Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20295/78
Timestamp: 2020-03-29 15:58:55
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BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 - dejure.org
BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
https://dejure.org/1980,832
BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
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Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - Nachtbriefkasten - Langanhaltende Krankheit - Soziale Schutzwürdigkeit - Strenger Maßstab
Kündigung wegen einer langanhaltenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1978 - 7 Sa 672/77
BAGE 33, 1
NJW 1981, 298
NJW 2017, 3104
ZIP 1980, 677
MDR 1980, 788
DB 1980, 1446
Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.
Eine Kündigung bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kün digungszugangs aufgrund der objektiven Umstände mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist und gerade diese Ungewißheit zu unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen führt (Bestätigung von BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Voraussetzung für eine Kündigung aus Anlaß einer lang anhaltenden Krankheit ist, daß bei Zugang der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewißheit unzumutbare betriebliche Auswirkungen zur Folge hat (BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/73 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG 33, 1).
Hierzu gehören u.a. das Einstellen einer Ersatzkraft, die vorübergehende Umsetzung von Arbeitskollegen und die Anordnung von Überstunden (vgl. BAG 33, 1).
b) Gegen die Auffassung des erkennenden (…aaO) und des Siebten Senats (BAG 33, 1), entscheidend für die Sozialwidrigkeit einer Kündigung seien die Besonderheiten des 9.
11 3. Zur Kündigung geeignet ist nur ein Sachverhalt, der die betrieblichen Interessen unzumutbar beeinträchtigt (BAG 33, 1, 12).
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts ist aber bei der Frage, wann die Ungewißheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu unzumutbaren betrieblichen Auswirkungen führt, nicht einfach von der vorgegebenen Betriebsorganisation auszugehen» Richtig ist zwar der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung, die Betriebsorganisation sei eine Unternehmerentscheidung, die ebensowenig wie bei der betriebsbedingten Kündigung von den Gerichten auf ihre Sachgemäßheit überprüft werden dürfe» Andererseits ist zu beachten, daß bei der personenbedingten Kündigung kein Arbeitsplatz entfällt, es vielmehr darauf ankommt, auf welche Weise und wie lange der Arbeitgeber den Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers freihalten muß» Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß der Arbeitgeber vor der Kündigung zunächst prüfen, welche Überbrückungsmaßnahmen zumutbar sind (BAG 33, 1).
b) Das Landesarbeitsgericht geht weiter von der Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, zu den zumutbaren Überbrückungsmaßnahmen könne auch die Einstellung einer Ersatzkraft gehören (BAG 33, 1).
Wegen dieses Umstandes ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, eine Aushilfskraft einzustellen, sofern dies möglich und zumutbar ist (BAG 33, 1).
Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien leidensgerechten Arbeitsplatz schließt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch ohne Widerspruch des Betriebsrats eine krankheitsbedingte Kündigung aus (BAG 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1; Senat 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 204 f.; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 295 ff.; Kiel Die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Kündigungsschutz S. 49 ff.;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 376 und 346;… APS/Preis 2. Aufl. Grundlagen H Rn. 67 ff.;… APS/Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 87 ff.;… Erfk/Ascheid 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 180).
Bei einem durch seine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmer kommt allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs- sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAG 33, 1).
Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges beurteilt werden (Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - BB 1987, 1815; BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Urteil vom 28. April 1988, aaO; Urteile des Siebten Senats vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAGE 33, 1 = AP Nr. 6, aaO;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 154;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 75).
Eine Kündigung kommt nach dem ultima-ratio-Grundsatz erst in Betracht, soweit keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz mehr besteht (BAG Urteile vom 10. März 1977 - 2 AZR 79/76 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - EzA § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77 = AiB 1995, 357; vgl. die Übersicht bei Bitter/Kiel, RdA 1994, 333, 336 ff.).
Dabei ist zur Kündigung nur ein Sachverhalt geeignet, der die betrieblichen Interessen unzumutbar beeinträchtigt (so schon BAG 33, 1, 12 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG Urteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - EzA § 1 KSchG Nr. 10 Krankheit, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, für die Kündigung wegen langanhaltender Arbeitsunfähigkeit).
c) Soweit die Revision rügt und geltend macht, die Beklagte habe weder dargelegt noch nachgewiesen, daß der Ausfall des Klägers zu einer Störung des Eetriebsablaufs geführt habe, noch daß ihr Uberbrückungsrr.aßnahmen nicht möglich oder nicht mehr zumutbar gewesen seien, greifen diese Rügen deshalb nicht, weil das angefochtene Urteil nicht auf dieser Begründung beruht, die möglicherweise nicht mit der Rechtsprechung des Senates zur krankheitsbedingten Kündigung zu vereinbaren ist {Urteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 1t0/8l - EzA ? 1 KSchG Krankheit Nr. 10, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; vgl. auch BAG 33, 1, 10 ff.).
Insbesondere hat der Arbeitgeber schon aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob zur Vermeidung einer Kündigung der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt oder - gegebenenfalls auch erst nach einer zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme - zu geänderten Arbeitsbedingungen, etwa auf einem Arbeitsplatz mit geringeren Anforderungen und einer entsprechend niedrigeren Vergütung oder im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses, weiter beschäftigt werden kann (…BAG Urteil vom 5- August 1976 - aaO; BAG 33, 1, 10;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., ? 1 Rz 83 c, auch Rz 114, 115 und 115 a; KR-Becker, S 1 KSchG Rz 190 ff., 218, 307 und 308;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 474; Weller, Kündigung bei Krankheit, Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 20, 1982, S. 77, 88 f.).
BAG, 10.08.1983 - 7 AZR 362/81
LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97
LAG Düsseldorf, 25.09.1980 - 25 Sa 434/80
Streitwert: Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsanspruch
BAG, 27.01.1983 - 2 AZN 495/82
LAG Hessen, 05.10.1981 - 11 Sa 174/81
LAG Düsseldorf, 26.11.1980 - 12. Sa 1207/80