Source: https://www.allgaeu-walser-card.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/agb-fuer-einheimische/
Timestamp: 2020-03-30 00:45:02
Document Index: 20348640

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 615', '§ 312', '§ 651', '§ 651']

Nutzungsbedingungen der Allgäu-Walser-FAN-Card für Einheimische
AGB für Einheimische
Nutzungsbedingungen für die Allgäu-Walser-Fan-Card
mit den Leistungsangeboten der „Allgäu-Walser-Fan-Card“, nachstehend „AWFC“ oder „Karte“ abgekürzt, werden Ihnen Leistungen und Vorteile geboten, um die Freizeitangebote im Allgäu und Kleinwalsertal attraktiver zu gestalten. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung tragen klare Vereinbarungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei, die mit Ihnen in Form der nachfolgenden Nutzungsbedingungen getroffen werden. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen vor der Übermittlung Ihres Kartenantrags, bzw. der Benutzung der Karte und der Inanspruchnahme der Leistungen sorgfältig durch.
1.1. Der Landkreis Oberallgäu und die Gemeinde Mittelberg (Vorarlberg) haben als Rechtsträger der AWFC und Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte die Oberallgäu Tourismus Service GmbH, nachstehend „OATS“ abgekürzt, mit dem Betrieb der AWFC beauftragt.
1.2. Herausgeber der Karte und Vertragspartner des Kartennutzungsvertrags mit dem Karteninhaber sind die Kommunen oder deren damit beauftragte Tourismusstellen, in denen die AWFC als so genannte Bürgerkarte erhältlich ist, soweit die Kommunen oder Tourismusstellen die Karte selbst herausgeben; ansonsten ist Herausgeber und Vertragspartner die OATS im Auftrag des Landkreises Oberallgäu.
1.3. Leistungsträger im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind diejenigen Kommunen, Institutionen, Firmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die im jeweils geltenden Leistungs- und Anbieterverzeichnis zur AWFC als Anbieter und Leistungserbringer der jeweiligen Leistungen benannt sind.
1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Bedingungen für die Nutzung der Karte selbst, als auch - insoweit in Ergänzung zu den gegebenenfalls durch die Karteninhaber zu treffenden Vereinbarungen - das Vertrags- und Leistungsverhältnis mit dem Leistungsträger.
1.5. Der Begriff „Kaufangebote“, bzw. „Kaufoptionen“ usw. bezeichnet nachfolgend die Möglichkeit, mit der Karte nach entsprechender Programmierung (=Aufbuchung) gegen Entgelt zusätzliche Leistungen oder Leistungspakete mit der Karte in Anspruch zu nehmen. Der Begriff „Kauf“ wird dabei ausschließlich als technischer, nicht als rechtlicher Begriff verwendet.
1.6. „Anbieter“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist bei den Kaufangeboten der jeweilige Leistungserbringer, nicht der Herausgeber, bzw. die Verkaufs- oder Ausgabestelle, soweit es sich nicht um deren eigenes Leistungsangebot handelt.
2.1. Für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Herausgeber der Karte und dem Karteninhaber im Rahmen des Kartenutzungsvertrags und zwischen dem Karteninhaber und dem Leistungsträger im Rahmen des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses über die jeweiligen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit sich bei Verträgen mit Karteninhabern aus EU-Staaten nichts anderes zugunsten des Karteninhabers aus zwingenden EU-Bestimmungen ergibt.
2.2. Unabhängig von der Rechtsform des Herausgebers handelt es sich sowohl in der kostenlosen Grundversion, als auch in der Version der Karte mit Kaufoptionen ausschließlich um ein privatwirtschaftliches Angebot des jeweiligen Herausgebers. Es wird bezüglich der Herausgabe der Karte kein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.
2.3. Für das Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und dem Leistungsträger gelten die entsprechenden Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen, soweit wirksam vereinbart oder nach gesetzlichen Bestimmungen allgemein gültig, die Geschäftsbedingungen und/oder allgemeinen Liefer- oder Beförderungsbedingungen des Leistungsträgers sowie die auf dasjenige Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
2.4. Verkaufs- und Ausgabestellen der Karte sind von den Herausgeber nicht bevollmächtigt, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen, sowie Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte abweichen, dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungsträger, ausgenommen soweit sich die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung auf deren eigene Leistung bezieht.
2.5. Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht bezüglich der Leistungen kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Karteninhaber und den Herausgebern, bzw. den Verkaufs- und Ausgabestellen. Zur Leistungserbringung der jeweiligen Leistung ist gegenüber dem Karteninhaber ausschließlich der jeweilige Leistungspartner, nicht der Herausgeber, bzw. die Verkaufs- oder Ausgabestelle verpflichtet, es sei denn es handelt sich um Leistungen des Herausgebers oder der Verkaufs-/Ausgabestelle selbst.
2.6. Die Herausgeber, bzw. die Verkaufs-/Ausgabestelle selbst trifft gegenüber dem Karteninhaber bezüglich der Leistungen eine Leistungspflicht weder als vertragliche Hauptpflicht, noch als vertragliche Nebenpflicht.
3. Entgelt für die Karte, Verhältnis der Kartenleistungen zu sonstigen Leistungen der Herausgabestellen und der Leistungsträger
3.1. In der Grundversion sind die Leistungen der AWFC für die Nutzungsberechtigten unentgeltlich. Es wird für die Ausstellung ein im Kartenantrag bezeichnetes Serviceentgelt erhoben.
3.2. Bezüglich der Kaufoptionen schuldet der Karteninhaber dem Anbieter der Kaufleistung das vereinbarte oder ausgeschriebene Entgelt.
3.3. Weder die Herausgeber, noch die Ausgabestellen, noch die beteiligten Leistungsträger erbringen bei der kostenlosen Grundversion die Leistungen gemäß Leistungsverzeichnis als Reiseleistungen i.S. des § 651a BGB, insbesondere nicht als Gesamtheit verschiedener Arten von Reiseleistungen. Sie sind daher weder Pauschalreiseveranstalter noch Vermittler der Leistungen der Leistungsträger und damit auch nicht Anbieter verbundener Reiseleistungen nach § 651w BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen der kostenlosen Grundversion zusammen mit anderen kostenlosen oder entgeltpflichtigen Leistungen erbracht werden.
4. Abschluss des Kartenvertrags und Ausgabe der Karte
4.1. Die Nutzungsberechtigten mit Wohnsitz im Landkreis Oberallgäu gemäß Ziffer 5 dieser Bedingungen richten ihren Antrag auf Ausstellung der Karte an die jeweils von der betreffenden Kommune angegebene Stelle. Nutzungsberechtigte Einwohner von Kommunen, welche die Karte nicht selbst ausstellen, richten ihren Antrag an die OATS.
4.2. Mit dem Kartenantrag bietet der Nutzungsberechtigte dem Herausgeber den Abschluss des Kartennutzungsvertrags auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen verbindlich an. Für jede Person muss ein eigener Kartenantrag ausgefüllt und eingereicht werden. Dies gilt auch bei Kartenanträgen für Ehegatten und Minderjährige. Bei Minderjährigen kann Vertragspartner nur ein gesetzlicher Vertreter sein, nicht der Minderjährige selbst.
4.3. Der Kartenutzungsvertrag kommt mit dem Zugang der Karte beim Nutzungsberechtigten, spätestens mit der ersten Nutzung zu Stande.
5. Nutzungsberechtigte
5.1. Nutzungsberechtigte sind:
a) alle Einwohner mit Erstwohnsitz im Landkreis Oberallgäu
b) alle Einwohner mit Erstwohnsitz in Kommunen in einem Umkreis von 80 km um die Stadt Kempten
5.2. Die Entscheidung, ob eine Nutzungsberechtigung gemäß Ziffer 5.1. b), also ein Erstwohnsitz im angegebenen Umkreis besteht, liegt ausschließlich beim Herausgeber der Karte für diesen Kreis von Nutzungsberechtigten. Für diesen Kreis von Nutzungsberechtigten besteht kein Rechtsanspruch auf Ausstellung der Karte. Diese liegt im ausschließlichen Ermessen der OATS.
5.3. Zweitwohnungsbesitzer im Landkreis Oberallgäu sind nicht nutzungsberechtigt. Für diese steht als entsprechende Einrichtung die Allgäu-Walser-Card für Zweitwohnungsbesitzer nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für diese Karte zur Verfügung.
5.4. Die Leistungen, welche die Karte gewährt, können nur vom Karteninhaber selbst in Anspruch genommen werden, ausgenommen soweit die jeweilige Leistungsbeschreibung eine Gratisleistung oder eine Vergünstigung ausdrücklich auch Angehörigen oder Begleitpersonen des Karteninhabers gewährt.
5.5. Eine Übertragung der Karte selbst auf andere Personen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Nutzungsberechtigte im Sinne von Ziffer 5.1 oder um sonstige Personen handelt, insbesondere auch die Übertragung auf Gäste und Zweitwohnungsbesitzer ist ausdrücklich ausgeschlossen.
5.6. Dem Karteninhaber ist gleichfalls untersagt, mit der Karte erworbene Leistungen oder Vergünstigungen in irgendeiner Form auf dritte Personen zu übertragen, die Inanspruchnahme der Leistungen durch diese zu dulden, diese zu ermöglichen oder in irgend einer sonstigen Weise an der Inanspruchnahme solcher Leistungen durch Dritte mitzuwirken.
5.7. Verstöße gegen die Verpflichtungen nach Ziffer 5.4 bis 5.6 berechtigen die Herausgeber zur sofortigen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages, zum Einzug der Karte sowie zur Leistungsverweigerung der Leistungen gemäß Leistungsverzeichnis.
6. Art und Umfang der Leistungen der Karte in der Grundversion, Einschränkungen der Leistungen, Ausschluss des Karteninhabers von der Nutzung
6.1. Mit der Aushändigung der Grundversion der Karte ermöglicht der Herausgeber dem Karteninhaber die Inanspruchnahme der im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte aufgeführten Leistungen. Es handelt sich hierbei sowohl um einmalige Gratisleistungen, als auch um fortlaufend in Anspruch zu nehmende Vergünstigungen.
6.2. Art und Umfang der Leistungen für den Karteninhaber ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Leistungsverzeichnis, welches dem Karteninhaber zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird.
6.3. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und allgemeinen Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen), verpflichtet.
6.4. Soweit die Leistungen bei der Grundversion der Karte, wie auch bezüglich der Kaufleistungen, außerhalb des jeweils geltenden Leistungsverzeichnisses zur Karte, bzw. der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Kaufangebot, auch in anderen Werbeunterlagen (Prospekte, Kataloge, Internetseiten) beschrieben sind, gilt für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Karteninhaber ausschließlich die Leistungsbeschreibung im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis, bzw. Kaufangebot. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschreibung im Leistungsverzeichnis oder Kaufangebot für die AWFC von solchen anderweitigen Leistungsbeschreibungen abweicht.
6.5. Die Leistungsträger können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßige Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.
6.6. Herausgeber und Leistungsträger können Karteninhaber und sonstige Nutzungsberechtigte von der Nutzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn diese besonderen persönlichen Anforderungen nicht genügen (z. B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und Ausrüstung), wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Karteninhabers oder Nutzungsberechtigten, dritter Personen oder Einrichtungen des Leistungsträgers zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Karteninhaber/Nutzungsberechtigte im Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Umfang vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.
6.7. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach 6.5 oder 6.6 oder eines berechtigten Ausschlusses nach 6.5 bestehen bei der kostenlosen Grundversion keinerlei Ansprüche des Karteninhaber / Nutzungsberechtigten. Soweit sich die Leistungseinschränkung/der Ausschluss auf Leistungen im Rahmen von Kaufleistungen bezieht, gelten für die Ansprüche des Karteninhaber des die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Leistungsstörung.
7. Geltungsdauer der Karte in der kostenlosen Grundversion, Widerruf und Änderung von Leistungen, Kündigung des Kartennutzungsvertrages, Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Gewährleistung für die Karte
7.1. Die Geltungsdauer der Karte in der kostenlosen Grundversion ist unbefristet.
7.2. Die Herausgeber können den Kartennutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende kündigen. In diesem Fall kann die Karte eingezogen werden oder die Rücksendung an den Herausgeber auf dessen Kosten vom Karteninhaber gefordert werden.
7.3. Bezüglich der Kaufangebote gelten für den Leistungszeitraum die besonderen Vorschriften unter Ziff. 9.
7.4. Den Herausgebern und den Leistungsträgern bleibt es bei der kostenlosen Grundversion der Karte vorbehalten, die Leistungen mit dem Erscheinen des jeweils neuen, saisonalen Leistungsverzeichnisses für die Folgesaison einzuschränken oder zu ändern. Entsprechendes gilt für diese Nutzungsbedingungen. Für einen technisch bedingten Austausch der Karte können die Herausgeber ein Entgelt verlangen, dessen höhe billigem Ermessen (§ 615 i BGB) entsprechen muss.
7.5. Bei den Kaufangeboten richten sich Änderungsvorbehalte nach den Geechäftsbedingungen der Anbieter, soweit diese rechtswirksam vereinbart sind und diesbezüglich zulässige Bestimmungen enthalten, ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.6. Der Herausgeber leistet für den Kartenkörper (also die technische Funktion der Karte) eine Gewähr von 2 Jahren ab Übergabe mit der Maßgabe, dass innerhalb dieser Gewährleistungsfrist bei Mängeln ein kostenfreier Austausch erfolgt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist ein kostenfreier Austausch ausgeschlossen.
8.1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist der Karteninhaber verpflichtet, das Original der Karte vorzuweisen und dem Leistungspartner vor der Inanspruchnahme der Leistung zur elektronischen Prüfung oder zur Sichtprüfung vorzulegen.
8.2. Der Karteninhaber ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Leistungsträger die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Karteninhaber oder seine berechtigten Angehörigen kann der Leistungsträger einen entsprechenden Altersnachweis verlangen.
8.3. Bei Defekt, Diebstahl oder Verlust der Karte ist der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich dem Herausgeber zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen Karte besteht.
8.4. Der Karteninhaber haftet gegenüber der Ausgabestelle und den Leistungsträgern für Schäden aus einer von ihm schuldhaft ursächlich oder mitursächlich herbeigeführten missbräuchlichen Verwendung der Karte durch ihn selbst oder durch Dritte.
8.5. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungsträger berechtigt, die Karte ersatzlos einzubehalten.
8.6. Die Karte enthält keinerlei Versicherungsleistungen. Es obliegt dem Karteninhaber, seinen Versicherungsschutz, insbesondere für Unfälle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kartenleistungen, zu überprüfen und sicherzustellen.
8.7. Es obliegt dem Karteninhaber, seine persönliche Eignung und Voraussetzungen, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kartenleistungen sind, selbst zu überprüfen und herbeizuführen.
9. Besondere Bedingungen für Kaufangebote
9.1. Die Leistungen der Kaufangebote sind auf den angegebenen und vereinbarten Gültigkeitszeitraum befristet. Nach Fristablauf behält die Karte ihre Gültigkeit entsprechend den Bestimmungen und Leistungen für die kostenlose Grundversion.
9.2. Die Herausgeber, bzw. die Verkaufs-/Ausgabestellen, werden bezüglich der Kaufangebote und deren Aufbuchung ausschließlich als Vertreter der Anbieter tätig.
9.3. Mit dem Angebot zur Aufbuchung bietet der im jeweiligen Leistungsverzeichnis genannte Anbieter den Abschluss des Vertrages über das Kaufangebot an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Aufbuchung vornehmen lässt, bzw. das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet.
9.4. Die Verkaufs-/Ausgabestellen sind bis zur Höhe des Entgelts des aufzubuchenden Kaufangebots, jedoch nicht darüber hinaus, vom Anbieter des Kaufangebots inkassobevollmächtigt.
9.5. Vertragspartner bezüglich der Kaufleistungen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter. Die Herausgeber sowie die Verkaufs- / Ausgabestellen haben keinerlei Leistungs- oder Informationspflichten bezüglich der Leistungen des Kaufangebots. Sie haften nicht für Leistungs- und Preisangaben, die Leistungen selbst sowie nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung.
9.6. Für das Vertragsverhältnis über die Kaufleistung gelten, soweit wirksam vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und die auf das jeweilige Angebot anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Kauf-, Werkvertrags- oder Dienstleistungsrechts oder sonstige spezielle Rechtsvorschriften.
9.7. Soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis über das jeweilige Kaufangebot anzuwenden sind, Rücktritts- oder Kündigungsrechte zugunsten des Karteninhabers als Verbraucher enthalten sind, die nicht ausgeschlossen werden können, ist ein Rücktritt oder eine Kündigung vom Vertrag über das Kaufangebot ausdrücklich ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe vereinbarter Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Anbieters möglich.
9.8. Soweit Kaufangebote im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, besteht nach der gesetzlichen Bestimmung des § 312b Abs. (3) Nr. 6 für Kaufleistungen der dort bezeichneten Art kein Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für Unterbringung, Beförderungsleistungen, Verträge über Speisen und Getränken, Führungen und Exkursionen, Eintritt in Freizeiteinrichtungen sowie Pauschalangebote i.S.d. §§ 651a ff. BGB.
9.9. Der Anbieter ist zur Erbringung der Kaufleistungen nur im vereinbarten oder im Angebot angegebenen Zeitraum verpflichtet. Nimmt der Karteninhaber die Leistungen nicht innerhalb dieser Zeiträume in Anspruch, besteht kein Anspruch auf spätere Leistungserbringung sowie kein Rückerstattungsanspruch. Gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers bezüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Leistungsverwendung durch den Anbieter, sowie bei Pauschalen die Vorschrift des § 651i BGB bleiben hiervon unberührt.
9.10. Eine Übertragung des Anspruchs auf die Kaufleistung auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Die Bestimmungen in Ziffer 5.4 bis 5.6 dieser Nutzungsbedingungen gelten entsprechend.
9.11. Kaufangebote können nicht zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Weitervermarktung erworben werden. Verstöße hiergegen berechtigen die Herausgeber und/oder die Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Kartenvertrages und/oder des Vertrages über die Kaufleistung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.
10.1. Die Haftung der Herausgeber aus dem Kartennutzungsvertrag und der Verkaufs-/Ausgabestellen hinsichtlich der Herausgabe ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ausgenommen Ansprüche aus der Verletzung von Körper und Leben des Kartenbesitzers.
10.2. Die Haftung der Anbieter der Kaufleistungen ist nach Maßgabe ihrer gegebenenfalls vereinbarten und insoweit wirksamen Geschäftsbedingungen und anwendbarer gesetzlicher Vorschriften beschränkt.
11. Information über Verbraucherstreitbeilegung
Die Herausgeber der Karte sowie der Landkreis Oberallgäu, die Gemeinde Mittelberg (Vorarlberg) und die OATS weisen darauf hin, dass sie nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Nutzungsbedingungen für diese verpflichtend würde, informieren diese die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, wird auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hingewiesen. Bezüglich der Teilnahme der Leistungsträger an einer alternativen Streitbeilegung wird auf die Geschäftsbedingungen und/oder allgemeinen Liefer- oder Beförderungsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers sowie die auf das jeweilige Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.