Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-97/
Timestamp: 2020-04-08 22:23:05
Document Index: 74123214

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

§ 97 StPO - Beschlagnahmeverbot - rewis.io
(4) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten 1Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten 2Personen den an ihrer Berufstätigkeit nach § 53a Absatz 1 Satz 1 mitwirkenden Personen anvertraut sind. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Personen mitwirken, das Zeugnis verweigern dürften.
(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten 1Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 2 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 2 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 2Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
§ 97 StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 97 StPO
Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/17 vom 29.01.2018
Bundesgerichtshof: II ZB 7/11 vom 16.05.2013
Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 3/17 vom 21.03.2017
Bundesgerichtshof: 1 BGs 74/17 vom 07.02.2017
Bundesgerichtshof: StB 48/09 (a) vom 24.11.2009
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§ 93 StPO (Schriftgutachten)
§ 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken)
§ 95 StPO (Herausgabepflicht)
§ 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke)
§ 97 StPO (Beschlagnahmeverbot)
§ 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme)
§ 98a StPO (Rasterfahndung)
§ 98b StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung)