Source: http://www.i-s-o.info/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 09:49:26
Document Index: 148111714

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 309', '§ 286']

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB ISO Imminnger
Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den online- Shop auf
www.i-s-o.info (Stand: März 2010)
Tel.: 08322-978270
Fax: 08322-978276
, www.i-s-o.info UstId-Nr.: DE128482251
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma I-S-O (Verkäufer) und dem Kunden (Verbraucher i.S. d. § 13 BGB und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) des online- Shops www.i-s-o.info, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
c) Der Kaufvertrag kommt nach dem verbindlichen Bestelleingang durch den Kunden erst durch Auftragsbestätigung und Zusendung der Vorauskasserechnung durch den Verkäufer zustande.
d) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung und zur Korrektur von Eingabefehlern vor Bestellung sind folgende technische Schritte erforderlich: Sie füllen die Felder des Bestellformulars vollständig aus und betätigen anschließend den Button „Absenden“. Sie erhalten dann von uns eine E-Mail mit Ihrer kompletten Bestellübersicht, diesen AGB´s und der Rechnung. Hier haben Sie dann die Möglichkeit Ihre Bestellung zu korrigieren, zu stornieren oder sonstige Berichtigungen (z.B. in der Rechnungs- oder Lieferanschrift) vorzunehmen. Sobald der Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist, ist der Bestellvorgang abgeschlossen und kann nicht mehr korrigiert werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: I-S-O, Klaus Imminger Weststraße 26, D-87561 Oberstdorf,
Fax: 0049-8322-978276, mail@i-s-o.info
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Ausschluß des Wiederrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.b. Curlingschuhe).
a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren und versichert an uns zurückzusenden. Alternativ können wir die Ware innerhalb Deutschlands auch für Sie kostenfrei abholen lassen. Der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart möglich.
7. Gewährleistung, Kundendienst , Bildschirmdarstellung, Haftung
c) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgenommen von der Fristverkürzung der Gewährleistungsansprüche bzw. vom Gewährleistungsausschluss sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.
d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und bei der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt.
e) Unser Kundendienst steht Ihnen in unseren Geschäftsräumen oder telefonisch unter der Nr. 08322-978270 von Mo. - Fr. 9:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr zur Verfügung.
g) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung der Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwerts, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop. Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem. Artikelbeschreibung / Ziffer 9 hinzu.
Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die Länder Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweiz. Andere Länder beliefern wir auf Anfrage und teilen Ihnen die Versandkosten gesondert mit. Es gelten die jeweils im Bestellformular genannten Verpackungs-/Versandkosten.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma I-S-O. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz D-87561 Oberstdorf für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland
verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
c) Sie können der Verarbeitung und Nutzung der mit Ihrer Einwilligung bei uns für die Zwecke gem. b) gespeicherten Daten jederzeit widersprechen, durch Erklärung gegenüber Fa. I-S-O in Oberstdorf. Wir werden die Daten dann nicht weiter nutzen und löschen.