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Timestamp: 2016-09-26 15:35:33
Document Index: 111147921

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 310', 'Art. 383', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 29', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_398/2015 (19.05.2016)
1B_398/2015 � � Urteil vom 19. Mai 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
A.________ reichte am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen B.________ unter anderem wegen Verletzung von Auskunftspflichten im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) ein. Mit Verf�gung vom 1. Juni 2015 �berwies die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige dem Statthalteramt des Bezirks Horgen. Dieses erliess am 9. September 2015 eine Nichtanhandnahmeverf�gung (Art. 310 StPO) mit der Begr�ndung, der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt erf�lle keinen Straftatbestand.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverf�gung erhob A.________ am 18. September 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2015 forderte die III. Strafkammer des Obergerichts A.________ in Anwendung von Art. 383 StPO auf, zur Deckung der allf�llig sie treffenden Prozesskosten innert 30 Tagen eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'000.-- zu leisten, unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 5. Oktober 2015. Zugleich stellt A.________ ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 28. Januar 2016 legte der Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeverfahren aufschiebende Wirkung bei und sistierte das Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts �ber das von A.________ im kantonalen Verfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 19. Februar 2016 wies die III. Strafkammer des Obergerichts das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begr�ndung ab, sowohl die Beschwerde in der Sache als auch die von A.________ adh�sionsweise geltend gemachte Zivilforderung seien aussichtslos.
Mit Verf�gung vom 25. April 2016 nahm der Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Beschwerdeverfahren wieder auf.
Mit Eingabe vom 27. April 2016 h�lt A.________ an ihrem Standpunkt und an ihren Beschwerdeantr�gen fest.
1.1.�Die angefochtene Verf�gung vom 5. Oktober 2015 ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit unter der Androhung, bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, kann in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken, weil dem Betroffenen, der nicht in der Lage ist, die Sicherheit fristgerecht zu leisten, der (endg�ltige) Prozessverlust droht (Urteile 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.2 und 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1.2). Anders verh�lt es sich, wenn eine Prozesspartei verm�gend und ohne Weiteres in der Lage ist, die geforderte Prozesskaution zu leisten (Urteil 1B_70/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1). Eine solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die auferlegte Prozesskaution von Fr. 1'000.-- f�r die Beschwerdef�hrerin finanziell leicht verkraftbar ist.
1.2.�Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Die Beschwerdef�hrerin hat sich als Privatkl�gerin konstituiert und adh�sionsweise eine Zivilforderung (Genugtuung von Fr. 700.--) geltend gemacht. Sie ist damit zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.
1.3.�Da die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist, bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Auf Letztere ist nicht einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aufgrund ihrer beschr�nkten finanziellen Ressourcen sei es ihr nicht m�glich, die Prozesskaution zu leisten, weshalb diese bewirke, dass ihr der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu einem gerechten Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) verweigert werde.
2.2.�Gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Vorbehalten bleibt gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 136 StPO. Entweder sind somit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben, was zur Vorschussbefreiung f�hrt, oder dann kann nach dem Gesetz eine Kaution verlangt werden (Martin Ziegler/Stefan Keller, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 383 N. 1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist unabh�ngig davon, ob die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel nur im Straf- oder auch im Zivilpunkt erhebt, an keine Voraussetzungen gebunden; sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begr�ndung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen ist (Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2).
2.3.�Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen von Art. 136 StPO gepr�ft und das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verf�gung vom 19. Februar 2016 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Sache und der adh�sionsweise geltend gemachten Zivilforderung vollumf�nglich abgewiesen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erf�llt sind, kann von der Beschwerdef�hrerin eine Kaution eingefordert werden. Ein Verstoss gegen den verfassungsrechtlich garantierten Zugang zu einem gerechten Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt darin nicht begr�ndet.
2.4.�Vorliegend ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen, zumal Anhaltspunkte bestehen, dass die Beschwerdef�hrerin wegen angespannter finanzieller Verh�ltnisse nicht in der Lage sein k�nnte, die sie treffenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. insoweit Viktor Lieber, Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 383 N. 2; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 383 N. 3). Die H�he der Kaution richtet sich nach den zu erwartenden Verfahrenskosten und Entsch�digungen. Gem�ss � 17 Abs. 1 der Geb�hrenverordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2010 (GebV OG/ZH; LS 211.11) betr�gt die Geb�hr in Beschwerdeverfahren Fr. 300.-- bis Fr. 12'000.--; in Ausnahmef�llen kann sie um bis zu einem Drittel erh�ht werden. Die auferlegte Prozesskaution von Fr. 1'000.-- ist nicht unverh�ltnism�ssig hoch.
W�hrend auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (E. 1.3 hiervor), ist die Beschwerde in Strafsachen nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches indes wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, wobei bei der Festsetzung ihren angespannten finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen wird (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner, der sich nicht hat vernehmen lassen, wie auch die kommunalen und kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt Bezirk Horgen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.