Source: http://feuerwehr-klein-welzheim.de/feuerwehrverein/satzung/
Timestamp: 2020-04-05 22:44:00
Document Index: 279912591

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 10', '§3', '§ 26', '§ 15', '§ 2', '§26']

Vereinssatzung - Freiwillige Feuerwehr Klein-Welzheim e.V.
(Tag der Errichtung: 14.03.2008, zuletzt geändert mit Beschluss vom 24.03.2017)
für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Seligenstadt “Stadtteil Klein Welzheim“
1. Der Verein trägt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Klein Welzheim e.V.“.
2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in das Vereinsregister beim für die Stadt Seligenstadt zuständigen Amtsgericht eingetragen.
3. Der Sitz des Vereines ist Seligenstadt, Stadtteil Klein Welzheim.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes nach § 52 Nr. 12 AO.
1. den Brand- und Katastrophenschutz sowie die technische Hilfeleistung im Stadtteil Klein Welzheim zu fördern,
2. für den Brandschutzgedanken zu werben,
3. die Jugendfeuerwehr zu fördern,
4. interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
5. zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu beraten,
6. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen
7. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung in der jeweils gültigen Fassung.
8. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
10. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung des Standortes Klein Welzheim gemäß der
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Seligenstadt,
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr des Standortes Klein Welzheim gemäß der
c) die Mitglieder der Kinderfeuerwehr des Standortes Klein Welzheim gemäß der
d) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung des Standortes Klein Welzheim gemäß der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Seligenstadt,
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Das Mindestalter beträgt 6 Jahre. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung vom gesetzlichen Vertreter mit zu unterschreiben.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere
Verdienste entsprechend der durch den Vorstand verabschiedeten Ehren- und Zuwendungsliste erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds
4. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
5. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 und Abs. 4 sind entsprechend zu berücksichtigen.
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist,
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle durch den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 10 dieser Satzung für eine Amtszeit von 4 Jahren,
f) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters,
g) die Wahl der Kassenprüfer für eine Amtszeit von 2 Jahren,
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern durch Beschluss,
j) die Ernennung von Ehrenvorsitzenden, auf Grundlage der durch den Vorstand verabschiedeten Ehren- und Zuwendungsliste,
k) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein,
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen
3. Der Vereinsvorstand wird per Handzeichen gewählt. Auf Antrag aus der
Versammlung ist geheim abzustimmen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
4. Stimm- und wahlberechtigt sind alle unter §3 a/d/e/f aufgeführte geschäftsfähige Mitglieder. Für die Ämter des geschäftsführenden Vorstandes („Vorsitzender“, „stellv. Vorsitzender“, „Kassenverwalter“ und „Schrift- und Protokollführer“) können und dürfen nur Mitglieder der Einsatzabteilung, sowie Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung kandidieren.
5. Nachwahlen gelten nur bis zum Ablauf der regulären Amtszeit
6. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören.
7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
8. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die
Niederschrift aufgenommen wird.
9. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand für den Fall, dass Seitens des Amtsgerichtes oder andere Behörden Bedenken gegen diese Satzung bestehen, diese im Vereinsinteresse nach Vorgabe zu ändern. Über die erfolgte Änderung sind die Mitglieder schriftlich zu informieren.
d) dem Schrift- und Protokollführer,
e) dem Presse- und Medienwart,
f) dem Jugendfeuerwehrwart kraft Amtes,
g) zwei Beisitzern, die den Vergnügungsausschuss bilden,
h) dem Wehrführer kraft Amtes,
i) dem stellvertretenden Wehrführer Kraft Amtes,
3. Sollten mehrere Vorstandsämter in Personalunion wahrgenommen werden, so hat das Vorstandsmitglied dennoch nur eine Stimme.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und
Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden oder einem
Vertreter nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine
Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben
und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist. Die Niederschrift muss mindestens
Ort, Zeitpunkt, die Namen der Teilnehmer, Beschlüsse und
Abstimmungsergebnisse enthalten.)
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenverwalter und der Schrift- und Protokollführer. Sie alle sind alleinvertretungsberechtigt, ihre Geschäftsführungsbefugnis entspricht der Vertretungsmacht.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Vorstandssitzung einladen, wenn er
dies wegen besonderer Tagesordnungspunkte für erforderlich hält (Berater). Als Berater können auch Nicht-Mitglieder eingeladen werden. Berater haben kein Stimmrecht.
6. Der geschäftsführende Vorstand ist befugt, jederzeit Vereinsmitglieder in Ausschüsse zu berufen und in die ihnen übertragenen Aufgaben einzuweisen. Ebenso ist er befugt dazu, die zuvor berufenen Mitglieder wieder aus dem Ausschuss zu entlassen.
3. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern das Kassenbuch und die Vereinskonten offen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Seligenstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehren der Stadt Seligenstadt“ zu verwenden hat.
§ 15 Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten
Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglied er für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Der Kassenverwalter darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Der Verein ist berechtigt, Lichtbilder von Vereinsmitgliedern im Sinne des Vereinszweckes gem. § 2 anzufertigen und diese zu veröffentlichen, wenn nicht das Mitglied ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch hiergegen gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.03.2017 im Bürgerhaus Klein-Welzheim beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung einschließlich sämtlicher Änderungen.
Im Original unterzeichnet vom amtierenden Vorstand gemäß §26 BGB:
Christian Hesse – Vorsitzender
Christian Biegel – stellv. Vorsitzender
Harald Gerbig – Kassenverwalter
Peter Dau – Schriftführer