Source: http://www.internet-teeladen.de/agb,agb.html
Timestamp: 2013-05-25 12:06:13
Document Index: 27409079

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§34']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Online-Shop www.1bio1.de der OASIS Teehandel GmbH im folgendem kurz als Internet-Biomarkt bezeichnet und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Der Internet-Biomarkt verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Irrtümern auf der Website (Schreib- oder Rechenfehler) ist der Internet-Biomarkt zum Rücktritt berechtigt.
Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist der Internet-Biomarkt zum Rücktritt berechtigt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Der Internet Teeladen OASIS Teehandel GmbH Boschstraße 18 71149 Bondorf
Tel.: 0 74 57/ 94 60 -0 Fax: 0 74 57/ 94 60 -90 Mail info@internet-teeladen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausgeschlossen ist der Widerruf gem. § 312d Abs.4 BGB (vorher § 3 Abs. 2 FernAbsG) für verderbliche Lebensmittel (Tee, Lebensmittel). Ende der Widerrufsbelehrung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. § 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Rechnung oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Internet-Biomarkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. sowie eine Gebühr für die Bearbeitung des Mahnvorgangs zu fordern.
Kommt es bei Zahlung per Lastschrift durch Verschulden des Bestellers zu einer Rückbuchung, so ist der Internet-Biomarkt berechtigt, für die Rücklastschrift der Bank sowie für die eigene Bearbeitung des Vorgangs eine Gebühr von 12,50 � pro Rücklastschrift zu verlangen. Die Zahlung des fälligen Gesamtbetrages wird dann per Rechung gefordert.
Bei Zahlung auf Rechnung muss die Lieferadresse mit der Rechnungsadresse identisch sein. der Internet-Biomarkt behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Vorkasse) zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Internet-Biomarkt. § 8 Mängelhaftung
Liegt ein vom Internet-Biomarkt zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Kommt der Internet-Biomarkt dieser Forderung innerhalb einer Frist von 30 Tagen nicht nach, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eventuelle Rücksendungen sind frei zu versenden und vorher schriftlich dem Internet-Biomarkt zu melden und an die anschließend vom Internet-Biomarkt übermittelte Adresse zu versenden. Geben Sie bei Rücksendungen Ihre Bankverbindung mit an und wählen Sie stets die günstigste Versandart. Nach Prüfung der Sachlage erstatten wir Ihnen das Porto gegebenenfalls zurück. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Internet-Biomarkt haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Sofern der Internet-Biomarkt fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Bei Bestellungen über das Internet werden nur die zum Versand und zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten erfasst und soweit erforderlich gespeichert. Der Internet-Biomarkt wird grundsätzlich die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes halten. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung oder -abwicklung zwingend erforderlich ist. Gemäß §34 und 35 des Datenschutzgesetzes haben Sie als Nutzer das Recht, jederzeit Auskunft zu erhalten, welche Daten wir über Sie gespeichert haben und zu welchem Zweck wir die Speicherung dieser Daten benötigt wird. Ferner können Sie jederzeit unrichtige Daten korrigieren oder Daten, löschen lassen, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr notwendig ist.
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Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 71149 Bondorf. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.
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Telefon: +49 7457 94 60 0 Telefax: +49 7457 94 60 90 Zertifikate