Source: https://www.veith-hallmann.info/wissenswertes-f%C3%BCr-hundez%C3%BCchter/
Timestamp: 2018-09-26 06:47:19
Document Index: 280105198

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 90', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 438', '§ 438']

Die Haftung des Hundezüchters
Als Rechtsanwalt in Osnabrück berate und vertrete ich auch Tierzüchter, insbesondere Hundezüchter.
Jeder Züchter oder angehende Züchter muss sich von Anfang an darüber im klaren sein bzw. werden, dass die Abgabe oder der Verkauf von Welpen oder auch älteren Hunden zu rechtlichen und finanziellen Problemen führen kann, die er zum Zeitpunkt des Deckaktes auch nicht ansatzweise erahnen konnte. Ziel dieses Beitrages ist es daher, die möglichen Rechtsprobleme aufzuzeigen und dem Züchter Wege aus dieser Problematik vorzustellen.
Dieser Beitrag kann die Probleme nur ansatzweise behandeln und dabei nicht so ausführlich sein, dass dem Züchter im Fall eines Falles der Weg zum Anwalt oder Gericht erspart bleibt.
Noch immer bereitet das bereits seit über 10 Jahren geltende "neue Schuldrecht" vielen Hundezüchtern Probleme, weil sie immer noch veraltete Vertragsformulare mit einem grundsätzlichen Haftungsausschluss verwenden. Ein solcher genereller Haftungsausschluss durch den Züchter ist wegen Verstosses gegen § 309 BGB unwirksam und führt dazu, dass in gerichtlichen Verfahren der Züchter unter den gesetzlichen Voraussetzungen im vollen Umfang haftet.
Die Rechtsgrundlagen für die rechtliche Bewertung eines Hundekaufs und seine Folgen findet sich im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in dem zwischen Züchter und Käufer geschlossenen Vertrag. Wird zwischen Züchter und Käufer kein Vertrag geschlossen, gelten zwischen beiden immer die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Ein Vertrag zwischen Züchter und Käufer kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Da mündliche Vereinbarungen zwar bindend sind, jedoch im Einzelfall zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen können, empfiehlt sich grundsätzlich der Abschluß eines schriftlichen Vertrages. Dieser schriftliche Vertrag, der gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des BGB Vorrang genießt, kann alle Rechte beider Vertragsparteien im einzelnen regeln, jedoch nicht von vornherein das Gewährleistungsrecht des BGB gänzlich ausschließen, so dass ergänzend auch die Vorschriften des BGB Anwendung finden.
Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt (§ 90a BGB) werden, so dass das Schuldrecht des BGB insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Da Hunde nicht vom Fließband kommen, nicht ein Tier dem anderen gleicht und der Züchter nicht unendlich viele Welpen liefern kann, der Gesetzgeber gleichzeitig den Tierschutz grundgesetzlich geschützt hat, können diese Umstände Auswirkungen auf Rechtsfragen zur Gewährleistung beim Hundekauf haben, so dass der Verkauf eines Hundes rechtlich eben nicht völlig gleichzusetzen ist mit dem Verkauf bzw. Kauf eines Kühlschrankes oder Autos.
Der Züchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert, weil er es unternimmt, eine Sache in den "Verkehr" zu bringen. Dieser Unternehmensbegriff des BGB ist sehr weit gefaßt und hat nichts zu tun mit der steuer- oder gewerberechtlichen Seite der Hundezucht. Ein Unternehmer haftet nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und kann seine Haftung nicht ausschließen. Daher muß der Hunde-Züchter damit rechnen, daß er nach dem Recht zum Verbrauchsgüterkauf haftet und seine Haftung nicht wirksam ausschließen kann.
Beide Vertragsparteien sollten den zu verkaufenden Hund in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe des Hundes an den Käufer von einem Tierarzt gründlich untersuchen lassen. Auf diese Weise kann wenigstens ausgeschlossen werden, dass der Hund zum Zeitpunkt der Übergabe an einem offensichtlichen Mangel leidet. Der diesbezüglichen Beweiserleich-terung dient auch ein vom Zuchtverein mit der Ahnentafel übersandter Gesundheitspaß für Welpen.
Der Tierarzt attestiert darin bei der Impfung vor Abgabe des Welpen an den Käufer, dass der Welpe klinisch gesund ist. Dieser Geundheitspass begleitet im Idealfall den Hund sein Leben lang, indem alle Gesundheitsergebnisse und der Zahnstatus eingetragen werden.
Der Gesetzgeber hat den Mangel definiert als ein Abweichen der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Ein Mangel kann ein Sachmangel sein oder ein Rechtsmangel. Beim Hundekauf gilt grundsätzlich, dass der Hund, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich auf eine Erkrankung des Hundes hingewiesen hat, keine Krankheiten aufweisen darf bzw. es sich um kein altersschwaches Tier handeln darf. Der Hund muß die Beschaffenheit aufweisen, die bei Hunden der gleichen Rasse und des gleichen Alters üblich ist und die der Käufer nach der Art des Hundes erwarten darf.
Dabei bestehen selbstverständlich größere Unterschiede zwischen einem Welpenkauf oder dem Kauf eines älteren oder gebrauchten Hundes. Beim Welpenkauf kann normalerweise kein Züchter eine Gewähr für die Freiheit von genetischen Erkrankungen geben. Genetische Erkrankungen zeigen sich häufig über viele Generationen hinweg oder als nicht vorhersehbare Folge einer bestimmten Verpaarung. Das genetische Erbpotential von Hunden ist noch nicht so weit erforscht, dass vorausgesagt werden kann, ob und welche Erbkrankheiten Folge einer bestimmten Verpaarung sind.
Ein Züchter verkauft eine Pyrenäenberghundwelpe, später stellt sich heraus, dass der Urgroßvater kein reinrassiger Pyrenäenberghund war. Hier liegt objektiv ein Sachmangel des verkauften Welpen vor, weil gerade die Reinrassigkeit in VDH-Zuchtvereinen garantiert wird, ohne dass dies ausdrücklich im Vertrag stehen muß, auch wenn den Züchter selbst überhaupt kein Verschulden trifft.
Der Züchter verkauft eine Welpe, von der sich später herausstellt, dass sie einem anderen Züchter gehört und er sie unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht hat. Hier liegt ein Rechtsmangel vor. Der Züchter darf keine Welpe verkaufen, die ihm nicht gehört.
Wenn die Vertragsparteien den oben genannten Tipp zeitnah zur Übergabe des Hundes befolgen, lassen sich offensichtliche Mängel des Hundes nahezu ausschließen. Dies gilt vor allem bei gebrochenen Gliedmaßen, Erkrankungen des Herzens, der Lunge, Blindheit, Taubheit und ähnliches.
Rechtliche Schwierigkeiten tauchen vor allem bei der Feststellung und rechtlichen Bewertung der versteckten oder latenten Mängel auf.
Grundsätzlich gilt, dass der Züchter nie verhindern kann, dass ein Sachmangel beim Welpen oder Hund festgestellt wird. Eine Welpe ist kein fertiges Produkt, sondern entwickelt sich erst über Jahre zu einem ausgewachsenen Hund. Diese Entwicklung birgt einerseits die Gefahr, dass der Hund meist in Unkenntnis der Käufer - falsch behandelt oder falsch ernährt wird, andererseits, dass genetische Anlagen zum Vorschein kommen (z.B. HD, ED, OCD, Patellaluxation, Augenerkrankungen, Epilepsie etc.), bei denen z.T. gravierende Krankheiten zutage treten.
Grundsätzlich hat jeder Käufer, der feststellt, dass sein Hund zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel (!) aufweist, vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr.1, 439 BGB), sofern diese möglich ist. Wichtig ist also zunächst festzustellen, ob zum Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel vorlag. Die Beweislast für das Vorliegen dieses Mangels hat dabei der Käufer.
Nacherfüllung bedeutet z.B. die Behandlung durch einen Tierarzt, wenn dadurch die Gesundheit des Hundes vollständig wiederhergestellt werden kann. Bei nichtreparablen Schäden kann Nacherfüllung auch die Lieferung eines neuen Welpen bzw. Hundes bedeuten. Der Vorrang der Nachbesserung bedeutet jedoch auch, dass der Käufer erst die Nachbesserung verlangen muß und nur nach dem Scheitern der Nachbesserung seine anderen Rechte (Minderung §§ 437 Nr. 2, 441 BGB, Rücktritt vom Kaufvertrag § 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB ) geltend machen kann.
Nur wenn eine Nacherfüllung objektiv nicht möglich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl (!), ohne vorherige Nacherfüllung, Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
Es liegt eine Gerichtsentscheidung vor, wonach eine HD-Erkrankung eines Hundes grundsätzlich nicht, auch operativ nicht so behandelt werden kann, dass die Gesundheit des Hundes vollständig wiederhergestellt werden kann. Kann der Züchter keine Ersatzwelpe liefern, besteht nach Wahl des Käufers - ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
Neben diesen Gewährleistungsansprüchen kann ein Schadensersatzanspruch (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB) des Käufers bestehen, wenn dem Verkäufer ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Der Nachweis des Verschuldens hat sich in der Praxis als äußerst schwierig erwiesen.
Beim Kauf eines älteren Hundes muß der Käufer beweisen, dass der Hund zum Zeitpunkt der Übergabe unter einem Mangel litt. Auch hier wird der Käufer bei einem erblich bedingten Mangel eventuell relativ einfach den Beweis führen können, dass dieser Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Bei den genetisch bedingten Mängeln ist die Rechtsprechung nicht einheitlich.
Hinzukommt, dass manche Erkrankungen nur zum Teil genetisch bedingt sind. Züchter und Welpen-käufer sollten sich auf jeden Fall immer ausführlich über die Art und die Häufigkeit des Auftretens von genetisch bedingten Erkrankungen der Hunderasse informieren.
Bei versteckten Mängeln, die nicht erblich bedingt sind, z.B. Infektionen oder ähnliches, ist es besonders wichtig, vom Tierarzt die genaue Diagnose festzustellen zu lassen. Verstirbt das Tier an der Erkrankung, sollte auf jeden Fall eine Obduktion z.B. an der tierärztlichen Hochschule in Hannover erfolgen, um den Mangel genau feststellen zu können.
Für diesen Beweis ist der schriftliche Kaufvertrag von entscheidender Bedeutung. Enthält der Kaufvertrag bereits Angaben zum Mangel, hat der Käufer den Hund trotz Kenntnis des Mangels gekauft mit der Folge, dass er Gewährleistungsrechte nicht mehr herleiten kann.
Um spätere Unklarheiten zu den getroffenen Vereinbarungen zu vermeiden, sollten beide Vertrags-parteien auf einem schriftlichen Kaufvertrag bestehen. Dieser sollte kein vorformulierter Vertrag sein, in den mit Kugelschreiber oder ähnlichem die fehlenden Angaben nachgetragen werden. Die Folgen der Verwendung von Formularverträgen kann sein, dass einzelne Klauseln dieser Verträge unwirksam oder nichtig sind, weil sie als vorformulierte Vertragsbestimmungen wie allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln kann zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen.
- Vollständige Namen und Adressen aller Verkäufer und Käufer,
- Rasse, Name, Wurftag, Chipnummer, Zuchtbuchnummer des Hundes,
- wenn vorhanden, besondere äußerliche Merkmale des Hundes.
- Angaben zu Impfdaten und tierärztlichen Untersuchungen (Vorschlag: Der Hund
- Wenn der Hund zum Zeitpunkt der Übergabe an einer behandlungsbedürftigen
Erkrankung leidet, ist der Käufer im Kaufvertrag ausdrücklich auf die Erkrankung und die Notwendigkeit und den Umfang der tierärztlichen Behandlung hinzuweisen. Liegt ein anderer Mangel vor, ist auf diesen hinzuweisen.
- Der Verkäufer sollte niemals einen Hund als Zucht- oder Showhund verkaufen.
Mit dieser Formulierung übernimmt der Verkäufer die Garantie für eine entsprechende Eignung des Hundes, die jedoch kein Züchter vorhersehen kann. Der Hund sollte daher immer nur als Familienhund verkauft werden.
Hinweis: Äußert der Käufer auch nur am Rande, dass er mit dem Hund züchten will und erweist sich der Hund innerhalb der Verjährungsfrist als zuchtuntauglich, kann sich eine Haftung des Verkäufers ergeben, wenn keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erfolgt ist, dass der Hund nur als Familienhund verkauft wird.
- Die Gewährleistung kann vertraglich wirksam auf bestimmte Ansprüche beschränkt werden, Schadensersatzansprüche können ausgeschlossen werden.
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Schuldrecht des BGB beträgt 2 Jahre ab Übergabe des Welpen (§ 438 II BGB) und 1 Jahr beim älteren Hund an den Käufer, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels 3 Jahre ab Erlangung der Kenntnis vom Mangel (§ 438 III iVm. 195, 199 BGB). Die Rechtsfolgen der Verjährung - Verlust des Anspruchs - können nur durch gerichtliche Geltendmachung vermieden werden.
Eine Veröffentlichung dieses Beitrags ist nur mit meiner ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis zulässig.