Source: http://weindorf-weinheim.de/weinheim/gemeindearchiv/alte-schriften/gemeinde-weinheim---ortsstatut---1910.html
Timestamp: 2017-04-26 02:16:47
Document Index: 206300470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Gemeinde Weinheim - Ortsstatut - 1910
Verfasser:Gemeinde WeinheimTitel:Ortsstatut zum Bezug von WasserSeitenzahl:8Erscheinungsjahr:1910Verlag/Druck:C. Wiebrecht (Alzeyer Zeitung), AlzeyInhalt:Die Gemeinde Weinheim schreibt in dieser Schrift die Statuten zum Bezug von Wasser fest.
Ortsstatutüber denBezug von Wasser aus der Gemeinde-Wasserleitungzu Weinheim.Auf Grund des Artikel 8 der Landgemeindeordnung wird zu-folge Beschlusses des ortsvorstandes mit Genehmigung Großherzogl.Ministeriums des Inneren vom 14. März 1910 zu No. M. d. J.III. 2638 das Nachstehende angeordnet.§ 1.Berechtigung zum Wasserbezug.Der Bezug von wasser aus dem Wasserwerk der GemeindeWeinheim kann, sofern die Lage und Beschaffenheit des betr.Grundstückes dies möglich machen, einen jeden Grundstückseigen-tümer gestattet werden, der aich den in dieser Satzung enthaltenenBestimmungen unterwirft und den von der Gemeinder gefordertenWasserzins entrichtet.Für vereinzelt und entfernt liegende Grundstücke an Straßenund Wegen, in denen noch keine Leitungen liegen, behält sich dieGemeinde besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern vor.§ 2.Unterbrechung der Wasserlieferung.Eintretende Unterbrechungen der Wasserlieferung berechtigen denAbnehmer ebensowenig zu Ansprüchen an die Gemeinde als die Be-hauptung, daß das Wasser nicht in genügender Menge oder Be-schaffenheit oder nicht bis in die gewünschte Höhe geliefert werde.
§ 3.Beschränkung des Wasserbezuges.Wenn das Wasser zeitweise knapp wird oder dies zu befürchtensteht, so ist die Gemeinde berechtigt, den Höchstverbrauch für jedesversorgte Grundstück festzustezen und darüber zu wachen, daß dieseFestsetzungen befolgt werden. Auch kann sie die Leitungen zu ge-wissen Tages- und Nachtzeiten absperren und den Bezug nur fürgewissen Tageszeiten frei geben.§ 4.Berechtigung zum Wasserverbrauch für Gartenbegießenund Luxuszwecke und Beschränkung des Bezuges.Für Grundstücke an Wegen, in denen keine Leitungen liegen,bleibt besondere Vereinbarung vorbehalten. Wenn das Wasser zeit-weise knapp wird oder die zu befürchten steht, ist die Gemeindeberechtigt, das Gartenbegießen und den verbrauch zu Luxuszweckenso oft und solange zu verbieten und die Leitungen abszustellen, biswieder genügndes Wasser vorhanden ist.§ 5.Wasserbezug zu gewerblichen Zwecken.Sofern nicht besondere Abnachungen oder Verträge über dauerndeAbgabe von bestimmten Wassermengen für gewerbliche und sonstigeZwecke vorliegen, ist die Gemeinde berechtigt, in Zeiten von Unter-brechungen der Wasserlieferung oder von Wassermangel den Bezugzu gewerblichen Zwecken so lange einzuschränken oder zu verbieten,bis wieder genügende Wassermengen zu Verfügung stehen.§ 6. Anmeldung.Wer aus der Gemeindewasserleitung Wasser beziehen will, hatdies auf dem Geschäftszimmer der Großh. Bürgermeisterei durchUnterzeichnen des Anmeldebogens oder der genehmigten Satzung für den Bezug von Wasser und der Bestimmungen über die Anlage derPrivatleitungen anzuzeigen.Durch Unterzeichnen des Anmeldebogens oder der Satzung unter-wirft sich der Abnehmer allen Bestimmungen, die in dieser Be-zeihung von den zuständigen Stellen demnächst etwa erlassen werdensollten. er verpflichtet sich zugleich, abgesehen von dem Fall in §7, zum Wasserbezug für sein besitztum auf die Dauer von fünfJahren, von dem zeitpunkt der Verbindung der Anschlussleitungmit dem Hauptrohr oder der Inbetriebnahme des Wasserwerkes an.Wird 3 Monate vor Ablauf des fünften Jahres von keiner Seite
gekündigt, so läuft das Übereinkommen stillschweigend weiter undkann nur unter Beachtung einer am 1. januar, 1. Aprill, 1. Juli,1. Oktober stattfindenden dreimonatlichen Kündigung aufgelöst werden. Wenn der besitzer sein Haus oder Grundstück während der Dauer des Übereinkommens ohne Einhalten der vorerwähntenKündigung veräußert, so bleibt er so lange selbst haftbar, als derneue Erwerber nicht in rechtsverbindlicher Weise in die Verpflichtungender Gemeinde gegenüber eingetreten ist.§ 7.Anschlußleitungen.Anschlußleitungen werden von der Gemeinde bis in den zumAufstellen eines Wassermessers geeigneten Raum und bis zumWassermesser hergestellt. Ist ein geeigneter Raum nicht vorhandenoder unzweckmäßig gelegen, so hat der Abnehmer die Herstellungeines gemauerten Wassermesserschachtes auf seine Kosten zu besorgen.Den Platz für den Messer sowie den zum Aufstellen desselben ge-eigneten Raum bestimmt die Großh. Bürgermeisterei.Die Gemeinde bleibt Eigentümerin der Anschlußleitung ein-schließlich des Wassermessers sowie des Abstellhahnes und Entleer-ungshahnes hinter dem Messer. Die Kosten der Herstellung der An-schlußleitungen samt der oben erwähnten Abstell- und Entlehrungs-hahnen sind vom Grundstückseigentümer zurückzuerstatten; hierbeiwird, sei es zu Gunsten oder Ungunsten des betr. Grundstückbe-sitzers, immer angenommen, daaß das Hauptrohr in der Mitte derFahrstraße liegt. Für den Wassermesser erfolgt eine Kostenzurücker-stattung nicht, da Miete für ihn erhoben wird.§ 8.Unterhaltung der Anschlußleitungen.Die Unterhaltung der Anschlußleitungen ist Sache der Gemeinde.bei etwa vorkommenden Rohrbrüchen oder undichtheiten ist deshalbder Großh. Bürgermeisterei sofort Anzeige zu machen, damit einerechtzeitige Ausbesserung möglich ist. werden beschädigungen anden Anschlußleitungen durch Verschulden der Abnehmer verursacht,so sind dieser der Gemeinde gegenüber haftbar und ersatzpflichtig.§ 9.Privatleistungen.Die Herstellung der Privatleitungen vom Wassermesserentleer-ungshahn ab ist die Sache des Abnehmers. Es wird ihm über-lassen, von wem er die Privatleitung herstellen lassen will, jedoch istdies stets nach den Bestimmungen der Gemeinde auszuführen.Die ganze Anlage soll so eingerichtet sein, daß sie gegen die Einwirkungen des Frostes tunlichst gesichert ist. Die Leitung ist
deshalb tunlichst durch frostfreie Räume (Keller, Küchen) zu führen.Wo dies nicht angägig ist, sind die Leitungen mit schlechten Wärmeleitern zu umhüllen.Die Führun der Leitung durch Schornsteine ist untersagt.Als material für die Privatleitungen werden in erster Linie schmied-eiserne sogenannte galvanisierte Röhren empfohlen, zulässig sind auchgußeiserne und Mannesmannstahlröhrchen. Letztere beide Arten sindüberall da zu verwenden, wo die Leitung im Erdboden liegt; Blei-röhren sind unzulässig.Gußeiserne Röhren müssen folgende gleichmäßige Wandstärkenund Mindestgewichte (einschl. Muffe) pro lfdm. haben:Bei 25 mm Lichtweite 7,5 kg u. 7,5 mm Wandstärke" 30 " " 8,3 " " 8 " "" 40 " " 10,1 " " 8 " "" 50 " " 12,1 " " 8 " "" 60 " " 15,2 " " 8,5 " "" 80 " " 19,9 " " 9 " "" 100 " " 24,4 " " 9 " "Schmiedeiserne Röhren müssen mindestens folgende Gewichteund Wandstärken haben:Bei 10 mm Lichtweite 0,8 kg u. 2,4 mm Wandstärke" 13 " " 1,25 " " 2,7 " "" 20 " " 1,8 " " 3 " "" 25 " " 2,5 " " 3,4 " "" 32 " " 3,6 " " 3,5 " "" 38 " " 4,5 " " 3,7 " "" 45 " " 5,3 " " 4 " "" 50 " " 5,7 " " 4,5 " "Vorstehende Zahlen und gewichte gelten für einen Betriebs-druck bis zu 10 Atmosphären. Wo dieser höher ist, müssen ent-sprechend stärkere Röhren genommen werden.Zur Wasserentnahme sollen ausschließlich Niederschraubhähneverwendet werden; hierzu werden die im Handel mit schweres Modellbezeichneten Ventile empfohlen. Vor dem Wassermesser darf keinZapf- oder Entleerungshahn angebracht sein. Abzweigleitungen inWaschküchen, Hofräumen und zu Springbrunnen müssen besondreund, wenn keine passenden Räume vorhanden sind, in Schächtenangebrachte Absperr- und Entleerungsvorrichtungen erhalten.Eine direkte Verbindung des Röhrennetzes mit Dampfkesselnund Wasserklosets ist untersagt. Letztere dürfen nur vermittelsSpülbehälter an die Leitung angeschlossen werden.Wo die Häuser nicht unterkellert oder keine Räume vorhandensind, um Durchgangsventilhahn, Entleerungsventil und Wassermesserunterzubringen, müssen besondere für das Einsteigen und Ablesen ge-nügend geräumige, vollständig entwässerte und solid abgedeckte Schächteangelegt werden.Der Haupthahn, Wassermesser und die Zuleitung zu diesenmüssen vor jeder beschädigung geschützt und es muß dem Beauf-
tragten der Gemeinde jederzeit der Zutritt und die Einsichtmöglich sein.Jede Privatleitung muß, bevor sie dem gebrauch überwiesenwird oder bevor die Gemeindeverwaltung gestattet, mittels ihrerWasser aus dem neuen Wasserwerk zu entnehmen, von der Ge-meinde einer Besichtigung und einer Probepressung auf das doppeltedes natürlichen Drucks, jedoch in der Regel nicht über 15 Atmo-sphären unterworfen werden, wozu der Unternehmer, welcher diePrivatleitung fertigt, alle Geräte und die Hilfskräfte bereit zu haltenhat. Die entstehenden Kosten fallen dem Grundstückseigentümerzur Last.Alle sich hierbei ergebenden Mängel und Umstände sind aufAnordnung der Gemeinde zu verbessern, ehe ein Wasserbezug statt-finden kann. Durch die Beaufsichtigung und Prüfung der Anlageübernimmt die Gemeinde keine Verpflichtung oder Gewähr fürderen Güte und dauernde Haltbarkeit. In dieser Beziehung ist viel.mehr der Grundstückseigentümer haftbar.§ 10.benutzung und Unterhalatung der Privatleitungen.Jeder Mangel an der Leitung, wie Undichtheit, Schweißenoder Tropfen der leitung oder von Zapfhähnen ist alsbald undunverzüglich durch den Grundstückseigentümer abstellen zu lassen.Verboten ist die Abgabe von Wasser an Dritte, sei es gegenEntgelt oder unentgeltlich, weiter jeder Wasserverschwendung und nutz-loses Laufenlassen des Wassers, endlich jede Handlung, durch welcheder Gang des Wassermessers beeinträchtigt werden kann.Tritt stärkerer Frost ein, so sind, soweit die Klosets mitWasserleitung versehen sind, tagsüber die Fenster dieser Räume ge-schlossen zu halten, während der Nacht sind sind die Privatleitungen zuentleeren. Gartenleitungen sind vor Eintritt des Winters zu ent-leeren und während des Winters leer zu halten.§ 11.Privatfeuerhydranten.Privatfeuerhydranten und Feuerhähne dürfen nur bei Feuers-gefahr und zu Übungen, nicht aber zu anderen Zwecken benutztwerden. Die Gemeindeverwaltung ist berechtigt, dieselben mitPlomben zu versehen, die nur bei Feuersgefahr und zu Übungengelöst werden dürfen. Jeder Gebrauch der Feuerhähne ist binnen24 Stunden der Gemeindeverwaltung anzuzeigen.Beim Ausbruch eines Brandes sind in den Privatleitungenmit Ausnahme der zum Speisen der Dampfkessel bestimmten, alleHähne zu schließen, sofern sie nicht zur Bewältigung des Brandesselbst benutzt werden.Jeder Abnehmer ist verpflichtet, während des Brandes seinelaitung zur Verfügung der Lschmannschaft zu stellen. Den Betrag für diese Wasserentnahme trägt die Gemeinde.
§ 12.Messung des Wasserverbrauchs. Berechnung undErhebung des Wasserzinses.Zur Feststellung des Wasserverbrauches wird jede Anschluß-leitung ein Wassermesser eingebaut, dessen Angaben der Berechnungdes Wasserzinses zu Grunde gelegt werden. Dieser Wassermesserwird auf Kosten der Gemeinde beschafft und bleibt deren Eigentum.Für die Benutzung des Wassermessers erhebt die Gemeinde je nachder Durchflußweite einen bestimmten Betrag pro Vierteljahr. Dieserist bis auf Weiteres wie folgt festgesetzt:Für 1 Messer von 15 mm Durchgang 0,60 Mk. " " " 20 " " 0,75 " " " " 25 " " 0,90 "Der an die Gemeinde zu entrichtende Wasserzins ist bis aufWeiteres festgesetzt wie folgt:1. Für jeden Anschluß pro Vierteljahr 2,00 Mark.Für diesen Mindestbetrag steht den Abnehmern die Entnahmevon vierteljährlich 10 cbm Wasser zu.2. Für etwaigen Mehrverbrauch pro cbm 20 Pfg.Der Mindestbetrag ist zu entrichten, auch wenn der Verbrauchgeringer als 10cbm ist. Minderverbrauch in einem Vierteljahrberechtigt jedoch nicht zu kostenlosen Mehrverbrauch in einemanderen Vierteljahr.Die Berechnung des Wasserverbrauchs geschieht von der Ge-meidne nach Angaben des Wassermessers. Setzt ein AbnehmerZweifel in die Richtigkeit dieser Angaben, so kann er das Aus-bauen und die Prüfung des Messers beantragen. Ergibt diesefehler von weniger als +- 5%, so hat der Abnehmer als Ent-schädigung 3,00 Mark an die Gemeinde zu zahlen. Beträgt derFehler +- 5% oder mehr, so trägt die Gemeinde die Prüfungskostenund entscheidet über die Höhe des Wasserzinses nach billigemErmessen.Die Prüfung der Wassermesser geschieht durch die Großh.Kulturinspektion Mainz.Die Gemeinde behält sich Änderungen in der Höhe und Be-rechnung des Wasserzinses wie auch der Wassermessermiete aus-drücklich vor.Über den Wasserverbrauch und die Wassermessermiete sowieüber etwa den Abnehmern zur Last fallenden Reparaturkosten pp.wird diesen vierteljährlich von der Gemeinde eine Rechnung zugestellt,deren Betrag binnen 8 Tagen an die Gemeindekasse zu entrichtenist. Im Unterlassungsfalle erfolgt die Beitreibung nach den Be-stimmungen über Einbringung der Gemeindeforderungen. Beilänger als ein Vierteljahr verzögerter Zahlung ist die Gemeinde be-rechtigt, nach beschluß des Gemeinderates die Anschlußleitung ab-sprerren oder abtrennen zu lassen. Die Gemeinde erhebt ihre Beträgestets von den Grundstückseigentümern und überläßt es diesen, sichmit etwas vorhandenen Mietern pp. zu einigen.
§ 13.Vorkehrungen bei Wassermangel.Wenn Wassermangel eingetreten ist oder zu befürchten steht, istdie Gemeinde berechtigt, alle Zweigleitungen, die nicht den gewöhn-lichen Verbrauche dienen, zu schließen und zu plombieren oder derenGeschlossenhalten zu verlangen. Solchen Anordnungen mußunbedingt Folge geleistet und es dürfen die Plomben nicht verletztwerden.§ 14.Verpflichtung der Gemeinde zu Vorkehrungen wegenReinhaltung des Wassers und Reinhaltung der Leitungen.Die Gemeindeverwaltung ist dem Wasserbezugsberechtigtengegenüber verpflichtet, alles zu tun, was zur Reinhaltung desWassers und der Leitungen dient oder zweckmäßig erscheint sowiedarüber zu wachen, daß alle Handlungen, die geeignet sind, dieReinheit des Wassers zu beeinträchtigen, unterlassen werden. Ins-besondere ist sie verpflichtet darüber zu wachen und dafür zu sorgen,daß die Sand- und Schlammfänge, Brunnenkammern, Quellen-kammern, Sammelkammern, Reservoire und Brunnen, die Einsteig-räume dazu, sowei das ganze Rohrnetz regelmäßig in angemessenenZeiträumen gereinigt und gespült werden.Sie hat auch streng darauf zu achten, daß der Rohrmeister dieEinsteigräume nur in tadellos sauberem Anzug betritt und bei den-jenigen Einsteigöffnungen, die über wassergefüllten Räumen liegen,vor dem Einsteigen den Schmutz von seine Stiefeln entfernt undwenn möglich sorgfältig mit Wasser abspült.§ 15.Verpflichtung der Gemeinde zu Vorkehrungen betr.Frischerhaltung des Leitungswassers.Die Gemeinde ist den Wasserbezugsberechtigten gegenüber ver-pflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, das Wassermöglichst frisch zu erhalten und eine möglichst häufige Erneuerungdes Inhaltes des Rohrnetzes und des Behälters herbeizuführen.Sie hat deshalb, sobald und solange Wasser zu diesem Zwecke ver-fügbar ist, eine möglichst starke Erneuerung des Rohrnetzinhaltesdadurch zu bewirken, daß der größere Teil des überflüssigen Wassersnicht an den Quellen oder am Behälter, sondern an den Endendes Rohrnetzes oder anderen passenden Punkten zum ständigen Aus-fluß gebracht wird.Insbesondere hat die Gemeindeverwaltung dafür zu sorgen,daß die Erneuerung des Inhaltes der Endstränge des Rohrnetzes(sogenannte Sackstränge), die häufig nicht in genügendem Maßedurch den Verbrauch bewirkt werden kann, durch ständiges oderperiodisches Laufenlassen bestimmter Wassermengen herbeigeführt wird.
§ 16.Verpflichtung einzelner Wasserabnehmer.Die von der Gemeinde dazu bestimmten Wasserabnehmer sindverpflichtet, den ihnen von der Gemeinde im Interesse der Frischer-haltung des Wassers und Wassererneuerung gemachten Vorschriftengenau nachzukommen.§ 17.Zuwiderhandlungen.bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen ist die Ge-meindeverwaltung berechtigt, eine Konventionalstrafe von 2 bis 20M., deren Höhe sie in jedem einzelnen Falle festsetzt und die zurGemeinde- oder Wasserwerkskasse zu entrichten ist, zu verhängen.Diese Konventionalstrafe wird wie Gemeindeforderungen beigetrieben.§ 18.Zutritt zu den Leitungen.Die Gemeinde sowie deren Vertreter oder Beauftragte habendas Recht des jederzeitigen Zuganges zu sämtlichen Räumen, inwelchen die Wasserletung verlegt ist.§ 19.Beschwerde.Beim Widerspruch der Beteiligten gegen Anordnungen derVollzugsorgane beschließt der Gemeinderat. Dessen Beschlüsse könnendurch Beschwerde an den Kreisausschuß angefochten werden.Weinheim, den 20. März 1910Die Großh. BürgermeistereiDexheimer