Source: http://www.sybo-ag.de/2011/
Timestamp: 2017-11-18 21:19:54
Document Index: 138205712

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'EuG', 'EuG', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 21', 'EuG', '§ 21']

2011 — sybo AG
Vorsicht bei den Vorsorgeaufwendungen
Früher war auf den Einkommensteuerbescheiden die Höchstbetragsberechnung für die Vorsorgeaufwendungen aufgedruckt. Das ist nicht mehr so. Es wird nur noch der Endbetrag ausgewiesen.
Es ist ein Schelm, wer denkt, dass die Berechnung nicht mehr dargestellt wird, weil sie so kompliziert ist und sie sowieso nur wenige verstehen.
Tatsache ist, dass sich in letzter Zeit die Fehler bei der Berechnung der Vorsorgeaufwendungen auf den Einkommensteuerbescheiden häufen. Ich empfehle deshalb jedem Steuerzahler nachzurechnen, ob das Finanzamt richtig gearbeitet hat.
Zu Weihnachten: Zigaretten aus Polen
oder: Rauchzeichen aus München, rechtzeitig zum großen Fest der Christenheit!
Wer sich aus Polen Zigaretten für den eigenen Bedarf mitbringt, muss dafür in Deutschland keine Tabaksteuer bezahlen. Er muss die Zigaretten aber selbst mitbringen, darf keine anderen Leute für Botenzwecke einschalten.
Nun hat sich im November des Jahres 2007 folgendes zugetragen:
Jemand (hier die Klägerin) besucht seine (ihre) Großeltern. Man ist in vorweihnachtlicher Stimmung und macht gemeinsam mit Vater und Großeltern einen Ausflug über die Polnische Grenze. Jeder der Beteiligten nimmt sich eine Stange Zigaretten mit. Da der Vater und die Großeltern dem Nikotin abhold sind, schenken sie ihre Zigaretten der Klägerin (nach Rückkehr nach Deutschland). Die freut sich und fährt damit allein nach Hause. Weihnachten ist gerettet – so scheint es.
Aber dann kommt der Zoll, kontrolliert und beschlagnahmt von den insgesamt 760 Glimmstengeln 560 Stück.
Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil VII R 59/10 vom 8.9.2011 zu Gunsten der Raucherin entschieden.
Gewerblichkeit liegt lediglich vor, wenn „Privatpersonen Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbringen lassen, d.h. nicht selbst in das Steuergebiet befördern. Nur in diesen Fällen wird durch die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 3 TabStG fingiert, dass die Tabakwaren mit der Folge der Entstehung der deutschen Tabaksteuer zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht worden sind.“ (BFH, s.o.)
Hier ist jedoch davon auszugehen, dass „die Klägerin und ihre Familienangehörigen die von ihnen in Polen erworbenen Zigaretten selbst nach Deutschland verbracht haben.“ (BFH, s.o.)
„Dagegen liegt ein Missbrauch –der eine Gleichstellung des Vorgangs mit einem Verbringen zu gewerblichen Zwecken rechtfertigte– ersichtlich nicht vor, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren von einer Privatperson eingekauft und von dieser selbst in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, um sie entweder nach der Rückreise aus rein privaten Motiven zu verschenken oder um sie z.B. zunächst im Haushalt zur weiteren Verwendung zu lagern, selbst wenn von vornherein nicht nur der persönliche Konsum, sondern auch ein Verbrauch durch Familienmitglieder oder Gäste in den Blick genommen wird. Bei dieser Betrachtung ist kein überzeugender Grund ersichtlich, warum es für die Gewährung der Steuervergünstigung auf den Zeitpunkt ankommen soll, in dem die selbst in das Steuergebiet verbrachten Waren aufgrund enger persönlicher Beziehungen einer anderen Person unentgeltlich überlassen werden.“ (BFH, s.o.)
Aufpassen sollten die Raucher aber dennoch:
Jeder muss zunächst seine 200 Stück selbst über die Grenze bringen, denn
die Freimenge von 200 Zigaretten pro Person darf beim Grenzübertritt nicht überschritten werden, und
wenn man – wie die Klägerin – mit mehr als 200 Zigaretten in eine Zollkontrolle gerät, sollte auf sinnvolle Art Beweisvorsorge getroffen werden, damit belegt werden kann, wer wem wann die Zigaretten geschenkt hat.
Im Zweifel kann man auch einen Ausdruck des Urteils mit sich führen, denn wer weiß, ob das in der Zollhierarchie bereits bekannt ist.
Offen bleibt nicht nur die Frage, was in der Zeit zwischen Beschlagnahme (November 2007) und Urteilsverkündung (September 2011) mit den Zigaretten geschenen ist (der Genußwert dürfte in der Zeit deutlich gelitten haben, ich glaube nicht, dass die Zigaretten noch rauchbar waren), sondern auch die folgenden:
Gibt es einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch an den Zoll?
Gibt es generelle Regeln, in welchem Zustand unberechtigt beschlagnahmte Gegenstände zurückgegeben werden müssen?
Gibt es konkrete Aufbewahrungsregeln für solche Sachen?
Fragen über Fragen, über die man an langen Winterabenden bei einer guten Zigarette trefflich grübeln kann…
Wozu ein Testament für junge Eltern?
Die meisten Menschen, die minderjährige Kinder haben, sind unter 40. Bis zu dem Alter machen sich die wenigsten von uns Gedanken über ein Testament. Das ist auch nicht wirklich schlimm . . .
. . . . außer es sterben beide Elternteile bevor ihre Kinder volljährig sind. Dann muss nämlich das Gericht entscheiden, wer in Zukunft die Kinder aufziehen wird, wer Erziehungsberechtigter sein wird.
Ich habe in der Sache keine Erfahrung, nur schon so manches gehört und mir natürlich selbst meine Gedanken dazu gemacht. Die Gerichte kennen die Familien, über die sie zu urteilen haben, nicht. Sie kennen die familiären Verhältnisse nicht. Sie kennen die Lebensumstände der Kinder nicht. Aber wenn beide Elternteile versterben müssen sie bestimmen, wer sich um die Kinder kümmern soll. Ich gehe davon aus, dass man gerne den aus der Familie nimmt, der sich freiwillig meldet oder am lautesten schreit.
Das muss aus der Sicht der Eltern aber nicht immer der richtige sein. Deshalb kann man in seinem Testament die benennen, von denen man glaubt, dass sie die richtigen sind. Das bindet das Gericht zwar nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man dem Willen der Eltern folgt. Schließlich haben die sich bestimmt tiefgründig mit dem Thema und den Personen auseinandergesetzt, die sie in ihrem Testament für die Erziehung ihrer Kinder vorgesehen haben.
Ich spreche die Mandanten, die es betrifft, in meiner Kanzlei gerne auf dieses Thema an. Es ist erstaunlich, wieviele von ihnen sagen, dass sie genau wissen, wer die Kinder für den Fall der Fälle haben will und dass sie selbst genau diese Menschen auf keinen Fall für geeignet halten. Oft kommen die von den Mandanten favorisierten Erzieher nicht aus der Familie, sondern aus dem engeren Freundeskreis. Genau den wird das Gericht von selbst niemals heranziehen.
Wenn Sie also jung sind, minderjährige Kinder haben und ein Testament bisher als eine Sache für alte Leute halten, dann überlegen Sie sich, ob Sie das ihren Kindern wirklich antun wollen. Wenn nicht, überlegen Sie, wem Sie Ihre Kinder ein Leben lang anvertrauen würden, sprechen Sie mit diesen Menschen und verfassen Sie ein entsprechendes Testament.
…. oder der Fall Block und kein Ende.
Wenn Gerichte versuchen, selbst Recht zu schaffen oder das Recht so dehnen, dass dies ein – aus welchen Gründen auch immer – gewünschtes Ergebnis deckt, tun sie weder sich noch anderen einen Gefallen. Im Ergebnis verhalten sie sich wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wurde. Der BFH hat diese leidvolle Erfahrungen mit Erfindungen wie dem gewerblichen Grundstückshandel oder der Betriebsaufspaltung machen müssen. In deutschen Steuergesetzen wird man beide Begriffe vergeblich suchen. Sie sind eben nur gerichtlich sanktionierte und fiktive Fiskalmodelle, die nirgendwo unmittelbar geregelt sind. Es ist leicht nachvollziehbar, dass jedes gesetzlich nicht geregelte Modell zu erheblichen Problemen führen muss. Konsequenterweise müssen sich Finanzgerichte und BFH seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit mit ihren Erfindungen beschäftigen.
Der BFH hat aber nicht das Monopol, Geister auf den Plan zu rufen, die er dann nicht mehr aus der Welt bekommt. Der EuGH kann es auch. Im Fall Block hat der EuGH entschieden, dass eine klassische Doppelbesteuerung nicht zur Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit führen würde. Nach meiner Auffassung, dargestellt im Fachbeitrag Wie weit reichen europarechtliche Grundfreiheiten in der Erbschaftsteuer bei Drittlandsfällen, insbesondere gegenüber der Schweiz? (ZEV 2011 Nr. 3, S. 112 ff.), steht fest, dass die angegriffene deutsche Bestimmung (§ 21 ErbStG) den internationalen freien Kapitalverkehr behindert. Der EuGH rettet sich mit einer systhematisch fragwürdig begründeten und politisch motivierten Entscheidung aus dem Dilemma, entscheiden zu müssen, welcher Staat die Kapitalverkehrsfreiheit verletze oder ob dies möglicherweise beide betroffenen Staaten gemeinsam tun.
Und nun müssen wir feststellen, dass der BFH unter Berufung auf die vorgenannte EuGH-Entscheidung und unter Verwendung derselben zweifelhaften Argumente einen weiteren deutschen Fall durchwinkt, obwohl auch hier eine klassische Doppelbesteuerung droht.
Eine im Inland wohnende Dame hatte von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter über einen Zeitraum von zehn Jahren neun Barschenkungen erhalten. Ab der ersten Barschenkung musste die Mutter Schenkungsteuer in den Niederlanden bezahlen. In Deutschland wurden einige Schenkungen nicht sofort besteuert, weil persönliche Freibeträge noch noch nicht erreicht waren. In die Bemessungsgrundlage späterer Schenkungen bezog das deutsche Finanzamt diese Vorschenkungen ein, weil die Zehnjahresfrist noch nicht abgelaufen war. Allerdings berücksichtigte es dabei nicht die niederländische Schenkungsteuer, die auf die Vorschenkungen angefallen waren, die in Deutschland nicht sofort zur Steuer geführt hatten. Im Ergebnis konnte die Tocher also nur die niederländische Schenkungsteuer abziehen, die auf Schenkungen entfiel, auf die auch deutsche Schenkungsteuer entrichtet wurde. Die niederländische Schenkungsteuer auf einige Schenkungen wurde nicht angerechnet, obwohl diese Schenkungen in der Folge als Vorschenkungen doch wieder zur deutschen Schenkungsteuer herangezogen wurde. Im Ergebnis ging ein Teil der niederländischen Steuer als Anrechnungsüberhang verloren.
Der BFH entschied in seinem Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09), dass das Vorgehen des Finanzamtes rechtens sei und führte folgendes aus:
Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerten Zuwendungen (Letzterwerb) entfällt.
Hinsichtlich der europarechtlichen Aspekte argumentiert der BFH genauso, wie der EuGH im Fall Block. Wer es nachlesen möchte, dem sei die Lektüre des letzten Absatzes des Urteils empfohlen. Aber dadurch, dass der BFH diese Argumente wiederholt, werden sie auch nicht richtiger. Und ich bin sicher, dass entsprechende Fälle immer wieder vor den Gerichten landen werden; jedes Mal mit neuen Argumenten einfallsreicher Klägervertreter versehen. Und es gibt gute Argumente, weshalb diese Rechtsprechung unzutreffend ist. Der eingeschränkte Anwendungsbereichs des § 21 ErbStG (Anrechnung ausländischer Steuern) hat eben nur einen Sinn:
Die Beschränkung des Exports von bestimmten Vermögen in das Ausland. Und das ist nun mal eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Und ernsthafte Rechtfertigungsgründe sind hierfür nicht zu erkennen.
In der Praxis sollten sich in Deutschland Ansässige, die als Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkter in Frage kommen, genau darüber informieren, welche steuerlichen Belastungen sich im Erbfall oder bei Schenkung ergeben können, wenn wesentliches Bar- oder Wertpapiervermögen im Ausland übertragen werden soll. Ungeplant kann dies sehr teuer werden, wie der Fall Block gezeigt hat.
Ist die Frauenquote diskriminierend?
Beim Besetzen von Führungspositionen in Unternehmen soll eine Frauenquote per Gesetz kommen. Da stellt sich mir die Frage, ob das nicht in sich diskriminierend ist.
In anderen Bereichen des Berufslebens fordern ähnliche Regelungen, dass Frauen dann zu bevorzugen sind, wenn ihre Qualifikation und ihre Testergebnisse denen eines Mannes entsprechen. Hier werden Männer eindeutig aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert.
Bei gleichen Voraussetzungen müsste entweder ein fachbezogener Ausscheidungswettkampf zwischen Bewerberin und Bewerber stattfinden oder es müsste gelost werden. Ansonsten ist klar zu erkennen, dass der Mann die Stelle nicht bekommt, weil er ein Mann ist. Er wird aufgrund seines Geschlechts benachteiligt.
Wird eine Quotenregelung eingeführt, wird es vermutlich noch schlimmer. Würde das Gesetz bestimmen, dass in einem Betrieb in einer Führungsebene genauso viele Frauen wie Männer arbeiten müssen, wird nicht einmal mehr die Qualifikation sondern nur noch das Geschlecht entscheidend sein. Wenn in dem zu besetzenden Bereich nur sehr wenige Frauen überhaupt für eine solche Stelle qualifiziert sind und sich bewerben, dann werden von ihnen selbst die schlechtesten einen Arbeitsplatz bekommen. Gleichzeitig werden viele besser qualifizierte Männer arbeitslos bleiben.
Das ist doch eindeutig diskirminierend, denn in dem Fall werden Frauen ausschließlich aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt.
Wenn ein Gesetz tatsächlich so kommt, empfehle ich allen Frauen, die Arbeit suchen, sich Bereiche zu suchen, in denen es kaum weibliche Fachkräfte gibt. Wenn dort entsprechende Stellen ausgeschrieben werden, sollten sie sich dafür bewerben. Selbst wenn sie keine Ahnung davon haben, besteht die Chance, dass sie die einzige Frau sind, die sich um den Platz bemüht. Wenn der Betrieb die Frauenquote berücksichtigen muss, dann hat sie eine Stelle.
Männer die keine Arbeit finden, sollten sich über eine Geschlechtsumwandlung Gedanken machen! Das wird zukünftig ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.