Source: https://www.meinvorsorgemanagement.de/home/ueber-michael-schreiber/versicherungsmakler-freiburg-im-breisgau/sachwalterurteil-des-bgh/
Timestamp: 2017-06-29 14:22:31
Document Index: 232470859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 92', '§ 93', '§ 652', '§ 254', '§ 652']

Sachwalterurteil des BGH – Ihr Versicherungsmakler in Freiburg
Das Sachwalterurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Wortlaut
„Der Versicherungsmakler ist für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers dessen Sachwalter […] Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden.“
Das BGH-Urteil vom 22.5.1985 (BGH, Urteil v. 22.5.1985, IV ZR 190/83) hat bis heute gültige Grundlagen für die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers und die Folgen seiner Beratungstätigkeit geschaffen, die erst mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in die Gesetzgebung einfloßen. Die Haftung des Maklers ist danach weitgehend und wird gegebenenfalls durch eine Beweislastumkehr erschwert (= Vorteil Kunde). Das heißt, der Makler muss im Haftungsfall regelmäßig beweisen, dass er keine Falschberatung getätigt hat oder dass selbst bei ordnungsgemäßer Beratung der Schaden nicht zu verhindern gewesen wäre. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass ein Versicherungsmakler verpflichtet ist, individuell passenden Versicherungsschutz zu besorgen und dabei auch ausreichend viele Versicherer mit ihren Angeboten in der Auswahl zu berücksichtigen.
1. Der Versicherungsmakler ist anders als sonst der Handelsmakler oder Zivilmakler dem Versicherungsnehmer gegenüber üblicherweise zum Tätigwerden, meist sogar zum Abschluß des gewünschten Versicherungsvertrags verpflichtet.
2. Verletzt der Versicherungsmakler seine Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, so muß er beweisen, daß der Schaden trotz Pflichterfüllung eingetreten wäre, weil der Geschädigte sich über seinen Rat hinweggesetzt haben würde (Vergleiche BGH, 1973-07-05, VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121ff; Vergleiche BGH, 1975-02-19, VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51; Vergleiche BGH, 1978-06-08, III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; Vergleiche BGH, 1984-11-28, IVa ZR 224/82, VersR 1985, 265).
1. Die Parteien des Versicherungsvertrages, der Versicherer auf der einen und der Versicherungsnehmer (VN) auf der anderen Seite, bedürfen und bedienen sich für das Zustandekommen ihres Vertragsverhältnisses häufig der Hilfe Dritter. Deren Mittlertätigkeit kann verschiedene Intensität aufweisen, sie kann unabhängig sein oder von einer der beiden Seiten gesteuert werden; als Versicherungsvermittler werden deshalb diejenigen bezeichnet, die kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst VN oder Versicherer zu sein (Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung I 1955 S. 15 f; Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. vor §§ 43 – 48 Anm. 10, 11). Die beiden unter diesem Oberbegriff zusammengefaßten Haupttypen sind der von der Versichererseite als Glied ihrer Außenorganisation in der Regel ständig mit Vermittlung betraute Versicherungsvertreter (= Versicherungsagent, zum Außenverhältnis §§ 43 ff. VVG, zum Innenverhältnis § 92 HGB) und der nicht an einen Versicherer gebundene, den wirtschaftlich schwächeren VN herkömmlich unterstützende Versicherungsmakler, der Handelsmakler gemäß § 93 HGB oder bei nicht gewerbsmäßiger Tätigkeit Zivilmakler nach § 652 BGB sein kann (Gauer, Der Versicherungsmakler und seine Stellung in der Versicherungswirtschaft 1951 S. 16 ff., 40 ff.; Bruck/Möller, aaO Anm. 13).
2. Das Berufungsgericht hat den weiten Umfang der Pflichten des Beklagten nicht genügend berücksichtigt. Es hat allein darauf abgestellt, daß P. der Klägerin am Osterdienstag nicht sofort die endgültige Absage der V mitteilte. Es hat deshalb nur die Zeitspanne ab 8. April 1980 bis zum Einbruch seinen Überlegungen zur Kausalität zugrunde gelegt. Das ist rechtlich nicht zu billigen.
3. Die hilfsweise nach den Grundsätzen des § 254 BGB angenommene alleinige Haftung der Klägerin läßt sich danach ebensowenig halten. Schon die dafür erforderliche tatrichterliche Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge kann dem Berufungsurteil nicht hinreichend entnommen werden. Vor allem aber durfte die Klägerin – wie ausgeführt – den Standpunkt vertreten, daß ihre Versicherungsangelegenheit und ihre diesbezüglichen Interessen in erster Linie von dem hierzu vertraglich verpflichteten Beklagten besorgt würden. Ist dies Inhalt einer vertraglichen Hauptpflicht oder auch nur Nebenpflicht, so kann sich der pflichtwidrig handelnde Vertragspartner in der Regel nicht darauf berufen, der ihm vertrauende Geschädigte habe seine Interessen noch anderweit schützen und insbesondere mit einer Pflichtverletzung rechnen müssen. Im vorliegenden Fall mit seinen Besonderheiten mag freilich eine Mithaftung der Klägerin in Betracht kommen. Eine völlige Entlastung des Beklagten aus den im Berufungsurteil aufgeführten Gründen scheidet jedoch aus (vgl. Senatsurteil vom 25.11.1981 – IVa ZR 286/80 – LM BGB § 652 Nr. 78 = VersR 1982, 194).