Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-135
Timestamp: 2019-11-18 16:01:10
Document Index: 299760274

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-135 - dejure.org
EuGH, 21.01.1999 - C-215/96 u. C-216/96
https://dejure.org/1999,1209
EuGH, 21.01.1999 - C-215/96 u. C-216/96 (https://dejure.org/1999,1209)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-215/96 u. C-216/96 (https://dejure.org/1999,1209)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-215/96 u. C-216/96 (https://dejure.org/1999,1209)
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Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft
Beschränkung des Wettbewerbs durch vorgegebene einheitliche Bankbedingungen; Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft; Voraussetzungen für eine Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
EG-Vertrag Art. 85; EG-Vertrag Art. 86
AGB für die Gewährung von Kontokorrentkrediten und Generalbürgschaften - mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
EGV Art. 85, 86
Keine Wettbewerbsbeschränkung durch einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Situation, in der im Bankwesen eines Mitgliedstaats in den Beziehungen zu den Kunden, die Inhaber von laufenden Konten sind, einheitliche Bedingungen für die Eröffnung und die ...
Slg. 1999, I-135
NJW 1999, 2029 (Ls.)
WM 1999, 372
25 Das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell habe Wirkungen nur im italienischen Hoheitsgebiet entfaltet und daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht im Sinne von Artikel 81 EG spürbar beeinträchtigt (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135).
43 Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile Bagnasco u. a., Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
35 Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135) und der Entscheidungspraxis der Kommission (Entscheidung 1999/687/EG der Kommission vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag [Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache IV/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache IV/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging] [ABl.
Sodann ist hervorzuheben, dass die Eignung eines Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, d. h. seine potenzielle Wirkung, ausreicht, damit es in den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG fällt, und dass es keines Nachweises einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Handelsverkehrs bedarf (oben in Randnr. 159 angeführtes Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 48, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19).
Die Klägerinnen können aus der Tatsache, dass der Gerichtshof im Urteil Bagnasco u. a. (oben in Randnr. 159 angeführt) die für zwei gesonderte Bankgeschäfte geltenden Klauseln in den von den Mitgliedern des italienischen Bankenverbandes verwendeten einheitlichen Bankbedingungen getrennt geprüft hat, keine allgemeine Regel ableiten, wonach eine Gesamtprüfung der Eignung der hier in Rede stehenden Vereinbarungen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten verboten wäre.
182 bis 184 des angefochtenen Urteils die Reichweite des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135), verkannt.
Zu dem von der Klägerin angeführten Urteil Bagnasco u. a. ist - wie es auch das Gericht in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils getan hat - zu bemerken, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache keine Gesamtprüfung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln vorzunehmen brauchte, da bei der einen die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt hatte, während die andere nicht zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet war.
13 Die Durchführung einer Absprache für das gesamte Gebiet oder einen großen Teil eines Mitgliedstaats beeinflusse an und für sich nicht den zwischenstaatlichen Handel (Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135).
Nach der Rechtsprechung liege im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt seien, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend seien (Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 47).
Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteile vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, und Bagnasco u. a., Randnr. 47).
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Auslegung oder der Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um die das Gericht ersucht, und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 20).
Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16, und vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, sowie Urteil Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).
https://dejure.org/1998,27508
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96 (https://dejure.org/1998,27508)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1998 - C-215/96 (https://dejure.org/1998,27508)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - C-215/96 (https://dejure.org/1998,27508)
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Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) (C-215/96) und Cassa di Risparmio di Genova e Imperia SpA (Carige) (C-216/96).