Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_LPVG-d144712,96.html
Timestamp: 2016-12-06 03:32:55
Document Index: 56913091

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 94', '§ 28', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 89', '§ 32', '§ 91', '§ 32', '§ 37', '§ 92']

Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLPVG,BW - Landespersonalvertretungsgesetz§ 94, Teil 11 - Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 94 LPVG§ 95 LPVG§ 96 LPVG, Polizei§ 97 LPVG, Landesamt für Verfassungsschutz§ 98 LPVG, Personalvertretungen im Schulbereich§ 99 LPVG, Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung§ 100 LPVG, Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben ...§ 101 LPVG, Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie§ 102 LPVG, Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg§ 103 LPVG, Besondere Vorschriften für Theater und Orchester§ 104 LPVG, Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien§ 105 LPVG, Allgemeines§ 106 LPVG, Dienststellen§ 107 LPVG, Beschäftigte§ 108 LPVG, Wählbarkeit§ 109 LPVG, Kosten§ 110 LPVG, Besondere Gruppen von Beschäftigten§ 111 LPVG, Einigungsstelle§ 112 LPVG, Gesamtpersonalrat§ 113 LPVG, Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen§ 114 LPVG, Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 94 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 11 – Vorschriften für die Behandlung von VerschlusssachenTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS - VERTRAULICH" eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuss. Dem Ausschuss gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung des § 28 Absatz 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads zu erhalten. Personalvertretungen bei Dienststellen, die Mittelbehörden nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrats.(2) Wird der zuständige Ausschuss nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuss der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuss der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen.(3) Die Einigungsstelle besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der obersten Dienstbehörde und der nach § 78 Absatz 1 zuletzt beteiligten Personalvertretung bestellt wird, und einem unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrads Kenntnis zu erhalten. § 78 Absatz 2 und 3, § 79 Absatz 1 Satz 1 bis 5, Absatz 2 bis 5 und § 89 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten entsprechend.(4) § 32 Absatz 4 bis 6 und § 91 Absatz 3 sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in § 32 Absatz 3 und § 37 Absatz 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS - VERTRAULICH" eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.(5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuss und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 92 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.