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Timestamp: 2016-10-28 16:23:50
Document Index: 136897582

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 105', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

2C_59/2016 � � Urteil vom 13. September 2016
Amt f�r Jagd und Fischerei
des Kantons Graub�nden,
des Kantons Graub�nden.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, Einzelrichter 4. Kammer,
Nachdem er am 4. September 2013 w�hrend der Hochjagd unzul�ssigerweise eine s�ugende Hirschkuh erlegt hatte, wurde A.________ verpflichtet, dem Kanton Graub�nden das erlegte Tier zu einem Kilopreis von Fr. 9.50, insgesamt ausmachend Fr. 551.--, abzukaufen. Ebenso wurde ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 150.-- auferlegt. W�hrend A.________ die Ordnungsbusse umgehend und ohne Beanstandung beglich, bezahlte er die Rechnung f�r das Wildbret nur im Umfang von Fr. 290.-- (entsprechend einem Kilopreis von Fr. 5.--) statt der vom Kanton verlangten Fr. 551.--. Zufolge der Teilzahlung reduzierte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub�nden die Forderung auf den Restbetrag von Fr. 261.-- und best�tigte in diesem Umfang die Zahlungsverpflichtung von A.________. Eine hiergegen vom Betroffenen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 5. November 2015 ab.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 14. M�rz 2016 wurde dem Beschwerdef�hrer das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt; innert der angesetzten Frist erfolgte keine (fakultative) Stellungnahme hierzu.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weswegen sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
2.1.�Gem�ss Art. 51 des Kantonalen Jagdgesetzes vom 4. Juni 1989 (KJG/GR) verf�llt widerrechtlich erlegtes Wild dem Kanton und es wird einem allf�lligen Abschusskontingent angerechnet (Abs. 1). Der fehlbare J�ger kann verpflichtet werden, das Tier ohne Haupt zu dem von der Regierung festgelegten Wildbretpreis zu �bernehmen (Abs. 2). Gest�tzt auf diese Bestimmung hat die Regierung des Kantons Graub�nden in den Jagdbetriebsvorschriften (JBV) des Jahres 2013 festgelegt, dass f�r widerrechtlich erlegtes Hirschwild ein Kilopreis von Fr. 9.50 zur Anwendung kommt (JBV 2013, S. 22, Ziff. 8 lit. a). Der Beschwerdef�hrer bestreitet im bundesgerichtlichen Verfahren weder die Widerrechtlichkeit des streitbetroffenen Abschusses noch seine Pflicht, das Tier vom Kanton k�uflich zu erwerben. Er beanstandet im Wesentlichen einzig die H�he des angewandten Kilopreises und behauptet, dieser verf�ge �ber keine hinreichende gesetzliche Grundlage, zumal er lediglich auf Verordnungsstufe festgeschrieben sei.
2.2.�Das Verwaltungsgericht h�lt dem Beschwerdef�hrer entgegen, dessen Verhalten sei von vornherein widerspr�chlich und verstosse somit gegen das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) : Der Beschwerdef�hrer habe n�mlich am Tag nach dem Abschuss beim Wildh�ter das Formular "Abrechnung �ber Wildbretverkauf" unterzeichnet und best�tigt, dass er das Tier zu einem Kilopreis von Fr. 9.50, insgesamt f�r Fr. 551.--, erwerbe. Wie es sich damit und mit den diesbez�glichen Einwendungen des Beschwerdef�hrers verh�lt, kann hier offen bleiben, zumal die R�ge des Beschwerdef�hrers ohnehin ins Leere geht, wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird.
2.3.�In der Sache vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, das vom Beschwerdef�hrer verlangte Entgelt stelle vorliegend keine �ffentliche Abgabe dar, zumal es in der H�he dem Marktpreis entspreche und es dem J�ger freistehe, das Fleisch ebenfalls zu Marktpreisen zu verkaufen oder selbst zu verwerten, womit er sich vollst�ndig schadlos halten k�nne. Letztendlich werde lediglich der Aufwand f�r den Verkauf bzw. die Verwertung des Tieres vom Kanton auf den J�ger �bertragen. Nur falls eine Abnahmeverpflichtung weit �ber dem Marktpreis bestehen w�rde, k�me der �bernahmepflicht des J�gers ein p�naler oder abgaberechtlicher Charakter zu. Bei einer Abgabe zum Marktpreis werde aber gerade kein fiskalischer Zweck verfolgt. Ebenso wenig soll die �bernahmepflicht eine Lenkungswirkung haben; dies im Gegensatz etwa zur Abschussgeb�hr w�hrend der Sonderjagd gem�ss Art. 21a Abs. 2 KJG/GR. Dem p�nalen Aspekt eines widerrechtlichen Abschusses werde sodann bereits mit der Ausf�llung einer Ordnungsbusse Nachachtung verschafft. Aus diesen Gr�nden m�sse die Detaillierung der �bernahmepflicht des J�gers - namentlich die Bezifferung des �bernahmepreises - von vornherein nicht den Anforderungen des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht gen�gen.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht in substantiierter Weise, dass der ihm verrechnete Kilopreis von Fr. 9.50 dem Marktpreis entspricht. Das Bundesgericht ist somit an diese sachverhaltliche Feststellung der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Bei dieser Sachlage erweist sich die genaue Er�rterung der Rechtsnatur der gesetzlichen �bernahmeverpflichtung des J�gers vorliegend nicht als entscheidwesentlich: Selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer den Charakter einer �ffentlichen Abgabe bejahen wollte, w�ren die Anforderungen des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht erf�llt. Wohl bed�rfen �ffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten grunds�tzlich einer formell-gesetzlichen Grundlage; die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundz�gen im Gesetz selbst zu regeln (Art. 127 Abs. 1 BV). Indes hat die Rechtsprechung diese Anforderung namentlich dort herabgesetzt, wo das Mass der Abgabe bereits durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (insb. Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180). Dies ist hier der Fall: Die dem Beschwerdef�hrer in Rechnung gestellte Summe soll den Vorteil abgelten, welchen er durch die �berlassung des Tieres seitens des Kantons erf�hrt. Entspricht der fakturierte Kilopreis dem Marktpreis, so bedarf es keiner weiteren Erkl�rung, dass der erhaltene Vorteil mit dem geforderten Betrag korrespondiert und letzterer somit ein �quivalenter Gegenwert zur staatlichen Leistung darstellt. Bei einer Abgabe des Fleisches zum Marktpreis ist zudem offensichtlich, dass der Kanton Graub�nden jedenfalls mit dem Verkauf des Tieres keinen �ber die Kostendeckung hinausgehenden Gewinn erzielt. Anders als der Beschwerdef�hrer behauptet, kann die fakturierte Summe auch nicht mittelbar als Entgelt f�r die Jagdkonzession resp. als Kommerzialisierung des kantonalen Regalrechts betrachtet werden: Es liegt hier gerade kein Austauschverh�ltnis zwischen Entgelt und �berlassung des monopolisierten Jagdrechts vor, sondern vielmehr ein Austauschverh�ltnis zwischen Entgelt und �berlassung des Tieres, welches auf Grund des widerrechtlichen Abschusses dem Kanton verfallen ist. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Lehre und Rechtsprechung zur Rechtsnatur von eigentlichen Konzessionsgeb�hren erweist sich somit als nicht einschl�gig. Gleiches gilt mit Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer angerufenen gesetzlichen Regelungen in anderen Kantonen sowie auf erst h�ngige Gesetzesrevisionen im Kanton Graub�nden.
2.5.�Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers erweisen sich als unbegr�ndet: Entgegen seinen Vorbringen hat die Vorinstanz ihr Urteil hinreichend begr�ndet und ausf�hrlich dargelegt, weshalb sie die im Streit liegende Forderung nicht als abgaberechtliche Geb�hr betrachtet. Sie hat somit aufgezeigt, von welchen �berlegungen sie sich hat leiten lassen und worauf sich ihr Entscheid st�tzt. Dar�ber hinaus war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, sich im Sinne von Eventualbegr�ndungen mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Nicht stichhaltig ist schliesslich auch der vom Beschwerdef�hrer angestellte Vergleich zur Abschussgeb�hr bei der Sonderjagd und seine damit verbundene R�ge einer rechtsungleichen Behandlung: Bei der Abschussgeb�hr im Rahmen von Sonderjagden handelt es sich um eine Geb�hr f�r den�
rechtm�ssigen�Abschuss von Wildtieren und nicht wie vorliegend um eine Abgeltung f�r die �bernahme des Fleisches von�
widerrechtlich�auf der Hochjagd erlegten Tieren. Die angerufenen tieferen Tarife, welche gem�ss der Vorinstanz auch Lenkungszwecke verfolgen (vgl. E. 2.3 hiervor), betreffen demnach anders gelagerte Sachverhalte.
Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Einzelrichter 4. Kammer, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.