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Timestamp: 2019-01-18 22:21:14
Document Index: 308170421

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 242', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

4a O 341/06 – Türschließer II | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 341/06 – Türschließer II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 638
Urteil vom 27. November 2007, Az. 4a O 341/06
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE 36 45 xxx (Klagepatent) auf Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 29.11.1999 eingetragener Inhaber des Klagepatents. Es geht zurück auf eine Anmeldung, die unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 28.04.1986 am 10.11.1986 erfolgte. Das Klagepatent wurde als Teilanmeldung des Patents DE 36 38 xxx, das Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist, weitergeführt. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 18.07.1996 veröffentlicht. Auf den Einspruch vom 01.10.1990 und die nachfolgende Beschwerde vom 20.02.2003 wurde das Patent jeweils in vollem Umfang durch Beschluss der Patentabteilung vom 24.01.2003 beziehungsweise 17.06.2005 aufrechterhalten. Das Patent ist am 10.11.2006 durch Zeitablauf erloschen.
Gegenstand des Klagepatents ist ein Türschließer.
Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet wie folgt:
1. Türschließer mit einem in einem Gehäuse geführten Kolben, zumindest einer mit dem Kolben zusammenwirkenden Schließerfeder und einer hydraulischen Dämpfungseinrichtung und mit einer über ein Getriebe mit dem Kolben verbundenen Schließerwelle, wobei das Getriebe mindestens ein Zahnritzel mit über dem Umfang unterschiedlich lang wirksamen Hebelarmen aufweist, welches mit einer kolbenseitigen Zahnstange kämmt,
dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnritzel (25, 30, 48) und/oder die dem Zahnritzel zugeordnete komplementäre Verzahnung (27) der Zahnstange auf Abschnitten der Wälzkurve (26, 28) bzw. Wälzkurven (26, 28) hinsichtlich des Flankenwinkels unterschiedlich gestaltete Zähne aufweist bzw. aufweisen, indem der Flankenwinkel über Abschnitte der Wälzkurve (26, 28) bzw. Wälzkurven (26, 28) variiert ist, wobei zur Reduzierung der Wandreibung des Kolbens in dem Wälzkurvenabschnitt bzw. den Wälzkurvenabschnitten relativ großen Steigungswinkels () mindestens ein unsymmetrischer Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln vorgesehen ist, wobei die druckseitige Flanke spitzeren Flankenwinkel als die nichtdruckseitige Flanke aufweist.
Nachfolgend abgebildet ist eine zeichnerische Darstellung zur Erläuterung des Funktionsprinzips eines Türschließers (Figur 1), eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Kolbens mit Innenverzahlung und zugeordnetem Ritzel (Figur 4) und eine Teilschnittdarstellung einer Ausführungsform eines Obertürschließers (Figur 6).
Mit der am 20.09.2006 eingereichten und der Beklagten am 27.09.2006 zugestellten Klage hat die Klägerin unter Ziffer I.1a) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Türschließer mit einem in einem Gehäuse geführten Kolben, zumindest einer mit dem Kolben zusammenwirkenden Schließerfeder und einer hydraulischen Dämpfungseinrichtung und mit einer über ein Getriebe mit dem Kolben verbundenen Schließerwelle, wobei das Getriebe mindestens ein Zahnritzel mit über dem Umfang unterschiedlich lang wirksamen Hebelarmen aufweist, welches mit einer kolbenseitigen Zahnstange kämmt,
bei denen die dem Zahnritzel zugeordnete komplementäre Verzahnung der Zahnstange auf Abschnitten der Wälzkurve hinsichtlich des Flankenwinkels unterschiedlich gestaltete Zähne aufweist, indem der Flankenwinkel über Abschnitte der Wälzkurve variiert ist, wobei zur Reduzierung der Wandreibung des Kolbens in dem Wälzkurvenabschnitt relativ großen Steigungswinkels () mindestens ein unsymmetrischer Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln vorgesehen ist, wobei die druckseitige Flanke spitzeren Flankenwinkel als die nichtdruckseitige Flanke aufweist.
Mit einem bei Gericht am 27.08.2007 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu I.1a) für erledigt erklärt. Dem hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15.10.2007 zugestimmt.
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu I.1a) bezeichneten Handlungen vom 29.11.1999 bis zum 10.11.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe,
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu I.1a) bezeichneten, vom 29. 11.1999 bis zum 10.11.2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte ist der Auffassung, auch für den Fall, dass die Messergebnisse richtig seien, sei der kennzeichnende Teil des Klagepatentanspruchs nicht verwirklicht. Sie behauptet, bei den Unterschieden zwischen den jeweils rechten und linken Flankenwinkeln handele es sich um geringe Abweichungen im Bereich üblicher Fertigungstoleranzen. Der Fachmann habe keine Zweifel, dass die Zähne durch einen einheitlichen Flankenwinkel von 20° definiert seien. Der Flankenwinkel variiere nicht und die Zähne seien nicht unsymmetrisch. Zudem habe die Wälzkurve ihre größte Steigung im Bereich des fünften Zahns (das ist der vierte gemessene Zahn), der den spitzeren Winkel an der rechten Flanke habe. Auch dies schließe eine Verwirklichung der Lehre des Klagepatents aus.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz aus §§ 139 Abs. 1 und 2, 9 Nr. 1, 140b PatG; § 242 BGB. Es ist nicht hinreichend dargelegt, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht.
Das Klagepatent schützt im Patentanspruch 1 einen Türschließer.
Im Stand der Technik waren entsprechende Türschließer bekannt. Gegenstand der im Klagepatent benannten DE-PS 8 21 772 ist ein Türschließer mit einem an der Tür angelenkten Schließergehäuse. Die Schließerwelle ist mit einem exzentrisch gelagerten elliptischen Zahnrad verbunden, das mit einer schrägen kolbenseitigen Zahnstange kämmt. Die FR 15 10 056 weist ein Getriebe mit zwei elliptischen Zahnrädern auf und die US 13 59 144 ein kreisrundes, exzentrisch gelagertes Zahnritzel, das mit einer ungeraden Zahnstange am Kolben kämmt. Aus der IT 580 797 ist ein hydraulischer Türschließer mit exzentrisch gelagertem Ritzel und einer schrägen Zahnstange am Kolben bekannt. Das Klagepatent kritisiert an den benannten Türschließern, dass diese einen schlechten Wirkungsgrad aufweisen. Um ein ausreichendes Schließmoment zu erhalten, sind nach dem Stand der Technik relativ große Schließfedern und damit eine große Baugröße erforderlich.
8. das Zahnritzel (25, 30, 48) und/oder die dem Zahnritzel zugeordnete komplementäre Verzahnung (27) der Zahnstange weist/weisen auf Abschnitten der Wälzkurve(n) (26, 28) hinsichtlich des Flankenwinkels unterschiedlich gestaltete Zähne auf, indem der Flankenwinkel über Abschnitte der Wälzkurve(n) (26, 28) variiert ist,
9. zur Reduzierung der Wandreibung des Kolbens in dem/den Wälzkurvenabschnitt(en) relativ großen Steigungswinkels () ist mindestens ein unsymmetrischer Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln vorgesehen
10. die druckseitige Flanke weist einen spitzeren Flankenwinkel auf als die nichtdruckseitige Flanke.
Zu den Vorteilen der Erfindung führt das Klagepatent aus, dass bei Zähnen mit einem spitzeren Flankenwinkel auf der druckseitige Flanke als auf der nichtdruckseitigen Flanke die Kraftkomponente in Richtung der Seitenwand und damit auch die Wandreibung des Kolbens relativ gering gehalten werde (Spalte 2 Zeile 6-11 der Anlage K1).
Zwischen den Parteien ist streitig, ob durch die angegriffene Ausführungsform die Merkmale 8 bis 10 verwirklicht werden und damit der Schutzbereich des Klagepatents verletzt ist. Nach § 14 PatG wird der Schutzbereich des Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Inhalt bedeutet nicht Wortlaut, sondern Sinngehalt. Die Auslegung dient nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (BGH GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube).
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Lehre des Klagepatents hinsichtlich der Merkmale 8 und 10 von der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht wird. Denn die bisherigen Darlegungen der Klägerin genügen nicht, eine Verwirklichung des Merkmals 9 zu bejahen.
1. Merkmal 9 verlangt hinsichtlich der räumlich-körperlichen Ausgestaltung des Türschließers zunächst nur, dass in den/dem Wälzkurvenabschnitt(en) relativ großen Steigungswinkels () mindestens ein unsymmetrischer Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln vorgesehen ist. Die Wendung „unsymmetrischer Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln“ bedarf der Auslegung hinsichtlich ihres technischen Sinngehalts. Diese Auslegung führt dazu, dass eine Ausführung von der Lehre des Klagepatents nicht umfasst ist, die einen allein durch Fertigungstoleranzen bedingten, in technischer Hinsicht vernachlässigbaren Unterschied zwischen den Flankenwinkeln des jeweiligen Zahns aufweist.
a) Bei einem logisch-mathematischen Verständnis ist das Merkmal 9 bereits dann verwirklicht, wenn die beiden Flankenwinkel eines Zahns nicht gleich groß sind. Umgekehrt ist es nur dann nicht verwirklicht, wenn die beiden Flankenwinkel völlig identisch sind. Dem Fachmann ist jedoch bewusst, dass die Herstellung von zwei völlig identischen Flankenwinkeln technisch nicht machbar ist. In Abhängigkeit von dem gewählten Material, dem Werkzeug und dem Produktionsprozess werden sich die Flankenwinkel immer – und sei es auch nur minimal – unterscheiden und zu einer Unsymmetrie des Zahns führen.
b) Ausschlaggebend ist aber nicht eine logisch-mathematische, sondern eine am technischen Sinngehalt orientierte Auslegung des Patentanspruchs. Für den Durchschnittsfachmann erschließt sich bereits ausgehend von dem in der Patentbeschreibung angegebenen Stand der Technik, dass geringe Unsymmetrien zwischen den beiden Flankenwinkeln eines Zahns die Lehre des Klagepatents nicht verwirklichen, soweit sie im Rahmen von Fertigungstoleranzen liegen. Denn im Stand der Technik waren Türschließer mit exzentrisch gelagerten oder elliptischen Ritzeln bekannt, so dass die zum Ritzel und zur Zahnstange gehörige Wälzkurve nicht linear verlief, sondern eine veränderliche Steigung aufwies. Im Unterschied zur Lehre des Klagepatents handelte es sich aber beim vorbekannten Stand der Technik um eine symmetrische Normal-Verzahnung. Das heißt, dass die Flankenwinkel bezüglich der Senkrechten auf die Wälzkurve bei allen Zähnen gleich sind. Da es aber aufgrund von Fertigungstoleranzen in der praktischen Ausführung keine völlig gleichen Flankenwinkel gibt, wiesen schon die aus dem Stand der Technik bekannten Türschließer Zähne mit unterschiedlichen Flankenwinkeln auf, ohne aber für den Fachmann erkennbar von der Lehre des Klagepatents Gebrauch zu machen. Daher führen durch Fertigungstoleranzen bedingte Unterschiede in den Flankenwinkeln eines Zahns aus der Lehre des Klagepatents heraus und verwirklichen lediglich den vorbekannten Stand der Technik.
c) Diese Auslegung wird durch die Funktion, die einem Zahn mit unterschiedlichen Flankenwinkeln zukommt, gestützt. Die Angabe „zur Reduzierung der Wandreibung in den Wälzkurvenabschnitten relativ großen Steigungswinkels“ im Merkmal 9 in Zusammenschau mit dem Merkmal 10 und der Patentbeschreibung (hier Spalte 4 Zeile 57 bis Spalte 5 Zeile 1) weist darauf hin, dass durch die unsymmetrische Gestaltung des Zahns die Kraftkomponente auf die Kolbenwand und damit die Wandreibung verringert werden soll. Bei den vorbekannten Türschließern mit herkömmlicher symmetrischer Normal-Verzahnung sind in Wälzkurvenabschnitten größerer Steigung die mit Druck belasteten Flanken stärker zur Kolbenwand geneigt als in Abschnitten geringer Steigung. Dadurch ist die auf die Kolbenwand wirkende Kraftkomponente und zugleich die Wandreibung erhöht. Durch die Ausbildung eines unsymmetrischen Zahns, dessen druckseitige Flanke einen spitzeren Winkel aufweist als die nicht druckseitige Flanke (Merkmal 10), verläuft die druckseitige Flanke bezüglich der Senkrechten auf die Wälzkurve steiler und wird die Kraftkomponente in Richtung Kolbenwand verringert.
d) Diese Auslegung des Patentanspruchs widerspricht nicht dem Grundsatz, dass sich Erwägungen zum Zweck, zur Wirkung und zur Funktion eines Merkmals grundsätzlich erübrigen, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht (vgl. BGH GRUR 1991, 436 – Befestigungsvorrichtung). Denn die Beantwortung der Frage, ob eine identische Verwirklichung eines Merkmals vorliegt, darf nicht auf die rein räumlich-körperliche Definition reduziert werden. Im Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben sind nicht schlechthin bedeutungslos. Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2006, 927 – Luftabscheider). Dies rechtfertigt es im vorliegenden Fall, solche Winkeldifferenzen aus dem Schutzbereich auszunehmen, die allein auf Fertigungstoleranzen beruhen und den Wirkungsgrad nicht spürbar beeinflussen können.
2. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags eine Verwirklichung des Merkmals 9 nicht zu bejahen.
Für diese Auffassung sprechen verschiedene Anhaltspunkte. So werden die in den Messtabellen der Anlage K12 genannten Toleranzen von 0,5 und -0,5 von der Klägerin selbst als veränderbare Größe erläutert, um bei Vermessungen im Qualitätswesen Fertigungstoleranzen zu berücksichtigen (Seite 6 der Duplik vom 27.08.2007 / Blatt 58 der Akte). Fasst man diese Größen von 0,5 und -0,5 als Fertigungstoleranzen auf, isteine Unsymmetrie des jeweils dritten vermessenen Zahns bei beiden Mustern zu verneinen. Denn die Differenz der beiden Flankenwinkel des jeweils dritten vermessenen Zahns beträgt bei der Messung des ersten Musters 0,841° und des zweiten Musters 0,411°. In beiden Fällen liegen die Differenzen im Toleranzbereich, wenn aufgrund der Fertigungstoleranzen der linke Flankenwinkel bis zu 0,5° zu klein und der rechte Flankenwinkel bis zu 0,5° zu groß angefertigt wurde.
Die Kammer vermag mangels klägerischen Vortrags nicht zu beurteilen, ob es sich bei den aus der Messung erkennbaren Unterschieden zwischen den Flankenwinkeln um unsymmetrische Zähne mit unterschiedlichen Flankenwinkeln im Sinne von Merkmal 9 handelt oder um unvermeidbare Fertigungstoleranzen. Lediglich der Unterschied zwischen den Flankenwinkeln des jeweils ersten vermessenen Zahns (9,974° beziehungsweise 8,499°) spricht für eine unsymmetrische Ausgestaltung, die nicht allein fertigungstechnisch bedingt ist. Gleichwohl sind Merkmale 9 und 10 durch diesen Zahn nicht verwirklicht, weil sich dieser Zahn weder in einem Wälzkurvenabschnitt größeren Steigungswinkels befindet, noch weist die mit Druck belastete linke Zahnflanke einen spitzeren Winkel als die rechte Flanke auf (29,302° bzw. 29,35° gegenüber 19,328° bzw. 20,851°). Im Übrigen ist es aufgrund der zuvor geschilderten Anhaltspunkte durchaus möglich, dass die Unterschiede zwischen dem jeweils linken und rechten Flankenwinkel eines Zahns lediglich auf Fertigungstoleranzen beruhen.
Streitwert: 330.000,00 EUR bis 15.10.2007
200.000,00 EUR zzgl. Kosteninteresse aus 130.000,00 EUR seit dem 15.10.2007.
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