Source: http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_002.htm
Timestamp: 2017-05-25 22:03:46
Document Index: 286133009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2']

Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem AnschlussflugAnmerkung zu BGH 10a. Zivilsenat, Urteil vom 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg gegen seinen Willen verweigert. A. Problemstellung
Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten bei der Beklagten für den 27.09.2006 eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogota gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte am 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogota auf, erhielten jedoch in Frankfurt noch keine Bordkarten für den Weiterflug. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich wegen Nebels und des überfüllten Luftraums über Paris, so dass die Landung in Paris erst um 9.43 Uhr erfolgte. Als die Reisenden am Terminal eintrafen, wurden sie unter Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Einsteigevorgang für den Flug nach Bogota nicht mehr abgefertigt. Sie konnten erst am nächsten Tag nach Bogota weiterfliegen.Die Parteien streiten darüber, ob es eine „Nichtbeförderung“ im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der – gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte und von derselben Fluggesellschaft durchgeführte – Zubringerflug erheblich verspätet erfolgte. Die Reisenden haben jeweils eine Ausgleichszahlung in der – für die verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3.500 km vorgesehenen – Höhe von 600 € nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) beansprucht.
Amts- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. C. Kontext der Entscheidung
Seit dem 17.02.2005 ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die gemeinsame Regelung für die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Fluggastrechteverordnung) in Kraft. Sie soll dem Flugpassagier im Vergleich zu ihrer Vorgängerin, der Verordnung (EG) Nr. 295/91, mehr Rechte einräumen. Während die Vorgängerregelung nur bei Überbuchungen eingriff, gewährt die jetzige Verordnung verschuldensunabhängige Ansprüche auf Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung von Flügen. Dabei geht der Anspruch auf Ausgleichsleistungen – ohne Nachweis eines konkret und in der Höhe eingetretenen Schadens – auf eine entfernungsabhängige Pauschalsumme, die hier eingeklagt war.Die Fluggastrechteverordnung wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Das Urteil des BGH befasst sich mit einer solchen streitigen Rechtsfrage, ob dem Fluggast, der einen Anschlussflug wegen eines verspäteten Zubringerfluges nicht erreicht, ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 zusteht.
Sollte die Verordnung (EG) Nr. 261/2004, hinsichtlich der die Entscheidung an anderer Stelle offen lässt, ob der Anwendungsbereich des Art. 4 auf Überbuchungsfälle beschränkt ist oder im Umkehrschluss aus Art. 2 Buchst. j der Verordnung gefolgert werden könnte, dass der Ausgleichsanspruch auch in Fällen einer willkürlichen oder diskriminierenden Weigerung, den Fluggast an Bord zu nehmen, ausgelöst wird, über ihren Wortlaut hinaus dennoch beabsichtigt haben, auch den Fall des wegen eines verspäteten Zubringerfluges verpassten Anschlussfluges zu erfassen, müsste mithin die Verordnung geändert werden (vgl. Lamberz, RRa 2009, 62, 65). D.