Source: https://meta.tagesschau.de/id/134416/fall-puigdemont-olg-entscheidung-nur-ein-zwischenschritt
Timestamp: 2019-05-23 16:15:11
Document Index: 185814102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fall Puigdemont: OLG-Entscheidung "nur ein Zwischenschritt" | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Fall Puigdemont: OLG-Entscheidung "nur ein Zwischenschritt"
Am 22. Mai 2018 um 13:11 von friedrich peter...
Danke Herr Bräutigam. Als Nichtjurist sieht man nach Ihre Erklärungen die Sache doch deutlicher. Das wird anscheinend doch noch wohl ein langer Prozess werden.
Am 22. Mai 2018 um 13:43 von just me
Belgien sagte schon Nein, wegen eines "Formfehlers"
1) Belgien hat "offiziel" wegen eines "Formfehlers" die drei Flüchtlinge nicht ausgeliefert, obwohl Belgien Llarena[den sp. Richter] noch extra gefragt habt. Schauen wir mal was D macht.
2) Die Entscheidung in Belgien hat bei der offizielen sp. Justiz für böse Zungen gesorgt, z.B. das Belgien "nicht weiss, was es tut", "die Lage nicht kennt" oder "naiv" ist. So eine Reaktion auf ein Urteil weckt auch nicht gerade mein Vertrauen in die Professionalität der sp. Justiz, selbst nicht in Spanien.
3) Nach Dezember und März will Llarena im Juni es zum dritten Mal probieren "die Leute" zu kriegen. Auch für mich nicht vertrauenserweckend.
4) Die Leute sitzen seit Monaten wegen "Fluchtgefahr" im Gefägenis. So was würde es sicher in D auch nicht geben.
5) Gewählte Abgeordnete dürfen nicht als Abgeordnete arbeiten. So etwas wie Immunität/unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde gibt es scheinbar in Sp. nicht.
Am 22. Mai 2018 um 14:56 von gman
Ja, in jeder Hinsicht nur ein Zwischenschritt
Sehr vorsichtig und geschäftsmässig wie ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam den Vorgang erklärt.
Hier sind allerdings nicht mehr nur Juristen sondern längst neben der EU die deutsche Politik und die rechtsstaatlich orientierten EU-Bürger gefordert. Der Europäische Haftbefehl wurde und wird hier vom Zentralstaat Spanien eindeutig missbraucht. Für die Verfolgung von politischen Gegnern war und ist er nicht gedacht.
Der ohnehin umstrittene und zunächst für verfassungwidrig erklärte Haftbefehl ist es offensichtlich immer noch wie diese Praxis zeigt. Die damals geäußerten Bedenken waren berechtigt und es kamen neue dazu.
Dieses Gesetz, diese EU-Regelung, ist unverzüglich aufzukündigen. Die hier gezeigte Praxis ist nicht mehr rechtsstaatlich. Eine Auslieferung ohne die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nachzuprüfen ist mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.
Es ist hohe Zeit das zu ändern!
Am 22. Mai 2018 um 14:57 von akademischer Realist
Das OLG wirft unser Grundgesetz auf den Müll!
Zunächst hat das OLG keinen "kurzen Prozess" zu führen, also keine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Das hat der EuGH mehrfach entschieden, weshalb auch Spanien ggf. vor den EuGH ziehen wird.
Es geht um nicht weniger als den Verfassungsgrundsatz aus Artikel 20 Absatz 3, der Ewigkeitsgarantie genießt.
Wenn sich jetzt Politiker ungestraft über Urteile des BVerfG und die verfassungsmäßige Ordnung stellen dürfen, dann brauchen wir diese Verfassung nicht mehr.
Im Gegensatz zur Startbahn West nahmen die Bürger keine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch, welche der BGH damals schützte. Vielmehr zwang Puigdemont Bürger zur Teilnahme und Beamte zur Organisation eines verfassungswidrigen Referendums. Das BGH-Urteil ist also nicht anzuwenden.
Bei Mursis Absetzung drohte General Sissi nicht mit physische Gewalt der Armee, die ihm folgte. Er nahm ihn einfach widerstandslos fest. Keine Gewalt. Aber ein Putsch!
Für das OLG straffrei mangels Gewalt.
Am 22. Mai 2018 um 15:06 von J_F
22. Mai 18 13:17 Petersons - Unsinn!
". das deutsche gericht ist also noch dümmer als ich dachte und haben die auslieferung eines freien demokratisch denkenden menschen an eine diktatur wie spanien auszuliefern genehmigt."
Eine "diktatur wie spanien"???
Warum ist das deutsche Gericht noch dümmer als Sie.. dachten?
Welche Auslieferung "haben" das Gericht genehmigt?
Es hat sogar dem Haftantrag nicht stattgegeben.
Bitte den Bericht richtig lesen, auch wenn von der TS dabei die grammatikalisch korrekte und das Lesen erleichternde Groß-Klein-Schreibung gepflegt wird.
Am 22. Mai 2018 um 15:08 von Empedokles
und ihr Nationalstolz, die Katalanen stehen dem nicht nach. Nur wo kommt dieser eigentümliche Stolz eigentlich her? Die Spanier glänzten im Mittelalter vorzugsweise durch Ausrottung der Sitten und Gebräuche die sie in den jeweiligen Ländern vorfanden. Heutzutage rottet man die Menschen nicht mehr ohne weiteres aus, sondern man nutzt die juristische Keule und schwingt die Waffen der finanziellen Vernichtung, genauso geschieht es gerade in Katalonien, ein Herr Rajoy der nicht mit den Katalanen redet, ein König der sich verhält wie Fürst im Mittelalter. und die Katalanen verhalten sich wie die Trotzknaben im Sandkasten Hier würde nur Versöhnung helfen, aber nicht die juristische Keule
@ gman (14:56): vollumfänglichste Zustimmung!
Ihrem Kommentar kann ich nur vollumfänglichst zustimmen. Denn exakt genauso sehe ich es ebenfalls
stimmt, warum wohl?? Die Antwort duerfte eindeutig sein.
stimmt in der Tat und so sehen es auch viele Strafrechtsexperten.
Am 22. Mai 2018 um 15:14 von Demokratieschue...
@ gman (14:56): Systemfehler im EU-Haftbefehl
Hier dazu was bei zeit.de aus einem guten Artikel:
https://tinyurl.com/yc8h4edv
zeit.de: "Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen" (3. April 2018, 21:33 Uhr)
Eigentlich muesste man hier die vollen zwei Artikelseiten pasten, weil dieser Strafrechtsexperte Gazeas nämlich absolut recht hat. Und außerdem liegt das Ganze laut Gazeas an einem Systemfehler im Europäischen Haftbefehl:
Gazeas: Einer der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht besagt, dass sich ein Staat nicht in die politischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates einmischt. Daher sehen Auslieferungsverträge und auch das Auslieferungsrecht seit jeher vor, dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht. Beim Europäischen Haftbefehl hat man auf eine Übernahme dieses Grundsatzes verzichtet. Das war ein Fehler.
@ gman (14:56): Hier mehr zu diesem Systemfehler
Hier mehr aus zeit.de von diesem Strafrechtsexperten Gazeas zu dem Systemfehler im Europäischen Haftbefehl:
Der Europäische Haftbefehl ist bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes generell kein kluges Instrument, um die Situation zu beruhigen. Im Fall Puigdemont ist er, wie wir sehen, ein Brandbeschleuniger. Deutschland bekommt als erstes Land nun die Quittung für das ohnehin bedenkliche System des Europäischen Haftbefehls, der auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung beruht, und zwar auch dort, wo man rechtsstaatlich und politisch Bauchschmerzen haben sollte."
allerhöchste Zeit, diese Systemfehler im Europäischen Haftbefehl zu bereinigen! Solcher Missbrauch sowohl durch Spanien als auch durch die Tuerkei und andere muss verhindert werden!
@ akademischer Realist (14:57): es geht um weit mehr
hi akademischer Realist
Es geht um weit mehr als dass! Es geht um eine Doktrin von Juncker wie der Cicero schon ganz richtig geschrieben hat und es geht um nichts weniger als um die Angst des Establishments vor Änderungen an der EU! Und warum soll sowas nicht gehen?? Warum sollen sich Schottland und Catalonien sowie Grönland nicht von ihren Mutterländern lösen duerfen und eigenständige EU-Mitglieder werden?? Im Fall Grönland sind die Mutterländer nämlich Frankreich, Dänemark und zum Teil Deutschland und USA!
Außerdem geht es auch noch um so gewissen Dinge in Grönland wie diese radioaktive Verseuchung durch us-Atombomben in Grönland, durch ein auftauenden ehemaligen us-Stuetzpunkt der mit radioaktivem Muell verseucht ist und die Weltmeere verseucht und auch um Haftungsfragen.
Am 22. Mai 2018 um 15:24 von Demokratieschue...
@ akademischer Realist (14:57): stimmt - Verhinderung nötig!
stimmt und es muss verhindert werden, dass sich die Politiker ueber das Völkerrecht, ueber internationales Recht, ueber die internationale Justiz, ueber die EU-Justiz und ueber die inländische Justiz erheben! Und die Politiker stellen in der Tat etliche Punkt der verfassungsmäßigen Ordnung in Frage. Und da verweigern die uns die Mitsprache weil sie tierische Angst vor dem Gefängnis haben und weil die Parteien tierische Angst vor dem Machtverlust haben und die USA und Juncker und Putin sowie Erdogan und Netanjahu tierische Angst davor haben, ihre Macht und ihren Einfluss in der EU zu verlieren.
Aber genau dafuer ist es allerhöchste Zeit. Diese langen Tentakeln von denen hier in der EU gehören abgeschlagen! Deren lange Arme hier brauchen wir nicht.
Am 22. Mai 2018 um 15:28 von Demokratieschue...
@ akademischer Realist (14:57 (14:57): Das hier ist falsch
Und aus dem Grund wird es allerhöchste Zeit, dass wir uns hier in der EU und in Deutschland von denen abnabeln.
Vielmehr zwang Puigdemont Bürger zur Teilnahme und Beamte zur Organisation eines verfassungswidrigen Referendums.
liegen Sie ganz falsch! Nicht Puigdemont hat irgendwen zu was gezwungen, es war die Bevölkerung selbst die das wollte! Und Puigdemont hat nur den Willen der Bevölkerung Cataloniens umgesetzt! Und von daher zieht hier die Rechtsprechung vom Internationalen Gerichtshof sehr wohl, dass solche Referenden zulässig sind! Und aus dem Grund ist auch das BGH-Urteil anzuwenden!
Das BGH-Urteil ist also nicht anzuwenden.
Im Gegensatz zur Startbahn West nahmen die Bürger keine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch, welche der BGH damals schützte.
stimmt so nicht. Die Buerger haben hier verfassungsmäßige Rechte in Anspruch genommen!
Am 22. Mai 2018 um 15:30 von J_F
2. Mai 18 12:53 karlheinzfaltermeier - Katalanisch = Dialekt???
"""Ich weiß nicht,..... wieviele Dialekte es in Deutschland oder in Frankreich gibt. Aber man stelle sich vor, jeder Bayer oder Schwabe oder Sorbe usw. oder jeder Bretone etc. würde darauf bestehen, daß sein Dialekt als Unterrichtssprache verwendet wird - und wenn das nicht erfolgt, schreit man sofort von "Unterdrückung"?"""
Lieber Karl/Carles/Carlos/Charles,
so wenig wie Niederländisch ein deutscher oder englischer Dialekt ist, so wenig ist Katalanisch ein französischer oder ein spanischer Dialekt. Es ist eine eigenständige Sprache.
DE blau: CAT=blau; ESP=azul; FR=bleu
DE gelb: CAT=groc; ESP=amarillo; FR=jaune
DE Hund: CAT=gos; ESP=perro; FR=chien
DE Käse: CAT=formatge; ESP=queso; FR=fromage
DE Sohn: CAT=fill; ESP=hijo; FR=fils
Das kommt daher, dass Katalonien mal ein eigenständiges Land diesseits UND jenseits der Pyrenäen war. Stichwort Okzitanien. Und in der Francodiktatur brutalst unterdrückt wurde, was noch nachhängt. Dezentraler statt Zentralismus wäre durchaus berechtigt
Am 22. Mai 2018 um 15:35 von Demokratieschue...
@ akademischer Realist (14:57): Militär hat Mursi gestuerzt
Dann zum Punkt Mursi:
falsch! Es war das ägyptische Militär, das Muris - auf Wunsch der Bevölkerung hin - stuerzte! Dazu beim Spiegel:
https://tinyurl.com/oqls5kk
spiegel.de: Ägyptens Militär stürzt Mursi (Mittwoch, 03.07.2013 21:09 Uhr)
Außerdem war diese "Wahl" die danach stattfand, keine legitime demokratische Wahl weil es keine Gegenkandidaten gab. Aber: nachdem das Militär Mursi gestuerzt hatte, hätten freie Wahlen stattfinden muessen.
Am 22. Mai 2018 um 15:35 von akademischer Realist
Zum Europäischen Haftbefehl für Puigdemont
Eine sehr interessante Quelle ist Daniel Sarmiento:
https://t.co/2kszfje24m juristischer Blogger
Daraus geht hervor, was das OLG zu entscheiden hätte. Belege sind erwähnte Entscheidungen des EuGH in ähnlichen Fällen.
Deutsche Professoren für EU-Recht kommen zu dem Schluss, dass das OLG "gar nichts verstanden" hätte.
Schön wäre, wenn in deutschen Medien auch unsere Professoren dazu gehört würden. Das geschah bei der "Zeit" wohl, aber nur um das BGH-Urteil zu erwähnen.
Dabei weiß doch jeder, dass schon zwei Juristen drei Meinungen haben.
Am 22. Mai 2018 um 15:39 von Manuel Pestalozzi
... macht er noch 'nen Assange und flüchtet in Berlin in die Botschaft Belgiens. Europäische Harmonie, wie sie leibt und lebt.
@ akademischer Realist (14:57): es ging um eine Machtprobe
Weiterhin ging es auch um eine Machtprobe zwischen Mursi und dem Militär laut Sueddeutscher Zeitung:
https://tinyurl.com/y93qmutc
sueddeutsche.de: Mursi unter Arrest - Armee geht gegen Islamisten vor (4. Juli 2013, 06:22 Uhr)
Außerdem klammert Al-Sisi die Muslim-Brueder vonm weiteren politischen Prozess aus laut diesem Artikel der Sueddeutschen.
Aber ich denke, dass es auch um noch weit mehr geht. Es geht wohl auch um Rohstoffkriegerei der USA weil Ägypten Rohstoffe hat an die die USA dran wolllen mit Kriegerei.
Am 22. Mai 2018 um 15:50 von J_F
22. Mai 18 14:57 akademischer Realist: Puigdemont zwang Bürger??
"Wenn sich jetzt Politiker ungestraft über Urteile des BVerfG und die verfassungsmäßige Ordnung stellen dürfen, dann brauchen wir diese Verfassung nicht mehr.
Im Gegensatz zur Startbahn West nahmen die Bürger keine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch, welche der BGH damals schützte. Vielmehr zwang Puigdemont Bürger zur Teilnahme und Beamte zur Organisation eines verfassungswidrigen Referendums."
Welche Politiker stellen sich ungestraft in diesem Fall über die Verfassung? Bitte benennen. Abgesehen davon: Gerade dann bräuchten wir die Verfassung!
Und wie hat Puigdemont katalanische Bürger gezwungen, am Referendum teilzunehmen??
Mittels des BGH?
Oder meinen Sie, er habe die madrilenische Polizei herbeibefohlen, um die Katalanen zu den Wahlurnen zu geleiten, bei Widerstand in Handschellen?
Bitte nochmals erläutern, habe Ihre Logikkette noch nicht nachvollziehen können.
Am 22. Mai 2018 um 16:01 von Demokratieschue...
@ akademischer Realist (14:57): was das mit Catalonien zu tun ha
Was dass nun mit Catalonien zu tun hat?? Eine ganze Menge. Denn die EU und die USA betreiben hier genau dieselben Menschenrechtsverletzungen durch Spanien. Es sieht direkt danach aus, als hätten die USA, England und die EU die spanische Zentralregierung zu dieser brutalen Gewalt in Catalonien angestiftet und dass wuerde ins Bild passen.
Die EU und Deutschland sind gegenueber den USA, England, der Tuerkei und Israel viel zu hörig und damit muss Schluss sein! Solche Despoten duerfen keine Unterstuetzung erfahren. Weiterhin muss verhindert werden, dass die USA das Völkerrecht untergraben und genau deswegen gehören Trump, May, Juncker, Merkel und Co weg!
Denn was hier gelaufen ist, war nichts weiter als Menschenrechtsverletzung und Verletzung demokratischer Rechte der Buerger! Genau deswegen muss es auch bei uns endlich ECHTE Volksabstimmungen auf Bundesebene und zusätzlich dazu auf europäischer Ebene geben.
Wir Buerger muessen mitbestimmen!
Am 22. Mai 2018 um 16:08 von just me
Kastillianisch- und katalanische Medien
Beim Lesen macher Kommentare frage ich mich, wie viel Wissen hier vorhanden ist.
- Wer Katalanisch als kastillanischen Dialekt bezeichnet muss noch an sein/haar Grundwissen feilen
- Föderalismus, wie in D, B, CH, USA wäre selbst für Puidgemont eine Lösung, aber Madrid will keine Macht abgeben.
- Regionale (katalanisch-sprechende) Sender wie Canale Nou wurde von der PP geschlossen und TV3 sollte am Besten zensiert werden. Etwa so wenn Berlin den WDR schliesst.
- Katalanisch als Unterrichtssprache soll laut der PP abgeschafft werden.
- Katalanisch im öffentlichen Dienst soll nicht mehr gefordert werden.
- Die offiziele Spanische Justiz bezeichnet die belgische Jutstiz als "unwissend", da sie den Auslieferungsbefehl abgelehnt hat.
Am 22. Mai 2018 um 16:53 von karwandler
re j-f
"Das kommt daher, dass Katalonien mal ein eigenständiges Land diesseits UND jenseits der Pyrenäen war. Stichwort Okzitanien."
Okzitanien bezeichnet einen Sprachraum, keine politische oder staatliche Entität. Und einen eigenständigen Staat Katalonien hat es seit Jahrhunderten auch nicht gegeben.
Am 22. Mai 2018 um 16:53 von karlheinzfaltermeier
J_F um 15:30Uhr
Was wollen Sie eigentlich beweisen? Ob etwas eine eigenständige Sprache ist, sollte man eher doch einem Linguistiker überlassen. Sie sollten auch wissen, daß es eine Vielzahl von Sprachfamilien gibt und auch die Besetzung durch Rom seine Spuren hinterlassen hat. Soll ich Ihnen jetzt auch aufzählen, welche lateinischen Spuren auch im Deutschen vorhanden sind, oder warum es im Englischen "window" (Altgermanisch "Windauge"), aber im Deutschen "Fenster" (lateinisch "fenestra") heißt? Wenn Sie also am "eigenständigen Land" festhalten, dann sollten Sie niemals das Nibelungenlied lesen, denn dann könnte Ihnen schwindlig werden von so vielen "eigenständigen Ländern"! Und was soll der Hinweis auf Franco? Sie haben übrigens immer noch nicht erklärt, warum die Katalanen für eine Verfassung gestimmt haben, welche die "Unabhängigkeit" einer Region nur mit einer Änderung der Verfassung möglich macht!
Am 22. Mai 2018 um 16:56 von Rolf_US
Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass leider viele eifrige Kommentatoren sich in diesem Forum vor allem dadurch auszeichnen, dass ihre Meinung durch wenig bis gar keine Sach- und Fachkenntnis getrübt ist.
Allerdings spricht zumindest juristisch einiges dafür, Katalanisch als Unterrichtssprache abzuschaffen, da nach Meinung namhafter spanischer Verfassungsrechtler die Verfassung lediglich die Vermittlung der jeweiligen Regionalsprache schützt, nicht aber deren Verwendung als allgemeine Unterrichtssprache, um z. B. auch natur-, geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Fächer zu unterrichten. Falls Sie des Spanischen mächtig sind, hier ist ein Link dazu: http://www.elmundo.es/opinion/2018/02/20/5a8af08ce2704e005b8b458c.html
Ob es allerdings in der jetzigen Situation politisch klug wäre, einen solchen Schritt zu gehen, wage ich jedoch zu bezweifeln.
Allerdings ist es leider ein Problem, dass in katalanischen Schulen Kinder im Sinne des katalanischen Nationalisten manipuliert werden.
Am 22. Mai 2018 um 18:50 von SirEdward
Unabhaengigkeit ist nicht Unabhaengigkeit
Dieser Konflikt laesst sich wohl nur sehr schwer "gerecht" juristisch loesen - auch wenn Deutschland und Spanien Demokratien sind.
Als Schottland abgestimmt hat (die Regierung des UK hat das sinnvollerweise zugelassen - anders als Spanien), gab es kein Wort der Kritik aus EU Staaten. Groenland wurde unabhaengig von Daenemark und nach dem Fallen des eisernen Vorhangs haben u. a. Kroatien und Slowenien ihre Unabhaengigkeit erklaert.
Die Demokraten dieser Welt sollten es akzeptieren, wenn die Mehrheit eines Landes oder eines Gebietes unabhaengig sein wollen - ein EU Haftbefehl gegen einen Politiker, der ein Mandat hat, ist nicht gerade vertrauenserweckend. Er sollte nicht ausgeliefert werden - das ist fuer mich ein Missbrauch dieses Instrumentes.
Lassen wir das doch die spanier und Katalanen entscheiden und mischen uns nicht ein - die EU hat mir da zu viele Eigeninteressen im Spiel.
Am 22. Mai 2018 um 20:31 von Rupert Krömer
Politik ist gefordert - in D u EU!
@ Demokratieschule (15:10)
@ gman (14:56)
Generalstaatsanwaltschaft ist politisches Ausführungsorgan. Zwar strebt man die Eigenständigkeit der Generalstaatsanwaltschaften in D an, aber dies ist erst in einigen Bundesländern erfolgt. Auf Bundesebene ist sie noch weisungsgebunden und damit "politisches Sprachrohr" - das unsere Politik walten lässt und sich hinter ihr versteckt...
Hier ist Politik gefordert! Es geht um ein Grundprinzip der Demokratie. Insbesondere wenn Spanien nicht zu einem Konsens bereit, ist hier politisches Engagement gefordert, um ein gutes Miteinander zu ermöglichen. Das erwartet man von Freunden - dass man Generalstaatsanwaltschaft auf diese Situation loshetzt, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis der Politik...