Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20139,%20226
Timestamp: 2019-12-10 12:42:09
Document Index: 74979067

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 2', 'Art 6', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1522
BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 (https://dejure.org/2011,1522)
BAG, Entscheidung vom 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 (https://dejure.org/2011,1522)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 6 AZN 815/11 (https://dejure.org/2011,1522)
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§ 3 Abs 2 AGG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, § 3 Abs 1 AGG, § 1 AGG
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
Voraussetzungen für die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch die zeitliche Begrenzung tariflicher Leistungen infolge Arbeitsplatzverlustes auf den Beginn der vorgezogenen Altersrente
Überbrückungsbeihilfe - Zahlung bis zum Rentenanspruch ist zulässig
ArbG Osnabrück, 19.01.2010 - 3 Ca 599/09
ArbG Osnabrück, 19.01.2010 - 3 Ca 600/09
ArbG Osnabrück, 19.01.2010 - 3 Ca 601/09
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 853/10
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 854/10
LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 855/10
BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 817/11
Es handelt sich um eine soziale Leistung (…vgl. EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 37; BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23).
Der frühere Arbeitnehmer soll zumindest der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (…vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 15;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11; 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23).
Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 16;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11; 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts diskriminiert § 8 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich die davon betroffenen Arbeitnehmer weder unmittelbar noch mittelbar wegen einer Behinderung (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 7).
Eine unmittelbare Diskriminierung scheide damit aus (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 8 m. w. N.).
Mit der Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen Altersgrenze enthalte § 8 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich ein neutrales Kriterium, so dass eine Diskriminierung ausscheide (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 9 ff. m. w. N.).
Im Hinblick auf die Tarifautonomie, die auch im Unionsrecht Anerkennung gefunden habe und bei dessen Anwendung zu berücksichtigen sei, könnten sie an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, ohne im Einzelfall darauf abstellen zu müssen, ob die zu erwartende Rente tatsächlich die Aufrechterhaltung des Lebensstandards gewährleistet (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 12 ff. m. w. N.).
Das Erfordernis eines inneren Zusammenhangs von Inhalt und Ziel einer benachteiligenden Regelung stehe im Vordergrund der Rechtmäßigkeitsprüfung (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 18 f. m. w. N.).
Bereits die Überbrückungsbeihilfe stelle eine soziale Sonderleistung dar, die weit über die im Arbeitsleben üblichen Leistungen des Arbeitgebers hinausgehe (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23 m. w. N.).
Die unterschiedslose Berücksichtigung der unterschiedlichen Altersgrenzen für den Bezug von vorgezogenen Altersrenten bei behinderten und nichtbehinderten Arbeitnehmern ist nicht aus Kohärenzgründen erforderlich (so aber BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 18 ff.).
Das Verbot mittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung nur vorliegen kann, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 10, BAGE 139, 226; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 33, BAGE 137, 80; ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 3 AGG Rn. 9; AR/Kappenhagen 7. Aufl. § 3 AGG Rn. 5 f.; HWK/Rupp 7. Aufl. § 3 AGG Rn. 6 f.) .
(2) Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2011 (- 6 AZN 815/11 - Rn. 11, BAGE 139, 226) geltend macht, infolge der unterschiedlichen Rentenberechtigung sei die Situation der Klägerin mit der Situation nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht vergleichbar, verhilft dies der Revision nicht zum Erfolg.
Die Kompensation von Rentennachteilen, die sich ua. aus Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente ergeben, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226) .
Darauf, ob der Berechtigte die Rente in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es nicht an (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 6, 13, 17, 23, BAGE 139, 226; 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11 f., BAGE 118, 196) .
Dies setzt zunächst voraus, dass die benachteiligten und begünstigten Personen vergleichbar sind (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 10 mwN, BAGE 139, 226) .
Wie andere Besitzstandsregelungen dieser Art soll sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten (vgl. zu § 7 TV UmBw BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 36; zu § 8 TV SozSich 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 11, BAGE 139, 226) .
Es handelt sich um eine soziale Leistung (vgl. EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 37, Slg. 2004, I-8471; BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226) .
Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11; 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226) .
LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14
Die Regelung in einer Dienstvereinbarung und einem auf ihr beruhenden …
Die Vergleichbarkeit schwerbehinderter und nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer entfällt nicht durch den früher möglichen Rentenbezug (so noch BAG 6, 10.2010 - 6 AZN 815/11 - NZA 2011, 1431).
Dies habe auch bereits das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2011(6 AZN 815/11) in einem vergleichbaren Fall festgestellt.
Das Urteil weicht entscheidungserheblich von der des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2010 (- 6 AZN 815/11 - NZA 2011, 1431 [BAG 06.10.2011 - 6 AZN 815/11] ) und von der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12. März 2014 (-23 Sa 1807/13 - Juris) ab.
Die Kompensation von Rentennachteilen, die sich ua. aus Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente ergeben, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, zitiert nach juris) .
Ausgehend von diesem Regelungszweck endet der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich mit der Rentenberechtigung und zwar auch dann, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente unter Rentenabschlägen besteht; darauf, ob der Berechtigte die Rente in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es nicht an (…BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 12; 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 6, 13, 17, 23;… 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11 f, jeweils zitiert nach juris).
Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass ein Sicherungsbedarf mit Beginn des Rentenanspruchs nicht mehr gegeben ist (vgl. BAG 06. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, zitiert nach juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18
Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung …
Ein früherer ungekürzter Rentenbezug ist aber nicht nur für schwerbehinderte Menschen möglich, sondern - unter verschiedenen Voraussetzungen - für eine Vielzahl von unterschiedlichen Versichertengruppen (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 8 mwN).
Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nichtschwerbehinderten Arbeitnehmers (…vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 29;… LAG Hamm 28. März 2017 - 14 Sa 312/16 - Rn. 60, wohl auch EuGH 6. Dezember 2012 - C 152/11 - [Odar] Rn. 62; aA zur Überbrückungsbeihilfe nach § 8 Nr. 1 Buchst. c 1. Alternative TV SozSich BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 11).
LAG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - 12 Sa 51/10
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung
LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
Aufhebungsverträge - Altersgrenze in Betriebsvereinbarung - Altersdiskriminierung
LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 328/15
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Rechtsmissbrauch (hier: verneint)
LAG Hessen, 29.10.2012 - 16 Sa 483/12
Frühest möglicher Bezug von Altersruhegeld - Tarifliches Übergangsgeld; Frühest …