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Timestamp: 2016-10-28 02:50:39
Document Index: 272646215

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 36']

2A.533/2002 (07.11.2002)
2A.533/2002 /leb
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, St. Alban-Anlage 19, 4052 Basel,
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 24. September 2002.
Am 5. Februar 2002 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern es ab, dem t�rkischen Staatsangeh�rigen A.________, der am 24. August 2001 in zweiter Ehe die Schweizer B�rgerin B.________ geheiratet hatte, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; zugleich wies es ihn per 31. M�rz 2002 aus dem Gebiet des Kantons Luzern weg. Das Amt f�r Migration ging davon aus, dass eine Scheinehe vorliege. Mit Urteil vom 24. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab und �berwies die Akten dem Amt f�r Migration, damit dieses eine neue Ausreisefrist ansetze.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Oktober 2002 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2002 vollumf�nglich aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Angelegenheit der Vorinstanz oder dem Amt f�r Migration zur Neubeurteilung vorzulegen.
Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe; ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht be- stehen, wenn die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen, wenn also nicht der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausl�nder zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55, mit Hinweisen).
Daf�r, dass es dem um Bewilligung ersuchenden Ausl�nder nicht um das F�hren einer eigentlichen Lebensgemeinschaft geht, sondern dass er die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich. Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft - wie fr�her bei der B�rgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146). Tats�chliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde - wie vorliegend das Verwaltungsgericht - als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass gen�gend Indizien f�r das Vorliegen einer Scheinehe, d.h. daf�r gegeben seien, dass die Ehegatten keine eheliche Gemeinschaft wollten und dem Beschwerdef�hrer der Ehewille fehle. Es stellte diesbez�glich auf folgenden Sachverhalt ab:
Der Beschwerdef�hrer reiste erstmals 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches erfolglos blieb. Im Mai 1990 reiste der Beschwerdef�hrer erneut in die Schweiz ein und stellte wiederum ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat darauf nicht ein. Die gegen diese Nichteintretensverf�gung erhobene Beschwerde zog der Beschwerdef�hrer zur�ck, nachdem er eine durch Heirat Schweizer B�rgerin gewordene Frau geheiratet und gest�tzt darauf im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Am 10. Juni 1997 wurde ein Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung wegen der Vermutung, dass eine Scheinehe vorliege, abgewiesen. Nachdem die fragliche Ehe geschieden worden war, wurde ein gegen die Bewilligungsverweigerung erhobener Rekurs vom Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt abgewiesen; die Rekursbeh�rde best�tigte, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdef�hrers um eine Scheinehe gehandelt habe. W�hrend der H�ngigkeit des diesbez�glichen Rechtsmittelverfahrens vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt heiratete der Beschwerdef�hrer seine heutige Ehefrau, die 1939 geboren wurde und 19 Jahre �lter ist als er. Die Heirat fand knapp zwei Monate, nachdem sich die Ehegatten erstmals gesehen hatten, statt, kurz vor Ablauf der dem Beschwerdef�hrer angesetzten Ausreisefrist; �ber ihre jeweiligen pers�nlichen Verh�ltnisse hatten sie kaum Kenntnis. Die Bekanntschaft war von Dritten angebahnt worden, die wussten, dass der Beschwerdef�hrer nur durch Heirat in der Schweiz bleiben konnte. Aus einer Befragung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers, worauf im angefochtenen Urteil ausf�hrlich eingegangen wird, l�sst sich schliessen, dass auch f�r diese die fremdenpolizeirechtliche Situation des Beschwerdef�hrers, dar�ber hinaus zudem das in Aussichtstellen der Zahlung einer gr�sseren Summe ausschlaggebend f�r den Eheschluss war. Die Ehegatten wohnten seit der Heirat nie zusammen, und intime Beziehungen wurden nicht aufgenommen. Begegnungen fanden im Wesentlichen nur tags�ber w�hrend jeweils begrenzter Zeit statt. Ausser bei der Begr�ssung k�sste und umarmte der Beschwerdef�hrer seine Frau nie. Angesichts dieser Beschreibung der ehelichen Situation durch die Ehefrau des Beschwerdef�hrers fehlt der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Behauptung, die Arbeitgeberin und Kollegin der Ehefrau, C.________, deren Aussagen klar f�r das Vorliegen einer Scheinehe sprechen, sei nicht vertrauensw�rdig, jegliche Grundlage.
Angesichts der klaren Indizienlage, welche in E. 4 des angefochtenen Urteils zusammenfassend dargestellt wird, musste f�r das Verwaltungsgericht - auch ohne weitere Abkl�rungen (vgl. zutreffende Erw�gungen betreffend antizipierte Beweisw�rdigung in E. 5 des angefochtenen Urteils) - der Schluss auf der Hand liegen, dass der Beschwerdef�hrer keine eheliche Gemeinschaft wollte, sondern eine Scheinehe eingegangen ist, um die anders nicht herbeif�hrbare Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken.
2.3 Steht in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer durch die Heirat keine echte eheliche Beziehung zu B.________ aufnehmen wollte, sondern die Ehe bloss zwecks Verbesserung der fremdenpolizeirechtlichen Stellung eingegangen ist, kann er gest�tzt auf Art. 7 ANAG keinen Rechtsanspruch auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Das angefochtene Urteil, auf dessen Erw�gungen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt in keiner Weise Bundesrecht.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selbst wird das im Hinblick auf die Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegen- standslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.