Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ingewahrsamnahme-durch-die-polizei-und-die-fortsetzungsfeststellungsklage-325704
Timestamp: 2020-01-18 17:37:23
Document Index: 203062469

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 28']

Inge­wahrs­am­nah­me durch die Poli­zei und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge | Rechtslupe
Die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen einer Inge­wahrs­am­nah­me ent­fällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amts­ge­richt eine Ent­schei­dung über den Gewahr­sam getrof­fen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amts­ge­richt die Vor­füh­rung der in Gewahr­sam genom­me­nen Per­son zur Anhö­rung und Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG anord­net und dies das wei­te­re Fest­hal­ten der betrof­fe­nen Per­son vor­aus­setzt.
Der Ver­wal­tungs­rechts­weg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gege­ben. Er wird nicht durch § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 4 PolG BW aus­ge­schlos­sen 1. Als Rechts­grund­la­ge für die vom Klä­ger bean­stan­de­te Maß­nah­me, die als poli­zei­li­cher Gewahr­sam zu qua­li­fi­zie­ren ist, kommt nur der vom Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­ne § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG in Betracht. Nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG in sei­ner bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung, die inso­weit mit der aktu­el­len Fas­sung die­ser Vor­schrift über­ein­stimmt, ist die Anfech­tungs­kla­ge, das heißt die Anfech­tungs­kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt und in der Fol­ge auch die Fort­set­zungs­fest­stel­lung­kla­ge aus­ge­schlos­sen, wenn eine den Gewahr­sam anord­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ergan­gen ist. Eine den Gewahr­sam anord­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit nicht der Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen (§ 28 Abs. 4 Satz 3 PolG). Im Bereit­schafts­dienst des Amts­ge­richts kann sie auch münd­lich erge­hen (§ 28 Abs. 4 Satz 4 PolG). Dann ist sie unver­züg­lich schrift­lich nie­der­zu­le­gen und zu begrün­den.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall stand in Bezug auf die Tätig­keit der Rich­ter des Bereit­schafts­diens­tes nur zwei­fels­frei fest, dass von ihnen die Anord­nung erging, die Per­so­nen des "Schwar­zen Blocks" aus der Satt­ler­gas­se ein­zeln vor­zu­füh­ren, um gegen­über jeder ein­zel­nen Per­son geson­dert eine Ent­schei­dung über den Gewahr­sam zu tref­fen. Dies setzt zwar vor­aus, dass die­se Per­so­nen fest­ge­hal­ten wer­den, bis die Ein­zel­vor­füh­rung erfol­gen kann. Dar­in liegt aber noch kei­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung über den Gewahr­sam im Sin­ne des § 28 Abs. 3 Satz 2 PolG. Die Ent­schei­dung wird viel­mehr für einen Zeit­punkt nach der Anhö­rung des Betrof­fe­nen vor­be­hal­ten.
Da die Vor­aus­set­zung des § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG für die Sper­re des Rechts­wegs zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht zwei­fel­frei fest­ge­stellt wer­den kann bzw. sie aus recht­li­chen Grün­den nicht vor­liegt, ver­bleibt es bei dem Ver­wal­tungs­rechts­weg nach § 40 VwGO. Es kann daher offen blei­ben, ob wegen des Rechts­wegs eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Zeit vor und nach dem Erge­hen einer Ent­schei­dung im Sin­ne des § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG vor­zu­neh­men ist. In die­se Rich­tung könn­te das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 27. Sep­tem­ber 2009 2 hin­deu­ten.
Inge­wahrs­am­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt die Inge­wahrs­am­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin im Juli 2009 nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt. Im Juli 2009 fand vor dem Land­ge­richt…
vgl. zur zuletzt genann­ten Vor­schrift: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 27.09.2004 – 1 S 2206/​03; und 13.05.2004 – 1 S 2052/​03[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.09.2009 – 1 S 2206/​03[↩]
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