Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-675-14
Timestamp: 2019-04-20 03:09:54
Document Index: 258690516

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 98', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', 'Art. 13', '§ 104', 'Art. 13', '§ 105', '§ 152', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 162', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 758', '§ 188', '§ 104', '§ 188', '§ 758', '§ 188']

2 BvR 675/14 - Urteil BVerfG vom 12.03.2019
BVerfG 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190312.2bvr067514
vorgehend LG Rostock, 26. Februar 2014, Az: 13 Qs 27/14 (9), Beschlussvorgehend AG Rostock, 30. Januar 2014, Az: 34 Gs 2345/13, Beschluss
§ 59 Abs 3 S 3 SOG MV 2011
§ 98 Abs 2 S 2 StPO
§ 104 Abs 1 StPO
§ 104 Abs 2 StPO
§ 104 Abs 3 StPO
§ 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO
1. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern.
3. Ob und inwieweit ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen die Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit erfordert, haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.
Der Staatsanwaltschaft Rostock und dem Beschwerdegericht sei bekannt, dass das Amtsgericht Rostock weder an Werktagen noch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit ab 21 Uhr bis zum normalen Dienstbeginn am darauffolgenden Werktag oder bis zur "Eilrichterzeit" zwischen 11 Uhr und 12 Uhr am darauffolgenden Samstag oder Sonntag einen richterlichen Bereitschaftsdienst eingerichtet habe. Die Staatsanwältin habe zum Zeitpunkt ihrer Befassung mit der Sache an einem Samstagmorgen gegen 4:40 Uhr daher davon ausgehen dürfen, dass sie erst nach über sechs Stunden, mithin gegen 11 Uhr, eine richterliche Entscheidung würde einholen können. In der Zwischenzeit hätten Dritte die Beweismittel ohne weiteres wegschaffen oder vernichten können, zumal zu besorgen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer sobald wie möglich Bekannte über das Geschehen informieren würde.
Darüber hinaus spreche vieles dafür, die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters "rund um die Uhr" unabhängig von dem unklaren Kriterium des praktischen Bedarfs anzuerkennen. Vor allem erscheine es widersprüchlich, an die Wahrung des verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalts zur Nachtzeit geringere Anforderungen zu stellen, indem eine richterliche Kontrolle für diesen Zeitraum nicht zwingend vorausgesetzt werde, wenn das Gesetz, wie durch die Vorschrift des § 104 StPO zum Ausdruck komme, den von einer Durchsuchung Betroffenen zur Nachtzeit bei einem Eingriff in seinen grundgesetzlich geschützten Wohnraum für besonders schutzbedürftig halte. Zudem bestünden unter Gleichheitsgesichtspunkten Bedenken gegen das Kriterium des praktischen Bedarfs. Es stelle sich die Frage, ob das Grundgesetz einem Bürger, der in einer ländlichen Region von einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit betroffen sei, weniger Schutz einräume als einem Bürger, der einer vergleichbaren Maßnahme in einer Großstadt ausgesetzt sei, in der ein größerer praktischer Bedarf angenommen werden müsse.
Ein 24-stündiger richterlicher Bereitschaftsdienst ist darüber hinaus anlässlich einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2009 (OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2009 - 3 Ss 293/08 -, juris) bei dem Amtsgericht Bielefeld für den Bezirk des Landgerichts Bielefeld geschaffen worden. In Brandenburg ist die Erreichbarkeit eines Richters bei zwei Amtsgerichten "rund um die Uhr" sichergestellt. Bei dem Amtsgericht München ist ein zuständiger Richter täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr erreichbar.
2. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG lässt es zu, dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe - bei der strafprozessualen Durchsuchung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) - angeordnet werden dürfen. Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 <153>; 139, 245 <269 Rn. 69>). Das entspricht der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet. Ordnen die Strafverfolgungsbehörden eine Durchsuchung an, fällt die präventive Kontrolle durch den unabhängigen und neutralen Richter weg. Die verbleibende nachträgliche Kontrolle kann den erfolgten Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig machen und genügt dem Anspruch präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht (vgl. BVerfGE 139, 245 <269 Rn. 69>). Demgemäß ist der Begriff "Gefahr im Verzug" im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG eng auszulegen. Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 <111>; 103, 142 <153 f.>; 139, 245 <269 Rn. 69>).
a) Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt nicht, dass an allen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO für die ermittlungsrichterlichen Aufgaben zuständigen Amtsgerichten von Verfassungs wegen ein Richter "rund um die Uhr" erreichbar sein muss. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG sieht die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden als Ausnahme ausdrücklich vor. Kommt es nur im Ausnahmefall zu nächtlichen Durchsuchungsanordnungen, gefährdet das Fehlen eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes die in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Verfassungsgeber bei der Schaffung von Art. 13 Abs. 2 GG davon ausging, die Erreichbarkeit eines Richters müsse zur Nachtzeit stets gewährleistet sein.
Anders als im Strafprozessrecht hat der Gesetzgeber den Wandel der Lebensverhältnisse im Bereich des Zivilprozessrechts nachvollzogen. Mit der Einfügung der Definition der Nachtzeit in § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl I S. 1206) hat er zum Ausdruck gebracht, dass eine einheitliche Nachtzeit von 21 Uhr bis 6 Uhr der Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Weil § 188 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung mit dem Zustellungsreformgesetz durch eine neue Regelung ersetzt wurde und die dem § 104 Abs. 3 StPO entsprechende Definition der Nachtzeit in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. deshalb ersatzlos wegfiel, sah der Gesetzgeber es als notwendig an, eine Definition der Nachtzeit an anderer Stelle in die Zivilprozessordnung einzufügen, wobei er sich für die "für die Praxis relevante[n] Stelle" in § 758a ZPO entschied (vgl. BTDrucks 14/4554, S. 26). Er begnügte sich jedoch nicht mit der schlichten Übernahme der bestehenden Regelung in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F., sondern schuf bewusst eine hinsichtlich der Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens in den Monaten April bis September abweichende Regelung.