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Timestamp: 2016-08-30 19:02:57
Document Index: 47549134

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 100', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVERWG - 08.09.2003, BVerwG 9 C 1.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 08.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1.03 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1.03Urteil vom 08.09.2003
Leitsatz:1. Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist.
2. Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.Rechtsgebiete:AbwAGVorschriften:§ 3 Abs. 1 AbwAG, § 4 Abs. 1 AbwAG, § 6 AbwAG, § 10 Abs. 3 Anlage zu AbwAGStichworte:Abwasserabgabe, Teilabwasserstrom, Lenkungswirkung, Schwellenwert, bewerteter Schadstoff, zu behandelnder Abwasserstrom, Verrechnung von Investitionskosten.Verfahrensgang:VG Darmstadt VG 4 E 2678/99 (3) vom 23.10.2002
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 35.02 vom 04.09.2003Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116, 114).BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 288.02 vom 04.09.2003Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 33.02 vom 04.09.2003Für die Fähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen oder Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache sind unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
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