Source: http://www.doku.net/techndoku/artikel/dieneuenve.htm
Timestamp: 2017-07-27 00:29:08
Document Index: 265967855

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 2', '§ 31', '§ 28']

Die neuen Verordnungen im Strahlenschutz
Zeitschrift 2002/12 Inhalt:
Mitteilungsmagazins "Brücke", Ausgabe 5/2002
Nachdem zum 1. August 2001 die neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Kraft getreten ist, gibt es seit dem 1. Juli 2002 auch eine Novelle der Röntgenverordnung (RöV), die Verordnung zur Änderung der Röntgenverordnung. Damit sind die EU-Richtlinien 96/29/EURATOM und 97/43/EURATOM, die sich mit dem Gesundheitsschutz von Arbeitskräften, der Bevölkerung und von Patienten gegen die Gefahren durch die Einwirkung ionisierender Strahlung befassen, in nationales Recht umgesetzt worden.
Die novellierte Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist vollständig neu strukturiert und hinsichtlich des Geltungsbereiches erweitert worden. Nach den allgemeinen Vorschriften wird der Strahlenschutz bei Tätigkeiten, d.h. bei der zielgerichteten Nutzung radioaktiver Stoffe bzw. ionisierender Strahlung, behandelt. Dieser Teil beinhaltet in etwa den Regelungsbereich der alten Strahlenschutzverordnung.
Neu hinzugekommen ist der Strahlenschutz im Zusammenhang mit den sogenannten Arbeiten. Darunter versteht der Verordnungsgeber Arbeiten, bei denen die aus natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen resultierende Strahlenexposition erhöht sein kann. Einige Arbeitsfelder, bei denen bekanntermaßen erhöhte Expositionen auftreten können, sind in der Anlage XI der Verordnung aufgeführt.
Ein weiterer Regelungsbereich bezieht sich auf den Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe zu Produkten. Den Abschluss bilden einige gemeinsame Vorschriften, unter denen sich z.B. die Duldungspflicht (§ 111 Abs. 4), Regelungen im Zusammenhang mit dem Strahlenschutzregister (§ 112) oder auch Möglichkeiten behördlicher Maßnahmen (§§ 113 und 114) wiederfinden.
Die novellierte Röntgenverordnung (RöV) ist bezüglich ihres Aufbaus kaum verändert worden. Um diesen Aufbau weiterhin beibehalten zu können und trotzdem eine erste Annäherung an die Strahlenschutzverordnung zu erreichen, mussten an einigen Stellen "Unterparagraphen", wie z.B. §§ 2a - 2c (Strahlenschutzgrundsätze) oder §§ 31a - 31c (Dosisbegrenzung) eingefügt werden. Für die Betrachtung der medizinischen Forschung unter Strahlenschutzgesichtspunkten hat man die §§ 28a - 28g geschaffen.
Die neue Röntgenverordnung ist bisher "nur" als Änderungsverordnung, die die im Vergleich zur alten Röntgenverordnung unveränderten Paragraphen im Text nicht enthält, erlassen. Das bedeutet, dass man momentan mit der alten Röntgenverordnung und der neuen Änderungsverordnung parallel arbeiten muss. Eine Zusammenfassung beider Texte zu einer novellierten Röntgenverordnung ist aber bereits in Sicht. Möglicherweise wird sie noch in diesem Jahr erlassen.
Weitere Informationen zur neuen Strahlenschutzverordnung und der Änderungsverordnung der Röntgenverordnung enthält der Schwerpunkt-Artikel unseres Mitteilungsmagazins "Brücke", Ausgabe 5/2002, das Sie seit Oktober hier herunterladen können. Darin werden die Regelungen und speziellen Neuerungen im Regelungsbereich der Verordnungen erläutert.