Source: https://www.ellmerboden.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-21 09:50:30
Document Index: 39090377

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 950', '§ 377']

AGBs & VOB › Ellmer HandWerke
(für Lieferungen und Bauleistungen)
Ellmer Handwerke, Inhaber Richard Ellmer
Falls nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen vereinbart sind, gelten für alle Aufträge die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ellmer HandWerke, Kirchenweg 19, D-85646 Anzing. Nebenarbeiten und nachträgliche Änderungen werden für Ellmer Handwerke nur nach schriftlicher vorheriger Bestätigung verbindlich. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur dann Gültigkeit, soweit sie mit den hier vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Widerspruch stehen. Die Vereinbarung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen. Ergänzend gelten für alle Bauleistungen die VOB/B Ausgabe 2012. Wobei folgende Bestimmungen der VOB/B keine Anwendung finden: § 7, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, 6 und 7, § 15 Abs. 3 Satz 5, § 16 Abs. 3, Abs. 5 und 6.
Anstelle dieser Bestimmungen gelten die Regelungen des BGB, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Sofern sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Ellmer HandWerke der Erfüllungsort.
Die jeweiligen Angebote sind stets freibleibend. Der Liefervertrag kommt grundsätzlich erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Ellmer Handwerke zustande. Für die Inhalte des Vertrages ist die Auftragsbestätigung, oder – soweit eine solche nicht vorliegt – das Angebot maßgebend. Sämtliche Nebenarbeiten zu der jeweiligen Bestellung sind im Angebot bzw. im Auftrag nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls Sie dennoch ausgeführt werden sollen, sind sie gesondert zu vergüten. Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für die Lieferung bzw. den Arbeitsbeginn ist Voraussetzung, dass die Lieferung oder Leistung ungestört erfolgen kann. Die Ausführungsfrist zur Lieferung beginnt erst mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags und nicht vor der Beibringung der etwa vom Auftraggeber zu beschaffenden Genehmigungen. Der Besteller hat zudem nachzuweisen, dass ausreichender Versicherungsschutz (Haftpflicht-, Bauherren-, Brandversicherung) besteht. Wird eine Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung durch den Käufer unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
An den Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Ellmer HandWerke sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor; solche Unterlagen dürfen Dritten grundsätzlich nicht zugänglich gemacht werden.
Sämtliche Preise gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherung, zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung eintretende Änderungen der dem Angebot zu Grunde liegenden Preise, Tarife und Steuern berechtigen die Vertragsparteien zu einer entsprechenden Preisanpassung. Ellmer Handwerke ist berechtigt für Materialeinkäufe Vorkasse in Höhe des Warenwertes bei Auftragserteilung bzw. vor Bestellung der Waren zu verlangen. Liegt keine besondere Vereinbarung vor, so ist die Zahlung bei Lieferung und vor Beginn der Arbeiten ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen vorherigen Vereinbarung. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist Ellmer HandWerke berechtigt, die jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Zinsen vom Besteller zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Forderungen bleibt hiervon unberührt und zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen sofort und abzugsfrei zahlbar.
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Ellmer HandWerke. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug- ist Ellmer HandWerke berechtigt die Ware zurückzunehmen. Hierzu ist Ellmer HandWerke vom Besteller der Zugang zu ihrem Eigentum zu verschaffen. In der Zurücknahme der Ware liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Ellmer HandWerke hätte diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändung der Ware ist grundsätzlich ein Rücktritt vom Vertrag gegeben. Nach Rücknahme der Ware ist Ellmer Handwerke zur Verwertung befugt; der sich hieraus ergebende Verwertungserlös ist nach Abzug der entstandenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
Ellmer HandWerke ist ferner berechtigt noch vorgesehene Lieferungen und Leistungen aus allen Aufträgen des Bestellers bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher noch offener Forderungen zurückzuhalten oder angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen. Den Ansprüchen von Ellmer HandWerke gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen, sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages, nur dann zulässig, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Ellmer HandWerke anerkannt worden sind. Dem Besteller bleibt insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.
Der Besteller kann die Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung gilt für Ellmer Handwerke als vorgenommen, ohne dass Ellmer HandWerke irgendwelche Verpflichtungen hieraus erwachsen. Bei der Verarbeitung mit anderen, Ellmer HandWerke nicht gehörenden Waren, steht Ellmer Handwerke Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleichgültig, in welchem Zustand dieser die Ware verkauft, werden bereits jetzt an Ellmer HandWerke abgetreten. Auf die Anforderung von Ellmer HandWerke hin ist der Besteller verpflichtet, Ellmer HandWerke hierüber eine schriftliche Zession auszustellen. Ellmer HandWerke ist berechtigt, dem Erwerber der Vorbehaltsware die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller kann jedoch insoweit Freigabe der Forderungen beanspruchen, als sie den Wert der Vorbehaltsware um 20 Prozent übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen bleibt Ellmer HandWerke vorbehalten.
Bei reinen Lieferungen geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Lieferers die Gefahr auf den Besteller über. Das gleiche gilt, wenn die Ware dem Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wird. Bei Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen trägt Ellmer HandWerke die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
Der Besteller trägt die Gefahr jedoch auch vor Abnahme des Liefergegenstandes, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung.
Ist es für Leistungen oder Teilleistungen noch nicht zu einer formellen Abnahme gekommen, haftet der Besteller für alle Schäden, die von Dritten verursacht werden, wenn die Leistung oder Teile der Leistung sofort nach Fertigstellung in Benutzung genommen werden. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, die Leistung oder Teile der Leistung vor der Abnahme in Benutzung zu nehmen. In allen Fällen obliegt es dem Besteller, bei durch Dritten hervorgerufenen Schäden den Verursacher haftbar zu machen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Tagen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
Der Beginn der von Ellmer HandWerke angegebenen oder bestätigten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, die im Zusammenhang mit dem Gewerk stehen. Daher setzt die Einhaltung der Lieferfristen die rechtzeitige, ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die angegebene Lieferzeit verlängert sich um die Zeit in der Ellmer Handwerke von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung betroffen ist. Hierzu zählt auch, dass ein Zulieferer, dessen Teile zur Fertigung der Ware erforderlich sind, aufgrund der zuvor benannten Umstände verspätet liefert. Analog gilt dies bei vergleichbaren Ereignissen, die außerhalb von Ellmer Handwerke zu vertretender Umstände liegen und auf die Ellmer Handwerke keinen Einfluss nehmen kann, z.B. bei Betriebsstörungen erheblicher Art im eigenen oder im Zuliefererbetrieb oder bei Naturkatastrophen, die den Betriebsablauf stören.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er ihm obliegende Mitwirkungspflichten ist Ellmer HandWerke berechtigt den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
Wurde ein Fixtermin für die Erfüllung des Auftrages vereinbart und kommt es später zu weiteren Aufträgen des Bestellers, die zu einer Verzögerung der Lieferfristen führen, verlieren Vereinbarungen über zu zahlende Vertragsstrafen, die bei Überschreitung des Termins fällig würden, ihre Gültigkeit. Gleiches gilt, wenn während der Vertragserfüllung durch Unzulänglichkeiten, die Ellmer Handwerke nicht zu vertreten hat, die z.B. in der baulichen Beschaffenheit ihre Ursache finden, über die der Besteller Ellmer Handwerke nicht schriftlich vor Vertragsschluss aufgeklärt hat, auftreten und sich diese zeitlich auf die Ausführung der Leistungen durch Ellmer Handwerke auswirken.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich unvertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart worden war.
Grundlage für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung oder in dem Vertrag enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Garantie wird seitens Ellmer HandWerke nur übernommen, wenn dies zuvor und ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die Rechte des Bestellers setzen ferner voraus, dass dieser seinen Untersuchungspflichten und Rügeobliegenheiten i.S.v. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für Sachmängel haftet Ellmer Handwerke wie folgt:
a. alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von Ellmer HandWerke unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
b. Ellmer Handwerke ist bemüht, von ihren Lieferanten Unbedenklichkeitsnachweise für die verwendeten Baustoffe zu erhalten. Sofern der Hersteller eine solche Zusicherung nicht schriftlich ausstellt, haftet Ellmer HandWerke nicht für die zugesicherten Inhaltsstoffe der verwendeten Baumaterialien.
c. Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit die gesetzliche Regelung längere Fristen zwingend vorschreibt, z.B. beim Verbrauchsgüterkauf.
d. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.
e. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung zweifelsfrei besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
f. Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
g. Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
h. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangel¬hafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund beson¬derer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich eine gesetzliche Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), ergibt sowie in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Für Schäden an Gas-, Wasser-, Heiz-, oder Stromleitungen übernimmt Ellmer Handwerke keinerlei Haftung wenn vom Besteller keine detaillierten Leitungspläne vorgelegt werden.
Kostenvoranschläge von Ellmer HandWerke werden mit größter Sorgfalt erstellt. Da sich Bedingungen nach Besichtigung vor Ort, ändern können, oder sich während der Leistungserbringung ändern, hat der Empfänger/Verwender unserer Kostenvoranschläge die Pflicht, die jeweiligen Massen und die Vollständigkeit der Positionen zu prüfen und ggf. Fehler bzw. Abweichungen Ellmer HandWerke schriftlich anzuzeigen. Kommt der Besteller seiner Prüf- und Anzeigepflicht nicht nach, entfallen etwaige, darauf basierende Schadensersatzansprüche. Die aufgeführten Massen und Positionen gelten dann als angenommen und richtig.
Während der Leistungserbringung hat der Besteller für Raumtemperaturen von mind. 18 Grad Celsius zu sorgen.
Die betroffenen Räumlichkeiten müssen leer stehen und ohne Behinderung erreichbar sein. Wasser und Strom sind vom Besteller kostenfrei während der gesamten Ausführung bereit zu stellen.
11. Kosten für An- und Abfahrt
Kosten für An- und Abfahrt zu dem vertraglich vereinbarten Bauvorhaben oder Lieferort werden je gefahrenen Kilometer mit 0,50 Euro für das jeweilige Fahrzeug und mit 45,00 Euro je Stunde für den Fahrzeugführer in Rechnung gestellt. Als Basis zur Berechnung der gefahrenen Kilometer/Zeit wird Google Maps herangezogen, wobei als Abfahrtsort immer der Firmenstandort von Ellmer HandWerke gilt. Es werden die tatsächlich benötigen An-/Abfahrten während des gesamten Ausführungszeitraumes in Rechnung gestellt, jedoch max. eine An-/Abfahrt je Tag und Fahrzeug.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Geschäftssitz von Ellmer HandWerke auch als vereinbarter Gerichtsstand; Ellmer HandWerke bleibt berechtigt, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.