Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%203516
Timestamp: 2019-10-19 13:42:14
Document Index: 171467520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.09.2012 - VII ZB 25/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28523
BGH, 05.09.2012 - VII ZB 25/12 (https://dejure.org/2012,28523)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2012 - VII ZB 25/12 (https://dejure.org/2012,28523)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2012 - VII ZB 25/12 (https://dejure.org/2012,28523)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Gd
Wiedereinsetzung - Pflicht zur Recherche nach weiteren Telefaxnummern
Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Versenden eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung per Telefax bei fehlgehendem Versenden an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer
Fristensache: Anwalt muss im Internet Zweitfax des Gerichts suchen
Faxsendung erfolglos: Anwalt muss Faxnummer im Internet prüfen!
Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren
Berufungsfrist: Übermittlung der Berufung mittels Fax nicht möglich - Rechtsanwalt muss sich über weitere Faxnummern eines Gerichts informieren - Jedoch keine Pflicht andere Übermittlungsart zu wählen
Telefaxanschluss des Gerichts funktionsunfähig: Anwalt muss Faxnummer im Internet prüfen! (IBR 2012, 680)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.09.2012, Az.: VII ZB 25/12 (Pflichten des Anwalts bei mehrfach erfolgloser Fax-Übermittlung bestimmender Schriftsätze)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: NJW 2012, 3516 - 3518.
LG Frankenthal, 28.11.2011 - 4 O 47/10
OLG Zweibrücken, 18.04.2012 - 4 U 3/12
NJW 2012, 3516
MDR 2012, 1490
MMR 2012, 838
AnwBl Online 2012, 311
ZfBR 2012, 765
(2) Das im vorzeitigen Abbruch der Übermittlungsbemühungen liegende Verschulden war für die Fristversäumung kausal (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18. April 2000 - XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511 unter II 2 b aa; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 12;… vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8;… vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 10;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. § 233 Rn. 29;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl. § 233 Rn. 21;… BeckOKZPO/Wendtland, Stand: 1. Juli 2019, § 233 Rn. 13).
Auf die weiteren von der Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es nicht an, weil es sich insoweit um eine alternative Begründung handelt (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - II ZR 250/06, nv; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11).
In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts (BVerfG, NJW 2001, 3473; BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 mwN).
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, dennoch grundsätzlich zumutbar sein, dass er aus einer allgemein zugänglichen Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schriftsatz an dieses Empfangsgerät versendet (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 15).
Einem Prozessbevollmächtigtem, der einen fristwahrenden Schriftsatz übersenden will, kann aber nur ein geringfügiger Aufwand bei der Ermittlung weiterer Telefaxnummern zugemutet werden (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11).
Damit ist die Internetsuche regelmäßig auf die Internetstartseite des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11) oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, auf eine von der Internetstartseite leicht zugängliche Internetseite beschränkt, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Faxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind.
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass verlangt werden kann, dass der Prozessbevollmächtigte, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, aus einer allgemein zugänglichen Quelle - wie etwa der Startseite des Internetauftritts des Berufungsgerichts - eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schriftsatz an dieses Empfangsgerät versendet (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11).
In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).
b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten die Ursächlichkeit zwischen der schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung ihres Prozessbevollmächtigten und der Fristversäumung nicht ausräumen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00, NJW 2001, 76, 77; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 12 mwN).
a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung vom Prozessbevollmächtigten der Partei verschuldet war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 9;… Beschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8 m.w.N.).
Schließlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Ursächlichkeit des Organisationsverschuldens als nicht ausgeräumt angesehen hat (vgl. BGH Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12 - NJW 2012, 3516 Rn. 12 mwN).
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 7 = ZfBR 2012, 765;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5 m.w.N.), sind nicht erfüllt.
Darüber hinaus kann von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Berufungsgerichtes eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Schriftsatz dorthin übermittelt (BGH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516-3517, Leitsatz und Rn. 11).
Damit sei den Anforderungen der Rechtsprechung (Bezugnahme auf BGH, NJW 2012, 3516) genüge getan.