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Timestamp: 2019-10-19 01:05:06
Document Index: 42339878

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 31', '§ 41', '§ 37', '§ 39', '§ 54', 'EuG', 'EuG', '§ 43', '§ 41', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 18', '§ 48', '§ 49', '§ 34']

BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,285
BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
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Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung Widerruf
NVwZ 1992, 565
Ein Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt bereits zu einer dem Allgemeinwohl widersprechenden Gefährdung des Schutzgutes (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 8).
Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 9).
Dem genügt der angefochtene Duldungsbescheid, zu dessen eigenständiger Auslegung das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 133 BGB befugt ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565), nicht mehr.
Ergeht eine behördliche Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X - wie hier der die Erklärung des Schuldbeitritts enthaltende Kostenübernahmebescheid vom 26. September 2008 - gegenüber mehreren Personen gleichzeitig, reicht es für eine wirksame Bekanntgabe aus, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (…BSGE 101, 234 Rn. 24; siehe auch BVerwG, NVwZ 1992, 565, 566).
Zugang beim Adressaten als weiteres Bekanntgabeerfordernis liegt vor, wenn der Verwaltungsakt so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser oder sein Bevollmächtigter bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen (…vgl. Ramsauer a.a.O. § 41 Rn. 7c ff.; vgl. auch BVerwG, U.v. vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565 = juris Rn. 18).
Hierfür reicht es aus, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen (vgl § 37 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 SGB X) in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt; die Übermittlung einer Kopie an diesen genügt, die Übergabe einer förmlichen Ausfertigung des Bescheides ist nicht erforderlich (…s zB BSGE 64, 17, 22 f = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38 f; BVerwG NVwZ 1992, 565, 566 aE) .
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 - , NVwZ 1992, 565 = juris, Rn. 15, m. w. N.; BT-Drs.
Andere Autoren machen - wie der Beklagte und der Oberbundesanwalt - geltend, möglicherweise beständen auch noch nach Eintritt der Bestandskraft der Kommissionsentscheidung für die Behörde Unklarheiten über die Rücknahmepflicht, die unter Umständen erst durch eine Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren - hier also durch das EuGH-Urteil vom 2. Februar 1989 - ausgeräumt würden (vgl. z.B. Happe, NVwZ 1993, 32 ; Triantafyllou, NVwZ 1992, 436 ; wohl auch Dickersbach, NVwZ 1993, 846 [BVerwG 24.01.1992 - 7 C 38/90]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat aus der Sicht des revisiblen Rechts zu §§ 43 Abs. 1, 41 Abs. 1 VwVfG ausgeführt, für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts reiche es aus, wenn die Behörde dem Adressaten von seinem Inhalt Kenntnis verschaffe, auch wenn nicht jeder von mehreren Adressaten in den Besitz einer Ausfertigung gelangt sei (Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565 ;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn. 25).
Unabhängig davon könnte in der von der Klägerin getroffenen Wahl der Leibnizschule schon deshalb kein Gebrauchmachen von der Bewilligung der Schülerbeförderungskostenerstattung gesehen werden, weil die Schulwahl mehr als ein halbes Jahr zuvor - wenn auch in Kenntnis der seinerzeitigen Rechtslage und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Erstattung von Schülerbeförderungskosten - erfolgt war, so daß von einem "Inswerksetzen", also gleichsam einer Ausführung des begünstigenden Verwaltungsakts, ohnehin keine Rede sein könnte (vgl. BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565).
Allerdings kann nicht außer Betracht bleiben, daß jedenfalls in den Widerrufsfällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 HVwVfG das öffentliche Interesse an einem Widerruf im allgemeinen schwerer wiegt als das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand des Verwaltungsakts, denn Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind bereits vom Gesetzgeber in die betreffenden Widerrufsregelungen und die Entschädigungsvorschrift des § 49 Abs. 6 HVwVfG eingearbeitet (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.;… Stelkens/ Bonk/Sachs, a.a.O., § 49, Rdnr. 34).
Aus diesem Grunde bedürfen Kriterien des Vertrauensschutzes im Rahmen des der Behörde eröffneten Widerrufsermessens nur dann gesonderter Berücksichtigung, wenn der dem Betroffenen unmittelbar kraft Gesetzes zustehende Vertrauensschutz aus besonderen Gründen nicht ausreichend erscheint (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.).
Die Jahresfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche für einen Widerruf relevanten Tatsachen vollständig bekannt sind, wenn also bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Überlegungen besteht (BVerwG, B. v. 19.12.1984 - Gr.Sen. 1 u. 2.84 - BVerwGE 70, 356, u. U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.).
Da angesichts der im öffentlichen Interesse liegenden zwingenden vermögensgesetzlichen Vorschriften über die Bemessung der Ablösebeträge (§ 18 VermG) allenfalls Vertrauensschutzgesichtspunkte zugunsten der Kläger gegen die Rücknahme sprechen könnten, diese Vertrauensschutzgesichtspunkte aber ersichtlich bei derartigen Sachverhalten allenfalls finanzieller Natur sein können und insoweit im Rahmen des an die Rücknahme anschließenden Entschädigungsanspruchs gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG zu berücksichtigen sind, fehlt es im vorliegenden Fall an Anhaltspunkten aus dem persönlichen Bereich der Kläger, die bereits bei der Rücknahmeentscheidung im Rahmen des Ermessens Bedeutung erlangen könnten (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 BVerwG 7 C 38.90 NVwZ 1992, 565 zu § 49 VwVfG).
VGH Baden-Württemberg, 17.08.1995 - 5 S 71/95
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Widerruf - Maklererlaubnis - Verwaltungsakt - Unzuverläßigkeit
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BVerwG, 30.11.2011 - 9 B 91.11
VG Aachen, 23.09.2010 - 6 L 295/10
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VG Hannover, 28.01.2003 - 3 A 3506/02
Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach dem NPflegeG
VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 5 K 18.1063
Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO
VG München, 17.12.2015 - M 3 E 15.50973
Unzuständigkeit Deutschlands bei Prüfung eines Asylantrags
VG Berlin, 04.05.2011 - 3 L 1160.10
Anerkennung als nichtstaatliche Fachhochschule in Berlin