Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2007-12/werbebotschaften-mussen-erkennbar-sein-in-e-mail-online-shops-und-sonstigem-web-design/
Timestamp: 2019-08-18 17:00:03
Document Index: 209657698

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'BGH']

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19. Dezember 2007 | Autor: RA Exner
Die Frame- und Spaltentechnik beim Web-Design hat zu einer optischen Abgrenzung von Bereichen der Web-Auftritte geführt. Auch E-Mail werden zunehmend als HTML-Dateien versendet und optisch gegliedert dargestellt. Vielfach wird dabei übersehen, dass bei der so genannten „kommerziellen“ Kommunikation deutlich sichtbar Hinweise auf den Werbe-Charakter der Grafiken, Links oder sonstigen Inhalte erforderlich sind.
Wenn eine Tageszeitung in den Randspalten das Wort – „Anzeige“ – verwendet und so auf die werbliche Natur dieses Teil hinweist, so hat dies seine guten Gründe im Presserecht. Ebenso sollte sich der seriöse Anbieter von Web-Content verhalten. Wenn er Inhalte als Werbung aufgenommen hat und durch die Darstellung oder für die Verbreitung Geld bekommt, so ist der Inhalt als kommerzielle Kommunikation zu kennzeichnen.
Neue Telemediengesetz
Seit dem am 01.03.2007 das neue Telemediengesetz eingeführt wurde, gilt dies auch nach § 6 TMG. (siehe unten) Früher war ein entsprechendes Gebot in § 13 Abs. 1 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthalten.
Zu beachten ist, dass diese aus dem Wettbewerbsrecht entwickelte Norm die wettbewerblichen Ansprüche nicht einschränkt (§ 6 Abs. 3TMG). Mit anderen Worten: Wettbewerber können die fehlende Auszeichnung als „kommerzielle Kommunikation“ abmahnen. Die entsprechenden Kosten werden dann dem Verletzter auferlegt, so dass ein Verstoß zu erheblichen Kosten führen kann.
Noch nicht entschieden wurde bislang, ob die fehlende Angabe in Feeds nach § 6 Abs. 2 TMG unzulässig ist. Die Blogosphäre lehnt die Aufnahme von Werbung in Feeds überwiegend ab (so Bültge, 2007, in: WordPress – Weblogs einrichten und administrieren“, S. 101)
§ 6 TMG – Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, E-Mail & Marketing, Multimediarecht, Web-Design
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