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Timestamp: 2020-08-11 06:21:20
Document Index: 336675877

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer | Rechtslupe
Zwei gegen den­sel­ben Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­te Anfech­tungs­kla­gen müs­sen zwin­gend – gege­be­nen­falls auch noch in der Beru­fungs­in­stanz oder instan­zen­über­grei­fend – zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Unter­bleibt die Ver­bin­dung, so kann jeder Klä­ger auch in dem Par­al­lel­ver­fah­ren Rechts­mit­tel gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil ein­le­gen; wird die Ent­schei­dung in einem der Ver­fah­ren rechts­kräf­tig, hat dies die Unzu­läs­sig­keit der zwei­ten Kla­ge zur Fol­ge.
Dem Ein­wand der Rechts­kraft steht nicht ent­ge­gen, dass die Kla­ge in dem Par­al­lel­ver­fah­ren nicht auf die Nich­tig­keit des Beschlus­ses gestützt war. Denn Nich­tig­keits- und Anfech­tungs­kla­ge haben den­sel­ben Streit­ge­gen­stand, was der Gesetz­ge­ber in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen der §§ 46 Abs. 2, 47 Satz 1 und 48 Abs. 4 WEG zum Aus­druck gebracht hat [1]. Aus die­sem Grund sind im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge auch Grün­de für die Nich­tig­keit von Amts wegen zu prü­fen. Ob ein­zel­ne Grün­de, die zur Nich­tig­keit oder zur Anfecht­bar­keit füh­ren könn­ten, tat­säch­lich gel­tend gemacht und geprüft wor­den sind, ist für den Ein­tritt der Rechts­kraft uner­heb­lich.
Die unter­blie­be­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren führt nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.
Rich­tig ist aller­dings, dass die Ver­bin­dung zwin­gend erfor­der­lich war. Sie hät­te auch noch in zwei­ter Instanz [2] und sogar instan­zen­über­grei­fend erfol­gen müs­sen [3]. Weil sie rechts­feh­ler­haft unter­blieb, ist die Beschluss­män­gel­kla­ge in dem Par­al­lel­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se anders geführt wor­den, als es der Klä­ger für rich­tig hält. Ver­fah­rens­recht­lich hät­te er dies allein dadurch ver­hin­dern kön­nen, dass er die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Ver­bin­dung anreg­te.
Nur dann, wenn die Ver­bin­dung erfolgt ist, sieht § 47 Satz 2 WEG vor, dass die Klä­ger der selb­stän­di­gen Ver­fah­ren fort­an als Streit­ge­nos­sen anzu­se­hen sind, um auf die­se Wei­se den durch die Ver­bin­dung erfor­der­li­chen Wech­sel der Par­tei­rol­le in dem jeweils ande­ren Pro­zess zu bewir­ken [4]. Soweit sich dem BGH-Urteil vom 27. März 2009 ent­neh­men lässt, dass eine streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ven­ti­on ein­zel­ner beklag­ter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf der Klä­ger­sei­te mög­lich sei [5], hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.
Die unter­blie­be­ne Ver­bin­dung recht­fer­tigt jedoch kei­ne Durch­bre­chung der Rechts­kraft.
Eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft kommt abge­se­hen von dem Son­der­fall einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nur unter den gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Dass der Klä­ger an das Ergeb­nis des Par­al­lel­ver­fah­rens gebun­den ist, ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit nach ein­hel­li­ger Mei­nung jeden­falls dann hin­zu­neh­men, wenn wie hier in dem Par­al­lel­ver­fah­ren eine Sach­prü­fung statt­ge­fun­den hat [6].
Für eine Aus­nah­me besteht kein Anlass, weil der Klä­ger wenn­gleich als Beklag­ter Par­tei des Par­al­lel­ver­fah­rens war. Aus die­sem Grund ist sein Ver­fah­rens­grund­recht auf Wah­rung recht­li­chen Gehörs nicht ver­letzt wor­den; es ist nicht rich­tig, wenn das Beru­fungs­ge­richt meint, es sei „fak­tisch kei­ne Betei­li­gung“ erfolgt, und die Revi­si­on aus­führt, er habe „taten­los zuse­hen“ müs­sen, wie das Par­al­lel­ver­fah­ren rechts­kräf­tig wur­de. Der Klä­ger hät­te auch noch in zwei­ter Instanz die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren anre­gen kön­nen. Auch hät­te ihm offen gestan­den, selbst in dem Par­al­lel­ver­fah­ren Beru­fung ein­zu­le­gen und zugleich die Ver­bin­dung mit dem von ihm geführ­ten Ver­fah­ren anzu­re­gen, um den Ein­tritt der Rechts­kraft zu ver­hin­dern [7]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on wäre er trotz sei­nes Obsie­gens in dem Par­al­lel­ver­fah­ren beschwert gewe­sen. Er hät­te näm­lich so gestellt wer­den müs­sen, als wäre das Ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß geführt wor­den; wäre die Ver­bin­dung ver­fah­rens­feh­ler­frei in ers­ter Instanz erfolgt, hät­te er die Par­tei­rol­le gewech­selt und wäre aus die­sem Grund bereits in ers­ter Instanz unter­le­ge­ne Par­tei gewe­sen.
Zu Unrecht meint das Beru­fungs­ge­richt dage­gen, die Rechts­kraft des in dem Par­al­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils vom 13.08.2009 erstre­cke sich auch auf den Antrag, mit dem der Klä­ger die Beklag­ten zur Zustim­mung zu der begehr­ten Beschluss­fas­sung ver­ur­tei­len las­sen will.
Ein ent­spre­chen­der Antrag ist in dem Par­al­lel­ver­fah­ren nicht gestellt wor­den; dort ist nur der Nega­tiv­be­schluss ange­foch­ten wor­den. Weil es sich um unter­schied­li­che Anträ­ge mit unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung han­delt, fehlt es an der Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands. Der infol­ge der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in dem Par­al­lel­ver­fah­ren bestands­kräf­ti­ge Nega­tiv­be­schluss vom 26.01.2009 ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung für eine erneu­te Beschluss­fas­sung über den glei­chen Gegen­stand [8]. Dem­zu­fol­ge schließt das rechts­kräf­ti­ge Urteil in dem Anfech­tungs­pro­zess eine spä­te­re Gestal­tungs­kla­ge nicht aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2012 – V ZR 7/​12
BGH, Urteil vom 02.10.2009 – V ZR 235/​08, BGHZ 182, 307 Rn.20 ff.; Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 175/​10, NJW-RR 2011, 1232 Rn. 9 jeweils mwN[↩]
Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 47 Rn. 8; Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3[↩]
so zu Recht Klein, aaO; aA Timme/​Elzer, WEG, § 47 Rn. 3[↩]
BT-Drucks. 16/​887, S. 39[↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2009 – V ZR 196/​08, NJW 2009, 2132 Rn. 21 a.E.[↩]
Bay­O­bLG, ZMR 2004, 604; OLG Mün­chen, ZMR 2007, 396; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3; Then in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 47 Rn. 3; Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 10; Timme/​Elzer, WEG, § 47 Rn. 11 f.[↩]
vgl. Riecke/​Schmid/​Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 19.09.2002 – V ZB 30/​02, BGHZ 152, 46, 51[↩]
Anfech­tungs­fris­ten im Woh­nun­gei­gen­tums­recht Hält ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung für ungül­tig, so muss er dies nach § 46 WEG gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Wege einer Anfech­tungs­kla­ge…
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