Source: https://www.varel.de/buergerservice/dienstleistungen/ausfuhrkennzeichen-900000048-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2019-11-20 16:39:05
Document Index: 161197154

Matched Legal Cases: ['§46', '§ 46', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 46']

Ausfuhrkennzeichen | Stadt Varel
Wenn Sie ein Fahrzeug (mit eigener Antriebskraft) ins Ausland ausführen möchten, können Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen beantragen.
Das Ausfuhrkennzeichen ist zeitlich befristet, die Laufzeit bestimmen Sie selbst (i.d.R. genügt ein Monat, max. 1 Jahr möglich). Wegen der Berechnung der Versicherungsprämie sprechen Sie die Laufzeit am besten mit Ihrem Versicherungsvertreter ab.
Das Ausfuhrkennzeichen bietet den Vorteil, dass die Zulassung zeitlich befristet ist, und Sie sich deshalb später nicht mehr um die Beendigung der Zulassung (Außerbetriebsetzung) in Deutschland kümmern müssen. Ausfuhrkennzeichen sind international anerkannt.
Der Antrag ist persönlich oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
Die Zuständigkeit liegt bei der Kfz-Zulassungsbehörde. Sie können Sie sich an die Zulassungsselle Jever oder an die Außenstelle der Zulassungsstelle in Varel wenden. Weitere Infos finden Sie hier...
Für Ausfuhrkennzeichen gelten die Zuständigkeitsregelungen nach §46 FZV. Der Standort des Fahrzeuges ist (im Gegensatz zum Kurzzeitkennzeichen) dabei nicht maßgeblich.
Dies bedeutet, dass Antragsteller mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland sich an die für sie zuständige Zulassungsbehörde am Hauptwohn- oder Firmensitz wenden müssen.
Ausgegeben werden Ausfuhrkennzeichen im Landkreis Friesland nur für Personen oder Firmen, die
ihren Hauptwohn- oder Firmensitz im Landkreis Friesland haben oder
die KEINEN Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben. Die Personalien sowie der ausländische Wohnsitz sind nachzuweisen. Außerdem muss in diesem Fall ein Empfangsbevollmächtigter (Person oder Firma) mit Hauptwohn- oder Firmensitz im Landkreis Friesland benannt werden, der sie vertritt und Schreiben von Behörden unverzüglich an den Halter des Fahrzeuges weiterleitet.
> Antrag Ausfuhrkennzeichen (incl. SEPA, Vollmacht)
Besteht für einen Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland kein SEPA-Bankkonto, so ist die KFZ-Steuer beim nächstgelegenen Zollamt vorabzu entrichten und der dort ausgestellte Kfz-Steuerbescheid sowie die Einzahlungsbestätigung der Zulassungsbehörde bei Antragstellung vorzulegen.
Download: Zulassungsantrag für Ausfuhrkennzeichen
Kfz-Steuer: Hauptzollamt Itzehoe (Tel.: 0461/ 5043-111)
> Erklärung Empfangsbevollmächtigter (nur bei Wohnsitz des Halters im Ausland)
Hat der Antragsteller keinen KEINEN Wohn- oder Firmensitz in Deutschland, muss in diesem Fall ein Empfangsbevollmächtigter (Person oder Firma) mit Hauptwohn- oder Firmensitz im Landkreis Friesland benannt werden, der sie vertritt und Schreiben von Behörden unverzüglich an den Halter des Fahrzeuges im Ausland weiterleitet.
Die Personalien des Antragstellers sowie der ausländische Wohnsitz sind durch Ausweis/Pass nachzuweisen.
Personalausweis des Empfangsbevollmächtigten sowie eine entsprechende Erklärung
> Versicherungsbestätigung für Ausfuhrkennzeichen
Für Ausfuhrkennzeichen sind keine eVB verfügbar.
Anstatt der eVB-Nr. erhalten Sie bei Ihrer Versicherung eine Versicherungsbestätigung für Ausfuhrkennzeichen in Papierform (3-fach-Satz), die Sie der Zulassungsstelle vorlegen müssen.
a) ohne Ausstellung eines zusätzlichen internationalen Zulassungsscheines 34,60 €
b) mit Ausstellung eines zusätzlichen internationalen Zulassungsscheines 44,80 €
Die Zulassungsgebühren für sog. zulassungsfreie, kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge
(Leichtkrafträder, Roller, Arbeitsmaschinen etc.) können leicht abweichen.
§ 46 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Zuständigkeiten)
optional: Ausstellung eines internationalen Fahrzeugscheines
Für das Ausfuhrkennzeichen wird Ihnen eine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt, die innerhalb der EU und in vielen anderen Nicht-EU-Staaten anerkannt ist. Für andere Länder können wir Ihnen auf Wunsch zusätzlich einen internationalen Fahrzeugschein ("grüner Fahrzeugschein") ausstellen.
Sollten Sie zusätzlich einen internationalen Fahrzeugschein benötigen, geben Sie dies bitte beim Antrag mit an. Für die Ausstellung dieses internationalen Fahrzeugscheins kommen 10,20 € hinzu.
Ausfuhrkennzeichen für ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung
War das Fahrzeug bisher noch nicht in Deutschland, sondern im Ausland zugelassen, werden für das Ausfuhrkennzeichen die Zulassungscheinigungen I+II (Fahrzeugbrief und Schein) von der Zulassungsbehörde erstmalig ausgestellt. Dafür sind folgende Dokumente erforderlich:
Nachweis über eine EG-Typengenehmigung (Übereinstimmungserklärung des Fahrzeugherstellers; COC)
eine Datenbestätigung des Fahrzeugherstellers (§ 20 Abs. 3a Muster 2 d StVZO) oder die bereits vom Hersteller ausgestellte Zulassungsbescheinigung-Teil II
Bei Fahrzeugen, für die kein Nachweis über eine Typengenehmigung besteht, (z.B. bei Einfuhr aus Nicht-EG-Staaten), ist zur Erteilung einer Einzel-Betriebserlaubnis ein Gutachten (Technische Prüfstelle) nach § 21 StVZO bzw. nach § 13 EG-FGV vorzulegen.
36_06_Zulassungsantrag für Ausfuhrkennzeichen (157 KB)
36_06_Erklärung Empfangsbevollmächtigter § 46 FZV (bei Wohnsitz im Ausland) (111 KB)