Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_15/
Timestamp: 2017-12-15 12:27:09
Document Index: 184165019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Besuch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Besuch dmb Mieter dürfen in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch empfangen wie sie wollen Dabei spielt es keine Rolle ob es sich hier um Herren oder Damenbesuch handelt wie lange der Besuch bleibt ob er regelmäßig oder unregelmäßig kommt all das geht den Vermieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes nichts an Klauseln im Mietvertrag die ein Besuchsverbot aussprechen oder Einschränkungen dieses Besuchsrechts vornehmen sind regelmäßig unwirksam Der Vermieter darf den Mieterbesuch auch nicht dadurch verhindern dass er von seinem vermeintlichem Hausrecht Gebrauch macht und dem Besucher das Betreten des Hauses verbietet Gleichgültig ob im Mietshaus ein Hundehaltungsverbot besteht oder nicht der Mieter darf auch Besuch empfangen der einen Hund mitbringt Nur ausnahmsweise kann der Vermieter Hausverbot für einen Besucher verhängen Beispielsweise dann wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt Ruhestörungen begangen hat oder Gemeinschaftsräume wie Treppenhaus Flur Keller usw beschädigt hat Besucher dürfen selbstverständlich auch in der Mieterwohnung übernachten Sie dürfen auch über längere Zeit hinweg in der Mieterwohnung bleiben Der Mieter kann seinem Besucher auch Haus und Wohnungsschlüssel überlassen und der Besucher darf sich auch bei Abwesenheit des Mieters in der Mietwohnung aufhalten Wenn der Besucher allerdings länger als 6 Wochen am Stück in der Mieterwohnung lebt hat der Vermieter durchaus das Recht nachzufragen ob der Besucher nicht tatsächlich schon Mitbewohner oder Untermieter geworden ist In diesen Fällen müsste der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden der Besucher müsste unter Umständen in die Betriebskostenumlage mit einbezogen
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Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten 80 Seiten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 80 Seiten Abrechnung dmb Umfasst eine Betriebskostenabrechnung mehr als 80 Seiten ist sie nicht mehr nachvollziehbar entschied das Amtsgericht Köln Az 219 C 302 08 Der Kölner Vermieter hatte nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB für eine Wirtschaftseinheit eine Betriebskostenabrechnung auf über 80 Seiten verfasst Hier standen Informationen zu Heizkosten Wasser und Abwasserkosten diverse Abrechnungen Zahlungsaufstellungen Erläuterungen der einzelnen Betriebskostenarten und deren Umlageschlüssel Flächenaufstellungen Informationen zu Heizkreisläufen zu unterschiedlichsten Personalkosten oder zu diversen Aufmaßen Die geforderte Nachzahlung in Höhe von 766 95 Euro mussten die Mieter nicht zahlen Das Gericht wertete die 80 Seiten lange Abrechnung als Buch Eine Prüfung der Aufstellungen zu den Betriebskosten sei einem durchschnittlichen Mieter nicht zumutbar Nur eine nachvollziehbare Nebenkostenabrechnung könne aber einen Nachforderungsanspruch des Vermieters begründen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Abrechnung prüfen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Abrechnung prüfen dmb Mieter haben das Recht ihre Betriebskostenabrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen Dazu gehört nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB auch dass sie Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge Versicherungspolicen Rechnungen oder Bescheide nehmen können Der Vermieter muss diese Belegkontrolle ermöglichen zum Beispiel in seinem Büro Hier darf der Mieter die Belege auch abfotografieren Der Vermieter kann dies nicht verweigern entschied jetzt das Amtsgericht München 412 C 34593 08 Das Gericht erklärte das Anfertigen von Ablichtungen von Belegen mit allgemein üblichen technischen Hilfsmitteln insbesondere durch Abfotografieren Einscannen oder Kopieren kann letztlich nicht anders beurteilt werden als das Anfertigen handschriftlicher Notizen oder Abschriften Es sei treuwidrig den Mieter auf das mühsame und zeitaufwendige Anfertigen handschriftlicher Notizen oder sogar Abschriften zu verweisen So lange der Vermieter die Prüfung der Abrechnung bzw die Einsicht in die Originalbelege nicht ermöglicht muss der Mieter keine Nachforderungen zahlen Zu einer Belegkontrolle im Vermieterbüro darf der Mieter auch eine weitere Person mitbringen oder von vorn herein einen Dritten zum Beispiel den Mieterverein mit der Durchsicht der Unterlagen
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Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Abrechnungsfrist Geschäftsräume BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen dmb Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen Das gilt auch für Geschäftsräume entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 124 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB betonten die Karlsruher Richter dass eine Frist innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Der Bundesgerichtshof betonte aber dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei bedeute das dass nach 12 Monaten abzurechnen ist Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen Bei Geschäftsräumen
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Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Leerstand BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Betriebskosten für leerstehende Wohnungen dmb Die Betriebskosten dürfen nicht nur auf die vermieteten Wohnungen im Haus verteilt werden auch die nicht bewohnten Wohnungen sind bei der Kostenverteilung einzubeziehen Der Vermieter der das Vermietungsrisiko trägt muss den Kostenanteil für Hausmeister Grundsteuer Hausbeleuchtung Wasser Abwasser Müll usw der auf die leerstehenden Wohnungen entfällt selbst zahlen entschied das Kammergericht Berlin 12 U 26 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter bei Leerstand im Haus nicht dazu übergehen die Betriebskosten nur nach der Fläche der vermieteten Wohnungen zu verteilen Ist im Mietvertrag vereinbart dass die Kosten im Verhältnis der vermieteten Fläche zueinander aufgeteilt werden oder nach der bewohnten Fläche sind solche Regelungen unwirksam Bei einem Verteilerschlüssel Wohnfläche müssen die Betriebskosten auf die gesamte Wohnfläche des Hauses das heißt auf alle Wohnungen vermietet oder nicht vermietet aufgeteilt werden Bei einem Verteilerschlüssel Personenzahl sind leerstehende Wohnungen so der Mieterbund
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Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Pförtner Kosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Pförtner Kosten sind keine Betriebskosten Ob die Kosten für einen Concierge Pförtner oder Doorman im Wohngebäude als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 78 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB urteilten die Karlsruher Richter dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman nur aufgrund einer konkreten praktischen Notwendigkeit auf den Mieter abgewälzt werden dürfen Es sei zu prüfen ob der Einsatz eines Pförtners aufgrund der Verhältnisse vor Ort z B einer bestehenden Gefährdungslage geboten sind Das Landgericht Berlin 67 S 191 04 und das Amtsgerichts Berlin Mitte 6 C 164 03 entschieden bereits im vergangenen Jahr dass die Kosten für einen Pförtner Concierge oder Doorman keine Betriebskosten und somit nicht erstattungsfähig sind Die Gerichte betonten die Kosten eines sogenannten Doorman seien insbesondere keine Hauswartskosten Ein Doorman verrichtet eher Pförtnerdienste Seine Tätigkeit dient schwerpunktmäßig der Sicherheit im Haus So obliegt ihm beispielsweise eine Rund um die Uhr Monitorüberwachung der Wohnanlage Nach entsprechender Beauftragung übt er auch kleinere Serviceleistungen wie den Empfang und die Anmeldung von Besuchern aus Die Kosten sind demzufolge als Bewachungskosten zu werten Die Kosten für einen Doorman sind auch keine sonstigen Betriebskosten die nach Angaben des Mieterbundes im Mietvertrag hätten vereinbart werden müssen Kosten die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes nicht unmittelbar zusammenhängen und auch nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch oder das Eigentum verursacht sind können so die Berliner Gerichte den sonstigen Betriebskosten nicht zugerechnet werden Dies gilt auch für die als Bewachungskosten einzustufenden Doormankosten Ihre Entstehung ist auf eine Entscheidung des Eigentümers zurückzuführen mit einer
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Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Rückforderungsanspruch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Betriebskosten Mieter hat Rückforderungsanspruch dmb Mieter die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 94 05 Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform 2001 nicht kennen Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch BGB gilt dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Die hier beschriebene Rechtslage ist so der Deutsche Mieterbund mit der Mietrechtsreform 2001 Gesetz geworden Sie gilt erstmals für Abrechnungen die das Kalenderjahr 2001 betreffen bzw für alle Abrechnungszeiträume die nach dem 31 August 2001 enden Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betont diese Grundsätze und stellt klar dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu Unrecht gezahlte Betriebskosten von ihrem Vermieter zurückfordern können Der hat kein Recht die Zahlung zu behalten so der Deutsche Mieterbund Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre frühestens von dem Zeitpunkt an an dem Mieter erfahren dass sie zu Unrecht gezahlt haben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine
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