Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/05/22/arbeitnehmer-als-gmbh-gesellschafter-insolvenzrechtliche-einordnung-von-gehaltsforderungen.php
Timestamp: 2017-10-24 05:54:20
Document Index: 153491899

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 174']

Insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
Insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen über die insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen des Klägers. Dieser ist zugleich Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Das Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin wurde zwischenzeitlich beendet.
Die Vorinstanz hat die vom Kläger angemeldeten Gehaltsforderungen für den Zeitraum vom 01.01.2006 - 30.09.2009 als Gesellschafterbeiträge beziehungsweise Forderungen, die ein Gesellschaftsdarlehen wirtschaftlich entsprechen würden, qualifiziert und entsprechend die Klage abgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Die dem Grunde nach unstreitigen Lohnforderungen könnten nicht in wirtschaftlich einem Gesellschaftsdarlehen entsprechende Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO umgekrempelt werden. Er habe sich Anfang 2009 für seine Arbeitgeberin verbürgt. Diese Bürgschaft stehe einem Gesellschaftsdarlehen gleich, nicht aber die hier streitgegenständlichen Lohnforderungen.
Der Beklagte meint der Kläger sei nicht nur zu einem Drittel Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewesen, sondern habe sich darüber hinaus für das Unternehmen verbürgt und seine Forderung für geleistete Arbeiten gestundet. Die gestundeten Forderungen für die Arbeitsleistung seien als Gesellschaftsdarlehen zu qualifizieren. Als solche seien sie nachrangig gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Das LAG Niedersachsen gab dem Beklagten recht.
Zwar sind die vom Kläger angemeldeten Forderungen entstanden. Diese können aber nur als nachrangige Insolvenzforderungen angemeldet werden. Die Nachrangigkeit der Insolvenzforderung beurteilt sich nach § 39 InsO (i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008; MoMiG).
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 der Vorschrift Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschaftsdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, im Rang nach den üblichen Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt.
Hierunter sind die vom Kläger angemeldeten Lohnansprüche zu fassen. Denn der Kläger hat seine erheblichen rückständigen Vergütungsansprüche aus den Jahren 2006 bis 2009 erst im Rahmen des vorliegenden Verfahrens rechtshängig gemacht. Kein "normaler" Arbeitnehmer hätte aber unstreitige Lohnansprüche so lange gegenüber seinem Arbeitgeber nicht geltend gemacht.
Dies ist beim Kläger vielmehr in Ansehung seiner Gesellschafterposition erfolgt. Es ist von einer faktischen Stundung der offenen Lohnansprüche durch schlichtes Nichteinfordern der fälligen Ansprüche auszugehen. Durch dieses absolut marktunübliche Stehenlassen fälliger Vergütungsansprüche verschaffte der Kläger der Insolvenzschuldnerin tatsächlich einen fortlaufenden und sich kontinuierlich erhöhenden Kredit letztendlich bis zur Gesamtsumme des überfälligen Vergütungsbestandes. Damit handelt es sich um einem Darlehen "wirtschaftlich entsprechende" Forderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Als nachrangige Forderungen kann der Kläger seine Ansprüche gemäß § 174 Abs. 3 InsO nur dann anmelden, wenn ihn das Insolvenzgericht insoweit besonders zur Anmeldung aufgefordert hat. Eine solche Aufforderung hat der Kläger nicht vorgetragen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 1145/11