Source: https://www.streifler.de/gesetze/vvg-2008/teil-2/kapitel-3
Timestamp: 2020-05-25 05:23:28
Document Index: 306410455

Matched Legal Cases: ['§130', '§131', '§132', '§133', '§134', '§135', '§136', '§137', '§138', '§139', '§140', '§141', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 23', '§ 132', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 95', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 132', '§ 132', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97']

Gesetz über den Versicherungsvertrag, §130 VVG 2008, §131 VVG 2008, §132 VVG 2008, §133 VVG 2008, §134 VVG 2008, §135 VVG 2008, §136 VVG 2008, §137 VVG 2008, §138 VVG 2008, §139 VVG 2008, §140 VVG 2008, §141 VVG 2008 | mit Referenzen
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Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008) : Transportversicherung
(1) Abweichend von § 19 Abs. 2
ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.
(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23
§ 23 Gefahrerhöhung § 23 Gefahrerhöhung
die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Versicherer ist abweichend von § 24
§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung
nicht berechtigt, den Vertrag wegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen.
(2) Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn nach Beginn der Versicherung die Beförderung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers oder infolge eines versicherten Ereignisses geändert oder aufgegeben wird. § 132
§ 132 Gefahränderung § 132 Gefahränderung
(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
(3) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des Beförderungsmittels, hat er diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. § 132
(3) Bei Gütern, die beschädigt am Ablieferungsort ankommen, ist der Wert, den sie dort in beschädigtem Zustand haben, von dem Wert abzuziehen, den sie an diesem Ort in unbeschädigtem Zustand hätten. Der dem Verhältnis der Wertminderung zu ihrem Wert in unbeschädigtem Zustand entsprechende Bruchteil des Versicherungswertes gilt als Betrag des Schadens.
Bei der Versicherung eines Schiffes ist der Versicherer nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend ausgerüstet oder personell ausgestattet die Reise antritt. Dies gilt auch für einen Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes in gewöhnlichem Gebrauch ist.
(1) Ist eine versicherte Sache, für die eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden ist, veräußert worden, haftet der Erwerber abweichend von § 95
§ 95 Veräußerung der versicherten Sache § 95 Veräußerung der versicherten Sache
nicht für die Prämie. Der Versicherer kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämie oder wegen Nichtleistung einer Sicherheit berufen, es sei denn, der Erwerber kannte den Grund für die Leistungsfreiheit oder hätte ihn kennen müssen.
(2) Der Versicherer ist abweichend von § 96
§ 96 Kündigung nach Veräußerung § 96 Kündigung nach Veräußerung
nicht berechtigt, das Versicherungsverhältnis wegen Veräußerung der versicherten Güter zu kündigen.
(3) Der Versicherungsnehmer ist abweichend von § 97
§ 97 Anzeige der Veräußerung § 97 Anzeige der Veräußerung
nicht verpflichtet, dem Versicherer die Veräußerung anzuzeigen.
Wird ein versichertes Schiff veräußert, endet abweichend von § 95
die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im Bestimmungshafen.
§ 23 Gefahrerhöhung§ 23 Gefahrerhöhung
§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung§ 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung
§ 132 Gefahränderung§ 132 Gefahränderung
§ 95 Veräußerung der versicherten Sache§ 95 Veräußerung der versicherten Sache
§ 96 Kündigung nach Veräußerung§ 96 Kündigung nach Veräußerung
§ 97 Anzeige der Veräußerung§ 97 Anzeige der Veräußerung