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Timestamp: 2020-02-18 17:10:23
Document Index: 135194563

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 339', '§ 339', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LRH - Lemor Reisser Holzmann Rechtsanwälte - Augsburg - Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter des Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB durch einen Automatenaufsteller
Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter des Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB durch einen Automatenaufsteller
Aufgrund eines „dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern“ hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z.“, „Schm.“ und „Sch.“ der Landesdirektion Sachsen gestellt. Eine Bemerkung von Herrn Rechtsanwalt Günter Utikal, Viernheim, erschienen unter ISA-LWA am 18.10.2017, befasst sich mit dieser Problematik. Ich darf ich Ihnen den Artikel nachfolgend ungekürzt und unverändert vorstellen.
„§ 339 StGB lautet: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(vgl. u.a. BFH Urteil, V R 17/13, EuGH C-617/10, Fransson, EuGH- Pfleger, C-390/12, EuGH-Berlington C-98/14, Rn 74 ff).
In den Schlussanträgen zur Rs. Online Games (C-685/15, Rn. 30ff ) vom 9. März 2017 legte die Generalanwältin E. SHARPSTON unter dem Kapitel „Anwendbarkeit der Charta und der Menschenrechtskonvention“ dar, dass Verwaltungsübertretungen auch nach dem Gemeinschaftsrecht als strafbare Handlung zu werten wären.“
Kontakt: Rechtsanwalt Günter Utikal, Kirschenstraße 81, D-68519 Viernheim
Quelle: isa-guide, https://www.isa-guide.de/category/isa-law