Source: https://www.hfhealthcare.de/info/agb-rilogistic-berlin.html
Timestamp: 2020-01-27 01:28:08
Document Index: 151951969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§10']

AGB - Rilogistic Berlin - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB - Rilogistic Berlin
§ 1 - Geltungsbereich der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" AGB
1.1 - Die AGB der Rilogistic Berlin - Dipl.-Ing. Günter Zietlow - Handelsgesellschaft für gebrauchte und neue Medizintechnik, Technik zur apparativen Kosmetik, Objekteinrichtungen und Objektverwertungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen mit unseren Vertragspartnern. Unsere AGB werden mit Auftragserteilung anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt haben.
1.2 - Unsere Angebote richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, also Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Kliniken, Praxen, Gewerbetreibende und Personen / Freiberufler, die unsere Produkte für ihre beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit einsetzen und anwenden. Mit Anerkenntnis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des BGB (§ 14, Abs. 1) tätig sind.
2.1 - Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigen. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenarbeiten. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluß mit der Rechnung zu bestätigen.
2.1.1 - Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes. Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer begründete Zahlungsforderungen Dritter ohne rechtfertigenden Grund nicht fristgerecht bezahlt oder dass der Käufer überschuldet ist, so kann der Verkäufer vor Auslieferung der Ware Vorauskasse verlangen. Leistet der Käufer die Sicherheit in angemessener Frist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche Seitens des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
2.2 - Die dem Angebot beigefügte technische Daten und Produktbeschreibungen, dienen ausschließlich der Produktinformation. Diese Informationen beschreiben weder den Lieferumfang noch stellen sie eine Garantie der Beschaffenheit des Liefergegenstandes dar. Es gilt ausschließlich der im Angebot beschriebene Leistungsumfang
2.3 - Den Zwischenverkauf bei Gebrauchtgeräten behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.1 - Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und Versandkosten und zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und der Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Auslandslieferungen in Drittstaaten trägt der Käufer grundsätzlich alle Kosten der Verzollung im Zielland. Bei Innergemeinschaftlichen EU-Lieferungen bleibt die Ausfuhrlieferung mehrwertsteuerfrei, wenn die Vertragsparteien jeweils über eine USt-IdNr. verfügen. In allen anderen Fällen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten.
3.2 - Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Kaufpreiszahlung erfolgt bargeldlos. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bei Bestellungen über ein Angebot, innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und Rechnungszustellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 4 - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Rilogistic ist berechtigt, Leistung zu verweigern, wenn aufgrund von Umständen anzunehmen ist, dass die Bezahlung unserer Leistungen vom Vertragspartner nicht vollständig und rechtzeitig erbracht werden kann.
§ 5 - Lieferung, Lieferzeit und Abnahme
5.1 - Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2 - Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so ist dieser grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 25% des Kaufpreises anzusetzen. Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen höheren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.3 - Wir haften im Fall von verbindlich festgelegten Lieferterminen des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
5.4 - Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich verbindlich und schriftlich vereinbart sind, gelten als unverbindliche Angaben. Bei vereinbarter Lieferfrist beginnt diese mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor vollständigem Eingang vom Vertragspartner beizubringender Unterlagen sowie vereinbarter Vorauszahlungen. Ansprüche des Vertragspartners - insbesondere Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung - sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teil-Lieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Vertragspartners dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 6 - Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers / Verkäufers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Sämtliche gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware nach Aufforderung an den Käufer herauszugeben. Falls der Kunde entgegen diesen Bedingungen den Kaufgegenstand weiterveräußert, so wird schon jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, die Ware nach Rücknahme und Ankündigung der Verwertung diese öffentlich versteigern zu lassen und sich aus dem Versteigerungserlös hinsichtlich seiner Kaufvertragsforderungen und seiner Rechtsverfolgungskosten und Nebenforderungen zu befriedigen.
8.1 - Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
8.2. – Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten, soweit nicht anders vermerkt, 12 Monate. Gewährleistungen und Gewährleistungsfristen gelten ausschließlich nur innerhalb Deutschlands. Sie beginnt mit der Abnahme des Kaufgegenstandes. Unbeanstandete Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes steht der Abnahme gleich. Tritt beim Liefergegenstand ein Mangel auf oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so hat der Verkäufer nach eigener Wahl die Möglichkeit, den Kaufgegenstand nachzubessern oder einen Ersatz zu liefern oder die Rückabwicklung des Vertrages nach bereicherungsrecht vom Käufer zu verlangen. Im Falle des zweimaligen Fehlschlagens einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht Minderung oder Rückabwicklung des Vertrages nach Bereicherungsrecht zu verlangen. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hätte Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Falls der Käufer Änderungen am Lieferungsgegenstand vornimmt, erlischt jegliche Gewährleistung, falls der Käufer nicht den Nachweis führen kann, dass die von ihm vorgenommenen Veränderungen seine Ursache für den aktuellen Mangel bedingen. Nicht unter die Gewährleistung fallen insbesondere Mängel in Folge natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßem oder fehlerhaftem Gebrauch, nicht Beachtung der vorgesehenen Betriebsbedingungen sowie bei Gebrauchsgeräten der Ausfall von Verschleißteilen. Die Gewährleistungsfrist für Kaufgegenstände wird grundsätzlich nicht durch Reparaturen und dem Einbau von Ersatzteilen verlängert. Für diese Reparatur und eingebauten Ersatzteile gilt aber wieder die gesetzliche Gewährleistungsfrist neu, deren Neulaufzeit aber nicht länger sein kann als die ursprünglich vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist für den reparierten Gegenstand. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer wie auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche betreffend Mangelfolgeschäden sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
8.3 – Bei gebrauchten medizinischen Geräten ist grundsätzlich die Gewährleistung und die Gewährleistungsfrist schriftlich zu vereinbaren, anderenfalls gilt uneingeschränkt: Auf Grund des Medzinproduktegesetzes (MPG) und den EU-Richtlinen wird der jeweils beschriebene Artikel als "gebraucht" oder als "Ersatzteilspender" ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauf. Mit Annahme unseres Angebots erkennt der Besteller an, dass jegliche Haftung, für nach der Lieferung auftretender Mängel, ausgeschlossen ist. Der Käufer wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei der Inbetriebnahme die Vorschriften des MPG sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) einzuhalten hat und soweit vorgeschrieben, eine entsprechenden sicherheitstechnischen Kontrollen, STK, MTK etc. des Gerätes durchführen lassen muss. Alle damit im Zusammenhang stehende Kosten zur Inbetriebnahme trägt der Käufer selbst. Für deren Einhaltung ist der Käufer allein verantwortlich.
8.3.1 - Nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) § 5 Abschnitt 2 müssen bestimmte Produkte aus unserem Angebot eingewiesen werden. Bei Bestellung von Einweisungs-pflichtigen Produkten erklärt der Käufer ausdrücklich, dass eine Einweisung nicht erforderlich ist, da diese für ein baugleiches Medizinprodukt bereits erfolgt ist oder die vom Betreiber beauftragte Person entsprechend eingewiesen ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, fordern Sie bitte ein individuelles Angebot zur Einweisung an.
8.4 - Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß. Weiterhin bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche des Bestellers – die gemäß Pkt. 8.3 vereinbart sein müssen - bei Geräteschäden, die nach dem Gefahrübergang gem. § 6, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlungen, durch Fehlbedienungen, bei übermäßigen Beanspruchungen, durch Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.5 - Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 - Sonstiges und Schlussbestimmung
9.1 - Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 - Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§10 - Widerrufsrecht nur für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher - Widerrufsrecht:
10.1 - Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Fax.: Rilogistic Berlin - Dipl.-Ing. Günter Zietlow
Günter Zietlow
office@hfhealthcare.de
10.2 - Sie können ein Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung für Ihren Widerruf verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.3 - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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