Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/hi-hab-mal-frage-thema-gegenvorschlaege-39017/index12.html
Timestamp: 2018-04-22 08:57:59
Document Index: 166192578

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§133', '§ 133']

Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ... - Seite 12 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
13.05.2009, 19:21 #276
Deine Kritik ist durchaus berechtigt. Sicher wäre es besser gewesen diese Antwort zu geben, doch in dem Fall war es gar nicht möglich, anders zu handeln. Der SB war wild entschlossen mit mir gemeinsam den Inhalt einer EGV festzulegen, und das wollte ich auf jeden Fall verhindern.
Ich wollte kein Übereinkommen mit ihm haben, nicht einer Meinung mit ihm sein.
Ich gebe es ganz offen zu, dass ich diese Frage vorsätzlich stellte, damit der mir irgendeine EGV zusammenzimmert, zu deren Inhalt ich Null beigetragen habe. Und ich denke, dass habe ich auch ganz gut hinbekommen.
Du hast da mehr Übung. Die hat mein Beistand einfach nicht. Trotzdem war es gut dass er dabei war, und durch seine Gegenwart dafür sorgte, dass bei dem SB nicht Pferde durchgingen. Der konnte seine Aggression und Hinterhältigkeit nur mühsam in Schach halten. Auch wenn das bei dem Gespräch nicht deutlich wird.
Ja, hinterher ist man immer schlauer, nur das hätten weder mein Beistand noch ich gewußt. Trotzdem ist diese EGV doch nicht schlecht. Sie hat alles, was man braucht um sie nicht zu unterschreiben.
Was meinst du, sollte ich meinen SB (der PaP bei dem ich heute war, war nur Aushilfskellner, mein eigener war nicht da) diese Frage schriftlich stellen, bevor ich ihm mitteile, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde?
Eine Erforderlichkeit zum Abschluss einer EGV für diesen Zweck ist in keinsterweise erkennbar. Das notiere ich erst einmal so. Sollten Sie darauf bestehen, verlangt Frau H. von Ihnen eine schriftliche Erklärung hierzu (gemäß §§ 13-17 SGB I in Verbindung mit § 33 Abs. 2 SGB X). Auch sollte der Aspekt des wirtschaftlichen Umgangs mit Geldern nicht ausser Acht gelassen werden. Sie werden dem sicherlich zustimmen und auch dem, dass es dann sinnvoll ist, zunächst zu prüfen, inwieweit die bereits in Ihrem Hause vorliegenden, Ihnen aber nicht bekannten Unterlagen eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst rechtfertigen bzw. ob diese erneute Kosten für eine Medizinischen Untersuchung erforderlich und sinnvoll erscheinen lassen - oder eben nicht. Wir schlagen vor, wir beenden den Termin für heute einvernehmlich und Sie melden Sich, wenn Sie alle Unterlagen hier im Hause auch eingesehen haben."
Ich staune und lerne. Doch es ist ein Unterschied, ob man alle paar Monate auf eine Arge geht, oder regelmäßig Elos begleitet.
Trotzdem bin ich im Großen und Ganzen recht zufrieden. Klar war dass es sich um eine Massenveranstaltung handelte, in der möglichst jeder Elo mit einer EGV "versorgt" werden sollte. Davor kam noch ein Pseudoangebot zur Mitarbeit, um dem ganzen den Anstrich der Gesetzmäßigkeit zu geben.
Im Grunde war es vertane Zeit und Verschwendung von Steuergeldern.
13.05.2009, 19:53 #277
Keine Sorge, diese EGV wird nicht unterschrieben! Und eine andere auch nicht.
Inhalt des Gesundheitsfragebogens:
]1. Haben Sie gesundheitliche Probleme mit Auswirkungen auf ihre jetzige Tätigkeit oder auf frühere Tätigkeiten?
Falls derzeit eine Erkrankung besteht, schildern Sie bitte kurz Ihre Beschwerden:
2.Befinden Sie sich wegen dieser gesundheitlichen Probleme in ärztlicher Behandlung? ja - nein
Geben Sie bitte Ihre behandelnden Ärzte an oder den Facharzt an, bei dem sich sämtliche Facharztberichte befinden:
a - c) Name des Arztes: Facharztbezeichnung: Ort/PLZ, Strasse
Zuletzt in Behandlung in der zeit von - bis
3. Sis Sie zurzeit krank (AU) geschrieben?
4. Wurden Sie nach längerer Arbeitsunfähigkeit aus dem leistungsbezug der Krankenkasse ausgesteuert bzw. wurde die Krankengeldzahlung beendet?
5. Haben Sie eine vom Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) anerkannte Behinderung oder besteht eine Schwerbehinderung?
GdB - besondere Merkmale
6. Waren Sie in den letzten 3 jahren in einem medizinischen Heilverfahren in einer Kur -oder Rehabilitationsklinik?
7. haben Sie in den letzetn 3 Jahren einen Rentenantrag oder Reha-Antrag bei ihrer Rentenversicherung gestellt?
Und dann kommt ein Abschnitt, wo man sämtliche Einzelheiten über ein bestehendes Rehaverfahren eintragen kann.
8. Wurden Sie in den letzten 3 Jahren vom medizinischen Dienst der Krankenkasse, von einer Berufsgenossenschaft bzw. eines Gesundheitsamtes oder vom ärztlichen Dienst einer Agentur für Arbeit begutachtet?
Jetzt folgt ein Abschnitt wo man sämtliche Einzelheiten einer stattgefundenen Begutachtung eintragen kann.
13.05.2009, 20:25 #278
Wenn der Arge alle relevanten Unterlagen zu GdB/30 % vorliegen,aus welchem Grund sollst du das in dem Gesundheitsfragebogen nochmal erklären?
Wieso fragen sie nach AU? Wenn du krank wärst, wüßte die Arge das längst und du hättest heute den Termin abgesagt.
Dieser Gesundheitsfragebogen icht reine Schikane oder Faulheit, sollen sie doch suchen, wohin sie deine Unterlagen verschlampt haben, dann können sie den Fragebogen selbst ausfüllen.Was wollen die mit den Daten deines Arztes, ohne Schweigepflichtsentbindung bekommen sie keine Info vom Arzt.
13.05.2009, 20:30 #279
Der gesundheitliche Zustand muss vor Abschluss der EGV geklärt sein. Gem. mehreren Urteilen ist eine EGV, die den ärztl. oder psychol. Dienst enthält, nichtig, weil die EGV voraussetzt, dass die Erwerbsfähigkeit bereits geklärt ist. D.h. hier hätte auch ich keinen Gegenvorschlag gemacht, sondern wäre genauso vorgegangen, wie in diesem thread: http://www.elo-forum.org/eingliederu...-um-hilfe.html (s. Posting 5 von mir).
In diesem thread habe ich empfohlen, darauf zu reagieren und auf ein Urteil hinzuweisen, damit es Ruhe gibt. Man kann auch gar nicht reagieren. Dann tritt keine Ruhe ein, sondern es gibt einen VA (mit anschl. Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung). Das Resultat ist das gleiche, da so eine EGV - selbst wenn sie unterschrieben wäre - nichtig ist. Im gegensatz zur 1. Variante schiebt sich alles ein wenig raus und es geht vors SG.
Du kannst es - wenn du es richtig kompliziert wünschst - auch noch wie folgt machen:
1) Du unterschreibst die EGV
2) Du gehst zum Termin des ärztlichen Dienstes einfach nicht hin.
3) Du bekommst eine Anhörung. Da schreibst du rein, dass die EGV nichtig ist und zitierst eins der vielen Urteile.
4) Sollten die dich danach nicht in Ruhe lassen, kommt ein Sanktionsbescheid.
5) Dem widersprichst du unter Nennung eines Urteils, und reichst einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ein, weil du den Pflichten eines nichtigen VA nicht nachkommen willst.
6) In einem Monat hast du das Geld zurück.
Der Vorteil an dieser letzten Methode ist, dass du die gesamte EGV-Geschichte einschl. ärztlichen Dienst um einige Monate hinausgezögert hast und es auch noch vors Gericht ging.
13.05.2009, 20:36 #280
Der Arge liegt seit Jahren eine Kopie des Versorgungsamtes vor. Und seit einem halben Jahr das Attest meiner Kardiologin. Mehr wollten die nicht, mehr kriegen die nicht.
Der SB war auch der Meinung, dass ich durchschnittlich viel AU wäre - wie schön. Und meinte, dass wäre ein Indikator, wie gesund ich doch sei.
Dem fehlen doch ein paar Synapsen im Kopf. Das machte ich ihm höflich deutlich.
Ich habe ihm erklärt, dass Unterlagen vorliegen, ich in dauerhafter ärztlicher Behandlung bin, und das sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird.
Ich habe nicht die Absicht meine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Mein Antrag beim Versorgungsamt auf Erhöhung des GdB läuft, die Arge weiß das, mehr brauchen die nicht zu wissen.
Ach, er wollte noch wissen seit wann. Das könne ih ihm leider nicht sagen. Er bohrte weiter, ob ich es nicht so ungefähr wüsste. Nö, das hat alles meine Ärztin gemacht, ich weiß es nicht.
Gefiel ihm gar nicht.
13.05.2009, 22:00 #281
Meine Absicht ist konstruktiv zu sein und entsprechende Hinweise zu geben. Es ist ganz natürlich, dass einem Elo, der vielleicht nur alle 3 - 6 Monate ein Gespräch mit einem (meist jedesmal auch noch neuen bzw. anderen pAp) führen muss, nicht so vertraut ist mit dem Gesprächsablauf, der Taktik der pAp und nicht die Routine entwickeln kann, wie meine KollegenInnen und ich. Wir haben nun Praxis und Routine über Jahre erworben und ich will davon nur was weitergeben, weil ich denke, es könnte hilfreich sein.
Klar ist die Masche die, die EGV als "gemeinsam" erarbeitet hinzustellen bzw. beim Elo diesen Eindruck zu erwecken. Damit soll er über den Tisch gezogen werden und was zusätzlich zu der Unrechtsfolgenbelehrung und Unterwerfungsklausel am Ende der EGV reingeschrieben wird, dient nur dem einen Zweck: Die Elos über den Tisch ziehen und ihnen ihre Unterschrift entlocken!
Ihr habt einen Anfang gemacht!
Das ist das Wichtigste und Beste überhaupt! Und mich stimmt das sehr hoffnungsvoll! Bleibt jetzt dran. Ihr, dein Beistand und du, seid gut und Erfahrung und Routine kommen mit der Zeit von selbst dazu. Erst recht, wenn ihr noch Gleichgesinnte findet.
Jouh! Das seh ich ganz genau so!
Du weisst, "wo der Hase langläuft" und das ist eine gute Grundlage für die weitere Gegenwehr.
13.05.2009, 22:40 #282
So, wenn ich das nun alles richtig verstanden habe,
muss ich zu dieser Gesundheitsuntersuchung gehen
muss ich meine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden, sondern kann in Ruhe abwarten, was der medizinische Dienst herausbekommen hat....
kann ich das Unterschreiben der EGV z.B. mit ähnlichen Worten wie diese hier ablehnen:
Das man eine EGV nicht akzeptiert, kann man kurz und bündig schriftlich mitteilen.
In diesem Fall z.B. :
Nicht akzeptabel, weil keine verbindliche Zusage von Bewerbungskosten.
Regelungen zu Meldepflichten und Anpassung einer EGV sind unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.
Damit wäre in zwei Sätzen alles gesagt.
Das kann man noch mit Hinweisen auf das GG würzen, und noch zwei, drei schöne Sätze dazuschreiben.
An meinem Plan diese EGV nicht zu unterschreiben halte ich fest. Nur der Weg dorthin ist noch offen.
Von daher brauche ich eure Unterstützung, Vorschläge und Wissen, um erfolgreich diesen Weg beschreiten zu können.
13.05.2009, 22:50 #283
Eigentlich geht es ja hier nicht um Bewerbungskosten. Es geht um den ärztlichen Dienst.
Du wirst wohl nicht um den ärztl. Dienst drumrum kommen, aber bitte nicht per EGV. Sollen die dir das doch zuweisen.
13.05.2009, 22:57 #284
Für die Untersuchung durch den Amtsarzt ist eine Entbindung der Schweigepflicht der behandelnden Ärzte ratsam, sie gilt nur für diese Untersuchung und nur für den Amtsarzt, nicht für den SB
Wenn das nicht erfolgt können keine aktuellen Befunde mit einfliessen, sondern es kann nur nach den Unterlagen entschieden werden die schon vorhanden sind
13.05.2009, 23:09 #285
Mein Interesse meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden liegt bei Null. Ich könnte sicherlich Berichte und Arztbriefe zu den Untersuchungen mitbringen, doch mehr Entgegenkommen möchte ich denen nicht zeigen.
Und ich bin mir auch nie sicher, dass nicht doch ein SB Einblick nimmt - ich will das alles nicht.
Andererseits versteifen wir uns in dieser Diskussion zu sehr auf die medizinische Komponente. Mir geht es eigentlich mehr um die EGV.
In ihr ist festgeschrieben, dass ich zum MD soll - nur wenn ich die nicht unterschreibe, kann man mich auch aus der EGV heraus nicht verpflichten dort hinzugehen.
Dann muss der SB die Untersuchung anordnen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht.
Bzw., nachdem ich die EGV nicht unterschrieben habe, erlässt er den VA - nur da wird er kaum diese med. Untersuchung reinschreiben; schließlich ist das keine Zielvorgabe um einen Elo in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Und dann lege ich dagegen Widerspruch ein, beantrage beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, möglicherweise eine EA für bereits begonnene Sanktionen - und gut.
13.05.2009, 23:12 #286
Eigentlich ist dein Fall ein schlechtes Beispiel, um die vorgeschlagene Methode (Nicht-Unterschrift der eGV unter Hinweis auf das GG) auszuprobieren. Wir sind uns in diesem Fall ja alle einig, dass deine EGV nichtig ist.
13.05.2009, 23:15 #287
Natürlich muss Klarheit auch über gesundheitliche Einschränkungen herrschen für passgenaue Vermittlung in Erwerbsarbeit. Und das hat in der Regel mit dem Abschluss einer EGV so wenig zu tun wie eine EGV mit beruflicher (Wieder-) Eingliederung.
Die Geschichte mit der Untersuchung / Feststellung der gesundheitlichen Eignung ist im SGB bereits eigenständig geregelt und viele andere Sachen, wie Ortsabwesenheit, Erstattung von Bewerbungskosten, Verpflichtung zu Bewerbungen, Melden von wichtigen Gründen usw. auch schon dort geregelt sind. Für all das braucht es keine EGV. Eine EGV ist überflüssig wie ein Kropf.
Das Problem liegt schlicht und ergreifend darin, dass das SGB II und andere Änderungen durch das "4. Gesetz zur Mordernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Rechts- und Verfassungswidrig sind und wir Elos deshalb über den Weg der EGV durch unsere Unterschrift diesem Unrecht und damit unserer eigenen Entrechtung bnis hin zum Verlust jeglicher, zum Überleben notwendiger Leistung zustimmen sollen.
Warum sollte es Hamburgeryn oder irgend ein anderer Elo kompliziert wünschen? Und warum etwas unterschreiben, von dem ich weiss oder zumindest annehmen kann, dass es nicht in Ordnung ist?
Da kann ich für keinen Beteiligten einen Vorteil sehen!
Die Sozialgerichte sind überlastet und wir versuchen vermeidbare Gerichtsverfahren auch wirklich zu vermeiden. Gelingt uns dies trotz mündlicher und schriftlicher Darlegung unserer fundierten Rechtsansicht nicht, dann ist das halt so.
Das Gericht kann aber an der Aktenlage erkennen, dass wir eine ausserggerichtliche Lösung und die Vermeidung unnötiger Kosten auch für ggf. unnötige Gutachten ernsthaft verfolgt haben. Unnötige Kosten und Arbeit sind für niemand von Vorteil.
14.05.2009, 00:03 #288
Na ja, ganz so würde ich das nicht sehen. Bei extrem rechtswidrigen EGVs habe ich es mehrmals erlebt, dass ein User sie bewusst unterschrieben hat und anschließend den Pflichten nicht nachgekommen ist, damit das vor Gericht landet. Soooo unnötig ist das nicht, denn erst wenn ein Richter entschieden hat, wird oder darf eine übliche Verfahrensform nicht fortgesetzt werden.
Andererseits hast du aber auch nicht so ganz Unrecht: Nichtige EGVs dienen uns mehr als was sie uns schädigen, wenn man das eindeutig weiss. Mit einer nichtigen EGV kann man prima etwas hinausziehen. Ich wette, hamburgeryn bekommt für das nächste halbe Jahr wohl kaum eine weitere EGV,denn
1. Das Amt muss es erstmal bemerken, dass das nichtig ist - dauert ca. 1 - 3 Monate
2. Die anschließende Zuweisung dauert auch noch ein wenig
3. Der Amtsarzt hat nicht sofort einen Termin - dauert 1 - 2 weitere Monate
4. Der Befund liegt nicht sofort vor und die Schweigepflicht braucht Hamburgeryn nicht sofort zu unterschreiben - schiebt sich nochmal raus
Da die EGVs auch eine Laufzeit von 6 Monaten haben, hab ich auch mal einen User geraten, sie zu unterschreiben. Der ging "per EGV" zum Amtsarzt und als das erledigt war, wurde ihm gleich eine neue EGV vorgelegt. Die hat er nicht unterschrieben, weil ja "eine gütlige EGV schon vorlag". Das ist auch eine gute Taktik.
14.05.2009, 00:51 #289
In der Regel fragt das Gericht: Warum haben Sie unterschrieben, wenn Sie gar nicht vorhatten, den Verpflichtungen nachzukommen? Und wenn der RichterIn sich über derartige Spielchen ärgert (machen ihm ja Arbeit und kosten Geld), dann vermutlich über beide:
Die ArGe und den Elo. Über die ArGe, weil sie eine "extrem reechtswidrige" (?!) EGV vorgelegt hat und über den Elo, der per Unterschrift eingewilligt, sich dann aber an diese schriftlich vorliegende Einwilligung nicht gehalten hat, obwohl die EGV mit ihm besprochen und ihm mögliche "Rechts-"folgen erläutert worden waren.
Und was spielt es bei gegebenener Verfassungs- und Rechtswidrigkeit der EGV allgemein für eine Rolle, ob eine einzelne EGV "extrem" oder weniger extrem rechtswidrig ist? Schon diese Unterscheidung zu treffen finde ich recht fragwürdig.
Andererseits hast du aber auch nicht so ganz Unrecht: Nichtige EGVs dienen uns mehr als was sie uns schädigen, wenn man das eindeutig weiss....
Gibt es für dich auch noch andere EGVen als die "nichtige" EGVen??
Taktische Spielchen und eine klare Strategie sind nicht das selbe.
Da fahren wir eine klare Linie. Wir lehnen die EGV rundweg ab. Das tun wir seit 2005 und bis heute sind wir dabei geblieben. Auch ich habe nie eine EGV unterzeichnet, wurde nie sanktioniert und auch als VA habe ich nie eine EGV erhalten. Und das gilt für viel andere unseres Vereins und für Elos, die uns als Beistand mit hatten.
(Und da ich um 8:30 meinen ersten Termin als Beistand habe mach ich mich in die Federn. So long!)
14.05.2009, 02:56 #290
Also Dora, es gibt Wege und Wege um voranzukommen. Ich habe hier einige zitiert.
In der Regel fragt das Gericht: Warum haben Sie unterschrieben, wenn Sie gar nicht vorhatten, den Verpflichtungen nachzukommen? Und wenn der RichterIn sich über derartige Spielchen ärgert (machen ihm ja Arbeit und kosten Geld), dann vermutlich über beide: Die ArGe und den Elo.
Hier musst du dich natürlich geschickt anstellen und sagen: Ich habe unterschrieben, weil man von mir sofort eine Unterschrift forderte und mich unter Druck gesetzt hat. Ich durfte meine EGV ja nicht einmal mitnehmen (oder ähnliches). Ich habe dem Druck nicht standgehalten!!! Und was meinst du, wie schlecht deine ARGE dasteht!!! Und wie dumm sie dasteht, wenn du wegen dem Druck, den sie gemacht hat, auch noch haushoch verliert! Die ändert u.U. sogar noch ihren Taktik mit den rechtswidrigen EGVs oder dem Druck!
Sorry, aber wenn du sagst: "Ich hab unterschrieben, weil ich wusste, dass das rechtswidrig ist und ich dann meinen Pflichten nicht nachkommen muss" dann bist du wohl ein wenig dumm.
Über die ArGe, weil sie eine "extrem reechtswidrige" (?!) EGV vorgelegt hat und über den Elo, der per Unterschrift eingewilligt, sich dann aber an diese schriftlich vorliegende Einwilligung nicht gehalten hat, obwohl die EGV mit ihm besprochen und ihm mögliche "Rechts-"folgen erläutert worden waren.
Ich erkläre dir mal den Unterschied, zwischen einer "rechtswidrigen" und einer "extrem rechtswidrigen" EGV.
Eine extrem rechtswidrige ist eine, die richtig aus der Reihe tanzt. So habe ich mal bei einem User unter den Pflichten gelesen: "Hausbesuche müssen zugelassen werden". Oder: "Die Ortsabwsenheit muss 7 Tage vor Antritt gemeldet werden. Ansonsten wird sie nicht genehmigt". Das sind Pflichten, die mit "Eingliederung" nichts mehr zu tun haben.
Eine rechtswidrige EGV ist eine EGV, die gegen § 15 SGB II verstößt. D.h. eine EGV, die durchaus etwas mit Eingliederungsvereinbarung zu tun hat, jedoch nicht § 15 SGB II entspricht. Dann steht da z.B. drin: Er verpflichtet sich, an allen Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten, die seiner Integration dienen, teilzunehmen".
Um dir diese Frage beantworten zu können, müsste man ins StGb schauen. Wenn du in deiner EGV stehen hast: Hausbesuche müssen zugelassen werden, dann kannst du den Leiter einer ARGE wegen Machtmissbrauch m.E. dafür persönlich zur Haftung ziehen, denn der hat ja eigene Gesetze gemacht. Wenn da aber nur die "Leistungen" nicht richtig beschrieben werden, dann betrachte ich das als Überlistungsversuch und Verschaffung eines Vorteils zum eigenen Nutzen. Das müsste im einzelnen geprüft werden. Hierfür haftet auch nicht der SB persönlich (wie das in dem YouTube-Film gezeigt wird; das ist übrigens eins von mehreren Fehlern aus diesem Film), sondern die ARGE mit ihren Vordrucken.
Wie meinst du das? Das ist doch im SGB X (§ 58 und 59) genau geregelt, dass ein Vertrag mit einem rechtswidrigen Verwaltungsakt nichtig ist. Ansonsten ist die EGV rechtskonform. Das bedeutet aber nicht, dass sie korrekt ist. Eine rechtskonforme EGV kann Unzulässigkeiten, Unklarheiten, Unmöglichkeiten etc. enthalten.
Während du eine Einheitslinie bevorzugst, bevorzuge ich, aus einer dummen Situation das beste für den User und die Mitleidenden zu machen. Eine harte Linie gehe ich nur wenn ich meine Seele verkaufen muss. Das mach ich nicht. Ich meine nämlich, dass sich zu wenig Leute wehren, um eine klare "Einheitslinie" gehen zu können. Ich meine, dass ein Hartzler schon genug gestresst ist und sich seine Energie für schlimmere Momente aufbewahren sollte. Die EGV ist noch nicht das schlimmste. Wenn mir eine EGV etwas schenkt (z.B. eine Schulung, die erforderlich und gut ist), unterschreibe ich sie. Geschenke nehme ich immer gerne entgegen. Wenn ich damit leben kann, unterschreibe ich EGVs ebenfalls. [/QUOTE]
14.05.2009, 09:06 #291
Tatsache ist, dass man med. Untersuchungen nicht in einer EGV festschreibt.
Tatsache ist auch, dass man Inhalten einer nichtunterzeichneten EGV nicht zu folgen braucht - das gilt auch für mich.
Tatsache ist, dass med. Untersuchungen zu den Mitwirkungspflichten gehören, und von der Arge angeordnet werden können - wurde in meinem Fall nicht gemacht.
Tatsache ist jedoch auch, dass ich erst hier im Thread erfahren habe, dass ich die Schweigepflichtsentbindungen erst nach der AA-Untersuchung zu unterschreiben brauche - der SB erzählte mir, dass ich sie vorher unterschrieben zurückgeben müsse, damit die Arge einen Termin mit dem Argearzt ausmacht. Da sieht man wieder mal deutlich, WIE man über den Tisch gezogen werden soll. DAS nämlich wusste ich vorher gar nicht. Danke für die Info.
Tatsache ist ebenfalls, dass ich diese EGV nicht unterschreiben werde, und eine andere auch nicht.
Ich habe mir überlegt, dass ich mit der EGV folgendermaßen umgehe, was haltet ihr davon?:
Ich gebe die EGV nicht unterschrieben zurück, und mache dazu einen Begleitbrief.
Ich liste kurz die Fehler meiner EGV in Sissi-Manier auf.
Also die OA, med. Untersuchungen, ect., füge hinzu, dass diese Dinge eigenständig im Gesetz geregelt sind. Unterschrift - fertig.
So, und das war es.
Die Arge kann ja durchaus versuchen mich wegen fehlender Mitwirkungspflicht, nicht unterschriebener EGV zu sanktionieren - und?
Dann ziehe ich vor´s SG und gut.
Aber irgendwie entspricht diese Vorgehensweise nicht mehr meinem ursprünglichen Vorhaben. Andererseits konnte ich nicht vorausahnen SO eine EGV zu erhalten. Möglicherweise bin ich gezwungen einen Mittelweg zu gehen. Na, mal sehen, was hier noch zusammenkommt.
Eine Tatsache habe ich noch vergessen:
Tatsache ist auch, dass unsereins von der Arge nichts geschenkt wird.
Was sich als vermeindliches Geschenk darstellt entpuppt sich schnell als Blender. Und der Preis den wir dafür zahlen ist hoch. Wir zahlen mit unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit, unserer Selbstbestimmung, und werden am Ende auch noch abgestraft:
Wenn sich dann die Schulung "die erforderlich und gut ist", als absolute Nullnummer herausstellt und man unterschrieben hat, ist man trotzdem wieder der Dumme.
14.05.2009, 13:28 #292
Die Ursache ist, dass du, Mobydick, möglicherweise davon ausgehst, es könne auf dem Boden eines Grundgesetzwidrigen Gesetzes z. B. rechtskonforme Eingliederungsvereinbarungen geben. Zumindest aber bist du bereit und gehst auch bei Ratsuchenden Usern davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit in Kauf und hingenommen werden könne, wenn in einer EGV z. B. "Geschenke" enthalten seien oder die EGV nur "wenig rechtswidrig" seien hinsichtlich des Verfassungswidrigen SGB II. Auf dieser Basis tut sich dann ein Dschungel an Verirrngen und Verwirrungen auf, der die Sache nur komplizierter und noch weniger beherrschbar macht und sehr viele Elos mit geringer Kenntnis des Paragraphendschungels des Unrechtsgesetzes Hartz IV überfordert:
Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr!
Während du eine Einheitslinie bevorzugst, bevorzuge ich, aus einer dummen Situation das beste für den User und die Mitleidenden zu machen. Eine harte Linie gehe ich nur wenn ich meine Seele verkaufen muss. Das mach ich nicht. Ich meine nämlich, dass sich zu wenig Leute wehren, um eine klare "Einheitslinie" gehen zu können.
Ich meine, dass ein Hartzler schon genug gestresst ist und sich seine Energie für schlimmere Momente aufbewahren sollte. Die EGV ist noch nicht das schlimmste. Wenn mir eine EGV etwas schenkt (z.B. eine Schulung, die erforderlich und gut ist), unterschreibe ich sie. Geschenke nehme ich immer gerne entgegen. Wenn ich damit leben kann, unterschreibe ich EGVs ebenfalls.
14.05.2009, 14:41 #293
14.05.2009, 14:47 #294
AW: Hi, ich hab mal eine Frage zum Theadema Gegenvorschläge, ...
Mal kurz Off topic.Will dafür nicht extra nen Thread aufmachen.
Komme gerade von meiner ARGE.
Wollte dort was abgeben gegen Eingangsbestätigung.
Sag mir doch diese Blöde Kuh an der Anmeldung sie dürfe keine Eingangsbestätigung mehr geben.Auf meine Frage hin warum konnte oder wollte sie mir keinen Grund nennen.
Komischerweise bei einer anderen Tuse am Empfang vor 3 Wochen ging das noch.
Ich könne es ja ihr oder direkt meiner SB bzw deren Vertretung geben.Wenn ihr nicht glauben würde wäre das mein Problem.
Da bin ich dann gelinde gesagt etwas "ungehalten" geworden.
Bin dann lieber gegangen sonst wär ich dort explodiert.
Meine Frage nun:Darf die ARGE die Eingangsbestätigung verweigeren?Wenn dazu nen § gibt bitte posten.
14.05.2009, 15:00 #295
Wenn Ämter sich weigern empfangene Unterlagen zu quittieren ist das ein Verwahrungsbruch §133 Abs.1 StGB und man/frau kann eine Strafanzeige erstatten.
#11 und 14!
14.05.2009, 15:08 #296
reib der Damen mal das unter die Nase:
14.05.2009, 15:14 #297
14.05.2009, 15:53 #298
Verwahrungsbruch: hat mir ein Richter vom SG bestätigt!!
14.05.2009, 23:09 #299
Hier: § 133 StGB Verwahrungsbruch
steht aber nichts von "Eingangsbestätigung" bzw. Weigerung, den Empfang zu quittieren.
15.05.2009, 00:24 #300
hat auch nichts damit zu tun