Source: http://neuried.net/satzung-detail/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2017-11-23 05:15:50
Document Index: 260153356

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 10']

Hundesteuersatzung - - Gemeinde Neuried - Ferienregion
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2 und 9 Abs.3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 12.10.2011 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde Neuried erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Neuried steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Neuried hat.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter des Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1.Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, eo entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht.
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 60,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 120,00 €. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
(3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von §7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
§ 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfebedürftiger Personen dienen. Sonst hilfebedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
3. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Außenbereich/Außerorts, nicht Ortsrand) gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
4. Hunden von Forstbediensteten und von Jagdpächtern/-aufsehern, soweit diese Hunde für den Forst- und Jagdschutz erforderlich sind.
(2) Eine Steuerermäßigung in Höhe von 50% ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die die Schutzhundeprüfung III mit Erfolg abgelegt haben.
(3) Der Antrag auf eine Steuervergünstigung nach Abs. 1 und 2 ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Jahren keine Hunde gezüchtet worden sind.
2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden, oder wenn solche Bücher der Gemeinde Neuried nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
3. in den Fällen des § 6 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.
(3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2), und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde Neuried schriftlich anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Vorraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde Neuried innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Neuried bleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Neuried kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzu- geben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde/Stadt zurückzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwider handelt.
Neuried, den 12.10.2011
Die vorstehende Satzung wurde am 18. November 2011 im Verkündigungsblatt öffentlich bekanntgemacht.