Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/2018-08-02_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-11-12 06:44:52
Document Index: 8804778

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 263', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 13']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM(2018) 239 final
Wir begrüßen Bestrebungen, auch KMU die erleichterten Möglichkeiten einer Online-Gründung zu gewähren. Allerdings sollte nach unserer Auffassung darauf geachtet werden, dass bewährte Instrumente, etwa des deutschen Registerrechts, nicht ohne Not aufgegeben werden. So sollte ein Gleichgewicht zwischen der Digitalisierung einerseits und einem vertrauenswürdigen Registerrecht andererseits hergestellt werden.
Gerade in den Zeiten der Digitalisierung, in denen z. B. ein Missbrauch fremder Identitäten möglich und in einigen Bereichen wohl auch recht verbreitet ist, sind ausreichende Kontrollmechanismen erforderlich.
Thomas Hund i. A. Cornelia Metzing
Zu Art. 13b – Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren
Wir begrüßen die Bezugnahme auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/214 vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.
Unseres Erachtens ist es sinnvoll, ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bei der Identifizierung in allen Mitgliedstaaten einzuführen.
Ferner heißen wir die in Abs. 2 eingeräumte Möglichkeit der Mitgliedstaaten gut, ein anderes Identifizierungsmittel anzuerkennen, weil aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung absehbar ist, dass sich Identifizierungsmöglichkeiten sehr schnell verändern werden.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die in Abs. 4 den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die physische Anwesenheit zum Zwecke der Überprüfung der Identität von Personen vor einer Behörde erfordern, die für die Abwicklung von Online-Eintragungen oder Online-Einreichungen zuständig ist. Allerdings hat diese Möglichkeit zur Voraussetzung, dass ein konkreter Betrugsverdacht besteht.
Unseres Erachtens sollte hier ein anderer Begriff anstelle des Betrugsverdachtes gewählt werden, weil dieser Begriff im deutschen Strafrecht in § 263 StGB definiert ist und einen Vermögensschaden voraussetzt.
Ähnlich wie an anderen Stellen wird auch hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff gearbeitet, wenn von „berechtigten Gründen“ gesprochen wird. Dieses führt in der Anwendungspraxis zu – auszulegenden – Anwendungsfragen.
Zu Art. 13e - Informationsanforderungen
Nicht klar wird, was in Abs. 1 unter lit. a mit Anforderungen bezüglich des „Betriebs von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen“ gemeint ist. Ist damit der Geschäftsgegenstand gemeint oder handelt es sich um etwas anderes?
In Art. 13e Abs. 2 lit. g sollte u. E. besser Gesellschafter anstatt Aktionäre genannt werden. Im deutschen Gesellschaftsrecht sind nämlich Aktionäre definiert als Gesellschafter einer Aktiengesellschaft, nicht jedoch Gesellschafter einer GmbH, die jedoch von dieser Richtlinie auch umfasst sind.
Zu Art. 13f – Online-Eintragung von Gesellschaften
Es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Eintragung“, der auch an anderer Stelle, etwa Art. 13g, Verwendung findet, tatsächlich nur die „Eintragung“ betrifft. Unter Bezugnahme auf Art. 13a Abs. 3 ist „Eintragung“ die „Bildung“ einer Gesellschaft als juristische Person. Damit greift der Begriff der „Eintragung“ aber zu kurz. Gemeint ist wohl der gesamte Gründungsprozess einer Gesellschaft.
Wir regen daher an, diesen Begriff nochmals zu überprüfen und ggf. an den betreffenden Stellen des Richtlinienentwurfs zu ersetzen.
In der Praxis hat sich herausgestellt, dass Registerauszüge oder die Einsicht in Register anderer Mitgliedstaaten nicht gewährleisten können, dass die dort genannte Person tatsächlich vertretungsbefugt ist. Zu erwähnen ist auch hier das Phänomen, des sog. Identitätsdiebstahls. Aus diesem Grunde muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass ein lückenloser und rechtssicherer Nachweis der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der betreffenden Person gewährleistet ist. So könnten in Art. 13f Abs. 4 lit. d des Richtlinienentwurfs zusätzliche Anforderungen normiert werden.
In Art. 13f Abs. 4 lit. f des Richtlinienentwurfs wird den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt, eine Online-„Eintragung“ auszuschließen, wenn die Zahlung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft in Sachleistungen zu erbringen ist Dieses Wahlrecht begrüßen wir ausdrücklich, weil Deutschland strenge Sachgründungsvorschriften, etwa die Einholung entsprechender Gutachten, vorsieht, um den Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften zu genügen.
Gegebenenfalls bietet es sich an, hier weitere, strengere, Anforderungen zu formulieren, um diesen Erfordernissen auch bei einer Online-Gründung nachzukommen. Gerade bei einer vereinfachten Online-Gründung ist es aus unserer Sicht essenziell, dass z. B. wegen des Gläubigerschutzes diese Regelungen strikt eingehalten werden. Dieses würde zudem langfristig die Akzeptanz von Online-Gründungen befördern.
In Art. 13f Abs. 7 wird ein Zeitraum von fünf Arbeitstagen für die Online-Eintragung festgelegt, es sei denn, es liegen hinreichend begründete Ausnahmefälle vor. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass diese Frist im Regelfall nicht eingehalten werden kann. Vor allen Dingen darf dieses Zeiterfordernis nicht auf Kosten von Gründlichkeit und der Prüfung der Einhaltung von bestehenden Rechtsvorschriften gehen.
Wir regen ferner an, dass auf Wunsch der Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen in ihre Register aufgenommen werden können. Dieses gilt insbesondere für eine inländische Geschäftsanschrift im Handelsregister, um die Erreichbarkeit der Gesellschaft und die Zustellfähigkeit sicherzustellen.
Art. 13g – Muster für die Eintragung von Gesellschaften
Gemäß Abs. 1 des Art. 13g müssen die Mitgliedstaaten für die betreffenden Gesellschaften Muster zur Verfügung stellen. Die Verwendung eines Musters mag bei typischen, sehr einfach gehaltenen Gesellschaftsstrukturen von Vorteil sein. Sie verleitet jedoch u. E. dazu, ein entsprechendes Muster ohne weitere Überprüfung zu übernehmen und damit den u. U. sehr komplizierten Gegebenheiten nicht gerecht zu werden. Aufzunehmen in dieses Muster ist der gesetzliche Mindestinhalt der betreffenden Rechtsform.
Es stellt sich uns jedoch die Frage, ob bei den im Regelfall vorliegenden etwas komplexeren Sachverhalten die Verwendung eines Musters ausreichend ist. Zu denken ist etwa an Regelungen zum Ausscheiden und damit auch zur Bemessung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters. Hier kann die ungeprüfte Verwendung eines Musters dazu führen, dass die Gesellschaft beim Austritt eines Gesellschafters einen existenzgefährdenden Liquiditätsabfluss erleidet. Genannt werden sollte auch die Vererbung eines GmbH-Anteils, was zwar im deutschen Recht ohne Weiteres möglich ist, aber u. U. zu nicht gewünschten Konsequenzen im Verhältnis der verbleibenden Gesellschaftern zu den Erben führt. Aber auch bei der vorsorgenden Regelung steuerlicher Sachverhalte kann sich die Verwendung eines Musters als nicht ausreichend erweisen.
Unseres Erachtens ist es problematisch, sehr komplexe Lebenswirklichkeiten in Mustern abbilden zu wollen. Es kommt hinzu, dass ein Muster nie die Rechtstradition und Rechtsprechung eines Landes hinreichend darstellen kann.
Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass bei Verwendung eines Musters die Anforderung an die öffentliche Beurkundung des Einrichtungsakts der Gesellschaft ggf. als erfüllt gilt. Es wird durch Verweis auf Art. 10 also die öffentliche Beurkundung des Errichtungsaktes und der Satzung fingiert. Die Verwendung eines Musters im Sinne dieser Regelungen hätte also sehr weitreichende Konsequenzen, die von den betroffenen Personen häufig nicht übersehen werden können.
Aus diesem Grunde bietet es sich u. E. an, den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Mustern freizustellen.
In Abs. 3 des Art. 13g wird gesagt, dass die Mitgliedstaaten die Muster in mindestens einer Amtssprache der Union zur Verfügung zu stellen sind, die von einer möglichst großen Zahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird. Unklar bleibt allerdings, welche Sprache dieses ist. Soll anhand vorheriger Umfragen innerhalb der EU ermittelt werden, um welche Sprache es sich handelt? Oder ist vorgesehen, automatisch die englische Sprache zu wählen?
Zu Art. 13h – Als Geschäftsführer für ungeeignet erklärte Personen
Zwar ist es zu begrüßen, dass über das System der Registervernetzung Informationen aus Registern anderer Mitgliedstaaten darüber einzuholen sind, ob die Person, die zum Geschäftsführer der Gesellschaft ernannt werden soll, in diesen anderen Mitgliedstaaten als Geschäftsführer für ungeeignet erklärt wurde. Unklar bleibt jedoch, wie dieser Mitgliedstaat die Ungeeignetheit einer Person bestimmt.
Deutschland hat diese „Ungeeignetheit“ z. B. in § 6 GmbHG ausreichend und klar kodifiziert. Es ist jedoch zu vermuten, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten sowohl die zur Ungeeignetheit führenden (Straf-)taten als auch der jeweilige Strafrahmen erheblich variieren.
Zu Art. 13i – Online-Einreichung durch Gesellschaften
Gemäß Abs. 2 wird den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt, dass bestimmte oder alle Gesellschaften bestimmte oder sämtliche der in Abs. 1 genannten Urkunden und Angaben online einreichen.
Wir hielten es für sinnvoll, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet wird, auch die Möglichkeit vorzuhalten, dass die betreffenden Personen durch persönliches Erscheinen eine Gesellschaft gründen. Diese Möglichkeit sollte zumindest während einer Übergangszeit offengehalten werden, so dass auf jeden Fall ein Wahlrecht einer Online-Einreichung oder einer persönlichen Einreichung vor Ort aufrechterhalten wird.
Ferner sollten zuständige Behörden die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Unterlagen von den Unternehmen zu verlangen. Dies gilt etwa hinsichtlich des Nachweises der Vertretungsregelungen von Gesellschaften aus bestimmten Mitgliedstaaten.
Klargestellt werden müsste u. E. auch, dass die beim Handelsregister einzureichenden Unterlagen in der jeweiligen Sprache des Anmeldemitgliedstaates abgefasst sein müssen und den entsprechenden Vorgaben des jeweiligen Mitgliedstaates folgen.
Unseres Erachtens sollte ebenfalls ausdrücklich geregelt werden, dass sich der Einreichende nach Art. 13b identifizieren muss. Dabei ist auf ein ausreichendes Identifizierungsmittel zu achten, um die Fälle des sog. Identitätsdiebstahls von vornherein zu vermeiden.
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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (PDF 471,63 KB)