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Timestamp: 2020-05-27 22:47:11
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Matched Legal Cases: ['§ 29', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

Steuerbarkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige
3.6 Sachzuwendungen
3.7 Sicherungsübereignung
3.8 Personalgestellungen
3.9 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
3.10 Umsatzsteuerliche Behandlung von Regionen- und Städte-Chipkarten
3.10.1 Grundsätzliches zum Einsatz der Chipkarten
3.10.2 Sachverhaltsdarstellung
3.10.3 Leistungen des Anbieters
3.10.3.1 Verkauf der Chipkarte
3.10.3.2 Inkassoleistungen
3.10.3.3 Marketingleistungen
3.10.4 Leistungen des Vertragspartners
3.10.5 Leistungen des Kartenverkäufers
3.11 Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO in Prüfstützpunkten
3.12 Leistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
3.13 Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
3.13.1 Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt
3.13.2 Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme
3.13.2.1 Überblick über das Tauschsystem
3.13.2.2 Art der Leistungen
3.13.2.3 Vorsteuerabzug
3.13.2.4 Leistungsstörung
3.13.2.5 Reparatur-Tausch-Programm
3.14 Wärme- und Kältenetzförderung
3.15 Leistungsaustausch zwischen Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung von »Park-and-Ride«-Stellplätzen
3.16 Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch eine gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Gebühr
3.17 Preisgelder
3.18 Zusammenfassung
Für die Steuerbarkeit eines Umsatzes muss ein → Leistungsaustausch vorliegen. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass Leistender und Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht. Für die Annahme eines Leistungsaustausches müssen Leistung und Gegenleistung in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Ein Leistungsaustausch kann nur zu Stande kommen, wenn sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst, sodass schließlich die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander innerlich verbunden sind (Abschn. 1.1 Abs. 1 UStAE).
Mit Urteil vom 23.12.2015 (C-250/14, C-289/14, UR 2016, 93, LEXinform 0589521) hat der EuGH zum Steuertatbestand und Steueranspruch in den Fällen verfallener Flugscheine entschieden. Die Fluggesellschaft (Air France) führte keine Mehrwertsteuer mehr auf den Verkaufserlös aus den Flugscheinen ab, die von den Fluggästen nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgte.
Die Steuerbarkeit einer Lieferung oder sonstigen Leistung entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher der behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Eine Tätigkeit, die der Erfüllung von Hoheitsaufgaben dient, ist steuerbar, wenn sie nicht von einer jPöR, sondern von Unternehmern des privaten Rechts (z.B. von sog. beliehenen Unternehmern) ausgeübt wird (Abschn. 2.11 Abs. 3 Satz 1 UStAE). So unterliegen die Umsätze eines beruflich selbstständigen Notars der USt (BFH Urteil vom 10.11.1997, V R 115/74, BStBl II 1978, 80). S.a. unten den Gliederungspunkt »Leistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger«.
Ein Unternehmer, der die Verpflichtung eines kommunalen Zweckverbands zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (BFH Urteil vom 10.8.2016, XI R 41/14, BStBl II 2017, 590; Abschn. 1.1 Abs. 13b UStAE).
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen vgl. BMF-Schreiben vom 27.2.2018 (BStBl I 2018, 316; Abschn. 1.1 Abs. 5a UStAE) sowie Erläuterungen unter → Leistungsaustausch.
Im Fall einer echten Schadensersatzzahlung (→ Schadensersatz) fehlt es an einem Leistungsaustausch (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Auch echte → Zuschüsse (Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE) stellen kein Entgelt dar, sodass kein Leistungsaustausch gegeben ist.
Nach dem EuGH-Urteil vom 21.3.2002 (C-174/00, UR 2002, 320) erbringt ein Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, entgeltliche Leistungen, die die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es für die Steuerbarkeit dieses Leistungsaustausches darauf ankommt, ob der Verein »auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt«. Mit Urteilen vom 9.8.2007 (V R 27/04, DStR 2007, 1719, LEXinform 0585736) und vom 11.10.2007 (V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, LEXinform 0588096) hat sich der BFH der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen. Danach können Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren Entgelt für die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein. Mit dieser Rechtsprechung ist die Verwaltungsauffassung, nach der es bei »echten Mitgliederbeiträgen« allgemein an einem Leistungsaustausch fehlt (Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 UStAE) nicht vereinbar.
Mit Urteil vom 20.3.2014 (V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470; Anmerkung von Walkenhorst, UStB 2014, 224) bestätigt der BFH seine o.g. Rspr. und definiert darüber hinaus den Begriff der Vermögensverwaltung speziell für die USt neu. Nach der bisherigen Verwaltungsregelung in Abschn. 12.9 Abs. 3 Satz 6 UStAE wird bisher hinsichtlich der Vermögensverwaltung i.S.d. § 14 AO die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht ausgeschlossen. Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die USt einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss. Vermögensverwaltung ist danach z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen (Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort »Sportanlagen«).
Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die MwStSystRL und behandelt die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschn. 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen, kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG grundsätzlich in Betracht (→ Mitgliedsbeitrag, → Sportliche Veranstaltungen). Zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, nimmt das BMF mit Schreiben vom 4.2.2019 (BStBl II 2019, 115) Stellung.
Zur Behandlung der Mitgliedsbeiträge s. die Erläuterungen unter → Leistungsaustausch.
3.5. Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige
Zur Behandlung der Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) s. den Erlass des FinMin Brandenburg vom 11.6.2008 (31 – S 7170 – 12/00, UR 2008, 670, LEXinform 5231884) unter → Schadensersatz sowie Abschn. 1.3 Abs. 15 UStAE.
3.6. Sachzuwendungen
3.7. Sicherungsübereignung
3.8. Personalgestellungen
3.9. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
3.10. Umsatzsteuerliche Behandlung von Regionen- und Städte-Chipkarten
3.10.1. Grundsätzliches zum Einsatz der Chipkarten
3.10.2. Sachverhaltsdarstellung
3.10.3. Leistungen des Anbieters
3.10.3.1. Verkauf der Chipkarte
3.10.3.2. Inkassoleistungen
3.10.3.3. Marketingleistungen
3.10.4. Leistungen des Vertragspartners
3.10.5. Leistungen des Kartenverkäufers
3.11. Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO in Prüfstützpunkten
3.12. Leistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Die durch die Beleihung erbrachten Leistungen im Rahmen der Feuerstättenschau unterliegen, wie auch die allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten, der USt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; vgl. Abschn. 2.11. Abs. 3 UStAE).
Bereits in § 6 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) wird klargestellt, dass auch die anlässlich der Feuerstättenschau ausgeführten Leistungen, trotz ihrer hoheitlichen Elemente, umsatzsteuerbar sind (s.a. OFD Frankfurt vom 9.4.2014, S 7100 A – 319 – St 110, UR 2014, 786, LEXinform 5235013; Hessischer Verwaltungsgerichtshofs Urteil vom 31.1.2017, 7 B 2828/16, UR 8/2017, 300, LEXinform 5215356).
3.13. Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
3.13.1. Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt
3.13.2. Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme
3.13.2.1. Überblick über das Tauschsystem
3.13.2.2. Art der Leistungen
3.13.2.3. Vorsteuerabzug
3.13.2.4. Leistungsstörung
3.13.2.5. Reparatur-Tausch-Programm
Berechnen beide Unternehmer ihre Steuer nach vereinbarten Entgelten, entsteht die Steuer für beide Lieferungen grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung jeweils ausgeführt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Im Rahmen des Tauschgeschäftes gilt jedoch Lieferung 1 als Anzahlung für Lieferung 2 i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG, sodass die Steuer für beide Lieferungen mit Ablauf des 31.12.01 entsteht.
3.14. Wärme- und Kältenetzförderung
3.15. Leistungsaustausch zwischen Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung von »Park-and-Ride«-Stellplätzen
3.16. Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch eine gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Gebühr
Mit Urteil vom 22.6.2016 (C-11/15, UR 2016, 632, LEXinform 5214138) hat der EuGH entschieden, dass zwischen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und den Schuldnern der Rundfunkgebühr kein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, noch besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser öffentlichen Rundfunkdienstleistung und der Gebühr. Die Entscheidung ist im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Tschechischen Republik und dem tschechischen Rundfunk ergangen.
3.17. Preisgelder
Der EuGH hat durch Urteil vom 10.11.2016 (C-432/15, UR 2016, 913, LEXinform 0651500) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein – sei es auch ein im Voraus festgelegtes – Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben. Der EuGH führt zur Begründung aus, in einem Fall, in dem für die Teilnahme an einem Wettbewerb weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werde.
Nach dem BFH-Urteil vom 30.8.2017 (XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689, LEXinform 0950192) erbringt ein »Berufspokerspieler« keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches »gegen Entgelt« i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang (s.a. BFH Pressemitteilung Nr. 66/2017 vom 25.10.2017, LEXinform 0447292).
Der BFH wendet mit seinem Urteil vom 2.8.2018 (V R 21/16, BFH/NV 2019, 174, LEXinform 0950870) die EuGH-Rechtsprechung vom 10.11.2016 (C-432/15, UR 2016, 913, LEXinform 0651500) zu Preisgeldern bei Pokerturnieren auch auf Pferdewettrennen an. Danach liegt kein Leistungsaustausch vor, wenn bei einem Pferdewettrennen nur ein Preisgeld gezahlt wird, aber keine weitere Vergütung (z.B. Antrittsgeld; s.a. Anmerkung vom 14.12.2018, LEXinform 0880421).
Zur Behandlung der Preisgelder s.a. die Erläuterungen unter → Leistungsaustausch.
3.18. Zusammenfassung
Die aus Organträger und Organgesellschaften bestehenden – im Inland gelegenen – Unternehmensteile (Abschn. 2.9 Abs. 1 UStAE) sind als ein Unternehmer zu behandeln (s.a. BFH Urteil vom 14.3.2012, XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493, Rz. 24). Die Rechtsfolgen der Organschaft sind nach allgemeiner Auffassung nicht auf Innenleistungen beschränkt, sondern führen dazu, dass dem Organträger die Umsätze seiner Organgesellschaften zugerechnet werden (BFH Urteil vom 29.10.2008, XI R 74/07, BStBl II 2009, 256 unter II.2.d); Unternehmer ist der Organträger (Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 6 UStAE). Auch die Leistungsbezüge der Organgesellschaften für Zwecke des Vorsteuerabzugs sind dem Organträger zuzurechnen; er ist vorsteuerabzugsberechtigt (BFH Urteile vom 3.4. 2003, V R 63/01, BStBl II 2004, 434 unter II.1 und vom 10.11.2010, XI R 25/08, BFH/NV 2011, 839 unter II.1.b aa). Allein der Organträger ist Umsatzsteuersubjekt, das die USt für den Organkreis schuldet (BFH Urteile vom 21.6.2001, V R 68/00, BStBl II 2002, 255 unter II.5.a und vom 28.10.2010, V R 7/10, BStBl II 2011, 391 unter II.1.a bb; Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort »Organschaft«, Loseblatt).