Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunftsplicht.html
Timestamp: 2017-03-23 00:15:55
Document Index: 299943419

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 27', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 1', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', '§ 4', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 91']

Auskunftspflichtverletzung - Unterhaltsgläubiger | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsgläubigers
WEGWEISERzum Unterhaltsrecht
LEITFADEN zur Auskunft
I. Vorgerichtliche Auskunftspflicht II. Auskunftspflichten im laufenden Unterhaltsverfahren 1. Prozessuale Wahrheitspflicht 2. Rechtsprechung zur prozessualen Wahrheitsplicht III. Offenbarungspflichten nach Unterhaltsverfahren IV. Offenbarungspflichten nach Unterhaltsvereinbarung V. Zivilrechtliche Sanktionen der Auskunftplichtverletzung
1. Verwirkung 2. Schadensersatz 3. Detektivkosten
VI. Strafrechtliche Sanktionen der Auskunftpflichtverletzung
VII. Literatur VIII. Noch Fragen?
I. Vorgerichtliche Auskunftsplicht
Auskunftspflicht nach § 1605 BGB
AUßERGERICHTLICHE AUSKUNFTSPLICHTAnspruch - Form - Inhalt
Je nachdem, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten im Streit um den Unterhalt befinden, gelten unterscheidliche Rechtsfolgen bei Verletzung der -> Auskunftspflicht. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verschärft sich in dem Augenblick, in dem sich die Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren befinden. Nun gilt für alle zusätzlich die prozessuale Wahrheitsplicht. Im Verfahren kommen weitere Möglichkeiten zur gerichtlichen Einholung von Auskünften hinzu (-> Thema verfahrensrechtliche Auskunftspflicht). Im Folgenden geht es um die Auskunfts- und Wahrheitspflichten des Unterhaltsberechtigten (hier zum Thema Auskunftspflichten des Unterhaltsschuldners). Vorweg kann gesagt werden, dass der Unterhaltsgläubiger bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren schneller strafrechtlich relevanten Boden erreicht und umfassender zur ungefragten Auskunft verpflichtet ist als der Unterhaltsschuldner.
II. Auskunftspflichten im laufenden Unterhaltsverfahren
1. Prozessuale Wahrheitspflicht Prozessuale Wahrheitspflichten
Zivilrechtlicher & strafrechtlicher Druck
♦ Allgemeine Wahrheitsplicht im Verfahren: § 27 Abs.2 FmaFG
WAHRHEITSPFLICHTENin und um ein unterhaltsrechtliches Verfahren
Die -> Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers wird im Unterhaltsverfahren von der -> prozessuale Wahrheitspflicht flankiert. Nach § -> 27 Abs.2 FamFG: "Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Für -> unterhaltsrechtliche Verfahren ergibt sich die prozessuale Wahrheitspflicht aus §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. -> 138 Abs.1 ZPO. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verschärft sich in dem Augenblick, in dem sich die Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren befinden. Wer Unterhalt fordert, hat den Bedarf an Unterhalt und seine Bedürftigkeit darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Werden dazu keine vollständigen oder falsche Angaben gemacht und damit gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstößt, dem drohen
-> zivilrechtliche Sanktionen ...
-> strafrechtliche Sanktionen ...
♦ Ungefragte Auskunftspflicht im laufendem Verfahren
OBLIEGENHEIT zur ungefragten Auskunft Während in der -> Rechtsprechung -> nach Abschluss eines Verfahrens die -> Obliegenheit zur ungefragten Information eher restriktiv ausgelegt wird (vgl. BGH FamRZ 1986, 1082), besteht in der Rechtsprechung Einigkeit dahin, dass während eines -> laufenden Unterhaltsprozesses wechselseitig die Obliegenheit zur Anzeige aller den Unterhaltsanspruch beeinflussenden Änderungen der rechtserheblichen Umstände besteht (OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044).
♦ Auskunftspflicht zur Erwerbsobliegenheit & Erwerbsbiographie
Wenn die fehlende Vollzeitbeschäftigung des Unterhaltsgläubigers Anlass bietet, einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit anzunehmen, dann sind für die Zurechnung fiktiver Einkünfte dem Grunde und der Höhe nach u.a. die berufliche Qualifikation und bisherige berufliche Erfahrungen relevant (-> Fragen zur Erwerbsobliegenheit). Diese wird der Unterhaltsgläubiger zu seinen Ungunsten kaum freiwillig offen legen. Jedoch erlaubt erst die Kenntnis der Erwerbsbiographie eine qualifizierte Aussage zum Umfang und Ausmaß einer Erwerbsobliegenheit. Wie gelangt man nun an die Erwerbsbiographie? Eine aufschlussreiche Quelle sind die Rentenauskünfte, die im Zuge Versorgungsausgleichs bekannt werden.
2. Rechtsprechung zur prozessualen Wahrheitsplicht Rechtsprechung
Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers
zur prozessualen Wahrheitspflicht des Unterhaltsgläubigers III. Offenbarungspflichten nach Unterhaltsverfahren
UNGEFRAGTE Offenbarungsobliegenheit Wenn sich nach Abschluss des -> gerichtlichen Unterhaltsverfahrens die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten ändern, stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte diese Veränderungen dem Unterhaltsschuldner -> ungefragt mitteilen muss, um ein entsprechendes -> Abänderungsverfahren zu ermöglichen. Dies ist der Fall, wenn den Unterhaltsberechtigten eine entsprechende -> Pflicht zur ungefragten Auskunft trifft. Eine Auskunftspflichtverletzung kann zum Anspruch auf -> Schadensersatz und damit zur -> Rückforderung zu viel bezahlten Unterhalts führen. Bei dieser Frage differenziert der BGH nach der Art des Unterhaltstitels. Je nach dem, ob der Unterhalt durch einen Vergleich, ein Urteil oder gerichtlichen Beschluss des Familiengerichts geregelt wurde, wird die ungefragte Auskunftpflicht des Unterhaltsberechtigten über nachträglich eingetretene unterhaltsrelevante Umstände unterschiedlich beurteilt. Unterhaltsverfahren wurden bis zum 01.09.2009 durch Urteil, danach durch Beschluss des Familiengerichts entscheiden. Beim Ende eines Unterhaltsverfahrens durch Gerichtsbeschluss wird die Einsatzschwelle für eine -> Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten höher angesiedelt als bei einem gerichtlichen Vergleich oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung.
IV. Offenbarungspflichten nach Unterhaltsvereinbarung
UNGEFRAGTE Offenbarungsobliegenheit Der Unterhaltsberechtigte, der seine Unterhaltsansprüche aus einem tituliertem -> Unterhaltsvergleich herleitet, hat wegen der vertraglichen Treuepflicht ohne Aufforderung, also -> ungefragt alle Umstände zu offenbaren, die Einfluss auf die Grundlagen der Vereinbarung haben und damit eine -> Abänderung des Vergleichs nach § 313 BGB zur Folge haben können. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der -> Unterhaltstitel vor einem Gericht oder im Wege einer -> notariellen Regelung geschaffen wurde.
Aufklärung über unterhaltsrelevante Änderungen
Verschweigen einer erheblichen Einkommenssteigerung (Zitat) "Diese objektive Voraussetzung der Verwirkung hat das OLG zu Recht als erfüllt angesehen, weil die ASt. die erhebliche Steigerung ihres unterhaltsrelevanten Einkommens seit dem Abschluss des Vergleichs dem AGg. nicht mitgeteilt hat. Damit hat sie gegen ihre Obliegenheit zur ungefragten Information über spätere Einkommensänderungen verstoßen. Nach der Rechtsprechung des Senats sind jedenfalls die Parteien eines Unterhaltsvergleichs verpflichtet, sich gegenseitig ungefragt zu informieren, wenn ihr Verdienst das für die Bemessung des Unterhalts berücksichtigte Einkommen deutlich übersteigt (Senatsurteile v. 29.1.1997 - XII ZR 257/95 -, FamRZ 1997, 483, 484, und v. 19.2.1986 - IVb ZR 71/84 -, FamRZ 1986, 450, 453). Weil sich die Parteien hier im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs über den Trennungsunterhalt geeinigt hatten, kommt es nicht darauf an, ob sich diese Verpflichtung zur ungefragten Information nur aus der vertraglichen Treuepflicht nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs oder unabhängig von der Art des Unterhaltstitels schon aus dem unterhaltsrechtlichen Treueverhältnis ergibt (so Büttner, FF 2008, 15; vgl. auch Hoppenz, FamRZ 1989, 337, 338 f., und Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 1 Rz. 696 ff.).Subjektiv erfordert der Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB ein mutwilliges Handeln, das zumindest leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt (Senatsurteile, BGHZ 146, 391, 399 f. = FamRZ 2001, 541, 544, und v. 13.7.1988 - IVb ZR 39/87 -, FamRZ 1988, 1031, 1033; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl., Kap. 6 Rz. 458).Auch dies hat das OLG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen."
Ungefragte Offenbarung von Einkommen über vereinbarte Zuverdientsgrenze Leitsätze 1. Haben geschiedene Ehegatten in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, daß ein bestimmter monatlicher Nettoverdienst des Berechtigten anrechnungsfrei bleiben soll, ist der Verpflichtete ungefragt zu informieren, wenn der Verdienst diese Grenze deutlich übersteigt.
V. Zivilrechtliche Folgen der Auskunftspflichtverletzung
Thema BEGRENZUNG des Unterhaltsanspruchs Nach § 1579 BGB kann der Unterhaltsanspruch des Ehegatten beschränkt oder gar vollständig versagt werden. Dazu muss eine doppelte Prüfung durchgeführt werden: Zum einen muss ein Härtegrund nach dem Katalog des § 1579 Ziff. 1. bis 8 BGB gegeben sein und zum anderen muss sich die weitere Unterhaltsverpflichtung als "grob unbillig" darstellen. Eine Entsprechung des § 1579 BGB für den Ehegattenunterhalt enthält § 1611 BGB für den Verwandtenunterhalt. zur Verwirkung des Ausbildungsunterhalt wegen Verschweigen der schulischen Leistungen vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.07.2008 - 5 UF 46/08.
Diese Vorschrift kann zur Anwendung kommen, wenn der Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Unterhaltsberechtigten ein Verfahrensbetrug ist, also wenn ein vorsätzlicher Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Wahrheitspflicht festzustellen ist.
Diese Vorschrift setzt das Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsschuldners voraus. Also ist hier die Kern-Frage: was sind schwerwiegende Vermögensinteressen? Dazu BGH Urteil v. 16.04.2008 - XII ZR 107/06: Verwirkung & ungefragte Auskunft
Zu diesem Urteil siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2008. (Zitat) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483).
Neben dem Vorliegen des Härtegrundes nach § 1579 Nr.5 BGB ist dabei weiter erforderlich, dass der Unterhaltsberechtigte (subjektiv) sich mutwillig über die Vermögensinteressen des Unterhaltsschuldners hinweggesetzt hat.
Wie bereits erwähnt, genügt für eine Herabsetzung oder vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruch nicht allein die Erfüllung eines Härtegrundes nach § 1579 BGB durch den Unterhaltsberechtigten. Zusätzllich muss eine umfassende Billigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier kann und wird u.a. berücksichtigt, ob sich der Unterhaltsschuldner seinerseits korrekt verhalten hat oder selbst seine Auskunftspflichten verletzt hat. Auch der Umstand, ob durch den Pflichtenverstoss des Unterhaltsberechtigten dem "Unterhaltsschuldner" tatsächllichein irreversibler Schaden entstanden ist, oder ob der Verfahrensbertug im Versuchsstadium stecken gebieben ist, spielt für die Billigkeitsprüfung ein Rolle. Der Familienrichter hat im Rahmen einer Ermessensentscheidung für den EInzelfall ein angemessenes Ergebnis per Billigkeitsprüfung zu finden. BGH Urteil v. 29.01.1997 - XII ZR 257/95 Ermessensspielraum bei der Billigkeitsprüfung
wegen Verletzung der Auskunftspflichten?
♦ Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs.2 BGB iVm. §§ 263 StGB; § 826 BGB AUSKUNFSTPFLICHTEN des UNTERHALTSBERECHTIGTENin den Stadien einer UnterhaltsauseinandersetzungNicht zu unterschätzen sind die Möglichkeiten in der Vergangenheit zuviel bezahlten Unterhalt als Schadenersatz zurück zu fordern. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von -> Auskunftspflichten des Unterhaltsgläubigers ergeben. Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine -> Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat.
BGH, Urteil v. 19.02.1986 - IVb ZR 71/84:
Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Ausnutzung eines unrichtig gewordenen (rechtskräftigen) Vollstreckungstitels
♦ Schadensersatzanspruch & Durchbrechung der Rechtskraft Einem Schadensersatzanspruch kann grundsätzlich nicht die Rechtskraft eines bestehenden (fehlerhaften) Unterhaltstitels entgegen gehalten werden (Ausnahmen bei evidenter Unredlichkeit: vgl. Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht, 9. Aufl., 2015, -> Rn 339). Ein Schadensersatzanspruch wegen Auskunftspflichtverletzung bestehen nicht nur dann, wenn zur Auskunft aufgefordert wurde und diese falsch erteilt wurde. Es gibt Fälle und Umstände, bei denen der Unterhaltsgläubiger verpflichtet ist -> ungefragt Auskunft zu erteilen (vgl. Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff).
♦ Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. 4. 2003 - 16 WF 190/02Volljährigenunterhalt: Rückforderung wegen vorsätzlicher Verletzung der AuskunftspflichtLeitsatz: Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten (-> Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsgläubigers), erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er [...] daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrags des überzahlten Unterhalts.
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 14 UF 3/10Ehegattenunterhalt: Rückforderung von Unterhaltsleitsungen wegen Schadensersatzpflicht (Zitat) "Unwahre Angaben nehmen dem Berechtigten die Möglichkeit, sich gegen den als fortbestehend geltend gemachten Unterhaltsanspruch angemessen zu verteidigen und verhindern eine sachgerechte Prüfung des Unterhaltsverhältnisses durch die Gerichte. Die nach ständiger Rechtsprechung bestehende -> Offenbarungspflicht des Berechtigten über alle Einkommen (BGH FamRZ 1986, 450; BGH FamRZ 1997, 483; BGH FamRZ 2007, 1532 [1537]; BGH FamRZ 2008, 1325; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 841; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1338; Schnitzler FPR 2006, 376 [377f] m.w.N.) ist Folge des Gegenseitigkeitsprinzips, das auch eine Grundlage für den nachehelichen Unterhalt bildet (Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. Einf. IIII vor § 1569 Rn. 5). Ein Unterhaltsgläubiger kann nicht einerseits über den Unterhalt „nacheheliche Solidarität“ einfordern, sich selbst aber gegenüber dem dadurch erheblich belasteten Unterhaltsschuldner treuwidrig verhalten, indem er seine tatsächlichen Verhältnisse bewusst verschleiert (Gerhardt in Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. § 4 Rn. 675 m.w.N.). Wahrheitswidrige Angaben sind daher sowohl als eine schwerwiegende Verletzung von Vermögensinteressen des Berechtigten (§ 1579 Nr 5 BGB -n.F.-; BGH FamRZ 2007, 1532 [1537]; Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1579 Rn. 26) als auch bei vorsätzlichem Handeln als eine schwere Straftat iSv. § 1579 Nr. 3 BGB -n.F.- (BGH FamRZ 1990, 1095; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1044; Maurer in MünchKomm. 5. Aufl. § 1579 Rn. 24; Hohloch in AnwKomm-BGB 2. Aufl. § 1579 Rn. 36 m.w.N.) zu beurteilen."
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (Zitat) "Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur -> Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte."
VI. Links & Literatur
VII. Unser Angebot
Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten. Auskunftspflichtverletzung - Unterhaltsgläubiger | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht