Source: http://www.kredit-aufnehmen.net/thema/abloesung-hypothekendarlehen-vorzeitig
Timestamp: 2020-08-05 15:52:12
Document Index: 4180491

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 138', '§ 708']

Ablösung Hypothekendarlehen Vorzeitig | Ersatz-Hypothekendarlehen Vorzeitig
wenn Sie ein Darlehen oder eine Hypothek vorzeitig zurückzahlen möchten. Die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung oder Rückzahlung eines Darlehens oder einer Hypothek. Wenn man ein Hypothekendarlehen vorzeitig zurückzahlt, kann es manchmal etwas komplizierter werden. Hausbesitzer können ihre Hypothekendarlehen vorzeitig zurückzahlen. Ein herkömmlicher Ratenkredit und ein Hypothekendarlehen können unterschieden werden. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung/Kündigung des Vertrages.
Einkommenssteuer; vorzeitige Rückzahlung eines Unternehmenskredits als Abgangskosten (§ 4 Abs. 4, § 16 Abs. 1, 2 EStG)
Zu den Vertriebskosten im Sinne des 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG zählt eine vorzeitige Rückzahlung, die ein Unternehmer zu leisten hat, weil er ein Betriebsdarlehen im Zuge des steuerlich privilegierten Verkaufs eines Unternehmens vorzeitig ersetzt. Wie bei der aktiven AG der B. V. überschreibt die negative AG "Darlehen" ihren bisherigen Zweck, den aktuellen Ertrag durch den Verkauf des Unternehmens zu erzielen.
In jedem Fall zeigt die vorzeitige Rückzahlungsstrafe eine höhere Annäherung an die Vertriebskosten als an den aktuellen Ertrag, wenn die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens im Kaufvertrag und im Verkaufsvertrag auch festgelegt ist, dass die dem Kreditgeber zustehende vorzeitige Rückzahlungsstrafe vom Verkäufer zu zahlen ist. Senat des Bundesfinanzhofs, der die vorzeitige Rückzahlungsstrafe nicht auf die Erfolgsrechnung, sondern auf den nicht steuerpflichtigen Anlagenbereich überträgt, wenn ein Hypothekendarlehen durch den Verkauf von Immobilien vorzeitig getilgt wurde.
Verrechnung der vorzeitigen Rückzahlung. Der Versicherungsschutz, Vorauszahlung Strafe aus dem Hypothekendarlehen. Sie konnten es nicht unterbringen. Es gibt keine Möglichkeit, Fremdkapital zu speichern oder das Institut zu ändern, so dass hier nur noch Kulanz-Möglichkeiten verbleiben, z.B. im Falle einer unvorhersehbaren Vererbung. Das Prinzip ist auch auf Hypotheken, Gerichtsurteile anwendbar, wenn das Fehlverhalten vor Vertragsabschluss nachgewiesen werden konnte.
OG Köln (Kläger, Banken), Sachkosten, Ermittlung, Bezahlung, Ersatz, Kredit, ZPO, Reservierung, Betrag)
Operativer Teil: Auf der Grundlage der Beschwerde des Antragsgegners wird das Beschluss des Landgerichtes Bonn vom 18. Januar 1997 - 9 O 484/96 - zum Teil geändert und wie folgt umformuliert: Der Rest der Beschwerde wird abgelehnt: Der Antragsgegner ordnet an, ab dem Stichtag 31. Dezember 1996 3 695,55 DEM zusammen mit 10 v. H. Zins an die Antragsteller zu überweisen.
Veranlasst die Antragsteller, 70 v. H. der anfallenden Gebühren in erster Linie und die Antragsgegnerin 30 v. H. zu zahlen. Veranlasst die Antragsteller, 62 Prozent und die Antragsgegnerin 38 Prozent der Gebühren für das Beschwerdeverfahren zu zahlen. 2 Die zulaessige Beschwerde des Antragsgegners fuehrt zu einer partiellen Aenderung der beanstandeten UE. Gegen den Antragsgegner haben die 3D-Kläger einen Zahlungsanspruch von 3.695,55 DEM aus 812 Abs. 1 S. 1 erster Abw. 1 BGB.
Der Antragsgegner wird ungerechtfertigterweise um den Betrag des oben genannten Betrags in Relation zur Begleichung der für die Rückzahlung des Hypothekendarlehens des Klägers festgelegten vorzeitigen Rückzahlung der Rückzahlungsstrafe erweitert. 5 Das Kreditunternehmen kann mit verschiedenen Berechnungsmethoden den Nachteil ermitteln, der durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entsteht. 6 Die Antragsgegnerin hat sich für das letztgenannte Verfahren entschieden (siehe Anhang K 3, K 4 und K 9 zur Anmeldung).
Abweichend von der Ansicht der Beschwerde ist der Nichterfüllungsverlust der Gesellschaft auf der Basis der Reinvestition der freigegebenen Geldbeträge in sichere Kapitalmarktpapiere und nicht auf der Basis des Reinvestitionszinssatzes für Hypothekendarlehen zu errechnen. Lediglich eine solche Investition ist für das Kreditunternehmen sinnvoll, da sonst die Reinvestition in der Regel auf Kosten des anderen Neuzugangs durch vorzeitige Rückzahlung des Darlehens der in ähnliche Kredite eingestellten Mittel erfolgen würde (BGH a.a.O.).
7 Bei der Feststellung der wirtschaftlichen Benachteiligung des Antragsgegners ist daher die Abweichung zwischen dem vertraglichen Zinssatz der getilgten Kredite und der Verzinsung von Kapitalmarktpapieren staatlicher Schuldner mit einer der verbleibenden Dauer der getilgten Kredite entsprechenden Frist zu Grunde zu legen. der Unterschied zwischen dem vertraglichen Zinssatz der getilgten Kredite und der Verzinsung von Kapitalmarktpapieren. Dieser Unterschiedsbetrag wird um entsprechende Summen sowohl für die ersparten Verwaltungskosten als auch für das nicht mehr bestehende Rückzahlungsrisiko des zu tilgenden Kredits gekürzt, und die Zinsverluste für die verbleibende Darlehenslaufzeit, die sich aus der so ermittelten Nettozinsveränderung ergeben, werden dann auf den Tag der Begleichung der Vorfälligkeitsentschädigung abgezinst.
Darüber hinaus hat die BayernLB Anspruch auf eine angemessene Gebühr für die mit der vorgezogenen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Verwaltungskosten. 8 Der für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis einschließlich 31. September 1998 für die beiden von den Antragsgegnern gegenüber der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Kredite geltende effektive Zinssatz beträgt 7,25 vH/Jahr. Gemäß dem Sachverständigengutachten von S.E. vom 31. Dezember 1998 (Seiten 226 bis 235 d. A.) lag die Verzinsung der von öffentlichen Schuldnern emittierten Kapitalmarktpapiere mit einer Fälligkeit von zwei Jahren und drei Monten am 1. Juli 1996 bei 4,50 vH/Jahr.
Daraus resultiert eine Abweichung von 2,75 vH. Der Experte hat die aus dieser Nettozinsverschlechterung resultierenden Zinsverluste mit der Verzinsung von Staatsanleihen aufgerechnet. Demnach besteht für das Kredit mit der Darlehensnummer 531.398.428, das zum Rückzahlungszeitpunkt über ein verbleibendes Kapital von 235.900,00 DEM verfügte, eine Vorfälligkeitsentschädigung von 13.568,43 DEM und für das Kredit mit der Darlehensnummer 531.398.436 eine Vorfälligkeitsentschädigung von 2.161,80 DEM, für die zum Rückzahlungszeitpunkt noch 39.452,61 DEM ausstehend waren.
Der Kredit und die restliche Laufzeit von 27 Monate betragen jeweils 533,93 D-Mark. 10 Abzüglich dieses Barwertes der um je 533,93 DEM gesparten Bearbeitungskosten hat der Beklagte daher das Recht auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 14.662,37 DEM (13.034,50 DEM + 1.627,87 DEM). 11 Dazu kommt der den Kreditinstituten vom BGH für die mit der Vorfälligkeit der Kredite verbundenen Sonderverwaltungskosten explizit gewährte Geldbetrag.
Die Angeklagte selbst hatte dies in ihrer Beschwerdebegründung vom 19. Juni 1997 auf 150,00 DEM veranschlagt; im Einzelfall musste sie in der Lage sein, diese Zahl einzuhalten. Die dem Antragsgegner geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung steigt damit auf 14.812,37 DEM, so dass den Klägern, die unbestritten 18.507,92 DEM bezahlt haben, ein Rückerstattungsanspruch von 3.695,55 DEM zusteht. Der Betrag von 3.695,55 DEM steht daher dem Antragsgegner zu.
12 Die klagenden Parteien können gemäß 286 BGB Zinsen in Hoehe von 10 Prozentpunkten verlangen. Weil sie nach eigenem Bekunden die dem Beklagten gezahlte vorzeitige Rückzahlungsstrafe mit einem Satz von 10,25 Prozent finanzierten, ist der geforderte Satz von 10 Prozent noch unter dem tatsächlich entstandenen Verzugsschaden im Sinn von § 286 Abs. 1 BGB.
Sofern die Angeklagte in ihrer Erklärung vom 18. Juni 1998, dass dieses Darlehen zur Deckung der vorzeitigen Rückzahlung aufgenommen wurde, mit Unwissenheit leugnet, ist diese Ablehnung nach § 138 Abs. 4 ZPO irrelevant. Dabei konnte die Angeklagte ohne weiteres die Problematik der Inanspruchnahme dieses Darlehens oder dieser Kontokorrentkredite in ihrem Unternehmen innerhalb kürzester Zeit abklären, so dass sie in der Lage gewesen wäre, diesbezüglich eine begründete Stellungnahme abzugeben.
13 Die Kostentscheidung basiert auf 92 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarmachung auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.