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Timestamp: 2016-10-28 04:47:27
Document Index: 184785324

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 227', 'Art. 78', 'Art. 222', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 227', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 197', 'Art. 212', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 65']

1B_285/2014 � � Urteil vom 19. September 2014
Beschwerdef�hrer, handelnd durch
Advokat Silvio B�rgi,
A.a.�Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt gegen A.________, geb. 1943, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, verschiedene Delikte gegen die sexuelle Integrit�t begangen zu haben. Am 11. Februar 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft gegen A.________ die Untersuchungshaft von vorl�ufig drei Monaten bis zum 7. Mai 2014 an.
A.b.�Am 25. April 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gab das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag teilweise statt und verl�ngerte die strafprozessuale Haft von A.________ vorl�ufig f�r die Dauer von vier Monaten bis zum 7. September 2014.
A.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Kantonsgerichts verstosse gegen das Strafprozessrecht des Bundes sowie die Garantien der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention zur strafprozessualen Haft.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm ohne ausdr�cklichen Antrag zur Beschwerde Stellung, beurteilte dabei inhaltlich aber die Haftverl�ngerung als rechtm�ssig. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Ausf�hrungen auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ hat sich am 16. September 2014 nochmals zur Sache ge�ussert.
Mit Entscheid vom 5. September 2014 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Haft um weitere drei Monate bis zum 7. Dezember 2014.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung von Untersuchungshaft im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 i.V.m. Art. 227 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Dieses ist weiterhin aktuell, nachdem die Haft inzwischen erneut verl�ngert wurde, auch wenn die G�ltigkeit des hier fraglichen Verl�ngerungsbeschlusses formell am 7. September 2014 abgelaufen ist. Der Beschwerdef�hrer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
1.3.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), wof�r es im vorliegenden Fall keine Hinweise gibt.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt in Frage, ob das Kantonsgericht dem Erfordernis nachgekommen sei, sich mit dem zu �berpr�fenden unterinstanzlichen Entscheid eingehend auseinanderzusetzen.
2.2.�Ob diese R�ge mit Blick auf die f�r Beschwerden an das Bundesgericht geltende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG rechtsgen�glich vorgetragen wurde, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Zwar verweist das Kantonsgericht in E. 2.2.4 seiner Begr�ndung "zun�chst auf die einl�sslichen und �berzeugenden Ausf�hrungen" seiner Vorinstanz. Es f�hrt diese in der Folge aber erg�nzend auf weiteren rund sieben Seiten aus, wobei es seine eigene Gewichtung und W�rdigung nachzeichnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich damit nicht um einen pauschalen Verweis. Vielmehr gen�gt die Begr�ndung den entsprechenden rechtlichen Anforderungen.
3.1.�Bei einer Haftverl�ngerung nach Art. 227 StPO m�ssen die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Untersuchungshaft weiterhin erf�llt sein. Gem�ss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zul�ssig. �berdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht.
3.3.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Auch psychische Auff�lligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbr�chen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, k�nnen die Wahrscheinlichkeit von Fluchtverhalten indizieren (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.5).
3.4.�Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). M�gliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen die Sicherheitsleistung (Abs. 2 lit. a), die Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die Annahme des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.5).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer steht in Strafuntersuchung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher, teilweise versuchter, sexueller N�tigung sowie Sch�ndung. Der ihm gegen�ber erhobene Strafvorwurf ist massiv. Auch wenn die Tathandlungen rund zehn oder mehr Jahre zur�ckliegen, erscheint eine hohe Strafe bei einer allf�lligen Verurteilung wahrscheinlich. Das Kantonsgericht hat allerdings nicht schon allein gest�tzt darauf auf eine massgebliche Fluchtgefahr geschlossen. Dass sich das Zwangsmassnahmengericht insofern etwas absoluter ausgedr�ckt haben mag, gen�gt nicht f�r einen Verstoss gegen Bundesrecht. Denn beide Vorinstanzen und insbesondere das Kantonsgericht haben im Ergebnis nicht einzig auf die zu erwartende Strafe abgestellt, sondern diese als Ausgangspunkt f�r die erforderliche Gesamtw�rdigung genommen. Dass die konkrete Strafdrohung ber�cksichtigt wurde, ist dabei nicht zu beanstanden.
4.2.�Gem�ss dem Beschwerdef�hrer werden die sexuellen Kontakte von ihm und den Opfern kontr�r beschrieben, weshalb er ein grosses Interesse daran habe, seine Sichtweise dereinst beim Gericht darlegen zu k�nnen. Er vermag bisher aber nicht darzutun, dass sein Standpunkt den Ausgang des Strafverfahrens massgeblich zu beeinflussen verm�chte. Vorl�ufig ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer angesichts der gegenw�rtig bekannten Beweislage vermutlich mit einer hohen Strafe rechnen muss.
4.3.�Strittig ist unter den Verfahrensbeteiligten, ob die psychische Situation des Beschwerdef�hrers eher f�r oder gegen eine Flucht spricht. Gem�ss der Staatsanwaltschaft liegen beim Beschwerdef�hrer aufgrund der Schilderungen seiner Stieft�chter psychische Auff�lligkeiten wie insbesondere die Neigung zu Impulsausbr�chen oder Kurzschlusshandlungen vor. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dieser Darstellung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich auf psychische Angeschlagenheit zur�ckgehende Unberechenbarkeit als Indiz f�r Fluchtgefahr werten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.1 und 3.2). F�r die Annahme eines solchen Zusammenhangs kann indessen nicht allein auf die Aussagen der Opfer abgestellt werden. Ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten liegt noch nicht vor. Solange ein solches nicht erstellt ist, verbietet es sich demnach, angesichts des Fehlens weiterer Anhaltspunkte, wegen m�glicher Kurzschlusshandlungen auf Fluchtgefahr zu schliessen.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer mag nicht verm�gend sein, ist finanziell aber unabh�ngig. Genauere Details zu seinen finanziellen Verh�ltnissen scheinen nicht bekannt zu sein. Zwar kann ein hohes Alter des Beschuldigten als Hinweis gegen Fluchtgefahr gelten, wenn damit eine Einschr�nkung der Mobilit�t oder Organisationsf�higkeit einhergeht oder wenn mit der Flucht ein sonstiger Nachteil wie der Wegfall einer Invalidenrente verbunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.3). Trotz seines Alters von mehr als 70 Jahren weist der Beschwerdef�hrer aber keine gesundheitlichen Probleme auf, die ihm eine Flucht verunm�glichen oder massgeblich erschweren w�rden. Es ist nicht n�tig, dar�ber zu spekulieren, ob er angesichts seines Alters bei einer allf�lligen Verurteilung damit rechnen muss, die Haftentlassung nicht mehr zu erleben, wie dies das Zwangsmassnahmengericht in Betracht gezogen hat, was der Beschwerdef�hrer als zynisch beurteilt; jedenfalls droht ihm, die Haftanstalt erst als Hochbetagter verlassen zu k�nnen. Allenfalls riskiert er bei einer Flucht Schwierigkeiten beim Bezug seiner AHV-Rente. Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse k�nnte er sich dennoch eine Flucht leisten, wie die Vorinstanz in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat. �berdies ist er reiseerfahren und kennt sich als ehemaliger Carchauffeur auch beruflich mit der Organisation von Reisen und der entsprechenden Mobilit�t sowie mit Grenz�bertritten aus.
4.5.�Wohl befindet sich das praktisch ganze famili�re Umfeld des Beschwerdef�hrers in der Schweiz. Ausser mit seiner Ehefrau, die ihn im Gef�ngnis schon mehrfach besuchte, pflegt er jedoch seit seiner Inhaftierung am 8. Februar 2014 keinen Kontakt zu Familienangeh�rigen. Auch seine weiteren sozialen Beziehungen beschr�nken sich offenbar auf eine einzige Person, einen nahen Freund. Die behauptete starke emotionale Bindung zu seinen Stieft�chtern und Stiefenkeln erscheint demgegen�ber wenig glaubw�rdig, nachdem es sich gerade bei den Stieft�chtern um Opfer der mutmasslichen Delikte des Beschwerdef�hrers handelt.
4.6.�Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber eine Wohnm�glichkeit in �sterreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang differenziert. Einerseits gewichtet sie den Umstand, in anderen europ�ischen L�ndern leben zu k�nnen, nicht allzu hoch, wenn ein Straft�ter sich dort auf Dauer kaum der Verb�ssung einer von einem schweizerischen Gericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe entziehen k�nnte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_20/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.2.2). Andererseits lehnt das Bundesgericht die Auffassung ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nie zu rechtfertigen verm�ge, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht f�llt, das n�tigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache �bernehmen w�rde (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_337/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.3). Die Fluchtm�glichkeit nach �sterreich ist demnach zu ber�cksichtigen, f�llt f�r sich allein aber nicht entscheidend ins Gewicht, da ein Zugriff durch die �sterreichischen Beh�rden wohl relativ rasch erfolgen k�nnte. Demgegen�ber ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers, mit der er, wie bereits dargelegt, weiterhin Beziehungen unterh�lt, aus Thailand stammt. Sie verf�gt dort �ber Verwandtschaft, und der Beschwerdef�hrer beherrscht die thail�ndische Sprache zumindest in den Grundz�gen. Thailand erscheint daher als m�gliches Fluchtziel. Aber auch andere Destinationen, die der Beschwerdef�hrer von seiner fr�heren T�tigkeit als Carchauffeur kennt, sind nicht ausgeschlossen.
4.7.�Insgesamt verletzt es angesichts der dem Beschwerdef�hrer mutmasslich drohenden Strafe sowie seiner pers�nlichen Verh�ltnisse Bundesrecht nicht, bei ihm von erheblicher Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, der allf�lligen Fluchtgefahr k�nne in ausreichendem Masse mit Ersatzmassnahmen wie einer Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO), der Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO), kombiniert mit einer elektronischen Fussfessel, oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit im Sinne einer Kaution (Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO) begegnet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht muss aber als so gross eingesch�tzt werden, dass Ersatzmassnahmen zurzeit nicht in Frage kommen. Im �brigen vermag der Beschwerdef�hrer nicht konkret darzutun und ist nicht ersichtlich, wie ihn die vorgeschlagenen Massnahmen wirkungsvoll an einer Flucht hindern k�nnten. Der vorliegende Fall ist insofern nicht mit dem im Entscheid des Bundesgerichts 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 beurteilten vergleichbar, wo von einer nicht allzu hohen Fluchtgefahr ausgegangen wurde, was damals die Anordnung von Ersatzmassnahmen rechtfertigte.
4.8.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit knapp sieben Monaten in Haft; diese Haftdauer ist noch nicht in grosse zeitliche N�he der bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt. Andere Gr�nde f�r eine Unverh�ltnism�ssigkeit der Haft sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden nicht geltend gemacht.
4.9.�Die strittige Haftverl�ngerung verletzt demnach Bundesrecht nicht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2�000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.