Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-4&Sort=3&nr=5256&anz=16&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 22:49:04
Document Index: 342283377

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 68', '§ 31', '§ 68', '§ 23', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 23', '§ 23', 'Art. 14', '§ 68', '§ 23', '§ 68', '§ 31', '§ 23', 'Art. 14', '§ 23', '§ 173', '§ 113', '§ 31', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31', '§ 154', '§ 63', '§ 162']

5 K 974/13
VG Saarlouis Urteil vom 29.4.2015, 5 K 974/13
Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet
Die Kläger als Erben des verstorbenen früheren Klägers begehren die Erteilung einer Befreiung bzw. Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "V. A." wegen Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche mit einer bereits vorhandenen Wildkammer.
Das im Eigentum der Kläger stehende Vorhabengrundstück, das aus den Parzellen …, …, … und …, Flur …, in der Gemarkung N. besteht, liegt im Geltungsbereich des am 25.03.1967 bekannt gemachten Bebauungsplanes "V. A. " der Gemeinde A-Stadt. Dieser Bebauungsplan setzt für den Bereich, in dem sich das Vorhaben der Kläger befindet, ein Allgemeines Wohngebiet fest und sieht eine eingeschossige Bebauung vor. Auf der Parzelle … befindet sich außer der streitgegenständlichen Wildkammer bereits eine Pkw-Doppelgarage. Für diese war der Ehefrau des früheren Klägers mit Bescheid vom 25.09.2001 die Baugenehmigung einschließlich der erforderlichen Befreiung wegen der Errichtung außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche erteilt worden. Der Standort der streitgegenständlichen Wildkammer befindet sich ebenfalls außerhalb der mit Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Das zum Grundstück gehörende Wohnhaus befindet sich auf der Parzelle 2553/10.
Nachdem die vom früheren Kläger und Grundstückseigentümer in Form eines Containers errichtete Wildkammer von der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Landkreises M.-W. mit Schreiben vom 16.07.2012 wegen Fehlens der erforderlichen Baugenehmigung und Nichteinhaltens der Abstandsflächenvorschriften aufgegriffen worden war, beantragte dieser unter dem 03.09.2012 bei der Beklagten die Erteilung einer Befreiung für eine Nebenanlage außerhalb der „baulichen Grenzen“. Zur Begründung machte er geltend, es handele sich um ein privilegiertes Vorhaben und es sei bereits eine Befreiung für eine Pkw-Doppelgarage erteilt worden.
Mit Bescheid vom 15.10.2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, eine Befreiung setze eine atypische Sachlage für den Bauherrn voraus, wobei sie ihrem Wesen nach stets auf die Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angelegt sein müsse. Diese atypische Sachlage als immanentes Merkmal einer Befreiung sei vorliegend nicht erkennbar. Soweit der Befreiungsantrag damit begründet sei, dass es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handele sowie eine Befreiung für eine Pkw-Doppelgarage bereits erteilt worden sei, sei dies nicht maßgeblich, hier eine atypische Sachlage zu erkennen und somit der Befreiung zuzustimmen. Vielmehr biete sich für den Eigentümer sicherlich eine Möglichkeit, die Wildkammer auf einem seiner Grundstücke innerhalb der Baugrenze zu errichten.
Gegen diesen Bescheid legte der frühere Eigentümer mit am 13.11.2012 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, vorliegend komme eine Beeinträchtigung der Grundzüge der Planung nicht in Betracht. Es handele sich bei dem Vorhaben um eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO, die innerhalb des Gebietes grundsätzlich zulässig sei. Da nach § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO Nebenanlagen für die Tierhaltung zulässig seien, müsse dies dementsprechend auch für die geplante Wild- und Kühlkammer gelten, da dort lediglich außerhalb des Baugebietes erlegtes Wild aufbewahrt werden solle. Wenn aber schon lebende Tiere innerhalb eines Gebietes auf Dauer gehalten werden dürften, müsse dieses erst recht für die Aufbewahrung von erlegtem Wild gelten. Zudem sei die Errichtung einer Nebenanlage außerhalb der Bebauungsgrenze nicht ohne Weiteres geeignet, die Grundzüge der Planung zu berühren. Der Bebauungsplan diene im Wesentlichen der Festsetzung der dort beabsichtigten Wohnbebauung. Die Baugrenzen regelten ausweislich der zeichnerischen Festsetzung die für die Wohnhausbebauung zugelassenen Bereiche und dienten damit der Prägung des Straßenbildes in dem Gebiet. Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung, die immer nur zusammen mit einem Hauptvorhaben innerhalb der Baugrenzen zulässig seien, stünden deswegen diesen Grundzügen der Planung in keiner Weise entgegen. Darüber hinaus sei die Abweichung von den festgesetzten Baugrenzen städtebaulich vertretbar, da sie nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB in dem Bebauungsplan hätte festgesetzt werden können. Es sei nicht ersichtlich, wie die Errichtung des geplanten Kühlcontainers einer nachhaltig geordneten städtebaulichen Entwicklung entgegenstehen solle. Zudem sei auf dem Grundstück bereits eine andere Befreiung für die Errichtung einer baulichen Anlage außerhalb der Baugrenze erteilt worden.
Darüber hinaus würde die Versagung der Befreiung auch eine unbillige Härte bedeuten. Er gehe der Jagd nach, so dass für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Behandlung des erlegten Wildes eine entsprechende Kühlvorrichtung erforderlich sei. Die Errichtung eines Wild- und Kühlcontainers außerhalb des Gebietes und insbesondere im Jagdrevier sei nicht zu realisieren, da die Erschließung des Vorhabens und insbesondere der Anschluss von Wasser und Elektrizität erforderlich seien. Eine Realisierung auf einem anderen unbebauten Grundstück innerhalb des Gebietes scheide von vornherein aus, weil es dort an der erforderlichen Hauptanlage fehle und die Errichtung innerhalb der dortigen Baugrenzen dazu führen würde, dass die Errichtung einer Hauptanlage dauerhaft unmöglich gemacht würde. Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes seien auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Es sei nicht ersichtlich, warum der konkrete Standort einer zulässigen Nebenanlage, die ganz überwiegend der Aufbewahrung diene und damit keine Immissionen verursache, nachbarlichen Interessen oder öffentlichen Belangen entgegenstehen könne. Insbesondere nachbarliche Belange könnten der Befreiung nicht entgegen gehalten werden, da die Festsetzung von Baugrenzen innerhalb eines Bebauungsplanes grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter besäßen. Da die Voraussetzungen einer Befreiung damit offenkundig vorlägen, verdichte sich das behördliche Ermessen unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Grundstückseigentümers aus Artikel 14 GG zu einem Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Abweichung im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB sei daher gegeben. Danach seien Befreiungen zulässig, wenn sie im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen seien. Zu diesen Ausnahmen gehörten auch die nach der Baunutzungsverordnung im Gebiet des Bebauungsplanes zulässigen Vorhaben, zu denen die vorgenannten Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zählten.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 27.06.2013, der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2013 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der dort festgesetzten Baugrenzen. Die Befreiung sei erforderlich, da das geplante Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspreche, da es völlig außerhalb der maßgeblichen Baugrenzen errichtet werden solle. Die Voraussetzungen für die danach erforderliche Befreiung lägen jedoch nicht vor. Zunächst komme keine Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht, weil im maßgeblichen Bebauungsplan solche Ausnahmen für das Vorhaben nicht enthalten seien. Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da das errichtete Gebäude nicht öffentlichen Interessen oder Belangen diene. Allgemeinwohlgründe lägen nicht vor bei Abweichungen, die ausschließlich privaten Zwecken dienten. Die Errichtung der Wildkammer stehe ausschließlich im Privatinteresse des früheren Klägers. Auch eine Befreiung wegen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte sei nicht möglich, da das Vorhaben ohne weiteres innerhalb der Baugrenzen des Grundstücks errichtet werden könne. Eine Befreiung scheide auch aus, weil die Grundzüge der Planung berührt würden. Insoweit liege dem Bebauungsplan das Grundkonzept zugrunde, das bei allen Grundstücken im Plangebiet eine Bebauung nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen erfolgen solle. In dieses Grundkonzept würde mit einer Befreiung für eine Bebauung außerhalb der Baugrenzen eingegriffen werden.
Soweit darauf verwiesen werde, dass für die Errichtung einer Doppelgarage im Plangebiet außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits eine Befreiung erteilt worden sei, so könne dies nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Insoweit ergebe sich keine Bindung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn diese Befreiung erscheine als rechtswidrig. Die Festlegungen des Bebauungsplanes gälten für den gesamten Geltungsbereich und trügen insoweit auch die Grundkonzeption der Planung. Stellten sich bereits erteilte Befreiungen als rechtswidrig dar, so könne keine entsprechende Gleichbehandlung geltend gemacht werden, da insoweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 GG eine Berufung auf eine "Gleichheit im Unrecht" nicht zulasse. Der Gleichheitssatz gewähre keinen Anspruch auf Erteilung einer dem geltenden Recht widersprechenden Genehmigung; aus ihm ergebe sich unter rechtsstaatlichen Aspekten grundsätzlich keine Verpflichtung der Behörde zu rechtswidrigem Handeln. Etwas anderes würde dann gelten, wenn in einer Vielzahl von Fällen eine entsprechende Befreiung erteilt worden wäre, so dass sich letztlich die getroffene Festsetzung des Bebauungsplanes als im Ergebnis funktionslos darstellen würde. Dies sei hier nicht der Fall, da der noch nicht bebaute Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes noch offen für die Durchsetzung dieser Festsetzungen sei. Auch sei nicht ersichtlich, dass in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen Befreiungen von den festgelegten Baugrenzen erteilt worden wären. Sei das Bauvorhaben wegen des Überschreitens der maßgeblichen Baugrenzen unzulässig, könne dahin stehen, ob es nach der Art der Nutzung in dem festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet zulässig sei.
Der Bescheid wurde am 02.07.2013 den Prozessbevollmächtigten des früheren Klägers zugestellt.
Am 01.08.2013 hat dieser Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er sei Jäger und Pächter eines Jagdpachtbezirkes. Er betreibe die Jagd ausschließlich als Freizeitbeschäftigung und nicht gewerblich. Das Erlegen und Weiterverarbeiten von Wild müsse gleichwohl unter Einhaltung aller fleischhygienischen Anforderungen erfolgen. Zu diesem Zwecke benötige er eine hinreichende Kühlmöglichkeit, um das Fleisch nach der Jagd und dem Abhängen ordnungsgemäß aufzubewahren. Zu seinem Anwesen gehörten die Parzellen …, …, … und …. Sämtliche Grundstücke befänden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "V. A.", der für den betroffenen Bereich ein Allgemeines Wohngebiet festsetze. Auf den einzelnen Grundstücken seien zudem Baugrenzen festgesetzt. Im Jahr 2001 habe die Untere Bauaufsichtsbehörde - unter Herstellung des Einvernehmens mit der Beklagten - eine Befreiung von den Baugrenzen für die Errichtung einer Pkw-Doppelgarage erteilt. Die beantragte Befreiung von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen, um einen Wild- und Kühlcontainer zu errichten, sei von der Beklagten abgelehnt worden. Es bestehe sowohl ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 LBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB als auch auf Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 LBO i.V.m. § 23 Abs. 5 BauNVO.
Die Beklagte sei als Gemeinde nach § 68 Abs. 3 Satz 1 für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen bei nach § 63 LBO baugenehmigungsfrei gestellten Vorhaben zuständig. Bei der Wild- und Kühlkammer handele es sich nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO um eine genehmigungsfrei gestellte Nebenanlage. Sie sei nach der Art der baulichen Nutzung als Nebenanlage gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zulässig. Bei der Wild- und Kühlkammer handele es sich um eine Nebenanlage zur Wohnnutzung, weil sie dazu bestimmt sei, den Bedürfnissen des Bewohners des einzigen Wohngebäudes auf dem Grundstück zu dienen. Dabei sei insbesondere von Bedeutung, dass die Jagd hobbymäßig in der Freizeit betrieben werde und die Jagd deswegen der ausgeübten privaten Wohnnutzung zugeordnet werden müsse. Es entspreche dem Leitbild des Gesetzes, derartige Nutzungen als Nebenanlage in den Gebieten der §§ 2 ff. BauNVO zuzulassen. Das ergebe sich insbesondere daraus, dass nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch Nebenanlagen und Einrichtungen für die Kleintierhaltung zulässig seien. Dabei sei die Kleintierhaltung in Wohngebieten nach dem Rahmen zu bestimmen, der typischerweise einer im Rahmen der Wohnnutzung liegenden Freizeitbetätigung diene. Ungeachtet dessen sei § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht als abschließende Regelung zu verstehen. Die Vorschrift schließe nicht aus, dass Anlagen und Einrichtungen auch für die Großtierhaltung, z.B. auch von Reitpferden, in den für die Wohnnutzung bestimmten Gebieten, unter Satz 1 fallen könnten. Durch die Vorschrift solle nur sichergestellt werden, dass jedenfalls Anlagen und Einrichtungen für die Kleintierhaltung den Anlagen und Einrichtungen des Satzes 1 zugeordnet würden. Voraussetzung sei dabei nur, dass es sich um die Hobby-Tierhaltung oder Tierhaltung für den eigenen privaten Bedarf handele, um die Nebenanlage planungsrechtlich von der Hauptnutzung abzugrenzen. Auch für die Jagd als mit der hobbymäßigen Tierhaltung vergleichbare Nutzung sei deswegen von einer dem Wohnen zugeordneten Nutzung auszugehen. Es mache insoweit - auch hinsichtlich der Größe und des Ausmaßes des Vorhabens - keinen Unterschied, ob es sich um Bestallungsanlagen für Kleintiere bzw. solche der Bienenzucht oder der Brieftaubenzucht oder um eine Kühlkammer für bereits erlegtes Wild handele. Wenn schon lebende Tiere im Rahmen der hobbymäßigen Nutzung innerhalb eines Gebietes auf Dauer gehalten werden dürften, müsse dies erst recht für die Aufbewahrung und Kühlung von bereits erlegtem Wild gelten.
Er habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB vorlägen. Es würden zunächst die Grundzüge der Planung nicht durch das Vorhaben berührt werden, da die Baugrenzen ausweislich der zeichnerischen Festsetzungen die für die Wohnhausbebauung zugelassenen Bereiche regelten und damit der städtebaulichen Prägung des Straßenbildes in diesem Gebiet dienten. Die grundsätzliche Anordnung der Wohnbebauung als Hauptnutzung in dem Gebiet werde in ihren Grundzügen nicht durch die Zulassung von Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen berührt. Das durch die Baugrenzen planerisch vorgegebene Gepräge des Straßenbildes und insbesondere die Aufteilung von Bereichen, die mit Wohnhäusern bebaut würden, und solchen, die als Grünflächen erhalten oder der Gartennutzung vorbehalten blieben, werde durch die Errichtung von Nebenanlagen nicht beeinträchtigt. Das gelte insbesondere, weil sich eine Nutzung durch Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen nicht losgelöst von bereits vorhandenen und innerhalb der Baugrenzen errichteten Hauptbauvorhaben verselbständigen könne. Nebenanlagen seien überhaupt nur zulässig, wenn bereits ein Hauptbauvorhaben im Rahmen der Festsetzung des Bebauungsplans vorhanden sei. Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO könnten, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt sei, Nebenanlagen auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen, d.h. auch außerhalb der Baugrenzen, zugelassen werden. Der Gesetzgeber sei deswegen davon ausgegangen, dass Nebenanlagen in der Regel nicht geeignet seien, die Grundzüge der Planung zu berühren, es sei denn ihre Unzulässigkeit außerhalb der Baugrenzen werde im Bebauungsplan ausdrücklich festgesetzt. Wenn sich aus der Bestimmung des § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO nicht bereits ein Anspruch auf eine Abweichung ergebe, verdeutliche sie jedenfalls im Rahmen der Erteilung einer Befreiung, dass Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen ohne ausdrückliche Festsetzung grundsätzlich nicht geeignet seien, die Grundzüge der Planung zu berühren.
Vorliegend erweise sich das Vorhaben als städtebaulich vertretbar und die Durchführung des Bebauungsplans würde zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen. Vorliegend könne er einen für ihn wesentlichen privaten Belang geltend machen, da er im Rahmen der Ausübung seines Hobbys darauf angewiesen sei, eine ausreichende Kühlvorrichtung für erlegtes Jagdgut vorzuhalten. Demgegenüber habe die Beklagte schon im Bebauungsplan kein städtebauliches Interesse dokumentiert, die Baugrundstücke außerhalb der Baugrenzen auch von Nebenanlagen freizuhalten. Es sei deswegen kein städtebaulicher Grund ersichtlich, die Errichtung des Wild- und Kühlcontainers außerhalb der Baugrenzen zu versagen. Schließlich würde die Durchführung des Bebauungsplans hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen zu einer nicht beabsichtigten Härte führen. Die Beklagte habe als Plangeber nicht in hinreichender Weise berücksichtigt, dass bestimmte der Wohnnutzung zuzuordnende Tätigkeiten an die Errichtung von Nebenanlagen gebunden seien und für diese auf den Vorhabengrundstücken - auch außerhalb der Baugrenzen - Raum benötigt werde. Schließlich sei die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Insoweit sei es nicht ersichtlich, wieso der konkrete Standort einer zulässigen Nebenanlage - solange die Abstandsflächen eingehalten würden - von nachbarschützendem oder öffentlichem Belang sein solle. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Wild- und Kühlcontainer ganz überwiegend der Aufbewahrung diene und damit keine Immissionen verursache. Da die Voraussetzungen einer Befreiung offenkundig vorlägen, verdichte sich das Ermessen der Beklagten unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG zu einem Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung. Jedenfalls erwiesen sich die Ermessenserwägungen des Bau- und Umweltausschusses der Beklagten als rechtsfehlerhaft. Es könne für die grundstücksbezogene Betrachtung, ob für ein bestimmtes Vorhaben eine Befreiung erteilt werde, schlechterdings nicht darauf ankommen, ob der Grundstückseigentümer über sonstige Grundstücke verfüge. Dabei habe der Bau- und Umweltausschuss der Beklagten nicht ernsthaft geprüft, weil überhaupt kein konkretes Grundstück benannt werde.
Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 LBO, § 23 Abs. 5 BauNVO. Auch insoweit sei die Beklagte als Gemeinde nach § 68 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LBO zuständig. Die Vorschrift räume der Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum ein, ohne dass die weitergehenden Anforderungen an eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB vorliegen müssten. Bei der Ermessensausübung seien die Belange des Bauherrn mit städtebaulichen Belangen und entgegenstehenden öffentlichen Belangen und nachbarlichen Interessen abzuwägen. Stünden solche Belange der Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO nicht entgegen, reduziere sich das Ermessen in Ansehung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 GG regelmäßig auf Null. Die Ermessensausübung der Beklagten sei fehlerhaft, da sie sich in der Begründung des Bescheides vom 15.10.2012 inhaltlich nicht mit etwaigen entgegenstehenden Belangen im Sinne dieser Vorschrift auseinander gesetzt habe. Soweit die Beklagte die Notwendigkeit der Errichtung der Wild- und Kühlkammer an der besagten Stelle bestreite und auf andere Grundstücke verweise, handele es sich um eine sachfremde und zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung führenden Überlegung. Die Zulassung einer Nebenanlage außerhalb der Baugrenzen nach § 23 Abs. 5 BauNVO habe ausschließlich grundstücksbezogen zu erfolgen. Soweit die Beklagte angebliche Lärmimmissionen behaupte, sei auch diese Überlegung ermessensfehlerhaft. Zum einen stelle sich die Frage von Lärmimmissionen nicht im Rahmen der Gewährung einer Ausnahme von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen, da vermeintliche Lärmimmissionen unabhängig davon entstünden, ob sich der Container innerhalb oder außerhalb der Baugrenzen befinde. Diese Frage wäre also bestenfalls im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Wild- und Kühlkammer nach der Art der baulichen Nutzung und somit nur im Genehmigungsfreistellungsverfahren und nicht in diesem Verfahren zu beantworten. Zum anderen handele es sich hinsichtlich der Lärmimmissionen um eine bloße Mutmaßung der Beklagten. Tatsächlich träten überhaupt keine Lärmimmissionen nach außen hin auf, weil sich die eigentliche Kühlkammer innerhalb eines geschlossenen Raumes befinde und außerhalb nicht zu hören sein werde.
1. die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2013 zu verpflichten, ihnen eine Befreiung – hilfsweise eine Abweichung - für die Aufstellung eines mobilen Containers als Wild- und Kühlkammer mit Vordach auf dem Grundstück in A-Stadt, A-Straße (Gemarkung Nennig, Flur 5, Flurstück 2553/9) von den im Bebauungsplan „Vorderste Acht" festgesetzten Baugrenzen zu erteilen,
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsver-fahren für notwendig zu erklären
Sie führt zur Begründung aus, die Aussage über die Möglichkeit der Errichtung einer Kühlkammer auf einem anderen Grundstück sei lediglich als Hinweis zu verstehen. Diese Aussage habe in der Entscheidung des zuständigen Ausschusses keine Wertung gefunden und sei somit auch nicht als eine sachfremde Überlegung zu bezeichnen, die zu einer fehlerhaften Ermessensausübung führen könnte. Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei auf den Schriftsatz der Unteren Bauaufsicht des Landkreises M.-W. vom 24.09.2013 hinzuweisen, in dem auf erneute Beschwerden über Lärmbelästigungen eingegangen werde, die "von rücksichtslosem Verhalten beim Antransport, Entladen von Wild, lauten Gesprächen und Betätigen der Kranbahn zu Zeiten der Nachtruhe auftraten".
Der Testamentsvollstrecker der Erben des verstorbenen Klägers hat, vertreten durch die Prozessbevollmächtigten, erklärt, dass er das Verfahren weiter führen wolle.
Die Kammer kann trotz des Todes des Klägers das Verfahren fortführen, weil die durch den Tod eingetretene Unterbrechung des Verfahrens durch dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger des Klägers beendet worden ist (vgl. §§ 173 VwGO, 239 Abs. 1 ZPO). Insoweit haben die Prozessbevollmächtigten namens des Testamentsvollstreckers der Erben erklärt, dass der Rechtsstreit fortgeführt werden soll.
Die Kläger werden durch den ablehnenden Bescheid vom 15.10.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2013 nicht in ihren Rechten verletzt, weil sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten bauaufsichtlichen Zulassung haben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Im Bebauungsplan „V. A.“, der das Vorhabengrundstück umfasst, sind überbaubare Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt worden. Unstreitig befindet sich die streitgegenständliche Wild- und Kühlkammer außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Die Errichtung kann zunächst nicht ausnahmsweise nach § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden. Denn bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine untergeordnete, dem Nutzungszweck des Grundstücks selbst dienende Nebenanlage i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Voraussetzung ist, dass die Nebenanlage sowohl nach ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder dem Nutzungszweck des Baugebiets sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist. Ferner dürfen Nebenanlagen nicht der Eigenart des Baugebiets widersprechen.
Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 14 BauNVO Rdnr. 22.
Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Wild- und Kühlkammer auf Grund ihrer Größe überhaupt um eine untergeordnete Nebenanlage handelt, erfasst § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nur Anlagen oder Einrichtungen, die dem Nutzungszweck des jeweiligen Baugebiets dienen. Da das Vorhaben in einem Allgemeinen Wohngebiet ausgeführt werden soll, sind nach § 14 Abs. 1 BauNVO nur Einrichtungen zulässig, die im Zusammenhang mit einer nach § 4 BauNVO zulässigen Hauptnutzung stehen. Hierzu gehört jedoch auf keinen Fall die Jagd, da die Ausübung der Jagd und damit auch die damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen, wie vorliegend die Wild- und Kühlkammer, nicht zu den in § 4 Abs. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungen gehört. Insbesondere kann entgegen der Ansicht der Kläger kein Vergleich zu der in § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO geregelten Zulässigkeit der Haltung von Kleintieren gezogen werden. Denn die Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung können nicht mit einer baulichen Anlage gleichgestellt werden, in der tote Tiere aufbewahrt werden. Denn es gehört zwar zur typischen Prägung eines Wohngebietes, dass dort allerlei Kleintiere, wie Hunde, Katzen, Meerschweinchen und ähnliches gehalten werden, jedoch nicht, dass in einem Kühlraum Tierkadaver gelagert und ggf. auch weiter verarbeitet werden. Insoweit ist es auch unerheblich, dass der frühere Grundstückseigentümer hobbymäßig die Jagd ausgeübt hat. Denn der Umstand, dass ein Grundstückseigentümer irgendwo ein Hobby ausübt und zur besseren Ausübung auf seinem Grundstück eine bauliche Anlage errichten will, stellt nicht automatisch eine Verbindung zur Wohnnutzung her. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die beabsichtigte Nutzung tatsächlich im Zusammenhang mit der Wohnnutzung steht. Dies ist jedoch bei der Ausübung der Jagd nicht der Fall. Daher kann eine Zulassung des Vorhabens nur unter Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung in Betracht kommen.
Einer Befreiung von der überbaubaren Grundfläche nach § 31 Abs. 2 BauGB steht vorliegend schon der Umstand entgegen, dass diese die Grundzüge der Planung berühren würde. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5/99 -, ZfBR 1999, 283 = NVwZ 1999, 1110 = BauR 1999, 1280 = Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 = BRS 62 Nr. 99.
Aus dem für das Vorhabengrundstück geltenden Bebauungsplan „V. A.“ lässt sich erkennen, dass es sich sowohl bei der Festsetzung der überbaubaren Grundfläche als auch der Baugrenzen um einen Teil der planerischen Grundkonzeption der Beklagten und somit um einen Grundzug der Planung handelt. Ziel der Planung war es, eine Bebauung auf den einzelnen Grundstücken nur in einem beschränkten Umfang zuzulassen. Deshalb sind für jedes Grundstück durch entsprechende Baugrenzen Baufenster ausgewiesen worden. Insbesondere sollte in der Mitte des von der Schlossstraße und dem Berger Weg gebildeten Gevierts ein größerer Bereich von Bebauung freigehalten werden. Genau in diesen Bereich ist aber das von den Klägern zur Genehmigung gestellte Vorhaben errichtet worden. Dieser Bereich hat seine Funktion als von Bebauung freizuhaltender Bereich auch nicht bereits dadurch verloren, dass sich dort eine im Jahr 2001 genehmigte Doppelgarage befindet. Denn auch wenn damit der freie Bereich bereits verkleinert ist, so sind immer noch ausreichend unbebaute Flächen vorhanden, dass von einer Funktionslosigkeit der Festsetzung nicht ausgegangen werden kann.
Im Übrigen muss davon ausgegangen werden, dass auch die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Denn weder erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung noch ist die Abweichung städtebaulich vertretbar noch würde die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen. Dies ist offensichtlich hinsichtlich der Gründe des Wohls der Allgemeinheit, da die Errichtung der Wild- und Kühlkammer vorliegend nicht öffentlichen, sondern allein privaten Zwecken dient, nämlich der Erleichterung der Ausübung der aus Hobbygründen betriebenen Jagd. In einem solchen Fall bestehen aber keine Allgemeinwohlgründe, die eine Befreiung rechtfertigen. Hinsichtlich der städtebaulichen Vertretbarkeit ist Voraussetzung, dass die Befreiung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist. Da jedoch durch die Zulassung des Vorhabens in dem Bereich, der nach den Planfestsetzungen grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist, die durch die bereits im Wege einer Befreiung zugelassene Doppelgarage eingeleitete Überbauung weiter fortgesetzt würde, könnte von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechend den Vorstellungen des Satzungsgebers nicht die Rede sein. Auch eine nicht beabsichtigte Härte liegt nicht vor. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Satzungsgeber bewusst gewisse Flächen im Grundsatz von der Bebaubarkeit ausgenommen hat, so dass von einer nicht beabsichtigten Härte nicht die Rede sein kann. Im Übrigen liegt auch im Falle der Kläger keine entsprechende Härte vor, da die innerhalb des Baufensters liegende Fläche groß genug ist, um die Wild- und Kühlkammer darin zu errichten. Zudem ist nach Überzeugung des Gerichts nicht erforderlich, dass die Kläger für die Ausübung der Jagd über eine eigene Kühlkammer verfügen. Vielmehr ist es ihnen wie den meisten Jägern zumutbar, das erlegte Wild in entsprechenden Kühlräumen insbesondere bei Metzgereien zu lagern. Ein besonderes Bedürfnis dies auf dem eigenen Grundstück zu tun, ist nicht erkennbar. Damit liegen aber die Voraussetzungen für eine Härte nicht vor.
Auf die Frage, ob die Befreiung außerdem mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist, kommt es deshalb nicht an. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es nach dem Vortrag der Beklagten durchaus Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen des Betriebes der Wildkammer gegeben hat, die gegen eine Nachbarverträglichkeit sprechen.
Dass in der Vergangenheit für die auf dem Vorhabengrundstück ebenfalls außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtete Pkw-Doppelgarage eine Befreiung erteilt worden ist, spielt für das vorliegende Verfahren keine Rolle. Insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG können die Kläger keinen Genehmigungsanspruch herleiten, da es keinen Anspruch auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht“ gibt, und eine Befreiung für die Wildkammer, wie bereits ausgeführt, den Regelungen des § 31 Abs. 2 BauGB widersprechen würde.
Da somit auch die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Befreiung nicht vorliegen, ist die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,-- Euro.
Im Hinblick auf die Abweisung der Klage kommt ein Ausspruch nach § 162 Abs. 2 VwGO zugunsten der Kläger nicht in Betracht.