Source: https://www.bundesimmobilien.de/11391068/ausschreibung?vid=334434
Timestamp: 2020-07-03 10:56:20
Document Index: 102870519

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§ 128', '§ 47', '§ 123', '§ 50', '§ 42', '§ 123', '§ 125', '§ 34', '§ 56', '§ 155', '§ 160', '§ 160']

Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Stationären Sicherheitsdienstleistungen für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Berlin; VOEK 143-20
18.8.2020 12:00
15.12.2020 00:00
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=334434
VOEK 143-20
Die zu bewachende Dienstliegenschaft befindet sich in der Nöldnerstraße 40-42 in 10317 Berlin und ist derzeit komplett an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA - Wirtschaftseinheit 144408) vermietet. Das Gelände ist vollständig umzäunt und besteht aus drei Gebäudekomplexen. Diese drei Häuser (zwei Verwaltungsgebäuden (Haus A und Haus B) und einem Laborgebäude mit Büroräumen (Haus C)) sind durch Glasgänge miteinander verbunden. Alle drei Gebäude sind voll unterkellert. Haus A verfügt über vier Etagen, die beiden anderen Häuser B und C haben jeweils drei Etagen. Das Außengelände hat eine Gesamtfläche von 19.364 m² und die Gebäude haben eine Grundfläche von 11.191 m².
Im Außenbereich befinden sich die folgenden Nebengebäude:
- ein Garagenkomplex mit vier Garagen, Müllstandplatz und zwei Abstellräumen,
- eine 10 kV Trafostation und
- ein Gartengerätelager.
- Grund- und Bedarfsleistungen im stationären Sicherheitsdienst – Empfangs-, Telefon- und Kontroll- sowie Schließdienst - in Einfachbesetzung kalendertäglich von 00:00 bis 24:00 Uhr (24/7).
Näheres regeln die Vertragsbedingungen (Anhang I) und die Leistungsbeschreibung (Anhang 1 zum Vertrag)
Nöldnerstraße 40-42 in 10317 Berlin
Siehe Punkt II.1.4
Die Start-Up-Phase beginnt am Montag, den 01.03.2021 um 09:00 und endet am Mittwoch, den 31.03.2021 um 24:00 Uhr. Der Regelbetrieb beginnt demnach am Donnerstag, den 01.04.2021 um 00:00 Uhr.
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von zwei Jahren bis Freitag, den 31.03.2023, 12:00 Uhr. Der Vertrag verlängert sich, sofern die AG einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich widerspricht, um jeweils ein weiteres Jahr. Die maximale Vertragsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vertrag endet spätestens am Mittwoch, den 31.03.2027 um 12:00 Uhr, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort (im Vordruck Anhang II enthalten).
2.2. Einzelunternehmen/Freiberufler: Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit (im Vordruck Anhang II enthalten).
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG),
4. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen - Personenschäden 2 Mio. €, Sachschäden 2 Mio. €, Vermögensschäden 500.000 €, Schäden Verlust überlassener Schlüssel 250.000 € und Schäden Verlust bewachter Sachen 250.000 €. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. abzuschließen (im Vordruck Anhang II enthalten).
6. Eigenerklärung über die Leistungserbringung / Eigenerklärung über die Bewachungserlaubnis gem. § 34a Gewerbeordnung:
- Eigenerklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können. Dem Unternehmen stehen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können (z.B. Befähigungsnachweise, Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a GewO usw.).
- Eigenerklärung über die Bewachungserlaubnis gem. § 34a Gewerbeordnung: Eigenerklärung, dass für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung die gewerberechtlichen Voraussetzungen und in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. § 34a Abs.1 GewO für das Unternehmen vorliegen - insbesondere der Inhaber/die Leitungsperson des Erklärenden zuverlässig und sachkundig i.S. von § 34 a Abs. 1 GewO ist und auch die weiteren dort genannten Anforderungen erfüllt (Kopie der Gewerbeerlaubnis ist dem Angebot beizulegen).
- Eigenerklärung, dass das eingesetzte Personal über folgende Qualifikationen verfügt, um den Aufgaben gerecht zu werden - Besetzung der Objektleitung: Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft mit IHK-Prüfung oder gleichwertig; mind. 5 Jahre Berufserfahrung als Objektleitung bei der Bewachung vergleichbarer Objekte; soweit das vorgesehene Personal die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht, Sprachkenntnisse in Deutsch mind. Kompetenzniveau C1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen; Kenntnisse im Umgang mit einem PC (MS-Office, insbes. MS-Excel, MS-Word).
- Eigenerklärung, dass das eingesetzte Personal über folgende Qualifikationen verfügt, um den Aufgaben gerecht zu werden- Besetzung des Stationären Sicherheitsdienstes: Sachkundeprüfung (IHK) nach §34a GewO oder gleichwertig; mind. 1-jährige auftragsspezifische Erfahrungen in vergleichbaren Objekten; soweit das vorgesehene Personal die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht, Sprachkenntnisse in Deutsch mindestens analog B2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (fortgeschrittene Sprachverwendung, Mittelstufe); Qualifikation zum Ersthelfer - die Qualifikation darf nicht älter als zwei Jahre sein; Befähigung zur Beauftragten Person für Aufzugsanlagen / ehemals Aufzugswärter (18. Lebensjahr muss vollendet sein, besondere Unterweisung gem. BetrSichV, TRBS 3121, TRBS 1121 und DIN EN 13015) (Anm.: die Unterweisung wird für die vom AN genannten Personen und deren Vertretungen von der AG organisiert.); Grundkenntnisse im Umgang mit einem PC (MS-Office, insbes. MS-Excel, MS-Word).
- Eigenerklärung, dass zwei Woche vor Leistungsbeginn für das gesamte einzusetzende Personal inklusive Vertretung folgende Nachweise und Unterlagen zur Verfügunggestellt werden (§ 128 Abs. 2 GWB): Personaleinsatzliste: Name, Vorname, Funktion / Tätigkeitszuordnung, besondere Befugnisse, Bewacherregisteridentifikationsnummer; Nachweise über die geforderten Qualifikationen gem. Punkt 2.2.1 und 2.3.1 dieser LB; unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen – siehe Anlage 3 des Vertrags; Dienstanweisung inkl. Übergabeprotokoll (Dokumentation der Übergabe und Einweisung der Sicherheitskräfte und Bestätigung per Unterschrift) gem. Punkt 5 dieser LB; Schichtplan gem. Punkt 6 dieser LB; Nachweis über die Durchführung einer eigenverantwortlich durchgeführten Sensibilisierung der Sicherheitskräfte zur Informationssicherheit (Vorgabe hinsichtlich der Mindestinhalte: Zutritts- und Zugangsschutz, Sicherheitsmaßnahmen bei Nutzung von E-Mail und Internet, technische Sicherheit der Geräte, Umgang mit Sicherheitsvorfällen und rechtliche Aspekte); Bestätigung der Sicherheitskräfte, dass die aktuellen Richtlinien entsprechend der Anlage 4 des Vertrags zur Informationssicherheit eingehalten werden (Dokumentation der Übergabe und Einweisung der Sicherheitskräfte und Bestätigung per Unterschrift)
7. Eigenerklärungen zu leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen (im Vordruck Anhang II enthalten):
8. Referenzen: Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart Sicherheitsdienst aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, jährlicher Leistungsumfang in Euro, Leistungszeitraum, Leistungsart, Name des Auftraggebers und Ansprechperson mit Telefonnummer (im Vordruck Anhang II enthalten). (Der Bieter ist verpflichtet, den Referenzgeber auf die Datenschutzerklärung der Auftraggeberin unter http://www.bundesimmobilien.de/datenschutz hinzuweisen.)
Bietergemeinschaften und Inanspruchnahme fremder Ressourcen:
9. Angaben und Eigenerklärungen bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften sind bereits bei Angebotsabgabe verpflichtet, alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften müssen sich verpflichten, im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist die Bietergemeinschaftserklärung zu verwenden.
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ (Vordruck Anhang II) mit Eigenerklärungen und ggf. weiteren Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen eine vollumfänglich ausgefüllte „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ (Vordruck Anhang II) einzureichen.
10. Eigenerklärung zu Unterauftragnehmerleistungen: Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang, für die der Einsatz von Unterauftragnehmer geplant ist (im Vordruck Anhang II enthalten).
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen (Vordruck Anhang V). Der Bieter hat dann für jeden der zu beauftragenden Unterauftragnehmer die „Bieterauskunft im Vergabeverfahren“ mit Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen.
11. Eignungsleihe: Bezeichnung der Eignungskriterien, auf die sich die Eignungsleihe bezieht, und der Mittel und Kapazitäten, die von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden (im Vordruck Anhang II enthalten).
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die Unternehmen zu benennen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, und Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Vordruck Anhang V). Der Bieter hat für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten zurückgegriffen werden soll, die „Bieterauskunft im Vergabeverfahren“ mit Eigenerklärungen und ggf. weitere Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Zudem besteht die Verpflichtung im Falle der Auftragsvergabe mit dem Eignungsleiher gesamtschuldnerisch für die Auftragsausführung gem. § 47 Abs. (3) VgV zu haften (Haftungserklärung).
- Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Für die Eigenerklärungen ist grundsätzlich der als Anhang II beigefügte Vordruck „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ zu verwenden. Der Bieter kann alternativ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Liegen bei einem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB vor, wird es nicht vom Verfahren ausgeschlossen, sofern es nachweist, dass es zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB ergriffen hat.
- Eine Kopie der Bewachungsgewerbeerlaubnis des Unternehmens gemäß § 34 a Abs. 1 GewO ist mit dem Angebot einzureichen.
- Ortsbesichtigungen können nach Absprache durchgeführt werden (Anmeldung bis spätestens 29.07.2020).
- Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ebenfalls über die e-Vergabe-Plattform. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. Ende der Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06.08.2020; 12:00 Uhr.
- Für das Angebot ist das beigefügte Preisblatt (Anlage 2 des Vertrages) zu verwenden. Der Bieter hat sich vor Abgabe seines Angebotes über alle Umstände zu erkundigen, welche für die Ausführung seiner Leistung und die Preisermittlung bedeutsam sein können. Das Angebot muss die Preise, die Stundenverrechnungssätze für Standard- und Zusatzleistungen und alle sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Vorgaben aus dem Mindestlohn- bzw. Arbeitnehmerentsendegesetz und Vorgaben aus für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen sind zwingend bei der Angebotskalkulation zu berücksichtigen.
- Angebote können nur elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgegeben werden.
- Es gelangen nur vollständige und fristgerecht eingegangene Angebote in die Wertung. Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richtet sich nach dem § 56 VgV. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht.
- Für die Bearbeitung der Vergabeunterlagen und die Erstellung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt.
- Nimmt der Bieter Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (Unterauftragnehmer, Eignungsleihe, Referenzgeber), ist er verpflichtet, diese vor Angebotsabgabe auf die Datenschutzerklärung der Auftraggeberin hinzuweisen. Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).