Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/BayObLG/Umfang-des-Aufgabenkreises-der-Sorge-fuer-die-Gesundheit
Timestamp: 2019-10-15 00:36:24
Document Index: 323472784

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 29', '§ 92', '§ 2', '§ 1835', '§ 25', '§ 47', '§ 29', '§ 20', '§ 229', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 1', '§ 268', '§ 140', '§ 182', '§ 46', '§ 159', '§ 349', '§ 1', '§ 17', 'BGH', '§ 1666', 'Art. 25', '§ 7', '§ 60', '§ 67', '§ 15', '§ 2', '§ 132', '§ 232', '§ 80', '§ 60', '§ 3', '§ 57', '§ 2', '§ 54', '§ 344', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 29', '§ 15', '§ 25', '§ 17', '§ 32', '§ 80', 'EuG', '§ 80', '§ 77', '§ 10', '§ 61', '§ 61', '§ 1720', '§ 1616', '§ 258', '§ 74', '§ 240', '§ 1906', '§ 306', '§ 17', '§ 36', '§ 261', '§ 71', '§ 18', '§ 329', '§ 329', '§ 567', '§ 2']

Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit / BayObLG / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Allein der Umstand, daß ein asylsuchender Ausländer zur Ermöglichung seiner Einreise einen gefälschten Paß verwendete, rechtfertigt bereits für sich den Verdacht, daß er sich seiner Abschiebung entziehen will, weil er zeigt, daß der Betroffene zur Verwirk
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers durch das Nachlassgericht
»Da der Kaufpreis eines Grundstücks im allgemeinen dessen Wert gleichkommt, ist für die Bestimmung des Geschäftswerts der Grundstückswert nur dann zu ermitteln, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß in dem nach § 18 KostO maßgebenden Zeitpunkt der
Begriff des Gastes und des schankwirtschaftlichen Interesses
Anwendung deutschen Verfahrensrechts durch ein international zuständige deutsche Gericht
»1. Eine GmbH, die aufgelöst ist, weil ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckender Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 1 Abs. 1 LöschG), kann durch Gesellschafterbeschluß auch dann nicht mehr als werbende Gesellschaft f
»Die Erstattung ärztlicher Gutachten in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist in Bayern Dienstaufgabe der Landgerichtsärzte. Ein persönlicher Entschädigungsanspruch des Landgerichtsarztes besteht nicht.«
»1. Kann das Registergericht seine Absicht, eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit zu löschen, dem einzigen Geschäftsführer nicht förmlich bekanntmachen, weil er unbekannten Aufenthalts ist, ist es regelmäßig gehalten, die Löschungsabsicht zu veröffentlichen.
»Wiederholte und bewußte Verstöße des Ausländers gegen die ihm auferlegte Aufenthaltsbeschränkung begründen, jedenfalls im Zusammenhalt mit einem unerlaubten Einsatz für eine verbotene Organisation, den Verdacht, der Ausländer werde sich seiner Abschiebun
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens gegen eine isolierte Kostenentscheidung
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge Kokain, Strafzumessung
Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen
Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
»Ein vom Eigentümer eines Gewässers bestelltes selbständiges Fischereirecht ist auch dann in das Gewässergrundbuch einzutragen, wenn bereits ein nicht eingetragenes selbständiges Fischereirecht besteht. Es hat dann Rang nach diesem Recht. Ein Fall der Kop
»Einem Heranwachsenden, der gegen das Urteil des Jugendrichters eine zulässige Berufung eingelegt hat und in der Berufungsinstanz erstmals unter Anwendung von Jugendstrafrecht verurteilt wurde, steht gegen das Berufungsurteil auch dann nicht das Rechtsmit
»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wie
Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers
»Zur Anwendung der §§ 29 Abs. 5, 31 a BtMG bei Besitz geringer Mengen Haschisch zum Eigenverbrauch in einer Justizvollzugsanstalt.«
»Abschiebungshaft kann mit sofortiger Wirksamkeit im Anschluß an eine bestehende Untersuchungshaft mit der Folge angeordnet werden, daß die Abschiebungshaft erst mit dem Ende der Untersuchungshaft beginnt. Da der Senat mit dieser Auffassung von einer auf
Rechtliches Gehör des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im Erbscheinverfahren
»Wendet der Erblasser einem Abkömmling als Gegenleistung für dessen Erbverzicht durch Erbvertrag ein Vermächtnis zu, so können die Vertragschließenden vereinbaren, daß die Wirksamkeit des Erbverzichts durch die Erfüllung des Vermächtnisses bedingt sein so
»1. Die Duldung des Ausländers ist kraft Gesetzes auf das Gebiet des Bundeslandes beschränkt, in dem sie ihm erteilt wird; einer entsprechenden Auflage bedarf es nicht.2. Hält sich der Ausländer in einem anderen Bundesland auf, macht er sich nach § 92 Abs
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Kostenverteilungsschlüssel zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen führt
»1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlosse
Bestimmtheit eines Rechtsmittels
Sittenwidrigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der das Halten von Hunden in der Wohnanlage untersagt
»1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird. 2. Eine Drohung, den Störe
»Liegt kein Regelfall der Beharrlichkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so bedarf es weiterhin der Prüfung und Entscheidung, ob die Anordnung des Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.«
Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung
Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.
»Ist der minderjährige Nacherbe zusammen mit seinem gesetzlichen Vertreter und Vorerben zugleich Miterbe und verkauft und veräußert er durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück,
»1. Ein durch eine Auflassungsvormerkung gesichertes Wiederkaufsrecht ist kostenrechtlich eine Verbindlichkeit, die auf dem zu bewertenden Grundstück lastet, und wird bei Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen.2. Nach Vornahme eines Abschlags von 2
»Im Grundbuchantragsverfahren ist die Beschwerdeberechtigung nur zu dem Zweck eingeräumt, dem Eintragungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Daher ist die Beschwerde eines Beteiligten gegen die Entscheidung des Grundbuchrichters unzulässig, mit der dieser auf
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen formunwirksamer Beschwerde durch Vorlage einer Beschwerdeschrift beim Rechtspfleger
»Wird die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und liegen zugleich die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, darf von deren Anordnung nicht mit der Begründung abgesehen werden, mildere Maßnahmen wie die
»1. War ein 1985 in der Bundesrepublik verstorbener Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu deren Vermögen auch Grundbesitz in der DDR gehörte, so kann das Nachlaßgericht einen Erbschein erteilen, der sich auf das durch § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem
Liegt im Personenstandsrecht ein Sachverhalt vor, in dem die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenbuch nach § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen kann, so ist bei der Vorlage des Reisepasses aus Pakistan, der dort in lateinis
»1. Einem Geständnis wird im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft ein zu hoher Stellenwert beigemessen, wenn das Gericht irrigerweise davon ausgeht, der Angeklagte hätte ansonsten nur wegen Besitzes von Betäubungsmitteln,
»1. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß eine geringe Menge eines Betäubungsmittels im Sinne von § 29 Abs. 5 BtMG nur vorliegt, wenn sie drei Konsumeinheiten eines Drogenprobieres nicht übersteigt. 2. Mehr als sechs Gramm Haschisch sind regelmäß
»Zur Fassung der Eintragung (geänderter Familienname, Vornamen der Eltern) bei Erstanlegung des Familienbuchs für statusdeutsche Aussiedler (Fortführung von BayObLGZ 1994 Nr. 75).«
Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
»1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, durch Vereinbarung festzulegen, ob und in welcher Höhe Hobbyräume bei der Verteilung der Bewirtschaftungskosten zu berücksichtigen sind. Ein allgemeingültiger Grundsatz kann insoweit nicht aufgestel
Bei Anordnung eines Fahrverbots ist eine Überschreitung der für den Regelfall vorgeschriebenen Dauer nicht gerechtfertigt, wenn bei Vorahndung der Bußgeldrahmen nicht ausgeschöpft worden ist, das Fahrverbot erstmals angeordnet wird und die dazu Anlaß gebe
»1. Hat das Landgericht im Informationserzwingungsverfahren isoliert über die Kosten entschieden, so ist hiergegen, ebenso wie gegen eine Hauptsacheentscheidung, die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn sie das Landgericht in seiner Entscheidung zugel
»Auch bei nachträglicher Bewilligung von Beratungshilfe ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Rechtssuchende zu dem Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat, zu dem der Antrag bei Gericht eingeht. Entsprechendes gilt für den Antrag auf Festsetz
Geschäftswert im Sinne von § 20 Abs. 1 KostO im Falle eines Grundstückskaufs
»1. Hat das Nachlaßgericht einen Vorbescheid erlassen, obwohl kein Erbscheinsantrag gestellt war, so kann das Rechtsbeschwerdegericht einen dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrag, der erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellt worden is
Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
»1. Verzögert die Gemeinde ihre Stellungnahme zu einem Antrag auf Erlaß eines Vorbeseheids, so verletzt sie damit dem Bauherrn gegenüber bestehende Amtspflichten.2. Die Gemeinde verletzt ihre Amtspflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn sie ihre Stellungnah
»Das Entleihen nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis stellt tateinheitlich zusammentreffende Ordnungswidrigkeiten nach § 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG und Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1 a AÜG dar, wenn der Verleiher einer Erlaubnis nach Art. 1
»Beantragt ein Verfügungsberechtigter für die Sanierung unbewohnbar gewordener Wohnräume eine Baugenehmigung und beginnt er mit den Sanierungsmaßnahmen vor dem Inkrafttreten einer Zweckentfremdungsverordnung, so sind diese Räume im Zeitpunkt ihrer nach In
Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen
Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Instandhaltung von Verglasung and gemeinschaftlichem und Sondereigentum
»1. In Verfahren des dinglichen Arrests oder der einstweiligen Verfügung kann eine falsche eidesstattliche Versicherung schon dann strafbar sein, wenn diese dem zuständigen Gericht per Telefax zugeleitet worden ist. 2. Eine eidesstattliche Versicherung is
»Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn in der Hauptverhandlung, in der der Betroffene weder erschienen noch vertreten ist, Bundeszentralregister- und Verkehrszentralregisterauszüge des Betroffenen sowie Eintragungen betreffende Straf
Strafprozeßrecht: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
»1. Das Ergebnis der Aufzeichnung durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB, wer den Schreibstift eines EG-Kontrollgeräts derart verbiegt, daß er gegenüber einer ordnungsgemäßen Einstellung und den hi
»Wird bei der Mißachtung eines roten Wechsellichtzeichens die Rotlichtzeit von einem Polizeibeamten mittels einer geeichten Stoppuhr gemessen, so genügt zum Ausgleich etwaiger Meßfehler ein Abzug in Höhe der Verkehrsfehlergrenze der Stoppuhr zuzüglich ein
»1. War der Erblasser, der 1956 aus der früheren DDR in die Bundesrepublik übersiedelt ist, bei seinem Tod im Jahr 1978 noch Miteigentümer eines in der DDR belegenen Grundstücks, so ist Nachlaßspaltung eingetreten. Für die Frage, ob ein im Jahr 1943 erric
Beschleunigten Behandlung von Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen
»Für die Bestimmung des Werts eines in der früheren DDR gelegenen Nachlaßgrundstücks ist in Erbscheinsverfahren regelmäßig auf den Zeitpunkt der Wiedervereinigung (3.10.1990) abzustellen, nicht auf den des Erbfalls.«
Prüfung von Amts wegen auf Erledigung in der Hauptsache
Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf deren Aufhebung
»1. Schrottfahrzeuge/Autowracks, bei denen Teile, die umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, ausgeschlachtet sind oder ausgeschlachtet werden sollen, lösen in der Regel die typische Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten aus und sind als Abfall im
Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssachen
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Ordnungsmittels
»Wer die an ihn ausgegebenen roten Dauerkennzeichen einem Dritten überläßt, kann Beteiligter der Ordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzen seines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Zulassung sein, wenn der Dritte mit Wissen und Wollen des Betroffenen die
Anfechtung einer Erbschaftsannahme
Einziger Zugang zu gemeinschaftlichem Eigentum als Sondereigentum
»Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO liegt auch bei einer Verurteilung zu acht Monaten Freiheitsstrafe vor, wenn ein Bewährungswiderruf bei erheblichen weiteren Freiheitsstrafen (hier: sieben Monate und zehn Monate) droht.«
Löschung einer zugunsten eines Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker
»1. Sicherungshaft ist nicht schon dann unzulässig, wenn feststeht, daß die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Hinzu kommen muß vielmehr als feststehen, daß dies auf Gründen beruht, die der Ausländer nicht zu ve
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, daß ein Glasschaden an Fenstern von im Sondereigentum stehenden Räumen unabhängig von der Schadensursache vom jeweiligen Eigentümer der Räume zu beheben ist, kann die Eigentümerversammlung den betreffenden Eigentümer mi
Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung
Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht
Erwachsenenadoption eines Ausländers
»1. Läßt der Verteidiger dem Gericht während der Hauptverhandlung mitteilen, er könne wegen eines Verkehrsunfalls nicht erscheinen und bitte daher um Aussetzung des Verfahrens, so kann die Fürsorgepflicht des Gerichts auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung
»Wird das Vergehen des sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen, die noch nicht vierzehn Jahre alt sind, lediglich unter Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers zu sexueller Selbstbestimmung (§ 182 Abs. 2 StGB) begangen, so wird es durch Gesetzeseinhei
»1. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Angeklagte nach der Tat an den Geschädigten Schadensersatzleistungen erbracht hat, hat der Tatrichter zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 46 a StGB vorliegen, und ob er
1. Bei dem Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln kann die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe nicht auf die Gefährlichkeit des Betäubungsmittels gestützt werden. Diese kann auch nicht mit der typischerweise gegebenen psychischen Labi
Randvermerk im Geburtenbuch über Änderung des Familiennamens von Aussiedlern
»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können,
»Die fahrlässige Unterlassung des Bauleiters für die Einhaltung von Bauauflagen zu sorgen, ist in Bayern nicht bußgeldbewehrt.«
Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei vorweggenommener Erbfolge
»1. In einer Zwischenverfügung sind sämtliche der Eintragung entgegenstehende Hindernisse aufzuzeigen. Der Grundbuchrechtspfleger hat daher bei Erlaß einer Zwischenverfügung sorgfältig zu prüfen, ob weitere Eintragungshindernisse bestehen. Unterläßt er ei
»Wird das Grundstück geteilt, für dessen jeweiligen Eigentümer eine Dienstbarkeit besteht, so ist das Grundbuchamt nicht verpflichtet, die Teilung des herrschenden Grundstücks auf dem Blatte des belasteten Grundstücks zu vermerken. Ein entsprechender Verm
»1. Hat das Nachlaßgericht auf Antrag einzelner Miterben den Testamentsvollstrecker entlassen und das Landgericht diese Entscheidung aufgehoben, so sind auch die übrigen Miterben berechtigt, gegen die landgerichtliche Entscheidung sofortige weitere Beschw
Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspfleger
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Vorsatzfeststellung bei Umgang mit nicht geringer Menge, Strafzumessung
»1. Der Antrag, 54 Zeugen zum Beweis dafür zu vernehmen, daß der Angeklagte sich nicht an einer von einer großen Menschenmenge gebildeten Blockade einer Bundesautobahn und dabei begangenen Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte beteiligt hat, ist kein Bewe
Ist die Jahresabrechung infolge entsprechender Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümer bestandskräftig geworden, dürfen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung im Verfahren gegen den einzelnen Eigentümer auf Bezahlung des geschuldeten Wohng
»Die Unerläßlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe kann nicht allein damit begründet werden, daß der Angeklagte - geringe Mengen - Amphetamin veräußert hat.«
»1. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen darf nicht entsprechend § 349 Abs. 2 Nr. 11 ZPO den Geschäftswert für eine Beschwerde in einer Handelssache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit festsetzen (Bestätigung von BayObLGZ 1988, 248).2. Hat ein Beschw
»1. Bei der Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der , Schwarzarbeit i.d.F. vom 29.1.1982 (BGBl. I 109) und des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG ist auch die bezahlte oder künftig zu entrichtende Ei
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern
Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum
Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümers stehenden Grundstück im Grundbuch
»1. Wird die Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises beantragt, so ist das zwischen den Beteiligten des Grundbucheintragungsverfahrens ergangene rechtskräftige Urteil, mit dem die auf Feststellung der Rechtswirksamkeit des K
»Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei einem (partiell) Geschäftsunfähigen.«
»1. Der Straftatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gehört nicht zu den Deliktstatbeständen, bei denen nach BGHSt 40, 138 die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat möglicherweise noch Anwendung findet. 2. Wird die Tat des Fahrens ohne Fahrerl
Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB
»1. Einwendungen des Kostenschuldners gegen die Geschäftswertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren. 2. Hat derjenige, der unter Berufung auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe gegen einen Vorbescheid vorgeht, nicht
»Eine Vollmacht, durch die der Veräußerer eines Grundstücks den Erwerber ermächtigt, ihn bei der Bestellung von Grundpfandrechten zu vertreten, und die nur unter der Einschränkung steht, daß sie an eine Notarstelle gebunden ist, berechtigt zur Bestellung
»1. Ist die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers, nicht aber die des Grundbuchrichters begründet, muß den Beteiligten die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers mitgeteilt werden.2. Legt ein Notar in einer Grundbuchsache Beschwerde ein, ist gr
»Ist ein Auflassungsanspruch unter der auflösenden Bedingung der Eintragung einer Grundschuld für den Pfandgläubiger verpfändet, kann der bei der Auflassungsvormerkung eingetragene Verpfändungsvermerk mit Eintragung der Grundschuld im Weg der Grundbuchber
»Die Löschung einer Eintragung im Vereinsregister ist nicht mehr zulässig, wenn ein Mangel, der die Löschung gerechtfertigt hätte, beseitigt worden ist und somit nicht mehr besteht.«
»Hat in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Übergeber sich das Recht vorbehalten, von dem Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübereignung des Grundstücks zu verlangen, und ist in dem Übergabevertrag ferner vereinbart, daß im Fall des Ve
Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge
Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich erheblichen natürlichen Willen äußern kann
»Hat das Amtsgericht im Wege des Freibeweises eine Stellungnahme der Verwaltungsbehörde dazu eingeholt, ob der Bußgeldbescheid nach Erlaß alsbald in den Geschäftsgang gelangt ist, und den Betroffenen vor der Hauptverhandlung durch Gewährung von Akteneinsi
Stellung des Verwalters und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Trennung verschiedener Einheiten in der Gemeinschaftsordnung
Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch
Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses
»Ob eine mit der Einräumung eines Leibgedings in Verbindung stehende Übertragung eines Grundstücks teilweise unentgeltlich erfolgt ist und deshalb als gemischte Schenkung angesehen werden kann, muß durch Auslegung des Vertrages ermittelt werden. Ist der C
»1. Geht ein Fischereirecht oder ein Anteil an einem solchen von Todes wegen auf mehrere Personen über, so richtet sich die Ausübung der Fischerei nach den in Art. 25 Abs. 2 FiG festgelegten Ausübungsregeln. Deren Sinn und Zweck ist es in erster Linie sic
»1. Ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam geworden, weil die Ehe der Testierenden durch Scheidung aufgelöst worden ist, so wird es bei einer Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten nicht wieder wirksam. 2. Die Weitergelt
Vergütung eines Rechtsanwalt als Pfleger
»Auch im Falle der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung sind im Bußgeldbescheid die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen (zeitlich) genau zu bestimmen, so daß die prozeßrechtliche Individualisierung der einzelnen Taten außer Zweifel
»Bringt der Täter in einem Selbstbedienungsgeschäft eine Ware an sich, in dem er sie unter seiner Kleidung oder sonst in seinen Sachen versteckt, ist die Wegnahme in der Regel auch dann vollendet, wenn die Ware mit einem elektromagnetischen Sicherungsetik
Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht
Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung
»1. Sind bei einer Gesellschaft die Ertragsaussichten auf Dauer negativ, bildet der Liquidationswert regelmäßig die Untergrenze der Bewertung zur Bemessung der Barabfindung.2. Ist eine Gesellschaft dauernd ertragslos, wird auch kein Mindestausgleich in de
Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
»Ist einer der drei an der Errichtung eines Nottestaments mitwirkenden Zeugen mit einer darin bedachten Person im Sinn von § 7 Nr. 3 BeurkG verwandt oder verschwägert, führt dies zur Unwirksamkeit der Zuwendung an diesen Bedachten.«
»1. Die kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung (hier nach § 60 oder § 67 KostO) richtet sich grundsätzlich nach dem äußeren Erscheinungsbild der Eintragung.2. Werden statt der ursprünglich eingetragenen KG alle Gesellschafter unter ihrem Nam
»1. Der Beschwerdeweg nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist auch gegen den Bescheid eines Notars eröffnet, in bestimmter Weise über Geld zu verfügen, das auf einem von ihm geführten Anderkonto hinterlegt bzw. noch zu hinterlegen ist.2 Zur grundsätzlichen Unbe
»Eingeschränktes Prüfungsrecht des Gerichts der Zweigniederlassung bei der Anmeldung.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz einer geringen Menge zum Eigenverbrauch
Mittellosigkeit eines Betreuten
Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder zum Betreuerwechsel
Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei Frau-zu-Mann-Transsexualismus
Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die Auswahl des Betreuers
Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasserleitungen innerhalb des Sondereigentums
Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks
Soweit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht gegeben sind, bedarf es näherer Feststellungen, ob die Anordnung des Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Nur wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich s
Verfahren um die Verwaltung eines Sondereigentums eines Wohnungseigentümers durch den Wohnungsverwalter
Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
»An den nach § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO bestellten Bevollmächtigten kann ein Urteil nach § 232 Abs. 4 StPO auch wirksam zugestellt werden, wenn er nicht zugleich Verteidiger des Angeklagten ist (im Anschluß an OLG München Beschluß vom 21.12.1994 MDR 1995, 40
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Umgangsrechts bei mangelnder Betreuung
Duldung der Nutzung einer Wohnung durch eine Prostituierte durch die übrigen Wohnungseigentümer
Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers eines vermögenden Betreuten
Die Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO beseitigt nicht rückwirkend die Vollziehbarkeit der Abschiebeandrohnung.
»1. Ein Verstoß einer bayerischen Gemeinde gegen das Verbot, Vermögensgegenstände in der Regel nicht unter ihrem Wert zu veräußern, führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.2. Zum Nachweis dafür, daß ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußer
»Das Führen oder Bedienen eines Luftfahrzeugs aufgrund einer Erlaubnis, deren Gültigkeit abgelaufen ist, erfüllt den Tatbestand des § 60 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG.«
Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers
Verfahren zur Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
»Hat ein Ausländer seine Abschiebung verhindert und liegen damit die Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG vor, so ist lediglich die für Abschiebungshaft geltende Höchstdauer auf 18 Monate erweitert, die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschi
Wird bei statusdeutschen Ausländern erstmals ein Familienbuch angelegt, sind die Familiennamen in der behördlich geänderten Form einzutragen.
»Zum Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV.«Wenn der Tatrichter wegen der Gesamtumstände und auf Grund des Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Persönlichkeit
Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken
Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft
»1. Im Beschwerdeverfahren nach § 54 BeurkG über die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel ist die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts maßgebend; deshalb ist ein Urteil, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, zu berücks
»1. Die vorgezogene Abmarkung einer neu gebildeten Grundstücksgrenze wird erst durch Eintragung der zugrundeliegenden Rechtsänderung im Grundbuch rechtlich wirksam.2. Eine Teilungsgenehmigung ist unabhängig von der Größe des abzuschreibenden Grundstückste
»Mängel der Urteilszustellung, auch wenn sie zu deren Unwirksamkeit führen, sind keine Verfahrenshindernisse. Sie können nur mit einer dem § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden.«
»1. Der Ankauf reparaturbedürftiger Kraftfahrzeuge und deren Weiterveräußerung nach Durchführung der Instandsetzungs- und Lackierarbeiten fällt nicht unter § 1 Abs. 1 SchwArbG a.F. 2. Auch ein Nebenbetrieb i.S. der §§ 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 HwO liegt in diesem
»Erlaubt die persönliche und sächliche Ausstattung eines Kurzzeitpflegeheims auch eine nicht nur vorübergehende Unterbringung alter Menschen oder pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger, so ist der Betrieb eines solchen Heims dann auch auf eine de
»1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Schaublättern beginnt jedenfalls mit deren Vernichtung. 2. Die Klärung der doppelrelevanten Frage, ob und gegebenenfalls wann die
Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung
Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht
Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss
Versterben eines Betroffenen, nachdem er weitere Beschwerde eingelegt hatte
»1. Die Bestellung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB muß unabhängig von der Beauftragung mit der fraglichen Tätigkeit durch einen, wenn auch formlosen, Bestellungsakt öffentlich-rechtlicher Natur begründet werden. 2. Die Verjährungsfrist bei A
Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen
Entschuldigung einer Fristversäumnis durch Rechtsunkenntnis
Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, Anwendbarkeit des § 29 Abs. 5 BtMG
Strafprozeßrecht: Lückenhafte Beweiswürdigung;
Ist die Eintragung einer Zwangshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Eintragung als Vollstreckungsorgan vorzunehmen. Es hat die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der ZPO und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der GBO zu prüfen. Bei de
1. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht unter Bezugnahme auf eine, die Bewilligung der Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem persönlichen Vorkaufsrecht enthaltende Urkunde erfolgen.2. Eine derartige Eintragung ist unzulässig und muß von Am
1. Vermietet der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützigen Verein zur Unterbringung vom Verein auszuwählender Personen und vermietet der Verein die Wohnung an Personen weiter, die von ihm betreut und unterstützt werden, so tritt de
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei Transsexualismus
»1. Auf durch Presseveröffentlichungen begangene Ordnungswidrigkeiten sind die für Straftaten geltenden presserechtlichen Verjährungsvorschriften entsprechend anzuwenden. 2. Bei einer durch Presseveröffentlichung begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 15 Ab
Entlassung eines Betreuers
»Gegen die Auswahl eines Liquidators durch das Registergericht für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH steht einem Gesellschafter ein Beschwerderecht zu.«
»Die GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer oder Liquidatoren, ist berechtigt, gegen die Ankündigung der Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit Widerspruch einzulegen.«
Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
»1. Die Frage, ob der Kraftfahrzeugführer grob verkehrswidrig gehandelt hat, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beantworten, ob ein Fußgänger, der sich entsprechend der StVO verkehrsgerecht verhalten hat, seine Gefährdung oder Schädigung durch ein Mitv
Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren Selbstbezichtigung;
Amtsermittlungsgrundsatz bei Festsetzung der angemessenen Betreuervergütung
»1. Der Geschäftswert für die auf Antrag vorgenommene Löschung eines Vorkaufsrechts bestimmt sich nach dem Wert, den die Eintragung nach ihrem Inhalt hätte, wenn sie zu dem Zeitpunkt vorgenommen würde, zu dem die Löschung erfolgt.2. Ein im Zeitpunkt der L
Bei einem in Frage stehenden Meßbereich bis zu zwei Sekunden nach Beginn der Rotphase genügt die Schätzung eines den Verstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten durch Mitzählen (21, 22) allein nicht, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein ei
»Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten ist regelmäßig der Ort, an dem der Rechtsanwalt seine Kanzlei eingerichtet hat.«
Ist die Zwangsversteigerung von mehreren, in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Grundstücken vorgesehen, kann das zuständige Vollstreckungsgericht auf Vorlage eines mit dem Zwangsversteigerungsverfahren befaßten Gerichts durch das höhere G
Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums
»Bei einem in Frage stehenden Meßbereich bis zu zwei Sekunden nach Beginn der Rotphase genügt die Schätzung eines den Verstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten durch Mitzählen (21, 22) allein nicht, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein e
»Die Bewertung einer vom Betroffenen als Kraftfahrzeugführer begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr als beharrlich im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG kann nicht allein auf solche Vorahndungen gestützt werden, die von ihm als Kraftfahrzeughalter b
Befristete Sorgerechtsbeschränkung und deren gewaltsame Durchsetzung
reformatio in peius bei Festsetzung der Betreuervergütung
Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten
Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache
Selbstständiger Beschwerdegrund bei Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch das Landgericht, die nach der Entscheidung des Amtsgerichts begangen wurden
»1. Das unmittelbar verfassungsrechtlich begründete Verfolgungshindernis (BVerfG NJW 1995, 1811 ff.) beseitigt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafbarkeit der Tat, sondern soll nur deren Verfolgbarkeit ausschließen. 2. Die D
»1. Ist die Entscheidung des Rechtspflegers über die Nichtabhilfe nicht unterschrieben, liegt eine wirksame Abhilfeentscheidung nicht vor. In diesem Fall sind auf die weitere Beschwerde hin die Nichtabhilfeentscheidung des Richters und die Beschwerdeentsc
Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts
Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung setzt die Anordnung des persönlichen Erscheinens zu dieser Hauptverhandlung voraus. Daran ändert nichts, daß das persönliche
Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person
Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter
Wurde im Rahmen einer Feststellungsklage rechtskräftig geklärt, daß ein sog. Kellerrecht als selbständiges grundstücksgleiches Recht besteht, ist das Grundbuchamt im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsverfahrens an diese Feststellung gebunden.
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
»Der Vorwurf, ein rotes Wechsellichtzeichen nicht beachtet zu haben, setzt voraus, daß die Ampel als Wechsellichtzeichenanlage in Betrieb ist oder von dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer, der sie erreicht, in Betrieb gesetzt werden kann. Zur Frage eines Rot
»Im Hinblick auf die Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG ist § 32 ZPO dahin auszulegen, daß im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß jedenfalls dann mit zu entscheiden ist, wenn diese aus demselb
»Beurkundet der Notar die Annahme eines Kaufangebots über ein Grundstück und gleichzeitig hinsichtlich des Kaufpreises die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen, so ist die Beurkundung der Unterwerfungsklausel als Ne
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar
»1. Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist (wie OLG Düsseldorf VRS 87, 51).2. Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Um
»Wird ein Geschwindigkeitsmeßgerät entgegen den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung unmittelbar nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies in der Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigen kann.«
Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten
Beschwerde des Kostenschuldners mit dem Ziel der Heraufsetzung des Geschäftswertes
»Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Aufnahme eines Nacherbenvermerks im Erbschein erstrebt wird.«
Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder
Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen
»Die Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Antrags auf deren Zulassung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, ist unwirksam; sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß das Protokoll innerhalb der
»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1
»Hat die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil gemäß § 77 b OWiG Rechtsbeschwerde eingelegt und verfügt der Richter anschließend (erstmalig) die Zustellung eines Urteils ohne Gründe mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß eine nachträgliche schriftliche Begründ
Namensgleichheit von Geschwistern
Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben
Betäubungsmittelstrafrecht: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelkonsums bzw. beginnender Entzugssymptomatik
»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuw
Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben
»§ 61 Abs. 3 KostO bestimmt nur, daß OHG und KG keine Gesamthandgemeinschaften i.S. von § 61 Abs. 1 KostO sind. Soweit Personenhandelsgesellschaften lediglich Mitberechtigte einer anderen Gesamthandgemeinschaft, z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung
Betäubungsmittelstrafrecht: Kurzfristige Freiheitsstrafe bei BtM-Verstoß zum Eigenverbrauch
»Das Vaterschaftsanerkenntnis schließt bei Anwendung montenegrinischen Rechts, das eheliche und nichteheliche Kinder gleich behandelt, aber auch eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung kennt, die Eintragung eines Legitimationsvermerks aufgrund
Nach der z.Zt. der Eheschließung (26.11.1993) maßgeblichen Rechtslage erhielten nichtehelich geborene Kinder unter 14 Jahren mit der Heirat ihrer Eltern als neuen Familiennamen den von ihren Eltern geführten Ehenamen (§ 1720 S. 1 BGB a.F. i.V.m. § 1616 BG
Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen Eigentümerbeschlusses nicht zu erwarten ist
Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels
Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung
»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«
Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen
»Das Vorenthalten der Ausweispapiere durch den Ausländer und seine beharrliche Weigerung, an der Beschaffung eines Passes oder Paßersatzes mitzuwirken, rechtfertigen den begründeten Verdacht, er wolle sich seiner Abschiebung entziehen.«
»Zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge, der rechtskräftig verurteilte Mittäter sei nicht als Zeuge vernommen worden.«
Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung
Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht
Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der Verwalter im Vollzug eines Eigentümerbeschlusses hat aufstellen lassen
§ 258 Abs. 5 StGB schließt eine Bestrafung wegen Strafvereitelung wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich der Beteiligung von Mittätern nach rechtskräftiger Verurteilung wegen der Vortat nicht aus.
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer Äußerung in einem anderen Verfahren
»Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers liegt nicht vor, wenn anzunehmen ist, daß die Gesellschafter in der Lage sind, rechtzeitig einen Geschäftsführer zu bestellen.«
Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Betreuers
Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM nicht überschritten ist
Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag
Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
»Die Nichtehelichkeit eines im Geburtenbuch als ehelich eingetragenen Kindes kann nicht im Berichtigungsverfahren geltend gemacht werden; ein entsprechender Randvermerk kann erst nach rechtskräftiger Anfechtung der Ehelichkeit eingetragen werden.«
»1. Der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks als Eigentümer bemißt sich grundsätzlich nach dem gemäß § 74a V ZVG festgesetzten Verkehrswert des Grundstücks; das Meistgebot ist nur dann von Bedeutung, wenn es höher als
»1. Bei der Bewertung einer vom Käufer übernommenen Bauverpflichtung können die voraussichtlichen Baukosten dann berücksichtigt werden, wenn sie Rückschlüsse auf das Ausmaß des Interesses des Berechtigten an der Erfüllung der Bauverpflichtung ermöglichen.
Anerkennung als Berufsbetreuer
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden
Nach Erledigung der Hauptsache im FGG-Verfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nur noch in Bezug auf die Kostenentscheidung eingelegt werden (BayObLGZ 1993, 82).Eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlich getroffene
Beschränkung des häuslichen Musizierens
Einstellung von Ausgaben für ein Wohnungseigentumsverfahren in die Jahresabrechnung
Betreten und die Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ei
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag
Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt
Bemessung des Beschwerdewerts
Beschränkung einer gewerblichen oder beruflichen Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerversammlung
»Darüber, durch welches Gericht die Betreuung zweckmäßigerweise geführt wird, kann grundsätzlich nicht befunden werden, wenn mangels Erledigung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Bet
Zuständigkeit von Prozessgericht oder Wohnungseigentumsgericht
»1. Zur Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren für die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach der Ertragswertmethode. Bei einem florierenden Unternehmen (hier Brauerei) setzt sich der Unternehmenswert in der Regel aus de
»Die in der Satzung einer GmbH enthaltene Ermächtigung der Gesellschafterversammlung zur Befreiung der Geschäftsführer vom Verbot des Selbstkontrahierens gilt auch für die Befreiung der Liquidatoren von diesem Verbot, wenn der Satzung nichts Gegenteiliges
Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluß über Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffen
Frist zur Wiederannahme des Geburtsnamens aufgrund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes
1. Das srilankische Namensrecht kennt keine Unterscheidung zwischen Vor- und Familienname. Für die Eintragung im deutschen Heiratsbuch kann der persönliche Name einer srilankischen Staatsangehörigen als Familienname angesehen werden, wegen der internation
Bei einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel ist ein Fahrverbot auch bei einem vorsätzlichen Überfahren der Lichtzeichenanlage, nachdem diese bereits 12 Sekunden Rotlicht anzeigte, nicht geboten, wenn diese ausschließlich zur Regelung des Verkehrs i
»1. Hat eine Gemeinde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein in ihrem Eigentum stehendes Waldgrundstück, an dem öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte (Holzbezug, Weiderechte) bestanden, teilweise in Parzellen aufgeteilt und diese mit Genehmigung de
Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
»1. Der bei einem Schlacht- und Viehhof beschäftigte Tierarzt ist nur dann tierschutzrechtlich für Leiden bzw. Schmerzen von Schlachttieren während des Abtransports vom Viehhof verantwortlich, wenn der Betreiber des Schlacht- und Viehhofs gegenüber dem Ha
»1. Ein Schreiben des Grundbuchamts, durch das der Antragsteller auf Eintragungshindernisse hingewiesen und ihm ohne Fristsetzung anheimgegeben wird, den Eintragungsantrag zurückzunehmen, stellt eine unzulässige formlose Beanstandung des Eintragungsantrag
Einschränkung baulicher Veränderungen ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer
Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört
Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch
»Ergibt die aufgrund zulässiger Revision von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen, daß die Berufung verspätet eingelegt worden war, und hat der Angeklagte im Revisionsverfahren Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Ber
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist nur dann zulässig, wenn von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betroffene seine Fahr
Beim Lagern von Abfall außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Ausführungshandlung. Im Falle des Lagerns von Fahrzeugen ist hierfür der Zeitpunkt entscheidend, von dem an diese als Autowrack
Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen Verlassen seines Heimatlandes
»Dem Protokoll über die Verkündung einer Entscheidung in Zivilsachen, die kein Gestaltungsurteil ist, kommt keine Beweiskraft für und gegen jedermann zu (im Anschluß an RGSt 59, 13, 19).«
Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels für das Garagentor
»1. Zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nichtantragstellenden, außenstehenden Aktonäre für das Spruchstellenbeschwerdeverfahren ist unbeschadet des Wortlauts von § 306 Abs. 4 Satz 7 AktG auch das Beschwerdegericht zuständig.2. Mit
»Zum wesentlichen Inhalt eines Erbbaurechts gehört die Laufzeit. Eine Vereinigung von Erbbaurechten zu einem Gesamterbbaurecht ist daher nur zulässig, wenn die Erbbaurechte die gleiche Laufzeit haben.«
»Zur Frage der Verwertbarkeit des Mittelwerts einer Blutalkoholbestimmung bei stark differierenden Einzelwerten.«1. Bei der Blutalkoholbestimmung rechtfertigt eine hohe Abweichung zwischen den Mittelwerten zweier Meßverfahren noch nicht die Heraufsetzung
»Wird die Strafdrohung während der Begehung einer Dauerstraftat verschärft, so darf zwar die Strafe dem neuen Strafrahmen entnommen werden, den Teilakten, die vor der Sanktionsverschärfung liegen, aber nur das Gewicht beigemessen werden, das ihnen früher
Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament
»Wer bei einer Demonstration in der Bundesrepublik Deutschland gut sichtbar und für jedermann erkennbar einen Anstecker mit dem Symbol der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) trägt, handelt dem Verbot der Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch als Berichtigung
Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner Verwalterpflichten
Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag
Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit
Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt
Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen
Vertraglich vereinbartes Vorschaltverfahren als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Wohnungseigentumsverfahren
»1. Befindet sich in den Akten ein anläßlich der Geschwindigkeitsmessung aufgenommenes Foto des Fahrers, das für dessen Identifizierung geeignet ist, so wird die Verjährung unterbrochen, wenn die richterliche Vernehmung eines Zeugen angeordnet wird, um di
»Vorverurteilungen wegen Ordnungswidrigkeiten, die ein Betreiber einer einem Gewerbebetrieb dienenden immissionsschutzrechtlichen Anlage begangen hat und die ihrer Art nach nicht in einem Zentralregister eintragungsfähig sind, können nur dann bußgelderhöh
»Auch der durch Satzung einer juristischen Person besonders geregelte Gerichtsstand gem. § 17 Abs. 3 ZPO ist als allgemeiner Gerichtsstand im Sinn von § 36 Nr. 3 ZPO anzusehen.«
Auswahl eines Betreuers
»1. Wer eine Kraftfahrstraße verläßt, indem er nach links in einen privaten Forstweg abbiegt, um von dort erneut einzufahren und die Fahrt in der Gegenrichtung fortzusetzen, wendet nicht auf einer Kraftfahrstraße.2. Wird in einem solchen Fall rückwärts in
»Beanstandet der Betroffene die Verletzung des § 261 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, weil die Urteilsfeststellungen auf seine Einlassung gestützt seien, obwohl er selbst vom persönlichen Erscheinen entbunden an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen habe,
Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrift
Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung
1. Zur Nötigung durch Straßenblockaden nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.1.1995 - DRsp-ROM Nr. 1995/3323 -.2. Zum besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs außerhalb der Regelbeispiele.
»1. Bei der Anordnung einer Ergänzungsbetreuung ist alleiniger Kostenschuldner in aller Regel der Fürsorgebedürftige.2. Die Dürftigkeitseinrede des Erben ist auch im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen.«
»1. Zur Abgrenzung von Vorlagepflicht und Vorlegungsbefugnis des Standesbeamten.2. Zur Bestimmung des Legitimationsstatuts und Eintragung der Legitimation im Familienbuch für ein in Polen geborenes Kind, dessen Eltern - Aussiedler mit deutscher und polnis
»Ist der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte im Grundbuch durch die Angabe der Flurstücknummer des herrschenden Grundstücks eindeutig, aber abweichend von der rechtsgeschäftlichen Einigung bezeichnet, kommt eine Richtigstellung des Eintragungsvermerk
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und Besitz, Konsumeinheit Cannabis, Strafzumessung
Eine Kostenentscheidung, die tatsächlich nicht ergangen ist, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.
Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen
Ansprüche des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft: Auskunftsanspruch - Umfang - Grenzen - Erzwingungsmöglichkeit
Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses
»1. Die Mitteilung des Vormundschaftsgerichts an den Betreuer, dessen Rechnung sei überprüft und nicht zu beanstanden, ist keine anfechtbare gerichtliche Verfügung.2. Nach Beendigung der Betreuung kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer nicht mehr zur
»Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung eines Liquidator.«
Weist das Landgericht das Registergericht an, ein Löschungsverfahren einzuleiten, ist dieser Beschluß nicht anfechtbar.
Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer, der den zugrunde liegenden Beschluss der Eigentümerversammlung angefochten hat
Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist
Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des Hauptrechtsmittels
Verbindung der im Sondereigentum stehenden Räume bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums
Rechtsmittel bei Zurückweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
Besteht zwischen einem Arzt und einem Apotheker die Vereinbarung, daß der Apotheker Betäubungsmittelabhängigen in dringenden Fällen Codeinsaft auch ohne Rezeptvorlage abgeben darf, wenn er durch den Arzt zuvor telefonisch über die verordnete Menge unterri
»Wer gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG durch ein und dieselbe Handlung mehreren Wirbeltieren erhebliche Leiden zufügt - hier Belassen mehrerer Hunde im überhitzten Innenraum eines Kfz -, verwirklicht den Tatbestand der Tierquälerei nur einmal.«
Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Betreuers
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen
»Zur Zulässigkeit der Rüge nach § 329 Abs. 1 StPO eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländers, dem die Ladung zum Berufungstermin nur in deutscher Sprache zugestellt worden war.«Die Verwerfung der Berufung gem. § 329 StPO ist zulässig, auch wen
Gegen einen Beschluß des Landgerichts, mit dem dieses seine Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt, ist sofortige Beschwerde zulässig.
Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag
Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der Anwendungsbereich der Übergangsregelung des BVerfG vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9, 10 = FamRZ 1991, 535) ist dahin auszulegen, daß den Eltern eines legitimierten Kindes im selben Umfang ein Recht zur Wahl des Familiennamens des Kindes eröffnet wird wie d
»Gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Landgericht findet die unbefristete Erstbeschwerde statt; die Neufassung des § 567 Abs. 3 ZPO steht dem nicht entgegen (a.A. OLG Köln ZMR 1995, 326).«
Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen Erklärung
»1. Die vom ursprünglichen Inhalt abweichende Durchführung von Werkverträgen ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, nur dann maßgebend, wenn die Vertragschließenden die abweichende Praxis kannten und zumindest d
Leidet ein Zeuge an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, so ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit erforderlich.
1. Wird bei Klageerhebung der Abschluß eines Speditionsvertrages behauptet, in dem auch ein bestimmter Gerichtsstand vereinbart sei, kann das angerufene Gericht seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung verneinen, zwischen den Parteien sei ein solcher
Kostentragung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels
Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer
»Durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 JÖSchG sind dem/den originär Personensorgeberechtigten auch solche volljährigen Personen gleichgestellt, denen Aufsichtspflichten für z.B. einen Gaststättenbesuch übertragen wurden und die diesen Pflichten auch tatsächlich n
BayObLG (3Z BR 220/00; 3Z BR 221/00) | Datum: 22.09.2000
BayObLG (3Z BR 190/95)
Datum: 03.08.1995
Fundstelle: BtPrax 1995, 218; EzFamR aktuell 1995, 354; FamRZ 1996, 250
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 21.2.1995 für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung bestellt. Die [...]