Source: http://www.info-bub.de/news/kreditrecht-belehrung-ueber-widerrufsfolgen-2579/
Timestamp: 2019-04-26 07:54:03
Document Index: 39749832

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 357']

Verbraucherkredit – Fernabsatzvertrag – Konditionenanpassung – un
Kreditrecht – Belehrung über Widerrufsfolgen
Zur einseitigen Belehrung über die Widerrufsfolgen im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags
(§ 355 Abs. 2 BGB, Fassung bis 10. Juni 2010)
(BGH, Beschl. v. 4.12.2018, Az. XI ZR 46/18, WM 2019, S. 66 ff.)
A) Problemaufriss (vereinfachte Darstellung):
Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von insgesamt fünf Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf. Gestützt wurde der Widerruf der Kläger u.a. darauf, dass die Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfolgen nur einseitig belehre, sprich lediglich einen Hinweis auf die Pflichten des Darlehensnehmers (ohne Nennung seiner Rechte) enthalte. Damit sei die Belehrung fehlerhaft und könne daher auch noch Jahre später widerrufen werden. Auszug aus einer der streitgegenständlichen Belehrungen:
„(…) Widerruf bei bereits ausgezahltem Darlehen Habe ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen, so kann ich dennoch das Widerrufsrecht ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich das in Anspruch genommene Darlehen jedoch an die Bank zurückzahlen und der Bank die von mir aus der Darlehensüberlassung gezogenen Nutzungen herausgeben.“
B) Fazit der Entscheidung:
Die Belehrung über die Widerrufsfolgen ist trotz des bloß einseitigen Hinweises auf die Pflichten des Darlehensnehmers nicht zu beanstanden und genügt dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF.
C) Relevante Punkte der Entscheidung:
Dem Verbraucher wird deutlich gemacht, dass durch den Empfang der Leistung sein Recht zum Widerruf nicht berührt wird.
Der Verzicht auf die Erwähnung der Pflicht der Bank zur Rückgewähr von bis zur Widerrufserklärung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen hat nicht zur Folge, dass der Darlehensnehmer von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.
„Durch die hervorgehobene Überschrift und die Formulierung in der „Ich-Form“ wird hinreichend deutlich gemacht, dass nicht sämtliche Rechtsfolgen dargestellt werden, sondern nur solche, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung empfangen hat. Ein irreführender Eindruck, wonach die Beklagte hingegen die ihr möglicherweise bereits zum Teil zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers behalten dürfte, entsteht hierdurch nicht.“
Auch aus den Entscheidungen des BGH Az.: VII ZR 122/06; Az. VIII ZR 103/10 und Az. II ZR 14/10 folgt nichts anderes, da sich die oben genannten Entscheidungen auf Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF beziehen, für die § 312 Abs. 2 BGB ausdrücklich einen Hinweis auf § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB aF anordnet und damit eine einseitige Belehrung ausschloss.
Bildquelle: Olaf Speier | fotolia.de