Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_166_BayLTGeschO_Beschlussfaehigkeit-d251684,167.html
Timestamp: 2016-12-02 20:30:53
Document Index: 381536749

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 166', '§ 166', '§ 165', '§ 167']

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§ 166 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 166 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 167 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 168 BayLTGeschO, Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln§ 170 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 171 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 172 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände§ 175 BayLTGeschO, Informationsfahrten§ 176 BayLTGeschO, Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung§ 177 BayLTGeschO, Anhörung der Staatsregierung§ 178 BayLTGeschO, Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung§ 182 BayLTGeschO, Niederschrift in der Vollversammlung§ 183 BayLTGeschO, Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin ode...§ 184 BayLTGeschO, Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift§ 185 BayLTGeschO, Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse§ 186 BayLTGeschO, Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 166 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit
§ 166 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 5. Abschnitt – AbstimmungsverfahrenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2Die Beschlussfähigkeit wird angenommen, solange sie nicht von einem Mitglied des Ausschusses bezweifelt wird. 3Vor Schluss der Aussprache ist eine Anzweiflung der Beschlussfähigkeit unzulässig.(2) 1Wird die Beschlussunfähigkeit von der oder von dem Vorsitzenden festgestellt, so unterbricht sie oder er zunächst die Sitzung auf eine bestimmte Zeit. 2Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so vertagt sie oder er die Sitzung.
§ 165 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen§ 167 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen