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Timestamp: 2016-10-28 19:45:05
Document Index: 223586894

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE']

U 318/06 (26.07.2007)
U 318/06
G.________, 1969,
Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Mai 2006.
Als die 1969 geborene, seit 1. November 1995 im Zentrum X.________ t�tig gewesene G.________ am 4. Januar 2001 bei sich zu Hause einen Rollladen hochkurbeln wollte, l�ste sich dieser aus der Halterung und fiel ihr auf den Kopf. Trotz der vom erstbehandelnden Hausarzt Dr. med. K.________ am folgenden Tag diagnostizierten cervicalen Stauchung bei Kopfkontusion (Bericht vom 16. Februar 2001) konnte sie ihre Arbeit am 19. Februar 2001 im gewohnten Umfang von rund 30 Stunden im Monat wieder aufnehmen.
Am 27. August 2001 trat ein akuter, schwerer Drehschwindel mit Erbrechen und einem damit einhergehenden reduzierten Allgemeinzustand auf, was der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 4. September 2001 als R�ckfall gemeldet wurde. Im Laufe zahlreicher wegen der persistierenden Cervicalproblematik sowie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindelerscheinungen mit Brechreiz, einem Tinnitus und gelegentlichen Sehst�rungen durchgef�hrten Abkl�rungen wurde auch eine unklare Signalver�nderung im R�ckenmark entdeckt. Angesichts dieses Zufallbefundes zogen die �rzte w�hrend eines vom 4. bis 16. September 2002 dauernden Aufenthaltes in der Neurologischen Klinik des Spitals Y.________ wie zuvor schon Frau Dr. med. H.________ vom Kurzentrum Z.________ in einer Stellungnahme vom 9. Januar 2002 differentialdiagnostisch das Vorliegen einer Multiple-Sklerose-Plaque in Betracht (Bericht vom 3. Dezember 2002). Dies wurde von der Neurologischen Klinik am 5. M�rz 2004 mit der Diagnosestellung "Multiple Sklerose von schubf�rmigem Verlauf" best�tigt. Mit Verf�gung vom 10. August 2004 verneinte daraufhin die SUVA ihre Leistungspflicht, weil zwischen dem Unfallereignis vom 4. Januar 2001 und den nunmehr angegebenen Beschwerden kein Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. M�rz 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Mai 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr auf Grund des Unfallereignisses vom 4. Januar 2001 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 10. Mai 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Unfallversicherung ist die �berpr�fungsbefugnis nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers prim�r erforderlichen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und versichertem Unfallereignis (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 f., 402 E. 4.3.1 S. 406, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber den bei Sachverhaltsannahmen allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195) und die bei der W�rdigung medizinischer Berichte zu beachtenden Grunds�tze (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.1 Nach ihrem Unfall vom 4. Januar 2001 konnte die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitst�tigkeit bereits am 19. Januar 2001 wieder aufnehmen und am 5. April 2001 erkl�rte sie der SUVA gegen�ber auf deren Anfrage hin ausdr�cklich, die �rztliche Behandlung im Zusammenhang mit dem als Unfall anerkannten Ereignis vom 4. Januar 2001 sei abgeschlossen. Dr. med. K.________ weist nachtr�glich zwar darauf hin, dass sich seine Patientin w�hrend des ganzen Fr�hjahrs und Sommers hinweg permanent �ber leichte Kopfschmerzen beklagt habe. Auswirkungen auf das erwerbliche Leistungsverm�gen ergaben sich daraus indessen offensichtlich nicht.
3.2 Erst nach dem am 27. August 2001 aufgetretenen akuten Drehschwindel, welcher vom Hausarzt Dr. med. K.________ wie auch von Frau Dr. med. P.________, Spezial�rztin FMH f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, zun�chst noch als Lagerungsschwindel interpretiert worden war, musste die Beschwerdef�hrerin ihre Erwerbst�tigkeit endg�ltig aufgeben und auf den 1. November 2003 hin wurde sie aus medizinischen Gr�nden vorzeitig pensioniert. Weil es f�r den pl�tzlich aufgetretenen Schwindelanfall vom 27. August 2001 vorerst keine plausible Erkl�rung gab, wurden auf Grund der R�ckfallmeldung vom 4. September 2001 Abkl�rungen in die Wege geleitet, welche trotz des dazwischen liegenden, weitgehend beschwerdefreien Intervalls �ber einen allf�lligen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 4. Januar 2001 h�tten Aufschluss geben sollen. F�r das im wesentlichen Nacken- und Kopfschmerzen, weitere Schwindelanf�lle, Geh�r- und Sehst�rungen sowie zeitweilige Par�sthesien linksseitig beinhaltende Beschwerdebild konnten indessen keine als Ursache in Frage kommende organische Befunde erhoben werden, welche einen nat�rlichen Kausalzusammenhang mit dem - von seinem �usseren Geschehensablauf her nicht besonders gravierenden - Unfallereignis vom 4. Januar 2001 mit hinreichender Gewissheit zu belegen vermocht h�tten. Da es um die Pr�fung eines R�ckfalles oder einer Sp�tfolge im Sinne von Art. 11 UVV geht, muss ein solcher Zusammenhang als Voraussetzung f�r eine weitere Leistungspflicht des Unfallversicherers als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gelten k�nnen, wobei sich das Misslingen eines entsprechenden Nachweises, wie die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen insoweit verwiesen wird, richtig festgestellt hat, zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin auswirkt, welche weitere Leistungen verlangt (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 3b; vgl. auch BGE 118 V 293 E. 2c S. 296 f.).
3.3 Die auf Veranlassung des Hausarztes Dr. med. K.________ und sp�ter auch weiterer involvierter �rzte durchgef�hrten spezial�rztlichen Untersuchungen unter anderem auch mittels bildgebender Methoden f�rderten eine unklare Signalver�nderung im R�ckenmark zu Tage, welche schliesslich zur Diagnose einer multiplen Sklerose mit schubf�rmigem Verlauf f�hrte. Diese medizinische Erkenntnis legt einen massgeblichen Einfluss dieses krankhaften Zustandes auf die bei der Beschwerdef�hrerin aufgetretene, anderweitig kaum erkl�rbare Symptomatik nahe. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenbar vertretenen Ansicht kann es bei der Beurteilung einer allf�lligen weiteren Leistungspflicht des Unfallversicherers jedoch nicht darum gehen, eine unfallfremde Ursache wie ein krankhaftes Geschehen nachzuweisen. Es stellt sich - wie in vorstehender Erw�gung 3.2 dargelegt - einzig und allein die Frage, ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen Beschwerden und dem Unfall vom 4. Januar 2001 als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist. Nach eingehender und �berzeugender W�rdigung der medizinischen Unterlagen hat die Vorinstanz dies verneint. Ohne - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt - weitere Abkl�rungen anzuordnen, kann dem kantonalen Gericht auf Grund der gut dokumentierten Aktenlage darin beigepflichtet werden, dass angesichts der fehlenden Objektivierbarkeit unfallspezifischer Verletzungen, der zeitlichen Distanz des Schwindelanfalles vom 27. August 2001 zum Ereignis vom 4. Januar 2001, der vergleichsweise milden Unfalldynamik und des raschen Abschlusses der initialen �rztlichen Behandlung die Wahrscheinlichkeit einer urs�chlichen Bedeutung des Unfalles vom 4. Januar 2001 f�r die erst in der zweiten Jahresh�lfte 2001 in Erscheinung getretene gesundheitliche Problematik gering ist. Schliesslich l�sst auch die gestellte Diagnose einer multiplen Sklerose im Hinblick auf das Erscheinungsbild und den Verlauf dieser Krankheit f�r die M�glichkeit, die Beschwerden auf den eher unspektakul�ren Unfall vom 4. Januar 2001 zur�ckzuf�hren, kaum mehr Raum. Die vorinstanzlich best�tigte Verneinung einer weiteren Leistungspflicht der SUVA ist daher nicht zu beanstanden.
3.4 Daran �ndern s�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welchen sich im �brigen bereits die Vorinstanz gr�sstenteils auseinander gesetzt hat, nichts. Dass nach Ansicht von Frau Dr. med. H.________ - nunmehr Beleg�rztin an der Klinik N.________ in R.________ - in einem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben vom 19. Juni 2006 an den Vertreter der Beschwerdef�hrerin gewisse Beschwerden wie etwa ein chronifiziertes cervicocephales und cervicovertebrales Syndrom sowie ein Thorakovertebralsyndrom, allenfalls tats�chlich kaum auf die diagnostizierte multiple Sklerose zur�ckgef�hrt werden k�nnen, besagt umgekehrt jedenfalls nicht, dass sie vom Unfallereignis vom 4. Januar 2001 herr�hrten. Auffallend ist, dass Frau Dr. med. H.________ von "explizit mechanischen Dysfunktionen der HWS und der BWS im Jahr 2000 und 2002 und 2003" spricht. Da sich der Unfall der Beschwerdef�hrerin erst im Jahr 2001 ereignete, stellt sich doch die Frage, ob die aktuell geklagten Leiden - in ihrer Gesamtheit oder zumindest teilweise - nicht schon vorher bestanden. Diesem Aspekt braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil er zur Kl�rung der einzig interessierenden Frage nach der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs nichts beitr�gt. Auch wenn die genannten Beschwerden erst nach dem Unfall vom 4. Januar 2001 aufgetreten sind, kann nicht als mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt gelten, dass sie gerade wegen dieses Ereignisses entstanden sind. Wenn Frau Dr. med. H.________ wie auch Frau Dr. med. P.________ �bereinstimmend festhalten, paroxysmale Lagerungsschwindel k�nnten trotz einer Latenz eines halben Jahres noch posttraumatisch interpretiert werden, so wird damit bloss eine M�glichkeit angesprochen, nicht aber eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit dargetan. Schliesslich kann auch aus der in einem Bericht des Spitals Y.________ vom 11. April 2003 attestierten Arbeitsunf�higkeit nicht auf eine Unfallkausalit�t der diese bewirkenden Leiden geschlossen werden.
Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202, 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen).
4.1 Da es um Versicherungsleistungen der Unfallversicherung geht, fallen keine Verfahrenskosten an (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
4.2.1 Bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b S. 205, 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit verheirateter Personen ist das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195).
4.2.2 Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin erzielte im Jahre 2005 ein Nettoeinkommen von Fr. 83'160.-, was einem monatlichen Betrag von Fr. 6930.- entspricht. Die Beschwerdef�hrerin selbst erhielt im Jahre 2005 von der Pensionskasse T.________ Rentenzahlungen in H�he von Fr. 11'100.- oder monatlich Fr. 925.-. Insgesamt liegen demnach Eink�nfte von netto Fr. 7855.- pro Monat vor.
Dem stehen gem�ss Auflistung im Begleitschreiben zu dem vom Gericht einverlangten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" Auslagen von Fr. 6797.30 gegen�ber. Davon k�nnen die als "Kreditverpflichtungen" angegebenen Fr. 600.- als private Schulden nicht ber�cksichtigt werden, w�hrend die Grundbetr�ge von Fr. 1550.- f�r das Ehepaar und Fr. 850.- f�r die beiden Kinder hingegen praxisgem�ss um 25 % oder Fr. 600.- auf Fr. 3000.- zu erh�hen sind.
Mit diesen beiden Korrekturen der von der Beschwerdef�hrerin selbst deklarierten Werte belaufen sich die monatlichen Ausgaben nach wie vor auf Fr. 6797.30. Mit dem verbleibenden �berschuss von Fr. 1057.70 pro Monat ist die Bezahlung der Anwaltskosten f�r den vorliegenden Prozess ohne Beeintr�chtigung des f�r die Beschwerdef�hrerin und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes m�glich und durchaus auch zumutbar. Dahingestellt bleiben kann damit, inwiefern die im Einzelnen geltend gemachten, aber nicht in rechtsgen�glicher Weise ausgewiesenen Ausgaben, darunter insbesondere Autokosten von Fr. 600.-, Krankheitskosten von Fr. 200.- sowie Abonnementskosten von Fr. 148.-, bei der Bed�rftigkeitspr�fung �berhaupt anrechenbar sind. Des Gleichen er�brigt sich eine Aktualisierung der f�r das Jahr 2005 angegeben Betr�ge f�r den heutigen Zeitpunkt, in welchem �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird, da davon gesamthaft keine sich auf die Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit auswirkenden �nderungen zu erwarten sind.