Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62239.htm
Timestamp: 2020-05-30 02:33:16
Document Index: 387336703

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 131', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 1', '§ 126', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 125', '§ 59', '§ 120', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 1', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Pandemie-Gesetz 2020 (Noack/Zetzsche, AG 2020, S1)
Alle im Jahr 2020 stattfindenden Hauptversammlungen kÃ¶nnen ohne physisch prÃ¤sente AktionÃ¤re durchgefÃ¼hrt werden. Die AktionÃ¤re Ã¼ben ihr Stimmrecht und die â€žFragemÃ¶glichkeitâ€œ im Wege elektronischer Kommunikation aus. Die gesamte Versammlung ist audiovisuell zu Ã¼bertragen. Ã„hnliche Regelungen gibt es in europÃ¤ischen Nachbarstaaten. Damit reagieren die Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie; da Menschenansammlungen untersagt sind, kÃ¶nnen PrÃ¤senz-Hauptversammlungen bis auf weiteres nicht stattfinden. Der Beitrag stellt die Regelungen des COVID-19-Gesetzes vor, erlÃ¤utert ihre HintergrÃ¼nde und gibt Hinweise fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung virtueller Hauptversammlungen (VHV).
II. Online-Teilhabe an der HV auch ohne SatzungsermÃ¤chtigung (Art. 2 Â§ 1 Abs. 1 COVID-19-G)
1. ErmÃ¤chtigung kraft Gesetzes
2. Modifikation bestehender ErmÃ¤chtigungen
3. Bild- und TonÃ¼bertragung
III. Virtuelle Hauptversammlung (Art. 2 Â§ 1 Abs. 2 COVID-19-G)
1. Erfasste Hauptversammlungen
a) Ordentliche und auÃŸerordentliche HV
b) BÃ¶rsennotierte und bÃ¶rsenferne AG
c) Nicht: bereits einberufene HV
2. Einberufung der VHV
3. Teilhabe an der VHV
a) AktionÃ¤re und Vertreter
b) Sonstige Teilnahmepflichtige
4. Ortsferne StimmrechtsausÃ¼bung
a) Formen der Teilhabe
b) Aufspaltung der AktionÃ¤rsrechte
c) Antragsrechte
d) Insbesondere: Antrag des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters?
e) Letzter Zeitpunkt fÃ¼r Stimmabgabe
5. Kombinationsmodell
6. Ton- und BildÃ¼bertragung der gesamten HV
a) â€žGeneraldebatteâ€œ
c) StÃ¶rungen
7. FragemÃ¶glichkeit
a) Verzicht auf Auskunftsrecht gem. Â§ 131 Abs. 1 AktG
b) Vereinbarkeit mit hÃ¶herrangigem Recht
aa) Art. 9 AktionÃ¤rsrechte-Richtlinie
bb) Verfassungsrecht
c) ErmessensgrundsÃ¤tze
d) Zustimmung des Aufsichtsrats?
e) Option: Frist fÃ¼r Fragen zwei Tage vor HV
9. Notar und virtuelle HV
IV. Fristen und Termine im HV-Vorfeld (Art. 2 Â§ 1 Abs. 3 COVID-19-G)
2. Abweichungen von der Regel-HV
3. Namensaktien: Anmeldefristen und Record Date
4. Antragsfristen nach Â§Â§ 126, 127 AktG?
5. BÃ¶rsenferne AG
V. Dividendenabschlag (Art. 2 Â§ 1 Abs. 4 COVID-19-G)
VI. Termin der Hauptversammlung (Art. 2 Â§ 1 Abs. 5 COVID-19-G)
1. Regel- und abweichende GeschÃ¤ftsjahre
4. StrukturmaÃŸnahmen
a) UmwandlungsG
b) KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln
c) KapitalmaÃŸnahmen
VII. Aufsichtsrat (Art. 2 Â§ 1 Abs. 6 COVID-19-G)
2. Virtuelle Aufsichtsratssitzung
VIII. Anfechtungsrecht (Art. 2 Â§ 1 Abs. 7 COVID-19-G)
1. AnfechtungsgrÃ¼nde
a) â€žVerletzungenâ€œ der GegenstÃ¤nde nach Abs. 2
b) Technische StÃ¶rungen
c) ARUG II-Bestimmungen
d) Mitteilungsform nach Â§ 125 AktG
2. Nichtigkeit
IX. Andere Rechtsformen als AG
1. SE, VVaG
a) Verzicht auf Konsens
b) Frist fÃ¼r Beschlussantrag
X. Schlussbetrachtungen
Am 28.3.2020 ist das Gesetz Ã¼ber MaÃŸnahmen im Gesellschaftsâ€‘, Genossenschaftsâ€‘, Vereinsâ€‘, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur BekÃ¤mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Es ist Teil eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivilâ€‘, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das in der letzten MÃ¤rzwoche 2020 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.
FÃ¼r die Aktiengesellschaften bringt es gravierende VerÃ¤nderungen insbesondere fÃ¼r die Hauptversammlung (HV). Kurz gesagt: Im Krisenjahr 2020 sind virtuelle Hauptversammlungen (VHV) mÃ¶glich. Die physische VersammlungsprÃ¤senz der AktionÃ¤re entfÃ¤llt, ihre Teilhabe geschieht im Wege elektronischer Kommunikation.
Im MÃ¤rz 2020 zeichnete sich ab, dass Versammlungen jeder Art immer weiter eingeschrÃ¤nkt und schlieÃŸlich ganz untersagt wurden. Daher mussten viele Aktiengesellschaften ihre fÃ¼r April 2020 einberufenen Hauptversammlungen wieder absagen; die ganze HV-Saison stand auf der Kippe, da ungewiss war, wann wieder PrÃ¤senztreffen stattfinden kÃ¶nnen. So konnten auch VorschlÃ¤ge fÃ¼r eine Parzellierung der HV in audiovisuell verbundene Kleinversammlungen nichts ausrichten. Die weitere Idee, bei behÃ¶rdlich verfÃ¼gtem Personenlimit das individuelle Teilnahmerecht daran anzupassen, wenn stattdessen eine adÃ¤quate Online-Teilhabe vorgehalten wird, war mit Rechtsunsicherheit behaftet. Um den Aktiengesellschaften eine rechtssichere DurchfÃ¼hrung ihrer Hauptversammlungen zu ermÃ¶glichen, hat der Gesetzgeber schnell und entschlossen eingegriffen. Die Hauptversammlung Ã¤hnlich wie manche Sportveranstaltung zu verschieben, bis sich die Lage entspannt, ist zwar eine Option. Doch wÃ¤re der zeitlich unkalkulierbare Aufschub mit einer HandlungsunfÃ¤higkeit erkauft worden, soweit HV-Entscheidungen erforderlich sind. Insbesondere BeschlÃ¼sse Ã¼ber KapitalmaÃŸnahmen kÃ¶nnen bei bÃ¶rsennotierten AG aus europarechtlichen GrÃ¼nden nicht allein der Verwaltung Ã¼berlassen bleiben.
Das COVID-19-G modifiziert als spezielleres Recht fÃ¼r die Dauer seiner Geltung ausdrÃ¼cklich die Â§Â§ 59, 108, 118, 123, 175, 304 AktG. Weitere Vorschriften sind im Sinne der COVID-19-G-Sonderregelungen zu interpretieren (z.B. Â§ 120 Abs. 1 AktG). Der die Aktiengesellschaft und weitere Rechtsformen betreffende Art. 2 COVID-19-G tritt mit Ablauf des 31.12.2021 auÃŸer Kraft (Art. 6). Seine Regelungen sind allerdings zunÃ¤chst nur fÃ¼r Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden (Art. 2 Â§ 7 Abs. 1). Eine VerordnungsermÃ¤chtigung fÃ¼r das Bundesjustizministerium ermÃ¶glicht die VerlÃ¤ngerung der Geltungsdauer bis Ende 2021 (Art. 2 Â§ 8).
Art. 2 Â§ 1 Abs. 1 COVID-19-G lautet:
â€žDie Entscheidungen Ã¼ber die Teilnahme der AktionÃ¤re an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach Â§ 118 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes (elektronische Teilnahme), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation nach Â§ 118 Absatz 2 des Aktiengesetzes (Briefwahl), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und TonÃ¼bertragung nach Â§ 118 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes und die Zulassung der Bild- und TonÃ¼bertragung nach Â§ 118 Absatz 4 des Aktiengesetzes kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne ErmÃ¤chtigung durch die Satzung oder eine GeschÃ¤ftsordnung treffen.â€œ
Mit dem ARUG I im Jahr 2009 wurden Satzungsklauseln ermÃ¶glicht, wonach die AktionÃ¤re elektronisch teilnehmen (Â§ 118 Abs. 1 Satz 2 AktG) bzw. elektronisch abstimmen kÃ¶nnen (Â§ 118 Abs. 2 AktG), wenn der Vorstand es so will. Seither haben die weitaus meisten DAX30-Gesellschaften solche SatzungsergÃ¤nzungen vorgenommen, auch bei ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2020 11:22
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