Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1297-kein-antrag-auf-eingehung-der-ehe-nichtigkeit-eines-strafversprechens
Timestamp: 2017-05-29 04:02:50
Document Index: 187403432

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 1297', '§ 1297', '§ 1292', '§ 1293', '§ 1294', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1297', '§ 1298', '§ 1299', '§ 1300', '§ 1301', '§ 1302', '§ 1297', '§ 1297', 'Art. 6', '§ 1297']

§ 1297 BGB - Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens - Gesetze - JuraForum.de
§ 1297 BGB - Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines StrafversprechensBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 1 (Verlöbnis)(1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.
(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.Weitere Vorschriften um § 1297 BGB§ 1292 BGB - Verpfändung von Orderpapieren§ 1293 BGB - Pfandrecht an Inhaberpapieren§ 1294 BGB - Einziehung und Kündigung§ 1295 BGB - Freihändiger Verkauf von Orderpapieren§ 1296 BGB - Erstreckung auf Zinsscheine§ 1297 BGB - Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens§ 1298 BGB - Ersatzpflicht bei Rücktritt§ 1299 BGB - Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils§ 1300 BGB § 1301 BGB - Rückgabe der Geschenke§ 1302 BGB - VerjährungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1297 BGB:
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dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...
Entscheidungen zu § 1297 BGBOVG-SACHSEN-ANHALT, 10.07.2003, 2 M 251/03Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.
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