Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5022-ist-die-klage-gegen-eine-sogenannte-kostensenkungsaufforderung-hilfsweise-eine-feststellungsklage-zulassig-um-vor-einer-leistungskurzung-bzw-vor-einem-wohnungswechsel-zu-klaren-ob-die-kosten-der-unterkunft-und-heizung-angemessen
Timestamp: 2017-07-22 16:41:05
Document Index: 190178621

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', 'BGH', '§ 22', 'Art 19', '§ 13', '§ 66', '§ 86', '§ 66', '§ 38', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Ist die Klage gegen eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung, hilfsweise eine Feststellungsklage zulässig, um vor einer Leistungskürzung bzw vor einem Wohnungswechsel zu klären, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung KdU zulässig. Hinweis Gericht Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit war zulässig, denn nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art 19 Abs 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen. Die auf eine Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage ist jedoch nur dann zulässig, wenn - wie hier - durch sie eine Klärung des Streites im Ganzen ermöglicht wird. Sie ist zugleich ultima ratio und kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, der Beklagte habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14276 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2027/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Klage gegen die wegen eines Meldeversäumnisses verhängte Sanktion hat Aussicht auf Erfolg- Bewilligung von PKH» Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte Urteil vom 28.06.2012 - Az.: S 9 KR 111/09 - nicht rechtskräftig -» Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. 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