Source: http://www.elektro-haertl.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2017-10-17 04:05:04
Document Index: 138409041

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 323', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 1']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AEG und Miele günstig und versandkostenfrei online kaufen beim Elektro Fachhändler mit großer Auswahl
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen mit der Firma Härtl liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme und Paypal.
Nachnahme: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 15,00 Euro als Kosten an.
Paypal: Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal fallen zzgl. 15,00 Euro als Kosten an.
4. Lieferung bei Versand
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma Härtl nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von DHL, UPS, DPD, Spediteur o. ä. an den Käufer übergeben wird, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware der Firma Härtl schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.
Die Lieferkosten bemessen sich je nach Kosten des Transportunternehmens in Bezug auf Größe/Gewicht der zu versendenden Ware.
Nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache die Firma Härtl nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma Härtl berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma Härtl berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma Härtl für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 5 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum der Firma Härtl über. Die Vereinbarungen dieses Absatzes gelten nicht, sofern der Käufer sein Widerrufsrecht ausübt.
Die Firma Härtl behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrundes vor.
Der Verkäufer kann die Kaufgegenstände vom Käufer herausverlangen, wenn zuvor der Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer unter den gesetzlichen Anforderungen der §§ 323 ff. BGB wirksam erklärt worden ist. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens der Firma Härtl die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Der Vertragsgemäße Zustand der Ware bestimmt sich dabei, soweit vorhanden, nach der jeweiligen Zustandsbeschreibung. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernehmen wir keine Gewähr.
Die Gewährleistung schränkt sich ggfs. ein, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Firma Härtl autorisiert wurden und dadurch Verschlechterungen der Sache hervorruft.
Offensichtliche Mängel sollen dem Verkäufer möglichst umgehend angezeigt werden, die gesetzlichen Gewährleitungsrechte werden hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt oder beschränkt. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb der Gewährleitungsfrist auftritt, kann der Verbraucher vom Verkäufer zunächst die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen. Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbleibende Art der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 3 BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung oder dem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, sofern eine solche nicht entbehrlich ist, geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist die Firma Härtl innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Firma Härtl haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch ebenfalls nicht berührt. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die Firma Härtl nur dann, wenn die Firma Härtl den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von der Firma Härtl über. Dem Käufer verbleibt jedoch die Möglichkeit, dem Verkäufer einen geringeren oder keinen Schaden nachzuweisen, vorbehalten.
Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten Regensburg vereinbart.
Gemäß Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet. Verkaufsverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Endsorgung (dem „grünen Punkt“ ) gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Sie können uns daher diese Verpackungen auf unsere Kosten an uns übersenden. Die Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung. Wir bitten um vorherige Kontaktaufnahme.