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Timestamp: 2019-08-25 02:38:47
Document Index: 347816470

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 66', '§ 61', '§ 67', '§ 66', '§ 61']

⇑ / Baurechtliche Verfahren
Die Zulässigkeit von baulichen Anlagen sowie deren Nutzungen richten sich nach zahlreichen Vorschriften. Dies sind insbesondere: Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Landesbauordnung und örtliche Satzungen wie z.B. Bebauungspläne. Die Errichtung, die Änderung sowie die Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen es sich nicht um genehmigungsfreie Vorhaben gem. § 62 LBauO handelt, unterliegen einem der folgenden Verfahren:
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 66 LBauO)
Normales Genehmigungsverfahren (§ 61 LBauO)
Es besteht für die Bauherrín oder den Bauherrn keine Wahlfreiheit zwischen dem Freistellungs- und dem Baugenehmigungsverfahren. Bauanträge für Vorhaben, die dem Freistellungsverfahren unterliegen, werden auch nach diesem Verfahren behandelt. Über alle anderen Vorhaben wird in einem Baugenehmigungsverfahren entschieden. 1.) Freistellungsverfahren (§ 67 LBauO) Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 bedürfen dann keiner Baugenehmigung, wenn sie
im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen,
den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes entsprechen und
Dies gilt nicht, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Zwingend zu beachten ist dabei:
Es sind dieselben Unterlagen wie für einen normalen Bauantrag vorzulegen.
Sie benötigen einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.
Auch hier sind Baubeginns- und Bauvollendungsanzeige sowie vor Baubeginn der Standsicherheitsnachweis vorzulegen.
Nach Ablauf eines Monats nach dem Datum der Eingangsbestätigung oder sofort nach Mitteilung der jeweiligen Gemeinde, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, dürfen Sie mit dem Bau beginnen. 2.) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 66 LBauO) Unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren fallen:
Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
Nicht gewerblich genutzte Gebäude bis 300 qm
Oberirdische Garagen bis 100 qm
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren beschränkt sich die Prüfung auf die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Gemeinde muss die Erschließung und die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung prüfen. Bescheinigt ein staatlich anerkannter Sachverständiger im Auftrag des Bauherrn die Standsicherheit und den Brandschutz, wird auch bei folgenden Vorhaben ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt:
Gebäude der Gebäudeklassen 3 und 4, die neben einer Wohnnutzung überwiegend freiberuflich genutzt werden; mit Ausnahme von Hochhäusern
Garagengebäude bis 1000 qm Fläche
Werkstatt und Lagergebäude der Gebäudeklasse 3 bis 3000 qm Fläche und einer mittleren Höhe der Außenwände von nicht mehr als 7 m.
3.) Normales Genehmigungsverfahren (§ 61 LBauO) Alle anderen Bauvorhaben unterliegen dem ?normalen? Baugenehmigungsverfahren. Dies gilt für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung von Gebäuden. In diesem Verfahren sind je nach Bauvorhaben teilweise umfangreiche Prüfungen vorzunehmen Zuständig ist für die Gemeinde oder Verbandsgemeinde:
Fr. Janitzky (Tel: 0621/5909-443):
Herr Merklinger (Tel.: 0621/5909-426):
Frau Sommer (Tel: 0621/5909-437)