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Timestamp: 2020-06-06 05:57:59
Document Index: 198297581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 690', '§ 64', 'BGH', '§ 204', '§ 690', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 209', '§ 64', 'BGH', '§ 562', 'BGH']

Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag wegen Schreibversehens - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 08.05.2018
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 1
GmbHG § 64 S. 1 und S. 4
ZIP 2018, 2292
Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag wegen Schreibversehens
BGH, Endurteil vom 08.05.2018 - Aktenzeichen II ZR 314/16
DRsp Nr. 2018/17459
Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um ein Schreibversehen handelt.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 224.880,93 € einschließlich der hierauf entfallenden Nebenforderungen abgewiesen worden ist.
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 ; GmbHG § 64 S. 1 und S. 4;
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 13. Februar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren alleinige Geesellschafterin und Geschäftsführerin die Beklagte seit dem 1. Oktober 2008 bis zur Stellung des Insolvenzantrags war.
Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. In diesem Umfang ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79 , 81 f.).
2. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die im Schreiben vom 4. März 2013 geltend gemachten Ansprüche nicht hinreichend individualisiert hat. Die Zustellung des Mahnbescheids vom 11. September 2013 an die Beklagte konnte gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 , § 209 BGB die Hemmung der Verjährung etwaiger Erstattungsansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG in Höhe von 224.880,93 € bewirken. Die inhaltliche Bewertung des dem Mahnbescheid zugrunde liegenden Antrags durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 20; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 15).
III. Soweit die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Die Sache ist insoweit nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welchem Umfang die nicht verjährten Ansprüche sachlich gerechtfertigt sind.
Verkündet am: 8. Mai 2018
Entscheidungsform: TEILVERSÄUMNIS- UND TEILENDURTEIL
Vorinstanz: LG Lübeck, vom 23.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 79/14
Vorinstanz: SchlHOLG, vom 16.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 44/15
Zitieren: BGH - Endurteil vom 08.05.2018 (II ZR 314/16) - DRsp Nr. 2018/17459