Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitgeberanteil&id=recht
Timestamp: 2020-02-18 07:43:39
Document Index: 33782092

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 229', '§ 244', '§ 10', '§ 100', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 35', '§ 303', '§ 131', '§ 133', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 35', '§ 303', '§ 131', '§ 133', '§ 3', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 172', '§ 172', '§ 23', '§ 172', '§ 172', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 172', '§ 220', '§ 221', '§ 220', '§ 221', '§ 6', '§ 172', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 172']

Umwelt-online: Arbeitgeberanteil
"Arbeitgeberanteil"
... (1) Für Kosten der Nachwuchskräfte nach § 8a wird ein Zuschlag von bis zu 0,5 Prozent der nach § 14 vom jeweiligen Träger bestimmten und um die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 geminderten Personalkosten anerkannt.
Kosten der Nachwuchskräfte
Bestimmung der Kosten für Nachwuchskräfte
Drucksache 488/18
... 1. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung,
Drucksache 236/17
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung
... Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie die finanziell günstigere Option: Der Dienstherr gewährt über die Beihilfe eine direkte Kostenbeteiligung an den Kosten einer Krankenbehandlung. Darüber hinaus gehende Kosten müssen über eine private Krankenversicherung versichert werden. Dieser Teilkostentarif wird von der GKV nicht angeboten. Entscheiden sich Beamtinnen und Beamte für eine gesetzliche Krankenversicherung, steht ihnen i.d.R. keine Beihilfe zu, denn für Beamtinnen und Beamte ergibt sich gegenwärtig ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der GKV weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus den Beihilfevorschriften. Zudem müssen sie den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrages selber tragen.
Drucksache 18/16
... Zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Rentenzusatzversicherung Arbeitgeberanteil
a Hinwirken auf Barrierefreiheit gegenüber Dritten
b Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich Bau
c Leichte Sprache
d Barrierefreie Informationstechnik
e Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
f Schlichtungsstelle
g Partizipation
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt.
Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe.
Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen.
Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Weitere Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Jahr 2018
1. Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK
2. Verbesserung der Barrierefreiheit
3. Leichte Sprache zur stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit geistigen Behinderungen
4. Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
5. Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch die Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung
6. Stärkung von Frauen mit Behinderungen und Aufnahme einer Regelung zur Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
7. Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Einführung von Schlichtungsverfahren
8. Förderung der Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen
9. Klarstellung des Geltungsbereichs
10. Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
3. Demografische Folgen
1. Zentrale Anlaufstelle, Erstberatung
2. Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Materialien zur Herstellung von Barrierefreiheit
3. Unterstützung der Beteiligten von Zielvereinbarungsverhandlungen nach § 5 im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten
4. Aufbau eines Netzwerks
5. Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit
6. Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3302: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
2. Schlichtungsverfahren
Für die Verwaltung entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch eine Reihe von Vorgaben:
1. Herstellung von Barrierefreiheit von Gebäuden
3. Barrierefreie Informationstechnik
4. Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
... Die in § 23 Absatz 2 BetrAVG-E vorgesehene Umleitung von ersparten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung in die betriebliche Altersversorgung dürfte die große Unzufriedenheit der betroffenen Betriebsrentner bezüglich der vollen Beitragspflicht zur Krankenversicherung in der Rentenphase wohl nicht beseitigen.
Drucksache 40/16
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen
... -WSG) aus dem Jahr 2007 wurde im Januar 2009 nicht nur der Gesundheitsfonds, sondern auch ein politisch festgelegter "allgemeiner Beitragssatz" in Höhe von zunächst 15,5 Prozent eingeführt. Der Arbeitgeberanteil betrug insgesamt 7,3 Prozent, die Mitglieder wurden mit 8,2 Prozent belastet. Mit dem
Drucksache 780/16 (Beschluss)
1. Zu Artikel 4 § 229 SGB V
2. Zu Artikel 6 Nummer 2 § 244b Absatz 1 Satz 2 - neu - VAG
3. Zu Artikel 9 Nummer 4 § 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG
4. Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 Dynamisierung der Riester-Zulagen
5. Zu Artikel 9 Nummer 18 § 100 Absatz 2 EStG
6. Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a § 1 Absatz 1 Nummer 4 AltvZertG
7. Zum Gesetzentwurf allgemein:
Drucksache 495/1/15
... Unter das Bargeschäftsprivileg fallen daher auch die Teile des Arbeitsentgelts, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte (Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) abgeführt werden. Der Arbeitgeberanteil ist damit nicht umfasst.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 17 Absatz 2 Satz 2, 3 und 4 - neu - InsO , Nummer 1b - neu - § 18 Absatz 2 Satz 2, 3 - neu - InsO
2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 35 Absatz 2 Satz 2 InsO , Nummer 6 - neu - § 303a Satz 2 InsO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 131 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 InsO
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 133 Absatz 2 InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2 AnfG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 133 Absatz 3 Satz 2 InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 2 AnfG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 133 Absatz 3 Satz 3 - neu - InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 3 - neu - AnfG
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 1 InsO
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 1 InsO
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 1 InsO
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 1 InsO
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 2 InsO
14. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 143 Absatz 1 Satz 4 -neuInsO
15. Zum Gesetzentwurf insgesamt Evaluationsklausel
Drucksache 495/15 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 35 Absatz 2 Satz 2 InsO , Nummer 6 - neu - § 303a Satz 2 InsO
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 131 Absatz 1 Satz 2 InsO
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 133 Absatz 3 Satz 2 InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 2 AnfG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 1 InsO
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 1 InsO
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 1 InsO
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 142 Absatz 2 Satz 2 InsO
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 143 Absatz 1 Satz 4 -neuInsO
9. Zum Gesetzentwurf insgesamt Evaluationsklausel
... Überdies sind aufgrund der Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und den Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken, Maßnahmen der sozialen Sicherheit nicht ungünstiger als für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Umstand, dass geringfügig entlohnt beschäftigte Hausangestellte in diesen Fällen einen größeren Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag tragen, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem hälftigen Beitrag oder als sonstig geringfügig Beschäftigte, stehen dem Inhalt des Artikels 14 nicht entgegen, da Artikel 14 explizit die gebührende Berücksichtigung der besonderen Merkmale der hauswirtschaftlichen Arbeit ermöglicht. Hierbei ist auch das Ziel dieser Regelung, die Vermeidung von Schwarzarbeit, zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass aufgrund des geringeren Arbeitgeberanteils mehr reguläre Beschäftigungen in Haushalten angeboten werden, kommt letztendlich auch den geringfügig Beschäftigten zugute.
Drucksache 657/12
... sowie dem Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, einzeln nach Art aufgeführt und jeweils mit der Angabe, ob
Inhalt der Entgeltbescheinigung
D. Gleichstellungspolitische Aspekte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2215: Entwurf einer Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 Gewerbeordnung
Drucksache 300/11
... 7. die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung.
Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
Kosten der Personalverwaltung
Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung
Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik
Grundsätze zur Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten
Bestimmung der Personalkosten
Bestimmung der Personalnebenkosten
Bestimmung der Kosten für die Personalverwaltung
Bestimmung der Sachkosten und der Kosten für Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung
Bestimmung der Kosten für Leistungen Dritter
Bestimmung der Kosten für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1731: Entwurf einer Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
Drucksache 782/11
... a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Arbeitgeberanteil nach § 172 Absatz 2" durch die Wörter "Arbeitgeberzuschuss nach § 172a" ersetzt.
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse.
Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse.
'Artikel 6 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
'Artikel 6a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
'Artikel 10a Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
'Artikel 14a Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
'Artikel 20a Aufhebung der Nahverkehrszügeverordnung
... In § 23c Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Arbeitgeberanteil nach § 172 Absatz 2" durch die Wörter "Arbeitgeberzuschuss nach § 172a" ersetzt.
Drucksache 168/09
... steuerfreien Arbeitgeberanteil und 40 Prozent des Arbeitnehmeranteils, BGBl. 20 Prozent des Gesamtbeitrags, über die Vorsorgepauschale.
Bürgerentlastungsgesetz – Krankenversicherung
Behandlung von Grenzgängern
Finanzielle Auswirkungen insgesamt
Zu § 10c
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 764: Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung – BürgerEntlastG)
Drucksache 892/09
... 8. der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen für eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung,
Zu meldende Personen
Zusätzliche Daten bei besonderen Beschäftigungsverhältnissen
Zusätzliche Daten in besonderen Fällen
Vergabe der Verfahrensnummer
Datenannahme und Datenrückmeldung
... d) für die Krankenversicherung und für die private Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die nicht unter Buchstabe b und c fallen, in den Steuerklassen I bis V in Höhe der dem Arbeitgeber mitgeteilten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, etwaig vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2 auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermäßigten Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung dem Arbeitgeberanteil für einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers zu leisten;
Drucksache 968/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 – WoGVwV 2009)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 787: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes – WoGVwV 2009
... 7. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung.
... Die Ergänzung erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung. Bislang musste der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Rahmen der Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen in jedem Einzelfall berechnet werden. Dies wird nun durch die Ergänzung des Wortes "
... (1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.
Drucksache 540/07
... Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind durch die Fortsetzung der Beitragsfreiheit nicht negativ betroffen. Für Beschäftigte, die Entgeltumwandlung betreiben, verringert sich entsprechend der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.
Änderung der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche
II. Finanzieller Teil
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
... Teilzeitkraft 65% bei Mischsatz BAT VII / BAT VIb einschließlich Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteilen an der Sozialversicherung
... "Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches versicherungsfrei sind und Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberanteil nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches verminderten Beiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen."
Drucksache 525/07 (Beschluss)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... (2) Der Zuschuss darf 50 Prozent der Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am pauschalierten Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. Die Zuschüsse sollen für die betriebliche Ausbildung vorrangig von Abgängern der Haupt- und Förderschulen gewährt werden. Der Zuschuss wird festgestellt, sobald das Ausbildungsverhältnis zwölf Monate bestanden hat. § 220 Abs. 3 und § 221 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend."
Ziel und Inhalt des Gesetzes
Drucksache 525/07
... (2) Der Zuschuss darf 50 Prozent der Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am pauschalierten Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. Die Zuschüsse sollen für die betriebliche Ausbildung vorrangig von Abgängern der Haupt- und Förderschulen gewährt werden. Der Zuschuss wird festgestellt, sobald das Ausbildungsverhältnis 12 Monate bestanden hat. § 220 Abs. 3 und § 221 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend."
... Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberanteil nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.
... im Grundsatz auf den Betrag, den der Arbeitgeber als Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwenden hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit worden wäre.
Drucksache 664/07
... 6. Jahressumme der vom Arbeitgeber geleisteten Sozialbeiträge, insbesondere der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, untergliedert nach Beitragsbestandteilen,
Änderung des Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetzes
Neufassung der Gesetze
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
... Nach Satz 3 ist bei der Bemessung der Gebühren - zunächst - rechnerisch von dem Betrag auszugehen der die der jeweiligen Amtshandlung zuzurechnenden Kosten abdeckt, wobei der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff zu Grunde zu legen ist. Zu den Personalkosten gehören insbesondere die tatsächlich gezahlten Bezüge, Gehälter und Löhne einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Versorgungszuschläge, Beamtenpensionen sowie entsprechende Vorsorgeaufwendungen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Personalnebenkosten, Aufwandsentschädigungen und sonstige Leistungen. Die Sachkosten umfassen u. a. Liegenschaftsmiete,
... Das Gesetz führt zu finanzwirksamen Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und begrenzt den Beitragssatzanstieg der gesetzlichen Krankenversicherung ab der Einführung des Gesundheitsfonds. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in Verbindung mit einem steigenden Bundeszuschuss werden die Kosten für die Wirtschaft und die Unternehmen stabilisiert. Je nach Unter- bzw. Überschreitung der Arbeitgeberanteile auf der Basis der bisherigen kassenindividuellen Beitragssätze im Vergleich zum Arbeitgeberanteil beim zukünftigen allgemeinen Beitragssatz können sich für die einzelnen Unternehmen sowohl Be- als auch Entlastungen ergeben. Diese Be- und Entlastungseffekte hängen davon ab, wie sich die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen auf Kassen mit bislang unterproportionalen sowie auf Kassen mit bislang überproportionalen Beitragssätzen verteilen und sind im einzelnen nicht quantifizierbar. Durch die Regelungen in der Arznei- und Hilfsmittelversorgung kann das Preisniveau in diesen Teilsegmenten gedämpft werden. Im Bereich des Systems der privaten Krankenversicherung ist mit geringfügigen Mehrkosten der Versicherungsunternehmen für die Durchführung des Risikoausgleichs zu rechnen. Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise, Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht auszuschließen.
... 1. dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen hätte, und
Drucksache 755/8/06
... VI) versicherungsfreien Angestellten, beschränkt auf die Höhe des jeweiligen Arbeitgeberanteils, zu tragen hätte. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Dienstordnungsangestellte und außertarifliche Angestellte mit beamtenähnlicher Versorgungszusage und soll verhindern, dass Krankenkassen mit einem höheren Anteil an Dienstordnungsangestellten und außertariflichen Angestellten mit beamtenähnlicher Versorgungszusage besser gestellt werden, als Krankenkassen, die keine oder nur einen geringen Anteil dieser Angestellten beschäftigen. Der zwingende Abzug der fiktiven Rentenversicherungsbeiträge in Höhe der jeweiligen Arbeitgeberanteile bei der Berechnung der laufenden Versorgungsdeckungszuweisungen behandelt alle Krankenkassen hinsichtlich ihrer aktiven Beschäftigten so, wie wenn diese rentenversicherungspflichtig wären. Auf diese Weise werden die bei den Krankenkassen derzeit vorhandenen unterschiedlichen Beschäftigtenstrukturen bei der Berechnung der Versorgungsdeckungszuweisungen ausreichend berücksichtigt.
Zu Dreifachbuchstabe bbb, ccc und ddd:
... Buches Sozialgesetzbuch nicht überschritten, wird der Beitragssatz auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt und der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil berechnet und gerundet; durch Abzug des Arbeitgeberanteils vom Beitrag ergibt sich der Beitragsanteil des Beschäftigten.
... es im Kalenderjahr den Betrag übersteigt, um den sich für das Unternehmen in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch die Senkung der Beitragssätze des § 1 der Beitragssatzverordnung 1998 vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3219) auf die im Antragsjahr gültigen Beitragssätze verringert hat.
Drucksache 901/05
Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
... - Außerdem soll für die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben eine Gleitzone und ein Sockelbetrag eingeführt werden. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung würde sich beim neuen Midijob lediglich auf den 400 Euro übersteigenden Monatsbetrag errechnen. Der Sockelbetrag, welcher der Einnahmesicherung der Sozialversicherungsträger dient, soll 14% auf monatlich 400 Euro betragen. Daneben ergäbe sich für den Arbeitgeber - wie beim haushaltsnahen Minijob - die Verpflichtung, 0,1 Prozent des Arbeitsentgeltes an Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung zu zahlen.
Drucksache 77/05
... Die Wirtschaft wird insofern entlastet, als mangels Beitragspflicht der zugewendeten Entgeltbestandteile der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag entfällt. Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 676/05 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
... (1) Der Erstattungsanspruch beträgt 80 vom Hundert des an Arbeitnehmer im Krankheitsfall gemäß den §§ 3 oder 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlten Arbeitsentgelts oder der an Auszubildende fortgezahlten Vergütung einschließlich der anteilig auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.
Höhe des Erstattungsanspruchs bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Höhe des Erstattungsanspruchs bei Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz
Gemeinsames Ausgleichsverfahren
... 2. der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und nach § 172 Abs. 2 des
... Nach Satz 4 ist bei der Bemessung der Gebühren zunächst rechnerisch von dem Betrag auszugehen, der die der jeweiligen Amtshandlung zuzurechnenden Kosten abdeckt, wobei der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff zu Grunde zu legen ist. Entsprechend den vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Personalkostensätze für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gehören zu den Personalkosten insbesondere die tatsächlich gezahlten Bezüge, Gehälter und Löhne einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Versorgungszuschläge, Beamtenpensionen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Personalnebenkosten, Aufwandsentschädigungen und sonstige Leistungen. Die Sachkosten umfassen u. a. Arbeitsplatzkosten, Kosten für Ausstattungs-, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände, anteilige Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen. An kalkulatorischen Kosten fallen neben den ausdrücklich genannten Zinsen und Abschreibungen unter Umständen noch andere kalkulatorische Aufwendungen wie z.B. Gebäudemieten an. Weiterhin sind die sonstigen Personalgemeinkosten zu berücksichtigen, die über Verteilungsschlüssel (Bezugsgrößen) anteilig zugeordnet werden müssen.
... Anstelle der bisher vom Bund zu erstattenden Arbeitgeberanteile sollen künftig die Sozialversicherungsbeiträge auch. der nicht länger als drei Tage Wehrdienst Leistenden unmittelbar vom Bund an die Sozialversicherungsträger gezahlt werden.
Drucksache 822/04
Versagung der Rückforderung der Erstattung
B. Einzelbegründung Zur Gesetzesbezeichnung:
Drucksache 557/06
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG)
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