Source: https://www.klapproth-koch.de/werberecht_04_2016.html
Timestamp: 2020-05-29 21:33:20
Document Index: 375183424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 16', '§ 26']

Werberecht April 2016 - KLAPPROTH+KOCH GmbH – Werbeagentur in Weimar / Thueringen
Werberecht April 2016
Erst dann, wenn für den Unternehmer, der die Verlinkung vorgenommen hat, von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte.
2. BGH: Was ist »Lesbarkeit« ?
Lesbarkeit muss in jedem Einzelfall beurteilt werden
Bank hatte um neue Kunden damit geworben, dass diese »1,5 % (Zinsen) p.a. aufs Tagesgeld« erhielten.
Abmahnung eines Kfz Händlers am 19.11.2011, am 5.1.2012 strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
Vertragsstrafe verwirkt, auch wenn die Unterlassungserklärung erst nach 13 Monaten ausdrücklich angenommen worden sei.
5. KG: Auf zusätzliche Gebühr für Sitzplatzreservierung muss erst bei Buchung der Sitzplatzreservierung hingewiesen werden
Kosten für die Sitzplatzreservierung sind fakultative Zusatzkosten, die beim Beginn des Buchungsvorganges (der Reservierung des Sitzplatzes) und nicht schon bei der Buchung der Reise genannt werden müssen. Eine Irreführung liege daher nicht vor.
Haftet auch der Makler selbst bei fehlenden oder falschen Angaben in Bezug auf den Energieausweis?
Nach einer Entscheidung des BGH ist dies erst dann der Fall, wenn für den Unternehmer, der die Verlinkung vorgenommen hat, von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte.
Werbetexte, insbesondere auch Erläuterungen zu Sternchenhinweisen müssen »lesbar« sein. Das schreibt unter anderem die Preisangabenverordnung für Preise sowie das Telekommunikationsgesetz (§ 66 a Satz 2 TKG) vor. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff der »Lesbarkeit« befasst und wichtige Kriterien herausgearbeitet. Die Lesbarkeit könne bei einem kurzen, nur eine einzige Zeile umfassenden Text in schwarzer Schrift auf weißem Papier auch ohne Fettdruck durchaus ausreichend sein. Die Frage der Lesbarkeit müsse in jedem Einzelfall beurteilt werden, worauf es auf den Abstand ankomme, aus dem ein Endverbraucher eine Angabe lese, auf die Schriftgröße, das Druckbild sowie die Wort- und Zahlenanordnung und die Gliederung. Wenn das OLG Köln in einer anderen Entscheidung eine Schriftgröße von 5, 5., also 1,94 Millimeter unter normalen Umständen gerade noch für ausreichend halte, sei dem nichts hinzuzufügen. Allerdings komme es auf den Gesamteindruck an.
Eine Bank hatte in ihrem Internetauftritt um neue Kunden damit geworben, dass diese »1, 5 % (Zinsen) p.a. aufs Tagesgeld« erhielten. Das OLG Düsseldorf bean-standete, dass die Werbung keinen Hinweis darauf enthielt, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern konnte und dies den Verbrauchern nicht bekannt sei. Deswegen hätte über die Variabilität des Zinssatzes deutlich informiert werden müssen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Im Oktober 2012 verlangte die Wettbewerbszentrale wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 4000 Euro. Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Zentrale dieser Betrag zustehe, auch wenn die Unterlassungserklärung des Händlers von der Zentrale erst nach 13 Monaten ausdrücklich angenommen worden sei.
Eine Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein. Kriterien sind die Länge des Textes, die Reihenfolge der Darstellung, die eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und – führung und die individuelle Prägung. Dabei muss der gesamte Text in die Überprüfung mit einbezogen werden. Er muss das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch – technischen Aneinanderreihung des Materials deutlich übersteigen und damit eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Auch können die Fotos einer Bedienungsanleitung urheberrechtlich geschützt sein.
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten der Energieeinspargesetz am 13.7.2013 (EnEG) ab noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung*) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im Inter-net oder einer Zeitung, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden.
des Energiebedarfsausweises oder des Energieverbrauchsausweises
er im Energieausweis genannte Wert des Energiebedarfes oder des Energieverbrauchs für ein Gebäude
bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und die im Ausweis genannte Energieeffizienz-klasse.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes** haftet dafür der Verkäufer/Vermieter, dass sich diese Angaben auch in der Anzeige finden, um den Interessenten die Beurteilung des Angebotes schon im ersten Stadium zu erleichtern. Fehlen diese Angaben oder sind sie falsch dargestellt, haftet zunächst der Vermieter/Verkäufer. Es stellt sich aber die Frage, ob auch ein Makler, der im Kundenauftrag für den Verkauf oder Kauf einer Immobilie wirbt, in seinen Anzeigen diese Angaben ebenfalls machen muss und - noch wichtiger – ob er selbst dafür haftet, wenn dies nicht oder nicht richtig geschieht.
In der Verordnung selbst sind Makler nicht als verantwortliche Personen für diese Angaben in Anzeigen aufgeführt. Einige deutsche Gerichte haben daraus gezogen, dass Makler für die fehlenden Angaben in der Werbung nicht haften, da sie nicht im Gesetz genannt seien. Andere Gerichte waren dagegen der Meinung, dass das Gesetz so ausgelegt werden müsse, dass die Informationspflichten auch den Makler betrifft, der im Auftrag eines Kunden selbst eine Anzeige gestaltet. Eine höchst-richterliche Entscheidung dazu liegt bisher allerdings noch nicht vor.
Inwieweit die Informationspflicht in Bezug auf die Energieangaben in der Werbung auch Makler betrifft, die im Kundenauftrag für ein Objekt geworben haben, wird - wie erwähnt - von deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Die Informationspflicht (und damit die Haftung) des Maklers wurde bejaht von:
OLG Bamberg Az. 3 U 198/15
LG München I vom 16.11.2015, Az. 4 HKO 6347/15 und
vom 29.10.2015,Az. 2 HKO 3089/15
Eine Informationspflicht des Maklers wurde verneint von:
Daß § 26 EnEV als Verantwortliche neben dem Bauherrn auch die Personen aufführt, die im Auftrag des Bauherrn bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden (Abs. 2 ), spricht dafür, dass der Gesetzgeber auch die Makler in den Kreis der Verantwortlichen ein -beziehen wollte. So lange diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, wird der Ausgang eines Rechtsstreites davon abhängen, welches Gericht angerufen wurde.