Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-07-2001-I_97-2001
Timestamp: 2016-10-24 21:54:27
Document Index: 132074761

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 97/01 (12.07.2001)
I 97/01 Vr
C.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Rudolf Steiner, R�merstrasse 6, 4600 Olten,
A.- Die 1952 geborene C.________ arbeitete seit
2. September 1991 bis 22. Oktober 1996 bei der I.________ AG als Reinigungsmitarbeiterin. Am 30. Oktober 1996 musste sie sich im Spital X.________ einer Unterbauchoperation unterziehen. Am 27. November 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Spitals Y.________ (vom 6. und 9. Februar 1990), des Spitals X.________ (vom 4. und 7. April 1995, 29. Juni 1995, 22. Januar 1997, 18. Februar 1997,
17. Juni 1997, 21. Juli 1997, 9. September 1997, 4. und
19. November 1997), des Dr. med. M.________, praktischer Arzt (vom 15. Januar 1998), sowie ein Gutachten des Spitals X.________, Neurologische Klinik (vom 25. Juli 1999), ein. Zudem liess sie eine Haushaltsabkl�rung durchf�hren (Bericht vom 3. Februar 1999). Gest�tzt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 1. Mai 2000 ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 56 % erwerbst�tig und zu 44 % im Haushalt t�tig w�re und ermittelte f�r die Erwerbst�tigkeit eine Einschr�nkung von 34,4 % und f�r die T�tigkeit im Haushalt eine solche von 18,48 %, was eine Gesamtinvalidit�t von 53 % ergab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte beantragen, es seien ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente und eine entsprechende Zusatzrente f�r den Ehegatten zuzusprechen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV; BGE 125 V 149 Erw. 2a und b) sowie die Zuhilfenahme von Tabellenl�hnen bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Zu erg�nzen ist, dass um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen ist, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin anstelle der ihr zugesprochenen halben eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann.
a) Umstritten ist als Erstes, in welchem Ausmass die Beschwerdef�hrerin ohne ihre Gesundheitssch�den heute erwerbst�tig w�re bzw. als Hausfrau arbeiten w�rde.
Die Vorinstanz legte dar, ein Auszug aus dem Lohnkonto der Beschwerdef�hrerin f�r die Periode Januar bis Oktober 1996 weise ausbezahlte Stundenl�hne von total Fr. 24'837.- aus. Gem�ss Fragebogen f�r den Arbeitgeber habe sie in dieser Zeit einen Stundenlohn von Fr. 17.10 erzielt, was 1452 Arbeitsstunden oder 36 Stunden pro Woche ergebe. F�r das Jahr 1995 resultiere bei einem ausbezahlten Lohn von Fr. 29'989.- und einem (angenommenen) Stundenlohn von Fr. 17.10 dieselbe w�chentliche Arbeitszeit. Bei einer betriebs�blichen Wochenarbeitszeit von 43 Stunden habe die Beschwerdef�hrerin demnach ein Arbeitspensum von 84 % absolviert.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gem�ss �nderung ihres Arbeitsvertrages vom 10. Februar 1992 habe ihre w�chentliche Arbeitszeit 39,5 Stunden betragen; daf�r sei sie entl�hnt worden. Zu diesem Ergebnis komme man auch aufgrund der Stundenzahlen auf den Lohnabrechnungen der Jahre 1995/96 sowie aufgrund der Umrechnung des Bruttoeinkommens gem�ss Lohnausweis 1995. Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe der Stundenlohn im Jahre 1995 Fr. 16.90 betragen.
Um die Differenzen und Widerspr�che zwischen ihren Angaben sowie denjenigen der Vorinstanz und der Arbeitgeberin im Fragebogen zu kl�ren, sei bei der Letzteren eine Best�tigung �ber die tats�chlich geleistete und entl�hnte Arbeitszeit einzuholen. Dies werde ein w�chentliches Arbeitspensum von mindestens 39,5 Stunden bzw. 92 % ergeben.
b) Bei der Beantwortung der umstrittenen Frage nach dem mutmasslichen Anteil der Erwerbst�tigkeit ohne die gesundheitlichen Leiden ist derjenige Sachverhalt massgebend, der sich bis zum Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs nach dem �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ergeben hat (BGE 125 V 150 Erw. 2c; nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 31. M�rz 1999, I 238/98).
Vorab ist festzuhalten, dass die Berechnung der Vorinstanz f�r das Jahr 1995 nicht korrekt ist, da der Stundenlohn aufgrund der von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten Lohnabrechnungen damals Fr. 16.90 und nicht Fr. 17.10 betrug.
Im Weiteren sind die Akten bez�glich der Arbeitszeit der Beschwerdef�hrerin unklar. Gem�ss dem Ab�nderungs-Vertrag mit der Arbeitgeberin vom 12. Februar 1992 betrug ihre Arbeitszeit ab 1. Januar 1992 39,5 Stunden pro Woche. Die Arbeitgeberin gab indessen im am 8. Januar 1998 ausgef�llten Fragebogen an, die Beschwerdef�hrerin habe vor Eintritt des Gesundheitsschadens seit 1996 bei einer betriebs�blichen Arbeitszeit von 43 Wochenstunden 6 Tage pro Woche � 4 Stunden pro Tag gearbeitet. Aus den von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten Lohnabrechnungen f�r die Zeit von Januar 1995 bis Juli 1996 ergeben sich monatliche Arbeitszeiten (ohne �berstunden) zwischen maximal 195, 5 Stunden im Juli 1995 und minimal 55,5 Stunden im August 1995. Im Jahre 1996 betrug der Arbeitseinsatz (Stundenlohn ohne Entsch�digung) gem�ss diesen Abrechnungen im Januar 183 Stunden bzw.
45,75 Wochenstunden, im Februar 156, 5 Stunden bzw.
39,125 Wochenstunden, im M�rz 145 Stunden bzw. 36,25 Wochenstunden, im April 171, 5 Stunden bzw. 42,875 Wochenstunden, im Juni 164, 5 Stunden bzw. 41,125 Wochenstunden und im Juli 151 Stunden bzw. 37,75 Wochenstunden; dies ergibt einen Durchschnitt von 40,48 Wochenstunden. Die Krankheits- und Ferienstunden werden in diesen Lohnabrechnungen jeweils zus�tzlich aufgef�hrt. Zieht man indessen das von der Vorinstanz angef�hrte Lohnkonto 1996 heran, so betrugen die ausbezahlten Stundenl�hne (ohne Entsch�digung) von Januar 1996 bis Oktober 1996 total Fr. 24'837. 75, woraus beim Stundenlohn von Fr. 17.10 im Jahre 1996 1452, 5 Stunden bzw. 36,3 Stunden (1452, 5 : 40) pro Woche resultieren.
Aus diesen unklaren bzw. widerspr�chlichen Angaben l�sst sich - wie die Beschwerdef�hrerin selber einr�umt - das Ausmass ihrer Erwerbst�tigkeit nicht zuverl�ssig ermitteln.
Deshalb wird die IV-Stelle, an welche die Sache (auch) aus diesem Grunde zur�ckzuweisen ist, den durchschnittlichen Umfang der Besch�ftigung der Versicherten durch nochmalige Anfrage bei der I.________ AG zu ermitteln haben.
3.- a) Streitig sind im Weiteren die Arbeitsf�higkeit und damit die Feststellung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) sowie die Einsatzf�higkeit im Haushalt.
aa) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. H.________, Klinikdirektor, und des Dr. med. L.________, Oberarzt, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, Spital Z.________, vom 19. November 1998, worin folgende Diagnose gestellt wurde: neuropathisches Schmerzsyndrom im Bereich des Nervus saphenus und der Rami cutanei anteriores des Nervus femoralis rechts sowie diskrete motorische Ausf�lle der Quadrizepsmuskulatur rechts bei Status nach laparoskopischer Adh�siolyse bei Adh�sionen im rechten Unterbauch bei Status nach offener Appendektomie (1986) mit iatrogener L�sion der Arteria iliaca externa und partiell des Nervus femoralis rechts am 30. Oktober 1996, Status nach Laparotomie, Goretex-Interponat der rechten Arteria iliaca externa sowie Naht des partiell l�dierten Nervus femoralis rechts am 30. Oktober 1996, chronifiziertes Panvertebralsyndrom rechts mit lumbospondylogener Komponente mit/bei Fehlform der Wirbels�ule, muskul�rer Insuffizienz im Rahmen einer Fehlbelastung bei oben genannten Diagnosen, reaktive Depression. Die Arbeitsunf�higkeit als Raumpflegerin betrage ab dem Operationsdatum bis heute und bleibend 100 %. Als Hausfrau bestehe eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit. Nicht m�gliche T�tigkeiten als Hausfrau seien Einkauf mit Tragen von Lasten �ber 5 kg, Putzarbeiten im Haushalt, Gartenarbeit und gewisse W�schereinigung. Der Endzustand sei nicht erreicht. Im Rahmen einer Hospitalisation in der Schmerzklinik A.________ mit Evaluation einer m�glichen an�sthesiologischen Schmerztherapie und allenfalls zus�tzlicher psychologischer respektive psychiatrischer Betreuung zur subjektiven Verbesserung der Schmerzwahrnehmung k�nnte eine Verbesserung der Schmerzsymptomatik auftreten. Erst wenn die Schmerzsymptomatik gen�gend bek�mpft werden k�nne, w�re eine intensive physikalische Therapie zum Aufbau der dekonditionierten R�ckenmuskulatur m�glich und sinnvoll. Denkbar w�re, dass die Arbeitsf�higkeit als Hausfrau auf 75 %, bei sehr gutem Ansprechen auf die Therapien allenfalls auf 100 % gesteigert werden k�nnte.
Als Raumpflegerin d�rfte sie dauernd arbeitsunf�hig bleiben. Durch einen Berufswechsel k�nne die Arbeitsf�higkeit nicht erh�ht werden.
bb) Verwaltung und Vorinstanz st�tzen sich auf das Gutachten des Spitals X.________ vom 25. Juli 1999. Darin wurde folgende Diagnose gestellt: persistierendes neuropathisches Schmerzsyndrom im Ausbreitungsgebiet des Nervus femoralis rechts (Rami cutanei anteriores und Nervus saphenus) bei Status nach iatrogener L�sion des Nervus femoralis (partielle Durchtrennung) und der Arteria iliaca externa anl�sslich einer laparaskopischen Adh�siolyse am 30. Oktober 1996, Status nach Laparotomie, Gore-tex-Interponat der rechten Arteria iliaca externa sowie Naht des Nervus femoralis, depressive Entwicklung, Spannungskopfschmerzen, lumbospondylogenes Syndrom rechts, whs. bei degenerativen Ver�nderungen, keine sichere radikul�re Symptomatik, arterielle Hypertonie. Die Arbeitsf�higkeit sei durch medizinische Massnahmen nicht wesentlich zu verbessern. Im Bereich Reinigungsmitarbeiterin betrage sie seit der Operation vom 30. Oktober 1996 sch�tzungsweise noch 20 %, f�r eine rein sitzende T�tigkeit 50 %. G�nstig w�re eine Arbeit, bei der die Versicherte zwischendurch aufstehen k�nnte, da sie auch bei l�ngerem Sitzen �ber intensivere Schmerzen klage. Eine wechselnd belastende T�tigkeit mit vorzugsweisem Sitzen sei daher zumutbar. Eine Verbesserung der lumbospondylogenen Problematik w�re auch durch eine Gewichtsreduktion zu erreichen.
Eine antidepressive Behandlung sei sinnvoll.
Die Vorinstanz legt dar, das Gutachten des Spitals Z.________ vom 19. November 1998 sei nicht nachvollziehbar.
Denn es bejahe eine teilweise Arbeitsf�higkeit als Hausfrau und verneine nur k�rperlich anstrengendere Arbeiten wie das Tragen von Lasten �ber 5 kg oder die Gartenarbeit. Hieraus m�sse geschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin auch ausserh�uslich in einem beschr�nkten Umfang Arbeiten erledigen k�nne, die nicht mit grosser k�rperlicher Anstrengung verbunden seien. Zu diesem Schluss komme denn auch das Spital X.________, auf dessen Einsch�tzung abzustellen sei.
b) Nach dem Gesagten bestehen zwischen den Gutachten erhebliche Differenzen bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus somatischer Sicht. Es kann indessen offen bleiben, ob die von der Vorinstanz gegen das Gutachten des Spitals Z.________ vorgebrachten Einw�nde stichhaltig sind.
Denn als Erstes ergibt sich aus dem Gutachten des Spitals X.________ vom 25. Juni 1999, dass den Verfassern dasjenige des Spitals Z.________ vom 19. November 1998 nicht zur Verf�gung stand. Die Expertise wurde somit ohne Kenntnis einer wesentlichen Vorakte erstellt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ergebnisse des Gutachtens vom 25. Juni 1999 auf der medizinischen Gesamtsituation basieren, sodass es den zitierten Anforderungen an den Beweiswert eines Arztberichtes (Erw. 1 in fine) nicht gen�gt.
Weiter ist zu beachten, das in den obigen Gutachten - wie gesagt - eine reaktive Depression bzw. eine depressive Entwicklung festgestellt wurden. Auch der Hausarzt Dr. med.
M.________ diagnostizierte im Bericht vom 15. Januar 1998 eine seit Jahren bestehende depressive Entwicklung mit Spannungskopfschmerzen und Schlafst�rungen; zudem sei die Beschwerdef�hrerin nach der Operation vom 30. Oktober 1996 erst richtig psychisch krank bzw. depressiv geworden. Unter diesen Umst�nden ist eine fach�rztliche psychiatrische Abkl�rung notwendig, um die Einschr�nkung in der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit rechtsgen�glich beurteilen zu k�nnen.
Bei dieser Sachlage besteht keine hinreichende Grundlage zur Bestimmung des Invalideneinkommens. Notwendig ist eine s�mtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplin�re medizinische Begutachtung, vorzugsweise in der hierf�r spezialisierten Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS). Die einzuholende Expertise wird sich insbesondere dar�ber auszusprechen haben, ob - wie im Gutachten des Spitals Z.________ vom 19. November 1998 erw�hnt wurde - medizinische Massnahmen angebracht sind.
Weiter wird sie zur Arbeitsf�higkeit in den in Betracht fallenden T�tigkeiten Stellung zu nehmen haben.
des Kantons Solothurn vom 5. Januar 2001 sowie
die angefochtene Verf�gung vom 1. Mai 2000 aufgehoben
Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den
III. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von