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Timestamp: 2016-10-23 12:04:33
Document Index: 124510146

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 21', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 82', 'in fine', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 357/99 (06.07.2001)
H 357/99 Vr
Gerichtsschreiber Lauper
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Margareta Egli, Buebenaustrasse 16, 8954 Geroldswil,
A.- S.________ war seit der Firmengr�ndung Verwaltungsratspr�sident und ab Ende 1990 einziger Verwaltungsrat der Z.________ AG, �ber die am XX der Konkurs er�ffnet und am YY mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, welcher die Firma als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, zufolge ausstehender parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) f�r das Jahr 1990 sowie die Monate Januar bis April 1991 mit einem Betrag von insgesamt Fr. 25'836. 65 zu Verlust. Mit Verf�gung vom 2. Juli 1992 verpflichtete sie S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 25'836. 65.
Die von der Ausgleichskasse nach erfolgtem Einspruch eingereichte Klage hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich) im Umfang des verf�gten Betrages gut, wies die Klage jedoch hinsichtlich der auf diesem Betrag geforderten Verzugszinsen am 26. September 1994 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus formellen Gr�nden teilweise gut und wies die Sache, soweit darauf einzutreten war, zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ck (Urteil vom 6. M�rz 1995).
B.- Mit Entscheid vom 30. August 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete S.________, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Umfang der klageweise geltend gemachten bundesrechtlichen
Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Nebenkosten zu bezahlen.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Wesentlichen beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, es sei ihm eine Frist zur "eingehenden Begr�ndung" des Antrags auf Klageabweisung einzur�umen.
Die Ausgleichskasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm unter anderem f�r den Fall, dass die Schadenersatzforderung nicht verj�hrt sei, eine neue Frist f�r die eingehende Begr�ndung des Antrags auf Klageabweisung einzur�umen. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend der gesetzlichen Rechtsmittelfrist Gelegenheit gehabt, seine Einw�nde gegen den angefochtenen Entscheid darzulegen. Ein (ausnahmsweise; BGE 119 V 323 Erw. 1 und ZAK 1986 S. 190 Erw. 3b) zweiter Schriftenwechsel darf grunds�tzlich nicht dazu dienen, Darlegungen nachzuholen, die in der Beschwerde h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen, sondern er soll auf die Stellungnahme zu den neuen Vorbringen in der Vernehmlassung ausgerichtet sein (ZAK 1986 S. 190 Erw. 3b). Dieser Grundsatz kann auch nicht umgangen werden, indem zun�chst innert der gesetzlichen Frist eine summarisch begr�ndete Beschwerde eingereicht wird, welche hernach mit einer zweiten Eingabe nach Ablauf der Beschwerdefrist erg�nzt wird. Nachdem sich im vorliegenden Fall die �brigen Verfahrensbeteiligten nicht haben vernehmen lassen, neue Argumente mithin nicht vorgebracht worden sind, ist auch kein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
2.- Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV, Art. 66 Abs. 1 IVG, Art. 21 Abs. 2 EOG, Art. 88 Abs. 2 AVIG) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des mindestens grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b;
ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Es steht fest und ist im �brigen unbestritten, dass die Firma Z.________ AG entgegen der Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 AHVG f�r das Jahr 1990 sowie die Monate Januar bis April 1991 die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge (samt Verwaltungskostenbeitr�gen und Verzugszinsen) als Arbeitgeberin (Art. 12 Abs. 2 AHVG) nicht entrichtet hat und dass der Ausgleichskasse dadurch ein Schaden in der H�he von Fr. 25'836. 65 (inkl. Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse) entstanden ist. Auch stellt der Beschwerdef�hrer seine Eigenschaft als subsidi�r haftendes Organ der konkursiten Firma zu Recht nicht in Frage. Es verst�sst daher grunds�tzlich weder gegen Art. 52 AHVG, noch beruht es auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass der Beschwerdef�hrer den Schaden durch grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften verursacht hat. Der Inpflichtgenommene h�lt jedoch daf�r, dass die Schadenersatzforderung verj�hrt sei bzw. die Schadenersatzpflicht ausschliessende Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde vorl�gen.
b) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, regelt Art. 82 Abs. 1 AHVV allein die Festsetzungsverj�hrung. Unter dem Gesichtspunkt der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 in fine AHVV ist daher lediglich verlangt, dass die Ausgleichskasse innert f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens die Schadenersatzverf�gung erl�sst und - bei Einspruch - innert 30 Tagen rechtzeitig die gerichtliche Klage anh�ngig macht. Mit der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzforderung bleibt der Anspruch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Klage ein f�r allemal gewahrt. Erst nach rechtskr�ftigem Abschluss des Verfahrens kommt die Vollstreckungsverj�hrung zum Zug, wobei Art. 16 Abs. 2 AHVG sinngem�ss anwendbar ist (statt vieler ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg. ], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 115). Nachdem vorliegendenfalls die Verwaltung unbestrittenermassen rechtzeitig innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens die Ersatzforderung verf�gungsweise geltend gemacht hatte, ist ein Forderungsuntergang zufolge Verwirkung w�hrend der Dauer des Verfahrens ausgeschlossen.
Ebenso wenig liegen Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung vor. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen f�hrt praxisgem�ss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, hatte der Beschwerdef�hrer angesichts der von Anbeginn an angespannten finanziellen Situation der Z.________ AG keinen hinreichend begr�ndeten Anlass zur Annahme, dass die Firma durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet und die Beitr�ge innert n�tzlicher Frist w�rden nachbezahlt werden k�nnen. Davon zeugt nachgerade auch der Umstand, dass das Konkursverfahren bereits nach zwei Wochen mangels Aktiven wieder eingestellt werden musste. Nichts zu seinen Gunsten ableiten vermag der Beschwerdef�hrer auch aus der K�ndigung des Bankkredits, da sich die Verst�sse gegen die Beitragszahlungspflicht l�ngst ereignet hatten, bevor die Bank die Gesch�ftsbeziehungen aufk�ndigte (Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). Wenn er schliesslich den erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestreitet, scheint er namentlich zu verkennen, dass er nur so viel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) h�tte zur Auszahlung bringen d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) gedeckt gewesen w�ren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 e contrario und
Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1800. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.