Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=126808
Timestamp: 2020-02-17 12:35:56
Document Index: 53179835

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'Art 130', '§ 33', '§ 106', '§ 3', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2014, RV/7102084/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung vom 18. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20.03.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) beantragte mit elektronischer Abgabenerklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
Der erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid 2012 vom 20.3.2013 wurde mit einer Gutschrift in Höhe von € 110,- festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. Beschwerde erhoben und in der Begründung der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, da nach Abzug der Kinderkosten das Einkommen der Ehegattin lediglich € 5.190,- betragen hätte.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin inkl. Wochengeld höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,- seien.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, der bei einem Kind 494 Euro, bei zwei Kindern 669 Euro jährlich beträgt. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt, wobei die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) in diese Grenze miteinzubeziehen sind.
Zu den steuerfreien Einkünften des angeführten § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 zählt unter anderem das Wochengeld.
Das von der Ehegattin des Bf. im Jahr 2012 unbestritten bezogene Einkommen betrug €°7.352,- inkl. Wochengeld und liegt damit jedenfalls über dem für den Alleinverdienerabsetzbetrag des Bf. maßgeblichen Höchstbetrag von € 6.000,-.
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind daher im Streitjahr 2012 nicht vorgelegen.
Da der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,- somit überschritten wurde, wurde dem Bf. vom Finanzamt der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht nicht zuerkannt.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da unter Verweis auf die Rechtslage keine strittige Rechtsfrage vorliegt.
Wien, am 3. März 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102084.2013
Findok-Nr: 126808.1, aufgenommen am: 24.01.2020 12:10:43, zuletzt geändert am: 31.01.2020, Dokument-ID: 2a5bf001-3457-4266-8825-07f9053e2392, Segment-ID: 9cac5c7d-5c08-4282-83cc-0b684d1d0748