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Timestamp: 2017-12-16 21:10:41
Document Index: 253678956

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 330', '§ 22', '§ 40', '§ 330']

Warmwasserkosten - so läuft es bei Widerspruch/ Überprüfungsantrag ab - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.02.2011, 12:12 #1
Um mal aufzuzeigen, was die Arge (heute Jobcenter - Namenbäumchenwechseldich) so macht, um sich vor berechtigten Zahlungen zu drücken:
Januar 2010: Widerspruch und Überprüfungsantrag gem § 44 SGB X u. a. zu den Abzügen bei den Warmwasserkosten für den Zeitraum vor dem 01.07.2009.
Februar 2010: Arge behauptet, Widerspruch und Überprüfungsantrag nicht erhalten zu haben (hierzu - wg. Nachweis Zugang - läuft ein separater Prozess vor dem SG!)
Erste Märzwoche 2010: Widerspruch erneut eingelegt (identisch mit dem aus dem Januar 2010) und zeitgleich erneut Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X (identisch wie der aus dem Januar 2010)
Letzte Oktoberwoche 2010: Arge bescheidet endlich den Widerspruch (nach ca. 10 Monaten!) und den Überprüfungsantrag (nach ca. 10 Monaten!). Bescheid Widerspruch und Bescheid Überprüfungsantrag sind UNVOLLSTÄNDIG und FEHLERHAFT - deswegen erneut Einschaltung Rechtsanwalt.
Erst behauptet die Arge, sie habe alles vollständig übersandt (Nachweisproblem über Zugang diesesmal bei der Arge!!!). Als Arge merkt, daß sie in das Nachweisproblem läuft, fällt ihr das ein:"Arge zahlt allerdings nur für Zeiträume zurück, für die "eine gefestigte Rechtssprechung" vorliegt"(siehe Anhang).
Die Arge "verschleppt/ verzögert" alle Dinge so lange, wie irgendmöglich, um dann z. B. Unterlagen wegzulassen (natürlich passiert das der Arge, lt. deren Darstellung niemals!!! Der eHB hat das "verschlampt!), die einen Widerspruch/ Überprüfungsantrag verursachen können. Nur so ein Pech aber auch für die Arge, wenn das denn eHB UND den Rechtsanwalt betrifft - also Griff ins Klo
FAZIT: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt (hier als Signatur im Forum bereits gesehen) - aber zu 100%. Selbst wenn die Arge Ewigkeiten (weit über das gesetzliche Zeitfenster hinaus) benötigt, um etwas zu bearbeiten und zu bescheiden, auch dann ist es noch unvollständig und fehlerhaft. Jeder, der in der freien Wirtschaft fortgesetzt und wiederholt so agiert, geht ruckzuck vor die Hunde, weil er Schadenersatz- und Strafprozesse ohne Ende an die Backe bekommt. Aber die Arge/ Jobcenter - die lebt im rechtsfreien Raum - meint sie ...
IMMER SOFORT WIDERSPRUCH/ ÜBERPRÜFUNGSANTRAG und RECHTSANWALT - nicht zuwarten - Widerstand ist PFLICHT!!!!
04.02.2011, 13:10 #2
AW: Warmwasserkosten - so läuft es bei Widerspruch/ Überprüfungsantrag ab
so läuft es bei Widerspruch/ Überprüfungsantrag ab
So läuft es nicht immer ab - da hast ein wirklich schlimmes Jobcenter erwischt!
Wo ich unbedingt zustimme: Man sollte sich wehren - mit allen Mitteln!
04.02.2011, 13:19 #3
Als Arge merkt, daß sie in das Nachweisproblem läuft, fällt ihr das ein:"Arge zahlt allerdings nur für Zeiträume zurück, für die "eine gefestigte Rechtssprechung" vorliegt
Da BSG Urteil vvom 15.12.10 sagt aber für einige Fälle was Anderes. Vielleicht gilt das auch für Dich.
04.02.2011, 16:38 #4
Danke für Deine Antwort. Neugierig macht mich Dein Passus "für einige Fälle was Anderes". Kannst Du mir schreiben, was Du im Detail aus dem Urteil meinst?
Ist es etwa dieser Passus hier?
"Dem Begehren des Klägers kann allerdings nicht entgegen gehalten werden, der Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X sei im vorliegenden Fall gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen. § 330 Abs 1 SGB III greift deshalb nicht, weil es im Hinblick auf den Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung bis zum Entstehen der ständigen Rechtsprechung des BSG an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat (vgl auch BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 36)."
04.02.2011, 16:42 #5
Ja, vor dem Urteil des BSG zu den Warmwasserpauschalen hat jede Kommune das anders gehandhabt. Deswegen wohl.
04.02.2011, 16:44 #6
Ja, Kiwi - so läuft es bestimmt nicht i m m e r bei anderen Jobcentern ab. Allerdings hier im Kreis wird das anscheinend (bezogen auf die von mir eingesehenen Bescheide - das sind mittlerweile mehr als 20) grundsätzlich so gehandhabt. Konnte ich an vielen anderen Bescheiden - ohne Ausnahme - bereits sehen. Nur die Leute, die sich mittels Rechtsanwalt und SG wehren haben eine Chance auf Nachzahlung. Wenn man die Leute darauf aufmerksam macht (vor allen Dingen Familien und alleinerziehende mit Kinder/n) fallen die aus allen Wolken und sind stinkesauer, daß man es ausgerechnet immer bei den Armen durchzieht
Aber mich motiviert das um so mehr, den Leuten behilflich zu sein. Natürlich gerät man dadurch unweigerlich auf den Radar des Jobcenters! Die Folgen sind auch klar ....
04.02.2011, 16:45 #7
Tja, dann geht es wohl auf ein Neues mit meinem Rechtsanwalt weiter! Über das Ergebnis werde ich natürlich hier berichten.
Im Bereich Kosten der Unterkosten gibt es einen Thread dazu, mit einer Vorlage für den Ü-Antrag. Haben einige hier schon gestellt und Geld wiederbekommen. Bei mir kam auch schon Geld.
04.02.2011, 17:02 #9
... der auch auf die "ständige Rechtssprechung" abzielt (Zeiträume vor dem 01.07.2009?)? Kannst Du den mal bitte verlinken? Danke!
04.02.2011, 21:33 #10
Ohgott dauert das lang, mit soviel Unsicherheit könnte ich nicht mehr Schlafen
05.02.2011, 14:08 #11
Der Thread ist der oberste in Bereich Kosten der Unterkunft. Den Überprüfungsantrag hab ich nicht gefunden, bin wohl zu blöd dazu.
Guck mal hier, da steht einiges
warmwasser-nachzahlung bei hartz iv ? nachschlag jetzt bis 2006 geltend machen » httpwwwelo-forumorginfos-abwehr-behoerdenwillkuer66200-warmwasser-nachzahlung-hartz-iv-nachschlag-2006-geltendhtmlpost736853, bundessozialgericht, heizkosten, abzüge, be
08.02.2011, 15:32 #12
Danke für Deine Hilfe. Hierdurch habe ich die entsprechenden Punkte für mich herausarbeiten können! Habe nun meinem RA geschrieben, daß ich, sollte sich das Jobcenter weigern, eine Neuberechnung (geänderter Leistungsbescheid in Bezug auf KdU) durchzuführen, auf alle Fälle die Meinung des zuständigen Sozialgerichts (hier Aachen) hören möchte.
Was das "Bestehen einer ständigen Rechtssprechung" angeht, habe ich ihm (Auszug) geschrieben:
"Seit wann ist es denn so, daß ein fehlerhafter Bescheid (Verwaltungsakt) rechtlich in Ordnung und nicht zu beanstanden ist? Ich bin der Meinung, daß ein fehlerhafter Bescheid (Verwaltungsakt) immer mit dessen Rechtswidrigkeit verbunden ist. Somit sollte ich als Leistungsempfänger doch auch immer das Recht haben, fehlerhafte und somit rechtswidrige Bescheide angreifen zu können. Das möchte das Jobcenter nun mit dem Urteil B 4 AS 8/09 R des Bundessozialgerichts unterbunden wissen.
Das sehe ich aber ganz anders. Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 15.12.2010 (Az: B 14 AS 61/09 R) klargestellt, daß auch für die Zeit von vor Februar 2008 überhöhte Abzüge für die Warmwasseraufbereitung durch die Träger zurückzahlen sind.
Das Sonderrecht für die Bundesagentur für Arbeit oder ähnliche Behörden (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III), welches das Jobcenter für sich in Anspruch nehmen möchte, existiert nicht! Das Bundessozialgericht hat am 15.12.2010 anders entschieden und ganz klar festgestellt, daß diese Regelung hier nicht gelten würde, weil es an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat. Somit ist auch der maßgebliche Zeitraum in 2009 entsprechend neu zu bescheiden. Da die Abzüge hier zu hoch waren, muss es zu einer Erstattung zu meinen Gunsten kommen.
Sollte sich das Jobcenter weigern, die Neuberechnung durchzuführen und den überhöhten Abzug zu erstatten, möchte ich auf alle Fälle die Meinung des Sozialgericht Aachen hierzu hören".
warmwasserkosten, widerspruch or, Überprüfungsantrag
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