Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-55215_BGH-erklaert-Formularklauseln-ueber-Darlehensgebuehren-in-Bausparvertraegen-fuer-unwirksam.news23404.htm
Timestamp: 2017-02-25 16:11:56
Document Index: 333851098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 307', '§ 488', '§ 10', '§ 9', '§ 307', '§ 308', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 552/15 | BGH - BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 - BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.Der Kläger war der Ansicht, dass die angegriffene Klausel gegen § 307 BGB** verstoße, und nahm die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen."Darlehensgebühr" ist eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende PreisnebenabredeDie Klage wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei der "Darlehensgebühr" um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede handele. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde. Vielmehr diente die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.Aufwand für Tätigkeiten darf nicht auf den Kunden abgewälzt werdenDamit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.Vertragspartner der Bausparkasse werden unangemessen benachteiligtDiese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.Erläuterungen* - § 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens - bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios - fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).** - § 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.*** - § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.[...] Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Heilbronn, Urteil vom 21.05.2015[Aktenzeichen: Bi 6 O 50/15] Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015[Aktenzeichen: 2 U 75/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015[Aktenzeichen: 4 S 122/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2016 [Aktenzeichen: XI ZR 552/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH: Darlehens­gebühren bei Bauspar­verträgen unzulässig - Rück­forderung mit unserem Musterbrief möglich »Nach BGH-Urteil zu unzulässigen Gebühren beim Bausparvertrag: Wie Sie sich als Bausparer Ihr Geld zurückholen » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bausparkasse | Bausparvertrag | Darlehen | Kredit | Formularklausel | Gebühren | Verbraucher Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23404Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23404Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 43 Minuten von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähiggestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvorgestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung