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Timestamp: 2017-02-22 13:34:47
Document Index: 367036247

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Wismar Business School Cornelia Ewald Kreditinstitute in der Anlageberatung Anforderungen aus der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung Heft 09 / 2007 W D P Wismarer Diskussionspapiere / Wismar Discussion Papers2 Die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Wismar, University of Technology, Business and Design bietet die Präsenzstudiengänge Betriebswirtschaft, Management sozialer Dienstleistungen, Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsrecht sowie die Fernstudiengänge Betriebswirtschaft, Business Consulting, Business Systems, Facility Management, Quality Management, Sales and Marketing und Wirtschaftsinformatik an. Gegenstand der Ausbildung sind die verschiedenen Aspekte des Wirtschaftens in der Unternehmung, der modernen Verwaltungstätigkeit im sozialen Bereich, der Verbindung von angewandter Informatik und Wirtschaftswissenschaften sowie des Rechts im Bereich der Wirtschaft. Nähere Informationen zu Studienangebot, Forschung und Ansprechpartnern finden Sie auf unserer Homepage im World Wide Web (WWW): Die Wismarer Diskussionspapiere/Wismar Discussion Papers sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung ganz oder in Teilen, ihre Speicherung sowie jede Form der Weiterverbreitung bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Herausgeber. Herausgeber: Vertrieb: Prof. Dr. Jost W. Kramer Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Hochschule Wismar University of Technology, Business and Design Philipp-Müller-Straße Postfach D Wismar Telefon: ++49/(0)3841/ Fax: ++49/(0)3841/ HWS-Hochschule Wismar Service GmbH Phillipp-Müller-Straße Postfach Wismar Telefon:++49/(0)3841/ Fax: ++49/(0) 3841/ Homepage: ISSN ISBN JEL-Klassifikation G21, G28, K22, K23 Alle Rechte vorbehalten. Hochschule Wismar, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Printed in Germany3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abstract 6 A. Einleitung 6 B. Anlageberatung 8 I. Was ist Anlageberatung? 9 1. Abgrenzung zur Anlagevermittlung 9 2. Abgrenzung zur Vermögensverwaltung Relevante Anlageberatung 11 II. Beteiligte 11 III. Anlageberatung in der Praxis Anlageziele und Anlegertypen Finanzinstrumente 13 C. Haftungsgrundlagen und Haftungsumfang 14 I. Rechtsprechung Vorvertragliche Ansprüche Vertragliche Ansprüche 18 a) Nebenpflichten 19 b) Beratungsvertrag Pflichteninhalt Bond -Urteil 25 a) Sachverhalt 26 b) Know your customer 26 c) Know your merchandise Deliktische Ansprüche 25 a) Schadensersatz gemäß 823 Abs. 2 BGB 27 b) Schadensersatz gemäß 826 BGB Aktuelle Rechtsprechung 28 II. Europäische Normen 31 III. Gesetzliche Verhaltenspflichten - Deutsche Normen Wertpapierhandelsgesetz 32 a) Anwendungsbereich 35 b) Allgemeine Verhaltensregeln ( 31 WpHG) 35 c) Besondere Verhaltensregeln ( 32 WpHG) 38 d) Organisationspflichten ( 33 WpHG) 39 e) Dokumentationspflichten ( 34 WpHG) 414 4 f) Schutzgesetzcharakter Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 44 IV. Haftungsumfang und Verjährung 45 D. MiFID und die Erweiterungen 48 I. Lamfalussy-Verfahren/Komitologie-Verfahren 49 II. Richtlinieninhalt 49 III. Umsetzungsstand der EU 50 IV. Stand der Umsetzung in Deutschland 53 E. Anforderungen an die Praxis 55 I. Exkurs: Discount-Brokerage Execution-Only-Business (EOB) 58 II. Aufklärungspflichten/Informationspflichten 60 III. Warnpflichten 67 IV. Beratungspflichten 67 V. Dokumentationspflichten 71 VI. Organisationspflichten 72 F. Zusammenfassung momentane Praxis und künftige Anforderungen 72 Literaturverzeichnis 76 Urteile, Gesetze und Websites 79 Autorenangaben 815 5 Vorwort Frau Ewald hat im Wintersemester 2006 ihr Studium des Wirtschaftsrechts mit dem Master of Laws (LL.M.) abgeschlossen. Ihre Masterthesis zum Thema Kreditinstitute in der Anlageberatung Anforderungen aus der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung wurde von den Prüfern mit der Note sehr gut bewertet; auch ihre mündliche Verteidigung wurde entsprechend benotet. Hierbei wurde besonders positiv vermerkt, dass in der Arbeit in herausragender Weise die wissenschaftlichen anwendungsbezogenen interdisziplinären Ansätze des Master- Studienganges Wirtschaftsrecht mit juristischen und betriebswirtschaftlichen Elementen des Bankwesens verknüpf wurden. Frau Ewald verknüpft ihre Betrachtungen zur Anlageberatung zunächst in einer überzeugenden wirtschafts- und bankrechtlichen Darstellung mit wissenschaftlich eindrucksvoller Präzision und gelungenen betriebswirtschaftlichen und praxisbezogenen Ausführungen. Die Darstellungen und Ausführungen sind verständlich formuliert, sowohl für den Wirtschaftsjuristen, den Betriebswirt wie auch den Bankpraktiker gut lesbar und vorbildlich informativ, sie verharren nicht im deskriptiven Bereich, sondern enthalten eine ausgeprägte und damit wertvolle kritische Auseinandersetzung mit der Materie. Es sind neben der Bestandsaufnahme zum Thema und einer Bewertung nach den durchgeführten Untersuchungen vielfältige neue und als sinnvoll und zu bezeichnende Postulate sowohl an die Rechtsprechung als auch an die kreditwirtschaftliche Praxis vorhanden. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen für eine verbesserte Anlageberatung sind praxisgerecht und trotz des wissenschaftlichen Gehalts nachvollziehbar und verständlich. Die Bemühungen, dem Leser selbst gewonnene weiter führende Ergebnisse in gut lesbarer und verständlicher Form zu vermitteln, sind deutlich ausgeprägt. Die Ausführungen sind daher sowohl nach wissenschaftlichen Maßstäben als auch im Hinblick auf ihre Nützlichkeit und Praktikabilität als vorbildlich zu bewerten. Vor diesem Hintergrund freue ich mich und begrüße es, dass die Arbeit von Frau Ewald im Rahmen der Schriftenreihe einem größeren Publikum zugänglich gemacht wird. Wismar, Juni 2007 Karl Wolfhart Nitsch6 6 Abstract Vor dem Hintergrund der für die Kreditinstitute voraussichtlich zum anzuwendenden europäischen Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten sowie ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen stellt sich die Frage, welche Anforderungen für die Anlageberatung der Kreditinstitute schon heute bestehen. Dabei ist in den letzten zwanzig Jahren eine stetige Stärkung des Anlegerschutzes sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung zu beobachten. Richtungweisend waren das Bond-Urteil von 1993 sowie die Einführung des Wertpapierhandelsgesetzes 1994, welche die Bedeutung der Anlageberatung nicht nur für den Kleinanleger, sondern darüber hinaus auch für die Integrität der Kapitalmärkte insgesamt berücksichtigen. Vorrangig geht es darum, das zwischen (Klein-)Anleger und Kreditinstitut bestehende Informationsgefälle zu beseitigen und ersteren zu einer sachgerechten Anlageentscheidung zu befähigen. Dabei soll zugleich eine faktische Verlagerung des Anlagerisikos auf die Kreditinstitute vermieden und insgesamt ein Gleichgewicht der Kräfte erreicht werden. Der Bedeutung der Anlageberatung wird auch in der neuen Richtlinie zur Ablösung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 Rechnung getragen, indem selbige die Anlageberatung zur Hauptdienstleistung aufwertet und mit umfangreichen Pflichten insbesondere auch in der Dokumentation ausstattet. In der vorliegenden Arbeit werden daher die Haftungsgrundlagen sowie die Anforderungen an Kreditinstitute in der Anlageberatung thematisiert, die sich aus Rechtsprechung und Gesetzgebung ergeben. Da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Arbeit einerseits die Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten auf europäischer Ebene verabschiedet wurden und andererseits die Umsetzung in deutsches Recht begonnen hat, wurden diese Punkte in der vorliegenden Ausgabe entsprechend aktualisiert. A. Einleitung Neben dem Kreditgeschäft ist für Kreditinstitute das Anlagegeschäft von entscheidender und auch weiterhin wachsender Bedeutung. In den vergangenen Jahrzehnten wuchs das Privatvermögen in Deutschland, sodass heute der Bedarf, dieses Vermögen anzulegen, entsprechend groß ist. 1 Daneben sorgen sinkende Sozial- und Rentenleistungen dafür, dass die Bundesbürger verstärkt privat vorsorgen müssen. All dies ist über die einfachen Strukturen des Einlagen- und Lebensversicherungsgeschäfts mit tendenziell niedrigen Renditen nicht mehr zu erreichen. Gleichzeitig fehlt gerade Kleinanlegern und in Fi- 1 So auch Gaßner/ Escher m. w. Nachw.7 7 nanzgeschäften unerfahrenen Anlegern jedoch der Überblick über das weite Feld der Finanzinstrumente, das sich zudem ständig differenziert und kompliziert. Sie wenden sich dann an Kreditinstitute oder andere Anbieter, um von deren Wissen auf diesem Gebiet zu profitieren. Die Anlegerstruktur verändert sich insgesamt hin zu mehr Kleinanlegern an der Börse, auch wenn sich der Ansturm, der Ende der neunziger Jahre zu beobachten war, inzwischen wieder etwas beruhigt hat. 2 Damit verändert sich die Struktur am deutschen Kapitalmarkt insgesamt gravierend. 3 Der Börsengang der Telekom in den Jahren 1996 bis 2000 ist wohl das eindrücklichste Beispiel. 4 Die T-Aktie wurde zur Volksaktie ausgerufen und von einer breiten Schicht Kleinanlegern gezeichnet. Während der Wert beim ersten Börsengang noch bei 14,57 5 lag, kostete sie beim letzten Börsengang 2000 schon über 60. Zwischenzeitlich stieg der Aktienwert auf über 100. Später lag ihr Börsenwert allerdings weit niedriger und sank sogar unter den ersten Ausgabewert. Momentan liegt er bei 10,95. 6 Eine ganze Reihe von Anlegern musste feststellen, dass sie entweder nicht willens oder in der Lage waren, die Verluste zu tragen bzw. auf eine Kurserholung irgendwann in der Zukunft zu warten. Solche und ähnliche Fälle führen zu vermehrt auftretenden Gerichtsentscheidungen zur Beratungshaftung, weil den Anlegern eine fehlerhafte Dienstleistung, nämlich die Anlageberatung, erbracht wurde. Dies ist umso wichtiger, als die meisten Anleger sich mit besonderem Vertrauen an ihr Kreditinstitut richten und die Beratung für sie die wichtigste Informationsquelle ist. 7 Angesichts der Geschäftsvolumina der Kreditinstitute in diesem Bereich und der möglichen umfangreichen Haftungsansprüche für den gesamten hieraus entstandenen Schaden stellt dies für die Kreditinstitute eine relevante Risikogröße dar, die durch richtige Anlageberatung vermieden werden kann. Diese veränderte Ausgangslage hat in den letzten Jahren nicht nur zu erheblichen Umwälzungen in der Rechtsprechung, sondern auch in der Gesetzgebung geführt. Wichtige Impulse kamen hier vor allem von der europäischen Ebene mit dem Ziel eines einheitlichen Finanzmarktes. 8 Die Harmonisierungsbestrebungen und Voraussetzungen für die Marktteilnehmer dienen sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Schutz der Integrität und des Vertrauens der Marktteilnehmer in den Finanzmarkt. Dabei werden auch die unterschiedlichen Beratungs- und Schutzbedürfnisse verschiedener Anleger be V. a. im Zshg. mit dem Zerplatzen der Internet-Blase und dem Zusammenbrechen des Neuen Marktes, der heute nicht mehr existiert. Vgl. Eisele, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 109 Rn. 32. Die Entwicklung des Erstausgabepreises über die drei Tranchen hängt v. a. auch mit der Ende der neunziger Jahre vorherrschende Hausse an der Börse zusammen. Entspricht DM Per Vortmann, Beratungspflichten Seite 187 mit Abdruck einer Repräsentativ-Befragung. Bspw. FSAP von 1999.8 8 rücksichtigt. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 mit ihrer Umsetzung im Wertpapierhandelsgesetz spielte dabei für die Anlageberatung die bedeutendste Rolle, gibt sie doch eine Reihe von Verhaltensregeln 9 vor, die bis dahin in Deutschland lediglich aus Rechtsprechung und Literatur entwickelt worden waren. Aktuell sind die MiFID und ihre Umsetzung für den Finanzmarkt von größter Bedeutung und wird insgesamt zu weit reichenden Veränderungen führen. Bei Betrachtung der Pflichten der Kreditinstitute in der Anlageberatung sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass Anlegerschutz kein Selbstzweck ist, sondern durch Stärkung des Vertrauens der Anleger in die Kreditinstitute 10 und die Kapitalmärkte die Liquidität und Allokationsfunktion gewährleistet. Für die vorliegende Arbeit ist zunächst der Begriff der Anlageberatung allgemein zu klären (Kapitel B), bevor die aktuell geltenden Haftungsgrundlagen sowie der Haftungsumfang aus Rechtsprechung und Gesetzgebung näher betrachtet werden können (Kapitel C). Hierbei ist zu beachten, dass anstelle der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 zum die MiFID in Kraft tritt. Neben neuen Anforderungen an die Wertpapierdienstleister und Kreditinstitute werden hier auch neue Wege in der Umsetzung europäischer Richtlinien angewendet. 11 Bis 2007 ist sie in nationales Recht umzusetzen, sodass ihre Anforderungen auch in diese Arbeit einbezogen werden müssen (Kapitel D). Aus den Aspekten der Haftungsgrundlagen lassen sich die Anforderungen ableiten, die ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Anlageberatung zu erfüllen hat, um eine entsprechende Haftung zu vermeiden (Kapitel E). Abschließend bleibt festzustellen, wo für Kreditinstitute wegen eventueller, bisheriger Defizite noch Handlungsbedarf besteht bzw. wie gut die deutschen Kreditinstitute auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet sind. Diese Einschätzung ist nicht repräsentativ, bietet jedoch einen ersten Eindruck und stützt sich auf die Ergebnisse einer Umfrage unter verschiedenen mittleren und großen deutschen Kreditinstituten, die in der Anlageberatung tätig sind (Kapitel F). B. Anlageberatung Zunächst ist zu klären, welche Art von Anlageberatung in der vorliegenden Arbeit näher beleuchtet werden soll. Dabei dienen die Begriffe der Anlagevermittlung und der Vermögensverwaltung lediglich einer ersten Abgrenzung und werden in den folgenden Kapiteln nicht weiter erörtert. Genauere rechtliche Begriffsabgrenzungen zu den unterschiedlichen Pflichten finden sich in Vgl. Art. 10, 11 ISD; 31 ff. WpHG. Bzw. die Wertpapierdienstleister ganz allgemein. Sog. Lamfalussy-Verfahren oder Komitologie-Verfahren.9 9 den nachfolgenden Kapiteln. Kapitel E fasst die Erkenntnisse praxisorientiert zusammen und eröffnet den Pflichtenrahmen der Kreditinstitute. I. Was ist Anlageberatung? Schwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Begriffes der Anlageberatung einerseits daraus, dass in den seltensten Fällen explizit ein Beratungsvertrag geschlossen wird. Vielmehr gehen Rechtsprechung und große Teile der Literatur von einem konkludent geschlossenen Vertrag aus, der sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. 12 Vor dem Hintergrund, dass Kunden ihrem Kreditinstitut meist mit eher unkonkreten Anlagewünschen gegenüberstehen und sich auf den Sachverstand und die Seriosität der Kreditinstitute verlassen, ist dabei aber zu beobachten, dass dies inzwischen eher als Regel angesehen wird, für die entsprechende Ausnahmen konzipiert werden. 13 Die unterschiedlichen Haftungsgrundlagen werden detailliert in Kapitel C erörtert. Andererseits werden die Begriffe Aufklärung und Beratung in Rechtsprechung und Literatur nicht immer scharf voneinander getrennt, sondern teilweise sogar synonym verwendet. Dadurch gerät der Überblick über die von den Kreditinstituten geforderten Pflichten manchmal etwas unübersichtlich. Unter Aufklärung ist aber, wie später noch zu klären sein wird, nur die reine Information zu verstehen. Sie ist also lediglich ein Teil der Anlageberatung. Die Anlageberatung betrachtet aber nicht nur das Anlageobjekt, sondern darüber hinaus auch die persönliche Situation des Anlegers und allgemeine volkswirtschaftliche Fragen. Teilweise werden auch steuerrechtliche Aspekte einbezogen, bspw. beim Erwerb von Anteilen an Publikums-KGs. Der konkrete Inhalt eines Beratungsvertrages ergibt sich je nach Einzelfall aus dem Anlagewunsch und der Beratungsbedürftigkeit des Kunden und den Beratungsleistungen des Kreditinstitutes Abgrenzung zur Anlagevermittlung Anlagevermittlung bedeutet im Grundsatz nichts weiter als die Vermittlung von Kapitalanlagen, also die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, wobei der Vermittler für seine Tätigkeit meist vom Anbieter entgolten wird. Die hierzu geführten Gespräche zwischen Vermittler und Anleger haben daher auch einen eher werbenden Charakter. 15 Zwar müssen die Informationen kor Vgl. insb. BGH WM 1993, 1455; a.a. bspw. Roth, in: Assmann/ Schütze 12 Rn. 18. Keine Aufklärungs- und Beratungspflichten bei detaillierten Aufträgen von Seiten des Kunden oder wenn dieser sich in die höchste Risikoklasse einordnet. Vgl. bspw. BGH XI ZR 132/03, Ziff. II 1 a, abrufbar unter Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 1. Vgl. Schäfer, Seite 3; ders., in: Schwintowski/ Schäfer, 11 Rn. 60 m. w. Nachw..10 10 rekt, vollständig und klar sein, 16 die Bewertung und Entscheidungsfindung obliegt aber einzig dem Anleger. Nutzt der Anleger lediglich die Anlagevermittlung, ist er vollständig autonom. Er sammelt allgemeine Informationen über den Markt und die Anlageinstrumente, überlegt sich die Entscheidungsalternativen für konkrete Finanzprodukte und lässt sich vom Vermittler die Fakten dazu geben. Auf dieser Grundlage bewertet und entscheidet er. Für den Vermittler ist es nicht erforderlich, nähere Informationen über den Anleger, seine Risikoeinstellung o. ä. zu haben. Allerdings verschwimmen die Grenzen hier zunehmend. Schon vor der Unterstellung der Anlagevermittler unter die Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 1998 stellten Rechtsprechung und Literatur klar, je mehr persönliches Vertrauen ein Vermittler beim Anleger in Anspruch nimmt, um so mehr rückt er in die Position eines Anlageberaters und ist damit den gleichen Anforderungen unterworfen. 17 Auch ein Anlagevermittler kann also eine Anlageberatung erbringen. 2. Abgrenzung zur Vermögensverwaltung Vermögensverwaltung erfolgt genau entgegengesetzt: Vermögensverwalter und Privatanleger führen zu Beginn ein ausführliches Beratungsgespräch und vereinbaren Anlagerichtlinien, die später nur noch bei Bedarf angepasst werden. Im Anschluss daran disponiert der Vermögensverwalter nach eigenem Ermessen, natürlich immer ausgerichtet an den konkret vereinbarten Richtlinien. 18 Der Privatanleger wird nur noch in speziellen Fällen gefragt. Da er eine Anlagestrategie aus konkreten Finanzinstrumenten und Produkten entwickeln muss, ist es für den Vermögensverwalter von entscheidender Bedeutung, möglichst präzise Informationen über Anlageziele des Privatanlegers, Renditewünsche, Risikopräferenzen u.ä. zu haben. 19 Später werden nur noch besondere Anlagen oder eine Änderung der Anlagestrategie mit dem Privatanleger besprochen. Dem Privatanleger werden also sowohl die Bewertung, als auch die Entscheidung über die einzelnen Anlagen abgenommen. Er handelt nicht mehr autonom und entnimmt die genaue Zusammenstellung seines Portfolios der jeweiligen Abrechnung. Im Gegensatz zu Anlagevermittlung und -beratung, die zeitlich eng begrenzt sind, handelt es sich bei der Vermögensverwaltung um ein Dauerschuldverhältnis 20 mit entsprechenden Informations- und Rechenschaftspflich Vgl. Schäfer/ Müller, Rn Vgl. Schäfer Seite 4. Vgl. Schäfer Seite 4; ders., in: Schwintowski/ Schäfer, 11 Rn. 61, 12 Rn. 28 ff.; Kümpel Rn ff.; ff. Vgl. Schödermeier WM 1995, 2053, Schäfer, in: Schwintowski/ Schäfer, 12 Rn. 30.11 11 ten Relevante Anlageberatung Zwischen diesen beiden Extremen liegt die Anlageberatung, die den Privatanleger nicht jeder eigenen Entscheidung und Verantwortung enthebt, ihn aber auch nicht vor die schier unlösbare Aufgabe stellt, alle allgemeinen und speziellen Informationen, die er für seine Anlageentscheidung benötigt, selbst zu suchen und zu bewerten. Durch eine Anlageberatung soll der Anleger dazu befähigt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu benötigt er bei komplizierten Sachverhalten neben nüchternen Informationen zum unmittelbaren Anlageobjekt auch Hilfe bei der Beurteilung und Bewertung solcher Fakten. 22 Hier liegt die Abgrenzung der Anlageberatung zur Anlagevermittlung und Vermögensverwaltung, die, wie bereits dargestellt, entweder nur unbewertete Informationen liefern oder aber dem Anleger die Entscheidung aus der Hand nehmen. Die Entscheidungsbefugnis bleibt beim Vermögensinhaber. 23 Die Anlageberatung bezieht sich entweder auf eine konkrete Anlage oder ist ganz allgemeiner Natur. 24 Ihre Durchführung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Praxis der Kreditinstitute ist eine Mischung schriftlicher und mündlicher Elemente zu beobachten. 25 Der Vertrag selbst wird im Gegensatz zur Vermögensverwaltung meist nur mündlich geschlossen. 26 Mit der Anlageberatung erhält der Anleger nicht nur Informationen und Auskünfte, sondern auch eine Bewertung der Tatsachen und einen Rat, wie er sich in seiner Situation verhalten sollte. Somit besteht die Anlageberatung aus zwei Teilen, die aber nur theoretisch voneinander getrennt werden: den Tatsachen und Prognosen und ihrer Bewertung. II. Beteiligte An einer Anlageberatung sind Anleger und Berater beteiligt. Als Anleger sollen hier nur Privatanleger von Belang sein, obwohl auch Kaufleute oder institutionelle Kunden beratungsbedürftig sein können. 27 Entsprechend ihrer Kenntnissen und bisherigen Erfahrungen, ihrer Anlageziele und finanziellen Verhältnissen sowie ihrer Risikobereitschaft haben unterschiedliche Privatan Fischer/Klanten, Rn ; Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Band III, 111 Rn. 25; Gaßner/Escher WM 1997, 93, 100. Vgl. Schäfer, Seite 3; Kienle, in Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 1. Schäfer, in: Schwintowski/ Schäfer, 12 Rn. 29. Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 1; Heinsius ZBB 1994, 48. Schriftlich bspw. durch Broschüren und Prospekte, mündlich v. a. im Hinblick auf die Hilfe in der Bewertung der Informationen. Vgl. Schäfer, in: Schwintowski/ Schäfer, 12 Rn. 31. Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 1; BGH WM 1994, 2231, 2232.12 12 leger sehr unterschiedliche Informations- und Beratungsbedürfnisse. Neben Kreditinstituten können Anlageberatungen auch von Wertpapierdienstleistern oder Finanzberatern erbracht werden. Discount-Broker schließen eine Anlageberatung regelmäßig aus, haben aber dennoch gewisse Informationspflichten einzuhalten. Unter besonderen Umständen kann auch ein Anlagevermittler zum Anlageberater qualifiziert werden. Hier sollen nur Kreditinstitute betrachtet werden. Die im weiteren Verlauf der Arbeit ausgeführten Pflichten und Haftungsansprüche gelten aber für jede Anlageberatung. Dabei geht es v. a. darum, das Informationsgefälle zwischen Berater und Anleger auszugleichen und Interessenkonflikte zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. III. Anlageberatung in der Praxis 1. Anlageziele und Anlegertypen In der Praxis steht jeder Anlageberater vor der Herausforderung, dem Privatanleger klar zu machen, dass es Anlageziele gibt, die gleichzeitig nicht erreicht werden können, das so genannte magische Dreieck: Abbildung 1: Magisches Dreieck Sicherheit Rendite Liquidität Quelle: Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren der Sparkassen und Banken, Seite 10. In diesem Zusammenhang bedeutet Sicherheit, das eingesetzte Kapital möglichst zu erhalten, also einen Verlust zu vermeiden. Die Sicherheit einer Kapitalanlage ist von verschiedenen Risiken abhängig, die aber bei entsprechender Diversifizierung insgesamt abgeschwächt werden können, sodass der Eintritt eines Risikos nicht die Existenz der gesamten Vermögensanlage betrifft Bspw. Kombination verschiedener Finanzinstrumente, Emittenten, Branchen und Wäh-13 13 Am Kapitalmarkt wird ein übernommenes Risiko bezahlt, weshalb die Sicherheit einer Kapitalanlage in einem direkten Spannungsfeld zur Rentabilität steht. Die Rentabilität bezeichnet den Ertrag, also Ausschüttungen und Auszahlungen aller Art sowie eventuelle Wertsteigerungen. Setzt man die jährlichen Erträge ins Verhältnis zum eingesetzten Kapital, lassen sich unterschiedliche Anlagen besser miteinander vergleichen. Auch zwischen Rentabilität und Liquidität, also der Möglichkeit das eingesetzte Kapital schnell wieder zu Bargeld zu machen, kann ein Zielkonflikt bestehen, der dann häufig für liquidere Anlagen eine geringere Rentabilität bedeutet. Jeder Anleger muss diese Kriterien für sich bewerten und seine eigenen Schwerpunkte danach setzen, wie wichtig ihm jederzeitige Liquidierbarkeit oder absolute Sicherheit ist. In der Anlageberatung ist die Einteilung in Risikogruppen von besonderer Bedeutung. Risikoaverse Anleger möchten Risiken nach Möglichkeit vermeiden und sollten daher nur in besonders sichere Anlagen investieren. Risikobewusste Anleger sind bereit, für eine höhere Rentabilität ein überschaubares Risiko einzugehen. Risikofreudige Anleger schließlich scheuen auch den Totalverlust nicht, sofern sich eine hohe Rentabilitätschance eröffnet. Abbildung: 2: Risikogruppen Sicherheit Rentabilität risikoavers risikobewusst risikofreudig Quelle: Eigene Darstellung. Die Einordnung in eine Risikogruppe ist nicht statisch. Verändern sich die Lebensumstände, verlagert sich bspw. oft auch der Schwerpunkt im Sicherheitsbedürfnis, das für eine junge Familie eine ganz andere Bedeutung als für einen Single hat. 2. Finanzinstrumente Natürlich kann Vermögen auch auf Sparkonten oder in Lebensversicherungen angelegt werden. Diese sind aber aufgrund ihres nahezu nicht vorhandenen rungen.14 14 Risikos für die vorliegende Arbeit nicht von Belang. Von erheblicher Bedeutung ist die fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdgenutzter Immobilien zum Zwecke der Steuerersparnis und Altersvorsorge, sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Publikumsgesellschaften, deren Anteile jedoch nicht verbrieft werden. Die größten Probleme liegen hier in der möglichen Wertlosigkeit der Anlage, ihrer Sinnlosigkeit in Bezug auf die Steuerersparnis und der teilweise völligen Illiquidität. Finanztest ermittelte 2002, dass von den so genannten Schrottimmobilien allein in der Bundesrepublik ca Haushalte betroffen waren. Dieses Thema ist jedoch aufgrund seiner Komplexität separat zu bearbeiten. 29 Hier soll die Anlageberatung und Anlage in Wertpapieren aller Art, v. a. aber Anleihen, Aktien, Genussscheinen, Investmentfondsanteilen und Derivaten, interessieren. Neben allgemeinen Risiken bergen diese Finanzinstrumente jeweils auch spezielle Risiken, die hier nur angerissen werden sollen. Genauere Angaben lassen sich der sehr gut strukturierten Broschüre Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren 30 entnehmen. Unabhängig vom konkreten Finanzinstrument bestehen außer dem Konjunktur- und Währungsrisiko bspw. auch Risiken für die Liquidierbarkeit oder beim kreditfinanzierten Kauf von Wertpapieren. Die wichtigsten speziellen Risiken sind das Bonitätsrisiko bei Anleihen sowie das Kursrisiko bei Aktien und Investmentfondsanteilen. Genussscheine sind schwer überschaubar, da Rechte und Pflichten gesetzlich nicht fixiert sind. Derivate beinhalten verschiedene Verlustrisiken, bspw. durch Veränderung des Basiswertes, und können bei entsprechenden Nebenkosten eine Gewinnchance für den Anleger praktisch ausschließen. Obwohl Anleihen grundsätzlich sicherer sind als Aktien, kann sich dies bei Gewichtung aller allgemeinen und speziellen Risiken im Einzelfall entgegengesetzt darstellen, so z. B. bei der Anleihe eines krisengeschüttelten südamerikanischen Landes und einer Aktie in deutschen Standardwerten. Ein individuelles Risikoprofil lässt sich also nicht nur für den Anleger, sondern auch für die Anlage ermitteln. Ersichtlich eröffnet sich für eine gute Anlageberatung ein weites Feld. Nachfolgend soll erörtert werden, welche Pflichten für Kreditinstitute mindestens einzuhalten sind, um die Begründung haftungsrechtlicher Folgen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu vermeiden. C. Haftungsgrundlagen und Haftungsumfang Bei der Betrachtung der Haftung für fehlerhafte Anlageberatung stellt sich die Frage, warum ein Kreditinstitut eigentlich haften soll. Nun soll diese Arbeit S. hierzu bspw. die zahlreiche Literatur zum Thema Schrottimmobilien und Bauherrenmodelle. Herausgegeben vom Bankverlag und vom Sparkassenverlag. Jedes Kreditinstitut händigt diese Broschüre zumindest im Rahmen von Wertpapiergeschäften aus.15 15 nicht zu einem philosophischen Diskurs werden, dennoch springt auch einem Laien das Informationsgefälle zwischen den Beteiligten ins Auge. Während für Kreditinstitute die Beschäftigung mit dem Thema Wertpapieranlagen ein alltäglicher Aspekt ihrer Geschäftstätigkeit ist, dem ganze Abteilungen zur Beschaffung und Auswertung einer Vielzahl von Informationen gewidmet sind, bleibt dem normalen Kleinanleger dafür nur die Freizeit. Ihm entsteht zusätzlich das Problem, an viele Informationen gar nicht oder nur mit einem im Verhältnis viel größeren Aufwand zu gelangen. Obwohl sich schon das Reichsgericht mit dem Thema fehlerhafter Anlageempfehlung auseinandersetzte, 31 hatte dies für den kleinen Mann lange Zeit keine Bedeutung, da er seine Ersparnisse allenfalls auf einem Sparkonto anlegte. Wie bereits dargestellt, hat sich die Anlegerstruktur an den Kapitalmärkten v. a. in den letzten beiden Jahrzehnten jedoch stark verändert und dies nicht zuletzt auf Betreiben der Kreditinstitute, die ihren Kunden immer öfter Wertpapiere verschiedenster Art zum Erwerb vorschlagen. Diese allerdings können, insbesondere wenn es sich um Kleinanleger handelt, Verluste aus einzelnen Geschäften bei weitem schlechter kompensieren, im Zweifel können auf diese Art große Vermögensteile vernichtet werden. Der Privatanleger fühlt sich dann, ob zu recht oder unrecht sei dahingestellt, betrogen. Wird jedoch das Vertrauen der Privatanleger in die Integrität und Fairness der Kapitalmärkte zerstört, so hat dies wegen des Kapitalabzuges der betroffenen, oft breiten Anlegerkreise Einfluss auf die Liquidität und Allokationsfähigkeit des Marktes und somit auch auf die Volkswirtschaft, die ihren Kapitalbedarf gerade hier stillt. Andererseits kann es aber aus diesem Grund auch nicht zu einer Umverteilung der Risiken von den Anlegern auf die Kreditinstitute kommen, da sich sonst diese aus wirtschaftlichen Erwägungen von der Anlageberatung zurückzögen. Die Gestaltung des Anlegerschutzes hat also abseits von Gerechtigkeitsgrundsätzen auch ganz praktische wirtschaftspolitische Gründe. 32 In der Literatur wird die Notwendigkeit des Anlegerschutzes teilweise aus den Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG und dem damit verbundenen grundgesetzlich garantierten Sozialstaatsprinzip hergeleitet. Mit der Begründung von Aufklärungs- und Beratungspflichten soll ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anleger und der Kreditinstitute gefunden werden. Insofern muss wirkungsvoller Anlegerschutz deshalb auch aus der Perspektive kapitalmarktlicher Effizienz betrachtet werden, um die Verhältnismäßigkeit zwischen Schutz und Eigenverantwortung des Anlegers zu wahren. Der Ausgleich des Informations- und Informationsbeschaffungsrisikos soll nicht zu einer Besserstellung des Anlegers gegenüber dem Kreditinstitut führen. Insofern dürfen die Pflichten für die Kreditinstitute nicht so S. Brandt Seite 78 m. Nachw. Über sozialpolitische, wirtschaftspolitische u.ä. Ziele schon Assmann ZBB 1989, 49, 52.16 16 weit ausgedehnt werden, dass eine nur minimale Verbesserung der Position des Anlegers mit orbitanten Kosten für die Kreditinstitute erkauft wird. Außerdem ist auch nicht jeder Anleger gleich informationsbedürftig, vielmehr gibt es eine Reihe von Anlegern, die zumindest in bestimmten Anlagegeschäften selbst schon über einen reichen Erfahrungsschatz verfügen. Das Anlegerschutzprinzip als solches ist viel zu weit gefasst, um als Haftungsgrund zu taugen. 33 Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Systembegriff. Aufklärungs- und Beratungspflichten müssen daher am Informationsbedarf des konkreten Falles anknüpfen und werden durch Wirtschaftsgesetze ausgeformt. 34 Die Haftung der Kreditinstitute hat zum einen juristische Funktionen, indem nicht nur Schäden ausgeglichen und berufliche Mindeststandards gewahrt werden, sondern auch die Informations- und Informationsbeschaffungsrisiken auf die Parteien verteilt werden. 35 Zum anderen bedient sie aber auch ökonomische Funktionen, denn schließlich können Schäden aus einer fehlerhaften Anlageberatung am besten durch die Einhaltung beruflicher Mindeststandards vermieden werden. 36 Außerdem ist es ökonomisch sinnvoller, das bei den Kreditinstituten präsente Wissen zu nutzen, anstatt sich die benötigten Informationen erst mühsam und mit hohen Kosten zu beschaffen. 37 So erfüllt die Verteilung der Informations- und Informationsbeschaffungsrisiken auch eine ökonomische Funktion. Die Anspruchsgrundlagen wurden von der Rechtsprechung entwickelt und sind inzwischen durch die Kodifizierung von Verhaltenspflichten im Wertpapierhandelsgesetz erweitert und in ihrer Bedeutung klar gestellt worden. Im Folgenden ist also auf die bisherige Rechtsprechung einzugehen, die sich teilweise auch in der aktuellen Gesetzgebung wieder findet, die aktuelle Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene zu beleuchten, sowie die geplanten Normen (Stichwort: MiFID und Umsetzung) vorzustellen. I. Rechtsprechung Erst in den letzten zwei Jahrzehnten setzte sich die Rechtsprechung intensiver mit den Aufklärungs- und Beratungspflichten bei der Anlageberatung auseinander und richtete ihre Aufmerksamkeit dabei zunächst auf Einzelfälle, wie den grauen Kapitalmarkt und die Warentermingeschäfte. 38 Die Begründung der Pflichten und ihr Umfang wurden dabei v. a. unter den Gesichtspunkten der Gefahren des jeweiligen Anlagegeschäftes und der Aufklärungsbedürftig Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 33 ff.; Assmann ZBB 1989, 49, 58. So auch Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 35; Schäfer Seite 15 f. Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 4 f. Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 5. Arendts, in: Bankenhaftung Seite 169 m. Nachw.. Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 32 f. m. Nachw.17 17 keit des Kunden gesehen, 39 die wegen ihrer konstanten Bewertung zur Herausbildung klar umrissener Fallgruppen führten. Das wichtigste Urteil, das so genannte Bond-Urteil, stammt aus dem Jahr 1993 und fasst die Entwicklung gewissermaßen zusammen und geht seinerseits in der Konkretisierung der Verhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auf. 40 Ausgangspunkt für Haftungsansprüche ist zunächst 675 Abs. 2 BGB, der die Haftung bei Raterteilung grundsätzlich ausschließt. 41 Die Haftungsgrundlagen können sich aber vertraglich oder vorvertraglich, deliktisch oder aus Gesetz ergeben. Die Bestimmung der Anspruchsgrundlage ist nicht nur wichtig für die Haftungsfolgen, sondern auch für Inhalt und Umfang der Pflichten der Kreditinstitute. 42 Dennoch liegt hier für die Rechtsprechung nicht das eigentliche Problem, da sie Pflichten pragmatisch annimmt und diese dann vielfach miteinander austauschbar auf Vertrag, culpa in contrahendo (cic) oder unerlaubte Handlung stützt. 43 Problematischer ist in der Rechtsprechung das Pflichtenausmaß für das jeweilige Anlagegeschäft wegen der rollen- und funktionsbezogenen Verantwortlichkeit der Kreditinstitute. 44 Die Rechtsprechung gründet die Haftung im Rahmen der Anlageberatung auf den Gedanken, dass der Anleger dem Kreditinstitut besonderes Vertrauen entgegenbringt und gerade dessen besondere Sachkunde auf diesem Gebiet in Anspruch nehmen möchte, da dies für ihn die einzige Möglichkeit ist, zu einer begründeten Anlageentscheidung zu gelangen. An den Abschluss eines Beratungsvertrages werden daher nur geringe Anforderungen gestellt. 45 Die Berufshaftung ist nicht als eigener Anspruch zu werten, sondern stellt lediglich die Konkretisierung der bestehenden Pflichten dar, 46 die vom BGH in ihrem Umfang insofern eine Abstufung erfahren, als der Anleger andere Erwartungen an Anlageberater stellt. 47 Schließlich kann bei Verwendung fehlerhafter Prospekte das Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Anlageberatung auch unter die Prospekthaftung fallen. 48 Voraussetzung für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, cic und Hierzu schon Hopt, Kapitalanlegerschutz Seite 414 ff. Nähere Ausführungen dazu s.u. Fischer/Klanten, Rn ; Arendts JuS 1994, 915, 916 m. Nachw. für eine Haftungsbegrenzung auf Raterteilung bei Gefälligkeitsverhältnis. Brandt Seite 78 f. m. w. Nachw. für eine Ablehnung genereller Aufklärungs- und Beratungspflichten. Vgl. Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 6; Kümpel WM 1995, 691 f. So auch Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 3, 6 f. Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 33. Fischer/Klanten, Rn Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 35 f.; Schäfer Seite 17 f. Im Vergleich zu Anlagevermittlern und Vermögensverwaltern. S. Schäfer Seite 18. Nähere Ausführungen zur Berufshaftung in Bankrechtstag 1992 bei Hopt Seite 11f. und Rümker Seite 35 f. Prospekthaftung im weiteren Sinne s. Schäfer Seite 11.18 18 Prospekthaftung sind neben der Pflichtverletzung Verschulden, Schaden 49, Kausalität und Zurechnung. 1. Vorvertragliche Ansprüche Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung 50 wurden von der Rechtsprechung ursprünglich aus 242 BGB entwickelt, um dem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien Rechnung zu tragen und ergeben sich seit der Schuldrechtsmodernisierung aus 311 i. V. m. 280 BGB. Es handelt sich hierbei um Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Auf cic als Anspruchsgrundlage wird zurückgegriffen, wenn Beratungsleistungen vor Abschluss eines Vertrages oder gänzlich ohne Vertragsabschluss erbracht wurden und folglich vertragliche Ansprüche nicht bestehen. 51 In der Literatur gibt es teilweise Stimmen, die Aufklärungs- und Beratungspflichten komplett aus vorvertraglichen Ansprüchen herleiten und denen v. a. der Abschluss eines Beratungsvertrages 52 als rechtspolitisch gewollt aber fiktiv erscheint, da er tatsächlich mangels Bindungswillen der Kreditinstitute nicht bestünde. Von der Rechtsprechung werden vorvertragliche Ansprüche v. a. dann angenommen, wenn ein Anleger überhaupt nicht informiert wurde und hier vorrangig bei der Vermittlung von Warentermin- und Optionsgeschäften. 53 Grundlage für die Sorgfaltspflichten sind die bereits erwähnte Fachkunde sowie das besondere Vertrauen, das die Anleger in Kreditinstitute setzen Vertragliche Ansprüche Weitaus häufiger lassen sich bei fehlerhafter oder unterbliebener Anlageberatung vertragliche Ansprüche ableiten 55, die je nach vertraglicher Grundlage entweder die Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht darstellen. Sie werden teilweise als positive Vertragsverletzung in Hinsicht auf eine Nebenpflicht aus einem Effektenvertrag oder einer langjährigen Geschäftsverbindung gesehen. 56 In Literatur und Rechtsprechung verbreiteter ist jedoch die Annahme eines eigenen Beratungsvertrages und damit die Verletzung der Hauptpflich Hier: Vermögensschaden. Also cic. Vgl. Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 7, 11; Schäfer/Müller Seite 8; Horn WM 1999, 1, 4; BGH WM 1998, 274. Insb. bei konkludentem Abschluss. OLG Frankfurt/ M. WM 1996, 253; OLG Düsseldorf WM 1995, 1710; BGH WM 1997, 811; Brandt Seite 84; Schäfer Seite 8 m. w. Nachw. BGH NJW 1995, 1152, Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 6f. Fischer/Klanten, Rn ; vgl. auch Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski 110 Rn. 12. OLG Köln WM 1995, 381, 384.19 19 ten. 57 Entscheidend für die Begründung der Pflichten sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalls. 58 Die Informationsasymmetrie 59 zwischen dem Privatanleger, der regelmäßig kaum Kenntnisse zur angemessenen Beurteilung eines Anlagegeschäfts hat und insofern in seiner freien Willensbildung unterstützt werden muss, 60 und dem häufig als allmächtig und allwissend betrachteten Kreditinstitut, ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Dieses Ungleichgewicht ist aber unterschiedlich stark ausgeprägt, da einerseits Privatanleger in der Praxis über sehr unterschiedliche Kenntnisse verfügen und damit auch unterschiedlich aufklärungsbedürftig sind. 61 Andererseits variieren auch die Risiken, die mit den jeweiligen Geschäften verbunden sind. Zusätzlich ist auch der tatsächliche Wissensvorsprung des jeweiligen Kreditinstituts unterschiedlich. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte ist daher ein differenzierter Ausgleich notwendig. 62 a) Nebenpflichten Die Beratungspflichten können sich für Kreditinstitute als Nebenpflichten aus anderen Verträgen ergeben. In Betracht kommen bei Einzelverträgen neben Effektenverträgen 63 auch Vermögensverwaltungs- oder Anlagevermittlungsverträge. 64 Ferner können die Nebenpflichten auch als Schutzpflichten aus einer längeren Geschäftsverbindung gemäß 280, 281, 282 BGB (positive Vertragsverletzung) abgeleitet werden. 65 Insbesondere in der älteren Literatur mündete der Gedanke der Geschäftsverbindung zwischen Kreditinstitut und Anleger immer wieder im Konzept des allgemeinen Bankvertrages, aus dem sich dann die Nebenpflichten ergeben sollen. 66 Dabei soll der Bankvertrag einen Rahmen für die unterschiedlichen Bankgeschäfte spannen, die jetzt bestehen bzw. in Zukunft noch geschlossen werden. Hieraus ergibt sich eine Interessenwahrungspflicht, aus der dann die Bspw. Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 7; Schäfer/Müller Seite 8 f. m. w. Nachw. Vgl. Fischer/Klanten, Rn ; Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski 110 Rn. 12. Ausführlich zum Informationsgefälle bei Hopt, Kapitalanlegerschutz Seite 88 ff. Rümker, in: Bankrechtstag 1992 Seite 32. Arendts, in: Bankenhaftung Seite 165. Wenngleich er allein nicht hinreichend ist. So Assmann ZBB 1989, 49, 60. Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig gilt dies sogar für Tafelgeschäfte: WM 1994, 59, 60. Hopt, in: Bankrechtstag 1992, Seite 6 f.; Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 9 m. w. Nachw. zu den einzelnen Verträgen. Noch auf pvv aus 242 BGB gestützt: Schäfer/ Müller Rn. 18 m. Nachw. und Schäfer Seite 8 f.; BGH WM 1976, 630. So auch Hopt, in Bankrechtstag 1992 Seite 10f.; ders., Kapitalanlegerschutz Seite 395 ff.; Kienle, in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski 110 Rn. 9.20 20 Pflicht, den Anleger in Anlagefragen aufzuklären und zu beraten, abgeleitet wird. Im Kern soll es sich um eine gesetzliche Pflicht handeln, die jedoch durch den Bankvertrag näher ausgestaltet wird. 67 Dass schon mit Aufnahme einer Geschäftsbeziehung alle möglichen anderen Verträge mehr oder weniger mit abgeschlossen sein sollen, erscheint bei praktischer Betrachtung etwas weit gegriffen. Die Eröffnung eines Sparbuches hat mit Effektengeschäften zunächst nichts zu tun. Warum an dieser Stelle bereits ein Bankvertrag geschlossen werden soll, dessen einziger Inhalt eine allgemeine Interessenwahrungspflicht unbestimmten Umfangs und unbestimmter Rechtsfolgen wäre, ist nicht ersichtlich. 68 Immerhin sind die zugrunde liegenden möglichen Vertragstypen wegen des in Deutschland vorherrschenden Allfinanzsystems extrem unterschiedlich. Es würde sich hier letztlich um einen Vertrag unbekannten Inhalts handeln. Allerdings lassen sich Verhaltens- und Sorgfaltspflichten aus einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis schließen. 69 Der Nachteil etwa abgeleiteter Nebenpflichten auf Aufklärung und Beratung besteht darin, dass es sich hierbei nicht um klagbare Ansprüche handelt, sondern lediglich ein Schadensersatzanspruch auf Sekundärebene entsteht. b) Beratungsvertrag Gewissermaßen der kleine Bruder des Beratungsvertrages ist der Auskunftsvertrag. Schon vom Reichsgericht wurden Kriterien festgelegt, die zur Begründung eines eigenständigen Vertrages und damit zu vertraglichen Hauptpflichten führen. Zunächst bedurfte es der besonderen beruflichen Sachkunde des Anlagevermittlers bzw. der Bank. Weiter musste die Auskunft für den Anleger wesentliche Bedeutung haben und bspw. erkennbar zur Grundlage für dessen Vermögensdispositionen gemacht werden. Das Kriterium des eigenen wirtschaftlichen Interesses findet sich regelmäßig im Provisionsinteresse. 70 Wie noch festzustellen sein wird, ähneln diese Kriterien den heute angenommenen für den Abschluss eines Beratungsvertrages. Die daraus begründeten Auskunftspflichten sind in ihrem Umfang jedoch begrenzter als die hier diskutierten Beratungspflichten. Aus dem Vertragszweck kann sich aber auch heute noch ergeben, dass die Parteien einen Auskunftsvertrag geschlossen haben und nicht etwa einen Beratungsvertrag. Es gelten dann nach wie vor die oben genannten Kriterien. 71 Als offensichtlich selbständig anbietbare Dienstleistung kann die Anlageberatung zum Inhalt eines eigenständigen Vertrages zwischen Kreditinstitut und Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 10 f.; ders. Kapitalanlegerschutz Seite 395 f., 400. So auch Brandt Seite 80 f. Brandt Seite 81. Vgl. Hopt, in: Bankrechtstag 1992 Seite 6 f. Vgl. zum Auskunftsvertrag: Fischer/Klanten Rn m. Nachw. Mehr anzeigen
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