Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/20/massengentest-darf-man-ergebnissen-anstellen-dazu-bgh
Timestamp: 2017-03-30 04:59:42
Document Index: 134418591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2012Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH© GaToR-GFX – Fotolia.comÜber die Ticker läuft gerade die PM 216/12 des BGH zum BGH, Urt. v. 20.12.2012 – 3 StR 117/12. In dem Verfahren ging es um die Frage eines Bewesiverwertungsverbotes nach rechtswidrigem Umgang mit Daten aus einem Massengentest. Der BGH hat – so die PM – bezogen auf die Umstände des Einzelfalls eine Beweisverwertungsverbot verneint. In der PM heißt es: “Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) geführt, an der ca. 2.400 Männer teilgenommen hatten – unter ihnen der Vater und ein Onkel des Angeklagten. Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit dem der Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen. Der Angeklagte hat im Revisionsverfahren neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat zunächst die von der Revision behaupteten Verfahrensfehler bei der Durchführung der DNA-Reihenuntersuchung verneint ...Zum vollständigen Artikel88 LeserBurhoff online Blog:Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG266 LeserKanzlei Blaufelder:Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen10 verwandte ArtikelKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatBGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestVerurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.BGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenMassengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenBGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen KörperzellenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2012 11:30am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Landgericht, Dna, Rechtsmittelverfahren, Massengentest, Verwertbarkeit, TatopferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDoppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteiligung an der Haushaltsführung maßgebend?von NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:Ruhig, Brauner!