Source: https://www.streifler.de/gesetze/vwgo/teil-iv/17-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 00:55:43
Document Index: 182752676

Matched Legal Cases: ['§167', '§168', '§169', '§170', '§171', '§172', '§ 169', '§ 113', '§ 123']

Verwaltungsgerichtsordnung, §167 VwGO, §168 VwGO, §169 VwGO, §170 VwGO, §171 VwGO, §172 VwGO | mit Referenzen
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Vollstreckung
In den Fällen der §§ 169
, 170 Abs. 1 bis 3
Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5
und des § 123
der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.