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Timestamp: 2015-10-13 08:52:55
Document Index: 353216174

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 81', '§ 203', '§ 3', '§ 34', '§ 20', '§ 21']

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Von Prof. Peter-Christian Kunkel am 07. März 2012 Themen: Gesetzgebung, Jugend, Politik, Recht
(5 Bewertungen, Durchschnitt: 4.60 von 5) 2 Kommentare Wesentliche Änderungen durch das Bundeskinderschutzgesetz
von Prof.em.Peter-Christian Kunkel Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den Änderungen des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) zugestimmt.Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1.1.2012 in Kraft treten. Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben
I. Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen 1. Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs.1-3 KKG und § 81 SGB VIII)
StGB(geltendes Recht) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 4 a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
§ 34 Rechtfertigender Notstand 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 20 Untersuchungsgrundsatz (1) 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
§ 21 Beweismittel (1) 1 Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen.
(2) Beschäftigte beim freien Träger müssen Führungszeugnis vorlegen nach Sicherstellungsvereinbarung – alle hauptberuflich Tätigen (Abs.2)
(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, 1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für a)
Von Prof. Peter-Christian Kunkel am 24. November 2011 Themen: Forum Zeitfragen, Hochschule, Politik, Soziales, Sozialrecht, Verwaltungmodern
(4 Bewertungen, Durchschnitt: 4.50 von 5) 1 Kommentar Traumjob Bürgermeister
Von Vanessa Schmidt am 26. August 2011 Themen: Bewerbung, Bürgercommunity, Bürgermeister, Bürgermeisterblog, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Kommunalpolitik, Kommunalwirtschaft und BWL, Kommunen, Mensch, Politik, Öffentlicher Dienst, öffentliche Verwaltung, öffentliches Dienstrecht
(6 Bewertungen, Durchschnitt: 3.00 von 5) Kein Kommentar Partizipative Verwaltung auf kommunaler Ebene: Entwicklungstendenzen im europäischen Rahmen
(1 Bewertungen, Durchschnitt: 4.00 von 5) Kein Kommentar BMBF lädt ein zum Bürgerdialog Energietechnologien für die Zukunft
Als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan haben Bundesregierung und Bundestag die politischen Grundsatzentscheidungen für die Energiewende gefällt. Hier knüpft der nächste Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ an.
Der Umbau der Energieversorgung wird zwar von weiten Kreisen der Bevölkerung unterstützt, aber er wirft auch Fragen auf: Wie verwirklichen wir diesen Umbau? Welche Einschränkungen sind wir als Bürgerinnen und Bürger mitzutragen bereit, damit er gelingt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die erforderlichen Technologien unterstützt werden? Welche Themen soll die Energieforschung in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen?
Um diese und weitere Fragen und Zielkonflikte geht es nun beim Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“.
Reden Sie mit und sagen Sie es weiter! … Weiterlesen »
Von verwaltungmodern.de am 08. Juli 2011 Themen: Bürgerbeteiligung, Partizipation, Politik
Technorati Tags: Energie
(3 Bewertungen, Durchschnitt: 5.00 von 5) 1 Kommentar Sandkastenspiele
Von Torsten Haß am 07. Juli 2011 Themen: Politik, Öffentliche Sicherheit
(6 Bewertungen, Durchschnitt: 3.50 von 5) 3 Kommentare Equal Education kämpft für bessere Bildung in Süd Afrika
Lehrer in den ärmeren Gegenden haben keine entsprechende Ausbildung, es sitzen über 60 Schüler in einer Klasse, mehr als 50% fallen jedes Jahr durch dir Prüfungen. 90% derer, die die Prüfung meistern, bestehen sie nur sehr knapp. Damit können sie noch lange nicht eine Universität besuchen.
In Eastern Cape gibt es immer noch viele „mud schools“ (Schulen aus Lehm, ohne Stühle, Tische und geeignete Tafel). Bilder von diesen Schulen erinnern eher an ein zentralafrikanisches Land, nicht an Süd Afrika. Unter solchen Umständen Bildung zu vermitteln gestaltet sich sehr schwierig.
Dagegen anzukämpfen und jedem einzelnen Schüler eine gute Schulbildung und damit eine Chance auf ein “besseres” Leben zu ermöglichen, ist das Ziel von Equal Education (EE). … Weiterlesen »
Von Elisabeth Lämmer am 01. Mai 2011 Themen: Politik, Soziales
Technorati Tags: Bildung, Süd Afrika
(16 Bewertungen, Durchschnitt: 4.00 von 5) Kein Kommentar Pages: Prev
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