Source: https://360grad.kuemmerlein.de/category/sport-events/
Timestamp: 2018-10-23 12:26:38
Document Index: 24051664

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27']

Kümmerlein 360° | Sport & Events
2. März 2018 /0 Kommentare/in Handel, Prozessführung und Schiedsverfahren, Sport & Events /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
Am 1. März 2018 ist die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Kraft getreten. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 löst die DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 ab. Zwanzig Jahre hatte diese – in den Augen der meisten fachkundigen Betrachter – ein grundsolides und praktikables Regelwerk für die Durchführung von Schiedsverfahren geboten.
Wettbewerb und Modernisierungsbedarf
Nicht zuletzt der Wettbewerb mit anderen Schiedsordnungen und -institutionen hatte bei der DIS jedoch einen umfangreichen und aufwendig geführten Reformprozess in Gang gesetzt. An dessen Ende steht die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, die für alle nunmehr eingeleiteten nationalen und internationalen Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung der DIS beigelegt werden sollen, Anwendung finden wird.
Die DIS strebt mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 eine organisatorische und inhaltliche Verbesserung der nach den DIS-Regeln geführten Verfahren an. Dies soll einerseits durch die Übernahme administrativer Aufgaben durch den neu eingeführten „DIS-Rat“ geschehen. Auf inhaltlicher Ebene liegen andererseits die Schwerpunkte der neuen Regeln in den Bereichen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung sowie in der Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung.
Neuregelungen im Einzelnen
Nachfolgend sollen einige wesentliche Neuregelungen stichpunktartig zusammengefasst vorgestellt werden:
Ausweitung administrativer Kompetenzen der DIS:
Einführung des DIS-Rats, dem insbesondere folgende Kompetenzen zustehen:
Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter (Art. 10.2)
Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters (Art. 15.4 und 16.2)
Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung und Entscheidungen über Honorarerhöhung wegen besonderer Komplexität (Art. 34.4 und Kostenordnung)
Streitwertüberprüfung (Art. 36.3) und Honorarherabsetzung bei verzögertem Schiedsspruch (Art. 37)
Verwaltung der Kostensicherheiten (Art. 34. ff.)
Konstituierung des Schiedsgerichts:
Benennung des Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte spätestens 21 Tage nach Zustellung der Schiedsklage (Art. 7.1)
Verkürzung der Frist für die Benennung des Vorsitzenden von 30 auf 21 Tage (Art. 12.2)
Verstärkung des Einsatzes von Einzelschiedsrichtern
bei fehlender Parteivereinbarung eines Dreierschiedsgerichts, kann jede Partei die Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter beantragen (Art. 10.2)
Steigerung der Verfahrenseffizienz:
obligatorische Durchführung einer frühen Verfahrenskonferenz („in der Regel innerhalb 21 Tage“ nach Konstituierung des Schiedsgerichts), in der die Pflicht zur Erörterung besteht, welche effizienzsteigernden Maßnahmen angewendet werden sollen, ob das beschleunigte Verfahren angewendet werden soll und ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann (Art. 27.3/27.4); weitere Verfahrenskonferenzen bei Bedarf und Festlegung eines Verfahrenskalenders
Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch die Parteien bei der Kostenentscheidung (Art. 33.3)
Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare nach vorzeitiger Verfahrensbeendigung (Art. 34.4)
Neue Möglichkeiten für komplexe Streitigkeiten:
Verbindung von mehreren Schiedsverfahren (Art. 8)
Mehrvertrags- (Art. 17) und Mehrparteienverfahren (Art. 18-20)
Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung:
Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Schiedsgericht (Art. 26)
Erörterung alternativer Streitbeilegungsoptionen (Art. 27.4)
(frühzeitige) Mitteilung der vorläufigen Einschätzung zur Sach- und Rechtslage durch das Schiedsgericht (Art. 27.4 i.V.m. Anlage 3)
Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 wird weithin als „gelungener Wurf“ begrüßt. Dem kann nur beigepflichtet werden. Der sorgfältige Reformprozess unter Hinzuziehung interner und externe Experten hat ein gutes Produkt hervorgebracht. Man darf sich auf seinen Praxiseinsatz freuen.
24. August 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Kartellrecht, Sport & Events /von Konstantin Putzier, LL.M.
26. April 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Prozessführung und Schiedsverfahren, Sport & Events /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
Das Engagement des österreichischen Getränkeherstellers RedBull im bezahlten Fußball ist unter Anhängern der Sportart derzeit wohl eines der umstrittensten und meist diskutierten Projekte, zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang Ausschreitungen einiger Dortmunder Anhänger für Schlagzeilen.
Neben der Fußballmannschaft aus New York gehören RedBull aktuell noch die beiden in Europa spielenden Vereine aus Salzburg und Leipzig. Zuletzt machte insbesondere die Leipziger Vertretung – einst als Fünftligist gestartet – von sich reden, zunächst durch den Aufstieg in die 1. Bundesliga, inzwischen als einzig noch ernstzunehmender Verfolger des Serienmeisters aus München. Insbesondere die sportliche Qualifikation für die Teilnahme an der höchsten europäischen Spielklasse, der „UEFA Champions League“ ist im Bereich des Möglichen.
Am vergangenen Mittwoche wurden jedoch – offenbar aus Salzburg – erneut Gerüchte laut, nach denen die UEFA den Leipzigern einen Start im Europapokal trotz sportlicher Qualifikation im Sommer verweigern könnte. Möglich könnte dies eine Regelung im „Reglement der Uefa Champions League Zyklus 2015-18, Saison 2016/17“ der UEFA machen. Gem. Ziff. 4.01. d dieses Reglements ist es für die Zulassung zur Champions League nämlich u.a. notwendig, dass ein Verein die Regeln zur Wahrung der Integrität des Wettbewerbs einhält. In Ziff. 5.01 (der hier im Originalwortlaut nachgelesen werden kann) ist zusammenfassend bestimmt, dass zum Schutz der Integrität des Wettbewerbs (a) kein Verein direkt oder indirekt an einem anderen am Europapokalwettbewerb teilnehmenden Verein beteiligt sein, (b) niemand gleichzeitig an der Führung, der Verwaltung und/oder den sportlichen Leistungen von mehr als einem an einem Europokalwettbewerb teilnehmenden Verein beteiligt sein oder (c) keine natürliche oder juristische Person Kontrolle über oder Einfluss auf mehr als einen an einem Europapokalwettbewerb teilnehmenden Verein haben darf.
Insbesondere die unter (b) und (c) aufgeführten Punkte dürften für die Leipziger Brisanz bergen. Denn neben den Leipzigern schicken sich auch der zum RedBull-Konzern gehörende Club aus Salzburg an, sich für einen Europapokalwettbewerb zu qualifizieren. Sofern aber eine Kontrolle oder Einfluss durch RedBull auf Leipzig und Salzburg im Sinne des UEFA-Reglements vorläge, wäre gem. dessen Ziff. 5.02 nur eine der beiden kontrollierten Vereine zum Europapokalwettbewerb zuzulassen. Bei unveränderter Tabellenkonstellation wäre nach der Zulassungsregel in Ziff. 5.02 derzeit den Salzburgern der Vorzug zu gewähren, da diese als Tabellenführer der österreichischen Liga einen besseren Tabellenplatz aufweisen als die (zweitplatzierten) Leipziger in Deutschland – die unterschiedliche Größe der Liga bleibt nach den UEFA-Regularien dabei außer Betracht.
Es ist nicht das erste Mal, dass der sportliche Erfolg den Leipzigern – aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen – juristische Probleme bereitet. So wurde es nach dem Aufstieg in die 2. Liga u.a. zur Erlangung der Lizenz notwendig, die Fußballsparte des Vereins auszugliedern und den gängigen Namensbestandteil „RedBull“ durch „Rasenballsport“ zu ersetzen.
Nun stellt sich also die Frage nach der notwendigen Integrität. Die UEFA hat bereits verlautbaren lassen, dass sie eine Entscheidung diesbezüglich erst im Sommer, nach sportlicher Qualifikation, treffen könne. Obwohl RedBull Mehrheitsgesellschafter hinsichtlich der ausgegliederten Rasenballsport Leipzig GmbH als auch der FC Red Bull Salzburg GmbH ist, wird es für die Beantwortung der Frage, ob beide Fußballabteilungen von einer Person kontrolliert oder beeinflusst werden, entscheidend von deren inneren Verflechtungen abhängen.
Es steht zu erwarten, dass RedBull für den absehbaren Fall, dass sich sowohl Leipzig als auch Salzburg sportlich für den europäischen Pokalwettbewerb qualifizieren sollten, bis dahin möglichst Vorkehrungen treffen wird, um eine ausreichende „Entflechtung“ zu gewährleisten und somit den Bestimmungen der Ziff. 5.01 des UEFA-Reglements zu entsprechen. Vor diesem Hintergrund dürfte etwa bereits im Jahre 2015 die Abberufung von Ralf Rangnick als Sportdirektor und zwei Vorständen in Salzburg erfolgt sein – alle waren zuvor in Leipzig UND Salzburg in wichtigen Funktionen tätig. Auch verzichtete Red Bull im gleichen Jahr in Salzburg auf das Recht, Vorstände des Vereins zu bestellen, vermutlich um künftig mehr aus der faktischen Funktion eines Sponsors heraus zu agieren.
Die genauen Verhältnisse der beiden Clubs wird die UEFA, wie gesagt, vermutlich spätestens im Sommer einer genaueren Betrachtung unterziehen müssen. Für die UEFA stellt die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist ein fundamentales Prinzip dar, wie sie einst im schon im Falle des belgischen Keepers Thibaut Courtois durch Erteilung einer Spielgenehmigung entgegen der Abrede seines Vereins (näheres zum Fall hier) klargestellt hat. Die Diskussionen um Rasenballsport Leipzig dürften also auch im Sommer nicht unbedingt abebben; es bleibt spannend!