Source: https://www.idsgmbh.com/agb/
Timestamp: 2019-07-16 15:52:47
Document Index: 233345726

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§286', '§273', '§446', '§377', '§449', '§ 771', '§13', '§ 377', '§ 1', '§119', '§120', '§13', '§293', '§447', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Inter Data Systems GmbH
1.3 Die Angaben und Angebote hinsichtlich der von der Inter Data Systems GmbH (IDS) vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behält sich die IDS Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von der IDS angebotenen Erzeugnisse dienen. Insoweit ist die IDS auch zu Änderungen der Leistungen in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar sind.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher nach §13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer nach §14 Abs.1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Nach Erhalt der Bestellung vom Kunden schickt die IDS dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer individuellen Annahmeerklärung durch die IDS zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch Zusendung der bestellten Ware.
1.6 Die IDS behält sich vor, den Kunden über unvorhersehbare eventuelle Lieferschwierigkeiten, Preisänderungen oder andere Gründe in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit teilweise oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt oder die Änderung des Vertrages muss der IDS schriftlich per Mail oder Fax mitgeteilt werden.
1.7 Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der IDS.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware.
2. 2 Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
2.3 Unsere Preise verstehen sich inklusive MwSt., zzgl. Versand, Verpackungskosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und sonstige Nebenleistung, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen wurde.
2.4 Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung oder per Vorkasse. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.5 Im Falle des Verzuges des Kunden nach §286 BGB ist die IDS berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige entstandene Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet die IDS nicht.
2.6 Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, ist die IDS berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen, oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz, jedoch mindestens die Höhe der Auslagen für Porto und Versand, zu verlangen. Der IDS bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder Schäden nicht entstanden sind.
2.7 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nach §273 BGB nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von der IDS anerkannt.
3 Lieferfrist, Warenverfügbarkeit
3.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine der bestellten Produkte verfügbar, so teilt die IDS dem Kunden dies schriftlich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.2 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die IDS dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die IDS berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird eine bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich erstatten.
3.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
3.4 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.5 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.6 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie von der IDS nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der IDS nicht zu vertreten, wenn sie bereits während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die IDS in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverzögerung ist die IDS, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages berechtigt den Vertrag zu kündigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Weiterhin verlängert sich die Lieferfrist in diesem Fall für die Restlieferung um 2 Monate nach Wegfall des Lieferhindernisses. Die Haftung der IDS für die Lieferverzögerung oder einer daraus entstandenen Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
3.7 Gerät die IDS mit der Lieferung in Verzug, bestehen Schadenersatzansprüche nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1 Die IDS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten, als selbständige Lieferung. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständig geleistete Teillieferungen zurückzuweisen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die IDS nach ihrem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Anweisungen gibt.
4.3 Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht nach §446 BGB die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei der Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies der IDS gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen (§377 HGB). Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
4.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an die IDS trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der IDS, sowie sämtliche anfallenden Transportkosten
5.1 Die IDS behält sich das Eigentum an der Kaufsache gem. §449 Abs.1 BGB bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die IDS berechtigt die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 25%, so wird die IDS auf Verlangen des Käufers Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 25% hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten recht-zeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die IDS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der IDS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall bei der IDS.
5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller dies der IDS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für die IDS vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der IDS gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die IDS das Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
5.6 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der IDS in Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura-Endbetrages an die IDS ab.
5.7 Die Firma IDS ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
5.8 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das Eigentum der Firma IDS hinzuweisen, und diese umgehend zu unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware weittestmöglich abzuwehren.
6 Besondere Bestimmungen für Wartungs und Reparaturarbeiten
6.1 Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Dienstleistungen. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend der Dienstleistungspreisliste zu vergüten.
6.2 Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.
7.1 Die IDS gewährleistet, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle von uns gelieferten Produkte, soweit je nach Produkt gesetzlich nichts anders geregelt ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von IDS gelieferten Artikeln 12 Monate.
7.2 Für Verbraucher nach §13 BGB beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Für Unternehmer ist eine Gewährleistung bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen.
7.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.4 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der IDS oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch die IDS autorisiert wurden.
7.5 Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen fünf Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
7.6 Soweit der IDS ein zu vertretener Mangel der Kaufsache bekannt wird, ist die IDS zur Wahl der Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung einer Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das Gerät bzw. Teil mit einer genauen Fehlerbeschreibung zu versehen, den Angaben der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins in der Originalverpackung an den Verkäufer zu senden. Ohne diese Mitwirkungen kann sich die Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verzögern. Stellt sich bei der Überprüfung die Fehlerfreiheit des Gerätes oder Teiles heraus, so ist der Käufer verpflichtet, eine Aufwandsentschädigung von pauschal 25.- Euro zu entrichten, die gesondert in Rechnung gestellt wird. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen darüberhinausgehenden Aufwand zu berechnen und geltend zu machen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.
7.7 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die IDS haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haftet die IDS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die IDS nicht, es sei denn, dass die IDS den Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.8 Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen die IDS geltend gemacht werden, wenn der IDS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit die Haftung der IDS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Die IDS behält sich bei Eingabefehlern, Übermittlungsfehlern oder irrtümlicher Absendung eines Angebots oder einer Vertragsannahme die Erklärung gem. §119 und §120 BGB wegen Erklärungsirrtums oder Übermittlungsirrtums anzufechten.
8.2 Die IDS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.
8.3 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. §13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab (§293 BGB), so ist die IDS berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die IDS das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die IDS berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die IDS für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich die IDS das Recht vor, diese geltend zu machen.
9 Software, Literatur
9.1 Bei der Lieferung von Software gelten über die IDS Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstige Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
9.2 Soweit die Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen.
9.3 Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
9.4 Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software, die von der dem Kunden gewährten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden, die vom Kunden zu beschaffen ist. Die Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software aufweisen.
9.5 Wünscht der Kunde die Installation durch uns, ist dies eine Zusatzleistung, die durch Zusatzauftrag als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden kann. Das gilt auch für die Einweisung in das Programm. Eine solche wird durch uns gegen gesonderten Auftrag und gesonderte Vergütung nach Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundensatz gemäß unseren jeweils gültigen Preislisten zuzüglich Reisekosten und Spesen erbracht.
9.6 Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
11 Verwendung von Kundendaten
12 Ausfuhrgenehmigung
13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 Als Erfüllungsort (§447 (1) BGB) für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Hanau vereinbart.
13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hanau vereinbart, wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.4 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Inter Data Systems GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.