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Timestamp: 2020-06-06 14:34:52
Document Index: 230351624

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 109']

CDU setzt Rotstift in Agrar- und Umweltverwaltung an
Anzahl einzusparender Vollzeitstellen insgesamt sowie im Bereich der Agrar- und Umweltverwaltung, Folgen dieses Personalabbaus, auch hinsichtlich der Beratungs- und Bildungstätigkeiten und der Repräsentanz in der Fläche
Kleine Anfrage 4053 Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 24.02.2016 Drucksache 16/6217 (2 S.)
Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Justiz
Ankündigung des Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz, die Abteilung für Staatsschutzangelegenheiten und die Landeszentrale Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Koblenz vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris aufzustocken, Bewertung dieser Pressemeldung durch den Deutschen Richterbund, Medienberichterstattung über Warnungen des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.11.2015 Vorlage 16/6104
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 09.12.2015 S. 27-37
Geplanter Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften trotz Kritik aus den Reihen der Justiz, Medienbericht über einen "Brandbrief" der Gerichtsvorsitzenden sowie der Generalstaatsanwälte; Vorlage dieses "Brandbriefs" zur Sitzungsvorbereitung sowie Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsaussschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.10.2015 Vorlage 16/5949
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.11.2015 Vorlage 16/5997 (Schreiben der Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälte an Minister Robbers vom 29. Juli 2015)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.12.2015 Vorlage 16/6169 (Beantwortung weiterer Fragen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 1) 05.11.2015 S. 15-29
Stellenabbau bei der DB Schenker Rail AG
Mögliche Auswirkungen auf die Deutschlandzentrale in Mainz, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung des Standorts, Handlungsspielraum der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.10.2015 Vorlage 16/5935
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 10.12.2015 Vorlage 16/6196
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 4
Situation der Beschäftigten bei Franklin Electric
Geplante Verlagerung der Produktionsarbeitsplätze, Streik der Beschäftigten für einen fairen Sozialvertrag, Abschluss eines Sozialvertrags, Eckpunkte, Bewertung der Ergebnisse, Begleitung und Unterstützung des Verhandlungsprozesses durch die Landesregierung
Kleine Anfrage 2837 Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Bettina Brück (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.11.2014 Drucksache 16/4288 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4248 (Nr. 15)
Insolvenz des Flughafens Zweibrücken - Stellen beim Landesbetrieb Mobilität
Versprechen der Landesregierung zur Übernahme eines Teils der Beschäftigten, Umsetzung dieser Maßnahme; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.10.2014 Vorlage 16/4542
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.11.2014 Vorlage 16/4696
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 3
Evaluierung der Reform der Landesverwaltung 2000
Zielerreichungsgrad des Stellenabbaus zum 1. Januar 2011 insbesondere in den oberen Landesbehörden, Kritik des Rechnungshofs im Jahresbericht 2014 wegen nicht abgebauter Stellen, zusätzliche Verwaltungsaufgaben mit Stellenanteilen, Festlegung des Mehr- bzw. Minderpersonalbedarfs, Einsparvorgaben, tatsächlich eingesparte Stellen, Anmeldung von Stellenmehrforderungen im Haushaltsaufstellungsverfahren
Kleine Anfrage 2588 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2014 Drucksache 16/4002 (7 S.)
Zusammenlegung der Regionalverwaltungen der DB Regio RheinNeckar und DB Regio Südwest
Organisatorische und personelle Veränderungen zum 1. Januar 2015, Sitz der Regionalleitung in Mannheim, betroffene Arbeitsplätze insbesondere in Mainz und Trier, Bewertung aus verkehrspolitischer Sicht, Einigkeit mit dem Saarland über Erhalt regionaler Standorte und Arbeitsplätze
Kleine Anfrage 2317 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.06.2014 Drucksache 16/3600 (2 S.)
Entlassungen bei der US Army in Rheinland-Pfalz
Vertrauliche Unterrichtung der Landesregierung durch die US Army, Zeitpunkt, Gegenstand der Gespräche des Innenministers im Pentagon sowie im US-Congress, Bereitstellung von Mitteln zur Beschäftigungskonversion im Doppelhaushalt 2014/2015, unterstützende Maßnahmen, Evaluation aller Militärstandorte in Europa, Möglichkeit weiterer Standortveränderungen
Kleine Anfrage 2196 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.03.2014 Drucksache 16/3400 (2 S.)
Personalentwicklung in den Grundbuchämtern
Personalbestand zum Stichtag 30. September 2013 im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2012, Stelleneinsparungen seit 2010, Bearbeitungszeiten von Antragseingang bis Grundbucheintragung, Krankenstand, Maßnahmen der Landesregierung zur Realisierung der vom Landesrechnungshof geforderten Effizienzerhöhung in den Grundbuchämtern, geschätzter Kostendeckungsgrad
Kleine Anfrage 1966 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 13.11.2013 Drucksache 16/2974 (4 S.)
Gesamtkonzept für die Konsolidierung, Umfang und Konzept des geplanten Stellenabbaus, strukturelle Konsequenzen des Personalabbaus u. a. für die Aufgabenbewältigung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2013 Vorlage 16/3102
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/18 31.10.2013 S. 13-19
Personaleinsparungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
Zahl der freiwerdenden und nicht wieder zu besetzenden Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften, am Finanzgericht, bei der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, konkrete Umsetzung der Sparmaßnahmen, Auswirkungen auf den so genannten PEBB§Y-Deckungsgrad (Berechnung des Personalbedarfs der Gerichte) keine Berührung der Strukturen der Justiz, deshalb keine Diskussion innerhalb der Steuerungsgruppe zur Justizstrukturrefor
Kleine Anfrage 1514 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.05.2013 Drucksache 16/2302 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2259 (Nr. 6)
Personalabbau im Justizvollzugskrankenhaus Wittlich
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss, auch über die Auswirkungen auf die Sicherheit des medizinischen Personals
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.05.2013 Vorlage 16/2559
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 06.11.2013 Vorlage 16/3201 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/23 (Teil II) 21.05.2013 S. 17-20
Einsparungen im Justizressort zur Erreichung der Schuldenbremse
Aufschlüsselung der Einsparungen in Höhe von 430000 Euro auf konkrete Stellen, Abschluss der Einsparungen im Haushaltsjahr 2013, Personalkostenentwicklung seit Beginn der Umsetzung der Sparmaßnahmen 2010
Kleine Anfrage 1391 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.03.2013 Drucksache 16/2141 (2 S.)
Konzeptionelle Ausrichtung der Universitätsmedizin Mainz
Pläne des neuen kaufmännischen Direktors zur Verbesserung der finanziellen Situation der Universitätsmedizin, u. a. durch Stellenabbau, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur u. a. über die finanzielle Situation und die zukünftige strategische Ausrichtung der Universitätsmedizin
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.01.2013 Vorlage 16/2102
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/12 24.01.2013 S. 7-11
Stelleneinsparungen bei der Präventionsarbeit im Jugendbereich
Streichung der Stellen von landesweit 14 Beauftragten für Jugendsachen, Übernahme der präventiven Aufgaben durch andere Organisationseinheiten innerhalb der jeweiligen Polizeiinspektionen, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.12.2012 Vorlage 16/2045
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.01.2013 Vorlage 16/2151
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/19 10.01.2013 S. 23-25
Neustrukturierung der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz
Kostenanalyse im Rahmen der Haushaltskonsilidierung, mögliche strukturelle Veränderungen, Stellenreduzierung, Prüfung von Synergieeffekten durch länderübergreifende Aufgabenerledigungen, z. B. Arbeitsteilung bezüglich Grunderwerb- bzw. Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Saarland, Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts
Kleine Anfrage 552 Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 27.01.2012 Drucksache 16/838 (2 S.)
Zukunft des "Zukunftskonzepts Nürburgring"
Forderung nach Kündigung des Betreibervertrags und des Formel-1-Vertrags mit der Nürburgring Automotive GmbH, Sicherheit der Arbeitsplätze vor dem Hintergrund angekündigter Kündigungen, Trennung der Bereiche Motorsport und Sonstiges, Schwierigkeiten bei der Pachtzahlung, Einleitung eines Mahnverfahrens, Vermeidung weiterer staatlicher Subventionen, Konzentration auf das Kerngeschäft Automobilsport
Aktuelle Stunde CDU 06.12.2011 Drucksache 16/665 (1 S.)
Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 850-856
PlPr 16/15:
Licht, Alexander (CDU) S.850-851 854
Hering, Hendrik (SPD) S.851-852 854-855
Wiechmann, Nils (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.852-853 855
Lewentz, Roger (ISIM) S.853-854 856
Ankündigung der Landesregierung, im Innenressort 1000 Stellen bis 2016 abzubauen
Betroffene Bereiche, Einsparung ausgwiesener Vollzeitstellen, erwartete Einsparungen
Kleine Anfrage 371 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2011 Drucksache 16/549 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/454 (Nr. 9)
Vereinbarung einer Polizeistärke von 9014 Polizeibeamten im Koalitionsvertrag, derzeitige aktuelle Zahl an Planstellen im Vollzugsbereich, besetzte Stellen
Kleine Anfrage 270 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.09.2011 Drucksache 16/383 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/321 (Nr. 9)
Personalstärke in den Reisezentren der Deutschen Bahn
Schrittweiser Personalabbau; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.09.2011 Vorlage 16/283
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.10.2011 Vorlage 16/445 (Auflistung der Service-Punkte [Reisezentren] der Deutschen Bahn)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/3 (Teil I) 29.09.2011 S. 21-23
Stellenabbau bei der Polizei im Kreis Germersheim
Zukünftige Besetzung der Polizeistationen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der landesweit eingesetzten Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation und der darauf aufbauenden Berechnung der Soll- und Orientierungsstärken
Kleine Anfrage 106 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.07.2011 Drucksache 16/157 (2 S.)
Für ein bedarfsgerechtes und regional ausgewogenes Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsberatung
Berücksichtigung regionaler Bedarfe, insbesondere Gewährleistung akzeptabler Wegezeiten im ländlichen Raum, angemessenes Angebot an Scheinen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ausstellenden Beratungsstellen, weltanschauliche Ausgewogenheit des Beratungsangebots, flexible Umsetzung des Stellenabbaus
Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3121 (2 S.)
Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft
Angemessene Entlohnung der Landesbediensteten, Senkung der Kosten durch flexibleren Einsatz des Personals, vorläufige Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte, Errichtung einer neuen Personalvermittlungsstelle zur Vermittlung von Landesbediensteten in freiwerdende Stellen, damit verbunden beschleunigter Abbau von nicht mehr benötigten Stellen
Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3084 (2 S.)
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse S. 4041
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/49 09.01.2014 S. 4 35-42 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 09.01.2014 Drucksache 16/3188 (1 S.)
Plenarsitzung 16/63 22.01.2014 S. 4131-4134
* Ablehnung gemäß Drs 16/3188
Schreiner, Gerd (CDU) S.4131 (Bericht) 4131-4132
Wansch, Thomas (SPD) S.4132-4133
Steinbach, Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.4133
Kühl, Dr. Carsten (FM) S.4133-4134
Leistungsfähige Steuerverwaltung sichern
Sicherung von qualifiziertem Nachwuchs, Personalreduktion nur vor dem Hintergrund einer Evaluation des bis 2016 erreichten Personalabbauprozesses, Einschätzung der durch technische Entwicklungen erzielten Vereinfachungen von Verwaltungsprozessen, Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit mit Finanzbehörden anderer Bundesländer, Vorlage eines Evaluierungsberichts beim Haushalts- und Finanzausschuss
Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3108 (2 S.)
Einsparungen im mittleren Vollzugsdienst
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 109 (2) GOLT an die Strafvollzugskommission vor der abschließenden Beratung; hier: Eingabe betreffend geplante Stelleneinsparungen in der JVA Trier
Petitionsausschuss 16.07.2013 Vorlage 16/2812 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/17 10.09.2013 S. 13-15 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/18 17.12.2013 S. 14-15
Mündliche Anfrage Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.04.2013 Drucksache 16/2259 (Nr. 6)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/2302
Personalvermittlungsstelle
Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik;
EP 04: Ministerium der Finanzen -
Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle (PVS) beim Ministerium der Finanzen
Interne Besetzung von frei werdenden Stellen (mit Ausnahme der Bereiche Schule, Polizei, Stiftungsprofessuren, Stellen im Rahmen des Hochschulpakts und drittmittelfinanzierte Stellen) mit dem Ziel des schnelleren Abbaus von "kw"-Stellen durch die beim Ministerium der Finanzen aufzubauende Stelle, Erhöhung der Zahl der "kw-Stellen" um weitere 1000, Fort- und Weiterbildungsangebot zur Erleichterung des Wechsels
Entschließungsantrag zu Drs 16/519 CDU 16.02.2012 Drucksache 16/902
EP 02: Staatskanzlei -
Die Staatskanzlei muss Vorbild für Sparsamkeit werden
Reduzierung des Personals und der Zahl der Referate in der Staatskanzlei, Vermeidung von Doppelstrukturen, Abschaffung des Bürgerbüros, Besetzung der Euro-Pool-Stellen, Überprüfung der Büro- und Verwaltungskosten in der Staatskanzlei und der Landesvertretung, Verzicht auf die Standortkampagne "Wir machen's einfach"
Verzicht auf die Standortkampagne "Wir machen's einfach"
Entschließungsantrag zu Drs 16/519 CDU 16.02.2012 Drucksache 16/900
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 18.10.2011 Drucksache 16/454 (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/549
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.09.2011 Drucksache 16/321 (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/383
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2008;
Nummer 9 des Jahresberichts des Rechnungshofs - Prüfung des Personalbedarfs bei den Gundbuchämtern
Umsetzung des Stellenabbaus ab dem Haushaltsjahr 2012
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11.07.2011 Vorlage 16/100