Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20146/10
Timestamp: 2019-03-20 02:12:13
Document Index: 105071249

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146/10 - dejure.org
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung ist bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe zulässig; Zulässigkeit einer Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe
Zulässige Klage auf künftige Leistung bei hohem Mietrückstand
Zulässigkeit einer Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe
Klage auf zukünftige Leistung bei ausstehenden Mieten zulässig
Mietrecht - Klage auf zukünftige Leistung bei erheblichen Mietrückständen
Mieter bleiben immer wieder die Miete schuldig - Vermieter klagen auf Räumung und Nutzungsentschädigung bis dahin
Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung kann zulässig sein
Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen
Vermieter darf auf Nutzungsentschädigung bis zum zukünftigen Räumungstermin klagen
Klage auf zukünftige Mietzahlungen ist bei erheblichen Rückständen zulässig
Klage des Vermieters auf künftige Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage
Vermieter kann unter Umständen auch auf zukünftige Leistung ("Miete") klagen
Klage auf künftige Nutzungsentschädigung: Reicht ein hoher Mietrückstand alleine für die Zulässigkeit aus? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 6-7/2011, 295)
Klage auf zukünftige Leistung der Miete zulässig? (IMR 2011, 297)
NJW 2011, 2886
ZMR 2011, 709
AnwBl 2011, 197
Ein solcher Antrag ist gemäß § 259 ZPO nur gerechtfertigt, wenn die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht (BGH, Urt. v. 4. Mai 2011 - VIII ZR 146/10, NJW 2011, 2886).
Dass eine solche Klage auch wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben kann (BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10, NJW 2011, 2886 ), ergibt sich bereits aus der Verweisung von § 259 ZPO auf § 258 ZPO .
In seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 146/10, zitiert nach juris, dort Tz. 15) hat der BGH dies nochmals - für einen Fall des Mietrückstandes - bestätigt.
Anspruch eines Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei tatsächlicher Nutzung …
Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht bereits deshalb, da die Beklagten mit Nutzungsentschädigungen für vier Monate im Rückstand sind (vgl. BGH, NJW 2011, 2886), nämlich die Monate Juli bis Oktober 2012.
AG Gießen, 05.11.2015 - 48 C 176/15
Vermieter kann wegen "Rache-mail" fristlos kündigen!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Antrag auf Zahlung einer künftigen Nutzungsentschädigung begründet, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Miete bzw. Nutzungsentschädigung nicht zahlen wird (WuM 11, 434 [BGH 04.05.2011 - VIII ZR 146/10] ).