Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mobiltelefon
Timestamp: 2019-10-18 23:31:35
Document Index: 247095196

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Mobiltelefon | Rechtslupe
Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs
Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht
Eigen­tum an einem gefun­de­nen Han­dy
Wird der Fin­der eines Mobil­te­le­fons der Eigen­tü­mer, so besteht kein Anspruch auf Frei­schal­tung des gefun­de­nen Gerä­tes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Frei­schal­tung abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te am 27.06.2016 ein iPho­ne im Stadt­gra­ben der Stadt Wag­häu­sel gefun­den und noch am glei­chen
"Darf ich 'mal tele­fo­nie­ren?" – Dieb­stahl oder Betrug?
Für die Abgren­zung von Dieb­stahl und Betrug kann nicht allein auf das äuße­re Erschei­nungs­bild der Über­ga­be abge­stellt wer­den. In den Fäl­len, in denen sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft – wie hier unter dem Vor­wand, nur ein Tele­fo­nat füh­ren zu wol­len und das Tele­fon dann zurück­zu­ge­ben –, für
8. Februar 2016 Rechtslupe
Auf­la­den eines Mobil­te­le­fons – wäh­rend der Auto­fahrt
Das Hal­ten eines Mobil­te­le­fons, um es mit einem Lade­ka­bel im Fahr­zeug zum Laden anzu­schlie­ßen, ist tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 23 Abs. 1 a StVO. Nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO darf der­je­ni­ge, der ein Fahr­zeug führt, ein Mobil- oder Auto­te­le­fon nicht benut­zen, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Hörer
Han­dy am Steu­er – und die Kame­ra­funk­ti­on
Der Begriff des Benut­zens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nut­zung der Kame­ra­funk­ti­on eines Mobil­te­le­fons. Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig als Fahr­zeug­füh­rer ein Mobil- oder Auto­te­le­fon benutzt, indem er das Mobil­te­le­fon oder den Hörer des Auto­te­le­fons auf­nimmt oder hält.
Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi
Auch die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe oder zur Inter­net­re­cher­che fällt unter das Ver­bot der Han­dy­nut­zung wäh­rend der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Betrof­fe­ne im Dezem­ber 2013 die BAB 2 in Cas­­trop-Rau­­xel. Dabei hielt er sein Mobil­te­le­fon, ein sog.