Source: https://openjur.de/u/2118505.html
Timestamp: 2020-08-05 05:14:00
Document Index: 33292057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 401', '§ 401', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VII ZB 64/14 - openJur
BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VII ZB 64/14
openJur 2018, 3681
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 31. Juli 2013 "sämtliche Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus dem Beschluss des Landgerichts A. vom 10. Mai 2013, insbesondere ... der Anspruch des Schuldners auf Zahlung von 12.960 € als Vorauszahlung der für die Erstellung des Buchauszuges voraussichtlich anfallenden Kosten ..." gepfändet. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner Erinnerung eingelegt. Die Erinnerung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 27. März 2014 zurückgewiesen. Auf die vom Schuldner gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - aufgehoben, soweit dieser den Anspruch auf Zahlung von 12.960 € als Vorauszahlung für die Erstellung des Buchauszuges betrifft. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Gläubigerin mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
aa) Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auf alle Nebenrechte, die im Fall einer Abtretung nach §§ 401, 412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter anderem auf Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind. Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, BGHZ 196, 62 Rn. 8; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, MDR 2004, 114, juris Rn. 6; vgl. zudem BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184, juris Rn. 16).
AG Aichach, Entscheidung vom 05.06.2013 - M 1027/13 -
LG Augsburg, Entscheidung vom 11.11.2014 - 42 T 2208/14 -
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