Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-167697_BVerfG-Durchsuchung-der-Strafverteidiger-vor-Gerichtsverhandlung-bei-konkreten-Anhaltspunkten-fuer-eine-Gefahrenlage-erlaubt.news15786.htm
Timestamp: 2017-03-27 16:22:00
Document Index: 363538190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 176', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 556']

Beschluss > 2 BvR 1676/97 | BVerfG - BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte H.BollerKeine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf3721kostenlose-Urteile.deMontag, 27. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »AnzeigeRAin Alexandra Pohl, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin und beschäftigt sich mit: Steuerliche und gesell­schaftsrechtliche Beratung von Unternehmen bei Restruk­turierungen und Planung von Unternehmensnachfolgen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Alexandra PohlRA Dr. Michael Arnold, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beschäftigt sich mit: Verwaltungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Michael ArnoldRA Dr. Mark Schüssler, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Mark Schüssler
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteStraf­verteidiger fordern Abschaffung der lebens­langen Freiheits­strafe »Flüchtling aus Syrien verfolgt Klage gegen Facebook nicht weiter »Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt »Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent »Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machen »Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen? »BGH zur Patienten­verfügung: Auch der mut­maßliche Wille zählt »Urteil: Ex-Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Tiere aus einem Hunderudel »Urteil: Kein Bußgeld bei schlechter Qualität eines Blitzer­fotos »Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen? »AnzeigeRA Michael Henn, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Erbrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael HennRA Dr. Thomas Scherer, Kaiserslautern(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Thomas Scherer
AnzeigeRA Peter Hesse, Mühlhausen - Springe zu den Details »RA Dr. Michael Kanz, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97 - BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubtKein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag an, so ist dies verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen mehrere Beschuldigte vor einem Landgericht im August 1997 Anklage wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Aufgrund einer zu befürchtenden Gefährdung der Angeklagten und des Hauptbelastungszeugen sowie eines zu befürchtenden Ausbruchs der Angeklagten ordnete das Gericht an, dass sämtliche Personen, die den Gerichtssaal betreten wollten, auf Waffen oder sonstige gefährliche oder zur Bedrohung geeignete Gegenstände zu durchsuchen. Davon ausgenommen waren unter anderem die Mitglieder des zu entscheidenden Gerichts. Die Durchsuchung sollte zunächst mit Metalldetektoren durchgeführt werden. Darüber hinausgehende Durchsuchungsmaßnahmen sollten nur bei einem Anschlagen des Geräts erfolgen. Die an dem Strafverfahren beteiligten Strafverteidiger der Angeklagten hielten die Anordnung für rechtswidrig und legten daher Verfassungsbeschwerde ein.Grundrechtsverletzung lag nicht vorDas Bundesverfassungsgericht entschied gegen die Verteidiger. Die sitzungspolizeiliche Anordnung zur Durchsuchung habe weder gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung noch gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dass das Gericht auf Grundlage von § 176 GVG die Durchsuchung der Verteidiger und der von ihnen mitgeführten Gegenstände in Form einer Einlasskontrolle anordnete.Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Gerichtsverhandlung bestandIm vorliegenden Fall habe die Gefahr bestanden, so das Verfassungsgericht weiter, dass die Sicherheit und Ordnung der Gerichtsverhandlung nicht aufrechterhalten werden konnte. Es sei nämlich zu befürchten gewesen, dass ein oder mehrere Strafverteidiger unter Zwang oder ohne ihr Wissen zum Werkzeug von Befreiungsaktionen oder Mordanschlägen benutzt werden könnten. Nur durch eine Durchsuchung habe verhindert werden können, dass sie in ihrer Integrität auf die Probe gestellt würden. Die Verfassungsrichter betonten aber zugleich, dass immer konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen. Dies sei hier aber der Fall gewesen.Durchsuchungsanordnung war verhältnismäßigAus Sicht des Verfassungsgerichts sei die Anordnung der Durchsuchung auch verhältnismäßig gewesen und habe die Verteidiger nicht unzumutbar belastet. Insbesondere habe das Landgericht beachtet, dass die Durchsuchung der Verteidiger nicht generell angeordnet wurde, sondern selbst die Bestimmung des Umfangs der Durchsuchung regelte. Darüber hinaus sei die Maßnahme der Durchsuchung sachgerecht abgestuft gewesen. Eine Kontrolle über das unbedingt Erforderliche habe nicht vorgelegen.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.01.2006[Aktenzeichen: 2 BvR 2/06])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Handyüberwachung eines Strafverteidigers zur Suche des Mandanten verfassungswidrig(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.04.2007[Aktenzeichen: 2 BvR 2094/05])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden? » Aktuelle Urteile aus dem Gerichtsverfassungsrecht | Prozessrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) | Durchsuchung | Gerichtsverhandlung | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | richterliche Anordnung | Strafverteidiger | Verfassungsbeschwerde Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1998, Seite: 296 NJW 1998, 296 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 1998, Seite: 46 NStZ 1998, 46 | Zeitschrift: Der Strafverteidiger (StV)Jahrgang: 1998, Seite: 241 StV 1998, 241 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 15786Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15786Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfgestern von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzengestern von :Leistungsfreiheit der Voll­kasko­versicherung bei Reparaturauftrag und Verkauf des angeblich beschädigten Pkw vor schriftlicher SchadensanzeigeGern gelesen Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »neue Urteile Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriften »OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten »Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »E-Scooter in Bussen »BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung abGerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit »BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubtKein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG) »Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machenWer sich ein Grundstück vor dem Kauf reserviert, muss oft einen hohen Preis bezahlen. Doch was ist, wenn die Reservierung aufgelöst wird oder der ... fühlt? ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung