Source: http://www.rak-stuttgart.de/268.html
Timestamp: 2013-05-19 20:22:19
Document Index: 5766806

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20']

Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Dienstleistungsrichtlinie und EU-Grundrechtschutz
QuicklinksDienstleistungsrichtlinie und EU-GrundrechtschutzFreiz�gigkeitVerabschiedung der DienstleistungsrichtlinieGrundrechteAgentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte beschlossenGr�nbuch �Wirksamer diplomatischer Schutz� KOM(2006)712
Dienstleistungsrichtlinie und EU-GrundrechtschutzFreiz�gigkeitVerabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie Am 11. Dezember 2006 hat der Rat die Richtlinie �ber Dienstleistungen im Binnenmarkt mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Bereits am 15. November 2006 war die Richtlinie in zweiter Lesung vom EP gebilligt worden. Die Dienstleistungsrichtlinie wird damit am Tag ihrer Ver�ffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Ab die-sem Datum haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die erforderlichen Umsetzungsbestimmungen zu schaffen. Erfreulich ist aus Sicht der Anwaltschaft, dass Art. 3 ausdr�cklich klarstellt, dass die berufsspezifischen Richtlinien, also auch die anwaltsspezifischen Richtlinien, der Richtlinie �ber Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgehen. Art. 17 Nr. 4 regelt explizit die Ausnahme der Dienstleistungsrichtlinie f�r Rechtsanw�lte von der Dienstleistungsfreiheit. Gleiches gilt f�r Vorbehaltsaufgaben (vgl. Art. 17 Nr. 6), also auch die Rechtsberatung, und die gerichtliche Beitreibung von Forderungen (Art. 17 Nr. 5). Damit wurde allen wichtigen Forderungen der BRAK Rechnung getragen. Zum SeitenanfangGrundrechteAgentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte beschlossenDie Einrichtung einer Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte wurde am 4. Dezember 2006 vom Rat beschlossen. Die Agentur soll im Fr�hjahr 2007 ihre Arbeit in Wien aufnehmen und den Organen der Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten Unterst�tzung bei ihren Bem�hungen im Rahmen der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der uneingeschr�nkten Achtung der Grundrechte gew�hren. Sie soll in v�lliger Unabh�ngigkeit Daten �ber die praktischen Auswirkungen von Ma�nahmen der EU auf die Grundrechte sowie �ber bew�hrte Praktiken zum Schutz und zur F�rderung der Grundrechte sammeln, erfassen, analysieren und verbreiten. Au�erdem soll ihr das Recht zustehen, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EU-Institutionen Gutachten zu allgemeinen Themen im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des Gemeinschaftsrechts auszuarbeiten. Es ist vorgesehen, dass die A-gentur einen Jahresbericht �ber die Lage der Grundrechte, themenspezifische Berichte und einen j�hrlichen T�tigkeitsbericht ver�ffentlicht. Neben dieser neutralen �Gutachterfunktion� soll die Agentur die �ffentlichkeit u. a. durch Konferenzen, Kampagnen und �ffentliche Dokumentationen f�r Grundrechte sensibilisieren. Die Frage der Ausweitung der Kompetenzen der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen hat der Rat zun�chst offen gelassen. Er erkl�rte, dass er sich dieser Frage bis 31. Dezember 2009 annehmen wolle. Demgegen�ber hat sich das EP am 30. November 2006 f�r eine Erstreckung des T�tigkeitsbereichs der Agentur auf die sog. �Dritte S�ule� ausgesprochen. Fr�here Berichte: 14/2005, 19/2006 Zum SeitenanfangGr�nbuch �Wirksamer diplomatischer Schutz� KOM(2006)712 Mit dem Gr�nbuch �Wirksamer diplomatischer Schutz� hat die Kommission eine bis zum 31. M�rz 2007 laufende Konsultation zu m�glichen Initiativen eingeleitet, die den konsularischen und diplomatischen Schutz von EU-B�rgern in Drittstaaten besser gew�hrleisten sollen. Art. 20 EG garantiert EU-B�rgern, deren Staat keine Vertretung in dem Reiseland hat, den gleichen diplomatischen Schutz wie den B�rgern von EU-Mitgliedstaaten, die eine diplomatische Beziehung zu dem Land unterhalten, allerdings kennen laut einer Eurobarometer Umfrage bislang nur 23% der Befragten dieses Recht. Um diesem abzuhelfen, schl�gt die Kommission vor, Art. 20 EG in den nationalen Reisep�ssen abzudrucken. Au�erdem wird im Gr�nbuch angeregt, den konsularischen Schutz auf Familienangeh�rige auszudehnen, die die Staatsangeh�rigkeit eines Drittstaats besitzen. Zudem sollen die Verfahren f�r finanzielle Vorleistungen vereinfacht und �gemeinsame Stellen� eingerichtet werden, um eine koh�rente Organisation zu erreichen sowie um bei den Strukturen der diplomatischen und konsularischen Netze der Mitgliedstaaten Kosten einzusparen. Besonderes Augenmerk soll aber auf die Aufkl�rung gelegt werden. Mit Hilfe von Reiseagenturen startet die Kommission daher in elf Mitgliedstaaten eine Informationskampagne. (de) Datum: Stand Dezember 2006