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Timestamp: 2019-02-18 19:15:25
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 23', '§ 21']

Sonstiges - Newsletter von sozialleistungen.info | Alpha Board
Sonstiges Newsletter von sozialleistungen.info
Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von queenmum gestartet, 23 Juni 2010.
Newsletter von sozialleistungen.info am 22.06.2010.
Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen. Urteil: Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es sich bei einem Darlehen von Verwandten um kein Einkommen handelt. Folglich darf die zuständige Arge den Verwandten-Kredit bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: B 14 AS 46/09 R). Im konkreten Fall bekam ein ALG II Empfängerin von ihrem Onkel [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV: Wohnmobil gilt als Wohnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. So steht ihnen, falls sie über keine Wohnung verfügen und stattdessen in einem Wohnmobil leben, ein Anspruch auf teilweise Übernahme der hierdurch entstehenden Betriebskosten zu (Az.: B 14 AS 79/09 R). Gemäß dem am 17.06. 2010 ergangenen Urteil handelt es sich bei den [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Berlin: Ein Drittel der unter 18-Jährigen lebt von Hartz IV
Aus einer Antwort des Berliner Sozialstaatssekretärs Rainer-Maria Fritsch (Linke) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus geht hervor, dass jeder Dritte unter 18-Jährige Berliner von Leistungen nach dem SGB II abhängig ist. Von den insgesamt 491.000 in der Bundeshauptstadt lebenden Kindern und Jugendlichen wohnen demnach rund 172.000 in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften. Allein 44 Prozent der [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Jobcenter-Reform beschlossen
Nach langem hin und her hat der Bundestag die Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter beschlossen. Für die Neuorganisation wird das Grundgesetz insoweit geändert, sodass die vom Bundesverfassungsgericht an sich für verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) erlaubt bleibt. “Wir haben eine sehr gute Lösung im Interesse der Menschen gefunden”, meint Bundesarbeitsministerin [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Elterngeld: FDP will Höchstsatz kürzen
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat sich in einem Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung dafür ausgesprochen, den Höchstsatz beim Elterngeld von 1.800 Euro auf 1.500 Euro pro Monat zu senken. “Wer Hartz IV Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen”, meint die Liberale. Ihrer Meinung nach wäre das sozial gerecht. [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Bundestag segnet BAföG-Erhöhung ab
Zum 1. Oktober diesen Jahres werden die BAföG-Fördersätze um zwei Prozent erhöht. Das beschloss der Bundestag am gestrigen Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Der BAföG-Höchstsatz liegt somit in Zukunft bei 670 Euro im Monat. Ferner steigt die im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgelegte Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre. “Wir wollen ein klares Signal setzen: Wir [...]
» diese Nachricht komplett lesen...
Last edited by a moderator: 11 August 2010
queenmum, 23 Juni 2010
AW: Newsletter von sozialleistungen.info
wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Heute aufgrund der vielen Themen etwas umfangreicher.
1. Basics: Alles zur Beantragungen eines Hartz IV-Antrages
Einen Antrag auf Hartz IV Leistungen können alle Menschen stellen, die folgende Vorraussetzungen erfüllen. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II können Erwerbslose stellen, die keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld I haben. Ferner können auch auch alle Selbstständige einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, deren Einkommen nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern und deren Betrieb "pleite" gegangen ist. Lesen Sie den ganzen Artikel:
2. Skandal der Woche I: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen".
Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr Übergewichtig sind? Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hält anscheinend solche Methoden praktikabel, die in "letzter Instanz" angewendet werden sollten, wenn "Mitteilungen an die Eltern übergewichtiger Kinder in den Wind geschlagen werden", so Kraus gegenüber dem Boulevard-Blatt "Bild". An den Schulen sollen "regelmäßige Pflichtberatungen mit Gewichtskontrolle" durch Ärzte durch geführt werden, so eine weitere Forderung. Der Lehrerpräsident will mit solchen Maßnahmen verhindern, dass die Kinder dick werden.
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ige-kinder-notfalls-hartz-iv-kuerzen-1826.php
und eine recht gute Argumentation bei heilpraxisnet.de
http://www.heilpraxisnet.de/naturhe...erzungen-gegen-uebergewicht-vorgehen-6941.php
3. Urteil: Keine volle Kostenübernahme bei Privater Krankenversicherung für ALG II Bezieher.
Immer wieder gibt es Ärger mit den Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Krankenversicherung (PKV) Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher haben laut einem aktuellen Urteil keinen Anspruch auf die volle Kostenübernahme der PKV-Krankenversicherung. Die zuständige Behörde sei lediglich dazu verpflichtet, die Kosten in der Höhe der Gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Der Kostensatz für die gesetzliche Krankenkasse liegt derzeit bei 126,05 Euro pro Monat. Nur diesen Betrag ist die Arge verpflichtet, für die PKV-Versicherung zu übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az: L 2 AS 16/10 B ER). Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-nur-pkv-basistarif-fuer-alg-ii-bezieher-912.html
4. Urteil: Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus
Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger eine Arbeitsmarktrente wegen einer Erwerbsunfähigkeit bezieht, dürfen Argen nicht daraus schließen, dass der Betroffene aufgrund einer vorübergehenden Erwerbsminderung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sondern Sozialgeld-Anspruchsberechtigt ist. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/arbeitsmarktrente-schliet-alg-ii-bezug-nicht-aus-8666.html
5. Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor.
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ber-schlagen-hartz-iv-kuerzungen-vor-1074.php
6. Basics: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV.
Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht über alle Detailfragen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH). Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-arbeitsgelegenheiten-nach-16d-sgb-ii-293.php
7. Skandal der Woche II: Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers.
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...r-leyen-16-millionen-fuer-imagepflege-987.php
8. 63 Prozent sind gegen Hartz-IV Kürzungen
Die Umfragewerte sind für die Koalition schlecht. Laut dem "ZDF Politbarometer " erwartet die Mehrheit der Bundesbürger unsoziale Sparmaßnahmen. Kürzungen bei der Rente, Gesundheit, Hartz IV und Familienförderung werden im besonderen Maße abgelehnt. Hingegen ist die Mehrheit der Berfragten eine höhere Besteuerung des Spitzensteuersatzes. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/63-prozent-sind-gegen-hartz-iv-kuerzungen-441.php
9. Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug.
Die Unterkunftskosten dürfen von ALG II Beziehern nicht gekürzt werden, wenn diese von ein in das andere Bundesland ziehen, obwohl der Umzug nicht im Sinne des SGB II gerechtfertigt war. Das urteilte heute das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 4 AS 60/09 R). Im vorliegenden Fall war ein ALG II Bezieher von Bayern nach Berlin gezogen. Die Arge weigerte sich die Kosten der Wohnung voll zu übernehmen, obwohl diese mit 300 Euro Warmmiete dem ortsüblichen Mietspiegel entspricht. Dagegen klagte der Betroffene nun erfolgreich. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...eine-begrenzung-der-unterkunftskosten-831.php
10. Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen.
Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der BürgerarbeitPauschalisierung der Wohnkosten plant die Bundesregierung offenbar auch das Elterngeld und den sog. Geschwister-Boni bei Hartz IV abzuschaffen. So sagte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf Kürzungsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld I und Hartz IV gegenüber der "Bild am Sonntag": "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen". Lesen Sie weiter: sowie der
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...bei-hartz-iv-soll-abgeschafft-werden-7198.php
11. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit für Hartz-IV Bezieher schaffen. Dafür soll es nicht mehr als 900 Euro brutto für 30 Wochenarbeitsstunden im Monat geben. Stilecht sagte die Ministerin gegenüber dem Boulevard-Blatt "Bild": "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot." Mehr glitzerende Worte bedarf es auch nicht in einer Zeitung wie der Bild. Denn der eigentliche Kern dieser Aussage wird verschleiert. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ezieher-sollen-buergerarbeit-leisten-6515.php und
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...center-reissen-sich-um-buergerarbeit-6519.php
12. Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge.
Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen. Das urteilte heute das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 4 AS 89/09 R u. a.). Damit wurde die Klage eines Wachbediensteten aus Sachsen abgewiesen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-zuschlaege-werden-als-einkommen-berechnet-611.html
wolle, 11 Juli 2010
zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail. Unsere Themen:
1. Grundsätzlich Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen.
Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im Wert des gekürzten Regelsatzes bemessen werden. Bislang wurden bei Sanktionen aufgrund von Regelverstößen wie der Weigerung der Annahme eines Ein-Euro-Jobs oder dem Nichteinhalten von Amts-Terminen keinerlei "Gutscheine" ausgegeben, der Regelsatz wurde gestrichen und die Betroffenen mussten mit weniger Geld zum Leben für die Zeit der Sanktion auskommen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ebensmittelgutscheine-bei-sanktionen-1033.php
2. Übersicht der Städte und Kommunen in denen die sog. Bürgerarbeit eingeführt wird
Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz IV Bezieher zur "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 Euro brutto monatlich (davon werden noch Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen) ist keineswegs ein "Angebot", sondern eine Zwangsverpflichtung zur Arbeit zum Hungerlohn. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ergerarbeit-wo-wird-sie-eingefuehrt-10304.php
3. Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um. Kommt es deshalb zu Verzögerungen bei Anträgen und ALG II Zahlungen?
Zum 30 Juli stellen bundesweit die Arbeitsagenturen die "Hartz IV-Software" um. In der Vergangenheit gab es am Tag nach der Umstellung der Software "A2LL" regelmäßig Systemausfälle und damit auch Verzögerungen bei den Auszahlungen der ALG II Regelsätze. Zudem wurden Anträge nicht bzw. verspätet bearbeitet. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...rbeitsagenturen-stellen-software-um-10101.php
4. Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen.
Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven Symptomen wie akute Atemnot, Husten, Asthma, Augenschwellungen, Kopfschmerzen und andere Heuschnupfenbeschwerden die bis in den Winter hinein anhalten können. Die Ambrosia ist Weltweit das stärkste Pollenallergen. Für den gefährlichen "Job" soll es gerade einmal 1,50 Euro in der Stunde geben. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ntsorgung-von-gefaehrlichen-pflanzen-1191.php
5. DGB-Chef Sommer: Widerstand gegen schwarz-gelb und Sparpaket
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen das geplante Sparpaket und die angekündigte Gesundheitsreform auf. Wenn der Sommer vorbei ist, wollen die Gewerkschaften offensiv mobilisieren, die schwarz-gelbe Bundesregierung, "soll den Druck der Menschen spüren", so der DGB-Chef. Von den Kürzungen im Sparpaket sind vor allem Geringverdiener und Hartz IV Bezieher betroffen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ommer-widerstand-gegen-schwarz-gelb-10296.php
6. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.
Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...geldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php
7. Eskalation in der Hartz-IV Behörde. Erwerbsloser von Sachbearbeiter verletzt?
Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Hartz IV Betroffenen und einem Sachbearbeiter ist es in der Arge Schwalm-Eder in Homberg gekommen. Dabei wurde der Sachbearbeiter und Hilfeersuchende verletzt. Der Fall wurde bekannt, nachdem der Erwerbslosenverein "Oase" diesen Fall öffentlich gemacht hatte. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eskalation-in-der-hartz-iv-behoerde-0192.php
8. Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen.
Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen die Arbeitsagenturen (Argen) die Beiträge im vollem Umfang übernehmen. Allerdings unter der Bedingung, dass Betroffene nicht unmittelbar vor dem Hartz IV-Bezug versicherungspflichtig waren. Das urteilte das Landessozialgericht Saarland (AZ: L 9 AS 15/09). Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-argen-muessen-pkv-uebernehmen-01923.php
9. Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen.
Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. Laut einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums sollen bei Aufstockern ebenfalls 300 Euro Elterngeld gekürzt werden. Das bedeutet im Klartext eine gänzliche Streichung. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...streichung-bei-hartz-iv-aufstockern-71526.php
wolle, 17 Juli 2010
wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters.
1. Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Betroffene nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen?
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass alleinstehende Hartz IV Bezieher nur noch in Wohnungen leben dürfen, die nicht größer als 25 Quadratmeter groß sind. Bei den Vorschlägen handelt es sich zunächst um Diskussionsentwürfe, wie ein Sprecher des Ministeriums versichert. Würde diese Regelung umgesetzt werden, so drohen massenhafte Zwangsumzüge. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-drohen-neue-zwangsumzuege-1829.php
2. Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an Arge Sachbearbeiter. In ihrer "GA zu § 45 SGB X von 06/2010" weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) keine Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2 SGB X) durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...neute-rechtswirdrige-ba-anweisungen-89881.php
3. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt.
Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für Arbeit. So heißt es, die Software wird "an ein neues, leistungsfähigeres Finanzsystem angebunden". Die Bundesagentur versichert, dass "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen" ergriffen wurden, um Einschränkungen und mögliche Fehler "zu minimieren". Man weise jedoch darauf hin, dass am Tag der Umstellung die "A2LL" Software den Arge Mitarbeitern nicht zur Verfügung stehen werde. Deshalb werde es an diesem Tag keine "Barauszahlungen und keine individuellen Leistungsauskünfte" möglich sein. Die "monatliche Auszahlung von ALG II" sei nicht betroffen, wie es hieß. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...der-hartz-iv-software-zum-monatsende-1820.php
4. Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden
Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen wird es den aller Meisten nicht mehr, da es die Abwrackprämie nicht mehr gibt. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-wird-nicht-bei-hartz-iv-angerechnet-1828.php
5. Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig
Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die Bundesdeutsche Verfassung. In der der ARD Sendung "Report Mainz" hatte der Bundesrichter kommentiert: "Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund." und "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig." Es gebe nur aufgrund des Alters der unter 25 Jährigen keinen "sachlichen Grund". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ere-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-9153.php
6. Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen.
Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Schüler-Bafög muss an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden. Nach Meinung der obersten Verfassungsrichter verstoße diese bereits bestehende Regelung nicht gegen die "Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins". (Az: 1 BvR 2556/09). Damit wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage einer 22jährigen Schülerin ab. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...afoeg-wird-bei-hartz-iv-angerechnet-56599.php
7. Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung
Jede Minute sterben weltweit 11 Kinder an Hunger, doch Reiche und Superreiche lassen sich immer wieder etwas neues einfallen, um ihren dekandenten Wohlstand offen zur Schau zu stellen. Das Modehaus für Reiche "Maus & Hoffman" in Palm Beach, Florida, verpackt ihren gut betuchten Kunden Schuhkartons mit echten Dollarbögen. Hierfür hat das Unternehmen extra eine Genehmigung von der US-Notenbank erhalten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-reichen-geldscheine-als-verpackung-91823.php
8. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.
9. Bürgerarbeit oder Bürgerzwang?
Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." - genau darauf läuft es aber hinaus, wie im Weiteren klar erkennbar wird. Zunächst mal wird der Bürgerarbeiter auch aus Steuergeldern bezahlt, ist per Definition unserer Regierungsparteien also noch immer ein Sozialschmarotzer - und das nicht nur mit 690 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern (damit kurioserweise auch von ALG II-Beziehern und späteren Bürgerarbeitern selbst, denn auch diese zahlen Steuern), sondern auch den Steuergeldern anderer EU-Staaten, denn dieses Projekt von Frau von der Leyen, das im Juli startete, wird mit 600 Millionen Euro von der EU bezuschusst, "gefördert" heißt das im Amtsdeutsch. Im Ergebnis sinken die Aufwendungen für ALG II um genau diesen Zuschuss. Eigentlich eine Politposse: Deutschland holt sich so einen Teil seiner EU-Mitgliedsbeiträge zurück. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-oder-buergerzwang-10195.php
wolle, 24 Juli 2010
wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.
1. Werden Schüler zur Ausbildung gedrängt, obwohl sie eine weiterbildende Schule besuchen wollen?
Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz IV Behörden verstärkt Schüler in Ausbildungen, obwohl diese weiterhin eine schulische Laufbahn einschlagen wollen. Zudem kontrollieren Arge-Sachbearbeiter in regelmäßigen Abständen die Zeugnisse von Schülern. Das passiert nicht überall, aber immer öfter. Die Bundesagentur für Arbeit weist die Vorwürfe von sich. Solche Weisungen gebe es nicht. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...eler-werden-zur-ausbildung-gedraengt-1821.php
2. Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010
Für alle die es betrifft und anwenden können. Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und beantrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistungen.
1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. Die im System A2LL erstellten Bescheide sind regelmäßig nicht nachvollziehbar und genügen nicht den Anforderungen des § 35 SGB X. Die seitens Ihrer Geschäftsführung angekündigte Nutzung der Freitext-Möglichkeit wird nur unzureichend genutzt. Im Bescheid v. xxx-2010 wird Ihre Abweichung von meiner EKS/Vorausschau nicht abschließend aufgelistet, begründet wird sie überhaupt nicht. Damit bin ich in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren beeinträchtigt. Es ist mir dadurch auch nicht möglich, allen von Ihnen vorgenommenen Kürzungen im Einzelnen durch Tatsachenvorbringung zu widersprechen, da sie mir nicht bekannt sind... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...musterwiderspruch-selbstaendige-juli-2010.php
3. Massenhaft falsche Hartz IV-Bescheide
Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht bestätigt, wurden haufenweise falsche Hartz IV-Bescheide versandt. Die BA beziffert die falsch erlassenen Arbeitslosengeld II Bescheide mit 162.300. Die Dunkelziffer dürfte freilich weitaus höher liegen, was anhand der erfolgreichen Widerspruchsverfahren erkennbar ist... Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaft-falsche-hartz-iv-bescheide-2367.php
4. Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!
(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) verlangen, dass dieses in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umgewandelt wird. Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen; SCHUFAEintrag und eine persönliche Erklärung des Kontoinhabers sollen Missbrauch verhindern. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...schutz-fuer-ueberschuldete-haushalte-1161.php
5. Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt
Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv zu beschränken. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-bezieher-in-hundehuetten-gedraengt-10182.php
6. Futter-Patenschaften: Hartz IV Betroffene mit Haustieren erhalten praktische Hilfe in Stuttgart.
Hartz IV Bezieher, die einen Hund oder eine Katze haben, wissen oft nicht mehr, wie sie die Tiere ernähren können, weil das Geld nicht reicht. Denn eine Hilfe vom Amt gibt es nicht. Der Verein Carpe Cliens e.V. in Stuttgart hat daher eine ganze konkrete Hilfsaktion gestartet, auf die wir gern hinweisen wollen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hilfe-fuer-haustiere-1899.php
7. Wohngeld - Kürzungen
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-wird-dennoch-gekuerzt-1667.php
8. Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.
In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel "Maritim" besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe "die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...v-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php
sowie weitere News und Urteile: http://www.gegen-hartz.de/
wolle, 31 Juli 2010
zum Wochende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Es scheint, als würden viele Politiker und Medien das "Sommerloch" dazu nutzen, um gegen eventuelle Regelsatz-Erhöhungen vorzugehen. Deshalb liegt unserer heutige Schwerpunkt auch auf der Berichterstattung zu diesem Thema. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie wie im immer am Ende der Mail.
1. Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze.
Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums solche Meldungen. Demnach habe man sich "noch nicht festgelegt". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...iv-keine-hoeheren-alg-ii-regelsaetze-1778.php
2. Kein Recht auf Bildung bei Hartz IV?
16 Jährige Hartz IV Betroffene zur Vollzeitarbeit gedrängt: Statt weiterbildene Schule oder Ausbildung: "Sie sollte noch nicht einmal eine Ausbildung machen, sondern sofort Vollzeit arbeiten gehen." Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...aehrige-zur-vollzeitarbeit-gedraengt-9283.php
3. Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze
Die Berechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze muss zukünftig verfassungskonform sein. Das urteilte im Februar das Bundesverfassungsgericht. Nun ist die Bundesregierung, insbesondere das Bundesarbeitsministerium dazu verpflichtet bis zum Jahresbeginn 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu gestalten. Bekannt wurde, dass die Angleichung und Berechnung zukünftig nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt sein wird. Statt dessen sollen sich die Hartz IV Regelsätze nach den Nettolohnentwicklungen orientieren. Spiegel Online mutmaßte, die allgemeinen Regelsätze könnten dadurch für Erwachsene auf 400 Euro ansteigen. Dieser Darstellung widersprach allerdings das Arbeitsministerium bereits am Wochenende. Bislang würden keine konkreten Berechnungen vorliegen, wie es hieß. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-befuerchtet-hoehere-hartz-iv-saetze-1909.php
4. Verdi: Hartz IV ist wesentliche Ursache für Armut
Die Hartz IV Gesetzgebungen ist die wesentliche Ursache für die steigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte über eine mögliche Anpassung der Hartz IV Regelsätze wird von Verdi Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack scharf kritisiert: "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind". Die "reflexartige Ablehnung" einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze innerhalb der schwarz-gelben Koalition sei völlig unangebracht. Anstatt darüber zu debattieren, sollte eine "eine echte Reform" durchgeführt werden, die soziale Grundsicherung sollte "Bedarfsorientiert, Armutsfest und Repressionsfrei" sein. Lesen Sie den ganzen Artikel unter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ist-verantwortlich-fuer-armut-1670.php
5. Arme müssen Armen helfen: So interpretiert die Bundesregierung das Hartz IV Verfassungsgerichtsurteil.
Anscheindend hat die Bundesregierung eine eigene Interpretation des vom Bundesverfassungsgerichts gefällten Hartz IV Urteils. Für die Bundesregierung bedeutet die Umsetzung: Mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden. Durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arme-muessen-arme-helfen-8273.php
6. Das Hartz IV System & die Selbstständigkeit
Kritik und Widerspruch an der Förderungs- Kontroll- und Erklärungspraxis von aus Hartz IV gegründeten Haupt- und Nebengewerben! Ein Vorschlag zu einer Anwendung der negativen Einkommenssteuer als Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Diskussionbeitrag von Dipl. Ing. Joachim Bethke. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-hartz-iv-system-selbststaendigkeit-1902.php
7. Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom.
Laut der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle "GVS" haben Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich zu wenig Geld für Strom zur Verfügung. Bereits die Hans Böckler Stiftung hatte im Jahr 2006 in einer Studie darauf hingewiesen, dass ALG II Bezieher deutlich zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die Stromkosten zu begleichen. So geraten immer mehr Hartz-IV Haushalte in die Schuldenfalle, da wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wurde. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...osten-reichen-bei-hartz-iv-nicht-aus-1982.php
8. Immer mehr Sanktionen bei Hartz IV
Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...r-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php
9. Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II
Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum oder Verschleiß von Kleidung keinen Anspruch auf Sonderbedarf. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14AS 81/08 R. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-sonderbedarf-fuer-kinder-1928.html
wolle, 7 August 2010
zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.
1. Hartz IV: Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet.
Opfer der Flutkatastrophe müssen nicht mit Hartz IV-Kürzungen rechnen, wenn sie Soforthilfen durch die Bundesregierung oder Spenden zum Wiederaufbau erhalten. Voran gegangene Meldungen hatten behauptet, dass Fluthilfen angerechnet werden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fluthilfe-wird-nicht-angerechnet-1934.php
2. Zusatzbeitrag: Wer nicht zahlt, wird sanktioniert. Bundesgesundheitsminister will "Sozialausgleich" streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten.
Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der zusätzlichen Beiträge. Viele Menschen können sich allerdings den Zusatzbeitrag auch nicht leisten. Denn für Hartz IV Bezieher werden beispielswiese die zusätzlich erhobenen Zusatzbeiträge von den Arbeitsagenturen nicht übernommen. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ag-wer-nicht-zahlt-wird-sanktioniert-1202.php
3. Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 15 AS 96/10). Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine ersatzweise Haftstrafe, wenn Betroffene die von einem Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die Betroffenen müssen dann je nach Geldstrafe eine gewisse Zeit im Gefängis verbringen, um die Strafe "ersatzweise" zu verbüßen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-waehrend-ersatzfreiheitsstrafe-2229.html
4. 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.
Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministerium belaufen sich die Kosten für den Steuerhaushalt auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Steuerausgaben stiegen seit 2005 kontinuierlich an. Musste der Bundeshaushalt im Jahre 2005 rund acht Milliarden pro Jahr für Aufstockungen ausgeben, so waren es im Jahr 2009 schon 11 Milliarden Euro. So wird rein rechnerisch bereits jeder dritte Euro im Hartz-IV System dafür verwendet, niedrige Löhne auszugleichen, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/50-milliarden-fuer-hartz-iv-aufstockungen-5139.php
5. Hartz IV: Bereichert sich die "Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH" an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern?
Schon im März diesen Jahres wurde ein unglaublicher Skandal aufgedeckt: Die gemeinnützige AWO Service GmbH Neumünster hatte Hartz IV Bezieher als Reinigungskräfte bei Pflegebedürftigen eingesetzt und die Tätigkeit gerade einmal mit 1,50 Euro pro Stunde entlohnt. Die AWO selbst hatte jedoch 8 Euro für den Servicedienst verlangt und noch einmal 200 Euro sog. "Regiegeld" pro Monat von der Arbeitsagentur erhalten. Nach dem der Fall öffentlich wurde, gab die AWO Neumünster nach und stellte diese Art von Dumpinglohn und Beschäftigung ein. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ereichert-sich-an-hartz-iv-beziehern-2536.php
6. Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter
Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur zu beziehen. Das ALG I würde in dem Fall weiter auf ein Konto in Deutschland überwiesen, jedoch nur für drei Monat bzw. in Ausnahmefällen maximal sechs Monate. Wichtig für die Betroffenen ist, dass sie ihre Abreise frühzeitig ankündigen und die Fortzahlung der Leistungen beantragen,da die Arbeitsagenturen generell eine Wartefrist von vier Wochen einfordern, in der den Betroffenen evtl. Noch ein Job im Inland vermittelt werden kann. In besonderen Fällen, wie z. B. die Abreise mit dem Lebenspartner, können jedoch auch Ausnahmen bei der Wartefrist genehmigt werden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...engeld-i-waehrend-jobsuche-im-ausland-178.php
7. Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen: Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht.
Wie so oft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Hartz IV Ungerechtigkeiten als "tolle neue Reformen" präsentieren. Dabei hilft ihr auch eine Agentur, die von Steuergeldern bezahlt wird. Der neuste Clou: Eine Vielzahl von Politikern argumentieren gern mit dem Vorbild Schweden. Dort sei sowieso alles besser und man könnte von dem Nordeuropäern einiges lernen. Ebenso argumentiert auch die Arbeitsministerin von der Leyen. In Schweden gebe es im Sozialsystem ein sogenanntes Chipkarten-System, mit dem Nachhilfestunden oder Musikunterricht per Chip-Karte bezahlt werden könnten. Von der Leyen will damit ein erneutes Argument gegen die Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder liefern. Statt dessen sollen Gutscheine für den Extra-Bedarf ausgegeben werden. Das Hauptargument der Ministerin lautet, das Geld würde ansonsten "nicht bei den Kindern ankommen", da nach Meinung der CDU-Politikerin sinngemäß Eltern im ALG II Bezug schlechtere Eltern seien, als andere. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php
1. Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern können. „Ein unbefriedigendes Urteil“ auch aus Sicht der BSG-Richter. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-anspruch-auf-buechergeld-27773.php
2. Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung
Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aerger-mit-der-mietbescheinigung-2409.php
3. Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php
4. Arge verweigert Eingangsbestätigung
In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ Unterlagen, die für die ARGE Wuppertal bestimmt sind, nur noch direkt in einen Briefkasten eingeworfen werden. Eingangsbestätigungen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden dort jedoch nicht mehr ausgestellt. Bis vor kurzem hat die Stadt Wuppertal Betroffenen noch die Möglichkeit eröffnet, Unterlagen und Schreiben für die ARGE, im Rathaus einzureichen und sich dort schnell und unkompliziert einen Eingangsstempel geben zu lassen. Diese Gelegenheit, einen gerichtsfesten Nachweis für die Abgabe von Dokumenten zu erhalten, wurde damit verbaut. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php
5. Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.
Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php
6. Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.
Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden: Wie das Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 1/09 R) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, muss die ARGE Bochum die Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen übernehmen, sofern der Tagesausflug Voraussetzung für eine Klassenfahrt ist. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-tagesausflug-schule-1020.php
7. Neuer Ratgeber: Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen.
Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Erwerbslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung "Marktfähigkeit" zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...v-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php
8. Verhörmethoden in Hartz IV Behörden?
zum Samstag eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Wir wünschen allen Leser/innen ein angenehmes und schönes Wochenende. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail. Zu unseren Themen:
1. Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht
Obwohl die Konjunktur langsam wieder anzieht und die Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht haben, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht. Arm ist nach Definition der EU, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen muss. Demnach lag die Armutsgefährdungsschwelle 2009 in Deutschland bei monatlich 801,- Euro für Einpersonenhaushalten und 1683,- Euro für Familienhaushalten mit zwei Kindern unter 14 Jahren, so die Angaben des Statistischen Bundesamtes. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...zweite-erwerbslose-von-armut-bedroht-0991.php
2. Demo gegen Thilo Sarrazins Buchvorstellung geplant
Ein Bündnis gegen Rechts plant gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin zu protestieren. Eine Kundgebung sei bereits angemeldet. Wir dokumentieren hiermit den Aufruf:
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wenn jedoch Organisationen oder einzelne Personen die Meinungsfreiheit für ihre rassistische Stimmungsmache missbrauchen, um so zu versuchen, die Abgrenzung zu Rassismus aufzuheben bzw. zu unterlaufen, sind wir alle gefordert.... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...gen-rechts-demo-gegen-thilo-sarrazin-0981.php
3. Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze: Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“ Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben.
„Ursula von der Leyen gesteht erneut, wie wenig sie von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hält,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Informationsportal „gegen-hartz.de“ fest, „wenn sie das von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09. Februar eindeutig als „materielle Voraussetzungen“ bezeichnete „Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums“ schon jetzt auf Chipkarten-Almosen herunter rechnet. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zuendstoff-um-hartz-iv-regelsaetze-1898.php
4. Das Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto. Musterwiderspruch gegen unberechtigte Pfändung der Hartz IV Leistungen.
Zahlreiche Betroffene haben sich bei uns gemeldet und von dem sogenannten Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) berichtet. Sozialleistungen (beispielsiweise Hartz IV Leistungen, Sozialhilfe oder Rente) werden oftmals zum Monatsende für den darauf folgenden Monat von den Leistungsträgern überwiesen. Daraus folgt, dass der Freibetrag für den Monat, in dem die Gutschrift erfolgt ist, bereits als "verbraucht" angesehen wird. Lesen Sie weiter:
5. Arbeitsunfähig durch Krankheit - Was bleibt? Harzt IV!
Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Betroffenen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die kaum höher liegen als die Hartz IV Regelsätze. Dies ist „ungerecht“ so der Rentenexperte vom DGB, Ingo Nürnberger, im Gespräch mit der Südwest Presse. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...inderungsrente-was-bleibt-harzt-iv-127772.php
6. Hartz IV Bezieher die an der Immunschwächekrankheit Aids leiden, haben einen zusätzlichen Anspruch auf Mehrbedarf.
ALG II Bezieher, die an der Immunschwächekrankheit AIDS (HI-Virus) erkrankt sind, haben einen zusätzlichen Hartz IV Mehrbedarfs-Anspruch. Das urteilte das Bundessozialgericht in dem Urteil AZ B 14 AS 13/10 R. So müssen die Kosten für den erhöhten Hygiene-Aufwand von den zuständigen Behörden auch rückwirkend übernommen werden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...aetzliche-alg-ii-leistungen-bei-hiv-77717.php
7. Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen.
Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das urteilte das Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 981/10 ER. Das gilt ab der 11. Klasse eines Gymnasiums. Wie die Richter urteilten, gehören die Kosten zum unabweisbaren Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-arge-muss-schuelermonatskarte-zahlen-0928.html
wolle, 30 August 2010
1. Müssen Hartz IV Bezieher nun umziehen - oder nicht?
Wie die Bundesregierung jetzt verlautbaren ließ, müssen Hartz IV-Empfänger doch nicht befürchten, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen. Tatsachen, anhand derer diese Furcht, welche mehr als 6 Millionen ALG II-Bezieher beschäftigt, irgendwie entkräftet werden könnte, nennt die Bundesregierung jedoch nicht - im Gegenteil: perfider Weise wird stattdessen darauf verwiesen, dass die Kommunen noch mehr Freiheiten bei der Festlegung, welche Unterkunftskosten sie übernehmen wollen, erhalten sollen. Das lässt das Schlimmste befürchten und ist alles andere als eine "Entwarnung". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hartz-iv-bezieher-jetzt-umziehen-91100.php
2. Verhindert oder verringert Leyen’s Chipkarte tatsächlich Kinderarmut?
Frau von der Leyen’s mächtigstes Argument für die Chipkarte, mit der Kinder, die von Leistungen des SGB II (Hartz IV) leben, demnächst mit Sachleistungen beglückt werden sollen, ist, dass sie „vom Kinde her“ denkt und damit die Kinderarmut effektiv bekämpfen könne. Allerdings scheinen ihre Tage als Kind schon sehr lange in Vergessenheit geraten, denn sonst wüsste sie, dass ein kostenloser Besuch barfuss im Schwimmbad kein Ersatz für fehlende neue Schuhe ist und man mit knurrendem Magen kein Musikinstrument spielen kann. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...ringert-leyens-chipkarte-kinderarmut-1981.php
3. Urteile des Bundessozialgerichtes zu: Wohnkosten, Abwrackprämie, Vermögen
Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte der Hartz IV-Beziehern gestärkt. So wurde in drei unabhängigen Verfahren bezüglich Wohnkosten, anzurechnendem Vermögen und Abwrackprämie jeweils zu Gunsten der Erwerbslosen entschieden.Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...staerkt-rechte-von-alg-ii-beziehern-36711.php
4. Dauert die Bearbeitung des Elterngeld Antrags zu lange, können betroffene Eltern Hartz IV beantragen.
Immer wieder berichten frisch gebackene Eltern, dass die Bearbeitung eines Elterngeld Antrages Monate andauert. Viele Betroffene wissen nicht, wie der finanzielle Engpass überwunden werden kann. Vor allem kann eine gefährliche Situation für das Kind entstehen, wenn die Eltern über zu geringe finanzielle Mittel verfügen, um das Neugeborene zu versorgen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...rngeld-zahlungen-hartz-iv-beantragen-1888.php
5. Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand gegen Sparbeschlüsse an.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial unausgewogenes Sparpaket, das einseitig zu Lasten der Schwächsten geht." Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/haushaltskuerzung-zu-lasten-der-schwachen-1991.php
6. Weniger Arbeitslose, dafür sind immer mehr Menschen von Hartz IV betroffen.
Obwohl die Anzahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder gesunken ist, steigt die Anzahl derjenigen, die von Hartz IV Leistungen abhängig sind. Demnach ist die Anzahl der Erwerbslosen seit gut 18 Jahren auf den niedrigsten Wert gesunken. Den ganzen Artikel lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...r-arbeitslose-mehr-hartz-iv-bezieher-0166.php
7. Hartz IV- Bescheide noch immer zu unverständlich
Seit der Einführung der Hartz-IV Arbeitsmarktreform haben sich die Arbeitslosengeld II Anträge sowie Bescheide kaum verändert. Selbst Beratungsstellen müssen immer wieder feststellen, dass die Bescheide kaum verständlich sind. Laut einer am Freitag vorgestellten Umfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA), vergaben fast die Hälfte (rund 45 Prozent) der Befragten den ALG II-Antragsunterlagen sowie den Hartz 4-Bescheiden die Schulnoten drei bis vier. Dreizehn Prozent der Befragten gaben sogar an, die Verständlichkeit der Formulare sei unbefriedigend bis sehr schlecht. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schlechte-hartz-iv-bescheide-3872.php
wolle, 4 September 2010
wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Besonders wollen wir auf den Punkt 6 aufmerksam machen und zur Teilnahme aufrufen. Jetzt ist es wichtig, lautstark zu protestieren!
1. Neue Hartz IV Regelsätze ab Dezember.
Wie das Sozialministerium in Hannover mitteilte, sollen die neuen Hartz IV Regelsätze im Dezember beschlossen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wolle man zudem die Regelsätze ab Januar 2011 „Basisgeld“ nennen. Damit soll dem alten Wort Regelsatz ein neues Wort übergestreift werden. Ob die Hartz-IV-Sätze dann tatsächlich so neu sind wie das Wort Basisgeld, bleibt abzuwarten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelsaetze-ab-dezember-39112.php
2. Hartz IV: Rechtswidriger Sanktionsbescheid
Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: Ein Hartz IV Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. Lesen Sie das Urteil:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-rechtswidriger-sanktionsbescheid-9283.html
3. Kellerwohnungen für Hartz IV Bezieher: Neue Fälle von Mietbetrug in Hamburg: Hartz IV Bezieher leben in Kellerwohnungen zu teuren Mieten.
Hamburg. Der bereits unter Betrugsverdacht stehende Vermieter Thorsten Kuhlmann soll Kellerräume in Hamburg illegal Hartz-IV-Bezieher vermietet haben. Die Wohnungen die von der Hamburger Arge bezahlt werden, hatten entweder keine Fenster oder Gitter. Ein Sprecher des Bezirks, Lars Schmidt, sagte, diese Kellerräume dürften nicht bewohnt werden. Dennoch zahlte die örtliche Arge die Miete. Die Obdachlosenzeitung "Hinz & Kunzt" hatte den Skandal aufgedeckt, der mittlerweile auch vom Bezirk bestätigt wird. Lesen Sie weiter:
4. Hartz IV Kürzungen kündigen sich an. Tabak und Alkohol sollen aus dem Regelsatz heraus gestrichen werden.
Laut internen Berichten aus Regierungskreisen plant die Bundesregierung Tabak und Alkohol aus dem Hartz IV Regelsatz zu streichen. Das passt auch zu den Verlautbarungen, den Regelsatz zukünftig nur noch "Basisgeld" zu nennen. Insgesamt hat nach der alten Berechnung ein alleinstehender Erwachsener für den Posten "Ernährung und Getränke" 135,48 Euro pro Monat zu Verfügung. Werden nun Alkoholische Getränke und Tabakwaren aus dem ALG II Regelsatz heraus gerechnet, wird der Anteil "Ernährung" um insgesamt 14 Euro gesenkt. Denn für alkoholische Getränke sind im Monat 7,50 Euro angedacht und für Tabakwaren 6,24 Euro. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzungen-kuendigen-sich-an-2652.php
5. Urteil: Arge muss Kosten für Schüler-Seminar übernehmen.
Das Sozialgericht Dortmund urteilte: Die Arge muss die Kosten für Klassenfahrten von Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernehmen, auch wenn diese Fahrten nicht mit der gesamten Klasse durchgeführt werden. Hierbei muss es sich um Fahrten handeln, die zu einzelnen Unterrichtsbereichen oder zur Weiterbildung der Schüler dienen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Fahrt im Gesamtklassenverband statt findet. (Sozialgericht Dortmund, AZ: S 29 AS 209/08). Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...iv-uebernahme-von-schueler-seminaren-8413.php
6. Bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen
Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen massiv gekürzt und die Reichen geschont? Wie hoch soll Hartz IV zukünftig sein? Wird Armut trotz Arbeit weiter zunehmen? Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften planen aus diesem Grund zum 10. Oktober 2010 eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen. Das Motto der Demo lautet: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!"Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...erwerbslose-planen-bundesweite-demo-11172.php
7. Aus Hartz IV Regelsatz wird Basisgeld
Das Bundesministerium stellt erste Hartz IV Änderungen für das Jahr 2011 vor. Ab dem kommenden Jahr soll der Regelsatz nur noch Basisgeld (bzw. Basisleistungen) heißen. Das bedeutet, dass nun angestrebt wird, die Regelleistungen mit einer Wortumwandlung "differenzierter und eigenständiger" zu gestalten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aus-hartz-iv-regelsatz-wird-basisgeld-3933.php
8. Sozialverband SoVD: Hartz IV-Regelsätze sollen anders berechnen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine andere Art der Berechnung der zukünftigen Hartz IV Regelsätze für Kinder gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sei es ein Skandal, dass in dem reichsten Land der Erde etwa 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sovd-fordert-andere-hartz-iv-berechnung-1986.php
wolle, 11 September 2010
hier nun neue Ausgabe unseres Newsletters. Ein Hinweis: Fragen zum ALG II und weiteren Sozialleistungen können bei uns im Forum gestellt werden.
1. FDP Generalsekretär Christian Lindner will das Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitslose kürzen
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...e-hartz-iv-kuerzungen-sollen-folgen-18099.php
2. Hartz wird zukünftig nicht in Basisgeld umbenannt
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...r-leyen-aus-hartz-iv-wird-basisgeld-28111.php
3. Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-tricks-der-bundesarbeitsministerin-39993.php
4. Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet
Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (Maia) muss aus diesem Grund dem Kläger insgesamt 715 Euro nach zahlen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietgrenzen-veraltet-38001.php
5. Hartz IV: Mieter werden aus Kreuzberg verdrängt.
6. Die Realität von Hartz IV
7. Neue Fälle von Mietbetrug in Hamburg: Hartz IV Bezieher leben in Kellerwohnungen zu teuren Mieten.
8. Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen
wolle, 18 September 2010
Newsletter von sozialleistungen.info am 21.09.2010. Quelle http://www.sozialleistungen.info/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
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Hartz IV Regelsatz: Von der Leyen hat einen Plan
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderten Neuberechnung der ALG II Regelsätze vorgelegt. Demnach wird die Entwicklung der Regelsätze in Zukunft zu 70 Prozent an die Preisentwicklung und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung gekoppelt. Bisher war die Entwicklung der Renten hierfür maßgeblich. Allerdings stufte das BVerfG [...]
Hartz IV Neuregelung: SPD verlangt transparenten Regelsatz
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, knüpft eine Zustimmung ihrer Partei zur Neuregelung der ALG II Regelsätze an Bedingungen. “Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist”, stellte sie im “Tagesspiegel” klar. Schwesig befürchtet jedoch in diesem Zusammenhang, dass Schwarz-Gelb den Regelsatz kleinrechnen werde, um das [...]
FDP-Generalsekretär Christian Lindner setzt sich im Interview mit Deutschlands größter Boulevardzeitung dafür ein, über 50-jährigen Erwerbslosen künftig nur noch maximal 18 Monate das ALG I auszuzahlen. Im Moment stehen älteren Leistungsempfängern bis zu 24 Monate ALG I zu, sofern eine vorhergehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 48 Monaten nachgewiesen werden kann. “Gegenwärtig lohnt es sich für [...]
Keine Befreiung von Kassen-Zusatzbeiträgen bei ALG I?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung vollzieht anscheinend eine Kehrtwende in der Frage, ob Erwerblsose generell von den Kassen-Zusatzbeiträgen befreit werden sollen oder nicht. Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) dafür ausgesprochen hatte, dass sowohl Bezieher des ALG II als auch des ALG I zukünftig keine Zusatzbeiträge mehr zahlen müssen, kommt es nun wahrscheinlich doch anders. Einem Bericht des [...]
“Hartz IV” wird wohl nicht umbenannt
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer angedachten Umbenennung von Hartz IV in “Basisgeld” gescheitert. Von der Leyens Pläne haben laut dem SZ-Bericht im Kanzleramt keinen Zuspruch erfahren. Die Arbeitsministerin hatte immer wieder dahingehend argumentiert, dass der Begriff Hartz IV zu negativ besetzt sei. So vermied Frau [...]
Die zum 1.Oktober angekündigte Anhebung des BAföGs wird aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht kommen. Geplant war eigentlich eine Erhöhung um zwei Prozent sowie ein Anstieg der Elternfreibeträge um drei Prozent. Grund für verhärteten Fronten ist, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss immer noch nicht auf die Verteilung der Zusatzkosten einigen konnten. [...]
Basisgeld: neuer Name für Hartz IV?
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte im Rahmen der Neuregelung der ALG II Regelsätze angeblich auch eine Namensänderung vornehmen. Gemäß einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) soll der Begriff Hartz IV durch die Bezeichnung Basisgeld ersetzt werden. Einem Ministeriumssprecher zufolge werde es “nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich einige Änderungen” geben. Allerdings stehe ein [...]
Last edited by a moderator: 21 September 2010
queenmum, 21 September 2010
Newsletter von sozialleistungen.info am 28.09.2010.
Nachdem die Koalition am Wochenende das Ergebnis der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze verkündet hat, reißen die kritischen Stimmen zu der von Ursula von der Leyen geplanten 5-Euro Erhöhung nicht ab. Der DGB-Vorsitzende Sommer wandte sich hierbei insbesondere gegen den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, dem er vorwirft, die seine Beschimpfungen der Arbeitslosen zum Gegenstand offiziellen Regierungshandeln [...]
Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Hartz IV Neuregelung soll der Regelsatz für Erwachsene um ganze fünf Euro auf 364 Euro steigen. Zu diesem Ergebnis kamen Vertreter von Union und FDP auf ihrem Koalitionsgipfel. Zu beachten ist, dass die Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr als Grundbedarf gewertet wurden. Infolgedessen sind jene Ausgaben in [...]
Die Ministerpräsidenten der CDU / CSU geführten Länder einigten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um höchstens 20 Euro. Die Einigung muss jedoch im Gesetzgebungsverfahren den Bundesrat passieren. Ob hier gegen den Willen der SPD eine Zustimmung zu erzielen ist, scheint indes jedoch fraglich. Die Union aus CDU und [...]
Andrea Nahles: “Hartz IV Regelsatz muss über 400 Euro liegen”
In der Diskussion um die Neuregelung der ALG II Regelsätze hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine deutliche Anhebung der staatlichen Leistungen ausgesprochen. Im Interview mit der “Rheinischen Post” erklärte die Sozialdemokratin: “Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen.” Angesichts des am kommenden Wochenende stattfindenden Koalitionsgipfels fügte Nahles hinzu, dass eine anderslautende [...]
Kommt der “Elterngeldfreibetrag” für Hartz IV Aufstocker?
Gemäß einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt” möchte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Niedrigelohnsektor tätigen Arbeitnehmern, die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Hartz IV beziehen müssen (sog. Aufstocker), mehr staatliche Hilfe zukommen lassen. “Wer vor der Geburt eines Kindes arbeitet, muss nach der Geburt besser dastehen als jemand, der nicht arbeiten geht”, findet die CDU-Poltikerin. Deswegen [...]
queenmum, 28 September 2010
1. Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben
Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz sei „transparent“ gestaltet, weigert sich das Bundesarbeitsministerium die Daten zur Berechnungsgrundlage der neuen Hartz IV Regelleistungen frei zu geben. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grünen hatten mehrmals vergeblich versucht, die Regierung dazu aufzufordern. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...gert-sich-hartz-iv-daten-frei-zugeben-365.php
2. Hartz IV Regelsatz wird faktisch um 28,99 Euro gekürzt
Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat demnach, gegenüber der EVS 2003, insgesamt 28,99 Euro gekürzt. Zudem gibt die Bundesregierung darin zu, die Regelsätze nicht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet zu haben. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...regelsatz-wird-um-2899-euro-gekuerzt-2011.php
3. Die Tricks beim Hartz IV Kinderregelsatz
Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre Berechnung und Herleitung der ALG II-Regelsätze (Hartz IV) veröffentlicht.
Wie die Bundesregierung in der dortigen Begründung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ab Punkt 4.2. selbst erklärt, hat sie die individuellen Bedarfe von Kindern nicht erfasst und ausgewertet, da die EVS 2008 dies nicht zulässt. Sie hat deshalb anhand der im SGB II nach Alter der Kinder festgelegten prozentualen Anteile (60%, 70%, 80%) die Ausgaben von Familienhaushalten zwischen Erwachsenen und Kindern getrennt. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-tricks-beim-hartz-iv-kinderregelsatz-1092.php
4. Hartz IV: SPD "verkauft" ALG II-Bezieher - keine Gesetzesblockade, keine Verfassungsbeschwerde.
Wie Welt Online heute meldet, will die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV Regelsätzen im Bundesrat nun doch nicht blockieren und auch keine Verfassungsbeschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einlegen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-spd-verkauft-alg-ii-bezieher-399199.php
5. Kanzlerin verteidigt Hartz IV Neuberechnungen
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ungeachtet der zahlreichen Kritik die Hartz IV Neuberechnungen. Das geplante Bildungspaket sowie die Herleitung der neuen Berechnungsgrundlage der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze könnten sich sehen lassen. So sagte die Merkel gegenüber dem SWR: "Die Steigerungsraten für die Kinder können sich sehen lassen und die Kinder aus den Hartz IV Familien werden damit besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...-verteidigt-hartz-iv-neuberechnungen-1984.php
wolle, 5 Oktober 2010
1. BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide
Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es scheint, als widersetze sich das zuständige Bundesarbeitsministerium den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...det-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-3698.php
2. Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle
„Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle Menschen, die von Sozialleistungen Leben müssen“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Mit der Hartz IV-Gesetzgebung erhöht die Bundesregierung aber auch den Duck auf Beschäftigte. Denn wer vom schnellen Abstieg in die Armut bedroht ist, ist bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen.“ Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-hartz-iv-ist-schlecht-fuer-alle-3976.php
3. Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011?
Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin. Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwei-mal-hartz-iv-erhoehung-2011.php
4. Demo für einen höheren Hartz IV Satz
Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort“. In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass Hartz IV-Betroffene die „frisierten 5 Euro mehr“ im Monat als Verhöhnung empfinden. Denn zahlreiche Indizien deuten darauf, dass bei der Berechnung zu Ungunsten der Betroffenen „getrickst“ wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig geurteilt, dass die Berechnungsgrundlage der Arbeitslosengeld II Regelleistungen anhand eines „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren ermittelt werden sollten. Allerdings behält es sich die Bundesregierung vor, genaue Daten zur Herleitung nicht der Öffentlichkeit preis zu geben. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/demo-fuer-einen-hoeheren-hartz-iv-satz-882.php
5. Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...band-hartz-iv-ist-verfassungswidrig-10203.php
6. Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder
Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. Der Gesetzentwurf zur „Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sei völlig praxisfern und kaum umsetzbar. Insbesondere kritisiert der Verband die Regelungen zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Beziehern. In dem Entwurf werde den Schulen die Entscheidung über einen Bedarf von Nachhilfe auf gebürgt. Auf der anderen Seite wird festgelegt, dass eine Nachhilfe nur in Ausnahmefällen statt finden soll und zusätzlich auch noch auf eine kurze Zeit beschränkt werden soll. Zudem soll dann auch noch auf kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...rer-kritisieren-leyens-bildungspaket-1986.php