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Timestamp: 2019-10-16 05:05:54
Document Index: 70354064

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106']

Netzwerk der Kreativen
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Gemeinnütziger Verein "Netzwerk der Kreativen e.V."
Andreas Rasch, Vorstandsvorsitzender
Postanschrift: Postfach 311612, 10653 Berlin
Gemeldet unter Registernummer VR 29740 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Copyright Text: Netzwerk der Kreativen e.V.
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Neue Datenschutzerklärung nach DSGVO: www.netzwerk-der-kreativen.de/datenschutz.html
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB "Netzwerk der Kreativen e.V."
(Aktuelle Fassung vom 4.5.2011)
Die Nutzung sämtlicher Onlineangebote bei "Netzwerk der Kreativen e.V." - insbesondere von Userpages, eMail-Programmen, Diskussionsforen, Kleinanzeigendienste - (nachfolgend "Netzwerk der Kreativen e.V.-Dienste" genannt), wird von Kuenstler-Kultur-soft.net, Ringbahnstraße 9, 10711 Berlin, technisch zur Verfügung gestellt.
Dieser Bereich steht in erster Linie natürlichen Personen, Vereinen, öffentlichen Institutionen sowie Unternehmensgesellschaften zur Verfügung, die im Kunst- und Kulturbereich aktiv sind.
2.1 Zur Nutzung der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste ist das Registrierungsformular vollständig mit den aktuellen Personenangaben auszufüllen. Alle während des Registrierungsprozesses abgefragten Informationen (nachfolgend: "Registrierungsdaten") müssen vom Mitglied ständig auf ihre Richtigkeit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, innerhalb von 20 Wochentagen jede Änderung der Registrierungsdaten mitzuteilen. Diese Änderungen können Sie online im "Login- unter DATEN"-Bereich vornehmen. Sie sind für jeden Schaden durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtung verantwortlich. Der Betreiber hat das Recht, die Mitgliedschaft im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung fristlos zu kündigen. Insbesondere erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass von "Netzwerk der Kreativen e.V." automatisch eMails an die angegebene eMail-Adresse versandt werden, wenn:
- das Mitglied sich neu angemeldet hat
- das Mitglied steht in einer Geschäftsbeziehung
- das Mitglied erhält im Rahmen des Fachportales wichtige Fachinformationen, Termine
- die Mitgliedschaft gekündigt wird.
Das Mitglied erklärt mit seiner Anmeldung, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse korrekt, gültig und erreichbar ist und ein eMail-Konto des Mitglieds ist. Der eMail-Verkehr ist aus Kostengründen primäres Kommunikationsmedium und das eMail-Konto ist von dem Benutzer regelmäßig abzufragen. Bei Angabe einer falschen eMail-Adresse hat der Betreiber das Recht zu Mahnen und nach 30 Tagen die Mitgliedschaft zu kündigen.
2.2 Für die Geheimhaltung Ihres Login-Namens sowie Ihres Passworts sind Sie verantwortlich. Ferner tragen Sie die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Login-Namen erfolgen. In dem Falle, dass das Passwort trotz Geheimhaltung aufgedeckt wird, bleibt jedes Mitglied für jede weitere berechtigte oder unberechtigte Benutzung von "Netzwerk der Kreativen e.V." haftbar. Sollte sich jemand unbefugt Ihres Login-Namens bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung Ihres Datenschutzes vor, ist "Netzwerk der Kreativen e.V." unverzüglich davon zu unterrichten.
2.3 Bei Registrierung als Mitglied erhalten Sie ein Mitgliedskonto. Das Recht, ein solches Mitgliedskonto zu führen, haben Sie nur, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Jedes Mitglied haftet für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Benutzung des Mitgliedskontos, unabhängig von der benutzenden Person. das Mitgliedskonto kann vom Mitglied ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Betreiber nicht übertragen werden.
2.4 Minderjährige - Der Erziehungsberechtigte kann einem Minderjährigen erlauben, sein Mitgliedskonto unter Aufsicht Erwachsener zu nutzen. Gesetzliche Vertreter (z.B. Eltern) haften für die ihnen anvertrauten Minderjährigen und übernehmen die Aufsichtspflicht während des Aufenthaltes in "Netzwerk der Kreativen e.V.". Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass "Netzwerk der Kreativen e.V."-Bereiche Inhalte enthalten können, die für Minderjährige ungeeignet sind.
3. Privatsphäre der Nutzer
"Netzwerk der Kreativen e.V." respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung des Nutzers oder soweit gesetzlich zulässig wird "Netzwerk der Kreativen e.V." keine persönlichen Nutzerangaben weitergeben oder anderweitig verwerten sowie keine Aktivitäten eines Nutzers überwachen.
Mit Ihren Daten wird "Netzwerk der Kreativen e.V." im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes, verfahren.
"Netzwerk der Kreativen e.V." weist darauf hin, dass persönliche Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden. "Netzwerk der Kreativen e.V." hat das Recht, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten, insbesondere Anzeigenkunden, für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von "Netzwerk der Kreativen e.V." ferner zur Erstellung von Statistiken und zur Qualitätssicherung verwendet werden.
4.1 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
4.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Davon umfasst ist insbesondere, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von "Netzwerk der Kreativen e.V." auszugeben und dadurch persönliche Informationen anderer Nutzer zu erlangen.
4.3 Die "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
4.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
4.5 Nutzeraktivitäten innerhalb der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
4.6 Das näher regeln die Nutzungs- und Betriebsbedingungen, die bei der Registrierung akzeptiert werden.
5. Mitgliedsnamen, Inhalte und Äußerungen
5.1 Es dürfen keine Mitgliedsnamen, Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
Mitglieder dürfen nicht gegen die geltende Menschenrechts-Charta der UNO verstoßen oder dies unterstützen. Weiterhin dürfen keine Verstöße gegen das Prinzip einer demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorliegen oder begangen werden.
- das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
- die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
- die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
- die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
- die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
- Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
- die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
- die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
5.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.
5.3 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat.
5.4 Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste ermöglichen.
5.5 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. "Netzwerk der Kreativen e.V." übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von "Netzwerk der Kreativen e.V.".
5.6 Das näher regeln die aktuellen Nutzungs- und Betriebsbedingungen zu der auch die Präambel, die Allgemeinen Vereinbarungen und AGB gehören, die bei der Anmeldung/Registrierung akzeptiert werden.
6.1 Die "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste dürfen von den Teilnehmern nicht zu kommerziellen Werbekampagnen genutzt werden. Darunter fällt unter anderem die Einstellung von Werbung, z. B. in Form von URL-Angaben in Userpages, Bilddokumenten, klickbaren Bannern, in Seiten die nicht dafür vorgesehen sind. Multi-Level Werbeaktionen sind auf der Plattform nicht erlaubt. In Zweifelsfällen ist das schriftliche Einverständnis von "Netzwerk der Kreativen e.V." einzuholen.
6.2 "Netzwerk der Kreativen e.V." darf nicht genutzt werden, um unerwünschte Werbung gleich welcher Form an andere Mitglieder zu übermitteln, mit Ausnahme von Bereichen, die extra für diesen Zweck von "Kuenstler-Kultur-soft.net" geschaffen sind (z.B. ein Kleinanzeigenteil, Marktplatz).
7. Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch "Netzwerk der Kreativen e.V."
der Betreiber haftet für keine Ware und keine Dienstleistung, die durch "Netzwerk der Kreativen e.V." angeboten wird. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei eines Geschäftes zwischen Ihnen und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen anbietet. Der Betreiber überwacht diese Geschäfte in keiner Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, die die Waren und Dienstleistungen Dritter betreffen, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungszusagen, Gewährleistungen und sonstigen Zusatzleistungen werden ausschließlich zwischen den Kaufleuten und den Mitgliedern abgeschlossen.
8. Eigenverantwortung des Betreibers
Jeder Nutzer von "Netzwerk der Kreativen e.V." trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste. "Netzwerk der Kreativen e.V." führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.
9. Rechte von "Netzwerk der Kreativen e.V."
9.1 Bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen oder Betriebsbedingungen ist "Netzwerk der Kreativen e.V." ab Kenntnis berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. "Netzwerk der Kreativen e.V." trifft keine Pflicht, den Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden. Die Mitgliedschaft kann vom "Netzwerk der Kreativen e.V." ruhend gestellt werden, bei Verstoß gegen die AGB und Vereinbarungen. Hierbei wird der Datenzugang geschlossen, bis zum Ende der Ruhendstellung. Der Besuch von Veranstaltungen des "Netzwerk der Kreativen e.V." ist während der Ruhendstellung nicht möglich.
9.2 Hat ein Nutzer 30 Tage nach Beitragsrechnungszustellung "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste in Anspruch genommen und nicht gezahlt, so erhält der Nutzer eine letzte Mahnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Danach kann "Kuenstler-Kultur-soft.net" die Registrierung des Nutzers auf dem Portal sowie den Zugang aufheben, weiterhin ruht die Mitgliedschaft bis zur eingegangenen Zahlung. Die vom Nutzer verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte werden nach weiteren 46 Tagen gelöscht (also 3 Monate nach Rechnungszustellung). Weiterhin endet die Mitgliedschaft bei Netzwerk der Kreativen e.V.. "Kuenstler-Kultur-soft.net" ist nicht verpflichtet, den Nutzer vor Löschung der Registrierung und der Inhalte zu warnen. Neuanmeldung ist nach Begleichung noch bestehender Rechnungsschuld möglich.
9.3 "Netzwerk der Kreativen e.V." ist ferner berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. "Netzwerk der Kreativen e.V." wird den Nutzer hierüber auf dieser Webseite und auf der Eingangsseite informieren. Der Nutzer hat dann das Recht, das Nutzungsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Hinweises im Rahmen seiner vertraglichen Kündigungsfristen, zu kündigen.
9.4 "Kuenstler-Kultur-soft.net" kann jederzeit Änderungen an den "Netzwerk der Kreativen e.V."-Diensten vornehmen.
9.5 "Kuenstler-Kultur-soft.net" kann Änderungen seiner Preise für die "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste vornehmen. Grundsätzlich werden jedes (Kalender-) Jahr die Preise, aufgrund der Veränderungen im allgemeinen Kostenumfeld, überprüft und dürfen diesem Niveau angeglichen werden.
9.6 "Kuenstler-Kultur-soft.net" ist berechtigt für öffentlich zugängliche Benutzerbereiche des Portales oder bereits bestehende Benutzerbereiche mit Passwortzugang, Gebühren zu erheben.
9.7 Grundsätzlich gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bei der Anmeldung. "Netzwerk der Kreativen e.V." ist berechtigt die Kündigungsfristen bei neuen Verträgen zu verändern.
9.81 Zwischen folgenden Zahlungsformen können die Mitglieder wählen:
- monatliche Überweisungen per Dauerauftrag. Hierbei richtet das Mitglied einen Dauerauftrag bei seiner Bank ein.
- Lastschriftverfahren, per Bankeinzug wird der Quartalsbeitrag
(3-Monate) vom Giro-Konto des Mitgliedes bis auf Widerruf eingezogen. Sie teilen hierfür Ihre Kontodaten mit. (Nur für Mitglieder mit Bankverbindungen zu deutschen Banken.)
- Zahlung per Jahresrechnung. Das Mitglied erhält eine Jahresrechnung und zahlt per Überweisung.
9.82 Es werden Mahngebühren von 1 EUR, je Online-Mahnung erhoben. Für postalische Mahnungen werden 1,80 EUR pro Mahnung/Brief erhoben.
9.9. Es kann Mwst. von bis zu 19 % auf alle zu zahlenden Leistungen erhoben werden, wenn dies laut aktueller oder neuerer Steuergesetzgebung notwendig wird.
10.1 "Netzwerk der Kreativen e.V." haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen. Sie können "Netzwerk der Kreativen e.V." weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von "Netzwerk der Kreativen e.V." dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste gesetzt werden.
10.2 "Netzwerk der Kreativen e.V." und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, dass die "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, stets verfügbar, fehler- und virenfrei oder pünktlich sind. Der Dienst wird "wie besehen" zur Verfügung gestellt.
10.3 "Netzwerk der Kreativen e.V." haftet nur, soweit "Netzwerk der Kreativen e.V." ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch "Netzwerk der Kreativen e.V." verletzt werden.
10.4. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von "Netzwerk der Kreativen e.V." bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden ausgeschlossen.
10.5 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich unentgeltlicher Leistung ist die Haftung von "Netzwerk der Kreativen e.V." auf einen Höchstbetrag in Höhe von  100.- begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
10.6 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von "Netzwerk der Kreativen e.V." - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von "Netzwerk der Kreativen e.V." bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.7 Die Ziffern 10.1 bis 10.6 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus der Vereinbarung bzw. der Nutzung der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste resultieren. Sie gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter von "Netzwerk der Kreativen e.V.".
10.8 Eine Haftung von "Netzwerk der Kreativen e.V." und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. "Netzwerk der Kreativen e.V." haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
10.9 Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.
11.1 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der "Netzwerk der Kreativen e.V."-Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen "Netzwerk der Kreativen e.V." und dem jeweiligen Nutzer begründet.
11.2 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.
11.3 Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
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