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Timestamp: 2016-09-29 10:08:26
Document Index: 348654844

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

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Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft	3. März 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und sofern nicht der Gesetzgeber Regelungen zur Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach deren vorherigem Erlöschen getroffen hat.
Einen Anspruch des (ehemaligen) Rechtsanwalts auf eine derartige Zusicherung hatte der Bundesgerichtshof zunächst abgelehnt1. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.10.20142 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Dieser setzte nun die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – entgegen dem eindeutigen anderslautenden Wortlaut der Fachanwaltsordnung – um:
Der Bundesgerichtshof hält an seiner – von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden3 – Auffassung fest, dass die der (Ex)Rechtsanwältin erteilte Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren hat und nach etwaiger erneuter Zulassung nicht wieder aufleben kann4. Demgemäß müsste die (Ex)Rechtsanwältin im Fall ihrer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung neu beantragen, worüber die Rechtsanwaltskammer dann zu entscheiden hätte5.
Die Rechtsanwaltskammer wäre auf der Grundlage des derzeit geltenden Satzungsrechts verpflichtet, die Fachanwaltsbezeichnung auf Antrag der (Ex)Rechtsanwältin abermals zu verleihen.
Die Fachanwaltsordnung enthält zwar gegenwärtig keine spezifischen Regelungen betreffend die Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erloschener und dann wieder erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Gemäß bindender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt jedoch eine Auslegung des maßgebenden Berufsrechts, nach der die (Ex)Rechtsanwältin deswegen das in den §§ 2 ff. FAO normierte Verfahren zur (erstmaligen) Befugniserteilung nochmals vollständig zu durchlaufen hätte, gegen den Vorbehalt des Gesetzes6. Dies gilt ungeachtet der Frage, für welche Zeit die (Ex)Rechtsanwältin aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschieden und mit welchen beruflichen Aufgaben sie zwischenzeitlich befasst gewesen ist; denn das Berufsrecht enthält derzeit keine Bestimmung, nach der die einmal erworbene berufspraktische Qualifikation allgemein (vgl. § 3 FAO) oder hinsichtlich des Fachgebiets (vgl. § 5 FAO) allein durch Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf oder durch Zeiten beruflicher Untätigkeit erlischt7.
Deshalb dürfte die Rechtsanwaltskammer die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die (Ex)Rechtsanwältin nicht – wie von § 3 FAO gefordert – über eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor (erneuter) Antragstellung verfüge oder dass der praktische Nachweis nicht erbracht sei, weil die (Ex)Rechtsanwältin innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung keine Fälle im Fachgebiet bearbeitet habe (vgl. § 5 Abs. 1 FAO). Eine solche Entscheidung könnte vor der Verfassung keinen Bestand haben. Der Anspruch auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ergäbe sich dabei unmittelbar aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, weil die (Ex)Rechtsanwältin die von ihr einmal erworbene berufspraktische Qualifikation auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts während des Nichtbestehens der Rechtsanwaltszulassung nicht wieder verloren hat8.
Der Bundesgerichtshof kann die diesbezügliche Feststellung trotz entgegenstehenden zwingenden Satzungsrechts (§§ 3, 5 FAO) selbst treffen.
Allerdings ist eine verfassungskonforme Auslegung namentlich der §§ 3, 5 Abs. 1 FAO mit dem vorgenannten Inhalt schon im Blick auf die Eindeutigkeit der bezeichneten Bestimmungen nicht möglich9. Ferner darf der normative Regelungsinhalt nicht im Wege verfür welche Zeit die (Ex)Rechtsanwältin aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschieden und mit welchen beruflichen Aufgaben sie zwischenzeitlich befasst gewesen ist; denn das Berufsrecht enthält derzeit keine Bestimmung, nach der die einmal erworbene berufspraktische Qualifikation allgemein (vgl. § 3 FAO) oder hinsichtlich des Fachgebiets (vgl. § 5 FAO) allein durch Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf oder durch Zeiten beruflicher Untätigkeit erlischt7.
Allerdings ist eine verfassungskonforme Auslegung namentlich der §§ 3, 5 Abs. 1 FAO mit dem vorgenannten Inhalt schon im Blick auf die Eindeutigkeit der bezeichneten Bestimmungen nicht möglich9. Ferner darf der normative Regelungsinhalt nicht im Wege verwaltszulassung nicht gegeben. Ungeachtet dessen weist die Rechtsanwaltskammer mit Recht darauf hin, dass der Nachweis beim Ersuchen um abermalige Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung antragsgemäß zu erbringen sein wird.
Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber bis zu einer Entscheidung über eine Wiederzulassung der (Ex)Rechtsanwältin zur Rechtsanwaltschaft und einem erneuten Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung spezifische Regelungen zu der inmitten stehenden Problematik schafft. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu Hinweise gegeben10. Für diesen Fall wird ein etwaiger Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung an den dann geltenden Satzungsbestimmungen zu messen sein. Die (Ex)Rechtsanwältin genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz gegen eine zukünftige Änderung des geltenden Rechts11. Namentlich hat die (Ex)Rechtsanwältin keinen Anspruch darauf, dass es der Gesetzgeber bei dem derzeit ungeregelten Rechtszustand belässt12.
BGh, Urteil vom 11. Januar 2016 – AnwZ (Brfg) 49/14
BGH, Urteil vom 02.07.2012 – AnwZ (Brfg) 57/11, BRAK-Mitt.2012, 242↩
BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12, NJW 2015, 394↩
vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 25, 26↩
vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 02.07.2012 – AnwZ (Brfg) 57/11, aaO Rn. 4 ff.↩
a.M. wohl Offermann-Burckart, NJW 2015, 380, 381↩
BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 15↩
BVerfG, aaO Rn. 30↩↩
vgl. hierzu BVerfG, aaO Rn. 26, 30↩↩
vgl. zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 16.12 2014 – 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510 Rn. 89 ff. mwN↩↩
BVerfG, aaO Rn. 31↩
vgl. BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 57↩
vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn.20, 31↩
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