Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abmahnung-an-einen-geschaeftsfuehrenden-Gesellschafter--f263881.html
Timestamp: 2019-09-20 08:32:26
Document Index: 325099870

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 46', '§ 51', '§ 626', 'BGH', 'BGH']

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16.07.2014 10:47 |
Zusammenfassung: Sanktionierung eines Fehlverhaltens des geschäftsführenden Gesellschafters.
Ich möchte unseren Geschäftsführer, der ebenfalls wie ich Gesellschafter ist, abmahnen. Er verfügt über 35 %, ich über 30 % und ein weiterer Gesellschafter über 35 % der Anteile.
Frage: Kann ich ihn alleine abmahnen? (er hat die Bilanz 2012 ohne Gesellschafterbeschluß veröffentlicht) und beim Finanzamt eingereicht.
Frage: Wie mahne ich ihn richtig ab.
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ich gehe in der Annahme, dass es sich bei der in Rede stehenden Rechtsform um eine GmbH handelt. Für eine zuverlässige Beurteilung der Rechtslage kann u.a. etwa die Einsichtnahme in den Gesellschaftervertrag (Satzung) erforderlich sein, so dass ich Ihnen hier nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen kann.
Sie fragen konkret nach Möglichkeiten im Hinblick auf eine Abmahnung an den geschäftsführenden Gesellschafter, dazu siehe weiter unten.
Wurde im Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung getroffen, so kann der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich jederzeit durch einen Gesellschafterbeschluss von seinem Amt abberufen werden, ohne dass die Gesellschaft dafür einen Grund haben und darlegen muss, § 38 GmbHG. Teilweise wird für die Abberufung eines Geschäftsführers, der zugleich auch Gesellschafter ist, das Vorliegen eines „sachlichen Grundes" (Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten) verlangt. Eine Abberufung hat durch einen Gesellschafterbeschluss in der Gesellschafterversammlung zu erfolgen, § 46 Nr. 5 GmbHG. Zur Form der Einberufung der Gesellschafterversammlung siehe § 51 GmbHG. Für die Abberufung ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Gesellschafterbeschluss ausreichend. Geschäftsführende GmbH-Gesellschafter können grundsätzlich an der Abberufungsabstimmung teilnehmen, da ihnen ansonsten wichtige Gesellschafterrechte vorenthalten würden. Eine Ausnahme gibt es allerdings, wenn es sich um eine Abberufung aus wichtigem Grund handelt; dann nämlich hat der geschäftsführende Gesellschafter ein Stimmrechtsverbot.
Wird nun ein Geschäftsführer abberufen, so endet sein Vertrag nicht automatisch. Der Vertrag muss vielmehr – sofern er nicht auf eine bestimmte Dauer geschlossen ist – gesondert gekündigt werden. Der Vertrag des geschäftsführenden Geschäftsführers kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB außerordentlich gekündigt werden. Eine Abmahnung ist bei einem Geschäftsführer für eine außerordentliche Kündigung nicht erforderlich (siehe unten). Ob die vorliegend in Rede stehende Veröffentlichung der Bilanz 2012 ohne Gesellschafterbeschluss als wichtiger Grund anzusehen ist, dürfte von den Gesamtumständen abhängen. Ist im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt, ist die Gesellschafterversammlung für den Ausspruch der Kündigung zuständig. Bitte beachten Sie, dass die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen (wichtiger Grund) zugehen muss, wobei die Kenntnis des Kündigungsberechtigten maßgebend ist. Sollte im Gesellschaftervertrag nichts Anderweitiges geregelt sein, ist die Kenntnis der Gesellschafterversammlung maßgebend. Die Kenntniserlangung eines Gesellschafters beziehungsweise aller Gesellschafter außerhalb der Gesellschafterversammlung löst die Ausschlussfrist nicht aus. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs verweisen (BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. II ZR 27/08), in dem es um die Abberufung eines Geschäftsführers wegen eines "unheilbaren Zerwürfnisses" zwischen zwei Geschäftsführern ging.
Sie fragen hier allerdings nicht nach einer Abberufung, sondern konkret nach einer Abmahnung und die Durchführung einer solchen. Eine Abmahnung kommt generell nur bei einer außerordentlichen Kündigung in Betracht. Wie voran dargestellt bedarf es für die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers gerade keiner Abmahnung, sondern allein eines wichtigen Grundes. Dies basiert auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2000 (BGH, Urteil vom 14.2.2000, Az. II ZR 218/98). Dort führte das Gericht aus, dass die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über die Abmahnung als Voraussetzung einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung dem sozialen Schutz abhängig Beschäftigter dienten. Dieser Schutzgesichtspunkt könne bei einem GmbH-Geschäftsführer als dem Leitungsorgan einer Kapitalgesellschaft nicht ausschlaggebend sein. Dieser kenne die ihm obliegenden Pflichten und sei sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im Klaren. Eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund sei ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft aufgrund seines illoyalen Verhaltens jegliches Vertrauen in eine reibungslose, sachorientierte und für das Unternehmen positive Zusammenarbeit verliere. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Geschäftsinteressen der Gesellschaft gefährdet wurden oder ihr sogar ein Schaden drohe.
Daher dürften sich weitere Ausführungen zur Durchführung einer Abmahnung sowie zu Ihrer Frage, ob Sie den geschäftsführenden Gesellschafter alleine abmahnen können, erübrigen.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten verweise ich gerne auf die kostenfreie Nachfragefunktion. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich