Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/420423c3e55672d7c4cae9410468d3d8d8d9d05e82b7fa80c3f00c719f1c47f4
Timestamp: 2019-01-17 00:26:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 7', '§ 574', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 207', '§ 216', '§ 207', '§ 11', '§ 207', '§ 207', '§ 216', '§ 204', '§ 216', '§ 216', '§ 215', '§ 216', '§ 216', '§ 208', '§ 54', '§ 53', 'BGH', '§ 207', '§ 208', '§ 209']

BGH, IX ZB 221/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.04.2007, IX ZB 221/04
IX ZB 221/04
Einstellung des verfahrens, Beschwerde, Schuldner, Verwalter, Einstellung, Deckung, Antrag, Zeitpunkt, Beschwerderecht, Last
InsO §§ 207, 216 Abs. 1
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Beschwerde zu erheben, wenn damit ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist.
BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04 - LG Lüneburg
Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
des Landgerichts Lüneburg vom 10. August 2004 wird auf Kosten
des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
800 € festgesetzt.
1Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am
17. September 1999 eröffnet. Im November 2003 beantragte der Insolvenzverwalter, das Verfahren mangels Deckung der Kosten einzustellen. Das Amtsgericht gab diesem Antrag unter Berichtigung einer früheren Entscheidung und
gleichzeitiger Ablehnung der vom Schuldner beantragten Restschuldbefreiung
statt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hatte Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Insolvenzverwalter, die landgerichtliche Entscheidung aufzuheben und den berichtigten Beschluss des
Amtsgerichts wiederherzustellen.
2Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft.
3Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach
§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214). Dies gilt nicht nur dann, wenn
der Erstbeschwerdeführer die Rechtsbeschwerde erhebt, sondern auch, wenn
diese von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Beschwerdeentscheidung erstmals beschwert sieht, eingelegt wird. Auch in diesem Fall
ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006,
239). Dies war hier nicht der Fall.
4Gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO gewährt § 216
Abs. 1 InsO dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger das Recht zur Beschwerde. Wird die Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO abgelehnt und
das Insolvenzverfahren fortgesetzt, so kommt dagegen zwar nach § 11 Abs. 2
RpflG die Erinnerung in Betracht, eine Überprüfung der richterlichen Entscheidung in einem (weiteren) Rechtsmittelverfahren findet jedoch nicht statt, selbst
wenn ein förmlicher Beschluss ergeht (vgl. Kübler/Prütting/Pape, InsO § 207
Rn. 29; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 207 Rn. 50, § 216 Rn. 10; anders noch
zum früheren Recht beim Ergehen eines förmlichen Beschlusses
Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 204 Rn. 9). Ohnehin steht dem Verwalter nach
allgemeiner Ansicht in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut gegen die
Einstellungsentscheidung des Insolvenzgerichts gemäß § 216 Abs. 1 InsO kein
Beschwerderecht zu (vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 216 Rn. 2; HK-
InsO/Landfermann, 4. Aufl. §§ 215, 216 Rn. 5 am Ende; Westphal in Nerlich/Römermann, InsO § 216 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 216
5Der Insolvenzverwalter ist materiell durch die versagte Verfahrenseinstellung mangels kostendeckender Masse auch nicht beschwert. Ihm verbleibt die
Möglichkeit, nach § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Die Deckung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) hat gemäß §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 1
InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nach
§ 207 InsO zulänglichen Masse nicht gefährdet. Die weitere Tätigkeit des Verwalters gemäß § 208 Abs. 3 InsO wird damit gleichfalls abgegolten. Deckt die
verfügbare Masse den Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters nebst
Auslagen nicht mehr vollen Umfanges, so fällt dem Verwalter zur Last, dass er
nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt Masseunzulänglichkeit angezeigt hat
und damit auf die besondere Verteilungsordnung des § 209 InsO übergegangen
AG Uelzen, Entscheidung vom 08.06.2004 - 7 IN 75/99 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 16.09.2004 - 3 T 58/04 -