Source: https://www.buzer.de/Masernschutzgesetz.htm
Timestamp: 2020-08-04 03:21:32
Document Index: 143459663

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 65', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 285', '§ 295', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 26', '§ 20', '§ 34', '§ 31', '§ 25', '§ 20', '§ 62', '§ 132', '§ 20', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 285', '§ 13', '§ 295', '§ 73', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

MasSchG Masernschutzgesetz
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Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz - MasSchG k.a.Abk.)
Artikel 3 Aufhebung der IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung
Artikel 3a Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Artikel 3b Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SGB V § 20a, § 20f, § 20i, § 26, § 27, § 31, § 65a, § 132e, § 132j (neu), § 132k (neu), § 285, § 295
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2913) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 20a Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „fördern" die Wörter „im Zusammenwirken mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst" eingefügt.
In § 20f Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Jugendhilfe" die Wörter „sowie über deren Information über Leistungen der Krankenkassen nach § 20a Absatz 1 Satz 2" eingefügt.
„(4) Soweit Versicherte Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen haben, schließt dieser Anspruch die Bereitstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes ein. Die Krankenkassen können die Versicherten in geeigneter Form über fällige Schutzimpfungen, für die sie einen Anspruch auf Leistungen haben, versichertenbezogen informieren."
Nach § 26 Absatz 2 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„In der ärztlichen Dokumentation über die Untersuchungen soll auf den Impfstatus in Bezug auf Masern und auf eine durchgeführte Impfberatung hingewiesen werden, um einen Nachweis im Sinne von § 20 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und § 34 Absatz 10a Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu ermöglichen."
„Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können."
Nach § 31 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
„(1b) Für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen, können Vertragsärzte Verordnungen ausstellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal sich wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind besonders zu kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durch Apotheken beliefert werden."
„(1) Die Krankenkasse bestimmt in ihrer Satzung, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25, 25a und 26 oder Leistungen für Schutzimpfungen nach § 20i in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 1a" ersetzt.
§ 132e Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „geeigneten Ärzten einschließlich Betriebsärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichem Personal oder den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind" durch die Wörter „Ärzten, Einrichtungen mit ärztlichem Personal, deren Gemeinschaften, den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen" ersetzt.
„Als Gemeinschaften im Sinne des Satzes 1 gelten auch Vereinigungen zur Unterstützung von Mitgliedern, die Schutzimpfungen nach § 20i durchführen. Es sind insbesondere Verträge abzuschließen mit
In Verträgen mit den Fachärzten für Arbeitsmedizin, Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" und sonstigen Ärzten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder deren Gemeinschaften sind insbesondere Regelungen zur vereinfachten Umsetzung der Durchführung von Schutzimpfungen, insbesondere durch die pauschale Bereitstellung von Impfstoffen, sowie Regelungen zur vereinfachten Abrechnung, insbesondere durch die Erstattung von Pauschalbeträgen oder anteilig nach den Versichertenzahlen (Umlageverfahren) vorzusehen."
In dem neuen Satz 5 werden in dem Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „den Verträgen mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind," durch die Wörter „Verträgen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen" ersetzt.
Nach § 132i werden die folgenden §§ 132j und 132k eingefügt:
„§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
In § 285 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuchs" die Wörter „oder nach § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes" eingefügt.
In § 295 Absatz 1b Satz 1 wird die Angabe „§ 73b" durch die Wörter „den §§ 73b, 132e oder 132f" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 1. März 2020 IfSGMeldAnpV
Artikel 3a ändert mWv. 1. März 2020 MPAV § 3
In § 3 Absatz 4 Satz 1 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1227), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, werden jeweils in dem Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „oder Satz 2" gestrichen und werden in Nummer 5 das Komma und die Wörter „in denen Tests unter ärztlicher Aufsicht angeboten werden" gestrichen.
Artikel 3b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 HWG § 11
§ 11 Absatz 1 Satz 3 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2562) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff oder
mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder und Jugendliche richten."
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