Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.08.2007&Aktenzeichen=1%20StR%20268/07
Timestamp: 2013-05-19 11:49:55
Document Index: 305240967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 66b StGB; � 67d Abs. 6 StGB; � 176 StGB; Art. 5 EMRKNachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Erledigterkl�rung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Sperrwirkung; Schadensprognose bei drohendem sexuellen Missbrauch von Kindern).
StGB � 66b, � 67d Abs. 6
psychiatrie-verlag.de , S. 51 (Volltext und Kurzanmerkung)
�� 66b, 67d StGBSicherungsverwahrung nach Ma�regelerledigung
Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringung gem�� � 64 StGB
Einschr�nkung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.08.2007, Az.: 1 StR 268/07 (Zur Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung einer Unterbringung)" von RiAG Dr. Frank Zschieschack und StA Dr. Ingo Rau, original erschienen in: JR 2008, 207 - 212.
BGHSt 52, 31
NJW 2008, 240
StV 2008, 77
JR 2008, 207
Wird zitiert von ... (17) BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 Zu verb��ende Freiheitsstrafe nach Erkl�rung der Erledigung der Unterbringung in …Hat der Betroffene nach Erkl�rung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verb��en, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachtr�glichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 3 StGB entgegen (Best�tigung von BGHSt 52, 31).Hieran sieht er sich jedoch durch das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 ( BGHSt 52, 31) gehindert.
BGH, 05.02.2008 - 4 StR 314/07 Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung gem�� � 66b Abs. 3 StGB …Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Der Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung gem�� � 66 b Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, dass der Betroffene nach Erkl�rung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verb��en hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist (Anfragebeschluss entgegen BGH NJW 2008, 240).Der Senat fragt bei dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, ob er an seiner entgegenstehenden Entscheidung vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240) festh�lt, bei den �brigen Strafsenaten, ob der beabsichtigten Entscheidung dortige Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.Hieran sieht er sich jedoch durch das Urteil des 1. Strafsenats vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240) gehindert.
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …� 66b Abs. 3 StGB setzt nach seinem Wortlaut neue, also erst nach der letzten m�ndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandene Tatsachen nicht voraus und erlaubt es daher auch in solchen F�llen, die Sicherungsverwahrung nachtr�glich anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 -, juris, Rn. 19).
BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem …"Der Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung gem�� � 66b Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, dass der Betroffene nach Erkl�rung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verb��en hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist." Da dies dem Senatsurteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240) widerspricht, hat er gem�� � 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob hieran festgehalten wird (Beschl. vom 5. Februar 2008 - 4 StR 314/07 und 4 StR 391/07).Der Senat h�lt die im Senatsurteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 zitierte Passage in der Begr�ndung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks. 15/2887 S. 14) nicht f�r "unklar und damit ihrerseits auslegungsbed�rftig" (Anfragebeschl. Rdn 16).Im Rahmen der Auslegung ist dem Willen des Gesetzgebers ein umso gr��eres Gewicht beizumessen, je j�nger die auszulegende Norm ist (…vgl. Wank aaO S. 49 f.;… im Ergebnis ebenso Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 1 Rdn. 41 ff.; a.A. - ohne Ber�cksichtigung der Bedeutung eines gr��eren oder geringeren Zeitablaufs - Zschieschack/Rau in ihrer Anmerkung zum Senatsurt. vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07, zur Ver�ffentlichung in Heft 4/2008 der JR vorgesehen).
BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Vorliegen der �brigen …Dies gilt unabh�ngig von der durch die Senate des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beantworteten und dem Gro�en Senat f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs unterbreiteten Frage, ob es der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 3 StGB entgegensteht, dass der Betroffene nach Erkl�rung der Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verb��en hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist (vgl. hierzu einerseits BGHSt 52, 31; BGH JR 2008, 255; andererseits BGH NStZ 2008, 333; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 4 StR 314/07 - und 4 StR 391/07).
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der …Der Senat hat im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= BGHSt 52, 31), nach der bei einem Verurteilten, der - wie hier - im Anschluss an die Erledigungserkl�rung nach � 67 d Abs. 6 StGB noch Freiheitsstrafe zu verb��en hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war, die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nicht nach � 66 b Abs. 3 StGB, sondern regelm��ig nur unter den Voraussetzungen von � 66 b Abs. 1 StGB oder � 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden kann, mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (= NJW 2008, 2661) dem Gro�en Senat f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs gem�� � 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
BGH, 23.08.2012 - 1 StR 389/12 Beurteilung der Schuldf�higkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; …a) Sind in ihrer Bedeutung klar erkennbare neue Erkenntnisse angefallen (etwa wenn sich f�r die Beurteilung seines innerpsychischen Zustands wichtige Angaben des Angeklagten als falsch erwiesen haben [vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 und 31. Mai 2005 - 1 StR 290/04]), bed�rfte eine hierauf beruhende �nderung der Auffassung des Sachverst�ndigen keiner besonderen Erkl�rung.
BGH, 02.04.2008 - 4 StR 314/07 Da dies dem Senatsurteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240) widerspricht, hat er gem�� � 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob hieran festgehalten wird (Beschl. vom 5. Februar 2008 - 4 StR 314/07 und 4 StR 391/07).Der Senat h�lt die im Senatsurteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 zitierte Passage in der Begr�ndung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks. 15/2887 S. 14) nicht f�r "unklar und damit ihrerseits auslegungsbed�rftig" (Anfragebeschl. Rdn 16).Im Rahmen der Auslegung ist dem Willen des Gesetzgebers ein umso gr��eres Gewicht beizumessen, je j�nger die auszulegende Norm ist (…vgl. Wank aaO S. 49 f.;… im Ergebnis ebenso Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 1 Rdn. 41 ff.; a.A. - ohne Ber�cksichtigung der Bedeutung eines gr��eren oder geringeren Zeitablaufs - Zschieschack/Rau in ihrer Anmerkung zum Senatsurt. vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07, zur Ver�ffentlichung in Heft 4/2008 der JR vorgesehen).
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 391/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (vorherige Erkl�rung der …Der Senat hat im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= BGHSt 52, 31), nach der bei einem Verurteilten, der im Anschluss an die Erledigungserkl�rung nach � 67 d Abs. 6 StGB noch Freiheitsstrafe zu verb��en hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war, die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nicht nach � 66 b Abs. 3 StGB, sondern regelm��ig nur unter den Voraussetzungen von � 66 b Abs. 1 StGB oder � 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden kann, mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (= NJW 2008, 2661) dem Gro�en Senat f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs gem�� � 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
BGH, 19.06.2008 - 4 StR 314/07 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; Anordnung der nachtr�glichen …
BGH, 19.06.2008 - 4 StR 391/07 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; Anordnung der nachtr�glichen …
BGH, 05.02.2008 - 4 StR 391/07 OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08 Unterbringung: Erledigterkl�rung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches …
OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09 Mord; lebenslange Freiheitsstrafe; Anordnung der Unterbringung in einem …