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Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 58', '§ 56', '§ 44', '§ 9', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 18', 'Art 21', '§ 7', 'Art 4', 'EuG']

Erstellt: Montag, 03.03.2014 08:39
1.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Leistungsrecht der Krankenversicherung - fehlende medizinische Notwendigkeit der Zusatzbehandlung Leitsätze ( Autor) Keine Härtefallleistung im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II für kieferorthopädische Behandlung, denn es lag kein unabweisbarer Bedarf vor.
2.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderung an das Vorliegen eines Eilfalles - Pflicht zur rechtzeitigen Information des Sozialhilfeträgers und zur Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände Leitsätze ( Autor) Kein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen als Nothelferin nach § 25 SGB XII. Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Dies hat die Antragstellerin unterlassen, obwohl ihr dies möglich und zumutbar war.
3.1 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER Leitsätze (Autor) Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, da der SGB II- Leistungsträger hinsichtlich der Frage, ob eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden soll, kein Ermessen ausgeübt hat.
Soweit einzelne Landessozialgerichte in Beschlussverfahren an dem bisherigen Streitgegenstand festgehalten haben, ist den Beschlüssen eine Auseinandersetzung mit der Rechtsänderung nicht zu entnehmen (z.B. LSG NS-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013, L 19 AS 1688/12 B). Auch soweit in der Literatur an dem bisherigen Streitgegenstand festgehalten wird (etwa Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 31b Rn. 7 und 8 und Valgolio in Hauck/Noftz, § 31b Rn. 2) kann das nicht überzeugen. Dass im SGB II zwischen Leistungs- und Auszahlungsanspruch nicht unterschieden wird, trifft nach der Gesetzesänderung so gerade nicht mehr zu. In der Literatur sprechen sich demgemäß für den isolierten Streitgegenstand der Sanktion Groth u.a., Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 421; M. Mayer in Oestreicher, SGB II / SGB XII, Loseblatt ).
3.3 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2013 - L 3 AS 748/11 - anhängig beim BSG unter dem Az.: B 4 AS 3/14 R Findet das "Kopfteilprinzip" auch für die Bewilligung bzw. Aufhebung einer darlehensweisen Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB 2 a.F. ( jetzt § 22 Abs. 8 ) Anwendung Leitsatz (NWB Datenbank) 1. Bei einer Entscheidung über die Form der Mietschuldenübernahme kann unter anderem die Wirkungen des Darlehens auf die künftige Bereitschaft und Fähigkeit zur Arbeitsmarktintegration oder die Zukunftsperspektive des Betroffenen erheblich sein. 2. Je nach Umfang des Verursachungsbeitrags kann sich ergeben, dass für die Tilgung der Mietschulden ausnahmsweise nicht nur ein Darlehen sondern ein Zuschuss zu gewähren ist. Dies kommt aber nicht in Betracht, wenn die Leistungen in korrekter Höhe bewilligt wurden und nur die Zahlungspraxis fehlerhaft war, weil andernfalls der erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen für Unterkunft und Heizung zumindest in Teilen doppelt erhalten würde. 3. Ein fehlerhaftes Verhalten eines Leistungsträgers, das ohne Auswirkung auf die in richtiger Höhe bewilligten und ausgezahlten Aufwendungen für die Unterkunft bleibt, ist nicht geeignet, eine Anspruch auf Mietschuldenübernahme in Form einer Beihilfe/eines Zuschusses zu begründen. § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II a. F. ist keine Sanktionsregelung für ein Fehlverhalten eines Leistungsträgers. 4. a) In Betracht kommt, die Mietschuldenübernahme als Beitrag/Zuschuss zu bewilligen, um finanzielle Folgelasten des Betroffenen auszugleichen. Hierbei ist aber fraglich, ob es vom Gesetzgeber gewollt und der Sache nach gerechtfertigt ist, die Regelung in § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II a. F. als weitere Grundlage für einen Schadensausgleich neben sonstigen Möglichkeiten wie dem Amtshaftungsanspruch oder dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu behandeln. b) Es ist einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verwehrt, eine Entscheidung eines Zivilgerichtes in einem Amtshaftungsprozess, auch wenn es sie als fehlerhaft beurteilen sollte, im Rahmen einer Entscheidung nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II a. F. zu korrigieren. 5. Die Frage nach einer möglichen Bekanntgabe eines Bescheides an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft als vermuteten Vertreter für die übrigen Mitglieder ist von der Frage zu trennen, ob der Bescheid inhaltlich an die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichtet ist und ob er insoweit inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X ist. 6. Eine Rechtsgrundlage, die ein Jobcenter ermächtigen würde, ein Darlehen im Rahmen einer Übernahme von Mietschulden, die alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betreffen, nur einem Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft zu bewilligen, ist nicht ersichtlich. Quelle: http://treffer.nwb.de/content/dms/content/000/466/Content/000466197.asp
3.4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2013 - L 2 AS 470/11 Leitsätze (Autor) Die Ansprüche der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers sind vererbbar. Die insofern maßgeblichen allgemeinen Regelungen des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs – Allgemeiner Teil (SGB I) in den §§ 58, 59 SGB I gelten auch für das SGB II. Anwendung findet auch die Regelung über die Sonderrechtsnachfolge im § 56 SGB I. Der oder dem Betroffenen sollen bei Anwendung des § 44 SGB X diejenigen Leistungen zukommen, die ihm nach materiellem Recht zugestanden hätten (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 – B 4 AS 78/09 R), so dass Nachzahlungen für Zeiten, in denen eine Notlage bestand, auch ungeachtet einer nicht mehr bestehender Notlage zu leisten sind. Daraus ergibt sich auch, dass einer Vererbbarkeit fälliger Ansprüche nichts entgegensteht.
3.5 LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2013 - L 12 AS 2319/13 B ER u. L 12 AS 2320/13 B - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Die Rechtsprechung zum Kopfteilprinzip führt im Einzelfall, mehr jedoch die Normierung in § 9 Abs. 5 SGB II dazu, dass die Antragsteller zur Bedarfsdeckung auf die Unterstützung der im Haushalt lebenden volljährigen Töchter angewiesen sind, obwohl für diese - möglicherweise - eine unterhaltrechtliche Verpflichtung hierzu nicht besteht. Die Konsequenz ist aber auch von dem BSG bei der Entwicklung der Rechtsprechung und auch von dem Gesetzgeber bei der Normierung bewusst in Kauf genommen worden. Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind nach gefestigter Rechtsprechung des BSG im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige - wie hier - eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzen (vergleiche z.B. BSG vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 R). Bei der Aufteilung ist es ohne Belang, wer den Mietzins schuldet und wer welchen Teil der Wohnung tatsächlich nutzt. Vorliegend bedeutet dies, dass in die Berechnung der individuellen Bedarfe der Antragsteller jeweils nur ein Viertel der Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung einzustellen ist. Einen Ersatz der auf die beiden übrigen Töchter der Antragstellerin entfallenden Anteile können die Antragstellerinnen daher grundsätzlich nicht verlangen; die auf die volljährigen Töchter entfallenden Anteile werden, auch wenn sie nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind, bei den Mitgliedern nicht bedarfserhöhend berücksichtigt.
4.1 SG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013 - S 26 AS 3870/13 ER - rechtskräftig Leitsätze (RA Matthias Butenob) Eine "besondere Härte" im Sinne des § 27 Absatz 4 Satz 1 SGB II kann vorliegen, wenn eine Schulausbildung bereits zu 3/4 absolviert ist und der Schulabschluss (hier: Realschulabschluss) nach Würdigung der Gesamtumstände nicht nur den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, sondern erforderlich ist, um der Antragstellerin den Zugang überhaupt erst zu ermöglichen. Dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin in der Zeit seit Beginn der Ausbildung Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, obgleich sie den Beginn der Ausbildung dem Antragsgegner mitgeteilt hatte. Den ganzen Beschluss und andere Details siehe: http://www.butenob.de/ra/index.php?cat=Entscheidungen
4.2 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 07.05.2012 - S 8 AS 399/12 ER - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Die mit der Klage angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente ist schon deshalb rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung durch das Jobcenter fehlt. Entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht das Stellen eines Leistungsantrags im pflichtgemäßen Ermessen eines Jobcenters. Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II hat deshalb hier stets seine Gründe für die „Aussteuerung“ eines hilfebedürftigen Menschen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II bereits in seinem Aufforderungsschreiben darzulegen. Allein die Feststellung, dass ein Ausnahmetatbestand aus der Unbilligkeitsverordnung nicht erfüllt ist, entbindet den SGB II- Träger damit nicht von der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens bei der Beurteilung, ob eine Aufforderung zur Rentenantragstellung erfolgt. Beispielsweise hat sich der SGB II-Träger nicht mit dem Vortrag des Antragstellers, die Inanspruchnahme der geminderten Altersrente verhindere die Fortführung seiner selbstständigen Tätigkeit und führe zu seinem dauerhaften Verbleib in der Grundsicherung, auseinandergesetzt.
Vgl. dazu SG Neubrandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2013 (Az.: S 13 AS 1751/13 ER): Entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht das Stellen eines Leistungsantrags im pflichtgemäßen Ermessen eines Jobcenters. Der SGB II-Träger hat deshalb hier stets seine Gründe für die „Aussteuerung“ eines hilfebedürftigen Menschen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II bereits in seinem Aufforderungsschreiben darzulegen. Aspekte wie die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, ein absehbarer Einkommenszufluss oder ein Bestehen einer chronischen Krankheit sind an dieser Stelle amtlicherseits im Besonderen zu berücksichtigen.
4.3 Sozialgericht Halle (Saale ), Beschluss vom 19.02.2014 - S 7 AS 486/14 ER Leitsätze (Autor) Leistungsausschluss für bulgarischen Staatsbürger, welcher sich ausschließlich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass dieser Leistungsausschluss gegen Europarecht verstößt und deshalb nicht anwendbar erscheint, hat die Kammer nicht. Insbesondere verstoßen die Leistungsausschlüsse weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) noch gegen das Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art 21 AEUV). Zwar ist umstritten, ob der Leistungsausschluss in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für Unionsbürger anwendbar ist bzw das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt (vgl dazu nur BSG, B 4 AS 9/13 R, Beschluss vom 12.12.2013 über die Vorlage an den EuGH; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2013, L 2 AS 889/13 B ER - und deshalb eine Anspruchsberechtigung dem Grunde nach besteht. Diese Auffassung wird nicht geteilt. Ebenso scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gestützt auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 (vgl dazu BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R, juris) aus, denn Bulgarien gehört – soweit ersichtlich – nicht zu den Unterzeichnern dieses Abkommens.
4.4 SG Köln, Urteil vom 11.3.2013 - S 36 AS 303/11 Leitsatz (Autor) SGB-II-Leistung für irakische Staatsbürger
4.5 Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013 - S 1 AS 467/12 - Die Berufung wird zugelassen. Zu der Frage, anhand welchen Maßstabs die Erforderlichkeit ergänzender Lernförderung zu beurteilen ist, namentlich ob insoweit eine Förderung allein bei einer konkreten Versetzungsgefährdung in Betracht kommt.
5. Anhebung der KUU in Hamburg - Ab 1.3.2014 hier die neue KDU Fachanweisung für Hamburg: http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/4269084/fa-sgbii-22-kdu.html
6. Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger bei rückwirkend bewilligter Rente wegen voller Erwerbsminderung? Zugleich Besprechung zu den Urteilen des BSG vom 31.10.2012, B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R abgedruckt in diesem Heft S. 108 ff. Ein Aufsatz von Dr. Jens Blüggel, abgedruckt im Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Sozialgerichtsbarkeit". Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit zwei Urteilen vom 31.10.2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) über Erstattungsansprüche von Jobcentern gegen Rentenversicherungsträger zu entscheiden. In beiden Verfahren bezog die Leistungsempfängerin neben Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufstockend Arbeitslosengeld II durch das Jobcenter. Der Rentenversicherungsträger gewährte sodann rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das BSG hat entschieden, der Erstattungsanspruch der BA gehe etwaigen Erstattungsansprüchen des Jobcenters vor. Diese beiden Urteile des BSG haben Rentenversicherungsträger zum Anlass genommen, Erstattungsansprüche der Jobcenter entgegen der bisherigen Praxis nunmehr nicht mehr zu erfüllen. Bleibt es bei dieser neuen Praxis, sind erstattungsrechtliche Streitigkeiten vor den Sozialgerichten in großer Anzahl und mit teils erheblichen Beträgen zu erwarten.
7. Rechtsprechung mit Anmerkungen - Urteil des 4. Senats des BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 42/12 R – Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn, abgedruckt in Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Die Sozialgerichtsbarkeit". Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum („Anlage EKS“) zu machen.
8. SG Berlin, verhandelt im Januar 2014 - S 18 AS 33122/12 Leitsatz (Autor) Berufsbedingte Fahrradkosten sind als Betriebsausgabe bei einem selbstständigen Aufstocker nach dem SGB II zu berücksichtigen. weiterlesen und Quelle: http://www.alg-ratgeber.de/selbststandig-und-alg-hartz-f16/sozialgericht-fahrrad-verursacht-auch-betriebsausgaben-t13005.html
9. Freizügigkeitsrecht und »Hartz IV« Ist der Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II noch zu rechtfertigen? Ein Beitrag von Eva Steffen, Köln
10. Wegweiser durch den Amtsdschungel - 5. Auflage Februar 2014 - Widerspruch e. V. - Sozialberatung WIE SICHERE ICH MEINEN LEBENSUNTERHALT? - ARBEITSLOSENGELD II - SOZIALHILFE - GRUNDSICHERUNG Dieser Leitfaden ist kein komplizierten Kommentar zu den komplizierten Sozialgesetzen, sondern gibt in einfacher und verständlicher Sprache Auskünfte über Rechte und die wichtigsten Fragen rund um die Sozialleistungen – sowohl für Leistungsberechtigte als auch für „Profis“. Hier: Widerspruch e.V. - Sozialberatung - Bielefeld : http://widerspruch-sozialberatung.de/dat/leitfaden.html
Weiter: Die Mär vom Sozialtourismus - Gesellschaft - derStandard.at › Panorama : http://derstandard.at/1392686503098/Die-Maer-vom-Sozialtourismus
Weiter: SbZ - Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen - Informationen zu Siebenbürgen und Rumänien: http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verschiedenes/14164-rechtliche-aspekte-der-debatte-ueber.html