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Timestamp: 2017-11-24 18:43:54
Document Index: 279230653

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 8']

Urteile 33 - 2007
Urteile von 3685 - 3800, findet ihr hier [ 32 - 2007 ]
3900 BAG 6 AZR 249/05 Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
3889 BAG 9 AZR 271/06 Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten - Datenschutz
3888 BAG 1 AZR 96/06 Betriebsvereinbarung, die vom Arbeitnehmer die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen bereits während des laufenden Kündigungsschutzprozesses verlangt, unwirksam
3887 BAG 1 AZR 208/95 Belastende Betriebsvereinbarung - Rückwirkung - Zulage - Tariferhöhung
(Entscheidung vom 19.09.1995)
3886 BVerwG 6 C 26.06 Private Krankenversicherung - Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel
(Entscheidung vom 21.03.2007)
3885 BVerwG 6 P 8.06 Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"
(Entscheidung vom 21.03.2003)
3884 BAG 4 AZR 336/02 Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut
(Entscheidung vom 19.03.2003)
3883 BAG 8 AZR 273/02 Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen
(Entscheidung vom 17.04.2003)
3882 BAG 4 AZR 379/03 Öffentlicher Dienst - Eingruppierung - Verhandlungs- und Gesprächsdolmetscher
(Entscheidung vom 12.05.2004)
3881 BAG 9 AZR 258/04 Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und Beweislast
(Entscheidung vom 25.01.2005)
3880 BAG 9 AZR 184/04 Teilzeitwunsch - Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
(Entscheidung vom xxxxx)
3879 BAG 9 AZR 206/06 Schadensersatzanspruch ? - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
(Entscheidung vom 21.11.2006)
3878 BAG 1 ABR 59/05 Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit
3877 BAG 2 AZR 525/05 Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
(Entscheidung vom 01.03.2007)
3876 BAG 2 AZR 217/06 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
3875 BAG 2 AZR 162/05 Konzernkündigungsschutz
3874 BAG 5 AZR 706/05 Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren
3873 BAG 3 AZR 319/05 Betriebsrente - Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens - Gleichbehandlung im Konzern - Gesamtversorgung, Halbanrechnungsgrundsatz
(Entscheidung vom 22.08.2006)
3872 BAG 4 AZR 225/06 Öffentlicher Dienst - Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
(Entscheidung vom 21.02.2007)
3871 BAG 2 AZR 509/05 Seit der Neufassung des § 311a Abs. 1 BGB ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zulässig
3870 BGH VII ZB 56/06 Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
(Entscheidung vom 20.12.2006)
3869 BGH IV ZR 150/05 Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
(Entscheidung vom 14.02.2007)
3868 BGH IV ZR 267/04 Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
3867 LSG L 1 KR 763/03 Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
(Entscheidung vom 05.02.2007)
3866 BVerfG 1 BvR 2236/06 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
3865 BSG B 4 RA 22/05 R Keine Kürzung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
(Entscheidung vom 16.05.2006)
3864 BAG 7 ABR 39/05 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmerbegriff
3863 BAG 2 AZR 79/02 Fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 18.09.2003)
3862 BAG 2 AZR 537/02 Massenentlassung - Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag
3861 OVG 2 B 11472/06.OVG Öffentlicher Dienst - Bewerbung um die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten - Beamtenrecht
(Entscheidung vom 08.02.2007)
3860 BAG 8 AZR 397/06 Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
(Entscheidung vom 15.02.2007)
3859 BAG 8 AZR 431/06 Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
3858 BAG 6 AZR 286/06 Allgemeine Geschäftsbedingung - Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
3857 BAG 4 AZR 444/05 Eine tariflich pro Stunde gewährte Zulage gehört zum Stundenlohn
3856 BAG 7 ABR 26/06 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
3855 BAG 7 AZR 95/06 Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
3854 BAG 1 ABR 18/06 Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Kosten für einheitliche Personalkleidung - Spielcasino
(Entscheidung vom 13.02.2007)
3853 BAG 9 AZR 374/06 Maßregelungsklausel - Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
3852 BAG 1 ABR 58/05 Konzernbetriebsrat - Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren
3851 EuGH C - 372/04 Die Verpflichtung, die Kosten von Krankenhausbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, gilt auch für einen Nationalen Gesundheitsdienst, der derartige Behandlungen kostenfrei erbringt
3850 EuGH C - 286/03 Dem Familienangehörigen eines Grenzgängers, der mit diesem zusammenlebt, darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden
(Entscheidung vom 21.02.2006)
3849 EuGH C - 131/04 Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (ROLLED-UP HOLIDAY PAY) verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie
(Entscheidung vom 16.03.2006)
3848 EuGH C - 124/05 Das Gemeinschaftsrecht steht dem entgegen, das bezahlter Mindestjahresurlaub im Fall der Übertragung auf ein späteres Jahr durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt wird
(Entscheidung vom 06.04.2006)
3847 EuGH C - 356/03 Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Mutterschaftsurlaub Erwerb von Rentenanwartschaften
(Entscheidung vom 13.01.2005)
3846 EuGH C - 225/02 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Selbständigen
(Entscheidung vom 20.01.2005)
3845 EuGH C - 101/04 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Selbständige
3844 VG 9 B 1/07 Öffentlicher Dienst - Freistellung vom Dienst - Zu den Anforderungen an einen Entsendungsbeschluss des Personalrats zu einer Schulungsveranstaltung
3843 VG 8 B 2/07 Öffentlicher Dienst - Zur Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Versetzungen, die als "Strukturmaßnahme" Gegenstand einer Dienstvereinbarung des Hauptpersonalrats waren
(Entscheidung vom 27.02.2007)
3842 VG 7 B 485/06 Öffentlicher Dienst - Rücknahme von Ernennungen zur Beamtin auf Widerruf; vorläufiger Rechtsschutz
(Entscheidung vom 29.01.2007)
3841 BVerwG 6 PB 12.06 Öffentlicher Dienst - Personalratswahl - Ausgangspunkt für Prognose zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke ist tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens
(Entscheidung vom 19.12.2006)
3840 VG 7 A 33/06 Öffentlicher Dienst - Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
(Entscheidung vom 01.02.2007)
3839 VG 6 B 2/07 Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Versetzung unter Beibehaltung des Dienstortes infolge Dienststellenveränderung; Maßnahmebegriff im Personalvertretungsrecht
(Entscheidung vom 26.02.2007)
3838 VG 6 A 3169/05 Öffentlicher Dienst - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (halber Familienzuschlag der Stufe 1)
3837 OVG 5 ME 254/06 Öffentlicher Dienst - Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
(Entscheidung vom 26.10.2006)
3836 OVG 5 ME 241/06 Öffentlicher Dienst - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung eines Beamten auf Widerruf
(Entscheidung vom 22.02.2007)
3835 OVG 5 ME 165/06 Öffentlicher Diemst - Abordnung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beamtin
3834 OVG 5 ME 62/07 Öffentlicher Dienst - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die Amtsführung; Unaufklärbarkeit der Vorwürfe; Untersuchungsgrundsatz
3833 OVG 5 ME 61/07 Öffentlicher Dienst - Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Prüfung der Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung; Pflichten des Dienstherrn gegenüber einem schwerbehinderten Beamten nach Maßgabe des SGB IX; betriebliches Eingliederungsmanagement
3832 OVG 5 ME 36/07 Öffentlicher Dienst - Abordnungsverfügung mit dem Ziel der Versetzung - Beamtenverhältnis auf Probe
3831 OVG 5 LA 171/06 Öffentlicher Dienst - Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches
3830 OVG 5 LA 111/05 Öffentlicher Dienst - Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
3829 OVG 5 LA 58/07 Öffentlicher Dienst - Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens
3828 OVG 5 LA 50/07 Öffentlicher Dienst - Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung wegen behandlungsbedürftiger Krankheit; unzureichende Stellungnahme des Amtsarztes
3827 VG 5 K 523/05.MZ Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei der Einstellung, Fachkraft für Arbeitsschutz, Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats oder Gesamtpersonalrat
(Entscheidung vom 26.04.2006)
3826 VG 5 K 330/05.MZ Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei der Einstellung, Zuständigkeitsabgrenzung Gesamt PR/ÖPR
(Entscheidung vom 06.03.2006)
3825 VG 5 K 217/06.MZ Öffentlicher Dienst - Mitarbeiter der AQS sind keine Gutachter im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung
(Entscheidung vom 30.08.2006)
3824 OVG 5 A 11469/05.OVG Öffentlicher Dienst - Anfechtung einer Personalratswahl
(Entscheidung vom 08.03.2006)
3823 VG 3 B 392/06 Öffentlicher Dienst - Abordnung eines der Telekom AG überlassenen Beamten ohne seine Zustimmung
3822 BVerwG 2 C 28.05 Öffentlicher Dienst - Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
(Entscheidung vom 25.01.2007)
3821 VG 1 B 51/06 Öffentlicher Dienst - Vergabe einer Planstelle - Erfolgloser Rechtsschutzantrag eines vor seiner Konkurrentin rangierenden Polizisten wegen Ermittlungsverfahren (Körperverletzung im Amt)
(Entscheidung vom 15.01.2007)
3820 VG 1 B 1/07 Öffentlicher Dienst - Weisung zum Dienstantritt bei unklaren medizinischen Feststellungen zur Dienstfähigkeit
3819 VG 1 A 411/04 Öffentlicher Dienst - Verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrer
(Entscheidung vom 31.01.2007)
3818 VG 1 A 396/04 Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
3817 LAG 16 Sa 2151/05 Bei außerordentlicher Kündigung gilt 3-wöchige Klagefrist des KSchG auch für Arbeitnehmer, die sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllen
(Entscheidung vom 11.05.2006)
3816 LAG 14 Sa 295/06 Keine unbefristete Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages durch Weiterarbeit, wenn Arbeitgeber vor Ablauf schriftlich auf das Befristungsende hinweist
3815 LAG 14 Sa 158/06 Vier Abmahnungen - An eine außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen
(Entscheidung vom 30.10.2006)
3814 BAG 1 ABR 13/06 Betriebsrat - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Versetzung
3813 BAG 10 AZR 736/05 Tarifgerechte Eingruppierung eines Sous-Chef und Tischchef - Spielbank
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3812 BAG 10 AZR 698/05 Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK)
3811 BAG 10 AZR 674/05 Eine nach § 1b S. 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
(Entscheidung vom 13.12.2006)
3810 BAG 10 AZR 665/05 Tariffähigkeit einer Vereinigung - Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
3809 BAG 9 AZR 686/05 Antrag auf befristete Verringerung der Arbeitszeit kein wirksames Verringerungsverlangen i.S.v. § 8 TzBfG
3808 BAG 9 AZR 598/04 Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens
(Entscheidung vom 04.10.2005)
3807 BAG 9 AZR 516/05 Verdienstsicherung in der Kündigungsfrist eines Heimarbeiters
(Entscheidung vom 11.07.2006)
3806 BAG 9 AZR 8/06 Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem TzBfG
3805 BAG 8 AZR 628/05 Öffentlicher Dienst - Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist - Arbeitschutz
3804 BAG 7 AZR 749/05 Anschlussverbot des TzBfG ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen - Befristeter Arbeitsvertrag
3803 BAG 4 AZR 629/06 Öffentlicher Dienst - Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl - Auswahlentscheidung
3802 BAG 2 AZR 44/06 Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen - Erklärungsfrist
3801 LAG 7 Sa 508/04 Unterlassungsanspruch - Einen Klaps mit der Hand auf den Po, gilt das als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz