Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/euvr-zeitschrift-fur-europaisches-unternehmens-und-verbraucherrecht/2014/heft-2/euvr-2014-2.html
Timestamp: 2017-06-26 13:59:40
Document Index: 18791320

Matched Legal Cases: ['Art 47', 'Art 19', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'Art 7']

EUVR 2014/2 - Heft 2 - 2014 - euvr - Zeitschrift für europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht - e-Journals
/ EUVR 2014/2
Volltext Cover Download EditorialEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 59–60
Vogenauer, Stefan Verbraucherbild(er) im EU-Recht
EUVR 2014, 59 Das Verbraucherrecht gehört heute zu den anerkannten Teilmaterien der... Das Verbraucherrecht gehört heute zu den anerkannten Teilmaterien der Rechtswissenschaften, insbesondere des EU-Rechts. Sollte es eines Beweises für die Reife des Fachgebiets bedürfen, so liefert ihn die bloße Existenz der Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht/Journal of European Consumer and Market Law (euvr), die nun schon ihren dritten Jahrgang mit Bravour absolviert. Die Union hat die gesetzgeberische Kompetenz in Verbraucherschutzfragen; die Grundrechtecharta garantiert sogar ein „hohes Verbraucherschutzniveau“. Es überrascht daher nicht, dass die Gesetzgeber in Brüssel und die nationalen Parlamente eine Fülle einschlägiger Rechtsakte erlassen haben. Die Rechtswissenschaft hat ein eindrucksvolles dogmatisches Gebäude errichtet. Die Praxis nimmt sich mit Verve derjenigen Verbraucher an, die juristischen Beistand benötigen.
Doch im Zentrum des Verbraucherrechts findet sich eine Unschärfe, die stark destablisierende Wirkung hat. Es ist nicht klar, wer genau eigentlich als „Verbraucher“ gilt. Die verschiedenen Definitionen des Begriffs in den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien weichen voneinander ab. Unterschiedliche Kriterien sind vorgeschlagen worden, um Grenzfälle zu klären. Möglicherweise hängt das Problem aber untrennbar mit einer anderen, ebenso grundlegenden Unschärfe zusammen. Es ist schwierig zu bestimmen, wer Verbraucher ist, solange keine Einigkeit darüber besteht, wie wir uns den Verbraucher vorstellen. Wir werden nur dann eine besonders schutzbedürftige Personengruppe abgrenzen können, die wir als „Verbraucher“ betiteln, wenn wir eine genauere Vorstellung von den gemeinsamen Eigenschaften haben, die die Angehörigen dieser Gruppe miteinander verbinden.
Mit anderen Worten: Wir müssen ein besseres Verständnis von unserem Verbraucher „bild” gewinnen. Wie soll der Verbraucher aussehen: „verwundbar“, „mittellos“, „hilflos“, „souverän“, „selbstbewusst“, „verantwortlich“, „intelligent“, „wachsam“, „durchschnittlich“, „informiert“, „informationssuchend“, ein potentielles Opfer unfairer Behandlung? Unzählige Vorschläge sind unterbreitet worden. Für mich persönlich kann ich nur demjenigen vorbehaltlos folgen, den die Forschungsrichtung der behavioural economics im Hinblick auf Allgemeine Geschäftsbedingungen entwickelt hat – dem des „apathischen“ Verbrauchers. Wie beruhigend, dass dieselben Wirtschaftswissenschaftler uns versichern, die in der Unkenntnis der AGB zum Ausdruck kommende Teilnahmslosigkeit sei völlig rational!
Volltext	EditorialEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 61–62
Vogenauer, Stefan The Image(s) of the ‘Consumer’ in EU Law
EUVR 2014, 61 Consumer law is now an established sub-discipline within legal studies,... Consumer law is now an established sub-discipline within legal studies, and this is particularly so within the discipline of EU law. The sheer existence of the Journal of European Consumer and Market Law/Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr), now proudly in the process of publishing its third year, is testament to the maturity of the subject. The European Union has the competence to legislate on matters of consumer protection; a ‘high level’ of such protection has even been guaranteed by the Charter of Fundamental Rights. Thus, unsurprisingly, there are streams of legislation emanating from Brussels and national parliaments. Legal scholars have built an impressive edifice of legal doctrine. A vibrant community of practitioners assists and represents consumers in need of legal advice.
Yet there is a fundamental ambivalence at the heart of consumer law which has hugely unsettling potential. It is still not clear, who exactly counts as a consumer. Definitions notoriously differ between different European directives. Various criteria have been suggested in order to settle borderline questions. It seems that this problem is inextricably linked to another, equally fundamental ambivalence. We find it difficult to determine who a consumer is because there is no unanimity with regard to how we imagine the consumer to be. We will only be able to delineate the group of persons who deserve particular protection and who we brand as ‘consumers’ if we have a better understanding of the shared characteristics that we envisage this group of persons to have.
In other words, we have to reach a better understanding of the ‘image’ of the consumer. How do we expect the consumer to be: ‘vulnerable’, ‘poor’, ‘helpless’, ‘empowered’, ‘confident’, ‘responsible’, ‘intelligent’, ‘alert’, ‘average’, ‘informed’, ‘information-seeking’, a potential ‘victim’ of unfairness? Myriads of suggestions have been made. The only one that I find personally easy to subscribe to is the one developed by behavioural economists with regard to the debate on contractual standard terms: ‘apathetic’. But then I am reassured by the fact that the same economists tell me that the apathy which is displayed by not even bothering to read those terms is rational – a relief!
Volltext	Special Contribution - Besonderer BeitragEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 63–79
Reich, Norbert Der Effektivitätsgrundsatz im individuellen und kollektiven Rechtsschutz im EU-Verbraucherrecht
EUVR 2014, 63 Abstract
The paper discusses the scope and... Abstract
The paper discusses the scope and extent of the principle of effective judicial protection now written into Art 47 Charter of Fundamental Rights combined with Art 19 Para 1 sentence 2 TEU (Lisbon). While the original case law of the CJEU gave it a mostly “negative (eliminatory) content”, the more recent developments tend to see it in its emerging” remedial function”. This must of course respect the “procedural autonomy” of Member States and their courts of law as “EU courts”. The paper gives some examples from recent Court practice. However, an important gap remains concerning collective remedies where EU law still is in the offing and where the EU legislator has failed to develop more effective approaches beyond injunctions under the Injunctions Directive 2009/22/EC.
Volltext	Articles - ArtikelEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 80–89
Stadler, Astrid European Developments in Collective Redress
EUVR 2014, 80 Zusammenfassung
Der Beitrag setzt sich kritisch... Zusammenfassung
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Juli 2013 über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ auseinander und gibt den Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, die Empfehlungen bis Mitte 2016 in nationales Recht umzusetzen, hierfür Anregungen. Angesichts der wechselhaften Reformdebatte der letzten Jahre über den kollektiven Rechtsschutz ist die Empfehlung das Ergebnis politischer Kompromisse und kann daher nicht mit einem konsistenten Gesamtkonzept aufwarten. Die Kommissionsempfehlung sucht den Ausgleich zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und andere Geschädigte durch neue zivilprozessuale Instrumente einerseits und Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Massenklagen andererseits. Sie will sich dabei insbesondere von der US-amerikanischen class action abgrenzen und wendet sich zu Recht gegen Strategien, die einer profitorientierten Anwaltschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und die Rechtsdurchsetzung weitgehend Marktmechanismen preisgeben wollen. Stattdessen setzt die Empfehlung unter anderem auf europäische Traditionen der Verbandsklage bzw – je nach einzelstaatlicher Gepflogenheit – behördlicher Rechtsdurchsetzung. Der Beitrag untersucht, ob die empfohlenen Grundsätze und Regelungen die richtige Balance zwischen Anreizen für die private Rechtsdurchsetzung und Missbrauchsvorkehrungen finden und ob es im Ergebnis auf der Grundlage der Empfehlung in den nächsten Jahren gelingen kann, den erwünschten und notwendigen gemeinsamen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz zu schaffen. Angesichts des unverbindlichen Charakters der Empfehlung prognostiziert der Beitrag eher das Gegenteil, nämlich einen sich beschleunigenden Wettbewerb einiger Mitgliedstaaten um finanziell attraktive Massenschadensfälle und mahnt die Schaffung klarer und verbindlicher Regeln für grenzüberschreitende Fälle an, die ein forum shopping eindämmen und unnötige Parallelverfahren in Europa vermeiden.
Volltext	Articles - ArtikelEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 90–104
Fuxa, Nastasja Consumer Protection in the Markets of Financial Products – Momentum for the Introduction of Collective Redress and Amendment of the Brussels I Regulation
EUVR 2014, 90 "Only by building up the access to the law... "Only by building up the access to the law can the effectiveness of substantive [consumer] law be strengthened"
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 erlitten Verbraucher enorme Schäden auf Finanzmärkten in der Europäischen Union. Um den durch die Krise aufgezeigten regulatorischen Schwächen entgegenzutreten, legte die Europäische Kommission mehrere Legislativvorschläge vor, die den Anforderungen der komplexen Marktgegebenheiten beikommen sollen. Neben der zu begrüßenden Verbesserung des die Finanzmärkte regulierenden Rechtsrahmens ist das Augenmerkt jedoch ebenso darauf zu legen, dass Verbraucher im Schadensfall ihre Rechte effektiv durchsetzen und von den ursächlichen Marktteilnehmern Schadenersatz einklagen können. Im Falle von auf Finanzmärkten häufig eintretenden Massen- bzw Streuschäden erscheint das traditionelle Rechtsinstitut individueller Rechtsbehelfe für die effektive Durchsetzung von Schadenersatzklagen nur bedingt geeignet. Aufgrund des für den einzelnen Geschädigten meist negativen Kosten-Nutzen-Kalküls – das sich aus dem Verhältnis der relativ geringen Schadenssumme und der dieser gegenüberstehenden nicht unbeachtlichen potentiellen Prozesskosten ergibt –, verzichten viele Verbraucher darauf, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Rechtsinstrument des kollektiven Rechtsschutzes eröffnet hier Möglichkeiten, dem zuungunsten der auf Finanzmärkten geschädigten Verbraucher bestehenden Durchsetzungsdefizit entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Artikel mit dem Schutz von Verbraucherrechten durch kollektive Rechtsdurchsetzung. Nach einer einleitenden Darstellung der Schwächen individueller Rechtsbehelfe für auf Finanzmärkten geschädigte Verbraucher gibt der Artikel einen Überblick über verschiedene Modelle kollektiver Rechtsdurchsetzung und beleuchtet die bisher auf Unionsebene gesetzten Initiativen zur Einführung kollektiven Rechtsschutzes. Im Anschluss folgt eine Analyse der Zuständigkeitsbestimmung für nationale kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren nach der Brüssel I VO. Abschließend werden das niederländische Modell kollektiver Rechtsdurchsetzung nach dem WCAM und das deutsche Modell nach dem KapMuG dargestellt, um zu zeigen, wie die Theorie in der Praxis ausgestaltet sein und angewandt werden kann. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass es wünschenswert wäre, langfristig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kollektiven Rechtsschutz auf der Basis einheitlicher unionsrechtlicher Standards zur Verfügung zu stellen. Zwischenzeitlich wäre es angezeigt, die Brüssel I VO durch die Einführung eines eigens auf kollektive Rechtsschutzmechanismen abgestimmten Gerichtsstands abzuändern.
Volltext	Comment and Analysis - Kommentar und AnalyseEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 105–109
Marx, Lorenz | Wüsthof, Lucas Google und das Recht auf Vergessenwerden – zugleich eine Besprechung der Rs C-131/12 (Google Spain und Google)
Rs C-131/12, (Google Spain und Google), EUVR 2014, 105 Abstract
In the Google Spain and Google Case... Abstract
In the Google Spain and Google Case the CJEU ruled that Directive 95/46/EC applies to Internet search engines having their seat outside the EU if they set up a subsidiary in a Member State to promote and sell advertising space. Furthermore, the court made search engines liable for links to information published or placed on the Internet by third parties. Finally, the Grand Chamber even recognized a fundamental “right to be forgotten”, obliging the search engine operators to remove search results that contain private data. The authors critically analyze the ruling, especially with regard to the envisaged European data protection reform package.
Volltext	Comment and Analysis - Kommentar und AnalyseEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 110–115
Rezní?ková, Iva Št’avíková | Selucká, Markéta Incorrect APRC as an Unfair Commercial Practice and as an Unfair Term in Consumer Contracts
EUVR 2014, 110 Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert den... Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert den Fall, wenn in einem Vertrag ein niedrigerer jährlicher Prozentsatz vereinbart ist, als er tatsächlich dem Darlehensnehmer verrechnet wird, aus Sicht der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln. Der EuGH hat entschieden, dass die in diesem Zusammenhang geprüfte Geschäftspraktik zwar in den sachlichen Anwendungsbereich der UGP-RL fällt, trotzdem überlässt er es dem nationalen Gericht, die Voraussetzungen der Unlauterkeit im Sinne des Art 6 Abs 1 UGP-RL zu prüfen. Durch die Feststellung der Unlauterkeit wird die Anwendung der Klausel-RL auch in Bezug auf die relevante Vertragsklausel beinflusst. Wichtig ist die Bedeutung der unlauteren Geschäftspraktik, die ihr der EuGH in Zusammenhang mit der Klausel-RL zugesprochen hat. Der EuGH hat ausgeführt, dass die unlautere Geschäftspraktik nur eines der Merkmale ist, die bei der Beurteilung der missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel iSv Art 4 Abs 1 Klausel-RL berücksichtigt werden müsse. Die Feststellung der Unlauterkeit einer Vertragsklausel hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die Festellung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragklausel und auch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeitet des Vertrages. Der Fall Perenicova und Perenic ist gekennzeichnet durch die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Verbraucherrechts, das auf europäischer Ebene vielfach zersplittert ist. Die Ursache dieser Zersplitterung liegt im Regime der Mindestharmonisierung und in der Art und Weise der Regulierung.
Volltext	ImpApp: Implementation of the Consumer Rights Directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 116–118
Lengauer, Eva Implementation of the Consumer Rights Directive Austria
EUVR 2014, 116 Overview of the new provisions and implementation technique, Use of... Overview of the new provisions and implementation technique, Use of options, Extension of the scope, Low value transactions, Day-to-day transactions, Off-premises contracts for repairs or maintenance, Distance contracts concluded by telephone, Possible implementation deficiencies, Specific issues in Austria, Penalties and remedies, Enforcement
Volltext	ImpApp: Implementation of the Consumer Rights Directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 119–122
Busch, Christoph Implementation of the Consumer Rights Directive Germany
EUVR 2014, 119 Overview of the new provisions and implementation technique, Use of... Overview of the new provisions and implementation technique, Use of options, Low value transactions, Day-to-day transactions, Language requirements, Off-premises contracts for repairs or maintenance, Written confirmation for distance contracts by telephone, Collecting of payments during the withdrawal period, Penalties and enforcement, Possible implementation deficiencies, Placing an order through a ‘buy now’ button, Prohibition of pre-ticked boxes, Definition of distance contract, Specific issues in Germany, Definition of consumer, List of exceptions
Volltext	ImpApp: Implementation of the Consumer Rights Directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 123–126
De Franceschi, Alberto Implementation of the Consumer Rights Directive Italy
EUVR 2014, 123 Overview of the new provisions and implementation technique, Use of... Overview of the new provisions and implementation technique, Use of options, Low value transactions, Day-to-day transactions, Language requirements, Off-premises contracts for repairs or maintenance, Written confirmation for distance contracts by telephone, Collecting of payments during the withdrawal period, Possible implementation deficiencies, Placing an order through a ‘buy now’ button, Positioning of the specific provisions to sales contracts, Penalties and remedies, Specific issues in Italy, Additional formal requirement for distance contracts, Specific sanction for the infringement of the obligations of the trader in the event of withdrawal, Penalties and remedies, Enforcement
Volltext	ImpApp: Implementation of the Consumer Rights Directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 127–129
Luzak, Joasia | Mak, Vanessa Implementation of the Consumer Rights Directive The Netherlands
EUVR 2014, 127 Overview of the new provisions and implementation technique, Use of... Overview of the new provisions and implementation technique, Use of options, Low value transactions, Day-to-day transactions, Language requirements, Off-premises contracts for repairs or maintenance, Written confirmation for distance contracts by telephone, Collecting of payments during the withdrawal period, Possible implementation deficiencies, Specific issues in the Netherlands
Volltext	Case Law - RechtsprechungEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 130–134
EUVR 2014, 130 Die hier erläuterten Rechtssachen erheben keinen Anspruch auf... Die hier erläuterten Rechtssachen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsgrundlagen sind abgekürzt zitiert. Hervorhebungen vom Autor.
The following overview is not an exhaustive list. Legislation is cited in the abbreviated form. Emphasis by the author.
Volltext	Book Review - BuchbeschprechungEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 135–136
Busch, Christoph | Reinhold, Simon Lisa Katharina Hofmeister, Online Dispute Resolution bei Verbraucherverträgen – Rechtlicher Rahmen und Gestaltungsmöglichkeiten
Lisa Katharina Hofmeister, Online Dispute Resolution bei Verbraucherverträgen – Rechtlicher Rahmen und Gestaltungsmöglichkeiten, Nomos, 2012; 384 Seiten, ISBN 978-3-8329-6706-2, EUR 98,– EUVR 2014, 135 Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung unter Zuhilfenahme... Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung unter Zuhilfenahme informationstechnischer Systeme – auch bekannt als „Online Dispute Resolution“ (ODR) – stellen, jedenfalls in Deutschland, einen noch jungen Zweig des Prozessrechts dar. Seit einiger Zeit gewinnt das Thema ODR jedoch zunehmend an Aufmerksamkeit, nicht zuletzt durch das 2013 auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der EU zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und die Einsetzung einer ODR-Arbeitsgruppe unter dem Dach von UNCITRAL.
Hofmeisters schon 2010 eingereichte Dissertation konzentriert sich auf eben jene Konstellation der Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen und beweist damit ein gutes Gespür für die praktische Relevanz der ODR. Die Dissertation beleuchtet dabei – ihrem Untertitel treu bleibend – den rechtlichen Rahmen und die Gestaltungsmöglichkeiten für ODR-Anbieter in Deutschland. Dafür werden zum einen fünf aus der „traditionellen“ außergerichtlichen Streitbeilegung bekannte Verfahren dargestellt, die auf die Online-Welt übertragen werden (direktes Verhandeln, Mediation, Schlichtung, Ombudsmann-Verfahren und Schiedsverfahren), zum anderen werden zwei originäre ODR-Verfahren vorgestellt (Blind-Bidding-Verfahren und Virtuelles Jury-Verfahren).
Im ersten Kapitel systematisiert Hofmeister die darzustellenden Verfahren anhand von vier Gestaltungsvariablen (Kommunikationswege, ODR-Verfahrensarten, Vertragsverhältnisse und Kontext). Die prägnante Darstellung des Bedarfs und der Anforderungen an ODR-Verfahren sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Verfahrensarten bilden die Grundlage für die weiteren Ausführungen.
Volltext	Book Review - BuchbeschprechungEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 137–138
Mak, Chantal Dorota Leczykiewicz/Stephen Weatherill (Eds), The Involvement of EU Law in Private Law Relationships
Dorota Leczykiewicz/Stephen Weatherill (Eds), The Involvement of EU Law in Private Law Relationships, Hart publishing, 2013, 492 pages, ISBN 978-1-84946-330-0, ca £ 70 EUVR 2014, 137 To what extent can and should the European Union intervene in legal... To what extent can and should the European Union intervene in legal relationships among private actors? While it is accepted that national legislatures place restrictions on private autonomy (e.g. through rules on the validity and performance of contracts, and on liability in tort), the legitimacy of EU interference remains a matter of controversy. This rings true in particular in light of the fragmented nature of European initiatives regarding the regulation of private–legal relationships and with an eye on the disruptive effects that EU measures may have in domestic legal orders. Reason enough to organise a conference on the theme of ‘the involvement of EU law in private legal relationships’, which took place at St Anne’s College in Oxford in September 2011 and of which the volume under review presents the collected results.
The editors have managed to bring together an impressive group of leading scholars in the field, who address the general theme from a range of different perspectives. These comprise private autonomy (Weatherill), EU citizenship (Claes), free movement law (Davies), general principles of EU law (Dougan), the role of courts (Whittaker), general principles of civil law (Hesselink), the principle of effectiveness (Rott), constitutionalisation (Leczykiewicz), social dumping in the employment context (Collins), nondiscrimination (Reich), personal work relations (Freedland), unfair terms control (Caruso), consumer transactions (Twigg-Flesner), the notion of the ‘average consumer’ (V. Mak), spillovers from EU law into national law (Johnston) and competition law (Odudu). Although it may be argued that all contributions have a certain relevance to European consumer law, I will focus on the ones explicitly engaging with this area in this review.
Christian Twigg-Flesner poses the important question of ‘whether EU law should affect consumer transactions at all, and if so, whether this should extend to all consumer transactions, or be limited to those that have an internal market dimension, i.e. “cross-border” transactions’. His answer suggests a restrictive approach to EU involvement in domestic consumer transactions. Not all readers might agree with this conclusion, in particular those favouring a unified approach to cross-border and national transactions regarding, for example, the remedies available in case of non-conformity of consumer goods or the policing of unfair terms. Still, Twigg-Flesner’s analysis provides an insightful discussion of the constitutional framework as well as of the background to EU involvement in (domestic) consumer transactions.
Volltext	Book Review - BuchbeschprechungEUVR 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 139–139
Keiler, Stephan Peter Bydlinski/Brigitta Lurger (Hg), Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher – Entstehung – Inhalt – Umsetzung
Peter Bydlinski/Brigitta Lurger (Hg), Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher – Entstehung – Inhalt – Umsetzung, Manz Verlag, 2012, 190 Seiten, ISBN 978-3-214-02069-9, EUR 42,– EUVR 2014, 139 Im Sommer 2012 fand an der Universität Graz eine Tagung zur... Im Sommer 2012 fand an der Universität Graz eine Tagung zur Verbraucherrechte-RL und einer möglichen Umsetzung in das österreichische Recht statt (siehe dazu den Beitrag von Lengauer in diesem Heft 116). Die beiden Veranstalter Peter Bydlinski und Brigitta Lurger fungieren auch als Herausgeber des Tagungsbandes:
Verena Chap vom zuständigen Bundesministerium für Justiz fokussiert in ihrem Beitrag den für das Verständnis und auch die Auslegung wichtigen Hintergrund des äußerst umkämpften Legislativverfahrens ebenso wie die idZ ausschlaggebenden Fragen des Harmonisierungsgrads und des – später eingeschränkten – Anwendungsbereichs.
Peter Schwarzenegger analysiert die unterschiedlichen Vorgaben der RL für Informationspflichten (Kapitel II der RL). Er differenziert zwischen den generellen und den speziellen Informationspflichten (bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ bzw Fernabsatzgeschäfte) sowie fünf „Sondermodulen” in den Art 7 f RL: Dienstleistung während Widerrufsfrist, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit Handwerkern, Fernabsatzgeschäft bei beschränktem/r Platz/Zeit sowie elektronisches und telefonisches Fernabsatzgeschäft. Schließlich widmet sich der Autor auch dem komplexen Verhältnis von bereits bestehenden Informationspflichten auch in Hinblick auf die Umsetzung der RL.