Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/04/schlussantraege-fall-scarlet-extended
Timestamp: 2017-01-18 12:26:38
Document Index: 213714369

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schlussanträge im Fall „Scarlet Extended“
BlogsJIPS NewsMai 2011Schlussanträge im Fall „Scarlet Extended“In dem Verfahren Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs, das gegenwärtig vor dem EuGH anhängig ist, hat der Generalanwalt Cruz Villalón jüngst seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren war vom Cour d'appel de Bruxelles an den EuGH herangetragen worden, da sich dieser mit der Frage konfrontiert sah, ob das Unionsrecht und insbesondere die durch die Grundrechtecharta garantierten Grundrechte es einem nationalen Gericht erlauben, eine Maßnahme gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten in Form einer Anordnung zu erlassen, ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Übermittlungen einzuricht ...Zum vollständigen Artikel34 Lesere-comm:EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, a...27 Lesere-comm:Vorschau: mögliche Telekom- und Rundfunkurteile des EuGH 201110 verwandte ArtikelEuGH-Generalanwalt: Internetsperren verletzen Grundrechte der EU-BürgerEuGH: Keine Internetsperren zugunsten der MusikindustrieInternet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
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