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Timestamp: 2020-01-28 11:49:06
Document Index: 323375311

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10']

Convenzione di commercio del 13 dicembre 1930 tra la Svizzera e la Turchia (con Protocollo di firma)
Carte de légitimation pour des visiteurs de foires ou de mar...
Handelsübereinkunft zwischen der Schweiz und der Türkei
Abgeschlossen am 13. Dezember 1930
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19312
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1932
In Kraft getreten am 12. Mai 1932
(Stand am 12. Mai 1932)
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Türkischen Republik,
von dem Wunsche beseelt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, haben beschlossen, eine Handelsübereinkunft abzuschliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
die nachstehenden Vereinbarungen getroffen haben:
Die Boden— und Gewerbeerzeugnisse eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sollen bei ihrer Einfuhr in das Gebiet des andern Teiles keinesfalls andern oder höhern Abgaben, Gebühren oder Lasten oder andern oder lästigeren Bedingungen und Förmlichkeiten unterworfen werden, als die Erzeugnisse gleicher Art irgendeines dritten Landes unterworfen sind oder sein werden.
Ebenso sollen die Boden— und Gewerbeerzeugnisse, die aus dem Gebiete eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile in das Gebiet des andern Teiles ausgeführt werden, keinesfalls andern oder höhern Abgaben, Gebühren oder Lasten oder lästigeren Bedingungen und Förmlichkeiten unterworfen werden, als die gleichen, für das Gebiet irgendeines andern Landes bestimmten Erzeugnisse unterworfen sind oder sein werden.
Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte und Abgabefreiheiten, die von einem der beiden hohen vertragschliessenden Teile in den vorgenannten Beziehungen den aus irgendeinem andern Lande stammenden oder für irgendein anderes Land bestimmten Boden— und Gewerbeerzeugnissen gewährt worden sind oder noch gewährt werden, sollen sofort und ohne Gegenleistung auf die Erzeugnisse gleicher Art angewendet werden, die aus dem Gebiete des andern hohen vertragschliessenden Teiles stammen oder für dessen Gebiet bestimmt sind.
1 Siehe hierzu auch das Unterzeichnungsprotokoll hiernach.
Die in Art. 1 umschriebenen Verpflichtungen erstrecken sich nicht auf:
Vergünstigungen, die sich aus einer gegenwärtig oder künftig von einem der hohen vertragschliessenden Teile abgeschlossenen Zollvereinigung ergeben;
die besondern Vorteile, die die Türkei hinsichtlich der Zolltarife den seit 1923 vom Osmanischen Reiche getrennten Ländern gewährt hat oder gewähren könnte.
Es besteht Einverständnis darüber, dass dieser Artikel nicht angerufen werden kann, wenn die unter lit. c aufgeführten besondern Vorteile und Vergünstigungen einem dritten Staate gewährt werden.
Die Boden— und Gewerbeerzeugnisse eines der vertragschliessenden Länder, die durch die Gebiete eines oder mehrerer dritter Länder in das Gebiet des andern Teils eingeführt werden, sollen bei ihrer Einfuhr keinen andern oder höheren Zöllen oder Abgaben unterliegen, als wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt worden wären.
Diese Bestimmung gilt sowohl für die unmittelbar durchgeführten wie für die nach Umladung, Umpackung oder Einlagerung durchgeführten Waren.
Für die Einfuhr in das Gebiet des einen der hohen vertragschliessenden Teile, gleichgültig, um welche Boden— oder Gewerbeerzeugnisse aus dem Gebiete des anderen Teiles es sich handelt und gleichgültig, welches ihre unmittelbare Herkunft ist, werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder eingeführt werden, die nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr gleichartiger Boden— oder Gewerbeerzeugnisse jedes anderen fremden Landes Anwendung finden.
Für die Ausfuhr jedweder Ware aus dem Gebiete des einen der hohen vertragschliessenden Teile in das Gebiet des anderen Teils werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder eingeführt werden, die nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr gleichartiger Waren nach jedwedem anderen fremden Lande Anwendung finden.
Von dieser allgemeinen Bestimmung der beiden vorstehenden Absätze dieses Artikels werden keine Ausnahmen zugelassen werden, ausser in folgenden Fällen, und auch dann nur, wenn die fraglichen Verbote oder Beschränkungen gleichzeitig und in gleicher Weise auf alle anderen fremden Länder ausgedehnt werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen:
Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit,
Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit,
Verbote oder Beschränkungen zum Schutze der Tiere und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge und zum Schutze der Pflanzen gegen Entartung und Aussterben.
In allen Fragen der internationalen Durchfuhr werden die hohen vertragschliessenden Teile in ihren gegenseitigen Beziehungen die Bestimmungen des Übereinkommens und des Statuts von Barcelona vom 20. April 19211 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs anwenden.
Innere Abgaben, die im Gebiete des einen der beiden hohen vertragschliessenden Teile, sei es für Rechnung des Staates oder von Gemeinden oder anderen Körperschaften, auf der Erzeugung, der Zubereitung oder dem Verbrauch einer Ware ruhen oder ruhen werden, dürfen die Erzeugnisse des Gebiets des anderen Teils unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die gleichartigen Erzeugnisse des eigenen Landes oder, in Ermangelung von solchen, diejenigen der meistbegünstigten Nation.
Wenn die Umstände es erfordern, kann jeder der hohen vertragschliessenden Teile zur Feststellung des Ursprungslandes der eingeführten Erzeugnisse von dem Einführenden die Vorlage eines Ursprungszeugnisses verlangen, aus dem sich ergibt, dass der eingeführte Artikel ein nationales Erzeugnis oder Fabrikat dieses Landes ist oder dass er infolge einer aus Rücksichten wirtschaftlicher Natur daselbst vorgenommenen Umarbeitung oder Bearbeitung gemäss der Gesetzgebung des Bestimmungslandes als solches angesehen werden muss.
Die Ursprungszeugnisse, die nach dem dieser Übereinkunft beigefügten Muster (Anlage 1) auszustellen sind, werden entweder von den für den Absender zuständigen Handels— oder Industriekammern oder von den Zollbehörden oder von jedem von dem Bestimmungsland anerkannten Organ oder Verband verabfolgt. Die Regierung des Bestimmungslandes soll berechtigt sein, die Beglaubigung der Ursprungszeugnisse durch ihre diplomatischen oder konsularischen Vertreter zu verlangen.
Postpakete und die auf dem Luftwege beförderten Sendungen brauchen nicht von einem Ursprungszeugnis begleitet zu sein, wenn es sich nach dem Ermessen des Bestimmungslandes nicht um Sendungen handelt, die den Charakter einer Handelsware haben.
Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende eines der hohen vertragschliessenden Teile, die durch Vorweisung einer von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten Legitimationskarte nachweisen, dass sie daselbst zum Handels— und Gewerbebetrieb berechtigt sind und die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen das Recht haben, persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Handlungsreisende auf dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Teiles bei Kaufleuten oder Erzeugern oder in öffentlichen Verkaufsstellen Einkäufe zu machen. Sie können auch Bestellungen bei Kaufleuten und anderen Personen aufnehmen, die in ihren Handels— oder Gewerbebetrieben den vorgewiesenen Mustern entsprechende Waren verwenden. Sie können ferner Warenproben oder Muster mit sich führen oder sich schicken lassen. Sie werden wegen der in diesem Absatz bezeichneten Tätigkeit keiner besondern Gebühr oder Abgabe unterworfen. Als Warenproben oder Muster gelten alle Gegenstände, die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalte, dass einerseits die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wiederausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und dass anderseits die Gesamtheit der so eingeführten Gegenstände nicht solche Mengen oder Werte darstellt, dass die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können.
Die Legitimationskarte soll entsprechend dem Muster der Anlage II ausgestellt werden. Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander die Behörden namhaft machen, die zur Ausstellung dieser Karte zuständig sind, und werden sich die Bestimmungen mitteilen, nach denen sich die Reisenden bei der Ausübung ihres Gewerbes zu richten haben.
Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die oben erwähnten Handlungsreisenden nicht das Recht haben, Verkaufsgeschäfte für andere als die in ihrer Karte bezeichneten Kaufleute oder Gewerbetreibenden abzuschliessen.
Mit Ausnahme der Waren, deren Einfuhr verboten ist, werden die einem Zoll oder irgendeiner andern Gebühr unterliegenden Gegenstände, die als Warenproben oder Muster eingeführt werden, beiderseits unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr unter vorläufiger Befreiung von Eingangs— und Ausgangsabgaben nach folgenden Bedingungen zugelassen:
Bei Abgabe der Zollerklärung sollen diese Reisenden einen von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes beglaubigten Musterpass nebst 3 Abschriften vorlegen, der die von ihnen eingeführten Warenproben oder Muster im einzelnen aufführt. Wenn sie nicht mit dem Musterpass versehen sind, haben sie bei Abgabe ihrer Erklärung eine andere Liste in 3 Exemplaren vorzulegen, welche die Warenproben oder Muster im einzelnen aufführt.
Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können eine Übersetzung des Musterpasses in der Sprache ihres Landes verlangen.
Zum Zwecke der Feststellung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster bei ihrer Wiederausfuhr werden diese im Ausfuhrlande je nach ihrer Art und Beschaffenheit gestempelt oder mit Wachs oder Blei gesiegelt werden. Die Zollbehörden jedes Teiles werden einander amtlich die Muster dieser Stempel und Siegel mitteilen, um die Nachprüfung der Echtheit der auf den Warenproben angebrachten Zeichen zu sichern.
Sollte die Anbringung von Zeichen unmöglich sein oder Unzuträglichkeiten mit sich bringen, so ist der Nachweis der Nämlichkeit durch Lichtbilder, Zeichnungen oder vollständige und eingehende Beschreibungen zugelassen. Jedoch dürfen von den Zollbehörden des Einfuhrlandes auf Kosten der Beteiligten ergänzende Zeichen auf diesen Warenproben in allen Fällen angebracht werden, wo diese Behörden die Ergänzung für die Sicherung der Nämlichkeit dieser Warenproben bei ihrer Wiederausfuhr für unerlässlich halten.
Ausser in diesem letzten Falle wird die Zollbeschau lediglich darin bestehen, die Übereinstimmung der Warenproben mit dem Musterpass festzustellen und den Betrag der etwa zu erhebenden Zölle und Gebühren zu bestimmen.
Wenn die Warenproben oder Muster nicht mit Zeichen des Ausfuhrlandes versehen sind, werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes neue Zeichen anbringen.
Nach der Vorlage des Musterpasses oder der Erklärung über die Warenproben durch die Einführenden bei der Zollbehörde findet die Zollbeschau statt, und, wenn der Musterpass oder die Erklärung mit den Mustern übereinstimmt und die daran angebrachten Zeichen in Ordnung sind, werden die Zölle sowie gegebenenfalls die Verbrauchsabgaben für jede dieser Warenproben festgesetzt, und der Betrag dieser Zölle und Abgaben wird hinterlegt, und zwar entweder in bar oder in Form einer von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes für genügend erachteten Sicherheit. Die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung sollen von den beteiligten Regierungen gemäss ihrer eigenen Gesetzgebung geregelt werden. Wiege— und andere Gebühren werden endgültig entrichtet, und der Musterpass oder ein Stück der von den Zollbehörden ordnungsgemäss beglaubigten Erklärung wird dem Einführenden zurückgegeben.
Der Einführende soll jedoch das Recht haben, an Stelle der Berechnung und der Hinterlegung der Zölle für jede der Warenproben nach den Sätzen des betreffenden Tarifs den Zoll für die gesamten Warenproben nach der Warenprobe zu entrichten, die dem höchsten Satze des Tarifs unterliegt. Die Zollbehörden sind verpflichtet, einem solchen Wunsche nachzukommen.
Die auf diese Weise eingeführten Warenproben oder Muster sollen im Verlaufe eines Jahres entweder in das Ausfuhrland zurückgesandt oder in ein anderes Land über die Eingangszollstelle oder eine andere Zollstelle wieder ausgeführt werden. Gegebenenfalls kann die Frist von einem Jahr von der Zollbehörde des Einfuhrlandes verlängert werden.
Der Musterpass oder die Erklärung und die wieder auszuführenden Warenproben oder Muster sind von dem Beteiligten der Zollbehörde vorzuweisen, und letztere wird nach Prüfung unverzüglich, gegen Empfangsbescheinigung, die vollständige Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Bezahlung dieser Beträge veranlassen. Die Rückzahlung oder Befreiung wird nur für die wiederausgeführten Warenproben oder Muster gewährt. Für die nach Ablauf der unter lit. d vorgesehenen Frist nicht wieder ausgeführten oder im Lande verkauften Warenproben oder Muster werden die hinterlegten Zollbeträge von der Verwaltung endgültig vereinnahmt oder von den Bürgen erhoben.
Die Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der Sicherheit können von allen Grenzzollämtern oder von denjenigen Zollämtern im Innern des Landes vorgenommen werden, denen die Befugnis hierzu beigelegt ist. Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander die Listen der Zollämter mitteilen, denen die genannten Befugnisse erteilt sind.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf das Hausiergewerbe und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Personen, die weder ein Gewerbe noch ein Handelsgeschäft betreiben; jeder der hohen vertragschliessenden Teile behält sich in dieser Beziehung die volle Freiheit der Gesetzgebung vor.
Die Staatsangehörigen eines der hohen vertragschliessenden Teile, die sich zu Messen oder Märkten begeben, die nicht für Landesprodukte vorbehalten sind, um dort ihren Handel auszuüben, sollen auf dem Gebiete des anderen Teils nicht ungünstiger behandelt werden als die Inländer, sofern sie eine von den Behörden des Landes, dem sie angehören, ausgestellte Identitätskarte nach dem dieser Übereinkunft angeschlossenen Muster (Anlage III) vorweisen können.
Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf das Hausiergewerbe und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Personen, die weder ein Gewerbe noch ein Handelsgeschäft betreiben; jeder der hohen vertragschliessenden Teile behält sich in dieser Beziehung die volle Freiheit der Gesetzgebung vor.
Gegen den Nachweis der Nämlichkeit und unter Vorbehalt der durch die Gesetzgebungen jedes der hohen vertragschliessenden Teile vorgesehenen Sicherheiten können folgende Gegenstände, sofern sie innerhalb einer der Dauer ihrer Verwendung entsprechenden Frist wieder ausgeführt werden, zollfrei eingeführt werden:
die Gegenstände, die in das Gebiet eines der vertragschliessenden Teile zum Zwecke der Ausbesserung eingeführt werden. Es versteht sich, dass diese Gegenstände bei der Wiedereinfuhr in das Ausfuhrland vom Einfuhrzoll befreit sind; zollpflichtige Stoffe oder Teile, die diesen Gegenständen bei der Ausbesserung in erheblichen Mengen zugefügt worden sind, werden, soweit es die Gesetzgebung des Landes verlangt, unabhängig von den Gegenständen selbst nach dem Satze verzollt, dem sie vor ihrer Verwendung unterlagen; das der Verzollung zugrunde zu legende Gewicht kann durch Schätzung festgestellt werden;
Säcke, Fässer und andere Umschliessungen, die aus dem Gebiete des einen der beiden vertragschliessenden Teile in das Gebiet des anderen Teils eingeführt werden, um daselbst für die Ausfuhr einheimischer Waren verwendet zu werden;
Gegenstände, die für Märkte, Ausstellungen und Wettbewerbe bestimmt sind. Die Beteiligten müssen die Dauer der Verwendung der fraglichen Gegenstände bei ihrer Einfuhr in das Land angeben. Diese Frist kann im Bedarfsfälle von den Zollbehörden gemäss den gesetzlichen Vorschriften verlängert werden.
1 Siehe hierzu auch das Unterzeichnungsprotokoll hiernach und das Protokoll der Unterzeichnungssitzung.
Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den Kaufleuten die Möglichkeit zu geben, sich amtliche Auskünfte über die Zolltarife und namentlich über die Höhe der Zollsätze für eine bestimmte Ware zu beschaffen. Die Anfrage muss nach den Vorschriften des Einfuhrlandes1 ein Muster der Ware oder ihre eingehende Beschreibung, eine Abbildung oder ein Lichtbild davon enthalten.
Wenn der Deklarant nicht die nötigen Unterlagen zur Ausstellung der Zolldeklaration besitzt, soll ihm die Zollverwaltung gestatten, vorgängig die Sendung auf seine Kosten in einem von ihr bezeichneten Lokal selber zu prüfen.
1 Siehe Art. 32 des BG vom 1. Oktober 1925 (SR 631.0) über das Zollwesen sowie Art. 8 der dazugehörigen VV vom 10. Juli 1926 (SR 631.01).
Die vorliegende Übereinkunft soll ebenfalls auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung finden, solange dieses mit der Eidgenossenschaft durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden sein wird.
Die hohen vertragschliessenden Teile sichern sich gegenseitig hinsichtlich der in den nachgenannten Artikeln dieser Übereinkunft enthaltenen Bestimmungen die Meistbegünstigung zu: 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11.
Unter Vorbehalt der Bestimmungen, die von einer Schiedsübereinkunft zwischen den beiden Ländern herrühren könnten, sind zwischen den beiden hohen vertragschliessenden Teilen entstandene Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der vorliegenden Übereinkunft, die nicht auf diplomatischem Wege erledigt werden konnten, im gegenseitigen Einverständnis auf dem Wege der Vereinbarung einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
Die vorliegende Übereinkunft tritt an die Stelle derjenigen vom 4. Mai 19271.
Sie ist für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Sie unterliegt der Ratifikation und tritt 20 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Bern stattfinden soll, in Kraft.
Falls sie nicht drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird, so gilt sie als stillschweigend verlängert, und jedem Teile steht alsdann das Recht zu, sie nach Ablauf des Vertragsjahres jederzeit auf drei Monate zu kündigen.
So geschehen zu Ankara, in zwei Ausfertigungen, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.
1 [AS 43 420]
Im Augenblicke der Unterzeichnung dieser Handelsübereinkunft haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten auf folgende Erläuterungen geeinigt:
Es besteht Einverständnis darüber, dass der Art. 3 des türkischen Gesetzes Nr. 1499 vom 8. Juni 1929 durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt wird.
Es besteht gleicherweise Einverständnis darüber, dass Abs. 2 des Art. 4 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 19023 betreffend den schweizerischen Zolltarif durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt wird.
Wenn der Eingangszoll auf einem in das Gebiet des einen der hohen vertragschliessenden Teile eingeführten Erzeugnis von dem für eine andere Ware festgesetzten Zoll abhängt, wird immer der niedrigste der auf diese andere Waren anwendbaren autonomen oder vertragsmässigen Ansätze als Grundlage für die Berechnung des Zolles auf dem in Frage stehenden Erzeugnis dienen.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Ursprungszeugnisse für türkische Waren, die in einem Zwischenhafen eines dritten Landes umgearbeitet oder umgepackt und alsdann in schweizerisches Gebiet eingeführt werden, auf Wunsch der Türkei der Legalisation durch die türkischen Konsularbehörden dieses Zwischenhafens unterworfen werden können.
Gebrauchte Haushaltungsgegenstände (Umzugsgut) zum persönlichen Gebrauche sollen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr von allen Zöllen und Gebühren befreit sein, sofern diese Gegenstände von demjenigen eingeführt werden, der sich niederlassen will, oder von seinem Umzugsorte frühestens zwei Monate vor oder spätestens drei Monate nach seiner Ankunft versandt worden sind,
Ausgefertigt in zwei Urschriften in Ankara, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.
Zahl der Packstücke
Zeichen Nrn.
Gewicht brutto und netto in kg und Wert
Art der Versendung (Bahn, Post, Schiff usw.)
Hiermit wird bescheinigt, dass die obgenannten Waren .............................................
, den ..............................................
(Bezeichnung der zuständigen Stelle und Unterschrift)
(oder Handlungsreisender im Dienst der Firma/Firmen
die ein2
besitzt/besitzen.
Da der Inhaber dieses Ausweises beabsichtigt, in den obengenannten Ländern Aufträge entgegenzunehmen und Käufe für die genannte(n) Firma(en), zu machen, wird bescheinigt, dass die genannte(n) Firma(en) die Berechtigung hat (haben), ihr(e) Gewerbe und ihren Handel in ( .................................. ) zu betreiben und dass sie dort die gesetzlichen Gebühren hierfür entrichtet(n).
, den ................................................
Alter:..................................................
Wuchs: ..............................................
Haare: ................................................
Besondere Merkmale: ........................
1 Angabe der Fabrik oder des Handelszweiges. NB. Nur Rubrik I des Formulars ist auszufüllen, wenn es sich um den Leiter eines Handels- und Industrieunternehmens handelt.
2 Angabe der Fabrik oder des Handelszweiges. NB. Nur Rubrik I des Formulars ist auszufüllen, wenn es sich um den Leiter eines Handels- und Industrieunternehmens handelt.
Ausweiskarte für Besucher von Messen und Märkten
Dem Herrn ........................................................... , Inhaber der vorliegenden Karte, welcher mit seinen Waren die Messen und Märkte in ..................................... (für die schweizerischen Staatsangehörigen: in der Türkei, für die türkischen Staatsangehörigen: in der Schweiz) zu besuchen beabsichtigt, wird bestätigt, dass er zu ...................................................................... wohnhaft ist und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten hat.
Der vorliegende Ausweis ist gültig für den Zeitraum von .......................................... Monaten.
(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde)
Protokoll der Unterzeichnungssitzung
Bei der Unterzeichnung der vorliegenden Handelsübereinkunft haben der Präsident der Schweizerischen Delegation und der Präsident der Türkischen Delegation unter Bezugnahme auf Zu Art. 10 des Zeichnungsprotokolls der Übereinkunft erklärt, dass Einverständnis darüber besteht, wonach Umzugsgut spätestens 4 Wochen nach der vorgesehenen Frist von drei Monaten im Einfuhrzollamt eintreffen soll. Ausgenommen hiervon sind die durch höhere Gewalt verursachten Verspätungen.
Ankara, den 13. Dezember 1930.
BS 14 611; BBl 1931 I 9
2 AS 48 201
3 [BS 6 706. AS 1959 1343]
4 Siehe auch das Protokoll der Unterzeichnungssitzung.
Convenzione di commercio tra la Svizzera e la Turchia
Approvata dall’Assemblea federale il 20 giugno 19312
Strumenti di ratifica scambiati il 22 aprile 1932
Entrata in vigore il 12 maggio 1932
(Stato 12 maggio 1932)
animati dal desiderio di sviluppare le relazioni economiche tra i due paesi;
hanno risolto di conchiudere una Convenzione di commercio e nominato a questo scopo i loro plenipotenziari rispettivi, cioè:
i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri è trovatili in buona e debita forma,
I prodotti naturali o fabbricati, originari di ciascuna delle alte Parti contraenti non saranno, alla loro importazione nel territorio dell’altra, assoggettati in alcun caso a dazi, tasse o gravezze diversi o più elevati nè a prescrizioni e formalità diverse o più onerose di quelli a cui sono o saranno soggetti i prodotti della medesima natura originari d’un terzo paese qualunque.
Parimente, i prodotti naturali o fabbricati, esportati dal territorio di ciascuna delle alte Parti contraenti a destinazione del territorio dell’altra Parte non saranno in alcun caso assoggettati a dazi, tasse o gravezze diversi o più elevati, nè a prescrizioni e formalità più onerose di quelli a cui sono o saranno soggetti i medesimi prodotti destinati al territorio di un altro paese qualunque.
Tutti i vantaggi, favori, privilegi e immunità che sono stati o saranno accordati in avvenire da una delle due alte Parti contraenti nella materia suddetta ai prodotti naturali o fabbricati originari d’un altro paese qualunque o destinati al territorio d’un altro paese qualunque, saranno, immediatamente e senza compensazione, applicati ai prodotti della stessa natura originari dell’altra alta Parte contraente o destinati al territorio di questa Parte.
1 Vedi anche il Protocollo di firma.
Gli impegni formulati nell’art. 1 non si estendono:
ai favori presentemente accordati o che potessero essere accordati più tardi ad altri Stati limitrofi per agevolare il traffico di confine in una zona estendentesi per non più di 15 chilometri da ciascuna delle due parti del confine;
ai favori risultanti da un’unione doganale già conchiusa o che potesse essere conchiusa in avvenire dall’una delle alte Parti contraenti;
ai vantaggi speciali che la Turchia ha accordati o potesse accordare, in materia di tariffa doganale, ai paesi staccati dall’Impero Ottomano dopo il 1923.
Resta inteso che questo articolo non può essere invocato, se i vantaggi e favori speciali enumerati alla lett. c sono accordati a un terzo Stato.
I prodotti naturali o fabbricati, originari dell’uno dei paesi contraenti, importati sul territorio dell’altro dopo essere transitati per i territori di uno o più paesi terzi non saranno soggetti, alla loro importazione, a dazi od a contribuzioni diversi o più elevati che se fossero stati importati direttamente dal loro paese d’origine.
Questa disposizione si applica tanto alle merci in transito diretto quanto alle merci che transitano dopo trasbordo, reimballaggio o deposito in magazzini.
Sull’importazione nel territorio dell’una delle Parti contraenti di qualsiasi articolo, prodotto o fabbricato sul territorio dell’altra, qualunque sia la sua provenienza immediata, non potrà essere mantenuto nè imposto alcun divieto o restrizione che non si estenda pure all’importazione di articoli dello stesso genere prodotti o fabbricati in un paese estero qualunque.
Sull’esportazione di qualsivoglia articolo dal territorio dell’una delle alte Parti contraenti nel territorio dell’altra non potrà essere mantenuto nè imposto alcun divieto o restrizione che non si estenda pure all’esportazione d’articoli della stessa sorta a destinazione di qualsiasi altro paese estero.
Non saranno ammesse eccezioni alla regola generale stabilita nei capoversi precedenti di quest’articolo se non nei casi seguenti, restando sempre inteso che i divieti o restrizioni in discorso saranno estesi in pari tempo e nello stesso modo ad ogni altro paese estero che si trovi nelle medesime condizioni:
divieti o restrizioni per ragioni di sicurezza pubblica;
divieti o restrizioni per ragioni di salute pubblica;
divieti o restrizioni per la protezione degli animali o delle piante contro le malattie e i parassiti, come pure per preservare le piante dalla degenerazione e dall’estinzione della specie.
Le tasse interne che sono o saranno imposte, nel territorio dell’una delle due alte Parti contraenti, su la produzione, la preparazione o il consumo d’un prodotto, sia per conto dello Stato, sia per quello di comuni o di corporazioni non dovranno, sotto alcun pretesto, colpire i prodotti del territorio dell’altra Parte più fortemente o in modo più gravoso che i prodotti affini del paese stesso o, in loro mancanza, quelli della nazione più favorita.
Qualora le circostanze lo esigessero, ciascuna delle alte Parti contraenti potrà domandare, allo scopo di accertare il paese d’origine dei prodotti importati, che l’importatore presenti un certificato d’origine attestante che l’articolo importato è di produzione o di fabbricazione nazionale di detto paese o che dev’essere considerato come tale, secondo la legislazione del paese destinatario, dato ch’esso vi abbia subito una trasformazione o un’operazione richiesta da ragioni economiche.
I certificati d’origine, redatti secondo il modello allegato alla presente Convenzione (allegato I) saranno rilasciati dalle camere di commercio e d’industria da cui dipende lo speditore, oppure dalle autorità doganali o da qualsiasi organo o consorzio approvato dal paese destinatario. Il Governo del paese destinatario avrà il diritto di esigere che i certificati d’origine siano legalizzati da’ suoi rappresentanti diplomatici o consolari.
I pacchi postali e gl’invii per la via aerea non saranno soggetti all’obbligo del certificato d’origine quando il paese destinatario riconoscerà che non si tratta d’invii aventi carattere commerciale.
1 Vedi anche il Protocollo di firma qui appresso.
I negozianti, fabbricanti ed altri industriali dell’una delle alte Parti contraenti che, presentando una tessera di riconoscimento rilasciata dalle autorità competenti del loro paese, proveranno di essere autorizzati a esercitarvi il loro commercio e la loro industria e di pagarvi le tasse ed imposte previste dalle leggi avranno diritto, sia personalmente sia per mezzo dei viaggiatori al loro servizio, di fare acquisti nel territorio dell’altra Parte contraente, dai negozianti o produttori o nei locali di vendita pubblica. Essi potranno pure prendere ordinazioni dai negozianti ed altre persone che, nel loro commercio o nella loro industria, usano merci corrispondenti alle offerte. Potranno anche portare con sè o farsi mandare campioni o modelli. Non saranno tenuti, per le attività enumerate nel presente capoverso, ad alcuna tassa o contribuzione speciale. Sono considerati come campioni o modelli tutti gli oggetti rappresentanti una determinata merce, con la doppia riserva, da una parte, che gli oggetti possano essere debitamente identificati al momento della riesportazione, dall’altra parte, che gli oggetti così importati non rappresentino quantità o valori tali che, nel loro insieme, non avrebbero più il carattere usuale di campioni.
La tessera di riconoscimento dovrà essere compilata conformemente al modello dell’allegato II. Le alte Parti contraenti si notificheranno reciprocamente le autorità incaricate di rilasciare queste tessere nonchè le disposizioni a cui debbono uniformarsi i viaggiatori nell’esercizio del loro commercio.
Resta inteso, tuttavia, che i viaggiatori di commercio suddetti non avranno il diritto di conchiudere affari di vendita per commercianti o industriali diversi da quelli indicati nella loro tessera.
Ad eccezione delle merci di cui è vietata l’importazione, gli oggetti passibili d’un dazio doganale o di qualsiasi altra tassa che fossero importati come campioni o modelli, saranno, con l’obbligo reciproco della riesportazione, ammessi in franchigia provvisoria di dazio d’entrata e d’uscita alle condizioni seguenti:
Nel fare la loro dichiarazione alla dogana, questi viaggiatori presenteranno, con tre copie, un elenco descrittivo, certificato conforme a verità dalle autorità doganali del paese d’esportazione, indicante particolareggiatamente i campioni o modelli importati da loro. In mancanza dell’elenco descrittivo, essi presenteranno, facendo la loro dichiarazione, un nuovo elenco in tre esemplari indicante particolareggiatamente i campioni o modelli.
Le autorità doganali del paese d’importazione potranno esigere la traduzione dell’elenco nella lingua del paese.
Affinchè i campioni o modelli possano essere identificati alla loro riesportazione essi saranno, nel paese d’esportazione, muniti di stampiglie o di sigilli di cera o di piombo secondo i loro generi e forme. Le autorità doganali di ciascuna Parte si manderanno reciprocamente e ufficialmente i modelli di queste stampiglie e sigilli, per assicurare la verificazione dell’autenticità dei segni apposti sui campioni.
Qualora l’apposizione di marche fosse impossibile o presentasse inconvenienti, è ammessa l’identificazione per mezzo di fotografie, disegni o descrizioni complete e particolareggiate. Tuttavia le autorità doganali del paese di importazione potranno provvedere questi campioni di segni supplementari, a spese degli interessati, in tutti i casi in cui le dette autorità lo giudicheranno indispensabile a garanzia dell’identità di questi campioni alla loro riesportazione.
Fuori di quest’ultimo caso, la verificazione doganale consisterà semplicemente nel riconoscere l’identità di questi campioni e nel determinare l’ammontare dei dazi e tasse eventualmente esigibili.
Se i campioni o modelli non sono muniti di segni apposti nel paese d’esportazione, le autorità doganali del paese d’importazione apporranno segni nuovi.
Presentata che sia alla dogana dall’importatore la lista descrittiva o la dichiarazione dei campioni, si farà la visita doganale e se la lista o la dichiarazione corrispondenti ai campioni e i segni appostivi sono in regola, si determineranno, dato il caso, i dazi doganali per ciascuno di questi campioni e le tasse di consumo, e l’ammontare di questi dazi e tasse sarà depositato, sia in contanti, sia sotto forma di garanzia giudicata sufficiente dalle autorità competenti del paese d’importazione. Le disposizioni concernenti la garanzia saranno regolate dai Governi rispettivi secondo la loro propria legislazione. Le spese di pesatura ed altre saranno definitivamente pagate e la lista descrittiva o uno degli esemplari della dichiarazione debitamente legalizzati dalle autorità doganali sarà restituito all’importatore.
Tuttavia, l’importatore, invece di far calcolare e di depositare i dazi di ciascuno dei campioni, secondo i relativi articoli della tariffa, avrà il diritto di pagare questi dazi sul campione soggetto all’aliquota più alta della tariffa, per le totalità dei campioni. Le autorità doganali saranno tenute ad accettare questa proposta.
I campioni o modelli importati in questo modo saranno ritornati entro un anno al paese d’esportazione oppure riesportati in un paese qualunque sia dalla dogana d’entrata sia da un’altra. Il termine d’un anno può, dato il caso, essere prolungato dall’autorità doganale del paese d’importazione.
La lista descrittiva o la dichiarazione e i campioni o modelli da riesportare saranno presentati dall’interessato alla dogana e questa, dopo il controllo necessario, eseguirà senza indugio, verso ricevuta, il rimborso integrale dei dazi depositati all’entrata o lo svincolo della cauzione che garantiva il pagamento di questi dazi. Il rimborso o lo svincolo non si faranno se non per i campioni o modelli riesportati. I diritti doganali tenuti in deposito per i campioni o modelli non riesportati dopo il termine previsto sotto d o venduti sul posto saranno messi a credito dell’amministrazione o fatti pagare ai garanti.
Il rimborso dei dazi depositati all’entrata o lo svincolo della cauzione potranno essere eseguiti da tutti gli uffici doganali delle frontiere o da quelli dell’interno del paese che avranno ricevuto le competenze necessarie a questo scopo. Le alte Parti contraenti si comunicheranno le liste degli uffici ai quali saranno state conferite queste competenze.
Non essendo le disposizioni del presente articolo applicabili agli industriali ambulanti, al commercio girovago nè alla ricerca d’ordinazioni presso le persone che non esercitano nè industria nè commercio, ciascuna delle alte Parti contraenti si riserva a questo riguardo l’intiera libertà della sua legislazione.
I cittadini dell’una delle alte Parti contraenti che si recano alle fiere od ai mercati non riservati ai prodotti nazionali, allo scopo di esercitarvi il loro commercio, non saranno, sul territorio dell’altra, trattati meno favorevolmente che i nazionali se potranno presentare una carta d’identità conforme al modello (allegato III), rilasciata dalle autorità del loro paese d’attinenza.
Non essendo le disposizioni del primo capoverso applicabili agli industriali ambulanti, al commercio girovago nè alla ricerca d’ordinazioni presso le persone che non esercitano nè industria nè commercio, ciascuna delle alte Parti contraenti si riserva a questo riguardo l’intiera libertà della, sua legislazione.
Saranno ammessi in franchigia doganale, purchè identificabili e salve le garanzie previste dalle legislazioni di ciascuna delle alte Parti contraenti, gli oggetti seguenti, se sono riesportati nel termine permesso:
Gli oggetti importati nell’uno dei paesi contraenti per esservi riparati. Resta inteso che questi oggetti, se sono reimportati nel paese d’esportazione, saranno, alla loro reimportazione, esenti da dazi d’entrata. Le sostanze o parti, soggetto a diritti doganali, che con la riparazione fossero state aggiunte in quantità considerevoli a questi oggetti saranno sdaziate, in quanto lo esiga la legislazione del paese, indipendentemente dagli oggetti stessi e secondo la tariffa a cui erano soggette prima della loro combinazione; il peso che serve di base allo sdaziamento può essere fissato mediante stima.
Gli imballaggi, sacchi, botti ed altri, che sono importati dal territorio dell’una delle alte Parti contraenti nel territorio dell’altra per servirvi all’esportazione di merci originarie.
Gli oggetti destinati alle fiere, esposizioni e concorsi. Gli interessati avranno cura di far fissare la durata dell’impiego degli oggetti di cui si tratta alla loro entrata nel paese. Questo termine potrà essere prolungato, al bisogno, dalle autorità doganali, secondo le prescrizioni legali.
1 Vedi anche il Protocollo di firma qui appresso e il Processo verbale della seduta per la firma.
Le alte Parti contraenti s’impegnano a prendere le misure necessarie per dare ai commercianti la possibilità di procurarsi informazioni ufficiali concernenti le tariffe doganali e particolarmente le aliquote dei dazi da riscuotere su una merce determinata. La domanda deve contenere, secondo i regolamenti del paese d’importazione1, un campione della merce oppure una descrizione particolareggiata, una copia o fotografia di quest’ultima.
Se il dichiarante non possiede gli elementi necessari per fare la dichiarazione alla dogana, questa gli permetterà di verificare egli stesso l’invio, precedentemente e a sue spese, in un locale designato da essa.
1 Vedi l’art. 32 della LF 1o ottobre 1925 RS 631.0 sulle dogane e l’art. 8 del suo RE 10 luglio 1926 (RS 631.01).
La presente Convenzione estenderà pure i suoi effetti al Principato di Liechtenstein fin tanto che quest’ultimo sarà legato alla Svizzera da un Trattato d’unione doganale.1
Le alte Parti contraenti si garantiscono reciprocamente il trattamento della nazione più favorita per ciò che concerne le materie che sono oggetto degli art. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 e 11 della presente Convenzione.
Con riserva delle disposizioni che potessero derivare da una convenzione d’arbitrato tra i due paesi, le divergenze che sorgessero tra le due alte Parti contraenti sull’interpretazione della presente Convenzione e che non si fossero potuto risolvere per via diplomatica, saranno sottoposte di comune accordo, mediante compromesso, a un arbitrato.
La presente Convenzione sostituisce quella del 4 maggio 1927.1
Essa è conchiusa per un, anno. Sarà ratificata ed entrerà in vigore venti giorni dopo lo scambio delle ratificazioni, che si farà a Berna.
Se non è stata disdetta tre mesi prima della scadenza, essa sarà prorogata tacitamente, ciascuna Parte riservandosi in tal caso il diritto di disdirla in qualsiasi momento dopo spirato il periodo di un anno; la convenzione cesserà allora di spiegare i suoi effetti tre mesi dopo la disdetta.
Fatto, in doppio esemplare, ad Ankara, il tredici dicembre millenovecentotrenta.
1 RU 43 432
Al momento di firmare la presente Convenzione di commercio, i plenipotenziari sottoscritti hanno stabilito di comune accordo i chiarimenti che seguono:
Resta inteso che le sue disposizioni non toccano l’art. 3 della legge turca N. 1499 dell’8 giugno 1929.
È pure inteso che le disposizioni di questo articolo non toccano l’art. 4, cpv. 2, della legge federale sulla tariffa doganale svizzera del 10 ottobre 19023.
Quando il dazio d’entrata su un prodotto importato nel territorio dell’una delle alte Parti contraenti dipende dal dazio fissato per un’altra merce, la più bassa delle aliquote, autonome o convenzionali, applicabili a quest’altra merce servirà sempre di base al calcolo del dazio d’entrata sul prodotto di cui si tratta.
Resta inteso che qualora delle merci originarie della Turchia, dopo essere state manipolate o reimballate in un porto intermedio d’un terzo paese, fossero importate nel territorio svizzero, i certificati d’origine attestanti che le dette merci sono d’origine turca, potranno essere soggetti, a richiesta della Turchia, alla legalizzazione delle autorità consolari turche, di questo porto intermedio.
Ad art. 104
Le masserizie usate destinate ad uso personale, se sono importate dall’immigrante o se sono state spedite dal luogo dello sgombero al massimo due mesi prima del suo arrivo o non più di tre mesi dopo di esso, sono esenti da dazi doganali come pure da qualsiasi tassa all’entrata e all’uscita.
Fatto in doppio esemplare, ad Ankara, il tredici dicembre millenovecentotrenta.
Peso lordo e netto in chilogrammi e valore
Vie di spedizione (Ferrovia, posta piroscafi, ecc.)
Si certifica che le merci indicate di sopra sono d’origine
(Sigilli)
(Designazione dell’ufficio competente e firma).
(Autorità rilasciante)
Tessera di riconoscimento per viaggiatori di commercio
Valida dodici mesi dalla data del rilascio.
Si certifica che il titolare della presente tessera
possiede1
(o) è commesso viaggiatore al servizio
possiede2
Siccome il titolare della presento tessera si propone di raccogliere ordinazioni nei paesi suddetti e di fare acquisti per l...... ditt...... summenzionat......, si certifica che quest...... ditt...... è (sono) autorizzat...... a praticare la sua (le loro) industrie e i.... suo (loro) commerci ... a
e vi paga...... le contribuzioni legali a questo scopo.
Firma del capo dell...... ditt......
Connotati del titolare:
1 Indicare la fabbrica o il commercio. NB. Si riempirà solo la rubrica I del modulo, quando si tratti del capo d’uno stabilimento commerciale o industriale.
2 Indicare la fabbrica o il commercio. NB. Si riempirà solo la rubrica I del modulo, quando si tratti del capo d’uno stabilimento commerciale o industriale.
Tessera di legittimazione per visitatori di fiere o di mercati
Si certifica che il signor ........................................................................ titolare della, presente tessera, il quale desidera recarsi con le sue merci alle fiere e mercati in ............................................... (per i cittadini svizzeri: in Turchia; per i cittadini turchi: in Svizzera) è domiciliato a ........................................................... ed è tenuto a pagare le tasse e imposte legali per l’esercizio del suo commercio o della sua industria.
Il presente certificato è valevole per un termine di ............... mesi.
(Luogo, data, firma, sigillo dell’autorità che ha steso il certificato).
Processo verbale della seduta per la firma
Al momento di firmare la presente Convenzione di commercio, il presidente della Delegazione svizzera e il presidente della Delegazione turca dichiarano, riferendosi all’Ad art. 10 del Protocollo di firma della Convenzione, essere inteso che le masserizie devono arrivare alla dogana d’importazione al più tardi quattro settimane dopo il termine di tre mesi ivi previsto, salvi i ritardi dipendenti da forza maggiore.
Ankara, 13 dicembre 1930.
CS 14 624; FF 1931 I 9 ediz. ted.
2 DF del 20 giugno 1931 (RU 48 221).
3 CS 6 711; RU 1959 1397
4 Vedi anche il Processo verbale della seduta per la firma.