Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33a_MedienG_LSA_Zuordnung_von_drahtlosen_Uebertrag-d440079,68.html
Timestamp: 2016-12-04 17:04:55
Document Index: 375933895

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 66', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten Suche
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt§ 39 MedienG LSA, Überprüfungsklausel§ 40 MedienG LSA, Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Facha...§ 41 MedienG LSA, Aufgaben und Beteiligungen§ 42 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 44 MedienG LSA, Arbeitsweise der Versammlung§ 45 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit des Vorstands§ 46 MedienG LSA, Aufgaben des Vorstands…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten
§ 33a MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – ÜbertragungskapazitätenTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Über die Anmeldung bei der für Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörde für bundesweite Versorgungsbedarfe an nicht leitungsgebundenen (drahtlosen) Übertragungskapazitäten entscheiden die Länder einstimmig. Für länderübergreifende Bedarfsanmeldungen gilt Satz 1 hinsichtlich der betroffenen Länder entsprechend.(2) Über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe an die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio oder die Landesmedienanstalten entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder durch einstimmigen Beschluss.(3) Für die Zuordnung gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:1.Zur Verfügung stehende freie Übertragungskapazitäten sind den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten, dem ZDF oder dem Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten bekannt zu machen;2.reichen die Übertragungskapazitäten für den geltend gemachten Bedarf aus, sind diese entsprechend zuzuordnen;3.reichen die Übertragungskapazitäten für den geltend gemachten Bedarf nicht aus, wirken die Ministerpräsidenten auf eine Verständigung zwischen den Beteiligten hin; Beteiligte sind für private Anbieter die Landesmedienanstalten;4.kommt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, entscheiden die Ministerpräsidenten, welche Zuordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Übertragungskapazität sowie unter Berücksichtigung des Gesamtangebots die größtmögliche Vielfalt des Angebotes sichert; dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:a)Sicherung der Grundversorgung mit Rundfunk und Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen Techniken und Programmformen,b)Belange des privaten Rundfunks und der Anbieter von Telemedien.Die Zuordnung der Übertragungskapazität erfolgt für die Dauer von längstens 20 Jahren.(4) Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ordnet die Übertragungskapazität gemäß der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach Absatz 2 zu.(5) Wird eine zugeordnete Übertragungskapazität nach Ablauf von 18 Monaten nach Zugang der Zuordnungsentscheidung nicht für die Realisierung des Versorgungsbedarfs genutzt, kann die Zuordnungsentscheidung durch Beschluss der Ministerpräsidenten widerrufen werden; eine Entschädigung wird nicht gewährt. Auf Antrag des Zuordnungsempfängers kann die Frist durch Entscheidung der Ministerpräsidenten verlängert werden.(6) Die Ministerpräsidenten vereinbaren zur Durchführung der Absätze 2 bis 5 Verfahrensregelungen.
§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private…
28.11.2016 - 327 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnTelekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr