Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/heilmittelwerberecht/
Timestamp: 2019-02-24 04:42:25
Document Index: 377896114

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 2', 'BGH', '§ 7', '§ 47', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2017 (Az. 13 U 44/17) hat sich das OLG Celle mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für ein pflanzliches Arzneimittel, welches bei Wechseljahrsbeschwerden zugelassen ist, getroffenen Aussagen „Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker“ und „Kein pflanzliches Präparat ist verträglicher“, ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG bzw. ein solcher...
Arzneimittel, HWG, Heilmittelwerbung, Spitzenstellung, Spitzengruppenwerbung, UWG, OLG, Celle, Wechseljahrsbeschwerden, pflanzlich weiter lesen
a) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche...
BGH, Bundesgerichtshof, Augenklinik, Fahrdienst, Zugabe, Zuwendung, § 7 HWG, Heilmittelwerbegesetz, geringwertig, Kleinigkeit, handelsübliches Zubehör, Gesundheit, Verbraucher, Sprürbarkeit weiter lesen
1. Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in der Auflösung eines "Sternchenhinweises" zum Beleg der Werbeangabe auf eine Quelle verwiesen, gehen maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs davon...
OLG, Oberlandesgericht, Hamburg, Arzneimittel, Werbung Anwendungsbeobachtung, AWB, Studie, Apotheke, OTC, Salbe, UWG, HWG, Heilmittelwerbegesetz, Irreführung weiter lesen
2. Die Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker unterfällt nicht der allgemeinen Vorschrift des § 47...
OLG, Oberlandesgericht, Hamburg, Abgrenzung, Arzneimittelprobe, Arznemittelmuster, Abgabe, Apotheke, UWG, AMG, Arzneimittelgesetz,HeilMWerbG, HWG, Heilmittelwerbegesetz, RL 2001/83/EG weiter lesen
a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer...
BGH, Bundesgerichtshof, HWG, Heilmittelwerbegesetz, § 7 HWG, Kostenlos, Zweitbrille, Zugabe, Zuwendung, Oktiker, Medizinprodukt, Gesundheit, Naturalrabatt weiter lesen