Source: http://www.jurablogs.com/blog/meyer-koering-v-danwitz-privat-aktuelle-informationen/archives/2010/01
Timestamp: 2018-01-18 23:59:25
Document Index: 22359209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§ 288', '§ 1612', '§ 1612', '§ 355', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Meyer-Köring v.Danwitz - Archiv - JuraBlogs (Januar 2010)
Meyer-Köring v.Danwitz - Artikel vom Januar 2010
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich bereits im Jahre 2007 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch nach § 1a KSchG einem Arbeitnehmer auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte Kündigungsschutzklage und einem Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung zusteht. Diese Rechtsprechung hat der zuständige Zweite Senat nun fortentwickelt.
Meyer-Köring v.Danwitzin Arbeitsrecht- 22 Leser - January 25, 2010 11:00pm
Bank- und Kapitalmarktrecht: Seit 01.01.2010: Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls bei Anlagegeschäften
Stärkung der Rechte von Anlegern beim Erwerb von Finanzprodukten Am 05.08.2009 ist das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ in Kraft getreten. Eine wichtige Neuregelung dieses Gesetzes ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten.
Meyer-Köring v.Danwitz- 112 Leser - January 1, 2010 11:00pm
Familienrecht: Neue Wahlmöglichkeiten für Ehegatten ab 2010: Faktorverfahren bei der Lohnsteuer
Ehegatten, die nicht getrennt leben, steht seit 1. Januar 2010 eine weitere Alternative für den Lohnsteuerabzug zur Verfügung: Das Faktorverfahren. Bisher konnten die Ehegatten nur zwischen den Steuerklassen III/V (bei unterschiedlich hohen Einkünften der Ehegatten) sowie IV/IV (bei annähernd gleich hohen Einkünften) wählen.
Meyer-Köring v.Danwitz- 23 Leser - January 14, 2010 11:00pm
Zivilrecht allgemein: Basiszinssatz für die Zeit ab 1.1.2010 mit 0,12 Prozent unverändert
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.06.2010 beträgt der Basiszinssatz unverändert 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen: • für Verbraucher (§ 288 Abs.
Meyer-Köring v.Danwitz- 40 Leser - January 1, 2010 11:00pm
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Neuerungen im Erbrecht zum 01.01.2010
Zum 01.01.2010 sind einige wesentliche Neuerungen im Erbrecht bzw. Erbschaftsteuerrecht in Kraft getreten, über die wir auf unserer Homepage bereits berichtet hatten: I. Erbrechtsreform Zum 01.01.2010 wurden einige wesentliche Vorschriften des Erb- und Pflichtteilsrechts geändert. Nachfolgend sind die wichtigsten Eckpunkte noch einmal aufgeführt (einen ausführlicheren Überblick ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 98 Leser - January 1, 2010 11:00pm
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Veranstaltungshinweis: "3. Bonner Tag des Erbrechts" am 03.02.2010
Am 03.02.2010 veranstaltet die Rheinische Erbrechtsgesellschaft e.V., an deren Gründung unsere Sozietät maßgeblich beteiligt war, im Collegium Leoninum in Bonn zum dritten Mal den "Bonner Tag des Erbrechts". Die kostenlose Veranstaltung bietet ein Informations- und Diskussionsforum rund um die Themen Erbrecht und Testament unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwo ...
Meyer-Köring v.Danwitzin Erbrecht- 18 Leser - January 7, 2010 11:00pm
Handels- und Gesellschaftsrecht: Wirtschaftsjunioren Bonn laden ein zum Gründertag 2010
Gründertag 2010: Gründer gehen erfolgreich an den Start! Wer träumt nicht den Traum von der Selbstständigkeit? Wer will nicht eigene Ideen und Vorstellungen verwirklichen? Oft warten jedoch in der Realität des Wirtschaftslebens unangenehme Überraschungen auf Existenzgründerinnen und Existenzgründer.
Meyer-Köring v.Danwitz- 2 Leser - January 7, 2010 11:00pm
Familienrecht: Kindesunterhalt erhöht sich ab Januar 2010 erheblich
Der in § 1612a BGB festgelegte Mindestunterhalt für Kinder hat sich zum Jahresanfang 2010 erhöht. Daraufhin ist die Düsseldorfer Tabelle, die für die Ermittlung von Kindesunterhalt ständig als Orientierungshilfe herangezogen wird, für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 geändert worden. Die Sätze haben sich in allen drei Altersstufen (Geburt bis 6. Geburtstag, 6. bis 12. Geburtstag, 12.
Meyer-Köring v.Danwitz- 333 Leser - January 6, 2010 11:00pm
Familienrecht: Deutliche Erhöhung der Mindestunterhaltsbeträge für Kinder ab 01.01.2010
Inzwischen stehen die für die Zeit ab dem 01.01.2010 geltenden Mindestunterhaltsbeträge gemäß § 1612a BGB fest: Für ein Kind bis zum 6. Geburtstag sind es künftig – die bisherigen Beträge stehen in Klammern - 317 € (281 €), für ein 6 bis 11 Jahre altes Kind 364 € (322 €) und für ein 12 bis 17 Jahre altes Kind 426 € (377 €).
Meyer-Köring v.Danwitz- 49 Leser - January 1, 2010 11:00pm
Familienrecht: Neuer Wahlgüterstand für Deutschland und Frankreich - ein Ende des Wettlaufs um das Recht in Sicht?
Im Zuge fortschreitender Europäisierung spielt das internationale Familienrecht in der anwaltlichen Praxis eine immer größere Rolle. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet inzwischen ausländische Staatsangehörige.[1] Andere begründen ihren Familienwohnsitz im Ausland. Allein in den Nachbarländern Deutschlands leben mehr als eine halbe Millionen Deutsche.
Meyer-Köring v.Danwitz- 23 Leser - January 19, 2010 11:00pm
Bei Pflichtverletzungen muss der Arbeitgeber regelmäßig vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung den Mitarbeiter abmahnen. Wurde die Abmahnung ausgesprochen, ist sie aber unwirksam, kann sich der Arbeitgeber nicht auf die vorangegangene Abmahnung berufen und die Kündigung ist schon aus diesem Grunde unwirksam. Dies gilt allerdings nicht in allen Fällen.
Meyer-Köring v.Danwitz- 47 Leser - January 3, 2010 11:00pm
Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat.
Meyer-Köring v.Danwitz- 10 Leser - January 26, 2010 11:00pm
Arbeitsrecht: Neue Spielregeln zur Kündigungsfrist
Eines der Ziele der Europäischen Union ist die Angleichung der Rechtssysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Deshalb verwundert es nicht, dass das Europa-Recht einen immer größeren Einfluss auf die nationale Gesetzgebung hat. Auch Deutschland ist davon nicht ausgenommen. So war bspw. die große Schuldrechtsreform zum 1.
Meyer-Köring v.Danwitzin Arbeitsrecht- 22 Leser - January 19, 2010 11:00pm
EuGH: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen Diskrimierungsverbot
EuGH Urteil: Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
Medizinrecht: BGH: Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zulässig
Mit Entscheidung vom 01.10.2009 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 55/08) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen angenommen. Die KZVB hatte zunächst beim Landgericht München I (Az.: 1 HKO 7890/06) und auch vor dem Oberlandesgericht München (6 U 1623/07) obsiegt.
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - January 6, 2010 11:00pm
Steuerrecht: FG Münster: Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen sind gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz steuerbefreit
I. Der Fall Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von Augenärzten. Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin Lasik-Behandlungen zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit durchgeführt und diese Umsätze als steuerfrei gem. § 4 Nr. 14 UStG behandelt hatte. Die Bezahlung der Behandlungskosten erfolgte durch die Patienten, eine Übernahme bzw.
Meyer-Köring v.Danwitzin Steuerrecht- 13 Leser - January 19, 2010 11:00pm
Steuerrecht: Steuerliche Behandlung einer Praxisausfallversicherung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2009 (Az.: VIII R 6/07) zu der steuerlichen Behandlung einer sogenannten Praxisausfallversicherung Stellung genommen. Er hat sich dabei mit einer Frage befasst, die viele Freiberufler betrifft: In dem dortigen Fall einer Praxisausfallversicherung für einen praktizierenden Arzt unterscheidet der BFH. 1.
Meyer-Köring v.Danwitzin Verkehrsrecht Steuerrecht- 7 Leser - January 11, 2010 11:00pm
Medizinrecht: BVerwG: Verwendung des Logos „MacDent M & D“ ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az.: 3 C 4/2009) entschieden, dass es mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar sei, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandar ...
Meyer-Köring v.Danwitz - January 6, 2010 11:00pm
Arbeitsrecht: Zeugnissprache und Geheimcodes - „Ruf-mich-an“
Trotz einer zahlreichen Kasuistik in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung zur rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Zeugnisformulierungen kommt es immer wieder zu neuen Rechtsstreitigkeiten. Das Arbeitsgericht Herford hatte nun über den Inhalt eines Zeugnisses zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber am Ende den Hinweis aufnahm, hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der gelei ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 105 Leser - January 17, 2010 11:00pm
Steuerrecht: Haftung bei fehlerhafter Spendenbescheinigung für Aufwandsspenden
I. Einführung Spenden zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke sowie an politische Parteien sind nach Maßgabe des § 10b EStG vom Gesamtbetrag der erzielten Einkünfte abzugsfähig. Sie mindern also die steuerliche Bemessungsgrundlage.
Meyer-Köring v.Danwitzin Steuerrecht- 55 Leser - January 18, 2010 11:00pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zu den Einzelheiten des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Elternteils – in der Praxis regelmäßig der nichtehelichen Mutter – nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform Stellung genommen.
Meyer-Köring v.Danwitz- 109 Leser - January 26, 2010 11:00pm
Familienrecht: BGH: Keine Rückabwicklung einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung beim Tod des Zuwendenden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2009 – XII ZR 92/06 – zu der Frage Stellung genommen, ob eine im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte Zuwendung zurückverlangt werden kann, wenn der Zuwendende verstirbt. Das Verfahren hat den BGH zum zweiten Mal beschäftigt.
Meyer-Köring v.Danwitz- 39 Leser - January 18, 2010 11:00pm
Familienrecht: Bundesgerichtshof klärt Kostenpflicht bei sofortigem Anerkenntnis von Unterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 - XII ZB 207/08 - eine seit langem umstrittene Frage zum Kostenrisiko bei einer Klage trotz freiwilliger Teilleistungen auf den Unterhalt geklärt. Der Beklagte hat außergerichtlich freiwillige Teilleistungen auf den Kindesunterhalt erbracht.
Meyer-Köring v.Danwitz- 230 Leser - January 3, 2010 11:00pm
Familienrecht: BGH: Verpflichtung zur steuerlichen Zusammenveranlagung von Ehegatten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 173/06 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Ehegatte auch dann zur steuerlichen Zusammenveranlagung verpflichtet ist, wenn hierdurch von ihm erwirtschaftete (steuerliche) Verluste verloren gehen und deshalb diese Verluste nicht mehr für Zeiträume nach der Trennung eingesetzt werden können.
Meyer-Köring v.Danwitz- 57 Leser - January 14, 2010 11:00pm
Internationaler Rechtsverkehr: Objection, Your Honour?
In der Fachliteratur wird - nicht nur aus Anlass der Initiative "Law - Made in Germany", über die wir an dieser Stelle schon berichteten - seit einiger Zeit eine engagierte Diskussion darüber geführt, wie man nicht nur das deutsche Recht international attraktiver machen, sondern ausländischen Parteien auch die Prozessführung in Deutschland erleichtern könnte.
Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser - January 19, 2010 11:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:03pm (2018-01-18 23:03:27 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .