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Timestamp: 2017-01-21 15:50:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Die Zulässigkeit der Domaininhaberschaft für Dritte
Die Zulässigkeit der Domaininhaberschaft für Dritte
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Helge Dittmar
1 Kognos-Verlag, Ausgabe 5/2005 Die Zulässigkeit der Domaininhaberschaft für Dritte < Autor: Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Rechtsanwalt in Hannover, Tätigkeitsschwerpunkte: Internetrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht > Die Registrierungsregelungen der DENIC Bei Registrierung einer Domain unter der Top-Level-Domain.de über einen Provider oder bei der DENIC direkt, geben die Domainrichtlinien der DENIC1 jedem potentiellen Vertragspartner zwingend vor, einen Domaininhaber und dessen Vertreter (Admin-C) zu benennen. Nr. VII der DENIC-Domainrichtlinien sieht vor, dass der Domaininhaber der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte ist, während Nr. VIII der Richtlinien bestimmt, dass der administrative Ansprechpartner (Admin-C) die vom Domaininhaber benannte natürliche Person ist, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Gleiches sah die Nr. III der bis zum geltenden Registrierungsbedingungen der DENIC vor. Ferner versichert jeder Registrant einer Domain gemäß 3 Abs. 1 der gleichfalls gültigen DENIC-Domainbedingungen, dass seine im Registrierungsauftrag enthaltenen Angaben richtig sind und er zur Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt ist, insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Die bis zum geltenden Registrierungsrichtlinien der DENIC verlangtem dem Registranten die gleiche Versicherung ab. < Ansatz für die Prüfung einer Namensrechtsverletzung: Inhabereintrag eines Nichtberechtigten > Hinweis: Weil der BGH festgestellt hat, dass schon in der Registrierung eines Namens als Internet-Adresse durch einen nicht berechtigten Dritten eine Namensanmaßung zu sehen ist, gegen die der berechtigte Träger dieses Namens aus 12 BGB vorgehen kann2, sollte ein Namensinhaber den Inhabereintrag für die seinem eigenen Namen entsprechende Domain in der DENIC-Datenbank prüfen, um eine mögliche Verletzung seines Namensrechts festzustellen: Da angesichts der DENIC-Regelungen für einen Namensfremden kein Grund ersichtlich ist, sich als Inhaber einer Domain und nicht als Vertreter zu registrieren, liegt eine Rechtsverletzung des Namensträgers stets nahe, wenn der Name des Domaininhabers von der durch ihn als Inhaber registrierten Domain abweicht. Berufung des Namensfremden auf die Gestattung Dritter Wird ein namensfremder Domaininhaber vom Namensträger gemäß 12 BGB auf Löschung der von ihm registrierten Domain in Anspruch2 genommen, liegt es für den Inanspruchgenommenen nah, sich trotz der Möglichkeit und jedenfalls gegenüber der DENIC gemäß 3 Abs. 1 der Domainbedingungen bestehenden Pflicht, sich als Admin-C eintragen zu lassen damit zu verteidigen, die Registrierung als Domaininhaber im Auftrag eines anderen Namensträgers vorgenommen zu haben. Der Fall grundke.de Rechtsprechung Einer derartigen Konstellation lag dem mittlerweile beim BGH anhängigen Rechtsstreit3 um die Domain grundke.de zu Grunde. Der Namensträger hatte zunächst die Möglichkeit der Domainübertragung auf Dritte mittels eines so genannten Dispute-Eintrags bei der DENIC blockiert und begehrte sodann die Löschung der Domain von einem Internet-Service-Provider. Dieser berief sich darauf, die Domain im Kundenauftrag für die Firma Grundke Optik GmbH registriert zu haben. Die Geschäftsführerin der angeblichen Auftraggeberin bestätigte, den Beklagten gebeten zu haben, die Domain für uns zu reservieren. Die Internetadresse grundke.de und alle Nutzungsrechte wurden uns bereits mit der Registrierung der Domain (...) abgetreten. < LG: Hannover: Gestattung begründet Berechtigung > Obwohl aus dieser Äußerung keine wirksame Gestattungsvereinbarung zur Registrierung der Domain abzulesen ist, wies das Landgericht Hannover den Antrag zurück: Internet-Domains können abgetreten werden und zwar (...) unabhängig von der Frage, ob der abtretende Domaininhaber zur Führung des Domainnamens berechtigt ist. Weil die Domain von dem namensrechtlich dazu Berechtigten genutzt und die entsprechende Registrierung letztlich nur durch den Dispute-Eintrag verhindert werde, sei das Klagebegehren auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen4. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wies das OLG Celle unter Hinweis auf einen zu hohen Streitwert und die damit verbundene Unzuständigkeit des LG Hannover ohne Beantwortung weiterer Rechtsfragen zurück5. Weil das daraufhin im Klageverfahren angerufene Amtsgericht Hannover den Rechtsstreit mittels Streitwertbeschluss wieder an das Landgericht Hannover verwies, musste das Landgericht Hannover abermals über den Rechtsstreit entscheiden: Der Verkehr sei es gewohnt, in der Domain- Bezeichnung einen Hinweis auf den Inhaber der Homepage zu sehen. Wegen der Gestattung der Eintragung werde die Domain durch einen Berechtigten genutzt6. < Parallele Rechtsprechung im Bereich der TLD.de > Bereits im Jahre 2001 erkannte auch das OLG Hamm7, dass derjenige, der eine Domain treuhänderisch für einen Dritten verwalte, sich auf bessere Namensrechte des Treugebers berufen könne. Dies folge aus dem Rechtsgedanken des 986 BGB. Wenn der Treugeber seinerseits die3 entsprechende Domain hätte anmelden können, ohne dass ein Berechtigter ihm dies hätte verwehren können, könne der Dritte auch nicht gegen den Treuhänder vorgehen, der die umstrittene Domain lediglich treuhänderisch für den Treugeber verwalte. Was Abwehransprüche Dritter betreffe, so habe der Treuhänder keine schlechtere Rechtsposition als der Treugeber, für den er das Treugut Domain letztlich nur verwalte. Das Bestehen von vertraglichen Bestimmungen zur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Domaininhaber und Registrierungsstelle spielte bei dieser Entscheidung keine Rolle. < Rechtsprechung im Bereich anderer TLDs > Auch unter anderen TLDs sind stets die Angabe des Domaininhabers und des Vertreters als Admin-C anzugeben. Die Vernachlässigung der Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestellen durch Gerichte oder andere Spruchkörper bei Streitigkeiten über Domains anderer TLDs hat dabei zu ähnlich undogmatischen Lösungen gleich gelagerter Rechtsstreitigkeiten geführt. So geht die Entscheidung des WIPO Arbitration and Mediation Center aus dem Jahr 2002, Case No. DBIZ , über die in diesen Verfahren einschlägigen STOP- Richtlinien einfach mit den Worten hinweg: "Aus einer streng formalen Sicht wäre somit bloß die Webwide Internet Communication GmbH als Beschwerdegegnerin zu betrachten und das Beschwerde-Panel könnte nur Argumente in Betracht ziehen, welche von dieser Beschwerdegegnerin geltend gemacht wurden. Eine solche Betrachtungsweise stellte jedoch einen exzessiven Formalismus dar, zumal die Beschwerdegegnerin mit glaubwürdigen und ordentlich belegten Beweismitteln dargelegt hat, dass nicht die Webwide Internet Communication GmbH, sondern die Vogel Service GmbH als materielle Domaininhaberin zu betrachten ist."8. Auch in diesem Fall wendete sich ein Kennzeichenberechtigter gegen die Registrierung einer Domain durch einen Provider, der angeblich im Kundenauftrag tätig gewesen ist. Die Entscheidung "dullinger.at" des österreichischen OGH vom , legte fest, dass ein unbefugter Domaingebrauch und damit eine Namensverletzung gem. 43 ABGB bzw. 37 HGB ausscheide, wenn die Domainverwendung auf eigenem Recht beruhe oder von einem berechtigten Namensträger gestattet sei. Da bewiesen wurde, dass ein Auftrag zur Vorbereitung eines Internetauftritts nebst aller dazu notwendigen Schritte einschließlich Domainregistrierung vorlag und der Beklagte ermächtigt wurde, die streitgegenständliche Domain vorerst auf seinen Namen registrieren zu lassen, entfalle der Vorwurf der Namensbestreitung und durch unbefugten Namensgebrauch. Unbefugt sei nur ein Gebrauch, der weder auf eigenem Recht beruhe noch vom Berechtigten gestattet wurde. Eine Gestattung des berechtigten Namensträgers zum Gebrauch seines Namens könne rechtswirksam gestattet werden. Die Registrierungsbedingungen des österreichischen NIC, der Nic.at Internetverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbh, spielten bei der Entscheidung ersichtlich keine Rolle.4 < OLG Celle: Regelungen der DENIC sind maßgeblich > Erst in der Berufung gegen die Entscheidung des LG Hannover10 im Rechtsstreit um die Domain grundke.de berücksichtigte das OLG Celle in seinem Urteil vom die Maßgeblichkeit der DENIC- Regeln. Danach sei die Behauptung, sämtliche Rechte an der Domain grundke.de abgetreten zu haben, unbeachtlich, weil gemäß 6 Abs. 2 der Registrierungsbedingungen der DENIC eine Domain zwar übertragen werden könne, indem zunächst der bisherige Domain-Inhaber den Vertrag mit der DENIC kündige, dann der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteile und schließlich die DENIC die Domain von dem bisherigen auf den neuen Kunden übertragen werde, aber diese Übertragung vorliegend gerade nicht stattgefunden hätte. Zwar sei anerkannt, dass sich derjenige, dem das Recht zur Benutzung eines Namens durch einen Berechtigten übertragen worden ist, gegenüber Dritten ggf. auf die Priorität des ihm übertragenen Rechts berufen könne. Da aber die gestattende Grundke Optik GmbH im Verhältnis zum klagenden Namensträger keine Priorität im Hinblick auf die Domain "grundke.de" habe, weil dieser sich die Priorität im Verhältnis zur Grundke Optik GmbH dadurch gesichert hätte, dass er sein Recht an der Domain bei der DENIC durch Veranlassung eines so genannten Dispute- Eintrags geltend gemacht hätte ( 2 Abs. 3, 6 Abs. 2 der Registrierungsbedingungen), scheide eine berechtigte Registrierung der Domain durch den Beklagten als Inhaber aus. Außerdem stelle es eine einfache und praktikable Regelung dar, Domains beim Vorliegen mehrerer Anmeldungen regelmäßig nach der Priorität nur unter denjenigen zu verteilen, die eigene Rechte an dem Namen haben. < Entsprechende Rechtsprechung des AG Hannover/ LG Hannover/ LG Köln > Das Amtsgericht Hannover schloss sich am der Rechtsprechung des OLG Celle an12. Eine Erlaubnis des Namensträgers könne angesichts der durch den Domaininhaber anerkannten Vergaberichtlinien der DENIC an einer Rechtsverletzung im Sinne des 12 BGB nichts ändern, weil ohne weiteres eine Registrierung des Namensträgers möglich gewesen sei. Mit Beschluss des Landgerichts Hannover13 ist die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen worden, weil der Vortrag des sich auf eine Gestattung berufenden Beklagten, wonach die Pflege einer Domain stets nur einem Domaininhaber möglich sei, als verspätet angesehen wurde. Das Landgericht Köln hielt die Auffassung des OLG Celle ebenfalls für zutreffend14.5 Die Diskussion des grundke.de -Urteils des OLG Celle in der Literatur < 6 Abs. 2 S. 1 DENIC-Domainbedingungen: Übertragbarkeit des Vertrags > Kritisiert wird die Entscheidung des OLG Celle in der Literatur, weil eine Domain rechtlich nichts anderes darstelle als die Summe der Rechte und Pflichten aus dem Registrierungsvertrag zwischen dem Domain-Inhaber und der DENIC, weshalb eine Übertragung dieser vertraglichen Rechte nach 398 BGB im Rahmen einer formlosen Einigung zwischen dem alten und neuen Inhaber möglich sei15. Weil die DENIC e. G. ihre hierfür nach 398, 414 BGB erforderliche Einwilligung in 6 Abs. 2 S. 1 ihrer Domainbedingungen antizipiert habe, könne sogar der gesamte Vertrag ohne Beachtung einer Form vom alten Domain-Inhaber auf einen neuen Inhaber übergehen16. Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Übertragung nach 6 der Registrierungsbedingungen vorsehe, dass die DENIC eine Domain nur dann für einen Dritten registriert, wenn der alte Inhaber die Domain mittels Kündigung aufgibt und der neue Inhaber einen Registrierungsauftrag erteilt17. In den Bestimmungen der DENIC könne daher keine generelle Einwilligung in formlose Übertragungen von Domains abseits der Datenbank der DENIC gesehen werden, sondern im Gegenteil das Interesse der DENIC an einer zutreffenden und möglichst vollständigen Dokumentation der von ihr in der whois-datenbank geführten Domainregistrierungen und damit lediglich an einer Zustimmung zur Übertragung einer Domain im in der Datenbank dokumentierten Einzelfall18. < Prioritätswahrung durch Dispute-Eintrag > Ein weiterer Kritikpunkt an der Celler Entscheidung ist das Argument, dass Priorität an einem Namen nicht dadurch erworben werden könne, dass ein Interessent einen Dispute-Eintrag vornehmen lasse, weil ein solcher Eintrag lediglich bewirke, dass der eingetragene Domain-Inhaber nicht mehr auf Dritte übertragen könne, namensrechtliche Priorität dagegen aber nur zu erlangen sei, wenn mit der Domain ein kennzeichenrechtlicher Gebrauch verbunden wäre19. Richtig ist zwar, dass weder die bloße Registrierung noch die Stellung eines Dispute- Eintrags bezüglich einer Domain zur Erlangung von Namens- oder Kennzeichenrechten taugt, das OLG Celle jedoch lediglich von der Erlangung einer Priorität des ohnehin Namensberechtigten an der Domain gegenüber dem angeblich Gestattenden mittels Dispute-Eintrags ausgeht. Wie bereits im Urteil des BGH zur Domain "shell.de" angemerkt hat20, kann sich ein bevorrechtigter Anspruchsteller als Kennzeichenrechtsinhaber seinen Rang durch einen so genannten Dispute-Eintrag bei der DENIC absichern lassen. Damit ist ersichtlich nicht die Erlangung eines Kennzeichenrechts oder einer diesbezüglichen Priorität gegenüber anderen Rechtsinhabern gemeint, sondern ausschließlich die Sicherstellung, für den Fall der Freigabe der Domain6 mit Priorität bei der Neuvergabe der Domain von der DENIC bedacht zu werden21. Bei Namensgleichheit kann sich die vorrangige Berechtigung nur an der Domain aus dem Dispute-Eintrag ergeben, wobei dieser ohnehin erst Wirkung entfaltet, sofern festgestellt werden kann, dass der Domaininhaber Unberechtigter im Sinne des 12 BGB ist. Wenn daher das OLG Celle feststellt, der Grundke Optik GmbH steht aber im Verhältnis zum Kläger keine Priorität im Hinblick auf die Domain "grundke.de" zu, so gilt diese Feststellung nicht in Bezug zu der Frage einer Bevorrechtigung der Parteien am Namen Grundke. < Zuordnungsverwirrung > In Bezug auf das für eine Rechtsverletzung im Sinne des 12 BGB notwendige Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Zuordnungsverwirrung wird die Celler Entscheidung für fehlerhaft gehalten, weil nach Eingabe der Internet-Adresse in den Browser die Website des Gestattenden als Namensträger, also des Kunden des sich auf die Gestattung berufenden Domaininhabers, erschien22. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH in der maxem.de- Entscheidung23 erweist sich diese Kritik aber als haltlos, weil schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Hierfür reicht es aus, dass der Domaininhaber als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist es dabei, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt, weil eine tatbestandsmäßige Identifizierung auch dann eintritt, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Eine ausreichende Zuordnungsverwirrung lässt sich daher schon mit der Registrierung durch einen Namensfremden begründen und muss sich nicht auch aus den unter der Domain ersichtlichen Inhalten ergeben24. Selbst eine durch die Kenntnisnahme der geöffneten Homepage sogar wieder beseitigte Verwirrung ist ausreichend, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. Eine derartige Beeinträchtigung ist jedoch immer schon dann gegeben, wenn der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain registriert wird, weil die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse unter der TLD.de nur einmal vergeben werden kann25. Rechtsprechung in Folge der grundke.de -Entscheidung LG Hamburg < Namensrecht ist absolutes Recht > Eine Gestattungsvereinbarung von Dritten zur Berechtigung der Registrierung einer Domain durch einen Namensfremden lehnt auch das Landgericht Hamburg in der müller.de -Entscheidung ab, weil das Namensrecht als absolutes Recht nicht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen mit Dritten eingeschränkt werden könne26. Ferner müsse dem Namensträger, von dem der Domaininhaber sein Recht zur Registrierung der Domain ableiten will, gegenüber dem Anspruchsteller7 ein prioritäres Recht zustehen, damit sich der Inhaber auf eine entsprechende Vereinbarung berufen könne. Eine solche Priorität bestehe aber unter Trägern bürgerlicher Namen nicht und die Priorität eines Rechts an einer Domain könne sich nur nach den für die Registrierung von Domains verbindlichen Richtlinien und Bedingungen der DENIC richten, zu denen auch das Rechtsinstitut des Dispute-Eintrags gehöre. Schließlich bestünde auch kein Bedürfnis für eine Konstruktion der Stellvertretung über eine Gestattungsvereinbarung, da für diesen Fall eine Eintragung als sog. Admin-C vorgenommen werden könne27. AG Verden < Keine Beschränkung des Namensrechts aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung Dritter > Dieser Rechtsprechung schloss sich das Amtsgericht Verden an28, da wegen der Unübertragbarkeit des Namensrechtes eine schuldrechtliche Abrede aber kein eigenes Namensrecht begründen und das Namensrecht als absolutes Recht nicht aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung Dritter beschränkt werden könne. LG Paderborn/ OLG Hamm < Schuldrechtlicher Vertrag ausreichend für Ausübung des Namensrechts > Das Landgericht Paderborn und ihm folgend das OLG Hamm erkannten dagegen das Namensrecht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich zwar als nicht übertragbar an, hielten jedoch einen schuldrechtlichen Vertrag ohne dingliche Wirkung zur Ausübung des Namensrechts für ausreichend29. Mittels Gestattungsvertrag könne der Domaininhaber zur Geltendmachung der Rechte des Namensträgers ermächtigt werden und sich dann gegenüber Dritten auf die Priorität des von ihm benutzten Rechts berufen. Allerdings sei die Entscheidung des OLG Celle vom U 213/04 nicht einschlägig, da das vom OLG Celle in den Vordergrund gestellte Eigeninteresse des Treuhänders hier nicht bestehe. Im Übrigen würden die DENIC-Domainbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen nur im Verhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC Wirkung entfalten, so dass ein Dispute nach 2 Abs. 3, 6 Abs. 2 der DENIC- Domainbedingungen nur relative Wirkung zwischen Registrar und Registrant haben könne30. Die Reichweite der Gestattung und der DENIC-Regeln Angesichts der oben angeführten Rechtsprechung wird deutlich, dass im Zentrum der Auseinandersetzung einmal die Reichweite der Registrierungsbedingungen der DENIC steht und zum anderen die Reichweite der Gestattung eines Namensträgers gegenüber einem Dritten, eine Domain nicht als Admin-C, sondern als Domaininhaber registrieren zu dürfen.8 Die Decker -Rechtsprechung des BGH Nach der so genannten Decker -Rechtsprechung des BGH im Urteil vom , Az.: I ZR 178/9131, kann der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung als Gestattender dem Gestattungsempfänger aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung erlauben, sich in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des 986 Abs. 1 BGB auf die Priorität der Kennzeichnung des Gestattenden zu berufen, wenn die Priorität des Kennzeichenrechts des Gestattungsempfängers in einer Auseinandersetzung mit einem Dritten prioritätsjünger ist, der Gestattende aufgrund älterer Priorität jedoch gegen den Dritten mit Erfolg vorgehen könnte. < Eigene Namensführung des Gestattungsempfängers > Die erste sich aus dem Urteil des BGH ergebende Voraussetzung im Hinblick auf die domainrechtliche Problematik ist, dass der Domaininhaber als Gestattungsempfänger den der Domain entsprechenden Namen als eigenen führen muss. Um ein Abwehrrecht gegen den Anspruch auf Unterlassung einer Namensführung geltend machen zu können, muss notwendigerweise auch die Führung eines Namens vorliegen. Keiner der oben angeführten Entscheidungen lag jedoch eine Konstellation zu Grunde, in welcher der Domaininhaber die Domain tatsächlich zur eigenen Kennzeichnung genutzt hat. Sämtliche in der Datenbank der DENIC eingetragenen Beklagten machten geltend, die von ihnen als Inhaber registrierten Domains nur für die jeweiligen Namensträger zu verwalten. Eine Benutzung des strittigen Domainnamens im kennzeichenrechtlichen Sinne führte keiner der Gestattungsempfänger für sich an, so dass der Rechtsgedanke einer analogen Anwendung des 986 Abs. 1 BGB nach der Decker - Rechtsprechung des BGH bei der treuhänderischen Verwaltung von Domains ohne eigene Kennzeichenverwendung gar nicht einschlägig ist. < LG Hannover: schmidt.de > Im Sinne dieser Auslegung hielt das Landgericht Hannover eine analoge Anwendung des 986 Abs. 1 BGB im Prozess um die Domain schmidt.de dann auch nicht für geboten32, weil sich entsprechend der Decker -Rechtsprechung der Inhaber einer Gestattung durch den Namensinhaber zwar einredeweise auf dessen bessere Priorität gegenüber einem anderen Namensinhaber berufen könne, im Gegensatz zur Vertretung der Gestattende aber den Umgang mit seinem Namensrecht unter eventuell vorbehaltenem Widerspruchsrecht aus der Hand geben müsse, um dem Gestattungsempfänger als Namensnutzer zu erlauben, mit diesem Namen frei verfahren und den wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen zu können. Weil der gestattende Namensinhaber Schmidt stets die abschließende Entscheidungsbefugnis für den Internetauftritt behalten habe, könne von einer unabhängigen Namensführung als Voraussetzung für ein Abwehrrecht mittels Gestattung der Namensführung nicht gesprochen werden. Wegen des Fehlens des Merkmals der freien Verfügbarkeit der Namensführung wurde der Domaininhaber und9 Gestattungsempfänger zur Löschung der Domain schmidt.de verurteilt33. Nach einer weiten Auslegung der Rechtsprechung des BGH, wonach die nur schuldrechtlich wirkende Gestattung der Namensbenutzung faktisch verdinglicht wurde, weil dem Inhaber einer solchen Gestattung in entsprechender Anwendung von 986 Abs. 1 BGB erlaubt sei, sich auf das Recht und die Priorität des gestattenden Namensträgers zu berufen, soll eine Analogie auch dann zulässig sein, wenn der Domainname vom Gestattungsempfänger nicht als eigenes Kennzeichen genutzt werde. Dafür spreche, dass sich angesichts der vorgenannten Übertragungsmöglichkeit des Namensrechts und dessen Durchsetzungsmöglichkeit auch die aus dem Namensrecht folgende Nutzungsmöglichkeit in Form einer Registrierung der dem Namen entsprechenden Domain übertragbar sein müsse34. Gegen eine derartig weite Auslegung der Decker -Rechtsprechung des BGH spricht allerdings schon die dort zu Grunde liegende Konstellation einer erkennbaren Führung des Namens als eigenen durch den Gestattungsempfänger. Nach Ansicht des BGH soll sich eine dem Eigentümer-Besitzerverhältnis analoge Konstellation im Verhältnis mehrerer Benutzer einer Kennzeichnung ergeben, wobei die Rolle des die Benutzung gestattenden Namensträgers der des Besitzmittlers und die des aus der Gestattung eine bessere Priorität ableitenden Empfängers derjenigen des unmittelbaren Besitzers und die des die Löschung der Domain Fordernden dem Eigentümer vergleichbar sein sollen. Weil die mit der treuhänderischen Verwaltung von Domainnamen verbundene Registrierung keine für den Erwerb eines Kennzeichenrechts taugliche Benutzung des Namens ist, sondern stets eine der Vertretung ähnliche Verwaltung des Namens, muss eine analoge Anwendung des 986 Abs. 1 BGB jedenfalls im Sinne der Decker -Rechtsprechung ausscheiden. < Die Priorität des Namensrechts des Gestattenden > Die zweite Voraussetzung für ein Abwehrrecht des Gestattungsempfängers entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des 986 Abs. 1 BGB muss die Möglichkeit des Gestattenden sein, seinerseits gegen den Namensträger vorgehen zu können, der den Gestattungsempfänger auf Löschung der Domain in Anspruch nimmt. In keinem der oben angesprochenen Fälle hätten jedoch die als Gestattende in Betracht kommenden Auftraggeber einer Domainregistrierung dem auf Löschung klagenden Namensträger die Führung seines Familiennamens untersagen können. Selbst bei denkbarer Verwendung des eigenen Namens durch einen Kläger im geschäftlichen Bereich könnte ein gestattender Namensträger gegen die Verwendung des Namens eines Löschungsklägers nur im engen Kollisionsbereich einer10 Branchennähe vorgehen, wofür aber bei der bloß geplanten Registrierung einer Domain, die bei Verfolgung eines Löschungsanspruchs gegenüber dem Gestattungsempfänger nicht einmal zwingend ist, keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Eine Möglichkeit der Gestattenden, ihrerseits gegen das sich aus 12 BGB ergebende Recht der Führung des eigenen Namens im Privatbereich vorzugehen, scheidet ohnehin aus, so dass auch diese sich aus der Rechtsprechung des BGH ergebende Forderung für eine analoge Anwendung des 986 Abs. 1 BGB in Fällen der treuhänderischen Domainverwaltung regelmäßig nicht erfüllt werden kann35. Die Bedeutung der DENIC-Regeln Schließlich stellt sich im Hinblick auf die Reichweite der DENIC- Regelungen die Frage, inwieweit ein Bedürfnis für eine analoge Anwendung des 986 BGB in Fällen des Domain-Erwerbs durch Registranten, die keine eigenen Namensrechte innehaben, wegen des Fehlens einer Regelungslücke überhaupt geboten ist. Die Pflicht, seine Position lediglich als Vertreter oder Treuhänder durch Einnahme der Position des Admin-C zu dokumentieren, wird bei Registrierung gleich der Pflicht anerkannt, für den Fall einer unberechtigt eingenommenen Position eine Domain zu löschen. Auch insoweit erscheint es mit dem OLG Celle plausibel, dem Dispute- Eintrag prioritätssichernde Wirkung für den Antragsteller in Bezug auf die beanspruchte Domain zukommen zu lassen, weil damit der Schritt des Anspruchstellers in ein vertragliches Verhältnis mit der DENIC gegeben ist, an dessen Vorliegen es dem Gestattenden jedenfalls mangelt. Dieser hat allenfalls ein Vertragsverhältnis mit dem Gestattungsempfänger, welches innerhalb des Dreiecksverhältnisses zwischen Registranten, DENIC und Antragsteller unbeachtlich ist36. Der berechtigte Einwand, dass die verbindlichen Statuten der DENIC als allgemeine Geschäftsbedingungen nur im Verhältnis der Vertragsparteien, nämlich der DENIC und dem Domaininhaber wirken37, ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls im Falle der Stellung eines Dispute-Eintrags ein Vertragsverhältnis nicht nur zwischen der DENIC und dem Registranten, sondern auch zwischen der DENIC und dem Anspruchsteller besteht. Weil das Bestehen einer Domain stets an deren Registrierung durch die einzige Vergabestelle auf Veranlassung des Registranten und seiner Unterwerfung unter das entsprechende Regelwerk der Vergabestelle geknüpft ist, ist es konsequent, vor dem Rückgriff auf gesetzliche Analogien jedenfalls den Regeln der monopolistischen Registrierungsstelle eine vorrangige Stellung bei der Beantwortung von Fragen in Bezug auf die Berechtigung der Stellung eines Domaininhabers einzuräumen. Ist ein für sämtliche Domains unter einer Top-Level- Domain geltendes Regelwerk vorhanden, liegt es nahe, Fragen zu Berechtigungen an diesem Regelwerk unterliegenden Domains auch anhand dieses Regelwerks zu lösen. Weil aber eine Vertreterstellung in den DENIC-Regeln ausdrücklich nur in Form der Position des Admin-C11 vorgesehen ist, könnte auch davon ausgegangen werden, dass vertragliche Beziehungen zu Dritten außerhalb der DENIC-Bedingungen keine Beachtung finden, wenn es darum geht, die Stellung des Domaininhabers in Bezug zu der für ihn registrierten Domain zu überprüfen, da sich die Frage nach einer befugten oder unbefugten Nutzung eines Namens auch nur auf den Namensgebrauch innerhalb des Domain-Namensraumes, welcher aber von den DENIC-Regeln bestimmt wird, stellt38. Auch weil es bislang an gesetzlichen Regelungen zur Transparenz des Domainnamensraumes fehlt, erfüllt die DENIC mit ihrer Datenbank eine öffentliche Aufgabe, die sonst staatliche Stellen übernehmen müssten, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit einer Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen zu ermöglichen39. Weil damit aber ein bloßer Vertreter des Namensträgers mittels Einnahme der Position als Domaininhaber durch mangelnde Offenkundigkeit seiner tatsächlichen Position auch die gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung, im Rahmen der DENIC-Datenbank zutreffende Angaben über die Domain-Inhaberschaft zu machen, verletzt und dadurch auch die Kündigungsmöglichkeit der DENIC nach 7 Abs. l g) ihrer Domain- Bedingungen auslöst40, sind auch die Regeln der DENIC bei der Beantwortung von Fragen zur Berechtigung der Registrierung von Domains vorrangig zu gewichten. Anmerkungen 1 2 BGH, CR 2002, 525, 527 shell.de; BGH CR 2003, 845, 846 maxem.de 3 BGH Az.: I ZR 59/04 4 LG Hannover 18 O 3748/01, 5 OLG Celle 13 W 44/02 6 LG Hannover 18 O 300/02, 7 OLG Hamm 4 U 32/01, MMR 2001, OGH 4 Ob 123/01v, 10 LG Hannover 18 O 300/02, 11 OLG Celle 13 U 213/03, MMR 2004, 486 f. 12 AG Hannover 560 C 6311/04, 13 LG Hannover 14 S 191/04, 14 LG Köln 28 O 166/04, Beschl. v Strömer, K&R 2004, 384 ff. 16 Strömer, aao 17 Viefhues, MMR 2005, 76,7712 18 Viefhues, aao 19 Strömer, aao; Stadler, Web-Dok. 232/ BGH MMR 2002, 382, Instruktiv: Markus Hoffmann, Anmerkung zu shell.de, Web-Dok. 156/ Stadler, aao 23 BGH MMR 2003, 726, Viefhues, aao 25 BGH MMR 2003, 726, LG Hamburg 302 O 116/04, CR 2005, LG Hamburg, aao 28 AG Verden 2 C 933/04 I K, 29 OLG Hamm 13 U 15/05, 30 OLG Hamm, aao 31 BGH GRUR 1993, 574, 575 Decker 32 LG Hannover 9 O 117/04, MMR 2005, LG Hannover, aao 34 Viefhues, MMR 2005, 76, vgl. Viefhues, MMR 2005, 76, Möbius, Web-Dok. 231/ OLG Hamm 13 U 15/05, 38 Möbius, aao 39 Rössel, CR 2004, 754, Rössel, aao Ähnliche Dokumente
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