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Timestamp: 2018-07-17 00:33:14
Document Index: 42781887

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', '§ 1', 'Art. 129', 'Art. 2', 'e contrario', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 146', '§ 147', '§ 54', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', 'Art. 597', '§ 146', '§ 147', '§ 147', 'BGE', '§ 147', '§ 147', '§ 22']

2C_685/2017 06.02.2018
2C_685/2017
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.3. Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht geltend gemacht wird (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen davon kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrechts lediglich daraufhin überprüfen, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid beschränkt und den vorinstanzlichen Erwägungen ihre eigene, abweichende Rechtsauffassung gegenüberstellt, ohne die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht zu begründen, ist auf ihre Ausführungen nicht näher einzugehen.
3.1. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. f StG/AG erhebt der Kanton Aargau eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dabei handelt es sich um eine nicht harmonisierte, rein kantonalrechtliche Steuerart (Art. 129 Abs. 1 BV; Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] e contrario). Das Bundesgericht prüft demnach, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a, b und c BGG; vgl. E. 1.3 hiervor).
4.1. Im Bereich der Steuern wird der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten. Wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen müssen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen (BGE 133 I 206 E. 6.1 S. 215 f.; Urteil 2C_550/2016 vom 8. März 2017 E. 4.1).
4.3. Die Vorinstanz verwies zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des gemeinsamen Haushalts im Bereich der Pensionskassenansprüche hinterbliebener Lebenspartner (Lebenspartnerrenten). Im von der Vorinstanz zitierten Urteil hielt das Bundesgericht fest, der Begriff der gemeinsamen Haushaltung sage für sich allein nichts darüber aus, wie das gemeinsame Wohnen gestaltet sein solle. Die Verbindung des Begriffs mit der Voraussetzung der gegenseitigen Unterstützungspflicht weise dagegen auf eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft hin (BGE 138 V 86 E. 5.1.1 S. 94). Der manifeste Wille, ihre Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft in derselben Haushaltung zu leben, sei in jenem Fall bei den Lebenspartnerinnen nicht vorhanden gewesen (BGE 138 V 86 E. 5.1.2 S. 95). Der Umstand des getrennten Wohnsitzes schliesse eine gemeinsame Haushaltung aus (BGE 138 V 86 E. 5.1.3 S. 95). Weiter zitierte die Vorinstanz die Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 1997 zur Totalrevision der aargauischen Steuergesetze (Bericht und Entwurf zur 1. Beratung; Botschaft 97.002968). Danach sollten inskünftig bei der Berechnung der Erbschaftssteuer auch Personen in den Genuss eines bevorzugten Steuersatzes kommen, die mit dem Vermögensabtreter während mindestens fünf Jahren in Wohngemeinschaft gelebt hätten. Es werde bewusst nicht an ein Konkubinatsverhältnis angeknüpft, da dieser Nachweis kaum zu erbringen sei. Eine Wohngemeinschaft unter gleichem steuerlichen Wohnsitz lasse sich hingegen alleine aus den Akten belegen. Die Frist von fünf Jahren solle sicherstellen, dass nur bevorzugt behandelt werde, wer zur zuwendenden Person ein persönliches Verhältnis habe, das aufgrund seiner Dauer nicht nur Rechte, sondern auch Beistandspflichten moralischer Art begründet habe (Botschaft, a.a.O., zu § 146 des Entwurfes des Steuergesetzes S. 106). Die Vorinstanz schloss daraus, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts gemäss § 147 Abs. 2 StG/AG i.V.m. § 54a Abs. 2 StGV/AG angesichts der vom Gesetzgeber gewollten moralischen Beistandspflicht ebenfalls als eng zu verstehende Wohngemeinschaft auszulegen sei.
4.4.1. Gemäss der Botschaft vom 21. Mai 1997 zur Totalrevision der aargauischen Steuergesetze verzichtete der Regierungsrat bewusst darauf, den bevorzugten Steuersatz vom Vorliegen eines Konkubinatsverhältnisses abhängig zu machen, und stellte stattdessen auf das Erfordernis einer Wohngemeinschaft am gleichen steuerlichen Wohnsitz ab (vgl. Botschaft, a.a.O., zu § 146 des Entwurfes des Steuergesetzes S. 106). Er ging davon aus, dass das persönliche Verhältnis von in Wohngemeinschaft lebenden Personen nach einer Dauer von fünf Jahren auch Beistandspflichten moralischer Art umfasse, was eine bevorzugte Behandlung rechtfertige (vgl. Botschaft, a.a.O., zu § 146 des Entwurfes des Steuergesetzes S. 106). Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte den Antrag, die Wohngemeinschaften in § 146 Abs. 2 des Entwurfs (heute § 147 Abs. 2 StG/AG) in die erste Klasse einzureihen, mit der Begründung, dass sich in einer Wohngemeinschaft lebende Personen häufig näher stehen würden als Kinder und Eltern, Stief- oder Pflegeeltern. Als Beispiele wurden gleich- und nicht gleichgeschlechtliche Konkubinatspaare und Betagten-Wohngemeinschaften genannt (Wortprotokoll der 47. Sitzung des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 5. Mai 1998, Art. 597 [Steuergesetz Totalrevision: Detailberatung und Gesamtabstimmung] § 146 Abs. 2 S. 937 f.).
4.4.2. Somit ist bei den Wohnpartnern in erster Linie, aber keineswegs ausschliesslich an Konkubinatspaare zu denken. Neben der minimalen Zeitdauer des gemeinsamen Wohnens sind auch der gleiche steuerrechtliche Wohnsitz und das Vorhandensein einer Wohngemeinschaft vorausgesetzt. Nachbarschaftliche Beziehungen in einem Mehrfamilienhaus stellen keine Wohngemeinschaft dar (vgl. MARTIN IMTHURN, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, Rz. 3 f. zu § 147 StG/AG). Dieses Verständnis liegt auch der kantonalen Rechtsprechung zugrunde: Unter den Begriff "Wohngemeinschaft" kann auch eine nicht geschlechtliche Beziehung subsumiert werden. Es genügt, dass zwischen den Betroffenen eine gegenseitige (moralische) Unterstützung in der Art eines Ehepaares bestanden hat (Urteil 3-RV.2006.216 des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau [heute: Spezialverwaltungsgericht] vom 21. Juni 2007 E. 3.3.3.2 S. 266 f.). Der aargauische Gesetzgeber hat in § 147 Abs. 2 StG/AG gerade nicht den Begriff des Konkubinats verwendet, sondern mit den Begriffen Wohngemeinschaft und gleicher Wohnsitz eigenständige steuerrechtliche Voraussetzungen für die Anwendung des privilegierten Tarifs geschaffen (Urteil 3-RV.2013.39 des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2013 E. 9.1.2 S. 10 f.). Mit der Regelung wurde eine über das Konkubinatsverhältnis hinausgehende Ausweitung des Kreises der Begünstigten beabsichtigt, wobei die Gesetzesrevision stets die Beibehaltung der einfachen Nachweisbarkeit durch behördlich geführte Akten im Blick hatte (Urteil WBE.2013.524 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. September 2014 E. 2.3 S. 7).
4.4.4. Eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen ist aus praktischen Gründen nie völlig erreichbar. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Steuerrechts ist daher unausweichlich und zulässig (BGE 131 I 291 E. 3.2.1 S. 306; 128 I 240 E. 2.3 S. 243). Gemäss § 147 Abs. 2 lit. a StG/AG ist für die privilegierte Besteuerung eine Wohngemeinschaft und ein gemeinsamer Wohnsitz während mindestens fünf Jahren vorausgesetzt. Ob der Erblasser mit einer Person in Wohngemeinschaft gelebt hat, ist für die Steuerbehörden im Gegensatz zum steuerrechtlichen Wohnsitz im Nachhinein oft schwer überprüfbar. Dass sie bei der Anwendung von § 147 Abs. 2 lit. a StG/AG gewisse schematische Abgrenzungen vornehmen, ist daher zulässig. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, bei der Nutzung von zwei vollständig ausgestatteten Wohnungen liege kein gemeinsamer Haushalt im Sinne dieser Bestimmung vor. Damit erfolgte eine Abgrenzung, die unabhängig von weiteren Kriterien im Einzelfall für die Frage einer Wohngemeinschaft auf das Merkmal der gemeinsamen Wohnung abstellt. Eine Wohngemeinschaft in zwei komplett ausgestatteten Wohnungen auszuschliessen, scheint vor dem Hintergrund, dass in dieser Situation das Leben jederzeit vollumfänglich auf die eigene Wohnung beschränkt werden kann, sachlich begründet. Anhand dieser schematischen Abgrenzung konnte die Vorinstanz unabhängig von den Kriterien des jederzeit möglichen Rückzugs und des Vorhandenseins von mehreren Schlaf- und Badezimmern willkürfrei einen gemeinsamen Haushalt der Beschwerdeführerin und ihres verstorbenen Bruders verneinen. Da mit dem Bestehen einer einzigen gemeinsamen Wohnung auf ein unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sachlich gerechtfertigtes Kriterium für die steuerrechtliche Privilegierung abgestellt wird, ist auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verletzt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Für das Rekursverfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht beträgt die Staatsgebühr gemäss § 22 Abs. 1 lit. b VKD/AG Fr. 200.- bis Fr. 15'000.-. Die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Gebühr von Fr. 13'000.- ist damit im obersten Bereich des Gebührenrahmens angesiedelt. Mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache und den Streitwert scheint es indes zutreffend, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Verwaltungsgerichtsverfahrenskosten von einem mittelgrossen Fall ausging. Die Vorinstanz hatte im Wesentlichen eine einzige Rechtsfrage zu klären. Auch vor dem Spezialverwaltungsgericht stellten sich lediglich eine überschaubare Zahl klar abgrenzbarer und nicht besonders schwieriger Rechtsfragen. Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, dass das Spezialverwaltungsgericht einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung betrieben hätte; jedenfalls lassen weder der Umfang der Akten noch die Rechtsschrift oder das Urteil in jenem Verfahren auf solches schliessen. Sprechen die massgeblichen Bemessungsfaktoren aber für einen höchstens mittelschweren und eher wenig aufwändigen Fall, hätte die Vorinstanz auch die Gebühr für das Rekursverfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens festsetzen müssen, also im Bereich des Mittelwerts von rund Fr. 7'500.-. Der Vorinstanz kommt in diesem Bereich ein Ermessensspielraum zu, weshalb eine gewisse Abweichung vom Mittelwert noch nicht als willkürlich anzusehen wäre. Hingegen lässt es sich sachlich nicht vertreten, für einen mittleren Fall Verfahrenskosten am oberen Rand des Gebührenrahmens zu erheben. Damit erweist sich die vom Verwaltungsgericht erhobene Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.- für das Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht als willkürlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.