Source: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/ruecknahme-irrtumsanfechtung-ebay-angeboten/
Timestamp: 2020-02-18 15:25:44
Document Index: 375304808

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119']

Rücknahme und Irrtumsanfechtung von eBay-Angeboten - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Wer als Verkäufer seine Waren auf der Handelsplattform eBay einstellt, der muss die Ware auch dann dem Käufer ausliefern, wenn der erzielte Preis nicht den eigenen Preisvorstellungen entspricht. Die Möglichkeit das Angebot zurückzunehmen oder einen bereits abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums anzufechten besteht nur sehr eingeschränkt.
Diese Erfahrung musste auch ein Verkäufer machen, der ein iPhone zum Startpreis von 1,- € eingestellt hatte das dann, obwohl bereits ein Gebot iHv 1,- € abgegeben war kurz vor Auktionsende sein Angebot zurückgenommen hat. Da er sich geweigert hat zu diesem Preis das Mobiltelefon zu liefern und es stattdessen in einer Folgeauktion zu einem Preis von 220 € verkauft hat, hat ihn der Käufer erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch genommen (AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012 -23 C 0317/12).
„Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 215,10 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das iPhone 3 GS unter der Artikelnummer: … zu einem Preis von 1,- € zu Stande gekommen. Mit der Einstellung des Mobiltelefons setzte der Beklagte ein rechtlich verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB. Dabei lag jedenfalls ein potentielles Erklärungsbewusstsein des Beklagten vor. Angesichts dessen wäre es unerheblich, ob sich der Beklagte bei Abgabe seiner Willenserklärung und Freischaltung der Angebotsseite des verbindlichen Charakters seiner Erklärung bewusst war oder nicht (dazu BGH NJW 2002, 363, 365 („ricardo.de“). Dieses Angebot enthielt darüber hinaus die Erklärung, dass der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Gebot annehmen wird. Der Kläger nahm dieses Angebot durch sein Gebot vom 07.07.2012 an. Unter Zugrundelegung der Allgemeinen ebay-Bedingungen und einer daraus resultierenden Auslegung der vom Kläger und Beklagten abgegebenen Willenserklärungen (vgl. BGH NJW 2002, 363; OLG Oldenburg NJW 2005, 2556) wird deutlich, dass sich die Parteien darüber einig waren, dass auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Mobiltelefons wirksam wird.
Soweit der Beklagte erklärte, er habe nach zwanzig Minuten bemerkt, dass er kein Mindestgebot eingegeben habe, hat er hiermit nicht hinreichend vorgetragen, inwieweit er bei der Einstellung des Mobiltelefons einem nach den §§ 119 ff. BGB relevanten Irrtum unterlegen ist. So wurde nicht vorgetragen, dass sich der Beklagte während des Einstellvorgangs vertippt hat oder aber sich andere Gedanken über sein erstelltes Angebot gemacht hat. Die Tatsache, dass der Beklagte dann zu einem späteren Zeitpunkt die Angabe eines Mindestgebotes im eigenen Angebot vermisste, rechtfertigt für sich allein keine Anfechtung infolge eines Erklärungsirrtums. Ein relevanter Irrtum liegt nur vor, wenn dieser in der ursprünglichen Erklärungshandlung verankert ist; derartiges ist jedoch nicht vorgetragen worden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bereits der äußere Erklärungstatbestand offensichtlich nicht dem Willen des Erklärenden entspricht (Palandt/Heinrichs, 71. Auflage, § 119 BGB, Rn. 10). Dies kann angenommen werden in Fällen, in denen der Anbieter versehentlich die „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Preis von 1,- € aktiviert. In derartigen Konstellationen ist für den Bieterregelmäßig erkennbar, dass der Verkäufer einem Irrtum unterlegen sein muss, weil keine Aussicht darauf besteht, dass der Verkaufspreis durch die weitere Auktionsdauer hochgetrieben wird.
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2009 zu Az.: 10 O 250/08 steht diesen Ausführungen nicht entgegen. In diesem Fall entschied das Landgericht Koblenz, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit infolge evident krassem Missverhältnis in einem Fall gegeben ist, in dem ein Käufer Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend macht, nach welchem er einen Porsche 911/997 Carrera 2S (Marktwert von mindestens 75.005,50 €) zu einem Preis von 5,50 € erworben hat. Derartige Größenordnungen sind vorliegend jedoch nicht erreicht.“
Der Rechtsstreit hätte auch anders entschieden werden können. Hierzu wäre allerdings erforderlich gewesen, dass der Verkäufer sich zunächst Gedanken dazu macht, welche rechtlichen Voraussetzungen bei einer Irrtumsanfechtung vorliegen müssen und dann entsprechend seinen Vortrag anpasst. Darauf weist das Gericht zwischen den Zeilen ausdrücklichen. Nachdem im Zivilprozess die sog. Dispositionsmaxime (= sog. Beibringungsgrundsatz) gilt, hängt oftmals die Entscheidung auch davon ab, wie gut oder schlecht der mit der Angelegenheit befasste Rechtsvertreter sein Handwerk beherrscht.