Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_ThuerBVVG_Zustandekommen_des_Volksbegehrens-d171922,18.html
Timestamp: 2016-10-27 01:29:30
Document Index: 90690210

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 ThürBVVG, Zustandekommen des Volksbegehrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 ThürBVVG, Zustandekommen des Volksbegehrens Suche
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksent...…§ 17 ThürBVVG, Zustandekommen des Volksbegehrens§ 18 ThürBVVG, Behandlung im Landtag§ 19 ThürBVVG, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids§ 20 ThürBVVG, Bekanntmachung des Volksentscheids§ 21 ThürBVVG, Stimmrecht§ 22 ThürBVVG, Anwendung des Landeswahlrechts§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe§ 24 ThürBVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 25 ThürBVVG, Ergebnis des Volksentscheids§ 26 ThürBVVG, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze§ 27 ThürBVVG, Rechtsbehelfe§ 28 ThürBVVG, Verfassungsänderung durch Volksentscheid§ 29 ThürBVVG, Kostenerstattung§ 30 ThürBVVG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 31 ThürBVVG, Fristen und Termine§ 32 ThürBVVG, Gleichstellungsbestimmung§ 33 ThürBVVG, In-Kraft-Treten
§ 17 ThürBVVG, Zustandekommen des Volksbegehrens
§ 17 ThürBVVGThüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBVVGReferenz: 111-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Volksbegehren (1) Ein Volksbegehren ist zu Stande gekommen, wenn ihm durch Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen acht vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugestimmt haben oder in freier Sammlung mindestens zehn vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben. (2) Die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens trifft der Präsident des Landtags innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Unterschriftsbögen mit den von den Meldebehörden ermittelten Ergebnissen. Er ist dabei an die Beurteilung der Gültigkeit der Eintragungen durch die Meldebehörden nicht gebunden. (3) Die Feststellung nach Absatz 2 ist der Vertrauensperson durch schriftlichen Bescheid zuzustellen und der Landesregierung durch den Präsidenten des Landtags mitzuteilen. (4) Gegen den Bescheid des Präsidenten des Landtags, dass das Volksbegehren nicht zu Stande gekommen ist, kann die Vertrauensperson binnen eines Monats den Verfassungsgerichtshof anrufen. § 16 ThürBVVG, Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung§ 18 ThürBVVG, Behandlung im Landtag