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Timestamp: 2019-05-24 21:13:55
Document Index: 206855707

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 398', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 22', '§ 258', '§ 337', '§ 529', '§ 116', '§ 247', '§ 76', '§ 90', '§ 244', '§ 261', '§ 244', '§ 398', '§ 406', '§ 81', '§ 53']

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Schlagwort Archiv: Zeuge
Die erstinstanzliche Zeugenaussage – und ihre Würdigung durch das Berufungsgericht
Autor: Rechtslupe 3. April 2019
Das Berufungsgericht darf nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen dessen Aussage anders würdigen als das Landgericht (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleichwohl, liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im…
Berufung, Beweiswürdigung, Rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Vertreter im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nur derjenige, der im Namen der Partei oder für die Partei gehandelt hat, so dass diese dessen Handlung al…
Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung z…
Insolvenzschuldner, Rechtsnachfolger, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Hält ein Staatsanwalt den Schlussvortrag und würdigt in diesem Rahmen das Beweisergebnis, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge vernommen worden ist, verltzt diese Verfahrensweise § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist mit der Stellung …
Schlussvortrag, Sitzungsvertreter, Staatsanwalt, Strafprozess, Strafrecht, Zeuge
Berufungsinstanz, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, …
Berufung, Berufungsgericht, Informatorische Anhörung, Rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Aussagen kindlicher Zeugen – und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
Die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann geboten, wenn der Sachverhalt oder die Person des Zeugen solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können, …
Aussagepsychologisches Gutachten, Kind, Opferzeuge, Strafrecht, Zeuge, Zeugenvernehmung
Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der …
Beschuldigtenbelehrung, Beschuldigter, Strafrecht, Zeuge
Belastungszeuge, Sachverhalt, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe, Zeuge
Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Ein Zeuge darf dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt und in dem hier vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro wegen Ungebühr …
Ordnungsgeld, Strafrecht, Ungebühr, Zeuge
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich darlegt, dass das Finanzgericht einem angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen ist. Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen “Darlegung” eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vortrag, dass nach der …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Zeuge, Zeugenbeweis
Das Tatgericht hat das Aussageverhalten eines lügenden Zeugen vollständig darzulegen und anzugeben, weshalb es ihm gleichwohl folgen will1. Hat das Gericht durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben der einzigen Belastungszeugin, hätte es ihm daher oblegen, deren Bekundungen im Detail mitzuteilen und in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu …
Augenzeuge – und die Vorlage nur eines Einzelbildes
Wuurde das Bild des mutmaßlichen Täters den Zeuginnen von den Ermittlungsbeamten nicht zusammen mit Bildern anderer Personen, sondern als Einzelbild vorgelegt, so kommt dem Ergebnis ein wesentlich geringerer Beweiswert zu als dem einer vorschriftsmäßigen Wahllichtbildvorlage. Konnte ein Zeuge eine ihm vorher unbekannte Person nur kurze Zeit beobachten, darf sich der …
Augenzeuge, Strafrecht, Wahllichtbildvorlage, Zeuge
Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell
§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), …
Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Videovernehmung, Zeuge, Zeugenvernehmung
Der nicht erschienene, überflüssige Zeuge – und das Ordnungsgeld
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen ist ausgeschlossen, wenn das Ausbleiben für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens folgenlos war. Zwar kann sich ein Zeuge nicht – erst recht wiederholt – dadurch entschuldigen, dass eine Partei oder der Prozessbevollmächtigte einer Partei ihm gegenüber erklärt habe, er …
Ordnungsgeld, Zeuge, Zeugenladung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Auslandszeuge – und das Finanzgericht
Das Finanzgericht braucht einen im Ausland wohnenden Zeugen nicht zu laden. Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO in der …
Auslandszeuge, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Zeuge
Kronzeuge vom Hörensagen
Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedoch stellen die begrenzte Zuverlässigkeit dieses Zeugnisses und die Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeiten besondere Anforderungen an die Würdigung. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen …
Beweiswürdigung, Hörensagen, Kronzeuge, Strafrecht, Zeuge, Zeugenaussage
Der nicht vernommene Auslandszeuge
Zwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Dies erfordert jedoch von dem Tatgericht im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung eine Auseinandersetzung …
Auslandszeuge, Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht, Zeuge
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz1. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich …
Berufungsverfahren, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht
Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt1. Auch im Blick auf das in der Rechtsprechung anerkannte Vorbereitungsrecht eines …
Akteneinsicht, Beweiswürdigung, Nebenkläger, Strafrecht, Zeuge, Zeugenaussage
Die Angaben eines „Zeugen vom Hörensagen“ bedürfen wegen der erhöhten Gefahr unsachlicher Einflüsse auf die Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe von Informationen aus zweiter Hand sowie wegen der reduzierten Möglichkeiten für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten, die Informationen durch Rückfragen bei der primären Auskunftsperson zu hinterfragen, stets einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung1. …
Beweiswürdigung, Strafrecht, Zeuge, Zeuge vom Hörensagen, Zeugenbeweis
Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen
Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet werden kann, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig …
Beweisverwertung, Beweiswürdigung, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Zeuge, Zeugenaussage
Wenn das Gericht nicht will – der Beweisantrag zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin
Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen …
Beweisantrag, Glaubwürdigkeit, Strafprozess, Strafrecht, Zeuge
Das Gericht ist durch Umstand, dass der Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig war, nicht gehindert, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen1. Dabei hat der Bundesgerichtshof vorliegend allerdings nicht entschieden, ob die Grundsätze, …
Sachverständiger, Strafprozess, Strafrecht, Übersetzer, Zeuge
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen – und der abgelehnte Beweisantrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Erforderlich sind hierzu regelmäßig eine Würdigung der bis dahin …
Beweisantrag, Glaubwürdigkeit, Strafrecht, Strafverfahren, Zeuge
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers – und die mündliche Berufungsverhandlung
Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft1. Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne dass es darauf ankommt, was der Kläger im Verhandlungstermin noch hätte vortragen …
Berufung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zeuge, Zeugenbeweis
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem …
Beweisbeschluss, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Überraschungsentscheidung, Zeuge
Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen
Die Erklärung des Rechtsanwalts, später gestützt durch die schriftliche Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu einer genügenden Entschuldigung für das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin. Einerseits steht es im Ermessen des …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Schweigerecht, Zeuge