Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.08.2017&Aktenzeichen=B%2013%20R%20214/16%20B
Timestamp: 2020-03-29 22:41:08
Document Index: 276896983

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 103', '§ 123', '§ 136', '§ 160', 'Art. 103', '§ 160', '§ 160', 'Art. 103', '§ 160']

BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,31076
BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B (https://dejure.org/2017,31076)
BSG, Entscheidung vom 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B (https://dejure.org/2017,31076)
BSG, Entscheidung vom 01. August 2017 - B 13 R 214/16 B (https://dejure.org/2017,31076)
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§ 62 SGG, § 103 SGG, § 123 SGG, § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands
Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands
Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Verfahrensrüge; Vermeintliche Verkennung des Rechtsmittel- bzw. Streitgegenstandes; Fehlende Entscheidungsgründe
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstands
SG Mainz, 21.08.2014 - S 1 R 20/13
LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - L 2 R 489/14
Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
Das Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG erfordert aber nur, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, es verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl zB BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 18 mwN) .
BSG, 13.02.2020 - B 1 KR 98/18 B
Wer als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand verkannt, muss den Verfahrensgang unter Auslegung der den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand bestimmenden Entscheidungen und Erklärungen darlegen (…vgl BSG Beschluss vom 10.2.1988 - 9/9a BV 80/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 62; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 9) .
Früherer Beginn einer bewilligten Altersrente
Auch mangelt es an Ausführungen dazu, ob die fragmentarische Darstellung den Tatsachenfeststellungen entspricht, die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 6) .
BSG, 23.01.2020 - B 6 KA 47/18 B
Höhe vertragsärztlichen Honorars
Wer als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand verkannt, muss den Verfahrensgang unter Auslegung der den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand bestimmenden Entscheidungen und Erklärungen lückenlos darlegen (vgl BSG Beschluss vom 9.1.2019 - B 13 R 25/18 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 9; BSG , Beschluss vom 28.11.2018 - B 4 AS 406/17 B - juris RdNr 10).
In einer solchen Situation ist zu erwarten, dass die Tatsachenfeststellungen, die für das LSG und aus Sicht der Beschwerde entscheidungserheblich sind, in einer geordneten Abhandlung und nicht, wie hier erfolgt, im Rahmen der Begründung fragmentarisch dargelegt werden sowie ohne den Hinweis, ob diese Darstellung der entspricht, die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - Juris RdNr 6).
Wer als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand verkannt, muss den Verfahrensgang unter Auslegung der den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand bestimmenden Entscheidungen und Erklärungen lückenlos darlegen (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 62; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - Juris RdNr 9) .
Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, schließt es jedoch aus, diese aus Gründen, die - anders als beispielsweise die Beschränkung der Nachprüfung auf Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren (vgl BVerfG Beschluss vom 21.4.1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305, 310 = Juris RdNr 15) - außerhalb des Prozessrechts liegen, unberücksichtigt zu lassen (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - Juris RdNr 18) .
In einer solchen Situation ist vom Beschwerdeführer zu erwarten, dass die Tatsachenfeststellungen, die für das LSG und aus Sicht der Beschwerde entscheidungserheblich sind, in einer geordneten Abhandlung und nicht, wie hier erfolgt, im Rahmen der Begründung äußerst fragmentarisch dargelegt werden sowie ohne den Hinweis, ob diese Darstellung der entspricht, die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 16.4.2018 - B 9 V 8/18 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 29.9.2017 - B 13 R 365/15 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - Juris RdNr 6).
Wer als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand verkannt, muss jedoch den Verfahrensgang unter Auslegung der den Rechtsmittel- bzw Streitgegenstand bestimmenden Entscheidungen und Erklärungen lückenlos darlegen (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 62; BSG vom 9.1.2019 - B 13 R 25/18 B - juris RdNr 7; BSG vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 9).