Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_BMinG_Uebergangsgeld-d138612,15.html
Timestamp: 2016-12-11 08:07:12
Document Index: 223876069

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 BMinG, Übergangsgeld Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 14 BMinG, Übergangsgeld§ 15 BMinG, Ruhegehalt§ 16 BMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16a BMinG, Überbrückungsgeld§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...§ 21 BMinG, Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaft...§ 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung§ 22 BMinG, Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften§ 23 BMinG, Geltung im Land Berlin§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 14 BMinG, Übergangsgeld
§ 14 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.(2) 1Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. 2Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach § 15 oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.(3) Als Übergangsgeld werden gewährt 1.für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Ortszuschlag in voller Höhe,2.für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. (4) 1Bei mehreren unterbrochenen Amtszeiten eines Mitgliedes der Bundesregierung wird das Übergangsgeld für jede zusammenhängende Amtszeit besonders berechnet. 2Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit. 3Die Höhe des früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere Amt.(5) 1Die Absätze 2 und 4 gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung und dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung entsprechend. 2Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem 15. Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt.(6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit angerechnet.Zu § 14: Geändert durch G vom 24. 7. 1974 (BGBl I S. 1538), 20. 12. 1974 (BGBl I S. 3716), 5. 12. 1997 (BGBl I S. 2851) und 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2018).
§ 13 BMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 15 BMinG, Ruhegehalt