Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P20/NOR40075908
Timestamp: 2020-06-01 00:21:09
Document Index: 130611052

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 125', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7']

RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 20 - Bundesrecht konsolidiert
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 20
§ 19 am 11.07.2007
§ 21 am 11.07.2007
§ 20 gültig ab 16.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
§ 20 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
§ 20 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
§ 20 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
§ 20 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004
Meldepflichten der Abfallersterzeuger gefährlicher Abfälle
(1) Ein Abfallersterzeuger, bei dem Altöle in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder sonstige gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich, anfallen, hat diesen Umstand binnen einem Monat nach der Aufnahme seiner Tätigkeit dem Landeshauptmann zu melden.
private Haushalte,
nicht buchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 125 BAO) hinsichtlich der bei ihnen anfallenden
gefährlichen Abfälle, sofern diese einem rücknahmeberechtigten Abfallsammler oder -behandler im Sinne des § 25 Abs. 2 Z 2 übergeben werden, und
(3) Die Meldung hat unter Angabe der allgemeinen Firmendaten, einschließlich der Branchenbeschreibung, zu erfolgen. Änderungen dieser Daten oder die Einstellung der Tätigkeit sind innerhalb von einem Monat zu melden.
(4) Zuständige Behörde ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland die gefährlichen Abfälle erstmals anfallen.
(5) Abs. 1, 3 und 4 gelten nicht, wenn der Abfallersterzeuger seine Daten gemäß § 22 Abs. 6 oder die Änderung dieser Daten elektronisch über ein Register gemäß § 22 Abs. 1 meldet. Änderungen dieser Daten sind innerhalb von 14 Tagen vom Abfallersterzeuger an das Register zu übermitteln. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat zu melden.
(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Abfallersterzeuger eine Identifikationsnummer gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz, bei mehreren Standorten weitere Identifikationsnummern, zuzuteilen. Identifikationsnummern sind bei der Übergabe von gefährlichen Abfällen im Begleitschein, bei Meldungen gemäß diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, bei einer Anzeige gemäß § 7 und bei der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV zu verwenden.
Abfallbehandler
NOR40075908
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P20/NOR40075908