Source: http://www.codex-iuris-canonici.de/buch1.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:26:50
Document Index: 142747537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

CIC - Buch 1
Can. 1 — Die Canones dieses Codex betreffen allein die
lateinische Kirche.
Can. 2 — Der Codex legt zumeist die Riten nicht fest,
die bei der Feier liturgischer Handlungen zu beachten sind; deshalb behalten die
bislang geltenden liturgischen Gesetze ihre Geltung, soweit nicht eines von
diesen den Canones des Codex zuwiderläuft.
Can. 3 — Die Canones des Codex heben die vom
Apostolischen Stuhl mit Nationen oder anderen politischen Gemeinschaften
eingegangenen Vereinbarungen weder ganz noch teilweise auf; diese gelten daher
wie bis jetzt fort ohne die geringste Einschränkung durch entgegenstehende
Vorschriften dieses Codex.
Can. 4 — Wohlerworbene Rechte und ebenso Privilegien,
die vom Apostolischen Stuhl bislang physischen oder juristischen Personen
gewährt wurden, in Gebrauch sind und nicht widerrufen wurden, bleiben
unangetastet, es sei denn, daß sie durch die Canones dieses Codex ausdrücklich
Can. 5 — § 1. Bis jetzt gegen die Vorschriften dieser
Canones geltendes allgemeines oder partikulares Gewohnheitsrecht, das durch die
Canones dieses Codex verworfen wird, ist gänzlich aufgehoben und kann in
Zukunft nicht wiederaufleben; auch das übrige gilt als aufgehoben, es sei denn,
daß im Codex ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, oder daß es
hundertjährig oder unvordenklich ist; dieses darf nämlich geduldet werden,
wenn es nach dem Urteil des Ordinarius den örtlichen und persönlichen
Umständen entsprechend nicht beseitigt werden kann.
§ 2. Bis jetzt geltendes allgemeines oder partikulares
außergesetzliches Gewohnheitsrecht bleibt bestehen.
Can. 6 — § 1. Mit Inkrafttreten dieses Codex werden
2° auch die anderen allgemeinen oder partikularen
Gesetze, die den Vorschriften dieses Codex zuwiderlaufen, sofern nicht für
partikulare Gesetze etwas anderes ausdrücklich vorgesehen ist;
3° alle allgemeinen oder partikularen Strafgesetze, die
vom Apostolischen Stuhl erlassen worden sind, es sei denn, daß sie in diesem
Codex selbst aufgenommen sind;
4° auch die übrigen allgemeinen Disziplinargesetze,
welche eine Materie betreffen, die durch diesen Codex umfassend geordnet wird.
§ 2. Die Canones dieses Codex sind, soweit sie altes
Recht wiedergeben, auch unter Berücksichtigung der kanonischen Tradition zu
Can. 7 — Ein Gesetz tritt ins Dasein, indem es
promulgiert wird.
Can. 8 — § 1. Allgemeine kirchliche Gesetze werden
durch Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan Acta Apostolicae Sedis
promulgiert, wenn nicht in einzelnen Fällen eine andere Promulgationsweise
vorgeschrieben ist; sie erlangen ihre Rechtskraft erst nach Ablauf von drei
Monaten, von dem Tag an gerechnet, der auf der betreffenden Nummer der Acta
Apostolicae Sedis angegeben ist, wenn sie nicht aus der Natur der Sache sogleich
verpflichten oder im Gesetz selbst eine kürzere oder längere Gesetzesschwebe
besonders und ausdrücklich festgesetzt ist.
§ 2. Partikulare Gesetze werden auf die vom Gesetzgeber
bestimmte Weise promulgiert, und ihre Verpflichtungskraft beginnt einen Monat
nach dem Tag der Promulgation, wenn nicht ein anderer Termin im Gesetz selbst
Can. 9 — Gesetze betreffen Zukünftiges, nicht das in
der Vergangenheit Geschehene, wenn nicht eigens in ihnen über Vergangenes etwas
Can. 10 — Als irritierende oder inhabilitierende Gesetze
gelten nur solche, in denen ausdrücklich bestimmt wird, daß eine Handlung
rechtlich ungültig oder eine Person rechtlich unfähig ist.
Can. 11 — Durch rein kirchliche Gesetze werden
diejenigen verpflichtet, die in der katholischen Kirche getauft oder in diese
aufgenommen worden sind, hinreichenden Vernunftgebrauch besitzen und, falls
nicht ausdrücklich etwas anderes im Recht vorgesehen ist, das siebente
Can. 12 — § 1. Allgemeine Gesetze verpflichten überall
alle, für die sie erlassen worden sind.
§ 2. Von allgemeinen Gesetzen aber, die in einem
bestimmten Gebiet nicht gelten, sind alle ausgenommen, die sich tatsächlich in
diesem Gebiet aufhalten.
§ 3. Gesetzen, die für ein besonderes Gebiet gegeben
worden sind, unterliegen diejenigen, für die sie erlassen sind, sofern sie dort
ihren Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben und sich zugleich dort tatsächlich
aufhalten, unbeschadet der Vorschrift des can. 13.
Can. 13 — § 1. Partikulare Gesetze werden nicht als
personale, sondern als territoriale Gesetze vermutet, wenn nicht etwas anderes
1° an partikulare Gesetze ihres Gebietes, solange sie von
diesem abwesend sind, es sei denn, daß entweder deren Übertretung im eigenen
Gebiet Schaden hervorruft oder es sich um personale Gesetze handelt;
2° an Gesetze des Gebietes, in welchem sie sich
aufhalten, mit Ausnahme der Gesetze, die für die öffentliche Ordnung sorgen
oder Rechtsförmlichkeiten bestimmen oder die in dem Gebiet gelegene
unbewegliche Sachen betreffen.
§ 3. Wohnsitzlose werden verpflichtet sowohl durch
allgemeine als auch durch partikulare Gesetze, die an dem Ort gelten, an dem sie
Can. 14 — Gesetze, auch irritierende und
inhabilitierende, verpflichten bei einem Rechtszweifel nicht; bei einem
Tatsachenzweifel aber können die Ordinarien von ihnen dispensieren, sofern die
Dispens, wenn es sich um eine vorbehaltene handelt, von der Autorität, der sie
vorbehalten ist, üblicherweise gewährt wird.
Can. 15 — § 1. Unkenntnis oder Irrtum hinsichtlich
irritierender oder inhabilitierender Gesetze behindern nicht deren Wirkung, wenn
nicht etwas anderes ausdrücklich festgesetzt ist.
§ 2. Unkenntnis oder Irrtum hinsichtlich eines Gesetzes,
einer Strafe, einer eigenen Tat oder einer offenkundigen fremden Tat werden
nicht vermutet; hinsichtlich einer nicht offenkundigen fremden Tat werden sie
vermutet, bis das Gegenteil bewiesen wird.
Can. 16 — § 1. Gesetze interpretiert authentisch der
Gesetzgeber und derjenige, dem von diesem die Vollmacht zur authentischen
Auslegung übertragen worden ist.
§ 2. Die nach Art eines Gesetzes erfolgte authentische
Auslegung hat dieselbe Rechtskraft wie das Gesetz selbst und muß promulgiert
werden; wenn sie nur in sich klare Worte eines Gesetzes erläutert, gilt
sie rückwirkend; wenn sie ein Gesetz einschränkt oder erweitert oder ein
zweifelhaftes Gesetz erklärt, gilt sie nicht rückwirkend.
§ 3. Eine Auslegung aber nach Art eines Gerichtsurteils
oder eines Verwaltungsaktes in einem Einzelfall hat nicht die Kraft eines
Gesetzes und bindet nur die Personen und betrifft nur die Sachen, für die sie
Can. 17 — Kirchliche Gesetze sind zu verstehen gemäß
der im Text und im Kontext wohl erwogenen eigenen Wortbedeutung; wenn sie
zweifelhaft und dunkel bleibt, ist zurückzugreifen auf Parallelstellen, wenn es
solche gibt, auf Zweck und Umstände des Gesetzes und auf die Absicht des
Can. 18 — Gesetze, die eine Strafe festsetzen oder die
freie Ausübung von Rechten einschränken oder eine Ausnahme vom Gesetz
enthalten, unterliegen enger Auslegung.
Can. 19 — Wenn in einer bestimmten Sache die
ausdrückliche Vorschrift eines allgemeinen oder partikularen Gesetzes oder eine
Gewohnheit fehlt, ist die Sache, wenn es nicht eine Strafsache ist, zu
entscheiden Unter Berücksichtigung von Gesetzen, die für ähnlich gelagerte
Fälle erlassen worden sind, von allgemeinen Rechtsprinzipien unter Wahrung der
kanonischen Billigkeit sowie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung und
Rechtspraxis der Römischen Kurie und der gemeinsamen und ständigen Ansicht der
Fachgelehrten.
Can. 20 — Ein späteres Gesetz hebt ein früheres ganz
oder teilweise auf, wenn es dies ausdrücklich sagt oder ihm unmittelbar
entgegengesetzt ist oder die ganze Materie des früheren Gesetzes umfassend
ordnet; ein allgemeines Gesetz hebt aber nicht im geringsten partikulares oder
besonderes Recht auf, wenn nicht etwas anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen
Can. 21 — Im Zweifel wird der Widerruf eines früheren
Gesetzes nicht vermutet, sondern spätere Gesetze sind zu früheren in Beziehung
zu setzen und mit diesen nach Möglichkeit in Einklang zu bringen.
Can. 22 — Weltliche Gesetze, auf die das Recht der
Kirche verweist, sind im kanonischen Recht mit denselben Wirkungen einzuhalten,
soweit sie nicht dem göttlichen Recht zuwiderlaufen und wenn nicht etwas
anderes im kanonischen Recht vorgesehen ist.
Can. 23 — Nur die durch eine Gemeinschaft von Gläubigen
eingeführte Gewohnheit, die vom Gesetzgeber genehmigt worden ist, hat die Kraft
eines Gesetzes, nach Maßgabe der folgenden Canones.
Can. 24 — § 1. Keine Gewohnheit kann die Kraft eines
Gesetzes erlangen, die dem göttlichen Recht zuwiderläuft.
§ 2. Eine widergesetzliche oder außergesetzliche
Gewohnheit kann die Kraft eines Gesetzes nur erlangen, wenn sie vernünftig ist;
eine Gewohnheit aber, die im Recht ausdrücklich verworfen wird, ist nicht
Can. 25 — Keine Gewohnheit erlangt die Kraft eines
Gesetzes, wenn sie nicht von einer wenigstens passiv gesetzesfähigen
Gemeinschaft mit der Absicht, Recht einzuführen, geübt wurde.
Can. 26 — Falls sie nicht von dem zuständigen
Gesetzgeber besonders gebilligt wurde, erlangt eine dem geltenden kanonischen
Recht widersprechende oder eine außergesetzliche Gewohnheit nur dann die Kraft
eines Gesetzes, wenn sie rechtmäßig dreißig ununterbrochene und volle Jahre
hindurch geübt. wurde; gegen ein kanonisches Gesetz aber, das eine Klausel
enthält, die zukünftige Gewohnheiten verbietet, kann allein eine
hundertjährige oder unvordenkliche Gewohnheit Geltung erlangen.
Can. 27 — Die Gewohnheit ist die beste Auslegerin der
Can. 28 — Unbeschadet der Vorschrift des can. 5 wird ein
widergesetzliches oder ein außergesetzliches Gewohnheitsrecht durch ein
entgegengesetztes Gewohnheitsrecht oder Gesetz widerrufen; jedoch widerruft,
falls das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, ein Gesetz nicht
hundertjähriges oder unvordenkliches Gewohnheitsrecht und ein allgemeines
Gesetz kein partikulares Gewohnheitsrecht.
Can. 29 — Allgemeine Dekrete, durch die von dem
zuständigen Gesetzgeber für eine passiv gesetzesfähige Gemeinschaft
gemeinsame Vorschriften erlassen werden, sind im eigentlichen Sinn Gesetze und
unterliegen den Vorschriften der Canones über die Gesetze.
Can. 30 — Wer lediglich ausführende Gewalt besitzt,
kann ein allgemeines Dekret nach can. 29 nicht erlassen, wenn ihm dies nicht in
einzelnen Fällen nach Maßgabe des Rechtes vom zuständigen Gesetzgeber
ausdrücklich zugestanden worden ist; dabei sind die Bedingungen, die bei der
Gewährung festgesetzt worden sind, einzuhalten.
Can. 31 — § 1. Allgemeine Ausführungsdekrete, durch
welche die Art und Weise der Gesetzesanwendung genauer bestimmt oder die
Befolgung der Gesetze eingeschärft wird, können diejenigen, die ausführende
Gewalt innehaben, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit erlassen.
§ 2. Für die Promulgation und den Beginn der rechtlichen
Verbindlichkeit der Dekrete, von denen § 1 handelt, sind die Vorschriften des
can. 8 zu wahren.
Can. 32 — Allgemeine Ausführungsdekrete binden
diejenigen, die durch jene Gesetze verpflichtet werden, deren Anwendungsweisen
ebendiese Dekrete bestimmen oder deren Befolgung sie einschärfen.
Cm. 33 — § 1. Allgemeine Ausführungsdekrete, auch wenn
sie in Direktorien oder anders benannten Dokumenten herausgegeben werden, heben
Gesetze nicht auf, und soweit ihre Vorschriften Gesetzen widersprechen,
entbehren sie jeglicher Rechtskraft.
§ 2. Diese Dekrete verlieren ihre rechtliche
Verbindlichkeit durch ausdrücklichen oder einschlußweise enthaltenen Widerruf
seitens der zuständigen Autorität sowie durch Wegfall des Gesetzes, zu dessen
Ausführung sie ergangen sind; sie entfallen aber nicht mit dem Erlöschen des
Rechtes desjenigen, der sie erlassen hat, wenn nichts Gegenteiliges
Can. 34 — § 1. Instruktionen, welche die Vorschriften
von Gesetzen erklären und Vorgehensweisen entfalten und bestimmen, die bei
deren Ausführung zu beachten sind, werden zum Gebrauch derer gegeben, die
dafür sorgen müssen, daß die Gesetze zur Ausführung gelangen, und binden sie
bei der Ausführung der Gesetze; diese Instruktionen geben innerhalb der Grenzen
ihrer Zuständigkeit diejenigen rechtmäßig heraus, die ausführende Gewalt
§ 2. Anordnungen von Instruktionen heben Gesetze nicht
auf, und wenn irgendwelche mit Vorschriften von Gesetzen nicht in Einklang
gebracht werden können, entbehren sie jeder Rechtskraft.
§ 3. Die Rechtskraft von Instruktionen endet nicht nur
durch ausdrücklichen oder einschlußweise enthaltenen Widerruf seitens der
zuständigen Autorität, die diese herausgegeben hat, oder seitens der
übergeordneten Autorität, sondern auch durch Wegfall des Gesetzes, zu dessen
Erklärung oder Ausführung sie gegeben worden sind.
Can. 35 — Ein Verwaltungsakt für Einzelfälle, sei es
ein Dekret oder ein Verwaltungsbefehl, sei es ein Reskript, kann innerhalb der
Grenzen seiner Zuständigkeit von demjenigen erlassen werden, der ausführende
Gewalt besitzt, unbeschadet der Vorschrift des can. 76, § 1.
Can. 36 — § 1. Ein Verwaltungsakt ist zu verstehen
gemäß der eigenen Bedeutung seiner Worte und dem allgemeinen Sprachgebrauch;
im Zweifelsfall unterliegen Verwaltungsakte, die sich auf Streitsachen beziehen,
die Androhung oder Verhängung von Strafen betreffen, Rechte einer Person
einschränken, wohlerworbene Rechte Dritter verletzen oder einem Gesetz zum
Vorteil von Einzelpersonen widerstreiten, einer engen Auslegung; alle übrigen
unterliegen einer weiten Auslegung.
§ 2. Ein Verwaltungsakt darf nicht auf andere als die in
ihm angesprochenen Fälle ausgedehnt werden.
Can. 37 — Ein Verwaltungsakt, der den äußeren Bereich
betrifft, ist schriftlich auszufertigen; ebenso, wenn er in Auftragsform ergeht,
der Akt seines Vollzugs.
Can. 38 — Ein Verwaltungsakt, auch wenn es sich um ein
Motu proprio gegebenes Reskript handelt, ist rechtlich unwirksam, soweit er das
wohlerworbene Recht eines Dritten verletzt oder mit einem Gesetz oder einer
gebilligten Gewohnheit in Widerspruch steht, falls nicht die zuständige
Autorität ausdrücklich eine Abänderungsklausel beigefügt hat.
Can. 39 — Bedingungen gelten in einem Verwaltungsakt nur
dann als zur Gültigkeit beigefügt, wenn sie durch die Worte wenn, wenn nicht,
wenn nur ausgedrückt werden.
Can. 40 — Der Vollzieher eines Verwaltungsaktes übt
seine Aufgabe ungültig aus, solange er nicht das Schriftstück erhalten und
dessen Echtheit und Unversehrtheit geprüft hat, außer es wurde ihm vorherige
Kenntnis dieses Schriftstückes durch die Autorität dessen, der diesen Akt
vorgenommen hat, übermittelt.
Can. 41 — Der Vollzieher eines Verwaltungsaktes, dem nur
die Aufgabe des Vollzugs übertragen wird, kann den Vollzug dieses Aktes nur
ablehnen, wenn offenkundig feststeht, daß dieser Akt nichtig ist oder aus einem
anderen schwerwiegenden Grund nicht aufrechterhalten werden kann oder die
Bedingungen nicht erfüllt sind, die in dem Verwaltungsakt selbst beigefügt
sind; erscheint aber der Vollzug eines Verwaltungsaktes aufgrund persönlicher
oder örtlicher Umstände nicht opportun, soll der Vollzieher den Vollzug
aussetzen, in diesen Fällen hat er die Autorität, die den Akt erlassen hat,
sofort zu benachrichtigen.
Can. 42 — Der Vollzieher eines Verwaltungsaktes muß
nach Maßgabe des Auftrags vorgehen; wenn er aber wesentliche Bedingungen, die
in dem Schriftstück beigefügt waren, nicht erfüllt und die wesentliche
Vorgehensweise nicht eingehalten hat, ist der Vollzug ungültig.
Can. 43 — Der Vollzieher eines Verwaltungsaktes kann
sich nach seinem klugen Ermessen durch einen anderen vertreten lassen, wenn
nicht die Stellvertretung verboten ist oder er wegen einer persönlichen Eignung
ausgewählt oder die Person des Stellvertreters im voraus bestimmt wurde, in
diesen Fällen aber ist es dem Vollzieher erlaubt, einen anderen mit
vorbereitenden Maßnahmen zu betrauen.
Can. 44 — Ein Verwaltungsakt kann auch von dem
Amtsnachfolger des Vollziehers vollzogen werden, wenn dieser nicht wegen einer
persönlichen Eignung ausgewählt wurde.
Can. 45 — Der Vollzieher darf, wenn ihm beim Vollzug
eines Verwaltungsaktes irgendwie ein Irrtum unterlaufen ist, diesen Akt erneut
Can. 46 — Ein Verwaltungsakt tritt nicht außer Kraft
durch Erlöschen des Rechtes desjenigen, der ihn gesetzt hat, wenn nicht etwas
anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen ist.
Can. 47 — Der Widerruf eines Verwaltungsaktes durch
einen anderen Verwaltungsakt der zuständigen Autorität wird erst rechtswirksam
von dem Zeitpunkt an, zu dem der Widerruf rechtmäßig der Person bekanntgegeben
wurde, für die der Verwaltungsakt gegeben worden ist.
Can. 48 — Unter einem Dekret für Einzelfälle versteht
man einen von der zuständigen ausführenden Autorität erlassenen
Verwaltungsakt, durch den nach Maßgabe des Rechts eine Entscheidung für einen
Einzelfall getroffen wird oder eine Verleihung erfolgt, die ihrer Natur nach
nicht voraussetzen, daß von jemandem ein Antrag gestellt wurde.
Can. 49 — Ein Verwaltungsbefehl für Einzelfälle ist
ein Dekret, durch das einer Person oder bestimmten Personen unmittelbar und
rechtmäßig ein Tun oder Unterlassen auferlegt wird, vor allem um die Befolgung
eines Gesetzes einzuschärfen.
Can. 50 — Bevor eine Autorität ein Dekret erläßt,
soll sie notwendige Erkundigungen und Beweismittel einholen sowie nach
Möglichkeit diejenigen hören, deren Rechte verletzt werden könnten.
Can. 51 — Ein Dekret ist schriftlich zu erlassen und,
wenn es sich um eine Entscheidung handelt, mit wenigstens summarischer
Begründung zu versehen.
Can. 52 — Ein Dekret hat nur bezüglich jener
Angelegenheiten Rechtskraft, in denen es eine Entscheidung trifft, und für die
Personen, für die es erlassen ist, diese aber verpflichtet es überall, wenn
nicht etwas anderes feststeht.
Can. 53 — Wenn Dekrete einander widersprechen, hat das
besondere Dekret in den Dingen, die in besonderer Weise ausgedrückt werden,
dem allgemeinen; wenn die Dekrete in gleicher Weise
besonders oder allgemein sind, hebt das der Zeit nach spätere das frühere auf,
insoweit es diesem widerspricht.
Can. 54 — § 1. Ein Dekret, dessen Anwendung einem
Vollzieher übertragen wird, hat vom Zeitpunkt des Vollzuges an Rechtswirkung,
andernfalls von dem Zeitpunkt an, zu dem es der Person durch die die
Entscheidung fällende Autorität mitgeteilt wird.
§ 2. Damit ein Dekret geltend gemacht werden kann, ist es
in einem rechtmäßigen Dokument nach Maßgabe des Rechtes mitzuteilen.
Can. 55 — Unbeschadet der Vorschrift der cann. 37 und 51
gilt ein Dekret, falls der Aushändigung des schriftlichen Textes des Dekretes
ein sehr schwerwiegender Grund entgegensteht, als mitgeteilt, wenn es dem, für
den es bestimmt ist, vor einem Notar oder zwei Zeugen verlesen wird, wobei die
hierüber angefertigten Schriftstücke von allen Anwesenden zu unterschreiben
Can. 56 — Ein Dekret gilt als mitgeteilt, wenn der, für
den es bestimmt ist, rechtmäßig geladen ist, das Dekret entgegenzunehmen oder
zu hören, und ohne gerechten Grund nicht erschienen ist oder sich weigerte zu
Can. 57 — § 1. Sooft ein Gesetz den Erlaß eines
Dekretes vorschreibt oder wenn von dem, der ein rechtliches Interesse hat, ein
Antrag oder eine Beschwerde rechtmäßig mit dem Ziel vorgebracht wird, ein
Dekret zu erlangen, hat die zuständige Autorität innerhalb von drei Monaten
nach Erhalt des Antrags oder der Beschwerde eine Entscheidung zu fällen, wenn
nicht eine andere Frist im Gesetz vorgeschrieben wird.
§ 2. Wenn nach Ablauf dieser Frist ein Dekret noch nicht
ergangen ist, wird eine ablehnende Antwort vermutet, was die Einlegung einer
weiteren Beschwerde betrifft.
§ 3. Eine vermutete ablehnende Antwort befreit die
zuständige Autorität nicht von der Verpflichtung, ein Dekret zu erlassen, wie
auch einen etwa zugefügten Schaden gemäß can. 128 wiedergutzumachen.
Can. 58 — § 1. Ein Dekret verliert seine Rechtskraft
durch rechtmäßigen Widerruf seitens der zuständigen Autorität wie auch durch
Wegfall des Gesetzes, zu dessen Ausführung es erlassen wurde.
§ 2. Ein Verwaltungsbefehl, der nicht durch ein
rechtmäßiges Dokument ergangen ist, endet mit dem Erlöschen des Rechtes
desjenigen, der den Verwaltungsbefehl erlassen hat.
Can. 59 — § 1. Unter einem Reskript versteht man einen
von der zuständigen ausführenden Autorität schriftlich erlassenen
Verwaltungsakt, durch den seiner Natur nach auf eine Bitte hin ein Privileg,
eine Dispens oder ein anderer Gnadenerweis gewährt wird.
§ 2. Die für Reskripte erlassenen Vorschriften gelten
auch für die Erteilung einer Erlaubnis und für die mündliche Gewährung von
Gnadenerweisen, wenn nicht etwas anderes feststeht.
Can. 60 — Jedwedes Reskript kann von allen erwirkt
werden, die nicht ausdrücklich daran gehindert sind.
Can. 61 — Wenn nicht etwas anderes feststeht, kann ein
Reskript für einen anderen erwirkt werden, auch unabhängig von dessen
Zustimmung, und es gilt vor der Annahme durch diesen, unbeschadet
entgegenstehender Klauseln.
Can. 62 — Ein Reskript, in dem kein Vollzieher
vorgesehen ist, hat von dem Zeitpunkt an Rechtswirkung, an dem das Schriftstück
ausgestellt wurde, die übrigen Reskripte vom Zeitpunkt des Vollzuges an.
Can. 63 — § 1. Der Gültigkeit eines Reskripts steht
die Erschleichung im Sinne der Verschweigung wahrer Tatsachen entgegen, falls im
Bittgesuch nicht genannt wurde, was dem Gesetz, dem Amtsbrauch und der
kanonischen Gepflogenheit entsprechend zur Gültigkeit genannt werden muß, wenn
es sich nicht um einen Motu proprio ergangenen Gnadenbescheid handelt.
§ 2. Ebenso steht der Gültigkeit eines Reskripts die
Erschleichung im Sinne der Angabe falscher Tatsachen entgegen, wenn nicht
wenigstens ein vorgebrachter ausschlaggebender Grund wahr ist.
§ 3. Der ausschlaggebende Grund muß bei Reskripten ohne
Vollzieher zu dem Zeitpunkt wahr sein, an dem das Reskript ausgestellt worden
ist, bei den übrigen Reskripten zum Zeitpunkt des Vollzugs.
Can. 64 — Unbeschadet des Rechtes der Pönitentiarie
für den inneren Bereich kann ein Gnadenerweis, der von einer Behörde der
Römischen Kurie abgelehnt worden ist, von einer anderen Behörde ebendieser
Kurie oder von einer anderen zuständigen Autorität unter dem Papst nicht
gültig gewährt werden ohne Zustimmung der Behörde, mit der diese Sache
anfänglich verhandelt worden war.
Can. 65 — § 1. Unbeschadet der Vorschriften der §§ 2
und 3 darf niemand einen vom eigenen Ordinarius abgelehnten Gnadenerweis von
einem anderen Ordinarius ohne Erwähnung der Ablehnung erbitten; nach einer
solchen Erwähnung aber darf der Ordinarius den Gnadenerweis nicht gewähren,
ohne die Gründe für die Ablehnung seitens des vorher angegangenen Ordinarius
§ 2. Ein von einem Generalvikar oder einem Bischofsvikar
abgelehnter Gnadenerweis kann von einem anderen Vikar desselben Bischofs, auch
in Kenntnis der Gründe für die Ablehnung seitens des ablehnenden Vikars, nicht
gültig gewährt werden.
§ 3. Ein von einem Generalvikar oder einem Bischofsvikar
abgelehnter und später ohne Erwähnung dieser Ablehnung vom Diözesanbischof
erlangter Gnadenerweis ist ungültig; ein aber vom Diözesanbischof abgelehnter
Gnadenerweis kann auch Unter Erwähnung dieser Ablehnung ohne Zustimmung des
Bischofs von dessen Generalvikar oder Bischofsvikar nicht gültig erlangt
Can. 66 — Ein Reskript wird nicht ungültig wegen eines
Irrtums hinsichtlich des Namens der Person, für die oder von der es gegeben
wird, oder des Ortes, an welchem diese wohnt, oder der Sache, um die es sich
handelt, sofern nach dem Urteil des Ordinarius kein Zweifel bezüglich der
Person selbst oder der Sache besteht.
Can. 67 — § 1. Sollten zu ein und derselben Sache zwei
einander widersprechende Reskripte erlangt werden, so hat das besondere Reskript
in den Dingen, die in besonderer Weise ausgedrückt werden, Vorrang vor dem
§ 2. Sind Reskripte in gleicher Weise besondere oder
allgemeine, so hat das der Zeit nach frühere Vorrang vor dem späteren, wenn
nicht in dem anderen das frühere ausdrückliche Erwähnung findet oder der
Empfänger des früheren aus Arglist oder beträchtlicher Nachlässigkeit von
dem Reskript keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 3. Im Zweifel, ob ein Reskript ungültig ist oder
nicht, muß man sich an den Aussteller des Reskriptes wenden.
Can. 68 — Ein Reskript des Apostolischen Stuhls, in dem
kein Vollzieher angegeben ist, muß nur dann dem Ordinarius des Empfängers
vorgelegt werden, wenn dies in demselben Schriftstück angeordnet wird, oder es
sich um öffentliche Angelegenheiten handelt oder Voraussetzungen bestätigt
Can. 69 — Ein Reskript, für dessen Vorlage keine Frist
festgesetzt ist, kann
dem Vollzieher zu jeder Zeit vorgelegt werden,
vorausgesetzt, daß Betrug und Arglist ausgeschlossen sind.
Can. 70 — Wird in dem Reskript die Gewährung selbst dem
Vollzieher eingeräumt, so kann er nach seinem klugen und gewissenhaften
Ermessen den Gnadenerweis gewähren oder verweigern.
Can. 71 — Niemand ist gehalten, von einem Reskript
Gebrauch zu machen, das nur zu seinen Gunsten gewährt wurde, wenn er nicht aus
anderem Grunde durch eine kanonische Verpflichtung dazu gehalten ist.
Can. 72 — Reskripte, die vom Apostolischen Stuhl
gewährt wurden, aber erloschen sind, können vom Diözesanbischof aus gerechtem
Grund einmal verlängert werden, nicht jedoch über drei Monate hinaus.
Can. 73 — Durch ein entgegenstehendes Gesetz werden
keine Reskripte widerrufen, wenn nicht im Gesetz selbst etwas anderes vorgesehen
Can. 74 — Wenngleich jemand von einem ihm mündlich
gewährten Gnadenerweis im inneren Bereich Gebrauch machen kann, ist er doch
gehalten, jenen für den äußeren Bereich zu beweisen, sooft dies rechtmäßig
Can. 75 — Enthält ein Reskript ein Privileg oder eine
Dispens, so sind darüber hinaus die Vorschriften der folgenden Canones
Can. 76 — § 1. Ein Privileg, d. h. ein durch einen
besonderen Rechtsakt gewährter Gnadenerweis zugunsten bestimmter physischer
oder juristischer Personen, kann vom Gesetzgeber wie auch von der ausführenden
Autorität gewährt werden, welcher der Gesetzgeber diese Vollmacht übertragen
§ 2. Ein hundertjähriger oder unvordenklicher Besitz
begründet die Rechtsvermutung, daß das Privileg gewährt wurde.
Can. 77 — Ein Privileg ist gemäß can. 36, § 1
auszulegen; aber es ist immer jene Auslegung anzuwenden, durch welche die durch
das Privileg Begünstigten tatsächlich irgendeinen Gnadenerweis erlangen.
Can. 78 — § 1. Ein Privileg wird als dauernd vermutet,
wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
§ 2. Ein persönliches, d. h. das einer Person anhaftende
Privileg erlischt mit dieser.
§ 3. Ein dingliches Privileg entfällt durch den
gänzlichen Untergang der Sache oder des Ortes; ein örtliches Privileg aber
lebt wieder auf, wenn der Ort innerhalb von fünfzig Jahren wiederhergestellt
Can. 79 — Ein Privileg entfällt durch Widerruf seitens
der zuständigen Autorität gemäß can. 47, unbeschadet der Vorschrift des can.
Can. 80 — § 1. Ein Privileg entfällt durch Verzicht
nur, wenn dieser von der zuständigen Autorität angenommen ist.
§ 2. Auf ein Privileg, das nur zu ihren Gunsten gewährt
wurde, kann jede physische Person verzichten.
§ 3. Auf ein Privileg, das einer juristischen Person oder
das aufgrund des Ansehens eines Ortes oder einer Sache verliehen wurde, können
Einzelpersonen nicht verzichten; ebenso steht es der juristischen Person selbst
nicht frei, auf ein ihr gewährtes Privileg zu verzichten, wenn sich der
Verzicht zum Nachteil der Kirche oder anderer auswirkt.
Can. 81 — Wenn das Recht des Verleihers entfällt,
erlischt ein Privileg nicht, außer es wurde mit der Klausel nach unserem
Gutdünken oder einer anderen gleichbedeutenden Klausel gegeben.
Can. 82 — Durch Nichtgebrauch oder gegenteiligen
Gebrauch entfällt kein Privileg, das für andere nicht nachteilig ist; ein
Privileg aber, das für andere eine Belastung mit sich bringt, geht verloren,
wenn rechtmäßige Verjährung hinzukommt.
Can. 83 — § 1. Ein Privileg entfällt mit Ablauf der
Zeit oder mit dem Erschöpfen der Zahl der Fälle, für die es gewährt wurde,
unbeschadet der Vorschrift des can. 142, § 2.
§ 2. Es entfällt auch, wenn sich nach dem Urteil der
zuständigen Autorität im Laufe der Zeit die Verhältnisse derart geändert
haben, daß es schädlich geworden ist oder sein Gebrauch unerlaubt wird.
Can. 84 — Wer eine ihm durch Privileg verliehene
Vollmacht mißbraucht, verdient, daß ihm das Privileg selbst entzogen wird;
deshalb soll der Ordinarius einem, der ein von ihm selbst gewährtes Privileg in
schwerer Weise mißbraucht, dieses nach vergeblicher Mahnung des Privilegierten
entziehen; wenn das Privileg vom Apostolischen Stuhl gewährt wurde, ist der
Ordinarius gehalten, diesen zu benachrichtigen.
Can. 85 — Eine Dispens, d. h. die Befreiung von einem
rein kirchlichen Gesetz in einem Einzelfall, kann innerhalb der Grenzen ihrer
Zuständigkeit von denen gewährt werden, die ausführende Gewalt besitzen,
sowie von jenen, denen die Dispensgewalt ausdrücklich oder einschlußweise
zukommt, sei es von Rechts wegen, sei es kraft rechtmäßiger Delegation.
Can. 86 — Von Gesetzen kann nicht dispensiert werden,
soweit sie Wesenselemente von Rechtseinrichtungen oder Rechtshandlungen
Can. 87* — § 1. Der Diözesanbischof kann die
Gläubigen, sooft dies nach seinem Urteil zu deren geistlichem Wohl beiträgt,
von Disziplinargesetzen dispensieren, sowohl von allgemeinen als auch von
partikularen, die von der höchsten Autorität der Kirche für sein Gebiet oder
für seine Untergebenen erlassen worden sind, nicht aber von das Prozeß. oder
Strafrecht betreffenden Gesetzen noch von solchen, deren Dispens dem
Apostolischen Stuhl oder einer anderen Autorität besonders vorbehalten ist.
§ 2. Wenn der Rekurs an den Heiligen Stuhl schwierig ist
und zugleich in einer Verzögerung die Gefahr schweren Schadens liegt, kann
jeder Ordinarius von eben diesen Gesetzen dispensieren, auch wenn die Dispens
dem Heiligen Stuhl vorbehalten ist, sofern es sich um eine Dispens handelt, die
dieser unter denselben Umständen zu gewähren pflegt, unbeschadet der
Vorschrift des can. 291.
Can. 88 — Der Ortsordinarius kann von Diözesangesetzen
und, sooft dies nach seinem Urteil zum Wohl der Gläubigen beiträgt, von
Gesetzen dispensieren, die von einem Plenar- oder Provinzialkonzil oder von der
Bischofskonferenz erlassen wurden.
Can. 89 — Der Pfarrer und andere Priester oder Diakone
können von einem allgemeinen und einem partikularen Gesetz nur dispensieren,
wenn ihnen diese Vollmacht ausdrücklich gewährt wurde.
Can. 90 — § 1. Von einem kirchlichen Gesetz darf nicht
ohne gerechten und vernünftigen Grund dispensiert werden, unter
Berücksichtigung der Umstände des Falles und der Bedeutung des Gesetzes, von
dem dispensiert wird; andernfalls ist die Dispens unerlaubt und, wenn sie nicht
vom Gesetzgeber selbst oder dessen Oberen gegeben wurde, auch ungültig.
§ 2. Im Zweifel über das Genügen des Dispensgrundes
wird die Dispens gültig und erlaubt gewährt.
Can. 91 — Wer Dispensgewalt besitzt, kann sie ausüben,
selbst wenn er sich außerhalb seines Gebietes befindet, gegenüber den
Untergebenen, auch wenn diese von seinem Gebiet abwesend sind, und, sofern
nichts Gegenteiliges ausdrücklich bestimmt wird, auch gegenüber Fremden, die
sich tatsächlich in seinem Gebiet aufhalten, desgleichen gegenüber sich
Can. 92 — Einer engen Auslegung unterliegt nicht nur
eine Dispens gemäß can. 36, § 1, sondern auch die für einen bestimmten Fall
gewährte Dispensvollmacht selbst.
Can. 93 — Eine auf Dauer gewährte Dispens entfällt auf
dieselbe Art und Weise wie ein Privileg sowie durch den sicheren und gänzlichen
Wegfall des ausschlaggebenden Dispensgrundes.
Can. 94 — § 1. Statuten im eigentlichen Sinn sind
Anordnungen, die in Gesamtheiten von Personen oder Sachen nach Maßgabe des
Rechtes erlassen werden und durch die deren Zielsetzung, Verfassung, Leitung und
Vorgehensweisen bestimmt werden.
§ 2. Durch die Statuten einer Gesamtheit von Personen
werden allein jene Personen verpflichtet, die rechtmäßig deren Mitglieder
sind, durch die Statuten einer Gesamtheit von Sachen jene, die für deren
Leitung Sorge tragen.
§ 3. Vorschriften von Statuten, die kraft gesetzgebender
Gewalt erlassen und promulgiert wurden, unterliegen den Vorschriften der Canones
über die Gesetze.
Can. 95 — § 1. Ordnungen sind Regeln oder Normen, die
eingehalten werden müssen bei Zusammenkünften von Personen, seien sie von der
kirchlichen Autorität angeordnet oder von den Gläubigen frei einberufen, sowie
bei der Durchführung anderer Veranstaltungen? durch diese wird das bestimmt,
was zu Verfassung, Leitung und Vorgehensweisen gehört.
§ 2. Bei Zusammenkünften oder Veranstaltungen werden
durch die Regeln der Ordnung diejenigen verpflichtet, die daran teilnehmen.
Can. 96 — Durch die Taufe wird der Mensch der Kirche
Christi eingegliedert und wird in ihr zur Person mit den Pflichten und Rechten,
die den Christen unter Beachtung ihrer jeweiligen Stellung eigen sind, soweit
sie sich in der kirchlichen Gemeinschaft befinden und wenn nicht eine
rechtmäßig verhängte Sanktion entgegensteht.
Can. 97 — § 1. Eine Person, die das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat, ist volljährig, bis zu diesem Alter minderjährig.
§ 2. Ein Minderjähriger vor Vollendung des siebenten
Lebensjahres wird Kind genannt und gilt als seiner nicht mächtig, nach
Vollendung des siebenten Lebensjahres aber wird vermutet, daß er den
Vernunftgebrauch erlangt hat.
Can. 98 — § 1. Einer volljährigen Person steht die
volle Ausübung ihrer Rechte zu.
§ 2. Eine minderjährige Person bleibt in der Ausübung
ihrer Rechte der Gewalt der Eltern oder eines Vormunds unterstellt, außer in
den Fällen, in denen Minderjährige nach göttlichem Gesetz oder kanonischem
Recht von deren Gewalt ausgenommen sind; was die Bestellung eines Vormunds und
dessen Gewalt betrifft, sind die Vorschriften des weltlichen Rechtes
einzuhalten, wenn nicht im kanonischen Recht etwas anderes vorgesehen ist oder
der Diözesanbischof in bestimmten Fällen aus gerechtem Grund durch die
Ernennung eines anderen Vormunds glaubt, Vorsorge treffen zu müssen.
Can. 99 — Wer dauernd des Vernunftgebrauchs entbehrt,
gilt als seiner nicht mächtig und wird Kindern gleichgestellt.
Can. 100 — Eine Person wird genannt: Einwohner, an dem
Ort, wo ihr Wohnsitz ist; Zugezogener, an dem Ort, wo sie einen Nebenwohnsitz
hat; Fremder, wenn sie sich außerhalb des Wohnsitzes und Nebenwohnsitzes
aufhält, die sie weiterhin beibehält; Wohnsitzloser, wenn sie nirgends
Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat.
Can. 101 — § 1. Der Herkunftsort eines Kindes, auch
eines Neugetauften,
ist jener Ort, wo zur Zeit der Geburt des Kindes die
Eltern oder, wenn die Eltern nicht denselben Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hatten,
die Mutter Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Nebenwohnsitz hatten.
§ 2. Bei einem Kind von Wohnsitzlosen ist der
Herkunftsort der Geburtsort selbst; bei einem Findelkind ist es der Ort, wo es
Can. 102 — § 1. Der Wohnsitz wird erworben durch jenen
Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei oder wenigstens einer Diözese, der entweder
mit der Absicht verbunden ist, dort ständig zu bleiben, sofern kein
Abwanderungsgrund eintritt, oder sich über einen Zeitraum von fünf vollen
Jahren erstreckt hat.
§ 2. Der Nebenwohnsitz wird erworben durch jenen
mit der Absicht verbunden ist, dort wenigstens drei Monate zu bleiben, sofern
kein Abwanderungsgrund eintritt, oder der sich tatsächlich auf drei Monate
§ 3. Wohnsitz oder Nebenwohnsitz im Gebiet einer Pfarrei
wird Pfarrwohnsitz genannt, im Gebiet einer Diözese, auch wenn er nicht in
einer Pfarrei liegt, Diözesanwohnsitz.
Can. 103 — Die Angehörigen von Ordensinstituten und
Gesellschaften des apostolischen Lebens erwerben Wohnsitz an dem Ort, wo das
Haus gelegen ist, dem sie zugeschrieben sind, Nebenwohnsitz in dem Haus, in dem
sie sich gemäß can. 102, § 2 aufhalten.
Can. 104 — Eheleute sollen einen gemeinsamen Wohnsitz
oder Nebenwohnsitz haben? aufgrund rechtmäßiger Trennung oder aus einem
anderen gerechten Grund kann jeder von beiden einen eigenen Wohnsitz oder
Nebenwohnsitz haben.
Can. 105 — § 1. Ein Minderjähriger teilt notwendig
Wohnsitz und Nebenwohnsitz desjenigen, dessen Gewalt er unterstellt ist. Ein dem
Kindesalter Entwachsener kann auch einen eigenen Nebenwohnsitz, und wer
rechtmäßig nach Maßgabe des weltlichen Rechtes selbständig geworden ist,
auch einen eigenen Wohnsitz erwerben.
§ 2. Wer aus einem anderen Grund als dem der
Minderjährigkeit rechtmäßig in einem Vormundschafts- oder
Pflegschaftsverhältnis einem anderen anvertraut ist, teilt Wohnsitz und
Nebenwohnsitz des Vormunds bzw. Pflegers.
Can. 106 — Wohnsitz und Nebenwohnsitz gehen verloren
durch den Wegzug vom Ort mit der Absicht, nicht zurückzukehren, unbeschadet der
Vorschrift des can. 105.
Can. 107— § 1. Sowohl durch Wohnsitz als auch durch
Nebenwohnsitz erhält jeder seinen Pfarrer und Ordinarius.
§ 2. Der eigene Pfarrer oder Ordinarius eines
Wohnsitzlosen ist der Pfarrer oder der Ordinarius des Ortes, an dem sich der
Wohnsitzlose augenblicklich aufhält.
§ 3. Der eigene Pfarrer desjenigen, der nur einen
diözesanen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat, ist der Pfarrer des Ortes, an dem
er sich augenblicklich aufhält.
Can. 108 — § 1. Blutsverwandtschaft wird berechnet nach
Linien und Graden.
§ 2. In der geraden Linie gibt es so viele Grade wie
Zeugungen bzw. wie Personen, nach Abzug des Stammhauptes.
§ 3. In der Seitenlinie gibt es so viele Grade wie
Personen in beiden Linien zusammen, nach Abzug des Stammhauptes.
Can. 109 — § 1. Schwägerschaft entsteht aus einer
gültigen Ehe, auch wenn sie nicht vollzogen wurde, und besteht zwischen dem
Mann und den Blutsverwandten der Frau, und ebenso zwischen der Frau und den
Blutsverwandten des Mannes.
§ 2. Sie wird so berechnet, daß die Blutsverwandten des
Mannes in derselben Linie und demselben Grad mit der Frau verschwägert sind und
Can. 110 — Kinder, die nach Maßgabe des weltlichen
Gesetzes adoptiert wurden, gelten als Kinder dessen oder derer, die sie
adoptiert haben.
Can. 113 — § 1. Die katholische Kirche und der
Apostolische Stuhl haben aufgrund göttlicher Anordnung den Charakter einer
moralischen Person.
§ 2. In der Kirche gibt es außer physischen Personen
auch juristische Personen, d. h. Träger von ihrer Eigenart entsprechenden
Pflichten und Rechten im kanonischen Recht.
Can. 114 — § 1. Juristische Personen entstehen entweder
aufgrund einer Rechtsvorschrift selbst oder aufgrund einer durch Dekret
gegebenen besonderen Verleihung seitens der zuständigen Autorität, und zwar
als Gesamtheiten von Personen oder Sachen, die auf ein Ziel hingeordnet sind,
das mit der Sendung der Kirche übereinstimmt und die Zielsetzung Einzelner
§ 2. Unter den in § 1 genannten Zielen versteht man
solche, die Werke der Frömmigkeit, des Apostolates oder der Caritas in
geistlicher oder zeitlicher Hinsicht betreffen.
§ 3. Die zuständige Autorität der Kirche darf die
Rechtspersönlichkeit nur solchen Gesamtheiten von Personen oder Sachen
verleihen, die ein tatsächlich nutzbringendes Ziel verfolgen und nach Erwägung
aller Umstände über die Mittel verfügen, die voraussichtlich zur Erreichung
des festgesetzten Zieles genügen können.
Can. 115 — § 1. Juristische Personen in der Kirche sind
entweder Gesamtheiten von Personen oder von Sachen.
§ 2. Eine Gesamtheit von Personen, die nur aus mindestens
drei Personen errichtet werden kann, ist kollegial, wenn die Mitglieder deren
Handeln bestimmen, indem sie nach Maßgabe des Rechtes und der Statuten bei der
Entscheidungsfällung zusammenwirken, sei es gleichberechtigt oder nicht;
anderenfalls ist sie nichtkollegial.
§ 3. Eine Gesamtheit von Sachen, d. h. eine selbständige
Stiftung, besteht aus Gütern oder Sachen geistlicher oder materieller Art und
wird nach Maßgabe des Rechtes und der Statuten entweder von einer oder mehreren
physischen Personen oder von einem Kollegium geleitet.
Can. 116 — § 1. Öffentliche juristische Personen sind
Gesamtheiten von Personen oder Sachen, die von der zuständigen kirchlichen
Autorität errichtet werden, damit sie innerhalb der für sie festgesetzten
Grenzen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften im Namen der Kirche die ihnen im
Hinblick auf das öffentliche Wohl übertragene eigene Aufgabe erfüllen; die
übrigen juristischen Personen sind private.
§ 2. Öffentliche juristische Personen erhalten diese
Rechtspersönlichkeit entweder von Rechts wegen oder durch ein besonderes Dekret
der zuständigen Autorität, das diese ausdrücklich gewährt; private
juristische Personen erhalten diese Rechtspersönlichkeit allein durch ein
besonderes Dekret der zuständigen Autorität, das diese Rechtspersönlichkeit
ausdrücklich gewährt.
Can. 117 — Eine Gesamtheit von Personen oder Sachen, die
anstrebt, Rechtspersönlichkeit zu erhalten, kann diese nur erlangen, wenn ihre
Statuten von der zuständigen Autorität gebilligt worden sind.
Can. 118 — Eine öffentliche juristische Person
vertreten, indem sie in ihrem Namen handeln, diejenigen, denen diese Kompetenz
durch allgemeines oder partikulares Recht oder durch die eigenen Statuten
zuerkannt wird; eine private juristische Person vertreten diejenigen, denen
diese Kompetenz durch die Statuten zuerkannt wird.
Can. 119 — Was kollegiale Akte betrifft, so gilt, wenn
nicht im Recht oder in den Statuten etwas anderes vorgesehen ist:
1° bei Wahlen hat das Rechtskraft, was bei Anwesenheit
wenigstens der Mehrheit der Einzuladenden die absolute Mehrheit der Anwesenden
beschlossen hat; nach zwei erfolglosen Wahlgängen findet eine Stichwahl statt
zwischen den beiden Kandidaten, die den größeren Stimmenanteil erhalten haben,
oder, wenn es mehrere sind, zwischen den beiden, die dem Lebensalter nach die
älteren sind; wenn es nach dem dritten Wahlgang bei Stimmengleichheit bleibt,
gilt der als gewählt, der dem Lebensalter nach der ältere ist;
2° bei anderen Angelegenheiten hat das Rechtskraft, was
bei Anwesenheit wenigstens der Mehrheit der Einzuladenden die absolute Mehrheit
der Anwesenden beschlossen hat; wenn jedoch nach zwei Abstimmungen
Stimmengleichheit besteht, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag
3° was aber alle als einzelne betrifft, muß von allen
Can. 120 — § 1. Eine juristische Person ist ihrer Natur
nach zeitlich unbegrenzt; sie erlischt aber, wenn sie von der zuständigen
Autorität rechtmäßig aufgehoben wird oder durch einen Zeitraum von hundert
Jahren zu handeln aufgehört hat; eine private juristische Person erlischt
außerdem, wenn die Vereinigung selbst nach Maßgabe der Statuten aufgelöst
wird oder wenn nach dem Urteil der zuständigen Autorität die Stiftung selbst
nach Maßgabe der Statuten zu bestehen aufgehört hat.
§ 2. Ist nur noch eines der Mitglieder einer kollegialen
juristischen Person übriggeblieben und hat die Gesamtheit von Personen nach den
Statuten zu bestehen nicht aufgehört, so kommt die Ausübung aller Rechte der
Gesamtheit jenem Mitglied zu.
Can. 121 — Werden Gesamtheiten von Personen oder Sachen,
die öffentliche juristische Personen sind, so miteinander vereinigt, daß aus
diesen eine einzige Gesamtheit entsteht, die auch selbst Rechtspersönlichkeit
besitzt, so erhält diese neue juristische Person die Güter und
Vermögensrechte, die den früheren gehörten, und übernimmt die
Verbindlichkeiten, mit denen diese belastet waren; was aber vor allem die
Zweckbestimmung der Güter und die Erfüllung der Verbindlichkeiten angeht,
müssen der Wille der Stifter und Spender sowie wohlerworbene Rechte gewahrt
Can. 122 — Wenn eine Gesamtheit, die öffentliche
Rechtspersönlichkeit besitzt, so geteilt wird, daß entweder ein Teil von ihr
mit einer anderen juristischen Person vereinigt wird oder aus dem abgetrennten
Teil eine andere öffentliche juristische Person errichtet wird, muß die
kirchliche Autorität, der die Teilung zusteht, unter Wahrung vor allem des
Willens der Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte und der gebilligten
Statuten, selbst oder durch einen Vollzieher dafür sorgen:
1° daß teilbare gemeinsame Güter und Vermögensrechte
sowie Schulden und andere Verbindlichkeiten unter die betreffenden juristischen
Personen im gebührenden Verhältnis nach Recht und Billigkeit und unter
Berücksichtigung aller Umstände und Notwendigkeiten beider geteilt werden;
2° daß Gebrauch und Nießbrauch nicht teilbarer
gemeinsamer Güter ebenfalls unter Wahrung des gebührenden nach Recht und
Billigkeit zu bestimmenden Verhältnisses beiden juristischen Personen zugute
kommen und die zu diesen gehörenden Verbindlichkeiten beiden auferlegt werden.
Can. 123 — Nach dem Erlöschen einer öffentlichen
juristischen Person wird die Zuordnung ihrer Güter und Vermögensrechte sowie
der Verbindlichkeiten durch das Recht und die Statuten geregelt; wenn diese
schweigen, fallen sie der unmittelbar höheren juristischen Person zu, immer
Unter Wahrung des Willens der Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte;
nach dem Erlöschen einer privaten juristischen Person wird die Zuordnung ihres
Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten durch die eigenen Statuten geregelt.
Can. 124 — § 1. Zur Gültigkeit einer Rechtshandlung
ist erforderlich, daß sie von einer dazu befähigten Person vorgenommen wurde
und bei der Handlung gegeben ist, was diese selbst wesentlich ausmacht und was
an Rechtsförmlichkeiten und Erfordernissen vom Recht zur Gültigkeit der
Handlung verlangt ist.
§ 2. Eine hinsichtlich ihrer äußeren Elemente
vorschriftsmäßig vorgenommene Rechtshandlung wird als gültig vermutet.
Can. 125 — § 1. Wenn eine Handlung dadurch zustande
kommt, daß einer Person von außen her Zwang zugefügt wurde, dem sie auf keine
Weise widerstehen konnte, gilt diese Handlung als nicht vorgenommen.
§ 2. Eine Handlung, die aufgrund schwerer, widerrechtlich
eingeflößter Furcht oder aufgrund arglistiger Täuschung vorgenommen wurde,
ist rechtswirksam, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen ist; sie kann
aber durch das Urteil eines Richters aufgehoben werden, sei es auf Antrag der
geschädigten Partei oder ihrer Rechtsnachfolger, sei es von Amts wegen.
Can. 126 — Eine Handlung, die vorgenommen wurde aus
Unkenntnis oder Irrtum, der sich auf etwas bezieht, was ihr Wesen ausmacht, oder
der eine für unverzichtbar erklärte Bedingung betrifft, ist rechtsunwirksam;
andernfalls ist sie rechtswirksam, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen
ist, aber die aus Unkenntnis oder Irrtum vorgenommene Handlung kann die
Möglichkeit Zu einer Aufhebungsklage nach Maßgabe des Rechtes bieten.
Can. 127 — § 1. Wenn im Recht bestimmt wird, daß ein
Oberer zur Vornahme von Handlungen der Zustimmung oder des Rates eines
Kollegiums oder eines Personenkreises bedarf, muß das Kollegium bzw. der Kreis
gemäß can. 166 einberufen werden, es sei denn, daß, wenn es sich lediglich um
das Einholen eines Rates handelt, im partikularen oder eigenen Recht etwas
anderes vorgesehen ist; damit aber die Handlungen gültig sind, ist
erforderlich, daß die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden vorliegt
bzw. der Rat von allen eingeholt wird.
§ 2. Wenn im Recht bestimmt wird, daß ein Oberer zur
Vornahme von Handlungen der Zustimmung oder des Rates irgendwelcher Personen als
einzelner bedarf, gilt:
1° wenn die Zustimmung gefordert wird, ist die Handlung
eines Oberen rechtsunwirksam, der die Zustimmung dieser Personen nicht einholt
oder gegen deren Stellungnahme oder die Stellungnahme einer dieser Personen
2° wenn der Rat gefordert wird, ist die Handlung eines
Oberen rechtsunwirksam, der diese Personen nicht hört; obgleich der Obere
keineswegs verpflichtet ist, sich ihrer, wenn auch übereinstimmenden,
Stellungnahme anzuschließen, darf er dennoch ohne einen seinem Ermessen nach
überwiegenden Grund von deren Stellungnahme, vor allem von einer
übereinstimmenden, nicht abweichen.
§ 3. Alle, deren Zustimmung oder Rat erforderlich ist,
sind verpflichtet, ihre Meinung aufrichtig vorzutragen und, wenn es die
Wichtigkeit der Angelegenheiten verlangt, sorgsam die Geheimhaltung zu wahren;
diese Verpflichtung kann vom Oberen eingeschärft werden.
Can. 128 — Jeder, der widerrechtlich durch eine
Rechtshandlung oder auch durch eine andere mit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit
vorgenommene Handlung einem anderen Schaden zufügt, ist verpflichtet, den
Can. 129 — § 1. Zur Übernahme von Leitungsgewalt, die
es aufgrund göttlicher Einsetzung in der Kirche gibt und die auch
Jurisdiktionsgewalt genannt wird, sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
diejenigen befähigt, die die heilige Weihe empfangen haben.
§ 2. Bei der Ausübung dieser Gewalt können Laien nach
Maßgabe des Rechtes mitwirken.
Can. 130 — Leitungsgewalt wird an sich im äußeren
Bereich ausgeübt, bisweilen aber nur im inneren Bereich, und zwar so, daß die
Rechtswirkungen, die die Ausübung dieser Gewalt ihrer Natur nach im äußeren
Bereich hat, in diesem Bereich nur anerkannt werden, sofern dies für bestimmte
Fälle im Recht festgesetzt ist.
Can. 131 — § 1. Ordentliche Leitungsgewalt ist jene,
die von Rechts wegen mit einem Amt verbunden ist, delegierte jene, die der
Person selbst nicht mittels eines Amtes übertragen wird.
§ 2. Ordentliche Leitungsgewalt kann entweder
eigenberechtigte oder stellvertretende sein.
§ 3. Demjenigen, der behauptet, delegiert zu sein,
obliegt die Beweislast für die Delegation.
Can. 132 — § 1. Ständige Befugnisse unterliegen den
Vorschriften über die delegierte Gewalt.
§ 2. Wenn aber bei ihrer Gewährung nicht ausdrücklich
etwas anderes vorgesehen ist oder seine Person mit Rücksicht auf ihre besondere
Eignung ausgewählt wurde, erlischt die einem Ordinarius gewährte ständige
Befugnis nicht mit Erlöschen des Rechtes des Ordinarius, dem sie gewährt
wurde, auch wenn er selbst mit deren Ausführung bereits begonnen hatte, sondern
geht auf jeden Ordinarius über, der ihm in der Leitung nachfolgt.
Can. 133 — § 1. Ein Delegierter, der die Grenzen seines
Auftrags hinsichtlich der Sachen oder Personen überschreitet, handelt
§ 2. Ein Delegierter, der auf eine andere Weise, als im
Auftrag angegeben ist, seinen Auftrag ausführt, überschreitet nicht die
Grenzen seines Auftrags, wenn nicht die Weise vom Deleganten selbst zur
Gültigkeit vorgeschrieben worden ist.
Can. 134 — § 1. Unter der Bezeichnung Ordinarius
versteht man im Recht außer dem Papst die Diözesanbischöfe wie auch andere,
die, wenn auch nur für eine Übergangszeit, Vorsteher einer Teilkirche oder
einer dieser gemäß can. 368 gleichgestellten Gemeinschaft sind, und
diejenigen, die in diesen allgemeine ordentliche ausführende Gewalt besitzen,
nämlich die Generalvikare und die Bischofsvikare; und ebenso, für ihre
Mitglieder, diejenigen höheren Oberen klerikaler Ordensinstitute päpstlichen
Rechtes und klerikaler Gesellschaften des apostolischen Lebens päpstlichen
Rechtes, welche wenigstens ordentliche ausführende Gewalt besitzen.
§ 2. Unter der Bezeichnung Ortsordinarius versteht man
alle, die in § 1 genannt sind, mit Ausnahme der Oberen von Ordensinstituten und
Gesellschaften des apostolischen Lebens.
§ 3. Was in den Canones ausdrücklich dem
Diözesanbischof im Bereich der ausführenden Gewalt zugewiesen wird, ist so zu
verstehen, daß es nur dem Diözesanbischof zukommt und anderen, die diesem nach
can. 381, § 2 gleichgestellt sind, ausgeschlossen sind Generalvikar und
Bischofsvikar, wenn sie nicht ein Spezialmandat erhalten.
Can. 135 — § 1. Die Leitungsgewalt wird unterschieden
in gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt.
§ 2. Die gesetzgebende Gewalt ist auf die im Recht
vorgeschriebene Weise auszuüben, und die Gewalt, die ein Gesetzgeber in der
Kirche unterhalb der höchsten Autorität besitzt, kann nicht gültig delegiert
werden, wenn nicht im Recht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, von
einem untergeordneten Gesetzgeber kann ein höherem Recht widersprechendes
Gesetz nicht gültig erlassen werden.
§ 3. Richterliche Gewalt, die Richter oder
Richterkollegien besitzen, ist auf die im Recht vorgeschriebene Weise auszuüben
und kann nur zur Vornahme von Handlungen für die Vorbereitung eines Dekrets
oder Urteils delegiert werden.
§ 4. Bei der Ausübung ausführender Gewalt sind die
Vorschriften der folgenden Canones einzuhalten.
Can. 136 — Ausführende Gewalt kann jemand, mag er sich
auch außerhalb seines Gebietes aufhalten, gegenüber seinen Untergebenen
ausüben, auch wenn diese vom Gebiet abwesend sind, sofern nicht etwas anderes
aus der Natur der Sache oder aufgrund einer Rechtsvorschrift feststeht,
gegenüber Fremden, die sich in seinem Gebiet augenblicklich aufhalten, wenn es
sich um die Gewährung von Vergünstigungen oder um die Ausführung von
allgemeinen Gesetzen oder solchen partikularen Gesetzen handelt, durch die
Fremde gemäß can. 13, § 2, n. 2 verpflichtet werden.
Can. 137— § 1. Ordentliche ausführende Gewalt kann
sowohl für eine einzelne Handlung als auch für die Gesamtheit der Fälle
delegiert werden, wenn nicht etwas anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen
§ 2. Vom Apostolischen Stuhl delegierte ausführende
Gewalt kann sowohl für eine einzelne Handlung als auch für die Gesamtheit der
Fälle subdelegiert werden, außer wenn jemand wegen besonderer persönlicher
Eignung ausgewählt oder eine Subdelegation ausdrücklich verboten wurde.
§ 3. Von einer anderen Autorität mit ordentlicher Gewalt
delegierte ausführende Gewalt kann, wenn sie für die Gesamtheit der Fälle
delegiert wurde, nur für einzelne Fälle subdelegiert werden; wenn sie aber
für eine einzelne Handlung oder mehrere bestimmte Handlungen delegiert wurde,
kann sie nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Deleganten subdelegiert werden.
§ 4. Eine subdelegierte Gewalt kann nur dann wiederum
subdelegiert werden, wenn dies ausdrücklich vom Deleganten erlaubt worden ist.
Can. 138 — Ordentliche ausführende Gewalt sowie die
für die Gesamtheit der Fälle delegierte Gewalt ist im weiten Sinn auszulegen,
jede andere aber im engen Sinn; wenn aber jemandem eine Gewalt delegiert worden
ist, ist dies so zu verstehen, daß ihm auch all das gewährt worden ist, was
zur Ausübung dieser Gewalt unerläßlich ist.
Can. 139 —. § 1. Wenn nicht etwas anderes im Recht
festgesetzt ist, wird dadurch, daß jemand sich an eine zuständige Autorität
wendet, auch wenn es sich um eine höhere handelt, die ordentliche oder
delegierte ausführende Gewalt einer anderen zuständigen Autorität nicht
§ 2. In eine der höheren Autorität vorgetragene
Angelegenheit darf sich eine untergeordnete nur aus einem schwerwiegenden und
dringenden Grund einmischen; in diesem Falle hat sie die höhere Autorität
umgehend darüber in Kenntnis zu setzen.
Can. 140 — § 1. Wenn mehrere zur Durchführung
derselben Angelegenheit solidarisch delegiert worden sind, schließt derjenige,
der zuerst mit der Behandlung der Angelegenheit begonnen hat, die anderen von
deren Behandlung aus, wenn er nicht später gehindert wurde oder die
Durchführung der Angelegenheit nicht weiter fortsetzen wollte.
§ 2. Wenn mehrere zur Durchführung einer Angelegenheit
kollegial delegiert worden sind, müssen alle gemäß can. 119 vorgehen, wenn
nicht etwas anderes im Auftrag vorgesehen ist.
§ 3. Eine mehreren delegierte ausführende Gewalt wird
als diesen solidarisch delegierte vermutet.
Can. 141 — Wenn mehrere nacheinander delegiert worden
sind, hat der die Angelegenheit durchzuführen, dessen Auftrag der frühere ist
und später nicht widerrufen wurde.
Can. 142 — § 1. Delegierte Gewalt erlischt: mit
Erfüllung des Auftrages; mit Ablauf der Zeit oder durch Erledigung aller
Fälle, für die sie übertragen wurde; durch Wegfall der Zweckursache der
Delegation; durch Widerruf seitens des Deleganten, der dem Delegierten
unmittelbar mitgeteilt wurde, sowie durch Verzicht seitens des Delegierten, der
dem Deleganten angezeigt und von diesem angenommen wurde; nicht aber durch
Erlöschen des Rechtes des Deleganten, sofern dies nicht aus beigefügten
Klauseln hervorgeht.
§ 2. Eine Handlung aber, die kraft delegierter, allein im
inneren Bereich ausgeübter Gewalt aus Unaufmerksamkeit nach Ablauf der Zeit,
für die sie verliehen war, vorgenommen wurde, ist gültig.
Can. 143 — § 1. Ordentliche Gewalt erlischt mit dem
Verlust des Amtes, mit dem sie verbunden ist.
§ 2. Wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen ist,
wird ordentliche Gewalt suspendiert, wenn gegen die Absetzung oder Amtsenthebung
rechtmäßig Berufung oder Beschwerde eingelegt wird.
Can. 144 — § 1. Bei einem tatsächlich vorliegenden
oder rechtlich anzunehmenden allgemeinen Irrtum und ebenfalls bei einem
positiven und begründeten Rechts- oder Tatsachenzweifel ersetzt die Kirche für
den äußeren wie für den inneren Bereich fehlende ausführende Leitungsgewalt.
§ 2. Dieselbe Norm wird auf die in cann. 882, 883, 966
und 1111, § 1 genannten Befugnisse angewandt.
Can. 145 — § 1. Kirchenamt ist jedweder Dienst, der
durch göttliche oder kirchliche Anordnung auf Dauer eingerichtet ist und der
Wahrnehmung eines geistlichen Zweckes dient.
§ 2. Pflichten und Rechte, die den einzelnen
Kirchenämtern eigen sind, werden bestimmt entweder durch das Recht selbst,
durch das ein Amt eingerichtet wird, oder durch Dekret der zuständigen
Autorität, durch das es eingerichtet und zugleich übertragen wird.
Can. 146 — Ein Kirchenamt kann ohne kanonische
Amtsübertragung nicht gültig erlangt werden.
Can. 147 — Die Übertragung eines Kirchenamtes
geschieht: durch freie Amtsübertragung seitens der zuständigen kirchlichen
Autorität; durch die von dieser vorgenommene Einsetzung, wenn eine
Präsentation vorausgegangen ist, durch die von dieser vollzogene Bestätigung
oder Zulassung, wenn eine Wahl oder Wahlbitte vorausgegangen ist, schließlich
durch einfache Wahl und Annahme seitens des Gewählten, wenn die Wahl keiner
Bestätigung bedarf.
Can. 148 — Der Autorität, der es zukommt, Ämter zu
errichten, zu verändern und aufzuheben, steht auch deren Übertragung zu, wenn
nicht etwas anderes im Recht bestimmt ist.
Can. 149 — § 1. Damit jemand zu einem Kirchenamt
berufen werden kann, muß er in der Gemeinschaft der Kirche stehen und geeignet
sein, d. h. jene Eigenschaften besitzen, die im allgemeinen oder partikularen
Recht oder in den Stiftungsbestimmungen für dieses Amt gefordert werden.
§ 2. Die Übertragung eines Kirchenamtes an jemanden, der
die erforderlichen Eigenschaften nicht besitzt, ist nur dann ungültig, wenn
diese Eigenschaften vom allgemeinen oder partikularen Recht oder von den
Stiftungsbestimmungen zur Gültigkeit der Amtsübertragung ausdrücklich
verlangt werden; andernfalls ist sie gültig, kann aber durch Dekret der
zuständigen Autorität oder durch Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben
§ 3. Wenn eine Amtsübertragung aufgrund von Simonie
erfolgte, ist sie von Rechts wegen ungültig.
Can. 150 — Ein Amt, das der umfassenden Seelsorge dient,
zu deren Wahrnehmung die Priesterweihe erforderlich ist, kann jemandem, der die
Priesterweihe noch nicht empfangen hat, nicht gültig übertragen werden.
Can. 151 — Die Übertragung eines Amtes, das der
Seelsorge dient, darf ohne schwerwiegenden Grund nicht aufgeschoben werden.
Can. 152 — Niemandem dürfen zwei oder mehrere
miteinander unvereinbare Ämter übertragen werden, d. h. solche, die von einem
allein nicht zugleich wahrgenommen werden können.
Can. 153 — § 1. Die Übertragung eines Amtes, das von
Rechts wegen nicht frei ist, ist ohne weiteres ungültig und wird auch durch
nachfolgendes Freiwerden nicht gültig.
§ 2. Handelt es sich aber um ein Amt, das nach dem Recht
für eine bestimmte Zeit übertragen wird, so kann die Amtsübertragung
innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf dieser Zeit vorgenommen werden und hat
Rechtswirkung vom Tag des Freiwerdens des Amtes an.
§ 3. Das Versprechen irgendeines Amtes, von wem auch
immer es gegeben worden ist, bringt keine rechtliche Wirkung hervor.
Can. 154 — Ein nach dem Recht unbesetztes Amt, das etwa
jemand bislang unrechtmäßig in Besitz hat, kann übertragen werden, wenn nur
vorschriftsmäßig erklärt wurde, daß dieser Besitz nicht rechtmäßig ist,
und diese Erklärung im Übertragungsschreiben erwähnt wird.
Can. 155 — Wer stellvertretend für einen anderen, der
nachlässig oder verhindert ist, eine Amtsübertragung vornimmt, erlangt
hierdurch keine Gewalt über die Person, der es übertragen wurde; vielmehr wird
deren rechtliche Stellung so bestimmt, als ob die Amtsübertragung auf dem
ordentlichen Rechtsweg vorgenommen worden wäre.
Can. 156 — Jede Amtsübertragung muß schriftlich
Can. 157 — Wenn nicht etwas anderes im Recht
ausdrücklich festgelegt ist, ist es Sache des Diözesanbischofs, durch freie
Amtsübertragung die Kirchenämter in der eigenen Teilkirche zu besetzen.
Can. 158 — § 1. Die Präsentation auf ein Kirchenamt
muß von demjenigen, dem das Präsentationsrecht zusteht, gegenüber der
Autorität erfolgen, der es zukommt, die Einsetzung in das betreffende Amt
vorzunehmen, und zwar, wenn nicht etwas anderes rechtmäßig vorgesehen ist,
innerhalb von drei Monaten, nachdem er vom Freiwerden des Amtes Kenntnis erlangt
§ 2. Wenn das Präsentationsrecht einem Kollegium oder
einem Personenkreis zusteht, muß der zu Präsentierende unter Beachtung der
Vorschriften der cann. 165—179 bestimmt werden.
Can. 159 — Niemand darf gegen seinen Willen präsentiert
werden, deshalb kann jemand, der zur Präsentation vorgeschlagen wird und dessen
Einverständnis erfragt wurde, präsentiert werden, wenn er nicht innerhalb
einer Nutzfrist von acht Tagen ablehnt.
Can. 160 — § 1. Wer das Präsentationsrecht innehat,
kann eine oder auch mehrere Personen präsentieren, und zwar gleichzeitig oder
§ 2. Niemand kann sich selbst präsentieren; ein
Kollegium oder ein Personenkreis kann aber eines seiner Mitglieder
Can. 161 — § 1. Wenn nicht etwas anderes im Recht
bestimmt ist, kann derjenige, der jemanden vorgeschlagen hatte, der als nicht
geeignet befunden wurde, nur ein zweites Mal, und zwar innerhalb eines Monats,
einen anderen Kandidaten präsentieren.
§ 2. Wenn ein Präsentierter vor der Einsetzung in das
Amt verzichtet hat oder gestorben ist, kann der Inhaber des
Präsentationsrechtes innerhalb eines Monats, nachdem
er vom Verzicht oder Tod Kenntnis erlangt hat, sein Recht wiederum ausüben.
Can. 162 — Wer nicht innerhalb der Nutzfrist gemäß
can. 158, § 1 und can. 161 die Präsentation vorgenommen hat, und ebenso, wer
zweimal einen als nichtgeeignet Befundenen vorgeschlagen hat, verliert für
diesen Fall das Präsentationsrecht, der Autorität, deren Sache es ist, die
Amtseinsetzung vorzunehmen, steht es zu, das vakante Amt frei zu übertragen,
jedoch nur mit Zustimmung des eigenen Ordinarius dessen, dem das Amt übertragen
Can. 163 — Die Autorität, der es nach Maßgabe des
Rechtes zusteht, einen Präsentierten in das Amt einzusetzen, hat den
rechtmäßig Präsentierten, den sie als geeignet befunden hat und der die
Präsentation angenommen hat, in das Amt einzusetzen; wenn aber mehrere
rechtmäßig Präsentierte als geeignet befunden wurden, muß sie einen von
diesen in das Amt einsetzen.
Can. 164 — Wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen
ist, sind bei kanonischen Wahlen die Vorschriften der folgenden Canones
Can. 165 — Ist nicht etwas anderes im Recht oder in den
rechtmäßigen Statuten des betreffenden Kollegiums oder Personenkreises
vorgesehen, so darf, wenn einem Kollegium oder einem Personenkreis das Wahlrecht
für ein Amt zukommt, die Wahl nicht über eine Nutzfrist von drei Monaten
hinaus aufgeschoben werden, die von dem Zeitpunkt an zu berechnen ist, da das
Freiwerden des Amtes bekannt wurde; wenn diese Frist ungenutzt verstrichen ist,
obliegt es der kirchlichen Autorität, der das Recht zur Bestätigung der Wahl
oder das Recht zur Amtsübertragung ersatzweise zusteht, das unbesetzte Amt frei
Can. 166 — § 1. Der Vorsitzende eines Kollegiums oder
Personenkreises hat alle Mitglieder des Kollegiums oder des Personenkreises
einzuberufen; wenn die Einladung aber persönlich erfolgen muß, ist sie
gültig, wenn sie am Ort des Wohnsitzes oder Nebenwohnsitzes oder am
Aufenthaltsort erfolgt.
§ 2. Wenn jemand von den Einzuberufenden übergangen
wurde und deshalb abwesend war, ist die Wahl gültig, jedoch muß, sofern
erwiesen ist, daß er übergangen wurde und abwesend war, auf seinen Antrag hin
die Wahl von der zuständigen Autorität aufgehoben werden, auch wenn sie
bereits bestätigt war, sofern rechtlich feststeht, daß die Beschwerde
wenigstens innerhalb von drei Tagen, nachdem er von der Wahl Kenntnis erlangt
hatte, übermittelt worden ist.
§ 3. Wenn aber mehr als ein Drittel der Wähler
übergangen wurde, ist die Wahl von Rechts wegen nichtig, sofern nicht alle
Übergangenen tatsächlich teilgenommen hatten.
Can. 167 — § 1. Ist die Einberufung rechtmäßig
erfolgt, haben diejenigen Stimmrecht, die an dem in der Einberufung
festgesetzten Tag und Ort anwesend sind; dabei ist die Möglichkeit der
Stimmabgabe durch Brief oder Stellvertreter ausgeschlossen, wenn nicht etwas
anderes in den Statuten rechtmäßig vorgesehen ist.
§ 2. Wenn ein Wahlberechtigter in dem Haus anwesend ist,
in dem die Wahl stattfindet, aber an ihr wegen seines Gesundheitszustandes nicht
teilnehmen kann, ist seine schriftliche Stimmabgabe von den Wahlprüfern
Can. 168 — Auch wenn jemand aufgrund mehrerer
Rechtstitel das Recht hat, in eigenem Namen seine Stimme abzugeben, kann er nur
eine einzige Stimme abgeben.
Can. 169 — Damit die Wahl gültig ist, kann niemand zur
Abstimmung zugelassen werden, der nicht dem Kollegium oder dem Personenkreis
Can. 170 — Eine Wahl, deren Freiheit auf irgendeine
Weise tatsächlich beeinträchtigt war, ist von Rechts wegen ungültig.
3° wer mit der Strafe der Exkommunikation belegt ist, sei
es durch richterliches Urteil oder durch Dekret, wodurch die Strafe verhängt
oder festgestellt wird,
4° wer von der Gemeinschaft der Kirche offenkundig
§ 2. Wird jemand von den Vorgenannten zugelassen, so ist
seine Stimme ungültig, die Wahl aber ist gültig, wenn nicht feststeht, daß
der Gewählte nach Abzug dieser Stimme die erforderliche Stimmenzahl nicht
Can. 172 — § 1. Damit die Stimme gültig ist, muß sie
1° frei, daher ist die Stimme desjenigen ungültig, der
durch schwere Furcht oder arglistige Täuschung direkt oder indirekt veranlaßt
wurde, eine bestimmte Person oder verschiedene Personen einander ausschließend
§ 2. Bedingungen, die vor der Wahl der Stimmabgabe
beigefügt wurden, gelten als nicht beigefügt.
Can. 173 — § 1. Vor Beginn der Wahl sind aus dem
betreffenden Kollegium oder Personenkreis wenigstens zwei Wahlprüfer zu
§ 2. Die Wahlprüfer haben die Stimmzettel einzusammeln
und im Beisein des Wahlvorsitzenden zu überprüfen, ob die Zahl der Stimmzettel
der Zahl der Wähler entspricht, die Stimmen selbst zu prüfen und
bekanntzugeben, wieviele jeder erhalten hat.
§ 3. Übersteigt die Zahl der Stimmzettel die Zahl der
Wähler, so ist die Wahl nichtig.
§ 4. Über alle Wahlhandlungen ist von demjenigen, der
die Aufgabe des Schriftführers wahrnimmt, eine genaue Niederschrift
anzufertigen und, wenigstens von diesem Schriftführer, dem Vorsitzenden und den
Wahlprüfern unterschrieben, im Archiv des Kollegiums sorgfältig aufzubewahren.
Can. 174 — § 1. Sofern nicht etwas anderes im Recht
oder in den Statuten vorgesehen ist, kann die Wahl auch durch Auftragswahl
erfolgen, dann nämlich, wenn die Wähler in einem einstimmigen und
schriftlichen Beschluß das Wahlrecht für diesen Fall auf eine oder mehrere
geeignete Personen übertragen, seien diese aus ihrer Mitte oder Außenstehende,
damit sie im Namen aller aufgrund dieser Befugnis die Wahl vornehmen.
§ 2. Bei Kollegien oder Personenkreisen, die nur aus
Klerikern bestehen, müssen die Auftragswähler das Weihesakrament empfangen
haben; andernfalls ist die Wahl ungültig.
§ 3. Die Auftragswähler müssen die Rechtsvorschriften
über die Wahl einhalten und zur Gültigkeit der Wahl die dem Wahlauftrag
beigefügten Bedingungen beachten, sofern sie dem Recht nicht widersprechen, dem
Recht widersprechende Bedingungen aber gelten als nicht beigefügt.
Can. 175 — Der Wahlauftrag entfällt, und das Wahlrecht
kehrt zu denen zurück, die den Wahlauftrag erteilt haben:
1° durch Widerruf seitens des Kollegiums oder des
Personenkreises, solange die Sache noch nicht behandelt ist,
2° bei Nichterfüllung einer dem Wahlauftrag beigefügten
Can. 176 — Wenn nicht etwas anderes im Recht oder in den
Statuten vorgesehen ist, muß derjenige als gewählt gelten und vom Vorsitzenden
des Kollegiums oder des Personenkreises bekanntgegeben werden, der gemäß can.
119, n. 1 die erforderliche Stimmenzahl erhalten hat.
Can. 177 — § 1. Die Wahl ist dem Gewählten
unverzüglich mitzuteilen, dieser muß innerhalb einer Nutzfrist von acht Tagen
nach Erhalt der Mitteilung dem Vorsitzenden des Kollegiums oder des
Personenkreises erklären, ob er die Wahl annimmt oder nicht, andernfalls hat
die Wahl keine Rechtswirkung.
§ 2. Wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt, verliert
er jedes Recht aus der Wahl und kann es auch nicht durch nachfolgende Annahme
erlangen, kann jedoch erneut gewählt werden; das Kollegium oder der
Personenkreis aber muß innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Nichtannahme
bekannt geworden ist, zu einer neuen Wahl schreiten.
Can. 178 — Mit Annahme einer Wahl, die keiner
Bestätigung bedarf, erhält der Gewählte sofort das Amt mit vollem Recht,
andernfalls erlangt er nur einen Rechtsanspruch auf das Amt.
Can. 179 — § 1. Wenn die Wahl einer Bestätigung
bedarf, muß der Gewählte selbst oder durch einen anderen innerhalb einer
Nutzfrist von acht Tagen nach Annahme der Wahl die Bestätigung von der
zuständigen Autorität erbitten, andernfalls verliert er jeden Rechtsanspruch,
wenn er nicht nachweist, daß er durch einen gerechten Grund gehindert war, die
Bestätigung zu erbitten.
§ 2. Wenn die zuständige Autorität den Gewählten
gemäß can. 149, § 1 als geeignet befunden hat und die Wahl nach Maßgabe des
Rechtes durchgeführt wurde, kann sie die Bestätigung nicht verweigern.
§ 4. Vor der Mitteilung der Bestätigung darf sich der
Gewählte nicht in die Amtsführung einmischen, weder in geistlichen noch in
zeitlichen Angelegenheiten, und etwa von ihm vorgenommene Handlungen sind
§ 5. Mit der Mitteilung der Bestätigung erhält der
Gewählte das Amt mit vollem Recht, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen
Can. 180 — § 1. Steht der Wahl einer Person, welche die
Wähler für geeigneter halten und anderen vorziehen, ein kanonisches Hindernis
entgegen, von dem Dispens erteilt werden kann und üblicherweise erteilt wird,
so können sie mit ihrer Stimmabgabe diese Person von der zuständigen
Autorität für das Amt erbitten, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen
§ 2. Die Auftragswähler können eine Wahlbitte nur
aussprechen, wenn dies im Wahlauftrag ausgedrückt worden ist.
Can. 181 — § 1. Damit die Wahlbitte Rechtskraft hat,
sind wenigstens zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
§ 2. Die Stimmabgabe für eine Wahlbitte muß durch das
Wort ich erbitte oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt werden; die
Formulierung ich wähle bzw. ich erbitte oder eine gleichbedeutende gilt für
eine Wahl, wenn kein Hindernis besteht, andernfalls für eine Wahlbitte.
Can. 182 — § 1. Die Wahlbitte muß vom Vorsitzenden
innerhalb einer Nutzfrist von acht Tagen an die zuständige Autorität gesandt
werden, der es zusteht, eine Wahl zu bestätigen; ihre Aufgabe ist es, Dispens
vom Hindernis zu gewähren oder, wenn sie diese Gewalt nicht besitzt, bei der
höheren Autorität um Dispens nachzusuchen, wenn eine Bestätigung nicht
erforderlich ist, muß die Wahlbitte an die zuständige Autorität gesandt
werden, damit die Dispens erteilt wird.
§ 2. Wurde die Wahlbitte nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Zeit abgesandt, so ist sie ohne weiteres nichtig, und das
Kollegium oder der Personenkreis verliert für diesen Fall das Recht der Wahl
oder Wahlbitte, wenn nicht nachgewiesen wird, daß der Vorsitzende aus einem
gerechten Grund gehindert war, die Wahlbitte abzusenden, oder diese aus Vorsatz
oder Nachlässigkeit nicht rechtzeitig abgesandt hat.
§ 3. Der Erbetene erwirbt keinen Rechtsanspruch aus der
Wahlbitte; die zuständige Autorität ist nicht verpflichtet, ihr zu
§ 4. Eine der zuständigen Autorität vorgelegte
Wahlbitte können die Wähler nur mit Zustimmung der Autorität widerrufen.
Can. 183 — § 1. Wenn die zuständige Autorität der
Wahlbitte nicht entsprochen hat, erlangt das Kollegium oder der Personenkreis
das Wahlrecht wieder.
§ 2. Wenn der Wahlbitte entsprochen wurde, ist dies dem
Erbetenen mitzuteilen, der gemäß can. 177, § 1 antworten muß.
§ 3. Wer eine Wahlbitte, der entsprochen worden ist,
annimmt, erhält sofort das Amt mit vollem Recht.
Can. 184 — § 1. Ein Kirchenamt geht verloren: durch
Ablauf der vorher festgesetzten Zeit, durch Erreichen der im Recht bestimmten
Altersgrenze, durch Verzicht, Versetzung, Amtsenthebung und Absetzung.
§ 2. Ein Kirchenamt geht nicht verloren, wenn das Recht
der Autorität, von der es übertragen wurde, auf irgendeine Weise erlischt,
sofern nicht im Recht etwas anderes vorgesehen ist.
§ 3. Der rechtswirksam gewordene Amtsverlust ist
möglichst bald allen bekanntzugeben, denen irgendein Recht bei der
Amtsübertragung zukommt.
Can. 185 — Demjenigen, der wegen Erreichens der
Altersgrenze oder aufgrund der Annahme seines Verzichts ein Amt verliert, kann
der Titel eines Emeritus verliehen werden.
Can. 186 — Bei Ablauf der vorher festgesetzten Zeit oder
beim Erreichen der Altersgrenze hat der Amtsverlust erst von dem Zeitpunkt an
Rechtswirkung, zu dem er von der zuständigen Autorität schriftlich mitgeteilt
Can. 187 — Jeder, der handlungsfähig ist, kann auf ein
Kirchenamt aus gerechtem Grund verzichten.
Can. 188 — Ein Verzicht, der aufgrund schwerer,
widerrechtlich eingeflößter Furcht, arglistiger Täuschung, eines wesentlichen
Irrtums oder aufgrund von Simonie erfolgte, ist von Rechts wegen ungültig.
Can. 189 — § 1. Damit ein Verzicht gültig ist, ob er
nun der Annahme bedarf oder nicht, muß er gegenüber der Autorität erklärt
werden, der die Übertragung des betreffenden Amtes zusteht, und zwar
schriftlich oder mündlich vor zwei Zeugen.
§ 2. Die Autorität darf einen Verzicht, der nicht auf
einem gerechten und angemessenen Grund beruht, nicht annehmen.
§ 3. Wenn ein Verzicht, welcher der Annahme bedarf, nicht
innerhalb von drei Monaten angenommen wird, verliert er jede Rechtskraft, wenn
er der Annahme nicht bedarf, erlangt er Rechtskraft durch die nach Maßgabe des
Rechtes vorgenommene Mitteilung seitens des Verzichtenden.
§ 4. Solange der Verzicht noch nicht Rechtskraft erlangt
hat, kann er vom Verzichtenden zurückgenommen werden; wenn die Rechtswirkung
eingetreten ist, kann er nicht mehr zurückgenommen werden; derjenige aber, der
auf das Amt verzichtet hat, kann es aus einem anderen Rechtstitel
Can. 190 — § 1. Eine Versetzung kann nur von demjenigen
vorgenommen werden, der das Übertragungsrecht hat für das Amt, das verloren
geht, und zugleich für das Amt, das übertragen wird.
§ 2. Wenn die Versetzung gegen den Willen des
Amtsinhabers erfolgt, ist ein schwerwiegender Grund erforderlich und muß,
unbeschadet des Rechtes zur Darlegung von Gegengründen, die im Recht
vorgeschriebene Verfahrensweise eingehalten werden.
§ 3. Damit die Versetzung Rechtswirkung erlangt, ist sie
Can. 191 — § 1. Bei der Versetzung wird das frühere
Amt frei durch die kanonische Inbesitznahme des anderen Amtes, wenn nicht etwas
anderes im Recht vorgesehen oder von der zuständigen Autorität vorgeschrieben
§ 2. Wer versetzt wird, erhält die mit dem früheren Amt
verbundene Vergütung, bis er das andere Amt kanonisch in Besitz genommen hat.
Can. 192 — Des Amtes wird jemand enthoben entweder durch
ein von der zuständigen Autorität rechtmäßig erlassenes Dekret, und zwar
unter Wahrung etwa aufgrund eines Vertrags erworbener Rechte, oder von Rechts
wegen gemäß can. 194.
Can. — 193 § 1. Eines Amtes, das jemandem auf
unbestimmte Zeit übertragen ist, kann dieser nur aus schwerwiegenden Gründen
und unter Einhaltung der im Recht festgelegten Verfahrensweise enthoben werden.
§ 2. Dasselbe gilt, damit jemand eines Amtes, das ihm auf
bestimmte Zeit übertragen ist, vor Ablauf dieser Zeit enthoben werden kann,
unbeschadet der Vorschrift des can. 624, § 3.
§ 3. Eines Amtes, das jemandem gemäß den
Rechtsvorschriften nach dem klugen Ermessen der zuständigen Autorität
übertragen ist, kann dieser aus gerechtem Grund nach dem Urteil derselben
Autorität enthoben werden.
§ 4. Damit das Dekret der Amtsenthebung Rechtswirkung
erlangt, ist es schriftlich mitzuteilen.
Can. 194 — § 1. Eines Kirchenamtes wird von Rechts
wegen enthoben:
2° wer vom katholischen Glauben oder von der Gemeinschaft
der Kirche öffentlich abgefallen ist,
3° ein Kleriker, der eine, wenn auch nur zivile,
Eheschließung versucht hat.
§ 2. Die in nn. 2 und 3 genannte Amtsenthebung kann nur
dann geltend gemacht werden, wenn sie aufgrund einer Erklärung der zuständigen
Autorität feststeht.
Can. 195 — Wird jemand nicht von Rechts wegen, sondern
durch Dekret der zuständigen Autorität eines Amtes enthoben, durch das sein
Unterhalt gesichert wird, so hat dieselbe Autorität Vorkehrungen dafür zu
treffen, daß eine angemessene Zeit lang für seine Existenz gesorgt wird, wenn
nicht auf andere Weise Vorsorge getroffen wurde.
Can. 196 — § 1. Die Absetzung vom Amt, als Strafe für
eine Straftat, kann nur nach Maßgabe des Rechtes erfolgen.
§ 2. Die Absetzung erlangt Rechtswirkung gemäß den
Vorschriften der Canones des Strafrechts.
Can. 197 — Bezüglich der Ersitzung und Verjährung, als
einer Art und Weise, ein subjektives Recht zu erwerben oder zu verlieren und
sich von Verpflichtungen zu befreien, übernimmt die Kirche das, was in der
weltlichen Gesetzgebung der betreffenden Nation gilt, unbeschadet der Ausnahmen,
die in den Canones dieses Codex festgesetzt sind.
Can. 198 — Ersitzung und Verjährung erlangen nur dann
Geltung, wenn sie auf gutem Glauben beruhen, und zwar nicht nur zu Beginn,
sondern während des gesamten Laufes der für Ersitzung und Verjährung
erforderlichen Frist, unbeschadet der Vorschrift des can. 1362.
Can. 199 — Der Ersitzung bzw. Verjährung unterliegen
1° Rechte und Pflichten, die natürlichen oder positiven
göttlichen Rechtes sind,
2° Rechte, die allein durch ein apostolisches Privileg
erlangt werden können,
3° Rechte und Pflichten, die unmittelbar das geistliche
Leben der Gläubigen betreffen,
4° die sicheren und unzweifelhaften Grenzen kirchlicher
6° die Übertragung eines Kirchenamtes, das nach Maßgabe
des Rechtes die Ausübung der heiligen Weihe erfordert,
7° das Visitationsrecht und die Gehorsamspflicht, so daß
die Gläubigen von keiner kirchlichen Autorität visitiert werden könnten und
keiner Autorität mehr unterstellt wären.
Can. 200 — Wenn nicht etwas anderes im Recht
ausdrücklich vorgesehen ist, wird die Zeit nach Maßgabe der folgenden Canones
Can. 201 — § 1. Unter einer zusammenhängenden Zeit
wird eine solche verstanden, die keine Unterbrechung zuläßt.
§ 2. Unter einer Nutzfrist versteht man eine Frist, die
demjenigen, der sein Recht ausübt oder geltend macht, in der Weise zukommt,
daß sie nicht verstreicht, wenn er unwissend ist oder nicht handeln kann.
Can. 202 — § 1. Im Recht versteht man: unter einem Tag
einen Zeitraum, der aus 24 ununterbrochenen Stunden besteht und um Mitternacht
beginnt, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vorgesehen ist; unter einer
Woche einen Zeitraum von 7 Tagen; unter einem Monat einen Zeitraum von 30 Tagen
und unter einem Jahr einen Zeitraum von 365 Tagen, wenn nicht gesagt wird, daß
Monat und Jahr wie im Kalender zu berechnen sind.
§ 2. Wenn es sich um eine zusammenhängende Zeit handelt,
sind Monat und Jahr immer wie im Kalender zu berechnen.
Can. 203 — § 1. Bei einer Frist wird der erste Tag
nicht mitgezählt, wenn nicht deren Beginn mit dem Beginn eines Tages
zusammenfällt oder etwas anderes im Recht ausdrücklich vorgesehen ist.
§ 2. Wenn nichts Gegenteiliges festgesetzt wird, wird bei
einer Frist der letzte Tag mitgezählt, wenn die Frist aus einem oder mehreren
Monaten oder Jahren bzw. aus einer oder mehreren Wochen besteht, endet sie mit
Ablauf des letzten Tages derselben Zahl oder, wenn der Monat einen Tag derselben
Zahl nicht hat, mit Ablauf des letzten Tages des Monats.