Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Replica-Felgen--f48551.html
Timestamp: 2020-01-25 17:27:16
Document Index: 305866007

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 43', '§ 16', '§ 17', '§ 97', '§ 30', '§ 33', '§ 9', '§ 14']

Replica Felgen (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deUrheberrecht, Markenrecht, PatentrechtReplica Felgen
03.11.2008 21:29 |
ein Freund hat Replica Felgen aus Holland gekauft.Es sind Felgen die vom Design dem nahmenhafter Hersteller zumindestens sehr ähneln.
Er hat diese Felgen offiziell mit Rechnung von diesem Reifenhändler gekauft.
Nun möchte er diese in Deutschland vertreiben.Kann er dadurch Probleme bekommen.
-- Einsatz geändert am 03.11.2008 21:54:04
03.11.2008 | 22:09
mit Problemen ist gemeint,dass z.b.Unternehmen an Ihn heran treten könnten um laut Gebrauchsmusterschutz hohe Summen an Schadensersatz zu fordern.Würde eventuell eine GmbH die Gefahr der persönlichen Haftung minimieren??
1.) Können Probleme durch Vertrieb in Deutschland auftreten?
Das von Ihnen geschilderte Verhalten Ihres Freundes ist nicht ganz unproblematisch, was ich Ihnen gerne nachfolgend erläutern möchte.
Ein Verstoß gegen das Gebrauchsmustergesetz liegt nicht vor, da der Anwendungsbereich nach § 1 GebrauchsmusterschutzG nicht eröffnet ist. Vielmehr kommen vorliegend Marken- sowie Urheberrechtsverletzungen Ihres Freundes in betracht.
Zunächst könnte ein Verstoß gegen das Urheberrecht des namhaften Herstellers Verletzt sein. Insoweit hat nämlich der Urheber eines Werkes das ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) und danach zu verbreiten (§ 17 UrhG).
Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz ist der Begriff des Werkes. Hiervon sind vor allem Kunstwerke und geistige Schöpfungen erfasst.
Eine solche persönliche geistige Schöpfung erfordert eine sog. Schöpfungshöhe. Die Frage des Vorliegens einer solchen Schöpfungshöhe kann nicht schematisch bestimmt werden, sondern wird in Grenzfällen auch von den Gerichten häufig unterschiedlich beurteilt.
Es kommt also auf den Einzelfall an. Um dieses abschließend beurteilen zu können, müssten die Replika-Felgen und die des namhaften Herstellers verglichen werden und zuvor die Frage geklärt werden, ob die Felgen des namhaften Herstellers überhaupt die geforderte Schöpfungshöhe erreichen.
Handelt es sich um Standartfelgen, würde ich dies eher verneinen. Bei Designerfelgen, deren Design auf eine bestimmte Person zurückzuführen ist, kommt eine solche Schöpfungshöhe und damit ein urheberrechtlicher Schutz umso mehr in Betracht.
Ein solcher Verstoß gegen Urheberrecht, kann Schadensersatz und Unterlassungsansprüche gem. § 97 UrhG nach sich ziehen, die sehr teuer werden können.
Allein bei einer außergerichtlichen Abmahnung in diesem Bereich werden nicht selten Anwaltskosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf den Abgemahnten zukommen, da die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sehr hoch sind.
Weiterhin kommt ein Verstoß gegen markenrechtliche Bestimmungen in Betracht, namentlich gegen die Ausschließlichkeitsrechte des namhaften Herstellers aus § 14 MarkenG. Ein Verstoß kommt insbesondere gegen § 14 Abs.2 Nr.2 und Nr.3 MarkenG in Betracht (Verwendung ähnlicher Markenzeichen durch unbefugte Dritte)
Ein Verstoß hat dieselben Folgen wie bereits oben zum UrhrG dargestellt nur mit dem Unterschied, dass die Streitwerte hier viel höher sind (in der Regel 50.000 € aufwärts!!!).
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn entweder Logos des namhaften Herstellers verwendet oder nur leicht abgewandelt verwendet werden oder der Markenname des Herstellers verwendet oder nur sehr leicht abgewandelt verwendet wird bei den Replica-Felgen.
Hierbei handelt es sich aber wieder um eine Frage, die aus der Ferne ohne Inaugenscheinnahme der Felgen nicht möglich ist. Es wäre dringend zu empfehlen, insoweit die Replica-Felgen sowie die Felgen des namhaften Herstellers zu vergleichen. Dieser Vergleich sollte von einem im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt oder Sachverständigen durchgeführt werden, um auf Nummer sicher zu gehen. Hierbei würde ich Ihnen sehr gerne behilflich sein. Es würde sich jedoch um einen eigenständigen Auftrag handelt, wobei ich Ihnen die hier im Forum geleistete Erstberatungsgebühr in voller Höhe anrechnen würde.
2.) Kann eine GmbH schützen?
Es ist grundsätzlich richtig, dass bei einer GmbH die persönliche Gesellschafterhaftung GRUNDSÄTZLICH ausgeschlossen ist und nur die GmbH haftet und zwar maximal in Höhe der Stammeinlage, vgl. § 13 Abs.2 GmbHG.
Sollte die GmbH aber quasi als Schutzschild verwendet werden, um systematisch gewerbliche Schutzrechte zu verletzen, so kann auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs der Gesellschaftsform der GmbH eine direkte Haftung der Gesellschafter, insbesondere des Geschäftsführers in Betracht kommen.
Eine Haftung des Geschäftsführers ergibt sich in diesem Fall bereits aus § 43 GmbHG, da ein Geschäftsführer, der die GmbH als Schutzschild verwendet und diese somit Schadens- und Unterlassungsansprüchen bewusst aussetzt, gegen die Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes verstößt.
§ 16 UrhG , Vervielfältigungsrecht
§ 17 UrhG , Verbreitungsrecht
§ 97 UrhG , Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
(3) 1Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. 2Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. 3Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
§ 14 MarkenG , Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch