Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1598.php
Timestamp: 2018-05-23 16:21:42
Document Index: 139486389

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 80', '§ 81', '§ 935', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 240', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 14', '§ 91', '§ 542']

OLG Brandenburg Urteil vom 22.02.2011 - 6 U 80/10 - Zur notwendigen Beschränkung auf die regelmäßigen Rücksendekosten in der 40-Euro-Klausel
Abmahnung - Abmahnkosten - AGB - Rechtsmissbrauch - Rückabwicklung - Rücksendekosten - Software - Wettbewerb - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
OLG Brandenburg v. 22.02.2011: Zur notwendigen Beschränkung auf die regelmäßigen Rücksendekosten in der 40-Euro-Klausel in den AGB
Das OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 - 6 U 80/10) hat entschieden:
Die vom Verfügungsbeklagten erhobene Vollmachtsrüge (§ 88 Abs. 1 ZPO) verfängt nicht. Der Senat hat sich von der Prozessvollmacht der Rechtsanwälte des Verfügungsklägers durch Inaugenscheinnahme der mit Datum vom 05.05.2010 und der Unterschrift des Verfügungsklägers versehenen Originalurkunde überzeugt (§ 80 ZPO).
zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen;
zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen …
Mit diesem Inhalt ist die Ermächtigung zur Vertretung im Prozess, auch in der Rechtsmittelinstanz, zweifellos erfasst. Eine den Formulartext einschränkende Vollmachtserteilung allein zur außergerichtlichen Vertretung ist den handschriftlichen Eintragungen zum vorgedruckten Eingangtext „wird hiermit in Sachen ... wegen … Vollmacht erteilt“ nicht zu entnehmen. Der Eingangstext und die insoweit vorgenommenen Eintragungen
in Sachen „ B… ./. L… “ wegen „ Abmahnung nach UWG “
dienen ersichtlich dazu, die Angelegenheit zu bezeichnen, in der die Vollmacht erteilt wird. Das Textfeld „in Sachen“ bezeichnet die Angelegenheit dabei nach den beteiligten Personen (Mandant und Gegner). Im Textfeld „wegen“ wird die Angelegenheit in sachlicher Hinsicht umschrieben. Diese Handhabung des Formulars entspricht - wie der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen kann - regelmäßiger Übung. Irgendein Anhaltspunkt dafür, dass im Streitfall mit der Angabe „Abmahnung nach UWG“ abweichend von dem unmissverständlichen Text zum Vollmachtsumfang ausnahmsweise eine Beschränkung der Vollmacht auf die außergerichtliche Abmahnung gewollt sein könnte, ist weder ersichtlich noch von dem Verfügungsbeklagten vorgebracht. Soweit der Verfügungsbeklagte den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.09.2010 (Az.: 13 W 91/10) für sich ins Feld führt, rechtfertigt dies eine andere Beurteilung nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Fall entschieden, in dem die vermeintliche Prozesspartei die Beauftragung der in ihrem Namen als Prozessvertreter aufgetretenen Rechtsanwälte bestritten hat. Umstände bei der Beauftragung der Rechtsanwälte, wie sie das Oberlandesgerichts Celle festgestellt hat, sind im Streitfall nicht erkennbar.
Der zulässige Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet, denn dem Verfügungskläger stehen ein Verfügungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten und ein Verfügungsgrund zu Seite (§§ 935, 940 ZPO).
Der Unternehmer hat den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs zu belehren (§ 312c BGB i. d. am 11.06.2010 in Kraft getretenen Fassung d. VerbrKrRl-UG i.V.m. Art. 246, 247 EGBGB; § 312c BGB a.F. i.V.m. Art. 240 EGBGB a.F, BGB-InfoV). Zur Erfüllung seiner Informationspflicht darf der Unternehmer gemäß Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Muster der Anlagen 1 und 3 dieser Vorschrift verwenden. Nach dem Gestaltungshinweis 9 der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung) und dem wortgleichen bisherigen Gestaltungshinweis 8 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) ist folgende Belehrung verwendbar:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Revision gegen dieses Urteil findet nicht statt, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.