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Timestamp: 2020-06-03 12:54:45
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, Urteil v. 20.11.2003 - IV R 30/03 - NWB Urteile
BFH v. 20.11.2003 - IV R 30/03
BFH Urteil v. 20.11.2003 - IV R 30/03 BStBl 2004 II S. 775
Arztpraxis und häusliches Arbeitszimmer im selbst genutzten Wohnhaus
Instanzenzug: FG München vom 25. Februar 2003 2 K 38/02 (EFG 2003, 833) BFH IV R 30/03 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 30/03, Verfahrensverlauf
In den Feststellungsbescheiden des Jahres 1995 und des (ersten) Streitjahres 1996 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) anteilige Darlehenszinsen und Abschreibungen des betrieblich genutzten Gebäudeteils als Sonderbetriebsausgaben des Klägers. Gegen den Bescheid des Streitjahres 1996 legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die 1-v.H.-Regelung zur Ermittlung des Privatanteils der betrieblichen Kfz-Kosten wandten.
Der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) hat auf Grund des Beweisbeschlusses vom 8. Mai 2002 die Räume der angemieteten Gemeinschaftspraxis und die in dem EFH gelegenen betrieblich genutzten Räume in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift der Beweisaufnahme (Bl. 61 der Akte des Bundesfinanzhofs —BFH—) wird Bezug genommen.
1. Der Rechtsprechung des BFH zufolge erfasst die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient ( BFH-Urteile vom 19. September 2002 VI R 70/01 , BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139; vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00, BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269). Für seine Qualifizierung ist es ohne Bedeutung, ob der Raum eine Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) darstellt (BFH-Urteil in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185).
2. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört ( BFH-Urteile vom 23. September 1999 VI R 74/98 , BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7; in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; in BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350, und in BFHE 201, 269). Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten EFH befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ( BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 156/01 , BFHE 202, 116).
b) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob im Einzelfall ein Büroraum auf Grund seiner besonderen räumlichen Nähe zu anderen Betriebsräumen nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist. Denn —wenn überhaupt— kann ein im (auch) selbst genutzten Wohnhaus gelegenes Büro allenfalls dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ausscheiden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert wird. Derartige Umstände könnten etwa zu bejahen sein, wenn das Büro (auch) von dritten, nicht familienangehörigen Personen genutzt wird oder das Büro räumlich in andere ausschließlich betrieblich genutzte Räumlichkeiten integriert ist und diese dem Büro ein anderes Gepräge geben (so wohl das BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 863, III b für das Büro eines Bäckers, welches in einem Geschäftshaus gelegen ist, in dem sich zusätzlich die Wohnung, die Backstube, der Verkaufsraum und ein Aufenthaltsraum für das Verkaufspersonal befindet).
a) Zu der Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat der VI. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen vom 7. August 2003 (VI R 17/01 —Leitentscheidung—, BFHE 203, 130; VI R 41/98, BFHE 203, 119; VI R 16/01, BFHE 203, 128; VI R 118/00, BFHE 203, 122; VI R 162/00, BFHE 203, 124) ausgeführt: „Ein 'anderer Arbeitsplatz' im Sinne der Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist; weitere Anforderungen an seine Beschaffenheit sind nicht zu stellen. Der andere Arbeitsplatz steht allerdings nur dann 'für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit…zur Verfügung', wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Übt der Steuerpflichtige nur eine berufliche Tätigkeit aus, muss geprüft werden, ob der an sich vorhandene andere Arbeitsplatz tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Es genügt jedoch nicht, dass nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichtet werden, die grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichtet werden könnten. Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger seinen anderen Arbeitsplatz in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise nutzen kann, betrifft die Tatsachenfeststellung. Sie muss von den Finanzgerichten anhand der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes selbst (Größe, Lage, Ausstattung etc.) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, Verfügbarkeit des Arbeitsplatzes bzw. Zugang zu dem betreffenden Gebäude etc.) ergeben.„
b) Diese Rechtsprechung, der der erkennende Senat grundsätzlich folgt, betrifft jedoch ausschließlich Sachverhalte, in denen zu beurteilen war, ob ein von einem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn gestellter Arbeitsplatz als „anderer Arbeitsplatz„ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG zur Verfügung stand. Allen Sachverhalten war damit gemein, dass der jeweilige Arbeitnehmer auf die konkrete Ausgestaltung des „anderen„ Arbeitsplatzes und den konkreten Nutzungsumfang keinen Einfluss hatte, weil er insoweit dem Direktions- bzw. Dienstrecht des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn unterlag. Kann der Steuerpflichtige indes auf Grund eigener Verfügungsbefugnis die konkrete Ausgestaltung und die Art und Weise sowie den Umfang der Nutzung des anderen (außerhäuslichen) Arbeitsplatzes selbst bestimmen, was in der Regel bei selbständig tätigen Steuerpflichtigen der Fall sein dürfte, so indiziert das Vorhandensein eines Schreibtischarbeitsplatzes regelmäßig, dass dieser dem Steuerpflichtigen für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Anderenfalls hätte es der Steuerpflichtige in der Hand, durch entsprechende Gestaltung des außerhäuslichen Arbeitsplatzes das grundsätzliche Abzugsverbot zu unterlaufen. Der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH der Gedanke zu Grunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann berücksichtigt werden sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 28/02 , BFHE 201, 106, m.w.N.). Der Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, dem ansonsten allenfalls Indizwirkung für die Beantwortung der Frage zukommt, ob Aufwendungen betrieblich oder beruflich veranlasst sind, erhält somit durch die vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG vorgenommene Typisierung im Bereich der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ein stärkeres Gewicht. An dieser Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Steuerpflichtige seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit in angemieteten oder in seinem Eigentum stehenden Räumen nachgeht und es ihm dort zumutbar und auf Grund der räumlichen Situation grundsätzlich auch möglich ist, einen zur Erledigung aller betrieblichen und beruflichen Schreibtischtätigkeiten geeigneten, büromäßigen Arbeitsplatz einzurichten.
2. Soweit das FG zu dem Ergebnis kommt, dass den Klägern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Aufwendungen für das Arbeitszimmer für jedes Streitjahr nur einmal in Höhe von bis zu 2 400 DM abgezogen werden. Dies gilt unabhängig davon, dass das Arbeitszimmer von beiden Klägern genutzt worden ist und ob die Klägerin ebenfalls anteilige Aufwendungen für das Arbeitszimmer getragen hat (vgl. zu der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Raum, der im Eigentum des Ehegatten des Steuerpflichtigen steht: BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97 , BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 1. Halbsatz EStG ist nämlich objektbezogen und damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen geregelt (ebenso Meurer in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 4 EStG Anm. 724; Urban, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 1996, 229 f.; ders., DStZ 1997, 368 f.; a.A. BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 863, VII Tz. 14; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Rdnr. Lb 241; Blümich/ Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Rz. 285 q; Broudré in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1563; Karrenbrock, DStZ 1996, 727 f.). Für die objektbezogene Abzugsbeschränkung spricht zunächst der Wortlaut in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG, wonach die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern dürfen. Die Regelung knüpft nur an das Vorhandensein eines Arbeitszimmers, nicht jedoch an den Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen oder an die Zahl der darin tätigen Personen an. Die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG unterscheidet sich damit von anderen in § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG enthaltenen Abzugsverboten (vgl. u.a. Nr. 1, 2, 3, 5, 6), in denen auf die Aufwendungen des Steuerpflichtigen abgestellt und daher die Subjektbezogenheit bereits tatbestandlich erfasst wird. Die Objektbezogenheit der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG wird zudem durch die Gegenüberstellung der Abzugsbeschränkung in Satz 3 1. Halbsatz und der unbegrenzten Abzugsmöglichkeit in Satz 3 2. Halbsatz deutlich. Der Gesetzgeber hat darin zum Ausdruck gebracht, dass er in Ausnahmefällen den Abzug der Aufwendungen der Höhe nach begrenzt bis zu 2 400 DM (bzw. 1 250 €), in eng umgrenzten weiteren Ausnahmefällen aber unbegrenzt zulassen will. Durch eine Verdoppelung oder gar Vervielfachung des begrenzten Abzugsbetrages würde die vom Gesetzgeber für den Regelfall beabsichtigte Deckelung der tatsächlichen Aufwendungen einem unbegrenzten Abzug nahe kommen und damit die Unterscheidung der Tatbestandsalternativen des Satzes 3 faktisch wieder aufgehoben. Gegen eine Verdoppelung oder Vervielfachung des Begrenzungsbetrages spricht zudem, dass die Raumaufwendungen bei Mehrfachnutzung weitgehend identisch sind mit den Raumaufwendungen bei der Nutzung durch nur eine Person. Höhere Aufwendungen entstehen bei der Mehrfachnutzung eines Arbeitszimmers vor allem für die Einrichtung (z.B. mehrere Schreibtische, Schreibtischstühle, Regale, PC). Auf diese Aufwendungen erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG jedoch nicht ( BFH-Urteil vom 21. November 1997 VI R 4/97 , BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351).
FG Baden-Württemberg 22.3.2017 - 4 K 3694/15
FG München 2.4.2009 - 11 K 2523/05
FG Berlin 10.7.2006 - 8 K 8092/03
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FG Hamburg 13.7.2005 - V 13/00
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BFH 19.8.2004 - VI R 103/01
FG München 25.2.2003 - 2 K 38/02
BStBl 2004 II Seite 775
BB 2004 S. 532 Nr. 10
BFH/NV 2004 S. 568
BFH/NV 2004 S. 568 Nr. 4
BStBl II 2004 S. 775 Nr. 18
DB 2004 S. 574 Nr. 11
DStR 2004 S. 415 Nr. 10
FR 2004 S. 526 Nr. 9
INF 2004 S. 284 Nr. 8
KÖSDI 2004 S. 14130 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2006 S. 1504
GAAAB-16598