Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2080,%2052
Timestamp: 2019-06-24 20:50:32
Document Index: 66072906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,519
BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77 (https://dejure.org/1979,519)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1979 - I ZB 24/77 (https://dejure.org/1979,519)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1979 - I ZB 24/77 (https://dejure.org/1979,519)
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Berufung auf die Priorität eines eingetragenen Warenzeichens - Berücksichtigung des Territorialprinzips außerhalb des Geltungsbereichs des Warenzeichengesetzes - Voraussetzung der Benutzung eines Warenzeichens im Sinne des § 5 Abs. 7 WZG - Alleinrecht des Zeicheninhabers auf Anbringung des Zeichens auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen
BGHZ 75, 150
NJW 1980, 593
GRUR 1980, 52
DB 1979, 2481
Nur in Ausnahmefällen, etwa aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Art der fraglichen Ware, könne auch eine Zeichenverwendung in Katalogen ohne den vorerwähnten engen körperlichen Zusammenhang mit der Ware oder ihrer Verpackung als rechtserhaltene Benutzung anerkannt werden (BGHZ 75, 150, 157 - Contiflex; BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 5/93, GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL).
Denn mit einer derartigen Verwendung einer Marke werden den angesprochenen Verkehrskreisen zwar die Fähigkeit und die Bereitschaft des Markeninhabers zur Lieferung von Markenware zur Kenntnis gebracht, hierin liegt jedoch keine Markenverwendung, die deren Funktion verwirklicht, gegenüber dem Verkehr kennzeichenmäßig bestimmte Waren zu benennen (BGHZ 75, 150, 155 - Contiflex;… BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93 aaO. - MONTANA).
Der Senat hat allerdings noch zu § 5 Abs. 7 WZG angenommen, dass eine rechtserhaltende Benutzung nicht vorliegt, wenn die Ware zu keiner Zeit mit dem Warenzeichen versehen, sondern das Zeichen lediglich im Schriftverkehr verwendet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1979 - I ZB 24/77, BGHZ 75, 150, 154 - Contiflex).
Eine solche (rein werbemäßige) Verwendungsweise reicht zwar - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - allein nicht aus, um den Anforderungen des Benutzungszwangs zu genügen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6. 1979 - I ZB 24/77, GRUR 1980, 52, 53 - Contiflex).
Maßgeblich für die Übertragung der inländischen Marke ist nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht (vgl. BGHZ 75, 150, 152 - Contiflex;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 158 f., 165;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Einl. Rdn. 14;… MünchKomm.BGB/Kreuzer, 3. Aufl., nach Art. 38 EGBGB Anh. II Rdn. 13 m.w.N.).
Kennzeichnungen im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (…BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA;… GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GrUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder als Bestellzeichen dienen (BGH GRUR 1980, 52, 53 = BGHZ 150, 157 - Contiflex).
Zweck dieser Gesetzesregelung ist es, die Geltendmachung bloß formaler Zeichenrechte zu verhindern (BGH GRUR 80, 52 - Contiflex).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Markenwaren, die lediglich als Exportwaren in den Verkehr gelangen, eine hinreichende Benutzung auch dann in Betracht kommen, wenn das Warenzeichen lediglich bei den den Export vorbereitenden Handlungen, wie der Lagerung und dem Transport, sowie in entsprechenden Begleit- und Transportpapieren den inländischen Wirtschaftskreisen als Zeichen zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft entgegentritt (vgl. BGHZ 75, 150, 154 [BGH 29.06.1979 - I ZB 24/77] - Contiflex; v. Gamm, GRUR 1977, 517, 526 unter 7).
Da solche Handlungen, hinsichtlich derer der Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 150, 154 [BGH 29.06.1979 - I ZB 24/77] - Contiflex) offen gelassen hat, bei welchem Umfang sie - in Verbindung mit der Anbringung des Zeichens auf der Ware selbst - den Anforderungen an eine inländische Benutzung genügen können, von der Beklagten in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten worden sind, bedürfte es für die abschließende Prüfung, ob eine rechtserhaltende Benutzung des Zeichens "Silenta" vorliegt, weiterer tatsächlicher Feststellungen.
Sie können zwar indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob eine später nachfolgende Zeichenbenutzung als ernsthafte und nicht als eine bloße Scheinbenutzung anzusehen ist; ferner können ausnahmsweise zwingende wirtschaftliche Gründe eine Einbeziehung von Benutzungshandlungen im Vorfeld der späteren Benutzung rechtfertigen (BGH, Beschluß vom 29.6.1979 - I ZB 24/77 - Contiflex).
Nur in Ausnahmefällen, etwa - was im vorliegenden Fall in Frage steht - aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Art der fraglichen Ware, könne auch eine Zeichenverwendung in Katalogen oder auf anderen Schriftstücken ohne den vorerwähnten engen körperlichen Zusammenhang mit der Ware als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden (BGHZ 75, 150, 157 [BGH 29.06.1979 - I ZB 24/77] - Contiflex).