Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_10_2012_IX_ZR_52_12_Zurueckweisung_der_Nichtzulassung-d5250655.html
Timestamp: 2016-10-23 20:26:09
Document Index: 252707735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 526', '§ 526', '§ 526', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem anderen Rechtsstreit geschlossenen Vergleich mangels Verstoßes gegen das Willkürverbot und Verletzung des rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12 - Voraussetzungen für die nach § 15 Abs. 2 S. 1 Ka...…BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gege...BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11 - Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer...BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 - Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und...BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - Umfassen eines aus einer fehlenden behördlichen...BGH, 25.10.2012 - 4 StR 346/12 - Starten eines Pkws mit Tötungsabsicht zum Überf...BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11 - Bestehen eines autorisierten Auftrags des Doma...BGH, 25.10.2012 - 4 StR 174/12 - Finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegn...BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12 - Berücksichtigung von "konstruierten" Aussagen e...BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12 - Vorliegen von schützenden Amtspflichten der Gem...BGH, 25.10.2012 - VII ZB 57/11 - Überprüfung einer erteilten und vorgelegten ein...BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - Streitwertfestfesetzung für das Verfahren über ...BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - Wirksamkeit einer nach Beendigung eines Handels...BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12 - Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf ein...BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der...BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10 - Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungs...BGH, 25.10.2012 - IX ZB 124/10 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...BGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12 - Gleichzeitige Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB un...BGH, 25.10.2012 - IV ZR 161/10 - Bemessung der Beschwer eines Rentenversicherten...BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11 - Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwir...BGH, 25.10.2012 - 1 StR 421/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet mit e...BGH, 25.10.2012 - I ZR 81/11 - Unterlassungsanspruch gegenüber einem Reisevermit...…BGH, 01.10.2012 - IV ZA 10/11 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mangels Vorli...
BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem anderen Rechtsstreit geschlossenen Vergleich mangels Verstoßes gegen das Willkürverbot und Verletzung des rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.10.2012, Az.: IX ZR 52/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 26381Aktenzeichen: IX ZR 52/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Neuruppin - 13.05.2011 - AZ: 3 O 288/09OLG Brandenburg - 22.02.2012 - AZ: 7 U 88/11Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GGFundstelle:ZInsO 2012, 2406Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 25. Oktober 2012 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 41.344,30 € festgesetzt. Gründe1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Klageforderung durch den in dem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich abgegolten ist. 3 a) Insoweit scheidet ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) aus. 4 Es spricht bereits mit Rücksicht auf den gleich gelagerten Lebenssachverhalt vieles dafür, dass die Streitgegenstände des Vorprozesses und des vorliegenden Rechtsstreits ungeachtet der rechtlichen Einordnung im Blick auf die Klageforderung von 41.344,30 € übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53). Die dahin gehende rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts lässt jedenfalls keinen Willkürverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) erkennen. Überdies ist anerkannt, dass der Prozessvergleich über den Rahmen des Streitfalles hinausgehen darf (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 387; Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR 29/60, BGHZ 35, 309, 316). Vor diesem Hintergrund konnte das Prozessgericht ebenfalls ohne Willkürverstoß zu dem Auslegungsergebnis gelangen, dass die vorliegend geltend gemachte Forderung bereits von dem früheren Vergleich erfasst war. 5 b) Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit des maßgeblichen Vorbringens. 6 Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der Beklagte habe im Rahmen des früheren Vergleichs im Blick auf "anderweitige Ansprüche" eine "allgemeine Ausgleichsklausel" nicht durchsetzen können. Dieses Vorbringen berührt indessen nicht die Würdigung des Berufungsgerichts, dass jedenfalls für die in den Vergleich einbezogenen Forderungen eine abschließende Regelung getroffen werden sollte. Auf einen weitergehenden Vergleichsinhalt kommt es nicht an. 7 2. Im Blick auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch die Einzelrichterin beanstandet die Beschwerde ohne Erfolg ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 8 Der Rechtsstreit ist der Einzelrichterin ohne Beanstandung seitens der Beschwerde in Anwendung von § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Rechtsstreits durch die Einzelrichterin mit dem Ziel der Übernahme des Senats waren ersichtlich nicht gegeben, weil es an der maßgeblichen Voraussetzung einer wesentlichen Änderung der Prozesslage (§ 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gefehlt hat. Überdies kann ein Rechtsmittel gemäß § 526 Abs. 3 ZPO auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden. Anhaltspunkte für eine Willkür scheiden ersichtlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5). 9 3. Bei dieser Sachlage können die von der Beschwerde zur Frage einer Verjährung der Klageforderung aufgeworfenen Zulassungsfragen mangels Entscheidungserheblichkeit außer Betracht bleiben. Kayser Raebel GehrleinGrupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.