Source: https://www.ndeex.de/erbrecht/download/Schiedsordnung.html
Timestamp: 2020-01-21 14:34:26
Document Index: 302613189

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 286', '§ 138', '§ 4', '§ 1041', '§ 5', '§ 295', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1056', '§ 1056', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Schiedsordnung | NDEEX
Schiedsordnung der Schiedsgerichtsbarkeit des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., Berlin, bzgl. Erbstreitigkeiten
1. Schiedsverfahren für Verfügung von Todes wegen
Diese Schiedsordnung findet Anwendung auf alle Streitigkeiten, die sich aus einer Verfügung von Todes wegen ergeben, sofern deren Anwendbarkeit durch Verfügung von Todes wegen unter Ausschluß des Rechtsweges angeordnet wurde. Es gilt die jeweils aktuelle Schiedsordnung der Schiedsgerichtsbarkeit des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., Berlin bzgl. Erbstreitigkeiten.
2. Schiedsverfahren durch Parteivereinbarung
Diese Schiedsordnung ist auch auf erbrechtliche Streitigkeiten anzuwenden, bei denen sich die Parteien vor oder nach Eintritt des Erbfalls vertraglich auf deren Anwendbarkeit geeinigt haben. Ziffer 1. gilt entsprechend.
§ 2 Eröffnung des Schiedsverfahrens und Benennung der Schiedsrichter
1. Einreichung der Klage bei der Geschäftsstelle des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Das Schiedsverfahren wird durch Einreichung der Klageschrift bei der Geschäftsstelle des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., (NDEEX-Gesch.St.) eingeleitet. Mit Zustellung der Klage an den Beklagten tritt Schiedshängigkeit ein.
2. Zustellungen
1. Schiedsklage, Sachanträge und Klagerücknahmen, Ladungen, prozessleitende und fristsetzende Verfügungen sowie Entscheidungen des Schiedsgerichts, auch Schiedssprüche, sind den Beteiligten auf angemessene Weise mitzuteilen. Der Nachweis des Zugangs ist sicherzustellen. Die Übersendungsart kann die NDEEX-Geschäftsstelle frei wählen.
2. Ist der Aufenthalt oder der Sitz der Partei unbekannt, gelten zuzustellende Schriftstücke mit dem Tag als zugegangen, an dem sie bei ordnungsgemäßer Übermittlung an der von dem Adressaten zuletzt bekanntgegebenen Postanschrift hätten empfangen werden können.
3. Inhalt der Klage
1. Die Klage muß enthalten:
Namen und Anschriften der Parteien,
eine beglaubigte Kopie der die Schiedsordnung enthaltenden Verfügungen von Todes wegen einschließlich des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts, ersatzweise das Original des Schiedsvertrages,
die Bezeichnung des Streitgegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs,
einen bestimmten Antrag,
die Benennung eines Schiedsrichters, sofern durch Schiedsvereinbarung oder letztwillige Verfügung bestimmt wurde, dass die Streitparteien den oder die Schiedsrichter selbst bestimmen sollen,
eine vorläufige Angabe zur Höhe des Streitwertes.
2. Die Klage soll die Geburtsdaten und die Staatsangehörigkeit der Parteien, sowie deren Verwandtschaftsverhältnisse, soweit für das Verfahren maßgeblich, enthalten.
3. Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Schiedsgericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Anzahl von Abschriften der Schriftsätze nebst deren Anlagen beifügen, außer die Anlagen liegen dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vor.
4. Kosten der Einleitung des Verfahrens
1. Zur Verfahrenseinleitung hat die klagende / antragstellende Partei die NDEEX-Verfahrensgebühr nach der bei Verfahrensbeginn gültigen Gebührentabelle (gem. Anlage zu dieser Schiedsordnung) zu entrichten. Wird durch Einzelschiedsrichter entschieden, sind zwei weitere Gebühren und im Falle eines Dreierschiedsgerichts 3,5 weitere Gebühren gem. Satz 1 zusätzlich zu entrichten. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem in der Klage vorläufig angegebenen Streitwert, der erforderlichenfalls vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. vorab und unanfechtbar (vorläufig) festgesetzt wird.
2. Sofern die Klagepartei den Vorschuss nach Absatz 1 nicht geleistet hat, fordert die NDEEX-Geschäftsstelle beide Parteien, die beklagte Partei unter formloser Übersendung einer Abschrift der Klageschrift, auf, den Vorschussbetrag gemäß Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzubezahlen. Die Zahlungsfrist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Den Kostenvorschuss kann jede Partei erbringen.
3. Verstreicht die gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos, unterbleibt die Zustellung. Für das bisherige Verfahren fällt eine ¼-Gebühr an, welche die klagende Partei trägt.
4. Der Geschäftsstelle steht in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu, weitere Vorschüsse anzufordern, sofern eine Streitwerterhöhung absehbar ist.
5. Zustellung der Klage durch die NDEEX-Geschäftsstelle
Nach Einzahlung des Vorschusses wird der Beklagtenseite die Klage unverzüglich von der NDEEX-Geschäftsstelle zugestellt. Sofern es den Parteien obliegt, den oder die Schiedsrichter zu bestimmen, hat die beklagte Partei innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schiedsklage einen Schiedsrichter zu benennen.
6. Schiedsrichterliste
1. Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. führt eine Liste der Schiedsrichter.
2. Schiedsrichter kann nur sein, wer in die Liste aufgenommen ist.
3. Über die Aufnahme in und die Löschung aus der Liste entscheidet der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. nach Ermessen.
7. Besetzung des Schiedsgerichts und Ernennung der Schiedsrichter
1. Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden. Es gilt der Grundsatz der Einzelrichterentscheidung. Die Parteien können vereinbaren, dass die Entscheidung des Rechtsstreits auf ein Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Schiedsrichter und zwei beisitzenden Schiedsrichtern, übertragen wird. Das gilt auch, wenn der Erblasser dies durch letztwillige Verfügung angeordnet hat.
2. Der oder die Schiedsrichter werden vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. benannt. Das gilt nicht, wenn durch Schiedsvereinbarung oder letztwillige Verfügung bestimmt ist, dass die Streitparteien den oder die Schiedsrichter benennen sollen bzw. dass bestimmte Schiedsrichter vom Erblasser oder den Parteien aufgrund abgeschlossener Schiedsvereinbarung benannt sind.
3. Wurde durch Schiedsvereinbarung oder letztwillige Verfügung bestimmt, dass die Streitparteien den oder die Schiedsrichter benennen sollen, ist wie folgt zu verfahren:
a.) Hat die beklagte Partei gem. § 2 Ziffer 5 nicht fristgerecht einen Schiedsrichter benannt oder haben die Parteien im Falle der Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter nicht denselben Schiedsrichter benannt, benennt der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. den Schiedsrichter.
b.) Ist ein Dreierschiedsgericht berufen, so ernennen die beiden von den Parteien
benannten Schiedsrichter den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Sie zeigen ihre
Wahl der NDEEX-Geschäftsstelle und den Parteien unverzüglich an. Haben die
beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die
Geschäftsstelle die Wahl des Vorsitzenden angezeigt, benennt der Vorstand des
Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. den Vorsitzenden des
c.) Klagen mehrere oder sind mehrere Parteien beklagt, benennt die Klägerseite bzw. die Beklagtenseite jeweils gemeinsam einen Schiedsrichter. Einigen sich die klagende oder beklagte Partei nicht auf einen gemeinsamen Schiedsrichter, benennt der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. die Schiedsrichter für beide Parteien verbindlich.
4. Jede Ernennung wird den Schiedsrichtern unverzüglich von der NDEEX-Geschäftsstelle mitgeteilt.
5. Ein an der Ausübung des Schiedsrichteramtes verhinderter Schiedsrichter hat die Niederlegung seines Amtes unter Angabe der Gründe der NDEEX-Geschäftsstelle innerhalb von einer Woche ab Zugang der Benennung mitzuteilen. Der Schiedsrichter darf das Amt nur aus wichtigem Grund niederlegen, insbesondere wenn:
a.) er eine der Parteien vor Beginn des Verfahrens hinsichtlich des der Schiedsklage zugrundeliegenden Lebenssachverhalts beraten oder vertreten hat.
b.) nicht in der Lage ist, das Verfahren innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
c.) er vom Ausgang des Rechtsstreits materiell betroffen sein kann.
6. Der Ablehnung der Übernahme des Schiedsrichteramtes steht es gleich, wenn ein Schiedsrichter trotz zweimaliger Aufforderung durch die NDEEX-Geschäftsstelle innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung zur Übernahme des Amtes abgibt.
7. Der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. hat unverzüglich einen Ersatzschiedsrichter zu benennen, wenn ein Schiedsrichter durch Tod oder aus anderem Grund die Übernahme oder Fortführung des Amtes beendet.
8. Die Besetzung des Schiedsgerichts wird den Parteien unverzüglich bekannt gegeben.
§ 3 Ablehnung und Verhinderung eines Schiedsrichters
1. Ablehnung durch die Parteien
1. Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit gelten die Vorschriften der ZPO entsprechend. Über die Ablehnung entscheidet der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Sofern hierfür zusätzliche Kosten entstehen, gelten diese als Kosten des Schiedsverfahrens.
2. Das Amt des Schiedsrichters endet jeweils,
durch Entscheidung des Vorstands des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. gemäß § 3 Ziffer 1.
wenn die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden ist
wenn der Schiedsrichter sein Amt nach der Ablehnung niederlegt.
3. Steht dem Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. das Benennungsrecht für den Schiedsrichter zu, benennt er nach Ausscheiden eines Schiedsrichters den Ersatzschiedsrichter. Steht den Parteien das Benennungsrecht zu, benennt die Partei, die den ausgeschiedenen Schiedsrichter benannt hat, den Ersatzschiedsrichter. § 2 Ziffer 5 gilt entsprechend.
2. Entbindung durch den Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V.
Der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. kann neben den unter Ziffer 1 genannten Gründen den Schiedsrichter von seinem Amt entbinden, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der mündlichen Verhandlung einen Schiedsspruch erlassen oder innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Schiedsverfahrens seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Vorstand kann den Schiedsrichter auch unter den Voraussetzungen des § 2 Ziffer 7 Abs. 6 dieser Schiedsordnung von seinem Amt entbinden.
3. Kosten der Abberufung eines Schiedsrichters oder Niederlegung des Amtes
1. Legt ein Schiedsrichter im Falle seiner Ablehnung das Amt nieder oder wird er von den Parteien abberufen, ohne dass hierfür ein Ablehnungsgrund vorliegt, behält er seinen Vergütungsanspruch. Andernfalls steht ihm eine Vergütung nicht zu.
2. Die dem Schiedsrichter zustehende Vergütung gehört im Falle der Abberufung oder Niederlegung des Amtes, wenn ein Ablehnungsgrund nicht vorliegt, zu den Kosten des Schiedsverfahrens.
3. Derjenige Schiedsrichter, der vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. wegen Untätigkeit (§ 2 Ziffer 7 Abs. 6, § 3 Ziffer 3 Abs. 1) von seinem Amt entbunden wird, erhält kein Vergütung.
4. Behält der ausgeschiedene Schiedsrichter seinen Vergütungsanspruch, so wird ein Ersatzschiedsrichter erst benannt, wenn eine der Parteien den erforderlichen Vorschuss einbezahlt hat.
§ 4 Das Schiedsverfahren
1. Allgemeine Grundsätze eines Schiedsfervahrens
Das Schiedsverfahren wird in analoger Anwendung der Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, die für das Verfahren vor den Landgerichten in 1. Instanz gelten, durchgeführt. Anwaltszwang besteht nicht. Dies gilt nicht, sofern und soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder die Bestimmungen dieser Schiedsordnung Abweichendes vorsehen. Das Schiedsgericht führt das Verfahren in Ansehung des Streitstoffes zügig.
2. Sprache eines Schiedsverfahrens
1. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch. Sind Verfahrensbeteiligte der deutschen Sprache nicht mächtig, ist dies der NDEEX-Geschäftsstelle mitzuteilen. Die NDEEX-Geschäftsstelle hat für die notwendige Verständigungsmöglichkeit zu sorgen. Sie kann einen vereidigten Dolmetscher zur Verhandlung hinzu zu ziehen.
2. Sie kann für den Dolmetscher oder die Übersetzung von Schriftstücken nebst Anlagen einen Auslagenvorschuss anfordern.
3. Ort des Schiedsverfahrens
Den Ort des Schiedsverfahrens bestimmt der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. Abweichend hiervon können die Parteien einvernehmlich einen anderen Ort für die Durchführung des Schiedsverfahrens bestimmen. Liegt eine solche übereinstimmende Benennung vor, ist diese bindend.
4. Eröffnung des Verfahrens
Der Vorsitzende des Schiedsgerichts setzt der beklagten Partei eine Frist zur Klagerwiderung und stellt einen Zeitplan für das Schiedsverfahren auf. Ist ein Einzelschiedsrichter berufen, obliegen ihm diese Tätigkeiten.
5. Zustellung von Schriftsätzen, Ladungen und Verfügungen des Schiedsgerichts
Die von einer Partei eingereichten Schriftstücke nebst Anlagen, Ladungen und Verfügungen sind durch die NDEEX-Geschäftsstelle den Parteien zu übermitteln. Die Zustellung erfolgt gemäß § 2 Ziffer 2.
6. Mündliche Verhandlung
1. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wirkt darauf hin, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen. Den Parteien ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Die Verhandlung erfolgt mündlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
2. Das Schiedsgericht trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Übersetzung von mündlichen Ausführungen bei der Verhandlung und für die Anfertigung eines Verhandlungsprotokolls. § 4 Ziffer 2. gilt entsprechend.
3. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbaren. Das Schiedsgericht bestimmt die Art der Zeugenvernehmung nach freiem Ermessen. Es ist berechtigt, während der Vernehmung von Zeugen andere Zeugen in Abstand verweisen.
7. Säumnis der Partei
1. Versäumt die beklagte Partei ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund innerhalb einer vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts gesetzten Frist die Klageerwiderung einzureichen, ist die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen. Dasselbe gilt, wenn eine Partei ohne genügende Entschuldigung innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist einer Auflage des Schiedsgerichtes nicht nachgekommen ist. Ist trotz ordnungsgemäßer Ladung eine Partei ohne genügende Entschuldigung in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und nicht vertreten, so setzt das Gericht das Verfahren fort und entscheidet nach Lage der Akten. Zuvor ist die erschienene Partei anzuhören.
2. Legt eine der Parteien schriftliche Beweise nicht innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist vor, ohne für die Verzögerung einen ausreichenden Grund vorzubringen, kann das Schiedsgericht nach Aktenlage entscheiden. § 286 ZPO gilt entsprechend.
8. Ermittlung des Sachverhalts
1. Die Parteien haben alle erforderlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen, worauf das Schiedsgericht hinzuwirken hat. Eine Bindung des Gerichts an die von den Parteien gestellten Anträge besteht nicht. Über einen gestellten Antrag darf das Schiedsgericht nicht hinausgehen. Im übrigen gelten §§ 138 ff. ZPO entsprechend.
2. Ist es erforderlich, die Vereidigung eines Zeugen oder Sachverständigen oder eine sonstige gerichtliche Handlung, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht befugt ist, durchzuführen, so gilt das Schiedsgericht als von den Parteien ermächtigt, die dafür erforderlich gehaltene richterliche Handlung beim zuständigen staatlichen Gericht zu beantragen. Hierfür anfallende Kosten sind Kosten des Verfahrens und von derjenigen Partei zu tragen, welche die Maßnahme veranlasst hat.
3. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einen oder mehrere Sachverständige bestellen.
4. Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Gegenstände zur Untersuchung vorzulegen, die er von ihnen verlangt. Sind Immobilien zu begutachten, ist dem Sachverständigen der Zugang zu dem Objekt zu ermöglichen.
5. Wird der Sachverständige in der Ausübung seiner Tätigkeit durch eine Partei behindert, so kann das Schiedsgericht eine nur überschlägige Begutachtung des Sachverständigen für die Entscheidung zu Grunde legen.
6. Den Parteien sind Abschriften des Gutachtens zu übersenden und eine angemessene Frist zu setzen, um zu dem Gutachten und dessen Ergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
7. § 4 Ziffer 2. Abs. 2 gilt entsprechend.
9. Vorläufige und/oder sichernde Maßnahmen
1. Auf Antrag einer der Parteien kann das Schiedsgericht alle vorläufigen Maßnahmen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet, treffen. Dies gilt insbesondere für sichernde Maßnahmen für Gegenstände, die den Streitgegenstand bilden oder diesem unterliegen, wie etwa die Anordnung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des Verkaufs verderblicher Waren.
2. Das Schiedsgericht ist berechtigt, einen Vorschuss oder Sicherheit für die Kosten dieser Maßnahmen zu erheben.
3. § 1041 ZPO bleibt unberührt.
10. Verhandlungsprotokoll
Über jede Verhandlung sind Protokolle zu fertigen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Parteien hiervon Zweitschriften zu zuleiten.
§ 5 Schluss der Verhandlung
1. Verzicht auf das Rügerecht
§ 295 ZPO findet Anwendung.
2. Schluss der Verhandlung
Hatten die Parteien nach Überzeugung des Schiedsgerichts ausreichend Gelegenheit zum Sachvortrag und zum Beweisantritt, kann es eine Frist bestimmen, nach deren Ablauf neuer Sachvortrag zurückgewiesen werden kann. Die Frist, bis zu welcher Schriftsätze eingereicht werden können, gilt als Schluss der Verhandlung.
§ 6 Die Entscheidung des Schiedsgerichts
1. Der Schiedsspruch
1. Das Schiedsgericht erlässt innerhalb von drei Monaten nach Schluß der mündlichen Verhandlung den Schiedsspruch.
2. Der Schiedsspruch und alle ihm vorausgehende Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
3. Das Schiedsgericht ist bei Erlaß des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Über den gestellten Antrag kann es jedoch nicht hinausgehen.
2. Form des Schiedsspruchs
1. Der Schiedsspruch ist schriftlich niederzulegen und mit Gründen zu versehen.
2. Er muss enthalten:
die Bezeichnung der Parteien des Schiedsverfahrens,
die Bezeichnung der Schiedsrichter,
den Sitz des Schiedsgerichts,
die Daten der mündlichen Verhandlungstermine,
das Datum seiner Abfassung,
die Formel des Schiedsspruches mit der Entscheidung dessen, was zwischen den
Parteien rechtens sein soll,
die Unterschriften aller an der Entscheidung mitwirkenden Schiedsrichter.
3. Bei einem Dreierschiedsgericht fasst den Schiedsspruch der Vorsitzenden ab.
3. Kostenentscheidung
1. Das Schiedsgericht hat im Schiedsspruch auch über die Kosten zu entscheiden.
2. Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen des Gerichts, der Zeugen und der berufenen Sachverständigen sowie die Auslagen und Gebühren der Rechtsanwälte.
3. Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig zwischen den Parteien aufteilen. Das gilt insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
4. Erledigt sich das Verfahren ohne Schiedsspruch und ohne dass sich die Parteien über die Kosten geeinigt haben, gilt § 6 Ziffer 3 Absatz 1 und 3 entsprechend; es ist lediglich eine Kostenentscheidung zu treffen und mit Gründen zu versehen.
5. Das Gericht hat den Gegenstandswert für das Schiedsverfahren, der für die Berechnung der Kosten entsprechend der beigefügten Anlage zugrunde gelegt wird, nach freiem Ermessen und unter Beachtung des Streitstoffes festzusetzen.
4. Zustellung des Schiedsspruchs
1. Der Schiedsspruch ist den Parteien in je einer Urschrift durch die NDEEX-Geschäftsstelle zuzustellen. Dasselbe gilt für eine Kostenentscheidung nach § 6 Ziffer 3 Absatz 4.
2. Der Schiedsspruch ist mit dem Nachweis seiner Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichtes niederzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Parteien – außer für den Fall der Vollstreckbarerklärung –etwas anderes vereinbart haben.
§ 7 Sonstige Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Das Schiedsgericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.
2. Außergerichtlicher Vergleich und Beschluss gem. § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Die Parteien können jederzeit einen außergerichtlichen Vergleich abschließen und eine Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Beschluss gem. § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO herbeiführen.
3. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
1. Vergleichen sich die Parteien über den anhängigen Streitgegenstand, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren und erläßt auf Antrag der Parteien den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Dies gilt nicht, wenn der Inhalt des Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
2. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut kann auch vor einem Notar für vollstreckbar erklärt werden.
3. Für den Erlass des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut gilt § 6 dieser Schiedsordnung entsprechend.
4. Kostenentscheidung
Haben die Parteien in dem Vergleich keine Einigung hinsichtlich der Kostentragung erzielt, entscheidet das Schiedsgericht nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes.
§ 8 Kosten des Schiedsgerichtes
1. Kosten der Schiedsrichter
1. Der Einzelschiedsrichter erhält 2,5 Gebühren, zzgl. Auslagen, Reisekosten sowie der z.Zt. geltenden Mehrwertsteuer
2. Bei einem Dreierschiedsgericht erhält der Vorsitzende 2,5 Gebühren; jeder Beisitzer erhält 2,0 Gebühren, zzgl. Auslagen, Reisekosten und der z.Zt. geltenden Mehrwertsteuer.
2. Kosten des Verfahrens
Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX) hat Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Verfahrensdurchführung getätigten Auslagen (Raummiete, Kosten für Sachverständige etc). Fällt hierfür Mehrwertsteuer an, ist diese gesondert zu erstatten.
3. Höhe der Gebühr
Die Gebühr richtet sich nach dem vom Schiedsgericht festgesetzten Gegenstandswert.
Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der der jeweils aktuellen Schiedsordnung beigefügten Gebührenanlage, die Bestandteil dieser Schiedsordnung ist.
4. Ermäßigung der Gebühr
Das Schiedsgericht kann die Gebühr bei einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermäßigen.
§ 9 Veröffentlichung und Verschwiegenheit
1. Der Vorsitzende übersendet der NDEEX-Geschäftsstelle eine Ausfertigung des Schiedsspruches und teilt ihr mit, ob die Parteien der Veröffentlichung des Schiedsspruches zugestimmt haben.
2. Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V., ersatzweise die NDEEX-Geschäftsstelle, darf den Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller Parteien veröffentlichen. Die Namen der Parteien und der Schiedsrichter sowie sonstige identifizierende Angaben dürfen nicht veröffentlicht werden.
1. Die Schiedsrichter haben, soweit der Schiedsspruch nicht veröffentlicht wird, über das Verfahren und alle ihnen bei der Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Schiedsverfahrens.
2. Das Schiedsgericht hat auch die von ihm für die Abwicklung des Verfahrens hinzugezogenen Personen, insbesondere Sachverständige, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
NDEEX - Geschäftsstellen
Eine NDEEX- Geschäftsstelle ist bei jedem Mitglied des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. an dessen Kanzleisitz eingerichtet.
Gebührenanlage
Jedes Mitglied des Schiedsgerichts erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die derjenigen entspricht, die einem Rechtsanwalt für die Vertretung einer Partei vor den staatlichen Gerichten gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG) zusteht. Die Höhe der Gebühren bemißt sich wie folgt:
a. Einzelschiedsrichter
Der Einzelschiedsrichter erhält eine Gebühr von 2,5.
b. Dreierschiedsgericht
Bei einem Dreierschiedsgericht erhält der Vorsitzende eine Gebühr von 2,5, die beisitzenden Schiedsrichter erhalten jeweils eine Gebühr von 2,0.
Sachwertverfahren?