Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell/228-recht-04-2015.html
Timestamp: 2019-05-19 08:28:07
Document Index: 261983018

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Recht 04/2015 - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Recht 04/2015
Änderungen des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt
Am 31.01.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze in Kraft getreten.
Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dass neben dem Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) auch das Gesundheitsdienstgesetz, das Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt und das Hochschulmedizingesetz ändert.
Erweiterung der Berufspflichten
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung werden die in § 19 KGHB-LSA geregelten ärztlichen Berufspflichten erweitert. Gemäß des neuen Absatzes 3 des § 19 sind in eigenen ambulanten Einrichtungen berufstätige Ärzte und Ärztinnen verpflichtet, Patienten und Patientinnen auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen über
- die Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit ihrer erbrachten medizinischen Leistungen
- ihrer Berechtigung zur Berufsausübung einschließlich ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung
- ihren Versicherungsschutz für die Berufshaftpflicht und
- die Preise ihrer Leistungen.
Die von ihnen erstellten Rechnungen über ihre Leistungen müssen klar und verständlich sein.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.
(PM Nr. 20/2015 des BGH)
Unterlassene Konsiliaruntersuchung - Wenn die Anamnese in die Irre leitet