Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kosten-der-unterkunft
Timestamp: 2013-12-08 15:28:49
Document Index: 376616790

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 12', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 73', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 9', '§ 12']

Kosten der Unterkunft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten der Unterkunft Kosten der UnterkunftEntscheidungen der GerichteLSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 187/07 vom 17.01.2008Wegen der Verschiedenheit der Situationen eines Eigentümers einerseits und eines Mieters andererseits liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die entsprechend ihrer Verschiedenheit auch in einer Weise unterschiedlich zu regeln sind, dass es im Ergebnis zu keiner Privilegierung der einen oder anderen Gruppe kommt. Nur so kann dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden. Aufgrund sachlicher Unterschiede, die zwischen Mietern und Eigentümern bestehen, berücksichtigt der Senat in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren einen ?Aufschlag? von 30 v.H. auf die Kosten einer angemessenen Mietwohnung.Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft setzt eine Einzelfallprüfung voraus. Der Grundsicherungsträger hat bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen.Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, wonach als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen ist, folgt nicht ?zwangsläufig?, dass die mit dem ?geschützten? Vermögensgegenstand verbundenen Aufwendungen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen. Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft - hier die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle des selbstgenutzten Eigenheims - muss sich insbesondere auch an dem Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Art. 3 Abs. 1 GG ist tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizung und sonstige Nebenkosten. Der Gleichheitssatz verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, das wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender sowie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurz um, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss. Eine schematisch gleiche Verwendung der Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft bei Mietern und Eigentümern behandelt unterschiedliche Sachverhalte willkürlich gleich und verstößt damit die gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Im Hinblick auf die geschuldeten Darlehenszinsen könne diese lediglich im angemessenen Umfang erbracht werden.SG-FREIBURG – Urteil, S 21 AS 5220/07 vom 16.03.20101. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, steht dem Leistungsbezieher kein Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, auf Leistungen nach der &quot;Härtefallklausel&quot; im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09. 3/09 und 4/09), nach § 73 SGB XII oder nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten seines Kindes zu. Ein solcher Anspruch kann im Rahmen der so genannten &quot;temporären Bedarfsgemeinschaft&quot; allenfalls dem Kind selbst zustehen. 2. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, kann dem Leistungsbezieher ein höherer Anspruch auf angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zustehen als einem gewöhnlichen Alleinstehenden. Voraussetzung hierfür ist eine gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit der Anwesenheit des Kindes, im Sinne eines echten zeitweisen &quot;Mitlebens&quot; im Haushalt und in Abgrenzung zu lediglichen punktuellen Besuchen (bejaht für Aufenthalt von jährlich 97 Tagen bei Besuchsdauer von jeweils mindestens zwei Tagen/zwei Übernachtungen). Ein zeitlich überwiegender Aufenthalt beim Leistungsbezieher im Vergleich zum anderen Elternteil (mehr als 182 Tage/Jahr) ist nicht erforderlich.
3. Der Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher ist pauschal durch die Zuerkennung der Hälfte der einer weiteren Person zustehenden Wohnfläche (hier: 7,5 qm) zu berechnen.
4. Der Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher ist ein Anspruch des Leistungsbeziehers selbst und nicht des Kindes, da der Leistungsbezieher den größeren Wohnraum laufend vorhalten muss. Die Grundsätze zur &quot;temporären Bedarfsgemeinschaft&quot; im Hinblick auf die Regelleistung sind auf die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht übertragbar; insbesondere ist Bedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II keine Anspruchsvoraussetzung.
SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.20071. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.
2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.
3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.
4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht