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Timestamp: 2016-10-27 18:53:19
Document Index: 201814487

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 105']

K 84/99 (14.08.2000)
K 84/99 Gi
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrich-
ter Ferrari; Gerichtsschreiberin Weber Peter
Dr. med. M.________, 1924, Beschwerdef�hrer,
1.Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Z�rich,
Obstgartenstrasse 21, Z�rich, 2.Regierungsrat des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, Z�rich,
Beschwerdegegner, Beschwerdegegner 2 vertreten durch die Staatskanzlei des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Z�rich,
A.- Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich wies M.________, dessen Ehefrau E.________ und die Tochter H.________ auf Antrag der Gemeinde Regensdorf per 1. Juli 1997 der Krankenkasse CSS zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu (Verf�gung vom 19. Juni 1997). Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte M.________ der Gesundheitsdirektion mit, dass seine Ehefrau bei der Personalkrankenkasse Z�rich f�r Krankenpflege versichert sei und ersuchte um Ab�nderung der Verf�gung in diesem Sinne. In der Folge hob die Gesundheitsdirektion die Verf�gung vom 19. Juni 1997 bez�glich E.________ wiedererw�gungsweise auf, nachdem diese einen Krankenversicherungsnachweis beigebracht hatte (Verf�gung vom 10. Juli 1997).
Am 17. Juli 1997 reichte M.________ gegen die Verf�gung vom 19. Juni 1997 beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Rekurs ein und beantragte sinngem�ss die Aufhebung der verf�gten Krankenkassenzuweisung f�r sich und seine Tochter H.________, da er bedingt durch seine ablehnende Haltung gegen�ber Abtreibungen das Versicherungsobligatorium nicht akzeptieren k�nne. Der Regierungsrat trat mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 1998 zufolge Versp�tung auf den Rekurs nicht ein.
B.- Die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Juli 1999 ab, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mangels sachlicher Zust�ndigkeit darauf nicht eingetreten war.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Fristvers�umnis. Zudem ersucht er um materielle Beurteilung seiner Beschwerde gegen die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium. W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung und die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die Staatskanzlei im Auftrag des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde.
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Best�tigung des regierungsr�tlichen Nichteintretensentscheides. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob das kantonale Gericht den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates vom 23. Februar 1998 zu Recht gesch�tzt hat, w�hrend es auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.- a) Hinsichtlich der f�r das kantonale Verfahren massgebenden Rechtsmittelfrist von 20 Tagen (�22 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, aVRG] in der hier anwendbaren bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung), der Fristberechnung (� 11 aVRG) sowie der Fristwiederherstellung (� 12 Abs. 2 aVRG) kann auf die korrekten Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
b) Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass gem�ss den zutreffenden Erw�gungen im Rekursentscheid des Regierungsrates vom 23. Februar 1998 die massgebende Rechtsmittelfrist von 20 Tagen gegen die Zuweisungsverf�gung vom 19. Juni 1997 am 21. Juni 1997 zu laufen begann und mithin am 10. Juli 1997 endete. Der am 17. Juli 1997 erhobene Rekurs war somit versp�tet. Wie die Vorinstanz zudem richtig erwogen hat, ist die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 21. Juni 1997, mit welcher er w�hrend laufender Rekursfrist um die Berichtigung der Verf�gung betreffend seine Ehefrau ersuchte, als Wiedererw�gungsgesuch im Sinne eines formlosen Rechtsbehelfs, der den Fristenlauf f�r das ordentliche Rechtsmittel nicht ber�hrt, zu qualifizieren, zumal in diesem Schreiben mit keinem Wort eine �nderung der Verf�gung hinsichtlich der Zuweisung seiner Tochter oder seiner selbst geltend gemacht worden ist. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers lag zudem kein Grund f�r die Wiederherstellung der vers�umten Rekursfrist vor. Vielmehr muss ihm das Vers�umnis der Rechtsmittelfrist mit der Vorinstanz als grobe Nachl�ssigkeit im Sinne von � 12 Abs. 2 aVRG zugerechnet werden. Wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat, bestanden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer in berechtigtem Vertrauen damit rechnen durfte, dass seinem sinngem�ssen Ersuchen um Ansetzung einer neuen Rechtsmittelfrist entsprochen werde und dass er mit der Rekurserhebung bis zum Vorliegen eines Entscheides �ber sein Wiedererw�gungsgesuch zuwarten durfte. Es w�re ihm zumutbar gewesen, sich bei der verf�genden Instanz dahingehend zu erkundigen. Indem er dies unterlassen hat, hat er die erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt und mithin grob nachl�ssig gehandelt.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500. -- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.