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Timestamp: 2019-10-15 01:44:20
Document Index: 199017467

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 4']

Unzulässige Einschränkung einer Garantie für Gebrauchtwagen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 – VIII ZR 354/08
Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit eine Genehmigung („Freigabe“) des Verkäufers einzuholen.
1. Der Verkäufer/Garantiegeber übergibt dem Käufer eine Garantie, die – je nach Vereinbarung – die Funktionsfähigkeit der in § 2 Nr. 1 genannten Baugruppen ab Garantieübernahme- bzw. Verkaufsdatum für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Sie beeinflusst und ersetzt nicht die gesetzliche Gewährleistung, soweit diese davon nicht abgedeckt wird. Diese Garantie ist durch die ihr beigetretene G. Versicherungs-Aktiengesellschaft (folgend G. genannt) versichert. Sie gilt in Deutschland und bei vorübergehenden Fahrten wie Urlaubs- oder Geschäftsreisen auch im übrigen europäischen Ausland.
Für Fahrzeuge, die bei Schadeneintritt älter als sieben Jahre ab Erstzulassung sind, gilt pro Versicherungsfall eine Höchstregulierung von 1.000,00 €.
Der Kläger ließ im Dezember 2006 die 100.000-km-Inspektion von einer anderen Reparaturwerkstatt durchführen. Dabei wurde ein Motorschaden festgestellt, dessen Behebung nach einem Kostenvoranschlag vom 11. Dezember 2006 einen Aufwand in Höhe von 1.722,91 € erfordert. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung der im Kostenvoranschlag kalkulierten Lohnkosten (805,74 €) sowie von 40 % der Materialkosten (271,81 €), insgesamt 1.077,55 € nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Das Amtgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Klage in Höhe eines Betrags von 1.000 € nebst Zinsen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Der Versicherungsfall sei auch eingetreten, da es zu einem Defekt am Motor gekommen sei, der gemäß § 2 Ziffer 1 der Garantiebedingungen zu den versicherten Bauteilen gehöre. Angesichts der Laufleistung des Fahrzeugs habe die Beklagte nach den Garantiebedingungen die Lohnkosten voll und die Materialkosten zu 40 % zu tragen. Da sich daraus ein über 1.000 € liegender Betrag ergebe, die Höchstsumme der Versicherung angesichts des Alters des Fahrzeugs aber auf 1.000 € beschränkt sei, habe die Beklagte diesen Betrag zu zahlen.
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Beklagte nicht deswegen gemäß § 4 Ziffer 3 der Garantiebedingungen von der Entschädigungspflicht befreit, weil der Kläger die vom Hersteller vorgesehene 90.000-km-Inspektion nicht hat durchführen lassen. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Bestimmung des § 4 Ziffer 1 der Garantiebedingungen, die dem Kläger eine entsprechende Obliegenheit auferlegt, den Käufer unangemessen benachteiligt und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.
b) Dieser Inhaltskontrolle hält die Regelung in § 4 Ziffer 1 Buchst. a der Garantiebedingungen, die dem Käufer aufgibt, die vom Hersteller empfohlenen Inspektionen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, nicht stand. Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113). Dies trifft auf die hier verwendete Inspektionsklausel zu. Zwar mag dem Verkäufer, der gleichzeitig eine eigene Werkstatt betreibt, ein Interesse daran, Kunden an die eigene Werkstatt zu binden, um auf diese Weise die Auslastung seiner Werkstatt zu fördern, nicht abzusprechen sein. Dem Kunden ist es hingegen in vielen Fällen nicht zumutbar, die Wartungen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, etwa wenn eine Wartung während einer Reise fällig wird oder der Wohnort des Kunden von der Werkstatt so weit entfernt ist, dass der mit der Fahrt dorthin verbundene, vom Kunden selbst zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist. Diesen offenkundigen Interessen des Kunden trägt § 4 der Garantiebedingungen nicht angemessen Rechnung, weil dem Kunden darin lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Unzumutbarkeit nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers („Freigabe“) die Inspektion in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass ein Bedürfnis für eine derartige Genehmigung nicht ersichtlich ist und dem Käufer damit ein unnötiger Aufwand auferlegt wird. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich ein Bedürfnis des Verkäufers oder Garantiegebers für eine derartige Freigabe nicht damit begründen, dass es dem Verkäufer auf diese Weise ermöglicht werde, den Käufer auf sachliche Bedenken bezüglich der in Aussicht genommenen Werkstatt hinzuweisen oder das Fahrzeug zum Zweck der Durchführung der Inspektion auf eigene Kosten in seine Werkstatt zu holen.
b) In dieser – kundenfeindlichsten – Auslegung ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte nicht schon deshalb ein unabweisbares Interesse an der vorherigen Durchführung der Reparatur, weil bei einer Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlages über
die voraussichtlichen Reparaturkosten eine erheblich höhere „Manipulationsgefahr“ bestünde. Dem berechtigten Interesse des Verkäufers/Garantiegebers an einer verlässlichen Feststellung des erforderlichen Reparaturaufwandes wird durch die in § 4 Ziffer 2 der Garantiebedingungen geregelten Pflichten des Käufers im Schadensfall hinreichend Rechnung getragen. Die darin vorgesehenen Klauseln geben dem Käufer unter anderem auf, den Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, dem Beauftragten des Garantiegebers die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und seinen Weisungen Folge zu leisten. Die Beklagte ist deshalb nicht darauf angewiesen, die Schadensregulierung allein auf der Basis eines Kostenvoranschlages einer ihr unbekannten Werkstatt vorzunehmen, sondern kann eigene Feststellungen, etwa durch die Werkstatt des Verkäufers, treffen.