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Timestamp: 2016-10-22 17:57:44
Document Index: 90199955

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1']

117 Ia 9017. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Januar 1991 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; art. 2 et 10 de la loi sanitaire du canton d'Appenzell-Rhodes-Ext�rieures; art. 4 et 31 Cst. Qualit� pour former un recours de droit public. Droit d'�tre entendu. 1. Qualit� pour recourir: int�r�t juridiquement prot�g� lorsque l'on invoque un droit fondamental distinct et l'interdiction de l'arbitraire (consid. 2). 2. Lorsque l'autorisation d'exercer une profession m�dicale est en principe r�serv�e aux titulaires d'un dipl�me f�d�ral, le candidat ne peut pas invoquer la libert� du commerce et de l'industrie pour obtenir une autorisation exceptionnelle pr�vue uniquement dans l'int�r�t public (consid. 3). 3. Qualit� pour former un recours de droit public pour d�ni de justice formel lorsque la qualit� pour agir au fond fait d�faut (consid. 4). 4. Droit d'�tre entendu: aucun droit de prendre position au sujet de simples documents administratifs internes (consid. 5). Faits � partir de page 91
Grunds�tzlich l�sst der Kanton Appenzell A.Rh. Zahn�rzte zur uneingeschr�nkten Aus�bung dieser Berufst�tigkeit nur zu, wenn sie das eidgen�ssische Diplom erworben haben (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. April 1965 �ber das Gesundheitswesen; GG). Wenn jedoch ein Mangel an eidgen�ssisch diplomierten Zahn�rzten besteht, kann der Regierungsrat Personen, die an einer in- oder ausl�ndischen Hochschule ein dem eidgen�ssischen Diplom gleichwertiges F�higkeitszeugnis erworben haben und sich �ber BGE 117 Ia 90 S. 92eine ausreichende Praxis ausweisen, den eidgen�ssisch diplomierten Medizinalpersonen gleichstellen (Art. 2 Abs. 2 GG). Daneben gibt es kantonal approbierte Zahn�rzte (Art. 10 GG), die alle Befugnisse eines Zahnarztes aus�ben k�nnen mit Ausnahme amtlicher Verrichtungen im Sinne von Art. 4 GG, der Behandlung von Kieferkrankheiten und der Verschreibung rezeptpflichtiger Heilmittel (Art. 10ter GG). Gem�ss der 1986 revidierten Fassung von Art. 10 Abs. 1 GG wird die Bewilligung zur Aus�bung des Zahnarztberufes als kantonal approbierter Zahnarzt nur noch nach erfolgreicher Ablegung einer Pr�fung erteilt.
Nach erfolgreichem Universit�tsstudium in den Vereinigten Staaten Amerikas promovierte der Schweizer B�rger X. 1986 zum Doktor der Zahnmedizin. Zur Zeit ist er in eigener Praxis im Staate New York t�tig.
Mit Eingabe vom 22. Mai 1989 an das Sanit�tssekretariat beantragte X., er sei den eidgen�ssisch diplomierten Zahn�rzten gleichzustellen, eventualiter sei ihm zu bewilligen, den Zahnarztberuf im Kanton Appenzell A.Rh. pr�fungsfrei als kantonal approbierter Zahnarzt selbst�ndig auszu�ben, subeventuell sei er zur Pr�fung gem�ss Art. 10 GG zuzulassen. Da zur Behandlung des Hauptantrages der Regierungsrat auf Antrag der Sanit�tskommission und zur Behandlung der Eventualantr�ge die Sanit�tskommission zust�ndig waren, bat er um Weiterleitung an die zust�ndigen Beh�rden. Gleichzeitig ersuchte er, es sei ihm Gelegenheit zu geben, zum Antrag der Sanit�tskommission Stellung zu nehmen.
Mit Beschluss vom 25. Juli 1989 verf�gte der Regierungsrat, dem Gesuch um Gleichstellung mit den Medizinalpersonen, d.h. dem Hauptantrag der am 22. Mai 1989 an das Sanit�tssekretariat gerichteten Eingabe, werde nicht stattgegeben. Dagegen erhob X. am 13. September 1989 staatsrechtliche Beschwerde.
Am 28. August 1989 gelangte X. mit einem neuen Gesuch bzw. einem Wiederaufnahmebegehren oder Wiedererw�gungsgesuch an den Regierungsrat. Den Beschluss des Regierungsrates, auf das Wiederaufnahmegesuch werde nicht eingetreten und das neue Gesuch betreffend Gleichstellung werde abgelehnt, focht er mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Dezember 1989 an.
2. a) Das Bundesgericht pr�ft die Legitimation des Beschwerdef�hrers frei und von Amtes wegen (BGE 115 Ib 508; BGE 114 Ia 223 E. 1b, 330 E. 2b). Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden (BGE 115 Ia 78 E. 1c; BGE 114 Ia 311 E. 3b; BGE 113 Ia 349 mit Hinweisen). Zur Verfolgung bloss tats�chlicher Interessen wie auch zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 115 Ia 78 E. 1c).
b) Die eigenen Interessen des Beschwerdef�hrers, der sich auf ein spezielles Grundrecht beruft, k�nnen durch die Bundesverfassung selber rechtlich gesch�tzt sein, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, welches die angerufene Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 105 Ia 45 E. 1a).
Nach st�ndiger Rechtsprechung verschafft dagegen das allgemeine Willk�rverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungst�tigkeit nach Art. 4 Abs. 1 BV zu beachten ist, f�r sich allein dem Betroffenen keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willk�rbeschwerde besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner beeintr�chtigten Interessen bezweckt (BGE 110 Ia 75 E. 2a; BGE 107 Ia 184 E. 2a mit Hinweisen).
3. a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit und verlangt Gleichstellung mit den eidgen�ssisch diplomierten Zahn�rzten bzw. Zulassung als kantonal approbierter Zahnarzt. Ferner r�gt er die Verletzung des Willk�rverbotes.
b) Der Beschwerdef�hrer kann sich grunds�tzlich auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen, um als Zahnarzt t�tig zu sein. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV bleiben aber kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben vorbehalten. Den Kantonen steht es nach Art. 33 BV insbesondere frei, die Aus�bung wissenschaftlicher Berufsarten von einem F�higkeitsausweis abh�ngig zu machen. Dabei ist auf dem Wege der Bundesgesetzgebung BGE 117 Ia 90 S. 94daf�r zu sorgen, dass derartige Ausweise f�r die ganze Eidgenossenschaft g�ltig erworben werden k�nnen.
Der Kanton Appenzell A.Rh. hat in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. April 1965 �ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GG; bGS 811.1) von seiner Befugnis, grunds�tzlich nur eidgen�ssisch diplomierte Zahn�rzte als Medizinalpersonen anzuerkennen, Gebrauch gemacht. Diese kantonale Regelung wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Sie bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer, der kein eidgen�ssisches Zahnarztdiplom besitzt, im Kanton Appenzell A.Rh. grunds�tzlich nicht als Medizinalperson t�tig sein kann.
Art. 2 Abs. 2 GG gibt indessen dem Regierungsrat die M�glichkeit, vom Erfordernis des eidgen�ssischen Diploms abzusehen, um auch in einer Notlage die medizinische Versorgung der Bev�lkerung gew�hrleisten zu k�nnen.
Das heisst allerdings nicht, dass sich der Beschwerdef�hrer f�r die Anwendung dieser Bestimmung auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen kann. Die Kantone sind n�mlich nicht verpflichtet, eine solche Ausnahmebestimmung zu erlassen, und diese selbst dient im Gegensatz zu andern Kannvorschriften in keiner Weise der Ber�cksichtigung privater Interessen. Mit Art. 2 Abs. 1 GG hat der kantonale Gesetzgeber einen aus der Handels- und Gewerbefreiheit fliessenden Rechtsanspruch nicht eidgen�ssisch Patentierter auf die Zulassung als ordentliche Medizinalpersonen ausgeschlossen. Art. 2 Abs. 2 GG bezweckt allein, den Beh�rden zu erm�glichen, im �ffentlichen Interesse vom Erfordernis des eidgen�ssischen Diploms abzusehen. Da Art. 2 Abs. 2 GG dem Beschwerdef�hrer weder einen Rechtsanspruch einr�umt, noch den Schutz seiner Interessen bezweckt, ist die Legitimation zur Willk�rbeschwerde ebenfalls zu verneinen.
Auf die staatsrechtlichen Beschwerden vom 13. September 1989 und 6. Dezember 1989 betreffend Gleichstellung mit den eidgen�ssisch diplomierten Zahn�rzten ist daher - unter Vorbehalt von E. 4 hienach - nicht einzutreten.
c) Gem�ss Art. 10 GG l�sst der Kanton Appenzell A.Rh. auch kantonal approbierte Zahn�rzte zu. Der Beschwerdef�hrer kann sich f�r die Zulassung unter diesem Titel auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen, wobei gegebenenfalls auch die Anwendung des kantonalen Rechts - bei schweren Eingriffen frei, bei leichten Eingriffen auf Willk�r - zu pr�fen ist. Die Legitimation zur Beschwerde betreffend kantonale Approbation ist daher gegeben. Da BGE 117 Ia 90 S. 95auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde vom 2. Januar 1990 einzutreten.
4. a) Hinsichtlich Gleichstellung mit den Medizinalpersonen kann der Beschwerdef�hrer trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 115 Ia 79 E. 1d; BGE 114 Ia 312 E. 3c; BGE 113 Ia 250 E. 3). Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in solchen F�llen nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus einer Berechtigung am kantonalen Verfahren. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Dieser kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen.
Der Beschwerdef�hrer, der in der Sache nicht berechtigt ist, dem aber im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen.
Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, r�gen (BGE 114 Ia 313 E. 3c). Gleich verh�lt es sich hinsichtlich der R�ge, eine Begr�ndung sei mangelhaft bzw. die Beh�rde habe sich nicht gen�gend mit den Argumenten des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Die Beurteilung dieser Fragen kann n�mlich nicht von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden; auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch.
b) Bei Anwendung dieser Grunds�tze ergibt sich folgendes: Auf die staatsrechtliche Beschwerde vom 6. Dezember 1989 kann auch hinsichtlich der vorgebrachten formellen R�gen, die Begr�ndung sei ungen�gend und der Regierungsrat habe sich mit den Argumenten des Beschwerdef�hrers nicht auseinandergesetzt, nicht eingetreten werden. Hingegen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde vom 13. September 1989 einzutreten, soweit damit eine formelle Rechtsverweigerung ger�gt wird.
5. In der Beschwerde vom 13. September 1989 wird geltend gemacht, der Geh�rsanspruch sei dadurch verletzt worden, dass BGE 117 Ia 90 S. 96der Regierungsrat dem Gesuchsteller keine M�glichkeit gegeben habe, zum Antrag der Sanit�tskommission bez�glich des Gleichstellungsgesuches Stellung zu nehmen.
a) Der Umfang des Geh�rsanspruchs wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften bestimmt; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, kantonale Verfahrensvorschriften seien verletzt worden, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 115 Ia 10 E. 2a; BGE 114 Ia 98 E. 2).
b) Das Recht auf Akteneinsicht und �usserung besteht dann, wenn es sich um ein beweiserhebliches Dokument und nicht bloss um ein verwaltungsinternes Papier handelt (BGE 113 Ia 288 E. 2d). Zu pr�fen ist somit, welcher Natur der Antrag der Sanit�tskommission im Gleichstellungsverfahren ist.
�ber das Gleichstellungsgesuch entscheidet nicht die Sanit�tskommission, sondern auf deren Antrag hin der Regierungsrat. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz (GVO; bGS 811.11) ist es Aufgabe der Sanit�tskommission, der Sanit�tsdirektion in allen Fragen der �ffentlichen Gesundheitspflege und der Medizinalpolizei beratend zur Seite zu stehen. Vorsitzender der sieben Mitglieder z�hlenden Sanit�tskommission ist denn auch der Sanit�tsdirektor (Art. 2 GVO). Der Sanit�tsdirektion selber obliegt, unter der Oberaufsicht des Regierungsrates, die Leitung des Gesundheitswesens (Art. 1 GVO). Unter diesen Umst�nden dient der Bericht der Sanit�tskommission der internen Vorbereitung des Regierungsratsentscheides. Dass der Regierungsrat entgegen dem Gesuch des Beschwerdef�hrers diesen nicht zur Stellungnahme zum Antrag eingeladen hat, kann daher nicht beanstandet werden.
113 IA 349,
105 IA 45,
113 IA 288