Source: http://www.ip-rb.de/58752.htm
Timestamp: 2019-08-23 20:50:15
Document Index: 263040546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5']

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17
Auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen kÃ¶nnen zur TÃ¤uschung geeignete Angaben sein
Zur TÃ¤uschung geeignete Angaben i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen. FÃ¼r die Frage, ob Aussagen Ã¼ber die Rechtslage von Â§ 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Ã„uÃŸerung des Unternehmers unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Ã„uÃŸerung auffasst. Ist fÃ¼r die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Ã„uÃŸerung die zur ErfÃ¼llung des Tatbestands der IrrefÃ¼hrung erforderliche Eignung zur TÃ¤uschung.
Die KlÃ¤gerin ist eine Verbraucherzentrale. Die beklagte Kreissparkasse ist mit Wirkung zum 1.1.2008 im Wege der Aufnahme von zwei Kreissparkassen durch die Kreissparkasse B entstanden. Die RechtsvorgÃ¤ngerinnen der Beklagten hatten zahlreiche PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge mit Kunden abgeschlossen. Darin war vereinbart, dass der Sparer einen bestimmten mtl. Betrag auf das Sparkonto einzahlt und zwar eine Herabsetzung, nicht aber eine ErhÃ¶hung der SparbeitrÃ¤ge mÃ¶glich ist. Nach dem weiteren Inhalt der VertrÃ¤ge war das Sparguthaben variabel mit dem jeweils gÃ¼ltigen Zinssatz fÃ¼r Sparguthaben zu verzinsen. DarÃ¼ber hinaus zahlte die Beklagte auf die wÃ¤hrend eines Kalenderjahres geleisteten SparbeitrÃ¤ge jeweils am Jahresende eine sog. "SPrÃ¤mie" gemÃ¤ÃŸ der im Vertrag genannten PrÃ¤mienstaffel. Diese PrÃ¤mienstaffel umfasst je nach Vertragsgestaltung 15 oder 25 Jahre.
Im Jahr 2015 kÃ¼ndigte die Beklagte zahlreiche dieser PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge, wobei sie folgende Formulierung verwendete: "Bei den bestehenden VertrÃ¤gen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger KÃ¼ndigungsfrist. Eine Vertragslaufzeit ist nicht vereinbart." Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt diese KÃ¼ndigungsschreiben fÃ¼r irrefÃ¼hrend, weil bis zum Ablauf der jeweils vereinbarten PrÃ¤mienstaffel kein KÃ¼ndigungsrecht der Beklagten bestehe. Die fehlerhafte Information veranlasse den Verbraucher, auf die Durchsetzung ihm zustehender Rechte, insbesondere auf die Zahlung von PrÃ¤mien, zu verzichten.
Die KlÃ¤gerin beantragte sinngemÃ¤ÃŸ, der Beklagten zu verbieten, Verbrauchern, die mit ihr derartige PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge geschlossen haben, vor Ablauf des letzten Jahres der PrÃ¤mienstaffel mitzuteilen, bei dem Vertrag handele es sich um eine "Einlage mit dreimonatiger KÃ¼ndigungsfrist" und/oder der Vertrag werde unter Einhaltung einer dreimonatigen KÃ¼ndigungsfrist gekÃ¼ndigt. Ferner beantragte die KlÃ¤gerin, die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft Ã¼ber die Verbraucher zu erteilen, mit denen sie derartige PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge abgeschlossen hat, an diese Verbraucher ein individualisiertes Berichtigungsschreiben mit einem nÃ¤her bezeichneten Inhalt zu Ã¼bermitteln und dessen Versendung nachzuweisen. Hilfsweise beantragte sie Auskunft Ã¼ber die Anzahl der PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge sowie die Versendung von Berichtigungsschreiben und den Nachweis der Versendung. AuÃŸerdem begehrt die KlÃ¤gerin die Erstattung der Abmahnkosten i.H.v. 200 â‚¬ zzgl. Zinsen.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht angenommen, dass die geltend gemachten AnsprÃ¼che auf Unterlassung und Beseitigung (Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG i.V.m. Â§ 3 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG; Â§ 2 UKlaG) nicht bestehen. Damit sind auch der die Beseitigung vorbereitende Auskunftsanspruch, der (Folgen-)Beseitigungsanspruch und der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten unbegrÃ¼ndet.
Bei den beanstandeten Aussagen in den KÃ¼ndigungsschreiben handelt es sich um Angaben i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Zur TÃ¤uschung geeignete Angaben i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen. Das ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Aussagen Ã¼ber die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten FÃ¤llen von Â§ 5 Abs. 1 UWG erfasst. Dabei ist entscheidend, wie der Verbraucher die Ã„uÃŸerung des Unternehmers unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Ã„uÃŸerung auffasst.
Ist fÃ¼r die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Ã„uÃŸerung die zur ErfÃ¼llung des Tatbestands der IrrefÃ¼hrung erforderliche Eignung zur TÃ¤uschung. Das folgt aus der Ãœberlegung, dass es dem Unternehmer bei der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Vertritt ein Unternehmen im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht, so handelt es sich um eine MeinungsÃ¤uÃŸerung, die deshalb grundsÃ¤tzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist. Ob diese Rechtsansicht richtig ist, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem RechtsverhÃ¤ltnis geprÃ¼ft und entschieden werden, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht.
Dagegen erfasst Â§ 5 Abs. 1 UWG Ã„uÃŸerungen, in denen der Unternehmer gegenÃ¼ber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsÃ¤chlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Ã„uÃŸerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrÃ¼ckliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur IrrefÃ¼hrung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Auch in dieser Situation versteht der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Ã„uÃŸerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen werden die beanstandeten Ã„uÃŸerungen der Beklagten in den KÃ¼ndigungsschreiben nicht von Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG erfasst. Die KlÃ¤gerin kann ihre AnsprÃ¼che auch nicht auf Â§ 2 UKlaG stÃ¼tzen. Bei den Bestimmungen der Â§Â§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG handelt es sich zwar um Verbraucherschutzgesetze im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Das ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs Verbraucherschutzgesetz. Es fehlt aber an einem VerstoÃŸ gegen Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 7 UWG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2019 11:45