Source: https://www.fritz-bauer-archiv.de/widerstandsrecht/remer-prozess
Timestamp: 2019-03-24 19:06:31
Document Index: 27041822

Matched Legal Cases: ['§186', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'Art. 4', 'Art. 25']

Remer-Prozess 1952
Vorgeschichte Otto Ernst Remer Anklage Gutachter Fritz Bauers Plädoyer Resonanz auf Fritz Bauers Plädoyer Urteil Das Echo auf den Remer-Prozess Revision und Gegenerklärung Anmerkungen und Literatur
Im April 1949 wurde Dr. Fritz Bauer zum Landgerichtsdirektor in Braunschweig berufen und am 1. August 1950 von der niedersächsischen Regierung zum Generalstaatsanwalt ernannt. Jetzt war er selber in der Position, den notwendigen Neuanfang mitzugestalten.
Die Chance, die Justiz von Grund auf neu zu orientieren, kam für ihn fast über Nacht: Als Ankläger in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, dem „bedeutendste(n) Prozeß mit politischem Hintergrund seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und vor dem Frankfurter Auschwitz-Prozeß“ (Rudolf Wassermann) – bekam Bauer die Gelegenheit, die Grundprinzipien der Neuorientierung öffentlich zu demonstrieren. Der Remer-Prozess, Generalstaatsanwalt Bauers erster großer Prozess, wurde ein einschneidendes historisches Ereignis in der Nachkriegsgeschichte.
Man schrieb den 7. März 1952, der Braunschweiger Generalstaatsanwalt klagte gegen Otto Ernst Remer, den ehemaligen Generalmajor, zuletzt auf Hitlers Veranlassung befördert, der laut Anklageschrift „in Braunschweig am 3. Mai 1951 in Beziehung auf (…) Bundesminister des Inneren Dr. Lehr (…) eine nicht erweislich wahre, ehrenrührige Tatsache behauptet“ hat, um ihn dadurch „verächtlich zu machen und des Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen, dessen er für sein öffentliches Wirken bedarf“. Remer habe als Redner der von ihm mitbegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP) in einer öffentlichen Wahlversammlung zum 20. Juli 1944 erklärt: „Es wird die Zeit kommen, in der man schamhaft verschweigt, daß man zum 20. Juli gehört hat. Wenn man schon bereit ist, Hochverrat zu begehen, dann bleibt die Frage offen, ob nicht in sehr vielen Fällen dieser Hochverrat gleich Landesverrat ist. Diese Verschwörer sind zum Teil in starkem Maße Landesverräter gewesen, die vom Auslande bezahlt wurden“.
Remer, der 1944 dazu beigetragen hatte, dass der Revolutionsversuch des 20. Juli scheiterte, reiste damals als Vorsitzender der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch die Lande, um Anhänger zu gewinnen. Die Verschwörer des 20. Juli 1944 verunglimpfte er als Hoch- und Landesverräter. Remer war 1944 Kommandeur des Berliner Wachbataillons „Großdeutschland“, das auf den „Walküre“-Befehl der Verschwörer zwar das Regierungsviertel ordnungsgemäß besetzte, aber bald Bedenken bekam.
Remer marschierte zum Berliner Gauleiter, dem Propagandaminister Dr. Goebbels, den er eigentlich festnehmen sollte, um genaueren Aufschluss über die Vorgänge zu bekommen. Goebbels vermittelte Remer ein Telefongespräch mit Hitler, aus dem eindeutig hervorging, dass sein „Führer“ das Attentat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg überlebt hatte; und Hitler gab Remer - den er telefonisch zum Oberst beförderte - den Befehl, den Aufstand niederzuschlagen. Remer hatte demnach doppelten Verrat begangen, zunächst hatte er abgewartet, wie das Attentat ausging, dann war er umgeschwenkt und zu Beginn der 1950er Jahre reiste er wiederum durch die Lande, und diffamierte die Attentäter als Hoch- und Landesverräter.
Als Remer am 20. Juli 1944 in der Berliner Bendlerstraße aufmarschierte, wo das Oberkommando des Ersatzheeres seinen Sitz hatte und von wo aus Stauffenberg mit seinen Mitverschwörern das NS-Regime beseitigen wollte, war das Unternehmen „Walküre“ bereits gescheitert. Die Aufständischen waren bereits von dem umgeschwenkten Generalobersten Fromm verhaftet worden. Die Tatsache, dass die von Stauffenberg gelegte Bombe im Führerhauptquartier Hitler verfehlt hatte, vernichtete die Grundvoraussetzung für das Gelingen des geplanten Umsturzes.
Anklage 17. November 1951
1949, nach Gründung der BRD, sowie in den folgenden Jahren ging kein deutsches Gericht gegen Otto Ernst Remers Anschuldigungen und die Schmähung des 20. Juli 1944 als Hoch- und Landesverrat vor. Obwohl das nach wie vor gültige Strafgesetzbuch durchaus Veranlassung dazu gegeben hätte. Wäre nicht Bundesinnenminister Robert Lehr eingeschritten und hätte als Beleidigter Strafantrag gegen den ehemaligen Major gestellt, hätte Remer wahrscheinlich noch lange seine neonazistischen Sprüche verbreiten können. Auch der am Braunschweiger Landgericht tätige Oberstaatsanwalt Dr. Erich Günther Topf fand nichts Falsches an Remers Äußerungen – was schließlich dazu führte, dass Generalstaatsanwalt Dr. Bauer den Fall an sich zog und nach Überwindung verschiedener Schwierigkeiten durchsetzen konnte, dass Remer unter Anklage gestellt wurde. Und zwar nach §186 Strafgesetzbuch (StGB), das heißt wegen „übler Nachrede“, deren Strafbarkeit im Unterschied zur „einfachen Beleidigung“ darauf beruht, dass die vom Angeklagten geäußerte Behauptung „fremde Mißachtung möglich macht, ihr das Material liefert...“ Mit einer Anklage Remers aufgrund dieses Paragraphen forderte Bauer, wie es in der Fachterminologie heißt, den „Wahrheitsbeweis“ heraus. (1)
Zentrale Rolle spielte die Frage des Soldateneids, des Rechts zum Tyrannensturz im Falle der Notwehr, notfalls durch Tötung. Fritz Bauer, der den Umsturzversuch des 20. Juli 1944 als Versuch zur Wiederherstellung der Rechtsordnung betrachtete, lud Sachverständige ein, aus katholischer, protestantischer und historischer Sicht zu den damit verbundenen Fragen Stellung zu nehmen. Darunter waren:
der Historiker an der Universität Göttingen Professor Percy Ernst Schramm, der von 1943-1945 das Kriegstagebuch des Wehrmachtsführungsstabes (Jodl) geschrieben hatte und sich als Fachmann betrachtete, soweit es sich um die Frage handelte, "ob der Krieg so oder so verloren war";
der Historiker Professor Hans Rothfels, der das Buch Die deutsche Opposition gegen Hitler verfasst hatte, jedoch bat, von der Ladung abzusehen und Bauer gleichzeitig mitteilte: "Zum Juristischen habe ich als Laie kein Urteil", wenn die Verteidigung ihn jedoch zu den Tatsachen befrage, so könne er nicht bestreiten, dass aus seiner Sicht "im positiv rechtlichen Sinn die Männer des 20. Juli Hochverräter waren und einige von ihnen (Männer aus dem Kreis der 'Abwehr', die militärisch Nachrichten an den Feind weiter gaben) auch Landesverräter"; in diese "unerwünschte Lage" wolle er nicht kommen (2);
der Historiker und Bibliothekar Hans-Günther Seraphim, Referent für Zeitgeschichte des Instituts für Völkerrecht, der zu den Beweggründen der Widerstandskämpfern und der Beteiligung Revers am 20. Juli ein Gutachten verfassen sollte;
der katholische Moraltheologe Professor Rupert Angermair und
die evangelischen Theologen Professor Hans Joachim Iwand und Professor Ernst Wolf, die zu Fragen der Grenzen des Eids aus biblisch-theologischer Sicht Stellung nehmen sollten, sowie
Generalleutnant a. D. Helmut Friebe.<
Generalstaatsanwalt Bauers Antwort an Professor Hans Rothfels
Der Generalstaatsanwalt, Braunschweig, 18. Dez. 1951
"Sie sind nicht als juristischer Sachverständiger für die Frage vorgeladen, ob der Widerstand Hoch- oder Landesverrat war. Zur Entscheidung dieser Frage hält sich die Staatsanwaltschaft selbst hinreichend kompetent. Aus der Tatsache der Anklage können Sie zudem entnehmen, daß die Staatsanwaltschaft die Frage verneint. (..) Sie, Herr Professor, sollen als Sachverständiger für Zeitgeschichte geladen werden. Ihre Aufgabe wäre, wie es in Ihrem Buch geschehen ist, aufgrund Ihrer Quellenkenntnisse die Geschichte des 20. Juli wiederzugeben. Hierbei wird es vor allem auf die Zielsetzung und Motive der Widerstandskämpfer, aber auch auf die Beteiligung Revers ankommen. Etwas anderes als eine Wiedergabe dessen, was war, wird also nicht von Ihnen verlangt; keinesfalls sollen Sie dem Historiker fremde Werturteile abgeben oder juristische Entscheidungen fällen. (...)" (Rothfels blieb in seiner Antwort vom 23.12.1951 bei seiner Ablehnung der Vorladung.) (3)
Auszüge aus Briefen der Gutachter an Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer
H. J. Iwand, Göttingen, 6.12.1951
"(...) wir glauben, dass die Tat des 20. Juli im biblisch-theologischen Sinne unter keinen Umständen die von Herrn Remer vorgetragene Wertung eines Hoch- und Landesverrats verdient und dass wir auch von dem lutherischen Standpunkt aus nachweisen können, dass die Männer des 20. Juli der Sache nach getreu ihrem Eide gehandelt haben." (4)
Prof. Dr. Rupert Angermair, Freising b/ München, 26. XI. 51
"Vielleicht aber gewinnt in Ihrem Prozeß auch die Stellungnahme der Moraltheologie zu dem Problem Bedeutung, wie sich der einzelne einem Krieg gegenüber benehmen dürfe oder müsse, den er von Anfang an mit mehr oder weniger Sicherheit für einen gerechten, zweifelhaft gerechten oder sicher ungerechten Krieg hält. Wenn einer sich z. B. 1939 in seinem Gewissen das sichere Urteil fällte, der Hitlerkrieg sei nur zweifelhaft oder ummöglich gerecht, so durfte, ja mußte seine Resistenz nicht nur so weit gehen, als der Eid es erlaubte, sondern noch viel weiter. Wir Christen und mit uns alle, die sich noch an das Naturgesetz halten, sind uns heute bewußt, daß wir Hitler in einem viel früheren Augenblick widerstehen hätten müssen. Die Furcht vor den eigenen Nachteilen bildet für alle nur einen Milderungsgrund, nicht aber eine absolute Entschuldigung. Die Verantwortung der Person im Staatsganzen wird von der Moraltheologie ernster genommen als es vonseiten manchen Staates gewünscht wird. (...)" (5)
Zeitung Nr. 58, 8. März 1952 DIE WELT
8. März 1952, S. 1
Zeitung Nr. 64, 17. März 1952, S. 2
Fritz Bauers Plädoyer: "ein Unrechtsstaat"
Am 4. Februar 1952 erging der Eröffnungsbeschluss für das Hauptverfahren vor dem Landgericht in Braunschweig (3. Strafkammer), am 7. März 1952 begann der Prozess. Zitate aus dem Plädoyer des Anklägers Generalstaatsanwalt Dr. Bauer belegen, worum es ihm in dem Prozess ging: „Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Aufgabe der Richter des demokratischen Rechtsstaates, die Helden des 20. Juli ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung zu rehabilitieren“. Und: „Was die Widerstandskämpfer vollbracht haben, war das einzige Aktivum, das wir ins Feld führten konnten, als die Kollektivschuld uns ins Gesicht geschleudert wurde.“ An den Vorsitzenden Richter appellierte Fritz Bauer: "Ich bitte Sie, lassen Sie Ihr warmes Herz für die Kämpfer für Freiheit und für Deutschland nicht erkalten durch ihre furchtbaren Erinnerungen an die sibirischen Weiten." (6)
Sätze wie diese, die eine Rehabilitation des 20. Juli 1944 darstellten, waren damals noch selten und in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik nicht die Regel. Laut Meinungsumfragen war ein Großteil der Bundesbürger skeptisch bis feindselig zur Tat der Verschwörer eingestellt. Der Grund dafür lag auf der Hand: Eine Anerkennung des Widerstands hätte zugleich bedeutet, dass man sich einer persönlichen Gewissenserforschung unterzog, dass man bereit war, „Gerichtstag (zu) halten über sich selbst“, wie Fritz Bauer dies formulierte. Das aber hätte bedeutet, zugeben zu müssen, dass man selbst zu einer derartigen Widerstandshaltung nicht fähig war, obwohl es doch notwendig gewesen wäre, sich gegen die Unmenschlichkeiten zu wehren und aufzulehnen. Wäre nicht jedermann verpflichtet gewesen, den Verfolgten zu helfen, Nothilfe zu leisten? Fritz Bauer war der erste Anwalt des 20. Juli 1944. Sein an verschiednen Stellen veröffentlichtes Anklageplädoyer im Remer-Prozess ist mit Friedrich Schillers „Eine Grenze hat Tyrannenmacht“ überschrieben. Darin heißt es:
„Ich glaube, es gibt niemandem in diesem Saal, der den Mut hätte zu sagen, einer der Widerstandskämpfer hätte nicht mit der heiligen Absicht gehandelt, seinem deutschen Vaterlande zu dienen (…). Am 20. Juli war der Krieg endgültig verloren. Am 20. Juli war das deutsche Volk total verraten, verraten von seiner Regierung, und ein total verratenes Volk kann nicht mehr Gegenstand eines Landesverrats sein. Genauso wenig, wie man einen toten Mann durch einen Dolchstoß töten kann. (…) War nicht jeder in Deutschland, der die Ungerechtigkeit des Krieges erkannte, berechtigt, Widerstand zu leisten und einen Unrechtskrieg zu verhüten? In diesem Fall gilt nämlich, was Hugo Grotius, der Vater unseres Völkerrechts geschrieben hat: ‚Wenn das Motiv des Krieges ungerecht ist, so sind auch alle Handlungen, die daraus folgen, ungerecht, und alle, die mit Wissen und Willen an solchen Handlungen teilnehmen, gehören zur Schar derer, die nicht ohne Buße und Besserung ins Himmelreich eingehen.’ (…)
Ich gehe zum zweiten Punkt über und erkläre, der nationalsozialistische Staat war seinem Inhalt nach ein Unrechtsstaat. (…) Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr gemäß § 53 StGB. Jedermann war berechtigt, den bedrohten Juden oder den bedrohten Intelligenzschichten des Auslandes Nothilfe zu gewähren. (…)
Das Schönste über das Widerstandsrecht von Volk und Mensch hat Schiller im Tell gesagt:
'Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht.
Wenn unerträglich wird die Last,
greift er Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew’gen Rechte…’
Wir haben in unserem Gymnasium den Wilhelm Tell und die Rütli-Szene aufgeführt. Was dort Stauffacher sagte, tat später Stauffenberg, er und seine Kameraden des 20. Juli, eingedenk dessen, was uns unsere Dichter und Denker gelehrt haben, eingedenk unseres guten alten deutschen Rechts.“ (7)
Nr. 60, 12. März 1952, S. 2
Zeitung Nr. 61,
12. März 1952, S. 4
Nr. 59, 11. März 1958, S. 2
Resonanz auf Fritz Bauers Plädoyer
Prof. Dr. Karl Friedrich Bonhoeffer, Göttingen, 11.3.1952
"Noch nie habe ich den Nachweis der Illegalität des Hitlerregimes in so konzentrierter und überzeugender Form auf juristischer Basis führen sehen." (8)
Werner Höhne, Braunschweig, 11.3.1952
"Ihre Worte haben mir wieder das Vertrauen gegeben, dass in Deutschland doch eine Demokratie sich entwickeln kann und dass es noch Recht gibt. Diese Überzeugung war in den letzten Jahren stark ins Wanken geraten. Da Sie sicher eine Flut von negativen Äußerungen zu hören bekommen, möchte ich Sie gerne auch meine voll anerkennende Meinung hören lassen."
Fritz Bauer, 13.3.1952
Sehr geehrter Herr Höhne, Sie haben recht, es fehlt nicht an negativen Äußerungen. (...)" (9)
SPD Ortsverein Hannover, Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten, 14.3.1952
"Erlauben Sie uns, (...) auszusprechen, dass Männer Ihrer Gesinnung in Zukunft die staatsbürgerlichen Rechte in Deutschland schützen mögen. Seien Sie versichert, dass wir moralisch und politisch stets die Grundsätze vertreten werden, die Sie am 10. März in Braunschweig dargelegt haben." (10)
Quelle: Niedersächsisches Staatsarchiv in Wolfenbüttel, 61 Nds Zg. 41/1968 Bd. 24/3, Bl. 555.
Dr. Walter Velten, Bochum, 11. März 1952
"Nach einem Artikel in Nr. 59 der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 11. d. M. soll Herr Generalstaatsanwalt Bauer im Prozess gegen Remer neben anderen Sachen (...) den Ausdruck gebraucht haben: Der Soldateneid auf Hitler sei unsittlich gewesen.
Mein einziger Sohn ist (...) im Oktober 1944 als Leutnant der Reserve und Kompanieführer in einem Infanterieregiment gefallen. Zweifellos hat auch er den "Soldateneid auf Hitler" ablegen müssen. Sollten (...) die Äußerungen des Herrn Generalstaatsanwalts zutreffend wiedergegeben sein, so würde ich mich naturgemäß durch dieselben beschwert fühlen, denn nach meinem laienhaften Verständnis würden sie meinem gefallenen Sohn eine unsittliche Handlung insinuieren."
Der Generalstaatsanwalt, Dr. Bauer, 19.3.1952
"(...) ich habe in meinem Plädoyer (...) ausgeführt, daß es dem Sittengesetz und u. a. dem Deutschen Militärstrafgesetzbuch widersprochen habe, von den deutschen Soldaten einen Eid zu verlangen, der sie zu unbedingtem Gehorsam nicht gegenüber Gott, Gesetz und Recht, sondern zu unbedingtem Gehorsam gegenüber einem Menschen, nämlich Hitler, verpflichtete. (...)
Um Ihnen, der Sie Ihren Sohn im Kriege verloren haben, zu zeigen, in welche Konflikte Hitler und sein Soldateneid junge Menschen gebracht hat, darf ich vielleicht den Brief eines einfachen Bauern an seine Eltern zitieren, die im Sudetenland eine großen Hof besaßen, den er einst erben sollte. Er trägt das Datum des 3.2.1944:
'Liebe Eltern! Ich muß Euch eine traurige Nachricht mitteilen, daß ich zum Tode verurteilt wurde, ich und Gustav G. Wir haben es nicht unterschrieben zur SS, da haben sie uns zum Tode verurteilt. Ihr habt nun doch geschrieben, ich solle nicht zur SS gehen, mein Kamerad Gustav G. hat es auch nicht unterschrieben. Wir beiden wollten lieber sterben, als unser Gewissen mit so Greueltaten zu beflecken. Ich weiß, was die SS ausführen muss. Ach, liebe Eltern, so schwer es für mich und Euch ist, verzeiht mir alles, wenn ich Euch beleidigt habe, bitte, verzeiht mir und betet für mich. Wenn ich im Kriege fallen würde und hätte ein böses Gewissen, das wäre auch traurig für Euch. Es werden noch viele Eltern ihre Kinder verlieren. Es fallen SS-Männer auch viel. Ich danke Euch für alles, was Ihr mir seit meiner Kindheit Gutes getan habt, verzeiht mir, betet für mich.'
gez. Dr. Bauer" (11)
Urteil 15. März 1952
In seinem Schlusswort erklärte Otto Ernst Remer, dass er kein einziges Wort zurücknehme. Das Braunschweiger Landgericht verurteilte ihn am 15. März 1952 wegen übler Nachrede in Tateinheit mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Der verurteilte Remer entzog sich dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland.
Zeitung Nr. 64,
17. März 1952, S. 2 Hannoversche Presse
Nr. 66, 19. März 1952, S. 1 Hannoversche Presse
Nr. 67, 20. März 1952, S. 2 + 2a
Echo auf den Remer-Prozess
Der Remer-Prozeß vor der 3. Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts (am 7., 8., 10. und 11. März 1952) unter dem Vorsitz von Landgerichtsdirektor Joachim Heppe endete mit einem Schuldspruch, der nicht nur die Männer des 20. Juli vollauf rehabilitierte. In seinem Plädoyer hatte Bauer zugleich ein allgemeines Widerstandsrecht, sogar die Pflicht zum Widerstand proklamiert, indem er das Widerstandsrecht nicht nur – wie später der Präsident des Bundesgerichtshofs Hermann Weinkauff – auf diejenigen beschränkte, welche Aussicht auf Gelingen beanspruchen können, sondern den „Widerstand des kleinen Mannes“ forderte, wie eine spätere Formulierung Bauers lautete:
„Passiver Widerstand gegenüber verbrecherischen Gesetzen, Befehlen, Handlungen eines Staates ist Recht und Pflicht eines jeden. Zu aktivem Widerstand gegenüber Verbrechen ist niemand verpflichtet, wohl aber berechtigt, wobei die Grundsätze jeden Notwehrrechts gelten, daß die Verteidigung dem jeweiligen Angriff angemessen sein muß. Die Frage der Angemessenheit spielt aber in der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des ‚Dritten Reiches’ keine Rolle: ‚Der alte Urstand der Natur kehrt wieder. Zum letzten Mittel, wenn kein anderes mehr verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben.’ Durch Notwehr und Nothilfe zugunsten der bedrohten Juden, Zigeuner, Polen usw. war jeder legitimiert, Hitler, Himmler, Heydrich, Kaltenbrunner, Müller, Eichmann und die in der Hierarchie niederen Werkzeuge z. B. der ‚Endlösung der Judenfrage’ zu töten.“
Dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer es nicht zustande brachte, das Gedächtnis des 20. Juli 1944 in der Gesellschaft zu verankern, und dass folglich in der weitverbreiteten Adenauer-Biographie (2 Bände, 1018 und 1079 Seiten stark) des namhaften Historikers Hans-Peter Schwarz (dtv 1994) weder der Name Remer noch der Name Fritz Bauer vorkommt, hat darin seinen offensichtlichen Grund: Spätestens seit Herbst 1951 betrieb der Bundeskanzler die Wiederaufrüstung und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Der verschämt „Wehrbeitrag“ genannte Vorgang, den die Westalliierten im Laufe des Kalten Krieges bereits 1949 zu fordern begannen, wurde vom sogenannten „Amt Blank“ betrieben und bereits 1952 von der Mehrheit des Bundestages beschlossen. Ungeachtet der heftigen Gegenwehr der Opposition, die – fast gleichzeitig mit dem Remer-Prozess – das Bundesverfassungsgericht in Anspruch nehmen wollte und von diesem verlangte, es möge die Aufstellung einer Bundeswehr als verfassungswidrig verurteilen. In einer solchen Atmosphäre war es geradezu „natürlich“, dass sich Bonn nicht auf den Schuldspruch des Braunschweiger Landgerichts, und auf Fritz Bauers Würdigung des 20. Juli festlegen lassen wollte.
Dabei kann man doch leicht beweisen, dass Bonn über die „Affäre“ Bescheid wusste, die Remer-Szenerie genau beobachtete; schließlich wurde die Remer-Partei bald darauf als verfassungswidrig verboten.
Es wurde in Bonn nicht lange erwogen, ob im Moment ein Remer-Prozess in Adenauers Konzept passte. Natürlich nicht. So legte man denn im Kabinett Innenminister Robert Lehr postwendend nahe, auf seine Beleidigungsklage gegen den rechtsextremer Major zu verzichten. Als Lehr darauf „bockig“ reagierte, war praktisch sein Kabinett-Schicksal besiegelt: Als im Jahr darauf die zweiten Bundestagswahlen stattfanden und Konrad Adenauer wiederum zum Bundeskanzler gewählt wurde, mithin eine neue Regierung zu bilden hatte, war von Robert Lehr nicht mehr die Rede; Bundesinnenminister wurde jetzt Gerhard Schröder; Lehr, ursprünglich Wunschkandidat Adenauers, aber auch als Protestant wegen des „Gleichgewichts“ in der CDU gebraucht, wurde kaltschnäuzig ersetzt. So, wie er selber 1950 Gustav Heinemann ersetzt hatte, als dieser Adenauer – Anstoß war schon damals Adenauers spürbare Tendenz, die Wiederbewaffnung Deutschlands zu betreiben – zu widersprechen wagte.
Beides gleichzeitig war eben nicht gut möglich. Wenn man schon die „Militarisierung“ der Bundesrepublik in Angriff nahm, musste man doch mit den alten Soldaten rechnen. Mit jenen Offizieren zumal, die den Krieg über in der Wehrmacht gekämpft, also Hitler gehorsam gedient hatten und nun sozusagen arbeitslos zur Verfügung standen, das heißt erneut gebraucht wurden, um eine Bundeswehr aufzustellen (und den sogenannten Verteidigungsbeitrag zu leisten). Vorweg gesagt: Unter den Ersten, die das „Amt Blank“ bald darauf neuerdings zu den Waffen rief, waren zum Beispiel auch die Generäle Heusinger und Speidel – der Erstgenannte ein Berufssoldat, der das Attentat des 20. Juli 1944 im Führerhauptquartier Wolfschanze überlebt hatte.
Fritz Bauer war sich über die "veränderte Einstellung zur deutschen Wehrkraft und Wehrwirtschaft" bewusst, die im Zuge des Kalten Krieges an Fahrt aufnahm, und ordnete den Remer-Prozess in einem Brief an seine frühere Richterkollegin Dr. Marie Munk, die in die USA emigriert war, entsprechend ein.
Quelle: Niedersächsisches Staatsarchiv in Wolfenbüttel, Briefwechsel: F. Bauer/ M. Munk 1952
In diesem historischen Moment ein Strafverfahren gegen den damaligen Major Remer, das die Männer des Umsturzversuches zu rehabilitieren, als Vorbilder des Widerstands gerichtsnotorisch zu machen „drohte“ und zugleich alle anderen, die solchen Widerstand nicht geleistet hatten, zu Mitläufern, Nazi-Soldaten und also Versagern stempeln musste? Als die große Operation vorüber war und der Bundestag die Wiederbewaffnung beschlossen hatte, als Westdeutschland nicht zuletzt durch seine bereitwillige Beteiligung am Kalten Krieg, durch Einordnung in die Allianz der Westmächte, in das inzwischen entstandene westliche „Verteidigungsbündnis“ NATO, wiederum die angestrebte Souveränität zurückgewonnen hatte (Adenauers historisches Verdienst!), konnte der Bundeskanzler ohne weiteres umschalten und seine (wohl auch ursprüngliche) Sympathie für die Stauffenberg, Tresckow, Boeselager, Stieff, Oster, Moltke, Trott zu Solz, Stülpnagel, Witzleben, Beck, Olbricht und… bekunden und öffentlich über Rundfunk bekennen: „Wer aus Liebe zum deutschen Volk es unternahm, die Tyrannei zu brechen, wie das die Opfer des 20. Juli getan haben, ist der Hochschätzung und Verehrung aller würdig“ (am 6. August 1954).
"Wer ist ein Verräter? Ein Nachwort zum Remer-Prozess"
In der Stuttgarter Zeitung schrieb der Jurist und Freund Fritz Bauers, Richard Schmid, am 26. März 1952 über das Urteil im Remer-Prozess:
"(...) Wer darf heute den verurteilen, der sich an Verbrechen nicht beteiligen und der ihre Fortsetzung verhindern wollte? Am wenigsten darf das der Verbrecher selbst und sein Komplice. Wenn ich erfahre, daß jemand, und sei es auch ein mir Nahestehender, einen Mord an einem Dritten begehen will, und ich diesen Dritten oder die Polizei warne, so ist dies auch eine 'Verrat'. Aber der, der ihn moralisch verurteilt, ist ein Gehilfe des Verbrechers. Eben jene, die den Konflikt zwischen Moral ud materiellem Interesse geschaffen haben, können sich am allerwenigsten darauf berufen, wenn ihn der einzelne zugunsten der Moral löst. Heute wird wieder versucht, auf dem Umweg über das Schlagwort 'Landesverrat' das militärische, politische und materielle Interesse eines Staates zum obersten moralischen Maßstab zu machen: Gut ist, was dem Staate nützt, schlecht, was ihm schadet. (...)
Davon ist dringend abzuraten, denn hier hat immer der Extremist den größeren Widerhall, wie in der Massenversammlung die Hetze mehr Erfolg hat als die Mahnung zu Vernunft und Anstand. Man erinnere sich noch an die verhängnisvollen Wettbewerbe aus der Weimarer Zeit, wo sich niemand an Nationalgefühl vom anderen überbieten lassen olle und die Linke in die Defensive geriet, weil sie schlechterdings nicht bestreiten konnte, daß es für sie auch andere, und gar höhere Werte gab als das nationale Interesse, nämlich Menschlichkeit, Freiheit und Menschenwürde. (...)
Über die Ideen und Werte unseres Staatswesens darf es mit dessen offenen oder versteckten Feinden keine Erörterung geben. Was Verrat ist und was Verrat war, richtet sich nach dem, was unsere Verfassung die freiheitlich demokratische Grundordnung heißt; sie wäre sonst keine Grundordnung. Für deren Ideen gekämpft zu haben, kann auf gar keinen Fall Verrat gewesen sein. Es wäre verhängnisvoll, wenn der neue Staat und seine Richter das elementare Gebot der Selbsterhaltung nicht erkennten: Die Ideen seiner Verfassung unter allen Umständen und gegen jedermann zu wahren und in Schutz zu nehmen. Und unbedingt muß darauf beharrt werden, daß das Motiv, dem Verbrechen Einhalt zu tun und für die Ideen der Menschlichkeit zu kämpfen, nicht entwertet wird. (...)
Allein das, was den Juden angetan worden ist, nimmt allen, den heutigen und den damaligen Handlangern des Nationalsozialismus das Recht, einem aktiven Gegner Verrat vorzuwerfen. An denen, die die höchsten menschlichen Werte verraten, gibt es keinen Verrat."
In der Wochenzeitung DIE ZEIT schrieb Josef Müller-Marein unter dem Pseudonym "Jan Molitor" über das Urteil und auch die überlebenden Widerstandskämpfer in der SPD meldeten sich in einem Brief an Fritz Bauer zu Wort.
DIE ZEIT 7. Jg., Nr. 11,
13. März 1952, S. 2 + 2a
20. März 1952 Brief der SPD an GStA Bauer
14. März 1952
Revision und Gegenerklärung von Generalstaatsanwalt Dr. Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am 11. Dezember 1952 die Revision des Angeklagten Remer gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig auf seine Kosten, womit das Urteil rechtskräftig wurde. Fritz Bauer hatte zuvor eine Gegenerklärung eingereicht, in der er unter anderem zu völkerrechtlichen Fragen der Revision und zum angeblichen Landesverrat der Widerstandskämpfer Stellung bezog, "da die Ausführungen der Kammer teilweise nicht zu befriedigen vermögen". Er erklärte, Deutschland sei kein Schaden aufgrund des Misslingens des Attentats entstanden, sondern es habe als das "Fanal des anderen Deutschlands bewiesen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit und der Nationalsozialismus nicht das gleiche gewesen sei."
Hinsichtlich der Behauptung, ein Teil der Widerstandskämpfer militärische Geheimnisse an das Ausland verraten habe - Generalmajor Hans Paul Oster und Hans Bernd Gisevius - erklärte Bauer, dass die Widerstandskämpfer gemäß dem Urteil im Remer-Prozess handelten:
..."um den Unrechtsstaat wieder durch eine Rechtsstaat zu ersetzen, beispielsweise um die Hinmordung Hundertausender Menschen zu beenden. ... War die Mitteilung von dem bevorstehenden Angriff durch General Oster u. a. deswegen erfolgt, um die unvorstellbar grausame Verfolgung und Ausrottung der Juden in Dänemark, Norwegen und Holland zu verhüten, so war sie durch Nothilfe gemäß § 53 StGB gedeckt.
Der Krieg gegen Dänemark, Norwegen und Holland, denen Oster nach der Widerstandsliteratur Kenntnis von dem bevorstehenden Angriff gegeben hat, war ein durch den Briand-Kolleg Pakt verbotener Angriffskrieg und daher ein internationales Verbrechen. Nach Artikel 4 der Weimarer Verfassung war das allgemein anerkannte Völkerrecht dem deutschen recht inkorporiert. Zu dem allgemein anerkannten Völkerrecht gehört zweifellos der Briand-Kolleg Pakt, der von allen Nationen der Welt, auch dem deutschen Reich, ratifiziert war. Gemäß Artikel 4 der Weimarer Verfassung wurden auch unmittelbar völkerrechtliche Rechte und Pflichten der Einzelnen geschaffen (...). Der einzelne Deutsche, der von dem Vorhaben einer Invasion Kenntnis erhielt, war daher unmittelbar berechtigt und verpflichtet, den bedrohten Ländern, hier Dänemark, Norwegen und Holland, Anzeige zu machen, (...). Mag auch die Nichtanzeige des Verbrechens keine völkerstrafrechtlich zu ahndende Handlung sein (...) so ist die Anzeige doch Ausfluss einer völkerrechtlichen Pflicht, di den nationalen Pflichten vorgeht. Allgemeines Völkerrecht bricht jedes innerstaatliche Recht (Art. 4 der Weimarer Verfassung und Art. 25 Grundgesetz)." (12)
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erklärte Bauer am 14. Februar 1953:
"Der Bundesgerichtshof hat sich so gut wie ausschließlich mit den prozessualen Rügen der Verteidigung beschäftigt; zu den uns interessierenden Fragen hat der Senat bedauerlicherweise kaum Stellung genommen." (13)
(1) Über die Einzelheiten vgl. die Dissertation von Claudia Fröhlich, Wider die Tabuisierung des Ungehorsams. Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Frankfurt am Main: Campus, 2006.
(2) Quelle: Niedersächsisches Staatsarchiv in Wolfenbüttel, 61 Nds Zg. 41/1968 Bd. 24/1, Bl. 142.
(3) Ebd. Bl. 143.
(4) Ebd. Bl. 107.
(5) Ebd. Bl. 109f.
(6) Ebd. Bd. 24/7.
(7) Quelle: Niedersächsisches Staatsarchiv in Wolfenbüttel, 61 Nds Zg. 41/1968 Bd. 24/7 (6) Vgl. den Text in Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perles und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus: 1998, S. 169-179.
(8) Niedersächsisches Staatsarchiv in Wolfenbüttel, 61 Nds Zg. 41/1968 Bd. 24/3, Bl. 477.
(9) Ebd. Bl. 479.
(10) Ebd.Bl. 555.
(11) Ebd. Bl. 560.
(12) Ebd. Bd. 24/5, Bl. 871ff.
(13) Ebd., Bl. 1018.
Fritz Bauer, "Das Recht auf Widerstand und General Oster", in: Politische Studien, 15. Jg. (1964), H. 154, S. 188-194; wiederabgedruckt in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 215-223.
Fritz Bauer, "Eine Grenze hat Tyrannenmacht" (Plädoyer im Remer-Prozeß), in: Geist und Tat. Monatsschrift für Recht, Freiheit und Kultur, 7. Jg. (1952), H. 7, S. 194-200; wiederabgedruckt in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 169-180.
Peter Reichel, Erfundene Erinnerung. München: Carl Hanser, 2004.
Peter Steinbach, Der 20. Juli 1944 – Gesichter des Widerstands. München: Siedler, 2004.
Gerd R. Ueberschär, Stauffenberg – Der 20. Juli 1944. Frankfurt am Main: S. Fischer, 2004.
Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biographie. München: C.H. Beck, 2009.