Source: https://nordwirtschaft.de/service/steuertipps/sonderausgaben-mindern-pauschale-bonuszahlungen-der-krankenkassen-die-sonderausgaben
Timestamp: 2020-01-21 19:37:44
Document Index: 107119053

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 53', '§ 65', '§ 65', '§ 53', '§ 65']

Minderung der Sonderausgaben durch pauschale Bonuszahlungen? - Nordwirtschaft - News für Unternehmer und Entscheider
kann sich das steuerlich nachteilig auswirken. Denn vielfach sehen die Finanzämter in der Zahlung eine Beitragsrückerstattung, die die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindert. Das Finanzgericht Sachsen hat der restriktiven Sichtweise der Finanzverwaltung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) nun jedoch widersprochen.
Bundesfinanzhof SachsenHöchstrichterliche Rechtsprechung und Sichtweise der Verwaltung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei den Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen wie folgt (vereinfacht) zu unterscheiden: Prämienzahlungen aufgrund eines Wahltarifs (§ 53 Abs. 1 SGB V) mindern als Beitragsrückerstattung den Abzug der Sonderausgaben. Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) mindern die Krankenversicherungsbeiträge hingegen nicht. Beachten Sie | Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil jedoch nur an, wenn vom Steuerpflichtigen vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die die Krankenkasse anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet.
Das Finanzgericht Sachsen teilt die einschränkende Sichtweise des Bundesfinanzministeriums nicht. In dem betreffenden Fall gewährte die Krankenkasse ihren Versicherten verschiedene Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten im Sinne des § 65a SGB V, z. B. für den Besuch eines Fitness-Studios, die Mitgliedschaft in einem Sportverein und gesundes Körpergewicht. Der Nachweis musste vom Versicherten durch eine Bestätigung des Anbieters bzw. Leistungserbringers im Bonusheft der Krankenkasse oder durch eine Bescheinigung erbracht werden. Der Bonus wurde als Geldprämie gewährt. Nach der Entscheidung mindern die pauschalen Geldprämien den Sonderausgabenabzug selbst dann nicht, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert.
RA Dr. Kluth & von Zech http://kluth-zech.de/newsletter
§ 53 Abs. 1 SGB V § 65a SGB V) Bundesfinanzhof Bundesfinanzministerium Finanzgericht Finanzverwaltung Sachsen