Source: https://steuer.ninja/stichwort/mutwilligkeit/
Timestamp: 2019-02-19 14:45:38
Document Index: 351486749

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 118', '§ 688', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 142', '§ 142', '§ 114', '§ 116']

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Steuer.Ninja > Mutwilligkeit
Schlagwort Archiv: Mutwilligkeit
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es …
Mahnbescheid, Mahnverfahren, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) ausgeschlossen wenn, wenn der Antragsgegner …
Mahnverfahren, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder für einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag ein zur Vertretung …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beiordnung, Kanzlei und Beruf, Mutwilligkeit, Notanwalt, Zivilprozess, Zivilrecht
Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen: Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde fehlt es allerdings nicht an der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne …
Familienrecht, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO setzt die …
Finanzgerichtsverfahren, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Verfahrensmangel
Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die …
Insolvenzrecht, Mutwilligkeit, PKH, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH
Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde. Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch bedürftigen Personen den Zugang zu den Gerichten zu …
Familienrecht, Mutwilligkeit, PKH, Umgangsausschluss, Umgangsrecht, Verfahrenskostenhilfe, VKH