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Timestamp: 2018-05-20 15:47:18
Document Index: 284955515

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', '§ 1', 'BGH']

Brauchen Sie eine Rechnung? | Rechtslupe
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17. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019, 57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
Die Klage ist in den Vorinstanzen vom Landgericht Würzburg1 und dem Oberlandesgericht Bamberg2 abgewiesen worden. Das OLG Bamberg hat hierzu festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164, 38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Unternehmer eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619, 57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kunde; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar. Das OLG Bamberg beurteilte den Vertrag daraufhin wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG als nichtig, § 134 BGB. Deshalb habe der Kunde keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Die hiergegen gerichtete; vom OLG Bamberg im Berufungsurteil zugelassene Revision, mit der der Kunde seinen Antrag weiter verfolgte, wies der Bundesgerichtshof ebenfalls ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen:
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) “Ohne-Rechnung-Abrede” ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers3.
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
LG Würzburg, Urteil vom 06.05.2015 – 91 O 1354/14↩
OLG Bamberg, Urteil vom 29.06.2016 – 8 U 63/15↩
BGH, Urteile vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13; vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13; vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14; vom 10.04.2014; und vom 15.06.2015↩
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