Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20275/88
Timestamp: 2020-02-29 04:10:05
Document Index: 152022648

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 5', '§ 296', '§ 130', '§ 5', '§ 283', '§ 130', '§ 5', '§ 283', '§ 130', '§ 130', '§ 5', '§ 5', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 4', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 620', 'BGH', '§ 242', '§ 296', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,284
BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 (https://dejure.org/1989,284)
BAG, Entscheidung vom 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 (https://dejure.org/1989,284)
BAG, Entscheidung vom 02. März 1989 - 2 AZR 275/88 (https://dejure.org/1989,284)
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Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
§ 130 BGB, wirksamer Zugang des Kündigungsschreibens in der bisherigen Wohnung, auch bei Kenntnis des Absenders von der Ortsabwesenheit;
§ 5 KSchG, in Klageerhebung liegt nicht zugleich schlüssiger Antrag auf nachträgliche Zulassung;
§ 296 Abs. 2 ZPO, keine ...
Fristablauf einer Kündigungsschutzklage - Zugang einer Kündigung bei Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers - Tatsächliche Verfügungsgewalt und Machtbereich eines Empfängers in Untersuchungshaft - Aufgabe der Wohnung wegen Inhaftierung - Ausschluss von Angriffs- und ...
§ 130 BGB; § 5 KSchG 1969; §§ 283, 528 ZPO
BGB § 130; KSchG (1969) § 5; ZPO §§ 283, 528
ArbG München, 14.01.1987 - 8 Ca 5140/86
LAG München, 02.03.1988 - 5 Sa 310/87
NJW 1989, 2213
NZA 1989, 635
DB 1989, 2619
Ausreichend ist, wenn aus der "Eingabe" erkennbar wird, dass die Zulassung einer verspäteten Klage erstrebt wird (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP BGB § 130 Nr. 17 = EzA BGB § 130 Nr. 22).
Allein die Tatsache einer verspäteten Klageerhebung - und somit das bloße Vorliegen einer Klageschrift - reicht jedoch nicht aus, um einen Zulassungsantrag annehmen zu können (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - aaO.;… vgl. auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 79;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 18).
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er davon durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war; dies gilt auch für eine urlaubsbedingte Abwesenheit (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP Nr. 17 zu § 130 BGB, z II 1 und 2 der Gründe, m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).
Der Arbeitnehmer muss einen unter seiner Wohnanschrift bewirkten Zugang auch in dieser Zeit gegen sich gelten lassen (vgl. BAG 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - zu II 3 a cc der Gründe) .
Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. RGZ 60, 334, 336; 99, 20, 23; 142, 402, 407; RAG ARS 40, 181, 183; 41, 206, 210; BGHZ 67, 271, 275; BAG Urteile vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - und vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP Nr. 7 und 8 zu § 130 BGB; Senatsurteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 4 KSchG Rz 102;… MünchKomm-Förschler, BGB, 2. Aufl., § 130 Rz 10 ff.;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 8, 11;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 21).
Diese Grundsätze gelten auch für den Zugang von Kündigungen (BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - EzA § 130 BGB Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Senatsurteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 -, a.a.O.).
Vielmehr muß nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten sein, daß sich der Empfänger bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse die Kenntnis alsbald tatsächlich verschafft (Senatsurteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 -, a.a.O.).
Nach h.M. steht es dem Zugang nicht entgegen, wenn der Empfänger u. a. wegen Urlaubs nicht in der Lage ist, vom Inhalt der übermittelten Erklärung Kenntnis zu nehmen (…vgl. Palandt, a.a.O., § 130 RdNr. 5 und Vorb. vor § 620 RdNr. 31;… BGH, Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00 -, NJW 2004, 1320f.; BAG, Urt. v. 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 -, NJW 1989, 2213f.).
Eine entsprechende Korrektur über § 242 BGB wurde beispielsweise vom BAG im Urteil vom 02.03.1989 (a.a.O.) angedacht, wegen - im dortigen Fall - nicht ausreichenden Sachvortrags allerdings verneint.
Schon deshalb ist auch die gleichzeitig erhobene Verspätungsrüge unbegründet, weil unstreitiges Vorbringen mangels Beweiserheblichkeit nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen kann und deshalb von den §§ 296, 528 ZPO nicht erfasst wird (BVerfG NJW 1989, 705; BGH NJW 1985, 1539,1543; NJW 1985, 1556,1558; BAG NJW 1989, 2213, 2214).
Diese Grundsätze gelten auch für den Zugang von Kündigungen ( BAG, Urteil v. 02. März 1989 - 2 AZR 275/88 , NZA 1989, 635 m.w.N.).
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, gibt er damit seine Wohnung nicht auf (s. BAG, Urteil v. 02. März 1989 - 2 AZR 275/88 , NZA 1989, 635).
Für den Zugang kommt es nur darauf an, ob unter gewöhnlichen Umständen, also bei einer normalen Gestaltung der Lebensverhältnisse ohne Inhaftierung, eine Kenntnisnahme erwartet werden konnte ( BAG, Urteil v. 02. März 1989 - 2 AZR 275/88 , NZA 1989, 635).
Die Verzögerung konnte bereits im Termin vom 04.06.2004 abschließend beurteilt werden (vgl. BAG, 02.03.1989, 2 AZR 275/88, AP Nr. 17 zu § 130 BGB ).
- "Juris"-Rn. 14]: "Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (...)"; BAG 2, 3.1989 - 2 AZR 275/88 - AP § 130 BGB Nr. 17 = NZA 1989, 635 = DB 1989, 2619 [II.1.
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefschlitz der Haustür eines …
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit besteht, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung dann tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder durch besondere Umstände an einer tatsächlichen Kenntnisnahme möglicherweise zunächst gehindert war (vgl. auch BAG vom 02.03.1989 ­ 2 AZR 275/88 ­ AP Nr. 17 zu § 130 BGB, zu II 1 der Gründe).
LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 13 Sa 345/98
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an …
LAG Berlin, 10.07.2006 - 11 Ta 991/06
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Anspruch auf Bonuszahlung - unzulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt - Verknüpfung …
LAG Köln, 02.06.1995 - 13 Sa 127/95
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei präsenten Zeugen