Source: http://www.versandhandelsrecht.de/internetrecht/2012/wie-sie-den-skontoabzug-richtig-behandeln.php
Timestamp: 2014-03-12 12:13:58
Document Index: 76455157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 186', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH']

Wie Sie den Skontoabzug richtig behandeln
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Der Skontoabzug ist im B2B ein häufig angewandtes Mittel, um den Kunden zu bewegen, schneller zu zahlen. Mit schnellen Zahlungen wird die Liquidität erhöht und der Kreditbedarf sinkt. Der Zahlungspflichtige senkt seine Kosten. Doch nicht in allen Fällen besteht Bereitschaft, auf einen Abzug einzugehen. Da stellt sich schnell die Frage, ob es ein Recht auf Skontoabzug gibt, wann eine Reduzierung der Rechnung durch Skontoabzug hingenommen werden muss, wann eigentlich die Frist für die Zahlung beim Skonto läuft und ob dafür eine Rechnung richtig ausgestellt vorliegen muss.Bei einer Skontoabrede lässt der Gläubiger es zu, dass der Schuldner den Betrag reduziert, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung bewirkt. Juristen sprechen hier von einem aufschiebend bedingten Teilerlass (BGH, Urteil v. 11.2.1998 – VIII ZR 287/98, NJW 1998, 1302). Denkbar sind natürlich auch gestaffelte Fristen: „zahlbar binnen 14 Tagen mit 2 % und innerhalb von 7 Tagen 3% Skonto“.
Kein Abzug von Skonto ohne Vertrag
Es gibt keinen Skontoabzug ohne eine vertragliche Vereinbarung. Der Gläubiger der Forderung muss also dem Zahlungspflichtigen die Möglichkeit bieten, den Skontobetrag abzuziehen. Ein gesetzliches Recht oder ähnliches zum Abzug bei vorzeitiger bzw. rechtzeitiger Zahlung gibt es nicht. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht. Wer Skonto abziehen will, der muss die Abrede beweisen. Die Rechtsprechung verlangt eine klare, bestimmte und eindeutige Regelung. In der Skontoabrede sind Beginn und Ende des Zahlungszeitraums eindeutig festzulegen, beispielsweise
„Skontoabzug 3% bei Eingang der Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Liegen zwischen Rechnungsdatum und Zugang mehr als zwei Werktage, so gilt eine auf das Zugangsdatum bezogene Zahlung nur dann als rechtzeitig, wenn der spätere Zugang unverzüglich am Tag des Zugangs oder einen Tag später schriftlich gerügt wird.“
Für Fristenberechnungen gelten die §§ 186 ff. BGB. Wird das Ende der Frist nach Tagen festgelegt, versteht man darunter Kalendertage und nicht Werktage. Es sollte klar hervorgehen, ob Skonto schon für Anzahlungen oder Abschlagszahlungen gilt und was bei Teilzahlungen gelten soll, wenn eine Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt und ob es für den Abzug auf die Absendung der Zahlung oder den Eingang ankommen soll. Nach der Rechtsprechung reicht grundsätzlich der rechtzeitige Überweisungsauftrag vor Fristablauf (BGH NJW 1998, 1302). Skonto ist bei Teilzahlungen zumindest für die rechtzeitigen Zahlungen verdient, wenn zu diesem Punkt keine andere Abrede getroffen wird. In welchen Fällen bzw. unter welchen Bedingungen der Gläubiger Skonto gewähren will, ist seine Sache.Als Fristbeginn ist der Eingang der Rechnung beim Rechnungsempfänger sinnvoll, wenn nichts anderes angegeben ist. Erst dann kennt dieser ja die Zahlungsaufforderung. Anders kann es sein, wenn in der Auftragsbestätigung klare Zahlungsfristen und Skontoabreden enthalten sind.Auf die Skontoabrede können sich beide Parteien berufen. Sie kann nicht einseitig verändert werden, etwa durch abweichende Bedingungen auf der Rechnung. Gibt es zuvor keine Abrede zum Skontoabzug, kann aber wieder das Angebot auf der Rechnung maßgeblich sein.
Stillschweigender Skonto
Wer immer wieder einen Skontoabzug duldet und hier nicht widerrspricht, der gewährt auch ohne ausdrückliche Abrede diesen Abzug. Sie sollten also widersprechen, wenn ein Abzug erfolgt und zumindest unter Verweis auf künftige Rechnungen auf einer vollständigen Zahlung bestehen.
Fristen beim Skontoabzug
Erforderlich aber auch ausreichend ist es für die Abzugsberechtigung, dass der Schuldner die Forderung in berechtigter Höhe befriedigt. Fristbeginn ist nach den meisten Skonto-Abreden der Zugang der Rechnung.
Anforderungen an die Rechnung
Soweit der richtige Rechnungsbetrag unschwer zu ermitteln ist, wird man davon auszugehen haben, dass selbst eine unrichtige Rechnung die Frist zum Skontoabzug zum Laufen bringt.Zwar steht dem Rechnungsempfänger nach § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) die Erteilung einer – insoweit fehlerfreien – Rechnung zu. Hieraus resultiert sogar ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung. Man wird jedoch als Fristbeginn nicht erst den Zugang der fehlerfreien Rechnung einzustufen haben, es sei denn, diese Voraussetzung wurde in der Skontoabrede ausdrücklich vereinbart. Denn die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich noch nicht einmal Fälligkeitsvoraussetzung für eine Forderung.Damit kann zwar dem Rechnungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht zur Zahlung zustehen, gleichwohl beginnt im Zweifel die Skonto-Frist schon mit Erhalt einer (leicht) fehlerhaften Rechnung zu laufen. Letztlich kommt es für den korrekten Fristbeginn aber auf die Abrede an oder wie sie ausgelegt werden kann. Stand: 26.07.2012
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