Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.11.1997&Aktenzeichen=T-290/94
Timestamp: 2013-05-18 17:36:55
Document Index: 47234225

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

Rechtsprechung EuG, 27.11.1997 - T-290/94 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung �ber die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Zusagen - Frauenhygieneprodukte - Nichtigkeitsklage - Zul�ssigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Anh�rung Dritter - Beherrschende Stellung
Kaysersberg / KommissionWettbewerb
EuG, 16.08.1995 - T-290/94
Slg. 1997, II-2137
Wird zitiert von ... (22) EuG, 14.12.2005 - T-210/01 Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erkl�rung der …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichts m�ssen nach Artikel 2 Abs�tze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 zwei kumulative Voraussetzungen vorliegen, n�mlich, erstens, die Begr�ndung oder Verst�rkung einer beherrschenden Stellung und, zweitens, eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Air France/Kommission, oben zitiert in Randnr. 77, Randnr. 79, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 156, und Tetra Laval/Kommission, oben zitiert in Randnr. 58, Randnr. 146).Nach Auffassung des Gerichts gelten die gleichen Grunds�tze f�r die Akteneinsicht bei Zusammenschl�ssen im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89, obwohl die Anwendung dieser Grunds�tze mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muss, das f�r die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist (Urteile Kaysersberg/Kommission, oben zitiert in Randnr. 84, Randnr. 113, und Endemol/Kommission, oben zitiert in Randnr. 115, Randnrn. 67 und 68).Ferner ist das Vorbringen der Kl�gerin zur�ckzuweisen, die Fusionsparteien seien nach Artikel 18 Abs�tze 1 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 und nach dem Urteil Kaysersberg/Kommission (oben zitiert in Randnr. 84, Randnrn. 105 bis 107) in jedem Stadium des Fusionskontrollverfahrens berechtigt, ihren Standpunkt geltend zu machen.Hierzu hat das Gericht bereits festgestellt, dass bei der Beurteilung behaupteter Verletzungen der Verfahrensrechte in Verfahren nach der Verordnung Nr. 4064/89 das Beschleunigungsgebot ber�cksichtigt werden muss, das f�r die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kaysersberg/Kommission, oben zitiert in Randnr. 84, Randnr. 113, und Endemol/Kommission, oben zitiert in Randnr. 115, Randnr. 68).
EuG, 30.09.2003 - T-158/00 Wettbewerb - Zusammenschl�sse - Zul�ssigkeit - Bezahlfernsehmarkt und Markt f�r …Zum anderen kann, so wie die Nichtigkeitsklage eines potenziellen Wettbewerbers der an einem Zusammenschluss Beteiligten gegen die Genehmigungsentscheidung im Fall oligopolistischer M�rkte zul�ssig sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, und Urteil BaByliss/Kommission), wenn wie im vorliegenden Fall die Monopolstellung eines Unternehmens durch den Zusammenschluss gefestigt wird, unter bestimmten Umst�nden auch die Nichtigkeitsklage eines Marktteilnehmers zul�ssig sein, der nur auf benachbarten, oder auf vor- oder nachgelagerten M�rkten pr�sent ist.380 Ferner h�lt sie in diesem Zusammenhang das Urteil Kaysersberg/Kommission nicht f�r einschl�gig, auf das die Kommission ihr Vorbringen st�tzt, die Rechte Dritte k�men im Fusionskontrollverfahren nur sehr eingeschr�nkt zum Tragen.416 Das Gericht hat im Urteil Kaysersberg/Kommission (Randnr. 119) festgestellt, dass dem berechtigten Interesse Dritter wie der Kl�gerin, ihren Standpunkt hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb darzulegen, in vollem Umfang Gen�ge getan wird, wenn diese Dritten in der Lage sind, aufgrund s�mtlicher Informationen, die ihnen von der Kommission w�hrend des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 mitgeteilt worden sind, und insbesondere aufgrund der von den betroffenen Unternehmen angebotenen Zusagen zu den �nderungen Stellung zu nehmen, die an dem Zusammenschlussvorhaben vorgenommen werden sollen, um ernsthafte Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszur�umen.Das Gericht hat hierzu im Urteil Kaysersberg/Kommission bereits Folgendes entschieden:.422 Zudem ergibt sich aus dem Urteil Kaysersberg/Kommission (Randnr. 120), dass die Kommission in der Phase II nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 nicht verpflichtet ist, qualifizierten Dritten f�r eine vorherige Stellungnahme die endg�ltige Fassung der Zusagen mitzuteilen, die die betroffenen Unternehmen aufgrund der Einw�nde abgegeben haben, die die Kommission erhoben hat, nachdem sie bei den Dritten Stellungnahmen zu den Zusagen der betreffenden Unternehmen eingeholt hat.
EuG, 30.09.2003 - T-346/02 Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - Verordnung (EWG) Nr. …75 Denn nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 haben Dritte das Recht auf Anh�rung durch die Kommission, sofern sie dies beantragt und den Nachweis erbracht haben, dass sie insoweit �ber ein hinreichendes Interesse verf�gen (Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 105).Da durch den Zusammenschluss, dessen Pr�fung an die spanischen Beh�rden verwiesen wurde, die Wettbewerbsstellung der Kl�gerinnen ber�hrt wird, h�tten die Kl�gerinnen �ber ein hinreichendes Interesse an ihrer Anh�rung verf�gt (Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr. 109).232 Was das Vorbringen der ONO im Verwaltungsverfahren betrifft, so ist daran zu erinnern, dass die Kommission zwar ihre Entscheidungen mit Gr�nden zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtm��igkeit ihrer Ma�nahme abh�ngt, darzulegen sowie die Erw�gungen aufzuf�hren hat, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben, dass sie aber nicht auf alle tats�chlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind (Urteil Kaysersberg/Kommission, zitiert oben in Randnr. 75, Randnr. 150).
EuG, 21.09.2005 - T-87/05 Wettbewerb - Zusammenschluss - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit …Artikel 2 Abs�tze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nennt in der Tat zwei kumulative Kriterien, von denen sich das erste auf die Begr�ndung oder Verst�rkung einer beherrschenden Stellung und das zweite darauf bezieht, dass durch die Begr�ndung oder Verst�rkung einer solchen Stellung wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert w�rde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 156, und vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 146).Schlie�lich kann sich die Kommission, was den Lexecon-Bericht betrifft, nicht allgemein auf die Rechtsprechung berufen, nach der bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit der angefochtenen Handlung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Handlung abzustellen ist (Urteil Kaysersberg/Kommission, oben in Randnr. 45 zitiert, Randnr. 140).
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - …(8) �- Urteile vom 25. September 2003, Schl�sselverlag J.�S.�Moser u.�a./Kommission (C-170/02�P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 33), und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission (C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 51); vgl. auch die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission (T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 113), und vom 20. November 2002, Lagard�re und Canal+/Kommission (T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnr. 108), sowie meine Schlussantr�ge vom 26. April 2007 in der Rechtssache Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Nr.�41).(107) - Urteil Kaysersberg/Kommission (zitiert in Fn. 8, Randnr. 105).
EuG, 15.09.1998 - T-374/94 Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung �ber die Nachtzugverbindungen durch …Nach st�ndiger Rechtsprechung braucht zwar die Kommission bei der Begr�ndung der Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gew�hrleisten, nicht auf alle tats�chlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erw�gungen einzugehen, die sie veranla�t haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 des Vertrages zumindest die Tatsachen und die Erw�gungen aufzuf�hren, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu erm�glichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 150, und vom 19. Februar 1998 in den Rechtssachen T-369/94 und T-85/95, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 1998, II-357, Randnr. 117).
EuG, 03.04.2003 - T-114/02 BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Wettbewerb , …100 Die Kommission und SEB haben die Zul�ssigkeit der Klage eines potenziellen Konkurrenzunternehmens nicht bestritten, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um oligopolistische M�rkte handelt, die insbesondere durch hohe, auf ausgepr�gter Markentreue beruhende Eintrittsschranken und einen schwierigen Zugang zum Einzelhandel gekennzeichnet sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137).So hat das Gericht im vorgenannten Urteil Kaysersberg/Kommission eine Frist von 24 Stunden f�r rechtm��ig erkl�rt, die Dritten f�r deren Stellungnahme zur neuen Fassung von Verpflichtungen einger�umt worden war.
EuG, 09.07.2007 - T-282/06 Wettbewerb - Zusammenschl�sse - Europ�ischer Markt der Kolophoniumharze zur …Ferner habe das Gericht in seinem Urteil vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission (T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 179), entschieden, dass ein Marktanteil von 43, 2�% f�r eine beherrschende Stellung nicht ausreiche, sofern zwei weitere Hauptwettbewerber einen Marktanteil von 24, 5�% bzw. 13, 4�% hielten.Im �brigen weisen die Streithelferinnen zutreffend darauf hin, dass aus einer anderen Rechtssache hervorgeht, dass ein Marktanteil von 43, 2�% f�r eine beherrschende Stellung nicht ausreicht (Urteil Kaysersberg/Kommission, oben in Randnr. 132 angef�hrt, Randnr. 179).
EuG, 13.09.2010 - T-314/06 Dumping - Einfuhren bestimmter K�hl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in S�dkorea …Es ist daher festzustellen, dass die Missachtung der in Art.�15 Abs.�2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist keine Auswirkung auf das Konsultationsverfahren haben konnte und demzufolge auch nicht auf die in der angefochtenen Verordnung letztlich vorgesehene Definition der betroffenen Ware (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991, RTE/Kommission, T-69/89, Slg. 1991, II-485, Randnr. 27, und vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 88).Die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts ausreichend ist, ist nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr. 150).
EuG, 28.04.1999 - T-221/95 Endemol / KommissionNach Auffassung des Gerichts gelten die gleichen Grunds�tze f�r die Akteneinsicht bei Zusammenschl�ssen im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89, obwohl die Anwendung dieser Grunds�tze mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden mu�, das f�r die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist (Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr.�113).In Anbetracht des Beschleunigungsgebots, das f�r die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnend ist (Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr.�113), hat die Kommission beschlossen, fernm�ndlich die Antworten der Unternehmen einzuholen, an die sie ein Schreiben gem�� Artikel 11 gerichtet hatte, deren Antwort jedoch noch nicht eingegangen war.
EuG, 13.07.2006 - T-464/04 Tontr�ger-Fusion von Sony und Bertelsmann steht auf der Kippe // Br�ssel bei …
EuG, 08.07.2003 - T-374/00 Fusionskontrolle - Zusammenschluss, der teils unter den EGKS-Vertrag, teils unter …
EuG, 05.10.2005 - T-366/03 Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer Harmonisierungsma�nahme …
EuG, 23.02.2006 - T-282/02 Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - Artikel 2, 3 und 8 der …
EuG, 04.02.2009 - T-145/06 Wettbewerb - Zusammenschl�sse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der …
EuG, 30.10.1998 - T-290/94 Kostenfestsetzung
EuG, 13.04.2011 - T-576/08 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln …
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - Art. 1, …