Source: https://www.streifler.de/gesetze/berlinfg/abschnitt-iv
Timestamp: 2020-04-08 13:08:54
Document Index: 292651954

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 51', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14']

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft, §33 BerlinFG | mit Referenzen
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Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG) : Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche
Gelangen Gegenstände, für deren Verbringen Anspruch auf die Kürzung nach § 1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des § 6 Abs. 1 unterlegen haben, so darf die geschuldete Umsatzsteuer nicht gekürzt werden. Liefert der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden. Ist die Kürzung bereits vorgenommen worden, so ist der Kürzungsbetrag an das Finanzamt zurückzuzahlen.
Abs. 1 und des § 13
Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
§ 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
(1) Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen einer in Berlin (West) belegenen Betriebsstätte gehören und bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 4 folgenden Wirtschaftsjahren an Stelle der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung erhöhte Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 75 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden. Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen werden können, spätestens vom fünften auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahr an, bemessen sich die Absetzungen für Abnutzung nach § 7a Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes.
(2) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 können in Anspruch genommen werden
für neue bewegliche Wirtschaftsgüter, die mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer in Berlin (West) belegenen Betriebsstätte verbleiben;
der Fertigung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütern, die zum Absatz bestimmt sind, oder der Erzeugung von Energie oder Wärmeoder
der Wiederherstellung von Wirtschaftsgüternoder
der Forschung oder Entwicklung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzesoder
Bei Schiffen ist die Vorschrift des Satzes 1 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Zeitraums von 3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren tritt. Für Luftfahrzeuge können erhöhte Absetzungen nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden.
(3) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 können auch in Anspruch genommen werden
Die erhöhten Absetzungen bemessen sich in diesen Fällen nach den Herstellungskosten, die für den Ausbau, für die Erweiterung oder für die anderen nachträglichen Herstellungsarbeiten aufgewendet worden sind. Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen werden können, ist der Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu bemessen.
§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche
§ 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens§ 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens