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Timestamp: 2019-09-15 17:28:01
Document Index: 28200603

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 3', '§ 11', '§ 227', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 26', '§ 73', '§ 78']

VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
https://dejure.org/1989,2397
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87 (https://dejure.org/1989,2397)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 (https://dejure.org/1989,2397)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 (https://dejure.org/1989,2397)
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Gültigkeit eines Gebührensatzes bei lückenhafter Einstellung sämtlicher maßstabsbezogener Benutzungseinheiten oder Leistungseinheiten in die zugrundeliegende Gebührenkalkulation; Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Beschlussfassung über den Abwassergebührensatz; ...
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
VG Sigmaringen, 07.09.1987 - 1 K 138/85
VBlBW 1990, 103
Die Schätzung anhand von früheren oder späteren Messungen ist eine grundsätzlich anerkannte (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 sowie Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 372 jeweils zur Schätzung auf Grundlage früherer Messungen;… Senatsbeschluss v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 7 zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte; BFH…, Urteil vom 29.11.2001 - IV R 13/00 -, juris, Rn. 8 f. und Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 23.06.1999 - 4 ZB 98.2860 -, juris, Rn. 14; VG Köln…, Urteil vom 04.02.2009 - 23 K 7900/08 -, juris, Rn. 43 zur rückwirkenden Schätzung) und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 vorgesehene Schätzungsmethode.
Die Zugrundelegung späterer Messungen in Fällen, in denen keine oder keine zuverlässigen Wassermengenmessungen vorliegen, ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Gemeinde insbesondere in den Fällen, in denen der Gebührenschuldner hinsichtlich Wassermengen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 seine Nachweispflichten nach § 17 Abs. 4 AbwS 2006 verletzt, eine Gebührenerhebung andernfalls vielfach unmöglich gemacht würde, weil sie als Gebührengläubigerin - was die die Begründung und Höhe der Abgabenschuld anbelangt - hierfür die objektive Beweislast trägt (vgl. Senatsurteile vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 108 …und vom 24.11.1994 - 2 S 2210/93 -, juris, Rn. 20).
Dementsprechend hat es der Senat in seinem Urteil vom 31.08.1989 (- 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107) als zulässig und sachgerecht angesehen, den Zeitraum, in dem die Messungen zur Ermittlung des mittleren Verschmutzungswerts vorzunehmen sind, in einer - im dortigen Fall zu schaffenden - Satzung auf einen einige Monate dauernden Zeitraum zu begrenzen.
Die Erhebung von Starkverschmutzungszuschlägen steht mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang (vgl. Senatsurteile vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 …und vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 378 m.w.N.).
Die Anwendung der BSB 5 -Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB 5 -Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (…vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.;… OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380;… Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546).
Gebührenrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Gebührenbemessung anhand einer Kombination des CSB-Wertes und des BSB 5 -Wertes (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 f.; NdsOVG…, Beschluss vom 19.07.1999 - 9 M 2622/99 -, juris, Rn. 13; Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 3.1 und Gz. 4.1).
Auch hat die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 "Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG i.V.m. § 227 Abs. 1. AO 1977" in den Gemeindeanteil einbezogen, die nicht über die Straßenreinigungsgebühren, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu refinanzieren sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.8.1989 -2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 108;… Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 744).
Soweit verschiedentlich bei Abgabensatzungen Anforderungen an die Entscheidungsgrundlagen - etwa an die zugrundeliegende Gebührenkalkulation - gestellt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, Urt. v. 20.01.2010 - 2 S 1171/09 -, juris Rn. 30) und bei örtlichen Bauvorschriften eine Abwägung für erforderlich gehalten wurde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.2002 - 8 S 177/02 -, VBlBW 2003, 123, Urt. v. 11.10.2006 - 3 S 337/06 -, ESVGH 57, 82), lässt sich dies jedenfalls nicht auf Satzungen nach § 41 Abs. 2 StrG übertragen.
Das steht im Widerspruch zu der im Urteil des Senats vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 - (VBlBW 1990, 103, 108) geäußerten Auffassung, wonach Gebührenausfälle, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder gewährten Gebührenerlassen entstehen, nicht von den übrigen Gebührenzahlern, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen sind (…ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000 - 2 K 20/97 - NordÖR 2000, 304;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002 - 2 D 78.00.NE - KStZ 2003, 233;… Schulte/ Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 182).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 31.8.1989 -- 2 S 2805/87 --, BWGZ 1990, 394) bedingt die in § 26 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AbwS vorgesehene differenzierte und trennscharfe Abstufung der Starkverschmutzerzuschläge erhöhte Anforderungen an die Ermittlung der jeweiligen Verschmutzungswerte und an deren Regelung in der Satzung.
Daß es für den Regelfall eines einjährigen Veranlagungszeitraums mit hinreichender Bestimmtheit regelt, wie die mittleren Verschmutzungswerte, auf die zulässigerweise abgestellt wird (vgl. Urteil des Senats vom 31.8.1989, aaO), zu ermitteln sind, stellt die Antragstellerin selbst nicht in Abrede.
Daß bei solchen kürzeren Veranlagungszeiträumen die Intervalle, in denen die mindestens vier Untersuchungen vorzunehmen sind, nicht ausdrücklich geregelt sind, ist unschädlich (vgl. Urteil des Senats vom 31.8.1989, aaO).
Sofern -- wie hier -- eine öffentliche Entwässerungseinrichtung dazu bestimmt ist, auch das Straßenoberflächenwasser zu entsorgen, sind bei einer leistungsorientierten Bemessung des Gebührensatzes, wie ihn die Satzung der Antragsgegnerin mit dem sog. Frischwassermaßstab vorsieht, im Rahmen der Gebührenkalkulation nicht sog. Mehrkosten der Straßenentwässerung abzusetzen; vielmehr muß die insoweit gebotene Entlastung der Gebührenschuldner dadurch sichergestellt werden, daß in die Gebührenkalkulation auf einen maßstabsgerechten Umfang gekürzte Straßenoberflächenwassermengen eingestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 31.8.1989, aaO).
Da diese die sog. Starkverschmutzer mit Zuschlägen auf den allgemeinen Abwassergebührensatz belastet, steht und fällt die Zuschlagsregelung mit der Gültigkeit des allgemeinen Abwassergebührensatzes (so ausdr. Urteil des Senats vom 31.8.1989, aaO).
Ob die Gemeinden bei der Rangfestlegung, welche maßgeblich an den die Pflicht zur Erhebung von speziellen Entgelten einschränkenden unbestimmten Rechtsbegriffen "soweit vertretbar und geboten" im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO auszurichten ist, einen weiten Beurteilungsspielraum haben (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.8.1989 - 2 S 2805/87 -) ist hier nicht näher zu prüfen.
Die Einwände der Kläger greifen auch insoweit nicht durch, als sie auf die durch § 78 Abs. 2 GemO den Gemeinden grundsätzlich als verbindliches Haushaltsrecht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.08.1989 -2 S 2805/87-) vorgegebenen Regeln zur Rangfolge der Einnahmequellen zielen, wonach auf Steuern nur zurückgegriffen werden darf, wenn die sonstigen Einnahmen zur Haushaltsdeckung nicht ausreichen (Subsidiaritätsprinzip).
Dies ergibt sich zum einen aus dem den Gemeinden auch hierbei eingeräumten weiten Beurteilungsspielraum, der nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Urt.v.31.08.1989 a.a.O. …und Urt.v.05.10.1989 a.a.O.).
Sie hat nämlich bei der Ermittlung des von den privaten Gebühren- oder Abgabenschuldnern zu entrichtenden Entgelts ihre eigenen Grundflächen entsprechend dem geltenden Verteilungsmaßstab zu berücksichtigen; keinesfalls darf sie sich selbst auf Kosten der übrigen Gebühren- und Abgabenschuldner unentgeltlich Vorteile verschaffen (…OVG Nordrhein-Westfalen aaO; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1990, 103, 105).
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
Ist dem Satzungsgeber vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat bzw. Kreistag ohne eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (so das Urteil des Senats vom 16.2.1989, VBlBW 1989, 462 und das Urteil vom 31.8.1989, VBlBW 1990, 103 und ferner das Urteil des Senats vom 5.9.1990, ESVGH 41, 63; zum Ganzen kritisch neuerdings Gern, NVwZ 1995, 1145).
Als Bemessungsgrundlage für die (gewerbliche) Starkverschmutzerzuschläge kommen der Gehalt an absetzbaren Stoffen einerseits sowie der biochemische Sauerstoffbedarf nach fünf Tagen (BSB %) oder der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) andererseits in Betracht (Senatsurteil vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 -, BWGZ 1990, 394).
Sollen Starkverschmutzerzuschläge nach trennscharf festgelegten Verschmutzungsstufen erhoben werden, verlangt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot eine satzungsrechtliche Festlegung des Messverfahrens, der Anzahl der Messungen und des Zeitraums, in dem die Messungen vorzunehmen sind (Senatsurteil vom 31.8.1989, aaO).
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06
Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …
VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10
Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
VG Köln, 25.05.2011 - 14 L 19/11
Vereinbarkeit eines Starkverschmutzerzuschlag i.R. von kommunalen …
VG Minden, 01.03.2000 - 9 K 1040/98
Starkverschmutzer-Zuschlag