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Timestamp: 2019-10-14 03:51:39
Document Index: 225402095

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 5', '§ 5', '§ 313', '§ 313', '§ 275', '§ 313', '§ 275', '§ 16', '§ 308', '§ 308', 'Art. 119', 'Art. 119', '§ 1', 'BGH']

Betriebs­ren­te, gespal­te­ne Ren­ten­for­mel – und die Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze | Rechtslupe
Betriebsrente, gespaltene Rentenformel - und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Betriebs­ren­te, gespal­te­ne Ren­ten­for­mel – und die Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 21.04.2009 1 ange­nom­men, Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die für den Teil des ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung höhe­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen vor­se­hen als für den dar­un­ter lie­gen­den Teil (sog. gespal­te­ne Ren­ten­for­mel), sei­en durch die "außer­plan­mä­ßi­ge" Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um 500, 00 Euro monat­lich nach § 275c SGB VI zum 1.01.2003 regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den.
Die Rege­lungs­lü­cke sei im Wege ergän­zen­der Aus­le­gung ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­plan dahin zu schlie­ßen, dass die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der "außer­plan­mä­ßi­gen" Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze berech­net wer­de und von dem so errech­ne­ten Betrag die Beträ­ge in Abzug zu brin­gen sei­en, um die sich die gesetz­li­che Ren­te infol­ge höhe­rer Bei­trags­zah­lun­gen erhöht hat.
Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit sei­nen Urtei­len vom 23.04.2013 2 zu Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen in Gesamt­zu­sa­gen und Tarif­ver­trä­gen aus­drück­lich auf­ge­ge­ben mit der Begrün­dung, es bestün­den meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten zur Schlie­ßung einer even­tu­el­len Rege­lungs­lü­cke; unter Anle­gung eines objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stabs las­se sich nicht fest­stel­len, für wel­che Mög­lich­keit die Par­tei­en bzw. Tarif­ver­trags­par­tei­en sich ent­schie­den hät­ten, wenn sie die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze vor­her­ge­se­hen hät­ten. An die­ser Recht­spre­chung, die ua. die VO 95 betraf 3, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Bei einer etwai­gen Lücken­haf­tig­keit der VO 95 käme nicht nur eine Ergän­zung des Ver­trags dahin in Betracht, dass bei der Berech­nung der Alters­ren­te von einer um die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung der durch § 275c SGB VI "berei­nig­ten" Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze unter gleich­zei­ti­ger Anrech­nung der durch die­se Anhe­bung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erziel­ten höhe­ren gesetz­li­chen Ren­te aus­zu­ge­hen ist. Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der in den §§ 5 und 6 VO 95 getrof­fe­nen Rege­lun­gen bestehen viel­mehr wei­te­re recht­lich zuläs­si­ge und inter­es­sen­ge­rech­te Mög­lich­kei­ten zur Schlie­ßung einer etwai­gen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Rege­lungs­lü­cke 4. Sinn und Zweck einer "gespal­te­nen Ren­ten­for­mel" wie der­je­ni­gen in §§ 5 und 6 VO 95 ist es, den im Ein­kom­mens­be­reich über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze bestehen­den erhöh­ten Ver­sor­gungs­be­darf über die hier­für vor­ge­se­he­ne höhe­re Leis­tung abzu­de­cken, da die­ser Teil der Bezü­ge nicht durch die gesetz­li­che Alters­ren­te abge­si­chert ist 5.
Des­halb wäre es eben­so denk­bar, dass sich typi­sche Ver­trags­par­tei­en im Hin­blick dar­auf, dass sich die Aus­wir­kun­gen der "außer­plan­mä­ßi­gen" Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze ver­rin­gern, je spä­ter nach dem 1.01.2003 der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt, auf eine weni­ge Jah­re begrenz­te Über­gangs­re­ge­lung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge ver­stän­digt hät­ten. Eben­so käme eine Lücken­schlie­ßung der­ge­stalt in Betracht, dass die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum 31.12 2002 und die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit danach bei der Berech­nung der Alters­ren­te ent­spre­chend der Berech­nungs­wei­se aus der "Bar­ber, Ent­schei­dung" des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 6 unter­schied­lich behan­delt wer­den 7. Danach könn­te für bis zum 31.12 2002 erdien­te Anwart­schafts­tei­le eine Kor­rek­tur der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze um die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung zum 1.01.2003 vor­ge­nom­men wer­den, weil inso­weit kei­ne Ren­ten­stei­ge­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erreicht wer­den konn­ten; für ab dem 1.01.2003 erdien­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten wäre die erhöh­te Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zugrun­de zu legen, weil ab die­sem Zeit­punkt auch Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben wer­den. Dies hät­te zur Fol­ge, dass für die Berech­nung des Teils der Ren­ten­an­wart­schaft ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze eine Tren­nung in die Zeit vor dem 1.01.2003 und die Zeit danach vor­ge­nom­men wer­den müss­te 8.
Die Arbeit­neh­me­rin kann auch nach den Grund­sät­zen der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) nicht ver­lan­gen, dass ihre von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Alters­ren­te so berech­net wird, als wäre die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht erfolgt.
Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, wenn sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten; eine Ver­trags­an­pas­sung kommt aller­dings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Eine Ver­trags­an­pas­sung nach den Regeln über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge schei­tert zwar nicht von vorn­her­ein dar­an, dass die Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en infol­ge der "außer­plan­mä­ßi­gen" Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung durch § 275c SGB VI lücken­haft gewor­den sein könn­te. Eine Ver­trags­lü­cke stün­de der Anwen­dung der Regeln über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nicht ent­ge­gen 9. Die durch die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zum 1.01.2003 ver­ur­sach­te Ver­sor­gungs­ein­bu­ße der Arbeit­neh­me­rin von 167, 20 Euro monat­lich, dh. von ca.20 %, ist jedoch nicht so schwer­wie­gend, dass ihr ein Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag unzu­mut­bar wäre.
Nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se recht­fer­tigt eine Ver­trags­an­pas­sung. Erfor­der­lich ist nach § 313 Abs. 1 BGB viel­mehr, dass der betrof­fe­nen Par­tei unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies kann nur ange­nom­men wer­den, wenn ein Fest­hal­ten an der ver­ein­bar­ten Rege­lung für die betrof­fe­ne Par­tei zu einem nicht mehr trag­ba­ren Ergeb­nis führt 10.
Das Fest­hal­ten an der unver­än­der­ten Ver­sor­gungs­re­ge­lung führt für die Arbeit­neh­me­rin nicht zu einem untrag­ba­ren, mit Recht und Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis.
Die "außer­plan­mä­ßi­ge" Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um 500, 00 Euro monat­lich und 6.000, 00 Euro jähr­lich nach § 275c SGB VI führt für die Arbeit­neh­me­rin, deren betrieb­li­che Alters­ren­te sich bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, dh. ab dem 1.01.2009, auf 671, 31 Euro beläuft, zu einer Ver­sor­gungs­ein­bu­ße von etwa 20 %. Die­se Ver­sor­gungs­ein­bu­ße ist für die Arbeit­neh­me­rin nicht untrag­bar.
Dabei kann offen­blei­ben, ob die von der Arbeit­neh­me­rin hin­zu­neh­men­de Ver­sor­gungs­ein­bu­ße ent­spre­chend den Erwä­gun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem Urteil vom 30.03.1973 11 bis zu 40 % beträgt. In die­ser vor Inkraft­tre­ten des § 16 BetrAVG ergan­ge­nen Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet war, Anpas­sungs­ver­hand­lun­gen mit dem ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer auf­zu­neh­men, wenn der ein­ge­tre­te­ne Kauf­kraft­ver­lust 40 % betrug. Es bedarf auch kei­ner Ent­schei­dung, ob die Schwel­le zur Unzu­mut­bar­keit ("Opfer­gren­ze") bereits frü­her über­schrit­ten und ggf. in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts 12 zur Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung eines Wider­rufs­vor­be­halts zu bestim­men sein könn­te. Danach ist ein Wider­rufs­vor­be­halt nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam, wenn der im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­de wider­ruf­li­che Teil des Gesamt­ver­diens­tes unter 25 % liegt und der Tarif­lohn nicht unter­schrit­ten wird; bei Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die kei­ne unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung dar­stel­len, son­dern Ersatz für Auf­wen­dun­gen sind, die an sich vom Arbeit­neh­mer selbst zu tra­gen wären, kann der wider­ruf­li­che Teil der Arbeits­ver­gü­tung bis zu 30 % betra­gen; in die­sen Gren­zen ist die Ände­rung der ver­ein­bar­ten Leis­tung für den Arbeit­neh­mer zumut­bar iSd. § 308 Nr. 4 BGB. Jeden­falls ist eine Ver­sor­gungs­ein­bu­ße von ca.20 % auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Alters­ren­te nach der VO 95 Ent­gelt für Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ist, nicht so schwer­wie­gend, dass der Arbeit­neh­me­rin ein Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht mehr zuge­mu­tet wer­den könn­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2014 – 3 AZR 1072 13
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BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, BAGE 130, 214 und – 3 AZR 471/​07; zur Kri­tik an die­sen Ent­schei­dun­gen vgl. etwa Böhm/​Ulbrich BB 2010, 1341, 1342; Bor­mann BetrAV 2011, 596, 597 ff.; Cisch/​Bleeck BB 2010, 1215, 1219 f.; Dil­ler NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand August 2012 Bd. I ART Rn. 816.4 f.; Hölscher/​Janker BetrAV 2010, 141, 142 f.; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. Anh § 1 Rn. 224 a ff.; Weber DB 2010, 1642, 1643 f.[↩]
vgl. etwa BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11 – und – 3 AZR 23/​11[↩]
BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11[↩]
BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11, Rn. 16[↩]
BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11 – aaO; 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, Rn. 23, BAGE 130, 214[↩]
17.05.1990 – C-262/​88, Slg.1990, I‑1889; vgl. auch BAG 3.06.1997 – 3 AZR 910/​95, BAGE 86, 79[↩]
so etwa Weber DB 2010, 1642[↩]
vgl. hier­zu aus­führ­lich Weber DB 2010, 1642[↩]
vgl. BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11, Rn.19[↩]
BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11, Rn. 21; BGH 1.02.2012 – VIII ZR 307/​10, Rn. 30 mwN[↩]
3 AZR 26/​72, BAGE 25, 146[↩]
11.10.2006 – 5 AZR 721/​05, Rn. 23 mwN; 12.01.2005 – 5 AZR 364/​04, zu B I 4 c bb der Grün­de, BAGE 113, 140[↩]
eben­so: BAG, Urtei­le vom 20.05.2014 – 3 AZR 936/​11; 3 AZR 209/​12; 3 AZR 244/​12; 3 AZR 826/​12 und 3 AZR 852/​12[↩]
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