Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-302/10
Timestamp: 2019-06-16 03:49:20
Document Index: 40110404

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 44', 'EuG', '§ 44', 'EuG']

EuGH, 17.01.2012 - C-302/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,282
EuGH, 17.01.2012 - C-302/10 (https://dejure.org/2012,282)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2012 - C-302/10 (https://dejure.org/2012,282)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - C-302/10 (https://dejure.org/2012,282)
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Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Werke der Literatur und der Kunst - Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht - Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen - Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen - Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen
Infopaq International A/S gegen Danske Dagblades Forening.
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Werke der Literatur und der Kunst - Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht - Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen - Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen - Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen“
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 18. Juni 2010 - Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening
Vorabentscheidungsersuchen - Højesteret - Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln mit Hilfe des Scannens besteht - Speicherung eines Auszugs aus einem Artikel, der aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht - Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen
GRUR Int. 2012, 336
MMR 2013, 45
ZUM 2012, 398
afp 2012, 134
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen insofern kumulativ sind, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 der Richtlinie ausgenommen ist (…Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 55, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 26).
Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (…Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57…, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).
Wie insoweit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zu entnehmen ist, gilt eine Nutzung als rechtmäßig, wenn sie vom Inhaber des betreffenden Rechts zugelassen oder wenn sie nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist (…vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 168, und Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 42).
Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International (C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 44 und 45), festgestellt, dass die Erstellung einer Zusammenfassung von Zeitungsartikeln, obwohl sie von den Inhabern der Urheberrechte an diesen Artikeln nicht zugelassen worden war, nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt war, so dass die fragliche Nutzung nicht als rechtswidrig angesehen werden konnte.
Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15; Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21).
Dies setzt voraus, dass der sich aus der vorübergehenden Vervielfältigungshandlung ergebende wirtschaftliche Vorteil nicht von dem wirtschaftlichen Vorteil aus der rechtmäßigen Nutzung des betreffenden Werks zu unterscheiden oder zu trennen ist und keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzeugt, der über denjenigen hinausgeht, der sich aus dieser Nutzung des geschützten Werks ergibt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29/EG EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 175 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 50 - Infopaq II).
Ein aus einer vorübergehenden Vervielfältigungshandlung gezogener Vorteil ist verschieden und abtrennbar, wenn der Urheber dieser Handlung aus der wirtschaftlichen Verwertung der vorübergehenden Vervielfältigungen selbst Gewinne erzielen kann (vgl. EuGH, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 52 - Infopaq II).
Diese Voraussetzung erfordert, dass zwei Merkmale kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der Durchführung eines technischen Verfahrens vorgenommen werden, und zum anderen, dass die Vervielfältigungshandlung notwendig in dem Sinne ist, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht einwandfrei und effizient funktionieren könnte (…vgl. Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 61, und Beschluss Infopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 30).
29 Beschluss vom 17. Januar 2017, 1nfopaq International (C-302/10, EU:C:2012:16), Rn. 57, und Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), Rn. 181.
Ob diese Vervielfältigungen gemäß § 44a UrhG als vorübergehende Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung erlaubt wären (…so die Antragsgegnerin unter Verweis u.a. auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C 360/13, GRUR 2014, 654 Tz. 63 - PRCA / NLA ) oder wegen fehlenden Einverständnisses der Antragstellerin in die werbefreie Nutzung als nicht rechtmäßige und zudem wirtschaftlich eigenständige Nutzungen von § 44a UrhG nicht erfasst werden würden (so die Antragstellerin unter Verweis u.a. auf EuGH GRUR Int 2012, 336 Rz. 52-54 - Infopaq), kann dahinstehen.
31 Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International (C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 44 und 45).
8 - Beschluss Infopaq International (C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27); Urteile Painer (…C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 109), Infopaq International (…C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57), Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162) und Luksan (…C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 101).
Hierzu muss klargestellt werden, dass sich im Kontext des Markenrechts die Originalität nicht wie im Kontext des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 37, und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22) auf die eigene geistige Schöpfung seines Urhebers beziehen kann.