Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20B%20101/03
Timestamp: 2020-01-20 11:10:56
Document Index: 241128035

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9']

BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1117
BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03 (https://dejure.org/2003,1117)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2003 - VI B 101/03 (https://dejure.org/2003,1117)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2003 - VI B 101/03 (https://dejure.org/2003,1117)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1
Entfernungspauschale bei Zwischenheimfahrten
Fahrtkosten - Entfernungspauschale für Zusatzfahrten bei Rufbereitschaft
Auch wer täglich mehrmals zu seiner Arbeitsstätte fährt, darf nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zwei Mal arbeitstäglich ; Ausnahme von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei atypischen Dienstzeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ...
Atypische Dienstzeiten: Entfernungspauschale kann nur einmal angesetzt werden
123recht.net (Pressemeldung, 29.10.2003)
Entfernungspauschale gilt nur ein Mal pro Tag // Keine Ausnahme für Opernchorsänger
Lohnsteuer; Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei einem Opernchorsänger
Entfernungspauschale pro Arbeitstag und Arbeitsstätte
Zusammenfassung von "Die Neuregelung für Zwischenheimfahrten nach der Entfernungspauschale: Zu pauschal pauschalisiert?" von RAe Dr. Frank Balmes und Wolf Freiherr Rüdt von Collenberg, original erschienen in: BB 2004, 1251 - 1255.
BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 2085/03
BFHE 203, 166
NJW 2003, 3655
BStBl II 2003, 893
Der Gesetzgeber sei von Verfassungswegen nicht verpflichtet, für atypische Dienstzeiten eine Ausnahme von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale vorzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl. II 2003, 893 betreffend Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei einem Opernchorsänger;… BFH-Beschluss vom 11. September 2012 VI B 43/12, BFH/NV 2012, 2023).
Damit stellen sich Probleme tatsächlicher und rechtlicher Art nicht, die bei individueller Betrachtung zu lösen wären (vgl. BFH-Beschluss vom 11.9.2003 VI B 101/03, BFHE 203, 166, BStBl II 2003, 893).
Aus der Formulierung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG "zur Abgeltung ... für jeden Arbeitstag ... anzusetzen" ergibt sich unmissverständlich, dass der Abzugsbetrag ungeachtet tatsächlich höherer oder niedrigerer Aufwendungen je Arbeitstag berücksichtigt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.09.2003 VI B 101/03, BFHE 203, 166, BStBl II 2003, 893;… vom 11.9.2012 VI B 43/12, BFH/NV 2012, 2023).
Der BFH hat bereits entschieden, dass für jeden Arbeitstag, an dem die Arbeitsstätte aufgesucht wird, der sich aus der Entfernung zur Wohnung ergebende Betrag anzusetzen ist, und zwar unabhängig davon, wie oft die Strecke je Arbeitstag zurückgelegt wird , welches Verkehrsmittel benutzt wird und welche Kosten tatsächlich angefallen sind (BFH-Beschlüsse vom 11.09.2003 VI B 101/03, a.a.O.;… vom 11.9.2012 VI B 43/12, a.a.O.).
Solche Folgen sind jeder abgeltenden Typisierung immanent, da hinsichtlich der Abzugsbeträge nicht auf die Besonderheiten des jeweils verwirklichten individuellen Sachverhalts abgestellt, sondern ein typischer Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt wird (BFH-Beschluss vom 11.9.2003 VI B 101/03, a.a.O.).
Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei …
cc) Diese Auslegung entspricht schließlich auch dem Vereinfachungsgedanken, der jeglicher Pauschalierung --so auch derjenigen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. Gesetzentwurf vom 10. Oktober 2000, BTDrucks 14/4242, S. 6 "Zu Buchstabe b"; vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 57, BStBl II 2012, 470; Senatsbeschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BFHE 203, 166, BStBl II 2003, 893)-- innewohnt.
Dieses Auslegungsergebnis entspricht nicht nur dem Wortlaut und dem Vereinfachungsgedanken der Vorschrift (…siehe dazu BFH-Urteile vom 19.05.2015, a.a.O. …und vom 20.03.2014 VI R 29/13, BStBl II 2014, 849 sowie BFH-Beschlüsse vom 11.09.2012 VI B 43/12, BFH/NV 2012, 2023 und vom 11.09.2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidungen verweist das Finanzamt auf den BFH-Beschluss vom 11.09.2003 VI B 101/03 (BStBl II 2003, 893) und die darin enthaltenen Feststellungen, dass die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale auch dann eingreife, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen müssten.
Der diesbezüglich in dem BFH-Beschluss vom 11.09.2003 VI B 101/03 (BStBl II 2003, 893) enthaltenen Ausführungen schließt sich das Gericht in vollem Umfang an.
Insoweit kann auf den Beschluss des BFH vom 11.09.2003 VI B 101/03 (BStBl II 2003, 893), das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.12.2003 (EFG 2004, 717) und das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.10.2005 (EFG 2006, 333) verwiesen werden.
Auch dem Gesichtspunkt, dass es sich bei den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht um Kosten der Lebensführung handeln darf (§ 12 Nr. 1 EStG), kommt bei den Benutzern eines Personenkraftwagens größere Bedeutung zu als bei den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel; es entspricht der Lebenserfahrung, dass bei der Benutzung eines eigenen - zumal eines größeren - Personenkraftwagens Gründe der privaten Lebensführung (größere Bequemlichkeit, Unabhängigkeit, Freizügigkeit, Repräsentation, soziales Prestige) die Wahl des Verkehrsmittels entscheidend beeinflussen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1970, 140; vom 16.10.1984 1 BvR 1021/83, DStR 1985, 117; BFH-Entscheidungen in BStBl II 1994, 516;… in BFH/NV 2000, 318; vom 11.09.2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893; in BStBl II 2008, 469 unter IV Nr. 3;… in BFH/NV 2012, 2023).
Im Übrigen ist diese Begünstigung nach Auffassung des Gerichts unter Hinweis auf die obigen Ausführungen von der Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung gedeckt (…vgl. hierzu allgemein z.B. BVerfG-Urteil in BFH/NV 2009, 338; BFH-Beschluss in BStBl II 2003, 893).
a) Der Senat hat mit Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03 (BFHE 203, 166, BStBl II 2003, 893) in einem gleichgelagerten Fall entschieden, dass mit der Entfernungspauschale die gesamten Fahrtkosten auch dann abgegolten werden, wenn nach der Eigenart der geschuldeten Arbeit typischerweise zwei Fahrten arbeitstäglich zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anfallen.
Vielmehr hat sich der BFH in seinem Beschluss in BFHE 203, 166, BStBl II 2003, 893 bereits zu der Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet war, Fälle wie den des Klägers von der gesetzlichen Typisierung auszunehmen, verhalten und die Abgeltungsregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes an Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gemessen.
FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 6 K 2319/07
Poolvergütung für Oberarzt als steuerfreies Trinkgeld
Zusätzliche Wege an einem Arbeitstag wegen eines zusätzlichen Arbeitseinsatzes werden nicht berücksichtigt (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen;… Schmidt/Drenseck, EStG , § 9 Rz. 123).
Dies ergibt sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).
Damit stellen sich Probleme tatsächlicher und rechtlicher Art. nicht, die bei individueller Betrachtung zu lösen wären (BFH-Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).
Denn im Gegensatz zu der bis zum Veranlagungszeitraum 2000 geltenden Regelung kann die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag nur einmal geltend gemacht werden (Urteil des BFH vom 11. September 2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).
Die Entfernungspauschale ist vielmehr auch bei mehreren Fahrten am selben Tag nur einmal zu gewähren und gilt alle Fahrten am selben Tage ab (BFH v. 11.09.2003 - VI B 101/03, BFH/NV 2003, 1657).
FG Münster, 20.10.2005 - 8 K 3444/02
Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
FG Hessen, 18.03.2005 - 8 K 4194/04
Aufwendungen für Diebstahl eines Motorrollers als Werbungskosten
FG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 10 K 396/04
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Behinderten: keine Kombination …
FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 386/07
Neben Entfernungspauschale kein Werbungskostenabzug für Mautgebühren
BFH, 19.07.2004 - VI B 2/04
Entfernungspauschale bei zwei Fahrten täglich zur Arbeitsstätte
FG München, 21.04.2009 - 13 K 4357/07
Aufwendungen für einen Motorschaden keine Werbungskosten