Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20263/05
Timestamp: 2019-10-15 12:51:46
Document Index: 162225767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 287', '§ 290', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 4', '§ 577', '§ 287', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,830
BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05 (https://dejure.org/2006,830)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05 (https://dejure.org/2006,830)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - IX ZB 263/05 (https://dejure.org/2006,830)
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Fehlende rechtzeitige Stellung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung durch den ordnungsgemäß belehrten Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren; Frist für einen Antrag auf Restschuldbefreiung
Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags durch präkludierenden früheren Antrag bei Nicht-Hinzukommen neuer Gläubiger
Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung, der in einem früheren Insolvenzverfahren trotz Belehrung einen Antrag nicht rechtzeitig gestellt hatte
InsO § 20 Abs. 2 § 287 Abs. 1
Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung; Präklusion hinsichtlich eines neuen Antrags
Verspäteter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
Erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines erneuten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrags des Schuldners
Zusammenfassung von "Das Zweitinsolvenzverfahren als Weg von der Vollstreckungsbeschränkung zur Restschuldbefreiung" von RiOLG Dr. Gerhard Pape und RA Dr. Ulrich Wenzel, original erschienen in: ZInsO 2008, 287 - 291.
AG Aurich, 08.09.2005 - 9 IN 226/05
LG Aurich, 29.09.2005 - 4 T 400/05
NJW-RR 2006, 1483
MDR 2007, 176
NZI 2006, 601
WM 2006, 1778
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt dem Schuldner, der in einem früheren Verfahren versäumt hat, rechtzeitig Restschuldbefreiung zu beantragen, oder dem diese rechtskräftig versagt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung "jedenfalls dann", wenn seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223).
BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05
Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger …
b) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821 f), dass ein Schuldner, der es in dem auf seinen eigenen oder den Antrag eines Gläubigers eröffneten Insolvenzverfahren versäumt hat, fristgerecht einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, nicht berechtigt ist, in Verbindung mit einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung zu stellen.
Würde man anders entscheiden, hätte dies zur Folge, dass aus allein in der Person des Schuldners liegenden Gründen ein aufwändiges Insolvenzverfahren ein zweites Mal durchgeführt werden müsste (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 aaO Tz 10).
Auch das billigenswerte Interesse des Schuldners, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO), erfordert, weil es in dem ersten Insolvenzverfahren verwirklicht werden konnte, nicht die Möglichkeit der Durchführung eines weiteren Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 aaO Tz 13).
Das Vorhandensein neuer Gläubiger, das der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; zurückhaltender bereits Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223) noch vorausgesetzt hatte, ist auch hier weder notwendige noch hinreichende Bedingung für das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dem der Schuldner trotz Hinweises keinen Eigenantrag gestellt hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 aaO Rn. 6).
Die weiter von der Rechtsbeschwerde angesprochene Frage, ob ein in einem früheren Insolvenzverfahren ordnungsgemäß belehrter Schuldner, der den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht (rechtzeitig) gestellt hat, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag stellen kann oder ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Antrag zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601;… MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 287 Rn. 18c), stellt sich vorliegend noch nicht (…vgl. zu § 287a ZPO nF und der Rechtsprechung des Senats zu den Sperrfristen Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., Rn. 664, 670 ff).
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der einem Folgeantrag des Schuldners das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen sei, wenn zwischen der Versagung der Restschuldbefreiung in dem vorausgehenden Verfahren und dem erneuten Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens keine neuen Gläubiger hinzugetreten seien (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, NZI 2008, 45), müsse auch auf solche Fälle übertragen werden, in denen zwischenzeitlich neue Gläubiger hinzugekommen seien.
Mit dieser Entscheidung hat der Senat den Grundgedanken früherer Entscheidungen (vom 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601 und vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, NZI 2008, 45, 46) aufgenommen, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche das Landgericht abgestellt hat, fehlt dem Schuldner, der in einem früheren Verfahren versäumt hat, rechtzeitig Restschuldbefreiung zu beantragen, oder dem diese rechtskräftig versagt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung "jedenfalls dann", wenn seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (BGH, NJW-RR 2006, 1483 = NZI 2006, 601; ZInsO 2007, 1223 = NZI 2008, 45;… MünchKomm-Inso/Stephan, 2. Aufl., § 287 Rdnr. 18).
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Grundgedanken früherer Entscheidungen (NJW-RR 2006, 1483 = NZI 2006, 601; NZI 2008, 45) aufgenommen, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden.
06.07.2006 (NZI 2006, 601 = ZVI 2006, 406) hat der Schuldner mitgeteilt, im September 2006 habe sich bei ihm die X-Krankenkasse mit einer neuen Forderung in Höhe von 1.664,19 EUR und im April 2007 die Stadt D mit einer Forderung in Höhe von 44, 22 EUR gemeldet.
In einem weiteren Fall hat der BGH sodann die Auffassung vertreten, ein Schuldner, der in einem eröffneten und durchgeführten Insolvenzverfahren den Antrag auf Restschuldbefreiung trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung nicht innerhalb der Antragsfrist (§ 287 Abs. 1 Satz 2 InsO) gestellt habe, obwohl ihm dies möglich gewesen sei, könne den Antrag anschließend im Rahmen eines neuen Eröffnungsverfahrens "jedenfalls" dann nicht wiederholen, wenn "kein neuer Gläubiger des Schuldners hinzugekommen" sei (BGH, Beschluss vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601 = ZVI 2006, 406; ebenso LG Koblenz NZI 2004, 679 = ZVI 2005, 91; AG Marburg ZInsO 2005, 726).
Die Bindungswirkung der (hier abzulehnenden) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2005 - IX ZB 176/03 und vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05 - bezieht sich gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO nur auf das konkrete, entschiedene Verfahren.
Der Bundesgerichtshof lehnt in seinem Beschluss vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05 -, der allerdings zur alten Rechtslage ergangen ist, die Zulassung eines erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung ab, dass es eine bei der Einführung der Insolvenzordnung vom Gesetzgeber zur Sicherstellung eines zügigen Verfahrensablaufs gewollte Obliegenheit des Schuldners gewesen sei, den Antrag möglichst früh - bis zum Schluss des Berichtstermins, § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. - zu stellen.
LG Frankenthal, 11.05.2009 - 1 T 70/09
Restschuldbefreiung eines Schuldners im Falle der Nichtangabe einer …
Würde man anders entscheiden, hätte dies zur Folge, dass aus allein in der Person des Schuldners liegenden Gründen ein aufwändiges Insolvenzverfahren ein zweites Mal durchgeführt werden müsste (BGH, Beseht, v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05 - Tz 10).
Auch das billigenswerte Interesse des Schuldners, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien ( § 1 Satz 2 InsO ), erfordert, weil es in dem ersten Insolvenzverfahren verwirklicht werden konnte, nicht die Möglichkeit der Durchführung eines weiteren Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 a.a.O. Tz 13).(...).
LG Duisburg, 31.10.2008 - 7 T 197/08
AG Hamburg, 18.07.2008 - 68g IK 562/06
AG Hameln, 30.08.2006 - 36 IN 113/06
Zulässigkeit eines verfristeten Restschuldbefreiungsantrages; …