Source: https://www.arbrb.de/blog/category/kollektives-arbeitsrecht/betriebsrat/
Timestamp: 2019-10-23 14:12:40
Document Index: 323701275

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 87', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 46', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 134', '§ 812', 'Art. 5']

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats
23.9.2019 – 16:07
Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16, ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenfähigkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gewählt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Prozessrecht veröffentlicht | Stichwörter: Beteiligungsfähigkeit | Kommentare (0)
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?
30.7.2019 – 11:44
Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Allgemein, Datenschutz/BDSG, Kollektives Arbeitsrecht, Sonstiges Recht veröffentlicht | Stichwörter: Einblicksrecht, Lohn- und Gehaltslisten | Kommentare (0)
Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Einigungsstelle, Kollektives Arbeitsrecht, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten veröffentlicht | Stichwörter: elektronische Zeiterfassung, Initiativrecht | Kommentare (0)
14.7.2019 – 21:04
Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegenüber einem Betriebsrat, sich über ein Twitter Account über betriebliche Angelegenheiten zu äußern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anhängig ist, […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Allgemein, Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Twitter | Kommentare (0)
Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zurück zur Stechuhr?
19.5.2019 – 22:01
Sprecher der Arbeitgeberverbände haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, heißt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Arbeitschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten veröffentlicht | Stichwörter: Arbeitszeiterfassung, Mitbestimmungsrecht | Kommentare (0)
Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ?
16.4.2018 – 13:36
Der Anwaltssenat des BGH hat (Urteil vom 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17) entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht als Syndikusrechtsanwalt gem. §§ 46a Abs. 1, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO zugelassen werden kann. Anderes folge auch nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG, der die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder schütze. Interessant ist die Entscheidung […]
Nichtige Vereinbarung über Mehrarbeitsvergütung für Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 3 BetrVG
8.4.2018 – 06:34
Eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach § 78 S. 2 BetrVG i.V.m. § 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte überhöhte Pauschalvergütungen kann der Arbeitgeber nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zurückfordern. Der Anspruch ist nicht […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Begünstigungsverbot, Betriebsrat, Pauschalvergütung | Kommentare (0)
“Neutralitätspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?
10.3.2018 – 06:51
Müssen außer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genießen sie den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralitätsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Beeinflussung, Betriebsratswahl, Neutralitäsgebot | Kommentare (0)
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Kollektives Arbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Betriebsratswahlen | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Stichwörter: Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern, Betriebsratsvergütung | Kommentare (0)