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Timestamp: 2016-10-28 19:40:58
Document Index: 388592191

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 66']

2C_289/2014 � � Urteil vom 26. M�rz 2014
�Das Steuerdomizil von X.________ wurde per 2008 im Kanton Solothurn festgelegt. Den diesbez�glichen Einspracheentscheid der Veranlagungsbeh�rde vom 26. Januar 2010 focht X.________ nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Kantonalen Steuergericht Solothurn an, welches daher mit Urteil vom 5. Juli 2010 auf den Rekurs nicht eintrat; nur erg�nzend hielt es fest, dass der Rekurs abzuweisen gewesen w�re, weil der Pflichtige seinen steuerrechtlich massgeblichen Wohnsitz 2008 im Kanton Solothurn hatte.
�Mit vom 1. August 2013 datierter als Rekurs/Beschwerde bezeichneter Eingabe stellte X.________ dem Kantonalen Steuergericht Solothurn den Antrag, sein steuerrechtlicher Wohnsitz sei per sofort und r�ckwirkend in M.________ festzusetzen. Mit Urteil vom 16. Dezember 2013 wies das Steuergericht das als Revisionsgesuch entgegengenommene Rechtsmittel ab.
�Am 21. M�rz 2014 (Postaufgabe) hat X.________ beim Bundesgericht eine vom 6. M�rz 2014 datierte Beschwerde eingereicht; er beantragt, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und es sei eine neue Begutachtung des steuerrechtlichen Wohnsitzes in der Zeit von 2008 bis 2013 durchzuf�hren. Zudem beantragt er ein kostenloses Verfahren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass sein steuerrechtlicher Wohnsitz seit 2008 lediglich auf Vermutungen und Mutmassungen der Steuerverwaltung Solothurn beruhe; das Steuergericht nehme an und st�tze seinen Entscheid darauf, dass er des dauernden Verbleibs in L.________ sei; in s�mtlichen Rechtsmitteln werde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine zeitliche �berbr�ckung handle, bis er wieder eine Anstellung im Kanton Graub�nden finde; diese habe er nun per 1. November 2013 bei der Gemeinde N.________ gefunden; auf sein Revisionsgesuch sei jedoch nicht eingetreten worden, dies obwohl sich die Tatsachen dadurch erheblich ver�ndert h�tten und das gef�llte Urteil, welches nur auf Vermutungen und Mutmassungen basiere, nicht mehr haltbar sei; im ganzen Verfahren bem�he sich die Steuerverwaltung nicht um eine rechtsstaatliche Erhebung und W�rdigung der Beweismittel.
�Das Steuergericht nennt die Voraussetzungen f�r die Revision eines rechtskr�ftigen Urteils (E. 2) und nennt mehrere Gr�nde, warum der Beschwerdef�hrer mit seinen appellatorischen Ausf�hrungen keinen Revisionsgrund bez�glich des das Jahr 2008 betreffenden Urteils vom 5. Juli 2010 dartue (E. 3). Den vorstehend wiedergegebenen �us-serungen des Beschwerdef�hrers l�sst sich selbst im Ansatz nicht entnehmen, inwiefern das Steuergericht mit diesen Erw�gungen die f�r Revisionsverfahren geltenden Regeln verkannt bzw. diese im konkreten Fall in einer gegen schweizerisches Recht, namentlich gegen verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verstossenden Weise angewendet h�tte.
2.4.�Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls zu begr�nden, namentlich ist die Bed�rftigkeit darzulegen. Dies kann auch noch erfolgen, nachdem das Gericht einen Kostenvorschuss verlangt hat. Das Gesuch wird aber gegenstandslos, wenn - wie hier - keine Kosten erhoben werden; es kann abgeschrieben werden (Art. 32 Abs. 2 BGG).
2.5.�Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.