Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-wuppertal-salafisten-demonstration-berufung/
Timestamp: 2020-07-13 22:26:04
Document Index: 152947721

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 113', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 113', '§ 240', '§113', '§ 113', '§ 211', '§ 231', '§ 231', '§ 125', '§ 231', '§ 226', '§ 125', '§ 224', '§ 231', '§113', 'Art. 8', '§ 223', '§ 125', '§ 125']

Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus
Berufungsverfahren in Wuppertal: Schwerer Landfriedenssalafismus
Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden.
Die Angeklagten sind nicht unbedingt das, was die meisten Menschen als Sympathieträger bezeichnen würden. Ihre Glaubensgenossen des selbsternannten Islamischen Staats werden als dämonische Gespenster, die Unschuldigen die Köpfe abhacken, hinter ihnen stehen, wenn ihnen ab Montag der Prozess gemacht wird. In der Berufungsinstanz wird ihnen vor dem Landgericht (LG) Wuppertal gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und schwerer Landfriedensbruchs zur Last gelegt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hasan K. (30), Akin Y. (29) und Michael W. (29) vor, für die Verletzung mehrerer Polizisten bei einer Demonstration in Solingen verantwortlich zu sein. Der Angeklagte Hasan K., auch bekannt als "Abu Ibrahim", rief zu einer Gegendemonstration auf, nachdem die rechtsextreme Partei "Pro NRW" eine Kundgebung unter dem Motto "Freiheit statt Islam" für den 1. Mai 2012 angekündigt hatte. Nach den Feststellungen der amtsgerichtlichen Urteile genehmigte die zuständige Behörde kurzfristig die Gegendemonstration der Salafisten. Die Lage eskalierte, als einige der Rechtsextremisten Plakate mit Karikaturen Mohammeds in die Höhe hielten, woraufhin zahlreiche Salafisten gegen Polizeisperren anrannten, die beide Demonstrationen trennten. Dabei verletzten einige der Teilnehmer mit mitgeführten Stangen Polizeibeamte.
Zu diesen Teilnehmern gehörten die drei Angeklagten nach den Feststellungen nicht. Die Angeklagten Hasan K. und Akin Y. sollen Schlagbewegungen ausgeführt haben, ohne dabei jemanden getroffen zu haben. Der Angeklagte Michael W. soll hingegen – darin erschöpft sich der gesamte Vorwurf – auf eine Polizeiabsperrung zugelaufen und auf diese gesprungen sein. Weitere Handlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Michael W. nicht vor. Auch Feststellungen zu einem gemeinsamen Tatplan hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht (AG) Solingen nicht getroffen und den nicht vorbestraften Angeklagten Michael W. dennoch als Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.
Gesinnungsstrafrecht ist ein Zeichen des Totalitarismus
Für einen studierten Strafjuristen ist die Erhebung der Anklage gegen Michael W. nur schwer nachzuvollziehen. Was bezweckt die Staatsanwaltschaft mit einer Anklage, die in der Sache nicht zu begründen, weil nach allen vertretenen und vertretbaren Auffassungen zur Mittäterschaft falsch ist? Soll – der Verdacht liegt nahe – der salafistische Glaube als die Mittäterschaft begründendes Merkmal herhalten?
Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal teilt hierzu lediglich mit: "Die Staatsanwaltschaft ist an Recht und Gesetz gebunden." Das ist sicherlich richtig. Doch wie kann dann aus der Ausübung von Grundrechten – der Teilnahme an einer genehmigten Demonstration – ein strafbares Verhalten werden?
Strafrecht knüpft an Handlungen an, daran kommt auch die Staatsanwaltschaft nicht vorbei. Für mutmaßlich verquere Gedanken wenden Salafisten gelegentlich Gewalt an. Der freiheitliche Rechtsstaat verbietet seiner Strafjustiz, allein an die Phantasie oder religiöse Einstellung des Einzelnen strafrechtliche Sanktionen zu knüpfen. Gesinnungsstrafrecht ist ein Zeichen des Totalitarismus. Doch nicht nur bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sondern auch beim AG Solingen scheint sich diese Selbstverständlichkeit noch nicht herumgesprochen zu haben.
Ab Montag hat nun das LG Wuppertal die Gelegenheit, klarzustellen, dass sich eine freiheitliche Gesellschaft nicht mit den Mitteln des Strafrechts gegen Intoleranz und Dummheit, gegen moralische und religiöse Perversionen wehrt. "Der freiheitliche, säkularisierte Staat", schreibt Ernst-Wolfgang Böckenförde, "lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist."
Dr. Philip von der Meden, Berufungsverfahren in Wuppertal: Schwerer Landfriedenssalafismus . In: Legal Tribune Online, 20.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13530/ (abgerufen am: 12.07.2020 )
20.10.2014 11:30, BLS-Gegenmeinung
Philip von der Meden, es ist unglaublich, was fuer einen Gutmenschenzeug Du veroeffentlichst. Ich kenne Dich aus der Bibliothek der Bucerius Law School, an der auch ich studiert habe. Aber so eine weltfremde, taeterfreundliche Philosophie, die der Bundesrepublik Deutschland Tatbestaende des Gesinnungsstrafrechts unterstellt, waehrend wir auf deutschen Strassen inzwischen Stellvertreterkriege - oder zumindest Stellvertreterauseinandersetzungen haben, koennen nur von einem Philosphielehrstuhl kommen, aber niemals von mir!
Das Zurennen zu und das Zuspringen auf eine Polizeiabsperrung sind keine Grundrechtsbetaetigung. Das ist eine Handlung. An diese Handlung knuepft das Urteil an.
"Der freiheitliche, säkularisierte Staat", schreibt Ernst-Wolfgang Böckenförde, "lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist."
Ein solches Zitat kann nur aus einem Elfenbeinturm kommen. Meine Freiheit ist eine, die verteidigt werden soll. Ich betrachte es nicht als Teil der Freiheit, auf eine Polizeiabsperrung zuzuspringen. Und wer das anders sieht, dessen Freiheit gehoert beschnitten. An dieser Stelle laesst sich trennscharf abgrenzen. Von dort bis in den Totalitarismus ist es ein langer Weg.
"Aber die moralische Empörung über die auch öffentlich bekundeten Ansichten junger bärtiger Männer rechtfertigt niemals die Mobilisierung strafrechtlicher Ressourcen."
Die Taeter sind auf eine Polizeiabsperrung zugelaufen und haben diese angesprungen. Das ist keine bekundete Ansicht, sondern ein gewalttaetiger Akt.
" Aber er stellt gewiss keine Bedrohung dar, die deutsche Strafgerichte zum Verlust dogmatischer Contenance treiben sollte."
Es geht nicht um dogmatische Contenance. Strafrecht und Philosophie im Elfenbeinturm sind kein Selbstzweck. Es geht um Strafe, Suehne und Sicherheit.
Mehr Puender, weniger Bumke bitte! Mehr Schutz der Freiheit!
20.10.2014 12:42, FF
"Das Zurennen zu und das Zuspringen auf eine Polizeiabsperrung sind keine Grundrechtsbetaetigung. Das ist eine Handlung."
1. Ja, es ist eine Handlung; inwiefern sich dies, wie hier geschehen, einer "Grundrechtsbetätigung" entgegen(!)setzen lässt, ist mir nicht klar, da die typische Grundrechtsbetätigung ja eine Handlung ist. (wie bspw: zu einer Demonstration gehen).
2. Ja, es ist Handlung; hier kann aber nur relevant sein, ob es auch eine TAThandlung ist. Die Tathandlung des §§ 223, 224 StGB ist bekanntlich die (Herbeiführung einer) Gesundheitsschädigung oder die körperliche Misshandlung. Auf eine Absperrung zulaufen und springen erfüllt dies evident nicht. Die Tathandlung des § 113 ist die (Ausübung) von Gewalt und die Drohhung damit. Gewalt verlangt nach dem BVerfG (und dem gesunden Menschenverstand) eine körperliche Kraftwirkung auch auf Seiten des Opfers. Auch dies ist hier augenscheinlich nicht gegeben, dafür hätte er Täter schon gegen die Polizisten und nicht eine loblose absepprung anrennen müssen.
Wenn die Personen dennoch verfolgt werden, dann also nicht wegen einer äußeren Handlung. Was bleibt dann noch übrig als Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit? -> Die Gesinnung. Wie im Artikel ausgeführt.
20.10.2014 13:43, BLS-Gegenmeinung
Lange Ausführungen ohne Subsumtion.
Wir brauchen also eine Tathandlung, also Gewalt.
Jedenfalls das Zuspringen auf eine Polizeiabsperrung ist eine gewalttätige Handlung.
Das hat nichts mit Gesinnungsstrafrecht zu tun. Es liegt eine gewaltsame Tathandlung vor.
Das Zuspringen auf eine Polizeiabsperrung gehört nicht zu einer grundrechtlich geschützten "friedlichen" Demonstration unter freiem Himmel.
20.10.2014 15:20, FF
"Lange Ausführungen ohne Subsumtion" -> ist das als Zusammenfassung ihres kommenden Beitrags gemeint?
Also wenn Sie mögen:
Gewalt ist jede auch geringfügige Kraftentfaltung, die zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands zu einer wenn auch geringen physischen Zwangswirkung beim Opfer führt. Nicht ausreichend ist es, wenn Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist (st. Rspr., z.B. BVerfGE 104, 92, Rn. 32f.).
T ist auf eine Polizeiabsperrung gesprungen; es ist davon auszugehen, dass sich dahinter die Polizisten befunden haben. Eine körperliches Einwirkung des T auf die potentiellen Opfer ist nicht ersichtlich.
Gewalt i.S.d. StGB ist hier also nicht gegeben.
20.10.2014 15:21, FF
Vielsagend übrigens, dass sie auf die (eben wegen des sehr unklaren Gewaltbegriffs im Vergleich zum recht griffigen Taterfolg der Körperverletzung) viel eindeutiger nicht einschlägige Körperverletzung gar nicht mehr eingehen.
20.10.2014 13:35, An Weimar Denkender
Einschüchterungsversuche und versuchte Nötigungen und Drohungen geschehen nicht immer durch verbale ausdrückliche Bekundungen, sondern vielmehr nicht selten auch durch konkludentes Handeln.
Auch solches Verhalten kann und sollte strafbar sein.
Das Recht muss sich auch gegen solche Angriffe verteidigen.
Und wer versucht, den Rechtsstaat vertretende legal handelnde Polizisten einzuschüchtern und zu nötigen und zu bedrohen, und wer versucht, sich als Staat im Staat aufzuspielen, und sich über unser Recht hinwegzusetzen, der vehält sich auch strafwürdig.
Es wäre verfehlt, zu glauben, ein Salafist "der tut nichts, der will doch bloß spielen".
Würden sich rechtsextreme Skinheads so verhalten, dann würden alle eine wehrhafte Demokratie und eine harte Sanktion und eine harte Hand des Rechtsstaates fordern.
Das Rechtsextremismus viele Ursachen hat, und das auch Salafismus viele Ursachen hat, und das weder dem Einen noch dem anderen alleine mit dem Strafrecht beizukommen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Aber bloß, weil ansonsten zuwenig getan wird, dann zu sagen, dann sollten wir (scheinbar konsequent) auch auf strafrechtliche Sanktionen verzichten, wäre oberflächlich, unbesonnen, und naiv.
Die Staatsanwaltschaft handelt hier vielmehr richtig. Was angesichts von deren Personalmangel nicht unbedingt selbstverständlich. sondern durchaus lobenswert erscheint.
Die Demokratie der Weimarer Republik ist unter anderem auch daran zugrunde gegangen, daß sie ihre Feinde unterschätzte, und das sie sich und das Recht nicht energisch genug verteidigte.
An Weimar Denkender
20.10.2014 13:49, BLS-Gegenmeinung
Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass hinter der Polizeiabsperrung keine Polizisten waren, auf die die körperliche Kraftentfaltung auf die Polizeiabsperrung nicht auch physisch gewirkt hat. Selbstverständlich stehen hinter jeder Polizeiabsperrung auch Polizisten. Das war keine reine Gewalt gegen Sachen, sondern hat bei den Polizisten sehr wohl unmittelbar zu körperlichen Reaktionen geführt.
20.10.2014 14:00, BLS-Gegenmeinung
Und ganz nebenbei: Soll in Zukunft die Verabredung von Salafisten zu einem Mord auch straflos sein, weil das bloßes "Gesinnungsstrafrecht" ist? Auch hier fehlt - bis auf die Verabredung - die Tathandlung.
Bisher wäre das strafbar gem. §§ 30, 211 StGB.
Das deutsche Strafrecht kennt in § 30 StGB Gesinnungsstrafrecht. Es behandelt diese Personen wie Feinde und verlegt die Strafbarkeit aus Opferschutzgründen vor, weil es brandgefährlich ist, sich mit mit anderen Personen zu einem Verbrechen zu verabreden, denn wegen der Personendynamik ist ein Rücktritt unwahrscheinlicher.
20.10.2014 15:32, FF
Schön, Ihren Günter Jakobs haben sie also gelesen - war ja auch zu erwarten. Glückwunsch!
Zugestandenermaßen ist der Duchnese-Paragraph des § 30 II Gesinnungsstrafrecht. Keine Sorge: Wenn zwei Salafisten sich zu einem Verbrechen verabreden, werden sie sicherlich mittels dieser Norm bestraft werden.
Hier haben sich aber keine Salafisten zum Verbrechen verabredet, sondern eine von keiner Strafnorm erfasste Tätigkeit ausgeführt (s.o.). Daher greift § 30 II nicht. Und auch sonst keine Norm des StGB.
Ansonsten kennt das StGB eben keinen Straftatbestand (die anderen Bsp., die Jakobs aufzählt, also insb. die Vereinigungsdelikte - die hier wohl ebenfalls nicht einschlägig sind - mal ausgeklammert) , der die Gesinnung unabhängig von der Gefährlichkeit der Tätigkeit zum Strafgrund nimmt.
Oder ist ihr Argument dass, weil es eine einzige explizite "Gesinnungsnorm" gibt, das deutsche Strafrecht jede ihnen unliebsame Gesinnung pönalisieren soll? Das klingt nicht besonders demokratisch.
Bezeichnend übrigens, dass Sie hier zunächst in die Richtung argumentieren, dass hier gar kein Gesinnungsstrafrecht vorliege, da ja Gewalt gegeben sein, dann aber zu zeigen versuchen, dass es eben doch Gesinnungsstrafrecht gibt. Hier scheint eher das Ergebnis die Subsumtion zu leiten, nicht andersherum...
20.10.2014 15:30, BLS-Gegenmeinung
Gut wäre es, den genauen Sachverhalt zu kennen.
Eine Polizeiabsperrung sieht so aus: http://www.koeln.de/files/images/600.jpg
Wenn ein Salafist auf die Polizeiabsperrung zuspringt, dann führt das zu einer körperlichen Krafteinwirkung auf die Polizisten, denn diese stehen unmittelbar dahinter. Das ist Gewalt, auch im Sinne des engen zweigliedrigen Gewaltbegriffs.
Im Übrigen bin ich froh, dass kein Polizist von einem dieser Salafisten verletzt wurde. Das keine Körperverletzung vorliegt, macht mich froh. Aber das Landfriedensbruch vorliegt, macht mich wütend.
20.10.2014 15:39, FF
Siehe oben: Wieso führt die Tatsache, dass hinter irgendeiner Absperrung Polizisten stehen - die ihrerseits nicht berührt werden - dazu, dass ein Sprung auf ein Metallgitter zu gewalt wird? Verlangt ist nicht bloße körperliche Präsenz, sondern eine physische Zwangswirkung.
"Physisch", "Zwang". Der eine Körper muss den anderen Körper auf körperliche Art und Weise beeinflussen. Dem widesrpricht nicht einmal der BGH in seiner sehr weitgehenden Zweite-Reihe-Rechtssprechung.
Setzen Sie sich mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechsprechung zur Nötigung auseinander (und der Gewaltbegriff des § 113 StGB wird sogar noch enger ausgelegt als der des § 240, siehe nur: MüKo-StGB, §113, Rn. 18.):
Sitzblockade II: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092001.html
Sitzblockade III: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104092.html
Sitzblockade IV: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/05/1-bvr-388-05.php
20.10.2014 16:04, BLS-Gegenmeinung
Die körperliche Zwangseinwirkung muss aber nicht unmittelbar durch die körperliche Kraftentfaltung vermittelt werden, es genügt, wenn dies durch das Medium der Metallabsperrung vermittelt wird.
Woher willst Du wissen, dass die Polizisten nicht berührt wurden? Die Salafisten sind nicht auf die Absperrung draufgesprungen und haben angefangen zu tanzen, sondern sie sind auf die Absperrung zugesprungen. Jetzt kannst Du Dir sicherlich vorstellen, wie die Absperrung dann gegen die Polizisten geknallt ist, die unmittelbar hinter dieser standen und ihre Hände daran hatten.
Nicht anders ist es bei einem genötigten Autofahrer, der in der Schutzhülle des Autos sitzt und die Gewalt nur mittelbar zu spüren bekommt.
20.10.2014 16:31, FF
Ja, das stimmt, auch eine "vermittelte" Zwangswirkung genügt. D.h. wenn bspw. die Salafisten die Absperrung und damit die Polizisten "nach hinten geschoben" hätten , wäre der Tatbestand unproblematisch zu bejahen. Davon ist hier aber nicht die Rede.
Möglicherweise kam es zu einer kleinen Berührung zwischen Salafist und Polizist, evtl. auch zwischen bewegter Absperrung und Polizist. (Davon ist in der SV-Schilderung zwar keine Rede, aber gut).
Auch dann läge aber keine Gewalt vor. Die "Berührung", von der ich hier Rede, ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den entsprechenden Tatbestand. Ich habe hier darauf abgestellt, weil ich anhand der Sachverhaltsschilderung davon ausgegangen bin, dass es an der Berührung fehlte und es somit das klarste Argument ist, dass das fehlende Vorliegen des Tatbestands belegt.
Aber unterstellen wir, T springt auf die Absperrung. Diese wackelt, berührt dabei Polizisten. D'accord?
Dann lege ich die konkrete Definition der Gewalt im § 113 StGB zugrunde:
"Erforderlich ist eine durch tätiges Handeln bewirkte Kraftäußerung, die gegen die Person des Vollstreckenden gerichtet und geeignet ist, den Vollzug der Vollstreckungshandlung zu erschweren oder zu verhindern"; wiederum aus MüKo, Rn. 18.
Im unterstellten - extensiv interpretierten - SV fehlt es zunächst an der nötigen Stoßrichtung der Kraftentfaltung gegen den Vollstreckungsbeamten, weil das Wackeln der Absperrung nur eine Nebenfolge des Aufspringens wäre.
Zusätzlich fehlt es an der Erschwerungseignung der Gewalt (also der hier untrestellten Berührung): Auch wenn die Polizsiten durch die wackelnde Absperrung oder zufällig den Schuh des Salafisten berührt wurden, liegt darin ja gar keine gegen deren Verhalten gerichtete Tätigkeit; inwiefern die Vollstreckungshandlung der Beamten durch die zufällige Berührung (nicht: den Sprung als solchen, denn wir betrachten die Definition der Gewalt und nicht des gesamten Vorgehens) erschwert werden soll, ist nicht ersichtlich.
Und zu ihrem Autofahrerbeispiel: Diese sind auf die gegebene Situation nicht übertragbar. Sowohl in den Fällen der Nötigung eines PKW-Fahrers durch Auffahren als auch in der Zweiten-Reihe-Rspr. ist der Clou, dass sowohl Nötigungsopfer, als auch -täter in einem PKW sitzen. Es trifft also nicht Mensch auf Mensch, sondern PKW auf PKW. Und das eine tonnenschwere Stahlgefährt kann dem anderen tonnenschwere Stahlgefährt gegenübr natürlich eine ausreichende, physische Zwangswirkung vermitteln, genau wie ein Mensch gegen einen Menschen.
Wegen dieser nötigen Zwangswirkung ist das "Freihalten eines Parkplatzes" durch bloße Anwensenheit, also ich Stelle mich hin und lasse kein Auto auf den Stellplatz fahren, ja auch KEINE Gewalt, siehe nur OLG Köln Urteil vom 13.03.1979 - 1 Ss 29/79. Unabhängig, ob es eine "Schutzhülle" gibt oder nicht.
20.10.2014 16:53, FF
Sie schreiben: "Woher willst Du wissen, dass die Polizisten nicht berührt wurden? Die Salafisten sind nicht auf die Absperrung draufgesprungen und haben angefangen zu tanzen, sondern sie sind auf die Absperrung zugesprungen. "
"Der Angeklagte Michael W. soll hingegen – darin erschöpft sich der gesamte Vorwurf – auf eine Polizeiabsperrung zugelaufen und auf diese gesprungen sein."
1. Eben doch "auf" diese gesprungen und nicht "zugesprungen".
2. "Darin erschöpft sich der gesamte Vorwurf" - Das ist eindeutig. Kein Wort von einer Berührung. Kein Wort von "Knallen" gegen Polizisten. Kein Wort davon, dass sich irgendetwas außer des Springenden auch nur um einen Jota bewegt hat.
Sie skizzieren hier ein dynamisches Vorpreschen, in dem irgendwelche Absperrung gegen Personen knallen; dafür gibt es auf der Grundlage der Schilderung keine Anhaltspunkte.
Wir waren, so nehme ich es an, beide nicht anwesend. Ich zumindest nicht. Für eine sinnvolle Debatte können wir nur die gegebene Schilderung Zugrunde legen. Auch wenn sie den Autoren für einen "Gutmenschen" halten, bringt es nichts, wenn wir hier irgendwelche darüber hinausgehenden Sachverhalte herbeiphantsieren bzw. uns etwas, wie Sie es formulieren, "gut vorstellen" können.
20.10.2014 16:19, BLS-Gegenmeinung
Ich gehe weiterhin davon aus, dass die StA und das Gericht nach Recht und Gesetz gehandelt haben und eine strafbare (Gewalt-)Tathandlung vorliegt, nämlich ein Landfriedensbruch durch das Zuspringen auf die Polizeiabsperrung und damit auf die Polizisten. Es ist naiv zu glauben, dass bei einer Salafisten-Gegendemo lediglich Metallbarrieren aufgestellt wurden, aber keine Polizisten dahinter gestanden hätten.
Unabhängig davon, dass hier kein Beispiel von Gesinnungsstrafrecht vorliegt, sondern eine echte Gewalthandlung, mache ich nur deutlich, dass Gesinnungsstrafrecht dem deutschen Strafrecht nicht so fremd ist, wie es der Artikel behauptet.
Ansonsten, wollt ihr wirklich Angst vor einem Verlust an Rechtsstaatlichkeit schüren, weil endlich die Feinde unserer Werteordnung in die Schranken gewiesen werden? Muss man Leute schützen, die Polizeibarrieren mit Polizisten dahinter anspringen? Steht dort Eure Freiheit auf dem Spiel? Polizisten anzuspringen verdient keinen verfassungsrechtlichen Schutz.
Nicht im Geringsten! Die Polizisten vor Ort verteidigen Eure Freiheit, damit ihr weiterhin öffentlich Eure Meinung sagen könnt, wenn Euch die Handlungen der Salafisten nicht passen. Und diese Polizisten brauchen den Schutz der Strafrechtsordnung.
Ohne diese Verteidiger der Freiheit, wäre Eure Lebenserwartung im sogenannten IS und in manchen Teilen Hamburgs, bspw. Mümmelmannsberg zur Nachtzeit, sehr gering.
20.10.2014 16:39, FF
Genau hier ist der Punkt. Ich gehe davon aus, dass hier keine Strafbarkeit nach dem StGB vorliegt, egal wo irgendwelche Polizisten standen (siehe meinen neuen Beitrag oben).
Eine Verurteilung wäre dann also nur unter Verletzung der Rechtsordnung möglich. Es ist mE denklogisch ist möglich, die Rechtsordnung zu schützen, in dem man sie verletzt!
Insb. soll die Polizei bitte nur die RECHTSordnung schützen und keine WERTEordnung. Denn nur die Gesetze werden druch das Parlament demokratisch rückgekoppelt. Welche Werte zu schützen sind, welche Gesinnung zu bestrafen, kann nur durch ein Parlamentsgesetz legitim festgelegt werden. Nicht durch die Ansicht eines StA oder Richters.
Und wenn eine bestimmte Handlung (wie das Springen auf eine Absperrung) von keinem Straftatbestand erfasst wird, dann kann es erst bestraft werden, wenn der Bundesgesetzgeber hier eine neue Regelung eingeführt hat.
Ich glaube, der Nutzen für den Rechtsstaat ist größer, wenn jeder Staatsanwalt dies ernstnehmen und sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen würde (wenn auch aus besten Motiven), als wenn diesem einen Straftäter unter starker Beugung des Rechts durch seine offiziellen Vertreter ein Strafbefehl zugeht oder maximal eine Verurteilung zur geringen Geldstrafe. Denn was soll bringen, wem soll das nutzen?!
20.10.2014 16:56, Mutlangen-Demonstrant-von-1983
Der Salafist Murat K. hat am 5. Mai 2012 in Bonn während einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Zumindets gegenüber einem Polizisten stach er (meiner Einschätzung nach vorsätzlich und absichtlich und gezielt) in Richtung der im Oberschenkel verlaufenden großen Aorta (große Schlagader), welche beim Aufschneiden zu schnellen Verbluten führt. Er verfehlte die Oberschenkel-Aorta wohl bloß bloß um wenige Millimeter. Meiner Einschätzung nach war das wahrscheinlich ein versuchter Mord, aber Tötungsabsicht war für eine entsprechende strafgerichtliche Verurteilung (bzgl. §§ 211, 22, 23) wohl nicht hinreichend nachweisbar.
Anders als bei den freidensbewegten Mutlangen-Demonstranten der 1980'er Jahre handelt es sich bei den heutigen Salafisten nicht um der Bergpredigt anhängende, Gewaltlosigkeit predigende und Gewaltlosigkeit praktizierende, friedliche und harmlose Pazifisten, sondern um gewaltbereite und gefährliche Fanatiker.
Wenn die feindselig gesinnt und agressiv auf einen Dienst tueneden Polizisten zustürmen, muss man leider mit dem Schlimmsten rechnen - solch ein Verhalten ist objektiv bedrohlich, und die fanatischen und agressiven Täter nehmen es zumindest billigend in Kauf, daß ihr Verhalten als Bedrohung wahrgenommen wird.
Mutlangen-Demonstrant-von-1983
20.10.2014 17:02, FF
Wen interessiert hier Murat K.? Gehts Ihnen um Sippenhaft?
20.10.2014 17:08, FF
Und: Um sich strafbar zu machen, müssten die Salafisten eine objektive Drohungshandlung "billigend in Kauf nehmen", nicht den subjektiven Eindruck eines Beamten.
Anders als bspw. die Frage der Notwehr wird die der Strafbarkeit selbstverständlich objektiv ex-post beurteilt.
20.10.2014 18:12, Besorgter Hildener Bürger
Im vorliegenden Fall haben sich die salafistischen Demonstranten wohl offenbar nicht friedlich und ohne Waffen versammelt, sondern mit Eisenstangen bewaffnet und gewaltbereit.
Der Angeklagte der die Demonstration angemeldet hat scheint wohl der Versammlungsleiter und Wortführer und Anführer diese gewaltbereiten und bewaffneten Gruppe gewesen zu sein.
Als er als Versammlungskeiter und Wortführer und Anfüher agressiv und feindselig auf die Polizisten zustürmte, wollte er seine bewaffnete Gefolgschaft sicherlich mitreißen.
Daß er selber keine Eisenstange mitführte und nicht eigenhändig zuschlug, steht einer Strafbarkeit seines Verhaltens wohl nicht entgegen.
Vielleicht ist die Beweislage für eine Veruteilung wegen Mittäterschaft oder Anstiftung zu dürftig, aber zumindest für eine Verurteilung wegen psychischer Beihilfe dürfte es wohl ausreichen.
Besorgter Hildener Bürger
20.10.2014 18:27, Kölner-Jura-Student
Für eine nach § 231 StGB strafbare Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff ist eine Mittäterschaft des jeweiligen Angeklagten doch wohl überhaupt gar nicht erforderlich.
Bei § 231 StGB reicht ebenso wie bei § 125 StGB bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus.
Kölner-Jura-Student
20.10.2014 19:44, Phil
Laut dem geschilderten Sachverhalt ist § 231 StGB aber gar nicht verwirklicht: es ist niemand gestorben und anscheinend auch niemand iSd § 226 StGB verletzt worden.
In dieser Diskussion ist wieder einmal zu beobachten, wie sehr sich die eifrigsten Befürworter einer harten Bestrafung von dem entfernen, was verteidigt werden soll: nämlich eine freiheitliche, demokratische Gesellschaftsordnung, für die Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung ist.
Wie der Kommentator FF schon dargelegt hat, hat der "Springer" keinen Tatbestand des StGB verwirklicht, weshalb man ihn nicht bestrafen kann (nulla poena sine lege).
Wer hier trotzdem bestrafen will, den halte ich für eine ebenso große Gefahr für unsere Gesellschaft wie diese Salafisten.
20.10.2014 22:40, Dr. Eiermann
Anstatt in Konjunktiven und mit Mutmaßungen zu operieren, sollte sich der Autor zur Abwechslung doch mal mit der Akte beschäftigen. Diese liegt ihm natürlich nicht vor. Umso deplatzierter der naive Kommentar. Ich hätte angenommen, dass das Niveau der B. Law School höher ist. Die Verharmlosung der Salafisten spricht für sich.
21.10.2014 03:08, BLS-Gegenmeinung
FF, Phil, ich denke, dass wir keine unterschiedlichen Rechtsansichten haben.
Wenn der Sachverhalt so wäre, dass keine körperliche Krafteinwirkung auf einen Polizisten stattgefunden hätte, dann würde ich Dir zustimmen, dass das Tatbestandsmerkmal der Gewalt nicht vorliegt.
ABER: Ich gehe stark davon aus, dass sich sowohl der Autor als auch Du den Sachverhalt im Elfenbeinturm erdenken. Es ist weltfremd, zu glauben, dass die Täter lediglich auf eine Metallabsperrung gesprungen sind, ohne dass es zu einer körperlichen Krafteinwirkung auf die Polizisten gekommen ist.
Eine Polizeiabsperrung ist keine Metallabsperrung, sondern eine Absperrung durch Polizisten. Selbstverständlich wirken physische Kräfte auf diese Polizisten ein, wenn jemand ein Metallgitter anspringt, hinter dem Polizisten stehen. Es ist eine Krafteinwirkung auf die Polizei, kein bloßes Tanzen auf einem Metallgitter, durch das Polizisten nicht berührt werden.
Es gibt beim Springen auf eine Polizeiabsperrung eine Gewalteinwirkung auf Polizistenkörper, es ist keine reine Gewalt gegen Sachen.
Das ist hier keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Rechtlich bin ich mit Deinen Ausführungen zum Gewaltbegriff einverstanden, aber Du subsumierst sie unter einen falschen Sachverhalt.
Der Sachverhalt lautet: Salafisten springen auf eine Polizeiabsperrung und durch diese körperliche Bewegung kommt es zu einer physischen Zwangseinwirkung auf die Polizisten, die zumindest diesen Sprungdruck an ihrem Schild und an ihrem Körper verspüren. Das genügt für Gewalt im Sinne des Landfriedensbruchs.
Ansonsten sehe ich die Dinge genauso wie Du. Es gibt keine Sippenhaft. Man muss streng zwischen den Handlungen der einzelnen Personen trennen.
Aber: Die Sprunghandlung genügt, denn es war kein Sprung auf eine Metallabsperrung, sondern ein Sprung auf eine Absperrung mit Polizisten.
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Gesinnungsstrafrecht zu tun. Niemand soll oder wird wegen des Springens auf einer Metallbarriere wegen Landfriedensbruchs bestraft.
21.10.2014 03:16, BLS-Gegenmeinung
FF, ich gehe ganz stark davon aus, dass der Sachverhalt im Artikel nicht derjenige ist, der in der Anklageschrift steht.
Wenn Du von einer Überinterpretation des Sachverhalts ausgehst, dann mag das auf die verkürzte Darstellung im Artikel zutreffen. Ich bin mir aber sicher, dass in der Anklageschrift ein anderer Sachverhalt steht. Mir geht es um den tatsächlichen Rechtsfall, nicht um eine Subsumtion unter die verkürzte Sachverhaltsdarstellung in diesem Artikel.
21.10.2014 03:21, BLS-Gegenmeinung
Und noch eine letzte Anmerkung: Ich halte es für sehr gefährlich, Gerichte und StA zu kritisieren, wenn man die Akte und den genauen Sachverhalt nicht kennt.
Es führt zu keiner sinnvollen Diskussion, unter einen künstlich verharmlosten Sachverhalt zu subsumieren, denn das verharmlost nur den echten Fall und schwächt die Polizisten und den Rechtsstaat sowie alle Beteiligten, die sich bemühen, ihn zu verteidigen.
21.10.2014 08:08, FF
Ja, ich habe mich eben, im Glauben daran, dass es sich bei LTO um ein seriöses Medium handelt, auf die hier dargestellten Schilderungen verlassen. Und dass im Eifer des Gefechts -- einem anhand der momenten weltpolitischen Entwicklungen freilich gut erklärbarer Eifer - eine Person mitangeklagt wird, die sich eigentlich nichts oder weniger hat zu schulden kommen lassen, kommt mir jetzt auch nicht völlig unvorstellbar vor.
Aber wahrscheinlich ist es wirklich am sinnvollsten, abzuwarten, was bei der Verhandlung letztlich festgestellt wird!
Denn eines dürfte klar sein: Ein Freund der Salafisten ist hier sicherlich niemand... die Frage ist nur, wie ist ihnen am sinnvollsten zu begnegnen...
21.10.2014 13:31, Phil
Ja, das stimmt wohl. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes ist es natürlich schwierig.
Soweit ich weiß, halten diese Absperrungen doch von selbst, ohne dass sie durch Polizisten gestützt werden müssen. Solange nicht feststeht, ob im fraglichen Zeitpunkt Polizisten die Absperrung gestützt haben (wobei dann höchstwahrscheinlich wirklich Gewalt ausgeübt wurde) oder nicht, kann man sinnvoll weder in die eine noch in die andere Richtung argumentieren.
21.10.2014 03:46, Martin
Wenn sich deutsche Gerichte und deutsche Staatsanwaltschaften der Salafisten nicht annähmen, dann könnte ich mir auch gut vorstellen, dass unter deutschen Hooligans Zweifel am Gewaltmonopol des untätigen Staates auftreten, die das Recht dann in ihre Hand nehmen.
Genau das geschieht bereits.
Auch ein Ergebnis des Wegguckens durch den Staat. Umso mehr sind alle Unternehmungen zu begrüßen, die zeigen, dass der Staat sich der Salafisten annimmt.
21.10.2014 22:28, Hans-Kelsen-Nichtversteher
Falls die gegenwärtige Gesetzeslage nicht ausreichen sollte, den Angeklagten zu verurteilen, dann würden sich somit Gesetzeslücken zeigen, und dann solte der Gesetzgeber die Tatbestände des Landfriedensbruch (§ 125), der gefährlichen Körperverletzung (§ 224), der Beteiligung an einer Schlägerei in Form eines von mehreren verübten Angriffs (§ 231), und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§113), ausweiten.
Auch wenn eine Rückwirkung natürlich nicht möglich ist, so könnten dann immerhin doch künftige derartige Täter abgeschreckt und oder zur Rechenschaft gezogen werden.
Hans-Kelsen-Nichtversteher
22.10.2014 01:21, Einerseits-Andererseits
Vielleicht sollten wirklich die Gesetze gegen gewaltätige Demonstrationen von Salafisten sowie von Rechtsextremisten und Linksextremisten verschärft werden.
Auf der anderen Seite sollte aber bitte sichergestellt werden, daß die verschärften Gesetze dann nicht gegen friedliche Ostermarschierer und gewaltlose Pazifisten und Atomwaffengegner, oder gegen für mehr Datenschutz und für mehr Bürgerrechte friedlich demonstrierende NSA-Gegner, oder gegen friedlich für mehr soziale Solidarität einfordernde Globalisierungsgegner angewandt werden.
22.10.2014 03:27, BLS-Gegenmeinung
Ich glaube nicht, dass man gesetzlich scharf konturierte Tatbestaende wie Koerperverletzung etc. ausweiten sollte. Strafrecht muss scharf konturiert sein. Es gibt eine viel einfachere Loesung.
Man verbietet Auslaendern, in Deutschland zu protestieren. Im Grundgesetz steht in Art. 8 I GG, dass jeder Deutsche (!) das Recht hat, sich unter freiem Himmel zu versammeln. Dass das Versammlungsgesetz dieses Recht auf Jedermann ausgeweitet hat, war eine Dummheit, die im Einklang mit der Verfassung durch einfache Gesetzesaenderung rueckgaengig zu machen ist.
Aus Gruenden des EU-Rechts kann fuer EU-Auslaender ja eine Gleichbehandlung mit Deutschen erfolgen. Im Uebrigen: Passkontrolle!
Mir kommt das Kotzen, wenn ich die anti-juedischen Parolen sehe, die auslaendische Demonstranten in Deutschland rufen. Natuerlich haben einige davon auch einen deutschen Pass. Mit dieser Brut muessen wir leben und sie fuer Volksverhetzung bestrafen.
22.10.2014 12:08, florian
kern des beitrags ist doch die frage um die (mögliche?) annahme einer MITTÄTERSCHAFT!!! und damit verbundene, dogmatische fragen..
daran - scheinbar - anknüpfend den gewaltbegriff anhand des "zu-/ aufspringens auf polizeiabsperrungen" hin und her zu streiten, geht völlig an der sache vorbei und verkörpert mehr kommentar-plakative zwecke.
23.10.2014 17:38, Beate van Gamme
In die Diskussion möchte ich mich nicht einmischen, es ist Vieles schon gesagt worden, aber eins stört mich ganz gewaltig. Die ständige Attribuierung und Stigmatisierung der Pro - Leute als "rechtsextrem". Wer nimmt sich das heraus? Sie sind dann freigegeben für den "Kampf gegen Rechts", was immer das staatsfinanzierte Unwesen auch umfassen mag. Das sollte kein Jurist sich leisten. Es handelt sich samt und sonders um berufstätige, Steuern zahlende und sich schwer und berechtigte Sorgen um unser Land und die Kinder machende Bürger mit mehr Mut als die meisten angepassten Juristen, die jeden Wahnsinn, ob im öffentlichen oder privaten oder Strafrecht nur begleiten. Das hatten wir schon öfter in Deutschland. Schämen Sie sich!
23.10.2014 19:08, Dackelblut
Allein die Überschrift mit freudig glucksender Wortneuschöpfung enttarnt den Autor doch schon als nicht ernst zu nehmenden Effekthascher. Für eine Provokation in diesem Forum reicht es anscheinend trotzdem noch. Tathandlung ist nicht das Springen, sondern Schwingen der Eisenstangen im rennenden Kollektiv. Soweit zumindest nach der bislang lediglich vorliegenden Pressemitteilung, aus der sich der Autor den Artikel mit Sicherheit zusammenfantasiert hat. Gut, dass die wenigstens BLSer in die Justiz gehen. Besser mal ein Startup gründen oder so!
26.10.2014 23:58, Mathematiker aus Leverkusen
Sehr geehrte Frau Beate von Gamme,
es mag ja vielleicht sein, daß die Mehrheit der Leute, die sich bei Pro-NRW engagieren, und denen oft pauschal und generell unterstellt wird, sie seien Rechtsextremisten, in Wirklichkeit und genau genommen keine rechtsextreme Ideologie haben.
Aber durch das Auftreten und durch die Wahlerfolge dieser Partei werden einerseits rechtsextreme Wirrköpfe dazu verleitet sich in ihrem Wahnsinn bestätigt zu fühlen, und andererseits werden linksextreme Wirrköpfe dazu verleitet zu glauben, sie müßten sich gewalttätige und fanatisch-antidemokratische Salafisten vor einer "braunen Gefahr" beschützen.
Das Auftreten und die Tätigkeiten und die Wahlerfolge von Pro-Köln führen im Ergebnis letzendlich eher zum Gegenteil von dem, was "Pro" als politisches Ziel zu erreichen angibt.
Ob freiwillig oder unfreiwillig, schaufeln Rechtsextremisten und Rechtspopulisten so letztendlich (zumindest indirekt) Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten und Salafisten.
Sicherlich muß man die Demokratie und die Freiheit insbesondere gegen Islamisten bzw. Salafisten verteidigen, aber die "Pro-Parteien" tragen dazu nicht effektiv bei, sondern bewirken im Ergebnis eher das Gegenteil (nähmlich das naive Gutmenschen dann die Salafisten eher als vermeintlich arme unschuldige Opfer böser rechtsextremer Diffamierung betrachten).
Mathematiker aus Leverkusen
27.10.2014 11:51, McSchreck
Ich möchte eins anmerken. In dem Artikel ist irgendwo von "Landfriedensbruch" die Rede und dennoch wird dieser § in dem Artikel mit keinem Wort gewürdigt und auch in den Kommentaren ist nur von § 223 und 113 die Rede.
Eine Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen dürfte hier ebenso unzweifelhaft sein wie die Tatsache, dass sie "aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften" begangen wurden. Die Bilder gingen ja damals durch die Nachrichten, Fotos sind noch im Netz verfügbar.
Damit macht sich jeder nach § 125 StGB strafbar, der aktiv "als Täter oder Teilnehmer" sich an den Gewalttätigkeiten beteiligt und ihm werden damit auch die Handlungen der übrigen "Aktiven" der Menge zugerechnet. Das Springen gegen eine Polizeiabsperrung dürfte klar als aktives Handeln im Kontext der übrigen Gewalthandlungen zu verstehen sein, es sei denn, der junge Mann ist nur gegen die Absperrung gesprungen, weil er sich so schnell wie möglich von den Gewalttätern distanzieren wollte.....das wird das Gericht zu klären haben.
Sehr vie spricht also für eine Tat nach § 125 StGB. Daneben könnten auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das weitere Strafnormen kennt, in Betracht kommen.
Hier den Begriff "Gesinnungsstrafrecht" zu verwenden, halte ich für extrem verfehlt.