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Timestamp: 2016-10-28 06:33:12
Document Index: 214922083

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 253', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_254/2007 (29.11.2007)
1B_254/2007
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. November 2007 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Urkunden- und Wirtschaftsdelikten sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Der Angeschuldigte wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich am 11. Oktober 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 23. Oktober 2007 wies der kantonale Haftrichter am 2. November 2007 ab.
Gegen die haftrichterliche Verf�gung vom 2. November 2007 gelangte X.________ mit Laieneingabe vom 6. November 2007 (und Erg�nzung vom 7. November 2007) an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt (mit Hinweis auf die Prozessakten) die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten ist, w�hrend der kantonale Haftrichter auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Die Laieneingabe kann als Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) entgegengenommen werden. Die gesetzlichen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Nach Z�rcher Strafverfahrensrecht darf Untersuchungshaft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Ein solcher ist namentlich erf�llt, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zun�chst den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes.
3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
3.2 Zur Begr�ndung des dringenden Tatverdachtes wird im angefochtenen Entscheid auf die Erw�gungen in den haftrichterlichen Verf�gungen vom 11. bzw. 19. Oktober 2007 verwiesen. Dort erfolgt eine weitere Verweisung auf die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vom 10. bzw. 16. Oktober 2007.
Dem Beschwerdef�hrer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe seit 2004 eine grosse Zahl von Aktiengesellschaften gegr�ndet (146 Gesellschaften allein zwischen 2004 und 2005), deren Aktienkapital jeweils bloss zum Schein liberiert worden sei. Die Mantelgesellschaften seien in der Folge (f�r bis zu Fr. 6'000.--) auffallend g�nstig an Interessierte verkauft worden. Sacheinlagen habe die T�terschaft jeweils lediglich der Form halber bzw. treuh�nderisch f�r die jeweiligen Gr�ndungen bzw. bis zum Verkauf der Gesellschaften eingebracht. Wertschriften, die als Sacheinlagen vorgelegt wurden, seien �berdies massiv �berbewertet gewesen. Die faktisch fehlende Liberierung sei unter anderem �ber Aktion�rsdarlehen (in der H�he der fehlenden Verm�genswerte) vertuscht worden. Weitere Angeschuldigte h�tten die angebliche Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Gr�ndungsberichte f�lschlich best�tigt bzw. die Gr�ndungsunterlagen notariell beurkundet. Mit diesen irref�hrenden Unterlagen seien in der Folge die Handelsregisterf�hrer verschiedener Kantone get�uscht worden, was zur unrechtm�ssigen Eintragung der (de facto kapitallosen) Mantelgesellschaften im Handelsregister gef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer sei der mehrfachen Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) sowie der unwahren Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe (Art. 152 StGB, vgl. auch Art. 153 StGB) dringend verd�chtig.
3.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich f�r die Vorbringen, im Zeitraum 2004-2006 h�tten noch keine Untersuchungshandlungen stattgefunden, er sei bis Anfang Oktober 2007 davon ausgegangen, dass seine Gesch�ftst�tigkeit legal sei, und die Firmengr�ndungen seien in aller �ffentlichkeit erfolgt bzw. anstandslos in den Handelsregistern eingetragen worden. Die Frage, ob Dritte am Verm�gen gesch�digt wurden bzw. ob die untersuchten Gesellschaftsgr�ndungen zu illegalen Zwecken missbraucht wurden, kann hier offen bleiben. Art. 253 Abs. 1 StGB sch�tzt prim�r den guten Glauben in �ffentliche Urkunden. Im Hinblick auf m�gliche Sch�digungen im Wirtschafts- und Rechtsverkehr handelt es sich bei diesem Straftatbestand um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, das keinen Nachweis eines Verm�gensschadens bei Dritten tatbestandsm�ssig voraussetzt. Der kantonale Haftrichter hat insbesondere den dringenden Tatverdacht der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) bejaht. Dies h�lt vor der Verfassung stand.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Im Haftbeschwerdeverfahren sei seinen diversen Stellungnahmen und Vorbringen keine Rechnung getragen worden.
Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die zahlreichen Eingaben des Beschwerdef�hrers von den kantonalen Beh�rden ins Haftdossier aufgenommen und im Haftbeschwerdeverfahren ausreichend ber�cksichtigt. Der angefochtene Entscheid ist zwar eher knapp und summarisch begr�ndet und verweist inhaltlich auf fr�here haftrichterliche Verf�gungen. Den betreffenden Dokumenten lassen sich jedoch die wesentlichen Argumente f�r die Bejahung des dringenden Tatverdachtes entnehmen. Dass der kantonale Haftricher den Parteistandpunkten des Beschwerdef�hrers materiell nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann das Bestehen eines besonderen Haftgrundes, namentlich von Fluchtgefahr.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
4.2 Das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer sei verheiratet und habe drei T�chter, l�sst die Annahme von Fluchtgefahr im vorliegenden Fall nicht als verfassungswidrig erscheinen. Seine Ansicht, er habe stets �ber korrekt geregelte Wohn- und Meldeverh�ltnisse verf�gt, findet in den Akten keine St�tze. Die kantonalen Strafjustizbeh�rden legen dar, dass der Beschwerdef�hrer keinen geregelten Wohnsitz in der Schweiz habe. Laut Register des Personenmeldeamtes der Stadt Z�rich sei er am 8. Dezember 2005 mit unbekanntem Ziel weggezogen. Tats�chlich habe er jedoch an mehrfach wechselnden Adressen in Z�rich gewohnt. An der Adresse seiner Ehefrau in Wattwil habe er sich erst am 9. Oktober 2007 anmelden lassen. Gem�ss den bisherigen Ermittlungen verf�ge der Beschwerdef�hrer ausserdem �ber gesch�ftliche Beziehungen nach Kamerun (Gold- und Diamantenf�rderung, Tourismus). Er sei an einem dort ans�ssigen Unternehmen beteiligt, habe Geld auf afrikanische Konten �berwiesen und sich am 10. Juni 2007 offiziell nach Kamerun abgemeldet. Anl�sslich seiner Einvernahme im Haftanordnungsverfahren habe er ausgesagt, er verfolge seit mehr als sieben Jahren namhafte gesch�ftliche Projekte in Afrika und verf�ge seit vier Jahren �ber eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Kamerun. Wie sich weiter aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdef�hrer in der Schweiz hohe Schulden bzw. zahlreiche h�ngige Betreibungen. Im Falle einer Verurteilung wegen Urkunden- und Wirtschaftsdelikten sowie weiteren mutmasslichen Straftaten droht ihm �berdies eine empfindliche Freiheitsstrafe sowie der Widerruf des bedingten Strafvollzuges f�r eine bereits ausgef�llte Freiheitsstrafe von sechs Monaten (wegen mehrfachen Betruges, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruches gem�ss Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 5. April 2001).
4.3 Bei dieser Sachlage h�lt die Annahme von Fluchtgefahr vor der Verfassung stand. Es kann offenbleiben, ob dar�ber hinaus noch weitere besondere Haftgr�nde (etwa Fortsetzungsgefahr) erf�llt w�ren. Auch die Ansicht der kantonalen Beh�rden, der dargelegten Fluchtgefahr lasse sich im gegenw�rtigen Verfahrensstadium mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnen, erscheint grundrechtskonform.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge, die Weiterdauer der Haft sei unverh�ltnism�ssig, erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Weder ist die bisherige Haftdauer (von knapp zwei Monaten) bereits in grosse zeitliche N�he der Freiheitsstrafe ger�ckt, die dem Beschwerdef�hrer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung droht, noch ergeben sich aus den vorliegenden Akten Anhaltspunkte f�r schwere prozessuale Vers�umnisse der Beh�rden, welche eine Haftentlassung als geboten erscheinen liessen (vgl. dazu BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen (soweit sie sich �berhaupt auf das hier streitige Haftpr�fungsverfahren beziehen) keine Verletzung von Grundrechten erkennen.
Gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG werden hier ausnahmsweise keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.