Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=25.04.2003&Aktenzeichen=1%20LB%20343/02
Timestamp: 2020-04-05 14:16:52
Document Index: 226865436

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,26433
OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02 (https://dejure.org/2003,26433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2003 - 1 LB 343/02 (https://dejure.org/2003,26433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2003 - 1 LB 343/02 (https://dejure.org/2003,26433)
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VG Hannover, 29.11.2001 - 12 A 3014/98
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11
Kosten eines Polizeieinsatzes für die Beförderung einer hilflosen Person
Ob Gleiches auch für die Anwendung des § 2 Abs. 2 NVwKostG, d.h. der hier vorrangig streitigen Entscheidung über das Absehen von der Gebührenerhebung im "öffentlichen Interesse", gilt (so ohne nähere Erörterung im Ergebnis Nds. OVG, Urt. v. 25.4.2003 - 1 LB 343/02 -, juris; vgl. aber auch Senatsbeschl. v. 17.3.2003 - 11 LA 440/02 - sowie Senatsurt. v. 27.5.2004 - 11 LB 116/02 -), kann hier aus den nachfolgend genannten Gründen mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben.
Ob § 2 Abs. 2 NVwKostG als sog. Koppelungsvorschrift (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 40, Rn. 21, m. w. N.) dogmatisch so zu verstehen ist, dass zunächst unter den unbestimmten Rechtsbegriff des "öffentlichen Interesses" zu subsumieren und erst dann in einem zweiten Schritt die ggf. der Behörde eröffnete Ermessensentscheidung gesondert zu überprüfen ist (Senatsbeschl. v. 17.3.2003 - 11 LA 440/02 -), oder es sich um eine einheitliche Ermessensentscheidung (Urt. des 1. Senats des erkennenden Gerichts v. 25.4.2003 - 1 LB 343/02 -, juris, Rn. 23) oder eine einheitlich gebundene Entscheidung handelt, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben.
Dieses hat sich wiederum - wie auch ein Vergleich mit den in § 2 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG ausdrücklich bezeichneten Fällen der gebührenfreien Amtshandlungen ergibt - auf die Nichterhebung der Gebühr zu beziehen (vgl. das o. a. Urt. v. 25.4.2003- 1 LB 343/02 -, Rn. 27, m. w. N.).
Ein Absehen von der Gebührenerhebung nach § 2 Abs. 2 VwKostG LSA setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass "daran", also an der Nichterhebung der Gebühr ein öffentliches Interesse besteht (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes in LT-Drs. 1/295, S. 4; zur wortgleichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 des niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes: OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2003 - 1 LB 343/02 -, juris).
Dagegen genügt es nicht, wenn an der konkreten Durchführung der Maßnahme, für die die Amtshandlung benötigt wird, ein öffentliches Interesse besteht (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.04.2003, a. a. O.) oder dem Gemeinwohl dienlich ist (…HessVGH, Urt. v. 04.04.1990, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 L 114/11
Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
72 Eine solches Absehen setzt schon nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass "daran", also an der (teilweisen) Nichterhebung der Gebühr ein öffentliches Interesse besteht (vgl. zur wortgleichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 NVwKostG: NdsOVG, Urt. v. 25.04.2003 - 1 LB 343/02 -, Juris, RdNr. 27;… Urt. v. 26.01.2012, a.a.O., RdNr. 25 in Juris).
Dagegen genügt es nicht, wenn an der konkreten Durchführung der Maßnahme, für die die Amtshandlung benötigt wird, ein öffentliches Interesse besteht (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25.04.2003, a.a.O.) oder dem Gemeinwohl dienlich ist (…HessVGH, Urt. v. 04.04.1990, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, bezieht sich das öffentliche Interesse nach § 2 Abs. 2 NVwKostG nicht auf die Amtshandlung, sondern auf die Gebührenerhebung (Nds. OVG, Urt. v. 25.04.2003 - 1 LB 343/02 - juris).
Zu Treffen ist eine einheitliche Ermessensentscheidung, die sich am unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses zu orientieren hat (Nds. OVG, Urt. v. 25.04.2003, a.a.O., m.w.N.).