Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20GG%20Art.%203%20Nr.%20315
Timestamp: 2020-02-23 23:50:33
Document Index: 355047285

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', '§ 1', 'EuG', '§ 9', '§ 33', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 81', 'Art. 3', '§ 2', '§ 33', '§ 1', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 6', '§ 33', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 1']

BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,34
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
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Eingetragene Lebenspartnerschaft; betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung
Die Gleichbehandlung von hinterbliebenen Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Altersvorsorge
Eingetragene Lebenspartner sind bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zukünftig wie Ehegatten zu behandeln
Altersversorgung - Lebenspartner und betriebliche Hinterbliebenenrente
Betriebliche Altersversorgung - Lebenspartner und betriebliche Hinterbliebenenrente
Betriebliche Hinterbliebenenrente auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Familienrecht - Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft
Bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten sind eingetragene Lebenspartner zu behandeln wie verheiratete Personen
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei bAV
Anspruch des Lebenspartners auf Betriebsrente
Hinterbliebenenrente auch für Homosexuelle
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") - BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner // Gleichstellung mit Ehepartnern seit Anfang 2005
Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner?
Hinterbliebenrente für Lebenspartner bei Todesfällen ab dem 01.01.2005
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung
slpm.de (Entscheidungsbesprechung)
Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in der betrieblichen Altersversorgung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.01.2009, Az.: 3 AZR 20/07 (Eingetragene Lebenspartner sind bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zukünftig wie Ehegatten zu behandeln)" von RAin Dr. Verena Böhm, original erschienen in: BB 2009, 954 - 960.
ArbG Bonn, 15.11.2005 - 6 Ca 2376/05
BAGE 129, 105
MDR 2009, 698
NZA 2009, 489
NZA 2009, 490
BB 2009, 954
DB 2009, 1545
AP GG Art. 3 Nr. 315
Die Mitteilung des Vorsitzenden des Dritten Senats, dass er im Hinblick auf das laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 AZR 20/07 keine Stellungnahme abgebe, ist überholt durch das mittlerweile in diesem Verfahren ergangene Urteil vom 14. Januar 2009 (NZA 2009, S. 489).
Werden Ehe und Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Maruko - C-267/06 - ABl. EU 2008, Nr. C 128, 6; BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 ).
Der Gesetzgeber hat dieser Realität durch die verschiedenen in § 9 LPartG enthaltenen Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Rechnung getragen (vgl. auch BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 ).
Dagegen ist nach der Übergangsvorschrift des § 33 Abs. 1 AGG, die sich entgegen ihres Wortlauts nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Belästigung, sondern auf alle unerlaubten Benachteiligungen einschließlich solcher wegen Behinderungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53, BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.
In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Maßnahme, die eine Benachteiligung darstellen soll, also etwa der Entschluss des Arbeitgebers, einen Bewerber nicht einzustellen (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3).
§ 33 Abs. 1 AGG bezieht sich entgegen seinem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigungen, sondern auf alle Diskriminierungen wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53;… BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 22, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315).
Dies ist idR die zugrunde liegende benachteiligende Maßnahme oder Entscheidung des Arbeitgebers (…vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 791/07 - aaO.; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO.).
Deshalb stellt der weitere Bestand des Dauerschuldverhältnisses und die in ihm laufend ausgeübte Benachteiligung ebenfalls eine die Benachteiligung begründende Tatsache dar, die die zeitliche Anwendbarkeit des AGG auslöst (vgl. zur Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der betrieblichen Altersversorgung für Hinterbliebene: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO.).
Da das AGG der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient, ist es grundsätzlich gemeinschaftskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie auszulegen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 9, AP GG Art. 3 Nr. 315).
Dagegen ist nach der Übergangsvorschrift in § 33 AGG, die sich entgegen ihrem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Belästigungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.
In der Regel ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich, etwa einen Bewerber nicht einzustellen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).
Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie auszulegen (…vgl. BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - aaO; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 17, BAGE 129, 105) .
Es handelt sich jedoch in erster Linie um Vergütungsansprüche für die im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Betriebszugehörigkeit, die im Versorgungsfall zu erfüllen sind (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 37 mwN, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3).
Insoweit befinden sich mittlerweile gleichgeschlechtliche Lebenspartner hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in einer der Ehe vergleichbaren Situation (vgl. BAGE 129, 105 Rn. 32 ff. und 62;… BAG FamRZ 2010, 370 Rn. 24 f.).
Die Europäische Sozialcharta garantiert in Art. 6 und die Gemeinschaftscharta in Nr. 11 bis 14 auch die Tarifautonomie (vgl. dazu BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 46, BAGE 129, 105) .
Nach § 33 Abs. 1 AGG ist das vor Inkrafttreten des AGG geltende Recht auf Sachverhalte anzuwenden, die am 18.08.2006 bereits abgeschlossen waren (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07, NZA 2009, 489 Rn. 55;… BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09, NZA 2011, 740 Rn. 23).
Dies ist i.d.R die zugrunde liegende benachteiligende Maßnahme oder Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 55;… BAG 17.06.2009 a.a.O. Rn. 37).
Allerdings stellen der weitere Bestand des Dauerschuldverhältnisses und die in ihm laufend ausgeübte Benachteiligung ebenfalls eine die Benachteiligung begründende Tatsache dar, welche die zeitliche Anwendbarkeit des AGG auslöst (BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 55;… BAG 17.06.2009 a.a.O. Rn. 37;… BAG 20.04.2010 - 3 AZR 509/08, DB 2010, 2000 Rn. 63).
Ein gemeinschaftsrechtlicher Vertrauensschutz ist deshalb nicht angezeigt (…vgl. EuGH 01.04.2008 - C-267/06, Maruko, AP Nr. 9 zu Richtlinie 2000/78/EG Rn. 77 f.; BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 57).
BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 57 und allg. Hey, AGG 2009, § 33 Rn. 4; Suckow in Schleusener/Suckow/Voigt, AGG 3. Aufl. 2011, § 33 Rn. 4), lässt die Kammer offen.
Soweit das Betriebsrentengesetz jedoch bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG genannten Merkmalen haben können, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 15, BAGE 129, 105) .