Source: https://www.hofauer.com/category/urteile/page/43/
Timestamp: 2020-08-12 16:07:54
Document Index: 198377622

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', 'BGH', '§ 654', '§ 522', '§ 95']

Urteile Archive - Seite 43 von 78 - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
8. Mai 2019 12. Februar 2020
(LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2019 – 10 Sa 52/18) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die …
Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund Weiterlesen »
8. Mai 2019 29. September 2019
(ArbG Schwerin, 08.05.2019, 4 Ca 1793/18) Amtlicher Leitsatz 1. Rechtsfolge des § 9 Bundesurlaubsgesetz ist, dass die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. 2. Während der Zeit der Beurlaubung gilt die sich gesetzlich aus § 5 Abs. 1 EFZG resultierende Verpflichtung zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit jedenfalls dann, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich …
Erkrankung während des Urlaubs Weiterlesen »
Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung zur Fristwahrung
(BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19) Leitsatz a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss …
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6. Mai 2019 17. September 2019
Zielsetzung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung
3. Mai 2019 8. Oktober 2019
(LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2019, 4 TaBV 15/18) Tenor 1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. wird ersetzt. 2. Es wird festgestellt, dass die am 01.08.2018 vorgenommene vorläufige Einstellung des Herrn M. S. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellungdes Arbeitnehmers …
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Maklercourtage – Verwirkung wegen Falschinformationen über wesentliche Fragen des Käufersrtage bei falscher Information
2. Mai 2019 29. August 2019
(OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019, 2 U 1482/18) Leitsatz Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage gemäß § 654 BGB wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche Fragen für Käufer einer Eigentumswohnung. Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13.11.2018, Az. 1 O 17/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, …
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Pflicht zur Auskunft beim Anlagevermittlungsvertrag und Plausibilitätsprüfung
30. April 2019 17. September 2019
(LG Kleve, Urteil vom 30.04.2019 – 4 O 84/18) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.07.2018 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin aus dem Vermögensverwaltungsmandat der Q AG gemäß Beitrittserklärung …
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Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs als Versetzung
29. April 2019 29. September 2019
(LAG Niedersachsen, 29.04.2019, 12 TaBV 51/18) Amtlicher Leitsatz 1. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur, wenn sie für längere Zeit als einen Monat geplant ist. Andernfalls liegt auch bei Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs eine Versetzung nur vor, wenn mit dieser Zuweisung …
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Keine Verjährungshemmung bei zu später Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
24. April 2019 9. Januar 2020
(OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2019 – 4 U 496/19) Amtlicher Leitsatz 1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde. 2. Verzögerungen …
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