Source: https://www.slideserve.com/virgo/repetitorium-aus-unternehmensrecht-i-allgemeine-bestimmungen-unternehmensbezogene-gesch-fte
Timestamp: 2018-01-16 12:47:22
Document Index: 112731238

Matched Legal Cases: ['Art 4', '§ 355', '§ 368', '§ 15', '§ 354', 'Art 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 343', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 189', '§ 189', '§ 343', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 53', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 3', '§ 37', '§ 43', '§ 9', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 49', '§ 49', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 69', '§ 38', '§ 343', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1409', '§ 40', '§ 38', '§ 343', '§ 1', '§ 344', '§ 343', '§ 345', '§ 349', '§ 369', '§ 377', '§ 863', '§ 362', '§ 354', '§ 347', '§ 1299', '§ 889', '§ 348', '§ 934', '§ 351', '§ 351', '§ 1000', '§ 352', '§ 349', '§ 369', '§ 355', '§ 1419', '§ 377', '§ 378', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 24', 'Art. 8', '§43', '§ 11']

PPT - PowerPoint Presentation - ID:5125587
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/5125587" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Repetitorium aus Unternehmensrecht I Allgemeine Bestimmungen, unternehmensbezogene Geschäfte. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Unternehmensrecht. Teil des Privatrechts Sonderprivatrecht der Unternehmer und des unternehmerischen Rechtsverkehrs
PowerPoint Slideshow about '' - virgo
Repetitorium aus Unternehmensrecht IAllgemeine Bestimmungen, unternehmensbezogene Geschäfte
Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
Teil des Privatrechts
Sonderprivatrecht der Unternehmer und des unternehmerischen Rechtsverkehrs
vgl Art 4 Satz 1 EVHGB
„In Handelssachen sind die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts nur insoweit anzuwenden, als nicht die besonders für Handelssachen geltenden Gesetze etwas anderes bestimmen.“
einfachere und schnellere Abwicklung
(§§ 355-357, 377 UGB)
erweiterte Selbsthilfe (§§ 368, 373 f UGB)
Vertrauens- und Verkehrsschutz
(§§ 15, 50 UGB)
Prinzip der Entgeltlichkeit (insb § 354 UGB)
insb UGB
Unternehmensgewohnheitsrecht
vgl Art 4 EVHGB
„[…] Unter diesen Gesetzen ist auch das Gewohnheitsrecht zu verstehen.“
consuetudo + opinio iuris
Verhältnis zum gesatzten Recht?
consuetudo + opinio usus
Feststellung ist Tatfrage
Nachweis insb durch Gutachten der WKO
§ 1Unternehmer
- „Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt“
Begriffsdefinition Unternehmen § 1 Abs 2 UGB
„Jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“
umfasst auch Land- Forstwirtschaft sowie freiberufliche Tätigkeit
rechtliche nicht wirtschaftliche
auf Dauer angelegte Organisation
Handlungs- Aktionssystem
Absicht sich fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen
nicht bloß vorübergehende Tätigkeit
hl verlangt aber Entgeltlichkeit
Betreiber ?
jener, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden
Voraussetzung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsfähigkeit, nicht aber die Geschäftsfähigkeit
(In- & ausländische) natürliche und moralische Personen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts?
Unternehmereigenschaft:
nicht Organmitglieder sondern Verband
nicht gesetzliche Vertreter sondern Vertretener
nicht Gesellschafter sondern Verband
GesbR ?
Rsp zum KSchG bei GmbH-Gesellschaftern
Rechtmäßigkeit der Tätigkeit (§ 6 UGB)
Mischtätigkeit
§ 2 Unternehmer
sofern Rechtsform nach § 2 UGB gewählt -> Unternehmer unabhängig ob tatsächlich Unternehmen betrieben wird
AG, GmbH, Sparkasse, EWIV, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, VVaG, SE, SCE
OG/KG ?
Vereine ?
Privatstiftung ?
Es wird die Unternehmereigenschaft für Personen fingiert, die
zu Unrecht ins FB eingetragen sind
und unter ihrer Firma handeln
abstrakter Verkehrsschutz
kommt nicht auf Gutgläubigkeit d Dritten an
Dritter kein Wahlrecht, Fiktion auch zugunsten des Eingetragenen selbst
Scheinunternehmer kraft Auftretens
basiert auf allgm Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung
äußerer Tatbestand
Gutgläubigkeit des Dritten
Dritter hat Wahlrecht, aber keine Rosinentheorie
§ 1 Unternehmer
mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs
muss nicht Absatzgeschäft sein, Vorbereitungsgeschäft genügt
aber § 343 Abs 3 UGB
endgültige Einstellung des Geschäftsbetriebs
Achtung §§ 3 und 15 UGB
mit Entstehung der Rechtspersönlichkeit
mit Vollbeendigung
Vorgesellschaft ?
Mit unzutreffender Eintragung und Löschung
Achtung § 15 UGB
Anwendung 1., 3., 4. Buch UGB
Unternehmensbegriff erfasst auch Land-Forstwirtschaft und freie Berufe
Unternehmensbegriff unabhängig von Unternehmensgröße
aber Bestimmungen des UGB finden nicht auf alle Unternehmer im gleichen Umfang Anwendung
vgl §§ 4, 189, 343 UGB
Anwendungsbereich 1. Buch (§ 4 UGB)
1. Buch ab 2. Abschnitt gilt nicht für
können sich aber durch FB-Eintragung unterwerfen, sofern standesrechtlich zulässig
können sich aber durch FB-Eintragung unterwerfen
sowohl hinsichtlich Land- Forstwirtschaft, als auch Nebengewerbe
Anwendungsbereich 3. Buch (§ 189 UGB)
ist anzuwenden auf
unternehmerische verdeckte Kapitalgesellschaften
alle anderen Unternehmer wenn sie Schwellenwerte nach § 189 Abs 2 UGB überschreiten
Land- Forstwirtschaft und Freiberufler
Außer wenn verdeckte Kapitalgesellschaft
Anwendungsbereich 4. Buch (§ 343 UGB)
alle Unternehmer (§§ 1-3 UGB)
alle juristischen Personen des öffentl. Rechts
Firmenbuchrecht- Grundlagen -
Def: „Ein von den Gerichten im Außerstreitverfahren geführtes öffentliches Register über bestimmte im Geschäftsverkehr wichtige Tatsachen zum Zweck ihrer Offenlegung“
faktisch vom Bundesrechenzentrum geführte Datenbank
Zweck: § 1 Abs 2 FBG
„[…] dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind“
Firmenbuchrecht- Aufbau; Verfahren -
Hauptbuch (Eintragungen)
Urkundensammlung (Aufbewahrung von Urkunden)
mit HS betrauten Gerichtshöfe I. Instanz (= LG; in Wien HG)
zumeist aber Rechtspfleger (§ 22 RpflG)
nur unmittelbar Betroffene
antizipierte Parteistellung (§ 15 Abs 2 FBG)
Firmenbuchrecht- Verfahren -
Mitwirkung gesetzlicher Interessensvertretungen (§ 14 FBG)
IdR Verpflichtung zur Anmeldung
schriftlich + öffentlich beglaubigt
bestimmt (§ 16 FBG)
Ausnahme vereinfachte Anmeldung (§ 11 FBG)
nur in Ausnahmen von Amts wegen (§ 10 FBG)
Firmenbuchrecht- Wer ist einzutragen -
alle Rechtsträger gem § 2 FBG
OG/KG, EWIV
AG, SE, GmbH
Gen, SCE, VVaG
Sparkassen, Privatstiftungen
sonstige zur Eintragung vorgesehenen
ausländische Rechtsträger (§ 12 UGB)
Eingetragene erhalten FB-Nummer (§ 14 UGB)
Firmenbuchrecht- Was ist einzutragen -
allgemeine Tatsachen (§ 3 Abs 1 FBG)
FB-Nummer, Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsanschrift, Geschäftszweig, Zweigniederlassung,….
spezielle Tatsachen (§ 3 Abs 2, § 4 ff FBG)
Änderungen (§ 10 FBG)
zu unterscheiden zwischen
fakultativen Eintragungen (§ 4 Abs 2 u 3 UGB)
obligatorischen Eintragungen (§ 53 UGB)
Bedeutung: Registerzwang (§ 24 FBG); § 15 Abs 1 UGB
begründen ein Recht/-sverhältnis
dokumentiert ein bereits bestehendes Recht/-sverhältnis
Beurteilung hat im Hinblick auf die Rechtsfolgen zu erfolgen!
Firmenbuch- Wirkung wahrer Eintragungen § 15 Abs 2 UGB -
sogenannte „positive Publizität“
betrifft inhaltlich richtige/wahre Eintragungen
muss sich Dritter entgegenhalten lassen
aber 15-tägige Schonfrist ab Bekanntmachung
zu prüfen, ob Dritten zumutbar war ins FB Einsicht zu nehmen
Firmenbuch- Wirkung fehlender Eintragungen § 15 Abs 1 UGB -
sogenannte „negative Publizität“
betrifft nur eintragungspflichtige Tatsachen
nicht eingetragen und/oder bekannt gemacht worden
kann Dritten nicht entgegengehalten werden, wenn dieser keine positive Kenntnis von der Tatsache hatte
Dritter hat Wahlrecht (Rosinentheorie?)
Auch bei nicht eingetragener Vortatsache?
Firmenbuch Wirkung ursprünglich unrichtiger Eintragungen § 15 Abs 3 UGB
betrifft nur ursprünglich unrichtige Eintragungen
baut auf Rechtsscheinhaftung auf
unrichtige Eintragung veranlasst oder schuldhaft nicht beseitigt
Dritte setzt eine Vermögensdisposition
Dritter muss gutgläubig sein
Def. § 17 UGB
„[…] der ins FB eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt“
kann nur haben wer Unternehmer + FB eingetragen
zu unterscheiden von:
Firmenschlagwort (Metro)
Firmenabkürzung (VÖEST)
Geschäfts- Etablissementbezeichnung
(Schutzengelapotheke)
besteht aus Firmenkern und Firmenzusatz
Kennzeichnungseignung
Betrifft Namensfunktion
Artikulierbarkeit
Buchstaben zulässig
IBC GmbH, UTEC GmbH, HM & A GmbH
unzulässig Aneinanderreihen von gleichen Buchstaben
AAA AAA AAA AB Lifesex-TV.de GmbH
bei Sonderzeichen verschwimmen die Grenzen
zulässig „!“, „?“, „&“
unzulässig ~ * // _ (mister*lady GmbH)
bei @ ist zu differenzieren
zulässig wenn als engl. bei
unzulässig wenn als moderne Schreibweise
Firma- Firmenkern -
Eignung einen Unternehmer von einem anderen zu unterscheiden
nicht bei bloßen Branchen-, Gattungsbezeichnungen
Bau-GmbH, Handels-OG
können aber Verkehrsgeltung und dadurch Unterscheidungskraft erlangen
Keine Fehlvorstellungen über wesentliche geschäftliche Verhältnisse
Beurteilung anhand des „kritischen, aufmerksamen und umsichtigen Durchschnittsadressaten“
§ 20 UGB
EinzelU, OG/KG nur Namen der Vollhafter
Firmenzusätze
Einzelunternehmer -> „eingetragener Unternehmer/in“; „e.U.“
Offene Gesellschaft -> „Offene Gesellschaft“; „OG“
Freiberuflerzusatz
Filialzusatz
Liquidationszusatz
Firmeneinheit
Firmenöffentlichkeit (§ 3 Z 2 FBG)
durchbricht Grundsatz der Firmenwahrheit, soweit schützenswerte Verkehrsinteressen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt
FirmenR im subjektiven Sinn
§ 37 UGB
Unterlassungsanspruch gegen unbefugten Gebrauch im Geschäftsverkehr
§ 43 ABGB
§ 9 UWG
§ 24 FBG
Geschäftspapiere (§ 14 UGB)
ins FB eingetragene Unternehmer
Geschäftspapier u Bestellscheine
allg. und spezielle Angaben
wie sind Angaben zu machen?
Verletzung -> § 24 FBG
Stellvertretung- zivilrechtliche Grundsätze -
„Wer handelt, handelt für sich selbst“
gesetzliche, organschaftliche, rechtsgeschäftliche (Vollmacht)
Handeln ohne Vertretungsmacht (falsus procurator) ≠ Missbrauch der Vertretungsmacht
Stellvertretung- Prokura -
Von einem ins FB eingetragenen U. erteilte umfänglich gesetzlich festgelegte, unbeschränkbare, unübertragbare, widerrufbare Vollmacht
Vollmachtgeber: eingetragener U.
Bevollmächtigter: natürliche Person; auch wenn beschränkt geschäftsfähig ?
ausdrücklich vom Unternehmer erteilt
Zustimmungspflicht?
ins FB einzutragen + Musterzeichnung
Umfang (§ 49 UGB)
Gerichtliche und außergerichtliche Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt
stellvertretungsfeindliche Geschäfte
Grundlagengeschäfte
Privatgeschäfte
Immobiliarklausel (§ 49 Abs 2 UGB)
Umfang gegenüber Dritten unbeschränkbar
Filialprokura
Gemischte Gesamtprokura
Stellvertretung- Handlungsvollmacht -
Von Unternehmer erteilte Vollmacht, die nicht Prokura
Vollmachtgeber: Unternehmer
Bevollmächtigter: natürliche Person
beschränkte Geschäftsfähigkeit und juristische Person?
Erteilung auch schlüssig
alles was der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt
sonstige Beschränkungen gelten nicht gegenüber gutgläubigen Dritten
Verbraucher (§ 10 KschG)
Einzelhandlungsvollmacht
Ladenvollmacht
Unternehmensübertragung - Grundlagen -
share deal ≠ asset deal
Unternehmen kann Gegenstand des Verpflichtungsgeschäfts sein, aber bei Verfügungsgeschäft Spezialitätsgrundsatz
§ 3 AVRAG, §§ 2, 12a MRG, § 69 VersVG
Unternehmensübertragung - § 38 UGB -
Fortführung d Unternehmens
Erwerb unter Lebenden
Unwirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts ?
Rechtsfolgen (dispositiv)
Übergang der unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse
Vertragsverhältnisse, gesetzliche Schuldverhältnisse, isolierte Verbindlichkeiten und Forderungen, Sicherheiten
§ 343 UGB, nicht höchstpersönliche
Unternehmensübertragung - Widerspruchsrecht § 38 Abs 2 UGB -
Dritter gegen Übergang des Vertragsverhältnisses
binnen 3 Monaten ab Mitteilung
Sofern widerspricht -> bleibt das Rechtsverhältnis mit dem Veräußerer besteht
Schwebezustand Erfüllung sowohl gegenüber Veräußerer als auch Erwerber
Unternehmensübertragung - Erwerberhaftung § 38 Abs 4 -
Erwerber haftet auch für Verbindlichkeiten des V aus nicht übernommenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen
nur wenn keine Vertragsübernahme
bei Widerspruch
vertraglich ausgeschlossene Rverhältnisse
höchstpersönliche ?
Haftungsausschluss zwischen Erwerber und Veräußerer mit Wirkung für Dritte
Unternehmensübertragung - Forthaftung Veräußerer §§ 38 Abs 1 iVm 39 UGB-
Veräußerer haftet für Verbindlichkeiten
bis zum Übergang entstanden (?)
innerhalb von 5 Jahre fällig werden
Haftung verjährt in spätestens 3 Jahren ab Fälligkeit
UnternehmensübertragungHaftung nach § 1409 ABGB
Übernahme von Schulden, die der Erwerber kannte oder kennen musste
Haftung beschränkt mit Wert der übernommenen Aktiva
Unternehmensübertragung von Todes wegen (§ 40 UGB)
unabhängig von zivilrechtlicher Erbenhaftung
unbeschränkte Haftung des Erben bei Fortführung des Unternehmens
Sinngemäße Anwendung § 38 Abs 4 UGB
Einstellung innerhalb 3 Monaten
Def § 343 Abs 2 UGB
Geschäfte (iwS)
§§ 1-3 UGB
Betriebszugehörig
Zweifelsregel § 344 UGB
ausgenommen Vorbereitungsgeschäfte natürlicher Personen (§ 343 Abs 3 UGB)
einseitig u. beidseitige uGeschäfte
grundsätzlich genügt einseitiges uGeschäft (§ 345 UGB)
Zahlreiche Ausnahmen bei denen beidseitiges erforderlich ist
Schadenersatz (§ 349)
Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 ff)
Mängelrüge (§§ 377 f)
Für Abschluss keine bes Bestimmungen
-> §§ 863 ff ABGB
§ 362 HGB (Schweigen als Zustimmung) ersatzlos aufgehoben
> allg zivilrechtliche Grundsätze
Schweigen auf Unternehmerisches Bestätigungsschreiben
Nur wenn ergänzend, konkretisierend und im Rahmen des Üblichen und Billigen
Entgeltlichkeit (§ 354 UGB)
auch bei eins. uGeschäft
Sorgfaltspflicht (§ 347 UGB)
obj. Sorgfaltsmaßstab
vgl § 1299 ABGB
Solidarhaftung bei teilbarer Leistung
§ 889 ABGB
§ 348 UGB
§ 934 ABGB
früher nach § 351a HGB ausgeschlossen
kann gemäß § 351 UGB zu Lasten des Unternehmers vertraglich ausgeschlossen werden
§§ 1000, 1333, 1335 ABGB
§ 352 UGB aF -> Neuerungen durch Zahlungsverzugsgesetz
Umfang Schadenersatz
ABGBentgangener Gewinn nur bei groben Verschulden
bei beids. uGeschäft § 349 UGB
Zurückbehaltungsrecht (§ 369 ff UGB)
Forderung aus beids. uGeschäft
Forderung fällig
Ausnahme: Notzurückbehaltungsrecht
bewegliche Sachen und Wertpapieren
ausgeschlossen bei Weisung des Dritten und Übernahme einer Verpflichtung
Abwendung durch Sicherheitsleistung
Kontokorrent §§ 355 ff UGB
mindestens zwei Parteien; einer Unternehmer
Kontokorrentabrede
insb Kontokorrentperiode (iZw 1 Jahr)
nur kontokorrentfähige und kontokorrentzugehörige Forderungen
Verrechnung mit Ablauf der Kontokorrentperiode
kausales Saldo ≠ Saldoanerkenntnis
Warenkauf- Begriff -
Kaufvertrag, Werk- oder Tauschvertrag
über Ware (bewegliche körperliche Sache) oder Wertpapiere
zumindest für eine Partei unternehmensbezogen
Warenkauf- Hinterlegungsrecht/Selbsthilfeverkauf -
bei Annahmeverzug (§ 1419 ABGB)
Hinterlegung im öffentlichen Lagerhaus oder sonst sicheren Weise
keine Erfüllungswirkung
alternativ Selbsthilfeverkauf
vorherige Androhung
öffentliche Versteigerung/Freihandverkauf
Erfüllungssurrogat (auf Rechnung des ersten Käufers)
Warenkauf- Mängelrüge -
beiders. uWarenkauf
Ware muss abgeliefert sein
Was ist zu rügen?
Rechtsmängel?
Schlechtlieferungen (§ 377 UGB)
Anderslieferungen und Mengenabweichungen (§ 378 UGB)
absenden genügt
Rüge muss substantiiert sein
Entfall bei
nicht-genehmigungsfähigen Aliudlieferungen
Mangel zumindest grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen
wenn nicht, nicht rechtzeitig bzw ordnungsgemäß gerügt Verlust von:
Anspruch auf Gewährleistung
Schadenersatz wegen Schadens
nicht aber Mangelfolgeschäden und ex delicto
Anfechtung wegen Irrtum über Mangelfreiheit
Waren oder Wertpapiere
im eigenen Namen und auf fremde Rechnung
kauft oder verkauft
Verkaufskommission
2 Rechtsverhältnisse zu unterscheiden
Kommittent – Kommissionär
Kommissionär – Dritter (Ausführungsgeschäft)
Unterkommission
Kommissionär- Pflichten -
Geschäft mit Sorgfalt eines ordentl Unternehmers führen
Nennung des Dritten spätestens bei Ausführung
Weisungen des Kommittenten befolgen
darf keine Vorschüsse/Kredite gewähren
Kommissionär- Haftung/Selbsteintritt -
für Verlust oder Beschädigung während oder infolge der Verwahrung
Haftung für Erfüllung des Ausführungsgeschäfts
nur in besonderen Fällen
nur wenn Ware einen Börse-/Marktpreis
darf nicht Interessen des Kommittenten zuwiderlaufen
ausdrücklich zu erklären
Kommissionär- Provisionsanspruch -
auch ohne vertragliche Vereinbarung
Kommissionsvertrag muss bei Ausführung bestehen
abgeschlossenes Geschäft muss ausgeführt sein
zusätzlich Anspruch auf Aufwandersatz
Handelsvertreter- Begriff -
„Wer von einem anderen (iF „Unternehmer“ mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften (ausgenommen über beweg Sachen) in dessen Namen und auf dessen Rechnung betraut ist und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübt “
anderer, Unternehmer ?
selbstständig und gewerbsmäßig ?
ständig betraut
im fremden Namen und Rechnung
Vermittlung und/oder Abschluss
keine unbeweglichen Sachen
Ausstellung einer schriftlichen Vertragsurkunde (§ 4 HVertrG)
grundsätzlich nur Vermittlung
um abzuschließen bedarf es Bevollmächtigung
idR eine Handlungsvollmacht
Handelsvertreter- Pflichten -
Interessenswahrungspflicht
Wettbewerbsverbot ?
Handelsvertreter- Provision -
wirksamer Vermittlungsvertrag
gebührt nur bei Zustandekommen des Geschäfts
Kausalität der Tätigkeit des HV
Verdienstlichkeit des HV
Anspruch entsteht aber erst
mit Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts sofern
vom Unternehmer ausgeführt
vom Unternehmer hätte ausgeführt werden sollen
der Dritte ausführt
Provision ohne unmittelbarer Mitwirkung des HV (§ 8 Abs 3 HVertrG)
Provision ohne jede Mitwirkung des HV
(§ 8 Abs 4 HVertrG)
nachvertraglicher Provisionsanspruch
(§ 11 HVertrG)
Handelsvertreter- Ausgleichanspruch § 24 HVertrG-
Kundenzuführung oder Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen
Unternehmer muss erhebliche Vorteile erwarten
Billigkeit entsprechen
Ausschlussgründe (Abs 3)
grundsätzlich wenn HV kündigt oder vorzeitig löst
Ausnahme: dem Unternehmer zurechenbare Gründe, Alter Krankheit, Gebrechlichkeit
HV einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung setzt
Handelsvertreter- Beendigung -
4. Gesch ftsprozessmodellierung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Lichte der neueren Gesetzgebung (Art. 8 UWG) und Rechtsprechung Prof. Dr. Thom -Allgemeine geschäftsbedingungen (agb) im lichte der neueren gesetzgebung (art. 8 uwg) und rechtsprechung prof. dr. thomas
Methodik zur Bewertung und Auswahl von Prozessen f r Reorganisationsprojekte -Agenda. vorgehensmodell f?r gesch?ftsprozessoptimierungs-projekteziele der prozessrestrukturierung in ?ffentlichen verwaltungenkriterienkatalog f?r die bewertung und
Synergien f r Ihren Gesch ftserfolg
Sexueller Missbrauch nach dem kirchlichen Recht -. delikte und tatbestände. gliederung. einführung in die besonderheiten des kirchenrechts 2.	bestimmungen im cic bestimmungen im universalrecht	4. partikularrecht am beispiel der
Allgemeine Bestimmungen -. nur onlineanmeldung ½ stunde vorher bei bewerbsanmeldung feuerwehrpässe mitbringen für bronze-gruppen: taktische zeichen. allgemeine bestimmungen. bewerber muß im aktivstand sein 1 gruppe besteht aus 3 mann 1
Neues Ein- und Ausreisegesetz der VR China -Dr. florian kessler 25. juni 2013. neues ein- und ausreisegesetz der vr china. wichtige Änderungen und deren auswirkungen. inhalt. allgemeines bestimmungen visa bestimmungen
INDIREKTEINLEITER-BESTIMMUNGEN FÜR DIE ABFALLWIRTSCHAFT -. september 2001. herkunftsbereiche für abwasser aus der abfallwirtschaft. verbrennung von müll und sonstigem abfall physikalisch - chemische oder biologische abfallbehandlung
Mittlerer Schulabschluss Bestimmungen gemäß der Sekundarstufe I-Verordnung -. mittlerer schulabschluss (§43). der mittlere schulabschluss setzt sich zusammen aus den zensuren der jahrgangsstufe 10 und einer zentralen
Allgemeine Informationen Verkehrskonferenz 2013 -. allgemeine informationen zum öffentlichen verkehr. 2. mai 2013 baudirektion. allgemeine informationen verkehrskonferenz
Die Linusbank Allgemeine Marktübersicht Unternehmenssicht Problembeschreibung Projektplan -Die linusbank allgemeine marktübersicht unternehmenssicht problembeschreibung projektplan deskriptive analyse kundenwertkonzept
-Mit klassen klarkommen. allgemeine unterrichtsstörungen autoren: franziska born, nina frick, robert höckner, susanne meyer. 1. definition der begriffe disziplin und unterrichtsstörungen. unterrichtsstörungen sind allgemeine ereignisse, die
Voraussetzungen rechtliche Bestimmungen Unterstützungsmöglichkeiten -Einschulung in die grundschule. voraussetzungen rechtliche bestimmungen unterstützungsmöglichkeiten. typische fragen und problemstellungen. wann ist mein kind schulreif
Gesetzliche Grundlagen und Bestimmungen für die Schul-Tierhaltung -. es gibt keine speziell für den schulbereich gültigen gesetzlichen
Berücksichtigung der Arbeitssicherheit bei Seilbahnen und Schleppaufzügen des Personenverkehrs -Berücksichtigung der arbeitssicherheit bei seilbahnen und schleppaufzügen des personenverkehrs in den europäischen normen. pren 12929-1
islamrecht - pol.gesch.1 -. situatie begin 7e eeuw byzantium v. perzië; arabische stammen religieus: christelijke scheuringen (nestorianen, monofysieten); manicheïsme grote arabische politiek-militaire expansie midden 7e eeuw -	alliantie
Computergraphik 2 & 3 LU 1. Repetitorium -Computergraphik 2 &amp; 3 lu 1. repetitorium. http://www.cg.tuwien.ac.at/courses/cg23/lu.html. smart pointers. 2 ways to create objects in c++ int myvar(5);	// same as: int myvar = 5; int* myvar
-Gefahrgutbeförderungsgesetz. novelle 2005 gerhard niederleitner gefahrgutbeauftragter gem. § 11 ggbg adr, rid, adn, imdg und iata-dgr. gültig seit 01.11.2005. umsetzung der bestimmungen adr 2005 Übernahme der bestimmungen rid 2005
-Haftung für schäden aus kampfhandlungen. evgenia prudko cms reich- rohrwig hainz. allgemeine bestimmungen für schadenersatz. kapitel 82 des ukrainischen bgb bestandteile eines schadensersatzanspruchs zeit, ort und art des verursachten
Die Linusbank Allgemeine Marktübersicht Unternehmenssicht Problembeschreibung Projektplan -Die linusbank allgemeine marktübersicht unternehmenssicht problembeschreibung projektplan data understanding data preparation modeling