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Timestamp: 2019-09-16 08:53:18
Document Index: 102695714

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 52', '§ 34', '§ 36']

Steuer Check-up 2019 / 2.2 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Steuer Check-up 2019 / 2.2 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Mit Einführung des § 3a EStG, des § 7b GewStG und weiterer flankierender Vorschriften durch das "Lizenzschrankengesetz" (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung v. 27.6.2017, BGBl 2017 I S. 2074) wurde eine gesetzliche Grundlage für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen geschaffen. Hintergrund war der Beschluss des BFH v. 28.11.2016 (GrS 1/15, BStBl 2017 II S. 393), mit dem der Große Senat den Sanierungserlass (BMF, Schreiben v. 27.3.2003, BStBl 2003 I S. 240, ergänzt durch das Schreiben v. 22.12.2009, BStBl 2010 I S. 18) als mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar erklärt hat.
Das Inkrafttreten der gesetzlichen Freistellung stand zunächst unter dem Vorbehalt der förmlichen Feststellung der EU-Kommission, dass es sich bei den Vorschriften um keine Beihilfe oder um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden die entsprechenden Normen nun in Kraft gesetzt.
Aus der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die EU-Kommission mit Blick auf die bisherige einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Sanierungserträgen in der Anwendungspraxis zu dem Ergebnis gekommen ist, dass für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen unbeschadet bestimmter formaler und administrativer Änderungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Sanierungserträgen unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Maßnahme keine Notifizierungspflicht besteht.
Die gesetzliche Freistellung der Sanierungsgewinne greift grundsätzlich erst für Fälle, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden. Rechtsunsicherheit bestand daher für die nicht von § 3a EStG erfassten Altfälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 8.2.2017 ausgesprochen oder in denen bis zu diesem Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde. Mit Urteilen v. 23.8.2017 (I R 52/14, BStBl 2018 II S. 232 und X R 38/15, BStBl 2018 II S. 236) kippte der BFH die ergangene Vertrauensschutzregelung des BMF für die Altfälle (s. BMF, Schreiben v. 27.4.2017, BStBl 2017 I S. 741 und v. 29.3.2018, BStBl 2018 I S. 588). Das Jahressteuergesetz 2018 enthält nun eine Klarstellung, dass die Regelungen zur gesetzlichen Steuerfreistellung auf Antrag auch in Fällen von Schuldenerlassen vor dem 9.2.2017 (sog. Altfälle) angewendet werden können (§ 52 Abs. 4a Satz 3, Abs. 5 Satz 4 EStG, § 34 Abs. 3b KStG). Nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG wurde für die Altfälle ein eigenständiges gewerbesteuerliches Antragswahlrecht geschaffen.
Das BVerfG hat die Möglichkeit, die vom BFH festgestellten Verstöße gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtlich zu überprüfen. Die im Verfahren I R 52/14 unterlegene Klägerin hat gegen die Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfahren ist unter dem Az. 2 BvR 2637/17 anhängig.