Source: https://patent-mv.de/datenschutz
Timestamp: 2020-03-30 19:18:16
Document Index: 181189935

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21']

S & G | Schnick & Garrels | Patentanwälte | Unsere Kanzlei
Informationen zur Erhebungpersonenbezogener Daten nachderDSGVO in der Patentanwaltskanzlei (Mandanten sowie Dritte, d. h. deren Mitarbeiter, Gläubiger/Schuldner, Geschäftspartner und Gesellschafter)
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet uns, Ihnen umfassende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Tätigkeit als Patentanwälte zur Verfügung zu stellen.
Diese Information bezieht sich sowohl auf die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Mandanten als auch auf diejenigen von Dritten, d. h. deren Mitarbeitern, deren Schuldnern und Gläubigern(einschließlich deren Vertreter), deren Geschäftspartnern und deren Gesellschafter.
Schnick und Garrels Patentanwälte PartG mbB
Tel.: +49 381.86512890
Fax: +49 381.86512899
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2.1 Verarbeitung personenbezogener Daten von Mandanten
Bei einer Mandatierung erheben und verarbeiten wir den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden. Grundsätzlich werden sämtliche Daten, unter Einschluss personenbezogener Daten, von SCHNICK & GARRELS zu elektronischen Mandanten- und Mandatsakten erfasst und verarbeitet.
2.2 Verarbeitung personenbezogener Daten sonstiger Personen
SCHNICK & GARRELS verarbeitet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten von SCHNICK & GARRELS einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation, zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.) bzw. zu erwartender künftiger weiterer Kontakte (z. B. Gegnervertreter, Ansprechpartner in Behörden, Gerichten usw.).
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten.
Zu dem Widerspruchsrecht bei der Datenverarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO siehe unten (Teil 4: „Betroffenenrechte“)
Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und SCHNICK & GARRELS bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.
Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden im Auftrag von SCHNICK & GARRELS im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für SCHNICK & GARRELS tätige Dienstleister haben sich SCHNICK & GARRELS gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.
die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen von SCHNICK & GARRELS oder eines Dritten, insbeson dere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
2.3 Quelle der personenbezogenen Daten
Wir erheben Ihre Daten grundsätzlich im direkten Kontakt mit unseren Mandanten.
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit werden uns daneben aber auch Daten von Dritten übermittelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn uns ein Mandant Daten von Dritten übermittelt oder uns Daten von gegnerischen Rechtsvertretern, öffentlichen Stellen, Gutachtern, Gerichten oder Behörden übermittelt werden.
2.4 Dauer der Speicherung der Daten
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, insbesondere wenn nach Artikel 6 Abs.1 S.1 lit.c DSGVO aufgrund von steuer-und handelsrechtlichen Aufbewahrungs-und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) oder berufsrechtlichen Vorschriften gesetzliche Verpflichtungen zur längerfristigen Speicherung der Daten bestehen oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit gesetzlich zulässig, werden Daten auch gespeichert, wenn dies zur Geltendmachung von oder zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche erforderlich ist.
Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde. „Schnick & Garrels“ wird die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.
Darüber verarbeitet SCHNICK & GARRELS auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit werden bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten.
Zu dem Widerspruchsrecht bei der Datenverarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO siehe unten (Teil 4: „Betroffenenrechte“).
2.5 Zwecke der Verarbeitung
Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten sind die Anbahnung bzw. Abwicklung einer Geschäftsbeziehung zwischen uns einschließlich der Kommunikation,
die Sicherstellung und Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs.
die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO);
die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder denen eines Dritten erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder
Sie haben uns eine Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Verarbeitung von Daten unserer Mandanten erfolgt daher auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies zur Erfüllung eines mit dem Mandanten bestehenden Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, beispielsweise der Angebotserstellung, erforderlich ist. Daten von Dritten erheben wir auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei wir hinsichtlich der Einzelheiten des berechtigten Interesses unserer Mandanten an der Datenverarbeitung durch uns auf die nachfolgende Ziffer verweisen. Daneben stützen wir die Datenverarbeitung aber auch auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit uns gesetzliche Pflichten treffen. Schließlich kann es vorkommen, dass wir die Datenverarbeitung auf eine von Ihnen freiwillig, informiert und unmissverständlich für einen konkreten Zweck abgegebene Einwilligung stützen. In diesem Fallinformieren wir Sie im Zusammenhang mit der Einwilligung gesondert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Fälle denkbar sind, in denen die Verarbeitung auf mehrere nebeneinander geltende Rechtsgrundlagen gestützt werden könnte. In einem solchen Fall behalten wir uns vor, die Verarbeitung auch im Falle des Widerrufs der Einwilligung auf eine andere, gesetzliche Rechtsgrundlage zu stützen. Darüber werden wir Sie im Falle des Widerrufs der Einwilligung entsprechend informieren.
2.7 Berechtigte Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
das Bestehen eines Rechtsverhältnisses;
interne Verwaltungszwecke und
Insbesondere wird die Datenverarbeitung im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auf das berechtigte Interesse unserer Mandanten gestützt, sich zur Beratung oder der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen eines zugelassenen Patentanwaltes zu bedienen.
2.8 Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
2.9 Erforderlichkeit der Bereitstellung der Daten für einen Vertragsabschluss
2.10 Sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
2.11 Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung
Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten hat in der Regel zur Folge, dass eine Mandatsbeziehung zwischen uns nicht zustande kommen kann, weil uns die zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen.
2.12 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Mandant (bzgl. Daten, die wir bei Dritten erhoben haben)
Externe Datenverarbeiter können beispielsweise solche in den Bereichen Archiv, Wartung und Pflege der EDV-Systeme oder der Unternehmens-Webseite sein. Diese sind in der Regel Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, so dass die Verarbeitung der Daten durch sie keine Übermittlung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt.
Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.
dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und uns oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist,
dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Mandanten von uns mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder
Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Diese sind
Bitte beachten Sie, dass die Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO gegenüber betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten wir im Rahmen unserer Tätigkeit für unsere Mandanten nicht bei diesen selbst erheben, nicht anzuwenden ist. Auch das Recht von betroffenen Personen auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist insoweit eingeschränkt, als dies die entgegenstehenden Rechte und Freiheiten unserer Mandanten oder Dritter beeinträchtigen würde.
Soweit uns daher Ihre Daten im Rahmen eines uns erteilten Auftrages (wie z.B. im Rahmen der Lohnabrechnung, der Finanzbuchhaltung, der Erstellung des Jahresabschlusses oder der Beratung) Daten von Dritten übermittelt wurden, ersuchen wir Sie, die Betroffenenrechte bei diesen Unternehmen (Arbeitgeber, Geschäftspartner etc.) direkt einzufordern.
Uns ist eine Erfüllung dieser Betroffenenrechte aus berufsrechtlichen Gründen nicht erlaubt, soweit wir mit deren Erfüllung gegen die uns gesetzlich treffende Berufsverschwiegenheit verstoßen würden.
Bitte beachten Sie ferner, dass das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO nicht dazu führt, dass die Verarbeitung eingestellt wird, wenn diese der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.