Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-als-kauffahrteischiff-genutzte-sportboot-325771
Timestamp: 2020-01-28 04:07:38
Document Index: 167383508

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 142', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 484', '§ 510', '§ 8', 'Art. 1', '§ 9']

Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boot | Rechtslupe
Das als Kauffahrteischiff genutzte Sportboot
Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boot
Sport­boo­te, die mit Mann­schaft zum gewerbs­mä­ßi­gen Trans­port von Per­so­nen über See genutzt wer­den, sind in der Regel Kauf­fahr­tei­schif­fe. Die­se benö­ti­gen ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis, für das das nach § 5 See-Sport­boot­ver­ord­nung erteil­te Boots­zeug­nis nicht aus­reicht. Für als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boo­te gilt fer­ner die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung. Des­halb genügt nicht, dass der Boots­füh­rer nur für die für gewerb­lich genutz­te Sport­boo­te in der Anla­ge 4 zu § 15 See­SpbootV vor­ge­schrie­be­ne Beman­nung sorgt.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 1 für den Erlass einer Fest­hal­te­ver­fü­gung sind in einem sol­chen Fall erfüllt, aller­dings stellt sich das unein­ge­schränk­te Aus­lauf- und Wei­ter­fahrt­ver­bot nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls inso­weit als unver­hält­nis­mä­ßig dar, als damit auch den Gesell­schaf­tern der Antrag­stel­le­rin die per­sön­li­che Nut­zung des Schiffs als Schiffs­füh­rer zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te unter­sagt ist.
Das aus­drück­lich für die Ver­mie­tung eines Sport­boo­tes vom Was­ser- und Schiff­fahrts­amt Bre­mer­ha­ven bis zum 6. Juni 2011 nach § 5 See­SpbootV 2 erteil­te Boots­zeug­nis reicht für die gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung des Schif­fes nicht aus. Für eine der­ar­ti­ge Nut­zung ist gemäß §§ 1 Abs. 4, 14 See­SpbootV eine Prüf­be­schei­ni­gung gemäß § 9 Abs. 3 i.V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SchSV erfor­der­lich. Die Anfor­de­run­gen an die Schiffs­si­cher­heit eines gewerbs­mä­ßig genutz­ten Sport­boo­tes ent­spre­chen gemäß § 14 S. 2 See­SpbootV denen, die nach der Richt­li­nie über Sicher­heits­vor­schrif­ten für gewerbs­mä­ßig zu Aus­bil­dungs­zwe­cken genutz­te Sport­fahr­zeu­ge vom 15. August 1997 3 erfüllt wer­den müs­sen.
Im vor­lie­gen­den Fall wird das als Sport­boot gebau­tes Schiff gewerbs­mä­ßig genutzt. Nach der Begriffs­be­stim­mung des § 2 Nr. 6 See­SpbootV ist gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung der Ein­satz von Sport­boo­ten für die Aus­bil­dung zum Füh­ren von Sport­fahr­zeu­gen oder für ähn­li­che Sport- und Frei­zeit­zwe­cke, der auf Gewinn­erzie­lung gerich­tet ist. Zutref­fend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass nach Sinn und Zweck der Rege­lun­gen der See-Sport­boot­ver­ord­nung der Begriff der „ähn­li­chen Sport- und Frei­zeit­zwe­cke“ einer­seits weit aus­zu­le­gen ist, ande­rer­seits eine gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung erst vor­liegt, wenn das Schiff mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit zur Gewinn­erzie­lung genutzt wird. Für eine der­ar­ti­ge gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung des Schif­fes reicht es nicht aus, dass das Schiff gewerbs­mä­ßig ver­mie­tet wird. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Ein­satz des Schif­fes mit gewis­ser Regel­mä­ßig­keit zum Zwe­cke der Gewinn­erzie­lung erfolgt. Ein gewich­ti­ges Indiz hier­für ist es, wenn Fahr­ten mit dem Schiff und einem Schiffs­füh­rer gegen Ent­gelt einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit ange­bo­ten wer­den. Ver­stärkt wird die­ses Indiz, wenn hier­für öffent­lich gewor­ben wird.
Der­ar­ti­ge Indi­zi­en lie­gen für das Schiff vor, das Schiff ist in der Ver­gan­gen­heit für Fahr­ten mit einem Schiffs­füh­rer gegen Ent­gelt ange­bo­ten und auch genutzt wor­den. Auch wur­de ein sol­ches Ange­bot für eine Segel­ver­an­stal­tung in Bre­mer­ha­ven und Ham­burg im Inter­net einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis unter­brei­tet.
§ 11 SchSV bezeich­net kei­nen Adres­sa­ten für die soge­nann­ten Fest­hal­te­ver­fü­gun­gen. Auch hin­sicht­lich des Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis­ses ver­merkt § 9 Abs. 4 SchSV ledig­lich, dass der „Ver­ant­wort­li­che“ die Vor­füh­rung eines Schif­fes zu ver­an­las­sen hat, das die erfor­der­li­chen Zeug­nis­se nicht oder nicht mehr besitzt. Die Rege­lung der Ver­ant­wort­lich­keit für ein Schiff ergibt sich aus § 9 SchSG 4. Nach Abs. 1 die­ser Vor­schrift sind u.a. die Schiffs­ei­gen­tü­mer ver­ant­wort­lich im Sin­ne des Geset­zes. Hin­sicht­lich der Her­an­zie­hung des Ver­ant­wort­li­chen muss­te die Antrags­geg­ne­rin kein Ermes­sen aus­üben. Denn der Zweck­rich­tung des Schiffs­si­che­rungs­ge­set­zes ent­spricht es, hin­sicht­lich der Her­an­zie­hung von für die Schiffs­si­cher­heit Ver­ant­wort­li­chen kei­ne Lücken und Unsi­cher­hei­ten auf­tre­ten zu las­sen. Daher ist § 9 SchSG dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass nicht nur ein (ein­zi­ger) Ver­ant­wort­li­cher her­an­ge­zo­gen wer­den kann, son­dern die Her­an­zie­hung zur Ver­ant­wort­lich­keit sich an sämt­li­che dort benann­ten Per­so­nen rich­tet. Dem­zu­fol­ge kann die Antrags­geg­ne­rin bei der Aus­wahl des Adres­sa­ten jeden her­an­zie­hen, der in den Anwen­dungs­be­reich des § 9 SchSG ein­zu­be­zie­hen ist. Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass unter Hin­weis auf eine Dele­ga­ti­on der Ver­ant­wor­tung und/​oder gemein­sa­me Ver­ant­wor­tun­gen meh­re­rer Per­so­nen letzt­lich kein für die Schiffs­si­cher­heit Ver­ant­wort­li­cher fest­stell­bar ist. Eine sol­che Aus­le­gung wäre mit der Ziel­rich­tung der gesetz­li­chen Vor­schrift schwer in Ein­klang zu brin­gen 5.
Aller­dings stellt sich das unein­ge­schränk­te Aus­lauf- und Wei­ter­fahrt­ver­bot nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls inso­weit als unver­hält­nis­mä­ßig dar, als damit auch den Gesell­schaf­tern der Antrag­stel­le­rin die per­sön­li­che Nut­zung des Schiffs als Schiffs­füh­rer zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te unter­sagt ist.
Das Aus­lauf- und Wei­ter­fahrt­ver­bot nach § 11 Abs. 1 SchSV ist nicht zwin­gend ein unein­ge­schränk­tes. Auch wenn der Antrags­geg­ne­rin inso­weit kein Ermes­sen ein­ge­räumt ist, ist das Aus­lau­fen und die Wei­ter­fahrt zu gestat­ten, falls und soweit durch Bedin­gun­gen und Auf­la­gen die gebo­te­ne Gefah­ren­ab­wehr gewähr­leis­tet wird. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de reicht es zur Abwehr der Gefah­ren für Nut­zer und Besat­zung eines zu gewerb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Sport­boo­tes, für das es an dem erfor­der­li­chen Sicher­heits­zeug­nis fehlt, nicht aus, das Aus­lau­fen und die Wei­ter­fahrt zu gewerb­li­cher Nut­zung zu ver­bie­ten. Denn den Gefah­ren, die aus der bis­he­ri­gen Nut­zung ohne das erfor­der­li­che Sicher­heits­zeug­nis ent­stan­den sind, kann durch ein schlich­tes Ver­bot der gewerb­li­chen Nut­zung nicht wirk­sam begeg­net wer­den. Es besteht nicht nur, wie bis­her, die kon­kre­te Gefahr der Umge­hung, son­dern die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten der Schiffs­si­cher­heits­ver­ord­nung für gewerb­lich genutz­te Sport­boo­te wäre weit­ge­hend unmög­lich gemacht, weil die gewerb­li­che Nut­zung des Schif­fes durch Mie­ter sich von einer Nut­zung zu rein pri­va­ten Zwe­cken äußer­lich nicht unter­schei­det. Auch besteht eine erhöh­te Gefahr gewerb­li­cher Nut­zung. Denn das Schiff hat, wie die Antrag­stel­le­rin im Inter­net betont, bezüg­lich Grö­ße und Bau­art und Aus­stat­tung im Ver­hält­nis zu ande­ren zur Anmie­tung ange­bo­te­nen Sport­boo­ten Beson­der­hei­ten zu bie­ten. Die­se las­sen es für gewerb­li­che Fahr­ten mit zwei Per­so­nen Besat­zung sowie zah­len­den Gäs­ten als beson­ders geeig­net erschei­nen. Dem­entspre­chend weist die Erwei­te­rung des Boots­zeug­nis­ses von „10“ auf „20+2“ Per­so­nen vom 23. Sep­tem­ber 1999 erkenn­bar die Besat­zung geson­dert von den Gäs­ten aus. Eine Beschrän­kung der Fest­hal­te­ver­fü­gung auf eine gewerb­li­che Nut­zung des Schif­fes wür­de infol­ge­des­sen der Gefahr einer Umge­hung nicht wirk­sam begeg­nen kön­nen. Dies gilt umso weni­ger, als der regel­mä­ßi­ge Mie­ter des Schif­fes sich erkenn­bar von einem münd­lich von der Was­ser­schutz­po­li­zei in Kiel im Juni 2010 erteil­ten unein­ge­schränk­ten Aus­lauf­ver­bot eben­so wenig hat beein­dru­cken las­sen, wie von sei­ner Erklä­rung im Miet­ver­trag, kei­ne gewerb­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung zu betrei­ben.
Anders ver­hält es sich bei einer Nut­zung zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te durch die Gesell­schaf­ter der Antrag­stel­le­rin, wenn sie per­sön­lich die ver­ant­wort­li­che Schiffs­füh­rung über­nom­men haben. Das Schiff ist als Sport­boot gebaut und von den Eigen­tü­mern per­sön­lich zumin­dest auch für aus­schließ­lich pri­va­te Zwe­cke genutzt wor­den. Ihnen ist durch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren bekannt, dass das Schiff ohne die erfor­der­li­chen Sicher­heits­zeug­nis­se nicht gewerb­lich genutzt wer­den darf, mit­hin kei­ne Mit­fahr­ge­le­gen­heit für zah­len­de Gäs­te gebo­ten wer­den darf. Die Eigen­tü­mer haben sich gegen­über der ein­schrei­ten­den Berufs­ge­nos­sen­schaft dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass sie sich der Zeug­nis­pflicht für Schiff und Besat­zung im Fal­le der Nut­zung zum Zwe­cke des Erwerbs durch See­fahrt nicht bewusst waren und haben die Wer­bung hier­für umge­hend ein­ge­stellt. Bei einer Nut­zung des Schif­fes durch die Eigen­tü­mer zu aus­schließ­lich pri­va­ten Zwe­cken bedarf es kei­nes Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis­ses. Nicht hin­nehm­ba­re Gefah­ren für das Schiff, die Besat­zung oder die Mee­res­um­welt sind dann eben­so wenig zu erwar­ten wie eine Umge­hung des ansons­ten fort­be­stehen­den Aus­lauf- und Wei­ter­fahrt­ge­bo­tes. Außer­dem ist rela­tiv leicht zu kon­trol­lie­ren, ob die Gesell­schaf­ter des Schif­fes das Schiff als Sport­boot zu Frei­zeit­zwe­cken und ohne zah­len­de Gäs­te selbst ver­ant­wort­lich nut­zen. Inso­fern stellt das Gestat­ten des Aus­lau­fens und der Wei­ter­fahrt unter der Bedin­gung, dass dies nur die Gesell­schaf­ter der Antrag­stel­le­rin zur per­sön­li­chen Nut­zung des Schiffs als Schiffs­füh­rer zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te dür­fen, ein von der Antrags­geg­ne­rin schon ander­wei­tig genutz­tes mil­de­res Mit­tel dar 6.
Unab­hän­gig davon durf­te die Fest­hal­te­ver­fü­gung auch auf § 5 Abs. 2 SchBesV 7 gestützt wer­den. Die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung ist auf die bis­he­ri­ge gewerb­li­che Nut­zung des Sport­boo­tes anwend­bar. Die Schiffs­eig­ne­rin ist für die Ein­hal­tung der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung ver­ant­wort­lich. Das Aus­lau­fen und die Wei­ter­fahrt nur unter der Bedin­gung zu gestat­ten, dass dies nur durch die Gesell­schaf­ter der Antrag­stel­le­rin zur per­sön­li­chen Nut­zung des Schiffs als Schiffs­füh­rer zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te erfolgt, stellt sich als geeig­ne­tes mil­de­res Mit­tel dar.
Das als Sport­boot gebau­te Schiff ist als Kauf­fahr­tei­schiff im Sin­ne von § 1 SchBesV anzu­se­hen. Der Begriff des Kauf­fahr­tei­schif­fes ist nicht in Rechts­vor­schrif­ten defi­niert. Er stammt aus der älte­ren Rechts­spra­che des See- und See­han­dels­rechts und bezeich­net ein See­schiff, das zu unmit­tel­ba­rem oder mit­tel­ba­rem Erwerb durch See­fahrt bestimmt ist. Zu den See­schif­fen, die dem Erwerb durch See­fahrt die­nen, zäh­len z.B. sol­che, die Per­so­nen oder Güter gegen Ent­gelt über See trans­por­tie­ren, auf See Schlepper‑, Bug­sier- oder Ber­gungs­diens­te leis­ten, der See­fi­sche­rei oder dem gewerb­li­chen Lot­sen­dienst die­nen 8. Kei­ne Kauf­fahr­tei­schif­fe sind die Nicht­er­werbs­schif­fe, zu denen die Schif­fe gehö­ren, die hoheit­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken oder der see­män­ni­schen Aus­bil­dung die­nen, schließ­lich auch die Pri­vat­yach­ten. Die Zweck­be­stim­mung eines See­schif­fes ist nicht nach bloß sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen, son­dern in ers­ter Linie nach äuße­ren, all­ge­mein-gül­ti­gen Merk­ma­len, die nach tech­ni­schen, wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Gesichts­punk­ten auf eine bestimm­te gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung schlie­ßen las­sen 9. Das Schiff ist kei­ne Pri­vat­yacht. Es wird nicht nur von der Antrag­stel­le­rin gewerb­lich ver­mie­tet, son­dern auch, wie oben aus­ge­führt, mit gewis­ser Regel­mä­ßig­keit gewerbs­mä­ßig zur Beför­de­rung von Per­so­nen genutzt. Die Wer­bung für das Schiff wie auch sein äuße­res Erschei­nungs­bild zei­gen, dass das Schiff – soweit in die­sem Ver­fah­ren ersicht­lich – in erheb­li­chem und nicht nur mar­gi­na­lem Umfang zum Erwerb durch See­fahrt dadurch genutzt wird, dass sowohl die Antrag­stel­le­rin als auch Mie­ter damit See­rei­sen gegen Ent­gelt und damit zu Erwerbs­zwe­cken ange­bo­ten und durch­ge­führt haben.
Mit dem als Sport­boot gebau­ten Schiff wer­den auch nicht nur in mar­gi­na­lem Anteil Dienst­leis­tun­gen der See­fahrt erbracht. Des­halb nimmt § 15 See­SpbootV das als Sport­boot gebau­te Schiff nicht aus dem Anwen­dungs­be­reich der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung her­aus. Nach die­ser Vor­schrift bedarf einer dort im Ein­zel­nen gere­gel­ten Fahr­erlaub­nis, wer ein Sport­boot zum Zwe­cke gewerbs­mä­ßi­ger Nut­zung führt und hat der Boots­füh­rer für die in Anla­ge 4 zur See-Sport­boot­ver­ord­nung für die gewerb­li­che Nut­zung vor­ge­schrie­be­ne Beset­zung zu sor­gen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass es sich dabei nicht um ein Kauf­fahr­tei­schiff han­delt. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die See-Sport­boot­ver­ord­nung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 See­Auf­gG 10 ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen über die Beset­zung von Was­ser­fahr­zeu­gen, ins­be­son­de­re Tra­di­ti­ons­schif­fen und Sport­fahr­zeu­gen nur „unbe­scha­det des See­manns­ge­set­zes“. Damit fin­det auf alle Kauf­fahr­tei­schif­fe, die nach dem Flag­gen­rechts­ge­setz 11 die Bun­des­flag­ge füh­ren, das See­manns­ge­setz 12 und damit auch die auf § 142 Abs. 1 Nr. 2 SeemG beru­hen­de Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung Anwen­dung (§ 1 SeemG). Die Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung einer­seits und des § 15 See­SpbootV ande­rer­seits auf gewerb­lich genutz­te Sport­boo­te erfolgt danach, ob im Rah­men der gewerb­li­chen Nut­zung nur in mar­gi­na­lem Anteil Dienst­leis­tun­gen der See­fahrt erbracht wer­den 13. Geht der Anteil der Dienst­leis­tun­gen der See­fahrt, zu denen auch der Trans­port von Per­so­nen oder Güter über See gehört, an der gewerb­li­chen Nut­zung von Sport­fahr­zeu­gen dar­über hin­aus, fin­det Erwerb durch See­fahrt statt, so dass das See­manns­ge­setz und die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung Anwen­dung fin­den.
So liegt es hier. Die gewerb­li­che Nut­zung des Schif­fes ist nicht nur mar­gi­nal und die Nut­zung selbst haupt­säch­lich auf den Trans­port von Per­so­nen gegen Ent­gelt über See gerich­tet. Dass der Trans­port der Frei­zeit­ge­stal­tung der beför­der­ten Per­so­nen dient, ändert den Zweck des Trans­por­tes für die gewerb­li­chen Nut­zer des Schif­fes nicht, der auf den Erwerb durch See­fahrt gerich­tet ist. Inso­fern unter­schei­det sich eine gewerb­lich durch­ge­führ­te See­rei­se auf einem als Sport­boot gebau­ten See­schiff nicht von einer gewerb­li­chen ver­an­stal­te­ten Lust­rei­se auf einem Pas­sa­gier­schiff.
Gemäß § 2 Abs. 1 SchBesV ist der Ree­der eines als Kauf­fahr­tei­schiff ein­ge­setz­ten See­schif­fes ver­pflich­tet, dafür zu sor­gen, dass das Schiff nach Anzahl, Qua­li­fi­ka­ti­on und Eig­nung der Besat­zungs­mit­glie­der so besetzt wird, dass die Schiffs­si­cher­heit, der siche­re Wach­dienst, die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des Arbeits­schut­zes und des mari­ti­men Arbeits­schut­zes, die Ein­hal­tung der öffent­li­chen Ord­nung und Sicher­heit an Bord sowie die sprach­li­che Ver­stän­di­gung der Besat­zung unter­ein­an­der gewähr­leis­tet sind und dass das Schiffs­be­sat­zungs­zeug­nis an Bord mit­ge­führt wird. Für die Defi­ni­ti­on des Begriffs „Ree­der“ ist auf die Vor­schrif­ten des See­han­dels­rechts zurück­zu­grei­fen, da im deut­schen öffent­li­chen See­recht kei­ne all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on des Ree­ders exis­tiert 14. Nach § 484 HGB ist Ree­der der Eigen­tü­mer eines ihm zum Erwerb durch See­fahrt die­nen­den Schif­fes. Im Ver­hält­nis zu Drit­ten und damit auch im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin ist gemäß § 510 Abs. 1 HGB als Ree­der auch anzu­se­hen, wer ein ihm nicht gehö­ri­ges Schiff zum Erwerb durch die See­fahrt für sei­ne Rech­nung ver­wen­det und es ent­we­der selbst führt oder die Füh­rung einem Kapi­tän anver­traut (Schein­ree­der). Der Fra­ge, ob die Antrag­stel­le­rin als Ree­der danach allein für die siche­re Beset­zung des als Kauf­fahr­tei­schiff ein­ge­setz­ten Sport­boo­tes ver­ant­wort­lich ist, oder ob die Mie­ter, die das Schiff zum Erwerb durch See­fahrt nut­zen, als Schein­ree­der für ihre Nut­zung als allein­ver­ant­wort­li­che Ree­der her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen, kann im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes dahin­ste­hen. Denn die Antrag­stel­le­rin ist als Schiffs­ei­gen­tü­me­rin gemäß § 8 Abs. 2 SchSG für die Erfül­lung der Vor­schrif­ten, die die siche­re Beman­nung betref­fen und damit auch für die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung eben­so wie der Schiffs­füh­rer ver­ant­wort­lich. Wie aus­ge­führt, muss­te die Behör­de bei der Her­an­zie­hung des Ver­ant­wort­li­chen kein Ermes­sen aus­üben. Denn der Zweck­rich­tung des Schiffs­si­che­rungs­ge­set­zes ent­spricht es, hin­sicht­lich der Her­an­zie­hung von für die Schiffs­si­cher­heit Ver­ant­wort­li­chen kei­ne Lücken und Unsi­cher­hei­ten auf­tre­ten zu las­sen.
Anders als im Fall eines als Fische­rei­fahr­zeug gebau­ten und als Son­der­fahr­zeug mit einem Schiffs­si­cher­heits- und Schiffs­be­sat­zungs­zeug­nis ver­se­he­nen Kauf­fahr­tei­schif­fes ange­nom­men 15, kann vor­lie­gend wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls das Aus­lau­fen und die Wei­ter­fahrt des als Sport­boot gebau­ten See­schif­fes gene­rell unter der Bedin­gung gestat­tet wer­den, dass dies nur die Gesell­schaf­ter der Antrag­stel­le­rin zur per­sön­li­chen Nut­zung des Schiffs als Schiffs­füh­rer zu pri­va­ten Zwe­cken ohne zah­len­de Gäs­te tun. Die Beson­der­hei­ten bestehen hier dar­in, dass das Schiff als Sport­boot gebaut und von den Eigen­tü­mern per­sön­lich zumin­dest auch für aus­schließ­lich pri­va­te Zwe­cke genutzt wor­den ist. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de gewerb­li­che Nut­zung durch die Eigen­tü­mer fand im wesent­lich durch Ver­mie­tung ohne Schiffs­füh­rer statt, wobei dem Eigen­tü­mer die gewerb­li­che Nut­zung durch einen Teil der Mie­ter bekannt war. Der Trans­port zah­len­der Gäs­te über See durch die Eigen­tü­mer selbst ist nur in gerin­gem Umfan­ge fest­zu­stel­len. Die Eigen­tü­mer haben sich gegen­über der ein­schrei­ten­den Berufs­ge­nos­sen­schaft dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass sie sich der Zeug­nis­pflicht für Schiff und Besat­zung im Fal­le der Nut­zung zum Zwe­cke des Erwerbs durch See­fahrt nicht bewusst waren und haben die Wer­bung hier­für umge­hend ein­ge­stellt. Bei die­ser Sach­la­ge kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Ver­bot der gewerb­li­chen Nut­zung des Schif­fes durch die Eigen­tü­mer selbst ein­ge­hal­ten und nicht umgan­gen wird. Dies umso mehr, als bis­her nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, dass die Eigen­tü­mer das Schiff haupt­säch­lich selbst zum Zwe­cke des Trans­ports zah­len­der Gäs­te genutzt haben. Dar­über hin­aus lässt sich bei einer Kon­trol­le fest­stel­len, ob die Eigen­tü­mer das Schiff selbst als ver­ant­wort­li­che Schiffs­füh­rer aus­schließ­lich zur eige­nen Frei­zeit­ge­stal­tung nut­zen.
Wei­ter­ge­hen­de Aus­nah­men wür­den dage­gen den im Inter­es­se objek­ti­ver Gefah­ren­ab­wehr für das Schiff bei der Nut­zung als Kauf­fahr­tei­schiff vor­ge­schrie­be­nen Anfor­de­run­gen an die Besat­zung nicht genü­gen, die Gefahr einer Umge­hung begrün­den und die Über­wa­chung der Vor­schrif­ten der Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung weit­ge­hend unmög­lich machen. Das Schiff hat, wie die Antrag­stel­le­rin im Inter­net betont, bezüg­lich Grö­ße und Bau­art und Aus­stat­tung im Ver­hält­nis zu ande­ren zur Anmie­tung ange­bo­te­nen Sport­boo­ten Beson­der­hei­ten zu bie­ten; die­se las­sen es für gewerb­li­che Fahr­ten mit zwei Per­so­nen Besat­zung sowie zah­len­den Gäs­ten als beson­ders geeig­net erschei­nen. Dem­entspre­chend weist die Erwei­te­rung des Boots­zeug­nis­ses von „10“ auf „20+2“ Per­so­nen vom 23. Sep­tem­ber 1999 erkenn­bar die Besat­zung geson­dert von den Gäs­ten aus. Eine Beschrän­kung der Fest­hal­te­ver­fü­gung nur auf eine gewerb­li­che Nut­zung des Schif­fes wür­de infol­ge­des­sen der Gefahr einer Umge­hung nicht wirk­sam begeg­nen kön­nen. Dies umso weni­ger, als der regel­mä­ßi­ge Mie­ter des Schif­fes sich erkenn­bar von einem münd­lich von der Was­ser­schutz­po­li­zei in Kiel im Juni 2010 erteil­ten unein­ge­schränk­ten Aus­lauf­ver­bot eben­so wenig hat beein­dru­cken las­sen, wie von sei­ner Erklä­rung im Miet­ver­trag, kei­ne gewerb­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung zu betrei­ben.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 Bs 181/​10
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Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken Besteht ein rechts­ver­bind­li­cher Bebau­ungs­plan, nach dem eine Nut­zung der Woh­nun­gen zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken nicht gestat­tet ist, dann ist – wenn eine Woh­nung der­art genutzt wird -…
Organ­schaft mit einer aty­pi­schen stil­len Gesell­schaft Eine aty­pisch stil­le Gesell­schaft kann nicht Organ­ge­sell­schaft sein, da sie eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist. Eine GmbH, an der eine aty­pisch stil­le Betei­li­gung besteht, kann nicht Organ­ge­sell­schaft…
Schiffs­si­cher­heits­ver­ord­nung vom 18.09.1998,BGBl. I S. 3013, 3023, m. spät. Änd.[↩]
Ver­ord­nung über die Inbe­trieb­nah­me von Sport­boo­ten und Was­ser­mo­tor­rä­dern sowie deren Ver­mie­tung und gewerbs­mä­ßi­ge Nut­zung im Küs­ten­be­reich vom 29. August 2002, BGBl. I S. 3457 m. spät. Änd. – See-Sport­boot­ver­ord­nung[↩]
VkBl. 1997 S. 572[↩]
Schiffs­si­cher­heits­ge­setz i.d.F. des Art. 1 des Geset­zes zur Anpas­sung der tech­ni­schen steu­er­li­chen Bedin­gun­gen der See­schiff­fahrt an den inter­na­tio­na­len Stan­dard (See­schiff­fahrts­an­pas­sungs­ge­setz) vom 09.09.1998, BGBl I S. 2860[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 21.04.2005 – 1 Bf 74/​04, Nor­dÖR 2006, 117 –Libel­le-[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 21.04.2005, a.a.O.[↩]
Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung vom 26.08.1998, BGBl. I S. 2577 m. spät. Änd.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.02.1992, BFHE 167, 232 m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.02.1992 a.a.O., OVG Ham­burg, Beschluss vom 01.10.2009 – 1 Bs 129/​09, Nor­dÖR 2010, 75 -„Tied­ver­driew“[↩]
Gesetz über die Auf­ga­ben des Bun­des auf dem Gebiet der See­schiff­fahrt in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 18.09.1998, BGBl. I S. 2986 – See­auf­ga­ben­ge­setz -, in der Fas­sung der Ände­rung vom 16.06.2002, BGBl. I S. 1815[↩]
vom 08.02.1951, BGBl. I S. 79[↩]
vom 26.07.1957, BGBl. III 9513 – 1 (SeemG) [↩]
vgl. Ein­zel­be­grün­dung zur Ände­rung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 See­Auf­gG im Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Anpas­sung bestimm­ter Bedin­gun­gen in der See­schiff­fahrt an den inter­na­tio­na­len Stan­dard, BR Drs. 248/​01 S. 68[↩]
vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 04.10.1993 – 13 A 3551/​92[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 01.10.2009, a.a.O.[↩]
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