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Timestamp: 2019-07-23 02:48:07
Document Index: 321841257

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 612', '§ 1', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 134', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 159', '§ 305', '§ 307', '§ 134', '§ 623', '§ 628', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1']

Arbeitsrechtslexikon > K > Ku > Kündigungsschutz - Verzicht
Ausschluss von Kündigungsgründen
Nachträglicher Klageverzicht
Umgekehrter Verzicht
Der staatliche Kündigungsschutz ist zwingend. Die Parteien des Arbeitsvertrags dürfen ihn nicht einschränken. Das gilt sowohl für den allgemeinen als auch für den besonderen Kündigungsschutz - vor Ausspruch einer Kündigung. Ist die Kündigung erst mal in der Welt, darf ein Arbeitnehmer schon auf seinen Kündigungsschutz verzichten. Er muss ja auch nicht in jedem Fall eine Kündigungsschutzklage erheben.
Kritiker bemängeln oft, dass der staatliche Kündigungsschutz ein Einstellungshindernis sei. Trotzdem ist es nicht zulässig, die gesetzliche "Beschäftigungsbremse" zu lockern oder zu lösen. Auch noch so gut gemeinte Absprachen contra legem sind nichtig. Soweit kein vorzeitiger besonderer Kündigungsschutz greift, sollte daher konsequent in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten die Entscheidung für oder gegen einen neuen Mitarbeiter fallen. Eine Probezeitkündigung braucht in der Regel nur form- und fristgerecht zu sein.
Die Möglichkeit, nach Ausspruch einer Kündigung auf Kündigungsschutz zu verzichten, wird von der Rechtsordnung nicht in Frage gestellt. So kann ein Arbeitnehmer einen ausdrücklichen Klageverzicht erklären oder einfach die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG verstreichen lassen. Seine Kündigung gilt dann nach § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an wirksam. Probleme kann ein Arbeitnehmer bei einem Verzicht auf Kündigungsschutz allerdings mit der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Sie kann wegen Arbeitsaufgabe eine Sperrzeit verhängen.
Ein Verzicht auf Kündigungsschutz gleich im Arbeitsvertrag und damit vor Ausspruch einer späteren Arbeitgeberkündigung ist unzulässig (LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2001 - 7 Sa 1099/00). Kein Arbeitnehmer kann vor seiner Kündigung auf die Rechte aus § 1 Abs. 2 KSchG verzichten (LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1989/04). Das KSchG ist zwingend und erfasst
sowohl arbeitsvertragliche
als auch kollektivrechtliche
Absprachen (LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2001 - 7 Sa 1099/00). Im Arbeitsvertrag kann ein Arbeitnehmer
weder auf seinen KSchG-Schutz verzichten
noch mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass gewisse Sachverhalte immer als Grund für seine Kündigung herangezogen werden können.
Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe. Was für den allgemeinen Kündigungsschutz gilt, gilt auch für den besonderen Kündigungsschutz: Auch auf ihn kann ein Arbeitnehmer vor seiner Kündigung nicht verzichten (BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07; BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04).
Nach der Kündigung darf ein Arbeitnehmer dagegen schon auf seinen - allgemeinen und/oder besonderen - Kündigungsschutz verzichten. Das kann er
stillschweigend tun, in dem er innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist einfach keine Kündigungsschutzklage erhebt, oder
ausdrücklich durch einseitig erklärten oder vertraglich vereinbarten Klageverzicht.
Das KSchG gibt Arbeitnehmern das Recht, sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse zu wehren. Tun müssen sie das nicht. Das KSchG enthält kein Verbot des Klageverzichts. Und so gibt es "keinen vom Gesetz angeordneten oder sonst als zwingend anzuerkennenden Grund, den Arbeitnehmer durch Beschränkung seiner Entscheidungsfreiheit auch während des Ablaufs der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG über das gesetzliche Maß hinaus zu schützen" (BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06).
Hat der Arbeitgeber gekündigt, verstößt es
weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
noch gegen das allgemeine Maßregelungsverbot aus § 612a BGB,
wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt (BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04). Nach Ausspruch einer Kündigung ist der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage zulässig (BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06). So sieht auch § 1a KSchG vor, dass der Arbeitnehmer unter den dort aufgeführten Voraussetzungen einen Abfindungsanspruch hat, wenn er innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchGkeine Kündigungsschutzklage erhebt.
Auch wenn es für Arbeitgeber in der betrieblichen Praxis mehr als verlockend ist: Sie dürfen mit ihren Arbeitnehmern
weder gleich von Anfang an im Arbeitsvertrag
noch vor Ausspruch einer Kündigung
einen Verzicht auf Kündigungsschutz vereinbaren.
Arbeitnehmerin Alice Kuper hat nach langer Arbeitslosigkeit bei der Hartmetall Wicken KG eine neue Anstellung gefunden. In ihrem Arbeitsvertrag steht: "Frau Kuper verzichtet auf den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz." Im vierten Beschäftigungsmonat teilt sie der Personalabteilung mit, dass sie schwanger ist. Personalleiter Ram Steyn kündigt Frau Kuper zum Ende der Probezeit - rechtlich ohne Erfolg.
Alice konnte weder wirksam auf ihren allgemeinen noch auf ihren besonderen Kündigungsschutz verzichten. Die Vertragsklausel ist nach § 134 BGB nichtig. Frau Kuper kann sich mit Erfolg gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnis wehren. Sie muss dazu allerdings die 3-wöchige-Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG einhalten.
Für KSchG-widrige Absprachen und Vereinbarungen, die einen besonderen Kündigungsschutz ausschließen sollen, ist es übrigens gleichgültig, ob sie individual- oder kollektivvertraglich vereinbart werden.
Nachdem die Hartmetall Wicken KG mit der einzelvertraglichen Absprache vor dem Arbeitsgericht gescheitert war, kam Personalleiter Steyn auf die Idee, eine entsprechende Regelung mit dem Betriebsrat als "Betriebsvereinbarung zur Optimierung des Personalwesens" zu treffen. Danach sollte der allgemeine KSchG-Kündigungsschutz bei der KG erst nach 12-monatiger Betriebszugehörigkeit beginnen und der besondere Kündigungsschutz erst nach Ablauf von zwei Jahren greifen.
Nett gedacht - aber ebenfalls daneben. Die Betriebsvereinbarung ist nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen genauso nichtig wie eine individualrechtliche Abmachung. Die Mitarbeiter der Hartmetall Wicken KG haben nach den gesetzlichen Bestimmungen Kündigungsschutz, der ihnen im Voraus nicht genommen werden kann.
Selbst Tarifpartner dürfen den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz nicht aufweichen. Weder die Parteien des Arbeitsvertrags noch die Betriebs- und Sozialpartner sind dazu berechtigt,
die gesetzliche Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zu verlängern,
Betriebe oder Betriebsteile aus dem KSchG-Anwendungsbereich herauszunehmen,
ein Mindestalter für den Beginn des Kündigungsschutzes festzulegen oder
absolute Kündigungsgründe zu vereinbaren.
Während der Kündigungsschutz im Vorfeld einer Kündigung unverzichtbar ist, sieht das nach einer Kündigung anders aus. Der Arbeitnehmer kann
innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG eine Kündigungsschutzklage erheben und sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wehren,
nichts tun und die Kündigung nach § 7 KSchG - nicht rechtzeitige Klageerhebung - wirksam werden lassen,
stillschweigend oder ausdrücklich erklären, dass er auf seinen - allgemeinen und/oder besonderen Kündigungsschutz und/oder seine Kündigungsschutzklage verzichtet,
eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage wieder zurücknehmen.
Die Hartmetall Wicken KG hat Ende Oktober drei Arbeitnehmer gekündigt: Iron Mehden, Dana Diep-Pörpel und Marie-Lynn Mensen. Herr Mehden ärgert sich zwar über die Kündigung, unternimmt aber nichts dagegen. Dana führt ein längeres Gespräch mit Herrn Steyn, an dessen Ende sie einen Klageverzicht unterschreibt und eine Abfindung bekommt, deren Höhe sich an § 1a KSchG orientiert. Frau Mensen will ihre Kündigung nicht ohne Rechtsstreit kampflos hinnehmen. Sie erhebt eine Kündigungsschutzklage gegen die Hartmetall Wicken KG.
Bei Iron passiert der Verzicht auf Kündigungsschutz ganz automatisch. Er klagt einfach nicht. Nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist gilt seine Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Frau Diep-Pörpel hat sich ihren Kündigungsschutz von der Hartmetall Wicken KG abkaufen lassen, was wirtschaftlich durchaus vernünftig sein kann. Marie-Lynn hat zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, um damit den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses zu sichern. Sie kann diese Kündigungsschutzklage nach der Klageerhebung wieder zurücknehmen. Führt sie das Verfahren fort, kann es mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Und hat die Hartmetall Wicken KG bei der Kündigung von Frau Mensen einen Fehler gemacht, kann Marie-Lynn den Kündigungsschutzprozess sogar gewinnen - und darf weiter arbeiten.
Ob es aus Arbeitnehmersicht immer klug ist, auf Kündigungsschutz und/oder Kündigungsschutzklage zu verzichten, ist eine Frage des Einzelfalls. Wer sich versicherungswidrig verhält, sein Arbeitsverhältnis löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeiführt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, muss damit rechnen, eine Sperrzeit für den Arbeitslosengeldbezug zu bekommen (§ 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB III).
Hinweis: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings ohne Probleme tun können: Sie dürfen die Anwendung des KSchG auch auf Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren, die vom KSchG her eigentlich gar nicht geschützt sind. So kann beispielsweise von Seiten des Arbeitgebers auf die gesetzliche Wartezeit verzichtet werden oder der Arbeitgeber eines Kleinbetriebs kann einem Mitarbeiter KSchG-Kündigungsschutz versprechen. Zudem dürfen die Vertragspartner das Recht zur ordentlichen Kündigung ausschließen.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Verzicht auf Kündigungsschutz in alphabetischer Reihenfolge nach Strichwörtern geordnet vorgestellt:
Verwendet der Arbeitgeber in einem vorformulieren Aufhebungsvertrag eine Klageverzichtsklausel, unterliegt diese Nebenabrede der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Wird der Aufhebungsvertrag zu dem Zweck geschlossen, eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, kann so eine Klageverzichtsklausel eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sein, wenn die angedrohte außerordentliche Kündigung von einem verständigen Arbeitgeber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden konnte. Ein Klageverzicht ist mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung (hier: wegen der - angeblichen - Entnahme und Verzehr von zwei Tütensuppen aus dem Lagerbestand) nicht widerrechtlich war (BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - unter Zurückverweisung an die Vorinstanz, LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13).
4.2 Ausschluss von Kündigungsgründen
Die Zusatzvereinbarung"Der vorgenannte Vertrag kann ... gekündigt werden, ohne dass besondere Gründe zur Kündigung vorliegen müssen."zum Arbeitsvertrag ist wegen Verstoßes gegen zwingende KSchG-Vorschriften nach § 134 BGB nichtig. "Der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses in der Ausgestaltung des Kündigungsschutzrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Sozialstaatsgarantie des Grundgesetzes und damit zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingendes Recht. Dieses zwingende Wirkung verbietet es, den Kündigungsschutz auszuschließen oder zu beschränken. Ebenso wenig kann ein Verzicht auf Kündigungsschutz im Vorhinein rechtswirksam vereinbart werden" (LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1989/04).
4.3 Nachträglicher Klageverzicht
Hat der Arbeitgeber gekündigt, darf der Arbeitnehmer ab Zugang der Kündigungserklärung schon auf seine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Verzichtserklärung kann - je nach Lage des Einzelfalls - ein Aufhebungsvertrag, ein Vergleich, ein Klageverzicht oder ein Klagerücknahmeversprechen sein. "Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd.§ 623 BGBund bedürfen daher der Schriftform" (BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06 - Leitsatz).
Außerordentlich kündigende Arbeitnehmer haben nach § 628 Abs. 2 BGB gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der "die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten ... veranlasst" hat. Dieser Schadensersatzanspruch ist bezüglich des Vergütungsausfalls auf den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist begrenzt. "Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt und das Arbeitsverhältnis ohne das vertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers nicht aufgelöst worden wäre. Der kündigende Arbeitnehmer verzichtet in diesen Fällen auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz" (BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11).
4.5 Umgekehrter Verzicht
Der allgemeine Kündigungsschutz greift nach § 1 Abs. 1 KSchG erst nach mehr als 6-monatiger ununterbrochener Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit. Das KSchG ist ein Arbeitnehmer-Schutzgesetz, sodass die Vertragspartner durchaus vereinbaren können, dass der KSchG-Kündigungsschutz schon früher beginnt:
"Wird ein Arbeitnehmer auf besonderen Wunsch eines Kunden des Arbeitgebers eingestellt und verzichten die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich auf die Vereinbarung einer Probezeit, weil der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch aufgrund einer früheren Beschäftigung bekannt ist, so kann darin eine stillschweigende Übereinstimmung liegen, dass der Arbeitnehmer auch in den ersten sechs Monaten nur aus solchen Gründengekündigt werden darf, die im Sinne von § 1 KSchGanzuerkennen sind" (LAG Köln, 15.12.2006 - 9 Ta 467/06 - Leitsatz).
4.6 Vereinbarter Kündigungsgrund
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer (hier: Geschäftsführer) die Klausel "Ansonsten kann dem Geschäftsführer bis zum Erreichen der Altersgrenze (maximal 65. Lebensjahr) nur gekündigt werden, (...) 2. wenn über einen Zeitraum von 2 Jahren kein steuerlicher Gewinn erzielt wurde und er auf die Möglichkeit, dass ein Kündigungsgrund vorliegt, mindestens 3 Monate vor der Kündigung schriftlich hingewiesen wurde.", ist das eine unzulässige Vertragsbestimmung. "Eine Vertragsklausel, wonach es einen Kündigungsgrund darstellt, wenn über einen Zeitraum von 2 Jahren kein steuerlicher Gewinn erzielt wurde, ist eine Einschränkung des Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG und deshalb unwirksam" (LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2001 - 7 Sa 1099/00 - Leitsatz).
4.7 Verzicht mit Gegenleistung
In Arbeitsverhältnissen läuft nicht immer alles rund. Da treffen bisweilen Empfindlichkeiten aufeinander, die sich sich bis zur Beendigung fortwährend aneinanderreiben. Und dann gibt es auch noch Mitarbeiter, deren Selbstbild wesentlich positiver als das der Fremdwahrnehmung ist. Da möchte man schon mal gerne etwas kompensieren: "Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist dieser Verzicht wirksam, es sei denn, dem Arbeitnehmer steht unter Berücksichtigung der herkömmlichen Darlegungs- und Beweislast in einem Zeugnisprozess eine gute Beurteilung zweifelsfrei zu" (LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13 - Leitsatz).
4.8 Vordienstzeiten
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in einem gerichtlichen Vergleich häufig, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung zu einem Zeitpunkt X beendet und der Arbeitgeber ab einem Zeitpunkt Y verpflichtet ist, den Gekündigten wieder einzustellen. Sieht dieser Vergleich zusätzlich die Regelung "Vordienstzeiten werden nicht anerkannt." vor, ist diese Regelung nach § 134 BGB unwirksam, wenn die Parteien damit vorgehabt haben, "einen sechsmonatigen Verzicht des Klägers auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes [iSd. § 1 Abs. 1 KSchG] nach erfolgter Wiedereinstellung" zu bewirken (BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11).