Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2034/15
Timestamp: 2018-01-20 10:53:14
Document Index: 211719473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 577', '§ 559', 'Art. 3', 'Art. 104', '§ 321', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 97', '§ 321', 'Art 3', 'Art 103', 'Art 104']

Rechtsprechung: I ZB 34/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2017
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (…BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 34 - Hot Sox; GRUR 2017, 208 Rn. 24 - Rückruf von RESCUE-Produkten;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter, m. w. Nachw.).
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich daher nicht im bloßen Nichtstun, sondern verlangt die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 - Rückruf von RESCUE-Produkten).
So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 - Rückruf von RESCUE-Produkten, m. w. Nachw.).
Bei einer solchen Dauerhandlung ist die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung (…vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 28 - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Er ist daher auch verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (…BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
Eine an den Dritten gerichtete ordnungsgemäße Aufforderung zur Störungsbeseitigung ist daher entbehrlich, wenn angenommen werden kann, dass eine entsprechende Aufforderung "offensichtlich" keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. zu diesem Fall BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 34 - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).
Mag zwar nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2017, 208 - Rescue) die Unterlassungsverpflichtung auch umfangreiche Pflichten zur Beseitigung eines schon bestehenden Störungszustandes nach sich ziehen, jedoch ist weiterhin Voraussetzung, dass der Antragsgegnerin von diesem Störungszustand Kenntnis hat und diesen in irgendeiner Weise mit veranlasst hat.
Er ist lediglich gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2017, 208, 211, Rnr. 30 - Rescue;… BGH, GRUR 2014, 595 [BGH 13.11.2013 - I ZR 77/12] Rnr. 26 - Vertragsstrafenklausel).
Die Beurteilung des Senats, die Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der Produkte "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" erfordere den Rückruf von Produkten, die bereits vor Erlass des Urteils an Apotheken ausgeliefert worden seien, beruht auf der Feststellung des Beschwerdegerichts, die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung der Schuldnerin - also die Auslieferung der Produkte an die Apotheken - habe die Gefahr begründet, dass die Apotheken diese Produkte bewerben und vertreiben und damit weiter in Verkehr bringen; diese Gefahr bestehe fort, solange die von der Schuldnerin ausgelieferten Produkte weiterhin in den Apotheken erhältlich seien (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016, GRUR 2017, 208 Rn. 5 bis 8 und 31 bis 33 ).
Die Schuldnerin legt jedoch nicht dar, weshalb die - näher begründete - Annahme des Senats, der Gläubiger könne, wenn eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen habe, mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 28), unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sein soll.
Danach erfasst das entsprechend dem Unterlassungsantrag titulierte Verbot den Vertrieb der Produkte "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROPFEN" als kerngleiche Verletzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 36 bis 40).
Mit einem solchen Antrag ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH GRUR 2017, 208 [BGH 29.09.2016 - I ZB 34/15] Rn. 35 - Produktrückruf).
a) Der Bundesgerichtshof hat jüngst ausdrücklich klargestellt, dass sich eine Unterlassungsverpflichtung nicht im bloßen Nichtstun erschöpfe, sondern die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfasse, wenn alleine dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden könne (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 24;… BGH, GRUR 2016, 720, Rn. 34 - Hot Sox).
Danach habe ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden sei, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produktes dafür zu sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 30).
Der Bundesgerichtshof hat dort entscheiden, dass die Unterlassungsverpflichtung auch dann, wenn keine rechtliche Handhabe dazu bestehe, die Verpflichtung einschließe, den Abnehmer um die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen, wenn dies möglich und zumutbar sei (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 33).
Sie umfasst auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. z.B. BGH (U. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15), Rn. 35, bei juris; BGH (B.v. 29.09.2016 - I ZB 34/15) - Rückruf von RESCUE-Produkten, Produktrückruf, Rn. 24, bei juris;… BGH (U. v. 18.09.2014 - I ZR 76/13) - CT-Paradies, Rn. 62 ff., bei juris, zur vertraglichen Unterlassungspflicht).
§ 321a ZPO, Art. ... 103 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 104 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 321a ZPO, Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG
GRUR-RR 2017, 416