Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-11-29/1-bvr-335_12
Timestamp: 2017-09-21 07:35:38
Document Index: 165274789

Matched Legal Cases: ['§ 1684', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR']

BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn | anwalt24.de
Beschl. v. 29.11.2012, Az.: 1 BvR 335/12
Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn
Referenz: JurionRS 2012, 31870
Aktenzeichen: 1 BvR 335/12
AG Emmendingen - 01.04.2011 - AZ: 4 F 254/10
OLG Karlsruhe - 02.11.2011 - AZ: 18 UF 121/11
FamRZ 2013, 361-363
FF 2013, 67-73
FuR 2013, 276-278
NJW 2013, 1867-1869
ZKJ 2013, 120-124
Der befristete Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit ihrem in Pflege genommenen Kind gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB ist verfassungsgemäß, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre, etwa weil der Kindeswille einem Umgang entgegensteht und der Wille des Kindes derzeit nicht überwunden werden kann, ohne das Kind zu schädigen.
der Frau N...,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 2. November 2011 - 18 UF 121/11 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen vom 1. April 2011 - 4 F 254/10 -
a) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 6 EMRK rügen, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus §§ 23, 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Insoweit legen die Beschwerdeführer schon nicht dar, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen sollte. Die bloße Behauptung von Verfahrensfehlern, ohne im Einzelnen auszuführen, welche Anforderungen an familiengerichtliche Verfahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ableitet und inwiefern die bemängelten Vorgänge gegen diese Rechtsprechung verstoßen, reicht nicht aus. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführer zudem hinreichend begründet haben, weshalb die behauptete Konventionsverletzung zugleich einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen sollte (vgl. BVerfGE 111, 307 [BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04] <316 ff.>; 128, 326 <366 ff.>).
c) Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie nicht bereits unzulässig ist (a), jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Der befristete Ausschluss des Umgangsrechts ist mit dem Grundgesetz auch im Lichte der bei seiner Auslegung zu berücksichtigenden Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 [BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04] <317>; 128, 326 <368 f.>; stRspr) vereinbar.
(a) Die Inpflegenahme eines Kindes gegen den Willen der Eltern stellt einen der stärksten vorstellbaren Eingriffe in das Elternrecht dar, der mit gleicher Intensität das Kind selbst trifft (vgl. BVerfGE 68, 176 [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 284/84] <187>), so dass sowohl die ursprüngliche Trennung als auch deren Aufrechterhaltung nur unter Wahrung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 3 GG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79 [BVerfG 17.02.1982 - 1 BvR 188/80]). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die staatlichen Behörden anzustreben, die institutionell auf Zeit angelegten (vgl. BVerfGE 79, 51 [BVerfG 12.10.1988 - 1 BvR 818/88] <60>) Pflegeverhältnisse nicht so zu verfestigen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe ihres Kindes in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie oder -einrichtung befürchten müssen (vgl. BVerfGE 75, 201 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 332/86] <219>). Das Elternrecht dient dem Schutz des Kindes und beruht auf dem Grundgedanken, dass in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution (vgl. BVerfGE 59, 360 [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 845/79] <376>). Dies hat Konsequenzen für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind wie auch für die Umgangsbeschränkung.
Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Betroffenheit des Art. 6 Abs. 3 GG durch bestimmte gesetzliche oder gerichtliche Regelungen zum Umgangsrecht ausdrücklich verneint hat (vgl. BVerfGE 31, 194 <210 f.>), bezog sich dies auf die insoweit mit einer Fremdunterbringung des Kindes nicht vergleichbare Konstellation, dass sich die leiblichen Eltern, die sich beide gleichermaßen auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen können, untereinander über die Ausgestaltung des Umgangs nicht einigen konnten. Der Staat wird in einer solchen Konstellation nur zum Ausgleich zwischen den streitenden Eltern tätig, indem er bestimmt, in welchem Umfang der eine Teil sein Elternrecht ausüben darf und der andere dies dulden und ermöglichen muss. Gegen eine solche Verkehrsregelung im Falle getrennt lebender Eltern ist Art. 6 Abs. 3 GG nicht gerichtet. Die Regelung wendet sich vielmehr gegen die "Wegnahme" des Kindes von seinen Eltern, um es einer Erziehung durch den Staat oder durch von diesem bestellte Dritte zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210 f.>). Steht hingegen, wie hier, das Umgangsrecht der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie lebenden Kind in Rede, tritt der Staat gerade nicht zum Ausgleich zwischen den Eltern auf; vielmehr greift er in das Verhältnis zwischen den Eltern und ihrem Kind ein, das infolge dieses Umgangsausschlusses langfristig von seinen Eltern getrennt zu werden droht. Für Maßnahmen, die die Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen Eltern erschweren, gelten strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 75, 201 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 332/86] <220>).
(d) Die Rechtfertigung einer Einschränkung oder eines Ausschlusses des elterlichen Umgangsrechts setzt im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes auf der einen Seite voraus, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGK 17, 407 <411>), wobei gegebenenfalls auch der dem Umgang entgegenstehende Wille des Kindes und die Folgen eines gegen diesen Willen angeordneten Umgangs nicht außer Betracht bleiben dürfen; so kommen eine Einschränkung oder der Ausschluss der Umgangsbefugnis insbesondere in Betracht, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 64, 180 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 11/80] <191>; s. auch EGMR, Entscheidung vom 25. September 2007 - 13301/05 -, B. v. Deutschland, Rn. 30, [...]). Auf der anderen Seite muss das Gericht dem besonderen verfassungs- und menschenrechtlichen Stellenwert des elterlichen Umgangsrechts mit ihrem in Pflege genommenen Kind Rechnung tragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht muss ein Kindschaftsverfahren in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, Rn. 52, [...]; sowie für die elterliche Sorge BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80] <182>) und damit der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>).
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51]; 81, 347 <362>).