Source: https://openjur.de/u/636760.html
Timestamp: 2020-02-28 19:47:59
Document Index: 211645313

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 42', '§ 15', '§ 51', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 113', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 917', '§ 2', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 124', '§ 52']

VG Potsdam, Urteil vom 15.05.2013 - 4 K 1535/11 - openJur
Urteil vom 15.05.2013 - 4 K 1535/11
VG Potsdam, Urteil vom 15.05.2013 - 4 K 1535/11
openJur 2013, 30363
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. und 4. sind nicht erstattungsfähig.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung eines Ruheforsts in der Gemarkung ... .
Das Amt ... beantragte für die Beigeladene zu 2. beim Beklagten die Genehmigung für die Anlage eines Friedhofs in Form eines Ruheforsts auf einer 15 ha großen Teilfläche des Flurstücks .. der Flur ., Gemarkung ... . Die Fläche liegt auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2. und grenzt an die im Eigentum des Landes Brandenburg stehende Landstraße .. im Bereich …. gegenüber dem Abzweig nach …. Jenseits der Landstraße beginnt das Gemeindegebiet der Klägerin. Es handelt sich um ein Waldgebiet.
Träger des Friedhofs ist die Beigeladene zu 2., die die Beigeladene zu 1., die auch Eigentümerin der Fläche ist, mit dem Betrieb des Friedhofs beauftragte. Die Nutzung des Friedhofs soll der Bevölkerung unabhängig von Konfession und Weltanschauung möglich sein. Ausweislich der Friedhofsatzung für den “RuheForst …” der Beigeladenen zu 2. vom 12. Oktober 2009 sollten ausschließlich Urnenbeisetzungen in Urnen aus einem biologisch abbaubaren Material in einer Tiefe von mindestens 0,50 m in sogenannten Ruhebiotopen erfolgen. Auf Anraten des Gerichts, um den von der Klägerin befürchteten psychohygienischen Bedenken bei einer Trinkwassergewinnung in 2 km Entfernung Rechnung zu tragen, hat die Beigeladene zu 2. mit Beschluss vom 25. März 2013 die Friedhofsatzung dahingehend geändert, dass nunmehr ausschließlich witterungsbeständige Urnen verwendet werden dürfen. Ruhebiotope sind Waldflächen von 50 bis 100 m², die sich durch markante Naturelemente auszeichnen. Je Ruhebiotop von 100 m² Größe soll die Beisetzung von maximal 12 Urnen erfolgen.
Die Erschließung des Ruheforsts soll von der Landstraße … über den inzwischen von der Beigeladenen zu 2. als öffentliche Straße gewidmeten westlichen Teil des … erfolgen. Unter dem 26. August 2008 stimmte das Land Brandenburg – Landesbetrieb Straßenwesen – dieser Erschließung zu unter der Bedingung, dass auf einer Länge von 20 m ab Fahrbahnrand … eine befestigte Fahrbahnbreite von 4,75 m hergestellt wird und mit dem Beklagten ein Markierungs- und Beschilderungsplan abgestimmt wird. Letzteres erfolgte am 30. Oktober 2008. Auf der westlichen Seite der L 16 geht der Grafendamm auf dem Gebiet der Klägerin weiter. Dieser Bereich ist bereits heute ausgebaut.
Die Klägerin sowie die Beigeladene zu 4., ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, dessen Anteile zu 100 % von der Klägerin gehalten werden, meldeten bereits im Verfahren Bedenken gegen den Standort des Ruheforsts an. Derzeit würden die für die Trinkwasserversorgung der Klägerin und deren Umland benötigten Wassermengen durch die Wasserwerke … II und … IV gefördert. Aufgrund eines bestehenden Altlastenkonfliktpotentials in den Einzugsgebieten sei die Neuerschließung einer Wassererfassung erforderlich. Nach einer Standorterkundung in den Jahren 2004/2005 sei als potentieller Standort der Bereich nordöstlich von Gentzrode gefunden worden. Geplant sei die Errichtung von fünf neuen Brunnen auf den Flurstücken 29 und 282 der Flur .., Gemarkung ..., um Grundwasser für die Trinkwassergewinnung zu fördern. Der Standort des Friedhofs liege im Einzugsgebiet der geplanten Ersatzwassererfassung … und in der Schutzzone III eines noch auszuweisenden Trinkwasserschutzgebietes, ca. 2 km von den geplanten Brunnen entfernt.
Mit Bescheid vom 3. August 2010 genehmigte der Beklagte den beantragten Ruheforst. Zur Begründung führte er aus, der Ruheforst entspreche in der Wahl des Standortes, der Gestaltung und Unterhaltung dem Anspruch an Ruhe und Würde eines Friedhofs. Die Erschließung sei gesichert. Gegen die Anlegung des Ruheforsts bestünden auch keine hygienischen Bedenken. Die von der Klägerin geplante Was-sererfassung stehe der Anlegung des Ruheforstes nicht entgegen. Zurzeit sei noch kein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Eine hygienische Beeinträchtigung des Grundwassers stellten die Urnen und die darin befindliche Asche nicht dar. Allerdings müsse das allgemeine Betretungsrecht nach dem Waldgesetz sichergestellt werden.
Die Klägerin und die Beigeladene zu 4. legten am 3. September 2010 Widerspruch ein. Die Standort- und Vorerkundungen für eine Ersatzwassererfassung im Landesforst im Bereich ... seien abgeschlossen. Es gebe kaum potentielle qualitative und quantitative Standortalternativen, um die Wasserversorgung für Neuruppin zu sichern. Die geplante Errichtung einer Wassererfassung stehe als öffentlicher Belang dem Vorhaben der Errichtung eines Friedwaldes entgegen. Ethische Aspekte für die Einwohner Neuruppins und ästhetische Aspekte der Lebensmittelproduktion seien bei der Entscheidung über die Genehmigung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zudem widerspreche die Errichtung eines Begräbniswaldes den Naherholungszielen in der Region und es könne auf der Landstraße wegen des Besucherverkehrs zu dem Friedhof zu Gefahrensituationen kommen. Der Parkplatz sei zu klein und es fehlten Toiletten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2011, zugestellt am 5. Juli 2011, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Derzeit liege der Friedhof noch nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet. Eine Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets sei nicht erkennbar. Im Übrigen habe er bei der Erteilung der Genehmigung kein Ermessen. Die Erschließung des Ruheforsts sei gesichert. Die 15 Stellplätze auf dem Friedhof seien ausreichend. Sanitäre Einrichtungen seien nicht vorgeschrieben. Auch eine Unbedenklichkeitserklärung des Kampfmittelbergungsdienstes sei nicht erforderlich. Bei dem Friedhof handele es sich um Wald, in dem ein allgemeines Betretungsrecht bestehe.
Die Klägerin hat am 3. August 2011 Klage erhoben. Sie trägt vor, entgegen der Auffassung des Beklagten sei eine Waldumwandlungsgenehmigung für den Ruheforst erforderlich. Da sich in unmittelbarer Nähe die Grenze zu einer vorgeprüften alternativlosen voraussichtlichen Trinkwasserschutzzone befinde, könnte sie aus psychohygienischen Gründen gezwungen sein, alternative Trinkwasserschutzzonen-Eignungsgebiete außerhalb ihres Hoheitsgebietes zu suchen. Der dadurch erfolgte Eingriff in ihre kommunale Planungshoheit sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Der Antrag auf vorläufige Unterschutzstellung der beabsichtigten Trinkwasserschutzzone stehe unmittelbar bevor. Der Ruheforst liege im unmittelbaren Anstrom der geplanten Wassererfassung. Alternativen zu dem geplanten Standort gebe es nicht. Der Ruheforst dagegen sei wahrscheinlich an einem anderen Standort möglich. Desgleichen sei nicht berücksichtigt worden, dass die Verkehrserschließung allein über ihren Zuständigkeitsbereich erfolge. Die zwingend erforderliche Erreichbarkeit des Friedhofs für Busse erfordere erhebliche Ausbaumaßnahmen. Ohne diese werde der auf ihrem Gebiet belegene Teil des Grafendamms als Ausweichmöglichkeit genutzt. Dies führe dazu, dass es zu einer erhöhten Verkehrsgefährdung komme und sie Folgemaßnahmen treffen müsse. Auch werde wahrscheinlich eine Linksabbiegespur erforderlich, was ebenfalls zu einer Inanspruchnahme ihres Territoriums führen würde. Es stimme auch nicht, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich sei. Bei deren Erteilung hätten die privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Zudem sei eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig gewesen. Da dies unterlassen worden sei, sei das Abstimmungsgebot umgangen worden. Ferner sei zu vermuten, dass dieser Bereich mit Kampfmitteln belastet sei. Unmittelbar daneben habe sich der Truppenübungsplatz Storbeck befunden. Daher sei eine Kampfmittelun-bedenklichkeitserklärung notwendig. Es sei auch nicht verständlich, dass gerade dort, wo auch mit älteren Besuchern zu rechnen sei, nicht ein Mindeststandard an sanitären Einrichtungen gefordert werde.
den Bescheid des Beklagten vom 3. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 30. Juni 2011 aufzuheben.
Er trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig. Die Klägerin könne eine Verschmut-zung des Grundwassers nicht mit Erfolg geltend machen, da bisher der Bereich noch nicht zur Trinkwasserschutzzone ernannt worden sei und sie mithin noch kein Wasser in dem Bereich fördere. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Der Friedhof entspreche den Anfordnungen an die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere denen der Gesundheit. Wie das Gesundheitsamt bestätigt habe, bestünden keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Anlegung des Friedhofes. Dem stünde auch nicht die Absicht der Klägerin entgegen, in 2 km Entfernung Trinkwasser zu fördern, da weder ein Wasserschutzgebiet festgesetzt noch eine vorläufige Anordnung hierzu ergangen sei. Ohne eine entsprechende Anordnung könne eine Nutzung des Grundstücks als Friedhof nicht untersagt werden. Eine Grundwassergefährdung durch den geplanten Friedhof sei ausgeschlossen. Daher sei auch kein Nachweis der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserverhältnisse erforderlich. Psychohygienische Gründe seien bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen. Der Ruheforst stelle aufgrund seines abgelegenen Standorts keine Gefährdung für Naherholungsziele der Region dar. Die Erschließung sei über den Grafendamm gesichert. Der Sachbereich Allgemeine Verkehrsangelegenheiten des Kreises und der Landesbetrieb Straßenwesen als Träger der Straßenbaulast hätten zugestimmt. Letzterer sei auch für das Anlegen von Bushaltestellen zuständig. Die Landstraße sei gut ausgebaut. Eine an dem Vorhaben vorbeiführende Buslinie bestehe bereits. Sanitäre Einrichtungen seien nicht vorgeschrieben. Der Waldcharakter werde durch den Ruheforst nicht verändert, so dass es ebenfalls einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht bedürfe. Da auf dem Friedhof keine baulichen Anlagen errichtet werden sollten, sei auch keine Überprüfung hinsichtlich von Kampfmitteln erforderlich. Eine Verletzung der Planungshoheit der Klägerin liege nicht vor. Diese ginge nicht so weit, dass mit ihren Planungen Nutzungsänderungen in Nachbargemeinden über Jahre ausgeschlossen seien.
Die Beigeladenen zu 1. und 2. beantragen,
Sie tragen vor, die Klage sei bereits unzulässig. § 29 Abs. 3 BbgBestG entfalte keinen Drittschutz. Zudem habe es im entscheidenden Zeitraum noch keine Trinkwasserschutzzone gegeben. Schon deswegen sei eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin nicht möglich. Erst wenn eine Einstufung als Trinkwasserschutzgebiet erfolgt sei, könnten die für den Schutz erforderlichen Beschränkungen greifen. Ungeachtet dessen habe die Klage auch in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei ein Nachweis der Eignung der Boden- und Grundwasserverhältnisse nicht erforderlich gewesen, da bereits Erkenntnisse hinsichtlich der Eignung vorlägen. Gesundheitliche Gefährdungen gingen von der Asche und den Urnen nicht aus. Toxische Rückstände könnten völlig ausgeschlossen werden. Dies habe der Beigeladene zu 3. noch einmal ausdrücklich bestätigt. Auch der Einwand von psychohygienischen und ästhetischen Bedenken von Friedhöfen in Gebieten, in denen Trinkwasser gewonnen werde, greife nicht, da noch gar kein Trinkwasser gewonnen werde. Ferner ergebe sich unabhängig von einer möglichen künftigen Trinkwassergewinnung eine mangelnde Beeinträchtigung sozialer und ethischer Anschauungen schon daraus, dass inzwischen Bestattungen in Ruheforsten bundesweit anerkannt seien. Eine Baugenehmigung sei für die Errichtung eines Ruheforsts nicht erforderlich. Die Forderung der Klägerin nach einer Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit finde im Gesetz keine Stütze.
Der Beigeladene zu 3. trägt vor, der Ruheforst stelle aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich keine Gefährdung des Grundwassers dar. Der Flurabstand an diesem Standort betrage 15 – 20 m und biete damit eine gute natürliche Filterwirkung für das Sickerwasser. Bei dieser Sickerstrecke des Niederschlagswassers bis zum Eintritt in den Grundwasserleiter sei von einer guten Filterwirkung der Sedimentschichten auszugehen. Zudem sei die Stoffverfrachtung aus Urnen in den Untergrund nach derzeitigem Erkenntnisstand sehr begrenzt. Organische Stoffeinträge bzw. pathogene Keime könnten bei dieser Art der Bestattung ausgeschlossen werden. Der geplante Standort der Wassererfassung liege ca. 2 km östlich des Ruheforts. Es sei daher von einer Fließgeschwindigkeit von mehr als 10 Jahren auszugehen. Nach alledem habe der Ruheforst keine Relevanz für das wasserrechtliche Verfahren bezüglich der geplanten Wassererfassung ... . Eine Gefährdung der zukünftigen Trinkwasserversorgung sei nicht erkennbar, so dass die Schutzfähigkeit und –würdigkeit des Grundwassers als Voraussetzung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch den Ruheforst nicht in Frage gestellt werden müsse.
Die Beigeladene zu 4. trägt vor, der nach § 29 Abs. 3 Brandenburgisches Bestattungsgesetz geforderte Nachweis der Bodenbeschaffenheit und Grundwasserverhältnisse sei nicht erbracht worden. Dieser Nachweis diene nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch ihren Interessen als Wasserversorger. Auf den Nachweis habe auch nicht verzichtet werden dürfen. Asche, die durch die Einäscherung menschlicher Leichname entstehe, sei nach toxikologischen Erkenntnissen mit Schwermetallen belastet. Dass die Asche nicht gesundheitsgefährdend und für das Grundwasser unbedenklich sei, sei bisher nicht nachgewiesen worden. Daher sehe die Musterverordnung zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten vor, dass in der Schutzzone III A Bestattungen verboten seien. In einer solchen werde der Friedhof liegen. Zudem genüge der Friedhof auch nicht den Anforderungen der öffentlichen Ordnung. Es entspreche nicht den sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung, dass sich ein Friedhof im unmittelbaren Umfeld einer künftigen öffentlichen Trinkwassererfassung befinde. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wassererfassung in Neuruppin ... sei bereits gestellt worden. Die Wassererfassung sei dringend erforderlich. Alternative Standorte gebe es nicht. Ihr komme es vor allem darauf an, dass die Errichtung des Ruheforst einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wassererfassung sowie einer Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nicht entgegenstehe. Dies könne aufgrund von psychohygienischen Bedenken aber durchaus der Fall sein.
Hinsichtlich des Vortrags im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die Kammer hat das Verfahren der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen.
Die Berichterstatterin kann gemäß § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Einzelrichterin entscheiden, da die Kammer ihr das Verfahren zur Entscheidung übertragen hat.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage und insbesondere bezüglich der Klagebefugnis bestehen keine Bedenken.
Zwar folgt die Antragsbefugnis i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht schon unmittelbar daraus, dass das Flurstück, in dem der Ruheforst angelegt werden soll, innerhalb einer noch auszuweisenden Trinkwasserschutzzone liegt. Bisher gibt es weder eine Genehmigung zur Wassererfassung im Bereich ... noch ist ein Wasserschutzgebiet nach § 15 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i.V.m. § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt.
Die Klägerin kann aber mit Erfolg geltend machen, dass sie in ihren Rechten verletzt sein könnte, weil die Beigeladene zu 2. nicht dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprochen hat. Das interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich als besondere Ausprägung des in § 1 Abs. 7 BauGB umschriebenen allgemeinen Abwägungsgebotes dar. Benachbarten Gemeinden soll hierdurch eine stärkere Position eingeräumt werden, als sie gegenüber einer Fachplanung auf ihrem Gebiet besteht. Grund hierfür ist, dass sich die benachbarten Gemeinden mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen. Durch das Abstimmungsgebot soll ein Interessenausgleich zwischen den Gemeinden herbeigeführt und verhindert werden, dass eine Gemeinde von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil anderer Gemeinden Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, 215 f. und Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, BVerwGE 117, 25, 32). Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebots liegt darin, dass eine Gemeinde die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur (formellen und materiellen) Abstimmung im Rahmen einer förmlichen Planung unterliegt. Die Missachtung eines solchermaßen begründeten Planungserfordernisses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und verletzt dadurch die Nachbargemeinde in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, a.a.O.). Die Klägerin kann sich also hier darauf berufen, die Beigeladene zu 2. habe sie dadurch, dass sie in dem Flächennutzungsplan nicht die als Ruheforst genutzte Waldfläche in eine Zweckbestimmung Friedhof geändert hat, in ihrem Recht aus § 2 Abs. 2 BauGB verletzt.
Die Klage ist aber unbegründet. Die angegriffene Genehmigung zum Anlegen eines Ruheforsts verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Genehmigung verstößt gegen keine, auch dem Schutz der Klägerin dienende Vorschrift.
Der Beklagte hat als nach § 31 Satz 1 Brandenburgisches Bestattungsgesetz (BbgBestG) zuständige Behörde, der Beigeladenen zu 2. die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BbgBestG erforderliche Genehmigung zur Anlegung eines Friedhofes erteilt. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BbgBestG darf der Beklagte die Genehmigung nur versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.
Die Genehmigung des Ruheforsts vom 3. August 2010 widerspricht keinen Rechtsvorschriften, die auch dem Schutz der Klägerin dienen.
Ob eine Norm des öffentlichen Rechts drittschützende Wirkung hat, bestimmt sich nach der sog. Schutznormtheorie (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 – IV C 10.65 -, BVerwGE 27, 29 und Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, BVerwGE 78, 40). Diese besagt, dass sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten lässt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen.
Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihres interkommunalen Abstimmungsrechts aus § 2 Abs. 2 BauGB liegt zur Überzeugung des Gerichts nicht vor.
Zwar vermittelt diese Norm Drittschutz. Der Ruheforst könnte eine Konfliktlage mit so hoher Intensität für die berührten öffentlichen und privaten Belange der Klägerin auslösen, dass dies die in § 29 Abs. 1 BbgBestG vorausgesetzte Entscheidungsfähigkeit des Genehmigungsverfahrens übersteigt. Ein derartiges Koordinierungsbedürfnis ist dann zu bejahen, wenn die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einen in erster Linie planerischen Ausgleich erfordern, der seinerseits Gegenstand einer abwägenden Entscheidung zu sein hat. Eine in diesem Sinne "abwägende" Entscheidung ist nach der Gesetzeslage weder der Genehmigungsbehörde noch dem Landkreis im Rahmen des § 29 Abs. 1 BbgBestG zugestanden. Sie ist nach Maßgabe der §§ 1 ff. BauGB allein in einem Bauleitplanverfahren zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 – 4 C 5/01 -, a.a.O. in Bezug auf eine Baugenehmigung nach § 35 BauGB).
Nach der Rechtsprechung im Baurecht hängt es im Wesentlichen vom Umfang des Vorhabens ab, ob eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ohne eine verbindliche Bauleitplanung öffentliche Belange beeinträchtigt. Dabei kommt es darauf an, in welcher Weise sich ein beabsichtigtes Vorhaben in seiner Substanz und in seinen Auswirkungen in die vorhandene Umgebung einfügt. Das Erfordernis der Planbedürftigkeit muss im Einzelfall nach Lage der Dinge konkretisiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84). Mehrere Gesichtspunkte können dafür ausschlaggebend sein. Ob ein Vorhaben planerischer Steuerung bedarf, wird zunächst davon abhängen, welche Probleme die Einordnung des Vorhabens in seine Umgebung aufwirft (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 – 4 C 5/01 -, a.a.O.).
Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze sind nach Auffassung des Gerichts auf die Genehmigung der Anlegung eines Ruheforstes entsprechend anzuwenden. Wenn die Anlegung wichtige Belange auch die Klägerin berührt, kann eine planerische Koordinierungsnotwendigkeit bestehen. Lässt sich die Koordination der Belange sachgerecht letztlich nur im Wege einer Abwägung sicherstellen, so ist dies auch ein hinreichendes Anzeichen für bodenrechtlich relevante Auswirkungen, die geeignet sind, ein Planungsbedürfnis auszulösen. Das Bedürfnis nach einer planerischen Koordinierung und damit das einer Genehmigung nach § 29 Abs. 1 BbgBestG hindernde Erfordernis einer förmlichen Planung kann sich dann aus § 2 Abs. 2 BauGB ergeben. Danach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Die Vorschrift richtet sich zwar in erster Linie an die Gemeinde, die im Begriff ist, einen Bauleitplan aufzustellen. Der darin enthaltene Rechtsgedanke kommt indes auch dann zum Zug, wenn ein Vorhaben ohne förmliche Planung zugelassen werden soll. Handelt es sich um ein Vorhaben, das im Fall einer Bebauungsplanung nur nach Abstimmung mit einer Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als zulässig festgesetzt werden könnte, so darf das Abstimmungsgebot nicht dadurch umgangen werden, dass eine förmliche Planung unterbleibt (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 – 4 C 5/01 -, a.a.O.).
Im Einzelnen hat das Bundesverwaltungsgericht dazu ausgeführt:
„Das interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen. Der Gesetzgeber bringt dies in § 2 Abs. 2 BauGB unmissverständlich zum Ausdruck. Diese Bestimmung verleiht dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht. Das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, lässt sich als gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts verstehen. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen. Die Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen. Maßgebend ist die Reichweite der Auswirkungen.“ (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 – 4 C 5/01 -, a.a.O., m.w.N.).
Unter diesen Voraussetzungen hätte die Beigeladene zu 2. zunächst unter Beteiligung der Klägerin ihren Flächennutzungsplan ändern müssen, ehe die Genehmigung des Ruheforsts möglich gewesen wäre.
Jedoch hat die Anlegung des Ruheforsts nach Auffassung des Gerichts für die Klägerin keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art, die ein Planungsbedürfnis hervorrufen würden. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Belange, die nach § 1 Abs. 6 BauGB eine Rolle bei der Aufstellung der Bauleitplanung eine Rolle spielen.
Dies ist hier zunächst die beabsichtigte Trinkwassergewinnung 2 km entfernt von dem Ruheforst, da bei der Bauleitplanung der Wasserschutz mit in die Abwägung einzubeziehen ist.Nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne u.a. die Belange des Umweltschutzes und des Naturschutzes zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) BauGB der Schutz des Wassers als ein Bestandteil des Naturhaushalts. Der Gesichtspunkt des Wasserschutzes schlägt auf die Bauleitplanung nicht nur nach Maßgabe der wasser(haushalts)rechtlichen Normierungen und Konkretisierungen wie bereits festgesetzte Wasserschutzgebiete durch. Die Aufnahme in den Beispielskatalog des § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) BauGB macht vielmehr deutlich, dass es sich beim Wasserschutz auch um einen städtebaulich relevanten Belang handelt, dem unabhängig davon, ob und wie weit gesetzliche Regelungen mit spezifisch wasserschutzrechtlichem Gehalt eingreifen, Bedeutung für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung zukommt. Die Beachtung weitergehender Schutzvorschriften enthebt die Gemeinde nicht der Notwendigkeit, dem Wasserschutz, sofern hierzu Veranlassung besteht, schon im Vorfeld zwingender Ge- oder Verbote im Rahmen der Bauleitplanung als einen Belang Rechnung zu tragen, der mit den übrigen durch die Planung berührten Belangen abzuwägen ist. Wann dieser Belang zu berücksichtigen ist und welches Gewicht ihm im Verhältnis zu anderen Belangen zukommt, ist je nach den konkreten Umständen (Gefährdungspotential der Bebauung, Wasserdurchlässigkeit des Bodens, Grundwasserstand u.ä.) nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen zu beurteilen. Je handgreiflicher das Interesse daran ist, das Grundwasser vor etwaigen mit einer baulichen Nutzung verbundenen nachteiligen Einwirkungen zu schützen, desto unzweifelhafter ist seine Abwägungsrelevanz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1993 - 4 NB 45/92 -, UPR 1993, 268).
Die Anlegung des Ruheforsts hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Klägerin im Bereich des Wasserschutzes. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt der genehmigte Ruheforst nicht zu einer Gefährdung ihrer beabsichtigten Trinkwassergewinnung im Landesforst im Bereich ... . Es finden ausschließlich Urnenbeisetzungen statt. Ausweislich der Ausführungen des Beigeladenen zu 3. besteht keine Gefahr einer Grundwasserverschmutzung. Das Eintreten organischer Stoffe bzw. pathogene Keime in das Grundwasser ist in Anbetracht der Sickerstrecke ausgeschlossen. Zudem beträgt die Fließgeschwindigkeit von dem Ruheforst bis zum Standort der Wassererfassung mehr als 10 Jahre. Auch die geltend gemachten psychohygienischen Bedenken stehen weder der geplanten Wassererfassung noch der Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes entgegen. Zum einen haben die Beigeladenen zu 1. und 2. diesen schon dadurch Rechnung getragen, dass im Ruheforst nur witterungsbeständige Urnen verwendet werden dürfen. Damit werden auch noch die letzten Zweifel hinsichtlich des Eindringens von Bestandteilen der Asche in das Grundwasser beseitigt. Zum anderen kommt es bei der Genehmigung der Wassererfassung und der Festsetzung des Wasserschutzgebietes ausschließlich darauf an, ob in diesem Bereich durch bereits bestehende Einrichtungen eine Grundwassergefährdung besteht. Dies wurde hier aber ausgeschlossen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Betrieb eines Friedhofs auch nicht grundsätzlich einer Ausweisung als Wasserschutzgebiets entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2003 - 7 NB 4/02 -, DVBl. 2003, 1074, in der eine Wasserschutzgebietsverordnung für wirksam gehalten wurde, in deren Gebiet ein Friedhof liegt). In Wasserschutzgebieten wird regelmäßig nur das Neuanlegen und Erweitern von Friedhöfen verboten. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – nur Urnenbestattungen vorgenommen werden.
Weitere wichtige Belange der Klägerin sind ebenfalls nicht verletzt. So sind unmittelbare Auswirkungen schwerwiegender Art auf die nach § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB in die Abwägung einzustellenden verkehrsrechtlichen Belange nicht erkennbar. Die Klägerin ist nicht Eigentümerin oder Trägerin der Straßenbaulast der Landstraße L 16. Sie kann also nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie wegen der Anlage des Ruheforsts gezwungen sei, Straßenausbaumaßnahmen vorzunehmen. Dass in weiter Zukunft einmal eine Linksabbiegerspur erforderlich werden könnte und dafür auch Teile des Hoheitsgebietes der Klägerin benötigt werden könnten, stellt keine unmittelbare Auswirkung der Genehmigung des Ruheforsts dar. Auch die befürchtete verstärkte Nutzung des Teils des Grafendamms, der auf dem Gebiet der Klägerin liegt, erfordert nach Auffassung des Gerichts keine förmliche Planung des Ruheforsts. Die vom Landesbetrieb Straßenwesen erlassenen Auflagen zum Ausbau des Grafendamms westlich der L 16 und zur Beschilderung dieses Bereiches sowie die geplanten 15 Stellplätze führen dazu, dass eine erhebliche Verkehrsgefährdung auf dem Gebiet der Klägerin nicht zu erwarten ist. Im Übrigen hat das zuständige Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin dem Vorhaben zugestimmt. Dies schließt nach Auffassung des Gerichts bereits schwerwiegende Auswirkungen auf die Verkehrssituation der Klägerin aus.
Die Art und die Größe des Ruheforsts erreicht auch nicht ein solches Maß, dass erhebliche Auswirkungen auf das Umfeld des Standortes zu befürchten wären, so dass ein Planungserfordernis nicht gegeben ist.
Auch die anderweitigen Einwände der Klägerin vermögen der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.
Ob hier eine Baugenehmigung, Waldumwandlungsgenehmigung oder eine Kampfmittelunbedenklichkeitserklärung erforderlich waren, kann dahinstehen, da diesen Erfordernissen ausschließlich das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren zugrunde liegt.
Die Fragen der Erschließung sind anknüpfend an die Rechtsprechung zum Baurecht grundsätzlich nicht drittschützend. Lediglich wenn in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung es zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB am Grundstück des Nachbarn führt, wird ein Drittschutz angenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1996 – 4 B 45/98 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133). Die Frage, ob hier für den Ruheforst ein Buswendeplatz erforderlich ist, kann die Klägerin daher nicht mit Erfolg geltend machen, zumal sie davon nicht unmittelbar betroffen ist, da die L 16 im Eigentum des Landes und der inzwischen öffentlich gewidmete Grafendamm westlich der L 16 im Eigentum der Beigeladenen zu 1. stehen. Nur das Land Brandenburg – Landesstraßenbauamt – könnte eine Linksabbiegerspur fordern, was es bisher nicht getan hat.
Soweit die Klägerin sanitäre Einrichtungen für den Ruheforst fordert, kann sie insoweit ebenfalls kein subjektives Recht geltend machen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 BbgBestG, wonach Bestattungseinrichtungen - wie Friedhöfe – so beschaffen sein müssen, dass die öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden, schützt nur öffentliche Interessen.
Ob es Rechtsvorschriften gibt, die einen Ruheforst in einem Trinkwasserschutzgebiet verbieten, kann hier offen bleiben, da es ein solches zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung des Anlegens eines Ruheforsts nicht gab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. waren für erstattungsfähig zu erklären, da sich diese durch Stellen eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.
Die Berufung ist nicht zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Kammer in ihrer Entscheidung nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 30.000 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Das Gericht hat sich insofern an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit angelehnt (vgl. NVwZ 2004, 1327, Nr. 9.7.2).
Permalink: https://openjur.de/u/636760.html (https://oj.is/636760)