Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20468
Timestamp: 2017-09-23 07:21:04
Document Index: 390443674

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof davon ausgeht, dass die aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG abzuleitenden Pflichten der Mitgliedstaaten auch Maßnahmen umfassen, um künftigen Rechtsverletzungen vorzubeugen, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob rechtsverletzende Inhalte, zu denen der Zugang vermittelt wird, auch tatsächlich bereits genutzt worden sind (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 36 ff. - kino.to).
Der Europäische Gerichtshof hat dagegen nachfolgend entschieden, dass Internet-Zugangsvermittler Vermittler im Sinn des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG sind (GRUR 2014, 468 Tz. 40 - kino.to), und dass die durch das europäische Recht anerkannten Grundrechte unter bestimmten Umständen Anordnungen gegen Internet-Zugangsvermittler mit dem Ziel der Verhinderung des Zugangs zu Internetseiten mit rechtsverletzenden Inhalten "nicht entgegenstehen" (…a. a. O. Tz. 64).
Der Anbieter von Internetzugangsdiensten (Zugangsvermittler) ist "Vermittler" im Sinn des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, da er an jeder durch Übertragung von Dateien im Internet begangenen Rechtsverletzung zwingend beteiligt ist (EuGH, GRUR 2009, 579 Tz. 46 - LSG/Tele2; GRUR 2014, 468 Tz. 32 - kino.to;… kritisch Marly, GRUR 2014, 472, 473).
Es ist dabei nicht erforderlich, dass nachgewiesen wird, dass Kunden des Zugangsvermittlers auch tatsächlich auf rechtsverletzenden Inhalt auf der Innenseite zugegriffen haben, da Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 auch vorbeugende Maßnahmen umfasst (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 36 - kino.to).
Bei Maßnahmen wie den hier in Rede stehenden ist zwischen den Urheberrechten, die vom Recht des geistigen Eigentums umfasst sind, einerseits, und andererseits der unternehmerischen Freiheit der Zugangsvermittler (Art. 16 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nachfolgend Charta) sowie der durch Art. 11 Charta geschützten Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen, die die Freiheit umfasst, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben (…EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46, 50 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).
Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 61 - kino.to).
Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidieren (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 68 - Promusicae; GRUR 2012, 265 Tz. 46 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2012, 382 Tz. 44, 48 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 46 - kino.to).
Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 56 - kino.to; vgl. bereits EuGH, GRUR 2012, 382 Tz. 50 - SABAM/Netlog).
Nicht erforderlich ist es allerdings, dass die Maßnahmen geeignet sind, die Rechtsverletzung vollständig abzustellen (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 62 f. - kino.to).
Im Licht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "kino.to" (GRUR 2014, 468) sind die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere in Verbindung mit den Grundsätzen der Störerhaftung, europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein Vorgehen auch gegen Diensteanbieter, die wie die Beklagte lediglich den Zugang zum Internet vermitteln, grundsätzlich ermöglicht wird.
(2) Auf Seiten der Klägerinnen ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen gehaltenen Rechte sowohl dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 81, 12 = GRUR 1990, 183, 184 - Vermietungsvorbehalt, zum Recht der Tonträgerhersteller) als auch des Art. 17 Abs. 2 der Charta unterliegen (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).
Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 56 - kino.to;… vgl. in diesem Sinn auch OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 m. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 169; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 145 - 3dl.am;… Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 228 f.;… Hoeren/Neubauer, WRP 2012, 508, 514).
Es ist lediglich nicht erforderlich, dass sie zur vollständigen Beseitigung der Rechtsverletzung führen (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 62 f. - kino.to).
Der Betrieb von Sperrsystemen greift in die grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Zugangsvermittlers ein (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46 ff. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47- kino.to;… Wiebe, WRP 2012, 1335, 1337).