Source: http://www.ip-rb.de/60356.htm
Timestamp: 2020-07-05 00:58:09
Document Index: 310358965

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 102', '§ 100', '§ 127', '§ 100', 'Art. 29', '§ 23', '§ 242']

Zwar dÃ¼rfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstÃ¶ÃŸt.
Der KlÃ¤ger ist ein wirtschaftlicher Verein aus dem Landkreis SchwÃ¤bisch Hall, dem als bÃ¤uerlicher Erzeugergemeinschaft rund 1.450 Fleisch und Fleischwaren produzierende Mitgliederbetriebe angehÃ¶ren. Sie beliefern Metzgereien und FeinkostlÃ¤den. Weiter betreibt der KlÃ¤ger neben dem Onlinehandel auch einige VerkaufsstÃ¤nde im Raum Hohenlohe, in Stuttgart sowie in Berlin. FÃ¼r ihn sind seit 2012 die deutschen Wortmarken "Hohenloher Landschwein" und â€žHohenloher Weiderindâ€œ als geografische Kollektivmarken eingetragen.
Der Markenschutz diene demnach "in erster Linie zur Sicherstellung der hohen QualitÃ¤t und damit dem Schutz der Verbraucherschaft vor minderwertiger Nachahmung". Den Mitgliedern wird das Recht, die Kennzeichen zu nutzen, eingerÃ¤umt, wenn sie sich an die sog. Erzeugerrichtlinien halten. Die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" sind nicht auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 1151/2012 als geschÃ¼tzte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen eingetragen.
Die Beklagte ist ein Fleisch verarbeitendes Industrieunternehmen, ebenfalls mit Sitz im Landkreis SchwÃ¤bisch Hall. Sie bietet ihre Waren vor allem im Vorkassenbereich von SupermÃ¤rkten mit Ã¼ber 16 Filialen und zwei VerkaufsstÃ¤nden im Raum Hohenlohe an. Sie ist kein Mitglied des KlÃ¤gers und mÃ¶chte bis heute auch nicht beitreten, da sie die Erzeugerrichtlinie des KlÃ¤gers fÃ¼r nicht erforderlich hÃ¤lt, um die gewÃ¼nschte FleischqualitÃ¤t zu erzeugen.
Der KlÃ¤ger hatte von der Beklagten u.a. verlangt, es zu unterlassen, die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" in der Werbung fÃ¼r Fleischwaren zu verwenden. Das LG hat die auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat das OLG die Entscheidung aufgehoben und der Klage weitestgehend stattgegeben.
Dem KlÃ¤ger stehen die verfolgten UnterlassungsansprÃ¼che zu. Sie ergeben sich aus Â§ 97 Abs. 2 MarkenG i.V.m. Â§ 14 Abs. 5 Satz 1, Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Â§ 14 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 6 MarkenG, beziehen sich jedoch nicht gesondert auf die Benutzungsform des Herstellens.
Da die Beklagte nicht die in den Markensatzungen enthaltenen Bedingungen erfÃ¼llt hat, insbesondere kein Mitglied des KlÃ¤gers war (Â§ 102 Absatz 3 i.V.m. Â§ 102 Absatz 2 Nr. 5 MarkenG), war sie nicht zur Benutzung der beiden Kollektivmarken legitimiert. Weiter hatte die Beklagte eingerÃ¤umt, dass sie die Erzeugerrichtlinien, deren Befolgung nach der Markensatzung Voraussetzung fÃ¼r die Benutzung der Kollektivmarken ist, nicht vollstÃ¤ndig eingehalten habe, da sie die Vorgaben teilweise nicht fÃ¼r erforderlich hielte, um die gewÃ¼nschte FleischqualitÃ¤t zu erzeugen. Zwar dÃ¼rfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstÃ¶ÃŸt.
Die Anwendung von Â§ 100 Absatz 1 i.V.m. Â§ 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Marken, die eine geografische Herkunftsangabe enthalten, wird durch die Verordnung nicht berÃ¼hrt, wenn ein Antrag auf europaweiten Schutz der entsprechenden Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung erst nach Anmeldung der Marke gestellt wurde. Die MÃ¶glichkeit, geografische Herkunftsangaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schÃ¼tzen, steht mit dieser MaÃŸgabe grundsÃ¤tzlich selbstÃ¤ndig neben dem Schutz nach der EU-Verordnung Nr. 1151/2012.
Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke Ã¼bereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthÃ¤lt, gegen die guten Sitten i.S.v. Â§ 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i.S.v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und Â§ 23 Abs. 2 MarkenG verstÃ¶ÃŸt, ist aufgrund einer GesamtabwÃ¤gung festzustellen. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen kÃ¶nnen, dass der Dritte dem Kollektiv angehÃ¶rt oder die Waren jedenfalls gewissen QualitÃ¤tsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die fÃ¼r Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, Ã¼blich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berÃ¼cksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. SchlieÃŸlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeintrÃ¤chtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder WertschÃ¤tzung in unlauterer Weise ausnutzt.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben liegt eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der WertschÃ¤tzung vor. Die Beklagte trachtet danach, sich den vom KlÃ¤ger aufgebauten Ruf der Kollektivmarken werbewirksam zunutze zu machen. Es besteht die Gefahr, dass die angesprochenen Verbraucher die Produkte des Beklagten mit der Erzeugergemeinschaft gedanklich in Verbindung bringen. Somit war dem Hauptantrag - einzig mit Ausnahme der Benutzungsform des Herstellens - stattzugeben. Der Auskunftsanspruch des KlÃ¤gers ergibt sich zudem aus Â§ 242 BGB. Denn aus den allgemeinen GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben besteht eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise Ã¼ber Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2019 14:35
Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-WÃ¼rttemberg
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