Source: http://www.damm-legal.de/ag-kassel-filesharing-keine-verjaehrungshemmung-durch-nicht-ausreichend-individualisierten-mahnbescheid
Timestamp: 2018-09-22 07:02:14
Document Index: 21561706

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 690', '§ 690']

AG Kassel: Filesharing – Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Mahnbescheid – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
AG Kassel: Filesharing – Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Mahnbescheid
Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, Urheberrechtsträgerin betreffend den Film „1612 Angriff der Kreuzritter“ zu sein. Mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom 27.05.2010 – in dessen Betreff die Buchstaben-/Ziffernfolge „K0052-0962030971″ angegeben war – mahnte sie den Beklagten ab und behauptete, der Beklagte habe am 10.12.2009 den genannten Film im Wege des Filesharing zum Download anderen Nutzern angeboten. Sie forderte zur Unterlassung auf und schlug als Vergleich die Zahlung von pauschal 850,00 € an die Klägerin zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen und Rechtsverfolgungskosten vor. Ein entsprechendes Formular mit einer Unterlassungserklärung und Erklärung zur Verpflichtung zur Zahlung des genannten Betrages war dem Abmahnschreiben beigefügt. Eine Abrechnung eines Rechtsanwaltshonorars war nicht beigefügt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Abmahnung wird auf Bl. 30 ff. d.A. (Anlage K7) Bezug genommen. Der Beklagte gab weder eine Unterlassungserklärung ab noch erbrachte er eine Zahlung an die Klägerin noch sendete er das Formular unterzeichnet zurück.
Am 17.12.2013 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides durch ihren früheren Prozessbevollmächtigten. Ausweislich des Aktenausdruckes des Mahngerichts – Amtsgericht Euskirchen – wurde die Hauptforderung wie folgt bezeichnet:
„1. Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Urheberrechtsverletzung 30971/07 vom 27.05.10
2. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gem. Rechtsanwaltshonorar vom 27.05.10
807,80 €“
Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 19.12.2013 zugestellt.
1. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 807,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB kommt nicht in Betracht. Nach § 852 S. 2 BGB unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen (quasi deliktischer Bereicherungsanspruch). Voraussetzung ist danach, dass der deliktisch Haftende etwas erlangt hat, was beispielsweise eine ersparte Lizenzgebühr sein kann, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. juris). Die Grundsätze der vorgenannten BGH-Rechtsprechung könne jedoch in Fallkonstellationen der vorliegenden Art keine Anwendung finden. Dies liegt daran, dass der Vertrieb von Filmwerken mittels des Filesharing am Markt generell nicht lizenziert wird, weil dieser Vertriebsweg nach dem Kenntnisstand des Gerichts schlechterdings nicht begangen wird. Ein Lizenzanalogieschadensersatzsanspruch wird der Höhe nach jedoch (zumeist im Wege der Schätzung) danach ermittelt, was dem verletzten Urheber an Lizenzgebühren entgangen ist. Dies könnte ein bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil des Schädigers sein. Beim so genannten Filesharing entsteht dieser Vorteil jedoch gerade nicht. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internet-Tauschbörse beim Filesharing liegt darin, beispielsweise das Filmwerk zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload bzw. das technisch damit verbundene Angebot zum erneuten Download wird lediglich als notwendiges Übel umgesetzt, ohne dass solches zielgerichtet beabsichtigt ist. Es wird gleichsam allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer einer Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Filmwerk seinerseits herunter zu laden. Jeder Schädiger, der über die Tauschbörse das Filmwerk nutzt, erspart sich damit gerade nicht die Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt. Bei rechtmäßigen Alternativverhalten hätte der Schädiger auf einem seitens des Urheberrechtsträgers initiierten Vertriebsweg nur einen Kaufpreis entrichtet, den er sich durch das Filesharing erspart hat. Denn dem Teilnehmer einer Tauschbörse geht es regelmäßig nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder Verbreitung. Dies lässt sich unschwer daran erkennen, dass es sich bei den in Anspruch genommenen Urheberrechtsverletzungen durchweg um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, so auch hier. Daraus ergibt sich weiter, dass die hier zu beurteilende Sachverhaltskonstellation sich grundlegend von derjenigen der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterscheidet (so bereits AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 (juris); vgl. auch AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13, zit. n. juris).
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss im Mahnantrag der Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnet werden. Die Angaben im Mahnantrag müssen somit eine hinreichende Individualisierung der Ansprüche und Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen (Zöller/Vollkommer, § 690 ZPO Rn. 14). Dies bedeutet, dass bei deliktischen Ansprüchen – um die es sich hier handelt – beispielsweise die Tatzeit benennt werden muss, um die Individualisierbarkeit herbeizuführen. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Streitgegenstandslehre, der zufolge ein eindeutiger Lebenssachverhalt Teil des Streitgegenstandes ist (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Im Mahnverfahren ist dies deswegen von besonderer Bedeutung, weil der auf diese Art und Weise in Anspruch genommenen Schuldner erkennen muss, ob es sachgerecht ist, Widerspruch einzulegen und den Rechtsstreit aufzunehmen. Denn eine einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehende Sachverhaltsschilderung kennt das Mahnverfahren nicht. Eine solche Entscheidung kann der Schuldner allerdings dann nicht treffen, fehlt es an den Anspruch individualisierenden Beschreibungsmerkmalen (AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14, juris).