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Timestamp: 2017-06-24 03:25:21
Document Index: 333658131

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 63', '§ 13', '§ 63', '§ 13', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 100', '§ 115', '§ 13']

StiftungsrechtPLUS: Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
15.01.2016Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Die "richtige" Anlagestrategie ist bekanntlich ein schwieriges Thema für die Stiftungsorgane (Sehen Sie etwa hier und hier.). Die Entscheidungen der Stiftungsorgene können hier mitunter sogar die Gemeinnützigkeit einer Stiftung gefährden und (damit) zu einer entsprechenden Haftung der Organmitglieder führen.
Wie streng Finanzgerichte im Einzelfall über die Anlagestrategie steuerbefreiter Stiftungen urteilen, zeigt das Finanzgericht Münster mit einem Urteil vom 1.12.2014 (3 K 323712 Erb).
Hier sind wesentliche rechtliche Zitate und Wertungen aus der Urteilsbegründung (mit den Randnummern aus dem Urteilstext)
„(25) Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b Satz 1 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, von der Erbschaftsteuer befreit. Die Befreiung entfällt nach Satz 2 der Vorschrift mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird.
(26) Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit für die Gewährung der Steuerbefreiung ist dabei, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält (§ 63 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO). Dabei ist in diesem Zusammenhang die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für die Entscheidung über die Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG (vgl. FG Köln, Urteil vom 27.11.2003, 9 K 3304/02, EFG 2004, 664).
(27) Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Klägerin die Gemeinnützigkeit nicht mehr zuzuerkennen ist, weil die tatsächliche Geschäftsführung nicht den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 AO entsprach, und dass deshalb die Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG entfallen ist.
(28) Aus dem Hinweis der Bezirksregierung N zur Überprüfung des Jahresabschlusses 2006 ergibt sich, dass die Klägerin eine Anlagestrategie verfolgt hat, die die Tragfähigkeit der Vermögensbasis und damit die materielle Voraussetzung für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke unterlief. Dieses Bild bestätigt sich aus den vorliegenden Unterlagen. Bei ihrer Gründung war das Vermögen der Klägerin in Höhe von ca. X Euro bei Kreditinstituten in Form von Sparkassenzertifikaten, Wertpapieren etc. angelegt. In den Jahren 2002 bis 2009 wurden die Vermögensanlagen nahezu vollständig in Darlehn an diverse Schuldner der – mittelständischen – Wirtschaft umgeschichtet. Dies ergibt sich auch aus den Überschussermittlungen der Klägerin und wird von ihr nicht bestritten.
(29) Der diesbezüglichen Wertung der Klägerin, dass alle Anlageentscheidungen ex ante betrachtet ermessensgerecht erfolgt seien und deshalb spätere Ausfälle weder die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung berührten noch eine schädliche Mittelverwendung darstellen, ist nicht beizupflichten. Es ist hier vielmehr – insbesondere wegen der Vermögenserhaltungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung – eine Gesamtschau der Anlagepolitik vorzunehmen.
(30) Eine vermögenserhaltende Anlagestrategie muss dabei zwar darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen, so dass bei abnehmendem Zinsniveau auch gegenüber sog. mündelsicheren Anlageformen wegen höherer Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden können und müssen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, die einseitig und ganz oder teilweise nicht ausreichend besichert sind, hält der Senat aber nicht für zulässig.
(31) Diesen Grundsätzen hat die Anlagestrategie der Klägerin aus Sicht des Senats von Anfang an widersprochen. Frei werdende Sparanlagen sind durchgängig zur Vergabe von Darlehn an diverse Schuldner der – mittelständischen – Wirtschaft verwendet worden. Die Anlagen waren darüber hinaus in größerem Umfang nicht ausreichend besichert (Firma L: Darlehn insgesamt X Euro, realisierbare Sicherheit nur für weitere Forderungen gegenüber einem Gesellschafter in Höhe von X Euro, vgl. Vortrag der Klägerin im Schriftsatz an den Beklagten vom 13.02.2013, Blatt 142/143 der Gerichtsakte) und damit eindeutig risikobehaftet.
(32) Spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung N vom 20.11.2007 war darüber hinaus eine Änderung der Anlagestrategie geboten und hätten frei werdende Mittel auch in andere Anlageformen investiert werden müssen. Gleichwohl wurden in 2008 und 2009 weitere Darlehn ausgereicht (G X Euro, M GmbH X Euro, H GmbH X Euro; A X Euro, insgesamt X Euro). Auch das Firma L, über dessen Vermögen am 18.04.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erhielt in 2008 noch eine Darlehnsaufstockung über X Euro.
(33) Der Einwand der Klägerin, aufgrund des sinkenden Zinsniveaus sei zur Erhaltung des Vermögens eine Anlagestrategie jenseits der Investition in sog. mündelsichere Papiere erforderlich geworden, verfängt demgegenüber nicht. Denn nach dem Bild, das sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, ist die einseitige und damit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung widersprechende Anlagestrategie von Anfang an verfolgt worden, ohne dass das damalige allgemeine Zinsniveau, das mit der heutigen Lage nicht vergleichbar war, eine derartig einseitige Vermögensbildung erfordert hätte.
(34) Neben diesen grundlegenden Verstößen gegen die ordnungsmäßige Geschäftsführung, die bereits für sich rechtfertigen, der Klägerin die Gemeinnützigkeit zu versagen, liegen weitere, einzeln betrachtet ggfs. weniger gravierende Umstände vor, die auf eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung hinweisen. So ist bei der Darstellung der Vermögenslage der Stiftung zum 31.12.2008 trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma L lediglich eine Forderungsabschreibung in Höhe von X und zum 31.12.2009 in Höhe von weiteren X Euro vorgenommen worden, obwohl Darlehnsforderungen in Höhe von X Euro vom Ausfall bedroht waren. Schließlich sind auch die der Klägerin zur Verfügung stehenden Mittel unter Verstoß gegen § %% Nr. 5 Satz 3 AO nicht durchgängig zeitnah verwendet worden. Die dem damals verantwortlichen Vorstand zur Verfügung stehenden Mittel wurden ausweislich der in seiner Verantwortung erstellten Jahresabschlüsse sowohl für 2006 als auch für 2007 nicht bis zum Ende des Folgejahres verwendet.
(35) Allerdings ist das Vermögen der Klägerin nicht in dem vom Beklagten im Bescheid vom 25.01.2011 angenommenen Umfang nicht steuerbegünstigten Zwecken zugeführt worden. Vielmehr sind Auskehrungen für die satzungsmäßigen Zwecke erfolgt und Rücklagen gemäß §§ 58 Nr. 7 und Nr. 12 AO in der für die streitbefangenen Jahre gültigen Fassung in zulässiger Weise gebildet worden.
(36) Nicht für begünstigte Zwecke verwendet worden ist jedoch das Darlehn an das Firma L in Höhe von X Euro. Mit der Insolvenz steht dieses Vermögen für die Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke nicht mehr zur Verfügung (siehe auch Schriftsatz der Klägerin an den Beklagte vom 13.02.2013, Blatt 142/143 der Gerichtsakte). Der Ausfall dieser Forderung ist nach Auffassung des Senats als schädliche Mittelverwendung zu werten, weil er auf der insgesamt gegen die ordnungsmäßige Geschäftsführung verstoßenden Anlagestrategie der Klägerin beruht und sich in dem Ausfall das dieser Anlagestrategie von Anfang an innewohnende Risiko verwirklicht hat. Als Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG ist der Betrag von X Euro der Besteuerung zu unterwerfen. Dem Beklagten wird die Steuerberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO übertragen.“Das sind deutliche Worte in einem allerdings wohl recht extremen Fall. Aus meiner Sicht liegen die Ausführungen des FG dennoch durchaus im Rahmen der aktuell herrschenden Meinung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. Höchstrichterliche Entscheidungen zu den Auswirkungen von Verstößen gegen die ordnungsmäßige Geschäftsführung und zur schädlichen Verwendung von Mitteln im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b Satz 2 ErbStG liegen, wie das FG hervorhebt, soweit ersichtlich nicht vor.Es bleibt mit Interesse abzuwarten, was der BFH dazu sagen wird. Zu verweisen ist in dem Themenzusammenhang etwa auch auf die Ausführungen von Haubrich in NWB-EV 2016, 35, zur Problematik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Auch hier bitte noch einmal nachlesen. Danke.