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Timestamp: 2020-04-09 08:39:56
Document Index: 352318269

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Taggelder für Reisen unter 25 km Entfernung vom Dienstort - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2005, RV/2789-W/02
Taggelder für Reisen unter 25 km Entfernung vom Dienstort
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem am Ende als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (in S und €) zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 unter anderem Tagesdiäten in Höhe von 18.687,00 S als Werbungskosten.
Im Zuge der Veranlagung wurde nur ein Teil der beantragten Diäten (5.314,00 S) anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet:
"Diäten können nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn die Dienstreise an Orte führt, die mindestens 25 km vom Dienstort entfernt liegen und die Reise länger als 3 Stunden dauert.
In Ihrem Fall wurde festgestellt, daß der Ausgangspunkt von Dienstreisen Mödling ist, sodaß alle Orte innerhalb von 25 km (Vösendorf, Wien, u.a.) für Diäten nicht in Frage kommen. Ihre Reisekostenaufstellung wurde gemäß obiger Bestimmung berichtigt."
"Im angefochtenen Bescheid, der mir am 30. Oktober 2001 postalisch zugegangen ist, bringen Sie zum Ausdruck, dass Diäten nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn die Dienstreise an Orte führt, die mindestens 25 km vom Dienstort entfernt liegen und die Reise länger als drei Stunden dauert. In concreto wurden mir daher mehrere Dienstreisen aus dem von mir vorgelegten Verzeichnis gestrichen, weil diese innerhalb der 25-km-Grenze lagen.
Dazu darf ich im Rahmen der Berufungsbegründung ausführen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH sich die 25-km-Grenze ausschließlich auf selbständige Erwerbstätige bezieht, der ich jedoch nicht bin, ich bin Offizier der österreichischen Bundesgendarmerie und falle daher nicht in jenen Personenkreis, auf den sich die 25-km-Grenze bezieht.
Ich ersuche daher, allenfalls im Rahmen einer Berufungs- Vorentscheidung diesen nach meiner Rechtsmeinung unbegründeten Abzug zu meinen Gunsten entsprechende zu überarbeiten."
In einem am selben Tag wie die Berufung (31. Oktober 2001) eingebrachten Schreiben, teilte der Bw ergänzend zu seiner Berufung mit, dass er von Kollegen erfahren habe, dass bei anderen Finanzämtern auch Reisen unter 25-km-Entfernung anerkannt worden wären.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu in der Begründung aus:
"Das Finanzamt kann sich Ihrer Argumentation, daß sich die 25 km-Grenze ausschließlich auf Selbständige bezieht, nicht anschließen. dazu folgende Begriffsdefinition:
Sie beziehen aufgrund Ihrer Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988 (in Hinkunft EStG genannt).
Gemäß § 2 Abs 4 Zi. 2 EStG sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit der Überschuß der Einnahmen (§ 15 EStG) über die Werbungskosten (§ 16 EStG). Das bedeutet, daß Ihre Aufwendungen zur Sicherung und Erhaltung Ihrer Einkünfte im § 16 EStG geregelt sind.
Der § 16 Abs. 1 Zi 9 EStG sagt unter anderem aus, daß Aufwendungen für Reisen als Werbungskosten anzuerkennen sind, soweit sie die Höhe der in § 26 Zi 4 EStG genannten Beträge nicht übersteigen.
§ 26 EStG schließlich (betitelt: Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen) sagt in seiner Ziffer 4, daß eine Dienstreise dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort zur Durchführung von Dienstverrichtungen verläßt.
In den Lohnsteuerrichtlinien 2000, die die bestehenden Gesetze ergänzen und erläutern, steht in Randziffer 278:
Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Zi 9 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer im Inland von mindestens drei Stunden vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.
Randziffer 279: Da der Reisebegriff des § 16 Abs. 1 Zi. 9 EStG sich mit dem Reisebegriff in der Gewinnermittlung des § 4 Abs. 5 EStG deckt, (VwGH 11.6.91, Zahl 91/14/0074) gelten die getroffenen Ausführungen für alle Einkunftsarten .
Gemäß all der oben zitierten Bestimmungen geht hervor, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diäten als Werbungskosten, das sind Mindestdauer 3 Stunden und Mindestentfernung 25 km, auch für Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten, und die Korrekturen Ihrer Reiserechnung zurecht erfolgt sind."
"Das Finanzamt Wiener-Neustadt übersieht bei der Ablehnung der Anerkennung der vorgelegten Reisegebühren wegen Nichteinhaltung der 25-km-Regel, dass der Begriff "Reise" drei unterschiedliche Teilbegriffe/Fälle umfasst:
a) Die betriebliche Reise.
b)Die beruflich veranlasste Reise.
c) Die Dienstreise.
Während bei den ersten beiden Reisearten die 25-km-Regel außer Zweifel steht, unterscheidet sich die Dienstreise von diesen Fällen dadurch, dass die 25-km-Regel gerade nicht zum Tragen kommt, sondern die Dienstreise im Sinne des EStG bereits ab Verlassen des Dienstortes (=Büro, etc.) beginnt. Dies ist einwandfrei aus den §§ 4 Abs. 5, 16 Abs. 1 Z. 9 und 26 Z. 4 EStG ableitbar. Der nachweisbare Unterschied zwischen Dienstreisen und beruflich veranlassten Reisen liegt im Wesentlichen darin, dass bei einer Dienstreise ein ausdrücklicher Auftrag des Dienstgebers vorliegt. Genau das ist jedoch bei Gendarmeriebeamten der Fall; für jede Dienstreise wird eine schriftliche Weisung erteilt (Dienstvorschreibung und/oder Reiseauftrag)."
Der Aufforderung durch das Finanzamt zur persönlichen Vorsprache am 30. November 2001 zwecks Besprechung der Berufung wurde vom Bw nicht Folge geleistet. In einem Telefonat am 20. November 2001 ersuchte der Bw seine Berufung der II. Instanz vorzulegen.
Mit Bericht vom 26. November 2001 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Im Zuge der Einkommensteuererklärung können "Ausgaben" im Zusammenhang mit nichtselbständigen Einkünften geltend gemacht werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 16 EStG 1988.
Der in § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 verwendete Begriff "ausschließlich beruflich veranlasste Reise" ist den in § 4 Abs. 5 EStG 1988 verwendeten Begriff "ausschließlich durch den Betrieb veranlasste Reise" gleichzusetzen und nicht den in § 26 Z 4 EStG 1988 verwendeten Begriff "Dienstreise". Eine Reise im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 und des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (z.B. Ort des Betriebes) entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird. Eine derartige Reise liegt nur dann vor, wenn sie auf größere Entfernung über den Ortsbereich hinaus unternommen wird. Für das Vorliegen einer solchen Reise muss nach der Rechtsprechung eine Strecke von etwa 25 km zurückgelegt werden, wobei die Entfernung nicht nach der Luftlinie, sondern nach jener Strecke zu Berechnung ist, auf der die Fortbewegung unter Berücksichtigung der Geländeverhältnisse erfolgt. Für den Anspruch auf die Tagesgebühren kommt es daher auf die Überschreitung der erwähnten Entfernung von dem Ort aus an, der zur Erfüllung des dienstlichen Auftrages verlassen worden ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einer Reise eines Arbeitnehmers stets der Dienstort, zumal auch die Kenntnis des Arbeitnehmers über die kostengünstigste Möglichkeit der Verpflegung am Dienstort vorausgesetzt werden kann. (vgl. VwGH 28.1.1997, 93/14/0076)
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dem Begriff der "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen wird.
Aus den vom Bw vorgelegten Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2000 ist ersichtlich, dass sich die Tätigkeit des Bw vor allem auf den Bezirk Mödling und auf Wien erstreckte. Dieses Gebiet, in dem der Bw hauptsächlich seine Tätigkeit ausübte stellt das Einatzgebiet des Bw dar. Da der Bw auch bereits in den Vorjahr in diesem Gebiet tätig war und somit davon ausgegangen werden kann, dass der Bw die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in diesem Einsatzgebiet kennt, werden die beantragten Diäten für dieses Einsatzgebiet nicht gewährt.
Von den Diäten laut vorgelegter Reisekostenabrechnungen entfallen 7.768,00 S auf Fahrten die nur im Einsatzgebiet durchgeführt wurden; der Rest von 10.799,00 S betrifft Reisen außerhalb des oben bezeichneten Einsatzgebietes.
Hinsichtlich der beantragten Diäten für jene Tage, an denen Reiseziele außerhalb des Einsatzgebietes bereist wurden, wird festgehalten, dass in Rabenstein/Warth und in St. Pölten, aufgrund der Tatsache, dass diese Orte wiederkehrend und regelmäßig bereist wurden, ab dem 6. Aufenthalt ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde. Ab diesem Zeitpunkt können für Tage an denen der Bw an diesen Orten tätig wurde keine Diäten gewährt werden. Dies betrifft folgende Tage:
beantragte Differenzwerbungskosten
Rabenstein/Warth
Die beantragten Diäten für die übrigen Fahrten außerhalb des Einsatzgebietes, in Höhe von (10.799,00 S-5.001,00 S) 5.798,00 S (421,36 €), werden gewährt.
Die Werbungskosten betragen somit insgesamt, einschließlich der bereits im Erstbescheid berücksichtigten anderen Werbungskosten, 10.051,00 S (730,44 €).
Hinsichtlich der Ausführungen des Bw, dass andere Finanzämter Reisen unter 25-km- Entfernung anerkannt hätten, wird mitgeteilt, dass nach der Judikatur des VwGH (z.B. 18.12.1996, 94/15/0151) die Abgabenbehörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an eine unrichtige Rechtsauffassung, von der sie bei früheren Veranlagungen ausgegangen ist, bei späteren Veranlagungen nicht gebunden ist.
Reisekosten, Diäten, Tagesgeld, Reise, Mittelpunkt der Tätigkeit, Einsatzgebiet, Einsatzort
Findok-Nr: 15977.1, aufgenommen am: 06.06.2005 09:01:56, Dokument-ID: 83d982dc-f8be-4f41-91a1-907e884efbd6, Segment-ID: 39536f40-395b-4c0a-bda3-a2238655d950