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Timestamp: 2016-10-27 20:54:38
Document Index: 192027072

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 4', 'Art. 123', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 3', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 121', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 154']

105 IV 147
105 IV 14739. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni 1979 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Energiewirtschaft, Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 121bis al. 1 de l'ordonance sur les installations � courant fort. Appareils �lectriques destin�s � �tre raccord�s aux installations int�rieures et propres � mettre en danger des personnes ou des choses ou � troubler les installations � faible courant voisines. Ne constitue pas la mise sur le march� de tels appareils n'ayant pas subi l'�preuve obligatoire, le fait de les montrer dans une exposition destin�e � sonder le march�, mais bien le fait de remettre de tels appareils comme �chantillons � une entreprise ne disposant pas d'un personnel qualifi�. Faits � partir de page 147
BGE 105 IV 147 S. 147
A.- 1. Nach Art. 121 der Verordnung des Bundesrates �ber die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen Starkstromanlagen (StVO) vom 7. Juli 1933 m�ssen elektrische Apparate, die zum Anschluss an Hausinstallationen bestimmt sind, nach den anerkannten Regeln der Technik so BGE 105 IV 147 S. 148beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Art. 4 (Sicherheit von Personen und Sachen) und 5 (Schutz benachbarter Schwachstromanlagen) entsprechen. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die vom Schweiz. Elektrotechnischen Verein (SEV) herausgegebenen sicherheitstechnischen Vorschriften. Weiter d�rfen gem�ss Art. 121bis Abs. 1 StVO elektrische Apparate nach Art. 121, die wegen ihrer Bauart, der Art ihrer Verwendung, ihrer Wirkungsweise oder ihrer Verbreitung nach Art. 4 Personen oder Sachen gef�hrden oder nach Art. 5 auf benachbarte Schwachstromanlagen eine st�rende Fernwirkung aus�ben k�nnen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn das Eidg. Starkstrominspektorat aufgrund einer Typenpr�fung durch eine vom Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) anerkannte Pr�fanstalt festgestellt hat, dass sie den in Art. 121 Abs. 2 genannten Vorschriften entsprechen. Die als zul�ssig anerkannten elektrischen Apparate sind nach Art. 121ter Abs. 1 StVO durch ein Sicherheitszeichen zu kennzeichnen. Der SEV stellt �ber die Durchf�hrung der Pr�fungen sowie �ber die Erteilung des Sicherheitszeichens ein Reglement auf, das der Genehmigung durch das EVED bedarf (Art. 121quater StVO). Das Reglement wurde am 1. April/26. November 1953 erlassen.
2. B., Inhaber einer Radiofirma stellte an der FERA 1975 ohne Bewilligung vier Radioapparate aus, von denen zudem zwei angeblich unbefugterweise mit dem Sicherheitszeichen versehen waren. Am 8. September 1976 lieferte er ohne entsprechende Bewilligung einer andern Firma drei noch nicht typengepr�fte, teilweise ebenfalls unzul�ssigerweise das Sicherheitszeichen tragende Ger�te zu Bemusterungszwecken.
B.- Am 22. Januar 1979 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich B. wegen Widerhandlung gegen Art. 121bis Abs. 1 StVO und Art. 4 Abs. 1 des Sicherheitszeichen-Reglementes in Anwendung von Art. 123quater StVO und Art. 55 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (ElG) zu einer vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 1'600.-.
C.- B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Energiewirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft BGE 105 IV 147 S. 149des Kantons Z�rich stellt in gleichem Sinne Antrag, w�hrend die Bundesanwaltschaft auf Gegenbemerkungen verzichtet hat.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 121bis StVO liege nicht vor, wenn ungepr�fte Ger�te ohne Bewilligung an einer Fachmesse zu reinen Marktforschungszwecken und ohne jede Verkaufsabsicht zuhanden eines fachkundigen Publikums ausgestellt bzw. zu blossen Bemusterungszwecken einer fachkundigen Kollegialfirma unter Hinweis auf die fehlende Pr�fung und Bewilligung kurzfristig �berlassen werden. Der Begriff des Inverkehrbringens setze voraus, dass der Handelnde bereit sei, mit einer Vielzahl in gesch�ftliche Beziehungen zu treten, und vor allem, dass eine Gefahrenquelle bildende Ger�te in die Herrschaftssph�re eines unkundigen und damit schutzbed�rftigen Dritten �bergingen. In Art. 2 des Sicherheitszeichen-Reglements werde denn auch als Inverkehrbringen "jede Art der Besitz�bertragung" bezeichnet. Dass das Bundesgericht in einem Urteil vom 24. M�rz 1972 i.S. K. �ber den Wortlaut von Art. 2 des Reglements hinaus zum Inverkehrbringen auch das Anpreisen und Anbieten gez�hlt habe, stehe dem Gesagten insofern nicht entgegen, als Anbieten und Anpreisen Versuch oder mindestens Vorbereitungshandlung der Besitz�bertragung darstellten. Beim Markttest hingegen blieben die Ger�te unter allen Umst�nden im Herrschaftsbereich ihres Besitzers. Von der Annahme der Vorinstanz, dass der Wortlaut die Absicht des Gesetzgebers unvollkommen wiedergebe, k�nne keine Rede sein. Auch tue sie nicht dar, inwiefern eine Beschr�nkung der Strafbarkeit auf die Verbreitung ungepr�fter Ger�te im Sinne der Weitergabe an ein weiteres Publikum, gegebenenfalls unter Einschluss der Anpreisung solcher Ger�te als Vorbereitungshandlung zur Ver�usserung vern�nftigerweise nicht dem wahren Sinn des Gesetzes entsprechen sollte.
a) Laut ihrem Ingress st�tzt sich die StVO in erster Linie auf Abs. 2 lit. a des Art. 3 ElG, der in Abs. 1 bestimmt, dass der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften aufstellen soll "zu tunlichster Vermeidung derjenigen Gefahren und Sch�digungen, welche aus dem Bestande der Starkstromanlagen �berhaupt BGE 105 IV 147 S. 150und aus deren Zusammentreffen mit Schwachstromanlagen entstehen". Wenn Art. 121bis Abs. 1 StVO das Inverkehrbringen von Installationsmaterialien und zum Anschluss an Hausinstallationen bestimmten elektrischen Apparaten, die Personen oder Sachen gef�hrden oder auf benachbarte Schwachstromanlagen st�rende Fernwirkungen aus�ben k�nnen, einer Typenpr�fung unterstellt, so nimmt er nur den Zweckgedanken von Art. 3 Abs. 1 ElG wieder auf. Dementsprechend ist der Begriff des Inverkehrbringens im Sinne der Delegationsnorm zu bestimmen.
Nach dem Gesagten erscheint das Verbot, elektrische Ger�te ohne bestandene Typenpr�fung an Dritte weiterzugeben, wie das bei Verkauf, Tausch, Vermietung und allgemein bei einem �berlassen geschehen kann, ohne weiteres als geeignetes Mittel zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes. Es entspricht deshalb dem Sinn des Art. 121bis Abs. 1 StVO, grunds�tzlich jede Art der Besitz�bertragung vom Hersteller oder Importeur bis zum inl�ndischen Verbraucher als Inverkehrbringen zu qualifizieren, wie das in Art. 2 des Sicherheitszeichen-Reglements geschehen ist.
Fragen kann sich einzig, ob der Begriff des Inverkehrbringens noch mehr enth�lt. Das hat das Bundesgericht bejaht, indem es in ihn auch das Anbieten und Anpreisen einbezogen hat, unter Berufung auf den franz�sischen Text, der von "mettre sur le march�" spricht (Urteil der verwaltungsrechtlichen Kammer vom 24. M�rz 1972 i.S. K. c. EVED). Daran ist festzuhalten, zumal das Anpreisen oder Anbieten naturgem�ss zwecks Verkaufs oder Vermietung geschieht und dadurch das Publikum - bei nicht typengepr�ften elektrischen Ger�ten - zum Erwerb veranlasst wird, obschon keine Gew�hr f�r einen zureichenden Schutz vor der Gef�hrdung besteht, die Art. 121bis Abs. 1 StVO verh�ten will. Diese Auslegung vertr�gt sich auch ohne weiteres mit der vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Rechtsprechung zu Art. 1 StGB (BGE 96 IV 84, BGE 95 IV 73 und Zitate), wird doch vom Gesetzgeber auch in anderem Zusammenhang das Feilhalten als eine Art des Inverkehrbringens verstanden (vgl. Art. 154 StGB). Dem Anpreisen oder Anbieten ist das Ausstellen an einer Messe gleichzustellen, das dem Verkauf dient. Hingegen w�rde dem Begriff des Inverkehrbringens selbst nach dem franz�sischen Gesetzestext Gewalt angetan, wollte man mit der Vorinstanz auch das Ausstellen BGE 105 IV 147 S. 151an einer Messe zum Zweck eines Markttests einbeziehen, wo der Apparat nicht zum Verkauf ausgestellt wird, sondern um abzukl�ren, ob �berhaupt ein Interesse daf�r besteht. Der Apparat bleibt hier in den H�nden des fachkundigen Personals des Ausstellers, sodass die Gefahren, mit denen bei nicht typengepr�ften Ger�ten f�r das Publikum zu rechnen ist, entfallen. Anders ist es hingegen, wenn solche Apparate z.B. zur Ansicht einem Dritten zugesandt werden, also eine Besitz�bertragung stattfindet. Hier ist ein Inverkehrbringen in der Regel zu bejahen.
b) Somit f�llt dem Beschwerdef�hrer bez�glich des Ausstellens von nicht typengepr�ften Apparaten an der FERA 1975, die nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz zu "reinen Marktforschungszwecken" erfolgte (Art. 277bis Abs. 1 BStP), eine Widerhandlung gegen Art. 121bis Abs. 1 StVO nicht zur Last und ist das Urteil insoweit aufzuheben.
Hingegen ist diese Bestimmung insoweit verletzt, als B. nicht typengepr�fte Apparate zu Bemusterungszwecken der Firma N. zugesandt hat. Darin lag eine Besitz�bertragung in der Kette Hersteller - Importeur Zwischenh�ndler - Endverbraucher, durch welche die Ger�te aus dem Herrschaftsbereich des Beschwerdef�hrers und seines mit ihnen vertrauten Personals in andere H�nde �bergingen, wo die Gefahren, welche Art. 121bis Abs. 1 StVO vermeiden will, aktuell werden konnten. Nach dem angefochtenen Urteil war die Firma N. dem Beschwerdef�hrer nicht n�her bekannt. Er hatte deshalb keine Gew�hr, dass in ihrem Betrieb nur Fachleute mit den Apparaten umgingen. Tats�chlich war nach den von der Vorinstanz �bernommenen Angaben des Bundesamts f�r Energiewirtschaft in der Firma N. die gegenseitige Instruktion zwischen den abwechslungsweise mit dem Verkauf besch�ftigten Personen �usserst mangelhaft. Dass der Beschwerdef�hrer die Firma N. darauf hinwies, dass die Ger�te noch nicht gepr�ft seien und nicht verkauft werden d�rften, �ndert an der Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise nichts.
96 IV 84,
95 IV 73
Art. 55 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (ElG),
Art. 3 Abs. 1 ElG,
Art. 154 StGB,