Source: http://www.kqp.de/meldungen/arzthaftungsrecht/bgh-schmerzensgeld-wenn-operation-nicht-vom-vereinbarten-arzt-durchgefuehrt-wird/
Timestamp: 2018-07-18 16:40:22
Document Index: 169675593

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BGH: Schmerzensgeld, wenn Operation nicht vom vereinbarten Arzt durchgeführt wird
Allgemeines Schadensersatzrecht
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Veröffentlicht am: 14.03.2018
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung festgelegt, dass eine Operation von einem bestimmten Arzt (in der Regel vom Chefarzt) durchgeführt werden soll, muss dieser den Eingriff auch tatsächlich selbst vornehmen. Seine bloße Anwesenheit bei der OP reicht nicht aus. Operiert ein anderer Arzt als vorgesehen, muss der Patient dem zustimmen. Ansonsten kann er einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wie Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.12.2017 zeigen (Az.: 26 U 74/17).
In dem Fall vor dem BGH war der Patient privat krankenversichert. Bei ihm sollte eine Operation an der Hand vorgenommen werde. Im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung wurde festgelegt, dass der operative Eingriff vom Chefarzt der Klinik vorgenommen wird. Ohne den Patienten zu informieren, führte dann allerdings der stellvertretende Oberarzt die OP durch. Nach dem Eingriff kam es zu Problemen an der operierten Hand. Der Patient klagte daher auf Schmerzensgeld.
Obwohl die OP laut eines Sachverständigengutachtens fehlerfrei durchgeführt worden war, sprach der BGH dem Kläger Schmerzensgeld zu. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Oberarzt den Eingriff gar nicht hätte durchführen dürfen, da eine OP durch den Chefarzt vereinbart worden war. Über diesen Willen des Patienten hätte sich die Klinik nicht hinwegsetzen dürfen. Da die notwendige Einwilligung des Patienten zu einer OP durch den Oberarzt nicht vorlag, sei der Eingriff rechtswidrig erfolgt, so der BGH. Dass die Komplikationen wahrscheinlich auch aufgetreten wären, wenn der Chefarzt die OP durchgeführt hätte, sei unerheblich, erklärten die Karlsruher Richter. Die Klinik habe gegen die Wahlleistungsvereinbarung verstoßen. Dieser Verstoß dürfe durch den Einwand, dass eine OP durch den Chefarzt auch zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte, nicht sanktionslos bleiben. Ohne entsprechende Zustimmung durch den Patienten sei der Eingriff rechtswidrig und dem Patienten daher ein Schmerzensgeld zuzusprechen.
Ähnlich lag der Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Hier war die Patientin in stationärer Behandlung. Auch hier war Chefarzt-Behandlung im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung vereinbart worden. Nur im Verhinderungsfall hätte der Chefarzt von einem anderen Arzt vertreten werden dürfen.
Bei der Patientin wurde eine Koloskopie durch einen anderen Arzt als dem vereinbarten durchgeführt. Der Chefarzt war nur als Anästhesist anwesend. Es traten Komplikationen und eine Sepsis bei der 93-jährigen Patientin auf, die wenige Tage später verstarb.
Der Krankenversicherer klagte auf Erstattung der Behandlungskosten für die Koloskopie mit der Begründung, dass der Eingriff vom Chefarzt persönlich hätte vorgenommen werden müssen. Das OLG Hamm gab der Klage statt. Nur wenn der Chefarzt unvorhergesehen verhindert gewesen wäre, hätte der Eingriff durch einen anderen Arzt durchgeführt werden dürfen. Dies war aber nicht der Fall. Eine Beobachtung und Überwachung der OP sei nicht mit der eigenhändigen Durchführung des Eingriffs durch den Chefarzt zu vergleichen. Wie vereinbart, hätte der Chefarzt die Koloskopie selbst durchführen müssen, so das OLG Hamm.
„Hat ein Patient aufgrund einer Wahlleistungsvereinbarung den Anspruch, von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden, muss sich die Klinik auch an diese Vereinbarung halten. Bemerkenswert ist, dass der BGH zudem betont hat, dass es unwesentlich sei, ob die OP durch den vereinbarten Arzt zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Daraus ergibt sich, dass der Haftungsfall schon eintritt, wenn sich die Klinik nicht an die Wahlleistungsvereinbarung gehalten hat“, erklärt Annika Brčvak, KQP Rechtsanwälte / Hamm, die sich auf das Arzthaftungsrecht spezialisiert hat.
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Stichwörter: OLG Hamm, Schmerzensgeld, Wahlleistungsvereinbarung
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