Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_SPolG_Rechte_bei_Freiheitsentziehung-d186205,17.html
Timestamp: 2016-12-03 14:24:41
Document Index: 181779154

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 91', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16']

§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen§ 28 SPolG, Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten§ 28a SPolG, Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen§ 28b SPolG, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung
§ 15 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Person auf Grund von § 13 in Gewahrsam genommen oder nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 oder 6 oder § 11 Abs. 4 nicht nur kurzfristig festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren.(2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Angehörige oder einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die Vollzugspolizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich diejenige oder derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihr oder ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt.(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung