Source: http://monster-moto.de/unsere-agb/
Timestamp: 2019-08-17 15:45:01
Document Index: 230352762

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 14', '§5', '§6', '§ 6', '§ 6', '§7', '§8', '§10', '§ 14', '§11']

Monster-Moto | Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Handeln auf der Onlineplattform Monster Moto
Monster Moto by HHD Kappel 4 96279 Weidhausen ist Betreiber der Handelsplattform Monste-Moto.de (nachfolgend: „Plattform“ oder „Monster Moto“) und bietet handelnden Unternehmern i.S.d. §14 BGB (nachfolgend: „Anbieter“) die Möglichkeit unter Einbeziehung dieser AGB auf der Plattform Waren und Dienstleistungen (nachfolgend: „Produkte“) anzubieten und zu vertreiben. Bei dem auf dem durch die Plattform entstandenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte als auch um Business-to-Business(B2B) Geschäfte handeln.
Monster Moto stellt dabei die organisatorische und technische Infrastruktur zur Verfügung. Monster Moto wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer geschlossenen Verträge auf dieser Plattform.
Die nachfolgenden AGB gelten zwischen Monster Moto und dem Anbieter.
Ein Vertrag zwischen Monster Moto und dem Anbieter über die Nutzung der Plattform unter Einbeziehung dieser AGB kommt wie folgt zustande:
Der Anbieter hat die Möglichkeit sich direkt über die Plattform, mittels Button „Händler werden“ anzumelden. Es sind die im Anmeldeformular nötigen Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen. Eine schriftliche Anmeldung oder eine Anmeldung durch Fax ist nicht möglich.
Dies stellt das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahme durch Monster Moto zustande, was ausdrücklich durch Erklärung oder konkludent, z.B. durch Anlegen und Freischalten des Shops des Anbieters auf der Plattform erfolgen kann.
Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Anbieter, dass er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
Die Berechtigung zur Nutzung der Plattform für den Anbieter ist nicht auf Dritte übertragbar.
Der Anbieter ist selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von Ihnen geschlossenen Verträgen mit den Käufern. Insbesondere übernimmt Monster Moto keine Haftung für durch die Anbieter verletzte Rechte Dritter, die aus der Präsentation der Waren und Leistungen resultieren können.
Der Anbieter verpflichtet sich zudem, die Ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellten Daten der Käufer für keine anderen Zwecke als allein zur Erfüllung des Vertrages zu nutzen. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, diese Daten zu verkaufen oder zu Werbezwecken zu benutzen.
Durch das Anklicken „In den Warenkorb“ kann der Käufer die Produkte in seinen Warenkorb legen. Der Käufer wird dann mittels Checkout durch das Menü geführt.
a) Dem Käufer wird zu jedem Artikel der Versandpreis des entsprechenden Händlers angezeigt. In der Zusammenfassung findet der Kunde vor dem Kauf eine Übersicht aller gekauften Produkte, der Versandkosten insgesamt und der gewählten Zahlungsart. Erst nach der Bestätigung der AGB des Händlers kann der Kunde die Bestellung tätigen. Der Kunde erhällt eine Bestellbstätigung durch den Shop und die Händler erhalten eine Bestellmail mit deren bestellten Artikel. Dem Händler werden die Bestelldaten des Kunden zur Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung in dieser Mail mitgeteilt.
b) Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die von Monster Moto nicht beeinflussbar sind, wie Netzüberlastung, Stromausfall etc. können zu einer Störung oder einer vorübergehenden Einstellung der Plattform führen.
In diesem Zusammenhang ist Monster Moto nicht verpflichtet, eine Datensicherung der auf der Plattform eingestellten Inhalte durchzuführen, der Anbieter ist für eine Datensicherung selbst und alleine verantwortlich.
a) Gebühren für Fahrzeuge: Der Anbieter kann für monatlich 29.95 Euro netto eine Garage mieten. Diese Kosten werden erst ab 01.01.2019 fällig und berechnet. Bis dahin sind die gemieteten Garagenplätze kostenfrei. In diese Garage kann der Anbieter bis zu 20 Fahrzeuge auf Monster-Moto.de anbieten. Möchte der Anbieter mehr als 20 Fahrzeuge anbieten erhöht sich die monatliche Grundgebühr auf 39,95 Euro Netto. Es fallen für Fahrzeuge keine Verkaufsprovisionen an.
a1) Alle gemieteten Garagenplätze sind bis zum 01.01.2019 kostenfrei !
b) Für alle Produkte außer Fahrzeuge ist das einstellen kostenfrei.
c) Es fällt eine Verkaufsprovision für Produkte außer Fahrzeuge und Reifen, in Höhe von 10% Netto an.
d) Für Reifen fällt eine Verkaufprovision in Höhe von 3,5% Netto an.
e) Die Abrechnung der Verkäufe erfolgt nach 30 Tagen bzw. einmal im Monat. Der Rechnungsbetrag wird per Sepa Lastschrift vom Konto des Anbieters eingezogen.
f) Kommt ein Anbieter in Zahlungsverzug behält sich Monster-Moto.de by HHD vor den Account des Anbieters vorübergehend zu sperren. Der offene Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf unser Konto zu Überweisen zzgl. der entstandenen Kosten durch Rücklastschrift.
g) Einwände gegen eine Abrechnung der Verkaufsgebühren haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen.
h) Gutschriften der Verkaufsprovision durch Rücksendungen der Käufer erfolgen zum Folgemonat und werden ggf. mit den anfallenden Verkaufsgebühren verrechnet.
i) Anbietern ist es verboten die Gebührenstruktur von Monster Moto zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um
Angebote, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Anbieter außerhalb von Monster Moto in Verbindung zu setzen um den Kaufvertrag abzuwickeln
Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von Monster Moto zum Ziel haben
j) Gebühr für Galerie: Der Anbieter hat die Möglichkeit ausgewählte Produkte und Fahrzeuge gesondert zu bewerben. Hierzu kann der Anbieter, auch nachträglich, die Option „zeige in Galerie“ wählen. Diese vom Anbieter ausgewählten Produkte werden für die Dauer von 30 Kalendertagen in der Galerie durch einen Zufallsgenerator angezeigt. Die Kosten in Höhe von 14,95 Euro Netto / pro Produkt werden hierfür vorab fällig.
§5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Anbieters
Der Anbieter ist für die eingestellten Produkte sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.
Es ist insbesondere untersagt, dass der Anbieter Produkte anbietet, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt.
Anbieter sind verpflichtet sich an folgende Grundsätze zu halten:
Ein Link zu einer Website außerhalb von Monster Moto darf nur nach Genehmigung durch Monster Moto gesetzt werden
Der Anbieter muss die Produkte wahrheitsgemäß beschreiben. Die Beschreibung darf keine Werbung oder Vergleiche mit anderen Produkten beinhalten.
Der Anbieter muss die Endpreise für den Käufer deutlich erkennen lassen und keine versteckten Hinweise auf noch nachträglich anfallende Steuern oder dergleichen verwenden.
Der Anbieter verpflichtet sich, die dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages anfallenden Lieferkosten deutlich auszuweisen und auch auf gegebenenfalls noch anfallende Zollgebühren sowie deren Höhe klar und unmissverständlich hinzuweisen.
Bei Streitigkeiten zwischen Händler und Käufer ist auf die neu in Kraft getretene ODR-Richtlinie zurückzugreifen, welche unter der Internetadresse ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter versichert, dass alle von ihm angegebenen Informationen, insbesondere seine Kontaktdaten, der Wahrheit entsprechen und er diese stets auf dem aktuellen Stand erhält.
Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unberechtigter Dritter Zugang zu seinem Account erhält. Der Anbieter haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden. Er haftet nicht, sofern keine Sorgfaltspflichtverletzung erkennbar ist.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Website zu verwenden, , die die Funktion der Plattform stören können. Der Anbieter darf ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von Monster Moto zur Folge haben können.
§6 Rechte von Monster Moto
Monster Moto kann Maßnahmen gem. § 6 b) dieser AGB ergreifen, wenn Anhaltspunkte dahingehend bestehen, dass ein Anbieter gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt. Bei der Wahl der Maßnahmen führt Monster Moto eine Interessenabwägung durch.
Maßnahmen gem. § 6 a) AGB sind:
Weitere Ansprüche von Monster Moto bleiben hiervon unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung
§7 Übertragung von Rechten durch Monster Moto
Monster Moto ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer derartigen Übertragung haben die Anbieter die Möglichkeit, ihren Vertrag mit Monster Moto fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
§8 Nutzungsrechtseinräumung
Monster Moto ist berechtigt, die vom Anbieter eingestellten Daten zum Zwecke der Präsentation seiner Produkte für die Plattform sowie für andere Werbemaßnahmen für die Plattform zu nutzen. Der Anbieter räumt hierfür Monster Moto für die Dauer des Nutzungsvertrages vergütungsfrei die hierfür notwendigen Rechte ein und sichert zu, zur Einräumung dieser Recht berechtigt zu sein.
Der Anbieter stellt Monster Moto von allen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder Dritte Monster Moto gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Anbieter eingestellten Angeboten, Inhalten oder verwendeter Links oder ähnlichem geltend machen. Der Anbieter übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichtkosten in gesetzlicher Höhe. Der Anbieter haftet nicht, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§10 Haftung von Monster Moto
Sofern Monster Moto eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Durchschnittsschaden beschränkt. Sofern Monster Moto fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorgaben erfolgen muss.
Monster Moto haftet nicht aus zwischen den Anbieter und dem Käufer abgeschlossenen Verträgen. Anspruchsgegner sind allein die jeweiligen Vertragsparteien.
Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 14 b AGB), gleich welcher Art und aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.
§11 Vertragslaufzeit, Vertragskündigung
Der Vertrag zwischen Monster-Moto und dem Anbieter kann monatlich in Schriftlicher Form, auch per E-Mail bis zum 15. des laufenden Monats gekündigt werden. Fahrzeuge und Produkte werden nach Ablauf des Vertrages zum Monatsende durch Monster-Moto entfernt. Dem Anbieter entstehen durch Kündigung des Vertrages keine weiteren Kosten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Monster Moto ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderung wird dem Anbieter rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Anbieter kann dieser Änderung innerhalb von vier Wochen widersprechen. Der Widerspruch unterliegt der Textform. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Anbieter diesen zustimmt oder sein Widerrufsrecht erloschen ist.
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Monster Moto stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu ermöglichen. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Monster Moto nicht Vertragspartner. Monster Moto übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (technische Mängel). Daher übernimmt Monster Moto keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und technischen Systemen und kann diese auch nicht gewährleisten.
Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Sofern eine Bestimmung unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die nach Auslegung des Sinn und Zweckes dem Willen der Vertragsparteien am nächsten liegt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Vertrages an oder von Monster Moto übermittelt werden, bedürfen der Schriftform oder müssen per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die aktuelle E-Mail-Adresse entnehmen sie bitte dem Impressum.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der an diesem Vertrag beteiligten Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist Monster-Moto.de by HHD Kappel 4 96279 Weidhausen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Coburg.