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Timestamp: 2016-10-24 10:48:10
Document Index: 223170697

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 30', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE']

C 197/04 (02.05.2006)
L.________, 1951, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Der 1951 geborene L.________ meldete sich am 20. Dezember 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 2003 an. Gem�ss Schreiben der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) X.________ vom 15. April 2003 vereinbarte er mit der zust�ndigen Sachbearbeiterin, an einem beruflichen Qualifizierungsprogramm des Y.________ teilzunehmen mit den Zielen: "Die Auseinandersetzung/Selbstreflektion mit Glauben und Arbeitsstelle/Arbeitskollegen hat stattgefunden. Wie wird sein Verhalten, seine innere Unruhe von der Arbeitswelt wahrgenommen - konstruktives Feedback vom Einzelcoaching erhalten. EDV-Kenntnisse sind vertieft. Fehlende Arbeitszeugnisse sind eingeholt." Am 8. September 2003 trat der Versicherte den Kurs, welcher bis 7. Dezember 2003 h�tte dauern sollen, vereinbarungsgem�ss an (vgl. "Zielvereinbarung zwischen L.________ und Y.________" vom 8. September 2003). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 k�ndigte der Gesch�ftsleiter des Y.________ nach R�cksprache mit der Sachbearbeiterin der RAV die Zielvereinbarung vom 8. September 2003 fristlos, weil das provozierende Verhalten und die Uneinsichtigkeit das Vertrauensverh�ltnis nachhaltig beeintr�chtigt habe und daher eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (im Folgenden: AWA), welchem die RAV die Sache zum Entscheid �berwiesen hatte, stellte L.________ im Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Dauer von f�nf Tagen ab 22. Oktober 2003 wegen Nichtbefolgung von Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle ein (Verf�gung vom 7. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Einvernahme des Gesch�ftsleiters des Y.________ und von L.________, ab (Entscheid vom 18. August 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ die Aufhebung "der verf�gten Einstellung in der Anspruchsberechtigung."
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat vom kantonalen Gericht das Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2004 einverlangt.
Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung) mit Verwaltung und Vorinstanz in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Bildungsmassnahme (Art. 60 Abs. 1 AVIG), welcher er sich im Y.________ unterzog, durch sein Verhalten beeintr�chtigt und dadurch dessen Leiter hinreichenden Anlass f�r die am 21. Oktober 2003 ausgesprochene sofortige Aufl�sung des Kursverh�ltnisses bot. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist auch dann anwendbar, wenn der Versicherte dem Arbeitgeber Anlass zu einer Entlassung aus einer vor�bergehenden Besch�ftigung (Art. 64a Abs. 1 AVIG) bietet (BGE 125 V 360), gilt aber auch f�r die Aufl�sung eines Kurses durch den Kursverantwortlichen. In Anbetracht der mit einem Arbeitsverh�ltnis vergleichbaren Lage (BGE 125 V 361 Erw. 2b), insbesondere der Unterordnung und Weisungsgebundenheit des Kursbesuchers, rechtfertigt es sich in beweism�ssiger Hinsicht die im Rahmen von Art. 30 Abs 1 lit. a AVIG geltende Rechtsprechung analog anzuwenden, wonach bei Differenzen unter den Beteiligten nur eingestellt werden darf, wenn das Verschulden des Versicherten klar feststeht (BGE 112 V 245 und seitherige Praxis).
2.1 Laut K�ndigungsschreiben des Y.________ vom 21. Oktober 2003, worauf Verwaltung und Vorinstanz zur Beurteilung des Sachverhalts im Wesentlichen abstellten, hat der Versicherte schon zu Kursbeginn angeordnete Tests (u.a. zur Pr�fung der Kenntnisse von PC-Anwendungsprogrammen) kritisiert und schliesslich boykottiert. Einige Kursteilnehmer h�tten sich wegen der eindringlich vorgetragenen Ansichten �ber Gott und Jesus gest�rt gef�hlt, worauf die Gesch�ftsleitung den Versicherten erfolglos hingewiesen und ihn letztlich aufgefordert habe, alle Mitteilungen mit missionarischem Inhalt zu l�schen. Obwohl gem�ss Zielsetzungen eine Selbstreflexion hinsichtlich Glaubensfragen vereinbart worden sei, habe er vor allem andere analysiert und sich in die Rolle eines Co-Leiters gesteigert. Die F�hrung des Logbuchs, welches nicht Arbeitsrapporte sondern Aufzeichnungen �ber die Lernprozesse h�tte enthalten sollen, habe er schliesslich verweigert. In der Woche 42 sei er anderthalb Tage dem Kurs ferngeblieben und habe sich am Nachmittag des zweiten Tages mit seiner Familie wieder eingefunden, welcher er bei einem Rundgang das Kurslokal gezeigt habe. Die Anmeldungen f�r die Module "Pr�sentation - Theorie" und "Auftritt" seien stark zur�ckgegangen, weil die Kursteilnehmer bef�rchteten, der Versicherte werde diese erneut als Plattform zur Verbreitung christlicher Glaubensinhalte gebrauchen.
Laut Protokoll des am 17. August 2004 im vorinstanzlichen Verfahren als Zeugen befragten, beim Y.________ als Gesch�ftsf�hrer, Coach und Modulmoderator t�tigen S.________ handelt es sich beim Y.________ um einen Verein, welcher apolitisch und konfessionslos sei. Anl�sslich der Stressmanagementkurse, deren Teilnahme freiwillig sei, werde einzig Tai Chi ge�bt, wobei die Teilnehmer nicht darauf hingewiesen w�rden, dass die �bungen aus dem Buddhismus stammten. In der Bibliothek gebe es taoistische oder buddhistische B�cher, es l�gen aber auch B�nde aus dem christlichen Kulturkreis vor. Im Klassenzimmer liege ein buddhistisches Buch auf mit der Aufschrift Zen.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei erstellt, dass sich andere Kursteilnehmer durch den missionarischen Eifer, mit welchem der Beschwerdef�hrer seine Glaubens�berzeugung als Christ kundtat, gest�rt gef�hlt h�tten. Er habe schon zu Beginn des Eingliederungsprogramms die Konfrontation mit den Kursverantwortlichen gesucht, welchen er nichtchristliche Methoden vorgeworfen habe. So habe er das Logbuch aus Protest �ber eine anbegehrte und sich verz�gernde Unterredung mit der Kursleitung nicht mehr weitergef�hrt und sei nach angeblich durch das Y.________ verschuldeter, versp�teter Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung eineinhalb Tage dem Kurs mangels Geld f�r die Hinfahrt ferngeblieben. Unter diesen Umst�nden sei die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zu beanstanden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Y.________ arbeite "unterschwellig mit buddhistischen Methoden", welche seiner Glaubens�berzeugung diametral entgegen liefen. Dass seine Feststellungen "gereizte Emp�rung bei den Gewaltt�tern" hervorriefen, sei "eine ganz normale Reaktion". Er beanspruche, sich frei �ussern zu d�rfen. Zudem sei er vor der fristlosen K�ndigung nicht verwarnt worden. Gegen�ber der Vorinstanz sagte der Beschwerdef�hrer aus, sein christlicher Glaube habe sich nicht mit dem Umstand vertragen, dass im Unterrichtssaal ein Buddhismusbuch und beim Eingang des Lokals ein "nordischer Troll" gestanden habe. Es seien Ausdr�cke gefallen wie "goldene Schuhe", die aus der buddhistischen Lehre stammten. Der Kurs sei buddhistisch gef�rbt gewesen. Er habe den negativen Einfluss, der davon ausging, gesp�rt. Er kenne das buddhistische Vokabular, weil er selbst, wie Herr S.________ auch, fern�stlichen Kampfsport betreibe.
Wie es sich mit den Verh�ltnissen im Y.________ tats�chlich verh�lt, kann letztlich offen bleiben. Dass dem Beschwerdef�hrer die Absolvierung dieses Qualifizierungskurses, welcher am 8. September begann und bis 7. Dezember 2003 h�tte dauern sollen, aus Gr�nden der Religions- oder Gewissensfreiheit unzumutbar war, ist nicht anzunehmen. Der Beschwerdef�hrer muss k�nftig mit Sanktionen rechnen, wenn er seine inad�quate Verhaltensweise nicht �ndert und demzufolge eine Verl�ngerung seiner Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Im hier allein zu beurteilenden Sachverhalt jedoch ist einstellungsrechtlich entscheidend, dass die vom Y.________-Leiter im Schreiben betreffend fristlose K�ndigung vom 21. Oktober 2003 ab Woche 37 (Eintritt ins Y.________) aufgelisteten Vorf�lle und Vorw�rfe, mit Ausnahme der eineinhalbt�gigen Absenz in der Woche 42, wenig Greifbares enthalten und �berwiegend im Unbestimmten verbleiben. Selbst bei gegenteiliger Betrachtungsweise h�tte in der konkret eingetretenen, durch anhaltende Meinungsverschiedenheiten gepr�gten Situation der Beschwerdef�hrer vorg�ngig einer sofortigen Kursaufl�sung als der einschneidendsten Massnahme schriftlich verwarnt werden m�ssen, was der verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Einstellung entgegensteht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. August 2004 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 5. Januar 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Unia Arbeitslosenkasse, Aarau, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.