Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1496
Timestamp: 2019-04-19 21:02:24
Document Index: 82477565

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 12', '§ 10']

§ 16 Nr. 1 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG ) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) geändert worden ist,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
(2) Die Benutzungsgebühren werden nach den Sätzen des Verzeichnisses über die Benutzungsgebühren des Sächsischen Staatsarchivs (Gebührenverzeichnis) gemäß Anlage erhoben. Mit der Benutzungsgebühr werden Amtshandlungen, die mit der Erbringung der Leistung in engem Zusammenhang stehen, abgegolten.
(1) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren sind Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen befreit. Sonstige öffentliche Stellen, die nach § 5 Abs. 1 SächsArchivG verpflichtet sind, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen anzubieten (anbietungspflichtige öffentliche Stellen), sind von der Zahlung der Benutzungsgebühren befreit, soweit Unterlagen benutzt werden, die sie oder ihre Funktionsvorgänger dem Sächsischen Staatsarchiv zur Archivierung übergeben haben.
(2) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen sind kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Fällen des § 27 Abs. 4 Satz 2 SächsVwKG befreit.
(3) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Gerichte und Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befreit.
(4) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses sind anbietungspflichtige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen befreit.
(5) Die Benutzungsgebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn es sich um ein wissenschaftliches oder heimatkundliches Benutzungsvorhaben handelt und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Von einer Gebührenerhebung nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses kann außerdem im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde oder sonstige Gründe der Billigkeit vorliegen.
(6) Die Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Die Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden um die Hälfte ermäßigt, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und gewerbsmäßige Zwecke nicht überwiegen.
Für die Bestimmung der Auslagen ist § 12 Abs. 1 und 3 SächsVwKG entsprechend anzuwenden.
Rücknahme, Erledigung
Für die Rücknahme und die Erledigung eines Antrages gilt § 10 Abs. 2 SächsVwKG entsprechend.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzungsgebühren der staatlichen Archive ( Sächsische Archivgebührenverordnung – SächsArchGebVO) vom 8. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 82), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1496 Stand vom 19.04.2019