Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt1849.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:36:01
Document Index: 216705728

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', '§ 187', 'Art. 2', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 160', 'Art. 314', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 146', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 58', '§ 126', '§ 161']

(Württembergisches) Gesetz, betreffend die Einberufung einer Versammlung von Volksvertretern zur Berathung einer Revision der Verfassung (1849)
betreffend die Einberufung einer Versammlung von Volksvertretern zur Berathung einer Revision der Verfassung
vom 1. Juli 1849
aufgehoben durch Königliche Verordnung, betreffend die Auflösung der Landes-Versammlung vom 6. November 1850
Verordnung war eindeutig verfassungswidrig; wurde aber durchgeführt !!!
In Vollziehung des deutschen Reichsgesetzes vom 27. Dezember v. J., betreffend die Einführung der Grundrechte des deutschen Volkes, Art. 8,
und in Gemäßheit der Unseren getreuen Ständen bei Eröffnung des gegenwärtigen Landtages ertheilten Zusicherung, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt:
Art. 1. An die Stelle der bisherigen, nach den Vorschriften des IX. Kapitels der Verfassungs-Urkunde vom 25. September 1819 zusammengesetzten Stände-Versammlung wird nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes Eine Versammlung von Vertretern des Volkes berufen.
Diese Versammlung tritt in das Rechtsverhältnis der bisherigen Stände-Versammlung ein, so weit nicht die nachfolgenden Bestimmungen etwas Anderes festsetzen.
Sie hat in Gemäßheit des § 187 der deutschen Reichsverfassung das Recht des Gesetzes-Vorschlags.
Art. 2. Ihre Thätigkeit erstreckt sich zunächst auf Verabschiedung derjenigen Abänderungen der Landes-Verfassung, welche in Folge der Abschaffung der Standesvorrechte und anderer Bestimmungen der deutschen Reichs-Verfassung nothwendig werden, oder sich sonst als zweckmäßig erwiesen haben; sodann aber auch auf alle diejenigen Staatsgeschäfte, welche zu dem Wirkungskreise der Stände-Versammlung gehören, und welche entweder von der Staats-Regierung an sie gebracht, oder welche von der Versammlung selbst durch eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der anwesenden Mitglieder für so dringend erklärt werden, daß ihre Erledigung nicht bis auf den unmittelbar nach Abschluß der neuen Verfassung einzuberufenden ordentlichen Landtag verschoben werden kann.
Bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung bleiben die Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde vom 25. September 1819, so weit sie nicht durch das gegenwärtige Gesetz und nach Maaßgabe des Einführungs-Gesetzes durch die als Landesgesetz geltenden Grundrechte des deutschen Volkes abgeändert sind, in Kraft.
Die Staats-Regierung ist ermächtigt, auf den Grund des für das Jahr 1848-49 zu verabschiedenden ordentlichen Etats die in demselben verwilligten Steuern und Abgaben bis zum letzten December des laufenden Jahres fortzuerheben. Ueber diesen Termin hinaus findet die Vorschrift des § 114 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung. Die Mittel zu Bestreitung etwaiger außerordentlicher Bedürfnisse bleiben der Verabschiedung mit der neuen Versammlung vorbehalten.
Art. 3. Das zu Verabschiedung der vorzunehmenden Verfassungs-Aenderungen berufene Versammlung besteht aus 64 zu Einer Kammer vereinigten Abgeordneten, von welchen jeder Oberamtsbezirk (der Stadtdirektionsbezirk Stuttgart mit eingeschlossen) je einen zu wählen hat.
Art. 4. Wahlberechtigt sind alle diejenigen volljährigen oder für volljährig erklärten im Lande wohnhaften württembergischen Staatsbürger, welche zu der direkten Staatssteuer aus Grund-Eigenthum, Gefällen, Gebäuden, Gewerben, Capitalien und Besoldungen oder anderem, den Besoldungen in der Steuer gleichgestellten Einkommen in dem der Wahl vorausgegangenen Finanzjahre beigetragen haben und zugleich im laufenden Finanzjahre noch beitragen.
Von dem Wahlrechte ausgeschlossen sind:
1) Personen, welche unter väterlicher Gewalt, unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen;
2) Personen, welche im Laufe der der Wahl vorangegangenen drei Jahre - den Fall eines vorübergehenden unverschuldeten Unglücks, z.B. einer Krankheit oder Fruchttheuerung, ausgenommen - Beiträge zu ihrem oder ihrer Familien Unterhalt aus öffentlichen Kassen empfangen haben oder zur Zeit der Wahl empfangen;
3) diejenigen, gegen welche ein Gantverfahren gerichtlich eröffnet ist, während der Dauer des Gantverfahrens;
4) die durch rechtskräftiges gerichtliches Erkenntniß zum bleibenden oder zeitlichen Verluste der Wahlrechte, oder zu einer diesen Verlust nach sich ziehenden Strafe oder zur Dienstentsetzung verurtheilten oder unter polizeiliche Aufsicht gestellten, sowie die wegen eines mit dem Verluste der Wahlrechte bedrohten Vergehens in Anschuldigungszustand (Straf-Proceß-Ordnung Art. 87) versetzten Personen, so weit sie nicht durch einen allgemeinen oder besonderen Gnadenakt amnestirt worden sind.
Diejenigen, welche eine Gefängnißstrafe erstehen oder sich in Untersuchungshaft befinden, können während dieses Zustandes das Wahlrecht nicht ausüben.
Art. 5. Mit dem Verluste des Rechtes zu wählen für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren, außer den durch die Strafgesetze bestimmten oder zu bestimmenden Strafen, ist zu belegen: wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben hat.
Art. 6. Wer in mehreren, zu verschiedenen Wahlbezirken gehörenden Gemeinden seinen Wohnsitz hat, übt das Wahlrecht in dem Bezirke derjenigen dieser Gemeinden aus, in welcher er zur Zeit der Abfassung der Wählerliste sich aufhält, oder zuletzt aufgehalten hat.
Nach gleicher Rücksicht ist unter mehreren Gemeinden eines Wahlbezirks, in welchem ein Wahlberechtigter seinen Wohnsitz hat, diejenige zu bestimmen, in deren Wählerliste (Art. 8) er aufgenommen wird.
Für Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, gilt die Garnison, in der sie zur Zeit der Abfassung der Wählerliste stehen oder vor derselben zuletzt standen, als Wohnort.
Art. 7. Zum Abgeordneten wählbar ist jeder württembergische Staatsbürger, welcher im Lande oder in einem andern deutschen Staate seinen Wohnsitz, das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat und nicht nach Art. 4, Ziffer 1-4 (mit Ausnahme des Schlußsatzes) von dem Wahlrechte ausgeschlossen ist.
Art. 8. Für die Entwerfung der Wählerlisten wird in jeder Gemeinde eine aus dem Ortsvorsteher, dem Staatssteuer-Einbringer, dem Obmann des Bürger-Ausschusses, und, wenn der Ortsvorsteher nicht zugleich Rathsschreiber ist, dem letzteren bestehende Commission zusammengesetzt.
Die größten Gemeinden können in Bezirke getheilt werden, für deren jedem der Gemeinderath eine aus mindestens drei verpflichteten Personen bestehende Commission zu Entwerfung der Listen aufstellt.
Die Wählerliste hat alle in dem Gemeindebezirke, mit Inbegriff der demselben in gerichtlicher und polizeilicher Beziehung zugetheilten Domänen und Güter, wohnhaften Personen (Art. 6), denen nach Art. 4 die Wahlberechtigung zukommt, zu enthalten.
Art. 9. Die Wählerliste muß längstens binnen zehen Tagen von dem Erscheinen des Gesetzes an entworfen seyn, und ist sodann sechs Tage lang auf dem Rathhaus oder einem andern Orte zu allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen, und daß dieses geschehen, öffentlich bekannt zu machen.
Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde befugt, gegen die aufgelegte Wählerliste, wegen Uebergehung von Personen, welche in dieselbe aufzunehmen gewesen wären, oder wegen der Aufnahme wahlunfähiger Personen bei der Commission für die Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Beschwerde zu erheben. Die Commission hat über diese Beschwerden, für deren Erledigung sie von dem Gemeinderathe mit zwei weiteren verpflichteten Mitgliedern verstärkt wird, längstens binnen drei Tagen von der Vorbringung auf Beschluß zu fassen und die Beschwerdeführer davon in Kenntniß zu setzen. Eine Berufung an eine andere Behörde ist nicht zulässig. Die Verhandlungen über diese Beschwerden sind öffentlich.
Nach Ablauf des in den beiden vorhergehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen sechstägigen Zeitraumes ist eine Anfechtung der Wählerliste wegen Uebergehung eines Wahlberechtigten unzulässig. Dagegen ist die Wahl-Commission befugt, einen in die Liste Eingetragenen von der Wahl auszuschließen, wenn zur Zeit der Wahlhandlung der Mangel einer allgemeinen Bedingung der Wahlberechtigung gegen denselben auf unzweifelhafte Art dargethan ist, und sämmtliche Mitglieder der Wahl-Commission darüber einverstanden sind.
Art. 10. Längstens binnen zwanzig Tagen von dem Erscheinen des Gesetzes an müssen die Wählerlisten durch dein Gemeindevorsteher dem Distrikts-Commissär (Art. 11) eingesendet werden, welcher die Verzeichnisse prüft und äußerlich wahrnehmbare Mängel berichtigen läßt.
Art. 11. Zur Leitung der Wahlen wird für jeden Wahlbezirk durch das Ministerium des Innern ein Wahl-Commissär ernannt. Jeder Wahlbezirk zerfällt zum Zwecke der Abstimmung in eine angemessene Zahl von Distrikten, welche durch das Ministerium des Innern, unter Bezeichnung der Abstimmungsorte, festgestellt wird. In gleicher Weise können auch die größten Gemeinden in mehrere Abstimmungsdistrikte getheilt werden.
Der Wahl-Commissär bestimmt die zu jedem Distrikt gehörigen Gemeinden und ernennt Distrikts-Commissäre. Die Eintheilung der Wahldistrikte und die Namen der Distrikt-Commissäre sind durch die Lokalblätter bekannt zu machen.
Art. 12. Die Wahlhandlung ist genau dreißig Tage nach dem Erscheinen des Gesetzes im Regierungsblatt in allen Distrikten vorzunehmen und muß längstens in zwei fortlaufenden Tagen beendigt seyn. Der Distrikts-Commissär hat den Tag der Wahl den Wahlmännern jeder einzelnen Gemeinde wenigstens drei Tage vorher bekannt machen zu lassen. Zugleich ist die Zeit des Schlusses der ganzen Wahlhandlung in jedem Distrikte zu veröffentlichen, und es darf diese unter keinen Umständen über den festgesetzten letzten Tag der Wahlhandlung erstreckt werden.
Art. 13. Den Distrikts-Commissären werden zu der Wahlhandlung zwei von dem Gemeinderath und Bürgerausschuß des Abstimmungsortes in gemeinschaftlicher Sitzung unter Durchzählung der Stimmen zu bestellende Urkundspersonen beigegeben. Außerdem hat bei der Abstimmung der Wahlmänner jeder Gemeinde der Vorsteher der letzteren, und im Falle seiner Verhinderung, ein anderes, von dem Gemeinderath hiezu bestimmtes Mitglied desselben anwesend zu seyn, um die Wahl-Commission in der Prüfung der Richtigkeit der als Wahlmänner erscheinenden Personen zu unterstützen.
Art. 14. Die Wahl geschieht in der Art, daß jeder einzelne Wahlmann in eigener Person einen weißen Stimmzettel, auf welchem der von ihm gewählte Abgeordnete deutlich bezeichnen ist, dem Commissär übergibt, der ihn in Gegenwart des Wählers ungelesen in die Wahlurne legt.
Farbige Stimmzettel und solche, auf welchen der Name des Gewählten nicht geschrieben, sondern gedruckt ist, werden nicht berücksichtigt.
Enthält der Stimmzettel mehr als Einen Namen, so werden die Ueberzähligen, von links nach rechts oder von oben nach unten gerechnet, als nicht vorhanden angesehen.
Die abstimmenden Wahlmänner werden in der Wählerliste der betreffenden Gemeinde bemerkt.
Wahlmänner, welche nicht an dem für ihre Gemeinde bestimmten Tag erscheinen, sind von der Wahl ausgeschlossen.
Art. 15. Das von dem Distrikts-Commissär zu führende und von den Urkundspersonen zu beglaubigende Protokoll enthält neben Zeit und Ort und dem Namen der Urkundspersonen nur die Zahl der aus jeder Gemeinde an Einem Tage abstimmenden Wähler im Ganzen und etwaige, bei der Wahlhandlung vorgekommene, auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle.
Bei jeder Unterbrechung des Geschäfts ist die Wahlurne sorgfältig zu verschließen, zu versiegeln und an einem sichern Orte aufzubewahren.
Die Wahl soll in der Regel nicht über sechs Uhr Abends erstreckt werden.
Den Distrikts-Commissären ist nicht gestattet, eine Abzählung und Durchsicht der bei ihnen abgegebenen Stimmen vorzunehmen.
Art. 16. Nach Vollendung der Wahlhandlung wird zur Zusammenzählung der Stimmen geschritten.
Zu diesem Zwecke haben die Commissäre in den einzelnen Bezirken das Wahlprotokoll nebst den Wählerlisten und Stimmzetteln wohlversiegelt an den Wahl-Commissär des ganzen Wahlbezirks einzusenden. Dieser nimmt unter Beiziehung der beiden Urkundspersonen, welche dem Wahlgeschäfte an dem Oberamtssitze angewohnt haben, und unter Zuziehung von je einem Mitgliede der Bezirks-Wahl-Commissionen, welches von diesen zu bezeichnen ist, die Gesammt-Stimmenabzählung vor. Den Mitgliedern der Gemeinderäthe und Bürgerausschüsse, welche als Urkundspersonen bei den einzelnen Wahlen Theil genommen haben, steht es frei, bei der Stimmenabzählung gegenwärtig zu seyn.
Als gewählt ist Derjenige anzusehen, auf welchen sich verhältnißmäßig die meisten der abgegebenen Stimmen vereinigt haben. Jedoch darf die Stimmenmehrheit nicht weniger als den dritten Theil der abgegebenen Stimmen betragen; übrigens hat es jedenfalls beim Ergebniß der zweiten Wahl sein Bewenden. Im Falle der Stimmengleichheit geht der Aeltere dem Jüngeren vor.
Die Wahl-Commission hat bei der Stimmenabzählung zunächst keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Gewählten wahlfähig sind, vorbehältlich des bei Ausstellung der Wahlurkunden zu beobachtenden Verfahrens.
Art. 17. Für den zum Abgeordneten Gewählten ist von dem Wahl-Commissär eine von ihm und den beigezogenen Urkundspersonen unterzeichnete Wahlurkunde auszustellen, welche zu enthalten hat:
1) den Namen des Oberamtsbezirkes;
2) die Zahl der gesetzlich berufenen und der zur Abstimmung erschienenen Wahlmänner;
4) den vollständigen Namen und Stand des Gewählten, dessen Alter, sofern es der Wahl-Commission bekannt ist, und die auf ihn gefallene Stimmenzahl;
5) die Beurkundung, daß den Ausstellern der Wahlurkunde kein Grund bekannt ist, aus welchem der Gewählte für unfähig zu halten wäre, die Wahl anzunehmen, oder die Erklärung ihrer Zweifel gegen seine Wahlfähigkeit.
Art. 18. Die Wahl ist ungültig, wenn die für das Wahlverfahren vorgeschriebenen Formen unbeachtet blieben und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß die Versäumung gewisser Formen auf das Resultat der gesammten Wahl keinen materiellen Einfluß ausüben konnte. Die Anfechtung einer Wahl wegen Nichtbeachtung der für das Wahlverfahren vorgeschriebenen Formen ist nach Ablauf von fünfzehen Tagen, vom Eintritt des gewählten Abgeordneten in die Versammlung an, nicht mehr zulässig.
Außerdem ist die Wahl ungültig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich, um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung (Straf-Gesetzbuch Art. 160), einer Erpressung (Straf-Gesetzbuch Art. 314), oder eines Betruges schuldig gemacht hat.
Im Falle der Ungültigkeit der Wahl, oder wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt, oder nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten hat (Art. 16), oder nach der Zeit der Wahlhandlung die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften verliert, oder vor oder nach dem Eintritte in die Versammlung aus irgend einem Grunde wegfällt, so ist eine neue Wahl einzuleiten.
Art. 19. Oeffentliche Diener, welche als Abgeordnete zur Ständeversammlung gewählt werden, bedürfen zum Eintritte in dieselbe keines Urlaubs. Sie haben jedoch die Kosten des aufzustellenden Amtsverwesers zu bestreiten.
Der Beruf eines Mitglieds des Reichstags ist mit dem eines Mitglieds der verfassungsberathenden Versammlung unvereinbar.
Oeffentliche Diener, welche am Sitze der Ständeversammlung wohnen und zu Ständeversammlung gewählt werden, haben entweder auf die ständischen Diäten oder für die Dauer der Versammlung auf ihre Besoldung zu verzichten, wogegen der Staat ihre Amtsverweser besoldet. Dieselbe Bestimmung findet auf pensionirte öffentliche Diener, welche am Sitze der Ständeversammlung wohnen, Anwendung.
Staatsbezirks-Beamte können innerhalb des Bezirkes ihrer Amtsverwaltung, Dekane und Schul-Inspektoren innerhalb des Oberamtsbezirkes, in welchem sie wohnen, nicht gewählt werden.
Die übrigen Bestimmungen des § 146 der Verfassungsurkunde treten außer Wirkung.
Art. 20. Die Prüfung der Legitimation geschieht durch den ständischen Ausschuß, an welchen die Gewählten die Wahlurkunden sogleich einzusenden haben.
Der Ausschuß verweist alle diejenigen Wahlen, bei welchen sich irgend ein Anstand gibt, zur Entscheidung der Versammlung, welche auch die später einkommenden Wahlurkunden prüft und über die Legitimation der Gewählten Beschluß faßt.
Art. 21. Sobald der ständische Ausschuß wenigstens zwei Dritttheile der Abgeordneten als legitimirt erkannt hat, wird der Tag der Eröffnung der Versammlung durch den König anberaumt. Die Eröffnung erfolgt durch den König oder einen Königl. Commissär.
Art. 22. Jedes Mitglied schwört bei seinem Eintritt in die Versammlung in die Hände des Königs oder des Königl. Commissärs: "Ich schwöre, als Mitglied der zur Revision der Verfassung berufenen Versammlung das Wohl des Königs und des Vaterlandes gewissenhaft zu wahren, und ohne alle Nebenrücksichten nach freier eigener Ueberzeugung mitzuwirken zu einer der deutschen Reichsverfassung und den Grundrechten des deutschen Volkes entsprechenden Aenderung der Landesverfassung."
Später eintretende legen diesen Eid in die Hand des Präsidenten ab.
Wer sich der unbedingten Ablegung dieses Eides weigert, verzichtet auf seine Stelle als Abgeordneter.
Art. 23. Die Mitglieder der Versammlung sind als Abgeordnete des ganzen Landes, nicht des einzelnen Wahlbezirks anzusehen. Es kann ihnen in keiner Weise eine für sie bindende Instruktion ertheilt werden.
Die Mitglieder der Versammlung haben ihr Amt in Person auszuüben, eine Stellvertretung durch Bevollmächtigte findet nicht Statt. Auch kann Niemand zugleich Abgeordneter mehrerer Wahlbezirke seyn.
Art. 24. Die Versammlung wählt auf die Dauer ihrer Wirksamkeit aus ihrer Mitte durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden einen Präsidenten und Vice-Präsidenten, und durch relative Stimmenmehrheit die erforderliche Zahl von Schriftführern. Von diesen Wahlen ist dem Könige Anzeige zu erstatten.
Bis zur Wahl des Präsidenten versieht das älteste Mitglied die Stelle des Vorstandes und bestimmt vorläufig einige Schriftführer.
Art. 25. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Taggelder der Mitglieder der Kammer der Abgeordneten finden auch auf die Mitglieder der verfassungberathenden Versammlung Anwendung; diese Reisekosten sind nach Maßgabe der K. Verordnung vom 2. Juli 1848, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs, zu berechnen.
Der Präsident erhält den doppelten Betrag der Taggelder eines Abgeordneten.
Art. 26. Eine Vertagung der verfassungberathenden Versammlung kann höchstens auf vier Wochen geschehen. Im Falle der Auflösung der Versammlung wird längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes einberufen.
Art. 27. Ueber die Annahme der neuen Verfassungs-Bestimmungen findet eine wiederholte Berathung und Beschlußfassung in der Art statt, daß nach beendigter erster Lesung eine zweite Lesung vorgenommen wird, und erst die bei dieser gefaßten Beschlüsse an die Staats-Regierung gebracht werden können. Zwischen der Beendigung der ersten und dem Beginn der zweiten Lesung müssen mindestens acht Tage in der Mitte liegen.
Zur Gültigkeit jedes Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Dritttheilen der Mitglieder der Versammlung nothwendig.
Motivirte Abstimmungen sind unzulässig.
Die Abgeordneten sind in der Wahl ihrer Plätze nicht beschränkt.
An die Stelle des Geheimen Rathes (Verfassungs-Urkunde §§ 58 und 59, Ziffer 1 und § 126) tritt in Beziehung auf die Berathung der Verfassungs-Aenderungen und den Verkehr zwischen der Staats-Regierung und der einzuberufenden Versammlung das Gesammt-Ministerium.
Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts-Ordnung stehen, unbeschadet der Vorschriften, welche die Verfassung und das gegenwärtige Gesetz aufstellt, der Versammlung zu.
Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben, Ludwigsburg den 1. Juli 1849.
Der Chef des Departements des Innern:
der Cabinets-Direktor:
Vorstehendes Gesetz hat eine in ganz Deutschland einmalige, in (fast) allgemeinen (Steuerpflichtigkeit war erforderlich), direkten, geheimen und gleichen Wahlen gewählte verfassunggebende Landesversammlung geschaffen, und zwar so, daß diese Landesversammlung außer der Verfassungsrevision auch als allgemeiner Landtag eingesetzt wurde.
In Bezug auf die Verfassungsrevision wurde bestimmt, daß die Landesversammlung mit einfacher Mehrheit (allerdings bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten) das betreffende Gesetz beschließen konnte; die Sanktion des Königs war auch hier absolut erforderlich.
In Bezug auf den allgemeinen Landtag wurde die Landesversammlung an die Stelle der bisherigen beiden Kammern der Landstände (Kammer der Standesherren oder Erste Kammer und Kammer der Abgeordneten) gesetzt.
Das Gesetz kam nur aufgrund einer Besonderheit der württ. Verfassung von 1819 zustande. Nachdem am 26. Mai 1849 die Kammer der Standesherren auseinander ging ohne wieder zusammenzutreten, war die Kammer Abgeordneten nach § 161 der Verfassungsurkunde automatisch, aber unter Hinzuziehung von anwesenden Mitgliedern der Kammer der Standesherren (was nicht der Fall war), der Landtag und konnte als solcher das verfassungsändernde und verfassungsergänzende Gesetz verabschieden.
Nachdem die Landesversammlung drei Mal gewählt (am 1.8.1849 (zusammengetreten 1.12.1849), Ende Jan. 1850 (zusammengetreten 15.3.1850) und Aug. 1850 (zusammengetreten 4.10.1850)), und fast sogleich wieder vom König aufgelöst (am 22.12.1849, 2.7.1850 und 6.11.1850) wurde, hat der König in verfassungswidriger Weise durch kgl. Verordnung vom 6. November 1850 das vorstehende Gesetz aufgehoben und die bisherigen Landstände wieder an die Stelle der Landesversammlung gesetzt. Von der parlamentarischen Opposition wurde in den Zeiten bis 1906 immer wieder die erneute Einberufung der allgemein und gleich gewählten Landesversammlung gefordert. Nachdem erst 1868 eine Revision der Verfassung mit Einführung direkter Wahlen erfolgte ist erst im Jahr 1906 eine "reine" Volkskammer errichtet worden. Seither wurde die Kammer der Abgeordneten in allgemeiner und direkter Wahl gewählt; ein Teil der Abgeordneten wurde sogar in einer Verhältniswahl gewählt (zur damaligen Zeit einmalig in Deutschland).
Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1849 S. 237ff.