Source: http://asset4.wineblogs.net/blog/rechtslupe
Timestamp: 2018-02-20 19:47:19
Document Index: 136340739

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 236', '§ 54', '§ 54', '§ 15', 'Art. 56', '§ 94', 'Art. 2', '§ 17', '§ 21', '§ 2', 'Art. 108', '§ 108', '§ 132']

Rechtslupe- 462 Leser - February 16, 2018 5:44am
Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen ...
Rechtslupe- 31 Leser - February 20, 2018 6:50am
Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b Abs.
Rechtslupe- 37 Leser - February 20, 2018 5:44am
Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf.
Rechtslupe- 27 Leser - February 20, 2018 5:42am
Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch.
Rechtslupe- 26 Leser - February 20, 2018 5:38am
“Mitgewirkt” an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen. Maßgebend für das Vorliegen einer “Mitwirkung” im Sinne von § 54 Abs.
Rechtslupe- 24 Leser - February 20, 2018 5:36am
Das Kündigungsschutzgesetz ist auf ein Arbeitsverhältnis mit den British Forces Germany (BFG) anzuwenden1. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören aufgrund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewerber für das Amt der Vertrauensperson und der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung bei den alliierten Streitkräften. Nach § 94 Abs.
Rechtslupe- 25 Leser - February 20, 2018 5:33am
Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.20141; und vom 06.04.20172 zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.20133 am 1.06.2013 bestimmte sich die Besoldung der Beamten gemäß Art.
Rechtslupe- 28 Leser - February 20, 2018 5:28am
Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs.
Rechtslupe- 23 Leser - February 20, 2018 5:28am
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere bedurfte die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 Abs.
Rechtslupe- 31 Leser - February 20, 2018 5:02am
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:05pm (2018-02-20 17:05:19 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 6:50am .
Abfindung Altersdiskriminierung Altersrente Altersteilzeit Anhörung Annahmeverzug Annahmeverzugslohn Anscheinsbeweis Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufklärungsrüge Ausgleichszahlung Ausschlussfrist Außerordentliche Kündigung Beamtenbesoldung Beamtenrecht Befangenheit Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsvereinbarung Betriebsübergang Beweisantrag Beweiswürdigung Bezugnahmeklausel Bindungswirkung Bundesnachrichtendienst Bundeswehr Dienstunfähigkeit Diskriminierung Disziplinarverfahren E Mail Einkommensteuer (Betrieb) Elternzeit Erbschaftsteuer Erwerbsminderungsrente Faires Verfahren Feststellungsinteresse Feststellungsklage Freier Mitarbeiter Freiheitsstrafe Führungsaufsicht Gefährliches Werkzeug Gesetzlicher Richter Hochschule Im Brennpunkt Jugendstrafe Konzern Kündigung Lebenspartnerschaft Lehrer Liquidation Lärmschutz Messer Mitbestimmung Nachbarrecht Notwehr Pkh Prozesskostenhilfe Raub Rechtliches Gehör Rechtsschutzbedürfnis Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Rückstellung Schuldfähigkeit Schwerbehindertenvertretung Sexueller Missbrauch Sofortige Beschwerde Soldat Sozialauswahl Sozialplan Staatsanwaltschaft Staatsexamen Steuerhinterziehung Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafvollstreckungsrecht Strafvollzug Streitgegenstand Tarifvertrag Telefonüberwachung Telekommunikationsüberwachung Terrorismus Tv L Umweltrecht Umweltverträglichkeitsprüfung Unterlassungsklage Unterschrift Verfahrensrüge Vergewaltigung Verhaltensbedingte Kündigung Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Waffe Zivilrecht Zwangsvollstreckung öffentlicher Dienst überwachung