Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.2005&Aktenzeichen=GSSt%202%2F04
Timestamp: 2019-04-19 15:38:53
Document Index: 179295875

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 132', '§ 244', '§ 3', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 - dejure.org
§ 69 Abs. 1 StGB; § 132 GVG; § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 3 Abs. 1 StVG
Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Straßenverkehrs; allgemeine Kriminalitätsbekämpfung; Ungeeignetheit zum Führen vom Kraftfahrzeugen (Wertung aufgrund konkreter Umstände; Vorleben des Täters; Prognose; eigene Sachkunde des Tatrichters; Beweisanträge; Aufklärungspflicht); Prognoseentscheidung
Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei tragfähigen Rückschlüssen aus der Anlasstat auf Verkehrsungeeignetheit
Führerscheinentziehung - Rückschlüsse aus Anlaßtat
Zu den Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgem. Kriminalität?
Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs durch § 69 des Strafgesetzbuchs (StGB); Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer charakterlichen Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Erforderlichkeit eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Anlasstat und der Verkehrssicherheit bei Unterordnung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu eigenen kriminellen Interessen eines Täters; Rechtfertigung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung in Form der Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Sicherungsbedürfnis der Verkehrsgemeinschaft; Anordnung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung auf Grund einer unspezifischen negativen Legalprognose; Überprüfung der Notwendigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde bei Unterlassen eines Richters auf Grund eines erhöhten Aggressionspotentials eines Täters; Berücksichtigung der Belange der Verkehrssicherheit auch in Kurierfällen hinsichtlich des Transports von Rauschgift
Müssen Kriminelle den Führerschein abgeben? - Nur wenn zu erwarten ist, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen
Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB // Wann ist man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?
StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis - Wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.04.2005, GSSt 2/04 (Fahrerlaubnisentziehung bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität)" von RA Peter Hentschel, original erschienen in: DAR 2005, 452 - 457.
Zusammenfassung von "Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 I 1 2. Alt. StGB auch bei "nicht verkehrsspezifischen" Straftaten?" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., und RA Stephan Leitgeb, LL.M., original erschienen in: NZV 2006, 185 - 188.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2005, Az.: GSSt 2/04 (Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2006, 102 - 104.
BGHSt 50, 93
NJW 2005, 1957
NStZ 2005, 503
NZV 2005, 486
StV 2005, 551
Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22).
Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957;… Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).
Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).
Ohne sichere Beurteilung der Fahreignung darf das Strafgericht die Fahrerlaubnis nicht entziehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - juris Rn. 26).
Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04).
Deshalb verlangt die Rechtsprechung, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97;… Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN).
Aus der Tat muss sich für den Strafrichter die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d.h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957;… Geppert, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 48 ff. zu § 69 StGB).
Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in § 2 Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).
Anzustellen ist jeweils eine Prognose, ob der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und die hieraus resultierende Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).
Jedoch entfällt der Maßregelausspruch, welcher nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) nicht mehr den hierdurch festgelegten Voraussetzungen genügt.
Zugunsten des Angeklagten G. war der Maßregelausspruch aufzuheben; denn nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06
Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …
a) Wer bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (§ 69 Abs. 1 StGB) ein "typisches Verkehrsdelikt" begeht, verstößt regelmäßig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers (vgl. Großer Senat für Strafsachen BGHSt 50, 93, 97, 103); dabei sind Verkehrsstraftaten nicht allein solche, die im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB aufgeführt sind (…aaO 103).
Er hat damit gezeigt, dass er bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 = NJW 2005, 1957 f.).
KG, 14.03.2006 - 3 Ws 101/06
Fahrerlaubnisentziehung: Statthaftigkeit und Prüfungsmaßstab einer Beschwerde …
BGH, 24.08.2005 - 1 StR 335/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
BGH, 19.09.2005 - 1 StR 296/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs …
BGH, 08.11.2005 - 1 StR 389/05
BGH, 09.12.2005 - 2 StR 435/05
Zurückweisung einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (fehlende …
BGH, 13.07.2005 - 1 StR 153/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (Katalogtat; erforderlicher Rückschluss auf die …
BGH, 31.05.2005 - 4 StR 524/04
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 509/10
Keine Qualifizierung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
BGH, 14.03.2007 - 5 StR 63/07
Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft
AG Lüdinghausen, 18.09.2007 - 9 Ds 95/07
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diebstahls
OLG Hamm, 22.05.2007 - 1 Ss 168/07
Vergewaltigung; schutzlose Lage; Ausnutzen; Fahrerlaubnis; Entziehung; allgemeine …