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Timestamp: 2017-05-24 02:21:39
Document Index: 393689506

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 84', '§ 87', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15']

LAG-HAMBURG - 21.05.2008, 3 TaBV 1/08 - JuraForum.de
LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 TaBV 1/08Beschluss vom 21.05.2008
Leitsatz:Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates.Rechtsgebiete:SGB IX, BetrVGVorschriften:§ 84 Abs. 2 SGB IX, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVGStichworte:Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des BetriebesVerfahrensgang:ArbG Hamburg, 8 BV 17/07 vom 07.01.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 - Drei = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURGLAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 82/07 vom 21.05.20081. Arbeitnehmermobilität im Konzern kann in verschiedenen Vertragsformen erfolgen. Es können hierbei auch mehrere Arbeitsverhältnisse miteinander verknüpft werden in der Form, dass das Stammarbeitsverhältnis mit dem Einstellungsunternehmen ruht, d.h. die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind, gleichzeitig aber ein zweites Arbeitsverhältnis mit einem anderen Konzernunternehmen begründet und durchgeführt wird.
2. Es ist nicht überraschend oder den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligend, wenn bei Einräumung eines Rückkehrrechtes zum Stammunternehmen, die Bedingungen des ruhenden und wiederauflebenden Vertrages gelten, auch wenn diese Bedingungen bei einer Gesamtschau ungünstiger sind, als die bei der Konzerntochter.LAG-HAMBURG – Urteil, 8 Sa 9/08 vom 08.05.20081. Sowohl ein Rückkehrrecht nach § 17 HVFG als auch ein Rückkehrrecht nach § 17 LBKHG kommen nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückkehrrechts noch das gleiche Arbeitsverhältnis besteht, welches bei Gründung der LBK zum 01.05.1995 gemäß § 17 I 1 LBKHG von der FHH auf den LBK Hamburg (AöR) übergeleitet worden ist.
2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit durch Auflösungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung beendet worden ist, auch wenn gleichzeitig ein neues, unmittelbar anschließendes Arbeitsgericht begründet worden ist.LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 91/06 vom 26.03.2008Der Arbeitgeber muss zur Begründung einer Kündigung eines unter § 15 KSchG fallenden Mandatsträgers, die auf die Stilllegung einer Betriebsabteilung gestützt wird, neben den das Vorliegen einer Betriebsabteilung und ihrer Stilllegung begründenden Tatsachen substantiiert vortragen, welche Arbeiten in den übrigen Betriebsabteilungen noch anfallen und dass es auch bei Kündigung anderer (nicht durch § 15 KSchG geschützter) Arbeitnehmer und Umverteilung der vorhandenen Arbeit unter den verbleibenden Arbeitnehmern nicht möglich gewesen wäre, den gekündigten Arbeitnehmer in wirtschaftlich vertretbarer Weise einzusetzen. Eine Bevorzugung ist ausgeschlossen, weil die Mandatsträger nicht begünstigt werden, sondern ihre ursprünglich vereinbarten Arbeitsbedingungen behalten.
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