Source: http://www.motorencenter-heyd.de/AGB-s
Timestamp: 2020-02-26 18:47:40
Document Index: 334053754

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 950', '§ 438', '§ 478']

AllgemeineGeschäftsbedingungen der Motoreninstandsetzungsbetriebe (Stand: 09/2014)
1.2 „Verbraucher “ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind natürliche oderjuristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gemäß § 14BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Angebot und Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Form, Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher
2.2 Wünscht der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, so wird dieser von uns schriftlich erstellt. Darin werden die jeweiligen Lieferungen (Teile, Ersatzteile und sonstige Liefergegenstände (nachstehend insgesamt „Waren“)) und Leistungen (Arbeiten)im Einzelnen aufgelistet und mit dem jeweiligen Preis versehen.
2.6 Bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen gelten Überschreitungen des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrages von bis zu 15 % als statthaft und unwesentlich. Vorweitergehenden Überschreitungen holen wir unverzüglich vor Durchführung weiterer Lieferungen und Leistungen die Zustimmung des Auftraggebers ein. Dem Auftraggeber steht in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu.
2.8 Nur für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht; gilt nur bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312 c BGB (Vertragsschluss unterausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z. B. per Fax, E-Mail, Telefon, Brief etc.).
- zurLieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eineindividuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oderdie eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittensind oder
- zurLieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheituntrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Die nachstehende Widerrufsbelehrunggilt bei einem Werkvertrag oder Dienstvertrag im Fernabsatz:
Siehaben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertragzu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag desVertragsabschlusses.
MotorenCenterHeyd GmbH, Kirschäckerstr. 18, 96052 Bamberg,
email: motorencenter.heyd@t-online.de
Tel.0951 / 3029971, Fax: 0951 / 3029972, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oderE-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Siekönnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedochnicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnenalle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich derLieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsteStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diesesVertrags bei uns eingegangen ist
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dasSie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnenwurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegendieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnensoll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil derbis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtshinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungenim Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
An: MotorenCenter Heyd GmbH, Kirschäckerstr. 18, 96052Bamberg,
email: motorencenter.heyd@t-online.de,
Fax: 0951 /3029972
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnensoll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil derbis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtshinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungenim Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
der folgenden Waren (*)/die Erbringungder folgenden Dienstleistung (*)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungauf Papier)
Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt bei einem Kaufvertragim Fernabsatz:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertragzu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sieoder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzteWare in Besitz genommen haben bzw. hat.
MotorenCenterHeyd GmbH, Kirschäckerstr. 18, 96052Bamberg, e
mail: motorencenter.heyd@t-online.de,
Tel:0951 / 3029971 Fax: 0951 / 3029972 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oderE-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Siekönnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nichtvorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmeder zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art derLieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählthaben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beiuns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mitIhnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnenwegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Siehaben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagenab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, anuns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnenzur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oderzu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Fristvon vierzehn Tagen absenden.
Siemüssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlustauf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
email: motorencenter.heyd@t-online.de Fax: 0951 /3029972
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringungder folgenden Dienstleistung (*)
3. Inhalt, Umfang und Durchführung der Lieferungen und Leistungen,Termine
3.1 Unsere Lieferungen undLeistungen sind auf den vertraglich ausdrücklich vereinbarten Umfang beschränkt.
3.2 Bei der Übernahme von Reparatur-,Montage- und sonstigen Leistungen zur Instandsetzung von Motoren, Baugruppen-oder Einzelteilen ist kein neuwertiges oder voll funktionsfähiges Fahrzeuggeschuldet. Soweit wir ein Tuning oder eine Bearbeitung von Oldtimern übernehmen,beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die ordnungsgemäße Ausführungdieser Arbeiten. Ein darüber hinausgehender werkvertraglicher Erfolg ist nurdann geschuldet, wenn dies schriftlich zwischen dem Auftraggeber und unsvereinbart ist.
3.3 Von uns erstellteZeichnungen, Grafiken, etc. sind unverbindlich und dienen nur der Darstellung.
3.4 Abweichungengegenüber der vereinbarten Ausführung sind uns gestattet, soweit diese demAuftraggeber zumutbar sind.
3.5 Für den bisherigen Zustanddes Reparaturgegenstandes übernehmen wir keine Verantwortung. Wir unterstellen,dass dieser in einem altersgerechten und für die zu erbringende Leistungüblichen Zustand ist. Insbesondere muss der Reparaturgegenstand frei vongeschweißten oder nichtgeschweißten Brüchen und Rissen sein. Gleiches gilt fürGegenstände, die uns vom Auftraggeber im Wege des Tauschs überlassen werden. Solltedies nicht der Fall sein, hat der Auftraggeber uns umgehend schriftlichhierüber zu informieren; zudem sind wir in diesem Fall berechtigt, den Vertragzu kündigen und dem Auftraggeber die bis zur Kündigung erbrachten Lieferungenund Leistungen in Rechnung zu stellen.
3.6 Der Auftraggeber hat den Leistungs-oder Tauschgegenstand auf eigene Kosten und eigene Gefahr an unseren Betrieb zuliefern. Im Rahmen des Üblichen und Notwendigen hat der Auftraggeber mitzuwirkenund uns alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen,Unterlagen (einschl. Zeichnungen, Muster, etc.) und sonstige Hilfsmaterialien(bspw. Schlüssel) zur Verfügung zu stellen. Wir haften nicht für Mängel, dieaus fehlerhaften Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmaterialien resultieren,soweit diese für uns nicht rechtzeitig erkennbar waren.
3.7 Der Auftraggeber ermächtigtuns, zwecks Erbringung der Leistung Probe- sowie Übungsfahrten mit demüberlassenen Fahrzeug durchzuführen.
3.8 Wir sind berechtigt, uns zurErbringung der Leistung dritter Personen zu bedienen (Einsatz von Nachunternehmern).
3.9 Für die Durchführung derLieferungen und Leistungen vereinbaren wir mit dem Auftraggeber einen Liefer-bzw. Fertigstellungstermin. Der vereinbarte Liefer- bzw. Fertigstellungstermin ist– soweit nicht Abweichendes vereinbart ist – unverbindlich und gilt mit Meldungder Liefer- bzw. Abholbereitschaft als eingehalten.
3.10 Die Einhaltung einesLiefer- bzw. Fertigstellungstermins setzt die Klärung sämtlicher technischerFragen, die rechtzeitige Überlassung aller vom Auftraggeber zu übermittelndenInformationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmaterialen sowie die Einhaltungder vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen desAuftraggebers voraus. Verzögert sich die Auslieferung oder Leistungserbringung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, verschieben sich die Liefer- oderFertigstellungstermine entsprechend. Wird sind berechtigt, den Vertrag nachfruchtloser Nachfristsetzung zu kündigen.
3.11 Für Unternehmer giltzusätzlich: Unsere Liefer- und Leistungspflichten stehen unter demVorbehalt unserer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durchunsere Lieferanten. Für Verbraucher gilt zusätzlich: Wir sind zumRücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir zur Deckung der Lieferung des Auftraggebersein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten abgeschlossen habenund von diesem im Stich gelassen werden, soweit wir das daraus resultierendeLeistungshindernis nicht zu vertreten haben.
3.12 Ändern oder erweiternwir im Einvernehmen mit dem Auftraggeber den ursprünglich vereinbarten Liefer-oder Leistungsumfang und verzögert sich die Auslieferung oder Fertigstellung dadurch,verschiebt sich der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin entsprechend.
3.13 Ereignisse höhererGewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer derBehinderung durch die höhere Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeithinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zuvertretenden, nicht abwendbaren Ereignisse jeweils von nicht nur kurzfristigerDauer gleich, insbesondere Naturereignisse, hoheitliche Maßnahmen, Streiks,wesentliche Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoffmangel),auch in solchen von Vorlieferanten oder Nachunternehmern, sowie Behinderung derVerkehrswege, die die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschwerenoder unmöglich machen. Wir informieren den Auftraggeber so bald wie möglich vonEintritt und Ende derartiger Ereignisse.
3.14 Im Fall des schuldhaftenVerzugs ist unsere Haftung für Verzugsschäden aus oder im Zusammenhang mit derjeweiligen Lieferung oder Leistung insgesamt begrenzt auf 0,5 % desNetto-Auftragswertes der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung provolle Woche der Verzögerung, insgesamt jedoch maximal 5 % des entsprechendenNetto-Auftragswertes der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung.Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerungensind ausgeschlossen.
3.15 Stellt sich währendder Leistungserbringung, aber bei Vertragsschluss für uns nicht erkennbar,heraus, dass die Reparatur wegen von uns nicht zu vertretenden Mängeln des Reparaturgegenstandesunmöglich ist, so sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die bis zu dieserFeststellung erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Stellt sich währendder Leistungserbringung, aber bei Vertragsschluss für uns nicht erkennbar, heraus,dass die weitere Durchführung der Leistungen aus von uns nicht zu vertretendenGründen unwirtschaftlich ist, werden wird den Auftraggeber unverzüglich hiervonverständigen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, die Leistungen nicht weiterdurchführen zu lassen, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die bis zu diesemZeitpunkten erbrachten Lieferungen und Leistungen in Rechnung zu stellen einschließlichdes entsprechenden Gewinnanteils.
4. Preiseund Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich ab unserem Betrieb,exklusive Verpackungs-, Fracht-, Versand- und Entsorgungskosten.
4.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen istder Auftraggeber zur Abholung verpflichtet. Wird Versendung durch unsvereinbart, bestimmen wir, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist,Versandweg, -mittel sowie Spediteur und Frachtführer und berechnen anfallende Verpackungs-,Fracht- und Versandkosten gesondert. Bei Lieferungen ins Ausland sind sämtlichevon uns zu erbringende Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben vomAuftraggeber zu erstatten.
4.3 Soweit wir Waren, Motoren, Baugruppen- oderEinzelteile oder Fahrzeuge nach Meldung der Liefer- oder Abholbereitschaft anden Auftraggeber einlagern müssen, weil Abholungen oder Lieferungen auf Wunschdes Auftraggebers um mehr als eine Woche verzögert werden sollen oder weil sichdie Abholung oder Auslieferung aus einem sonstigen Grund, den der Auftraggeberzu vertreten hat, um mehr als eine Woche verzögert, sind wir berechtigt, demAuftraggeber für jeden angefangenen Tag der Einlagerung Lagergeld zumarktüblichen Preisen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Lagerung inunserem eigenen Betrieb stattfindet. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass unskein oder ein wesentlich geringerer Schaden wegen der verzögerten Abholung oderAuslieferung entstanden ist.
4.4 GegenüberVerbrauchern verstehen sich unsere Preise inklusive der im Zeitpunkt derRechnungsstellung gültigen und gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. GegenüberUnternehmern sind unsere Preise – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen –Netto-Preise zzgl. der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
4.5 UnsereRechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar,soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von Skonto istunzulässig.
4.6 Unsim Wege des Tauschs überlassene Motoren, Baugruppen- oder Einzelteile werden zudem vereinbarten Preis berechnet, vorausgesetzt, diese sindinstandsetzungsfähig. Andernfalls nehmen wir eine Nachberechnung vor. Im Falleder Nachberechnung hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückforderung deszwecks Tauschs überlassenen Motors, Baugruppen- oder Einzelteiles.
4.7 Beiumfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten sind wir berechtigt, eineangemessene Vorauszahlung zu verlangen, um die Vorfinanzierung zu gewährleisten.
4.8 FürUnternehmer gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen demAuftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltoder unbestritten sind oder der Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werdensoll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserem Anspruch steht, gegen denaufgerechnet werden soll.
5.1 Lieferungenund Leistungen bedürfen nur dann einer Abnahme, wenn dies ausdrücklichvereinbart wurde oder sich dies aus gesetzlichen Vorschriften ergibt.
5.2 DieAbnahme erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
5.3 Soweitnichts Abweichendes vereinbart ist, hat die Abnahme innerhalb von zwei Wochennach Meldung der Liefer- oder Abholbereitschaft zu erfolgen. Erfolgt dieAbnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sogilt die Lieferung oder Leistung nach unserer schriftlichen Aufforderung zurAbnahme unter Setzung einer angemessenen Frist als abgenommen, sofern wir aufdiese Folge hingewiesen haben.
6.1 FürVerbraucher gilt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Warenbis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.
6.2 FürUnternehmer gilt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Warenbis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche gegen den Auftraggeber aus derGeschäftsverbindung vor (Vorbehaltsware).
6.2.1 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nurim gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen überdie Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfändung oderSicherungsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
6.2.2 Der Auftraggeber hat das Recht, Vorbehaltswareweiterzuverarbeiten. Diese Weiterverarbeitung erfolgt kostenfrei undausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zuverpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
6.2.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung oderVermischung mit Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wirMiteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich ausdem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert derübrigen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, soüberträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehendenEigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltswareund verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten alsVorbehaltsware.
6.2.4 Der Auftraggeber tritt hiermit die Forderungaus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wird die Vorbehaltswarevom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Warenveräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhedes Weiterverkaufswertes der Vorbehaltsware. Beim Weiterverkauf von Waren, andenen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhedes Weiterverkaufswertes dieser Miteigentumsanteile.
6.2.5 Der Auftraggeber ist ermächtigt, die an uns ausdem Weiterverkauf der Vorbehaltsware abgetretenen Forderungen einzuziehen.
6.2.6 Wir sind zum Widerruf der Erlaubnis zumWeiterverkauf nach Ziffer 6.2.1 und der Einziehungsermächtigung nachZiffer 6.2.5 berechtigt, wenn a) sich der Auftraggeber mit Zahlungen ausder Geschäftsverbindung in Verzug befindet; b) der Auftraggeber außerhalb einesordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Vorbehaltsware verfügt hat; oder c)nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissendes Auftraggebers erkennbar wird, durch die ein Anspruch von uns gefährdetwird, insbesondere bei Zahlungseinstellung, einem Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder einem Wechsel-oder Scheckprotest.
7. ErweitertesPfandrecht
Anden aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen steht unswegen der Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht zu. Dasvertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher erbrachtenLieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit demAuftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus derGeschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit dieseunbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Gegenstanddem Auftraggeber gehört.
8.1 Dievon uns zu erbringenden Reparatur-, Instandsetzungs- und sonstige Leistungenentsprechen dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Stand derTechnik. Garantien im Rechtssinne sind hiermit nicht verbunden.
8.2 Erfüllungsort derNacherfüllung ist der Sitz unseres Betriebes.
8.3 Nachbesserungoder Nachlieferung werden von uns aus Kulanz und ohne Anerkennung einerRechtspflicht ausgeführt, es sei denn, wir geben eine abweichende Erklärung ab.Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nurvor, wenn wir es gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich erklären.
8.4 Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit amLeistungsgegenstand üblicher Verschleiß oder Verbrauch vorliegt, Beistellungendes Auftraggebers betroffen sind, der Auftraggeber ohne unsere schriftlicheZustimmung Änderungen vorgenommen oder in eigener Verantwortung selbst oderdurch einen Dritten Arbeiten durchgeführt oder auf sonstige Weise nichtfachgerechte oder fachkundige Einwirkungen auf den Leistungsgegenstandvorgenommen hat, Herstellervorgaben nicht beachtet worden sind oder nachGefahrübergang ein nicht-bestimmungsgemäßer, übermäßiger, nachlässiger, fehlerhafterGebrauch oder eine sonstige nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende unsachgemäßeäußere Einwirkung auf den Leistungsgegenstand stattgefunden hat.
8.5 Für Verbraucher giltzusätzlich: Bei allen Reparatur-,Instandhaltungs- und sonstigen Leistungen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechtemit Ausnahme von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen. Wann demVerbraucher Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zustehen, richtetsich nach Ziffer 10. Die Verjährung ist in Ziffer 11 detailliert geregelt.
8.6 Für Unternehmer gilt zusätzlich: Festgestellte Mängelsind vom Auftraggeber jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. BeiFehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl unterden gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vomVertrag zu. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln giltZiffer 10.
9. Mängelrechtebei Lieferungen (Kauf oder Tausch)
9.9.1 Mit etwaigenBeschaffenheitsvereinbarungen der zu liefernden Waren übernehmen wir keineGarantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes.
9.4 Für Unternehmer gilt zusätzlich: Festgestellte Mängelsind vom Auftraggeber jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Weist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, werden wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) erbringen. Die Wahl der Modalität der Nacherfüllung(Nachbesserung oder Nachlieferung) erfolgt durch uns. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht, von dem Vertragzurückzutreten oder den Preis zu mindern. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchegilt Ziffer 10.
10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchedes Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzungvon Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.), sind ausgeschlossen.
10.2 Der Haftungsausschlussnach vorstehender Ziffer 10.1 gilt nicht:
a) bei einerHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
b) in Fällendes Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit,
c) beischuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) beiVerletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut undvertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten istjedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischenSchadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
10.3 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffernausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechendepersönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichenVertreter.
10.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebersist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.5 Für Verzögerungsschäden gilt Ziffer 3.14 vorrangig vor dieserZiffer 10.
Ansprüche desAuftraggebers wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Erhalt derLieferung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht:
a) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, diezur Herausgabe der Sache berechtigen);
b) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder groberFahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitoder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) soweit der Auftraggeber Verbraucher ist: für Ansprüche aufNacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung;
d) soweit der Auftraggeber Unternehmer ist: im Falle von §§ 478, 479BGB (Unternehmerrückgriff).
In den vorgenannten Fällen verjährenAnsprüche des Auftraggebers wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichenVerjährungsfrist.
Der Auftraggeberhat unsere Unterlagen und unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse(nachfolgend: „Informationen“) vertraulich zu behandeln. Er ist insbesonderenicht dazu berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche ZustimmungInformationen an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.
13.1 Erfüllungsort für sämtliche unserer Verbindlichkeiten ist derSitz unseres Betriebes.
13.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschließlicherGerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergebendenStreitigkeiten der Sitz unseres Betriebes. Gegenüber Verbrauchern verbleibt esbei den gesetzlichen Regelungen.
13.3 Es findet ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationenüber Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
14. Nur für Verbraucher:
Unterrichtung bei Fernabsatzverträgen
▪ UnsereIdentität und ladungsfähige Anschrift:
MotorenCenterHeyd GmbH, Kirschäckerstr.18, 96052Bamberg;
▪ VertretungsberechtigtePersonen: Joseph Heyd;
▪ Unternehmensregister:Handelsregister des Amtsgerichts Bamberg;
Registernummer: HRB 4219;
▪ WesentlicheMerkmale der Ware: siehe unsere Angebotsbeschreibung und/oder Auftragsbestätigung;
▪ Zustandekommendes Vertrages: siehe Ziffer 2;
▪ Vorbehalt,die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen:siehe Ziffer 3.11;
▪ Gesamtpreis der Ware inklusive der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer:siehe siehe unsere Auftragsbestätigung sowie Ziffer 4;
▪ Liefer-und Versandkosten sowie mögliche weitere Steuern und/oder Kosten: siehe unsere Angebotsbeschreibung und/oder Auftragsbestätigung sowie Ziffer 4;
▪ Einzelheitenhinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder der Erfüllung: siehe unsere Angebotsbeschreibungund/oder Auftragsbestätigung sowie Ziffern 3 und 4;
▪ Bestehenund Bedingungen/Einzelheiten eines Widerrufsrechts: siehe Ziffer 2.8 und2.9;
▪ Gewährleistungsbedingungen: siehe Ziffern 8,9 und 10.
Tel. 0951 /30 29 971
info@motorencenter-heyd.de