Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/07/handelsvertreter-mit-festverguetung-und-der-ausgleichsanspruch
Timestamp: 2018-01-16 15:50:40
Document Index: 228574092

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89']

Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch
Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde.
Ein Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB besteht nicht, wenn Handelsvertreter und Geschäftsherr sich auf eine monatliche Festvergütung geeinigt hätten. Da es sich dann um eine von § 87 HGB abweichende Vergütungsregelung (Festvergütung statt Provision) handeln würde, wären die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar1. Ein Buchauszug kann jedoch ggfs. gemäß § 87c Abs. 2 HGB zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gemäß § 89b HGB verlangt werden.
Ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Parteien eine monatliche Festvergütung vereinbart haben. In § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB ist zwar nur von entgehenden Provisionen die Rede. Daraus ergibt sich aber nicht, dass Verluste an Festvergütungen ausgleichsrechtlich unberücksichtigt blieben, wenn sie neben oder an Stelle der Provision vereinbart wurden2. Entscheidend ist, ob die Vergütung Provisionscharakter hat3. Daran kann hier kein Zweifel bestehen, da die Festvergütung danach an die Stelle der eigentlich vereinbarten Provisionszahlungen getreten sein soll.
Allerdings wird überwiegend angenommen, dass ein Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB nicht zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB verlangt werden kann4. Abschließend geklärt ist die Frage jedoch nicht5.
Auch diese Frage könnte aber offen bleiben ...
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Veröffentlicht April 7, 2014 4:11am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Handelsrecht, Handelsvertreter, Vertreterprovision, Vermittlungsprovision, Buchauszug