Source: https://archiv.cilip.de/alt/terror/atg29102001.htm
Timestamp: 2019-09-20 19:10:45
Document Index: 329697114

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 303', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 29', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 27', '§ 52', '§ 161', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 58', '§ 19', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 20', '§ 41', '§ 29', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 9', '§ 8', '§ 39', '§ 5', '§ 54', '§ 46', '§ 47', '§ 8', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 39', '§ 5', '§ 63', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 39', '§ 5', '§ 72', '§ 47', '§ 78', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 92', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 56', '§ 88', '§ 15', '§ 29', '§ 92', '§ 30', '§ 30', '§ 129', '§ 129', '§ 92', '§ 2', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 64', '§ 14', '§ 39', '§ 7', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 129', '§ 129', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 68', '§ 67', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Stand: 29.10.2001
Bürgerrechte & Polizei/CILIP · Aktuelles zum Anti-Terror-Paket
(Stand 29/10/01 - 15:00 Uhr)
Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt. Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente.
Zahlreiche Sicherheitsgesetze müssen der neuen Bedrohungslage angepasst werden. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz, aber auch das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften müssen geändert werden, um
bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, der einschlägige Teil des Luftverkehrsgesetzes, das Bundeszentralregistergesetz, das Passgesetz, das Gesetz über Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und das Energiesicherungsgesetz müssen geändert werden, um
den Gebrauch von Schusswaffen in zivilen Luftfahrtzeugen Polizeivollzugsbeamten vorzubehalten,
Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise zu schaffen,
die Sozialdaten wirkungsvoller bei der Rasterfahndung zu verwenden,
die uneingeschränkte Energieversorgung sicherzustellen,
Die Einführung erweiterter Ermittlungs- bzw. Befugniskompetenzen bei den Sicherheitsbehörden, die Intensivierung der Kontrolltätigkeiten und Sicherheitsaufgaben des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie die Verbesserung der Datenbestände und die Aufwendungen für den verbesserten Datenaustausch führen zu einem finanziellen Mehraufwand im Bundesministerium des Innern und seinem Geschäftsbereich in Höhe von 240 Mio. Euro (469 Mio. DM). Zusätzlich entstehen durch die Malnahmen in den folgenden Jahren lautende Kosten von jährlich ca. 100 Mio. Euro (195 Mio. DM).
Die Kosten der anderen Ressorts, wie 2. B. Auswärtiges Amt, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzbar.
Dem stehen Einsparungen gegenüber, die aus der verbesserten Sicherheitslage resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft in Zusammenhang stehen.
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind zur Zeit nicht abschätzbar. Es ist zu erwarten, dass Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen.
Vom ....................
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBI. 1 S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. in den Fällen von Straftaten nach den §§ 303a und 303b des Strafgesetzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen
b) sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind,
richtet."
2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Auch bei den in § 14 Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten sowie bei internationalen Organisationen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, kann das Bundeskriminalamt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Daten erheben. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Bedienstete" durch die Wörter "vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen" und die Wörter "des Bediensteten" durch die Werter "der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person" ersetzt.
"Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch durch den Leiter einer Abteilung des Bundeskriminalamts oder dessen Vertreter angeordnet werden."
Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 2978), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
"3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen."
"Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von achtzig Kilometern nicht überschreiten."
Der Bundesgrenzschutz kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 29 Abs. 3 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen."
3. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszu
händigen."
4. In § 23 wird nach Absatz 1 ein folgender Absatz 1 a eingefügt:
"(1a) Das in Absatz 1 Nr, 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2."
5. Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2."
6. In § 62 Abs. 2 bis 4 wird jeweils die Angabe "§§ 2 bis 4" durch die Angabe "§§ 2
bis 4a" ersetzt.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
"4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind."
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 3" durch die Angabe "Nr. 1 bis 4"
3. § 8 wird wie folgt geändert
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt;
"Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden."
b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 6 bis 9 eingefügt:
"(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder von seinem Vertreter angeordnet. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Das Auskunftsersuchen ist den Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf das Bundesamt für Verfassungsschutz nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 an die dort genannten Behörden mitteilen.
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. Bei der Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Abs. 5 Satz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei Luftfahrtunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen; wenn tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Absatz 5 Satz 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung.
(8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltliche Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden.
Telekommunikationsverhindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,
3. vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
Bei der Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Absatz 5 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(9) Auskünfte nach Absatz E und 8 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 6 und 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben."
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10.
"(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ist der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zum heimlichen Mithören des gesprochenen Wortes oder zu dessen Aufzeichnung im Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz in Abwesenheit einer für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätigen Person ist unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 1 Satz 3 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält."
b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt
"(2a) Der Einsatz besonderer technischer Mittel nach Absatz 2 bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschritten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt hat."
"(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. Bei der Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10rGesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. § 8 Abs. 9 gilt entsprechend."
5. § 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung."
a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 4 wird jeweils die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3' durch die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
"(1 a) Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörden der Länder übermitteln von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung."
7. Dem § 19 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden."
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BG61. I, S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
"Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über die Beteiligung von Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm tätig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind."
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b" ersetzt.
2. In § 5 wird die Angabe "§ 9 Abs. 2 und 3" durch die Angabe "§ 9 Abs. 2 bis 4" ersetzt,
a) In Absatz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" ersetzt.
"(3) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 8 Abs. S des Bundesverfassungsschutzgesetzes diejenigen Stellen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen, um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. § 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung."
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.
4. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung."
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26, Juni 2001 (BGBl I S. 1264), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
"(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche im Einzelfall erforderlich ist, bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder von seinem Vertreter angeordnet. Die Anordnung der Auskunft und die übermittelten Daten dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Die Anordnung der Auskunft ist den Betroffenen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf der Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 an die dort genannten Behörden mitteilen."
2. In § 8 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche im Einzellfall erforderlich ist, bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltliche Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:
Bei der Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind § 2 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 dieses Gesetzes und § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. § 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden."
Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBI. I 5. 1254, 2298) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.
2. In § 19 Albs- 2 wird die Angabe "dreißigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "fünfzehntausend Euro" ersetzt.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefugt:
"(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist, beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz)."
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die aufgrund einer Rechtsverordnung gemäß § 34 Aufgaben nach § 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will,"
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a" die Wörter "und b" eingefügt.
4. § 24 wird wie folgt geändert;
Es werden nach den Wörtern "zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" die Wörter "nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 "und nach den Wörtern "nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt" die Wörter "oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 4 bei einer nicht-öffentlichen Stelle betraut" eingefügt.
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Zuständige Stelle" die Wörter "für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
"(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Absatz 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist"
6. § 34 wird wie folgt geändert:
Es werden nach den Wörtern "im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen" die Wörter "und welche Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes oder nicht-öffentliche Stellen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 sind." eingefügt.
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBI. I 5. 550), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBI. 15. 1950), wird wie folgt geändert
1. § 19b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
"3. nicht allgemein zugängliche Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten: die Luftfahrtbehörde entscheidet, welchen Personen die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder zu entziehen ist; wird zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis ausgestellt, ist der Ausweisinhaber verpflichtet, ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben; der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen; sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen;"
b) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 2 und 3"gestrichen.
2. § 20a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
"2. die ihnen auf einem Verkehrsflughafen überlassenen nicht allgemein zugänglichen Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten; die Luftfahrtbehörde entscheidet, wem die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder zu entziehen ist; die Vorschriften des § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 über Zugangsausweise gelten entsprechend; soweit Betriebsgebäude, Frachtanlagen und sonstige Betriebseinrichtungen von den Luftfahrtunternehmen selbst oder in ihrem Auftrag errichtet oder von ihnen selbst betrieben werden, gilt § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 entsprechend;"
b) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 2 und 3"gestrichen
3. Dem § 29 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 4a des Bundesgrenzschutzgesetzes, vorbehalten."
4. § 29d wird wie folgt gefasst:
"§ 29d
2. Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen sowie des Flugsicherungsunternehmens, das aufgrund seiner Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsuntemehmen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich;
3. Personen, die nach § 29c Abs. 1 Satz 3 als Hilfsorgane eingesetzt und nach § 31 b Abs. 1 Satz 2 mit Aufgaben nach § 27c Abs. 2 beauftragt werden.
(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit trifft die Luftfahrtbehörde folgende Maßnahmen:
2. Anfragen bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie, soweit erforderlich, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen,
4. Anfragen bei den Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen sowie dem Flugsicherungsunternehmen nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zu verlässigkeit bedeutsamen Informationen,
5. Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
(4) Die Luftfahrtbehörde gibt dem Betroffenen vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingehalten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Stellen, ist diese vorher zu hören. Der Betroffene ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihm nachträglich bekannt werdende, für die Überprüfung bedeutsame Tatsachen unverzüglich anzuzeigen. Er kann Angaben verweigern, die für ihn, eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder von Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Ober das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren.
(5) Die Luftfahrtbehörde darf die nach Absatz 2 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten und nutzen. Sie unterrichtet den Betroffenen und das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen über das Ergebnis der Überprüfung; dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind, § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt."
5. § 32 Abs. 2b wird wie folgt gefasst:
"(2b) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d, insbesondere
1. die Frist für eine Wiederholung der Überprüfung,
2. die Einzelheiten der Erhebung personenbezogener Daten und die Löschungsfristen.
3. das Verfahren, einschließlich der Zuständigkeiten sowie
4. Ausnahmen und Einschränkungen von § 29d Abs. 1 Satz 1."
6. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4c wird wie folgt gefasst:
"4c. sich oder einem Dritten unberechtigt Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen (§ 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) verschafft,"
b) In Nummer 4d wird die Angabe "§ 29d Abs. 3 Satz 4" durch die Angabe
"§ 29d Abs. 4 Satz 3" ersetzt.
c) Nummer 4e wird wie folgt gefasst:
"4e. entgegen § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, den Ausweis einem Dritten überlässt, ihn der Ausgabestelle nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder der Ausgabestelle den Verlust des Ausweises nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,"
d) Nummer 4f wird aufgehoben,
§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBI. I S. 1229, 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBI. 1 S. 2662), wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 12 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 13 wird angefügt:
"13. den Luftfahrtbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes."
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 1. Mai 2000 (BGBl, I S. 626), wird wie folgt geändert:
"(3) Der Pass darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Passinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden. Auch die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden.
(4) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 3 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt."
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 5 und 6.
"Im Pass enthaltene verschlüsselte Merkmale und Angaben dürfen nur zur Oberprüfung der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des Passinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Auskunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale und Angaben zu erteilen."
Das Gesetz über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1988 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 1. Mai 2000 (BGBI. 1 S. 626), wird wie folgt geändert:
"(4) Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Personalausweisinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden. Auch die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden,
(5) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 4 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt."
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 6 und 7.
a) Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.
"(5) Im Personalausweis enthaltene verschlüsselte Merkmale und Angaben dürfen nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des Personalausweisinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf Verlangen hat die Personalausweisbehörde dem Personalausweisinhaber Auskunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale und Angaben zu erteilen."
Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBI. I S. 593), zuletzt geändert durch ..... vom ... (BGBI. I S. .... ), wird wie folgt geändert:
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zwecke oder ihre Tätigkeit
5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."
3. In § 15 Abs. 2 werden nach dem Wort "Deutsche" die Wörter "oder ausländische Unionsbürger" eingefügt,
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 wird die Angabe "§ 14 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe "§ 14 Abs. 3 Satz 9" ersetzt.
Das Ausländergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom g. Juli 1990 (BGBI. I S. 1354), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
"§ 64a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen"
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 7 angefügt:
"(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen enthält. Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:
(3) Wird die Aufenthaltsgenehmigung als eigenständiges Dokument ausgestellt, werden folgende zusätzliche Informationsfelder vorgesehen:
(4) Die Aufenthaltsgenehmigung kann neben dem Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift weitere biometrische Merkmaie von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht worden. Auch die in Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden.
(5) Die Zone für das automatische Lesen enthält folgende Angaben
5. Art der Aufenthaltsgenehmigung,
(6) Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten, ihre Einzelheiten sowie ihre Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlüsselter Form nach Absatz 4 bestimmt das Bundesministerium des Innern nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
(7) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen."
a) In Nummer 4 wird der Punkt nach dem Wort "besitzt" durch ein Komma ersetzt,
"5. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft, oder mit Gewaltanwendung droht oder einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt."
4. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
-"2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt bis zu 6 Monaten Ausnahmen von § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 zulassen."
5. Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum bzw. -dauer, Nebenbestimmungen sowie der Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:
3. Akademische Grade,
4, Ordensname/Künstlername,
5. Tag und Ort der Geburt,
9. Wohnort,
11. Lichtbild,
12. eigenhändige Unterschrift,
13. weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht.
Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz eingebracht werden.
§ 5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
"Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde."
"Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen, können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität durchgeführt werden,
5. bei der Beantragung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch Staatsangehörige der Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen sowie in den nach § 54a Abs. 4 festgelegten Fällen."
d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:
"(4) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch Abnahme der Abdrucke aller zehn Finger zu sichern.
(5) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält und keine Duldung besitzt, ist durch Abnahme der Abdrucke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellt hat."
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
7. In § 46 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde,"
8. § 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
"4. wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Versagungsgrundes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte,
5. er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde."
9. Dem § 51 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Das gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein sonstiges schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen."
10. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
Über die Duldung ist eine Bescheinigung auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung darf im übrigen nur die in § 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten. § 5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
11. § 63 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
12. Nach § 84 wird folgender § 84a eingefügt:
§ 84a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei
der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen
(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung erhobenen Daten der visumantragstellenden Person und des Einladers können von dieser zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkrirninalamt übermittelt werden. Das Verfahren nach den §§ 21 des Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt.
(2) Die Ausländerbehörden können zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 vor der Erteilung oder Verlängerung einer sonstigen Aufenthaltsgenehmigung die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten der betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt übermitteln.
(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 vorliegen. Sie dürfen die mit der Anfrage übermittelten Daten speichern und nutzen, wenn das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in weichen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht wird.
13. Dem § 69 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt
"dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Darin dürfen nur die in § 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten sein. § 5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
14. In § 72 Abs. 1 werden nach dem Wort "Aufenthaltsgenehmigung" die Wörter "und gegen Entscheidungen nach § 47 Abs. 1 und 2" eingefügt.
15. § 78 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Abs. 2"die Angabe "Satz 1"eingefügt.
aa) In Nummer 3 wird die Angabe "§ 41 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe "§ 41 Abs. 3 Nr, 3" ersetzt und nach dem Wort "sind" wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
bb) Es wird folgende Nummer 4 angefügt:
"4. im Fall des § 41 Abs. 2 Satz 2 seit der Sprachaufzeichnung sowie im Fall des § 41 Abs. 3 Nr. 5 seit der Visumbeantragung zehn Jahre vergangen sind."
16. In § 92 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe "§ 41 Abs. 4" durch die Angabe "§ 41 Abs. 7" ersetzt.
Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBI. I S, 1361), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBI. I S. 751), wird wie folgt geändert:
"Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde."
b) In Absatz 2 werden die Wörter erkennungsdienstliche Maßnahmen" durch die Wörter "die Maßnahmen nach Absatz 1" ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe .,Satz 1 und 2" eingefügt.
"Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr."
2. Dem § 63 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Im übrigen gilt § 56a des Ausländergesetzes entsprechend,"
3. In § 88 Abs. 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "Verträge" die Wörter "und die von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften" eingefügt sowie in der Nummer 5 die Wörter "und der Erfassung, Übermittlung und dem Vergleich von Fingerabdruckdaten" angefügt,
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt geändert;
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert
in der Angabe zu § 15 werden nach den Wörtern "betraute Behörden" ein Komma und die Wörter "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
"7. bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes, nach § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches oder mit terroristischer Zielsetzung andere Straftat en, insbesondere Straftaten der In den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, planen, begehen oder begangen haben oder die durch Straftaten mit terroristischer Zielsetzung gefährdet sind,"
b) ln Nummer 10 wird der Punkt nach dem Wort "ist" durch ein Komma ersetzt.
"11.die wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes verurteilt worden sind."
a) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Herkunftsland" ein Komma und die Wörter "freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit` eingefügt.
b) In Nummer 7 werden nach der Ziffer "8"die Wörter "und 11"eingefügt.
aa) In Nummer 2 Buchstabe a) werden die Wörter "einer im Einzelfall bestehenden Gefahr" durch die Wörter "von Gefahren" ersetzt.
"3. unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 6 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen." b) Satz 3 wird gestrichen.
a) In der Überschrift werden nach den Wörtern "betraute Behörden" ein Komma und die Wörter "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
b) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"An die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Ersuchen die Daten des Betroffenen übermittelt."
8. § 22 wird wie folgt geändert"
a) In Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter "beschränkt auf die Daten nach § 3 Nr. 1 und 2 sowie die Grundpersonalien und die weiteren Personalien;" gestrichen.
aa) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "VISA-Nummer' durch die Wörter "Visadatei-Nummer" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird hinter der Ziffer " 91" das Wort "und" durch ein Komma und die Wörter "12 und" ersetzt.
"(2) § 21 Abs. 1 bis3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend."
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
(DVAusIG)
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAusIG) vom 18. Dezember 1990 (BGBI. I 1990, S. 29$3), zuletzt geändert durch die 10. VO zur Änderung der DVAusIG vom 2. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1682), wird wie folgt geändert:
"3. einem der nach § 64a Abs. 4 des Ausländergesetzes festgelegten Tatbestände unterfällt."
"(1) Die in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Passersatzpapiere und Ausweise werden nach einheitlichen Vordruckmustern ausgestellt. Vordruckmuster, Ausstellungsmodalitäten sowie die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Angaben bestimmt das Bundesministerium des Innern."
"Die Passersatzpapiere und Ausweise dürfen neben einer Seriennummer und einer Zone für das automatische Lesen nur die § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Daten enthalten,"
(Ausländerdateienverordnung - AusIDatV)
Die Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen vom 18. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2999) wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden nach dem Buchstaben ~d) Gültigkeitsdauer" folgende
Nummern 6, 7 und 8 eingefügt:
"8. freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,
aa) Im Buchstaben u) wird nach dem Wort "Ausländerzentralregister" der Punkt durch ein Komma ersetzt,
a) In Nummer 5 wird nach dem Wort "Paßpflicht" der Punkt durch ein Komma
Nach der Angabe "§ 7 Abs. 2 Nr. 1"werden die Wörtern und Absatz 3 Nr. 6 bis 8" eingefügt.
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 17. Mai 1996 (BGBI. I S. 695) wird wie folgt geändert:
2. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "§ 29 Abs. 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes"
durch die Angabe "§ 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
a) Nummer 17 wird wie folgt geändert:
aa) Im Buchstaben c) wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgender neuer Buchstabe d) wird eingefügt:
"d) § 3 Abs. 1 Nr. 4".
cc) Der bisherige Buchstabe d) wird Buchstabe e).
b) Als neue Nummern 21 und 22 werden eingefügt.
"21. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes,
c) Die bisherige Nummer 21 wird Nummer 23.
a) In Satz 1 wird die Angabe" § 29 Abs. 1 oder 3 des AZR-Gesetzes" durch die
Angabe "§ 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt. b) In Satz 3 wird das Wort "die" durch das Wort "letztmals" ersetzt.
6. In Abschnitt I, Nummer 1, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) und b)" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 2gd des Luftverkehrsgesetzes zu a) und b)" eingefügt.
aa) In Spalte A wird nach dem Anstrich "g) letzter Wohnort im Herkunftsland" der Anstrich "h) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit" eingefügt.
bb) Die Angabe ph) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten" wird durch die Angabe "i) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten" ersetzt.
b) In Spalte C werden die Angaben "h)" in allen Anstrichen jeweils durch die
Angaben "i" ersetzt c) Spalte D wird wie folgt geändert:
bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis h)" wird ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a) bis i)" eingefügt.
8. In Abschnitt I, Nummer 6, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
aa) Nach dem Buchstaben "1) Asylantrag vor Einreise gestellt am" in Spalte
A werden jeweils nebeneinander in den Spalten A und B folgende Anstriche eingefügt:
o) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestaltung (7)"
b) In Spalte G wird im ersten Anstrich der Buchstabe n) durch den Buchstaben q)" ersetzt.
c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des §29d das Luftverkehrsgesetzes" eingefügt,
10. In Abschnitt I, Nummer 8, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
a) In Spalten A und B werden jeweils nebeneinander nach dem Anstrich in Spalte A "I) Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt am" folgender Anstrich angefügt:
b) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
12. In Abschnitt I, Nummer 10, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
13. In Abschnitt I, Nummer 11, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne dos § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
14. In Abschnitt I, Nummer 12, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d das Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
15. In Abschnitt I, Nummer 13, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern ..die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
16. In Abschnitt I, Nummer 14, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
17. In Abschnitt I, Nummer 15, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
18. In Abschnitt I, Nummer 16, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt,
19. In Abschnitt I, Nummer 17, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
20. In Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt-
21. In Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
22. In Abschnitt I, Nummer 20, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
23. Abschnitt 1, Nummer 21 wird wie folgt geändert:
bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "d) Verdacht auf § 129 a StGB" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "e) Verdacht auf § 129 b StGB" eingefügt.
c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
24. In Abschnitt I, Nummer 22, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
25. In Abschnitt I, Nummer 23, Spalte D "wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
26. In Abschnitt I, Nummer 24, Spalte D "wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.
27. Nach Abschnitt I. Nummer 24 wird folgende Nummer 24a eingefügt:
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30. In Abschnitt II, Nummer 31, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis d)" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a) bis d)" eingefügt.
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I 5. 130), zuletzt geändert durch ....., wird wie folgt geändert:
Dem § 68 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. § 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975, der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung und der Gaslastverteilungs-Verordnung
1. Das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3681), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21, Dezember 2000 (BGB. I S. 1956, 1960) wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter "bei Gefährdung oder Störung der Ein fuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas" ersatzlos gestrichen.
b) In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "durch die Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas" ersatzlos gestrichen.
2. Die Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung - EItLastV) vorn 21. Juli 1976 (BGBI. I, Seite 1833), geändert durch Verordnung vom 19. April 1988 (BGBI. I Seite 535), wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung wird wie folgt gefasst:
Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1
der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I -X (Gebietsstand 31. Dezember 1998) umfassen
Lastverteilungsgebiet 1
Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld, Kreiensen, Einbeck (mit den Ortsteilen Naensen, Bartshausen, Brunsen, Hallensen, Holturhausen, Stroit, Voldagsen, Wenzen).
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet Il),
Gemeinden ...
[Es folgt eine Aufzählung der zum Lastverteilungsgebiet II gehörenden Städte und Gemeinden; für Fortsetzung siehe PDF-Datei, 1,5 MB]
Erstellt am 01.11.2001 - letzte Änderung am 02.11.2001