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Timestamp: 2013-05-23 12:50:08
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Rechtsprechung: BGHR StPO � 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 3
Rechtsprechung BGH, 07.09.1994 - 5 StR 478/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
StPO � 244
BGHR StPO � 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 3
Wird zitiert von ... (5) BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00 Bedeutung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit f�r den Umfang der …Das sonst im Beweisantragsrecht weitgehend herrschende Verbot einer Beweisantizipation gilt nicht (BGHR StPO � 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 2, 3, 6).Das sonst im Beweisantragsrecht weitgehend herrschende Verbot einer Beweisantizipation gilt nicht (…BGHSt aaO S. 62; BGHR StPO � 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 2, 3, 6; vgl. auch BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats] StV 1997, 1 ff.).
BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97 Keine Restitution ehemaligen Putbus-Verm�gensNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 60; BGH NStZ 1994, 554; NStZ 1994, 593), die das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (NJW 1997, 999 ), darf das Gericht unter den genannten Voraussetzungen seine Entscheidung davon abh�ngig machen, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese Ergebnisse zu w�rdigen w�ren; kommt es dabei unter Ber�cksichtigung der Begr�ndung des Beweisantrags und der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, da� der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde best�tigen k�nnen oder da� ein Einflu� auf seine �berzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung best�tigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags rechtlich nicht zu beanstanden.
BGH, 11.06.1997 - 5 StR 254/97 StPO � 244Das sonst im Beweisantragsrecht weitgehend herrschende Ve.rbot einer Beweisantizipation gilt im Rahmen des � 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht (BGHR StPO � 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 2 und 3).
BGH, 12.09.1994 - 5 StR 504/94 StPO � 244 Abs. 5Entgegen der Auffassung der Revisionen ist dabei - wie auch das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat - eine Beweisantizipation nach Ma�gabe der Aufkl�rungspflicht m�glich, f�r welche nicht die von der Rechtsprechung speziell f�r den Augenschein aufgestellten Grenzen gelten (vgl. dazu BGH StV 1994, 229, 283; BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - 1 StR 180/94 - eine Divergenz zwischen 1. und 5. Strafsenat besteht nicht: siehe Senatsbeschlu� vom 7. September 1994 - 5 StR 478/94 -).
BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 154.98 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar