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Timestamp: 2020-02-28 15:29:38
Document Index: 396403816

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', '§ 10', 'OGH', '§ 12', 'OGH']

Mangelhaftigkeit / Nichtigkeit durch Verletzung des rechtlichen Gehörs
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Den Parteien ist nach dem Grundsatz des allseits rechtlichen Gehörs auch im Außerstreitverfahren die Möglichkeit zu gewähren, sich zum Verfahrensgegenstand zu äußern und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen ( OGH 2000/05/29, 7 Ob 73/00m). An sich basiert jedes rechtsstaatliche Verfahren darauf, dass allen Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist. Massive Verletzungen hätte Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge. Es gibt daher quasi kein Geheimverfahren. Jede Partei muss immer gleichen (praktisch vollen) Zugang zu allen Aktenstücken haben. Oft gehen jedoch die Gerichte in erster Instanz so vor, dass nach Einlangen von Beweismitteln (z.B. Gehaltsauskünfte oder Gutachten) sofort eine Entscheidung getroffen wird, ohne dass die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu beziehen. Die Judikatur lässt eine Sanierung dadurch zu, dass die Partei die Möglichkeit hätte Rekurs zu erheben. Aber Achtung: Hier beträgt die Frist 14 Tage, die oft genug schlicht zu kurz ist um qualifiziert Stellung zu beziehen (z.B. zu Gutachten). Das wäre dann im Rekurs zu bemängeln
Allerdings müssen die Parteien nicht zu jedem einzelnen Beweisergebnis gehört werden. Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten; dieser Grundsatz kann aber nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde ( OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d).
Die Unterlassung der Zustellung eines - in die Feststellungen eingeflossenen - Gutachtens vor der Entscheidung könnte daher eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bewirkt haben ( OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).
Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechts im Verfahren außer Streitsachen durch die Wertgrenzennovelle 1997, BGBl I/140, und dessen Anpassung an das Revisionsrecht der Zivilprozessordnung können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, deren Vorliegen das Rekursgericht - wie hier - verneint hat, auch im Verfahren außer Streitsachen nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden ( OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).
Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zusätzlich für sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen ( OGH 1998/10/21, 9 Ob 168/98s, 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g).
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten. Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde ( OGH 2000/01/20, 6 Ob 9/00t; 2000/08/30, 6 Ob 319/99a; 2000/01/11, 10 Ob 355/99z; 1999/04/14, 9 Ob 61/99g; 1993/10/27, 7 Ob 596/93; 1992/05/20, 1 Ob 532/92; 1992/04/28, 4 Ob 1537/92; 1992/05/27, 3 Ob 1555/92; 1990/05/17, 7 Ob 573/90; 1991/04/24, 9 Ob 1726/91; 1990/10/30, 8 Ob 1591/90; 1990/01/31, 2 Ob 513/90; 1989/09/12, 2 Ob 575/89; 1989/06/28, 3 Ob 557/89; 1989/06/15, 7 Ob 601/89; 1988/01/26, 8 Ob 676/87; 1987/02/24, 2 Ob 525/87; 1986/04/30, 3 Ob 542/86; 1988/04/20, 3 Ob 552/87).
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( OGH 2000/12/07, 2 Ob 291/00h; 2000/10/18, 9 Ob 265/00m; 2000/09/15, 7 Ob 186/00d; 2000/05/29, 7 Ob 73/00m; 1998/12/18, 6 Ob 302/98z; 1998/04/16, 8 Ob 368/97v; 1998/04/15, 9 Ob 101/98p; 1997/03/26, 9 Ob 103/97f; 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g; 1996/01/30, 1 Ob 623/95; 1994/08/31, 7 Ob 597/94; 1988/10/11, 2 Ob 598/88; 1988/10/11, 1 Ob 660/88; 1988/09/13, 4 Ob 578/88; 1988/06/16, 6 Ob 583/88; 1988/02/16, 2 Ob 605/87; 1987/09/15, 4 Ob 573/87; 1987/09/01, 5 Ob 571/87; 1987/07/15, 1 Ob 631/87; 1987/05/05, 4 Ob 513/87; 1987/01/15, 6 Ob 700/86; 1986/07/10, 7 Ob 616/86; 1985/08/07, 5 Ob 572/85; 1985/03/28, 6 Ob 616/84).
Im Revisionsrekurs ( OGH 1988/02/16, 2 Ob 605/87).
Die Auslegung, daß die bloße Verweisung des Rechtsmittelwerbers in seinem Rechtsmittel auch eine frühere Eingabe den Rekurs unbeachtlich macht, ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( OGH 1988/05/19, 6 Ob 13/88).
Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen hätte können. Diese Möglichkeit steht der Partei dann nicht offen, wenn sie gegen den erstinstanzlichen Beschluss kein Rechtsmittel ergreifen wollte. Die vorbeugende Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito hätte zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen müssen. Die Partei ist erst durch die Rekursentscheidung beschwert ( OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d; 2000/01/20, 6 Ob 9/00t).
Der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach § 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen ( OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d; 2000/05/29, 7 Ob 73/00m).