Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62011CC0456&from=FR
Timestamp: 2019-12-14 00:44:26
Document Index: 369890419

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 27']

62011CC0456
vom 6. September 2012 ( 1 )
Rechtssache C-456/11
Gothaer Allgemeine Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG, Krones AG
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen [Deutschland])
„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Begriff ‚Entscheidung‘ — Entscheidung, mit der sich das Gericht eines Mitgliedstaats für unzuständig erklärt — Entscheidung, die auf der Feststellung der Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der isländischen Gerichte beruht — Wirkung — Umfang“
Verpflichtet eine Entscheidung, mit der sich das Gericht eines Mitgliedstaats im Tenor „für ohne Rechtsprechungsbefugnis“ erklärt, nachdem es in den Gründen die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichtsbarkeit eines Drittstaats bejaht hat, das mit der gleichen Klage befasste Gericht eines anderen Mitgliedstaats dazu, sich ebenfalls für unzuständig zu erklären?
Das ist im Wesentlichen die Frage des Landgerichts Bremen (Deutschland) im Rahmen einer Klage der Krones AG und ihrer Versicherer gegen die Samskip GmbH auf Ersatz des auf einem Warentransport angeblich entstandenen Schadens.
Mit dieser Frage wird der Gerichtshof um Auslegung der Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 2 ) ersucht, die den Begriff „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmen bzw. den Grundsatz der automatischen Anerkennung jeder in einem Mitgliedstaat ergangenen „Entscheidung“ enthalten.
Die Erwägungsgründe 2, 6, 15 und 16 der Verordnung Nr. 44/2001 lauten:
Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.
Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Fall der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.“
Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
„Unter ‚Entscheidung‘ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.“
Art. 33 dieser Verordnung lautet:
„(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.“
Art. 34 dieser Verordnung lautet:
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.“
Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
„(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.
(2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“
II – Ausgangsrechtsstreit
Die deutsche Krones AG, deren Transportversicherer die Gothaer Allgemeine Versicherung AG, die ERGO Versicherung AG, die Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts und die Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG ( 3 ) sind, hatte eine Brauereianlage an ein mexikanisches Unternehmen verkauft und beauftragte die Samskip GmbH, eine deutsche Tochtergesellschaft der Samskip Holding BV, einem in Island gegründeten und in Rotterdam (Niederlande) ansässigen Transport- und Logistikunternehmen, unter Ausstellung eines Konnossements, das eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der isländischen Gerichte enthielt, mit der Organisation und Durchführung des Transports dieser Anlage von Belgien nach Mexiko.
Die Empfängerin und Gothaer u. a., die der Auffassung waren, dass die Ladung während des Transports beschädigt worden sei, verklagten die Samskip GmbH am 30. August 2007 vor den belgischen Gerichten.
Mit Aufhebungsurteil vom 5. Oktober 2009 erklärte sich der Appellationshof Antwerpen (Belgien) im Tenor seiner Entscheidung „für ohne Rechtsprechungsbefugnis“, nachdem er in der Begründung dieser Entscheidung der Ansicht gewesen war, dass die im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der isländischen Gerichte wirksam sei und Gothaer u. a. als Rechtsnachfolgerinnen der Krones AG zwar klagebefugt, aber an diese Vereinbarung gebunden seien.
Nachdem die Krones AG und Gothaer u. a. im September 2010 erneut Schadensersatzklage vor den deutschen Gerichten erhoben hatten, hat das Landgericht Bremen, das sich fragt, welche Rechtswirkungen der in Belgien ergangenen Entscheidung zukommen, mit Entscheidung vom 25. August 2011 beschlossen, das Verfahren auszusetzen.
Das Landgericht Bremen hat dem Gerichtshof folgende drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass unter den Begriff „Entscheidung“ grundsätzlich auch solche Entscheidungen fallen, die sich in der Feststellung des Nichtbestehens prozessualer Zulässigkeitsvoraussetzungen (sogenannter Prozessurteile) erschöpfen?
Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass unter den Begriff „Entscheidung“ auch ein die Instanz abschließendes Urteil fällt, mit dem die internationale Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint wird?
Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Prinzip der Wirkungserstreckung (Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645) dahin gehend auszulegen, dass jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien anzuerkennen hat, wenn nach dem nationalen Recht des Erstgerichts die Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtskraft erwächst, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung hierüber Teil eines Klage abweisenden Prozessurteils ist?
1. Zur Zulässigkeit und Tragweite der Vorlagefragen
Zur näheren Bestimmung der Tragweite der Fragen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Ausgangsrechtsstreit in den Rahmen eines Verfahrens einfügt, in dem es um die inzidente Anerkennung einer Entscheidung geht, mit der sich der Appellationshof Antwerpen „für ohne Rechtsprechungsbefugnis“ erklärt hat. Auch wenn diese Entscheidung dem Landgericht Bremen zufolge nach deutschem Recht als „Prozessurteil“ eingestuft wird, hat die erste Frage, die sämtliche Entscheidungen betrifft, „die sich in der Feststellung des Nichtbestehens prozessualer Zulässigkeitsvoraussetzungen … erschöpfen“, gleichwohl eine zu große Tragweite.
Wie die Krones AG und Gothaer u. a. bin ich der Ansicht, dass die Antwort des Gerichtshofs auf das zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden sollte.
In diesem Sinne schlage ich vor, die ersten beiden Fragen neu zu formulieren und einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen. Mit diesen beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht nämlich im Kern wissen, ob der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, obwohl diese Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, als „Prozessurteil“ eingestuft würde.
Bei der dritten Frage ist auf die Mehrdeutigkeit des Ausdrucks „Feststellung …[, die] in Rechtskraft erwächst“ hinzuweisen. Auch wenn sich dieser Ausdruck auf die Erschöpfung des Rechtswegs zu beziehen scheint, geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Zweifel des Landgerichts Bremen in Wirklichkeit daher rühren, dass sich die streitige Feststellung in Bezug auf die Zuständigkeit der isländischen Gerichte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung in den Gründen der Entscheidung befindet und nicht in ihrem Tenor.
Daher ist die dritte Frage meines Erachtens wie folgt zu verstehen. Es geht darum, festzustellen, ob die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 im Fall der Bejahung der ersten beiden Fragen dahin auszulegen sind, dass das Gericht, bei dem die Anerkennung einer Entscheidung geltend gemacht wird, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, an die Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit und Tragweite dieser Vereinbarung, die sich in den Gründen der Entscheidung befindet, gebunden ist.
2. Zur Zulässigkeit der Erklärungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Vertragspartei des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 4 ). Mit dem sogenannten „Parallelübereinkommen“ von Lugano werden nahezu alle Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001, insbesondere die über die Bestimmung des Begriffs der anerkennungsfähigen Entscheidung und die Einzelheiten der Anerkennung, auf das Königreich Dänemark, die Republik Island, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgeweitet. Die Auslegung der Art. 32 und 33 dieser Verordnung durch den Gerichtshof wird daher bei der Auslegung der entsprechenden Artikel des Luganer Übereinkommens Berücksichtigung finden.
Gemäß Art. 64 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens in Verbindung mit Art. 2 des Protokolls 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss kann die Schweizerische Eidgenossenschaft anlässlich des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens, das die Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 betrifft, nach dem Verfahren des Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen beim Gerichtshof abgeben.
Mit seinen ersten beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, obwohl diese Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, als „Prozessurteil“ eingestuft würde.
1. Erklärungen der Parteien
Die Samskip GmbH, die deutsche, die belgische, die österreichische und die schweizerische Regierung sowie die Europäische Kommission einerseits und die Krones AG und Gothaer u. a. andererseits legen Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 diametral entgegengesetzt aus.
Für Erstere erfasst der Begriff „Entscheidung“ auch Entscheidungen über die internationale Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Samskip GmbH, die sich auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 sowie auf die allgemeine Systematik und die Ziele dieser Verordnung stützt, weist darauf hin, dass es dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums zuwiderliefe, wenn Entscheidungen, die nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats als „Prozessurteil“ eingestuft würden, generell vom Anwendungsbereich der Art. 32 und 33 dieser Verordnung ausgenommen wären. Auch wenn die Frage erlaubt sei, ob prozessuale Zwischenentscheidungen wie eine an eine Partei gerichtete Anordnung des persönlichen Erscheinens vor dem Gericht oder eine Entscheidung über die Anordnung einer Beweiserhebung als „Entscheidungen“ im Sinne der Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 zu qualifizieren seien, habe diese Frage keinerlei praktische Bedeutung, da solche Entscheidungen keine grenzüberschreitende Bindungswirkung entfalten könnten. Eine die Instanz abschließende Entscheidung, mit der eine Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts für unzulässig erklärt werde, könne hingegen grenzüberschreitende Wirkungen entfalten und sei daher anzuerkennen. Andernfalls könnte der Kläger diese Entscheidung ignorieren und erneut Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erheben, was dem Ziel der Verordnung Nr. 44/2001 – Vermeidung von Doppel- bzw. Parallelverfahren und von potenziell einander widersprechenden Entscheidungen – zuwiderliefe.
Die deutsche Regierung ist der gleichen Linie folgend der Ansicht, aus Systematik, Gegenstand und Zweck der Verordnung Nr. 44/2001 ergebe sich, dass die Zuständigkeit oder fehlende internationale Zuständigkeit feststellende Prozessurteile als anerkennungsfähige Entscheidungen anzusehen seien, und weist zugleich darauf hin, dass die Wirkung dieser Anerkennung nicht über diese Feststellung hinausgehen könne. Nach Auffassung dieser Regierung, die auf den Bericht von Herrn Jenard zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 5 ) verweist, ist das vom Gerichtshof für Sachentscheidungen entwickelte Prinzip der Wirkungserstreckung ( 6 ) auf ein Prozessurteil, mit dem sich das Gericht des Urteilsstaats für international zuständig bzw. unzuständig erklärt, zu übertragen. Unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe 2 und 15 sowie auf Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist sie darüber hinaus der Ansicht, dass ein System, das auf Vorschriften beruhe, die von jedem Gericht in der Europäischen Union mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt werden könnten ( 7 ), auf die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten Anwendung finde und dass die Feststellungen zur Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats von den Gerichten der anderen Mitgliedstaaten hinzunehmen seien.
Die belgische Regierung ist der Meinung, das Fehlen einer präzisen Definition des Entscheidungsbegriffs in der Verordnung Nr. 44/2001 lasse eine weite, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 8 ) stehende Auslegung dieses Begriffs zu.
Die österreichische Regierung, die vorträgt, die Überlegungen müssten von der Notwendigkeit einer integrationsfreundlichen Auslegung ausgehen, und sich dabei auf den Jenard-Bericht sowie auf den Bericht von Herrn Schlosser zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof ( 9 ) bezieht, führt aus, das Urteil des Appellationshofs Antwerpen, mit dem die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen rechtskräftig festgestellt worden seien, müsse, und sei es auch nur im Interesse einer größtmöglichen Kohärenz der in der Union ergangenen Entscheidungen, unter den Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 fallen und von der Anerkennungsregelung des Art. 33 dieser Verordnung erfasst werden.
Die schweizerische Regierung stellt fest, dass weder die genannte Verordnung noch das Luganer Übereinkommen zwischen Entscheidungen über die Zulässigkeit und Sachurteilen unterscheide. Zudem könne die Frage, ob ein Urteil der Anerkennung oder Vollstreckung fähig sei, nicht von der Einstufung des Urteils im Ursprungsstaat abhängen. Sie weist darauf hin, dass Entscheidungen, „die sich in der Feststellung des Nichtbestehens prozessualer Zulässigkeitsvoraussetzungen … erschöpfen“, keine homogene Kategorie darstellten, und ist der Ansicht, dass zu ermitteln sei, ob die Entscheidung, deren Anerkennung beantragt werde, eine durch die Verordnung Nr. 44/2001 und das Luganer Übereinkommen vereinheitlichte Zulässigkeitsvoraussetzung betreffe und ob sie nach dem Recht des Ursprungsstaats eine über das ursprüngliche Verfahren hinausgehende verbindliche Geltung entfalte, was voraussetze, dass das ursprüngliche Gericht diese Zulässigkeitsvoraussetzung mit voller Kognition und nicht nur summarisch geprüft habe.
Nach Ansicht der Kommission, die sich wie die Samskip GmbH sowohl auf den Wortlaut von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 als auch auf die allgemeine Systematik dieser Verordnung und ihr Ziel, wie es sich insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 2 und 6 ergebe, stützt, ist davon auszugehen, dass ein Urteil, das darauf beschränkt sei, die Zulässigkeit der Klage wegen fehlender internationaler Gerichtsbarkeit zu verneinen, wie ein Sachurteil in den Anwendungsbereich des Begriffs „Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 dieser Verordnung falle. Schlösse man Prozessurteile von der Anerkennung aus, würde dies den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Zudem schließe Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 die Nachprüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats aus und sehe vor, dass die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) gehörten, während Art. 36 dieser Verordnung bestimme, dass die Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats in der Sache selbst keinesfalls nachgeprüft werden dürfe. Die Kommission macht darüber hinaus geltend, dass, wenn nach dem Jenard-Bericht bereits Entscheidungen, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, anerkannt werden könnten, dies erst recht für Entscheidungen gelten müsse, mit denen die internationale Zuständigkeit rechtskräftig festgestellt werde.
Die Krones AG vertritt den gegenteiligen Standpunkt und verweist hierzu auf den Inhalt eines in ihrem Auftrag von Herrn Geimer erstellten und ihren Erklärungen beigefügten Dokuments ( 10 ), aus dem sich ergebe, dass Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 „nach einer im Vordringen befindlichen Doktrin“ nur Entscheidungen in der Sache, nicht aber solche betreffe, mit denen Klagen wegen internationaler Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abgewiesen worden seien.
Gothaer u. a., die unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem den Erklärungen der Krones AG beigefügten Dokument vortragen, dass Prozessurteile keine anerkennungsfähigen Entscheidungen darstellten und die zweite Frage gegenstandslos sei, schlagen dem Gerichtshof gleichwohl vor, auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass Prozessurteile und die internationale Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneinende Urteile unter den Begriff „Entscheidung“ fallen.
Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 definiert den Begriff „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung als „jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung …, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten“.
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe der Verordnung Nr. 44/2001 zur Gewährleistung ihrer vollen Wirksamkeit und einer einheitlichen Auslegung im Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten einheitlich und autonom auszulegen, wobei grundsätzlich auf die Systematik und die Zielsetzungen dieser Verordnung Bedacht zu nehmen ist ( 11 ). Daraus folgt, dass die Einstufung als „Entscheidung“ nicht von der Bezeichnung des Akts nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats abhängen kann. Die vom deutschen Recht vorgenommene Einstufung als „Prozessurteil“ ist somit von vornherein als unerheblich zu betrachten.
Im Übrigen hat der Gerichtshof, der sich insoweit auf den 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001, wonach die Kontinuität in der Auslegung zwischen dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 12 ) und dieser Verordnung gewahrt werden soll, stützt, wiederholt entschieden, dass die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof, da die genannte Verordnung im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark an die Stelle dieses Übereinkommens getreten sei, auch für die Verordnung Nr. 44/2001 gelte, soweit deren Vorschriften und die des erwähnten Übereinkommens als gleichbedeutend angesehen werden könnten ( 13 ).
Dies ist bei Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001, der die Definition aus Art. 25 des Brüsseler Übereinkommens, aus der die Rechtsprechung drei Kriterien entwickelt hat, übernimmt, der Fall.
Das erste Kriterium ist organisationsrechtlicher Natur. Die in Rede stehende Entscheidung muss von einem Gericht, d. h. einem Organ, das unabhängig von anderen Staatsorganen und unparteiisch gehandelt hat, erlassen worden sein. Dieses Kriterium ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 und ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs mehrfach hervorgehoben worden ( 14 ).
Das zweite, untrennbar mit dem vorstehenden verbundene Kriterium ist verfahrensrechtlicher Natur. Es verlangt, dass das Verfahren, das dem Erlass der Entscheidung vorangegangen ist, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt worden ist. Die Anwendung dieses Kriteriums hat den Gerichtshof dazu veranlasst, einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen von der Einstufung als „Entscheidung“ auszunehmen, wenn die Gegenpartei nicht geladen worden ist oder wenn die Vollstreckung der Entscheidung ohne vorherige Zustellung erfolgen soll ( 15 ). Gleichwohl hat er es für die Anerkennungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung genügen lassen, dass diese, bevor ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Staat als dem Ursprungsstaat beantragt wird, Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein kann, so dass eine einstweilige Entscheidung, die nicht im kontradiktorischen Verfahren erlassen worden sei, aber angefochten werden könne ( 16 ), ein Mahnbescheid ( 17 ) oder ein Versäumnisurteil ohne vorherige Prüfung der Begründetheit der Klage ( 18 ) unter den Begriff „Entscheidung“ falle.
Das dritte Kriterium ist materiell-rechtlicher Natur. Gerichtliche Entscheidungen sind durch die Ausübung eines Ermessens von Seiten des sie erlassenden Rechtsprechungsorgans gekennzeichnet. Dieses Kriterium bedeutet, dass danach unterschieden wird, ob die Behörde eine entscheidende Rolle spielt oder sich auf die Erfüllung einer eher passiven Funktion beschränkt, die z. B. darin besteht, den Willen der Parteien des Rechtsstreits entgegenzunehmen. Wie der Gerichtshof entschieden hat, muss, „[u]m als eine ‚Entscheidung‘ … angesehen werden zu können, … die betreffende Entscheidung also von einem Rechtsprechungsorgan … erlassen worden sein, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet[ ( 19 )]“ ( 20 ). Ein Prozessvergleich, der im Wesentlichen vertraglicher Natur sei, da sein Inhalt vor allem vom Willen der Parteien bestimmt werde, stelle daher keine Entscheidung dar ( 21 ).
Weitere Kriterien hat die Rechtsprechung nicht aufgestellt, so dass der Entscheidungsbegriff sowohl Entscheidungen der freiwilligen als auch solche der streitigen Gerichtsbarkeit, vorläufige ( 22 ) bzw. Sicherungsentscheidungen ebenso wie endgültige Entscheidungen oder unanfechtbare ebenso wie anfechtbare Entscheidungen umfassen kann.
Da diese drei Kriterien im Fall eines Urteils wie dem des Appellationshofs Antwerpen zur internationalen Zuständigkeit erfüllt sind, fällt diese Art der Entscheidung meines Erachtens unter die Definition des Entscheidungsbegriffs im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001.
Für diese Lösung sprechen der Wortlaut, die Ziele und die allgemeine Systematik dieser Verordnung.
Erstens eignet sich die Definition des Entscheidungsbegriffs nach ihrem Wortlaut für eine weite, oder besser gesagt, nicht enge Auslegung, da sie „jede“ Entscheidung, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder den Voraussetzungen für ihr Zustandekommen erfasst und ihr „allgemeine Bedeutung zukommt“ ( 23 ).
Dieser Ansatz wird sowohl durch den Jenard- als auch durch den Schlosser-Bericht, auf die sich der Gerichtshof mehrfach bezogen hat, bestätigt.
So heißt es im Jenard-Bericht, dass die Definition „alle gerichtlichen Entscheidungen ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung“ ( 24 ) erfasse und einstweilige Entscheidungen sowie Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt werden könnten, unabhängig davon, ob ihnen bindende Wirkung zukomme oder nicht.
Auch nach dem Schlosser-Bericht erfasst dieser Wortlaut alle gerichtlichen Entscheidungen und sogar Zwischenentscheidungen, „deren Inhalt die Feststellung oder Regelung der Rechtsverhältnisse unter den Parteien betrifft“ ( 25 ). In diesem Bericht, in dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, die in einem Staat als Prozessurteil ergehe, in einem anderen Staat eine Sachentscheidung sein könne, heißt es, dass der Expertengruppe eine Feststellung als auf der Hand liegend erschienen sei, nämlich dass „Entscheidungen, welche eine Klage als unzulässig abweisen, … anerkennungspflichtig [sind]“ ( 26 ). Weiter heißt es dort: „Erklärt sich ein deutscher Richter für unzuständig, so kann ein englisches Gericht seine eigene Zuständigkeit nicht mit der Begründung leugnen, der deutsche Kollege sei in Wirklichkeit doch zuständig gewesen.“ ( 27 )
Zweitens sind die mit der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Aus den Erwägungsgründen 2, 6, 16 und 17 dieser Verordnung ergibt sich, dass diese die Gewährleistung des freien Verkehrs der Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen bezweckt, indem die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung vereinfacht werden ( 28 ). Darüber hinaus folgt aus den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 der genannten Verordnung, dass diese auch die Sicherstellung der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege und die Verringerung der Gefahr von Parallelverfahren bezweckt ( 29 ).
Diese Ziele, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, die allesamt verpflichtet sind, die Gleichwertigkeit der in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen Rechtsprechung anzuerkennen, beruht, würde ernsthaft beeinträchtigt, wenn Entscheidungen über die Zuständigkeit nicht von dem mit der Verordnung Nr. 44/2001 eingeführten Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen erfasst würden.
Hierzu ist festzustellen, dass es den Grundsätzen der Vorhersehbarkeit und der geordneten Rechtspflege unmittelbar zuwiderliefe, wenn man zuließe, dass, nachdem ein Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit geprüft hat, die Partei, die diese Entscheidung anfechten will, die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten anrufen könnte, obwohl sie von den im Recht des Erstmitgliedstaats vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müsste.
Drittens wird diese Auslegung durch die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 44/2001 bestätigt, und zwar durch deren Vorschriften über die Gründe für die Versagung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen und durch die Vorschriften, die die Fälle von Rechtshängigkeit regeln sollen, um einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.
Die abschließende Aufzählung der Gründe für die Versagung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen zeugt von dem Willen, die Anerkennung dieser Entscheidungen selbst dann zu erleichtern, wenn das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nur über seine Zuständigkeit befunden hat.
Aufgrund des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Einführung gemeinsamer Zuständigkeitsregeln, die sämtliche Gerichte der Mitgliedstaaten zu beachten haben, leitet, schließt die Verordnung Nr. 44/2001 die Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats grundsätzlich aus, unabhängig davon, ob diese unmittelbar – durch die Nachprüfung der tatsächlichen Feststellungen oder der Kriterien, aufgrund deren dieses Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat ( 30 ) – oder mittelbar – über den Ordre public ( 31 ) – erfolgt, und verbietet – der gleichen Linie folgend – jede Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst. Im Jenard-Bericht heißt es: „Wenn die sachliche Nachprüfung der Entscheidung ausgeschlossen wird, so kommt darin das volle Vertrauen in die Rechtspflege des Urteilsstaats zum Ausdruck; dieses Vertrauen in die sachliche Richtigkeit der Entscheidung muss sich, wie es sich von selbst versteht, auch darauf erstrecken, dass der Richter des Urteilsstaats die Zuständigkeitsregeln … richtig angewendet hat.“ ( 32 )
Entsprechend sind die Vorschriften über die Regelung der Fälle von Rechtshängigkeit durch die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts gekennzeichnet, sich zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären, sobald dessen Zuständigkeit feststeht ( 33 ). Im Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser ( 34 ), hat der Gerichtshof sogar entschieden, dass das später angerufene Gericht, dessen Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht worden war, das Verfahren gleichwohl aussetzen muss, bis sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig erklärt hat.
Meines Erachtens ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass die Verordnung Nr. 44/2001 in die anerkennungsfähigen Entscheidungen solche einbezieht, mit denen das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit befunden hat, unabhängig davon, ob es sich für zuständig erklärt oder im Gegenteil seine Zuständigkeit verneint hat.
Die Lösung drängt sich auf, wenn sich das Gericht für zuständig erklärt.
Hat sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats in ein und derselben Entscheidung für zuständig erklärt und über die Begründetheit der Klage entschieden, könnte das später angerufene Gericht die Frage der Zuständigkeit nur dann erneut prüfen und sich für zuständig erklären, wenn es gleichzeitig gegen den Grundsatz, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft wird, und gegen das Verbot jeder Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache verstieße. Selbst wenn sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats für zuständig erklärt hat, aber beschlossen hat, das Verfahren in der Sache auszusetzen, beispielsweise um Parteien, die ausschließlich Anträge zur Zuständigkeit gestellt haben sollten, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, liefe es der in Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Unzuständigkeitserklärung unmittelbar zuwider, wenn man zuließe, dass das später angerufene Gericht die Zuständigkeit erneut prüfen könnte.
Meines Erachtens ist die gleiche Lösung zu wählen, wenn das Gericht seine Zuständigkeit verneint. Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Gründe.
Der erste ist rechtlicher Natur. Die eine Instanz abschließende Unzuständigkeitsentscheidung weist im Hinblick auf die Definition des Entscheidungsbegriffs im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 die gleichen Merkmale auf wie eine Entscheidung, mit der sich das Gericht für zuständig erklärt. Wie diese ist sie von einem Rechtsprechungsorgan erlassen worden, das, auch wenn es den Rechtsstreit, hinsichtlich dessen es sich für unzuständig erklärt, nicht mehr entscheiden kann, gleichwohl ein vorgeschaltetes Mindestmaß an Rechtsprechungsbefugnis dadurch ausübt, dass es über seine eigene Zuständigkeit entscheidet.
Der zweite Grund ist praktischer Natur. Er bezieht sich auf die Tatsache, dass mit der Anerkennung von Unzuständigkeitsentscheidungen der Gefahr eines negativen Zuständigkeitskonflikts, den auch die Verordnung Nr. 44/2001 hat vermeiden wollen, vorgebeugt werden kann. Ein derartiger Konflikt könnte jedoch entstehen, wenn das später angerufene Gericht die Anerkennung der zuvor ergangenen Entscheidung versagen und sich mit der Begründung für unzuständig erklären würde, das zuerst angerufene Gericht sei zuständig gewesen.
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass eine Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats über seine internationale Zuständigkeit befindet, unabhängig davon, ob es sich für zuständig oder für unzuständig erklärt, und ohne dass es eine Rolle spielt, dass diese Entscheidung nach dem Recht des Anerkennungsmitgliedstaats als „Prozessurteil“ eingestuft wird, unter den Begriff „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung fällt.
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung geltend gemacht wird, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, an die Feststellung über die Wirksamkeit dieser Vereinbarung, die sich in den Gründen der Entscheidung befindet, gebunden ist.
Es möchte damit erfahren, in welchem Umfang die Unzuständigkeitsentscheidung Wirkungen entfaltet, und fragt sich insbesondere, ob es an die Begründung hinsichtlich des Bestehens und der Wirksamkeit der Vereinbarung, durch die die Zuständigkeit der isländischen Gerichte vereinbart wird, gebunden ist, so dass es daran gehindert wäre, sich selbst für zuständig zu erklären.
Die im vorliegenden Verfahren vertretenen Auffassungen lassen sich drei Thesen zuordnen.
Nach der ersten These, die von der Krones AG, Gothaer u. a. sowie von der deutschen Regierung vertreten wird, hat die Anerkennung der Entscheidung eine ausschließlich negative Wirkung in dem Sinne, dass sie sich nur auf die Feststellung des Fehlens der internationalen Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts erstreckt. Die Krones AG trägt vor, die Beachtung der Negativwirkung der Unzuständigkeitsentscheidung sei im Sinne einer autonomen Bindungswirkung zu verstehen, die sich in der Feststellung erschöpfe, dass das zuerst angerufene Gericht unzuständig sei. Jede sonstige Erwägung binde die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nicht, da weder die Verordnung Nr. 44/2001 noch das Luganer Übereinkommen das mit der Klage befasste Gericht ermächtige, über die Zuständigkeit der Gerichte der anderen Mitgliedstaaten bzw. der Vertragsstaaten zu entscheiden. Nach Auffassung der Krones AG ist das deutsche Gericht in der Prüfung seiner Zuständigkeit frei und eine Beschränkung dieser Freiheit gemäß Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht zulässig. Hinzu komme, dass die in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Gründe für die Versagung der Anerkennung auf Entscheidungen über die Zuständigkeit keine Anwendung fänden. Gothaer u. a. kommen mit der Begründung zur gleichen Auffassung, dass die genannte Verordnung keinen bindenden Verweisungsmechanismus von einem Gericht zum anderen enthalte und aus der Systematik ihres Kapitels III hervorgehe, dass jeder Mitgliedstaat stets selbst entscheide, ob seine Gerichte zuständig seien. Die deutsche Regierung macht geltend, es sei Sache jedes angerufenen Gerichts, nach dem in seinem Hoheitsgebiet anwendbaren Recht über die Wirksamkeit der Vereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines Gerichts eines Drittstaats vereinbart werde, zu befinden. Überdies lege das Recht des Ursprungsmitgliedstaats fest, welchen Umfang die Wirkung der Anerkennung höchstens haben dürfe, und eine Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden sei, könne im Anerkennungsmitgliedstaat keine weiter gehenden Wirkungen entfalten, als sie einer in diesem Staat ergangenen vergleichbaren Entscheidung beigelegt würden.
Im Gegensatz zu dieser Auslegung tragen die belgische Regierung und die Kommission vor, die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, nicht nur den Tenor der Entscheidung anzuerkennen, sondern auch die Begründung der Entscheidung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung. Nach Auffassung der belgischen Regierung erstreckt sich die Rechtskraft einer Entscheidung auf das, was, wenn auch stillschweigend, die für die Entscheidung notwendige Grundlage bilde, weil es Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Gericht und zwischen den Parteien streitig gewesen sei. Die Kommission ist der Ansicht, die Theorie der Wirkungserstreckung müsse Anwendung finden, ohne danach zu unterscheiden, ob die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bejahung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts führe oder zu deren Verneinung. Die Entscheidung könne nicht davon abhängen, ob die Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem nationalen Recht des zuerst angerufenen Gerichts „rechtskräftig“ geworden sei oder nicht.
Nach einer vermittelnden, von der Samskip GmbH sowie von der schweizerischen und der österreichischen Regierung vertretenen These schließlich muss jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung anerkennen, aber nur dann, wenn die Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit der Vereinbarung nach dem nationalen Recht des zuerst angerufenen Gerichts „in Rechtskraft erwächst“ oder „verbindliche Geltung hat“. Unter Bezugnahme auf den Jenard-Bericht und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Grundsatz der Wirkungserstreckung ( 35 ) sind die österreichische und die schweizerische Regierung der Ansicht, dass durch den Grundsatz der Anerkennung „den Entscheidungen die Wirkungen beigelegt werden [sollten], die ihnen in dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind“ ( 36 ) .
Ich schließe mich der zweiten dieser drei Thesen an. Meines Erachtens stellt eine Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats über seine Zuständigkeit befunden hat, nachdem es die Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung geprüft hat, im Anerkennungs- und Vollstreckungssystem der Verordnung Nr. 44/2001 keine Entscheidung wie die anderen dar und muss in Anbetracht ihrer Besonderheit eine spezifische, einheitliche und autonome extraterritoriale Wirkung erzeugen.
Meiner Meinung nach drängt sich dem Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats die Unzuständigkeitsentscheidung auf, da es sich nicht mit der Begründung für unzuständig erklären kann, das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats sei zuständig, ohne eine Entscheidung zu erlassen, die mit der früheren unvereinbar ist. Ohne diese Mindestwirkung wäre die Anerkennung der Unzuständigkeitsentscheidung ohne jede Bedeutung. Die Krones AG räumt diese Wirkung im Übrigen ein, ist jedoch – nicht ohne einen gewissen Widerspruch – der Ansicht, ein klageabweisendes Urteil wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stelle keine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 dar.
Ich bin überdies der Ansicht, dass sich die Bindungswirkung der Unzuständigkeitsentscheidung notwendigerweise auf die Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit und Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung erstrecken muss, unabhängig davon, ob diese Feststellung nach dem nationalen Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats in Rechtskraft erwächst oder nicht.
Ich stütze mich dabei zunächst auf die Ziele der Verordnung Nr. 44/2001, anschließend auf die allgemeine Systematik der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit und schließlich auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
1. Ziele der Verordnung Nr. 44/2001
Wie ich bereits in Nr. 46 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, bezweckt die Verordnung Nr. 44/2001 die Förderung des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflege innerhalb der Union, die Vereinfachung der raschen Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die Sicherstellung der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und damit der Rechtssicherheit für die Bürger, die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege und die Verringerung der Gefahren von Parallelverfahren.
Meines Erachtens läuft es diesen Zielen zuwider, wenn dem Gericht, vor dem die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung geltend gemacht wird, die Befugnis zuerkannt wird, die Tragweite und Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, aufgrund deren sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats für unzuständig erklärt hat, erneut zu prüfen.
Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten, der u. a. den Automatismus der Anerkennung ausländischer Entscheidungen, die Begrenzung der Nichtanerkennungsgründe, den Ausschluss der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaats oder das Unterbleiben einer Nachprüfung in der Sache rechtfertigt, setzt nämlich voraus, dass jedes Gericht eines Mitgliedstaats die Entscheidungen der Gerichte der anderen Mitgliedstaaten als den seinigen gleichwertig betrachtet. Folglich dürfte, wenn von diesen gleichwertigen Gerichten eines zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit vorab über die Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung zu entscheiden hatte, das Gericht eines anderen Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung dieser Entscheidung geltend gemacht wird, hierüber nicht erneut befinden.
Ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen ist umso mehr geboten, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten gemeinsame Vorschriften über die unmittelbare Zuständigkeit anzuwenden haben.
Insoweit ist festzustellen, dass die Zuständigkeitsvorschriften in Kapitel II der Verordnung Nr. 44/2001 und die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Kapitel III dieser Verordnung keine separaten und autonomen Regelungen darstellen, sondern eng miteinander zusammenhängen ( 37 ).
Hierauf hat der Gerichtshof hingewiesen, indem er in Fällen von Rechtshängigkeit wiederholt entschieden hat, dass, wenn sich die Zuständigkeit unmittelbar nach den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens richte, die zwei Gerichten gemeinsam seien, diese Vorschriften von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden könnten und die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats keineswegs besser als die des Ursprungsmitgliedstaats in der Lage seien, hierüber zu entscheiden ( 38 ). Meines Erachtens postuliert die Gleichheit der Gerichte der Union vor den Zuständigkeitsvorschriften die Einheitlichkeit der Wirkungen der Entscheidungen, die sie unter Anwendung dieser Vorschriften erlassen.
Für den Fall, dass Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001, der die vertraglichen Zuständigkeitsvereinbarungen betrifft, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens deshalb nicht anwendbar sein sollte, weil durch die im Streit stehende Vereinbarung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Nichtmitgliedstaats vereinbart wurde, ist darauf hinzuweisen, dass das Luganer Übereinkommen, an dem die Republik Island als Vertragspartei beteiligt ist, in seinem Art. 23 eine entsprechende Vorschrift enthält.
Unter diesen Umständen liefe die Bestimmung des Umfangs der Wirkungen der Unzuständigkeitsentscheidung durch einen Rückgriff auf das Recht des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats oder das des Gerichts des Anerkennungsmitgliedstaats, falls dieses Recht der Feststellung über die Wirksamkeit und Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung keine Rechtskraft beilegte, auf die Gestattung einer erneuten Prüfung der Frage durch das ersuchte Gericht hinaus, wodurch die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften sowohl der Verordnung Nr. 44/2001 als auch des Luganer Übereinkommens und damit der Grundsatz der Rechtssicherheit beeinträchtigt werden könnte.
Ließe man zu, dass das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats die Gerichtsstandsvereinbarung, die das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats als wirksam anerkannt hat, für nichtig befinden könnte, liefe dies dem grundsätzlichen Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache, das es Ersterem untersagt, die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung des Letzteren mit der Begründung zu versagen, dass es anders entschieden hätte, unmittelbar zuwider.
Überdies ist festzustellen, dass die Bestimmung der Rechtskraft, die jedes nationale Recht der Begründung einer Entscheidung beilegt, ein sich möglicherweise als schwierig erweisendes Unterfangen ist ( 39 ). In der häufig auftretenden Konstellation, dass die Frage der Zuständigkeit – wie im Ausgangsverfahren – von einer materiellen Frage abhängt, bringt es für die Parteien somit eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten, die angerufen werden könnten, mit sich, wenn es dem nationalen Recht überlassen wird, die Wirkungen der Begründung, mit der über die materielle Frage entschieden wird, zu bestimmen, und erschwert die Aufgabe des nationalen Gerichts, vor dem die Anerkennung geltend gemacht wird.
Letzten Endes verlangen es die Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 meines Erachtens, dass der Begründung, mit der über die materielle Frage, von der die Zuständigkeit abhing, entschieden wurde, Rechnung getragen wird. Ein zusätzliches Argument für diese Lösung lässt sich der Systematik der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung entnehmen, die nunmehr zu untersuchen sind.
2. Allgemeine Systematik der Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 über die Zuständigkeit
Eins der markantesten Zeichen dafür, dass der freie Verkehr der Entscheidungen innerhalb der Union von der Verordnung Nr. 44/2001 begünstigt wird, stellt der Grundsatz dar, dass die Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – außer in den abschließend aufgezählten Fällen der Art. 34 und 35 dieser Verordnung – kein Grund für die Versagung der Anerkennung der Entscheidung dieses Gerichts ist ( 40 ). Aus diesem Grundsatz folgt, dass eine Sachentscheidung selbst dann anerkannt werden kann, wenn sie unter Verstoß gegen die in Kapitel II der genannten Verordnung aufgeführten gemeinsamen Vorschriften über die unmittelbare Zuständigkeit ergangen ist und die Parteien überhaupt nicht über die Zuständigkeit gestritten haben.
Dass die Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ausgeschlossen ist, bedeutet, dass die Befugnis des Gerichts des Anerkennungsmitgliedstaats zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit entsprechend beschränkt ist. Denn auch wenn das nationale Gericht nur über seine eigene Zuständigkeit entscheidet, da die Verordnung Nr. 44/2001 die Nachprüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht gestattet ( 41 ), hat die Entscheidung des Gerichts, das über seine eigene Zuständigkeit befindet, gleichwohl zwangsläufig mittelbar zur Folge, dass die Zuständigkeit der anderen Gerichte der Union berührt ist. Anders ausgedrückt: Kommt ein Gericht der Union seiner Pflicht zur Prüfung der eigenen internationalen Zuständigkeit nach, geht damit eine Beschränkung der Befugnis der anderen Gerichte zur Prüfung ihrer eigenen Zuständigkeit einher. Das grundlegende Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts setzt jedoch voraus, dass der Umfang dieser Beschränkung einheitlich festgelegt wird und nicht in Abhängigkeit von den nationalen Vorschriften über die Begrenzung der Rechtskraft variieren kann.
Ein Argument in diesem Sinne lässt sich meines Erachtens Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 entnehmen, der in den Fällen, in denen das Gericht, vor dem die Anerkennung geltend gemacht wird, die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ausnahmsweise nachprüfen kann, gleichwohl vorsieht, dass das ersuchte Gericht an die tatsächlichen Feststellungen gebunden ist, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat. Mit dieser Vorschrift wird somit im Voraus festgelegt, dass die tatsächlichen Feststellungen des ausländischen Gerichts Vertrauen verdienen, unabhängig davon, ob diesen Feststellungen nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats Rechtskraft beigelegt wird oder nicht.
Der von mir vorgeschlagene Ansatz ist meines Erachtens auch im Hinblick auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes geboten.
3. Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und der in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist ( 42 ).
Dieser Grundsatz ist durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV den Verträgen „rechtlich gleichrangig“ ist, bekräftigt worden.
Er bedeutet u. a., dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Eine Verneinung der Bindungswirkung der Entscheidung des Ursprungsgerichts, das vor der Prüfung seiner Zuständigkeit über die Frage der Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung befunden hat, liefe dem genannten Grundsatz zuwider und schüfe die ernste Gefahr eines negativen Zuständigkeitskonflikts, der zum völligen Fehlen gerichtlichen Rechtsschutzes führte. Würde sich beispielsweise ein Gericht wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines anderen Gerichts für unzuständig erklären, könnte sich das letztgenannte Gericht, sollte es die Vereinbarung als nichtig betrachten, ebenfalls für unzuständig erklären. Die von der Krones AG und Gothaer u. a. vertretene These, wonach die Erstentscheidung lediglich die Wirkung habe, dem später angerufenen Gericht zu untersagen, sich für unzuständig zu erklären „mit der Begründung, das Gericht des zuerst angerufenen Staats sei zuständig“, scheint mir im Übrigen einen inneren Widerspruch zu enthalten, da sie zur Berücksichtigung der Gründe zwingt, aus denen sich das Gericht für unzuständig erklärt hat, diesen Gründen gleichzeitig aber jede Bindungswirkung abspricht.
Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass die Ziele der Verordnung Nr. 44/2001, die allgemeine Systematik der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verlangen, dass die Beurteilung der Wirksamkeit und Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung bei einem einzigen Gericht der Union konzentriert wird, wobei dem Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats nur in den abschließend aufgeführten Fällen, in denen es befugt ist, die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nachzuprüfen, ein Prüfungsrecht verbleibt. Folglich muss das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats an die Feststellung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats gebunden sein, auch wenn sie sich in den Gründen der Entscheidung befinden sollte, unabhängig davon, ob dieser Begründung in den nationalen Rechtsordnungen Rechtskraft beigelegt wird.
Meines Erachtens steht die von mir vorgeschlagene Lösung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der sich bisher nicht zu Entscheidungen über die Zuständigkeit geäußert hat, nicht entgegen.
Auf eine Vorlagefrage, welche Wirkungen ein von einem deutschen Gericht erlassenes und in den Niederlanden mit der Vollstreckungsklausel versehenes Urteil, mit dem zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, in der niederländischen Rechtsordnung hat, hat der Gerichtshof im Urteil Hoffmann entschieden, dass „eine … anerkannte ausländische Entscheidung grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten muss wie im Urteilsstaat“ ( 43 ), und diesen Grundsatz durch die Feststellung nuanciert, dass „eine ausländische Entscheidung, die … in einem Vertragsstaat mit der Vollstreckungsklausel versehen worden ist und die im Urteilsstaat vollstreckbar bleibt, im Vollstreckungsstaat nicht weiter vollstreckt werden muss, wenn die Vollstreckung nach dem Recht des letztgenannten Staates aus Gründen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des [Brüsseler] Übereinkommens liegen, nicht mehr möglich ist“ ( 44 ).
Unlängst hat der Gerichtshof im Urteil Apostolides festgestellt: „Wenn insoweit den Entscheidungen durch die Anerkennung grundsätzlich die Wirkungen beigelegt werden sollen, die ihnen in dem Mitgliedstaat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind …, geht es nicht an, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat … oder die ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangenes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde.“ ( 45 )
Allerdings kann diese Rechtsprechung, die die Vollstreckung von Sachentscheidungen betrifft, die in jeder der nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden müssen, meines Erachtens auf Entscheidungen über die internationale Zuständigkeit keine Anwendung finden. Auch wenn die Heterogenität der nationalen Rechtsordnungen die Berücksichtigung der Wirkung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat rechtfertigt, da diese Entscheidung, wenn sie Wirkungen erzeugt, die im Anerkennungsmitgliedstaat unbekannt sind, andernfalls unter Berücksichtigung der Wirkungen einer in diesem Staat ergangenen vergleichbaren Entscheidung zu berichtigen wäre, sind Entscheidungen der Gerichte, die über ihre internationale Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 und dem Luganer Übereinkommen befinden, durch ihre Homogenität gekennzeichnet und müssen daher einer eigenen Regelung unterliegen. Aus den von mir zuvor dargelegten Gründen setzen diese Rechtsakte, die Zuständigkeitsvorschriften einführen, die für die Gerichte sämtlicher Mitgliedstaaten gelten und die bezwecken, dass in ein und demselben Rechtsstreit nur eine einzige Entscheidung mit internationaler Tragweite ergeht, voraus, dass Entscheidungen über die Zuständigkeit mit der gleichen einheitlichen Bindungswirkung versehen sind, unabhängig davon, ob diesen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten Rechtskraft beigelegt wird.
Die von der Krones AG und Gothaer u. a. gegenüber dieser Bindungswirkung erhobenen Einwände überzeugen mich nicht.
Der erste Einwand wird daraus hergeleitet, dass Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 20 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens jedem angerufenen Gericht die Verpflichtung auferlegten, seine eigene internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen. Würde man aber der Feststellung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Wirksamkeit und Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung eine bindende Wirkung zuerkennen, führte dies dazu, dass das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats an der Durchführung dieser Prüfung gehindert wäre.
Auch wenn diese Feststellung meines Erachtens zutreffend ist, ziehe ich aus ihr nicht die gleichen Schlussfolgerungen wie die Krones AG und Gothaer u. a. Der Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gilt als Vorschrift zum Schutz des Beklagten mit Wohnsitz in der Union, der Anspruch auf die unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften hat. Das Tätigwerden eines Erstgerichts, das die in Rede stehenden Vorschriften anzuwenden hat, gewährleistet jedoch die Wahrung seines Anspruchs und macht das Tätigwerden eines weiteren Gerichts der Union überflüssig. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Feststellung des Ursprungsgerichts über die Wirksamkeit und Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung, wäre sie in den Tenor seiner Entscheidung aufgenommen worden, dem Gericht, bei dem die Anerkennung der Entscheidung geltend gemacht wird, aufgedrängt hätte.
Auch der zweite Einwand, der daraus hergeleitet wird, dass die Versagung der Anerkennung nach den Art. 34 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001 für eine Unzuständigkeitsentscheidung keinen Sinn habe, ist meines Erachtens nicht überzeugend. Die Versagung der Anerkennung hat nämlich dann, wenn die den Unzuständigkeitsentscheidungen zuerkannte Wirkung nicht ausschließlich negativ ist, durchaus Rechtsfolgen. Würde sich beispielsweise ein belgisches Gericht, das mit einer Klage des Vermieters einer in Deutschland belegenen Immobilie auf Zahlung von Miete befasst ist, für unzuständig erklären, nachdem es eine Mietvertragsklausel, durch die die Zuständigkeit der isländischen Gerichte vereinbart wurde, für wirksam befunden hat, müsste das deutsche Gericht, das inzident über die Anerkennung der belgischen Entscheidung zu befinden hat, die Anerkennung dieser Entscheidung nach Art. 35 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ablehnen.
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass, wenn sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats für unzuständig erklärt hat, nachdem es zuvor in den Gründen seiner Entscheidung über die Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung befunden hatte, das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats – außer in den Fällen, in denen es nach Art. 35 Abs. 3 dieser Verordnung zur Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ermächtigt ist – an diese Feststellung gebunden ist, unabhängig davon, ob ihr nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats Rechtskraft beigelegt wird.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Bremen wie folgt zu antworten:
Die Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen,
dass eine Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats über seine internationale Zuständigkeit befindet, unabhängig davon, ob es sich für zuständig oder für unzuständig erklärt, und ohne dass es eine Rolle spielt, dass diese Entscheidung nach dem Recht des Anerkennungsmitgliedstaats als „Prozessurteil“ eingestuft wird, unter den Begriff „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 fällt und
dass, wenn sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats für unzuständig erklärt hat, nachdem es zuvor in den Gründen seiner Entscheidung über die Wirksamkeit und Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung befunden hatte, das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats – außer in den Fällen, in denen es nach Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 zur Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ermächtigt ist – an diese Feststellung gebunden ist, unabhängig davon, ob ihr nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder dem des Anerkennungsmitgliedstaats Rechtskraft beigelegt wird.
( 1 )	Originalsprache: Französisch.
( 2 )	ABl. 2001, L 12, S. 1.
( 3 )	Im Folgenden: Gothaer u. a.
( 4 )	ABl. 2009, L 147, S. 5, im Folgenden: Luganer Übereinkommen.
( 5 )	ABl. 1979, C 59, S. 1, im Folgenden: Jenard-Bericht.
( 6 )	Die deutsche Regierung bezieht sich insoweit auf die Urteile Hoffmann (Randnr. 11), und vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 66).
( 7 )	Urteil vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 25).
( 8 )	Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (C-39/02, Slg. 2004, I-9657).
( 9 )	ABl. 1979, C 59, S. 71, im Folgenden: Schlosser-Bericht.
( 10 )	Das Dokument trägt den Titel „Gutachterliche Stellungnahme zur europaweiten Beachtlichkeit von Prozessabweisungen wegen internationaler Unzuständigkeit im Anwendungsbereich der EuGVVO und des Lugano-Übereinkommens“.
( 11 )	Urteile vom 23. April 2009, Draka NK Cables u. a. (C-167/08, Slg. 2009, I-3477, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse (C-347/08, Slg. 2009, I-8661, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 12 )	ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen.
( 13 )	Vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland (C-406/09, Slg. 2011, I-9773, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 14 )	Urteile vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 17), und Mærsk Olie & Gas (Randnr. 45).
( 15 )	Urteil vom 21. Mai 1980, Denilauler (125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 17).
( 16 )	Urteil Mærsk Olie & Gas (Randnrn. 50 bis 52).
( 17 )	Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import (C-474/93, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 14).
( 18 )	Urteil vom 2. April 2009, Gambazzi (C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
( 19 )	Hervorhebung nur hier.
( 20 )	Urteile Solo Kleinmotoren (Randnr. 17) und Mærsk Olie & Gas (Randnr. 45).
( 21 )	Urteil Solo Kleinmotoren (Randnr. 18).
( 22 )	Beispielsweise eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung. Vgl. hierzu Urteil vom 6. Juni 2002, Italian Leather (C-80/00, Slg. 2002, I-4995, Randnr. 41).
( 23 )	Ebd.
( 24 )	S. 42.
( 25 )	Randnr. 184.
( 26 )	Randnr. 191.
( 27 )	Ebd.
( 28 )	Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML (C-283/05, Slg. 2006, I-12041, Randnr. 23).
( 29 )	Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 49).
( 30 )	Art. 35 Abs. 2 und 3 Satz 1 dieser Verordnung.
( 31 )	Art. 35 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung.
( 32 )	S. 46.
( 33 )	Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001.
( 34 )	C-116/02, Slg. 2003, I-14693.
( 35 )	Urteil Hoffmann.
( 36 )	Randnrn. 10 f.
( 37 )	Urteil vom 21. Juni 2012, Wolf Naturprodukte (C-514/10, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 38 )	Urteile Turner (Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung) und TNT Express Nederland (Randnr. 55).
( 39 )	Ich stelle beispielsweise fest, dass das Vorbringen in den Erklärungen der Kommission, wonach sich die Bindungswirkung eines Urteils in Frankreich „nicht auf den Tenor des Urteils (‚dispositif du jugement‘) [beschränkt], sondern … alle Elemente der Begründung mit [einschließt], die mit diesem untrennbar verbunden sind“, im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung der Cour de cassation, die die Theorie der tragenden Gründe in einem am 13. März 2009 in der Plenarversammlung erlassenen Urteil aufgegeben und entschieden hat, dass Rechtskraft nur in Bezug auf den Teil eintrete, über den im Tenor entschieden worden sei, unpräzise ist.
( 40 )	Nur in bestimmten besonders sensiblen Bereichen kann das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats die Zuständigkeit des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat, nachprüfen. Es kann der ausländischen Entscheidung nämlich nur im Fall eines Verstoßes gegen Zuständigkeitsvorschriften, die dem Schutz der Versicherten oder der Verbraucher dienen, oder gegen die in Abschnitt 6 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen „ausschließlichen“ Zuständigkeitsvorschriften für bestimmte Klagen – etwa solche, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen oder die Miete bzw. Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – jede Wirkung absprechen.
( 41 )	Vgl. in diesem Sinne zum Brüsseler Übereinkommen Urteil Turner (Randnr. 26).
( 42 )	Vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 43 )	Randnr. 11.
( 44 )	Randnr. 18.
( 45 )	Randnr. 66. Vgl. auch Urteile vom 13. Oktober 2011, Prism Investments (C-139/10, Slg. 2011, I-9511, Randnr. 38), und vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, Randnr. 142).