Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111_LBG_Versetzung_in_den_Ruhestand_bei_Dienstunfa-d186705,119.html
Timestamp: 2017-01-19 19:48:48
Document Index: 57953628

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 157', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 110', '§ 111']

§ 111 LBG, Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 LBG, Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 111 LBG, Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit§ 111a LBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 112 LBG, Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten§ 113 LBG, Zwangspensionierungsverfahren§ 114 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 115 LBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten§ 116 LBG, Zuständigkeit§ 117 LBG, Beginn des Ruhestandes§ 118 LBG, Zusammensetzung§ 119 LBG, Unabhängigkeit§ 120 LBG, Ausscheiden der Mitglieder§ 121 LBG, Aufgaben§ 122 LBG, Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse§ 123 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 124 LBG, Geschäftsstelle§ 125 LBG, Dienstaufsicht§ 126 LBG, Anträge und Beschwerden§ 127 LBG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn§ 128 LBG, Zustellung§ 129 LBG, Beamte des Landtages…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 111 LBG, Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
§ 111 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Eintritt in den Ruhestand → Unterabschnitt 2 – RuhestandTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst angenommen werden. Absatz 3 Satz 4 bleibt unberührt.(2) Ein dienstunfähiger Beamter auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er 1.eine Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt hat oder2.infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder3.aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Beamten auf Zeit ernannt worden war. Ist ein Beamter auf Zeit aus anderen als den in Nummer 2 genannten Gründen dienstunfähig geworden und hat er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt, so kann er in den Ruhestand versetzt werden; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringer wertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.(4) Ein Beamter auf Lebenszeit kann auf seinen Antrag auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er 1.schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat oder2.das 63. Lebensjahr vollendet hat. (5) Für Beamte, denen vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Urlaub nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in der bis zum 14. April 1998 geltenden Fassung bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in der am 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 110 LBG, Altersgrenze§ 111a LBG, Begrenzte Dienstfähigkeit