Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2007-1C_185-2007
Timestamp: 2016-10-28 21:49:02
Document Index: 311499576

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 130', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

1C_185/2007 (06.11.2007)
1C_185/2007 /fun
Stadtrat von Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern,
Grosser Stadtrat von Luzern, vertreten durch die Gesch�ftsleitung des Rates, Hirschengraben 17, 6002 Luzern,
Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 �ber die Fusion Littau-Luzern,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 29. Mai 2007.
Die Gemeinden Littau und Luzern haben ein Projekt zur Gemeindefusion in die Wege geleitet und einen Fusionsvertrag erarbeitet. Mit Bericht vom 17. Januar 2007 beantragte der Stadtrat Luzern dem Grossen Stadtrat, dem Fusionsvertrag zuzustimmen und f�r die Umsetzung einen Kredit von 2 Millionen Franken zu bewilligen. Der Grosse Stadtrat folgte diesem Antrag am 26. April 2007. Dieser Beschluss unterlag dem obligatorischen Referendum. Die Stadtkanzlei publizierte den Beschluss des Grossen Stadtrates und gab als Datum f�r die Abstimmung den 17. Juni 2007 bekannt.
Parallel dazu ersuchten der Gemeinderat Littau und der Stadtrat Luzern den Kanton Luzern im Juni 2006 um finanzielle Unterst�tzung der Gemeindefusion. Mit Dekret vom 20. M�rz 2007 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Luzern f�r die Vereinigung der beiden Gemeinden einen Kredit von 20 Millionen Franken.
Am 30. April 2007 erhob Viktor R�egg beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde. Er stellte folgende Antr�ge:
1. Die mit Beschluss des Grossen Stadtrates vom 26. April 2007 ... angesetzte st�dtische Volksabstimmung (vom 17. Juni 2007) �ber die Fusion Littau-Luzern sei zu verschieben, bis rechtsverbindlich Klarheit besteht, ob die vom Grossen Rat des Kantons Luzern ... am 20. M�rz 2007 beschlossene finanzielle Unterst�tzung der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern ebenfalls in Kraft tritt.
2. Evtl. seien der Stadtrat und der Grosse Stadtrat von Luzern superprovisorisch anzuweisen, den Beschuss ... zuhanden der Stimmberechtigten durch die Aufnahme folgender Ziffer 3 zu erg�nzen:
Die Beschl�sse gem�ss den Ziffern 1 und 2 treten nur dann in Kraft, wenn die vom Grossen Rat des Kantons Luzern mit Dekret ... am 20. M�rz 2007 beschlossene finanzielle Unterst�tzung der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern ebenfalls in Kraft tritt.
3. Subevtl. seien die Beschl�sse des Grossen Stradtrates vom 26. April 2007 ... aufzuheben und das Resultat der auf den 17. Juni 2007 angesetzten Volksabstimmung wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV vorsorglich zu kassieren.
Zur Begr�ndung f�hrte Viktor R�egg aus, dass gegen das genannte Dekret des Grossen Rates das Referendum ergriffen werde und der Fusionskredit voraussichtlich im Herbst 2007 zur Abstimmung gelange. Solange Unsicherheit �ber diesen Kredit bestehe, sei eine freie Willenskundgabe zum Fusionsvertrag anl�sslich der Abstimmung vom 17. Juni 2007 nicht gew�hrleistet. Eine freie Willenskundgabe k�nne entweder durch Verschiebung der kommunalen Abstimmung oder aber durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in die kommunale Vorlage gew�hrleistet werden.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2007 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Er kam vor dem Hintergrund der gesamten Umst�nde zum Schluss, dass die Abstimmungsfreiheit mit dem vorgesehenen Abstimmungsverfahren nicht verletzt werde.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat Viktor R�egg beim Bundesgericht am 2. Juli 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Regierungsratsentscheides, die Kassation der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 �ber die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern sowie die Anweisung, die Volksabstimmung �ber die Fusion nach dem 21. Oktober 2007 zu wiederholen. Er macht im Wesentlichen Verletzungen von Art. 34 Abs. 2 BV sowie einen Mangel bei der Vorbereitung einer Abstimmung im Sinne des kantonalen Stimmrechtsgesetzes geltend. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den Erw�gungen einzugehen.
Der Grosse Stadtrat Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Namen des Regierungsrates beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Anl�sslich der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten sowohl der Stadt Luzern wie der Gemeinde Littau der Fusion zugestimmt. - Das Referendum gegen den grossr�tlichen Kredit ist zustande gekommen (Kantonsblatt vom 2. Juni 2007). Die kantonale Abstimmung dar�ber ist auf den 25. November 2007 vorgesehen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. c BGG ist in kantonalen Stimmrechtssachen zul�ssig. Dazu z�hlen - entsprechend der Praxis zu Art. 85 lit. a OG - auch kommunale Angelegenheiten (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188). Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG jede Person berechtigt, die in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigt ist; diese Legitimationsumschreibung entspricht grunds�tzlich der Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG, wonach die Stimmberechtigten des entsprechenden Gemeinwesens Beschwerde f�hren konnten (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.1 S. 292). Als Stimmberechtigter der Stadt Luzern konnte der Beschwerdef�hrer an der kommunalen Abstimmung vom 17. Juni 2007 teilnehmen und ist daher zur Beschwerde legitimiert. Der Umstand, dass er Mitglied des Grossen Stadtrates ist, ist insoweit ohne Bedeutung.
Im Verfahren vor Bundesgericht k�nnen gem�ss Art. 95 BGG Verletzungen von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen Bestimmungen �ber die politischen Rechte (lit. d) ger�gt werden; dazu z�hlen die Garantie von Art. 34 BV sowie die Bestimmungen des kantonalen Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10). Das Bundesgericht pr�ft deren Anwendung mit freier Kognition (vgl. Urteil 1C_117/2007 vom 13. August 2007, E. 2).
Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte k�nnen gem�ss der bisherigen Rechtsprechung Vorbereitungshandlungen zu Urneng�ngen angefochten werden (vgl. auch � 160 Abs. 1 lit. a Stimmrechtsgesetz). Dazu z�hlen unterschiedlichste Massnahmen wie etwa Abstimmungserl�uterungen, Informationen, finanzielle Unterst�tzungen oder Formulierungen der Abstimmungsfrage (vgl. BGE 130 I 290 E. 4 und 5 S. 296 und 303; 132 I 104 E. 4 und 5 S. 111 und 114; 106 Ia 20). Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid darlegt, trifft dies auch f�r die Wahl eines Abstimmungstermins zu, da dieser die freie Willensbildung und -�usserung beeintr�chtigen oder im Widerspruch mit kantonalem Recht stehen kann (vgl. Gion-Andri Decurtins, Die rechtliche Stellung der Beh�rden im Abstimmungskampf, Diss. Freiburg 1992, S. 122). Die Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als zul�ssig.
1.2 Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG l�sst die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zu. Nach � 166 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich. Auch in dieser Hinsicht erweist sich die Beschwerde als zul�ssig.
Gem�ss Art. 88 Abs. 2 BGG sehen die Kantone gegen beh�rdliche Akte, welche die politischen Rechte verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vor; diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung. Im Hinblick auf die Verpflichtung der Kantone, gem�ss Art. 130 Abs. 3 BGG innert zweier Jahre seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der bundesgerichtlichen Vorinstanzen zu erlassen, stellt sich die Frage, wie das Verfahren insk�nftig auszugestalten ist.
Die Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG richtet sich gem�ss Art. 88 Abs. 2 BGG gegen kantonale Entscheide einer Rechtsmittelbeh�rde. In Bezug auf kommunale Stimmrechtssachen stellt der Regierungsrat eine Rechtsmittelbeh�rde dar. Fraglich ist indes, welchen Kriterien die von dieser Bestimmung verlangte Rechtsmittelinstanz in kommunalen Stimmrechtssachen dereinst gen�gen muss. Das Bundesgerichtsgesetz umschreibt die Natur dieses Rechtsmittels nicht. Der Bundesrat liess in seiner Botschaft ausdr�cklich offen, ob die Rechtsmittelinstanz eine Beh�rde wie der Regierungsrat sein k�nne oder aber ein Gericht sein m�sse; er �berliess die Beantwortung der k�nftigen Auslegung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und damit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4327).
In Bezug auf kantonale Stimmrechtsangelegenheiten hat das Bundesgericht vor dem Hintergrund von Art. 29a BV und der Zielsetzung des Bundesgerichtsgesetzes befunden, dass die von Art. 88 Abs. 2 BGG geforderte Rechtsmittelinstanz grunds�tzlich ein Gericht sein m�sse (Urteil 1P.338/2006 und 1P.582/2006 vom 12. Februar 2007, E. 3.10, ZBl 108/2007 S. 313).
F�r kommunale Stimmrechtsangelegenheiten sind dieselben �berlegungen massgebend. In diesem Bereich stellen sich keine spezifischen und mit der kantonalen Ebene vergleichbaren Probleme der Gewaltenteilung (vgl. Ruth Herzog, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: Pierre Tschannen (Hrsg.), Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 93 ff.; Michel Besson, Die Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: Ehrenzeller/Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, St. Gallen 2006, S. 432 ff.; Botschaft des Bundesrates, S. 4327). Daraus ist zu schliessen, dass Art. 88 Abs. 2 BGG hinsichtlich kommunaler Akte wie Vorbereitungshandlungen zu Abstimmungen und Wahlen insk�nftig eine gerichtliche Rechtsmittelinstanz erfordert.
1.3 Im Verfahren vor dem Regierungsrat hatte der Beschwerdef�hrer eventualiter beantragt, die kommunale Vorlage superprovisorisch mit einer Bedingung zu erg�nzen. Der Regierungsrat ist darauf nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer ficht dieses Nichteintreten nicht an. Demnach ist im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich zu pr�fen, ob der Abstimmungsmodus - mit vorg�ngiger kommunaler Abstimmung �ber die Fusion und sp�ter folgender kantonaler Abstimmung �ber den kantonalen Beitrag - vor Art. 34 Abs. 2 BV standh�lt.
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht �ber die Verletzung von Art. 34 BV hinaus eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Er legt indes nicht dar, inwiefern letztere Verfassungsbestimmung verletzt sein soll. Damit gen�gt die Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. In diesem Punkte ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV geltend. Er erblickt im Umstand, dass die Stimmberechtigten der Stadt Luzern in Unkenntnis bzw. in Ungewissheit des kantonalen Fusionsbeitrages von 20 Millionen Franken �ber die Fusion zu befinden hatten, eine Beeintr�chtigung der freien Willensbildung und -�usserung. Bei dem gew�hlten Vorgehen, zuerst die kommunale Abstimmung �ber die Fusion und erst hernach die Abstimmung �ber den Kantonskredit durchzuf�hren, sei es nicht m�glich, �ber die Fusion in Kenntnis aller Umst�nde zu befinden und die Zustimmung zur Fusion von der kantonalen Beteiligung abh�ngig zu machen.
Demgegen�ber erblickt der Regierungsrat im gew�hlten Vorgehen keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit. Er weist darauf hin, dass der Grosse Stadtrat einen Antrag (des Beschwerdef�hrers), die Fusion von der kantonalen Beteiligung abh�ngig zu machen, bewusst abgelehnt und die Fusion auf das Risiko hin, dass der kantonale Kredit m�glicherweise nicht gesprochen werde, beschlossen hat. Demnach sei es f�r die Stimmberechtigten klar gewesen, dass �ber die Fusion unabh�ngig vom Kantonskredit abzustimmen war.
2.1 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 447, 130 I 290 E. 3.1 S. 294, 129 I 366 E. 2.1 S. 369, 125 I 441 E. 2a S. 443, 121 I 138 E. 3 S. 141, 119 Ia 271 E. 3a S. 272, ZBl 108/2007 S. 275 E. 2, 106/2005 S. 246 E. 2.1).
2.2 Die Frage der freien Willenskundgabe im umschriebenen Sinn kann sich insbesondere stellen, wenn �ber unterschiedliche Sachfragen abzustimmen ist, die in einem gewissen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen. Diesfalls ist ein Abstimmungsmodus zu w�hlen, welcher die freie Willenskundgabe in optimaler Weise erlaubt. Dabei sind unterschiedlichste Konstellationen m�glich. Anl�sslich von Gemeindeversammlungen kann mit Eventualabstimmungen eine hinreichende Willens�usserung gew�hrleistet werden. Wird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegen�bergestellt, so soll das Verfahren mit doppeltem Ja und einer Stichfrage eine freie Willens�usserung erm�glichen (vgl. Art. 139b BV; Art. 76 BPR; � 86 Stimmrechtsgesetz, Alfred K�lz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBI 83/1982 S. 1/32ff.). Ferner ist eine gleichzeitige Abstimmung �ber verschiedene Vorlagen denkbar (vgl. BGE 113 Ia 46, wo das Bundesgericht hinsichtlich einer gleichzeitigen und gekoppelten Abstimmung eine Verletzung der Einheit der Materie feststellte).
Diese Arten der Verkn�pfung von Abstimmungsfragen fallen indes ausser Betracht, wenn Entscheidungen auf unterschiedlicher Ebene anstehen und die Stimmberechtigten einer �bergeordneten und einer untergeordneten K�rperschaft �ber unterschiedliche Fragen zu befinden haben, die in einem gewissen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen. Auch bei dieser Konstellation bestehen verschiedenartige Formen, um die unterschiedlichen Sachfragen im Hinblick auf die Volksabstimmungen miteinander zu koordinieren. Es ist - wie in � 85 Stimmrechtsgesetz vorgesehen - m�glich, eine Abstimmungsvorlage in dem Sinne mit einer Bedingung zu versehen, dass sie auch bei Annahme nur in Kraft tritt, wenn eine andere mit ihr zusammenh�ngende Vorlage tats�chlich angenommen wird oder eine andere Bedingung sich erf�llt. Im �brigen ist - wie im vorliegenden Fall, in dem auf kantonaler Ebene der Fusionsbeitrag und auf kommunaler Ebene die Zustimmung zur Fusion in Frage stehen, - in zeitlicher Hinsicht eine Abstimmungsfolge festzusetzen. Dabei ist im Einzelfall vor dem Hintergrund der konkreten Umst�nde und der zur Entscheidung anstehenden Fragen zu beurteilen, ob das Abstimmungsverfahren den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV gen�gt.
Im Einzelnen lassen sich die Kriterien f�r die Festlegung des Abstimmungsverfahrens nicht abstrakt umschreiben. Sie h�ngen vom konkreten Umfeld ab und nehmen Bezug auf die Sicht des "aufgekl�rten" politisch interessierten Stimmberechtigen (vgl. BGE 129 I 366 E. 2.3 S. 373). Dabei kann das notwendigerweise schematische Abstimmungsverfahren indes nicht jeder denkbaren Verkn�pfung mit andern Sachfragen Rechnung tragen. Auch hier kommt die Rechtsprechung zum Grundsatz der Einheit der Materie sinngem�ss zur Anwendung, wonach die Stimmberechtigten keinen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf haben, dass ihnen einzelne, allenfalls besonders wichtige Teile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden, und sie sich auch dann f�r die Gutheissung oder Ablehnung einer Vorlage entscheiden m�ssen, wenn sie nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden sind bzw. einzelne Bestimmungen ablehnen (vgl. BGE 129 I 366 E. 2.3 S. 373, 113 Ia 46 E. 6a S. 57, mit Hinweisen). Bei der Festlegung des Abstimmungsverfahrens kommt den Beh�rden ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei darf auch praktischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden.
2.3 Vorerst gilt es festzuhalten, dass der Grosse Stadtrat einen Antrag (des Beschwerdef�hrers), die Zustimmung zur Fusion von dem nachgesuchten Kantonsbeitrag mit einer f�rmlichen Bedingung abh�ngig zu machen, ablehnte. Der Beschwerdef�hrer anerkennt die Zul�ssigkeit dieses politischen Entscheides ausdr�cklich. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschluss des Grossen Stadtrates �ber die Fusion bewusst nicht an die tats�chliche Ausrichtung des kantonalen Beitrages gekn�pft worden ist. Diesem Wertungsentscheid darf auch bei der Festlegung des Abstimmungsmodus Rechnung getragen werden.
Umgekehrt ist der kantonale Fusionskredit des Grossen Rates unter dem Vorbehalt bewilligt worden, dass die Gemeinde Littau und die Stadt Luzern der Vereinigung zustimmen.
Der Termin f�r die kommunale Abstimmung ist seit langem f�r den 17. Juni 2007 vorgesehen worden. Aus dem angefochtenen Entscheid und den Vernehmlassungen ergibt sich, dass zahlreiche Gr�nde f�r eine Abstimmung in der ersten Jahresh�lfte sprechen. Der Beschwerdef�hrer vermag dies nicht in Frage zu stellen. Im Folgenden ist damit zu pr�fen, ob die kommunale Abstimmung in einem Zeitpunkt, in dem angesichts des kantonalen Referendums �ber den kantonalen Beitrag zur Fusion noch keine Gewissheit besteht, vor der Verfassung standh�lt.
2.4 Beim gew�hlten Abstimmungsverfahren konnten die Stimmberechtigten der Stadt Luzern mit ihrer Stimme die folgenden Positionen zum Ausdruck bringen:
- Ja zur Fusion aus grunds�tzlichen �berlegungen
- Ja trotz des Risikos der Ablehnung des kantonalen Beitrages
- Nein wegen des Risikos der Ablehnung des kantonalen Beitrages
- Nein zur Fusion aus grunds�tzlichen �berlegungen
Hingegen kann nicht zum Ausdruck gebracht werden ein Ja unter der Voraussetzung, dass der kantonale Beitrag tats�chlich gew�hrt wird.
Bei der Gewichtung dieses Abstimmungsverfahrens ist vorerst davon auszugehen, dass der Grosse Stadtrat den klaren politischen Willen zum Ausdruck brachte, die Fusionsfrage wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung nicht vom kantonalen Beitrag abh�ngig zu machen. Dieser Wertung gilt es auch hinsichtlich des Abstimmungsmodus Rechnung zu tragen. Die Stimmberechtigten haben grunds�tzlich �ber die derartig ausgestaltete Frage abzustimmen, ohne dass ihnen weitere Varianten zur Verf�gung stehen. Bei dieser Sachlage ist ein Ja zur Fusion unter der Voraussetzung, dass der kantonale Beitrag tats�chlich gew�hrt wird, von untergeordneter Bedeutung. Diejenigen Stimmberechtigten, f�r welche die tats�chliche Gew�hrung des kantonalen Beitrages hinsichtlich der Fusion von entscheidender Bedeutung ist, konnten die Vorlage verwerfen, um jegliche Risiken zu vermeiden. Es ist den Stimmberechtigten zuzumuten, sich auch dann f�r die Gutheissung oder Ablehnung der Fusion zu entscheiden, wenn sie mit dem kantonalen Kredit einverstanden sind oder ihn ablehnen. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der kantonale Beitrag von 20 Millionen Franken f�r einzelne Stimmberechtigte von einer gewissen Bedeutung sein mag. Insoweit kann im Abstimmungsmodus, f�r sich alleine genommen, vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit erblickt werden.
Weiter darf aus kantonaler Sicht beachtet werden, dass praktische Gr�nde daf�r sprechen, die Abstimmung �ber den Kredit erst nach den entsprechenden Abstimmungen in den Gemeinden �ber die Fusion durchzuf�hren. Die Stimmberechtigten des Kantons sollen nicht zur Urne gerufen und eine kantonale Abstimmung soll vermieden werden, wenn noch gar nicht feststeht, ob die Fusion in den betroffenen Gemeinden tats�chlich angenommen wird.
Schliesslich ist von Bedeutung, dass die Stimmberechtigten der Stadt Luzern �ber die Tragweite der Fusionsvorlage gerade auch in finanzieller Hinsicht hinreichend klar und transparent informiert worden sind. Es ist ihnen dargelegt worden, dass der kantonale Fusionsbeitrag nicht gesichert ist und welche Konsequenzen die Verwerfung des kantonalen Kredites f�r die Fusion haben w�rde. Damit bestand zwar keine Gewissheit �ber den kantonalen Beitrag, indes eine vollst�ndige Information �ber die finanzielle Seite der Fusion. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass diese Informationen irref�hrend oder nicht hinreichend klar und vollst�ndig gewesen seien.
Gesamthaft gesehen erweist sich demnach die R�ge der Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV als unbegr�ndet. Damit ist auch die R�ge der Verletzung des Stimmrechtsgesetzes unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 141). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat von Luzern sowie dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.