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Timestamp: 2019-08-17 20:51:31
Document Index: 220660414

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 68', '§ 283', '§ 1901', '§ 16', '§ 1896', '§ 1906', '§ 17', '§ 16', 'Art. 13', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1902', 'Art. 13', '§ 1896', 'Art. 13', '§ 1896', '§ 1907', '§ 283', '§ 1901', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1896', 'BGH']

Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 – 5 T 128/11
3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-)gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11).
4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904 bis 1907 BGB scheidet aus.
5. §§ 16 Abs. 1 – 7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis „Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen“ kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.
Für die Betroffene, die an einem Residuum einer schizophrenen Psychose leidet und die eine ständige Vermüllung der von ihr bewohnten Eigentumswohnung (u.a. Aufbewahrung von ungenießbaren Lebensmitteln verbunden mit Geruchbelästigungen; vgl. Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kreises Bergstraße vom 25.02.2010 – Bl. 1,2 ) negiert, ist nach ihrer persönlichen Anhörung ( Bl. 71, 72 d.A.) mit Beschlüssen vom 02.06.2010 ( Bl. 69,70) und vom 19.07.2010 ( Bl. 92,93 d.A.) eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen, Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten sowie „Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen“ angeordnet worden.
Hierbei hat sich das Amtsgericht auf das Gutachten des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie A vom 17.05.2010 ( Bl. 54 – 60 d.A.), auf das im Übrigen verwiesen wird, gestützt, der die angeordneten Wirkungskreise der Betreuung für dringend erforderlich erachtet.
Da die Betroffene, die sich einer – allenfalls noch geringen Erfolg versprechenden – Psychopharmakatherapie entziehe und sich gegenüber der Betreuung sehr ablehnend verhalte, Hilfen nicht annehmen werde, sei insbesondere die Sicherstellung einer regelmäßigen Entmüllung der Wohnung auch gegen ihren Willen geboten.
Die Betroffene kümmert sich auch weiterhin nur noch sehr eingeschränkt um den Zustand ihrer Wohnung, so dass der Betreuer immer wieder – teilweise in kurzen Abständen von zwei Wochen – im Jahr 2011 genötigt war, gegen den erklärten Willen der Betroffenen zur Verhinderung ihrer Gesundheitsgefährdung und Seuchengefahr für Dritte umfassende Säuberungsmaßnahmen in ihrer Eigentumswohnung, deren Entziehung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Raum steht, vorzunehmen.
Auch die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Ordnungsbehörde des Kreisausschuss des Kreises Bergstraße hat bereits gegenüber dem Betreuer eine Ersatzvornahme angekündigt (Schreiben vom 07.10.2011 – Bl. 401 d.A.).
Bis in das Jahr 2012 hinein fühlen sich Mitbewohner durch die von der Wohnung der Betroffenen ausgehenden Geruchsbelästigungen erheblich gestört (Schreiben vom 12.02.2012 – Bl. 422, 423 d.A.).
Ihm ist auch mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts vom 19.08.2010 (vgl. Kammerentscheidung vom 25.11.2010 – 5 T 500/10 – Bl. 153 – 155 d.A.) u.a. gestattet, monatlich bis zu 400,00 € zur zweckgebundenen Tilgung von Räumungskosten aus dem Vermögen der Betroffenen zu entnehmen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 11.02.2011 fristgerecht eingegangene Beschwerde der Betroffenen (Bl. 188 – 203 d.A.), der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
Die Betroffene hat u.a. mit Fax-Schreiben vom 23.06.2011 (Bl. 239 ff, mit Anlagen Bl. 245 – 376 d.A.) vorgetragen und „Anzeige“ erstattet im Hinblick auf die zwangsweisen Entmüllungsaktionen wegen „Hausfriedensbruch“, „Amtsmissbrauch“, „üble Nachrede“ und „Diebstahl“ sowie Schadenersatzforderungen („Wiederbeschaffung usw.“) gestellt.
Weiterhin hat die Betroffene einen Auszug eines nervenfachärztliches Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie A vom 25.06.2003 (Bl. 245 – 249 d.A.) vorgelegt, der das Krankheitsbild der Betroffenen ab dem Jahre 1983 bis zur Gutachtenerstellung darlegt, insbesondere, dass die Betroffene verschiedene Hilfsangebote als „Einmischung von Außen als Angriff auf ihre Autonomie verstand“ (Bl. 247 d.A.) und im April 2003 in einer „verwahrlosten Wohnung mit ihrem Sohn lebe …“ und „eine akute Gesundheitsgefährdung für Frau B und ihren Sohn“ bestehe (Seiten 2, 3 des Gutachtens = Bl. 246, 247 d.A.).
„Frau B sagte erneut, dass sie die Einrichtung der Betreuung nach wie vor nicht akzeptiert. Sie habe keine Betreuung gewollt, sie sei ihr vielmehr von Gericht und mir aufgezwungen worden. Die Folge davon sei, dass sie die hohen Betreuerkosten bezahlen müsse und daher nicht mehr genug Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung habe. Ihre weiteren Ausführungen decken sich mit denen, die sie bereits in ihren Schreiben an das Amtsgericht vom 27.12. 10 und 16.01.11 gemacht hat. Herr C lasse hinter ihrem Rücken ihre Wohnung öffnen und Lebensmittel entfernen, die eindeutig noch genießbar sein. Dadurch verliere sie viel Geld und ihr geringer Verdienst reiche für den Kauf neuer Lebensmittel nicht aus, da sie zusätzlich noch den Kredit für Ihre Eigentumswohnung tilgen müsse.
„aufgrund des Telefonat mit Frau D, Hausbewohnerin 1.Etage über Frau B haben wir gemeinsam mit Herrn E, sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes Frau B besuchen wollen. Frau B verließ gerade die Wohnung, um angeblich zu arbeiten müssen. Beim Verlassen der Wohnung konnten wir uns genug Einblick verschaffen, dass der Zustand der Verwahrlosung erneut vorhanden ist. Der Flur stand wieder voller mit Fliegen befallener Lebensmittel, Kleider- und Wäscheberge und allerlei Gerümpel. Um in die Wohnung zu gelangen müsste man große Schritte gehen. Es war ein beißender Geruch feststellbar.
Sie hat aber nur Erfolg hinsichtlich des Aufgabenkreises „Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen“ (bezüglich der Eigentumswohnung der Betroffenen), da es für diesen – grundsätzlich für sinnvoll erachteten – Aufgabenkreis derzeit an einer hinreichend klaren gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt.
a) Die Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung in Form eines Residuums einer schon im Jahre 1983 festgestellten paranoiden Schizophrenie. Dies ergibt sich aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen A vom 17.05.2010 (Bl. 54 – 60 d.A.), dem Ergebnis der richterlichen Anhörung (Bl. 71, 72 d.A), den aktenkundigen Eingaben der Betroffenen sowie aufgrund der Stellungnahmen des Betreuers und den zitierten Schilderungen der früheren Verfahrenspflegerin.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Betreuer der Betroffenen weitgehend eigenständiges Handeln ermöglicht, er jeweils nur ihr Handeln beobachtet, nur im Akutfall (bisher gegenüber der Eigentümergemeinschaft aufgrund des Zustandes ihrer Eigentumswohnung) tätig wird. Der Betreuungsanordnung steht auch nicht entgegen, dass dem Betreuer die Gesundheitsfürsorge vom Amtsgericht nicht übertragen ist, weil sich die Betroffene weiterhin – wie seit Jahren – in Ermangelung jedweder Krankheitseinsicht einer Kooperation mit Ärzten und einer Wiederaufnahme der psychiatrischen Behandlung und einer Medikation mit Neuroleptika verschließt. Denn die Gesundheitsfürsorge ist allein im Hinblick auf die sehr geringen Heilungsaussichten bei der Betroffenen und wegen Unverhältnismäßigkeit einer derzeitigen stationären Zwangsbehandlung unterblieben.
– Ob ggf. in der Zukunft zum Wohl der Betroffenen auch auf der geschlossener Station eine zwangsweise Medikation angezeigt ist, bedarf im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit u.a. der Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge ebenso keiner weiteren Erörterung, wie die Frage, ob unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Beschlüsse vom 23.03.2011 – 2 BvR 882/09-, und 12.10.2011 – 2 BvR 633/11 ) eine Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hat ( so z.B. LG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2012 – 2 T 35/12 ; AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.02.2012 – 49 XVII HOF 399/11- zitiert jeweils nach juris; a.A. Kammerbeschluss 5 T 646/11 vom 23.11.2011 – juris – dort unter 3a, in dem allein die Unzulässigkeit der Zwangsmedikation im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach § 17 Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz – HFEG – festgestellt wurde). –
Zwar muss der jeweilige Aufgabenkreis erforderlich sein; die Einrichtung einer reinen „Vorratsbetreuung“ wäre unzulässig. Jedoch sind die jeweiligen Aufgabenkreise nicht auf Fälle des akuten Handlungsbedarfs beschränkt. Vielmehr ist es insoweit ausreichend, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die naheliegende Möglichkeit – wie hier – besteht, dass in absehbarer Zeit ein Krisenfall eintreten kann, welcher eine Akutmaßnahme des Betreuers gerade in den jeweiligen, hier angeordnet bleibenden Aufgabenkreisen erforderlich machen wird.
bb) Diese Situation besteht auch in den Bereichen der Vermögenssorge und der Behördenangelegenheiten. Der Betreuer benötigt eine Vertretungsmacht gegenüber Behörden und den übrigen Mieteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft, damit er im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen deren Rechte und Pflichten besorgen kann – wozu der Betreuer auch Kenntnisse aus der Post der Betroffenen, die nicht mit ihm kooperiert, benötigt.
Mit einem Eingreifen der Infektionsschutzbehörde ist nach Aktenlage jederzeit zu rechnen, da eine Änderung des Verhaltens der Betroffenen nicht zu erwarten ist und zudem sich die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft erheblich – nicht nur hinsichtlich der von der Wohnung der Betroffenen ausgehenden Geruchsbelästigungen – in ihrer Gesundheit gefährdet sehen.
Nur mit der Betreuerbestellung kann damit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber der psychisch kranken Betroffenen nachgekommen werden – mag dies hier auch nach derzeitiger Gesetzeslage (unter Ausschluss eines ungehinderten Betretens der Wohnung der Betroffenen) nur teilweise möglich sein.
Damit ist eine Betreuung – unabhängig von dem nicht angeordneten Aufgabenkreis des zwangsweisen Betretens der Wohnung – erforderlich.
a) § 16 Abs. 1 – 7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
b) Die Normen des Betreuungsrechts erlauben den – für die Betroffenen sicherlich sehr sinnvollen – Aufgabenkreis der zwangsweisen Wohnungsöffnung bisher nicht.
c) Bei Zugrundelegung der beiden letzten Auffassungen würde zumindest der Aufgabenkreis „Zutritt zur Wohnung“ noch keinen unmittelbaren Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG („Die Wohnung ist unverletzlich“) darstellen – ist aber ungeeignet, wenn für eine richterliche Genehmigung keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist.
Im Rahmen der Bestimmung des Aufgabenkreises hat hier aber das Betreuungsgericht bereits ein umfassendes – von einer richterlichen Genehmigung unabhängiges – Haus – und Betretungsrecht des Betreuer als Aufgabenkreis bestimmt, was nach allen vertretenen Meinungen nicht möglich erscheint.
d) Aber auch die (eingeschränkte) Zuweisung eines Aufgabenkreises „ Durchführung von – zuvor vom Richter auf Antrag des Betreuers genehmigten – notwendigen Säuberungsmaßnahmen in der Eigentumswohnung der Betroffen“ (verbunden mit der Gewährung des Zutritts unter Einschaltung der zuständigen Betreuungsbehörde) kommt nicht in Betracht.
a) Zwar wird teilweise in Rechtsprechung und Literatur vor dem Hintergrund des unabweisbaren praktischen Bedürfnisses angenommen, dass der Betreuer die Wohnräume des Betroffenen ohne oder gegen dessen Willen generell oder jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen – etwa einer allgemeinen richterlichen Ermächtigung analog § 1896 Abs. 4 BGB (LG Frankfurt, B. v. 09.06.1993, zit. nach MüKo/Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 86 m. Fn. 3) oder einer richterlichen Ermächtigung im Einzelfall nach § 1902 BGB i. V. m. Art. 13 Abs. 7 GG (MüKo/Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 87), nach Art. 13 Abs. 2 GG (LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, FamRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn. 23) oder nach § 1907 Abs. 1 BGB analog (Abram, FamRZ 2004, 11) – betreten dürfen soll.
Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht (OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 79; Bauer, FamRZ 1994, 1562; Staudinger/Bienwald, BGB, 2006, § 1901 Rn. 41 – 43).
(1) Die Regelung in § 1896 BGB ist zu allgemein, um den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes zu entsprechen, das Grundrechtseingriffe gestattet (OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918). Zudem ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den speziell normierten Ermächtigungsgrundlagen der §§ 1904 – 1907 BGB, dass es sich schon nach der gesetzlichen Konzeption bei § 1896 BGB um keine Ermächtigungsgrundlage handelt.
Jedenfalls scheitert eine Analogie jedoch – unabhängig von der Frage des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke (dafür Abram, FamRZ 2004, 11; dagegen BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149) jedenfalls an der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlage.
Außerdem ergibt sich aus dem Protokoll im Zivilrechtsstreit 4 C 1/10 AG Lampertheim vom 03.03.2010 (Ortstermin in der Wohnung der Betroffenen, „ kaum ein Zimmer lässt sich betreten“, „das Schlafzimmer ist übersät mit Müll“), dass die Betroffene „vollkommen uneinsichtig und nicht in der Lage“ erscheint, „sachgerecht zu reagieren“(Bl. 18 – 20 d.A.).
Die gewonnenen Erkenntnisse lassen sich vereinbaren mit den Tatsachen, die der Sachverständige – neben seiner persönlichen Exploration der Betroffenen – seinem Gutachten und seinen nachvollziehbaren Empfehlungen zugrunde gelegt hat. Sie bestätigen im Kern auch die Stellungnahmen der Betreuungsbehörde (Bl. 1,2 d.A), der Verfahrenspflegerin und des Betreuers.
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