Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0271.html
Timestamp: 2018-11-20 17:33:03
Document Index: 357476902

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 36', '§ 36', '§ 46', '§ 5']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 271
ergebnislos verlaufen sein müssen. Vielmehr steht es jederzeit im Ermessen des Bundesamtes, dem Fremden entweder die eigenständige Beschaffung eines Reise­doku­mentes aufzutragen oder aber (sofort) gegenüber der ausländischen Behörde gemäß Abs. 2a tätig zu werden. Dies wird durch das Wort „jederzeit“ in Satz 1 des vorgeschlagenen Abs. 2a klargestellt.
Die im bisherigen Abs. 2 Satz 2 enthaltene Anordnung, dass für die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen durch das Bundesamt § 97 Abs. 1 und die darin genannten Ausstellungsvoraussetzungen sinngemäß anzuwenden sind, wird im Interesse einfacherer Lesbarkeit durch einen Klammerausdruck im ersten Satz ersetzt.
Satz 2 des vorgeschlagenen Abs. 2a schreibt einerseits den bereits in Abs. 2 enthal­tenen Grundsatz fort, dass der Fremde zur eigenständigen Beschaffung eines Reise­dokumentes gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 2 nicht (mehr) verpflichtet ist, wenn und sobald das Bundesamt von seiner Ermächtigung, die für die Abschiebung notwen­dige Bewilligung bei der ausländischen (Vertretungs )Behörde einzuholen, Gebrauch macht. Darüber hinaus stellt Satz 2 nunmehr klar, dass die Mitwirkungspflicht des Fremden auch für den Fall der Ausstellung eines Reisedokumentes für die Rück­führung von Drittstaatsangehörigen gemäß § 97 gilt. Schließlich konkretisiert Satz 2 die den Fremden treffenden Pflichten durch eine nicht abschließende Aufzählung von Einzelschritten, an denen er Fremde mitzuwirken bzw. die er zu setzen hat. Dies betrifft insbesondere die Mitwirkung an der Feststellung der Identität und – allenfalls – der Herkunft. Während sich der Begriff der Identität aus § 36 Abs. 2 BFA VG ergibt und demnach (nur) den oder die Namen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Wohnanschrift beinhaltet, umfasst der Begriff der Herkunft darüber hinausgehende Informationen, wie etwa die Feststellung der Heimatregion und den dortigen früheren Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Fremden sowie die Frage, ob im Herkunftsstaat Familienangehörige verblieben sind und wo sich diese gegebenenfalls aufhalten. Die Feststellung oder nähere Eingrenzung der Herkunft kann insbesondere in jenen Fällen erforderlich sein, in denen eine zweifelsfreie Feststellung sämtlicher in § 36 Abs. 2 BFA VG genannter Identitätsdaten nicht gelingt; dabei stehen dem Bundesamt sämt­liche verfahrensrechtlich zulässigen Beweismittel, einschließlich des Sachverständi­genbeweises (etwa die Einholung eines Sprachgutachtens, dazu VwGH 19.03.2009, 2008/01/0020), offen.
Zu Z 58 (§ 46 Abs. 2b):
Satz 1 der vorgeschlagenen Änderung erstreckt die schon bisher bestehende Möglichkeit, dem Fremden die Erfüllung der im geltenden Abs. 2 (und vorgeschlagenen Abs. 2a) genannten Pflichten mit Bescheid aufzuerlegen, auf die Pflicht des Fremden, die einer (freiwilligen) Ausreise entgegenstehenden Hindernisse innerhalb seiner Möglichkeiten zu beseitigen, gemäß dem vorgeschlagenen Abs. 2. Das Bundesamt wird daher ermächtigt, dem Fremden auch die selbständige Antragstellung auf Aus­stellung eines Reisedokumentes durch die zuständige ausländische Behörde (Bot­schaft oder Konsulat) aufzutragen. Die Möglichkeit der Auferlegung der Erfüllung solcher Pflichten mit Bescheid ist erforderlich, um die Verletzung dieser Pflichten gegebenenfalls zur Grundlage der Verhängung von Zwangsstrafen nach dem VVG, einschließlich der Beugehaft gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Fall VVG, machen zu können. Satz 1 der vorgeschlagenen Änderung dient somit der effizienteren Sicherstellung der Erfüllung bestimmter Mitwirkungspflichten und, insoweit sich diese Mitwirkungspflichten auf die Vorbereitung der Abschiebung bzw. der freiwilligen Ausreise beziehen, auch der Steigerung der Effizienz im Vollzug des österreichischen Asyl- und Fremden­we­sens.