Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=19.03.2013&Aktenzeichen=VerfGH%20158/12
Timestamp: 2019-07-23 04:05:39
Document Index: 339406350

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 12', 'Art 12', '§ 1671', '§ 12', 'Art. 12', '§ 1671', '§ 1671']

VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5964
VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12 (https://dejure.org/2013,5964)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.03.2013 - VerfGH 158/12 (https://dejure.org/2013,5964)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 (https://dejure.org/2013,5964)
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Art 7 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 3 Verf BE, § 1671 BGB, § 12 FGG vom 01.01.1964
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil; Verletzung des Elternrechts durch unzureichende Ermittlungen bei Auswanderungsentschluss eines Elternteils
Berücksichtigung der beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern aus Art. 12 Abs. 3 VvB als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger bei der Anwendung von § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter kann Kindesvater in seinem Elternrecht verletzen
KG, 05.07.2012 - 16 UF 139/10
KG, 27.08.2012 - 16 UF 139/10
FamRZ 2013, 1232
Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück (Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 -).
Sie umfasst die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts am Maßstab dieser Grundrechte im Einzelfall einschließlich der Gestaltung des Verfahrens zur möglichst zuverlässigen Ermittlung der Grundlagen für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung (Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 - Rn. 23 m. w. N.).
Bei der Anwendung von § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt und miteinander in bestmögliche Konkordanz bringt (Beschluss vom 19. März 2013, a. a. O., Rn. 22 m. w. N.).
Dabei kann offen bleiben, ob Prozesskostenhilfe für anhörungsberechtigte Gegner des Ausgangsverfahrens unter strengen Voraussetzungen bewilligt werden kann (Beschluss vom 19. März 2013, a. a. O., Rn. 31 m. w. N.).
Mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird der zugleich angegriffene Beschluss im Verfahren der Anhörungsrüge gegenstandslos (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 - Rn. 30).
16 c) Im Hinblick auf die Verwendung des Sachverständigengutachtens vom März 2010 könnte zwar die auch verfassungsrechtlich erhebliche Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts berührt sein (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 - Rn. 23 f.).
VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
Erfolgloser PKH-Antrag einer Äußerungsberechtigten im …
Dabei kann offen bleiben, ob Prozesskostenhilfe für im Verfassungsbeschwerdeverfahren angehörte Beteiligte des Ausgangsverfahrens unter engen Voraussetzungen bewilligt werden kann (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentcheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 31 m. w. N.).