Source: http://www.gmbhr.de/43140.htm
Timestamp: 2018-12-14 06:37:24
Document Index: 287895231

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17']

FG KÃ¶ln 26.3.2015, 10 K 1107/13
AuflÃ¶sungsverlust gem. Â§ 17 EStG - nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten
Die Frage, ob die Darlehen als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen sind oder nicht, hat als reine Rechtsfrage auf den Zeitpunkt des Entstehens des AuflÃ¶sungsverlusts keinen Einfluss. Ob und ggfs. in welcher HÃ¶he der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten im Rahmen des Â§ 17 EStG fÃ¼hrt, hÃ¤ngt von der Qualifikation des Darlehens ab.
Der KlÃ¤ger hatte Ende Dezember 1988 die A-GmbH gegrÃ¼ndet. Das Unternehmen wurde im Rahmen einer klassischen Betriebsaufspaltung gefÃ¼hrt. Zum Jahreswechsel 1998/99 wurden die VorrÃ¤te der GmbH sowie das AnlagevermÃ¶gen des Besitzunternehmens an einen fremden Dritten verÃ¤uÃŸert. Dabei erzielte das Besitzunternehmen einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn von 306.180 DM. Im Rahmen der Betriebsaufgabe wurden die Forderungen gegen die GmbH zum Nennwert ins PrivatvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt. Die GmbH wurde im Mai 1999 auf den neuen Namen umfirmiert. Einziger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war der KlÃ¤ger.
In der Bilanz der GmbH zum 31.12.1999 belief sich das Verrechnungskonto auf 483.930 DM. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag betrug zum 31.12.1998 12.421 DM und zum 31.12.1999 rund 254.469 DM. Die GmbH wurde durch Gesellschafterbeschluss Ende 2009 aufgelÃ¶st. Die LiquidationserÃ¶ffnungsbilanz wies u.a. auf der Aktivseite eine BÃ¼roeinrichtung mit 7 â‚¬ und Beteiligungen i.H.v. 1.022 â‚¬ aus. Bei den Verbindlichkeiten war u.a. das Verrechnungskonto A. mit 395.876 â‚¬ erfasst. Ende 2000 vereinbarten der KlÃ¤ger und die GmbH einen RangrÃ¼cktritt hinsichtlich der Forderungen des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der GmbH i.H.v. 483.930 DM. Eine weitere (nicht datierte) RangrÃ¼cktrittserklÃ¤rung erfolgte nach dem 31.12.2008.
Der KlÃ¤ger machte in der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 einen Verlust aus Â§ 17 EStG i.H.v. 402.550 â‚¬ geltend. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte letztlich nur einen Aufgabeverlust i.H.v. 104.408 â‚¬. Hiergegen wandte sich der KlÃ¤ger. Er war der Ansicht, der BGH sehe als Indiz fÃ¼r den Eintritt einer Krise u.a. den Verlust von mehr als der HÃ¤lfte des Stammkapitals der Gesellschaft. Diese Voraussetzung habe hier bereits in der Bilanz zum 31.12.1992 vorgelegen. Das AnlagevermÃ¶gen habe ausschlieÃŸlich aus Anteilen an einer Einkaufsgenossenschaft, das UmlaufvermÃ¶gen ausschlieÃŸlich aus Positionen bestanden, die keine stillen Reserven enthielten.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az.: IX R 51/15 anhÃ¤ngig.
Der Einkommensteuerbescheid war zumindest nicht zu Ungunsten des KlÃ¤gers rechtswidrig.
Voraussetzung fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines AuflÃ¶sungsverlustes ist, dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter nicht mehr mit Zuteilungen und RÃ¼ckzahlungen aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen rechnen konnte und dass feststand, ob und in welcher HÃ¶he noch nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des Â§ 17 Abs. 2 EStG zu berÃ¼cksichtigende VerÃ¤uÃŸerungs- oder Aufgabekosten anfallen werden. Dies lÃ¤sst sich im Fall der AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft mit anschlieÃŸender Liquidation regelmÃ¤ÃŸig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation beurteilen.
Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der AuflÃ¶sungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Ã„nderung des bereits festgestellten Verlustes nicht mehr zu rechnen ist. Der BFH stellt dabei maÃŸgeblich darauf ab, dass das Fehlen von Aktiva, die auch fÃ¼r eine Verteilung unter den Gesellschaftern ausreichen wÃ¼rden, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen muss. Infolgedessen konnte im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der AuflÃ¶sungsverlust im Jahr 2009 entstanden war. Aus der LiquidationserÃ¶ffnungsbilanz ergab sich, dass Aktiva von nicht einmal 2.000 â‚¬, denen allein eine Bankverbindlichkeit von Ã¼ber 26.000 â‚¬ gegenÃ¼berstand. Mit RÃ¼ckzahlungen konnte der KlÃ¤ger deshalb auf keinen Fall rechnen.
Die Frage, ob die Darlehen als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen sind oder nicht, hat als reine Rechtsfrage auf den Zeitpunkt des Entstehens des AuflÃ¶sungsverlusts keinen Einfluss. Ob und ggfs. in welcher HÃ¶he der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten im Rahmen des Â§ 17 EStG fÃ¼hrt, hÃ¤ngt von der Qualifikation des Darlehens ab. Liegt ein sog. Finanzplandarlehen vor, fÃ¼hrt der Ausfall in HÃ¶he des Nennwerts zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten. Finanzplankredite sind durch Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss oder schuldrechtliche Abrede zu Risikokapital umfunktionierte Gesellschafterleistungen. Sie werden im Regelfall bei GrÃ¼ndung oder einer wesentlichen Betriebserweiterung gewÃ¤hrt. Ein Darlehen zum Ausgleich eines vorÃ¼bergehenden Geldbedarfs ist kein Finanzplandarlehen.
Somit lag im vorliegenden Fall kein Finanzplandarlehen vor. Dies ergab sich bereits daraus, dass das Darlehen nicht auch in der Krise stehen gelassen werden sollte, sondern jederzeit mit sechsmonatiger Frist kÃ¼ndbar war. Jedenfalls vor dem 31.12.1999 lag auch kein sog. krisenbestimmtes Darlehen vor, dessen Ausfall ebenfalls zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten i.H.d. Nennwerts gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Ein krisenbestimmtes Darlehen setzt voraus, dass der GlÃ¤ubiger auf sein auÃŸerordentliches KÃ¼ndigungsrecht bei VermÃ¶gensverfall des Darlehensschuldners verzichtet. Das Darlehen ist hingegen nicht krisenbestimmt, wenn es - wie hier - jederzeit gekÃ¼ndigt werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2016 11:28