Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%2016/85
Timestamp: 2020-01-25 05:08:11
Document Index: 206115325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 1577', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,625
BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
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Minderung der Bedürftigkeit eines geschiedenen Ehegattens - Einfluss von Erträgen aus Vermögensumschichtungen auf die Bedürftigkeit - Berücksichtigung eines Gebrauchsvorteils durch mietfreies Wohnen im eigenen Haus - Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten eigenes ...
NJW-RR 1986, 683
MDR 1986, 480
FamRZ 1986, 439
Verkauf unstreitig durch die Trennung der Parteien veranlaßt war (vgl. u.a. BGH FamRZ 85, 471 ff., 472 und BGH FamRZ 86, 439 ff., 440).
Die Herkunft des Vermögens spielt dabei keine Rolle (u.a. BGH FamRZ 86, 439 ff., 440 und BGH FamRZ 85, 471 ff., 472).
So hat der BGH in seinem Urteil vom 19.2.1986 (FamRZ 86, 439 ff.) im Grundsatz der Ansicht zugestimmt, daß es dem Unterhaltsberechtigten aufgrund § 242 BGB obliege, sein Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen.
Stets müsse sich die tatsächliche Anlage des Vermögens als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der Unterhaltsberechtigte auf eine anderweitige Anlage und daraus erzielbare Einkünfte verwiesen werden könne (BGH FamRZ 86, 439 ff., 440/441 und BGH FamRZ 86, 560 ff., 561).
Wie schon im Urteil vom 19.2.1986 (a.a.O., S. 441) hat er im Urteil vom 18.12.1991 weiter die Auffassung vertreten, daß dann, wenn bei der gebotenen Abwägung eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung nicht bejaht werden könne, der Wohnvorteil, selbst wenn er per Saldo durch die Belastungen tatsächlich niedriger sei, mindestens in Höhe des Betrages auf den Bedarf anzurechnen sei, "der von dem vollen Unterhalt der Deckung ihres angemessenen Wohnbedarfes zu dienen bestimmt ist".
Diese Frage wird sich auch nur selten bejahen lassen, wenn man, wie es der Bundesgerichtshof noch in seinem Urteil vom 19.2.1986 (a.a.O.) für richtig erachtet hat, nicht nur den gegenwärtigen Ertrag einem möglichen Zinsertrag gegenüber stellt (wie dies im Urteil vom 18.12.1991 geschehen ist), sondern auch den Kaufkraftverlust von Geldvermögen im Verhältnis zu Immobilienwerten bedenkt und "bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise" (BGH FamRZ 86, 439 ff., 441) berücksichtigt, daß die zusätzliche Inanspruchnahme von Kredit neben dem Einsatz vorhandenen Vermögens beim Erwerb von Immobilieneigentum die Regel und unter wirtschaftlichen und steuerlichen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll ist.
Dem Ausgangspunkt des Kammergerichts ist allerdings zuzustimmen, daß den Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit trifft, eigenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die in zumutbarer Weise eingezogen werden könnten, aber nicht eingezogen werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1989 - IVb ZR 16/85 - EzFamR BGB § 1577 Nr. 7 m.w.N.).
Sofern die Urteile des Senats vom 19. Februar 1986 (IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 441) und vom 5, März 1986 (IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 562) anders zu verstehen seien, könne ihnen nicht gefolgt werden.
Daraus ergibt sich grundsätzlich seine Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise gezogen werden könnten (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 m.w.Nachw.; vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 561).
Daraus ergibt sich die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen und es gegebenenfalls sogar umzuschichten, denn auch solche Einkünfte und Vermögenserträge mindern die Bedürftigkeit, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise gezogen werden könnten (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440; vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 149 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, jeweils m.w.N.).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat (Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen), bestimmt sich die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zu einer Vermögensumschichtung zum Zwecke der Erzielung höherer Erträge nach Zumutbarkeitsgrundsätzen, wobei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Belange beider Ehegatten gegeneinander abzuwägen sind und dem Vermögensinhaber ein gewisser Entscheidungsspielraum belassen werden muß.
Diese sind als tatsächlich gezogene Nutzungen ihres Vermögens gemäß § 1577 Abs. 1 BGB in voller Höhe auf ihren Bedarf von monatlich 6.700 DM anzurechnen, ohne daß es auf die Festlegung ihres Wohnbedarfs im Vorprozeß ankommt; der (nach Maßgabe der gestiegenen Lebenshaltungskosten fortgeschriebene) Wohnbedarf stellt insoweit lediglich eine Mindestgrenze dar (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Februar 1986 aaO).
Dieses wird bei der neuen Entscheidung auch zu prüfen haben, ob und inwieweit das Einkommen des Beklagten dadurch erhöht wird, daß er im eigenen Hause wohnt und hierdurch unter Umständen höhere Wohnkosten erspart (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 = FamRZ 1986, 439, 440 m.w.N.).
Er hat dies damit begründet, daß bei der aus § 242 BGB abgeleiteten Obliegenheit, Vermögen ertragbringend anzulegen, um die eigene Unterhaltsbedürftigkeit zu mindern, eine Zumutbarkeitsprüfung erfolgen müsse, bei der die Belange des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen gegeneinander abzuwägen seien (BGH FamRZ 1986, 439, 440, sh. auch BGH FamRZ 1986, 560, 561).
Der BGH hat eine eindeutige Unwirtschaftlichkeit bei der Anlage des Vermögens in Immobilienvermögen nicht angenommen, da einerseits der Kaufkraftverlust von Geldvermögen und die daher größere Wertbeständigkeit von Immobilienvermögen zu beachten sei und andererseits die unterhaltsbedürftige Partei sich zumindestens den Betrag als Vermögensertrag auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müsse, der zur Deckung ihres angemessenen Wohnbedarfs erforderlich sei (BGH FamRZ 1986, 439, 441).
Daher würden sich die nachteiligen Folgen der gewählten Art der Vermögensanlage für die Unterhaltsbedürftigkeit in Grenzen halten, weil es letztlich nur um den Unterschied zwischen dem erzielbaren Ertrag aus Immobiliar- und Mobiliarvermögen gehe, dem Verhalten der unterhaltsbedürftigen Partei ein verständliches Motiv zugrundeliege (BGH FamRZ 1988, 560, 561) und dem Vermögensinhaber eine gewisse Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Art der Vermögensanlage belassen werden müsse (BGH FamRZ 1986, 439, 440).
OLG Karlsruhe, 01.02.2000 - 16 UF 78/98
Getrennt lebende Ehegatten; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsbedarf; Einsetzung von …
OLG Nürnberg, 11.01.1993 - 10 UF 2831/92
Anrechnung gestundeter Zinsen als Einkommen des Unterhaltsberechtigten