Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wieviel-hat-der-bund-eingenommen-beim-verkauf-des-ehemaligen-britischen-armee-gelandes-in-berlin-spandau-an-tudesb-bildungscampus/
Timestamp: 2020-04-02 10:45:14
Document Index: 66650823

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

22. Mai 2015 - 4 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
den genauen Verkaufspreis für das ehemalige britische Armee-Gelände in Berlin-Spandau an TÜDESB Bildungscampus.
Der Presse wurde diese Auskunft ohne Begründung verweigert. (Vgl. http://www.deutschlandradiokultur.de/um…)
<< Anfragesteller/in >> – 18.04.2015
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – 13.05.2015
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – 09.06.2015
Wieviel hat der Bund eingenommen beim Verkauf des ehemaligen britischen Armee-Geländes in Berlin-Spandau an TÜDESB Bildungscampus? [#9435]
18. April 2015 23:10
den genauen Verkaufspreis für das ehemalige britische Armee-Gelände in Berlin-Spandau an TÜDESB Bildungscampus. Der Presse wurde diese Auskunft ohne Begründung verweigert. (Vgl. http://www.deutschlandradiokultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram%3Aarticle_id=234729)
Ihr IFG-Antrag vom 18.04.2015
13. Mai 2015 16:41
Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme auf Ihre an die "Poststelle-Zentrale" der BImA gerichtete Email vom 18.04.2015 zurück. Sie bitten um Auskunft über "den genauen Verkaufspreis für das ehemalige britische Armee-Gelände in Berlin-Spandau an TÜDESB Bildungscampus". Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für einen solchen Antrag zuständig. Betrifft ein IFG-Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 f. IFG, was hier - wegen der Vereinbarung des Kaufpreises im Kaufvertrag mit dem Käufer - der Fall ist, muss er vom IFG-Antragsteller begründet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Ich bitte Sie daher zunächst, Ihren Antrag zu begründen, also mitzuteilen, zu welchen Zwecken Sie die von Ihnen gewünschte Information benötigen. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Schreiben vom 13.5.2015 [#9435]
Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit beziehe ich mich auf Ihr Shreiben vom 13.5.2015 und antworte wie folgt. Ein Versagensgrund nach § 5 I, II IFG ist nicht gegeben. Ein Kaufpreis zählt nicht zu personenbezogenen Daten. § 6 S. 2 Alt. 2 IFG griffe in diesem Fall und Sie müssten sich ggf. auf ein Geschäftsgeheimnis berufen. Da es aber kein Geschäftsgeheimnis ist, besteht auch kein Hinderungsgrund , die Information bzgl. des Kaufpreises herauszugeben. Laut BVerfG [BVerfGE 115, 205 (230)] betreffen Geschäftsgeheimnisse primär kaufmännisches Wissen (z.B. Daten zur Ertragslage, Saldenlisten etc.), also auch den Kaufpreis. Der Schutz solcher Informationen wird aber erst dann gegeben, wenn sie (1) unternehmensbezogen und (2) nicht offenkundig sind, wenn (3) der Dritte (in diesem Fall TüdesB) sie geheimhalten wollen und wenn (4) ein berechtigstes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Den letzten Punkt sieht das BVerfG als wichtigsten an. Geheimhaltungsinteresse soll dann vorliegen, wenn die Offenlegung einer Information geeignet ist, dem Betroffenen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und gleichzeitig potentiellen Konkurrenten dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Da der Kauf abgeschlossen ist, dürfte die Nennung des Kaufpreises keinem mehr einen Vorteil bringen. Der Behörde kann ohnehin kein Schaden mehr entstehen. Aus den angeführten Gründen handelt es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis und § 6 S. 2 Alt. 2 IFG greift nicht, d.h. TüdesB muss der Informationsweitergabe nicht zustimmen und der Grundsatz aus § 1 I 1 IFG greift, wonach jeder einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Schreiben vom 16.5.2015 [#9435]
Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme auf Ihre Email vom 16.05.2015 zurück. Ich habe dem TÜDESB Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V. mit heutigem Schreiben Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ihrem IFG-Antrag innerhalb eines Monats gegeben (§ 8 Abs. 1 IFG). Ich weise darauf hin, dass die Verfahrensbeteiligung des TÜDESB Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V. nicht im behördlichen Ermessen der BImA steht, sondern es sich hierbei um eine Rechtspflicht der BImA handelt (vgl. Schoch, IFG-Kommentar 2009, § 8 Rn. 30). Nach Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen