Source: http://dedocz.com/doc/694820/kleinkl%C3%A4ranlagen-katalog-h%C3%A4ufiger-fragen-und-antworten
Timestamp: 2017-01-20 05:47:44
Document Index: 208319434

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art.70', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art.\n60', 'Art. 70']

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Katalog h&auml;ufiger Fragen und Antworten
Aktualisierung: Juli 2014
Hinweis: Wesentliche &Auml;nderungen/Erg&auml;nzungen gegen&uuml;ber dem FAQ April 2011
sind kursiv dargestellt.
Private Grundst&uuml;cksentw&auml;sserung
Errichtung von Kleinkl&auml;ranlagen
Betrieb und Wartung von Kleinkl&auml;ranlagen
F&auml;kalschlamm
Vollzug durch die Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde (KVB)
Besonderheiten f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe
Wer ist in Bayern zur Abwasserbeseitigung verpflichtet?
Grunds&auml;tzlich sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. In den F&auml;llen, wo
eine &ouml;ffentliche Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, k&ouml;nnen sie die Pflicht auf die einzelnen
Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer bzw. Hausbesitzer &uuml;bertragen, die dann f&uuml;r die ordnungsgem&auml;&szlig;e Behandlung und Ableitung der auf dem Anwesen anfallenden Abw&auml;sser selbst Sorge tragen m&uuml;ssen. Nach
Sch&auml;tzung werden in Bayern auf Dauer etwa 100.000 Kleinkl&auml;ranlagen zur dezentralen Abwasserbehandlung eingesetzt werden.
Wenn in der Gemeindesatzung f&uuml;r das &ouml;ffentliche Kanalnetz ein Anschluss- und Benutzungszwang festgelegt ist, ist dann - bei Vorhandensein einer eigenen, den Anforderungen entsprechende Abwasseranlage - eine Ausnahmeregelung m&ouml;glich?
Die technischen und rechtlichen Vorgaben f&uuml;r die Benutzung einer &ouml;ffentlichen Abwasseranlage sind
in der jeweiligen kommunalen Entw&auml;sserungssatzung geregelt. &Uuml;ber Ausnahmen - insbesondere
auch hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs - entscheidet grunds&auml;tzlich die zust&auml;ndige
Kommune. Hierbei muss sie zwischen privaten Interessen und &ouml;ffentlichen Belangen unter Ber&uuml;cksichtigung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und des Gleichheitsgrundsatzes abw&auml;gen. Nach einschl&auml;gigen
Gesetzeskommentierungen (z. B. Nitsche: Satzungen zur Abwasserbeseitigung) begr&uuml;ndet das Vorhandensein einer eigenen, privaten Entw&auml;sserungsanlage keinen Anspruch auf Befreiung.
Kann eine Kommune einen bestimmten Anlagentyp oder Hersteller vorschreiben?
Nein. Die Gemeinde ist f&uuml;r die Erstellung des Abwasserentsorgungskonzeptes zust&auml;ndig, d. h. sie
weist die Gebiete aus, die auf Dauer nicht an eine Kanalisation angeschlossen werden. In diesen Gebieten sind die Kleinkl&auml;ranlagen mit einer biologischen Stufe aus- bzw. nachzur&uuml;sten. Der einzelne
Betreiber kann sich eine technische Anlage seiner Wahl einbauen lassen, sofern sie eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Institutes f&uuml;r Bautechnik (DIBt) hat bzw. eine naturnahe
Anlage (Teichanlage, Pflanzenkl&auml;ranlage) errichten, wenn diese den a. a. R. d. T. entspricht und jeweils die vorgegebenen wasserwirtschaftlichen Anforderungen eingehalten werden k&ouml;nnen.
Welche Themen werden in der LfU Brosch&uuml;re &quot;Abwasserbehandlung bei Einzelanwesen&quot; angesprochen?
Die Brosch&uuml;re Abwasserbehandlung bei Einzelanwesen gibt Hinweise zur Planung zum Bau, zum Betrieb und zur &Uuml;berwachung von Kleinkl&auml;ranlagen. Sie ist &uuml;ber das Internetangebot des LfU unter
http://www.lfu.bayern.de/wasser/abwasserentsorgung_von_einzelanwesen/bau_und_betrieb_kka/inde
x.htm abrufbar.
M&uuml;ssen alle Kleinkl&auml;ranlagen mit einer biologischen Stufe nachger&uuml;stet werden?
Mit Wirkung zum 01.08.02 erfolgte eine &Auml;nderung des Anhangs 1 zur Abwasserverordnung. Waren
fr&uuml;her Kleinkl&auml;ranlagen aus dem Anwendungsbereich der AbwV ausgeschlossen, so sind sie nunmehr
der Gr&ouml;&szlig;enklasse 1 (Abwasseranlagen &lt; 1.000 Einwohnerwerten) zugeordnet. Damit m&uuml;ssen auch
Kleinkl&auml;ranlagen mindestens wasserrechtliche &Uuml;berwachungswerte f&uuml;r den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) &lt; 150 mg/l und f&uuml;r den Biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB 5) &lt; 40 mg/l einhalten.
Dies ist nur m&ouml;glich, wenn eine biologische Reinigungsstufe vorhanden ist.
Bis wann m&uuml;ssen Kleinkl&auml;ranlagen nachger&uuml;stet werden?
Die wasserrechtlichen Bestimmungen gem&auml;&szlig; &sect; 57 WHG sehen vor, dass Anlagen, die die Anforderungen noch nicht erf&uuml;llen, innerhalb angemessener Fristen angepasst werden m&uuml;ssen. &Uuml;ber die im
Einzelfall festzulegenden Fristen entscheidet die zust&auml;ndige Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen unter Beteiligung des Wasserwirtschaftsamtes, der jeweiligen Kommune und
Bayerisches Landesamt f&uuml;r Umwelt 2014
Als Dauerl&ouml;sung neu errichtete Kleinkl&auml;ranlagen m&uuml;ssen die gesetzlichen Anforderungen unmittelbar
erf&uuml;llen. F&uuml;r Anwesen, die in naher Zukunft an eine &ouml;ffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden sollen, sind als &Uuml;bergangsl&ouml;sung auch Dreikammerausfaulgruben ohne biologische Stufe zul&auml;ssig.
Die Nachr&uuml;stung der bestehenden Anlagen soll Bayernweit bis Sp&auml;testens 2015 abgeschlossen sein.
Gibt es einen Bestandsschutz f&uuml;r &auml;ltere bestehende Anlagen?
Im Unterschied zum Baurecht gibt es im Wasserrecht keinen „Bestandsschutz“. Eine wasserrechtliche
Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar (&sect; 18 WHG). Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann au&szlig;erdem auch nachtr&auml;glich durch Inhalts- und Nebenbestimmungen Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen (&sect; 13 WHG).
Gibt es Ausnahmen von der Nachr&uuml;stpflicht?
Bei abgelegenen landwirtschaftlichen Anwesen darf das h&auml;usliches Abwasser - nach Vorbehandlung
in einer Mehrkammerausfaulgrube - in G&uuml;lle- oder Jauchegruben eingeleitet werden, wenn die ordnungsgem&auml;&szlig;e Entsorgung oder Verwertung des gekl&auml;rten Abwassers und des F&auml;kalschlamms gesichert ist (Art. 41 BayBO). Eine wasserrechtliche Erlaubnis, Begutachtung, Bauabnahme ist f&uuml;r diese
abflusslosen G&uuml;llegruben nicht erforderlich (siehe Kapitel 6).
Sind auch Ferienh&auml;usern mit einer Kleinkl&auml;ranlage nachzur&uuml;sten?
Die Nachr&uuml;stpflicht gilt auch f&uuml;r Abwassereinleitungen aus Ferienh&auml;usern. Das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Gesundheit hat hierzu ein Schreiben verfasst (download unter
https://www.rzkka.bayern.de/downloads/UMS_KKA_Ferienhaeuser.pdf).
Was kostet eine Kleinkl&auml;ranlage?
Entsprechend der technischen Vielfalt der Anlagen variieren sowohl Investitionskosten als auch Betriebs- und Wartungskosten in weitem Rahmen. Liefer- und Dienstleistungsauftr&auml;ge unterliegen dem
Wettbewerb. Bei Sammelbestellungen, z. B. f&uuml;r mehrere oder alle Anwesen in einem Ortsteil, ist zu
erwarten, dass von den Herstellerfirmen Preisnachl&auml;sse einger&auml;umt werden. Vergleichbares ist auch
bei der Kleinkl&auml;ranlagenwartung zu erwarten, wenn mehrere Anlagen gleichzeitig durch eine ortsnahe
Wartungsfirma betreut werden k&ouml;nnen. Das Landesamt f&uuml;r Umwelt hat 2007 eine Herstellerbefragung
zu den Kosten von Kleinkl&auml;ranlagen durchgef&uuml;hrt und ausgewertet (download unter
https://www.rzkka.bayern.de/downloads/ArtikelKostenKKA_2.pdf ).
Was ist bei der Dichtheitspr&uuml;fung von Grundst&uuml;cksentw&auml;sserungsleitungen und
Kleinkl&auml;ranlagen und Anschlusskan&auml;len zu beachten?
Die Dichtheitspr&uuml;fung einer neu gebauten bzw. umgebauten Kleinkl&auml;ranlage ist nach DIN 4261 Teil 1
„Wasserdichtheit nach Einbau“ bzw. entsprechend den Ausf&uuml;hrungen in der bauaufsichtlichen Zulassung des DIBt durchzuf&uuml;hren. DIN 4261 regelt nur die Einrichtungen zur Abwasserbehandlung einschlie&szlig;lich der Rohranschl&uuml;sse. Die eigentlichen Zu- bzw. Ablaufleitungen geh&ouml;ren nicht dazu, m&uuml;ssen jedoch nach Kap. 5.1.12 der DIN EN 752 „Entw&auml;sserungssysteme au&szlig;erhalb von Geb&auml;uden“
dicht betrieben werden. Der PSW „Kleinkl&auml;ranlagen“ muss sich bei der Abnahme der Kleinkl&auml;ranlage
jedoch nicht die Dichtheit der Zu- und Ablaufleitungen nachweisen lassen.
F&uuml;r private Anschlusskan&auml;le sind nach der F&ouml;rderrichtlinie f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen (RZKKA) Dichtheitspr&uuml;fungen erforderlich. Das Verfahren der Dichtheitspr&uuml;fung ist in der DIN EN 1610 in Verbindung mit
dem Arbeitsblatt DWA-A 139 geregelt. Im Abnahmeprotokoll nach Anlage B RZKKA ist vom PSW
„Kleinkl&auml;ranlagen“ zu best&auml;tigen, dass die Durchf&uuml;hrung einer Dichtheitspr&uuml;fung stattgefunden hat.
Entsprechende Protokolle m&uuml;ssen dem PSW hierf&uuml;r vorgelegen haben
Hat der PSW zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Grundst&uuml;cksentw&auml;sserungsanlage der Entw&auml;sserungssatzung der Gemeinde entspricht?
Die &Uuml;berpr&uuml;fung von Grundst&uuml;cksentw&auml;sserungsanlagen ist keine Aufgabe f&uuml;r PSW im Anerkennungsbereich „Kleinkl&auml;ranlagen“.
D&uuml;rfen Kleinkl&auml;ranlagensysteme, die noch nicht durch das DIBt zugelassen sind, eingebaut werden?
Kleinkl&auml;ranlagen mit Abwasserbel&uuml;ftung gelten als ungeregelte Bauprodukte im Sinne Art. 15 Abs. 3
BayBO, f&uuml;r die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung durch das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik
(DIBt) in Berlin erforderlich ist (Art. 16 BayBO). Ordnungswidrig handelt, wer Bauprodukte ohne Zulassung verwendet.
Im Rahmen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung wird auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gepr&uuml;ft. Technische Serienanlagen mit bauaufsichtlicher Zulassung erf&uuml;llen mindestens die wasserrechtlichen Anforderungen gem. Abwasserverordnung des Bundes Anhang 1,
Buchstabe C, Absatz 4 im Jahr 2002. F&uuml;r die Wasserrechtsbeh&ouml;rden ist daher ausschlaggebend, ob
f&uuml;r serienm&auml;&szlig;ig hergestellte technische Anlagen eine bauaufsichtliche Zulassung vorliegt.
Welche Bedeutung hat die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung f&uuml;r den Betreiber
einer Kleinkl&auml;ranlage? Was passiert, wenn die Zulassung erlischt?
Die vom Deutschen Institut f&uuml;r Bautechnik erteilten bauaufsichtlichen Zulassungen f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen sind zeitlich befristet. Die Zulassung und damit auch die Ablauffrist richten sich grunds&auml;tzlich an
den Antragsteller, d. h. den Hersteller einer solchen Anlage. F&uuml;r den K&auml;ufer bzw. den Betreiber ist die
Zulassung insofern „nur“ von Bedeutung, als hiermit die Begutachtung bzw. die wasserrechtliche Erlaubniserteilung vereinfacht wird. Es wird damit der Nachweis gef&uuml;hrt, dass die Anlage den Regeln
der Technik entspricht und dass die in der Zulassung beschriebene Reinigungsleistung erbracht wird.
F&uuml;r den Betreiber ist die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis rechtsverbindlich. Das Erl&ouml;schen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung einer Anlage hat hierauf keine Konsequenzen. Eine Nachr&uuml;stverpflichtung f&uuml;r den Betreiber entsteht hierdurch nicht.
Davon zu unterscheiden ist die Nachr&uuml;stverpflichtung des Betreibers, wenn z. B. aufgrund einer Fortschreibung der wasserrechtlichen Anforderungen ein Behandlungsverfahren diese Vorgaben nicht
mehr erf&uuml;llen kann (z. B. Anaerobverfahren, wie Anafil) oder ein System aus grunds&auml;tzlichen wasserwirtschaftlichen Erw&auml;gungen nicht mehr zugelassen wird (z. B. Untergrundverrieselungen wegen
mangelnder &Uuml;berwachbarkeit). In diesen F&auml;llen ist daher die Anlage unter Fristsetzung zu sanieren
(siehe 1.7).
Welche Grunds&auml;tze gelten bei der Zulassung durch das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik?
Das Deutsche Institut f&uuml;r Bautechnik hat ab 2005 f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen „Ablaufklassen“ f&uuml;r die Kohlenstoffelimination (C), Nitrifikation (N), Denitrifikation (D), Phosphorelimination (+P) und f&uuml;r die Hygieneparameter (+H) eingef&uuml;hrt. Je nach erzielbarer Ablaufqualit&auml;t werden die zugelassenen Anlagen entsprechend eingeordnet. Auf diese Klassen wird bei der Festlegung der Anforderungen an die Abwasserbehandlung im Rahmen der Ausweisung der bezeichneten Gebiete (Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG)
oder bei den Festlegungen zu den kommunalen Abwasserentsorgungskonzepten Bezug genommen.
Welche Reinigungssysteme sind bei Kleinkl&auml;ranlagen zur Behandlung von h&auml;uslichem Abwasser am besten geeignet?
Zur Behandlung von h&auml;uslichen Abw&auml;ssern in Kleinkl&auml;ranlagen steht eine Vielzahl verschiedener Systeme zur Verf&uuml;gung. Neben naturnahen Verfahren (Abwasserteiche, Pflanzenbeetanlagen) k&ouml;nnen
auch Anlagen mit unterschiedlichem Technisierungsgrad eingesetzt werden. Letztgenannte Anlagen
sind als Serienanlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung konzipiert. Neben klassischen
Systemen, wie z. B. Belebungs-, Tropfk&ouml;rper- oder Tauchk&ouml;rperanlagen finden heute vor allem SBRAnlagen Anwendung. Daneben werden von den Anlagenherstellern eine Reihe von Sonderverfahren
angeboten, wie z. B. Membranfilteranlagen. Neben Komplettanlagen sind auf dem Markt auch Nachr&uuml;sts&auml;tze erh&auml;ltlich, die in vorhandene Gruben eingebaut werden k&ouml;nnen - vorausgesetzt diese sind
baulich geeignet, dicht und entsprechen den geometrischen Vorgaben der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung. Welche Anlage im Einzelfall am besten geeignet ist, h&auml;ngt von den &ouml;rtlichen Randbedingungen ab und kann nicht pauschal festgelegt werden. Es ist Aufgabe des Planers, die „richtige“
Anlage zu finden.
Welche Unterlagen sind vom Planer f&uuml;r den Fall einer Nachr&uuml;stung einer bestehenden
Grube mit einem Nachr&uuml;stsatz vorzulegen?
Bevor eine vorhandene Grube nachger&uuml;stet werden soll sind folgende Eigenschaften vom Planer bzw.
durch die nachr&uuml;stende Fachfirma durch aussagekr&auml;ftige Pr&uuml;fprotokolle nachzuweisen:
- Dauerhaftigkeit: Pr&uuml;fung nach DIN EN 12504-2 (R&uuml;ckprallhammer),
- Standsicherheit: Best&auml;tigung des bautechnischen Ausgangszustands,
- Wasserdichtheit: Pr&uuml;fung im betriebsbereiten Zustand nach DIN EN 1610 (Bei Beh&auml;ltern aus
Beton darf nach S&auml;ttigung der Wasserverlust innerhalb von 30 Minuten 0,1l/m&sup2; benetzter Innenfl&auml;che der Au&szlig;enw&auml;nde nicht &uuml;berschreiten. Bei Beh&auml;ltern aus anderen Werkstoffen ist
Wasserverlust nicht zul&auml;ssig. Zur Pr&uuml;fung ist die Anlage mindestens bis 5 cm &uuml;ber Rohrscheitel des Zulaufrohres mit Wasser zu f&uuml;llen (DIN 4261-1).
Dar&uuml;ber hinaus ist von Seiten des Planers anhand nachvollziehbarer Messungen und Berechnungen
zu belegen, dass der vorhandene Beh&auml;lter hinsichtlich Geometrie (Tiefe, Volumen) den Vorgaben der
Zulassung entspricht.
Gibt es einen Vordruck oder eine Durchf&uuml;hrungsbeschreibung f&uuml;r die zu erbringenden Nachweise (Hammerschlagpr&uuml;fung, Dichtheit, Standsicherheit)?
Alle durchgef&uuml;hrten &Uuml;berpr&uuml;fungen und Ma&szlig;nahmen sind von der nachr&uuml;stenden Firma zu dokumentiere. Im Falle der Sanierung ist ein Sanierungskonzept aufzustellen. Als Hilfestellung wird vom DIBt
auf das Infopapier des BDZ „Bewertung und Sanierung vorhandener Beh&auml;lter f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen aus
mineralischen Baustoffen“ verwiesen (siehe www.bdz-abwasser.de/).
Von Seiten des LfU gibt es f&uuml;r die Pr&uuml;fungen keine Vordrucke.
Gibt es Kleinkl&auml;ranlagen, die auch f&uuml;r den Einsatz in wasserwirtschaftlich empfindlichen Gebieten geeignet sind?
Kleinkl&auml;ranlagen mit biologischer Nachreinigung erf&uuml;llen - sorgf&auml;ltiger Betrieb und Wartung vorausgesetzt - mindestens die Anforderungen gem&auml;&szlig; Anhang 1 zur Abwasserverordnung (CSB &lt; 150 mg/l,
BSB5 &lt; 40 mg/l). Bei einer entsprechenden Anlagenkonzeption und Bemessung k&ouml;nnen auch weitergehende Anforderungen (Nitrifikation, Denitrifikation, P-Elimination) erf&uuml;llt werden. Membranfiltration
oder Anlagen mit UV-Bestrahlung bewirken eine Verminderung/Begrenzung der Keimzahlen im Ablauf. Die Ablaufklassen f&uuml;r technische Kleinkl&auml;ranlagen (siehe 3.1.3) ordnen die verschiedenen Serienanlagen den jeweils im Einzelfall geforderten wasserwirtschaftlichen Vorgaben zu. Des weiteren
kann die Ablaufqualit&auml;t von Kleinkl&auml;ranlagen weiter durch zus&auml;tzliche Anlagenteile (z. B. nachgeschaltete Versickerung &uuml;ber belebte Bodenzone, zus&auml;tzliches Pflanzenbeet) verbessert werden (siehe LfU-
Merkblatt 4.4/22 Anforderungen an Einleitungen von h&auml;uslichem und kommunalem Abwasser sowie
an Einleitungen aus Kanalisation). Die jeweils aktuellste Version kann unter folgenden Link heruntergeladen werden:
http://www.lfu.bayern.de/wasser/merkblattsammlung/teil4_oberirdische_gewaesser/index.htm#nr_44
Damit stehen geeignete Kleinkl&auml;ranlagensysteme grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r den Einsatz in wasserwirtschaftlich empfindlichen Gebieten zur Verf&uuml;gung.
K&ouml;nnen die gereinigten Abw&auml;sser aus Membrananlagen als Brauchwasser wieder
Ob die per Membrananlage gereinigten Abw&auml;sser als Brauchwasser Verwendung finden k&ouml;nnen bzw.
d&uuml;rfen, ist nicht Gegenstand des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens nach Art. 15 i. V. m. Art. 70
BayWG. Dies ist durch die Gesundheitsbeh&ouml;rde bzw. im Rahmen der kommunalen Wasserversorgungssatzung durch den Versorgungstr&auml;ger zu entscheiden.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versickerung des gereinigten Abwassers
Die DIN 4261 Teil 1 wurde im November 2010 in &uuml;berarbeiteter Form ver&ouml;ffentlicht. Die urspr&uuml;nglich
enthaltenen Anlagen zur Versickerung wurden herausgenommen und in einen separaten Teil 5: Versickerung von biologisch aerob behandeltem Schmutzwasser (Ausgabe Oktober 2012) aufgenommen.
Die Versickerung des behandelten Schutzwassers &uuml;ber Versickerungsgr&auml;ben, -sch&auml;chte oder –
mulden ist dort geregelt. Die Einleitung des gereinigten Abwassers in den Untergrund sollte jedoch nur
erfolgen, wenn
- kein geeignetes Flie&szlig;gew&auml;sser zur Verf&uuml;gung steht,
- die Versickerung technisch m&ouml;glich ist (Sickertest),
- besondere Verbotsbedingungen beachtet werden (z. B. Schutzgebiete).
Das DWA Arbeitsblatt A 201 sieht keine Mindestgr&ouml;&szlig;e f&uuml;r Abwasserteichanlagen vor.
Warum sind in der Brosch&uuml;re „Abwasserentsorgung von Einzelanwesen“ 100 m als
Mindestgr&ouml;&szlig;e genannt?
Das DWA-Arbeitsblatt A 201: „Grunds&auml;tze f&uuml;r Bemessung, Bau und Betrieb von Abwasserteichanlagen“ (August 2005) gilt zun&auml;chst f&uuml;r den Anwendungsbereich &quot;Kommunales Abwasser&quot; und damit f&uuml;r
Anlagen &uuml;ber 50 EW mit entsprechend gr&ouml;&szlig;eren Gesamtfl&auml;chen und ggf. Unterteilung in mehrere
Einzelteiche ohne Festschreibung einer Mindestfl&auml;che. F&uuml;r den Anwendungsbereich &quot;Kleinkl&auml;ranlagen&quot; ist A 201 sinngem&auml;&szlig; anzuwenden. Bei gleichem Bemessungsansatz (m&sup2;/EW) ist bei Anlagen mit
wenigen EW die Wasserfl&auml;che entsprechend kleiner. Eine Unterteilung oder sonstige konstruktive
Ma&szlig;nahmen zur Verhinderung von Kurzschlussstr&ouml;mungen ist kaum m&ouml;glich. Aus diesem Grund sollte bei Kleinkl&auml;ranlagen eine Mindestgr&ouml;&szlig;e von 100 m&sup2; nicht unterschritten werden. Die Vorgabe ergibt
sich auch aus dem DWA Merkblatt 221: „Grunds&auml;tze f&uuml;r Bemessung, Bau und Betrieb von Kleinkl&auml;ranlagen mit aerober biologischer Reinigungsstufe“ (Februar 2012).
Ist eine Regenwassereinleitung in einen Abwasserteich grunds&auml;tzlich und wenn ja,
unter welchen Voraussetzungen m&ouml;glich? Und was sollte unternommen werden,
wenn erst bei Abnahme der Kleinkl&auml;ranlage ein solcher Fall bekannt wird?
Kleinkl&auml;ranlagen dienen definitionsgem&auml;&szlig; der Behandlung des im Trennverfahren erfassten h&auml;uslichen Schmutzwassers. Damit hat Niederschlagswasser in einer Kleinkl&auml;ranlage zun&auml;chst grunds&auml;tzlich nichts verloren.
Eine Regenwassermitbehandlung in unbel&uuml;fteten Abwasserteichen ist nach DWA Arbeitsblatt 201
m&ouml;glich, wobei von einem Zuschlag f&uuml;r die Bemessung auszugehen ist. Die Teichanlage ist so auszubilden, dass der erforderliche Mischwasserabfluss behandelt wird. Es ist der Nachweis zu f&uuml;hren,
dass die Anforderungen des ATV A 128 &quot;Richtlinien f&uuml;r die Bemessung und Gestaltung von Regenentlastungsanlagen in Mischwasserkan&auml;len&quot; eingehalten werden. Die h&ouml;heren Zufl&uuml;sse k&ouml;nnen bei-
spielsweise durch Aufstau (Drosselbauwerke) oder Anordnung zus&auml;tzlicher Teiche bei Vergr&ouml;&szlig;erung
der Teichfl&auml;che mitbehandelt werden. Die im Arbeitsblatt genannte M&ouml;glichkeit einer Entlastung des
Mischwassers &uuml;ber einen R&Uuml; bzw. R&Uuml;B sollte dagegen im Fall einer KKA nicht angewandt werden.
Die Mitbehandlung von Niederschlagswasser in Teichanlagen gem&auml;&szlig; DWA A 201 zielt in erster Linie
auf Ortschaften mit einer gr&ouml;&szlig;eren Anzahl von Anwesen, in denen die Ortsentw&auml;sserung als Mischsystem konzipiert ist und wo eine Umstellung auf ein Trennsystem nur schwierig und mit erheblichem
Kostenaufwand m&ouml;glich w&auml;re. Der Aufwand, der in der Teichanlage zur Mitbehandlung von Niederschlagswasser notwendig wird (Aufstauraum, Fl&auml;chenzuschlag, Drossel etc.) rechnet sich dort und
funktioniert bei diesen gr&ouml;&szlig;eren Einheiten; f&uuml;r eine 4-EW-Anlage macht das in der Regel keinen Sinn.
Es ist meist die einfachere L&ouml;sung, das Niederschlagswasser wenn erforderlich nach den a. a. R. d. T
getrennt zu behandeln und im Anschluss daran zu versickern oder in den Teichablauf umzuleiten.
Sind Komposttoiletten eine Alternative zur Kleinkl&auml;ranlage?
Eine gesicherte abwassertechnische Erschlie&szlig;ung im &uuml;blichen Sinne ist mit einer Komposttoilette
Komposttoiletten sollten immer nur auf Einzelf&auml;lle begrenzt sein und k&ouml;nnen aus unserer Sicht immer
nur dann eine Alternative darstellen, wenn aufgrund der geringen Nutzung eines Grundst&uuml;ckes (z. B.
Hunde&uuml;bungsplatz, Waldkindergarten) keine Infrastruktur, d. h. insbesondere kein Wasseranschluss
vorhanden ist und somit keine sonstigen h&auml;uslichen Abw&auml;sser (Duschabw&auml;sser, K&uuml;chenabw&auml;sser
etc.) anfallen.
Es gibt zwei m&ouml;gliche Ausf&uuml;hrungsm&ouml;glichkeiten einer Komposttoilette: Mit Urinseparierung (Trenntoilette) und ohne Urinseparierung. Wird der Urin separiert, ist dieser am besten einer kommunalen Abwasseranlage zuzuf&uuml;hren. Der feste Toiletteninhalt entspricht einer Mischung aus F&auml;kalien und Strukturmaterial. Bei gr&ouml;&szlig;eren Anlagen wird der Inhalt in einem Beh&auml;lter unterhalb der Toiletteneinrichtung
kompostiert, in der Regel wird der Inhalt jedoch entnommen und au&szlig;erhalb in einer separaten Vorrichtung kompostiert. Der Inhalt von Komposttoiletten ist kein Abwasser. Die Abgabe auf einer kommunalen Kl&auml;ranlage ist daher nicht m&ouml;glich.
Bei einer Komposttoilette, die ohne Wassersp&uuml;lung betrieben wird, f&auml;llt kein Abwasser an, welches
behandelt und anschlie&szlig;end in ein Gew&auml;sser eingeleitet wird. Grunds&auml;tzlich ist daher keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, da keine Gew&auml;sserbenutzung stattfindet. Ob f&uuml;r die Errichtung baurechtliche bzw. hygienische Bedenken einer Benutzung der Komposttoilette entgegenstehen oder eine
Genehmigung erforderlich machen, w&auml;re mit den zust&auml;ndigen Stellen am Landratsamt zu kl&auml;ren.
Die Verwertung/Entsorgung der kompostierten F&auml;kalien erfolgt erfahrungsgem&auml;&szlig; oftmals auf dem dazugeh&ouml;rigen Grundst&uuml;ck bzw. &uuml;ber den Hausm&uuml;ll. Inwieweit dies aus seuchenhygienischen bzw. abfallrechtlichen Gr&uuml;nden zul&auml;ssig ist, w&auml;re mit den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zu kl&auml;ren.
Wie wird im Vollzug des Art. 70 Abs. 2 Nr. 5 BayWG eine einheitliche Begutachtung
durch den PSW sichergestellt?
F&uuml;r die Begutachtung stehen den Sachverst&auml;ndigen Arbeitshilfen des Landesamtes f&uuml;r Umwelt zur
Arbeitshilfen f&uuml;r die Begutachtung, dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r Abnahme und Bescheinigung sowie weitere
Vollzugshinweise stehen den PSW zur Verf&uuml;gung:
http://www.lfu.bayern.de/wasser/sachverstaendige_wasserrecht/index.htm.
Wann ist ein PSW f&uuml;r das Gutachten im Wasserrechtsverfahren zust&auml;ndig?
Voraussetzungen, damit ein PSW t&auml;tig werden darf, sind:
- dass es sich um eine KKA handelt;
- dass die Benutzung au&szlig;erhalb eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes bzw. au&szlig;erhalb einer im Altlastenkataster eingetragenen Altlastenfl&auml;che liegt.
Andernfalls w&auml;re das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverst&auml;ndiger zust&auml;ndig.
Zust&auml;ndig f&uuml;r das Altlastenkataster sind die unteren Bodenschutzbeh&ouml;rden bei der Kreisverwaltung
am Landratsamt bzw. den kreisfreien St&auml;dten. Das Kataster ist nicht &ouml;ffentlich. Der PSW sollte zun&auml;chst den Eigent&uuml;mer einer Fl&auml;che fragen, ob dieser schriftlich Kenntnis durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dar&uuml;ber erhalten hat, ob seine Fl&auml;che im Altlastenkataster gelistet ist, bevor der Eigent&uuml;mer oder er selbst im Auftrag des Eigent&uuml;mers bei der zust&auml;ndige Beh&ouml;rde einen Antrag nach Art. 4 Abs. 1
BayUIG stellt. Der Zustand des Bodens stellt gem&auml;&szlig; Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG eine Umweltinformation dar. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayUIG sind die Erteilung m&uuml;ndlicher und einfacher schriftlicher
Ausk&uuml;nfte geb&uuml;hrenfrei.
Welcher Pr&uuml;fumfang ergibt sich f&uuml;r die PSW im Rahmen der Begutachtung?
Die PSW sind gehalten, die Arbeitshilfen des LfU zu beachten damit keine wesentlichen Aspekte
&uuml;bersehen werden. Auch wenn das Gesamtergebnis der &Uuml;berpr&uuml;fung im PSW-Gutachten nur in einer
kurzen Feststellung besteht, verbirgt sich dahinter ein umfangreicher Pr&uuml;fungsauftrag (z. B. die &Uuml;bereinstimmung der Planung mit den einschl&auml;gigen EU/DIN-Normen, dem DWA-Regelwerk, WHG,
BayWG). Ggf. sind hierf&uuml;r die Vorlage von weitergehenden Planungsunterlagen (&uuml;ber die in Art.70
Abs. 2 BayWG genannten Unterlagen hinaus) notwendig. Es ist im Gutachten individuell anzugeben,
welche Planunterlagen vorgelegen haben.
Welche Sachverhalte sind vom PSW im Rahmen der Begutachtung besonders zu
w&uuml;rdigen?
Im Rahmen der Begutachtung einer Kleinkl&auml;ranlage sind insbesondere folgende vier Sachverhalte
vom Sachverst&auml;ndigen zu &uuml;berpr&uuml;fen bzw. festzulegen:
- Stimmt die vorgesehene Ausbaugr&ouml;&szlig;e der Anlage mit der Nutzung bzw. Gr&ouml;&szlig;e des/der entsorgten Anwesen &uuml;berein? (H&auml;ufig werden Anlagen unzul&auml;ssigerweise „auf Vorrat“ zu gro&szlig;
bemessen, was bei st&auml;ndiger Unterlast zu Problemen im Betreib f&uuml;hren kann)
- Entsprechen die Bemessungswerte bzw. -gr&ouml;&szlig;en der geplanten Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN bzw. DWA-Regelwerk)?
- K&ouml;nnen mit der geplanten Anlage die wasserwirtschaftlich geforderten Anforderungen an die
Abwasserbehandlung erf&uuml;llt werden?
- Festlegung der erforderlichen Vorgaben f&uuml;r Betrieb und Wartung der Anlage entsprechend
der Zulassung als wasserrechtliche Auflagen f&uuml;r den Betreiber.
In einem Gutachten f&auml;llt auf, dass mehr EW angesetzt sind, als tats&auml;chlich nach DIN
4261 zu berechnen sind. Aus rechtlicher Sicht stellt sich im Verfahren die Frage, ob
das Gutachten seitens der Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde angezweifelt werden und der Antrag abgelehnt werden kann?
Es ist die eigenverantwortliche Aufgabe des PSW, die Angaben des Planers auf &Uuml;bereinstimmung mit
den Bemessungswerten bzw. -gr&ouml;&szlig;en nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN bzw.
DWA-Regelwerk) zu pr&uuml;fen. Sofern Auff&auml;lligkeiten/Ungereimtheiten hinsichtlich der Bemessung oder
anderer Aspekte festgestellt werden, sollte die Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde den PSW um Erl&auml;uterung bitten. Sollte keine „Einigung“ erzielt werden, w&auml;re das LfU zu benachrichtigen, damit dieser Sachverhalt
ggf. im Rahmen der PSW-Fachaufsicht durch das LfU gekl&auml;rt werden kann.
In welchem Umfang muss der Sachverst&auml;ndige nachpr&uuml;fen, ob die Angaben des Betreibers bzw. Planers &uuml;ber die Einleitungsstelle den Tatsachen entsprechen?
Die Einleitungsstelle der Kl&auml;ranlage ist Bestandteil der Festlegungen im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens. Der Planer hat hierzu eindeutige Unterlagen &uuml;ber die Einleitungsverh&auml;ltnisse zu erarbeiten, die vom PSW zu pr&uuml;fen sind.
Kann bei einem Sachverst&auml;ndigengutachten mit geplanter Versickerung davon ausgegangen werden, dass der Sachverst&auml;ndige die Geeignetheit des Untergrundes (ggf.
mit Sickertest) &uuml;berpr&uuml;ft hat oder m&uuml;ssen Nachweise hierf&uuml;r mit den Antragsunterlagen angefordert werden?
Die Durchf&uuml;hrung eines Sickertests ist grunds&auml;tzlich Aufgabe des Planers und nicht des PSW. Der Sickertest ist Bestandteil der Planunterlagen. Der PSW best&auml;tigt, dass ein solcher Nachweis mit positivem Ergebnis vorliegt.
Kann ein Gutachten &uuml;ber eine noch nicht konkret geplante Anlage erstellt werden?
Die Begutachtung einer nicht konkret geplanten Anlage ist schon deshalb nicht m&ouml;glich, da der PSW
die &Uuml;bereinstimmung mit den Regeln der Technik zu pr&uuml;fen hat. Seitens des Planers reicht es daher
nicht aus, einen Anlagentyp allgemein zu benennen (z. B. Belebungsanlage) ohne eine eindeutige Zulassungsnummer anzugeben.
Muss der Sachverst&auml;ndige abkl&auml;ren, ob im Umfeld der KKA private Hausbrunnen betrieben werden?
Bei der Pr&uuml;fung, ob eine Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, sind auch
Sachverhalte einzubeziehen, die ggf. auch indirekt von der Anlage betroffen sein k&ouml;nnen. So schreibt
z. B. DIN 2001 „Trinkwasserversorgung aus Kleinanlagen und nicht ortsfesten Anlagen –Teil 1: Kleinanlagen – Leits&auml;tze f&uuml;r Anforderungen an Trinkwasser, Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der
Anlagen; Technische Regel des DVGW (Stand Mai 2007)“ u. a. vor, dass zwischen dichten Abwasseranlagen ohne Versickerung und Einzeltrinkwasserversorgungsanlagen Abst&auml;nde von mindestens
25 m einzuhalten sind (siehe dort Punkt 6.2). Kleinkl&auml;ranlagen mit Versickerung sind im Abstrom des
Brunnens mit ausreichendem Abstand zu errichten und zu betreiben (siehe dort Punkt 4.3). Dies ist im
Rahmen der Begutachtung vom PSW zu best&auml;tigen. Entsprechende Pr&uuml;funterlagen (Lagepl&auml;ne usw.)
m&uuml;ssen dem PSW hierf&uuml;r vorgelegen haben.
Welche Ablaufwerte sind bei strengeren Anforderungen als den Mindestanforderungen (z. B. Ablaufklasse D+H) im Gutachten des PSW vorzuschlagen?
F&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen erfolgt eine zahlenm&auml;&szlig;ige Festlegung von Anforderungswerten sowohl im Gutachten als auch im Bescheid lediglich f&uuml;r den BSB5 und den CSB auf der Grundlage des Anhangs 1
zur Abwasserverordnung – also 150 mg/l CSB bzw. 40 mg/l BSB5. Strengere Anforderungen werden
durch die Benennung einer entsprechend h&ouml;herwertigen Ablaufklasse (N, D, +H, +P) im Gutachten
bzw. Bescheid ber&uuml;cksichtigt. Eine zahlenm&auml;&szlig;ige Festlegung der Ablaufwerte f&uuml;r die strengeren oder
zus&auml;tzlichen Parameter erfolgt nicht im Bescheid. Die Tabelle mit Anforderungswerten zur Abgrenzung der einzelnen Ablaufklassen des DIBt ist eine interne Festlegung im Zulassungsverfahren des
Kann eine Planung positiv begutachtet werden, wenn dort eine Anlage vorgesehen ist,
deren Bauartzulassung in K&uuml;rze abl&auml;uft?
Solange die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung g&uuml;ltig ist, kann eine Anlage begutachtet werden,
wenn mit dieser Anlage die Anforderungen f&uuml;r das bezeichnete Gebiet eingehalten werden k&ouml;nnen.
Im wasserrechtlichen Bescheid werden die Inhalte des Gutachtens umgesetzt. Bei der sp&auml;teren Abnahme wird die &Uuml;bereinstimmung mit dem Bescheid gepr&uuml;ft. Eine erneute Pr&uuml;fung, ob zum Einbauzeitpunkt die Zulassung noch g&uuml;ltig ist, erfolgt nicht (siehe 3.1.2).
Sind bei einer Nachr&uuml;stung einer vorhandenen Grube die Nachweise bereits zur Begutachtung dem PSW von der nachr&uuml;stenden Firma vorzulegen oder reicht es bei der
Im Vorfeld einer m&ouml;glichen Nachr&uuml;stung wird vom Betreiber/Planer gepr&uuml;ft, ob der vorhandene Beh&auml;lter nachger&uuml;stet werden kann oder ein Neubau erforderlich ist. Die Nachweise sind daher schon im
Rahmen der Begutachtung dem PSW vorzulegen.
Der PSW pr&uuml;ft gem&auml;&szlig; den Vorgaben des Gutachtenmusters, ob f&uuml;r Nachr&uuml;stanlagen die entsprechenden Nachweise zur Dauerhaftigkeit, Standsicherheit und Wasserdichtheit vorliegen. Ob eine Reparatur vorausgegangen ist, eine Sanierung durchgef&uuml;hrt wurde oder ob der Beh&auml;lter von vorneherein
geeignet war, ist f&uuml;r ihn dabei unerheblich.
Unabh&auml;ngig davon ist die Dichtheit nach Einbau/vor Inbetriebnahme der Anlage zu pr&uuml;fen und das
Ergebnis dem PSW im Rahmen der Abnahme vorzulegen.
Was ist bei der Bauabnahme einer Kleinkl&auml;ranlage unter einer „wesentlichen &Auml;nderung“ zu verstehen?
Die Frage, was eine wesentliche Abweichung von der gepr&uuml;ften Planung darstellt, l&auml;sst sich wegen
der Vielfalt der m&ouml;glichen Umst&auml;nde nur sehr schwierig umfassend festlegen. Aus diesem Grund und
auch um die Eigenverantwortlichkeit der privaten Sachverst&auml;ndigen nicht einzuschr&auml;nken, hat das
Landesamt zu dieser Thematik bisher keine diesbez&uuml;gliche Arbeitshilfe herausgegeben.
Im Rahmen der Bauabnahme ist vom Sachverst&auml;ndigen in erster Linie die &Uuml;bereinstimmung zwischen
Planung/Begutachtung/Genehmigung und gebauter, betriebsbereiter Anlage zu &uuml;berpr&uuml;fen. Die Entscheidung, welche Konsequenzen aus einer festgestellten Abweichung zu ziehen sind, obliegt grunds&auml;tzlich der Entscheidung der Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde. Festgestellte Abweichungen sind dabei insbesondere danach zu werten, ob sie sich auf die Funktion bzw. den Betrieb der Anlage auswirken.
Unterschiedliches Behandlungsverfahren (Planung/ Realisierung) nach unterschiedlichen
Regelwerken mit unterschiedlichen Betriebs- und Wartungsvorgaben → Wesentliche &Auml;nderung → Erneute Antragstellung und Begutachtung notwendig.
Sowohl in der Planung, als auch in der Realisierung: Serienanlage mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung. Zwar &quot;gleiches&quot; Behandlungsverfahren (z. B. Belebung), m&ouml;glicherweise aber mit unterschiedlicher Reinigungsleistung (mit/ohne Nitrifikation, Denitrifikation, PElimination) oder anderer Hersteller mit identischen Betriebs- und Wartungsvorgaben.
Solange die Anforderungen an die Abwasserbehandlung gem&auml;&szlig; bezeichneter Gebiete eingehalten → Abweichung zur Information der Wasserrechtsbeh&ouml;rde im Abnahmeprotokoll
festhalten → Keine wesentliche &Auml;nderung → Neues Verfahren nicht notwendig.
Anforderungen an die Abwasserbehandlung nicht eingehalten → Wesentliche &Auml;nderung →
Erneute Antragstellung und Begutachtung notwendig, ggf. Neubau der Anlage
Zwar grunds&auml;tzlich gleiches Behandlungsverfahren in Planung und Realisierung, allerdings
mit unterschiedlichen Bemessungs- und Dimensionierungsvorgaben; Bauwerke (Beschickungseinrichtungen) unterschiedlich → Tekturplan mit &Uuml;berpr&uuml;fung der Bemessung notwendig, Neuantrag mit kompletter Begutachtung entbehrlich.
Gleiches Behandlungsverfahren und gleiche Bauwerke in Planung und Realisierung, aber
&ouml;rtlich abweichend situiert. → Abweichung zur Information der Wasserrechtsbeh&ouml;rde im Abnahmeprotokoll festhalten → Keine wesentliche &Auml;nderung → Neues Verfahren nicht notwendig.
Ist vor der Bauabnahme auch eine Dichtheitspr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren?
Abwasseranlagen m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich dicht sein. Nach Um- und Neubauten einer KKA sowie im
Zuge der Errichtung privater Anschlusskan&auml;le sind Dichtheitspr&uuml;fungen durchzuf&uuml;hren. Die Dichtheitspr&uuml;fung erfolgt &uuml;blicherweise durch die ausf&uuml;hrende Firma und dient im &Uuml;brigen auch der Sicherstellung von Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen des Auftraggebers. Der PSW muss im Rahmen der Bauabnahme pr&uuml;fen, ob eine Dichtheitspr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt und mit Protokoll dokumentiert wurde (siehe
auch 2.1).
Was ist der Unterschied zwischen Sachkunde und Fachkunde?
Als „sachkundig“ werden Personen des Betreibers oder beauftragter Dritter angesehen, die auf Grund
ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische T&auml;tigkeit gewonnenen Erfahrungen gew&auml;hrleisten, dass sie Eigenkontrollen an Kleinkl&auml;ranlagen sachgerecht durchf&uuml;hren (Definition gem.
DIN 4261). Da die daf&uuml;r erforderlichen Kenntnisse einen abgrenzbaren, objektbezogenen Umfang haben, k&ouml;nnen sie im Rahmen einer Vororteinweisung durch die Herstellerfirma erworben werden.
Sachkundiger kann der Betreiber oder ein beauftragter Dritter sein.
Fachkundige sind Personen, die auf Grund ihrer Berufsausbildung und der Teilnahme an einschl&auml;gigen Qualifizierungsma&szlig;nahmen &uuml;ber die notwendige Qualifikation f&uuml;r Betrieb und Wartung von Kleinkl&auml;ranlagen verf&uuml;gen (Definition gem. DIN 4261). Fachkundige verf&uuml;gen &uuml;ber die daf&uuml;r erforderliche
ger&auml;tetechnische Ausstattung sowie die entsprechende fachliche Praxis. Fachkundige sind in der Regel beauftragte Dritte.
Muss der Betreiber einer Kleinkl&auml;ranlage einen speziellen Kurs besuchen?
Der Betreiber ist u. a. verantwortlich f&uuml;r die Eigenkontrolle seiner Anlage. Um diese Aufgabe zu erf&uuml;llen ben&ouml;tigt er eine Betriebs- und Wartungsanleitung, die ihm vom Anlagenplaner bzw. Hersteller zur
Verf&uuml;gung zu stellen ist. Ebenso sollte eine Einweisung in die Anlage selbstverst&auml;ndlich sein. Diese
Vorgaben reichen i. d. R. aus, die Eigenkontrolle ordnungsgem&auml;&szlig; durchzuf&uuml;hren. Das vom Betreiber
zu f&uuml;hrende Betriebstagebuch sollte vom Hersteller der Anlage zur Verf&uuml;gung gestellt werden.
Wie muss das Betriebstagebuch aussehen?
Die Aufzeichnungen der Eigenkontrolle sowie die Wartungsprotokolle mit den gemessenen Ablaufparametern und Hinweisen auf besondere Betriebsereignisse (St&ouml;rungen usw.) und deren M&auml;ngelbeseitigung sind in einem Betriebstagebuch aufzubewahren (E&Uuml;V; vierter Teil Kleinkl&auml;ranlagen, Nr. 2, 3.ter
Absatz). (Anschie&szlig;ender Absatz wurde gestrichen). Dar&uuml;ber hinaus sollten alle zur Anlage geh&ouml;rigen
Dokumente wie z.B.:
- Planungsunterlagen, Kopie der bauaufsichtlichen Zulassung
- Pr&uuml;funterlagen bei Nachr&uuml;stung der bestehenden Anlage
- ggf. Protokoll der Sickernachweises
- PSW-Gutachten
- Protokoll zur Dichtheitspr&uuml;fung vor Inbetriebnahme
- Schlammentsorgungsnachweise (Nachweise f&uuml;r die Kommune)
- Bescheinigung &uuml;ber die Funktionst&uuml;chtigkeit
zusammen abgeheftet und dem Betriebstagebuch beigelegt werden.
Wo ist die Eigenkontrolle beim Betrieb von Kleinkl&auml;ranlagen geregelt?
Die erforderlichen Arbeiten und deren Umfang sind im Gutachten des PSW (&uuml;bernommen aus der
bauaufsichtlichen Zulassung f&uuml;r technische Anlagen bzw. aus den LfU-Arbeitshilfen f&uuml;r naturnahe Anlagen) bzw. im wasserrechtlichen Bescheid festgelegt.
Kleinkl&auml;ranlagen leiten h&auml;ufig das gereinigte Abwasser in einen gemeinsamen Ableitungskanal „sog. B&uuml;rgermeisterkanal“ ein, der im Zust&auml;ndigkeitsbereich der Gemeinde liegt. Ist in diesen F&auml;llen die Eigen&uuml;berwachungsverordnung einschl&auml;gig?
Kleinkl&auml;ranlagen, die nicht direkt sondern nur indirekt in ein Gew&auml;sser einleiten, z. B. in einen B&uuml;rgermeisterkanal, ben&ouml;tigen keine eigene wasserrechtliche Erlaubnis. Allerdings ergibt sich aus Artikel
60 Abs. 3 BayWG ebenfalls die Pr&uuml;f- und Bescheinigungspflicht. Im R&uuml;ckschluss macht dies jedoch
nur Sinn, wenn die KKA entsprechend betrieben und gewartet werden.
Bei KKA, die in eine &ouml;ffentliche Abwasseranlage (B&uuml;rgermeisterkanal) einleiten, kann die Bescheinigung durch geeignete Bedienstete der Kommune erfolgen, wenn dies durch kommunale Satzung bestimmt wurde (Art. 60 Abs. 3 BayWG).
Nach der Eigen&uuml;berwachungsverordnung kann der Betreiber einer Kleinkl&auml;ranlage
diese selbst warten, wenn er die Arbeiten „ordnungsgem&auml;&szlig;“ durchf&uuml;hrt. Was ist darunter zu verstehen?
Die Wartungsarbeiten m&uuml;ssen von einer fachkundigen Person durchgef&uuml;hrt werden. Notwendig sind
dazu allgemeine Kenntnisse &uuml;ber Betriebsprozesse bei der Abwasserbehandlung, Wissen &uuml;ber die
einschl&auml;gigen Rechtsvorschriften und handwerkliche F&auml;higkeiten im Umgang mit den technischen Anlagenteilen. Dar&uuml;ber hinaus sind spezielle Fachkenntnisse &uuml;ber das jeweilige Behandlungsverfahren
und zur Handhabung der Messger&auml;te erforderlich. Der Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung f&uuml;r Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) bietet hierzu einschl&auml;gige Kurse an.
4.2.1.2 Darf der Anlageneigent&uuml;mer die Probe selber nehmen?
Die Anlagenwartung kann gem&auml;&szlig; E&Uuml;V unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Anlagenbetreiber selbst durchgef&uuml;hrt werden. Dies gilt auch f&uuml;r die Probenahme und/oder die Analytik. Aus fachlicher Sicht ist die Probenahme ein wesentlicher Teil der Messung, die ohne ausreichende Fachkenntnisse nicht ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt werden kann.
Ist diese Fachkunde sowie die f&uuml;r die Probenahme bzw. Analytik erforderliche Ausr&uuml;stung beim Betreiber der Anlage vorhanden, darf er die Probenahme selbst vornehmen. Andernfalls ist eine Fachfirma mit der Probenahme zu beauftragen.
Darf das Personal von kommunalen Kl&auml;ranlagen die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen &uuml;bernehmen?
Die Wartung von Kleinkl&auml;ranlagen setzt eine entsprechende Fachkunde voraus. Personal von kommunalen Kl&auml;ranlagen erf&uuml;llt i. d. R. diese Voraussetzung. Gewerbe- sowie arbeitsrechliche Vorschriften bleiben unber&uuml;hrt.
Welche Zulassung ben&ouml;tigt eine Firma, um die Wartung von Kleinkl&auml;ranlagen durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen?
Eine f&ouml;rmliche Zulassung bzw. Zertifizierung von Kleinkl&auml;ranlagenwartungsfirmen und damit eine
&Uuml;berpr&uuml;fung des Ausbildungsstands deren Mitarbeiter ist in Bayern - im Unterschied zu anderen Bundesl&auml;ndern - derzeit nicht vorgeschrieben. Nach allgemeiner Definition wird die Fachkunde erworben
durch eine entsprechende Berufsausbildung und der Teilnahme an einschl&auml;gigen Qualifizierungsma&szlig;nahmen (siehe 4.1.1).
Wartungsh&auml;ufigkeit
4.2.2.1 Wie h&auml;ufig sind naturnahe Anlagen (Pflanzenkl&auml;ranlagen, Abwasserteiche) zu warten?
Naturnahe Anlagen (Pflanzenbeete wie auch Abwasserteiche) sind besonders den klimatischen Gegebenheiten unterworfen. Dies betrifft sowohl K&auml;lte und Frost im Winter aber auch Hitze und Trockenheit im Sommer. Ein &quot;guter&quot; Ablaufwert im Winter bietet keine Gew&auml;hr daf&uuml;r, dass diese Situation
auch w&auml;hrend des restlichen Jahres gegeben ist. Deshalb sind naturnahe Anlagen zweimal pro Jahr
zu warten. F&uuml;r bepflanzte Bodenfilter mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung gelten die
Anforderungen aus der Zulassung.
Kann f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen, f&uuml;r die nach alter Bauartzulassung immer noch eine dreimalige Wartung vorgeschrieben ist, die Wartung reduziert werden, wenn eine Netzausfallerkennung eingebaut wird?
Kleinkl&auml;ranlagen sind entsprechend dem wasserrechtlichen Bescheid zu betreiben und zu warten.
Neuanlagen mit Stromausfall&uuml;berwachung werden i. d. R. zweimal pro Jahr gewartet. Sofern Altanlagen, f&uuml;r die eine dreimalige Wartung vorgeschrieben ist, mit einer Netzausfallerkennung nachger&uuml;stet
werden, kann eine rechtliche Gleichstellung nach folgendem Schema erfolgen:
1. Einholung einer Herstellerbest&auml;tigung &uuml;ber die Baugleichheit der Altanlage mit dem neu zugelassenen System.
2. Nachr&uuml;stung der Altanlage mit einer netzunabh&auml;ngigen Stromausfallerkennung.
3. Best&auml;tigung durch einen PSW, dass
- der Einbau des Stromausfallerkennungsger&auml;tes erfolgt ist und
- f&uuml;r diese Kleinkl&auml;ranlage eine zweimalige Wartung pro Jahr ausreichend ist.
Einzelheiten zur Abwicklung f&uuml;r diesen Sonderfall sind der einschl&auml;gigen PSW-Arbeitshilfe zu entnehmen.
Wann ist eine Reduzierung der Wartungsh&auml;ufigkeit bei Anlagen mit elekronischer Datenfern&uuml;bertagung m&ouml;glich?
Erstmalig wurden 2013 Anlagen mit elekronischer Datenfern&uuml;bertragung vom DIBt zugelassen, bei
denen die Reduzierung der Wartungsh&auml;ufigkeit von 2 auf 1 im dritten Jahr nach Inbetriebnahme auf
Antrag m&ouml;glich ist. Das DIBt hat daf&uuml;r seine Zulassungsgrunds&auml;tze ge&auml;ndert und Einzelheiten zu den
Wartungsauflagen und Vorraussetzungen f&uuml;r die Reduzierung in den jeweiligen Zulassungen zur Anlage geregelt. Damit sind fr&uuml;hstens 2015 f&uuml;r diese Anlagen Antr&auml;ge auf Reduzierung der Wartungsh&auml;ufig zu stellen.
Wartungsumfang (Wartung vor Ort, Probenahme, Analytik)
Ist ein Funktionstest der Anlage bei jeder Wartung durchzuf&uuml;hren und sind Pr&uuml;fungen
anzugeben? M&uuml;ssen bei der Wartung auch Verschlei&szlig;teile und Alarmgeber/Netzausfallmelder gepr&uuml;ft werden? Sind allgemeine Reinigungsarbeiten bei der
Wartung durchzuf&uuml;hren (z. B. Abspritzen von Ablagerungen)?
Die Funktionskontrollen der maschinellen Einrichtungen ergeben sich aus der Zulassung. Dar&uuml;ber
hinaus sind die Betriebs- und Wartungsanleitungen der Hersteller zu beachten.
Anstelle der geforderten C-Anlage wurde eine D-Anlage eingebaut. Wie muss die Anlage gewartet werden?
Von der Wasserwirtschaftsbeh&ouml;rde werden f&uuml;r ein bezeichnetes Gebiet die wasserwirtschaftlichen Anforderungen festgelegt und als Ablaufklasse angegeben. Es bleibt einem Betreiber unbenommen, eine
„h&ouml;herwertige“ Anlage zu errichten, die er allerdings dann auch nach den zugeh&ouml;rigen Vorgaben der
Zulassung – vom PSW &uuml;bernommen in das Gutachten bzw. in die wasserrechtliche Erlaubnis - warten
und betreiben muss. Nur dann ist die Einhaltefiktion gem. Anhang 1 der Abwasserverordnung erf&uuml;llt,
d. h. die Anforderungen gelten als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage eingebaut und betrieben wird.
Wenn also eine Anlage mit der Reinigungsklasse D eingebaut wird, so gelten die zugeh&ouml;rigen Wartungs- und Untersuchungsverpflichtungen der jeweiligen bauaufsichtlichen Zulassung, auch wenn aus
wasserwirtschaftlicher Sicht ggf. nur C gefordert w&auml;re.
Speziell bei den Anlagen mit +H bzw. +P bedeutet dies eine dreimalige Wartung pro Jahr, statt wie bei
C, N oder D nur zweimalig.
4.2.3.3 Wie werden die Hygieneparameter bei KKA mit +H &uuml;berwacht?
Die aktuellen bauaufsichtlichen Zulassungen sehen bei H-Anlagen (sowohl f&uuml;r Membran- als auch bei
UV-Anlagen) keine &Uuml;berpr&uuml;fung der Hygieneparameter vor. Im Rahmen der Wartung sind UVLampen nach den Herstellerangaben zu warten, Membranen sind j&auml;hrlich zu wechseln. Zusammen
mit der h&auml;ufigeren Wartung (dreimal statt zweimal pro Jahr) wird dies als ausreichend f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Desinfektionsleistung erachtet.
D&uuml;rfen Probenahme und Analyse des Ablaufs von Kleinkl&auml;ranlagen nur von einem
zugelassenen Labor durchgef&uuml;hrt werden? Welche Messmethoden sind anzuwenden?
Die Abwasseruntersuchungen im Rahmen der Wartung sind durch Fachkundige vorzunehmen, im
Regelfall also durch eine Wartungsfirma. Die Einschaltung eines zugelassenen Labors ist nicht erforderlich. Die Untersuchung der Ablaufwerte kann nach Betriebsmethode (z. B. K&uuml;vettentests mittels
Photometer) erfolgen. Eine Untersuchung nach den Vorgaben der Abwasserverordnung und den dort
genannten DIN-Normen ist nicht erforderlich. Testst&auml;bchen sind nicht ausreichend, da sie nur eine
vereinfachte Beurteilung der Vorg&auml;nge (z. B. Nitrifikation/Denitrifikation) zulassen.
Muss die Probe-Entnahmestelle angegeben werden? Reicht eine Stichprobe oder
muss grunds&auml;tzlich eine qualifizierte Stichprobe erfolgen?
Der Ort der Probenahme ist in der Zulassung bestimmt. Die einfache Stichprobe reicht aus. Davon zu
unterscheiden ist die im Rahmen der Zulassungsverfahren auf dem Abwassertestfeld durchgef&uuml;hrte
24h Mischprobe bzw. qualifizierte Stichprobe als Pr&uuml;fkriterium im Ablauf.
D&uuml;rfen bei einer Abwasserteichanlage die Proben f&uuml;r CSB bei starker Algenbildung
Bei Teichanlagen darf, wenn die Probe deutlich durch Algen gef&auml;rbt ist, der CSB und BSB5 von der
algenfreien, glasfaserfiltrierten Probe bestimmt werden. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1
AbwV genannten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB5 um 5 mg/l.
Wartungbericht (Dokumentation der Gesamtergebnisse aus Vor-Ortkontrolle und Laborwerten)
Messwerte der Wartung liegen oberhalb der Mindestanforderungen bzw. bei Anlagen
mit h&ouml;herer Ablaufklasse oberhalb der Werte, die die Anlage gem&auml;&szlig; der Zulassung
einhalten sollte. Was ist nun Aufgabe der Wartungsfirma?
Es ist Aufgabe des Wartungsbetriebes den Ursachen f&uuml;r eine geringere Reinigungsleistung der Anlage nachzugehen und Abhilfen zu treffen. Dazu geh&ouml;rt ggf. auch das Gespr&auml;ch mit dem Hersteller, um
die Anlage richtig einzustellen bzw. mit dem Betreiber, um dessen Nutzungsverhalten zu erfahren.
Ma&szlig;nahmen sind zu dokumentieren, festgestellte &Uuml;berschreitungen ggf. zu begr&uuml;nden, damit der
PSW im Rahmen seiner Bescheinigung bewerten kann, ob ein Mangel erfolgreich abgestellt wurde
und eine m&auml;ngelfreie Bescheinigung trotz ggf. erh&ouml;hter Werte gerechtfertigt ist.
4.2.4.2 Welche Auswirkungen haben Medikamente auf die Biologie der Kleinkl&auml;ranlagen?
Am LfU wurden eigene orientierende Untersuchungen durchgef&uuml;hrt, bei denen unterschiedliche Arzneimittelwirkstoffe als Vertreter verschiedener Wirkstoffgruppen (Antibiotikum, Antiepileptikum, Cytostatikum, Betablocker, sowie ein Desinfektionsmittel) &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum mehreren Laborkl&auml;ranlagen (Pr&uuml;fanlagen) zudosiert wurden. Die erzielten Reinigungsleistungen wurden mit ReferenzLaborkl&auml;ranlagen verglichen, die nicht mit Arzneimitteln beaufschlagt wurden.
In den durchgef&uuml;hrten Untersuchungen wurde lediglich eine geringf&uuml;gige Abnahme der Reinigungsleistung bez&uuml;glich der Kohlenstoffeliminationsleistung zwischen Pr&uuml;f- und Referenzanlagen von etwa
2-3 % festgestellt, auch bei den Pr&uuml;fanlagen konnten gute Ablaufwerte gemessen und die Anforderungen problemlos eingehalten werden. Die Zusammensetzung der Belebtschlammbioz&ouml;nose wurde
nicht signifikant beeinflusst.
Muss die Wartungsfirma dem PSW oder dem Landratsamt einen Wartungsbericht zusenden?
Nein. PSW und Wartungsfirma haben kein unmittelbares Vertragsverh&auml;ltnis. Ansprechpartner f&uuml;r den
PSW ist der Betreiber. Die Wartungsberichte sind im Rahmen der Bescheinigung bei der Ortseinsicht
vom PSW zu kontrollieren. Auch das Landratsamt kann im Rahmen der technischen Gew&auml;sseraufsicht nur vom Betreiber Unterlagen anfordern. In der Regel besteht hierf&uuml;r jedoch kein Bedarf, da die
&Uuml;berpr&uuml;fung der KKA durch den PSW erfolgt.
Ein PSW hat bisher an der Erstellung des Wasserrechtsantrages und der Planung
mitgewirkt. Darf er die Anlage begutachten, abnehmen oder bescheinigen?
Nein, denn Sachverst&auml;ndige d&uuml;rfen keine Gutachten erstellen, keine Abnahmen durchf&uuml;hren und
auch keine Bescheinigungen ausstellen, wenn sie bei der Erstellung des Wasserrechtsantrags mitgewirkt haben oder an Planung, Herstellung, Errichtung, Betrieb oder Wartung der Anlage beteiligt waren oder ein Unternehmen, bei dem sie t&auml;tig sind, daran mitgewirkt hat oder beteiligt war (siehe &sect; 6
Abs. 2 VPSW). Die Aufsicht &uuml;ber die PSW obliegt dem Landesamt f&uuml;r Umwelt.
Wann ist eine Bescheinigung f&auml;llig?
Die Frist f&uuml;r die Bescheinigung wird ab dem Zeitpunkt der Bauabnahme berechnet. Ist die Bauabnahme am 15.01.2009 erfolgt, dann ist die erste Bescheinigung nach zwei Jahren am 15.01.2011 f&auml;llig.
Eine versp&auml;tet durchgef&uuml;hrte Pr&uuml;fung f&uuml;hrt zu keiner Verschiebung des n&auml;chsten Bescheinigungstermins.
Gem. Art. 60 BayWG kann die Frist f&uuml;r eine Bescheinigung von zwei auf vier Jahre verl&auml;ngert werden,
wenn „keine M&auml;ngel“ vorliegen. Dies gilt f&uuml;r alle Anlagen, die nach dem 09.06.2006 m&auml;ngelfrei bescheinigt wurden.
Das jeweilige Bescheinigungsergebnis ist also entscheidend, f&uuml;r die Verl&auml;ngerung des Bescheinigungszeitraumes (siehe hierzu auch Schreiben an die PSW vom 19.03.2014 bzw. unter 5.6.3.1 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - VVWas vom 19. Februar 2014).
Die KVB &uuml;berwacht die termingerechte Vorlage der Bescheinigungen.
Welche F&auml;lligkeiten gelten f&uuml;r Kleinkl&auml;ranlagen, die in eine &ouml;ffentliche Abwasseranlage einleiten (Indirekteinleiter)?
Diese werden wasserrechtlich nicht abgenommen. F&uuml;r diese Anlagen gibt es deshalb keinen Stichtag
f&uuml;r die Bescheinigung - stattdessen gilt hier die Regelung nach Art. 60 Abs. 4 BayWG:
- Wenn bereits vor Inkrafttreten des BayWG vom 01.03.2010 einmal auf Grundlage der E&Uuml;V
eine Bescheinigung erstellt wurde, dann gilt deren Datum.
- Ansonsten gilt, dass eine Funktionst&uuml;chtigkeitsbescheinigung erstmals bis 01.03.2012 vorzulegen ist. Die nachfolgenden Bescheinigungen richten sich nach diesem Datum.
Bei Kleinkl&auml;ranlagen, die in eine &ouml;ffentliche Abwasseranlage (B&uuml;rgermeisterkanal) einleiten, kann die
Bescheinigung durch geeignete Bedienstete der Kommune erfolgen, wenn dies durch kommunale
Satzung bestimmt wurde (Art. 60 Abs. 3 BayWG).
Welche F&auml;lligkeit ergibt sich, wenn die Bauabnahme mehrere Jahre zur&uuml;ckliegt und
noch keine Bescheinigung vorliegt?
Die Vorgehensweise unter 4.3.2 beschreibt den Regelfall.
Grunds&auml;tzlich soll durch diese Regelung den Einleitern, die eine verz&ouml;gerte Vorlage der Bescheinigung herbeif&uuml;hren, kein finanzieller Vorteil gegen&uuml;ber denjenigen entstehen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Diese Vorgehenseise macht aber dann keinen Sinn mehr, wenn sich dadurch
zwei Bescheinigungen innerhalb eines kurzen Zeitraums ergeben w&uuml;rden. Bsp.: Bauabnahme
1.2.2008, 1. Bescheinigung f&auml;llig am 1.2.2010 wurde erst am 1.01.2014 gemacht, die Bescheinigung
w&auml;re entsprechend des Bauabnahmedatums am 1.2.2014 f&auml;llig.
F&uuml;r die F&auml;lle, in denen die Funktionst&uuml;chtigkeitsbescheinigung &uuml;ber mindestens 3 Jahre hinweg von
den Kreisverwaltungsbeh&ouml;rden nicht eingefordert wurde, wurde bei der Dienstbesprechung der Wasserrechtsreferenten am 22./23. Juli 2013 vereinbart: Der Tag der erstmaligen Funktionsbescheinigung
ersetzt den Tag der Bauabnahme f&uuml;r die folgenden Funktionsbescheinigungen.
Diese L&ouml;sung ist jedoch allenfalls eine Notl&ouml;sung, um einen unrechtm&auml;&szlig;igen Zustand wieder in einen
rechtm&auml;&szlig;igen zu &uuml;berf&uuml;hren.
Wichtig ist, dass k&uuml;nftig eine regelm&auml;&szlig;ige Bescheinigung der KKA durchgef&uuml;hrt wird und durch die
KVB eine termingerechte Vorlage der Bescheinigungen &uuml;berwacht wird.
Welcher Zeitraum wird bei der Erstellung der Bescheinigung betrachtet?
Im Rahmen der Funktionsbescheinigung ist vom PSW der komplette vorangegangene Zeitraum z. B.
von der Bauabnahme bis zur ersten Bescheinigung oder von der ersten Bescheinigung bis zur zweiten Bescheinigung zu betrachten. D. h. eine Verk&uuml;rzung des Betrachtungszeitraumes bei der Erstbescheinigung auf die letzten 2 Jahre ist nicht vorgesehen, wenn der Zeitraum seit der Bauabnahme
&uuml;ber 2 Jahre betr&auml;gt. Anlog gilt dies f&uuml;r die Folgebescheinigung, auch hier ist eine Verk&uuml;rzung des Betrachtungszeitraumes nicht vorgesehen, wenn der Zeitraum zwischen den Pr&uuml;fungen gr&ouml;&szlig;er 2 bzw. 4
Stellt es einen Mangel dar, wenn es vom Betreiber vers&auml;umt wurde, rechtzeitig eine
Bescheinigung durch einen PSW bei der Kreiserwaltungbeh&ouml;rde vorlegen zu lassen?
Die (terminliche) &Uuml;berwachung der Vorlage der PSW-Bescheinigungen geh&ouml;rt zu den Aufgaben der
Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde. Die Nichtvorlage ist insofern kein Mangel bei der Funktionskontrolle der
Kleinkl&auml;ranlage, den der PSW vermerken m&uuml;sste.
Welche Feststellung hat der PSW bei der Bescheinigung &uuml;ber den ordnungsgem&auml;&szlig;en
Betrieb der Kleinkl&auml;ranlage zu treffen?
Als zusammenfassendes Ergebnis der PSW-Bescheinigung kommen in Frage:
- keine M&auml;ngel
- geringf&uuml;gige M&auml;ngel
- erhebliche M&auml;ngel
Grunds&auml;tzlich soll der PSW vor abschlie&szlig;ender Bescheinigung die Beseitigung von M&auml;ngeln unter
Fristsetzung veranlassen, soweit dies m&ouml;glich ist (z. B. F&auml;kalschlammr&auml;umung). K&ouml;nnen M&auml;ngel nicht
nachtr&auml;glich beseitigt werden (z. B. bei nicht durchgef&uuml;hrten Wartungen) ist dies vom PSW in der Bescheinigung zu werten und der Beh&ouml;rde mitzuteilen.
Ist es zul&auml;ssig, wenn der Sachverst&auml;ndige eine l&auml;ngere Frist als zwei Monate zur M&auml;ngelbeseitigung vorsieht?
Art. 60 Abs. 2 BayWG regelt die Fristsetzung der Nachpr&uuml;fung eindeutig und abschlie&szlig;end. Der PSW
hat keinen Ermessensspielraum die 2-Monatsfrist zu ver&auml;ndern.
Wer ist f&uuml;r die &Uuml;berwachung des Termins einer Nachpr&uuml;fung verantwortlich?
Erh&auml;lt das Landratsamt bei Festsetzung des Termins zur Wiederholungspr&uuml;fung eine Nachricht zur
Kenntnis, dass bei der Anlage etwas nicht in Ordnung ist, stellt dies nur eine Information des PSW
zum Zwischenstand der Bescheinigung dar. Die Frist legt der PSW fest; dieser ist auch f&uuml;r die Nachkontrolle zust&auml;ndig.
4.3.10 Wie ist es vom PSW zu werten, wenn kein Betriebstagebuch vorliegt?
Grunds&auml;tzlich kann der PSW ohne vorhandenes Betriebstagebuch nicht beurteilen, ob die erforderlichen Arbeiten zur Eigenkontrolle/Wartung ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt wurden. Dies ist in jedem Fall
als erheblicher Mangel zu bewerten.
Kann der PSW Abweichungen von den Festlegungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, des Wasserrechtsgutachtens oder des Wasserrechtsbescheides
hinnehmen und trotzdem einen ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb ohne M&auml;ngel bescheinigen?
Grunds&auml;tzlich nein, da Art und Umfang der Messungen und Untersuchungen rechtsverbindlich festgelegt sind.
einhalten sollte. Welche Konsequenz hat dies f&uuml;r die Bescheinigung?
Die Messergebnisse sind als Teil der Wartung (wie auch die Eigen&uuml;berwachungsergebnisse bei den
kommunalen Anlagen) kein Ma&szlig;stab f&uuml;r die Einhaltung der wasserrechtlichen &Uuml;berwachungswerte;
hierf&uuml;r z&auml;hlen ausschlie&szlig;lich beh&ouml;rdliche Messungen.
Die Messwerte aus der Wartung sind unabh&auml;ngig von der wasserrechtlichen Bewertung aber eine
wichtige Grundlage f&uuml;r die Beurteilung der Funktionsf&auml;higkeit der Anlage durch die Wartungsfirma. Insofern ist ein Messwert, der (deutlich) &uuml;ber dem Mindestanforderungswert bzw. &uuml;ber dem was die Anlage gem. Zulassung k&ouml;nnen m&uuml;sste, liegt, ein Zeichen daf&uuml;r, dass an dieser Anlage etwas nicht in
Ordnung ist. Dies muss Anlass f&uuml;r die Wartungsf&iacute;rma sein, den Ursachen hierzu nachzugehen (siehe
4.2.4.1). F&uuml;r die Bewertung durch den PSW im Rahmen der Bescheinigung w&auml;re hier insbesondere
entscheidend, ob dies lediglich ein (ordnungsgem&auml;&szlig; abgearbeiteter) Einzelfall war oder ob solche Betriebszust&auml;nde &ouml;fter auftreten.
Wurden die in der Zulassung zugrundeliegenden Werte jedoch mehrfach deutlich &uuml;berschritten, kann
der Betrieb und die Wartung der Anlage keinesfalls als &quot;m&auml;ngelfrei&quot; bewertet werden. Eine Verl&auml;ngerung der Bescheinigungsfrist auf vier Jahre ist folglich nicht gerechtfertigt.
4.3.13 Wann liegen geringf&uuml;gige, wann liegen erhebliche M&auml;ngel vor?
Der Verband Privater Sachverst&auml;ndiger in der Wasserwirtschaft e.V. (VPSWas) hat ein Merkblatt
VPSWas-E&Uuml;-01 als Hilfestellung zu dieser Thematik erarbeitet, &ouml;ffentlich zug&auml;nglich als download unter www.vpswas.de/
Wer ist f&uuml;r die F&auml;kalschlammentsorgung zust&auml;ndig?
Zust&auml;ndig f&uuml;r die F&auml;kalschlammentsorgung sind in Bayern die Kommunen (&sect; 54 Abs. 2 WHG i. V. m.
Art. 34 BayWG). Diese regeln die Organisation dieser Aufgabe im Rahmen ihrer Satzungshoheit.
Wann ist der F&auml;kalschlamm zu entsorgen?
Grunds&auml;tzlich sind die Angaben zur Schlammentnahme aus der jeweiligen bauaufsichtlichen Zulassung ma&szlig;geblich, wobei die Art des Reinigungsverfahrens, die Art und Gr&ouml;&szlig;e der Vorbehandlung
bzw. des Schlammspeichers bestimmt.
F&uuml;r Teichanlagen mit vorgeschalteter Vorkl&auml;rung hat gem. DIN 4261 Teil 1 die Schlammentnahme,
nach Feststellung von 50 % F&uuml;llung des gesamten Nutzvolumens der Vorkl&auml;rung mit Schlamm, durch
vollst&auml;ndige Entleerung zu erfolgen. F&uuml;r bepflanzte Bodenfilter ohne bauaufsichtliche Zulassung sind
die Vorgaben des DWA Arbeitsblattes 262 relevant. Danach ist derzeit die Mehrkammerausfaulgrube
bei 30 % zu entleeren.
Ist es ausreichend bei der Wartung den Schlammstand der ersten Kammer der Vorkl&auml;rung zu messen?
Nein. Es gilt das gesamte Nutzvolumen der Anlage zu bestimmen (siehe DIN 4261 Teil 1 Punkt 7.2)
Bei einer Dreikammergrube muss der Schlammstand in jeder Kammer einzeln gemessen werden, da
der Schlammspiegel in allen drei Kammern unterschiedlich hoch sein kann. Mit der jeweiligen Fl&auml;chengeometrie der Kammer wird das Volumen ausgerechnet und anschlie&szlig;end die drei Einzelvolumina aufsummiert. Das Ergebnis ist dann mit dem zul&auml;ssigen Speichervolumen der jeweiligen Anlage
(als Prozentangabe) zu vergleichen.
Reicht die Angabe im Wartungsbericht „Schlammvolumen ca. 20–30 %“ ohne Eintragung nachvollziehbarer Messzahlen?
Nein. Der Wartungsbetrieb muss auf Basis der Einzelf&uuml;llst&auml;nde und der Einzelgeometrien das Gesamtf&uuml;llvolumen errechnen.
Muss bei Gemeinschaftsanlagen mit mehreren separaten Mehrkammergruben der
Schlammspiegel in jeder Grube bestimmt werden?
Ja. Um Beeintr&auml;chtigungen der nachgeschalteten, gemeinschaftlichen Biologie durch Schlammabtrieb
zu verhindern, ist f&uuml;r die bedarfsgerechte Entleerung das Nutzvolumen der Einzelgruben zu bestimmen.
Liegen Erfahrungswerte &uuml;ber die Kosten bei der F&auml;kalschlammentsorgung vor?
In Abh&auml;ngigkeit vom Volumen und der Entfernung schwanken die Kosten f&uuml;r den Transport nach eigenen Erhebungen zwischen 95 € und 130 €. F&uuml;r die Behandlung auf der Kl&auml;ranlage entstehen im
Mittel ca. 25.- € pro m&sup3; F&auml;kalschlamm, unabh&auml;ngig vom TS-Gehalt. Der F&auml;kalschlamm wird bedarfsgerecht – der Bedarf wird im Rahmen der Wartung festgestellt – entnommen, was je nach Auslastung
der Anlage j&auml;hrlich, in kleineren oder in gr&ouml;&szlig;eren Zeitabst&auml;nden der Fall sein kann.
Was ist bei der Kl&auml;rschlammvererdung in Kleinkl&auml;ranlagen von Einzelanwesen zu beachten?
Bei KKA muss der biologischen Stufe i. d. R. eine mechanische Stufe vorgeschaltet werden, meist in
Form einer Mehrkammergrube entsprechend DIN 4261 Teil 1. Der in einer Dreikammerausfaulgrube
anfallende F&auml;kalschlamm ist - bei ausreichender Aufenthaltszeit - zwar anaerob teilstabilisiert, kann
aber insbesondere bei offenem Umgang, noch zu erheblichen Geruchsbel&auml;stigungen f&uuml;hren. Der in
Mehrkammerabsetzgruben anfallende F&auml;kalschlamm ist weitgehend unstabilisiert und aus diesem
Grund problematischer.
Von Kleinkl&auml;ranlagenherstellern werden mittlerweile KKA angeboten, bei denen der anfallende F&auml;kalschlamm vor Ort in zus&auml;tzlichen Einrichtungen z. B. in Form einer Kompostierung oder Vererdung
weiter behandelt werden kann. Der wesentliche Vorteil liegt in der Verminderung der zu entsorgenden
Restvolumina durch die Reduzierung des Wassergehaltes. Eine wasserrechtliche Genehmigungspflicht besteht f&uuml;r diese zus&auml;tzlichen Einrichtungen nach unserer Einsch&auml;tzung nicht.
Gesetzlich sind die Kommunen gem&auml;&szlig; (&sect; 54 Abs. 2 WHG i. V. m. Art. 34 BayWG) zur F&auml;kalschlammentsorgung verpflichtet. In der Regel erfolgt dies durch Abfuhr zu zentralen kommunalen Kl&auml;ranlagen mit ausreichenden Ausbaugr&ouml;&szlig;en und -reserven. Im Hinblick auf die gesetzliche F&auml;kalschlammentsorgungspflicht der Kommune sollte von dieser eine Stellungnahme bzw. Zustimmung zur Eigenkompostierung eingeholt werden.
Auch nach weitergehender Behandlung handelt es sich rechtlich weiterhin um Kl&auml;rschlamm i. S. d.
Kl&auml;rschlammverordnung, f&uuml;r dessen Entsorgung die einschl&auml;gigen Rechtsvorschriften zu beachten
sind. Neben diesem abfallrechtlichen Tatbestand sind ggf. bau-, - bzw. immissionsschutzrechtliche
Belange von der Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde abzukl&auml;ren. Im Hinblick auf m&ouml;gliche hygienische Aspekte
sollte auch das Gesundheitsamt geh&ouml;rt werden.
Wie kann das F&uuml;llmaterial (Sand) aus Sandfiltersch&auml;chten oder Pflanzenbeeten entsorgt oder verwertet werden?
Das aus bepflanzten Bodenfiltern oder Sandfiltersch&auml;chten entnommene F&uuml;llmaterial ist kein konventioneller Kl&auml;rschlamm wie er &uuml;blicherweise in Kl&auml;ranlagen anf&auml;llt. Das F&uuml;llmaterial muss als Abfall
entsprechend den Abfallgesetzen entsorgt werden. Deshalb sollte immer die Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde eingeschaltet werden.
Sollen bei der Bestandserhebung der Kleinkl&auml;ranlagen durch die Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde auch abflusslose Gruben ber&uuml;cksichtigt werden?
Geschlossene Gruben unterliegen dem Baurecht und sind danach nur in besonderen F&auml;llen zul&auml;ssig.
Dessen ungeachtet sollten die Daten in einem Landkreis auch den Bestand der abflusslosen Gruben
Wie wird die Nachr&uuml;stpflicht bei Kleinkl&auml;ranlagen von Seiten der Verwaltungsbeh&ouml;rden umgesetzt?
Seit der Novellierung der Abwasserverordnung zum 01.08.2002 ist die Frage der Nachr&uuml;stpflicht eindeutig geregelt. Nach den einschl&auml;gigen wasserrechtlichen Bestimmungen (Art. 57 Abs. 3 WHG) sind
die Betreiber verpflichtet, die erforderlichen Anpassungsma&szlig;nahmen innerhalb angemessener Fristen
durchzuf&uuml;hren. Bayernweit soll die Nachr&uuml;stung bis 2015 abgeschlossen sein.
Wird die Einhaltung der &Uuml;berwachungswerte bei Kleinkl&auml;ranlagen durch die Beh&ouml;rde
Anhang 1 zur Abwasserverordnung enth&auml;lt eine „Einhaltefiktion“. Diese er&uuml;brigt bei Kleinkl&auml;ranlagen
eine unmittelbare beh&ouml;rdliche Kontrolle unter der Voraussetzung des bestimmungsgem&auml;&szlig;en Einbaus
und Betriebs. Hierzu geh&ouml;rt insbesondere, dass in der jeweiligen Zulassung auch Anforderungen zum
Einbau, Betrieb und Wartung festgelegt sind. Sollten diese Vorgaben, insbesondere beim Betrieb,
nicht beachtet werden, sind die Voraussetzungen f&uuml;r die Einhaltefiktion nicht mehr gegeben, was
rechtlich erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen w&uuml;rde.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist festzustellen, dass ohne eine &Uuml;berpr&uuml;fungsinstanz die
Betriebs- und Wartungsvorschriften h&auml;ufig unber&uuml;cksichtigt bleiben. Damit ist nach der einhelligen
Meinung der Fachwelt der ordnungsgem&auml;&szlig;e Betrieb und die gesicherte Einhaltung der Einleitungsbedingungen nicht mehr gew&auml;hrleistet. Deshalb ist den privaten Sachverst&auml;ndigen in der Wasserwirtschaft die Aufgabe der Bescheinigung von Kleinkl&auml;ranlagen &uuml;bertragen worden.
Besteht die M&ouml;glichkeit zur Genehmigung von Eigenbauanlagen?
Grunds&auml;tzlich ist die Genehmigung von Eigenbauanlagen nicht m&ouml;glich.In diesem Zusammenhang ist
ein Schreiben des Umweltministeriums zu beachten. Dieses ist auch auf der Internetseite des LfU f&uuml;r
PSW eingestellt (UMS 03.2010).
Die Zulassung einer Anlage wurde nach 5 Jahren verl&auml;ngert, allerding haben sich die
Anforderung an Betrieb und Wartung gegen&uuml;ber der alten Zulassung ge&auml;ndert. Welche Anforderungen sind zu ber&uuml;cksichtigen?
Wird eine KKA neu errichtet, dann ist bei serienm&auml;&szlig;ig hergestellten Anlagen eine bauaufsichtliche Zulassung f&uuml;r die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich. Die Anforderungen, wie Wartungsh&auml;ufigkeit usw. richten sich nach der baufaufsichtlichen Zulassung. Daran &auml;ndert sich auch
nichts, wenn die bauaufsichtliche Zulassung gegen&uuml;ber dem Hersteller erlischt. Die eingebaute KKA
ist bauaufsichtlich zugelassen und bleibt es solange, bis sie ersetzt wird. Die bauaufsichtliche Zulassung mit den dort formulierten Anforderungen an Betrieb und Wartung &quot;klebt&quot; sozusagen w&auml;hrend ihrer Betriebsdauer an der Anlage und &uuml;bernimmt nicht die bauaufsichtliche Zulassung anderer, auch
nicht baugleicher Anlagen. Dabei kann es durchaus sein, dass baugleiche Anlagen unterschiedliche
bauaufsichtliche Zulassungen haben, in denen auch andere (z. B. strengere oder weniger strengere)
Welche Voraussetzungen m&uuml;ssen Landwirte erf&uuml;llen, um vom Anschluss an die zentrale Abwasseranlage befreit werden zu k&ouml;nnen?
Gem. Bayerischen Bauordnung (Art. 41 Abs. 2 BayBO) d&uuml;rfen „Hausabw&auml;sser aus abgelegenen
landwirtschaftlichen Anwesen (...) in Gruben eingeleitet werden, wenn
- das Abwasser in eine Mehrkammerausfaulgrube vorbehandelt wird und
- die ordnungsgem&auml;&szlig;e Entsorgung oder Verwertung des gekl&auml;rten Abwassers und des F&auml;kalschlamm gesichert ist.
Gem. Art. 41 Abs. 3 gilt dies entsprechend f&uuml;r die Einleitung von Hausabw&auml;ssern aus abgelegenen
landwirtschaftlichen Anwesen in Biogasanlagen. Die Vorbehandlung in einer Mehrkammerausfaulgrube ist nicht erforderlich, wenn durch den Betrieb der Biogasanlage eine gleichwertige Hygienisierung
sichergestellt ist.(siehe 6.1.2).
F&uuml;r diese Art der Abwasserentsorgung werden in der BayBO keine zeitlichen Begrenzungen festgelegt. Wann und unter welchen Umst&auml;nden ein landwirtschaftliches Anwesen besteht und „abgelegen“
ist, muss ggf. die Baurechtsbeh&ouml;rde beurteilen. Im Kommentar zu Art. 41 BayBO findet sich der Satz:
„Die Ausnahmeregelung ist auf landwirtschaftliche Anwesen in Ein&ouml;den und Weilern, d. h. auf Gebiete
mit weitr&auml;umiger Bebauung beschr&auml;nkt ...“. Das StMUGV formulierte: “Abgelegen ist ein Anwesen u.
a. dann, wenn es wegen der Entfernung zur Sammelkanalisation nicht mit vertretbaren Kosten angeschlossen werden kann“.
Darf Abwasser ohne Vorbehandlung in eine G&uuml;llegrube oder Biogasanlage eingeleitet
Bei Einleitung in eine G&uuml;llegrube mit dem Ziel der sp&auml;teren landwirtschaftlichen Verwertung darf das
h&auml;usliche Abwasser aus abgelegenen (ehemals) landwirtschaftlichen Anwesen nur unter Zwischenschaltung einer Mehrkammerausfaulgrube eingeleitet werden (Art. 41 Abs. 2 BayBO). Vorrangiger
Zweck der Behandlung in der Mehrkammerausfaulgrube ist in diesen F&auml;llen die mechanische Abscheidung des Finnen des Rinderbandwurms durch Sedimentation. Wichtigste Voraussetzung hierf&uuml;r
ist eine ausreichende Absetzzeit, deshalb auch die Vorgabe der Ausfaulgrube.
Bei Einleitung in eine Biogasanlage ist die Vorbehandlung in einer Mehrkammerausfaulgrube nicht erforderlich, wenn durch den Betrieb der Biogasanlage eine gleichwertige Hygienisierung sichergestellt
ist (Art. 41 Abs 3). Zur Hygienisierung hei&szlig;t es im Biogashandbuch (siehe unter 2.2.7.
http://www.lfu.bayern.de/abfall/biogashandbuch/index.htm):“ W&auml;hrend des G&auml;rprozesses treten Hygienisierungseffekte ein, die in mesophilen Anlagen geringer ausfallen als in thermophilen. Eine thermophile Verg&auml;rung (55&deg;C) mit einer Verweilzeit von 20 Tagen entspricht den Vorgaben zur Hygienisie-
rung der Bioabfallverordnung, die die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gew&auml;hrleistet.“
Unabh&auml;ngig davon bestehen hinsichtlich Entsorgung und Verwertung des F&auml;kalschlamms aus der
Ausfaulgrube abfall- sowie d&uuml;ngerechtliche Vorgaben.
Wie sind bei abflusslosen Gruben Betrieb und Wartung der vorgeschalteten Mehrkammerausfaulgrube geregelt?
Grunds&auml;tzlich unterliegen diese Anlagen den baurechtlichen Vorschriften. Die Vorgaben aus dem
Wasserrecht sind hier nicht anzuwenden, da keine Gew&auml;sserbenutzung vorliegt.
Ist f&uuml;r vorgeschaltete Mehrkammerausfaulgruben eine wiederkehrende Bescheinigung &uuml;ber die Funktionst&uuml;chtigkeit erforderlich?
Da bei der Einleitung von in Mehrkammergruben vorbehandeltem Abwasser in G&uuml;llegruben keine
Gew&auml;sserbenutzung vorliegt, k&ouml;nnen au&szlig;erhalb des Wasserrechts auch die Bestimmungen des Art.
60 BayWG nicht angewandt werden. Demzufolge entf&auml;llt in diesen F&auml;llen auch die Bescheinigungspflicht.
Wie ist mit Abwasser aus Desinfektionsschleusen umzugehen?
Abwasser, das Desinfektionsmittel enth&auml;lt, darf nicht in eine Kleinkl&auml;ranlage eingeleitet werden, weil
dadurch die Gefahr der Beeintr&auml;chtigung der Bioz&ouml;nose gegeben ist. Desinfektionsmittel aus Desinfektionsschleusen landwirtschaftlicher Anwesen sollten, wenn kein Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage vorliegt, direkt in die G&uuml;llegrube eingeleitet werden.
K&ouml;nnen die bei Hausschlachtungen anfallenden Abw&auml;sser oder die Abw&auml;sser aus der
Milchkammer in einer Kleinkl&auml;ranlage mitbehandelt werden?
H&auml;usliches Abwasser ist definiert als Schmutzwasser aus K&uuml;chen, Waschr&auml;umen, Waschbecken, Badezimmern, Toiletten und &auml;hnlichen Einrichtungen (DIN EN 1085). DIN 4261 l&auml;sst eine Behandlung
von gewerblichem Abwasser in Kleinkl&auml;ranlagen zu, soweit es mit h&auml;uslichem Abwasser vergleichbar
ist. Das Schmutzwasser aus Hausschlachtungen unterscheidet sich von h&auml;uslichem Abwasser hinsichtlich der Inhaltsstoffe, Konzentrationen, Frachten und Mengen. Es ist insofern nicht mit h&auml;uslichem
Abwasser vergleichbar. Abwasser bei Hausschlachtungen f&auml;llt nicht verteilt, sondern sto&szlig;weise an.
Herk&ouml;mmliche Kleinkl&auml;ranlagen sind f&uuml;r einen derartigen sto&szlig;weisen Anfall von Abwassermenge (bis
zu 1 m&sup3; bei der Schlachtung einer Gro&szlig;vieheinheit) und Schmutzfracht (bis zu 3,5 kg BSB 5 bei der
Schlachtung einer Gro&szlig;vieheinheit) nicht ausgelegt. Au&szlig;erdem kann durch die im Abwasser enthaltenen Reinigungs- und Desinfektionsmittel der biologische Abbau in den Kleinkl&auml;ranlagen empfindlich
gest&ouml;rt werden. Aufgrund der Gefahr der &Uuml;berlastung sowie der Sch&auml;digung der biologischen Wirksamkeit durch Reinigungs- und Desinfektionsmittel kann einer Einleitung von Abw&auml;ssern aus der
Hausschlachtung in herk&ouml;mmliche Kleinkl&auml;ranlagen aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zugestimmt
Analoges gilt auch f&uuml;r Milchkammerabw&auml;sser. Aufgrund der hohen organischen Belastung, der verwendeten Desinfektionsmittel etc. ist dieses i. d. R. nicht mit h&auml;uslichem Abwasser vergleichbar.
Milchkammerabwasser ist daher nicht in einer KKA zu behandeln und sollte unter Ber&uuml;cksichtigung
zus&auml;tzlicher Speicherkapazit&auml;ten in die G&uuml;llegrube eingeleitet werden.
Eine Erlaubnis als Kleinkl&auml;ranlage nach Art. 70 BayWG ist somit nicht m&ouml;glich. F&uuml;r eine gewerbliche
Abwasseranlage ist ein regul&auml;res Wasserrechtsverfahren notwendig. Dabei muss der Antragsteller
insbesondere eine individuelle Planung und entsprechende Nachweise zur Leistungsf&auml;higkeit f&uuml;r seine Kl&auml;ranlage vorlegen. Hierzu wird in der Regel ein qualifizierter Planer notwendig werden. Die wasserwirtschaftliche Begutachtung erfolgt durch das zust&auml;ndige WWA. Eine fr&uuml;hzeitige Abstimmung der
Beteiligten ist sinnvoll.
Gibt es Zusch&uuml;sse vom Staat f&uuml;r Einzel- bzw. Gemeinschaftsanlagen?
Der Freistaat Bayern f&ouml;rdert Bau und Nachr&uuml;stung der Kleinkl&auml;ranlagen mit biologischer Stufe. Die
erstmals im Jahr 2003 eingef&uuml;hrten Richtlinien f&uuml;r Zuwendungen zu Kleinkl&auml;ranlagen sind zum
01.01.2011 neu erlassen worden. Sie sind bis zum 31.12.2014 befristet. Dar&uuml;ber hinaus ist eine F&ouml;rderung ausgeschlossen. Die Richtlinien f&uuml;r Zuwendungen zu Kleinkl&auml;ranlagen (RZKKA 2010) sowie
weitere Informationen stehen unter www.rzkka.bayern.de als download zur Verf&uuml;gung.
Ref. 67 / Simone Loy; Dr. Friedrich Seyler
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