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Timestamp: 2019-01-19 15:38:12
Document Index: 376622481

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 86', 'Art. 634', 'BGE', 'BGE', 'Art. 854', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 742', 'Art. 748', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 21']

Heft Nr. 1/1991 – 72. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Immobilien-Leasing und Formzwang
Hess Markus, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich 1
Gerichtliche Zuständigkeit in immobiliarsachenrechtlichen Streitigkeiten. 19
ZPO § 6 Abs. 1. Gerichtliche Zuständigkeit in immobiliarsachenrechtlichen Streitigkeiten, wenn Grundstück und Amtssitz des zuständigen Grundbuchamtes in verschiedenen Bezirken liegen.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 4. Februar 1988 (SJZ 85 S. 28 Nr. 4).
Behandlung von Massaland in der Güterregulierung. 20
Güterregulierung. Die Behandlung von Massenland: Begriff (Erw. 1 a), Vorkommen in der Praxis (Erw. 1 b), Entstehung (Erw. 1 c), Verwertung (Erw. 3).
LANDWIRTSCHAFTLICHE REKURSKOMMISSION, Auszug aus dem Entscheid vom 17. August 1989 i.S. E.S. und Konsorten gegen BVG Wohlenschwil-Büblikon (AGVE 1989 S. 431 Nr. 2).
Öffentlichkeit des Grundbuches; Verweigerung der Einsichtnahme; Grundbuchbeschwerde. 22
Öffentlichkeit des Grundbuches; Verweigerung der Einsichtnahme; Grundbuchbeschwerde gemäss Art. 104 GBV.
1. Zuständigkeit der Justizdirektion zum Entscheid, Beschwerdelegitimation der Einwohnergemeinde Bern -(Erw. 1).
2. Die Einsichtnahme in das Grundbuch setzt die Glaubhaftmachung eines Interesses, das nicht ein rechtliches sein muss, voraus (Erw. 2).
3. Das Interesse muss mit dem Zweck des Grundbuches in Beziehung stehen. Der für ein Grundstück bezahlte Kaufpreis ist für die Wahrnehmung und den Rechtsbestand eingetragener dinglicher Rechte unerheblich (Erw. 4).
4. Soweit das Gemeinwesen Grundstücke kauft oder zu kaufen beabsichtigt, ist es in bezug auf die Einsichtnahme in das Grundbuch den Privaten gleichgestellt. Eine Privilegierung des Gemeinwesens in bezug auf Einsichtnahme in Grundbuchdaten ist nur gerechtfertigt, wenn öffentliche Interessen, die entgegenstehende private Interessen überwiegen, zu wahren sind (Erw. 4).
5. Das von der Einwohnergemeinde Bern geltend gemachte wirtschaftliche Interesse - Abschätzung der Angemessenheit eines verlangten Kaufpreises - ist kein hinreichendes Interesse. Die Verweigerung von Auskünften durch den Verkäufer bringt dessen Geheimhaltungswillen zum Ausdruck; dieser Geheimhaltungswille darf nicht durch das Grundbuchamt unterlaufen werden (Erw. 4).
JUSTIZDIREKTION, Entscheid vom 8. November 1988 i.S. Einwohnergemeinde Bern gegen den Grundbuchverwalter von Bern (BVR 1989 S. 178).
Die Öffentlichkeit des Grundbuchs. 27
Die Öffentlichkeit des Grundbuchs hat nicht zur Folge, dass ein Grundbucheintrag nicht behauptet und nicht bewiesen werden müsste.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 27. April 1987 (PKG 1987 S. 59 Nr. 11).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 418
Teilung der Erbschaft; Mitwirkung der Behörde. 28
Teilung der Erbschaft; Mitwirkung der Behörde (Art. 609 Abs. 2 ZGB).
Der Art. 86 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist insofern mit dem im Zivilgesetzbuch verankerten Grundsatz der freien vertraglichen Erbteilung, insbesondere mit Art. 634 Abs. 1 ZGB, nicht vereinbar, als er bestimmt, dassjede Erbteilung unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission stattfinde.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 1. Dezember 1988 i.S. X (Nichtigkeitsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 Ia 259
Güterzusammenlegung; Entschädigung für Minderzuteilung. 30
Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung der Bemessungsgrundsätze für den sogenannten Geldausgleich.
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1988 i.S. B. und R. gegen Meliorationsgenossenschaft Masein und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 426
Ablösung einer Dienstbarkeit; Anwendung des Grundsatzes der Identität bei der Vereinigung von zwei Grundstücken. 33
Wird das berechtigte Grundstück mit einem anderen Grundstück vereinigt, so bleibt für die Beurteilung des Interesses an der Dienstbarkeit allein das Interesse des ursprünglich berechtigten Grundstückes massgeblich. Besteht für dieses Grundstück kein Interesse mehr, so kann die Dienstbarkeit gelöscht werden (Erw. 2a-2c).
Durch die Vereinigung des berechtigten mit einem nichtberechtigten Grundstück darf sich aus der Dienstbarkeit keine Mehrbelastung ergeben. Kann die Mehrbelastung im vorliegenden Fall dadurch vermieden werden, dass der Kreis der Berechtigten eingeschränkt wird? Frage offengelassen (Erw. 2d).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. Dezember 1988 i.S. M. gegen S. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 115 Il 149
Nantissement d'une cédule hypothécaire au nom du propriétaire. 38
ZGB Art. 854, 859 Abs. 2 und 901.
1. Verpfändung eines Inhaberschuldbriefes. Übersicht über Lehre und Rechtsprechung zur Frage des Gegenstandes dieses Pfandrechts (Erw. 2).
2. Erwerb eines Inhaberschuldbriefes, der zur Sicherung einer Kontokorrentforderung als Faustpfand hingegeben wurde, durch den Pfandgläubiger im Rahmen des Faustpfandverwertungsverfahrens. Anschliessende Betreibung auf Grundpfandverwertung für den im Titel ausgewiesenen Forderungsbetrag.
Obwohl es stossend anmutet, steht die Weigerung des Gläubigers, den Erlös aus der Grundpfandverwertung auf seine ursprüngliche Forderung anzurechnen, in Einklang mit dem geltenden Recht, welches von der Abstraktheit der im Schuldbrief ausgewiesenen Forderung ausgeht. Im vorliegenden Fall hat indessen der Pfandgläubiger sein Einverständnis zur Anrechnung mit seinem Verhalten frühzeitig und unwiderruflich bekundet, weshalb seine spätere Weigerung unbeachtlich bleibt (Erw. 3-6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 13 avril 1989 dans la cause Caisse d'épargne et de crédit SA contre G. (recours en réforme ).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 40
Öffentlichkeit des Grundbuchs. 44
Öffentlichkeit des Grundbuchs (Art. 970 ZGB).
Eine kantonalrechtliche Bestimmung, welche die amtliche Publikation aller Handänderungen von Liegenschaften unter Angabe der Namen des Erwerbers und des Veräusserers sowie des veräusserten Grundstücks und des Erwerbsgrundes vorsieht, verstösst gegen Art. 970 ZGB. Nachdem der Bundesrat dieser Vorschrift die Genehmigung versagt hat; ist es nicht zulässig, sie als Bestandteil des kantonalen öffentlichen Rechts weiterhin anzuwenden.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 29. Januar 1988 i.S. X gegen Regierungsrat des Kantons Uri (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 Ib 142
Natur der Verträge über Abtretung von Rechten an den Nationalstrassenbau; Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission. 47
Verträge über die Abtretung von Rechten an den Nationalstrassenbau, die nach der Auflage des Ausführungsprojektes geschlossen werden, unterstehen dem öffentlichen Recht und stellen Enteignungsverträge dar; zuständig zur Berurteilung von Streitigkeiten aus solchen Verträgen ist die Eidgenössische Schätzungskommission (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. März 1988 i.S. Interchemie AG gegen Kanton Zug und Eidg. Schätzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 264
Herabsetzung der Konventionalstrafe. 54
OR Art. 163 Abs. 3. Herabsetzung der Konventionalstrafe.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Juni 1988 i.S. Firma B. gegen Firma A. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 115 Il 272
Reprise d'une société anonyme par une autre société de même espèce. Protection des créanciers. 55
Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere. Gläubigerschutz.
1. OR Art. 742 Abs. 2 und 748 Ziff. 1. Die öffentliche Bekanntmachung ist auch dann erforderlich, wenn die aufgelöste Gesellschaft erklärt, sämtliche Gesellschaftsgläubiger zu kennen (Erw. 2).
2.OR Art. 748 Ziff. 7. Unzulässigkeit der Löschung der übernommenen Gesellschaft, solange nicht alle ihre Gläubiger befriedigt oder sichergestellt sind (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 20 juin 1989 dans la cause M. SA contre Département de justice du canton de Neuchâtel (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 68
Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen in das Handelsregister. Umfang der materiellrechtlichen Prüfung. 58
OR Art. 940, HRegV Art. 21 ff. Eintragung von Generalversammlungs-
beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister.
Umfang der materiellrechtlichen Prüfung des Handelsregisterführers.
Verweigerung der Eintragung von eindeutig nichtigen Generalversammlungs-
beschlüssen. Verneint für den als gültig ausgewiesenen Beschluss einer möglicherweise nicht ordnungsgemäss einberufenen und zusammengesetzten Universalversammlung.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. April 1988 i.S. H. gegen S. AG., P. AG, Handelsregisteramt und Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden Pratique relative à la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) / Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Consultation du registre foncier. 63
Die Streitigkeit bezüglich Abweisung eines Gesuchs um Einsicht in das Grundbuch betrifft keinen zivilrechtlichen Anspruch.
COMMISSION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, décision du 15 octobre 1987 déclarant irrecevable la req. no 11854/85, Clavel c/Suisse (JAAC 52 p. 362 no 63).
Consultation du registre foncier. 64
COMMISSION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, décision du 15 octobre 1987 déclarant irrecevable la req. no 11854/85, Clavel c/Suisse (JAAC 52 p. 388 no 75).