Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/159229/
Timestamp: 2019-03-21 01:14:55
Document Index: 353992489

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 240', '§ 106', '§ 106', '§ 22', '§ 19']

Sozialversicherungslexikon > E > Ei > Einkünfte - Sonstige
Einkünfte - Sonstige
Für die Ermittlung des Gesamteinkommens werden auch die sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 EStG herangezogen. Dazu gehören u.a. Altersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung, Witwen-, Waisen- und Bergmannsrenten sowie Renten aus privaten Versicherungsverträgen, Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, aus der Alterssicherung der Landwirte und Betriebsrenten.
Zu den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 EStG gehören u.a. Renten aus einem privaten Lebensversicherungsvertrag, Renten aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Alterssicherung der Landwirte. Bezüge aus betrieblichen Pensionskassen, die ganz oder teilweise auf früheren Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, Veräußerungsrenten, die aus dem Verkauf eines Hauses oder Betriebes herrühren (Verkauf auf Rentenbasis), und Altersrenten aus betrieblichen Unterstützungskassen, auf die der Arbeitnehmer - trotz fehlender eigener Leistungen - einen Rechtsanspruch hat, zählen ebenfalls zu den Einkünften i.S.d. § 22 EStG.
Bei Renten und Versorgungsbezügen (Betriebsrenten) wird der Zahlbetrag als Gesamteinkommen berücksichtigt. Seit 01.07.1998 wird - im Gegensatz zur Ermittlung der Einnahmen zum Lebensunterhalt - bei Renten der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt.
Leibrenten - soweit es sich dabei nicht um Renten der gesetzlichen Rentenversicherung handelt - gehören mit ihrem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) zum Gesamteinkommen.
Abfindungen von Renten und Versorgungsbezügen sind für den gesetzlich festgelegten Zeitraum als Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Die sich aus den Abfindungen eventuell ergebenden Einnahmen (z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen) zählen ebenfalls zum Gesamteinkommen.
Abfindungen aus Lebensversicherungsverträgen gehören nicht zu den Einkünften i.S.d. EStG, sodass sie nicht beim Gesamteinkommen zu berücksichtigen sind.
Im Übrigen sieht der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor, dass bei der Prüfung, ob das regelmäßige Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen im Zusammenhang mit der beitragsfreien Familienversicherung überschreitet, künftig auch einmalige oder in Teilbeträgen ausgezahlte Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (sog. Entlassungsentschädigungen), zu berücksichtigen sind. Ein Inkrafttreten des TSVG ist für voraussichtlich Mitte 2019 geplant.
Zu den sonstigen einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören u.a. auch:
Altersrenten (Teil- und Vollrenten),
Renten wegen Erwerbsminderung (vormals Berufs-/ Erwerbsunfähigkeit),
Halbwaisen- und Vollwaisenrenten (ohne Kinderzuschüsse),
Bergmannsrenten und Knappschaftsgeld.
Renten aus privaten Versicherungsverträgen, z.B. Renten aus Lebensversicherungsverträgen.
Renten aus berufsständischen Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen, z.B. Versorgungsbezüge aus der ZVK Baugewerbe, Wiesbaden.
Renten aus der Alterssicherung der Landwirte: Im Einkommensteuerrecht werden diese Renten als "Leibrenten" bezeichnet (§ 22 Nr. 1 Satz 3 EStG). Eine Leibrente basiert auf einem Recht (Rentenstammrecht), das dem Berechtigten für eine vom Leben einer Person abhängigen Zeit eingeräumt ist und dessen Früchte als fortlaufend wiederkehrende, gleichmäßig, zahlen- oder wertmäßig festgelegte Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 EStG).
Als Einnahmen zum Lebensunterhalt und damit beitragspflichtige Einnahmen nach § 240 SGB V sind im Sozialversicherungsrecht aber nicht der steuerpflichtige "Ertragsanteil", sondern der Zahlbetrag der Rente und der vergleichbaren Einnahmen anzusetzen. Zum Zahlbetrag der Rente (damit ist der Bruttobetrag gemeint) gehört nicht der ggf. mit der Rente ausgezahlte Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (§ 106 SGB VI). Etwaige Entgeltteile der Rente, die wegen Kindererziehungszeiten gezahlt werden, sind hingegen Bestandteil der Rente und sind somit auch bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen.
Rentenanteile, die an Dritte abgezweigt werden, führen nicht zu einer Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen. Demnach sind auch Abzweigungsbeträge, die auf eine Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung oder Pfändung zurückzuführen sind, bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht in Abzug zu bringen.
Frau Kranz bezieht eine Vollrente wegen Alters. Da Frau Kranz die Voraussetzungen für die KVdR nicht erfüllt hat, ist sie als freiwilliges Mitglied bei der Service-Krankenkasse versichert. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen (so auch in den Rentenmitteilungen ausgewiesen):
Rentenzahlbetrag 1.231,00 EUR
Rente aufgrund von Kindererziehungszeiten 85,00 EUR
+ Zuschuss nach § 106 SGB VI 84,00 EUR
Wegen Altschulden werden monatlich 150,00 EUR gepfändet.
Als Zahlbetrag der Rente und damit als beitragspflichtige Einnahmen werden 1.316,00 EUR (1.231,00 EUR + 85,00 EUR) herangezogen. Der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers bleibt unberücksichtigt; der Pfändungsbetrag mindert die beitragspflichtigen Einnahmen nicht.
Ebenfalls zu den sonstigen einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören:
Betriebsrenten gelten im Einkommensteuerrecht nicht als Leibrente. Sie sind deshalb voll steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Zahlbetrag gilt ebenso als beitragspflichtige Einnahme.
Private Veräußerungen, Versorgungs- und Unterhaltsrenten: Veräußerungen (Einnahmen aus dauernden Lasten), die z.B. aus dem Verkauf eines Hauses oder Betriebes begründet sind (Verkauf auf Rentenbasis), sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 EStG. Je nach Ausgestaltung des Vertrages liegen hier verschiedene Rentenformen mit ganz unterschiedlichen steuerlichen Folgen vor. Bei einer Veräußerungs- oder Versorgungsrente muss der Empfänger die Zahlungen mit dem Ertragsanteil versteuern, eine Unterhaltsrente bleibt dagegen steuerfrei.
Es erfolgt grundsätzlich eine Einkommensteuerveranlagung, weil der "Geber" seine Zahlungen als "dauernde Lasten" einkommensteuermindernd geltend macht. Insofern kann hierbei auf einen entsprechenden Steuerbescheid zurückgegriffen werden.
Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstverhältnissen:
Die Besteuerung dieser Bezüge (Pensionen, Ruhegelder, Witwen-, Witwer- und Waisengeld) erfolgt wie bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Bei der Beitragsfestsetzung gilt auch hier das Bruttoprinzip. Werbungskosten, Arbeitnehmerfreibeträge und Versorgungsfreibetrag mindern die beitragspflichtigen Einnahmen nicht.
Renten der gesetzlichen Unfallversicherung:
Zu den sonstigen Einkünften gehören neben Wohn-, Kinder- und Pflegegeld auch andere Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die aus Krankheits-, Behinderungs- oder anderen Gründen den besonderen Mehrbedarf decken sollen. Sie gelten somit als beitragspflichtige Einnahmen (vgl. BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R).
Auch die sonstigen Einkünfte sind dem letzten Steuerbescheid zu entnehmen. Erfolgt keine Veranlassung, dienen als Nachweis Rentenbescheide, Rentenmitteilungen der Zahlstelle, Abrechnungen der Bezüge aus früheren Dienstverhältnissen sowie die Eintragungen des freiwilligen Mitglieds auf den Einkommensanfragen.