Source: https://openjur.de/u/52784.html
Timestamp: 2018-12-11 14:50:32
Document Index: 296928588

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 8', 'Art. 10', '§ 88', '§ 97', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010 - 308 O 640/08 - openJur
Urteil vom 12.03.2010 - 308 O 640/08
LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010 - 308 O 640/08
openJur 2010, 642
Zivilrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 8 TMG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 88 TKG
Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie betreibt unter anderem ein Telefonnetz, über das ihre Kunden auch den Zugang zum Internet erhalten können. Ihr Marktanteil in Deutschland liegt bei DSL-Anschlüssen bei über 50 %. Wegen dieser Tätigkeit als Access-Provider wird sie hier in Anspruch genommen. Denn dabei vermittelt die Beklagte ihren Kunden auch Zugang zu dem Internetdienst „d...am“.
Die Klägerin sieht sich durch den Internetdienst „d...am“ in Ihren Rechten verletzt. Sie macht geltend, dass auf den Webseiten dieses unter der Internetadresse d...am aufrufbaren Dienstes eine durchsuchbare Sammlung von Links angeboten werde, die zu zahllosen rechtswidrigen Kopien von Aufnahmen von Musikwerken aus dem von ihr wahrgenommenen Repertoire führe. Diese Kopien seien von Internetnutzern ohne Berechtigung bei so genannten Sharehostern, hochgeladen worden, der jeweilige Internetnutzer stellt die ihm jeweils mitgeteilte zu der Kopie führende URL als Downloadlink bei „d...am“ ein und von dort kann jeder andere Internetnutzer die Kopie für sich Herunterladen.
Die Klägerin hat niemandem das Recht eingeräumt, Kopien von Aufnahmen der oben genannten Lieder, dargeboten von der Künstlerformation „D...Ä...“ bzw. von dem Interpreten „B...“, bei Sharehostern hochzuladen und durch die Bekanntgabe der Links zu den Dateien öffentlich zugänglich zu machen.
Die Klägerin behauptet, am 21.08.2008 sei von ihren Prozessbevollmächtigen über einen von der Beklagten vermittelten Internetzugang auf die Website „d...am“ zugegriffen worden, auf der sich Links zu Dateien mit Aufnahmen der oben genannten Lieder befunden hätten, über die ein Download der Dateien habe erfolgen können (Zeugnis RA H....). Ein solcher Sachverhalt wurde der Beklagten mit Schreiben vom 25.08.2008 unter Beifügung der Linklisten vermittelt (Anlage K 31). Das Ansinnen der Klägerin, den Zugriff auf diese Links bei „d...am“ für ihre Kunden zu unterbinden, lehnte die Beklagte mit Telefax vom 27.08.2008 ab. Die Klägerin behauptet, am 27.08.2008 seien erneut über einen von der Beklagten vermittelten Internetzugang auf der Website „d...am“ Links zu Dateien mit Aufnahmen der streitgegenständlichen Liedern aufgefunden worden (Linkliste Anlage K 32a).
Die Klägerin behauptet, der Dienst „d...am“ bestehe im Wesentlichen darin, Linksammlungen zu Kopien geschützter Leistungen anzubieten, die bei Sharehostern wie Rapidshare, Netload oder Uploaded widerrechtlich hochgeladen worden seien. Die Sharehoster ermöglichen es ihren Nutzern, über ihre Websites beliebige Dateien anonym hochzuladen und dort abzuspeichern. Auf diese Weise würden dort vielfach neben Filmen, Spielen und Software auch geschützte Musikwerke gespeichert. Der hochladende Nutzer erhält einen Downloadlink mit der URL, mit der er die Datei wieder herunterladen kann. Dieser Downloadlink kann auch an andere Personen weitergegeben werden, damit diese die Datei ebenfalls abrufen können. Viele Nutzer stellten Kopien geschützter Leistungen nur deshalb bei einem Sharehoster ein, um auch anderen den Download zu ermöglichen. Dazu bedienten sie sich solcher Dienste wie „d...am“, an die sie den Downloadlink weitergäben, und zwar mit Angabe der Kategorie (Musik, Film, Spiel) und des Titels und des Interpreten. Der Nutzer von „d...am“ könne mit entsprechenden Angaben über dort angebotene Suchfunktionen schnell einen Downloadlink zu dem gewünschten Werk finden und dieses herunterladen. Das Aufrufbarmachen von Dateien mit Aufnahmen von Musikwerken in der dargestellten Weise ist widerrechtlich. Denn sie, die Klägerin, nehme insoweit nahezu das komplette Repertoire der Unterhaltsmusik war und sie habe niemals ein Recht zu solchen Up- und Downloads eingeräumt. Da solche Nutzungen einer wirtschaftlichen Auswertung zuwider liefen, sei davon auszugehen, dass auch die Dateien mit anderen geschützten Leistungen widerrechtlich genutzt würden. Damit sei der Dienst „d...am“, der sich durch Werbung finanziere, insgesamt ein illegales Geschäftsmodell. Kontrollfragen (CAPTCHA) sorgten dafür, dass Rechteinhaber die Linksammlungen nicht automatisiert durchsuchen und auswerten könnten. Der Schaden für die Rechteinhaber geschützter Leistungen sei durch dieses Zusammenwirken der Möglichkeiten des anonymen widerrechtlichen Uploads der weltweit am meisten aufgerufenen Websites erheblich. „d...am“ liege auf Rang 172 der am meisten besuchten Websites in Deutschland. Am 05.12.2008 habe „d...am“ beispielsweise 255.815 Links auf Kopien von einzelnen Musikwerken, 51.334 Links auf Kopien von Alben, 19.472 Links auf Kopien von Musikkompilationen, 10.253 Links auf Kopien von Musikvideos, 28.489 Links auf Kopien von Filmen, 8.162 Links auf Kopien von TV-Serien, 10.173 Links auf Kopien von Computerspielen und 12.173 Links auf sonstige Computerprogramme angeboten.
Die in der Sch... oder in Liechtenstein vermuteten Betreiber von „d...am“ seien nicht greifbar. Ein Impressum oder eine Anbieterkennung gäbe es nicht. Als Inhaber der in A... vergebenen Domain sei eine Person in der Sch... mit einer Adresse angegeben, die es gar nicht gebe. Die als Betreiber des Servers, auf dem „d...am“ aufrufbar sei, angegebene Person sei unter der für sie angegebenen Adresse in L... nicht wohnhaft. Auf eine E-Mail an die dafür vorgesehene Adresse abuse@d...am sei keine Reaktion erfolgt.
Das LG Düsseldorf hat den angegebenen Inhaber der Domain „d...am“ durch Beschluss vom 22.08.2008 (Anlage K 28) im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der hier streitgegenständlichen Musikwerke verpflichtet. Die einstweilige Verfügung habe aber wegen der falschen Anschrift nicht vollzogen werden können.
Obgleich die Klägerin der Auffassung ist, es obliege nicht ihr, die Möglichkeiten zur Unterbindung der Rechtsverletzungen im Einzelnen aufzuzeigen, weist sie unter Bezugnahme auf ein (als Anlage K 33 vorgelegtes) Gutachten „Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten“ der Autoren Pf..., Kö... und Kr... von der TU Dresden (im Folgenden: GA Pf..., Kö..., Kr...) auf die Möglichkeiten der Filterung des Datenverkehrs, einer URL-Sperre durch Verwendung eines Zwangs-Proxys, einer IP-Sperre und einer DNS-Sperre. Dass die genannten Möglichkeiten im Ergebnis alles umgangen werden können, sei unerheblich. Denn jedenfalls für den durchschnittlichen Internetnutzer erschwere sich der Zugang zu „d...am“ durch die vorbeschrieben Maßnahmen erheblich.
die Klage abzuweisen,hilfsweise,eine Verurteilung der Beklagten davon abhängig zu machen, dass die Klägerin verpflichtet wird, der Beklagten die Kosten zu erstatten, die der Beklagten dadurch entstehen, dass sie technische Maßnahmen einleiten bzw. Investitionen in den Ausbau oder in die Änderung ihres Telekommunikationsnetzes vornehmen muss einschließlich notwendiger und auch künftig laufender Personalkosten für die Unterhaltung dieser Maßnahmen und entstehender Überwachungsarbeiten,sowiedie Vollstreckung des Unterlassungsantrags von der vorherigen Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro abhängig zu machen.
Die Beklagte bestreitet, dass die Website „d...am“ überwiegend rechtsverletzende Inhalte hat. Sie behauptet, der Nutzer gelange allenfalls über einen komplizierten Weg zu einem möglicherweise rechtsverletzenden Inhalt bei einem Sharehoster, den übliche und selbst versierte Internetnutzer kaum gehen könnten.
Die Beklagte bestreitet, dass am 21.08.2008 auf der Website „d...am“ Links gemäß vorgelegter Linkliste (Anlage K 31) zu Dateien mit Aufnahmen der oben genannten Lieder befunden hätten, über die ein Download der Dateien habe erfolgen können.
Die Beklagte bestreitet, dass sich die Betreiber des Dienstes Website „d...am“ hinter falschen Adressen verstecken.
Die Beklagte stellt ihre Passivlegitimation in Abrede. Sie sei nicht für die Website „d...am“ verantwortlich und stehe in keinerlei Zusammenhang mit den von der Klägerin behaupteten Zielen der jeweiligen Verlinkungen. Sie bestreitet, dass die streitgegenständlichen Titel über einen von ihr angebotenen Internetzugang hochgeladen worden sind.
Die Klage ist abzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterbindung der Möglichkeit des Zugriffes auf die beanstandeten Links – URLs - zu den streitgegenständlichen Werken auf der Website „d...am“ über die von der Beklagten bereit gestellten Internetzugänge.
I. Der Klagantrag bedarf der Auslegung. Denn auf der Website „d...am“ befinden sich überwiegend keine Links, sondern URLs, die in den Browser kopiert werden können. Unter Berücksichtigung der Begründung der Klage ist der Klagantrag jedoch dahingehend auszulegen, dass auch das Bereitstellen solcher URLs erfasst sein soll.
II. Der Klagantrag ist in der vorliegenden Fassung allerdings teilweise auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb unbegründet. Denn unstreitig können alle derzeit bekannten technischen Möglichkeiten einer Filterung oder einer Sperre so umgangen werden, dass die Website „d...am“ mit den URLs zu den streitgegenständlichen Werken weiterhin über die von der Beklagten bereitgestellten Internetzugänge aufgerufen werden kann. Damit ist die Beklagte technisch nicht in der Lage, dem begehrten Verbot nachzukommen, weil die beanstandete Aufrufbarkeit der Werke nur erschwert werden kann, ansonsten aber fortbesteht. Der Klagantrag enthält jedoch als Minus eine Zugangserschwerung, so dass insoweit eine Überprüfung seiner Begründetheit zu erfolgen hat.
III. Die Klage scheitert nicht an der Aktivlegitimation der Klägerin. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Klägerin Inhaberin des ausschließlichen Rechts des öffentlichen Zugänglichmachens hinsichtlich der zehn streitgegenständlichen Werke ist. Die Kammer teilt weiter die Auffassung der Klägerin, dass dem Dienst „d...am“ im Wesentlichen um ein auf Urheberrechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell zugrunde liegt, welches seinem Nutzer das Herunterladen von rechtswidrig bei Sharehostern hochgeladenen Dateien mit geschützten Inhalten ermöglicht. Sie folgt der Klägerin auch darin, dass Verantwortliche für den Dienst „d...am“ nicht bekannt sind, weil diese sich in dem Wissen ihres verbotenen Tuns verbergen. Schließlich geht die Kammer mit der Klägerin davon aus, dass die streitgegenständlichen Werke auch vielfach über Internetzugänge der Beklagten mit Hilfe der URLs auf „d...am“ heruntergeladen worden sind. Das folgt bereits aus der großen Zahl der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Internetanschlüsse, den der Kammer (aus diversen „Tauschbörsen“-Verfahren) bekannten Nachfragen nach Aufnahmen von „D...Ä...“ und „B...“, und dem Umstand, dass d...am laut „A...-Internet“ einen hohen Traffic-Rank von 179 in Deutschland hat. Letzteres ist zwar von der Beklagten bestritten worden. Die Klägerin hat dazu jedoch (als Anlage K 10) einen Ausdruck von „a....com“ vom 05.12.2008 vorgelegt. Auch wenn, wie der Kammer bekannt ist, das auf Stichproben begründete A...-Ranking Fehlerquoten hat, bleibt immer noch ein hoher Rang.
IV. Die Beklagte ist aber aus anderen Gründen nicht verpflichtet, durch Filterung des Datenverkehrs, eine URL-Sperre durch Verwendung eines Zwangs-Proxys, eine IP-Sperre oder eine DNS-Sperre den Zugriff auf die Links bzw. URLs zu den streitgegenständlichen Werken auf der Website „d...am“ zu erschweren. Dabei beschränkt sich die Kammer auf die hier genannten Möglichkeiten der Filterung bzw. Sperrung, weil andere Möglichkeiten nicht vorgetragen wurden und nach dem Kenntnisstand der Kammer auch nicht bekannt sind.
1. Eine Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin an den über die Website „d...am“ ermöglichten Rechtsverletzungen ist nicht begründet. Sie ist Access-Provider und ihr Dienst beschränkt sich auf das passive automatische Verfahren der Durchleitung von fremden Informationen: Sie vermittelt ihren Kunden also nur den Zugang zu allen im Internet vorhandenen Angeboten und hinsichtlich konkreter Inhalte hat sie keine Kenntnis und darf sie auch keine Kenntnis nehmen.
a) Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, auch wenn das umstritten ist (vgl. Engel, MMR-Beilage 4/2003; Döring, WRP 2008, 1155; Gercke, CR 2006, 210, 214f; Marberth-Kubicki, NJW 2009, 1792; Schnabel, MMR 2008, 281), dass ein Access-Provider für Rechtsverletzungen über die vom ihm vermittelten Anschlüsse der Störerhaftung unterliegen kann (Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 Rn 170 m.w.N.). Zwar ist unter anderem der Access-Provider gemäß § 8 TMG für das passive automatische Verfahren der Durchleitung von fremden Informationen von der Verantwortlichkeit für deren Inhalte freigestellt und gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG besteht keine Verpflichtung, die vermittelten Informationen zu überwachen. Nach der Rechtsprechung des BGH (seit dem Urteil „Internetversteigerung I“, GRUR 2004, 860, bestätigt und auf den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erweitert durch das Urteil Internetversteigerung II, GRUR 2007, 708, erweitert auch auf Forenbetreiber durch das Urteil „Meinungsforum“, GRUR 2007, 724) gelten diese Privilegierungen allerdings nicht für den Unterlassungsanspruch bei der Verletzung von Immaterialgüterschutzrechten. Zudem lässt § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Grundsätzen von der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters ohne Differenzierung zwischen den Diensteanbietern unberührt. Dem entspricht auch die Intention von Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - RL 2001/29 EG) und des dortigen Erwägungsgrundes Nr. 59. Damit soll der Weg zur Störerhaftung auch des Access-Providers grundsätzlich eröffnet sein, ohne dass es dazu einer besonderen Umsetzung von Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie bedurft habe (so auch die Stellungnahme der Bundesregierung vom 06.11.2002 im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie - BT-Drucksache 15/38, Anlage 3 „Zu Buchstabe d“).
b) Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, wird die Haftung des Störers durch Zumutbarkeitserwägungen im Hinblick auf Prüf- und Handlungspflichten zur Verhinderung und/oder der Störungsbeseitigung eingegrenzt, deren Art und Umfang sich nach Treu und Glauben bestimmt (BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 1999, 418, 420 – Möbelklassiker; BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb). Bei einem Access-Provider kommt dabei, davon geht auch die Klägerin aus, eine Störerhaftung erst in Betracht, nachdem ihm Kenntnis von der Rechtsverletzung vermittelt worden ist. Weiter müssen die in Betracht kommenden Prüf- und Handlungspflichten nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar sein.
aa) Die Dienstleistung der Beklagten ist adäquat kausal für die geltend gemachten Rechtsverletzungen. Ein Verhalten ist adäquat kausal, wenn es im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m. w. N.). Wenn die Antragsgegnerin ihren Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, dann führt das nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge auch zum Aufruf rechtswidriger Inhalte im Internet wie der Seite „d...am“ mit den dort vermittelten Möglichkeiten des rechtswidrigen Auffindens und Downloads von Musikplagiaten aus den streitgegenständlichen Alben. Das begründet die erforderliche Adäquanz im Hinblick auf das Repertoire der Klägerin und damit auch auf die streitgegenständlichen Titel. Die Auffassung, dass es sich beim Access-Providing um eine sozial erwünschte Tätigkeit handele und es damit nicht zu vereinbaren sei, die Vermittlung des Zugangs zum Internet als adäquat kausale Herbeiführung aller im Internet stattfinden Verstöße gegen deutsches Recht anzusehen mit der Folge einer mit diesem Geschäftsmodell nicht zu vereinbarenden Flut von Ansprüchen gegen die Accessprovider (so Schnabel, Anmerkung zu LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, MMR 2008, 123, 125), verkennt die insoweit wertfreie Voraussetzung der Adäquanz eines ursächlichen Verhaltens. Das Korrektiv zur Vermeidung einer danach ausufernden Haftung ist die Begrenzung danach, wieweit der als Störer in Anspruch genommenen Partei billigerweise ein Tun zur Unterbindung der jeweiligen Rechtsverletzung zugemutet werden kann (so schon BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise). Aus dieser Erwägung dürfte auch der bedenkenswerte Ansatz nicht zum Tragen kommen, den Verursachungsbeitrag, der der gebilligten und erwünschten Tätigkeit des Access-Providers innewohnt, unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Störerhaftung bereits bei der Adäquanzprüfung dahingehend zu überprüfen, ob dieser Beitrag das Verletzungsrisiko gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko überhaupt in beachtlicher Weise erhöht hat; dahingehende Wertungen fließen nach der dargestellten Rspr. des BGH vielmehr in die nachfolgende Zumutbarkeitsprüfung ein.
(1) Die in Frage stehenden Maßnahmen der Filterung des Datenverkehrs, einer URL-Sperre durch Verwendung eines Zwangs-Proxys, einer IP-Sperre und einer DNS-Sperre sind technisch möglich. Das folgt aus dem GA Pf..., Kö..., Kr..., einem von der Kommission für Jugendmedienschutz in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Max-Plank-Instituts (S.../N..., Sperrverfügungen im Internet - Nationale Rechtsdurchsetzung im globalen Cyberspace?, Duncker & Humblot, Berlin 2008; im Folgenden: GA S.../N...), sowie aus einem im Auftrag des Bundesverbands digitale Wirtschaft e.V. erstellten Rechtsgutachten (F.../R..., Evaluierung des Haftungsregimes für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien, Dezember 2008, www.bvdw.org; im Folgenden: GA F.../R...).
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