Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/71c4e4a01b3a7bd69c64f857ce50494134f10e664fa9d0f241d43f549516357a
Timestamp: 2019-08-24 09:51:25
Document Index: 343694039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH, III ZR 10/00: BGH (gkg, verletzung, partei, behauptung, zahlungsfähigkeit, erstattung, arbeitslosigkeit, zahlung, gerichtskosten, beklagter)
Urteil des BGH vom 04.08.2000, III ZR 10/00
III ZR 10/00
BGH (gkg, verletzung, partei, behauptung, zahlungsfähigkeit, erstattung, arbeitslosigkeit, zahlung, gerichtskosten, beklagter)
Gkg, Verletzung, Partei, Behauptung, Zahlungsfähigkeit, Erstattung, Arbeitslosigkeit, Zahlung, Gerichtskosten, Beklagter
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Rinne und der Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 29. Juni 2000 wird zurückgewiesen.
Der im Rubrum des die Revision verwerfenden Senatsbeschlusses vom
29. Juni 2000 als Beklagter und Revisionskläger zu 2) aufgeführte Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom selben Tage mit der Begründung, er habe
dem in der Revisionsinstanz für ihn aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten,
Rechtsanwalt Prof. Dr. Krämer, keinen Auftrag und keine Vollmacht erteilt. Im
übrigen sei er zur Zahlung wegen Arbeitslosigkeit und Vermögenslosigkeit
Die Erinnerung ist gemäß § 5 GKG statthaft, aber unbegründet. Mit der
Erinnerung kann nur eine Verletzung des Kostenrechts gerügt werden. Nicht
zulässig sind deswegen alle Einwendungen, die sich gegen die Kostenbelastung einer Partei in der Kostengrundentscheidung richten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 5 GKG Rdn. 18, 23); diese ist für den Kostenbeamten
ebenso wie für den über die Erinnerung entscheidenden Senat bindend und
nicht mehr anfechtbar. Kostenrechtliche Einwendungen hat der Erinnerungsführer nicht erhoben. Er muß daher darauf verwiesen werden, sich mit den
nach seiner Behauptung auftrags- und vollmachtlos für ihn aufgetretenen Anwälten oder mit der Beklagten zu 1) wegen einer etwaigen Erstattung der Kosten auseinanderzusetzen. Soweit er sich auf mangelnde Zahlungsfähigkeit
beruft, kann dem im vorliegenden Verfahren nicht nachgegangen werden.