Source: https://koehler-klett.de/newsletter/april-2013/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-absprachen-im-strafverfahren
Timestamp: 2018-12-19 16:06:57
Document Index: 345040341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 257', '§ 244', '§ 136', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 337', 'BGH', 'BGH']

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Absprachen im Strafverfahren | Köhler & Klett
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Absprachen im Strafverfahren
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19. März auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2012 sein Urteil in Sachen „Absprachen im Strafprozess“ verkündet (2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/10). Danach sind gesetzliche Reglungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Gleichwohl müssen die Verfahrensbeteiligten bei Absprachen die gesetzlichen Vorgaben zukünftig stringenter befolgen. An den Gesetzgeber erging der Appell, die weitere Entwicklung in der Praxis sorgfältig zu verfolgen. Unzulässig sind informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen.
Der Senat entschied, dass die angefochtenen Revisionsbeschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und die Urteile in den Ausgangsinstanzen mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) für eine Verständigung im Strafverfahren nicht vereinbar seien. Die fachgerichtlichen Entscheidungen hätten die drei Beschwerdeführer in ihren Grundrechten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und Wahrung der Selbstbelastungsfreiheit sowie den verfassungsrechtlich verankerten Schuldgrundsatz verletzt (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).
Ausgangspunkt der vorliegenden Entschei­dung waren die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer in den Ausgangsverfahren. Sämtlichen Urteilen waren Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten vorhergegangen. Die Beschwerdeführer hatten sodann gegen die Urteile Revision beim BGH eingelegt. Sie rügten unter anderem die Verletzung der Belehrungspflicht gem. § 257 c Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO), Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 244 Abs. 2 StPO sowie Verstöße gegen § 136 a StPO. Der BGH verwarf die Revisionsanträge jedoch in allen drei Fällen mit der Begründung, dass die Urteile nicht auf den gerügten Verstößen beruhten. Diese Entscheidungen fochten die Beschwerdeführer nunmehr mit dem Vortrag einer Verletzung von Grundrechten vor dem BVerfG an. Mittelbar richteten sich die Beschwerden zweier Beschwerdeführer überdies gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes § 257 c StPO selbst, welches seit dem Jahr 2009 die rechtliche Grundlage für verfahrensbeendende Absprachen bildet.
In den Leitsätzen seines Urteils befand der Senat, dass das im GG verankerte Schuldprinzip, der Grundsatz des fairen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts es ausschließen, dass Wahrheitserforschung, recht­liche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts stehen.
Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren trügen stets das Risiko in sich, dass verfassungsrechtliche Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet würden. Gleichwohl sei es dem Gesetzgeber nicht schlechthin ver­wehrt, Verfahrensverständigungen zur Ver­fahrensvereinfachung zuzulassen. Dieser müsse jedoch durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen und fortwährend überprüfen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt blieben.
Laut Urteil der Richter sichert das Verständigungsgesetz die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Gesetzes in der Praxis führe derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.
Die Zulassung von Verständigungen sei zudem durch die Vorschriften des Verständigungsgesetzes abschließend geregelt. Außerhalb dieses Regelungskonzepts getroffene informelle Absprachen befand der Senat für unzulässig.
VerfassungsmäßigkeitdesVerständigungs­gesetzes
Der Senat setzt sich in seinem Urteil ausführlich mit den Hintergründen und der richterrechtlichen Entwicklung zur verfahrensbeendenden Absprachenpraxis vor Erlass des Verständigungsgesetzes auseinander. Danach habe die Relevanz urteilsbezogener Verständigungen als Instrument zur Bewältigung von Strafverfahren stetig zugenommen. Die Ursachen hierfür seien vielgestaltig. Die zunehmende Komplexität der abzuurteilenden Fälle sei zum einen dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, zum anderen der immer stärkeren strafrechtlichen Durchdringung vieler Lebensbereiche und zunehmenden Regelungsdichte geschuldet. Die wachsende Differenzierung und Komplizierung des Strafprozessrechts mit extensiv einsetzbaren Verfahrensrechten stehe in einem Spannungsverhältnis zu dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Schließlich schaffe die Bewertung richterlicher Arbeit nach überwiegend quantitativen Gesichtspunkten zusätzliche Anreize für rasche Verfahrenserledigungen.
In ihrem Urteil setzen sich die Verfassungsrichter sodann mit den im Rahmen des Verfahrens eingeholten Stellungnahmen auseinander. Solche waren von der Bundesregierung, der Bayrischen Staatsregierung, dem Präsidenten des BGH, dem Generalbundesanwalt, dem Deutschen Rich­terbund, dem Deutschen Anwaltsverein und der Bundesrechtsanwaltskammer abgegeben worden. Allen Stellungnahmen gemein sei die Ansicht, dass das Verständigungsgesetz selbst grundsätzlich verfassungskonform sei. Jedoch bestünden Zweifel bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 257 c StPO durch die Gerichte.
Diese Zweifel bestätigten sich durch die Ergebnisse der repräsentativen empirischen Studie des Sachverständigen Prof. Dr. Altenhain zur Praxis der Verständigung im Strafverfahren. Danach sei die Umsetzung des Verständigungsgesetzes in der Praxis als defizitär zu bezeichnen.
Der Senat betonte allerdings, dass die mangelhafte Umsetzung des Verständigungsgesetzes nicht zu dessen Verfassungswidrigkeit führe. Das Verständigungsgesetz selbst sei mit dem GG vereinbar. Letzteres schließe Verständigungen im Strafprozess nicht schlechthin aus. Der Gesetzgeber habe ausreichende Vorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, dass sich Verständigungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Strafverfahren hielten. Dies setze jedoch die gebotene Auslegung und Anwendung des Gesetzes in der Praxis voraus. Die Gründe für den festgestellten Vollzugsmangel seien vielschichtig und fänden sich nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht in einer Schutzlücke der gesetzlichen Regelung. Eine das Gesetz erheblich vernachlässigende Praxis belege derzeit noch kein verfassungsrechtlich relevantes Defizit. Der Senat richtete jedoch den Appell an den Gesetzgeber, die weitere Entwicklung der Absprachenpraxis sorgfältig zu beobachten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Maße über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die Mechanismen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beheben, müsse der Gesetzgeber auf legislativer Ebene nachsteuern.
Schließlich entschieden die Richter, dass mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes die Zulassung von Absprachen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren hat. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgte informelle Absprachen seien unzulässig. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 257 c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Verständigungen nur „nach Maßgabe der folgenden Absätze“ umfasse. Hieraus sei die Untersagung davon abweichender Absprachen zu schlussfolgern.
Verstoß gegen Kontroll- und Dokumentationspflichten künftig Revisionsgrund
Eine klare Absage erteilen die Verfassungsrichter der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechungspraxis – so auch in den vorliegenden Fällen –, bei Verstößen ge­gen die formellen Voraussetzungen einer Verständigung, namentlich die Dokumentations-, Mitteilungs- und Belehrungspflichten, ein Beruhen des Urteils auf dem formellen Fehler und damit einen Revisionsgrund gemäß § 337 StPO auszuschließen.
Die Wirksamkeit der Kontrolle von Verstän­digungen solle durch umfassende Kon­troll- und Dokumentationspflichten sicher­­gestellt werden. Diese gesetzlichen Schutz­mechanismen könnten daher nicht als Ordnungsvorschriften (miss-)ver­stan­den wer­den. Die Gewährleistung einer vollumfänglichen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile setze vielmehr umfassende Transparenz des Verständigungsgeschehens in der öffentlichen Hauptverhandlung sowie eine vollständige Dokumentation im Verhandlungsprotokoll voraus. Dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Regelungskonzepts und der Begründung des Gesetzgebers sei unmissverständlich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Verständigung nur bei Wahrung der Transparenz- und Dokumentationspflichten für zulässig halte. Ein Verstoß gegen diese Pflichten führe daher grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung. Halte sich das Gericht an eine solche gesetzeswidrige Verständigung, sei ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß regelmäßig schon deshalb nicht auszuschließen, weil die Verständigung, auf der das Urteil beruhe, ihrerseits mit einem Gesetzesverstoß behaftet sei. Der BGH werde künftig das Beruhen eines Urteils auf einer gesetzeswidrigen Verständigung nur in besonderen Ausnahmefällen ausschließen können.
Positive Resonanz auf das Urteil
Das Urteil der Karlsruher Richter ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein begrüßten das Urteil und dessen Begründung ausdrücklich in veröffentlichten Presseerklärungen.
Das Urteil des BVerfG ist als unmissverständlicher Appell an die fachgerichtliche Praxis zu verstehen, künftig die gesetzlichen Vorgaben zur Verständigung zu berücksichtigen. Angesichts des Umstandes, dass die Verfassungsrichter der bisherigen „Umgehungsrechtsprechung“ des BGH in ihrem Urteil Einhalt geboten haben, steht zu erwarten, dass den Vorschriften zur Verfahrensabsprache, namentlich der Transparenz- und Dokumentationspflicht nunmehr Rechnung getragen werden wird, um künftige Urteile revisionsfest zu gestalten.