Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_163f_StPO_Laengerfristige_Observation-d137462,264.html
Timestamp: 2016-10-24 03:26:19
Document Index: 62949625

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 495', '§ 163', '§ 152', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 164']

§ 163f StPO, Längerfristige Observation | Gesetze auf anwalt24.de
§ 163f StPO, Längerfristige Observation Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 163f StPO, Längerfristige Observation§ 164 StPO, Festnahme von Störern§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 StPO, Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 StPO, Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a StPO, Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen§ 168b StPO, Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofe...§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171 StPO, Einstellungsbescheid§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174 StPO, Verwerfung des Antrags§ 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung§ 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177 StPO, Kosten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 163f StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder2. an mehr als zwei Tagen stattfindensoll (längerfristige Observation).2Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 3Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.(3) 1Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. 3§ 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.Zu § 163f: Eingefügt durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198), 24. 6. 2005 (BGBl I S. 1841), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 164 StPO, Festnahme von Störern