Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970123_OGH0002_0020OB00567_9500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-20 21:17:33
Document Index: 82398448

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob567/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob548/94 2Ob512/95 7Ob...
RS0017944
2Ob548/94; 2Ob512/95; 7Ob503/95; 2Ob567/95; 4Ob2285/96z; 6Ob114/99b; 2Ob3/06i
Bestehen keine weiteren Unterhaltspflichten, birgt die starre Anwendung der Prozentsatzmethode die Gefahr der Unteralimentierung trotz vorhandener Leistungsfähigkeit in sich, sodaß in derartigen Fällen primär auf die Bedürfnisse des Kindes (Regelbedarf) abzustellen ist.
Vgl aber; Beisatz: Bei Durchschnittsfällen bietet die von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gebilligte Prozentsatzmethode durchaus sachgerechte Ergebnisse. (T1)
Gegenteilig; Beisatz: Die Gefahr einer Unteralimentierung bei Anwendung der Prozentsatzberechnung auf niedrige Einkommen besteht sowohl bei Einzelkindern als auch in Fällen konkurrierender Unterhaltspflichten. Sie ist Folge des unterdurchschnittlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, an dessen Lebensverhältnissen der Unterhaltsberechtigte angemessen teilhaben soll. Warum aber die Unteralimentierung nur beim Einzelkind ohne konkurrierende Unterhaltsansprüche ausgeglichen werden soll, ist nicht einzusehen, zumal dies dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht. (T3)
Gegenteilig; Beisatz: Aus der Tatsache allein, daß der Kindesvater nur für ein Kind sorgepflichtig ist, läßt sich nicht ableiten, daß der Zuspruch des Regelbedarfes für das Kind gerechtfertigt wäre. Auch ist der Unterhalt des Kindes im allgemeinen nach der Prozentsatzmethode zu bemessen. (T2)
Auch; Beisatz: In atypischen Fällen - so zB einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das bei Anwendung der Prozentsatzmethode zur Überschreitung der Grenze angemessenen Unterhaltes und damit zu einer Überalimentierung führen würde, nimmt die Rechtsprechung eine entsprechende Korrektur vor. (T4)
2 Ob 3/06i
Entscheidungstext OGH 19.01.2006 2 Ob 3/06i
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0017944
JJR_19940825_OGH0002_0020OB00548_9400000_001
Rechtssatz für 2Ob567/95 2Ob3/06i
RS0106962
2Ob567/95; 2Ob3/06i
Aus der Tatsache allein, daß der Kindesvater nur für ein Kind sorgepflichtig ist, läßt sich nicht ableiten, daß der Zuspruch des Regelbedarfes für das Kind gerechtfertigt wäre. Auch hier ist der Unterhalt des Kindes im allgemeinen nach der Prozentsatzmethode zu bemessen (so schon 7 Ob 503/95; gegenteilig 2 Ob 548/94 und 2 Ob 512/95).
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106962
JJR_19970123_OGH0002_0020OB00567_9500000_001