Source: http://www.familienrecht-mietrecht.de/news
Timestamp: 2019-11-18 16:10:11
Document Index: 7923141

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 548', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News zu Familienrecht Bonn und Mietrecht Bonn
News unserer Kanzlei
Nach § 27 Abs. 5 WEG ist der Verwalter verpflichtet, eingenommene Gelder von seinem Vermögen gesondert zu halten. Bis zur Einführung der Rechtsfähigkeit der Eigentümer-gemeinschaft durch den Gesetzgeber im Jahre 2007 geschah dies in der Regel so, dass der Ve...
Unterhalt für Geschiedene bei langer Ehedauer
Gesetzesänderung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs für Geschiedene bei langer Ehedauer in Aussicht
Seit der Unterhaltsreform 2008 war der nacheheliche Unterhaltsanspruch sehr eingeschränkt. Auch bei langer Ehedauer wurde regelmäßig der Unterhaltsanspruch zeitlich und höhenmäßig begrenzt.
Eingestellt am 06.12.2012 von RA Pickert
Düsseldorfer Tabelle 2013 - Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich
Die Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013 bleibt hinsichtlich der Unterhaltsbeträge unverändert. Geändert werden die Beträge, die dem Unterhaltspflichtigen als Mindestbetrag bleiben müssen:
Der notwendige Eigenbedarf g...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.05.2011 entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten, die dieser trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel durchgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von...
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die bislang streitige Frage geklärt, ab...
Wohnflächenabweichung bei möbiliert vermieteter Wohnung
Urteil des BGH vom 02.03.2011 - VIII ZR 209/10
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Mieter die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern kann, wenn die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung die vertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als zehn Prozent un...
Eingestellt am 03.05.2011 von RA Meyer
Kündigungsrecht des Vermieters bei nicht erlaubter Untervermietung besteht nicht immer
Urteil des BGH vom 02.02.2011 - VIII ZR 74/10
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil, dass eine nicht genehmigte Untervermietung eine vertragliche Pflichtverletzung des Mieters darstellt, da der Mieter vor der Untervermietung den Vermieter um Erlaubnis zu fragen habe. Der Vermieter müss...
Eingestellt am 07.04.2011 von RA Meyer
Zurückbehaltungsrecht bei unterlassener Mietmangelanzeige
Urteil des BGH vom 03.11.2010 - VIII ZR 330/09
Im dem vorliegenden Fall zahlten die Mieter einer Wohnung für die Monate April bis Juli keine bzw. nur einen Teil der Miete. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Dieser Kündigung widersprachen die Mieter. Im Räumungsprozess b...
Eingestellt am 10.03.2011 von RA Meyer
Nachehelicher Unterhalt bei wiederverheiratetem Unterhaltspflichtigen - Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs ist verfassungswidrig
Beschuss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Das Bundesverfassungsgericht hat mit genanntem Beschluss die Berechnungspraxis des Bundesgerichtshofs nach der Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärt.
Der Bundesgerichtshof hatte bislang den Unterhaltsbedarf einer ...
Eingestellt am 11.02.2011 von RA Pickert
Keine Mietminderung bei vom Mieter selbstverschuldetem Mangel
Urteil des BGH vom 15.12.2010 - VIII ZR 113/10
Aus dem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof geht hervor, dass ein Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn er einen Mangel selbst verursacht hat.
Vorliegend unterbrach ein Energieunternehmen die Stromlieferung, weil der Mi...
Eingestellt am 10.02.2011 von RA Meyer