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Timestamp: 2019-09-17 02:26:58
Document Index: 325663203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'Art. 5', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling.
Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling.
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2004 - 308 O 90/99; OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011 - 5 U 48/05
MIR 2012, Dok. 053, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (I ZR 182/11 - Metall auf Metall II) entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke (durch sog. Sound-Sampling) zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 UrhG) komme dann nicht in Betracht.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metall; dazu: MIR 2008, Dok. 340, Rz. 1). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten erneut bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine freie Benutzung - Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling
Nach Auffassung des BGH haben die Beklagten in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger (§ 85 Abs. 1 UrhG) eingegriffen, indem sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall" entnommen und diese dem Stück "Nur mir" unterlegt haben. Die Beklagten könnten sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) berufen. Zwar könne in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.
Keine Rechtfertigung eines Eingriffs in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers: Freie Benutzung ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht die betreffende Tonfolge selbst einzuspielen.
Eine freie Benutzung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gebe es für einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit lasse sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht sei mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen, darauf abzustellen sei, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das Berufungsgericht habe ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Maßstäben in der Lage gewesen wären, die aus "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 210/2012 des BGH vom 13.12.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2431