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Timestamp: 2020-02-19 23:40:58
Document Index: 238071274

Matched Legal Cases: ['§17', '§314', '§40', '§40', '§40', '§438', '§479', '§634', '§438', '§18', '§284', '§ 254', '§354']

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AuftragzurGaslieferung
fürprivateKunden 1. 1.1 AuftrAgundtArifwAhl Hiermit beauftrage ich die SCHARR WÄRME GmbH &amp; Co. KG mit der Lieferung von Erdgas auf Basis der nachstehenden Angaben. Aus der Übersendung einer Empfangsbestätigung ergibt sich die Zustimmung von SCHARR WÄRME, mit der der Gasliefervertrag zustande kommt. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus dem gewählten Tarif und dem als Anlage beigefügten, aktuell gültigen Preisblatt,welchesVertragsbestandteilist. IchentscheidemichfürdenangekreuztenTarif.  SCHARRMANT12  SCHARRMANT12BIO10  1.3   SCHARRMANT12BIO30  SCHARRMANT24  SCHARRMANT24BIO10  SCHARRMANT24BIO30  SCHARRMANT36
DieKlimaschutz-InitiativeSCHARRbluebietetdieMöglichkeit,dieGaslieferungklimaneutralzustellen.  IchentscheidemichfürSCHARRblueundmöchteübereinenKlimaschutzaufschlagmeineGaslieferungklimaneutralstellen.
lieferAdresse  Herr Name Straße/Nr. PLZ/Ort Telefon E-Mail  Frau  Firma Geburtsdatum Vorname
Ichbineinverstanden,dassSCHARRWÄRMEmichauchtelefonischzuProduktenundTarifeninformiertundberät.
AbweichenderechnungsAdresse  Herr Name Straße/Nr. PLZ/Ort  Frau  Firma Geburtsdatum Vorname
beginnderlieferung/AngAbenzumbisherigengAsversorger  Lieferantenwechsel  Umzug  Neuanschluss (Datum)
DieLieferungsollzumnächstmöglichenZeitpunktbeginnen,jedochfrühestensam SollteunserWunschterminaufgrundvonKündigungsfristennichtmöglichsein,teiltunsSCHARRWÄRMEdiesbaldmöglichstmit. BisherigeKunden-/Vertrags-Nr. Gaszähler-Nr.        Vorjahresverbrauch bisherigerGasversorger
WirhabenunserenGasliefervertragbereitsgekündigtzum  WirhabenbeiunseremAltlieferanteneinSonderkündigungsrecht. DiesesSonderkündigungsrechtmusswahrgenommenwerdenbiszum füreinVertragsendezum  WirfügendiesemVertrageineKopiederletztenGasrechnungbei.
ermächtigungzurkündigung Mit Abschluss dieses Auftrages bevollmächtigen wir SCHARR WÄRME zur Kündigung unseres bestehenden Gasliefervertrages undzumAbschlussallernotwendigenErklärungenundHandlungen,fallsdieserforderlichseinsollte.
SCHARR WÄRME GmbH &amp; Co. KG
Liebknechtstraße 50 70565 Stuttgart
Telefon 0711 - 78 68 -1 Telefax 0711 - 78 68 - 366 Gebührenfrei 0800 - 797 27 25
[email protected] - waerme.de www.scharr - waerme.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRA 13975 PHG: SCHARR WÄRME Verwaltungs- GmbH GF: Rainer Scharr, Günter Bölle, Markus König
BankverBindung NamederBank Kontoinhaber            Bankleitzahl Kontonummer
HiermitermächtigeichSCHARRWÄRMEwiderruflich,fälligeBeträgeperLastschriftvomo.g.Kontoeinzuziehen. Datum,UnterschriftKontoinhaber
aBschlagszahlung DieAbschlagszahlungensindabLieferbeginnmonatlich,jeweilszumMonatsanfangfällig.
8. vertragsdauer / Preisgarantie DieVertragslaufzeitbeginntmitdervomNetzbetreiberbestätigtenNetznutzung.BeginntdieLieferungnichtzumMonatsersten,endetdieErstlaufzeit amEndedesletztenMonats.DerGasliefervertragverlängertsichautomatisch,wennernichtvoneinerVertragsparteimiteinerFristvon6Wochen zumMonatsendegekündigtwird. Tarif SCHARRMANT12 SCHARRMANT24 SCHARRMANT36 Preisgarantie 12Monate 24Monate 36Monate Vertragslaufzeit 12Monate 24Monate 24Monate Verlängerungslaufzeit 12Monate 12Monate 12Monate
9. 9.1   9.2
Widerrufssrecht / Widerrufsfolgen Dieser Auftrag kann von mir schriftlich innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Unterschriftsdatum dieses Auftrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf istzurichtenan:SCHARRWÄRMEGmbH&amp;Co.KG,Liebknechtstraße50,70565Stuttgart. Durch den Widerruf wird der Gaslieferauftrag aufgehoben. Der Anspruch auf Gaslieferung durch SCHARR WÄRME entfällt mit dem EingangderWiderrufserklärungbeiSCHARRWÄRME.ImFalleeineswirksamenWiderrufssinddiebeiderseitsempfangenenLeistungen zurückzugewähren.FürbereitsverbrauchtesGasmussWertersatzgeleistetwerden.
10. Mengenänderung / Preisänderung Sollte der tatsächliche Jahresverbrauch vom angegebenen Jahresverbrauch um mehr als 20% abweichen, so gilt für die gesamte Menge der Arbeitspreis der tatsächlich gelieferten Menge. SCHARR WÄRME wird den Preis automatisch an den Wert anpassen, derzumZeitpunktdesVertragsabschlussesgültigwar.
11. sonstiges 11.1 Sollte sich der gewünschte Lieferbeginn aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung beim Altlieferanten um mehr als 3 Monate  verzögern,soisteineLieferungzumvereinbartenPreisnichtmöglich. 11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen dieses Auftrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt  auchfürÄnderungenoderErgänzungendieserSchriftformklausel. 11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Auftrages ganz oder teilsweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden,  wirddieGültigkeitderübrigenBestimmungenhiervonnichtberührt.DieunwirksameBestimmungsollvielmehrdurcheinerechtlichwirksameRegelungersetztwerden,diedemSinnundZweckderunwirksamenBestimmungamnächstenkommt. 11.4 ErgänzendgeltendiebeigefügtenAllgemeinenGeschäftsbedingungenfürdenBereichErdgas.DiesesindwesentlicherBestandteildieses Auftrages. 11.5 DieGaslieferungsetzteinenbestehendenAnschlussandasNetzdesörtlichenNetzbetreibersvoraus.Unabhängigvondenobenstehenden FestlegungengeltendaherdiejeweilsgültigenBedingungendesAnschlussvertragesmitdemörtlichenNetzbetreiber.
Ort  Anzeige Außendienst Empfehlung
Datum Fahrzeugbeschriftung
Unterschrift GelbeSeiten,Telefonbuch
BitteunterstützenSieunserMarketingundteilenSieunsmit,wieSieaufunsaufmerksamgewordensind.VielenDank! Internet Messe,Flyer Presse
SCHARR WÄRME GmbH &amp; Co. KG Liebknechtstraße 50 70565 Stuttgart Telefon 0711 - 78 68 -1 Telefax 0711 - 78 68 - 366 Gebührenfrei 0800 - 797 27 25 Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRA 13975 PHG: SCHARR WÄRME Verwaltungs- GmbH GF: Rainer Scharr, Günter Bölle, Markus König
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ERDGAS DER SCHARR WÄRME GMBH &amp; CO. KG
1. 1.1  1.2      1.3  2.   3. 3.1    3.2 3.3   3.4   3.5   3.6     4. 4.1     4.2.     4.3  4.4  4.5 5. 5.1   5.2  5.3    5.4    6. 6.1   6.2       6.3  7. 7.1       7.2      7.3      7.4     7.5        7.6   Geltungsbereich DieseVerkaufs-undLieferbedingungengeltenfürdieVerkaufs-undLiefergeschäftederUnternehmenderSCHARRUnternehmensgruppe(nachfolgendjeweils,,SCHARR&quot;genannt). FüralleLeistungenvonSCHARRgeltenausschließlichdieVerkaufs-undLieferbedingungenderSCHARR-Unternehmensgruppe.Entgegenstehende,abweichende,sowiesolcheGeschäftsbedingungendesKunden,dieindiesenVerkaufs-undLieferbedingungennichtgeregeltsind,erkenntSCHARRnichtan,esseidenn,SCHARRhätteihrerGel- tungausdrücklichschriftlichzugestimmt.Diesgiltauchdann,wennSCHARRdieLeistungeninKenntnisentgegenstehenderodervondenvorliegendenVerkaufs-undLieferbedingungenabweichenderGeschäftsbedingungenvorbehaltlosausführt. ImunternehmerischenVerkehrgeltendieVerkaufs-undLieferbedingungenvonSCHARRauchfürallekünftigen GeschäftsbeziehungenmitdemKunden,ohnedasseshierzujeweilseinesausdrücklichenHinweisesbedarf. Angebot und Annahme - Bisherige Vertragsverhältnisse DerVertragmitdemKundenkommtdurchdieBestätigungvonSCHARRinTextformunterAngabedesgeplanten  Lieferbeginnszustande.DertatsächlicheLieferbeginnhängtdavonab,dassallefürdieBelieferungnotwendigen Maßnahmen(KündigungdesbisherigenLieferantenetc.)erfolgtsind. Abgabebegünstigte Lieferungen IstdieWareabgabebegünstigtundisteineförmlicheEinzelerlaubnisfürdiesteuerfreieVerwendungderWare erforderlich,hatderKundeSCHARRrechtzeitigvorderLieferungeinefürdenAuslieferungszeitpunktgültigeAusfertigungdesErlaubnisscheinszukommenzulassen.SCHARRistnichtverpflichtet,dieWareauszuliefern,wenn keingültigerErlaubnisscheinvorliegt. Bei zugelassenem Erlaubnisscheinverzicht ist anzugeben, zu welchem Zweck die Ware verwendet werden soll. IndenFällen,indenenderKundedieWareimSteueraussetzungsverfahrenbezieht,versichertderKundedurch ÜbermittlungseinerVerbrauchssteuer-Nr.,dieihmvondenZollbehördenalsKennzeichnungseinerihmerteilten Einzelerlaubniszugeordnetwurde,dasserhierzuberechtigtist. SCHARRistnichtverpflichtet,dieGültigkeitdesErlaubnisscheinsbzw.dervomKundenübermitteltenVerbrauchssteuer-Nr.unddasVorliegendergesetzlichenVoraussetzungenfürdieAbgabebegünstigterLieferungenzu überprüfen. IstdieWarezurAusfuhrausdemErhebungsgebietbestimmt,istderKundebeimWeiterverkaufverpflichtet,die AbfertigungderWarezueinemneuen,aufdenKundenlautendennational-odergemeinschaftsrechtlichvorgesehenenVersandverfahrenzubeantragen. DerKundehatSCHARRvonallenNachteilenfreizustellen,dieausderetwaigenUngültigkeitdesErlaubnisscheins oderderVerletzungsonstigergesetzlicherVorschriftendurchdenKundenentstehen.InsbesondereistderKunde dafürverantwortlich,dassdieWarenurfürdenZweckverwendetwird,fürdensiesteuer-undzollrechtlichvorgesehen und zulässig ist; er hat SCHARR Steuer- und/oder Zollabgaben, die SCHARR aufgrund bestimmungswidrigerVerwendungderWarebezahlenmuss,zuerstatten. Umfang und Durchführung der Lieferung - Höhere Gewalt - Selbstbelieferungsvorbehalt Weiterleitungsverbot SCHARRistverpflichtet,denGasbedarfdesKundenentsprechenddenRegelungendiesesVertrageszudecken. Diesgiltnicht,soweitundsolangederNetzbetreiberdenNetzanschlussunddieAnschlussnutzunguntebrochen hat,insbesonderebeiVorliegenderVoraussetzungenfüreineUnterbrechunggemäßderNiederdruckanschlusverordnung(NDAV),insbesonderegemäß§§17oder24NDAV,undsoweitundsolangeSCHARRanderErzeugung, demBezugoderdervertragsgemäßenLieferunginFällenhöhererGewalt(vgl.Ziffer4.2.)gehindertist. FällehöhererGewaltsindunvorhergeseheneEreignisse,aufdieSCHARRkeinenEinflussunddieSCHARRnichtzu vertretenhat.Hierzuzählendiefolgenden,nichtabschließendaufgeführtenBeispiele:BehördlicheMaßnahmen undAnordnungen(gleichgültig,obdiesegültigoderungültigsind),Feuer,Überschwemmungen,Stürme,Explosio- nen,Aufstände,Naturkatastrophen,Krieg,Sabotage,Arbeitskämpfe(einschließlichAussperrungundStreiks).Fälle höhererGewaltkönnenauchwährendeinesLieferverzugeseintreten. SCHARRwirdauchdannvonseinerLieferverpflichtungbefreit,soweitundsolangeSCHARRunverschuldetselbstnicht rechtzeitigmitderrichtigen,zurErfüllungdesVertragesbestelltenWarebeliefertwird. BeieinerUnterbrechungoderbeiUnregelmäßigkeiteninderGasversorgungist,soweitessichumFolgeneinerStörungdesNetzbetriebseinschließlichdesNetzanschlusseshandelt,SCHARRebenfallsvonseinerLeistungspflichtbefreit. DerKundewirddasErdgaslediglichzureigenenVersorgungnutzen.EineWeiterleitunganDritteistunzulässig. Einstellung der Lieferung - Fristlose Kündigung SCHARRistberechtigt,sofortdieLieferungeinzustellenunddieAnschlussnutzungunterbrechenzulassen,wenn derKundeinnichtunerheblichemMaßeschuldhaftGasunterUmgehung,BeeinflussungodervonAnbringungder Messeinrichtungenverwendet(,,Gasdiebstahl&quot;). GleichesgiltbeiZahlungsverzugdesKundeninnichtunerheblicherHöhe,wenndemKundenspätestensvierWochen zuvordieUnterbrechungangedrohtunddreiWerktagevorherdieUnterbrechungerneutangekündigtwurde. JedeParteikanndenVertragbeiVorliegenderVoraussetzungenvon§314BGBauswichtigemGrund,ohneEin- haltungeinerFristkündigen.SCHARRwirddaraufhindieLieferungeinstellen.EinwichtigerGrundliegtinsbesondere vor,wenndieVoraussetzungennachZiffer5.1,5.2gegebensindsowieimFalledesZahlungsverzugsmiteinem nichtunerheblichenBetrag. EinwichtigerGrundliegtauchvor,wenneinZwangsvollstreckungsverfahrengegendasgesamteVermögender anderenParteiodereineswesentlichenTeilsdiesesVermögenseingeleitetwurde,GründefürdieEröffnungeines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrensstellt. Zahlungsbestimmungen - Sicherheiten - Aufrechnung SämtlicheRechnungsbeträgesindnachZugangderRechnungohneAbzugimWegedesLastschriftverfahrenszu zahlen.BeivereinbartemZahlungszielbeginntdieFristmitdemTagderLieferung.DieZahlungistnurdannrechtzeitigerfolgt,wennSCHARRüberdasGeldamFälligkeitstagverfügenkann. Werden für SCHARR nach Vertragsschluss tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung oder sonstigeTatsachenerkennbar,diedieAnnahmerechtfertigen,dassderAnspruchvonSCHARRaufdieGegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist SCHARR berechtigt, die Lieferung zu verweigernund/oderSicherheitsleistungzufordernund/odergewährteZahlungszielezuwiderrufen.FürdenFall, dassderKundenichtinderLageist,innerhalbangemessenerFristdiegeforderteSicherheitzustellen,istSCHARR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Lieferungen oder wegen Verzugsbleibenunberührt. AufrechnungsrechtekönnenvomKundennurdanngeltendgemachtwerden,wennSCHARRseineGegenansprüche anerkannthatoderdieserechtskräftigfestgestelltsind. Messung - Abschlagszahlungen - Schlussrechnung - Anteilige Preisberechnung DieMengedesgeliefertenGaseswirddurchMesseinrichtungendeszuständigenMessstellbetreibersermittelt.Die Ablesung der Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber, von SCHARR oder auf Verlangen von SCHARRoderdesNetzbetreiberskostenlosvomKundendurchgeführt.DerKundekanneinerSelbstablesungwidersprechen,wennihmdiesenichtzumutbarist.KönnendieMesseinrichtungennichtabgelesenwerdenoderzeigen siefehlerhaftan,sokönnenSCHARRund/oderderNetzbetreiberdenVerbrauchinsbesondereaufderGrundlage derletztenAblesungschätzenoderrechnerischabgrenzen,wobeidietatsächlichenVerhältnisseangemessenberücksichtigtwerden. DerKundehatnachvorherigerBenachrichtigungdemmiteinemAusweisversehenenBeauftragtenvonSCHARR ZutrittzuseinemGrundstückundzuseinenRäumenzugestatten,soweitdieszurErmittlungderpreislichenBemessungsgrößenoderzurAblesungderMesseinrichtungenerforderlichist.DieBenachrichtigungkanndurchMitteilung andenKundenoderdurchAushangamoderimjeweiligenHauserfolgen.SiemussmindestenseineWochevor demBetretungsterminerfolgen;mindestenseinErsatzterministanzubieten.DerKundehatdafürSorgezutragen, dassdieMesseinrichtungenzugänglichsind. SCHARR kann vom Kunden ein- oder zweimonatlich Abschlagszahlungen verlangen. SCHARR berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vorangegangenen 12 MonatenachbilligemErmessen.LiegtdieletzteJahresabrechnungnichtvor,istderLieferantauchzueinerentsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessenzuberücksichtigen.RechtedesKundennach§40Abs.2EnWGbleibenunberührt. ZumEndejedes(vonSCHARRfestgelegten)AbrechnungsjahresundzumEndedesLieferverhältnisseswirdvonSCHARR eineSchlussrechnungerstellt,inwelcherdertatsächlicheUmfangderBelieferungunterAnrechnungderAbschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichenBelieferung,sowirdderzuvieloderzuwenigberechneteBetragerstattetbzw.nachentrichtetoder mitdernächstenAbschlagszahlungverrechnet.RechtedesKundennach§40Abs.2EnWGbleibenunberührt. DerKundekannjederzeitvonSCHARRverlangen,eineNachprüfungderMesseinrichtunganseinerAbnahmestellegemäß§40GasNZVzuveranlassen.DieKostenderNachprüfungfallendemKundennurdannzurLast,sofern diegesetzlichenVerkehrsfehlergrenzennichtüberschrittenwerden.ErgibteineNachprüfungderMesseinrichtungen eineÜberschreitungderVerkehrsfehlergrenzenoderwerdenFehlerinderErmittlungdesRechnungsbetragesfestgestellt,sowirdderzuvieloderzuwenigberechneteBetragerstattetodernachentrichtet.Ansprüchesindaufden derFeststellungdesFehlersvorhergehendenAblesezeitraumbeschränkt,esseidenn,dieAuswirkungdesFehlers kannübereinengrößerenZeitraumfestgestelltwerden;indiesemFallistderAnspruchaufdenZeitraumseitVertragsbeginn,längstensaufdreiJahrebeschränkt. ÄndernsichdievertraglichenPreisewährenddesAbrechnungsjahres,soerfolgtdieAufteilungderArbeitspreise mengenanteilig, wobei die Mengen rechnerisch abgegrenzt werden können und ggf. des Grundpreises jeweils tagesanteilig.DienachderPreisänderunganfallendenAbschlagszahlungenwerdenprozentualangepasst. 8. 8.1    8.2  8.3         8.4  8.5   8.6.     8.7.  9. 9.1  9.2   9.3  9.4 Preise und Preisanpassungen - Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Arbeitspreis und ggf. dem Grundpreis zusammen. Er beinhaltetdenEnergiepreis,dieKostenfürMessstellenbetrieb,MessungundAbrechnung-soweitdieseKostenSCHARR in Rechnung gestellt werden -, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt sowie die RegelernergieumlageunddieKonzessionsabgaben. DiePreiseverstehensicheinschließlichderEnergie-undzuzüglichderUmsatzsteuerinderjeweilsgeltendenHöhe (Nettopreise),bzw.einschließlichderUmsatzsteuerinderjeweilsgeltendenHöhe(Bruttopreise). WirddieBelieferungoderdieVerteilungvonErdgasnachVertragsschlussmitzusätzlichenSteuern,Abgabenoder Umlagenbelegt,kannSCHARRdiehierausentstehendenMehrkostenandenKundenweiterberechnen.Diesgiltnicht, soweitdieMehrkostennachHöheundZeitpunktihresEntstehensbereitsbeiVertragsschlusskonkretvorhersehbar warenoderdiejeweiligegesetzlicheRegelungderWeiterberechnungentgegensteht.DieWeitergabeistaufdie Mehrkostenbeschränkt,dienachdemSinnundZweckdergesetzlichenRegelung(z.B.nachKopfodernachVerbrauch)demeinzelnenVertragsverhältniszugeordnetwerdenkönnen.MitderneuenSteueroderAbgabekorrespondierendeKostenentlastung-z.B.derWegfalleineranderenSteuer-sindanzurechnen.EineWeitergabekann mitWirksamwerdenderbetreffendenRegelungerfolgen.DerKundewirdüberdieAnpassungspätestensmitder Rechnungsstellunginformiert. Ziffer8.3giltentsprechend,fallssichdieHöheeinernachZiffer8.3weitergegebenenSteueroderAbgabeändert; beieinemWegfallodereinerAbsenkungistSCHARRzueinerWeitergabeverpflichtet. Ziffer8.3und8.4geltenentsprechend,fallsaufdieBelieferungoderdieVerteilungvonErdgasnachVertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit dieseunmittelbarenEinflussaufdieKostenfürdienachdiesemVertraggeschuldetenLeistungenhat. EinePreisänderungodereineÄnderungderKonditionenzumAblaufderPreisgarantieoderausZiffer8.5resultie- rendwirdderLieferantdemKundenspätestenssechsWochenvordemgeplantenWirksamwerdeninTextformmitteilen.IstderKundemitdermitgeteiltenPreisanpassungnichteinverstanden,haterdasRecht,denVertragmiteiner FristvoneinemMonatzumMonatsendeaufdenZeitpunktdesWirksamwerdensderPreisanpassunginTextformzu kündigen.HieraufwirdderKundevomLieferanteninderMitteilunggesonderthingewiesen. UngeachtetvorstehenderBestimmungenkannderKundeInformationenüberdieaktuellenPreiseunterderTel.-Nr. 0711-7868-599undimInternetunterwww.scharrmant-gas.deerhalten. Beschaffenheit der Ware - Mängelansprüche AlleMusterundAnalysedatengebennurunverbindlicheAnhaltspunktefürdiedurchschnittlicheBeschaffenheitder Ware,esseidenn,dassdieParteienetwasAbweichendesvereinbarthaben. ImunternehmerischenVerkehrverjährenMängelansprücheinnerhalbvon12MonatenabGefahrenübergang.Dies giltnicht,soweitdasGesetzgemäßden§438Abs.1Nr.2BGB(BauwerkeundSachenfürBauwerke),§479Abs.1 BGB(Rückgriffsanspruch),§634aBGB(Baumängel)und§438Abs.2BGB(Arglist)längereFristenvorschreibt. BeanstandungenmüssenSCHARRgegenüberimunternehmerischenVerkehrunverzüglich,spätestensjedochinnerhalbvonsiebenTagennachLieferung(offeneMängel)oderEntdeckungdesMangelsmitgeteiltwerden. SchadenersatzkannderKundenurnachderMaßgabedernachfolgendenZiffer10verlangen.
10. Haftung 10.1 AnsprüchewegenSchädendurchUnterbrechungoderbeiUnregelmäßigkeiteninderGasversorgungsind,soweit  essichumFolgeneinerStörungdesNetzbetriebeseinschließlichdesNetzanschlusseshandelt,gegenüberdem  Netzbetreibergeltendzumachen(§18NDAV). 10.2 SCHARRwirdunverzüglichüberdiemitderSchadensverursachungzusammenhängendenTatsachenAuskunftgeben,  wennsieihmbekanntsindodervonihminzumutbarerWeiseaufgeklärtwerdenkönnenundderKundedieswünscht. 10.3 SCHARRhaftetimÜbrigenaufSchadenersatzundaufErsatzdervergeblichenAufwendungenimSinnedes§284  BGB(nachfolgend,,Schadenersatz&quot;genannt)wegenmangelhafteroderverspäteterLieferungoderLeistungsowie  wegenVerletzungsonstigervertraglicheroderaußervertraglicherPflichteninsbesondereausunerlaubterHandlung,  nurbeiVorsatzodergroberFahrlässigkeit.DievorstehendeHaftungsbeschränkunggiltnichtbeiVerletzungendes  Lebens,desKörpersoderderGesundheit,beiderÜbernahmeeinerGarantieodereinesBeschaffungsrisikos,der  VerletzungwesentlicherVertragspflichtensowiebeiderHaftungnachdemProdukthaftungsgesetz. 10.4.DerSchadenersatzwegenVerletzungwesentlicherVertragspflichtenistaufdenErsatzsolcherSchädenbeschränkt,  dieSCHARRbeiVertragsschlussaufgrundfürSCHARRerkennbarerUmständealsmöglicheFolgehättevoraussehen  müssen(vertragstypischeSchäden),soweitnichtVorsatzodergrobeFahrlässigkeitvorliegtoderwegeneinerVerlet zungdesLebens,desKörpersoderderGesundheitoderderÜbernahmeeinerGarantieodereinesBeschaffungs risikossowienachdemProdukthaftungsgesetzgehaftetwird. 10.5 Die vertragstypischen Schäden im Sinne der vorstehenden Ziff. 9.2 betragen im unternehmerischen Verkehr  a) pro Schadensfall: maximal das Zweifache des Nettoumsatzes des Auftrages, in dessen Zusammenhang der  Schadensfallverursachtwurde;und  b)beimehrerenSchadensfälleninBezugaufdenselbenKundeninnerhalbeinesKalenderjahres:maximal50%  desNettoumsatzes,zuwelchemderKundeProdukteindemKalenderjahr,indemdieSchadensfälleeingetreten  sind,vonSCHARRbezogenhat.MaßgeblichfürdieBemessungdesNettoumsatzessinddieZahlungseingänge  beiSCHARRindemjeweiligenKalenderjahr.  InjedemFallsindimunternehmerischenVerkehrvertragstypischeSchädenimSinnevonZiff.9.2keineindirekten  Schäden(z.B.entgangenerGewinnoderSchäden,dieausProduktionsunterbrechungenresultieren). 10.6 UnabhängigvondenvorstehendenZiff.10.3bis10.5sindbeiderBestimmungderHöhedergegenSCHARR  bestehendenSchadensersatzansprüchediewirtschaftlichenGegebenheitenbeiSCHARR,Art,UmfangundDauer  der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des  § 254 BGB angemessen zu Gunsten von SCHARR zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Schaden ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die SCHARR zu tragen verpflichtet ist, in einem angemessenen  VerhältniszumWertderLeistungenvonSCHARRstehen. 10.7 SämtlicheHaftungsbeschränkungengeltenimgleichenUmfangfürErfüllungs-undVerrichtungsgehilfen. 10.8 EineÄnderungderBeweislastzumNachteildesKundenistmitdenvorstehendenRegelungennichtverbunden. 10.9 WesentlicheVertragspflichtenimSinnederZiffer10.3.und10.4.sindsolchePflichten,derenErfüllungdieordnungs gemäßeDurchführungdesVertragesüberhaupterstermöglichtundaufderenEinhaltungderKunderegelmäßig  vertrauendarf. 11. Umzug - Lieferantenwechsel - Rechtsnachfolge 11.1 Einen Umzug hat der Kunde SCHARR mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendermo nats, in welchen der Umzug fällt, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die  Mitteilung des Kunden schuldhaft verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem Lieferanten  fürvonDrittenanderursprünglichvereinbartenAbnahmestelleentnommenesGas. 11.2 EinUmzugdesKundenbeendetdenLiefervertragnur,wennderKundeausdemGebietdesNetzbetreibersindas  Gebiet eines anderen Netzbetreibers umzieht. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden für die neue  AbnahmestellegerneeinneuesAngebotüberdieBelieferungmitErdgas. 11.3 BeieinemUmzuginnerhalbdesGebieteseinesNetzbetreibersistderKundeberechtigtdenVertragmiteinerFrist  vonfünfWochenzumEndeeinesKalendermonatsinTextformzukündigen. 11.4 SCHARRgewährleisteteinenunentgeltlichenundzügigenLieferantenwechsel,soweitderKundedenbestehenden  Liefervertragordnungsgemäßgekündigthat. 11.5 SCHARRistberechtigt,dieRechteundPflichtenausdemVertragalsGesamtheitaufeinenRechtsnachfolgerzuüber tragen.DieÜbertragungwirderstwirksam,wennderKundezustimmt.DieZustimmungdarfnurverweigertwerden,  wennbegründeteZweifelandertechnischenoderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitdesRechtsnachfolgersbestehen. 12.   13.   Kündigung durch den Kunde DerVertragkannnachAblaufderVertragslaufzeitjederzeitmiteinerFristvonsechsWochenzumMonatsendegekündigtwerden.DieKündigunghatschriftlichzuerfolgen. Abtretung DieAbtretungvonAnsprüchengegenSCHARRistnurnachvorherigerschriftlicherZustimmungvonSCHARRzulässig.EinAnspruchaufErteilungeinersolchenZustimmungbestehtnicht.§354aHGBbleibtunberührt.
14. Genehmigungen - Energiesteuer-Hinweis 14.1 DerKundeistverpflichtet,sichüberdiegeltendenSicherheitsbestimmungenfürdieLagerungundVerwendungder  vonSCHARRgeliefertenWarezuinformierenunddieseeinzuhalten. 14.2 FürdasaufBasisdiesesVertragesbezogeneErdgasgiltfolgenderHinweisgemäßderEnergiesteuer-Durchführungs verordnung:,,SteuerbegünstigtesEnergieerzeugnis!DarfnichtalsKraftstoffverwendetwerden,esseidenn,eine  solcheVerwendungistnachdemEnergiesteuergesetzoderderEnergiesteuer-Durchführungsverordnungzulässig.  JedeandereVerwendungalsKraftstoffhatsteuer-undstrafrechtlicheFolgen.InZweifelsfällenwendenSiesichbitte  anIhrzuständigesHauptzollamt.&quot; 15. Anzuwendendes Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand 15.1 DieVertragsbeziehungenunterliegenausschließlichdemmateriellenRechtderBundesrepublikDeutschlandunterAus schluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen im unternehmer ischenGeschäftsverkehristdieLieferstellevonSCHARR.DiesgiltauchfürfrachtfreieLieferungen. 15.2 Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches  SondervermögenistStuttgart. 16.     Datensicherung und -verarbeitung DerKundeerklärtsichdamiteinverstanden,dassdieimRahmendesVertragsschlusseserhobenenpersönlichen Datenautomatisiertverarbeitetwerden.SCHARRwirddieseDatennurimRahmenunddenGrenzendesBDSG verarbeitenundverwenden.DieWeitergabederDatenanDritteerfolgtnurimRahmenderErfordernisseeiner ordnungsgemäßenAuftragsabwicklung.
Stand12/2011
SCHARRWÄRMEGmbH&amp;Co.KG
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