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Timestamp: 2020-06-05 20:27:15
Document Index: 100421277

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 164', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 35']

BFH, Urteil v. 27.04.2006 - IV R 41/04 - NWB Urteile
BFH v. 27.04.2006 - IV R 41/04
BFH Urteil v. 27.04.2006 - IV R 41/04 BStBl 2006 II S. 755
Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG
Gesetze: EStG §§ 3 Nr. 11, 3c
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 15. Juli 2004 3 K 377/01 (EFG 2004, 1815) BFH IV R 41/04 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 41/04, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 41/04, Verfahrensverlauf
Die Durchführung des Gesellschaftszwecks finanzierte die Klägerin in den Streitjahren (1995 bis 1997) im Wesentlichen durch Honorareinnahmen aus Konzertauftritten im In- und Ausland, durch CD-Aufnahmen sowie durch öffentliche Zuschüsse, insbesondere des Landes…(Land) und der Stadt…(Stadt).
134 000 DM
145 000 DM
279 000 DM
„ ..., das Kulturamt der Stadt ... gewährt Ihnen im Wege der institutionellen Förderung für die Durchführung des Jahresprogramms ... für das ... Orchester einen zweckgebundenen Zuschuss von DM ... . Der Betrag dient der Anteilsfinanzierung, wobei entsprechend Ihrem Finanzierungsplan - Haushaltsplan zuschussfähige Gesamtkosten von DM ... zugrunde gelegt werden.”
„... das Ministerium ... bewilligt Ihnen auf Ihren Antrag und auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Bedingungen einen Zuschuss des Landes ... in Höhe bis zu ... .
Der Zuschuss ist zweckgebunden und bestimmt zur teilweisen Finanzierung des ... Orchesters. Der Zuschuss wird zur institutionellen Förderung als anteilige Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt ... .”
Nach dem von der Klägerin vorgelegten exemplarischen Verwendungsnachweis für das Jahr 2002 wurden die institutionellen Zuschüsse von Stadt und Land in Höhe des Fehlbedarfs zur anteiligen Deckung aller Betriebsausgaben sowie der Vorabvergütungen an die Gesellschafter für deren musikalische Mitwirkung im Orchester verwendet. Die Gesamtausgaben beliefen sich nach den dem Ministerium vorgelegten Haushaltsplänen auf 2 281 648 DM (1995), 2 010 000 DM (1996) und 2 600 869 DM (1997). Die Vorabvergütungen der Gesellschafter beliefen sich in den Streitjahren auf 565 275 DM, 492 825 DM und 528 892 DM.
Steuerfreier Zuschuss § 3 Nr. 11 EStG
./. anteilige Allgemeinkosten =
252 213 DM ./. 40 052,17 DM
212 160,83 DM
240 000 DM ./. 44 957,83 DM
195 042,17 DM
279 000 DM ./. 39 580,04 DM
239 419,96 Dm
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) folgte der von der Klägerin vorgenommenen Gewinnaufteilung zunächst und stellte für das Jahr 1995 einen Gewinn in Höhe von 171 982 DM, für das Jahr 1996 einen Gewinn in Höhe von 252 205 DM und für das Jahr 1997 einen Gewinn in Höhe von 111 779 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest.
Das FA folgte diesen Feststellungen in seinem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten (Sammel-) Gewinnfeststellungsbescheid für 1995, 1996 und 1997 vom 2. März 2001 und stellte den Gewinn der Klägerin aus selbständiger Arbeit für das Jahr 1995 in Höhe von 434 577 DM, für das Jahr 1996 in Höhe von 453 694 DM und für das Jahr 1997 in Höhe von 436 497 DM fest.
Wäre die Auffassung des beklagten FA zutreffend, so ergäbe sich die merkwürdige und unlogische Konsequenz, dass § 3 (Nr. 11) EStG und § 3c EStG sich in ihrer Wirkung komplett neutralisierten. Vor diesem Hintergrund sei auch das vermeintliche Argument der „Vereinfachungsbefreiung” nicht stichhaltig. Eine wie auch immer geartete Vereinfachung sei nicht erkennbar, da selbst vom Standpunkt des FA aus stets die vollen Betriebsausgaben ermittelt werden müssten, um die Höhe der abziehbaren Betriebsausgaben berechnen zu können.
Auch aus dem Umkehrschluss der Regelung des § 3 Nr. 26 EStG ergebe sich, dass die mit den Betriebseinnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben gemäß § 3c EStG —im Gegensatz zu § 3 Nr. 26 EStG— nicht nur insoweit in Abzug gebracht werden dürften, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen würden. Denn § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG enthalte eine ausdrückliche Abweichung von der Regelung des § 3c EStG für den Fall, dass die Einnahmen den Freibetrag überschritten.
Als Gewinne der Streitjahre seien danach für das Jahr 1995 342 837 DM, für das Jahr 1996 399 348 DM und für das Jahr 1997 382 005 DM festzustellen. Die Entscheidung des FG vom 15. Juli 2004 3 K 377/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1815 veröffentlicht.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sowie zu einer anderweitigen Feststellung der streitigen Gewinne (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Soweit die von Stadt und Land sowie dem Auswärtigen Amt gezahlten Zuschüsse —wie vom FG angenommen— auch zur Deckung der den Gesellschaftern der Klägerin zuzurechnenden Vorabgewinne bestimmt waren, waren sie zwar nicht in die Bemessung des Kürzungsbetrages nach § 3c EStG einzubeziehen, sie waren jedoch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (nachfolgend unter 1.). In dem Umfang dagegen, in dem mit den streitigen Zuschüssen die Deckung der Fremdkosten bezweckt war, waren die Betriebsausgaben der Klägerin in voller Höhe der Zuschüsse zu kürzen (nachstehend unter 2.).
1. a) § 3 Nr. 11 EStG enthält zwei Alternativen der Steuerfreiheit von Bezügen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung. Es handelt sich zum einen um Bezüge, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, zum anderen um solche, die als Beihilfe zu dem Zweck gewährt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. Wenn die Vorschrift in der zweiten Alternative die Unmittelbarkeit der Förderung verlangt, bedeutet dies, dass Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft und Kunst ohne ein Dazwischentreten weiterer Ereignisse beeinflusst werden müssen (Senatsurteil vom 4. Mai 1972 IV 133/64, BFHE 105, 374, BStBl II 1972, 566). Die Ausbildung einer Person kann schon dadurch unmittelbar gefördert werden, dass der Empfänger der Notwendigkeit des Gelderwerbs zum Lebensunterhalt enthoben und somit zeitlich in die Lage versetzt wird, sich der Ausbildung zu widmen (vgl. z.B. von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 11 Rdnr. B 11/49). Entsprechendes gilt für die Förderung der Erziehung (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 IV R 49/83, BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571). Wissenschaft und Kunst werden dagegen nur insoweit unmittelbar gefördert, als die Mittel verwendet werden, um die sachlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit zu schaffen, wie z.B. durch Erwerb von gegenständlichen Hilfsmitteln, durch Reisekosten oder durch die Entlohnung von Hilfskräften. Demgegenüber fehlt es an der Unmittelbarkeit, wenn und soweit die Zahlungen dem Empfänger zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 105, 374, BStBl II 1972, 566, m.w.N.). Dass der Begriff der „Unmittelbarkeit” —was die Förderung von Wissenschaft und Kunst angeht— in diesem Sinn zu verstehen ist, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 11 EStG. Erstmalig im Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 19. Mai 1938 IV 97/38 (RStBl 1938, 811) findet sich die Formulierung, dass Bezüge, die der Sicherung der persönlichen Lebensführung zu dienen bestimmt sind, mangels Unmittelbarkeit der Förderung (der Wissenschaft) nicht nach § 3 Nr. 10 EStG 1934 (der Vorgängervorschrift des § 3 Nr. 11 EStG) steuerfrei seien. Der Wortlaut des § 3 Nr. 10 EStG 1934 enthielt das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch nicht. Der RFH hatte es aus einer entsprechenden Verwaltungsanweisung hergeleitet. Offenbar unter dem Eindruck dieses RFH-Urteils wurde das Wort „unmittelbar” erstmalig in § 6 Nr. 10 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1939 vom 10. März 1939 (RGBl I, 449, RStBl 1939, 409) aufgenommen. Die heutige Gesetzesfassung geht auf § 3 Nr. 10 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1950 (StÄndG 1950) zurück. Damals wurde der Wortlaut der Vorschrift „im Interesse der Klarheit” an die Fassung des § 6 Nr. 10 LStDV angepasst (BTDrucks 1/317, S. 16). Hieraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber im Zuge der Änderung der Vorschrift deren Wortlaut nicht um das Erfordernis der Unmittelbarkeit ergänzt hätte, wenn er der Steuerbefreiung für die öffentliche Förderung von Wissenschaft und Kunst einen weiter gehenden Anwendungsbereich zubilligen wollte, als es der RFH getan hat (Senatsurteil in BFHE 105, 374, BStBl II 1972, 566).
b) Beihilfen zu Lebenshaltungskosten werden demnach je nach Förderungszweck unterschiedlich behandelt. Das ist indessen wegen der Unterschiedlichkeit der Zwecke gerechtfertigt. Erziehung und Ausbildung beziehen sich stets auf bestimmte Personen. Die Übernahme der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand beeinflusst wegen der damit verbundenen zeitlichen Entlastung des Empfängers (s.o. zu 1. a) ohne ein Dazwischentreten weiterer Ereignisse die Ausbildung und Erziehung. Bei der Förderung von Wissenschaft und Kunst verhält es sich dagegen anders. Hier sollen nicht Personen, sondern geistige Schöpfungen als solche gefördert werden. Durch die Übernahme der Lebenshaltungskosten von Wissenschaftlern und Künstlern kann dies nur mittelbar geschehen. Insoweit unterscheiden sich die in § 3 Nr. 11 EStG aufgeführten Beihilfen von den nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreiten Stipendien (Senatsurteil vom 20. März 2003 IV R 15/01, BFHE 202, 168, BStBl II 2004, 190). Der Senat hält somit an der im Urteil in BFHE 105, 374, BStBl II 1972, 566 vertretenen Auffassung fest. Sie entspricht soweit ersichtlich der einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. z.B. von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rdnr. B 11/49; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 11 EStG Anm. 21; Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 3 ABC „Förderung der Kunst und Wissenschaft"; Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz. 342; Frotscher/Kuhlmann, EStG, § 3 Nr. 11 Rz. 77, 78). Die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 105, 374, BStBl II 1972, 566 wurde nicht zur Entscheidung angenommen ( Beschluss des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 4. Dezember 1972 1 BvR 364/72 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 1973, 87).
c) Was nach den vorstehenden Ausführungen für öffentliche Zuschüsse an einen einzelnen Wissenschaftler oder Künstler gilt, muss auch für Zuschüsse gelten, die einer GbR gewährt werden, die auf dem Gebiet der Wissenschaft oder der Kunst unternehmerisch tätig ist. Soweit die Zuschüsse Vorabvergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG abdecken, sind sie —wie der kalkulatorische Unternehmerlohn des Einzelunternehmers— zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Gesellschafter bestimmt. Das entspricht dem Ziel des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG, die Mitunternehmer einer Personengesellschaft dem Einzelunternehmer, der keine Verträge mit sich selbst schließen kann, anzunähern (einhellige Auffassung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 41/98 , BFHE 190, 394, BStBl II 2000, 339, Nr. 2b; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz. 561). Die Zuschüsse stellen insoweit steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit dar (§ 18 EStG).
a) Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn Einnahmen und Ausgaben durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 I R 208/85 , BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88, und vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784, m.w.N.).
aa) Eine Veranlassung durch dasselbe Ereignis ist jedenfalls zu bejahen, wenn steuerfreie Einnahmen dazu bestimmt sind, Aufwendungen zu ersetzen, die mit Einkünften i.S. des § 2 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dementsprechend stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob und inwieweit durch die Erstattung Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeglichen werden sollen (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 9. November 1976 VI R 139/74 , BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, und in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784, m.w.N.). Daraus folgt, dass die Steuerfreiheit von Einnahmen, die der Erstattung von Ausgaben dienen, durch § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG rückgängig gemacht wird. Eine Aufteilung der Ausgaben in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil nach dem Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen kommt nicht in Betracht. Diese Wirkungsweise des § 3c EStG rechtfertigt sich daraus, dass erstattete Ausgaben den Steuerpflichtigen nicht belasten und daher seine steuerpflichtigen Einkünfte auch nicht mindern dürfen (von Beckerath in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 3c Rn. 9).
cc) Aus den von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen BFH-Urteilen in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, und BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827 folgt nichts anderes. Das ergibt sich insbesondere aus der ersten Entscheidung. In ihr wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen daran festgehalten, dass Aufwendungen (im Urteilsfall Reisekosten) nur in der Höhe abgezogen werden dürfen, als sie nicht steuerfrei (im Urteilsfall nach § 3 Nr. 13 EStG) erstattet worden sind (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 1.). Die Saldierung der (neben der Reisekostenerstattung gewährten) steuerfreien „Aufwandsentschädigung” mit den (um die Reisekostenerstattungen gekürzten) Reisekosten hat der BFH nur insoweit abgelehnt, als die „Aufwandsentschädigung” in Wirklichkeit als Stellenzulage anzusehen war, die sich „im Kern” nicht als Erstattung von Erwerbsaufwand, sondern als Ausgleich für immaterielle Belastungen darstellte (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 2. a und 3. f.). Nur insoweit hielt der BFH wegen der Doppelveranlassung durch steuerpflichtige Dienstbezüge und steuerfreie Stellenzulage eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten.
dd) Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, aus § 3 Nr. 26 EStG lasse sich im Umkehrschluss entnehmen, dass eine Saldierung der Ausgaben mit den steuerfreien Einnahmen nur ausnahmsweise bei den in § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei gestellten Übungsleitervergütungen in Betracht komme, bei den übrigen in § 3 EStG geregelten steuerfreien Einnahmen jedoch zu unterbleiben habe. In der Tat heißt es in § 3 Nr. 26 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13), dass die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c EStG nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden dürften, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen überstiegen. Die Formulierung der Vorschrift beruht jedoch lediglich auf der vorstehend (unter II. 2. a cc) dargestellten unterschiedlichen Auswirkung des § 3c EStG bei steuerfreiem Aufwendungsersatz einerseits und steuerfreien Einnahmen, die keinen Aufwendungsersatz darstellen, andererseits. § 3 Nr. 26 EStG befreite in seiner früheren Fassung „Aufwandsentschädigungen” mit der Folge, dass die mit den entsprechenden Entschädigungen zusammenhängenden Aufwendungen nach § 3c Abs. 1 EStG nur insoweit abgezogen werden durften, als sie die Aufwandsentschädigungen überstiegen. In der seit dem StBereinG 1999 geltenden Fassung befreit die Vorschrift „Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit”. Bei Anwendung des § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG wären die Betriebsausgaben oder Werbungskosten aufzuteilen, soweit diese auch durch steuerpflichtige (den Höchstbetrag übersteigende) Einnahmen veranlasst sind. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Abzugs von Betriebsausgaben oder Werbungskosten die nunmehr geltende Formulierung gewählt (vgl. zu Einzelheiten von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 26 Rdnr. B 26/147 f.).
b) Nach diesen Maßstäben besteht zwischen steuerfreien Zuschüssen zur Förderung der Kunst i.S. des § 3 Nr. 11 EStG und den beim Zuschussempfänger zur Erzielung von freiberuflichen Einnahmen entstandenen Kosten ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang, weil die Zuschüsse diese Aufwendungen verringern sollen. Daraus folgt, dass die Betriebsausgaben der Klägerin und die nach § 3c EStG nicht abziehbaren Beträge zwar auf die steuerpflichtigen inländischen Einnahmen sowie die steuerpflichtigen und (unter Progressionsvorbehalt) steuerfreien ausländischen Einnahmen aufzuteilen waren, dass in diese Aufteilung die nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Einnahmen jedoch —ebenso wie der steuerfreie Reisekostenersatz im BFH-Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823— nicht mit einzubeziehen waren. Die maßgebliche Formulierung in diesem Urteil lautet: „Der nichtabziehbare Teil der Werbungskosten ist nach dem Verhältnis zu bemessen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den betreffenden Gesamteinnahmen stehen (Zitate). Von diesem Aufteilungsverfahren wären nur solche Werbungskosten auszunehmen, die entweder ausschließlich der steuerfreien Aufwandsentschädigung zuzuordnen wären, weil sie etwa durch diese unmittelbar abgegolten werden, oder bei denen sich eine Beziehung zu den steuerfreien Bezügen erkennbar nicht herstellen lässt ...” (unter II. 3. f. der Gründe). Auf diese Weise ist das FA dem Bp-Bericht zufolge verfahren.
Auf die Höhe der (insgesamt) festzustellenden Gewinne hat es keine Auswirkung, ob die von der öffentlichen Hand gewährten Zuschüsse —wie das FA meint— nur zur Deckung von Betriebsausgaben oder auch —wie die Klägerin meint— zur Deckung der Vorabvergütungen der Gesellschafter bestimmt waren. Allerdings würden sich —wenn die von der Klägerin angenommene Zweckbestimmung der Zuschüsse zuträfe— die nach § 3c EStG nicht abziehbaren Betriebsausgaben vermindern. Im selben Umfang würden sich jedoch die steuerpflichtigen inländischen Einnahmen erhöhen. Ein Unterschied ergäbe sich nur hinsichtlich des Verhältnisses der inländischen zu den ausländischen Einkünften.
1995 DM
a) Steuerpflichtige Ein- künfte Inland lt. FA ./. nicht abziehbare Aus- gaben nach § 4 Abs. 5 EStG
214 003 318
243 563 304
81 221 671
b) Steuerpflichtige Ein- künfte Ausland lt. FA ./. nicht abziehbare Aus- gaben nach § 4 Abs. 5 EStG
20 843 29
8 134 10
197 927 880
c) Steuerfreie Einkünfte Ausland lt. FA ./. nicht abziehbare Aus- gaben nach § 4 Abs. 5 EStG
199 731 278
201 997 199
157 349 805
453 181
434 141
FG Münster 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E
LSG Niedersachsen-Bremen 3.6.2015 - L 2 R 376/13
FG Nürnberg 25.2.2014 - 1 K 1718/12
FG Berlin 13.6.2012 - 12 K 12096/09
BFH 24.6.2009 - IV R 95/06
BFH 24.6.2009 - IV R 94/06
FG Baden-Württemberg 18.3.2008 - 4 K 284/06
FG Baden-Württemberg 12.12.2007 - 3 K 209/03
FG Brandenburg 5.12.2007 - 7 K 3121/05 B
FG Baden-Württemberg 25.7.2007 - 7 K 39/04
FG Baden-Württemberg 15.7.2004 - 3 K 377/01
BStBl 2006 II Seite 755
BFH/NV 2006 S. 1923 Nr. 10
BStBl II 2006 S. 755 Nr. 18
DB 2006 S. 1988 Nr. 37
DStRE 2006 S. 1435 Nr. 23
DStZ 2006 S. 641 Nr. 19
FR 2006 S. 1028 Nr. 22
HFR 2006 S. 1078 Nr. 11
INF 2006 S. 804 Nr. 21
NJW 2007 S. 1776 Nr. 24
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2008 S. 523
StB 2006 S. 402 Nr. 11
StBW 2006 S. 2 Nr. 20
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2006 S. 763
WPg 2006 S. 1414 Nr. 22
TAAAB-97252
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 3.11
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 3.11
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 3c
EStR 2005 R 3.11
EStR 2008 R 3c
BMF 27.11.2012 (IV C 3 - S 2342/07/0001 :126) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 21. April 2011 Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Sach- und Unterhaltskostenpauschale
BMF 21.4.2011 (IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach§ 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach§ 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach§ 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach§ 35 SGB VIII