Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/die-haftung-fuer-oeffentlich-bestellte-vermessungsingenieure-849989/
Timestamp: 2020-01-18 09:11:52
Document Index: 90349040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure | Wirtschaft.Recht.Aktuell
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 beschränkt sich der öffentlichrechtlich geprägte Charakter der Tätigkeit eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen, die der Staat als ihrer Natur nach zu seinem öffentlichrechtlichen Aufgabenbereich gehörend auf den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur delegiert hat. Im Land Berlin werden nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln)2 die Landesvermessung, die Führung des Liegenschaftskatasters sowie die raumplanerischen und städtebaulichen Vermessungsaufgaben für Zwecke der Raumplanung und der städtebaulichen Entwicklung sowie für die räumliche Abgrenzung von Rechten an Grundstücken nach den Erfordernissen von Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft als öffentliche Aufgaben wahrgenommen, an deren Erfüllung nach § 2 VermGBln Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mitwirken.
Vorliegend waren die Vermessungsingenieure im Zusammenhang mit der Stellung eines Baugenehmigungsantrags mit der Vermessung beauftragt worden. Der Sache nach ging es hier um die Einmessung des Gebäudes auf dem Grundstück. Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung sind jedoch privatrechtlicher Natur und stellen sich nicht als hoheitliche Tätigkeit im Sinne der §§ 1, 2 VermGBln dar3. Die entsprechende Beauftragung ist danach als Werkvertrag einzustufen4, so dass die Vermessungsingenieure allein nach werkvertraglichen Regeln haften.
Die – im Übrigen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch in der Sache unbegründete – weitere Rüge, der Haftungsausschluss des Landes Berlin nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VermGBln für Fehler der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben sei wegen Verstoßes gegen Art. 34 GG nichtig, geht nach den obigen Ausführungen wegen der privatrechtlichen Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen ebenfalls ins Leere.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2012 – III ZR 21/12
BGH, Beschluss vom 14.01.1993 – I ZB 24/91, BGHZ 121, 126, 129 [↩]
in der Fassung vom 09.01.1996, GVBl. S. 56 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1972 – VII ZR 202/70, BGHZ 58, 225, 226; zustimmend OLG Düsseldorf, BauR 1992, 665; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2003 – I21 W 45/03; OLG Hamm, NZBau 2006, 788, 789 zu den nordrhein-westfälischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren; vgl. für das Land Berlin KG, KGReport Berlin 1998, 360, 361 [↩]