Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%202346
Timestamp: 2020-02-21 23:03:40
Document Index: 120039525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 546', '§ 621', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1984, 2346 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 04.04.1984 | BGH, 22.05.1984
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https://dejure.org/1984,627
BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83 (https://dejure.org/1984,627)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1984 - 1 BvR 276/83 (https://dejure.org/1984,627)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1984 - 1 BvR 276/83 (https://dejure.org/1984,627)
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GG Art. 3 Abs 1; ZPO § 546 § 621d
Prüfungsumfang - Revisionswürdigkeit - Unrichtige Beurteilung - Berufungsgericht
BVerfGE 66, 331
Das bestehende Recht ist ausnahmslos ohne Ansehen der Person zu verwirklichen; jeder wird in gleicher Weise durch die Normierungen des Rechts berechtigt und verpflichtet (vgl. BVerfGE 66, 331 ).
Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 331 ) entschieden hat, daß sowohl bei Familiensachen als auch bei allgemeinen vermögensrechtlichen Streitigkeiten in jedem Fall eine Prüfung der Revisionswürdigkeit - entweder durch das Berufungsgericht oder durch den Bundesgerichtshof - gewährleistet sein muß, hält der erkennende Senat an seiner in dem Beschluß vom 3. April 1984 (VI ZR 80/83 - NJW 1985, 1978) vertretenen abweichenden Auffassung über die Zulässigkeit der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr fest.
Daß in einem derartigen Ausnahmefall der Bundesgerichtshof anstelle des eigentlich dafür zuständigen Oberlandesgerichts die Revisionswürdigkeit prüft, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 4. April 1984 (aaO. S. 336) ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet.
Es ist den Gerichten verwehrt, bestehendes Recht zugunsten oder zu Lasten einzelner Personen oder Personengruppen nicht anzuwenden (vgl. BVerfGE 66, 331 [335f.]).
In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).
Positive Entwicklungen nach der Tat und der zeitliche Abstand zum vorgeworfenen Fehlverhalten sind bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht nur bei der Feststellung der Unzuverlässigkeit, sondern auch bei der Frage der Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337; Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 -, juris).
Dabei begegnet der Umstand, dass die Entscheidung über die Zulassung der Revision vom Bundesgerichtshof anstelle des nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dafür zuständigen Berufungsgerichts getroffen wurde, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 66, 331 ; BGHZ 98, 41 ).
Der Umstand, dass diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof anstelle des nach dem Gesetz dafür (allein) zuständigen Oberlandesgerichts getroffen wurde, war verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 98, 41, 44).
Es ist den Gerichten verwehrt, bestehendes Recht zugunsten oder zu Lasten einzelner Personen oder Personengruppen nicht anzuwenden (vgl. BVerfGE 66, 331, 335 f.).
OVG Bremen, 27.09.1989 - 2 BA 22/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Anforderungen an das …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1992 - L 16 KR 157/91
Berufung; Kostenerstattung; Zahnersatz; Irrtum; Krankenkasse; Kosten
BGH, 22.05.1984 - IV ZR 228/82
https://dejure.org/1984,12378
BGH, 22.05.1984 - IV ZR 228/82 (https://dejure.org/1984,12378)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1984 - IV ZR 228/82 (https://dejure.org/1984,12378)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - IV ZR 228/82 (https://dejure.org/1984,12378)
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Teilleistungsklage - Verjährungsunterbrechende Wirkung - Rückwirkender Entfall - Materielle Reichweite - Fehlende Abgrenzung