Source: https://www.rdp-law.de/clients/privatpersonen.html?L=1'A
Timestamp: 2019-06-20 02:49:44
Document Index: 289144211

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 19', '§ 9', '§ 21', '§ 20', '§ 370']

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Unsere tägliche Erfahrung im Bereich der Rechtsberatung zeigt uns, dass es im Wesentlichen zwei große Rechtsgebiete gibt, bezüglich derer Privatpersonen regelmäßig unseren Rat suchen. Gemeint sind das Steuerrecht und Rechtsfragen im Bereich der Neuen Medien. Gerade wenn es um das Anfertigen von Steuererklärungen geht, insbesondere die alljährliche Einkommenssteuererklärung, tun sich Fragen und Probleme auf, bei denen wir durch unsere langjährige Praxis-Erfahrung und ständigen Fortbildungsmaßnahmen im Steuerrecht weiterhelfen können. Aber auch dann, wenn es beispielsweise um unliebsame Filesharing-Abmahnungen geht, können wir auf ein umfassendes Spektrum an Erkenntnissen und Know-How zurückgreifen, das uns eine erstklassige Rechtsberatung ermöglicht.
Egal, ob Unternehmen, Freiberufler oder Privatperson – die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung trifft nahezu jeden von uns. Sofern man nicht ausdrücklich vom Finanzamt aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, regelt bereits das Gesetz in § 149 AO (Abgabenordnung), wer alles zur Offenlegung seiner Ein- und Ausgaben pflichtet ist. Hierunter fallen auch regelmäßig Privatpersonen, die etwa Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung oder auch aus Kapitalvermögen haben.
Die Abgabe einer Steuererklärung ist notwendig, damit das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen vornehmen kann. Für Privatpersonen sind vor allem drei Arten von Erklärungen relevant: die Einkommenssteuererklärung, die Schenkungssteuererklärung sowie die Erbschaftssteuererklärung, wobei die Erstgenannte von der überwiegenden Mehrheit abzugeben ist, letztere hingegen nur bei entsprechendem Bedarf.
Die Einkommensteuererklärung ist die schriftliche Erklärung eines Steuerpflichtigen über seine Einkommensverhältnisse. Sie dient als Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommenssteuer. Sie muss in Form der amtlichen Vordrucke, schriftlich oder online, abgegeben werden.
Auch wenn die Einkommenssteuererklärung für Privatpersonen im Vergleich zu den Erklärungen von Unternehmen und Freiberufler verhältnismäßig „überschaubar“ ist, so stellt sie doch für die meisten Steuerpflichtigen eine Herausforderung dar, da je nach Einzelfall neben dem allgemeinen Mantelbogen der Steuererklärung auch diverse zusätzliche Anlage mit auszufüllen sind – je nach dem, aus welche verschiedenen Einkünften sich das Einkommen im Einzelfall zusammensetzt. Aufgrund der zahlenreichen und verschiedenen Konstellationen, die es bei der Steuererklärung von Privatpersonen gibt, kann im Nachfolgenden nur exemplarisch auf die aktuellsten und häufigsten Besonderheiten eingegangen werden, was keinesfalls eine individuelle Beratung ersetzen kann.
Die häufigste Einkunftsart, aus der ein wesentlicher Teil der Einkommenssteuer berechnet wird, ist die Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG (Einkommenssteuergesetz). Darunter fallen die meisten Arbeitnehmer und Angestellte, die aufgrund eines Arbeitsvertrages den Weisungen ihres Arbeitgebers unterliegen.
Die Einkunftsart der nichtselbstständigen Arbeit gehört zu den sog. Überschusseinkünften, wonach der für die Steuerpflicht relevante Überschuss durch Gegenüberstellung der Einnahmen über die Werbungskosten berechnet wird. Das bedeutet, dass von den Einnahmen grundsätzlich die Ausgaben abgezogen werden können, die im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen, und nur der verbleibende Rest (Überschuss) für die Steuer relevant wird. Für die Werbungskosten (§ 9 EStG) hat der Gesetzgeber eine Werbungskostenpauschale von 1000 EUR vorgesehen, die grundsätzlich jeder geltend machen kann, unabhängig davon, ob er auch tatsächlich genau 1000 EUR Werbungskosten hatte. Für den Fall, dass dem Steuerpflichtigen mehr als 1000 EUR Werkungskosten entstanden sind, gibt es auch die Möglichkeit die tatsächlich entstandenen Kosten geltend zu machen. In diesem Fall sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Rechnungen und Belege der Kosten sorgfältig aufbewahrt werden, um den entstandenen Aufwand nachweisen zu können.
Im Rahmen dieser Einkunftsberechnung sollte beachtet werden, dass nicht nur der monatliche Lohn als Einnahme zählt, sondern auch Gratifikationen wie Weihnachtsgeld oder andere Bezüge wie etwa Zuschüsse zu Fahrtkosten oder die private Nutzung eines Firmenwagens als zu versteuerndes Einkommen gewertet werden.
Ebenso auf der Seite der Ausgaben (Werbungskosten) gibt es Besonderheiten, die berücksichtigt werden sollten. Beispielsweise können die Kosten, die durch den täglichen Weg zur Arbeitsstätte entstehen, im bestimmten Umfang von den Einnahmen abgezogen werden. Unter diese Fahrtkosten fällt nicht nur der kürzeste Weg zur Arbeit, sondern auch der tatsächlich gefahrene und offensichtlich verkehrsgünstigere Umweg.
Neben den Werbungskosten gibt es aber noch weitere Möglichkeiten, die je nach Einzelfall, zu einer geminderten Steuerlast führen können. Beispielsweise gibt es diverse Freibeträge, wie etwa der Kinderfreibetrag oder der Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten. Ferner können zum Beispiel Unterhaltsleistungen als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.
Nicht selten erzielt der Steuerpflichtige aber nicht nur Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart, sondern auch aus weiteren Arten, wie etwa Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (§ 21 EStG) oder aus Kapitalerträgen (§ 20 EStG). Privatpersonen sollten gezielt darauf achten, dass alle Einnahmen aus den verschiedenen Einkunftsarten in der Steuererklärung angegeben werden. Führt man auch nur eine Einkunftsart nicht an, stellt das bereits den Straftatbestand der Steuerhinterziehung dar (§ 370 AO).
Von der Schenkungssteuer nicht ganz so viele Steuerpflichtige betroffen wie von der Einkommenssteuer. Gleichwohl sollte ihre Bedeutung aber nicht unterschätzt werden. Denn wie der Name schon verrät, ist an die Schenkungssteuer immer dann zu denken, wenn etwas verschenkt werden soll. Der häufigste Anwendungsfall dieser Steuer ist der, wenn bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die nächste Generation übertragen werden soll. Ein typisches Beispiel wäre etwa, wenn Eltern ihren Kindern nicht erst durch Verfügung von Todes wegen das Eigenheim übertragen wollen, sondern schon zu Lebzeiten. In diesem Fall sollte überprüft werden, ob durch die Vermögensübertragung Schenkungssteuer anfällt bzw. ob man durch entsprechende Steuergestaltung das Anfallen der Steuer umgehen bzw. sie möglichst gering halten kann.
Eine Möglichkeit der Geringhaltung bietet etwa ein Freibetrag, der vom jeweiligen verwandtschaftlichen Grad der Parteien abhängig ist. Beispielsweise kommt Eltern, die Vermögen an ihre Kinder übertragen möchten, grundsätzlich ein Freibetrag in Höhe von 400.000 EUR zugute. Die Nutzung des Freibetrags ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, um die Steuerlast möglichst gering zu halten. Daneben gibt es verschiedene weitere Gestaltungswege, die jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der bei den Überlegungen zur Vermögensübertragung nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Absicherung des Schenkers. Denn in der Regel wird der Schenker sein Vermögen unentgeltlich an den Bedachten übertragen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass eine finanzielle Absicherung des Schenkers bis zu seinem Ableben aber dennoch gewährleistet sein sollte. Hier gibt es diverse rechtliche Optionen, wie man dieser Situation begegnen kann, ohne dass die Interessen der Beteiligten ins Ungleichgewicht fallen. Zum Beispiel kann ein Nießbrauch, Wohnrecht oder ein Rücktrittsrecht zum Schutze des Verfügenden vereinbart werden.
Da sich aber häufig nicht alles schon zu Lebzeiten regeln und koordinieren lässt, und man im Wege einer Erbschaft Vermögen erhält, sollte bedacht werden, dass in diesem Fall unter Umständen Erbschaftssteuer wegen des Vermögensübergangs anfällt.
Schon den täglichen Medien lässt sich entnehmen, dass die Erbschaftssteuer und ihr Gesetz regelmäßig Gegenstand der politischen Diskussion sind. Im Zuge der Erbschaftsteuerreform wurde ein Gesetz geschaffen, dass aus einer Unzahl an Ausnahmen und Rückausnahmen besteht. Das hat zur Folge, dass zum einen Fachleute in diesem Gebiet besonders genau und gewissenhaft prüfen und bewerten müssen. Eine weitere Konsequenz ist aber auch, dass gerade Laien nahezu überhaupt nichts mehr verstehen können.
Die Gefahr dieser Undurchsichtigkeit liegt vor allem darin, dass im schlimmsten Fall die im Wege der Erbschaft übertragene Immobilie veräußert werden muss, damit die (meistens) enorme Steuerlast beglichen werden kann. Der sollte die mit dem Erbfall zu erstellende Erbschaftssteuererklärung mit größtmöglichster Sorgfalt angefertigt werden bzw. unter Zuhilfenahme eines Steuerexperten.
Wie bei der Schenkungssteuer, so gibt es auch bei der Erbschaftssteuer in bestimmten Konstellationen Vergünstigungen. Etwa die Vererbung von Unternehmen oder des selbstgenutzten Einfamilienhauses hat der Gesetzgeber grundsätzlich begünstigt. Jedoch gibt es auch hier Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Haben zum Beispiel zwei Ehegatten zu Beginn ihrer Ehe den Güterstand der Gütertrennung vereinbart, können sie im Falle des Ablebens des einen Ehegattens nicht steuerfreie Übertragung eines Zugewinnausgleichs nutzen. Daher kann es sich anbieten, den Güterstand zu wechseln und eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren. Auch bei einem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute, in dem die Kinder als Schlusserben eingesetzt werden, können die Freibeträge für Kinder nur eingeschränkt genutzt werden.
2. Urheberrecht – Filesharing
Durch die alljährlich wiederkehrende Pflicht zur Anfertigung einer Einkommenssteuererklärung ist das Steuerrecht wohl das Rechtsgebiet, mit dem einzelnen Bürger regelmäßig und am häufigsten zu tun hat. Doch im Zeitalter des Internets, in dem in nur wenigen Sekunden Überweisungen getätigt, Schriftverkehr verwaltet und Dateien hin- und hergeschoben werden können, gewinnt eine weitere Rechtsmaterie immer mehr an Bedeutung. Die Rede ist vom Urheberrecht. Auch wenn es die meisten nicht unter diesem Begriff verorten würde, so ist das Schlagwort „Filesharing-Abmahnung“ in diesem Zusammenhang wohl geläufiger.
Da jedes Jahr mehrere hunderttausend Privatpersonen unter Zugrundelegung des Urheberrechts wegen unerlaubten Datentauschs abgemahnt werden, soll im Nachfolgenden nochmals das Wichtigste zum Thema Filesharing erläutert werden.
Allgemein formuliert ist eine Abmahnung ein Hinweis auf ein vorgeworfenes rechtswidriges Verhalten, verbunden mit der Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben, d.h. dieses rechtswidrige Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Die Abmahnung hat grundsätzlich also das Ziel einen bestehenden oder potentiellen Konflikt außergerichtlich beizulegen. Sie ist von einer Zahlungsaufforderung zu unterscheiden.
In einer solchen wird nur Geld gefordert, in einer Abmahnung wird in der Regel jedoch das Unterlassen eines bestimmten Verhaltens gefordert. Dafür wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, welche besagt, dass man verspricht zukünftig dieses Verhalten zu unterlassen. Soweit die grundlegenden rechtlichen Vorgaben. Gerade im Bereich des Urheberrechts und hier v.a. im Bereich des Filesharings trifft man seit einiger Zeit auf ein vermehrtes Abmahnverhalten, das sich fast schon zu einem eigenen Industriezweig ausgebildet hat. Mithilfe dieser Abmahnung wird regelmäßig das unberechtigte Anbieten von Musik- und Filmdateien über sog. P2P-Netzwerke (Online-Tauschbörsen) gerügt.
Hierzu werden regelmäßig Anti-Piracy-Firmen (Log-Firmen) von den jeweiligen Rechteinhabern wie etwa EMI Music Germany GmbH & Co. KG oder Universum Film GmbH beauftragt, Internettauschbörsen (eMule, Bittorrent, Kazaa, eDonkey, Bearshare, usw…) auf urheberrechtlich geschützte Werke zu durchsuchen und zu überwachen. Taucht ein gelistetes Werk in einer Tauschbörse auf, werden die entsprechenden Daten mittels einer speziellen Software "geloggt". Diese Log-Datei enthält dann auch die IP-Adresse des Rechners, über den das Werk in der Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde.?Nach Aufforderung an den Provider, die jeweiligen - zur IP-Adresse gehörigen - Daten zu speichern können nun entweder über den Weg der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder durch richterlichen Beschluss die Kontaktdaten des jeweiligen Anschlussinhabers ermittelt werden.
Ist der Anschlussinhaber erst einmal ermittelt, bekommt ein solches Abmahnschreiben inkl. einer meist vorformulierten Unterlassungserklärung zugesandt. In vielen Abmahnschreiben wird eine sehr kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt, die Frist zur Zahlung wird auf einen späteren Zeitpunkt gesetzt. Somit ist der erste und wichtigste Punkt mit dem man sich beschäftigen muss, die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Nach einer kurzen Recherche hierzu im Internet trifft man meist auf 2 Möglichkeiten der Reaktion:
1. Taktik: in vielen Foren wird empfohlen, einfach gar nicht auf die Abmahnung zu reagieren?
2. Taktik: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung
Vorsicht: es ist nicht empfehlenswert auf eine erfolgte Abmahnung überhaupt nicht zu reagieren!
Wird keine Unterlassungserklärung abgeben, besteht die Gefahr dass die Gegenseite einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden und kann eben durch die Abgabe der Unterlassungserklärung vermieden werden. Ebenso wird eine oft teure Unterlassungsklage verhindert.
Vorsicht: Auch sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden!
Hierin wird von der abmahnenden Kanzlei häufig ein Schuldeingeständnis versteckt. Außerdem kann es passieren, dass man sich durch die Unterschrift schon zur Zahlung der geforderten Summe verpflichtet, also einen Rechtsgrund schaffen, der so evtl. gar nicht besteht.? Oftmals gibt es auch Gründe gar keine, oder eine modifizierte abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Wir empfehlen grundsätzlich, auf eine erfolgte Abmahnung dahingehend zu reagieren, dass eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.
Zugleich werden in den meisten Abmahnungen auch Kosten gefordert. Für eine berechtigte Abmahnung sind solche Kosten auch zu tragen. Bei diesen Kosten ist aber zwischen dem eigentlichen Schadensersatz, und den Kosten für die Rechtsverfolgung, also den Anwaltsgebühren zu unterscheiden.
Im Bereich des Schadensersatzes ist besonders zu beachten, dass Umstände vorliegen können, wegen denen Sie gerade keinen Schadensersatz zu leisten haben. Diese Umstände können z.B. sein:
Haftung lediglich aus Störereigenschaft?
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Um sicher entscheiden zu können, ob die Abmahnung berechtigt war und die Kosten zu tragen sind, empfehlen wir immer Rechtsrat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt zu suchen. Beachten Sie hierzu unser speziell entwickeltes Pauschalangebot.