Source: http://www.carnevalclub-waren.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-17 10:53:32
Document Index: 187380412

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 58', '§ 26', '§ 11', '§23', '§22', '§23']

Satzung CCW - Carnevalclub Waren e.V.
Satzung -"Carnevalclub Waren e V." - CCW
1. Der Verein führt den Namen "Carnevalclub Waren e.V."
2. Der "Carnevalclub Waren e.V. hat seinen Sitz in Waren (Müritz)
3. In Fortführung der Tradition des "Carnevalclub Waren", gegründet 01.02.1956, wurde am 01.02.1991 der "Carnevalclub Waren e.V." gegründet.
Rechtliche Eigenschaft des Vereins
1. Der Verein ist als eingetragener Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtet worden.
2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Waren eingetragen. Er trägt den Zusatz "e.V." (eingetragener Verein).
1. Der Zweck des Vereins ist die Teilnahme und der Ausbau des kulturellen Lebens der Stadt Waren (Müritz). Darüber hinaus die Förderung der Kultur in seiner Gesamtheit.
2. Das Vereinsvermögen und alle Einnahmen haben ausschließlich und unmittelbar diesem Zweck zu dienen. Gewinne dürfen nicht erstrebt werden. Es darf niemand durch Verwaltungsaufgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und lehnt rechtsradikales Gedankengut ab.
Eine Mitgliedschaft des Vereins kann in der übergeordneten Organisation "Bund Deutscher Karnevalisten, Landesverband Mecklenburg/Vorpommern e.V." erworben werden.
1. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder und Mitglieder im Probejahr, sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung und, bei Zugehörigkeit, durch die Satzung der in §4 genannten Organisation ausschließlich geregelt.
2. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung erteilt wird.
Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Mai und endet am 30. April des nächsten Jahres.
1. Mitglied kann jede Person werden, wenn sie schriftlich oder mündlich beim Vorstand um Aufnahme nachsucht.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser die Aufnahme ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, dieser entscheidet endgültig. Stimmengleichheit bei der Abstimmung gilt als Ablehnung.
1. Alle Mitglieder und Mitglieder im Probejahr sind gleichberechtigt.
2. Alle Mitglieder und Mitglieder im Probejahr sind berechtigt, Anträge zu stellen und vom Vorstand Rat und Beistand in allen Fragen zu verlangen.
3. Die Mitglieder und Mitglieder im Probejahr sind insbesondere berechtigt,
a) durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder und Mitglieder im Probejahr berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Jedes Mitglied über 18 Jahre kann in jedes Amt innerhalb des Vereins gewählt werden. Wählbar sind nur anwesende Mitglieder oder solche, die dem 1. Vorsitzenden schriftlich erklärt haben, ein bestimmtes Amt zu übernehmen. Die Erklärung muss der Versammlung vorliegen.
5. Eine stille oder ruhende Mitgliedschaft ist möglich.
Pflichten der Mitglieder und Mitglieder im Probejahr (§ 58 Nr. 2 BGB)
Alle Mitglieder und Mitglieder im Probejahr sind verpflichtet:
a) den Verein zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen,
b) die Vereinssatzung und die Satzung der übergeordneten Organisation einzuhalten,
c) an gesellschaftlichen Veranstaltungen mitzuwirken,
d) die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zum 30.04. des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten,
e) die Kleiderordnung einzuhalten,
f) den Vereinsorden und die Uniform bei ruhender Mitgliedschaft in einem ordnungsgemäßen Zustand abzugeben.
1. Mitglieder und Personen, die sich um den Verein und dessen Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Die Ehrenmitglieder genießen die Rechte der übrigen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
1. durch freiwilligen Austritt (schriftliche Erklärung)
2. durch Ausschluss durch den Verein,
3. bei Nichtentrichtung des Mitgliederbeitrages im laufenden Geschäftsjahr,
Wenn ein Mitglied oder ein Mitglied im Probejahr gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, endet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.
Berufung an den Ehrenrat ist möglich, binnen 4 Wochen nach Erhalt des Beschlusses.
Durch Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt, d. h. die Verbindlichkeiten erlöschen nicht.
Vereinsorden und Uniformen sind Eigentum des Vereines und sind bei Beendigung der Mitgliedschaft in sauberen und ordentlichen Zustand abzugeben.
1. Der Vereinsbeitrag wird alljährig durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied und Mitglied im Probejahr bleibt zur Zahlung des Vereinsbeitrages bis Ende des laufenden Geschäftsjahres verpflichtet.
d) der Elferrat, mit dem Aufgabenkreis eines erweiterten Vorstandes.
1. Alle zwei Jahre am Anfang des Geschäftsjahres hat eine ordentliche Jahreshauptversammlung stattzufinden. Der Vorstand muss mindestens 4 Wochen vor der ordentlichen Jahreshauptversammlung unter Bekanntgabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes und der Tagesordnung alle Mitglieder und Mitglieder im Probejahr einladen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder wenn 20% der Mitglieder und Mitglieder im Probejahr es verlangen.
2. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Der Ort, das Datum und die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden bekannt gegeben.
3. Zur Teilnahme an der Jahreshauptversammlung sowie der Mitgliederversammlung und der Abstimmungen ist jedes Mitglied und Mitglied im Probejahr mit vollendetem 18. Lebensjahr berechtigt. Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig. Mitglieder und Mitglieder im Probejahr unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.
4. Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
Die Jahreshauptversammlung ist berechtigt für:
a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes und des Berichtes der Revisoren,
d) Wahl der 3 Mitglieder des Ehrenrates,
e) Wahl der beiden Revisoren,
f) Ernennung der Ehrenmitglieder,
g) Festlegung der Beitragssätze für das kommende Geschäftsjahr,
h) Erledigung eingegangener Anträge,
5. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:
a) Feststellung über die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung,
b) Feststellung der Stimmberechtigten,
c) Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und der Revisoren,
f) Wahl des Ehrenrates,
g) Wahl des Elferrates,
6. Die ordnungsgemäß berufende Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder und Mitglieder im Probejahr, sofern die Satzungen an anderer Stelle nichts anderes bestimmen. Die Beschlüsse sind für alle Mitglieder und Mitglieder im Probejahr bindend.
e) zwei Programmwarten.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur nächsten Jahreshauptversammlung kommissarisch im Amt. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der Rechnungsführer, der Schriftführer und die beiden Programmwarte. Zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich; gerichtlich und außergerichtlich.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Vorstand berechtigt, diesen Posten bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein geeignetes Vereinsmitglied zu besetzen. Personalunion im Vorstand ist zulässig.
5. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Er tritt nach Bedarf zur Beratung zusammen.
2. Der 1. Vorsitzende führt den Verein. Er beruft und leitet Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe des Vereins, außer Ehrenrat. Er unterzeichnet die Protokolle der Mitgliederversammlungen.
3. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den 1. Vorsitzenden in allen oben genannten Angelegenheiten.
4. Der Rechnungsführer verwaltet die Vereinskassengeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei der Kassenrevision sind alle Ausgaben durch den Belege, die von 2 Vorstandsmitgliedern abgezeichnet sein müssen, nachzuweisen.
5. Der Schriftführer erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins. Er führt die Mitgliederlisten und in den Versammlungen die Protokolle, die er zu unterschreiben hat.
6. Die Programmwarte sind für die Gestaltung der Programme verantwortlich. Sie verteilen in Zusammenarbeit mit dem Minister für Bühne, dem Minister für Dekoration, dem Minister für Maske, dem Minister für Kostüme, dem Minister für Tanz, dem Minister für Waffen, dem Minister für Orden, dem Minister für Versorgung und dem Minister für Presse die verschiedenen Aufgaben an die Mitglieder und Mitglieder auf Probe. Sie setzen die Termine für Proben fest und koordinieren den ganzen Ablauf.
1. Der Jugendausschuss besteht aus: a) dem Jugendwart
b) dem Kinderwart 2. Der Jugendausschuss setzt die Termine für die Proben der Jugendlichen und Kinder fest und koordiniert den ganzen Ablauf.
3. Der Jugendausschuss ist Bindeglied zwischen dem Vorstand und den Erziehungsberechtigten der Jugendlichen und Kinder.
4. Der Jugendausschuss fördert die Kinder- und Jugendarbeit.
1. Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern, die mindesten 40 Jahre alt sein sollten. Der Ehrenrat wählt seinen Vorsitzenden selbst.
2. Der Ehrenrat wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
3. Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden.
4. Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben worden ist. Er entscheidet ferner über den Ausschluss von Mitgliedern und Mitgliedern im Probejahr gemäß § 11.
5. Der Ehrenrat tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben worden ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
b) Aberkennung der Fähigkeit, eine Vereinsamt zu bekleiden mit sofortiger Suspendierung,
Jede Entscheidung des Ehrenrates ist den Betroffenen und dem Vorstand umgehend schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
1. Der Elferrat setzt sich zusammen aus:
a) dem Minister für Presse,
b) dem Minister für Bühnen,
c) dem Minister für Dekoration,
d) dem Minister für Tanz,
e) dem Minister für Maske,
f) dem Minister für Kostüme,
g) dem Minister für Waffen,
h) dem Minister für Orden,
i) dem Minister für Versorgung,
j) 2 Mitgliedern des Vorstandes.
2. Der Elferrat wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren ernannt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
3. Die Elferratssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn wenigstens 4 Mitglieder des Elferrates dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen.
4. Dem Elferrat obliegt die Entscheidung über Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat 2 Revisoren für 1 Jahr zu wählen. Die Wiederwahl ist 1mal zulässig, wobei jährlich ein Revisor ausscheiden muss.
2. Die Revisoren haben die Jahresabrechnung und den Vermögensstand des Vereins zu prüfen und der Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Anträge, Beschlussfassungen und Abstimmungen
1. Anträge müssen mindestens 5 Tage vor einer Versammlung beim Vereinsvorsitzenden schriftlich eingereicht sein. Sie sind vom Antragsteller zu begründen. In einer Versammlung gestellte Anträge finden nur Berücksichtigung, wenn drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten, sie für dringlich hält und hierzu ihre Zustimmung gibt.
2. Sämtliche Organe des Vereins sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder und Mitglieder im Probejahr, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist und diese Satzung nicht ausdrücklich an anderer Stelle anderslautende Bestimmungen aufweisen (siehe §23).
3. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Ausgenommen hiervon sind die Bestimmungen von §22 und §23. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen nur dann geheim und schriftlich, wenn sie von einem Drittel der anwesenden Mitglieder beantragt werden. Ansonsten erfolgen Abstimmungen öffentlich durch Handaufheben.
4. Über sämtliche Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll in einem mit laufenden Seitenzahlen versehenden Ordner zu führen, welches am Schluss vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss mindestens Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
Satzungsänderungen können nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Für die Änderung der Satzung bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der in der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, in der mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen, beschlossen werden. Zur Auflösung ist die Zustimmung von mindestens vier Fünftel der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, so ist die Abstimmung 4 Wochen später zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten beschlussfähig.
1. Die Überschüsse der Vereinskasse und die sonstigen vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Waren mit der Auflage, es ausschließlich für die Jugendarbeit zu verwenden.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig am 28.05.2010 beschlossen und triff sofort in Kraft. Sie löst die Satzung vom 25.05.1993 ab.
Waren, den 28.05.2010
e-mail: Verwaltung@carnevalclub-waren.de
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