Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:17229-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:47:34
Document Index: 290364268

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 97', '§ 107']

Dienstleistungen - 17229-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 17229-2015
17/01/2015 S12 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2015/S 012-017229
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV), GB Bestell- und Infrastrukturmanagement
Zu Händen von: Herrn Tobias Norgall
E-Mail: 2019-shu@rmv.de
Fax: +49 6192294925
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.rmv.de
Ausschreibung 2019-Südhessen-Untermain.
Gegenstand dieser Vergabe sind Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Zuständigkeitsbereich der Auftraggeber.
Die zu vergebenden Leistungen sind im Teilnetz Südhessen-Untermain auf folgenden Strecken zu erbringen:
— RMV-Linie 75: Wiesbaden Hbf – Mainz Hbf – Darmstadt Hbf – Aschaffenburg Hbf;
— RMV-Linie 55: Frankfurt Hbf – Offenbach Hbf./Frankfurt Ost – Hanau Hbf – Aschaffenburg Hbf. – Laufach.
Die zu vergebenden Leistungen umfassen im Fahrplanjahr 2019 insgesamt ca. 2 500 000 Zugkilometer/Jahr. Davon entfallen ca. 1 900 000 Zugkilometer/Jahr auf den RMV, ca. 500 000 Zugkilometer/Jahr auf die BEG und ca. 100 000 Zugkilometer/Jahr auf den ZSPNV Süd.
Die Gesamtmenge kann im Rahmen eines Zu- und Abbestellkontingents über die Vertragslaufzeit angepasst werden, nähere Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Beginn 9.12.2018. Abschluss 10.12.2033
Bankbürgschaft in Höhe von 5 % des Auftragswertes des ersten Fahrplanjahres. Näheres ist in Ziffer 13 der Aufforderung zur Angebotsabgabe und in § 10 Verkehrs-Service-Vertrag (VSV) geregelt.
Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Entgelt. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim Auftraggeber. Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG sind für den Auftragnehmer grundsätzlich durchlaufende Positionen. Näheres hierzu ist den Kapiteln 5 ff. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Bei den im folgenden genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen.
Der erfolgreiche Bieter muss die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i. V. m. der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) erfüllen. Der Bieter erklärt mit der Angebotsabgabe, dass er und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß § 1 EBZugV erfüllen.
Der Auftraggeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Angebote bereits wegen eines fehlenden Nachweises nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A ausgeschlossen werden können.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Vorlage eines Nachweises gemäß § 2 Absatz 4 EBZugV, der dem Auftraggeber die Prüfung der in § 2 Absatz 2 EBZugV genannten Merkmale ermöglicht, oder Vorlage einer Eidesstattlichen Erklärung des Bieters im Original oder als beglaubigte Kopie über seine finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 2 AEG i. V. m. § 2 EBZugV.
Zusätzlich erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe:
a) dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden; § 2 Absatz 3 EBZugV;
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung durch Vorlage einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer gemäß § 6 AEG oder einer Zulassung im Sinne des § 6 Absatz 8 oder Absatz 9 AEG; diese ist dem Angebot als Kopie beizufügen.
Alternativ zu Satz 1 weist der Bieter durch erschöpfende Darlegung nach, dass er über die für die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmer erforderliche Fachkunde gemäß § 3 EBZugV verfügt und legt dar, wie die erforderliche Genehmigung nach § 6 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: AEG i. V. m. EBZugV.
Ausschreibung 2019-SHU
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2007/S 91-112073 vom 12.5.2007
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 30.6.2015
15.7.2015 - 12:00
Zu I.1) Offizielle Namen der anderen Auftraggeber:
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG), Boschetsrieder Straße 69, 81379 München;
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd), Bahnhofstraße 1, 67655 Kaiserslautern.
Der Bieter legt mit seinem Angebot für das angebotene Teilnetz zusätzlich zur Angebotskalkulation gemäß Anlage 13 der Vergabeunterlagen eine aussagefähige und nachvollziehbare Urkalkulation in einem separaten, deutlich mit „Urkalkulation“ und dem Namen des Teilnetzes sowie mit Namen und Adresse des Bieters gekennzeichneten, verschlossenen Briefumschlag bei. Der Auftraggeber sichert die Vertraulichkeit der Urkalkulation zu. Näheres ist in Ziffer 6 Absatz 8 der Aufforderung zur Angebotsabgabe geregelt.
Wichtige Aufklärungen werden den Bietern vom Auftraggeber ausschließlich über eine geschützte Webseite im Internet zur Verfügung gestellt (vgl. Ziffer 6 Absatz 5 der Aufforderung zur Angebotsabgabe).
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Glaubt sich ein Bieter wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB verletzt, so hat er dies unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Aus Sicht des Auftraggebers ist ein behaupteter Verstoß gegen Vergabevorschriften nur dann unverzüglich gerügt, wenn die Rüge gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 3 Kalendertagen ab Erkennen des behaupteten Verstoßes erfolgt.
Rügt ein Bieter einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabeverstoß und teilt der Auftraggeber ihm mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren einleiten (§ 107 Absatz 3 Nr. 4 GWB), wenn er seine Rüge aufrecht erhalten will, damit das aufwändige Verfahren nicht unnötig mit den sich aus der Rüge ergebenden Risiken belastet wird. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle.