Source: https://sadaba.de/GSBT_AZRG_DV.html
Timestamp: 2020-01-24 02:13:53
Document Index: 240474377

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.6', 'Art.4', '§ 8', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1758', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 21', '§ 31', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 4', '§ 27', '§ 11', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 14', '§ 3', '§ 88', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 15']

Text: AZRG-DV-AZRG-Durchführungsverordnung
BGBl.III/FNA: 26-8-1
zuletzt geänder durch Art.4 Abs.3 iVm Art.6 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)
(AZRG-Durchführungsverordnung)
(AZRG-DV)
vom 17.05.95 (BGBl_I_95,695)
zuletzt geändert durch Art.4 des Gesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_08,2846)
§_1 AZRG-DV
1Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
2Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
§_2 AZRG-DV
AZR-Nummer
(1) 1Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand.
2Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zulassen.
3Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
§_3 AZRG-DV
(1) 1Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs.1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen.
2Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen.
3Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt haben.
§_4 AZRG-DV
(2) 1Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Nr.7 oder § 29 Abs.1 Nr.6 des AZR-Gesetzes vorliegt.
2Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung.
3Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln.
4Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.
(4) 1Bei der Verwendung maschinell verwertbarer Datenträger muß der Datenträger die von der Registerbehörde zugewiesene Kennzahl enthalten, aus der sich die Stelle ergibt, die den Datenträger erstellt hat.
2Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest.
3Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.
(5) 1Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern.
2Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.
3Die Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die der Leiter ihrer Behörde besonders ermächtigt hat.
(6) 1Erfolgt die Datenübermittlung auf Vordrucken oder in sonstiger Weise schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.
2Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
§_5 AZRG-DV
(1) 1Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu dem Betroffenen bereits ein Datensatz besteht.
2Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen.
3Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen.
(2) 1Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien.
2Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Für den Fall, daß die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien oder dem Lichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, hat die Registerbehörde programmtechnische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß eine Speicherung der Daten als neuer Datensatz nur möglich ist, wenn die eingebende Stelle eindeutig feststellt, daß es sich um verschiedene Personen handelt, und einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit im Register speichert.
(4) 1Daten, die nach § 29 Abs.1 Nr.6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde.
2Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.
§_6 AZRG-DV
(1) 1Die Daten, bei deren Übermittlung Begründungstexte nach § 6 Abs.5 des AZR-Gesetzes zu übersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung.
2Begründungstexte sind unverzüglich zu übersenden.
(2) 1Die Registerbehörde bewahrt die Begründungstexte gesondert auf.
2Sie speichert im Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Nr.8 des AZR-Gesetzes, daß der Begründungstext vorliegt.
§_7 AZRG-DV
(1) 1Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen.
2Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen.
3Befindet sich der Betroffene in einem Asylverfahren, kann er den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen.
4Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.
ein Fall des § 1758 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) 1Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis.
2Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.
(7) 1Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag des Betroffenen zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden.
2Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen.
3Er bedarf keiner Begründung.
4Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.
(8) 1Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
2Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung des Betroffenen Stellung zu nehmen.
3Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über.
4Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen und die beteiligten Stellen über die Löschung.
(9) 1Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten.
2Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.
§_8 AZRG-DV
(2) 1Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen.
2Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind.
3Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.
(3) 1Die nach § 10 Abs.1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen.
2aDie in § 20 Abs.1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht;
2bdieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs.2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben.
3Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:
Identitätsfeststellung nach § 15 Abs.3 des AZR-Gesetzes,
a) § 3 Abs.1 Nr.1,
b) § 3 Abs.1 Nr.2,
c) § 3 Abs.1 Nr.3,
d) § 3 Abs.1 Nr.4 oder
e) § 3 Abs.2
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder
c) § 1 Abs. 3
a) § 2 Abs.1 Nr.1,
b) § 2 Abs.1 Nr.2,
c) § 2 Abs.1 Nr.3 oder
d) § 2 Abs.1 Nr.4
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,
(4) Von den in § 22 Abs.1 Nr.9 Buchstabe a und b des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen sind beim Datenabruf im automatisierten Verfahren nur folgende Aufgabenbezeichnungen zu verwenden:
Aufgabe nach § 3 Abs.1 Nr.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Aufgabe nach § 3 Abs.1 Nr.3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Aufgabe nach § 1 Abs.1 Nr.2 des MAD-Gesetzes.
(5) 1Für die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend.
2Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
(6) Ähnliche Personen nach § 10 Abs.3, § 21 Abs.3 und § 31 Abs.1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.
§_9 AZRG-DV
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde
(3) 1Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist.
2Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.
(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 Abs.3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.
§_10 AZRG-DV
Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren
(1) 1Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs.1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen.
2Im Fall des § 22 Abs.1 Nr.9 des AZR-Gesetze ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen.
3In der Antragsbegründung ist darzulegen, daß die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen.
4Im Fall des § 22 Abs.1 Nr.9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.
(2) 1Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
2Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat.
3Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.
(3) 1Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen.
2Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.
§_11 AZRG-DV
Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen
(1) 1Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll.
2Gruppenmerkmale können sein
3Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen.
(2) Die nach § 12 Abs.2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.
(3) 1Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird.
2Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs.1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.
(5) 1Die Unterrichtung nach § 12 Abs.3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft.
2Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs.1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.
§_12 AZRG-DV
(1) 1Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten.
2Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen.
3Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist.
4Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.
§_13 AZRG-DV
Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen
(1) 1Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei dem Betroffenen um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde.
2Besitzt der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde.
3Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde.
4Das Bundesministerium des Innern kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen.
5Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) 1Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen.
2Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich der Betroffene in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein.
3Diese stellen fest, ob der Betroffene einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit.
4Erteilt der Betroffene die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle.
5Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) § 12 Abs.2 gilt entsprechend.
§_14 AZRG-DV
(1) 1Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist.
2Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.
(2) § 12 Abs.2 gilt entsprechend.
§_15 AZRG-DV
(1) 1Der Betroffene kann nach § 34 des AZR-Gesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen.
2Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.
(2) 1Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen.
2Er bedarf keiner Begründung.
3Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs.2 Nr.1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.
(4) 1Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene die nach § 34 Abs.5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich bei der Registerbehörde verlangen.
2Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.
§_16 AZRG-DV
Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen
(1) 1Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs.3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen.
2Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.
(2) 1Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
2Aufzeichnungen nach § 4 Abs.4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs.2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.
(3) Mitteilungen nach § 11 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
§_17 AZRG-DV
(1) 1Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 37 Abs.1 des AZR-Gesetzes hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen.
2Der Betroffene soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
3Insbesondere soll er ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
(2) 1Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz des Betroffenen mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien gesperrt.
2Die Angaben des Betroffenen zu seinen Grundpersonalien und seinen weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind.
3Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs.2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk übermittelt.
§_18 AZRG-DV
Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand
(1) 1Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen.
2Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen.
3Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist.
Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung oder
Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung.
a) die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder die Rücknahme dieser Feststellung,
b) ein Ausreiseverbot,
c) eine Zurückweisung,
a) die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist,
b) Daten nach § 3 Nr.3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs.2 Nr.7 des AZR-Gesetzes.
(4) 1Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind.
2Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.
§_19 AZRG-DV
Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei
1In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs.1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind.
2Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs.2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren.
3Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.
§_20 AZRG-DV
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes
(1) 1Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.3 in Verbindung mit § 3 Nr.6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert.
2Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) 1Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind.
2Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) 1Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006.
2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs.3 Nr.2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.
§_21 AZRG-DV
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
1Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Daten, die im Register gespeichert werden,
übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger *)
B **)
§ 3 Nr.1
alle übermittelnden Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs.3 des Asylverfahrensgesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Abs.1 AZR-Gesetz genannten Anlässe übermittelt worden sind)
alle übrigen öffentlichen Stellen zu a)
nichtöffentliche Stellen zu a)
*) Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
**) Es bedeuten:
Zuspeicherung durch die
§ 3 Nr.4
sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden
alle öffentlichen Stellen; Statistisches Bundesamt nur zu e) (nur Monat und Jahr der Geburt), g) und h)
Behörden anderer Staaten, überoder zwischenstaatliche Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23
§ 3 Nr.5
abweichende Namens-
frühere Namen *)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis i)
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a), b), d), f)
Bundespolizeidirektion zu a), b), d), f)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i)
Bundeskriminalamt zu a), b), d)
Landeskriminalämter zu a), b), d)
Zollkriminalamt zu a), b), d)
sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden zu a), b), d)
Staatsanwaltschaften zu a), b), d)
Gerichte zu a), b), d)
Staatsangehörigkeitsbehörden zu a), b), d)
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu a), b), d)
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu a), b), d)
Bundesnachrichtendienst zu a), b), d)
Militärischer Abschirmdienst zu a), b), d)
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu a), b), d)
Bundespolizei zu a) bis i)
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis i)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zu a) bis i)
oberste Bundes- und Landesbehörden zu a) bis i)
Bundeskriminalamt zu a) bis i)
Landeskriminalämter zu a) bis i)
sonstige Polizeivollzugsbehörden zu a) bis i)
Staatsanwaltschaften zu a) bis i)
Gerichte zu a) bis i)
Bundesamt für Justiz zu a), b), d)
Zollkriminalamt zu a) bis d)
Behörden der Zollverwaltung zu a) bis d), f)
Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu a) bis d), f)
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu c)
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu a) bis i)
Statistisches Bundesamt zu e) und i)
alle übrigen öffentlichen Stellen zu c)
*) Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
§ 3 Nr.5a
§ 3 Nr.6
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis f)
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu g)
(§§ 15, 15, 18, 18a, 21, bis 23
Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
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