Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%2055/13
Timestamp: 2019-06-16 10:02:00
Document Index: 262956901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', 'BGH']

BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20295
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
Wohnungskauf - arglistige Täuschung
Arglistige Täuschung über zulässige Nutzung bei Verkauf einer Wohnung
Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung
Als Wohnräume angepriesene Kellerräume; arglistige Täuschung
Zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)
Beweislastverteilung bei Behauptung der Aufklärung über nicht angezeigte Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum nach an den Käufer überreichter Wohnflächenberechnung
Zur arglistigen Täuschung, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt oder eine Anzeigepflicht besteht, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet; zur Beweislast des Käufers, dass ihn der Verkäufer über einen offenbarungspflichtigen Umstand nicht aufgeklärt hat
Kauf- und Prozessrecht: Die arglistige Täuschung des Verkäufers und die Beweislast des Käufers
Kellerräume - arglistige Täuschung wegen Anpreisung als Wohnraum
Arglistige Täuschung: Voraussetzungen und Beweislast
Der vermeintliche Wohnraum im Keller - und die arglistige Täuschung
Arglistige Täuschung - und die Frage der Beweislast
Käufer einer Immobilie beweispflichtig hinsichtlich mangelhafter Aufklärung seitens des Verkäufers
Arglistige Täuschung über nicht für Wohnzwecke genehmigte Kellerräume
Wenn der Käufer behauptet vom Verkäufer durch Verschweigen arglistig getäuscht worden zu sein - Wer muss was darlegen, wer muss was beweisen?
Arglistige Täuschung bei unterlassener Anzeige einer Nutzungsänderung
Arglistige Täuschung? Käufer muss behauptete Aufklärung widerlegen! (IMR 2014, 482)
LG Münster, 04.06.2012 - 15 O 58/11
OLG Hamm, 21.01.2013 - 22 U 120/12
OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
NJW 2014, 3296
MDR 2014, 1073
VersR 2015, 1379
WM 2014, 1973
BauR 2014, 1983
Führt der Umstand, dass bei dem Neubau des Hauses die ältere Wand der ehemaligen Scheune integriert wurde, zu einem Sachmangel, hätten die Beklagten den Kläger über die Einbeziehung des älteren Bauteils aufklären müssen (vgl. zur objektiven Seite der Arglist Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10).
(2) Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen der Arglist und damit auch der Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel ist der Käufer (Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13).
Der Verkäufer ist allerdings im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 15; Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 15) gehalten, die Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern.
(BGH in std. Rspr., z.B., Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13 -, Rn. 13, juris).
Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist regelmäßig gegeben, wenn Räume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung notwendige baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10).
Einen solchen Irrtum hat die Klägerin zu beweisen (BGH VersR 2012, 615 [Tz. 8]), ebenso wie sämtliche Voraussetzungen der Arglist (BGH NJW 2014, 3296 [Tz. 13]).
Behauptet der Verkäufer hinreichend substantiiert wie hier, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer - hier also der Kläger - beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist (BGH NJW 2014, 3296, zitiert nach juris).
Dies gilt selbst dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.06.2014, V ZR 55/13 m.w.N.).
LG München II, 15.01.2015 - 3 O 4552/13
Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verschweigen oder Vereinbarung einer …
Die Beklagte hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beweislast für Arglist beziehungsweise auch für solche Negativtatsachen beim Käufer verbleibt, seitens der Beklagten kein Einverständnis mit einer Parteieinvernahme der Kläger bestehe und auch keine Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteieinvernahme der Kläger nach § 448 ZPO vorliege (Schriftsatz vom 26.11.13, Seiten 15/16, Bl. 30/31 d. A.; Schriftsatz vom 19.08.13, Seiten 6/6, Bl. 77/78 d. A.; Schriftsatz vom 30.10.14, Bl. 90/91 d. A., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 27.06.14. Gz.: V ZR 55/13).
Aus dem von den Klägern genannten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13) folgt nichts Anderes.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die - inzwischen veröffentlichte - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.6.2014 (V ZR 55/13 - NJW 2014, 3296) Bezug genommen.