Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-1608-07
Timestamp: 2019-05-20 05:20:10
Document Index: 112287081

Matched Legal Cases: ['Art 104', 'Art 16', 'Art 16', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', '§ 15', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 21', '§ 51', '§ 6']

2 BvR 1608/07 - Urteil BVerfG vom 16.09.2010
2 BvR 1608/07
BVerfG 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
vorgehend KG Berlin, 18. Juni 2007, Az: (4) Ausl. A. 915/06 (183/06), Beschlussvorgehend AG Tiergarten, 13. September 2006, Az: 381 Gs 552/06, Beschlussnachgehend KG Berlin, 29. November 2010, Az: (4) Ausl A 915/06 (183/06), Beschluss
Art 104 Abs 3 GG
Art 16 Abs 2 EuAuslfÜbk
Art 16 Abs 3 EuAuslfÜbk
§ 15 IRG
§ 16 IRG
§ 22 Abs 3 S 2 IRG
2. Am 13. September 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeersuchens von Interpol Ankara vor seiner Wohnung in Berlin festgenommen und in Polizeigewahrsam verbracht. In einem Bericht des Landeskriminalamtes vom selben Tage, der zu seiner gerichtlichen Vorführung gefertigt wurde, heißt es unter anderem, er sei nach dem türkischen Festnahmeersuchen an mehreren Bombenanschlägen und drei Tötungsdelikten beteiligt gewesen. Er verfüge über einen Reiseausweis für Flüchtlinge, eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und eine Meldeanschrift in Berlin. Er sei zudem anerkannter Asylberechtigter. Er habe über erhebliche gesundheitliche Probleme berichtet und in diesem Zusammenhang auch mehrere Schreiben einer Menschenrechtsorganisation vorgelegt, die psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte anbiete und aus denen sich ergebe, dass er aufgrund des Verdachts einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch versorgt werden müsse. Fachärztliche Berichte lägen nicht vor. Da nicht einzuschätzen gewesen sei, ob er aufgrund der Vorerkenntnisse zu seinem Gesundheitszustand überhaupt verwahrfähig sei, sei er medizinisch untersucht worden. In dem eingeholten medizinischen Bericht werde als Diagnose "Posttraumatisches, ggf. auch Hirnorganisches Psychosyndrom nach langer Haft, Folter und Hungerstreik" genannt. Zu vorsichtigem Handeln, was Haft und "Wegsperren" anbelange, werde geraten. Es handle sich gewiss um keinen Simulanten; mit schweren psychischen Krisen sei bei längerer Inhaftierung vermutlich zu rechnen. Fluchtgefahr sei eher unwahrscheinlich, da der Beschwerdeführer Umfeld und Hilfe verlöre. Er sei verwahrfähig bis zur weiteren Klärung durch einen Richter am heutigen Tage.
Das Amtsgericht Tiergarten ersuchte mit nicht unterzeichnetem formularmäßigem Schreiben vom selben Tage - dabei handelt es sich um die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Maßnahme dieses Gerichts - die Justizvollzugsanstalt Berlin um Aufnahme des Beschwerdeführers zum Vollzug. Als Grund der Verhaftung ist dort "vorläufige Festnahme nach §§ 19, 21 IRG", als Haftgrund "Auslieferungssache" angegeben. Eine weitere Begründung enthält das Aufnahmeersuchen nicht, sondern lediglich einen Hinweis auf einen Gutachtenauftrag an den aufnehmenden Arzt des Haftkrankenhauses. Mit weiterem Beschluss ordnete das Amtsgericht Tiergarten zudem die Untersuchung der Verwahr- und Haftfähigkeit des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die vom Landeskriminalamt zuvor eingeholte vorläufige ärztliche Stellungnahme an. Die Begutachtung habe unverzüglich und so schnell wie möglich zu erfolgen, das Ergebnis sei unverzüglich und auf dem schnellsten Wege der Generalstaatsanwaltschaft mitzuteilen.
4. Bereits einen Tag zuvor, am 18. September 2006, hatte der Beschwerdeführer beim Kammergericht beantragt, den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abzulehnen sowie festzustellen, dass seine Inhaftierung und seine Unterbringung im "Keller" der Vollzugsanstalt sowie die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu diesem vorzulassen, rechtswidrig gewesen seien. Zur Begründung wies er unter anderem auf seine Erkrankung und die in der Türkei erlittene Folter hin.
a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich". Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen unmittelbaren Zwangs.
Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt weiterhin Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 <308>; BVerfGK 7, 87 <100>). Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 <100>).
Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG lässt jedoch eine solche Sachaufklärung von vornherein nicht zu. Eine derartige Reduzierung der (amts-) richterlichen Überprüfung und Entscheidungskompetenz "auf Null" (vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 IRG Rn. 12) lässt sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schwerlich rechtfertigen, zumal in der anschließenden Entscheidung über die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 IRG sehr wohl materielle Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung geprüft werden. Allein der Umstand, dass von einem Amtsgericht nicht "die Kenntnis der Rechtsprechung auf diesem entlegenen Sondergebiet erwartet werden" (BGHSt 2, 44 <50>) kann, lässt es nicht zu, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung auf einen ungewissen späteren Zeitpunkt - die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft (vgl. § 17 Abs. 1 IRG) - zu verschieben und die Oberlandesgerichte von einer Bindung an Entscheidungsfristen freizustellen (so aber der Sache nach BGHSt 2, 44 <50>; vgl. kritisch hierzu: Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 23).
(2) Der Beschluss des Kammergerichts erfüllt die verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht. Das Kammergericht äußert lediglich Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Beschwerdeführers, ohne sich damit vertieft auseinanderzusetzen, dass von dem dafür zuständigen und sachkundigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 AuslG im Hinblick auf den Beschwerdeführer bejaht worden waren. Der bloße Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nur "vage Angaben" gemacht habe, stellt noch keine ausreichende - auch im Auslieferungsverfahren verfassungsrechtlich gebotene (vgl. BVerfGE 60, 348 <358>) - Prüfung der Frage dar, ob die Auslieferung des Beschwerdeführers möglicherweise im Hinblick auf die ihm drohende politische Verfolgung in der Türkei nach § 6 Abs. 2 IRG unzulässig sein könnte.