Source: https://leipa.com/avb.html
Timestamp: 2019-01-21 17:45:44
Document Index: 295929470

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 14', '§ 310', '§2', '§ 2', '§4', '§ 9', '§6', '§ 14', '§ 950', '§ 7', '§8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§1', '§ 14', '§ 310', '§2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§5', '§ 4', '§6', '§7', '§ 7']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - LEIPA
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§1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen, künftige Geschäfte, vorrangige Vereinbarungen, Schriftform bei rechtserheblichen Erklärungen
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für alle Angebote und Annahmeerklärungen der LEIPA Group GmbH und der LEIPA Georg Leinfelder GmbH (nachfolgend „LEIPA“), für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von LEIPA (einschließlich Kostenvoranschläge, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte) sowie für alle Verträge, die LEIPA auf Verkäufer, Lieferanten und Auftragnehmerseite mit dem Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Käufer“) abschließt. Die AVB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.
Die AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AVB abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, LEIPA hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
Diese AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.
Individuelle Vereinbarungen (einschließlich individueller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) mit dem Käufer und abweichende Angaben in den Angeboten/Annahmeerklärungen haben Vorrang vor den AVB.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Käufer nach Vertragsschluss gegenüber LEIPA abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§2 Schrift/Textform, Angebote, Vertragsschluss
Angebote und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift oder Textform (Brief, Telefax, EMail; nachfolgend zusammen „schriftlich“).
Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart, sind Angebote von LEIPA, insbesondere bezüglich Preis, Menge und Lieferfrist, unverbindlich. Der Käufer ist zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des bei LEIPA eingegangenen Angebots, spätestens jedoch – insoweit abweichend von § 2 Ziffer 1 – durch Annahme der Lieferung zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro EX WORKS Werk LEIPA (Incoterms 2010) zzgl. der gesetzlichen MwSt.
§4 Lieferung, Teillieferungen, höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug, Haftung, Über/ Unterlieferung
Sofern von LEIPA nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EX WORKS Werk LEIPA (Incoterms 2010).
Teillieferungen sind in einem für den Käufer zumutbaren Umfang zulässig.
Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Streiks, die LEIPA ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich die Liefertermine und Lieferfristen um den Zeitraum der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, sind beide Vertragsparteien, der Käufer jedoch nur nach Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung, zum Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch ihre Lieferanten gerät LEIPA gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, LEIPA hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von LEIPA nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist LEIPA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Im Falle des Lieferverzugs haftet LEIPA für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Regelungen in § 9. Der von LEIPA zu ersetzende Verzugsschaden ist im Falle leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Teillieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil)Lieferung.
LEIPA ist in für den Käufer zumutbarem Umfang berechtigt, produktionsbedingte Über oder Unterlieferungen vorzunehmen Jede Vertragspartei kann die Berechnung der tatsächlich gelieferten Menge verlangen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist LEIPA unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern. Bei Lagerung durch LEIPA betragen die Lagerkosten 0,25 % des Nettokaufpreises der zu lagernden Waren pro vollendete Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
§6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Vermögensverschlechterung, elektronischer Rechnungsversand, SEPA-Mandat
Soweit nicht anderes angegeben oder vereinbart, sind Rechnungen von LEIPA innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist LEIPA berechtigt, Zinsen in Höhe von 9%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich LEIPA vor.
Dem Käufer stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von LEIPA auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, kann LEIPA die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet hat. LEIPA kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer ZugumZug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. LEIPA ist nach Fristablauf berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen elektronisch übermittelt werden (§ 14 Abs. 1 S. 7, 8 UStG).
Soweit Lastschrifteinzug vereinbart wurde, wird der Käufer LEIPA auf Verlangen ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erteilen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag und sonstiger Forderungen, welche LEIPA gegen den Käufer im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich – gleich aus welchem Rechtsgrund – erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von LEIPA (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Ferner bleibt die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche LEIPA gegen den Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent) als Vorbehaltsware Eigentum von LEIPA. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von LEIPA.
Bei Lieferungen in Länder, in denen die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, wird der Käufer unverzüglich auf seine Kosten alles tun, um LEIPA entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Käufer wird an allen Maßnahmen (z.B. Registrierung, Publikation usw.) mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Das Recht zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf besteht nicht, wenn der Käufer in Zahlungsverzug ist oder er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat. Solange LEIPA Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist LEIPA bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus Verarbeitung und Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an LEIPA ab; LEIPA nimmt diese Abtretung hiermit an.
Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt im Auftrag von LEIPA und zwar derart, dass LEIPA als Hersteller im Sinne von § 950 BGB anzusehen ist, ohne LEIPA zu verpflichten. Verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß diesem § 7. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von LEIPA stehenden Waren durch den Käufer steht LEIPA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer insoweit das Alleineigentum an der neuen Sache, besteht Einvernehmen, dass der Käufer LEIPA im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache an dieser neuen Sache Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für LEIPA verwahrt.
Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. LEIPA darf die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes widerrufen. LEIPA ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, wird diese jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl, Einbruch, Wasser und Feuerschäden zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seinen Versicherer zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf das Eigentum oder Miteigentum von LEIPA beziehen, an LEIPA ab; LEIPA nimmt diese Abtretung hiermit an.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und ist LEIPA daher befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, hat der Käufer LEIPA auf Anforderung ein Verzeichnis mit allen unter Eigentumsvorbehalt von LEIPA stehenden Waren, den abgetretenen Forderungen sowie den Namen und Adressen der Schuldner mit der Höhe der Forderungen auszuhändigen. Der Käufer ist auf Anforderung verpflichtet und LEIPA ist berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherung von LEIPA beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LEIPA. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Käufer LEIPA unverzüglich zu unterrichten und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind, sowie den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von LEIPA hinzuweisen.
LEIPA ist auf Verlangen des Käufers nach ihrer Wahl zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten LEIPA eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt.
§8 Untersuchungspflicht, Mängelrüge, Mängelhaftung, Mehr oder Minderlieferung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind LEIPA unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind LEIPA ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.
LEIPA ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt.
Zeigt der Käufer einen Mangel gemäß § 8 Ziffer 1 fristgerecht an, hat er nach Wahl von LEIPA einen Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
Produktionsbedingte Mehr oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge gelten nicht als Mangel und können nicht beanstandet werden.
Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware beim Käufer bzw., soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ab Abnahme.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Käufer nur zu, soweit die Haftung von LEIPA nicht nach Maßgabe von § 9 dieser AVB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in diesem § 8 geregelte Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Die Bestimmungen in diesem § 8 lassen Ansprüche wegen Mängeln, die LEIPA arglistig verschwiegen hat oder die von einer Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie erfasst werden, unberührt.
Auf Schadensersatz haftet LEIPA unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), beschränkt sich die Haftung von LEIPA auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
In jedem Fall ist die Haftung von LEIPA im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer wesentlichen Nebenpflicht auf den doppelten Auftragswert beschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet LEIPA nicht.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche des Käufers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
Soweit die Haftung von LEIPA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LEIPA.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Käufers, für die nach diesem § 9 die Haftung von LEIPA beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt (Oder), sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder sofern er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. LEIPA ist berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
LEIPA Georg Leinfelder GmbH, Flexpack
§1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen, künftige Geschäfte, vorrangige Vereinbarungen, Schriftform bei rechtser-heblichen Erklärungen
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: „AVB Flex-Pack“) gelten neben den „Allgemeinen Verkaufsbedingungen der LEIPA Group GmbH und der LEIPA Georg Leinfelder GmbH“ (im Folgenden „AVB“) ergänzend für alle Angebote und Annahmeerklärungen der LEIPA Georg Leinfelder GmbH (nachfolgend „LEIPA“), für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von LEIPA (einschließlich Kostenvoranschläge, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte) sowie für alle Verträge, die LEIPA auf Verkäufer-, Lieferanten- und Auftragnehmerseite mit dem Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Käufer“) im Geschäftsbereich FlexPack abschließt. Die AVB Flex-Pack gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die AVB FlexPack gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AVB FlexPack abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, LEIPA hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
Die AVB FlexPack gelten in ihrer jeweiligen Fassung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftige Verträge, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.
Individuelle Vereinbarungen (einschließlich individueller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) mit dem Käufer und abweichende Angaben in den Angeboten/Annahmeerklärungen haben Vorrang vor den AVB FlexPack. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AVB und den AVB FlexPack gehen die Bestimmungen der AVB Flex-Pack vor.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Käufer nach Vertragsschluss gegenüber LEIPA abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
§2 Angebotsunterlagen, Qualitätsangaben
Kostenvoranschläge und sämtliche dazugehörige Unterlagen (z.B. Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Schriftstücke, Konstruktionen, Modelle), die dem Käufer bzw. ihm zuzurechnenden Dritten im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder der Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von LEIPA und dürfen ohne Zustimmung von LEIPA weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit vollständig an LEIPA zurückzugeben. Spätestens bei Nichterteilung des Auftrags oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Käufer die vollständigen Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Unterlagen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Alle Angaben über Qualität, Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Leistungen von LEIPA erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur Erfahrungswerte dar und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder -garantie. Der Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Leistung von LEIPA für den von ihm zugedachten Zweck zu überzeugen. Abweichungen innerhalb der in jedem Einzelfalle möglichen Fehlergrenzen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§3 Pflichten des Käufers, Beschaffenheit, Vertragsdurchführung, Vervielfältigung
Vor Auftragserteilung hat der Käufer zu prüfen, ob sich die Verbunde für den bestimmten Verwendungszweck eignen und ob das Papier für die vorhandene Siegel- und Schweißeinrichtung verwendbar ist. Insbesondere sind bei Antihaftpapieren und vor Verarbeitung Eignungsprüfungen durch den Käufer notwendig. LEIPA übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die Verbunde mit bestimmten Füllgütern vertragen oder für eine bestimmte Abfüllmethode oder Verarbeitung oder einen bestimmten Druck eignen.
Der Käufer hat von LEIPA vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen auch im Hinblick auf die für die Verwendung des Packmittels oder Packhilfsmittels bzw. des hergestellten Produktes erforderliche Beschaffenheit zu prüfen. Der Käufer hat die Unterlagen zum Zeichen seiner Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Von ihm gewünschte Berichtigungen und erkennbare Mängel hat der Käufer deutlich kenntlich zu machen.
Beratungen, Auskünfte und Vorschläge über Einsatz, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte von LEIPA begründen nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn diese schriftlich vereinbart ist.
Die Überlassung von Mustern, Proberollen o.Ä. bedeutet keine Beschaffenheitsgarantie.
Die Vertragsdurchführung erfolgt in handelsüblicher Qualität entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen technisch notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen, sofern keine spezifizierten Auftragsnormen vereinbart sind.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Urheberrechts aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster ist der Käufer verantwortlich, es sei denn, er hat LEIPA ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt.
Abweichend zu § 4 Ziffer 7 der AVB ist LEIPA zu Über- oder Unterlieferungen wie folgt berechtigt:
bei Lieferung von Mengen bis zu 4.999 m² ist eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 50 % der Gesamtmenge zulässig;
bei Lieferung von Mengen von 5.000 m² bis zu 9.999 m² ist eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 30 % der Gesamtmenge zulässig;
bei Lieferung von Mengen von 10.000 m² bis zu 49.999 m² ist eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 15 % der Gesamtmenge zulässig;
bei Lieferung von Mengen ab 50.000 m² ist eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 10 % der Gesamtmenge zulässig.
Jede Vertragspartei kann die Berechnung der tatsächlich gelieferten Menge verlangen.
In Ergänzung zu § 5 der AVB ist der Käufer bei Abrufaufträgen verpflichtet, die Waren innerhalb einer Frist von 90 Tagen bei LEIPA abzurufen und anzunehmen, sobald LEIPA gegenüber dem Käufer die Versandbereitschaft der Waren schriftlich angezeigt hat.
§5 Fristen, Termine, Verzögerungen
In Ergänzung zu § 4 Ziffer 1 der AVB gilt für ausnahmsweise als verbindlich vereinbarte Liefertermine und -fristen Folgendes:
Lieferfristen beginnen mit Klärung aller relevanten Details für die Ausführung der Leistungen von LEIPA, frühestens jedoch mit Vertragsschluss und nach Leistung vereinbarter Anzahlungen oder Kontozahlungen durch den Käufer.
Lieferfristen und –termine verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Leistungsumfang nach der Vereinbarung der des Liefertermins oder der Lieferfrist wesentlich ändert oder erweitert.
Die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen durch LEIPA setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Bei dem Käufer zuzurechnenden Verzögerungen verlängern sich die Lieferfristen bzw. verschieben sich die Liefertermine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
§6 Aufbewahrungspflicht, gewerbliche Schutzrechte, Freistellung, Unterstützung
Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände (nachfolgend zusammen „Gegenstände“) besteht nur für sechs Monate seit Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gefertigten Auftrags. Danach werden die Gegenstände an den Käufer auf dessen Kosten zurückgesandt, sofern LEIPA vom Käufer vor Ablauf der vorgenannten Frist hierzu schriftlich aufgefordert wurde. Anderenfalls ist LEIPA berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Käufers zu entsorgen, sofern die Absicht zur Entsorgung von LEIPA gegenüber dem Käufer mindestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt wurde.
Eine etwaige Absicherung der für die Auftragsdurchführung vom Käufer zur Verfügung gestellten Muster, Druckvorlagen, etc. sowie der für den Käufer erbrachten Auftragsergebnisse durch Anmeldung entsprechender gewerblicher Schutzrechte obliegt dem Käufer und liegt ausschließlich in dessen Verantwortungsbereich.
Der Käufer haftet dafür, dass die LEIPA erteilten Aufträge oder ihre Ausführung weder die Rechte Dritter, noch einschlägige Vorschriften verletzen; der Käufer ist verpflichtet, LEIPA von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten.
Machen Dritte Ansprüche gegen LEIPA geltend, z.B. wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, ist der Käufer auf Verlangen von LEIPA verpflichtet, LEIPA bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen, es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten. Kommt der Käufer der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach, ist LEIPA berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Ersatz der Aufwendungen zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§7 Geheimhaltung, Vertragsstrafe
Der Käufer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit LEIPA bekannt werden, unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und hierüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für die erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.
Der Käufer wird seine Mitarbeitern und Unterlieferanten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Einzelheiten, die (i) ohne Rechtsbruch allgemein bekannt sind oder bekannt werden, (ii) dem Käufer bei Vertragsschluss bereits bekannt sind oder (iii) ihm von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht bekannt gegeben werden.
Der Käufer hat im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in § 7 Ziffern 1 und 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 50.000,00 (in Worten: Euro fünfzigtausend) zu bezahlen, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere und den Folgen des Verstoßes. Sie wird von LEIPA im Einzelfall nach billigem Ermessen festgelegt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruches wegen des Verstoßes wird hierdurch nicht berührt; die Vertragsstrafe ist auf eventuelle Schadensersatzansprüche anzurechnen.