Source: http://www.buzer.de/gesetz/9704/index.htm
Timestamp: 2018-12-11 10:57:49
Document Index: 141173716

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 371', '§ 371', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18']

EGDMailG Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (EGDMailG k.a.Abk.)
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 666 (Nr. 19)
Geltung ab 03.05.2011; FNA: 206-4/1 Öffentliche Informationstechnik
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 10 Vorschriften zitiert
Artikel 1 De-Mail-Gesetz
Artikel 3 Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
Artikel 4 Evaluierung
Artikel 5 Berichtspflicht
Artikel 1 ändert mWv. 3. Mai 2011 DMailG
(gesamter Text siehe De-Mail-Gesetz)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Mai 2011 ZPO § 174
Dem § 174 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Mai 2011 VwZG § 2, § 5, § 5a (neu), § 9
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Klammerzusatz „(Post)" ein Komma und die Wörter „einen nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter" eingefügt.
Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Absatz 5 Satz 2 bleibt unberührt."
„Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung".
„(5) Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des Absatzes 4 elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Es ist elektronisch zuzustellen, wenn auf Grund einer Rechtsvorschrift ein Verfahren auf Verlangen des Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen."
„Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an den vom Empfänger hierfür eröffneten Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht."
In Satz 3 werden die Wörter „glaubhaft macht" durch das Wort „nachweist" ersetzt.
„Der Empfänger ist in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2 und 3 zu belehren."
„§ 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
(3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für diese gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 2 der Zivilprozessordnung.
(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen."
In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „nach § 5 Abs. 5" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5" die Wörter „sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4" eingefügt.
„Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung."
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der De-Mail-Dienste und legt dar, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht. Hierbei wird sie insbesondere auch prüfen, ob
gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Kommunikation per De-Mail zwischen Verbrauchern und Unternehmen,
die Einführung einer Zertifizierung von Verbraucherschutzkriterien als Voraussetzung für die Akkreditierung von Diensteanbietern sowie
die verpflichtende Akkreditierung
geboten sind.
Sie legt hierüber dem Deutschen Bundestag bei Bedarf, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht vor.
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes darüber, ob und gegebenenfalls in welchen Rechtsgebieten De-Mail oder der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes die einzelnen Funktionen der Schriftform alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ersetzen könnte. Hierfür wird auch das Fachrecht auf Einsatzmöglichkeiten überprüft. Dabei sollten insbesondere Regelungen untersucht werden, die die Kommunikation mit staatlichen Stellen betreffen.
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