Source: https://www.itb-recht.de/de/news?start=80
Timestamp: 2020-01-17 18:49:31
Document Index: 348494902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Keine Preisangabe für Werbung im Schaufenster erforderlich
Der BGH hat entschieden, dass Waren, die im Schaufenster lediglich als Werbung präsentiert werden, keiner Preisangabe bedürfen.
BGH zu Opodo: Servicepauschale muss im Endpreis enthalten sein
Der Online-Reiseanbieter Opodo muss beim Vergleich von Flugpreisen ein dem ausgewiesenen Flugpreis hinzuzurechnendes Entgelt, wie eine Servicepauschale unabhängig vom Zahlungsmittel, stets im Endpreis ausweisen. Andernfalls sei ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, so der BGH.
Verlinkung bei Werbung mit Testergebnissen nicht erforderlich
Der BGH hat entschieden, dass es für die Werbung mit einem Test-Emblem ausreichend ist, wenn für die Fundstelle des Testergebnisses eine Internetseite angegeben wird. Die Schaltung eines Links ist nicht erforderlich.
Dürfen Kunden Preisfehler in Online-Shops ausnutzen?
Nutzt ein Kunde einen offensichtlichen Preisfehler in einem Internetshop gezielt aus, handelt er treuwidrig. Das Festhalten am Vertrag ist dann unbillig und rechtsmissbräuchlich. Der Händler ist in diesen Fällen nicht zur Lieferung der Ware verpflichtet.
Online-Buchhändler haften für Persönlichkeitsverletzungen
Ein Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen der von ihm verkauften Waren. Veräußert er einen Kalender, der unerlaubt Bilder einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist er dafür als Täter verantwortlich. Dies gilt auch, wenn er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte.
Banken in der Mangel: Als kostenlos beworbene Girokonten müssen auch tatsächlich kostenlos sein
Sofern Banken damit werben, dass Girokonten kostenlos sind, haben diese auch tatsächlich kostenlos zu sein. Irreführend ist diese Werbung sogar dann schon, wenn ein jährliches Entgelt von 10 Euro durch ein Hintertürchen anfällt, entschied das Landgericht Düsseldorf am 06.01.2017 unter dem Az.: 38 O 68/16.
BGH: Nutzer brauchen das voreingestellte WLAN-Passwort nicht ändern
Nach einem aktuellen Urteil des BGH brauchen Internetnutzer das werkseitig vorgegebene WLAN-Passwort ihres Routers nicht ändern. Werden Urheberrechtsverletzungen durch Unbekannte über deren Anschluss begangen, kann der Anschlussinhaber nur in Haftung genommen werden, wenn er seine Prüfungspflicht verletzt hat.
Vertriebsverbot von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilberanteil
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 – Az.: I ZR 234/15 bestätigt, dass der Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilberanteil wettbewerbswidrig ist. Er hat aber auch klargestellt, dass es eine Ausnahme bei sog. “Ausreißern“ gibt. Allerdings sind strenge Anforderungen an den Nachweis eines bei “Ausreißern“ in Betracht kommenden Bagatellverstoßes zu stellen.
Streamingdienste: Nutzer haben kein Widerrufsrecht bei Sky Online
Mit Aktivierung des Streamingdienstes „Sky Online“ durch Anklicken des Links in der Willkommens-E-Mail, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden. Dies entschied das OLG München in einem aktuellen Urteil.
„Safe Harbor“ gilt nicht mehr, „EU-U.S. Privacy Shield“ gilt noch nicht. Und jetzt?
Autor: Timo Schoos
Nachdem der EuGH im Oktober 2015 in seiner richtungsweisenden Entscheidung das Safe Harbor-Abkommen für unzulässig erklärt hat, stellt sich für Unternehmen diesseits wie jenseits des Atlantiks die Frage, ob ihre Praxis der Datenverarbeitung rechtlich zulässig ist. Denn der EuGH hat mit seiner Entscheidung nicht nur Safe Harbor gekippt, sondern gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau für europäische Bürger angemahnt und damit auch die Standardvertragsklauseln und die Binding-Corporate-Rules in Frage gestellt.