Source: https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/Au%C3%9Fenwirtschaftskontrollen/exportkontrolle-online/Antragstellung-Export/Meldung-19Au%C3%9FWG.html
Timestamp: 2020-01-28 19:36:28
Document Index: 298256356

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 5', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5']

Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011 idgF (aktuelle Seite)
Folgende Vorgänge sind dem BMDW vor ihrer Durchführung gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011 iVm § 5 1. AußWV 2011 jeweils idgF zu melden:
Bei Ausfuhren:
Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF angeführt sind, oder die der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF, oder einer Allgemeingenehmigung gemäß § 3 Abs. 1 unterliegen,
wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 5 Abs. 1 Z 1 1. AußWV) oder
wenn bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1, 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 5 Abs. 1 Z 2 1. AußWV)
Bei Vermittlung:
Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, unabhängig davon, ob diese Güter in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF angeführt sind,
wenn bekannt ist oder begründeter Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 5 Abs. 3 Z 1 1. AußWV) oder
wenn bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 5 Abs. 3 Z 2 1. AußWV)
Ausgefülltes und rechtsverbindlich unterfertigtes Meldungsformular (barrierefreie Version) inkl. der darin angeführten Dokumente
Per Email an das Postfach der Abteilung Außenwirtschaftskontrollen aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at zu übermitteln
Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at