Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-V-180%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 07:06:39
Document Index: 396907722

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 60', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82']

113 V 18029. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1987 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen K. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 82 al. 1 RAVS: Connaissance du dommage. - En cas de faillite, le moment de la connaissance du dommage au sens de l'art. 82 al. 1 RAVS co�ncide, en r�gle ordinaire, avec celui o� le cr�ancier est inform� de sa collocation dans la liquidation (confirmation de la jurisprudence). - Si, � ce moment-l�, l'ampleur du dommage ne peut pas �tre mesur�e, ni exactement ni approximativement, parce que le dividende est incertain, la caisse de compensation devra, dans sa d�cision en r�paration, ordonner au responsable de payer la totalit� du montant dont elle a �t� priv�e, moyennant une cession de son droit � un dividende �ventuel (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 180
A.- Werner K. war Verwaltungsratspr�sident der Firma S. und K. AG. Dem Verwaltungsrat geh�rten ferner seine Ehefrau Elisabeth sowie T. B. als Mitglieder an. Am 5. M�rz 1980 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. In diesem Verfahren meldete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes dem Konkursamt eine Forderung von Fr. 67'522.40 an, die sich u. a. aus parit�tischen bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�gen sowie Betreibungs- und Mahngeb�hren zusammensetzte. Nachdem der Kollokationsplan und das Inventar am 26. April 1980 bzw. am 24. Oktober 1981 aufgelegt worden waren, gab das BGE 113 V 180 S. 181Konkursamt der Ausgleichskasse mit Verlustschein vom 7. November 1984 bekannt, dass die geltend gemachte und in der zweiten Klasse kollozierte Forderung lediglich im Umfang von Fr. 7'120.25 befriedigt werden k�nne, w�hrend der Betrag von Fr. 60'402.15 ungedeckt bleibe. In der Folge wurde der Konkurs geschlossen und die Firma von Amtes wegen im Handelsregister gel�scht.
Gest�tzt auf Art. 52 AHVG machte die Ausgleichskasse einen Betrag von Fr. 48'729.70 gegen�ber Werner und Elisabeth K. sowie T. B. als Schadenersatzforderung geltend (Verf�gungen vom 27. November 1984). Die Betroffenen erhoben gegen diese Verf�gungen Einspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AHVV.
B.- Am 23. Januar 1985 reichte die Ausgleichskasse gegen Werner und Elisabeth K. Schadenersatzklagen ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Klageverfahren, ordnete eine m�ndliche Verhandlung sowie einen zweiten Schriftenwechsel an und wies die Klagen mit Entscheid vom 20. Januar 1986 ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit damit bez�glich der bundesrechtlich geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge die Klage der Ausgleichskasse abgewiesen worden sei, aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. - Werner und Elisabeth K. lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
2. Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV "verj�hrt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist (BGE 112 V 8 Erw. 4c).
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV ist von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Ber�cksichtigung der Praxis erkennen muss, dass die tats�chlichen BGE 113 V 180 S. 182Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnen (BGE 108 V 52 Erw. 5). Im Falle eines Konkurses hat die Kasse nicht notwendigerweise erst in dem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens, wenn sie in die konkursamtliche Verteilungsliste und Schlussabrechnung Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erh�lt; denn wer im Rahmen eines Konkurses oder Nachlassvertrages einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgem�ss in der Regel bereits dann eine ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder w�re der Gl�ubiger im allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 112 V 9 Erw. 4d, 158 und 161 mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 523 Erw. 3a).
3. a) Die Beschwerdegegner machen in ihren Stellungnahmen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, bei Erlass der Schadenersatzverf�gungen am 27. November 1984 sei die Forderung der Ausgleichskasse bereits "verwirkt bzw. verj�hrt" gewesen. Die Kasse h�tte n�mlich sp�testens am 24. Oktober 1981, als die Neuauflage des Kollokationsplanes erfolgt sei, "Kenntnis �ber das genaue Ausmass ihres Verlustes" haben k�nnen. Jedenfalls w�re ihr diese Kenntnis beim Abschluss der Vergleiche zwischen der Konkursmasse und den Beschwerdegegnern vom 4. November 1981 betreffend Abgeltung der Verantwortlichkeitsanspr�che zuteil geworden, wenn sie sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit um eine Schadensermittlung bem�ht h�tte.
Das BSV h�lt in seiner im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels erstatteten Vernehmlassung daf�r, es k�nne nicht in jedem Fall die Auflage des Kollokationsplanes mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens gleichgesetzt werden. Dies erscheine zwar dort als gerechtfertigt, wo - wie etwa in dem vom Eidg. Versicherungsgericht am 26. Juni 1986 beurteilten und in ZAK 1986 S. 522 publizierten Fall - im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes das Ausmass des (vollst�ndigen) Verlustes f�r die Ausgleichskasse mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden k�nne. Anderseits k�nne dies dann nicht uneingeschr�nkt gelten, wenn "ein Verlust im Bereich des M�glichen" liege, "dessen Umfang aber �berhaupt nicht oder zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand einigermassen zuverl�ssig abgesch�tzt werden" k�nne. Namentlich in solchen F�llen, in denen - wie vorliegend - mit einer BGE 113 V 180 S. 183Teildividende zu rechnen sei, sollte der Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes nicht "verabsolutiert" werden, zumal die "in einem Inventar aufgef�hrten Aktiven oft nur sehr vage bewertet werden" und auch nachtr�gliche �nderungen des Kollokationsplanes in Grenzf�llen wieder zu v�llig ver�nderten Situationen f�hren k�nnten. Im vorliegenden Fall seien denn auch in dem am 24. Oktober 1981 zusammen mit dem Kollokationsplan aufgelegten Inventar Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsanspr�che angef�hrt worden; erst bei Vorlage der Vergleiche mit den als verantwortlich erachteten Verwaltungsratsmitgliedern im Oktober 1984 habe sich der f�r die Kasse zu erwartende Schaden ermitteln lassen. Mit den Schadenersatzverf�gungen vom 27. November 1984 habe deshalb die Ausgleichskasse innert der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV gehandelt. Im �brigen w�re die Verwirkung insoweit ohnehin nicht eingetreten, als der Schaden auf einer Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen beruhe, wof�r gem�ss Art. 82 Abs. 2 AHVV die strafrechtliche Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren g�lte.
b) Die in Erw. 2 hievor dargelegten Grunds�tze, wonach die Kenntnis des Schadens im Falle eines Konkurses in der Regel schon bei Er�ffnung der Kollokation der Forderungen bzw. bei Auflegung des Kollokationsplanes (und des Inventars) gegeben ist, finden auch im Bereiche des Zivilrechts (BGE 111 II 167 Erw. 1a) sowie auf dem Gebiete des �ffentlichen Rechts (BGE 108 Ib 100 betreffend Art. 20 VG) Anwendung. Damit erlaubt es die Rechtsprechung dem Gl�ubiger - entgegen der vom BSV anscheinend vertretenen Auffassung - nicht, die Geltendmachung seiner Forderung bis zu dem Zeitpunkt hinauszuschieben, in welchem er das genaue Ausmass seines Verlustes kennt. Dies stimmt mit den im Zivilrecht anwendbaren Grunds�tzen �berein. Danach beginnt die in Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR festgelegte einj�hrige Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Gesch�digte von der Existenz, der Beschaffenheit und den wesentlichen Merkmalen des Schadens Kenntnis erlangt hat, d. h. alle tats�chlichen Umst�nde kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen. Von diesem Zeitpunkt an kann von ihm verlangt werden, dass er sich �ber die Einzelheiten informiert, die geeignet sind, seine Klage zu begr�nden (BGE 112 V 162, BGE 111 II 57 und 167, BGE 109 II 435 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 108 Ib 100).
Kann indessen im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars die Schadensh�he infolge ungewisser BGE 113 V 180 S. 184Konkursdividende nicht bzw. auch nicht ann�hernd zuverl�ssig ermittelt werden, so rechtfertigt sich deren Ber�cksichtigung in dem Sinne, dass der Belangte gegen Abtretung einer allf�lligen Konkursdividende zur Ersetzung des ganzen dem Gesch�digten entzogenen Betrages verpflichtet wird. Diese auf den Gebieten des Zivilrechts und des �ffentlichen Rechts (BGE 111 II 164; vgl. auch BGE 108 Ib 97) angewandte Methode ist auch im Rahmen von Schadenersatzforderungen gem�ss Art. 52 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV der vom Bundesamt vorgeschlagenen L�sung mit der grunds�tzlich erst bei Abschluss des Konkurses gegebenen Kenntnis der genauen Schadensh�he vorzuziehen. Denn abgesehen davon, dass es aus Gr�nden der Verfahrens�konomie und der Rechtssicherheit fragw�rdig erscheint, den Beginn des Fristenlaufes im jeweiligen Einzelfall verschieden festzulegen, widerspricht es auch der zitierten Rechtsprechung sowie den Interessen der Verfahrensbeteiligten, die Geltendmachung einer Forderung - namentlich bei aufwendigen konkursamtlichen Liquidationen (BGE 108 Ib 101) - w�hrend l�ngerer Zeit hinauszuschieben. Zudem entspricht es der - grunds�tzlich auch im vorliegend er�rterten Zusammenhang geltenden - Zielsetzung des Schadenersatzrechts, dass der Gesch�digte wieder so gestellt wird, wie wenn ihm der geschuldete Betrag nicht entzogen worden w�re; dabei hat der Sch�diger die Ungewissheit �ber die endg�ltige Konkursdividende zu tragen, was als billig erscheint.
Somit hat eine Ausgleichskasse, deren Verlust im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars zufolge ungewisser Konkursdividende noch nicht bzw. auch nicht ann�hernd genau bestimmt werden kann, ihre Schadenersatzverf�gung derart auszugestalten, dass sie die Belangten zur Ersetzung des ganzen, der Schadenersatzforderung entsprechenden Betrages gegen Abtretung der Konkursdividende verpflichtet.
c) In dem am 5. M�rz 1980 �ber die Firma S. und K. AG er�ffneten Konkurs ist die Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars erstmals am 26. April 1980 erfolgt, was das Konkursamt im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im Kantonsblatt bekanntgab. In diesem Zeitpunkt h�tte die Ausgleichskasse dem Kollokationsplan und dem Inventar entnehmen k�nnen, dass - beim Fehlen von Erstklassgl�ubigern - den Forderungen der Zweitklassgl�ubiger (Kasse und SUVA) von insgesamt Fr. 69'985.70 inventarisierte Aktiven von total Fr. 10'492.-- gegen�berstanden, wobei im Inventar noch "evtl. Anfechtungsanspr�che" BGE 113 V 180 S. 185und "evtl. Verantwortlichkeitsanspr�che" angef�hrt waren. Damit stand f�r die Ausgleichskasse die Schadensh�he infolge ungewisser Konkursdividende noch nicht fest, zumal die von der Konkursmasse abgeschlossenen Vergleiche mit den Beschwerdegegnern betreffend Abgeltung der Verantwortlichkeitsanspr�che in der H�he von insgesamt Fr. 13'000.-- erst am 4. November 1981 unterzeichnet bzw. im Oktober 1984 vom Konkursamt als genehmigt erkl�rt wurden. Indessen h�tte die Kasse gem�ss den in Erw. 3b hievor dargelegten Grunds�tzen bereits am 26. April 1980 die Schadenersatzverf�gungen erlassen k�nnen, als die erstmalige Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars erfolgte, und dabei die Betroffenen gegen Abtretung der Konkursdividende zur Ersetzung des ganzen ihr entzogenen Betrages verpflichten k�nnen. Indem die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderungen erst am 27. November 1984 verf�gungsweise geltend machte, handelte sie nach Ablauf der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV. Im �brigen bestehen - entgegen der vom BSV in seiner nachtr�glichen Vernehmlassung anscheinend vertretenen Meinung - aufgrund der Akten und der Parteivorbringen (BGE 110 V 53 Erw. 4a) keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r das Vorliegen strafbarer Handlungen, was gegebenenfalls die Pr�fung der im Strafrecht vorgesehenen l�ngern Verj�hrungsfristen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 AHVV rechtfertigen w�rde. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Schadenersatzverf�gungen nach Ablauf der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV und mithin versp�tet erlassen worden sind. Der Schadenersatzanspruch der Kasse gegen�ber den Beschwerdegegnern ist demzufolge verwirkt.