Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/ls20080417_2bvl000405.html
Timestamp: 2018-09-19 22:49:28
Document Index: 394725656

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 2', 'Art. 100', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 2', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 30', '§ 16', '§ 18', '§ 30']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch unterschiedliche Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: trotz Unvereinbarkeit von § 13 Abs 1 Nr 18 ErbStG mit dem GG für eine Übergangszeit weitere Anwendbarkeit der Norm bis zu einer Neuregelung und Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen - Zulässigkeitsanforderungen von Richtervorlagen bei Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen oder sonstigen steuerlichen Begünstigungen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 17. April 2008 - 2 BvL 4/05
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. April 2008
Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.
Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen.
- 2 BvL 4/05 –
ob § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in der für 1993 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (BGBl I S. 468), geändert durch die Gesetze vom 25. Februar 1992 (BGBl I S. 297), vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853), vom 13. September 1993 (BGBl I S. 1569) und vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2310), insoweit verfassungswidrig ist, als Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz (PartG) steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen dagegen nicht,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 6. Dezember 2004 - 1 K 140/02 -
am 17. April 2008 beschlossen:
§ 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist längstens bis zum 30. Juni 2009 weiter anzuwenden.
Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt die Steuerbefreiung des § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch für kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände, soweit sie § 34g Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes unterfallen.
„jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Freie Wählergemeinschaft des Landkreises L… e.V. Nach § 2 Nr. 1 ihrer Satzung verfolgt sie den Zweck, eine parteipolitisch ungebundene kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten. Sie nimmt einerseits selbst an den Kreistagswahlen teil und unterstützt andererseits die örtlichen Wählervereinigungen in den kreisangehörigen Kommunen durch Werbung für deren Ziele und durch Beratung. Mitglieder des Vereins sind die örtlichen Wählervereinigungen sowie natürliche Personen aus Gemeinden, in denen eine solche nicht besteht. Bei den Kreistagswahlen 1993 wurde sie drittstärkste Fraktion.
Auf Anregung des Gerichts führte das beklagte Finanzamt eine Erörterung der Rechtsfrage auf einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Referatsleiter der
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder herbei. Diese hielten eine Gleichstellung der freien Wählervereinigungen im Wege der Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG nicht für möglich. Eine Gesetzesänderung möge wünschenswert sein, sei in absehbarer Zeit aber nicht zu erreichen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl. BVerfGE 78, 350 <358>; 99, 69 <78>). Auch ein Dachverband kommunaler Wählervereinigungen kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit berufen, und zwar auch dann, wenn er nicht selbst an Wahlen teilnimmt (vgl.
BVerfGE 99, 69 <79>).
Werden Spenden und sonstige Zuwendungen an politische Parteien und Wählergruppen beim Empfänger unterschiedlich behandelt, berührt dies zugleich auch das Recht der jeweiligen Spender auf chancengleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, das ebenfalls dem strikten, formalen Gleichheitsmaßstab unterliegt (vgl. BVerfGE 52, 63 <88>; 69, 92 <107 f.>; Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 71). Derjenige, der einer steuerbefreiten politischen Partei eine Spende gewährt, kann damit einen wirksameren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten als derjenige, dessen Spende beim Empfänger besteuert wird.
1. Parteien und kommunale Wählervereinigungen werden durch § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG unterschiedlich behandelt. Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen
oder abgemildert.
aa) Parteien erhalten durch die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG die Möglichkeit, Spendenmittel ungeschmälert für ihre politische Arbeit zu verwenden. Das gilt für Spenden, die die kommunalen Gliederungen der Parteien selbst erhalten, aber auch für Spenden an die Landes- und Bundesverbände, von denen mittelbar, in nicht quantifizierbarem Umfang (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 229), auch die örtliche Arbeit im Vorfeld von Kommunalwahlen profitiert. Im Gegensatz dazu verringern sich die Mittel, die den Wählervereinigungen zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit in den Kommunen zur Verfügung stehen, um die zu entrichtende Steuer. Die zur Prüfung stehende Norm hat damit unmittelbare Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb auf der Ebene der Kommunen.
b) Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen oder abgemildert. Insbesondere können kommunale Wählervereinigungen nicht als gemeinnützig im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG eingestuft werden, da § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO insoweit ausdrücklich Gruppen ausnimmt, die ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch tätig sind (vgl. dazu Leisner-Egensperger, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler <Hrsg.>,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand Juni 2006, § 52 AO Rn. 226 ff.; Koenig, in: Pahlke/Koenig <Hrsg.>, Abgabenordnung, 2004, § 52 Rn. 51; Sauer, in: Beermann/Gosch <Hrsg.>, AO FGO, Loseblatt, Stand Januar 1999, § 52 Rn. 66; Scholtz, in: Koch/Scholtz <Hrsg.>, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1996, § 52 Rn. 22 „Demokratisches Staatswesen“; Kirchhof/Geserich, a.a.O., § 34g Rn. A 55). Auch eine Behandlung von Wahlkampfspenden als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht möglich.
d) § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG dient auch nicht dazu, die missbräuchliche Inanspruchnahme unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Parteienfinanzierung zu verhindern (zu diesem Differenzierungsgrund oben C. I. 2. b) bb) und cc). Es kann ferner nicht geltend gemacht werden, dass es nicht möglich wäre, die mit den politischen Parteien konkurrierenden kommunalen Wählervereinigungen zu definieren. Eine der Definition der Partei in § 2 PartG entsprechende Begriffsbestimmung für steuerbegünstigte unabhängige Wählervereinigungen wurde 1988 in § 34g EStG aufgenommen, die die kommunalen Wählervereinigungen einschließt. Trotz vereinzelter Kritik an diesem Begriff in der Literatur (vgl. Meyer, Kommunales Parteien- und Fraktionenrecht, 1990, S. 325 f.) sind keine praktischen Anwendungsprobleme mit dieser Vorschrift bekannt geworden (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 23, C 7 ff.; Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 34g Rn. 6 ff.). Ein vom Bundestag in Auftrag gegebener Bericht der Bundesregierung vom 3. Januar 1994 zu ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Regelung (BTDrucks 12/6532) enthält ebenfalls keine Ausführungen, die auf Schwierigkeiten mit der Begriffsdefinition hindeuten.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Würde das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären, würde ein rechtliches Vakuum (vgl. BVerfGE 37, 217 <261>; 73, 40 <101>) entstehen, das auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte. Die Parteien wären verpflichtet, vorsorglich ihrer Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG nachzukommen und alle Spenden und Beiträge, die die Freibeträge des § 16 und des § 18 ErbStG überstiegen, dem Finanzamt anzuzeigen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wieder in Kraft setzen würde, müssten sie damit rechnen, auf Beiträge und Spenden, die die jeweiligen Freibeträge überstiegen, Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen. Mitglieder und Personen, die der politischen Partei größere freigebige Zuwendungen gewähren, müssten
ebenfalls ihren Anzeigepflichten nach § 30 ErbStG nachkommen. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit bei den politischen Parteien zu erheblichen Ausfällen an Spenden, Beiträgen und sonstigen freigebigen Zuwendungen führen.
ECLI:DE:BVerfG:2008:ls20080417.2bvl000405
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. April 2008
- 2 BvL 4/05 - Rn. (1-86),
http://www.bverfg.de/e/ls20080417_2bvl000405.html
Nr. 61/2008 vom 4. Juni 2008
BVerfGE 121, 108 - 134