Source: https://www.tom-orrow.net/illegale-novomatic-geraete-in-wien
Timestamp: 2020-06-03 07:54:50
Document Index: 373263484

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Illegale Novomatic-Geräte in Wien
Illegale Novomatic-Geräte in Wien: Spieler bekommen Geld zurück
Eigentlich wäre bei den Novomatic-Automaten im Wiener Prater nur das kleine Glücksspiel erlaubt gewesen. An den Automaten konnte man pro Spiel aber mehr als 50 Cent setzen und mehr als 20 Euro gewinnen. Deshalb waren sie laut Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) illegal. Die Spieler bekommen ihr Geld zurück.
Novomatic muss wegen illegaler Automaten an einen Spieler über 107.000 Euro zurückzahlen. Auch andere Spieler können bis Ende 2014 erlittene Verluste zurückverlangen. Novomatic reagierte in einer ersten Stellungnahme scharf. Es handle sich auf erste Einschätzung um eine “Einzelfallentscheidung”, die von den bisherigen OGH-Entscheidungen abweiche. Aus Sicht von Novomatic hätten alle Glücksspielgeräte dem Glücksspielgesetz entsprochen, sie seien mehrfach von der Stadt Wien geprüft und genehmigt worden, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Der Wiener Spielapparatebeirat habe sämtliche Spielvarianten genehmigt und laufend überprüft. “Seitens Novomatic wird das Urteil deshalb als Kritik am Wiener Behördenverfahren gesehen”.
Novomatic: Eventuell Anrufung des Menschenrechtsgerichtshofs
Novomatic behalte sich vor, sich an der Stadt Wien schadlos zu halten, oder auch den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) anzurufen, weil das Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße. Diese Überlegungen werde Novomatic auch in noch anhängigen Verfahren einbringen.
OGH sieht Novomatic als Mutterkonzern in der Verantwortung
Entgegen den Urteilen der Gerichte erster und zweiter Instanz sieht der OGH nicht nur die Admiral Prater Casinos als Betreiber der Glücksspielgeräte in der Verantwortung, sondern auch die Novomatic AG als Mutterkonzern und Johann Graf als Alleineigentümer der Novomatic. Das Erstgericht müsse nun den Vorwurf der Kläger prüfen, dass die Novomatic AG und Firmeneigentümer Johann Graf vorsätzlich an den Verstößen beteiligt waren und die Strategie der Admiral Prater Casinos bestimmt haben. “Wenn bewiesen werden kann, dass diese beiden vorsätzlich am illegalen Glücksspiel beteiligt waren, haften sie auch”, so Ozlberger. Die Aussichten, beim Erstgericht nun auch die Verantwortung der Muttergesellschaft und des Alleineigentümers bestätigt zu bekommen, seien “nicht so schlecht”.
Novomatic-Automaten unterlagen Bestimmungen des kleinen Glücksspiels
Die in Wien dafür zuständige Magistratsabteilung (MA 36) hatte Novomatic nur allgemein den Betrieb einer bestimmten Anzahl von Münzspielautomaten genehmigt, ohne festzulegen, welche Geräte gemeint waren. Das habe zwar dem Betreiber ermöglicht, die Geräte jederzeit auszutauschen, führte aber dazu, dass sich Novomatic nicht auf eine Genehmigung bestimmter Gerätetypen berufen könne, heißt es im Spruch des OGH. Daher könne Novomatic nicht geltend machen, dass die spezifischen Geräte nicht mehr unter die Bestimmungen des kleinen Glücksspiels – mit Einschränkungen bei Einsatz und Gewinn – fielen. Das unterscheide die Situation in Wien von jener in der Steiermark, wo konkrete Geräte genehmigt wurden. Auch sei in den Bescheiden ausdrücklich gestanden, dass die Grenzen des kleinen Glücksspiels eingehalten werden müssen, ergänzte Ozlberger.
Die Automaten unterlagen also den Bestimmungen des kleinen Glücksspiels mit Höchstgrenzen für den Einsatz und den ausgespielten Gewinn. Da diese überschritten wurden, waren die Spiele an diesen Automaten unwirksam. “Der Verlierer kann die bezahlte Spielschuld zurückfordern”, so der OGH. Der Beweis sei schwierig, aber immer wieder möglich, sagt Ozlberger, das zeige auch der vorliegende Fall.
Prozess wegen Novomatic Automaten läuft seit 2013
Der Prozess läuft seit 2013. Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte in erster Instanz geurteilt, dass die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten wurden und dem Kläger 107.000 Euro samt Zinsen zustehen. Das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz meinte hingegen, es lägen rechtskräftige Konzessionen vor, daher seien die Spiele nicht illegal gewesen, auch wenn die Einsatzgrenzen überschritten wurden. Diese Auffassung hat nun der OGH in der Revision zurückgewiesen, weil nicht die konkreten Gerätetypen genehmigt waren. Der Spruch des Höchstgerichts ist rechtskräftig und die Spieler bekommen ihr Geld zurück.