Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/129508-ploetzlich-mietkosten-unangemessen.html
Timestamp: 2018-10-16 05:03:36
Document Index: 77506137

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 558', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 55', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 9']

Plötzlich Mietkosten unangemessen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Plötzlich Mietkosten unangemessen
Plötzlich Mietkosten unangemessen
Post #1703706 (6)
Post #1706112 (2)
Post #1703555 (2)
Post #1694117 (1)
Post #1694207 (1)
07.07.2014, 09:52 #1
Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung.
Bitte helft mir, was kann ich tun, wenn das Schreiben ankommt?
Meine beiden Söhne sind behindert und mein Stiefkind, welches bei uns wohnt ist seelisch behindert, mein Mann ist ebenfalls behindert und Rentner, ich selber bin kaum noch belastbar, vor kurzem wurde bei mir von Fachärzten ( Neurologe etc. ) CFS diagnostiziert, ich komme an manchen Tagen kaum noch aus dem Bett vor Erschöpfung und Schmerzen.
Ich war so froh, als wir letztes Jahr diese Wohnung bekamen ( da waren wir noch zu sechst, ein Kind ist erwachsen und vor etwas übern Jahr ausgezogen, hat nur kurz hier gewohnt) - wir haben solange nach ner Wohnung gesucht, die ausreichend Platz hat und wo man uns überhaupt will mit Hartz4 und den ganzen Kindern.
Wenn wir nun umziehen müssen, dreht mein Sohn ab, er ist autistisch, momentan in einer depressiven Verstimmung und hat Zwänge und Ängste und mein Stiefkind hat eine schwere Bindungsstörung aufgrund eines Traumas in der frühen Kindheit, beide Kinder haben nun endlich jeweils ihr Zimmer akzeptiert und mein Stiefkind geht 5 Minuten von hier zur Schule. Ein Wohnungswechsel und evtl. Schulwechsel wäre total fatal, wir könnten wieder bei null anfangen mit der Therapie :-(
Zudem, wie soll ich denn einen Umzug machen? Ich hab nichtmal nen Führerschein und wer sollte uns helfen? Aufgrund der Behinderungen der beiden oben genannten Kinder werden wir leider gemieden. Renoviert werden müßte auch, da mein Stiefkind im Affekt bei Ausrastern einiges demoliert hat. Und dann müssen wir wieder ne Mietkaution abzahlen, das letzte mal wurden uns für mehrere Monate knapp 170 Euro monatlich einbehalten dafür ( 10 % der Gesamt- BG ) .
Ich kann nicht mehr :-( Und alles nur wegs 30 Euro :-(
Und das mit den 5qm kann nicht sein, wir haben einen WBS wo 125qm drin stehn und wir haben 100qm. Alles was es hier anzumieten gibt ist entweder teurer oder erheblich kleiner, mit 80qm kommen wir nicht hin zu fünft. Die Kinder brauchen jeweils ein eigenes Zimmer ( gegengeschlechtlich und die oben genannten Krankheitsbilder ) und mein Mann und ich müssen irgendwo auch noch schlafen, das haut in einer 80qm-Wohnung nicht hin, das hatten wir ja vorher schon, deshalb sind wir ja umgezogen weil nichts mehr ging.
Mehr Beiträge von Together finden
07.07.2014, 09:55 #2
AW: Plötzlich Mietkosten unangemessen
Nachtrag: Unsere sämtlichen Möbel würden keinen Umzug mehr überstehen, einiges mußten wir beim letzten Umzugs schon lassen und ersetzen.
Als Info noch, für 2 Kinder sind SBA vorhanden ( GDB von 60 und 70 ) und alle 3 Kinder haben ne Pflegestufe, einmal PS 1 und zweimal 0 ( Betreuungsleistungen), alle 3 Kinder haben eine stark eingeschränkte Alltagskompetenz.
07.07.2014, 10:21 #3
Keine Panik. Das wird ein Standardschreiben sein. Bekomme ich auch jedes Jahr.
Du bekommst den Höchstsatz der Euch zusteht, die Differrenz müsst Ihr dann aus dem Regelbedarf bestreiten.
Es wird dann darauf hingewiesen, dass evtl. entstehende Mietschulden nicht durch das JC übernommen werden.
07.07.2014, 10:39 #4
Ich kann nichts aus dem Regelsatz bestreiten :-( Wir haben immense Fahrtkosten, weil wir zu Therapien und Ärzten in die 17Km entfernte Kreisstadt müssen, die haun schon ordentlich rein.
Und ne NK-Abrechnung hatten wir bisher auch noch nicht bekommen, wer weiß was da noch bei rauskommt und wir evtl. nachzahlen müssen.
Wenn ich das Geld hätte um aus eigener Tasche zuzuschustern würde mir nicht so nen Kopp machen :-(((((
07.07.2014, 10:51 #5
nun erstmal es besteht kein Grund der Panik, damit kommt das JC nicht durch.
Auch mußt du nicht umziehen.
Bei 30€ zuviel an Miete stellt sich auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit eines
Umzuges samt Kosten.
Das würde heißen aufs Jahr gerechnet 360€ bei zwei Jahre 720€, mit anderen
Worten dafür bekommt man keinen Umzug in der Größe wie sie bei dir vorliegt,
von Kaution usw. mal ganz zu schweigen.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muß das JC durchführen und das kann nur
negativ für das JC ausfallen.
Also lass dich jetzt nicht verrückt machen!
Und auf Hinblick der Umstände Gesundheit ist auch einiges zu beachten, also
Attest einholen vom Arzt.
Erstmal schauen was in der örtliche Richtlinie steht klick hier deiner Stadt-
Ich war so froh, als wir letztes Jahr diese Wohnung bekamen
Diese Wohnung wurde auch mit Zustimmung vom Jobcenter dir schriftlich gegeben?
Der Betrag 30€ ist das eine Erhöhung der Betriebskosten?
07.07.2014, 10:53 #6
Vorerst keine Panik.
Wenn Du das Schreiben bekommst kannst Du eine Stellungnahme schreiben, in dem Du darlegen musst, wieso ein umzug nicht möglich ist z.B gewöhnliches Umfeld für die Kinder, gesundheitliche Gründe.
Bei nur 30 € Differenz wäre ein Umzug auch unwirtschaftlich.
Alternativ: einen Beratungsschein beim Amtsgericht Deiner Stadt holen und ab zum Anwalt.
07.07.2014, 10:54 #7
Wir haben immense Fahrtkosten, weil wir zu Therapien und Ärzten in die 17Km entfernte Kreisstadt müssen, die haun schon ordentlich rein.
Es könnte sein, dass auch da das Jobcenter etwas übernehmen muss.
Muss das Jobcenter bezahlen. Abrechnung einreichen.
Außerdem ist das immer fraglich mit den angemessenen Mieten. Diese Werte sind häufig nicht so ermittelt worden wie das Bundessozialgericht das gefordert hat.
07.07.2014, 11:16 #8
dein Mann ist Rentner, 3 Kinder behindert und du auch selber gar nicht Arbeitsfähig weil krank.........
wieso eigentlich dann Hartz4?
Kannst du nicht Pflegegeld beantragen?
Zurück zur Miete, als Behinderter hat man auch einen Mehrbedarf für Wohnkosten:
Dabei sind auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte (z.B. gesundheitliche Gründe, die einem Umzug entgegenstehen; eingeschränkter Aktivitätsradius aufgrund von Behinderungen) zu beachten.
Fehlt ein schlüssiges Konzept (dies ist häufig der Fall), ist die angemessene Miethöhe nach der Anlage zur Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 % zu berechnen.
Diese Tabelle finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:
Übernahme der Miete von Sozialamt für schwerbehinderten Sohn
Ich würde mich damit gar nicht belasten. Beantrage das "Persönliche Budget" am besten für jeden Einzelnen von Euch und hole Dir einen Beratungsschein für einen RA, der kennt mit Sicherheit auch noch einen Weg für neue Möbel sowie einen Fahrkostenzuschuss für Fahrten zu Ärzten.
07.07.2014, 12:03 #9
was für ein SB, der scheint es Faustdick hinter den Ohren zu haben. In eurer Situation dieses fiese psychologische Spiel zu spielen. Die kennen da keine Gnade.
Mal zu euch, BG Vertreter, habt ihr ein wenig Wissen wie sich die KDU für eure BG zusammensetzt.
Bitte Frage wenn du etwas nicht verstanden hast, Frage mit Absicht so.
Wie schon geschrieben, das JC kann nicht verlangen das ihr Umziehen müßt.
Es wäre allerdings Sinnvoll hier mal eure KDU nachzurechnen, die ihr vom JC zubekommen habt.
Wie weit weist euer Bescheid die BG Einzelpersonen aus?
Mann: Rente und SGBXII?
Frau: SGBII?
erster Sohn: SGBXII
zweiter Sohn. SGBXII
Stiefkind: SGBII
Liege ich da so richtig mit der Zuständigkeit
Mal zu:
"Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung"
Last euch bitte keine Angst machen, mit dieser Lebensangst spielen die JC gerne um den HZ4rer gefühgig zu machen.
Ab den Erhalt der Kostensenkungsaufforderung muss das JC noch 6 Monate die volle KDU zahlen.
Die 30€ zu teuere KDU ist ein Witz.
Hier auch noch auf 5m² zu grossen Wohnraum hinzuweisen eine Frechheit.
Beides wird hier keinen Bestand haben bei eurer BG.
Gibt es irgendwelche Hilfe die euch da im Umgang mit den Behörden unterstützt?
Um die KDU zu berechnen wäre JC und Wohngegend nicht schlecht.
07.07.2014, 19:24 #10
Hilfen haben wir keine :-( Daher wende ich mich an euch.
JC ist Landkreis Osnabrück ( nicht Stadt ! )
Mann: Rente ohne SGB12 da die Rente seinen Bedarf deckt ( was drüber ist, wird bei mir angerechnet)
Frau: SGB2
erster Sohn: Sozialgeld SGB2
zweiter Sohn: Unterhalt und Kindergeld, was drüber ist, wird bei mir angerechnet
Stiefkind: Sozialgeld SGB2
Es gibt derzeitig keine Wohnung mit mehr als 2 Schlafzimmern irgendwo anzumieten, wir haben hier im Ort Wohnungsmangel was ganz kleine Wohnungen und Wohnungen ab 3 Schlafzimmern betrifft. Als wir hier eingezogen sind war es die einzige anmietbare Wohnung nach laaaanger Suche. Und selbst 3Zimmer-Wohnungen mit 50-80qm sind teilweise teurer in der Bruttokaltmiete als diese hier. Wir müßten in einen anderen Ort ziehen - und genau das geht nicht, ich hab hier 2 Kinder die daran kaputt gehen würden, wenn wir schon wieder umziehen, eins mit Autismus und eins mit der seelischen Störung aufgrund eines Traumas, beide Kids haben sich gerade endlich hier eingewöhnt.
weil ich fürs Jobcenter immer noch als erwerbsfähig gelte - auch wenn ichs gar nicht bin. Keine Ahnung wieso. Warscheinlich weil ich letztes Jahr ne Ablehnung bekommen habe was meinen Rentenantrag betrifft, da hatte ich aber noch einige Diagnosen gar nicht und mir gings schon alles andere als gut.
Meine Ärztin sagte, ich solle nun warten bis das Jobcenter mich dazu verdonnert, nochmal Rente zu beantragen und ich dafür von denen was schriftlich bekommen, dann geht das eher mit der Rente ( das wäre ihre Erfahrung) . Ich kenn mich da absolut gar nicht mit aus, ich weiß nur, dass ich heftige Dauerschmerzen habe und durchgehend erschöpft bin als ob ich ne starke Grippe hätte. Meine Eltern und meine Schwiegermutter sind schon mehrmals von auswärts angereist um zu helfen, weil die das aber nicht ständig können aufgrund ihres Alters und eigener Gesundheit bekommen wir bald ne Verhinderungspflege für die Kids von der Lebenshilfe.
07.07.2014, 21:04 #11
Zitat von Together
Habe dazu gefunden:
http://www.elo-forum.org/attachments...-argen-ns-.pdf
Das das dann aber ein schlüssiges Konzept dastellt, wage ich zu bezweifeln.
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2013.pdf
Eine KDU Grenze für ganz Osnabrück, da glaube ich auch nicht dran das das ein schlüssiges Konzept dastellt.
Hat da vielleicht noch jemand ergänzende Info, Urteile etc.
Together, Wohngegend wäre nicht schlecht zu erfahren.
07.07.2014, 21:16 #12
Together, so wie ich das hier sehe fällst du und deine Kinder nicht nur ins SGBII sondern auch ins SGBIX.
Schon mal was vom SGBIX gehört, hat euer SB euch schon mal auf Teilhabe am Abgeitsleben angesprochen?
Schlage hier vor die Sache mit euch mal in trockene Tücher zu ziehen.
Von deinen Söhnen hat noch keiner das 18 Lebensjahr erreicht?
Weist du was ein beruflicher A-Reha Antrag ist?
07.07.2014, 21:28 #13
Ich sollte 2008 mal ne berufliche Reha machen als Teilhabe am Arbeitsleben, wurde mir damals vom Arbeitsamt OS auch bewilligt ( über die Rentenversicherung ging nicht, die versicherungstechnischen Voraussetzungen lagen nicht vor ) - ist daran gescheitert dass ich keine ausreichende Betreuung für die Kids hatte ( damals noch alleinerziehend mit 3 Kindern ) , die Genehmigung ist an meinem 40.Geburtstag ausgelaufen, müßte neu beantragen - aber ich habe immer noch keine ausreichende Kinderbetreuung, die bekommt man hier auch nirgendwo. Das Jugendamt hatte damals meine beiden behinderten Kids als nicht betreuungsfähig eingestuft und drauf bestanden, dass ich zu Hause bleibe. Mittlerweile ist der Zug abgefahren, ich bin froh wenn ich das zu Hause noch alles hinbekomme gesundheitlich, aber ob ich nochmal in der Lage wäre zu arbeiten bezweifle ich momentan.
Meine Söhne sind noch U15 und mein Stiefkind auch.
07.07.2014, 22:02 #14
Hallo, schreibe im Text
Mittlerweile ist der Zug abgefahren, ich bin froh wenn ich das zu Hause noch alles hinbekomme gesundheitlich, aber ob ich nochmal in der Lage wäre zu arbeiten bezweifle ich momentan.
Hier für dich jetzt bitte noch mal ein A-Reha Antrag stellen, dein SB sollte ein FM sein. Solange du nicht wieder in Arbeit bist, bist du immer noch ein SGBIX und somit ein A-Rehafall. Amtsarzt wird dann entscheiden wieviel Stunden du noch Arbeiten kannst(theoretisch ohne deine Kinder), vielleicht stimmt dieser aber auch zu dich erstmal für 2 Jahre aus dem Rennen zu nehmen für den ersten Arbeitsmarkt. Das geht durch Antrag, den solltest du dann stellen. Wenn dieser mehr als zwei mal gestellt worden ist und zum dritten mal durchgehen sollte ist eigentlich Rente angesagt.
Gehe davon aus das du die GdB Nachweisse für deine Sohne vorliegen hast. Bitte jetzt von den Ärzten ein Atest holen in dem einem Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Ärzte wissen was sie schreiben müssen.
07.07.2014, 22:09 #15
Jetzt mal zur KDU,
Du wohnst in einer Gemeinde mit der Wohngeldstufe 2, das was ich gefunden habe ist jedoch nur:
Die weist aber eher die Wohngeldstufe 3 aus, kann mir nicht vorstellen das das ein JC so macht.
Vielleicht hat da ein anderer Elo Info zu?????????
Euer jetziger Bescheid sagt doch aus das die KDU voll übernommen wird?
Bitte mal angeben:
Grösse eurer Wohnung?
07.07.2014, 22:15 #16
Und das mit den 5qm kann nicht sein, wir haben einen WBS wo 125qm drin stehn und wir haben 100qm.
Verstehe ich es richtig, dass Du jetzt einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast und nun meint das JC (weil ja die ersten sechs Monate des ersten Bewilligungszeitraums rum sind, in welchen angeblich nicht angemessene Wohnkosten noch komplett übernommen werden), dass Du die Wohnkosten senken sollst.
Welche Kosten KONKRET meint denn das JC? Die MIETE oder die BETRIEBSKOSTEN (also Heiz- und Nebenkosten)?
Siehe auch Frage von gizmo, Beitrag aus #15.
Ich habe wegen dem zusammensammeln einzelner Teile meines Beitrages jetzt nicht ALLE Beiträge gelesen, die hier schon geschrieben wurden. Möglicherweise wiederhole ich mich also bei dem ein oder anderen Vorschlag, wie Du die Prüfung der angemessenen KdU für Dich durchführen bzw. Dir weiterführende Infos holen kannst:
Also erstmal den § 22 SGB II für Dich prüfen:
§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - dejure.org
Zitat: (1) ... Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Zitat Ende.
Siehe außerdem die recht ausführlichen "Folien zum SGB II" von Harald Thomé, gerade auch in Bezug zu den Kosten der Unterkunft
http://www.harald-thome.de/media/fil...11.05.2014.pdf
da kannst Du Dir sicher auch Einiges rausziehen
Siehe z.B. Folie 34:
Durch Rechtsänderung ab 1.4.2011 ist eine Kostensenkung nur zu fordern, wenn die Kosteneinsparung durch eine neue Unterkunft die mit dem Umzug verbundenen Kosten übersteigen. Welche Rechenfaktoren für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Grunde gelegt werden muss jedes JC selbst bestimmen (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II).
Dann Siehe Folie 35 - hier bitte die GANZE Folie 35 lesen, weil das zuviel wird, das hier alles reinzukopieren - hier also nur EIN mögliches Argument:
Eine Unmöglichkeit der Kostensenkung (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II) kann vorliegen:
wenn sonstige Gründe z.B. fehlende Umzugsfähigkeit aufgrund erheblicher Erkrankungen vorliegen.
Dann prüfe Folie 38 - auch hier bitte die GANZE Folie 38 lesen, weil das zuviel wird, das hier alles reinzukopieren - hier also nur EINE Aussage aus der Folie:
Konkretisierung von »angemessenen Unterkunftskosten«
Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).
Dann prüfe noch die Folien 39-51 für Deinen Fall
Dann Prüfung für Deine Stadt bzw. Landkreis:
http://harald-thome.de/media/files/k...01.01.2013.pdf
Berechnung der angemessenen und tatsächlichen Unterkunftskosten:
maximal anzuerkennende Wohnungs-
Anzahl der Personen: X - Miete - Heizkosten - Warmmiete
Anzahl der Personen: 5 - 598,00 € - 112,10 € - 710,10 €
Dann Prüfung der Landesrechtliche Bestimmungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten:
Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -)
Inwieweit trifft hier eine Förderungsmöglichkeit für Dich zu?
Dann habe ich noch folgende Dokumente aus meiner eigenen, kürzlich durchgeführten Recherche im Internet gefunden, die Dir bei Deiner Prüfung weiterhelfen könnten:
Recherchen zur Frage nach den Miettabellen der Wohngeldbehörden und den Nebenkostenrichtwerten
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2009
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Wohngeld 2014 – Ratschläge und Hinweise
Wohngeld für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Ar...dtabellen.html
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen
Empfehlungen des Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. SGB II und §§ 35 ff. SGB XII vom 12.03.2014
http://harald-thome.de/media/files/k...DV-03-2014.pdf
Und gerade im letztverlinktem Dokument gibt es einige sehr interessante Hinweise!
Die Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (= Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Nebenkosten) zu erfolgen.
Grundsätzlich können auch aktuelle Mietspiegel im Sinne der §§ 558 ff. BGB Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 35 SGB XII sein.
ABER: Ein einfacher und mehrere Jahre zurückliegender Mietspiegel reicht nicht aus – vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R (Rdnr. 24)
IV. Gerichtliche Überprüfung (--> Siehe Seite 64 im Dokument)
Sind Leistungsberechtigte nicht einverstanden mit einer Entscheidung des Jobcenters bzw. Sozialamts, die auf einer Satzung nach den §§ 22a bis 22c SGB II beruht, können sie alternativ die Gültigkeit der Satzung oder die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen lassen: Normenkontrollverfahren gemäß § 55a SGG
2. Inzidentkontrolle im Rahmen der Individualrechtsbehelfe (--> Siehe Seite 65 im Dokument)
Gegen Behördenentscheidungen, die auf einer Satzung beruhen, können Leistungsberechtigte aber auch weiterhin den üblichen Rechtsschutz im Wege eines Klageverfahrens in Anspruch nehmen. In diesem Falle prüft das angerufene Sozialgericht nicht nur den Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit, es hat vielmehr auch die zugrunde liegende Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das Sozialgericht hat keine Verwerfungskompetenz, aber eine Nichtanwendungsbefugnis. Kommt es zu der Auffassung, die Satzung verstoße gegen höherrangiges Recht, so wirkt dies nur zwischen den Prozessbeteiligten. Der darauf beruhende Verwaltungsakt ist rechtswidrig.
Die vom Leistungsträger vorzunehmenden Schritte sind: (Siehe Seite 13 im Dokument)
Schritt 1 → Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des abstrakt angemessenen Wohnungsstandards;
Schritt 2 → Festlegung des maßgeblichen Wohnungsmarktes (örtlicher Vergleichsraum);
Schritt 3 → Ermittlung einer hypothetischen Referenzmiete: Dieser Ermittlungsschritt ist für den Leistungsträger am aufwendigsten.
Hier geht es darum, auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt zu erheben und auszuwerten.
Das Bundessozialgericht hat acht Anforderungskriterien an ein schlüssiges Konzept formuliert, auf die bei der näheren Erläuterung von Schritt 3 noch
im Einzelnen eingegangen wird.
Schritt 4 → Prüfung der konkreten Angemessenheit.
3. Konsequenz bei Fehlen eines „schlüssigen Konzepts“ (--> Siehe Seite 38 im Dokument)
Steht im Einzelfall ausnahmsweise fest, dass Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten bis zur Höhe der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um einen generellen, abstrakten Sicherheitszuschlag, den das Bundessozialgericht im Interesse der Leistungsberechtigten für erforderlich und in Höhe von zehn Prozent für angemessen erachtet. Bei der Anwendung der Tabellenwerte ist die Mietstufe des jeweiligen Wohnorts zu berücksichtigen. Die kalten Betriebskosten sind in den Tabellenwerten bereits enthalten und dürfen nicht mehr hinzuaddiert werden.
Hier noch der http://dejure.org/gesetze/WoGG/12.html
07.07.2014, 22:24 #17
Gizmo, in der Kreisstadt Osnabrück ist es Stufe 3, auf dem Lande ( Landkreis) ist es Stufe 2, es sind nicht die gleichen Jobcenter, die handhaben alles grundverschieden.
Gehe davon aus das du die GdB Nachweisse für deine Sohne vorliegen hast.
Haben die beim Jobcenter schon in Kopie vorliegen, ebenso die Bescheide über die Pflegestufen, ebenso jeweils ein Schreiben vom Versorgungsamt, meinen Mann und mich betreffend ( wir kommen beide leider nicht auf einen GdB von 50) u.a.
der Bescheid geht bis Ende des Monats und seit wir hier eingezogen sind Anfang letzte Jahres wurde die Miete immer anstandslos gezahlt. Allerdings war da noch ein anderer SB für uns zuständig, der immer sagte wir wären ein Einzelfall, für uns würde das nicht gelten ( leider hab ich das nicht schriftlich ) - aber wie gesagt, die Miete wurde über 1,5 Jahre anstandslos so übernommen.
Einen neuen Bescheid hab ich noch nicht bekommen, der wird dann wohl in kürze mit dieser Kostensenkungsaufforderung ankommen.
KM: 460
NK: 120
HK: 140 ( diese wurden nicht beanstandet, dafür eben die Bruttokaltmiete)
07.07.2014, 22:27 #18
Das ist der dritte WBA und nun nach über a,5 Jahren sollen wir die Wohnkosten an denen sich nichts geändert hat, senken.
zu 2) die meinen die Bruttokaltmiete
uff, da habe ich jetzt aber viel zu lesen , danke dir
07.07.2014, 22:29 #19
... aber wie gesagt, die Miete wurde über 1,5 Jahre anstandslos so übernommen.
Na wunderbar, dann kann man den neuen SB ja gleich mal fragen, warum das JC bisher die Miete inkl. aller HNK voll übernommen hat und jetzt plötzlich nicht mehr übernehmen will. Sprich, die sollen Dir aufgrund dieser nachweislichen Tatsache (dass bisher die Miete inkl. NK voll bezahlt wurde) mal schriftlich begründen, warum sie jetzt urplötzlich eine Kostensenkung haben wollen!
07.07.2014, 22:32 #20
Ja, zugegeben, das ist wirklich viel. Aber eben ganz gutes Material.
Vielleicht helfen Dir im ersten Schritt die Folien von Thomé weiter, die ich oben genannt habe. Er hat die Fragen rund um KdU wirklich sehr schön zusammengefasst.
07.07.2014, 23:03 #21
laut § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung - dejure.org
müsste Dein/Euer zulässiger Höchstbetrag für die Kaltmiete 600 EUR betragen
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder: 5
Mietenstufe: II
Höchstbetrag in Euro: 600
Wenn ich alles richtig verstehe, dann hast Du aber eine Kaltmiete von 460 EUR.
Selbst die 460 EUR zzgl. der Nebenkosten über 120 EUR ergeben in Summe 580 EUR.
Also 20 EUR weniger als die genannten 600 EUR.
Wenn das JC noch sagt, dass die Heizkosten nicht beanstandet werden, dann frage ich mich, was das JC hier insgesamt noch "senken" will. Aus meiner Sicht hast Du noch 20 EUR Kostenspielraum. Zumal sowieso noch im Zweifelsfall, also bei fehlendem schlüssigen Konzept, ein Sicherheitszuschlag von 10% auf die Kaltmiete zu berücksichtigen wäre (Siehe oben mein Punkt "3. Konsequenz bei Fehlen eines „schlüssigen Konzepts“ (--> Siehe Seite 38 im Dokument)").
Mit anderen Worten: Dein SB soll Dir mal schön schriftlich, ausführlich und nachvollziehbar seine Berechnungen UND sein angeblich schlüssiges Konzept darlegen und diese mit der für Deinen Wohnbereich gültigen Miettabelle (die darf nicht etwa schon mehrere Jahre alt sein), den nach seinen Vorgaben angemessenen und auf Durchschnittswerten des Landkreises basierenden Heiz- und Nebenkosten-Satz für einen 5-Personen-Haushalt bezogen auf 100 m² Wohnfläche, sowie §§ und Urteilen rechtlich begründen.
AUSSERDEM fällt mir gerade noch ein:
Stelle doch einfach einen Antrag auf Vorschuss nach nach § 42 SGB I i.V.m § 9 SGB X!
Also dann, wenn ihr - wie Gizmo im Beitrag #22 schreibt - die Kostensenkungsaufforderung vom JC erhalten habt.
Siehe hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1291...estellung.html
und hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1634166
So hast Du Deine Sorgen vorerst (und hoffentlich natürlich abschließend gänzlich) vom Tisch!
07.07.2014, 23:11 #22
"Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung"
Sorry, hast wohl ein ganz harten SB. Nach dem WFB, so wie dein neuer SB das umsetzt will er euch wegen der Behinderung deiner Söhne keinen m² mehr geben. Das kann er erstmal so auslegen.
1 Person 50m²
2 --------- 60m²
3 --------- 75m²
4 --------- 85m²
5 --------- 95 m²
ergo 5m² zuviel.
Weis dein neuer SB das du behinderte Sohne hast?
Wenn auf dem WBA darauf nicht hingewiesen wurde weis er das vielleicht nicht.
SB hat gepennt bei der WBA Berechnung und nicht in die Akte/PC geschaut.
Es wurde nie eine Einzelfallprüfung gemacht und diese Schriftlich festgehalten.
Was für ein Blödsinn was der SB da probiert, kommt nur die HZ4rer Lebensanst bei raus, damit lassen sich allerdings gut KDU Gelder sparen, besonders wenn die BG nicht fitt ist
Das mir den 30€ klären wir Morgen
Jetzt mal meine Rechnung der m² nach WFB
noch 10m² für 1. Sohn
noch 10m² für 2. Sohn
nicht Umzugsfähig wegen Stiefsohn
Selber nicht Gesund.
Rentner im Haus.
Wenn SB nicht zurückrudert in den nächste 6 Monaten, nach Kürzung Widerspruch, dann Amtsgericht, Beratungsschein.
Fiffiger AW wird Grinsen und sich die Kohle einstecken.
Nach Erhalt der Kostensenkungsaufforderung Einzelfallprüfung beantragen damit eure BG mal schriftlich festgehalten wird.
Was für eine Arbeit-, Geld- und Nervenverschwendung, unsere SB`s ebend, sind halt helle Köpfe.
07.07.2014, 23:17 #23
Komme aus NS, gehe davon aus das LK Osnabrück kein schlüssieges Konzept hat, daher WoGG Mietstufe 2 plus Sicherheitszuschlag.
Dann Einzelfallprüfung, hier mehr Wohnraumbedarf und noch einiges mehr. Denke SB wird zurückrudern.
Habe die Bruttokaltmiete nach Wogg leider nicht parat.
10.07.2014, 16:04 #24
Bis Dato ist noch kein Schreiben gekommen, aber einen Bewilligungsbescheid über die Leistungen ab 1.8. habe ich auch noch nicht bekommen, normalerweise bekommt man den bei uns immer sofort beim Termin ausgedruckt und mit nach Hause.
Ich hab nun alles eingereicht, von Kopien der SBA, über Bescheide der Pflegestufen, über Arztschreiben mit Diagnosen, von uns allen fünf liegt nun einiges auf dem Schreibtisch des SB.
10.07.2014, 18:04 #25
über Arztschreiben mit Diagnosen,
Das geht dem SB überhaupt nichts an!
mietkosten, plötzlich, unangemessen
Mietkosten übersteigen plötzlich die Höchstgrenze - Was tun? saskia KDU - Miete / Untermiete 89 13.11.2014 22:56
Mietkosten sind unangemessen hoch Harrypotter Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 27 09.09.2014 17:54
Verfahrensgebühr zu hoch / unangemessen ? dadrt Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 13 02.10.2012 13:00
Heizkosten unangemessen neuling08 KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 3 17.09.2010 19:50
Wohnung unangemessen? ToBeDe KDU - Miete / Untermiete 21 06.10.2008 21:40