Source: http://www.dgkjp.de/stellungnahmen-positionspapiere/stellungnahme-2015/322-asylverfahrensgesetz?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2018-01-18 10:02:03
Document Index: 59894695

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'Art. 24', 'Art. 21', '§ 4', '§ 48', '§ 52', '§ 47', 'Art. 3', '§ 49', '§ 49', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 49', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', '§ 10', 'Art. 11', '§ 264']

Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und anderer Gesetze vom 21.09.2015
Die Bundesregierung hat am 21.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zum Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und anderer Gesetze vorgelegt.
DGKJP, BKJPP und BAG KJPP freuen sich, dass die Bundesregierung der Thematik nun verstärkt Beachtung schenkt. Dennoch sehen wir gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung noch weiteren Handlungsbedarf.
Als wissenschaftliche Fachgesellschaft und Fachverbände, die sich für die seelische Gesundheit von Kindern einsetzen, weisen wir zunächst darauf hin, dass wir es für sinnvoll halten, Leistungen für Kinder und Jugendliche an zentraler Stelle zu bündeln, und nicht wie bislang in vielen verschiedenen Gesetzen zu verorten (AsylblG, SGB V, SGB VIII, SGB XII). Dies würde, eine größere Übersichtlichkeit schaffen. Sollte dies unrealistisch sein, sollte in der Gesetzesbegründung explizit an einer Stelle ein Überblick über alle Änderungen und Maßnahmen die Kinder und Jugendliche betreffen (begleitet und unbegleitet) gegeben werden.
Nachdem die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände sich bereits durch Stellungnahmen vom 31.10.2014 und vom 26.06.2015 geäußert haben und auch vor allem zur Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, wird nunmehr, ausgelöst durch den vorliegenden Gesetzentwurf, folgendes ergänzt:
Stellungnahme zum Regelungsentwurf:
Zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs:
Ausdrücklich begrüßen wir die Tatsache, dass die Handlungsfähigkeit im asylrechtlichen Verfahren durch Änderungen in § 14 und 14 a AsylVfG von 16 auf 18 Jahre gehoben wurde. Kinder, die in Bürgerkriegssituationen gelebt haben, konnten wesentliche Entwicklungsschritte nur unzureichend absolvieren.
Zu Art. 2 des Gesetzentwurfs:
Wünschenswert wäre, dass in § 4 AsylblG umfänglichere Regelungen zur Gesundheitsversorgung bei Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Bislang sieht § 4 AsylblG Leistungen bei Krankheit nur vor, wenn es sich um Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände handelt. Nur dann ist die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu gewähren, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen.
Leistungen für Kinder und Jugendliche sollten immer als „besonderer Bedarf“ eingestuft werden. Dies war bislang im Rahmen von § 6 Abs.1 AsylblG nur möglich, wenn die Leistungen aufgrund besonderer Bedürfnisse des Kindes/Jugendlichen geboten waren, bzw. gem.
§ 6 Abs.2 AsylblG dann, wenn es sich um Personen wie z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) handelt, oder um Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Diese haben einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Versorgung.
Insofern macht es durchaus Sinn, gesetzlich zu regeln, dass bei Kindern und Jugendlichen ein besonderes Bedürfnis immer vorliegt und somit für die Kostenträger und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen ein besonderer Begründungsaufwand entfällt. Auch im Lichte von Art. 24 UN-KRK ist es folgerichtig Kindern eine umfängliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen; das erspart langfristig hohe Folgekosten infolge von Chronifizierungen.
Nach Art. 21 der Richtlinie 2013/33/ EU gehören Minderjährige zu den schutzbedürftigen Personen, deren spezifische Bedürfnisse bei Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu berücksichtigen sind.
Eine um die oben genannten Punkte erweiterte Fassung von § 4 AsylblG dürfte somit die Versorgung, insbesondere auch psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, erleichtern. Von Interesse ist, dass die Versorgung sich bisher an den Maßstäben des SGB XII orientiert. Hier möchten wir darauf hinweisen, dass z.B. § 48 S.1 SGB XII auf das SGB V verweist. § 52 Abs.3 SGB XII legt sogar folgendes fest:
„Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen“.
Hierdurch wird eine Prüfung des Bedarfs im Einzelfall weiterhin aufrechterhalten, es sei denn die Kostenträger würden alle asylsuchenden Kinder und Jugendlichen, wie es schon in einzelnen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird, in Kooperation mit der GKV mit einer Versichertenkarte versehen. Dies natürlich unter der Bedingung, dass die Versichertenkarte auch die gewöhnlichen Leistungen der GKV umfasst, und eben keine Einschränkungen enthält.
Wichtig ist es für die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen, dass die für die Behandlung notwendige Kommunikation hergestellt werden kann. Insofern sind notwendige Aufwendungen für Kultur- und Sprachmittler in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erstattungsfähig sind, künftig unbedingt zu finanzieren. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Empfehlungen der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2015, vgl. Link: https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?id=304&jahr=
Besonderes Augenmerk bei der psychotherapeutischen Versorgung ist auf die Gruppe der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (UMF) zu legen.
Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2015 ergibt über alle Studien hinweg, dass die Mehrzahl der UMF traumatische Erfahrungen gemacht haben (vgl. Witt, Rassenhofer, Fegert, Plener, Hilfebedarf und Hilfsangebote in der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen). Hierbei berichten UMF signifikant häufiger von traumatischen Erfahrungen, als dies begleitete Flüchtlinge tun. Die Prävalenz von Auffälligkeiten reicht je nach Studie von 20% für Posttraumatische Belastungsstörungen bis zu über 80 % für unterschiedliche psychiatrische Folgeerkrankungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahlen bei den betroffenen Mädchen relativ höher als bei Jungen sind. Geschlechtsspezifische Bedürfnisse von unbegleiteten weiblichen minderjährigen Flüchtlingen z. B. Folgezustände nach Vergewaltigung oder sexuellen Übergriffen müssen besonders berücksichtigt werden. So wird im Regelungsentwurf der Hinweis auf gleichgeschlechtliche Sprachmittlerinnen bei traumatisierten Mädchen unsererseits vermisst.
Zu Art. 3 des Gesetzentwurfs:
DGKJP, BKJPP und BAG KJPP nehmen zur Kenntnis, dass § 49 AufenthG, der Regelungen u.a. zur Feststellung des Lebensalters minderjähriger Flüchtlinge enthält, geändert werden soll. Hier sehen die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände Ergänzungsbedarf.
§ 49 Abs. 3 AufenthG legt fest, dass dann, wenn Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers bestehen, die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind. Dies nämlich dann, wenn dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll (Nr.1) oder wenn es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist (Nr.2). Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist.
Aus medizinischer Sicht möchten wir hier anmerken, dass medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung wissenschaftlich nicht hinreichend fundiert und überdies ethisch fragwürdig sind. Die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände lehnen eine Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels radiologischer Verfahren und Genitaluntersuchung ab (vgl. auch Stellungnahme vom 26.06.2015). Neben den ethischen Bedenken fehlt es auch an wissenschaftlicher Evidenz, dass diese Untersuchungen ausreichend valide sind.
Dies entspricht im Übrigen einem Beschluss des 117. Ärztetages der Bundesärztekammer
(http://www.bundesaerztekammer.de/arzt2014/media/applications/EVII45.pdf).
Zwar lässt insbesondere die Richtlinie 2013/32/ EU in Art. 25 Untersuchungen zur Altersfeststellung zu.
Da den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien jedoch Beurteilungsspielraum zukommt, empfehlen wir dringend noch einmal zu prüfen, ob entsprechende Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind, oder ob nicht auf das medizinische Instrument der Altersfeststellung verzichtet werden kann. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU um eine „kann-Bestimmung“ handelt.
Genitaluntersuchungen verbieten sich aufgrund teils religiös und kulturell unterlegter Schamschwellen der Betroffenen, aber nicht zuletzt auch aufgrund der häufigen Vorgeschichten sexueller Traumatisierungen im Rahmen von Bürgerkriegszuständen und Flucht, und zwar sowohl bei Jungen als auch bei Mädchen.
Aktuell zeigt gerade die Praxis in Berlin und Hamburg (vgl. auch entsprechende Medienberichterstattung), dass diese Überzeugung nicht selbstverständlich zu sein scheint.
Problematisch ist auch die Regelung in § 49 Abs. 6 S. 2 letzter Halbsatz, wonach sich Zweifel an der Minderjährigkeit zulasten des Minderjährigen auswirken. Dies dürfte europarechtlichen Vorgaben widersprechen. Jedenfalls nach Art. 25 Abs.5 der Richtlinie 2013/32/ EU wirken sich Zweifel hinsichtlich des Alters immer zugunsten des Minderjährigen aus.
Zu Art. 5 des Gesetzentwurfs:
Durch Art. 5 des Gesetzentwurfs sollen Änderungen an der Bundesärzteordnung (BÄO) vorgenommen werden. Vorgeschlagen wird, dass Asylbewerber, die über eine ärztliche Ausbildung verfügen, auf Antrag zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde eingesetzt werden können.
Die DGKJP hält es für notwendig, dass eine medizinische Versorgung, insbesondere auch Erstberatung und Untersuchung von Flüchtlingen in der Muttersprache und vor dem gewohnten kulturellen Hintergrund gewährleistet ist. Nicht ganz klar ist allerdings wieso diese Befugnis nicht bereits aus
§ 10 Abs.1 BÄO hergeleitet werden kann. Selbst wenn keine Unterlagen etc. vorhanden sind, kann der Nachweis der Fachkunde doch auf andere Art und Weise, erbracht werden. Insofern sollte noch einmal geprüft werden, ob es tatsächlich einer zusätzlichen Regelung bedarf, oder ob die definitiv zu begrüßenden Vorgaben sich nicht durch Auslegung von § 10 BÄO ermitteln lassen. Gleichzeitig muss allerdings sichergestellt werden, dass nach entsprechenden basalen Erstkontakten eine Versorgung auf Facharztniveau, z. B. wenn es um die Traumatherapie geht, gewährleistet wird.
Zu Art. 11 des Gesetzentwurfs:
Es wird positiv bewertet, dass § 264 SGB V n. F. nunmehr erweitert wird.
DGKJP, BKJPP und BAG KJPP begrüßen die Reform des Asylbewerberleistungsrechts für Kinder und die daran erkennbare Grundhaltung, auch für diese Kind die UN-KRK zur Anwendung zu bringen.
Untersuchungen zur Altersfestsetzung lehnen wir ab. Jedenfalls dann, wenn es sich um Genitaluntersuchungen und radiologische Verfahren handelt.
Nachdrücklich möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass an den Schnittstellen, d.h. den Übergängen zur Volljährigkeit, vernünftige und praktikable Regelungen bestehen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Jugendliche/ junge Erwachsene nach einer zunächst erfolgreichen Behandlung, nicht wieder eine Symptomverschlechterung erleidet.
Kommissarischer Vorsitzender der BAG kjpp
Download: Stellungnahme zum Asylbeschleunigungsgesetz