Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr26_17.htm
Timestamp: 2020-06-03 04:03:55
Document Index: 193179960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 325', '§ 441', '§ 437', '§ 281', '§ 441', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', '§ 264', '§ 263', '§ 325', '§ 440', '§ 440', '§ 434', '§ 104', '§ 441', '§ 462', '§ 437', '§ 462', '§ 437', '§ 323', '§ 441', '§ 441', '§ 323', '§ 437', '§ 441', '§ 441', '§ 281', '§ 325', '§ 281', 'BGH', '§ 638', '§ 281', '§ 281', '§ 346', '§ 437', '§ 325', '§ 281', '§ 325', '§ 325']

Kaufgewährleistung: Kein Schadensersatz statt der ganzen Leistung ("großer Schadensersatz") nach erklärter Minderung
BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 - OLG Stuttgart
b) Nach der Konzeption des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts ist ein Käufer ferner daran gehindert, unter Festhalten an der von ihm nicht mehr zu beseitigenden Gestaltungswirkung der Minderung zusätzlich (nebeneinander) großen Schadensersatz geltend zu machen und auf diesem Wege im Ergebnis nicht nur eine Herabsetzung des Kaufpreises zu erreichen, sondern den - gegebenenfalls um Gegenforderungen reduzierten - Kaufpreis insgesamt zurückzufordern. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".
c) Aus der Vorschrift des § 325 BGB lässt sich nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung - eine Berechtigung des Käufers ableiten, von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu wechseln.
Im Kern des Falles steht ein "Montagsauto": Die Gesellschaft, die bis zum Bundesgerichtshof klagte, ist Leasingnehmerin eines Fahrzeugs, der Beklagte dessen Verkäufer. Das Fahrzeug wies über einen Zeitraum von 5 Monaten verschiedene Mängel auf, die der Verkäufer jeweils behob. Die Leasingnehmerin erklärte daraufhin unter Bezugnahme auf die offenkundige Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs die Minderung des Kaufpreises um 20 Prozent. Anschließend stellte sie ihr bislang auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises nach Minderung gestütztes Klagebegehren (materieller Anspruch aus § 441 Abs. 4 S. 1 BGB) dahingehend um, dass sie nun Schadensersatz statt der ganzen Leistung, § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB verlangt. Dass der Weg zum Rücktritt versperrt ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 441 BGB ("statt") und dem gestaltenden Charakter der Minderungserklärung.
Da der Käufer mit der Minderung bindend erklärt, an dem Vertrag festhalten zu wollen, ist ihm aber auch jeder andere Rechtsbehelf versagt, der de facto zu einer Rückabwicklung des Vertrags führt. Genau das ist bei Schadensersatz statt der ganzen Leistung ("großer Schadensersatz") der Fall: Er ist nämlich gerichtet auf den Soll-Wert der Sache in Geld gegen Rückgabe der Sache (s. § 281 V BGB). Denkbar ist nur noch der "kleine" Schadensersatz, sofern dieser noch nicht durch die Minderung kompensiert ist (s. dazu BGH, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10 und BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15). S dazu auch die Anmerkung in LTO.
Auch § 325 BGB, der eine Kombination von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung zulässt, kann hier nicht analog angewendet werden.
Ergänzend stellt sich hier die Frage, warum der Leasingnehmer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Das liegt daran, dass ihm diese vom Leasinggeber (Käufer) typischerweise abgetreten werden und er gegenüber dem Leasinggeber erst Rechte aus dem Leasingvertrag geltend machen kann, wenn diese Ansprüche auch durchgesetzt sind (s. dazu BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09).
1 Die Klägerin schloss am 28. Februar 2014 mit der V. -Leasing AG einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes Benz. Anschließend erwarb die V. -Leasing AG das Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 99.900 € (brutto) von der Beklagten. Das Fahrzeug wurde nach Erhalt des Kaufpreises am 14. März 2014 an die Klägerin übergeben.
2 Ziffer 9.1 der dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält die Erklärungen, dass die Leasinggesellschaft alle ihr gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an den Kunden abtritt und der Kunde die Abtretung annimmt.
3 Im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 brachte die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug zur Beseitigung verschiedener gerügter Mängel (unter anderem: Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik) insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten.
4 Mit ihrer der Beklagten am 12. August 2015 zugestellten Klageschrift hat die Klägerin die Minderung des Kaufpreises um 20 % in Höhe von 19.980 € erklärt und (nach Abzug von Gebrauchsvorteilen) die Zahlung eines Betrages in Höhe von 8.562,86 € an sich begehrt. Sie hat geltend gemacht, das Fahrzeug sei herstellungsbedingt fehleranfällig, da sämtliche bis dahin aufgetretenen Mängel auf Qualitätsmängeln, namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhten; es handele sich um ein sogenanntes "Montagsauto". Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte allerdings alle von der Klägerin bis dahin gerügten Mängel behoben.
5 Danach suchte die Klägerin im August und Oktober 2015 noch zweimal eine Niederlassung der Beklagten zur Mängelbehebung (Defekt des Pulsationsdämpfers der Hydraulikpumpe, grundloses Aufleuchten der ABC-Lampe) auf. Anschließend hat sie mit Schriftsatz vom 17. November 2015 ihr Begehren - weiterhin mit der Begründung, bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handele es sich um ein "Montagsauto" - auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des sogenannten großen Schadensersatzes umgestellt und unter Anrechnung von Gebrauchsvorteilen Rückzahlung von 88.737,19 € an die Leasinggesellschaft verlangt. Den Defekt am Pulsationsdämpfer der Hydraulikpumpe hatte die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits beseitigt. Ob die ABC-Lampe im August 2015 grundlos aufgeleuchtet hatte, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.
6 Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 79.920 € nebst Zinsen an die V. -Leasing AG, Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, verurteilt. Die von beiden Parteien hiergegen eingelegten Berufungen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
10 Der von der Klägerin im Laufe des Rechtsstreits erklärte und im Wege eines geänderten Klageantrags (entweder privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 oder sachdienliche Klageänderung gemäß § 263 ZPO) geltend gemachte Übergang von der Minderung zum sogenannten großen Schadensersatz sei analog § 325 BGB möglich. Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart bereits in einer früheren Entscheidung (ZGS 2008, 479) unter Bezugnahme auf eine in der Literatur vertretene Auffassung (Derleder, NJW 2003, 998) bejaht.
Das in dieser Norm verankerte Programm sei durch eine analoge Anwendung der Vorschrift sachgerecht fortzuschreiben, um dem Käufer eine Kompensation für den eingetretenen Flexibilitätsverlust zu verschaffen, der mit dem Entfall des ius variandi infolge der Neuregelung der Minderung im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung eingetreten sei.
15 Dagegen gibt die Einordnung eines Fahrzeugs als "Montagsauto" - anders als dies einzelne Stimmen im Schrifttum aus dem von ihnen missverstandenen Senatsurteil ableiten wollen (Erger, NJW 2013, 1485, 1486; BeckOGK/Höpfner, Stand: 1. Februar 2018, § 440 Rn. 40.1; MünchKommBGB/ Westermann, 7. Aufl., § 440 Rn. 8) - keinen Aufschluss darüber, inwieweit das betreffende Fahrzeug tatsächlich eine vom Käufer befürchtete Fehleranfälligkeit aufweist und damit mangelhaft ist. Zur Beurteilung dieser Frage hat das Gericht vielmehr die notwendigen Feststellungen zur Beschaffenheit der Kaufsache zu treffen. Vorliegend war die (von der Klägerin behauptete) auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhende Fehleranfälligkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs - anders als die in den Niederlassungen der Beklagten behobenen Einzelmängel - nicht unstreitig, so dass das Berufungsgericht einen derartigen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB nicht ohne Einholung eines - von der Klägerin auch angebotenen - Sachverständigengutachtens zum Zustand des Fahrzeugs hätte bejahen dürfen.
24 Die beschriebene Bindungswirkung ergibt sich dabei - worauf auch die Revision mit Recht hinweist - zwingend aus der vom Gesetzgeber bewusst gewählten Natur eines Gestaltungsrechts (vgl. BAG, aaO [Kündigung einer
Dienstvereinbarung]; NJW 1994, 473, 474 [Kündigung eines Arbeitsverhältnisses]). Ein solches Recht verträgt grundsätzlich keinen Schwebezustand (vgl. etwa Palandt/Ellenberger, aaO, Überbl. v. § 104 Rn. 17). Dies gilt auch für den Rücktritt und die Minderung, die mit ihrer wirksamen Erklärung das bisherige Rechtsverhältnis umgestalten. So wie der wirksam ausgeübte Rücktritt unmittelbar zu einem nicht mehr umkehrbaren Rückabwicklungsverhältnis führt, hat die wirksam erklärte Minderung zur Folge, dass der vertraglich vereinbarte Kaufpreis unmittelbar - und ebenfalls unumkehrbar - um den angemessenen Betrag herabgesetzt (§ 441 Abs. 3 BGB) und damit das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wiederhergestellt wird.
29 (2) Die genannten Autoren verkennen jedoch grundlegend, dass der Gesetzgeber bewusst die bisherige Konzeption des alten Schuldrechts aufgegeben hat, nach welcher der Käufer wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels der Kaufsache eine Minderung des Kaufpreises oder eine Wandelung des Kaufvertrags nach §§ 462, 465 BGB aF nur mit dem Einverständnis des Verkäufers vornehmen konnte und bis dahin an seine Wahl nicht gebunden war. Der Gesetzgeber hat das bisherige kaufrechtliche Gewährleistungsrecht nicht nur der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie angepasst, sondern hat es auch darüber hinaus gänzlich neu geregelt, weil er das bisherige Recht in Anbetracht der schutzwürdigen Interessen von Käufer und Verkäufer in verschiedenen Bereichen als unbefriedigend empfunden hat. Er hat im Interesse beider Seiten für alle Kaufvertragsarten einen Nacherfüllungsanspruch des Käufers eingeführt, der Vorrang vor den in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB aufgeführten Gewährleistungsrechten hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 220 f.). Diesem Anspruch misst er zentrale Bedeutung zu. Denn dadurch soll erreicht werden, dass der Käufer letztlich doch noch das erhält, was er zu beanspruchen hat, und dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt wird, die Rückabwicklung des Vertrags oder sonstige Gewährleistungen abzuwenden (BT-Drucks. aaO, S. 220). Zudem hat er zur Beseitigung der mit der bisherigen Ausgestaltung der Wandelung und der Minderung nach §§ 462, 465 BGB aF verbundenen rechtlichen Unsicherheiten die Gewährleistungsrechte des Rücktritts und der Minderung im neuen Kaufrecht (§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) als einseitige Gestaltungsrechte mit Bindungswirkung konzipiert (BT-Drucks., aaO, S. 220 f., 234 f.).
40( a) Die auf gegenläufige Ziele - Festhalten am Vertrag oder Lösen vom Vertrag - ausgerichteten Gewährleistungsrechte der Minderung (§ 441 BGB) und des Rücktritts (§ 323 BGB) hat der Gesetzgeber - wie bereits oben unter II 2 c bb (1) ausgeführt - als Gestaltungsrechte ausgeformt, die dem Käufer nur alternativ zur Verfügung stehen. Dies kommt nicht nur in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) zum Ausdruck, sondern hat auch im Gesetz an mehreren Stellen Niederschlag gefunden. So kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB entweder vom Vertrag zurücktreten "oder" den Kaufpreis mindern. Dementsprechend sieht § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, dass der Käufer "statt zurückzutreten" den Kaufpreis mindern kann.
42 Dieser Gleichlauf der "Polarität" (Unvereinbarkeit) sowohl zwischen Rücktritt und Minderung einerseits als auch zwischen großem und kleinem Schadensersatz andererseits schließt nach einer wirksam erklärten Minderung (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht nur einen Rücktritt, sondern überdies auch einen - ebenso wie der Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten - Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB aus (so im Ergebnis auch NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO, § 325 Rn. 11; NK-BGB/Büdenbender, aaO; BeckOKBGB/Faust, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 41; Althammer/Löhnig, AcP 205 (2005), S. 520, 540; Lögering, MDR 2009, 664, 666; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO Rn. 49 [zu § 638 BGB]). Denn mit der im Wege einer Minderung abgegebenen Erklärung des Käufers, er wolle am Vertrag festhalten und (lediglich) den Kaufpreis wegen des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache angemessen herabsetzen, ist es unvereinbar, dass er stattdessen oder zusätzlich hierzu großen Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt, welcher nach § 281 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB die Rückabwicklung des Vertrages zur Folge hätte. Andernfalls könnte der Gläubiger, der die Minderung bereits erklärt und sich mit dieser ihn bindenden Gestaltungserklärung für ein Festhalten am Vertrag entschieden hat, diese Entscheidung noch revidieren (vgl. NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO; Althammer/Löhnig, aaO; Lögering, aaO). Dies wäre indes weder mit der bindenden Gestaltungswirkung der Minderung (siehe dazu oben unter II 2 b) noch mit der vom Gesetzgeber in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vorgegebenen Alternativität zwischen einem Festhalten am Vertrag und einer Rückgängigmachung des Vertragsverhältnisses in Einklang zu bringen. Ein Käufer, der sich hinsichtlich eines Mangels für eine Minderung entschieden hat, hat diesbezüglich sein Wahlrecht insofern "verbraucht" als, dass er eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags weder in Form eines Rücktritts noch als großen Schadensersatz beanspruchen kann.
51 a) Die beschriebene Auffassung will der Vorschrift des § 325 BGB zunächst im Wege einer am Ziel maximaler Käuferflexibilität ausgerichteten "teleologischen Auslegung" den (ergänzenden) Regelungsgehalt entnehmen, dass sie es weiterhin ermögliche, "voreilige Rücktrittserklärungen zu neutralisieren", und damit den Wechsel vom Rücktritt zum Schadensersatz gestatte (Derleder, aaO S. 1000, 1002). Werde der kleine Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend gemacht, erlösche "aufgrund schadensrechtlicher Saldierung" der durch den Rücktritt entstandene Rückgewähranspruch, so dass der Käufer die Sache behalten und Ersatz des ihm darüber hinaus durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen könne (Derleder, aaO, S. 1001, 1003; Palandt/Grüneberg, aaO, § 325 Rn. 2).
54 Damit ist bereits die von der genannten Auffassung zugrunde gelegte (Ausgangs-)Überlegung unzutreffend, § 325 BGB gestatte in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich im Wege einer "teleologischen Auslegung" über das Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatzansprüchen hinaus zusätzlich einen - die rechtsgestaltende Wirkung des Rücktritts im Ergebnis aufhebenden -Wechsel vom Rücktritt zum sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch.