Source: http://tsv-lautrach.de/index.php/wirueberuns/satzung
Timestamp: 2020-06-02 20:36:39
Document Index: 111714825

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§ 26', '§ 4', '§4', '§4', '§ 10', '§13', '§ 3', '§ 2', '§15', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

TSV Lautrach/ Illerbeuren e.V. - Satzung
Der Verein führt den Namen „TSV Lautrach/Illerbeuren e. V.“.
Er hat seinen Sitz in Lautrach und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Memmingen eingetragen.
§2 Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes e.V. und seiner Fachverbände und erkennt dessen Satzungen und Ordnungen an.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Bayerischen Landessportverband, den Fachverbänden seiner Abteilungen und dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports und wird verwirklicht durch:
- Instandhaltung der vereinseigenen Sportstätten sowie der Turn- und Sportgeräte,
- Ausbildung und Einsatz von sachgemäß geschulten Übungsleitern,
§4 a) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die schriftlich beim Vorstand um Aufnahme nachsucht.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Antrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Vereinsausschuss zu.
b) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung aus der Mitgliederliste oder Tod.
Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärendem Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt,
oder in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat.
c) Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der abgebenden gültigen Stimmen.
Gegen den Beschluss des erweiterten Vorstandes ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung
des Vereinsausschusses zulässig.
Dieser entscheidet alsdann mit Zwei-drittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. '
Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den
Ausschluss entschieden hat.
Die Beschlüsse sind dem Mitglied in einem eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
d) Eine Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht
▪ Die Mitgliederversammlung
▪ Der erweiterte Vorstand
▪ Der Vereinsausschuss
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks beim Vorstand beantragt wird. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Aushang im Vereins-kasten und Veröffentlichung im Kirchenanzeiger.
Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung und Wahl des Vorstandes, über Satzungsänderungen sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
Wahl- und Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, die am Tage der Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
- Vorsitzenden Verwaltung
- Vorsitzenden Finanzen
Der Verein wir gerichtlich und außergerichtlich durch den 1.Vorsitzenden, dem Vorsitzenden Verwaltung und dem Vorsitzenden Finanzen je allein vertreten. (Vorstand im Sinne des § 26 BGB ). Das Vertretungsrecht ist wie folgt beschränkt: Geschäfte gegenüber Dritten mit einem Betrag von über 10.000 € im Einzelfall einschließlich der Aufnahme von Belastungen sind nur wirksam mit Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der Vorsitzende Verwaltung und der Vorsitzende Finanzen nur im Falle der Verhinderung des 1.Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt sind.
Übersteigen die anfallenden Tätigkeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit so kann vom Vorstand ein hauptamtlicher Geschäftsstellenleiter/in und unbedingt notwendiges Hilfspersonal bestellt werden.
Er kann zur Durchführung bestimmter Aufgaben Ausschüsse berufen und wieder auflösen. Die Ausschüsse haben ausschließlich eine beratende Funktion
Der Vorstand wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht auf eine Person vereinigt werden. Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig eine gewählte Funktion in einer Abteilungsleitung wahrnehmen.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom erweiterten Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied kommissarisch einzusetzen.
- der Frauenvertreterin
- dem/der überfachlichen Jugendleiter/In
- dem/der Referenten/In für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- dem/der Referenten/In für Infrastruktur
Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes liegen in der ständigen Mitwirkung bei der Führung der Geschäfte durch den Vorstand; insbesondere stehen ihm die Rechte nach § 4 c) dieser Satzung zu. Der erweiterte Vorstand tritt sechsmal pro Jahr zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dieses beantragen. Die Vertreter der Abteilungen können zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes geladen werden. Ein Stimmrecht steht ihnen dort nicht zu.
Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen.
- den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes
- den Leitern der einzelnen Fachabteilungen
Dem Vereinsausschuss stehen insbesondere die Rechte nach §4 a); §4 c) und § 10 dieser Satzung zu.
Dem Vereinsausschuss können durch die Mitgliederversammlung weitergehende Aufgaben zugewiesen werden. Im Übrigen nimmt er die Aufgaben
wahr, für die kein anderes Vereinsorgan ausdrücklich bestimmt ist.
Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal pro Jahr (März und Oktober) zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragen.
Über die Sitzung des Vereinsausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Abteilungsleitung kann sich je nach Größe der Abteilung und den anfallenden Aufgaben aus folgenden Funktionsträgern zusammensetzen:
• zwei Stellvertreter
• 1. und 2. Sportwart
• 1. und 2. Jugendleiter
• bis zu 5 Beisitzer
Die Wahl der Abteilungsleiter, ihrer Stellvertreter und ihrer Mitarbeiter erfolgt durch die jeweilige Abteilungsversammlung. Die Abteilungsleiter und ihre Stellvertreter müssen vom Vorstand bestätigt werden. Eine Ablehnung der Bestätigung ist schriftlich zu begründen und macht eine Ersatzwahl durch die Abteilungsversammlung notwendig. Im Falle einer abermaligen Ablehnung entscheidet der Vereinsausschuss.
Die Wahl der Mitglieder der Abteilungsleitung erfolgt auf zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Alles bei den Abteilungen vorhandene Vermögen ist Eigentum des Vereins; es ist von der Abteilungsleitung im Sinne des Vereins zu verwenden und bei eventueller Auflösung der Abteilung an den Verein zurückzugeben.
Für Abteilungen, die keine eigene Abteilungsversammlung abhalten, werden die Abteilungsleiter, ihre Stellvertreter und die weiteren Mitarbeiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt bei allen Veranstaltungen der Abteilungen anwesend zu sein.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Aufnahmegebühr und der Beiträge verpflichtet.
Über die Höhe und Fälligkeit dieser Geldbeträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Über Abteilungs- und Zusatzbeiträge der Abteilungen entscheiden die jeweiligen Abteilungsversammlungen.
Der Jahresbeitrag des Vereins ist am 1.4.eines jeden Jahres fällig.
Von Mitgliedern, die dem Verein in Verbindung mit der Beitrittserklärung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, erfolgt der Beitragseinzug automatisch.
Das Mitglied ist verpflichtet dem Verein laufend Änderungen der Kontoabgaben (IBAN und BIC), den Wechsel des Kreditinstituts und der persönlichen Anschrift mitzuteilen.
Mitglieder, die nicht am automatischen Beitragseinzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand des Vereins im Rahmen einer Bearbeitungsgebühr. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird vom Vorstand festgelegt.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und wird dem Verein dadurch mit Bankgebühren belastet, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.
Im Übrigen ist der Verein berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren sind vom Mitglied zu tragen.
Weitere Einzelheiten zum Beitragseinzug kann der Verein in einer Beitragsordnung festlegen.
Der Verein kann zur vereinsinternen Regelung Ordnungen erlassen. Ordnungen dürfen dabei nicht gegen die Satzung verstoßen. Für den Erlass, Änderung und Aufhebung ist das jeweilig betreffende Organ zuständig. Ordnungen der Abteilungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
§13 Vergütungen für eine Vereinstätigkeit
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit bei der Ausübung von Wahl- und Organämter nach § 2 trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vierzehn Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
Das nach Auflösung des Vereins bzw. Wegfall des bisherigen Zweckes verbliebene Vermögen ist der Gemeinde Lautrach mit der Maßgabe zu überweisen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Sollte die Gemeinde Lautrach durch höhere Gewalt, (z.B. Gebietsreform) juristisch dazu nicht mehr in der Lage sein die geforderte Verwendung des Vereinsvermögens abzuwickeln, so soll der Rechtsnachfolger dazu verpflichtet werden.
§15 Diese Satzung wurde durch Mitgliederbeschluss am 09.05.2003 beschlossen.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 31.03.2006 wurde der § 10 Abteilungen geändert und ergänzt. Er tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.03.2011 wurde der § 7, Absatz 7 Der Vorstand ergänzt. Er tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 4.4.2014 wurde der § 7 Vorstand geändert, der § 11 Pflichten der Mitglieder ergänzt und der § 13 Vergütungen für eine Vereinstätigkeit neu eingefügt. Die bisherigen §§ 13 und 14 wurden zu den §§ 14 und 15.
Die Änderungen treten mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.