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Timestamp: 2016-10-25 12:00:13
Document Index: 211746249

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.232/2006 (16.04.2007)
2P.232/2006 /ble
Einwohnergemeinde Selzach,
Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Art. 49 BV (Kanalisationsanschlussgeb�hren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
Die X.________ AG ist Eigent�merin einer Liegenschaft in Selzach, welche sie gest�tzt auf eine Baubewilligung vom 23. April 2001 umbauen liess. Auf der Erh�hung des Geb�udeversicherungswerts, zu welcher die Umbauarbeiten f�hrten, erhob die Einwohnergemeinde Selzach am 12. September 2005 eine Wasseranschlussgeb�hr von 16'920.20 Franken und eine Kanalisationsanschlussgeb�hr von 23'705.90 Franken. Auf Beschwerde hin reduzierte die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn die Geb�hrenforderungen auf 16'443.35 bzw. 21'924.50 Franken, was das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Juli 2006 best�tigte.
Am 13. September 2006 hat die X.________ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie macht eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Die Gemeinde Selzach und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich allein auf kantonales bzw. kommunales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Als Abgabepflichtige ist die Beschwerdef�hrerin zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid oder in verfassungsrechtlich ungen�gend substantiierten Vorbringen ersch�pft, ist auf sie nicht einzutreten.
2.1 Das Solothurner Planungs- und Baugesetz (BPG) verpflichtet die Gemeinden, nebst Erschliessungsbeitr�gen (� 108 BPG) f�r die Inanspruchnahme der �ffentlichen Wasserversorgung und Kanalisation zus�tzlich Anschluss- und Ben�tzungsgeb�hren zu erheben (� 109 BPG). Die Anschluss- und Ben�tzungsgeb�hren dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen; ihre H�he ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen weitgehend selber erhalten (insb. Deckung der Kosten von Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung; � 110 BPG sowie � 117 BPG in Verbindung mit � 28 Abs. 2 der Kantonalen Verordnung �ber Grundeigent�merbeitr�ge und -geb�hren [GBV]). Die Anschlussgeb�hr wird einmalig erhoben und bemisst sich gew�hnlich nach der Geb�udeversicherungssumme der angeschlossenen Geb�ude (� 29 Abs. 1 GBV). Im Falle einer Erh�hung der Geb�udeversicherungssumme aufgrund von Neu- oder Umbauten ist die Anschlussgeb�hr auf der Differenz des Geb�udeversicherungswerts nachzuzahlen (� 29 Abs. 3 GBV). Die Geb�hrenans�tze f�r Anschluss- und Ben�tzungsgeb�hren haben die Gemeinden in einem Reglement zu bestimmen (� 3 GBV). Die Gemeinde Selzach hat am 16. Februar 1984 ein entsprechendes Reglement �ber Grundeigent�merbeitr�ge und -geb�hren erlassen, in dessen Anhang die einmaligen Anschlussgeb�hren f�r Abwasserbeseitigungsanlagen auf 2 Prozent (� 7) und f�r Wasserversorgungsanlagen auf 1,5 Prozent der Geb�udeversicherungssumme festgesetzt werden (� 11). Die periodischen Ben�tzungsgeb�hren richten sich demgegen�ber nach dem Wasserverbrauch der betroffenen Liegenschaft und betragen 2.50 bzw. 0.80 Franken pro Kubikmeter (� 8 Abs. 1 und � 12 Abs. 1).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab, der angefochtene Entscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht die auf der Differenz des Versicherungswerts erhobenen Anschlussgeb�hren gesch�tzt hat, verletze den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV). Dies, weil er dem im Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) und im Solothurner Wasserrechtsgesetz (WRG) verankerten Verursacherprinzip nicht Rechnung trage; die vorgenommenen Umbauarbeiten h�tten n�mlich zu einer geringeren Beanspruchung der Versorgungsanlagen der Gemeinde gef�hrt, so dass der Geb�udeversicherungswert ein untaugliches Kriterium f�r die streitige Geb�hrenbemessung darstelle. Zudem sei das einschl�gige kantonale und das kommunale Recht nicht an die Vorgaben des Bundesrechts angepasst worden, weshalb die angewandten Normen nicht verbindlich seien und es den erhobenen Anschlussgeb�hren an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Weiter macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.), des Willk�rverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) und des �quivalenzprinzips geltend.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vorab auf Art. 60a Abs. 1 GSchG, welcher den Kantonen vorschreibt, die Kosten f�r die �ffentlichen Abwasseranlagen den Verursachern zu �berbinden und f�r die Ausgestaltung der entsprechenden Abgaben insbesondere "die Art und die Menge des erzeugten Abwassers" (lit. a) zu ber�cksichtigen (vgl. ebenfalls den gleichlautenden � 35bis WRG, der sich an die Gemeinden richtet). Sie verkennt dabei, dass die fraglichen Bestimmungen nur die Finanzierung der Abwasseranlagen und nicht auch jene der Wasserversorgung erfassen. Soweit sich die vorliegende Beschwerde auch gegen die Wasseranschlussgeb�hr richtet, fehlt es ihr deshalb an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung, weshalb nicht auf sie einzutreten ist.
3.2 Das von Art. 60a Abs. 1 GSchG und � 35bis Abs. 1 WRG f�r die Abwasserabgaben statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkung naturgem�ss vor allem bei den periodischen Ben�tzungsgeb�hren; die Rechtspraxis verlangt, dass deren Bemessung einen Bezug zur produzierten Abwassermenge hat (vgl. etwa Urteil 2P.266/2003, in: URP 2004 S. 197, E. 3.1; Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Im Grundsatz erfasst das Verursacherprinzip aber auch die einmaligen Anschlussgeb�hren, welche den (k�nftigen) Verursachern von Abwasser auferlegt werden. Allerdings schliesst Art. 60a GSchG dabei keineswegs aus, dass f�r die Bemessung dieser einmaligen Abgaben nebst dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grunds�tze ber�cksichtigt werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen sich deshalb die Anschlussgeb�hren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigent�mer durch die Abwasserentsorgung erw�chst (vgl. BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330; Urteil 2P.356/1994 vom 15. Dezember 1995, E. 3b/aa). Zur Ermittlung des betreffenden Vorteils bildet der Geb�udeversicherungswert der angeschlossenen Liegenschaft in der Regel einen zuverl�ssigen Massstab (so zuletzt: Urteil 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 3.2; Urteil 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394, E. 3.1 und Urteil 2P.205/2005 vom 15. M�rz 2006, E. 3.1; vgl. sodann BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 106 Ia 241 E. 4d S. 247 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330).
3.3 Neben dem Geb�udeversicherungswert sind zahlreiche andere Bezugsgr�ssen f�r die Berechnung der Anschlussgeb�hren denkbar. In der Praxis wird etwa auch auf sog. Einwohnergleichwerte, auf fl�chenm�ssige oder r�umliche Kriterien oder auf die Kanalanstossl�nge abgestellt (N�heres bei Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 557 ff.). Insbesondere vom Verband Schweizer Abwasser- und Gew�sserschutzfachleute (VSA) wird ein Modell favorisiert, welches die Grundst�cksfl�che je nach Bauzonenzugeh�rigkeit gewichtet ber�cksichtigt. Ein solches System der Abgabenbemessung bietet mit Blick auf das Verursacherprinzip den Vorteil, dass es - anders als der Geb�udeversicherungswert oder der Einwohnergleichwert - nicht auf das tats�chlich errichtete Geb�ude bzw. das Ausmass der effektiven Nutzung im Moment des Anschlusses abstellt; der Grundeigent�mer wird - �hnlich wie bei Erschliessungsbeitr�gen - vielmehr gest�tzt auf jene Parameter belastet, welche im Zeitpunkt der Planung bzw. des Baus der Anlagen deren Dimensionierung bestimmt haben (vgl. die vom VSA und dem Schweizerischen St�dteverband [FES] im M�rz 1994 herausgegebene Richtlinie �ber die Finanzierung der Abwasserentsorgung auf Gemeinde- und Verbandsebene [S. 27] sowie die zugeh�rigen Erl�uterungen [S. 44 ff.]). Angesichts des betr�chtlichen Spielraums, welches das Bundesrecht den Kantonen bei der Ausgestaltung ihrer Geb�hrenregelung bel�sst, ist indessen nicht die Verwendung bestimmter Bemessungskriterien vorgeschrieben.
3.4 Aus Gr�nden der Praktikabilit�t wird es in der schweizerischen Rechtspraxis als mit Art. 60a GSchG vereinbar erachtet, Anschlussgeb�hren allein nach Massgabe des Geb�udeversicherungswerts zu erheben. Anders verh�lt es sich nur, wenn besondere Eigenschaften der Baute einer solchen Betrachtungsweise entgegen stehen. Zu sachwidrigen Ergebnissen kann es insbesondere bei Industrieanlagen kommen, welche einen im Verh�ltnis zum Bauaufwand extrem niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben. Aufgrund des besonderen Zwecks solcher Bauten erscheint der Geb�udeversicherungswert als alleinige Bemessungsgrundlage f�r die Anschlussgeb�hr schlecht geeignet. Vorliegend tr�gt das kantonale Verordnungsrecht derartigen Besonderheiten Rechnung, indem es f�r jene F�lle, in denen die ordentlichen Bemessungsgrunds�tze zu einem "offensichtlich unangemessenen" Ergebnis f�hren, eine Ausnahmeregelung vorsieht (vgl. � 31 GBV).
3.5 Nach dem Gesagten ist bei Wohnbauten die Verwendung des Geb�udeversicherungswerts als alleiniges Bemessungskriterium f�r die Anschlussgeb�hren nicht bundesrechtswidrig. Anders verh�lt es sich insoweit f�r die periodischen Ben�tzungsgeb�hren, welche neben der Abgeltung des (mengenunabh�ngigen) Bereitstellungsaufwands auch der tats�chlichen Inanspruchnahme Rechnung tragen m�ssen: Eine Regelung, nach der sich die periodischen Geb�hren ausschliesslich oder prim�r nach dem Geb�udeversicherungswert bemessen, verst�sst gegen das Verursacherprinzip (BGE 128 I 46 E. 4 S. 52 ff.; vgl. auch Urteil 2P.380/1996, in: URP 1998 S. 739, E. 2b; Urteil 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c).
3.6 Ist bei der erstmaligen Festsetzung der Anschlussgeb�hr nicht die gesamte m�gliche bauliche Ausn�tzung der Parzelle ber�cksichtigt, sondern lediglich auf die tats�chliche Bebauung abgestellt worden, so stellt sich die Frage nach der Zul�ssigkeit von weiteren Abgaben (vgl. Karlen, a.a.O., S. 567). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Erhebung einer erg�nzenden Anschlussgeb�hr f�r die nachtr�gliche Erweiterung oder den Umbau einer bereits angeschlossenen Baute dann zul�ssig, wenn die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorsehen (so zuletzt Urteil 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 4.1; Urteil 2P.45/2003, in: ZBl 105/2004 S. 263, E. 5.3; vgl. auch: Urteile 2P.205/2005 vom 15. M�rz 2006 [E. 3.1] und 2P.223/ 2004 vom 18. Mai 2005 [E. 3.2]; zur �hnlichen Sachlage bei Ersatzbauten vgl. Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Diese Bedingung ist vorliegend erf�llt, regelt doch das kantonale Recht in � 29 Abs. 3 GBV den Fall eines nachtr�glichen Neu- oder Umbaus ausdr�cklich (vgl. E. 2.1).
Nach dem Gesagten ist die dargestellte Regelung der Anschlussgeb�hren bundesrechtskonform; was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt ist nicht stichhaltig:
4.1 Zun�chst ist grunds�tzlich unerheblich, ob und inwieweit die bauliche Umgestaltung tats�chlich zu einer h�heren Belastung der Abwasseranlagen f�hrt. Soweit nicht besondere Eigenschaften der Baute einer solchen Betrachtungsweise entgegen stehen (vgl. E. 3.4), gen�gt es, dass die angeschlossene Baute durch den Umbau einen Mehrwert erf�hrt, um eine entsprechende erg�nzende Anschlussgeb�hr erheben zu k�nnen. Die R�ge, die Erhebung der streitigen zus�tzlichen Geb�hr sei bundesrechtswidrig und verletze deshalb den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV), ist mithin unbegr�ndet.
4.2 Weil die zur Anwendung gelangten kantonalen und kommunalen Vorschriften das bundesrechtliche Verursacherprinzip nicht verletzen, st�sst der Einwand der Beschwerdef�hrerin ins Leere, es mangle vorliegend an einer gesetzlichen Grundlage f�r die erg�nzende Anschlussgeb�hr. Besteht insoweit kein Widerspruch zu Art. 60a GSchG bzw. zu � 35bis WRG, kann � 63 Abs. 2 WRG, welcher die Aufhebung von widersprechenden Vorschriften vorsieht, im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Tragen kommen. Unter diesen Umst�nden braucht ferner nicht n�her untersucht zu werden, ob und inwieweit die einschl�gigen kantonalen und kommunalen Normen nach dem Inkrafttreten von Art. 60a Abs. 1 GSchG zwecks Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben abge�ndert worden sind.
4.3 Weiter l�sst sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen f�r die Anwendung der Ausnahmebestimmung von � 31 GBV (vgl. E. 3.4) seien im Fall der Beschwerdef�hrerin nicht erf�llt, verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anwendung der ordentlichen Bemessungsregeln hier zu einem geradezu unhaltbaren Ergebnis f�hren sollte. Ebenso wenig kann die Rede sein davon, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r durch die Nichtabnahme von Beweisen verletzt worden sei: Die Sachverhaltsaspekte, �ber welche die Beschwerdef�hrerin mit Zeugenbefragungen, Augenschein und Beizug von Akten der Geb�udeversicherung Beweis f�hren wollte (insb. geringeres Geb�udevolumen nach dem Umbau und unver�ndert gebliebener Durchmesser der Wasserleitungen), waren nach dem Gesagten zum Vornherein nicht entscheidrelevant. Mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist schliesslich, soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Willk�rverbot, Rechtsgleichheit und �quivalenzprinzip geltend macht.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG)
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Selzach sowie der Sch�tzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.