Source: https://www.easyleaving.com/index.php/ihre-bestattungsplanung-baden-wuerttemberg
Timestamp: 2019-08-22 00:28:46
Document Index: 199395300

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§6', '§9', '§12', '§13', '§15', '§20', '§21', '§25', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§21', '§32', '§33', '§34', '§36', '§37', '§39', '§42', '§34', '§44', '§45']

Ihre Bestattungsplanung in Baden-Württemberg | Drupal
Ihre Bestattungsplanung in Baden-Württemberg
Planen Sie Ihre Bestattung selbst. Das macht Sinn, denn so helfen Sie Ihren Angehörigen durch eine schwere Zeit. Wir haben Ihnen im Folgenden die wichtigsten Details zu Bestattung, Grabgestaltung, Trauertexte und Trauerfeier zusammengetragen. Beerdigungen werden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gesetzlich geregelt. In dieser Checkliste sind die Regelungen von Baden-Württemberg berücksichtigt.
Baden-Württemberg hat am 21. Juli 1970 sein Bestattungsgesetz verabschiedet. Der Erste Teil beschäftigt sich mit dem Friedhofswesen. §1 verpflichtet die Gemeinden, Friedhöfe anzulegen und zu unterhalten. Im zweiten Absatz gibt es zudem Kirchen und Kirchengemeinden sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Möglichkeit, eigene Friedhöfe zu betreiben. Auch reine Urnenfriedhöfe dürfen in Baden-Württemberg nach Abs. 3 betrieben werden. §2 fordert, dass Friedhöfe die Würde nicht verletzten und polizeilichen Erfordernissen, insbesondere denen der Gesundheit, entsprechen müssen sowie Belange des Städtebaues, der Landschaftspflege, der Landschaftsarchitektur und der Denkmalspflege berücksichtigen sollen.
Wie lange Gräber nicht aufgelöst werden dürfen, regelt §6. Die Fristen sind:
mindestens 6 Jahre für Kinder vor Vollendung des zweiten Lebensjahres
mindestens 10 Jahre bei Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind
mindestens 15 Jahren bei allen anderen.
Die Mindestruhezeiten gelten auch für die Aschen Verstorbener. §9 gestattet - mit Genehmigung der zuständigen Behörde - auch Private Bestattungsplätze wie Friedhöfe und Friedwälder.
§12 verpflichtet die Gemeinden auf ihren Friedhöfen für jeden Verstorbenen eine Einzelgrabstätte (Reihengrab) zur Verfügung zu stellen. Grüfte und Grabgebäude sind nach §13 gestattet, wenn "die Friedhofsordnung dies zulässt" aber "nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde". Gemeindefriedhöfe müssen eine Friedhofsordnung als Satzung erlassen (§15, Abs. 1). Wie viele Landesgesetze, fordert auch Baden Württemberg, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind.
Der zweite Teil des Bestattungsgesetzes erlässt in §20 eine Leichenschaupflicht durch einen Arzt. §21 bestimmt, dass folgende Personen in der hier genannten Reihenfolge die Leichenschau zu veranlassen haben:
Angehörige: Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person.
Person, in deren Wohnung, Einrichtung oder auf deren Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat.
Bei Totgeburten sind folgende Personen/Institutionen verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen:
Hebamme, die bei der Geburt zugegen war
In Krankenhäusern und Entbindungsheimen, Plege- und Altersheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen Einrichtungen haben die jeweiligen Leitungen die Leichenschau zu veranlassen. Die Kosten hierfür hat derjenige zu tragen, der auch für die Bestattung aufkommen muss.
§25 fordert einen nicht näher definierten würdigen Umgang mit Verstorbenen, §27 binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes die Überführung des Verstorbenen in eine Leichenhalle. Ausnahmen sind - etwa aus gesundheitlichen Gründen - aber möglich. Abs. 2 gestattet die Aufbahrung, wenn dies gesundheitlich unbedenklich ist. Bei Verdacht auf einen nicht natürlichen Tod, ungeklärter Todesart oder im Fall eines unbekannten Verstorbenen kann nach §28 Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht eine Außergerichtliche Leichenöffnung (Obduktion) anordnen.
Baden-Württemberg gestattet in §29 die Konservierung und Einbalsamierung von Verstorbenen, wenn dies am vorgesehenen Bestattungsort gestattet ist. Voraussetzung ist eine Todesbescheinigung.
Im §30 wird die Bestattungspflicht erklärt. Diese gilt auch für Totgeburten ab einem Gewicht von mind. 500 Gramm. Als Fehlgeburten werten tot geborene Kinder und während der Geburt verstorbene Leibesfrüchte mit einem Gewicht bis 500 Gramm definiert. Diese sind nur auf Verlangen eines Elternteils auf Kosten der Eltern ebenfalls zu bestatten.
Bestattungspflichtig und damit auch für die Kosten verantwortlich sind nach §31 die Angehörigen wie in §21 beschrieben - in der gleichen Reihenfolge und Priorität. Sorgen diese nicht rechtzeitig für die Beerdigung hat nach Abs. 2 die zuständige Behörde diese anzuordnen.
§32 gestattet die Erd-, Feuer- oder Seebestattung und fordert den Willen des Verstorbenen zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Ist dieser nicht bekannt, entscheiden die Angehörigen. §33 gestattet eine Beerdigung nur auf Bestattungsplätzen, lässt den zuständigen Behörden aber die Option, auch andere Plätze zu genehmigen. Vor der Erdbestattung muss laut §34 der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung durch einen Arzt ausgestellt und das Standesamt auf diesem die vollzogene Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister vermerken. Ausnahmen durch die Behörde sind möglich. Bei Verstorbenen, die von einem Ort außerhalb Baden-Württembergs überführt wurden, muss ein Leichenpass vorgelegt werden. Besteht der Verdacht auf einen unnatürlichen Tod bedarf es für die Beerdigung der schriftlichen Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht.
§36 bestimmt gestattet die Bestattung erst, wenn durch die ärztliche Leichenschau die Möglichkeit eines Scheintods ausgeschlossen ist. Die Behörde kann aus gesundheitlichen Gründen den Zeitpunkt der Bestattung anordnen.
§37 definiert die Bestattungs- und Beförderungsfristen. So müssen Tote, die nicht in Leichenhallen oder Leichenräumen aufgebahrt werden, spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
Bestattet wird in Baden Württemberg, so §39, in der Regel im Holzsarg. Sieht die Religionszugehörigkeit wie etwa der Islam eine Bestattung ohne Sarg vor, können die Verstorbenen in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren hiervon ausgehen. Für die Überführung zur Grabstätte sind geschlossene Särge zu verwenden.
§42 regelt die Überführung von Leichen in anatomische Institute zu wissenschaftlichen Zwecken. Hierfür müssen die die für die Erdbestattung nach §34 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen. Das anatomische Institut sorgt für die Bestattung der Verstorbenen, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Soll der Verstorbene für die Bestattung an einen Ort außerhalb Deutschlands überführt werden, bedarf es nach §44 eines Leichenpasses. Das gilt nach §45 ebenso für Leichen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg zur Bestattung überführt werden.