Source: https://www.ccczh.ch/zugangsgesuche/30_10_2015_beantwortung_zweiter_anfragekomplex_bakom/
Timestamp: 2019-03-18 13:58:32
Document Index: 21541321

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 49', 'Art. 16', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 50', 'Art. 269']

30.10.2015: Beantwortung zweiter Anfragekomplex BAKOM
IMSI Catcher gehören zu Überwachungssystemen, die gemäss Art. 32ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970160/index.html#a32a des Fernmeldegesetzes nur von Behörden und nur im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden dürfen. Gestützt auf die genannte Grundlage richtet sich für das Anbieten und Inverkehrbringen der Anlagen nach Art. 16ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) und deren Inbetriebnahme und Nutzung untersteht gemäss Art. 49-55https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20063220/index.html#a49 der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV) der Bewilligungspflicht durch das Bundesamt für Kommu­nikation (BAKOM). Zu Ihren Fragen in den beiden E-Mails vom 22. Oktober 2015 können wir Ihnen gemäss den genannten Regelungen Fol­gendes mitteilen:
· Ziff. 1-4: Anschaffung und Nutzung der in Frage stehenden Geräte ist, wie bereits ausgeführt, nur unter eingeschränkten Bedin­gungen zulässig; Beispiele Art. 16ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a (insbesondere Abs. 2 und 3) FAV und Art. 51https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20063220/index.html#a51 FKV. Diese Einschränkungen dienen unter anderem der Störungsvermeidung (siehe auch Art. 54https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20063220/index.html#a54 FKV). Das BAKOM betreibt für den Fall von Störungen eine Meldestellehttp://www.bakom.admin.ch/themen/frequenzen/00589/index.html?lang=de. Störungen im Mobil­funknetz werden oft von den Fernmeldedienste­an­­bietern gemeldet. Gemäss der zitierten Quelle (2) hat die Kantonspolizei Bern übrigens keinen IMSI Catcher.
· Ziff. 5-8: Die Beantwortung der weiteren Fragen ergibt sich ebenfalls aus der genannten Regelung. Eine Pflicht das BAKOM über Anschaffungspläne zu unterrichten, besteht gemäss den erwähnten Bestimmungen nicht. Verkäufer brauchen hingegen für das Anbieten und Inverkehrbringen ebenfalls eine Bewilligung (Art. 16a Abs. 3https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a FAV) und dürfen die Anlagen auch nur bestimmten Behörden offerieren (Art. 16a Abs. 1 und 2https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a FAV). Aus den genannten Vorschriften geht ausserdem hervor, dass dem BAKOM detail­lierte Angaben (Art. 50 Abs. 1 FKVhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20063220/index.html#a50) zu den Anlagen vorliegen. Eine Pflicht, das BAKOM über den Einsatz der Geräte zu infor­mieren, ist nicht vor­gesehen. Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Nutzung der Geräte einzig Behörden für den Schutz der öffent­lichen Sicherheit erlaubt ist sowie, dass ihr konkreter Einsatz neben der Bewilligung des BAKOM eine Anordnung und die Geneh­migung weiterer Behörden voraussetzt (Staatsanwaltschaft mit Zustimmung einer richterlichen Behörde, siehe Art. 269 ff. der Strafpro­zessordnunghttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html#a269).
Wir hoffen wiederum, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben. Bei weiteren Fragen, rufen Sie doch bitte einfach an.
23.10.2015: Bestätigung zweiter Anfragekomplex BAKOM
Wir bestätigen den Eingang Ihrer beiden E-Mails vom 22. Oktober 2015. Vielen Dank für Ihre Anfragen.
Wir können Ihnen derzeit mitteilen, dass die Beantwortung auf Grund von Abwesenheiten und der bestehenden Arbeitsbelastung einige Tage in Anspruch nehmen wird.
22.10.2015: Nachfragen IMSI-Catcher @ BAKOM [Korrektur]
Oups, ein paar Flüchtigkeitsfehler hier; richtig ist dieser Abschnitt so:
Somit ein paar weitere Zusatzfragen 3-8 noch hierzu:
(3) Was macht das BAKOM hier, um zu verhindern, dass konkret in Bern und Zürich Störungen des Handy-Netzes stattfinden?\ (4) Werden IMSI-Catcher-Einsätze seitens der Kantonspolizeien oder auch anderer Stellen jemals beantragt oder zumindest angekündigt?\ (5) Wurde das BAKOM über Anschaffungspläne staatlicher Stellen (auf Ebene Bund, Kanton oder Gemeinde) informiert?\ (6) Ist dem BAKOM bekannt, was für Geräte Bund, Kantone oder Gemeinde besitzen?\ (7) Ist dem BAKOM bekannt, in welcher Häufigkeit und für welchen Zweck jeweils IMSI-Catcher seitens staatlicher Stellen eingesetzt werden?\ (8) Weiss das BAKOM von privaten Betreibern von IMSI-Catchern?\ --
22.10.2015: Nachfragen IMSI-Catcher @ BAKOM
Danke für die aufschlussreiche[n] Antworten und die vielen Links: sehr gut!
In artverwandter Sache noch, wenn wir schon dabei sind:
Wie sieht das eigentlich mit dem Betrieb von IMSI-Catchern aus? Hier wird ja auch aktiv (regional) ins Netz eingegriffen.
Ich habe gesehen, dass das unter dem Titel "Gespräche abhören - wie funktioniert das?" beim BAKOM schon Thema war:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/Newsletter/01315/04619/04623/index.html?lang=de
Nun wissen wir ja, dass gewisse offizielle Stellen, wie die KaPo Zürich [1] und die KaPo Bern [2] sich IMSI-Catcher angeschafft haben, auch wenn sich diese Stellen im Detail (über Technik und Einsatzhäufigkeit, -zweck und -gebiet) verdeckt geben.
Uns ist keine ausreichende legale Grundlage bekannt, die bereits in Kraft getreten wäre und die es diesen Stellen erlauben würde, solche Abhöreinrichtungen zu betreiben.
Schliesslich muss ja auch beachtet werden, dass durch den Betrieb eines (stark strahlenden) IMSI-Catchers einerseits Gespräche abgehört werden können (funktional ist das ein passiver Vorgang), andererseits aber auch Gespräche in einem besteimmen [sic!] Umrkeis gestört werden können (funktional ist dieser Vorgang aktiv), wenn auch technisch in beiden Fällen ein Frequenzsspektrum genutzt wird, das eigentlich konzessioniert ist und es auch im ersten Fall (bei Fehlern) zu Verletzungen von Prinzipien der Netzneutralität kommen kann, so dass man nicht oder nur unzureichend stabil telefonieren oder Datenverbindungen nutzen kann.
An einer Konferenz 2014 der Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte, organisiert seitens der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK, hatten wir kürzlich die durch eine Management-Person vertretene Swisscom gefragt, ob denn etwa die KaPo Zürich ankündigen würde, wenn sie vor hätte, IMSI-Catcher in bestimmen Regionen einzusetzen. Die Antwort war ein kurzes und knappes "nein", andererseits würde man es schon merken, wenn es zu Störungen im Netz käme.
Somit ein paar weitere Zusatzfragen 3-6 noch hierzu:
(3) Was macht das BAKOM hier, um zu verhindern, dass konkret in Bern und Zürich Störungen des Handy-Netzes stattfinden?\ (4) Werden IMSI-Catcher-Einsätze seitens der Kantonspolizeien oder auch anderer Stellen jemals beantragt oder zumindest angekündigt?\ (5) Wurde das BAKOM über Anschaffungspläne staatlicher Stellen (auf Ebene Bund, Kanton oder Gemeinde) informiert?\ (6) Ist dem BAKOM bekannt, was für Geräte Bund, Kantone oder Gemeinde besitzen?\ (7) Ist dem BAKOM bekannt, in welcher Häufigkeit und für welchen Zweck jeweils IMSI-Catcher seitens staatlicher Stellen eingesetzt werden?\ (7) Weiss das BAKOM von privaten Betreibern von IMSI-Catchern?\ [...]
[1] http://www.nzz.ch/zuerich/kantonspolizei-setzt-bald-imsi-catcher-ein-1.18205253\ [2] http://www.inside-it.ch/articles/41773
21.10.2015: Beantwortung Zugangsgesuch BAKOM
Die Zulässigkeit des Empfangs von Funkaussendungen ohne Einschränkungen gehört zu den an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) häufig gestellten Fragen. Das Thema ist deshalb auch auf unserer Webseitehttp://www.bakom.admin.ch/dienstleistungen/faq/00702/03880/index.html?lang=de behandelt. Legal können bestimmte, sogenannte öffentliche Frequenzen abgehört werden. Diese allgemeine Regel gilt ebenfalls für das unten genannte Unter­nehmen Wavecom Elektronik AG. Dokumente, die Ihrem Gesuch entsprechen, liegen nicht vor.
1) Die Nutzung des Frequenzspektrums ist konzessionspflichtig. Hingegen ist der Empfang von Aussendungen grundsätzlich von der Konzessionspflicht ausgenommen, weil er keine eigen­ständige Nutzung darstellt und keine separate Frequenzplanung erfordert. Zu den Frequenzen, die ohne Einschränkung abgehört werden können, gehören beispielsweise diejenigen des CB-Funks, des Amateurfunks und des Flugfunks. Als nicht-öffentlich gelten Frequenzen der Polizei, aber auch die häufig von Unternehmen verwendeten Frequenzen des mobilen Landfunkshttp://www.bakom.admin.ch/themen/frequenzen/00689/01561/index.html?lang=de. Weil für den Empfang von Funkaussendungen keine Konzession notwendig ist, beschränken sich die Kompetenzen des BAKOM im Wesentlichen auf die Prüfung von Eigen­schaften verwen­deter Empfangsgeräte, für welche keine besonders hohen Anforderungen bestehen. Strafverfahren sind daher selten.
2) Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 wird die Beantwortung des zweiten Gesuchteils bereits vorweggenommen. Auch wenn das Abhören von nicht-öffentlichen Frequenzen strafbar ist, können wir Ihnen im Sinne einer Auskunft mitteilen, dass das Abhören von gewissen nicht-öffentlichen Frequenzen durch Privatpersonen ohne besonders hohe Fachkenntnisse oder besonders hohen Aufwand möglich ist.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen ergänzenden Informationen gedient zu haben. Eine Klarstellunghttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/stellungnahme-des-uvek-zu-einem-artikel-der-aargauer-zeitung.html zu Artikeln der Aargauer Zeitung in diesem Themenbereich findet sich auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wo die auch im unten genannten Artikel erwähnte Informationsnotiz des BAKOM zu finden ist, in welcher die Zuständigkeiten betreffend Straftaten in diesem Aufgabengebiet erläutert werden (Ziffer 2.2. und Anhang). Falls Sie weitere Fragen haben, rufen Sie doch bitte einfach an.
21.10.2015: Zweite Bestätigung BAKOM
Wir bestätigen den Eingang Ihres Gesuchs und werden uns möglichst umgehend wieder bei Ihnen melden.
20.10.2015: Hinweis auf Antwortfrist @ BAKOM
Das geht i. O. sofern dies im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen [eigentlich 20 Tage] geschieht.
Wer ist die zuständige Fachstelle bzw. Ansprechperson, damit wir uns da ggfs. direkt melden können?
20.10.2015: Bestätigung BAKOM
Vielen Dank für die Zustellung Ihrer unten genannten E-Mail, die wir zur Stellungnahme an die zuständige Fachstelle weitergeleitet haben. Die Beantwortung kann aufgrund der zahlreichen Anfragen, die täglich bei uns eintreffen, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Wir danken für Ihr Verständnis.
19.10.2015: Nachhaken @ BAKOM
Können Sie bestätigen, dass Sie dieses Zugangsgesuch erhalten haben?
14.10.2015: Zugangsgesuch @ BAKOM
Der folgende Artikel fällt auf:
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/warum-wird-spionagefirma-wavecom-geschuetzt-129642245
Wir bitten Sie in dem Zusammenhang um Zugang zu amtlichen Dokumenten (E-Mails, interne Spezialregelungen usw.) gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ, welche
(1) begründen, weshalb es der Firma Wavecom in Bülach erlaubt ist, private Kommunikation unbehelligt abzufangen. Auch für Schulungs- und Demononstrationszwecken.
(2) bescheinigen, dass es auch jeder weiteren natürlichen oder juristischen Person in der Schweiz möglich ist, private Abhöranlagen zu betreiben und damit vertrauliche Kommunikation abzufangen und auszuwerten.
Für den Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH)