Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_II-1-UF-8314_Keine-Feststellung-einer-Vaterschaft-nach-deutschem-Recht-fuer-Embryonen-im-Ausland.news21401.htm
Timestamp: 2016-09-26 20:43:17
Document Index: 323228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1912', '§ 1912', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > II - 1 UF 83/14 | OLG Düsseldorf - Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2015 - II - 1 UF 83/14 - Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im AuslandFeststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der GeburtDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft für Embryonen im Ausland, da Feststellung der Vaterschaft für ein Kind nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt erfolgt.Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland. Bereits erstinstanzlich wurde sein Antrag zurückgewiesen.Unterschied zwischen Anerkennung und gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft muss beachtet werdenDas Oberlandegericht Düsseldorf wies die Beschwerde zurück und führte zur Begründung aus, dass die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung seiner Vaterschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolge nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt. Gemäß des in § 1592 Nr. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers gelte die - widerlegbare - Vermutung, dass der Mann, mit dem die Kindsmutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, auch Vater des Kindes sei. Zwar könne die Vaterschaft für ein Kind auch schon vor dessen Geburt gem. §§ 1592 Nr. 2 und 1594 Abs. 4 BGB anerkannt werden. Eine solche Anerkennung sei jedoch von der vom Beschwerdeführer begehrten gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft zu unterscheiden.Beschwerdeführer erhofft sich durch begehrte Feststellung der Vaterschaft Verfügungsbefugnis über EmbryonenDer Beschwerdeführer könne die Feststellung seiner Vaterschaft auch nicht auf den Rechtsgedanken in § 1912 BGB "Pflegschaft für eine Leibesfrucht" stützen. Diese Norm, die der Wahrung künftiger Rechte einer Leibesfrucht diene, sehe hierfür die Bestellung eines Pflegers vor, nicht die Feststellung einer Vaterschaft. Zwar habe der Gesetzgeber in § 1912 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Pflege für eine Leibesfrucht den Eltern zustehen solle, soweit ihnen auch die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Jedoch stehe im vorliegenden Fall keineswegs fest, dass der Antragsteller tatsächlich sorgeberechtigt wäre, wenn eines der Kinder bereits geboren wäre. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge im Sinne des Gesetzes auch an den Embryonen zustehe, sei Gegenstand eines weiteren Verfahrens des Beschwerdeführers, über das ein anderer Familiensenat des Oberlandesgerichts noch zu entscheiden habe (AZ.: II-7 UF 75/14). Auf diese Entscheidung komme es aber nicht an, da der Antragsteller im gegenständlichen Verfahren keine künftigen Rechte eines menschlichen Embryos geltend mache, sondern sich von der begehrten Feststellung seiner Vaterschaft eine Art Verfügungsbefugnis über die Embryonen erhoffe - auch ohne oder sogar gegen den Willen der Eizellenspenderin.Anwendung ausländischen Rechts scheidet im vorliegenden Verfahren ausOb nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. des Staates Kalifornien, wo sich die Embryonen nach dem Vortrag des Antragstellers derzeit befinden, eine Feststellung seiner Vaterschaft tatsächlich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, bedürfe keiner Entscheidung. Die Anwendung ausländischen Rechts scheide in diesem Verfahren aus. Zwar habe der Gesetzgeber für Fälle zur Regelung von Abstammungsfragen in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB normiert, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Da es sich vorliegend um ungeborene Kinder handle, sei die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar. Für eine sinngemäße, sogenannte analoge Anwendung der Vorschrift sei hier kein Raum, da diese eine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz voraussetze. Unter Berücksichtigung der Regelungen im Embryonenschutzgesetz (ESchG) sei eine solche jedoch nicht ersichtlich.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf/ra-online Dokument-Nr. 21401 Nachinstanz:Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2016[Aktenzeichen: XII ZB 351/15])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Im EU-Ausland lebender Vater kann DNA-Abstammungsgutachten nicht verweigern(Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.01.2009[Aktenzeichen: 4 UF 99/08])Kalifornische Gerichts­entscheidung zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014[Aktenzeichen: XII ZB 463/13])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Urteil: Vaterschaft lässt sich erst nach Geburt feststellen » Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Amerika | USA | Feststellung | Samenspende | Vaterschaft Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21401Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglosvor 3 Stunden von :Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafevor 10 Stunden von :Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »neue Urteile Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden »Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer »BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, muss schlimmsten­falls die gesamte Schließ­anlage aus­gewechselt ... Schlüssels? ... »Hamburger Gericht verhandelt über Erdogans Klage gegen BöhmermannDie Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet ... ... »Scheidung und Kind: Rechtliche Informationen zur Trennung mit KindernEine Scheidung mit Kindern stellt die Ehepartner vor besondere Konflikte: Bei wem wird das Kind leben, wer bekommt das Sorgerecht und wie wird das ... ist. ... »Deutscher Samen­spender kann nicht als Vater von neun in Kalifornien kryokonservierten Embryonen anerkannt werdenEin homosexueller Mann aus Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, sich als Vater von neun Embryonen anerkennen zulassen, die mit seinem Sperma in ... ab. ... »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässigOLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen »Marburger Rechts­professor will Stiefeltern gleiche Rechte wie leiblichen Eltern ermöglichenRechts­experten sehen Reform­bedarf beim Kindschafts­recht. So auch der Marburger Familien­rechtler Tobias Helms. Unter anderem ... Diskussion. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung