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Timestamp: 2016-10-24 10:46:50
Document Index: 182199817

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 124', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

9F_1/2013 (22.02.2013)
9F_1/2013
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan K. Nyffenegger,
1. Ausgleichskasse scienceindustries,
des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_648/2011
dass R.________ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhob,
dass sich zur Beschwerde auch die zum Verfahren beigeladene, anwaltlich vertretene Arbeitgeberin, die Z.________ GmbH, vernehmen liess und die Abweisung der Beschwerde sowie die Zusprechung einer Parteientsch�digung beantragte,
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2012 teilweise guthiess, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2011 sowie den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse scienceindustries vom 15. September 2009 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre, und die Beschwerde im �brigen abwies,
dass das Bundesgericht nur dem Beschwerdef�hrer (nach Massgabe seines Obsiegens) und nicht auch der beigeladenen Arbeitgeberin eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zusprach und die Sache zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckwies,
dass die Z.________ GmbH am 15. Januar 2013 ein Revisionsgesuch stellen liess mit dem Antrag, das Urteil vom 6. November 2012 sei bez�glich des Entscheides �ber die Parteientsch�digung in Revision zu ziehen und es sei ihr eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche und die vorangehenden Verfahren zuzusprechen,
dass die Z.________ GmbH entsprechend dem Ausgang des Prozesses 9C_648/2011 als teilweise obsiegende Beigeladene grunds�tzlich (nach Massgabe ihres Obsiegens) Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren hat (Art. 68 Abs.1 und 2 BGG), ihr Entsch�digungsbegehren im Urteil vom 6. November 2012 jedoch unbeurteilt blieb,
dass die beantragte Urteilserg�nzung angesichts dieses Mangels insoweit begr�ndet ist und dem (fristgerecht gestellten; Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) Revisionsgesuch, soweit es sich auf die Parteientsch�digung im letztinstanzlichen Verfahren bezieht, zu entsprechen ist,
dass demgegen�ber hinsichtlich der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens kein Anlass zu einer Erg�nzung besteht, weil das Bundesgericht die Sache diesbez�glich in Dispositiv-Ziffer 4 an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen hat,
dass aus Gr�nden der Prozess�konomie auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird, weil die Kostenverlegung von Amtes wegen erfolgt (Urteil 5A.6/2006 vom 18. Juli 2006 E. 5.2 in fine) und die Einholung einer Vernehmlassung einem Leerlauf gleichk�me und nur weitere Kosten verursachen w�rde,
dass f�r das Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass es sich rechtfertigt, der Gesuchstellerin f�r das Revisionsverfahren eine Parteientsch�digung aus der Gerichtskasse zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 10 zu Art. 68 BGG),
Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 6. November 2012 (9C_648/2011) wird insofern erg�nzt, als der Beschwerdef�hrer verpflichtet wird, die Z.________ GmbH f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'300.- zu entsch�digen. Im �brigen wird das Revisionsgesuch abgewiesen.
Dem Gesuchsteller wird f�r das Revisionsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.