Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-25/v-zb-88_11
Timestamp: 2017-02-21 15:00:49
Document Index: 209149723

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 574', '§ 574', '§ 24', '§ 574', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.05.2011 - V ZB 88/11 - Aus der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG ergibt sich nicht die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG als Rechtsgrundlage für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 25.05.2011 - V ZB 88/11 - Aus der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG ergibt sich nicht die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG als Rechtsgrundlage für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.05.2011, Az.: V ZB 88/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17966Aktenzeichen: V ZB 88/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Emden - 29.06.2010 - AZ: 9 K 109/07LG Aurich - 22.07.2010 - AZ: 4 T 234/10nachgehend:BGH - 29.07.2011 - AZ: V ZB 88/11BGH - 15.09.2011 - AZ: V ZB 88/11Rechtsgrundlagen:§ 24 Abs. 4 Nr. 3 EG - VSchDG§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Juli 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof beträgt 43.500 €. Gründe1 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. 2 Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde ist in Zwangsversteigerungsverfahren nur statthaft, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall. 3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 EG - Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) nicht die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die §§ 13 bis 28 EG - VSchDG regeln die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften. Um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. 4 Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.09.2011 - V ZB 88/11 - Zulässigkeit der Wiederholung der Erinnerung gegen dieselben Ansätze in der KostenrechnungBGH, 29.07.2011 - V ZB 88/11 - Bestimmung einer Festgebühr