Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_SchuldRAnpG_Entschaedigung_fuer_das_Bauwerk-d140243,13.html
Timestamp: 2016-10-23 14:43:34
Document Index: 262817056

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 57', '§ 12', '§ 12', '§ 258', '§ 11', '§ 13']

§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk Suche
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt§ 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer§ 27 SchuldRAnpG, Entschädigung für Anpflanzungen§ 28 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge zu Erholungszwecken§ 29 SchuldRAnpG, Begriffsbestimmung§ 30 SchuldRAnpG, Kündigung des Zwischenpachtvertrages…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk
§ 12 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtAbschnitt 3 – Grundsätze → Unterabschnitt 3 – Beendigung des VertragsverhältnissesTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Entschädigung für ein entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichtetes Bauwerk nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu leisten. 2Das Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt. (2) 1Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers, ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlass zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem die Frist, in der der Grundstückseigentümer nur unter den in diesem Gesetz genannten besonderen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt ist (Kündigungsschutzfrist), seit mindestens sieben Jahren verstrichen ist. (3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist. (4) 1Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berechtigt. 2Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen. 3§ 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. (5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. § 11 SchuldRAnpG, Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten