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Timestamp: 2018-07-18 05:39:58
Document Index: 325719255

Matched Legal Cases: ['Art. 79', '§ 58', '§ 58', '§ 15', '§ 35', '§ 38', '§ 36', '§ 51']

Neueste Gemeinheiten in EGV - Drohung mit Rentenkürzungen für jobsuchende Erwerbslose - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.08.2011, 17:30 #1
Neueste Gemeinheiten in EGV - Drohung mit Rentenkürzungen für jobsuchende Erwerbslose
Wer sich in oder außerhalb des Leistungsbezugs von Alg befindet und die EGV-Forderungen nicht erfüllt, dem droht man neuerdings mit fortgesetzter Kürzung bis zur völligen Streichung der Altersrente, neben der Kürzung oder Streichung von Alg - also eine mehrfache Sanktionierung. So verstoßen Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter und gesetzliche Rentenversicherung - alle die diese Rechtsfolgenformulierung verwenden - gegen das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 und 79 GG. Die Sanktionierungen haben also Langzeitwirkungen gegen das arbeitslos gemachte Volk - typisch für Ausbeuter- und Unterdrückergesellschaftsordnungen - für Diktaturen von Kapital und Profit von privatwirtschaftenden, neoliberal und christlich versauten Unternehmern.
GG - Einzelnorm - Art. 79
Der Wortlaut der Rechtsfolgebelehrung aus EGV ist unterhalb einer Schriftgröße von 8 pt absichtlich ins EGV gedruckt, damit man das nicht sofort vor Ort erkennen soll. Es wird absichtlich damit gerechnet, daß man keine Vergrößerungslupe zur Hand hat:
"Kommen Sie dieser Einladung ohne wichtigen Grund nicht nach, haben Sie ihre Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarungen nicht erfüllt. Als Folge kann die Vermittlung für die Dauer von 12 Wochen eingestellt werden.
Im dieser Zeit können Sie aber die Selbstinformationseinrichtungen nutzen.
Für eine erneute Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung nach Ablauf der 12 Wochen ist es erforderlich, daß Sie sich erneut bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.
Belehrung über rentenrechtliche Auswirkungen einer Vermittlungssperre:
Die 12-wöchige Vermittlungssperre hat zur Folge, dass diese Zeit nicht als Anrechnungszeittatbestand gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI der Rentenversicherung gemeldet werden kann. Auch bei erneuter Arbeitslosmeldung nach der Vermittlungssperre kann eine Anrechnung für die Zukunft nur erfolgen, wenn Sie sich während der Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger direkt nachweisen.
Nach den Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung sei es erforderlich, je Kalenderwoche in der Regel zwei Bewerbungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden abzusenden. Die Bewerbungen müssen sich auf Beschäftigungen beziehen, die Sie nach Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich ausüben können. Die Eigenbemühungen sind durch entsprechende Unterlagen, vor allen durch Bewerbungsschreiben und die entsprechenden Antwortschreiben, lückenlos nachzuweisen. Nur dann könnte die Rentenversicherung die Zeit der Vermittlungssperre als sog. unschädlichen Überbrückungstatbestand gem. § 58 Abs. 2 SGB VI berücksichtigen, so dasseine anschließende Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit in Betracht kommen kann."
Die Rentenversicherung ist nicht zuständig für die Kosterstattungen von Bewerbungsaufwendungen. Da gibt es im SGB VI mir keine bekannte Kostenerstattungspassage.
Aber der Rentenversicherungsträger maßt sich rechtswidrig an, über die Mitwirkungspflichten eines jobsuchenden Erwerbslosen disziplinarisch und materiell im Sinne der dazu bestimmenden Paragrafen aus den SGBs II und III schädigend einzumischen und mit zu entscheiden.
Ich sage da - Schuster bleib bei Deinen Leisten - eben im SGB VI und fusche nicht in der II und III mit rum, zumal sie nicht über die Kostenerstattungen aus diesen SGBs zu befinden haben.
Arbeitslosen steht auf Antrag ein Kostenerstattungskontigent von
260 Euro/Jahr zur Verfügung bei einer Pauschalerstattung von 5 Euro/Bewerbung. Das macht eine max. zumutbare Bewerbungszahl im Jahr von 52 Bewerbungen:
260 Euro/Jahr : 5 Euro/Bewerbungen = 52 Bewerbungen/Jahr
52 Bewerbungen/Jahr : 52 Kalenderwochen/Jahr = max. zumutbar 1 Bewerbung/Kalenderwoche.
Wieso maßt sich die Rentenversicherung an 2 Bewerbungen/Kalenderwoche, also 104 Bewerbungen/Jahr - also das Doppelte - zu verlangen für eine Anrechnung als Rentenversicherungszeit, ansonsten die Bewerbungszeiten nicht anerkennt, wenn die Bewerbungszahlen kleiner ausfallen?
Es soll Jobs, Branchen, Jahresschwankungen, Regionen, fehlende personelle Voraussetzungen eines jobsuchenden Erwerbslosen geben, wo man diese Vorgaben grundsätzlich und nicht lückenlos packt.
Solche Forderungen sind rechtswidrig, anmaßend, unverschämt - entsprechen ganz der Machtgier von Diktatoren.
Das soll nun Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sein. Ich zweifle sehr stark, ob sich die amtlichen Verfasser dieser Rechtsfolgenbelehrung auf dem Boden des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte befinden.
23.08.2011, 15:24 #2
AW: Neueste Gemeinheiten in EGV - Drohung mit Rentenkürzungen für jobsuchende Erwerbs
Gesetzestext Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II
Ergänzend dazu noch vom 20.05.2011 in neuer Fasssung:
HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
Aber auch aufgemerkt!
Der Passus in der EinV kann sich eher auf die
Erwerbsminderungsrenten beziehen;
hier die Anrechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente.
Bei der Unterbrechnung (Vermittlungssperre, Sanktionen)
der (Erwerbs/)Arbeitslosmeldung verliert
man spätestens nach zwei Jahren Anspruch auf
Z. B. nach einem Unfall müsste man statt von der
Erwerbsminderungsrente von Ersparnissen leben,
und zwar so lange, bis sie aufgebraucht sind.
27.08.2011, 17:29 #3
Wie soll der Verhartzte sicherstellen, dass es die geforderte Anzahl an pot. Arbeitsstellen überhaupt gibt?
Oder reicht es alle drei Tage die selbe Bewerbung an den selben Adressaten zu senden? Hier kommt eigenlich nur einer in Frage.
27.08.2011, 17:48 #4
auf die rente schei*s ich drauf
man wird nieeemals den vollen rentenanspruch bekommen
und das was ausbezahlt wird
reicht nicht aus um alle kosten zu decken
und man ist gezwungen die grusi zu beantragen
und da wird die rente mit verrechnet oder aufgestockt
von daher ist das völliger blödsinn
es wird nieeeemals volle rennte geben
27.08.2011, 19:10 #5
kann die Aufregung ja verstehen, aber bitte erst mal durchatmen und nachdenken.
Dieser Passus findet NUR Anwendung bei den sogenannten "Nichtleistungsbeziehern" und soll so eine "Druckmöglichkeit" eröffnen weil der ja sonst sagen kann "WAS wollen die eigentlich von mir, bekomme doch keine Leistung".
Für einen Leistungsbezieher ist das nämlich gar nicht anwendbar, die Leistungszeiten MÜSSEN an die Rentenkasse gemeldet werden, eine "Vermittlungssperre" ist also NUR im ALG I möglich
Es wurde schon richtig erkannt, dass es hier ausschließlich, um den Erhalt des Anspruches für eine Rente wegen Erwerbsminderung geht. Altersrenten-Ansprüche werden davon im Allgemeinen NICHT berührt.
Was man da schon hat, das kann auch durch diese Vermittlungssperre nicht gemindert werden, jedenfalls NICHT der Zahlbetrag.
Es könnten vielleicht "Wartezeiten" für bestimmte andere Renten-Arten fehlen, aber die fehlen inzwischen sowieso vielen Leuten dank längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit.
Für einen Anspruch auf ungekürzte Rente mit 65 Jahren sind (z.B.) 45 pflichtversicherte Beitragsjahre (!!!) notwendig, da helfen dann auch keine "Anrechnungszeiten" wegen Arbeitslosigkeit.
Man hat mit dieser Regelung einfach nur versucht die Nichtleistungsbezieher irgendwie "abstrafen zu können", denn eine andere Möglichkeit (Geld sperren) gibt es ja dann nicht mehr.
So hofft man auch (mit genau dieser Aufregung) viele dieser ungeliebten Arbeitslosen loszuwerden, denn die bleiben in der offiziellen Statistik solange sie zur Vermittlung gemeldet sind...
Ansonsten ist das VIEL LÄRM um NIX, die meisten Leute werden diese Meldezeiten niemals wirklich brauchen.
An der Altersrente ändert sich dadurch GAR NICHTS, wenn man sehr oft und sehr lange als Nichtleistungsbezieher gemeldet ist bekommt man trotzdem KEINEN Cent Altersrente dadurch, es werden ja KEINE Beiträge geleistet für diese Zeiten.
28.08.2011, 00:32 #6
a) dem Anrecht grundsätzlich auf eine Altersrente oder auch nicht und
b) die Berechnung der Altersrente.
Wenn das a) an 35 Anwartschaftsjahren für die Alterente nicht erreicht wird, gibt es folglich keine Altersrente, einfach weil man die 35 Jahre nicht zusammenbekommt. der Antrag auf Alg mit 70 hat dann keinen Erfolg, die Alterente bewilligt zu bekommen, egal was auf dem Rentenkonto an Rentenbeiträgen und Beitragsjahren aufgelaufen ist. Das ist dann gestrichen, gibt's einfach nicht mehr.
Altersrente für langjährig Versicherte Teil 2
Ab 2012 werden nicht mal mehr die Rentenbeitragszeiten bei Alg-II-Empfängern Berücksichtigung finden, um die Anwartschaft der 35 Jahre zu erfüllen. Alle Zeiten, wo Rentenbeiträge abgeführt wurden, aber Zeiten von gezahlten Alg, ALG II oder Alhi sind, sind dann null und nichtig. Also wird kein Arbeitsloser die erforderlichen 35 Jahre für die Berechtigung auf eine Altersrente packen und gezwungen werden, die Grundsicherung zu beantragen, sofern es diese Leistungsart mit Gnade von Schwarzgelb dann noch geben sollte.
Der Wortlaut dazu von der verlinkten Internetseite der Rentenversicherung: Schön mehrmals lesen, um die darin enthaltenen Gemeinheiten und Hinterhältigkeiten richtig zu verstehen:
Nicht berücksichtigt werden Pflichtbeiträge, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe gezahlt wurden, und Zeiten aus einem Versorgungsausgleich sowie aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.
Es geht also um schon von der Arbeitsagentur, ARGE und Jobcenter gemeldete Rentenversicherungszeiten, wo Rentenbeiträge noch flossen. Die sind ab 2012 auf einmal nachträglich auch gestrichen, obwohl Sie bis 2011 noch rechtswirksam sind.
Arbeitslose gelten so zum Sozialmüll und haben bestenfall Anspruch auf Grundsicherung, niemals auf Altersrente. Aus und vorbei. Schwarzgelb hängten diese Schweinerei nicht an die große Glocke, sondern heckten diese Streichung hinter verschlossenen Türen wieder mal aus.
Es ist unerträglich mit Schwarzgelb. Die brauchen endlich mal auf richtige Denkzettel vom Volk, das sie schinden.
Also erledigt sich auch b) die Berechnung automatisch und man muß die schlechtere Alternative Grundsicherung beantragen, sofern bis dahin nich der schwarzgelbe Misthaufen alle Sozialsysteme demontiert oder privatisiert hat. Bei letzterem bauen die Schwarzgelbe bestimmt noch paar riesengroße Barrieren ein. Das traue ich den hinterhältigen und verlogenen Gangstern zu.
28.08.2011, 02:12 #7
ich schätze deine Beiträge wirklich sehr aber hier bist du übers Ziel hinausgeschossen.
Was du verlinkt hast, bezieht sich ausschließlich auf die Rente "für langjährig Versicherte" logisch, dass es da Einschränkungen der Anerkenntnis von bestimmten "Meldezeiten" gibt.
Die gibt es für andere Renten-Arten auch, mein Beispiel bezog sich auf die "für besonders langjährig Versicherte", das sind die Kriterien noch enger.
Die Rente "für Schwerbehinderte" hat wieder andere Kriterien, auch hier müssen mindestens 35 Jahre "Wartezeit" erfüllt sein, da zählen solche Sachen (ALO /Versorgungsausgleich) aber zum Beispiel mit, zusätzlich braucht man mindestens den GdB 50.
Allgemein hat man mit einer erfüllten "Wartezeit" von 5 Jahren einen Anspruch auf eine Altersrente erworben, welche das am Ende sein wird und wie hoch oder niedig die sein wird, ist eine ganz andere Frage.
Deutsche Rentenversicherung - Regelaltersrente
Diese Listen sind immer sehr verwirrend, weil es da um die stufenweisen Änderungen zur Rente mit 67 geht, es wird sicher für Niemanden BESSER werden, mit seinem Renten-Anspruch, das ist unbestritten, aber diese pauschale Panikmache hilft auch keinem weiter.
28.08.2011, 03:14 #8
Dieses ´´Nichts´´ hat noch gar nicht richtig angefangen Lärm zu machen. Werdet mal wach Bürger! Die wollen das Grundgesetz platt machen!
28.08.2011, 09:35 #9
Ab 2012 werden nicht mal mehr die Rentenbeitragszeiten bei Alg-II-Empfängern Berücksichtigung finden
dasist das problem
es gehn zeiten ins land wo man in ALG2 sitzt
und somit gibts für diese zeit keine anwartschaftzeit angerechnet
das heist das man dann den rentenanspruch nicht erfühlen kann später
zumindes nicht zu 100%
teilrente vll
und diese wird dann noch angerechnet auf die grusi
weil man nur von der renten auszahlung nicht leben kann
im endefeckt geht man für den staat arbeiten und nicht für sich selbst
auch wer eine private rente abgechlossen hat
würde nicht aussreichen
gesetzliche renten auszahlung auch wenn nur zum teil
+ die private
altersarmut ist schon vorprogramiert
daher ist das völlig egal
ob man den renten anspruch wegen pflichtverletzungen verliert oder nicht
28.08.2011, 09:40 #10
Ich kann mich nur der Doppeloma anschließen und ebenfalls empfehlen, die rentenrechtlichen Regelungen im Detail zu lesen, ehe man Aussagen trifft. Die Begriffe gehen hier wild durcheinander, und es wird teilweise falsch zititert.
Das bezieht sich - wie auf der verlinkten Seite der Deutschen Rentenversicherung auch klar zu lesen ist - auf die erst ab dem Jahre 2012 mögliche Rente mit 65 Jahren ohne Abschlag für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren (§ 38 SGB VI). Hier gibt es sehr strenge Voraussetzungen, die vermutlich nur die wenigsten Versicherten erfüllen werden. Hier zählen nur "echte" Beitragszeiten für eine ausgeübte Beschäftigung/Tätigkeit sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung.
Bei der Rente für langjährig (ohne "besonders") Versicherte mit 63 Jahren mit Abschlag gemäß § 36 SGB VI werden hingegen sämtliche rentenrechtlichen Zeiten in die geforderte Wartezeit von 35 Jahren einbezogen, auch Beitragszeiten während des Bezuges von ALG, auch reine Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug. Siehe § 51 SGB VI.
28.08.2011, 10:39 #11
Und noch eins (falls ich es hier im Thread nicht überlesen habe).
Die Erwerbsminderungsrente ist die eine Sache und hier schon besprochen worden.
Es gibt unter bestimmten, genau definierten Bedingungen die Möglichkeit mit 63 (unter Abschlägen) in Rente zu gehen.
Ich (arbeitslos ohne Leistungsbezug) kann mit 63 wegen langjähriger Beschäftigung mit Abschlägen in Rente gehen. Ich hätte aber auch die Möglichkeit, ebenfalls mit 63 Jahren wegen Arbeitslosigkeit in Rente zu gehen. Dabei sind die Abschläge etwas geringer.
Letzteres geht aber nur, wenn ich noch bis dahin bei der AfA gemeldet bleibe und nicht gegen deren Regeln verstoße. Dann würden sie mich bei der RV abmelden und die Möglchkeit ist verbaut.
28.08.2011, 11:33 #12
Ich vertraue in diesem Land niemandem mehr, daß er seine Verträge und gegebenen Versprechen dauerhaft einhält, daß er "ehrbar" ist. Diese vorgegauckelte Kaufmannsehre der Großkupferten kann man in der Pfeife rauchen. Das haben machthabende Gangster und Ganoven immer wieder bewiesen, daß sie auch rückwirkend geltendes Recht für ungültig und unwirksam fürs Volk erklären, wenn sie es für richtig befinden. Wo Privatwirtschaft politische Macht ausübt, kommt nur soziales Unrecht heraus - in diesem Fall im Bereich der Altersabsicherung nach einer längeren, aufgezwungenen Arbeitslosigkeitskarriere.
Dafür gibt es immer wieder Beispiele.
An die Altersrente für Schwerbehinderte oder Altersrente für Arbeitslose - auch so 2 Rechtsfloskeln - glaube ich jetzt auch nicht mehr, nachdem ich das gelesen habe. Es wird keine Altersabsicherung für Behinderte und Arbeitslose geben. Auch die 5 Jahre Anwartschaftszeit ist eine Illusion.
20 Jahre BRD zeigen immer wieder meine Erfahrung mit dem Kapitalismus: Vertraue nur Dir selbst und niemandem sonst. Wenn Machthaber dazu ansetzen, ihr Maul aufzumachen, gehts nur mit dem Lügen und Betrügen los.
Wenn dieses deutsche Volk verbindlich weiß, was ihm künftig an sozialer Unsicherheit, Not und Elend blühen wird, dann hätten wir gleiche Verhältnisse wie aktuell in den arabischen Ländern. Es bliebe kein Stein auf dem anderen und die Machthaber würden alleeweise an Laternen und Baumästen hängen.
Aber hier leben trantutige, spießige Michel. --> Tucholsky - Gedichte: Die Schule
28.08.2011, 11:43 #13
Bewahre Dir Deinen Kinderglauben.
Nein, diese Formulierung auf der Internetseite der gesetzlichen Rentenrechnung greift sehr viel weiter. Sie bezieht sich nicht allein auf künftige Rentenantragssteller, sondern rückwirkend auf bereits erworbende, bestehende Rentenansprüche. Es ist eine organisierte Rechtsbeugung.
Bisher war es Praxis, daß für kommende Bestandsrentner ein rechtlicher Vertrauensschutz galt. Ab 2012 ist der auch passe. Systemische Banken-, Wirtschafts- und Machthaberrettung in europäischen Landen ist wichtiger als die zahlenden Völker vor dem Untergang ihrer Exiszsicherung zu schützen.
28.08.2011, 11:56 #14
Kritische Anmerkung: Hier geht es nicht um Glauben, sondern vielmehr um substanzielle Informationen hinsichtlich des Rentenversicherungsrechts.
Die Agentur für Arbeit und die DRV sind als Leistungsträger verpflichtet, gesetzliche Grundlagen hinsichtlich der Schnittstellen des SGB III und des SGB XI umzusetzen.
Dies hat nichts mit Kinderglauben zu tun.
Die Infos durch doppeloma sind m.E. richtig.
28.08.2011, 12:06 #15
Die Einrichtungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, der kommunalen Arbeitslosenverwahrlosungensanstalten und der gesetzlichen Rentenbetrüger setzen sich jederzeit über die ihnen zugewiesenen Rechtsvorschriften hinweg, sie hintertreiben rechtswirksame Urteile, die gegen sie ausfallen, erklären diese zu Einzelfällen oder für nicht anwendbar. Dafür lassen sie spezielle Nichtanwendungserlässe extra herausgeben.
Wozu dann noch eine Rechtssprechung in einem "Rechtsstaat"?
drohung, erwerbslose, gemeinheiten, jobsuchende, neueste, rentenkürzungen
GEZ und kein Ende - der neueste Clou Gozelo Allgemeine Fragen 17 23.06.2012 12:05
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