Source: https://rrlaw.de/widerruf-von-darlehensvertraegen/kann-ich-mein-darlehen-widerrufen/
Timestamp: 2019-03-25 08:19:03
Document Index: 142258138

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Darlehen widerrufen? - Rechtsanwälte München - Bremen
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Ob Sie heute noch wirksam Ihr Darlehen widerrufen können, hängt davon ab, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher hat über die Jahre immer wieder Änderungen erfahren. Welches Recht Anwendung findet, richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbaren Recht.
Ich habe mein Darlehen vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen.
Das Widerrufsrecht war zunächst in Nebengesetzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Anhand dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Nebengesetze ist zu prüfen, ob ein Widerruf noch möglich ist. Ab 30. Juni 2000 hat der Gesetzgeber die §§ 361a und 361b BGB (alte Fassung) eingeführt und dort das Widerrufsrecht in das BGB integriert.
Ich habe mein Darlehen in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Oktober 2002 abgeschlossen.
Ich habe mein Darlehen im Zeitraum vom 1. November 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen.
Anhand dieser genannten Vorschriften im BGB und in der BGB-InfoV ist zu schauen, ob ein Widerruf noch möglich ist. Seit 1. November 2002 erlischt nach § 355 Abs. 3 BGB (alte Fassung) das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Eine Frist, wonach das Widerrufsrecht selbst bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erlischt, gab es bis zur im Februar 2016 gesetzlich eingeführten Beschränkung zum 21. Juni 2016 nicht mehr. Daher liegen in dem Zeitraum vom 1. November 2002 bis 10. Juni 2010 die Hauptanwendungsfälle eines heute noch möglichen Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen.
Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (alte Fassung) beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist (sog. Deutlichkeitsgebot). Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht diesem Deutlichkeitsgebot ist sie fehlerhaft, so dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen begann und der Widerruf noch jederzeit bis 21. Juni 2016 erklärt werden kann.
Eine Überprüfung der Widerrufserklärung wird vom Bundesgerichtshof dann nicht vorgenommen, wenn der Darlehensgeber das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung in Textform verwandt hat. Dann gilt die erteilte Erklärung als ordnungsgemäß und der Darlehensgeber kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Bis 31. März 2008 enthielt die Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 eine Formulierung, zu der der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Es ist die Formulierung:„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Selbst wenn sich diese gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßende Formulierung in der von Ihnen unterzeichneten Musterwiderrufsbelehrung finden sollte, können Sie heute keinen Widerruf mehr erklären, wenn Ihr Darlehensgeber exakt den Wortlaut der Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 in der damals gültigen Fassung verwandt hat. Ihr Darlehensgeber kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Hat Ihr Darlehensgeber hingegen die Musterwiderrufsbelehrung abgeändert, so kann er sich nicht auf die Schutzwirkung berufen und Sie können heute noch den Widerruf erklären. Auch sehr geringfügige Änderungen gegenüber der Musterwiderrufsbelehrung genügen, damit sich Ihr Darlehensgeber nicht mehr auf die Schutzwirkung berufen kann.
cc) Unzutreffender Eindruck, mit einem Widerruf könne man sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags
Ich habe mein Darlehen seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen.