Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/36530.htm
Timestamp: 2020-07-07 05:07:14
Document Index: 36102455

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kemper, Martin, Von umsatzsteuerrechtlichen Nichtunternehmern bis zur Vermietung von Sportbooten, â€“ Komplexes System des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen am Beispiel der Vermietung von BefÃ¶rderungsmitteln â€“, UR 2014, 417-424
Das deutsche Umsatzsteuerrecht als nationales Gesetz ist seit vielen Jahren durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie an unionsrechtliche Vorgaben gebunden, welche insbesondere fÃ¼r den innergemeinschaftlichen Austausch von Leistungen Sonderregeln vorsehen. Umsatzsteuerrechtlich geht es hier â€“ genauso wie bei der Erbringung von Leistungen an EmpfÃ¤nger in Drittstaaten â€“ immer um die Frage, in welchem Staat solche Leistungen steuerbar sind. Mit Blick auf die Umsatzsteuer macht es nach wie vor einen Unterschied, ob ein LeistungsempfÃ¤nger im In- oder Ausland ansÃ¤ssig ist.Als besonders schwierig stellt sich hier die Feststellung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen dar, denn diese sind nicht nur bei ihrem GrenzÃ¼bertritt nicht â€œgreifbarâ€œ; dies gilt insbesondere fÃ¼r sÃ¤mtliche elektronisch erbringbare Leistungen. Die auf Art. 43 ff. MwStSystRL beruhende deutsche Regelung des Leistungsorts in Â§ 3a UStG ist lang, kompliziert und in den letzten Jahren mehrmals geÃ¤ndert worden. Hier ist auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben durch die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie zwar in der Tat fÃ¼r die meisten zwischenunternehmerischen UmsÃ¤tze eine Vereinfachung eingetreten, die Geltung vieler vorrangiger Sonderregelungen macht die Handhabung der Regelung aber weiter schwierig.Dieser Beitrag will den Regelungszusammenhang des Â§ 3a UStG anhand des Beispiels der Sonderregelung fÃ¼r die Vermietung von BefÃ¶rderungsmitteln erlÃ¤utern und dabei die bestehenden â€œFallstrickeâ€œ aufzeigen. FÃ¼r die betroffenen Unternehmer besteht die Herausforderung nicht nur in der richtigen Gesetzesanwendung, sondern auch darin, den tatsÃ¤chlichen Sachverhalt, zu dessen Kenntnis sie oft auf die Mitwirkung ihrer LeistungsempfÃ¤nger angewiesen sind, unter diese Regelung zu subsumieren.
Dobratz, Lars, EU-Grundrechte und Umsatzsteuerrecht, â€“ Zum Diskussionsbeitrag von Werner Widmann â€“, UR 2014, 425-428
Im Januar hat Werner Widmann in dieser Zeitschrift (Widmann, Geltung der EU-Grundrechte-Charta bei der Sanktion mehrwertsteuerlicher Verfehlungen, UR 2014, 5) anlÃ¤sslich des EuGH-Urteils Ã…kerberg Fransson (EuGH, Urt. v. 26.2.2013 â€“ Rs. C-617/10 â€“ Ã…kerberg Fransson, UR 2014, 27) zur Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union festgestellt, dass nationale Steuerverwaltung und Justiz diese Grundrechte beim Vollzug der Umsatzsteuer zu beachten haben. Sein Diskussionsbeitrag bringt jedoch ein deutliches Unbehagen darÃ¼ber zum Ausdruck, wie weit der Einfluss der EU-Grundrechte reicht. So wird unter anderem eine Neigung des EuGH zu einem â€œexzessivenâ€œ VerstÃ¤ndnis seiner Kompetenz konstatiert.In Reaktion auf diesen Beitrag sollen die unionsrechtlichen Grundlagen fÃ¼r den Einfluss der EU-Grundrechte auf das deutsche Umsatzsteuerrecht betrachtet werden. Aus unionsrechtlicher Sicht scheint nÃ¤mlich das Unbehagen Werner Widmanns Ã¼ber die Tragweite der EU-Grundrechte eher Ã¼berraschend. Denn alles ist mÃ¶glicherweise noch viel â€œschlimmerâ€œ als von ihm befÃ¼rchtet.
Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung fÃ¼hrte 2013 zu Mehrergebnissen in HÃ¶he von rund 1,97 Mrd. â‚¬, UR 2014, 429
BFH v. 27.2.2014 - V R 21/11, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes â€“ wirksame Verfahrensaufnahme nach InsolvenzverfahrenserÃ¶ffnung â€“ ProzessfÃ¼hrungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung, UR 2014, 429-431
BFH v. 19.3.2014 - V B 14/14, Organschaft in der Insolvenz, UR 2014, 431-436
BFH v. 21.11.2013 - V R 21/12, Bankenhaftung im Insolvenzfall, UR 2014, 436-441
EuGH v. 24.10.2013 - Rs. C-431/12, Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an einen Steuerpflichtigen bei Erstattung des MehrwertsteuerÃ¼berschusses nach Aufhebung von Verrechnungsbescheiden, UR 2014, 441-443
EuGH v. 13.3.2014 - Rs. C-599/12, Ã„nderung einer nationalen Rechtsvorschrift zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf UmsÃ¤tze von ReisebÃ¼ros bezÃ¼glich der Reisen auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union wÃ¤hrend der Umsetzungsfrist der 6. EG-Richtlinie kein VerstoÃŸ gegen die Stillstandsklausel, UR 2014, 443-447
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; BFH, Urt. v. 28.7.2011 â€“ V R 28/09, BStBl. II 2014, 406 = UR 2011, 855, UR 2014, 448-450
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und SchÃ¼lern durch SchulfÃ¶rdervereine â€“ Auswirkungen von BFH, Urt. v. 12.2.2009 â€“ V R 47/07, BStBl. II 2009, 677 = UR 2009, 531, UR 2014, 450-452
AusÃ¼bung einer vorsorglichen Option bei angenommener GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen, UR 2014, 452
Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes fÃ¼r sog. eLibrarys, UR 2014, 453
Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes auf Ãœbernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren; BFH, Urt. v. 8.3.2012 â€“ V R 14/11, BStBl. II 2012, 630 = UR 2012, 560, UR 2014, 453-454
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat April 2014, UR 2014, 454
Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, UR 2014, 454-455
UmsatzsteuervergÃ¼nstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen, UR 2014, 455-459
Die Umsatzbesteuerung in AbhÃ¤ngigkeit vom GeschÃ¤ftspartner, UR 2014, 459-460
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 460
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.05.2014 15:27