Source: https://www.dischingen.de/news-leser/gemeinderatssitzung-18-12-2019-bericht.html
Timestamp: 2020-07-04 01:44:02
Document Index: 370967876

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3']

Gemeinderatssitzung 18.12.2019 Bericht - Dischingen.de
Gemeinderatssitzung 18.12.2019 Bericht
Amtlich Dischingen
Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020
Die Gemeindeverwaltung brachte den dritten Haushalt in doppischer Form ein. Bei der Klausurtagung am 03.01.2020 werden dann die einzelnen Positionen erläutert und ausführlich beraten. Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs vor:
Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen):
Erträge: 8.909.806 €
Aufwendungen: 11.721.195 €
Ergebnis: -2.811.299 €
Das Vorjahr wurde mit einem negativen Ergebnis von -1.201.336 € geplant. Im Vergleich dazu ergibt sich für 2020 eine Ergebnisverschlechterung von rund 1,6 Mio. €. Diese Verschlechterung ist in Höhe von 1,16 Mio. € der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet: Aufgrund der hohen Steuerkraft in 2018 reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um rund 380.000 €. Gleichzeitig werden Mehraufwendungen für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage in Höhe von 780.000 € erwartet.
Finanzhaushalt (Investitionen)
Der Finanzhaushalt sieht einen gesamten Investitionsbedarf von 6,7 Mio. € vor. Davon entfallen rund 1,0 Mio. € auf den Ausbau des Radweges bis zur bayerischen Grenze (Kostenerstattung durch das Land). Somit verbleibt ein originärer Investitionsbedarf von ca. 5,7 Mio. € und beinhaltet u.a. folgende Schwerpunkte:
Beschaffungen für Bauhof und Winterdienst: 129.000 €
Grunderwerb 380.000 €
MTW FFW Frickingen 60.000 €
Räumlichkeiten für Arztpraxis 638.000 €
Räumlichkeiten für Ambulante Pflege 205.000 €
Sanierung Ortsmitte Dischingen (einschl. Zuschüsse priv. Baumaßn.) 295.000 €
PV-Anlage Egauschule 75.000 €
Breitbandverkabelung 940.000 €
Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 237.000 €
Restarbeiten Oberdorfstraße Ballmertshofen 480.000 €
Eglinger Straße Demmingen 158.000 €
Erschließung Dunstelkingen Hinter dem Schloßgarten westl. Teil 253.000 €
Brückensanierung Iggenhausen 222.500 €
Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 323.000 €
Sanierung Zeltplatz Karlsbrunnen 150.000 €
Einbringung des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Kämmerer Dirk Schabel informierte, dass zur Vorbereitung auf die Klausurtagung am 03.01.2020 der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung dem Gremium vorgestellt wird. Die Eckdaten des Entwurfs betragen:
Erträge: 806.006 €
Aufwendungen: 802.285 €
Ergebnis: 3.721 €
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 885.700 € vor. Dies sind 220.500 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:
Dischingen Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 75.000 €
Ballmertshofen Restarbeiten Sanierung Wasserleitungen Oberdorfstraße 185.000 €
Demmingen Sanierung Wasserleitungen Eglinger Straße 254.400 €
Demmingen Sanierung Tiefbrunnen 73.000 €
Demmingen Sanierung Wasserleitung „Am Dörrberg“ 107.000 €
Dunstelkingen Erschließung Hinter dem Schloßgarten westl. Teil 70.000 €
Iggenhausen Löschwasseranschluss Hochbehälter 42.000 €
Einbringung des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Kämmerer Dirk Schabel erläuterte, dass zur Vorbereitung auf die Klausurtagung am 03.01.2020 der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingebracht wird. Die Eckdaten des Entwurfs betragen:
Erträge: 1.185.691 €
Aufwendungen: 1.185.691 €
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 2.739.000 € vor. Dies sind 175.000 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:
Dischingen Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 216.000 €
Schrezheim - Kanalsanierung nördlicher Ortsrand 68.000 €
Schrezheim - Kanalsanierung Härtsfeldstraße / Zum Fliegenberg 81.000 €
Ballmertshofen Restarbeiten Sanierung Kanalisation Oberdorfstraße 110.000 €
Demmingen Sanierung Kanalisation Eglinger Straße 227.000 €
Dunstelkingen Erschließung Hinter dem Schloßgarten westl. Teil 107.000 €
Abwasserableitung und Regenwasserbehandlung Frickingen und Katzenstein 1.483.000 €
Anbindung Frickingen und Katzenstein an die Sammelleitung des AZV 308.000 €
Bebauungsplan "Eisbühl-Zwinkelweg";
- Billigung des Planentwurfs
- Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass die Gemeinde beabsichtige, ein Baugebiet auszuweisen, um der bestehenden Nachfrage nach Bauplätzen gerecht zu werden. Das gemeindeeigene Grundstück Flst.-Nr. 1010/7 zwischen der Straße „Zwinkelweg“ und der Abt-Scheyrle-Straße soll der Wohnbebauung zugeführt werden. Dieses Plangebiet „Eisbühl/ Zwinkelweg“ trägt zur Innenentwicklung der Gemeinde Dischingen bei, da es sich dabei um eine Fläche inmitten bereits bestehender Wohngebiete handelt.
Das Ing.-Büro Kolb hat nun einen Bebauungsplanentwurf erstellt. Herr Helmut Kolb stellte das zugrunde liegende Konzept dem Gremium vor:
Das Plangrundstück grenzt im Norden an einen bestehenden Gewerbebetrieb an. Aufgrund eines Lärmgutachtens ist vorgesehen, an der nördlichen Grenze des Plangebietes einen aktiven Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand und Sammelgaragen zu erstellen. Die Errichtung eines Lärmschutzwalls wird nicht empfohlen, weil hierfür zu viel Fläche verloren gehen würde und die nördliche Bauplatzreihe so vermutlich nicht realisierbar wäre. Außerdem kann bei der nördlichen Baureihe nur eine eingeschossige Bebauung zugelassen werden, in den anderen Bereichen soll zweigeschossige Bauweise möglich sein.
Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung, dass für den Bebauungsplan „Eisbühl-Zwinkelweg“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB aufgestellt. Das Grundstück befindet sich im Innenbereich und umfasst weniger als 20.000 qm. Mit der Erschließung dieses innerörtlichen Potentials wird auch die Vorgabe einer flächenschonenden Gewinnung von Bauland erfüllt.
Weiter billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf „Eisbühl-Zwinkelweg“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing.-Büros Helmut Kolb aus Steinheim vom 18.12.2019 mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung.
Nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB abgesehen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Bebauungsplanentwurf wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs-, Beton- und Straßenbauarbeiten für das Regenüberlaufbecken Katzenstein und Stauraumkanal Frickingen
Voraussetzung für eine Zuwendung an die Gemeinde Dischingen bezüglich ihrem Kostenanteil an der Erweiterung der Gruppenkläranlage Dattenhausen des Abwasserzweckverbands „Härtsfeld“ war, dass die Teilorte Frickingen mit Katzenstein und Ballmertshofen an die Gruppenkläranlage Dattenhausen angeschlossen werden müssen.
Für die Planungsleistungen zum Anschluss des Teilortes Frickingen mit Katzenstein an die Gruppenkläranlage Dattenhausen wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim durch den Gemeinderat beauftragt.
Der Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) für die erforderlichen Maßnahmen zum Anschluss an die Gruppenkläranlage Dattenhausen war erfolgreich, die förderfähigen Kosten wurden auf 1.471.000 € anerkannt und ein Zuschuss in Höhe von 1.113.000 € bewilligt. Dies entspricht einer Förderquote (Anteilsfinanzierung) von 75,7 v.H.
Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung, dass die Kanalisations-, Wasserversorgungs-, Beton- und Straßenbauarbeiten für das Los G1 Regenüberlaufbecken Katzenstein und Stauraumkanal Frickingen an die günstigste Bieterin, die Firma Carl Heuchel GmbH & Co. KG aus Nördlingen, mit der Angebotssumme von brutto 1.029.508,48 € vergeben werden.
Vergabe Jahresakkord 2020 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 87.877,66 € zu vergeben.
Weiter entschied der Gemeinderat einstimmig, die Installationsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ehnle aus Dischingen-Demmingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 104.877,05 € zu vergeben.
Ortsbaumeister Harald Wörner betonte, dass die oben genannte Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht den Aufwendungen für die kommenden Aufträge bis zum Jahresende entspricht. Diese Kosten sind abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z. B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten. Sie sind abhängig von der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.
Bewerbung für die Heimattage Baden-Württemberg 2023 - 2026
Bürgermeister Jakl berichtete, dass auf Vorschlag der Stadt Neresheim die Heimattage Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Land von den drei Kommunen Neresheim, Nattheim und Dischingen in einem Jahr im Zeitraum 2023 bis 2026 veranstaltet werden sollen. Sie bringen eine hohe Medienpräsenz und machen die ausrichtenden Kommunen dadurch in ganz Baden-Württemberg sichtbar.
Die Heimattage bieten eine Bandbreite an Veranstaltungsformen zu den unterschiedlichsten Themengebieten.
Ein Themenwochenende ist der „Baden-Württemberg-Tag“, der im Zeichen der Moderne steht. Er ist in Dischingen geplant.
Die Landesfesttage im September stehen im Zeichen der Tradition, an denen sich Trachtenträger, Fanfarenzüge, Fahnenschwinger, historische Gruppen und Musikvereine zum Landesfestumzug und zu Brauchtumsveranstaltungen treffen. Sie sind für Neresheim beabsichtigt.
Weiter ist anvisiert, den Heimatforschungspreis in Nattheim zu verleihen.
Bereits bewährte Veranstaltungskonzepte in den einzelnen Kommunen werden jeweils durch besondere Themenveranstaltungen ergänzt.
Die Gesamtkosten werden vom Land auf ca. 600.000 € geschätzt, dazu steuert das Land 200.000 € bei. Weitere 200.000 € werden von den ausrichtenden Kommunen aus eigenen Mitteln finanziert. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen würden dies ca. 90.000 € für Neresheim, ca. 70.000 € für Nattheim und ca. 45.000 € für Dischingen bedeuten. Die restlichen ca. 200.000 € werden durch Sponsoren finanziert, wobei das Land hier die Suche nach landesweiten Großsponsoren unterstützt. Die Bewerbung soll für ein Jahr im Zeitraum 2023 – 2026 sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Dischingen gemeinsam mit der Stadt Neresheim und der Gemeinde Nattheim für die Ausrichtung der Heimattage im Zeitraum 2023 – 2026 bewirbt.
Bericht über das Integrationsmanagement
Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte an den Beginn der Interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Giengen an der Brenz, Hermaringen und Dischingen beim Pakt für Integration am 06.12.2017. Dadurch wurde zunächst eine zweijährige, flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. Dabei sollen die insgesamt drei Integrationsmanager/innen eine direkte und einzelfallbezogene Sozialbegleitung mit Hilfe eines individuellen Integrationsplanes durchführen. Sie wirken damit insbesondere auf eine Stärkung der Selbständigkeit der geflüchteten Personen hin und fördern ihren individuellen Integrationsprozess. Das Land hat dieses Angebot im letzten Jahr nochmals um ein Jahr verlängert, die Verträge der Integrationsmanager/innen wurden entsprechend angepasst.
Die für Dischingen zuständige Integrationsmanagerin nahm im April 2018 ihre Tätigkeit auf. Bis Mitte Dezember war sie regelmäßig Donnerstagnachmittags von 14 bis 18 Uhr im Dischinger Rathaus für die Flüchtlinge erreichbar. Nun soll umgestellt werden auf das Prinzip der aufsuchenden Sozialarbeit, d. h. die Integrationsmanagerin soll donnerstags in der Zeit von 16 bis 18 Uhr direkt im Margaretenweg Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen.
Frau Franziska Radinger, Amtsleiterin für Bildung und Soziales sowie Herr Mathias Nimführ, Sachgebietsleiter Schul- und Sozialverwaltung, beide beschäftigt bei der Stadt Giengen, stellten dem Gemeinderat Ziele und Aufgaben in einem Tätigkeitsbericht des Integrationsmanagement in Dischingen vor und gaben einen Ausblick, wie es zukünftig ausgeführt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss am 29.06.2015 eine 50%-Stelle Schulsozialarbeit an der Egauschule Dischingen auszuschreiben. Diese wurde mit Frau Bianca Sträßle besetzt.
Die Hauptaufgabe der Schulsozialarbeiterin besteht in der Beratung und Hilfestellung für die Schülerschaft. Im Rahmen ihres Berichts erläuterte Frau Sträßle wie Schulsozialarbeit an der Egauschule konkret geleistet wird. Sie beschrieb sowohl die Einzelfallhilfe und Beratung als auch die Gruppenarbeit bzw. Projekte und Arbeit in den Klassen (Klassenrat, Sozialtraining, Gruppenarbeit mit Grundschulkindern, Projekttage Thema Mädchen/Jungen), die Prävention und Intervention sowie der Kontakt zu inner- und außerschulischen Netzwerkpartnern (Polizei, Verein G-Recht, AWO, Präventionstheatern, Projekt Startklar, Jugendgerichtshilfe, Kreismedienzentrum, Treffen Schulsozialarbeit im Landkreis).
Frau Sträßle berichtete im Rahmen ihres Vortrags über ihre Arbeit aus dem Schuljahr 2018/19. So leistete sie in folgenden Fällen Unterstützung und Beratung:
73 Einzelfallhilfe Mädchen
40 Einzelfallhilfe Jungen
30 Beratung Eltern
81 Beratung Lehrer zum Thema Umgang mit schwierigen Kindern
5 Kontakt Jugendamt
2 Hilfeplangespräche
Bericht über die Volkshochschule Dischingen
Die Volkshochschule (VHS) Dischingen ist eine gemeinnützige Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Sie ist entgegen ihrer Bezeichnung keine Hochschule im Sinne des tertiären Bildungsbereichs, sondern dem quartären Bildungsbereich der Weiterbildung zugeordnet.
Träger der VHS Dischingen ist die Gemeinde Dischingen. Seit rd. 25 Jahren ist ihr ehrenamtlicher Leiter Herr Harald Scherbaum. Er berichtete über die Arbeit der VHS in Zahlen, deren Finanzierung, die Aufgabenverteilung, über die Mitgliedschaft im Volkshochschulverband und die zukünftige Entwicklung im Hinblick auf die Verbandsmitgliedschaft.
Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 31.10.2019 Spendenannahmen zugestimmt. In der Zwischenzeit gingen folgende weitere Spenden ein:
Eine Privatperson aus Hofen spendete am 11.11.2019 500,00 € für die Ortsdurchfahrt Hofen.
Die Fa. Elektrotechnik Schuster, Fleinheimer Straße 1, Dischingen spendete 200,00 € für die Egauschule Dischingen am 15.11.2019.
Weiter spendete die Fa. Elektrotechnik Schuster, Fleinheimer Straße 1, Dischingen ebenfalls am 15.11.2019 für die Feuerwehr Dischingen 200,00 €.
Außerdem spendete am 19.11.2019 die Heidenheimer Volksbank eG, Karlstraße 3, 89518 Heidenheim 1.000,00 € aus Mitteln des Reinertrags für die Anschaffung von Feuerwehrausrüstung.
Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Postfach 1363, 73473 Ellwangen übergab im Rahmen ihrer Jubilarfeier einen Scheck in Höhe von 2.500,00 € für den Spielplatz an der Egauschule.
Die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim überließ der Gemeinde am 27.11.2019 einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zur Durchführung der Sportlerehrung am Neujahrsempfang.
Die Realgemeinde Demmingen spendete am 27.11.2019 zweckgebunden für die Fluchttreppe am Kindergarten Demmingen 3.000,00 €.
Am 05.12.2019 veranstalteten die örtlichen Dunstelkinger Vereine den etwas „anderen“ Weihnachtsmarkt in Dunstelkingen. Ein Teil des Erlöses in Höhe von 500,00 € wurde am 09.12.2019 dem Ortschaftsrat Dunstelkingen gespendet.
Die vorgenannten Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
Jochen Gerstlauer vom Ortsbauamt stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung für die Errichtung einer Gartenmauer und Gartenpool auf dem Flurstück. Nr. 1296/13, Helfensteinstr. 19, Dischingen
Deckblattänderung Wohnhausneubau mit Carport auf dem Flurstück Nr. 1793/3, Hinter den Gärten 18, Dischingen
Wasserversorgung Demmingen, Wagenhofen und Reistingen - Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgerbefragung
Bürgermeister Alfons Jakl teilte mit, dass die Befragungsfrist am 06.12.2019 abgelaufen ist. Insgesamt wurden 1.290 Fragebögen an die Bürger über 16 Jahre der Ortschaften Demmingen (364), Dunstelkingen (415) und Eglingen (511) verschickt. Zurück kamen 618 gültige (= 47,91%) und 6 ungültige (=0,465%) Fragebögen.
In allen drei Teilorten hat sich jeweils mehr als die absolute Mehrheit der antworteten Befragten für die Variante 3 ausgesprochen (Die Trinkwasserversorgung wird an den Zweckverband Landeswasserversorgung angeschlossen. Der Tiefbrunnen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und zunächst kein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Wasser aus dem Tiefbrunnen wird regelmäßig beprobt (zweimal jährlich). Sollte sich bei den Beprobungen ergeben, dass sich die Wasserqualität nachhaltig verschlechtert, wird die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vom Gemeinderat erneut geprüft).
In Demmingen stimmten 59,04% für diese Variante, in Dunstelkingen 73,8% und in Eglingen 68,8%.
Für die Variante 1 (Der Tiefbrunnen Demmingen wird weiterhin als Trinkwasserversorgung betrieben und ein Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt) stimmten in Demmingen 33,6%, in Dunstelkingen 13,8% und in Eglingen 18,3%; für die Variante 2 (Die Trinkwasserversorgung wird an den Zweckverband Landeswasserversorgung angeschlossen. Der Tiefbrunnen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und ein Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt) stimmten in Demmingen 7,4%, in Dunstelkingen 12,4% und in Eglingen 12,9%.
Der Ortschaftsrat Demmingen hat am 15.12.2019 aufgrund des Umfrageergebnisses einstimmig eine Empfehlung für die Variante 3 ausgesprochen. Der Gemeinderat wird am 03.01.2020 im Rahmen seiner Klausurtagung über das weitere Vorgehen beraten.
03.01.2020 Gemeinderatssitzung/Klausurtagung
13.01.2020 Besuch CMT Stuttgart
28.01.2020 Gemeinderatssitzung (statt 27.01.2020)
Gemeinderat Martin Bäurle erkundigte sich nach dem Fahrplan für ein neues Baugebiet in Eglingen. Bürgermeister Alfons Jakl verwies auf den im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan, aus dem der Bebauungsplan für das geplante Baugebiet Brühl entwickelt werden muss. Die Umsetzung ist abhängig von der Verfahrensdauer. Er geht von einer Zeitspanne von einem halben bis zu einem Dreivierteljahr aus.
Gemeinderat Anton Scherer erkundigte sich, ob in Stuttgart am Sitzungstag ein Urteil im Gerichtsverfahren gegen die Baulanderschließungsgesellschaft gefällt wurde. Bürgermeister Alfons Jakl erwiderte, dass das Verwaltungsgericht wohl getagt hat, ihm aber noch kein Ergebnis bekannt sei. Die vorsitzende Richterin hat im Verlauf des Vor-Ort-Termins in Dischingen für den 18.12.2019 entweder ein Urteil oder einen Beschluß angekündigt.
Diesen Dank erwiderte der stellvertretende Bürgermeister Anton Scherer im Namen des gesamten Gemeinderates.