Source: http://www.bafoeg-rechner.org/vermoegen.html
Timestamp: 2018-02-22 00:30:04
Document Index: 349869791

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 27', '§ 90', '§ 137', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 94', '§ 18', '§ 4', '§ 29', '§ 29']

BAföG Vermögensanrechnung › BAföG-Rechner.org
Berücksichtigung von Vermögen beim BAföG Antrag
BAföG wird nur an Auszubildende gezahlt, die nicht in der Lage sind, die Kosten Ihrer Ausbildung selbst aufzubringen. Ob dies der Fall ist, wird durch das BAföG-Amt geprüft indem das eigene Einkommen und das vorhandene Vermögen auf die Leistungen angerechnet werden.
Es wird immer nur das eigene Vermögen des Studenten/ Auszubildenden auf BAföG angerechnet. Das Vermögen der Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner finden keine Berücksichtigung. Hier ist es aber wichtig darauf zu achten, wem die Vermögenswerte zuzuschreiben sind, da hier gemäß § 29 Abs. 1 BAföG gewisse Freibeträge in Ansatz zu bringen sind.
Die Wertbestimmung des Vermögens erfolgt laut § 28 Abs. 2 BAföG zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Damit sind der Erstantrag, aber auch jeweils alle Folgeanträge gemeint. Veränderungen nach der Antragsstellung werden also nicht berücksichtigt.
Welches Vermögen ist anrechenbar?
In § 27 Abs. 1 BAföG ist der Vermögensbegriff wie folgt definiert: „Als Vermögen gelten alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Rechte. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.“
So zählen also zum Vermögen unter anderem Gegenstände (beweglich oder unbeweglich gem. § 90 BGB), also auch Immobilien, Bargeld, Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile, Sparvermögen auf Konten oder Sparbüchern, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Wertpapierguthaben, deren Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt werden muss.
Forderungen sind die Außenstände die man selbst gegenüber Dritten hat.
Mit Rechten sind vor allem Patentrechte aber auch Verlags- und Urheberrechte gemeint.
Dass das Vermögen vom Auszubildenden aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden kann, meint, dass die Vermögenswerte beispielsweise einer Pfändung unterliegen oder ein gesetzliches Veräußerungsverbot vorliegt. Ein vertragliches Veräußerungsverbot nach § 137 BGB tritt hier zurück. Das heißt, dass es nicht genügt, dass der Auszubildende das Vermögen nicht veräußern möchte, weil er beispielsweise einen Kaufvertrag mit einem Dritten darüber geschlossen hat.
Zum nichtanrechenbaren Vermögen besagt das BAföG gemäß § 27 Abs. 2 Folgendes: „Nicht als Vermögen gelten Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung, und die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
Nießbrauchsrechte, Haushaltsgegenstände.“
Wichtig ist hier zu beachten, dass der generelle Anspruch auf Bezüge und Renten zwar nicht zu der Anrechnung des Vermögens gehört aber monatliche Leistungen daraus schon.
Besonderheiten bei Kraftfahrzeugen und Immobilien
Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2010 (Az. 5 C 3/09), gibt es eine neue Handhabung, was die Bewertung von Kraftfahrzeugen angeht. Wo vorher nur vom Zeitwert zur Zeit der Wertbestimmung des Vermögens, der 7.500 Euro übersteigende Teil anzurechnen war, wird nun jedes Auto und Motorrad, unabhängig von seiner Größe oder seinem Wert, vollkommen angerechnet, denn sie werden nicht als übliche Haushaltsgegenstände angesehen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Auszubildende auch selbst Eigentümer ist und nicht nur Halter.
Immobilien oder Eigentumswohnungen über die ein Auszubildender verfügt werden regulär an das BAföG angerechnet. Dies gilt vor allem auch dann, wenn ein Auszubildender nur Miteigentümer (beispielsweise durch eine Erbengemeinschaft) einer Immobilie geworden sind. Diese Immobilienanteile werden durchaus als Vermögenswerte angesehen, die anrechenbar sind. Meist ist hier der Verkauf der Immobilienanteile der einzig sinnvolle Weg, da eine Vermietung oder Beleihung durch die Bank meist ausscheiden.
Ausnahmen durch Härtefallantrag
In § 29 Abs. 3 BAföG sind die Voraussetzungen eines Härtefallantrages dargelegt („Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.“). Härtefallanträge kommen vor allem bei der Anrechnung des KFZs, der Mietkaution und bei Immobilien in Betracht.
Ein Härtefallantrag für die Anrechnung des Autos oder Motorrades auf das Vermögen macht nur dann Sinn, wenn der Auszubildende einwandfrei belegen kann, dass er ohne das Kraftfahrzeug keine Möglichkeit hat seinen Ausbildungsort zu besuchen, insbesondere nicht, durch die Nutzung des ÖPNVs oder einen Umzug an den Ausbildungsort.
Die Mietkaution kann als anrechenbares Vermögen gedeutet werden aber auch sie kann durch einen Härtefallantrag von der Anrechnung ausgenommen werden. 2005 erarbeitete das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Rundschreiben an die Behörden für Ausbildungsförderung, wonach ein Härtefallantrag bzgl. der Mietsicherheit zulässig sei. Die Härte liegt darin begründet, dass die Kaution für den Auszubildenden nicht zugänglich ist und erst durch Kündigung der Wohnung zugänglich werden würde. Jedoch würde beim Mieten einer neuen Wohnung höchstwahrscheinlich wieder eine Mietkaution fällig werden.
Bei Immobilien ist eine zweifache Freistellung durch den Härtefallantrag möglich. Zum einen bei der Selbstnutzung der Immobilien in einer geeigneten Größe. Bei Alleinstehenden ist das bei einem Ein-/Zweifamilienhaus eine Fläche von 70 m² und bei einer Eigentumswohnung 60 m².
Bei Miteigentümern einer Immobilien sind derartige Anträge erst möglich wenn alle Versuche gescheitert sind, den Eigentumsanteil entweder zu veräußern, zu vermieten, beleihen zu lassen oder sich von den anderen Miteigentümern auszahlen zu lassen.
Nach § 29 Abs. 1 BAfÖG sind die Freibeträge Folgende:
– für den Auszubildenden selbst 5.200 Euro,
– für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 1.800 Euro,
– für jedes Kind des Auszubildenden 1.800 Euro.
Abzug von Schulden beim Vermögen
Schulden sind alle Verpflichtungen des Auszubildenden, die ihm gegenüber anderen noch offen stehen. Zum Beispiel können dies Kredite sowie andere Verpflichtungen sein. Auch eine Beschränkung des Eigentums durch Dritte ist als Last anzusehen und somit als Schulden vom Vermögen abzuziehen. Unkosten können aber auch entstehen, wenn beispielsweise prämienbegünstigte Spar- oder Bausparverträge oder Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt werden müssen. Hierbei setzt das BAföG-Amt Lasten in Höhe von 10% von Amtswegen an, außer es werden höhere Kosten konkret nachgewiesen. Aber auch Rückforderungen durch das Amt für Ausbildungsförderung wegen zu viel gezahlter Leistungen, können als Schulden in Ansatz gebracht werden (FamRZ 1985, 222).
„rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung“
Indiziert ist eine rechtsmissbräuchliche Übertragung von Vermögen, wenn der Auszubildende kurz vor der Antragstellung sein Vermögen überträgt, ohne dafür etwas zu erhalten. Dies liegt beispielsweise auch bei der Übertragung von Vermögen auf Familienmitgliedern vor, wenn der Auszubildende keine nennenswerte Gegenleistung dafür erhält.
Vermögen ohne Kenntnis
Beispielsweise kann es sein, dass die Großeltern für den Enkel ein Konto mit vorhandenem Vermögen angelegt haben. Hier ist Vorsicht geboten! Denn auch unbekanntes Vermögen kann angerechnet werden. Hier ist es ratsam, im Familienkreis nachzuforschen, ob solche verborgenen Vermögensquellen vorliegen.
Datenabgleich zur Vermögenskontrolle
Man sollte Vermögen unter keinen Umständen verschweigen! Die Ämter haben die Möglichkeit Vermögensbewegungen durch einen Datenabgleich (siehe auch folgender Artikel dazu:) zu überprüfen. Das Verschweigen von Vermögen kann große Probleme mit sich bringen. Hier handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und es besteht ein Anfangsverdacht wegen Betruges. Wenn tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wird, können Geldbußen bis zu 2.500 Euro festgesetzt und bei einem Betrug auch ein Strafverfahren eingeleitet werden.