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Timestamp: 2019-10-21 07:50:05
Document Index: 97376680

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 295', '§ 304', '§ 289', '§ 289', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Wiederaufnahme eines E-Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.05.2009, RV/0627-K/08
Wiederaufnahme eines E-Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 715/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.2.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Armin Wabnig, Steuerberatungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Ortenburgerstraße 4/2, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Bettina Weilharter, vom 25. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit beim Finanzamt Spittal Villach am 13. August 2008 eingelangter Eingabe vom selben Tag beantragte Dr.C.S. (in der Folge Bw.) das Verfahren hinsichtlich des nach § 295 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 9. Mai 1997 gemäß § 303 BAO wiederaufzunehmen. Begründend dazu führte der Bw. aus, dem - dem angeführten Einkommensteuerbescheid zu Grunde liegenden - Bescheid nach § 188 BAO vom 10. Februar 1997 fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter und könne dieser somit keine normative Kraft entfalten. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung den Bw. als Wiederaufnahmswerber kein grobes Verschulden treffe. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufes sowohl hinsichtlich des Feststellungsbescheides als auch bezüglich seines eigenen Einkommensteuerbescheides wiederholte der Bw. seine rechtlichen Ausführungen und verwies zur Wiederaufnahme nach § 303 BAO auf das rechtliche Interesse des Bw. und zur Verjährung darauf, dass die beantragte Wiederaufnahme es einem Steuerpflichtigen ermögliche, seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.
Das Finanzamt Spittal Villach wies den Antrag des Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. August 2008 zurück und begründete seine Ansicht unter Hinweis u.a. auf § 304 lit. b BAO damit, der Wiederaufnahmsantrag sei erst nach Ablauf der dort normierten Frist eingebracht worden.
Seine dagegen am 8. September 2008 erhobene Berufung stützte der Bw. zunächst auf den Einwand, es sei hinsichtlich der Einkommensteuer im Lichte des § 209 a Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten, da sowohl der im Gefolge einer Betriebsprüfung und nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene Feststellungsbescheid nach § 188 BAO vom 10. Februar 1997 als auch der ursprünglich ergangene Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 Nichtbescheide seien und sohin über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Darüber hinaus hätte die Behörde nach dem Ergebnis des das Feststellungsverfahren betreffenden Rechtsmittelverfahrens einen neuen abgeleiteten Bescheid für das Jahr 1989 zu erlassen, da wegen der indirekten Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens von der Erledigung der Berufung im Feststellungsverfahren keine Verjährung eingetreten sein konnte. Es werde daher nochmals ausdrücklich beantragt, einen neuen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe.
Im Gefolge einer bei der Mitunternehmerschaft durchgeführten Betriebsprüfung erging am 10. Februar 1997 ein neuer Feststellungsbescheid betreffend das Jahr 1989, der an die "Köck AG als Rechtsnachfolgerin der MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und Mitgesellschafter" adressiert war, wobei die Mitgesellschafter laut einer beiliegenden Liste definiert waren. In dieser Liste waren auch (noch) andere Personen angeführt, deren Anteile im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits - im Erbwege oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden - übertragen worden sind. Im Anschluss daran erließ das Finanzamt Spittal Villach dem Bw. gegenüber einen nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989 mit dem Datum vom 9. Mai 1997, der unangefochten geblieben und am 12. Juni 1997 in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 wurde fristgerecht Berufung erhoben und im ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 auf die Bezeichnung der Bescheidadressaten Bezug genommen. Die abweisende Berufungsentscheidung der damals zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 war an die "Köck AG" als Rechtsnachfolgerin der "MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und weitere namentlich genannte Personen laut Aufteilungsliste als ehemalige Mitgesellschafter" adressiert und finden sich auch in dieser Auflistung zahlreiche Personen, deren Anteile bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung bereits auf ihre Rechtsnachfolger übergegangen ist. Dagegen wurde am 12. Dezember 2002 eine unter der Zahl 2002/13/0225 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Als einer von insgesamt 976 Beschwerdeführern ist auch der Bw. angeführt. In der Beschwerde wurde - somit auch im Namen des Bw. - ausführlich begründet dargetan, dass sowohl der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 als auch die diesen bestätigende und in Beschwerde gezogene Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 nicht namentlich an sämtliche Mitunternehmer bzw. deren Rechtsnachfolger als Bescheidadressaten bzw. deren Rechtsnachfolger als Bescheidadressaten, sondern bloß an die (ehemaligen) Mitgesellschafter laut einer jeweils beigefügten Auflistung gerichtet wurden und darüber hinaus in den Listen nicht mehr existente Personen als Mitgesellschafter aufgeschienen sind; aus diesem Grunde seien nach Ansicht aller 976 Beschwerdeführer diese Erledigungen sogenannte "Nicht-Bescheide", die keine Rechtswirksamkeit hätten entfalten können.
Im Lichte dieser Umstände hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - unter Verweis auf seinen Beschluss vom gleichen Tag, Zahl 2002/13/0224 - zur Zahl 2002/13/0225 erkannt, dass die Bezug habende Beschwerde - als gegen einen Nicht-Bescheid gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen sei.
Unbestritten geblieben ist, dass der das Verfahren abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 am 9. Mai 1997 ergangen ist, nicht angefochten wurde und am 12. Juni 1997 formell rechtskräftig geworden ist. Unter Berücksichtigung einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt hätte ein Wiederaufnahmsantrag spätestens am 12. Juni 2002 eingebracht werden müssen, um als rechtzeitig im Sinne des § 304 lit. b BAO qualifiziert zu werden; dies ist aber tatsächlich nicht geschehen.
Wenn auch der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern oder aufzuheben, so ist dennoch seine Änderungsbefugnis durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 38 zu § 289). Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens ist nun einzig und allein die Frage der Rechtsrichtigkeit des nach dem Spruch in Verbindung mit der Begründung über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 13. August 2008 absprechenden Bescheides vom 25. August 2008.
Aus dem gleichen Grund konnte auch kein Abspruch über den erstmals in der Berufungsschrift vom 8. September 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 durch die Berufungsbehörde erfolgen, da zur Vornahme einer Maßnahme nach § 295 BAO ausschließlich die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig ist (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 2 zu § 295; Stoll, BAO, 2860; Ellinger u.a., a.a.O., § 295 Anm. 9).
Klagenfurt, am 4. Mai 2009
Findok-Nr: 40676.1, aufgenommen am: 14.05.2009 09:35:12, zuletzt geändert am: 29.03.2010, Dokument-ID: 6c8f14fb-8ef8-4631-8e91-344442b989ac, Segment-ID: 7ec7dc46-d158-4254-b5af-7c6a7f9d9046