Source: http://www.jur-blog.de/arbeitsrecht-und-it/rechtsanwalt/2009-03/bag-kein-globalantrag-des-betriebsrats-auf-mitbestimmung-bei-vertraulichkeitserklaerung/
Timestamp: 2019-09-17 17:06:48
Document Index: 37798632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 17', '§ 87', 'BGH', 'EuG']

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BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Pressemitteilung Nr. 25/09 – Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten – etwa nach § 17 UWG – bestehen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2007 – 5 TaBV 223/06 –
§ 87 BetrVG [Mitbestimmungsrechte]
BAG: Ethik-Richtlinien unterliegen teilweise der Mitbestimmung
Tags: AGB-Recht, Arbeitsrecht und IT, Know-how-Schutz, Urteile
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