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Timestamp: 2016-10-25 21:00:56
Document Index: 252835583

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 132', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 66']

6B_55/2007 (12.06.2007)
6B_55/2007 /hum
Dr. J�rg Pilgrim,
Widerhandlung gegen das SVG,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 22. Januar 2007.
Der PW-Lenker X.________ war am 6. Juli 2005 auf der Autobahn A2 unterwegs in Richtung Basel. Auf dem Baustellenabschnitt H�he Brittnau fuhr er auf dem �berholstreifen der doppelspurigen Baustellen-Notfahrbahn. Versetzt vor ihm fuhr auf dem rechten Fahrstreifen ein Autotransporter. Hinter X.________ folgte mit geringem Abstand auf dem �berholstreifen der PW-Lenker A.________. Das Geschehen wurde von zwei Polizeibeamten beobachtet, die mit einem zivilen Polizeifahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen dem Autotransporter folgten.
Mit Urteil des Gerichtspr�sidiums Zofingen vom 15. Mai 2006 wurde X.________ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 7 SVG (Nichtfreigabe des �berholstreifens, trotz einem sich ank�ndigenden, schneller fahrenden Fahrzeug) sowie Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV (unbegr�ndetes Fahren auf dem �berholstreifen bzw. unbegr�ndetes links Fahren) zu einer Busse von Fr. 200.--, umwandelbar in 6 Tage Haft bei Nichtbezahlung, verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, best�tigte mit Urteil vom 22. Januar 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch, �nderte ihn aber dahingehend, dass es f�r den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen anordnete.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Januar 2007 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Feststellungen des Obergerichts, dass kein dichter Verkehr geherrscht habe und dass sich ein nachfolgender schnellerer Autofahrer angek�ndigt habe, verletze das verfassungsm�ssige Recht auf Beweis und sei deshalb willk�rlich. Weiter r�gt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er habe insgesamt dreimal die Zeugeneinvernahmen von B.________, C.________ und D.________ betreffend die Verkehrsverh�ltnisse verlangt. Diese Personen seien zu keinem Zeitpunkt einvernommen worden. In den Akten bef�nden sich lediglich zwei Fotos, so dass eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht zul�ssig sei.
3.1 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt. Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht. Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).
3.2 Das Obergericht stellte im Rahmen der Beweisw�rdigung auf den Polizeirapport ab. Darin wird festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer auf dem �berholstreifen in geb�hrendem Abstand leicht versetzt hinter einem auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Autotransporter gefahren sei. Der auf dem �berholstreifen nachfolgende PW-Lenker habe schneller fahren und den Beschwerdef�hrer �berholen wollen. Dieser habe sich offensichtlich nicht getraut, den teils schwankenden Autotransporter zu �berholen. Gleichwohl habe er den �berholstreifen im Baustellenbereich �ber eine Strecke von mehr als sechs Kilometern nicht freigegeben, obschon ihm dies m�glich gewesen w�re und der von hinten nahende PW-Lenker ihn habe �berholen wollen (angefochtenes Urteil S. 4).
3.3 Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass sich direkt neben dem Beschwerdef�hrer kein Fahrzeug befand. Zudem ist aus den zwei Fotos ersichtlich, dass zum fraglichen Zeitpunkt kein dichter Verkehr herrschte. Die diesbez�gliche Feststellung der Obergerichts ist somit nicht willk�rlich. Entsprechendes gilt f�r die Feststellung, dass sich ein nachfolgender schnellerer Autofahrer angek�ndigt hatte. Dieser Lenker anerkannte n�mlich anl�sslich seiner Einvernahme vom 6. Juli 2006, dem Beschwerdef�hrer w�hrend rund zwei Kilometern mit ungen�gendem Abstand gefolgt zu sein. Dadurch hat er sich zum einen selber belastet, zum anderen entspricht seine Aussage dem Polizeirapport und den dokumentierten Fotos. Bei der Aussage des Beschwerdef�hrers, er habe das nachfolgende Fahrzeug nicht bemerkt, durfte das Obergericht ohne Willk�r annehmen, es handle sich um eine Schutzbehauptung. Der Beschwerdef�hrer hat im �brigen den im Polizeirapport geschilderten Sachverhalt, wonach er in geb�hrendem Abstand leicht versetzt hinter dem Autotransporter gefahren sei und der nachfolgende PW-Lenker habe schneller fahren und ihn �berholen wollen, nicht bestritten. Die Feststellungen des Obergerichts, dass kein dichter Verkehr geherrscht und dass sich ein nachfolgender schnellerer Autofahrer angek�ndigt hatte, welcher den Beschwerdef�hrer �berholen wollte, sind somit weder offensichtlich unrichtig, noch beruhen sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG.
3.4 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willk�r in freier, antizipierter W�rdigung der beantragten zus�tzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen).
3.5 Wie das Obergericht willk�rfrei festgestellt hat, herrschte zum fraglichen Zeitpunkt kein dichter Verkehr und hat sich das nachfolgende Fahrzeug angek�ndigt. Daran h�tte die Durchf�hrung der Zeugeneinvernahmen nichts ge�ndert. Bei den genannten Zeugen handelt es sich zum einen um die Beifahrerin des Beschwerdef�hrers selber und zum anderen um den Lenker eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges und dessen Beifahrerin. Diese beiden konnten die Verkehrsverh�ltnisse, welche hinter ihnen herrschten, schlecht beurteilen. Das Obergericht hat somit nicht in willk�rlicher Weise auf die Zeugeneinvernahmen verzichtet. Die antizipierte Beweisw�rdigung verletzte den Anspruch des Beschwerdef�hrers aufs rechtliche Geh�r nicht.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass dichter Verkehr geherrscht habe und damit das Fahren in parallelen Kolonnen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VRV gestattet gewesen sei. Die Verurteilung wegen unbegr�ndeten Fahrens auf dem �berholstreifen bzw. unbegr�ndeten links Fahrens verstosse gegen Bundesrecht.
4.1 Nach Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 7 Abs. 1 VRV m�ssen Fahrzeuge rechts fahren. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VRV ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung der �usserste Streifen rechts zu ben�tzen. Auch auf Autobahnen muss im Interesse der Sicherheit und Fl�ssigkeit des Verkehrs an der Regel des Rechtsfahrens festgehalten werden. Insbesondere auf Autobahnen mit nur einem �berholstreifen vermindert dies die Gefahr von Auffahrkollisionen und die Verleitung zu verbotenem Rechts�berholen. Das Gebot des Rechtsfahrens geh�rt zu den grundlegenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts nicht nur in der Schweiz, sondern auch in zahlreichen anderen L�ndern (BGE 105 IV 55 E. 3 und 5 S. 57 ff.). Ausnahmen vom Gebot des Fahrens auf der �ussersten rechten Spur gelten u.a. beim �berholen und beim Fahren in parallelen Kolonnen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VRV). Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr gestattet, wenn die rechte Fahrbahnh�lfte daf�r gen�gend Raum bietet (Art. 8 Abs. 2 VRV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt dichter Verkehr bei "l�ngerem Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen" vor (BGE 115 IV 244 E. 3a S. 246, mit Hinweisen).
4.2 Aufgrund der willk�rfreien Feststellung im angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass kein dichter Verkehr und auch kein Kolonnenverkehr herrschte. Der Beschwerdef�hrer war mithin nicht gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 VRV berechtigt, �ber eine Strecke von rund sechs Kilometern im Baustellenbereich den linken Fahrstreifen zu ben�tzen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer wagte nach eigenen Aussagen nicht, den gelegentlich schwankenden Autotransporter, der vor ihm fuhr, zu �berholen. In dieser Situation war er verpflichtet, auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln. Dazu bestand auf der Strecke von sechs Kilometern reichlich Gelegenheit, zumal der Abstand zwischen dem Autotransporter und dem diesem auf dem rechten Fahrstreifen folgenden zivilen Polizeifahrzeug ausreichend war, wie sich auch aus den Fotos (kantonale Akten p. 011) ergibt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich aufgrund des Schildes "Versetzt Fahren = mehr Sicherheit" zu seiner Fahrweise berechtigt und verpflichtet gef�hlt. Sollte diese Auffassung irrig gewesen sein, sei ihm ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB zuzubilligen. Sollte der Irrtum vermeidbar gewesen sein, sei die Busse zu reduzieren. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass sich das Obergericht mit dem bereits im Berufungsverfahren geltend gemachten Rechtsirrtum nicht auseinander gesetzt habe.
5.1 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Nach der Rechtsprechung zu Art. 20 aStGB kann sich auf Rechtsirrtum nur berufen, wer zureichende Gr�nde zur Annahme gehabt hatte, er tue �berhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss f�r straflos hielt (BGE 104 IV 217 E. 2 S. 218).
5.2 Die Tafel "Versetzt Fahren = mehr Sicherheit" (siehe kantonale Akten p. 051), die in der Strassenverkehrsgesetzgebung nicht vorgesehen ist, statuiert offensichtlich weder ein �berholverbot noch eine Ausnahme vom Rechtsfahrgebot. Die Tafel empfiehlt bloss, beim Fahren in parallelen Kolonnen in dichtem Verkehr nach M�glichkeit nicht nebeneinander, sondern versetzt zu fahren. Der Beschwerdef�hrer hatte keine zureichenden Gr�nde zur Annahme, er tue �berhaupt nichts Unrechtes, und kann sich somit nicht auf Rechtsirrtum berufen. Im �brigen hat sich das Obergericht mit dem vom Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren sinngem�ss geltend gemachten Rechtsirrtum auseinandergesetzt, indem es ausf�hrt, dass das Schild eine Empfehlung enthalte, wie auf Baustellen im Kolonnenverkehr zu fahren sei, und dass das erw�hnte Schild nichts am Gebot des Rechtsfahrens �ndere, wenn kein Kolonnenverkehr herrsche (angefochtenes Urteil S. 5 E. 3.1).
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV ist somit nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer ficht auch seine Verurteilung wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 7 SVG an. Nach Art. 35 Abs. 7 SVG ist dem sich ank�ndigenden, schneller fahrenden Fahrzeug die Strasse zum �berholen freizugeben. Der dem Beschwerdef�hrer in sehr geringem Abstand auf dem �berholstreifen folgende Fahrzeuglenker wollte gem�ss dem verbindlichen Sachverhalt den Beschwerdef�hrer �berholen. Dieser war daher verpflichtet, den �berholstreifen freizugeben und auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln, was gem�ss den vorstehenden Erw�gungen (siehe E. 4.3 hiervor) ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Das angefochtene Urteil ist daher auch in diesem Schuldpunkt nicht zu beanstanden.
Demgem�ss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.