Source: https://openjur.de/u/2111832.html
Timestamp: 2019-12-15 09:36:53
Document Index: 137038694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 234', '§ 236', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 5/16 - openJur
Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 5/16
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 5/16
openJur 2018, 2760
1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Denn die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 8 ff.; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12; jeweils mwN).
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Den Klägerinnen ist auf ihren rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 ZPO) hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne ein ihnen zurechenbares Verschulden daran gehindert waren, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO). Denn die nicht rechtzeitige Begründung der Berufung ist, wie die Klägerinnen hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht haben, nicht von ihrem Prozessbevollmächtigten (mit-)verursacht worden (§ 85 Abs. 2 ZPO), sondern allein darauf zurückzuführen, dass die Kanzleiangestellte M. , was sich die Klägerinnen nicht zurechnen lassen müssen, versehentlich das im Handaktenbogen vermerkte Ende der Berufungsbegründungsfrist nicht in den Fristenkalender eingetragen hat und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen die Akte daher nicht rechtzeitig vor dem Ende der Begründungsfrist (erneut) vorgelegt worden ist.
a) Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Hierfür muss der Anwalt zunächst seine Tätigkeit für die Partei so einrichten, dass auch mögliche Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle, sofern sie nicht außerhalb des Bereichs der vernünftigerweise anzustellenden Berechnungen liegen, kein Hindernis für die Wahrung der Frist bilden. Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - X ZR 16/11, juris Rn. 16; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, VersR 1995, 72 unter a; vgl. auch Beschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5).
Zudem muss für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, juris Rn. 7). Der Anwalt hat dabei sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO; vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, aaO S. 533 f.).
Zwar erstreckt sich die Pflicht zur Prüfung auch darauf, ob das (zutreffend errechnete) Fristende im Fristenkalender notiert worden ist. Doch kann sich der Rechtsanwalt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, aaO; vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14, juris Rn. 16; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, juris Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11; vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6). Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und drängen sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist. Andernfalls würde die Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend sinnlos, die jedoch aus organisatorischen Gründen erforderlich und deshalb zulässig ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, aaO; vgl. auch vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO).
(1) Ein Rechtsmittelführer ist - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - zwar grundsätzlich berechtigt, die Begründung seines Rechtsmittels bis zum letzten Tag der Frist hinauszuschieben (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 12; vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252, 1253; vgl. auch Beschluss vom 13. Februar 2007 - VIII ZB 40/06, NJW 2007, 2559 Rn. 11; Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 unter II 1 d, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 13; vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8). Auch die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten, verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, aaO; vgl. auch Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, WM 2015, 253 Rn. 15; Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 15).
Auch in einem solchen Fall kann und darf sich der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers bei einer für die wirksame Fristenkontrolle geeigneten Büroorganisation aber im Grundsatz darauf verlassen, dass das von ihm geschulte und überwachte Büropersonal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, juris Rn. 9; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO Rn. 12; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, MDR 1997, 1050, 1051; jeweils mwN). Zusätzlicher Vorkehrungen oder Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage vor Fristablauf sicherzustellen, etwa durch eine Wiedervorlageverfügung für den Tag des Fristablaufs, bedarf es nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die allgemeinen und ordnungsmäßigen Organisationsmaßnahmen zur Beachtung von Fristen versagen könnten (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, aaO; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, aaO).
Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte in seinem Wiedereinsetzungsgesuch nur allgemein auf die der Bürokraft erteilte Anweisung, "den weiteren Fristablauf zu beachten" und ihn an die Berufungsbegründungsfrist zu "erinnern" Bezug genommen, was das Berufungsgericht offenbar als lückenhaft und ergänzungsbedürftig angesehen hat, weil nicht ausdrücklich vorgetragen war, dass mit "erinnern" die Vorlage der Akten zwecks Bearbeitung gemeint war. In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht aber, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, gehalten, der Partei durch einen Hinweis (§ 139 Abs. 1 ZPO) Gelegenheit zur Ergänzung des aus seiner Sicht unklaren Vortrags zu geben. Ist das unterblieben, kann der ergänzende Vortrag nebst Glaubhaftmachung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen und ist dabei zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 16 mwN).
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 06.07.2015 - 13 O 263/13 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2015 - 7 U 132/15 -
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