Source: http://www.psychologie-psychotherapie.at/agb.php
Timestamp: 2019-12-16 10:03:58
Document Index: 102462957

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 181', '§ 181', '§ 9', '§9', '§ 10', '§ 11']

AGB von Astroquest
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch kurz „AGB” genannt), regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der isee newmedia GmbH, Bechtenwaldstr. 5, 65931 Frankfurt/M (im Folgenden „isee” oder „Betreiber” genannt), als Betreiber der Plattform Vistano und Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht der beratenden Teilnehmer („Berater”), den Beratern und den ratsuchenden Teilnehmern („Kunden”). Berater und ratsuchende Kunden werden im Nachfolgenden jeweils „Teilnehmer” genannt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Teilnehmer der Plattform sowie der angeschlossenen Partnerplattformen. Für die Berater gelten darüber hinaus schriftlich vereinbarte Zusatzvereinbarungen, welche diese AGB ergänzen („Beraterverträge”).
Der Betreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage der Bedingungen dieser AGB und der Beraterverträge. Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Bedingungen bei der Anmeldung zu speichern oder ausdrucken zu lassen. Der Teilnehmer erkennt mit seiner Registrierung die hier geregelten Bedingungen als verbindlich an. isee behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, etwa aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen oder einer Veränderung der Marktgegebenheiten, erforderlich ist und den Teilnehmer nicht unangemessen benachteiligt. Im Falle eventueller Änderungen dieser AGB werden diese dem Teilnehmer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden auf elektronischem oder postalischem Wege zur Kenntnisnahme übersendet. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders hervorgehoben. Die Änderungen werden durch konkludente Zustimmung wirksam, wenn der Teilnehmer innerhalb dieser Frist von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB den Änderungen nicht in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerspricht und nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist die Plattform Vistano weiterhin nutzt, sofern isee den Teilnehmer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Zur Wahrung des Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, behält isee sich vor, den Vertrag zu kündigen. Eine eventuelle Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Geldpflicht nicht.
1. isee stellt unter dem Namen „Vistano” im Internet unter verschiedenen Domains und deren angeschlossenen Partnerplattformen ein Internet- und Telefonmehrwertdienstangebot zur Verfügung, auf dem die beratenden sowie die ratsuchenden Teilnehmer gegen ein nutzungsabhängiges Entgelt unmittelbar interaktiv in Kontakt treten können. isee stellt dabei als Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht der Berater ausschließlich eine Plattform für deren Angebote zur Verfügung, welche isee im Namen und für Rechnung des jeweiligen Beraters veröffentlicht. isee übernimmt die Vermittlung sowie Herstellung des Kontakts zu einem Berater auch in technischer Hinsicht, z.B. über Telefon, e-Mail, Chat oder auf anderem Kommunikationswege.
Sowohl die Anmeldung auf der Plattform als auch die Nutzung der Plattform selbst sind kostenfrei. Bei kostenpflichtigen Plattformdiensten entstehen Kosten für jede einzelne Nutzung; auf die Kostenpflichtigkeit und die konkreten Kosten wird der Kunde vor der Nutzung jeweils hingewiesen. Eine Auskunftsdienstleistung wird ausschließlich nur im Verhältnis zwischen den beratenden Teilnehmern und den ratsuchenden Teilnehmern der Plattform erbracht. Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften bestehen daher auch ausschließlich zwischen beratenden und ratsuchenden Teilnehmern der Plattform.
2. isee steht weder für die Richtigkeit noch die Qualität der erteilten Auskünfte ein. isee hat keine Kenntnis von Umfang und Inhalt der erteilten Auskünfte und prüft diese auch nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der beratenden Teilnehmer obliegt den ratsuchenden Teilnehmern selbst.
3. Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere dienen die erteilten Auskünfte nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt in der Regel außerhalb der Verantwortung eines beratenden Teilnehmers. Jeder ratsuchende Teilnehmer handelt insofern auf eigene Verantwortung.
§ 2 Leistungen von isee
1. Gegenstand der Leistungen von isee ist die Zurverfügungstellung einer Vermittlungsplattform und die Vermittlung sowie Herstellung von Kontakten zwischen ratsuchenden und beratenden Teilnehmern über verschiedene Kommunikationswege. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform kann seitens isee aus wichtigem Grund verweigert werden.
2. Ratsuchende Teilnehmer können in der Regel Bewertungen über die beratenden Teilnehmer abgeben, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich isee vorbehält. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern der Plattform unter verschiedenen Domains und deren Partnerplattformen abrufbar.
3. isee kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer und isee zumutbar ist. isee vermittelt den Kontakt zwischen Beratern und Kunden, indem es die Angebote im Namen und für Rechnung der jeweiligen Berater im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. isee stellt sicher, dass die Teilnehmer während 97% des Jahres das System in Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die Teilnehmer können hieraus keine Ansprüche gegen isee herleiten. Dies gilt jedoch dann nicht, soweit die Nutzungsmöglichkeiten seitens isee außerhalb von Wartungs- und Modernisierungsarbeiten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit unterbrochen oder reduziert wurden. Ein Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Teilnehmer ausmachen, sowie auch dann nicht, wenn es aufgrund der Nutzungseinschränkung oder -unterbrechung auf Seiten des Teilnehmers zu Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit kommt.
4. Die den ratsuchenden Kunden durch die Berater erteilten Auskünfte werden unter einem separaten, kostenpflichtigen Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern erbracht, an welchem isee nicht beteiligt ist (siehe unten § 3). Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
isee gewährleistet zu 97% im Jahr einen störungsfreien Zugang zu den Angeboten der Plattform. Für Qualitätsmängel und Verbindungsabbrüche, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches von isee haben und deren Eintritt isee auch nicht zu vertreten hat, wird dagegen keine Gewährleistung übernommen.
§ 3 Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext, Vertragssprache
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von isee nicht gespeichert.
2. Das Vertragsverhältnis bezüglich der kostenfreien Nutzung der Plattformen von isee kommt bei einer Online-Anmeldung des Teilnehmers mit Zugang der Bestätigungs-Mail oder mit Zugang einer per Post versendeten Registrierungsbestätigung, bei einer telefonischen Anmeldung durch Bestätigung der Registrierung durch den das Telefonat führenden Mitarbeiter von isee zustande. Mit der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Teilnehmer ein weiteres, von der kostenlosen Plattformnutzung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit den Beratern ein.
3. Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis bezüglich der Beratungsdienste Telefon, E-Mail oder Chat kommt jeweils mit Inanspruchnahme des Beratungsdienstes zustande, und zwar bei einer Telefon- bzw. Chat-Beratung mit Herstellung einer direkten Verbindung zum Berater durch isee, bei einer E-Mail-Beratung mit Auswahl und Anklicken des entsprechenden Buttons von isee. Dieses Vertragsverhältnis besteht zwischen den jeweiligen beratenden und ratsuchenden Teilnehmern. Isee ist hingegen keine Vertragspartei dieses Vertragsverhältnisses, sondern Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht der Berater. isee erhält dafür von den Beratern eine Provision sowie eine Technikpauschale für die Vermittlung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der isee newmedia GmbH, Bechtenwaldstrasse 5, 65931 Frankfurt/Main, Tel.: 0800-8478266, Mail: servicecenter@vistano.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
isee newmedia GmbH, Bechtenwaldstrasse 5, 65931 Frankfurt/Main, E-Mail: servicecenter@vistano.de.
Das Widerrufsrecht gilt gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB nicht für Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internetverbindung. Es betrifft dementsprechend lediglich den Vertrag mit isee über die kostenfreie Nutzung der Plattformen.
§ 5 Allgemeine Regeln
1. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Der Teilnehmer bestätigt vollgeschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und /oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Teilnehmer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung ist unzulässig und wird von isee zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.
2. Jeder Teilnehmer legt zu seiner Identifikation im System einen von ihm frei wählbaren Benutzernamen (Phantasiename, Pseudonym, Nick) und ein von ihm frei wählbares Passwort fest. Zugangsdaten (Benutzername und dazugehöriges Passwort) müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, um einen Missbrauch auszuschließen. Eine Übertragung oder Zurverfügungstellung des Benutzernamens und des dazugehörigen Passworts auf bzw. an Dritte ist unzulässig. Hat der Teilnehmer den Verdacht, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, muss er isee unverzüglich verständigen, damit das Passwort gesperrt oder geändert werden kann. Bei Zuwiderhandlungen übernimmt isee keinerlei Haftung für den dadurch entstandenen Schaden durch Dritte und behält sich vor, Zugänge und Benutzernamen unverzüglich zu sperren. Die Teilnehmer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen.
3. Die registrierten Teilnehmer können in der Regel am Ende eines Kontakts den beratenden Teilnehmer bewerten. In diesem Zusammenhang ist es Teilnehmern untersagt, durch die Verwendung eines anderen/falschen Mitgliedsnamens oder unter Vorgabe einer dritten/fiktiven Person sich selbst zu beurteilen. Ein vorsätzlich negatives Urteil über einen beratenden Teilnehmer zu fällen, ein Angebot negativ zu beurteilen, weil der beratende Teilnehmer eine Leistung, die nicht aufgeführt war, auch nicht erbringen wollte.
4. Bei der Benutzung der Plattform ist es Teilnehmern strikt untersagt, nachfolgende Inhalte anzubieten, bereit zu stellen, zur Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen:
• gewaltverherrlichende und gewaltverharmlosende Darstellungen,
• Darstellungen, die der Volksverhetzung dienen,
• Darstellungen, die zu einer Straftat auffordern,
• Darstellungen, in denen Straftaten angedroht werden,
• Darstellungen mit verbotenen pornografischen Inhalten,
• Darstellungen, die gegen das Standesrecht der Berufsgruppen, insbesondere aus den Fachgebieten Medizin, Psychologie, Psychoanalyse oder Rechtsberatung verstoßen,
• sonstige gegen die Gesetze verstoßende Inhalte.
5) Weiterhin ist es untersagt:
• mittels Text-Chat und e-Mail auf eigene oder Hyperlinks Dritter zu verweisen oder sich diese zu eigen zu machen, die auf Websites führen, die verbotene Inhalte gemäß dem vorstehenden Absatz 4) beinhalten,
• Inhalte aufzunehmen oder anzubinden, die Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc.) verletzen,
• einen Ein- bzw. Angriff auf die Vermittlungsplattform oder mit dieser vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen,
• Personen jeglicher Rechtsform (natürliche wie juristische Personen), zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, Unwahrheiten oder Schmähkritik sowie wettbewerbsschädigende Äußerungen über diese zu verbreiten oder diesen in irgendeiner anderen Art und Weise Ärgernisse zu bereiten,
• Computerviren oder Ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt sind, Hardware, Software, Daten oder Daten von isee, Teilnehmern oder Dritten zu zerstören, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu verändern.
• Daten von Personen, welche die Vermittlungsplattform nutzen, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen,
• eine Anmeldung bei der Vermittlungsplattform unter falschen Angaben vorzunehmen,
• Teilnehmer, welche die Vermittlungsplattform nutzen, für eigene Angebote oder solche Dritter abzuwerben,
• die Vermittlungsplattform als Werbemedium zu nutzen, ohne die eindeutige Absicht des kostenpflichtigen Verkaufs von Inhalten,
• die abgerufenen Inhalte als Mitglied im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.
6. Die Nutzung der von isee angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der Hausordnung von isee erfolgen. Die Hausordnung kann schriftlich oder über unser Kontaktformular angefordert werden und ist abrufbar unter dem Menüpunkt Hausordnung. Die angebotenen Dienste unterliegen dem Verhaltenskodex der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Medien), dessen Richtlinien für alle Teilnehmer in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Der Verhaltenskodex steht in jeweils gültiger Fassung im Internet während der Anmeldeprozedur zum Download bereit.
7. Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, über die von isee betriebene Plattform Werbung gleichartiger Angebote zu betreiben sowie ratsuchende oder beratende Teilnehmer von isee auf andere Mehrwertdienste (118- bzw. 0900-er-Nummern oder andere Anbieter) abzuwerben. Bei erstmaligem schuldhaftem Verstoß sind ratsuchende Teilnehmer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von EUR 500,00 und beim zweiten schuldhaften Verstoß zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages von EUR 1.000,00 an isee verpflichtet. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringen, isee der Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten.
8. Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, den Service von isee für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen.
§ 6 Haftung von isee
isee haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen sowie aus den im Namen und Auftrag der Berater begründeten Vertragsverhältnissen zwischen den Beratern und den Kunden. Insbesondere haftet isee nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden. Auskünfte von beratenden Teilnehmern sind im Einzelfall nicht dazu bestimmt, professionellen Rat einer entsprechenden Berufsgruppe zu ersetzen. isee übernimmt für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte keinerlei Haftung. Insbesondere dienen Auskünfte der Fachgebiete Medizin, Psychologie, Psychoanalyse oder Rechtsberatung, nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung von isee.
2. isee haftet nur für typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Internetplattform sowie der von ihr bereitgestellten sonstigen technischen Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch isee oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von isee beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, von isee. In diesen Fällen haftet isee auch für eigene, mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen oder mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von isee.
§ 7 Haftung der Teilnehmer
1. Der Teilnehmer haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese AGB oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat. Der Teilnehmer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
2. Der Teilnehmer stellt isee von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Teilnehmers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Teilnehmer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Teilnehmer ist verpflichtet, isee in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Teilnehmers abzuwehren.
§ 8 Abrechnungsmodus
1. Die Kontaktaufnahme mit den beratenden Teilnehmern ist entgeltpflichtig. Die Kosten für das Beratungsgespräch werden nach Abstimmung mit und im Namen und Auftrag des jeweiligen Beraters vor dem Gespräch festgesetzt. Eine Verbindung zwischen Berater und Mitglied entsteht nur durch die Bestätigung des festgesetzten Minutenpreises durch den ratsuchenden Teilnehmer. Abrechnungsgrundlage für telefonische sowie auf elektronischem Wege vermittelte Auskünfte (Chat, e-Mail, SMS) ist die Dauer der Nutzung der Dienste sekundengenau und bei Beratung per e-Mail oder SMS das Abrufen und Öffnen der angeforderten Inhalte durch den Teilnehmer. Die Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende bzw. Leistungsabruf fällig.
2. Lediglich bei einem Zugang über sogenannte „Servicenummern” ist eine Preisvereinbarung nicht möglich, da die Preise von den Anbietern der Mehrwertnummern bereits vorgegeben sind. Bei kostenpflichtigen Servicenummern der Deutschen Telekom oder vergleichbarer ausländischer Unternehmen wird die nach den technischen Gegebenheiten des Telefonproviders auch sekundengenau abgerechnet. Preisangaben bei diesen Mehrwertdiensten werden speziell ausgewiesen und angesagt.
3. Der Teilnehmer hat für den Entgelteinzug mittels Lastschrift eine Kontoverbindung oder eine Kreditkartennummer anzugeben. Durch Bestätigung der AGB erteilt der Kunde isee eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweils beratenden Teilnehmers. isee ist berechtigt, die anfallenden Entgelte von dem Konto des Teilnehmers abzubuchen. isee ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank oder Kreditkartenkontos schließt isee den Teilnehmer unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale.
4. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, jederzeit per Internet eine tagesaktuelle Aufstellung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung sowie der hierfür angefallenen Entgelte abzurufen.
5. Für jede Mahnung, die von isee im Namen und für Rechnung der betroffenen Berater zu Beiträgen der Nutzungsentgelte zu stellen ist, können Mahnkosten in Höhe bis zu EUR 15,00 erhoben werden. Für die erstmalige Mahnung wird allerdings keine Mahngebühr erhoben. Darüber hinaus behält sich isee das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Namen und für Rechnung der Berater geltend zu machen.
6. isee kann den ratsuchenden Teilnehmern nach Abstimmung mit und im Namen und Auftrag der jeweiligen Berater Gratisgespräche zur Verfügung stellen. Die Nutzung dieser Gratisgespräche obliegt dem ratsuchenden Teilnehmer selbst. Es wird nicht automatisch das nächste Gespräch als Gratisgespräch abgerechnet, der ratsuchende Teilnehmer muss das Gratisgespräch explizit anmelden. Es besteht kein Anspruch, dass alle Berater über Gratisgespräche erreichbar sind.
7. Die SEPA-Vorankündigungsfrist der isee an den Teilnehmer über die Forderung liegt bei 5 Kalendertagen.
§ 9 Vorkasse
1. isee bietet aus Gründen der Kostentransparenz auch die Möglichkeit der Vorkasse an, Beraterleistungen der jeweiligen Berater auf Basis eines Vorkasse-Guthabens in Anspruch zu nehmen.
2. Hierzu ermöglicht isee den ratsuchenden Teilnehmern nach der Registrierung unter Punkt „Kontostand” der persönlichen Benutzeroberfläche die Option unter Punkt „Ihre Abrechnungsmethode” Vorkasse zu aktivieren. Mit der Aktivierung der Option „Vorkasse” wird von isee für den ratsuchenden Teilnehmer ein individuelles Guthabenkonto eingerichtet.
3. Um die Beraterleistungen der jeweiligen Auskunft gebenden Berater unter Verwendung der Option „Vorkasse” nutzen zu können, muss der ratsuchende Teilnehmer eine Vorauszahlung vornehmen. Er kann Beraterleistungen der jeweiligen Auskunft gebenden Berater unter Verwendung der Option „Vorkasse” nur in Anspruch nehmen, wenn hinreichendes Guthaben im Sinne von Nr. 5 dieser Zusatzvereinbarung auf dem individuellen Guthabenkonto vorhanden ist. Die mit den jeweiligen auskunftgebenden Beratern unter der Verwendung der Option „Vorkasse” vereinbarten Entgelte werden mit Herstellung der jeweiligen Verbindung fällig und zeitgleich vom individuellen Guthabenkonto des ratsuchenden Teilnehmers in Abzug gebracht.
4. Die Vorauszahlungen kann der ratsuchende Teilnehmer durch Banküberweisung eines frei wählbaren Guthabenbetrages von minimal 25,00 Euro bis maximal 250,00 Euro auf das Konto von isee: Commerzbank, BLZ: 500 400 00, KNR: 58 11 78 102, IBAN: DE20500400000581178102 unter Angabe des Verwendungszweckes/ der Guthabenkontonummer entrichten. Überweisungen, die bis 12:00 Uhr eines Bankgeschäftstages auf das Bankkonto der isee unter der korrekten Angabe des Verwendungszwecks/ der Guthabenkontonummer gutgeschrieben werden, werden spätestens bis zum Ende des darauf folgenden Tages dem ratsuchenden Teilnehmer als Guthaben unter der Option „Vorkasse” zur Verfügung gestellt.
5. Der ratsuchende Teilnehmer kann Verbindungen zu auskunftgebenden Beratern über die Option „Vorkasse” herstellen und aufrecht erhalten, solange auf seinem individuellen Guthabenkonto ein Guthaben besteht, welches mindestens ein Gespräch der Länge der kleinsten Taktungseinheit beim jeweils gewählten Berater zulässt. Ist ein Guthaben insoweit aufgebraucht, werden aktive Verbindungen unterbrochen und die Möglichkeit des ratsuchenden Teilnehmers zur Herstellung von Verbindungen zu auskunftgebenden Beratern über die Option „Vorkasse” deaktiviert. Sobald der ratsuchende Teilnehmer neues Guthaben per Banküberweisung eingezahlt hat und das Guthaben dem individuellen Guthabenkonto gutgeschrieben wurde, wird die Option „Vorkasse” von isee automatisch wieder frei geschaltet. Der ratsuchende Teilnehmer hat die Möglichkeit, ein eventuell bestehendes Guthaben durch Inanspruchnahme von Beratungsleistungen der auskunftgebende Berater innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen aufzubrauchen.
6. isee ermöglicht dem ratsuchenden Teilnehmer, unter der Option „Vorkasse” seiner persönlichen Benutzeroberfläche den jeweils aktuellen Guthabenbetrag sowie den Verlauf sämtlicher Gutschriften und Abbuchungen einzusehen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des ratsuchenden Teilnehmers in Höhe des entsprechenden Gegenwerts.
7. Die Vorkasse-Vereinbarung beginnt mit der Aktivierung der Option „Vorkasse” und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie endet mit der Kündigung des Vertrages zwischen isee und dem ratsuchenden Teilnehmer gemäß §9 Nr. 1 AGB. Eine Auszahlung der Vorkasse-Guthabenbeträge ist während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen.
§ 10 Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
1. Das Vertragsverhältnis beinhaltet keine Mindestlaufzeit. Es kann von jedem Teilnehmer sowie von isee jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Schriftform ist hierfür erforderlich, allerdings reicht eine entsprechende E-Mail-Nachricht aus.
2. Ein erklärter Widerruf oder eine erklärte Kündigung berühren bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
3. Eventuell verbleibende Guthaben wird isee bei Vertragsbeendigung unter Abzug der hierdurch verursachten Kosten (wie z.B. Überweisungskosten) an den Teilnehmer auszahlen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung an eine bundesdeutsche, österreichische oder schweizerische Bank, ersatzweise Übersendung eines Schecks zur Verrechnung mittels einfacher Briefkosten auf Kosten und Gefahr des Teilnehmers.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Frankfurt/M.