Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-423/15
Timestamp: 2019-01-22 03:09:21
Document Index: 40529783

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', '§ 242', 'EuG', '§ 6', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 242', '§ 242', 'EuG', '§ 6', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22']

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Geltungsbereich - Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit" - Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch
Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch - Europäischer Gerichtshof
Diskriminierung - Entschädigung
Arbeitsrecht - Keine AGG-Entschädigung für Scheinbewerbungen
"AGG-Hopping" ist Rechtsmissbrauch - Stellenbewerber, die es nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben, gehen leer aus
Rechte der Arbeitgeber bei sog. AGG-Hopping gestärkt
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.07.2016)
Scheinbewerber: Keine Diskriminierung
AGG-Hopper gestoppt - keine Entschädigung für Scheinbewerbungen
Aus für AGG-Hopper - kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
Kurznachricht zu "Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber" von RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, LL.M., original erschienen in: DB 2016, 2240 - 2241.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.07.2016" von Wiss. Mit. Tom Stiebert, original erschienen in: NJW 2016, 2796 - 2798.
Kurznachricht zu "EuGH vom 28.7.2016 (C-423/15) - Das Ende des AGG-Hopping?" von RA Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RA Dr. Dominic Hies, original erschienen in: NZG 2016, 1218 - 1220.
Kurznachricht zu "Kein Richtlinienschutz für AGG-Hopper" von Dr. Paul Gooren, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 562 - 563.
DÖV 2016, 828
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 28. Juli 2016 (- C-423/15 -) erkannt:.
b) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .
dd) Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .
Soweit der Senat im Vorabentscheidungsersuchen vom 18. Juni 2015 (- 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 15) die - gegenteilige - Auffassung vertreten hat, dass der Kläger sich bei der Beklagten nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben habe, hält er daran - nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2016 (- C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) die Voraussetzungen des durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwands konkretisiert hat - nicht fest.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Juli 2016 (- C-423/15 - [Kratzer] Rn. 27 f., 42 f.) selbst.
Nach der Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union ist nämlich allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits zuständig (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 27 mwN) .
Zudem ist den Parteien insbesondere im Hinblick darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 28. Juli 2016 (- C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff . ) die unionsrechtlichen Vorgaben für die Annahme des Rechtsmissbrauchseinwands nach § 242 BGB im Zusammenhang mit Bewerbungen konkretisiert hat, Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben.
c) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .
Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .
aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37;… 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).
In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.
Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).
Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen, wird es Sache des Klägers sein darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75).
Demnach gilt die Richtlinie 76/207 für eine Person, die eine Beschäftigung sucht, und zwar auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfen diese Erwägungen jedoch nicht dazu führen, dass sich die Rechtsunterworfenen in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der Union berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68…, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 35, sowie vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37).
Das objektive Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der von der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde (vgl. EuGH-Urteil Kratzer, EU:C:2016:604, Rz 39).
Das subjektive Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass wesentlicher Zweck der fraglichen Handlungen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils ist (vgl. EuGH-Urteil Kratzer, EU:C:2016:604, Rz 40).
Die Feststellung, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH 28 Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 29 ff.;… BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 54 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 30 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 49 ff.;… 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 127 ff.).
EuGH, 08.06.2017 - C-54/16
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