Source: https://e-justice.europa.eu/caseDetails.do?idTaxonomy=5635&idCountry=11&plang=en
Timestamp: 2019-09-15 16:37:47
Document Index: 186575860

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 4', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 145', '§ 147', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§1', 'Art.5']

Oberlandesgericht (Appellate court, Hamburg)
1. Neither § 312 c (1) No. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch – German Civil Code) nor Art. 4 (1) Direcitve 97/7/EC place a duty on a business active in distance sales to provide the information required according to § 1 (1) BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht – Regulation on Information Duties and Obligations to Produce Supporting Documents According to Civil Law) within its advertising measures.
The parties are competitors. They distribute fashion and accessories by distance means. In May 2003, the respondent advertised a special offer for a woman’s cashemere pullover and a woman’s quartz wristwatch in various Hamburg media. The first matter at issue concerned an advertisement in print media. This contained a depiction and accompanying brief description of the products as well as the respective sale prices without reference to the fact that these prices contained value added tax. Next to the price details, an asterisk referred to a footnote which stated postage costs of 5 euros per delivery. The following was highlighted: “order now at www.madelaine.de or telephone 0180/5 300 800”. Furthermore, the respondent commissioned radio advertising for the same products. These gave the prices and made a reference to the postage costs. They also gave the website and the telephone number of the respondent for placing orders. The respondent also advertised these products on television in a corresponding manner.
The applicant regards this advertising as contrary to fair competition and seeks an injunction against the respondent. It asserts that in the aforementioned forms of advertising by the respondent fail to satisfy the information duties towards consumers according to §§ 312 b, 312 c (1) BGB, § 1 BGB-InfoV. In addition, it submits that the respondent breaches § 1 (2), 6 PAngV (Preisangabeverordnung – Price Details Regulation) in respect of the pricing information.
The Senate stated that to correspond to the protective theory of these rules in distance contracts, the consumer must merely be informed of the necessary information at a point in time in which he under no obligation at all to enter into a contract or even feels already contractually bound. Such a disclosure of information can also occur directly following the consumer making contact in response to an advertisement. This will always be the case if, during the ordering process, the possibility still remains to give the consumer the necessary information before he makes a binding declaration aimed at concluding the contract or at least before is under the impression that he cannot hinder the conclusion of a contract by merely doing nothing.
The Senate further stated that these principles would in any event apply to advertising such as in the present case, which are to be qualified as invitations to treat. However, the contrary would be the case if the advertising provides that the consumer could give a binding offer to the business to conclude a distance contract according to § 145 BGB, be it by telephone or internet, e.g. through an order form contained in the advertisement.
According to the opinion of the Senate, the advertising measures at issue do however breach § 1 (2) No. 1 PAngV, as the respondent must specify in distance sales that the price given in an advertisement contains value added tax. This applies not only to the offering, but also to advertising with prices. However, the respondent’s practice of referring, via an asterisk next to the respective price information, to a footnote on the same page displaying the requisite postage costs, is not to be criticised. In addition, the one-off giving of the postage costs in the context of radio advertising is not to be challenged.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 23. Dezember 2004, Az: 5 U 17/04
vorgehend LG Hamburg 19. Dezember 2003 416 O 222/03 Urteil
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer für Handelssachen 16, vom 19. Dezember 2003 (Az.: 416 O 222/03) abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern) verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
1. gegenüber Verbrauchern für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter Angabe einer Telefonnummer oder Internetadresse - insbesondere wie in den Anlagen K1, K2 oder K3 - zu werben oder diese anzubieten, ohne bei jedem angegebenen Preis in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem darauf hinzuweisen, dass es sich um den Preis inkl. Mehrwertsteuer handelt,
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 12.000.- abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Die Parteien sind Wettbewerber. Sie vertreiben im Wege des Fernabsatzhandels Mode und Accessoires.
So erschien in dem Hamburger Kulturmagazin "Kulturnews", Ausgabe Mai 2003, eine Print-Anzeige (Anlage K1). Diese enthält eine Abbildung von Pullover und Armbanduhr. Daneben findet sich jeweils eine kurze Beschreibung des Produkts sowie der jeweilige Verkaufspreis ohne Hinweis darauf, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. Hinter den Preisangaben wird durch hochgestelltes Sternchen auf eine Fußzeile Bezug genommen, in der auf anfallende Versandspesen von EUR 5.- je Lieferung hingewiesen wird. Hervorgehoben heißt es: "gleich bestellen unter www.madeleine.de oder anrufen unter Tel. 0180/5 300 800.
a) ohne vollständige Angabe der Firmierung der Beklagten; oder
b) ohne ladungsfähige Anschrift der Beklagten; oder
c) ohne Beschreibung der Art der Auslieferung der Ware; oder
d) ohne Beschreibung der möglichen Zahlungsweise des Kunden; oder
e) ohne den Verbraucher über die Art und Weise der Zustandekommens des Vertrages zu informieren oder
f) ohne den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 b BGB zu unterrichten; oder
g) ohne bei jedem angegebenen Preis in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem darauf hinzuweisen, dass es sich um den Preis inkl. Mehrwertsteuer handelt; oder
h) ohne bei jedem angebotenen Produkt mit Preisangabe auf die zusätzlichen Kosten wie Versandkosten und deren Höhe hinzuweisen; oder
i) ohne in der Werbung oder in nachfolgenden Informationen, die spätestens mit der Zusendung der Ware erfolgen muss, den Verbrauchern in Textform auf die Gewährleistungsregelungen hinzuweisen; oder
j) ohne in der Werbung auf eine tatsächlich bestehende Befristung des Angebots hinzuweisen oder
k) ohne den Verbraucher bei einem Angebot einer Ware, die Batterien enthält oder mit Batterien übersandt werden, über die Zusammensetzung von Batterien und die Entsorgungsmöglichkeiten zu unterrichten; oder
1. es im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter Angabe einer Telefonnummer oder Internetadresse - insbesondere wie in den Anlagen K 1, K 2 oder K 3 - zu werben oder diese anzubieten,
d) ohne Beschreibung der möglichen Zahlungsweisen durch den Kunden; oder
e) ohne den Verbraucher über die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages zu informieren, oder
f) ohne den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 b BGB zu unterrichten, oder
g) ohne bei jedem angegebenen Preis darauf in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem hinzuweisen, dass es sich um den Preis inkl. Mehrwertsteuer handelt; oder
h) ohne bei jeder Preisangabe in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser auf die Versandkosten und deren Höhe hinzuweisen;oder
j) ohne in der Werbung auf eine tatsächlich bestehende Befristung des Angebotes hinzuweisen; oder
k) ohne den Verbraucher bei einem Angebot einer Ware, die Batterien enthält oder mit der Batterien übersandt werden, über die Zusammensetzung von Batterien und die Entsorgungsmöglichkeiten zu unterrichten, oder
II. Die zulässige Berufung ist insoweit erfolgreich, als sie den Klagantrag zu 1 ), Ziff.g) und den Klagantrag zu 2 ) betrifft. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf ( vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie). Letzteres betrifft sowohl das Stadium im Vorfeld des Vertragsschlusses als auch das Stadium der Ausführung eines bereits geschlossenen Vertrages (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 13). Hieraus lässt sich allgemein als Zweck der durch die Richtlinie normierten Informationspflichten formulieren, dass der Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen so zeitig vor Vertragsschluss muss zur Kenntnis nehmen können, dass er eine wohl überlegte und freie Entscheidung für oder gegen den Vertrag treffen kann. Entscheidend ist danach, dass der Verbraucher die notwendigen Informationen jedenfalls erhält, bevor er selbst dem Unternehmer den Abschluss eines Fernabsatzvertrages anträgt ( § 145 BGB ) oder einen entsprechenden Antrag des Unternehmers annimmt ( §§ 147 ff. BGB ). Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet oder gar schon vertraglich gebunden fühlt ( vergleiche Wendehorst in: Münchner Kommentar, BGB 4. Aufl., § 312 c Rn. 25 ). Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen. Insoweit kann der durch den Bundesgerichtshof für den Fall der Hörfunkwerbung aufgestellte Grundsatz, wonach die §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV eine Preisangabe bereits in der Werbung selbst nicht erfordern ( vergleiche BGH, Urteil vom 3. 7. 2003, I ZR 211/01, NJW 2003, 2243 ff. - Telefonischer Auskunftsdienst), mit dem Landgericht auf alle Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV und sämtliche hier streitgegenständliche Werbeformen angewendet werden.
Bei richtlinienkonformer Auslegung des §1 Abs.2 PAngV ist jedoch weiterhin auch die Werbung mit Preisen erfasst. Mit den zusätzlichen Informationspflichten im Fernabsatzhandel sollte zugleich der Europäischen Richtlinie vom 8.7.2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft ( 2000/31/EG ) Rechnung getragen werden ( s. Begründung in der Drucksache BR 579/02, S.5 ). Diese bestimmt allgemein in Art.5 Abs.2, die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, ...dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern oder Versandkosten in den Preisen enthalten sind". Eine Bezugnahme auf Preise liegt auch vor, wenn im Fernabsatz mit Preisen geworben wird.
b ) Ziff. h) :