Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rsc-438_12.htm
Timestamp: 2020-06-03 03:57:40
Document Index: 140018893

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 83', 'Art. 267', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 21']

IZPR: Keine Rechtshängigkeitssperre nach Art. 27 EuGVO bei ausschließlicher internationaler Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts ("italienischer Torpedo")
EuGH v. 3.4.2014 - Rs. C-438/12 (Weber)
Es geht um ein Verfahren auf Vorlage des OLG München (zu einer Vorlage bzgl einer ganz ähnlichen Problematik s. BGH v. 18.8.2013 - V ZB 163/12). Im Mittelpunkt steht um ein Klassikerproblem des IZPR: Wenn in einem Mitgliedsstaat eine Klage anhängig gemacht wird, die bereits bzgl. desselben Streitgegenstands zwischen denselben an einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats anhängig ist, hat nach Art. 27 I EuGVO (zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen) das später angerufene Gericht das Verfahren auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Das kann eine Person, die erwartet, verklagt zu werden, dazu verleiten, den Streitgegenstand selbst (etwa im Wege einer negativen Feststellungsklage, s. BGH v. 18.8.2013 - V ZB 163/12) vor einem Gericht geltend zu machen, dass unzuständig ist, bei welchem aber das Verfahren typischerweise lange dauert.
Mit diesem Mittel kann man quasi im Vorfeld eine Klage beim tatsächlich zuständigen Gericht blockieren ("torpedieren"). In der Praxis finden solche Klagen sehr häufig in Italien statt. Deshalb wird diese Vorgehensweise auch salopp als der „italienische Torpedo“ bezeichnet. Dass es dem vorliegenden Gericht gerade um diese Frage ging, erkennt man sehr gut an der Vorlagefrage Nr. 7a.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, die der Senat detailliert darlegt, kann einem solchen Vorgehen nicht mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs begegnet werden (EuGH v. 25.10.2012 - Rs. C-133/11 Folien Fischer). Hier geht es jetzt darum, ob dies auch zu gelten hat, wenn das zuletzt angerufene Gericht nach der EuGVO ausschließlich zuständig ist. Es ging nämlich um eine Klage auf Feststellung der Nichtausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts, die der Gerichtshof als dingliche Klage i.S.v. Art. 22 Nr. 1 EuGVO qualifiziert (s. bei Rn. 42 ff). Damit besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Belegenheitsort, hier also in Deutschland.
Im Ergebnis verneint der EuGH hier eine Rechtshängigkeitssperre. Zentrales Argument ist, dass eine Sachentscheidung des zunächst angerufenen Gerichts nach Art. 35 EuGVO nicht anerkennungsfähig wäre, weil ein ausschließlicher Gerichtsstand verletzt worden wäre (s. dazu Rn. 48 ff). Damit entspreche es nicht einer geordneten Rechtspflege, dem später angerufenen, ausschließlich zuständigen Gericht eine Sachentscheidung zu versagen. Die ratio des Art. 27 EuGVO, sich widersprechende, im jeweiligen Land gleichermaßen gültige Sachentscheidung zu vermeiden, trifft in dieser Konstellation nicht zu.
Von allgemeinem Interesse in Bezug auf die Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV sind die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage (s. bei Rn. 34 f): Diese prüft der EuGH nach ständiger Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen. Im Grundsatz ist dies eine Frage, die das vorlegende Gericht alleine nach nationalem Recht zu beantworten hat.
„(1)Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
29 Der Gerichtshof kann gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost’, C‑470/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail, C‑332/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts somit nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C‑413/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 16 des Brüsseler Übereinkommens, und damit Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, dahin auszulegen ist, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die sowohl in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens bzw. dieser Verordnung fallen als auch darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (Urteil vom 3. Oktober 2013, Schneider, C‑386/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Mangels Geltendmachung einer ausschließlichen Zuständigkeit des im Ausgangsrechtsstreit später angerufenen Gerichts hat der Gerichtshof folglich die Auslegung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens für den vorbehaltenen Fall schlicht offen gelassen (Urteile vom 9. Dezember 2003, Gasser, C‑116/02, Slg. 2003, I‑14693, Rn. 45, und vom 27. Februar 2014, Cartier parfums – lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C‑1/13, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).