Source: https://www.gew-nrw.de/fortbildung-arbeitsplatz.html
Timestamp: 2019-10-14 14:03:35
Document Index: 353091006

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 11', '§ 48', '§ 11', '§ 59', '§ 69', '§ 68']

Fortbildung - GEW NRW
„Was? Sie wollen zur Fortbildung mitten in der Unterrichtszeit? Wissen Sie nicht, wie viel Unterricht durch Fortbildung ausfällt? Sie haben doch so lange Ferien und am Nachmittag und am Wochenende arbeiten andere Leute auch. Können Sie nicht da Ihre Fortbildung machen?“
Das Schulgesetz (SchulG) verpflichtet in § 57 Abs. 3 Lehrer*innen sich zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. Auch nach § 11 Abs. 1 Allgemeine Dienstordnung (ADO) und § 48 der Laufbahnverordnung (LVO) ist jede/r Beamt*in - gleiches gilt für Tarifbeschäftigte – verpflichtet, sich fortzubilden. Aus dieser Pflicht zur Fortbildung lässt sich gleichzeitig auch das Recht auf Fortbildung ableiten. Zwei ganztägige Konferenzen als pädagogische Tage sind nach § 11 Abs. 4 ADO wieder vorgesehen. In der Themenwahl ist die Schule frei, entsprechend der SchulG Vorgabe eigenständige Schule. Allerdings soll einer dieser Tage thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der Schulaufsicht gestaltet werden. Wichtig ist die Einbindung in das Schulentwicklungskonzept als Begründung und die Legitimation durch die Schulmitwirkungsorgane, hier vor allem die Schulkonferenz.
Zu den Aufgaben der Schulleiter*innen gehört die Auswahl der Teilnehmer*innen an Fortbildungsveranstaltungen (§ 59 Abs. 6 SchulG). Entsprechend muss der Lehrerrat einbezogen werden, entweder im Rahmen der Mitwirkung nach § 69 Abs. 2 SchulG oder sogar im Rahmen der Mitbestimmung. Gleiches gilt für die Ansprechpartner*in für Gleichstellungsfragen. Damit aber überhaupt eine Auswahl stattfindet, müssen alle Interessierten auch einen Antrag zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung stellen, bei der einfachen (unverbindlichen) Anfrage wird schnell abgeblockt.
Nach Auffassung der GEW findet Fortbildung in der Unterrichtszeit und in der unterrichtsfreien Zeit statt. Deshalb haben Personalräte mit den Fortbildungsdezernaten der Bezirksregierungen Vereinbarungen getroffen, dass in der Regel die dienstlichen Veranstaltungen zwischen 8.00 Uhr und 16.30 Uhr an den üblichen Arbeitstagen stattfinden. Auch Verwaltungsgerichte haben bestätigt, dass Fortbildung Arbeitszeit bedeutet und sich die zeitliche Lage der Fortbildung an der Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes zu orientieren hat.
Angesichts des Ausbaus von Ganztags- und Betreuungsangeboten kann der Nachmittag nicht generell als unterrichtsfreie Zeit gewertet werden. Eine Fortbildung kann nicht einfach mit dem Verweis auf die unterrichtsfreie Zeit in den Schulferien und an den Wochenenden verweigert werden. Vertretungs- und Fortbildungskonzepte der Schulen sollen sicherstellen, dass für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen individuelle Unterrichtszeiten verändert werden müssen.
Im oben dargestellten Beispiel kann die Schulleitung mit dem einfachen Verweis auf die unterrichtsfreie Zeit keine Fortbildung ablehnen. Die Lehrkraft sollte auf ihrem Antrag bestehen und eine schriftliche Antwort verlangen. Mit dieser kann sie dann den Lehrerrat an der Schule oder den Personalrat einschalten.
Allgemeine Struktur der Lehrer*innenfortbildung
Es sind die unterschiedlichen Formen und Träger von Lehrerfortbildung zu unterscheiden:
Träger im Sinne eines Veranstalters und Anbieters:
Veranstaltungen der Kompetenzteams vor Ort (regionale staatliche Angebote)
Veranstaltungen der Dienststelle über die Bezirksregierungen (überregionale staatliche Fortbildungsangebote)
Veranstaltungen weiterer Träger
Als Formen der Fortbildung werden im Erlass definiert:
Schulinterne Fortbildung (in der Regel kollegiumsintern evtl. auch in Kooperation mit anderen Schulen)
Schulexterne Fortbildung
Die jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte werden im Erlass festgelegt. Auf dieser Grundlage entwickeln die 53 Kompetenzteams vor Ort und die Bezirksregierung ihre Angebote. Ein Überblick ist auf der Seite des MSW zu finden.
Online gestützte Fortbildungsangebote sind gegenwärtig noch nicht inhaltlich festgelegt.
Schulinterne Fortbildung und das Fortbildungsbudget
Das Fortbildungskonzept der Schule entwickelt die inhaltlichen Schwerpunkte langfristig. Häufig ist dies Bestandteil der Schulprogrammentwicklung. Die konkrete Fortbildungsplanung sollte jährlich auf der Lehrerkonferenz präzisiert und beschlossen werden. Die Schule ist nicht an inhaltliche Vorgaben und Schwerpunkte gebunden. Einzelne Fachkonferenzen und Fachbereiche können in Kooperation mit anderen Schulen fach- und themenspezifischen Veranstaltungen organisieren. Die regionalen Kompetenzteams stehen als Unterstützung zur Verfügung. Allerdings ist durch die Fortbildungsbudget gesichert, dass auch externe Angebote eingekauft werden können.
Die Schule verfügt über ein Fortbildungsbudget. Pro Lehrkraft wird der Schule ein entsprechender Betrag zugewiesen und dies kann in eigener Regie verwaltet werden. Schulen mit bis zu 17 Lehrkräften erhalten pauschal 800,- EUR. Schulen mit mehr als 17 Lehrkräften erhalten je Lehrkraft 45,- EUR (Stand 2015). Nicht verwendete Mittel aus dem Vorjahr können bis zu einer bestimmten Höhe auf das nächste Jahr übertragen werden. Gerade deshalb ist es wichtig, über die Lehrerkonferenz ein Fortbildungs-konzept bzw. die Fortbildungsschwerpunkte (SchulG § 68 Abs.3 Nr. 3) zu beschließen. Aus diesem Etat können schulinterne Veranstaltungen für alle finanziert werden, aber auch Veranstaltungen außerhalb für Einzelne oder Teile des Kollegiums. Auch Fort-bildungsveranstaltungen für Fach-kräfte der Schulsozialarbeit können aus diesem Etat finanziert werden.
53 Kompetenzteams bieten in den Schulamtsbezirken (entsprechend der Kreise und kreisfreien Städte) schulinterne und schulformübergreifende Veranstaltungen vor Ort an. Außer den Berufs-kollegs sind alle Schulformen darüber einbezogen. Heute werden wieder verstärkt konkrete Veranstaltungen eigenständig angeboten und nicht nur sogenannte Abrufveranstaltungen vorgehalten. Auch sollen wieder verstärkt Jahres- oder Halbjahresprogramme der Kompetenzteams vorliegen, nicht nur im Internet sondern auch in gedruckter Form. Diese Programme und Angebote werden den Personalräten zur Mitbestimmung vorgelegt.
Das Kompetenzteam berät Schulen im Rahmen ihrer Konzeptarbeit und bietet bedarfsorientiert Fortbildung an. Darüber hinaus vermittelt das Kompetenzteam Moderator*innen für weitere Fortbildungsbereiche sowie Beratungs- und Fortbildungsangebote weiterer Partner. „Bildungspartner“ in kommunaler und freier Trägerschaft (freie und öffentliche Träger aus Jugendhilfe, Kultur und Sport, Wirtschaft und Handwerk usw.) unterstützen die Kompetenzteams.
Die Kompetenzteams setzen sich zusammen aus Moderator*innen aller Schulformen, außer Berufskollegs. Die GEW kritisiert, dass die Auswahl und Bestellung der Moderator*innen nicht immer transparent ist. Im Gegensatz dazu werden die Stellen für die Leitungen der Kompetenzteams ausgeschrieben und im Rahmen eines transparenten Verfahrens besetzt.
Überregionale Fortbildung der Dienststelle
Bezirksregierungen sind für Fortbildungsangebote zuständig, deren Realisierung in den 53 Kompetenzteams vor Ort unwirtschaftlich wäre. So liegen die Zertifikatskurse und Schulleitungsqualifizierungen in der Zuständigkeit der Bezirksregierung und deren Fortbildungsdezernate (Dezernat 46). Auch Fortbildungsangebote für bestimmte Zielgruppen, z.B. Fachkräfte der Schulsozialarbeit, gehören zum Aufgabenbereich der Bezirksregierung, was leider nicht überall Realität ist.
Die Personalräte auf der Bezirksebene sind im Rahmen der Mitbestimmung bei der Konzeption und Organisation einbezogen, dies gilt auch bei der Auswahl der Teilnehmer*innen der Veranstaltungen. Auf den Internetseiten der Bezirksregierungen können diese Angebote eingesehen werden, dort finden sich auch alle Anmeldeformulare.
Über die Teilnahme an Zertifikationskursen entscheidet die Bezirksregierung, ebenso wie bei allen anderen Angeboten. Mit den Personalräten ist ein klares Auswahlverfahren vereinbart, häufig ein Punktesystem. Gerade deshalb sollte auf jeden Fall ein Antrag auf Teilnahme bei der Bezirksregierung gestellt werden, auch wenn die Schulleitung die Teilnahme nicht oder nicht dringend befürwortet. Ein Auswahlkriterium ist, wie oft jemand abgelehnt wurde (allerdings durch die Bezirksregierung). Für Personalräte ist eine hohe Ablehnungsquote der Ansatz weitere Zertifikatskursangebote einzufordern.
Bildungsveranstaltung von weiteren Trägern und Sonderurlaub
Bei Bildungsveranstaltungen weiterer Träger (etwa der GEW), die in die Unterrichtszeit fallen, bedarf es neben der Anmeldung (beim Veranstalter) auch der Genehmigung von Sonderurlaub.
Die Gewährung von Sonderurlaub kann verweigert werden,
wenn die Veranstaltung nicht im Interesse der Lehrerfortbildung liegt;
wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen;
wenn die betroffenen Lehrkräfte schon ihre Höchstzahl an Sonderurlaubstagen für Lehrerfortbildung ausgeschöpft haben (5 bzw. 6 Tage); hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass dienstliche Fortbildungen und auch kollegiumsinterne Lehrerfortbildungen auf diese 5 bzw. 6 Tage (bei 6-Tage-Woche) nicht angerechnet werden. Gleiches gilt für die Qualifizierungsveranstaltungen für die Lehrerräte und Ansprechpartner*innen für Gleichstellungsfragen.
Wenn es hier zwischen Antragsteller*in und Schulleiter*in und Schulaufsicht zu Konflikten kommt, informieren Sie Ihren Lehrerrat oder Personalrat.
Über die Fortbildungsveranstaltungen der GEW (und anderer Organisationen) unterrichtet die GEW-Zeitschrift „Neue Deutsche Schule“ (NDS) – regelmäßig.
Programme der GEW können beim Landesverband (Nünningstraße 11, 45141 Essen) angefordert werden.
Unter dem Bildungsportal NRW findet man einen Überblick über die Kompetenzteams und die konkreten Ansprechstellen vor Ort.