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Timestamp: 2017-09-24 17:44:44
Document Index: 97646330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang
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Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für Fälle der Rechtsverstöße durch Tauschbörsennutzung.
Was diese Entscheidung auslöst, merkt man beispielsweise, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der BGH (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) ganz zu Beginn seiner Rechtsprechung mal entschied:
Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu- geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.
Daraus wurde mit den Jahren gerne ein verklärendes „Es besteht eine Vermutung zu Gunsten der Täterschaft des Anschlussinhabers“. Dazu liest man in der nunmehrigen Entscheidung aber:
Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur wenn er Inhaber des Anschlusses ist.
Ein kleiner Vorgeschmack auf eine äusserst detaillierte Entscheidung des BGH, die durchaus spürbare Auswirkungen auf laufende und zukünftige Verfahren im Bereich der Haftung von WLAN-Betreibern und Internetzugangsinhabern haben dürfte.
Hinweis: Ein ausdrücklicher Dank geht an die Kollegen von WaldorfFrommer, diese Entscheidung publiziert haben!
1 Das Zusammenspiel tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungslast
2 Die Familie ist ein geschützter Bereich
3 Was ist konkret im Rahmen der sekundären Darlegungslast an Vortrag notwendig?
Das Zusammenspiel tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungslast
Es war durchaus zu erwarten und auch – spätestens seit der Bearshare-Entscheidung – so zu verstehen, gleichwohl wird es nunmehr endlich und überfällig durch den BGH ausdrücklich klar gestellt: Die Vermutung steht zwar im Raum, aber bevor sie greift, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet, es besteht gerade nicht quasi automatisch die Vermutung der Täterschaft, sondern es wird erst einmal die sekundäre Darlegungslast ausgelöst. Die wiederum bestimmt sich – auch dies ist im Kern gar nicht so neu – mit den aktuellen Ausführungen des BGH so:
Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen ßOWie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht (…)
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Annahme der täterschaftlichen Haftung des Anschlussinhabers erst in Betracht kommt, wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären barlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritte nicht genügt. Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur wenn er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht.
Und hieraus entsteht dann ein denkwürdiger Teil, der – endlich möchte man sagen – der Lebenswirklichkeit entspricht: Der BGH führt nunmehr ausdrücklich aus, dass es einen Anscheinsbeweis für eine Täterschaft, wie teilweise von Gerichten auch durchaus vertreten, so nicht geben kann, denn es ist vollkommen naheliegend, dass zwar einer den Anschuss hat, aber viele diesen Anschluss nutzen:
Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum. (…)
Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs. Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit.
Es wurde auch langsam Zeit, dass es in dieser unmissverständlichen Deutlichkeit klar gestellt wird. Und wie gleich zu sehen ist, hat diese kleine dogmatische Klarstellung spürbare Auswirkungen.
Die Familie ist ein geschützter Bereich
Vorher aber ist – und auch das war ebenso überfällig wie von manchen Gerichten unterschätzt – klarzustellen, dass hier Grundrechte abzuwägen sind und dabei der hohe Schutz der Familie und Ehe eine besondere Rolle spielt. So stellt der BGH nun klar, dass dieses Grundrecht in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist und dass es in der Familie auch im Hinblick auf die heilige Kuh des Urheberrechts keine Bespitzelung der Familienmitglieder, speziell Eheleute untereinander, gibt:
Auf Seiten des Anschlussinhabers schützen allerdings die Grundrechte gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben vor staatlichen Beeinträchtigungen (…) Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast Auskunfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt. (…)
Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG) der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6
Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.
Damit steht nun bis hierhin fest, dass eben nicht wie teilweise vertreten konkret vorzutragen ist, welches Familienmitglied quasi der Täter ist. Es ergibt sich hieraus auch, dass nicht einmal konkret zu Nutzungszeiten oder Nutzungsverhalten vorgetragen werden muss, wie es etwa in Köln bisher teilweise verlangt wurde.
Was ist konkret im Rahmen der sekundären Darlegungslast an Vortrag notwendig?
Natürlich, man kennt das Spiel ja inzwischen, werden einige bis zu diesem Punkt hier darauf verweisen, dass es doch gerade nicht ausdrücklich um den notwendigen Vortrag ging. Und der BGH hat gelernt, er stellt auch diesen Aspekt, der sich problemlos aus den obigen Zeilen ergibt, nunmehr auch überdeutlich klar, wenn er u.a. ausführt:
Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast sei substantiierter Vortrag zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter ausreichend; es sei nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung fOr die Haftung des Anschlussinhabers
sprechenden Umstände zu beweisen. Der Beklagte habe seine sekundäre Darlegungslast erfüllt, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin benannt und konkret zum eingesetzten Router und der bei diesem bestehenden Sicherheitslucke vorgetragen habe. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nicht verpflichtet, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten (…)
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat. der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Dies war allerdings auch nicht erforderlich. Weitergehende Nachprüfungen dahingehend, ob die Ehefrau hinsichtlich der (…) behaupteten Zugriffszeiten oder wegen der Art der Internetnutzung als Täterin (…) in Betracht kommt, waren dem Beklagten nicht zumutbar (…)
Und damit, dass der BGH dies ausdrücklich schriebt und zugleich den Ausführungen des Gerichts in voriger Instanz beitritt macht er endgültig klar: Es genügt, darzulegen wer als weiterer Nutzer zum Tatzeitpunkt in Betracht kommt. Vortrag zu konkreten Nutzungszeiten oder gar konkretem Nutzungsverhalten dieses Dritten ist ausdrücklich nicht notwendig. In Verbindung mit obigen Ausführungen gibt es damit auch kein Eintreten einer Vermutung einer Täterschaft, da der sekundären Darlegungslast damit bereits genüge getan ist. Es verbleibt allenfalls bei einer Störerhaftung (die innerhalb der Familie und Wohngemeinschaft wohl auch nicht mehr ernsthaft im Raum steht, ausgenommen minderjähriger Kinder als Spezialfall).
Die Ausführungen des BGH klingen teilweise wohlbekannt, sind in dieser Deutlichkeit und Ausführlichkeit aber aus meiner Sicht eine Weichenstellung, insbesondere zur Frage, was genau im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzubringen ist. Dadurch dass keine Vermutung der Täterschaft mehr grundsätzlich im Raum steht reduziert sich zudem das Kostenrisiko erheblich, da bei einer Störerhaftung der Lizenzschadensersatz nicht mehr im Raum steht und zudem bezüglich anwaltlicher Kosten die 3jähriger Verjährungsfrist greift. Die Entscheidung ist letztlich eine gute Schablone bei der Frage, wie konkret Vortrag in derartigen Verfahren gebracht werden muss.
Veröffentlicht am 4. März 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien IT-RechtTags anscheinsbeweis, beweislast, bgh, bundesgerichtshof, eheleute, eu, fälle, filesharing, grundrechte, haftung, IP-Adresse, kosten, minderjähriger, person, Rechtsprechung, software, störerhaftung, täterschaft, urheberrechtsverletzung, wlan, wohngemeinschaft, zpo
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