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Timestamp: 2017-01-16 21:56:29
Document Index: 143439756

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE']

⭐Finanztransaktionssteuer Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland
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1 64 Politikberatung kompakt Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 2012 Finanztransaktionssteuer Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland Dorothea Schäfer und Marlene Karl2 IMPRESSUM DIW Berlin, 2012 DIW Berlin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Mohrenstraße Berlin Tel. +49 (30) Fax +49 (30) ISBN ISBN ISSN urn:nbn:de:0084-diwkompakt_ Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten des DIW Berlin ist auch in Auszügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet.3 DIW Berlin: Politikberatung kompakt 64 Dorothea Schäfer* (Projektleitung) Marlene Karl** Finanztransaktionssteuer Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland Forschungsprojekt im Auftrag der SPD-Fraktion im Bundestag Berlin, Juli 2012 * DIW Berlin, ** DIW Berlin, Abteilung Makroökonomie,4 5 Inhaltsverzeichnis 1 Ziele der Studie Anpassungseffekte im Basisszenario bereits weitgehend berücksichtigt Technische Anpassungseffekte verkleinern Steuerbasis Lenkungswirkungen verringern die Bemessungsgrundlage zusätzlich Basisszenario: Aufkommen von 57 Milliarden für die EU Wachstumseffekte Räumliche Beschränkung der Steuerzone Kombination aus Sitzland-, Ausgabe- und Eigentümerprinzip ratsam Substanzielles Aufkommen in einer Steuerzone mit neun Euroländern möglich Alle Euroländer: unterproportionaler Aufkommenszuwachs Aufkommen wird tendenziell unterschätzt UnitAid: Nationale Einführung der Finanztransaktionssteuer möglich Ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent kann die Einnahmen beträchtlich steigern Sachliche Beschränkung der Finanztransaktionssteuer Weitere Privilegierung von privaten aber staatlich geförderten Altersvorsorgeinstrumenten zweifelhaft Altersvorsorge: Finanztransaktionssteuer setzt Anreize für ein weniger aggressives Portfoliomanagement Handel mit Staatsanleihen nicht ausnehmen Konzentration auf nicht scharf abgrenzbare Segmente des Handels gefährdet Steuerbasis Die Finanzierung von Kleinunternehmen ist kaum von der Besteuerung betroffen Persönliche Beschränkung Steuererstattung für Personen mit niedrigem Einkommen nicht sinnvoll Eventuelle Regulierung der Orderflut im HFT ist kein Argument gegen die FTS Die allein auf dem Ausgabeprinzip fußende britische Stempelsteuer ist nicht leistungsfähig Keine gleichwertige Alternative zur Finanztransaktionssteuer sichtbar Anhang: Vergleich von vier Vorschlägen zur Finanztransaktionssteuer... 416 Verzeichnis der Tabellen Tabelle. 1: Ausgangsdaten der EU-Aufkommensschätzung 8 Tabelle. 2: Steueraufkommen gemäß Schätzung der EU Kommission in Mrd. Euro mit 9 Aufkommensdaten aus dem Jahr 2010 Tabelle 3: Steueraufkommen der vier aufkommensstärksten Euroländer 15 Tabelle 4: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute inkl. 16 ausländischer Tochtergesellschaften Tabelle 5: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Bruttogewinne- 17 Bruttoanlageinvestitionen + Gehälter im Finanzsektor Tabelle 6: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne 20 ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften Tabelle 7: Verteilungsschlüssel: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen plus 21 Gehälter im Finanzsektor Tabelle 8: Viele unterschiedliche Steuersätze aus Anreizgründen 26 Tabelle 9: Aufkommensschätzung für die G20 27 Tabelle 10: Aufkommensschätzung (in Mrd. Euro) mit Steuersatz 0,05 Prozent für je 28 eine Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten Tabelle 11: Aufkommensschätzung in Mrd. Euro mit Steuersatz 0,05 Prozent für je eine 28 Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten Tabelle 12: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne 30 ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften. Baselineszenario Tabelle 13: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne 31 ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften. Alternativszenario Tabelle 14: Zahl der Riesterverträge 33 Tabelle 15 Wertentwicklung eines Portfolios in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit über einen Zeitraum von 40 Jahren 35 Verzeichnis der Abbildungen Abbildung 1: Aufkommen der neun Länder in der Steuerzone 18 Abbildung 2: Anteile der neun Länder am Steueraufkommen in der Steuerzone 18 Abbildung 3: Aufkommen in den übrigen Euroländern bei Beschränkung der Steuerzone 19 auf die 17 Eurostaaten Abbildung 4: Anteile der übrigen Euroländer am Steueraufkommen bei Beschränkung 22 der Steuerzone auf die 17 Eurostaaten Abbildung 5: Aufkommen der neun Staaten in der Steuerzone bei einheitlichem 29 Steuersatz Abbildung 6: Portfoliowert in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit 367 1 Ziele der Studie Ziel der Studie ist es, ökonomische und fiskalische Effekte einer Weiterentwicklung des Modells der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer 1 (FTS) abzuschätzen. Insbesondere sollen die Folgen einer räumlichen, sachlichen oder persönlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs der Finanztransaktionssteuer beleuchtet und gegebenenfalls quantifiziert werden. Mögliche Verhaltensanpassungen der Marktteilnehmer sollen identifiziert und in der Abschätzung der Effekte berücksichtigt werden. Schließlich sollen Maßnahmen erörtert werden, mit denen die Verhaltensanpassungen der Marktteilnehmer bei den verschiedenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs minimiert werden können. 2 Anpassungseffekte im Basisszenario bereits weitgehend berücksichtigt Die Effekte einer Einschränkung des Anwendungsbereichs der Finanztransaktionssteuer werden auf der Grundlage der Begleitdokumente zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission abgeschätzt. Die Aufkommensschätzung der EU-Kommission bezeichnen wir im Folgenden als Basisszenario. Zentrale Anpassungseffekte sind bereits im Basisszenario berücksichtigt. 2.1 Technische Anpassungseffekte verkleinern Steuerbasis Bei Derivaten ist es gängige Praxis, Verträge die nicht mehr benötigt werden, durch sogenanntes Glattstellen zu neutralisieren. Auch die Eigenkapitalunterlegung gemäß Basler Regelwerk kann durch Glattstellen minimiert werden. Glattstellen bedeutet, dass eine Vertragspartei die ökonomische Wirkung einer eingegangenen vertraglichen Verpflichtung durch ein gleiches Geschäft in entgegengesetzter Richtung aufhebt (siehe Kasten 1). In die Statistik der ausstehenden Nominalwerte geht das Gegengeschäft jedoch nicht als Volumen reduzierend, sondern als Volumen erhöhend ein. Die Daten der BIZ, auf der die Kommissionsberechnungen zum Steueraufkommen bei Derivaten beruhen, sind Bruttodaten in dem Sinne, dass alle neutralisierenden Gegengeschäfte zu einer Erhöhung des ausstehenden Volumens der Derivate führen. Da sich jedoch viele dieser Geschäfte wirtschaftlich gegenseitig aufheben, ist mit der Einführung der Steuer zu erwarten, dass die Glattstellungspraxis sehr viel sparsamer eingesetzt wird und eventuell andere Möglichkeiten angewandt werden, um laufende Derivateverträge vorzeitig zu beenden. Möglicherweise bleiben nur die saldierten Volumina, also die tatsächlich offenen Positionen übrig. Dies führt unmittelbar zu 1 Europäische Kommission (2011), Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom (RiLi). 28 einem Rückgang der ausstehenden Nominalwerte und damit zu einer Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Steuer. Die ökonomische Substanz der Geschäfte wird trotz des zurückgehenden Umsatzes erhalten bleiben (siehe die Transaktionsbeispiele in Kasten 1). Tendenziell nimmt durch die Reduktion der Geschäfte auf die ökonomische Substanz die gegenseitige Verflechtung zwischen den Finanzinstituten ab. Daher ist aus der Perspektive der makroprudenziellen Sicherheit der Finanzsysteme der Anreiz zur Verringerung der gegenseitigen Vernetzung durchaus zu begrüßen. Kasten 1 Beispiel 1: Bank A erwirbt von Bank B eine Kreditausfallversicherung (mit Laufzeit 5 Jahre) auf eine Staatsanleihe über eine Million Euro (endfällige Tilgung) für eine Prämie von 6 Prozent. D.h. Bank B verpflichtet sich, im Falle des Ausfalls des Staates Bank A eine Million Euro zu zahlen. Dafür bekommt Bank B jährlich Euro. Bank A verkauft nach einer Weile die Staatsanleihe und benötigt die Kreditversicherung nicht mehr. Deshalb geht sie mit Bank C einen Vertrag mit gleichlanger Restlaufzeit ein, indem sie sich verpflichtet, im Falle des Ausfalls der Staatsanleihe Bank C eine Million Euro zu zahlen. Dafür bekommt sie Euro von Bank C. Für Bank B heben sich dadurch die Verpflichtungen und Erträge gegenseitig auf (solange Bank C zahlungsfähig ist). Die Bemessungsgrundlage beläuft sich auf 2 x 1 Million Euro (Vertrag 1 zwischen Bank A und Bank B sowie Vertrag 2 zwischen Bank A und Bank C) Der Steuerertrag bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent für Käufer und Verkäufer ist 2 x 200 Euro = 400 Euro. Steuerzahler für Vertrag 1 sind Bank A und Bank B mit je 100 Euro. Steuerzahler für den Vertrag 2 sind Bank A und Bank C auch jeweils mit 100 Euro. Bank A hat eine Steuerbelastung von 200 Euro zu tragen, erzielt jedoch nach der Glattstellung keinen Ertrag mehr aus den Verträgen, da sich beide aufheben. Sie profitiert jedoch zeitweise von der Ausfallsversicherung. Bei Einführung einer Steuer ist zu erwarten, dass die Glattstellung unterdrückt wird. Z.B. würde ein Versicherungsvertrag, der gegen Zahlung einer Prämie den Rücktritt ermöglicht, das Transaktionsvolumen auf eine Million beschränken, so dass sich die Steuerbelastung anstatt auf 400 Euro insgesamt nur auf 200 Euro belaufen würde. 39 Beispiel 2: Ein Händler in der Steuerzone begibt sich mit Hilfe eines Derivats in ein hohes nominales Risiko (z.b. 50 Millionen Euro). Dann hedgt er einen großen Teil davon durch ein entsprechendes Gegengeschäft (z.b. in der Größenordnung von 40 Millionen Euro), so dass die Netto-Risikoposition effektiv auf die Differenz zwischen beiden Geschäften begrenzt ist: 10 Millionen Euro. Die Einführung einer Steuer auf den Nominalwert der zugrunde liegenden Assets würde Anreize setzen, nur die Netto-Risikoposition einzugehen. Dadurch würde die Steuer nur auf 10 Mio. Euro anfallen (1000 Euro jeweils für den Händler und seine Gegenpartei) Das ursprüngliche Geschäft bewirkt eine Steuerlast in Höhe von 9000 Euro jeweils für den Händler und seine Gegenpartei (rechnerischer Wert von 50 Millionen + 40 Millionen Euro). In diesem Beispiel gehen statistisch gesehen, die Handelsvolumina durch den technischen Anpassungseffekt um fast 90 Prozent zurück. Hohe Handelsvolumina ergeben sich noch durch eine weitere gängige Praxis im Finanzsektor. Geschäfte werden über viele Zwischenstufen abgewickelt, ohne dass es für deren Einbeziehung einen sachlichen Grund gibt. In der Auswirkungsstudie der Kommission wird festgestellt, dass Transaktionen oft unter Verwendung von vielen Vermittlern durchgeführt werden. 2 Zum Beispiel kann eine Privatperson, die einen Vermögenswert verkaufen will, sich an ihre Bank wenden, die wiederum kontaktiert eine Investmentbank und diese wendet sich dann an einen Broker. Der Broker schaltet noch einen anderen Broker wegen des Verkaufs des Vermögenswertes ein. Schließlich veräußert der zweite Broker den Vermögenswert an eine Investmentbank, diese wiederum verkauft ihn einer Geschäftsbank, die ihn dann an einen interessierten privaten Investor transferiert. Unterliegt jede dieser Transaktionen einer Finanztransaktionssteuer, gibt es einen Anreiz, ihre Anzahl zu begrenzen und weniger Zwischenstationen mit Verkauf und Kauf auf eigene Rechnung zuzulassen oder die Zwischenstationen zu integrieren. Auch aus diesem Grunde wird die Bemessungsgrundlage sinken (siehe auch die Beispiele in Kasten 2). Kasten 2 Beispiel 1: Haushalt A und Haushalt B (beide in der Steuerzone) nutzen Bank A und Bank B aus der Steuerzone, um an einer Börse der Steuerzone Aktien eines Unternehmens der Steuerzone im Wert von Euro zu kaufen oder zu verkaufen. Die Aktien werden über fünf aufeinander 2 EU Kommission (2011), COMMISSION STAFF WORKING PAPER IMPACT ASSESSMENT, accompanying the document Proposal for a Council Directive on a common system of financial transaction tax and amending Directive 2008/7/EC, Bd10 folgende An-und Verkaufsstufen transferiert. Neben den beiden Retail-Banken, die im Namen oder für Rechnung der jeweiligen Haushalte handeln, wirken alle anderen Teilnehmer im eigenen Namen und auf eigenes Konto mit. Alle sechs Finanzinstitute sind verpflichtet, Finanztransaktionssteuer zu bezahlen. Beide Makler und beide Großbanken (Ankauf und Verkauf) müssen zweimal Finanztransaktionssteuer zahlen, während die Retail-Banken nur einmal bezahlen. Die Makler- und Großhandelsbanken würden jeweils 20 Euro und die Retail-Banken jeweils 10 Euro zahlen. Der effektive Steuersatz für die gesamte Transaktion beträgt 1,0 Prozent. Beispiel 1a: Gleicher Fall wie in Beispiel 1, aber die Retail-Banken geben den Kauf/Verkaufsauftrag an ihre Großhandelsbanken und jene an ihre Makler an der Börse. Alle drei Zwischenstationen reichen den Auftrag jeweils nur weiter, handeln also nicht auf eigene Rechnung. Beide Retail-Banken sind verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer in dem Staat ihrer Niederlassung zu bezahlen (Art. 9.1). Weder die Großbanken noch die Broker haben Finanztransaktionssteuer (Art. 9.2) zu zahlen. Die Retail-Banken müssen je 10 Euro (Steuersatz 0,1 Prozent) für diese Transaktion bezahlen. Der effektive Steuersatz für die gesamte Transaktion beträgt 0,2 Prozent. 2.2 Lenkungswirkungen verringern die Bemessungsgrundlage zusätzlich Vor der Finanzkrise wurden aus einfachen kreditbesicherten Verbriefungen zunächst wertpapierbesicherte Verbriefungen, sogenannte CDOs (Collateral-Debt Obligations) konstruiert, dann aus diesen Verbriefungen im Quadrat (CDOs sqared) abgeleitet und schließlich Verbriefungen im Doppelquadrat (CDOs cubed) erzeugt. 3 Die Derivatekette machte die Identifizierung des ursprünglichen Kreditnehmers und damit die Kreditsanierung unmöglich. Diese Unübersichtlichkeit und Komplexität der Konstruktionen hat nach 2007 mit zum raschen Zusammenbruch des CDO-Marktes beigetragen. 4 Wenn durch Finanzinnovation aus einem Standardprodukt eine Kaskade weiterer Produkte erzeugt wird, vervielfachen sich die Handelsaktivitäten und damit auch die Steuerlast im System. Folglich ist zu erwarten, dass solche oder ähnlich 3 Mortgage-Backed Security bezeichnet eine Bond-Emission, deren unterschiedlich geratete Tranchen durch Hypothekarkredite besichert sind. Collateralized Debt Obligation ist eine Bond-Emission, deren einzelne Tranchen durch die Verbriefung der Hypothekarkredite, also durch Mortgage-Backed Securities abgesichert sind. CDO squared sind eine Bond-Emission, die über CDOs abgesichert ist, und CDO cubed ist eine Bond- Emission, die über Collateral Debt Obligation sqared besichert ist. Will der Halter einer Collateral Debt Obligation sqared mit Zahlungsstörungen herausfinden, welche der ursprünglichen Kredite diese Zahlungsstörungen verursachen, muss er den Entstehungsprozess seines Wertpapiers über vier Stufen zurückverfolgen. Dies hat sich im Zuge der Finanzkrise als sehr schwierig herausgestellt. 4 Schäfer, D. und Zimmermann, K.F. (2009), Bad Bank(s) and Recapitalization of the Banking Sector. Intereconomics, 2009, 44 (4),11 gestaltete Finanzinnovationen durch die Transaktionssteuer an Attraktivität verlieren und die Bemessungsgrundlage für die Derivate geringer sein wird als es die BIZ Zahlen für das Jahr 2010 ausweisen. Aus rein spekulativen Gründen erzeugte Kreditversicherungen tendieren ebenfalls dazu, sich explosionsartig zu vermehren. Eine Steuer dürfte deren Attraktivität und damit auch die Gesamtaktivität der Finanzinstitute in diesem Segment tendenziell dämpfen. Ein dämpfender Effekt durch die Finanztransaktionssteuer ist auch bei Finanzgeschäften zu erwarten, die allein aus Gründen der Regulierungsarbitrage getätigt werden. Ein Beispiel dafür sind bestimmte Repo-Geschäfte. Repo-Geschäfte beinhalten den Verkauf eines Vermögenswertes bei gleichzeitiger Rückkaufvereinbarung. Sie eignen sich deshalb für die kurzzeitige Auslagerung von Bilanzpositionen, so dass die Bilanzsumme zu einem bestimmten Stichtag kleiner, die Leverage Ratio (Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme) größer erscheinen. Die Finanztransaktionssteuer wirkt dem Anreiz zu solchen Geschäften entgegen. Ein anderes Beispiel für eine aus Regulierungssicht unerwünschte Aktivität ist die Auslagerung von Geschäften in das Schattenbanksystem, zum Beispiel in Tochterfirmen von Hedgefonds 5 oder selbständige Zweckgesellschaften. Vormals interne Transaktionen werden so zu (möglicherweise gebührenbehafteten) Handelsgeschäften zwischen selbständigen Einheiten. Die Finanztransaktionssteuer bestraft die Auslagerung und belohnt die Internalisierung von Transaktionen und wirkt so dem Schattenbanksystem entgegen. Die Haltedauer einer US-amerikanischen Aktie wird bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit durchschnittlich etwa sieben Jahren angegeben. 6 Danach kam es zu einer radikalen Verkürzung. Im Jahr 2000 lag die Haltedauer bereits bei weniger als zwei Jahren betrug sie nur mehr sieben Monate. Die Entwicklung in Großbritannien war ähnlich. 7 Für hohe Umschlagsgeschwindigkeiten, steigende Transaktionszahlen und eine immer kürzere durchschnittliche Haltedauer von Wertpapieren sind zunehmend Hochfrequenzhändler (High Frequency Trader, HFT) verantwortlich. HFT ist eine Form des automatisierten Handels. Die Chicago Federal Reserve Bank schätzt, dass 2009 etwa 70 Prozent des US-amerikanischen Aktienhandels über hochleistungsfähige Handelscomputer liefen. 8 Für europäische Märkte wird davon ausgegangen, dass der 5 Die Finanzkrise trat 2007 in ihre akute Phase, als die Investmentbank Bear Stearns zwei ihrer Hedgefonds High-Grade Structured Credit Enhanced Leveraged Fund und High-Grade Structured Credit Fund schließen musste. 6 Haldane, A. (2010), Patience and Finance, Paper of the Bank of England, 7 Haldane, A. (2010), ebenda. 8 Clark, C. (2010), Controlling risk in a lightning-speed trading environment, Chicago Fed Letter. 612 Marktanteil des Hochfrequenzhandels zwischen 30 und 40 Prozent liegt. 9 Oft folgen die Computer beobachteten Handelsmustern. Sie stehen daher auch im Verdacht, den Herdentrieb zu verstärken und damit zur Bildung von Blasen auf den Finanzmärkten beizutragen. 10 Die Computer können aber auch in Sekundenbruchteilen Kauf- oder Verkaufsaufträge analysieren und damit Rahm abschöpfen. Platziert beispielsweise ein Pensionsfonds einen Kaufauftrag für eine Aktie, gibt das Computerprogramm Kaufaufträge für die gleichen Titel ein, kommt dem Pensionsfonds zuvor, und verkauft die erworbenen Papiere dann sofort wieder zu einem minimal höheren Preis. Millionen solcher Transaktionen können hohe Gewinne zum Beispiel auf Kosten von Pensionsfonds erzeugen. In der Vergangenheit haben Börsen diese Form von Arbitrage noch wesentlich erleichtert, indem sie Hochfrequenzhändlern vorab Einblicke in Kauforders gewährten (Blitzhandel). 11 HFT-Systeme fingieren aber auch Aufträge, um herauszufinden, welchen Preis andere Händler zu zahlen bereit sind. Unmittelbar nach dem Absenden werden diese Aufträge wieder storniert. Schätzungen besagen, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Aufträge im Hochfrequenzhandel wieder storniert werden. 12 Ist die Zahlungsbereitschaft des Handelspartners bekannt, kann der HFT-Verkäufer die maximale Rente abschöpfen. Die Orderflut im Hochfrequenzhandel ist 2010 auch ins Visier der Security and Exchange Commission (SEC) in den USA geraten. Die London Stock Exchange und die amerikanische Nasdaq haben Strafgebühren angekündigt. Auch die deutsche Börse hat Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Orders mit anschließender Stornierung einzudämmen. Übersteigt das Verhältnis von Orderanzahl und tatsächlich ausgeführten Transaktionen (order-to-traderatio) eine bestimmte Marke werden Gebühren fällig. Die im Hochfrequenzhandel getätigten Geschäfte liefern pro Transaktionseinheit oft nur einen minimalen Überschuss. Extrem hohe Umschlagsgeschwindigkeiten ermöglichen dennoch hohe Volumina und daraus resultierend sehr hohe Gesamtgewinne. Wegen des geringen Überschusses pro Transaktionseinheit reagiert der Hochfrequenzhandel vermutlich sehr stark auf die Erhöhung der Transaktionskosten pro Einheit, so dass mit Einführung der Steuer auch mit einem Rückgang des Handelsvolumens im HFT-Bereich zu rechnen ist. 9 Schulmeister et al (2011), Implementation of a General Financial Transactions Tax, WIFO-Publikation Das so genannte Flash Trading ist seit 2009 im Visier der US-amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC. 12 SEC-Präsidentin Schapiro plante eine minimale Haltedauer einzuführen, to stop high-frequency traders from frenetically canceling deals. Vgl. auch Chlistalla, M. (2011), High Frequency Trading Better than its reputation? Deutsche Bank Research. 713 2.3 Basisszenario: Aufkommen von 57 Milliarden für die EU27 Für die Schätzung des Steueraufkommens hat die EU-Kommission folgende Ausgangsdaten aus dem Jahr 2010 benutzt (EU Kommission 2011). 13 Die Transaktionsvolumina bilden vollzogene Transaktionen ab. Sie erfassen keine Orders, die wieder storniert wurden. Tabelle 1: Ausgangsdaten der EU-Aufkommensschätzung Art der Transaktionen Volumen (in Mrd. Euro) Wertpapiere Aktien/Anteilsscheine 7 237,2 Anleihen ,7 Derivate Börsengehandelte Derivate ,1 Over-the-Counter Derivate ,7 Währungsgeschäfte am Spotmarkt ,4 Währungsswaps ,7 Währungsforwards ,6 Quelle: EU Kommission (2011) Prozent der Transaktionsvolumina (Tabelle 1) werden Finanzinstituten zugerechnet. Der Reduzierung der Bemessungsgrundlage aufgrund der geschilderten technischen und ökonomischen Effekte trägt die Wirkungsstudie durch einen Abschlag (Evasionsfaktor) auf die ausstehenden Nominalwerte Rechnung. Dieser ist insbesondere bei den Derivaten mit 75 Prozent erheblich. 15 Mit den reduzierten Bemessungsgrundlagen ergeben sich für die EU27 Einnahmen von 37,7 Mrd. Euro aus Derivaten (Steuersatz von 0,01 Prozent) sowie 19,4 Mrd. Euro aus Wertpapieren (Steuersatz von 0,1 Prozent) (Tabelle 2). Beide Seiten, also Käufer und Verkäufer, werden jeweils mit den Steuersätzen belastet. Diesem Umstand wird in der Kommissionsschätzung durch Nutzung der Gesamtsteuersätze in der Kalkulation von 0,02 bzw. 0,2 Prozent Rechnung getragen. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Steuerelastizität in der Berechnung ein höheres Gewicht als mit dem hälftigen Satz. Die Steuerelastizität bildet den Rückgang der Bemessungsgrundlage ab, der direkt der Erhöhung des Steuersatzes geschuldet ist. 13 EU Kommission (2011), COMMISSION STAFF WORKING PAPER IMPACT ASSESSMENT, accompanying the document Proposal for a Council Directive on a common system of financial transaction tax and amending Directive 2008/7/EC, Bd EU Kommission (2011), ebenda. 15 Der Rückgang auf den Wertpapiermärkten wird mit 15 Prozent angesetzt. 814 Mit den Sätzen 0,02 bzw. 0,2 Prozent kommt es folglich zu einem stärkeren, steuersatzinduzierten Rückgang der Steuerbasis, als dies der Fall ist, wenn das Aufkommen mit dem hälftigen Steuersatz errechnet und das Resultat anschließend verdoppelt würde. Tabelle 2: Steueraufkommen gemäß Schätzung der EU Kommission in Mrd. Euro mit Aufkommensdaten aus dem Jahr 2010 a Steuersatz Produkt 0,001 x 2 0,0001 x 2 aus Wertpapieren (Gesamtsumme) 19,4 Aktien 6,8 Anleihen 12,6 aus Derivaten (Gesamtsumme) 37,7 Derivate von Aktien 3,3 Zinsderivate 29,6 Währungsderivate 4,8 Insgesamt 57,1 Mrd. Euro a Angenommener Rückgang der Wertpapiervolumina um 15 Prozent und der Derivate-Nominalwerte um 75 Prozent Quelle: EU Kommission (2012) Wachstumseffekte Die Kommission schätzt, dass als Folge der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den EU27-Ländern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2050 nicht 81,4 Prozent sondern nur 81,1 Prozent über dem heutigen Niveau liegen wird. Diese geringfügige Wachstumseinbuße ergibt sich jedoch unter der Annahme, dass die Steuereinnahmen als Lump Sum-Transfer wieder an die privaten Haushalte ausgeschüttet werden. Wird jedoch unterstellt, dass die Steuereinnahmen von der öffentlichen Hand produktiv investiert werden, rechnet die EU-Kommission eher mit positiven Effekten in Höhe von 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (EU-Kommission 2012) Räumliche Beschränkung der Steuerzone Der Anwendungsbereich der Steuer kann räumlich, sachlich oder persönlich beschränkt werden. Solche Beschränkungen reduzieren naturgemäß das Steueraufkommen, da die Bemessungsgrundlage kleiner wird. Neben diesem 16 EU Kommission (2012), Technical Fiche, MACROECONOMIC IMPACT 17 Europäische Kommission (2012),ebenda. 915 gewissermaßen natürlichen Effekt tritt jedoch möglicherweise noch ein zusätzlicher Effekt auf, der sich durch Verlagerung von eigentlich zu besteuernden Transaktionen in den steuerfreien Bereich ergeben könnte. Ein geeignetes Besteuerungskonzept kann dies allerdings vermutlich weitgehend verhindern. 3.1 Kombination aus Sitzland-, Ausgabe- und Eigentümerprinzip ratsam Im Mai 2012 hat das EU Parlament den Richtlinienvorschlag der EU Kommission zur Finanztransaktionssteuer mit einer Reihe von Ergänzungen angenommen. 18 Im Einklang mit dem Beschluss des Parlaments gehen wir bei unserer Analyse der Effekte einer Einschränkung des Anwendungsbereichs der Steuer davon aus, dass die Steuererhebung durch drei Prinzipien gekennzeichnet ist. 1. Die Gültigkeit des Vertrages/die Übertragung an den neuen Eigentümer wird an die Steuerentrichtung gekoppelt (Eigentümerprinzip entsprechend dem Beschluss des Europäischen Parlaments), Die Steuer wird erhoben, 2. wenn eine Vertragspartei ihren Sitz in der Steuerzone hat (Sitzlandprinzip entsprechend dem Konzept der EU-Kommission) oder 3. das Finanzinstrument von einer Finanzinstitution in der Steuerzone ausgegeben wurde (Ausgabeprinzip wie bei der britischen Stempelsteuer). Lassen sich Sitzland- und Ausgabeprinzip gleichzeitig anwenden, wird nach Ersterem besteuert. Unter diesen Prämissen erwarten wir keine nennenswerten Verlagerungsaktivitäten von in der Steuerzone ansässigen Finanzinstituten. Gegen substanzielle steuerbedingte Verlagerungen spricht auch die Tatsache, dass auch auf vielen anderen Finanzplätzen (z.b. Taiwan, z.b. die Schweiz) Finanztransaktionen in der einen oder anderen Form besteuert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass Einzug und Abführung über Clearinghäuser außerhalb der Steuerzone mit Schwierigkeiten behaftet sind. Dafür sprechen mehrere Gründe. Die britische Stempelsteuer (Ausgabeprinzip) wird seit Jahr und Tag von nichtbritischen Clearinghäusern an den britischen Fiskus abgeführt, ohne dass Probleme oder gar Verstöße dagegen bekannt geworden sind. Die Clearinghäuser haben kein Interesse daran, ein Land vor den Kopf zu stoßen. Die Möglichkeiten der Clearinghäuser, sich in anderen Staaten zu etablieren, hängen vom Wohlwollen der Regierungen dieser Länder ab. 18 Europäisches Parlament (2012), Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (COM(2011)0594 C7-0355/ /0261(CNS)), Berichterstatterin Anne Podimata. 1016 Die Einführbarkeit der oben genannten drei Grundprinzipien sehen wir als gegeben an. Nach dem Beschluss des EU-Parlaments ist davon auszugehen, dass dieses Konzept in der Substanz prinzipiell umsetzbar ist, auch wenn es nicht vollständig im Einklang mit der Rechtstradition jedes einzelnen Mitgliedsstaates ist. Kasten 3 enthält Beispiele für die Fälligkeit bzw. Nichtfälligkeit der Finanztransaktionssteuer (FTS) bei gleichzeitiger Gültigkeit von Sitzland- und Ausgabeprinzip. Kasten 3 Transaktionsbeispiele unter der Annahme, dass Sitzlandprinzip und Ausgabeprinzip in der Steuerzone gleichzeitig angewandt werden. 19 Die Benennung von Artikeln (Art.) bezieht sich auf die Richtlinie der EU-Kommission. 20 Beispiel 1: Eine amerikanische Bank verkauft ein Derivat über eine Privatkundenbank in der Steuerzone an eine Kommune in der Steuerzone. Die Privatkundenbank in der Steuerzone arbeitet auf Rechnung der Kommune. FTS ist zweimal in der Steuerzone fällig, da beide Banken in der Steuerzone registriert sein müssen. Wenn der Nominalwert dieses Derivats 10 Millionen Euro beträgt und die Steuerzone den Minimalsteuersatz von 0,01 Prozent je Finanzinstitut erhebt, müssten pro Finanzinstitut Euro entrichtet werden. Beispiel 2: Eine deutsche Bank bittet ihre amerikanische Investmentbank-Tochter (AS) um das Hedging eines Währungsrisikos in ihrem Namen. Dafür tritt die amerikanische Tochtergesellschaft (AS) im Namen der deutschen Bank in einen Derivatekontrakt mit einer anderen amerikanischen Bank (AB) ein, die keine Beziehung zum Hoheitsgebiet der Steuerzone hat. FTS ist zweimal in Deutschland (Steuerzone) fällig: bei der deutschen Bank und der AB, da diese auch im Steuergebiet registriert sein muss (Artikel 3.1). Wenn der Nominalwert dieses Derivats 10 Millionen Euro ist, würde die deutsche Bank selbst und die amerikanische Bank jeweils Euro zu zahlen haben. Die amerikanische Tochtergesellschaft hat keine Finanztransaktionssteuer zu bezahlen (handelte im Namen der deutschen Muttergesellschaft) 19 Die Beispiele sind eng an EU Commission (2012), TECHNICAL FICHE, RELOCATION, SUBSTITUTION AND OTHER MARKET REACTIONS und TECHNICAL FICHE, THE "RESIDENCE PRINCIPLE" AND THE TERRITORIALITY OF THE TAX angelehnt. 20 Europäische Kommission (2011),Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, a.a.o. 1117 Beispiel 3: Eine Bank A der Steuerzone schließt im Namen und für Rechnung eines Pensionsfonds außerhalb der Steuerzone einen Zins-Swap mit einer anderen Bank B in der Steuerzone ab. Bank B handelt im Namen und auf Rechnung eines ebenfalls außerhalb der Steuerzone liegenden Pensionsfonds. Beide Pensionsfonds gelten nicht als in der Steuerzone niedergelassen. Die Swap-Vereinbarung läuft über fünf Jahre und hat einen fiktiven Wert von 10 Millionen Euro. Diese Transaktion ist außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie (Art. 1.2), da keine der Parteien der Transaktion (keiner der Pensionsfonds) einen Sitz in der Steuerzone hat. Beispiel 4: Eine Bank A mit Sitz in der Steuerzone verleiht über Nacht 10 Millionen Euro an eine Bank B in der Steuerzone (möglicherweise durch Wertpapiere als Sicherheiten abgesichert). Keine Finanztransaktionssteuer fällt an, denn es handelt sich um eine reine Kreditvergabe undaufnahme und das liegt außerhalb des Geltungsbereichs der FTS. Beispiel 5: Eine Bank A mit Sitz in der Steuerzone kauft über Nacht 10 Millionen Euro einheimische Staatsanleihen von einer anderen Bank B mit Sitz innerhalb der Steuerzone. Bank A verkauft sie am nächsten Tag wieder an Bank B. Es handelt sich also um ein Repo-Geschäft. FTS ist bei Bank A und Bank B für jede Transaktion (Art. 2.1) fällig. Bei einem Marktpreis der Transaktion von 10 Millionen Euro ergibt sich ein Transaktionsvolumen von 20 Millionen Euro. Jede Bank hat Euro Finanztransaktionssteuer an den Staat zu zahlen. Beispiel 5a: Wie Beispiel 5 aber Bank B liegt nun außerhalb der Steuerzone. Bank A haftet gesamtschuldnerisch für die Finanztransaktionssteuer jeder Transaktion (Art. 2.1) Bank A hat Euro Finanztransaktionssteuer an den Staat zu zahlen. Beispiel 6: Eine Bank A mit Sitz in der Steuerzone verleiht Aktien (mit einem Marktwert von 10 Millionen Euro) einer in der Steuerzone gelisteten Aktiengesellschaft an eine Bank B in der Steuerzone. Entsprechend der Vereinbarung gehen die Aktien nach drei Monaten zurück an den Leihgeber. Die Leihgebühr beträgt Euro. FTS ist bei beiden Banken fällig (Art. 2.1). Da der Marktwert der Aktien 10 Millionen Euro ist, müssen beide Banken je Euro Finanztransaktionssteuer zahlen. Beispiel 7: Bank A mit Sitz in der Steuerzone führt eine finanzielle Transaktion mit einer Versicherung in der Steuerzone durch: z.b. Kauf /Verkauf von Aktien. FTS ist sowohl bei der Bank als auch bei der Versicherung fällig (Art. 3.1). 1218 Wenn der Marktpreis der Transaktion sich auf Euro beläuft, würde jedes Finanzinstitut 600 Euro Finanztransaktionssteuer zahlen müssen. Beispiel 8: Ein Hedge-Fonds mit Sitz in der Steuerzone tritt in eine Swap-Vereinbarung mit einer Bank mit Sitz außerhalb der Steuerzone ein. FTS ist zweimal in der Steuerzone fällig, bei der Bank außerhalb, die in der Steuerzone registriert sein muss (Art. 3.1.e) und bei der Bank innerhalb der Steuerzone. Wenn der Nominalwert des Swaps Euro beträgt, dann würde jedes Finanzinstitut 60 Euro (0,01 Prozent) bezahlen müssen. Beispiel 9: Eine chinesische Bank und eine chinesische Wertpapierfirma, die im Namen einer chinesischen Filiale eines Industrieunternehmens mit Sitz in Deutschland (Steuerzone) auftreten, schließen einen Future- Kontrakt zur Absicherung von Währungsgeschäften des Industrieunternehmens mit Sitz in Deutschland ab. Finanztransaktionssteuer fällt in Deutschland (in der Steuerzone) an, da sowohl die chinesische Bank und die chinesische Wertpapierfirma für das Unternehmen in Deutschland tätig sind (Art. 3.1.e). Wenn der Nominalwert der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags Euro war, müssen sowohl die chinesische Bank und die chinesische Investmentfirma 60 Euro Finanztransaktionssteuer bezahlen. Beispiel 9a: Gleicher Fall wie im vorherigen Beispiel, aber dieses Mal ist es ein Rohstoff- (wie z. B. Stahl) Future- Vertrag für den Tochterbetrieb des deutschen Unternehmens in China. Im Prinzip ist Finanztransaktionssteuer fällig, da sowohl die chinesische Bank als auch die chinesische Investmentgesellschaft in Deutschland registriert sein müssen (Art. 3.1.e), es sei denn, beide chinesischen Unternehmen können nachweisen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion und dem Gebiet Deutschland (Art. 3.3) gibt. Dieser Nachweis ist jedoch nicht zu führen, sobald die Operationen der deutschen Tochter in China einen Einfluss auf die Bilanz der deutschen Muttergesellschaft haben. Beispiel 10: Eine amerikanische Bank verkauft eine Siemens Aktie (Aktie ausgegeben in der Steuerzone) an eine chinesische Bank. Die Transaktion wird über ein US-Clearinghouse abgewickelt. Das US-Clearinghouse möchte sich gerne auch in der Steuerzone etablieren. FTS ist jeweils beim Käufer und Verkäufer fällig, da mit einem Instrument der Steuerzone gehandelt wird. Die Steuer wird vom US-Clearinghouse eingezogen und abgeführt. Beispiel 11: Eine Bank A der Steuerzone handelt im Namen und für Rechnung eines Pensionsfonds außerhalb der Steuerzone mit einer Bank B Staatsanleihen der Steuerzone im Wert von 10 Millionen Euro. Bank B 1319 handelt im Namen und auf Rechnung eines ebenfalls außerhalb der Steuerzone liegenden Pensionsfonds. Beide Pensionsfonds gelten nicht als in der Steuerzone niedergelassen. Das gehandelte Instrument stammt aus der Steuerzone. Bank A und Bank B zahlen jeweils Euro an den Fiskus. Bei einer räumlichen Einschränkung der Steuerzone wird zwar grundsätzlich die Bemessungsgrundlage kleiner, aber weitere aus der Einschränkung resultierende Verlagerungen erwarten wir nicht, wenn die in Kapitel 3 genannten Prämissen der Steuererhebung eingehalten werden. Ausgangspunkt unserer weiteren Überlegungen sind daher die von der EU-Kommission geschätzten Steuereinnahmen von 57,1 Mrd. Euro für die EU27. Kommt es zu keinen nennenswerten steuerbedingten Verlagerungen von Finanzinstituten, dann können nach Einschätzung der EU Kommission bei investiver Verwendung der Steuereinnahmen tendenziell positive Wachstumseffekte erwartet werden, unabhängig davon, ob die Steuer EU-weit oder national erhoben wird. Ohne eigenständige Effekte der räumlichen Einschränkung der Steuerzone ist die Frage des Steueraufkommens in kleineren Steuerzonen als den EU27 eine Frage des Verteilungsschlüssels für die Gesamtsteuereinnahmen. Im Folgenden werden zwei Schlüssel angewandt, um das Gesamtaufkommen auf die Staaten der Steuerzone zu verteilen. Szenario 1: Aktiva der nationalen Kreditinstitute inkl. ausländischer Tochtergesellschaften und Szenario 2: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen + Gehälter im Finanzsektor eines Landes. 21 Es sei darauf hingewiesen, dass diese Verteilungsschlüssel keine Vorschläge für die Verteilung des Steueraufkommens darstellen, sondern ausschließlich dazu dienen, die Einnahmen des Fiskus in verschiedenen Ländern der Steuerzone zu approximieren. 3.2 Substanzielles Aufkommen in einer Steuerzone mit neun Euroländern möglich Mit neun Ländern inklusive Frankreich und Deutschland ergibt sich unter Szenario 1 ein Steueraufkommen von gut 37 Milliarden Euro (Tabelle 4). Szenario 2 liefert 32 Milliarden Euro (Tabelle 5). Bei beiden Verteilungsschlüsseln erzielen Deutschland 21 EU Kommission (2011), COMMISSION STAFF WORKING PAPER IMPACT ASSESSMENT, a.a.o. 1420 und Frankreich die mit Abstand größten nationalen Steueraufkommen. Deutschland kann etwas mehr als 11 bzw. knapp 10 Milliarden Euro erwarten. Das entspricht ca. 30 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Frankreich liegt bei knapp 11 bzw. gut 7 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Anteil Deutschlands unterscheidet sich der Anteil Frankreichs an den gesamten Steuereinnahmen vergleichsweise stark, wenn ein anderer Verteilungsschlüssel angewandt wird. Bei einer Verteilung gemäß Aktiva der Finanzinstitute liegt der Anteil bei 30 Prozent. 22 Der Verteilungsschlüssel Gewinne und Gehälter lässt hingegen den Anteil Frankreichs auf 22 Prozent sinken. Tabelle 3: Steueraufkommen der vier aufkommensstärksten Euroländer Die vier Aufkommensstärksten Deutschland Frankreich Italien Spanien Gesamt Aufkommen Verteilungsschlüssel Aktiva 11,15 10,79 5,32 4,94 32,20 Anteil der Vier am Gesamtaufkommen von 57,4 Mrd. Euro 0,56 Aufkommen Verteilungsschlüssel Gewinne und Gehälter 9,88 7,08 6,22 4,17 27,35 Anteil der Vier am Gesamtaufkommen von 57,4 Mrd. Euro 0,48 Quelle: Eigene Berechnungen DIW Berlin Hinter Deutschland und Frankreich folgen jeweils Italien und Spanien (Abbildung 1 und 2). Fasst man die vier aufkommensstärksten Euroländer zusammen, ergibt sich das in Tabelle 3 dargestellte Bild. Insgesamt erzielen die vier aufkommensstärksten Euroländer ein Steueraufkommen von 32,2 bzw. 27,35 Milliarden Euro. Das sind 56 Prozent (Verteilungsschlüssel Aktiva) bzw. 48 Prozent (Verteilungsschlüssel Gewinne und Gehälter) des geschätzten Aufkommens bei einer EU-weiten Steuererhebung. 22 Unter Umständen könnte Deutschlands Anteil unterschätzt sein, da bei der Verteilung gemäß den beiden Schlüssel nicht berücksichtigt werden kann, dass die Deutsche Bank im Derivatehandel zu den wichtigsten Akteuren weltweit gehört. 15 Mehr anzeigen
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