Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/keine-erschopfung-des-verbreitungsrecht-bei-anderung-des-tragermediums-einer-mit-zustimmung-des-urheberrechtsinhabers-in-den-verkehr-gebrachte-posterreproduktion-%E2%80%93-art-allposter-internationa.htm
Timestamp: 2020-02-27 20:59:03
Document Index: 12378731

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13 : Kassel-Law
Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13
Gastautor: K. Langen
Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber.
Gang der Entscheidung: Nachdem mit Urteil vom 22.09.2010 die Rechtbank Roermond (erstinstanzliches Gericht Roermaond) die Klage abwies, legte Pictoright beim Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch (BerG Herzogenbusch) Berufung ein. Dieser hob das Urteil der Rechtbank mit Urteil vom 03.01.2012 auf und gab den Anträgen von Pictoright größtenteils statt, mit der Begründung, dass der Verkauf von Reproduktionen eines Kunstwerkes in Form eines Posters oder einer Leinwand eine Neuveröffentlichung im Sinne des niederländischen Rechts darstellt (Art. 12 Aw). Eine solche Neuveröffentlichung ist, abgeleitet vom Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 19.01.1979 (Poortvliet-Rechtsprechung), verboten, da sie Allposter neue Verwertungsmöglichkeiten schaffe.[1] Allposter legte daraufhin beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde ein, da sie die Poortvliet-Rechtsprechung für nicht einschlägig hielt, ebenso wie sie die Auslegung der Begriffe „Erschöpfung“ und „Veröffentlichung“, die auf Unionsebene in Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiert worden seien, beanstandete. Pictoright hingegen war der Meinung, dass die Poortvliet-Rechtsprechung mangels einer Harmonisierung des Bearbeitungsrechts im Urheberrecht der Union ihre Gültigkeit behalte oder zumindest mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten hat der Hoge Raad der Nederlanden beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Hoge Raad möchte wissen, ob Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG ( InfoSoc-RL) für die Antwort auf die Frage, ob das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers auf die Reproduktion eines urheberrechtlich geschützten Werks, das durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR veräußert und geliefert worden ist, angewandt werden kann, wenn diese Reproduktion anschließend eine Änderung hinsichtlich der Form erfahren hat und in dieser Form erneut in den Verkehr gebracht wird. Ferner möchte es wissen, ob der Umstand, dass eine Änderung im Sinne der obigen Frage vorliegt, für die Antwort auf die Frage von Bedeutung ist, ob eine Erschöpfung im Sinne von Art. 4 Absatz II der Richtlinie 2001/29/ EG verhindert oder durchbrochen wird und welche Maßstäbe anzulegen sind, um von einer Änderung hinsichtlich der Form der Reproduktion sprechen zu können. Zuletzt möchte es in Erfahrung bringen, ob diese Maßstäbe Raum für den im nationalen niederländischen Recht entwickelten Maßstab lassen, wonach von Erschöpfung allein deshalb keine Rede sein kann, weil der Wiederverkäufer den Reproduktionen eine andere Form gegeben und sie in dieser Form an die Öffentlichkeit verbreitet hat.
Auf Grundlage der Vorlagefragen des Hoge Raad der Niederlanden beschränkt sich die Prüfung des EuGH gem. Art. 267 AEUV nur auf die Bestimmungen des Unionsrecht. Aus diesem Grund äußert sich der EuGH in seiner Entscheidung dazu, ob die in Art. 4 Absatz II der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellte Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrecht anwendbar ist, wenn das Trägermedium eine in der Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Reproduktion eines geschützten Werks eine Änderung, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, erfahren hat und in ihrer neuen Form erneut in den Verkehr gebracht wurde.
Der EuGH entschied, entgegen der Meinung von Pictoright, dass die Papierposter und auch die Übertragung auf eine Leinwand die Abbildung eines geschützten Kunstwerkes enthalten und deshalb als in der Union in den Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke gelten, die somit in den Anwendungsbereich von Art. 4 Absatz I der Richtlinie 2001/29/EG fallen. Weiter stellte das Gericht klar, dass sich die Erschöpfungsregel des Verbreitungsrecht aus Art. 4 Absatz II ergibt, wonach sich das Verbreitungsrecht durch den Erstverkauf oder erstmalige Eigentumsübertragung durch den Rechtsinhaber erschöpft und zudem die Richtlinie nach Rechtsprechung des Gerichtshof den Mitgliedstaaten keine anderen Bestimmungen der Erschöpfungsregel zuerkennt.[2] Dabei macht der Europäische Gerichtshof die Erschöpfung des Verbreitungsrechts von zwei Voraussetzungen abhängig. Einerseits, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden und andererseits, dass dies in der Union geschah.[3] Beide Voraussetzungen waren dabei im vorliegenden Fall durch Pictoright erfüllt. Darüber hinaus entschied der EuGH auf Basis ständiger Rechtsprechung[4] und dem 28. Erwägungsgrund der Info-Society-Richtlinie[5], sowie Art. 6 Absatz I des WIPO-Urheberrechtsvertrags[6], dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts Anwendung findet, wenn ein geschütztes Werk oder dessen Vervielfältigungsstück verkörpernden Gegenstand, womit jede vom Urheber geistige Schöpfung verkörpernder Gegenstand gemeint ist, mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebracht wurde. Weiterhin kam das Gericht bezüglich der Frage, ob sich der Umstand, dass der mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachte Gegenstand anschließend Änderungen seines Trägermaterials erfahren hat, auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auswirkt, zu dem Ergebnis, dass eine anschließende Änderung des Trägermaterials, eine neue Reproduktion dieses Werkes im Sinne von Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, die vom ausschließlichen Recht des Urhebers erfasst wird und seiner Erlaubnis bedarf. Der sogenannte „Leinwandtransfer“ führt folglich zur Schaffung eines neuen die Abbildung des geschützten Werks verkörpernden Gegenstands, welcher sich zudem stärker dem Original annähert. Auf Basis vorstehender Ergebnisse und im Sinne des Hauptziels der Richtlinie, nämlich der Schaffung eines hohen Schutzniveau für den Urheber und damit einer angemessenen Vergütung,[7] erschöpft sich das Recht zur Verbreitung des Gegenstandes erst, wenn der Erstverkauf dieses neuen Gegenstandes oder die erstmalige Übertragung des Eigentums an ihn mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.
Zusammenfassend antwortete der Europäische Gerichtshof auf die Vorlagefragen, dass Art. 4 Absatz II der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
Einordnung und Einschätzung: Mit dem vorliegenden Urteil unterstreicht der EuGH die sich aus der InfoSoc-RL 2001/29/EG ergebende Vollharmonisierung der Verwertungsrechte, welche insbesondere in den Artikeln 2-4 der Richtlinie verankert sind. Er bestätigt und verdeutlicht zugleich, dass Unionsrecht geltendes Recht ist und damit in allen Mitgliedstaaten des EWR umzusetzen ist, damit kein geringerer oder weitergehender Schutz in einem Mitgliedstaat vorzufinden ist, was gegen das Hauptziel, nämlich ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen, verstoßen würde. Aus diesem Grund sind auch die Vorschriften des UrhG richtlinienkonform auszulegen.[8] Die InfoSoc-RL verfolgt mit ihrer Regelung der Verwertungsrechte das Ziel, den Urhebern Rechte zu schaffen, bestimmte Handlungen Dritter im Sinne von Art. 2 der Richtlinie „zu erlauben oder zu verbieten“. Dabei wird vor allem der vermögensrechtliche Aspekt berücksichtigt, den Urhebern eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, was zugleich ebenfalls ein Hauptziel der InfoSoc-RL darstellt.[9] Erwähnenswert ist dieser Aspekt dahingehend, dass das Ziel der Verwertungsrechte aus der InfoSoc-RL nicht mit dem deutschen UrhG und dessen Regelung in § 15 UrhG übereinstimmt und auch nicht mit dem Niederländischen Recht, wie im vorliegenden Fall.
Der EuGH wendet die vollharmonisierten Verwertungsrechte auch bei einer Verwendung des Werkes in veränderter Gestalt an, wie dies im Fall von Art & Allposter International gegeben war.[10] Insbesondere wurde in diesem Urteil des EuGH verdeutlicht, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, welcher in Art. 4 Absatz II der Richtlinie voll harmonierst wurde, nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde. Diese Reproduktion des geschützten Werks ist vom ausschließlichen Recht des Urhebers erfasst und bedarf daher zur Verwertung, d.h. zur Verbreitung und Vervielfältigung, seiner Erlaubnis. Das Urteil des europäischen Gerichtshof ist dahingehend von besonderer Bedeutung, dass es zum einen die Vollharmonisierung der Verwertungsrechte verdeutlicht und auf die Mitgliedstaaten anwendet und zum anderen darstellt, wann der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrecht aus Art. 4 Absatz II der InfoSoc-RL keine Anwendung findet.
[1] Hoge Raad der Nederlanden, Urt. v. 19.01.1979, NJ 1979, 412.
[2]EuGH, Urt. v. 12. 9. 2006 – C-479/04, EuZW 2006, 662 (663), Rn. 24 = GRUR Int 2007, 237 (238).
[3]EuGH, Urt. v. 12. 9. 2006 – C-479/04, EuZW 2006, 662 (663), Rn. 21 = GRUR Int 2007, 237 (238).
[4]EuGH, Urt. v. 22. 9. 1998 – C-61/97, EuZW 1998, 700 (701), Rn.14 = GRUR Int 1998, 878 (879).
[5]28. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG: „(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden […]“.
[6] Art. 6 Absatz I des WIPO-Urheberrechtsvertrags:„(1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden[…]“.
[7]EuGH, Urt. v. 7.12.2006 – C-306/05, GRUR Int. 2007, 316 (318).
[8]Ungern-Sternberg, Verwendungen des Werkes in veränderter Gestalt im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2015, 533 (533).
[9] Ungern-Sternberg, Verwendungen des Werkes in veränderter Gestalt im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2015, 533 (533).
[10]Ungern-Sternberg, Verwendungen des Werkes in veränderter Gestalt im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2015, 533 (539).
Kategorie: Prof. Blocher, Urheberrecht, Urteile, Urteile, Gesetzesvorhaben und Wissenschaftliche Kurzdarstellungen, Vermischtes, Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort: Urteilsbesprechung