Source: http://www.krr-faq.net/hlko.php
Timestamp: 2017-02-19 21:25:29
Document Index: 218323970

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 71', 'Art. 20', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 146', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68']

Die "KRR"-FAQ - Grundgesetz ungleich Verfassung?
Frage: Das Grundgesetz ist angeblich keine Verfassung. Dies ergebe sich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Wirklich?
Als Haager Landkriegsordnung wird die Anlage zum II. Haager Abkommen von 1899 sowie zum IV. Haager Abkommen von 1907 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs” bezeichnet, das 1899 und 1907 jeweils während der Haager Friedenskonferenzen unterzeichnet wurde. Sie ist das wichtigste der im Rahmen dieser Konferenzen entstandenen Haager Abkommen (-> Wikipedia). Hier gibt es das "Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs" im Volltext, dort die Anlage zum Abkommen, die "Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs". Einleitend ist anzumerken, daß der Begriff "Grundgesetz" von seinen "Vätern und Müttern" bewußt gewählt wurde, um den (zunächst angedachten) provisorischen Charakter auszudrücken. Mit der HLKO hatte dies jedoch nichts zu tun. Ein Problem bei dieser Frage ist, daß es die "Reichsideologen" häufig vermeiden, überhaupt zu definieren, was sie unter "Verfassung" verstehen. Meistens hört man in diesem Zusammenhang nur sinngemäß Aussagen wie "Eine Verfassung muß vom Volk gewählt werden", was nicht nur falsch ist (siehe hier), sondern auch den eigentlich fraglichen Begriff in keinster Weise erklärt. Bevor wir uns der Beantwortung dieser Frage zuwenden, sollten daher die beiden relevanten Begriffe "definiert" werden: Verfassung und Grundgesetz. Hierbei zeigt sich nämlich bereits, daß das "Argument", das Grundgesetz sei keine Verfassung, haltlos ist - unabhängig davon, ob dies nun aus der HLKO hervorgehen soll oder nicht. Was versteht man also unter einer Verfassung? Da hilft ein Blick ins Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung:
"V. bezeichnet die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (...). Diese Grundordnung gilt vor und	über allem anderen staatlich geschaffenen Recht, sie legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens (z.B. des
Staates) fest, regelt das Verhältnis und die Kompetenzen der (Staats-)Gewalten untereinander und enthält die (Freiheits- und)
Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen."
Um den Spaß nicht gleich zu verderben, wurde hier beim Zitieren des ersten Satzes zunächst auf eine Kleinigkeit verzichtet.
Diese Definition als Grundlage genommen, wäre es nun eigentlich angebracht, einen genauen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Dann fällt nämlich auf, daß dieses die Grundstruktur und die politische Organisation der Bundesrepublik Deutschland festlegt (z.B. in Art. 20 GG oder Art. 71 GG), das Verhältnis und die Kompetenzen der Staatsgewalten untereinander regelt (z.B. in Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 93 GG) und zusätzlich die Freiheits- und Grundrechte der Bürger/innen enthält (Art. 1 bis 19 GG). So überrascht dann auch nicht, daß im Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zum Begriff "Grundgesetz" gleich einleitend zu lesen ist:
"Das GG der Bundesrepublik D vom 23.5. 1949 ist die mehrfach (zuletzt durch
den deutsch-deutschen Einigungsvertrag) geänderte deutsche Verfassung."
(Übrigens: der erste Satz des Zitats aus dem Lexikon-Artikel zum Begriff "Verfassung" lautet vollständig: "V. bezeichnet die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (z.B. das GG).")
So einfach ist es also, die Behauptung der "Reichsideologen" zu widerlegen, das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es nicht "Verfassung" heiße.
Ändert nun die HLKO an dieser Feststellung etwas? Geht aus der HLKO tatsächlich hervor, daß ein Grundgesetz keine Verfassung sei?
Dem Grundgesetz die Qualität als Verfassung unter Berufung auf die HLKO abzusprechen, ist ein Markenzeichen der "KRRs". Andere Gruppen machen es sich da etwas einfacher und stützen sich auf die inzwischen längst von der Realität überholte "Geburtsmakeltheorie". Details dazu bei dieser Frage. Die "Reichsregierungen" stützen sich bei ihrem abenteuerlichen Vorbringen konkret auf Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung. Aus diesem soll sich angeblich ergeben, daß ein Grundgesetz "dem Grunde nach" ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet sei. Wirklich? Selbst wenn sich die "Reichsideologen" nur pauschal auf die HLKO berufen würden, muß die Antwort auf o.g. Frage lauten:
Hierzu ein Zitat aus einem Forenbeitrag im alten "KRR"-Forum
(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1475.htm;
Backup):
"Ich sag Ihnen, was drinsteht:
'Geht die Regierungsgewalt tatsächlich in die Hände der Besatzer
über, soll die neue Regierung alle in Ihrer Macht stehenden Massnahmen
ergreifen, die öffentliche Ordnung unter Beachtung der geltenden Gesetze
des Landes, sofern dies möglich ist, wiederherzustellen und zu
sichern.'
Das Wort Grundgesetz kommt darin jedenfalls nicht vor. Schon mal nachgesehen?
Erst Recht steht da nicht drin, dass das GG ein Gesetz zur Aufrechterhaltung
von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet ist, wie
sie es in einem meiner Beiträge behaupten. Gerne warte ich Ihre
Aber da Sie sich schon auf die Hager Landkreigsordung beziehen: Laut Ihren
Aussagen ist Deutschland immer noch militärisch besetztes Gebiet.
Hätten Sie sich mal die Landkriegsordnung oder wenigstens die Genfer
Konventionen durchgelesen, hätten Sie längst bemerkt, dass Deutschland
nicht mehr besetzt ist.
Im Artikel 43 steht nämlich, dass gemäß
Art. 42 der Haager Landkriegsordnung
vom 18. Oktober 1907 ein Gebiet als besetzt gilt, wenn es sich TATSÄCHLICH
in der Gewalt eines feindlichen Heeres befindet. Erforderlich ist hierfür,
daß die Besatzungsmacht auch tatsächlich in der Lage ist der
Zivilbevölkerung Anweisungen zu geben und auch durchzusetzen."
Die Behauptung, das Grundgesetz sei zur "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung" gedacht, zeugt darüber hinaus von krassem Unverständnis der rechtlichen Grundlagen. Das Grundgesetz Deutschlands beinhaltet - wie einleitend bereits erklärt - garantierte Rechte für die Bürger dieses Landes, die Grundrechte, welche als Freiheitsrechte und auch als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden werden. Es enthält konkrete Vorschriften zum Finanzwesen, zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zu Bundestag und Bundesrat u.v.m. Es ist also viel mehr als bloß ein "Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung".
Völlig haltlos wird dieses Vorbringen der "Reichsideologen" im übrigen bei einem Blick in die sog. "Frankfurter Dokumente". Aus Dokument Nr. 1 geht nämlich eindeutig hervor, daß die Alliierten kein "Grundgesetz" für Deutschland im Sinn hatten, sondern eine Verfassung. "Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält."
Nur ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von "Ruhe und Ordnung"? Prof. Dr. Michael
Sachs schrieb 1991 in der "Juristischen Schulung":
"Das Grundgesetz ist im vereinten Deutschland kein Dauerprovisorium, aber
auch noch nicht endgültige Verfassung; es wird dies jedoch in wenigen
Jahren sein, wenn es bis dahin nicht durch eine neue Verfassung gemäß
Art. 146 des Grundgesetzes ersetzt worden ist."
Mit "in wenigen Jahren" meint Professor Dr. Sachs "also etwa in dem Zeitraum
von zwei Jahren, den Art. 5 EinigungsV vorsieht" (Sachs, JuS 1991, S.
985, 991; Scan hier).
Im übrigen seien Ihnen die folgenden Zeilen ans Herz gelegt:
"Auch weiterhin spricht S. 1 der Präambel von "diesem
Grundgesetz", wie auch das GG sich an verschiedenen weiteren Stellen
so bezeichnet, auch wenn ihm der Begriff "Verfassung" von Anbeginn
nicht fremd war (vgl. nur Art. 2 I:
"verfassungsmäßige Ordnung"...). Das ist insofern nicht gänzlich
selbstverständlich, als die Bezeichnung "Grundgesetz" - unter bewußter
Abstandnahme von "Verfassung" - ursprünglich den Übergangscharakter
des GG bis zum Erlaß einer gem. Art. 146 a.F. vom ganzen deutschen
Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ausdrücken sollte
(...). Dieser Übergangscharakter besteht nun nicht mehr. Wenn insoweit
ausgeführt wird, das GG sei "von nun an Verfassung mit dem Anspruch
auf Dauer" (...), so ist dies zutreffend, andererseits aber auch kein Hindernis
für das Gebrauchmachen von Art. 146 in gegenwärtiger Fassung (...).
Die Übernahme der Bezeichnung Grundgesetz auch in die neue Fassung der
Präambel trägt aber nichts bei zur aktuellen Einschätzung
der Frage, ob es womöglich in heutiger Lage einer Volksabstimmung
über das GG bedürfe und die diesbezüglichen Unterlassungen
von 1949 und 1990 (auch seinerzeit jedenfalls rechtlich nicht geboten) noch
nachzuholen seien.
Das Festhalten an der Bezeichnung Grundgesetz auch nach Beendigung des
Provisoriums läßt sich damit rechtfertigen, daß diese Verfassung
- auch ohne diesen Namen zu tragen - über fünf Jahrzehnte hin ein
Ansehen gewonnen hat, das gegen eine Umbenennung spricht (...). Die mit dem
Festhalten an dem Begriff zur Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik
zugleich verbundene Abhebung von den als Verfassung bezeichneten Verfassungen
der Länder der Bundesrepublik ist allerdings wohl kein Positivum."
(Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnrn. 34
f.; Hervorhebungen dort; zum
Scan) Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird also noch immer als Grundgesetz bezeichnet. Doch der ursprüngliche Sinn für diese Namensgebung existiert nicht mehr, es ist seit der Wiedervereinigung kein Provisorium mehr, es verlor vielmehr seinen provisorischen Charakter endgültig. Nach jahrzehntelanger Bewährung ist die Bezeichnung Grundgesetz zudem zu einer Art "Markenartikel" geworden.
Doch das interessiert die "Reichsideologen" nicht allzu sehr. Nehmen sie es an anderer Stelle nicht sonderlich genau mit Begrifflichkeiten, so sind sie bei dieser Frage umso penibler. Wenn sich die "Reichsregierungen" einmal nicht auf die HLKO berufen, berufen sie sich gerne auf das Grundgesetz selbst, um zu begründen, warum es keine Verfassung sei. Denn wenn es eine Verfassung wäre, müßte es doch korrekterweise auch "Verfassung" heißen - so die "Logik". Das zeigt sich auch auf den Anfang November 2004 überarbeiteten Seiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug. Dort heißt es schlicht:
"Das Grundgesetz mag einen "verfassungsähnlichen" Charakter haben. Aber allein schon Art. 146 GG zeigt an, daß es sich dabei niemals um eine Verfassung handelt. Es diente lediglich dazu, dem öffentlichen Leben (für eine Übergangszeit) eine gewisse Ordnung zu geben."
Die Begründung für den noch immer benutzten Namen "Grundgesetz"
hat Ihnen der obige Text geliefert, ebenso wie ein Beipiel dafür, daß
das Grundgesetz selbst von sich als "Verfassung" spricht. Darüber hinaus gibt es weitere prominente Beispiele dafür, daß ein Grundgesetz eben doch die Verfassung eines Staates ist: die Verfassung Finnlands heißt Grundgesetz (als PDF-Datei, 55 kb; Backup). Schweden hat gleich vier Grundgesetze (siehe Wikipedia). Und in Norwegen gibt es ein Grundgesetz bereits seit 1814 (siehe Wikipedia). Und die Verfassung des Freistaats Sachsen aus dem Jahre 1920 wurde im Geleitwort mal eben als Grundgesetz bezeichnet.
Bleibt man hingegen einfach einmal in der "Logik" der "KRR", so dürfte die Frage erlaubt sein, warum (als weiteres Beispiel) die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Zuständigkeiten eines Bundesverfassungsgerichts in
Artikel 93 GG geregelt haben, das
zum Schutze des Grundgesetzes und der darin enthalten Normen installiert
wurde. Wenn das Grundgesetz nur deshalb keine Verfassung wäre, weil
es Grundgesetz heißt, müßte das Bundesverfassungsgericht
doch nach "KRR-Logik" "Bundesgrundgesetzgericht" heißen.
Übrigens entscheidet das BVerfG u.a. laut Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a
"über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der
Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt
in einem seiner Grundrechte (...) verletzt zu sein" - es entscheidet also
nicht über "Grundgesetzbeschwerden". Vereinzelt wird sogar das Bundesverfassungsgericht bemüht, um den Eindruck zu erwecken, Deutschland habe keine Verfassung. So wird dann behauptet, das Bundesverfassungsgericht verwende den Begriff "Verfassung" lediglich für die Verfassungen der Bundesländer, nicht jedoch für die der Bundesrepublik. Mit diesem "Argument" soll einmal mehr verwirrt werden. Zum einen kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstexte der Länder gar nicht anders bezeichnen, weil sie eben "Verfassung" heißen und nicht Grundgesetz. Zum anderen wird diesem "Argument" sofort der Boden entzogen, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, was "Verfassung" eigentlich bedeutet (siehe oben). Und letztlich ist dieses "Argument" einmal mehr nur die halbe Wahrheit. Denn es gibt genug Entscheidungen, in denen das Bundesverfassungsgericht die "Verfassungsmäßigkeit" von Gesetzen oder Entscheidungen prüft (nicht die "Grundgesetzmäßigkeit"). Eine zur aktuellen politischen Lage im Jahr 2005 passende Entscheidung belegt dies beispielsweise sehr anschaulich. Anläßlich der Bundestagsauflösung 1983 entschied das Gericht mit Blick auf Art. 68 GG u.a. (BVerfGE 62, 1 ff.):
"Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG ist eine offene Verfassungsnorm, die der Konkretisierung zugänglich und bedürftig ist." Eine Norm des Grundgesetzes ist "Verfassungsnorm". "Die Befugnis zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht kommt nicht allein dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch anderen obersten Verfassungsorganen zu. Dabei sind die bereits vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätze und Normen der Verfassung zu wahren." Dieses Verfassungsrecht (nicht "Grundgesetzrecht") kann von obersten Verfassungsorganen (nicht "Grundgesetzorganen") konkretisiert werden, wobei die Grundsätze und Normen der Verfassung zu wahren sind.
"Bei der Konkretisierung der Verfassung als rechtlicher Grundordnung ist zumal ein hohes Maß an Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung und Bewertung der in Rede stehenden Sachverhalte zwischen den möglichen betroffenen obersten Verfassungsorganen unabdingbar (...)" Definition: Verfassung als rechtliche Grundordnung (in der Bundesrepublik zusammengefaßt im Grundgesetz; siehe die einleitenden Definitionen).
"Der Bundespräsident hat bei der Prüfung, ob der Antrag und der Vorschlag des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung vereinbar sind (...)" Vereinbarkeit einer Handlung des Bundeskanzlers mit der Verfassung.
Und so weiter. Natürlich ist auch in dieser Entscheidung vom Grundgesetz die Rede. Warum auch nicht? Letztlich ist es pure Wortklauberei, die mehr verwirrt als erhellt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang noch folgendes: bei ehemaligen "DDR"-Bürgern fällt die Behauptung, das Grundgesetz sei keine Verfassung, eher auf "fruchtbaren Boden". Dies dürfte mit den offiziellen "Lehrplänen" zusammenhängen. Denn aus Sicht der "DDR" war das Grundgesetz der "BRD" oktroyiert worden, die Verfassung der "DDR" hingegen in freier Selbstbestimmung entstanden...
Bleibt abschließend also festzuhalten: wenn "Reichsideologen" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland habe keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz, so zeigen sie, daß sie offensichtlich nicht wissen, was man überhaupt unter "Verfassung" versteht. Mehr zum Thema Verfassung finden Sie auch bei dieser Frage.
Das Wort "Grundgesetz" kommt in der HLKO überhaupt nicht vor. Auch die Definition als "Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet" ist in der HLKO nicht vorhanden.
Der Begriff "Verfassung" bezeichnet die Grundordnung eines politischen Gemeinwesens. Diese Grundordnung ist für die Bundesrepublik im Grundgesetz niedergelegt. Es ist daher viel mehr als nur ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.