Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2012/07/
Timestamp: 2017-04-26 17:37:46
Document Index: 167932586

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 299', 'BGH', '§ 228', '§ 218', '§ 19', '§ 823', '§ 286', '§ 286', '§ 705', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 198', '§ 74', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 46', '§ 78', '§ 89', '§ 73', '§ 74', '§ 1', '§ 556', '§ 1', 'BGH', '§ 46', '§ 23', '§ 16', '§ 904', '§ 13', '§ 45', '§ 1', '§ 144', '§ 622']

von Maydell / Ruland / Becker (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch,
5. Auflage, Nomos 2012
RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und
Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
Das Sozialrechtshandbuch erscheint nach 2008
in neuer Auflage und wird sicherlich erneut einen Standard setzen. Rein
haptisch liegt das gebundene Werk mit weit über 2 kg Gewicht und über 1.500
Seiten schwer in der Hand und setzt auch inhaltlich auf Vollkost. Seine Zielsetzung,
in die Grundstrukturen des gesamten Sozialrechts einzuführen ohne sich dabei in
zu vielen Details zu ergehen, wird mühelos erreicht, die Konzeption geht voll
auf. Wer wissen möchte, wie unser Sozialsystem funktioniert, wird hier perfekt
das Werk in fünf große Teile (diese wiederum in 35 einzelne Abschnitte bzw.
Paragrafen). Bereits der Aufbau gibt die Richtung des Werks vor, nämlich
zunächst generalisierten, einleitenden Ausführungen speziellere Ausführungen zu
den jeweiligen Teilbereichen des Sozialrechts folgen zu lassen.
Teil 1 befasst
sich demnach eröffnend mit den allgemeinen Grundlagen, der Historie, den
verfassungsrechtlichen Bezügen und ökonomischen Grundlagen des Sozialrechts und
wagt gleichzeitig einen Ausblick auf Tendenzen und Ausrichtungen des
Sozialstaats in der Zukunft. Teil 2 geht einen Schritt in der
Grundlagendarstellung weiter und widmet sich den Sozialleistungsträgern,
Sozialleistungen und dem Sozialverfahrensrecht. Teil 3 hat dann das Sozialversicherungssystem
zum Gegenstand und erörtert neben der Organisation und Selbstverwaltung auch
die Grundfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht, bevor sich die einzelnen
Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung in gesonderten Abschnitten anfügen.
Teil 4 stellt die sonstigen Bereiche des Sozialrechts dar und spannt dabei den
Bogen von den berufsständischen Versorgungswerken über Grundsicherung und
Sozialhilfe, Schwerbehindertenrecht, Kinder- und Jugendhilferecht,
Familienlastenausgleich, bis zum Wohngeldrecht und der Ausbildungsförderung.
Der fünfte und letzte Teil stellt die Grundzüge des internationalen,
europäischen und zwischenstaatlichen Sozialrechts dar.
weit mehr als „nur“ einen Überblick. Die Darstellungen und Erläuterungen sind
ausführlich, umfassend und detailliert. Das Ergebnis ist ein hervorragendes
Kompendium des gesamten aktuellen Sozialrechts. Es ist ein Buch, mit dem sich –
dank des bärenstark besetzten Autorenteams (quasi ein Who-is-Who des
Sozialrechts) und seiner unzähligen Literaturhinweise – gut wissenschaftlich
arbeiten lässt. Gleichzeitig kann es von Studierenden und Referendaren/innen
zum Erarbeiten des Grundverständnisses und auch der materiellen
Rechtsgrundlagen ebenso herangezogen werden. Auch Anwälten/innen oder sonst mit
dem Sozialrecht befassten Personengruppen (Gerichten, Behörden, Fachabteilungen)
kann dieses Werk uneingeschränkt empfohlen werden. Dies betrifft im Falle der
Anwaltschaft den angehenden Sozialrechtler ebenso wie den
Gelegenheitssozialrechtler. Aber auch für den Fachanwalt ist das vorliegende
Werk von Nutzen und bietet mehr als so manches am Markt erhältliche
„Fachanwaltsbuch“. Die wenigsten Fachanwälte dürften in allen Bereichen des
Sozialrechts tätig sein und können hier schnell und zuverlässig auf hohem
Niveau Einstieg und Zugang zu Teilgebieten finden, die sie sonst eher selten aufsuchen.
Wegen spezieller Fragen muss man ohnehin einen Kommentar zu Rate ziehen, was
jedoch sehr schwierig wird, wenn man mangels Grundlagen nicht einmal weiß,
welchen. Für den Praktiker machen sich – neben den wertvollen
Hintergrundinformationen – zudem die zahlreichen Urteile und Rechtsprechungshinweise
in den Fußnoten bezahlt.
gelungenes Werk, das in keiner sozialrechtlichen Sammlung fehlen sollte. Eine
gute Ergänzung zu diesem Werk ist übrigens das ebenfalls bei Nomos erscheinende
Werk Prozesse in Sozialsachen von
Berchtold / Richter.
Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 2. Auflage, Luchterhand 2012
Medizinrecht ist ein thematisch sehr offenes Rechtsgebiet und wird im Rahmen
der juristischen Ausbildung nur dezent tangiert. Allenfalls erfährt man über
Besonderheiten bei der Arzthaftung oder im Strafrecht zur
Körperverletzungsproblematik oder streift einmal das Arzneimittelgesetz.
Wieviele Gesetze aber vom Medizinrecht betroffen sind, wieviel mehr man
mittelbar noch hinzurechnen könnte, kann man erst in der Praxis erahnen. Wer
sich intensiv mit der Materie beschäftigt, wird als Anwalt über kurz oder lang
die Überlegung nach einem Fachanwalt für Medizinrecht angehen. Der vorliegende
Kommentar ist zum einen ein für die Ausbildung zum Fachanwalt erstellter Begleiter,
zum anderen eine stete Anregung selbst für den erfahrenen Praktiker. Knapp über
2500 Seiten erwarten den Leser und beinhalten Kommentierungen und ausführliche
Verzeichnisse. Die
Gestaltung des Kommentars ist dabei angenehm übersichtlich, wenngleich die
Verweise auf Rechtsprechung und Literatur im Text platziert werden, sodass der
Lektürefluss an einigen Stellen unangemessen behindert wird. Die Aufteilung der
Rechtsgebiete erfolgt alphabetisch sortiert nach der Gesetzesabkürzung, sodass
z.B. das Arzneimittelgesetz (AMG) vor dem Apothekengesetz (ApoG) erläutert
wird. Diese Vorgehensweise ist insofern nicht ganz geschickt, weil z.B. im Verzeichnis
über die Themengebiete der Bearbeiter die alphabetische Reihenfolge gerade
anders, also nach dem Thema gewählt wurde, und andererseits passende Bereiche,
etwa BGB und ZPO weit auseinander stehen. Wenn man sich aber an die Systematik
gewöhnt hat, erschwert es die Arbeit mit dem Werk nicht. Innerhalb
des BGB findet der Nutzer verschiedene Rechtsgebiete vor, etwa das Arzthaftungsrecht,
das Arbeitsrecht, Patientenverfügungen oder das Gesellschaftsrecht, jeweils mit
konkretem Bezug zum Medizinrecht. Innerhalb der ZPO gibt es einen eigenen
Schwerpunkt zum Beweisrecht (§§ 284-287 ZPO). Und das Sozialrecht, jedenfalls
die einschlägigen Bücher des SGB, wird aufgeteilt in (allgemeines) Sozialrecht,
Krankenhausrecht und Pflegeversicherungsrecht. Eigene Abschnitte sind
Sondergebieten vorbehalten, etwa dem Transplantationsrecht, dem
Heilmittelwerberecht oder dem Embryonenschutzgesetz.
Arbeiten mit dem Kommentar fällt leicht, vor allem weil die jeweiligen
Bearbeiter eine gesunde Mischung aus grundlegenden, vertiefenden und aktuellen
Informationen geschaffen haben. So kann z.B. in der Kommentierung zu § 299 StGB
bereits die nunmehr durch den BGH entschiedene Problematik zur Bestechlichkeit
von Ärzten nachgelesen werden. In der Diskussion der Einwilligung von
Minderjährigen im Rahmen des § 228 StGB kann wunderbar der herrschende Meinungsstand
nach allen Seiten nachverfolgt werden. Auch die genaue Darlegung der
Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch in § 218a StGB, rechtlich und
medizinisch kohärent (Rn. 23 ff.). Im Rahmen von § 19 GWB wird in Rn. 7 ff. für
den Krankenhaussektor beispielhaft eine Marktabgrenzung vorgenommen und auf
diese Weise beim Leser viel Grundlagenwissen abgerufen bzw. angelegt. Die
Haftung für Organisationsfehler im Krankenhaus (§ 823 BGB, Rn. 123 ff.) wird präzise
mit den zu beachtenden Standards, menschlich und technisch, dargestellt und
auch die immer wichtigere Haftung wegen Aufklärungsfehlern (Rn. 155 ff.) wird
mit zahlreichen Variationen, außerdem im Bezug auf Zeitpunkt und Adressat
gründlich erarbeitet. Im prozessualen Abschnitt werden korrelierend die
möglichen Beweiserleichterungen im Behandlungsfehlerbereich abgehandelt (§ 286
ZPO, Rn. 36 ff.). Positiv ist zudem zu vermerken, dass sich die jeweiligen
Bearbeiter auch mit Kritik bzw. persönlichen Ansichten nicht zurückhalten und
dies jeweils explizit kennzeichnen (z.B. § 286 ZPO, Rn. 47), sodass der Leser
einerseits einen wirklich reichhaltigen Überblick erhält, andererseits aber
auch abwägen kann, welche Linie er für das eigene Mandat wählen möchte.
Hervorzuheben sind ebenfalls die zahlreichen Kommentierungen rund um die
Bildung, Führung und Auflösung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis (z.B. § 705
BGB, Rn. 14; 714 BGB, Rn. 32 ff.).
kann man diesen Kommentar sowohl dem Einsteiger als auch dem erfahrenen
Praktiker empfehlen. Aufgrund der Vielfalt der behandelten Gesetze, aber auch
aufgrund der intensiven und aktuellen inhaltlichen Durchdringung der einzelnen
Rechtsgebiete erhält man nicht nur solides Wissen im Themenkontext, sondern
auch Sicherheit in der Detaildiskussion. Wünschenswert wäre meiner Ansicht nach
noch ein Kapitel explizit zum Versicherungsrecht (Stichwort: medizinische
Notwendigkeit bei Abrechnung mit der privaten Krankenkasse).
Strafprozessordnung, 55. Auflage, C.H. Beck 2012
Mit dem Kommentar Meyer-Goßner
– StPO in 55. Auflage ist in kürzester Zeit der dritte Standardkommentar neu
erschienen, der im zweiten juristischen Staatsexamen als Hilfsmittel zugelassen
ist. Zuvor waren seit Mai 2012 die beiden Kommentare Thomas/Putzo – ZPO und Kopp/Schenke
– VwGO neu erschienen. Im August wird Kopp/Ramsauer
– VwVfG folgen, in vielen Bundesländern ebenfalls als offizielles Hilfsmittel
zum zweiten Staatsexamen zugelassen. Für den Rechtsreferendar bedeuten die
vielen Neuerscheinungen insofern neben aktueller Kommentarliteratur auch eine
kostenträchtige Anschaffungszeit.
Das vorliegende Werk wird von Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vorsitzender Richter am BGH a. D. und
Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, und Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am BGH und Honorarprofessor an
der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, erläutert.
Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung,
Rechtsprechung und Literatur bis Mitte April 2012, vereinzelt sogar noch
später. Hierbei wurden auch bereits noch nicht in Kraft getretene Gesetzesvorhaben
wie das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
(BT-Drucks. 17/3355) mit Änderungen bei § 97 StPO berücksichtigt. Wie schon bei
Kopp/Schenke – VwGO wurde auch im Meyer-Goßner – StPO das Ende 2011 in
Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl. I 2011, 2302 ff.)
eingearbeitet; die Kommentierungen hierzu finden sich in den neuen §§ 198-201
GVG. Weitere Änderungen finden sich in den §§ 74, 74c, 74f und 76 GVG. Das
Änderungsgesetz zur Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des BVerfG
(E 128, 326) ist noch nicht verabschiedet und dementsprechend nicht
berücksichtigt worden. Aktuell eingearbeitete Rechtsprechungen sind aber
insbesondere die BVerfG-Entscheidungen zur Neuregelung strafprozessualer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (NJW 2012, 833), zur Verwertbarkeit
rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (NJW 2012, 907) und zur
Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten (NJW 2012, 1419).
Schließlich sorgte die Entscheidung des EGMR zum Konfrontationsrecht des Art. 6
Abs. 3 d) MRK (HRRS 2012, Nr. 1) für Aufsehen und musste ebenfalls
Zum Inhalt und Aufbau ist im Übrigen nicht viel Neues zu
berichten: Der Stil ist klassisch schlank gehalten, den Normtexten folgen die
Erläuterungen mit gezielten Hervorhebungen und zahlreichen Fundstellen im
Fliesstext sowie weitestgehendem Verzicht auf Abkürzungen. Neben den vollständigen
Vorschriften der StPO wurden Auszüge des GVG, des EGStPO, des EGStGB, des
StrEG, des EGGVG und der MRK kommentiert. Im umfangreichen Anhang finden sich
Vorschriftenauszüge der AO, des BZRG, des JGG, des RPflG, des StVollzG, des G
10-Gesetzes sowie der RiStBV und der MiStra in jeweils aktueller Ausgabe. Der
Kommentar enthält damit alle Vorschriften, die für die tägliche
strafprozessuale Praxis benötigt werden.
Natürlich kommt sowohl der erfahrene Praktiker aus
Rechtsanwaltschaft und Justiz wie auch der sich noch in der Ausbildung
befindliche Student und Rechtsreferendar nicht um dieses absolute Standardwerk
der Spitzenklasse herum, wenn er sich mit strafprozessualen Problemstellungen
auseinandersetzen muss! Besonderes Plus ist hierbei neben der straffen
Darstellung vor allem die Aktualität, liegt zwischen letzter eigearbeiteter
Neuerung und dem Erscheinen des Kommentares doch kaum mehr als ein Monat.
Nächstes Jahr im Juni wird es sicher schon die neue 56. Auflage geben.
Es ist wieder soweit: Der Standardkommentar zum
Ordnungswidrigkeitengesetz, der „Göhler“, erscheint in der 16. Auflage in der
Reihe „Beck`sche Kurz-Kommentare“. Eigentlich ist es fast nicht mehr
erforderlich, viel zum „Göhler“ zu schreiben. Der Kommentar ist seit jeher in
der Praxis und im Schrifttum etabliert, ist also DER Kommentar schlechthin. Es
kann bereits vorweggenommen werden: Wer sich mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht
zu befassen hat, kommt um den „Göhler“ nicht herum. Er ist ein Muss!
Was hat sich seit der letzten Auflage getan? Selbstverständlich
haben die Bearbeiter Gürtler und Seitz das Werk wieder um die aktuelle
Rechtsprechung und Literatur ergänzt, und zwar bis zum Stand 01.01.2012.
Wegweisende Entscheidungen hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben,
auch wurde das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht erneuert. Dennoch hat sich viel
getan, gerade im Bereich der StPO, die über § 46 OWiG (größtenteils) auch im
Bußgeldverfahren Anwendung findet. In diesem Bereich dürfte wohl mit die
wichtigste Neuerung zu finden sein, nämlich dass der „Deal“ nunmehr eine
gesetzliche Grundlage findet. Was vielfach in der Praxis untergeht ist, dass
der „Deal“ selbstverständlich – wenn auch in etwas „abgespeckter“ Form – auch
im Rahmen des Bußgeldverfahrens Anwendung findet. Gerade im Bereich des
Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts empfiehlt es sich sogar, vor der
Hauptverhandlung das mögliche Vorgehen mit dem Gericht abzustimmen,
insbesondere wenn es um ein Fahrverbot geht. Seitz weist in seiner
Kommentierung zu § 78, dort Rn. 2a, auf einige Grundlagen hin. Wer mehr zum
„Deal“ wissen möchte, sollte auf einen StPO-Kommentar zurückgreifen.
Weitere Neuerungen in dem Werk betreffen u.a. Entscheidungen zur
„Gefahr im Verzug“, und hiermit einhergehend der Blutentnahme, Stichwort
„Richtervorbehalt“, sowie zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide. Das
IRG ist im Anhang abgedruckt. Die Kommentierung hierzu findet sich vor § 89,
Rn. 14b – 14d wieder.
Gerade im Bereich des Verkehrsrechts ist häufiger Streitpunkt die
Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung.
§ 73 wird ebenfalls von Seitz kommentiert. Die nach wie vor umstrittene Frage,
ob der mit Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger noch in der
Hauptverhandlung einen Entbindungsantrag stellen kann, verneint Seitz mit Bezug
auf den Wortlaut des § 74 Abs. 2. Im Übrigen bietet die Kommentierung zur
Entbindung einen guten Leitfaden, um sich einen Überblick über die
Anforderungen an einen Entbindungsantrag zu verschaffen, bzw. Anhaltspunkte für
eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde zu finden. Die Erläuterungen sind durchweg leicht verständlich gestaltet,
erfordern nicht zwangsläufig ein Grundverständnis des
Ordnungswidrigkeitenrechts. Neueinsteigern kann die Einleitung vor § 1 ans Herz
gelegt werden, damit diese sich eine Übersicht über das Rechtsgebiet
Insgesamt ist der Kommentar sehr übersichtlich gestaltet. Wie
üblich in der Reihe „Beck`sche Kurz-Kommentare“ sind Schlüsselwörter, -begriffe
oder -sätze „fett“ gedruckt, und fallen dem Leser sofort auf. Entscheidungen
und Hinweise auf die Literatur finden sich im Fließtext, darüber hinaus jedoch
auch in Fußnoten. Zahlreiche Absätze fördern den Lesefluss.
Auch wenn es ungewöhnlich ist, so findet sich das Fazit eigentlich
schon zu Beginn der Rezension wieder. Am „Göhler“ führt kein Weg vorbei. „Kurz
und prägnant“, mit diesen Worten bewirbt der Verlag zu Recht einen seiner Klassiker,
der auch preislich mit lediglich 69,00 € zu überzeugen weiß.
Zivilprozessrecht für Referendare, 9. Auflage, Vahlen, 2012
Der Oberheim
ist eines der besten Bücher zum Zivilprozessrecht für Referendare und dürfte
neben dem Anders/Gehle zu den am meisten gelesenen gehören. Lehrbücher
sind selbstverständlich auch eine Frage des eigenen Geschmacks und vor allem
der persönlichen Arbeitsweise und Themengewichtung. Der Oberheim setzt
auf intensive Grundlagenvermittlung und ist dabei dennoch äußerst umfangreich.
Grundlagen und Basics sind das, was sitzen muss und was man in der Klausur und
bei Prüfungen am ehesten erinnert, vor all den Spezialproblemen, die man noch
zusätzlich im Kopf hat. Hier muss man als Prüfling sattelfest sein, nicht zu
vergessen, dass man von diesen Grundlagen durch das gesamte weitere Berufsleben
getragen wird. Eine Kombination aus Lehrbuch und Fallsammlungen dürfte das
sein, was in der Regel am meisten Anwendung findet. Der Oberheim
bietet sehr viel und ist ein Werk, welches zur Begleitung durch das gesamte
Referendariat und auch noch den Berufseinstieg bestens geeignet ist. Zu den
Vorzügen des Werks gehören die überragende Übersichtlichkeit und der breite
Bearbeitungsumfang. Die 580 Seiten werden in nur zwei Teile untergliedert. Teil
1 beinhaltet die Grundbegriffe des Zivilprozessrechts, Teil 2 dient der
inhaltlichen Vertiefung der Materie. Die Begriffe
(Prozess, Partei, Gericht, Klage, Verteidigung, Verhandlung, Beweis) werden
definiert und umfassend und detailliert erläutert und zum gesamten Prozessrecht
in Beziehung gebracht. Die Darstellung ist äußerst gelungen und auf die
Bedürfnisse der Lernenden perfekt zugeschnitten. Zahlreiche
Musterformulierungen, Beispiele, Hinweise und Anwendungstipps schlagen den
Bogen von wissenschaftlicher Theorie zu klausurtechnischer Umsetzung und
praktischem Verständnis. Effektiv gestaltete Schaubilder und Übersichten
bedienen den visuellen Lerntyp und unterstützen abgestimmt den Fließtext. Teil
1 beinhaltet neben den Grundbegriffen auch die juristischen Arbeitstechniken
zur Erarbeitung des Prozessstoffes, d.h. die Sachverhaltsfeststellung,
Gutachten- und Urteilsstil und Grundzüge der Relationstechnik. Besonders
hervorzuheben ist ein im Volltext abgedrucktes Beispielsurteil, welches Zeile
um Zeile in entsprechend durchnummerierten Anmerkungen unter Nennung sämtlicher
für ein Urteil relevanter Vorschriften erläutert wird. Findet man so nicht sehr
oft in Lehrbüchern. Überhaupt brilliert der Oberheim durch seinen
für den zweiten Teil des Werks, welcher dann intensiv und dennoch verständlich
in die Tiefen des Prozessrechts eingräbt. Das Ziel, an Lernende sinnvoll zur
Examensvorbereitung Wissen zu vermitteln, wird stets erreicht und nie aus den
Augen verloren. Unzählige Rechtsprechungshinweise und Fundstellen, sowie noch
mehr Beispiele und Schaubilder bringen das Wissen gezielt an den Mann/die Frau.
Auch Aufbautechniken der Klausuren gehören selbstverständlich zum
Bearbeitungstenor des Werks. Das Buch
vermittelt das gesamte examensrelevante Wissen für die zweite juristische
Staatsprüfung. Da alles sehr konzentriert auf den Punkt gebracht wird, eignet
es sich auch sehr gut zur Vorbereitung auch auf die mündliche Prüfung. Der
Oberheim ist uneingeschränkt empfehlenswert, wenn es mit 39,80 € auch nicht
ganz billig ist. Das Geld ist hier aber gut angelegt, ein wirklich gutes
Lehrbuch. Eingestellt von
Jacobshagen, Filmrecht - Die Verträge, 2.
Auflage, PPV Medien 2008
in der zweiten Auflage aus dem Jahre 2008 stammende Werk „Filmrecht – Die
Verträge“ des Autors Patrick Jacobshagen listet detailliert und umfangreich Musterverträge
auf, welche sich mit den einzelnen Segmenten des Kino- und TV-Geschäfts befassen.
In diesem Zusammenhang werden gut strukturiert und in übersichtlicher Weise Vertragsmuster
aufgeführt, die alle relevanten Phasen dieses Schaffensprozesses abdecken. So
führt der Autor in sachlich angemessener und zutreffender Weise die gängigen
Vertragstypen auf, die im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Auswertung
von Film- und Fernsehproduktionen auftreten können. So werden etwa ausführliche
Informationen zum Drehbuchvertrag bis hin zum Weltvertriebsvertrag gegeben. Lobend
hervorzuheben ist insoweit, dass der Autor vor einigen Vertragsmustern den Sinn
und die Gestaltungsmöglichkeit des jeweils aufgeführten Vertragstypus erläutert,
um so dem interessierten Leser ein besseres Verständnis über die Bedeutung und
den Gehalt der einzelnen Vertragsklauseln zu geben. Durch diese Vorgehensweise
ermöglicht der Autor auch dem beruflichen Neueinsteiger eine gut verständliche
Orientierung. Eine mögliche interessante Alternative für den Rechtssuchenden
besteht überdies darin, dass ergänzend zum Buch, gegen Zahlung eines Aufpreises
zum normalen Kaufpreis, alle Musterverträge auch als Datei auf CD-ROM
erhältlich sind. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass der Autor eine weitere
Auflage fertigt, um auch in Zukunft fundiert und stilistisch ansprechend,
notwendiges Wissen an interessierte Leser weiter zu geben.
das Werk „Filmrecht – Die Verträge“ eine gut lesbare und systematische
Darstellung und Kommentierung wichtiger Vertragsmuster aus dem Bereich Kino und
Fernsehen und bietet dem interessierten Leser so eine gute und brauchbare Arbeitshilfe
im Bereich der Vertragsgestaltung. Eingestellt von
Das Werk ist im Grunde inhaltlich - nicht formal - in drei Teile untergliedert. Teil 1 (Kapitel A bis J) befasst sich mit den Betriebskosten. Teil 2 besteht aus dem neuen gesonderten Kapitel K zu den Heizkosten und Teil 3 liefert Anhänge. Der erste Teil des Buchs befasst sich zunächst – unter Referenz auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und §§ 1 und 2 BetrKV mit dem Begriff der Betriebskosten und den einzelnen Betriebskostenarten (inklusive der „sonstigen Betriebskosten“). Die Darstellung ist umfangreich unter Anführung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Verweis auf die zahlreich in Fußnoten verschobenen Urteile und Fundstellen. Das Niveau eines reinen Ratgebers wird hier deutlich überschritten. Das Werk ist eher für den Rechtsanwender gedacht, also Richter, Anwälte, die Sachbearbeiter der Liegenschaftsämter oder der freien Wohnungswirtschaft. Es folgen zwei ausführliche Kapitel zur Umlage von Betriebskosten. Weitere Kapitel bearbeiten die Ermäßigung von Betriebskosten und ihre Direktabrechnung, sowie die Erhebung von Vorauszahlungen. In einem sehr ausführlichen Abschnitt widmet sich ein eigenes Kapitel dem Umlageschlüssel, wobei hier sehr detailliert auf die einzelnen Betriebskostenarten eingegangen wird. Äußerst umfangreich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH enthält Teil 1 drei Kapitel zur Abrechnung von Betriebskosten. Von den formellen Anforderungen an eine korrekte Abrechnung, über die Verjährung und die Insolvenz von Mieter/Vermieter ist hier alles enthalten, um rechtssicher abzurechnen. Der erste Teil schließt mit einem Kapitel zum Betriebskostenprozess und stellt sowohl Klagemöglichkeiten des Vermieters als auch des Mieters vor. Der aus einem Kapitel bestehende Teil 2 des Buchs befasst sich gesondert mit dem Heizkostenrecht. Von der Begrifflichkeit über die abrechnungsfähigen Heizkosten und den Umlageschlüssel und einer korrekten Abrechnung bis hin zu den Rechten des Mieters wird das Heizkostenrecht en detail anhand der Bestimmungen der Heizkostenverordnung erläutert. Auch in diesem Abschnitt besticht das Werk durch seine umfangreiche Zitierung der Rechtsprechung und liefert somit hohe Rechtssicherheit für den Anwender. Der letzte Teil besteht aus einem Anhang, der nicht nur Gesetzes- und Verordnungstexte enthält, sondern auch diverse Muster beinhaltet (z.B. Umlagevereinbarungen und Abrechnungen sowohl für Wohn- als auch Gewerberaum). Ein weiteres Plus für die praktische Nutzbarkeit des Werks. Insgesamt ein sehr umfangreiches und auch anspruchsvolles und dennoch für die praktische Anwendung taugliches und auch empfehlenswertes Buch, welches das Betriebskosten- und Heizkostenrecht in einem Band auf über 600 Seiten umfassend zusammenträgt. Gerade Liegenschaftsämter und Hausverwaltungen werden hiermit gut bedient sein. Eingestellt von
Spielbauer / Then, WEG,
2. Auflage, Erich Schmidt 2012
vier Jahre nach der ersten Auflage wurde der Berliner Kommentar zum WEG neu
aufgelegt. Damals war der Kommentar eine gelungene Reaktion auf die zum 01.07.2007
in Kraft getretene WEG-Novelle, nun musste die bis dahin erfolgte
Rechtsentwicklung und Judikatur erfasst und eingearbeitet werden. Mit
Verzeichnissen ist das Werk bald 1200 Seiten stark und ist damit weit mehr als
ein Kompaktkommentar. Der Kommentar ist inhaltlich breit aufgestellt und hat
als Zielgruppe neben Gerichten und Rechtsanwälten auch Notare und natürlich Wohnungsverwalter.
Dies macht sich nicht nur innerhalb der Erläuterungen bemerkbar, sondern auch
in der sinnvollen Hinzunahme der punktuellen Kommentierung des GKG und des ZVG.
Gestaltung des Kommentars ist sehr gut gelungen, sowohl was den Aufbau der
einzelnen Normen angeht, aber auch die verwendeten Elemente, die dem Leser die
Lektüre und die Rezeption des Stoffes erleichtern. Gut gegliederte Fließtexte
werden von einem separaten Fußnotenregime unterstützt und von sinnvoll
eingesetzten fettgedruckten Hervorhebungen ergänzt. Allgemeine Erläuterungen
wechseln sich ab mit Definitionen und Aufzählungen von Einzelfällen (z.B. S.
524: Geschäftsordnungsbeschlüsse; S. 415: Zulässige Notmaßnahmen), sodass man
eine gesunde Mischung bei der Lektüre vorfindet. Der Rückbezug zur
Rechtsprechung ist durch das ganze Werk hindurch einheitlich und auf hohem
Niveau gehalten. Sehr gut ist aber auch die Verweisungsdichte innerhalb des Buches,
insbesondere deren Kenntlichmachung innerhalb der Kommentierung (z.B. S. 469: Hinweis
auf die Besprechung prozessualer Probleme innerhalb des Kommentars), aber auch
in den Fußnoten. Hinzu kommen Arbeitshilfen, etwa die Gliederung einer Einzel-Jahresabrechnung
(S. 765), ein Muster zu einer kombinierten Jahresabrechnung (S. 828) oder eine
Übersicht zur Archivierung von Beschlüssen (S. 589).
Erläuterungen selbst ermöglichen dem Leser sowohl eine zusammenhängende, das Verständnis
überhaupt erst aufbauende Nutzung des Werks, aber auch das gezielte Nachschlagen
von Einzelfragen. Dabei kann sowohl faktisch, materiell-rechtlich als auch
prozessual gesondert geforscht werden, denn die Autoren haben in pragmatischer
Weise Tatsachenbeschreibungen, rechtliche Erwägungen und verfahrensrechtliche
Folgefragen innerhalb der Kommentierungen berücksichtigt, sodass jede
Zielgruppe entsprechend wertvolle Informationen erlangen kann.
der Darstellung können die Autoren nicht nur mit der gelungenen Inkorporation
von neuen Entscheidungen punkten, siehe nur die Rechtsprechung zum richtigen
Beklagten (§ 46 WEG, Rn. 17, Fn. 112) oder die Wichtigkeit des Protokolls der
Mitgliederversammlung für die Auslegung von Beschlüssen (§ 23 WEG, Rn. 26, Fn.
197), sondern auch mit Basics des WEG den Leser für sich gewinnen, etwa bei der
anschaulichen Erklärung der Betriebskosten im Rahmen des § 16 WEG (S. 345 ff.),
bei der Gegenüberstellung von Rechten des Wohnungseigentümers und
einschränkenden Vorschriften wie §§ 904 ff. BGB (§ 13 WEG, S. 213 ff.) oder der
Zustellung an den Verwalter (§ 45 WEG, S. 947 ff.). Auf diese Weise wird der Kommentar
dem eigenen Qualitätsanspruch auch vollends gerecht.
WEG-Recht ist kein beliebtes, aber ein problemträchtiges Gebiet der
Rechtspraxis, sodass es umso wichtiger ist, mit geeigneter Unterstützung an die
auftauchenden Sach- und Rechtsfragen heranzugehen. Dies ist mit dem Berliner Kommentar
zum WEG unproblematisch möglich, sowohl für den Erstzugriff als auch als Komplementärwerk.
Die Neuauflage ist gelungen und setzt die berechtigte Akzeptanz des Werks bei
den Rechtsanwendern seit der Erstauflage fort.
Ascheid / Preis / Schmidt, Kündigungsrecht,
Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Auflage,
„Ascheid“ in den Händen hält, wird kaum daran zweifeln, dass er einen
„Großkommentar“ trägt. Das Werk ist in seiner 4. Auflage nach wie vor eines der
gewichtigen Bücher. Und dies ist nicht nur physisch zu verstehen. Zur
Einstufung des „Ascheid“ als klassische Standardliteratur und absolutes Muss in
jedem Praktikerbüro ist bereits in Alltag und Netz genug gesagt worden, an
dieser Wertung muss auch nicht gerüttelt werden. Auf 2578 Seiten zuzüglich 144
Seiten Sachverzeichnis findet man wohl alles, was zur Thematik „Trennung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ interessiert. Insofern wird weder der
Titel „Kündigungsrecht“ noch der Untertitel „Großkommentar zum gesamten Recht
der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ (was das Titelthema schon enorm
erweitert) dem tatsächlichen Inhalt gerecht. Das Buch besteht
aus drei Teilen: Den Grundlagen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, dem
Kommentarteil zu den arbeitsrechtlichen Vorschriften und einem Überblick über
die sozial- und steuerrechtlichen Aspekte, welchem immerhin auch fast 200
Seiten gewidmet sind. Im arbeitsrechtlichen Teil, von Personen des „who is who“
der deutschen Arbeitsrechtslandschaft bearbeitet, finden sich keinesfalls, wie
nach den Titeln eigentlich zu erwarten, nur Ausführungen zu Kündigungen oder
sonstigen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, sondern zudem Kommentierungen
etwa zum Teilzeit- und Befristungsgesetz. Hierin werden auch diejenigen
Vorschriften des TzBfG erläutert, die eigentlich nichts mit dem Auslaufen der
befristeten Verträge zu tun haben (so man Ausführungen zu letzterem Punkt
überhaupt in einem Buch zum „Kündigungsrecht“ suchen würde). Die klassischen
Kündigungsvorschriften, herausragend etwa § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit
878 (!) Randnummern, werden darüber hinaus ebenfalls sehr tiefgehend und
detailliert kommentiert. Bemerkenswert ist auch die Aufnahme von Kapiteln in
den Kommentarteil, die sich mit Tarifverträgen beschäftigen (TVöD) oder keine
Kommentierung von Rechtsvorschriften darstellen. So wird das Thema
Aufhebungsvertrag aufsatzähnlich und anschaulich auf 33 Seiten erklärt. Die
Grundlagenerläuterung in Teil 1 ist 217 Seiten stark, neben rechtlichen mit
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und Erklärungen gespickt
und sollte zur Pflichtlektüre für alle mit dem Arbeitsrecht arbeitenden Laien
erhoben werden, also Betriebsräte, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ggf. auch
Gewerkschafter. Viele den Rechtsberatenden und Richtenden – ja, so muss man es
leider ausdrücken! - quälende Aussagen und Fragen wären nach Auffassung der
Rezensentin damit beantwortet und ließen die Beteiligten sich auf das Richtige
und Wesentliche konzentrieren. Im dritten Teil
des Buches kommen Spezialisten des Sozial- und Steuerrechts zu Wort. Dies macht
die Lektüre sehr angenehm im Vergleich zu anderen Werken, in denen diese Teile
– sofern überhaupt thematisiert – von fachlich eher Unkundigen bearbeitet
werden und folglich durch unsichere Ausdrucksweise und teilweise falsche
Auskünfte geprägt sind. So weiß der Autor des sozialrechtlichen Teils als
Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht beispielsweise
natürlich, dass Sperrzeiten i.S.d. § 144 SGB III nicht verhängt werden, sondern
von Gesetzes wegen eintreten und vermeidet folgerichtig den Begriff „verhängen“,
auch wenn er in den täglichen Sprachgebrauch leider eingegangen ist. Diese
vermeintlichen Spitzfindigkeiten machen nicht nur den Unterschied zwischen
richtiger und falscher Rechtsbegrifflichkeit, sondern helfen Beteiligten oft
auch, das Geschehende besser einzuordnen. Wer als Arbeitnehmer bzw. nunmehr
Arbeitssuchender weiß, dass der Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur nicht
einfach eine Sperrzeit als Sanktion verhängt, sondern dass diese Rechtsfolge
bei Vorliegen der Voraussetzungen von Rechts wegen quasi automatisch eintritt,
kann dem Gegenüber doch ganz anders begegnen. Eine solche Detailgenauigkeit
kann den in der Regel im Sozialrecht unkundigen Arbeitsrechtspraktiker auf die
ordentliche Recherche der weiteren Aussagen dieses Buchteils vertrauen lassen.
Gleiches gilt für den steuerrechtlichen Teil, der von einem Finanzrichter
bearbeitet wurde. Hier finden sich interessante generelle Aussagen zur
Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das Hauptaugenmerk
liegt aber auf dem für das Thema des Buches relevanten Bereich der Abfindungen
und ähnlicher Entschädigungszahlungen und deren steuerlichen Behandlung. Die nunmehr
vorliegende 4. Auflage ist zum Rechtsstand 1. Oktober 2011 aktualisiert.
Berücksichtigung haben dabei ausweislich des Klappentextes unter anderem die
neue bzw. weiterentwickelte Rechtsprechung zu Bagatellkündigungen (Stichwort
Emmely), Massenentlassungen und Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl
gefunden. Auch die neuen Sonderkündigungsschutzvorschriften für Datenschutz-
und Compliancebeauftragte werden erläutert. Hinzu kommt eine Auswahl von
Rechtsprechung auf europäischer Ebene, etwa zu § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB
(Kündigungsfristberechnung bei jungen Arbeitnehmern).
ist festzuhalten, dass das Werk trotz des deutlich dreistelligen Preises (229
Euro) diese Investition absolut wert ist. Kleinere Aktualisierungspannen (nach
dem Autorenverzeichnis ist der für das Sachverzeichnis zuständige Autor beim
nicht mehr existierenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
eingesetzt, tatsächlich aber wohl derzeit Richter an einem Arbeitsgericht; und
die Abkürzung „AA“ soll noch für Arbeitsamt, nicht Arbeitsagentur stehen)
dürfen nicht nur, sondern sollten hierbei übersehen werden, betreffen sie doch
kleinste und eher unwichtige Details. Eingestellt von
Assessorklausur, C.F. Müller, 7. Auflage 2012
Revisionsklausur gehört mittlerweile in fast allen Bundesländern zum festen
Bestandteil der Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen. Eine
Auseinandersetzung mit diesem Klausurtyp sollte daher für jeden
Examenskandidaten ein zwingender Bestandteil der Prüfungsvorbereitung sein. In
Anbetracht der ohnehin knapp bemessenen Examensvorbereitungszeit, sollte schon
vor der erstmaligen Beschäftigung mit der Revisionsklausur eine gezielte
Literaturauswahl erfolgen. Ein „Klassiker“ auf diesem Gebiet ist der „Russack“, welcher nunmehr in der 7.
gliedert sich – entsprechend dem Aufbau der Revisionsklausur im Assessorexamen
– in vier Teile. Nach einem Grundlagenteil wird zunächst die Zulässigkeit der
Revision in Strafsachen dargestellt. Hier enthält das Werk Ausführungen zu den
zwingenden Prüfungspunkten im Rahmen der Zulässigkeitsstation, wie z.B. der
Statthaftigkeit, der Rechtsmittelbefugnis oder auch der Beschwer. Daran
anschließend folgt die Darstellung der Begründetheit der Revision. Hierbei
werden die auftretenden Prüfungspunkte „Verfahrensvoraussetzungen“,
„verfahrensrechtliche Gesetzesverletzungen“ und „sachlichrechtlichen
Gesetzesverletzungen“ erläutert. Das Buch endet mit den „Zweckmäßigkeitserwägungen“
und einer Darstellung zu den Revisionsanträgen.
ist zunächst der Aufbau des Buches. Es ist kein reines Lehrbuch des
Revisionsrechts, sondern zielt auf die komprimierte Darstellung des für die
erfolgreiche Anfertigung einer Revisionsklausur notwendigen Wissens. Hierzu
gehört nicht nur die Anleitung, wie eine Revisionsklausur aufgebaut werden
muss. Nach Verlagsangaben wurden für die Erstellung des Buches auch „ca. 90
Original-Examensklausuren zur Revision seit 1994 lückenlos“ ausgewertet. Im
Vergleich zur Vorauflage aus dem Jahre 2010 sind hierbei zusätzlich weitere
neun Klausuren hinzugekommen. Dies zeigt, dass das Werk gezielt auf die
Examensklausuren vorbereiten soll und nicht bloß eine von der Klausur
losgelöste theoretische Darstellung des Revisionsrechts enthält. Ferner wird dies
darin deutlich, dass Probleme, welcher in einer Revisionsklausur auftauchen
können, in dem Werk nicht abstrakt und losgelöst sondern an den jeweiligen
Stellen im „Prüfungsschema“ dargestellt werden, an denen sie in der
Klausurbearbeitung relevant werden können (so werden z.B. die Probleme im
Zusammenhang mit möglichen Beweisverwertungsverboten innerhalb der
„Begründetheit“ im Rahmen der „relativen Revisionsgründe“ dargestellt, vgl. S.
68 ff.). Eine besondere „Lernmotivation“ bilden die an vielen Stellen des
Buches auftauchenden Hinweise auf bereits gelaufene Examensklausuren, mit denen
dem Leser verdeutlicht wird, dass die dargestellten Probleme tatsächlich einmal
einen Klausurgegenstand gebildet haben (vgl. nur die Ausführungen zur
Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung und die dazu gebildeten
Klausurfälle, S. 48 ff.).
„Pluspunkt“ ist der Umfang des Buches: Mit knapp 170 Seiten ist es möglich, das
Werk neben der anfallenden Stationsarbeit zügig durchzuarbeiten. Dieser Aspekt
in Kombination mit der gezielten Ausrichtung auf die revisionsrechtliche
Examensklausur macht es zu einem optimalen Vorbereitungslehrbuch im Hinblick
auf das zweite Staatsexamen und sollte daher von jedem Referendar bei der
Literatursuche in die engere Auswahl gezogen werden.