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Timestamp: 2019-01-21 04:40:28
Document Index: 130230738

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 685']

Rechtsprechung: 92/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Augsburg, 19.03.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 | RG, 14.09.1887
EuGH, 22.02.1989 - 92, 93/87, 92/87
Richtlinie 75/349 der Kommission, Artikel 4
1 . Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Von den nationalen Behörden nach Konsultation der Kommission bewilligte Dreieckgeschäfte - Nichterhebung von innergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen - Spätere Beanstandung durch die Kommission wegen eines von den Händlern erzielten ungerechtfertigten Vorteils - Unzulässigkeit
Erhebung und Nacherhebung von Währungsausgleichsbeträgen; Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft unter Befreiung von Zöllen; Anforderungen an den aktiven Veredelungsverkehr; Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; Voraussetzungen für den Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus einem Mitgliedstaat im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ; Bewilligung eines Dreiecksgeschäfts
1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Von den nationalen Behörden nach Konsultation der Kommission bewilligte Dreieckgeschäfte - Nichterhebung von innergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen - Spätere Beanstandung durch die Kommission wegen eines von den Händlern erzielten ungerechtfertigten Vorteils - Unzulässigkeit - [Richtlinie 75/349 der Kommission, Artikel 4] -
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 92/87
Der Gerichtshof formuliert dieses Erfordernis in dem Urteil vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87(44) folgendermaßen: "... nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ... [verlangt] der Grundsatz der Rechtssicherheit, daß eine den Abgabenpflichtigen belastende Regelung klar und deutlich ist, damit er seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann".(45).
31: - Vgl. Urteil vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87 (Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405).
44: - Zitiert in Fußnote 30.45: - Verbundene Rechtssachen 92/87 und 93/87 (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 22).
Im übrigen verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, daß eine Handlung der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und bestimmt ist, damit der Betroffene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und infolgedessen seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. in bezug auf generelle Rechtsnormen, Urteil vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar (Urteil vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 30), das insbesondere verlangt, daß eine Abgabenregelung klar und deutlich ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sein Verhalten daran ausrichten kann (Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, und vom 22. Februar 1989 in den Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22) Vor dem Erlaß der erwähnten Einreihungsverordnungen der Kommission, durch die der Begriff Nachthemd eng ausgelegt wurde, entsprach es durchaus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, daß dieser Begriff allgemein dahin aufgefaßt werden konnte, daß er nicht nur Unterkleidung erfaßt, die ausschließlich zumTragen im Bett bestimmt ist, sondern auch solche, die im wesentlichen hierfür bestimmt ist.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633), das insbesondere verlangt, daß eine den Abgabenpflichtigen belastende Regelung klar und deutlich ist, damit er seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères, Slg. 1981, 1931, und vom 22. Februar 1989 in den verbundenen Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405).
Das Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um Vorschriften handelt, die finanzielle Konsequenzen haben können, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diese Vorschriften auferlegten Rechte und Pflichten unzweideutig zu erkennen und geeignete Vorkehrungen zu schaffen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.02.1989, Rs. 92/87, Rz. 22;… Urteil vom 15.12.1987, Rs. 325/85, Rz. 18).
83 - Siehe Urteile vom 22. Februar 1989 in den Rechtssachen 92/87 und 93/87 (Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22) und Sudholz (Randnr. 34).
Die Klägerin führt aus, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müsse, wenn Einzelnen mit Gemeinschaftsvorschriften unklar formulierte Verpflichtungen auferlegt würden, jede Mehrdeutigkeit zugunsten des Einzelnen aufgelöst werden (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, und Van Es Douane Agenten, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 27).
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AG Augsburg, 19.03.1987 - C 92/87
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Nichterhebung von Währungsausgleichsbeträgen im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs im Dreieckverkehr
RG, 14.09.1887 - Rep. V. 92/87
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