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Timestamp: 2019-10-23 16:59:56
Document Index: 297653870

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 1', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

EUR-Lex - 62012CJ0464 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62012CJ0464 - EN
Document 62012CJ0464
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. März 2014.
ATP PensionService A/S gegen Skatteministeriet.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 - Sondervermögen - Systeme der betrieblichen Altersversorgung -Verwaltung - Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr.
Rechtssache C-464/12.
Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 13 March 2014. # ATP PensionService A/S v Skatteministeriet. # Reference for a preliminary ruling: Østre Landsret - Denmark. # Sixth VAT Directive - Exemptions - Article 13B(d)(3) and (6) - Special investment funds - Occupational pension schemes - Management - Transactions concerning deposit and current accounts, payments or transfers. # Case C-464/12.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2014:139
Dänemark, Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich
*A9* Østre Landsret, 13. afdeling, kendelse af 08/10/2012 (B-2500-09)
1. Skerrett, Nick: ATP PensionService: VAT & defined contribution pension schemes, Tax Journal 2013 nº 1198 p.18-19 (EN)
2. Squires, Lee ; Bantock, Fiona: ATP PensionService: defined contribution pension schemes, Tax Journal 2014 nº 1211 p.18 (EN)
3. Sedlacek, Max ; Turcan, Laura: Beitragsorientierte Systeme der betrieblichen Altersversorgung sind MWSt-befreit, Ecolex 2014 p.566-567 (DE)
4. Swinkels, J.J.P.: Beslissingen in belastingzaken 2014 nº 19 p.4368-4370 (NL)
Interprets 31985L0611 N2
31977L0388-A13LBLDPT3: N 1 3 38 77 78 81 83 85
31977L0388-A13LBLDPT6: N 1 3 38 - 40 45 59 - 61 63 64 67 68 75 76
31985L0611-A01P2: N 4 49
31985L0611-A05OCTIESP1: N 7
31985L0611-A05P1: N 7
31985L0611-A05P2L2: N 5
31985L0611-N2: N 6 66 67 73 76
61995CJ0002: N 32 78 79
62004CJ0169: N 40 43 44 47 61 63 - 65
62005CJ0363: N 40 - 44 47
62009CJ0175: N 78
62010CJ0350: N 79
62011CJ0044: N 46 50 58
62011CJ0275: N 43 63 - 69 72
62011CJ0424: N 40 - 43 46 47 52
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 — Sondervermögen — Systeme der betrieblichen Altersversorgung — Verwaltung — Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“
der ATP PensionService A/S, vertreten durch H. S. Hansen und T. Kristjánsson, advokater,
der dänischen Regierung, vertreten durch V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte im Beistand von K. Lundgaard Hansen, advokat,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Hill, Barrister,
der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios, M. Clausen und C. Barslev als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
die Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften.“
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375, S. 3) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41, S. 20 und 35) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/611) definiert diese Organismen wie folgt:
deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und
deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.“
Nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/611 schließt „[d]ie Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften … für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind“.
Der erwähnte Anhang II nennt unter den „Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind“, folgende Punkte:
Art. 5g Abs. 1 der Richtlinie 85/611 hat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, den „Verwaltungsgesellschaften [zu gestatten], eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen“, sofern dieser Auftrag die in Art. 5g Buchst. a bis i aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
Es führt aus, dass dieses System in drei Säulen unterteilt werde: Die erste Säule umfasse die gesetzliche Rente (insbesondere die „folkepension“, die staatliche Altersrente), die zweite Säule die betriebliche Zusatzaltersvorsorge und die dritte Säule die ergänzende individuelle Altersvorsorge. Während die erste Säule steuerfinanziert sei, seien die zweite und die dritte Säule (die ergänzende Altersvorsorge) von den Personen finanziert, denen die Rente auszuzahlen sei, nämlich den Versicherten.
eine lebenslange Leibrente, die bis zum Tod des Rentenempfängers ausgezahlt werde;
eine laufende Rente, die vom Renteneintritt an in Raten ausgezahlt werden könne;
eine Kapitalrente, die zum Renteneintritt in einer Einmalzahlung ausgezahlt werden könne.
Folgende finanzielle Aktivitäten:
Umsätze, einschließlich der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften.“
laufende Verwaltung des Portefeuille einschließlich der Buchhaltung,
Beratung und Entscheidung über die Anlage der Mittel und Durchführung von Kauf und Verkauf von Wertpapieren für den Fonds,
Berechnung des gegenwärtigen Werts der Anteile,
Ausstellung und Einlösung von Investmentzertifikaten,
andere Verwaltungsdienstleistungen wie u. a. Informationstechnologie, Prospekte, Vermarktung, Leitung sowie Entwicklung und Analyse.
„Der Skatteråd [Nationaler Steuerrat] hat in einer verbindlichen Antwort das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, [C-363/05, Slg. 2007, I-5517, im Folgenden: Urteil JP Morgan Fleming]) aufgegriffen. Der Skatteråd skizziert in der Antwort die Investmentfonds, die nach dänischer Rechtsprechung als von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden können, siehe Leitfaden für die Auslegung in Steuersachen 2008.353.SR.
Kapitalanlagegesellschaften und andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der [Richtlinie 85/611],
Kontoführende Kapitalanlagegesellschaften nach § 2 des Gesetzes über die Besteuerung von Mitgliedern kontoführender Kapitalanlagegesellschaften [Lov om beskatning af medlemmer af kontoførende investeringsforeninger] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen,
Steuerliche Anlageorganismen im Sinne von § 16 C Abs. 1 des Einkommensteuerveranlagungsgesetzes [Ligningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen,
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 19 Abs. 2, 3 und 4 des Aktienveräußerungsbesteuerungsgesetzes [Aktieavancebeskatningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen,
Zertifikatausstellende akkumulierende Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5a des Gesellschaftssteuergesetzes [Selskabsskattelov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen,
Investmentfondsgesellschaften, vgl. [Urteil JP Morgan Fleming], unabhängig davon, ob sie von den Nrn. 2 bis 5 umfasst sind,
andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei denen nach einer konkreten Prüfung davon auszugehen ist, dass sie Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind und in Wettbewerb stehen mit den Dienstleistungen, die Kapitalanlagegesellschaften im Sinne der Nrn. 1 bis 6 Mitgliedern, Aktionären u. a. zur Risikostreuung im Zusammenhang mit der Investition in Wertpapiere anbieten.“
Der größte Kunde von ATP ist PensionDanmark, eine Rentenkasse der betrieblichen Altersvorsorge. PensionDanmark verwaltet die in Tarif- und Betriebsvereinbarungen vorgesehene betriebliche Altersvorsorge für zwölf Gewerkschaften und 37 Arbeitgebervereinigungen mit insgesamt 602000 Mitgliedern, die in 22000 privaten und öffentlichen Unternehmen beschäftigt sind.
Verwaltungsaufgaben, insbesondere Leistungen der speziellen Information und Beratung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Rentenversicherungsnehmer) zu den von den Rentenkassen angebotenen Systemen;
Systemunterhaltung und ‑entwicklung für die Plattform, auf der die Dienstleistungen von ATP an die Rentenkassen erbracht werden;
Dienstleistungen betreffend Rentenein- und ‑auszahlungen.
Bis zum 30. Juni 2002 stellte ATP für die erbrachten Dienstleistungen die Mehrwertsteuer in Rechnung. Aufgrund des Urteils vom 5. Juni 1997, SDC (C-2/95, Slg. 1997, I-3017), gelangte ATP jedoch zu dem Schluss, dass die Dienstleistungen betreffend Rentenein- und ‑auszahlungen Umsätze im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr darstellten, die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie mehrwertsteuerbefreit sind.
Registrierung von Arbeitgebern, die Rentenbeiträge einzuzahlen haben, nach den von diesen erhaltenen Informationen;
Errichtung von Konten für die Arbeitnehmer (Versicherten) im Rentenkassensystem bei ATP nach den von den Arbeitgebern erhaltenen Informationen;
Zurverfügungstellung von Vorrichtungen zur Verwendung bei Einzahlungen der Arbeitgeber, durch die die Einzahlung des gesamten Rentenbeitrags für die Arbeitnehmer eines Arbeitgebers auf das Konto der Rentenkasse bei einem Geldinstitut mittels eines Online-Verfahrens (Internet) oder einer Einzahlungskarte erfolgen kann;
Entgegennahme und Registrierung der Meldungen der Arbeitgeber über die Zuordnung des Gesamtbetrags zu den einzelnen Arbeitnehmern (darin inbegriffen die Berechnung und Abrechnung der Arbeitsmarktabgabe, die sich unmittelbar von der Renteneinzahlung ableitet);
Gutschrift des Rentenbeitrags auf dem Konto des jeweiligen Rentenversicherungsnehmers im Rentenkassensystem bei ATP, darin inbegriffen die laufende Aktualisierung des Kontos mit den registrierten Einzahlungen und Erträgen;
Registrierung unzureichender Einzahlungen;
Mitteilung an die Versicherten über eingezahlte Kapitalrentenbeiträge;
Versand von Kontoauszügen“.
als Verwaltung von Investmentfonds nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f des Mehrwertsteuergesetzes, der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie umgesetzt habe, und/oder
als Umsatz im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr oder im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c des Mehrwertsteuergesetzes, der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie umgesetzt habe, von der Mehrwertsteuer befreit seien.
Die Rentenkassen kombinierten die Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge mit Versicherungsdienstleistungen; die Renten könnten entweder den Charakter einer Leibrente oder einer Rente haben, die entweder einmalig oder über eine bestimmte Reihe von Jahren ausbezahlt werde; sie böten eine ergänzende Versicherungsdeckung bei beispielsweise Tod oder Berufsunfähigkeit;
aufgrund kollektiver Vereinbarungen zahlten die Arbeitgeber und nicht die Beschäftigten die Beiträge;
Ziel der Bildung von Ersparnissen für die Altersversorgung sei es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Einnahmen als Erwerbstätige und denen als Rentner, während das Ziel von Investitionen allgemein eine Vergrößerung des Vermögens sei;
die Beiträge zu den Pensionskassen seien in gewissem Umfang nach den Bestimmungen über die Einkommensteuer vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar.
Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ Rentenkassen wie die im vorliegenden Verfahren beschriebenen mit den nachfolgend genannten Merkmalen umfasst, wenn der Mitgliedstaat die in Abschnitt 2 des Vorlagebeschlusses (wiedergegeben in den Rn. 19 bis 24 des vorliegenden Urteils) angegebenen Institute als Sondervermögen anerkennt:
Der Ertrag für den Arbeitnehmer (Versicherten) hängt vom Ertrag der Investitionen der Rentenkasse ab,
der Arbeitgeber nimmt keine ergänzende Einzahlung vor, um dem Versicherten einen bestimmten Ertrag zu sichern,
die Versicherten tragen die Kosten der Rentenkasse,
Einzahlungen in einen individuellen Rentensparplan einschließlich eines durch ein Geldinstitut angebotenen Rentensparplans, bei dem die Mittel bei einer Kapitalanlagegesellschaft angelegt werden können, sind nach dem nationalen Einkommensteuerrecht in gleichem Umfang abzugsberechtigt wie unter Buchst. i,
die Abzugsberechtigung für Einzahlungen nach Buchst. i entspricht der Besteuerung von Auszahlungen, und
Ist, wenn die erste Frage bejaht wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „Verwaltung“ eine Dienstleistungserbringung wie die im vorliegenden Fall beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses, Rn. 35 des vorliegenden Urteils) umfasst?
Ist eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im vorliegenden Fall beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses, Rn. 35 des vorliegenden Urteils) nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie als eine einzige Dienstleistung oder als mehrere getrennte Dienstleistungen anzusehen, die getrennt zu prüfen sind?
Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass die in der Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im vorliegenden Fall beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses, Rn. 35 des vorliegenden Urteils) umfasst?
Ist, wenn die vierte Frage verneint wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass die in der Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im vorliegenden Verfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses, Rn. 35 des vorliegenden Urteils) umfasst?
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die in dieser Frage beschriebenen Merkmale aufweisen, vom Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung erfasst werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die u. a. in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung zwar autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die grundsätzlich eine gemeinsame Definition erfordern, um eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern, weshalb die Mitgliedstaaten ihren Inhalt nicht verändern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming, Rn. 19 und 20, sowie vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C‑424/11 [im Folgenden: Urteil Wheels], Rn. 16). Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff „Sondervermögen“ zu definieren (vgl. Urteil Wheels, Rn. 16).
Diese den Mitgliedstaaten somit übertragene Definitionsbefugnis ist jedoch durch das Verbot begrenzt, der vom Unionsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zuwiderzuhandeln (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 21, und Wheels, Rn. 17). Ein Mitgliedstaat kann insbesondere nicht, ohne den Wortlaut des Begriffs „Sondervermögen“ zu missachten, auswählen, welchen von den Sondervermögen die Befreiung gewährt wird und welchen nicht. Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff „Sondervermögen“ fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming, Rn. 41 bis 43, und Wheels, Rn. 17).
Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 62, JP Morgan Fleming, Rn. 45, Wheels, Rn. 19, sowie Urteil vom 7. März 2013, GfBk, C‑275/11, Rn. 30).
Was insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität angeht, lässt dieser es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, Rn. 56, JP Morgan Fleming, Rn. 29, und Wheels, Rn. 20).
Daher muss für die Zwecke der Anwendung der Sechsten Richtlinie bestimmt werden, ob Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende „Sondervermögen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie sind.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611 darstellen, Sondervermögen sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C‑44/11, Rn. 31 und 32, und Wheels, Rn. 23).
Hierzu ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611, dass diese für Organismen gilt, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder bestimmten anderen liquiden Finanzanlagen zu investieren, und deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Verwaltung von Sondervermögen“ in dieser Bestimmung die Erbringung von Dienstleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden umfasst.
Da Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie keine Definition des Begriffs „Verwaltung von Sondervermögen“ enthält, ist diese Bestimmung nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Abbey National, Rn. 59).
Zweitens schließt es Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 67, und GfBk, Rn. 28).
Neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung stellen die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 85/611 unter der Überschrift „Administrative Tätigkeiten“ aufgeführt sind, spezifische Aufgaben dieser Organismen dar (vgl. Urteile Abbey National, Rn. 64, und GfBk, Rn. 22).
Der Umstand, dass Leistungen nicht in Anhang II der Richtlinie 85/611 aufgeführt sind, steht ihrer Einbeziehung in die Kategorie der spezifischen Dienstleistungen, die zur Tätigkeit der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie gehören, jedoch nicht entgegen, da es in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/611 selbst heißt, dass die betreffenden Aufgaben in diesem Anhang „in nicht erschöpfender Weise“ genannt sind (Urteil GfBk, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, die Bewertung des Vermögens, die Buchführung, die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, die Lieferung von Angaben und Unterlagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuererklärungen, Statistiken und Mehrwertsteuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge unter den Begriff der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 27).
Auch der Umstand, dass die von einem Dritten erbrachten Leistungen keine Änderung der rechtlichen oder finanziellen Lage des Fonds bewirken, schließt nicht aus, dass diese Leistungen unter den Begriff der „Verwaltung“ eines Sondervermögens durch eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. Urteil GfBk, Rn. 26).
Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das über sämtliche Einzelinformationen verfügt, anhand deren es die einzelnen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze prüfen kann, die Frage zu beurteilen, ob diese Leistungen vom Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, wie er im vorliegenden Urteil ausgelegt wird, erfasst werden.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611 erfasst werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert werden (vgl. Urteile SDC, Rn. 32 und 56, und vom 28. Oktober 2010, Axa UK, C-175/09, Slg. 2010, I-10701, Rn. 26). Die Steuerbefreiung hängt daher nicht davon ab, dass die Umsätze von einem bestimmten Unternehmenstyp oder einem bestimmten Typ einer juristischen Person ausgeführt werden, solange die in Rede stehenden Umsätze zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile SDC, Rn. 38, und Axa UK, Rn. 26).
Wie in Rn. 70 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, dürften einige der Dienstleistungen, deren Befreiung im Ausgangsverfahren streitig ist – wie die Umsätze der Verbuchung auf den Konten der Versicherten –, nicht rein technischer Art sein, sondern durchaus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch Umwandlung der Forderung des Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber in eine Forderung gegen seine jeweilige Rentenkasse umsetzen.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, ihr Betrag auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruht, die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind, die Beiträge nach den Bestimmungen des Einkommensteuerrechts abziehbar sind oder es möglich ist, eine zusätzliche Versicherungsleistung hinzuzufügen.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen erfasst, mit denen ein Organismus die Ansprüche der Versicherten gegen die Rentenkassen durch die Einrichtung von Konten und die Verbuchung der für ihre Rechnung entrichteten Beiträge im System der Rentenkassen umsetzt. Dieser Begriff umfasst auch Leistungen der Buchführung und der Kontoinformation, wie sie von Anhang II der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 geänderten Fassung erfasst werden.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr auf Dienstleistungen Anwendung findet, mit denen ein Organismus die Ansprüche von bei Rentenkassen Versicherten durch die Schaffung von Konten dieser Versicherten im Rentensystem und die Verbuchung der Beiträge dieser Versicherten auf ihrem Konto umsetzt, sowie auf Umsätze, die Nebenleistungen zu diesen Dienstleistungen sind und die mit diesen eine wirtschaftliche Einheit bilden.