Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2005/bgh-urteil-v-27-1-2005-i-zr-11902-wirtschaftswoche/
Timestamp: 2017-05-25 12:29:58
Document Index: 238392997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 133', '§ 120', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 36', '§ 280', '§ 812']

BGH, Urteil v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04 - Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 26.1.2005 – VIII ZR 79/04 – Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung	BUNDESGERICHTSHOF
Verkündet am: 26. Januar 2005
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04 – LG Bielefeld AG Herford
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns
Das Notebook wurde mit Rechnung/Lieferschein der Klägerin vom 5. Februar 2003 zum Verkaufspreis von 245 € zuzüglich Versandkosten von 12,80 € an den Beklagten ausgeliefert. Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags mit der Begründung, das Notebook sei aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich mit dem Preis von 245 € versehen worden. Der Beklagte lehnte mit Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 18. Februar 2003 die Herausgabe des Notebooks ab. Die Klägerin setzte dem Beklagten hierzu mit Schreiben vom 28. Februar 2003 vergeblich eine Frist bis zum 8. März 2003. Die Klägerin begehrt die Herausgabe und Rückübereignung des Notebooks Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, den aus der Verweigerung der Herausgabe entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage hinsichtlich des Herausgabeantrags stattgegeben; hinsichtlich des Feststellungsantrags hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin hat sich der Revision angeschlossen; sie verfolgt ihren Feststellungsantrag weiter.
1. Zwischen den Parteien ist ein Vertrag über den Kauf des Notebooks zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Preis von 245 € zustande gekommen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin nicht bereits mit der Präsentation des Notebooks auf ihrer Internetseite ein gemäß § 145 BGB verbindliches Angebot abgegeben hat, sondern daß sie insoweit lediglich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat (invitatio ad offerendum).
Daraus folgt, daß ein Angebot erst in der Bestellung des Beklagten vom 1. Februar 2003 zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 245 € zu sehen ist. Dies wird von der Revision ebensowenig in Zweifel gezogen wie die dem Berufungsurteil zu entnehmende Feststellung, daß die Klägerin dieses Angebot angenommen hat. Das Berufungsgericht hat sich allerdings nicht dazu geäußert, ob bereits die am 1. Februar 2003 um 15.36 Uhr versandte, automatisch verfaßte E-Mail der Klägerin oder erst die Übersendung der Ware mit Lieferschein/Rechnung vom 5. Februar 2003 als Annahmeerklärung zu werten ist. Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat diese Auslegung selbst vornehmen. Danach ist aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) bereits die E-Mail der Klägerin vom 1. Februar 2003, in der sie den Beklagten als Kunden anspricht und ihm mitteilt, daß sein Auftrag nunmehr von der Versandabteilung bearbeitet werde und sie sich des weiteren für den Auftrag bedankt, als konkludente Erklärung der Annahme des Angebots des Beklagten zu dem auf ihrer Internetseite angegebenen und in ihrer ersten automatischen E-Mail vom gleichen Tage bestätigten Verkaufspreis von 245 € auszulegen.
Hiervon gehen auch beide Parteien im Revisionsverfahren aus.
a) Die Klägerin wollte auf ihrer Internetseite für das Notebook den Verkaufspreis von 2.650 € angeben, den ihr zuständiger Mitarbeiter festgelegt hatte.
Die tatsächlich auf der Internetseite erschienene Preisangabe von 245 € entsprach daher nicht ihrem Erklärungswillen. Zwar ist der Irrtum in der Erklärungshandlung nicht dem Mitarbeiter der Klägerin selbst unterlaufen, da er den von ihm festgelegten Verkaufspreis zutreffend in ihr Warenwirtschaftssystem eingegeben hat. Vielmehr beruhte die Änderung des eingegebenen Verkaufspreises auf einem Fehler im Datentransfer durch die im übrigen beanstandungsfrei laufende Software.
Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus § 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach § 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.
Dementsprechend wird § 120 BGB einhellig als Fall des Erklärungsirrtums angesehen, der lediglich eine gesonderte gesetzliche Regelung erhalten hat (Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 119 Rdnr. 33; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rdnr. 11; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl., § 119 Rdnr. 46; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 119 Rdnr. 10; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 14). Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn – wie im vorliegenden Fall – aufgrund fehlerhaften Datentransfers ein Übermittlungsfehler geschieht, bevor die Willenserklärung den Bereich des Erklärenden verlassen hat.
Diese Erklärung – Annahme der Bestellung zu einem Preis von 245 € – entsprach nicht ihrem Erklärungswillen. Die Klägerin wollte das Notebook, wie ausgeführt, zu einem Preis von 2.650 € verkaufen. Sie hatte den Programmablauf ihres Bestellungssystems so vorgesehen, daß der in ihr Warenwirtschaftssystem eingegebene Betrag in die Produktdatenbank übernommen und als Verkaufspreis für nachfolgende Bestellungen verbindlich sein sollte. Die Klägerin ging entsprechend dem von ihr beabsichtigten Programmablauf fälschlich davon aus, daß der automatisch in die Produktdatenbank übertragene Verkaufspreis dem in ihr EDV-System eingegebenen Betrag – wie im Regelfall geschehen – entspreche und die Bestellung des Beklagten mithin zu dem von ihr festgelegten Verkaufspreis von 2.650 € erfolge. Zu diesem von ihr festgelegten Preis wollte sie die Annahme erklären. Indem sie in Vollzug des Programmablaufs gleichwohl die Bestellung des Beklagten – zu einem Preis von 245 € – annahm, setzte sich der Irrtum der Klägerin fort.
Der Beklagte ist nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil er mit seiner auf § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB beruhenden Verpflichtung zur Rückübereignung und Herausgabe des Notebooks nicht in Verzug geraten ist. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß weder den anwaltlich beratenen Beklagten noch seinen Rechtsanwalt ein Verschulden an der Nichtleistung treffe, da die Rechtslage hinsichtlich der Anfechtbarkeit in besonderem Maße unklar gewesen sei. Dies trifft entgegen der von der Anschlußrevision vertretenen Auffassung zu. Die vorliegende Fallgestaltung wirft, wie ausgeführt, Abgrenzungsprobleme zu einem – grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigenden – Motivirrtum auf; einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen lagen bisher nicht vor.