Source: https://verfassungsblog.de/ausgangssperre/?replytocom=799926
Timestamp: 2020-05-28 02:16:24
Document Index: 243569681

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 30', '§ 75', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 29', '§ 28', '§ 28']

Dr. Johannes Bethge is an attorney-at-law in Potsdam.
Im Kampf gegen den Corona-Virus SARS-CoV-2 soll der Bundestag noch diese Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschließen, um die derzeit verhängten Ausgangssperren rechtlich abzusichern. Die Vorlage des Bundesgesundheitsministers, die das Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossen hat, sieht einen neuen § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG vor. Danach kann die zuständige Behörde „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.“ In diesem Entwurf kommen zwei Entwicklungen der letzten Tage zusammen: Zum einen wächst die Zahl der Städte, Landkreise und inzwischen auch Bundesländer, die im Kampf gegen den Corona-Virus Ausgangssperren bzw. Ausgangsbeschränkungen verhängen. Zum anderen scheint sich, nicht zuletzt auf diesem Blog (hier und hier), im Anschluss an Anika Klafki eine rechtswissenschaftliche Mehrheitsmeinung abzuzeichnen, die bestreitet, dass Ausgangssperren auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können. Dabei hatten Anika Klafki und Andrea Edenharter, den erhobenen Vorwurf, für Ausgangssperren fehle es im Infektionsschutzgesetz an einer Rechtsgrundlage, bereits mit der Forderung kombiniert, diese noch während der gegenwärtigen Pandemie zu schaffen. Diese Forderung wurde nun erhört, auch wenn die Kabinettsvorlage die Neufassung des § 28 Abs. 1 IfSG lediglich „aus Gründen der Rechtsklarheit“ vorschlägt (S. 28), soll eine Rechtsgrundlage für Ausgangssperren nun explizit ins Gesetz aufgenommen werden.
Ob ein Eingreifen des Gesetzgebers – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wirklich nötig ist, ist aber zweifelhaft. Die rechtswissenschaftliche Kritik an den Ausgangssperren besteht aus zwei Einwänden: Der auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip gestützten Kritik sind die zuletzt in Kraft gesetzten Ausgangssperren durch ihre inhaltliche Ausgestaltung weitgehend entgegengekommen. In Folge der ersten landesweiten Allgemeinverfügung vom 20.3.2020 hat sich eine bayerische Lösung durchgesetzt, die zwar erstens das Verlassen der Wohnung – bzw. in Brandenburg: das Betreten öffentlicher Orte – verbietet, davon aber zweitens umfangreiche und niedrigschwellige Ausnahmen einräumt. Diese triftigen Gründe werden in umfangreichen Ausnahmekatalogen aufgelistet, die – drittens – zudem nicht abschließend sind. Wie von Kießling und Edenharter verlangt, dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung für die berufliche Tätigkeit, die Ausübung der elterlichen Sorge oder einen Spaziergang mit anderen Angehörigen ihres Haushaltes verlassen.
Die Neufassung des § 28 Abs. 1 IfSG soll freilich selbst nicht den Verhältnismäßigkeitsbedenken, sondern dem Einwand begegnen, es fehle Ausgangssperren bereits an der gesetzlichen Grundlage. Zwar erlaubt die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“; dass Ausgangssperren zu diesen notwendigen Schutzmaßnahmen gehören, wird – grundlegend von Klafki, in der Folge auch von Edenharter – aber aus zwei Gründen bestritten: Zum einen sei aus den Materialien ein entsprechender Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar, zum anderen sei die Maßnahme sehr eingriffsintensiv und bedürfe deshalb einer speziellen Regelung.
Ersteres scheint mir ein Einwand von eher geringem Gewicht. Generalklauseln ermächtigen in unvorhergesehen Situationen zu Unvorhergesehem. Das gilt auch für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wie sich – wo wir gerade von Motiven reden – der Entwurfsbegründung für das Vierte Gesetz zu Änderung des Bundes-Seuchengesetzes klar entnehmen lässt: „Die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, läßt sich von vorneherein nicht übersehen. Man muß eine generelle Ermächtigung in das Gesetz aufnehmen, will man für alle Fälle gewappnet sein“ (BT-Drs. 8/2468, S. 27).
Demgegenüber ist der Verweis auf die besondere Eingriffsintensität der Maßnahme ein bedenkenswerter Einwand. Die Ausgangssperren sind auch nach der bayerischen Lösung noch Grundrechtseingriffe von seltener Intensität. Das gilt insbesondere, wenn man mit dem Ersten Senat hier auch die Streubreite von Maßnahmen für ein Kriterium hält. Trotzdem ist Vorsicht angebracht: So erlaubt es die polizei- und verfassungsrechtliche Dogmatik auch andernorts, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und schwere Grundrechtseingriffe, die einer besonderen Regelung bedürfen, vorübergehend auf die Generalklausel zu stützen (siehe etwa VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2004 – 1 S 2801/03, Rn. 29). Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel ist zudem im Kontext der insgesamt hohen Eingriffsintensität auch anderer seuchenpolizeilichen Maßnahmen zu sehen. Einen besonders intensiven Grundrechtseingriff bedeutet etwa die Quarantäne, die jedenfalls nach der Regelungskonzeption des Gesetzes auch im Wege einer Rechtsverordnung denkbar ist (§ 32 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 IfSG; siehe auch § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Zu nennen sind aber auch die Ansammlungs- und Veranstaltungsverbote, die der Gesetzgeber in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG wegen ihrer Bedeutung und der Strafandrohung zwar herausgegriffen, aber lediglich beispielhaft für die auf Grundlage der Generalklausel möglichen Maßnahmen genannt hat (BT-Drs. 8/2468, S. 27 f.).
Ist eine Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich?
Die jetzt vorgeschlagene Änderung liegt im Rahmen dessen, was zu erwarten war, wenn während einer laufenden Pandemie, ein Gesetz geändert werden soll, um rechtliche Zweifel an bereits getroffenen Maßnahmen zu beseitigen. Der Gesetzesentwurfsentwurf wird bereits als minimalinvasiv kritisiert. Man kann sich vor diesem Hintergrund nicht des Eindrucks verwehren, dass eine gewisse verfassungspolitische Weisheit in einer Dogmatik liegt, nach der in unvorhergesehenen Situationen vorübergehend auch drastische Maßnahmen auf Generalklauseln gestützt werden können, bevor mit den gewonnenen Erfahrungen und nicht zuletzt zeitlichem Abstand gesetzgeberische Schlüsse gezogen werden. Jedenfalls wenn mit dem Ruf nach dem Gesetzgeber Hoffnungen auf eine gesamtgesellschaftliche Diskussion verbunden werden, die auch betroffenen Freiheitsrechten hinreichend Rechnung trägt (so Edenharter), dürfte dieser Abstand helfen. Andernfalls könnte sich herausstellen, dass Maßnahmen, die wir im Rückblick womöglich als „aktionistische Notstandsmaßnahme der Politik“ beurteilen werden, längst Gesetz geworden sind.
Dabei könnte gerade die Diskussion um Ausgangssperren Anlass geben, das seuchenpolizeiliche Rechtsregime grundsätzlich zu hinterfragen. Die Frage, was Einzelnen im Namen der Gesundheit aller zugemutet werden kann, wirft ein Schlaglicht auf das unbefriedigende Nebeneinander verschiedener Handlungsformen und Verantwortlichkeitsregime im gegenwärtigen Infektionsschutzrecht. Das Infektionsschutzgesetz trifft zunächst eigene Regelungen zur Verantwortlichkeit. Schon diese können in der gegenwärtigen Lage ihre Begrenzungsfunktion schnell verlieren. So kann als Ansteckungsverdächtiger i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG in Quarantäne genommen werden, wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Welche Wahrscheinlichkeit dafür verlangt wird, ist nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen davon abhängig, wie groß der drohende Schaden ist. Bei schwerwiegenden Folgen – wie etwa einem Kollaps des Gesundheitssystems? – kann auch die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts bereits genügen (BVerwG – Urt. v. 22.03.2012 – 3 C 16.11, Rn. 32). Neben der Störerverantwortlichkeit unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Inanspruchnahme von Nichtstörern nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen von Maßnahmen gegen die Allgemeinheit nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (ebd., Rn. 26). Daneben tritt die Möglichkeit, statt durch Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung nach § 32 Satz 1 IfSG unter denselben Voraussetzungen – namentlich zur Abwehr einer konkreten (!) Gefahr (BT-Drs. 8/2468, S. 21) – durch Rechtsverordnung zu handeln. Die Rechtsverordnung lässt als materielles Gesetz mit dem individualisierbaren Adressatenkreis notwendig auch die Fragen polizeilicher Verantwortlichkeit hinter sich. Dennoch kann eine solche Rechtsverordnung nicht nur Ge- und Verbote nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthalten, sondern gemäß § 32 Satz 1 IfSG auch solche, die den Maßnahmen nach §§ 29–31 IfSG entsprechen. Wenn hinsichtlich der jetzt erlassenen Maßnahmen Bilanz gezogen wird, wäre es deshalb an der Zeit, die Fragen der seuchenpolizeilichen Verantwortlichkeit grundsätzlich neu zu ordnen.
SUGGESTED CITATION Bethge, Johannes: Ausgangssperre, VerfBlog, 2020/3/24, https://verfassungsblog.de/ausgangssperre/.
SSc, Di 24 Mrz 2020 / 21:21 Antworten
https://www.regensburg-digital.de/corona-ausgangssperre-in-bayern-beginnt-die-strafbarkeit-seit-samstag-jenseits-der-schwelle-der-wohnungstuer/23032020/
Wer von den Artikelersteller*innen hat sich denn bereits an die Presse gewandt? Dort geht es maximal um Strafandrohungen für Bürger*innen, fast nie jedoch um die Fraglichkeit der Rechtsgrundlage.
Und weiter: wer wandelt das hier Formulierte in eine Klage um?
Moritz Ahlers, Mi 25 Mrz 2020 / 02:02 Antworten
Ich teile Ihre Ansicht, dass die Vorhersehbarkeit einer Gefahrenlage für die Frage relevant ist, inwieweit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr auf eine – naturgemäß unbestimmte – Generalklausel gestützt werden darf. Lässt man den Aspekt außer Betracht, kommt man in den seltenen Fällen neuartiger plötzlicher Notlagen in einem sozialen, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbaren unauflösbaren Widerspruch. Zum Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaates nämlich zum einen das staatliche Gewaltmonopol und damit einhergehend die objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, seine Bürger und Bürgerinnen möglichst vor Gefahren zu schützen. Zum anderen gehört zum freiheitlichen Rechtsstaat selbstredend auch, Bürgerinnen und Bürger durch rechtliche Bindung und Begrenzung staatlicher Gewalt vor vor dem Staat selbst zu schütze und individuelle Freiheitsbetätigung möglichst zu gewährleisten. In einem demokratischen Rechtsstaat muss daher der Gesetzgeber die wesentlichen Grundentscheidungen der Eingriffsverwaltung möglichst selbst treffen und darf diese nicht der Verwaltungs überlassen. Mit dem Grad der Eingriffsintensität steigen die Anforderungen an die Bestimmtheitsanforderungen.
Lässt man hierbei den Aspekt der Vorhersehbarkeit einer Gefahrenlage jedoch aus dem Blick und misst man die Bestimmheitsanforderungen isoliert oder in erster Linie an der Eingriffsintensität von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, muss man in unvorhersehbaren Notlagen zu dem Ergebnis kommen, dass der Staat sehr eingriffsintensive Maßnahmen mangels gegenüber der Generalklausel bestimmteren Spezialermächtigungen auch dann unterlassen muss, wenn sie zum Schutz von Leib und Leben notwendig sind. So sehr dieses Ergebnis isoliert im Hinblick auf die Bindung staatlicher Gewalt einleuchten mag, so sehr muss es doch in einer Gesamtbetrachtung verstören, die auch die Verpflichtung des sozialen Rechtsstaates berücksichtigt, auch und gerade die Schwächeren zu schützen.Ich meine dieser Widerspruch lässt sich nur durch die Flexibilisierung der Bestimmtheitsanfordeurngen in Abhängigkeit der Vorhersehbarkeit von Gefahrenlagen auflösen.
In Bezug auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel führt mich dieser Gedanke zu dem Ergebnis, dass man hinsichtlich der zu stellenden Bestimmheitsanforderungen strikt trennen muss zwischen dem IfSG in der jetzigen Fassung und einem in Bezug auf die Eingriffsermächtigungen in §§ 28 ff IfSG vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie in der gebotenen Ruhe und gezielt überarbeiteten IfSG in Zukuft. Der von der Bundesregierung beschlossene Formulierungsvorschlag des IfSG n.F. befasst sich nur sehr am Rande mit § 28 IfSG und beabsichtigt insofern keine inhaltliche Änderung. Der Gesetzgeber sollte nach dem hierzu erforderlichen Willenbildungsprozess zu einem späteren Zeitpunkt ein augereiftes, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiertes Konzept an inhaltlich bestimmteren Eingriffsermächtigungen schaffen.
Stefan, Di 31 Mrz 2020 / 08:25 Antworten
"Ersteres scheint mir ein Einwand von eher geringem Gewicht. Generalklauseln ermächtigen in unvorhergesehen Situationen zu Unvorhergesehem."
Hier fehlt es doch bereits an einem derartigen – unvorhersehbaren – Sachverhalt.
Ausweislich der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Pandemieszenario) wurde ein derartiges Szenario mit erschreckender Ähnlichkeit doch bereits frühzeitig skizziert.
Dass selbst im Januar und Februar, obwohl das Virus im Ausland bereits aktiv war, politisch nicht reagiert wurde, kann nun nicht zum quasi doppelten Nachteil der Bürger/innen gewertet werden.
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