Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-07-13/b-8-so-11_09-r
Timestamp: 2017-09-20 08:11:15
Document Index: 88148232

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 303', '§ 19', '§ 19', '§ 170', '§ 170', '§ 239', '§ 246', '§ 13', '§ 239', '§ 303', '§ 48', '§ 85']

BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege zum Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) | anwalt24.de
Urt. v. 13.07.2010, Az.: B 8 SO 11/09 R
Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege zum Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Referenz: JurionRS 2010, 24836
Aktenzeichen: B 8 SO 11/09 R
SG Berlin - 10.09.2008 - AZ: S 88 SO 235/08
LSG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: L 15 SO 255/08
Ein Streit über die Rechtsnachfolge kann wie im Gerichtsverfahren nur in einem Zwischenverfahren geklärt werden. Wird die Rechtsnachfolge in einem Klageverfahren verneint, ist dies dann durch selbständig anfechtbares Endurteil auszusprechen, mit dem die Aufnahme des Prozesses durch den vermeintlichen Rechtsnachfolger zurückgewiesen wird. Wird die Rechtsnachfolge bejaht, ergeht hierüber ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO oder ein Endurteil über die entscheidungsreife Hauptsache mit Feststellung der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger lediglich in den Gründen. Diese Grundsätze müssen bei einer vergleichbaren Situation auf das Widerspruchsverfahren übertragen werden (hier zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes, der sich als Sonderrechtsnachfolger einer verstorbenen Empfängerin von Hilfe zur Pflege rühmt und Anspruch auf Bescheidung der von der Hilfeempfängerin eingelegten Widersprüche geltend macht). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 8 SO 11/09 R
L 15 SO 255/08 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 88 SO 235/08 (SG Berlin)
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter H e s s e und S i m o n
Die vom Kläger erhobene, auf eine Entscheidung der Beklagten über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 4.10.2006 und 23.4.2007 gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts [SG] Berlin vom 10.9.2008; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg vom 28.5.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil der Anspruch der Hilfeempfängerin auf Bescheidung ihres Widerspruchs mit ihrem Tod untergegangen und nicht kraft Gesetzes auf den Kläger übergegangen sei. Weder sei ein Anspruch auf Pflegegeld noch auf Leistungen für Einrichtungen betroffen, wie dies § 19 Abs 6 SGB XII voraussetze. Der Einrichtungsbegriff des § 19 Abs 6 SGB XII beziehe sich nur auf stationäre oder teilstationäre Einrichtung; er erfasse nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte nicht die durch einen ambulanten Pflegedienst erbrachten Leistungen. Soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betreffe, fehle es zudem an einem Widerspruch der Hilfeempfängerin.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet, soweit der Kläger eine Untätigkeit der Beklagten auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.4.2007 geltend macht (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]); im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG).
Über diesen Streit ist allerdings nicht ohne Weiteres in dem mit der Untätigkeitsklage angemahnten abschließenden Widerspruchsbescheid zu befinden. Ist die Rechtsnachfolge streitig, ist diese Frage vielmehr in einem Zwischenverfahren zu beantworten. Verstirbt ein Widerspruchsführer nach Einlegung des Widerspruchs, wird das Vorverfahren dann entsprechend der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319, allerdings beschränkt auf die Rechtsfolge, dass die Klagefrist nicht zu laufen beginnt; OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, 917 f). Eine Unterbrechung fände hier nach § 246 Abs 1 ZPO analog zwar nicht statt, weil der Sohn der Hilfeempfängerin eine Vollmacht zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens besaß, die durch den Tod der Hilfeempfängerin nicht endete (§ 13 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - [SGB X]). Ein Streit über die Rechtsnachfolge kann aber zwangsläufig wie im Gerichtsverfahren nur in einem Zwischenverfahren geklärt werden (zur Situation im Prozess: Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2009, § 239 ZPO RdNr 12). Wird die Rechtsnachfolge in einem Klageverfahren verneint, ist dies dann durch selbständig anfechtbares Endurteil auszusprechen, mit dem die Aufnahme des Prozesses durch den vermeintlichen Rechtsnachfolger zurückgewiesen wird (Greger aaO). Wird die Rechtsnachfolge bejaht, ergeht hierüber ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO oder ein Endurteil über die entscheidungsreife Hauptsache mit Feststellung der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger lediglich in den Gründen (Greger aaO).
Mit Bescheid vom 4.10.2006 hat der Beklagte den bestandskräftigen Bescheid vom 10.4.2006 für die Zeit ab 15.10.2006 (bis 30.4.2007) nur dahin abgeändert, dass der Umfang der durch den Bescheid vom 10.4.2006 (für die Zeit vom 3.2.2006 bis 30.4.2007) dem Grunde nach bewilligten Hilfe zur Pflege von 24 auf 20 Stunden herabgesetzt wurde. Insoweit handelt es sich um einen Änderungsbescheid nach § 48 SGB X. Mit ihrem Widerspruch hat sich die Hilfeempfängerin nur hiergegen gewandt und konnte dies auch nur. Mit Schreiben vom 23.4.2007 hat der Beklagte daraufhin wieder die Übernahme der Kosten im Umfang einer 24-StundenPflege erklärt; er hat dem Widerspruch dadurch abgeholfen. Dies hat er auch mit der Bemerkung, er gehe davon aus, dass der Widerspruch insoweit erledigt sei, zum Ausdruck gebracht. In dieser (vollständigen) Abhilfe liegt eine Bescheidung des Widerspruchs (§ 85 Abs 1 SGG), die die Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht mehr rechtfertigt.