Source: http://www.ip-rb.de/58491.htm
Timestamp: 2019-07-24 06:42:16
Document Index: 216414393

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulÃ¤ssig
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur VerfÃ¼gung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeintrÃ¤chtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.
Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie stellt den Kunden ihrer Internetanschlussleistungen auf Wunsch kostenfrei einen WLAN-Router zur VerfÃ¼gung, der gegen unberechtigten Zugang Dritter durch eine mit einem Passwort geschÃ¼tzte VerschlÃ¼sselung gesichert ist. Der Router verbleibt im Eigentum der Beklagten. Anfang 2016 teilte die Beklagte ihren Kunden mit, sie werde zur Erstellung eines flÃ¤chendeckenden WLAN-Netzes die Konfiguration der WLAN-Router dahin Ã¤ndern, dass ein separates WLAN-Signal aktiviert werde, das Dritten einen Zugang zum Internet erÃ¶ffne.
Die KlÃ¤gerin, eine qualifizierte Einrichtung nach Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, sieht in dieser unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare BelÃ¤stigung und eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik. Die KlÃ¤gerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein EinverstÃ¤ndnis erklÃ¤rt haben.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ. Das OLG wies die Klage ab; die Aktivierung eines zusÃ¤tzlichen Signals beeintrÃ¤chtige die geschuldete Vertragsleistung nicht. Eine mÃ¶gliche BelÃ¤stigung durch die einseitige Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals sei jedenfalls nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit - auch nachtrÃ¤glich - widersprechen kÃ¶nnten. Eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik liege nicht vor. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stellt keine BelÃ¤stigung i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung - Zugang zum Internet - wird durch das zweite WLAN-Signal nicht beeintrÃ¤chtigt. Ein ausschlieÃŸliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen kÃ¶nnte, sehen die VertrÃ¤ge Ã¼ber Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungestÃ¶rte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeintrÃ¤chtigt.
In der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals liegt auch keine aufgedrÃ¤ngte Dienstleistung. Die Beklagte erÃ¶ffnet ihren Kunden mit der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf deren Routern zwar die MÃ¶glichkeit, die Leistungen der Beklagten auch Ã¼ber die Wifi-Spots anderer Kunden zu nutzen. Die KlÃ¤gerin mÃ¶chte der Beklagten aber nicht das Angebot dieser zusÃ¤tzlichen Leistung, sondern allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals verbieten lassen. In der Aktivierung dieses Signals liegt fÃ¼r sich genommen keine Dienstleistung der Beklagten gegenÃ¼ber dem Besitzer des Routers.
Auch sonst gibt es keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine BelÃ¤stigung i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Die Aktivierung ist ein ausschlieÃŸlich technischer Vorgang, der nach den Feststellungen des OLG keinerlei Nachteile fÃ¼r die Kunden mit sich bringt. Sie erfordert weder einen mit StÃ¶rungen verbundenen Besuch bei den Kunden noch deren Mitwirkung. Der Internetzugang der Kunden wird durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht beeintrÃ¤chtigt. Anhaltspunkte fÃ¼r eine GefÃ¤hrdung der Sicherheit der Kunden oder durch die erweiterte Nutzung des Routers verursachte Mehrkosten zu Lasten der Kunden hat das OLG nicht festgestellt. FÃ¼r die Kunden besteht auch nicht das Risiko, fÃ¼r von Dritten Ã¼ber das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen zu haften.
Gegen eine BelÃ¤stigung i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spricht schlieÃŸlich das zeitlich uneingeschrÃ¤nkte Widerspruchsrecht der Kunden. Sie kÃ¶nnen die Nutzung der ihnen zur VerfÃ¼gung gestellten Router durch Dritte Ã¼ber ein von der Beklagten betriebenes zusÃ¤tzliches WLAN-Signal jederzeit durch einen Widerspruch kurzfristig - spÃ¤testens zum Ã¼bernÃ¤chsten Werktag - beenden. Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine BelÃ¤stigung lÃ¤ge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der BelÃ¤stigung. Rechtlich geschÃ¼tzte Interessen der Kunden werden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht verletzt. Gegen die Unzumutbarkeit einer BelÃ¤stigung spricht ferner das jederzeitige Widerspruchsrecht der Kunden. Die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals ist auch nicht mit der in Â§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelten und nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrÃ¼cklichen Einwilligung des Adressaten zulÃ¤ssigen E-Mail-Werbung vergleichbar, weil sie nicht zu Ã¤hnlichen BeeintrÃ¤chtigungen fÃ¼hrt. Eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik i.S.v. Â§ 4a Abs. 1 UWG liegt schon deshalb nicht vor, weil den Kunden ein uneingeschrÃ¤nktes Widerspruchsrecht zusteht und ihre Entscheidungsfreiheit daher nicht beeintrÃ¤chtigt wird.