Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-4-29&nr=3452&anz=4&pos=2&Blank=1
Timestamp: 2019-10-20 00:43:32
Document Index: 299481973

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 40', '§ 87', '§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 25']

3 K 2252/10
VG Saarlouis Urteil vom 29.4.2011, 3 K 2252/10
Frage des Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten bei fehlendem Nachweises der fristgerechten Stellung eines Antrages
Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 27.10.2010, an sie mit am 5.11.2010 zur Post gegebenem Einschreiben zugestellt) mit ihrer am 11.11.2010 erhobenen Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18.05.2010, mit dem ihr hinsichtlich des Schuljahres 2009/2010 Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für ihren Sohn verweigert worden sind.
Sie behauptet, einen entsprechenden Antrag in der 29. Kalenderwoche (13. - 19.7.) persönlich im Zimmer 403 des Dienstgebäudes VII der Beklagten abgegeben zu haben. Sie habe sicher gehen wollen, dass der Antrag auch sicher ankomme. Es sei ihr nicht zuzumuten, sich von der Behörde den Antragseingang schriftlich bestätigen zu lassen. Es habe sich bei dem Antrag vom 30.06.2010 um einen Folgeantrag gehandelt. Sie sei daher mit den Modalitäten der Antragstellung vertraut gewesen. Da der Antrag bis zum 31.12.2009 bei der Behörde eingegangen sein müsse, habe sie in der 52. Kalenderwoche 2009 nochmals bei dem Amt für Ausbildungsförderung im Zimmer 403 vorgesprochen. Dabei habe sie eine Fahrkarte ihres Sohnes der zuständigen Sachbearbeiterin zum Kopieren vorgelegt. Sie habe bei dieser Gelegenheit auch gefragt, ob noch etwas fehle. Von der Mitarbeiterin der Behörde habe sie die Auskunft erhalten, dass bis auf einen Kontoauszug, der die Zahlung der Fahrkarte nachweise, alle Unterlagen vollständig seien. Wäre der Antrag zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht in der Akte gewesen, hätte man sie darüber informieren müssen. Wäre eine solche Aufklärung unterblieben, verstoße dies gegen § 25 VwVfG.
Zum Beleg reicht die Klägerin die Kopie eines „Antrags auf Gewährung der Freistellung von der Zahlung des Leihentgelts im Rahmen der Schulbuchausleihe nach dem Schülerförderungsgesetz“ vom 30.06.2009 zu den Akten.
unter Aufhebung des Bescheides vom 18.05.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2010 den Beklagten zu verpflichten, ihr hinsichtlich des Schuljahres 2009/2010 Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für ihren Sohn zu bewilligen.
Zwar erfülle die Klägerin grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erstattung der Fahrtkosten nach dem Schülerförderungsgesetz, sie habe jedoch keinen entsprechenden form- und fristgerechten Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für das Schuljahr 2009/2010 eingereicht. Der Antrag hätte bis zum 31.12.2009 mittels eines Formblattes gestellt werden müssen, das bei den Schulen im Kreisgebiet erhältlich sei. Ein solcher Antrag habe bis 31.12.2009 nicht vorgelegen. Am 03.02.2010 habe die Klägerin vorgesprochen und die Fahrkarten für das erste Halbjahr zur Erstattung vorgelegt. Wegen Fehlens eines Antrages sei die Erstattung der Fahrtkosten zu Recht abgelehnt worden.
Aus den Akten ergebe sich, dass die Klägerin am 20.07.2009 Restfahrkarten für das Schuljahr 2008/2009 vorgelegt habe. Zugleich habe sie den im Gerichtsverfahren in Kopie eingereichten Antrag vom 30.06.2009 für die Befreiung von der Leihgebühr für die Schulbücher ihres Sohnes vorgelegt, der ihr aber aus rechtlichen Gründen wieder mitgegeben wurde. Bei dieser Vorsprache sei sie auf die Notwendigkeit eines gesondert zu stellenden zweiten Antrags für die Fahrtkostenerstattung hingewiesen worden. Dies sei allen bei der Beklagten vorsprechenden Antragstellern mitgeteilt worden. Eine weitere Vorsprache bei der zuständigen Sachbearbeiterin im Zimmer 403 habe in der 29.Kalenderwoche nicht stattgefunden. Die betreffende Mitarbeiterin, die Zeugin, sei vom 29.06.2009 bis zum 17.07.2009 in Urlaub gewesen. Das Zimmer sei in dieser Zeit verschlossen gewesen. In der 52. Kalenderwoche sei die Zeugin allein im Bereich Schülerförderung anwesend gewesen. Die übrigen Mitarbeiterinnen hätten Urlaub gehabt. Die Klägerin habe in dieser Woche nicht bei der Zeugin vorgesprochen. Andere Mitarbeiter seien zur Entgegennahme von Anträgen oder Abgabe von Erklärungen über die Vollständigkeit der Unterlagen nicht befugt gewesen.
Die Kammer hat der Klägerin durch Beschluss vom 16.02.2011 Prozesskostenhilfe gewährt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin C.. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter entscheiden konnte (§§ 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für ihren Sohn hinsichtlich des Schuljahres 2009/2010. Der Bescheide der Beklagten vom 18.05.2010 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27.10.2010 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Hinsichtlich des Schuljahrs 2009/2010 stehen der Klägerin keine Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz zu, weil der entsprechende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (im Folgenden: VO) erloschen ist. Nach dieser Vorschrift erlischt der entsprechende Anspruch, wenn der hierauf gerichtete Antrag nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember (hier) 2009 (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VO) beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VO) gestellt worden ist.
Maßgebend für die Wahrung sowohl einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 31 Rn. 20) Fristwahrend ist ein Antrag dann gestellt, wenn er vor Ablauf der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt ist.(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 31 Rn. 22 f. m.w.N.) Das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung trägt demnach grundsätzlich der Bürger. Für den fristgerechten Eingang seines Antrags ist folglich auch er nach den Regeln der materiellen Beweislast(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 24 Rn. 42 m.w.N.) beweispflichtig.
Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris).
Eine fristgerechte Antragstellung ist weder festzustellen noch von der Klägerin bewiesen, noch kann sich die Klägerin mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte habe sie über die Unvollständigkeit ihrer Unterlagen noch vor Fristablauf aufklären müssen.
Es ist der Klägerin weder gelungen, ihre behauptete Vorsprache in der 29. Kalenderwoche (1.), bei der sie den Antrag abgegeben haben will, noch die weitere in der 52. Kalenderwoche (2.), bei der sie nach der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen gefragt und Abo-Karten abgegeben haben will, zu beweisen.
1. Die beigezogene Behördenakte enthält keinen Hinweis auf die von der Klägerin behauptete Abgabe des Antrags im Juli 2009. Zwar hat die Klägerin ausweislich der Akte am 20.07.2009, also zu Beginn der 30. Kalenderwoche bei der Behörde vorgesprochen. Die handschriftlichen Vermerke auf Blatt 38 der Beiakte belegen, dass die Zeugin am 20.07. eine Abo-Fahrkarte für den Zeitraum 2008/2009 vorgelegt hat und mit Blick auf die Trennung von ihrem Ehemann die Übersendung des zu erwartenden Bescheides für den dem streitgegenständlichen Zeitraum vorangehenden Zeitraum an ihre Adresse erbeten hat. Die Zeugin, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung anschaulich ihre Dokumentationspraxis erläutert, die diese Vermerke auf Blatt 38 der Beiakte erklärt. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei dieser Gelegenheit oder schon in der Woche zuvor, der von ihr angegebenen 29. Kalenderwoche, bei der Behörde bzw. der Zeugin vorgesprochen und einen Antrag auf Fahrtkostenzuschuss abgegeben hat, enthält weder die Akte noch konnte sich die Zeugin hieran erinnern. Dies spricht mit Gewicht gegen die Behauptung der Klägerin. Denn die Akte weist ansonsten mit Ausnahme der behaupteten Vorsprache im Dezember 2009, auf die noch unter 2. gesondert eingegangen wird, ihre jeweiligen Vorsprachen im streitgegenständlichen Zeitraum, aber auch davor und danach, ebenso wie die eingereichten Unterlagen mit dem jeweiligen Vorsprache- bzw. Eingangsdatum aus. Anhaltspunkte, dass die Akte unvollständig sein könnte, bestehen angesichts der Dokumentationspraxis der Behörde nicht. Die zum Beleg für ihre Behauptung, in der 29. Kalenderwoche einen entsprechenden Antrag abgegeben zu haben, vorgelegte Kopie eines Antrages auf Gewährung der Freistellung von der Zahlung des Leihentgelts im Rahmen der Schulbuchausleihe nach dem Schülerförderungsgesetz, der auf den 30.06.2009 datiert ist, ist ungeeignet, einen Beleg für die Antragstellung im konkreten Zusammenhang zu erbringen. Die vorgelegte Antragskopie betrifft ersichtlich einen anderen Leistungsanspruch. Zudem war ein Antrag auf Freistellung von der Zahlung des Leihentgelts im Rahmen der Schulbuchausleihe im betreffenden Antragsjahr wegen einer Übergangsregelung im Schülerförderungsgesetz nicht erforderlich. Dies mag erklären, dass die Klägerin noch über diesen Antrag verfügt. Ein Umkehrschluss dahingehend, dass sie den für den streitgegenständlichen Anspruch erforderlichen Antrag abgegeben haben muss, ist allerdings nicht möglich. Vielmehr erscheint es nach der Aktenlage ebenso wahrscheinlich, dass die Klägerin - im Zuge der Trennung von ihrem Ehemann mit einer Vielzahl von Aufgaben auch im Zusammenhang mit Behördengängen konfrontiert - zwar noch in Erinnerung hat, mit einem Antragsformular (dem hier vorgelegten Antrag auf Freistellung vom Leihentgelt) bei der Beklagten vorgesprochen zu haben, den erforderlichen Antrag auf Fahrtkostenzuschuss aber tatsächlich nicht gestellt hat.
2. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte hätte sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 25 VwVfG bei einer Vorsprache noch vor Ablauf der Antragsfrist in der 52. Kalenderwoche des Jahres 2009 nicht auf die Unvollständigkeit der Unterlagen hingewiesen.
Für die behauptete weitere Vorsprache der Klägerin bei der Zeugin im Dezember 2009 spricht nach der Aktenlage und nach der Vernehmung der Zeugin ebenfalls nichts. Vielmehr ist nach Abschluss der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Klägerin erstmals wieder im Februar 2010 bei der Behörde war und erst zu diesem Zeitpunkt die bis August 2010 gültige Abo-Karte vorgelegt hat. Diese Darstellung der Beklagten wird durch die Vermerke auf Blatt 43 der Beiakte belegt. Auf dem Umschlag Blatt 43 der Beiakte ist als Eingangsdatum für die Fahrkarte der 03.02.2010 vermerkt. Der Umschlag enthält die Kopie der entsprechenden Fahrkarte und die Kopie eines ausweislich des Eingangsvermerks am 04.02.2010 nachgereichten Kontoauszugs vom 18.01.2010, mit dem der Abokauf im Januar 2010 belegt wurde. Gegen die behauptete Vorsprache im Dezember 2009 spricht zudem auch die Aussage der Zeugin im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Zwar konnte sich die Zeugin nicht mehr daran erinnern, ob auch die Klägerin in der letzten Woche des Jahres 2009 bei ihr vorgesprochen habe. Dies spricht allerdings mit Blick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf und angesichts des Publikumsverkehrs auf ihrer Dienststelle nicht gegen, sondern für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben. Die Zeugin konnte überdies die Behauptung der Klägerin, im Dezember eine Fahrkarte zur Kopie vorgelegt zu haben, maßgeblich dadurch entkräften, dass sie angab, im Dezember würden noch keine Fahrkarten entgegengenommen, weil diese erst zum Schulhalbjahr, also nach den Halbjahreszeugnissen, abgerechnet würden. Diese Schilderung der Behördenpraxis deckt sich aber mit dem Akteninhalt, der mit Gewicht dafür spricht, dass nicht nur der Kontoauszug vom Januar 2010, sondern auch die Fahrkarte erst Anfang Februar vorgelegt wurden. Bestehen nach alledem nicht zuletzt mit Blick auf die Widersprüche zwischen dem klägerischen Vortrag bezüglich des Zwecks der Vorsprache im Dezember und der Aktenlage aber bereits entscheidungserhebliche Zweifel am Vortrag der Klägerin, bedarf es keines näheren Eingehens auf die Frage, ob seitens der Behörde Aufklärungspflichten verletzt worden sein könnten.
Die Unerweislichkeit der behaupteten Tatsachen geht nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten der Klägerin, da sie aus ihnen eine ihr günstige Rechtsfolge herleitet, und führt daher zur Abweisung der Klage.