Source: https://www.roberta-home.de/index.php?id=208
Timestamp: 2020-08-09 11:03:52
Document Index: 152366597

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Roberta-Portals unter www.roberta-home.de, www.roberta-home.eu oder www.open-roberta.org.
Anbieterin ist die
(im Folgenden „wir“ oder „Fraunhofer IAIS“ genannt)
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher*innen des Roberta Portals (im Folgenden „Besuchende“ genannt), unabhängig davon, ob sie sich am Roberta Portal registriert haben. Auf registrierte Besucher*innen (im Folgenden „Nutzende“ genannt) wird an einigen Stellen jedoch gesondert eingegangen.
Diese Nutzungsbedingungen sind im Verhältnis zwischen dem/der Nutzer*in und dem Dienstanbieter mit dem Aufruf der Website www.roberta-home.de oder www.open-roberta.org bzw. der Registrierung entsprechend § 3 als verbindlich vereinbart. Sie gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die das Fraunhofer IAIS auf dem Roberta-Portal zur Verfügung stellt, mit Ausnahme solcher Dienste, für die spezielle Bedingungen gelten. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Dienste dieser Plattform von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, wird auf der Plattform an der jeweils entsprechenden Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Bedingungen.
Die Initiative »Roberta® – Lernen mit Robotern« nimmt den Nachwuchs mit in die digitale Welt. Seit 2002 bildet das Bildungsprogramm des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS Lehrkräfte von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II zu zertifizierten Roberta-Teachern aus. Gendergerechte Lehr- und Lernmaterialien runden das Roberta-Konzept ab. Mit ihrem erfolgreichen Bildungskonzept, der kostenfreien Open-Source-Programmierplattform »Open Roberta®« und einem überregionalen Netzwerk aus Partnern, Förderern und Einrichtungen wie den RobertaRegioZentren und den Open Roberta Coding Hubs, hat die Roberta-Initiative bereits mehr als 2500 Lehrkräfte geschult und damit über 500 000 Schüler*innen erreicht.
§ 1 Beschreibung des Roberta-Portals
1.1 Das Roberta-Portal bietet allen Besuchenden in erster Linie eine Anlaufstelle für Fragen rund um die Roberta-Initiative und das Open Roberta Lab. Dazu existieren Unterseiten, die einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Roberta-Initiative und ausgewählte Funktionen und Zusatzinformationen und -Dienste zum Open Roberta Lab verschaffen. Darüber hinaus werden regelmäßig Neuigkeiten mit Bezug zur Roberta-Initiative veröffentlicht. Alle Besuchenden erhalten darüber hinaus die Möglichkeit sich am Roberta Newsletter anzumelden und sich ein Benutzerkonto (auch „Roberta-Konto“ genannt) anzulegen und so Nutzende zu werden.
1.2 Nutzende haben die Möglichkeit, sich über das Roberta-Portal an den Roberta-Schulungen anzumelden und ihre offenen Schulungsanmeldungen zu verwalten. Dazu erhalten sie Zugriff auf einen persönlichen Roberta-Bereich, der nicht registrierten Besuchenden nicht zugänglich ist. Dort können Nutzende auch persönliche Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate und Urkunden herunterladen, die von der Roberta-Initiative an sie vergeben wurden. Wurden Nutzende durch die Teilnahme an einer Roberta-Schulung zum Roberta-Teacher, Roberta-Trainer oder Roberta-Scout zertifiziert, erhalten sie darüber hinaus Zugriff auf exklusive Materialien.
1.3 Wenn Dienste im Roberta-Portal verwendet werden, müssen die allgemein gültigen Gesetze beachtet werden. Insbesondere ist es den Besuchenden nicht erlaubt, das Roberta-Portal zu verwenden,
um Daten in das Roberta-Portal hochzuladen, die entweder mit Schadsoftware infiziert oder auf andere Weise für die ordnungsgemäße Nutzung oder Funktionalität des Roberta-Portals schädlich sind.
um missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder andere gesetzlich geschützte Namen oder Marken verwenden.
um Daten hochzuladen, die strafrechtlich relevant sind oder in irgendeiner Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Das Recht des Fraunhofer IAIS gemäß § 7.2 bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der angebotenen Dienste
2.1 Das Fraunhofer IAIS ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzenden per E-Mail bekannt gegeben. Widersprechen Nutzende der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Das Fraunhofer IAIS verpflichtet sich, den Nutzenden in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung entsprechend § 7.2 bleibt hiervon unberührt.
2.2 Das Fraunhofer IAIS behält sich das Recht vor, sofern erforderlich, die über das Roberta-Portal angebotenen Dienste und Informationen ganz oder teilweise anzupassen oder einzustellen.
2.3 Das Fraunhofer IAIS ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen einem Dritten zu übertragen. Eine solche Übertragung wird den Nutzenden über die Webseite des Roberta-Portals bekannt gegeben.
3.1 Besuchende müssen sich am Roberta-Portal registrieren, um Zugriff auf die in §1.2 beschriebenen Dienste und Materialien zu erhalten.
3.2. Bei der Registrierung erheben wir folgende Pflichtangaben, die mit einem Stern (*) markiert sind:
Zusätzlich muss für die Einrichtung des Benutzerkontos ein selbstgewähltes Passwort angegeben werden. Zusammen mit der E-Mail-Adresse ermöglicht dies den Zugang zum persönlichen Roberta-Bereich. Dort können Nutzende im Unterbereich „Roberta-Konto bearbeiten“ die angegebenen gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern.
§ 4 Rechte und Pflichten der Besuchenden
4.1 Nutzende sind berechtigt, alle Dienste des Roberta-Portals in vollem Umfang in dem Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
4.2 Für Material, das vom Fraunhofer IAIS bereitgestellt wird, räumt das Fraunhofer IAIS den Besuchenden des Roberta-Portals ein nicht-exklusives, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und gebührenfreies Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu nutzen. Ausgenommen davon gelten für die Nutzung bestimmter Inhalte besondere Lizenzbedingungen, auf die auf der Plattform an der entsprechenden Stelle ausdrücklich hingewiesen wird. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall die besonderen Lizenzbedingungen. Alle Besuchenden, die Inhalte downloaden, erkennen an, dass diese Inhalte Rechte Dritter, insbesondere deren Urheberrecht berühren. Alle Besuchenden verpflichten sich, diese Rechte zu beachten und stellen das Fraunhofer IAIS insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
4.3 Ungeachtet etwaiger zivil- und/oder strafrechtlicher Ansprüche ist das Fraunhofer IAIS bei Nichteinhaltung des oben genannten Verhaltenskodex durch die entsprechenden Nutzenden berechtigt, Nutzende nach ihrem Ermessen zu sanktionieren. Hierzu kann es den Nutzungsvertrag gem. § 7.2 kündigen oder die Nutzenden dauerhaft von der Nutzung des Portals für die Zukunft ausschließen.
4.4 Das Fraunhofer IAIS stellt die exklusiven Angebote und Dienstleistungen für Nutzende des Roberta-Portals als Mehrwert zu den über das Roberta-Portal angebotenen Roberta-Schulungen bereit. Alle Nutzenden sind daher dazu aufgefordert, an mindestens einer Roberta-Schulung teilzunehmen.
Dazu werden Nutzende, die noch an keiner Roberta-Schulung teilgenommen haben, in einem Zeitraum von einem Jahr nach der Registrierung maximal dreimal vom Fraunhofer IAIS per E-Mail über anstehende Schulungen und Förderungen informiert. Zu diesem Zwecke müssen Nutzende die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse aktuell halten.
Für Nutzende, die in dem angegebenen Zeitraum an keiner Roberta-Schulung teilgenommen haben, oder deren E-Mail-Adresse nicht aktuell gehalten wurde, behält sich das Fraunhofer IAIS das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen, vgl. § 7.2 .
4.5 Alle Nutzenden, die auch zertifizierte Roberta-Teacher sind, sind dazu aufgefordert an der jährlichen Roberta Evaluation teilzunehmen. Dies findet im Rahmen der Qualitätssicherung der angebotenen Dienste der Roberta Initiative statt. Dazu werden Sie per E-Mail vom Fraunhofer IAIS über die Evaluation informiert. Dazu müssen Nutzende die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse aktuell halten. Für Nutzende mit einer nicht aktuellen E-Mail-Adresse hält sich das Fraunhofer IAIS das Recht vor, die Nutzung zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen.
5.1 Das Fraunhofer IAIS ist nicht verpflichtet, das Roberta-Portal jederzeit zur Verfügung zu stellen und haftet nicht, falls der Zustand oder Betrieb nicht unterbrechungsfrei gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf das Roberta-Portal auf Störungen beruht, die außerhalb des Einflusses vom Fraunhofer IAIS liegen. Darüber hinaus hat das Fraunhofer IAIS das Recht, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Verfügbarkeit des Roberta-Portals für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend zu beschränken oder ganz einzustellen.
5.2 Die Nutzenden stellen das Fraunhofer IAIS von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung durch den Nutzenden gegen das Fraunhofer IAIS erheben.
Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet das Fraunhofer IAIS nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn eine Verletzung der Pflicht den Vertragszweck gefährden würde und der Nutzer daher auf deren Erfüllung vertraut hat und auch vertrauen durfte.
In anderen Fällen als der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung durch das Fraunhofer IAIS bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Beschäftigten, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Fraunhofer IAIS (z.B. für Vorstände, Angestellte und freie Mitarbeiter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden.
Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser Ziffer gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
Das Fraunhofer IAIS nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzinformationen. ( https://www.roberta-home.de/datenschutz/ )
§ 7 Nutzungsdauer und Kündigung
7.1 Die Nutzung des Roberta-Portals kann auf unbestimmte Zeit erfolgen.
7.2 Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Nutzende können kündigen, indem sie ihr Benutzerkonto löschen. Dazu gibt es im persönlichen Roberta-Bereich ( https://www.roberta-home.de/lehrkraefte/ihr-roberta-bereich/ ) im Unterbereich „Roberta-Konto bearbeiten“ die Schaltfläche „Klicken Sie hier, um Ihr Konto zu löschen“. Nach Betätigung dieser Schaltfläche muss die Löschung noch einmal bestätigt werden.
Alternativ kann man in Textform (z.B. Brief, E-Mail) ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung ist zu richten an:
E-Mail-Adresse: roberta-zentrale(at)iais.fraunhofer.de
9.1 Alle auf der Webseite angegeben Marken, die ggf. durch Dritte geschützt sind, unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des Markenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Berechtigten. Auf der Grundlage einer bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
9.2 Das Copyright für vom Fraunhofer IAIS erstellte und veröffentlichte Materialien und Informationen verbleibt allein beim Fraunhofer IAIS. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung vom Fraunhofer IAIS nicht gestattet.
Unabhängig davon können für die Nutzung bestimmter Inhalte spezielle Lizenzbedingungen gelten, auf die auf der Plattform an der jeweils entsprechenden Stelle ausdrücklich hingewiesen wird. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall die besonderen Lizenzbedingungen.
10.1 Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Roberta-Portal gilt deutsches Recht; die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Der Gerichtsstand ist München, wenn die Nutzenden oder Besuchenden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird diese durch eine Bestimmung ersetzt, die wirtschaftlich dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Das gleiche gilt für etwaige Regelungslücken.