Source: http://www.frimberger.eu/index.php?id=1500
Timestamp: 2018-01-23 00:08:12
Document Index: 140531062

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 377', '§ 683', '§ 830', '§ 310', '§ 310', '§ 145', '§ 14', '§ 377', '§ 310', '§ 771', '§ 503', '§ 503']

Frimberger: AGB
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Frimberger GmbH (Thyssen Alfa Gruppe)
Frimberger-EK-2010.pdf
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt; in diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiigen Einzelvertrag. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unser Stillschweigen ist zu keinem Zeitpunkt als Zustimmung oder Genehmigung zu werten.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge über sonstige Leistungen, insbesondere Werkverträge. Geben wir bei Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB Bauleistungen in Auftrag, wird in Ergänzung der vorliegenden Bedingungen (nachrangig) die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vereinbart.
2. Handelsübliche Bedingungen
2.1 Für Einkäufe von FE-Schrotten von Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. in der jeweils gültigen Fassung, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 101 vom 03.06.2003 S. 12022. Daneben gelten auch die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gußbruch und Gießereistahlschrott“ in der jeweils gültigen Fassung, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.
2.2 Für Einkäufe von NE-Metallen von Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten außerdem ergänzend die Usancen des Metallhandels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. in der jeweils gültigen Fassung.
2.3 Für die Auslegung von Handelsklauseln im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten die Handelsklauseln INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
2.4 Die Inhalte der handelsüblichen Bedingungen, Usancen und INCOTERMS werden als beim Lieferanten bekannt vorausgesetzt; wir sind jederzeit bereit, auf Anforderung über den Inhalt dieser Bestimmungen zu informieren.
3. Angebot/Bestellung
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Werktagen rechtsverbindlich zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung des Lieferanten nicht innerhalb dieser Frist, sind wir an unseren Auftrag nicht mehr gebunden. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung auch durch Telefax oder E-Mail gültig.
3.2 Erklärungen oder Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von uns schriftlich angenommen wurden.
4. Preise, Gewichts – und Mengenermittlung
4.1 Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Empfangsstelle. Sie sind Festpreise.
4.2 Für die endgültige Abrechnung sind bei Lagerlieferungen die bei uns, bei Streckenlieferungen die im Werk durch Voll- und Leerwiegung ermittelten Gewichte sowie die festgestellten Legierungswerte maßgebend. Für die Erstellung der Analyse steht uns eine angemessne Frist zu. Unklare oder fehlerhafte Materialbezeichnungen auf Frachtbriefen und Lieferscheinen sind für die Abrechnung bedeutungslos und verpflichten uns nicht zu besonderem Widerspruch. Bei legiertem Schrott sind wir nicht verpflichtet, Fehlmengen bis zu 200 kg unverzüglich zu rügen. Fremdanhaftungen sowie Erde, Wasser, Schnee, Eis etc. mindern das Gewicht und sind einvernehmlich zu schätzen. Nach Abzug des so ermittelten Gewichts der Fremdmaterialien wird das Eigengewicht des angelieferten Materials auf der Wiegekarte festgehalten. Kann eine einvernehmliche Gewichtsbestimmung nicht erreicht werden, so können wir die Annahme verweigern. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, das Material auf eigene Kosten aufzuladen und abzutransportieren.
5. Abrechnung, Zahlung und Aufrechnung
5.1 Nach erbrachter vertragsgemäßer Leistung ist vom Lieferanten in doppelter Ausführung eine gesonderte Rechnung an unsere Geschäftsadresse zu senden. Die Zahlung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart - am 20. des auf die Lieferung und Rechnungserhalt folgenden Monats. Mit der Zahlung ist weder ein Anerkenntnis ordnungsgemäßer Erfüllung noch ein Verzicht auf die Haftung des Lieferanten verbunden. Die Fälligkeit der Forderungen des Lieferanten setzt in jedem Fall eine prüffähige Rechnung sowie mangelfreie Leistung voraus.
5.2 Bei Zahlung innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungseingang erfolgt ein Skontoabzug in Höhe von 3%. Leisten wir auf unsere Bestellung Anzahlungen oder Vorauszahlungen, so wird uns die bestellte Ware bereits mit Ausssonderung und Bereitsstellung zum Versand sicherungsübereignet; wir sind jederzeit berechtigt, zusätzliche oder andere geeignete Sicherheiten (z.B. Hinterlegung, selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder vergleichbar) zu verlangen.
5.3 Wir sind zur Aufrechnung mit sämtlichen Ansprüchen, die uns oder oder den zur Gruppe gehörenden Firmen (vgl. Anhang) gegen den Lieferanten oder Dienstleister zustehen, berechtigt, gleichgültig, ob solche Ansprüche aus dem laufenden Vertrag oder früheren Vereinbarungen mit uns oder den vorgenannten Firmen stammen. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich schon jetzt auf Einwendungen gegen eine entsprechende Aufrechnungserklärung. Bei Verrechnung in der Gruppe werden Forderungen und Verbindlichkeiten gleichzeitig fällig.
5.4 Im Falle qualitätsbedingter Rücklieferungen von Waren ist der Lieferant verpflichtet, die von uns für diese Ware ggf. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich unter Einschluss von Zinsen an uns zurückzuzahlen. Sofern dies nicht geschieht, haben wir das Recht, bis zum Eingang der Rückzahlung die Ware einzubehalten.
6.1 Die ordnungsgemäße Vertragserfüllung setzt voraus, dass sämtliche zu liefernden Gegenstände und zu erbringenden Leistungen den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechen. Insbesondere müssen die Lieferungen und Leistungen dem AbfVerbG und der EG-AbfVerbrVO genügen. Entsprechende Zertifikate werden wir, soweit vorgeschrieben oder üblich, übergeben. Dem Lieferanten obliegt die Sicherstellung der vereinbarten Sortenreinheit sowie die Einhaltung und Überwachung sämtlicher
gesetzlicher Deklarations- und Nachweispflichten. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die Herkunft der Ware sowie ggf. enthaltene Fremdstoffe und Verunreinigungen, gleichgültig ob diese abfallrechtlich zulässig sind oder nicht.
6.2 Der Lieferant erklärt, dass bei sämtlichen Lieferungen die Ware auf das Vorhandensein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern und radioaktiven Stoffen geprüft worden ist. Aufgrund dieser Prüfung garantiert er, dass das gelieferte Material frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, und geschlossenen Hohlkörpern ist. Angeliefertes Material muss auch sonst frei sein von allen Bestandteilen, die für die weitere Verarbeitung oder Verhüttung schädlich sind. Insbesondere darf das Material keine Fremdanhaftungen (z.B. Müll, Schutt, Papier, Pappe, Kartonagen, Emballagen, Holz, Reifen, Plastik), stofffremde Verunreinigungen und Begleitstoffe (Kupfer, Zinn, Blei, Chrom, Nickel, Molybdän), Spreng- und Hohlkörper (z.B. Gasflaschen, Druckbehälter, geschlossenen Fässer, Tanks), unkontrollierbare geschlossene Gebinde jeder Art, Asbest, PCB, CKW`s, FCKW´s, Chemikalien sowie brandgefährliche und radioaktive Stoffe enthalten. Bei zu entsorgenden Kfz muss insbesondere der Innenraum sowie Koffer – oder Laderaum frei sein von Müll, Holz, Reifen und anderem losen Material; der Lieferant verpflichtet sich uneingeschränkt zur Einhaltung der AltfahrzeugVO. Fässer, Farbeimer und Tanks werden nur nach vorheriger gesonderter Absprache ohne Inhalt und gereinigt angenommen; Reinigung und Entgasung dürfen nicht länger als 2 Wochen vor Anlieferung erfolgt sein. Über die umweltgerechte Entsorgung ist uns unaufgefordert eine Entsorgungsbescheinigung sowie eine Tankreinigungsbescheinigung vorzulegen. Der Lieferant hat die notwendigen Maßnahmen und Überprüfungen zur Verhinderung der Lieferung von radioaktivem oder anderweitig über erlaubte Grenzwerte hinaus kontaminiertem Material vorzunehmen.
6.3 Die zu liefernde Ware muss insbesondere frei sein von radioaktiv belasteten Stoffen. Sollten dennoch belastete Teile festgestellt werden, gehen sämtliche Kosten, die durch eine solche abredewidrige Anlieferung und Verladung (radioaktive Kontamination) verursacht werden ((z.B. Kosten für Untersuchung, Aussonderung, Sicherstellung, Lagerung, zusätzliche Transportkosten, Behandlung, Entsorgung, evtl. Bußgelder und sonstige Folgekosten) zu Lasten des Lieferanten, der auch für evtl. entstandene Personen und Sachschäden haftet. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Lieferant zur Rücknahme der belasteten Stoffe verpflichtet.
6.4 Es darf keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden. Für die Sorteneinstufung sowie die Mängelfeststellung ist unser Werksbefund maßgebend. Eine von uns ausgesprochene Mangelrüge gilt als anerkannt, wenn der Lieferant nicht innerhalb der auf den Zugang der Mängelrüge folgenden 2 Werktage widerspricht.
6.5 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. 6.6 Ist der Kauf für den Lieferanten und uns ein Handelsgeschäft, so sind wir verpflichtet, Stahlschrott und sonstige Waren innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen; die Rüge im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB erfolgt rechtzeitig, wenn sie – gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung - innerhalb einer Frist von 10 Werktagen gegenüber dem Verkäufer angezeigt wird. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail ist zulässig.
6.7 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder uns ein Zuwarten aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist.
6.8 Entstehen uns infolge der mangelhaften Leistungen des Lieferanten Kosten (insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle), so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
6.9 Der Lieferant haftet für ein Verschulden von Nachunternehmern, Vorlieferanten, Zulieferern und Hilfspersonen wie für eigenes Verschulden.
6.10 Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate berechnet ab Gefahrübergang.
7.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung oder im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern deren Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und/oder er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant ist in derartigen Fällen verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB sowie §§ 830, 840 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Maßnahmen ergeben.
7.3 Der Lieferant haftet für alle uns infolge von Rechten Dritter entstehenden Kosten (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten, insbesondere Kosten für selbstständige Beweisverfahren), Schäden und sonstigen Nachteile einschließlich von Ausfällen, die wir dadurch erleiden, dass wir die gelieferte Ware nicht planmäßig verwenden können.
7.4 Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre berechnet ab Vertragsschluss.
8. Übertragung von Rechten und Pflichten/Abtretung
8.1 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Lieferant seine vertraglichen Pflichten nicht übertragen oder seine vertraglichen Ansprüche an Dritte abtreten.
8.2 Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder sein Gegenanspruch rechtskräftig ist.
9. Lieferzeit und Lieferverzug
9.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Ware bei der durch die Bestellung benannten Verwendungsstelle.
9.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
9.3 Im Fall des Lieferverzuges sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist nach unserer Wahl Schadensersatz statt und/oder neben der Leistung zu verlangen, uns von Dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant ist zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden verpflichtet, sofern ihn hinsichtlich der Verzögerung der Leistung ein Verschulden trifft.
9.4 Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundene Zahlungsfrist. Bei früherer Lieferung als vereinbart behalten wir uns die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
9.5 Behördliche Maßnahmen, Verkehrsschwierigkeiten, Lieferbeschränkungen, Streiks, Witterungseinflüsse, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt sowohl beim Lieferanten als auch bei uns verlängern vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Dauert eine Störung länger als 8 Wochen, sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem sind wir von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung infolger der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung wirtschaftlich nicht mehr verwertbar ist.
9.6 Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch berechtigt, wahlweise den gesetzlichen Verzugsschaden oder einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10.1 Versanddatum, Transportmittel und Art der Versendung werden von uns gewählt.
10.2 Für jede Sendung ist uns sofort bei Abgang der Ware eine Versandanzeige per Telefax oder E-Mail einzureichen oder zuzusenden. Die Versandanzeigen müssen genaue Angaben über den Inhalt, Einzelgewichte der Sorten, Abfallschlüssel, Angaben nach dem AbfVerbG sowie der EG-AbfVerbVO, ggf. gefahrgutrechtliche Einstufung usw. enthalten. Alle Versandpapiere (z.B. Lieferscheine, Schiffsladescheine, Frachtbriefe, Wagenzettel) und der gesamte Schriftwechsel müssen die genaue Sortenbezeichnung, das Liefergewicht, Bestellangaben, Anschrift des Hauptlieferanten einschließlich Ust.-Identifikations-Nr. und ggf. auch Nr. und Namen des Unterlieferanten sowie der Empfangsstelle aufweisen. Soweit
keine Schrottsorten angegeben werden, ist unsere bzw. die Einstufung des Empfängers maßgebend. In diesem Fall sind nachfolgende Reklamationen des Lieferanten ausgeschlossen.
10.3 Teillieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig und sind in den Versandpapieren als solche zu kennzeichnen. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung oder Nichtbeachtung unserer Instruktionen entstehen, gehen zulasten des Lieferanten. Das Zusammenlegen verschiedener Sorten ist nur aufgrund besonderer Vereinbarung gestattet.
10.4 Bei NE-Metallen oder legiertem Schrott ist im Schiffsladeschein, Frachtbrief und Wagenzettel deutlich das jeweilige Material einzutragen.
10.5 Soweit der Lieferant aufgrund der konkreten Bestellung einen Anspruch auf Rücksendung der für diese Sendung notwendigen Verpackungsmittel hat, sind die gesamte Lieferungen mit einem entsprechend deutlichen Hinweis zu versehen. Ansonsten ist der Lieferant verpflichtet, die Verpackungsverordnung zu beachten, insbesondere eine ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung der gelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten sicherzustellen. Bei Nichtrücknahme wird die Verpackung nach angemessener Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten entsorgt. Unberührt davon haben wir das Recht, das Leergut sowie das zur Verpackung genutzte Material bei uns umgehend zu vernichten, soweit kein Anspruch auf Rücksendung besteht.
10.6 Die Transport- und Versandgefahr trägt der Lieferant. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen.
10.7 Bei Lieferung „Frei Empfangsstelle“ hat sich der Lieferant oder seine Beauftragten von der Empfangsstelle den Eingang der Sendungen bescheinigen zu lassen. Die Lieferungen an eine andere als die von uns bezeichnete Empfangsstelle bewirken auch dann keien Gefahrübergang zugunsten des Lieferanten, wenn diese Stelle die Lieferung entgegen nimmt.
10.8 Bei Lieferung „Frei Empfangsstelle“ gehen Versand- und Empfangsanschlussgebühren sowie Nebengebühren und sonstige Auslagen zu Lasten des Lieferanten. Bei nicht frachtfreien Lieferungen gehen alle Versendungskosten bis zum Aufgabebahnhof, insbesondere Spesen- und Wiegegelder, zu Lasten des Lieferanten.
10.9 Bei LKW-Lieferung ist ein Frachtbrief/Lieferschein mit Ablieferquittung beizufügen.
10.10 Die bei Weigerungen jeder Art entstehenden Liegegelder, Standgelder, Rangiergebühren und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
11.1 Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen,
- bei Personenschäden,
- bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben und
11.2 Für vertragstypische Schäden, die dem Lieferanten infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.1 Alle Abschlüsse, denen ein Auslandsgeschäft zugrunde liegt, gelten vorbehaltlich der ggf.
erforderlichen Zustimmung der deutschen Behörden und unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die nachträgliche
Einführung und/oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. fallen dem Lieferanten zur Last; soweit wir
solche Kosten übernehmen müssen, sind wir berechtigt, diese an den Lieferanten weiter zu belasten.
12.2 Die Ihnen mitgeteilte UST-ID-NR. unseres Unternehmens hat Gültigkeit für alle künftigen Einzelaufträge.
12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns jeweils angegebene Empfangsstelle, Zahlungsort ist München oder der Sitz des bestellenden Betriebs.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu verklagen.
12.3 Vereinbart wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalem Kaufrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollte eine Regelung in diesen Bedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen unberührt.
Zur Thyssen-Alfa Gruppe i.S.d. Überschrift sowie Ziffer. 4.12 gehören insbesondere:
Thyssen Dück Rohstoffhandel GmbH & Co. KG, München
Thyssen Alfa Rohstoffhandel München GmbH, Gräfelfing
TSR Recycling GmbH & Co. KG, Bottrop
Noris Schrott GmbH, Nürnberg
Noris Buntmetall GmbH, Nürnberg
RGW Rückgewinnung und Wiederverwertung GmbH, Wörth
Peter Preimesser GmbH & Co. KG, Kirchheim-Heimstetten,
THV Metallrecycling München GmbH & Co. KG, München
Cronimet Alfa Ferrolegierungen Handels-GmbH, München
Frimberger GmbH, Bad Tölz
Kauschinger Rohstoffhandel GmbH, München
Kunz Rohstoffhandel GmbH, Augsburg
Jakob Schaumaier Nachf.GmbH, Traunstein
Otto Schmidt Recycling GmbH , Buchloe
SMR – Schrott- und Metallhandels-Recycling.de GmbH,
Föll Rohstoffhandel GmbH, Durach
Weitere zur Gruppe gehörende Firmen i.S.d. Ziffer 4.12 sind unter der Internet-Adresse www. alfa-gruppe.de aufgeführt und werden von uns auf Wunsch des Kunden mitgeteilt.
Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Frimberger GmbH (Thyssen Alfa Gruppe)
Stand 30.01.2010
Frimberger-VK-2010.pdf
1.1 Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt; in diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder sonst geschäftlich tätig werden. Spätestens mit der
Auftragserteilung oder der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen als angenommen.
1.2 Soweit unsere Arbeitnehmer im Rahmen bestehender Aufträge bei Kunden Montagearbeiten ausführen, geschieht dies ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung unserer Vertragspflichten. Das ausschließliche Weisungsrecht gegenüber unseren Mitarbeitern steht alleine uns zu.
1.3 Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Ergänzungen
2.1 Für Lieferungen von FE-Schrotten an Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. in der jeweils gültigen Fassung, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 101 vom 03.06.2003 S. 12022.
2.2 Für Lieferungen von NE-Metallen an Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten darüber hinaus die Usancen des Metallhandels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. in der jeweils gültigen Fassung.
2.3 Für die Auslegung von Handelsklauseln im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten die Handelsklauseln INCOTERMS in der jeweils geltenden Fassung.
2.4 Die Inhalte der handelsüblichen Bedingungen, Usancen und INCOTERMS werden als beim Kunden bekannt vorausgesetzt; wir sind jederzeit bereit, auf Anforderung über den Inhalt
dieser Bedingungen zu informieren.
3.1 Unsere Angebote sind bis zur Auftragserteilung freibleibend und unverbindlich. Aufträge aufgrund unserer Angebotsabgabe werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Auch im Übrigen bedürfen Verträge, Vertragsänderungen, Nebenabreden sowie sonstige rechtserhebliche Erklärungen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung auch durch E-Mail oder Telefax.
3.2 Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
3.3 Güten und Maße bestimmen sich nach der vereinbarten Beschaffenheit, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter sowie Prüfbescheinigungen oder ähnliches sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sichern oder garantieren eine bestimmte Beschaffenheit nicht, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart. Gleiches gilt für Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen oder entsprechende Kennzeichen.
4.1 Unserer Preise sind Nettopreise zuzüglich Frachtkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und – bei frachtfreier Lieferung – die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit.
4.2 Bei Streckenlieferungen, insbesondere bei Lieferungen ab Werk können wir, wenn nicht ausdrücklich ein Festpreis zugesagt ist, die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste des jeweiligen Lieferwerks ermitteln. Alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben und Zölle sowie etwa neu hinzukommende Abgaben, Zölle, Frachten und deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung verteuert wird, sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegen stehen.
4.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Zugang sofort ohne Skontoabzug fällig. Bei der Erbringung von Teilleistungen/Teillieferungen sind wir berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
4.4 Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung wie auch für etwaige Zinsberechnungen der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich.
4.5 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.6 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks ist die Zahlung dann erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst wurde.
4.7 Zahlungen mittels Wechsels bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Entgegennahme von Wechseln beinhaltet keine Stundung der zugrundeliegenden Forderung.
4.8 Barzahlungen haben uns gegenüber nur befreiende Wirkung, soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.
4.9 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % - Punkten über Basiszinssatz, mindestens aber 10 % p.a., zu fordern, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4.10 Wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen infolge eines Zahlungsrückstandes von mehr als einer Woche nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, aus denen sich eine uns nicht zumutbare Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden und/oder eine Gefährdung unserer Zahlungsansprüche ergibt, die auch bei einer Streichung des Kreditlimits einer Warenkreditversicherung vorliegt, werden auch noch nicht fällige Ansprüche aller Art sofort einforderbar. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zu verweigern und nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheitsleistung (Hinterlegung, selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder vergleichbar) zu verlangen; Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten, alle gelieferten Waren zurückzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Abrechnung auf die offenen Kaufpreisforderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.
4.11 Unser Kunde ist zur Leistungsverweigerung, Zurückbehaltung sowie Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind.
4.12 Aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der zu unserer Firmengruppe gehörenden Gesellschaften (siehe Anhang) sind wir berechtigt, gegenüber sämtlichen Forderungen, die dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen uns oder eine der Gruppengesellschaften aus laufenden oder früheren Vereinbarungen zustehen, aufzurechnen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich schon jetzt auf Einwendungen gegen eine entsprechende Aufrechnungserklärung. Bei Verrechnungen in der Gruppe werden Forderungen und Verbindlichkeiten gleichzeitig fällig.
4.13 Sofern über von uns erbrachte Lieferungen und Leistungen mit einer Gutschrift abgerechnet wird, widersprechen wir mit unserer Rechnung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 UstG der Gutschrift, so dass diese ihre Wirkung als Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne verliert. Die dem Kunden mitgeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unseres Unternehmens hat Gültigkeit für alle künftigen Einzelaufträge.
5.1 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.
5.2 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus.
5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4 Sofern die Voraussetzungen der Ziffer 5.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
5.5 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte erst zu, wenn er uns eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Abnahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach dem Ablauf der Frist ist die Anspruchserfüllung ausgeschlossen.
5.6 Falls wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten Frist nur insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Bei teilweisem Verzug ist der Kunde, wenn deshalb die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten.
5.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – wenn die Störung länger als 6 Wochen ab dem Tag der Anzeige nach Satz 3 dauert - wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitlichen Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Beriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Das Ereignis höherer Gewalt ist dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.
Frühestens acht Wochen nach Erhalt der Anzeige kann der Kunde von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Zur nachträglichen Unterbringung des Auftrages bei einem anderen Werk oder zur Benutzung eines anderen als von uns vorgesehenen Weges sind wir nicht verpflichtet.
5.8 Bei Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Vertragspartner vor Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat er für unsere Leistung zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen; vor dessen Zahlung läuft die vereinbarte Lieferfrist nicht.
6.1 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme, auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn der Transport durch unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeführt wird. Die Wahl der Entfallstelle oder des Lagers für die Ausführung der Lieferung der bestellten Ware steht uns frei.
6.2 Transportweg und – mittel sowie die Art der Versendung werden von uns bestimmt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde; wir haben keine Verpflichtung, dem Kunden von uns gewählte Entfallstellen oder Lager zu nennen.
6.3 Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Kunden die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Regelungen über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
6.4 Das Material wird unverpackt und ohne Rostschutz geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt; die Verpackung wird nach Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt. Für gewünschte Verpackungen, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Vertragspartners. Transport- und sonstige Verpackungen werden, soweit gesetzlich zulässig, nicht zurückgenommen (Ausnahme: Paletten).
6.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Teillieferungen gelten als selbstständige Geschäfte.
6.6 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sortenteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
6.7 Bei Export der gekauften Ware ist der Kunde verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen, Genehmigungen, die Einhaltung der nationalen gesetzlichen Bestimmungen und dergleichen auf seine Kosten zu sorgen. Wir haften nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Waren. Sollten uns durch die Versendung, den Transport oder dem Export der Waren Aufwendungen oder Kosten entstehen, stellt uns unser Kunde schad- und klaglos.
7. Gewichts und Mengenermittlung
7.1 Zur Gewichts- und Mengenermittlung ist die von uns, unseren Vorlieferanten oder der Versandstelle vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegescheins. Die Übernahme der Umschließung durch Bahn, Spediteur oder Frachtführer gilt als Nachweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umschließungen.
7.2 Gewichtsfeststellungen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen unverzüglich nach Anlieferung beanstandet werden. Gewichtsabweichungen bei Stahlschrotten von bis zu 2 % können nicht gerügt werden; in jedem Fall ist eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung zulässig. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich.
8.1 Schrott ist in seiner Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff auf die Möglichkeit einer Materailsortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt, begrenzt. Eine Garantie auf Sorte und Legierungsreinheit ist ausgeschlossen.
8.2 Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch der Zeitpunkt des Verlassens der Versandstelle.
8.3 Mängelanprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware darf nicht ohne unsere Zustimmung entladen werden, andernfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, da es ansonsten als magefrei übernommen gilt.
8.4 Der Verkauf gebrauchter Kfz-Ersatzteile an Unternehmer i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB erfolgt unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung.
8.5 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
8.6 Bei mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder – bei erheblichen Mängeln - Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen (etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden) darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
8.6 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.7 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.5 sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.8 Mängelansprüche des Kunden uns gegenüber sind nicht abtretbar.
9. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungszession
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Das gilt auch für künftige und bedingte Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Als unsere Forderungen gelten auch die Forderungen der zur Firmengruppe gehörenden Gesellschaften (Ziffer 4.12 und Anhang).
9.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von 9.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt das ihm zustehenden (Mit-) Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der Sache wertanteilsmäßig im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Elementarrisiken sowie gegen Diebstahl zu sichern und zu versichern.
9.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns im
Falle des Weiterverkaufs Name und Anschrift seiner Käufer jederzeit auf Anforderung zu nennen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts- bzw. Sicherungsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich unter Nennung von Name und Anschrift des Dritten benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer trägt alle in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Kostenerstattungsansprüche gegen den Dritten.
9.5 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen und zu diesem Zweck ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten.; in diesem Fall erlischt das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen. Außerdem können wir die Abtretung ggf. bestehender Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unsere Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung zum Käufer gefährdet sind. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt keine Vertragskündigung und kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des § 503 BGB steht uns das Recht nach § 503 Abs. 2 Satz 4 BGB mit der Maßgabe zu, dass sich der Verbraucher – nach unserer Wahl – mit einer Vergütung in Höhe des gewöhnlichen Verkaufswertes der
Sache ausdrücklich schon jetzt einverstanden erklärt. Zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9.9 Im Falle der endgültigen Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, bei der Gutschrifterteilung ohne weitere Nachweise einen Pauschalabzug von 25% vorzunehmen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
9.10 Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn unsere einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
9.11 Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hievon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentunsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel eingelöst ist.
10.1 Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.2 Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen,
10.3 Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11. Ausfuhrnachweis
Bei Abholung nicht für das Bundesgebiet bestimmter Ware durch den Käufer oder seinen Beauftragten hat der Käufer uns den ggf. steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht, so hat der Käufer den für die Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
12. Abtretungsausschluss
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Geltendes Recht
13.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit beide Vertragspartner Kaufleute sind. Wir sind berechtigt, unseren Kunden auch an dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu verklagen
13.2 Vereinbart wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.