Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&Datum=2014&nr=32571&linked=bes
Timestamp: 2020-03-29 03:50:08
Document Index: 68926709

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 123', '§ 6']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2015, II R 36/14
NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Ausgliederungsvertrag vom 27. Juni 2012 durch Ausgliederung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) aus der … GmbH, die später als S-GmbH firmierte, hervorgegangen und wurde am 31. August 2012 in das Handelsregister eingetragen. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin wurde die S-GmbH. Zu dem auf die Klägerin ausgegliederten Vermögen gehörten mehrere Grundstücke.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin durch zuletzt ergangenen Änderungsbescheid vom 21. Oktober 2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 22.325 EUR fest. Bemessungsgrundlage waren die für die Grundstücke der Klägerin festgestellten Grundbesitzwerte von insgesamt 446.500 EUR. Der Einspruch, mit dem die Klägerin die Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (GrEStG) geltend machte, hatte keinen Erfolg.