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Timestamp: 2015-05-03 23:00:47
Document Index: 321519954

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 30', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 8', '§ 30', '§ 47']

Legalisierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Legalisierung Legalisierung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Legalisierung“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 94/12 vom 12.07.20121. Dringend ist ein persönlicher oder humanitärer Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur, wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dem privaten Interesse des Ausländers an der sofortigen vorübergehenden Legalisierung seines Aufenthalts ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem widerstreitenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht.2. Das Tatbestandsmerkmal "für einen vorübergehenden Aufenthalt" in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert eine Ex-ante-Prognose, wonach die Ausländerbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den späteren Wegfall des vorübergehenden Ausreisehindernisses erwarten darf.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 166/03 vom 09.10.20031. Die nachträgliche Legalisierung einer rechtswidrigen Waldumwandlung ist nicht möglich.
2. Das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung sieht die nachträgliche Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht vor.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2002/09 vom 18.11.20091. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) rechtfertigen.
2. Dies ist dann der Fall, wenn die konkret gelebte familiäre Gemeinschaft besonders schutzbedürftig ist und dieses Schutzbedürfnis das öffentliche Interesse an einer unterbleibenden Legalisierung des Aufenthalts überwiegt.
3. Bei der vorzunehmenden Abwägung darf nicht unterstellt werden, dass der Aufenthalt ggf. weiter geduldet werden wird und es in letzter Konsequenz faktisch zu keiner Trennung der Familie kommen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.20101. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.
2. Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.
4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.
5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1726/99 vom 05.07.20001. Begehrt ein rechtskräftig ausgewiesener Ausländer, der auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, so hat die Ausländerbehörde bei der in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu treffenden Ermessensentscheidung den Ausweisungsgrund in die Ermessenserwägungen einzustellen und mit den Interessen des Ausländers an der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzuwägen.
2. Das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung versagt, ein Ist-Ausweisungsgrund des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) stehe aus generalpräventiven Gründen der zeitgleichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen.
3. Das Interesse des Ausländers an der Legalisierung seines Aufenthaltsstatus gegenüber dem mit der Ausweisung verfolgten generalpräventiven Zweck gewinnt im zeitlichen Abstand zur Ausweisungsverfügung zunehmend an Gewicht, soweit es dem Ausländer gelingt, sich in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren.
4. Bei der Neugewichtung der Interessen auf einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefug