Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40331
Timestamp: 2018-02-20 15:54:21
Document Index: 222161664

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 303', '§ 200', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 200', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 303']

Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor dem UFS) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2009, RV/0188-W/04
Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor dem UFS)
RV/0189-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Juvavum WirtschaftstreuhandgmbH, 1210 Wien, Holzmeistergasse 7, vom 15. Dezember 2003 gegen die Bescheide 1.) den endgültigen Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 20. November 2003 und 2.) gemäß §§ 303ff BAO vom 19. November 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien
ad 1.) Endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 20. November 2003, ErfNr. 1127, StNr. 1128, UFS-Zahl RV/0188-W/04, (zum vorläufigen Bescheid vom 21. Mai 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer von einer stillen Einlage von S 1,150.000,00 festgesetzt wurde) für laut Zeichnungsschein vom 25. September 1998 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998 [Gesellschaftsteuer Euro 8.357,38].
ad 2.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO vom 19. November 2003, ErfNr. 1124, StNr. 1125 (StNr. alt 1126 vorherige UFS-Zahl RV/1230-W/2002, UFS-Zahl neu RV/0189-W/04 Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Jänner 1997) für am 19.12.1997 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 3./12.12.1996 (1996 (T-gasse)); [Gesellschaftsteuer Euro 11.627,65].
1. RV/1114-W/2002, "H": 1x Abweisung weiterer vorläufiger Bescheid, VfGH, RG/1118 - VwGH 23.11.2005, 2005/16/0041
3. RV/1169-W/2002, RV/1170-W/2002, RV/1171-W/2002, "TG I": 3x Abweisung Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO, VfGH, RG/1119, VwGH 15.12.2008, 2005/16/0044
4. RV/0541-W/2003, RV/642-W/2003, "TG II": 1x Abweisung (endgültiger Bescheid), 1x Abweisung (Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides), VfGH, RG/1120, VwGH 23.11.2005, 2005/16/0042
7. RV/1236-W/2002, "M": 1x Abweisung Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO, VfGH, RG/1123, VwGH 23.11.2005, 2005/16/0040.
Mit Beschluss vom 16.12.2004, Zahlen B 1545/03, B 1546/03, B 1547/03, B 1548/03, B 1549/03 und B 1550/03 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden mit der Begründung ab, dass spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beantwortung der letztlich allein strittigen Frage, ob die sogenannten Treugeberdirektzahlungen unter den gegebenen Umständen der Gesellschaftsteuerpflicht unterliegen, nicht anzustellen sind und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerden mit mehreren Erkenntnissen vom 23. November 2005 und vom 15. Dezember 2008 ab.
Die A beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juli 1994, in der Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 22. Oktober 1996 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der E-straße) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die A als Treuhänderin für die diversen Zeichner (Treugeber), die sich an den Beteiligungsanboten "T 16/94" und "T 16/95" und 1996/1997 (T-gasse) mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 2,170.000.-, S 3,770.000.- und S 1,600.000.-/1,150.000.- beteiligten (Gesellschaftsteuerbescheide 29. Mai 1999 und 29. Jänner 1997, vorläufiger Bescheid vom 21. Mai 1999), fungierte.
dass für "T 16/94" stille Einlagen in Höhe von S 2,721.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 24,480.000.-, [Berufungsentscheidung zu RV/1220-W/09]
für "T 16/95" stille Einlagen in Höhe von S 3,770.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 33,930.000.-,[Berufungsentscheidung zu RV/1222-W/09]
für "1996 (T-gasse)" stille Einlagen in Höhe von S 1,600.000.-, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 14,400.000.- und für "1997 (TG )" eine stille Einlage von S 1,150.000.- geleistet wurden.
Das Finanzamt setzte mit 3 Bescheiden vom 9. November 1999 die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 2 KVG für die Treugeberdirektzahlungen fest:
In den Berufungen wurde die Festsetzung der Gesellschaftsteuer für die Treugeberdirektzahlungen bekämpft.
Der Unabhängige Finanzsenat gab mit Berufungsentscheidungen vom 1. Oktober 2003 den Berufungen gegen die Bescheide 1. bis 3. statt und hob diese auf § 2 Z. 2 KVG gestützten Bescheide, mit welchen Gesellschaftsteuer von den Treugeberdirektzahlungen festgesetzt wurden, auf. Dies deshalb, weil nach dem Gesamtkonzept des Projektes die Zusammenschlussverträge zwischen Bw. und A einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten darstellen. Die Treugeberdirektzahlungen sind keine Leistungen im Sinne des § 2 Z. 2 KVG, da sie nicht durch satzungsgemäße Handlungen der Gesellschaftsorgane nach Durchführung der Kapitalerhöhung entstanden sind. Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG möglich, da nach allen Ziffern Leistungen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Hier liegt aber eine verfahrensrechtliche weitere Dimension vor. In die ursprünglichen Bescheide hätten die Treugeberdirektzahlungen einbezogen werden müssen, bzw. hätten diese Bescheide vorläufig ergehen müssen. Ein weiterer Bescheid in ein und derselben Sache begründet seine Rechtswidrigkeit, da er gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt.
Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1111, nunmehr 1112, StNr. 1113 (StNr. alt 1114) vorherige UFS-Zahl RV/1229-W/2002, UFS-Zahl neu RV/1220-W/09 [RV/0184-W/04] Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Mai 1996) für am 30.12 1994 geleistete Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.9.1994 und vom 27.12.1994 (T 16/94);
Geleistete stille Einlage S 2,721.000,00 + Treugeberdirektzahlungen S 24,480.000,00 ergibt eine Bemessungsgrundlage S 27,201.000,00 x 2% (Fassung vor dem 1.1.1995)= S 544.020,00 = Euro 39.535,48 [Berufungsentscheidung zu RV/1220-W/09]
Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1115, nunmehr 1116, StNr. 1113 (StNr. alt 1117 vorherige UFS-Zahl RV/1228-W/2002 , UFS-Zahl neu RV/1222-W/09 [RV/0186-W/04] Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Mai 1996) für am 27.12.1995 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 25.9.1995 (T 16/95);
Geleistete stille Einlage S 3,770.000,00 + Treugeberdirektzahlungen S 33,930.000,00 ergibt eine Bemessungsgrundlage S 37,700.000,00 x 1% = S 377.000,00 = Euro 27.397,66 [Berufungsentscheidung zu RV/1222-W/09]
Ad 2.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1124 , StNr. 1125 (StNr. alt 1126 vorherige UFS-Zahl RV/1230-W/2002, UFS-Zahl neu RV/0189-W/04 Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Jänner 1997) für am 19.12.1997 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 3./12.12.1996 (1996 (T-gasse));
Geleistete stille Einlage S 1,600.000,00 + Treugeberdirektzahlungen S 14,400.000,00 ergibt eine Bemessungsgrundlage S 16,000.000,00 x 1% = S 160.000,00 = Euro 11.627,65
Ad 1.) Endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 20. November 2003, ErfNr. 1127 , StNr. 1128 (UFS-Zahl RV/0188-W/04, zum vorläufigen Bescheid vom 21. Mai 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer von einer stillen Einlage von S 1,150.000,00 x 1% = S 11.500,00 festgesetzt wurde) für laut Zeichnungsschein vom 25. September 1998 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998.
Geleistete stille Einlage S 1,150.000,00 + Treugeberdirektzahlungen S 10,350.000,00 ergibt eine Bemessungsgrundlage S 11,500.000,00 x 1% = S 115.000,00 = Euro 8.357,38
Desweiteren ersuchte die Bw. um Aussetzung der Berufungsentscheidung gemäß § 281 BAO bis über die beim Verfassungsgerichtshof unter den Zahlen B 1545/03, B 1546/03, B 1547/03, B 1548/03, B 1549/03 und B 1550/03 (siehe oben) anhängigen Beschwerden gegen die zu identen Sachverhalten ergangenen Berufungsentscheidungen des UFS entschieden worden sei.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 15. Jänner 2004 beide Berufungen ab, darüber hinaus bestehe auf eine Maßnahme gemäß § 281 BAO kein Rechtsanspruch.
Im Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde nochmals die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO angeregt und damit begründet, dass über die verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen bereits sechs Verfahren vor dem VfGH anhängig seien, wobei der Ausgang dieser Verfahren von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung sei. Es lägen auch keinerlei gesetzliche Argumente vor, die gegen eine Aussetzung sprächen.
Mit Bescheiden vom 10. Februar 2004 setzte der UFS die Entscheidungen über die Berufungen zu den Bescheiden 1.) und 2.) bis zur Beendigung des schwebenden Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof aus.
Aus all diesen Gründen war den Berufungen der Erfolg zu versagen. Sowohl der endgültige Bescheid, als auch der Bescheid gemäß §§ 303ff BAO bleiben unverändert.
VfGH 16.12.2004, B1545/03, (noch nicht im RIS dokumentiert)
UFS 14.04.2009, RV/1220-W/09
Findok-Nr: 40331.1, aufgenommen am: 24.04.2009 09:07:45, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 2ddfffd1-f00c-4da2-b03b-9ed10aa86618, Segment-ID: f14b3001-d159-4b82-a243-92d731c83747