Source: https://openjur.de/u/163481.html
Timestamp: 2019-12-12 07:25:05
Document Index: 336745410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 26', '§ 1908', '§ 12']

BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - XII ZB 467/10 - openJur
Beschluss vom 02.02.2011 - XII ZB 467/10
BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - XII ZB 467/10
openJur 2011, 91181
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen.
Die Betroffene begehrt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung.
Für die Durchführung weiterer tatsächlicher Ermittlungen bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die - wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind - namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind (vgl. etwa Keidel/Budde aaO § 294 Rn. 3).
b) Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt zudem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht. In welchem Umfang Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich aufgrund des § 26 FamFG, der die Ermittlung von Amts wegen regelt. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 f.). Dabei muss dem erkennenden Gericht die Entscheidung darüber vorbehalten sein, welchen Weg es innerhalb der ihm vorgegebenen Verfahrensordnung für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (Senatsbeschluss aaO Rn. 40).
a) Sachverständigengutachtenaa) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass für die Anwendung des § 1908 d Abs. 1 BGB entscheidungserheblich ist, ob die Voraussetzungen der Betreuung ganz oder teilweise weggefallen und dass die hierfür erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen sind. Der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls zuzugeben, dass es grundsätzlich mit dem Amtsermittlungsprinzip nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht - wie hier - der Betroffenen auferlegt, ärztliche Atteste vorzulegen. Andererseits kann das Gericht - wie oben bereits dargelegt - die Durchführung weiterer tatsächlicher Ermittlungen regelmäßig davon abhängig machen, dass sich aus dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände ergeben. Will der Betroffene mithin erreichen, dass die Betreuung aufgehoben wird, muss er dem Gericht entsprechende Umstände benennen. Dem von der Betroffenen in Bezug genommenen Schriftsatz vom 6. Mai 2010 lassen sich solche greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der Situation der Betroffenen jedoch nicht entnehmen. Dass sich ihre psychischen Beeinträchtigungen gebessert haben sollten, wird darin nicht dargetan. Kernaussage der Beschwerde ist vielmehr, es sei nicht zu erkennen, dass durch die angeordnete Betreuung die Verhältnisse der Betroffenen in "geordneteren Bahnen" verliefen, als dies ohne die Betreuung der Fall wäre.
Zwar hat die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bayerische Oberste Landesgericht im Jahre 2002 entschieden hat, dass in einem Aufhebungsverfahren nach § 12 FGG ein neues Gutachten einzuholen sei, wenn ein zeitnahes Gutachten nicht vorliege (BayObLG Beschluss vom 9. April 2002 - 3Z BR 65/02 - juris Rn. 9 f.). Jedoch hängt die Frage, ob bzw. inwieweit Ermittlungen aufzunehmen sind, von den Umständen des Einzelfalls ab. Je mehr nach dem Vortrag des Betroffenen und den sonstigen Umständen für eine Veränderung (zugunsten des Betroffenen) spricht, desto eher ist auch ein erneutes Gutachten einzuholen. Anderes gilt hingegen, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehr für eine Verfestigung des vom Gutachter bei Einrichtung der Betreuung vorgefundenen Zustandes spricht. Hier kann die Zeitspanne, innerhalb derer ein neues Sachverständigengutachten einzuholen ist, durchaus über den vom Bayerischen Obersten Landesgericht vorgegebenen Rahmen hinausgehen.
AG Gelsenkirchen-Buer, Entscheidung vom 10.05.2010 - 3 XVII B 1124 -
LG Essen, Entscheidung vom 12.08.2010 - 7 T 342/10 -
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