Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201974,%20758
Timestamp: 2019-10-16 03:36:31
Document Index: 57153631

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BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73 - dejure.org
BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73
https://dejure.org/1974,2248
BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73 (https://dejure.org/1974,2248)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 1 StR 535/73 (https://dejure.org/1974,2248)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 1 StR 535/73 (https://dejure.org/1974,2248)
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Verweigerung des Zeugnisses zugunsten eines nicht angehörigen Mitbeschuldigten - Bestehen eines einheitlichen zusammenhängenden Verfahrens gegen den Angehörigen und den Mitbeschuldigten - Zeugnisverweigerungsrecht bei einheitlichem strafrechtlichen Vorwurf
NJW 1974, 758
MDR 1974, 415
Nur dann ist es dem Tatrichter möglich, verläßlich festzustellen, ob und aus welchem Grunde ein Weigerungsrecht in Betracht kommt (BGH NJW 1974, 758).
Laufen dagegen verschiedene Verfahren, so sind die Angaben, die der Zeuge im Verfahren gegen den Nichtangehörigen gemacht hat, in aller Regel gegen den Angehörigen nicht verwertbar (vgl. BGH NJW 1974, 758), wobei es keine Rolle spielt, ob die Verfahren schon einmal verbunden waren (vgl. Prittwitz NStZ 1986, 64, 66).
Auf das Fehlen einer solchen Belehrung kann sich auch ein Mitangeklagter, der selbst nicht Angehöriger des Zeugen ist, berufen (vgl. BGHSt 7, 194, 196, 197); dabei ist nicht von Bedeutung, daß der Angehörige des Zeugen - wie hier Willi D. vor dem Urteil aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl. BGH NJW 1974, 758).
Daß sie in dem den Angeklagten betreffenden der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Vorgang im untechnischen Sinne als Tatgenossin bezeichnet worden ist, ändert an dieser Bewertung nichts (BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73], dort Ziff. 2).
Dieser Antrag, die Beschuldigtenvernehmung und andere Verfahrensvorgänge lassen erkennen, daß jedenfalls bis zur Verfahrenstrennung Gegenstand des gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens lediglich der unter I. 5. des Urteilsspruchs abgeurteilte Tatkomplex war, und daß in dem der Trennung vorausgehenden Verfahrensstadium zwischen dem Angeklagten und den Eheleuten Ho. "prozessuale Gemeinsamkeit" der diesen Tatkomplex betreffenden "Anschuldigung im weiteren Sinne" (BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]) bestand, sie also Mitbeschuldigte in Bezug auf eine Tat im förmlichen Sinne des Verfahrens waren.
Daß sie in dem den Angeklagten betreffenden der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Vorgang im untechnischen Sinne als Tatgenossin bezeichnet worden ist, ändert an dieser Bewertung nichts (BGH NJW 1974, 758, [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73] dort Ziff. 2).
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