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Timestamp: 2017-11-18 19:30:07
Document Index: 345850536

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 57', '§ 12']

Sondervermögen Kameradschaftskassen / Stadt Tornesch
Sondervermögen Kameradschaftskassen
Die Ratsversammlung Tornesch hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 Satzungen für die Sondervermögen der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch einschl. der Jugendfeuerwehr, der Feuerwehr Tornesch-Ahrenlohe und Tornesch-Esingen beschlossen. Nachstehend werden die Satzungstexte bekannt gemacht:
Satzung für Sondervermögen der Stadt Tornesch
für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch
einschließlich der Jugendfeuerwehr
Aufgrund des § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig- Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom
13. Dezember 2016 folgende Satzung der Stadt Tornesch für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch erlassen:
In der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch besteht zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse, die von der Kassenführung entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Rahmen der Einnahme- und Ausgabeplanung geführt wird.
Die Einnahmen der Kameradschaftskasse bestehen aus Zuwendungen der Stadt sowie Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen (§ 2 b des Brandschutzgesetzes), im Übrigen aus Einnahmen aus der Durchführung von Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie sonstigen Einnahmen und Beiträgen der fördernden Mitglieder.
Über die Annahme einer Zuwendung an die Kameradschaftskasse entscheidet bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25.000 EUR der Wehrvorstand. Dieser kann die Entscheidung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Betrag auf die Wehrführung übertragen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach § 2 b des Brandschutzgesetzes in Verbindung mit der Hauptsatzung.
(2) Für die Abteilungen, hier insbesondere für die Jugendfeuerwehr, können Teilpläne aufgestellt werden. Der Absatz 1 gilt für die Teilpläne entsprechend. Die Teilpläne sind in einer Gesamtplanung der Freiwilligen Feuerwehr zusammenzufassen.
(3) Der vom Wehrvorstand aufgestellte Einnahme- und Ausgabeplan wird von der Mitgliederversammlung beschlossen; er tritt nach Zustimmung der Ratsversammlung in Kraft. Eine Ablehnung ist gegenüber dem Wehrvorstand zu begründen.
(3) Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden;
§ 3 bleibt unberührt.
(6) Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn die
Ratsversammlung zugestimmt hat.
(7) Über die Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bestimmt die
Wehrführung. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben beträgt
(2) Über die Verwendung der im Einnahme- und Ausgabeplan veranschlagten Ausgaben bis zu einer Höhe von 25.000 EUR entscheidet die Wehrführung; im Übrigen ist der Wehrvorstand ermächtigt, über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Einnahme- und Ausgabeplans zu entscheiden.
(4) Die Kassenverwaltung führt fristgerecht Aufzeichnungen, in denen, zeitlich gegliedert, sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Kameradschaftskasse sowie deren Art bzw. Zweck, die Höhe und der aktuelle Kassenstand kumulativ erfasst sind. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben bzw. Zu- oder Ab- gänge der Kameradschaftskasse sind durch Rechnungen, Quittungen oder ähnliche Nachweise zu belegen.
(5) Die Kassenverwaltung führt das Bestandsverzeichnis nach § 8 Absatz 3 dieser Satzung des
Sondervermögens für die Kameradschaftspflege.
(2) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des
Haushaltsjahres aufzustellen.
(4) Über die vom Wehrvorstand vorzulegende Einnahme- und Ausgaberechnung beschließt die
Mitgliederversammlung auf Antrag der Kassenprüferinnen oder der Kassenprüfer.
(5) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Ratsversammlung vorzulegen.
Für die Aufbewahrung von Unterlagen sowie die Aufbewahrungsfristen gilt § 57
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) entsprechend. Die Aufbewahrung erfolgt bei der
Tornesch, den 28. Dezember 2016
Gez. Roland Krügel, Bürgermeister
für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Ahrenlohe
13. Dezember 2016 folgende Satzung der Stadt Tornesch für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Ahrenlohe erlassen:
In der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Ahrenlohe besteht zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse, die von der Kassenführung entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Rahmen der Einnahme- und Ausgabeplanung geführt wird.
Mitgliederversammlung auf Antrag der Kassenprüferinnen oder der Kassenprüfer. (5) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Ratsversammlung vorzulegen.
§ 12 Schlussbestimmungen Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Tornesch,den 28. Dezember 2016
für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Esingen
13. Dezember 2016 folgende Satzung der Stadt Tornesch für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Esingen erlassen:
In der Freiwilligen Feuerwehr Tornesch-Esingen besteht zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse, die von der Kassenführung entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Rahmen der Einnahme- und Ausgabeplanung geführt wird.