Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=09.02.2000&Aktenzeichen=I%20225/98
Timestamp: 2019-07-17 03:42:17
Document Index: 288692298

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 30']

FG Hamburg, 09.02.2000 - I 225/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,9367
FG Hamburg, 09.02.2000 - I 225/98 (https://dejure.org/2000,9367)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2000 - I 225/98 (https://dejure.org/2000,9367)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - I 225/98 (https://dejure.org/2000,9367)
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Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales "zur vorübergehenden Dienstleistung entsandt" in § 62 Abs. 2 EStG
EFG 2000, 572
b) Entgegen der Auffassung des FG und des Beklagten ist der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV (vgl. auch Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--, Stand: Januar 2002, 62.4.1 Abs. 2, mit einem ausdrücklichen Hinweis auf § 5 SGB IV, BStBl I 2002, 369, 378; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2000 I 225/98, EFG 2000, 572).
FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2003 - 5 K 1573/01
Kindergeld für Ausländer, der nur zur vorübergehenden Dienstleistung in das …
Demgegenüber hat ein ausländischer Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zu einer vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt worden ist, selbst dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis ist, § 62 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbs. EStG (vgl. auch FG Hamburg vom 09. Februar 2000 - I 225/98, EFG 2000, 572; FG Düsseldorf vom 19. August 1999 - 10 K 2890/98 Kg, EFG 1999, 1140).
Eine vorübergehende Entsendung ist immer dann anzunehmen, wenn das zeitliche Ausmaß der im Inland auszuübenden Tätigkeit überschaubar oder wenigstens abschätzbar und die Rückkehr ins Ausland beabsichtigt ist (FG Hamburg vom 09. Februar 2001 - I 225/98, EFG 2000, 572;… vgl. auch Jachmann in Kirchhof, EStG , § 62 Rz. 4).
Diese Ausnahme trifft indessen nicht zu, wenn sie - wie der Kläger - von einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur vorübergehenden Dienstleistung entsandt werden (vgl. auch FG Hamburg vom 09. Februar 2000 - I 225/98, EFG 2000, 572).
Gleichzeitig hat er aber ausgesprochen, für die Zeit des Anerkennungsverfahrens bestehe kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 SGB I (ähnlich für den Fall der vorübergehenden Entsendung eines ausländischen Arbeitnehmers: Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.2000 I 225/98, EFG 2000, 572).