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Timestamp: 2017-11-19 21:21:41
Document Index: 122961738

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 98', '§ 1', '§ 103', '§ 81', '§ 102', '§ 105', '§ 81', '§ 81', '§ 98', '§ 102', '§ 316', '§ 34', '§ 35', '§ 105']

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28. April 2008 - Az. 5 Qs 68/08
Beschluss vom 28. April 2008 - Az. 5 Qs 68/08
LG Nürnberg-Fürth · Beschluss vom 28. April 2008 · Az. 5 Qs 68/08
5 Qs 68/08
openJur 2012, 91057
I. Die Beschwerde der Angeklagten H. vom 09.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12.03.2008, AZ: 3 Cs 707 Js 61183/08, wird als unbegründet verworfen.
II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen.
Das Amtsgericht Schwabach erließ am 13.02.2008 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. In diesem wird der Angeklagten zur Last gelegt, am 21.12.2007 gegen 17.05 Uhr mit einem Pkw auf öffentlichen Straßen gefahren zu sein, obwohl sie infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen sein soll. Eine bei ihr am 21.12.2007 um 18.40 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration von 1,69 Promille ergeben. Die Fahruntüchtigkeit habe die Angeklagte bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Durch die Tat habe sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Diesem Strafbefehl war ein Ermittlungsverfahren vorangegangen, welches auf die telefonische Mitteilung des inzwischen geschiedenen Ehemannes (Zeuge R. H.) der Angeklagten in Gang gekommen war. Aus der dem Beschwerdegericht vorliegenden Ermittlungsakte sind die nachfolgenden Vorgänge feststellbar:
17.05 Uhr Fahrtantritt nach Angaben des Zeugen R. H. (Bl. 14 d.A.).17.12 UhrEingang der telefonischen Mitteilung des Zeugen bei der Polizeiinspektion F. mit dem Hinweis, dass die Angeklagte alkoholisiert ein Kraftfahrzeug führe (Bl. 15 d.A.).17.25 UhrDurch die Polizeiinspektion F. wurden Polizeikräfte verständigt (Bl. 15 d.A.).17.40 UhrEintreffen der Polizeikräfte an der Wohnung der Angeklagten. Das Fahrzeug der Angeklagten wurde vor der Wohnung festgestellt. Nachdem die Angeklagte die Wohnungstüre nicht öffnete, verschafften sich die Polizeibeamten mittels eines von der Vermieterin überlassenen Schlüssels Zutritt zur Wohnung der Angeklagten. Es folgt eine erste informatorische Befragung der Angeklagten (Bl. 15 d.A.).17.55 UhrDurchführung eines freiwilligen Atemalkoholtestes, welcher eine Atemalkoholkonzentration von 1,01 mg/l ergab. Belehrung der Angeklagten und Mitnahme zur Dienststelle (Bl. 16 d.A.).18.13 UhrFörmliche Vernehmung des Zeugen R. H.18.30 UhrAnordnung der Blutentnahme durch den Polizeibeamten PHM B..18.40 Uhr1. Blutentnahme19.04 Uhr2. BlutentnahmeGegen den Strafbefehl legte die Angeklagte mit Schreiben ihres Verteidigers vom 18.02.2008 Einspruch ein.
Mit Schreiben vom 28.02.2008 stellte der Verteidiger für die Angeklagte den Antrag, den am 21.12.2007 sichergestellten Führerschein herauszugeben und festzustellen, dass die durchgeführte Wohnungsdurchsuchung und die durchgeführten Blutentnahmen rechtswidrig gewesen seien. Zudem wurde die Anordnung beantragt, dass die entnommenen Blutproben zu vernichten seien. Hinsichtlich des ihr zu Last liegenden Sachverhalts wurde darüber hinaus ein „Nachtrunk“ geltend gemacht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Schreiben des Verteidigers vom 28.02.2008 verwiesen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 05.03.2008 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.03.2008 der Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, festgestellt, dass die Wohnungsdurchsuchung und die Blutentnahmen rechtmäßig waren, und die Anträge der Angeklagten im Schreiben ihrer Verteidiger vom 28.02.2008 zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt, die Angeklagte sei nach den durchgeführten Ermittlungen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr hinreichend verdächtig. Der behauptete Nachtrunk widerspreche den bisherigen Angaben der Angeklagten nach Belehrung. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten sowie der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der am selben Tag entnommenen Blutproben und der Vernichtung der Blutproben sei gemäß §§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig. Die Anträge seien jedoch unbegründet, weil die polizeilichen Anordnungen rechtmäßig gewesen seien. Das Amtsgericht hat hinsichtlich beider Anordnungen Gefahr in Verzug angenommen und ausgeführt, dass deshalb eine richterliche Anordnung entbehrlich gewesen sei. Die Dringlichkeit der Maßnahmen sei offenkundig gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 12.03.2008 verwiesen.
Mit Urteil vom 30.03.2008 verurteilte das Amtsgericht die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und entzog ihr die Fahrerlaubnis. Im Urteil ist ausgeführt, dass das Ergebnis der Auswertung der der Angeklagten entnommenen Blutproben verwertbar sei, die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung und der beiden Blutentnahmen seien rechtmäßig gewesen. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung und die Angeklagte „Rechtsmittel“ eingelegt.
Mit Schreiben vom 09.04.2008 hat die Angeklagte gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12.03.2008 zudem Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt, es lägen Verstöße gegen Grundrechte vor. Der Führerschein sei herauszugeben, weil die getroffenen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien und daher die daraus gewonnenen Ergebnisse nicht verwertet werden dürften. Hinsichtlich der Blutentnahme und der Wohnungsdurchsuchung sei der Richtervorbehalt nicht beachtet worden. Gefahr in Verzug habe nicht vorgelegen. Der Vorfall habe sich an einem Wochentag ereignet. Die Anzeige durch den inzwischen geschiedenen Ehemann der Angeklagten sei bereits um 17.05 Uhr erfolgt. Erst um 18.40 Uhr sie die erste Blutentnahme durchgeführt worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Beschwerdeschreiben verwiesen.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache über die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
1. Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss der Angeklagten zu Recht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die Entscheidung trat gemäß § 111 a Abs. 4 StPO an die Stelle der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bzw. Sicherstellung.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass der Angeklagten bei Abschluss des Strafverfahrens die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB endgültig entzogen werden wird, sodass sich die angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO rechtfertigt. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der Verurteilung der Angeklagten durch das Amtsgericht mit Urteil vom 20.03.2008. Das Amtsgericht hat insoweit ausgeführt, dass es das Ergebnis der Auswertung der der Angeklagten entnommenen Blutproben für verwertbar hält.
2. Es kann dahinstehen, ob die Kammer unter den vorliegenden Umständen dazu berufen ist, die Verwertbarkeit des Ergebnisses einer bestimmten Ermittlungsmaßnahme zu prüfen, oder ob diese Frage, nachdem eine Entscheidung des Amtsgerichts als Tatgericht vorliegt, alleine einer Überprüfung durch das Berufungsgericht bzw. das Revisionsgericht zugänglich ist. Denn die Kammer hat aufgrund der weitergehenden Anträge der Angeklagten und der hierzu vor dem Urteilserlass ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts jedenfalls im Beschwerdeverfahren gegen die amtsgerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der der Wohnungsdurchsuchung und den Blutentnahmen zu Grunde liegenden polizeilichen Anordnungen zu entscheiden (Meyer-Goßner StPO, 50. Auflage, § 98 RdNr. 16).
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten und die Anordnung der Blutentnahmen bei der Angeklagten waren vorhanden. Die mit den Ermittlungen befassten Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft waren auch befugt, die in Rede stehenden Maßnahmen anzuordnen.
a) Der erforderliche Tatverdacht lag vor. Nach der Mitteilung des geschiedenen Ehemannes der Angeklagten bestand der Verdacht, dass die Angeklagte unter erheblichem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte. Um diesen Verdacht zu begründen, bedurfte es entgegen der Auffassung des Verteidigers nicht einer schriftlichen oder gar richterlichen Vernehmung des geschiedenen Ehemannes der Angeklagten. Der telefonische Hinweis des Zeugen war insoweit ausreichend, um einen ernstzunehmenden Tatverdacht in Richtung der Angeklagten zu begründen. Offenbar sah der diesen Hinweis entgegennehmende Polizeibeamte keinen Anlass, den Wahrheitsgehalt des Inhaltes dieses Hinweises, den der Zeuge unter der Angabe seines Namens und seiner Beziehung zur Angeklagten machte, in Zweifel zu ziehen.
b) Die im Ermittlungsverfahren als Ermittlungspersonen vor Ort tätigen Polizeibeamten gehörten aufgrund ihres Dienstgrades zu der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 b StAHiBV genannten Personengruppe, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung „Gefahr in Verzug“ befugt ist, die Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten gemäß § 103 StPO und die Blutentnahme gemäß § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO anzuordnen.
c) Des Weiteren ist, soweit der Verteidiger mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertritt, die tatsächlichen Voraussetzungen der vom anordnenden Ermittlungsbeamten bejahten Gefahr in Verzug sei nicht hinreichend dokumentiert, festzustellen, dass sich eine umfassende Dokumentation der Ermittlungsvorgänge bis zu den Blutentnahmen aus den polizeilichen Aktenvermerken ergibt. Die Ermittlungsvorgänge sind insbesondere in dem Aktenvermerk der Polizeibeamtin PMin A. vom 22.12.2007 (Bl. 15 f. d.A.) und dem „Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol im Blut“ des Polizeibeamten PHM B. vom 21.12.2007 (Bl. 8 d. A.) zu entnehmen.
d) Die Anordnung der Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) darf nur durch den Richter, bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO. Gleiches gilt hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe (§ 81 a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.
Gefahr in Verzug besteht, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird (Meyer-Goßner a.a.O., § 98 RdNr. 6). Eine solche Gefährdung lag hier evident vor. Die Angeklagte stand zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen unter dem Verdacht, ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr begangen zu haben. Bei der Anordnung der in Rede stehenden Maßnahmen bestand aufgrund der konkreten Umstände die Gefahr, dass durch weitere, auch nur kurzfristige Verzögerungen, der Untersuchungserfolg, insbesondere die Feststellung des Grades der Alkoholisierung der Angeklagten im Tatzeitpunkt, gefährdet worden wäre.
aa) Anordnung der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten
21Der Verteidiger hat zum Zeitablauf des Ermittlungsverfahrens am Tattag zwar zutreffend festgestellt, dass die Mitteilung des geschiedenen Ehemannes um 17.05 Uhr bei der Polizeiinspektion einging und die Blutentnahme erst um 18.40 Uhr durchgeführt wurde. Er ist der Auffassung, dieser Zeitraum hätte ausgereicht, um zumindest zu versuchen, eine richterliche Anordnung herbeizuführen. Der Verteidiger übersieht jedoch hierbei, dass um 17.05 Uhr keinesfalls schon abzusehen war, ob es überhaupt und gegebenenfalls welcher strafprozessualen Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts bedurfte. Jedenfalls um 17.05 Uhr war für die an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten nicht abzusehen, dass es der später angeordneten Maßnahmen bedurfte.
22Die Notwendigkeit der Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten, die in dem tatsächlichen Betreten der Wohnung durch die Polizeibeamten mittels des von der Vermieterin zur Verfügung gestellten Wohnungsschlüssels erfolgte, war erst erkennbar, als die Polizeibeamten PM’in E., PM S., PM R. und PM L. um 17.40 Uhr am Anwesen, in welchem die Angeklagte ihre Wohnung hatte, eintrafen und dort den abgestellten Pkw der Angeklagten bemerkten (Vermerk vom 22.12.2007; Bl. 15 d.A.). Zu diesem Zeitpunkt bestand, wie oben ausgeführt, gegen die Angeklagte der Verdacht eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr. Erst als die Angeklagte nach mehrmaliger Aufforderung die Wohnungstüre nicht öffnete, ergab sich die Notwendigkeit der Anordnung einer Durchsuchung bei der Angeklagten gemäß § 102 StPO zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Zu diesem Zeitpunkt konnte mit der erforderlichen Anordnung und Durchführung der Maßnahme nicht zugewartet werden, weil die Gefahr bestand, dass hierdurch, etwa durch einen Nachtrunk, wie ihn die Angeklagte auch tatsächlich im Strafverfahren geltend gemacht hat, der Untersuchungserfolg – möglichst zeitnahe und genaue Feststellung der Blutalkoholkonzentration bei der Angeklagten – gefährdet worden wäre. Diese Gefahr war offensichtlich und ist nach der entsprechenden Dokumentation in den Ermittlungsakten zweifelsfrei gegeben gewesen.
bb) Anordnung der Blutentnahme bei der Angeklagten
Auch hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Darlegung des Verteidigers in der Beschwerdeschrift zur zeitlichen Abfolge der Ereignisse keinerlei Aussagekraft hat.
Die Notwendigkeit der Anordnung der Blutentnahme war erst erkennbar, nachdem sich der Verdacht eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gegen die Angeklagte durch die getroffenen polizeilichen Feststellungen und den durchgeführten Atemalkoholtest erhärtet hatte. Der Atemalkoholtest war um 17.55 Uhr durchgeführt worden und ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1,01 mg/l. Danach wurde die Angeklagte zur weiteren Sachbearbeitung zur Polizeiinspektion F. verbracht. Für die etwa acht Kilometer lange Fahrtstrecke ist unter Berücksichtigung weiterer Wegzeiten eine Zeitdauer von 20 Minuten zu veranschlagen, sodass von einer Ankunft in den Räumen der Polizeiinspektion um etwa 18.15 Uhr auszugehen ist. Etwa zu dieser Zeit wurde der geschiedene Ehemann in seiner Wohnung vernommen (Bl. 3 d.A.). Die Einschätzung durch den polizeilichen Sachbearbeiter, dass Blutentnahmen erforderlich werden würden, war damit frühestens ab 18.15 Uhr des Tattages zu erwarten. Die Blutentnahmen wurden schließlich um 18.30 Uhr angeordnet (Bl. 8 d.A.). Weder um 18.15 Uhr noch um 18.30 Uhr bedurfte es jedoch der Herbeiführung einer entsprechenden Anordnung durch den Richter. Denn diese hätte den Ermittlungserfolg gefährdet.
Die Kammer folgt hierzu nicht der ihr bekannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.01.2007, AZ: 1 Ss 532/07. Insoweit hält die Kammer an ihren Ausführungen in ihrer Entscheidung vom 13.12.2007, AZ: 5 Qs 181/07, fest.
Die Kammer hat dort ausgeführt:
28Zweck der Blutentnahme bei einem Verdacht des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr ist die Feststellung der Blutalkoholkonzentration beim Beschuldigten zur Tatzeit. Die exakte Bestimmung der Blutalkoholkonzentration ist aufgrund der durch die Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte für die absolute, unwiderleglich vermutete Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille und für die relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille von zentraler Bedeutung für den Tatnachweis. Jede zeitliche Verzögerung bei der Blutentnahme führt aufgrund des Erfordernisses der Rückrechnung vom Zeitpunkt der Blutentnahme auf den der Tat zu Ungenauigkeiten. Im Bereich der Verkehrsdelikte ist jeweils zu Gunsten des Beschuldigten ein möglichst niedriger Abbauwert von 0,1 Promille je Stunde zugrunde zu legen und zudem sind, um bei längerer Resorptionsdauer jede Benachteiligung des Beschuldigten auszuschließen, die ersten 2 Stunden nach Trinkende von der Rückrechnung auszunehmen. In vielen Fällen, wie auch im vorliegenden, wird daher aufgrund des erst kurze Zeit zurückliegenden behaupteten Trinkendes, das, soweit nicht anders feststellbar, zu unterstellen ist, eine Rückrechnung überhaupt nicht in Betracht kommen, so dass die später festgestellte Blutalkoholkonzentration auch für die Tatzeit zugrunde zu legen ist, obwohl möglicherweise bereits ein Alkoholabbau stattgefunden hat. Bereits hieraus ergibt sich im Interesse einer effektiven Strafverfolgung das Bedürfnis einer möglichst zeitnahen Blutentnahme. Darüber hinaus führt jede Blutentnahme, die über 2 Stunden nach dem zugrunde zu legenden Trinkende erfolgt, dazu, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein Rückrechnungswert herangezogen wird, der dem durchschnittlichen Abbauwert von 0,14 bis 0,16 Promille (vgl. hierzu Janischewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Auflage, § 316 a, Rdnr. 10) unterschreitet. Somit klaffen tatsächlicher und rechnerischer Wert der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in der Regel bei zunehmendem Zeitablauf immer stärker auseinander. Die zeitnahe Blutentnahme ist daher bei Verkehrsdelikten ein wesentliches Kriterium, um ein objektiv zutreffendes Ergebnis bezüglich der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu erlangen. Die jeweils zu Gunsten des Täters erfolgende Rückrechnung gebietet nämlich nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden ihm diese Möglichkeit in umfassendem Maß eröffnen.
29Würde man nun die Einholung einer gerichtlichen Entscheidung einfordern, die durch Beschluss zu ergehen hätte und die gemäß § 34 StPO zu begründen und gemäß § 35 Abs. 2 StPO bekannt zu machen ist, ist es evident, dass hierbei erhebliche Zeitverzögerungen entstehen. Ein Richter, von dem eine eigenständige Entscheidung erwartet wird, wird zunächst verlangen können, dass ihm vor Erlass einer Entscheidung schriftliche Unterlagen vorgelegt werden, auf die er seine Entscheidung stützen und auf die er sich berufen kann. Sodann wird selbst für den Fall, dass der Richter sich sofort mit der Sache befassen kann, ihm eine angemessene Prüfungszeit zuzubilligen sein, an die sich sodann die Zeit für die Erstellung und Ausfertigung des Beschlusses anschließt. Selbst zur Tageszeit treten somit zwangsläufig Verzögerungen ein, die eine Gefährdung des Untersuchungszwecks bedeuten. Insbesondere dann, wenn sich wie hier, die erfolgte Messung der Atemalkoholkonzentration in einem Bereich um die absolute Fahruntüchtigkeit bewegt, sind für eine effektive Strafverfolgung Zeitverzögerungen aus den genannten Gründen zu vermeiden.
Anzumerken bleibt nur, dass die Kammer nicht verkennt, dass eine bestimmte Form für die richterliche Entscheidung nicht vorgeschrieben ist und Anordnungen daher auch mündlich, telefonisch oder per Telefax ergehen können (Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 RdNr. 3). Die Kammer, deren Mitglieder teilweise am amtsgerichtlichen Reihendienst teilnehmen, hält jedoch an ihrer Auffassung fest, wonach in der Regel schriftliche Unterlagen durch die Ermittlungspersonen vorzulegen sind, auf die der Richter seine Entscheidung stützen und auf die er sich berufen kann.
Der Beschwerde bleibt nach alledem, auch hinsichtlich des Antrags auf Vernichtung der Blutproben, der Erfolg versagt.
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