Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2021/17
Timestamp: 2019-12-09 20:35:41
Document Index: 130625004

Matched Legal Cases: ['Art. 288', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 11', '§ 11', '§ 5']

Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Auslegung; Asylantrag; Aufenthaltsgestattung; Befristung; Befristungsentscheidung; behördliche Einzelfallentscheidung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Kostenerstattung; Leistungsbescheide; Rechtswidrigkeitszusammenhang; ...
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25, m.w.N.
Angesichts dieser unionsrechtlichen Rechtslage ist als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung, zu der der nationale Richter gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nach Maßgabe methodengerechter Rechtsfindung verpflichtet ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2017 - 6 C 2.16 - BVerwGE 157, 249 Rn. 27 ff. und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 26 f.), eine teleologische Extension der Verschwiegenheitspflicht geboten.
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 AufenthG trägt laut der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/10047, S. 31) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, nach der ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG nicht mit dieser im Einklang steht (BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21/17, juris, Rn. 20;… Beschl. v. 22.8.2017, 1 A 10/17, juris Rn. 5;… Beschl. v. 13.7.2017, 1 VR 3/17, juris Rn. 71 f.).
Dies lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbots auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21/17, juris Rn. 25).
In der hier erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung, die vor einer Abschiebung der Klägerin ergangen ist, liegt auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20 ff., und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42, wie sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl I S. 1294) nunmehr - in Umsetzung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
Daher kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung nicht wirksam werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen aus seiner Rspr.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aber in einer behördlichen Befristungsentscheidung, die - wie hier - vor der Abschiebung erfolgt ist, regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25).
Auch aus der Adressatensicht knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25).
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und kann selbstverständlich nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 27 mit Nachweisen aus der Rspr. des EuGH).
Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot ist in Rechtsfortbildung des Aufenthaltsgesetzes jedenfalls - wie hier - in Fällen eines zwingend zu erlassenden Einreiseverbots (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Rückführungsrichtlinie) § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (auch allein auf diese Fälle abstellend BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 26) , der entsprechend angewendet werden kann.
Denn allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG, jedenfalls soweit es an eine Abschiebung anknüpft, schon nicht wirksam eintreten, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rdnr. 20f., und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rdnr. 42, sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rdnr. 71 f.
Die erforderliche Rechtsgrundlage folgt hier aus einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rdnr. 26 ff.
Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis offen erscheinen und insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen war, gilt dies auch, soweit der Widerspruch die - daran anknüpfenden - weiteren Regelungen des vorliegenden Bescheids erfasst (zum statthaften Eilrechtsbehelf gegen die behördliche Befristungsentscheidung, die vor der Abschiebung ergangen ist und in der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann, vgl. Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 810).
Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …
VG Berlin, 17.09.2019 - 8 L 261.19