Source: https://www.yourxpert.de/antwort/niederlassung-und-einbuergerung.m14341.html
Timestamp: 2019-10-15 08:33:09
Document Index: 21200342

Matched Legal Cases: ['§26', '§10', '§ 16', '§ 23', '§ 25', '§ 10']

Niederlassung und Einbürgerung | yourXpert
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28.07.2019 | Preis: 56 € | Ausländerrecht
ich habe Frage von der Aufenthalt meiner Mann:
Er ist im Jahr 2011 nach D. gekommen und ist anerkannte Asyl. Er ist zurzeit selbstständig und hat Aufenthaltserlaubnis bis 04.2020 . Wir haben in D. geheiratet und haben einjährige Tochter. Seine sprachniveau ist B1 und hat Integrationskurs besucht. Er hat bis jetzt keine Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bekommen und hat keine Verurteilung.
Die Frage ist: kann er direkt nach Einbürgerung anfragen oder muss er zuerst eine Niederlassung bekommen?
Er hat leider keine 60 Monate gesetzliche Rentenversicherung bezahlt.
Das Bundesamt meinte für die Einbürgerung brauchen keine 60 Monate gesetzliche Rentenversicherung bezahlen zu müssen.
Hier ist Antwort von Bundesamt:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, für den Flüchtlingsschutz, für internationale Aufgaben, für die Integrationsförderung und für die Förderung der freiwilligen Rückkehr, damit ist das Bundesamt an Weisungen des Bundesinnenministeriums gebunden.
Weitere Informationen zu den Aufgaben des Bundesamtes finden Sie hier
Die Einzahlung von Beiträgen für mindestens 60 Monate in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine vergleichbare Versorgungseinrichtung ist einer der Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte nach §26 Abs. 4 AufenthG.
Für die Einbürgerung auf Antrag nach §10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) liegt diese Voraussetzung nicht vor.
Saghar Hesaraki
Die Aussage des BAMF kann ich bestätigen.
Allerdings setzt wiederum die Einbürgerung folgendes voraus:
- ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis [...] über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
Das geht frühestens nach 6 Jahren.
Daneben gibt es eine andere Möglichkeit:
Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden (Ermessenseinbürgerung), wenn er
handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist,
Grundsätzlich gilt, dass die Ermessenseinbürgerung ähnliche Voraussetzungen wie die Anspruchseinbürgerung beinhaltet, auch wenn diese nach dem Gesetz nicht ausdrücklich genannt werden.
Die mind. 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge gehört aber jeweils nicht dazu.
perfekte Beratung, vielen Dank.
29.07.2019 10:44 Uhr
Auf dem Aufenthaltstitel meiner Mann (bei der Anmerkungen) steht: 25 Abs. 2.
Kann er auch ein Antrag für die Einbürgerung stellen?
Richtig, § 25 Abs. 2 ist in § 10 StAG nicht als Aufenthaltstitel benannt - dieser verhindert damit NICHT die Einbürgerung.
4206942075