Source: http://tusbarop.de/php/hauptverein/haupt-satzung.php
Timestamp: 2017-07-26 10:46:39
Document Index: 264255688

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 247', '§ 8', '§ 8', '§ 670', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 30', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 27']

Satzung des TV Barop 1862 e. V.
Im Zuge der im Jahre 1945/46 durch Militärverordnung angeordnete Auflösung, Bildung und Wiederzulassung von Turn- und Sportvereinen haben sich die bis dahin bestehenden selbstständigen Vereine:
a) Tunverein Barop von 1862 (Mitglied der Deutschen Turnerschaft)
b) Arbeiter Sport-Club Barop von 1896 (Mitglied des Arbeiter Turn- und Sportbundes)
c) Turnverein Einigkeit Barop (Mitglied der Freien Deutschen Turnerschaft) und
d) Boxsportverein 1942 Barop (Mitglied des Amateurboxverbandes)
mit sämtlichen Abteilungen zu einem Turn- und Sportverein Barop zusammengeschlossen mit der Bezeichung „Turn- und Sportverein Barop 1862“. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen der zu a) bis d) genannten Vereine ging mit allen Rechten und Pflichten in den neuen Verein über unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
Im Jahre 1949 trennte sich der zu c) bezeichnete Verein und bildete einen neuen Verein mit dem unter c) bezeichneten Namen. Das von diesem Verein beim Zusammenschluß eingebrachte bewegliche und unbewegliche Vermögen wurde, soweit vorhanden, aufgrund besonderer Vereinbarungen dem neuen Verein übereignet. Der abgetrennte Verein hat keine Rechte mehr gegenüber dem Turn- und Sportverein, der auch für etwa bestehende Verbindlichkeiten des abgetrennten Vereins nicht aufzukommen braucht.
Die zu a), b) und d) bezeichneten Vereine bilden trotz des Ausscheidens des zu c) bezeichneten Vereins weiterhin einen Verein, für den folgende Satzung erlassen wird:
Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Barop 1862 e. V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund unter der Nummer VR2134 eingetragen. Er hat seinen Sitz in Dortmund.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Er wird verwirklicht insbesondere durch:
entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für
die Teilnahme an Sport- und Vereinsveranstaltungen
die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und –maßnahmen
Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und
Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände nach
Absatz 1 als verbindlich an.
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den
Eintritt in Fachverbände und den Austritt aus Fachverbänden beschließen.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den
Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die
gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder
verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss. Mit
Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche
Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote der Abteilung des Vereins, der sie
angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spielbetrieb
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden per
Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
geschäftsführenden Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.;
31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände
sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene
Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss
Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter
Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu
Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Der
Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde
an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Sie ist zu
begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können abteilungsspezifische
Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich per Lastschrift eingezogen.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und Umlagen des Vereins sowie die Fälligkeit
der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Jahreshauptversammlung durch Beschluss. Über die Erhebung
und Höhe von zusätzlichen abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet die
Abteilungsversammlung durch Beschluss. Die Umlagen können insgesamt nur bis zum Sechsfachen
des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Daneben können in den Abteilungen Gebühren
für besondere Leistungen vom Abteilungsvorstand festgesetzt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift
Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand
des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Abteilungsvorstand durch Beschluss festsetzt.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch
Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB
Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die
Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder
teilweise erlassen oder stunden. Der Abteilungsvorstand darf in begründeten Fällen Mitgliedern die
Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der
Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden
durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein
persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu
beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane,
Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann
auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Vorgang
Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es stehen die Rechtsmittel des § 8 zur Verfügung.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über
Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zahlungen an den Vorstand sind im Rahmen der gesetzlich zulässigen Ehrenamtspauschale möglich.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im
Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke
Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach
§ 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand
kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen
§ 14 - Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
Sieben Wochen vor der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder über den Termin informiert und
eine Frist von 2 Wochen für die Einreichung von Anträgen an die Mitgliederversammlung eingeräumt.
Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
vier Wochen per Aushang in der Turnhalle Menglinghauser Str. 15, dem Bogenplatz Stockumer Str.
290, sowie im Internet auf der Homepage des Vereins unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf den Aushang des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die
Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Jede ordnungsgemäß
einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung
den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime
Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung
ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein
Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des
Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der
Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu
einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn
die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom
Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend.
§ 17 - Der geschäftsführende Vorstand
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Die Bestellung der
Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt
zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand darf nicht ausschließlich aus Mitgliedern ein- und
derselben Abteilung zusammengesetzt sein. Die Wahl erfolgt einzeln.
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist
für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene
Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand
gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes
vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig
aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden
Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Die Beratung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1.
Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle 6 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1.
Der Gesamtvorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen, die verwaltungs- und
kassenmäßig unter einem eigenen Abteilungsvorstand ihre Aufgaben durchführen.
Die Abteilungen unterliegen der Aufsicht des geschäftsführenden Vorstandes. Sämtliche von den
Abteilungen genutzten Anlagen sowie die den Abteilungen zufließenden Sach- und Geldwerte sind
Eigentum des Vereins.
Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsvorstand.
d) dem Abteilungskassierer
Jeder Abteilung steht es frei, zusätzlich einen Sportleiter als weiteres Mitglied in den
Abteilungsvorstand wählen zu lassen.
Je nach Größe und Bedarf können vom Abteilungsvorstand andere Ämter, wie Gerätewart usw.,
besetzt werden. Diese sind nicht Mitglieder des Abteilungsvorstandes.
Die unter a) bis d) aufgeführten Ämter müssen von verschiedenen Personen besetzt sein.
Bei Krankheit oder Ausfall (Urlaub, Arbeit) eines Vorstandsmitgliedes ist das Amt kommissarisch von
einem anderen Vorstandsmitglied mit zu verwalten. Bei Rücktritt oder Sterbefall kann der
Abteilungsvorstand die Position für die Zeit bis zur nächsten Abteilungsversammlung mit einer
anderen Person besetzen.
Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben, die von der Abteilungsversammlung
beschlossen wird. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Abteilungsvorstände haben die Abteilungen nur in rein fachlicher Angelegenheit zu vertreten, d.h.
nach außen hin nur gegenüber den abteilungszuständigen Fachverbänden, wie z.B. Westf.
Turnerbund, Leichtathletikverband, Handballverband usw..
Es sind turnusmäßig (wenigstens 1x pro Vierteljahr) Vorstandssitzungen abzuhalten, über deren
Verlauf Protokolle anzufertigen sind und als Duplikat innerhalb von 14 Tagen dem Vereinsvorstand
Die Abteilungen sind verpflichtet, dem geschäftsführenden Vorstand jährlich und auf Anforderung
durch Vorlage der Kassenbücher Einblick in die Kassenführung zu geben.
Zur Wahrung der Gesamt-Vereinsinteressen können die unter a) bis d) genannten Personen nicht
gleichzeitig eine Position im geschäftsführenden Vereinsvorstand (auch nicht stellvertretend)
§ 20 - Abteilungsversammlungen und Abteilungshauptversammlungen
Zu den Versammlungen sind nur Mitglieder der Abteilungen zugelassen. Die Teilnahme von Gästen
kann mit Zustimmung der Abteilungsversammlung erfolgen. Die allgemeinen Bestimmungen dieser
Satzung über Einberufung von Versammlungen, Tagespunkten, Fassung von Beschlüssen,
Mitgliedschaft usw. gelten sinngemäß auch für die Abteilung.
Alle Abteilungsversammlungen und Abteilungshauptversammlungen sind dem geschäftsführenden
Vorstand 4 Wochen im Voraus schriftlich mitzuteilen. Die Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes haben das Recht teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung und die Abteilungsversammlung wählen jeweils zwei Kassenprüfer und
einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand und dem Abteilungsvorstand angehören
Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten,
Die Kassenprüfer der Abteilungen prüfen einmal jährlich die Abteilungskasse mit allen Konten,
Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Abteilungsversammlung darüber einen Bericht.
§ 22 - Vereinsjugend
Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den
Haushalt des Vereins zufließenden Mittel zweckgebunden.
Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen
wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall
gelten die Regelungen dieser Satzung.
§ 23 - Vereinsordnungen
Der Gesamtvorstand kann folgende Ordnungen beschließen:
Alle Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
§ 24 - Haftung des Vereins
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die jeweils gültige gesetzliche
Ehrenamtspauschale im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und
gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte
Schäden, die die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder
Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht
durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
§ 25 - Datenschutz im Verein
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche
Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese
Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2.
Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung der Förderung des Sports.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den
neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten
Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser
§ 27 - Gültigkeit dieser Satzung
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 23.05.2015 beschlossen.
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