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Timestamp: 2020-03-31 05:59:53
Document Index: 207023478

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Lärm durch Verwaltungsirrsinn – Pro-Herten
« Herten Stadtteil:
Lärm durch Verwaltungsirrsinn
Ergebnis der Beschwerde im Tenor: Lärm verboten, deswegen erlauben wir es
Kreis Recklinghausen – 45655 Recklinghausen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen in der Verwal­tung der Stadt Herten
hier: Verstöße gegen den § 9 des Landes-lmissionsschutzgesetzes
Ihr Schreiben vom 31.03.2016
in Ihrem Schreiben vom 31.03.2016 beschweren Sie sich über nächtliche Ruhestörung durch Baustellenarbeiten auf der Schützenstraße in Herten.
Sie bezichtigen die Verantwortlichen der Stadt Herten, gegen den § 9 Llm­ ScHG zu verstoßen, da diese die Arbeiten in der Nachtzeit veranlasst und genehmigt haben.
Sie führen an, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um die Beseitigung eines Notstandes gehandelt hat.
Die Stadt Herten hat die Fa. Vienna GmbH & Co KG beauftragt, Schachtre­ gulierungsarbeiten auf der Schützenstraße durchzuführen und die Genehmi­ gung erteilt, eine Fahrbahn der Schützenstraße an bestimmten Tagen zur Nachtzeit zu sperren.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Nachtarbeit ist der Kreis Recklinghausen, als Untere Immissionsschutzbehörde, zustän­dig.
Nach § 9 (1) LlmSchG sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.
Im § 9 (2) Ziffer 1 – 4 wird dargestellt für welche Tätigkeiten das Verbot des Absatzes 1 nicht gilt und dass darüber hinaus die·zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen kann, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. Die Aus­ nahme kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
Ihre Feststellung, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um die Beseiti­gung eines Notstandes handelt, ist richtig. Für die Beseitigung eines Notstandes ist gemäß § 9 (2) Ziffer 4 keine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Nachtarbeit erforderlich.
Da es sich nicht um die Beseitigung eines Notstandes handelte, hat Fa. Vi­enna GmbH & Co KG mit Schreiben vom 08.03.2016 bei mir als zuständige Behörde die Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit für Arbeiten an Kanal­ schächten, in der Zeit vom 21.03.2016 bis 24.03.2016 und vom 29.03.2016 bis 02.04.2016 beantragt.
Gemäß § 9 (2) LlmSchG habe ich die unterschiedlichen Interessen, nämlich der ungestörten Nachtruhe der Anwohner einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Minimierung der Störung des Straßenverkehrs andererseits, abgewogen.
Durch die Arbeiten in der Nachtzeit wird die Nachbarschaft belästigt. Jedoch ist die Schützenstraße eine sehr stark befahrene Straße und somit ein wich­tiger Bestandteil der Hertener Infrastruktur.
Um die Störungen des Verkehrs in Herten gering zu halten und wegen der begrenzten Zeitdauer der Arbeiten von 7 Nächten, habe ich den Antrag mit Genehmigung vom 10.03.2016 positiv beschieden.
Ich habe dabei auch berücksichtigt, dass die Arbeiten an verschiedenen Stellen der Schützenstraße durchgeführt werden.
In meinem Bescheid ist geregelt, dass die Anlieger vor Beginn der Nachtar­ beit unter Bekanntgabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer über die Notwendigkeit und Dauer der Nachtarbeit zu unterrichten sind.
Die Stadt Herten hat die Information der Anlieger für die Fa. Vienna GmbH übernommen. Die Durchführung der Arbeiten wurde mit Pressemeldung vom 15.03.2016, sowie in der Hertener Allgemeinen am 17.03.2016 bekanntge­ geben.
Ich bedauere sehr, dass Sie durch meine Entscheidung in Ihrer Nachtruhe gestört wurden und hoffe, dass Sie nachvollziehen können, wie ich zu mei­ner Entscheidung gefunden habe.
In der Tageszeitung (H.A.) wird die Verwaltung am 1. April zitiert: „Die Arbeiten seien so auch schneller erledigt. Tagsüber, im Verkehr, brauche die Firma einen Tag oder mehr, um einen Gullideckel auszubessern, in der Nacht dagegen nur zwei bis drei Stunden.“
ich hoffe, dass das Verantwortliche im Ordnungsamt,
ihren „Verwaltungsschlaf“ ohne Störung fortsetzen können.
Die H.A. schreibt dazu: Gestörtes Nachleben: Lautstarke Bauarbeiten an Gullideckeln mitten in der Nacht bereiteten einigen Anwohnern an den betroffenen Straßen in den vergangenen zwei Wochen Albträume, wie sie wohl kein Gespenst zur Geisterstunde hinbekommen hätte. Das klagende „Huuhuu“ und Kettengerassel der Gespenster wäre im Konzert der Presslufthämmer ohnehin untergegangen. Der Lärm war bedauerlicherweise echt, Gespenster gibt es dagegen genauso wenig wie Ordnungsamts-Mitarbeiter, die nachts ans Telefon gehen… (Karikatur mit freundlicher GenehmigungUli Queste)
Heuteabend ab 29.03.2016- 20:00Uhr, wo lärmgeplagte Schützenstraßenanwohner in Ruhe das Fußballspiel Deutschland gegen Italien genießen wollen….
Man sollte den Verwaltungsverantwortlichen mal die „Rote Karte“ zeigen.
warum? sehen und hören Sie selbst
klick zum Film-29.03.16 20:00-23:00 Uhr
klick zum Film- 30.03.2016 22:00-31.03.2016 01:00 Uhr
Grund wegen des geringeren Verkehrs?
Erst wird die Straße wegen Strommaßnahmen halbseitig gesperrt,
in der Vergangenheit auch wegen die geniale Erschließung der Schützenstraße,
Vollsperrung waren auch schon vorhanden.
Langsam sollte man wirklich an die Vernunft der Verwaltungsverantwortlichen zweifeln.
Fehlende Qualifikation wegen Vetternwirtschaften oder was??
Was ist wichtiger, die zügigkeit des Verkehrs oder die Gesundheit der Anwohner?
Schachtdeckelsanierung im Stadtgebiet
Quelle: 15.03.2016 | Herten Pressemeldung der Stadt Herten
Arbeiten finden teilweise nachts statt
Zahlreiche Schachtdeckel im Hertener Stadtgebiet werden von Montag, 21. März, bis Samstag, 2. April, erneuert. Durch den Straßenverkehr ist der Asphalt um die Abdeckungen herum defekt und reparaturbedürftig. Teilweise sind Schächte abgesackt und müssen ausgeglichen werden. Die meisten Arbeiten finden nachts statt, um den Straßenverkehr möglichst wenig zu behindern.
Die betroffenen Schachtdeckel:
Schützenstraße von Kreuzung Kaiserstraße bis Herner Straße Kreuzung Herner Straße/Schützenstraße
Feldstraße vor Hausnummer 252 Feldstraße/Wessingstraße
Kaiserstraße/Reitkamp Reitkamp 3-5
Reitkamp 18 Theodor-Heuss-Straße 18
Kurt-Schumacher-Straße 56-58 Ewaldstraße 41-45
In sämtlichen Arbeitsbereichen gilt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Teilweise kann ein Halteverbot ausgeschildert sein.
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31. März 2016 um 09:16	(UTC 0) Link zu diesem Kommentar
Kreisverwaltung Recklinghausen vorab via FAX
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Herten
Hier eklatante Verstöße gegen Auflagen des § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NRW.
Am 29.03.2016 wurde ich in der Zeit zwischen 20:00 bis 22:30 Uhr und in der Folge am 30.03.2016 zwischen 22:00 – bis zum 31.03.2016 – 01:30 Uhr durch Lärm > 90 dB(A) durch Bauarbeiten an Kanal-deckeln in unmittelbarer Nähe zu meinem Anwesen (Kreuzungsbereich Schützenstraße/L638 – Nimrodstraße) nachhaltig gestört. Der Lärm wurde hervorgerufen durch Presslufthämmer und den dazugehörigen Aggregaten sowie die Entsorgung von Straßenbelag in leere Container.
Siehe hierzu die Videodokumentation vor Ort, veröffentlicht unter: http://www.pro-herten.de/?p=3609
Nach Inaugenscheinnahme vor Ort teilte mir der dortige verantwortliche Bauleiter mit, dass die Arbeiten auf Anweisung der Stadt Herten wegen Beeinträchtigung des Verkehrs nur nachts zwi-schen 20:00 bis 05:00 Uhr erfolgen dürften. Ebenso wurde mir dort mitgeteilt, dass andere Anwoh-ner wegen der Lärmbelästigung die Polizei informiert hätten. Verantwortlicher der Stadt wäre Herr Isig vom Team: FB 2.1 Planen, Bauen und Umwelt – Entwässerung. Dort wurde mir von Herrn Isig mitgeteilt, dass die zeitliche Anweisung der Maßnahme aufgrund des Fachbereich 3: Ordnung und Feuerschutz erfolgte.
In einem Gespräch in der Sache teilte mir der Bereichsleiter Herr Döring mit, dass er hierzu derzeit keine Stellung nehmen kann, da sich der Verantwortliche zurzeit in Urlaub befindet!
Dass diese Arbeiten nicht tagsüber vorgenommen werden können, erschließt sich mir nicht, da z.Zt. die Schützenstraße wegen Veränderungen an Versorgungsleitungen ohnehin einbahnstra-ßenmäßig ganztags nur befahren werden darf.
§ 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NRW
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für ……..
4. Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes, und
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentli-chen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
Festzuhalten ist, dass es sich bei den Maßnahmen zweifelsfrei um keinen Notstand (z.B. Tages-bruch) handelt. Die Maßnahme war planbar. In der Abwägung zwischen der Störung der Nachtruhe von Anwohnern und der Zügigkeit des Verkehrs sind zweifelsfrei die gesundheitlichen Belange der Anwohner einem höheren Stellenwert einzuräumen. So hatte sogar das OLG- Düsseldorf eine kommunale Verordnung erlaubt, dass teilweise das Rasenmähen und ähnliche Lärm erzeugende Tätigkeiten mit Maschinen nur bis 19.00 Uhr erfolgen dürfen (OLG Düsseldorf 5 Ss OWi 149/95).
Nach diesseitiger Rechtsauffassung handelt es sich bei den nächtlichen Tätigkeiten zweifelsfrei um eine Ordnungswidrigkeit. Die Verantwortlichen sind hier zu rügen. Die nächtlichen Maßnahmen müssen sofort eingestellt werden. Eine sofortige Anordnung ist erforderlich!
Ich bitte um umgehende Empfangsbestätigung
Joachim Jürgen (JJ)
Kopie: Stadt Herten , Lokalpresse
1. April 2016 um 10:39	(UTC 0) Link zu diesem Kommentar
Sehr geehrte Frau Pressestelle,
da Sie ja immer sehr schnell mit Erwiderungen bezogen auf Veröffentlichungen sin (z.B. Kommentar zum Till) habe ich nun diesmal auch eine konkrete Frage bezogen auf Ihre äußerst qualifizierte Aussage in der heutigen Tageszeitung: „Die Arbeiten seien so auch schneller erledigt. Tagsüber, im Verkehr, brauche die Firma einen Tag oder mehr, um einen Gullideckel auszubessern, in der Nacht dagegen nur zwei bis drei Stunden.“ Woher nehmen Sie das Wissen bzw. Erkenntnis, dass die Erneuerung eines Gullideckels tagsüber „einen Tag oder mehr“ erfordert, in der Nacht dagegen nur zwei bis drei Stunden“. Ist das Ihre Lesart oder die qualifizierte Äußerung eines hochdotierten Verwaltungsmitarbeiters? Sie werden verstehen, dass ich durch Ihre Antwort mein Wissen vervollständigen möchte, ohne den Sachkundigen Herrn Surmann um Hilfe bitten zu müssen! Auf Ihre Antwort bin ich gespannt, so dass ich diese dann im kommenden „Till“ (viel Lärm um nichts) verwerten kann. Dieses Schreiben bitte nicht unter dem Aspekt des 1. April werten.