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Timestamp: 2016-10-24 03:39:45
Document Index: 157884986

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 75', 'Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 397', 'Art. 64']

5A_331/2010 (12.05.2010)
5A_331/2010
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, vom 18. Februar 2010.
X.________ (geb. xxxx 1940) trat am 15. Oktober 1968 im Rahmen eines Strafverfahrens in die Psychiatrische Klinik A.________ ein, nachdem er in St. Gallen grundlos mehrere Passanten angegriffen hatte. Am 17. Juni 1969 wurde er zufolge Unzurechnungsf�higkeit von der Anklage der einfachen K�rperverletzung und der T�tlichkeit freigesprochen und gest�tzt auf Art. 14 aStGB in der Psychiatrischen Klinik A.________ verwahrt, wo er seither lebt.
Am 5. November 1999 verf�gte der Bezirksarzt-Stellvertreter B.________ und A.________ die R�ckbehaltung von X.________ in der Psychiatrischen Klinik A.________ im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE). X.________ stellte in der Folge verschiedene Entlassungsgesuche, die jeweils abgewiesen wurden.
Am 29. Januar 2010 stellte X.________ erneut ein Entlassungsgesuch, das von der Klinikleitung am 3. Februar 2010 abgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Februar 2010 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 26. April 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass die FFE vom 5. November 1999 nicht mehr besteht, eventualiter um deren sofortige Aufhebung, subeventualiter um R�ckweisung der Sache an die Verwaltungsrekurskommission. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege und der Zuspruch einer Entsch�digung von Fr. 3'783.-- verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die im �brigen rechtzeitig erhobene (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit nicht nur die FFE als solche, sondern sinngem�ss auch die Zwangsmedikamentation in Frage gestellt wird. Hierauf ist die Verwaltungsrekurskommission unter Verweis auf die diesbez�gliche Rekursm�glichkeit an das Gesundheitsdepartement nicht eingetreten, ohne dass der Beschwerdef�hrer dies anfechten oder in Frage stellen w�rde.
W�hrend das Bundesgericht die Rechtsanwendung im Rahmen gen�gender Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 BGG) frei �berpr�ft (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG), ist es an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder eine anderweitige entscheidwesentliche Verfassungsverletzung ger�gt werden (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398), wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt aus eigener Sicht schildert bzw. vom angefochtenen Entscheid abweichende Sachverhaltsbehauptungen erhebt, ohne jedoch hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten zu r�gen; darauf wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die am 5. November 1999 angeordnete FFE mit dem �bertritt in das Pflegeheim C.________ dahingefallen sei und f�r die R�ckverlegung auf die geschlossene Station 9/1 per Ende 2009 eine neue FFE-Verf�gung unabdingbar gewesen w�re.
2.1 Die Verwaltungsrekurskommission hat festgehalten, dass die Psychiatrische Klinik A.________ in drei Fachbereiche unterteilt ist: Akutpsychiatrie, Sucht- und Psychotherapie - Gerontopsychiatrie, Langzeitpsychiatrie und Forensik - Pflegeheim C.________. Die Fachbereiche sind in verschiedenen Geb�uden auf dem gleichen Gel�nde untergebracht und sie unterstehen derselben Leitung. Im Verlauf des Jahres 2009 wurde der Beschwerdef�hrer von der Station 9/3 auf die Station 9/1 verlegt, nachdem er einem Mitbewohner ein Glas auf den Kopf geschlagen hatte. Am 17. November 2009 wurde er probeweise in das offen gef�hrte Pflegeheim C.________ verlegt, welches im Nachbarhaus untergebracht ist. Weil er dort seine Medikamente nicht mehr einnahm bzw. bereits vorher die Einnahme nur vorget�uscht hatte, kam es erneut zu Gewaltt�tigkeiten, worauf er Ende 2009 wieder auf der geschlossenen Station 9/1 untergebracht wurde.
2.2 Die Verwaltungsrekurskommission hat befunden, dabei habe es sich um eine Verlegung des Beschwerdef�hrers innerhalb der Klinik und damit innerhalb der gleichen Anstalt gehandelt. Nach der glaubhaften Darlegung der stellvertretenden Chef�rztin habe zu keinem Zeitpunkt eine Entlassung aus der FFE stattgefunden. Der Beschwerdef�hrer habe sich auch im Pflegeheim C.________ weiterhin im Patientenstatus befunden und die laufende Krankengeschichte sei nahtlos fortgef�hrt worden.
2.3 Ein Streit um Worte ist, wenn der Beschwerdef�hrer daf�r h�lt, er sei nicht in das Pflegeheim C.________ "verlegt" worden, sondern es habe sich um einen "�bertritt" gehandelt. Von der Sache her bestreitet er den geschilderten Sachverhalt nicht (gleiche Klinik, gleiche Leitung, gleicher Patientenstatus, gleiche Krankengeschichte). Er macht jedoch geltend, w�hrend der eineinhalb Monate im Pflegeheim C.________ habe er sich grunds�tzlich frei bewegen und mit der Aussenwelt Kontakt aufnehmen k�nnen. Deshalb sei der FFE vom 5. November 1999 zwar nicht explizit, wohl aber faktisch aufgehoben worden und bestehe somit nicht mehr.
2.4 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die R�ckverlegung auf die Station 9/1 w�re nur mit einer erneuten Einweisungsverf�gung m�glich gewesen, scheitert nicht nur daran, dass er nie aus der FFE entlassen worden ist, wie er im �brigen selbst einr�umt, sondern insbesondere auch am Umstand, dass er gegen die R�ckverlegung per Ende 2009, womit in seinen Augen faktisch wiederum eine FFE verf�gt worden w�re, keine Beschwerde eingereicht hat. Auf die R�ckverlegung als solche kann demnach im Rahmen der vorliegenden Beschwerde, deren Anfechtungsobjekt allein der abschl�gige Entlassungsentscheid der Klinikleitung vom 3. Februar 2010 ist, nicht mehr zur�ckgekommen werden. Beschwerdethema kann mit anderen Worten nur sein, ob der Beschwerdef�hrer zurzeit rechtm�ssig in der Klinik zur�ckbehalten wird (Art. 397a Abs. 1 ZGB) oder ob er zu entlassen ist (Art. 397a Abs. 3 ZGB).
Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, dass die materiellen Voraussetzungen f�r eine R�ckbehaltung in der Klinik nicht gegeben seien.
3.1 Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zur�ckbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5 S. 217). Ferner ist die Belastung zu ber�cksichtigen, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4 S. 292).
3.2 Nach den tats�chlichen Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission leidet der Beschwerdef�hrer an einer chronisch paranoiden Schizophrenie mit wahnhaften Residualsymptomen. Er hat h�ufig Angst und f�hlt sich bedroht, namentlich auch im sexuellen Bereich. Er f�hrt einen Kampf gegen das B�se und um seine Sexualit�t. Mit Schl�gen will er anderen Leuten das B�se austreiben. Insbesondere wenn der Beschwerdef�hrer seine Medikamente nicht einnimmt (wie im Pflegeheim C.________), kommt es zu Gewaltt�tigkeiten und �bergriffen, die nach den Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission unberechenbar auftreten und psychotisch bedingt sind. Die Gewaltt�tigkeit trat seit je in Erscheinung. In j�ngerer Zeit sind folgende gravierenderen Vorkommnisse dokumentiert: Auf der Station 9/3 schlug der Beschwerdef�hrer vor ungef�hr einem Jahr einem Mitinsassen, den er f�r einen Satanisten hielt, ein Glas auf den Kopf, worauf er auf die geschlossene Station 9/1 verlegt wurde. Sodann kam es im Pflegeheim C.________ wiederum zu Vorf�llen. Dort ging er am 29. November 2009 t�tlich auf einen Mitbewohner los; ein weiterer Vorfall ereignete sich am Folgetag. Am 5. Januar 2010 erkl�rte der Beschwerdef�hrer, es sei normal, dass er schlage oder Tritte versetze. Am 8. Januar 2010 ging der Beschwerdef�hrer auf einen Tagespatienten los. Am 10. Januar 2010 waren zwei gewaltt�tige Ausbr�che gegen eine Bezugsperson und gegen einen Patienten zu verzeichnen. Am 12. Januar 2010 bel�stigte er bei einem Ausgang ein elfj�hriges M�dchen. Seither hat der Beschwerdef�hrer wieder eine sehr engmaschige Kontrolle. Er hat pro Tag zweimal eine halbe Stunde Ausgang und darf sich nicht vom Klinikgel�nde entfernen. Die �brige Zeit muss er sich auf der geschlossenen Abteilung aufhalten, wobei der Ausgang bei einer Verbesserung des Zustandes wieder ausgedehnt werden soll.
3.3 Mit Ausnahme der Gewalt�usserungen, welche der Beschwerdef�hrer mit der Aussage, es bestehe keine Fremdgef�hrdung, da er sich grunds�tzlich ad�quat und freundlich verhalte, jedenfalls sinngem�ss bestreitet, ohne jedoch im Zusammenhang mit der betreffenden Sachverhaltsfeststellung eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen, stellt er weder die tats�chlichen Feststellungen zu Art und Schwere seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung noch die rechtliche Qualifikation dieses Zustandes - Vorliegen einer Geisteskrankheit - durch die Verwaltungsrekurskommission in Frage. Er ist jedoch der Meinung, dass er entweder in der betreuten Wohngemeinschaft "E.________", die auch �ber gesch�tzte Werkst�tten verf�ge, oder auf dem biologisch-dynamischen Landwirtschaftsbetrieb D.________ leben k�nnte. Letztere Institution habe Platz und sei bereit, ihn f�r eine Probezeit aufzunehmen. Die Psychiatrische Klinik A.________ gebe ihm aber keine M�glichkeit, diesen Betrieb kennenzulernen. Ganz generell seien weder die Klinikleitung noch sein Vormund je bereit gewesen, eine Platzierung ausserhalb des Anstaltsareals zu versuchen, dies mit dem unzutreffenden Hinweis, er w�rde innert kurzer Zeit v�llig verwahrlosen. Damit werde jede Ver�nderung verunm�glicht und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffes in die pers�nliche Freiheit, mithin Art. 397a ZGB und Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV verletzt.
3.4 Angesichts der unbestrittenen Geisteskrankheit liegt einer der in Art. 397a Abs. 1 ZGB genannten Schw�chezust�nde vor. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers �ussert sie sich unter anderem in brachialgewaltigem Verhalten, das insbesondere bei fehlender Medikamentation auftritt. Der Beschwerdef�hrer bedarf mithin der pers�nlichen F�rsorge durch Unterbringung und Pflege sowie geeignete Behandlung. Angesichts der fehlenden Realit�tswahrnehmung sowohl mit Bezug auf seine Lebensumst�nde als auch auf andere Menschen sowie aufgrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht kann die n�tige F�rsorge nur station�r in einer geeigneten Anstalt erbracht werden.
Wie die Verwaltungsrekurskommission richtig festgehalten hat, geht die Meinung des Beschwerdef�hrers, er k�nnte auf dem Hof D.________ - einer heilp�dagogischen Institution mit integriertem Landwirtschaftsbetrieb und angegliedertem Wohnheim - leben, den er noch nie besichtigt hat und auf dem Jugendliche die M�glichkeit einer Anlehre in der Landwirtschaft haben, v�llig an der Realit�t vorbei und kann es sich dabei auch nicht um die f�r den 70-j�hrigen Beschwerdef�hrer geeignete Anstalt handeln. Als Beispiel f�r den fehlenden Realit�tsbezug und die fehlende Krankheitseinsicht seien sodann exemplarisch seine Ausf�hrungen bei der m�ndlichen Einvernahme durch die Verwaltungsrekurskommission zum Vorfall mit dem elfj�hrigen M�dchen erw�hnt: Er suche eben eine Frau. Er sei noch nicht zu alt. Dieses M�dchen h�tte ihm allerdings nicht gepasst. Sie sei ausl�ndisch und habe Schlitzaugen. Mit Jungfrauen k�nne er nichts anfangen. Das sei aber kein Kind mehr gewesen. Er sei ihr nicht nachgelaufen in die Papeterie. Er habe sie dort zuf�llig wieder getroffen. Das M�dchen habe nichts von ihm gewollt. Sie habe geweint, als er wieder gegangen sei. Als Matrose habe er massenhaft junge M�dchen gehabt. Das seien keine Huren gewesen, sondern Liebesdienerinnen. Mit elf Jahren sei dieses M�dchen nicht zu jung, falls es schon einen Mann gehabt habe. Er habe nicht auf die Br�ste des M�dchens geschaut. Das mache er jeweils nur bei jenen Frauen, die wie Huren am Bahnhof st�nden. Da bekomme er eine Erektion.
Kann dem Beschwerdef�hrer die infolge seiner Geisteskrankheit notwendige pers�nliche F�rsorge nur im Rahmen eines station�ren Klinikaufenthaltes gew�hrt werden, erweist sich die Massnahme der FFE als notwendig und gleichzeitig auch als verh�ltnism�ssig. Die Psychiatrische Klinik A.________ ist sodann offensichtlich die zur Behandlung der Krankheit geeignete Anstalt, weshalb der Beschwerdef�hrer dort zur�ckzubehalten ist.
Wie die voranstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Psychiatrischen Klinik A.________ und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.