Source: https://itmedialaw.com/finanzamt-kann-domain-pfaenden/
Timestamp: 2019-07-18 17:19:38
Document Index: 259771737

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 857']

Finanzamt kann Domain pfänden - Marian Härtel
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Eine Internet-Domain als solche ist kein “anderes Vermögensrecht” i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der KL. eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301). Die Inhaberschaft an einer “Internet-Domain” gründet sich deshalb auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche – und nicht die „Internet-Domain“ selbst – sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
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