Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/wissuv_1997
Timestamp: 2019-05-25 11:30:27
Document Index: 128373040

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 28', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 66', '§ 28', '§ 66', '§ 28', '§ 66', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 28', '§ 91', '§ 4', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 7']

Archiv: Verordnung über die Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen an Schulen (Wissenschaftliche Untersuchungen Verordnung - WissUV)
(GVBl.II/98, [Nr. 06], S.118)
Am 22. Juni 2018 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 15. Juni 2018
Auf Grund des § 66 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:
(1) Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind gemäß § 66 Abs.1 des Brandenburgischen Schulgesetzes vor ihrer Durchführung dem für Schule zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Sie sollen inhaltlich und hinsichtlich der angestrebten Ergebnisse einen Bezug zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule haben. Die Genehmigung wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erteilt.
(2) Untersuchungen oder Erhebungen im Rahmen von wissenschaftlichen Haus- und Prüfungsarbeiten von Studierenden sowie von Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärtern gelten als genehmigt. Sie dürfen keinen Rückschluß auf bestimmbare Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte oder auf das sonstige Schulpersonal ermöglichen. Die Durchführung dieser Untersuchungen erfolgt auf der Grundlage von § 66 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes. § 28 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(3) Wissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen von Modell- oder Schulversuchen, mit deren Durchführung das für Schule zuständige Ministerium nachgeordnete Einrichtungen oder wissenschaftliche Institutionen beauftragt hat, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht.
(4) Untersuchungen oder Erhebungen, die Schülerinnen oder Schüler an ihrer oder einer anderen Schule durchzuführen beabsichtigen, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht gemäß § 5. Derartige Untersuchungen bedürfen der Genehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter der Schule, an der die Untersuchung geplant ist. Sollen dabei personenbezogene Daten bei Schülerinnen und Schülern oder anderen an der Schule tätigen Personen erhoben werden, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Genehmigung erteilen, wenn die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet ist. Ist davon auszugehen, daß die Untersuchungen ganz oder teilweise für Einrichtungen oder Personen gemäß § 2 oder für andere Einrichtungen oder Personen erfolgen, ist die Genehmigung zu versagen. Dies gilt auch für den Fall, daß personenbezogene Daten an Dritte ohne Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden sollen. § 5 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Anträge auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung können gestellt werden von
(1) Den Anträgen auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung sind beizufügen
gemäß § 4 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes ein Muster der widerruflichen Einverständniserklärung der Eltern zur freiwilligen Teilnahme der minderjährigen Kinder an der Befragung sowie ein Muster eines Hinweises an die Schülerinnen und Schüler, daß die Teilnahme an der wissenschaftlichen Untersuchung freiwillig und jederzeit widerrufbar ist,
eine Verpflichtungserklärung, daß die Ergebnisse der Untersuchung dem für Schule zuständigen Ministerium unentgeltlich und zeitnah zur Verfügung gestellt werden sowie
eine Erklärung über die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 66 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes, wobei § 28 des Brandenburgischen Schulgesetzes auch für den Fall gilt, daß die Antragsteller nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes unterliegen.
(1) Wissenschaftliche Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind auf der Grundlage von § 66 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes durchzuführen. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gemäß § 28 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Insbesondere bedarf die Einwilligung gemäß § 66 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes der Form gemäß § 4 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Soweit das Brandenburgische Datenschutzgesetz auf die Antragstellenden keine unmittelbare Anwendung findet, sind sie entsprechend zu verpflichten.
(2) Die Antragstellenden sind auf die Pflicht, das Datengeheimnis gemäß § 6 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes zu wahren, hinzuweisen. Soweit das Brandenburgische Datenschutzgesetz auf die Antragstellenden keine unmittelbare Anwendung findet, sind sie entsprechend zu verpflichten.
(3) Der Schutz vor einer möglichen Bestimmbarkeit Betroffener aus anonym erhobenen oder anonymisierten Daten gemäß § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in kleinen oder sehr differenzierten Untersuchungsgruppen ist in geeigneter Weise zu sichern. Kann dies nicht gewährleistet werden, ist die Genehmigung nur unter dem Vorbehalt zu erteilen, daß alle Betroffenen dem in Kenntnis dieses Umstandes ausdrücklich zustimmen.
(4) Bei einer Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes unterrichtet das für Schule zuständige Ministerium gemäß § 28 Abs. 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes die für den Empfänger zuständige Datenschutzkontrollbehörde über das Vorhaben.
(5) Das für Schule zuständige Ministerium unterrichtet die für die einbezogenen Schulen zuständigen staatlichen Schulämter über die Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung.
(1) Anträge auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung sollen spätestens drei Monate vor deren Beginn bei dem für Schule zuständigen Ministerium vollständig eingereicht werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sollen die für die wissenschaftlichen Untersuchung vorgesehenen Schulen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich und umfassend über die beabsichtigte Untersuchung informiert werden.
(2) Das für Schule zuständige Ministerium prüft, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der wissenschaftlichen Untersuchung vorliegen. In die Prüfung einzubeziehen sind die Stellungnahmen der Schulen gemäß § 91 Abs. 3 Nr. 9 des Brandenburgischen Schulgesetzes. Stimmen die Schulen der Untersuchung nicht zu oder treffen sie innerhalb einer angemessenen Zeit keinen Beschluß, kann die Antragstellerin oder der Antragsteller auf die Einbeziehung anderer Schulen hingewiesen werden. Kommen andere Schulen nicht in Betracht, kann die Genehmigung unter der Voraussetzung einer besonderen und zu begründenden Interessenabwägung erteilt werden. Erziehungswissenschaftliche Untersuchungen sollen genehmigt werden, wenn der Bildungsauftrag der Schulen nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
(3) Ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere kann sie davon abhängig gemacht werden, daß der Umfang eingeschränkt oder die Untersuchung außerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt wird.
(4) Eine Genehmigung der wissenschaftlichen Untersuchung kann insbesondere dann versagt werden, wenn deren Zweck und Inhalt eine Mitwirkung der Schulen zwar voraussetzt, die Schulen aber vorrangig nur als organisatorische Hilfe zum Erreichen einer Zielgruppe dienen sollen.
(5) Eine Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die wissenschaftliche Untersuchung
der Schutz der personenbezogenen Daten gemäß § 4 Abs. 3 nicht gewährleistet werden kann,
(6) Genehmigungen, die auf unvollständigen oder falschen Angaben in den Antragsunterlagen beruhen, können zurückgenommen werden. Sie können widerrufen werden, insbesondere wenn Auflagen gemäß § 5 Abs. 3 nicht erfüllt werden oder die wissenschaftliche Untersuchung von den der Genehmigung zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht nur unerheblich abweicht. Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn bei der Durchführung der wissenschaftlichen Untersuchung Belange der Schule in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verletzt werden.
(7) Die Beschäftigten an in wissenschaftliche Untersuchungen einbezogenen Schulen sind im Rahmen ihrer Dienstzeiten verpflichtet, die Untersuchungen zu unterstützen. Dies gilt nicht, wenn sie zu ihrer Person oder zu anderen Personen oder Umständen befragt werden sollen. Satz 1 gilt nicht für das sonstige Personal gemäß § 68 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes und der in § 68 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes genannten Personen.
Das für Schule zuständige Ministerium bewahrt die Unterlagen zur Genehmigung von wissenschaftlichen Untersuchungen mindestens fünf Jahre auf. Danach werden die Unterlagen vernichtet. Über die Vernichtung wird ein Protokoll erstellt.
Die Prüfung und Genehmigung von Anträgen zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ordnungsgemäß gestellt worden sind, erfolgt auf der Grundlage der zum Antragszeitpunkt geltenden Verwaltungsvorschriften.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften über wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen vom 1. August 1995 (ABl.-MBJS S. 408) außer Kraft, soweit sie nicht gemäß § 7 fortgelten.
Potsdam, den 11. Dezember 1997