Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%204/78
Timestamp: 2019-11-14 08:58:06
Document Index: 165260778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 1', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78 - dejure.org
BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78
https://dejure.org/1979,973
BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78 (https://dejure.org/1979,973)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1979 - KVR 4/78 (https://dejure.org/1979,973)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1979 - KVR 4/78 (https://dejure.org/1979,973)
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Baukostenzuschuss an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Voraussetzungen für die Bezuschussung und die Höhe der Unterstützung - Anwendbarkeit der Richtlinien für die pauschale Vergabe von Fördergeldern
BGHZ 74, 327
NJW 1979, 2517 (Ls.)
MDR 1980, 32
DB 1979, 1890
Wenn sie das in geringerem Umfang als die Vergleichsunternehmen tut, darf sie die verbleibenden Kosten in ihre allgemeinen Wasserpreise einkalkulieren, die sich dadurch entsprechend erhöhen (vgl. BGHZ 74, 327, 336 f. - Wohnanlage).
b) Werden Hausanschlußbeiträge und Baukostenzuschüsse der Anschlußnehmer in dieser Weise als Vorauszahlungen auf den Strompreis behandelt (Senat, BGHZ 74, 327, 336 f. - Wohnanlage;… Urt. v. 28.9.1982 - KZR 27/81, BB 1983, 1498, 1499), so folgt daraus zwangsläufig, daß sie nicht gleichzeitig mit den Kosten für die Herstellung von Hausanschlüssen und anderen Versorgungsanlagen verrechnet werden können.
BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83
Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß im Rahmen des Vergleichsmarktkonzepts die Frage besondere Bedeutung erlangt, ob sich die Markt Strukturen als gleichwertig erweisen, und daß Unterschiede in der Marktstruktur einer Wertung als Vergleichsmarkt nicht entgegenstehen, allerdings durch entsprechende Zu- und Abschläge ausgeglichen werden müssen (vgl. BGHZ 59, 42, 47 [BGH 31.05.1972 - KVR 2/71] "Stromtarif"; 68, 23, 33 "Valium"; 74, 327, 336 ff. "Baukostenzuschuß").
Die Frage, welche Leistung für einen Abnehmer günstiger oder ungünstiger ist, kann nicht auf der Grundlage des Vergleichs einzelner Geschäftsbedingungen beantwortet werden; denn die ungünstige Wirkung einer Klausel kann durch die günstige Wirkung anderer Konditionen oder durch die Preisgestaltung ausgeglichen werden (vgl. hierzu BGHZ 59, 42, 50 [BGH 31.05.1972 - KVR 2/71]; 74, 327, 337) [BGH 29.05.1979 - KVR 4/78].
Ob ein Mißbrauch im Sinne des § 103 Abs. 5 GWB vorliegt, ist im Hinblick auf den Grund der Mißbrauchsaufsicht nach Sinn und Zweck der Verbote der §§ 1, 15 und 18 GWB, von denen freigestellt worden ist, und nach den Gründen der Freistellung zu beurteilen (vgl. - jeweils noch zu § 104 GWB a.F. - BGHZ 59, 42, 45 - Strom-Tarif; BGH, Beschl. v. 29.5.1979 - KVR 4/78, WuW/E 1648, 1650 - Wohnanlage [insoweit nicht in BGHZ 74, 327]).
Dieser Zweck, der vor Inkrafttreten der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden und der entsprechenden Allgemeinen Bedingungen auf dem Gebiet der Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung zur Begründung der Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen herangezogen wurde (vgl. BGHZ 74, 327; Senatsurteil vom 29. September 1959 - VIII ZR 104/58 = NJW 1959, 2261), rechtfertigt es indessen nicht, dem Versorgungsunternehmen neben einem Kunden, der - wie hier der frühere Pächter - die Erstellung des Anschlusses und die damit verbundene Änderung der Verteilungsanlage veranlaßt hat und daher zur Zahlung eines Baukostenzuschusses und der Anschlußkosten verpflichtet war, in der Person eines neuen Kunden einen zusätzlichen Schuldner zu verschaffen oder diesen an die Stelle des ursprünglichen treten zu lassen.
Denn tatsächlich stehen Baukostenzuschüsse in unlösbarem Zusammenhang mit dem Tarifsystem und stellen sich letztlich als Bestandteil des Strompreises dar (BGHZ 74, 327 (II 3; dort zu Baukostenzuschüssen bei Strombezugsverträgen)).