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Timestamp: 2018-05-25 05:21:21
Document Index: 34399620

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 85', '§ 5', '§ 5']

VHS Landkreis Fulda: Gebührenordnung
für die Volkshochschule des Landkreises Fulda in der Fassung vom 10.10.2006
Auf Grund des § 11 der Satzung für die Volkshochschule des Landkreises Fulda vom 23.03.1973 und dem Hess. Weiterbildungsgesetz vom 25.08.2001 geändert durch Gesetz vom 26.06.2006 erlässt der Kreisausschuss folgende Gebührenordnung:
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden, sofern diese nicht gebührenfrei durchgeführt werden, Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung erhoben.
1. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den für die einzelnen Veranstaltungen erforderlichen Aufwendungen der Volkshochschule sowie bei Kursen und sonstigen mehrteiligen Lehrveranstaltungen nach der Zahl der Unterrichtseinheiten (Dauer = 45 Minuten).
2. Die Gesamteinnahmen aus Gebühren sollen den dadurch entstandenen Honorarkosten, Fahrtkosten und besonderen Sachkosten, zuzüglich 5% für allgemeine Verwaltungskosten, entsprechen.
3. Die Höhe der Gebühr wird nach sozial-, bildungs- und marktpolitischen Aspekten festgesetzt.
4. Bei drittmittelgeförderten Kursen und bei Kursen als Sondermaßnahmen über das vhs- Grundprogramm hinaus (§2 Hess. Weiterbildungsgesetz, HWBG vom 25.8.2001, in der Fassung vom 26.6. 2006) kann auf Grund der besonderen finanziellen Aufwendungen von der Gebührenhöhe gemäß Absatz 2 abgewichen werden. Bei zusätzlichen Aufwendungen oder besonderen Anlässen kann bei Kursen und Seminaren von der Gebührenordnung gem. Absatz 2 abgewichen werden. Die Entscheidung trifft die Leitung der Volkshochschule.
5. Für zusätzliche Aufwendungen (z. B. Werkmaterial, Verbrauchsmaterial, Geräte) können Zuschläge zu den Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Zuschläge richtet sich nach den entstehenden Kosten. Auf die Erhebung dieser Zuschläge ist in der Ankündigung der jeweiligen Veranstaltung hinzuweisen.
§ 3 Kreis der Gebührenpflichtigen, Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Zahlungserleichterungen
1. Gebührenpflichtig sind alle Teilnehmer von Veranstaltungen der vhs, soweit die Veranstaltungen nicht gebührenfrei sind oder einem Teilnehmer aus sonstigen Gründen Gebührenfreiheit gewährt wird.
2. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung.
3. Die Gebühr für sonstige Einzelveranstaltungen wird bei der Anmeldung bzw. bei Teilnahme an der Veranstaltung fällig.
4. Bei Kursgebühren von mind. 80 € kann auf Antrag Ratenzahlung gewährt werden. Die Höhe der Beträge und die jeweiligen Zahlungstermine sind mit der vhs abzustimmen.
5. Bei Studienreisen ist ein Anzahlungsbetrag zu leisten. Der Restbetrag wird bei Aufforderung durch die vhs fällig.
§ 4 Gebührenermäßigung und -befreiung
1. Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 80 GdB und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes entrichten für Veranstaltungen, mit Ausnahme von Studienreisen und Studienfahrten, die halbe Gebühr. Gleiches gilt für die Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung gemäß dem vierten Kapitel des SGB XII, Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsgesetz.
a) Empfänger von Arbeitslosengeld I zahlen eine um 25% ermäßigte Gebühr für Veranstaltungen der Volkshochschule mit Ausnahme von Studienreisen und Studienfahrten.
b) Inhaber der amtlichen Jugendleiter-Card oder Ehrenamts-Card zahlen eine um 25% ermäßigte Gebühr mit Ausnahme von Studienreisen, Studienfahrten und Veranstaltungen im Rahmen der Musikschulordnung.
3. Zuschläge für Material, Unterkunft, Verpflegung usw. werden in den Fällen der Absätze 1 und 2 in voller Höhe erhoben.
4. Es kann ferner Gebührenermäßigung oder –befreiung gewährt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Teilnehmers oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. Zur Berechnung wird die Einkommensgrenze zur Prüfung der Zumutbarkeit gemäß § 85 Abs. 1 des SGB XII herangezogen.
5. Der Anspruch auf Ermäßigung oder Befreiung muss in geeigneter Form nachgewiesen werden.
6. Die Volkshochschule wird ermächtigt, eine Bonuskarte einzuführen, die den Teilnehmern bei mehrfachem Kursbesuch Gutschriften ermöglicht.
7. Die Volkshochschule kann Maßnahmen zur Kundenbindung einführen (z.B. Frühbucherrabatt).
§ 5 Kündigung des Unterrichtsvertrages – Gebührenrückerstattung
1. Kursgebühren werden erstattet bzw. von der Zahlungspflicht wird befreit
1.1. in voller Höhe, wenn eine angekündigte Veranstaltung abgesagt werden muss;
1.2. anteilig, wenn die angekündigte Veranstaltung nicht komplett durchgeführt werden kann;
1.3. in voller Höhe oder anteilig, wenn in der ersten Hälfte einer Veranstaltung der vhs ein Teilnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (längere Krankheit, Wohnortwechsel, berufliche Verpflichtungen) nicht in der Lage ist, weiter teilzunehmen. Der Teilnehmer muss diese Gründe durch Vorlage relevanter Unterlagen nachweisen.
1.4.Eine Rückzahlung von Kursgebühren ist lediglich gemäß § 5 1.1 – 1.3 möglich. Das Fernbleiben von der Veranstaltung bzw. vorzeitiges Abbrechen gilt nicht als Abmeldung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Gebühr.
2. Tritt ein Teilnehmer einer Studienreise/Studienfahrt nach erfolgter schriftlicher Abmeldung zurück, so muss die Volkshochschule alle durch den Rücktritt entstandenen Kosten an den Teilnehmer weitergeben. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,-- € erhoben.
1. Bei Verweigerung der Gebührenzahlung und bei grobem Fehlverhalten in den Veranstaltungen kann ein Teilnehmer vom Unterricht ausgeschlossen werden. In diesem Falle sind ihm die nicht besuchten Veranstaltungstage zu vergüten.
2. Bei unregelmäßigem Unterrichtsbesuch in Sondermaßnahmen kann ein Ausschluss erfolgen.
1. Für das Ausstellen einer qualifizierten Bescheinigung wird eine Verwaltungsgebühr von 5 € erhoben.
2. Die Neuausstellung von verloren gegangenen Prüfungszertifikaten richtet sich nach den Sätzen der Prüfungszentralen und werden entsprechend weitergegeben.
3. Möchte ein Teilnehmer eine Rechnung anstatt des üblichen Bankeinzugsverfahrens, wird ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 3,00 € für den erhöhten Verwaltungsaufwand erhoben.
Die Gebührenordnung tritt am 01.01.2007 in Kraft.