Source: http://www.janvonbroeckel.de/sgbzwoelf/2hluberechtigte.html
Timestamp: 2018-06-23 10:22:17
Document Index: 75712440

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 41', '§ 5', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 2', '§ 24', '§ 19']

Sozialhilferecht ab 1. Januar 2005
Nach Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nur noch wenige Berechtigte mit Anspruch auf HLU
Der 1. Januar 2005 stellt einen gravierenden Einschnitt im System unserer sozialen Sicherungssysteme dar. Bekamen Ende 2003 noch 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe im engeren Sinn, haben ab Wirksamwerden des neuen Zwölften Sozialgesetzbuches, in dem die Sozialhilfe jetzt geregelt ist, nur noch wenige Menschen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da erwerbsfähige Hilfebedürftige unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fallen und nun Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld beziehen.
Dies gilt auch für alleinerziehende Mütter, die ein Kind unter drei Jahren erziehen und von denen deshalb der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht verlangt werden kann (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II).
Personen ab 65 Jahren oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen erhalten auf Antrag die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII). Die Höhe dieser Leistung entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 42 SGB XII). Es gibt nur einen Unterschied beim Rückgriff auf zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtete Kinder oder Eltern des Hilfeempfängers. Der Rückgriff findet bei der Grundsicherung nicht statt (§ 43 Absatz 2 SGB XII). Leben im Haushalts eines Empfängers von Grundsicherung im Sinn der §§ 41 ff. SGB XII andere erwerbsfähige Hilfebedürftige, erhalten diese und deren nicht erwerbsfähigen Angehörigen - sofern diese nicht Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen – Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, die beim Jobcenter zu beantragen sind (§§ 5 Absatz 2 SGB II, § 21 SGB XII). Mit anderen Worten: die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen in jedem Fall vor.
Ausländer: Ausländern, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten (§ 23 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Dies gilt nicht für Ausländer,
in den ersten drei Monaten des Aufenthalts, wenn sie weder Arbeitnehmer noch Selbständige sind oder aufgrund des Europarechts freizügigkeitsberechtigt sind, weil sie vorübergehend erwerbsgemindert sind oder nach mindestens einjähriger Berufstätigkeit unfreiwillig arbeitslos sind,
die kein Aufenthaltsrecht haben oder sich dieses allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Europarecht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesuch ableitet,
die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.
Die von den Leistungen ausgeschlossenen Ausländer können aber Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise für einen Zeitraum von längstens einem Monat erhalten. Diese Hilfe kann nur einmal innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erbracht werden. In besonderen Härtefällen kann die Hilfe für einen längeren Zeitraum gewährt werden. Die unter 2. und 3. Genannten erhalten aber Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten (§ 23 Absatz 3 SGB XII in der ab 2017 geltenden Fassung). Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise als Darlehen übernommen (§ 23 Absatz 3 a SGB XII).
Die Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27-40 SGB XII sind dann noch bedeutend für Leistungsberechtigte nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hierunter fallen Personen, die grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben und sich seit mindestens drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und deren Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse dem entgegenstehen. Gemeint sind damit vor allem Personen, die über eine Duldung verfügen. Diesem Personenkreis wird nicht Sozialhilfe, sondern Leistungen nach dem AsylbLG gewährt, deren Umfang und Höhe sich nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch richtet.
Denkbar ist dann noch Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, die aber grundsätzlich nicht, sondern nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden kann (§ 24 SGB XII).
Bedürftigkeit: Hilfe zum Lebensunterhalt erhält derjenige, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise aus eigenen Mitteln und Kräften decken kann (§ 19 Absatz 1 SGB XII). Näheres zur Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt hier.
Ende 2015 bezogen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes etwa 398.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Das waren 3,9% mehr als im Vorjahr. 66% der Bezieher waren in stationären Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen untergebracht, 34% lebten außerhalb, überwiegend in Einpersonenhaushalten. Das Durchschnittsalter der Hilfebezieher belief sich bei stationärer Hilfe im Durchschnitt auf 55 Jahre, bei Unterbringung außerhalb von Einrichtungen 44 Jahre. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 25.10.2016).
Seite zuletzt bearbeitet am: 17.03.2017