Source: https://www.videoboost.de/boost-media-gmbh-agb
Timestamp: 2019-06-18 09:10:35
Document Index: 151505368

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§276', '§ 276', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse des Kunden der Boost Media GmbH, handelnd als Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB, mit der Boost Media GmbH, Rösslerstraße 90, 64293 Darmstadt vertreten durch den Geschäftsführer Clemens Groche und Moritz Mollenkopf (nachfolgend auch: „Videoboost“ oder „Verwender“ genannt) und namentlich auf alle gemäß Angebot von Videoboost hergestellten Film-und Bildproduktionen (nachfolgend „Produktion“ genannt) sowie Beratungsleistungen Anwendung.
(2) Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden (nachstehend auch „Auftraggeber“ genannt) gelten nur, wenn und soweit Videoboost sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ein Schweigen von Videoboost auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
(3) Diese AGB gelten anstelle etwaiger AGB des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der AGB des Kunden vorgesehen ist, oder Videoboost nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner AGB liefert, es sei denn, Videoboost hat ausdrücklich und schriftlich auf die Geltung seiner AGB verzichtet. Der Ausschluss der AGB des Kunden gilt auch dann, wenn die AGB des Kunden zu einzelnen Regelungspunkten keine diesen AGB widersprechende Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme der Auftragsbestätigung von Videoboost ausdrücklich an, dass er auf seinen aus seinen AGB abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.
Gemäß der Videoboost „Zufriedenheitsgarantie“ gewährt Videoboost dem Auftraggeber eine im vereinbarten Preis inbegriffene unbegrenzte Korrekturmöglichkeit des Produktes innerhalb der jeweiligen im Angebot bzw. im Leistungspaket beschriebenen Produktionsphase. Als solche gilt je nach Produkt und Angebot: das Briefing, der Production Plan, das Script, das Storyboard, das Stylesheet, die Illustration, das Footage, die Textured Models, die Animation, das Editing und das Video Delivery. Nach Abschluss einer Produktionsphase und deren Freigabe durch den Auftraggeber können weitere Änderungen in der abgeschlossenen Produktionsphase vorgenommen werden (sog. „nachträgliche Änderungen“). Durch diese nachträglichen Änderungen entstehende Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Kosten müssen dazu in Textform durch Videoboost vorab angegeben und durch den Auftraggeber bestätigt werden.
(1) Soweit nicht anders vereinbart räumt Videoboost dem Auftraggeber an den Laufbildern/dem Filmwerk als dem fertigen vertragsgegenständlichen Produkt (nicht an seinen Bestandteilen) ein einfaches und nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zum vereinbarten Nutzungszweck ein. Der Auftraggeber darf das vertragsgegenständliche Produkt mit Ausnahme von TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen auf jede Art nutzen.
(2) Weitere Begrenzungen des Nutzungsrechts des Auftraggebers an dem Produkt ergeben sich aus der entsprechenden Lizenz des Lieferanten der vorbestehender Werke, die in das Produkt eingebunden sind. Diese Lizenzen und ihre rechtlichen Auswirkungen auf die hier geregelte Rechteeinräumung an den Auftraggeber sind zu finden unter folgenden Adressen im Internet:
https://www.premiumbeat.com/v243/assets/pdf/PBEndUserLicenseAgreement_standard.pdf
https://www.gettyimages.de/eula#
https://elements.envato.com/de/license-terms
https://www.pond5.com/de/unsere-lizenzen
https://stock.adobe.com/lu_de/license-terms
https://motionarray.com/terms-of-service
https://videohive.net/licenses
https://de.videoblocks.com/license-comparison
https://www.123rf.com/terms.php
https://legal.dissolve.com/terms
https://www.motionelements.com/de/legal/license
Von welchem der vorgenannten Lizenzgeber die Werke eingekauft und in das Produkt eingebunden werden, teilt Videoboost dem Auftraggeber mit.
(3) Die vorgenannten Nutzungsrechte einschließlich dem übertragbaren einfachen Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk werden aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises eingeräumt.
(4) Wünscht der Auftraggeber die Rechte für eine TV-, Radio- oder Kinoausstrahlung oder an einzelnen Grafiken/Illustrationen, Audio- oder Sprachelementen etc. (seine Beistellungen ausgenommen), bedarf dies der gesonderten entgeltlichen Genehmigung.
(5) Auf Verlangen von Videoboost ist der Auftraggeber verpflichtet, Videoboost über den Umfang und die Art der Nutzung der Produktion eine schriftliche Auskunft zu erteilen.
(6) Der Auftraggeber stellt Videoboost seine Beistellungen/ Informationen frei von Rechten Dritter zur Verfügung und räumt Videoboost daran das zeitlich, räumlich und sächlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht mit der Maßgabe ein, dass er seine Beistellungen/Informationen selbst zeitlich, örtlich und sächlich unbegrenzt für eigene Zwecke nutzen darf. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Produktion in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, unter Wiedergabe des Logos oder Schriftzuges des Auftraggebers auf der eigenen Homepage und in Pressemeldungen zu veröffentlichen und entsprechende Links zu setzen sowie für eigene Zwecke Kopien herzustellen, zu verbreiten oder vorzuführen.
(b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
(f) soweit Videoboost die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von §276 BGB übernommen hat;
(g) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehend Absatz (1) bis (3) und (5) gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie der Subunternehmer von Videoboost.
(5) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Videoboost Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.
§ 11 Dreh- und sonstige Genehmigungen
Die für die Herstellung des Produkts notwendigen Genehmigungen an nicht öffentlichen Orten holt der Kunde auf eigene Kosten selbst ein. Genehmigungen für Produktionstätigkeiten an öffentlichen Orten holt Videoboost für den Kunden kostenpflichtig ein und weist ihn zuvor darauf hin, wenn diese benötigt werden.
§ 12 Kosten bei zusätzlichem Aufwand und Stornierungen
(1) Für über den im Angebot nicht kalkulierten zusätzlichen zeitlichen Aufwand bei Videoboost, den Videoboost bei Angebotslegung objektiv nicht vorhersehen konnte, wird die nachfolgend genannte Vergütung geschuldet. Zu diesem Aufwand gehören neben der Zeit vor Ort auch die An- und Abreisezeit.
Bis einschließlich der zweiten zusätzlichen Stunde: 120€ pro Stunde und Person.
Ab der zweiten zusätzlichen Stunde: 140€ pro Stunde und Person
Reisekosten werden mit der Gesamtrechnung ausgewiesen. Es gelten folgende Sätze:
Reisekosten mit PKW pauschal zu 0,45€ pro gefahrenem Kilometer.
Reisekosten mit Transporter pauschal zu 0,65€ pro gefahrenem Kilometer.
Übernachtungskosten werden zu den örtlichen verfügbaren Möglichkeiten berechnet. Videoboost ist gehalten, die Übernachtungskosten pro Person und Nacht sofern vor Ort Angebote bestehen, in einem Korridor von 70 – 120€ zu halten. Bei höheren Kosten muss der Auftraggeber vorab informiert werden.
(2) Bei Kündigungen („Stornierungen“) von Aufträgen oder Teilleistungen (wie einzelne Drehtage oder Workshops) des Auftraggebers aus Gründen, die dieser zu vertreten hat und/oder die aus dessen Sphäre stammen, wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:
(3) In Fällen, in denen sich kurzfristig (innerhalb von 24 Stunden vor dem Auftragstermin oder am Tag der Auftragsausführung selbst) herausstellen sollte, dass die Durchführung eines Auftrages wegen schlechter Witterungsbedingungen (z. B. Stark- oder Dauerregen oder Sturm) ohne Stornierung durch den Kunden und ohne Verschulden einer Vertragspartei nicht möglich sein sollte und sich (etwa wegen des Fixcharakters des Auftrags, z. B. Filmen einer bestimmten Sportveranstaltung) auch kein geeigneter Ausweichtermin finden lässt, ist Videoboost berechtigt, für den ausgefallenen Tag eine pauschale Aufwandsentschädigung in der im Kostenvoranschlag angesetzten Höhe der Kosten für diesen Tag zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit, Videoboost geringere zu entschädigende Kosten nachzuweisen.
§ 13 Rohdaten und Rohmaterial
Videoboost schuldet nicht die Aufbewahrung und Herausgabe von Rohdaten und/oder Rohmaterial.
§ 14 Nachunternehmer
Videoboost setzt nach eigenem Ermessen geeignete und zuverlässige Nachunternehmer ein. Der Auftraggeber kann Mitteilung darüber verlangen, wen Videoboost für welche Leistung als Nachunternehmer einsetzt.
§ 15 Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand