Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LKHG_Pflichten_des_Krankenhauses_Nebenbestimmun-d144859,23.html
Timestamp: 2017-01-17 01:31:11
Document Index: 180199738

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen Suche
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen§ 23 LKHG, Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel§ 24 LKHG, Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs§ 25 LKHG, Trägerwechsel§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel§ 27 LKHG (weggefallen)§ 28 LKHG, Aufnahme in ein Krankenhaus§ 29 LKHG, Aufnahme- und Dienstbereitschaft§ 30 LKHG, Stationäre Versorgung des Patienten§ 30a LKHG, Krankenhaushygiene§ 30b LKHG, Transplantationsbeauftragte§ 31 LKHG, Sozialer Krankenhausdienst§ 32 LKHG, Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser§ 33 LKHG (weggefallen)§ 34 LKHG, Grundsatz§ 35 LKHG, Abzuführende Beträge§ 36 LKHG, Verteilung der angesammelten Mittel§ 37 LKHG, Universitätsklinika§ 37a LKHG, Andere Beteiligungsformen§ 38 LKHG, Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäuser...§ 39 LKHG, Überprüfung…§ 55 LKHG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen
§ 22 LKHGLandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt: – Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, InvestitionsvertragTitel: Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKHGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Dem Antragsteller obliegt es, die zur Beurteilung eines Förderanspruchs notwendigen Angaben zu machen und zu belegen. Kommt er dem nicht oder nur unzureichend nach, so kann der Förderantrag zurückgewiesen werden.(2) Das Krankenhaus ist unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, das förderungsfähige Anlagevermögen in betriebsüblichem Umfang gegen Risiken zu versichern. Bei Einzelförderung entfällt ein Förderanspruch, soweit für die Investitionen Versicherungsleistungen gewährt werden. Versicherungsleistungen für kurzfristige Anlagegüter sind den Pauschalmitteln zuzuführen, soweit sie nicht nach Satz 2 für die Erstausstattung einzusetzen sind. Unterbleibt die Versicherung, so ist das Krankenhaus im Schadensfalle zu behandeln, wie wenn es versichert gewesen wäre.(3) Die Bewilligung von Fördermitteln kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks geboten sind. Auflagen dürfen die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus nicht beeinträchtigen.(4) Bau- und andere Leistungen sind nach den allgemein geltenden vergaberechtlichen Vorschriften zu vergeben.
§ 21 LKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 23 LKHG, Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel