Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-beschluss-oberlandesgericht-koln-6-w-2009-7973/
Timestamp: 2017-05-22 19:17:23
Document Index: 80178892

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 35', '§ 69', '§ 1004', 'BGH']

Home » Archiv » Abmahnung Filesharing » Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 20/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 03.04.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Klageantrag zu 2) in einer dem Betrag von 861,00 EUR übersteigenden Höhe verweigert worden ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die Prozesskostenhilfe nicht wegen hinreichender Erfolgsaussicht versagt werden darf.
Das Landgericht Köln hat der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung versagt. Dagegen wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Sie bestreitet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und ihre Passivlegitimation unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung; sie meint, über die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen dürfe jedenfalls nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die geltend gemachten Ersatzansprüche hält sie für überhöht. II.
1. Das bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet des in einem P2P-Netzwerk allen anderen Tauschbörsenteilnehmern angebotenen deutschsprachigen Multimedia-Lexikons umfasst ganz Deutschland, so dass (auch) der Gerichtsstand Köln gegeben ist (§ 32 ZPO; vgl. BGH GRUR 2005, 431 [432] – HOTEL MARITIME). Dass die Klägerin ihr Wahlrecht (§ 35 ZPO) rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben könnte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich; insbesondere ist die Auswahl eines Gerichts, das dem eigenen Rechtsstandpunkt gewogen erscheint, nicht sittenwidrig. 2. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 69a, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) besteht gegen die Beklagte auch nach ihrem eigenen Vorbringen, weil sie für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Störerin (analog § 1004 BGB) haftet. Sie hat den Internetzugang eröffnet und damit willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen; auch die für eine Störerhaftung erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 702 [Rn. 50] – Internet-Versteigerung III) ist zu bejahen. Mit der Beschwerde wird vorgetragen, die Tochter der Beklagten habe bestritten, die Datei heruntergeladen zu haben. Sollte dies so zu verstehen sein, dass die Beklagte nicht wisse, wer ihren Internetanschluss genutzt habe, läge bereits deshalb das Unterlassen zumutbarer Kontrollmaßnahmen auf der Hand, denn der Anschlussinhaber muss sich zumindest vergewissern, wer seinen Anschluss nutzt. Angesichts ihres weiteren Vortrags will sich die Beklagte aber wohl darauf berufen, dass sie die von ihrer minderjährigen Tochter – mit dem Herunterladen und zeitgleichen Anbieten des Lexikons in der Tauschbörse – begangene Rechtsverletzung durch zumutbare Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen nicht habe verhindern können. Die Einlassung, dass allenfalls ihre 13-jährige Tochter das Lexikon heruntergeladen haben könne, nachdem sie sich – wie in der Klageerwiderung dargelegt – von einem Schulkameraden das Tauschbörsen-Programm eMule habe installieren lassen, ist aber als unerheblich anzusehen, und zwar sogar auf der Grundlage derjenigen in der Judikatur bisher vertretenen Auffassung, welche die geringsten Anforderungen an eine zumutbare Kontrolle minderjähriger Internetnutzer durch die Sorgeberechtigten stellt.
Während zum Teil eine Überwachung minderjähriger Familienangehöriger auch ohne konkreten Verdacht gefordert und dem Sorgeberechtigten zugemutet wird, mittels technischer Maßnahmen – etwa durch Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Nutzungsbefugnissen oder durch die Installation von Firewalls, die die Nutzung von Filesharing-Software verhindern – die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an sogenannten Tauschbörsen zu unterbinden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.05.2006 – 5 W 61/06; LG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2006 – 308 O 139/06), hält die erwähnte liberalere Auffassung lediglich eine einführende, im Einzelfall insbesondere vom Alter und dem Grad der Vernunft des Kindes abhängige Belehrung für notwendig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007 – 11 W 58/07; LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006 – 7 O 62/06). Die Beklagte – die hierzu allein hätte Angaben machen können – hat dagegen nicht einmal ansatzweise vorgetragen, was sie unternommen haben will, um ihre 13 Jahre alte Tochter, bei der noch nicht ohne weiteres eine entsprechende eigene Einsicht erwartet werden konnte, vor den Gefahren urheberrechtsrelevanter Internet-Aktionen zu warnen. Sie kann sich insoweit nicht darauf berufen, selbst nicht gewusst zu haben, dass man aus dem Internet etwas herunterladen kann. Denn bei der Störerhaftung geht es nicht um das individuelle Verschulden des potentiellen Störers, sondern darum, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitserwägungen dem als Störer in Anspruch Genommenen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Nach diesem objektiven Maßstab war hier zu fordern, dass die Beklagte – wenn sie überhaupt die Installation des Tauschbörsen-Programms auf dem Computer durch einen Schulkameraden ihrer Tochter zuließ – sich selbst und ihre Tochter über die bei einer Nutzung dieses Programms drohenden Gefahren einschließlich der Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen unterrichtete. Zumindest dem – sich nach ihrem eigenen Vorbringen über mehrere Stunden erstreckenden – Herunterladen großer Dateien im Rahmen der Tauschbörse, deren gleichzeitige Bereitstellung für andere Tauschbörsenteilnehmer zu Rechtsverletzungen führen konnte, hätte sie auf diese Weise entgegenwirken können und müssen.