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Timestamp: 2020-05-27 00:27:35
Document Index: 69548482

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 87', 'BGH', '§ 78', '§ 8', '§ 87', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 3', '§ 87']

Rechtsprechungen zum Thema Rechte & Pflichten des Betriebsrat | K&K
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Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten des Betriebsrates "
Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.
Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.
Eine zu hohe und unzulässige Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes stellt einen Verstoß gegen das Begünstigungsprinzip dar. So wurde ein Kraftfahrer jahrelang im Rahmen seiner Personalratstätigkeit in die Tarifklasse E 14 TVöD eingruppiert.
Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.
Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.
Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
BAG, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.
Die Interessenvertretung soll Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein. Wer im Schichtdienst arbeitet, hat es dabei schwer. Besteht daher der Anspruch auf ein dienstliches Smartphone für Betriebsrat oder Personalrat? So unterschiedlich urteilen die deutschen Gerichte…
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Berufsausbildung Grundsätzlich gilt – ein Auszubildender genießt die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer im Betrieb, sodass die Regelungen des BetrVG hier ebenfalls zur Anwendung kommen. Der Betriebsrat und/oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten aber die Auszubildenden während ihrer Ausbildungszeit besonders begleiten und unterstützen. Denn meistens ist die Berufsausbildung der erste […]
Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]
Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.
Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. Danach […]
Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 Der […]
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]
Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?
Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen. Langjähriger Rechtsstreit damit beendet […]
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.
Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.
Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.
Betriebsrat verhindert dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann. Rechtliche Grundlage Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er […]
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014, S 6 U 1404/13
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Wärmeentlastung am Arbeitsplatz
Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders […]
BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]