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Timestamp: 2017-06-23 05:25:06
Document Index: 168634887

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 110', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 322']

1A.43/2007 (24.07.2007)
Am 11. Juli 2005 sandte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin wird unter anderem dargelegt, Z.________ sei vom 19. Oktober 2001 bis zum 7. Januar 2003 polnischer Schatzminister gewesen. Y.________ habe ausgesagt, er habe Kenntnis davon, dass Z.________ im Zusammenhang mit der Privatisierung der Firma C.________ Schmiergelder in Höhe von 7 Millionen US-Dollar entgegengenommen habe. Y.________ habe überdies ausgesagt, er sei in den Jahren 1994 bis 1995 an der Privatisierung der Firma D.________ beteiligt gewesen. Seine Beteiligung insoweit habe anfangs darin bestanden, dass er ein Kapitalkonsortium organisiert habe, das aus verschiedenen Firmen bestanden habe. Diese hätten die Holding E.________ gegründet, welche ein wesentliches Aktienpaket der zu privatisierenden Firma D.________ erwerben sollte. In einer gewissen Etappe sei der Privatisierungsprozess ohne jeden Grund gehemmt worden. Im Mai 1995 habe X.________, der damals das Amt des Generaldirektors im Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, von Y.________ 1 Million US-Dollar verlangt; dies für einen schnellen Verlauf des Privatisierungsprozesses gemäss den Erwartungen der Holding E.________. Y.________ habe den Vorschlag akzeptiert. X.________ habe ihm gesagt, dass der erwähnte Vermögensvorteil für Z.________, den damaligen Minister für Umwandlung des Staateigentums in Privateigentum, dessen Interessen er - X.________ - vertrete, bestimmt sei. Nach Angaben von Y.________ habe die mit X.________ geschlossene Bestechungs-Vereinbarung die sofortige Beschleunigung von Handlungen im Ministerium nach den Erwartungen der Holding E.________ zur Folge gehabt. Darauf sei die Holding im Oktober 1995 Aktienerwerberin der privatisierten Firma D.________ geworden. Die Vereinbarung zwischen X.________ und Y.________ habe vorgesehen, dass Letzterer das Geld erst nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrages übergebe. Y.________ habe ausgesagt, dass er in der Zeit von Februar bis Herbst 1996 Schmiergelder an X.________ in bar in Raten von 100'000 bis 200'000 US-Dollar übergeben habe. Im Herbst 1996 habe X.________ Y.________ die Nummer des Bankkontos bei der Bank A.________ in Zürich angegeben. X.________ habe entschieden, dass der restliche Schmiergeldbetrag in Höhe von 250'000 US-Dollar auf dieses Bankkonto überwiesen werden solle. Später, ein Jahr nach der letzten Barzahlung - wahrscheinlich Ende 1997 - habe Y.________ 250'000 US-Dollar von seinem persönlichen Konto bei der Bank A.________ auf das genannte Konto bei derselben Bank überwiesen. Die Nummer des Kontos bei der Bank A.________, auf welches Y.________ die 250'000 US-Dollar überwiesen habe, laute: 1 und 2. Die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ersuchte unter anderem um Ermittlung, ob X.________ in der Zeit von Januar 1996 bis Januar 1998 Besitzer von Bankkonten bei der Bank A.________ in Zürich war und ob Z.________ oder X.________ Inhaber oder Verfügungsberechtigte des Kontos mit der Bezeichnung 1 und 2 seien.
1.1 Massgebend ist hier das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1); überdies das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das schweizerische Landesrecht - das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) - anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.2 Gemäss Art. 110b IRSG richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht.
Als Kontoinhaber ist der Beschwerdeführer nach Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde befugt.
1.3 Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht rügen (wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Da die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist, ist das Bundesgericht an ihre Feststellung des Sachverhaltes gebunden, sofern sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 23 ff. Ziff. 60 ff.) geltend, der angefochtene Beschluss verletze Art. 2 lit. b und c sowie Art. 3 Abs. 3 IRSG.
3.2 Geht es - wie hier - um die Herausgabe von Bankunterlagen, kann sich nach der Rechtsprechung auf Art. 2 IRSG berufen der Beschuldigte, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr der Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f., mit Hinweis).
Wie im Schreiben der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer im Januar 2005 Polen verlassen und ist flüchtig. Er behauptet in der Beschwerde nicht das Gegenteil. Befindet er sich nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates, kann er sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint.
Der Beschwerdeführer rügt (S. 26 ff. Ziff. 69 ff.) eine Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG.
Dazu hat sich bereits die Vorinstanz geäussert. Sie führt (S. 6 f.) aus, der Umstand, dass im Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2005 in einem Nebensatz die Rede davon sei, dass der Beschwerdeführer im Mai 1995 das Amt des Generaldirektors beim Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, obwohl er offenbar nur bis zum 31. März 1995 dort fest angestellt gewesen sei, führe nicht dazu, dass die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens als Ganzes als widersprüchlich oder offensichtlich falsch zu werten sei. Dabei gelte es zu beachten, dass dem Rechtshilfeersuchen eine äusserst komplexe und umfangreiche Untersuchung gegen Y.________ zu Grunde liege, bei der die Frage, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium für Privatisierung ausgeschieden sei, nur von untergeordneter Bedeutung sei. Für das vorliegende Rechtshilfeverfahren sei das genaue Datum des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus dem Ministerium insofern irrelevant, als nicht auszuschliessen sei, dass er aufgrund seines Beziehungsnetzes und seines Einflusses auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium bei der Bezahlung von Schmiergeldern eine Rolle gespielt haben könnte. Hinzu komme, dass Y.________ möglicherweise nicht bekannt gewesen sei, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium ausgeschieden sei. Die Darstellung der ersuchenden Behörde, wonach der Beschwerdeführer im Mai 1995 von Y.________ eine angeblich für den damaligen Minister Z.________ bestimmte Summe von 1 Million US-Dollar verlangt habe, erweise sich somit nicht als offensichtlich falsch oder widersprüchlich. Ob die Sachdarstellung zutreffe, werde der ausländische Sachrichter zu beurteilen haben.
Mit diesem Einwand hat sich die Vorinstanz ebenfalls auseinandergesetzt. Sie legt (S. 7) dar, auch der Umstand, dass nach der ergänzenden Sachdarstellung der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 die angeblichen Bestechungsgelder erst Monate bzw. Jahre nach der Übertragung der Aktien bezahlt worden sein sollen, vermöge die Bindung der ersuchten Behörde an den Sachverhalt des Ersuchens nicht aufzuheben, stelle dieser Umstand doch keinen Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung dar. Der Rechtshilferichter habe nicht zu beurteilen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt glaubwürdig sei (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180). Immerhin sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass - auch wenn Schmiergelder in der Regel vor Erbringen der entsprechenden Gegenleistung bezahlt würden - es durchaus möglich sei, dass vereinbarte Schmiergelder erst nachträglich bezahlt würden. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn es um ein ganzes System von Schmiergeldzahlungen mit entsprechenden Abhängigkeiten gehe und die Beträge sehr hoch seien. Die konkreten Umstände der einzelnen Zahlungen und deren Hintergründe seien Thema des polnischen Strafverfahrens. Im vorliegenden Rechtshilfeverfahren seien sie nicht abzuklären.
6.2 Der Einwand ist unbehelflich. Es geht - wie die Vorinstanz (S. 8 E. 2c) zutreffend darlegt - im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht darum, wieweit sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat. Es geht darum, ob der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt - der entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine offensichtlichen Fehler, Widersprüche oder Lücken enthält - von einer Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfasst wird. Dies ist der Fall. Nach dem Rechtshilfeersuchen soll Y.________ für den damaligen Minister Z.________ bestimmte Schmiergelder bezahlt haben, damit sich der Kauf eines namhaften Aktienpakets der Firma D.________ durch die Holding E.________ nach deren Vorstellungen verwirklichen lasse, was in der Folge geschah. Das Y.________ insoweit vorgeworfene Verhalten fiele, hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz ereignet, prima facie unter den Tatbestand der Bestechung nach Art. 322ter StGB.