Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2017/16
Timestamp: 2019-02-18 07:14:48
Document Index: 333452271

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 558', '§ 546', '§ 558', '§ 560', '§ 558', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§ 561', '§ 546', '§ 546', '§ 558', '§ 546', '§ 546', '§ 558', '§ 560', '§ 561', '§ 546', '§ 546', 'BGH', '§ 556', '§ 546', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', '§ 546', '§ 558', 'BGH', '§ 556']

BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 - dejure.org
BGB § 546a Abs. 1 Alt. 2
§ 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB, § ... 558 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 546a BGB, § 558 BGB, § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 558 Abs. 2 BGB, § 560 BGB, §§ 558 ff. BGB, § 558a BGB, § 557 BGB, § 558 Abs. 3 BGB, § 561 BGB, § 546a Abs. 1 BGB
§ 546a Abs 1 Alt 2 BGB, § 558 Abs 2 BGB
Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses; Bestimmung der Miete anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete)
BGB § 546a Abs. 1 1.-2. Alt.
Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Nutzungsentschädigung kann höher als ursprüngliche Miete sein!
Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes
Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Wer sitzen bleibt, zahlt drauf
Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als die Bestandsmiete
Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt - Bleibt ein gekündigter Mieter in der Wohnung, kann der Vermieter mehr Geld verlangen
Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum
Nutzungsentschädigung: Marktmiete bei Neuabschluss maßgeblich
Verspätete Rückgabe des Mietobjekts
Vermieter dürfen für die Zeit nach Beendigung des Mietsverhältnisses bis zur Rückgabe der Mietsache die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht - Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt Wohnung nicht - was kann der Vermieter tun?
Wirksame Kündigung - keine Räumung: Mieter zahlt Marktmiete
Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung
Gibt ein Mieter die Wohnung bei Mietende nicht zurück kann der Vermieter die übliche Neuvermietungsmiete verlangen
Berechnung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache anhand der Marktmiete
§ 546a Abs. 1, § 558 Abs. 2 S. 1, § 560, § 561 BGB
Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen mehr zahlen
Die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB bemisst sich nach der ortsüblichen "Marktmiete"
Zur Höhe der Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 2 BGB
Nutzungsentschädigung: Die aktuelle Marktmiete ist der richtige Maßstab! (IMR 2017, 92)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2017" von Dr. Sarah Röck, original erschienen in: NZM 2017, 186 - 189.
AG München, 21.04.2015 - 417 C 8389/13
NJW 2017, 1022
MDR 2017, 387
NZM 2017, 186
ZMR 2017, 300
Ferner ist allgemein bekannt und musste sich auch dem Berufungsgericht aufdrängen, dass in Zeiten allgemein steigender Mieten die sogenannten Neuvertragsmieten (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, juris Rn. 23) regelmäßig deutlich höher liegen als die Bestandsmieten.
Das vom Gesetzgeber in § 556d Abs. 1 BGB gewählte Modell zur Preisbildung beinhaltet indes weder eine autonome taxmäßige Festsetzung noch orientiert es sich an den Kosten für die Bereitstellung der Mietsache oder an der für Neu- und Wiedervermietungen ortsüblichen Marktmiete, die für die Bemessung der Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, NJW 2017, 387).
Zum Nachweis eines Schadens aus entgangenem Gewinn wegen versäumter früherer Vermieterkündigung und teurerer Neuvermietung des ersteigerten Grundbesitzes hat der den Zwangverwalter verklagenden Ersteher unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen der §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO alle konkreten Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit des Schadens ergibt; die abstrakte Darlegung der ortsüblichen Miete mit Angebot des Sachverständigebeweises genügt dafür nicht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16, NZM 2017, S. 186, Rn. 16).
Dass es auf die ortsübliche und nicht auf die vereinbarte Miete ankomme, ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16.
Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens folgt auch nicht aus der von der Klägerin weiter zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 (NZM 2017, S. 186 f.).
Vorliegend geht es weder um eine verspätete Rückgabe oder eine Nutzungsentschädigung noch um Ansprüche gegen einen Mieter, die unabhängig davon bestehen, ob der Vermieter die Mietsache nach ihrer Rückgabe erneut vermietet (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16, NZM 2017, S. 186, Rn. 16).
LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 381/16
Wohnraummiete: Entstehung und Bemessung des Anspruchs auf Zahlung einer …
9 Die ortsübliche Miete im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB bemisst sich nicht nach dem Maßstab der "ortsüblichen Vergleichsmiete", der bei Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB anwendbar ist, sondern nach der bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbaren Marktmiete (vgl. BGH - VIII ZR 17/16 -, Urt. v. 18.01.2017, GE 2017, 221 f., zitiert nach juris).
Der Vermieter darf aber auch mehr, nämlich die Marktmiete verlangen (BGH NZM 2017, 186 = NJW 2017, 1022 = MietPrax-AK § 546a BGB Nr. 8 m. Anm. C; dazu C, jurisPR-BGHZivilR 4/2017 Anm. 1; Beyer, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 1; Röck, NZM 2017, 188; Drasdo, NJW-Spezial 2017, 257; Monschau, MietRB 2017, 125; Artz, NZM 2017, 281; Fleindl, NZM 2017, 282; Häublein, ZMR 2018, 8).
LG Berlin, 24.10.2017 - 18 S 381/16
Das Verlangen des Vermieters, eine den zuletzt vereinbarten Mietzins übersteigende Nutzungsentschädigung zu zahlen, ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung, führt aber nicht erst zur Entstehung der Forderung.2.âEUR¨ Maßstab für die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB ist nicht die "ortsübliche Vergleichsmiete" im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB, sondern die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare MarktmieteâEUR¨(Anschluss BGH, VIII ZR 17/16, Urt. v. 18.1.2017, GE 2017, 221 f.).3.âEUR¨ Die im Falle einer Neuvermietung erzielbare Marktmiete kann anhand einer Schätzung auf Grundlage des Berliner Mietspiegels ermittelt werden, wobei im Hinblick auf den angespannten Berliner Mietmarkt und die Vorschriften über die "Mietpreisbremse" im Sinne des § 556d Abs. 1 BGB ein Zuschlag von 10 % zu berücksichtigen ist.