Source: https://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/gewaehrleistung-bei-softwarevertraegen-4002.php
Timestamp: 2019-04-19 17:00:20
Document Index: 339266770

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 90', '§ 434', '§ 633', '§ 636', '§ 323', '§ 281']

Die Erheblichkeit von Softwaremängel bei der Softwareüberlassung - kanzlei für it-recht & datenschutz
Aktuelle Entscheidung des AG München zur Mängelhaftung
Einen aktuellen Fall des Amtsgerichts München nehme ich zum Anlass, um über Softwaremängel und insbesondere die Folgen vom Vorhandensein von Softwäremängel zu schreiben – präziser formuliert von „Sachmängeln“ in typischen Softwareverträgen, also typischerweise beim Softwareüberlassungsvertrag wie etwa dem Softwarekauf (=Kaufvertrag) oder der Softwarerstellung (=Werkvertrag, Werklieferungsvertrag).
Softwarelizenz und Softwareüberlassung
Zwar ziert viele Softwareverträge die Überschrift „Lizenzvertrag“ oder „Softwareüberlassung“ und es wird manchmal in den Vertragswerken „herumfabuliert“, eine Software werde etwa nicht verkauft, sondern nur eine „Lizenz“ daran eingeräumt oder „das Eigentum verbleibe beim Softwarehersteller“ mit der offensichtlichen Intension des Klauselstellers, so wenig Rechte wie möglich dem Erwerber der Software einzuräumen. Solche Klauseln sind für den Juristen und die Gerichte (in aller Regel) uninteressant, da unwirksam, denn der Jurist fragt sich zu allererst, welchen Charakter das Gesamt-Vertragswerk hat. Diese Feststellung führt dann zur Anwendung der jeweils anwendbaren Rechtsnormen, insbesondere auch zur Auslegung nach AGB-Recht, ob nämlich betreffende Vertragsklauseln nicht etwa mit „wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren“ sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Bedeutet: Liegt etwa eine Softwareüberlassung auf Dauer vor, bedeutet dies, dass die „Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ im Kaufrecht zu suchen sind, bei einer „Softwareüberlassung auf Zeit“ schaut man im Mietrecht, bei einer Softwarerstellung (je nach Variation: auch Anpassung, Customizing usw.) im Werk(-liefer)vertragsrecht, ggf. im Dienstleistungsrecht. Ganz so einfach und so klar ist das in der Praxis natürlich nicht, aber zumindest vom Grundsatz her so.
Die rechtliche Einordnung des Vertragstyps ist entscheidend
Diese Einordnung ist auch ausschlaggebend für die Frage, welche gesetzlichen Gewährleistungsregeln maßgeblich sind.
Auch wenn man trefflich (wie seit „Anbeginn der Existenz von Software“) darüber streiten kann, ob Software nun eine Sache ist (§ 90 BGB: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“) oder nicht – die herrschende Rechtsprechung wendet zumindest die Rechtsnormen betreffend Sachen (zumindest entsprechend) auf Software an.
Womit beim Gewährleistungsrecht die Frage des Vorliegens eines „Sachmangels“ der Ausgangpunkt jeder Prüfung ist. Im Kaufrecht und Werkvertragsrecht ist eine Sache mangelfrei, wenn sie gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB „die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Im Mietrecht steht die „Aufrechterhaltung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch“ (§ 636 Abs. 1 S. 1 BGB) im Mittelpunkt während das Dienstvertragsrecht kein ausdrücklich kodifiziertes Gewährleistungsrecht kennt – hier ist aber die Leistungserbringung „lege artis“ – also etwa bei der Softwareerstellung die Erbringung der Leistung „nach dem aktuellen Stand der Regeln der Softwareerstellung“ geschuldet.
Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Softwaremangels
Für Softwareverträge nach Kauf- und Werkvertragsrecht bedeutet das Vorliegen eines Sachmangels, dass dem Käufer/Werkererwerber als gewährleistungsrechtlicher Primäranspruch ein Nacherfüllungsanspruch (also die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache) zusteht. Scheitert die Nacherfüllung und handelt es sich um eine nicht nur „unerhebliche Pflichtverletzung“ (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB), kann der Erwerber der Software vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen (§ 281 Abs. 1 BGB).
Ist der Softwaremangel erheblich?
In der Praxis der Gewährleistung bei Softwareprojekten ist ein Streitpunkt immer wieder die Frage der „Erheblichkeit eines Mangels“, also ob ein festgestellter Mangel an der Software (nach Kauf- oder Werkvertragsrecht) tatsächlich so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen tragen kann.
Typischerweise kommt bei einer Streitigkeit um Softwaremängel selten ein Mangel allein daher – in der Regel gibt es eine ganze Latte an (je nach Fall vermeintlichen) Unzulänglichkeiten. Hier wird nun die Entscheidung des AG München relevant, dessen Sachverhalt die Lieferung und der Einbau einer Haustür zugrunde liegt.
Bedeutung des Urteils des AG München auf Softwaremängel
Haustür und Software – wie passt das zusammen? Leitsatz des Urteils ist: Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
Bedeutet für die Gewährleistung bei Software-Werkverträgen (übertragbar auch auf Software-Kaufverträge): Viele kleinere, an sich unerhebliche Mängel an der Software können in der Gesamtschau dann doch letztendlich „erheblich“ werden und als nicht nur „unerhebliche Pflichtverletzung“ einen Rücktritt oder Schadensersatz im Rahmen des Softwarevertrags bedeuten. Das war zwar auch schon vor der Entscheidung des AG Münchens bereits herrschende Rechtsprechung, das Amtsgericht stellt dies in seiner Entscheidung aber sehr schön und deutlich dar.
Anbei die Original Pressemitteilung des AG München:
Sachverhalt der Entscheidung des AG München
Viele kleine Mängel sind in Summe ein erheblicher Mangel
Quelle: Pressemitteilung Amtsgericht München vom 17.06.2013