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Timestamp: 2016-10-25 20:58:35
Document Index: 158792489

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 37', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 35', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 277', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 278']

6S.430/2002 (13.12.2002)
6S.430/2002 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc Wollmann, Spitalstrasse 12, Postfach, 2501 Biel/Bienne,
Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 8. August 2002.
Am 24. September 2000 fuhr A.________ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der H�he von T�scherz-Alferm�e schlug er die R�der nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der �bersichtlichen Strecke Richtung Biel keinen Gegenverkehr sah, stellte er den linken Blinker, blickte in den Aussenr�ckspiegel und �ber die Schulter zur�ck und begann, da er keinen Verkehr von hinten sah, langsam mit dem Wendeman�ver. Als er sich mitten auf der Gegenfahrbahn in einem Winkel von ca. 90 Grad zur Fahrbahn befand, fuhr X.________ seitlich in sein Fahrzeug. X.________ war mit seinem Motorrad ebenfalls in Richtung Biel unterwegs. Ungef�hr 100 bis 150 Meter vor der Unfallstrecke hatte er die stockende Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h links zu �berholen begonnen, ohne die Gewissheit zu haben, wieder regelkonform einbiegen zu k�nnen. Dabei erblickte er den links abbiegenden Personenwagen von A.________ etwa 20 bis 30 Meter vor der Unfallstelle, als er einen Zusammenstoss nicht mehr verhindern konnte. Das Motorrad fuhr frontal in die hintere linke Seite des Autos. X.________ und sein Mitfahrer erlitten diverse Verletzungen.
Der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach am 6. M�rz 2002 A.________ und X.________ frei.
Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft und von X.________ hin verurteilte die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A.________ wegen einfacher fahrl�ssiger K�rperverletzung gem�ss Art. 125 StGB zu einer Busse von 600 Franken und X.________ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken.
In Anwendung von Art. 37 Abs. 3 OG wird dieses Urteil auf Deutsch, d.h. in der Sprache verfasst, in welcher der angefochtene Entscheid erging, obwohl die Beschwerde auf Franz�sisch eingereicht wurde.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Beh�rden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Auf eine Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden, als darin von einem abweichenden Sachverhalt ausgegangen oder der Sachverhalt angefochten wird (BGE 126 IV 65 E. 1 S. 66 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG geltend.
3.1 Seine Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln beruht auf Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG. Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid wie folgt:
Der Beschwerdef�hrer habe sich in einer unklaren Verkehrssituation befunden und daher beispielsweise damit rechnen m�ssen, dass andere Verkehrsteilnehmer wenden, um dem Stau zu entkommen. Da sich die Kolonne langsam vorw�rts bewegt habe und seitlich verschoben gewesen sei, habe es der Beschwerdef�hrer an der besonderen R�cksicht gegen�ber den anderen Verkehrsteilnehmern mangeln lassen, als er sie �berholte. Zudem sei er gegen�ber den �berholten Fahrzeugen nicht vortrittsberechtigt gewesen, da er nicht habe ausschliessen k�nnen, dass weiter vorne in der Kolonne ein Fahrzeug bereits den Blinker zum Linksabbiegen gestellt habe, womit er zum �berholen gar nicht mehr berechtigt gewesen w�re. Die Geschwindigkeit m�sse beim �berholen den Verkehrsverh�ltnissen angepasst sein, um die �berholten Fahrzeuge fr�hzeitig wahrnehmen und zeitgerecht reagieren zu k�nnen. Angesichts der heiklen Verkehrslage h�tte der Beschwerdef�hrer vor allem dort, wo die Fahrzeuge in der Kolonne seitlich verschoben waren, seine Geschwindigkeit den Erfordernissen des Verkehrs anpassen und viel langsamer �berholen sollen. Er habe seine mangelnde Aufmerksamkeit selber zugegeben, indem er erkl�rte, den Blinker des abbiegenden Fahrzeuges nicht gesehen zu haben. Er k�nne sich auch nicht auf das Vertrauensprinzip berufen, da er bei seinem Man�ver keine Gewissheit gehabt habe, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuglenker wieder einbiegen zu k�nnen.
3.2 Der zweite Abschnitt des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) "Regeln f�r den Fahrverkehr" ist in folgende f�nf Titel eingeteilt: "I. Allgemeine Fahrregeln" (Art. 29 bis 32 SVG), "II. Einzelne Verkehrsvorg�nge" (Art. 34 bis 38 SVG), "III. Sicherungsvorkehren" (Art. 39 bis 42 SVG), "IV. Regeln f�r besondere Strassenverh�ltnisse" (Art. 43 bis 45 SVG) und "V. Besondere Fahrzeugarten" (Art. 46 bis 48 SVG). Aus dieser Systematik ergibt sich, dass es allgemeine Bestimmungen gibt, welche f�r den Verkehr generell gelten, und besondere in den Titeln IV. und V. aufgef�hrte Normen. Die in Art. 35 SVG aufgestellten �berholregeln sind allgemeine Bestimmungen, die auf alle Fahrzeuglenker anwendbar sind (vgl. Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, Commentaire, 3. Aufl., S. 355 N. 2.1 lit. e). Die spezielle Regel von Art. 47 SVG betrifft hingegen nur Motorradfahrer.
3.2.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 2 SVG sind �berholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur �berholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu k�nnen. Wer eine Fahrzeugkolonne �berholen will, muss sich vergewissern, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt erf�llt sind, wo er zum �berholen ansetzt. Wer keine Gewissheit hat, bevor er das �berholman�ver einleitet, gefahrlos vor dem Ende des f�r ihn sichtbaren Raums wieder einbiegen zu k�nnen, verletzt somit Art. 35 Abs. 2 SVG (BGE 121 IV 235 E. 1b S. 237; 105 IV 336 E. 2 S. 337).
Abs. 3 von Art. 35 SVG bestimmt, dass der �berholende auf die �brigen Strassenben�tzer, namentlich jene, die er �berholt, besonders R�cksicht nehmen muss. So darf zum Beispiel in un�bersichtlichen Kurven nicht �berholt werden (Art. 35 Abs. 4 SVG). Ebenso wenig darf �berholt werden, wenn ein Fahrzeugf�hrer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Hingegen d�rfen Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt sind, rechts �berholt werden (Art. 35 Abs. 6 SVG; vgl. BGE 125 IV 83 E. 1a S. 84).
�berholen geh�rt - vorab nat�rlich auf Strassen mit Gegenverkehr - zu den gef�hrlichsten Fahrman�vern. Die Regeln �ber das �berholen bezwecken durchwegs, diese Fahrman�ver entweder zu verbieten in Situationen, in denen sie �blicherweise �bergrosse Gefahren bewirken, oder sie an eine Reihe von Anforderungen zu kn�pfen, bei deren Beachtung die zus�tzlichen Risiken minimiert werden. �berholen ist nur gestattet, wenn es nicht �berhaupt verboten ist, der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert oder gef�hrdet wird (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 2002, S. 326, N. 716 f.).
3.2.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 2 SVG haben Motorradfahrer ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten, wenn der Verkehr angehalten wird. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Vorsichtsregel von Art. 26 SVG und den �berholregeln von Art. 35 SVG dem sich in einer Fahrzeugkolonne befindenden Motorradfahrer die Pflicht zum Anhalten auferlegt, wenn das Fahrzeug vor ihm oder jenes, das er gerade �berholt, anh�lt. Dieselbe Pflicht trifft den Motorradfahrer, wenn die Fahrzeugkolonne sich langsam und stockend fortbewegt und ein Fahrzeuglenker innerhalb der Kolonne aus H�flichkeit einen anderen Verkehrsteilnehmer sich einf�gen l�sst (Urteil C.349/1983 vom 19. Dezember 1983, publ. in: Rep 1985 27 und JdT 1984 I S. 414). Motorradfahrer d�rfen eine stehende Kolonne weder links �berholen noch rechts an ihr vorbeifahren; einzig Radfahrer und Motorfahrradf�hrer d�rfen rechts an einer Motorfahrzeugkolonne vorbeifahren (Art. 42 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]; Bussy/Rusconi, a.a.O., S. 468 N. 2.8).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein �berholman�ver sei in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 SVG erfolgt, da der n�tige Raum �bersichtlich gewesen sei und nichts habe darauf schliessen lassen, dass sich ein �berholtes Fahrzeug verkehrsregelwidrig verhalten w�rde. Er beruft sich auf Art. 35 Abs. 3 SVG und f�hrt aus, w�hrend des regelkonformen �berholens habe er laut Vertrauensprinzip davon ausgehen k�nnen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vortrittsrecht nicht durch ein pl�tzliches Ausscheren verletzen w�rden. Seine Geschwindigkeit h�tte ihn nicht daran gehindert, rechtzeitig zu reagieren, wenn sich ein Fahrzeuglenker verkehrsregelgerecht verhalten und seine Absicht, nach links abzubiegen, angezeigt h�tte.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich weitgehend auf einen Sachverhalt, welcher von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Insoweit sind seine Vorbringen nicht zu h�ren (vgl. E. 2).
3.3.2 Die Vorinstanz h�lt fest, dass es zwar einem Motorradfahrer bei einer mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h fahrenden Kolonne faktisch immer m�glich sei, sich irgendwo wieder einzuf�gen, dass der Beschwerdef�hrer sich aber �ber das Wiedereinbiegen gar keine Gedanken gemacht habe. Da verbindlich feststeht (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass er das �berholman�ver einleitete, ohne die Gewissheit zu haben, �ber den n�tigen Raum zwischen zwei Fahrzeugen zu verf�gen, um rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu k�nnen, hat der Beschwerdef�hrer Art. 35 Abs. 2 SVG verletzt und dies selbst, wenn er schliesslich doch gen�gend Raum gehabt h�tte (vgl. E. 3.2.1).
3.3.3 Es erhellt aus den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen, dass die Verkehrssituation unklar war, namentlich am Unfallort, weil die Fahrzeugkolonne seitlich verschoben war, einige Fahrzeuge still standen, andere sich langsam bewegten und der verunfallte Fahrzeuglenker sein Blinklicht eingeschaltet hatte. Auf der Gegenfahrbahn war die Strecke hingegen �bersichtlich und verkehrsfrei. Man kann sich deshalb fragen, ob der Beschwerdef�hrer in einer derartigen Verkehrssituation nicht damit rechnen musste, dass ein Fahrzeug wenden w�rde, um dem Stau zu entkommen, und sein Verhalten daher unvorsichtig war, als er die Kolonne mit hoher Geschwindigkeit links �berholte. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da die Verletzung von Art. 35 Abs. 3 SVG vorliegend durch die Verletzung von Art. 47 Abs. 2 SVG konkretisiert wird:
Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz herrschte stockender Verkehr und hat der Beschwerdef�hrer mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h bis 80 km/h eine zum Teil stehende, zum Teil sehr langsam fahrende Kolonne �berholt. Die Vorinstanz h�lt weiter fest, dass A.________ innerhalb der Kolonne stillstand und die R�der nach links eingeschlagen hatte, um zu wenden. Unter diesen Umst�nden waren die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 SVG erf�llt. Der Beschwerdef�hrer durfte deshalb nicht �berholen, sondern musste seinen Platz in der Kolonne beibehalten.
Indem der Beschwerdef�hrer Art. 47 Abs. 2 SVG verletzt hat, hat er auch gegen die allgemeinen Regeln betreffend das �berholen verstossen. Denn wer ein wegen seiner Gef�hrlichkeit verbotenes �berholman�ver ausf�hrt, l�sst es zugleich an der f�r ein solches Man�ver im Allgemeinen vorgeschriebenen n�tigen Vorsicht mangeln.
Deshalb verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Beschwerdef�hrer habe die Art. 35 Abs. 3 SVG entsprechende besondere R�cksicht auf die �brigen Strassenben�tzern nicht wahrgenommen, als er diese mit �bersetzter Geschwindigkeit �berholte und als er dieses Man�ver einleitete, ohne die Gewissheit zu haben, wieder einbiegen zu k�nnen (Art. 35 Abs. 2 SVG).
Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator sowie der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.