Source: http://www.energienetzrecht.de/2015/12/
Timestamp: 2018-02-17 19:29:51
Document Index: 36970750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 17', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Archiv Dezember - EnergienetzRecht.de
Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) befasst. Dabei ging es um folgende Einzelaspekte: Im Beschluss EnVR 42/14 befasste sich der BGH mit der Frage, ob bei der Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsung […]
ARegV · Gasnetz · GasNEV · Netzentgelte
BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist
Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null, solange er die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet hat, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu […]
EEG 2012 · Einspeisevergütung · Solaranlage
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG beschlossen
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im Kraft treten. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland vor allem die drei neuen EU Richtlinien zum Vergaberecht vom 26.02.2014 (Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche […]
Dienstleistungskonzession · GWB · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag
Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen. Bei Solaranlagen sei nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul als eigene Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz […]
Anlagenbegriff · EEG 2009 · Solaranlage