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Timestamp: 2019-11-14 05:39:13
Document Index: 68561831

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 126', '§ 14', '§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 54']

(Presserecht) OLG Bremen vom 14.1.2011: Anspruch auf Gegendarstellung auf Internetseite einer Anwaltskanzlei (2 U 115/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Presserecht) OLG Bremen vom 14.1.2011: Anspruch auf Gegendarstellung auf Internetseite einer Anwaltskanzlei (2 U 115/10)
1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs.1 RStV.
2. Inhalte (Angebote) sind „journalistisch-redaktionell“ gestaltet, wenn Ihnen eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein gewisser Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet zugrundeliegen.
3. Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der sich nicht auf bloße Eigenwerbung beschränkt, sondern bearbeitete Neuigkeiten und Pressemeldungen herausgibt, genügt diesen Anforderungen.
Geschäftszeichen: 2 U 115/10 = 7 O 1338/10 (LG Bremen)
2. die P. AG habe Festpreisverträge angepriesen, die nicht abgeschlossen wurden,
wie insbesondere im Rahmen der Pressemittelung vom 27.7.2010 unter der Überschrift „Anleger gehen gegen die P. AG vor“ geschehen.
Die Beklagte hat die Zurückweisung dieser Anträge begehrt und eingewandt, keinen Anlass für die Einleitung des Verfügungsverfahrens gegeben zu haben. Die ihr gesetzte Frist sei unangemessen kurz gewesen, weshalb die Klägerin die Kosten zu tragen habe. Es habe auch kein Verfügungsanspruch bestanden. Die Prospekte erweckten den Eindruck, dass Vereinbarungen über den Bezug von Rapssaat zu Festpreisen getroffen würden. Auch die jetzt noch verfolgten Ansprüche seien unbegründet, weil es sich bei dem insoweit beanstandeten Teil der Presseerklärung um ein Werturteil in Gestalt einer Rechtsansicht handele. Schon aus diesem Grunde bestehe auch ein Anspruch auf Gegendarstellung nicht. Außerdem sei das Gegendarstellungsverlangen ihr nicht im Original zugegangen und deshalb nicht „schriftlich“ i.S.d. § 56 RStV. Die Beklagte sei zudem kein Anbieter von Telemedien iSv § 56 RStV. Das Landgericht Bremen, 7. Zivilkammer, hat mit Urteil vom 09.09.2010 die einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung wie zuletzt beantragt erlassen und die Kosten insgesamt der Beklagten auferlegt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer rechtzeitig eingelegten und be
gründeten Berufung, mit der sie geltend macht:
Der Unterlassungsanspruch bestehe nicht, weil -die Pressemitteilung anders formuliert sei und die angesprochenen Verkehrskreise derartige Aussagen als subjektive Meinung empfänden; eine Tatsachenbehauptung liege also nicht vor; -die Pressemitteilung sich nur mit dem Vorprospekt befasse, was im Gesamtkontext deutlich werde. Aufgrund der darin enthaltenen Ankündigung der Klägerin, es seien bereits verbindliche Lieferverträge abgeschlossen worden, sei die Pressemitteilung nicht unrichtig. Die allgemeinen Risikohinweise genügten nicht.
Der Gegendarstellungsanspruch bestehe nicht, weil -die Beklagte keine Anbieterin eines Telemediums iSv § 56 RStV sei. Ihre homepage sei vielmehr erkennbar ausschließlich auf Eigenwerbung ausgerichtet; -es mangels Zuleitung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform an einem unverzüglichen Zugang des Gegendarstellungsverlangens nach § 56 Abs. 2 RStV fehle. Dies sei lediglich per Fax, nicht aber im Original eingegangen; -es an einem für die Veröffentlichung erforderlichen berechtigten Interesse fehle. Es handele sich nicht um eine Tatsachenbehauptung und die Aussage sei auch nicht unrichtig.
Die Kosten der Erledigung habe die Klägerin zu tragen, weil -die Beklagte keine Veranlassung zur Antragstellung gegeben habe. Frist und Nachfrist seien unangemessen kurz gewesen, zumal der Störungszustand nicht mehr angedauert habe, was der Klägerin am Tage der Antragstellung um 14:22 Uhr mitgeteilt worden sei. Der für Pressemitteilungen der Beklagten zuständige Anwalt sei im Urlaub gewesen, Rücksprache habe erst am Montag früh gehalten werden können. Der verantwortliche Partner, Rechtsanwalt G. sei auf Geschäftsreise gewesen; -die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestanden hätten, die Verfügungsanträge z.Zt. des erledigenden Ereignisses deshalb unbegründet gewesen seien:
die Aussagen im Vorprospekt „Für den Bezug von Rapssaat wurden bereits mit einem namhaften Händler der Branche verbindliche Lieferverträge über zwei Drittel der erforderlichen Jahresmenge abgeschlossen…Ebenso wurde bereits über zwei Drittel des entstehenden Rapsschrots eine Abnahmevereinbarung mit einem Futtermittelhersteller abgeschlossen.…Über den Verkauf von Biodiesel hingegen wurden keine festen Verträge abgeschlossen, da langfristige Vertragsbindungen die Möglichkeit nehmen, an kurzfristigen Marktsteigerungen zu partizipieren und somit die Marge kürzen.“ seien von den angesprochenen Verkehrskreisen nur so zu verstehen, dass die Verträge nicht nur den Bezug einer bestimmten Menge von Rapssaat absicherten, sondern die Bezugsmöglichkeit auch einen bestimmten Preis vorsehe. Eine andere Schlussfolgerung als die, dass das Abschließen von Festpreisen über Rapssaat zum Konzept der Klägerin gehört habe, sei ebenfalls nicht möglich. Dafür, dass die Aussagen zutreffend seien, spräche weiter die Formulierung auf S. 47 des Beteiligungsprospektes: „Zur Erbringung der Leistung schließt die Gesellschaft Verträge über den Rohstoff-Einkauf, sowie Verträge über den Verkauf von Rapsschrot und der weiteren Nebenprodukte. Sofern es sich um wesentliche Mengen wie Raps und Rapsschrot handelt -sind bereits verbindliche Vereinbarungen getroffen worden. Die restlichen Verträge werden marktüblich jeweils kurzfristig abgeschlossen. Aufgrund des stark wachsenden Marktes wurde noch keine Bindung über den Verkauf des Biodiesels eingegangen. Dies erfolgt ebenfalls zeitnah bei Bedarf.“
Die Klägerin verteidigt das Urteil. Es handele sich um -unrichtige -Tatsachenbehauptungen, weshalb der Unterlassungsanspruch bestehe und bezüglich der erledigten Anträge bestanden habe. Die Beklagte betreibe mit ihrer Webseite eindeutig ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.d. § 56 RStV. Die Gegendarstellung sei nicht nur per Fax, sondern außerdem per Post an die Beklagte an die im Impressum angegebene […] Adresse versandt worden. Die Übermittlung per Telefaxkopie sei nach allgemeiner Auffassung zudem völlig ausreichend. Dem stehe § 126 BGB nicht entgegen, weil dieser nur rechtsgeschäftliche Willenserklärungen erfasse, während es sich hier um eine persönliche Erklärung zur Wahrnehmung eigener Rechte handele. Schließlich sei der angeblich fehlende Zugang verspätet gerügt und es handele sich um einen Verstoß gegen § 14 BORA.
Die Kosten wegen des erledigten Teils habe die Beklagte zu tragen, weil die Ansprüche bestanden hätten und – durch Abgabe von sogar weitergehenden –Unterlassungserklärungen ohne jeden Vorbehalt uneingeschränkt anerkannt worden seien. Die -zudem noch verlängerte -Frist sei angemessen, eine Verlängerung über das ganze Wochenende nicht zumutbar gewesen.
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung Bedenken gegen den „insbesondere“-Zusatz im Urteilstenor geäußert hat, werden diese von dem Senat nicht geteilt. Der „insbesondere“ -Zusatz verkörpert neben dem verallgemeinerten Teil eines Unterlassungsantrages, mit dem er verbunden ist, keinen eigenständigen Streitgegenstand, sondern verweist lediglich zur Verdeutlichung der dort formulierten Charakteristika auf die konkrete Verletzungsform. In dem Zusatz ist demnach lediglich eine Auslegungshilfe zu sehen, dagegen keine Erweiterung oder Einschränkung des Antrages (vgl. OLG Hamburg, CR 2010, 496 m.w.N.). Hiergegen bestehen keine Bedenken.
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Gegendarstellungsanspruch aus § 56 Abs. 1 RStV -mit der Maßgabe der aus dem Tenor ersichtlichen sprachlichen Korrektur -ebenfalls zu:
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien „alle elektronischen Informations-und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.“ . Abzugrenzen sind Telemedien mithin von Rundfunk und von Telekommunikationsdienstleistungen, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen. Telekommunikationsdienste, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, wie access-providing und e-mail-Übertragung, sind demgegenüber -anders als die bloße Internet-Telefonie -Telemedien (Held in Hahn/Vesting Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008 § 54 RStV Rz. 21, 35 f.). Die Webseite der Beklagten ist daher ein Telemedium.
„Wir begreifen die aktuelle ausführliche Information der Medien, von Zeitungen, Magazinen und Fachpublikationen, von Radio und Fernsehen, als wichtigen Bestandteil unserer Arbeit.
Eine umfassende Berichterstattung in den Medien ist einerseits unverzichtbar zur Vorbeugung von Betrugs-und Schadensfällen auf dem Kapitalmarkt, zum anderen kämpfen wir mit unserer intensiven Medienarbeit erfolgreich gegen den verbreiteten Lobbyismus von Banken und Finanzdienstleistern.
Der Umstand, dass der Verantwortliche in der Kanzlei der Beklagten den von ihr hervorgehobenen Inhalt des Vorprospektes in der Weise verstanden haben mag, wie sie in der Presseerklärung dann ihren Niederschlag gefunden hat, vermag daran, dass jedenfalls nach dem Inhalt des Beteiligungsprospektes, insbesondere auf dessen Seite 22, diese Äußerungen – erkennbar – unrichtig waren, nichts zu ändern. Ausweislich dieses -für die Anleger maßgeblichen -Prospektes wurden, wie bereits ausgeführt, Festpreisverträge über Rapssaat gerade nicht geschlossen und gehörte dies auch nicht zum Konzept der Klägerin. Dass nach den Prospekten bereits „verbindliche“ Verträge abgeschlossen waren, steht dem nicht entgegen.
(Wettbewerbsrecht) LG Berlin vom 9.3.2011: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“ (PM)(Markenrecht) BPatG vom 9.2.2011: Fehlende Unterscheidungskraft der Marke gewerbezentrale (29 W (pat) 54/10)