Source: https://www.haufe.de/thema/auslaendische-betriebsstaette/pc/
Timestamp: 2020-01-27 21:02:52
Document Index: 200329810

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 121', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 138', '§ 137', '§ 3', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 50', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 247', '§ 4', '§ 50', '§ 8', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 238', '§ 140', '§ 141', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Ausländische Betriebsstätte | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ausländische Betriebsstätte
Die Entsendung kann enden durch Ablauf einer anfänglich vereinbarten Zeit- oder Zweckbefristung. Die Befristung des Auslandseinsatzes bei gleichzeitigem Ruhen ist zulässig, um so die Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung i. S. des § 4 SGB IV zu sichern – jedoch kann die Befristung auch dann zulässig sein, wenn die deutsche Sozialversicherung nicht mehr eingreift. Di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 1.4 Übersicht der Regelung
Rz. 20 § 18d UStG beinhaltet eine eigene verfahrensrechtliche Vorschrift des Umsatzsteuerrechts, welche der inländischen Finanzbehörde bei den zu prüfenden Steuerpflichtigen Prüfungsrechte (und Pflichten) im Rahmen des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens (§ 18a UStG Rz. 172ff.) einräumt. Die inländische Finanzbehörde ist berechtigt, von inländischen Unternehmern die V...mehr
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 10.5 Buchwertfortführung
Nach den internationalen Besteuerungsregelungen der DBA steht Deutschland regelmäßig kein Besteuerungsrecht zu, wenn der ausländische Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland beibehält, sein Aufenthalt im Inland 183 Tage nicht übersteigt, der ausländische Arbeitgeber den Arbeitslohn weiterzahlt und dieser nicht von einer inländischen Betriebsstätte übernommen wird.mehr
Der Arbeitgeber kann ab 2020 unter Verzicht auf den Abruf der ELStAM die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Tätigkeit i. S. d. Lohnsteu...mehr
Auslandstätigkeit / 4 Ausländischer Arbeitgeber
Beschäftigen ausländische Arbeitgeber im Inland einen Arbeitnehmer und hat der Arbeitgeber weder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung, Sitz, Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Inland, ist für den gezahlten Arbeitslohn keine Lohnsteuer einzubehalten. In diesem Fall müssen die in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmer die vo...mehr
Ausländische Studenten / 2 Einschränkende Regelungen im DBA
Für eine im Inland ausgeübte Tätigkeit des ausländischen Studenten steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich der BRD zu. Eine Abweichung hiervon aufgrund der sog. 183-Tage-Regelung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Vergütungen in den in Betracht kommenden Fällen i. d. R. von oder für einen Arbeitgeber getragen werden, der im Inland ansässig ist, bzw. die Vergüt...mehr
Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit liegt das Besteuerungsrecht regelmäßig beim Tätigkeitsstaat. Dies wird durch das jeweils abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Ausnahme beachten Nach den DBA behält i. d. R. Deutschland das Besteuerungsrecht, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im Steuer- bzw. Kalenderjahr oder innerhalb von 1...mehr
Auslandstätigkeit / Arbeitsrecht
Eine Auslandstätigkeit kann als zeitlich kurzer Einsatz von wenigen Tagen (z. B. bei einer Montage), als längerfristige Versetzung oder als langjährige Entsendung erfolgen. Bei einer kurz- oder längerfristigen Versetzung bzw. Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist besonderes Augenmerk auf das in diesem Fall anwendbare Recht zu richten. Vertragliche Ausgestaltung Die au...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 1 Pauschalierung unabhängig von der Rechtsform
Die Pauschalierung kann unabhängig von der Rechtsform von allen Steuerpflichtigen (natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebe gewerblicher Art) durchgeführt werden. Sie kann nur vom Zuwendenden selbst vorgenommen werden. Dagegen ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts jeder Betrieb gewerblicher Art ein eigenes Steuersubjekt, so...mehr
Bulgarien / 1.7 Leiharbeitnehmer
Erbschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer / 4. Auslandsvermögen
Was als Auslandsvermögen i. S. des § 21 Abs. 1 ErbStG gilt, ist in § 21 Abs. 2 ErbStG genannt. Hier ist wie folgt zu differenzieren: In diesem Fall gelten alle Vermögensgegenstände der in § 121 BewG genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, als Auslandsvermöge...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)
• 2013 Dienstleistungserbringung im Ausland Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Be...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.66 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)
• 2011 Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte ab...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.7 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.60 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.31 § 10d EStG (Verlustabzug)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.2 § 10 AO (Geschäftsleitung)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.67 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 6.4 § 9 GewStG (Kürzungen)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 6.2.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 4.2 Fiktive inländische Betriebsstätte
Mangels einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Verleihers i. S. d. § 12 AO wird für den ausländischen Verleiher eine lohnsteuerliche Betriebsstätte gesetzlich fingiert. Seine Betriebsstätte ist im Inland, an dem Ort, an dem die Arbeitsleistung der Leiharbeitnehmer ganz oder überwiegend erbracht wird. Demnach hat der ausländische Verleiher seine lohnsteuerlichen ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / b) Zugehörigkeit des veräußerten WG und Ersatz-WG zum AV einer inländischen Betriebsstätte (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)
Rn. 209 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Als Veräußerungs- und Ersatzbeschaffungsobjekte kommen nur WG des AV in Betracht. Das Steuerrecht kennt keinen eigenständigen Begriff des AV. Deshalb ist zur Auslegung auf das Sachverhaltsmerkmal nach § 247 Abs 2 HGB abzuheben ("dauernd"). Wegen der Zugehörigkeit zum AV bzw UV s §§ 4,5 Rn 608 (Hoffmann). Wichtig ist: Die Verkaufsabsicht alle...mehr
Rn. 18f Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Gemäß § 50d Abs 10 S 2 u 3 HS 2 EStG gilt das Vorstehende zu Tätigkeitsvergütungen analog für die deutschen PersGes-Gesellschaftern zuzurechnenden, durch ausländische Sonder-BV I oder II veranlassten Erträge u Aufwendungen (zB für die Hingabe von Darlehen o für die entgeltliche Überlassung von materiellen u immateriellen WG des sog Sonder-B...mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 3 Inländische Arbeitgeber
Inländischer Arbeitgeber ist, wer im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter i. S. d. §§ 8-13 AO hat. Der ausländische Arbeitgeber kann nicht in die Erhebung der Lohnsteuer einbezogen werden. Die Befugnis eines Steuergesetzgebers, Arbeitgebern Pflichten zur Einbehaltung und ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bb) Einschränkung der Maßgeblichkeit des inländischen Steuerrechts für gewerbliche PersGes mit Auslandsbezug durch DBA
Rn. 18b Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Die Maßgeblichkeit des inländisch Steuerrechts gilt für inländische gewerbliche PersGes mit ausländischen Gesellschaftern u ausländische gewerbliche PersGes mit inländischen Gesellschaftern bei Vorliegen eines DBA nicht bzw nicht uneingeschränkt in folgenden Fällen: § 50d Abs 10 S 7 EStG: Gemäß § 50d Abs 10 S 7 EStG idF AmtshilfeRLUmsG (s vor...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 1. Überführung zwischen zwei BV eines StPfl (§ 6 Abs 5 S 1 EStG)
Rn. 1561 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 6 Abs 5 S 1 EStG regelt die Überführung (s Rn 1515) eines Einzel-WG aus einem BV in ein anderes BV desselben StPfl. Diese Überführung hat zwingend zu Buchwerten zu erfolgen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist (s Rn 1565ff). Eine Änderung der Rechtslage hat sich durch die Gesetzesentwicklung seit 01.01.1999 (s ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / c) Anwendung bei Auslandsberührung
Rn. 300d Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 5 EStG gilt auch für unbeschränkt StPfl mit ausländischen gewerblichen Einkünften (Welteinkommensprinzip). Der handelsrechtliche Charakter von Stammhaus und Betriebsstätte(n) als Einheitsunternehmen ist auch für die Buchführung und Gewinnermittlung zu beachten, die Betriebsstättenerfolge sind in die deutsche steuerliche Gewinnermittlung ...mehr
S Schrifttum vor Rn 18. Rn. 18c Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Wegen der entscheidenden Bedeutung der Qualifizierung von WG als Sonder-BV einer inländischen o ausländischen Betriebsstätte einer gewerbliche PersGes bei der Zuordnung von Sondervergütungen s Rn 18für Nicht-DBA-Fälle u s Rn 18d – 18f für DBA-Fälle (iVm § 50d Abs 10 S 2 u S 3 Hs 2 EStG). Nach den Betriebsstättenvorbeha...mehr
Peusquens, Beteiligung an Mitunternehmerschaft im Ausland, GmbH-Rdsch 1980, 255; Littmann, Allg Grundsätze für die Besteuerung inl Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft beim Fehlen von DBA, DStR 1980, 341; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, München 1983; Grützner, Besteuerung von Beteiligungen an ausländischen Mitunternehmerschaften, NWB, Gruppe 3, 731. O...mehr
Rn. 307 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Gewerbetreibende und LuF, die keinen originären Buchführungs- und Abschlusspflichten insb nach §§ 238ff HGB unterliegen, die sie nach § 140 AO auch für die Besteuerung zu erfüllen haben, sind nach § 141 AO verpflichtet, für den einzelnen Betrieb Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn die in § 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / 6. Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Verteilung der Steuer nach § 6 Abs 2a EStG
Rn. 121 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 6b Abs 4 Satz 1 Nr 3 EStG schränkt die Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven auf WG insoweit ein, dass das Ersatz-WG zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören muss. Folglich sind Reinvestitionen in WG einer ausländischen Betriebsstätte nicht von § 6b EStG begünstigt. Die aufgedeckten stillen Reserven mussten daher vor Ei...mehr