Source: https://www.feilshop.de/agb
Timestamp: 2019-08-22 16:10:05
Document Index: 337541405

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 433', '§ 14']

AGB | FEILSHOP - Ihr Onlineshop für Rollbehälter, Ladungsträger und vieles mehr...
A) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der FEIL GmbH, Westring 20, 33142 Büren, Germany, vertreten durch: Geschäftsführer Herr Bernd Dalhoff, tätigen.
B) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
C) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken.
1.)Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um die unverbindliche Aufforderung zur Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop.
2.)Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/„kaufen“]geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab. Unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
3.)Nach Eingang Ihres hierdurch abgegebenen Kaufangebots erhalten Sie zunächst eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
4.) Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt wird. Dies erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung. Eine Ausnahme besteht bei der Zahlungsart PayPal Plus. Bei Zahlung mit PayPal Plus erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Zahlungsbestätigung.
1.) Die auf den Warenseiten genannten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen erhalten Sie unter [„Liefer- und Zahlungsbedingungen“].
2.) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal Plus.
3.) Wir behalten uns vor, Ihnen zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur die Vorkasse als Bezahlmethode anzubieten.
4.) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
5.) Bei der Bezahlung mit PayPal Plus werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
6.) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet, als Unternehmer (§ 14 BGB) in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
1.) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2.) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen-forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IV. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1.) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3.) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
4.) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tagan dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
FEIL GMBH, Westring 20, 33142 Büren, Germany,
Tel.:+49(0)2951/93990, Fax:+49(0)2951/9399111, E-Mail: info(at)feil.eu
Fax:+49(0)2951/9399111, E-Mail: info(at)feil.eu
1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).
2.) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen und im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
2.) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
3.) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit Verträgen zwischen uns und Ihnen.