Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2021,%20180
Timestamp: 2019-11-17 08:18:10
Document Index: 359074158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 338', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66 - dejure.org
BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66
https://dejure.org/1966,756
BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
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BGHSt 21, 180
NJW 1967, 580
Eine Abtrennung dieser Art ist dann rechtlich unbedenklich, wenn in der inzwischen weitergeführten Hauptverhandlung ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die mit dem abgetrennten Verfahrensteil in keinem inneren Zusammenhang stehen und deshalb die Anwesenheit des Angeklagten, gegen den das Verfahren abgetrennt wurde, nicht erfordern (RGSt 69, 23; 69, 363; 70, 68, 69; vgl. BGHSt 21, 180, 182) [BGH 02.12.1966 - 4 StR 201/66].
Weder sein Vortrag noch Sitzungsniederschrift oder Urteil ergeben Anhaltspunkte dafür, daß Dinge erörtert worden sind, die den gegen ihn erhobenen Vorwurf berührten (vgl. RGSt 70, 65, 67; BGHSt 21, 180, 182; 24, 257, 259).
Die in dieser Zeit der Abwesenheit der Verteidiger erörterten Vorgänge hingen mit den gegen den Angeklagten gerichteten Schuldvorwürfen zusammen (vgl. BGHSt 21, 180, 182).
Das gilt auch dann, wenn in dem in Betracht kommenden Teil der Hauptverhandlung nicht gegen den nicht verteidigten Angeklagten, sondern nur gegen Mitangeklagte wegen eines nicht ihn betreffenden Vorfalls verhandelt wird (BGHSt 21, 180; BGH, Beschluß vom 24. März 1971 - 2 StR 569/70 -).
In Zweifelsfällen darf auf dienstliche Äußerungen zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 21, 180, 182), soweit sie - ohne inhaltliche Rekonstruktion der Verhandlung im einzelner (vgl. BGHSt 31, 139, 140) - zur Klärung des Verhandlungsgegenstandes den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung wiedergeben.
Der Pflichtverteidiger, der wie hier gemäß § 140 Abs. 2 StPO bestellt ist, gehört zu diesem Personenkreis (BGHSt 15, 306, 308; 21, 180, 182).
Diese Vorgänge betrafen den Angeklagten M. nicht einmal mittelbar, sie stellten sich für ihn nicht als wesentlicher Teil der Verhandlung dar (vgl. BGHSt 21, 180, 182 f [BGH 02.12.1966 - 4 StR 201/66];… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 338 Rdn. 15 f;… Pikart in KK StPO, § 338 Rdn. 79;… Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 338 Rdn. 88).
Diese wäre nur zulässig gewesen, wenn in der weitergeführten Hauptverhandlung gegen die pakistanischen Angeklagten ausschließlich Vorgänge erörtert worden wären, die in keinem inneren Zusammenhang mit den gegen M. und W. erhobenen Vorwürfen standen (BGHSt 21, 180, 182; 24, 257, 259) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
BGH, 24.03.1971 - 2 StR 569/70
Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten als unbedingter …
Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung allerdings für den Zeitraum, in welchem nur solche Schuldvorwürfe behandelt werden, die allein den Mitangeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 21, 180).
BGH, 01.07.1969 - 5 StR 250/69
Verhandlung in Abwesenheit des Pflichtverteidigers - Verlesung des richterlichen …