Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=10%20K%206227/04
Timestamp: 2020-07-09 12:16:04
Document Index: 284099635

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 10', '§ 46']

FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6083
FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2007,6083)
FG Köln, Entscheidung vom 28.11.2007 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2007,6083)
FG Köln, Entscheidung vom 28. November 2007 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2007,6083)
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Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007); Erweiterung der Begrenzung der Amtsveranlagung auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR auf Veranlagungszeiträume vor 2006; Rechtmäßigkeit der
Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007); Erweiterung der Begrenzung der Amtsveranlagung auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR auf Veranlagungszeiträume vor 2006; Rechtmäßigkeit der ...
Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung
Verfahren: - Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung
EFG 2008, 860
Dies sei insbesondere daran ersichtlich, dass eine andere Vorschrift, § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, welche ebenfalls durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführt worden sei, nach der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte eine unzulässige echte Rückwirkung beinhalte (FG Köln 10 K 6227/04, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007, EFG 2008, 860), da der Lebenssachverhalt der Erzielung von negativen Einkünften in den vergangenen Veranlagungszeiträumen längst abgeschlossen worden sei.
Auch der von der Klägerin zitierte Vorlagebeschluss des FG Köln vom 28.11.2007 (10 K 6227/04, EFG 2008, 860) ist nicht auf den Streitfall übertragbar, denn in dem dort entscheidungsrelevanten Sachverhalt war die Antragsfrist durch die Einführung der Neuregelung des § 46 EStG bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abgelaufen.
Denn gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2006), war eine Pflichtveranlagung nur noch durchzuführen, wenn die positive Summe der maßgeblichen Einkünfte den Betrag von 410 EUR überschritt (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Rückwirkung der Regelung auf Veranlagungszeiträume vor 2006: Vorlagebeschluss des Finanzgericht Köln vom 28. November 2007, 10 K 6227/04, EFG 2008, 860).
Ferner bestanden damals auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (BGBl. I 2006, 2878; vgl. Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG-Kommentar, § 46 EStG Anm. 28;… Tormöhlen in Korn/Carlé/Stahl/Strahl, EStG-Kommentar, § 46 Rn. 12.2;… Kolusa in Schmidt, EStG-Kommentar, § 46 Rz. 12), da aufgrund des Abstellens auf die positive Summe auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 streitig war, ob dadurch im Wege einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung in schutzwürdige Positionen eingegriffen wurde (vgl. hierzu auch Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2007, 10 K 6227/04, EFG 2008, 860).
So hat etwa das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 860), der die in verfahrensrechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Problematik betrifft, dass der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2007 vom 13.12.2006 die Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG auf Fälle positiver Einkünfte von mehr als 410 EUR rückwirkend für Veranlagungszeitraume vor 2006 beschränkt hat, die Auffassung vertreten, dass darin ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot zu sehen sei (offen gelassen durch BFH-Urteil vom 17.1.2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439; vgl. ferner zur ebenfalls ähnlich gelagerten Problematik der Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG das Urteil des FG Hamburg vom 18.2.2013 6 K 43/11, abrufbar in juris, Revision zugelassen durch den BFH mit Beschluss vom 20.8.2013 IX B 49/13).
Ob § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 möglicherweise verfassungswidrig ist, soweit entgegen der vorgenannten BFH-Rechtsprechung negative Einkünfte von weniger als 410, 00 EUR keine Amtsveranlagung auslösen, kann im Ergebnis offen bleiben (vgl. hierzu FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 ).