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Timestamp: 2018-11-16 05:01:18
Document Index: 79118162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 665', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

BGH II 148/77: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler BGH II 148/77
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BGH, Urteil vom 29. Januar 1979 - II ZR 148/77
die S der Stadt M,
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 1979 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Bundschuh und Dr. Skibbe
Die Beklagte war Baubetreuerin für ein Bauvorhaben der Gebrüder Zwaarts. Sie beantragte am 11. April 1972 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der S Rh (künftig als Klägerin bezeichnet), auf ihren Namen ein Girokonto einzurichten, über das sie und Architekt Sa, der Generalbevollmächtigte der Bauherren, nur gemeinsam sollten verfügen können. Die Klägerin hat das Konto unter der Nummer xxx 453 antragsgemäß eröffnet. Auf der Kontokarte ist als Beruf der Beklagten "Baubetreuerin" angegeben; außerdem trägt die Karte den Vermerkt "Bauvorhaben Gebr. Zw". Über das Konto sollte der Zahlungsverkehr für dieses Bauprojekt abgewickelt werden.
Die Klägerin bewilligte den Bauherren zur Zwischenfinanzierung ein Darlehen von 500.000 DM. In dem darüber ausgestellten und von Architekt Sa für die Bauherren unterzeichneten Schuldschein vom 14. April 1972 ist unter anderem bestimmt: "Die vierteljährlichen Zinsen werden vom Girokonto Nr. xxx 453 abgebucht". Die Klägerin errichtete für die Bauherren ein eigenes Darlehenskonto. Davon überwies Architekt Sa je nach Baufortschritt Geldbeträge auf das Konto Nummer xxx 453. Daraus wurden Baustofflieferanten und Bauhandwerker bezahlt, bis das Bauvorhaben zum Erliegen kam. Am 25. August 1972 wies das Konto einen Schuldsaldo von 42,25 DM auf. Danach überwies Sa nichts mehr; er und die Beklagte verfügten aber auch nicht mehr über dieses Konto. Stattdessen belastete es die Klägerin erstmals am 21. September 1972 und dann fortlaufend mit den für das Darlehen entstehenden Zinsen. Darüber gingen der Beklagten, der nach dem Kontoeröffnungsantrag die Post zu übersenden war, Tagesauszüge zu, denen sie nicht widersprochen hat. Unter dem 30. Juni 1973 übersandte die Klägerin der Beklagten einen Rechnungsabschluß mit einem Sollsaldo von 26.534,41 DM, dessen Empfang die Beklagte bestreitet. Mit der Klage macht die Klägerin den Tagessaldo aus dem Kontoauszug per 25. Oktober 1974 geltend. Sie meint, die Beklagte hafte für diesen Betrag, da sie und Architekt Sa die Klägerin beauftragt hätten, die Zinsen von dem Konto der Beklagten abzubuchen. Die Beklagte bestreitet dies.
I. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin die Darlehenszinsen vom Konto der Beklagten nur hätte abbuchen dürfen, wenn die Parteien dies vereinbart hätten. Nach Vernehmung von Zeugen hat es festgestellt, die Klägerin habe eine solche Abrede nicht bewiesen. Das Berufungsgericht meint hingegen, die Klägerin sei "bereits aufgrund der Kontoerrichtung und der damit verbundenen rechtlichen Verhältnisse" zu den Belastungsbuchungen berechtigt gewesen. Da das Konto der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für das Bauvorhaben gedient habe, was sich aus dem Vermerk auf dem Kontoblatt ergeben habe, sei allein entscheidend gewesen, "ob die über das Konto laufenden Bewegungen dem Girovertrag und dem Kontenzweck entsprochen" hätten. Dies sei hinsichtlich der Darlehenszinsen der Fall gewesen, da es sich insoweit ebenfalls um Kosten im Rahmen der Abwicklung des Bauvorhabens gehandelt habe. Das Berufungsgericht legt damit den Girovertrag dahin aus, daß die Klägerin auch ohne entsprechende Weisung der Beklagten und des Architekten Sa berechtigt war, über das Konto zu verfügen, soweit dies der Abwicklung des Bauvorhabens diente. Diese Auslegung beruht auf einer Verkennung des Wesens des Girovertrages.
2. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß die Beklagte Inhaberin des Kontos Nummer xxx 453 ist und daher Schuldnerin eines etwaigen Schuldsaldos wäre. Der durch die Eröffnung des Kontos entstandene Girovertrag besteht daher zwischen der Klägerin und der Beklagten. Da der Girovertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter ist, kann die Bank grundsätzlich nur auf Weisung des Kunden tätig werden (§§ 665, 675 BGB). Daraus folgt, daß die Verfügungsmacht über das Konto grundsätzlich dem Kontoinhaber zusteht. Dritte können über das Girokonto nur verfügen, wenn sie Vertretungs- oder Verfügungsmacht haben. Dies trifft im vorliegenden Falle auf Architekt Sa insoweit zu, als er kraft ausdrücklicher Abmachung gemeinschaftlich mit der Beklagten verfügungsbefugt ist. Dagegen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin alleinige Verfügungsbefugnis hätte eingeräumt werden sollen. Eine stillschweigend erteilte Verfügungsmacht kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daraus hergeleitet werden, daß sich der Zweck des Kontos aus dem Hinweis im Kontoblatt auf das "Bauvorhaben Zw" ersehen läßt. Dem steht schon die Feststellung des Berufungsgerichts entgegen, daß im Zusammenhang mit diesem Vermerk keine Abmachungen zwischen der Klägerin und der Beklagten getroffen worden sind. Überdies würde allein der Umstand, daß der Bank der Zweck, dem das Konto dient, bekannt ist, nicht ausreichen, um daraus den stillschweigenden Abschluß einer derart ungewöhnlichen und im Verkehr mit Kreditinstituten unüblichen Vereinbarung herzuleiten. Mit dieser Begründung läßt sich der Klaganspruch somit nicht rechtfertigen.
II. In einer Hilfsbegründung führt das Berufungsgericht aus, die Beklagte müsse die Belastungen des Kontos mit den Darlehenszinsen auch deswegen gegen sich gelten lassen, weil sie den Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht widersprochen habe. Hinsichtlich der ersteren bestreite die Beklagte nicht, die Möglichkeit zur Kontrolle gehabt zu haben. Aber auch die Rechnungsabschlüsse würden gemäß Nr. 6 der dem Girovertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen in der im Juli 1967 geänderten Fassung vom November 1957 als der Beklagten zugegangen gelten. Die Unterlassung des Widerspruchs gelte gemäß Nr. 10 Abs. 1 AGB der Sparkassen als Genehmigung der Belastungen. Eine Rückforderung des Anerkenntnisses aus ungerechtfertigter Bereicherung komme nicht in Betracht, weil die Klägerin, wie sich aus der Hauptbegründung ergebe, zur Abbuchung berechtigt gewesen sei. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a)	Der Klage könnte allerdings nicht entgegengehalten werden, daß sie auf Zahlung des rechnerischen Überschusses während des Laufs einer Rechnungsperiode gerichtet und dies gemäß § 355 Abs. 3 HGB grundsätzlich nicht zulässig sei. Obwohl mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin davon auszugehen ist, daß das Kontokorrentverhältnis nicht gekündigt ist, könnte die Klägerin einen etwaigen Überschuß klageweise geltend machen. Die Parteien haben hinsichtlich des Kontos der Beklagten keine Kreditvereinbarungen getroffen. Wären die Zinsbelastungen zu Recht erfolgt, hätte die Beklagte ihr Konto um den eingeklagten Betrag überzogen. In einem solchen Falle hat die Sparkasse ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, alsbaldige Rückzahlung des außerplanmäßigen und häufig ungesicherten Überziehungskredits zu fordern. Es kann ihr in der Regel nicht zugemutet werden, damit bis zum Abschluß der Rechnungsperiode zuzuwarten (vgl. BGH, Urt. v. 19. 12. 69 - I ZR 33/68, LM HGB § 355 Nr. 19; Liesecke, WM 1975, 290).
b)	Die Klägerin hat das Konto der Beklagten mit den auf dem Darlehenskonto der Bauherren anfallenden Zinsbeträgen belastet und alsdann dieses Konto in entsprechender Höhe erkannt. Der Sache nach hat es sich dabei um Überweisungen vom Konto der Beklagten auf dasjenige der Bauherren gehandelt, die die Klägerin - wie zu unterstellen ist - ohne Auftrag (Weisung) der Beklagten ausgeführt hat. Den diese Vorgänge ausweisenden Tageskontoauszügen hat die Beklagte nicht widersprochen. Nach Nr. 10 Abs. 1 AGB der Sparkassen müssen Erinnerungen gegen Kontoauszüge unverzüglich erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Erinnerung gilt auch hier als Genehmigung. Welche Bedeutung diese "Genehmigung" hinsichtlich der Tagesauszüge hat, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Der Senat hat die Frage im Urteil vom 15. Dezember 1975 (II ZR 49/74, WM 1976, 248, 250) offengelassen. Ihre Beantwortung hängt entscheidend vom Inhalt und Zweck der Tageskontoauszüge ab. Der in diesen Auszügen ausgewiesene Saldo ist ein reiner Postensaldo, der zur Erleichterung des Überblicks und der Zinsberechnung ermittelt wird und dessen Bedeutung sich darauf beschränkt, Auszahlungen zu verhindern, die nicht durch ein Guthaben gedeckt sind; die Buchung in Staffelform dient in diesem Falle dem Zweck, eine Übersicht buchungstechnischen Charakters zu schaffen, die dem Kreditinstitut die Kontrolle über die vom Kunden getroffenen Dispositionen und dem Kunden die Übersicht über den Stand seines Kontos erleichtert (BGHZ 50, 277, 280 m. w. N.). Im Gegensatz zum Rechnungsabschluß, der auf Herbeiführung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, nämlich dem Saldoanerkenntnis durch den Kunden gerichtet ist, dient der Tageskontoauszug nur rein tatsächlichen Zwecken. Seine Bedeutung für den Kunden erschöpft sich in der Mitteilung der auf dem Konto vorgenommenen Buchungen. Schon aus diesem Grunde kann in dem Schweigen des Kunden auf den Kontoauszug keine schlüssige rechtsgeschäftliche Erklärung gesehen werden, geschweige denn eine Erklärung des Inhalts, unrechtmäßig getroffene Maßnahmen der Sparkasse würden genehmigt. Eine solche Annahme verbietet sich auch, weil der Kunde regelmäßig keine Veranlassung hat, nicht rechtmäßige Verfügungen der Sparkasse zu genehmigen, und die Sparkasse nach Treu und Glauben eine solche Erklärung, die auch für den Fall gelten würde, daß ihr gar kein Schaden entsteht, nicht erwarten kann. Gegen die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung spricht aber auch die Erwägung, daß der Sparkassenkunde dabei schlechter stehen würde als beim Saldoanerkenntnis. Dieses kann er, wie schon ausgeführt worden ist, aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern, soweit einzelne Rechnungsposten zu Unrecht anerkannt worden sind; hingegen würde eine ohne Auftrag ausgeführte Verfügung der Sparkasse durch eine rechtsgeschäftliche Genehmigung wirksam, ohne rückgängig gemacht werden zu können. Aus diesen Gründen führt Nr. 10 der AGB der Sparkassen beim Unterlassen der Erinnerung nicht dazu, aus dem Tagesauszug ersichtliche Maßnahmen als rechtmäßig zu behandeln, obwohl sie ohne entsprechenden Auftrag des Kunden getroffen worden sind.