Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Anwaltsgerichtshof-Mecklenburg-Vorpommern_AGH-512-I3_Durchsuchung-von-Kanzleiraeumen-im-Rahmen-eines-anwaltsgerichtlichen-Verfahrens-nur-bei-strikter-Wahrung-des.news18136.htm
Timestamp: 2017-04-24 22:52:49
Document Index: 122477042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

Beschluss > AGH 5/12 (I/3) | Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern - Durchsuchung von Kanzleiräumen im Rahmen eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur bei strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.09.2012 - AGH 5/12 (I/3) - Durchsuchung von Kanzleiräumen im Rahmen eines anwalts­gerichtlichen Verfahrens nur bei strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes zulässigVorhandene mildere, gleich effektive Mittel sind stets voher zu ergreifenDie Durchsuchung von Büroräumen eines Rechtsanwalts darf unter strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes angeordnet werden. Sind mildere, gleich effektive Mittel vorhanden, um den Zweck der Durchsuchung zu erfüllen, sind diese zu ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Rechtsanwalt wurden mehrere Verstöße gegen die Berufspflicht vorgeworfen. So soll er mehrmals den Gegenanwalt umgangen, ordnungsgemäße Zustellungen nicht entgegengenommen sowie Empfangsbekenntnisse nicht unverzüglich mit Datum versehen, erteilt haben. Gegen den Rechtsanwalt wurde daher ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Im Rahmen des Verfahrens ordnete das Anwaltsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2012 die Durchsuchung der Kanzleiräume an. Zweck der Durchsuchung sollte es sein, entlastendes Beweismaterial zu finden. Der Anwalt hielt die Durchsuchung für rechtswidrig und legte daher gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein.Rechtswidrigkeit des DurchsuchungsbeschlussesDer Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, da sie unverhältnismäßig gewesen sei.Besondere Beachtung der VerhältnismäßigkeitBei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen müsse nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs die Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden. Denn es werde dabei nicht nur schwerwiegend in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingegriffen. Vom Schutz des Grundrechts seien auch beruflich genutzte Räume umfasst. Es sei zudem insbesondere zu beachten, dass sich die Maßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger richtet. Durch die Durchsuchung von Kanzleiräumen könne die Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Anwalt gefährdet werden.Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung wegen Vorhandensein von milderen MittelnDavon ausgehend hielt der Anwaltsgerichtshof die Durchsuchung für unverhältnismäßig, da der Zweck der Durchsuchung durch weniger einschneidende Maßnahmen habe erreicht werden können. Die Durchsuchung sei daher nicht erforderlich gewesen. Zweck der Durchsuchung sei es gewesen, entlastendes Material aufzufinden. Dies sei aber auch durch Vorlage der Handakten durch den Anwalt sowie der Benennung und anschließenden Befragung seiner Mitarbeiter möglich gewesen. Zudem haben auch die gegnerischen Anwälte vernommen werden können.Werbung
Quelle: Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern, ra-online (zt/NJW 2013, 484/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hausdurchsuchung bei einem Strafverteidiger wegen des Vorwurfs der Beleidigung nur nach sorgfältiger Prüfung(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2008[Aktenzeichen: 2 BvR 1801/06])Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2006[Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05])Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Grundrechte | Strafprozeßrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufspflicht | Durchsuchung | Kanzleiräume | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | unverhältnismäßig | Verhältnismäßigkeit | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 484 NJW 2013, 484 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18136Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18136Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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