Source: https://wunschfahrt.samariterbund.net/allgemeine-vertragsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-25 16:04:28
Document Index: 26115690

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 18']

Allgemeine Vertragsbedingungen – Wunschfahrt
Allgemeine Vertragsbedingungen für Online-Spenden
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Online Spenden, die im „Spendenshop“ des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband mit dem Sitz in Wien und der Zustellanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, eingetragen in das Vereinsregister unter der ZVR 765397518, nachfolgend kurz „ASBÖ“ genannt, in Auftrag gegeben werden. Der Auftraggeber des ASBÖ wird nachfolgend „die Spenderin bzw. der Spender“ genannt. Von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom ASBÖ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Ist die Spenderin/der Spender kein Verbraucher, haben die nachfolgenden Vertragsbedingungen jedenfalls Vorrang vor Allgemeinen Vertragsbedingungen der Spenderin/des Spenders und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
Sofern es sich um keine anonyme Spende handelt (vgl. § 5), füllen Sie das Spendenformular aus (Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum sind zwingend anzugeben). Damit bestätigen Sie ab dem 1.1.2017, dass wir Ihre Daten an das Finanzamt weiterleiten sollen. In diesem Fall wird von uns keine Spendenquittung mehr ausgestellt, sondern Ihre Spende automatisch über Finanzonline berücksichtigt. Für Spendenerklärungen bis zum 31.12.2016 besteht die Auswahlmöglichkeit, ob Sie eine Spendenquittung an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt bekommen wollen (vgl. § 4).
Danach wählen Sie das Zahlungsmittel wie unter § 3.
Anschließend erscheint eine Bestellübersicht: Die/Der Spenderin/Spender kann die Spende noch kontrollieren und die einzelnen Angaben bearbeiten bzw. korrigieren.
Bestätigen Sie durch Anklicken des Auswahlkästchens, dass Sie die allgemeinen Vertragsbedingungen für Online – Spenden gelesen und verstanden haben.
Mit Bestätigung des Buttons „Jetzt Spenden“ erteilen Sie dem ASBÖ einen verbindlichen Auftrag, die eingenommenen Mittel für die von Ihnen ausgewählten Projekte und mangels Auswahl einzelner Projekte für den Vereinszweck wie unter § 6 zu verwenden.
Nach Abschluss der Auftragserteilung mit der Bestätigung des Buttons „Jetzt Spenden“ erhalten Sie eine Bestätigungsmail über die von Ihnen getätigte Spende an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Die Spenderin/der Spender ist verpflichtet die Spende online (per Kreditkarte, Online-Überweisung) zu bezahlen.
Durch die Eingabe Ihrer Zahlungsdaten werden Sie auf die gesicherte Seite unseres Vertragspartners Mpay24 weitergeleitet.
§ 4 Spendenquittung
Die Spenderin/der Spender kann im Zuge der Auftragserteilung (vgl. § 2) die Ausstellung einer förmlichen Spendenbestätigung anfordern, welche bis 31.12.2016 an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird. Ab dem 1.1.2017 werden nicht anonyme Spenden automatisch über Finanzonline berücksichtigt, so dass sich die Ausstellung von Spendenquittierungen erübrigt.
Die Spenderin/der Spender erteilt hiermit ihre/seine Zustimmung, dass die in der Online-Spendenerklärung mitenthaltenen personenbezogenen Daten (, nämlich Vorname, Nachname, Geburtsdatum, genaue Anschrift, E-Mail und Telefonnummer) vom ASBÖ automationsunterstützt gespeichert und zum Zwecke der Durchführung des Spendenauftrags verarbeitet werden. Der Name und die Anschrift werden außerdem zum Zwecke der Zusendung der Zeitschrift Leben & Helfen sowie laufender Spendenbriefe durch den ASBÖ verwendet. Durch die Angabe einer Telefonnummer bzw. einer E-Mail-Adresse erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Sie per E-Mail und Telefon über weitere Möglichkeiten den ASBÖ zu unterstützen, informieren.
Die Zustimmung zur Datenverwendung kann die Spenderin/der Spender jederzeit schriftlich widerrufen oder uns Änderungen ihrer/seiner Daten bekannt geben. Wenden Sie sich hierzu bitte an 01/ 89 145 – 171, spenden@samariterbund.net. Im Falle eines Widerrufs werden wir Ihre Daten unverzüglich löschen.
Die Spenderin/der Spender ist nach einschlägigen Datenschutzbestimmungen berechtigt, Auskunft über ihre/seine gespeicherten Daten bzw. bei Fehlern die Richtigstellung ihrer/seiner Daten zu verlangen. Wenden Sie sich hierzu bitte an 01/ 89 145 – 171, spenden@samariterbund.net.
Selbstverständlich können Sie Ihre Spende auch anonym durchführen, wenn Sie Ihre Daten nicht bekannt geben wollen. In diesem Fall werden Ihre Daten nicht an das Finanzamt übermittelt.
§ 6 Spendenzweck
Der ASBÖ ist ein gemeinnütziger Verein und verfolgt folgenden Vereinszweck: Hilfe von Mensch zu Mensch über alle politischen, religiösen und kulturellen Grenzen hinweg. Die Durchführung von humanitären und anderen Hilfestellungen gegenüber allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.
Sämtliche Einnahmen des ASBÖ, so auch Ihre Spende, werden dem Vereinszweck zugeführt. Es erfolgt keine Ausschüttung von Überschüssen an unsere Mitglieder. Bei der Auswahl bestimmter Projekte, die Sie unterstützen wollen, versichern wir Ihnen, dass die Spende auch den ausgewählten Projekten zufließt.
Die Spenderin/der Spender haftet dem ASBÖ gegenüber für alle Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung des „Spendenshops“ (beispielsweise durch die unbefugte Eingabe von Daten Dritter) entstehen.
Sofern es sich um keine einmalige Spende handelt, haben Sie das Recht, Ihre Förderung des ASBÖ jederzeit und mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. In einem solchen Fall werden Ihnen im Voraus bezahlte Förderbeträge zurückerstattet.
Zur Entscheidung aller aus dem Auftrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz des ASBÖ vereinbart. Für Verbraucher gilt im Sinne des KSchG, das Klagen gegen sie nur an dem Gerichtsstand eingebracht werden können, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland hat.
Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Vertragsbedingung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Vertragsbedingungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bedingung ist durch eine wirksame und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahekommt.
Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Datenschutzerklärung für Online Spenden
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband mit dem Sitz in Wien und der Zustellanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, eingetragen in das Vereinsregister der Landespolizeidirektion Wien unter der ZVR 765397518 (nachfolgend kurz „Samariterbund“), DVR 0047473.
Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten:
Der Samariterbund verarbeitet und speichert die Daten, welche die Spender im Zuge ihrer Online Spende (auf www.samariterbund.net) angeben: -Sofern es sich um keine anonyme Spende handelt, müssen die Spender folgende Daten angeben: Name, Anschrift, Geburtsdatum und Betrag der Spende; optional können Spender ihre Telefonnummer und E-Mail angeben. Der Samariterbund gibt die gesammelten Daten nicht an Dritte weiter und speichert diese nur solange es für die Geschäftsabwicklung und die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Der Samariterbund übermittelt den Namen (Vor- und Nachname), das Geburtsdatum und den Gesamtbetrag aller Spenden im Kalenderjahr der einzelnen Spender an das zuständige Finanzamt zum Zwecke der Erfassung der Spenden und Erstellung der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung.
Der Samariterbund verarbeitet und speichert die im Zuge der Online Spende angegebenen Daten von Spendern zum Zweck der Geschäftsabwicklung (Vertragserfüllung). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das aufrechte Vertragsverhältnis zwischen den Spendern und dem Samariterbund (Spendenauftrag). Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an das Finanzamt ist § 18 Abs. 8 Z 2 lit a Einkommenssteuergesetz in der derzeit gültigen Fassung (ab BGBl I Nr. 118/2015).
Rechte von Spendern:
Die Spender können sich jederzeit an den Samariterbund wenden, um Auskunft, Richtigstellung und Löschung ihrer Daten zu verlangen.