Source: https://www.gfi-sicherheit.de/haftungsrechtliche-fragen-fu%CC%88r-den-betrieb-eines-schulischen-wlan/
Timestamp: 2020-01-25 21:27:45
Document Index: 199492414

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 88', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 93', '§ 95', 'BGH', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 109', '§ 110', '§ 3', '§ 113', 'Art. 15', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 830', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 88', '§ 88', '§ 93', '§ 93', 'EuG', 'BGH', '§ 96', '§ 3', '§ 96', 'BGH', '§ 113', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 113']

Haftungsrechtliche Fragen für den Betrieb eines schulischen WLAN | GfI Gesellschaft für Informationssicherheit mbH
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Haftungsrechtliche Fragen für den Betrieb eines schulischen WLAN
Haftungsrechtliche Fragen für den Betrieb eines schulischen WLAN
Im Jahr 2016 hat die Kultusministerkonferenz ihre Strategie zur „Bildung in der digitalen Welt“ vorgelegt. In diesem Strategiepapier werden sechs Handlungsschwerpunkte vorgegeben, die von den Bundesländern nun in curricularen Lehrplänen umgesetzt werden. Bund und Länder haben in diesem Jahr die Verwaltungsvereinbarung für den DigitalPakt Schule unterzeichnet, so dass dieser seit 17. Mai 2019 in Kraft trat. Zuvor haben Bundestag und Bundesrat Artikel 104c des Grundgesetzes geändert und damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule geschaffen. Die neue Vorschrift ist seit 4. April 2019 in Kraft. Finanziert wird der DigitalPakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds, einem sogenannten Sondervermögen, das Ende 2018 errichtet wurde.1 Insgesamt werden bis zum 31. Dezember 2024 den Bundesländern 5 Mrd. Euro bereitgestellt, die nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt wurden.
Aus dem DigitalPakt Schule werden prioritär Maßnahmen in digitale Infrastruktur gefördert, zu denen sowohl die strukturierte Verkabelung von Schulgebäuden als auch der Aufbau von schulischen WLAN-Netzen zählt.
Für alle Beteiligten an Schule müssen die Rahmenbedingungen für den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Netzen geklärt werden.
Haben Sie rechtliche oder technische Fragen zur Einrichtung oder zum Betrieb eines WLAN? Wir beraten Sie gern – E-Mail: info@gfi-sicherheit.de
Wie kann schulisches WLAN haftungsrechtlich sicher genutzt werden?
Für die Betrachtung müssen folgende Nutzergruppen betrachtet werden: Schulträger, (beauftragte) IT-Dienstleister, Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler. Zum weiteren Verständnis muss man festhalten, dass in der Regel die Schulgebäude inkl. Netzanschluss, Netzzugangstechnik, LAN-Verkabelung und WLAN-Technik in der Hand des Schulträgers liegt. Dieser beauftragt meist eine externe Firma mit Betrieb, Wartung und Support der technischen Infrastruktur. Diese Aufgaben liegen somit in kommunaler Hand.
Das gesamte pädagogische Personal, wie Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter sind Landesbedienstete. Ausgeklammert werden müssen hier Sekretariats- und Hauspersonal, diese sind kommunale Angestellte.
Der rechtskonforme Betrieb eines WLAN-Hotspots erfordert die Einhaltung einer Vielzahl von Vorschriften aus geltenden Gesetzen und Verordnungen, wie etwa dem Telekommunikations-gesetz (TKG), dem Telemediengesetz (TMG), dem IT-Sicherheitsgesetz, der EU-Datenschutz-grundverordnung (DSGVO), dem Verbraucher- und Jugendschutz und ggf. der Telekom-munikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).
Für die Beantwortung der Fragestellung müssen weitere Punkte betrachtet und geklärt werden, diese lauten:
Wird ein offenes oder geschlossenes WLAN zur Verfügung gestellt?
Können oder müssen Verkehrs- und Verbindungsdaten von Nutzern gespeichert und ausgewertet werden?
I Abgrenzung und Anwendbarkeit von TKG und TMG
Der Schulträger ist als Eigentümer des Schulgebäudes zugleich Anschlussinhaber des Internetzugangs der Schule. Es ist daher zu klären, welche Rechtsnorm anzuwenden ist.
Das TKG definiert als „Diensteanbieter jeden, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig
b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt;“ /2/
Die Bundesnetzagentur hat bereits 2015 eine Entscheidungshilfe3 zur Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1TKG veröffentlicht, in dieser werden zwei Fallgruppen unterschieden:
a) jeder, der „Telekommunikationsdienste erbringt“ und
b) jeder, der „an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt“.
Entsprechend dieser Entscheidungshilfe /3/ fallen in Gruppe B Betreiber von Internet-Cafés, Callshops, Hotel/Restaurants mit WLAN-Angebot, Hotspots und vergleichbare Angebote, bei denen sich das Angebot an den Kunden regelmäßig auf die Mitbenutzung des vorhandenen TK-Anschlusses oder durch Bereitstellung einer internen Endeinrichtung des Diensteanbieters beschränkt. /4/ Diese Nutzungsmöglichkeit für den Kunden stellt im Regelfall kein selbstständiges Erbringen, sondern lediglich eine „Mitwirkung an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“ nach § 3 Nr. 6 b TKG dar. /5/
Für die schulische Nutzung und die Anwendbarkeit des TKG im vorliegenden Fall ist jedoch auch zu prüfen, ob die Dienste zumindest teilweise geschäftsmäßig erbracht werden.
Aus § 3 Nr. 10 TKG ergibt sich, wann ein „geschäftsmäßiges Erbringen von Tele-kommunikationsdiensten“ gegeben ist. Hieraus folgt, dass auch Diensteanbieter sein kann, wer keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. /6/ Aus dem Zusatz „mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“ ergibt sich, dass eine geschäftsmäßiges Erbringen von TK-Diensten auch dann vorliegen kann, wenn es sich nicht um ein gewerbliches Angebot handelt. /7/ Das Angebot muss eine gewisse Häufigkeit, eine gewisse Dauer aufweisen und sich an Dritte richten, dies kann auch eine geschlossene Benutzergruppe sein. /8/
Somit liegen die Bedingungen an einen Diensteanbieter nach TKG an den Schulträger vor. Eine Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 TKG liegt nicht vor, gleichwohl begründet die Mitwirkung an der Erbringung von TK-Diensten die Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 TKG.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob das Telemediengesetz (TMG) für den vorliegenden Fall anwendbar ist. Der Anwendungsbereich des TMG definiert die Gültigkeit der Rechtsnorm in § 1 Absatz 1 Satz 1 „für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikations-gestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.“
Im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG „ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; […]“.
Bei der Zugangsgewährung zum Internet („Internet Access“) ist danach zu differenzieren, welche Dienste und Funktionen dem Nutzer angeboten werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Betreiber von WLANs, die gemäß § 8 Absatz 3 explizit als Access Provider einzustufen sind. /9/ Beschränkt sich der Internet Access Provider auf die ausschließliche Datenübertragung fremder Inhalte aus dem Internet zum Nutzer, bereitet er weder Inhalte auf noch sucht er Inhalte aus, liegt ein „reiner“ Telekommunikationsdienst und somit kein Telemediendienst im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG vor. /10/
Der BGH urteilte erstmals am 26. Juli 2018 in der „Dead Island“-Entscheidung /11/, dass der Anbieter eines offenen WLAN und Tor-Exit-Nodes Diensteanbieter im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 TMG ist. „Diensteanbieter ist nach der Legaldefinition des § 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.“ Der BGH sieht die Vermittlung „des Zugangs zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsdienstes, indem [der Betreiber] es Dritten ermöglicht, von ihren Endgeräten über das […] bereitgehaltene WLAN und den […] unterhaltenen Tor-Exit-Node auf das Internet zuzugreifen als elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst“ /12/ entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG an. In einer zweiten Entscheidung vom März 2019 /13/ bestätigt der BGH dieses Auffassung.
Hoffmann/Volkmann folgen dieser Auffassung in der Kommentierung der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 8 TMG. Die Definition des § 8 Absatz 1 Satz 1 „in einem Kommunikationsnetz übermitteln“ den technischen Übermittlungsvorgang des „Rooting“ /14/ [sic!] – gemeint ist hier Routing /15/. Eine bloße Durchleitung setzt voraus, dass der Diensteanbieter mit der Auswahl und dem Inhalt der Informationen nichts zu tun hat und sich auf seine Übermittlungsdienstleistung beschränkt. /16/
Hoffmann/Volkmann führen weiter aus, dass „der Anwendungsbereich des TMG gem. § 1 Absatz 1 Satz 1 iVm § 2 Satz 1 Nr. 1 diese Tätigkeit ebenfalls [erfasst], da keines der in § 1 benannten Ausschlusskriterien wie zB die reinen Telekommunikationsdienste vorliegt: Wer einen Zugang zu Telemedien ermöglicht, gilt als Dienstleister im Sinne dieses Gesetzes.“ /17/
Mit der Formulierung „Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk vermitteln“ wird der technische Vorgang beschrieben, der es Access Providern ermöglicht, Nutzern einen Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk, wie dem Internet, bereitzustellen. Diese Tätigkeit wird vom BGH als Dienstvertrag qualifiziert, kommt jedoch in der Praxis als reiner Access-Provier-Vertrag kaum vor.18
Der Schulträger fungiert durch die Bereitstellung des Internetzugangs als Access Provider und gerade diese Tätigkeit bereitet bei der Zuordnung in die Anwendungsbereiche von TKG und TMG Schwierigkeiten. Wie bereits dargestellt, sind gerade die Angebote von Access Providern von der Definition als Telekommunikationsdienste erfasst, solange es um den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns, und Empfangens geht, der als reine Transportleistung vom TKG umfasst ist. /19/
§ 11 Abs. 3 TMG verweist darauf, dass „bei Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen“ für Access Provider einige Regelungen des TMG nicht angewendet werden müssen. Demzufolge ist mit Blick auf die Tätigkeit eines Access Providers eine Abgrenzung anhand der Funktion der Dienste erforderlich. Steht der Übertragungsvorgang mittels Leitungsnetz oder Infrastruktur in Vordergrund, ist das TKG anwendbar. Stehen jedoch die transportierten Inhalte im Vordergrund, gilt das TMG. Unter Umständen können TKG und TMG parallel zur Anwendung kommen, zumal das TKG von der Anwendung des TMG (§ 1 Absatz 3) unberührt bleibt.
Die Abgrenzung zwischen Telekommunikationsdiensten auf der einen und Inhaltsdiensten auf der anderen Seite kann im Einzelfall sehr schwierig sein, insbesondere, wenn Anbieter neben der Signalübertragung auch Inhaltsdienste bereitstellen. /20/ Aus Sicht des Verfassers liegt hier eine Diskrepanz in der Abgrenzung und Anwendbarkeit von TKG und TMG vor, die auf eine unterschiedliche Auslegung der Begrifflichkeit „Übertragung von Signalen“ zurückzuführen sind. Kühling/Schall/Biendl schlagen daher vor einen zu beurteilenden Dienst nicht unter technischen Aspekten zu separieren und in kleinste Unterbestandteile aufzuspalten, sondern den Dienstebegriff nach § 3 Nr. 24 TKG vielmehr auf die wirtschaftliche (Un-)Teilbarkeit einer Leistung abzustellen. /21/ Nur wenn die Teilleistungen eines Leistungsbündels alleine marktfähig sind bzw. wären, können sie demnach als eigenständiger „Dienst“ i.S.d. § 3 Nr. 24 TKG eingestuft werden. /22/
Bei Leistungen eines Internet Access Providers ist der den Teilnehmern zur Verfügung gestellt Internetzugang von den hierüber vermittelten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalten wirtschaftlich zu trennen und als Telekommunikationsdienst zu qualifizieren. /23/ Nach Auffassung des Gesetzgebers sind Internetdienste jedoch Telekommunikationsdienste, die überwiegend in der Signalübertragung bestehen und daher nach § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG zugleich auch Telemediendienste. /24/
Das TMG und das TKG regeln jeweils verschiedene Teledienste. Daher müssen die Gesetze voneinander abgegrenzt werden, um die Rechte und Pflichten des Diensteanbieters in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Nutzerdaten herauszufiltern. Erschwert wird diese Abgrenzung durch Überschneidungen der Gesetze, insbesondere im Falle der
Zugangsvermittlung zum Internet (Access Providing). Während das TMG auf die bereitgestellten Inhalte abzielt, regelt das TKG die Transportebene, ohne das es auf die konkret übertragenen Inhalte ankommt.
In der Konsequenz müssen sowohl TKG als auch TMG angewendet werden.
Nutzer im Sinne des § 2 Nr. 3 TMG ist „jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen“. Im vorliegenden Fall zählen Lehrkräfte und Schüler als Nutzer des bereitgestellten schulischen WLAN.
Unterscheidung verschiedener WLAN-Typen
Grundsätzlich können zwei verschiedene Typen von WLAN unterschieden werden:
Ein freies WLAN ist ein Internetzugang, in das man sich ohne Passwort einwählen kann und der für die Nutzer kostenlos ist. Das WLAN wird ohne Verschlüsselung und Passwort betrieben, es handelt sich somit im technischen Sinn um ein ungesichertes Netzwerk. Jeder im Empfangsbereich des WLAN kann dieses ohne Authentifizierung nutzen. Der Betreiber des WLAN kennt seine Nutzer nicht, diese sind für ihn unbekannt.
Für ein geschlossenes WLAN wird vom Nutzer ein Passwort benötigt, um den Internetzugang nutzen zu können. In der Regel sind geschlossene WLAN mit dem Sicherheitsstandard WPA2 /25/ gesichert, die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Der Zugang zum Netzwerk kann entweder a) über einen Zugangsschlüssel („Pre-Shared-Key“) erfolgen, dieser ist dann für alle Nutzer identisch – diese Variante wird häufig in privaten Netzwerken verwendet und wird daher auch als „Personal“ bezeichnet, oder b) mit einer Nutzerauthentifizierung gegen einen RADIUS -Server erfolgen. In größeren Netzwerken ermöglicht die Verwendung von RADIUS /26/ eine zentrale Benutzeradministration. Dieser Netzwerktyp wird auch als „Enterprise“ bezeichnet. Im Gegensatz zum Personal-Netzwerk bietet das Enterprise-Netzwerk zusätzliche Funktionen. Durch die Authentifizierung ist ein unbefugter Zugriff von Dritten durch Passwort-Weitergabe unterbunden. Die Nutzer sind dem Betreiber bekannt und es könnten daher auch Verkehrsdaten für jeden Nutzer erhoben werden. Der Einrichtungsaufwand ist jedoch deutlich höher, da für alle Nutzer vor der Nutzung Logins angelegt und verteilt werden müssen. Entsprechend des OSI-Modell27 sind geschlossene WLAN transportorientiert in OSI-Schicht 2.
Eine weitere Variante zur Nutzungseinschränkung und –überwachung, die man häufig in Hotels antrifft, ist die Verwendung eines „Captive Portals“. Nutzer erhalten für die Benutzung des WLAN einen Gutschein („Voucher“) zum einmaligen /28/ oder mehrmaligen /29/ Gebrauch, der einen zeitlich begrenzten Zugang zum Netzwerk ermöglicht. Häufig werden Captive Portale als Gast-Zugänge eingesetzt. Mit einem Captive Portal wird die Nutzerauthentifizierung entsprechend des OSI-Modell anwendungsorientiert in OSI-Schicht 5 durchgeführt.
Das Schulportal Hessen schrieb 2014 hierzu: „Mit Hilfe der WLAN-Voucher-Verwaltung können einfach schulische „Bring your own Device“-Szenarien umgesetzt werden, indem sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Lehrern begrenzt nutzbare WLAN-Tickets bzw. WLAN-Vouchers ausgegeben werden können.“ /30/
Rechte und Pflichten des Diensteanbieters
In Abschnitt I der vorliegenden Arbeit wurde gezeigt, dass sowohl TKG als auch TMG für den Betrieb eines schulischen WLAN angewendet werden müssen, aus diesem Grund ist es notwendig wesentliche Punkt für den Betrieb klarzustellen.
Nach TKG
a Meldepflicht
Eine Meldepflicht nach § 6 TKG liegt nicht vor. Die Zurverfügungstellung eines WLAN mit Internetzugang stellt kein eigenständiges Erbringen, sondern lediglich eine „Mitwirkung an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“ eines Dritten dar. /31/
b Fernmeldegeheimnis
Inhalte der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist. (vgl. § 88 Abs. 1 TKG)
Alle Diensteanbieter /32/ sind zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort. (vgl. § 88 Abs. 2 TKG)
Der Diensteanbieter hat nach § 88 Abs. 3 TKG ein Kenntnisnahmeverbot sowohl des Inhalts als auch der näheren Umstände der Telekommunikation. /33/
Diensteanbieter haben Ihre Teilnehmer über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. (vgl. § 93 Abs. 1 TKG) Diese Informationspflicht ist Ausdruck des Transparenzgebots der Datenverarbeitung. /34/
Die Erhebung von Bestandsdaten, z.B. im Rahmen einer vorherigen Registrierung, ist nach § 95 TKG zulässig, wenn dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. /35/ Dies ist bei einer unentgeltlich und jeweils nur vorübergehend zugestandenen WLAN-Nutzung allerdings nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt /36/, dass eine Sicherungsmaßnahme, bei der die Nutzer nicht anonym handeln können, diese davon abschrecken kann, Schutzrechte zu verletzen. Allerdings darf Hotspotbetreibern dabei keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von Ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden. Betreiber von WLAN-Hotspots müssen nach der Rechtsprechung des BGH /37/ sicherstellen, dass ihr Netzwerk nicht von Dritten missbraucht werden kann. Sie sollen „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um z.B. Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. /38/
Der Diensteanbieter unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit /39/ darf folgende Verkehrsdaten /40/ erheben:
Verkehrsdaten sind vom Diensteanbieter unverzüglich zu löschen (vgl. § 96 Abs. 1 TKG), wenn, wie in § 97 Abs. 3 festgeschrieben, die Verbindung beendet wird. /41/
Der Diensteanbieter darf nach § 100 TKG falls erforderlich zur
Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen (Abs. 1) Daten (z. B. IP-Adresse, IMSI, Zeit, Datenmenge) speichern. Eine anlasslose Speicherung ist höchstens 7 Tage zulässig42. Sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Störung festgestellt worden, dürfen im Einzelfall die zum Eingrenzen und Beseitigen der vermuteten Störung erforderlichen Daten länger gespeichert werden. Darüber hinaus kann mit Statistiken oder anonymisierten Daten gearbeitet werden. /43/
Aufdeckung von Missbrauch (Abs. 3) auf alle vorhandenen Verkehrsdaten zurückgreifen, auch wenn diese zulässigerweise zu anderen betrieblichen Zwecken gespeichert und nicht älter als 6 Monate sind. Ebenso können hierfür weitere Verkehrsdaten für bis zu 7 Tage verwendet, das heißt auch gespeichert werden. Die zur Aufklärung eines konkret festgestellten Missbrauchsverdachtes erforderlichen Verkehrsdaten dürfen bis zum Abschluss von dessen Bearbeitung verwendet werden. /44/
Jeder Diensteanbieter ist nach § 109 Abs. 1 TKG verpflichtet nach Stand der Technik erforderliche technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen
Im vorliegenden Fall unterliegen Schulträger nach § 110 TKG i.V.m. § 3 der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) dann nicht der Pflicht zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, wenn an dem Hotspot weniger als 10.000 Nutzungsberechtigte angeschlossen sind. Sofern Schulträger das WLAN je Schule implementieren und nicht zentral übergreifend verwalten, dürfte dies in der Regel der Fall sein.
Da es sich bei den Betreibern der schulischen WLAN nicht um eigenständige Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handelt, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten nach § 113b TKG. /45/ Damit sind auch in diesem Zusammenhang keine technischen Vorkehrungen für die Überwachung der Hotspot-Nutzung erforderlich.
Aus Art. 15 Absatz 1 der ECRL ergibt sich, dass den Diensteanbietern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen. /46/ Jede Art des Abfangens oder Überwachen der Kommunikation durch andere Personen als Sender und Empfänger sind untersagt.
§ 7 Abs. 2 meint somit lediglich den Ausschluss allgemeiner Überwachungs- und Nachforschungspflichten.
b Haftungsprivilegierung
Wie bereits in Abschnitt I gezeigt, handelt es sich bei dem Betrieb eines schulischen WLAN um die Durchleitung von Informationen, da sich der Diensteanbieter auf den technischen Übermittlungsvorgang beschränkt. Sofern der Diensteanbieter die Übermittlung in keiner Weise veranlasst, den Adressaten der Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert, so profitiert er von der Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 1 TMG. Für WLAN-Anbieter wurde durch das Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz Absatz 3 mit dem Zweck eingeführt, dass auch WLAN-Betreiber unter die Haftungsprivilegierungen der Access-Provider fallen. /47/
Auch die kurzzeitige Zwischenspeicherung der Informationen ist haftungsprivilegiert und umfasst i.V.m. § 9 TMG auch die Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen z. B. durch die Verwendung eines Cache /48/ in einem Proxy-Server durch den Diensteanbieter. Hierfür sollen nach Nr. 3 und 4 „Industriestandards“ beachtet und angewendet werden. Es ergibt sich jedoch weder aus dem TMG noch auch der ECRL, welche Industriestandards dies konkret sein sollen, stattdessen wird festgelegt, dass diese „weithin anerkannt und verwendet“ werden sollen. Damit besteht neben einer Ungenauigkeit auch eine Nähe zu den Begrifflichkeiten „Stand der Technik“, „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ und „Stand von Wissenschaft und Technik“.
Die Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG bezieht sich auf die Speicherung von Informationen. Hierbei steht der Betrieb von bspw. File-Servern im Vordergrund und hat somit keine Auswirkung auf den Betrieb eines schulischen WLAN.
Als Nutzer des schulischen WLAN kommen sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler in Betracht. Keine der Nutzergruppen steht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG zum Diensteanbieter. Aus diesem Grund sind die Regelungen des Abschnitt 4 TMG anzuwenden. Allerdings müssen diese Regelungen auch in Bezug auf die Datenschutzgrundvorordnung (DSGVO) betrachtet werden, da eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG an die DSGVO bislang nicht vorgenommen wurde. Ein formeller Umsetzungsakt der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 2009/136/EG ist im Abschnitt 4 des TMG nicht erfolgt. /49/ Es stellt sich daher die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 11 ff. TMG seit Geltungserlangen der DSGVO. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kommt in ihrer Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien zu dem Ergebnis, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben des TMG nur dann neben der DSGVO zu Anwendung kommen, wenn es sich dabei um Umsetzungen der ePrivacy-Richtlinie handelt und somit der Kollisionsregel des Artikel 95 DSGVO unterfallen. Dies trifft weder für § 12 /50/, §13 /51/ (mit Ausnahme von Absatz 7), § 14 /52/ noch für § 15 /53/ TMG zu, daher sind hierfür die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO anzuwenden.
Die „Störerhaftung“ ist eine Rechtsfigur, mit der die Rechtsprechnung die Verantwortlichkeit einer Person für die Verletzung eines absoluten Rechts begründet. Sie erlaubt es dem Rechteinhaber sein Recht in erweiterter Weise zu verteidigen. Für die Rechtsverletzung soll nicht nur der unmittelbar Handelnde haften, sondern auch der sogenannte Störer, der einen Beitrag zur Rechtsverletzung leistet. Der Störer tritt somit neben dem unmittelbaren Verletzer des Rechts als weiterer Anspruchsgegner auf. Eine juris-Recherche ergibt für die Suchbegriffe „Strörerhaftung“ und „Internet“ im Zeitraum von 2010 bis 2019 65 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
Auf europäischer Ebene wurde frühzeitig erkannt, dass es sich bei der Frage von Rechtsverletzungen um ein rechtsübergreifendes Problem handelt und das isolierte Lösungen für das Urheberrecht, das Markenrecht und das Persönlichkeitsrecht nicht sinnvoll sind. /54/ Daher erließ die Europäische Gemeinschaft bereits 2000 die Richtlinie 2000/31/EG, die in den Artikeln 12 bis 15 den Mitgliedsstaaten Vorgaben macht, die rechtliche Haftung von „Vermittlern“ – dazu zählen auch Access-Provider – unter bestimmten Umständen einzuschränken sei. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben der Haftungsprivilegierung in den §§ 7 bis 10 TMG umgesetzt, es fehlen jedoch haftungsbegründende Vorschriften.
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes schaffte der Gesetzgeber die „Störerhaftung“ von WLAN-Betreibern ausdrücklich ab. /55/
Sofern der Diensteanbieter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach TKG, TMG und DSGVO nachkommt, haftet er derzeit nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer seines WLAN vornimmt. /56/ Der BGH urteilte, dass die „Vermittlung des Zugangs zum Internet ein von der Rechtsordnung gebilligtes und gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell [ist], dass als solches nicht in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schafft.“ /57/ Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Sperrung von Internetseiten entsprechend § 7 Absatz 4 TMG auf Verlangen des Rechteinhabers zulässig ist, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern.
Die Grundvoraussetzung für die Haftung als „Störer“ ist der kausale Beitrag zu einer von einem Dritten begangenen Rechtsverletzung. Dies könnte beispielsweise durch die Verletzung allgemeiner, kenntnisunabhäniger Prüfpflichten /58/ durch den Diensteanbieter erfolgen. Die Frage nach der gesetzlichen Grundlage der „Störerhaftung“ ist bis heute nicht geklärt, daher lassen sich im Wesentlichen drei Ansätze zur Begründung der „Störerhaftung“ unterscheiden:
Nach § 823 Abs. 1 BGB – die „Störerhaftung“ als deliktische Haftung
Diese Betrachtung knüpft an das Kausalprinzip an, in dem sie versucht die „Störerhaftung“ als Haftung für eine mittelbar und pflichtwidrig verursachte Rechtsverletzung zu interpretieren. Diese Sichtweise wird in der jüngeren Literatur bevorzugt.59
Der Versuch die „Störerhaftung“ als Gehilfenhaftung nach § 830 Abs. 2 BGB einzuordnen. Da der Störer in den einschlägigen Konstellationen keinen Gehilfenvorsatz hat, ist dieser Versuch vereinzelt geblieben.
Die Haftung als Störer in Analogie zu § 1004 BGB mit Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.
Die Haftung als Störer steht und fällt mit der Frage ob den Diensteanbieter Prüfpflichten trafen, die er durch Untätigkeit verletzt hat. /60/ Die Prüfpflichten ähneln den zu § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Verkehrspflichten. /61/ Die Existenz von Prüfpflichten beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Abwägung im Einzelfall. Dabei wird besonders Wert auf die Frage gelegt, ob dem Diensteanbieter nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten war. /62/ Kommt er dieser Pflicht nicht nach, haftet der Diensteanbieter bei erfolgter Verletzung als Störer auf Unterlassung.
Auch wenn mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die „Störerhaftung“ von WLAN-Betreibern durch den Gesetzgeber ausdrücklich abgeschafft wurde, so kann dieser entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des BGH für Unterlassungsansprüche gegenüber den Rechteinhabern haften. Diese Haftung setzt jedoch die Verletzung von Prüfpflichten voraus und ist in diesem Zusammenhang als Zustandshaftung anzusehen. Der WLAN-Betreiber schuldet im Fall einer Rechtsverletzung tatsächlich nur Beseitigung und Unterlassung, aber keinen Schadenersatz.
Wenn der WLAN-Betreiber der vom BGH ausgesprochenen Pflicht nachkommt, seinen Zugang gegen unbefugte Inanspruchnahme durch Dritte zu sichern, kommt dies sämtlichen Rechtsträgern zu Gute, weil im Vorhinein nicht absehbar ist, wessen Urheber- oder Persönlichkeitsrechte betroffen sind. /63/
Ein schulisches WLAN muss daher von Anbieter mit einer Authentifizierung versehen werden. Aus Sicht des Verfassers sind „Enterprise“-Lösungen, die die Nutzer gegen einen RADIUS-Server authentifizieren hier am besten geeignet. Ein ggf. zusätzlich vorhandenes Gäste-WLAN sollte mit einem Captive Portal versehen werden.
Eine darüber hinaus erfolgte aktive und systematische Inhaltsüberwachung durch den WLAN-Betreiber kommt nicht in Betracht. Allerdings sollten auf Grund der Altersstruktur der Nutzer entsprechende Inhaltsfilter und Dienstsperren eingesetzt werden. Diese sollten den Nutzern transparent gemacht werden und ebenso wie die Speicherfristen, Art und Zweck von erhobenen Daten sowie Verkehrsdaten vertraglich in einem Dienstvertrag zwischen Schulträger und Nutzer geregelt werden.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php (18.11.2019)
§ 3 Nr. 6 TKG
Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Mitteilung Nr. 149/2015
Ricke, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 3 TKG, Rn 10
Ricke, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 3 TKG, Rn 22
Ricke, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 2 TMG, Rn 8
Ricke, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 1 TMG, Rn 7
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17
BGH, Urteil vom 07.03.2019 – I ZR 53/18
Hoffmann/Volkmann, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 8 TMG, Rn 16
Hoffmann/Volkmann, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 8 TMG, Rn 17
Forschungsstelle Recht im DFN: Speicherrechte nach dem Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz, S. 3
Kühling/Schall/Biendel: Telekommunikationsrecht, § 3 TKG, Rn. 125
Kühling/Schall/Biendel: Telekommunikationsrecht, § 3 TKG, Rn. 126
BT-Drs. 16/3078, S. 13
Wi-Fi Protected Access 2 ist ein Sicherheitsstandard für WLAN-Funknetze und basiert auf AES.
Remote Authentication Dail-In User Service ist ein Client-Server-Protokoll zur Authentifizierung und Autorisierung von Nutzern.
Das OSI-Modell ist ein Referenz-Modell für Netzwerkprotokolle mit dem Zweck, die Kommunikation über unterschiedlichste technische Systeme hinweg zu ermöglichen. Es definiert sieben aufeinander folgende Schichten mit jeweils eng begrenzten Aufgaben.
für ein einzelnes Endgerät
https://support.lanis-system.de/knowledgebase.php?article=296 (18.11.2019)
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 88 TKG, Rn 26
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 88 TKG, Rn 48
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 93 TKG, Rn 1
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 93 TKG, Rn 3
EuGH, Urteil v. 15.09.2016 – Az. C-484/14
BGH, Urteil v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 “Sommer unseres Lebens”
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Datenschutzrelevante Aspekte beim Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 96 TKG, Rn 4
Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. (vgl. § 3 Nr. 30 TKG)
Eckhardt, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 96 TKG, Rn 6
BGH, Urteil v. 13.01.2011 – Az. III ZR 146/10
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten
Bundesnetzagentur: Häufig gestellte Fragen zur Speicherung und Übermittlung von speicherpflichtigen Verkehrsdaten nach den §§ 113a und 113b TKG
Hoffmann/Volkmann, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 7 TMG, Rn 33
Hoffmann/Volkmann, in Spindler/Schuster: Recht der elektronischen Medien, § 8 TMG, Rn 49
Cache bezeichnet einen Puffer-Speicher, der wiederholte Zugriffe auf ein langsames Hintergrundmedium zu vermeiden hilft. Daten, die bereits einmal geladen wurden, verbleiben im Cache, so dass sie bei späterem Aufruf schneller abgerufen werden können. Der Internetzugang stellt in diesem Zusammenhang im Vergleich zum (W)LAN ein langsameres Hintergrundmedium dar.
Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK): Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, S. 2
Hullen/Roggenkamp, in Plath: DSGVO u. BDSG, § 12 TMG Rn. 2
Hullen/Roggenkamp, in Plath: DSGVO u. BDSG, § 13 TMG Rn. 3
Hullen/Roggenkamp, in Plath: DSGVO u. BDSG, § 14 TMG Rn. 2
Hullen/Roggenkamp, in Plath: DSGVO u. BDSG, § 15 TMG Rn. 2
Wollin, S. 20
BT-Drs. 18/12202, 12 ff.
BGH, Urteile v. 26.11.2015 – Az. I ZR 3/14 sowie Az. I ZR 174/14 „Störerhaftung des Access-Providers“
Wollin, S. 91
Wollin, S. 23
Wollin, S. 106
Wollin, S. 107
BGH, Urteil v. 12.07.2012 – Az. I ZR 18/11 „Alone in the Dark“
Wollin, S. 288
Kühling, Jürgen / Schall, Tobias / Biendl, Michael: Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2014
Plath, Kai-Uwe: DSGVO/BDSG. Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen von TMG und TKG, 3. Aufl., Köln 2018
Spindler, Gerald / Schuster, Fabian: Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., München 2019
Spindler, Gerald / Schmitz, Peter / Liesching, Marc: Telemediengesetz mit Netzwerkdurchsuchungsgesetz, 2. Aufl., München 2018
Taeger, Jürgen / Gabel, Detlev (Hrsg.): DSGVO, BDSG, 3. Aufl., Frankfurt a. M. 2019
Wollin, Sören: Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht. Zustandstandshaftung analog § 1004 I BGB, Baden-Baden 2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Arbeitshilfen/LeitfadenZumSpeichernVonVerkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (18.11.2019)
Bundesnetzagentur: Amtsblatt Nr. 149/2015
Bundesnetzagentur: Häufig gestellte Fragen zur Speicherung und Übermittlung von speicherpflichtigen Verkehrsdaten nach den §§ 113a und 113b TKG vom 05.05.2017, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/TechnUmsetzung110/Downloads/FAQ%20%C2%A7%20113a%20TKG%20v.05.05.17.docx?__blob=publicationFile&v=2 (18.11.2019)
Deutscher Bundestag: Drucksache 16/3078
Deutscher Bundestag: Drucksache 12/12202
Forschungsstelle Recht im DFN: Speicherreichte nach dem Telemediengesetz und dem Telekommunikationsgesetz, 2016, https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/handlungsempfehlungen/Speicherrechte_nach_dem_TMG_und_TKG.pdf (18.11.2019)
Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK): Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf (18.11.2019)
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Datenschutzrelevante Aspekte beim Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots, https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/hinweise_hotspots.pdf (18.11.2019)
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt: Leitlinien zur IT-Ausstattung an Schulen, 2019
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Datenschutzrechtliche Anforderungen an schulische IT-Infrastrukturen, 2015
Sicherheitslücke in Telekom-Routern