Source: https://www.lutzabel.com/koepfe/dr-rainer-kohlhammer
Timestamp: 2017-08-18 01:23:19
Document Index: 266801036

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 215', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

Dr. Rainer Kohlhammer | Lutz Abel
Rechtsanwalt, Partner – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator, Lehrbeauftragter der Universität Karlsruhe, Lehrbeauftragter der Sparkassenakademie Bayern und Baden Württemberg
E kohlhammer@lutzabel.com
Handelsblatt & Best Lawyers 2017: Dr. Rainer Kohlhammer zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht in Deutschland
Handelsblatt & Best Lawyers 2016: Dr. Rainer Kohlhammer zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht in Deutschland
Handelsblatt & Best Lawyers 2009: unter der Rubrik „Privates Baurecht“ als Top-Jurist bezeichnet
Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier
Promotion zum Dr. jur. in Heidelberg
Seit 2007 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Seit 2011 Lehrbeauftragter für Vergabe- und Vertragsrecht an der Universität Karlsruhe
Seit 2014 Lehrbeauftragter der Sparkassenakademie Bayern und Baden Württemberg
Seit 2015 Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator
Seit 2017 Mediator, Schlichter, Adjudikator, Schiedsrichter, Schiedsgutachter nach SL Bau
Einer der besten Rechtsanwälte im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht in Deutschland
Mi 2017-10-25 Homogenbereiche nach VOB/C und Baugrund(-risiko) - Hingergründe und Umgang - Technische Akademie Esslingen
Das neue Bauvertragsrecht in Deutschland
Der Bundestag hat am 10.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Es soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die von Verbrauchern, Bauunternehmen, Bauträgern und Architekten/Ingenieurin zu beachten sind.
Der Bundestag hat am 10.03.2017 nach der zweiten und dritten Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die von Verbrauchern, Bauherren, Bauunternehmen, Bauträgern und Architekten / Ingenieuren zu beachten sind. Ziel des Gesetzentwurfs ist, wichtige Vorschriften aus der VOB/B in das BGB zu übernehmen, wesentliche im Bauvertragsrecht bislang nicht vorhandene Regelungen neu aufzunehmen und im Lichte des Verbraucherschutzes die bisherigen und neuen Paragrafen speziell auf Verbraucher anzupassen. Die Gesetzesänderungen betreffen sowohl die allgemeinen Vorschriften, als auch die jeweiligen Vertragstypen.
Wesentliche Änderungen finden sich in den neu eingefügten Vorschriften über den Bauvertrag. Der Besteller / Bauherr hat ein Anordnungsrecht für Leistungsänderungen, welches er wegen vermuteter Dringlichkeit leichter auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen kann. Der Unternehmer ist nur verpflichtet die Anordnung auszuführen, wenn ihm dies zumutbar ist.
Die Vergütung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten plus Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn (bisher musste der Auftragnehmer seine Vergütung auf Basis der hinterlegten oder erstellten Urkalkulation ermitteln).
Dieser Vertragstyp wird neu eingeführt. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur bei Verträgen über die Errichtung eines kompletten Gebäudes oder bei erheblichen Umbaumaßnahmen von gleichem Gewicht für das Gebäude mit einem Verbraucher vor. Der Bauunternehmer muss eine detaillierte Baubeschreibung des angebotenen Werkes erstellen und überreichen. Dem Verbraucher wird sogar ein Widerrufsrecht eingeräumt, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet.
Neu in das BGB aufgenommen werden soll der Architekten-und Ingenieurvertrag. Er soll als Zwei-Phasen-Modell ausgestaltet werden und sich in eine Zielfindungsphase und eine Ausführungsphase gliedern.
Der Besteller soll ein Sonderkündigungsrecht erhalten, nachdem der Architekt dem Besteller die entsprechenden Planungsgrundlagen und Kosteneinschätzung vorgelegt hat.
Der Regierungsentwurf enthält keine grundlegende Neuordnung des Bauträgervertragsrechts, sondern notwendige Klarstellungen und Anpassungen des Bauträgervertrags an das geänderte Recht des Bauvertrages und des Verbrauchervertrages.
Das Gesetz enthält eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Baupraxis haben werden. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrages werden die Rechte von privaten Bauherren deutlich gestärkt. Unternehmer müssen die einschlägigen Regelungen und Informations- und Widerrufspflichten beachten.
LUTZ | ABEL wird in den kommenden Wochen Veranstaltungen zum Neuen Bauvertragsrecht in den jeweiligen Standorten durchführen und Sie über die Änderungen informieren.
2016-06-09 Neues Bauvertragsrecht – Teil 1 Dr. Rainer Kohlhammer
Am 02.03.2016 hat das Kabinett den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass dieser Entwurf Anfang 2017 als Gesetz in Kraft treten wird. Die beschlossenen Änderungen stärken vor allem die Verbraucherrechte und führen ein eigenständiges Bauvertragsrecht in das BGB ein. Zukünftig sollen vier neue Vertragsarten für spezifische Regelungen sorgen:
Verbraucherbauvertrag,
Architekten-und Ingenieurvertrag sowie
Mit dem Beitrag “Neues Baurecht” informieren wir Sie insbesondere über Neuerungen in Titel 9 „Werkvertrag und ähnliche Verträge“ des Buches 2 Abschnitt 8. Dr. Rainer Kohlhammer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, hat die wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Allgemeine Vorschriften (Kapitel 1) und den Bauvertrag (Kapitel 2) zusammengestellt. Maßgeblich sind die Einfügung eines eigenen Bauvertragsrechts, eines Anordnungsrechts des Auftraggebers in Bezug auf bisher nicht geschuldete Leistungen, sowie die Vergütungsfolgen dieser Anordnung und eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund.
In Teil 2 der Beitragsserie stellen wir Ihnen darauf aufbauend Informationen zu dem Verbraucherbauvertrag, dem Architekten-und Ingenieurvertrag sowie dem Bauträgervertrag zur Verfügung.
Neues Bauvertragsrecht – Teil 1 download
Aufsatz von Dr. Rainer Kohlhammer
2015-09-08 Bürge muss auf Verjährungseinrede hinsichtlich Hauptforderung verzichten: Klausel unwirksam! Dr. Rainer Kohlhammer
(IBR 2015, 486)
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach der Bürge auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Hauptforderung verzichtet, ist unwirksam.*)
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs ist die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Anspruchs.
OLG München, Urteil vom 11.06.2013 – 9 U 4959/12 Bau; BGH, Beschluss vom 06.05.2015 – VII ZR 181/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
2015-09-08 Verjährung wird durch Kontaktaufnahme mit unzuständigem Mitarbeiter nicht unterbrochen! Dr. Rainer Kohlhammer
(IBR 2015, 484)
1. Versucht der Auftraggeber, aufgrund von Mängeln Kontakt zum Auftragnehmer aufzunehmen, und verweisen die Mitarbeiter des Auftragnehmers auf ihre fehlende Kompetenz und die diesbezügliche Zuständigkeit der Geschäftsleitung, werden dadurch keine verjährungsunterbrechenden Vergleichsverhandlungen aufgenommen oder fortgeführt.
2. Die Sechs-Monats-Frist des § 215 BGB a.F. findet Anwendung, wenn ein selbständiges Beweisverfahren durch Vergleich beendet wurde.
2013-12-04 LG München I – Beitritt auf Seiten des Streitverkündungsempfängers unzulässig? Dr. Rainer Kohlhammer
(IBR 2009, 1357)
1. Der Streithelfer kann statt auf Seiten des Streitverkündenden dessen Gegner beitreten. Widerspricht der Streitverkündende, muss der Streithelfer ein rechtliches Interesse am Beitritt auf der Gegenseite, also am Obsiegen der Partei, welcher er beitritt, dartun.
2. Ein solches rechtliches Interesse besteht nicht, wenn der Nebenintervenient aus rein wirtschaftlichen Interessen (Kostentitel gegenüber dem Streitverkündenden) beitritt.
Entscheidungsbesprechung zum Urteil LG München I
vom 31.07.2009 – 18 O 19342/08
2013-12-04 BGH – Abbruch eines Bauwerks ist rechtzeitig anzukündigen! Dr. Rainer Kohlhammer
(IBR 2012, 546)
1. Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.
2. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in die Lage versetzt, vorher eigene Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
Entscheidungsbesprechung BGH zum Urteil vom 29.06.2012 – V ZR 97/11
2013-12-04 Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig! Dr. Rainer Kohlhammer
(IBR 2012, 3317)
1. Ein Teilurteil darf nur dann ergehen, wenn keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht.
2. Wird durch das Teilurteil eine Frage beantwortet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt, ist das Teilurteil unzulässig.
3. Betrifft ein Widerklageantrag das kontradiktorische Gegenteil der Klage, handelt es sich um denselben Streitgegenstand, so dass der Antrag gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig ist. In diesem Fall besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von vorneherein nicht, weil dem Gericht eine sachliche Prüfung eines unzulässigen Antrags sowieso verwehrt ist.
Entscheidungsbesprechung zum Urteil BGH vom 29.06.2012 – V ZR 97/11
2013-12-04 Wer trägt das Baugrundrisiko? Dr. Rainer Kohlhammer
(BauR 2012, 845ff)
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die bisweilen immer wieder zu lesende Auffassung, das Baugrundrisiko trage der Auftraggeber mit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre in Einklang zu bringen ist. Dabei wird zunächst der Begriff Baugrundrisiko aus unterschiedlichen Fachrichtungen heraus beleuchtet und anhand der einschlägigen Vorschriften systematisiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es keine spezifische Regelung des Baugrundrisikos im deutschen Recht gibt und daher die Risikozuweisung anhand der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zu erfolgen hat.
2012-01-02 OLG Saarbrücken – Übertragung der Räumungspflicht: Wer haftet? Dr. Rainer Kohlhammer
(IMR 2012, 38)
Der Betreiber eines Supermarkts haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Entscheidungsbesprechung zum Urteil OLG Saarbrücken
vom 18.10.2011 – 4 U 400/10