Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al13507-0.htm
Timestamp: 2020-03-29 14:11:59
Document Index: 156856632

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 23', '§ 31', '§ 38', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 49', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 70', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 86', '§ 93']

Fassung § 68 SG a.F. bis 09.08.2008 (geändert durch Artikel 3 G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629)
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Änderung § 68 SG vom 09.08.2008
§ 68 SG a.F. (alte Fassung)
§ 68 SG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 20 Nebentätigkeit§ 23 Dienstvergehen§ 31 Fürsorge§ 38 Hindernisse der Berufung§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45a Umwandlung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 55 Entlassung§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 59 Personenkreis§ 60 Arten der Dienstleistungen§ 63 Hilfeleistungen im Innern§ 63a (neu) § 64 Dienstunfähigkeit§ 66 Befreiung von Dienstleistungen§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 70 Verfahren§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 79 Vorführung und Zuführung§ 86 Bußgeldvorschriften§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Dienstleistungspflichtiger im öffentlichen Interesse für Dienstleistungen unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die dem Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zu Grunde zu legen sind.
(3) Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Dienstleistungspflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Dienstleistungspflichtige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.
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