Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_293_SGB_VI_Vermoegensanlagen-d137491,393.html
Timestamp: 2016-10-24 04:17:49
Document Index: 370379874

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 228', '§ 228', '§ 275', '§ 293', '§ 293', '§ 294', '§ 294', '§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 293', '§ 221', '§ 292', '§ 294']

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§ 293 SGB VI, Vermögensanlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch§§ 228 - 319c, Fünftes Kapitel - Sonderregelungen§§ 228 - 299, Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle§§ 275 - 293, Elfter Unterabschnitt - Finanzierung§ 293, Sechster Titel - Vermögensanlagen
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 293 SGB VI, Vermögensanlagen§ 294 SGB VI, Anspruchsvoraussetzungen§ 294a SGB VI, Besonderheiten für das Beitrittsgebiet§ 295 SGB VI, Höhe der Leistung§ 295a SGB VI, Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet§ 296 SGB VI, Beginn und Ende§ 296a SGB VI (weggefallen)§ 297 SGB VI, Zuständigkeit§ 298 SGB VI, Durchführung§ 299 SGB VI, Anrechnungsfreiheit§ 300 SGB VI, Grundsatz§ 301 SGB VI, Leistungen zur Teilhabe§ 301a SGB VI, Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz§ 302 SGB VI, Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen§ 302a SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrente...§ 302b SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 303 SGB VI, Witwerrente§ 303a SGB VI, Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit o...§ 304 SGB VI, Waisenrente§ 305 SGB VI, Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen§ 306 SGB VI, Grundsatz…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 293 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtElfter Unterabschnitt – Finanzierung → Sechster Titel – VermögensanlagenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfristen aufzulösen. 2Rückflüsse aus Vermögensanlagen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung.Absatz 1 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(2) Die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines Trägers der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist und die nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, können in dem Umfang, in dem sie am 31. Dezember 1991 bestanden haben, gehalten werden.Absatz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(3) 1Das nicht liquide Anlagevermögen und das liquide Beteiligungsvermögen der Deutschen Rentenversicherung Bund ist unbeschadet von Absatz 2 aufzulösen, soweit es nicht in Eigenbetrieben, Verwaltungsgebäuden, Gesellschaftsanteilen an Rehabilitationseinrichtungen und Vereinsmitgliedschaften bei Rehabilitationseinrichtungen oder Darlehen nach § 221 Satz 1 besteht und soweit die Auflösung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit möglich ist. 2Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht grundsätzlich eine Veräußerung zum Verkehrswert, jedoch nicht unter dem Anschaffungswert, bei liquidem Beteiligungsvermögen mindestens in Höhe des nach dem Ertragswertverfahren zu ermittelnden Wertes. 3Bei einer Veräußerung von Grundstücks- und Wohnungseigentum oder von Beteiligungen nach Absatz 2 sind die berechtigten Interessen der Mieter zu berücksichtigen. 4Bis zu einer Auflösung ist auf eine angemessene Verzinsung hinzuwirken, die auf den Verkehrswert, mindestens auf den Anschaffungswert der Vermögensanlage bezogen ist. 5Für die nicht liquiden Teile des Verwaltungsvermögens der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.Absatz 3 Sätze 1 und 5 geändert durch 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(4) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind verpflichtet, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 umfassend in monatlichem Abstand zu unterrichten. 2Die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 ist vorrangig durch die vorgenannten Träger zu bewirken. 3Im Übrigen ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechtigt, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung im Benehmen mit diesen bei allen Rechtsgeschäften zu vertreten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 vorzunehmen sind; insoweit tritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Stelle des jeweiligen Vorstandes. 4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann sich dabei eines Dritten bedienen. 5Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder dem von diesem beauftragten Dritten die für die Vornahme dieser Rechtsgeschäfte erforderlichen Unterlagen zu übergeben und die hierfür benötigten Auskünfte zu erteilen. 6Rechtsgeschäfte über die nach Absatz 3 aufzulösenden Vermögensgegenstände, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund oder von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen werden, bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.Absatz 4 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Sätze 1 und 3 bis 6 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 292a SGB VI, Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet§ 294 SGB VI, Anspruchsvoraussetzungen