Source: https://dampfbahner.eu/forum/s31/forum/thread/9503-stra%C3%9Fenben%C3%BCtzung-mit-dampftraktor/?postID=80960
Timestamp: 2020-04-05 19:39:40
Document Index: 191216112

Matched Legal Cases: ['§3', '§2', '§ 2', '§4', '§ 3', '§50', '§ 18', '§ 2', '§95']

Straßenbenützung mit Dampftraktor - Allgemeine Umfragen - panki's dampfbahnerforum
hiwewehi
hat jemand Erfahrung damit ob man mit dem Dampftraktor mit kleinem Anhänger öffentliche Straßen benutzen darf. Braucht man dazu eine Genehmigung?
ich erinnere mich an eine Diskussion hier im Forum zu diesem Thema. Versuch es mal mit der Suchfunktion bitte. Die Meinungen dazu waren sehr kontrovers in dem Thread.
Meiner Meinung nach ist am klarsten die 6 km/h Regelung, bauartbedngte Höchstgeschwindigkeit < 6 km/h ist zulassungsfrei. Antriebsart dürfte keine Rolle spielen.
die 6 km/h-Regel gibt es nicht mehr. Seit 2007 gilt die Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.. In §3 (2) ist geregelt, welche Fahrzeugtypen zulassungsfrei sind. Für den Dampftraktor sehe ich da nur die Kategorien "a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler" oder "f) vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge".
Nach §2 wird dabei selbstfahrende Arbeitsmaschinen definiert als: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind, da scheidet der Dampftraktor erstmal aus.
Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge werden in § 2 definiert als: vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von nicht mehr als 350 kg, ohne Masse der Batterien bei Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt, oder mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nennleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder mit einem Elektromotor, dessen maximale Nennleistung nicht mehr als 4 kW beträgt. Dampf gibt es in der Zulassung nicht mehr....
Damit ist aber nicht genug:
§4 (1): Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f .... dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.
Kurz gesagt: Ich würde mich mit einem Dampftraktor nicht auf die Straße trauen
Eine Ausnahme scheint es zu geben:
§50 (1): Fahrzeuge, die nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6.
Wenn der Dampftraktor also vor 2007 schon existiert hat, kannst Du mit 6 km/h-Schildchen auf der Straße fahren. Das musst Du natürlich im Zweifelsfall belegen können.
Das heisst dann wohl, einen Dampftraktor zu bauen für Strassenbenutzung kann man abhaken.
ein ähnliches Problem hat mein Foden.
Baujahr 1974, allerdings in England.
Er soll mal eine englische Straßenzulassung gehab haben.
Leider war die DVLA nicht gerade hilfreich bei der Recherche.
BEi den zitierten Gesetzestexten geht es um Fahrzeuge, nicht MODELLfahrzeuge.
Die Frage bleibt, ob es für MODELLfahrzeuge die Straße sein muss.
Bei einem 1:3 Dampftraktor ist der Bürgersteig/Radweg tabu, klar.
Aber Modelle in den kleineren Maßstäben....
Ich hatte vor Jahren mal beim Straßenverkehrsamt offiziell angefragt incl. Bilder, steckbrief usw.
Es gibt doch den Freundeskreis Strassendampf.
Hat da schonmal jemand angefragt?
... die kleinen Dampf Fahrzeuge in England bekommen alle eine Zulassung und ein Kennzeichen.
... speziell für Deutschland habe ich meinen Fachjuristen zur Rate gezogen ...
Die Polizei möchte ein 6 km/h Schild am Fahrzeug und Anhänger sehen.
Ebenfalls besteht die Polizei auf eine Versicherung für diese Fahrzeuge.
Soviel kann ich aus "Erfahrung" sagen.
Unser "Weichenbau Winfried" hat mir zum Versicherungsthema einen passenden Text für die Versicherung zukommen lassen.
Das wird mit über die Private Haftpflicht abgedeckt.
Ferner laufen unsere Modell Fahrzeuge, egal ob mit E-Motor, Verbrenner oder Dampf unter "Spielzeuge", weil es halt Modelle sind.
Modelle gehören eigentlich nicht auf die Straßen, wenn diese Modelle aber eine entsprechende Größe erreicht haben, der Gehweg, oder
der Fahrradweg zu klein ist, muss man ja auf die Straßen ausweichen.
Hauptstraßen, Bundesstraßen usw. befahren wir nicht, wir überqueren diese nur. In der Regel hat man heute reichlich 30ger Zonen, Spielstraßen,
Seiten -und Nebenstraßen auf denen man gut fahren kann.
Die PKW Querulanten mit Nierchen oder Ringen am Kühlergrill wird man nie wirklich los ... während der "verbalen fäkalisch angehauchten Maßregelung",
kann man in Ruhe ein bisschen "Wasser" machen, das "Feuer" pflegen oder die Maschine ölen ...
Wir fahren nach dem Prinzip so schon sehr lange und sehr gut.
Mit der Polizei gibt es auch keinen Ärger, wenn die "Rennleitung" die Kelle wirft, dann nur zum Staunen und fachsimpeln ...
Einmal editiert, zuletzt von Bucki ( 29. Juli 2019 ) aus folgendem Grund: ... habe meine "freutsche Fehlleistung" entfernt und "richtig" gestellt ...
bei der Recherche stieß ich auf die Strassenverkehrsordnung. In der steht sinngemäß das Fahrzeuge mit bauartbedingter Geschwindigkeit von kleiner 6 Km/h sind nicht
Bestandteil der Strassenverkehrsordnung. Ein Polizist aus unserem Verein konnte mir keine klare Antwort geben. Klar ist ohne gesetzliche Grundlage dürfte mein Fahrzeug
nur auf einem Privatgrundstück betrieben werden.
Im Netz fand ich eine sehr kompetente Abhandlung über Arbeitsmaschinen. Die Suche nach dem Autor führte mich zur Hochschule des öffentlichen Rechts in NRW.
Ich habe dann den Autor angeschrieben , die Sachlage geschildert und Bilder von meiner Feuerwehr beigefügt.
Ich habe dann folgende Antwort bekommen:
Regeln in der Stvzo für ein Strassendampfmodell mit vmax 6 Km/h
Ob Spielzeug oder Nachbau oder Modell oder "echtes" Fahrzeug: es gilt der Spruch "alles was einen Motor hat ,ist ein Kraftfahrzeug". Auch ein Dampfkessel ist ein Motor.
Bei einem 6 km/h-KFZ gilt:
es ist zulassungsfrei, betriebserlaubnisfrei, kennzeichenfrei, steuerfrei und versicherungsfrei. Es wird jedoch eine Fahrerlaubnis benötigt , da es im Fahrerlaubnisrecht
keine 6 km/h Grenze gibt. Auch müssen einige wenige Bestimmungen aus der STVZO erfüllt werden ("technische Verkehrsicherheit").
Nur durch diese Regelung ist es erlaubt sich im öffentlichen Verkehrsraum zu bewegen. Egal ob Bürgersteig, Strasse oder Park.
Ich habe dann an meinen Anhänger ein verkleinertes 6 km/h Schild angebracht und Beleuchtungen für Abendbetrieb. Weiterhin wird gefordert das das Fahrzeug auch abgebremst
werden kann in einer überschaubaren Strecke. Mit Regler zu und KLotzbremse geht das ganz gut.
Meine Haftpflichtversicherung schliesst das Fahren mit 6 km/h Fahrzeugen mit ein.
Bisher hatte ich mit den Autofahrern kein Problem , da Staunen ,Unverständnis und Neugier überwog. Bisher bin ich aber in 30 km/h Zonen gefahren.
meine Haftpflicht hat den Passus "Risiken aus dem Hobby Dampfmodellbau/Dampfmodellbahn" auf Nachfrage in den Vertrag eingebaut.
Das Problem war also schnell gelöst.
Sowas kann man als Kopie dabeihaben, falls jemand (nett oder anders) fragen sollte.
genauso habe ich es gemacht.Im kleingedruckten steht es allgemein mit drin und ich habe es mir extra nochmals schriftlich bestätigen lassen.
Moinsen Winfried,
ne, stimmt ... haste Recht ...
... habe jetzt nochmals das Schreiben von meinem Juristen rausgekramt ... das ist mit deinem Link identisch ...
Wir hatten bei einem Modul (§95 BKF) darüber gesprochen, und der Prof. hatte damals drauf geschworen, das die 6 Km/h Regel aus Kraft gesetzt worden ist, auf Grund dessen bin ich dann zum Juristen gegangen um mich abzusichern.
Angeblich ist sie abgeschafft worden, damit keiner mehr auf die Idee kommt, mit einem auf 6 km/h gedrosselten PKW/LKW den Verkehr lahmzulegen.
Meinen obigen Beitrag habe ich korrigiert.
Werte Mitglieder und Dampffreunde,
herzlichen Dank für die vielen Antworten. Ich habe jetzt die Richtung in die ich mich bewegen kann. Ich werde in jedem Fall die örtlich zuständige Polizei unterrichten, mit meiner Versicherung reden und das Landratsamt als Verkehrsbehörde beteiligen.
Mein Dampftraktor ist derzeit zerlegt weil ein neuer Kessel erforderlich war der auch vom TÜV abgenommen wurde. Wenn er dann wieder zusammengebaut ist habe ich sicher alles geklärt und dann sollte es los gehen können.Ich hoffe er funktioniert nach der Montage wieder.
mit 71 ist es legitim sich selbst "ordentliche Spielsachen" zu kaufen oder zu bauen, mit jüngeren Jahren aber auch. Sei also so gut und sag allen, mit denen Du zu tun haben wirst, dass Du Dir ein Spielzeug, wenn auch ein etwas größeres, zugelegt hast und damit auch im öffentlichen Raum unterwegs sein möchtest. Du solltest auch erwähnen, dass mit Dampf zu spielen deutlich exklusiver ist als Ferrari fahren - es gibt einfach viel weniger und zweitens muss man Ahnung von der Sache haben. Damit hast Du die meisten Zeitgenossen schon auf Deiner Seite, denn erstens spielen die meisten Menschen gerne und zweitens .... das behalte ich für mich.
Bei manchen Sachverhalten ist es sinnvoll, sich des Sprichwortes "Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst!" zu erinnern.
Übrigens fände ich es ganz sinnvoll, ein paar Bilder von Deinem Dampftraktor hier zu zeigen und auch ein paar Daten zu nennen, so dass der Leser weiß, worum es denn eigentlich geht.
Mein MARTIN sieht so aus und mit dem Bild ist es mir ein Leichtes es als Spielzeug zu beschreiben.
P.S. Du solltest übrigens immer der Tatsache eingedenk sein, dass derjenige, der das Feuer entzündet immer auch "den Hut aufhat" und die Verantwortung für das was sich tut in vollem Umfang hat. Das kann einem niemand abnehmen.
in meinem Post Nr.7 habe ich klar die Antwort auf meine Frage nach der 6 km/h Regel geschildert.
Der Autor ist Hochschulprofessor des öffentlichen Rechts der Polizeischule, er sagt auch ganz eindeutig das
man einen normalen Polizist besser nicht fragt. Die Rechtslage ist nach seiner Schilderung eindeutig.
Er bat auch drum ein Video von mir zur Schulung verwenden zu können.
Ansonsten kann ich mich Dietrich nur anschließen und auf keinen Fall pro aktiv tätig werden.
Hallo Dampfspieler und Werner,
ich bin mit der Homepage noch nicht so vertraut deswegen verwende ich diese Anrede. Ich hoffe dass ich nicht daneben gefasst habe.
Im Moment ist mein Traktor noch zerlegt. Wenn ich im Zusammenbau weiter bin kann ich gerne ein paar Bilder einstellen. Ich bin zuversichtlich dass mir dies gelingt weil dies nicht meine erste aktive techn. Arbeit ist.
Die Anregungen zur Straßennutzung nehme ich gerne entgegen und versuche sie dann auch richtig umzusetzen.
Vorerst einmal recht herzlichen Dank an alle.
5. April 2020, 21:39 Stil ändern