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Timestamp: 2016-10-24 21:53:10
Document Index: 354326904

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE']

H 19/05 (06.04.2006)
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Hagmann, Dufourstrasse 43, 8008 Z�rich,
H.________ rechnet ihre als Teilhaberin der Firma X.________ erzielten Einkommen als Selbstst�ndigerwerbende mit der Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse VEROM) ab. Gest�tzt auf die Meldung des Steueramtes des Kantons Z�rich vom 13. Mai 2002 hatte die Ausgleichskasse die f�r die Jahre 1998/99 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge mit Verf�gung vom 2. April 2003 auf je Fr. 194'626.80, zuz�glich Verwaltungskosten, festgesetzt. Hiegegen liess H.________ Einsprache erheben. Auf Grund des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 betreffend die Mitgesellschafterin M.________ (H 243/01) hob die Ausgleichskasse die Verf�gung vom 2. April 2003 mit einer Verf�gung vom 7. Januar 2004 auf und erliess gleichentags eine Beitragsverf�gung betreffend die f�r 1992 und 1993 geschuldeten Beitr�ge. Dabei setzte sie in Wiedererw�gung der Verf�gung vom 11. August 1995 das beitragspflichtige Einkommen f�r die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von H.________ in den Jahren 1989/90 vorgenommenen R�ckstellungen, die im Hinblick auf die f�r die Beitragsjahre 1992/93 geschuldeten Beitr�ge get�tigt worden waren, von urspr�nglich Fr. 20'745'600.- auf neu Fr. 22'965'600.- herauf, woraus eine Beitragsschuld (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'193'011.40 im Jahr resultierte. Ebenfalls am 7. Januar 2004 verf�gte die Ausgleichskasse auf den Beitr�gen der Jahre 1992 und 1993 geschuldete Verzugszinsen in der H�he von Fr. 63'425.30.
Die gegen diese Verf�gungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. Juni 2004 ab.
H.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, der Einspracheentscheid und die Beitragsverf�gung vom 7. Januar 2004 betreffend die Beitragsperiode vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 sowie die Verzugszinsverf�gung vom gleichen Tag seien aufzuheben.
Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall keine Anwendung finden (BGE 130 V 446 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse befugt war, am 7. Januar 2004 wiedererw�gungsweise auf ihre Verf�gung vom 11. August 1995 zur�ckzukommen, das beitragspflichtige Einkommen f�r die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1989/90 im Hinblick auf die f�r diese Periode geschuldeten Beitr�ge get�tigten R�ckstellungen um je Fr. 2'200'000.- heraufzusetzen und gest�tzt auf das daraus resultierende Jahreseinkommen h�here Beitr�ge zu verf�gen. W�hrend die Vorinstanz diese Frage gest�tzt auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 (H 243/01) betreffend die Mitgesellschafterin der Beschwerdef�hrerin bejaht hat, vertritt diese die gegenteilige Auffassung.
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung wiedererw�gungsweise auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen kann (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen), richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Im Urteil vom 4. September 2003 (H 243/01) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gepr�ft, inwieweit die Ausgleichskasse die M�glichkeit hat, die Beitr�ge nachzufordern, welche sie seinerzeit zu wenig erhoben hat, weil sie die steuerrechtlich zul�ssige, beitragsrechtlich aber unbeachtliche R�ckstellung f�r zuk�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge mangels entsprechender Informationen nicht aufgerechnet hat. Dabei hielt es fest, das Fehlen einer der Regelung zur Nachsteuerveranlagung (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG) entsprechenden Bestimmung f�r den Fall der nachtr�glichen Entdeckung einer Schm�lerung des beitragspflichtigen Einkommens durch eine R�ckstellung f�r zuk�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge stelle eine planwidrige Unvollst�ndigkeit und damit eine L�cke der gesetzlichen Regelung dar. Diese L�cke wurde vom Gericht in der Weise geschlossen, dass die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG f�r die Nachforderung von Beitr�gen wegen der nachtr�glichen Entdeckung beitragspflichtigen Einkommens, das in der Steuermeldung wegen einer R�ckstellung f�r k�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge nicht enthalten war, erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Beitr�ge derjenigen Beitragsperiode rechtskr�ftig festgesetzt werden, in deren Berechnungsperiode die zur�ckgestellten Beitr�ge bezahlt oder verf�gt wurden.
Gest�tzt auf dieses Urteil hat die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 7. Januar 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004, ihre fr�here Verf�gung vom 11. August 1995 in Wiedererw�gung gezogen und f�r die Jahre 1992/93 unter Aufrechnung der R�ckstellungen h�here Beitr�ge festgesetzt. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen als rechtm�ssig erachtet.
Die Beschwerdef�hrerin wendet im Wesentlichen ein, rechtskr�ftige Beitragsverf�gungen, die auf Fehlern der Steuerbeh�rden bei der Ermittlung/Meldung eines korrekt und vollst�ndig deklarierten Einkommens beruhten, seien verbindlich und k�nnten nicht in Wiedererw�gung gezogen werden. Des Weitern seien die Anspr�che der Ausgleichskasse f�r die Beitragsperiode 1992/93 verj�hrt. Schliesslich seien die Wiedererw�gungsvoraussetzungen f�r die Jahre 1992/93 nicht gegeben.
6.1 Zun�chst ist daran zu erinnern, dass entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eine Steuermeldung f�r das Sozialversicherungsgericht insoweit nicht verbindlich ist, als sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1). Daraus folgt umgekehrt, dass eine Steuermeldung, welche steuerrechtlich, nicht aber f�r die Belange der AHV-Beitragsfestsetzung zul�ssige R�ckstellungen enth�lt, in masslicher Hinsicht nicht verbindlich ist. Die wiedererw�gungsweise erlassene Nachtragsverf�gung der Ausgleichskasse h�lt sich an die Vorgaben gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003. Die urspr�ngliche Beitragsverf�gung vom 11. August 1995 war zweifellos unrichtig, weil das zu Grunde liegende Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Jahre 1989/90 insofern nicht vollst�ndig war, als hievon im Hinblick auf die geschuldeten Beitr�ge steuerrechtlich, nicht aber beitragsrechtlich zul�ssige R�ckstellungen get�tigt worden waren, welche in den Beitragsjahren 1992/93 (zus�tzlich) als Einkommen zu verabgaben sind. Angesichts der H�he der verf�gten Nachzahlung ist auch die erhebliche Bedeutung der Berichtigung als weitere Wiedererw�gungsvoraussetzung klarerweise erf�llt. An der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung, welche nicht das vollst�ndige Einkommen erfasste, �ndert der Umstand nichts, dass die R�ckstellung mit den Steuerbeh�rden abgesprochen war und die Beitragsverf�gung vom 11. August 1995 auf der Steuermeldung beruhte. Denn massgebend f�r die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist nicht das Verh�ltnis zwischen Steuermeldung und dem der Beitragsverf�gung zu Grunde liegenden Einkommen, sondern das Verh�ltnis zwischen dem verabgabten und dem tats�chlich erzielten Einkommen. Ebenso wenig kann die Beschwerdef�hrerin aus der Tatsache, dass sie ihr Einkommen gegen�ber den Steuerbeh�rden vollst�ndig und korrekt deklariert hat, etwas zu ihren Gunsten ableiten. Die Wiederw�gung kn�pft nicht an ein schuldhaftes Verhalten der beitragspflichtigen Person an, sondern dient der Korrektur eines nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang stehenden, zweifellos unrichtigen, formell rechtskr�ftigen Verwaltungsaktes.
6.2 Mit Bezug auf die Frage der Verwirkung der Nachforderung der auf der nachtr�glichen Aufrechnung beruhenden Beitr�ge kann vollumf�nglich auf die Erw�gungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im Urteil vom 4. September 2003 (H 243/01, publiziert in AHI 2004 S. 46) und die diesbez�glichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Argumente vorgetragen, welche eine Abkehr von dieser im erw�hnten Urteil begr�ndeten Praxis zu rechtfertigen verm�chten. Insbesondere sind die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung - eine bessere Erkenntnis der ratio legis, ver�nderte �ussere Verh�ltnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen (BGE 131 V 110 Erw. 3.1 mit Hinweisen) - nicht gegeben.
6.3 Die Beitr�ge f�r die Periode 1998/99 wurden erst am 7. Januar 2004 rechtskr�ftig verf�gt. Die Wiedererw�gungsverf�gung vom 7. Januar 2004 betreffend die pers�nlichen Beitr�ge in den Jahren 1992/93 ist damit rechtzeitig ergangen, weshalb keine Verwirkung dieser Beitragsforderung eingetreten ist.
Ebenso geschuldet sind die Verzugszinsen gem�ss Verf�gung vom 7. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004. Es wird diesbez�glich auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.