Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202004,%20847
Timestamp: 2019-06-27 03:42:28
Document Index: 56742054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 631', '§ 133', '§ 631', '§ 133', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,412
BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,412)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - VII ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,412)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - VII ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,412)
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BGB §§ 631 Abs. 1, 133 B, 157 B
Bauträger muß sich Wohnflächenangabe durch den als Verhandlungsgehilfen eingeschalteten Makler als Vertragsbestandteil zurechnen lassen, auch wenn der Vertrag keine ausdrückliche Wohnflächenangabe enthältWechselbezüglichkeit bei nacheinander errichteten
Berechnung des Minderungsbetrages bei Differenzen in der Wohnflächenberechnung; Zurechnung der einseitigen Vorstellungen eines Erwerbers bei Einschaltung eines selbstständigen Vermittlers durch den Bauträger; Wohnflächen als zentrales Beschaffenheitsmerkmal einer auf Grund des Erwerbervertrages vom Bauträger geschuldeten Wohnung; Einschaltung eines Untervermittlers
Offen gelegte Vorstellungen des Erwerbers über Wohnfläche einer zu errichtenden Eigentumswohnung als Vertragsinhalt bei Fehlen von Angaben im Vertrag
Käufervorstellung über Wohnungsgröße als Vereinbarung
Zur Haftung des Bauträgers wegen zu geringer Wohnflächen der von ihm veräußerten Eigentumswohnungen
BGB § 631 Abs. 1 §§ 133 157 166 Abs. 1
Folgen des Fehlens der Wohnflächenangaben im Erwerbervertrag
Notare Bayern , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 631 Abs. 1, 133, 157, 166 Abs. 1 BGB
Wohnfläche als zentrales Beschaffenheitsmerkmal
Zurechnung der Kenntnisse eines Maklers oder dessen Vertreters zu Lasten des Bauträgers
§§ 133, 157, 166, 631 BGB
Wohnfläche als zentrales Beschaffenheitsmerkmal der von einem Bauträger errichteten Eigentumswohnung (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 6/2004, S. 265-266)
BGB §§ 631, 166 Abs. 1
Rückzahlungsanspruch des Käufers wegen zu geringer Wohnfläche nach Offenlegung seiner einseitigen Vorstellungen auch bei Fehlen von Flächenangaben im Vertrag
Fehlende Wohnflächenangaben im Bauträgervertrag: Welche Folgen? (IBR 2004, 255)
Bauträger muss sich die Kenntnisse seines Maklers und dessen Untervermittlers zurechnen lassen! (IBR 2004, 256)
BGH, 04.04.2002 - VII ZR 181/02
NJW 2004, 2156
ZIP 2004, 2060 (Ls.)
MDR 2004, 683
DNotZ 2004, 709
NZBau 2004, 269
NZM 2004, 393
NJ 2004, 265
WM 2004, 1240
DB 2004, 1496
BauR 2004, 847
ZfBR 2004, 359
aa) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 10 = NZBau 2013, 99 m.w.N.; vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847, 850, juris Rn. 29 = NZBau 2004, 269 …und vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 11 f. m.w.N.).
b) Selbst wenn, wie von der Klägerin vorgetragen, in diesem Zeitraum Strom in geringfügigem Umfang - etwa zum Zweck einer Besichtigung - ausschließlich von dem Eigentümer entnommen worden wäre, führte dies bei einer Auslegung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten (vgl. zu diesem Kriterium: BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156 unter II 2;… Staudinger/Singer, aaO Rn. 2, 52 ff.) nicht dazu, dass der Eigentümer hiermit eine an ihn gerichtete Realofferte zum Abschluss eines unbefristeten Grundversorgungsvertrags angenommen hätte, der mangels Kündigung auch den späteren Verbrauch durch den Pächter erfasst und einem Vertragsschluss mit dem Pächter entgegen gestanden hätte.
Ein zur Minderung berechtigender Sachmangel wird auch bei einem Vertrag über den Kauf oder die Errichtung eines Hauses bzw. einer Eigentumswohnung im Falle einer Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % anerkannt (BGH, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874 unter II 2; vgl. auch Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, EBE/BGH 2004, 111 unter II 1 und III 1 b).
Zwar ist ein Makler in der Regel kein Vertreter des Verkäufers (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, WM 2004, 1240, 1241 f.).
Ist der Makler aber zugleich Verhandlungsführer oder -gehilfe, muss der Vertretene sich dessen Wissen zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, aaO;… MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl., § 166 Rn 73).
a) Richtig und von der Revision auch nicht angegriffen ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass bei Fehlen von Angaben über Wohnflächen in Erwerberverträgen die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers für den Inhalt des Vertrags maßgeblich sind, wenn der Bauträger in eigener oder ihm zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag abschließt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847 = ZfBR 2004, 359 = NZBau 2004, 269).
OLG Celle, 18.09.2007 - 16 U 38/07
Ein Hauskäufer kann den Vertrag anfechten, wenn falsche Angaben darüber gemacht …
Ein Makler ist dann als Hilfsperson anzusehen, wenn er mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben übernimmt, die typischerweise dieser obliegen und damit in deren Pflichtenkreis tätig wird (BGH, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, NJW-RR 1997, 116 ; NJW 2004, 2156 ).
Ausreichend ist nämlich auch die einseitige Vorstellung einer Vertragspartei, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden erkennt und in Kenntnis dieses Willens den Vertrag abschließt (BGH NJW 2004, 2156, 2157; NJW 1997, 2874, 2875).
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung (BGH NJW 2004, 2156, 2157; NJW 2001, 436, 437/438).
Die Frage der Erkennbarkeit des Tätigwerdens weiterer Personen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156 unter II 2 d (5) mwN) stellt sich damit nicht.
Die Wohnfläche gehört zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger geschuldeten Objekts ( BGH , NJW 2004, S. 2156).
Eine Vertragsauslegung dahin, die vor Abschluss des Vertrages von der Beklagten gegenüber der Klägerin in der Preisliste zu einem Preis von 115.000,- Euro angegebene Wohnfläche von " ca. 53, 76 " qm sei nicht Vertragsbestandteil geworden, widerspräche dem Gebot, dass vertragliche Vereinbarungen als sinnvolles Ganzes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen auszulegen sind (… BGH , NJW 1997, S. 2874; BGH , NJW 2004, S. 2156 ff (2156)).
Eine einseitige Vorstellung einer Vertragspartei ist für die Bestimmung des Vertragsinhalts nämlich immer dann von Bedeutung, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden erkennt und in Kenntnis dieses Willens den Vertrag abschließt ( BGH , NJW 2004, S. 2156 ff (2157)).
Die Wohnfläche ist also insbesondere ein maßgebliches Kriterium für den Verkehrswert der Wohnung und damit für die Möglichkeit der Finanzierung durch Fremdmittel sowie für eine Prognose über die zukünftige Wertentwicklung der Immobilie, deren Vermietbarkeit und die Höhe des zukünftig erzielbaren Mietertrags ( BGH , NJW 2004, S. 2156 ff (2157)).
Hierzu ist der Minderwert der von der Klägerin erworbenen Wohnung in der Weise zu berechnen, dass der Erwerbspreis der Wohnung in dem Verhältnis herabgesetzt wird, in dem die tatsächliche Wohnfläche zu der vereinbarten Wohnfläche steht (… BGH , NJW 1997, S. 2874; BGH , NJW 2004, S. 2156 ff (2157)).
OLG Karlsruhe, 15.05.2007 - 8 U 107/06
Minderung wegen Abweichung der Wohnfläche im Bauträgervertrag
OLG Hamm, 28.04.2009 - 19 U 168/08
OLG Düsseldorf, 09.08.2004 - 9 U 31/04
Schadenersatzanspruch wegen bauordnungsrechtlich mangelnder Nutzbarkeit einer …
OLG Karlsruhe, 28.07.2014 - 19 U 27/13
Erwerber weist auf Schwerbehinderung hin: Wohnung ist schwellenfrei auszuführen!
LG Dresden, 07.03.2008 - 6 O 2370/07
Zu geringe Wohnfläche: Schadensersatz?