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Timestamp: 2017-06-25 22:33:12
Document Index: 60605165

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 940', '§ 940', 'BGH', '§ 540', '§ 150', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 370', 'BGH', '§ 153', '§ 613', '§ 5', '§ 263', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Vorschrift des § 540a Abs. 2 ZPO ist an sich klar und
unzweideutig:
“Die Räumung von
Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet
werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein
vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des
Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.”
Hintergrund haben auch sowohl das LG Köln mit Beschluss vom 12.06.2013 – 1 T
147/13 – als auch das Kammergericht mit Beschluss vom 05.09.2013 – 8 W 64/13 - die Zulässigkeit einer einstweiligen verfügung
gegen Dritte auf Räumung von Gewerberäumen negiert. Das LG Hamburg hat mit
Urteil vom 27.06.2013 – 334 O 104/13 – die Zulässigkeit einer entsprechenden einstweiligen
Verfügung bejaht. Die Abweichung vom Gesetzeswortlaut wird damit begründet,
dass die Wertunen des § 940a Abs. 2 ZPO auch für Gewerberäume zu
berücksichtigen sei und von daher, wenn entsprechendes für Wohnraum gilt, es
erst recht bei Gewerberäumen möglich sein müsse.
des LG Hamburg verkennt Grundprinzipien der zulässigen Analogiebildung und der
Beachtung der Deutlichkeit des Gesetzes. § 940a ZPO ist nach dem Willen des
Gesetzgebers ausdrücklich für Wohnräume normiert. Der Gesetzgeber hätte bei der
Regelung ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die Vorschrift auch auf
Gewerberäume auszudehnen. Davon hat er keinen Gebrauch gemacht.
ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat nicht die Aufgabe eines “zweiten
Gesetzgebers”. Zwar hinder dies den Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln (BverfG
vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07 -). Die
maßgebliche gesetzgeberische Grundentscheidung, an die die Gerichte
verfassungsrechtlich gebunden sind, trifft aber der Gesetzgeber (BVerfG vom 26.09.2011
– 2 BvR 2216/06 -). Unzulässig ist es,
auf Grund allgemeiner Überlegungen (wie sie hier das LG Hamburg anstellte) eine
gesetzgeberische Regelung geradezu auf den Kopf zu stellen (BGH vom 19.04.1987 –
VIII ZR 251/86 -). Die Ausdehnung der
Norm auch auf Gewerberäume lässt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien
heraus begründen. Dies aber wäre notwendig, um für die Entscheidung im Rahmen
einer Rechtsfortbildung eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage zu
haben. Es liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot vor, Eingestellt von
"§ 540a Abs. 2 zpo",
Immer wieder werden Subunternehmer von beauftragten Werkunternehmern eingeschaltet. Und immer wieder kommt es in diesem Verhältnis zu Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Verhältnis des beauftragten Werkunternehmers zu seinem Auftraggeber haben. Das OLG Koblenz hatte einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Aufmasse ging. Der Subunternehmer hatte ein Aufmass genommen, welches in der Abrechnung des beauftragten Werkunternehmers von dessen Auftraggeber nicht anerkannt wurde. Das OLG Koblenz hat mit seiner Entscheidung vom 23.07.2013 – 3 U 812/12 – darauf hingewiesen, dass die Erklärung des Auftraggebers des Werkunternehmers für das Vertragsverhältnis zwischen Sub- und Hauptunternehmer nicht entscheidend sei. Dies selbst dann nicht, wenn das Angebot des Subunternehmers mit der (handschriftlichen( Ergänzung, „Solange anerkannte Aufmasse vom Auftraggeber vorliegen“ versehen ist, wobei es davon ausging, dass sich diese Ergänzung nur auf Abschlagsrechnungen, nicht auf die Schlussrechnung bezog. Zwar könnte dies als neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB gewertet werden; allerdings könne ein Schweigen des Vertragspartners dann nicht als Annahme angenommen werden, wenn sich das als neues Angebot zu qualifizierende Schreiben „so weit von dem bisherigen Inhalt der Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann“. Dies hier im Hinblick darauf, dass zuvor Verhandlungen der Parteien über die Zahlungsmodalitäten stattfanden, die zwar von dem Subunternehmer übernommen und im Angebot eingearbeitet waren, allerdings ohne die benannte Prämisse. Damit wurde diese nicht Vertragsbestandteil. OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2013 - 3 U 812/12 -
Streitig ist immer wieder die Frage, in welchem Umfang der
Vermieter auf Verlangen des Mieters Unterlagen im Rahmen der
Betriebs-/Nebenkostenabrechnung dem Mieter vorlegen muss. Der BGH hatte sich
mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Wärmelieferungsvertrag mit einem
Contractor zu beschaffen, bei dem der Mieter die Vorlage der Rechnungen des
Vorlieferanten begehrte. Der BGH negierte einen entsprechenden Anspruch des
Mieters und verwies ihn darauf, dass er gegebenenfalls die Richtigkeit der
Abrechnung bestreiten könne, wobei es Sache des Vermieters sei, wie er die
Richtigkeit nachweise (BGH vom 03.07.2013 – VIII ZR 322/12 -). Damit ergänzte der BGH seine Rechtsprechung
aus dem Urteil vom 22.11.2011 – VIII ZR 38/11 -, mit dem er dem Mieter ein
Zurückbehaltungsrecht an Nebenkostenvorauszahlungen zubilligte, wenn die
Unterlagen (dort: die Liefervereinbarung zwischen Vermieter und Fernwärmlieferant)
nicht vorgelegt werden. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII 322/12 -
Fahrzeughersteller werben mit dem
geringen Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge. In der Praxis werden diese
Verbrauchswerte regelmäßig überschritten. Alleine dies begründet allerdings
noch keinen Mangel. Entscheidend ist, worauf das OLG Hamm in seinem Urteil vom
07.02.2013 – 28 U 94/12 - hinwies, ob
der Kraftstoffverbrauch des konkreten Fahrzeugs über den benannten Werten unter
Berücksichtigung der Testbedingungen liegt. Grundlage ist hier das
Typengenehmigungsverfahren nach der EG-Richtlinie 80/1268/EWG. Ein Mangel des
gekauften Fahrzeugs liegt also dann vor, wenn dieses unter Testbedingungen
einen um 10% oder mehr höheren Kraftstoffverbrauch hat als im Verkaufsprospekt
(welcher die Soll-Beschaffenheit des Fahrzeugs dokumentiert) angegeben ist. Der
Wartungszustand (d.h. die vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalle) und
der Referenzkraftstoff (im Hinblick auf den Brennwert) sind hier mit zu
berücksichtigende Aspekte. Bei dem Referenzkraftstoff ist allerdings zu
berücksichtigen, dass dieser unter Laborbedingungen hergestellt wird, während
sich bei Markenkraftstoffen durch die industrielle Fertigung innerhalb der
Toleranzen größere Streubreiten ergeben; dieser Unterschied ist zugunsten des
Herstellers bei der Beurteilung einzustellen (hier vom OLG mit 0,1 l/100km
angenommen). Bleibt es dann immer noch bei einer Erhöhung von 10% oder mehr,
liegt ein den Rücktritt begründender Mangel vor. OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 - 28 U 94/12 -
kraftfahrzeugkaus,
laufvertrag,
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Versteuerung des
lohnsteuerlichen Vorteils eines auch zu privaten Zwecken überlassenen
Dienstwagens geändert. Mit seiner Entscheidung vom 21.03.2013 – VI R 31/10 –
legte er dar, dass es nicht darauf ankäme, ob das Fahrzeug und gegebenenfalls
ab wann oder wann das Fahrzeug tatsächlich privat genutzt wurde. Die
Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führe unabhängig von
einer tatsächlichen privaten Nutzung stets zu einer Bereicherung des
Arbeitnehmers. Der geldwerte Vorteil ist zu versteuern; die 1%-Regelung sei
eine zwingende, stark typisierende und
pauschalierende Bewertungsregelung. Die 1%-Regelung kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt würde, wozu u.a. gehört, dass nicht nur die jeweils gefahrene Strecke mit der Kilometerangabe zu benennen ist, sondern auch hinreichend bestimmt der Ausgangsort und der Endpunkt sowie der Grund der Fahrt. BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 31/10 - Weiterlesen »
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist vom Verkäufer an seine
finanzierende Bank bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens infolge des
Verkaufs zu zahlen, wenn er sich zur lastenfreien Übergabe der Immobilie
verpflichtet hat. Während die Zinsaufwendungen für das Darlehen als Werbungskosten
im Rahmen der Veranlagung VuV (Vermietung und Verpachtung) Berücksichtigung
finden, ist dies bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht der Fall. Dies wird
vom BFH in seinem Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2012 – IX B 57/12 – damit begründet,
dass „diese
Aufwendungen unmittelbar mit dem nicht steuerbaren Veräußerungsvorgang
zusammenhängen, zumal der Kläger sich zur lastenfreien Übertragung des
Kaufgegenstands, nämlich des Vermietungsobjekts, im Kaufvertrag verpflichtet
Das FG Düsseldorf hat in seinem
Urteil vom 11.09.2013 – 7 K 545/13 E – darauf hingewiesen, dass sich aus der
Entscheidung des BFH zur nachträglichen Anerkennung von Schuldzinsen als
Werbungskosten aus VuV nichts anderes ergäbe, da der Grund für die erweiterte
Abzugsfähigkeit insoweit die Verlängerung der Spekulationsfrist sei, weshalb nachträgliche
Schuldzinsen auch im Bereich der Überschusseinkünfte der Finanzierung eines
steuerrechtlich erheblichen Veräußerungs- oder Aufgabeverlustes dienen würden. BFH, Beschluss
vom 09.08.2012 – IX B 57/12 –
Urteil vom 11.09.2013 – z K 545/13 E - Weiterlesen »
Unabhängig also davon, dass die Schriftform ohnehin im Hinblick auf die Beweislichkeit des Verzichts dringend anzuraten ist, ist sie als Formerfordernis auch bei einer längeren Zeitspanne als ein Jahr zwingend. Bei Verzicht auf die Schriftform kann sich der Mieter auf den Ausschluss, liegt der Verzicht länger als ein Jahr zurück, nicht wirksam berufen. Die Schriftform ist allerdings nur gewahrt, wenn die Regelung selbst im Mietvertrag enthalten ist. LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2013 - 307 S 456/11 -
Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages soll der Mieter
Vorsicht obwalten lassen. Nach der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 – VIII ZR
233/12 - hindert der erst erst kurz
vorher erfolgte Abschluss eines
Mietvertrages nicht die Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn dieser zumindest bei
Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbar war. Ob er absehbar war, ist
eine vom Gericht zu prüfende Tatfrage. Will der Mieter sicher sein, sollte er
eine Regelung im Mietvertrag aufnehmen, wonach eine Kündigung wegen
Eigenbedarf, jedenfalls für eine gewisse Zeit, nicht möglich ist. BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 -
Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12 –
einen Freiwilligkeitsvorbehalt für die Zahlung von Weihnachtsgeld in einem
Formulararbeitsvertrag als Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1
Satz 2 BGB und damit den Vorbehalt als unwirksam angesehen. Es könne nicht zum
einen Weihnachtsgeld „gewährt“ werden, zum anderen aber ein Vorbehalt
aufgenommen werden. Will der Arbeitgeber im Einzelfall entscheiden, ob er
Weihnachtsgeld zahlen will, muss er dies mithin klar zum Ausdruck bringen. BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 10 AZR 177/12 -
klauselverbot,
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2013 - 2-11 S 63/13 - Weiterlesen »
Wenn zwei sich streiten - entscheidet das Familiengericht pro Religionsunterricht (hier: katholisch). Dieser würde nicht schaden, so das OLG Köln im Beschluss vom 18.04.2013 – 12 UF 106/13 -; es bestätigte damit seine bereits zuvor in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung benannte Rechtsauffassung (Beschluss vom 10.09.2012). Kernsätze der Entscheidung sind:
ggasthof,
Wer einen Titel auf Zahlung hat will auch gerne in den Genuss des titulierten Betrages kommen. Ein probates Mittel ist hier die Pfändung des Kontos einschl. eines möglichen Kreditrahmens. Um die Möglichkeiten zu ersehen bietet es sich an, zusammen mit der Pfändung des Kontoguthabens einschl. einer möglichen Kreditlinie auch die Herausgabe von Kontoauszügen zu fordern. Dies ist grundsätzlich möglich, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 09.02.2012 - VII ZB 49/10 - entgegen der angefochtenen Entscheidung des LG Dresden feststellte. Der Schuldner könnte zwar eine Vollstreckungserinnerung einlegen; in dieser müsste er allerdings darlegen, dass unter Abwägung aller Umstände sein Interesse an einer informellen Selbstbestimmung über dem Interesse des Gläubigers an einer ausreichenden Information steht. BGH vom 09.02.2012 - VII ZB 49/10
"So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). Sie gilt auch bei Werken der "reinen" (zweckfreien) Kunst. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher höhere Anforderungen gestellt. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube). Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern (vgl. BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm). Für den Urheberrechtsschutz ist danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39 - Vasenleuchter; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 - Brombeer-Muster)." Dient das Werk einem Gebrauchszweck so ist es der angewandten Kunst zuzuordnen. Hierzu zählen Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Dient das Werk alleine der Anschauung und ästhetischen Erbauung so erfolgt die Einordnung als bildende Kunst. Das OLG Köln hatte sich in einem Rechtstreit zwischen einem Künstler aus dem Bereich Grafik und Fotodesign und einem Vertreiber von Geschenkartikeln zu entscheiden, ob ein "Kussmund" ein geschütztes Kunstwerk ist. OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 - 6 U 62/11 -
"angeandte kunst",
"bildende kunst",
urheberrecht. schutzfähigkeit
"§ 116 SGB X",
"nichteheliche lebensgemeinschaft",
haftungprivileg,
Der Sommer ist vorbei, wieder wird es kälter. Und es kommt die Zeit, in der Zugänge zu Häusern, Parkplätzen, aber auch Gehwege (qua öffentlicher Satzungen) von Schnee und Eis befreit werden müssen. Und immer wieder kommt es im Zusammenhang mit der Räum- und Streupflicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Pflichtigen und einer Person, die stürzte. In seinem Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11 - nahm der BGH neuerlich zur Frage des Umfangs der Streupflicht Stellung. Er wies wieder darauf hin, dass der Verletzte die Streupflicht und deren schuldhafte Verletzung darzulegen und zu beweisen hat. Die Streupflicht tritt bei einer allgemeinen Glätte ein. Nur vereinzelte kleine Eisflächen (hier: 20 x 20cm) begründen sie nicht. Der Fußgänger kann sich also nicht darauf verlassen, dass stets alles geräumt bzw. abgestreut ist. Vereinzelte Eisflächen, die sich für ihn auch als Gefährdung darstellen können, können immer noch vorhanden sein, worauf er sich einzustellen hat.
shadensersatz,
aufschläge,
Da hat man ein rechtliches
Problem, z.B. mit seinem Mieter, und geht zu einem Anwalt um sich zu
erkundigen, was man machen könne. Der Mieter kommt seinen Zahlungspflichten
nicht nach. Der Anwalt rät zur möglichen fristlosen Kündigung und nimmt diese
dann auch im Auftrag vor. Der Vermieter wundert sich später nicht schlecht,
wenn er die Erstattungsfähigkeit der bei ihm angefallenen Anwaltsgebühren
aberkannt bekommt. Es mutierte bereits
zur Unsitte, stets gleich einen Anwalt einzuschalten. Schon im Vorfeld wird
immer häufiger der Satz „Dann
gehe ich zu meinem Anwalt“ als Drohung ausgesprochen. Ob dies das
Resultat der Absicherung durch Rechtsschutzversicherungen ist, mag gesondert
untersucht werden. Jedenfalls schränkt die Rechtsprechung zunehmend die Erstattungsfähigkeit
vorgerichtlicher Anwaltsgebühren ein, wenn es sich um Sachverhalte handelt, bei
denen erwartet werden darf, dass ein betroffener - jedenfalls zunächst
- selbst tätig werden kann und tätig wird. So auch bei dem vorgenannten
Beispielsfall. So führte der BGH in seinem Beschluss vom 31.1.2012 – VIII ZR
277/11 – aus:
höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht
schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten
Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche
Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden
Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur
Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH,
Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986
- VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94,
BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9). Ob die
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist,
entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom
Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen
(BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, aaO S. 193; vom 9. März 2011 -
VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23). Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich
der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen
Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09,
aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen
oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine
erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann,
und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines
Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie
etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur
Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR
3/94, aaO S. 352 mwN).“
Ob es sich um den Fall einer
fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs handelt oder um einen
Verkehrsunfall, bei dem jedenfalls auf dem ersten Blick die Frage der Haftung
dem Grunde und der Höhe nach unproblematisch erscheint, ist gleich zu
behandeln (BGHZ 127, 348). Soweit der Anwalt im
Zusammenhang mit einem (teils) streitigen Vorgang im Auftrag seines Mandanten
die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einholt, wird auch hier eine
dafür vom Anwalt geltend gemachte Gebühr in der Rechtsprechung im Regelfall als
nicht erstattungsfähig angesehen. Dabei wird teils auf die fehlende
Erforderlichkeit abgestellt (BGH vom 9.3.2011 – VIII ZR 132/10 -), teils mit
einem fehlenden adäquaten Zusammenhang (LG Ellwangen vom 27.11.2009 – 9 O
1029/09 -) begründet.
jedenfalls bei Nichtbestehen einer eintrittspflichtigen
Rechtsschutzversicherung (wobei sich der Kunde aus finanziellen Gründen
zunächst selbst um eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung bemühen
sollte, da diese Kosten grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer nicht zu
erstatten sind) zunächst ein möglicher Anspruch, wenn er offenkundig erscheint,
selbst geltend gemacht wird. Allerdings birgt die
vorgenannte Rechtsprechung auch ein Haftungsrisiko für den Anwalt. Er muss
nämlich bereits im Rahmen der sogenannten Erstberatung den Mandanten über das
Kostenrisiko selbst für den Fall eines Obsiegens hinweisen; unterlässt er dies,
könnte das u.U. einen Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen ihn begründen.
hinweispflichten,
Weiter zum > Volltext des Urteils Eingestellt von
wrnhinweise
Ausgangspunkt der Entscheidung des BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10 – waren Steuererklärungen des freiberuflich als Arzt tätigen Steuerpflichtigen, bei denen das Finanzamt (FA) die für das Kalenderjahr 1999 positiv erklärten Einkünfte von rund DM 200.000,00 irrtümlich als negative Einkünfte in Höhe von rund DM 1 Mio. erfasste. Es kam daraufhin zu einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags. In der Folge nutzte der Steuerpflichtige diesen Verlustvortrag. In 2004 ordnete das FA eine Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 an. Vor Beginn der Prüfung gab der Steuerpflichtige eine „strafbefreiende Erklärung“ für die Jahre 2000 und 2001 ab, wobei er auch auf den „zu Unrecht in Anspruch genommenen“ Verlustvortrag verwies. In der Folge nahm er dann aber die Erklärung für das Jahr 2000 zurück. Die Erklärung für 2001 wurde mit der Begründung zurückgewiesen, mangels Straftat könne er eine solche Erklärung nicht abgeben. Seine Klage blieb vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. Hartmut910_pixelio.de
Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG wurden negiert. Falsche Angaben wären nicht vorhanden gewesen, da der bestandkräftige Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag verbindlich gewesen sei. Der BFH sprach sich hier zu Recht gegen die Annahme eines Steuerdelikts aus, da der Steuerpflichtige nur die sachliche unrichtige >Angabe im Feststellungsbescheid wiedergab und eine materiell-rechtliche Prüfung wegen des Bindungskraft im Rahmen der Einkommensveranlagung nicht vorgesehen ist. Da das Finanzamt den fehlerhaften Feststellungsbescheid nicht in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände erließ, hat der Steuerpflichtige dieses auch nicht über erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. auch BGH vom 20.05.1981 – 2 StR 666/80 -). Der Steuerpflichtige sei auch nicht gezwungen, das FA auf den Fehler hinzuweisen. Eine Garantenstellung, die eine Mitwirkung zur Korrektur begründen könnt, würde ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten voraussetzen, dass in Ansehung der korrekten Steuererklärung nicht gegeben war. Der BFH verweist insoweit auf § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, der eine Erklärungspflicht im Anschluss an abgegebene Steuererklärungen nur vorsieht, wenn diese unrichtig oder unvollständig waren. Die Entscheidung des BFH ist zu begrüßen. Der Steuerpflichtige ist zur Prüfung von Steuerbescheiden nicht verpflichtet und auch nicht verpflichtet, bei Prüfung zu seinem Vorteil getroffene Feststellungen des FA (die von ihm nicht zu vertreten sind) zu korrigieren. BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10 Weiter zum > Volltext des Urteils
"fehlerhafter bescheid",
verweigerungsrecht,
Im Rahmen eines Betriebsübergangs kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob er weiter bei dem bisherigen Betriebsinhaber verbleiben will oder wechseln will, § 613a BGB. War einem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang betriebsbedingt gekündigt gewesen, läuft aber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs die Kündigungsfrist noch, so kann er trotz der ausgesprochenen Kündigung nunmehr Weiterbeschäftigung durch den neuen Betriebsinhaber begehren und von diesem eine Wiedereinstellung verlangen (BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07). Doch was ist ein Betriebsübergang ? In seiner Entscheidung vom 15.12.2011 – 8 AZR 197/11 – stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass eine reine Funktionsnachfolge keinen Betriebsübergang darstellt. Nur bei betriebsmittelarmer Tätigkeit kann die Übernahme des Hauptgeschäfts einen Betriebsübergang darstellen. Konkret zu entscheiden hatte das BAG den Fall eines Bewachungsunternehmens, bei dem Wachlokal und Büroausstattung (PC, Drucker, Telefax) und zehn der Angestellten übergingen. Das BAG negierte einen Wiedereinstellungsantrag mangels Betriebsübergangs. Die bloße Fortführung der bisherigen Tätigkeit stelle ebenso wenig wie eine Funktionsnachfolge einen Betriebsübergang dar. Bei den Betriebsmitteln handele es sich nicht um wesentliche, die Identität prägende Betriebsmittel. Soweit Personal mit überging, handele es sich (mit einer Ausnahme) nur um nach Art und Sachkunde leicht erlernbare Tätigkeiten, weshalb hier auch keine prägende Identität angenommen werden könne.
funktionsnachfolge,
Ergeht ein für den Mandanten negatives Urteil und ist gegen dieses ein Rechtsmittel möglich, gehört es zu dem Aufgabenbereich des Anwalts, den Mandanten über das mögliche Rechtsmittel zu informieren und die Frist mitzuteilen. Ohne besonderen Auftrag muss er allerdings nicht prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Rechtsmittel erfolgreich sein könnte. Lediglich insoweit ohne weiteres eine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erkennen ist als auch in den Fällen, in denen der Anwalt selbst nicht sachgerecht gearbeitet hat (sogen. Anwaltsfehler) besteht nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf – 24 U 55/11 – vom 08.11.2011 ein Belehrungspflicht durch den Anwalt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011 - 24 U 55/11 -
Von uns wird ein Mandant
vertreten, der in 2011 eine Rechnung erhielt, da er auf das Spielchen der
GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH (so heißt die hinter
"Gewerbeauskunfts-Zentrale stehende Gesellschaft) hereingefallen war. Wir
haben die Erklärung unseres Mandanten wegen Irrtums angefochten: Hier der wesentliche Inhalt des
entsprechenden Schreibens:
"Ihre (vermeintliche)
Forderung beruht offensichtlich auf dem von Ihnen verwendeten Formschreiben,
welches Sie unserem Mandanten unter dem 15.08.2011 unaufgefordert haben
zukommen lassen und von unserem Mandaten am 20.08.2011 ausgefüllt an Sie
zurückgefaxt wurde. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten erklären wir
hiermit die Anfechtung des Vertrages
wegen Irrtums und wegen arglistiger Täuschung. Hilfsweise wird die
außerordentliche Kündigung, vorsorglich die ordentliche Kündigung des Vertrages
Unser Mandant wurde durch Sie in
mehrfacher Hinsicht in die Irre geführt. Das von Ihnen verwendete Schreiben ist
bewusst so aufgebaut, dass es bei einem flüchtigen Leser den Eindruck
hervorruft, das Formular diene nur der kostenlosen Korrektur/Ergänzung eines
kostenlosen Grundeintrages. Die gesamte "Aufmachung" Ihres Schreibens
täuscht darüber hinweg, dass mit der Unterschrift unter dem ausgefüllten
Formular und der Zurücksendung ein kostenpflichtiger Auftrag erteilt wird. Sie
erwecken mit der großen fettgedruckten Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale.de"
den Eindruck, es handele sich bei dem Schreiben um die Einholung einer
öffentlichen/behördlichen Auskunft über Firmendaten, welche selbstverständlich
kostenlos wäre. Ausschließlich im kleingedruckten Fließtext auf der rechten
Seite findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass der
"Basiseintrag" einen "Marketingbeitrag" von mtl. EUR 39,85
zzgl. USt. auslöst. Dieser Hinweis ist grafisch nicht besonders hervorgehoben,
sondern vielmehr so angeordnet, dass er übersehen werden kann. Durch die Angabe
eines Monatspreises wird der Eindruck erweckt, die angebotene Leistung sei
durch eine Zahlung in dieser Höhe zu erhalten. Die Zahlungsklausel ist
überraschend und daher unwirksam. Auch die von Ihnen behauptete Laufzeit des
Vertrages ergibt sich aus dem Formular nicht. Nach alledem haben Sie sich Ihre
(vermeintlichen) Ansprüche gegen unseren Mandanten durch einen Betrug
verschafft, mit der Folge, dass der Vertrag durch die erklärte Anfechtung
(rückwirkend) nichtig ist.
Unser Mandant kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass von Ihnen in strafrechtlich relevanter Art und
Weise in zahlreichen Fällen der Versuch unternommen wird, Gelder zu
vereinnahmen. Die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte behält sich unser
Mandant ausdrücklich vor."
Daraufhin verwies die GWE auf ein
ihr günstiges Urteil des AG Köln und bot einen Vergleich an: 40% Rabatt. Dieser
wurde von abgelehnt. Dabei haben wir auf die Entscheidung des LG Düsseldorf vom
15.04.2011 - 38 O 148/10 - verwiesen, in der festgestellt wurde, dass das von
der GWE verwandte Formular in seinem Gesamtaufbau einen irreführenden Charakter
Nunmehr wandte sich die GWE
erneut an unseren Mandanten und verwies auf ein ihr günstiges Urteil des AG
Düsseldorf. Darauf reagierten wir nicht mehr. Die GWE schaltete die DDI Deutsche
Direkt Inkasso GmbH ein, die auf den bisherigen Schriftverkehr verwiesen wurde.
Diese versuchte nun unter Verweis auf die Urteile des AG Düsseldorf und des AG
Köln darzulegen, dass eine Irreführung nicht vorläge. Die DDI wurde daraufhin
auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.2.2012 - 20 U 100/11 - verwiesen
(welches die Entscheidung des LG Düsseldorf bestätigte), derzufolge die GWE
gegen das Verschleierungsverbot des $ 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das
Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt. Sie wurde auch auf § 263 StGB
(Betrug) hingewiesen. Gleichwohl erfolgte nochmals kurz eine
Zahlungsaufforderung durch die DDI, auf die nicht mehr reagiert wurde.
Zuletzt schrieb die RAin Mölleken
aus Köln (10.12.2012). Sie bot nunmehr an, dass statt Hauptforderung € 1.138,12
aus einem 2-Jahresvertrag € 450,00 gezahlt werden und verwies darauf, dass aus
den Wettbewerbsverstößen nicht unbedingt die Nichtigkeit zu schließen sei.
Hierauf reagierten wir nicht mehr.
Bei RAin Mölleken, die sich "Kanzlei
für Wirtschaftsrecht" nennt, handelt es sich um eine 1-Frau-Kanzlei. Sie
behauptet eine eindeutige Rechtslage und meint damit eine zugunsten der GWE.
Eindeutig erscheint mir auch die Rechtslage gegen die GWE. Insoweit ist auch auf eine
Entscheidung des BGH vom 26.7.2011 - VII ZR 262/11 - zu verweisen. Deren
Leitsatz lautet:
"Wird eine Leistung (hier:
Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von
Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der
drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das
Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des
Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht
Vertragsbestandteil."
"Das Berufungsgericht geht
von der Revision unbeanstandet davon aus, dass Eintragungen in
Branchenverzeichnisse im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl
von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Die berechtigte Kundenerwartung wird
in der vorliegenden Fallgestaltung nicht hinreichend deutlich korrigiert. Die
Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank"
macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss
eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in
der Längsspalte geht im ihn umgebenden Fließtext unter. Das gilt bereits für
den Begriff "Vergütungshinweis" in der Überschrift und erst recht für
die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit auch
des gewerblichen Adressaten wird durch Hervorhebung im Fettdruck und Gestaltung
auf die linke Spalte gelenkt. Die in der Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht
ist demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch
den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten
Berufungsgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen entschieden, dass
Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so
unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner
des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305c Abs. 1 BGB nicht
Vertragsbestandteil werden (LG Rostock, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, NJOZ
2011, 1173 mit Anmerkung Schöttler, jurisPR-ITR 14/2011 Anm. 4; zu
"versteckten" Entgeltklauseln siehe auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2002,
915; LG Düsseldorf, NJOZ 2009, 391; LG Berlin, NJW-RR 2012, 424)."
Mithin: Es handelt sich hier um
eine überraschende Entgeltklausel. Ein Zahlungsanspruch kann nicht begründet
Ich hoffe, allen Betroffenen
dieser dubiosen (da mit entsprechenden Methoden arbeitenden) Gesellschaft GWE hilft Vorstehendes weiter.
beschaffenheitsvereinbarung,
eigengefährdung,
Schadensersatz: Kreuzhacke beschädigt Mähdrescher - keine Haftung des Landwirts von Unkenntnis über Vorhandensein Bild: Uschie Dreiucker / pixelio.de
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 98/12 - der von uns vertretenen Rechtsansicht angeschlossen. Eine gesonderte Prüfpflicht des Landwirts besteht nicht. Eine entsprechende Fürsorge des Landwirts für den Auftragnehmer bestehe nicht und sei auch in Ansehung der Größe des Feldes nicht zumutbar. Der Landwirt habe auch keine Möglichkeiten gehabt, Einwirkungen Dritter auf das (freie) Feld zu verhindern. Nach Rückverweisung an das OLG Köln hat dieses die Klage gegen den von NIEHUS Rechtsanwälte vertretenen Landwirt abgewiesen. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 98/12 -
lohnunternehmer,
BGH, Urteil vom 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 - Weiterlesen »
BGH, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - Weiterlesen »
vergütungsbestimmung