Source: https://openjur.de/u/2111397.html
Timestamp: 2020-08-11 10:49:28
Document Index: 248279258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 112', '§ 68', '§ 14', '§ 117', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 51', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 113', '§ 51', '§ 51', '§ 117', '§ 112', '§ 124', '§ 51']

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - AnwZ (Brfg) 43/17 - openJur
Beschluss vom 09.05.2018 - AnwZ (Brfg) 43/17
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - AnwZ (Brfg) 43/17
openJur 2018, 5851
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Juni 2017 wird abgelehnt.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, hier mithin - da es gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW eines Vorverfahrens nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht bedarf (vgl. hierzu auch AGH Hamm, Urteil vom 28. April 2017 - 1 AGH 63/16, juris Rn. 16) - auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 27. Juli 2016, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, aaO Rn. 7; jeweils mwN). Dies gilt, anders als der Anwaltsgerichtshof - allerdings im Rahmen der nicht tragenden Erwägungen - unter Bezugnahme auf ältere Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe angenommen hat, auch für den hier in Rede stehenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO (Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 58/11, NJW-RR 2012, 1336 Rn. 19; vom 27. November 2014 - AnwZ (Brfg) 41/14, juris Rn. 6 ff.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO; aA Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 78; Henssler in Henssler/ Prütting, aaO Rn. 47).
aa) Nach den vom Kläger insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs hat die G. AG der Beklagten durch Schreiben vom 22. April 2016 (mit dem Betreff "Anzeige nach § 117 Abs. 2 VVG") mitgeteilt, dass ab dem 5. März 2016 ein Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers nicht mehr bestehe und die ausgestellten Versicherungsbestätigungen ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit verlören. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 2016 und vom 12. Juli 2016 - erfolglos - auf, zu dem vorbezeichneten Umstand Stellung zu nehmen und das Bestehen einer den Anforderungen des § 51 BRAO genügenden Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
In der Klagebegründung hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, der Versicherungsschutz sei nicht zum 5. März 2016 erloschen, der Versicherungsvertrag sei mit der A. GmbH (einem unabhängigen Versicherungsmakler) abgeschlossen worden und die G. AG habe nur als Risikoträger fungiert. Der Kläger habe von der Agentur B. und Kollegen (einem unabhängigen Versicherungsmakler) den Versicherungsschutz überprüfen und optimieren lassen. Es bestehe Versicherungsschutz über die R. mit einer Versicherungssumme in Höhe von 500.000 € je Versicherungsfall.
(1) Der Kläger verkennt bei seinen Erwägungen zu dem Zeitpunkt des Fehlens der Berufshaftpflichtversicherung - unabhängig davon, dass sich der Akte die von ihm nicht näher bezeichnete Ankündigung der Vorlage einer Versicherungsbestätigung nach § 51 Abs. 6 Satz 1 BRAO nicht entnehmen lässt - bereits im Ausgangspunkt, dass es nach der oben (unter II 1 a) genannten Rechtsprechung des Senats (auch) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Anwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids ankommt. Unterhält der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt die gemäß § 51 BRAO vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht, ist seine Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO zu widerrufen. Diese Voraussetzungen sind nach den zutreffenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs im vorliegenden Fall gegeben.
(a) Zwar trifft es zu, dass der Tatbestand des Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) grundsätzlich nicht bereits dann erfüllt ist, wenn - ungeachtet einer darin zu sehenden Berufspflichtverletzung (§§ 43, 74 Abs. 1, § 113 Abs. 1 BRAO; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 49/00, NJW 2001, 3131 unter II 2; Henssler in Henssler/Prütting, aaO Rn. 48; Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 79; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rn. 10) - zeitweilig der Versicherungsschutz fehlte, dieser aber zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungswiderruf wieder besteht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 49/00, aaO [zu dem vor dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht]; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO; vgl. auch Vossebürger in Feuerich/ Weyland, aaO Rn. 78; Henssler in Henssler/Prütting, aaO Rn. 47).
(b) So liegt der Fall - entgegen der Auffassung des Klägers - hier jedoch nicht. Nach den zutreffenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs bestand der vorgeschriebene Versicherungsschutz (§ 51 BRAO) seit dem 5. März 2016 durchgängig nicht mehr und fehlte dementsprechend auch noch zum maßgeblichen Zeitpunkt des am 27. Juli 2016 ausgesprochenen Widerrufs der Anwaltszulassung. Der Kläger hat weder belegt, dass das ursprüngliche Versicherungsverhältnis über den 5. März 2016 hinaus weiterhin bestehe, noch hat er - bezogen auf den vorbezeichneten Zeitpunkt - ein von ihm (ohne hinreichende Konkretisierung) behauptetes neues Versicherungsverhältnis bei einer anderen Versicherung nachgewiesen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 24/10, juris Rn. 4). Da die G. AG durch das oben genannte Schreiben vom 22. April 2016 gegenüber der Rechtsanwaltskammer als der gemäß § 51 Abs. 7 BRAO hierfür zuständigen Stelle zugleich die Anzeige der Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 117 Abs. 2 VVG vorgenommen hat und die in dieser Vorschrift genannte Monatsfrist zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs abgelaufen war, bestand gegenüber möglichen geschädigten Dritten - anders als der Kläger meint - auch eine unmittelbare Gefährdung des Versicherungsschutzes in dem oben (unter II 1 b cc (2) (a)) genannten Sinne.
2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, aaO Rn. 33; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt.
a) Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob das Bestehen des erforderlichen Haftpflichtversicherungsschutzes nur durch eine Anzeige des Versicherers nach § 51 Abs. 6 Satz 1 BRAO belegt werden könne oder ob auch andere Nachweise zulässig seien, ist nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 58/11, aaO Rn. 17 [ebenfalls offenlassend]). Denn der Kläger hat weder den Fortbestand noch eine Wiederbegründung des erforderlichen Versicherungsschutzes nachgewiesen, insbesondere hat er - trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Beklagten - weder eine Bestätigung eines Versicherers noch ein anderes Beweismittel vorgelegt, das die oben genannte Mitteilung der G. AG vom 22. April 2016 über die Beendigung des Versicherungsschutzes hätte widerlegen können.
Limperg Bünger Remmert Lauer Merk Vorinstanz:
AGH Dresden, Entscheidung vom 23.06.2017 - AGH 9/16 (I) -
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