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Timestamp: 2020-08-11 14:06:40
Document Index: 396090527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 119', '§ 364', '§ 157', '§ 364', '§ 76', '§ 364', '§ 112', '§ 112', '§ 42', '§ 32', '§ 35', '§ 675', '§ 86', '§ 17', '§ 43', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 399', '§ 97', '§ 399', 'Art. 1', 'Art. 32', '§ 392', '§ 148']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 3.1.3 Ort der Lieferung
Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der Union den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1 Nr...mehr
Ausstrahlung / 3 Ende der Ausstrahlung
Die Ausstrahlung endet in der Regel mit Ablauf des Entsendezeitraums. Eine Entsendung endet auch, wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt. Dies gilt nicht, wenn das inländische Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Praxis-Beispiel Vorübergehende Rückkehr ins Inland Ein Unternehmen hat einen Mitarbeiter für 4 Jahre nach Süd...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 364b Fristsetzung / 4 Belehrungspflicht (Abs. 3)
Rz. 123 § 364b Abs. 3 AO bestimmt, dass der Einspruchsführer mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren ist. Die Finanzbehörde hat den Einspruchsführer also darauf hinzuweisen, dass Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach § 364b Abs. 1 AO von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, im Einspruchsverfahren nicht zu ber...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 364b Fristsetzung / 2.6 Form und Inhalt der Fristsetzung
Rz. 71 Ein Verwaltungsakt kann nach § 119 Abs. 2 Satz 1 AO schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. § 364b AO trifft – anders als etwa §§ 157 Abs. 1 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 2, 196, 205 Abs. 1 oder 366 AO – keine hiervon abweichende Regelung zur Form der Fristsetzung. Die schriftliche oder elektronische Form wird vor diesem Hintergrund als zwa...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 364b Fristsetzung / 3.6 Folgen für das finanzgerichtliche Verfahren
Rz. 111 Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Rz. 112 Die Zurückweisung der Erklärungen und Beweismittel setzt zunächst...mehr
Einstrahlung / 3 Ende der Einstrahlung
Die Einstrahlung endet in der Regel mit Ablauf des Entsendezeitraums. Eine Entsendung endet auch, wenn der in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Praxis-Beispiel Vorübergehende Rückkehr ins Inland Ein argentinisches Unternehmen hat einen Mitarbeiter...mehr
zfs 06/2020, Anwaltliches Zurückbehaltungsrecht bei Nich ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [13] Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. (…) [16] Bei den verfahrensgegenständlichen Schreiben der Bekl. V. 23.9.2015 und v. 31.3.2016 handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 32 Abs. 1 S. 1 BRAO, § 35 S. 1 VwVfG) in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung. (…) [20] ...mehr
zfs 06/2020, Anwaltliches Zurückbehaltungsrecht bei Nich ... / Sachverhalt
Der im Bezirk der bekl. Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Anwalt wandte sich mit seiner Anfechtungsklage gegen einen ihm von der Bekl. erteilten belehrenden Hinweis. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. hatte Frau F als ASt gegen den AG zweitinstanzlich in einem Rechtsstreit vor dem Senat für Landwirtschaftssachen des OLG vertreten. Das OLG hat...mehr
AGS 06/2020, Schadensersatzanspruch des Rechtsschutzvers ... / 2 Aus den Gründen
II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr
Gesundheitszeugnis / 2 Infektionsschutzgesetz
Praktisch wichtig ist die amtliche Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 1 IfSG über die Belehrung hinsichtlich möglicher krankheits- oder infektionsbezogener Tätigkeitsverbote und die daran anschließende Erklärung in Textform, keinen relevanten Tätigkeitsverboten im Sinne des IfSG zu unterliegen. Personen, die an bestimmten ansteckungsfähigen Krankheiten erkrankt oder dessen verdäc...mehr
Mobiles Arbeiten / 8 Mitbestimmung des Betriebsrats
Mobiles Arbeiten hat einen kollektiven Bezug. Ein kollektiver Tatbestand liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt. In Betracht kommen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 BetrVG, soweit keine gesetzl...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 5 Arbeitsmedizinische Vorsorge
Staubexponierte Beschäftigte sind vom Arbeitgeber über Gefährdungen durch Stäube und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen zu erfolgen. Weiterhin müssen sie eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung erhalten. Dabei sind sie auch über die arbeitsmedizinisc...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 4.7 Persönliche Schutzmaßnahmen
Ob Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung gestellt werden muss und welche notwendig und geeignet ist, wird in der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt. Zur PSA gehören z. B. Atemschutzgeräte, Schutzbrillen, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung. Die Verpflichtung zum Tragen der PSA wird in der Betriebsanweisung geregelt und bei der Unterweisung vermittelt. Hin...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 3.6 Festlegung der Schutzmaßnahmen bei Überschreitung des Beurteilungsmaßstabs für quarzhaltigen Staub
Waren die festgelegten technischen und/oder organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend, um den Beurteilungsmaßstab einzuhalten, dürfen die Tätigkeiten grundsätzlich nicht ausgeführt werden. Grundsätzlich lässt die Option zu, die Tätigkeiten dennoch fortzusetzen, wenn die Maßnahmen nach Anhang I Nr. 2.3 GefStoffV durchgeführt und mindestens die technischen und organi...mehr
Arbeitsschutz nach dem Corona-Lockdown / 3.3.2 Unterweisung
Selbstverständlich stellt das mit der Corona-Pandemie einhergehende Infektionsrisiko und die erforderlichen Maßnahmen eine Art von Veränderung in der Tätigkeit dar, die eine Unterweisung notwendig macht. Schon aus formaljuristischen Gründen sollte darauf geachtet werden, dass diese Unterweisung dokumentiert für alle betroffenen Mitarbeiter vorliegt. Grundlage dafür sind die ...mehr
Arbeitsschutz nach dem Corona-Lockdown / 4 Informationsquellen
Mittlerweile stellen nahezu alle fachlich betroffenen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sowie alle Unfallversicherungsträger Informationen und Materialien zum Umgang mit dem Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 zur Verfügung. Daher besteht die Herausforderung für betrieblich Verantwortliche weniger in der Beschaffung von Informationen, sondern darin, aus der Vielfalt und ...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 4.1.7 Erörterung der Zwischenergebnisse mit der Auftraggeber-Partei
Eventuelle relevante Fragen muss der Berater in jeder Phase vor der endgültigen Formulierung des Vertrags stellen. Auch ist gegebenenfalls auf jeder Stufe eine weitere Beratung mit dem Auftraggeber und unter Umständen eine Belehrung angebracht. Der Mandant entscheidet dann aufgrund des Rechtsgutachtens und möglicher Gestaltungsalternativen, welche nun mit dem künftigen Vertra...mehr
Der Begriff der "Fortbildung" (gleichbedeutend mit dem Begriff "Weiterbildung") i. S. v. § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG zielt auf den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen. Er betrifft nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG "alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kennt...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.1 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (Abs. 2 Nr. 1)
Zweck des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist es, einen gerechten Zugang der Beamten zu Fortbildungsveranstaltungen zu gewährleisten (zumal fachliche Fortbildungen eine Voraussetzung für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe darstellen und auch für Beförderungen relevant sein können); daneben verfolgt der Mitbestimmungstatbestand auch noch...mehr
Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen". Unter "Unterstützung" ist eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn Unterstützung gewährte (oder abgelehnte!) Leistung zu verstehen, die dieser im Hinblick auf seine arbeitsrechtliche/beamtenrechtliche Fürsorgepflicht...mehr
Beim Homeoffice bzw. der Telearbeit im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Bei der mobilen Arbeit findet die Arbeitsstättenver...mehr
Hochgelegene Arbeitsplätze / 3 Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
An hochgelegenen Arbeitsplätzen werden häufig Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz eingesetzt. So ist es z. B. üblich, für Arbeiten auf Flachdächern, bei Trapezblech- und Fertigteilmontagen, Höhensicherungsgeräte als PSA gegen Absturz zu verwenden. Auf die Anwendung von PSA gegen Absturz darf im Einzelfall nur dann verzichtet werden, wenn die Arbeiten von fachlich qua...mehr
Spindelpresse / 3 Verwendung
Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Spindelpressen sind die Forderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu beachten. Eine Spezifizierung dieser Betriebsvorschriften für Spindelpressen enthält DGUV-R 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln". In Kap. 2.3 "Pressen der Metallbe- und -verarbeitung" wurden die Betriebsvorschriften der 1993 außer Kraft gesetzten VB...mehr
Oberflächenbehandlung / 4.2 Organisatorische Maßnahmen
Beschäftigte müssen Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen kennen. Durch ihre Mitwirkung können Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen vermieden werden. Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben trägt der Arbeitgeber. Die Verantwortlichen im Arbeitsschutz beraten und unterstützen. Organisatorische Maßnahmen sind z. B.: Betriebsanweisung erstellen und Unterwe...mehr
Galvanotechnik / 2 Gefahren
Mit galvanotechnischen Verfahren sind Gefährdungen verbunden, wie: Quetschgefahr bei Galvanikautomaten, Rutschgefahr in Nassbereichen, Stolper- und Sturzgefahr auf Gitterrosten, Absturzgefahr in galvanische Prozessbehälter, Verbrennungen bzw. Verbrühungen durch heiße Flüssigkeiten und Oberflächen, Gefährdung durch Einatmen, Hautkontakt oder orale Einnahme. Gefahrstoffe sind z. B. ...mehr
Galvanotechnik / 3.2 Organisatorisch
Organisatorische Schutzmaßnahmen sind u. a.: Betriebsanweisungen erstellen und Unterweisungen durchführen und dokumentieren. Arbeiten an elektrischen Anlagen und Einrichtungen grundsätzlich nur durch Elektrofachkraft durchführen. Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie schwangere und stillende Mütter beachten. Prozessbehälter, Rohrleitungen und Apparaturen kennzeichne...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 7.6 Bedeutung für die krankheitsbedingte Kündigung
Entscheidend ist für die Frage der Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement das Verhältnis zur krankheitsbedingten Kündigung. Ein unterlassener Versuch der Konfliktlösung führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer Kündigung, denn die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist nach dem Gesetz ...mehr
Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung / 2.6 Ausbildungsplatz und Verantwortliche für die Ausbildung
Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft kann die Ausbildung werkstattgebunden oder in Außenstellen, beispielsweise auf Baustellen, durchgeführt werden. Bei werkstattgebundenen Ausbildungsberufen hat der Auszubildende seinen eigenen Ausbildungsplatz, ausgestattet mit allen für die Ausbildung nötigen Werkzeugen. Unterweisungen und Übungsarbeiten werden in der Regel unter Aufsich...mehr
Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung / 2.5 Das Verhältnis der Zahl der Auszubildenden zur Zahl der Fachkräfte
Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung ist eine zielgerichtete Unterweisung der Auszubildenden. Diese erfordert Zeit für die Vorbereitung, Durchführung und Erfolgskontrolle der Unterweisungen. Daher fordert das BBiG ebenso wie die HwO, dass die Zahl der Auszubildenden in einem Betrieb in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze und zur Zahl der beschäfti...mehr
Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung / 2.4 Außer- bzw. überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden. Da etliche Betriebe des zulassungspflichtigen (HwO, Anlage A) bzw. zulassungsfreien Handwerks, der handwerksähnlichen Gewerbe (HwO...mehr
Arbeitsvermittlung / 3 Mitwirkung der Arbeitnehmer
Ein Arbeitsuchender ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit zur Erstellung seines Bewerberprofils alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und der Weitergabe seiner Vermittlungsunterlagen an Arbeitgeber grundsätzlich zuzustimmen; er kann die Weitergabe von Unterlagen an bestimmte, namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Die Agenturen für Arbeit ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 6. Schutz des Beratungsverhältnisses
Rz. 36 Weiterhin umstritten ist die Beschlagnahmefähigkeit von Buchführungsunterlagen, soweit sie sich beim (steuerlichen) Berater befinden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine Belehrung über eine womögliche Beschlagnahmefreiheit ist nicht erforderlich. Die entsprechenden Rechte werden als bekannt vorausgesetzt. Gegenstände die ein Berufsgeheimnisträger von Dritten erhalten hat,...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / bb) Voraussetzungen der Zulässigkeit
Rz. 1018 Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird. Die EEA kann n...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 1. Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten
Rz. 356 Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insb. eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu dem Beschuldigten unüber...mehr
Ergänzender Hinweis: Vgl. auch Nr. 77, 117 RiVASt. Rz. 1078 Der persönliche Eindruck von einem Zeugen ist i.d.R. durch nichts zu ersetzen. In einem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen bzw. Sachverständigen ist gem. Nr. 117 RiVASt anzugeben, ob die Vernehmung durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. Bei einem Ers...mehr