Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201998,%20169
Timestamp: 2020-05-31 11:42:08
Document Index: 237379613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,743
BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95 (https://dejure.org/1997,743)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - I ZR 123/95 (https://dejure.org/1997,743)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - I ZR 123/95 (https://dejure.org/1997,743)
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Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und Werbung - Klagebefugnis eines Vereins zur Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen - Bestimmtheit des Klageantrags im wettbewerbsrechtlichen Verbotsverfahren - Werbung im redaktionellen Gewand - Erscheinung ...
Auto '94
"Auto '94"; Verbot getarnter redaktioneller Werbung
BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
NJW-RR 1998, 833
GRUR 1998, 481
WM 1998, 674
BB 1998, 236
afp 1997, 913
WRP 1998, 169
Dies reicht zur Verjährungsunterbrechung aus (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94).
Jedoch bestand trotz des zunächst unbestimmten Antrags kein Zweifel daran, auf welchen Sachverhalt sich der Antrag im Kern bezog, bzw. daran, dass mit der Unterlassungsklage - auch wenn der zunächst gestellte Antrag den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht entsprach - jedenfalls die Unterlassung der konkreten Verletzungsform begehrt wurde, so dass auch der noch nicht hinreichend bestimmte Klageantrag die Verjährung hemmen konnte (vgl. BGH GRUR 1998, 481, 483 - Auto 94; BGH GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung;… Bornkamm in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 36;… Toussaint in GK-UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 84;… Fritzsche in MünchKommUWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 189;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 16 Rn. 37).
Einem Erfolg der Klage steht, wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet und zutreffend ausgeführt hat, weder die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede noch der Verwirkungseinwand entgegen (vgl. zur Frage der Verjährung auch BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94).
aa) Eine Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann für einen später erhobenen Hilfsantrag bereits mit Geltendmachung des Hauptantrages eingetreten sein, wenn der Hilfsantrag den zuvor als unbestimmt zu beanstandenden Hauptantrag konkretisiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 "Auto 94").
(a) Der den Streitgegenstand festlegende Unterlassungsantrag muss - wie jeder Verfügungs- bzw. Klageantrag - hinreichend bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ), andernfalls kann sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen (BGH GRUR 1997, 767 - Brillenpreise II, WRP 1998, 169 - Auto '94, jeweils m. w. Nw.).
Wendungen, die den Verbotsumfang unscharf beschreiben oder nicht eindeutig bezeichnete ähnliche Verletzungsformen mit einbeziehen oder letztlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Prüfung überlassen, was der beklagten Partei nach dem Titel verboten ist, sind unzulässig (BGH GRUR 1996, 796 - Setpreis, GRUR 1998, 471 - Modenschau im Salvatorkeller, WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, WRP 1998, 169 -Auto'94, jeweils m. w. Nw.).
Die Medien dürfen sich vor diesem Hintergrund auf Informationen der jeweiligen Unternehmen zu ihren Produkten oder Leistungen stützen, ohne dass sie verpflichtet wären, darauf ausdrücklich hinzuweisen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 833 - Auto'94; NJW-RR 1997, 934 - Produktinterview; NJW-RR 1993, 936 - Faltenglätter).
Für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht kann auch sprechen, wenn Herstellerangaben mit übermäßig werbendem Gehalt unkritisch übernommen werden (BGH NJW-RR 1998, 833 - Auto'94).
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner; Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, WRP 1998, 169, 171 - Auto '94).
Auch in diesen Fällen verschafft sich ein Presseunternehmen unter dem Gesichtspunkt einer Werbung im redaktionellen Gewand gegenüber seinen Mitbewerbern im Anzeigengeschäft einen gem. §§ 1, 3 UWG gesetzlich missbilligten Vorteil und handelt damit auch zur Förderung eigenen Wettbewerbs, indem es mit der Bereitschaft, die Werbewirkung der veröffentlichten Anzeigen zwar nicht durch unentgeltliches Beistellen von werbenden Produktinformationen erhöht (vgl. BGH GRUR 98, 481, 483 - Auto, 94), sich selbst aber durch die Bereitschaft einer für den Verkehr missverständlichen Gestaltung der äußeren Umschlagseiten durch die hiermit verbundene Anlockwirkung für Inserenten als besonders attraktiv darstellt und damit seine eigene Wettbewerbsposition zum Nachteil rechtstreuer Zeitungsverlage verbessert.
OLG München, 03.09.1998 - 6 U 3038/98
Anforderungen an die Kennzeichnung einer Beilage zu einer Tageszeitung als …