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Timestamp: 2018-02-18 03:09:33
Document Index: 320243055

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Satzung - FDP Stadtverband Castrop-Rauxel
I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
Der Stadtverband Castrop-Rauxel ist eine Gliederung des Kreisverbandes Recklinghausen der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
§ 2 - Rechtsform
Der Stadtverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Abs. (4) der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
(1) Dem Stadtverband Castrop-Rauxel gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in der Stadt Castrop-Rauxel ihren Wohnsitz haben.
(2) Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Stadtverband setzt die vorherige Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen Stadtverbände zu hören hat.
(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes sondern nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. (3) der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst wird, können die Zugehörigkeit zu einem Stadtverband selbst bestimmen.
Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Stadtverband vom Kreisvorstand bestimmt.
(4) Solange in einer(m) Stadt / Gemeinde / Stadtbezirk kein Stadtverband besteht, ist das Mitglied zu fragen, welchem bestehenden Stadtverband es sich anschließen will. Abs. (3) letzter Satz gilt entsprechend.
II. STADTVERBANDSGRENZEN
§ 4 - Stadtverbandsgebiet
(1) Das Gebiet des Stadtverbandes deckt sich mit dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel
(2) Der Kreishauptausschuss des Kreisverbandes Recklinghausen kann andere Regelungen beschließen.
§ 5 - Unterteilung
Durch Beschluss des Vorstandes des Stadtverbandes können Ortsbereiche gebildet werden, in denen die Parteimitglieder im Rahmen der politischen Verantwortung des Stadtverbandsvorstandes tätig werden.
III. DIE ORGANE DES STADTVERBANDES
§ 6 - Organe des Stadtverbandes
Organe des Stadtverbandes sind:
1. der Stadtparteitag
2. der Stadtvorstand
§ 7 - Der Stadtparteitag
(1) Der Stadtparteitag ist das oberste Organ des Stadtverbandes.
(2) Der ordentliche Stadtparteitag findet alljährlich rechtzeitig vor dem Kreisparteitag statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
(3) Ein außerordentlicher Stadtparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Stadtvorstandes oder auf Antrag von 10 % der Stadtverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
Die Berechnung erfolgt gem. § 16 Abs. (2).
Die Einberufungsfrist beträgt sieben Tage.
(4) Der ordentliche Stadtparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
Anträge zum ordentlichen Stadtparteitag können vom Stadtverbandsvorstand und von jedem angehörigen Mitglied gestellt werden.
Anträge müssen dem Vorstand sieben Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen.
Die Anträge sollen allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich, spätestens mit Tagungsbeginn, zugehen.
Dringlichkeitsanträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der am Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(5) Die Tagesordnung des ordentlichen Stadtparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht und dessen Genehmigung, sofern der Stadtverband eine Kasse führt.
In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:
3. die Entlastung des Stadtverbandsvorstandes,
4. die Wahl des Stadtverbandsvorstandes nach § 10 Abs. (1) Nr. 1 bis 3 und Abs. (3)
5. die Wahl der Delegierten
(a) zum Kreisparteitag, falls dieses Organ nach der Kreisverbandssatzung als Delegiertenparteitag einberufen wird,
(b) zum Kreishauptausschuss gem. § 15 Abs. (6 ) Nr. 2 und 3 der Rahmensatzung für Kreisverbände, sofern nicht in den Satzungen von Kreisverbänden in kreisfreien Städten andere Regelungen zur Bildung des Kreishauptausschusses vorgeschrieben sind. )
6. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter, sofern der Stadtverband eine Kasse führt.
Die Wahlen zu Nr. 4 und 5 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
(6) Der Stadtparteitag kann auf Vorschlag des Stadtverbandsvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.
§ 8 - Teilnahme und Stimmrecht
(1) Stadtparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden.
Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.
Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3 angehörigen Mitglieder, soweit sie zum Zeitpunkt des Stadtparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig sind.
Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
§ 9 - Geschäftsordnung des Stadtparteitages
(1) Stadtparteitage werden vom Vorsitzenden des Stadtverbandes, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, geleitet. Bei Vorstandswahlen leitet ein vom Parteitag zu wählender Versammlungsleiter den Parteitag.
(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Stadtverbandsvorstand, so ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes ein Stadtparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Stadtverbandsvorstand zu wählen ist. § 16 Abs. (4) gilt entsprechend.
(3) Ein ordnungsgemäß einberufener Stadtparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 10 - Der Stadtverbandsvorstand
(1) Der Stadtverbandsvorstand besteht aus:
1. die/dem Stadtverbandsvorsitzende/n,
2. drei Stellvertreter/innen,
3. die/dem Schatzmeister/in, sofern der Stadtverband eine Kasse führt,
4. die Schriftführerin/der Schriftführers
5. drei Beisitzende
6. die/dem Vorsitzende/n der FDP-Ratsfraktion,
(2) Der Stadtverbandsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Stadtverbandes.
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Stadtverbandsgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Stadtverbandsvorstandes sein.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Stadtparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Stadtverbandsvorstandes.
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Stadtverbandsvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
§ 11 - Einberufung des Stadtverbandsvorstandes
Der Stadtverbandsvorstand wird vom Stadtverbandsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von eine/m Stellvertreter/in, einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muß die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE
WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN
§ 12 - Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.
§ 13 - Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten
(1) Der Stadtparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung:
1. über die Kandidatenaufstellung und die Reserveliste für Kommunalwahlen in dem Stadtrat
2. zum Kandidaten des Bürgermeister/der Bürgermeisterin
(2) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und treten vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für diese Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.
V. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG
§ 14 - Finanz- und Beitragswesen
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrag verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung gegenüber dem Schatzmeister erklärt.
Als Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrag sind 0,5% der monatlichen Bruttoeinkünfte zu Grunde zu legen. Die im Wege der Selbsteinschätzung festgelegte Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich und dient zur Feststellung von etwaigen Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber dem Schatzmeister auf Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine rückwirkende Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.
Bis zum 31.12.2001 bleibt die Mindestbeitragsregelung nach der bisher gültigen DM-Einkommensstaffel in Kraft.
Ab 01.01.2002 sind nach folgender EURO-Einkommensstaffel monatlich mindestens zu entrichten:
A bis 1.500 EURO: 8.00 EURO
B 1.501 EURO bis 2.600 EURO: 10.00 EURO
C 2.601 EURO bis 3.600 EURO': 12.00 EURO
D 3.601 EURO bis 4.600 EURO: 18.00 EURO
E über 4.600 EURO: 24.00 EURO
- für die Stufe A höhere Mindestbeiträge bis zur Höhe der Stufe D, jedoch
- keine von der Beitragsstaffel nach unten abweichenden Mindestbeiträge festlegen.
- für Rentner,
- für Haushaltsangehörige eines Mitglieds ohne eigenes Einkommen,
- für in Ausbildung befindliche Mitglieder,
- für Wehr- oder Ersatzdienstleistende,
- sowie in Fällen besonderer finanzieller Härte,
(4) Der zuständige Schatzmeister ist verpflichtet, die abweichende Festsetzung nach Ablauf
eines Jahres zu überprüfen. Auf Antrag des Schatzmeisters kann der Vorstand eine
Fortsetzung beschließen.
§ 15 - Landesverband und Stadtverbände
(1) Der Stadtverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Er darf Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Bundes- und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Landesparteitages treffen.
Bei Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
(3) Der Stadtverband ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.
§ 16 - Amtsdauer
(1) Die Wahl der Parteiorgane gem. § 7 Abs. (5) Nr. 4 und 6 und die der Delegierten gem. § 7 Abs. (5) Nr. 5 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(7) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Stadtverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Stadtverbandes stellen, der auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Stadtparteitag behandelt werden muss.
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Zahl der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband für den Stadtverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.
Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(3) Spricht ein nach Abs. (2) einberufener Stadtparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Stadtparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 7 Abs. (4) abzuhaltenden nächsten ordentlichen Stadtparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gem. § 10 Abs. (5) der Landessatzung die für die Gliederungen des Landesverbandes verbindlichen Rahmensatzungen.
(2) Der Stadtparteitag kann ergänzende Regelungen und Änderungen nur für die der Rahmensatzung beschließen.
(3) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Recklinghausen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteile der Satzung des Stadtverbandes Castrop-Rauxel und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Die neue Satzung des FDP-Stadtverband Castrop-Rauxel beginnt mit dem Datum 01.01.2002