Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/dl-infov.html?page=3
Timestamp: 2020-01-27 09:35:18
Document Index: 61030720

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art 22', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 37', '§ 35', '§ 80', '§ 25', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 37', '§ 35', '§ 80', '§ 25', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 312', '§ 2', 'Art. 22', '§ 477', '§ 443', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Dies ist in § 2 der DL-InfoV geregelt.
Demnach muss ein Dienstleistungserbringer (unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, wie etwa der EGBGB, der PAngV oder dem TMG) einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform.
Natürliche Personen haben ihren Familiennamen und den Vornamen anzugeben. Die Angabe eines Vornamens genügt bei mehreren Vornamen, solange er ausgeschrieben (und eben nicht abgekürzt) ist (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 6).
Natürlichen Personen, denen Kaufmannseigenschaft (§ 1 HGB) zukommt, ist zu raten, neben dem Vor- und Familiennamen in richtlinienkonformer Auslegung des Art 22 I lit a Dienstleistungsrichtlinie auch ihre Firma unter Einschluss der Rechtsform anzugeben - z.B. „Max Mustermann e.K.“.
Rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. die OHG oder KG) und juristische Personen (z. B. GmbH, AG oder UG) haben die Firma unter Angabe der Rechtsform anzugeben.
BGB-Gesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragene Vereine führen keine Firma und haben daher nur ihren Namen unter Einschluss der Rechtsform anzugeben. Nicht abschließend geklärt ist derzeit, ob etwa auch die Vor- und Nachnamen der vertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR angegeben werden müssen (dafür: Friedel, juris AnwZert HaGesR 10/2010 Anm. 1 B. I. / dagegen: Lorenz, VuR 2010, 323, 324).
Abkürzungen sind erlaubt, solange keine zwingenden Vorschriften dagegenstehen und die allgemeine Verständlichkeit gewahrt bleibt (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 7).
Tipp: Die DL-InfoV ist auf ausländische Gesellschaften, die in Deutschland agieren, nicht anwendbar, § 1 III DL-InfoV.
Aus der Verordnungsbegründung:
"Eine parallele Verpflichtung zur Angabe der Identität enthält Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Da diese Vorschrift allerdings nur im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern gelten, macht sie die Regelung in Nummer 1 nicht entbehrlich. Eine parallele Informationspflicht enthält auch § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes, allerdings nur für Diensteanbieter, die Telemedien geschäftsmäßig und in der Regel gegen Entgelt anbieten. Einige Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts (§§ 37a, 125a, 177a des Handelsgesetzbuchs, § 35a des GmbH-Gesetzes, § 80 des Aktiengesetzes, § 25a des Genossenschaftsgesetzes) enthalten schließlich noch parallele Verpflichtungen für die Geschäftsbriefe von Kaufmännern, von offenen Handelsgesellschaften, von Kommanditgesellschaften, von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von Aktiengesellschaften und von Genossenschaften. Ähnlich der Vorschrift des § 14 Absatz 4 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes, welche auf Rechnungen Angaben zu Name und Anschrift des leistenden Unternehmers vorschreibt, decken die genannten Verpflichtungen nur einen eher geringen Teil der Sachverhalte ab, für welche die Dienstleistungsrichtlinie Angaben nach Artikel 22 Absatz 1 Nummer 1 vorschreibt."
2. die Anschrift seiner Niederlassung (vgl. zum Begriff „Niederlassung“ § 4 III GewO) oder, sofern (wie z.B. im Reisegewerbe) keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer.
Zur Anschrift gehört die Angabe
der Straße und Hausnummer,
der Postleitzahl,
des Landes, sollte die Niederlassung im Ausland bestehen.
Nicht ausreichend soll die bloße Angabe eines Postfachs sein. Bei mehreren Niederlassungen bzw. ladungsfähigen Anschriften hat der Dienstleistungserbringer die Wahl, welche er angibt (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 9).
Zwangsläufig gegen § 2 I Nr. 1 DL-InfoV müssen verstoßen,
Personen ohne festen Wohnsitz, da sie weder in der Lage sind Angaben zur Niederlassung noch zur ladungsfähigen Anschrift zu machen.
Personen, die weder über eine Telefonnummer, noch eine E-Mail Adresse oder Faxnummer verfügen. Hat der EuGH (Urteil vom 16.10.2009;Az.: C-298/07) noch klargestellt, dass eine Telefonnummer in einem Impressum nicht zwingend erforderlich sei, gehört die Telefonnummer durch die DL-InfoV nun in jedem Falle zur Pflichtangabe bei Internetdienstleistungen.
"Die Vorschrift hat eine Parallele in § 5 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Telemediengesetzes, die allerdings die Informationspflicht nur für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien vorsieht und im Hinblick auf den Umfang der geforderten Informationen nur Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme erfasst. Auch Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 enthält eine Pflicht zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift. Sie gilt jedoch nur für das Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern für bestimmte Verbraucherverträge."
3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer.
Zweck dieser Vorgabe ist es dem Dienstleistungsempfänger zu ermöglichen, sich bestimmte Informationen bez. des Dienstleistungserbringers zu beschaffen (z.B. über die Höhe des Stammkapitals einer GmbH oder ob ein Insolvenzverfahren eröffnet ist).
"Parallele Verpflichtungen sieht § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Telemediengesetzes vor. Diese Vorschrift macht die Nummer 3 jedoch nicht entbehrlich, da sie nur einen bestimmten Dienstleistungsbereich (Telemedien) regelt. Einige Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts (§§ 37a, 125a, 177a HGB, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 25a GenG) enthalten schließlich noch eine parallele Verpflichtung für die Geschäftsbriefe von Kaufleuten, von offenen Handelsgesellschaften, von Kommanditgesellschaften, von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von Aktiengesellschaften und von Genossenschaften. Da diese Vorschriften auf Geschäftsbriefe beschränkt sind, machen sie Nummer 3 jedoch nicht obsolet."
4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (vgl. hierzu die in §§ a, 33 c, 33 d, 33 i, 34, 34 b, 34 c GewO aufgeführten Tätigkeiten) Name und Anschrift der zuständigen Behörde (die sich nach Landesrecht bestimmt) oder der einheitlichen Stelle.
Bei Internetangeboten kann dem z.B. durch die Angabe eines entsprechenden Links zur Webseite der Aufsichtsbehörde nachgekommen werden.
"Ähnliche Verpflichtungen treffen einen Teil der Dienstleistungserbringer nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Telemediengesetzes. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass diese Vorschrift nur einen bestimmten Dienstleistungsbereich (Telemedien) betrifft."
5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer.
Nicht verwechselt werden darf die Ust-ID mit der allgemeinen Steuernummer – die Steuernummer muss nicht angegeben werden.
"Eine parallele Verpflichtung enthält § 5 Absatz 1 Nummer 6 des Telemediengesetzes für Diensteanbieter im Hinblick auf geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien. Zugleich sieht § 14 Absatz 4 Nummer 2 des Umsatzsteuergesetzes vor, dass eine Rechnung entweder die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten muss. Beide Regelungen machen Nummer 5 nicht obsolet, da sie entweder nur für einen begrenzten Bereich von Dienstleistungen gelten (Telemedien) oder nur einen Teil der Pflichten abdecken, die Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Dienstleistungsrichtlinie vorschreibt. Rechnungen etwa enthalten zwar die erforderliche Umsatzsteueridentifikationsnummer, doch sie werden in der Regel erst nach Erbringung der Dienstleistung erstellt, während die Dienstleistungsrichtlinie die Angabe vor Vertragsabschluss vorsieht."
6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen.
Tipp: In der Reglementierte Berufe Datenbank der EU-Kommission sind die EU-weit und in bestimmten Ländern reglementierten Berufe) aufgeführt.
"Die Vorschrift hat für den Bereich Telemedien eine Parallele in § 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben a und b des Telemediengesetzes, der jedoch nur für Diensteanbieter im Hinblick auf geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Anwendung findet."
7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (gilt auch gegenüber Unternehmern).
Keine Rolle spielt die zivilrechtliche Wirksamkeit der AGB-Klauseln.
"Nach § 305 Absatz 2 BGB werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn auf sie hingewiesen wird und die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Diese Regelung gilt allerdings nach § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB nicht für allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. Da die Dienstleistungsrichtlinie Informationen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f gegenüber allen Dienstleistungsempfängern vorschreibt, macht § 305 Absatz 2 BGB die Regelung in Nummer 7 nicht entbehrlich. Gleiches gilt für die in § 312c Absatz 2 BGB geregelte Pflicht, bei Fernabsatzverträgen die allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen, da auch diese Regelung nur für das Verhältnis zu Verbrauchern gilt."
8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand.
Uneinigkeit besteht derzeit dahingehend, ob eine zusätzliche gesonderte Angabe erforderlich ist – sollte eine entsprechende Klausel bereits in den verwendeten AGB enthalten sein (nicht erforderlich: Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 16 / doch erforderlich: Lorenz VUR 2010, 323, 326).
9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen.
Dies ist in Zusammenhang mit Art. 22 I lit h Dienstleistungsrichtlinie („gesetzlich nicht vorgeschriebenen nachvertraglichen Garantie“) dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, ob gesetzliche Gewährleistungsansprüche bei dem abzuschließenden Vertrag bestehen.
"Zwar enthält auch § 477 BGB Sonderbestimmungen für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien nach § 443 BGB, allerdings ist der Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt."
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben.
In der Praxis bereit dabei vor allem dieser Punkt Probleme. Eine allgemeingültige Definition des Begriffs der „wesentlichen Merkmale“ von Dienstleistungen existiert nicht und kann in dieser Pauschalität auch gar nicht existieren. Mit dem Ratschlag, möglichst alle Produktmerkmale anzuführen, ist Dienstleistungserbringern nicht geholfen, da dies zu einer Ausuferung der Informationen führen würde und die Gefahr birgt, durch einen Mangel an Transparenz den Dienstleistungsempfänger die Irre zu führen.
Es muss also ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.
Hierbei muss sich der Dienstleistungserbringer in die Lage des Dienstleistungsempfängers versetzen und abschätzen, welche Merkmale der Dienstleistung für dessen Kaufentscheidung von Belang sein könnten. Gefordert ist damit eine übersichtliche, aber dennoch detaillierte Beschreibung der Dienstleistung, aus welcher der Dienstleistungsempfänger die für seine Kaufentscheidung maßgeblichen Dienstleistungsmerkmale entnehmen kann.
a. Im Zusammenhang mit dem räumlichen Geltungsbereich müssen alle Regelungen des Versicherungsvertrages angegeben werden, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen (vgl. Dahns, NJW-Spezial 2011, 382; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 DL-InfoV Rdnr. 19).
b. Derzeit ist noch strittig, ob die Angabe der Höhe der abgeschlossenen Versicherung tatsächlich zwingend ist (vgl. Lohbeck K & R 2010, 463, 465 mwN).
c. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Internetauftritt (z.B. eines Anwalts) sind nicht zwingend erforderlich, so das LG Köln und das LG Dortmund.
Begründung des LG Köln (vgl. Urteil vom 08.12.2011, Az. 31 O 377/11):
"Die fehlenden Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Internetauftritt verstoßen nicht gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV. Die DL-InfoV verpflichtet den Dienstleister nicht dazu, die nach ihr vorgeschriebenen Angaben in seinem Internetauftritt zu machen. Es reicht, wenn sie vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden."
Begründung des LG Dortmund (Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13):
"Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV muss ein Dienstleistungserbringer zwar grundsätzlich vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung unter anderem Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung – insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung – machen, sofern eine solche besteht. Dass für die Verfügungsbeklagte auch eine Berufshaftpflichtversicherung besteht ist vorliegend zwischen den Parteien unstreitig.
Der § 2 Abs. 2 DL-InfoV räumt dem Dienstleistungserbringer indes vier alternative und gleichwertige Möglichkeiten zur Erfüllung der Pflicht aus § 2 Abs. 1 DL-InfoV ein. So erlaubt es der § 2 Abs. 2 Nr. 2 DL-InfoV dem Dienstleistungserbringer seine Pflicht zur Bereitstellung der Informationen dadurch zu erfüllen, dass am Ort der Leistungserbringung oder aber des Vertragsschlusses die erforderlichen Informationen so vorgehalten werden, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind. Dazu zählt beispielsweise auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein muss. Genau dies aber behauptet die Verfügungsbeklagte, indem sie vorträgt, die erforderlichen Informationen seien im Wartezimmer ihrer Kanzlei an der Wand ausgehängt und zudem in einer Mappe auf einem Tisch im Wartezimmer zu finden. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung obliegt insoweit aber dem Verfügungskläger (vgl. BGH GRUR 2012, 945; BGH GRUR 2008, 834; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.22, 11.50a). Der Verfügungskläger hat aber vorliegend einen Verstoß gegen die DL-InfoV durch die Verfügungsbeklagte nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Der Verfügungskläger trägt nämlich lediglich vor, dass der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten keinen Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung enthält. Dies reicht aber nicht aus, um eine Verletzungshandlung zu bejahen. Die Verfügungsbeklagte trägt nämlich vor, sie mache von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch und stelle dem Dienstleistungsempfänger die erforderlichen Informationen in ihren Kanzleiräumen zur Verfügung.
Anderes würde allenfalls dann gelten, wenn die Verfügungsbeklagte auch im Internet selbst ihre anwaltlichen Dienstleistungen erbringt. Dann wäre das Wahlrecht des § 2 Abs. 2 DL-InfoV eingeschränkt, da der § 2 Abs. 1 DL-InfoV ausdrücklich fordert, dass die entsprechenden Informationen vor einem Vertragsschluss oder vor Dienstleistungserbringung dem Dienstleistungsempfänger zur Kenntnis gebracht werden müssen. Insoweit wäre dann ein Aushang bzw. eine Mappe mit den relevanten Informationen im Wartezimmer der Kanzlei nicht ausreichend. Jedoch sind Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungsbeklagte tatsächlich im Internet ihre anwaltlichen Dienstleistungen erbringt weder ersichtlich noch seitens des beweisbelasteten Verfügungsklägers hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten dient ausschließlich der Mandanteninformation und -akquise.
Überdies würde es zudem auch an der nach § 3 Abs. 1 UWG erforderlichen spürbaren Beeinträchtigung eines etwaigen Verstoßes fehlen. Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158). So kann die Spürbarkeit nämlich zu verneinen sein, wenn die unlautere geschäftliche Handlung allenfalls geeignet ist, für den Handelnden einen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. BGH WRP 2000, 1135; BGH GRUR 2001, 258; Köhler/Bornkamm, UWG, § 3 Rn. 124). Die streitgegenständliche Handlung – hier die Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten – ist aber nach Ansicht der Kammer als bloßer Bagatellverstoß einzuordnen, dem eine wettbewerbsrechtliche Relevanz fehlt. Ein Wettbewerbsvorteil für die Verfügungsbeklagte ist letztlich nicht erkennbar. Im Gegenteil dürften potentielle Mandanten das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung eher als vorteilhaft und als ein – wenn auch eher untergeordnetes – Kriterium für die Auswahl eines bestimmten Rechtsanwalts ansehen."
Gemäß § 3 Abs. 2 DL-InfoV stehen dem Dienstleitungserbringer bei den ständig bereit zu haltenden Informationen verschiedene Arten zur Erbringung der Informationen zur Verfügung – er kann die ihn am wenigsten belastende Art und Weise wählen. So kann er die Informationen entweder
dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen (etwa via E-Mail, Fax, Brief, in Zusammenhang mit Vertragsangebot, Vertragsunterlagen).
am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind (bspw. etwa durch Aushang in den Geschäftsräumen, Werkstätte oder Geschäftslokal).
dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen – damit ist die Angabe einer Internet-Adresse gemeint.
in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen (z.B. Prospekte, Broschüren, Flyer, einschließlich der Dokumente auf einer Website, vgl. Erwägungsgrund 96 Dienstleistungsrichtlinie) über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.
Sicherzustellen hat der Dienstleistungserbringer in jedem Fall, dass bei jeder der gewählten Möglichkeiten (auch mehrere können gewählt werden) alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 20).
Hinweis: Es soll in der Regel nur eine Information in speicherbarer Form in Betracht kommen, damit der Dienstleistungsempfänger nicht auf sein Gedächtnis angewiesen ist (vgl. Köhler in laut Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 3 Rn. 5).
So stellt die DL-InfoV allein darauf ab, dass ein Dienstleistungserbringer vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags den sich aus der DL-InfoV ergebenden Informationspflichten nachzukommen hat.
Wird aber gerade kein schriftlicher Vertrag geschlossen - wie bei Fernabsatzverträgen in der Regel der Fall - so kann der Dienstleistungserbringer seinen Informationspflichten auch noch nach Abschluss des Fernabsatzvertrags gerecht werden, solange er dem Dienstleistungsempfänger noch vor Erbringung der Dienstleistung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt.
Weiter zu: Lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen („Zusatzinformationen“) 1 2 3 4 5 6