Source: https://www.landkreis-oder-spree.de/Bildung-Soziales/Gesundheit/Sozialpsychiatrischer-Dienst/index.php?object=tx%7C2426.2&ModID=10&FID=1300.404.1&call=suche
Timestamp: 2019-12-07 20:22:11
Document Index: 113817672

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 17', '§ 77', '§ 43', '§43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Belehrungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich (Gesundheitspass) / Landkreis Oder-Spree
Belehrungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich (Gesundheitspass)
Bei der Herstellung, Behandlung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln besteht die Gefahr, dass über die Lebensmittel auch Krankheitserreger verbreitet werden.
Der zentrale Leitgedanke des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 ist die Prävention übertragbarer Krankheiten, wobei der Information und Aufklärung sowie dem verstärkten eigenverantwortlichen Handeln aller Beteiligten eine wesentliche Bedeutung beigemessen wird
Alle Mitarbeiter, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, benötigen nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes vor erstmaliger Ausübung einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich eine Bescheinigung über eine mündliche und schriftliche Belehrung durch das Gesundheitsamt. Bei Aufnahme der o. g. Tätigkeit darf die Belehrung nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.
Die Arbeitgeber im Lebensmittelbereich sind verpflichtet, die Mitarbeiter nach Aufnahme ihrer Arbeit über die im IfSG festgelegten Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote bei Verdacht auf, oder Auftreten von bestimmten Infektionskrankheiten zu belehren. Die Belehrungen müssen alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber wiederholt werden. In Ausnahmefällen ist dies im Gesundheitsamt möglich.
Die vor dem 1. Januar 2001 ausgestellten Gesundheitszeugnisse nach §§ 17 und 18 Bundesseuchengesetz gelten entsprechend § 77 (Übergangsvorschriften) Infektionsschutzgesetz als Belehrung gem. § 43 Abs. 1 und bei bislang fortwährender Berufsausübung weiter.
Unterlagen für die Belehrung im Gesundheitsamt:
Der Personalausweis oder Reisepass ist vorzulegen.
Fragebogen zur Gesundheitsgeschichte (Anamnesebogen)
Der Inhalt des Belehrungsbogens zum §43 IfSG muss bekannt sein. (Alle Unterlagen können auch am Tag der Belehrung vor Ort ausgefüllt bzw. gelesen werden.)
Bei nicht ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache ist ein Dolmetscher von Vorteil.
Die Belehrung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr ist am Tag der Belehrung gegen Quittung zu entrichten.
Terminvereinbarung dringend erforderlich!
Frau Schedler
Tel.:03366 35-2212
Tel.:03361 599-2211
Raum:219 Fürstenwalde
Anlage 1b IfSG (PDF, 37 kB)
Erklärung nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
Anamnesebogen für die Belehrung lt. Infektionsschutzgesetz (PDF, 66 kB)
für die Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
Belehrungsbogen IfSG (PDF, 115 kB)
Belehrung für Beschäftigte im Lebensmittelbereich (§ 43 Abs.1 Nr.1 Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Belehrung nach IfSG - Ausnahmen (PDF, 151 kB)
Ausnahmen von der Belehrungspflicht nach § 43 IfSG
Hinweise für Arbeitgeber IfSG (PDF, 37 kB)
Wichtige Hinweise für Arbeitgeber/Dienstherren
www.gesetze-im-internet.de/ifsg/