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Timestamp: 2013-05-22 15:50:22
Document Index: 235075942

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 5', '§ 13', '§ 242', 'Art. 4', '§ 1', '§ 32', '§ 415', '§ 46']

Geschäftsgrundlage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsgrundlage GeschäftsgrundlageEntscheidungen der GerichteLAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 646/07 vom 20.12.20071. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgungsregelung, derzufolge es bei der Zusammensetzung der Betriebspension auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ankommt, wenn sich diese Grenze - wie im Jahr 2005 - überraschend und exorbitant erhöht.
3. Zum Anspruch eines AT-Angestellten auf Gleichbehandlung bei der Gehaltsanpassung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 918/06 vom 05.12.20071. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.
LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2262/05 vom 31.03.20061. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U Kart 58/05 vom 10.01.20061. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.
2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) steht der Annahme entgegen, dass gerade durch das Inkrafttreten des EnWG 1998 die Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge gestört werde. Das Festhalten am unveränderten Konzessionsvertrag nach Inkrafttreten des EnWG 1998 kann einem Energieversorgungsunternehmen auch bei einer Verpflichtung zur Übertragung eines Gasnetzes zugemutet werden, wenn es dafür einen dem Sachwert der Anlagen entsprechenden Kaufpreis erhält.
3. Der "automatische" Übergang der Tarifkundenverhältnisse mit Übertragung des Gasnetzes kann sich aus einer Auslegung des Konzessionsvertrages und dessen Endschaftsbestimmungen ergeben. Der Zustimmung der Kunden zur Vertragsübernahme bedarf es nach §§ 32 Abs. 6 Satz 1, 2 Abs. 2 AVBGasV abweichend von § 415 Abs. 1 BGB nicht.
4. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG begründet einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an notwendigen Verteilungsanlagen
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 2150/04 vom 21.01.2005Der Einbruch der Mieten am Wohnungsmarkt rechtfertigt auch dann keine Anpassung des Errichtungsdarlehens nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn der öffentlich-rechtliche Kreditgeber durch Zinsverbilligung einen Anreiz für die Schaffung des Wohnraums gegeben hat.
LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1023/08 vom 16.01.2009
BAG – Urteil, 3 AZR 717/06 vom 13.11.2007
BAG – Urteil, 2 AZR 125/04 vom 21.04.2005
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