Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BGH/Abstellen-auf-den-Gesamtwert-aller-Gegenstaende-einer-Zuwendung-hier-Raetselhefte-bei-Ermittlung-einer-Ueberschreitung-des-geringen-Wertes-gemaess-7-Abs.-1-HWG
Timestamp: 2020-07-07 18:38:00
Document Index: 121743232

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 831', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 831', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 831', '§ 7', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 94', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 94', '§ 561', 'Art. 94', '§ 7', 'Art. 94', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 831', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 128', '§ 9', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 79', '§ 8', '§ 831', '§ 9', '§ 8', '§ 831', 'BGH', '§ 9', '§ 831', '§ 831', 'BGH', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 561', '§ 563', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abstellen auf den Gesamtwert aller Gegenstände einer Zuwendung (hier: Rätselhefte) bei Ermittlung einer Überschreitung des geringen Wertes gemäß § 7 Abs. 1 HWG - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 25.04.2012
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 2
BGB § 831 Gd
BGH, Urteil vom 25.04.2012 - Aktenzeichen I ZR 105/10
DRsp Nr. 2012/20996
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.c) Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.
UWG § 4 Nr. 11 ; UWG § 8 Abs. 2 ; HWG § 7 Abs. 1 ; BGB § 831 ;
Die Beklagte zu 2, ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 1, ist Inhaberin der Zulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel K. . Um für dieses zu werben, verteilte sie an Apotheken unentgeltlich ein zur kostenlosen Weitergabe an die Apothekenkunden bestimmtes, 68 Seiten umfassendes Heft mit dem Titel "DAS GROSSE RÄTSELHEFT 2007", dessen Seiten 1, 2, 67 und 68 nachfolgend verkleinert und in Schwarz-Weiß wiedergegeben sind:
Auf den übrigen 64 Innenseiten waren Rätsel samt Auflösungen abgedruckt. Mit Ausnahme der in schwarzer Schrift gehaltenen Fußzeile "K. Wund im Mund. Gesund im Mund." befand sich dort keine Werbung.
die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Apothekern unentgeltlich Rätselhefte zur Weitergabe an Apothekenkunden zu gewähren und/oder Apothekern die unentgeltliche Gewährung von Rätselheften zur Weitergabe an Apothekenkunden anzukündigen und/oder anzubieten, insbesondere, wenn das Rätselheft im Format 17 cm x 23,8 cm 64 Seiten Rätsel nebst Lösungen und - abgesehen von dem Abdruck eines Werbeslogans, insbesondere des Slogans "K. Wund im Mund. Gesund im Mund.", in normaler Schriftgröße am unteren Rand jeder der 64 Rätselseiten - nur vier Seiten Werbung für Arzneimittel der Beklagten, insbesondere für "K. ", enthält, insbesondere, wenn das Rätselheft aufgemacht und ausgestaltet ist wie das dem Urteil als Anlage in Kopie beizufügende Heft "Das Große Rätselheft 2007".
Mit der vom Senat zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.
die Revision zurückzuweisen, und verfolgt mit der Anschlussrevision die vom Berufungsgericht abgewiesenen Anträge gegen die Beklagte zu 1 auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht weiter. Die Beklagte zu 1 beantragt, die Anschlussrevision zurückzuweisen.
A. Das Berufungsgericht hat dem Unterlassungsantrag gegen beide Beklagte mit der Begründung stattgegeben, die kostenlose Abgabe der Rätselhefte durch die Beklagte zu 2 an die Apotheker sei eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Werbegabe und daher nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter. Die Aushändigung der Rätselhefte an Apotheker bezwecke nicht nur eine Werbung für das Arzneimittel K. gegenüber den Endkunden, sondern biete dem Apotheker einen darüber hinausgehenden Zweitnutzen. Aufgrund des blickfangmäßigen Hinweises auf der Titelseite "Gratis-Ausgabe Exklusiv aus Ihrer Apotheke" und des mit "Viel Spaß! Ihre Apotheke" auf der Rückseite überschriebenen Stempelfeldes könne der Apotheker das Heft seinen Kunden als sein Werbegeschenk präsentieren, ohne dafür Kosten aufwenden zu müssen. Wegen der Vielzahl der Rätsel ohne Bezug zum beworbenen Arzneimittel seien die Rätsel kein bloßes Beiwerk zur Produktwerbung, sondern böten dem Kunden wie auch dem Apotheker einen Vorteil. Der Wert der Zuwendung sei nicht geringwertig. Er belaufe sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auf 20 bis 100 €, weil die Apotheker typischerweise 100 bis 500 Hefte zu Verfügung gestellt bekämen, die in der Herstellung etwa 0,20 € pro Stück kosteten.
1. Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützte Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn auf der Grundlage des gegenwärtig geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann und die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 16 - Poker im Internet). In dieser Hinsicht sind keine für die Entscheidung erheblichen Änderungen der Rechtslage eingetreten.
b) Die mit Wirkung vom 30. Dezember 2008 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfordert keine unterschiedliche rechtliche Bewertung des beanstandeten Verhaltens. Dieses stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 UWG 2004 als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 UWG dar. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG ist nicht geändert worden; sie steht - soweit die Marktverhaltensregelungen dem Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Verbrauchern in unionsrechtskonformer Weise dienen - auch mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 30 = WRP 2012, 456 - Delan, mwN). Dies ist bei § 7 HWG zumindest insoweit der Fall, als diese Bestimmung das Anbieten, das Ankündigen und das Gewähren von Werbegaben gegenüber Angehörigen der Fachkreise beschränkt (vgl. Mand in Prütting, Medizinrecht, 2. Aufl., § 7 HWG Rn. 11-14 mwN).
2. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen allerdings nicht seine Beurteilung, der Kläger könne von den Beklagten die Unterlassung der unentgeltlichen Weitergabe der in Rede stehenden Rätselhefte an Apotheker nach §§ 8 , 3 , 4 Nr. 11 UWG , § 7 HWG und - bei der Beklagten zu 1 zusätzlich - § 8 Abs. 2 UWG verlangen. Ebenso wenig erweisen sich die Klageanträge auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten auf der Grundlage dieser Feststellungen als begründet.
a) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass der Kläger ein Mitbewerber der Beklagten zu 2 im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 , § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist, weil beide als Anbieter von Rätselheften für Apotheken in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen.
aa) Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG lässt im Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes und daher insbesondere bei produktbezogener Werbung für Arzneimittel (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG ) Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) sowohl bei der Publikumswerbung als auch bei der Werbung gegenüber den Fachkreisen lediglich in den in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelten Fällen zu. Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist dabei weit auszulegen und erfasst grundsätzlich jede im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährte unentgeltliche Vergünstigung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 , 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 Arzneimitteldatenbank; Doepner, HWG , 2. Aufl., § 7 Rn. 22).
Das Verbot von Werbegaben bei produktbezogener Werbung für Heilmittel soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten begegnen. Eine solche Gefahr besteht dann nicht, wenn die Adressaten die Zuwendung nicht als ein ihnen zugedachtes Werbegeschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 1990, 1041 , 1042 - Fortbildungs-Kassetten; GRUR 2011, 1163 Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank). Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind daher von unentgeltlichen Werbehilfen an Angehörige der Heilberufe abzugrenzen, bei denen die Werbung gegenüber den Endverbrauchern im Mittelpunkt steht und die aus Sicht der Empfänger vorwiegend dem eigenen Interesse des Herstellers dienen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2008 - 20 U 173/07, [...] Rn. 22 ff.; Doepner aaO vor § 7 Rn. 21; Gröning/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Bd. 1, 3. Lief. Juni 2009, § 7 HWG Rn. 26; Spickhoff/Fritzsche, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 8; Brixius in Bülow/ Ring/Artz/Brixius, HWG , 4. Aufl., § 7 Rn. 110; Mand in Prütting aaO § 7 HWG Rn. 56; aA Seidl Collier, Das heilmittelwerberechtliche Wertreklameverbot, 2008, S. 71). Werbehilfen können allerdings zugleich Werbegaben sein, wenn sie dem Einzel- oder Zwischenhändler einen über die Werbung gegenüber dem Endverbraucher oder Nächstabnehmer hinausgehenden gewichtigen Zweitnutzen bieten, der geeignet ist, den Kaufentschluss des Einzel- oder Zwischenhändlers zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1972 - I ZR 130/70, GRUR 1972, 611, 613 - Cognac-Portionierer; Doepner aaO vor § 7 Rn. 21; Spickhoff/Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 8; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 110; Mand in Prütting aaO § 7 HWG Rn. 56).
cc) Bei der Abgabe der Rätselhefte handelt es sich auch nicht um eine Zuwendung von geringem Wert im Sinne von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG , so dass eine relevante unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 25 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE). Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Werts der Zuwendung mit Recht auf den Gesamtwert aller überlassenen Rätselhefte abgestellt und zutreffend festgestellt, dass dieser Wert mit 20 bis 100 € deutlich über der Grenze liegt, bis zu der eine unsachliche Beeinflussung von vornherein als ausgeschlossen anzusehen wäre.
Für die Wertbemessung kommt es auf den Verbrauchs- oder Verkehrswert an, den die Werbegabe im Allgemeinen für den Durchschnittsadressaten hat, wobei Werbeaufdrucke diesen Wert mindern (vgl. Brixius in Bülow/Ring/ Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 57). Werden für sich allein als geringwertig anzusehende Zuwendungen gebündelt gewährt, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen (vgl. Seidl Collier aaO S. 107). Auch wenn es sich im Verhältnis zum Apothekenkunden, der ein einzelnes Rätselheft erhält, um einen Vermögensgegenstand von geringem Wert handeln mag, entspricht der Wert der Rätselhefte für den Apotheker der Summe der ersparten Kosten (vgl. auch LG Bonn, Urteil vom 4. September 2003 - 14 O 53/03, [...] Rn. 16).
(1) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht zwar vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; Gröning/Reinhart aaO § 7 HWG Rn. 29). Die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung ist jedoch im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten (vgl. Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 63; Gröning/Reinhart aaO § 7 UWG Rn. 29). Wie der Senat nach dem Ergehen des Berufungsurteils in der Entscheidung "Arzneimitteldatenbank" (GRUR 2011, 1163 Rn. 18) vor dem unionsrechtlichen Hintergrund des Wertreklameverbots nach Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 22. April 2010 - C-62/09, Slg. 2010, I-3603 Rn. 29 = EuZW 2010, 473 Association of the British Pharmaceutical Industry) dargelegt hat, sollen mit dem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame Verkaufsförderungspraktiken verhindert werden, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken; gefördert werden soll eine medizinische und pharmazeutische Praxis, die den Berufsregeln entspricht.
3. Das Berufungsurteil stellt sich, soweit es mit der Revision angegriffen wird, auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO ).
Nach der genannten Bestimmung, die der Umsetzung der in Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG enthaltenen Regelung in das deutsche Recht dient, sind Werbegaben für Angehörige der Heilberufe auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. Die Werbegabe darf danach nicht maßgeblich dem privaten Nutzen des Empfängers dienen. Im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG , nach dem die Gewährung des Vorteils für die Praxis "von Belang" sein muss, genügt allerdings jede Förderung des Zwecks der Praxis (vgl. Doepner aaO § 7 Rn. 115; Gröning/Reinhart aaO § 7 HWG Rn. 51; Mand in Prütting aaO § 7 HWG Rn. 91). Diese Voraussetzung erfüllen die beanstandeten Rätselhefte, weil ihr Nutzen für die Apotheker hauptsächlich darin besteht, sie im Rahmen des Apothekenbetriebs als Werbegeschenk überreichen zu können.
Eine entsprechende mittelbare Täterschaft erforderte zum einen eine von der Beklagten zu 1 im eigenen Interesse veranlasste Zuwiderhandlung und zum anderen die Kontrolle der Beklagten zu 1 über das Handeln der Beklagten zu 2, die die Rätselhefte nach den getroffenen Feststellungen an die Apotheken verteilt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 Rn. 2.4). Im Hinblick auf die zweite Voraussetzung scheidet eine mittelbare Täterschaft jedenfalls dann aus, wenn der unmittelbar Handelnde -wie hier die Beklagte zu 2 -den betreffenden Wettbewerbsverstoß seinerseits täterschaftlich begangen hat oder hätte. Die Annahme einer allenfalls in Betracht kommenden Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.4 mwN). Dafür fehlt es bereits an einem hinreichenden Sachvortrag des Klägers.
a) Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher einen zusätzlichen selbständigen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 , 608 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer, zu § 13 Abs. 4 UWG aF; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.32; Harte/Henning/Bergmann, UWG , 2. Aufl., § 8 Rn. 255; MünchKomm.UWG/ Fritzsche, § 8 Rn. 293). Sie gilt nach ihrem Wortlaut für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche und erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Auskunftsansprüche, die der Durchsetzung dieser Abwehransprüche dienen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 22; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 428 = WRP 1995, 493 - Schwarze Liste; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.35; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 296; Fezer/Büscher, UWG , 2. Aufl., § 8 Rn. 218). Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 Abs. 7 und § 128 Abs. 3 MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Rn. 24 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.36; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 219; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 296; Fritzsche in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 79 Rn. 118; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 31 Rn. 10 mwN). Schon aus diesem Grund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG stehe einer Anwendung des § 831 BGB im Rahmen des § 9 UWG entgegen, als nicht zutreffend. Zudem liefe die vom Berufungsgericht bejahte Sperrwirkung gerade dem erklärten Zweck der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG zuwider, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen.
b) Die Beklagte zu 2 erfüllt auch die in § 831 BGB an die Person eines Verrichtungsgehilfen gestellten Anforderungen. Danach ist Verrichtungsgehilfe, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und von dem er in gewisser Weise abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen worden sein. Das dabei vorausgesetzte Weisungsrecht braucht nicht ins Einzelne zu gehen. Es genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - I ZR 36/95, GRUR 1998, 167 , 169 = WRP 1998, 48 - Restaurantführer; Fezer/Büscher aaO § 9 Rn. 5).
Selbständige Unternehmen haben im Allgemeinen zwar nicht die Stellung eines Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB , weil es bei ihnen an der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsherrn fehlt (vgl. MünchKomm.BGB/Wagner, 5. Aufl., § 831 Rn. 16). Beim Vorliegen besonderer Umstände ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein rechtlich selbständiges Unternehmen, soweit es eine Tätigkeit ausübt, bei der es den Weisungen eines anderen Unternehmens unterworfen ist, auch dessen Verrichtungsgehilfe sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 -XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1050; Buxbaum, GRUR 2009, 240, 243). Für die Abgrenzung kommt es nicht auf die rechtliche Ausgestaltung der Beziehung oder den gesellschaftsrechtlichen Status an. Entscheidend ist vielmehr, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn erfolgt ist und der Handelnde dessen Weisungen unterliegt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 18 U 164/06, [...] Rn. 30; Staudinger/Belling/Borges, BGB [2002], § 831 Rn. 60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16; Soergel/Krause, BGB , 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags der Fall.
III. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich nach alledem weder mit der gegebenen Begründung noch aus anderen Gründen als richtig und ist deshalb aufzuheben (§§ 561 , 562 Abs. 1 ZPO ). Da noch weitergehende Feststellungen zu treffen sind, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO ).
a) Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Person des Verletzers setzt voraus, dass dem Verletzten die für die Identifizierung des Verantwortlichen relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 22 = WRP 2009, 1505 - Mecklenburger Obstbrände; Köhler in Köhler/ Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.26 und 1.26a; Teplitzky aaO Kap. 16 Rn. 9 f.).
aa) Im Rahmen des § 8 Abs. 2 UWG kann Beauftragter auch ein selbständiges Unternehmen sein, sofern es in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits dieser einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf das beauftragte Unternehmen hat und andererseits dessen geschäftlicher Erfolg dem Betriebsinhaber zugutekommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 , 865 = WRP 2005, 1248 Meißner Dekor II).
Der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag ist in seinem Hauptteil ohne die Insbesondere-Zusätze auf das generelle Verbot gerichtet, Apothekern unentgeltlich Rätselhefte zur Weitergabe an Apothekenkunden zu gewähren oder dies anzukündigen oder anzubieten. Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes zwar gewisse Verallgemeinerungen gestattet, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform noch zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92, BGHZ 126, 287 , 295 f. - Rotes Kreuz; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, jeweils mwN). Die vorliegende Antragsfassung umfasst jedoch auch Rätselhefte, die keine Hinweise auf die abgebende Apotheke enthalten und damit keinen (Zweit-)Nutzen für den Apotheker haben, so dass ein wettbewerbswidriges Verhalten fehlt. Ein zu weit gefasster Unterlassungsantrag ist zwar unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I, mwN). Eine Abweisung der Klage mit dem Unterlassungsantrag scheidet allerdings dann aus, wenn der Kläger nicht vorrangig das Verbot der unentgeltlichen Abgabe aller Arten von Rätselheften an Apotheker, sondern nur das Verbot solcher Hefte erstrebt, die den beanstandeten Merkmalen im Rätselheft der Beklagten zu 2 entsprechen. Im Streitfall ist jedoch nicht zweifelsfrei, in welchem Umfang der Kläger das Ziel verfolgt hat, die unentgeltliche Weitergabe der Rätselhefte zu verbieten.
Verkündet am: 25. April 2012
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 28.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 28/08
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 12.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 34/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 25.04.2012 (I ZR 105/10) - DRsp Nr. 2012/20996