Source: https://www.umweltlupe.de/der-streit-ums-altpapier-265396
Timestamp: 2019-10-18 09:41:20
Document Index: 195787392

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 929', '§ 947', '§ 929', '§ 164', '§ 164', '§ 6', '§ 929', '§ 687', '§ 681', '§ 667', '§ 929', '§ 854', '§ 868', '§ 929', '§ 855', '§ 958', '§ 959', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 868', '§ 868', '§ 868', '§ 868', '§ 959', '§ 958']

Der Streit ums Altpapier | Umweltlupe
Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung. Will dieser selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigen­er­werb­swille im Innen­ver­hält­nis zu diesem pflichtwidrig ist.
Im dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten das Duale Sys­tem Deutsch­land (DSD) und ein Land­kreis um die Eigen­tumsver­hält­nisse an gebraucht­en Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe und Kar­ton­age (“PPK-Ver­pack­un­gen”). Der Land­kreis ist in seinem Gebi­et der zuständi­ge öffentlichrechtliche Entsorgungsträger. Die DSD betreibt seit Ein­führung der Ver­pack­ungsverord­nung im Jahre 1991 als soge­nan­nte “Sys­tem­be­treiberin” gemäß § 6 Abs. 3 Ver­packV bun­desweit ein duales Entsorgungssys­tem, welch­es der flächen­deck­enden und regelmäßi­gen Abhol­ung gebrauchter Ver­brauchsver­pack­un­gen beim pri­vat­en End­ver­brauch­er dient. An einem solchen Sys­tem haben sich Her­steller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkauf­s­pack­un­gen, welche typ­is­cher­weise beim pri­vat­en End­ver­brauch­er anfall­en, erst­mals in den Verkehr brin­gen, gemäß § 6 Abs. 1 Ver­packV grund­sät­zlich zu beteili­gen.
Die DSD führte und führt die Erfas­sung, also das Ein­sam­meln der Verkaufsver­pack­un­gen und deren Ver­w­er­tung, nicht selb­st durch, son­dern beauftragt(e) hierzu öffentliche und pri­vate Entsorgung­sun­ternehmen. Hin­sichtlich der PPK-Ver­pack­un­gen bestand die Beson­der­heit, dass diese bere­its vor Ein­führung der Ver­pack­ungsverord­nung als Papier­abfälle im gesamten Bun­des­ge­bi­et von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern — auch von dem Beklagten — geson­dert gesam­melt wur­den. Deshalb vere­in­barte die DSD mit den jew­eili­gen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern, dass diese weit­er­hin mit­tels der bere­its vorhan­de­nen Sam­melein­rich­tun­gen die gesamten Papier­abfälle erfassen soll­ten. Die Men­genan­teile sowie die anteilige Kos­ten­tra­gung für die Erfas­sung von “nor­malem”, so genan­ntem graphis­chen Alt­pa­pi­er (Zeitun­gen, Zeitschriften etc.) ein­er­seits und den PPK-Ver­pack­un­gen ander­er­seits soll­ten auf Basis von Schätzun­gen fest­gelegt wer­den. Die Erfas­sung des Alt­pa­piers im Gebi­et des Land­kreis­es erfolgt(e) unter anderem durch soge­nan­nte Bün­del­samm­lun­gen. Die End­ver­brauch­er leg­en hierzu das von ihnen gebün­delte Alt­pa­pi­er zu bes­timmten Ter­mi­nen am Straßen­rand zur Abhol­ung bere­it. Dort wird es von Vere­inen einge­sam­melt, die der Land­kreis hier­mit beauf­tragt hat.
Die ein­heitliche Erfas­sung des Alt­pa­piers (unter Ein­schluss der PPK-Ver­pack­un­gen) durch den Land­kreis war Gegen­stand mehrerer zwis­chen den Parteien getrof­fen­er Vere­in­barun­gen. Zulet­zt schlossen sie 2011 einen Ver­trag, nach dem der Land­kreis die Ver­pack­un­gen weit­er­hin im Auf­trag der DSD gemein­sam mit dem übri­gen Papier­ab­fall erfassen sollte. Eine bes­timmte Menge an Alt­pa­pi­er sollte er der DSD monatlich zur Abhol­ung bere­it­stellen. Der Ver­trag wurde von dem Land­kreis frist­gerecht gekündigt und endete mit Ablauf des Jahres 2011. Eine Eini­gung über einen Nach­fol­gev­er­trag kam nicht zus­tande. Seit Beginn des Jahres 2012 erhält der Land­kreis von der DSD für die Erfas­sung der PPK-Ver­pack­un­gen durch die von ihm beauf­tragten Vere­ine keine Ent­gelte mehr; umgekehrt wird kein Alt­pa­pi­er aus den Vere­inssamm­lun­gen mehr für die DSD bere­it­gestellt.
Die DSD ver­langt mit der Klage die Fest­stel­lung, dass sie ab dem 1.01.2012 in Höhe eines näher bes­timmten Anteils Miteigen­tümerin des von dem Land­kreis im Rah­men der soge­nan­nten Vere­inssamm­lung erfassten Alt­pa­piers ist. Das erstin­stan­zlich mier­mit befasste Landgericht Ravens­burg hat die Klage abgewiesen1. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat die Beru­fung der DSD zurück­gewiesen2. Die vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart zuge­lassene Revi­sion, mit der die DSD den Fest­stel­lungsantrag weit­er ver­fol­gte, hat der Bun­des­gericht­shof nun eben­falls zurück­gewiesen:
Der Bun­des­gericht­shof bil­ligte zunächst den Aus­gangspunkt des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart, dass die Eigen­tumsver­hält­nisse an dem einge­sam­melten Alt­pa­pi­er ein­schließlich der PPK-Ver­pack­un­gen man­gels beson­der­er abfall­rechtlich­er Son­der­vorschriften nach den Regelun­gen des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es zu beurteilen sind3. Abfall­rechtliche Wer­tun­gen kön­nen allen­falls — ins­beson­dere wenn sich der Eigen­tum­süber­gang durch kon­klu­dentes Ver­hal­ten vol­lzieht — bei der Ausle­gung der dem Eigen­tum­süber­gang zugrunde liegen­den Wil­lenserk­lärun­gen berück­sichtigt wer­den4.
Ohne Rechts­fehler verneint das Ober­lan­des­gericht Suttgart einen rechts­geschäftlichen Eigen­tum­ser­werb der DSD an dem PPK-Mate­r­i­al. Auf der Grund­lage sein­er Fest­stel­lun­gen fehlt es sowohl an der nach § 929 Satz 1 BGB erforder­lichen dinglichen Eini­gung als auch an ein­er Über­gabe an die DSD. Deshalb entste­ht durch die Ver­mis­chung der Verkaufsver­pack­un­gen mit dem son­sti­gen Alt­pa­pi­er kein Miteigen­tum der DSD an dem ins­ge­samt einge­sam­melten Alt­pa­pi­er gemäß §§ 947, 948 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Eini­gung über den Eigen­tum­süber­gang ist ein dinglich­er Ver­trag, dessen Zus­tandekom­men sich nach den all­ge­meinen für Rechts­geschäfte gel­tenden Regeln richtet5. Erforder­lich sind deshalb zum einen ein Übereig­nungsange­bot des bish­eri­gen Eigen­tümers und zum anderen eine Annahme dieses Ange­bots durch den Erwer­ber. Ob der Eini­gungswille vorhan­den ist, beurteilt sich nach den all­ge­meinen Grund­sätzen der Ausle­gung von Rechts­geschäften6. Wed­er der bish­erige Eigen­tümer noch der Erwer­ber müssen per­sön­lich han­deln, vielmehr kön­nen bei der Eini­gung i.S.d. § 929 Satz 1 BGB auf bei­den Seit­en Vertreter (§§ 164 ff. BGB) auftreten.
Zu berück­sichti­gen sind hier­bei auch die Grund­sätze des so genan­nten Geschäfts für den, den es ange­ht. Ein solch­es Geschäft ist dadurch gekennze­ich­net, dass der han­del­nde Bevollmächtigte nicht zu erken­nen gibt, ob er für sich oder einen anderen han­delt, aber für einen anderen auf­grund ein­er erteil­ten Voll­macht han­deln will und es dem Geschäfts­geg­n­er gle­ichgültig ist, mit wem das Geschäft zus­tande kommt7. Anerkan­nt ist dieses durch tele­ol­o­gis­che Reduk­tion des Offen­heits­grund­satzes (§ 164 Abs. 2 BGB) entwick­elte Rechtsin­sti­tut ins­beson­dere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, und zwar vor allem beim dinglichen Recht­ser­werb8. Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich hier­bei allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung9. Will dieser nicht für einen anderen, son­dern für sich selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb des anderen aus10.
Hier­an gemessen fehlt es an ein­er Eini­gung zwis­chen dem End­ver­brauch­er und der DSD.
Allerd­ings scheit­ert dies nicht bere­its an einem Übereig­nungsange­bot des End­ver­brauch­ers. Zwar kann auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die PPK-Ver­pack­un­gen speziell an die DSD zu Eigen­tum über­tra­gen wer­den sollen. Die DSD tritt hier­nach näm­lich bei der Entsorgung in kein­er Weise gegenüber dem Ver­brauch­er oder son­st nach außen auf. Nicht aus­geschlossen ist es aber, die Bere­it­stel­lung der PPK-Ver­pack­un­gen nach den Grund­sätzen des Geschäfts für den, den es ange­ht als ein Ange­bot auf Übereig­nung an eine dem Ver­brauch­er nicht bekan­nte Per­son anzuse­hen, so dass auch die DSD als Sys­tem­be­treiberin gemäß § 6 Abs. 3 Ver­packV Adres­sat eines solchen Ange­bots sein kön­nte. Dies liegt nicht fern, wenn es dem Ver­brauch­er in erster Lin­ie darauf ankommt, dass seine Abfälle ord­nungs­gemäß ver­w­ertet wer­den und es ihm gle­ichgültig ist, wer dabei zivil­rechtlich Eigen­tum erwirbt. All­ge­me­ingültige Aus­sagen lassen sich insoweit nicht tre­f­fen, vielmehr hängt es von den Umstän­den des jew­eili­gen Einzelfall­es ab, welch­er Erk­lärungs­ge­halt dem Ver­hal­ten des End­ver­brauch­ers zukommt11. Das Ober­lan­des­gericht Suttgart hat das Vor­liegen eines entsprechen­den Übereig­nungsange­bots des End­ver­brauch­ers eben­falls erwogen, die Frage aber offen­ge­lassen, ohne hierzu abschließende Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen. Revi­sion­srechtlich ist deshalb zu unter­stellen, dass die End­ver­brauch­er im Rah­men der sog. Vere­inssamm­lun­gen im Erfas­sungs­ge­bi­et des Land­kreis­es bezo­gen auf die PPK-Ver­pack­un­gen eine Übereig­nung­sof­ferte nach den Grund­sätzen des Geschäfts für den, den es ange­ht, abgeben.
Es fehlt aber an ein­er Annahme dieses Ange­bots zu Gun­sten der DSD. Nach den revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart haben wed­er die das Alt­pa­pi­er sam­mel­nden Vere­ine noch der Land­kreis den Willen, die DSD bei der dinglichen Eini­gung zu vertreten und das Eigen­tum für sie zu erwer­ben. Damit schei­det ein Eigen­tum­ser­werb der DSD nach den Grund­sätzen eines Geschäfts für den, den es ange­ht aus.
Soweit es um die sam­mel­nden Vere­ine geht, fol­gt dies bere­its daraus, dass sie in kein­er Ver­trags­beziehung zu der DSD ste­hen, son­dern nur auf­grund von Absprachen mit dem Land­kreis han­deln, und dass ein ver­ständi­ger Beobachter nicht davon aus­ge­ht, dass die Vere­ine ihre Tätigkeit unent­geltlich erbrin­gen. Hier­aus schließt das Ober­lan­des­gericht Suttgart zutr­e­f­fend, dass der Vere­in entwed­er selb­st Eigen­tum erwer­ben wolle, um sodann das Eigen­tum am Abfall an den Land­kreis als seinem Auf­tragge­ber gegen Ent­gelt weit­er zu übereignen, oder aber bei dem Eigen­tum­ser­werb im Namen seines Auf­tragge­bers, des Land­kreis­es, han­deln wolle.
Auch wenn die Vere­ine bei der dinglichen Eini­gung als Stel­lvertreter des Land­kreis­es auftreten, weil sie in dessen Auf­trag die Samm­lun­gen durch­führen, führt dies nicht zu einem Eigen­tum­ser­werb der DSD. Denn hier­für müsste der Land­kreis sein­er­seits das Eigen­tum für die DSD erwer­ben wollen. Dies ist nicht der Fall.
Anders als die DSD meint, ergibt sich ein solch­er Wille ins­beson­dere nicht aus den zwis­chen den Parteien einge­gan­genen Ver­trags­beziehun­gen. Diese Annahme scheit­ert bere­its im Aus­gangspunkt daran, dass der Land­kreis den zulet­zt mit der DSD abgeschlosse­nen Ver­trag über die Erfas­sung gebrauchter PPK-Ver­pack­un­gen gekündigt hat und dies­bezüglich zwis­chen den Parteien seit dem 1.01.2012 keine ver­traglichen Vere­in­barun­gen mehr beste­hen.
Eben­sowenig ergibt sich ein Fremder­werb­swille des Land­kreis­es aus dem Sys­tem der Ver­pack­ungsverord­nung. Richtig ist, dass der Verord­nungs­ge­ber die Auf­gabe, gebrauchte Verkaufsver­pack­un­gen zu entsor­gen, aus dem Bere­ich der öffentlichen Abfal­l­entsorgung her­ausgenom­men und auf die beteiligten Her­steller und Vertreiber über­tra­gen hat12. Aus diesem Umstand kann die DSD aber nichts zu ihren Gun­sten her­leit­en. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat der Beklagte ungeachtet dieser Regelun­gen den — auch in diesem Recht­stre­it ein­deutig doku­men­tierten — Willen, selb­st Eigen­tum an den einge­sam­melten PPK-Ver­pack­un­gen zu erwer­ben. Ein Eigen­er­werb­swille des Erk­lärungsempfängers schließt einen Eigen­tum­ser­werb eines anderen aber selb­st dann aus, wenn ein solch­er Eigen­er­werb­swille sich im Innen­ver­hält­nis zu diesem als pflichtwidrig darstellen würde. Dies ist eine Folge des dem Eigen­tum­ser­werb gemäß §§ 929 ff. BGB zugrun­deliegen­den Abstrak­tion­sprinzips13. Deshalb lässt sich der tat­säch­lich nicht vorhan­dene Wille des Land­kreis­es, Eigen­tum für die DSD zu erwer­ben, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der DSD auch nicht mit der Über­legung begrün­den, bei dem Eigen­er­werb­swillen des Land­kreis­es han­dele es sich um eine protes­ta­tio fac­to con­traria oder um ein treuwidriges Ver­hal­ten.
Ohne Erfolg macht die Revi­sion gel­tend, selb­st bei Vernei­n­ung ein­er entsprechen­den ver­traglichen Verpflich­tung habe der Land­kreis zumin­d­est im Rah­men ein­er Geschäfts­führung ohne Auf­trag die Annahme der Übereig­nung mit Wirkung für die DSD erk­lärt. Denn eine Geschäfts­führung für einen anderen set­zt voraus, dass der Geschäfts­führer das Geschäft nicht (nur) als eigenes, son­dern (auch) als fremdes führt, dass er also in dem Bewusst­sein und mit dem Willen han­delt, zumin­d­est auch im Inter­esse eines anderen tätig zu wer­den14. Der Fremdgeschäfts­führungswille fehlt, wenn der Geschäfts­führer die Angele­gen­heit auss­chließlich als eigene wahrnehmen will15. So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart ist der — auch nach außen hin geäußerte — Wille des Land­kreis­es jeden­falls seit dem 1.01.2012, als die ver­tragliche Zusam­me­nar­beit der Parteien bezüglich der ein­heitlichen Alt­pa­pier­erfas­sung endete, darauf gerichtet, selb­st Eigen­tum zu erwer­ben. Dieser erk­lärte Eigen­er­werb­swille des Land­kreis­es schließt einen Fremdgeschäfts­führungswillen aus.
Ob der Land­kreis durch den Eigen­tum­ser­werb und die Entsorgung der PPK-Ver­pack­un­gen ein Geschäft der DSD führt, muss nicht entsch­ieden wer­den. Etwaige hier­aus resul­tierende Ansprüche wegen ange­maßter Eigengeschäfts­führung gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB16 sind nicht Gegen­stand der Klage.
Unab­hängig von der fehlen­den Eini­gung liegt auch die für einen Eigen­tum­ser­werb der DSD nach § 929 Satz 1 BGB zusät­zlich erforder­liche Über­gabe nicht vor.
Eine Über­gabe set­zt unter anderem voraus, dass der Erwer­ber unmit­tel­baren (§ 854 BGB) oder mit­tel­baren (§ 868 BGB) endgülti­gen Besitz an der Sache erlangt17. Da es sich hier­bei um einen rein tat­säch­lichen Vor­gang han­delt, ist — anders als bei der Eini­gung — eine Stel­lvertre­tung nicht möglich18. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Über­gabe der Sache an einen Drit­ten eine Übereig­nung gemäß § 929 Satz 1 BGB von vorne­here­in aus­geschlossen ist. Wenn der Dritte Besitz­di­ener (§ 855 BGB), Geheißper­son oder Besitzmit­tler des Erwer­bers ist, gilt die Sache als vom Veräußer­er an den Erwer­ber übergeben19.
Da es sich wed­er bei dem Land­kreis noch den in seinem Auf­trag die Erfas­sung des Alt­pa­piers vol­lziehen­den Vere­inen um Besitz­di­ener oder Geheißper­so­n­en der DSD han­delt und sie selb­st keinen unmit­tel­baren Besitz an dem Alt­pa­pi­er erlangt, käme eine Über­gabe an die DSD nur in Betra­cht, wenn der Land­kreis oder der sam­mel­nde Vere­in als Besitzmit­tler der DSD anzuse­hen wäre. Dies scheit­ert indes an dem fehlen­den Besitzmit­tlungswillen.
Voraus­set­zung für mit­tel­baren Besitz ist näm­lich, dass der unmit­tel­bare Besitzer seinen Besitz in Anerken­nung eines Her­aus­gabeanspruchs des mit­tel­baren Besitzers ausübt20. Dieser Besitzmit­tlungswille ist kein rechts­geschäftlich­er, son­dern ein natür­lich­er Wille. Fehlt es an ein­er entsprechen­den Wil­len­srich­tung des unmit­tel­baren Besitzers, schei­det mit­tel­bar­er Besitz aus21.
So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat der sam­mel­nde Vere­in entwed­er Eigenbe­sitzwillen oder er will für den Beklagten besitzen. Der Land­kreis sein­er­seits will Eigenbe­sitz begrün­den und nicht Fremdbe­sitz zu Gun­sten der DSD.
Ein (Mit)Eigentumserwerb der DSD an dem einge­sam­melten Alt­pa­pi­er durch Aneig­nung gemäß § 958 Abs. 1 BGB schei­det eben­falls aus. Es spricht viel für die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart, dass das Alt­pa­pi­er ein­er Aneig­nung bere­its deshalb nicht zugänglich ist, weil der End­ver­brauch­er durch das Bere­it­stellen des Alt­pa­piers zur Abhol­ung sein Eigen­tum hier­an nicht gemäß § 959 BGB aufgeben möchte22. Dies kann im Ergeb­nis dahin­ste­hen, weil es jeden­falls an ein­er Aneig­nung durch die DSD fehlt. Ein solch­er Eigen­tum­ser­werb ist zwar auch durch den Ein­satz eines Besitzmit­tlers möglich23. Wed­er der Land­kreis noch die sam­mel­nden Vere­ine haben jedoch den Willen, das einge­sam­melte Papi­er für die DSD zu besitzen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Okto­ber 2015 — V ZR 240/14
LG Ravens­burg, Urteil vom 30.01.2014 — 4 O 260/12 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2014 — 12 U 28/14 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.12 2004 — VI-Kart 17/04 (V) 58; VGH Mannheim, ZUR 2012, 685, 690; Schome­rus in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 17 Rn. 12; Gruneberg in Jah­n/De­i­fuß-Kruse/Brandt, KrWG, § 17 Rn. 7; Scharnews­ki, AbfallR 2012, 102, 105; Schink, AbfallR 2013, 221, 228 [↩]
vgl. Schink, AbfallR 2013, 221, 228; Scharnews­ki, AbfallR 2012, 102, 105 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2014 — V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 9; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 929 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 29.03.1990 — IX ZR 134/89, NJW 1990, 1913 [↩]
BGH, Urteil vom 25.03.2003 — XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279 [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1991 — VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958, 2959; Urteil vom 25.03.2003 — XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279 [↩]
vgl. RGZ 140, 223, 229 f.; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56 [↩]
vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 929 Rn. 25 [↩]
vgl. zu der Anwen­dung der Grund­sätze des Geschäfts für den, den es ange­ht im Zusam­men­hang mit der Erfas­sung von Papier­abfällen — beja­hend — OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.12 2004 — VI-Kart 17/04 (V) 58 f.; Ver­gabekam­mer bei der Bezirk­sregierung Mün­ster, Beschluss vom 22.09.2009 — VK 16/09 100 ff.; ablehnend demge­genüber VG Köln, Urteil vom 02.08.2012 — 13 K 3234/11 58 f.; LG Hildesheim, Teil­urteil vom 29.08.2014 — 4 O 247/13 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnews­ki, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hartwig, VKS-News, April 2011, 5 ff [↩]
vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 12.06.2007 — 24 U 4/06 56; VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2012 — 10 S 2554/10 85 mwN [insoweit in ZUR 2012, 685 nicht abge­druckt] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1989 — V ZR 1/88, BGHZ 106, 253, 257 f.; MünchKomm-BGB/Oech­sler, 6. Aufl., § 929 Rn. 8 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 25.04.1991 — III ZR 74/90, BGHZ 114, 248, 249 f.; RGZ 84, 390; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 677 Rn. 4; MünchKomm-BGB/­Seil­er, 6. Aufl., § 677 Rn. 6 [↩]
RGZ 130, 310, 311; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 7 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.02.2015 — VI-U (Kart) 16/14, Rn. 22 [↩]
vgl. Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; jurisPK-BGB/Beck­mann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39 [↩]
BGH, Beschluss vom 16.09.2015 — V ZR 8/15, Rn. 21; BGH, Urteil vom 09.02.1955 — IV ZR 188/54, BGHZ 16, 259, 263 [↩]
vgl. speziell zu dem Geheißer­werb BGH, Urteil vom 08.11.1972 — VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141, 142; Urteil vom 09.11.1998 — II ZR 144/97, NJW 1999, 425 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 — VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 112; BGH, Urteil vom 19.01.1955 — IV ZR 135/54, NJW 1955, 499; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9 [↩]
vgl. Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17 [↩]
vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 959 Rn. 2; Grzi­wotz, MDR 2008, 726, 727 [↩]
vgl. BeckOK-BGB/Scher­maier, Stand: 15.06.2015, § 958 Rn. 14 [↩]
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