Source: http://www.advo24.de/bibliothek/Parabolantenne_fuer_auslaendische_Mitbuerger-.htm
Timestamp: 2020-04-03 22:45:24
Document Index: 203042826

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 1004', 'Art.5', '§ 93', '§ 1004', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art.14']

Parabolantenne für ausländische Mitbürger? - advo24 Bibliothek
Parabolantenne für ausländische Mitbürger?
In seinem Beschluss vom 24.1.2005 wies das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Zulässigkeit des Aufstellens von Parabolantennen durch ausländische Wohnungsmieter mangels Entscheidungserheblichkeit i.S.d. § 93a BVerfGG zurück.
Die Beschwerdeführerin stellte trotz entgegenstehender Vorschriften des Mietvertrages zwei Parabolantennen auf dem Balkon ihrer Mietwohnung in Berlin auf. Der Vermieter nahm sie gemäß § 1004 BGB i.V.m. den mietvertraglichen Vorschriften auf Unterlassung in Anspruch.
Gegen die stattgebende Entscheidung des Ausgangsgerichts wendet sich die Beschwerdeführerin und rügt eine Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art.5 I 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde schon nicht gemäß § 93a BVerfGG zur Entscheidung an.
Im Folgenden verweist es auf die frühere Rechtsprechung, wonach § 1004 BGB i.V.m. den mietvertraglichen Vorschriften als allgemeines Gesetz i.S.d. Art.5 II GG zu qualifizieren sei.
Hierbei sei Art. 5 I 1 mit den Eigentümerinteressen des Vermieters i.S.d. Art.14 GG in Einklang zu bringen.
Ein schwerer Nachteil entstünde damit dem Mieter dann nicht, wenn er durch Abonnement eines Zusatzpakets seines Kabelnetzbetreibers i.H.v. 8 Euro monatlich bereits eine Vielzahl weiterer Programme in seiner Heimatsprache erhielte.
Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 21. Mai 2005