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Timestamp: 2016-09-28 20:30:13
Document Index: 21895988

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_156/2016 (17.02.2016)
2C_156/2016 � � Urteil vom 17. Februar 2016
Der 1980 geborene mazedonische Staatsangeh�rige A.________ reiste 1991 in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Er wurde am 30. August 2005 wegen vollendeter und versuchter sexueller N�tigung zu zwei Jahren Gef�ngnis und sieben Jahren (bedingt vollziehbarer) Landesverweisung verurteilt. Im Jahr 2010 musste er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln bestraft werden. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wurde er wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�rperverletzung, Angriffs sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon zwei Jahre teilbedingt. Mitte 2015 war er im Betreibungsregister mit Betreibungen im Umfang von gut 90'000 Franken sowie mit 31 offenen Verlustscheinen im Betrag von rund 87'000 Franken verzeichnet.
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2015 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete seine Wegweisung an. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 7. Juli 2015 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte der Betroffene an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, des Kantons Basel-Landschaft; er ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Am 2. Oktober 2015 setzte das Kantonsgericht eine Nachfrist an zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einschliesslich der erforderlichen Belege. Da dieser Auflage keine Folge geleistet wurde, wies das Kantonsgericht das Gesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 12. November 2015 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 6. Januar 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ev. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, vom 16. Februar 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben; es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm f�r das appellationsgerichtliche (gemeint ist: das kantonsgerichtliche) Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu bewilligen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren Erw�gungen, die jede f�r sich allein dessen Ergebnis zu rechtfertigen vermag, muss jede dieser Erw�gungen formgerecht angefochten werden; tut der Beschwerdef�hrer dies nicht, wird auf die Beschwerde mangels formg�ltiger Begr�ndung nicht eingetreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535; Urteil 2C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 2.1). St�tzt sich schliesslich der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonales (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
2.2.�Der angefochtene Beschluss st�tzt sich auf den mit Art. 29 Abs. 3 BV �bereinstimmenden � 22 des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO). Danach kann eine Partei, der die n�tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anw�ltin gew�hrt werden, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Abs. 2). Gem�ss � 22 Abs. 1 zweiter Satz VPO gilt zur Darlegung der Mittellosigkeit als subsidi�res kantonales Recht die ZPO.
2.2.1.�Das Kantonsgericht hat in E. 2.3 die Aussichtslosigkeit der Beschwerde festgestellt. Mit den Erfolgsaussichten der Beschwerde als Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt sich der Beschwerdef�hrer umfangreich auseinander.
2.2.2.�Das Kantonsgericht hat zus�tzlich in E. 2.2 festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht bez�glich der Feststellung der finanziellen Verh�ltnisse nicht nachgekommen sei, womit die daf�r zust�ndige Pr�sidentin die Bed�rftigkeit zu Recht verneint habe.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er der Aufforderung vom 2. Oktober 2015, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie Belege einzureichen bzw. seine finanziellen Verh�ltnisse darzulegen, nicht nachgekommen ist. Ebenso wenig setzt er sich mit der Rechtsauffassung der Vorinstanz auseinander, dass die Nachreichung von Informationen �ber die finanziellen Verh�ltnisse erst im Einspracheverfahren angesichts der Nachfristansetzung vom 2. Oktober 2015 versp�tet sei. Er kommt auf diese Gegebenheiten im Rahmen seiner Schilderung der Prozessgeschichte (Beschwerdeschrift Rz 10 - 12) sowie in Rz 51 der Beschwerdeschrift zu sprechen. Er begn�gt sich aber mit der Feststellung, dass ab November 2015 eine Lohnpf�ndung stattfinde. Dazu erkl�rt er, dass mit dem Pf�ndungsprotokoll vom 20. August 2015 absehbar gewesen sei, dass eine Lohnpf�ndung erfolgen werde, sei dies still oder ausdr�cklich; das Pf�ndungsprotokoll habe er "rechtzeitig aufgelegt". Diesen �usserungen l�sst sich auch nicht im Ansatz entnehmen, inwiefern der Beschluss des Kantonsgerichts vom 6. Januar 2016 bzw. die vorausgehende Pr�sidialverf�gung vom 12. November 2015 dem Beschwerdef�hrer zustehende verfassungsm�ssige Rechte missachtet oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt h�tten.
2.3.�Das Fehlen der Bed�rftigkeit bzw. des Bed�rftigkeitsnachweises rechtfertigte f�r sich allein die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da es in diesem Punkt an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Beschwerdebegr�ndung fehlt, ist nach dem vorstehend Ausgef�hrten (E. 2.1) mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).