Source: http://www.gmbhr.de/59937.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:03:55
Document Index: 116209076

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 1092', '§ 152', '§ 1092', 'BGH', '§ 122', '§ 122']

BGH 2.7.2019, II ZR 406/17
Einreichung einer verÃ¤nderten Gesellschafterliste nach Einziehung entgegen gerichtlicher Anordnung; ZulÃ¤ssigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Ã–ffnungsklausel
1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines GeschÃ¤ftsanteils durch eine einstweilige VerfÃ¼gung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur VerÃ¶ffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine verÃ¤nderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist.
2. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Ã–ffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine SatzungsÃ¤nderung und ohne Beachtung der fÃ¼r eine SatzungsÃ¤nderung geltenden Vorschriften zulÃ¤ssig, wenn die ErmÃ¤chtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz oder die Satzung verstÃ¶ÃŸt.
OLG Naumburg 4.3.2019, 12 Wx 36/18 und 12 Wx 7/19
VermÃ¶gensÃ¼bergang durch Ausgliederung nur bei Ã¼bertragbaren Rechten, nicht bei beschrÃ¤nkt persÃ¶nlicher Dienstbarkeit gem. Â§ 1092 Abs. 1 BGB
Bei der Aufspaltung eines einzelkaufmÃ¤nnischen Unternehmens durch Ausgliederung nach Â§ 152 UmwG kann das VermÃ¶gen einschlieÃŸlich Rechten an GrundstÃ¼cken grundsÃ¤tzlich ohne EinzelÃ¼bertragungsakte auf den Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger Ã¼bergehen. Indes erfolgt dieser Ãœbergang nur hinsichtlich derjenigen Rechte, die Ã¼berhaupt Ã¼bertragbar sind. Zu diesen gehÃ¶rt eine zugunsten einer natÃ¼rlichen Person bestellte beschrÃ¤nkte persÃ¶nliche Dienstbarkeit gem. Â§ 1092 Abs. 1 BGB gerade nicht.
BGH 8.1.2019, II ZR 94/17 â€“ STRABAG SE/STRABAG AG
ErlÃ¶schen des Amts des besonderen Vertreters, RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r aktienrechtliche Klagen
1. Mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften erlischt das Amt des besonderen Vertreters, so dass er keine weitere TÃ¤tigkeit mehr auszuÃ¼ben vermag. Damit entfÃ¤llt auch das RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Anfechtung des Beschlusses Ã¼ber die Bestellung des besonderen Vertreters.
2. Die Fortwirkung eines Beschlusses nach der Verschmelzung zweier Gesellschaften ist grundsÃ¤tzlich Voraussetzung fÃ¼r das RechtsschutzbedÃ¼rfnis einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses.
3. Wenn ein AnfechtungsklÃ¤ger aus der Gesellschaft ausscheidet, entfÃ¤llt seine Anfechtungsbefugnis, sofern der KlÃ¤ger und frÃ¼here Gesellschafter kein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Fortsetzung der Klage mehr hat.
OLG MÃ¼nchen 3.5.2019, 31 Wx 216/19
Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen einer Minderheit
1. Der Antrag auf ErmÃ¤chtigung zur Einberufung einer auÃŸerordentlichen Hauptversammlung i.S.d. Â§ 122 Abs. 1, 3 AktG ist rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur nÃ¤chsten ordentlichen Hauptverhandlung zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die begehrte auÃŸerordentliche Hauptversammlung bei unterstelltem Obsiegen des Antragstellers erst nach der nÃ¤chsten ordentlichen Hauptversammlung stattfinden wÃ¼rde.
2. Soweit darÃ¼ber hinaus (ggf. im Wege eines Hilfsantrags) die ErmÃ¤chtigung zur Bekanntgabe von TagesordnungsgegenstÃ¤nden i.S.d. Â§ 122 Abs. 2, 3 AktG begehrt wird, bedarf es zuvor eines entsprechenden â€“ fristgerechten â€“ Verlangens an die Gesellschaft. Dem Verlangen auf Einberufung einer auÃŸerordentlichen Hauptversammlung wird jedenfalls in Konstellationen, in denen der Antragsteller deutlich zum Ausdruck bringt, dass ihm ein Zuwarten bis zur nÃ¤chsten ordentlichen Hauptversammlung nicht zugemutet werden kÃ¶nne, ein solcher Hilfsantrag auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung nicht als Minus entnommen werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 09:32