Source: http://www.mdr-recht.de/59681.htm
Timestamp: 2019-12-12 11:24:29
Document Index: 9161233

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 559']

Aktuelll in der MDR
MietAnpG: Die Auskunftspflicht des Vermieters und RÃ¼gemÃ¶glichkeit des Mieters (Horst, MDR 2019, 971)
Am 1.1.2019 ist das â€žGesetz zur ErgÃ¤nzung der Regelungen Ã¼ber die zulÃ¤ssige MiethÃ¶he bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen Ã¼ber die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)â€œ vom 18.12.2018 in Kraft getreten (zum Ãœberblick, s. Harsch, MDR 2019, 449). Es bringt u.a. Neuerungen im Bereich der mietrechtlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Vermieters zu ihren Ausnahmen bei der Bildung der vertraglichen Eingangsmiete und zur RÃ¼gemÃ¶glichkeit des Mieters mit dem Ziel einer RÃ¼ckzahlung Ã¼berhÃ¶hter Mietanteile. Der folgende Beitrag setzt sich mit den inhaltlichen Anforderungen beider Instrumente auseinander.
I. Erweiterte Auskunftspflicht
1. Inhaltliche Konkretisierung
2. HÃ¶here Miete als "Automatismus"?
3. "Standort" der Information
4. "Alternative" oder "kumulative" Information?
II. RÃ¼ge einer verletzten Mietpreisbremse
2. Einfache oder doch konkrete RÃ¼ge?
Sofern der Vermieter sich bei der Ermittlung und Festsetzung der Eingangsmiete auf die Ausnahmen von der Mietpreisbremse
hÃ¶here Miete im vorangegangenen MietverhÃ¤ltnis (Vormiete; Â§ 556e Abs. 1 BGB),
vorangegangene Modernisierung (Â§ 556e Abs. 2 BGB),
erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (Â§ 556 f Satz 2 BGB); ob eine Modernisierung umfassend oder noch von normalem Umfang ist, entscheidet sich am Investitionsaufwand und am geschaffenen modernisierten Zustand. BetrÃ¤gt der Investitionsaufwand mindestens 1/3 der Neubaukosten, wobei der Instandsetzungsanteil unberÃ¼cksichtigt bleiben kann, und wird durch die BaumaÃŸnahme ein Zustand erreicht, der einer Neubauwohnung gleichkommt, liegt eine umfassende Modernisierung vor,
erstmalige Nutzung/Vermietung nach dem 1.10.2014 (Â§ 556 f Satz 1 BGB)
berufen mÃ¶chte, muss er seinem Mietinteressenten vor Abschluss des Mietvertrags ungefragt in Textform (Â§ 556g Abs. 4 BGB) Auskunft Ã¼ber die Tatsachen erteilen, die diesen rechtlichen Ausnahmen zugrunde liegen (Â§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB). Er muss dann also dem Mieter von sich aus selbststÃ¤ndig und ohne, dass der Mieter vorher danach fragt, Auskunft erteilen (Â§ 556g Abs. 1a S. 1 BGB). Diese verschÃ¤rfte Auskunftspflicht ist durch das MietAnpG zum 1.1.2019 eingefÃ¼hrt worden.
Das Gesetz verlangt nicht die Einsicht in oder die Ãœbergabe entsprechender Unterlagen.
Kommt der Vermieter dieser Auskunftspflicht nicht nach, so gilt als zulÃ¤ssige Eingangsmiete die Preisgrenze nach der Mietpreisbremse (= 110 % der ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete; Â§ 556g Abs. 1a Satz 2 BGB). Ohne Belang bleibt dann, ob eine der genannten gesetzlichen Ausnahmen vorliegt, auf die sich der Vermieter zur Rechtfertigung einer hÃ¶heren Miete berufen kÃ¶nnte.
Das muss nach der hier vertretenen Auffassung auch dann gelten, wenn der Vermieter seine Auskunft nicht ausreichend konkretisiert. Dazu folgendes:
In den Gesetzgebungsmaterialien heiÃŸt es zu der Frage, wie konkret der Vermieter Auskunft geben muss: "Der Vermieter muss dem Mieter in diesem Fall lediglich Auskunft Ã¼ber den Umstand und den Zeitpunkt der Modernisierung erteilen. Weitreichende ErlÃ¤uterungen zu Art und Umfang der Modernisierung im Sinne von Â§ 559 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB sind nicht notwendig; dem Mieter kommt es zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt vor allem darauf an, ob Ã¼berhaupt ein Ausnahmetatbestand vorliegt."
Der Gesetzgeber geht also davon aus, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.08.2019 12:33