Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/urteilsgruende
Timestamp: 2018-09-18 21:14:46
Document Index: 389323982

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 31', '§ 27', '§ 63', '§ 63', '§ 108', '§ 108', '§ 261', '§ 261', '§ 314', '§ 314', '§ 261', '§ 267', '§ 69', '§ 261', 'in dubio', '§ 261', 'Art. 103', '§ 321', '§ 321']

Urteilsgründe | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Urteilsgründe
Beiträge zum Stichwort	‘ Urteilsgründe	’
14. September 2018	| Strafrecht
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose zu tragen, von längerer …
Stichworte: Gefährlichkeitsprognose, Maßregel, Persönlichkeitsstörung, Psychiatrie, Unterbringung, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe
12. September 2018	| Strafrecht
Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so …
Stichworte: Beweiswürdigung, DNA-Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
Jugendstrafe – und die frühere Bewährungsstrafe
3. September 2018	| Strafrecht
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen. Die Einbeziehung der früheren Verurteilung darf nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn …
Stichworte: Jugendstrafe, Revision, Strafprozess, Urteilsgründe, Vorverurteilung | Rubrik: Strafrecht
Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe
Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht davon abgesehen hat, eine Entscheidung über die Einbeziehung dieser Verurteilung …
28. August 2018	| Strafrecht
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt …
24. August 2018	| Strafrecht
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die zur Beurteilung dieser Voraussetzung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf …
Unterbringung in der Psychiatrie – Persönlichkeitsstörung und Gefährlichkeitsprognose
22. August 2018	| Strafrecht
Der bloße Verweis auf “die Gesamtschau der Tat und der bei der Angeklagten vorliegenden schweren Persönlichkeitsstörung” genügt nicht, um die für die Maßregelanordnung erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu belegen, dass von der Angeklagten auch künftig vergleichbare Taten zu erwarten sind. Insoweit hätte sich das Landgericht mit der Frage auseinander setzen …
22. August 2018	| Verwaltungsrecht
Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (“Überzeugungsgrundsatz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Feststellung aller für die Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen und …
Stichworte: Beweiswürdigung, Sachverhalt, Überzeugungsgrundsatz, Urteilsgründe, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Maßregel, Persönlichkeitsstörung, Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Unterbringung, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen – und der eingerückte Akteninhalt
21. August 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Das Einrücken von Akteninhalt in die Urteilsgründe ersetzt diese wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen nicht. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Bestand des Urteils …
Stichworte: Beweiswürdigung, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
17. August 2018	| Wirtschaftsstrafrecht
Ein Schuldspruch wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht nachvollziehbar ist. Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der …
Stichworte: Beitragsvorenthaltung, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Wirtschaftsstrafrecht
17. August 2018	| Steuerstrafrecht
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen). Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts. Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche Überprüfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht …
Stichworte: Steuerhinterziehung, Strafurteil, Umsatzsteuerhinterziehung, Urteilsgründe | Rubrik: Steuerstrafrecht
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch den Bundesgerichtshof
8. August 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte …
Stichworte: Beweiswürdigung, Revision, Strafprozess, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
30. Juli 2018	| Strafrecht
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es …
Stichworte: Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafprozess, Strafurteil, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
Urteilstatbestand – und der Beweis mündlich gestellter Prozessanträge
25. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein. § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung. Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden …
Stichworte: Prozessanträge, Urteilsgründe, Urteilstatbestand | Rubrik: Arbeitsrecht
Beweiswürdigung – und das Ergebnis der Hauptverhandlung
24. Juli 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet …
Stichworte: Beweiswürdigung, Ergebnis der Hauptverhandlung, Strafurteil, Tatbestand, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht
Sperrfrist für die Fahrerlaubnis – und ihre Begründung im Strafurteil
23. Juli 2018	| Strafrecht
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen. Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist …
Stichworte: Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Strafurteil, Urteilsgründe, Verkehrsdelikt | Rubrik: Strafrecht
Beweiswürdigung – und die Revision
2. Juli 2018	| Strafrecht
Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung
29. Juni 2018	| Strafrecht
Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen. Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden. Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren …
Stichworte: Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe, Vollstreckungsstand, Vorverurteilung | Rubrik: Strafrecht
Freispruch – und das Revisionsgericht
26. Juni 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es diesem verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene Würdigung zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich …
Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
20. Juni 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung näher …
Tenor vs. Entscheidungsgründe
6. Juni 2018	| Zivilrecht
Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grundsätzlich der Tenor maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Allein der nicht auf den konkreten Fall bezogene Satz in den …
Stichworte: Entscheidungsgründe, Tenor, Urteil, Urteilsgründe, Urteilstenor, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Die Partei …
Stichworte: Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Urteilsgründe | Rubrik: Zivilrecht
17. Mai 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat. Wird der Antrag …
Stichworte: Klageantrag, Rechtshängigkeit, Urteilsgründe | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung
7. Mai 2018	| Strafrecht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, …
Stichworte: Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, Beweiswürdigung, Urteilsgründe | Rubrik: Strafrecht