Source: https://www.in-tec.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-06-17 03:12:42
Document Index: 254725645

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 4', '§ 353', '§ 7', '§ 321', '§ 8', '§ 6', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 444']

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der in-Tec Bensheim GmbH, und unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“ oder „Kaufsache“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (in der Regel durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Ware beziehungsweise Ausführung der bestellten Leistungen an den Käufer erklärt werden.
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Werk. Die Preise verstehen sind exklusive der geltenden Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf gemäß § 4 Abs. 1 trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
(3) Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus vom Käufer zu vertretenden Gründen später als 4 Monate nach Vertragsschluss, so sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind; dies gilt insbesondere für Tariferhöhungen und Materialpreissteigerungen. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren berechtigt sein und muss dem Käufer innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungsrecht.
(4) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang und Versendung der Ware fällig und zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Zahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von zwei Prozent des Bruttowarenwertes berechtigt, sofern unsere übrigen fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vollständig ausgeglichen wurden.
(6) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei uns, z. B. Gutschrift auf unserem Konto, es sei denn der Käufer hat den verzögerten Eingang der Zahlung nicht zu vertreten.
(7) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(8) Für Mahnungen nach Verzugseintritt können € 5,00 berechnet werden.
(9) Aufrechnungsrechte und ein Recht zur Zurückbehaltung stehen dem Käufer nur insoweit zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs.6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(10) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(2) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(3) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB.: aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 6 Qualitätsabweichungen, Teillieferungen
Qualitätsabweichungen sind nur zulässig, soweit sie handelsüblich und dem Käufer unter Berücksichtigung beidseitiger Interessen zumutbar sind. Dasselbe gilt für Teillieferungen.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs.1 S.2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter wird unsererseits keine Haftung übernommen.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl in der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(9) In dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr.2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445 b BGB).
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, dann ist der Gerichtsstand Wiesbaden. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Der Käufer ist nicht zur Vervielfältigung und Dekompilierung der Software berechtigt, es sei denn, dass es sich bei der erstellten Kopie um eine Sicherungskopie handelt oder er aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Vervielfältigung und Dekompilierung berechtigt ist.
(3) Die Weitergabe der Software sowie gegebenenfalls erstellter Kopien an Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Software dem Dritten dauerhaft überlässt und die Nutzung der Software selbst vollständig aufgibt. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, Kopien der Software zu löschen oder anderweitig vollständig unbrauchbar zu machen, soweit er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
(2) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Sämtliche Dokumente, die dem Käufer im Rahmen der Vertragsdurchführung von uns zugänglich gemacht wurden, dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht werden, es sei denn dies ist zur Vertragsdurchführung oder durch Durchsetzung von Rechten des Käufers erforderlich. Das Eigentum an sämtlichen dem Käufer überlassenen Dokumenten steht ausschließlich uns zu. Der Käufer ist verpflichtet, die Unterlagen nach beidseitiger Vertragserfüllung auf unser Verlangen herauszugeben, im Falle von elektronischen Dokumenten diese endgültig zu löschen, soweit er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf angefertigte Kopien.
in-Tec AGB Stand 2018
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