Source: https://www.uwebwerner.de/wie-man-einen-verein-auflost/
Timestamp: 2018-11-21 12:04:07
Document Index: 224158468

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 49', '§ 45', '§ 51', '§ 50', '§ 54', '§ 48', '§ 26', '§ 41']

Verein auflösen - Wie es richtig geht
Wie man einen Verein auflöst
Einen Verein aufzulösen, kann viel schwieriger und langfristiger sein, als die meisten wissen. Wie es richtig geht und was es zu beachten gibt!
Alles hat einmal ein Ende… und auch die Lebensdauer eines Vereins ist nicht unbegrenzt. Ob es persönliche oder inhaltliche Gründe sind, ein Verein ist eine Rechtsform und diese bedarf bei der Auflösung gewisse Formalitäten, die es zu beachten gilt. Den Verein einfach ruhen zu lassen genügt nicht. Eine “stille Auflösung” ist nicht vorgesehen und widerspricht den rechtlichen Grundlagen, dies sollte man unbedingt beachten!
Die Auflösung eines Vereins ist im BGB im § 41 geregelt.Darin heißt es, das der Beschluss grundsätzlich nur durch die Mitgliederversammlung möglich ist. Ein Vorstand allein kann keinen Verein auflösen! Der Beschluss allein löst den Verein aber noch nicht auf. Dieser besteht bis zur Abwicklung seiner Vermögensangelegenheiten als Liquidationsverein rechtsfähig fort.
Die Auflösung eines Vereins muss durch die Mitgliederversammlung erfolgen!
Der Auflösungsbeschluss in der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Erschienenen, wenn die Satzung nicht eine andere Mehrheit vorsieht. Es gilt daher schon im Vorfeld sich mit dieser Thematik und der eigenen Satzung auseinander zu setzen. Auch die Frage der Zählung und Wertung der enthaltenen Stimmen sollte bedacht werden, denn dies kann komplizierter werden, als man zunächst denken mag.
Die Liquidation beim Verein
Durch die Auflösung geht der Verein in Liquidation, er muss also abgewickelt werden. Die Abwicklung ist von den Liquidatoren durchzuführen. Diese haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, Forderungen einzuziehen, Vereinsvermögen in Geld umzusetzen, Gläubiger zu ermitteln und deren Forderungen zu tilgen und schließlich ein etwa noch verbleibendes Vermögen zu verteilen. Bei gemeinnützigen Vereinen ist das Restvermögen zwingend einem in der Satzung bestimmten gemeinnützigen Zweck zuzuführen, das ist besonders relevant.
Zum Liquidator ist der Vorstand berufen, wenn nicht durch die Mitgliederversammlung ein anderer Liquidator bestellt wird. Die Auflösung und die Bestellung von Liquidatoren ist in notarieller Form zum Vereinsregister anzumelden. Die Auflösung des Vereins ist daher durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. Ferner ist die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins zum Vereinsregister anzumelden.
Die Auflösung eines Vereins und Abwicklung erfolgt durch gewählte Liquidatoren.
Die Liquidatoren müssen die Sachwerte in Geld umsetzen (§ 49 BGB). Dazu können sie die Gegenstände selbstverständlich auch an die Mitglieder verkaufen – allerdings zu einem angemessenen Preis. Die Liquidatoren unterliegen einer Treuepflicht gegenüber dem Verein, dieser würde es entgegenstehen, wenn sie die Sachwerte quasi “verschenkten”. Sachwerte, die nicht in Geld umgesetzt werden können, dürfen allerdings gestiftet oder vergeben werden. Die Bemühungen, die Sachwerte erfolglos zu veräußern sollten aber nachgewiesen werden.
Das Vermögen des Vereins
Erst wenn alle Kosten beglichen und dies von den Liquidatoren überprüft wurde, kann das restliche Vermögen entsprechend der Bestimmung der Satzung verwendet werden. Dabei ist zu beachten, dass der immer noch amtierende Vorstand bis zu letzt für die Abwicklung haftet!
Durch die Bestellung von Liquidatoren wird der amtierende Vorstand nicht aus der Haftung und Verantwortung entlassen!
Bei der Abwicklung des Vereins entsehen Kosten, welche es zu berücksichtigen gilt. Neben Notar- und Gerichtskosten sind auch Veröffentlichungskosten, gff. Telefon und Portokosten zu berücksichtigen und einzuplanen. Bei gemeinnützigen Vereinen fallen für die Anmeldung beim Notar in der Regel Kosten in Höhe von ca. 16-20 Euro an. Gerichtskosten schlagen noch einmal mit ca. 26 Euro zuzüglich Bekanntmachungskosten zu Buche. Über den genauen Kostenaufwand kann man sich beim zuständigen Gericht oder beim Notar erkundigen.
Auflage Nr. 0 (03.06.2014)
Noch ein Wort zur Liquidation. Die Liquidation eines Vereins richtet sich nach den § 45 bis 53 BGB. Die Verteilung des Vermögens auf die Begünstigten darf erst nach Ablauf eines Sperrjahres, das mit der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins beginnt, vorgenommen werden ( § 51 BGB ). Gemäß § 50 BGB haben die Liquidatoren die Auflösung des Vereins bekannt zu machen, und zwar durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des für den Verein zuständigen Amtsgerichts bestimmt ist. Dort erhält man dazu auch weitere Informationen.
Die Verteilung des Vermögens des Vereins darf erst nach der Ablauf eines Sperrjahres erfolgen!
In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.
Die Liquidatoren haben die Auflösung des Vereins und ihre Bestellung zum Liquidator in notariell beglaubigter Form anzumelden. Der Anmeldung ist eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung mit dem Beschluss der Auflösung und dem Beschluss über die Bestellung der Liquidatoren beizufügen.
Das Sperrjahr für den Verein
Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren das Erlöschen des Vereins in notariell beglaubigter Form anzumelden. Die Gerichtskosten für die Löschungseintragung und die Kosten für die notarielle Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschen des Vereins sind zurückzubehalten. Es sei abschließend noch einmal darauf hingewiesen, dass die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins (frühestens nach Ablauf des Sperrjahres) in öffentlich beglaubigter Form (Notar) anzumelden ist.
Auch eine Auflösung hat also so ihre Tücken, die aber nicht schrecken müssen, wenn man sich vorher gut vorbereitet oder sich fachliche Hilfe holt.
Der Artikel gibt meine persönliche Erfahrung wieder und stellt keine Rechtsbratung dar.
Gerade hatte ich eine Anfrage seitens eines Vereins diesbezüglicher Art. Sehr informativer Artikel; gar nicht so einfach alles. Ich bin seit 16 Jahren im Vorstand für Mitgliederwesen und -verwaltung zuständig. Unser 1. Vorsitzender hat das Handtuch geworfen. Jetzt habe ich mich breitschlagen lassen. Die Hürden für einen Verein werde immer höher. Da wundert es kaum, wenn immer weniger Menschen bereit sind, ein Amt im Vorstand zu übernehmen. Früher war das Ehrenamt noch eine Ehre. Heute scheint es für viele nur noch eine Belastung anstatt eine Ehre zu sein. Der Stress im Alltag, Beruf […] tut sein Übriges dazu.
11. Januar 2014 um 12:10 Uhr
Das wird durch die reglemenatrischen Hindernisse und die zunehmende Bürokratie auch nicht besser werden. Der reine Spaß mit anderen gemeinsam etwas zu unternehmen, zu erleben, weicht schnell einem “Muss”-Gefühl und wer Verantwortung in einem Verein übernimmt, hat mitunter schnell einen Zweitjob an der Backe.
12. Januar 2014 um 11:06 Uhr
So ist es. Es ist in der Tat schon fast ein Zweitjob. Nur mal ein kleiner Auszug:
Veranstaltungen organisieren, Sponsorengelder beschaffen, jährliche BLSV-Statistik, jährliche-BTV-Statistik, Mitglieder erfassen, ändern, Austritte, aktiv nach passiv und umgekehrt melden, Website erstellen, pflegen. Presseberichte schreiben u.v.m
Man verliert in der Tat dann auch die Lust am Sport selber. Mich kostet die Vereinsarbeit derzeit in der Woche 10 Stunden und mehr, weil ich den Misst meines Vorgängers auch noch wegräumen muss.
Damian T. sagt:
Stehen auch gerade mitten in der Vereinsauflösung. Eine Frage die wir noch nicht abschließend klären können: was bedeutet bei “Dazu können sie die Gegenstände selbstverständlich auch an die Mitglieder verkaufen – allerdings zu einem angemessenen Preis.” “angemessen”? Woran wird dies gemessen? Welche Relation liegt da zugrunde? Und viel wichtiger: wer kann so etwas anfechten bzw. wann? Habt ihr da eventuell auch noch Grundlagen, Informationen oder weiterführende Links zu parat? Vielen Dank im Voraus!
Das ist das Problem mit der deutschen Rechtsprechung im Vereinswesen, sie ist in manchen Dingen unglaublich wage. “Angemessener Preis” bezieht sich hierbei auch und vor allem darauf, dass es ein vergleichbarer Preis sein muss. Das bedeutet, ähnliche oder gleiche Gegenstände , welche sich im freien Markt oder über Kleinanzeigenportale kaufen lassen geben einen durchschnittlichen Preis vor, an welchem sich der Verkauf orientieren sollte. Der Verein, bzw wahrscheinlich der Vorstand oder die benannten Liquidatoren müssen vorab recherchieren um einen, dem markt angemessenen, Preis zu finden.
Anfechtbar ist ein Verkauf weit unter Wert sicherlich schon. das kann von anderen Vereinsmitgliedern, vom Finanzamt oder auch gänzlich Außenstehenden kommen, die Kenntnis darüber erlangen. Eine Zeitgrenze ist zwar nicht vorgesehen, wird aber mit Sicherheit die Veröffentlichungszeit während der Auflösung beinhalten. Für genauere Informationen können Sie sicherlich beim zuständigen Amtsgericht oder bei einem Anwalt für Vereinsrecht einholen.
27. Januar 2014 um 17:56 Uhr
Vielen Dank für die ausführlichen Informationen! Damit ist mir schon sehr weitergeholfen.
3. Februar 2014 um 20:06 Uhr
ich bin Liquidator eines Musikvereins, der alles Vermögen an einen Nachfolgeverein satzungsgemäß weitergeben will.
Der ursprüngliche Verein ist im Grunde seit ca. 6 Jahren tot, da alle aktiven Musiker bereits im neuen Verein sind und auch die weiteren Mitglieder der Übertragung auf den neuen Verein zugestimmt haben. Es sind keine Gläubiger zu erwarten.
Ist es denn nicht möglich, dieses Sperrjahr zu verkürzen?
Soweit ich weiß, gibt es da keine Möglichkeit dieses Jahr zu umgehen, zumal es ja auch seinen Sinn hat.
Martina Hägler sagt:
10. Februar 2014 um 17:29 Uhr
Hallo ich hätte dazu auch eine Frage. Wir lösen unseren Verein auch auf aus Mangel an freiwilligen Helfern usw. Meine Frage: Wir haben von der Stadt ein Haus angemietet und vor zwei Jahren einen Spielplatz gesponsert bekommen. Wie handhabe ich das? Kann ich die Geräte verkaufen? Denn wir würden das Geld brauchen
11. Februar 2014 um 10:45 Uhr
Ohne jetzt hier eine rechtsverbindliche Auskunft geben zu können, greife ich mal auf einen ähnlichen Vorgang eines anderen Vereins zurück. Es hängt zum Einen davon ab, inwiefern das damalige Sponsoring die Geräte in den tatsächlichen Besitz, also in das Eigentumsrecht des Vereins übertragen hat. Da sollte man sich die Vereinbarung genau anschauen. Es kann bei solchen Überlassungen auch eine Klausel bei Auflösung geben. Ist dem nicht so, stellt sich die Frage ob man trotzdem die Stadt anspricht/ informiert.
Sind die Geräte in den kompletten Besitz des Vereins gelangt und wird dieser aufgelöst, kann und muss er für die weitere Verwendung Sorge tragen. Das kann eine Weitergabe an ähnliche Institutionen ebenso beinhalten wie einen Verkauf zu einem angemessen Preis.
Bernhard Fallenbüchel sagt:
wie sieht es rechtlich damit aus: Der Vorstand ist zurückgetreten und das wurde dem Amtsgericht Aurich “Vereinsangelegenheiten” angezeigt.Das Lokal ist immer noch offen obwohl kein vorstand mehr existiert,geht das überhaupt. 2. Der alte Vorstand und einige alte Mitglieder haben sich getroffen um einen neuen Verein zu gründen.
Der alte Verein wurde noch nicht durch die Mitgliederversammlung aufgelöst,auch die fristen sind noch nicht abgelaufen .
3.Kann der neuen Vorstand die Lokalität weiter führen oder muss das Lokal geschlossen werden bis die Mitglieder entschieden haben was passiert.Der neue Vorstand agiert schon und führt das Lokal weiter.
muss dazu sagen das das ein Treffpunkt für Sucht – und psychisch kranke ist.
Sollte es möglich sein bitte ich um Mitteilung auf meiner e mail adresse.
Bernhard Fallenbüchel
21. Februar 2014 um 14:16 Uhr
Leider darf ich keine konkrete Rechtsberatung geben und würde vorschlagen diesbezüglich einen Anwalt im Vereinsrecht zu konsolutieren.
Klaus Jokschies sagt:
ich bin Vorsitzender eines Gesangvereines. Unser Durchschnittsalter liegt bei 73,4 Jahren. Wir wollen uns nach einstimmiger Meinung aller Mitglieder (zur Zeit noch 17) als eingetragener Verein abmelden. Unser kleines “Vermögen” (ein paar hundert €) stammt aus Beitragszahlungen und Spenden der Mitglieder anlässlich Geburtstag, Jubiläum usw. Um das Geld nicht unbedingt einem gemeinnützigen Zweck zu übergeben lautet meine Frage:
Wann kann die Abmeldung beim Vereinsgericht erfolgen und wie verfahre ich mit dem “Vermögen”? Wir führen jedes Jahr eine Sängerfahrt durch und Weihnachtsfeier, Stiftungsfest usw. werden teilweise aus dem vorhandenen Geld finanziert. Kann über das Geld auch nach der Abmeldung noch verfügt werden.
Mit freundlichen Grüßen und einer baldigen Antwort
Klaus Jokschies
Wie ein Verein aufgelöst wird, steht im vorstehende Artikel. Das wann, bestimmen Sie letztendlich mit dem Auflösungebeschluß durch die Mitgliederversammlung. Sollten Sie z.B. gemeinsame Fahrten oder ähnliches mit dem vorhanden Vermögen planen, wäre dies vor der Mitgliederversammlung angeraten, da danach die eingesetzten Liquidatoren tätig werden müssen.
Genaueres finden Sie Sie dazu auch in der Fachliteratur oder bei einem Anwalt für Vereinsrecht.
Diese Antwort selbst stellt keine Rechtsauskunft dar.
Jürgen Schuster sagt:
11. April 2014 um 13:03 Uhr
Sehr geehrter Herr Werner
wir sind ein Veteranen und Soldatenverein, der auch kurz vor dern Auflösung steht. Wir sind ein NICHT eingetragener Verein. Deshalb stellt sich mir im Falle der Liquidation die Frage inwiefern das Sperrjahr und die Veröffentlichungen für uns relevant sind.
Die Frage bleibt, ob der Verein gemeinnützig ist/war oder nicht und was die Satzung zur Auflösung sagt.
Grundsätzlich ist, nach meinem Kenntnisstand auf den nicht eingetragenen Verein die Abwicklungsvorschriften der GbR anzuwenden (§ 54 BGB@). Dies stellt aber keine Rechtsberatung dar, sondern ist nur meine persönliche Erfahrung.
Andrea Roschlau sagt:
Guten Tag Herr Werner, dürfen die Liqudatoren nach dem Beschluß zur Vereinsauflösung noch Geld für laufende Projekte ausgeben? Wenn ja: wieviel Geld muß am Ende des Sperrjahres noch “im Topf” sein?
Grüße von Andrea Roschlau
Immer wieder ein nachgefragtes Thema: Wie man einen #Verein auflöst https://t.co/qLQ2Bk1nQ0 https://t.co/3URj9ET1ue
27. Oktober 2016 um 14:33 Uhr
Wohin mit den Protollen aus den Sitzungen, wenn sich der Verein auflöst?
Für die gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen: siehe https://www.scheller-international.com/aufbewahrung-von-unterlagen-im-verein/
@fappolus sagt:
Ey, @HSV https://t.co/okZb5opsca
@DemonPrinzess sagt:
20. November 2016 um 09:14 Uhr
RT @fappolus: Ey, @HSV https://t.co/okZb5opsca
22. Dezember 2016 um 13:44 Uhr
Unser Verein (e. V., aber nicht gemeinnützig) hat durch den Verkauf von Vereinsvermögen (Wasserleitungsnetz an Stadtwerke) ein hübsches Sümmchen auf dem Konto angehäuft. Kann das Geld durch Beschluss der Mitgliederversammlung an die Mitglieder verteilt (ggf. zweckgebunden) werden?
Das hängt vom Inhalt der Satzung ab, ob diese eine Ausschüttung vorsieht. In der Regel ist das nur bei wirtschaftlichen Vereinen gegeben. Im Zweifel durch einen Fachanwalt überprüfen lassen.
25. Januar 2017 um 07:28 Uhr
Wir möchten unseren Verein auflösen da wir keine Unterstützung von unserem 1. Vorsitzenden bekommen. Leider kommen wir auch nicht mehr an ihn ran und somit geht der Verein leider den Bach runter. Da wir viele Mitglieder in unserer Cheerleader-Abteilung haben wäre die Mehrheit durch uns gar kein Problem. Der 2. Vorsitzende ist Trainer unserer Sparte und wir sind in der Planung den Verein aufzulösen und uns einem anderen Verein anzuschließen damit wir wieder vernünftig beraten und wahrgenommen werden. Können wir so einfach den Verein auflösen auch wenn der 1. Vorsitzende wohlmöglich bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend ist? Könnte es für uns Probleme geben, wenn wir zu einem neuen Verein wechseln denn uns bleibt nichts anderes übrig wenn wir die Cheerleader-Abteilung erhalten möchten?
25. Januar 2017 um 09:17 Uhr
wenn Sie regelkonform gemäß Ihrer Satzung zur regulären oder außerordentlichen Mitgliederversammlung aufrufen und einladen, sind alle die dort anwesend sind und die erforderlichen Mehrheiten gemäß Satzung Vereinsrecht innehaben, auch stimmberechtigt. Die Ausübung der Stimmberechtigung ist dabei nicht an eine Funktion oder einen Posten gebunden. Also einfach gesagt: wenn der 1. Vorsitzende nicht erscheint, kann mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen werden. Es ist jedoch wichtig darauf zu achten, dass die Einladung zugestellt wird.
Sie müssen sich im Grunde nicht mal auflösen, sondern können den 1. Vorsitzenden auch nur abwählen, da er ja nicht mehr im Sinne des Vereins tätig ist und sich einen anderen Vorstand wählen.
ich bin im 31. Jahr Vorsitzender eines Tennisvereines und trete dieses Jahr nicht mehr bei der Wahl an. Wie es aussieht, werden auch die übrigen Vorstandsmitglieder nicht mehr zu Verfügung stehen. Ich weiss, dass wir dann vom AG als Notvorstand eingesetzt werden.
Ich habe dann vor einen Insolvenzantrag zu stellen, da wir noch ein Bankdarlehen von ca 80.000 € haben. Den Wert der Anlage mit Clubhaus und vermieteter Gaststätte schätze ich auf ca. 140.000,00 €. Auf was muss ich bzw. der Vorstand achten, dass wir nicht in die Haftung genommen werden.
10. Mai 2017 um 19:17 Uhr
Da kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen Fachanwalt dafür aufzusuchen. Recvhtliche Beratung darf Ihnen nur dieser verbindlich geben.
G. Höbelt sagt:
mit der Auflösung unseres Vereins sind drei Liquidatoren betraut – nämlich der bisherige 1. und der 2. Vorsitzende und ich als bisherige Schatzmeisterin. Können die Liquidatoren auch einzeln tätig werden (z.B. Auflösung von Sparbüchern) oder müssen immer alle alles gemeinsam erledigen?
G. Höbelt
20. Mai 2017 um 08:35 Uhr
Es spricht grundsätzlich wohl nichts gegen eine Aufgabenteilung, jedoch ist zu beachten, dass bei Beschlüssen der Liquidatoren Einstimmigkeit erforderlich ist, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist (§ 48 Absatz 3 BGB). Es hängt also auch davon ab welche Vorraussetzungen die Satzung dazu vorsieht.
Daniela Scheiber-Jakob sagt:
Kann ein Vereinsziel auch zeitweilig “ausgesetzt” werden?
Die Konzertgesellschaft … e.V. veranstaltet die hochwertigen Schlosskonzerte, die jährlich im September im Schloss … stattfinden. Ab 2016 machen die Schlosskonzere jedoch aufgrund von Restaurierungsarbeiten in den Räumen von Schloss … Pause (voraussichtlich bis 2020).
Die Konzertgesellschaft … e. V. möchte nun vom Vorstand aufgelöst werden. Die aktuellen Jahresbeiträge wurden bereits an die Mitglieder zurück überwiesen mit der Begründung: “da dieses Jahr keine Konzerte wegen der Renovierungsarbeiten stattfinden”. Der Verein ist nicht insolvent. Es wurde eine Hauptversammlung einberufen um den Handlungsbedarf zu erklären, der schlicht darin liegt, dass man den Mitgliedern des Fördervereins das Vorkaufsrecht auf Kartenkontingent entziehen möchte. Was kann man da machen, außer gegen die Auflösung des Vereins zu stimmen?
25. August 2017 um 13:57 Uhr
Man kann sicherlich dem Antrag entgegenstimmen. Auch wenn das Vereinsziel vorübergehend nicht erfüllt werden kann, stellt es meiner Betrachtung nach, das Gesamtziel des Vereins nicht in Frage. Wenn es keine anderen Gründe gibt, die für eine Auflösung sprechen und es genügend Willige für die Fortführung eines Vorstands gibt, spricht doch nichts dagegen den Verein fortbestehen zu lassen. Eine Vereinsarbeit kann sich bis zum Ende der Renovierungsarbeiten auch anderweitig gestalten und sei es über Fortschritte der Renovierung zu berichten, ggf. über einzelne alternative Gastspiele nachzudenken und und und…
super – vielen herzlichen Dank !!!
Hallo Uwe, jetzt habe ich zum o. g. Thema doch noch eine Frage, und zwar steht in der Satzung folgendes:
1. Vorsitzende des Vereins ist immer der jeweilige Landrat des Landkreises…; 2. Vorsitzende ist immer der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde… . Sie vertreten – und zwar jeder für sich allein – den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie bilden den Vostand im Sinne des § 26 BGB.
und weiter unten im Text steht: soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
Und jetzt kommts: “Beschlüsse können gegen die Stimme des Landkreises und der Gemeinde … nicht gefasst werden.”
Heißt das, dass wenn die die Abstimmung zur Auflösung des Vereins mit einer 3/4 Mehrheit ungültig ist, wenn 1. und/oder 2. Vorstand trotzdem den Verein auflösen wollen…? Dann wäre die Abstimmung doch eine Farce…
Wie werden Stimmenthaltungen gewertet, abgegebene Stimme oder nicht…?
Herzliche Grüße und schonmal vielen Dank im Voraus,
28. August 2017 um 19:53 Uhr
Da muss ich mal fragen: wer hat sich denn bitte diese Satzung ausgedacht und wer hat das unterschrieben? Da hilft nur ab zum Fachanwalt!
unser gemeinnütziger Verein möchte sich auflösen. Das Problem ist, dass alle Mitglieder über die Republik verteilt wohnen und eine Mitgliederversammlung somit stark erschwert möglich ist. Dennoch sind wir uns alle einig, dass der Verein aufgelöst werden soll. Ist es demnach möglich eine formale Mitgliederversammlung einzuberufen bei der dann der Auflösungsbeschluss durch eine Person gefasst wird? (Es wird ja nur eine Mehrheit der erschienen Mitglieder benötigt).
Wäre es auch eine Möglichkeit die Einstellung der Vereinstätigkeit beim Registergericht anzuzeigen und damit die Liquidation einzuleiten?
Vielen Dank schon jetzt für Ihre Mühe und Auskunft.
Nach meinem Kenntnisstand und Erfahrungen dazu:
Wenn nicht die gültige Satzung des Vereins etwas anderes bestimmt, ist der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gültig (§ 41 BGB). Wenn die Satzung keine anderen Vorgaben zur Beschlussfähigkeit enthält und kein Gewohnheitsrechts greift, muss mindestens ein Mitglied anwesend sein. Anwesenheit und Beschlussfassungen müssen nachweisbar sein (schriftliche Dokumentation und ggf. Zeugen). Bei geringer Teilnehmerzahl ist dabei immer besonders darauf zu achten, ob der Versammlungsort und -termin “vereinsüblich” ausgewählt und regulär gemäß einer Mitgliederversammlung bekannt gemacht wurden. Einzuladen sind also trotz anzunehmender Abwesenheit alle gültigen Mitglieder mit Stimmrecht.
Ich leite seit Jahren einen kleinen Verein (e.V.), zur Unterstützung von Waisen in Uganda.
Aus unterschiedlichen Gründen wurde die Vereinsarbeit jetzt seit über zwei Jahren nicht mehr aktiv weitergeführt. Es gibt auch nur noch wenige Vereinsmitglieder und der Verein soll aufgelöst werden. Das Vereinsguthaben beträgt noch ca 150 € (als Rücklage für die Kosten der Auflösung etc.) In der Satzung ist fesgelegt, an welche Organisation das restliche Vermögen des Vereines gehen soll.
Meine Frage: auf einer Seite “Vereinswissen aktuell” habe ich folgende Aussage gelesen (leider ohne Quellenangabe): Der Verein erlischt ohne vorherige Auflösung, wenn alle Mitglieder durch Austritt, Ausschluss oder Tod weggefallen sind. Gleiches gilt, wenn der Verein zwar noch Mitglieder hat, diese sich aber seit Jahren nicht mehr aktiv betätigt und den Vereinszweck endgültig aufgegeben haben.
Unser Vereinszweck wurde endgültig aufgegeben und die Vereinsmitglieder haben sich seit Jahren nicht mehr aktiv betätigt. Ist es daher möglich, dass der Verein “ohne vorherige Auflösung” erlischt. Und wenn Ja, welche Schritte müssen beachtet werden? Müssen wir durch das Liquidationsverfahren oder genügt eine Anzeige zum Erlöschen des Vereins an den Notar bzw das zuständige Gericht / Vereinsregister?
Da würde ich empfehlen beim zuständigen Gericht oder einen Fachanwalt Rat einzuholen. Meines Wissens ist ein Erlöschen nicht so einfach zu begründen.
Reinhard Niebuhr sagt:
Hallo Herr Werner, ist es möglich bei der Liquidation des Vereins das Vereinsvermögen nach dem Sperrjahr an zwei anstatt nur einen gemeinnützigen Verein im Rahmen der Vereinssatzung zu übertragen, wenn wir es im Rahmen des Liquidationsbeschlusses so bestimmen? Bei allen Verweisen ist immer nur von einem Verein die Rede…
unser kleiner Verein ist gemeinnützig, aber nicht eingetragen.
Nun haben wir nur noch insgesamt (!) drei Mitglieder und möchten den Verein auflösen.
Seit über zwei Jahren passiert keine Vereinsarbeit mehr. Das Vereinsguthaben beträgt unter ca 1o0 €.
Ich meine gelesen zu haben, dass es dafür ein vereinfachtes Verfahren zur Liquidierung gibt, finde aber die Infos dazu leider nicht mehr. Können Sie mir einen Tipp geben?
Leider ist mir ein solches Verfahren nicht bekannt.
Heiko Höppner sagt:
6. Januar 2018 um 20:49 Uhr
am nächsten Freitag soll die Auflösung unseres gemeinnützigen Vereins in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Nun wurde ich von einem Mitglied gefragt, ob der Austritt aus dem Verein auch noch während der Liquidation/ Sperrjahr möglich ist. Leider habe ich zu der Frage nichts im Internet gefunden und hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
Müssen während der Sperrzeit auch die satzungsmäßig geforderten jährlichen Mitgliederversammlungen stattfinden?
11. Januar 2018 um 09:09 Uhr
Ein Austritt aus dem Verein ist natürlich auch während der Phase der Liquidation möglich. Die bestellten Liquidatoren haben die Schlussrechnung der Mitgliederversammlung vorzulegen, so dass sich daraus ergibt, das eine solche auch weiterhin notwendig ist. Soweit zumindest mein Kenntnisstand. Dies stellt keine Rechtsberatung dar.
Halbrock,Gudrun sagt:
vielen Dank für Ihre vielen Informationen! Für unsere Problem fand ich noch keine Antwort. Unser Verein VAMV wurde rechtmäßig aufgelöst. Fast alle Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Darum wurde ich, die stellv.Vorsitzenden und die Schatzmeisterin als Liqisatoren eingesetzt. Doch der Verein hat ca 3.000,-€ Schulden, sodass ich Insolvenz beantragt habe. Die 2. Liqidatorin hat mich jedoch erst kürzlich informiert, dass ihr bereits am 19.9.17 vom Amtsgericht der 24 seitige Auflösungsfragebogen zugesandt worden ist und in 14 Tagen häte zurückgesandt werden müssen! Das hat mich sehr schockiert. Jetzt lese ich im Merkblatt, dass ich das Amt der LIquidation niederlegen kann. Da ich bereits 91 Jahre alt und noch berufstätig bin, möchte ich das Amt hinlegen. Geht das? für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. Gudrun Halbrock, Hamburg.
Sehr geehrte Frau Halbrock,
ohne hier eine Rechtsberatung geben zu wollen, würde ich davon ausgehen, dass Sie natürlich das Recht haben von der Aufgabe auch zurückzutreten, so Sie sich dieser Aufgabe nicht länger gewachsen fühlen oder die Versäumnisse anderer mit zu verantworten hätten. Der Verein muss dann andere dafür finden und ggf auch bestellen. Sie sollten dies auf jeden Fall schriftlich darlegen.
vielen Dank für die sehr einfach verständliche Darstellung des komplexen Themas. Unser Verein hat vermutlich das Problem, dass bei der nächsten Vorstandswahl keine Mitglieder mehr zur Wahl antreten. Eine Auflösung des Vereins ist (im Grunde) nur durch 2/3 Mehrheit der Mitglieder vorgesehen. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass ein entsprechender Beschluss nicht gefasst wird. Lt. Satzung bleibt der Vorstand im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Was passiert in diesem Fall – kein neuer Vorstand steht zur Wahl, eine Auflösung wird nicht beschlossen?
Ohne eine rechtliche Beratung vornehmen zu wollen, kann ich mir gut vorstellen, das der alte Vorstand kommissarisch im Amt verbleibt, bis eine Auflösung bewschlossen und eingeleitet wird. Dies sollte im Vorfeld schon abgeklärt werden. Ein Vorstand muss ja auch entlastet werden.
23. April 2018 um 15:32 Uhr
Sehr geehrter Herr Werner, Herzlichen Dank für die ausführlichen Infos,
Unser Verein betreibt einen ambulanten Hospizdienst. Die MV hat nun dessen Auflösung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands beschlossen, der ehrenamtlich nicht mehr leistbar ist. Allerdings haben wir eine Mitarbeiterin mit einem 50% Arbeitsverhältnis angestellt. Mit der Auflösung fällt der Verein als Arbeitgeber weg. Welche Verpflichtungen bleiben beim Verein bzw. den Liquidatoren?
24. April 2018 um 09:33 Uhr
Die Verpflichtung des Vereins gegenüber der Arbeitnehmerin ist meiner Meinung nach genau so wie andere Restverpflichtungen des Vereins. Das bedeutet, es muss in die Liquidation die Kündigung und die Abwicklung unter Beachtung der Kündigungsfristen und aller damit verbundenen Fristen und notwendigen Abmeldungen, einbezogen werden. Durch die Jahresfrist bleibt genügend Zeit, es muss allerdings dafür Sorge getragen werden, dass für die Restzeit auch genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Im Zweifel kann Ihnen das zuständige Arbeitsamt sicherlich weiterhelfen.
Info: Dies sind nur Erfahrungswerte und stellen keine Rechtsberatung dar.
5. August 2018 um 09:38 Uhr
ich bin als liqidator von der MV unseres gemeinnützigen Vereins mit notwendiger Mehrhei bestellt worden.
wir sind im Sperrjahr und verfolgen keiene weiteren Vereinsziele.
es war auf der Mv beschlossen worden , dass ich als Liqidator eine Aufwandentschädigung bekomme. Rückstellungen dafür wurden getätigt.
Nach meiner Erfahrung, ohne das dies eine Rechtsberatung herleitet/darstellt, ist das legitim. Nicht immer können solche Aufgaben vom Verein intern oder den verbliebenden Mitgliedern geleistet werden. Es kann an Zeit aber auch Wissen mangeln, so das eine externe Lösung gesucht werden muss. Nicht selten werden Anwälte damit beauftragt, welche natürlich auch ein Honorar abverlangen, aber auch fachliche Vereinsberater übernehmen einen solchen Job gegen Rechnung. Insofern, so der Verein dem zustimmt und die Gelder dafür reserviert sind, spricht in meinen Augen nichts dagegen.
ist es legitim wenn ein Liquidator innerhalb des Speerjahres den Verein führt wie bisher und dadurch noch den Kassenbestand mehrt?
In der Satzung ist festgehalten das der Kassenbestand an die Stadt übergeht.
Welcher Wert ist zählt dann? Der Kontostand zum Abmeldungszeitpunkt oder der Finale Stand nach Ende der Speerzeit?
Das es für die Auflösung eines Vereins nur eine Liquidation geben kann, bezieht sich diese nicht nur auf den Zeitpunkt, sondern auf das letztliche Endvermögen des Vereins bei der Auflösung. Da der Liquidator im Laufe der Sperrfrist noch laufende Kosten des Vereins und Gläubiger befriedigen muss, ergeben sich natürlicherweise Geldbewegungen. Es ist zwar nicht von der Grundsache vorgesehen, das der Verein in der Auflösung noch Gewinne erzielt, aber natürlich kann dies auch nicht ausgeschlossen werden. Insofern gilt die Endsumme bei der tatsächlichen Auflösung, da keine Gelder übrig bleiben dürfen.
Dies soweit aus meiner Kenntnis und Erfahrung, ohne das dies eine Rechtsberatung darstellen kann.
wir sind ein Zweigverein eines Vereins (e.V.), haben unseren eigenen Vorstand und auch eine eigene Kassenführung. Wir möchten uns gern von diesem Hauptverein herauslösen und einen eigenen e.V. gründen. Wie müssen wir hier vorgehen? Was wird mit unserem Vermögen?
Können Sie uns hierzu einen Rat geben?
28. August 2018 um 20:00 Uhr
ein sehr interessantes, aber auch komplexes Thema. Es hängt sicherlich viel von der Satzung ab und inwieweit dort eine Verflechtung mit dem Hauptverein, auch finanziell, vorliegt. Eine Herauslösung dürfte wahrscheinlich nicht einfach oder gar unmöglich sein. Insofern wäre eine Neugründung angeraten. Da Sie sicherlich die finanziellen Mittel des bisherigen Vereins benötigen, kann ich meiner privaten Meinung nach nur unbedingt den Rat eines Fachanwalt für Vereinsrecht empfehlen. Hier kann man sonst mehr falsch als richtig machen.
ich bin Vorsitzender eines kleinen Tanzsportclubs e.V. mit nur noch wenigen Mitgliedern. In absehbarer Zeit werden wir unseren Trainer nicht mehr bezahlen können, d.h. der satzungsgemäße Vereinszweck fällt weg. Ich beabsichtige, im Rahmen einer MV die Auflösung des Vereins mit Liquidationsverfahren zu beschließen zu lassen, was sicher auch gelingen wird.
Kann man durch die MV auch beispielsweise folgendes beschließen:
Der Trainingsbetrieb wird zu einem bestimmten Termin eingestellt, gleichzeitig werden ab diesem Termin keine Mitgliedsbeiträge mehr durch den Verein erhoben.
Ist sowas rechtlich haltbar oder muss ich die Mitglieder letztendlich auf die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung verweisen?
Unsere Satzung sieht hierfür nichts vor.
Es ist sicher schwierig, den Mitgliedern verständlich zu machen, dass sie Beiträge zahlen sollen, ohne dass ihnen daraus ein Nutzen erwächst.
Über eine aufklärende Antwort würde ich mich sehr Freuen.
Eine Aussetzung oder gar Einstellung von Mitgliedsbeiträgen ist durchaus machbar. Ich habe dies selbst bei einem in Auflösung begriffenen Verein seinerzeit mit durchgeführt. Letztlich können Sie in der MV alles was nicht ausdrücklich gegen die Satzung oder geltendes Recht verstößt, beschließen. Als Beschluss der MV muss dies lediglich mehrheitlich beschlossen und protokolliert werden. Ich sehe da, ohne das dies eine Rechtsberatung darstellt, aus meiner Erfahrung kein Problem.
Guten Tag, Herr Werner,
wg. einer anstehenden Vereinsauflösung folgender Sachverhalt:
Von vier Vorstandsmitgliedern haben zweie ihr Amt vor Beschlussfassung niedergelegt.
Ist der Vorstand damit überhaupt noch beschlussfähig ?
(s. dazu unten den entsprechenen Absatz aus der Satzung)
6.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend
sind. Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit
der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefasst.
Nach meinen Erfahrungen und meinem Verständnis hat sich hier der Verein selbst ein Bein gestellt mit einer solchen Formulierung. Insofern wäre der Vorstand meines Erachtens nicht mehr beschlussfähig. Es bedarf somit einer Mitgliederversammlung, um dies per Beschluss, auch entgegen der Satzung, zu ändern. Eine außerordentliche MV kann auch von einem einzelnen Mitglied bei Vorlage eines besonderen Grundes, angefordert werden. Sind meine Erfahrungen und natürlich keinerlei Rechtsberatung.
Sie hatten mir bereits am 17.09.2018 wertvolle Hinweise zur Vereinsauflösung gegeben. Hierfür möchte ich Ihnen besonders danken.
Laut Beschluss der MV wird unser Verein zum 31.12.2018 aufgelöst, die Sperrfrist beginnt also am 01.01.2019 .
Muss während der Sperrfrist (also in 2019) trotzdem die satzungsgemäß vorgesehene ordentliche MV stattfinden (bei uns üblicherweise im März)? Wahrscheinlich würde mangels Interesse der wenigen verbliebenen Mitglieder dann kaum jemand erscheinen. Zu besprechen oder gar beschließen gäbe es ohnehin nichts.
Unsere Satzung sieht folgendes vor: “Mindestens einmal im Jahr, spätestens im 1. Quartal des Folgejahres, “soll” die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden”.
Ich würde dies gern so auslegen: soll stattfinden, muss aber nicht zwingend.
Weitere Angaben hierzu in der Satzung beziehen sich nur noch auf die Art der Durchführung.
Oder reicht es, eine ordentliche MV nach Ende der Sperrfrist einzuberufen, um den verbliebenen Mitgliedern Rechenschaft über die Auflösung zu geben?
Ihre Meinung hierzu würde mich sehr interessieren. Schon mal besten Dank dafür.
Mit dem Beschluss der MV zur Auflösung des Vereins fallen, meiner Erfahrung und Kenntnis nach (keine Rechtsberatung), auch die Regularien für das Vereinsleben weg. Lediglich falls es bei der Auflösung Probleme geben sollte oder die Liquidatoren es anfordern, sollte noch eine MV stattfinden. Der Auflösungsbeschluss besagt i.d.R. auch das der Verein keine weitere Tätigkeit mehr ausübt. Insofern ist die Notwendigkeit einer erneuten MV während der Auflösungsphase i.d.R. nicht gegeben.