Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitskampf/pc/
Timestamp: 2019-10-16 11:40:46
Document Index: 230587165

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 11', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 36', '§ 320', '§ 36', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 66', '§ 66', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 51']

Arbeitskampf | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitskampf
Das Mitwirkungsrecht setzt das Vorliegen einer ordentlichen Kündigung voraus. Dies ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist hinsichtlich der Kündigungsfrist § 34 TVöD maßgeblich. Ansonsten enthält der TVöD bezüglich der ordentlichen Kündi...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 5.2.3 Arbeitskampf während des Urlaubszeitraums
Rz. 79 Grundsätzlich ist ein Arbeitskampf, der während des Urlaubs des Arbeitnehmers stattfindet, für den Urlaub unerheblich. Durch die Bewilligung des Urlaubs ist der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit. Wenn er sich zu einem späteren Zeitpunkt während seines Urlaubs entschließen sollte, an einem Streik teilzunehmen, ist es ihm nicht möglich, die Arbeit, von der er...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.24 Angaben zu Ereignissen nach dem Abschlussstichtag (Abs. 1 Nr. 25)
Rz. 121 Die Berichtspflicht von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag beschränkt sich auf diejenigen Vorgänge, die weder in der Konzern-GuV noch in der Konzernbilanz erfasst sind. Damit ist klargestellt, das ausschließlich wertbegründende und keine wertaufhellenden Ereignisse berichtspflichtig sind. Rz. 122 Die Angaben von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag sind mit dem BilRUG...mehr
Kündigung / 18.1 Suspendierung durch Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis kann zeitweise suspendiert werden. Diese Fallgestaltung nimmt die Rechtsprechung an, wenn der Arbeitnehmer an einem Arbeitskampf teilnimmt. Es reicht aber nicht die Ausrufung eines Streiks aus. Die Suspendierung tritt erst durch die Erklärung des Arbeitnehmers, er werde teilnehmen ein. Diese Erklärung kann aber auch konkludent erfolgen. In der Regel wird ...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 9.1.4 Friedenspflicht – Anrufung externer Stellen
Zur Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet § 66 Abs. 2 BPersVG die Dienststellenpartner, alles zu unterlassen, was die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle beeinträchtigen könnte. Das Friedensgebot berührt aber nicht das Recht der Tarifvertragsparteien zur Führung von Arbeitskämpfen. Aus dem gleichen Grund verbietet § 66 Abs. 3 BPersVG den Partnern die...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 9.1.6 Pflicht zur Objektivität und Neutralität – Verbot parteipolitischer Betätigung
Dienststelle und Personalrat haben bei ihrer Amtsführung auf Objektivität und Neutralität zu achten (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Sie müssen innerhalb der Dienststelle jede parteipolitische Betätigung unterlassen. Parteipolitische Betätigung ist jede Betätigung für eine politische Partei oder Richtung, z. B. durch Mitgliederwerbung, Verteilung von Flugzetteln, Durchführung v...mehr
Sauer, SGB III § 36 Grundsätze der Vermittlung / 2.3 Vermittlungsverbot in einen Arbeitskampf (Abs. 3)
Rz. 23 Abs. 3 enthält den Grundsatz, dass die Agentur für Arbeit nicht vermittelt, wenn die offene Stelle, für die Vermittlungsaktivitäten erbeten werden, zum unmittelbaren Kampfbereich eines Arbeitskampfes gehört. Hierfür muss die Agentur für Arbeit keine umfangreichen Ermittlungen anstellen, weil der Arbeitgeber gemäß § 320 Abs. 5 verpflichtet ist, einen Arbeitskampf in se...mehr
Sauer, SGB III § 36 Grundsätze der Vermittlung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält absolute und eingeschränkte Vermittlungsverbote für die Agenturen für Arbeit. Darüber hinaus ist in Abs. 4 eine Sonderregelung zu selbstständigen Tätigkeiten aufgenommen worden. Damit hat der Gesetzgeber die Grundsätze für die Vermittlung im Rechtskreis der Arbeitsförderung herausgearbeitet und ständig erweitert. Rz. 2a Abs. 1 enthält ein (absolut...mehr
Sauer, SGB III § 24 Versicherungspflichtverhältnis / 2.2 Versicherungspflichtverhältnis
Rz. 3 Arbeitslosenversicherungspflicht oder Beitragspflicht zur Arbeitsförderung besteht, wenn ein Versicherungspflichtverhältnis besteht. Dieses ist denkbar bei beschäftigten Personen (§ 25) und sonstigen Versicherungspflichtigen (§ 26). Versicherungspflichtverhältnisse werden kraft Gesetzes begründet. Zutreffend sind Versicherungspflichtverhältnisse auf Personen in bestimm...mehr
Entgeltfortzahlung an Feiertagen / 1.2.2.1 Arbeitskampf
Arbeitnehmer, die streiken oder ausgesperrt werden oder die von einer Betriebsstilllegung im Umfang des Streikaufrufes erfasst werden, haben keinen Anspruch auf Feiertagslohnzahlung. Dies gilt auch, wenn die Arbeit ohne den Feiertag nach den Regeln der Arbeitskampfrisikolehre ausgefallen wäre. Erklärt die Gewerkschaft einen Streik vor dem Feiertag für beendet und nimmt sie de...mehr
Arbeitsbescheinigung / 2.1 Besondere Bescheinigungspflichten
Besondere Bescheinigungspflichten bestehen, wenn der Arbeitgeber geltend macht, die Arbeitslosigkeit sei Folge eines Arbeitskampfs. In diesem Fall hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen sowie eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizulegen.mehr
Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 9 Streik
Während eines Arbeitskampfs ruhen die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien aus dem Arbeitsvertrag. Wie in anderen Fällen des Ruhens der arbeitsvertraglichen Pflichten kann deshalb auch beim gewerkschaftlich organisierten Streik für Tage, an denen die Arbeit streikbedingt ausfällt, Urlaub nicht gewährt oder verlangt werden. Urlaub kann ein am Streik teilnehmender Arbe...mehr
Genauso wie die Dienststelle und die Personalvertretung alles zu unterlassen haben, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen und insbesondere keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen dürfen (§ 66 Abs. 2 BPersVG), darf die Personalversammlung nicht gegenüber der Dienststelle agieren. Durch den Verweis auf § 66 Abs. 2...mehr
§ 52 Satz 1 SächsPersVG § 51 Satz 1 BPersVG ist wortgleich mit § 52 Satz 1 SächsPersVG. § 52 Satz 2 SächsPersVG § 51 Satz 2 BPersVG ist fast wortgleich, allerdings fehlt im SächsPersVG die ausdrücklich erwähnte Möglichkeit, über Fragen der Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu reden. Gleichwohl ist es auch in Sachsen zulässig, dies zum Thema einer Personalversammlung zu mache...mehr
§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 1 Überblick
Durch § 51 BPersVG werden zwingend die Aufgaben und Rechte der Personalversammlung (§§ 48 bis 52 BPersVG) als Organ bestimmt; die Regelung gilt für alle Personalversammlungen, also für die ordentlichen und außerordentlichen Personalversammlungen. Hauptaufgabe einer Personalversammlung ist gemäß § 51 Satz 1 BPersVG die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Personalrats sowi...mehr