Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/architektenhonorar-fuer-die-brandschutzplanung-338899
Timestamp: 2019-08-17 20:47:49
Document Index: 220059578

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 632', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5']

Architektenhonorar für die Brandschutzplanung | Rechtslupe
Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfass­ten Grundleistungen der kon­struk­ti­ven Gebäudeplanung gehö­ren auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit die­ser Planung in Auftrag gege­be­ne Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu ver­gü­ten, wenn eine schrift­li­che Honorarvereinbarung nicht getrof­fen wor­den ist. Offen bleibt nach die­sem Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch wei­ter­hin, ob und unter wel­chen Voraussetzungen im Allgemeinen eine Qualifizierung von Leistungen des Brandschutzes auch als iso­lier­te Besondere Leistungen mög­lich ist.
In dem hier vom bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall steht im Streit steht, ob die vom Architekten erbrach­ten Leistungen der Brandschutzplanung Grundleistungen, § 2 Abs. 2 HOAI, hin­zu­tre­ten­de Besondere Leistungen, § 2 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. HOAI, oder so genann­te iso­lier­te Besondere Leistungen sind. Auf die­sen Streit kommt es des­halb an, weil die gel­tend gemach­te Vergütung nur dann geschul­det sein kann, wenn es sich um iso­lier­te Besondere Leistungen han­delt. Solche Leistungen sind vom Vergütungsrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erfasst 1. Es ist denk­bar, dass der Bauherr unter den Voraussetzungen des § 632 BGB eine beson­de­re Vergütung schul­det. Demgegenüber schei­det der gel­tend gemach­te Anspruch aus, wenn die Leistungen zum Brandschutz Grundleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 HOAI sind, denn mit der getrof­fe­nen Honorarvereinbarung sind die­se Grundleistungen abge­gol­ten, deren Vergütung nicht mehr im Streit steht. Handelt es sich um eine zu den Grundleistungen hin­zu­tre­ten­de Besondere Leistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. HOAI – eine ganz oder teil­wei­se an die Stelle von Grundleistungen tre­ten­de Besondere Leistung schei­det nach Sachlage aus , so ist die­se nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht zu ver­gü­ten, weil ein Honorar nicht schrift­lich ver­ein­bart wor­den ist, § 5 Abs. 4 HOAI 2.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind die vom Bauherrn beauf­trag­ten und vom Architekten erbrach­ten Leistungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz für das zu errich­ten­de Studentenwohnheim jeden­falls kei­ne iso­lier­te Besondere Leistungen, deren Vergütung sich nicht nach dem Preisrecht der HOAI rich­tet. Solche iso­lier­ten Besonderen Leistungen kön­nen nur vor­lie­gen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit Grundleistungen nach den Leistungsbildern der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ver­ge­ben wer­den 3. Diese Voraussetzungen lie­gen nicht vor.
Unerheblich für die­se Beurteilung ist, wie die Parteien die Leistungen selbst bewer­tet haben. Die hono­rar­recht­li­che Bewertung rich­tet sich allein nach den objek­ti­ven Umständen. Es unter­liegt nicht der Disposition der Parteien, ob das zwin­gen­de Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die beauf­trag­te Leistung Anwendung fin­det oder nicht 4.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Regelung des § 2 Abs. 2 HOAI, wonach die mit dem Honorar abge­gol­te­nen Grundleistungen die Leistungen umfas­sen, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfüllung eines Auftrags im Allgemeinen erfor­der­lich sind. Ob und inwie­weit Planungsleistungen für den Brandschutz hono­rar­recht­lich zu den Leistungen gehö­ren, die für die Erfüllung des Auftrags zur Erstellung einer Gebäudeplanung im Allgemeinen erfor­der­lich sind, ist umstrit­ten. In der öffent­li­chen Diskussion ist seit lan­gem, ob und inwie­weit sich die Anforderungen an die Planung des Brandschutzes so gewan­delt haben, dass sich ein neu­es Leistungsbild der Brandschutzplanung ent­wi­ckelt hat 5.
Insoweit wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Anforderungen an die kon­struk­ti­ve Gebäudeplanung und die Planung der tech­ni­schen Anlagen im Bereich des Brandschutzes (gege­be­nen­falls durch Dritte) mit­tels beson­de­rer Expertisen aus­ge­ar­bei­tet wer­den, auf die eine wei­te­re Planung auf­bau­en müs­se und eine Überprüfung der fach­ge­rech­ten Einhaltung die­ser Vorgaben bei der Planung und Ausführung einen beson­de­ren Sachverstand erfor­de­re. Es han­de­le sich um eine Ingenieurleistung, also um die Leistung eines Fachplaners, die der Architekt nicht erbrin­gen kön­ne, son­dern ledig­lich – wie auch die Planung ande­rer Fachleute – bei sei­ner Planung berück­sich­ti­gen müs­se. Diese müs­se, auch wenn der Architekt sie erbrin­ge, als iso­lier­te Besondere Leistung ange­se­hen wer­den, so dass das Honorar frei ver­ein­bart wer­den kön­ne 6. Daran ände­re sich auch nichts, wenn es um ver­gleichs­wei­se „ein­fa­che” Leistungen für den Brandschutz gehe 7. Spezielle Brandschutzplanungen könn­ten des­halb nicht unter die Leistungsbeschreibungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fal­len. Von die­ser sei­en nur Standard- und Normalfälle erfasst. Diese sei­en empi­ri­sche Grundlage der kon­kre­ten Regelung 8.
Demgegenüber wird ver­tre­ten, Leistungen des Brandschutzes bei der Gebäudeplanung sei­en grund­sätz­lich von dem Grundleistungskatalog des § 15 Abs. 2 HOAI erfasst. Diese müss­ten auch die ver­schärf­ten Anforderungen erfül­len, die das öffent­li­che Recht mitt­ler­wei­le in beson­de­ren Fällen for­de­re. Planungsleistungen für den Brandschutz sei­en selbst in der neu­en Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht einer Fachplanung zuge­ord­net, es han­de­le sich um den Kernbereich der Konstruktionsplanung 9.
Der Bundesgerichtshof muss die­sen Streit nicht voll­stän­dig ent­schei­den. Jedenfalls die dem Architekten in Auftrag gege­be­nen Leistungen sind kei­ne Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erfasst sind.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure regelt das Preisrecht in pau­scha­lier­ter Form. Es erfasst jeden­falls die Standardfälle der­je­ni­gen Leistungen der Objektplanung für Gebäude, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfüllung die­ses Auftrags all­ge­mein erfor­der­lich sind 10. Dazu gehö­ren auch Leistungen der Brandschutzplanung. Darauf, dass die­se in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht erwähnt sind, kommt es ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an. Die Honorarordnung beschreibt die im Einzelnen zu erbrin­gen­den Planungsleistungen nicht. Diese erge­ben sich unter Berücksichtigung des jewei­li­gen Planungsauftrages und wer­den in den Leistungsbildern nur all­ge­mein beschrie­ben, wie etwa in § 15 Abs. 2 Nr. 3 HOAI, wonach zur Entwurfsplanung das Durcharbeiten des Planungskonzepts unter Berücksichtigung städ­te­bau­li­cher, gestal­te­ri­scher, funk­tio­na­ler, tech­ni­scher, bau­phy­si­ka­li­scher, wirt­schaft­li­cher, ener­gie­wirt­schaft­li­cher und land­schafts­öko­lo­gi­scher Anforderungen unter Verwendung der Beiträge ande­rer an der Planung fach­lich Beteiligter bis zum voll­stän­di­gen Entwurf gehört.
Jeder ein Gebäude pla­nen­de Architekt muss in der kon­struk­ti­ven Gebäudeplanung die Anforderungen an den Brandschutz berück­sich­ti­gen, damit hier­aus eine geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Vorlage für die Baugenehmigungsbehörde erar­bei­tet wer­den kann und sei­ne Planung eine geeig­ne­te Grundlage für die man­gel­freie Errichtung des Gebäudes ist. Dazu gehö­ren auch grund­le­gen­de eige­ne Überlegungen und Planungsleistungen, die von dem von einem Architekten zu erwar­ten­den Fachwissen abge­deckt sind. Deshalb kann nicht die Rede davon sein, dass „ver­gleichs­wei­se ein­fa­che” Planungsleistungen für den Brandschutz nicht von den Grundleistungen des § 15 Abs. 2 HOAI erfasst wären. Solche Planungsleistungen gehö­ren seit je her zu dem Berufsbild des Architekten. Sie sind ohne wei­te­res von der in den Grundleistungskatalogen genann­ten Berücksichtigung bau­tech­ni­scher und bau­phy­si­ka­li­scher Anforderungen umfasst (vgl. aber § 64 Abs. 3 Nr. 4 HOAI, wonach bau­phy­si­ka­li­sche Nachweise zum Brandschutz als Besondere Leistung der Genehmigungsplanung des Tragwerkplaners ein­ge­ord­net sind). Davon geht auch die Veröffentlichung in der AHO Schriftenreihe Heft 17 „Leistungsbild und Honorierung Leistungen für Brandschutz – 2003” ohne Weiteres aus, wenn dort auf „zusätz­lich” erfor­der­li­che Leistungen hin­ge­wie­sen wird, die durch erhöh­te Anforderungen an prüf­fä­hi­ge Nachweise zur Brandsicherheit in Bauvorhaben und das Verlangen nach Brandschutzkonzepten erfor­der­lich gewor­den sei­en 11. Auch Quack/​Seifert 12 wol­len letzt­lich nur spe­zi­el­le Brandschutzplanungen nicht als von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasst anse­hen 13.
Es kann viel­mehr im Kern allein dar­um gehen, ob bestimm­te Leistungen zum Brandschutz, zu denen zum Beispiel das Erarbeiten und Erstellen von beson­de­ren bau­ord­nungs­recht­li­chen Nachweisen für den vor­beu­gen­den und orga­ni­sa­to­ri­schen Brandschutz bei bau­li­chen Anlagen beson­de­rer Art und Nutzung gehö­ren, sol­ches Spezialwissen erfor­dern, dass sie nicht in das Leistungsbild der Objektplanung oder ande­rer Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein­ge­ord­net wer­den könn­ten. Dabei han­delt es sich um Leistungen, deren Erbringung beson­de­re fach­über­grei­fen­de Kenntnisse des bau­li­chen, anla­gen­tech­ni­schen und betrieb­li­ch­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Brandschutzes und zum Teil auch eine beson­de­re Qualifikation oder Nachweisberechtigung erfor­dern. Nur inso­weit dürf­te sich die Frage stel­len, ob sich ein eigen­stän­di­ges Leistungsbild eines Fachplaners ent­wi­ckelt hat und wie das hono­rar­recht­lich zu beur­tei­len ist, etwa als Besondere Leistung, vgl. auch § 64 Abs. 3 Nr. 4 HOAI, oder als iso­lier­te Besondere Leistung.
Diese Frage stellt sich in die­sem Rechtsstreit nicht. Denn der Architekt hat nicht vor­ge­tra­gen, mit sol­chen Leistungen beauf­tragt wor­den zu sein.
Nach den Feststellungen lag im hier ent­schie­de­nen Fall zum Zeitpunkt der münd­li­chen Beauftragung mit der Brandschutzplanung am 24.07.2001 bereits eine vom Architekten erstell­te Planung der Wohnanlage vor, die von der Baubehörde in die­ser Besprechung vor­läu­fig beur­teilt wur­de. In der Planung waren die nach der Landesbauordnung erfor­der­li­chen Abstände für den Brandüberschlag von Gebäude zu Gebäude nicht ein­ge­hal­ten. Damit war die Planung in die­ser Form nicht geneh­mi­gungs­fä­hig und des­halb noch nicht man­gel­frei. Im Wesentlichen ging es bei dem den Architekten erteil­ten Auftrag um die Behebung von Mängeln der bereits vor­lie­gen­den Planung. Dazu wur­den in der Besprechung kon­kre­te Wege auf­ge­zeigt, die die feh­len­den Abstände in aus­rei­chen­dem Maße kom­pen­sie­ren konn­ten (u.a. Rauchmelder, bestimm­te Anforderungen an Türen). Sodann beauf­trag­te der Bauherr der Architekt mit der Planung die­ser not­wen­di­gen Brandschutzmaßnahmen und der Anfertigung von näher bezeich­ne­ten Plänen in Abstimmung mit Baurechtsamt, Bauordnungsamt und Feuerwehr.
Es bestehen bereits Zweifel, ob die so ver­lang­ten Planungsmaßnahmen über die Grundleistungen der Gebäudeplanung hin­aus­gin­gen. Denn es ist nichts dazu fest­ge­stellt und auch vom Architekten nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den, wel­che beson­de­ren Anforderungen die­se Planung an der Architekt stell­te. Selbst wenn etwa auf­grund des Charakters der Wohnanlage als Studentenwohnheim oder beson­de­rer Anforderungen an den Brandschutz aus ande­ren Gründen eine wei­ter­ge­hen­de Planung als im Allgemeinen erfor­der­lich in Auftrag gege­ben war, käme jeden­falls eine Einordnung als iso­lier­te Besondere Leistung nicht in Betracht. Es ist nichts dafür ersicht­lich und auch vom Architekten nicht im Ansatz dar­ge­legt, dass sie mit Leistungen beauf­tragt wor­den wäre, deren Erbringung beson­de­re fach­über­grei­fen­de Kenntnisse des bau­li­chen, anla­gen­tech­ni­schen und betrieb­li­ch­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Brandschutzes oder eine beson­de­re Qualifikation oder Nachweisberechtigung erfor­dern. Ihre Leistung war viel­mehr ein­ge­bun­den in die Mängelrügen der Bauherrn und die im Zusammenwirken mit ihr, dem Baurechtsamt, dem Bauordnungsamt und der Feuerwehr ent­wi­ckel­ten Anforderungen an den Brandschutz, wobei denk­bar ist, dass des Architekten etwa not­wen­di­ges Fachwissen durch die Behörden ver­mit­telt wor­den ist.
Jedenfalls unter Berücksichtigung die­ser Umstände könn­te allen­falls eine Besondere Leistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. HOAI vor­lie­gen. Besondere Leistungen kön­nen zu den Grundleistungen hin­zu­tre­ten, wenn beson­de­re Anforderungen an die Ausführung des Auftrags gestellt wer­den, die über die all­ge­mei­nen Leistungen hin­aus­ge­hen. Deren Aufzählung in den Leistungsbildern ist nicht abschlie­ßend, § 2 Abs. 3 Satz 2 HOAI. Deshalb kom­men auch Leistungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz, die – wie bei den Grundleistungen – nicht aus­drück­lich erwähnt sind, hier­für grund­sätz­lich in Betracht. Wie bereits erwähnt, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die unter­stell­ten beson­de­ren Anforderungen der­art sind, dass sie nicht mehr in einem Zusammenhang mit den ohne­hin beauf­trag­ten Grundleistungen zur Objektplanung ste­hen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Leistungen stan­den in engem Zusammenhang mit der für die kon­struk­ti­ve Gebäudeplanung beauf­trag­ten und bereits durch­ge­führ­ten Leistung.
Der Architekt kann daher im vor­lie­gen­den Fall kei­ne zusätz­li­che Vergütung für ihre Brandschutzplanung neben der bereits zuge­spro­che­nen Vergütung für die Grundleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ver­lan­gen. Entweder war die Brandschutzplanung Bestandteil die­ser Grundleistung oder sie war eine Besondere hin­zu­tre­ten­de Leistung, für die der Architekt nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI man­gels schrift­li­cher Honorarvereinbarung kein Honorar berech­nen darf. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob – wofür aller­dings nichts spricht – die Leistung beauf­tragt war, bevor die sons­ti­gen Planungsleistungen in Auftrag gege­ben wor­den waren. Denn die in der Projektbesprechung in Auftrag gege­be­ne Leistung stand in einem engen Zusammenhang mit der bereits erbrach­ten und dann – unter­stellt – wenig spä­ter auch beauf­trag­ten Leistung. Sie soll­te von Anfang an nicht iso­liert beauf­tragt wer­den, son­dern war ihrer Natur nach nur als Ergänzung der bereits erbrach­ten Planungsleistung und damit (allen­falls) als Besondere Leistung, die zu den Grundleistungen hin­zu­tritt, gewollt und beauf­tragt. Wird die Grundleistung sodann wie vor­ge­se­hen beauf­tragt, ist auch in einem sol­chen Fall eine schrift­li­che Honorarvereinbarung über die Besondere Leistung erfor­der­lich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2012 – VII ZR 128/​11
Marktpreis – und das Nachfragemonopol der öffent­li­chen Hand Ein Marktpreis im Sinne des Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/​53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffent­li­chen Hand fest­zu­stel­len sein, sofern die gefor­der­te Leistung markt­gän­gig ist und der…
Architektenhonorar für die Brandschutzplanung Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfass­ten Grundleistungen der kon­struk­ti­ven Gebäudeplanung gehö­ren auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit die­ser Planung in Auftrag gege­be­ne Besondere Leistungen…
BGH, Urteile vom 22.05.1997 VII ZR 290/​95, BGHZ 136, 1; vom 04.12.1997 – VII ZR 177/​96, BauR 1998, 193 = ZfBR 1998, 94↩
BGH, Urteil vom 24.11.1988 – VII ZR 313/​87, BauR 1989, 222, 223 = ZfBR 1989, 104↩
BGH, Urteil vom 30.09.2004 VII ZR 456/​01, BGHZ 160, 267↩
BGH, Urteil vom 30.09.2004 – VII ZR 456/​01, BGHZ 160, 267↩
vgl. AHO Schriftenreihe Heft 17 „Leistungsbild und Honorierung Leistungen für Brandschutz“↩
vgl. auch Vygen in Korbion/​Mantscheff/​Vygen, HOAI, 7. Aufl., § 1 Rn. 4, der aber vor Geltung der Teile X und XI Leistungen für Schall- und Wärmeschutz als Besondere Leistungen ein­ord­net, aaO, § 5 Rn. 54↩
Quack/​Seifert, BauR 2011, 915, 917↩
aaO, S. 920↩
Rohrmüller, BauR 2011, 1078, 1080↩
vgl. Quack, Deutsches Architektenblatt 2011, 32, 34↩
AHO, aaO, S. 5↩
Quack/​Seifert, aaO, S. 920↩
vgl. auch Quack, Deutsches Architektenblatt 2011, 32 ff.↩
ArchitektArchitektenhonorarBrandschutzGebäudeplanungHOAI