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Timestamp: 2019-11-20 22:24:53
Document Index: 290363990

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 5', '§ 145', '§ 30', '§ 60', 'Art. 30']

Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeuges
L 4 SO 283/11
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Der 1959 geborene Kläger leidet an Multipler Sklerose. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Nachteilsausgleiche G, aG und H festgestellt. Der Kläger ist rollstuhlpflichtig. Er wohnt in zentraler Lage in der Innenstadt von BP und verfügt über einen Rollstuhl mit Elektroantrieb (Elektroscooter).
Aufgrund der zunehmenden Reparaturbedürftigkeit seines bisher benutzten Kraftfahrzeuges beantragte der Kläger am 22. April 2008 bei dem Beklagten die Bewilligung einer Beihilfe für die Anschaffung eines neuen behindertengerechten Kraftfahrzeuges, was der Beklagte mit Bescheid vom 19. Juni 2008 ablehnte. Der Kläger sei nicht ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Seine Eingliederung könne auch durch andere Hilfen, wie die Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie des Behindertenfahrdienstes des Landkreises, erfolgen. Den Widerspruch des Klägers vom 17. Juli 2008 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2008 zurück.
Der Kläger hat am 22. Oktober 2008 Klage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben und vorgetragen, für seine gesellschaftliche Eingliederung sei er auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Er benötige das Kraftfahrzeug beispielsweise für fünf monatliche Gottesdienstbesuche in OJ. Dort besuche er auch zwei bis dreimal pro Woche den Friedhof, wo sein Sohn beerdigt sei. Darüber hinaus nehme er einmal die Woche an einem Tanzkurs für Behinderte und regelmäßig an Billardturnieren teil. Ferner besuche er die XY-Gruppe in OJ. Darüber hinaus besuche er Fortbildungsveranstaltungen zu Krankheitsthemen und die Osteoporosegruppen in BP. und OJ. Viermal im Jahr fahre er zu Heimspielen des FC Bayern NL. Auf die Nutzung des Elektroscooters könne er nicht verwiesen werden. Mit diesem komme man oft in Läden und Geschäfte nicht hinein. Die Nutzung der Bahn sei ihm nicht möglich, weil die Fahrten längerfristig angemeldet werden müssten und bestimmte Ziele z. B. in OJ. damit nicht erreichbar seien. Die Nutzung des Behindertenfahrdienstes des Beklagten, der monatlich lediglich vier kostenfreie Fahrten im Umkreis von 50 km anbiete, sei unter diesen Voraussetzungen nicht ausreichend, um die Besuche von Verwandten und Freunden sowie die Teilnahme an den bezeichneten Veranstaltungen zu ermöglichen.
Das Sozialgericht hat ein Sachverständigengutachten bei der Fachärztin für Neurologie Dr. QQ. zu den Teilhabebeeinträchtigungen des Klägers und seiner Fahrtauglichkeit eingeholt, welches diese am 5. Januar 2010 erstattet hat. Die Sachverständige diagnostiziert eine Multiple Sklerose mit schwerer Paraparese und Paraspastik der Beine sowie eine einschießende Spastik der Hände. Ein Kraftfahrzeug könne grundsätzlich geführt werden. Der Kläger hat ergänzend ein Gutachten des TÜV Rheinland vom 18. Januar 2011 vorgelegt, welches aufgrund einer Fahrprobe dem Kläger unter Auflagen und Einschränkungen Fahrtauglichkeit bescheinigt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Beklagte erklärt, anstelle des Behindertenfahrdienstes könne eine Mobilitätspauschale von ca. 300,00 Euro angeboten werden.
Mit Urteil vom 31. August 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Zwar sei der Kläger im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, aufgrund seiner Erkrankung wesentlich eingeschränkt. Voraussetzung für die Bewilligung einer Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges sei aber die sozialhilferechtlich gebotene Notwendigkeit der Leistung. Die Notwendigkeit der Gewährung der Sozialhilfe trete erst dann ein, wenn der Leistungsberechtigte soweit in seiner Lebensführung, gemessen an seiner Umwelt, absinke, dass seine Menschenwürde Schaden nehme (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1977 - V C 15.77). Die Bemessung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Regelsätzen habe sich an den Einkommensverhältnissen unterer Einkommensgruppen zu orientieren (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung habe der Gesetzgeber in § 5 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz die regelbedarfsrelevanten monatlichen Verbrauchsausgaben eines Einpersonenhaushalt für Freizeit, Unterhaltung und Kultur mit monatlich 39,96 Euro und für Verkehr mit 22,78 Euro beziffert und damit das Maß für den sozialhilferechtlich gebotenen Umfang der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vorgegeben. Bei der Frage, ob der behinderte Mensch zur Realisierung seines Anspruchs auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - vergleichbar der Teilnahme eines nicht behinderten Menschen aus bescheidenen Einkommensverhältnissen - auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei müsse berücksichtigt werden, dass der Schwerpunkt der Ausstattung mit Kraftfahrzeugen bei der Hilfe zur Ermöglichung der Eingliederung in das Arbeitsleben liege. Bei anderen Maßnahmen der Eingliederungshilfe sei die Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe zwar nicht ausgeschlossen, aber strenger zu beurteilen. Dabei seien in einer Gesamtbetrachtung die Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere die Art und Schwere der Behinderung, sowie die örtlichen Wohn- und Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Der Kläger sei nach Überzeugung der Kammer nicht ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Der Kläger wohne in zentraler Lage in der Innenstadt von BP. Er sei mit einem Rollstuhl mit Elektroantrieb ausgestattet, was die Mobilität im Nahbereich der Wohnung gewährleiste. Die Nutzung eines Kraftfahrzeuges würde die Mobilität des Klägers im Nahbereich nicht verbessern, denn die Wege vom Parkplatz zu den jeweiligen Zielorten dürften in der Regel nur unwesentlich kürzer sein als die mit dem Rollstuhl zurückzulegenden Wege von der Wohnung zu den jeweiligen Zielorten. Dies gelte auch bei schlechtem Wetter. Im Fernbereich habe der Kläger als schwerbehinderter Mensch einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Seit dem 1. September 2011 könnten schwerbehinderte Reisende durchgängig mit allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG in der 2. Klasse kostenlos fahren. Die Deutsche Bahn AG habe eine Mobilitätsservice-Zentrale eingerichtet, die mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden vor der Fahrt einen Ein-, Um- und Aussteigeservice anbiete. Sofern der Kläger bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge seiner Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sei, habe gemäß § 145 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX auch die Begleitperson Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Die Nachteile des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, insbesondere die Bindung an den Fahrplan sowie gelegentliche Defizite im Service der Unternehmen, die den Personenverkehr betreiben würden, träfen den Kläger ebenso wie jeden anderen Bürger, der aufgrund seiner bescheidenen Einkommensverhältnisse kein eigenes Kraftfahrzeug vorhalten könne und seien daher auch unter Eingliederungsgesichtspunkten hinnehmbar. Sie werden durch den Vorteil einer uneingeschränkten und nicht auf den Transportkostenanteil im Regelsatz beschränkte Beförderungsmöglichkeit im gesamten Bundesgebiet kompensiert. Dem Einwand des Klägers, dass er aufgrund eines Blasenkatheders auch auf Reisen auf einen bestimmten Hygienestandard angewiesen sei, sei zu entgegnen, dass auch bei der Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug die Nutzung öffentlicher Toiletten in der Regel nicht vermieden werden könne. Darüber hinaus habe der Kläger einen Anspruch auf die Nutzung des Behindertenfahrdienstes des Beklagten für bis zu vier Fahrten monatlich im Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort des Klägers. Bei Bedarf habe der Beklagte auch eine Erhöhung dieser Dienstleistung in Aussicht gestellt. Im Übrigen habe der Kläger gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII einen Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 17 vom Hundert des maßgeblichen Regelsatzes. Dieser Betrag diene der Kompensation von Nachteilen der Behinderung und sei daher u. a. zur Deckung von höheren Fahrtkosten einzusetzen. Eine Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges könne im Übrigen nur zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gewährt werden. Die Hilfe könne nicht für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung oder für Haushaltseinkäufe gewährt werden. Leistungen für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung würden nach § 60 SGB V i. V. m. der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses erbracht und Leistungen für Haushaltseinkäufe können bei Bedarf als Hilfe zur Pflege erbracht werden.
Gegen das am 10. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. November 2011 Berufung eingelegt.
Er führt unter weitgehender Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags aus, dem Urteil des Sozialgerichts könne nicht gefolgt werden. Dieses berücksichtige insbesondere Art. 30 der UN-Menschenrechtskonvention nicht. Es gehe ihm sowohl um Mobilität als auch um Teilhabe am Leben. Für seine vielfältigen Aktivitäten im sozialen und kulturellen Bereich sei er auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Das Sozialgericht berücksichtige nicht, dass er seine Fahrzeit nach seinem körperlichen Befinden ausrichten und dabei keine Rücksicht auf Bahn- oder Busfahrpläne nehmen könne. Auch sei eine Blasenentleerung z. B. auf einer Busfahrt nicht ohne weiteres möglich. Er könne auch nicht ständig eine Begleitperson mit auf Reisen oder Fahrten nehmen, sondern ihm müsse eine selbstbestimmte Teilnahme am Leben möglich sein.
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Kraftfahrzeugfinanzierungshilfe zwecks Neubeschaffung eines Kraftfahrzeugs einschließlich des behindertengerechten Umbaus im Rahmen der Eingliederungshilfe zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten, der Gegenstand der Entscheidung war, Bezug genommen. Die Beteiligten sind zu einer Entscheidung durch Beschluss der Berufsrichter/innen des Senats ohne mündliche Verhandlung gehört worden.
SG Wiesbaden Urteil vom 31.08.2011 - S 14 SO 144/08
R/R5832
Fahrtauglichkeit /
Neuanschaffung /
Informationsstand: 21.10.2013