Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=31.07.2012_1B_406/2012
Timestamp: 2013-05-21 22:58:10
Document Index: 17447126

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 78', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 237', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Meier,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
X.________ befindet sich seit dem 8. Juli 2011 in Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen-Kulm des gewerbsm�ssigen Betrugs, des versuchten gewerbsm�ssigen Betrugs, der Irref�hrung der Rechtspflege sowie der Widerhandlungen gegen das Ausl�ndergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 900.--. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug, insgesamt 328 Tage, wurden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, der vorzeitige Strafvollzug werde widerrufen und der Beschuldigte freigelassen. Ebenfalls am 30. Mai 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2012 hiess das Obergericht des Kantons Aargau den Antrag gut und ordnete die Sicherheitshaft bis am 30. November 2012 an.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Juli 2012 beantragt X.________, die Verf�gung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei eine Sicherheitshaft von maximal zwei Monaten anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat in der angefochtenen Verf�gung gest�tzt auf Art. 231 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Sicherheitshaft angeordnet (vgl. dazu Urteil 1B_525/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 2 mit Hinweisen). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Untersuchungs- und Sicherheitshaft d�rfen nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO). An Stelle der Untersuchungshaft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts. Er macht indessen geltend, es liege entgegen der Ansicht des Obergerichts keine Fluchtgefahr vor. Er habe die deutsche Staatsangeh�rigkeit. Auch wenn er sich schon in Syrien, der T�rkei und anderen L�ndern aufgehalten habe, lebe er normalerweise in Deutschland oder der Schweiz. Somit k�nnte er sich kaum dem Vollzug einer Freiheitsstrafe entziehen. Ein unstetes Leben begr�nde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch keine Fluchtgefahr. Zudem dauere der angeordnete Freiheitsentzug zu lange. Es liege ein erstinstanzliches Urteil in der Sache vor und darauf sei grunds�tzlich abzustellen. Vorliegend sei insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der Deliktsbetrag lediglich Fr. 9'000.-- betrage. Das Obergericht habe sich mit diesem Umstand und auch sonst mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht auseinandergesetzt. Zudem habe es die M�glichkeit einer bedingten Entlassung nicht in Betracht gezogen.
2.3 Das Obergericht legt dar, der Beschwerdef�hrer sei im Januar 2010 unter falschem Namen in die Schweiz eingereist und habe als angeblich syrischer Asylbewerber in einer Asylbewerberunterkunft gelebt. Er habe angegeben, seine Angeh�rigen und Freunde w�rden in Syrien und im Irak wohnen. In der Schweiz kenne er einzig einen Freund, den er in der Asylbewerberunterkunft kennengelernt habe. Er �be keine Erwerbst�tigkeit aus und habe hier auch kein Verm�gen. Feste soziale Beziehungen best�nden somit nicht. Aufgrund der ihm drohenden Ausschaffung habe er keinen Grund, den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten, zumal er bei einer nicht auszuschliessenden Gutheissung der Antr�ge der Staatsanwaltschaft mit einer sehr viel h�heren Freiheitsstrafe rechnen m�sse. Es liege auch keine �berhaft vor. Die Staatsanwaltschaft habe eine Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren beantragt. Wenn sie damit durchdringe, so l�ge selbst bei der Ber�cksichtigung der M�glichkeit der bedingten Entlassung keine �berhaft vor.
2.4 Es trifft zu, dass ein "unstetes" Leben im Sinne eines Aufenthalts in verschiedenen L�ndern allein keine Fluchtgefahr zu begr�nden vermag (vgl. Urteil 1B_20/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.2.2). Vorliegend ist indessen zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer unter einer falschen Identit�t in die Schweiz eingereist ist und sich hier aufgehalten hat. Auch droht ihm nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz die Ausschaffung. Welche Bedeutung diese Umst�nde und die fehlende Verankerung in der Schweiz f�r die Fluchtgefahr haben, kann indessen offen gelassen werden. Wie im Folgenden darzulegen ist, ist die Beschwerde wegen �berhaft gutzuheissen.
2.5 Das in Art. 212 Abs. 3 StPO verankerte Verbot der �berhaft ergibt sich aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Die Haftdauer darf nicht in grosse N�he zur zu erwartenden Freiheitsstrafe r�cken, um diese nicht zu pr�judizieren (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
In F�llen, wo ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, ist f�r die Beurteilung der Haftdauer grunds�tzlich auf dieses abzustellen. Davon ausgehend ist zu pr�fen, ob die Berufungsinstanz eine sch�rfere Strafe aussprechen k�nnte (Urteile 1B_338/2010 vom 12. November 2010 E. 3.2; 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils noch ausstehend ist.
Der Beschwerdef�hrer hat bereits jetzt einen l�ngeren Freiheitsentzug erlitten, als ihm bei Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils drohen w�rde. Die Vorinstanz hat sich zum ergangenen bzw. zu erwartenden Urteil nicht substanziell ge�ussert. Stattdessen hat sie lediglich auf den Antrag der Staatsanwaltschaft abgestellt und es unter Hinweis auf die Vielzahl der Delikte und die einschl�gigen Vorstrafen in Deutschland als "nicht ausgeschlossen" bezeichnet, dass eine empfindlich h�here Strafe ausgesprochen werden k�nnte. Auch dem Antrag der Staatsanwaltschaft an die Vorinstanz vom 30. Mai 2012 l�sst sich diesbez�glich nur wenig Konkretes entnehmen. Die Staatsanwaltschaft verweist auf den Umstand, dass eine Minderheit des erstinstanzlichen Gerichts eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als angemessen erachtet habe und argumentiert weiter, gewerbsm�ssiger Betrug k�nne mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Auf die vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte geringe H�he des Deliktsbetrags geht weder das Obergericht noch die Staatsanwaltschaft ein.
Auch wenn davon auszugehen w�re, dass die Berufungsinstanz die erstinstanzlich ausgef�llte Strafe leicht erh�hen wird, r�ckte der erstandene Freiheitsentzug bereits jetzt in grosse N�he dazu. Um eine Aufrechterhaltung der Haft zu rechtfertigen, m�ssten deshalb konkrete Anhaltspunkte f�r eine erhebliche Erh�hung der erstinstanzlich ausgef�llten Strafe bestehen. Solche werden jedoch weder von der Vorinstanz noch von der Staatsanwaltschaft vorgebracht. Der Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft auf eine Straferh�hung, der Hinweis auf die Ansicht einer Minderheit des erstinstanzlichen Gerichts und auf den abstrakten Strafrahmen f�r gewerbsm�ssigen Betrug reichen f�r die Rechtfertigung der Annahme einer erheblichen Straferh�hung nicht aus.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdef�hrer aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 5 BGG). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer wird unverz�glich aus der Sicherheitshaft entlassen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau und f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.