Source: http://www.juramagazin.de/96581.html
Timestamp: 2020-02-18 04:00:15
Document Index: 310744741

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 33', '§ 50', '§ 27', '§ 34']

In Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung 2008 mussten überplanmäßige Ausgaben für die Subventionierung des Schulmittagessens an gebundenen Ganztagsschulen zugelassen werden.
Für die Finanzierung der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen in Einrichtungen außerhalb Berlins mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Lichtenberg nimmt diese Aufgabe regionalisiert für ganz Berlin wahr.
Um die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel der begonnenen Baumaßnahme "Sockelgeschoss OberseeGrundschule" der Rücklage zu führen zu können, mussten im o. g. Titel außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Zuführung an die Rücklage pauschale Zuweisung Eingliederungshilfe für Behinderte nach SGB XII und AsylbLG
Die Ausgaben waren für die Finanzierung des Fachverfahrens Jugendhilfe (Bezahlung des ITDZ) notwendig.
Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz
Für die Finanzierung der Platzgelder in Kindertagesstätten (Abrechnung über ISBJ - Integrierte Software Berliner Jugendämter) war die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben notwendig.
Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe
Für die Finanzierung der "Fallunspezifischen Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung" in Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses (Sitzung vom 06.12.2007) war die Zulassung außerplanmäßiger Ausgaben notwendig.
Für die Finanzierung von Leistungen für den Berufswahlpass gemäß § 13 Abs. 1 SGB VIII waren außerplanmäßige Ausgaben notwendig.
Um die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel der begonnenen Baumaßnahme "BVB-Stadion Libg Sportfunktionsgebäude" der Rücklage zuführen zu können, mussten im o. g. Titel außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
In Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung 2008 mussten zweckgebundene Mehrausgaben zur Beseitigung von Verkehrsgefahren für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der Verkehrsanlagen u. a. auch zur Absicherung von Gefahrenstellen sowie zur Absicherung von angemeldeten Demonstrationen durch Fremdfirmen, zugelassen werden.
Für die Finanzierung der Altersteilzeit-Altfälle des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost, mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Vollzeitpflege in Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in Pflegefamilien nach § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII, insbesondere Vollzeitpflege bei erweitertem Förderbedarf, war die Zulassung überplanmäßige Ausgaben notwendig.
Ersatz von Personalausgaben für Altersteilzeit-Altfälle an die Kita-Eigenbetriebe Stationäre Hilfen nach SGB VIII
Für die Finanzierung der stationären Hilfen zur Erziehung wurde ein neues Verwaltungstransferprodukt "Stationäre Hilfen nach dem SGB VIII" eingerichtet. Für die haushaltstechnische Umsetzung wurde der neue Titel 672 04 in den Titelkatalog aufgenommen. Die Ausstattung des Titels erfolgte durch Mittelumsetzung entsprechend § 50 LHO, aus dem Titel 67146 des Kapitels 4042. Aufgrund der hohen Ausgaben im HzE - Bereich waren weitere Umsetzungen nicht möglich, so dass überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden mussten.
Heimerziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Für die Finanzierung der stationären Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe nach §§ 27, 41 i. V. m.
§§ 34 sowie 35a SGB VIII, war wegen gestiegener Fallzahlen, die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben notwendig.
Pädagogisch-therapeutische Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Für die Finanzierung ambulanter pädagogisch therapeutischer Leistungen (Aufsuchende Familientherapie, Familientherapie an einem festen Ort, ambulante Psychotherapie), war wegen gestiegener Fallzahlen, die Zulassung überplanmäßige Ausgaben notwendig.
Um die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel der begonnenen Baumaßnahmen "Neubau der Treskowallee" und "Neubau westl. Gehweg Lindenberger Straße" der Rücklage zuführen zu können, mussten im o. g. Titel außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Zuführung an die Rücklage pauschale Zuweisung Zuführung an die Rücklage pauschale Zuweisung.
Um die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel der begonnenen Baumaßnahme "Sanierung Spielplatz Elli-VogtStraße" der Rücklage zuführen zu können, mussten im o. g. Titel außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.