Source: https://scuddy.de/index.php/de/739.html
Timestamp: 2018-10-17 05:22:11
Document Index: 144727725

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 433']

AGB - Scuddy de
Allgemeine Geschäftsbedingungen - online Verkauf: scuddy GmbH & Co. KG, Michelsenstrasse 2, D-24114 Kiel
Scuddy betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.scuddy.de eine Website. Kunden (Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen) werden auf dieser Website Produkte zum Kauf über das Internet angeboten.
Die beschränkt auf diesen Anwendungsbereich geltenden nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden lokal gespeichert und ausgedruckt werden.
Auf Wunsch können sie unter www.scuddy.de bzw. unter der E-Mail-Adresse info@scuddy.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Bestätigung des Bestellungseingangs übermittelt.
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die Sie über eine Bestellung in unserem Webshop oder aufgrund einer vorherigen Information allein durch unsere Website per E-Mail veranlasst haben, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sollten Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, gelten diese nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(3) Beide Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame angemessene Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Entsprechendes gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2 Produkte / Bestellung
(1) Sie haben die Möglichkeit, auf der o.g. Website Produkte auszuwählen und online oder per E-Mail zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produktes erhalten Sie eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Angebotsseite. Diese Produktbeschreibung erhalten Sie zusätzlich in gedruckter Form, wenn die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(3) Die in der Produktbeschreibung formulierten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten Äußerungen an anderer Stelle von uns, unseren Gehilfen oder Dritten (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
(4) Sie können die von ihnen gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Soweit Sie eine Onlinebestellung über unseren Webshop vornehmen, werden die Produkte in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Vor Absendung der Bestellung ermöglichen wir Ihnen, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 3 Besonderheiten beim Elektroroller „scuddy“ / Vorleistung
(1) Der Elektroroller „scuddy“ ist kein Massenprodukt vom Band. Er wird daher i.d.R. nicht ab Lager vertrieben, sondern erst aufgrund einer entsprechenden verbindlichen Bestellung für den jeweiligen Kunden montiert. Auch die hierfür benötigten Komponenten und wesentlichen Bauteile werden von uns nicht gelagert vorgehalten, sondern auftragsbezogen bei unseren Fertigungspartnern geordert. Dementsprechend sind hier regelmäßig Selbstbelieferungs- und Fertigungszeiten einzukalkulieren. Die voraussichtlich zu berücksichtigende Anfertigungsdauer ist in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie in der Auftragsbestätigung angegeben. Die dortigen Angaben begründen jedoch keine verbindliche Lieferfrist zu einem bestimmten Termin. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung bzw. Erklärung im Einzelfall durch uns. Ergänzend gilt § 7.
(2) Mit der Bestellung eines Elektrorollers „scuddy“ wird der Kaufpreis zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, die Ausführung der Bestellung sowie den Fertigungsbeginn vom Eingang dieser von Ihnen zu erbringenden Vorleistung abhängig zu machen. Ihnen steht hinsichtlich des Elektrorollers „scuddy“ ein Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass seit der Auftragsbestätigung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen vergangen ist, ohne dass der Versand des Elektrorollers durch uns vorgenommen wurde.
§ 4 Vertragsabschluss /Leistungsumfang / Ersatzlieferung
(1) Mit Anklicken des Bestell-Buttons geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zu Stande. Dieser wird erst dann geschlossen, wenn wir ausdrücklich durch unsere Auftragsbestätigung die Annahme des Kaufangebots erklären oder die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(2) Wir bearbeiten Bestellungen regelmäßig an Werktagen innerhalb von 48 Stunden und teilen Ihnen in diesem Zeitrahmen mit, ob die gewünschten Produkte verfügbar bzw. wann sie ggf. lieferbar sind.
(3) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie nicht erkennbar kein Interesse an ihnen haben oder ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(5) Wir sind berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und Sie ihre Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt haben. Falls Sie mit dieser Ware nicht einverstanden sind, können Sie nach Ihrer Wahl Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, mindern, oder vom Vertrag zurücktreten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (scuddy GmbH & Co. KG, Michelsenstraße 2, D-24114 Kiel, Tel.: 0431 66668542, Fax: 0431 66668543, E-Mail: info@scuddy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten ausgewiesen wurden. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, soweit wir kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet sind.
(3) Wir liefern – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich gegen Vorkasse, wobei wir folgende Zahlungsmittel -/weisen akzeptieren: Banküberweisung, Barzahlung sowie darüber hinaus Paypal, soweit dies im Einzelfall angegeben ist.
(4) Bei Zahlungsverzug sind Sie, wenn Sie Verbraucher sind, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an uns zu zahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinsschaden nachweisen können. Sofern Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 7 Lieferfrist / Rücktritt
(1) Das Einhalten einer vereinbarten Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde steht Ihnen dann nicht zu.
(3) Sie werden in den unter Abs. 1 und 2 genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Die Gefahr geht auf Sie über, sobald wir Ihnen die Ware zur Verfügung gestellt und Ihnen dies angezeigt haben.
(2) Wenn Sie Unternehmer i.S.d.§ 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
b) Vor Übergang des Eigentums einer Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
c) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Betrags, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
d) Wird die Vorbehaltsware von Ihnen be- oder verarbeitet, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Unsere Gewährleistung richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und wir sind dazu berechtigt, das Produkt nach unserer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) Wir haften für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns selbst oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
(4) Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(5) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 4 gelten – soweit an anderer Stelle dieser Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist - für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet stets und ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Kiel als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Leistungen mit Ihnen vereinbart.