Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/08/ip-adressen-auskunftserteilung-gespeichert-werden
Timestamp: 2017-06-23 14:18:24
Document Index: 116137765

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'EuG', '§ 101', 'BGH']

Blogskanzlei.bizApril 2013IP-Adressen müssen nicht zur Auskunftserteilung gespeichert werdenEigener Leitsatz: Von Internetzugangsprovidern kann nicht gefordert werden, die IP-Adressen ihrer Kunden zu speichern, um diese später für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Ein Löschungsverbot ist in § 101 UrhG nicht vorgesehen, so dass die Auskunftspflicht auf die vorhandenen Daten beschränkt ist. Da die Speicherung von IP-Adressen einen Eingriff in die Grundrechte der Nutzer auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und auf informelle Selbstbestimmung darstellt, bedarf die Annahme einer Pflicht zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur �Vorratsdatenspeicherung� � jedoch einer gesetzlichen Grundlage.Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 07.03.2013Az.: I-20 W 118/12Tenor: Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss der 212. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2012 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 6. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige Anordnung der Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen wendet, hat auch in der Sache Erfolg. Der Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, dessen Sicherung die Antragstellerin vorliegend erstrebt, scheitert bereits daran, dass die Beteiligte die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur �Vorratsdatenspeicherung� (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr. Die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen sind in ihren Systemen nur für die Dauer der Verbindung vorhanden, sie werden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen ...Zum vollständigen Artikel23 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...200 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...79 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig13 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...192 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...220 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um360 Leserdatenschutz-notizen.de:Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Fol...10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf, 7.3.2013 – I 20 W 121/12: Keine Speicherpflicht des Access Providers “auf Zuruf” nach § 101 UrhG (Volltext)Verbindungsdaten müssen nicht länger als gesetzlich vorgeschrieben gespeichert werdenOLG Hamm: Filesharing - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen / Berichtet von Dr. Damm & PartnerOLG Karlsruhe: Filesharing - Zum gewerblichen Ausmaß der RechtsverletzungKeinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"Speicherung von IP-Adressen verfassungsgemäßInternetprovider darf Auskunft über Anschlussinhaber erteilenLG Hamburg, Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09 – Vorhalten von Verkehrsdaten “auf Zuruf”BGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!Alles kann besser werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 8, 2013 3:15pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenHaftung, Datenschutz, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Filesharing, Telekommunikationsrecht, Providerhaftung, Sseldorf, TenorTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWutrichter im Unabhängigkeitswahnvon Fachanwalt für IT-RechtWoher kommt dieser Anwalt?von Bernhard Schmeilzl / Rechthaber„Die Wahl des Verteidigers als tatbestandsbegründendes Moment“ oder: Die objektivste Behörde der Weltvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSie waren im öffentlichen Dienst und brauchten das Geldvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSag mir, wer dein Anwalt ist…von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Alternative Faktenschöpfung