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Timestamp: 2013-05-23 17:48:57
Document Index: 16278159

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art.\n28', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 83']

ARGEn sind verfassungswidrig; Alg II-Neuorganisation ab 2010 [Archiv] - Arbeitslosen Forum Deutschland
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StephanK20.12.2007, 11:08Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Arbeitsagentur und Kommunalverwaltung durch das "Hartz-IV-Gesetz" gegen das Grundgesetz versto�en hat.
Die ARGEn werden deshalb aufgel�st werden m�ssen.
Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis 2010 Zeit gegeben, eine andere Organsationsform zu finden; bis dahin wird erst einmal alles beim alten bleiben.
Hier die ausf�hrliche Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht selbst:
Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen
und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des
Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende)
teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdef�hrer gegen die
Zuweisung der Zust�ndigkeit f�r einzelne Leistungen der Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollst�ndigen Ausgleich der sich
daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden
die Beschwerden zur�ckgewiesen. Die in � 44b SGB II geregelte Pflicht
der Kreise zur Aufgaben�bertragung der Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende) auf
die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von
kommunalen Tr�gern und der Bundesagentur f�r Arbeit in den
Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverb�nde in ihrem
Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verst��t gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
Bundesagentur und kommunalen Tr�gern nach der Kompetenzordnung des
Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gr�nde, die ausnahmsweise die
gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften
rechtfertigen k�nnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die
Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher
Aufgabenwahrnehmung, der den zust�ndigen Verwaltungstr�ger
verpflichtet, die Aufgaben grunds�tzlich durch eigene
Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung, l�ngstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt
die Norm jedoch anwendbar. Dem Gesetzgeber muss f�r eine Neuregelung,
die das Ziel einer B�ndelung des Vollzugs der Grundsicherung f�r
Arbeitsuchende verfolgt, ein der Gr��e der Umstrukturierungsaufgabe
angemessener Zeitraum belassen werden.
Der Richter Bro�, die Richterin Osterloh und der Richter Gerhardt haben
eine abweichende Meinung angef�gt. Sie sind der Auffassung, dass � 44b
SGB II im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 43/2007 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-043.html) vom 5. April 2007)
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw�gungen zu Grunde:
I. Die Bestimmung der Kreise und kreisfreien St�dte zu Tr�gern der
Grundsicherung in � 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzt nicht
das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Beschwerdef�hrer
k�nnen sich auch nicht auf eine Verletzung von Art. 84 Abs. 1 GG
Das Recht der Selbstverwaltung ist den Gemeindeverb�nden nach Art.
28 Abs. 2 Satz 2 GG nur eingeschr�nkt gew�hrleistet. Die
Verfassung beschreibt die Aufgaben der Kreise nicht selbst,
sondern �berantwortet dies dem Gesetzgeber. Dessen
Gestaltungsspielraum bei der Regelung des Aufgabenbereichs der
Kreise findet erst dort Grenzen, wo verfassungsrechtliche
Gew�hrleistungen des Selbstverwaltungsrechts der Kreise entwertet
w�rden. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte
Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverb�nde kann bei einer
Aufgabenzuweisung aber erst angenommen werden, wenn die
�bertragung einer neuen Aufgabe ihre Verwaltungskapazit�ten so
sehr in Anspruch nimmt, dass sie nicht mehr ausreichen, um einen
Mindestbestand an zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben des
eigenen Wirkungskreises wahrzunehmen, der f�r sich genommen und im
Vergleich zu zugewiesenen staatlichen Aufgaben ein Gewicht
aufweist, das der institutionellen Garantie der Kreise als
Selbstverwaltungsk�rperschaften gerecht wird. Eine solche
Verletzung des Kernbereichs oder Wesensgehalts der
Selbstverwaltung durch die Aufgabenzuweisung haben die
Beschwerdef�hrer nicht dargetan. Offen bleiben muss, ob der Bund durch � 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB
II gegen Art. 84 Abs. 1 GG a.F. versto�en hat; denn die
Beschwerdef�hrerinnen k�nnen sich, soweit der Schutzbereich der
Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG nicht
ber�hrt ist, im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde nicht
auf diese Norm des Grundgesetzes berufen. Art. 84 Abs. 1 GG a.F.
enth�lt auch keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG.
Anders als Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG in der Fassung des Gesetzes
zur �nderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I, S.
2034) lie� sich der fr�heren Fassung des Art. 84 Abs. 1 GG kein
absolutes Verbot der Aufgabenzuweisung auf die kommunale Ebene
II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch unbegr�ndet, soweit sich die
Beschwerdef�hrer gegen � 46 Abs. 1, 5 bis 10 SGB II wenden. Die
Vorschrift ordnet eine Geldzahlung des Bundes an die L�nder zur
Entlastung der Kommunen an. Die Norm berechtigt und verpflichtet
allein den Bund und die L�nder. Anspr�che oder Pflichten der
Kommunen werden hingegen nicht geregelt. III. Dagegen verst��t die in � 44b SGB II getroffene Regelung, wonach
die kommunalen Tr�ger und die Bundesagentur f�r Arbeit zur
einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften
bilden sollen, gegen Art. 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 83
GG. Das in dieser Vorschrift geregelte Zusammenwirken von Bundes-
und Landesbeh�rden �berschreitet die Grenzen des
verfassungsrechtlich Zul�ssigen.
1. Nach der Systematik des Grundgesetzes wird der Vollzug von
Bundesgesetzen entweder von den L�ndern oder vom Bund, nicht
hingegen zugleich von Bund und Land oder einer von beiden
geschaffenen dritten Institution wahrgenommen.
Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und L�ndern im Bereich
der Verwaltung nicht in jedem Fall einer besonderen
verfassungsrechtlichen Erm�chtigung. Eine Ausnahme bedarf
jedoch eines besonderen sachlichen Grundes und kann nur
hinsichtlich einer eng umgrenzten Verwaltungsmaterie in
Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. � 44b SGB II ordnet an, dass die Agenturen f�r Arbeit und die
kommunalen Tr�ger zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Arbeitsgemeinschaften bilden. Bei den Arbeitsgemeinschaften
handelt es sich nicht lediglich um eine r�umliche
Zusammenfassung verschiedener Beh�rden. � 44b SGB II sieht
vielmehr eine selbst�ndige, sowohl von der Sozial- als auch von
der Arbeitsverwaltung getrennte Organisationseinheit vor, die
sich nicht auf koordinierende und informierende T�tigkeiten
beschr�nkt, sondern die gesamten Aufgaben einer hoheitlichen
Leistungsverwaltung im Bereich der Grundsicherung f�r
Arbeitsuchende umfasst. Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
Bundesagentur und kommunalen Tr�gern nach der Kompetenzordnung
des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gr�nde, die
ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den
Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen k�nnten, existieren nicht.
Bei der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende handelt es sich
sowohl nach der Anzahl der von den Regelungen betroffenen
Personen als auch nach dem Finanzvolumen um einen der gr��ten
Sozialverwaltungsbereiche. Dar�ber hinaus fehlt es an einem
hinreichenden sachlichen Grund, der eine gemeinschaftliche
Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen
k�nnte. Das Anliegen, die Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
"aus einer Hand" zu gew�hren, ist zwar ein sinnvolles
Regelungsziel. Dieses kann aber sowohl dadurch erreicht werden,
dass der Bund f�r die Ausf�hrung den Weg der bundeseigenen
Verwaltung w�hlt, als auch dadurch, dass der Gesamtvollzug
insgesamt den L�ndern als eigene Angelegenheit �berlassen wird.
Die Regelung des � 6 a SGB II, wonach anstelle der
Arbeitsgemeinschaften in beschr�nkter Anzahl Kreise und
kreisfreie St�dte die Leistungen der Grundsicherung f�r
Arbeitsuchende vollziehen k�nnen, zeigt, dass der
Bundesgesetzgeber selbst eine in der Natur der Aufgabe
begr�ndete Notwendigkeit f�r eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur und kommunale Tr�ger
Als sachlicher Grund f�r die Arbeitsgemeinschaften kann auch
nicht angef�hrt werden, dass sich die politisch Handelnden
nicht auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung entweder durch die
Bundesagentur oder durch die kommunale Ebene einigen konnten.
Mangelnde politische Einigungsf�higkeit kann keinen Kompromiss
rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
2. Die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft widerspricht dar�ber
hinaus dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung.
Dieser verpflichtet den zust�ndigen Verwaltungstr�ger, seine
Aufgaben grunds�tzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen,
also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener
Organisation wahrzunehmen.
Eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ist in den
Arbeitsgemeinschaften weder f�r die Agenturen f�r Arbeit noch
f�r die kommunalen Tr�ger gew�hrleistet. In den
Arbeitsgemeinschaften sind unabh�ngige und eigenst�ndige
Entscheidungen �ber die Aufgabenwahrnehmung durch den
jeweiligen Verwaltungstr�ger in weitem Umfang weder vorgesehen
noch m�glich. � 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmt, dass die
Aufgaben in den Arbeitsgemeinschaften einheitlich wahrgenommen
werden. Diese einheitliche Aufgabenwahrnehmung zwingt die
beiden Tr�ger der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, sich in
wesentlichen Fragen der Organisation und der
Leistungserbringung zu einigen. Innerhalb der
und der kommunalen Tr�ger untrennbar verbunden und werden
integriert und ganzheitlich wahrgenommen. Dies f�hrt dazu,
dass die Aufgaben nur dann nach den Vorstellungen des
jeweiligen Verwaltungstr�gers vollzogen werden k�nnen, wenn
diese sich mit denjenigen des anderen Tr�gers decken. Zudem widerspricht die Organisationsstruktur der
Arbeitsgemeinschaften der eigenverantwortlichen
Aufgabenwahrnehmung. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung
setzt voraus, dass der jeweils zust�ndige Verwaltungstr�ger
auf den Aufgabenvollzug hinreichend nach seinen eigenen
Vorstellungen einwirken kann. Daran fehlt es in der Regel,
wenn Entscheidungen �ber Organisation, Personal und
Aufgabenerf�llung nur in Abstimmung mit einem anderen Tr�ger
getroffen werden k�nnen. Besteht, wie bei den
Arbeitsgemeinschaften nach � 44b SGB II, keine
Letztentscheidungsm�glichkeit im Rahmen der
Verwaltungstr�ger seinen eigenen Aufgabenbereich
eigenverantwortlich wahrnehmen. Die von der Bundesagentur f�r Arbeit eingegangene
Selbstbeschr�nkung l�st die Probleme nicht; denn die
Selbstbeschr�nkung eines der Aufgabentr�ger ist gleichzeitig
mit der Nichtwahrnehmung der eigenen Verantwortung verbunden,
so dass insoweit nicht mehr von einer eigenverantwortlichen
Aufgabenwahrnehmung gesprochen werden kann.
3. � 44b SGB II verst��t zudem gegen den Grundsatz der
Verantwortungsklarheit. Die organisatorische und personelle
Verflechtung bei der Aufgabenwahrnehmung behindert eine klare
Zurechnung staatlichen Handelns zu einem der beiden
Leistungstr�ger. Ausdruck der mangelhaften Zuordnung von
zusammenh�ngt, sind insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich
der Anwendbarkeit von Bundes- und Landesrecht, wie sie etwa im
Vollstreckungsrecht und beim Datenschutz aufgetreten sind. Die
Unklarheiten in Bezug auf Einwirkungsm�glichkeiten und
Verantwortungszurechnung f�hren zudem zu Freir�umen in den
Arbeitsgemeinschaften, die die Gefahr einer Verselbst�ndigung
ohne hinreichende Kontrolle durch einen verantwortlichen
Tr�ger mit sich bringen. Dem Sondervotum des Richters Bro�, der Richterin Osterloh und des
Richters Gerhardt (zu Ziff. III) liegen im Wesentlichen folgende
Erw�gungen zu Grunde:
� 44b SGB II begegnet im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Norm erm�glicht eine
Auslegung, nach der die Sachkompetenz bei dem jeweiligen Tr�ger
verbleibt und die Arbeitsgemeinschaft nur mit der Durchf�hrung der
Aufgaben betraut wird. Diese werden von den Arbeitsgemeinschaften
lediglich aus Gr�nden der Optimierung der Verwaltungsabl�ufe
wahrgenommen. Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft besteht allein in der
einheitlichen Durchf�hrung der Aufgaben der Tr�ger der Leistungen. Die
Arbeitsgemeinschaft wird dadurch nicht selbst zum Tr�ger der Aufgaben;
deren Erf�llung obliegt vielmehr weiterhin den Agenturen f�r Arbeit und
den kommunalen Tr�gern. Die den Landkreisen garantierte
eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung wird auch durch die Regelungen
�ber eine einheitliche Entscheidung nicht beeintr�chtigt. Die Einigung
�ber die Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Leistungstr�gern stellt
sich nicht als Verst�ndigung mit Kompromisscharakter dar, sondern als
Entscheidung zwischen rechtm��igem und rechtswidrigem
Dar�ber hinaus ist zu ber�cksichtigen, dass � 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II
auch keine Verpflichtung der Kommunen entnommen werden muss, ihre
Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaften zu �bertragen. Das Wort "sollen"
ist vom Gesetzgeber bewusst gew�hlt worden, um eine ansonsten absehbar
verfassungsrechtliche Konfliktlage mit der Selbstverwaltungsgarantie
der Kommunen zu vermeiden. Das Ob, der Zeitpunkt, der Umfang und die
Dauer der �bertragung stehen deshalb im pflichtgem��en Ermessen der
kommunalen Tr�ger.
Der Gesetzgeber hat - auch, um ein von allen Seiten f�r notwendig
erachtetes Reformwerk politisch realisieren zu k�nnen -
verwaltungsorganisatorisch Neuland beschritten und daf�r einen
rechtlichen Rahmen festgelegt, der auf Ausf�llung durch die beteiligten
K�rperschaften angelegt ist. Das Gesetzgebungswerk ist darauf
ausgerichtet, Erfahrungen zu sammeln und diese zu gegebener Zeit in der
gebotenen Weise zu ber�cksichtigen, was die M�glichkeit erg�nzender
Gesetzgebung einschlie�t. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle darf
diesen Aspekt nicht ausklammern. An der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit
der Zusammenarbeit von Tr�gern �ffentlicher Gewalt des Bundes mit
solchen der L�nder kann nicht gezweifelt werden. Vor diesem Hintergrund
hat das Bundesverfassungsgericht zwar die bundesstaatlichen Grenzen
einer solchen Zusammenarbeit aufzuzeigen. Das Gebot, die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu respektieren, steht aber der
Verwerfung einer Regelung entgegen, die verfassungskonform auslegbar
(Quelle (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-118.html))
fragi21.12.2007, 05:51Ich kann mir schon denken wie es ausgeht...
1. Die "Experimentierklausel" l�uft ja soweit ich das noch wei� vorher aus... mit sicherheit wird dieses "Experiment" hervorgehoben, wieviel es doch bringt und die BA wird hoheitlich ihre Aufgabenwahrnemung an die Kommunen abgeben.
-> Opt. Kommunen
2. Die Tr�gerschaft wird still und heimlich wieder getrennt und es gibt wieder 2 einzelne Stellen. Das ist nat�rlich nur auf das urteil zur�ckzuf�hren, nicht darauf, dass es soviele Klagen gab und das Konzept nicht klappt. Die Leute die dort klagen sind alle nur unversch�mt und wollen mehr Geld (vorsicht ironie).
-> 2 Ansprechpatner, einmal f�r die Regelleistung (BA) und f�r die KDU (Kommune)
jimmygjan21.12.2007, 18:29Hallo zusammen,
was mich auch noch vom "Sockel" st��t ist die Bemerkung "zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen". ich frage mich schon die gesamte Zeit von welcher Vermittlung schreiben die denn das ? Was meinen die mit Vermittlung ? Wieviele Langzeitarbeitslose haben die denn eigentlich vermittelt ?
Wissen die eigentlich von was die da reden ?
Fragen �ber Fragen !
Es gr��t Euch Jimmy
Seebarsch21.12.2007, 18:50�ber eins muss man sich im Klaren sein!
"F�r die Betroffenen Zwangsmitglieder der ARGES hat sich nicht die Bohne ge�ndert!"
Hier ging es ausschliesslich um, in meinen Augen kommunalpolitische Empfindlichkeiten, die hier nun durch das Urteil, erwartungsgem�� befriedigt wurden.
Bis 2010 ist nun mal wieder der einschl�gige politische Sumpf zu erwarten.
Das bedeutet erst einmal, dass man garnichst tut, dann um f�nf vor zw�lf hektisch wird und um zw�lf eine neue L�sung macht die wieder nicht h�lt bzw. praktikabel ist.
Ich habe f�r Deutschland die Hoffnung verloren, dass die politisch Verantwortlichen in der Lage und gewillt sind, sachlich und nicht nach politischen Erw�gungen zu entscheiden.
Letztendlich wird es so laufen, dass die Gesamtverantwortung f�r das SGB II in den Bereich der Kommunen f�llt und sich so die entsprechenden Landr�te, Provinzf�rsten etc. die Stellen und Geh�lter aufblasen und an den Berliner Fleischt�pfen sitzen und die F�rdermittel nach eigenen Kriterien verbraten!
StephanK22.12.2007, 17:50Hier ging es ausschliesslich um, in meinen Augen kommunalpolitische Empfindlichkeiten, die hier nun durch das Urteil, erwartungsgem�� befriedigt wurden.Das sehe ich etwas anders.
Meiner Meinung nach stecken dahinter recht unterschiedliche Konzepte und Sichtweisen, die im Grunde schon viele Jahre einander widerstreiten und in den Hartz-Gesetzen zu einem Kompromiss verarbeitet wurden, der jetzt wieder auseinanderbricht.
Etwas genauer: Es geht um die Unterscheidung zwischen - im Amtsdeutsch - "Marktkunden" und "Betreuungskunden". Dass man die Marktkunden, also Leute, deren Arbeitsverh�ltnis ausl�uft oder gek�ndigt wird (und die in der Regel eine Ausbildung und Berufserfahrung haben), der Arbeitsagentur �berlassen will, ist weithin unumstritten.
H�chst umstritten ist aber, wer sich um "marktferne Kunden" k�mmern soll, also alle mit schlechten Karten am Arbeitsmarkt, seinen es Leute ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Einschr�nkungen, Menschen nach l�ngerer Familienpause usw. Die einen sagen: die Arbeitsagentur hat zwar ihre Schwierigkeiten mit diesen Personengruppen und widmet sich ihnen nicht (oder nicht gerne) mit dem n�tigen Engagement, aber sie hat das know-how am Arbeitsmarkt und die Kontakte zu Arbeitgebern. Deswegen sollte sie sich auch um diese Problemgruppen k�mmern und f�r deren Vermittlung zust�ndig sein.
Die anderen sagen: bei diesen Personengruppen liegen oft vor allem soziale Probleme vor, die nicht direkt mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben und bei denen die Arbeitsagentur nicht wirklich weiterhelfen kann. Die Betreuung und Vermittlung habe eher den Charakter von sozialer Hilfe und solle deswegen von denen �bernommen werden, die das schon immer tun und damit Erfahrung haben, n�mlich die St�dte und Landkreise.
Der Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen heisst "Hartz IV" bzw. ARGE, und diese kompromisshafte Konstruktion hat nie wirklich gut funktioniert. In Gestalt der Optionskommunen gibt es mancherorts das Gegenbeispiel, das der Gesetzgeber bewusst (begrenzt) zugelassen hat, um herauszufinden, "wer es denn nun besser kann". Die real existierenden Optionskommunen r�hmen sich zwar gern ihrer Erfolge, liefern aber nur versp�tet und/oder unvollst�ndig Daten dar�ber, so dass kaum einzusch�tzen ist, ob sie nun in Sachen Vermittlung besser oder schlechter als die ARGEn sind.
Bei dem Neuorganisationsprozess, der nun ansteht, wird man diese Daten unbedingt brauchen, sonst laufen wir Gefahr, dass alles den Kommunen �berlassen wird, obwohl l�ngst nicht bewiesen ist, dass sie es wirklich besser k�nnen. :mad:
Codeman22.12.2007, 18:41.....ob sie nun in Sachen Vermittlung besser oder schlechter als die ARGEn sind.
Es ist doch im Grunde egal,wer die Vermittlung macht.Ob mir nun die AA keine brauchbaren Vorschl�ge macht oder die Kommune - ist dem Grunde nach egal.Wo es keine Jobs gibt - da kann man nix hinvermitteln.
Somit kann ich nur das...
obwohl l�ngst nicht bewiesen ist, dass sie es wirklich besser k�nnen.
mit unterschreiben.
Seebarsch23.01.2008, 17:44Hallo,
das war bei der Einf�hrung des SGB II im September 2004 abzusehen und wurde damals bereits heiss diskutiert.
Mal sehen was sich unsere "K�nstler" in Berlin diesmal einfallen lassen!
StephanK23.01.2008, 18:26Mal sehen was sich unsere "K�nstler" in Berlin diesmal einfallen lassen!Ich rechne mit einer kompletten Kommunalisierung, denn die SPD wird deswegen keine Koalitionskrise riskieren.
Wen es so kommt, dann stehen zwei Fragen im Raum:
1) K�nnen die Kommunen besser Arbeit vermitteln als die AA?
Ich war und bin in diesem Punkt sehr skeptisch, und die mancherorts geradezu korruptiven Strukturen bei den 1-�-Jobs lassen nichts gutes ahnen.
2) Wer zahlt?
Diese Frage wird jedenfalls innerhalb der Politik mindestens ebenso hei� diskutiert werden wie die erste, und das dahinter stehende Problem ist sehr schwer zu l�sen. Entweder m�ssen den Kommunen neue Steuerquellen erschlossen werden (was die Kommunen nicht wirklich lieben werden) oder es wird noch mehr Steuergelder-Transfers von Bund und L�ndern an die Kommunen geben - aber auch das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
�ber die Finanzierungsfrage wird es also noch viel Kopfzerbrechen und Streit geben.
Seebarsch23.01.2008, 19:32Die Neuorganisation d�rfte schon spannend werden. W�hrend der Deutsche St�dtetag und einige L�nder ganz klar die komplette Sache an die BA geben wollen, ist der Landkreistag voll f�r das Optionsmodell. Allerdings sind da auch schon einige O-Kreise ausgestiegen bzw. ausgestiegen worden.
Hinsichtlich der Finanzierung d�rfte das, wie Stephan schon andeutete, echte Probleme bringen.Ich kann mir nicht vorstellen dass das ganze komplett vom Bund finanziert wird und die Kreise bzw. Kommunen ohne Aufsicht und mit einer Finanzierungsgarantie das SGB II umsetzen. Das w�re dann n�mlich der Freifahrtschein zur Geldverschleuderung! Die bisherigen Pr�fungen der BA bei den O-Kommunen haben ja schon grosse, ich sage mal "Finanzprobleme" aufgedeckt. Da muss durch die Kommunen sehr viel Geld zur�ckgezahlt werden, weil es nicht zweckm��ig ausgegeben wurde!
Roady23.01.2008, 20:16Volle Kommunialisierung kann ich mir nicht vorstellen, da es immer noch gen�gend Kommunen gibt, die mit ALG II nix am Hut haben wollen.
Meiner Ansicht nach wirds wieder zur�ck zum richtigen Arbeitsamt gehen, da wurde man ja auch Anfangs betreut, bzw. verwaltet.
Kommunen und besser Arbeit vermitteln halte ich einfach mal f�r ein Ger�cht, sehe es ja an unserem Landkreis, au�er Lohndumper und sonstiges dubioses Gesindel haben die rein garnix am Start.
restart23.01.2008, 20:27Ich gehe mal von der Teilung aus. Die Vermittlung und Regelsatz zur Arbeitsagentur und Kosten der Unterkunft auf der Wohngeldstelle oder die "alten" ARGEn.
Wie auch immer, dann d�rfen die Betroffenen wieder zu x Stellen laufen und an mehreren Fronten streiten.
StephanK23.01.2008, 20:37Volle Kommunialisierung kann ich mir nicht vorstellen, da es immer noch gen�gend Kommunen gibt, die mit ALG II nix am Hut haben wollen.Ja, dieser Hinweis ist schon richtig. Man muss aufpassen und die �u�erungen der Verb�nde (St�dte- und Gemeindebund, Deutscher St�dtetag) nicht einfach mit der Meinung aller ihrer Mitglieder gleichsetzen. Die Verb�nde waren schon vor Jahren ganz "wild" auf die Kommunalisierung und werden in Berlin auch geh�rt. �ber's ganze Land geschaut ist das Bild wahrscheinlich recht uneinheitlich, und die ARGE-"Austritte", die es ja vereinzelt schon gab, sagen wohl auch einiges aus.
Meiner Ansicht nach wirds wieder zur�ck zum richtigen Arbeitsamt gehen, da wurde man ja auch Anfangs betreut, bzw. verwaltet.Ich hielte das nicht f�r verkehrt, obwohl einen das vor "Lohndumpern" nicht bewahrt. Vergiss aber nicht, dass aus dem "richtigen Arbeitsamt" inzwischen eine "dynamische Arbeitsagentur" geworden ist, die die sog. Langzeitarbeitslosen nicht unbedingt "mit offenen Armen aufnehmen" wird. Wenn es so kommt, wird der BA-Vorstand vor einer gewaltigen Aufgabe stehen - nicht nur organisatorisch, sondern auch, was die "Erziehung" des eigenen Personals angeht.
Roady23.01.2008, 21:31Naja, ob sich bei der BA jemand dr�ber freuen wird, wenn er mich 2010 zur�ck bekommt, ist mir eigentlich egal. Ich werde es wie bisher halten, wenn einer nervt, direkt mit Kanonen auf den Spatz ballern und irgendwann hat es sich ausgespatzt.
hymer3212.12.2009, 20:00Hallo,
erst mal Entschuldigung, dass ich diesen alten Thread hervor hole, aber es ist ja nun Ende 2009 und dadurch wird der Thread ja wieder aktuell. Und leider lassen sich Informationen dar�ber nicht wirklich finden oder ich suche einfach falsch. Jedenfalls finde ich leider dar�ber nichts aktuelles.
Was passiert denn nun mit den ARGEn? Ich habe dar�ber nun so gar nichts geh�rt. Hat dar�ber vllt. irgendwer aktuelle Infos?
restart13.12.2009, 11:41Hallo hyvin,
viel ist bisher dazu wirklich nicht zu lesen, au�er das es wahrscheinlich zwei Abteilungen (einmal BA f�r Vermittlung und Regelsatz und einmal Kommune f�r Kosten der Unterkunft und Heizung) geben wird und die sich m�glicherweise im selben Haus befinden werden.
Der Hilfebed�rftige muss dann also wieder mehrere Antr�ge bei verschiedenen Stellen beantragen.
Interessanter als dies f�nde ich Infos, ob sich das auf m�gliche Sanktionen auswirkt, also ob die ARGE dann immer noch beides k�rzen kann oder nur noch den Regelsatz. Aber ich gehe mal davon aus, dass man keine Miete bekommen kann, wenn man keinen Anspruch auf den Regelsatz hat.
Es sieht aber auch so aus, dass der ganze Umbau noch dauert und eher St�ck f�r St�ck passiert.
Ophelia15.12.2009, 10:40Den Argen wurde eine �bergangsfrist bis Ende 2010 gew�hrt, dann mu� getrennt sein. Das neue Verfahren zieht einen komplizierten Verwaltungsablauf nach sich, bei dem sich die BA und die Kommunen im Einzeln miteinander abstimmen m�ssen:
1. Die BA erfasst Einkommen und Verm�gen und meldet dies der Kommune.
2. Die Kommune legt die Leistungen der Unterkunft und Heizung fest und meldet dies der BA.
3. Die BA legt ihre Leistungen zur Unterst�tzung gegen�ber dem Hilfeempf�nger fest.
4. Die Kommune erl�sst ihren Bescheid �ber die Unterkunftskosten und informiert die BA.
Chummer15.12.2009, 11:33Meine Infos sind, dass es sich am System der AAgAw (Arbeitsagenturen getrennte Aufgabenwahrnehmung) orientiert. Also die AA k�mmert sich um alles im Bereich der Vermittlung und die Kommunen sind dann nur noch f�r Suchtberatung, Sozialhilfe,... zust�ndig.
Ophelia15.12.2009, 22:15Hallo Chummer,
ich wei� nicht, woher Deine Infos stammen, meine oben aufgef�hrten sind vom Deutschen St�dtetag (Info Nr. 11, Dez.2009) und sind der momentane Stand der Dinge. Wie es dann letztendlich intern geregelt wird, h�ngt vom Angebot der BA ab. F�r Suchtberatung, Sozialhilfe etc. waren und sind die Kommunen bereits zust�ndig. Daran wird sich auch nichts �ndern. Gru�
Seebarsch16.12.2009, 18:01Nach den Vorschl�gen des BMAS solle es eine im Sinne des SGB II geregelte und getrennte Aufgabenwahrnehmung geben.
Dabei werden die Kommunen die KdU und die "Sonderangebote" wie Suchthilfe etc. �bernehmen.
Das einzige Zugest�ndnis auch im Sinne des Urteils des Verfassungsgerichtes wird sein, dass weiterhin eine r�umlich zusammenliegende Arbeit m�glich ist.
In der Praxis wird es dann wohl so aussehen sollen, dass es wohl gemeinsame Anlaufstellen geben kann, in denen der Kunde aber immer genau erkennen muss, in welchem Auftrag der/die Besch�ftigte handelt.
So kann z.B. der Mitarbeiter der BA keine Unterlagen hinsichtlich der KdU annehmen und dazu auch keine Ausk�nfte machen.
Hier werden die KdU durch die Kommune festgestellt und beschieden, w�hrend die "Restleistungen" dann durch die BA festgestellt und beschieden werden. Die Kommune teilt dannn der BA das Ergebnis zur KdU mit. Anschliessend soll ein "Gesamtbescheid" erstellt werden, der aber auch genau erkennen lassen muss, welche Organistaion f�r welche Leistung zust�ndig ist und die Verantwortung tr�gt und gesonderte Rechtsmittelbelehrungen enthalten muss!
Insbesondere dann, wenn die Kommunen sich nicht an die BA Software h�ngen, wird es dann enormen Absprache- und Mitteilungsaufwand geben!
Nachdem ich in einigen ARGEs die Animosit�ten zwischen den Leitungskr�ften der BA und denen der Kommune kenne, wird es da meiner Meinung nach ein riesiges D�rcheinander zu Lasten der Alo geben!
hymer3217.12.2009, 22:23Also m�ssten dann die ALGII Empf�nger (bei denen der Gro�teil sowieso schon nicht durchblickt) noch weitere Wege gehen um das zu bekommen was sinnvoll ist.
Ahja... :wut:
Wer arbeitet so was denn immer aus? Ich frage mich, ob es "damals" vor ALGII oder nennen wir es mal einfach HartzIV (ich denke das jeder wei� was gemeint ist) nicht besser war. Und warum es nicht "einfach" nicht wieder so gemacht wird wie es mal gemacht wurde...