Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_TMG_Bussgeldvorschriften-d2620905,17.html
Timestamp: 2017-01-20 08:36:49
Document Index: 58927628

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

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§ 16 TMG, Bußgeldvorschriften Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTMG - Telemediengesetz§ 16, Abschnitt 5 - Bußgeldvorschriften
Telemediengesetz (TMG) Bundesrecht…§ 16 TMG, Bußgeldvorschriften
§ 16 TMG, Bußgeldvorschriften
§ 16 TMGTelemediengesetz (TMG)BundesrechtAbschnitt 5 – BußgeldvorschriftenTitel: Telemediengesetz (TMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TMGGliederungs-Nr.: 772-4Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,2.entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,3.einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,4.entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder5.entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 15a TMG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
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