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Timestamp: 2019-09-20 08:14:00
Document Index: 174223192

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 1', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 1', '§ 162', '§ 1', '§ 1']

Der tarif­ver­trag­li­che Über­nah­me­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und sei­ne Umge­hung | Rechtslupe
Der tarifvertragliche Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers - und seine Umgehung
Der tarif­ver­trag­li­che Über­nah­me­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und sei­ne Umge­hung
Bewirkt der Ent­lei­her die Ablö­sung eines Leih­ar­beit­neh­mers, um zu ver­hin­dern, dass die­ser die 24-mona­ti­ge Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. Ziff. 4.1 zwei­ter Spie­gel­strich des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg e. V. und der IG Metall geschlos­se­nen Tarif­ver­trags Leih-/Zeit­ar­beit (TV Leiz) voll­endet, so führt dies ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das Vor­ge­hen des Ent­lei­hers treu­wid­rig erschei­nen las­sen, nicht in ana­lo­ger Anwen­dung des § 162 BGB zu einem Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf Abga­be eines Arbeits­ver­trags­an­ge­bots nach Ziff. 4.1 zwei­ter Spie­gel­strich TV Leiz.
Als Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Sin­ne der tarif­li­chen Rege­lung zäh­len nach der aus­drück­li­chen Rege­lung unter dem Aste­risk (vul­go: Stern­chen) nur Zei­ten ab Inkraft­tre­ten des TV Leiz, also ab dem 20.05.2012. Der Arbeit­neh­mer war aber bis zum 14.05.2014 und damit weni­ger als 24 Mona­te im Sin­ne der Zif­fer 4.1 2. Spie­gel­strich TV Leiz im Betrieb der Ent­lei­her ein­ge­setzt. Der tat­säch­li­che Ein­satz des Arbeit­neh­mers ende­te am 14.05.2014, die sich anschlie­ßen­de Urlaubs­zeit ist nicht als Beschäf­ti­gungs­zeit mit­zu­rech­nen, weil der Arbeit­neh­mer nicht mehr in den Betrieb der Ent­lei­her zurück­keh­ren soll­te und tat­säch­lich auch nicht mehr zurück­ge­kehrt ist. Ein Leih­ar­beit­neh­mer ist in dem Zeit­raum über­las­sen, wäh­rend des­sen er dem ent­lei­hen­den Unter­neh­men zur Ver­fü­gung gestellt wird, um dort unter des­sen Auf­sicht und Lei­tung vor­über­ge­hend zu arbei­ten1.
Auch sind auch kei­ne Zwei­fel dar­an ver­an­lasst, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Rege­lung unter dem Aste­risk Tarif­norm­cha­rak­ter bei­mes­sen woll­ten. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich inso­fern um einen Teil des Tarif­ver­trags­tex­tes han­delt, der nur aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den in die­ser Form auf­ge­nom­men wur­de, um nicht mehr­fach im Tarif­ver­trags­text bei­spiels­wei­se durch einen Klam­mer­zu­satz defi­nie­ren zu müs­sen, was unter der Beschäf­ti­gungs­zeit im tarif­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen ist, oder ob es sich inso­weit um eine Pro­to­koll­no­tiz han­delt. Gegen die Qua­li­fi­zie­rung als Pro­to­koll­no­tiz spricht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter Zif­fer 2.1 TV Leiz aus­drück­lich eine Pro­to­koll­no­tiz ver­ein­bart haben, die­se Rege­lungs­tech­nik ihnen also bekannt war und es von daher nahe gele­gen hät­te, auch die Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Rah­men einer Pro­to­koll­no­tiz zu defi­nie­ren, wenn die Ver­ein­ba­rung einer sol­chen dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spro­chen hät­te. Auch wenn die Rege­lung der Beschäf­ti­gungs­zeit eine Pro­to­koll­no­tiz dar­stel­len soll­te, wäre sie als eigen­stän­di­ger Teil des Tarif­ver­trags anzu­se­hen. Ent­schei­dend ist, ob sie dem Form­erfor­der­nis eines Tarif­ver­trags nach § 1 Abs. 2 TVG ent­spricht2. Ihre tarif­li­che Wirk­sam­keit kann sich auch dar­aus erge­ben, dass sie in den Tariftext selbst auf­ge­nom­men wird3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall gege­ben, da der unter dem Aste­risk ver­merk­te Wort­laut in den Text des Tarif­ver­trags ein­ge­ar­bei­tet ist und die­ser von den Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­zeich­net wur­de.
Der Arbeit­neh­mer kann auch nicht nach Zif­fer 4.1 2. Spie­gel­strich TV Leiz in Ver­bin­dung mit § 162 BGB ana­log ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den als ob er 24 Mona­te Beschäf­ti­gungs­zeit im Betrieb der Ent­lei­her zurück­ge­legt hät­te.
Wird der Ein­tritt einer Bedin­gung von der Par­tei, zu deren Nach­teil er gerei­chen wür­de, wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert, so gilt die Bedin­gung gemäß § 162 Abs. 1 BGB als ein­ge­tre­ten. In § 162 BGB kommt ein über das Recht der Bedin­gung hin­aus wir­ken­der all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz zum Aus­druck, nach dem sich eine Par­tei nicht auf den Ein­tritt oder Nicht­ein­tritt eines Ereig­nis­ses beru­fen kann, wenn sie in einer gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­den Wei­se das Ereig­nis her­bei­ge­führt oder ver­hin­dert hat4.
Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend selbst dann nicht gege­ben, wenn zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt wird, dass die Ent­lei­her sei­ne Ablö­sung bewirkt hat, um zu ver­hin­dern, dass er die 24monatige Beschäf­ti­gungs­zeit im Sin­ne der Zif­fer 4.1 2. Spie­gel­strich TV Leiz zurück­le­gen kann. Eben­so wie im Rah­men des § 1 Abs. 1 LSGchG eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 162 BGB erst dann in Betracht kommt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung nur des­halb vor Ablauf des sechs­mo­na­ti­gen War­te­frist erklärt, um den Ein­tritt des Kün­di­gungs­schut­zes zu ver­hin­dern und wenn die­ses Vor­ge­hen unter Berück­sich­ti­gung der im Ein­zel­fall gege­be­nen Umstän­de gegen Treu und Glau­ben ver­stößt5, genügt auch im Rah­men der Zif­fer 4.1 2. Spie­gel­strich TV Leiz nicht allein die Absicht des Ent­lei­hers, die Voll­endung der den Über­nah­me­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers aus­lö­sen­den Beschäf­ti­gungs­zeit zu ver­mei­den – inso­fern übt der Ent­lei­her nur die durch den TV Leiz nicht ein­ge­schränk­te Frei­heit aus, zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang und für wel­che Dau­er er Leih­ar­beit­neh­mer ein­set­zen möch­te6. Wei­te­re Umstän­de, die das Ver­hal­ten der Ent­lei­her als treu­wid­rig erschei­nen las­sen könn­ten, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt.
Da die Erfül­lung der 24monatigen Beschäf­ti­gungs­zeit nach Zif­fer 4.1 2. Spie­gel­strich TV Leiz schon aus die­sem Grund nicht zu fin­gie­ren ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ent­lei­her Ent­lei­he­rin und der Arbeit­neh­mer Leih­ar­beit­neh­mer im tarif­ver­trag­li­chen Sin­ne sind.
BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10 – BAGE 137, 249 [↩]
BAG 4.04.2001 – 4 AZR 237/​00 – BAGE 97, 263 [↩]
BAG 29.09.2010 – 10 AZR 630/​09 – AP TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 221; 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06 – BAGE 124, 110 [↩]
BAG 20.09.1957 – 1 AZR 136/​56 – NJW 1958, 37, 38 [↩]
BAG 18.08.1982 – 7 AZR 437/​80 – BAGE 40, 42 [↩]
vgl. zu § 1 Abs. 1 LSGchG LAG Schles­wig-Hol­stein 14.04.1998 – 3 Sa 541a/​97 – NZA-RR 1999, 191 [↩]