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Timestamp: 2016-10-25 15:32:35
Document Index: 108066584

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 108', 'Art. 132', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE']

142 I 102. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 29 al. 1 Cst., art. 3 al. 2 let. a et b CPP; absence de signature valable; formalisme excessif. La jurisprudence f�d�rale en mati�re de formalisme excessif en rapport avec une requ�te d�pourvue de signature valable (cf. ATF 120 V 413) s'applique �galement en proc�dure p�nale. Lorsqu'un m�moire d'appel d'une partie n'est pas sign� valablement par elle ou par son repr�sentant, le tribunal doit impartir un d�lai raisonnable pour r�parer le vice. Sont toutefois r�serv�s les cas d'abus de droit manifeste (consid. 2.4). Faits � partir de page 10
A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X. am 20. Juni 2014 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe BGE 142 I 10 S. 11von 150 Tagess�tzen zu Fr. 20.-. Auf die dagegen gerichtete Berufung von X. trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2015 nicht ein.
2.4.1 Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, die Berufung wegen fehlender rechtsg�ltiger Unterzeichnung der Berufungserkl�rung mit Nichteintreten zu erledigen, ohne eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.
2.4.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet �berspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.; Urteile 6B_730/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.3.1; 6B_503/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des �berspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbeh�rden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (vgl. NIKLAUS BGE 142 I 10 S. 12OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 578).
2.4.3 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen �berspitzten Formalismus, vom B�rger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenh�ndig unterzeichnet oder von einem bevollm�chtigten und nach einschl�gigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen l�sst (BGE 114 Ia 20 E. 2a S. 22; BGE 111 Ia 169 E. 3 und 4b S. 171 ff. mit Hinweisen). Jedoch ist zu beachten, dass die Vorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsverfahrensrechts der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen haben, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber den Rechtssuchenden so zu verhalten, dass deren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Dementsprechend entschied das Bundesgericht, dass ein Gericht oder dessen Kanzlei verpflichtet ist, die betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerkl�rung ein sofort erkennbarer Formfehler wie das Fehlen einer g�ltigen Unterschrift festgestellt wird und die Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen ist. Wenn der Mangel der Unterschrift so fr�h erkannt worden ist, dass die betreffende Partei den Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist h�tte verbessern k�nnen, verletzt das Stillschweigen der Beh�rden Art. 29 Abs. 1 BV (noch zu Art. 4 aBV: BGE 111 Ia 169 E. 4c S. 174 f. mit Hinweisen). In BGE 114 Ia 20 pr�zisierte das Bundesgericht diese Praxis und hielt fest, es sei unerheblich, ob die Beh�rde den Mangel tats�chlich feststelle. Vielmehr sei sie grunds�tzlich verpflichtet, den Verfasser einer Rechtsmittelschrift auf das Fehlen der Unterschrift aufmerksam zu machen, solange die noch verf�gbare Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ausreiche, um den Mangel zu beheben (a.a.O. E. 2b S. 24; zum Ganzen: BGE 120 V 413 E. 5a S. 417 f.).
2.4.4 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vertrat demgegen�ber die Auffassung, in gewissen Konstellationen sei es nicht willk�rlich, dass das kantonale Gericht keine Nachfrist ansetzt, wenn auf einer Beschwerde eine rechtsgen�gende Unterschrift fehlt. Grundlage dieser Rechtsprechung bildete der Umstand, dass gem�ss dem BGE 142 I 10 S. 13damals in Kraft stehenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) alle f�r das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten hatten (Art. 30 Abs. 1 OG; Art. 108 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 132 OG) und dass Art. 108 Abs. 3 OG es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht zuliess, andere M�ngel als Unklarheiten im Begehren oder in der Begr�ndung zu beheben. Eine Nachfristansetzung zur Verbesserung war im Falle der fehlenden Unterschrift nicht m�glich (vgl. BGE 120 V 413 E. 5a f. S. 418 mit zahlreichen Hinweisen).
2.4.5 Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 OG (AS 1992 288) wurde diese prozessuale Formstrenge f�r das Verfahren vor Bundesgericht gelockert (vgl. Botschaft vom 18. M�rz 1991 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [...], BBl 1991 II 514 Ziff. 41). Fehlte auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlten dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder war der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so war nach dieser revidierten Bestimmung eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Demnach hatte das Bundesgericht den Verfasser einer nicht oder von einer nicht als Vertreter zugelassenen Person unterzeichneten Rechtsschrift in jedem Fall auf den Mangel aufmerksam zu machen; selbst wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist abgelaufen war, musste dem Verfasser der nicht g�ltig unterzeichneten Rechtsschrift eine Frist zur nachtr�glichen Unterzeichnung angesetzt werden. Diese Regelung gr�ndete auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erw�hnten M�ngel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten f�hren, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden k�nnen. Prozessuale Formstrenge sollte dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzw�rdige Interessen rechtfertigt (zum Ganzen: BGE 120 V 413 E. 5c S. 418 f. mit Hinweisen).
2.4.6 Mit Blick auf die genannten �berlegungen, welche der erw�hnten Gesetzes�nderung zugrunde lagen, entschied das Bundesgericht, kantonale Gerichte handelten gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person BGE 142 I 10 S. 14unterzeichnetes Rechtsmittel als unzul�ssig beurteilten, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung anzusetzen. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn das kantonale Gericht bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters bestehe. Hingegen habe es bei fehlender g�ltiger Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Denn die M�glichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 30 Abs. 2 OG f�r das Verfahren vor Bundesgericht enthalten sei, sei Ausdruck eines aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung habe (vgl. BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 2D_64/2014 vom 2. April 2015 E. 5.3; 1C_39/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2.3; 2P.278/1999 vom 17. April 2000 E. 4c).
2.4.7 In der Folge pr�zisierte das Bundesgericht, der Anspruch auf eine Nachfrist bestehe nur bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung der Frist zugelassen w�rde (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255 f.). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit F�lle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch l�uft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken (Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2; 6B_902/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3).
2.4.8 Das geltende Bundesgerichtsgesetz enth�lt eine Bestimmung, welche Art. 30 Abs. 2 OG im Wesentlichen entspricht. Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG; vgl. ANNETTE DOLGE, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, Sp�hler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 47 f. zu Art. 42 BGG).
2.4.9 Es besteht keine Veranlassung, von der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen und sie bei der Anwendung der Strafprozessordnung nicht zu beachten (vgl. Urteil 1B_194/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1). BGE 142 I 10 S. 15
Dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin rechtsmissbr�uchlich verhalten h�tte, ist nicht ersichtlich. Der Formfehler bestand nicht in der fehlenden Begr�ndung der Eingabe, sondern bloss in der fehlenden rechtsg�ltigen Unterschrift. Zudem reichte er die Berufungserkl�rung drei Tage vor dem Ablauf der Frist ein. Demnach liegen keine Hinweise vor, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin bewusst von einer rechtsg�ltigen Unterschrift absah, um eine Nachfrist zu erwirken (vgl. oben E. 2.4.7). Folglich h�tte die Vorinstanz ihn auf den Mangel aufmerksam machen m�ssen. Hierf�r w�re gen�gend Zeit verblieben, weil die Berufungserkl�rung der Vorinstanz am 29. August 2014 zuging und die Frist erst am 1. September 2014 ablief. Andernfalls h�tte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin eine kurze �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung der Berufungserkl�rung ansetzen m�ssen. Der kantonale Nichteintretensentscheid ist aufzuheben. Weil der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin bereits eine Rechtsschrift mit eigenh�ndiger Unterschrift nachgereicht hat, er�brigt sich die Ansetzung einer Nachfrist. Die Vorinstanz hat im neuen Verfahren zu pr�fen, ob auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, und gegebenenfalls auf die Berufung einzutreten. (...)
art. 3 al. 2 let. a et b CPP,