betreffenden Markt in die Irre geführt werden.
3. Einen über die Eignung, falsche oder irreführende Signale zu geben, hinausgehenden Erfolg – etwa in Form eines Irrtums bei sonstigen Marktteilnehmern – verlangt § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht (vgl. schon zutr. OLG Stuttgart NZG 2011, 1436 = NJW 2011, 3667).
II. Die vom Angekl. vorgenommenen Handlungen in Form der sog. matched orders bzw. prearranged trades waren mit der zulässigen Marktpraxis auf dem betreffenden Markt nicht vereinbar (vgl. hierzu § 3 II Nr. 2 MaKonV; BR-Drs. 639/03, 12; MüKo-StGB/Pananis, § 38 WpHG Rn. 189; Assmann/Schneider, § 20 a Rn. 166), so dass der Ausnahmetatbestand des § 20 a II 1 WpHG nicht eingreift. Die Voraussetzungen des § 20 a III WpHG liegen ebenfalls nicht vor.
III. Der Straftatbestand des § 38 II WpHG a. F. erfordert, dass – zusätzlich zu den Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 I Nr. 1 WpHG a. F. – der Angekl. auf den Börsenpreis der R-Aktie tatsächlich einwirkte.
1. Der Begriff des Börsenpreises bestimmt sich nach der auch in diesem Zusammenhang geltenden Definition des 24 BörsG.
allg. M., vgl. etwa Park/Sorgenfrei, Teil 3 Kap. 4 Rn. 110; Assmann/Schneider, § 20 a Rn. 114; Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 38 WpHG Rn. 124; Schröder, HdB Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., Rn. 381
„Dafür spricht bereits, dass die Strafbarkeit von marktmanipulativen Verhaltensweisen früher im Börsengesetz selbst geregelt war (vgl. § 88 BörsG a. F.) und nichts dafür ersichtlich ist, dass derselbe Begriff innerhalb eines Gesetzes unterschiedlich zu interpretieren war. Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass durch die Normierung der Strafbarkeit im Wertpapierhandelsgesetz insoweit eine sachliche Änderung beabsichtigt war (vgl. BT-Drs. 14/8017, 64 [89]). Gem. § 24 I 1 BörsG sind alle Preise, die während der Börsenzeit an einer Börse im Präsenzhandel oder im elektronischen Handel, oder Preise, die an einer Warenbörse ermittelt werden, Börsenpreise (vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 24 BörsG Rn. 5). Gem. § 24 I 2 BörsG gilt dies auch für einen Preis, der im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestellt wird. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d. h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird (vgl. OLG Stuttgart NZG 2011, 1436 = NJW 2011, 3667; Assmann/Schneider, § 38 Rn. 51, § 20 a Rn. 115; Fuchs/Waßmer, WpHG, 2009, § 38 Rn. 40; Koppmann, Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen 2012, 27). Maßgeblich ist also, dass die manipulative Handlung des Täters kausal für den fraglichen Preis eines Finanzinstruments ist.“ (BGH aaO)
a) Für die Annahme eines Börsenkurses in dem hier maßgebenden Sinne genügt es jedoch nicht, dass vor dem Verkauf der Aktien durch den Angekl. an seinen Partner ein Geldkurs in Höhe von 4,12 Euro existierte, zu dem kein Umsatz stattfand, sondern nur eine Nachfrage bestand.
„Soweit das LG in diesem Zusammenhang im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, es müsse auf solche Geld- oder Taxkurse zurückgegriffen werden, auch wenn diese keine Börsenkurse i. S. des § 24 BörsG seien, damit der notwendige strafrechtliche Schutz gewährleistet werden könne, ist nicht zu verkennen, dass insbesondere enge Märkte wie der vorliegende, auf denen Wertpapiere mit nur wenigen Umsätzen gehandelt werden, besonders manipulationsanfällig sind. Allein das Ziel, vermeintliche oder tatsächlich bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen, kann jedoch nicht dazu führen, Tatbestandsmerkmale zu überdehnen. Wie weit und unter welchen Voraussetzungen der strafrechtliche Schutz in diesem Bereich gewährleistet werden soll, ist in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers übertragen. Dieser hat sich bei der Neuregelung der Bußgeld- und Strafvorschriften durch das am 01.07.2002 in Kraft getretene Vierte Finanzmarktförderungsgesetz dafür entschieden, die Strafbarkeit marktmanipulativen Verhaltens an die Einwirkung auf einen Börsen- oder Marktpreis zu knüpfen (hinsichtlich der Praxistauglichkeit kritisch etwa bereits Ziouvas/Walter WM 2002, 1483). Dies ist bei der Rechtsanwendung hinzunehmen.
Nicht allein ausreichend ist es auch, dass der Angekl. durch das Geschäft mit seinem Partner einen (neuen) Börsenpreis bewirkte. Nach der soweit ersichtlich in Rspr. und Lit. einhellig verwendeten Umschreibung des Einwirkens i. S. des § 38 II WpHG a. F., von der in der vorliegenden Fallkonstellation abzuweichen kein Anlass besteht, ist es erforderlich, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird. Der Tatbestand setzt somit, anders als etwa der Kapitalanlagebetrug nach § 264 a StGB, einen bereits bestehenden Börsenpreis voraus; das (erstmalige) Bewirken eines Börsenpreises wird von ihm nicht umfasst (vgl. OLG Stuttgart NZG 2011, 1436 = NJW 2011, 3667; Fleischer ZIP 2003, 2045; Ziouvas ZGR 2003, 113).
Den Urteilsgründen ist in ihrem Zusammenhang jedoch genügend sicher zu entnehmen, dass bereits vor dem manipulativen Geschäft zwischen dem Angekl. und seinem Partner ein Börsenpreis i. S. des § 24 I BörsG für die R-Aktie bestand. Nach den vom LG wiedergegebenen Ausführungen der Sachverständigen N wurde die Aktie zwar zwischen dem 31.05.2007 und dem 11.08.2008 nicht gehandelt. Danach – und damit vor der Tat am 03.04.2009 – fanden jedoch Umsätze statt. Auf Grund der weiteren Darlegungen der Quellen, aus denen die Sachverständige ihre diesbezüglichen Erkenntnisse gewonnen hat, ist davon auszugehen, dass diese Umsätze zur Festsetzung von Börsenpreisen führten. Auch im Rahmen ihrer Erwägungen zum Verfall hat die Strafkammer ausgeführt, dass die R-Aktie Anfang des Jahres 2009 gehandelt wurde.“ (BGH aaO)
b) Als Bezugspunkt kann aber ein an der Börse festgesetzter Kurs angenommen werden, der auf einem kurz vor der abgeurteilten Tat zwischen dem Angekl. und seinem Geschäftspartner getätigten Geschäft beruhte.
„Der Begriff des Börsenpreises wird zunächst in § 24 I BörsG definiert. Danach sind – jedenfalls bis zu einer aufsichtsrechtlichen oder sonstigen Beanstandung – auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise erfasst; denn insbesondere der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen fehlt heute jedes gestaltende oder gar regelnde Moment; sie ist nur noch Protokollierung eines realen Transaktionspreises (vgl. Theissen WM 2003, 1497). Deshalb gebieten es Sinn und Zweck der §§ 38 II, 39 I Nr. 1, 20 a I 1 Nr. 2 WpHG, die Preisbildung an bzw. auf und die Funktionsfähigkeit von Börsen und überwachten Märkten zu schützen (vgl. i. E. Assmann/Schneider, § 20 a Rn. 26 ff.; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, § 20 a WpHG Rn. 2 [Stand: Apr. 2012]), in dem hier relevanten Zusammenhang auf diesen Börsenpreis im formellen Sinne, nicht aber darauf abzustellen, ob die inhaltlichen Anforderungen gem. § 24 II BörsG erfüllt sind. Diese sind vor allem auch deshalb von Belang, weil dem Börsenpreis in zahlreichen anderen Zusammenhängen, etwa bei der Pfandverwertung, beim Fixhandelskauf sowie im Bilanz- oder Steuerrecht eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Schwark/Zimmer, § 24 BörsG Rn. 5 f.). Zudem könnten andernfalls besonders hartnäckig manipulierende Täter, die unter Umständen mehrere abgesprochene Geschäfte hintereinander tätigen, allenfalls für die erste Transaktion strafrechtlich belangt werden.“ (BGH aaO)
c) Der Angekl. wirkte jeweils auf den Börsenpreis der R-Aktie bereits dadurch ein, dass der von ihm und seinem Partner abgesprochene Preis an der Börse festgesetzt wurde.
„§ 38 II WpHG a. F. ist zwar als Erfolgsdelikt ausgestaltet (Assmann/Schneider, § 38 Rn. 49; Fuchs/Waßmer, § 38 Rn. 40, 47; Kutzner WM 2005, 1401). Der notwendige Einwirkungserfolg i. S. der Vorschrift setzt jedoch nicht voraus, dass nach den konkreten Geschäften zwischen dem Angekl. und seinem Partner durch Dritte weitere Geschäfte getätigt wurden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch die manipulativen Geschäfte hervorgerufenen Kursniveau beruhen. § 38 II WpHG a. F. bestimmt nicht, welchen aus der Vielzahl von Börsen- und Marktpreisen, die für ein Finanzinstrument erzielt werden, der Täter herbeiführen muss; vielmehr genügt die Einwirkung auf irgendeinen Börsen- oder Marktpreis, demnach auch auf irgendeinen festgestellten Preis im laufenden Handel, der nicht notwendigerweise der Schlusskurs sein muss. Die Beeinflussung des weiteren Kursverlaufs nach einer bereits eingetretenen Beeinflussung ist ebenfalls nicht erforderlich (vgl. auch EuGH NZG 2011, 951 = NJW 2011, 3214 – IMC-Securities BV gegen Stichting Autoriteit Financiele Markten; Heusel/Schmidberger BKR 2011, 425; OLG Stuttgart NZG 2011, 1436 = NJW 2011, 3667; Woodtli NZWiSt 2012, 51; a. A. Kudlich wistra 2011, 361; Nietsch, XI § 38, WpHG 112 WuB).“ (BGH aaO)
2. Der Angekl. handelte vorsätzlich, was für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite ausreicht. Insbesondere setzt § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG nicht voraus, dass der Angekl. mit einer Manipulationsabsicht oder aus anderen Motiven handelte.
Der im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht, insbesondere bei effektiven Geschäften könne die Frage, ob von Handelsaktivitäten falsche oder irreführende Signale ausgehen, nicht ohne Blick auf die innere Willensrichtung der Bet. beantwortet und nur bei Bestehen einer Manipulationsabsicht bejaht werden (vgl. MüKo-StGB/Pananis, § 38 WpHG Rn. 172 f.; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, § 20 a Rn. 25 [Stand: Apr. 2012]; Eichelberger, Das Verbot der Marktmanipulation, 2006, S. 292; Schröder, HdB Kapitalmarktstrafrecht, Rn. 599), ist nach BGH aaO nicht zu folgen.
„Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es – im Gegensatz zu der bis zum 29.10.2004 geltenden Fassung – auf eine derartige Manipulationsabsicht nicht (mehr) an. Vielmehr hat der Gesetzgeber auf dieses Absichtsmerkmal mit dem Anlegerschutzverbessungsgesetz bewusst in Abkehr von der früheren Fassung des § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG verzichtet (vgl. BT-Drs. 15/3174, 37). Dies entspricht auch der Intention der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (ABl. 2003 L 96, 16), die durch das Anlegerschutzverbessungsgesetz umgesetzt wurde (vgl. BT-Drs. 15/3174, 26). Nach der Begründung der Kommission stellt die Definition der „Marktmanipulation“ auf das Verhalten der betreffenden Person und nicht auf ihren Vorsatz oder ihr Ziel ab (KOM [2001] endg. S. 6).“ (BGH aaO)
abgesprochene preisebörsenpreisbörsenpreis im formellen sinneerfolgsdeliktirreführende signalekursverlaufManipulationsabsichtmarktmanipulative verhaltensweisennotwendiger einwirkungserfolgverbot der marktmanipulation