Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-des-bebauungsplanes-nw-27-am-efing/?type=98&cHash=e6a51cfa27dd313d069ddbb53d32cb80&print=1&no_cache=1
Timestamp: 2019-07-16 14:25:26
Document Index: 185050928

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 86', '§ 10', '§ 7', '§ 214', '§13', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes NW 27, Am Efing
Der Bebauungsplan NW 27 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes NW 27 für den Bereich der unbebauten Grundstücke südlich des Schongauerweges, westlich der Dürer- und Drostenstraße, nördlich der Straße Am Schievegraben und östlich der Straße Am Efing (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch unter Einbeziehung zweier Teilflächen aus den Bebauungsplänen NW 17 und NW 21 mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes)
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.09.2017 in Kenntnis der Ausführungen in der Sitzungsvorlage und der Begründung die Aufstellung des Bebauungsplanes NW 27 gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 9 Absatz 4 BauGB und gemäß § 86 Absatz 4 der Bauordnung für das Bundesland NRW als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes NW 27 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S.966) öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan NW 27 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 16.02.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB
(Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach
§13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan NW 27 für den Bereich der unbebauten Grundstücke südlich des Schongauerweges, westlich der Dürer- und Drostenstraße, nördlich der Straße Am Schievegraben und östlich der Straße Am Efing als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch unter Einbeziehung zweier Teilflächen aus den Bebauungsplänen NW 17 und NW 21 mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Die Präklusionsregelung in § 3 Baugesetzbuch zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes NW 27 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 14.02.2018