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Timestamp: 2019-12-09 00:39:14
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 40', '§ 41', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

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Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (v. 20.2.2013 BStBl 2013 I S. 188) hat der Gesetzgeber die steuerliche Behandlung von Reisekosten ab dem 1. Januar 2014 neu geregelt.
Die wichtigsten Gesetzesänderungen neben den allgemeinen Neuerungen beim Werbungskostenabzug der Reisekosten sind:
Gesetzliche Verankerung der steuerfreien Reisekostenerstattungen (§ 3 Nr. 13, Nr. 16 EStG)
Ansatz von Sachbezugswerten für eine bereit gestellte Verpflegung (§ 8 Abs. 2 EStG)
Lohnbesteuerung der Mahlzeiten und Verpflegungsmehraufwendungen (§ 40 Abs. 2 EStG)
Ausweis des Buchstaben M in der Lohnsteuerbescheinigung § 41b EStG.
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte (bis VZ 2013: regelmäßige Arbeitsstätte) beruflich tätig wird.
Die erste Tätigkeitsstätte ersetzt den Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“, darf jedoch nicht mit einer solchen gleichgesetzt werden. Denn die örtliche Abgrenzung der ersten Tätigkeitsstätte geht über die Abgrenzung zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte hinaus.
oder an der er mindestens ein Drittel der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder zwei volle Arbeitstage verbringt (§ 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 EStG).
Ein Außendienstmitarbeiter ist jeweils nur montags und freitags für je einen halben Arbeitstag im Büro seiner Firma. Der Arbeitgeber legt arbeitsvertraglich zum 1. Januar 2014 den Betriebssitz als erste Tätigkeitsstätte fest. Die Fahrten von der Wohnung des Außendienstmitarbeiters zum Betriebssitz können als Werbungskosten mit der Entfernungspauschale (€ 0,30 je Entfernungskilometer) angesetzt werden. Die übrigen Fahrtkosten des Außendienstmitarbeiters (Kundenbesuche) gelten als Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Tätigkeit. Sie können in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend gemacht oder steuerfrei erstattet werden. Aus Vereinfachungsgründen können auch pauschale Kilometersätze angesetzt werden.
Bei Nutzung eines Firmenwagens müssen bei Anwendung der 1%-Methode als Monatspauschale 0,03 % des Bruttolistenpreises oder bei tageweiser Berechnung für jeden Tag 0,002 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Ein Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers zur ersten Tätigkeitsstätte stellt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn dar (Ausschluss des steuerfreien Arbeitgeberersatzes § 3 Nr. 13, 16 EStG). Verpflegungspauschalen können nicht verrechnet werden und Unterkunftskosten können nur im Rahmen der steuerlichen Regelungen für die doppelte Haushaltsführung (steuerlich kann nur der Ansatz der Entfernungspauschale erfolgen) geltend gemacht werden.
tätig wird (R. 9.4 Abs. 2 LStR 2013).
Hierbei handelt es sich um Fahrten, die durch die berufliche Auswärtstätigkeit veranlasst sind und die nicht zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (bis VZ 2013 „regelmäßiger Arbeitsstätte“) stattfinden. Als Reisekosten können folgende Fahrtkosten angesetzt werden (vgl. H 9.5 LStH 2014):
Nach dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gelten ab dem Kalenderjahr/Veranlagungszeitraum 2014 folgende kalendertägliche Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen:
Seit dem 1.1.2014 gibt es bei Auslandstätigkeiten nur noch zwei Verpflegungspauschalen. Die Auslandspauschalen betragen jeweils 120 % bzw. 80 % der nach dem Bundesreisekostengesetz geltenden Auslandstagegelder. Die maßgeblichen Abwesenheitszeiten richten sich nach den inländischen Verpflegungspauschalen. Danach können bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden 80 % und bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden 120 % der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz als Werbungskosten geltend gemacht bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden.
Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich erstmals für den VZ 2014 bei der unentgeltlichen Arbeitnehmerbewirtung durch den Arbeitgeber bzw. durch einen Dritten auf Veranlassung des Arbeitgebers. An dem bisher komplizierten System des Ansatzes der Bewirtung als geldwerter Vorteil und dem gleichzeitigen Abzug der Verpflegungspauschalen wird nur noch eingeschränkt festgehalten.
Übliche Mahlzeiten sind ab VZ 2014 mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen.Ist die Mahlzeit eine „übliche Mahlzeit“, das trifft zu, wenn der Preis € 60,00 (inclusive Mehrwertsteuer und Getränke) nicht übersteigt, kommt es seit dem VZ 2014 beim Arbeitnehmer nicht mehr zur Hinzurechnung eines geldwerten Vorteils, wenn der Arbeitnehmer dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale als Werbungskosten geltend machen kann. Die steuerliche Erfassung üblicher Mahlzeiten als Arbeitslohn ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale geltend machen kann, weil er
Als weitere neue gesetzliche Definition wurde im Rahmen des steuerlichen Reisekostenrechts der Begriff der Belohnungsessen eingeführt. Hierzu zählen alle Mahlzeiten, die keine üblichen sind, also deren Preis € 60,00 (inclusive Mehrwertsteuer und Getränke) übersteigt.
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übliche Mahlzeiten während der Auswärtstätigkeit, und wird auf die Versteuerung der Mahlzeit nach den o.g. Sachbezugswerten verzichtet, ist die Verpflegungspauschale auch nach dem neuen Reisekostenrecht entsprechend zu kürzen. Bemessungsgrundlage ist der Betrag der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit (€ 24,00; vgl. Beispiel unten zu den Übernachtungskosten, Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen um Frühstück, Mittag- und Abendessen).
Amtliche Sachbezugswerte 2014
Für 2014 betragen die amtlichen Sachbezugswerte (BMF-Schreiben v. 12.11.2013 – IV C 5-S 2334/13/10002):
Neuregelung zum 1. Januar 2014: Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde der steuerliche Abzug der Auslandstagegelder neu geregelt. Für Dienstreisen ins Ausland werden die Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt, Bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden ist der dortige Pauschbetrag mit 120 Prozen und in den übrigen Fällen mit 80 % anzusetzen. (Die entsprechenden Beträge sind bekannt gemacht im BMF-Schreiben vom 11.11.2013 IV C 5 - S 2353/08/10006 :004.)
Werden an einem Kalendertag Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland durchgeführt, „ist für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld maßgebend, selbst dann, wenn die überwiegende Zeit im Inland verbracht wird“ (R 9.6 Abs. 3 LStR 2013). Im Übrigen ist beim Ansatz des Auslandstagegeldes Folgendes zu beachten (R 9.6 Abs. 3 LStR 2013):
Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Auf die Angemessenheit der Unterkunft selbst kommt es nicht an (z. B. 5-Sterne-Hotel). Sind die Aufwendungen dem Grunde nach zweifelsfrei entstanden (berufliche Veranlassung), können sie auch geschätzt werden (LStR H 9.7 2013). Der Arbeitgeber kann ohne Einzelnachweis für Übernachtungen im Inland einen Pauschbetrag von € 20,00 steuerfrei erstatten.Dies gilt nicht für Übernachtungen im Fahrzeug. Wie bisher ist der Werbungskostenabzug des Pauschbetrags nicht zulässig.
Kürzung des Gesamtpreises zum € 4,80 (20 % von € 24,00 für die auf das Frühstück entfallenden anteiligen Kosten ) und steuerfreie Auszahlung des verbleibenden Betrags von € 65,20 als Übernachtungskosten. Zahlung von Verpflegungspauschalen von € 24,00 (je € 12,00 für den An- und Abreisetag; insgesamt € 89,20. Anmerkung: Die Verpflegungspauschale für den Abreisetag ist nicht um € 4,80 für das Frühstück zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich die € 65,20 als Übernachtungskosten erstattet
Wichtiger Hinweis: In vielen Fällen wird dem Mitarbeiter zu den Frühstückskosten häufig eine Zuzahlung, im Regelfall in Höhe von € 4,80, abverlangt. Die Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall als entgeltliche sonstige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer mit der Konsequenz der umsatzsteuerlichen Belastung (BMF-Schreiben vom 5.3.2010 BStBl 2010 I S. 259 sowie Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 17.2.2011). Soll eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung vermieden werden, darf der Arbeitgeber nur den nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung geltenden Wert für ein Frühstück von € 1,57 einbehalten. Für die Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall eine Umsatzbesteuerung (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 13 des Umsatzsteueranwendungserlasses). Eine Zurechnung der Frühstücksgestellung als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn entfällt ebenfalls. Trägt der Arbeitgeber alle dem Mitarbeiter während der Auswärtstätigkeit entstandenen Kosten (Übernachtung, Verpflegung), liegt umsatzsteuerlich keine unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor. Der Arbeitgeber kann den Vorsteuerabzug aus der Hotelrechnung vollumfänglich geltend machen und die Spesen als Betriebsausgabe verbuchen.
Aufwendungen die zusätzlichn anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, können nicht berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind nur diejenigen Aufwendungen, die zusätzlich bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären. Bei Mitnutzung eines Mehrbettzimmers (z.B. Doppelzimmer) können die Aufwendungen angesetzt werden, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären. (BMF v. 30.9.2013 a.a.O Rz. 110 und Beispiel 50).
Auslandsreise nach Frankreich (außer Paris): Die Hotelrechnung mit Tagungspauschale (Übernachtungskosten, Frühstück, Mittagessen, Abendessen) beläuft sich auf einen Gesamtpreis von € 100,00. Die pauschale Verpflegungsmehraufwendung für Frankreich beziffert sich auf € 44,00. Somit betragen die Übernachtungskosten:
€ 8,80 (für Frühstück: 20 % von € 44,00)
€ 17,60 (für Mittagessen: 40 % von € 44,00)
€ 17,60 (für Abendessen: 40 % von € 44,00)
= € 56,00.
Im Bereich der doppelten Haushaltsführung bringt das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts eine einschneidende Verschlechterung mit sich: Als beruflich veranlasste Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können ab dem Veranlagungszeitraum 2014 nur noch maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten angesetzt oder steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden(§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).