Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-unterhalt-grund.amp
Timestamp: 2019-12-06 03:38:16
Document Index: 43781228

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt abändern | Abänderungsgrund
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Wann kann ein Unterhaltstitel abgeändert werden?
Immer wenn sich die > Unterhaltsbemessungsgrundlagen verändern, besteht Anlass über die Abänderung des daruf basierenden > Unterhaltstitels nachzudenken (> Wegweiser zum Abänderungsgrund). Zweck des > Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden. Nur die Korrektur von (falschen) Prognosen ist im Abänderungsverfahren möglich. Für gerichtliche Unterhaltstitel folgt dies aus > § 238 Abs.2 FamFG. Kann der Umstand, der zur Abänderung des Unterhaltstitels führen soll, bereits im Ausgangsverfahren (erster oder zweiter Instanz) berücksichtigt werden, kann kann dieser Umstand kein darauf folgendes (späteres) Abänderungsverfahren rechtfertigen. Nicht korrigierbare Fehler werden fortgeschrieben. Ein (Berechnungs-)Fehler, der im ersten Unterhaltsverfahren gemacht wurde, kann nicht über ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.
Rechtsprechungsbeispiele zu § 238 Abs.2 FamFG > hier
Zur Bindungswirkung von Jugendamtsurkunden > hier
Zur Bindungswirkung von Unterhaltsvereinbarungen > hier
Wegweiser zum Abänderungsgrund
Grundsätze zur Abänderung eines Unterhaltstitels
Merksätze zum Abänderungsgrund
Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse
Vertraglicher Ausschluss von Abänderungsgründen
Abänderungsmöglichkeiten sind abhängig vom jeweils abzuändernden -> Unterhaltstitel.
Grund für ein Abänderungsverfahrens ist die Korrektur (nicht vorhersehener) > falscher Zukunftsprognosen
Im Abänderungsverfahren ist der Unterhaltstitel an die veränderten Bemessungsgrundlagen anzupassen. Eine Neuentscheidung über den Unterhalt findet nicht statt.
bei Abschluss von > Unterhaltsvereinbarungen an die Möglichkeiten der > rückwirkenden Abänderung oder > Anfechtung.
bei betrügerischen Verhalten einer Partei wegen falscher Angaben zum Einkommen und Vermögen an > Schadensersatzansprüche
Kann zu viel bezahlter Unterhalt zurückverlangt werden?
Abänderung wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse
1. Veränderte Bemessungsgrundlage wegen Einkommensänderung
LEITFADENzum unterhaltsrelevanten Einkommen Das > Einkommen der am Unterhaltsverhältnis Beteiligten (Unterhaltsschuldner & Unterhaltsgläubiger) ist die primäre und zentrale > Bemessungsgrundlage für jeden > Unterhaltsanspruch. Ändert sich das unterhaltsrelevante Einkommen, so ändert sich in der Regel das unterhaltsrechtliche Ergebnis (> Einkommen & Unterhalt). Somit ist jede Einkommensänderung grundsätzlich Anlass für einen Abänderungsgrund. Zu klären ist hierbei, ob die Einkommensänderung bereits die > Bedarfsermittlung beeinflusst oder erst auf der Prüfungsebene der -> Bedürftigkeit oder der -> Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Eine generelle Aussage ist lt. Rechtsprechung nicht möglich.
Zum Einstieg in die hoch komplexe Materie sollte zunächst betrachtet werden, ob es um Unterhaltsabänderung wegen Einkommenssteigerungen oder Einkommensminderungen geht.
Weiter wird danach unterschieden, ob die Einkommensentwicklung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten oder auf Seiten des Unterhaltspflichtigen stattfindet. Denn Einkommensrückgänge sind nur beachtlich, wenn Sie nicht unterhaltsrechtlich mutwillig herbeigeführt wurden und keine Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verstoß gegen den Grundsatz der > Einkommensoptimierung in Betracht kommt.
Im nächsten Schritt ist zu klären, ob die Einkommensänderungen bereits die Bedarfsermittlung verändern oder erst auf den Prüfungsebenen Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit zu beachten sind. Hierbei empfiehlt sich zu unterscheiden zwischen
Einkommensentwicklungen beim > Kindesunterhalt und
Einkommensentwicklungen beim > Ehegattenunterhalt
Einkommensrückgang: Wer ist schuld?
Einkommensrückgang & Obliegenheit zur Einkommensoptimierung
Wer nicht Vollzeit arbeitet oder sonstige mögliche Einnahmequellen nicht voll ausschöpft, der ist der unterhaltsrechtlichen Gefahr von Zurechnung > fiktiver Einkünfte ausgesetzt. Mit anderen Worten: Auch die generelle > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung kann einer Berücksichtigung der Einkommensreduzierung im Wege stehen.
Wurde der Einkommensrückgang > unterhaltsrechtlich vorwerfbar herbeigeführt, bleibt das ursprüngliche Einkommensniveau maßgebend. Das ehemalige Einkommensniveau wird fiktiv unterstellt, weil ein Verstoß gegen die Obliegenheit zur Einkommensoptimierung ausgegangen wird. (siehe z.B. >Erwerbsobliegenheit - Arbeitsplatzverlust). Ist der Einkommensrückgang nicht vorwerfbar und war er nicht vorhersehbar, kann der Unterhalt wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse abgeändert und an die aktuellen Einkommensrückgang angepasst werden (vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZR 162/09 Rn 18 und
Beim > Bedarf ist die Rechtslage etwas komplizierter: Je nachdem, ob der > Verwandtenunterhalt, > Trennungsunterhalt oder der > nacheheliche Unterhalt abgeändert werden soll, führen Einkommensveränderungen bereits zur Veränderung des Bedarfs oder nicht. Ein Grund dafür ist der Dualismus der Bedarfsermittlung im Unterhaltsrecht. Hier kurz zur Erklärung:
Einkommensveränderung der Eltern - Neuer Bedarf des Kindes
Wenn Kinder ihre Lebensstellung von ihren Eltern ableiten, wird der Bedarf an > Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) ermittelt. Die DT gibt Bedarfssätze vor, deren Höhe in Abhängigkeit vom Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern zu bestimmen ist. Somit führen Einkommensveränderungen auf Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich zur Neuermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes (weitere Infos zur Abänderung des Kindesunterhalts wg. Einkommensrückgang auf Seiten des Unterhaltspflichtigen -> HIER ...). Verändert sich das -> Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes hat dies Auswirkung auf der -> Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT.
Einkommensentwicklungen beim barunterhaltspflichtigen Elternteil können eine > Abänderung der Jugendamtsurkunde veranlassen. Haben unterhaltspflichtige Eltern Ihren > Arbeitsplatz verloren, sehen Sie sich womöglich finanziell nicht mehr in der Lage, mit dem Arbeitslosengeld Ihre eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zusätzlich für den Kindesunterhalt aufzukommen. Sie bitten nun das > Jugendamt als Beistand die Unterhaltszahlungen auszusetzen zu dürfen. Nicht selten werden Sie von Mitarbeitern des Jugendamts - so oder der ähnlich - zur Antwort bekommen: "Nehmen Sie einen Kredit auf und zahlen den Unterhalt weiter!" Ist das gerechtfertigt?
Was kann jetzt unternommen werden?
Mehr dazu erfahren Sie beim Thema
> kreditfinanzierter Unterhalt?
Wann für Unterhaltszahlungen vorhandenes Vermögen verwertet werden muss, erfahren Sie beim Thema
> Vermögen & Leistungsfähigkeit.
Einkommensänderung der Ehegatte - Neuer Bedarf des Ehegatten?
Nacheheliche Einkommensentwicklungen
BGH, Urteil vom 07.123.2011 - XII ZR 151/09
neuer Bedarf der Ex wegen Wiederheirat des Ex-Ehemannes?
> BLOG mit Erläuterung der BGH-Entscheidung.
Eine Abänderung des Bedarfs des (Ex-)Ehegatten kann regelmäßig über die Herabsetzung nach § -> 1578b BGB) erreicht werden.
Änderung ...
Lediglich eine Rechtsprechungsänderung auf der Ebene der Instanzgerichte genügt nicht. Die Rechtsprechungsänderung muss einer Änderung der Gesetzeslage gleichkommen. Dies ist nur bei Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall (vgl. BGH, Urteil v. 21.09.2011 - XII ZR 173/09, Rn 16 - 29: zur Abänderung eines > Unterhaltsvergleichs nach § 323 Abs.1 BGB).
der Rechtslage, z.B. Wechsel des nationalen Unterhaltsstatuts
Unterhaltsgläubiger übersiedelt ins Ausland (z.B. Österreich); mehr dazu > HIER ...
Unterhaltsgläubiger mit ausländischem Unterhaltstitel übersiedelt nach Deutschland; mehr dazu > HIER ...
der Düsseldorfer Tabelle?
OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2019 - 13 U 308/18
Die Anhebung der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 stellt eine > Änderung der Geschäftsgrundlage dar, jedenfalls wenn der Kindesunterhalt aufgrund einer Verständigung der Unterhaltsparteien tituliert worden sei. Im Zweifel habe danach der Verpflichtete einen Anspruch auf Titelanpassung durch Herabstufung des titulierten Prozentsatzes.
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2001, 3618) ist die Änderung der Tabelle als solche kein Abänderungsgrund. Wenn ein Antragsteller einen Abänderungsantrag auf die Anhebung der Bedarfsätze der Düsseldorfer Tabelle stützt, behauptet er jedoch nach der Ansicht des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 23-11-1994 - XII ZR 168/93, in: NJW 1995, 534) zugleich, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in einem der Änderung der Bedarfssätze entsprechenden Maße verändert hätten.
Beweislast des volljährigen Kindes BGH, Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15