Source: http://uli-dressler.de/buch_12.htm
Timestamp: 2017-10-17 09:45:23
Document Index: 390507335

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

buch_12.htm
Dieses Buch wurde bisher von den mit mir befreundeten und mittlerweile in den Ruhestand eingetretenen Kollegen Wolfgang Hannappel und Rolf Meireis - ehemals Landeswahlleiter und stellvertretender Landeswahlleiter - herausgegeben, zuletzt in 3. Auflage im Jahr 2012.
Aufgrund der „Bürgerbeteiligungsnovelle“ 2015 und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung war eine Überarbeitung des Buches unumgänglich.
Ich habe mich bereit erklärt, für Rolf Meireis, mit dem ich 1999/2000 zwei Aufsätze verfasst habe, in das Autorenteam zu rücken.
Wolfgang Hannappel und ich glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen einem Kommunalrechts-Experten und einem Fachmann für das Wahlrecht ideal ist für die Darstellung des zweistufigen Verfahrens.
Denn dieses wird nicht nur mit zwei Begriffen "Begehren" und "Entscheid" gekennzeichnet.
Es ist auch in zwei Gesetzen (HGO und KWG) geregelt.
Entsprechend sind die Zuständigkeiten im Hessischen Innenministerium verteilt.
In Hessen sind die formalen Anforderungen an das Bürgerbegehren vergleichsweise sehr hoch.
In der Praxis bereitet insbesondere der Kostendeckungsvorschlag vielen Bürgerinitiativen erhebliche Probleme. In vielen Fällen kommt der regelmäßig zur Begutachtung angerufene Hessische Städte- und Gemeindebund zu dem Ergebnis: unzulässig. Den Gemeindevertretern bleibt dann gemeiner Hand nichts anderes übrig, als den Daumen zu senken - oftmals zu ihrem Leidwesen, denn sie möchten eigentlich mit einer "Volksabstimmung" in ihrer Gemeinde die Angelegenheit (endgültig) befrieden.
Ein Beispiel ist das Ende 2016 in der Gemeinde Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) zurückgewiesene Bürgerbegehren gegen den Verkauf des „Alten Schlosses Büdesheim“. Der HSGB hielt den Kostendeckungsvorschlag für unzureichend und hat der Bürgermeisterin laut Presseberichten sogar mitgeteilt, dass sie im Falle eines stattgebenden Beschluss der Gemeindevertretung Widerspruch einlegen müsse. Was so nicht stimmt: Widerspruch nach § 63 HGO muss ein Bürgermeister nur dann einlegen, wenn er persönlich von der Rechtswidrigkeit des Beschlusses überzeugt ist.
Ein anderes Beispiel: In der Gemeinde Hohenroda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) wurde im Juni 2017 ein Bürgerbegehren zur Einführung des „wiederkehrenden“ (anstelle des einmaligen) Straßenbeitrags abgelehnt. Basis dieses Beschlusses war auch hier ein Gutachten des HSGB. Ich bin anderer Auffassung: Die Aufnahme des Begriffes „Abgaben“ in den Negativkatalog (§ 8b Abs. 2 Nr. 4 HGO) beruhte auf der Erwägung, dass die Gemeinde vor einem Einbruch bzw. gar vor einem Wegfall ihrer Einnahmen geschützt werden muss. Darum geht es hier aber gerade nicht; die Option, den Straßenbeitrag wiederkehrend statt einmalig auszugestalten, wird den Gemeinden ja in § 11a KAG ausdrücklich eingeräumt (vgl. auch VG Gera, Urt. v. 14.8.2013 Az. 2 K 124/13). In den rheinland-pfälzischen Gemeinden Lehmen, Hilgert und St. Johann sowie in der bayerischen Gemeinde Scheuring sind denn auch entsprechende Bürgerentscheide bereits durchgeführt worden. Der Begriff der "Abgaben" muss dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend eng interpretiert werden.
Die früher durchaus bürgerfreundliche Rechtsprechung des Hess. VGH tendiert in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls stark in Richtung „Unzulässig“. Alle VGH-Entscheidungen zu § 8b HGO werden in unserem Buch mit Leitsätzen und Fundstellen zitiert; nur einige wenige Urteile bzw. Beschlüsse sind (im Volltext) weder im Internet noch in der Rechtsliteratur veröffentlicht.
Kritik findet insbesondere die Tendenz, Bürgerbegehren gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen als nicht mehr fristgerecht und daher unzulässig zu erklären, indem man sich ältere Beschlüsse der Gemeindevertretung zu diesem Thema entsprechend „zurechtbiegt“. Bei dem Teilverkauf der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken in der Landeshauptstadt Wiesbaden fand z.B. der VGH-Beschluss vom 28.3.2012 nicht nur den Widerspruch des ehemaligen OB Achim Exner sowie der örtlichen Grünen, sondern auch – ungewöhnlich genug – der ersten Instanz, also des VG Wiesbaden!
Professor Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg zog bereits im November 2014 in seinem Aufsatz "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Spiegel der Rechtsprechung" folgendes Fazit: "Die Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe bleibt aufgerufen, Elementen unmittelbarer Demokratie aufgeschlossener zu begegnen. Vor zehn Jahren ist konstatiert worden, dass viele Verwaltungsgerichte außerhalb Bayerns in der Entscheidung durch die Bürger eher den irregulären Sonderfall sehen. Es ist an der Zeit, dass eine solche Sicht der Dinge überwunden wird" (NVwZ 2014 S. 1473, 1482).
Skurril ist auch der Beschluss des Hess. VGH vom 30.11.2015, wo die Abkehr von der ständigen (mehr als 15 Jahre lang praktizierten) Rechtsprechung des Hess. VGH, dass nämlich bei einer Unzulässig-Erklärung die Feststellungsklage die richtige Klageart sei, in gerade einmal drei (!) Sätzen begründet wird. Die nunmehr für richtig gehaltene Verpflichtungsklage läuft wegen der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens nicht nur den Interessen der Bürgerinitiativen, sondern auch der Gemeindeverwaltungen zuwider. Der Gesetzgeber wird aller Voraussicht nach eingreifen (müssen), um das Widerspruchsverfahren in diesem Fall (wieder) auszuschließen.
Von Schwarz/Grün hatten sich daher viele Anhänger der sachunmittelbaren Demokratie im Rahmen der Bürgerbeteiligungsnovelle 2015 effektive Erleichterungen versprochen. Schließlich hatte die CDU bereits 1952 einen Entwurf zur Einführung von Bürgerbegehren und Vertreterbegehren sowie (sogar) des obligatorischen Bürgerentscheids bei Eingemeindungen formuliert. Die Grünen hatten schon 1986 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung des § 8b HGO in den Landtag eingebracht. Doch die Fraktionen im Hessischen Landtag streiten seit dem Jahr 2000 vornehmlich um die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid; eine Übersicht über den Kampf um die Quoren im Hessischen Landtag von 2000 bis 2015 stelle ich hier sozusagen als Anhang zum Buch zur Verfügung.
Unsere Nachbarländer sind da schon weiter. Damit meine ich nicht nur den Freistaat Bayern, wo der Innenminister kürzlich am 13.7.2017 die Grundeinstellung zur sachunmittelbaren Demokratie auf Gemeindeebene wie folgt skizzierte: „Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland gab es seit 1995 in Bayern. Unsere Erfahrung ist, dass Elemente der direkten Demokratie die Kommunalpolitik bürgernäher machen und beleben. Das schafft mehr Akzeptanz für Entscheidungen“. Auch in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen wurde kürzlich nach bayerischem Vorbild das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags abgeschafft. Auch in Nordrhein-Westfalen müssen nicht die Initiativen einen Kostendeckungsvorschlag, sondern die Verwaltung eine Kostenschätzung liefern. Schleswig-Holstein verzichtetet seit kurzem auf die Einhaltung einer Einreichungsfrist beim kassatorischen Bürgerbegehren nach bayerischem Beispiel. Die Begründung für dieses Entgegenkommen lautet sinngemäß wie folgt: Wenn die Gemeindevertreter berechtigt sind, ihre Entscheidungen jederzeit wieder aufzuheben, solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, dann müssen dies auch die Bürger sein, die ihre Vertreter im Gemeindeparlament gewählt und damit überhaupt erst zu ihren Entscheidungen ermächtigt haben.
Kein Wunder also, dass der letzte von Bürgern initiierte Bürgerentscheid in einer hessischen Gemeinde nach der offiziellen Zusammenstellung des Hessischen Statistischen Landesamts (https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/wahlen/buergerentscheide) schon länger als ein Jahr her ist und vom 6. März 2016 datiert.
Wie ein Bürgerbegehren möglichst rechtssicher gestaltet werden kann, das war schon immer ein thematischer Schwerpunkt des Buches. Der Leitfaden enthält daher auch weiterhin ein Antragsmuster für ein kassatorisches Bürgerbegehren. Dabei handelt es übrigens nicht nur ein Problem von Bürgerinitiativen: die Gemeindeverwaltung muss auf Wunsch über den Inhalt (und den Sinn) der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften unterrichten (§ 8b Abs. 2 Satz 5 HGO)!
Neu hinzugekommen ist mein Beitrag, wie die Gemeindeparlamente das zum 1. Januar 2016 eingeführte Instrument des Vertreterbegehrens nutzen, also einen Bürgerentscheid von sich aus initiieren können. Für viele Gemeindevertreter wird auch interessant sein, dass sie mit dem Vertreterbegehren in vielen Fällen ein formell unzulässiges Bürgerbegehren „heilen“ und so den allseits erwünschten Bürgerentscheid doch noch „auf die Rolle“ bringen können. Die letzten sechs Bürgerentscheide in Hessen gingen bereits auf Vertreterbegehren zurück. Mein Fazit: Alle Gemeindeverwaltungen und alle Kommunalpolitiker sollten über dieses Instrument Bescheid wissen.
Kommt es in einer Gemeinde zum Bürgerentscheid, so wird die betroffene Gemeinde nicht nur für die diesbezüglichen Erläuterungen, sondern auch für den Abdruck der einschlägigen Vordruckmuster des Hessischen Innenministeriums dankbar sein. Auch die relevanten Normen aus HGO, KWG und KWO sind werden in unsrem Buch wiedergegeben.
Habe ich Sie neugierig auf das Buch gemacht? Als (weiteren) Appetitanreger biete ich das von mir verfasste Vorwort vom Januar 2017 zu unserem Buch an.
Wer das Buch bestellen will, kann das in jeder Buchhandlung tun, am besten unter Angabe des Titels und der Artikel-Nr. des Verlags: 06/026/0207/40.
Oder direkt per Mail an dgv@kohlhammer.de