Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/entry/643-Abmahnwelle-aus-Erfurt.html
Timestamp: 2017-08-22 16:37:29
Document Index: 160958325

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

Abmahnwelle aus Erfurt - LAWgical
Wie uns zur Kenntnis gelangt ist, wurden in den vergangenen Tagen eine Reihe von Werbeagenturen aus dem Saarland und der Westpfalz durch einen Rechtsanwalt aus Erfurt wegen angeblicher VerstÃ¶ÃŸe gegen die Impressumspflicht auf Websites gem. Â§ 5 TMG abgemahnt. Ein Muster dieses Schreibens hat Rechtsanwalt Marcus Dury auf seiner Website "website-check.de" verÃ¶ffentlicht. In Auftrag gegeben hat die Abmahnung eine Erfurter PR- und Werbeagentur. Studiert man die Anschrift der Werbeagentur und die von dem beauftragten Rechtsanwalt im Briefbogen angegebenen Zweigstellen, fÃ¤llt auf, dass der abmahnende Rechtsanwalt im selben Haus, in dem auch seine Auftraggeberin sitzt, eine Zweigstelle betreibt. Doch ist nicht nur die Anschrift identisch, sondern auch die im Impressum der PR- und Werbeagentur ausgewiesenen Rufnummern lassen erkennen, dass man sich einen Anschluss teilt. Zudem verwendet die PR-Agentur aktuell auf ihrer Website Google Analytics - allerdings ohne ihre Nutzer darauf hinzuweisen, dass ihre IP-Adresse erhoben und Ã¼bermittelt wird.
Die Website der Kanzlei des Erfurter Rechtsanwalts ist mittlerweile in den Wartungsmodus geschaltet. Sicherlich hat einer der Abgemahnten entdeckt, dass dort im Impressum der erforderliche ausgeschriebene Vorname mit "Rechtsanwalt" angegeben war und Angaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung fehlten. Es ist wohl auch nur eine Frage der Zeit, bis der Rechtsanwalt entdeckt, dass die Benutzung "seines" Telefax durch Dritte, die nicht Kanzleimitarbeiter sind, mÃ¶glicherweise Grund zur Beanstandung durch die aufsichtfÃ¼hrende Rechtsanwaltskammer bietet. SchlieÃŸlich dÃ¼rfte auch das Geltendmachen der Umsatzsteuer im Rahmen des Ersatzanspruchs fÃ¼r eine zum Vorsteuerabzug berechtigte Auftraggeberin einer ÃœberprÃ¼fung kaum standhalten. Wir teilen die Auffassung von Rechtsanwalt Dury, dass aus dem offenkundig aus Textbausteinen generierten Schreiben des Abmahners eine Rechtsverletzung kaum hinreichend konkretisiert ist und sich die Abmahnung als rechtsmissbrÃ¤uchlich darstellen kann, lassen die Angaben doch mit Ausnahme der Adressierung jeden Bezug zum konkreten Einzelfall vermissen. Betroffene sollten dem Rat folgen, sich fachkundig beraten und ihren Einzelfall prÃ¼fen zu lassen, um Nachteile zu vermeiden. Insgesamt zeigt dieser Fall aber, dass wer im Glashaus sitzt...
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 13:18 | Kommentare (13) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: abmahnung, impressumspflicht
Welche Pflichtangaben mÃ¼ssen denn nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung im Impressum bzw. auf einer Homepage eines Rechtsanwaltes erscheinen?
Mir sind solche Pflichten nicht bekannt.
#1 Peter am 25.10.2012 14:21 (Antwort)
Den Text der DL-InfoV gibt es z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/BJNR026700010.html. Dort kÃ¶nnen Sie in der Auflistung leicht erkennen, welche Informationen vor Erbringung einer Dienstleistung mitgeteilt werden mÃ¼ssen.
#1.1 Michael Weller am 25.10.2012 14:34 (Antwort)
Den Text der Verordnung kenne ich bereits. Ich kann dort aber nirgendwo, so wie Sie es in Ihrem Artikel behaupten, eine erforderliche Pflicht finden, wonach man diese Angaben auf seiner Homepage verÃ¶ffentlichen mÃ¼sste. Hierbei handelt es sich aus meiner Sicht um eine Fehlvorstellung, die immer wieder im Netz auftaucht. Ich lasse mich aber auch gerne eines Besseren belehren.
btw: Ihr Impressum ist jedenfalls derzeit auch nicht zu erreichen (keine Angst, ich komme nicht aus Erfurt . )
#2 Peter am 25.10.2012 18:01 (Antwort)
Ich kann auch nicht erkennen, woraus sich eine Verpflichtung zur VerÃ¶ffentlichung auf der Homepage, insbesondere dann auch unter Impressum, ergeben sollte.
#2.1 Bernd am 26.10.2012 07:45 (Antwort)
Wenn ich den Link "Impressum" in diesem Angebot klicke, wird es mir angezeigt.
In der Sache: Es mag vertretbar erscheinen, Angaben gem. Â§ 2 DL-InfoV nicht stÃ¤ndig verfÃ¼gbar zu halten. Allerdings gibt es ja noch ein paar Pflichten mehr. Ich bin mit Herrn Prof. Heckmann der Ansicht, dass jedenfalls einige Angaben auch auf der Homepage verfÃ¼gbar zu halten sind.
#2.2 Michael Weller am 26.10.2012 09:51 (Antwort)
Also bei mir ist Ihr verlinktes Impressum (http://www.jura.uni-sb.de/impressum.htm) seit gestern durchgehend nicht zu erreichen. Auch jetzt nicht, ich bekomme nur eine Fehlermeldung.
Ich hÃ¤tte Ihnen, wenn mir eine entsprechende Mailadresse Ã¼ber das Impressum bekannt wÃ¤re, meine Fragen ansonsten auch per Mail zugesandt.
Ansonsten kann ich in der gesamten DLV, weder in Â§ 2, noch an sonstiger Stelle, eine Pflicht erkennen, wonach ein RA Informationen nach der DL-V auf seiner Homepage oder in deren Impressum angeben muss. Nichts Anderes behaupten Sie schlieÃŸlich in Ihrem Artikel. Es macht unter anderem Sinn die Angaben auf der Homepage zu tÃ¤tigen, da man dann relativ einfach auf diese verweisen kann. Dies ist aber eine ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsÃ¼berlegung, eine Pflicht besteht aus meiner Sicht nicht. Da Sie in Ihrer Antwort weiter Ihren Standpunkt vertreten, wÃ¼rde ich Sie um eine entsprechende Nennung der genauen Vorschriften, Rechtsprechung oder einen Verweis hierzu bitten. Gerne lasse ich mich auch von Prof. Heckmann eines Besseren belehren.
Etwas Anderes gilt natÃ¼rlich z.B. bei "normalen" Impressumsangaben. Die Grundlage hierfÃ¼r findet sich allerdings im TMG und nicht in der DL-V.
#3 peter am 26.10.2012 11:12 (Antwort)
Ich beziehe mich auf Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, Kap. 4.2 Rn. 138 unter Bezugnahme auf Lorenz, VuR 2010, 323; explizit fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte: Schons, AnwBl 2010, 419.
#3.1 Michael Weller am 26.10.2012 12:59 (Antwort)
Leider habe ich derzeit keinen Zugang zu Juris oder der VuR. Ich sehe aber immer noch keinen Ansatz im Gesetz oder dessen BegrÃ¼ndung, der Ihre Meinung stÃ¼tzen kÃ¶nnte.
Schons schreibt auch explizit, dass eine Pflicht fÃ¼r die Webseite gerade nicht besteht: s. Schons "Es muss
also nicht das Internet sein. Zugleich ist es aber erfreulich,
dass in Â§ 2 Abs. 2 Ziff. 3 DL-Info-V ebenso ausdrÃ¼cklich der
Weg Ã¼ber eine von ihm angegebene Adresse elektronisch
erÃ¶ffnet wird (Website).)
Ich kann mir daher auch nicht vorstellen, dass Prof. Heckmanns Ihre, aus meiner Sicht, nicht ganz zutreffende Rechtsansicht vertritt.
Die Internetseite ist eine gangbare MÃ¶glichkeit, Pflicht ist und bleibt dieses allerdings nicht.
Fragen Sie doch auch einmal bei der nÃ¤chsten Rechtsanwaltskammer an, dort wird man Ihnen dieses mit Verweis auf das Gesetz sicherlich bestÃ¤tigen kÃ¶nnen.
#4 Peter am 26.10.2012 14:35 (Antwort)
Ich darf dann mal aus dem jurisPK zitieren: "Neben Gewerbetreibenden erfasst die DL-InfoV auch die freien Berufe. Dementsprechend sind die Vorgaben der DL-InfoV auch von AnwÃ¤lten zu beachten." (...) "Die DL-InfoV ist daher grundsÃ¤tzlich auf Internet(inhalts)angebote und damit auch auf den E-Commerce anwendbar." (...) "Die Informationspflichten der DL-InfoV finden auch kumulativ zu denen des Â§ 5 TMG Anwendung. Es bestehen jedoch zahlreiche Ãœberschneidungen. Da die Anbieterkennzeichnung des Â§ 5 TMG auf elektronischem Wege und damit auf der Webseite des Dienstleistungserbringers zugÃ¤nglich gemacht werden kann, kÃ¶nnen die Informationspflichten aus DL-InfoV und TMG gemeinsam erfÃ¼llt werden." (...) "Nicht genÃ¼gend ist die Ãœbermittlung der Informationen per E-Mail im Rahmen des Vertragsschlusses. Dies folgt schon aus dem Wortlaut (...), die mit der Formulierung â€žÃ¼ber eine von ihm angegebene Adresse elektronisch [â€¦] leicht zugÃ¤nglich zu machenâ€œ auf das Erfordernis einer passiven Informationsbereitstellung gegenÃ¼ber der Allgemeinheit hindeutet. Vor allem aber genÃ¼gt der E-Mail-Versand im Rahmen des Vertragsschlusses nicht den zeitlichen Anforderungen des Â§ 2 DL-InfoV, mÃ¼ssen die Informationen doch vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags bzw. vor Erbringung der Dienstleistung zur VerfÃ¼gung gestellt werden." (...) "Im Kontext des E-Commerce ist streitig, ob auch Webseiten als â€žausfÃ¼hrliche Informationsunterlagenâ€œ zu verstehen sind." (...) "Andererseits liefert die isolierte Betrachtung des Wortlauts â€žInformationsunterlagenâ€œ keinen Anhaltspunkt, weshalb elektronische Medien ausgenommen werden sollten. Auch der Normzweck spricht dafÃ¼r, die zusÃ¤tzlichen Informationspflichten fÃ¼r Webseiten zu bejahen." Hieraus folgt m.E., dass Anwalts-Websites, die Ã¼ber eine bloÃŸe KanzleibroschÃ¼re hinausgehen, jedenfalls Angaben nach der DL-InfoV beinhalten sollten.
Sicherlich haben Sie damit Recht, dass sich trefflich darÃ¼ber streiten lÃ¤sst, wann genau die gute Gelegenheit zur Informationsweitergabe in eine Pflicht umschlÃ¤gt. Nach meiner EinschÃ¤tzung hÃ¤tte der betroffene Anwalt die Angaben nach der Anlage seiner Website nicht nur dort vorhalten kÃ¶nnen, sondern konkret mÃ¼ssen. Zur Klarstellung: Ich mÃ¶chte dem Anwalt auch nicht unterstellen, nur "die Falschen" angeschrieben zu haben. Es ist die Art und Weise die aufhorchen lÃ¤sst und die Tatsache, dass im Einzelfall behauptete VerstÃ¶ÃŸe tatsÃ¤chlich nicht vorlagen und er sich gleichzeitig selbst angreifbar prÃ¤sentiert. Dies ist ein Punkt, der die AutoritÃ¤t untergrÃ¤bt, denn wer von anderen einfordert, was er selbst nicht hÃ¤lt, ist nicht besonders glaubwÃ¼rdig. In diesem Zusammenhang gilt es m.E. dann lieber eine Information mehr zu geben, auch wenn man streiten kann, ob sie der gÃ¼nstigen Gelegenheit wegen gegeben werden kann oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben gegeben werden muss.
#4.1 Michael Weller am 26.10.2012 15:03 (Antwort)
Besten Dank fÃ¼r die FN.
Wenn ein RA den Mandantsvertrag Ã¼ber ein FernabsatzgeschÃ¤ft abschlieÃŸt, dann gilt natÃ¼rlich etwas Anderes. Unter UmstÃ¤nden bleibt dann wirklich nur die Webseite als Informationsmedium. Ansonsten kann ein RA aus meiner Sicht alle Pflichten auch mit einem Aushang oder einer BroschÃ¼re, sofern dieses formgerecht und rechtzeitig geschieht, erledigen.
Ob der genannte RA konkret falsch oder unzureichend berÃ¤t, ist eine andere Frage. Mir ging es mehr um die allgemeine Rechtsfrage.
Allein die Tatsache, dass der Anwalt einer Partei ein falsches Impressum hat, wirkt sich, wie Sie selbst festellen, nicht auf die Wirksamkeit einer Abmahnung aus.
Ich kann alerdings auch Ihren Gedankengang nachvollziehen, dass man bei machen Sachverhalten riechen kann, dass da etwas faul ist. Problem ist meistens, dies auch zu beweisen.
#5 Peter am 26.10.2012 15:45 (Antwort)
Sehr peinlich!
#6 Marco (Homepage) am 28.10.2012 16:16 (Antwort)
Wie heiÃŸt es doch so schÃ¶n: wer anderen eine Grube grÃ¤bt.....
#7 Adam am 19.11.2012 12:07 (Antwort)
Ein Anwalt, der ein falsches Impressum haben soll. Das habe ich auch noch nicht gehÃ¶rt. Sachen gibt es...
#8 JÃ¼rgen am 12.12.2012 02:45 (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Peter am 25.10.2012 14:21 #1.1: Michael Weller am 25.10.2012 14:34 #2: Peter am 25.10.2012 18:01 #2.1: Bernd am 26.10.2012 07:45 #2.2: Michael Weller am 26.10.2012 09:51 #3: peter am 26.10.2012 11:12 #3.1: Michael Weller am 26.10.2012 12:59 #4: Peter am 26.10.2012 14:35 #4.1: Michael Weller am 26.10.2012 15:03 #5: Peter am 26.10.2012 15:45 #6: Marco am 28.10.2012 16:16 #7: Adam am 19.11.2012 12:07 #8: JÃ¼rgen am 12.12.2012 02:45