Source: http://insolvenzwaren-net.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-03-20 17:27:59
Document Index: 205867316

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', '§ 823', '§ 478', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Florian Unger, Weinbergstr. 8, 94431 Pilsting, Deutschland nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.insolvenzwaren-net.de und des Newsletters des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma Insolvenzwaren-Net an. Die Firma Insolvenzwaren-Net behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf des Newsletters des Anbieters.
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Newsletter sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Proforma-Rechnung).
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Proforma-Rechnung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.
Ist ein Vertragsabschluß mit der Firma Insolvenzwaren-Net zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte.
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma Insolvenzwaren-Net nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen.
Von dem Rückgaberecht der Firma Insolvenzwaren-Net bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängel-behafteten Produkten geltend zu machen, unberührt.
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma Insolvenzwaren-Net berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 50,- als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma Insolvenzwaren-Net berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma Insolvenzwaren-Net für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis je Palette pro angefangene Woche pauschal 10 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von der Firma Insolvenzwaren-Net über.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma Insolvenzwaren-Net die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend der Firma Insolvenzwaren-Net mitzuteilen.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma Insolvenzwaren-Net nach eigenem Ermessen bestimmen.
Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pro Palette 60,00 bis 95,00 Euro. Bei dem Versand von mehreren Paletten oder dem Versand ins Ausland gilt der Preis auf Anfrage. Selbstabholerservice je nach Vereinbarung.
Bei allen Artikeln handelt es sich entweder um Neuwaren, Ausstellungsstücke, Retourwaren (A-, B- oder C-Waren ungeprüft) und/oder Ausstellungsstücke.
Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung der Firma Insolvenzwaren-Net und deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Insolvenzwaren-Net und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma Insolvenzwaren-Net gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Die Angebote der Firma Insolvenzwaren-Net sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot.
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von der Firma Insolvenzwaren-Net entgegen zu nehmen. Zahlungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto der Firma Insolvenzwaren-Net geleistet werden. Folgende Angaben sind dazu notwendig:
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma Insolvenzwaren-Net dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung.
Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Die Firma Insolvenzwaren-Net ist dazu verpflichtet bei Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die Bestätigung der ausländischen USt.Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von der Firma Insolvenzwaren-Net daher weiter bearbeitet werden.
Die Firma Insolvenzwaren-Net behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Insolvenzwaren-Net berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache, ist die Firma Insolvenzwaren-Net zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Firma Insolvenzwaren-Net behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Die Firma Insolvenzwaren-Net kann die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Insolvenzwaren-Net gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an die Firma Insolvenzwaren-Net sicherheitshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Firma Insolvenzwaren-Net wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Insolvenzwaren-Net gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
Die Firma Insolvenzwaren-Net verpflichtet sich, die der Firma Insolvenzwaren-Net zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im Ermessen der Firma Insolvenzwaren-Net.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma Insolvenzwaren-Net unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erheben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Altötting. Die Firma Insolvenzwaren-Net ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über die Bedingungen der Firma Insolvenzwaren-Net hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Die Firma Insolvenzwaren-Net kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
Sondervereinbarungen sind in schriftlicher Form zu schließen und von der Firma Insolvenzwaren-Net zu bestätigen.
Die Firma Insolvenzwaren-Net ist jederzeit dazu berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.