Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/
Timestamp: 2017-10-18 11:24:32
Document Index: 21654846

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 20', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 10']

Gründe dafür sind Unwissenheit, Scham oder eine zu gering erwartete Leistungshöhe und -dauer.
Zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen beantragen einer Studie zufolge keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten.
Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf aktuelle Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das Bundesarbeitsministerium berichtet, würden damit 33 bis 44 Prozent der Anspruchsberechtigten auf Sozialleistungen verzichten.
Als Gründe nennt das Institut Unwissenheit, Scham oder eine als gering erwartete Leistungshöhe und -dauer.
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte mit Blick auf die der Zeitung vorliegende Studie eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.
„Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten“, sagte sie.
Die „Abschreckung durch Diskriminierung“ spare den Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 16:39
Berlin - Die Berechnung der staatlichen Leistungen für die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bleibt unverändert.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist die Methodik zur Ermittlung der Regelbedarfe und damit auch ihre geltende Höhe 'angemessen und sachgerecht'.
Das ergibt sich aus einem Forschungsbericht, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat.
Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen wird davon abgeleitet, wofür die einkommensschwächsten Haushalte Geld ausgeben.
Umstritten war dabei unter anderem, ob die sogenannten 'verdeckten Armen' aus dieser Bezugsgruppe herausgefiltert werden müssen.
Das sind Men-schen, die ein Recht auf finanzielle Hilfe des Staates hätten, diese aber nicht in Anspruch nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dies befürwortet, wenn sich die Größe dieser Gruppe empirisch sicher feststellen lässt - was die Höhe der Hartz-IV-Sätze verändern könnte.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kam in seiner Forschungsarbeit für das Ministerium nun aber zu dem Schluss, dass sich diese Gruppe nicht eindeutig abgrenzen lasse.
Außerdem zeichne sie sich nicht durch ein besonders niedriges Einkommen oder einem besonders geringem Konsum aus. Das Arbeitsministerium kommt deshalb zu dem Schluss:
Es würde bei der Ermittlung der Hartz-IV-Sätze nicht zu 'nennenswerten Verwerfungen' kommen, wenn man darauf verzichte, diese Gruppe nicht aus den maßgeblichen einkommensschwächsten Haushalten auszuschließen.
Thomas Öchsner, SZ vom 27.06.2013
Dies gilt auch, soweit in der Literatur vorgebracht wird, der Gesetzgeber sei seinem Auftrag, auch die "versteckt Armen" aus der Regelbedarfsberechnung auszunehmen, nicht hinreichend nachgekommen (s nur Irene Becker, SozSich, Sonderheft September 2011, 20 ff).
Es überzeugt den Senat nicht, wenn unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG deswegen die Höhe des Regelbedarfs als nicht mit Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vereinbar bewertet wird (so Münder, SozSich Sonderheft September 2011, 70 ff).
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 19:59
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen? Termintipp des BSG
Termintipp Nr. 11/13 vom 25. Juni 2013
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten.
Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten.
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
Das Bundessozialgericht hat diese Frage in zwei Revisionssachen zu klären.
Lutz Hausstein: Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen! und ...
Lutz Hausstein: Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
SG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER
Anmerkung von Detlef Brock: Unser Dank gilt Willy Voigt für die Bereitstellung des Beschlusses.
Rechtstipp: LSG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B ER - rechtskräftig und LSG NRW, Beschluss vom 17.09.2012,- - L 12 AS 761/12 B ER und - L 12 AS 762/12 B.
Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG 2 aufgrund einer Folgenabwägung .
Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer: Hochwasserhilfe für die deutsche Anwaltschaft
DAV und BRAK aktivieren Spendenfonds
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern Spendenfonds aktiviert.
Angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sind wiederum zahlreiche Anwaltskanzleien beschädigt oder teilweise zerstört worden. Manche Kanzleien trifft das innerhalb von 11 Jahren zum zweiten Mal.
Auch schon damals haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Initiative ergriffen und eine Unterstützung organisiert.
Auch jetzt soll für die betroffenen Kanzleien wieder unbürokratisch Hilfe geleistet werden. Ziel ist es, die Maßnahmen zu unterstützen, die zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Kanzleien beitragen oder für die Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit notwendig sind.
Hier: PM 25/13 | Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer ~ Presseerklärung 13/2013
Anmerkung von Detlef Brock: Unser dank gilt Willy Voigt für die Bereitstellung des Artikels.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 16:14
Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER
Es bestehen nämlich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung.
Nach § 5 Abs 3 S 1 SGB II können die Leistungsträger, sofern Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen bei einem anderen Träger nicht stellen, anstelle des Leistungsberechtigten den Antrag selber stellen sowie Rechtsbehelf und Rechtsmittel einlegen.
Hieraus folgt, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers, als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers steht (LSG NRW Beschluss vom 12.06.2012, L 7 AS 916/12 B ER; Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011, L 7 AS 88/11 B ER – jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diese Ermessensentscheidung hat das Jobcenter nicht ordnungsgemäß im Sinne der genannten Ermessensvorschrift getroffen.
Es liegt eine Ermessensunterschreitung durch unzureichende Ermessenserwägungen vor, weil das Jobcenter rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, die Ausnahmetatbestände nach der Unbilligkeitsverordnung seien abschließend, so dass sonstige Umstände nicht zu einer Unbilligkeit der Aufforderung führen könnten.
Da die Aufforderung zur Rentenantragstellung ermessensfehlerhaft und damit in rechtswidriger Weise erfolgte, war die aufschiebende Wirkung der Klage im Interesse des Ast geboten.
Vgl. dazu auch info also, 2013, 132 - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth
1. Sowohl die Stellung eines Rentenantrags durch das Jobcenter anstelle des Leistungsberechtigten gern. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II als auch schon die Aufforderung an den Leistungsberechtigten zur Rentenbeantragung stehen im Ermessen des Jobcenters. Bei der Ermessensausübung hat das Jobcenter auch andere als die in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführte Katalog von Unbilligkeitstatbeständen ist nicht abschließend.
2. Bei der Ermessensausübung ist auch zu berücksichtigen, ob eine vorzeitige Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente voraussichtlich zu einer dauerhaften Bedarfsunterdeckung und zu einer dauerhaften Inanspruchnahme von Existenzsicherungsleistungen führen würde.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 15:57
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2013 - S 197 AS 10018/13 ER rechtskräftig
Die Kosten für eine Vereinsfahrt stellen als "Teilnahme an Freizeiten" im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB 2 einen vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB 2 umfassten Bedarf dar, wodurch der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 S. 1 SGB 2 eröffnet ist.
Kann ein einmaliger Bedarf für die Teilnahme an einer Freizeit nicht aus den nach § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB 2 anerkannten Mitteln finanziert werden, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Gewährung eines Darlehens möglich.
Dies entspricht auch der gesetzgeberischen Intention, durch die Einführung des § 28 SGB 2 die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft zu erreichen.
Nach ihrer Rechnung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen müssen - wenn das ursprüngliche Verfahren nur in den vom obersten Gericht beanstandeten Punkten modifiziert und ansonsten unverändert geblieben wäre.
Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung würde der Regelsatz in diesem Jahr dann bei rund 407 Euro liegen - statt der 382 Euro, die aktuell tatsächlich bezahlt werden.
Damit stehe "aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten" weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht.
Den Ausgangspunkt der Regelsatzbestimmung bilden die vom Statistischen Bundesamt zuletzt 2008 erhobenen monatlichen Lebenshaltungskosten bestimmter Haushaltstypen mit niedrigen Einkommen, ohne Wohn- und Heizkosten. Allerdings wird von den statistisch ermittelten Werten eine Reihe von Einzelbeträgen abgezogen, die der Gesetzgeber für "nicht regelsatzrelevant" hält, etwa Ausgaben für Tabakwaren, Benzin, Reisen oder Gastronomiebesuche.
Bei der Neuberechnung kamen weitere Abschläge dazu, etwa für Alkohol, Blumen oder Zimmerpflanzen - mit dem Effekt, dass das Ergebnis der Regelbedarfsermittlung um etwa 13 Euro geringer ausfiel als früher, zeigt die Wirtschaftsforscherin.
Allerdings haben nicht nur neue Abzüge eine substanzielle Erhöhung der Grundsicherung verhindert. Auch die Bezugsgruppe hat der Gesetzgeber verändert. Bei den Alleinstehenden zählten 2011 nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte dazu. Real liegt die obere Einkommensgrenze der Referenzgruppe nun um neun Prozent oder rund 82 Euro niedriger. Damit, so Becker, "wurde also eine deutlich ärmere Gruppe für die Bedarfsermittlung maßgeblich" als nach den früher angewandten Regeln.
Dies habe eine Verminderung des errechneten Regelbedarfs um weitere 11 Euro zur Folge. Auch dies lasse sich "als neuartige ,freihändige', nicht fundierte Entscheidung des Gesetzgebers" interpretieren, urteilt die Wissenschaftlerin.
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BSG aktuell zur Neubemessung der Regelbedarfe ab 01.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R
Er folgt dem 14. Senat, wenn dieser ausführt, die regelbedarfsrelevanten Ausgabenpositionen und -beträge seien so bestimmt, dass ein interner Ausgleich möglich bleibe.
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.05.2013 - L 7 AS 251/13 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz hat nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu klären, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.12.2012, L 7 AS 862/12 B ER).
Zum einen hat die Kostensenkungsaufforderung, die keinen Verwaltungsakt darstellt, in erster Linie nur Warn- und Hinweisfunktion.
Hält der Leistungsberechtigte die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber - ggf im einstweiligen Rechtsschutz - erst unmittelbar bei der Frage auszutragen, welche Leistungen für Unterkunft und Heizung für den betreffenden Bewilligungszeitraum zu bewilligen sind (BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 219/10 R),
hier also erst für den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum ab Februar 2014.
Erst im Rahmen dieses Verfahrens ist dann auch zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit trifft.
Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 11.05.2012 - S 14 AS 47/09 rechtskräftig
Die Senkung unangemessener Kosten ist unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste.
Da die tatsächliche Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, kommt die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage war, eine angemessene Wohnung anzumieten.
So verhält es sich hier, weil es dem Leistungsbezieher im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II subjektiv nicht zumutbar war, durch einen Wohnungswechsel die Kosten der Unterkunft zu senken.
Im vorliegenden Fall liegt ein entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu berücksichtigender Ausnahmefall (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.2.2009, Az.: B 4 AS 30/08 R) vor, weil der Leistungsbezieher seine pflegebedürftigen und auf umfassende Unterstützung angewiesenen Eltern, die in unmittelbarer Nähe des Klägers wohnten, versorgen musste.
Dabei kann auch der Rechtsgedanke des § 10 Abs.1 Nr.4 SGB II herangezogen werden, wonach dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
Ohne entscheiden zu müssen, ob dies im Hinblick auf eine etwaige Arbeit hier zutrifft, ist nach den Feststellungen der Kammer doch davon auszugehen, dass der Kläger im Sinne der Vorschrift in die Pflege seiner Eltern zwingend eingebunden war und diese nicht auf angemessene andere Weise, insbesondere nicht durch nahe Verwandte, sichergestellt werden konnte.
FG Düsseldorf: kein lebenslanges Kindergeld für Blinde - Hartz-IV-Bezug schließt Behinderten-Kindergeld aber nicht aus
FG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2013 - 14 K 2164/11 Kg - Revision zugelassen