Source: https://www.grin.com/document/384436
Timestamp: 2020-08-12 14:52:36
Document Index: 305038457

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 136', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 22', 'EuG', '§ 22', '§ 1', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 22']

Die Bedeutung der sozialen Grundrechte in der - GRIN
B. Begriffsbestimmung „Soziale Grundrechte“
C. Die Aufnahme sozialer Rechte in die Grundrechtecharta
I. Vorgaben des Europäischen Rats
II. Die Diskussion im Konvent
1. Gegenargumente und ihre Entkräftung
2. Notwendigkeitund Ziele einerAufnahme von sozialen Rechten..
III. Der Kompromiss: Verankerung nach dem 3-Säulen-Modell
2. Titel „Solidarität“ und weitere Artikel außerhalb
3. QuerschnittsklauselArt.
D. Die inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Rechte in der Charta
I. Wirkschichten dersozialen Rechte
1. Freiheitsrechte mit sozialrechtlichem Bezug
2. Sozialrechtliche Schutzpflichten
3. Leistungs-und Teilhaberechte
4. Unionszielbestimmungen / Grundsätze
II. Umfang und Reichweite des Grundrechtsschutzes
1. Anwendungsbereich am Bsp. Arbeitsrecht
2. Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte
3. Die Schrankenregelungen
a) Allgemeine Schranken und Schranken-Schranken
b) Der Verweis auf die „einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“
E. Rückblick und Perspektiven für eine Weiterentwicklung
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit EuropäischerGrundrechtecharta, Kommentar, 5. Aufl., München 2016.
(zitiert als Autor, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. Rn.)
Dorfmann, Julia, Der Schutz dersozialen Grundrechte, Eine Untersuchung aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht, 1. Aufl., Innsbruck 2006.
Ehlers, Dirk (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl., Berlin/Boston 2014.
(zitiert als Autor, in: Ehlers, EuGR, § Rn.)
Europäische Kommission (Hrsg.), Die Grundrechte in der Europäischen Union verbürgen, Zeit zum Handeln, Bericht der Expertengruppe „Grundrechte“, Luxemburg 1999.
Europäisches Parlament (Hrsg.), Soziale Grundrechte in Europa, Arbeitsdokument, Luxemburg 1999.
Europäischer Rat, Köln, Beschluss vom 4. Juni 1999, EuGRZ 1999, 364.
Grabenwarter, Christoph, Die Charta der Grundrechte für die Europäische Union, DVBl 2001, 1.
Iliopoulos-Strangas, Julia (Hrsg.), Soziale Grundrechte in Europa nach Lissabon, Eine rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des europäischen Rechts, 1. Aufl., Baden-Baden u.a. 2010.
(zitiert als Autor, in: Iliopoulos-Strangas, Soziale Grundrechte in Europa, Teil, S.)
Jarass, Hans, EU-Grundrechte, 1. Aufl., München 2005.
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 14. Aufl., München 2017.
Meyer, Jürgen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Kommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2014.
(zitiert als Autor, in: Meyer, GRCh, Titel mit Unterüberschrift, Rn.)
Meyer, Jürgen/Engels, Markus, Aufnahme von sozialen Grundrechten in die Europäische Grundrechtecharta?, ZRP 2000, 368.
Pache, Eckhard, Die Europäische Grundrechtscharta - ein Rückschritt für den Grundrechtsschutz in Europa?, EuR 2001,475.
Schaub, Günter (Begr.), Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl., München 2017. (zitiert als Autor, in: Schaub, AR-HB, § Rn.)
Schmitz, Thomas, Die EU-Grundrechtecharta aus grundrechtsdogmatischer und grundrechtstheoretischer Sicht, JZ 2001,833.
Streinz, Rudolf, Europarecht, 10. Aufl., Heidelberg 2016.
Zachert, Ulrich, Die Arbeitnehmergrundrechte in einer Europäischen Grundrechtscharta, NZA2001, 1041.
Die Europäische Union muss sich derzeit vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen stellen: Flüchtlingskrise, Bedrohung durch den IS, der Austritt Großbritanniens aus der Union, Wahlerfolge europafeindlicher Parteien in den Mitgliedsstaaten...
Dies macht es unerlässlich, sich für die Vertiefung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft einzusetzen. Daraufhin zielte auch die Aussage des Europäischen Rats am 4. Juni 1999 in Köln, wonach es für die Union erforderlich ist, eine Charta der Grundrechte zu erstellen, um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern.[1] Diese Charta wurde am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs verkündet und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 durch Art. 6 Abs. 1 EUV in das Primärrecht der Union aufgenommen.[2] Sie soll eine bedeutungsvolle Grundlage der Werteorientierung des zusammengehörigen Europas sein und auch den Ängsten und Fragen der Unionsbürger begegnen können.
Die Aufnahme von sozialen Rechten und Gewährleistungen sozialen Inhalts in einen einheitlichen Text zusammen mit den klassischen Grundrechten auf ganz unterschiedlichen Ebenen stellt eine Prämiere dar.[3]
Eine Positionierung in sozialer Hinsicht ist bei der immer größer werdenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unerlässlich.
Im Vergleich zu anderen Grundrechten sorgen die sozialen Rechte in Wissenschaft und Politik immer wieder für Diskussionen, weswegen auch eine Aufnahme der Rechte erkämpft werden musste. Es wurde erkannt, dass um ein „würdiges“ Leben führen zu können, die Sicherung vor dem Staat durch Freiheitsrechte nicht ausreichend ist. Es braucht vielmehr zusätzlich eine Sicherung durch und vor dem Staat, damit der Mensch seine sozialen Grundbedürfnisse decken kann.
Diese Arbeit soll im Folgenden erklären, was unter dem Begriff „soziales Grundrecht“ zu verstehen ist, wie die Aufnahme der sozialen Rechte in die Charta ablief und wie sie inhaltlich in der Charta ausgestaltet wurden. Hierbei soll auch auf die Kritik an den sozialen Grundrechten eine Antwort gegeben werden.
Wie Kingreen richtig feststellt, sind die sozialen Rechte ein „nebulöser Sammelbegriff, der vielfältige Assoziationen weckt“.[4]
Sie werden auf unterschiedliche Weise definiert. Bei der Recherche hat sich jedoch ergeben, dass das Abgrenzungskriterium nach Art des geschützten Rechtsguts am sinnvollsten ist. Soziale Rechte im Sinne dieser Arbeit sind also subjektive Rechte, „die darauf gerichtet sind, dem Einzelnen die Verschaffung bestimmter Lebensgüter zu garantieren.“[5]
Zu diesen Lebensgütern gehören zum Beispiel Arbeit, Bildung, Wohnen oder Versorgung bei Krankheit oder im Alter, also „grundlegende materielle wie auch immaterielle Werte, die für eine menschenwürdige Existenz von der Gesellschaft als notwendig erachtet werden.“[6]
Erst durch die Verwirklichung von sozialen Grundrechten werden Voraus­setzungen geschaffen, um Freiheitsgrundrechte ausüben und genießen zu können.[7]
Am 3./4. Juni 1999 beschloss der Europäische Rat in Köln eine Charta der Grundrechte zu erstellen. Die Aufgabe der Ausarbeitung wurde einem Gremium, geleitet von dem ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog und später als „Konvent“ bezeichnet, übertragen, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise der Europäische Rat in Tampere 15./16. Oktober 1999 festlegte.[8] Besonders umstritten war hierbei die Aufnahme von wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten in die Charta. Im Beschluss des Rates in Köln heißt es: „Bei der Ausarbeitung der Charta sind ferner wirtschaftliche und soziale Rechte zu berücksichtigen, wie sie in der Europäischen Sozialcharta[9] und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind (Art. 136 EGV), soweit sie nicht nur Ziele für das Handeln der Union begründen.“[10] Dass die sozialen Rechte hierbei nur „berücksichtigt“ werden und nicht wie andere Rechte „umfasst“ bzw. „enthalten“ sein sollten, wurde vom Konvent großzügig ausgelegt und nicht als eine Abwertung der sozialen Rechte interpretiert.[11]
Im Konvent war man sich keinesfalls einig über eine Einführung von sozialen Rechten. Zeitweise schien das Projekt zu scheitern, da „kaum Kompromisslinien zwischen den antagonistischen Positionen zu erkennen seien“.[12] Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Ansichten dargestellt werden.
Ein Gegenargument war, bei sozialen Grundrechten handle es sich ausschließlich um Leistungsrechte, mit denen der Staat Versprechungen für Leistungen tätigen würde, die zum einen hohe Kosten verursachen und damit den „Standort Europa“ gefährden würden und zum anderen in Krisenzeiten nicht gehalten werden könnten.[13] Die ganze Charta würde Schaden nehmen, könnte man gegenüber den Bürgern Versprechungen einzelner Bereiche nicht halten.[14] Die „klassischen“ Grundrechte seien kostenlos zu verwirklichen, da es ausschließlich zu Unterlassungspflichten des Staates kommen würde.[15] Soziale Rechte dürften also nicht den gleichen Stellenwert wie die Freiheitsrechte einnehmen, sondern maximal in Form von Staatszielbestimmungen das politische Handeln beeinflussen. Vergessen hatte man dabei, dass Freiheitsrechte oft genauso kostspielig sind, wie zum Beispiel das Bereitstellen von Polizei, um die Versammlungsfreiheit zu garantieren.[16] Außerdem sind die sozialen Rechte nicht automatisch mit Leistungsrechten gleichzusetzen, wie sich im weiteren Verlauf der Arbeit zeigen wird.
Viele Kritiker fürchteten auch eine kompetenzansaugende Wirkung, da für die Normierung bestimmter sozialer Garantien der Union die Kompetenz fehlt.[17] Um diese Befürchtungen zu entkräften, wurden in der Charta zusätzlich sämtliche Vor­kehrungen getroffen, um die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu schützen. Hierauf wird später näher eingegangen.
Trotz fehlender Kompetenz war eine Aufnahme sozialer Rechte sinnvoll, weil die Charta in einer Art und Weise konzipiert werden sollte, die ihr eine Weiterentwicklung ermöglicht und bei Vertragsänderungen Anpassungen nicht notwendig werden lässt.[18]
2. Notwendigkeit und Ziele einer Aufnahme von sozialen Rechten
Eine Aufnahme sorgt für den eigentlichen Mehrwert der Charta im Vergleich zur alten Rechtslage, da es auf Völkerrechtsebene vorher keinen Katalog mit Rechten aller Art gab.[19]
Eine mögliche fehlende gleichberechtigte Verankerung der sozialen Rechte werteten viele internationale Organisationen als Rückschritt in der Menschenrechtspolitik und sogar als Widerspruch völkerrechtlicher Verpflichtungen.[20]
Nach langjähriger einseitiger Ausrichtung der Union auf Markt und Wettbewerb wollte man sich der Sozialstaatlichkeit nähern. Eine Verankerung sozialer Rechte in der Charta könnte eine erste Möglichkeit sein.[21]
Auch die Expertengruppe „Grundrechte“, beauftragt von der Europäischen Kommission zur Erarbeitung eines Gutachtens zur Frage der Grundrechtecharta, bestätigte die Dringlichkeit einer Einführung von sozialen Rechten. „Jeder Versuch, die Grundrechte ausdrücklich anzuerkennen, muss sowohl die politischen als auch die sozialen Grundrechte einbeziehen. Wer sich über ihre Wechselwirkung hinwegsetzt, stellt den Schutz beider in Frage.“[22] Die gewöhnlichen Freiheitsrechte und die sozialen Grundrechte sind demnach unteilbar.
Nachdem nahezu alle Mitglieder des Konvents von einer Aufnahme der sozialen Rechte überzeugt wurden, verlagerte sich die Debatte auf die Anzahl der aufzunehmenden Rechte und mit welcher Bindungswirkung und Rechtsqualität.[23] Um zu einer Lösung zu kommen, entwarf Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestags im Konvent, einen Kompromissvorschlag, wonach den sozialen Rechten auf drei Ebenen Eingang in die Charta verschafft werden sollte.[24] „Der Grundsatz der Solidarität sei (1.) in der Präambel zu verorten, (2.) die Kernbestandteile sozialer Rechte in einem gesonderten Kapitel (Titel) der GRCh aufzunehmen und (3.) in einer Querschnitts- oder Öffnungsklausel müssten sodann die Dynamik und Zukunftsoffenheit der wirtschaftlichen und sozialen Rechte hervorgehoben werden“.[25]
Der Grundsatz der Solidarität wurde in Gleichberechtigung neben den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Präambel aufgenommen.[26] Mit der Gleichstellung des Prinzips der Solidarität ist eine zusätzliche Werteentscheidung getroffen worden.
Nach Meyer sollten unter dem Titel „Solidarität“ soziale Rechte verortet werden, die aufgrund gemeinsamer Verfassungstraditionen als unstrittig zwischen den Mitgliedsstaaten galten.[27] Das erscheint nicht ganz stimmig, da Österreich und Großbritannien aufgrund ihrer liberalen Grundhaltung keine sozialen Rechte auf verfassungsrechtlicher Ebene haben.[28] Vielmehr wurde nach dem Prinzip der Kompetenzakzessorität vor allem Rechte aufgenommen, deren Einhaltung und Regelung auch im Kompetenzbereich der EU lagen.[29]
Im Titel IV „Solidarität“ finden sich mit insgesamt 12 Artikeln die meisten der sozialen Grundrechte, welche in die Charta Einzug genommen haben. Die ersten Artikel, Art. 27 - 33 GRCh[30], widmen sich den sozialen Grundrechten bezogen auf Aspekte der Arbeit, beginnend mit dem Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen (Art. 27) und abschließend mit dem Verbot von Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Art. 32) und dem Schutz des Familien- und Berufslebens (Art. 33). Art. 34 hat die Garantie der sozialen Sicherheit und sozialen Unterstützung zum Gegenstand. Art. 35 und Art. 36 regeln Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Das Kapitel endet mit den Bestimmungen zu Umweltschutz (Art. 37) und Verbraucherschutz (Art. 38). „Offenbar fungiert Solidarität hier als Oberbegriff, um eine gemeinsame Verantwortung für öffentliche Güterzu proklamieren, die sich nicht im freiheitlichen Wettbewerb der Kräfte realisieren lassen.“[31]
[1] Europäischer Rat, Köln, Beschluss vom 4. Juni 1999, EuGRZ 1999, 364 (364).
[2] Streinz, Europarecht, § 10 Rn. 749.
[3] Iliopoulos-Strangas, in: Iliopoulos-Strangas, Soziale Grundrechte in Europa, II. Teil, S. 1168.
[4] Kingreen, in: Ehlers, EuGR, § 22 Rn. 3.
[5] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 45.
[6] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 45.
[7] Kingreen, in: Ehlers, EuGR, § 22 Rn. 10.
[8] Jarass, EU-Grundrechte, § 1 Rn. 21.
[9] Hier sind soziale Rechte nicht als einklagbare Rechte, sondern als Verpflichtungen der Staaten niedergelegt.
[10] Europäischer Rat, Köln, Beschluss vom 4. Juni 1999, EuGRZ 1999, 364 (364).
[11] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 124; Grabenwarter, DVBl 2001, 1 (9).
[12] Meyer/Engels, ZRP 2000, 368 (370).
[13] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 2.
[14] Schmitz, JZ 2001, 833 (840).
[15] Meyer/Engels, ZRP 2000, 368 (369).
[16] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 2.
[17] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 125.
[18] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 6.
[19] Iliopoulos-Strangas, in: Iliopoulos-Strangas, Soziale Grundrechte in Europa, II. Teil, S. 808.
[20] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 124; Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 6.
[21] Schmitz, JZ 2001, 833 (840).
[22] Europäische Kommission (Hrsg.), Die Grundrechte in der Europäischen Union verbürgen, Zeit zum Handeln, Bericht der Expertengruppe „Grundrechte“, S. 23.
[23] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 7.
[24] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 14.
[25] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 14.
[26] Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, S. 134.
[27] Rudolf, in: Meyer, GRCh, Titel IV Vorbem., Rn. 15.
[28] Europäisches Parlament (Hrsg.), Soziale Grundrechte in Europa, Arbeitsdokument, S. 40.
[29] Krebber, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 27 GRCh Rn. 4.
[30] Die übrigen unbenannten Artikel beziehen sich ebenfalls auf die Grundrechtecharta.
[31] Kingreen, in: Ehlers, EuGR, § 22 Rn. 1.
V384436
9783668594227
9783668594234
bedeutung, grundrechte, grundrechtecharta, union, sozial, wirtschaftlich, soziale Grundrechte, Charta, Solidarität, EU, Europäische Union
Magdalena Tutsch (Autor), 2017, Die Bedeutung der sozialen Grundrechte in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384436
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