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Timestamp: 2018-12-11 20:30:23
Document Index: 311708685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet über Anlagenbegriff bei Photovoltaikanlagen - Lexology
BGH entscheidet über Anlagenbegriff bei Photovoltaikanlagen
Germany May 13 2016
Mit Urteil vom 4. November 201511 entschied der BGH über den Anlagenbegriff bei Photovoltaikanlagen. Zwar führt der BGH darin seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Gerade die fast formalistische Übertragung des bislang allein in Hinblick auf Biomasseanlagen entwickelten Anlagenbegriffs auf Photovoltaikanlagen wirft allerdings die seit Jahren gefestigte einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur über den Haufen und zeitigt erhebliche Auswirkungen.
1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zum Anlagenbegriff
Die streitige Frage, ob der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 (EEG 2009) einen neuen Anlagenbegriff eingeführt hat, klärte der BGH mit Urteil vom 23. Oktober 2013.12 Er entschied, dass – anders als bislang – nunmehr ein weiter Anlagenbegriff gilt,13 und stellte sich damit insbesondere gegen die Clearingstelle EEG.14 Als Folge des weiten Anlagenbegriffs muss nach dem BGH zur Bestimmung, ob eine oder mehrere Anlagen vorliegen, auf die „funktionale Zusammengehörigkeit mehrerer Einrichtungen“ abgestellt werden. Hieraus entwickelte er den Grundsatz, dass „§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 […] in den Anlagenbegriff nicht allein die zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien notwendigen Mindestkomponenten ein[bezieht], sondern alle in den Produktionsprozess eingebundenen, technisch und wirtschaftlich notwendigen Installationen […].“15
2. Das Urteil des BGH vom 4. November 2015
​In seinem aktuellen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob es eine Inbetriebnahme im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 darstellt, wenn Photovoltaikmodule kurz vor dem Jahreswechsel in einer Lagerhalle auf ein provisorisches Gestell aufgeständert werden, der sog. Glühlampentest durchgeführt wird und die Photovoltaikmodule sodann wieder verpackt werden. Die (endgültige) Installation der Photovoltaikmodule auf der dafür vorgesehenen Fläche erfolgte erst Mitte des darauf folgenden Jahres. Zum Streit kam es, als der Netzbetreiber sich weigerte, den Strom mit dem höheren Vergütungssatz des Vorjahres zu vergüten.
Begründung des Berufungsgerichts
​Das Berufungsgericht hatte sich der Auffassung des Netzbetreibers angeschlossen.16 Anlage im Sinne des § 5 Nr. 1 EEG 2009 sei bei Photovoltaik jedes einzelne Modul. Für eine Inbetriebnahme noch im Vorjahr habe es jedoch an der technischen Betriebsbereitschaft der Photovoltaikmodule gefehlt. Die technische Betriebsbereitschaft setze voraus, dass der Anlagenbetreiber alles „seinerseits Erforderliche getan habe, um [den] erzeugten Strom dauerhaft ins Netz einspeisen zu können“. Daran fehlte es, da die Photovoltaikmodule noch nicht auf der dafür vorgesehenen Fläche installiert waren.
​Der BGH stimmte dem Berufungsgericht zwar zu, allerdings nur im Ergebnis. In Fortführung seiner bisheriger Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 führt er aus, dass „[…] das einzelne Solarmodul einer Fotovoltaikanlage oder eines Solarkraftwerks noch nicht alle Einrichtungen umfasst, die nach dem geplanten Produktionsprozess vorgesehen und damit bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des betriebstechnischen Konzepts Teil der Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden sowie technisch und baulich notwendigen Einrichtungen sind […]“. Bei einem Solarkraftwerk – so der BGH weiter – sollten die einzelnen Photovoltaikmodule schließlich zusammenwirken, so dass das betriebstechnische Konzept auch die Befestigungs- und Montageeinrichtungen sowie die vollständige Errichtung des Solarkraftwerks auf der dafür vorgesehenen Fläche umfasse.17
Infolgedessen fehlte es dem BGH – anders als dem Berufungsgericht – bereits an einer Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009, die hätte in Betrieb genommen werden können.
In der Ergänzung des Inbetriebnahmebegriffs im Frühjahr 2012 um das Erfordernis einer festen und dauerhaften Montage der Anlage18 sah der BGH keinen Grund für eine andere Bewertung. Die Änderung beziehe sich allein auf den Inbetriebnahmebegriff, eine Aussage hinsichtlich des Anlagenbegriffs sei damit nicht verbunden.19
3. Auswirkungen des Urteils
Das Urteil des BGH vom 4. November 2015 ist mit nicht unerheblichen Auswirkungen insbesondere auf die Betreiber von Photovoltaikanlagen verbunden. Da es bislang einhellige Auffassung war, dass bei Photovoltaik jedes Modul eine Anlage im Sinne des § 5 Nr. 1 EEG 2009 sei,20 dürfte unter Zugrundelegung des Urteils für zahlreiche Photovoltaikanlagen ein zu früher Inbetriebnahmezeitpunkt und daraus folgend ein zu hoher Vergütungssatz festgesetzt worden sein. Die Auslegung des § 3 Nr. 1 EEG 2009 durch den BGH gilt rückwirkend seit Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2009. Das Außerkrafttreten des EEG 2009 am 31. Dezember 2011 begrenzt die Geltung nicht, da sich unter dem EEG 2012 und dem EEG 2014 die Rechtslage insoweit nicht geändert hat.
Für die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Anschlussnetzbetreiber ist danach zu unterscheiden, ob die Strommengen nach dem 31. Dezember 2011 in das Netz eingespeist wurden. Eine Verjährung kann, muss indes noch nicht eingetreten sein.
Allerdings zeichnet sich ab, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die Rechtsprechung des BGH zu korrigieren. So sieht der Refe­­rentenentwurf des EEG 2016 vor, dass in die Definition des Anlagenbegriffs in § 3 Nr. 1 die Formulierung „wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage ist“ eingefügt wird; in § 57 Abs. 5 soll es eine besondere Verjährungsrege­lung geben.
Obwohl es das Erneuerbare-Energien-Gesetz nunmehr seit über 15 Jahren gibt, waren nur wenige Fragen wirklich unstreitig. Der Anlagenbegriff bei Photovoltaikanlagen gehörte dazu, bis der BGH diesem den Garaus machte. Von solchen Erwägungen dürfen die Gerichte ihre Rechtsprechung nicht abhängig machen. Rechtlich zu kritisieren ist jedoch, dass der BGH – offenbar in dem Bestreben, eine einheitliche Rechtsprechung zum Anlagenbegriff zu schaffen – bestehenden Unterschieden bei Biomasse- und bei Photovoltaikanlagen nicht Rechnung getragen hat. Umso mehr ist es bedauerlich, dass das Urteil eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Argumenten, die dieser eins zu eins Übertragung der bisherigen Rechtsprechung zum Anlagenbegriff entgegenstehen, vermissen lässt.
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