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Timestamp: 2018-10-18 00:39:06
Document Index: 230576567

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 73']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5a und 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.10.2016 (GVBl. S. 541)
(1) Das Amtsverhältnis der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten beginnt mit der Wahl durch den Landtag (Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz). Das Amtsverhältnis endet außer durch Tod der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten mit der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag.
(1) Die Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung bestimmt sich nach Artikel 104 in Verbindung mit den Artikeln 99, 131 und 135 Abs. 1 Nr. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit den §§ 29 bis 41 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285, 585, BS 1104-1) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den §§ 11 bis 15. Zu den Hinterbliebenen gehören auch hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Landesregierung erhalten Hinterbliebenenversorgung (§ 10 Abs. 2). § 12 Abs. 1 findet keine Anwendung. Der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung ist mindestens ein Ruhegehalt in Höhe von 33 v. H. der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge zugrunde zu legen.
(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt, entfallen Leistungen aus Anlass des Todes nach § 10 Abs. 2.
(2) Steht einem ehemaligen Mitglied der Landesregierung aufgrund dieses früheren Amtsverhältnisses für einen Zeitraum, für den es ein Einkommen aus einer Beschäftigung oder einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erhält, ein Anspruch auf ein Übergangsgeld oder ein Ruhegehalt zu, so ruht dieser Anspruch, soweit das Übergangsgeld oder das Ruhegehalt zusammen mit dem Einkommen den Betrag der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge übersteigen. Dabei ist vom Ruhegehalt mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v. H. zu belassen. Eine Aufwandsentschädigung bleibt außer Betracht. Der Anspruch ruht längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht hat.§ 73 Abs. 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) gilt entsprechend.