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Timestamp: 2019-09-23 19:43:22
Document Index: 101447240

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 210', '§ 7', '§ 210', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art 1', '§ 1303', '§ 1303', 'Art 3', '§ 1303', '§ 82', '§ 210', '§ 1303', '§ 82', '§ 210', '§ 1233', '§ 10', '§ 7', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 6', '§ 210', '§ 7', '§ 7', '§ 210', '§ 210', '§ 210', 'Art 2', '§ 51', '§ 7', 'Art 3', '§ 7', '§ 56', '§ 56', '§ 210', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 210', '§ 1303', '§ 210', '§ 210', '§ 1303', 'Art 3', '§ 210', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 50', '§ 51', '§ 7', 'Art 14', '§ 7']

BSG > 2017 > BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R - Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf ...
Urt. v. 06.09.2017, Az.: B 13 R 4/17 R
Rentenversicherung: Es ist schon ein Unterschied, ob "versicherungsfrei" oder "nicht pflichtig"
Das BSG hat einem selbstständigen Rechtsanwalt den Unterschied zwischen "Versicherungsfreien" beziehungsweise "von der Versicherungspflicht befreiten" Personen und einem von vornherein nicht Versicherungspflichtigen (etwa einem selbstständigen Rechtsanwalt) aufgezeigt. Der Anwalt wollte nämlich die vor seiner Selbstständigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung als Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge erstattet haben, wurde aber darüber informiert, dass er darauf erst dann Anspruch habe, wenn er die Altersgrenze für seine Regelaltersrente erreicht habe. Die "von vornherein Freien" sowie die "Befreiten" jedoch könnten dies schon vorher tun. Entscheidend dafür sei es, dass die Letztgenannten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bereits eine "hinreichende Alterssicherung" aufgebaut hätten - die andere Gruppe nicht.
Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze; Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt; Weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit; Vermeidung willkürlicher Privilegierungen und Diskriminierungen; Benachteiligungsverbot
Referenz: JurionRS 2017, 24491
Aktenzeichen: B 13 R 4/17 R
LSG Baden-Württemberg - 08.07.2016 - AZ: L 4 R 3904/15
SG Mannheim - 25.08.2015 - AZ: S 10 R 3267/13
§ 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 210 Abs. 1a SGB VI
§ 7 Abs. 2 SGB VI
DStR 2018, 1130
NWB 2018, 16
NWB direkt 2018, 13
NZS 2017, 912
NZS 2018, 603
SGb 2017, 631
StuB 2018, 344
1. Die Regelung über die Möglichkeit zur vorzeitigen Beitragserstattung in § 210 Abs. 1a SGB VI verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen einen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung einräumt, diesen hingegen von vornherein nicht versicherungspflichtigen Personen versagt und sie stattdessen auf eine Beitragserstattung erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze verweist.
3. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
4. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet.
5. Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird.
BSG Az.: B 13 R 4/17 R
LSG Baden-Württemberg 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
SG Mannheim 25.08.2015 - S 10 R 3267/13
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin S. K n i c k r e h m , die Richter G a s s e r und Dr. K a l t e n s t e i n sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und Prof. B i e d e r m a n n
Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 42). Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfG Beschluss vom 13.6.1979 - 1 BvL 97/78 - BVerfGE 51, 295, 301 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvR 699/77] mwN). Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 20 mwN). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist von den Gerichten nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 18 mwN).
Ein weiter Gestaltungsspielraum steht dem Gesetzgeber auch bei der Ausgestaltung des Beitragserstattungsrechts und der Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises zu. Die Versagung einer vorzeitigen Beitragserstattung wirkt sich nicht auf die Ausübung eines grundrechtlich geschützten (Freiheits-)Rechts aus. Denn wegen des auch in der gesetzlichen RV geltenden Versicherungsgedankens (s hierzu ausführlich Kaltenstein, Von der beitragsbezogenen "Zuschussrente" zur produktivitätsorientierten "Arbeitswertrente" und zu deren Aushöhlung, 2015, 53 ff) ist die Beitragserstattung weder vom System her noch von Verfassungs wegen geboten (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85 ua - SozR 2200 § 1303 Nr 34 S 97). Vielmehr handelt es sich bei der Beitragserstattung lediglich um eine "besondere Billigkeitsregelung, die dem Versicherten das Gefühl ersparen soll, seine Beiträge 'umsonst' geleistet zu haben" (so BVerfG [Kammer] Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85 ua - SozR 2200 § 1303 Nr 34 S 97; ebenso bereits BVerfG Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 - BVerfGE 22, 349, 367 = SozR Nr 67 zur Art 3 GG Ab60; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 12/90 - Juris RdNr 19).
Bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261, 1990 I 1337) setzten § 1303 Abs 1 S 1 Reichsversicherungsverordnung (RVO) bzw § 82 Abs 1 S 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) für die Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze einerseits das Entfallen der Versicherungspflicht voraus, andererseits durfte ein Recht zur freiwilligen Versicherung nicht bestehen. Das Recht zur freiwilligen Versicherung war damit vorrangig vor der Beitragserstattung und schloss diese aus. Der mit Wirkung vom 1.1.1992 durch das RRG 1992 an die Stelle der vorgenannten Normen getretene § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist insofern abweichend formuliert, als an die Stelle des "Entfallens der Versicherungspflicht" das Tatbestandsmerkmal "nicht versicherungspflichtig" getreten ist. Das den Anspruch auf Beitragserstattung nach § 1303 Abs 1 S 1 RVO bzw § 82 Abs 1 S 1 AVG einerseits und § 210 Abs 1 S 1 SGB VI andererseits ausschließende Recht zur freiwilligen Versicherung bestand aber bei Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, nur, wenn sie für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet (§ 1233 Abs 1a RVO, § 10 Abs 1a AVG) bzw die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten mit Beitragszeiten erfüllt hatten (§ 7 Abs 2 SGB VI idF des RRG 1992 [aF]).
Ausgehend von diesem Verständnis des persönlichen Anwendungsbereichs des § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI fand auch bezogen auf die hier maßgebliche Berufsgruppe eine Ungleichbehandlung der von der Versicherungspflicht befreiten angestellten Rechtsanwälte und der nicht versicherungspflichtig selbstständig tätigen Rechtsanwälte hinsichtlich der Möglichkeit einer Beitragserstattung nach § 210 SGB VI statt. Während angestellten Rechtsanwälten gemäß § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI nach Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI aufgrund der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk bei Nichterfüllen der allgemeinen Wartezeit nach Ablauf der Wartefrist von 24 Kalendermonaten (§ 210 Abs 2 SGB VI in der Fassung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes vom 21.6.2002 [BGBl I 2167]) eine Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen fehlender Berechtigung zur freiwilligen Versicherung gemäß § 7 Abs 2 S 1 SGB VI aF möglich war, war diesen selbstständig tätigen Rechtsanwälten wegen der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung gemäß § 7 Abs 1 S 1 SGB VI aF iVm § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI verschlossen.
Mit der Einfügung des § 210 Abs 1a SGB VI wollte der Gesetzgeber nur den versicherungsfreien und den von der Versicherungspflicht befreiten Versicherten das Recht auf Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten. Wie oben bereits ausgeführt, sollten diese Versicherten trotz des nunmehr auch für sie bei Nichterfüllen der allgemeinen Wartezeit bestehenden Rechts auf freiwillige Versicherung "vorzeitig" erstattungsberechtigt bleiben. Insoweit hat § 210 Abs 1a SGB VI von seiner gesetzgeberischen Ziel- und Zweckbestimmung her den besonderen Charakter einer "Besitzstandswahrungs-Regelung" (vgl Hessisches LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 2 R 206/13 - Juris RdNr 26), auch wenn die Norm selbst nicht als eine (reine) "Übergangsregelung (lediglich) für entsprechende Altfälle" ausgestaltet worden ist. Es ist jedoch weder willkürlich noch offenkundig sachwidrig, wenn der Gesetzgeber die Inhaber eines Rechts nach alter Rechtslage vor dem Verlust ihrer bisherigen Rechtsposition schützen will (vgl Hessisches LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 2 R 206/13 - Juris RdNr 36; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.7.2016 - L 21 R 5/14 - Juris RdNr 46). Niemand kann allerdings allein daraus, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass (hier: Erweiterung der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen RV) eine besondere Vergünstigung (hier: Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze) weiter zugestanden wird, für sich bereits ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, nunmehr auch genau denselben Vorteil in Anspruch nehmen zu können (vgl BVerfG Beschluss vom 27.9.1978 - 1 BvL 31/76, 1 BvL 4/77 - BVerfGE 49, 192, 208 [BVerfG 27.09.1978 - 1 BvL 31/76] = SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 19 S 35). Dies gilt vorliegend umso mehr, als nach dem Wegfall des § 7 Abs 2 SGB VI aF und der Ausweitung des Rechts zur freiwilligen Versicherung die Möglichkeit zur vorzeitigen Beitragserstattung in der gesetzlichen RV grundsätzlich eingeschränkt wurde und die von dem Kläger repräsentierte Gruppe der von vornherein nicht versicherungspflichtigen, aber zur freiwilligen RV berechtigten Personen mit noch nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit eine vorzeitige Beitragserstattung - anders als die von der Versicherungspflicht befreiten angestellten Rechtsanwälte - auch zuvor zu keiner Zeit beanspruchen konnte.
Ob der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des Rechts zur vorzeitigen Beitragserstattung im SGB VI für alle hiervon betroffenen Berufs- und Personengruppen mit deren jeweiligen spezifischen Binnendifferenzierungen die zweckmäßigste, gerechteste oder - aus deren Sichtweise - optimalste Lösung gefunden hat, ist - wie oben bereits ausgeführt - bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG nicht zu untersuchen. Prüfungsmaßstab ist insoweit allein, ob der Gesetzgeber die Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 [BVerfG 13.12.2016 - 1 BvR 713/13] RdNr 18 mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Zwar mögen insbesondere selbstständig tätige Architekten, Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte als Angehörige der verkammerten freien Berufe über die berufsständischen Versorgungswerke aufgrund ihrer dortigen Zwangsmitgliedschaft im Alter (mehr oder weniger hinreichend) abgesichert sein. Der Großteil der derzeit rund 4,5 Millionen Selbstständigen ist jedoch gerade nicht obligatorisch zur Altersvorsorge verpflichtet und weist in der Folge oftmals eine lückenhafte bzw unzureichende Alterssicherung auf. Zu nennen sind hier insbesondere die sog "kleinen" Selbstständigen bzw Solo-Selbstständigen, deren Anteil an allen Selbstständigen im Jahr 2015 ca 55 Prozent betrug (vgl Waltermann, SGb 2017, 425, 426 f mwN). Diese nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen können sich jedoch gemäß § 7 Abs 1 SGB VI freiwillig in der gesetzlichen RV versichern. Gerade vor diesem Hintergrund bewegt sich der Gesetzgeber aber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums, wenn er bei nicht versicherungspflichtigen Personen mit nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit und dem Recht zur freiwilligen RV insgesamt - also sowohl bei denen, die anderweitig für ihre Alterssicherung Sorge tragen könn(t)en, als auch bei jenen, denen eine anderweitige Altersvorsorge nicht vorgeschrieben oder möglich ist - bei der Beitragserstattung - wie seit jeher - im Hinblick auf den sozialen Schutz in der gesetzlichen RV typisierend das Erreichen der Regelaltersgrenze und damit das Ende der aktiven Versicherten-Erwerbsbiografie abwartet. Denn erst dann steht endgültig fest, dass diese Versicherten trotz ihrer rentenrechtlichen Pflichtbeitragszeiten - dazu gehören insbesondere auch Kindererziehungszeiten gemäß § 56 SGB VI (vgl Hirsch in Reinhardt, LPK SGB VI, 3. Aufl 2014, § 56 RdNr 19) - keinen Anteil ihrer Alterssicherung aus dem System der gesetzlichen RV ziehen werden, ihr erworbenes "Anrecht" wegen des Nichterfüllens der allgemeinen Wartezeit also nicht mehr zu einem "Vollrecht" auf Rente erstarken wird. Bis dahin aber ist der Aufschub der Beitragserstattung, die zur endgültigen Auflösung des bisherigen Versicherungsverhältnisses mit dem RV-Träger führt (§ 210 Abs 6 S 2 SGB VI), ein geeigneter und erforderlicher Beitrag zum Aufbau, Ausbau und/oder zur Ergänzung der Altersversorgung nicht versicherungspflichtiger, aber zur freiwilligen RV berechtigter Versicherter, weil ihnen eine gewichtige Handlungsoption zur Alterssicherung verbleibt. Neben dem Schutz der Betroffenen dient die gesetzliche RV im Übrigen auch der Allgemeinheit, indem sie der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegenwirkt und so eine übermäßige Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft verhindert (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - BVerfGK 11, 352, 354 = SozR 4-2600 § 2 Nr 10 RdNr 29).
Die zeitliche Verlagerung der Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RV bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im SGB VI anknüpfend an besondere versicherungsspezifische Merkmale ist auch bezogen auf die hier maßgebliche Berufsgruppe der Rechtsanwälte weder willkürlich noch offensichtlich sachwidrig. Denn selbst bei der Ausgestaltung des berufsständischen Beitragsrechts wird auf diese versicherungsbezogenen Differenzierungskriterien zurückgegriffen. So gibt es bei dem für den Kläger zuständigen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg Unterschiede im Beitragsrecht zwischen freiberuflich bzw selbstständig tätigen Rechtsanwälten und von der Versicherungspflicht befreiten angestellten Rechtsanwälten. § 12 Abs 1 bis 5 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Stand: 1.6.2016, veröffentlicht im Internet unter www.vw-ra.de/rechtsgrundlagen.html) sieht verschiedene Möglichkeiten zur Ermäßigung des Beitrags vor. Diese gelten aber nur für freiberuflich tätige Rechtsanwälte wie den Kläger, denn nach § 12 Abs 6 der Satzung bestehen sie ausdrücklich nicht für Rechtsanwälte, die wegen ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden. So kann nur ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt unter 40 Jahren nach § 12 Abs 4 S 1 der Satzung während der ersten 36 Monate seiner Tätigkeit beantragen, lediglich den halben Pflichtbeitrag (mindestens aber den Mindestbeitrag) zu leisten. Weiterhin können nur freiberuflich tätige Rechtsanwälte, die miteinander verheiratet sind oder zwischen denen eine Lebenspartnerschaft besteht, ihren Gesamtbeitrag auf 1,5 eines Regelbeitrags verringern (§ 12 Abs 3 der Satzung). Niedrigere Beiträge führen aber nach § 22 Abs 1 der Satzung über den persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten (§ 22 Abs 4 der Satzung) später auch zu geringeren Leistungen aus der berufsständischen (Alters-)Versorgung.
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen RV eine Begünstigung bzw einen Vorteil darstellt (vgl BSG Urteil vom 14.8.2008 -B5R 39/07 R - SozR 4-2600 § 210 Nr 2 RdNr 32; BSG Urteil vom 29.1.1981 - 11 RA 22/80 - BSGE 51, 157, 161 = SozR 2200 § 1303 Nr 17 S 51; vgl auch BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 12/90 - Juris RdNr 19), weil sie - wie oben ausgeführt - eine zusätzliche Handlungsoption zur Alterssicherung verschafft. Aber selbst wenn man den Ausschluss des Beitragserstattungsanspruchs vor Erreichen der Regelaltersgrenze für schwerer wiegend halten sollte als das bestehende Recht zur freiwilligen RV, ist die Belastung zumutbar, weil eine Beitragserstattung ohnehin nur in Betracht kommt, wenn die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist. Das sind höchstens 59 Kalendermonate mit Beitragszeiten. Der Anspruch auf Beitragserstattung umfasst außerdem nur den Teil der vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge, die der Versicherte selbst getragen hat (sog Arbeitnehmeranteil, § 210 Abs 3 S 1 SGB VI). Deshalb wird es sich bei den Erstattungsbeträgen regelmäßig nicht um hohe Beträge handeln.
Zumutbar ist die Regelung in § 210 Abs 1a SGB VI vor allem aber auch deshalb, weil diese Norm die Beitragserstattung nicht endgültig ausschließt. Auch der vom Kläger repräsentierten Personengruppe der nicht versicherungspflichtig selbstständig Tätigen, die mit früheren Pflichtbeitragszeiten die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, wird also das "Gefühl", diese "Beiträge 'umsonst' geleistet zu haben" (so BVerfG [Kammer] Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85 ua - SozR 2200 § 1303 Nr 34 S 97; ebenso bereits BVerfG Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 - BVerfGE 22, 349, 367 = SozR Nr 67 zu Art 3 GG Ab60; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 12/90 - Juris RdNr 19), nicht dauerhaft genommen. Erreicht ein aufgrund seiner früher erworbenen Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RV Versicherter wie der Kläger die Regelaltersgrenze, ohne durch Entrichtung weiterer Beiträge die allgemeine Wartezeit erfüllt zu haben, kann er - wenn auch zeitlich versetzt - nach § 210 Abs 1 Nr 2 SGB VI gleichermaßen Erstattung verlangen. Seine wirtschaftliche Einbuße ist daher allenfalls ein Zins- oder anderweitiger (privater) Anlageverlust aus dem Ausschluss einer vorgezogenen Erstattung (zur "Renaissance" der freiwilligen Altersvorsorge in der gesetzlichen RV aufgrund der seit Jahren niedrigen Zinsen für private Anlagen s Waltermann, SGb 2017, 425, 426). Dies ist wegen des regelmäßig nicht sehr hohen Erstattungsbetrags eine vergleichsweise geringfügige und damit hinnehmbare finanzielle Belastung. Auch im Fall des Klägers stellt das ihm zustehende (beschränkte) Wahlrecht, sich entweder durch Zahlung (vergleichsweise niedriger) freiwilliger Beiträge - der Mindestbeitrag beläuft sich derzeit auf monatlich 84,15 Euro - für weitere 12 Monate (insgesamt 1009,80 Euro) eine Anwartschaft auf eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen RV zu erwerben oder aber mit der Erstattung eines Betrags von (nach Auskunft der Beklagten) 1835,12 Euro noch bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze zuzuwarten, keine unverhältnismäßige Beschwer im Vergleich zu jenen dar, die wegen "Versicherungsfreiheit" oder "Befreiung von der Versicherungspflicht" zusätzlich noch von der Möglichkeit einer vorzeitigen Beitragserstattung Gebrauch machen könnten.
aa) Die "Rentenanwartschaft" auf eine Rente aus eigener Versicherung ist in der gesetzlichen RV von Art 14 Abs 1 GG geschützt (stRspr, zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 20.4.2016 - 1 BvR 1122/13 - Juris RdNr 9 mwN). Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG allein Sache des Gesetzgebers ist.
Der Kläger hat jedoch bereits keine "Rentenanwartschaft" erworben, die vom Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG erfasst ist. Denn er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten (§ 50 Abs 1 iVm § 51 Abs 1 SGB VI) nicht erfüllt. Er ist damit Inhaber eines bloßen "Anrechts", mit dem er die Möglichkeit erhält, das Versicherungsverhältnis fortzusetzen und - nach der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit - eine rechtlich verfestigte Anwartschaft auf eine (Regel-)Altersrente zu erwerben (BSG Vorlagebeschluss vom 30.3.2004 - B 4 RA 24/02 R - Juris RdNr 76). Die (bloße) Berechtigung (...), durch Zahlung weiterer Beiträge eine Anwartschaft in der Form erwerben zu können, dass zur Entstehung des Vollrechts nur noch der Versicherungsfall eintreten muss, ist aber eigentumsrechtlich nicht geschützt (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 945/95 - BVerfGK 4, 42, 44 = SozR 4-2600 § 7 Nr 2 RdNr 10).
Im Übrigen hat für den Kläger eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition auf Erstattung von Beiträgen vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu keiner Zeit bestanden. Durch die gesetzliche Neuregelung des Beitragserstattungsrechts zum 11.8.2010 durch das 3. SGB IV-ÄndG ist ihm - wie oben ausgeführt - keine rechtlich begünstigende Position nachträglich entzogen worden. Das Verschaffen einer Rechtsposition ist nicht vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst (BVerfG Beschluss vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 ua - BVerfGE 131, 66, 80 [BVerfG 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03]; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 26.4.2015 - 1 BvR 1420/13 - NVwZ 2015, 1446 = Juris RdNr 8). Aus Art 14 Abs 1 GG kann kein Anspruch auf Erstattung schon geleisteter Beiträge hergeleitet werden (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 945/95 - BVerfGK 4, 42, 44 = SozR 4-2600 § 7 Nr 2 RdNr 10).
BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 1...