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Timestamp: 2016-12-08 14:06:59
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Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 320', '§ 307', '§ 3', '§ 9', '§ 307', '§ 312', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.02.2007 - Az. 5 W 15/07 - "Unfrei unwirksam" - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden, ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.02.2007 - Az. 5 W 15/07
"Unfrei unwirksam" - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden, ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
BGB §§ 312b, 320 ff, 355, 356, 357 Abs. 2 Satz 2; BGB-InfoVO 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG §§ 3, 4 Nr. 11Leitsätze:1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO).
2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) bzw. ein Hinweis - im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: bei einem eBay Shop mit Verlinkung auf AGB) - darauf, dass unfreie Waren bzw. Pakete im Rahmen der Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts durch den Verbraucher nicht zurückgenommen werden, widerspricht dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit seiner Vorleistungspflicht steht.
3. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder die Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers. Sowohl eine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung als auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff BGB. 4. Im Rahmen des eBay-Handels ist ein Hinweis (hier: in mit dem eBay-Internetauftritt verlinkten AGB) darauf, dass ein Vertrag erst bei Lieferung der Ware oder durch Auftragsbestätigung in Textform zustandekommt gem. § 307 BGB unwirksam und nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Insbesondere sieht § 9 der eBay-AGB auch für den Fall der sog. "Sofort-Kauf-Option" vor, dass der Vertrag bereits dann zustande kommt, wenn der Käufer die Option ausübt, d.h. seine Vertragserklärung abgibt. Hiernach wird dem Verkäufer - bereits im Verhältnis eBay und Verkäufer - nicht zugestanden, den Vertragsschluss - alsdann im Verhältnis Verkäufer und Käufer - von der Übersendung der Ware oder einer Bestätigung in Textform abhängig zu machen. eBay-Verkäufe, auch in der Form der Sofort-Verkäufe, haben durch die vorgegebenen AGB von eBay eine besondere rechtliche Ausgestaltung auch hinsichtlich des Vertragsschlusses erfahren, denen sich die Nutzer - Verkäufer wie Käufer - zu unterwerfen haben. Soweit damit die AGB eines eBay-Verkäufers hiervon zum Nachteil der Käufer
abweichen, benachteiligt dies den Käufer nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. 5. Bei §§ 312c ff. BGB handelt es sich um Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). § 307 BGB kann in Zusammenhang mit den in AGB geregelten - zum Vertragschluss führenden - Willenserklärungen (hier: eBay Handel) eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen.
MIR 2007, Dok. 150
Anm. der Redaktion: Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist nicht nur die "Unwirksamkeitserklärung" für wohl eine Vielzahl von AGB im Online-Handel (Fernabsatz), die Klauseln zur "unfreien" Rücksendung von Waren enthalten. Ebenso zu beachten ist die Stellungnahme des Gerichts zum Einfluss der eBay-AGB - wie auch der hier "verbrieften" Gepflogenheiten beim eBay-Handel - auf die Modalitäten des Vertragsschluss im Rahmen der Online-Handelsplattform (vgl. Leitsatz 4). Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/652
BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 187/10 gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber. BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Az. III ZR 368/13 Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - Az. I-20 U 75/13 Facebook-Impressum - Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend. BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09 Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14 Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird