Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2010&Aktenzeichen=3%20StR%2063%2F10
Timestamp: 2018-07-16 16:21:42
Document Index: 210406083

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10 - dejure.org
Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages (Annahme eines Verwertungsverbots); Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache (tatsächliche Gründe, rechtliche Gründe); Unzulässigkeit einer Beweiserhebung
§ 136 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 2 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 244 Abs 3 S 2 Alt 2 StPO
Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Zu den Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei polizeilichen Vernehmungen eines Beschuldigten und zum Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung des Beschuldigten; Ziel und Zweck des Belehrungsgebotes
Beschuldigtenbelehrung: "…Ich weise dich darauf hin, dass du hier als Beschuldigter vor der Polizei keine Angaben machen brauchst…”
Freigesprochener Verdächtiger - Wenn einen alle für den Mörder halten
Angeklagter im Mordfall "Sonja Ady" aufgrund von Haftbefehl in Venezuela festgenommen - Zielfahnder in Südamerika erfolgreich
LG Stade, 07.08.2009 - 10c KLs 20/08
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat das landgerichtliche Urteil wegen einer durchgreifenden Beweisantragsrüge aufgehoben und die Sache an das Landgericht Verden zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10).
Maßgeblich sind insofern jedoch nicht (nur) die in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss bejahten Straftatbestände, sondern die Tatbestandsmerkmale sämtlicher der tatrichterlichen Kognition unterliegenden Straftatbestände, mögen sie dem Angeklagten auch erst durch einen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO angelastet worden sein oder angelastet werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, juris Rn. 41).