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Timestamp: 2019-10-15 12:47:36
Document Index: 155256893

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 325', '§ 30', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'Art. 30', '§ 2', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 11', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 45', '§ 44', '§ 28', 'Art. 1', '§ 12', '§ 31', '§ 31']

BGBl. I 2005 S. 1698 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung... - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 1698
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 27.06.2005, Seite 1698
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der ...
07.03.2005 BT Anlegern vollständige Informationen über Wertpapiere garantieren
08.04.2005 BT Öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie
12.04.2005 BT Bundesrat: Haftungsregelungen in das Wertpapierprospektgesetz übernehmen
13.04.2005 BT Experten wünschen Änderungen am Prospektrichtlinien-Umsetzungsgesetz
Dieser Pflicht ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698; dort Art. 10 Satz 2) rechtzeitig nachgekommen.
Kernanliegen ist der effektive Schutz des Anlegers mittels vollständiger und zutreffender Informationen (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 10, 16, 18 und 21; siehe auch BT-Drucks. 15/4999 S. 25).
So kommt Bestätigungsvermerken von Abschlussprüfern schon aufgrund verschiedener Publizitätsvorschriften, wie z.B. § 325 Abs. 1 HGB oder der im Zusammenhang mit einer Börseneinführung vom Berufungsgericht herangezogene § 30 Abs. 1 der Börsenzulassungs-Verordnung (hier i.d.F. vom 9. September 1998, BGBl. I S. 2832; aufgehoben durch Art. 4 Nr. 7 des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2005, BGBl. I S. 1698, 1716), die Bedeutung zu, Dritten einen Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen, sei es als künftigen Kunden, sei es als an einer Beteiligung Interessierten, für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben.
Wenn der Vertrieb über Vertriebsorganisationen, ein Netz von angestellten oder freien Vermittlern oder Untervertrieb erfolgt, ist derjenige als Anbieter anzusehen, der die Verantwortung für die Koordination der Vertriebsaktivitäten innehat (vgl. BT-Drucks. 15/4999, S. 29;… Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung, § 2 WpPG Rn. 17;… Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Auflage, § 2 WpPG Rn. 25-28;… Müller, Wertpapierprospektgesetz, § 2 Rn. 13).
Die A. ist Aktienemittent mit satzungsrechtlichem Sitz in I. Als sogenannter Drittstaatemittent, dessen Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind, hat sie gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b WpHG Deutschland als Herkunftsstaat, wenn das jährliche Dokument im Sinne des § 10 des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz - WpPG) vom 22. Juni 2005 (BGBl I S. 1698) bei der Beklagten zu hinterlegen ist.
Die Vorschrift spricht zwar - ebenso wie die entsprechende Bestimmung des Art. 30 Abs. 1 der Prospektrichtlinie - von der Wahl der zuständigen Behörde; die Bezugnahme auf § 2 Nr. 13 Buchst. c WpPG - bzw. Art. 2 Abs. 1 Buchst. m) Ziff. iii) der Richtlinie - macht aber deutlich, dass damit lediglich die Folge aus der in der genannten Vorschrift geregelten Wahl des Herkunftsstaats herausgestellt wird (so auch BTDrucks 15/4999, S. 10).
Im Rahmen der Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes in § 18 Abs. 2 Satz 2 VerkProspG die Spezialregelung getroffen, dass auf vor dem 1. Juli 2005 im Inland veröffentlichte Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere das bislang geltende Recht weiterhin anzuwenden ist, womit sichergestellt werden sollte, dass aufgrund eines Verkaufsprospekts, insbesondere eines unvollständigen Verkaufsprospekts, von einem Kreditinstitut ausgegebene Wertpapiere auch nach dem 1. Juli 2005 aufgrund eines solchen Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden können (Begr. BT-Drucks. 15/4999 S. 41 zu Art. 11 Nummer 14).
Auf vor dem 1. Juli 2005 veröffentlichte Verkaufsprospekte für andere als in Satz 2 genannte Wertpapiere und Vermögensanlagen hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 Satz 3 VerkProspG die Fortgeltung der alten Fassung des Verkaufsprospektgesetzes bis zum 30. Juni 2006 angeordnet, womit eine bis zu diesem Zeitpunkt befristete Übergangsregelung hinsichtlich der bis zum 30. Juni 2005 auf der Grundlage des bis dahin geltenden Verkaufsprospektgesetzes veröffentlichten Verkaufsprospekte geschaffen worden ist, wie sich aus der Begründung zum Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz ergibt (BT-Drucks. 15/4999 aaO).
Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG in der Fassung vom 22. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1698; nachfolgend: aF) finden auf Verkaufsprospekte von Nichtkreditinstituten, die vor dem 1. Juli 2005 im Inland veröffentlicht wurden, § 13 VerkProspG in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002, BGBl. I, S. 2010; nachfolgend: aF) und die Vorschriften der §§ 45 bis 47 des Börsengesetzes vom 21. Juni 2002 (richtig: §§ 44 bis 47 BörsG in der Fassung vom 21. Juni 2002, BGBl. I, S. 2010; nachfolgend: aF) weiterhin Anwendung.
Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenforderung ist § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz - WpPG), das als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 22. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1698) beschlossen worden ist - zuletzt geändert durch Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794).
Der Zusatz, dass es sich dabei um "ein einziges Dokument i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt." handeln muss, gibt für die Auslegung nichts her, da jeder Prospekt entweder als einteiliges oder als dreiteiliges Dokument erstellt werden kann (vgl. dazu: BT-Drs. 15/4999, S. 26).
Die im Wertpapierprospektgesetz enthaltenen Vorschriften orientieren sich daher - soweit möglich - an den bisherigen Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes und den den Prospekt betreffenden Vorschriften des Börsengesetzes (BT-Drs. 15/4999, S. 25).
§ 31 Abs. 1 WpPG sieht nach der Novellierung des Wertpapierprospektgesetzes vom 22.6.2005 (BGBl. I S. 1698) infolge der Richtlinie 2003/71 EG (…ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64 bis 89 = Prospektrichtlinie) Übergangsbestimmungen für Drittstaatsemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem organisierten Markt (eines Staates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes) zugelassen sind, vor, § 31 Abs. 1 WpGG sieht mit Blick auf den vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt zwei Gruppen von Drittstaatsemittenten vor.
Wertpapierrecht; Prospektbilligung; Gebührenerhebung
VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 K 1839/08
Verkaufsprospekt: Gebühren für Gestattungsbescheid bei mehreren Amtshandlungen