Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-05-31/vi-zr-305_15
Timestamp: 2017-10-18 02:25:13
Document Index: 323067580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 529', '§ 531', '§ 531']

BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15 - Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Beschränkung der Schadensersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile; Begrenzung einer Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Geschädigten ohne Berücksichtigung des konkreten Schadensereignisses | anwalt24.de
Beschl. v. 31.05.2016, Az.: VI ZR 305/15
Referenz: JurionRS 2016, 18892
Aktenzeichen: VI ZR 305/15
LG Koblenz - 15.10.2014 - AZ: 10 O 73/11
OLG Koblenz - 22.04.2015 - AZ: 5 U 1292/14
NJW 2016, 3785-3787
NJW-Spezial 2016, 617
r+s 2016, 535-536
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. [BVerfG 25.05.1993 - 1 BvR 345/83] mwN). Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182, 189). Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146 [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, [...] Rn. 13).
2. Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht. Das Berufungsgericht hat sich nur unzureichend und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Einholung eines angiologischen und eines strahlentherapeutischen Sachverständigengutachtens unterlegten Vorbringen des Beklagten befasst, die Vorerkrankungen der Klägerin, insbesondere ihre gravierende arterielle Verschlusserkrankung, hätten auch ohne den Behandlungsfehler des Beklagten zu einer massiven Beeinträchtigung ihrer Leistungsund Erwerbsfähigkeit geführt mit der Folge, dass sie ihren Haushalt auch ohne das haftungsbegründende Ereignis auf Dauer nicht hätte weiterführen und ihrer Berufstätigkeit nicht uneingeschränkt hätte nachgehen können.
c) Mit dem unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten erheblichen Vorbringen des Beklagten hat sich das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht befasst. Sollte es die unterlassene Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen darauf stützen wollen, der Beklagte sei mit den Einwendungen gegen die erstinstanzliche Begutachtung auf S. 24-36 der Berufungsbegründung gemäß den §§ 529, 531 ZPO prozessual ausgeschlossen, hätte es die Voraussetzungen der Präklusionsvorschrift des § 531 ZPO offenkundig rechtsfehlerhaft - und damit unter Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 145, 149 [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 876/84]; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945) - bejaht. Es hätte die Einwendungen des Beklagten rechtsfehlerhaft als neu im Sinne des § 531 ZPO qualifiziert. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht, hätte es übersehen, dass der Beklagte diese Einwände bereits in seinen Schriftsätzen vom 11. Juni 2014, 17. Juni 2014 und 22. August 2014 vorgebracht hatte. Dies gilt insbesondere für seinen Vortrag, wonach ein MR-angiografischer Befundbericht vom 2. Februar 2007 eine im Vergleich zur Untersuchung vom 22. Oktober 2006 eingetretene dramatische Befundverschlechterung mit einem 3 cm langen Verschluss der arteria femoralis communis rechts, langstreckigen, zunehmenden höhergradigen Stenosen der arteria iliaca externa proximal sowie im Bereich der distalen iliaca externa/Übergang zur femoralis communis beschreibe, diese Dynamik eine rasche Progredienz der radiogeninduzierten und durch Nikotinkonsum verstärkten Gefäßschädigung zeige und deshalb mit einer weiteren Zunahme der diesbezüglichen Behinderung zu rechnen gewesen wäre.