Source: https://openjur.de/u/2181925.html
Timestamp: 2020-04-04 12:30:35
Document Index: 278530735

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 64', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 67', '§ 40', '§ 190', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 43', '§ 41', 'Art. 2', '§ 2', '§ 66', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 41', '§ 16', '§ 41', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 154', '§ 708', '§ 711', '§ 167', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 66', '§ 68']

Hessischer VGH, vom 23.03.2017 - 6 A 414/15 - openJur
vom 23.03.2017 - 6 A 414/15
Hessischer VGH, vom 23.03.2017 - 6 A 414/15
openJur 2019, 31952
Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht..
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, ein stromverbrauchsintensives Unternehmen des produzierenden Gewerbes, begehrt die Begrenzung ihrer EEG-Umlage für das Jahr 2013.
Die bis zum 31. Dezember 2012 unter dem Namen X... GmbH firmierende Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen im Bereich Verpackungen und Verpackungsmaterialien. Ihre in Kempten gelegenen Produktionsanlagen hatte sie von der XA... GmbH im Wege einer Einzelrechtsnachfolge mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 erworben. Die XA... GmbH gehörte bis zum März 2011 zum Konzern der XB..., Bakel/Niederlande. Mit Wirkung zum 24. März 2011 war die X...-Gruppe an die Y...-Group-Aktiengesellschaft, Düsseldorf, verkauft worden. Die Y... Group Aktiengesellschaft hatte nach dieser Übernahme einen Verkaufsprozess für den Geschäftsbereich XC... gestartet, der mit Vertrag vom 19. September 2011 abgeschlossen worden war. Im Rahmen dieses Vertrages hatte die XA... GmbH ihre Vermögensgegenstände und Schulden, soweit sie zum Geschäftsbetrieb XC... gehörten, auf die Klägerin im Wege eines sog. Asset Deals übertragen. Veräußert wurden alle in Kempten gelegenen Produktionsanlagen, die den Großteil der Vermögensgegenstände darstellten, sowie die entsprechenden Schulden, soweit sie nicht aus konzerninternen Leistungsverflechtungen der Y...- bzw. X...-Gruppe stammten. Ferner hatte die Klägerin in diesem Zusammenhang den Großteil der Vermögensgegenstände der XD... GmbH - Grundstück und Gebäude im Wege der Einzelrechtsnachfolge - erworben. Ab dem 1. Dezember 2011 bezog die Klägerin den zum Betrieb der erworbenen Produktionsanlagen erforderlichen Strom, der zuvor an die XA... GmbH geliefert worden war.
Die XA... GmbH (1. Januar 2011 bis 30. November 2011) und die Klägerin (1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011) bezogen im Jahr 2011 in der Abnahmestelle Kempten ca. 12 GWh Strom. Die auf die Klägerin entfallende Strombezugsmenge betrug seit dem 1. Dezember 2011 700 MWh, wobei sich der im Gesamtjahresvergleich geringe Stromverbrauch aus dem Stillstand der Produktionsanlagen über die Weihnachtsfeiertage ergab.
Am 27. Juni 2012 beantragte die Klägerin die besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012 -. Zum Nachweis der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 legte die Klägerin mit ihrem Antrag die auf die XA... GmbH bezogenen Nachweise für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2011 bis zum 31. August 2011 vor.
Mit Bescheid vom 13. Februar 2013 lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Weiteren: Bundesamt) den Antrag der Klägerin ab. Da ein Rumpfgeschäftsjahr der Klägerin vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2011 vorliege, müsse auf dieses abgestellt werden. Ein Rückgriff auf die Daten der XA... GmbH sei nicht möglich, da es sich um unterschiedliche Unternehmen handele.
Den gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 7. März 2013 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin mit Schreiben vom 8. April 2013 im Wesentlichen damit, dass Sinn und Zweck des § 41 EEG 2012 einen Rückgriff auf das Rumpfgeschäftsjahr der Vorgängergesellschaft gebiete. Die Daten der durch die Umstrukturierung entstandenen Klägerin - z.B.: Stromverbrauch 700 MWh vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 - stellten keine verlässliche Tatsachengrundlage für den Begrenzungsantrag dar. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Am 16. September 2013 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ergänzend ausgeführt, dass mangels Neugründung die Vorschrift des § 41 Abs. 2a EEG 2012 nicht anzuwenden sei, sie - die Klägerin - könne jedoch auf die Daten der Vorgängergesellschaft und deren letztes Rumpfgeschäftsjahr zurückgreifen. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, jedoch sei eine teleologische Reduktion geboten, da ansonsten der Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 nicht gelingen könne, obwohl er ohne den Rechtsträgerwechsel möglich gewesen wäre.
Ein Rückgriff auf die Daten der XA... GmbH sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Zusammenschluss der beiden Unternehmen auf die Bruttowertschöpfung auswirke, denn auch nach der konsolidierten Fassung bezüglich der Bruttowertschöpfung der XA... GmbH und der XD... GmbH liege der Anteil der Stromkosten deutlich über 14 Prozent.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2013 zu verpflichten, die EEG-Umlage für die Abnahmestelle XE... GmbH, ...ße ..., ... Kempten, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 27. Juni 2012 für das Jahr 2013 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 1 EEG zu begrenzen.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 nicht erfülle. Der Rechtsauffassung der Klägerin, sie könne auf Daten des Vorgängerunternehmens zurückgreifen, stehe der eindeutige Wortlaut des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 entgegen, der tatbestandlich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des jeweiligen Antragstellers abstelle. Die in § 41 Abs. 2a EEG 2012 vorgesehene Möglichkeit, ein Rumpfgeschäftsjahr zu bilden, komme mangels Neugründung im Sinne des § 41 Abs. 2a EEG 2012 nicht in Betracht. Auch auf die diesbezügliche Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6071, S. 84), die einen Rückgriff auf die Daten eines vorhergehenden Unternehmens vorsehe, könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie nicht auf der Basis des Betriebsvermögens der XA... GmbH gegründet worden sei, vielmehr seien zwei Gesellschaften auf sie überführt worden.
Mit Urteil vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen und im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 40 ff. EEG 2012. Auf die Vorschrift des § 41 Abs. 2a EEG 2012 könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie ihre Tätigkeit nicht unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen erstmals aufgenommen habe, sondern auf der Basis des Betriebsvermögens zweier Gesellschaften gegründet worden sei. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 seien nicht nachgewiesen worden. Für den Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage komme es auf den Stromverbrauch des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst an. Die Klägerin habe im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 2011 lediglich 700 MWh verbraucht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2011 sei eine streng formale Gesetzesanwendung geboten, um den notwendigen Verbraucherschutz sicherzustellen. Die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 verdeutliche, dass es auf den durch das Unternehmen selbst verbrauchten Strom an einer Abnahmestelle ankomme und sonstiger Strom nicht zu berücksichtigen sei und belege die vom Gesetzgeber beabsichtigte restriktive Auslegung. Eine solche Auslegung sei auch zum Ausgleich zwischen den Interessen stromintensiver Unternehmen und der Allgemeinheit geboten. Dieses Urteil ist der Klägerin am 28. Mai 2014 und der Beklagten am 30. Mai 2014 zugestellt worden.
Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 5. März 2015 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2014 zugelassen.
Zur Begründung der zugelassenen Berufung führt die Klägerin mit Schriftsatz vom 27. März 2015 an, sie - die Klägerin - könne zur beanspruchten Begrenzung der EEG-Umlage auf die Daten des Rumpfgeschäftsjahres der XA... GmbH zurückgreifen. Für die Konstellation eines Rechtsträgerwechsels bei unveränderter Betriebsfortführung enthalte das EEG 2012 keine spezifische Regelung. Ein wortlautgetreuer Vollzug des § 41 Abs. 1 EEG 2012 führe dazu, dass sie - die Klägerin - als neuer Rechtsträger ungeachtet der Übernahme des Betriebsvermögens mit unveränderter Fortsetzung des Betriebs einer bestehenden Produktionsanlage einen Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 nicht führen könne, obwohl der Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage ohne den Rechtsträgerwechsel an sich gegeben wäre. Dieses Ergebnis sei mit der Zielsetzung des EEG 2012 nicht vereinbar. Gemäß § 40 Satz 2 EEG 2012 erfolge die Begrenzung, um die Stromkosten von stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das in § 41 EEG 2012 geregelte Nachweiserfordernis solle nicht gerechtfertigte Privilegierungen vermeiden, da die Begrenzungsentscheidung mangels Ermächtigung zur Anpassung an den tatsächlich niedrigeren Stromverbrauch im Begrenzungszeitraum nachträglich nicht mehr korrigiert werden könne. Sofern dieses Nachweiserfordernis auch dem Verbraucherschutz diene, sei sichergestellt, dass die Begrenzungsentscheidung durch den Rückgriff auf die Daten der Vorgängergesellschaft auf eine verlässliche und unternehmensspezifische Tatsachengrundlage gestützt werden könne. Durch den Rechtsträgerwechsel sei der Betrieb und dessen Stromverbrauch sowie das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nicht verändert worden.
Die Rechtsauffassung, dass im Falle einer Umwandlung des Unternehmens die Daten des vorhergehenden Unternehmens herangezogen werden können, komme bereits in den Gesetzesbegründungsmaterialien zum EEG 2012 zum Ausdruck und werde durch die ausdrückliche Kodifizierung im geltenden EEG 2014 in den §§ 64 Abs. 1, 67 Abs. 1 i. V. m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 gestützt. Bereits in der Begründung zum Gesetzesentwurf des § 41 Abs. 2a EEG 2012 (BT-Drs. 17/6071 vom 6. Juni 2011, S. 84) werde der Wille des Gesetzgebers erkennbar, in Fällen wie dem vorliegenden, eine Begrenzung der EEG-Umlage unter Rückgriff auf die Daten des vorherigen Rechtsträgers zu ermöglichen, selbst wenn dies im Wortlaut des Gesetzes nicht zum Ausdruck gekommen sei. Ein solcher Rückgriff sei auch verfassungsrechtlich geboten. Für den Begrenzungsanspruch nicht auf die Daten des Vorgängerunternehmens abzustellen, führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Unternehmen. Eine Ungleichbehandlung sei gegeben, da bei der Konstellation eines unterjährigen Rechtsträgerwechsels bei ansonsten unveränderter Betriebsfortführung lediglich das Rumpfgeschäftsjahr des antragstellenden Unternehmens betrachtet werde, während ohne Rechtsträgerwechsel auf das gesamte letzte abgeschlossene Geschäftsjahr abzustellen sei. Beide Fallgruppen seien aber vergleichbar, weil sie durch eine mit Ausnahme des Rechtsträgerwechsels unveränderte Fortführung des Produktionsbetriebs mit einem im Wesentlichen identischen Betriebsvermögen und damit der betrieblichen Kontinuität charakterisiert würden. Das zur Rechtfertigung der gerügten Ungleichbehandlung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 - angeführte Argument, dass eine Privilegierung nur auf unternehmensbezogener empirischer Tatsachengrundlage gerechtfertigt sei, komme bei dieser Konstellation nicht zum Tragen. Gerade erst ein Rückgriff auf die Daten der Vorgängergesellschaft diene einer gesicherten Tatsachengrundlage.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - aufzuheben.
Die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2013 zu verpflichten, die EEG-Umlage für die Abnahmestelle der XE... GmbH, ...straße ..., ... Kempten, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 27. Juni 2012 für das Jahr 2013 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2012 zu begrenzen.
Sie macht geltend, der Anspruch der Klägerin auf Begrenzung nach den §§ 40 ff. EEG 2012 sei nicht begründet. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin in Bezug auf Auslegung und Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 auf die Daten der XA... GmbH zurückgreifen könne, sei für die Klägerin das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 maßgeblich, da es sich bei diesem um ihr letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 handele. Darüber hinaus sei die Klägerin nicht als Rechtsnachfolgerin der XA... GmbH anzusehen. Das EEG 2012 enthalte keine spezialgesetzliche Vorschrift, die eine Rechtsnachfolge in die materiell-rechtliche Rechtsposition im Sinne einer Anspruchsberechtigung in die verfahrensrechtliche Rechtsposition regele. Eine entsprechende Vorschrift sei erst durch § 67 EEG 2014 eingeführt worden. Daher sei anhand der §§ 40 ff. EEG 2012 zu entscheiden, inwieweit eine Rechtsnachfolge in die Anspruchsberechtigung bejaht werden könne. Die Identität des Unternehmens müsse trotz der Änderung bzw. Umstrukturierung gewahrt worden sein, was etwa bei einer bloßen Umfirmierung oder einem Formwechsel nach §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz der Fall wäre. Eine solche Identitätswahrung sei aber nicht gegeben. Die Klägerin habe den Geschäftsbetrieb der XA... GmbH dadurch übernommen, dass sie Sachgegenstände der XA... GmbH gekauft habe. Darüber hinaus habe sie Sachgegenstände der XD... GmbH auf sich überführt. Wegen dieser zwei Einzelrechtsnachfolgen sei es nicht zulässig, für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 40 ff. EEG 2012 auf die Daten eines der beiden Vorgängerunternehmen zurückzugreifen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bruttowertschöpfungsberechnung bei Zusammenführung der XA... GmbH und der XD... GmbH ändere. Die Anteilseigner der Klägerin hätten sich im Jahre 2011 dagegen entschieden, Geschäftsanteile der XA... GmbH vom Y...-Konzern zu kaufen. Außerdem hätten sie sich dagegen entschieden, die Satzung der Klägerin so zu fassen, dass ab dem 1. Dezember 2011 ein mehrmonatiges Rumpfgeschäftsjahr zu laufen beginne, auf dessen Grundlage die Nachweisvoraussetzungen der §§ 40 ff. EEG 2012 sicher hätten erfüllt werden können. Stattdessen hätten sie sich dafür entschieden, ein dem Kalenderjahr entsprechendes Geschäftsjahr bereits mit dem Jahr 2012 beginnen zu lassen. Für diese Entscheidung könne es gute Gründe geben, wenn durch die Umsetzung dieser Entscheidung die Tatbestandsvoraussetzungen anderer Normen nicht mehr erfüllt seien, seien etwaige Nachteile umgekehrt hinzunehmen.
Abgesehen davon, dass die Klägerin keine teleologische Reduktion des § 41 Abs. 1 EEG 2012, sondern eine Erweiterung zu ihren Gunsten fordere, müssten wegen der belastenden Wirkung, die eine Begrenzungsentscheidung auf nicht begünstigte Letztverbraucher habe, für die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 40 ff. EEG 2012 vergleichbare Maßstäbe gelten wie im Besoldungsrecht. Die Zuerkennung von Besoldungsleistungen unterliege dem Gesetzesvorbehalt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 Bände) und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter).
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Klägerin steht der von ihr mit der Berufung weiter verfolgte Anspruch auf die besondere Ausgleichsregelung gemäß den §§ 40 ff. EEG 2012 für das Jahr 2013 nicht zu.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist am 2. Juli 2012 (§ 43 Abs. 1 EEG) bestand (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, NVwZ 2011, 1069 [107]). Daher findet das mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene EEG in der Fassung vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 2011,1634) Anwendung.
Gemäß § 41 Abs. 1 EEG 2012 erfolgt bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes die Begrenzung, soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens 1 Gigawattstunde - GWh - betragen hat, das Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mindestens 14 Prozent betragen hat und die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde.
Den in § 41 Abs. 1 Nr. 1a EEG 2012 für eine Begrenzung als Anspruchsvoraussetzung erforderlichen Strombezug kann die Klägerin nicht nachweisen. Die am 15. September 2011 mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 gegründete Klägerin hat in ihrem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr - dem Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 - an ihrer Abnahmestelle nur 700 MWh bezogen und selbst verbraucht. Um die Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 1a EEG 2012 zu erfüllen, kann sie auch nicht auf die Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des vorangegangenen Unternehmens - der XA... GmbH - zurückgreifen.
Aus der in § 41 Abs. 2a EEG 2012 für neugegründete Unternehmen vorgesehenen Privilegierung kann die Klägerin - unabhängig von der Frage einer Neugründung - wegen des nicht ausreichenden Strombezugs in dem maßgeblichen Rumpfgeschäftsjahr zu ihren Gunsten nichts herleiten.
Der Ansicht der Klägerin, sie könne hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 41 Abs. 1 EEG 2012 auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens - der XA... GmbH - zurückgreifen, ist nicht zu folgen.
Dem Wortlaut des für die Begrenzungsentscheidung maßgeblichen EEG 2012 ist eine die Rechtsnachfolge ermöglichende Bestimmung nicht zu entnehmen. Eine erweiternde Auslegung der Vorschriften des EEG 2012 kommt - auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin belegt die Gesetzesbegründung zur Novellierung des § 41 Abs. 2a EEG (BT-Drs. 17/6071, S. 84) nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe bereits die Fälle der Umstrukturierung auch für das EEG 2012 geregelt.
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt:
"In Absatz 2a wird die Definition des Begriffs neu gegründetes Unternehmen konkretisiert, um Rechtsklarheit zu schaffen. Wird ein Unternehmen auf Basis des Betriebsvermögens eines bestehenden Unternehmens gegründet, kann dieses unter Rückgriff auf die Daten dieses Unternehmens einen Antrag nach Absatz 1 stellen. Eine Antragstellung im Rahmen der Regeln für neu gegründete Unternehmen ist dagegen nicht möglich. Der Begriff der Umwandlung ist dabei weiter zu verstehen als nach dem Umwandlungsgesetz. Er umfasst sämtliche Änderungen bereits bestehender Konstruktionen, sei es durch Verkauf von Unternehmensteilen, Ausgliederungen oder Überlassung von Unternehmensteilen an Dritte u. ä..
Auch neu gegründete Unternehmen müssen den Nachweis der Erfüllung der Grenzwerte nach Absatz 1 Nummer 1 durch Vergangenheitsdaten auf der Basis zumindest eines Rumpfgeschäftsjahres führen. Eine Begrenzung auf der Basis von Prognosedaten oder Hochrechnungen ist nicht zulässig."
Diese Definition der Neugründung nimmt auf Unternehmen Bezug, die auf der Basis des Betriebsvermögens eines anderen Unternehmens gegründet - d.h. umgewandelt - wurden und bestimmt den Begriff der Umwandlung näher, indem unter Rückgriff auf die Definitionen nach dem Umwandlungsgesetz, sämtliche Änderungen bereits bestehender Unternehmen, sei es durch den Verkauf von Unternehmensteilen, Ausgliederungen oder Überlassungen von Unternehmensteilen an Dritte, erfasst werden.
Auch die bisherige Praxis des Bundesamtes, so wie sie in der Literatur (Wesche/Woltering, "Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014", CuR 2014 55 - 63 [60]; Große/Kachel, "Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2014", NVwZ 2014,1122 - 1128 [1126]) und auch in den Merkblättern des Bundesamtes (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, II.A. Merkblatt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stand: 9. März 2012, S. 22) dargestellt wird, kann diese Auffassung nicht bestätigen. Es besteht auch keine Bindung der Behörde an frühere Entscheidungen oder an in Merkblätter formulierte Rechtsauffassungen, wenn die Rechtsauffassung, die diesen Entscheidungen und den Merkblättern zugrunde liegt, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.
Die sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Begründung (BT-Drs. 17/6071, S. 84) hat - soweit die Klägerin darauf abstellt - im EEG 2012 keinen Niederschlag gefunden.
Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299, unter C.III.4.; Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR - 1520/01, 2 BvR 1521/01 -, BVerfGE 110, 226, unter IV.C.1.b; ebenso: BFH Urteil vom 19. November 2003 - IX R 67/00 -, BFH/NV 2004, 628 - 630; BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 239/10 -, BGHZ 193, 369). Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung ist nicht ausschlaggebend. Auch wenn der Entstehungsgeschichte zur Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -, BVerfGE 54, 277, unter C.III.1.; BGH, Urteil vom 12. März 2013 - XI ZR 227/12 -, BGHZ 197, 21), ist es nicht ausreichend, dass sich die Voraussetzungen oder Rechtsfolgen allein der Gesetzesbegründung entnehmen lassen. Nur dann, wenn der sogenannte Wille des Gesetzgebers oder der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auch im Text Niederschlag gefunden hat, kann dieser bei der Interpretation berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83 u.a. -, BVerfGE 62, 1, unter C.II.3.a, und BFH, Urteil vom 25. Juli 2012 - I R 101/10 -, BFHE 238, 362.). Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 -, BGHZ 188, 200 m.w.N.).
Die Gesetzesbegründung kann daher nicht als Rechtsgrundlage für einen Rückgriff auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens herangezogen werden. Nach dem Wortlaut des EEG 2012 ist ein solcher Rückgriff nicht vorgesehen.
Zwar ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eine Begrenzung an den Wortlaut alleine geboten. Die in Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG niedergelegte Bindung des Richters an das Gesetz bedeutet keine "Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zur wörtlichen Auslegung, sondern ein Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes" (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - BvL 39/69 und 1 BvL 14/72 -, BVerfGE 35,263 [279]). Jedoch auch eine nicht durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzte Interpretation, die systematische und teleologische Auslegungsmethoden nutzt, rechtfertigt es nicht, die Bestimmungen der besonderen Ausgleichsregelung derart auszulegen, dass der Vorstellung der Klägerin entsprechend ein Rückgriff auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens zuzulassen wäre. Sinn und Zweck der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 erfordern die von der Klägerin vertretene Ansicht nicht; insbesondere dient die besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 nicht ausschließlich dem Wettbewerbsschutz stromintensiver Unternehmen.
Gemäß § 40 Satz 2 EEG 2012 erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage, um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken, um so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist. Damit zielt die Bestimmung darauf ab, energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die durch die EEG-Umlage für den Strom aus Erneuerbaren Energien als Teil des gesamten Strombezugs besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, durch eine Begrenzung der Umlage zu entlasten und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Wettbewerbsfähigkeit der berechtigten Unternehmen ist jedoch nicht das ausschließliche Ziel, sondern nur soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen nicht privilegierter Verbraucher vertretbar ist (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).
Die Berücksichtigung der Interessen der nicht privilegierten Verbraucher nimmt darauf Bezug, dass der Begrenzungsanspruch bei den anspruchsberechtigten Unternehmen zu einer finanzielle Mehrbelastung führt. Diese Belastungen Dritter berücksichtigend sieht das Gesetz ein möglichst transparentes und geordnetes, an konkrete Daten anknüpfendes Verfahren vor, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch und den sonstigen im formalisierten Verfahren nachgewiesenen Wirtschaftsdaten privilegiert werden (zum inhaltsgleichen § 40 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009: BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, REE 2015, 241 - 245 unter Bezugnahme auf die BT-Drs. 16/81498, S. 64).
Sinn und Zweck des in § 41 EEG 2012 geregelten Nachweiserfordernisses ist es, eine verlässliche und unternehmensspezifische Tatsachengrundlage für die erst in Zukunft wirksam werdende Begrenzungsentscheidung zu liefern, um nicht gerechtfertigte Privilegierungen zu vermeiden, die mangels Ermächtigung zur Anpassung der Begrenzungsentscheidung an den tatsächlich niedrigeren Stromverbrauch im Begrenzungszeitraum nachträglich nicht mehr korrigiert werden könnten. Dabei dient das Nachweiserfordernis aber auch dem Schutz der nicht privilegierten Letztverbraucher, die die Entlastungskosten über den Strompreis zu finanzieren haben (Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Kommentar, 4. Auflage, § 40 Rdnrn. 73 ff.). Weder Prognosedaten für das auf die Antragstellung folgende Jahr noch Daten eines mit dem antragstellenden Unternehmen vergleichbaren Unternehmens sind ausreichend. Die Anknüpfung an die Vorjahresdaten des antragstellenden Unternehmens und der formalisierte Nachweis dieser Daten dokumentieren den Willen des Gesetzgebers, die Begrenzungsentscheidung sowohl von den kumulativ vorliegenden Voraussetzungen als auch von der Art und Weise, diesen Nachweis zu erbringen, abhängig zu machen (Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 15. Ausschuss vom 1. April 2004 -, BT-Drs 15/2864, S. 50 f. zu § 16 Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesetzlichen Vorgaben der besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 - ZUR 2010, 146 [148]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52/9 -; a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016- 8 C 3/15 -, NVwZ 2016, 1010 [1012]). Jede Begrenzung der EEG-Umlage geht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher. Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass es sich bei der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen um eine Ausnahmebestimmung handelt, die eng auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, NVwZ 2016, 248 [250]). Eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung kommt angesichts des Eingriffscharakters für die nichtbevorzugten Endverbraucher nicht in Betracht. Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln.
Eine vergleichbare Fallkonstellation war bezüglich neugegründeter Unternehmen bereits Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Der erkennende Senat und auch das Bundesverwaltungsgericht haben den Umstand, dass neugegründete Unternehmen mangels Vorliegens eines abgeschlossenen Geschäftsjahres erst mit einem gewissen Zeitverzug von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, rechtlich nicht beanstandet und dies mit dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften begründet. Der Gesetzgeber habe sich seinerzeit für eine Nachweisführung auf gesicherten Unternehmensdaten entschieden, um eine unberechtigte Inanspruchnahme der EEG-Umlage zu verhindern (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).
Durch das formalisierte Antragsverfahren und die materielle Ausschlussfrist hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass allein das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreicht, um in den Genuss der Privilegierung zu kommen. Es genügt nicht, die materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, vielmehr müssen diese in dem vorgesehenen Verfahren fristgerecht geltend gemacht werden. Eine beliebige Ausweitung der Begrenzung der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Letztverbraucher ist nicht vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 20015 - 8 C 8/14 -, a.a.O.). Eine Privilegierung zulasten der übrigen Endverbraucher ist nur berechtigt, wenn die gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Nur dann ist gewährleistet, dass nicht privilegierte Unternehmen und sonstige Endverbraucher nicht übermäßig belastet werden.
Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung kommt auch unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Novellierung des EEG 2014 und der dazu ergangenen Begründung (BT-Drs. 18/1891, S. 214) nicht in Betracht. Zwar ist nunmehr eine ausdrückliche Regelung die Umwandlung von Unternehmen betreffend in § 67 Abs. 1 EEG 2014 aufgenommen worden. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Neuregelung die bisher erkennbare Verwaltungspraxis des Bundesamtes bei Umwandlungen nachzuzeichnen (BT-Drs. 18/1891, S. 214). Das antragstellende Unternehmen kann bei der Nachweisführung auf die Daten des Unternehmens vor seiner Umwandlung zurückgreifen, wenn die "wirtschaftliche und organisatorische Einheit" des Unternehmens nahezu vollständig erhalten geblieben ist - anderenfalls sollen die Vorgaben für neu gegründete Unternehmen angewendet werden. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1891, S. 214) soll dies der Fall sein, wenn die Substanz des Unternehmens im Wesentlichen unverändert geblieben ist.
Selbst wenn, wie es die Gesetzesbegründung nahe legt, lediglich die bisherige Handhabung durch das Bundesamt kodifiziert wird, kann allein der durch § 67 EEG 2014 zum Ausdruck kommende Gedanke, der Rechtsnachfolge bei gleichem Betrieb nicht für die Rechtslage unter dem EEG 2012 herangezogen werden.
Wie bereits o.a. kann weder eine Gesetzesbegründung den Gesetzeswortlaut ersetzen noch erfordern Sinn und Zweck der Vorschrift eine erweiternde Auslegung. Die jetzt im EEG 2014 erfolgten Regelungen für die Umwandlung von Unternehmen sind darüber hinaus schon deshalb nicht auf die Rechtslage unter Geltung des EEG 2012 zu übertragen, weil im EEG 2014 neben den Modalitäten der Umwandlung und Umstrukturierung auch im Übrigen abweichende Anspruchsvoraussetzungen normiert sind und teilweise die privilegierenden Vorschriften für umstrukturierte Unternehmen unter Widerrufsvorbehalt stehen (§§ 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 64 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014). So erfolgt beispielsweise nach Vollendung des ersten abgeschlossenen Geschäftsjahres eine nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs.
Gegen eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung spricht auch, dass jede Art der richterlichen Rechtsfortbildung - sowohl eine Analogie als auch eine teleologische Extension - eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 18/12 -, NJW 2013, 2457, [2458]). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 [133]; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. -, NStZ 1995, 399 [400]). Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 - und vom 18. Mai 2006 - 3 C 29.05 -, juris). Nur dann, wenn der entsprechende Regelungskomplex für einen bestimmten Bereich eine vollständige Regelung anstrebt, kann von einer Lücke ausgegangen werden. Dabei ist eine Regelung nur dann unvollständig, wenn sie keine Regelung für solche Fälle enthält, die nach der ihr zugrunde liegenden Reglungsabsicht einer Regelung bedürfen. Ob eine derartige Lücke vorliegt, ist vom Standpunkt des Gesetzes selbst sowie der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, S. 373). Die dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsabsicht ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu erschließen (Larenz, a.a.O., S. 371).
Dies zugrunde gelegt, ergibt sich aus der Entwicklung des Rechts der Erneuerbaren Energien nicht, dass bezüglich der Umstrukturierungen und Umwandlungen von Unternehmen eine der Auslegung zugängliche Regelungslücke vorliegt.
Zunächst galt es, Überschussstrom aus industrieller Energieerzeugung auf fossiler Basis in ein Netz einzuspeisen. Das Energiewirtschaftsgesetz von 1935, das die gesamte Elektrizitäts- und Gasversorgung unter staatliche Aufsicht stellte, enthielt keine Regelungen über die Überschusseinspeisung aus Eigenanlagen. Für diese Problematik entwickelten sich zunächst privatrechtliche Lösungen. Eine erste regional begrenzte staatliche Einflussnahme auf die Vertragsverhältnisse von einspeisenden Energieerzeugern und netzbetreibenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfolgte durch Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft aus dem Jahre 1952 (Staatsanzeiger Bayern Nr. 11 vom 15. März 1952). Dem Einspeisungs- und Vergütungsanspruch nach dem EEG geht ein kartellrechtlicher Anspruch voraus. Es galt unter dem Gesichtspunkt des Verbots der unbilligen Behinderung einerseits zu verhindern, dass die Einspeisung verweigert wird und andererseits galt es, eine unangemessene Einspeisevergütung zu vermeiden. Eine Wende erfolgte durch das Stromeinspeisungsgesetz - StrEG - vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633). Anknüpfungspunkt für die Vergütungshöhe war nicht der Wert der Einspeisung, sondern die nach dem umweltpolitischen Gesetzeszweck der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes bestimmte Förderungswürdigkeit des jeweils eingesetzten erneuerbaren Energieträgers (BT-Drs. 11/7812, S. 3). Das StrEG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts reformiert - Energierechtsnovelle 1998 - (Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Kommentar, 4. Auflage, Einführung, Rdnrn. 1 ff.).
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien im Strombereich (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl I, 305), das später mit Wirkung ab 22. Juli 2003 durch das Erste Gesetz zur Änderung des EEG vom 16. Juli 2003 (BGBl I, 1459), ab 1. August 2004 durch das Erneuerbare Energien-Neuregelungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl I, 1918), ab 1. Dezember 2006 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) vom 07. November 2006 (BGBl I 2006, 2550) und dann durch das Änderungsgesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl I, 2074) novelliert wurde, sollte vor allem zu den Zwecken des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung den Anteil der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse, Erdwärme, Deponie-, Klär- und Grubengas, biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie) an der Stromerzeugung in seinem Geltungsbereich deutlich erhöhen und sah dafür entsprechende Regelungen vor. Auf Verlangen von Unternehmen mit einem hohen Stromenergieverbrauch und ihrer Verbände hatte der Gesetzgeber 2003 mit der durch das ÄndG vom 16. Juli 2003 (BGBl I, 1459) erfolgten Einfügung des § 11a EEG erstmals eine besondere Ausgleichsregelung ("Härteregelung") geschaffen. Sie privilegierte diese Unternehmen dadurch, dass diese sich unter bestimmten Voraussetzungen nur noch zu einem geringeren Teil als es ihrem Stromverbrauch entsprach an den Kosten der durch das EEG bewirkten Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beteiligen mussten. Die eingeführte Härtefallregelung bedeutete vom Ansatz her eine Aufweichung des mit dem EEG verfolgten Verursacherprinzips sowie eine Umverteilung der durch die Abnahme- und Vergütungsregelungen des EEG bewirkten Strompreisbelastungen auf die verbliebenen Endkunden. Durch die Fassung ihrer Anspruchsvoraussetzungen grenzte sie jedoch den Kreis der berechtigten Unternehmen stark ein und verminderte dadurch ihre Umverteilungswirkungen. Mit dem Inkrafttreten der EEG-Novelle 2004 wurde der Kreis der begünstigten Unternehmen insbesondere durch weitere Neuregelungen weiter erheblich erweitert. Die Entlastung (Privilegierung) der stromintensiven Unternehmen erfolgte wie bisher durch eine Verringerung der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien, wodurch die privilegierten Unternehmen zu einem erheblichen Teil von den Kosten für die nach dem EEG zu zahlenden Vergütungen gemäß den §§ 6 bis 11 EEG 2004 freigestellt wurden (vgl. § 16 Abs. 1 EEG 2004). Der von ihnen nicht abgenommene Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurde nach einem speziellen Wälzungsmechanismus auf sämtliche Energieversorgungsunternehmen und damit letztlich auf die Gesamtheit aller übrigen (nicht privilegierten) Stromverbraucher verteilt.
Zum Schutz der nicht privilegierten Letztverbraucher wurde in § 16 Abs. 5 EEG 2004 eine Obergrenze für das den privilegierten stromintensiven Unternehmen eingeräumte Gesamtentlastungsvolumen eingezogen - die sogenannte Deckel-Regelung -. Sie sollte die Gesamtentlastungswirkung und die Gesamtumverteilungsmenge begrenzen. Die Regelung sah vor, dass die durch die Vergütungszahlungen des EEG bedingten Kosten für die von der besonderen Ausgleichsregelung des § 16 EEG 2004 nicht begünstigten Letztverbraucher infolge der Anwendung der besonderen Ausgleichsregelung um nicht mehr als 10 Prozent steigen durften. Anderenfalls waren die Begrenzungen für die durch die Regelung des § 16 EEG 2004 zu begünstigenden Unternehmen insoweit zu reduzieren.
Durch die von der Parlamentsmehrheit der Großen Koalition beschlossene Novelle wurde die in § 16 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 EEG 2004 normierte Deckel-Regelung beseitigt. Nach dem Inkrafttreten des EEG-Änderungsgesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl I, 2074) befand sich die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnunternehmen ohne wesentliche Änderungen in den §§ 40 bis 44 EEG 2009; für neugegründete Unternehmen war allerdings eine verlängerte Antragsfrist vorgesehen (§ 43 Abs. 2 EEG 2009); zudem bestand die Möglichkeit der Vorlage von Daten für ein Rumpfgeschäftsjahr (§ 41 Abs. 2a Satz 1 EEG 2009). Mit der Anfang 2010 in Kraft getretenen Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) vom 17. Juli 2009 (BGBl I, 210), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl I, 1634), wurde der Ausgleichsmechanismus des EEG grundlegend geändert. Der durch das EEG geförderte Strom wurde danach von den vier Übertragungsnetzbetreibern gemäß § 2 Abs. 2 AusglMechV direkt an der Strombörse vermarktet; die zuvor vorgeschriebene physische Wälzung, d.h. die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur physischen Abnahme von EEG-Strom, wurde aufgehoben.
Die Entwicklungen und Veränderungen, denen das EEG und die Vorgängerregelungen ausgesetzt waren, verdeutlichen, dass mit den jeweiligen Regelungen keine endgültige Normierung des Rechts der Erneuerbaren Energien beabsichtigt war. Daraus folgt aber auch, dass die jeweilige Anspruchsberechtigung durch die jeweils gültige Fassung des EEG abschließend begrenzt wird. Es ist daher durchaus vom Gesetzgeber gewollt, dass die Anspruchsberechtigung unter den jeweiligen Fassungen andere Voraussetzungen haben können (so beispielsweise für neugegründete Unternehmen: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.). Ferner ist aber auch nicht zu erkennen, dass der beabsichtigte Zweck des EEG eine Regelung über die Umwandlung von Unternehmen zwingend erfordert hätte. Allein die Veränderungen, die das Recht der Erneuerbaren Energien bis heute erfahren hat, belegen das Bestreben des Gesetzgebers, das EEG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entwicklungen und Einflüsse - insbesondere auch europarechtliche Vorgaben - den sich verändernden Verhältnissen anzupassen (ähnl.: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Kommentar, 4. Auflage, Einführung, Rdnrn. 1 ff). Für die Berechtigung der besonderen Ausgleichsregelung kann es daher nur auf die Anspruchsvoraussetzungen in der jeweiligen Fassung ankommen. Bezweckt der Gesetzgeber mit einer Novellierung eine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung, nutzt er die Möglichkeit von Übergangsbestimmungen - z.B.: § 66 Abs. 1 bis Abs. 22 EEG 2012 -.
Der Begründung zur Novelle 2012 (BT-Drs. 17/6071, S. 84) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Fälle der Umwandlung gesehen hat. Gleichwohl enthält das EEG 2012 keine Regelung für die Umwandlung oder der Umstrukturierung von Unternehmen. Erst im EEG 2014 wurden erstmals Vorschriften aufgenommen, die die Modalitäten der Antragsabwicklung im Falle einer Umwandlung oder einer Umstrukturierung regeln, wobei der Gesetzgeber bei dieser Novelle nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, durch Übergangsbestimmungen zu regeln, dass die Privilegierungen für Umwandlungen und Umstrukturierungen auch für zurückliegende Anträge Anwendung finden sollen - was unter dem Blickwinkel des Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich auch nicht unproblematisch wäre -. Dies rechtfertigt den Schluss, dass die fehlende Regelung für die Umwandlung und Umstrukturierungen keine der erweiternden Auslegung zugängliche Regelunglücke ist.
Eine andere Sichtweise ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG wird durch eine Nichtprivilegierung grundsätzlich nicht berührt. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Teilhabe am Wettbewerb nur nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Sie schützt weder gegen rechtliche Regeln, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen jede Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren. Zwar kann ein Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz vorliegen, wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am Wettbewerb teilnehmender Adressaten verändert und dadurch deren berufliche Betätigung erheblich beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 [265]). Die in § 41 Abs. 1 EEG geregelten Anspruchsvoraussetzungen ändern nicht die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, sondern beschränken die Anspruchsberechtigung, sofern die gesetzlich normierten Voraussetzungen vorliegen (noch zur inhaltsgleichen Regelung des § 16 Abs. 1 und 2 EEG 2004; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.; bezogen auf die §§ 41 ff. 2009: Hess VGH, Urteil vom 16. September 2016 - 6 A 53/15 -, REE 2016, 241).
Soweit die Klägerin sich gegen die Nichtprivilegierung umstrukturierter Unternehmen im Vergleich zu privilegierten Unternehmen wendet, wehrt sie keinen Eingriff in eine bestehende Wettbewerbsposition und keine Begünstigung einer abgrenzbaren Gruppe von Konkurrenten ab, sondern begehrt die Ausweitung der Entlastungsregelung.
Der Einwand, die Nichtprivilegierung umstrukturierter Unternehmen stelle im Vergleich zu den privilegierten Unternehmen einen gleichheitswidrigen Ausschluss von einer Begünstigung dar, erfordert jedoch auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine erweiternde Auslegung der Begrenzungsvorschriften.
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass umgewandelten oder umstrukturierten Unternehmen für einen Begrenzungsanspruch ein Rückgriff auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens nicht gewährt wird. Es ist nicht willkürlich, dass der Gesetzgeber die Begrenzung der EEG-Umlage nur im Rahmen der gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen gewährt. Dabei ist die Regelung lediglich am Willkürverbot zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135 [160 f.]).
In seiner Ausprägung als Willkürverbot ist Art. 3 Abs. 1 GG erst dann verletzt, wenn sich für eine Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund mehr finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135 [160 f.])
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1BvR 995/95 u.a. -, BVerfGE 101, 54 [101]. Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 21/85, 1 BvL 4/92 -, BVerfGE 90, 46 [56]). Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1BvR 20/85 -, BVerfGE 89, 15 [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvL 20/85] [22 f.]. Bei dem Begrenzungsanspruch handelt es sich - ähnlich wie bei der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft bei Entnahme von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 9 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) - um eine gesetzliche Subventionierung dieser Unternehmen (vgl. bezüglich der vorgenannten Vorschriften des Stromsteuergesetzes: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 u.a. -, BVerfGE 110, 274 [298 f.]). Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (dazu auch: Hess. VGH , Urteil vom 14. Oktober - 6 A 1002/08 -, a.a.O.). In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder vernünftigste wählt. Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 -, BVerfGE 83, 1 [23]).
Die Unterscheidung der privilegierten Unternehmen knüpft an den im formalisierten Verfahren erbrachten Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Auch eine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen ist nicht ersichtlich. Zudem wirkt sich die Ungleichbehandlung von nichtprivilegierten Unternehmen nicht auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten aus. Die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung ist lediglich an dem allgemeinen Gleichheitssatz zu messen. Freiheitsrechtliche Schutzbereiche, insbesondere die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG werden - wie o.a. - durch den Begrenzungsanspruch nicht berührt.
Den erforderlichen sachlichen Grund vermittelt das vom Gesetzgeber mit dem Begrenzungsanspruch verfolgte Ziel, die stromkostenintensiven Unternehmen im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der nicht privilegierten Endverbraucher zu entlasten. Es ist nicht willkürlich, dass der Gesetzgeber die anspruchsbegründenden Voraussetzungen abschließend normiert.
Selbst wenn die Beklagte in der Vergangenheit auch ohne gesetzliche Normierung die Fälle der Umwandlung und Umstrukturierung berücksichtigte und entsprechende Begrenzungsansprüche gewährt haben sollte, kann die Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht die Fortsetzung einer als rechtsfehlerhaft erkannte Gesetzesauslegung verlangen.
Die Befürchtung der Klägerin, es bewirke eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Unternehmen für den Begrenzungsanspruch nicht auf die Daten des Vorgängerunternehmens abzustellen zu können, ist daher nicht begründet.
Sofern die Klägerin für eine Ungleichbehandlung anführt, dass bei der Konstellation eines unterjährigen Rechtsträgerwechsels bei ansonsten unveränderter Betriebsfortführung lediglich das Rumpfgeschäftsjahr des antragstellenden Unternehmens betrachtet werde, während ohne Rechtsträgerwechsel auf das gesamte letzte abgeschlossene Geschäftsjahr abgestellt werde, verkennt sie, dass die beiden Fallgruppen deshalb nicht vergleichbar sind, weil der Rechtsträgerwechsel mit der Folge der Entstehung von Rumpfgeschäftsjahren einen sachlichen Grund der Differenzierung bietet. Es ist gerade Aufgabe des Gesetzgebers die Voraussetzungen zu regeln, unter denen bei einem Rechtsträgerwechsel eine unveränderte Fortführung des Produktionsbetriebs mit einem im Wesentlichen identischen Betriebsvermögen und damit die betriebliche Kontinuität angenommen werden kann.
Schließlich wird der Klägerin durch die hier vertretene Rechtsauffassung auch kein ungerechtfertigter Wettbewerbsnachteil zugefügt. Die Entlastung stromintensiver Unternehmen geht mit einer faktischen Belastung der nicht privilegierten Stromverbraucher einher (Unternehmen wie Verbraucher), deren Interessen der Gesetzgeber ebenso wie unionsrechtliche Bewertungen zu berücksichtigen hat (vgl. Schlacke/Kröger, "Die Privilegierung stromintensiver Unternehmen im EEG", NVwZ 2013, 313). Die Entscheidung, ein Unternehmen umzuwandeln oder umzustrukturieren und die dadurch erwarteten betriebswirtschaftlichen wie steuerrechtlichen Vorteile zu realisieren, stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die bei sich wandelnden rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl zu Vorteilen als auch zu Nachteilen führen kann (vgl. Poppe, "Begrenzung der EEG-Umlage und Stromnetzentgeltbefreiung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes", ZNER 2012, 47). Da es dem Gesetzgeber bei der Vergünstigung der besonderen Ausgleichsregelung obliegt, die zu fördernden energieintensiven Unternehmen zu anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht zu beanstanden, bei der Gestaltung der Regelung zusätzliche Vergünstigungen für spezielle Fallgestaltungen nicht zu gewähren (ähnl.: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; nachfolgend BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, a.a.O.).
Führen Besonderheiten des Einzelfalls zu einem Verlust der besonderen Ausgleichsreglung, stellt dies keine Ungleichbehandlung zu anderen begünstigten Unternehmen dar, sondern ist der unternehmerischen Entscheidung geschuldet. Bei einer Umwandlung oder Umstrukturierung des Unternehmens können die Beteiligten bei der Vertragsgestaltung die Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung berücksichtigen.
Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin die ihr günstig erscheinende rechtsgeschäftliche Form der Übertragung gewählt hat, so dass sie sich die Aufteilung in zwei Rumpfgeschäftsjahre zurechnen lassen muss.
Ist es der Klägerin daher nicht möglich, auf die Geschäftsdaten des vorangegangenen Unternehmens zurückzugreifen, sondern muss sie sich bezüglich der Antragsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 auf ihr letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr, das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beziehen, kann die Klägerin den erforderlichen Strombezug als Anspruchsvoraussetzung der besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1a EEG 2012 nicht nachweisen. Ein Anspruch auf die besondere Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012 steht ihr daher nicht zu.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen, da die Berufung keinen Erfolg hatte (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 und § 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.
Streitwertbeschluss:Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 510.833,37 € festgesetzt.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 und § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).
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