Source: http://sovd.de/2502.0.html
Timestamp: 2016-09-29 22:03:49
Document Index: 220151775

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 110', '§ 5', '§ 8', '§ 136', '§ 136', '§ 17', '§ 136', '§ 4', '§ 12', '§ 110', '§ 136', '§ 275', '§ 276', '§ 137']

Stellungnahme des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG)(Stand: 19.05.2015)In vorliegendem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) sollen aufbauend auf den im Dezember 2014 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkten zur Krankenhausreform die qualitativen Standards weiterentwickelt und die Betriebskosten der Krankenhäuser nachhaltig gesichert werden.
· Einführung von Qualität als Kriterium der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung,
· Einführung von Zuschlägen zur Sicherstellung z. B. der Notfallversorgung sowie der Versorgung in strukturschwachen Gebieten,
· Erprobung von Qualitätsverträgen für besonders hochwertige Versorgung,
· Einführung eines Strukturfonds zur Förderung von Maßnahmen zur Umstrukturierung der Krankenhausversorgung,
· Verbindliche Einführung von Mindestmengenregelungen bei planbaren Behandlungen,
· Pflege-Stellenförderprogramm zur Finanzierung neuer Stellen in der Krankenhauspflege für die Jahre 2016 – 2018,
· patientenverständliche Weiterentwicklung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser,
· Einführung von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den MDK.
1. Qualität als Planungskriterium (§§ 6 Abs. 1a, 8 Abs. 1a–1c KHG - neu - und § 110 SGB V - n.F. -)
SoVD-Bewertung: Die Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung durch Qualitätszu- und –abschläge sind kein geeignetes Mittel, die Qualität der stationären Gesundheitsversorgung nachhaltig zu stärken. In einer Situation, in der ein Krankenhaus dauerhaft mangelhafte Qualität leistet, kann eine Verknappung der zur Verfügung stehenden Mittel durch Abschläge dazu führen, dass eine Verbesserung der Qualität weiter erschwert wird. Grundsätzlich müssen die Versicherten davon ausgehen können, dass sie in jedem zur Versorgung zugelassenen Krankenhaus qualitativ hochwertig versorgt werden. Leistungserbringer mit dauerhafter und in erheblichem Maße schlechter Qualität müssen darum von der Versorgung zulasten der GKV ausgeschlossen werden. Qualitativ hochwertige Versorgung nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft muss in jedem Krankenhaus geleistet werden. Zuschläge für gute Qualität lehnt der SoVD vor diesem Hintergrund ab. Bedenken hat der SoVD hinsichtlich der geplanten Regelungen zur Definition von guter und schlechter Qualität. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und der widerstreitenden Interessenlagen der dort vertretenen Selbstverwaltungsorganisationen sollte Festlegung von guter und schlechter Qualität der Krankenhausversorgung auf Basis wissenschaftlicher Indikatoren politisch vorgenommen werden.
3. Sicherstellungzuschläge (§ 5 KHEntgG - n.F. -)
4. Neustrukturierung der Mindestmengenregelung (§ 8 Abs. 4 KHEntgG - n.F. - i.V.m. § 136b Abs. 1 Nr. 2 SGB V - n.F. -) Vor dem Hintergrund, dass bei verschiedenen komplexen Leistungen ein Zusammenhang zwischen erbachter Menge und erbrachter Qualität besteht, werden die vom G-BA festzulegenden Regelungen zu Mindestmengen zur Erhöhung der Rechtssicherheit angepasst. Der G-BA legt zukünftig einen Katalog planbarer Leistungen fest, bei denen Behandlungsqualität und Behandlungsmenge voneinander abhängen (§ 136b Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Unterschreitet ein Krankenhaus diese Vorgaben für Mindestmengen, steht dem Krankenhaus für solche erbrachten planbaren Leistungen kein Vergütungsanspruch zu, wenn nicht einige vom G-BA festgelegte Ausnahmetatbestände gelten.
5. Finanzierung der Notfallversorgung (§ 17b Abs. 1a Nr. 1 KHG -n.F.- i.V.m. § 136c Abs. 4 SGB V - neu -)
6. Pflegestellenförderprogramm (§ 4 Abs. 8 KHEntgG n.F.)
8. Strukturfonds (§§ 12 – 14 KHG - neu -)
9. Qualitätsverträge (§ 110a SGB V - neu - i.V.m. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V - neu -)
11. Qualitätskontrollen durch MDK (§ 275a SGB V neu, §§ 276 ff. SGB V n.F.)
Zur Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsvorgaben des G-BA und der Länder sowie zur Prüfung der Richtigkeit der Dokumentation für die interne und externe stationäre Qualitätssicherung soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zukünftig unangemeldet – im begründeten Einzelfall auch angemeldet – Kontrollen in zugelassenen Krankenhäusern durchführen. Voraussetzung ist, dass die beauftragende Stelle Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung der o. g. Anforderungen und Verpflichtungen hat. Näheres zu den beauftragenden Stellen regelt der G-BA in einer Richtlinie (nach § 137 SGB V n.F.). In Frage kommen grundsätzlich die Landesgesellschaften für Qualitätssicherung oder das IQWiG. SoVD-Bewertung: Die vielen im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur stärkeren Ausrichtung der stationären Versorgung und Krankenhausplanung an Qualität erfordern grundsätzlich valide Messindikatoren, eine gute Dokumentation sowie wirksamen Qualitätskontrollen. Die vorgesehenen Kontrollen durch den MDK sind dabei ein wichtiges Mittel. Im Zuge der Erarbeitung der Richtlinie des G-BA zum Verfahren der Prüfbeauftragung und den beauftragenden Stellen sollte geprüft werden, ob auch die Landesverbände der Krankenkassen Qualitätskontrollen in zugelassenen Krankenhäusern in Auftrag geben können sollten.
Abteilung SozialpolitikDownload des Dokuments als PDF-Datei [187 kB]