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Timestamp: 2019-03-25 02:10:20
Document Index: 395245453

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 9', '§ 38', '§ 5', '§ 53', '§ 4', '§ 27', '§ 29']

Schwerpunkt der Veranstaltung war die juristische und polizeiliche Bekämpfung des Kinderhandels der Kinderprostitution und
Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist in den einzelnen Ministerien sowie der Staatskanzlei zuständig für die Umsetzung des Schwedischen Modells bitte mit Namen und Funktion angeben 2 Wie hat sich die zuständige Person mit dem
Hinweise. Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes wurde als Anlage
Grundlagen der Finanzplanung Nach § 31 Absatz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO in Verbindung mit den §§ 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StWG sowie §
Der im Dezember 2004 von der Thüringer Landesregierung beschlossene Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2004 bis 2008 Dabei liegt dem Jahr 2004 der 2 Nachtragshaushalt
Ab dem Jahr 2007 sind daher veränderte Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer neuen Förderperiode
Die Korb IIMittel wurden auch im Zusammenhang mit der Entflechtung der Mischfinanzierung im Rahmen der Föderalismuskommission vielfach erörtert
Weiterhin haben die Kommunen im Rahmen des KFA eine Zuführung aus dem Landeshaushalt erhalten
Außerdem soll die detaillierte Regelung der Verwendung der Finanzausgleichsmittel einer kritischen Prüfung unterzogen werden
Aus den Planungen ergeben sich für Thüringen folgende bereinigte Gesamteinnahmen in Mio
Der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung wird sich auch zukünftig an der Finanzierung von produktiven Investitionen Infrastrukturen anderen Entwicklungsinitiativen z B Unternehmensdienstleistungen Errichtung und Ausbau
Angesichts dieser Wachstumsfaktoren sind gegensteuernde Maßnahmen unerlässlich
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE Aus dem EFRE werden im Operationellen Programm des Freistaats Thüringen im Zeitraum
Im Finanzplanungszeitraum werden die Zinsausgaben im Durchschnitt um 20 bis 25 Mio
Die Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen ergänzt die Fördermaßnahmen der EU und des Bundes
Der Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Schulen in den folgenden Jahren liegt auch im Hinblick auf die Ergebnisse der verschiedenen nationalen und internationalen Schülerleistungsfeststellungen PISA DESI IGLU auf dem Bereich der
Forschung Wissenschaft und Forschung sind zum Motor der technologischen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung
Im Rahmen der Förderinitiative Zentren für Innovationskompetenz Exzellenz schaffen Talente sichern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde 2003 gemeinsam von der FriedrichSchillerUniversität und dem
Zu benennen sind insoweit die Bereich Behindertenhilfe Psychiatrie Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe ebenso wie der Bereich der Altenhilfe hier gilt der Vorrang der häuslichen Pflege und Betreuung gegenüber vollstationären
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Erwartungen des von Kienbaum erarbeiteten BusinessPlans zur Thüringer Fernwasserversorgung TFW bereits
Der Bund der Steuerzahler Thüringens kritisiert dabei dass in einer kurzen Zeitspanne Wohnungen erst mit Fördermitteln modernisiert und dann ebenfalls gefördert abgerissen und damit vernichtet
Diese steigende Tendenz gelte auch für die Häufigkeit aufgetretener Infektionen mit diesem Parasiten bei Füchsen
Wie viele Einsätze aus anderen Anlässen zB nächtliche Ruhestörung haben sich am Einsatzort als Fälle von häuslicher Gewalt
Dabei erfolgt kein Verweis auf die Regelung der Sätze 2 und 3 des § 38 Abs
Um wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich der Stab der Gleichstellungsbeauftragten im Unterschied zu dem ihrer Vorgängerin verändert und welche Funktionen haben
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Vorstellungen verfolgt die Landesregierung bezüglich der zukünftigen Struktur der Studentenwerke in
Begründung Mit Veröffentlichungen in Thüringer Staatsanzeigern verordnete das Landesverwaltungsamt für mehrere Kreise gegen den Willen der Träger der Wasserversorgung die Aufhebung von Wasserschutzgebieten die zumeist mit einer
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen kommunalrechtlichen Voraussetzungen können kommunale Aufgabenträger der Wasserver und Abwasserentsorgung im EDVBereich zusammenarbeiten und liegen diese Voraussetzungen im dargestellten
DerAchte Rundfunkänderungsstaatsvertrag betrifft sowohl den privaten als auch den öffentlichrechtlichen Rundfunk um das duale Rundfunksystem fortzuentwickeln
Für Rundfunkempfangsgeräte im Verwendungsbereich nach § 5 Abs
Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr 3 das Eigentum an Schnittstellen für Anwendungsprogramme die Entgelte für die Kabeleinspeisung sowie die Bündelung und Vermarktung von
Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie
Davon unabhängige Überlegungen zur künftigen Struktur undAufgabendefinition der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Bestands und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks in
Digitalisierung der ProgrammverbreitungVorziehen der digitalen Satellitenausstrahlung. Die ARD diskutiert Fragen der Digitalisierung und der Sendernetze in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Ländern und
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung durch die Neufassung des §
Kooperationen sind eine Möglichkeit die Konzentration auf bestimmte Angebote oder die Reduzierung sind ebenfalls zulässig
Im Unterschied zu der technischen Regulierung im Telekommunikationsgesetz des Bundes regelt § 53 die inhaltlichen Komponenten mit dem Ziel die Meinungsvielfalt im Angebot vor unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung zu sichern
Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt
Absatz 10 ersetzt die bisherige Regelung des § 4 der Befreiungsverordnungen und stellt einheitlich den Grundsatz der Zweitgerätefreiheit für diesen Bereich auf
Durch die Übergangsbestimmungen soll das Vertrauen der Betroffenen in die bislang bestehende Rechtslage geschützt werden
In die Angemessenheit einer zusätzlichen Belastung des Gebührenzahlers ist ferner einzubeziehen dass die KEF selbst in ihrem 14 Bericht auf vorhandene Einsparpotenziale hinweist die noch nicht hinreichend erschlossen sind
Gleiches gilt für das Statut für jugendschutz
Millionen Euro globale Minderausgaben die im Haushaltsplan auf die Einzelpläne herunter gebrochen wurden sowie zehn Millionen Euro globale Minderausgaben im Kommunalen Finanzausgleich zur Umsetzung der Kürzungen bei den Kommunen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Personalkosten für
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Erzieherinnen und Erzieher sind derzeit im Landesdienst
Wie sieht die Geschlechterverteilung bei den Gruppen ProfessorinnenProfessoren wissenschaftlicher Mittelbau Studierende nicht wissenschaftliches Personal in den Hochschulen insgesamt sowie in den verschiedenen
Welche Maßnahmen wurden in den Nordthüringer Landkreisen im Jahr 2004 und werden im Jahr
Eine Förderung erfolgte auch durch das Land Hessen und weiteren
Dieses führt unter anderem dazu dass die Reisegeschwindigkeit auf sehr kurvigen Streckenabschnitten nicht im geplanten Umfang erreicht werden kann
Des Weiteren sollen erhebliche Bodenverunreinigungen unter anderem durch belastetes Öl aus der Fabrikanlage auf einer zirka 150 Meter entfernten Müllkippe die auf dem Fahrweg zur Schützenwiese liegt erfolgt
Die Problematik der Stickstoffbelastung in Waldböden war gleichfalls Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr Botz und der Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt TMLNU Drucksache 32551 vom
Ich frage die Landesregierung 1 Trifft es zu wie in der TLZ vom 23 November 2004 dargestellt dass im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Eichsfeldkreises gerichtet wurde Wenn ja
Die Kleine Anfrage 141 vom 20 Oktober 2004 hat folgenden Wortlaut. Der Minister für Soziales Familie und Gesundheit Herr Dr Zeh führte in seiner Beantwortung der Mündlichen Anfrage 4128 am 7 Oktober 2004 unter anderem aus dass
Gibt es Fälle in denen der Gesellschafter undoder die TAB Rangrücktritt in vollem Umfang oder teilweise bitte einzeln darstellen bezogen auf die ausgereichten Kredite
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen dieser Beteiligungen davon bei den verkauften Unternehmensbeteiligungen wurde der Verzicht auf Forderungen durch die TIB und durch die Thüringer Aufbaubank TAB gegenüber
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert bis zum 28 Februar 2005 einen Maßnahmeplan zu erstellen wie der dauerhafte Fortbetrieb des Flughafens rechtlich und wirtschaftlich abgesichert werden kann
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist nach heutigen Erkenntnissen mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des oben genannten sechsstreifigen Ausbaus der A4 einschließlich des Baus der Raststätten zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Einfluss haben die Vorgaben des Landesentwicklungsplans auf geplante Veränderungen bei Behörden und
Das gelang vor allem durch die Aufstockung der Landesmittel mit Hilfe europäischer
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Abschlagszahlung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum 15 Januar vollzogen worden und wenn ja in welcher Höhe erfolgte diese
In organisatorischer Hinsicht ist dabei eine enge Verzahnung zwischen der Solidargemeinschaft der Tierbesitzer der Tierseuchenkasse und den diese beratenden und unterstützenden Tiergesundheitsdiensten erforderlich
Der Geschäftsführer hat die geprüfte Rechnung den Prüfungsbericht und den Geschäftsbericht unverzüglich dem Verwaltungsrat und dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium vorzulegen
Der bisherige § 27 wird § 29 und wie folgt geändert a Nach dem Wort Gesetzes werden das Wort und durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Rechtsverordnungen die Worte sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Eine weitere Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung durch die Tiergesundheitsdienste in der Tierseuchenkasse wird durch die beabsichtigte enge Zusammenarbeit der Tierseuchenkassen der Länder Sachsen SachsenAnhalt und Thüringen