Source: https://raheinemann.de/category/arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-11-14 15:50:04
Document Index: 355490557

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 288']

Arbeitsrecht | Anwaltskanzlei Heinemann
Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn, Az. 5 Ca 1201/19, entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. […]
By Rolf Heinemann|2019-11-12T10:30:04+02:0012. Nov 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Entschädigung nach AGG: Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg zu Az. 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich falsche Angaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur [...]
By Rolf Heinemann|2019-08-22T10:01:53+02:0022. Aug 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne – technische Maßnahmen (z. B. Luftduschen, Wasserschleier), – organisatorische Maßnahmen (z. B. Entwärmungsphasen) oder- persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Hitzeschutzkleidung), wie bei Hitzearbeit, nicht als Arbeitsraum geeignet. […]
Am 09.04.2019 hat das LArbG Köln, Az. 4 Sa 242/18, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über [...]
By Rolf Heinemann|2019-07-03T16:58:55+02:0003. Jul 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers automatisch am Jahresende?
In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat das SG Landshut zu Az. S 16 AL 238/18 klargestellt, dass nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit zur Folge haben kann, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. […]
By Rolf Heinemann|2019-06-19T17:31:24+02:0019. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?
Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte. […]
By Rolf Heinemann|2019-06-10T10:55:02+02:0010. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig
By Rolf Heinemann|2019-05-09T07:56:21+02:0009. Mai 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?
Am 31.01.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen kann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen [...]
By Rolf Heinemann|2019-04-17T09:00:24+02:0017. Apr 2019|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach Ansicht des BAG steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG [...]
Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre [...]
By Rolf Heinemann|2019-11-04T23:14:39+02:0005. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam
Am 19.02.2019 hat das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer aus freien Stücken den Urlaub dennoch nicht genommen hat. [...]
By Rolf Heinemann|2019-11-08T23:41:51+02:0021. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Verfällt Urlaub am Jahresende automatisch?
By Rolf Heinemann|2019-02-01T00:46:48+02:0001. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden
Damit sich berufstätige Eltern gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können, sollen sie künftig mehr Rechte erhalten. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]
By Rolf Heinemann|2019-01-24T09:44:35+02:0024. Jan 2019|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
By Rolf Heinemann|2019-01-15T17:16:36+02:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?
By Rolf Heinemann|2019-01-11T09:12:48+02:0011. Jan 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Kündigung in der Probezeit
By Rolf Heinemann|2019-01-10T19:55:55+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)
By Rolf Heinemann|2019-01-10T09:47:46+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden
By Rolf Heinemann|2019-01-09T09:16:27+02:0009. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?
By Rolf Heinemann|2018-12-22T11:54:22+02:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich
By Rolf Heinemann|2018-12-18T09:57:42+02:0018. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande
By Rolf Heinemann|2018-12-11T12:26:03+02:0011. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Krefeld zur Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]
By Rolf Heinemann|2018-11-12T10:36:31+02:0012. Nov 2018|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt. […]
By Rolf Heinemann|2018-11-06T08:20:50+02:0006. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Am 25.10.2018 hat das BAG zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden, dass eine konfessionslose Frau eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält, weil deren Bewerbung für eine Stelle eines Referenten/einer Referentin bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt worden sei. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-28T11:12:54+02:0027. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern
Am 17.10.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 1 Sa 337/18 entschieden, dass die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, wirksam war. […]
Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]
By Rolf Heinemann|2018-10-07T18:01:56+02:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs
Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. […]
By Rolf Heinemann|2018-09-25T22:43:40+02:0025. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts