Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2018&Seite=10&nr=20710&pos=325&anz=411
Timestamp: 2020-01-25 00:28:36
Document Index: 166040063

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 87', '§ 99', '§ 253', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 126', '§ 126', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 87']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.3.2018, 7 ABR 38/16
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 - 2 TaBV 1/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer D, Ka, Ku, A, B, F und Ke in die Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 und zur Umgruppierung des Arbeitnehmers S in die Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrags für die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 ersetzt wird.
Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. Dieser vereinbarte am 20. August 2013 mit ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen (LTV) und einen Gehaltstarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen (GTV). LTV und GTV wurden am 23. Juni 2014 und während des Rechtsbeschwerdeverfahrens am 27. Oktober 2016 neu abgeschlossen. Die Arbeitgeberin vergütet ihre Arbeitnehmer nach Maßgabe des LTV bzw. GTV. Darüber hinaus zahlt sie ihren Arbeitnehmern eine monatliche Zulage, die zwischen 120,00 Euro und 800,00 Euro beträgt.
„Der Betriebsrat widerspricht der Eingruppierung gem. § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG, da neben der Eingruppierung in die tarifliche Gehaltsgruppe zusätzlich eine übertarifliche Gehaltsstruktur zugrunde gelegt wird, die nicht vom Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmt wurde. Wenngleich die Arbeitgeberin die Verwendung von Gehaltsuntergruppierungen, die im geltenden Tarifvertrag nicht vorgesehen sind, verschweigt, indem sie sie schlicht und einfach in ihren Anträgen nicht aufführt, so ist doch bekannt, dass Abstufungen innerhalb derselben Lohn- bzw. Gehaltsgruppen durch Gewährung einer übertariflichen Zulage gemacht werden und dies zu unterschiedlichen Grundgehältern führt. Der Betriebsrat fordert die Vorlage der übertariflichen Gehaltsstruktur sowie die Offenlegung sämtlicher Gehaltsbestandteile in allen Anhörungen zur Eingruppierung, da er ansonsten nicht über die erforderlichen Informationen verfügt, um eine objektive Bewertung des Antrags vornehmen zu können, sodass bis zur Vorlage und Bekanntgabe der übertariflichen Zulage von einer rechtswidrigen Eingruppierung auszugehen ist und mithin der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vorliegt. ...“
Die Arbeitgeberin hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse - zuletzt beantragt,
1. Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist genau bezeichnet, für welche Arbeitnehmer die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- und Umgruppierung in welche Vergütungsgruppe welcher Vergütungsordnung gerichtlich ersetzt werden soll. Nach den in der Rechtsbeschwerdeinstanz zuletzt gestellten Anträgen geht es der Arbeitgeberin um die Ein- und Umgruppierung in die von ihr vorgesehene Lohn- bzw. Gehaltsgruppe des LTV bzw. GTV vom 27. Oktober 2016. Soweit sich der im Hinblick auf den Arbeitnehmer S gestellte Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin nach seinem Wortlaut auf dessen Eingruppierung bezogen hat, ist der Antrag in dem wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeberin dahingehend zu verstehen, dass die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - nicht zur Eingruppierung - begehrt wird. Die Arbeitgeberin hat insoweit im Zusammenhang mit einer Versetzung des Arbeitnehmers S die erneute Einreihung in die Vergütungsordnung und damit eine Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG vorgenommen.
a) Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 33 mwN). Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23). Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 33 mwN).
aa) Die Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin vom 9. April 2014 (bzgl. der Arbeitnehmer D, Ku, A, F, Ke und S), vom 17. März 2014 (bzgl. des Arbeitnehmers B) und vom 31. März 2014 (bzgl. des Arbeitnehmers Ka) enthielten die Namen der betroffenen Arbeitnehmer sowie die Angabe der beabsichtigten Eingruppierung in die Lohngruppe 2 LTV bzw. die Gehaltsgruppe II GTV. Außerdem sind jeweils die Tätigkeit („Job Title“) und die Abteilung angegeben, in der die betroffenen Arbeitnehmer tätig werden sollten. Diese Angaben ermöglichten dem Betriebsrat, die vorgenommene Zuordnung zu überprüfen. Das gilt auch im Hinblick auf die Umgruppierung des Arbeitnehmers S. Insoweit hatte die Arbeitgeberin im Unterrichtungsschreiben vom 9. April 2014 die neue Gehaltsgruppe II ohne Angabe der im GTV vorgesehenen Berufsjahresstufe mitgeteilt. Zwar war die Unterrichtung aus diesem Grund zunächst unzureichend, da der Betriebsrat ohne diese Angabe nicht beurteilen konnte, ob die Zuordnung des Arbeitnehmers S gegen den Tarifvertrag verstößt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch die Einreihung in die zutreffende, auch Beschäftigungszeiten oder Lebensaltersstufen berücksichtigende Vergütungs- und Fallgruppe (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20). Allerdings hat die Arbeitgeberin die zunächst unzureichende Unterrichtung jedenfalls mit der im vorliegenden Beschlussverfahren im Schriftsatz vom 30. September 2014 nachgeholten Information, der Arbeitnehmer S werde in das 1. Beschäftigungsjahr der Gehaltsgruppe II des GTV umgruppiert, in zulässiger Weise nachgeholt. In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen, sofern für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber die Informationen auch deswegen vervollständigt, weil er seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45). So verhält es sich hier.
Der Arbeitgeber hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zu der „geplanten Maßnahme“ einzuholen und ihn über diese zu unterrichten (vgl. BAG 27. September 2017 - 7 ABR 8/16 - Rn. 26). Vorliegend plante die Arbeitgeberin keine Ein- bzw. Umgruppierung in eine vom Betriebsrat behauptete außer- oder übertarifliche Vergütungsordnung, sondern Eingruppierungen in die Vergütungsordnung des LTV und eine Umgruppierung in die Vergütungsordnung des GTV. Sie schuldete dem Betriebsrat daher im Rahmen der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG diejenigen Angaben, die dieser benötigte, um die Richtigkeit der beabsichtigten Eingruppierungen in das Vergütungssystem des LTV und der beabsichtigten Umgruppierung in das Vergütungssystem des GTV überprüfen zu können. Diese Angaben hat der Betriebsrat erhalten. Informationen zu übertariflichen Zulagen oder zur Einreihung in ein anderes Vergütungssystem waren hierzu nicht erforderlich.
a) Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer D, Ku, A, F und Ke gilt nicht als erteilt. Der Betriebsrat hat den Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin insoweit form- und fristgerecht widersprochen. Er hat bezogen auf diese Arbeitnehmer seine Zustimmung jeweils mit E-Mail vom 11. April 2014 innerhalb einer Woche nach seiner Unterrichtung durch die „Inter-Office-Memoranden“ vom 9. April 2014 und damit innerhalb der in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebenen Frist verweigert. Die E-Mails genügen dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es nicht der Schriftform des § 126 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29, BAGE 130, 1). Deren Anforderungen werden die E-Mails gerecht. Sie enthalten den Namen des handelnden Betriebsratsvorsitzenden; der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Angabe des Namens eindeutig kenntlich gemacht (vgl. hierzu BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29, 36, aaO). Der Betriebsrat hat seine Zustimmungsverweigerung auch ausreichend begründet. Die vom Betriebsrat für seine Zustimmungsverweigerung vorgebrachten Erwägungen lassen den Widerspruchsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG als möglich erscheinen. Ob sie zutreffen, ist keine Frage ihrer Beachtlichkeit iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
a) Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als dasjenige, welches im Betrieb zur Anwendung kommen muss (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 26, BAGE 131, 1; 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B II 1 c der Gründe mwN). Das wiederum ist der Fall, wenn der Arbeitgeber ein Vergütungsschema anwenden will, das nicht den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen entspricht. Die darin liegende Änderung der bestehenden Entlohnungsgrundsätze ist nicht einseitig möglich. Sie bedarf nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Solange diese nicht - ggf. durch Spruch der Einigungsstelle - erteilt ist, sind die bisher praktizierten Entlohnungsgrundsätze im Betrieb weiter anzuwenden. Die beabsichtigte Eingruppierung in ein anderes als das anzuwendende Vergütungsschema verstößt gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 26, aaO; 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B II 1 c der Gründe mwN).
aa) Im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers stellt die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung zugleich das im Betrieb geltende System für die Bemessung des Entgelts der Arbeitnehmer dar. Zwar handelt es sich bei tariflichen Vergütungsregelungen nicht um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2 TVG, die unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer für alle Betriebe des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten, sondern um Inhaltsnormen, die nur unmittelbar und zwingend im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den tarifgebundenen Arbeitnehmern (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) Anwendung finden (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15/14 - Rn. 18; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 16, BAGE 139, 332; 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 22, BAGE 138, 39; 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 29, BAGE 126, 176). Dennoch ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15/14 - Rn. 18; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 16, aaO).
(1) Die im LTV/GTV enthaltene tarifliche Entgeltregelung, an die die Arbeitgeberin kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, setzt lediglich Mindestbedingungen. Die Arbeitgeberin ist daher nicht gehindert, zusätzliche Leistungen zu gewähren. Das kann - soweit nicht der Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift - als kollektive Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung neuer Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist dabei nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts. Mitbestimmungspflichtig sind vielmehr die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (BAG 14. April 2010 - 7 ABR 91/08 - Rn. 15). Dieses Mitbestimmungsrecht ist bei tarifgebundenen Arbeitgebern vor allem für den Bereich der über- und außertariflichen Zulagen von Bedeutung (vgl. etwa Fitting 29. Aufl. § 87 Rn. 410).
(2) Sollte die Arbeitgeberin außerhalb des tariflichen Vergütungssystems des LTV/GTV kollektiv über- oder außertarifliche Zulagen gewähren, ohne dass damit etwas über die Stellung des Arbeitnehmers im tariflichen Vergütungssystem des LTV/GTV ausgesagt wird, begründete dies keine Eingruppierungsverpflichtung iSd. § 99 BetrVG (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe). Selbst wenn die Gewährung derartiger Leistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge, bliebe das tarifliche Entgeltsystem als solches unberührt und wäre weiter anzuwenden. Werden außerhalb der im Betrieb anzuwendenden tariflichen Vergütungsordnung Zulagen nach einem kollektiven System mitbestimmungswidrig gewährt, folgt daraus bereits deshalb kein Zustimmungsverweigerungsgrund iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil der in den außertariflichen Zulagen liegende Entlohnungsgrundsatz nicht das für die Eingruppierung allein maßgebliche Entgeltschema betrifft. Die richtige Eingruppierung der Arbeitnehmer innerhalb des Entgeltschemas wird durch eine mitbestimmungswidrige Veränderung von Lohnbestandteilen außerhalb des Schemas nicht beeinflusst (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 32, BAGE 131, 1).
(3) Sollte die Arbeitgeberin durch über- bzw. außertarifliche Zulagen ein in das Vergütungsgruppensystem eingebundenes Eingruppierungssystem anwenden, in dem die Zulage die Funktion einer Zwischengruppe erfüllt, könnte insoweit zwar eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe). Gleichwohl bliebe das bisherige tarifliche Entgeltschema des LTV/GTV die im Betrieb anzuwendende Vergütungsordnung. Die in der Anwendung eines solchen Systems liegende Änderung der Entlohnungsgrundsätze bedarf nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Solange diese nicht - ggf. durch Spruch der Einigungsstelle - erteilt ist, sind die bisher praktizierten Entlohnungsgrundsätze im Betrieb weiter anzuwenden (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 26, BAGE 131, 1; 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B II 1 c der Gründe mwN). Deshalb bliebe das sich aus dem LTV/GTV ergebende Entgeltschema auch in diesem Fall weiterhin die im Betrieb der Arbeitgeberin geltende Vergütungsordnung.