Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202292/13
Timestamp: 2020-06-06 18:40:25
Document Index: 25825528

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 90', 'Art. 93', '§ 91', '§ 90', 'BGH']

BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,23077
BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
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Zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.
Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EvKiArbRRG WF 2000, EvKiKonfödDkArbRRG ND
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...
Kirchenrecht, Streikrecht, Verfassungsbeschwerde
Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; "Dritter Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht
Der "Dritte Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht
Verdi scheitert vor BVerfG - Sonderweg für Kirchen bleibt
Arbeitsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" bei Kirchen abgewiesen
VB gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.09.2015)
Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt
BVerfGE 140, 42
NJW 2016, 229
NZA 2015, 1117
Es ist auch keiner der Ausnahmefälle einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, NZA 2015, S. 1117 [1119 Rn. 48 ff.]).
Eine gegenwärtige Beschwer (dazu auch BVerfG 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 - Rn. 48 ff., 68 ff., BVerfGE 140, 42) des Betriebsrats resultiert daraus nicht.
Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70 ff.).
Da durch eine generelle Anerkennung der Rechtsnormqualität gerichtlicher Entscheidungen jedoch die vom Verfassungsgeber vorgenommene Beschränkung der Kommunalverfassungsbeschwerde auf (materielle) Gesetze unterlaufen und die Kommunalverfassungsbeschwerde in eine Urteilsverfassungsbeschwerde umgewandelt würde, was dem Willen des Verfassungs- wie Gesetzgebers ersichtlich zuwiderliefe, kann dies mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG allenfalls für Richterrecht gelten, das ein bestimmtes Rechtsgebiet prägt (vgl. etwa zum Arbeitskampfrecht BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70).
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - gegen eine gerichtliche Entscheidung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben (vgl. BVerfGE 140, 42 ).
Die Beschwerdeführerin hat nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Beschwerdebefugnis im Sinne einer verfassungsprozessual relevanten, rechtlichen Beschwer nach § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 42 ) nicht hinreichend dargetan.
Dies führt jedoch nicht dazu, dagegen Verfassungsbeschwerde erheben zu können, noch bevor fachgerichtlich entschieden ist, ob ordnungsgemäß von den Rechten Gebrauch gemacht wurde (vgl. BVerfGE 140, 42 ).
b) Es ist jedoch nicht erkennbar, dass eine weitergehende Berücksichtigung dieses Aspekts sich auf den insoweit maßgeblichen Tenor der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 42 ) tatsächlich ausgewirkt hätte.
BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19
Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 - 2 BvR 581/04).
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht …
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.).
In der bloßen Möglichkeit, irgendwann in Zukunft von einer Gesetzesbestimmung betroffen werden zu können, wovon angesichts der gänzlich unsubstantiierten Behauptung einer Umzugsabsicht auszugehen ist, kann ein aktueller Eingriff in die Rechtsstellung nicht gesehen werden (vgl. BVerfGE 114, 258, 277; E 140, 42, 58).