Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/406fdf97e6e53698432e14a204f73d8fb10897178d57264fd048a35999dfcc0c
Timestamp: 2018-05-21 15:00:10
Document Index: 67483027

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 312', '§ 358', '§ 492', '§ 494', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 607', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 812', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 494', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 138', '§ 531', '§ 531', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

KG Berlin, 4 U 77/03: KG Berlin: wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, rückabwicklung, rückzahlung, vertragsschluss, auszahlung, anleger, widerklage, kreditvertrag, kommanditgesellschaft
Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 4 U 77/03
4 U 77/03
KG Berlin: wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, rückabwicklung, rückzahlung, vertragsschluss, auszahlung, anleger, widerklage, kreditvertrag, kommanditgesellschaft
Wirtschaftliche einheit, Darlehensvertrag, Rückabwicklung, Rückzahlung, Vertragsschluss, Auszahlung, Anleger, Widerklage, Kreditvertrag, Kommanditgesellschaft
Gericht: KG Berlin 4. Zivilsenat Quelle:
Entscheidungsdatum: 28.06.2005
Aktenzeichen: 4 U 77/03
Normen: § 255 BGB, § 312 Abs 1 Nr 1 BGB, § 358 BGB, § 492 Abs 1 S 5 Nr 2 BGB, § 494 Abs 1 BGB
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Keine
Mitursächlichkeit der Haustürsituation bei Zeitablauf; Gesamtbetragsangabepflicht bei einem Darlehensvertrag mit Tilgung aus der Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung; finanzierte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft als verbundenes Geschäft; "Empfang" der Darlehensvaluta bei
Auszahlung an die Gesellschaft; Ansprüche des bei der Anlageentscheidung getäuschten Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank trotz Verjährung gegenüber den Fondsinitiatoren
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 310/01 - teilweise geändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.775,20 EUR Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Ansprüche aus der für den Beklagten zu 2. bei der H. - ... Versicherungs AG unter Nr. 23669216-44 abgeschlossenen beitragsfreien Lebensversicherung zu zahlen.
2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Rechte und Ansprüche aus der für den Beklagten zu 2. bei der H. Versicherungs AG unter Nr. 23669216-44 abgeschlossenen beitragsfreien Lebensversicherung auf den Beklagten zu 2. Zug um Zug gegen Zahlung von 12.775,20 EUR zu übertragen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten zu 1/5 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beigetriebenen Betrages zuzüglich 10% abzuwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Darlehensvaluta zuzüglich rückständiger Zinsen in Anspruch, nachdem sie das Darlehen gekündigt hat. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage zum großen Teil stattgegeben, da die Beklagten den Darlehensvertrag wirksam nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen hätten. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch weiter verfolgt. Auf den Vortrag in der Berufungsbegründung wird insoweit Bezug genommen.
2Die Klägerin hat zwischenzeitlich vorsorglich das Darlehen auf der Grundlage eines Zinssatzes von 4 % neu berechnet und hat auf dieser Basis für den Zeitraum, in dem
Zinssatzes von 4 % neu berechnet und hat auf dieser Basis für den Zeitraum, in dem die Beklagten die vereinbarten Raten gezahlt haben, eine Überzahlung von 4.719,26 DM festgestellt. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung hat sie unter Zugrundelegung des gesetzliches Zinssatzes von 4 % einen Rückstand von 4.850,50 DM ermittelt, so dass sich zum Zeitpunkt der Kündigung ein Rückstand von 131,24 DM ergeben hat (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 29. April 2004 = Bl. II/66 f. d. A.).
3Gegenüber etwaigen Schadensersatzansprüchen der Beklagten gegenüber der W. L. KG und gegenüber dem Berater R. J. erhebt sie die Einrede der Verjährung, da nach ihrer Auffassung diese Ansprüche spätestens am 31. Dezember 2003 bzw. 31. Dezember 2004 verjährt seien, weil die Beklagten nicht diesen gegenüber die Verjährung durch Klageerhebung oder auf andere Art und Weise unterbrochen haben. Folge der Verjährung dieser Ansprüche sei, dass den Beklagten auch insoweit kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG mehr möglich sei (S. 5 f. des Schriftsatzes vom 11. Januar 2005 = Bl. II/129 f. d. A.).
4Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds und des Vermittlers Janke könnten ihr nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG entgegengehalten werden, da es an einem verbundenen Geschäft nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG fehle. Darüber hinaus bestreite sie die vom Landgericht München I im Strafurteil gegen den Fondsinitiator L. vom 28. September 2001 - 5 KLs 315 Js 30172/00 - getroffenen Feststellungen. Da die Verurteilung sich erst auf Vermittlungen ab Dezember 1997 bezogen habe, während hier die Vermittlung im September 1997 erfolgt sei, seien die Beklagten nicht Betrugsopfer im Sinne dieses Strafurteils.
5Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei zu berücksichtigen, dass die Beklagten Steuervorteile aus der Beteiligung erlangt hätten, die schadensmindernd zu berücksichtigen seien.
71. unter Abänderung des am 13. März 2003 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 5 O 310/01 - die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 45.829,67 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2001 zu zahlen,
82. die Widerklage abzuweisen,
93. hilfsweise unter Abänderung des am 13. März 2003 verkündeten Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 43.519,38 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2001 zu zahlen.
11die Berufung der Klägerin - auch bezüglich des Hilfsantrages - zurückzuweisen.
12 Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung.
13 Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005 tragen sie vor, dass sich aus dem Strafurteil des Landgerichts München Täuschungshandlungen ergäben, die strafrechtlich zwar nicht rechtskräftig als Betrug erkannt worden, jedoch zivilrechtlich als schadensersatzpflichtige Handlungen nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss zu berücksichtigen seien. So habe das Landgericht München verfahrens- und rechtsfehlerfrei auf der Grundlage der geständigen Angaben des angeklagten Fondsinitiators L. folgende Feststellungen getroffen:
14 Die KG erwirtschaftete von 1994 bis 1997 betriebliche Verluste von jährlich zwischen 26,5 Mio und 35,9 Mio DM.
15 Der Fondsinitiator entnahm in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 11,6 Mio DM, wodurch sich die Liquiditätslage der KG weiter verschlechterte.
16 Es kam in den Jahren 1996 und 1997 zu 27 Pfändungsaufträgen des zuständigen Gerichtsvollziehers.
17 Die Kommanditgesellschaft war auf ständige Mittelzuflüsse durch erhebliche
17 Die Kommanditgesellschaft war auf ständige Mittelzuflüsse durch erhebliche Substanzverkäufe angewiesen. Im Jahre 1996 und 1997 wurden allein 39 % des Anlagevermögens veräußert. Die in 1996 veräußerten Objekte wurden dennoch im vorbezeichneten Emissionsprospekt als nach wie vor zum Vermögen der KG gehörig ausgewiesen. Die in den Veräußerungen erzielten Erlöse lagen darüber hinaus deutlich, nämlich um 18.173.000,00 DM im Jahre 1996 unter den ausgewiesenen Verkehrswerten im Emissionsprospekt.
18 Auf die Auflage des Senats haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005 ihre Einkommenssteuerbescheide eingereicht und ihre Steuerersparnisse mit 17.486,97 EUR errechnet.
19 Die Höhe dieser Steuervorteile ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig ist jedoch, ob diese Steuervorteile unter dem Gesichtspunkt etwaiger Nachzahlungsansprüche des Finanzamtes nachhaltig sind.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in diesem Rechtszug eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
21 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet.
22 I. Entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts scheitert die Klage auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst geltend gemachter Zinsen gemäß §§ 607, 609 BGB a. F., § 12 Abs. 1 VerbrKrG a. F. allerdings nicht daran, dass die Beklagten den Darlehensvertrag wirksam nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Den Beklagten stand im Hinblick auf den Darlehensvertrag vom 17./20. Oktober 1997 kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsrecht zu. Der mit Schreiben vom 27. September 2001 erklärte Widerruf der Beklagten ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen ist nicht wirksam erfolgt.
23 Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. kann der Kunde seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen, zu der er durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist. Ein derartiges Recht zum Widerruf besteht allerdings nicht, wenn die Verhandlungen auf vorherige Bestellung des Kunden geführt worden sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F.).
24 Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Ausschlusstatbestand der vorherigen Bestellung anhand des unstreitigen Sachverhaltes verneint, da die Bestellung des Vermittlers J. zu anderen Zwecken als dem Abschluss der tatsächlich abgeschlossenen Geschäfte erbeten wurde. So erfolgte die Bestellung zu dem Zweck, einen weiteren Bausparvertrag für den Sohn R. abzuschließen, nicht jedoch zu dem Zweck, über eine Beteiligung an der L. KG beraten zu werden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F. liegen demnach nicht vor, so dass hierdurch ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln, WM 1989, 1601, 1604).
25 Die Beklagten können jedoch ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärungen schon deshalb nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG a. F. widerrufen, weil diese Erklärungen nicht auf den besonderen situativen Umständen jener Vorschrift beruhen.
26 Aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes steht fest, dass die Erstansprache durch den Zeugen J. im August 1997 unter den besonderen situativen Voraussetzungen des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. erfolgt ist. Der Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes steht nicht entgegen, dass diese Haustürsituation nur bei der Vertragsanbahnung, nicht hingegen bei Vertragsabschluss in den Räumen der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 20. Oktober 1997 selbst vorlag.
27 § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. setzt nicht den Abschluss des Vertrages in einer Haustürsituation voraus, sondern es genügt, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist, wobei Mitursächlichkeit ausreicht (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, sub II. 2. b), NJW 2004, 2744-2745; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 -, sub II. 1. a), WM 2004, 521-525). Unterzeichnet ein Anleger einen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage (hier zur Erfüllung seiner Einlageverpflichtung nach Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter) und fanden die Verhandlungen über die Kapitalanlage
atypischer stiller Gesellschafter) und fanden die Verhandlungen über die Kapitalanlage und deren Finanzierung in einer Haustürsituation im Sinne von § 1 Abs. 1 HWiG a. F. statt, besteht zunächst eine Indizwirkung dafür, dass die ursprüngliche Haustürsituation ursächlich für die spätere Abgabe der Willenserklärung geworden ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Verhandlung und der Vertragserklärung wird dabei vom Gesetz ebenso wenig verlangt, wie die alleinige Ursächlichkeit der Verhandlungssituation für die letztlich abgegebene Vertragserklärung. Bei zunehmendem zeitlichen Abstand wird allerdings die Indizwirkung entfallen. Dem Darlehensnehmer bleibt der Nachweis der gleichwohl bestehenden Kausalität stets unbenommen. Für die Annahme der Ursächlichkeit genügt es, dass die besonderen Umstände der Kontaktaufnahme einen unter mehreren Beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der später abgeschlossene Vertrag nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95 -, sub IV. 2. d), NJW 1996, 926-929). Maßgebend ist letztlich, ob sich der Darlehensnehmer bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93 -, sub IV. 3., NJW 1994, 262-265). Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/04 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, sub II. 4., NJW 2004, 59-62; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, sub B. II. 1. b), NJW 2003, 2529-2531; BGH, Urteil vom 21. Januar 2003, XI ZR 125/02 -, NJW 2003, 1390-1392).
28 Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der erkennende Senat nicht festzustellen, dass die Beklagten letztlich durch etwaige ihre Entschließungsfreiheit beeinträchtigende Umstände bei der Anbahnung des Darlehensvertrages im August 1997 zu seinem Abschluss Monate später am 17./20. Oktober 1997 (mit-)bestimmt worden sind. So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der Erstansprache am 6. Dezember mit nachfolgendem Vertragsabschluss am 27. Dezember die Kausalität einer Haustürsituation bei der Erstansprache ebenso verneint (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, a.a.O.) wie im Fall einer Erstansprache „im Oktober“ und Vertragsschluss am 19. November (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, a.a.O.). Der vorliegende Fall weist aber über den bloßen Zeitablauf hinaus besondere Umstände auf, die der Annahme eines Fortwirkens der Haustürsituation bei Vertragsschluss entgegenstehen.
29 Ausgangspunkt der Betrachtung ist dabei der Schutzzweck des Widerrufsrechts bei Vertragsabschlüssen in einer Haustürsituation. Der Kunde/Verbraucher, der sich in einer der in § 1 Abs. 1 HWiG a. F. genannten Situationen Vertragsverhandlungen ausgesetzt sieht, ist nicht in der Lage, wie z. B. bei Verhandlungen in einem Ladengeschäft, sich dem Einfluss des häufig psychologisch noch besonders geschulten Verkaufspersonals durch einfaches Verlassen der Räumlichkeiten zu entziehen. Durch Einräumung einer Widerrufsfrist soll er deshalb die Möglichkeit erhalten, unbeeinflusst durch den Verkäufer die Vor- und Nachteile des geschlossenen Geschäfts abzuwägen und gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen. Dem Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes unterfällt damit aber nicht jeder Vertragsschluss, zu dem der Anstoß in einer Haustürsituation gegeben worden ist, sonst käme dem Merkmal des „bestimmt-worden- Seins“ keine Bedeutung mehr zu. Wie der Bundesgerichtshof erst jüngst wieder betont hat (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, a.a.O.), bedarf es zumindest der Mitursächlichkeit dergestalt, dass ausreichend (damit nach Auffassung des erkennenden Senats aber auch erforderlich) sei, dass der Darlehensnehmer unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 HWiG a. F. in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sei. Eines Widerrufsrechts bedarf es nach der Schutzrichtung des Haustürwiderrufsgesetzes demnach dann nicht, wenn der Kunde zwischen Vertragsanbahnung und Abschluss des Geschäfts durch Zeitablauf und/oder Hinzutreten weiterer Umstände in der Lage war, unbeeinflusst zu entscheiden, ob er an dem angebahnten Geschäft festhalten will oder nicht. In diesem Fall wirken die besonderen Umstände der Vertragsanbahnung bei Vertragsschluss nicht mehr fort. So liegt der Fall hier.
30 Anlässlich des Gesprächs im August 1997 wurden den Beklagten durch den Zeugen J. der Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung an der L. KG, die durch die Aufnahme eines Kredits zum großen Teil finanziert werden könne, empfohlen. In der Folgezeit führte der Vermittler J. für die Beklagten bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Kreditanfrage durch, und übersandte deren Sachbearbeiter S. mit Schreiben vom 13. September 1997 Unterlagen für die Darlehensanfrage (Anlagenkonvolut K 19). Die Kreditunterlagen der Rechtsvorgängerin der Klägerin enthalten u. a. eine „Checkliste für Finanzierungsantrag Kunde“ nebst Selbstauskunft der Beklagten und Erläuterungen der Selbstauskunft auf Vordrucken der L. KG, sowie ein Beteiligungsangebot der L. KG für den Beklagten zu 2. nebst Liquiditätsprognosen. Am 26. September 1997 unterschrieben die Beklagten den
nebst Liquiditätsprognosen. Am 26. September 1997 unterschrieben die Beklagten den „Zeichnungsschein des atypisch stillen Gesellschafters“ für das Immobilienprogramm 1997/1998 Segment IV der L. KG mit einem Einlagebetrag von insgesamt 94.500,00 DM (incl. 5 % Agio), wobei die Zahlung „nach Darlehenszusage“ erfolgen sollte.
31 Mit dem von den Beklagten am 26. September 1997 unterzeichneten Beteiligungsangebot ist ihnen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG a. F. erteilt worden (Anlage K 1). Diese ist von den Beklagten gesondert unterzeichnet und enthält keine nach § 2 Abs. 2 Satz 2 HWiG a. F. unzulässigen Zusätze. Die Beklagten wussten somit, dass sie ihr Beteiligungsangebot innerhalb von einer Woche durch schriftliche Erklärung gegenüber der L. KG ohne Angabe von Gründen widerrufen konnten. Sie hatten somit die ihnen gesetzlich eingeräumte Überlegungsfrist, die Folgen und Risiken ihrer beabsichtigten Beteiligung einschließlich der zu ihrer Finanzierung geplanten Kreditaufnahme zu überdenken. Sie hatten die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen von dem geplanten Geschäft Abstand zu nehmen, wodurch auch eine Darlehensaufnahme bei der Klägerin gegenstandslos geworden wäre. Sie hatten dadurch aber auch die Möglichkeit zu überprüfen, ob sie an dem Geschäft lediglich in dieser Form, nämlich unter Finanzierung durch die Klägerin, nicht mehr festhalten wollten.
32 Die Beklagten haben ihr Beteiligungsangebot hingegen nicht widerrufen, sondern sich vielmehr auch nach einwöchiger Überlegung für die Durchführung des Geschäftes und damit auch für die beabsichtigte Finanzierung durch die Klägerin entschieden. Aus dieser Prüfung kann die Frage der Kreditaufnahme auch nicht gleichsam abgespalten werden mit der Folge, dass diesbezüglich die situativen Umstände der Erstansprache weiterhin fortwirken. Die neueren Tendenzen in der Rechtsprechung gehen ausnahmslos dahin, im fremdfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F. und damit ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft zu sehen. Im Vordergrund steht nicht die Kreditaufnahme als solche, sondern ausschließlich das finanzierte Geschäft als geplante Kapitalanlage. Der Widerruf der Darlehensverträge erfolgt in der Regel auch nicht aus Gründen dieser Verträge, sondern weil an dem finanzierten Geschäft, dem Fondsbeitritt nicht mehr festgehalten werden soll. Daraus folgt, dass die Überprüfung des Beitrittsgeschäfts zwangsläufig als dessen notwendiger Bestandteil auch seine geplante Finanzierung mit einbezieht und rechtfertigt es, in solchen Fällen ein Fortwirken der Haustürsituation bei dem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen.
33 Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, eine derartige Betrachtungsweise stelle eine Umgehung des Belehrungserfordernisses des § 2 Abs. 1 HWiG a. F. dar, weil auf diese Weise die erforderliche Belehrung aus einem Geschäft in unzulässiger Weise auf das damit verbundene Geschäft erstreckt werde. Darum geht es nicht. Ein Widerrufsrecht entfällt nicht nur dann, wenn dem Kunden eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zuteil geworden und die Widerrufsfrist abgelaufen ist, sondern es entsteht erst gar nicht, wenn die Vertragserklärung nicht ursächlich auf eine der Situationen des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zurückzuführen ist. Diese Frage aber ist von der Erteilung einer Belehrung unabhängig und beruht auf den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls, wie z. B. auch dem Zeitablauf zwischen Erstansprache und Vertragsschluss. Hierbei sind alle Umstände zu würdigen, insbesondere auch die Möglichkeit, sich von dem finanzierten Geschäft zu lösen, und dem beabsichtigten Kreditvertrag so die Grundlage zu entziehen.
34 So wird in der Rechtsprechung auch vertreten, dass die der Erstansprache nachfolgende, dem endgültigen Abschluss des Darlehensvertrages aber vorausgehende notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts die Kausalität einer Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung für den späteren Abschluss des damit verbundenen Darlehensvertrages unterbricht (Thüringer OLG, Urteil vom 13. Januar 2004 - 5 U 250/03 -, rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23. November 2004 - XI ZR 27/04; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - a.a.O.). Ob dem in dieser Allgemeinheit zu folgen wäre, kann dahinstehen. Dagegen könnte sprechen, dass sich die Belehrungspflicht des Notars (§ 17 BeurkG), die nach dem Gesetzeszweck das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung entfallen lässt, nur auf das beurkundete finanzierte Geschäft erstreckt, nicht aber auf den damit verbundenen Kreditvertrag. Aus diesem Grunde vermag der Senat auch in keinem Falle der notariellen Beurkundung des finanzierten Geschäfts eine höhere Warnkraft beizumessen als der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, da sich im Gegensatz zur notariellen Belehrung die einwöchige Überlegungsfrist für das finanzierte Geschäft zwangsläufig auch auf das damit verbundene Kreditgeschäft erstreckt und damit mindestens eine gleich hohe Warnfunktion hat. Jedenfalls aber bestätigt diese Rechtsprechung die Auffassung des erkennenden Senats, dass eine von dem finanzierten Geschäft ausgehende
erkennenden Senats, dass eine von dem finanzierten Geschäft ausgehende Warnwirkung grundsätzlich geeignet sein kann, eine etwaige Überrumpelungssituation bei der Anbahnung des damit verbundenen Darlehensvertrages bis zu seinem endgültigen Abschluss wieder entfallen zu lassen.
35 Ebenso wenig können sich die Beklagte darauf berufen, dass sie sich durch ihr Beteiligungsangebot gleichsam zum Abschluss des Kreditvertrages gezwungen gesehen hätten, also in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht unbeeinträchtigt gewesen seien, da eine andere Möglichkeit der Finanzierung nicht in Betracht gekommen sei. Eine derartige Beschränkung der Entscheidungsfreiheit beruht gerade nicht mehr auf den situativen Umständen bei der Anbahnung des Kreditvertrages, sondern auf dem Abschluss des zu finanzierenden Geschäfts, das die Beklagten in Kenntnis der geplanten Finanzierung durch die Klägerin nach entsprechender Belehrung und einwöchiger Überlegung gerade nicht widerrufen haben. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kunde trotz ordnungsgemäßer Belehrung seine in einer Haustürsituation abgegebene Willenserklärung nicht widerruft, durchaus selbst auf der Haustürsituation nach § 1 Abs. 1 HWiG a. F. beruhen kann. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass die dem Kunden eingeräumte Überlegungsfrist ausreicht, den Kausalzusammenhang zwischen den situativen Umständen der Vertragsanbahnung und der endgültigen Entscheidung, an dem Geschäft auch nach Prüfung festzuhalten, zu unterbrechen. Der Kunde kann sich also nicht darauf berufen, noch bei der Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrechtes durch die situativen Umstände der Vertragsanbahnung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen zu sein. Dann aber erschiene es als Wertungswiderspruch, wollte man dieselbe Haustürsituation noch bei Abschluss des Darlehensvertrages als fortwirkend erachten. Darüber hinaus waren die Beklagten insbesondere nach Abgabe ihres Beteiligungsangebotes und Stellen der Kreditanfrage nicht gehindert, die geplante Beteiligung anderweitig und nicht durch die Klägerin finanzieren zu lassen.
36 Bei dieser Sachlage vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Beklagten bei Abschluss des Darlehensvertrages am 20. Oktober 1997 noch durch eine etwaige Haustürsituation im August 1997 und der Zeichnung der Beteiligung am 26. September 1997, der eine ordnungsgemäße Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz beigefügt war, in ihrer Entschließungsfreiheit hinsichtlich des Darlehensvertrages beeinträchtigt waren, nachdem sie die Gelegenheit, nach Prüfung des Geschäfts von diesem wieder Abstand zu nehmen, nicht ergriffen hatten.
37 II. Die Klage scheitert auch nicht daran, dass der Darlehensvertrag nach den §§ 4, 6 VerbrKrG a. F. nichtig und damit die Valuta nicht zurückzuzahlen ist.
38 1. Ein Kreditvertrag ist gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. grundsätzlich nichtig, wenn entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a. F. der Darlehensvertrag keine Angabe des Gesamtbetrages aller von dem Darlehensnehmer zu entrichtenden Teilzahlungen enthält. Eine entsprechende Angabe enthält der streitgegenständliche Darlehensvertrag nicht.
39 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine solche Angabe bei Finanzierungen der vorliegenden Art auch nicht entbehrlich.
40 Die Parteien haben ein Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren mit einer Zinsbindungsfrist von zunächst fünf Jahren vereinbart, bei dem die Klägerin gemäß Darlehensvertrag berechtigt war, nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Zinssatz den wechselnden Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt und den sich hieraus ergebenden Refinanzierungsmöglichkeiten durch Erhöhung oder Senkung in angemessener Form anzupassen, sofern nicht eine anderweitige Absprache mit den Darlehensnehmern erfolgt. Auch für derartige sogenannte unechte Abschnittsfinanzierungen verlangt § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a. F. grundsätzlich die Angabe des Gesamtbetrages. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr in Übereinstimmung mit der schon bisher herrschenden Meinung ausdrücklich entschieden (Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03 - unter II. 1.). Dem folgt der erkennende Senat.
41 Der Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages steht auch nicht der Umstand entgegen, dass es sich im Streitfall um einen endfälligen Kredit mit Tilgungsaussetzung handelt, die Valuta also erst nach Ablauf der Vertragsdauer im Ganzen zurückzuzahlen ist.
42 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01 - unter II. 2. a) bb) (3), NJW 2002, 957, 959) können grundsätzlich auch endfällige Festkredite, bei denen eine enge Verbindung zwischen dem Kreditvertrag und einem damit in Zusammenhang stehenden Ansparvertrag (Lebensversicherung, Bausparvertrag o. ä.) besteht, der Angabepflicht des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG
Bausparvertrag o. ä.) besteht, der Angabepflicht des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. unterfallen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, Festkredite mit Tilgungsaussetzung sähen die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. erforderliche Rückzahlung in Teilbeträgen nicht vor. Werde der Festkredit mit einem Ansparvertrag dergestalt verbunden, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ausgesetzt werde und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet würden, bestehe die Angabepflicht. Aus der maßgeblichen Sicht des Kreditnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. diene, sei es nur von nachrangiger Bedeutung, ob er Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse erbringe, wenn nur von vornherein feststehe, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet würden.
43 Welches Maß der Verbundenheit zwischen Darlehensvertrag und einer Kapitallebensversicherung dabei für die Bejahung einer solchen wirtschaftlichen Einheit erforderlich ist, war in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang umstritten. Während das OLG Karlsruhe eine wirtschaftliche Einheit auch dann bejahte, wenn die Lebensversicherung nicht zwingend zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit zum Einsatz kam, schon länger vor Abschluss des Kreditvertrages abgeschlossen war und der Bank lediglich zur Sicherheit auf den Todesfall abgetreten wurde (OLG Karlsruhe, OLG Report Karlsruhe 2004, 60, 61), sah das OLG Stuttgart in der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung nur für den Todesfall lediglich eine Sicherheit für die Bank, keinen Tilgungsersatz (OLG Stuttgart, WM 2003, 2234, 2236).
44 Der Bundesgerichtshof hat nun zu der Frage der notwendigen engen Verbindung zwischen Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung in der Entscheidung vom 8. Juni 2004 ausgeführt, dass es allein darauf ankomme, ob aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstünden. Unerheblich sei, ob die Versicherungssumme niedriger als der Kredit sei, ob die Laufzeiten etwas differierten und ob sich der Darlehensgeber die Lebensversicherung für den Todesfall habe abtreten lassen. Entscheidend sei, ob nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden sei, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt werde und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet würden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Partei mindestens teilweise zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (BGH a.a.O. unter II. 2.).
45 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar bestanden zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses schon beide Lebensversicherungen. Auch ist nicht entscheidend, dass beide Lebensversicherungen als Sicherheit für den Kredit an die Klägerin abgetreten worden sind. Entscheidend ist, dass nach der ausdrücklichen Vereinbarung im Kreditvertrag (S. 2 des Kreditvertrages = Anlage K 2) vereinbart wurde, dass die Rückzahlung des Darlehens bis zum 30. September 2012 aus dem zu diesem Termin spätestens zur Auszahlung fälligen Kapitalablaufleistungen abgeschlossenen Lebensversicherungen erfolgt. Hierdurch haben die Vertragsparteien nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine rechtliche Verbindung zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherungsvertrag hergestellt, so dass aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.
46 2. Trotz des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG a. F. hat der Darlehensvertrag jedoch Wirksamkeit erlangt, denn die Beklagten haben das Darlehen empfangen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a. F.), als die Klägerin es gemäß der erteilten Weisung an die L. KG auszahlte.
47 a) Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a. F. wird der Kreditvertrag gültig, wenn der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. „Empfangen“ im Sinne dieser Vorschrift ist das Darlehen nach allgemeinen Grundsätzen auch dann, wenn es auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt worden ist (BGH, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01 - sub III. 1. b) aa) m.w.N., NJW 2003, 422 ff.).
48 b) An dem Empfang des Darlehens durch die Beklagten ändert sich auch nichts, wenn es sich bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Beteiligungsgeschäft, dem Fondsbeitritt, um ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F. handelt. Dies kann somit zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sie von ihrer Rückzahlungsverpflichtung frei geworden wären.
49 Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - sub I. 3. und - II ZR 407/02 - sub I. 3.), dass auch im Falle der Nichtigkeit des
sub I. 3. und - II ZR 407/02 - sub I. 3.), dass auch im Falle der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG bei verbundenen Geschäften der Darlehensnehmer Rückzahlung gezahlter Darlehenszinsen verlangen kann und seinerseits weder Rückzahlung der Darlehensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des Kredits schuldet. Der erkennende Senat hat jedoch Zweifel, ob die Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 tatsächlich in diesem Sinne zu verstehen sind.
50 Der Bundesgerichtshof hat zunächst ausgeführt, dass von dem Grundsatz, dass ein Darlehen auch dann empfangen sei, wenn es auf Weisung des Darlehensnehmers an einen in seinem überwiegenden Interesse tätigen Dritten ausgezahlt worden sei, bei verbundenen Geschäften eine Ausnahme zu machen sei. Er hat dies jedoch nicht näher begründet, sondern sich insoweit allein und ohne Eingehen auf die Urteilsgründe auf eine Entscheidung des XI. Zivilsenats (Urteils vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01 -, NJW 2003, 422 ff.) bezogen. Der hat in jener Entscheidung zwar ausgeführt, dass bei der Frage, wann ein Darlehen empfangen sei, bei verbundenen Geschäften eine andere Beurteilung geboten sei, dabei aber keineswegs die Frage einer Nichtigkeit nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. im Auge gehabt. Er hat diese Ausführungen vielmehr im Rahmen von Fragen der Rückabwicklung des Darlehens nach § 3 Abs. 1 HWiG a. F. nach wirksamem Widerruf nach Maßgabe der Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes gemacht und dabei verbundene Geschäfte im Auge gehabt „mit der Folge, dass der Widerruf des Darlehensvertrages zugleich auch der Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts entgegenstünde“. Er hat sich in diesem Zusammenhang auf seine sog. Securenta- Entscheidung vom 17. September 1996 (XI ZR 164/94 -, NJW 1996, 3414-3416) bezogen, in der es gleichfalls um die Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts nach wirksamem Widerruf nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes ging. Der XI. Zivilsenat hat sich also lediglich mit der Frage befasst, was bei einer Rückabwicklung verbundener Geschäfte nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages mit der Folge auch der Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts durch den Darlehensnehmer zurück zu gewähren ist. Er hat sich dabei ausschließlich von Schutzzweckerwägungen tragen lassen mit dem Ziel der uneingeschränkten Gewährleistung des freien Widerrufsrechts. Der Darlehensnehmer, dem die Darlehensvaluta nicht unmittelbar zugeflossen sei, dürfe bei einem verbundenen Geschäft in diesem Recht nicht dadurch beschränkt werden, dass er trotz Widerrufs die Darlehensvaluta zurückzahlen müsse und daneben das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners des finanzierten Geschäfts trage. Insoweit erfolgt in diesen Fällen die Rückabwicklung im Wege des unmittelbaren Durchgriffs nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a. F.. Herauszugeben hat der Darlehensnehmer danach nur die finanzierte Beteiligung.
51 § 6 VerbrKrG a. F. enthält hingegen keine Regelungen über verbundene Geschäfte. Eine etwaige Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. erstreckt sich deshalb auch nicht auf das damit verbundene finanzierte Geschäft. Schutzzweckerwägungen zur Sicherung des freien Widerrufsrechts spielen in diesem Zusammenhang gleichfalls keine Rolle. Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe auch das Fehlen von Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG a. F. mit dem völligen Entfallen des Rückzahlungsanspruchs sanktionieren wollen, bestehen nicht. Auch dass der XI. Zivilsenat die Rückabwicklung von aus anderen Gründen (hier Nichtigkeit wegen Fehlens von Pflichtangaben) unwirksamen Verträgen denselben Rechtsfolgen unterstellen wollte wie bei einem wirksamen Widerruf, ist nicht erkennbar. Dies würde auch nicht berücksichtigen, dass der Umstand, dass bei wirksam widerrufenen Verbundgeschäften eine Pflicht des Darlehensnehmers zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verneint wird, gerade Ausfluss des mit einer ungehinderten Widerrufsmöglichkeit bezweckten Verbraucherschutzes ist. Dieser Schutzzweck aber wird bei der Frage einer Heilung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a. F. gerade nicht berührt. Dem mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG a. F. bezweckten Schutz der Darlehensnehmer vor unklaren und verschleiernden Angaben aber trägt § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F. hinreichend Rechnung.
52 Auch der allgemeine Grundsatz des Verbraucherschutzrechts dahin, dass der Verbraucher als Folge einer zu seinem Schutz gedachten Vorschrift nicht schlechter stehen darf als ohne sie, gebietet keine andere Betrachtungsweise der Frage, wann bei verbundenen Geschäften ein nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. nichtiger Vertrag durch Empfang des Darlehens oder Inanspruchnahme des Kredits wirksam wird. Denn es geht nicht darum, dass sich der Verbraucher bei einer Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Vertrages aufgrund verbraucherschützender Bestimmungen nunmehr einem sofortigen Rückzahlungsanspruch ausgesetzt sähe. Dieser gerade die Freiheit des Widerrufsrechts berührende Gesichtspunkt spielt bei § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. keine Rolle. Durch § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F. ist gewährleistet, dass der Verbraucher bei Verstößen gegen die Gesamtbetragsangabe nicht schlechter steht als ohne sie. Er kann weiter das Darlehen, wie vertraglich vereinbart, tilgen und ist nur zu der - niedrigeren - gesetzlichen
wie vertraglich vereinbart, tilgen und ist nur zu der - niedrigeren - gesetzlichen Verzinsung verpflichtet.
53 So hat auch der II. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (- II ZR 387/02 -), in der es gleichfalls nicht um die Frage des Widerrufs, sondern um einen Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a. F. ging, den Rückzahlungsanspruch der Bank grundsätzlich bejaht und nicht etwa an einem fehlenden Empfang des Darlehens durch den Darlehensnehmer scheitern lassen.
54 Dies gilt gleichermaßen für die Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2004 (XI ZR 10/04) zu §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b), 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a. F.. Der XI. Senat ist auch dort trotz Auszahlung der Valuta auf das Konto eines Treuhänders (vgl. den Tatbestand jenes Urteils) von einem Empfang des Darlehens ausgegangen (a.a.O. sub II. 2.). Zwar sind dem Urteil nähere Einzelheiten zu dem Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht zu entnehmen, aber auch dort handelte es sich um die Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds, bei dem die Fremdfinanzierung der Einlage bereits im Fondsprospekt vorgesehen war. Da der XI. Zivilsenat die Frage des Empfangs des Darlehens durch Auszahlung an den Treuhänder in keiner Weise näher problematisiert hat, spricht auch dies dafür, dass - jedenfalls im Rahmen von § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F. - die vertragsgemäße Auszahlung an den Treuhänder grundsätzlich ausreicht.
55 Wollte man bei verbundenen Geschäften in der weisungsgemäßen Auszahlung der Valuta generell keinen Empfang des Darlehensbetrages durch den Darlehensnehmer sehen, hätte dies nämlich zur Folge, dass bei verbundenen Geschäften, bei denen die Darlehensvaluta direkt an den Partner des finanzierten Geschäfts ausgezahlt wird, bei Fehlen von Pflichtangaben eine Heilung nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG grundsätzlich nicht in Betracht käme.
56 So lagen denn auch den genannten Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 Sachverhalte zugrunde, in denen der Fondsbeitritt schon wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz fehlerbehaftet war und der Anleger darüber hinaus Schadensersatzansprüche auf Freistellung von den Beitrittsverpflichtungen geltend machte. Der erkennende Senat hat deshalb die angesprochenen Entscheidungen zunächst dahingehend verstanden, dass sie jedenfalls nicht in den Fällen gelten, in denen, wie im Streitfall, das finanzierte Geschäft wirksam ist und der Darlehensnehmer durch die weisungsgemäße Auszahlung der Darlehensvaluta von einer wirksam begründeten eigenen Verbindlichkeit (hier seiner Verpflichtung zur Zahlung der Fondseinlage) frei geworden ist. Dass er jedenfalls in diesen Fällen das Darlehen empfangen hat, kann nach Auffassung des Senats nicht in Abrede gestellt werden. Dass der II. Zivilsenat auch in Fällen der fehlenden Gesamtbetragsangabe den Darlehensnehmer von allen Risiken der gewählten Kapitalanlage freistellen wollte, konnte den genannten Entscheidungen nach Auffassung des erkennenden Senats nicht entnommen werden.
57 Nunmehr hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in weiteren Entscheidungen vom 6. Dezember 2004 (II ZR 401/02 und II ZR 379/02) diese Rechtsprechung für einen weiteren Fall der Formnichtigkeit nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG a. F. fortgesetzt. Soweit diese Entscheidungen dahingehend zu verstehen sein sollten, dass der II. Zivilsenat in allen Fällen der Formnichtigkeit eines verbundenen Darlehensvertrages eine Heilung des Vertrages durch weisungsgemäße Auszahlung des Darlehensbetrages an einen Dritten verneint, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen, da auch jene Entscheidungen eine Begründung nicht enthalten, sondern nur auf die Entscheidungen vom 14. Juni 2004 verweisen.
58 Nach Auffassung des Senats ist zu unterscheiden zwischen der Frage, was bei einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages - auch unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a. F. - vom Darlehensnehmer zurückzugewähren ist, und den Voraussetzungen, unter denen nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG die Heilung eines formnichtigen Vertrages eintritt. Letzte Vorschrift enthält keine Sonderregeln für verbundene Geschäfte, vielmehr abschließende Sanktionen für das Fehlen gesetzlich vorgesehener Pflichtangaben und dient damit gerade auch dem Schutz des Darlehensnehmers vor einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Begründung des Regierungsentwurfs des Verbraucherkreditgesetzes, BT-Drucks. 11/5462 S. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04 - sub II. 2. b)). Hinweise auf etwaige Besonderheiten bei verbundenen Geschäften enthält die amtliche Begründung zu § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F. nicht.
59 Zudem setzt sich der II. Zivilsenat lediglich mit der Frage einer Heilung durch „Empfang“ der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer auseinander und prüft, was bei einem
der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer auseinander und prüft, was bei einem verbundenen Geschäft in diesem Sinne als „empfangen“ anzusehen ist. Der Heilungstatbestand des § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F. knüpft neben dem Empfang des Darlehens alternativ aber auch an die Inanspruchnahme des Kredits an, eine Voraussetzung, die sich ersichtlich von dem Merkmal des Empfangs unterscheidet. Inanspruchnahme ist die Disposition des Verbrauchers als Darlehensnehmer über den Kredit, mindestens das an den Darlehensgeber gerichtete Verlangen, das Geld zur Verfügung zu stellen, dem der Darlehensgeber durch Auszahlung, Überweisung etc. entspricht (Palandt-Putzo, BGB, 64. Aufl., Rdnr. 7 zu § 494 BGB). In diesem Sinne hat die Klägerin den Kredit durch die weisungsgemäße Auszahlung an die L. KG nach Auffassung des Senats jedenfalls in Anspruch genommen.
60 Hat der Darlehensnehmer das Darlehen aber empfangen oder in Anspruch genommen, wird der Darlehensvertrag ungeachtet eines etwaigen Fehlens von Pflichtangaben gültig (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG a. F.) mit der Folge, dass der Darlehensnehmer grundsätzlich zur Rückzahlung der Darlehensvaluta und der Zinsen, wenn auch nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, verpflichtet ist.
61 Bereits aus diesen Gründen steht der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Zinsen zu. Ansprüche stehen ihr daher grundsätzlich nur auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst den gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 % gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a. F. zu, die sie unter Verrechnung der geleisteten Teilzahlungen mit 43.519,38 EUR berechnet und mit dem Hilfsantrag geltend macht. Diesem grundsätzlich bestehenden Anspruch stehen - soweit nicht zuerkannt - Einwendungen nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a. F. entgegen (hierzu nachfolgend).
62 III. Die Klage scheitert im Wesentlichen daran, dass die Beklagten den Darlehensansprüchen der Klägerin Einwendungen nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a. F. entgegenhalten können.
63 1. Den Beklagten stehen gegen den Fondsinitiator L. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) zu.
64 Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005 tragen die Beklagten vor, dass die Kommanditgesellschaft von 1994 bis 1997 betriebliche Verluste von jährlich zwischen 26,5 Mio und 35,9 Mio DM erwirtschaftet habe. Der Fondsinitiator L. habe in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 12,6 Mio DM entnommen, wodurch sich die Liquiditätslage der Kommanditgesellschaft weiter verschlechtert habe. Darüber hinaus sei es in den Jahren 1996 und 1997 zu 27 Pfändungsaufträgen des zuständigen Gerichtsvollziehers gekommen. Die Kommanditgesellschaft sei auf ständige Mittelzuflüsse durch erhebliche Substanzverkäufe angewiesen gewesen. Im Jahre 1996 und 1997 seien allein 39 % des Anlagevermögens veräußert worden. Die in 1996 veräußerten Objekte seien dennoch im vorbezeichneten Emissionsprospekt als nach wie vor zum Vermögen der Kommanditgesellschaft gehörig ausgewiesen. Die in den Veräußerungen erzielten Erlöse lägen darüber hinaus deutlich, nämlich um 18.173.000,00 DM im Jahre 1996 unter den ausgewiesenen Verkehrswerten im Emissionsprospekt. Diese Feststellungen habe das Landgericht München verfahrens- und rechtsfehlerfrei in dem rechtskräftigen Strafurteil vom 28. September 2001 - 5 KLs 315 Js 30172/00 - aufgrund der geständigen Einlassungen des angeklagten Fondsinitiators L. getroffen.
65 Diese Behauptungen hat die Klägerin nicht mehr substantiiert bestritten. So fehlt es an jeglicher Darlegung, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Feststellungen des Landgerichts München in dem Strafurteil nicht den Tatsachen entsprechen sollen. Sie hat diesbezüglich nach Erörterung derartiger Schadensersatzansprüche in der mündlichen Verhandlung auch keine weitere Erklärungsfrist beantragt, so dass die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen sind, § 138 Abs. 3 ZPO.
66 Obwohl die Beklagten diese Behauptungen im Einzelnen erst in zweiter Instanz konkret vorgetragen haben, sind sie gemäß § 531 ZPO zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen vor, da die Behauptungen einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten worden ist. So hat es das Landgericht Berlin für unerheblich gehalten, ob Täuschungshandlungen oder Pflichtverletzungen durch den Fondsinitiator vorliegen, da es nach Maßgabe der damaligen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass die Klägerin sich nur solche Täuschungshandlungen und Pflichtverletzungen des Fondsinitiators zurechnen lassen muss, die ihr bekannt waren (S. 16 f. des Urteils des Landgerichts).
67 Die vom Landgericht München festgestellten Tatsachen sind für die Anlageentscheidung eines potentiellen Anlegers bedeutsam, da sie auf die Beurteilung des zu erwartenden Erfolgs der Kapitalanlage von erheblichem Einfluss waren, so dass der Fondsinitiator von
Erfolgs der Kapitalanlage von erheblichem Einfluss waren, so dass der Fondsinitiator von sich aus auf diese Tatsachen im Rahmen seiner Aufklärungspflichten hinzuweisen hat, um den Anleger eine sachgerechte Bewertung der Risiken zu ermöglichen. Unstreitig sind die Beklagten nicht auf diese für eine Anlegerentscheidung wichtigen Tatsachen hingewiesen worden. Das Prospekt, auf dessen Grundlage das Beratungsgespräch geführt wurde, ist insoweit unvollständig und unrichtig. Auf S. 52 ff. des Prospekts der L. KG zum „Immobilienprogramm 1997/1998 Segment IV Emission 1997“ (Anlage K 11) werden die zum Vermögen der Kommanditgesellschaft gehörigen Immobilien zwar zum Stand 31. Dezember 1995 ausgewiesen, jedoch ist auf S. 57 des Prospekts ausdrücklich aufgeführt, dass der Bestand der Objekte durch das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vom 10. Juli 1996 nachgewiesen ist. Da die Beklagten im Herbst 1997 geworben worden sind, konnten sie als unbedarfte Anleger davon ausgehen, dass die im Prospekt ausgewiesenen Vermögenswerte zumindest noch im Wesentlichen den gegenwärtigen Vermögenswerten entsprechen, was tatsächlich aber nicht der Fall war.
68 Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ist bereits dann gegeben, wenn diese Pflichtverletzung auf Fahrlässigkeit beruht. Diese liegt hier vor. Vorsatz oder sogar ein betrügerisches Verhalten ist nicht Voraussetzung dieses Schadensersatzanspruches. Daher kommt es nicht darauf an, dass die ausgesprochene strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten La. sich erst auf Vermittlungen von Gesellschaftsbeteiligungen ab Dezember 1997 bezog, während hier die Vermittlung im September 1997 erfolgte, so dass die Beklagten nicht Betrugsopfer im Sinne des Strafurteils sind.
69 Bei sachgerechter Aufklärung hätten die Beklagten die Gesellschaftsbeteiligung nicht erworben, wofür ein Anscheinsbeweis streitet (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02 - sub III.).
70 2. Der Darlehensvertrag der Parteien und der Gesellschaftsbeitritt der Beklagten bilden auch ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F..
71 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG a. F. die Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 3 VerbrKrG a. F. Anwendung. Dem steht nicht entgegen, dass der Vertrag über den Beitritt zu einer Gesellschaft kein auf eine entgeltliche Leistung gerichtetes Geschäft ist, da ein solcher Vertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen ist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01 -, sub I. 2. a) m.w.N.).
72 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F. erfüllt. Der Darlehensvertrag diente der Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts. Beide Verträge sind als wirtschaftliche Einheit anzusehen.
73 a) Dies wird nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG a. F. unwiderleglich vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung der Initiatoren des Fonds bedient. Die Klägerin hat sich bei der Darlehensvergabe des von dem Fonds-initiator L. eingeschalteten Vermittlers J. bedient. Der Vermittler J. führte für die Beklagten bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Kreditanfrage durch und übersandte deren Sachbearbeiter S. mit Schreiben vom 13. September 1997 die Unterlagen für die Darlehensanfrage. Die Kreditunterlagen der Rechtsvorgängerin der Klägerin enthalten u. a. eine „Checkliste für Finanzierungsantrag Kunde“ nebst Selbstauskunft der Beklagten und Erläuterungen der Selbstauskunft auf Vordrucken der L. KG sowie ein Beteiligungsangebot der L. KG für den Beklagten zu 2. nebst Liquiditätsprognosen. Die Darlehensverträge selbst unterschrieben die Beklagten nach Terminsvereinbarung durch den Vermittler J. am 20. Oktober 1997 in dessen Begleitung in den Geschäftsräumen der Klägerin. Gespräche zwischen den Beklagten und Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Klägerin fanden vor Abschluss des die Darlehensverträge darstellenden Schreibens der Rechtsvorgängerin der Klägerin an die Beklagten vom 17. Oktober 1997 (Anlagen K 2 und K 3) nicht statt. Damit hat sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin desselben Vermittlers im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F. bedient (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 - sub I. 2.; Urteil vom 24. Januar 2005 - II ZR 408/02 - sub I. 2. a)). Der Rechtsvorgängerin der Klägerin war auch bekannt, dass der Vermittler J. zugleich die Beteiligung an der L. KG vermittelte. Diese Kenntnis folgt bereits aus dem Umstand, dass er sich erkennbar der Vordrucke der L. KG (Selbstauskunft der Beklagten für einen