Source: https://www.voll-verlag.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-05-25 18:30:40
Document Index: 386534939

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Voll Verlag KG
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Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für Verträge des Voll-Verlags mit dem Besteller.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Voll-Verlag KG gelten für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und insbesondere für Vereinbarungen über alle Produkte, die von der Voll-Verlag KG angeboten werden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Voll-Verlag KG in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Voll-Verlag KG in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Voll-Verlag KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die Lieferung erfolgt ab Lager und auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Ware wird vom Verlag kein Ersatz geleistet. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger für die Voll-Verlag KG nicht vorhersehbarer und von dieser nicht zu vertretenden Hindernisse, wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhe, Naturkatastrophen, Energie- und Rohstoffmangel oder nicht zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung kann die Voll-Verlag KG die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus schieben.
Dem Kunden wird mit der Lieferung einer Bestellung eine Rechnung zugestellt, die den vereinbarten Lieferpreis und die zusätzlich zu tragenden sonstigen Kosten enthält.
Ist unser Kunde Verbraucher, so ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Ist unser Kunde Unternehmer, so ist die Rechnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Datum der Rechnungsstellung zu zahlen.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder ungerechtfertigter Rechnungskürzung werden alle sich aus dem Beitreibungsverfahren ergebenden Kosten sowie Verzugszinsen abgerechnet.
Bei Bestellungen von mehr als 10 Exemplaren pro Bestellung durch einen Verbraucher übernimmt der Verlag sämtliche Versandkosten. Diese beinhalten das Porto und die Verpackung.
§ 5 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort aus von der Voll-Verlag KG geschlossenen Verträgen ist Ochsenfurt.
5.2 Ist unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ochsenfurt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt.
5.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Voll-Verlag KG.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherstellung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware am ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Erwirbt ein Dritter Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte, die er durch die Weiterveräußerung gegenüber Dritten erlangt, an die Voll-Verlag KG ab. Die Voll-Verlag KG nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Voll-Verlag KG unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich de Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
Die Voll-Verlag KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorgenannten Ziffer 4.1 und 4.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Sie können Einzelexemplare (Ansichtsexemplare/Prüfexemplare) ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Ausgenommen sind CD-ROMs. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Voll-Verlag KG, Tückelhäuser Str. 10, 97199 Ochsenfurt
Fax: 09331/9847210
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestim mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und in keinem Fall an Dritte zur Nutzung weitergegeben.
§ 9 Nachbestellungen
Nachvollziehbare Nachbestellungen werden zu den gleichen Bedingungen wie die Hauptbestellung abgegeben. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ganz oder teilweisen unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.
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