Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftungsverteilung-im-zusammenhang-eines-verkehrsunfalls-beim-einsteigen-in-ein-kraftfahrzeug/
Timestamp: 2020-02-28 06:16:35
Document Index: 379882849

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 513', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 513']

Zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kraftfahrzeug | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kraftfahrzeug
1. Die Berufung ist nur hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nur hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2-4 ZPO entsprechend begründet worden. Hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) ist sie nicht hinreichend begründet worden. Danach soll die Berufungsbegründung für das Berufungsgericht erkennbar werden lassen, auf welche nach § 513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren, das die Berufungsanträge nach § 520 Abs. 3 Satz. 2 Nr. 1 festlegen, stützen will. Außerdem soll der Begründungszwang sicherstellen, dass das Rechtsmittel nur nach anwaltlicher Überprüfung des Prozessstoffes weiterverfolgt wird, also die Erfolgsaussichten konkret überprüft werden (BGH NJW-RR 2016, 396). Werden nur die erstinstanzlichen Rechtsausführungen angegriffen, dann muss die eigene Rechtsansicht dargelegt werden (BGH MDR 84, 310 = NJW 84, 177); es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstrichters als falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift als irrig zu rügen (BGH VersR 85, 67; NJW 95, 1560). Gerade darauf hat sich aber der Kläger hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) beschränkt, indem er auf Seite 6 der Berufungsbegründung (Bl. 163 d.A.) ausführte, dass die Rechtsansicht, dass die Erstattungspflicht für Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls vom Verzug des Schädigers und seiner Haftpflichtversicherung abhängig sei, exklusiv bei der erkennenden Kammer des Landgerichts liegen dürfte. Damit hat er lediglich die Auffassung des Landgerichts als falsch gerügt, ohne die eigene Rechtsansicht darzulegen, so dass die Berufung insoweit unzulässig ist.
2. In der Sache hat die Berufung, soweit sie zulässig ist, offensichtlich keinen Erfolg, da die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen worden ist. Das Landgericht ist zutreffend von einer hälftigen Mitverursachung des Klägers nach § 17 StVG bei Unterstellung seines Vorbringens zum Unfallhergang als wahr ausgegangen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Der Kläger verkennt mit seiner Berufung den Inhalt des § 14 Abs. 1 StVO. Danach muss sich, wer ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmender ausgeschlossen ist. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich damit, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen spricht, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw. Aussteigen ereignet hat (vgl. BGH DAR 10, 135; OLG Düsseldorf DAR 15, 85; OLG Köln VersR 15, 999; KG Berlin NZV 05, 19; OLG Hamm DAR 00, 64). Dieser zeitliche und örtliche Zusammenhang war, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, zum Zeitpunkt des Unfalls noch gegeben, da die Tür ja immer noch oder schon zu 30° geöffnet war. Trotz Verstoßes gegen die hohen Sorgfaltsanforderungen durch den Türöffner kommt es in der Regel zu einer Mithaft des Vorbeifahrenden bei nicht ausreichendem Seitenabstand (BGH VersR 56, 576; OLG Düsseldorf MDR 61, 322 je 50%; KG Berlin NZV 06, 258: Abstand weniger als 30 cm je 50%). In den Fällen, in denen feststeht, dass die Tür des haltenden Fahrzeugs erst beim Vorbeifahren oder kurz davor geöffnet wurde, kommt es idR zu einer überwiegenden Haftung des Türöffners (Grüneberg Rn 301). Eine hälftige Haftungsverteilung ist bei Unklarheit darüber, wann die Tür des haltenden Fahrzeuges geöffnet wurde, angezeigt (OLG Rostock SP 98, 455). Eine hälftige Quotelung des Schadens wird sogar bei einer Kollision beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug, in das sich jemand beugt, der gerade dabei ist, ein Kind anzuschnallen und daher die zur Fahrbahn gerichtete, hintere Tür des Fahrzeuges offenstehen und auf die Fahrbahn ragen lässt, während der Vorbeifahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält, angenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2012 – I-1 U 149 – juris). So liegt der Fall bei Unterstellung des klägerischen Vortrags als wahr, nach dem die Tür bei ausreichender Beleuchtung schon einige Zeit geöffnet war, auch hier. Hinzu kommt, dass der Ein- oder Aussteigende nicht darauf vertrauen kann, dass der Seitenabstand eingehalten wird (vgl. OLG München v. 21.07.2011 – 10 U 2529/11 – juris Rn. 3). Da der Kläger nach eigenem Vortrag demnach keinen höheren Anspruch als den ausgeurteilten haben kann, konnte das Landgericht von der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen absehen. Ob es sich insoweit um eine unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör ergangene oder um eine sog. Überraschungsentscheidung handelt, kann daher mangels Beruhens des Urteils im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO auf einem solchen vom Kläger angenommenen Verfahrensfehler dahinstehen.
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