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Timestamp: 2019-02-18 09:27:49
Document Index: 82539818

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 50', '§ 50']

BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05 - dejure.org
Voraussetzungen einer originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans als Folge der Zuständigkeit für einen Interessenausgleich; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebes bezüglich der Zusammenlegung zweier Betriebe; Zweck-Mittel-Abwägung bei der Bemessung des Gesamtbetrags einer Sozialplanleistung
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans nur bei Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden Regelung
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans - Abgrenzung Zuständigkeit Einzelbetriebsrat
Für Interessenausgleich zuständiger Gesamtbetriebsrat nicht automatisch auch für Sozialplan zuständig
§ 50 BetrVG 1972
(RA Wolfgang Trittin / Ref. iur. Nellie Russner; Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 29, 1/2007)
Kurznachricht zu "Zuständigkeit für Sozialplan - Besprechung des Urteils des BAG vom 03.05.2006, Az.: 1 ABR 15/05" von Prof. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: RdA 2007, 114 - 117.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 03.05.2006, Az.: 1 ABR 15/05 (Keine Primärzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans)" von RAe Wolfgang Trittin und Nellie Russner, original erschienen in: AiB 2007, 495 - 496.
ArbG Stuttgart, 24.06.2004 - 4 BV 172/03
BAGE 118, 131
ZIP 2006, 1596
NZA 2007, 1245
BB 2006, 2250
DB 2006, 2410
Diese Berücksichtigung wäre vorliegend im Falle der Verhandlung und des Abschlusses von Sozialplänen mit den insgesamt mehr als 150 in den Betrieben der Beteiligten zu 3. bis 7. gebildeten Betriebsräten bzw. mit auf betrieblicher Ebene errichteten Einigungsstellen nicht mehr gewährleistet, da die jeweiligen örtlichen Betriebsräte bzw. Einigungsstellen allein schon aufgrund der erheblichen Anzahl der dann bundesweit abzuschließenden Sozialpläne und ihrer jeweils unterschiedlichen Regelungsgehalte schlechterdings nicht in der Lage wären, bei der Verhandlung und dem Abschluss der einzelnen betrieblichen Sozialpläne im Blick zu behalten, wie sich deren Regelungen gemeinsam mit den Regelungen der anderen betrieblichen Sozialpläne auf die Beteiligten zu 3. bis 7. im Einzelnen und möglicherweise sogar auf den Konzern insgesamt bzw. die Beteiligte zu 2. als Konzernobergesellschaft auswirken (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131).
2.Bei Betriebsänderungen obliegt die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte dementsprechend dem Konzernbetriebsrat, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die den gesamten Konzern oder mehrere Unternehmen betreffen und notwendigerweise nur (konzern-)einheitlich oder jedenfalls unternehmensübergreifend geregelt werden können (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 26, BAGE 118, 131;… BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 60, NZA-RR 2012, 570).
Dabei folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung aus der Zuständigkeit für den Abschluss eines Interessenausgleichs nicht ohne weiteres eine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans (vgl. BAG 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 - zu I. 1. c] der Gründe, BAGE 100, 60; BAG 23.10.2002 - 7 ABR 55/01 - zu II. 2. b] aa] der Gründe, AP Nr. 26 zu § 50 BetrVG 1972; BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131;… BAG 2, 8.2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 25;… BAG 20.5.2008 - 1 AZR 203/07 - Rn. 13, NZA-RR 2008, 636;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl., 2012, § 50 BetrVG Rn. 60 m.w.N.;… GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl., 2010, § 50 BetrVG Rn. 31, 45;… DKKW/Trittin, BetrVG, 13. Aufl., 2012, § 50 BetrVG Rn. 140 ;… a.A.: Richardi/Annuß, BetrVG, 13. Aufl., 2012, § 50 Rn. 37 f. m.w.N.).
Gleichwohl begründet die Kostenwirksamkeit von mitbestimmten Regelungen allein nicht die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131).
Dieser ist allerdings dann zuständig, wenn ein mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Interessenausgleichs vereinbartes, den gesamten Konzern betreffendes Sanierungskonzept nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf den gesamten Konzern bezogenen Sozialplanvolumens realisiert werden kann (vgl. BAG 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 - zu I. 1. c] der Gründe, BAGE 100, 60; BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131).
Die von Seiten des Antragstellers primär unter Bezugnahme auf den vom Bundesarbeitsgericht aufgehobenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vorgebrachten Argumente gegen die dargelegte herrschende Meinung überzeugen nicht (…vgl. einerseits LAG Baden-Württemberg 25.2.2005 - 5 TaBV 5/04 - Rn. 34, juris; andererseits BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131).
Es ist keineswegs von vornherein ausgeschlossen, in sinnvoller Weise mit dem Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat das Ob, Wann und Wie der betriebs- bzw. unternehmensübergreifenden Betriebsänderung zu verhandeln und die Vereinbarung über einen Ausgleich oder die Milderung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile mit dem örtlichen Betriebsrat bzw. dem Gesamtbetriebsrat zu schließen (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131).
Die Argumentation des Antragstellers, nur ein konzerneinheitlicher Sozialplan stelle eine gerechte Verteilung der von der Arbeitgeberseite bereit gestellten finanziellen Mittel sicher, verkennt dass es im Hinblick auf die Verhandlung und den Abschluss eines grundsätzlich erzwingbaren Sozialplans anders als bei der Mitbestimmung in Bezug auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers keinen vom Arbeitgeber von vornherein festgelegten, an die betroffenen Arbeitnehmer zu verteilenden "Topf" gibt, sondern dass das Sozialplanvolumen grundsätzlich Gegenstand der Verhandlungen der Betriebspartner bzw. der Entscheidung der Einigungsstelle ist (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131).
c)Darüber hinaus folgt die Zuständigkeit des Antragstellers für die Verhandlung und den Abschluss eines Sozialplans betreffend die geplante "Initiative Zukunft Vertrieb" auch nicht aus dem Umstand, dass die Beteiligten zu 8. bis 12. als Gesamtbetriebsräte oder auf Unternehmensebene errichtete Einigungsstellen nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Vertretbarkeit von Sozialplanregelungen betreffend die geplante "Initiative Zukunft Vertrieb" für die Beteiligten zu 3. bis 7. als betroffene (Konzern-)Unternehmen und ggf. auch für den (Gesamt-)Konzern bzw. die Beteiligte zu 2. als Konzernobergesellschaft zu berücksichtigen und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand der Beteiligten zu 3. bis 7. als (Konzern-)Unternehmen und ggf. auch des (Gesamt-)Konzerns bzw. der Beteiligten zu 2. als Konzernobergesellschaft oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131; sowie bereits unter B. I. 2. b] der Gründe).
Dies setzt voraus, dass die Verhandlung und der Abschluss von Sozialplänen mit dem jeweiligen Gesamtbetriebsräten objektiv oder subjektiv unmöglich ist (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 31 f., BAGE 118, 131;… insbesondere unter Berücksichtigung des vorangegangenen Beschlusses LAG Baden-Württemberg 25.2.2005 - 5 TaBV 5/04 - Rn. 38, juris).
Eine solche Unmöglichkeit folgt dabei nicht ohne weiteres aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung der Interessen sämtlicher von der Betriebsänderung betroffener Arbeitnehmer, der Verhältnisse aller betroffener Betriebe bzw. Unternehmen und der Belange des Konzerns bei Verhandlung und dem Abschluss der Sozialplanregelungen (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131; noch anders: BAG 23.10.2002 - 7 ABR 55/01 - zu II. 2. b] bb] der Gründe, AP Nr. 26 zu § 50 BetrVG 1972).
Dieser Umstand begründet jedoch nur dann eine Sozialplanzuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn die einzelnen Gesamtbetriebsräte oder auf Unternehmensebene errichtete Einigungsstellen nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplanregelungen für die einzelnen betroffenen Unternehmen und ggf. auch den (Gesamt-)Konzern bzw. die Konzernobergesellschaft zu berücksichtigen und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand der einzelnen Unternehmen und ggf. auch des (Gesamt-)Konzerns bzw. der Konzernobergesellschaft oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131).
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein unternehmensübergreifendes Sanierungskonzept vorliegt, das nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf den gesamten Konzern bezogenen Sozialplanvolumens realisiert werden kann (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 32, BAGE 118, 131).
Dann spricht sogar vieles dafür, dass die mit den jeweiligen Besonderheiten besser vertrauten Gesamtbetriebsräte eher in der Lage sind, sachgerechte, passgenaue Lösungen zu finden (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 34, BAGE 118, 131;… unter bestimmten Voraussetzungen a.A.: LAG Düsseldorf 19.10.2011 - 7 TaBV 52/11 - Rn. 33, juris).
Darüber hinaus können gerade im Falle der Schließung und Zusammenlegung von Betrieben bzw. Standorten die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten - wie etwa die Verkehrsverhältnisse oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - von maßgeblicher Bedeutung dafür sein, wie schwer die Nachteile wiegen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 34, BAGE 118, 131).
Abgesehen davon, dass eine entsprechende Situation im Hinblick auf den konkreten Fall weder vorgetragen noch in Anbetracht von insgesamt fünf regelungszuständigen Gesamtbetriebsräten ersichtlich ist, führt allein der Umstand, dass es für die Arbeitgeberseite weniger beschwerlich ist, die Sozialplanleistungen einheitlich statt separat mit verschiedenen betriebsverfassungsrechtlichen Organen zu verhandeln, grundsätzlich nicht zur Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 33, BAGE 118, 131).
Auch unter Berücksichtigung der Argumente des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 25.02.2005 - 5 TaBV 5/04, juris) und der von den Beteiligten zu 1), 8), 9), 10), 13), 15), 18) bis 28), 30), 32) bis 35), 37), 39) bis 42), 44) bis 48), 50) bis 53), 55 bis 57), 59) bis 67), 69) bis 72), 75) bis 78), 80) bis 84), 86), 88), 91) bis 97), 99 bis 107) in diesem Verfahren weiter vorgebrachten Argumente folgt die erkennende Kammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die davon ausgeht, dass die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für Interessenausgleich und Sozialplan jeweils gesondert zu prüfen sind (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 42;… BAG 23.10.2002 - 7 ABR 55/01, ZIP 2003, 1514 Rn. 26; BAG 03.05.2006 - 1 ABR 15/05, ZIP 2006, 1596 Rn. 27).
Ebenfalls unterschiedlich sind Rechtsnatur und rechtliche Wirkungen von Interessenausgleich und Sozialplan (BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 27).
Auch wenn die Verhandlungen über den Interessenausgleich und über den Sozialplan in der Praxis häufig verbunden werden, sind sie rechtlich nicht so "verzahnt, dass sie notwendig von demselben betriebsverfassungsrechtlichen Organ geführt werden müssten (BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 27).
Die hiermit notwendig verbundene Entscheidung darüber, wie dieses Gesamtvolumen auf die betroffenen Arbeitnehmer verteilt werden sollte, konnte nur unternehmenseinheitlich und damit auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats getroffen werden (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 42; s.a. BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 28).
Andererseits hat alleine der Umstand, dass die für den erforderlichen Sozialplan aufzubringenden Mittel von ein und demselben Arbeitgeber aufzubringen sind, nicht zur Folge, dass der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 28, 32).
Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz begründet nicht automatisch die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 03.05.2006 a.a.O.).
Es ist deshalb zur Überzeugung der Kammer so, dass gerade die mit den Besonderheiten der Unternehmen besser vertrauten Gesamtbetriebsräte eher in der Lage sind, sachgerechte und passgenaue Lösungen zu finden als der Konzernbetriebsrat (vgl. BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 34).
Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht bereits ausgeführt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz als solcher die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht begründet (BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 34).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 03.05.2006 (a.a.O. Rn. 28, 32) überzeugend begründet.
Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese nur auf der Grundlage eines bestimmten auf den Konzern bezogenen Sozialplanvolumens hätte realisiert werden können, wie dies z.B. im Falle der Insolvenz gegeben ist (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 43; BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 32, 28).
Gerechtfertigt und geboten ist eine Differenzierung der Zuständigkeiten nur dann, wenn es sich um unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände handelt (vgl. zur unterschiedlichen betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit für Interessenausgleich und Sozialplan zuletzt BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - ZIP 2006, 1596, zu B III der Gründe).
aa) Bei Betriebsänderungen obliegt die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte dem Gesamtbetriebsrat, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und notwendigerweise nur einheitlich oder jedenfalls betriebsübergreifend geregelt werden können (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 26, BAGE 118, 131 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 17; 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11 = AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 37; Oetker GK-BetrVG 9. Aufl. § 111 Rn. 225 mwN; ErfK/Koch 11. Aufl. § 50 BetrVG Rn. 6) .
Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Regelungsmaterie keine solche für die andere (vgl. für Interessenausgleich und Sozialplan BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 118, 131) .
Beim Interessenausgleich handelt es sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag, sondern um eine kollektive Vereinbarung besonderer Art, deren Rechtsqualität nicht abschließend geklärt ist (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27, BAGE 118, 131) .
Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Ausgleichs oder der Abmilderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile zwingend unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend erfolgen muss (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Seine Zuständigkeit folgt auch nicht ohne Weiteres daraus, dass er für den Abschluss des Interessenausgleichs - so mag zugunsten des Klägers unterstellt werden - nach § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig war (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 118, 131).
LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15
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Regelungen für unterschiedliche Angelegenheiten sind idR auch nicht so miteinander verzahnt, dass sie notwendig vom selben betriebsverfassungsrechtlichen Organ getroffen werden müssten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - BAGE 118, 131).
Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 118, 131) .
BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11
LAG Köln, 10.12.2010 - 4 TaBV 38/10
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LAG Nürnberg, 28.11.2006 - 7 TaBV 30/05
LAG Nürnberg, 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 6.10
LAG Düsseldorf, 01.04.2009 - 4 TaBV 83/08
Zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine einheitliche Kleiderordnung in …
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10
LAG Hessen, 27.10.2015 - 4 TaBV 177/15
Einigungsstelle; Bestellung; Beteiligte; Widerantrag
LAG Hamm, 26.04.2010 - 13 TaBV 70/09
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