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Timestamp: 2016-10-21 20:17:52
Document Index: 282020642

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_761/2014 (04.09.2014)
2C_761/2014 � � Urteil vom 4. September 2014
A.________Beschwerdef�hrerin,
A.________ (geb. 1991) stammt nach eigenen Angaben aus Bosnien/Herzegowina. Sie hielt sich seit Fr�hling 2014 in der Schweiz auf und wurde hier im Zusammenhang mit verschiedenen Diebst�hlen angehalten. Am 22. August 2014 wies das Bundesamt f�r Migration das Asylgesuch von A.________ ab; tags darauf wurde sie in Ausschaffungshaft genommen. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt pr�fte und best�tigte diese am 22. August 2014 bis zum 20. November 2014. Am 3. September 2014 leitete sie ein Schreiben von A.________ vom 28. August 2014 an das Bundesgericht weiter, worin diese um eine weitere Chance ersucht. Sie wolle nicht in ihre Heimat zur�ck, sondern nach Belgien ausreisen.
2.1.�Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; dabei ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss�
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert sinngem�ss den Asyl- und Wegweisungsentscheid und will eine "weitere Chance" erhalten. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet indessen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung und nicht diese selber (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit den Voraussetzungen der Ausschaffungshaft setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Sie verkennt, dass es sich bei ihrer Festhaltung nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Verwaltungsmassnahme, welche den Vollzug ihrer Wegweisung in die Heimat sichern soll, da dieser gest�tzt auf ihr bisheriges Verhalten gef�hrdet erscheint. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, freiwillig nach Belgien ausreisen zu wollen, ist nicht ersichtlich, wie sie dies legal tun k�nnte, nachdem sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat (Dublinabkommen). Nur ihr Heimatstaat ist v�lkerrechtlich gehalten, sie zur�ckzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60). Die Beschwerdef�hrerin kann ihre Festhaltung verk�rzen, indem sie bei der Ausschaffung mit den Beh�rden kooperiert.
2.3.�Da die vorliegende Eingabe sich nicht sachbezogen mit dem Verfahrensgegenstand auseinandersetzt und darlegt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid die bundesgerichtliche Praxis missachten und die einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Bestimmungen verletzen k�nnte, ist darauf nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird eingeladen, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.