Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_GWB_Beschwerdeentscheidung-d141056,72.html
Timestamp: 2016-10-25 13:49:07
Document Index: 90796399

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 71', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 71']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung§ 78a GWB, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 GWB, Rechtsverordnungen§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 81a GWB, Auskunftspflichten§ 82 GWB, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen...§ 82a GWB, Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 83 GWB, Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 GWB, Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 GWB, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 86 GWB, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 86a GWB, Vollstreckung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 71 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → II. – BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 3Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. 4Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.(2) 1Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Kartellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. 2Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.(3) Hat sich eine Verfügung nach den §§ 32 bis 32b oder § 32d wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Verfügung begründet gewesen ist.(4) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Kartellbehörde aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen.(5) 1Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. 2Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts entzogen.(6) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.
§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör