Source: https://www.e-rovinieta.ro/de/intrebari-frecvente
Timestamp: 2018-12-11 00:27:53
Document Index: 65925428

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 282', 'Art. 282']

Auf welche Straßen wird das Benützungstarif (der Vignette) angewendet ?
Laut der Verordnung OU 15/2002, nachträglich geändert und ergänzt:
(21) Der Benützungstarif wird angewendet für das nationale Straßennetz aus Rumänien, definiert beim Art. 1 Abs. (1) Buchst. d), ausgenommen der Straßenabschnitte für die das Konzessions-Tarif angewendet wird.
Art. 1 Abs. (1)
d) Das Netz der Nationalstraßen aus Rumänien - die Straßen vom nationalen Interesse, definiert laut Art. 6. Abs.(1) der Regierungsverordnung Nr.43/1997 über das Straßen-System, neu veröffentlicht, mit den nachträglichen Änderungen und Ergänzungen;
(1) Die Nationalstraßen sind öffentliches Eigentum des Staates und beinhalten Nationalstraßen, die die Verbindungen mit der Hauptstadt des Landes versichern,wie auch mit den Objektiven vom nationalen Interesse, untereinander, oder auch mit den Nachbarländern, und können klassifiztiert werden als:
a)Straßenbahnen;
b) Schnellstraßen;
c) Europäische Nationalstraßen (E);
d) Haupt-Nationalstraßen;
e) Sekundäre-Nationalstraßen.
Ich habe eine gültige Vignette, aber ich habe eine geldstrafe erhalten, was soll ich tun?
Gegen das Feststellungs-Protokoll des Verstoßes und die Anwendung der Sanktion können Sie eine Beschwerde ablegen, innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Mitteilung oder der Abgebung.
Die Beschwerde wird abgelegt beim Amtsgericht in dessen Wahlkreis der Verstoß geleistet wurde, (wenn im Feststellungs-Protokoll über den Verstoß nicht ein anderer Wahlkreis angegeben ist).
Wo kann ich bestraft werden, wenn ich keine gültige Vignette habe?
Laut Art. 8 Pkt.5 (aus der Verordnung O.G. 15/2002, nachträglich geändert und ergänzt mit der Verordnung O.G. 8/2010),
(5) Den Benutzern können Geldbußen, sowohl auf dem nationalen Straßennetz aus Rumänien, wie auch in den Prüfpunkten bei der Überquerung der Staatsgrenze, außerhalb Rumäniens, angewendet.
Für ein vorübergehend registriertes Kraftfahrzeug muss ich die Vignette kaufen?
Ja, laut Art. 1, Paragraph (2) aus dem "ORDEN Nr. 769 vom 1. Oktober 2010 über die Zustimmung der methodischen Normen für die Anwendung des Benützertarifs auf das nationale Straßennetz aus Rumänien":
(2) Der Benützungstarif wird den rumänischen und ausländischen Benutzern für alle besessenen Fahrzeuge angewendet, seien diese vorübergehend oder dauerhaft registriert, die auf das Nationalstraßennetz aus Rumänien verkehren.
Welche sind die notwendigen Angaben für die Zahlung durch Bankanweisung bei den geleisteten Bestellungen über die Webseite www.e-rovinieta.ro?
Begünstigte: Uniunea Nationala a Transportatorilor Rutieri din Romania (Nationalverband der Spediteure aus Rumänien)
Steuer-Id. Ziffer : RO2836143
RAIFFEISEN BANK - Zweigstelle Piata Alba Iulia
Bitte auf der Bankanweisung "online Vignette" zu spezifizieren und das Datum der Bestellung oder die Proforma-Rechnungs-Nummer anzugeben
Gilt eine ein-Tag-Vignette, die heute gekauft wurde, für den ganzen Tag, d. h. beginnend um 0 Uhr des laufenden Tages?
Nein, laut Art. 3, paragraph (6) aus dem "ORDEN Nr. 769 din 1 octombrie 2010 vom 1. Oktober 2010 über die Zustimmung der methodischen Normen für die Anwendung des Benützertarifs auf das nationale Straßennetz aus Rumänien":
(6) Wenn der Tag der Gültigkeit im Gange ist, beginnt die Gültigkeit der Vignette zum Zeitpunkt wann der Benützungstarif bezahlt wurde und läuft ab um 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist, für die die Vignette bezahlt wurde.
Welche sind die Gültigkeitsperioden?
Art. 3 ( METHODISCHEN NORMEN vom 1. Oktober 2010 für die Anwendung des Benützertarifs auf das nationale Straßennetz aus Rumänien, zugestimmt durch den 769/2010)
(5) Die Geltungsdauer der Vignette beginnt um 00.00 Uhr am Tag wann der Benutzer diese angefordert hat und läuft ab um 24.00 Uhr des letzten Tages der Periode, für die der Benützungs-Tarif eingezahlt wurde.
(6) Wenn der Tag der Gültigkeit im Gange ist, beginnt die Gültigkeit der Vignette zum Zeitpunkt wann der Benützungs-tarif eingezahlt wurde der und ist fällig um 24,00 des letzten Tages der Frist, für die die Vignette bezahlt wurde.
(2) Die Geltungsdauern werden wie folgt bestimmt:
a) ein Tag - der entsprechende Tag für das Datum wann der Tarif bezahlt wurde;
(6) Wenn der Tag der Gültigkeit im Gange ist, beginnt die Gültigkeit der Vignette zum Zeitpunkt wann der benützungs-Tarif bezahlt wird und läuft ab um 24: Uhr des letzten Tages der Frist, für die die Vignette bezahlt wurde.
b) 7 Tage-der entsprechende Tag für das Beginndatum der Gültigkeit und die folgenden 6 Tage;
c)30 Tage – der entsprechende Tag für das Beginndatum der Gültigkeit und die folgenden 29 Tage;
d)90 Tage - der entsprechende Tag für das Beginndatum der Gültigkeit und die folgenden 89 Tage;
e)12 Monate - der entsprechende Tag für das Beginndatum der Gültigkeit und läuft ab am selben Datum aus dem nächsten Jahr aber mit einem Tag vorher, einschließlich diesem Tag.
Straftaten und Sanktionen, laut der Regierungsverordnung O.G. Nr. 15/2002
Verstöße, Straftateni und Sanktiuonen, vorgesehen durch die Verordnung 15/2002 für die Anwendung des Benützertarifs auf das nationale Straßennetz aus Rumänien
Eingliederung der Straftat laut dem Strafgesetzbuch
Artikeltext laut Art. 282 Strefgesetzbuch
Die Fälschung der Vignetten,der Besitz oder die Verwendung der falschen Formulare bilden gesetzliche Verstöße
Freiheitsstrafe von 3 bis 12 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte
Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte
Art. 282 aus dem Strafgesetzbuch– Fälschung der Münzen oder sonstiger Werte
(1) Gefälschte Münzen, Geldscheine, Anleihen, Schecks, Wertpapiere jeglicher Art für die Zahlungen, die von der Bank oder anderen Kreditinstituten ausgegeben wurden, oder die Fälschung jeglicher anderen ähnlichen Titel oder Werte, werden mit Freiheitsstrafe von 3 bis 12 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte bestraft.
(2) Mit gleiche Strafe wird die Verkehrsinbetriebnahme, in irgendwelcher Weise, bestraft, wie auch für Fälschung der angezeigten Werte im vorhergehenden Absatz, oder deren Besitz für den Zweck des Verkehrsbetriebs.
(3) Wenn die vorgrsehenen Taten aus den vorstehenden Absätzen einen erheblichen Schaden für das Finanzsystem verursachen könnte, dan ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte, und wenn diese einen erheblichen Schaden für das Finanzsystem verursacht haben, ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte.
(4) Die Absicht wird bestraft.
Geldbußen (minimum-maximum)
Die Tat ohne gültige Vignette zu verkehren bildet einen Verstoß
Min.3.000 max. 4.500 lei – anwendbar für Waren-Transport-Fahrzeuge mit MTMA ≥ 12,0 T, mit mindestens vier Achsen, einschließlich;
Min.2.750 max. 3.000 lei – anwendbar für Waren-Transport-Fahrzeuge mit MTMA ≥ 12,0 T, mit höchstens 3 Achsen, einschließlich;
- anwendbar für Waren-Transport-Fahrzeuge mit 7,5 T ≤ MTMA <12,00T;
- anwendbar für Personen - Transport-Fahrzeuge mit mehr als 23 Sitzplätze (einschließlich der Auto-Fahrer);
- anwendbar für Waren-Transport-Fahrzeuge mit 3,5 T < MTMA ≤ mit 7,5 T
- anwendbar für Personen - Transport-Fahrzeuge mit mehr als 23 Sitzplätze (einschließlich der Auto-Fahrer) und maximum 23 Sitzplätze (einschließlich der Auto-Fahrer);
anwendbar für Waren-Transport-Fahrzeuge mit 0 T kleiner als MTMA ≤ 3,5 t
* Benutzer-als physische oder juristische Personen, die im Fahrzeugbrief eingetragen sind, die dieses Fahrzeug in Besitz haben oder die, gegebenfalls, in Rumänien eingeschriebene Fahrzeuge benützen können, auf Grund eines gesetzlichen Rechtes, weiterhin als rumänische Benutzer genannt, bzw. als physische oder juristische Personen, registriert im Eintragungs-Zertifikat, die diese Fahrzeuge in Besitz haben, oder die gegebenenfalls diese Fahrzeuge die in anderen Mitgliedstaaten eingeschrieben sind, unter einem gesetzlichen Recht verwenden können, weiterhin ausländische Benutzer genannt;
Die rumänischen Benutzer werden den Benützungs-Tarif in Lei bezahlen, zum angegebenen Wechselkurs dr Nationalbank Rumäniens BNR, gültig für den letzten Tag des Vormonats wann die Tarif-Zahlung geleistet werden muß.
Durch den Wechselkurs gültig für den letzten Tag des Vormonats wann die Tarif-Zahlung geleistet werden muß, versteht man den mitgeteilten Wechselkurs der Nationalbank Rumäniens am vorletzten Arbeitstag des entsprechenden Monats.
Die ausländischen Benutzer werden folgenden Benützungs-Tarif zahlen:
- in frei konvertierbarer Währungen aus dem Devisenmarkt, ausgedrückt in gleicher Höhe in Euro abhängig vom Wechselkurs für Währungen, mitgeteilt von der Nationalbank Rumäniens am vorletzten Arbeitstag des Monats vor dem Monat, wann die Zahlung erfolgt;
- in Lei, zum Wechselkurs des Tages mittgeteilt durch die National Bank von Rumänien, gültig für den letzten Tag des Monats vor dem Tag wann die Zahlung geleistet werden muß, gemäß Absatz 2. (2). Die festgelegten Preise in Euro können bezahlt werden in frei konvertierbarer Währung aus dem Währungs-Markt, berechnet mit dem Kurs am ersten Tag des Monats Oktober, übermittelt durch die Europäische Zentralbank und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, als angewendeter Kurs vom 1. Januar des nächsten Kalenderjahres.
Nach Erhalt eines Feststellungs-Protokolls für einen Verstoß, haben ich festgestellt, dass der Betreiber der Vignette irrtümlicherweise eine falsche Zulassungsnummer des Fahrzeugs eingeschrieben hat. Was sollte ich tun, um den Fehler zu beheben?
Die Anforderung wird im Original an CNAIR-S.A. übermittelt, laut dem Formular-Typ, den Sie auf der Web-Seite www.cnadnr.ro, im Abschnitt für Vignetten: Antrag für den Wechsel der falschen Registriernummer, finden, zusammen mit:
einer Kopie des ausgegebenen Kunden-Dokuments mit der falschen Registriernummer;
einer Kopie des Fahrzeugbriefes oder des Identifizierungsausweis des Fahrzeuges, woraus die korrekte Registrierungsnummer ersichtlich ist;
einer Kopie der Zahlungsunterlage.
Auf der Grundlage der oben genannten Dokumente wird die Korrektur der Registrierungsnummer durch CNAIR-durchgeführt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, eingeschrieben in der Kunden-Kopie, entspricht mit der eingetragenen Nummer aus dem Fahrzeugbrief oder aus dem Identitätsausweis des Fahrzeuges, der vom Benutzer gesendet wurde;
in der Unterlage, die vom Vertreiber ausgestellt wurde, im Fall von rumänischen Benutzern, gibt es keine eingeschriebene Nutzer-ID des Fahrzeugs, und laut dem Datensatz aus der Datenbank der -Direktion für Führerscheine und Fahrzeug-Registrierung-wurde das enthaltene Nummernschild aus dem Dokument, am Datum der Ausstellung der Vignette, noch nicht zugeteilt für das Fahrzeug;
im ausgegebenen Dokument durch den Vertreiber, im Fall von ausländische Benutzern, zeigt die Registrierungsnummer einen Fehler an von höchstens zwei Charaktere und die Identifiztierungsnummer des Fahrzeugs ist nicht eingetragen;
die Vignette wurde ausgegeben für die Matrikelnummer eines Fahrzeuges für welches die Bezahlung des Benutzungs-Tarifs nicht erforderlich ist. ;
Ich habe das Fahrzeug verkauft und trotzdem erhielt ich einen Feststellungs-Protokoll für einen Verstoß
Dies liegt daran, daß als Folge des Fahrzeugsverkaufs der neue Besitzer nicht das Fahrzeugs umgeschrieben hat, innerhalb der vorgeschriebenen geltenden Zeitintervalle (Orden des Ministerium für Verwaltung und Inneres Nr. 1501/2006 über das Registrierungsverfahren, Eintragungsverfahren, Auslöschung und Erteilung der vorläufigen Verkehrsgenehmigung oder für Proben-Fahrzeuge, mit den nachfolgenden Änderungen). Aus diesem Grund befinden Sie sich weiterhin in der Evidenz der Abteilung für Führerscheine und Fahrzeug-Registrierung, und im Fall der rumänischen Benutzer (physische oder juristische Personen, die im Fahrzeugbrief eingetragen sind, die das Fahrzeug besitzen oder, gegebenfalls das Fahrzeug gesetzlich benützen dürfen, als eingeschrieben in Rumänien), somit fällt die Haftung für die Vignetten - Zahlung ausschließlich an diese.
CNAIR hat kein Recht bei der Anwendung von Sanktionen an andere Personen als den vorgeführten aus Ihrem Fahrzeugbrief als Zertifikatinhaber oder Benutzer, als Grundlage für einen Rechtsanspruch. In diesem Fall machen Sie einen Einspruch zum ausgegebenen Protokoll, innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Mitteilung, an das Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie wohnen, oder wo Ihr Unternehmen den Sitz hat.
Darüber hinaus erreichen Sie die öffentlich-rechtlichen-Gemeinschaft für Führerscheine und Kfz-Zulassungsstellen, in dessen Kompetenz-Bereich das Fahrzeug registriert wurde, um eine Benachrichtigung über die Entfremdung des Fahrzeugs einzureichen. Die Benachrichtigung muß von Kopien der Begründungs-Unterlagen begleitet werden (Kaufvertrag, Bescheinigung über die Aufhebung der Steuer für das betreffende Fahrzeug).
Ich habe einen Protokoll über einen Verstoß erhalten, den ich bezahlt habe. Was sollte ich als nächstes tun?
Wenn Sie die Geldbußen bezahlt haben, laut den Eintragungen aus dem Protokoll, müssen Sie eien Kopie der Unterlagen als Nachweis der Zahlung an CESTRIN senden, durch eine der oben erwähnten Methoden, zusammen mit einer Kopie des Protokolls und der geleisteten Zahlungsanweisung.
Durch Postesendung, mit der Anschrift: Bd. Iuliu Maniu, Nr. 401 A, Sektor 6, Bukarest
Durch direkte Ablegung beim Sitz von CESTRIN, Bd. Iuliu Maniu, Nr. 401 A, Sektor 6, Bukarest;
Bitte behalten Sie die originalen Zahlungs-Unterlagen
Ich habe mehrere Verstoß-Protokolle für das gleiche Fahrzeug erhalten, aber mit verschiedenen Straftaten. Muß ich für jedes einzelne Protokoll, die Strafetat bezahlen?
Wenn ich als Folge des Sankion-Verstoßes, die entsprechenden Geldbußen bezahlt habe, muß ich weiterhin die Vignette kaufen?
Die Vignette behält ihre Gültigkeit, wenn ich das Fahrzeug verkauft habe, ich habe die Registriernummer beibehalten und habe ein anderes Fahrzeug mit dieser Nummer eingeschrieben?
Die Vignette behält ihre Gültigkeit, wenn der Besitzer oder die home-Adresse vom Besitzer geändert wird, aber die Einschreibungsnummer ist gleich geblieben?
Behält die Vignette ihre Gültigkeit, wenn die Einschreibungsnummer geändert wird?
Bei einer Änderung der Einschreibungsnummer des Fahrzeugs, für das die Vignette gezahlt wird, behält die Vignette ihre Gültigkeit nur in Fällen, in denen die Ausgabe von ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer korrekt eingegeben wurde.
In jeder anderen Situation fordert der Benutzer an die CNAIR SA, in schriftlicher Form, die Ausführung der Änderung für die Registriernummer aus der Datenbank des SIEGMCR.
Für die Ausführung der Änderung muß sich der Benutzer beim Arbeitspunkt der CNAIR-S.A. präsentieren (die Liste befindet sich auf der Webseite www.cnadnr.ro, Vignetten- Abschnitt-Punkte für die Änderung der Regiestrierungsnummern), mit folgenden Dokumenten:
Schriftlicher Antrag, laut dem Formular-Typ, der auf der Webseite www.cnadnr.ro, Abschnitt Vignetten - ,,Formulare – Antrag für die Änderung des Registrierungsnummers, gefunden werden kann”
eine Kopie und das Original des Fahrzeug-Identifizierungsausweises
Gleichzeitig mit dem Antrag für die Änderung der Registrierungsnummer, in der Datenbank wird über die SIEGMCR, ein Dokument ausgestellt, das die Ausführung der Änderung beweist und auch die Gültigkeit für die Vignette der neuen Einschreibungsnummer, in zwei identische Exemplare, von denen:
einer wird durch CNAIR - S.A.gestempelt und wird dem Antragsteller gehändigt;
einer wird vom Antragsteller unterzeichnet und bleibt bei der CNAIR - S.A.
Ich kaufte ein Fahrzeug und bis zur Einschreibung fährt dieses mit provisorischen Nummern (rote Zahlen). Ist der Ankauf einer Vignette für diesen Zeitraum notwendig?
Sowohl für Fahrzeuge, die mit vorläufigen Nummern fahren, als auch für die eingeschriebenen Fahrzeuge, wird die Vignette NICHT bezahlt.
Ich habe ein Fahrzeug eingeschrieben, und als ich die Vignette kaufen wollte, hat mich der Betreiber angemeldet dass für die entsprechende Registrierungsnummer eine gültige Vignette gibt. Muß ich eine neue Vignette kaufen?
Wenn das EDV-System, für das Nummernschild für eine entsprechende Registrierung im Gültigkeitszeitraum gibt, so gilt dieses für Ihr Fahrzeug als zur Verfügung gestellt, nur für den Fall, dass die Identifikationsnummer der Vignette die ausgestellt wurde dieselbe ist mit der aus dem Fahrzeugbrief, als ihr Eigentum, und die entsprechende Vignette wurde ausgegeben für den Fahrzeugtyp den Sie besitzen.
Im Fall wenn die zwei Identifikationsnummern nicht identisch sind, oder der Fahrzeugtyp aus Ihrem Besitz ist verschieden in der Art des Fahrzeugs, für die die Vignette im Computersystem ausgestellt wurde, gilt die Vignette nicht für das Fahrzeug aus Ihrem Besitz, und der Betreiber ist verpflichtet, die angeforderten Vignetten auszugeben.
Ich habe das Fahrzeug verkauft und die angeschafte Vignette befindet sich noch in der Gültigkeitsdauer. Kann mir der berechnete Wert der noch übrig geblieben ist zurück erstattet werden für den Zeitraum der Nichtbenützung, ab dem Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrzeugs bis zu dem Ablaufdatum der Gültigkeit der Vignette?
Die Erstattung des Betrags über den Zeitraum der Nichtbenützung, erfolgt nur auf Wunsch des Benutzers, bei Entfernung des Fahrzeugs aus dem Umlauf, infolge von:
dem Zerlegens des Fahrzeuges, der Kassation oder der Übergabe des Fahrzeuges zu einer Unterrichtseinheit, zum Zweck des Zerlegens;
der endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs aus Rumänien;
der Erklärung des Fahrzeug- Diebstahls
Ich habe mehrer Vignetten für das gleichen Fahrzeug angeschafft, mit dem Gültigkeitszeitraum für mindestens einen Tag. Was kann ich tun, wird mir die Summe für den Gegenwert der Gültigkeitsperioden für die bezahlten Vignetten-Tarife, entsprechend den überlappten Zeiträumen, zurück erstattet?
Für den Fall, wenn für das Fahrzeug mehrere Vignetten für gleiche Gültigkeitszeiträume gezahlt werden, die für mindestens einen Tag überlappbar sind, wird der Gegenwert der überlappbaren Perioden der Vignetten zurück erstattet, auf Grund eines Antrags auf Rückerstattung der entsprechenden Überlappungsperioden, abgelegt bei der CNAIR-SA, zusammen mit einer Kopie des Identifizierungsausweises des Fahrzeuges oder des Fahrzeugbriefes, wo eingeschrieben wird "gemäß dem Original", die Unterschrift, gegebenfalls, der Stempel des Benutzers.
Der zu erstattende Betrag wird berechnet je nach dem Zeitraum der Geltungsdauer der Überlappung, weniger die Bankgebühren und die berechneten Kosten des Verteibers, und werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs des Antrags zurück erstattet.
Wenn im Fahrzeugbrief der Fahrzeughalter eine Leasing-Gesellschaft ist, aber gleichzeitig sind auch die Angaben des Benutzers eingetragen, wird der abgeschlossene Verstoß-Protokoll, wegen Verkehr auf dem Nationalstraßennetz aus Rumänien ohne eine gültige Vignette zu besitzen, auf dem Namen des Fahrzeughalters oder auf dem Namen des Benutzers ausgestellt?
Wenn in das Identifizierungszertifikat des Fahrzeuges neben dem Fahrzeughalter auch dessen Benutzer eingetragen ist, so wird der Verstoß-Protokoll auf dem Namen des Benutzers ausgestellt. Nur für den Fall, wenn im Identifizierungs-Zertifikat des Fahrzeuges nicht die Daten des Benutzers eingetragen sind, so wird der Verstoß-Protokoll auf den Namen des Fahrzeughalters ausgestellt (Leasing-Firma).