Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-hamm/lag-hamm-urteil-vom-16-01-2007-az-8-sa-7407
Timestamp: 2017-08-17 15:46:34
Document Index: 209615126

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 940', '§ 6', '§ 38', '§ 626', '§ 626', '§ 72', '§ 72', '§ 140']

LAG-HAMM - 16.01.2007, 8 Sa 74/07 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 74/07
Leitsatz: 1. Werden durch Maßnahmen des Arbeitskampfs Gemeinwohlbelange ernsthaft gefährdet (Beeinträchtigung der Notfallversorgung durch Streik beim Blutspendendienst), so können bei Fehlen einer Vereinbarung der Kampfparteien im Wege einer einstweiligen Verfügung streikbeschränkende Maßnahmen in Form einer gerichtlich angeordneten Notstandsregelung getroffen werden.
2. Als Gegenstand der gerichtlich verfügten Notstandsregelung kommt neben einer zeitlichen und/oder quantitativen Streikbeschränkung (Verbot des Vollstreiks) das Gebot an den bestreikten Arbeitgeber in Betracht, die unter dem Schutz der Notstandsregelung fortgeführte Produktion ausschließlich zur Notfallversorgung zu verwenden.
3. Um die Einhaltung des an den Arbeitgeber als Verfügungskläger und Vollstreckungsgläubiger gerichteten Gebots zu gewährleisten, kann die Vollziehung der gerichtlich angeordneten Streikbeschränkung davon abhängig gemacht werden, dass der Gläubiger - ähnlich den Regeln der Sicherheitsleistung - die Einhaltung des an ihn gerichteten Gebots durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht.
Vorschriften: § 935 ZPO, § 940 ZPO
Stichworte: Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf, Streik beim Blutspendendienst, Gemeinwohl, Notfallversorgung, Notfallregelung
Verfahrensgang: ArbG Münster 3 Ga 2/07 vom 09.01.2007
56 + Fü.n.f =
LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1901/05 vom 10.01.2007
Die am Ende des Altersteilzeitverhältnisses für den Verlust des Arbeitsplatzes geschuldete Abfindung gemäß § 6 TV Beschäftigungsbrücke für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 28.03.2000 ist als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zu berichtigen, wenn der Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilszeit vor Insolvenzeröffnung geschlossen worden ist und das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfah-rens endet (Fortführung von BAG vom 27.04.2006 - 6 AZR 364/05, NZA 2006, 1282 = ZIP 2006, 1962).
LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 642/06 vom 19.12.2006
1. Die kündigungsberechtigte Dienststelle des öffentlichen Arbeitgebers muss sich die Kenntnis eines nicht kündigungsberechtigten Leiters eines Gymnasiums von einem Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB zurechnen lassen.
2. Die vorbehaltlose Zustimmung des nach § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NW zu einer außerordentlichen Kündigung beteiligten Personalrats ersetzt nicht dessen nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 LPVG notwendige Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung, auf die im Prozess im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB zurückgegriffen wird.
LAG-HAMM – Teil-Urteil, 8 Sa 2052/06 vom 18.12.2006
Einschränkung der Arbeitskampffreiheit aus Gemeinwohlgründen im Bereich der Gesundheitsfürsorge
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