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Timestamp: 2020-03-30 13:22:55
Document Index: 258162853

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.: Corona: Pflegeberatungsleistungen nach § 45 SGB XI - telefonische Beratung bei DAK-G und BARMER
27.03.2020 / ST
Corona: Pflegeberatungsleistungen nach § 45 SGB XI - telefonische Beratung bei DAK-G und BARMER
Im Bereich der Pflegeberatungen nach § 45 SGB XI zeigt sich zurzeit eine verstärkte Nachfrage. Klinikpatienten werden entlassen, um die Krankenhäuser auf Ernstfälle vorzubereiten, pflegende Familien sind jetzt mehrfach belastet, weil Kinder und ältere aufgrund der geschlossenen Betreuungsreinrichtungen Zuhause sind. Einige der Betroffenen haben aufgrund des Ansteckungsrisiko zudem Bedenken, Außenstehende in ihr Wohnumfeld zu lassen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Pflegekassen, mit denen der bpa bundesweite Rahmenvereinbarungen nach § 45 SGB XI abgeschlossen hat, um eine Ausnahmeregelung ersucht und versuchen dazu eine Klärung herbeizuführen.
Mit der DAK-G konnte ein entsprechendes Vorgehen vereinbart werden. Bis auf Widerruf gilt folgende Verfahrensweise für Häusliche Schulungen im Rahmen § 45 SGB XI für Versicherte der DAK-G:
Der Umfang darf max. 8 UE betragen à 30min - 60min. Die Erbringung an mehreren Tagen ist möglich. Maximal 240 min. werden vergütet.
Die Vergütung von Fahrkosten und Anfahrtspauschale entfällt bei telefonischen Beratungen.
Für die Abrechnung der Leistung reicht die schriftliche Bestätigung des beigetretenen Pflegedienstes über die Erbringung dieser Leistung.
Mit der BARMER konnte ebenfalls eine Ausnahmeregelung zu den Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI vereinbart werden, so dass nun auch hier telefonische Beratungen oder Beratungen per Videozuschaltung erfolgen können. Zudem wird auf die Unterschrift auf dem Leistungs- / Abrechnungsnachweis verzichtet. Folgende Vereinbarung wird zwischen den Rahmenvertragspartnern getroffen:
Aufgrund der Corona-Pandemie können die vertraglich vereinbarten Leistungen gem. § 45 SGB XI – befristet bis zum 30.06.2020 – auch als telefonische Beratung oder Videoschaltung stattfinden. Im Vordergrund steht die Sicherstellung des häuslichen Verbleibs der Pflegebedürftigen. Bei der Abrechnung der Leistung hat der Leistungserbringer – befristet bis zum 30.06.2020 – die Durchführung der Leistung sowie die mündliche Einverständniserklärung der Leistungsnehmer schriftlich zu bestätigen. Die Unterschrift des Versicherten / der geschulten Person ist in diesem Zeitraum nicht zwingend erforderlich.
Für weitere Kassen steht eine rechtssichere Absprache noch aus.
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