Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/087915220a4af540e84f7315f52d4988c706dc955a8760500eeefe9157521265
Timestamp: 2019-10-20 00:40:11
Document Index: 228371098

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 9', 'Art. 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 44', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 15', '§ 9', '§ 125', '§ 113', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', 'Art. 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 4', '§ 46', 'Art. 20', '§ 241', 'Art. 34', '§ 839', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 15', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 3325/08: OVG NRW (antrag, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, abweisung der klage, behörde, begründung, zeitpunkt, gesetz, bewilligung, verwaltungsgericht)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009, 12 A 3325/08
Aktenzeichen: 12 A 3325/08
OVG NRW (antrag, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, abweisung der klage, behörde, begründung, zeitpunkt, gesetz, bewilligung, verwaltungsgericht)
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3325/08
Tenor: Das angefochtene Urteil wird - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - geändert.
Mit dem Begehren, Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage abgewiesen.
Im Umfang der Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen Vorschriften auch für die Zeit vor ihrer Beantragung gewährt werden muss.
2Am 6. März 2006 reichte die Klägerin beim Sozialamt der Stadt C. einen Antrag an den Beklagten auf Gewährung von Hilfe für Gehörlose nach dem Landesgesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW (GHBG) ein. Mit Bescheid vom 17. Mai 2005 hatte das Versorgungamt L. den Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin mit 100 sowie das Merkzeichen "aG" festgestellt. Mit weiterem Bescheid vom 15. Dezember 2006 stellte das Versorgungamt L. rückwirkend ab dem 1. Juni 2002 auch das Merkzeichen "Gl" (Gehörlosigkeit) fest.
3Mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 gewährte der Beklagte der Klägerin daraufhin ab dem 1. März 2006 gem. § 5 GHBG Gehörlosenhilfe in Höhe von monatlich 77,-- Euro.
Hiergegen erhob die Klägerin am 17. Januar 2007 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei schwerstbehindert geboren. Von den mit ihrem Fall befassten Behörden sei es versäumt worden, ihre Mutter als ihre Vertreterin schon früher auf die Möglichkeit der Beantragung von Gehörlosenhilfe aufmerksam zu machen. Erst im März 2006 sei sie von einer Sachbearbeiterin der ARGE hierauf hingewiesen worden. Bei zeitgerechter Information wäre der Antrag bereits im Jahre 2000 gestellt worden. Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs seien insoweit gegeben.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Das Gehörlosengeld könne nicht rückwirkend gewährt werden, weil vor März 2006 kein Antrag gestellt worden sei.
Die Klägerin hat daraufhin am 21. März 2007 Klage erhoben. 5
Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. 6
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, der Klägerin Gehörlosenhilfe mindestens ab dem 1. Januar 2002 zu gewähren.
Betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Mai 2002 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Klage zurück genommen. 8
Sie hat sodann beantragt, 10
11den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, der Klägerin Gehörlosengeld ab dem 1. Juni 2002 zu gewähren.
14Zur Begründung hat er insbesondere auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
15Mit Urteil vom 6. November 2008 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der Klagerücknahme eingestellt und den Beklagten zur Gewährung von Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 verpflichtet. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht sich maßgebend den Erwägungen des OVG NRW im Beschluss vom 27. Juni 2008 – 16 E 611/07 – über die Gewährung von Prozesskostenhilfe angeschlossen, wonach sich dem geltenden Recht – anders als der bis 1992 geltenden Fassung des Landesblindengeldgesetzes – nicht entnehmen lasse, wann der grundsätzlich erforderliche Antrag gestellt werden müsse. Es sei nicht erkennbar, dass die nach § 7 GHBG entsprechend anwendbaren Vorschriften des SGB oder der Rechtscharakter der Leistungen nach dem GHBG eine rückwirkende Gewährung von Gehörlosen-leistungen ausschlössen, und das das Sozialhilferecht
prägende Strukturprinzip "Keine Hilfe für die Vergangenheit" auch im Recht der Blindenund Gehörlosenhilfe nach dem GHBG anwendbar sei.
16Zur Begründung seiner mit Senatsbeschluss vom 16. April 2009 zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen Folgendes vor: Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Blinde und Gehörlose (GHBG) könnten nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 GHBG nur für Zeiten nach Antragstellung zuerkannt werden. Im gegenläufigen Beschluss des OVG NRW vom 20. Juni 2008 – 16 E 611/07 – sei nur eine summarische Prüfung vorgenommen und im Aus-gangspunkt lediglich als zweifelhaft sowie der endgültigen Klärung in einem Klageverfahren vorbehalten angesehen worden, ob Leistungen nach dem GHBG nur für Zeiten nach Antragstellung oder zumindest in begrenztem Umfang auch rückwirkend zuerkannt werden könnten. Ungeachtet der vom Verwaltungsgericht auch im Übrigen ohne eine dementsprechende Auseinandersetzung in Bezug genommenen Argumente habe sich jedenfalls dadurch, dass § 9 Abs. 2 des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970, wonach die Gewährung von Blin-dengeld frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats beginne, durch die Neu-fassung des Landesblindengesetzes durch Art. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 ersatzlos entfallen sei, an dem grundsätzlichen Ausschluss rückwirkender Leistungen im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe nach Maßgabe auch der Rechtsprechung des VG Düsseldorf jedoch richtigerweise nichts geändert. Es sei auch nicht er-sichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung etwa der jetzt geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 GHBG diesen Grundsatz habe außer Kraft setzen wollen. Aus dem Gesetzesentwurf LT-Drucks. 11/3080, der der Änderung des § 9 des Landesblindengeldgesetzes a. F. zugrunde gelegen habe, sei ersichtlich, dass der Gesetzgeber gerade keine inhaltliche Änderung habe herbeiführen wollen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass eine eigenständige Verfahrensregelung im Landesblindengeldgesetz überflüssig und eine Verweisung auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches ausreichend sein würde. Durch die generelle Verweisung auf das Sozialgesetzbuch sei der § 9 Abs. 2 des Landesblindengesetzes a. F. nach Ansicht des Landesgesetzgebers entbehrlich geworden, ohne dass das hinter dieser Regelung steckende Prinzip, dass ein – nunmehr auch nach § 6 Abs. 1 GHBG erforderlicher – Antrag anspruchsauslösend sein solle, aufgegeben worden sei.
17Das gelte für Leistungen nach dem GHBG auch unter Berücksichtigung des § 7 GHBG, nach dem im Übrigen die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten würden. Der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, nach der – ist eine Sozialleistung von einem Antrag abhängig – der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gelte, in dem er auch bei einem unzuständigen Leistungsträger eingegangen sei, gehe von einer anspruchssichernden Wirkung in dem Sinne aus, dass frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Bewilligung der Zeitpunkt der Antragstellung sei.
18Daraus, dass das Strukturprinzip der Sozialhilfe "Keine Hilfe für die Vergangenheit" nach den Ausführungen des OVG NRW im Prozesskostenhilfebeschluss 16 E 611/07 im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe keine Anwendung finde, dürfe ebenso wenig der Rückschluss gezogen werden, dass Leistungen nach dem GHBG unabhängig von einer Antragstellung für einen vergangenen Zeitraum erbracht werden müssten. In dem vom OVG NRW insoweit in Bezug genommenen Urteil des OVG NRW vom 8. November 2007 – 16 A 252/05 – sei es um einen Fall gegangen, in dem ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Versagungsbescheides nach § 44 SGB X,
sowie auf Bewilligung von Blindengeld für einen vergangenen Zeitraum bejaht worden sei, nachdem ein Bescheid des Versorgungsamtes geändert worden sei und dieses für einen weitergehenden Zeitraum das Merkmal "Bl" zuerkannt habe. Zu der Frage, ob Leistungen nur für Zeiten nach Antragstellung erbracht werden können, verhalte sich das Urteil demgegenüber nicht, zumal sich das Problem eines fehlenden Antrages für die Entscheidung nicht gestellt habe. In der dortigen Konstellation
19– rechtswidrig abgelehnte Hilfegewährung – habe nämlich anders als hier ein Antrag zugrunde gelegen.
20Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 7 GHBG i. V. m. § 27 SGB X komme nicht in Betracht. Es sei nicht i. S. v. § 27 SGB X eine gesetzliche Frist versäumt worden, sondern ein nach dem GHBG erforderlicher Antrag. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellung schuldlos versäumt worden sei. Zudem sei ein Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls nicht rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X) gestellt worden, nachdem mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 15. Dezember 2006 ab dem 1. Juni 2002 das Merkzeichen "Gl" zuerkannt, aber allenfalls mit der Begründung des Widerspruchs vom 17. Januar 2007 ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden sei.
21Schließlich könne auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht zu einem Anspruch auf Gehörlosenhilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 führen. Allein die Tatsache, dass der Beklagte an die schwerbehindertenrechtliche Statusfeststellung des Versorgungsamtes gebunden gewesen sei, rechtfertige es nicht, ein etwaiges Verschulden der Versorgungsverwaltung bei der Beratung der Klägerin dem Beklagten zuzurechnen. Nach den Feststellungen des OVG NRW im PKH- Beschluss vom 20. Juni 2008 – 16 E 611/07 – solle eine Zurechnung auf Fälle beschränkt sein, in denen ein Teil des jeweiligen Verwaltungsverfahrens auf eine andere Behörde verlagert worden sei. Hintergrund der Bindungswirkung bzw. der umfassenden Nachweisfunktion der Feststellungen des Versorgungsamtes sei es hingegen, dass es dem Schwerbehinderten erspart werden solle, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen stets aufs Neue wieder seine Behinderung und die damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen. Daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Teil des Verwaltungsverfahrens auf das Versorgungsamt verlagert worden sei, bzw. dass hier eine arbeitsteilige Einschaltung einer anderen Behörde vorgelegen habe. Selbst für den Fall, dass das Versorgungsamt sinnvoller Weise gehalten gewesen wäre, die Mutter der Klägerin auf denkbare Ansprüche hinzuweisen, habe sich ein etwaiger sozialrechtlicher Herstellungsanspruch jedenfalls deshalb nicht gegen den Beklagten richten können, weil jedenfalls nicht vom Bestehen einer umfassenden Beratungspflicht des Versorgungsamtes auszugehen sei. Für die außerhalb der Stellung eines konkreten Leistungsantrages geltende Aufklärungs- und Beratungspflicht nach §§ 13 und 14 SGB I gelte nämlich grundsätzlich das Zuständigkeitsprinzip, d. h. die jeweilige Behörde habe die betroffenen Personen für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich umfassend zu unterrichten. Für den weitergehenden Auskunftsanspruch nach § 15 SGB I müsse schon ein besonderer Anlass für das Tätigwerden des Leistungsträgers – regelmäßig eine ausdrückliche Nachfrage des Berechtigten – bestehen. Eine allgemeine und umfassende Rechtsberatungspflicht von beliebigen Sozialleistungsträgern für alle Arten von Sozialleistungen habe der Gesetzgeber hingegen nicht geregelt.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insoweit, als die Verpflichtung zur Gewährung von Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 begehrt wird, abzuweisen.
24Die Klägerin tritt dem Berufungsbegehren des Beklagten entgegen und trägt dazu maßgeblich wie folgt vor: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass sich ihr Anspruch daraus ergebe, dass das Strukturprinzip der Sozialhilfe "Keine Hilfe für die Vergangenheit" vorliegend nicht gelte. Dies habe das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 – 16 A 292/05 – damit begründet, dass es sich bei den im GHBG geregelten Hilfen eben nicht um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter Notlagen, sondern vielmehr um Leistungen mit dem Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs handele. Darüber hinaus habe die Entscheidung selbst für den Fall der grundsätzlichen Geltung des Prinzips "Keine Hilfe für die Vergangenheit" einen Ausnahmetatbestand für zwei Fallgruppen angenommen, nämlich zum einen für Eilfälle, um der Effektivität der gesetzlichen Leistung willen und für den Fall der Einlegung von Rechtsbehelfen, um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen. Mit der vom OVG NRW insoweit entschiedenen Konstellation einer nach Ablehnung der Feststellung der Blindheit nachträglich rückwirkend geänderten Statusentscheidung sei auch der vorliegende Fall der Klägerin vergleichbar und könne folgerichtig nicht anders beurteilt werden, zumal sie bereits schwerstbehindert geboren und somit von Geburt an ein Pflegefall gewesen sei.
25Obwohl die Kindesmutter praktisch von Geburt an ständig in Kontakt mit den Sozialbehörden gewesen und bereits mit Bescheid vom 14. November 2000 der Klägerin vom Versorgungsamt L. ein Grad der Behinderung von 100 nebst den Merkzeichen "GB", "H" und "RF" unter ausdrücklicher Erwähnung des beidseitigen Charakters der Einschränkung des Hörvermögens zuerkannt worden sei, habe man die Kindesmutter weder auf die Möglichkeiten der Gehörlosenfrühför-derung noch auf die Möglichkeit der Beantragung von Gehörlosenhilfe für die Klägerin hingewiesen. Bei zeitgerechter Information wäre der Antrag für die Klägerin auf Leistungen nach dem GHBG rechtzeitig gestellt worden. Entsprechende Informationspflichten der zuständigen Behörde für die schwerbehindertenrechtliche Statusfeststellung bestünden, wenn z. B. bei einer Vorsprache zweckmäßige Gestaltungsmöglichkeiten klar zu Tage träten, die der Berechtigte bei verständiger Betrachtung einer entsprechenden Information voraussichtlich nutzen würde. In der Rechtsprechung des BSG sei eine Einstandspflicht für objektive Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters eines anderen Sozialleistungsträgers anerkannt. Eine solche Einstandspflicht bestehe bereits dann, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiell-rechtlich eng miteinander verknüpft seien. Dies sei dadurch, dass die Gewährung von Leistungen nach dem GHBG an die Feststellung der Behinderung durch das Versorgungsamt gebunden sei, vorliegend der Fall. Aufgrund des bestehenden Kontaktes sei das pflichtwidrig handelnde Versorgungsamt der aktuelle Ansprechpartner für die Klägerin gewesen. Eine objektive Pflichtverletzung liege bereits dann vor, wenn erkennbar sei, dass der Antragsteller im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet einen dringenden Beratungsbedarf habe.
Auch aus Gründen der Gleichbehandlung dürfe die Klägerin nicht schlechter gestellt werden, als derjenige, der einen Leistungsanspruch nicht erst nach rückwirkender Feststellung der Blindheit durch das Versorgungsamt, sondern quasi ins Blaue hinein 23
auf Vorrat gestellt habe.
27Vor dem Hintergrund all dessen müsse schließlich davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bewusst in die Neufassung des Landesblindengeldgesetzes die alte Regelung aus § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht mehr aufgenommen habe, da es sich bei den dort geregelten Leistungen dem Wesen nach um solche handele, die den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. den eines Nachteilsausgleichs und eben nicht um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter Notlagen handele.
28Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 12 A 3325/08 (26 K 1151/07, VG L. ) und 12 A 3324/08 (26 K 870/07, VG L. ) sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.
Das Gericht kann gem. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 30
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 31
32Die Berufung ist begründet und das Urteil unter entsprechender Abweisung der Klage zu ändern. Die Ablehnung von Leistungen für den dem Antrag vom 6. März 2006 vorausgegangenen Zeitraum durch Bescheid vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 keinen Anspruch auf Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW – GHBG – vom 25. November 1997 (GV.NRW. 1997, S. 430), letzte zu berücksichtigende Änderung durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV.NRW., S. 332), besitzt.
33Nach § 6 Abs. 1 GHBG werden Leistungen nach diesem Gesetz nur auf Antrag gewährt. Dieses Antragserfordernis hat nicht nur formell-rechtliche, sondern auch materiellrechtliche Bedeutung,
34vgl. insoweit zu Jugendhilfeleistungen: BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 – 5 B 130.07 –, JAmt 2008, 600; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 – 12 A 1266/07 –, Juris, jew. m. w. N.,
35d. h. die Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Gehörlosengeld ist nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Bewilligungsbehörde in die Prüfung eintritt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs vorliegen oder nicht. Vielmehr ist ein Antrag selbst Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches. Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung sind damit ausgeschlossen.
36Diesem insbesondere am Willen des Gesetzgebers orientierte Gesetzesverständnis stehen weder die Gesetzeshistorie noch die Verweisung in § 7 GHBG auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) im Übrigen und auch nicht die Strukturunterschiede zum Sozialhilferecht entgegen.
Ob der Gesetzgeber der Antragstellung im Einzelfall materiell-rechtliche Bedeutung 37
beigemessen hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu müssen ggf. auch die an einem Gesetzeswerk im Laufe der Zeit vorgenommenen Veränderungen und die Motive des Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung des Gesetzes in den Blick genommen werden.
Vgl. insoweit zu Folgendem bereits : VG Düs- 38
39seldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 – 21 K 4062/08 –, rechtskräftig infolge der Ablehnung der Berufungszulassung durch Senatsbeschluss – 12 A 655/09 – vom 8. Mai 2009
40In der ursprünglichen Regelung des § 9 Abs. 1 des Landesblindengesetzes vom 16. Juni 1970 (GV.NRW. S. 435) als Ausgangsgesetz auch für das erst später hinzu getretene Gehörlosengeld hieß es bereits, dass Blindengeld nur auf Antrag gewährt wird. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengesetzes vom 16. Juni 1970 bestimmte darüber hinaus ausdrücklich, dass die Gewährung des Blindengeldes mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats. Durch eben den zweiten Halbsatz ist klargestellt worden, dass die Antragstellung im Falle der Blindengeldgewährung materiell-rechtliche Wirkung hat, d. h. eine Bewilligung von Blindengeld für die Zeit vor der Antragstellung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er schon vor der Antragstellung blind war.
41Das Landesblindengesetz vom 16. Juni 1970 wurde neu gefasst durch Art. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 (GV.NRW. S. 446). In der Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf heißt es zu den Motiven des Gesetzes wörtlich (LT-Drucks. 11/3080, A Nr. 5):
42"Das Landesblindengeldgesetz enthält noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches eine Reihe von speziellen Verfahrensregelungen, auf die angesichts der Sozialgesetzbuch-Rege-lungen verzichtet werden kann."
43Dementsprechend enthielt die Neufassung des Landesblindengesetzes vom 11. November 1992 an verfahrensrechtlichen Regelungen nur noch das Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 sowie den allgemeinen Verweis auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches in § 4. Eine über die Bereinigung verfahrensrechtlicher Regelungen hinausgehende Änderung des materiellen Rechts war daher mit der Neufassung des Gesetzes vom 11. November 1992 ersichtlich nicht gewollt. Die ausschließlich verfahrensrechtliche Zielsetzung der Gesetzesnovellierung ergibt sich daher darüber hinaus auch aus der Begründung zu Artikel 4 (Neufassung des Landesblindengeldgesetzes) " A. Allgemeines". Danach war allein eine Rechtsbereinigung infolge des Inkrafttretens des Sozialgesetzbuches beabsichtigt. Die Verfahrensregelungen des Landesblindengeldgesetzes wurden ausweislich der Gesetzesmotive zu "B. Begründung zu den einzelnen Vorschriften, 4. Zu § 4" als entbehrlich, also überflüssig erachtet. Durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches bestand die Möglichkeit, das Landesblindengeldgesetz zu straffen. Deshalb ist die Neufassung im Rahmen eines Artikelgesetzes erfolgt, durch das nicht nur das Landesblindengeldgesetz geändert wurde, sondern eine Reihe von Gesetzen, die
überflüssig gewordene Verfahrensvorschriften enthielten. Indem der Gesetzgeber an dem Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 der Neufassung des Landesblindengeldgesetzes vom 11. November 1992 als solchem jedoch ausdrücklich festgehalten hat, obwohl auch § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I eine Antragstellung als formell-rechtliche Verfahrensvoraussetzung vorsieht, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Antragstellung bei der Bewilligung von Blindengeld nach wie vor auch materiellrechtliche Bedeutung haben sollte. Die gestrichene Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 ist also gleichsam in die Regelung der Neufassung vom 11. November 1992 hineinzulesen.
Eine andere Auslegung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik nicht etwa daraus, dass der Landesgesetzgeber seinerzeit in § 4 der Neufassung des Landesblindengeldgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 24. November 1992 und heute in § 7 GHBG bestimmt, dass im Übrigen "die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs entsprechend gelten sollen". Abgesehen davon, dass schon der Wortlaut der sich an die Regelung über das beibehaltene Antragserfordernis anschließenden Bestimmung mit der Formulierung "im Übrigen" eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die insoweit angeordnete entsprechende Geltung der "Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB)" das spezialgesetzlich festgelegte Antragserfordernis (und damit auch seinen materiellrechtlichen Bedeutungsgehalt) unberührt lassen soll, verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass etwa die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, nach der – ist eine Sozialleistung von einem Antrag abhängig – der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er auch bei einem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist, von eben einer anspruchssichernden Wirkung in dem Sinne ausgeht, dass frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Bewilligung der Zeitpunkt der Antragstellung ist. Auch § 28 SGB X verdeutlicht den Grundsatz, dass Sozialleistungen einen rechtzeitigen Antrag voraussetzen, der nicht lediglich auf eine nachträgliche Übernahme von Kosten gerichtet ist.
45Aus § 40 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen, folgt nichts anderes. Ob zu diesen Voraussetzungen ein rechtzeitiger Antrag gehört, ist nicht § 40 Abs. 1 SGB I zu entnehmen, sondern den Besonderheiten des Rechts der jeweiligen Sozialleistungen.
46Vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 – 5 B 130.07 –, a. a. O.
47Vor diesem Hintergrund hat sich auch durch die Neuregelung der Vorschriften im Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) nichts geändert. Bezüglich der verfahrensrechtlichen Vorschriften enthält das GHBG nämlich gegenüber dem Landesblindengeldgesetz keine inhaltlichen Neuerungen, die auf einen Änderungswillen des Gesetzgebers schließen lassen könnten.
Diesem Verständnis des Antragserfordernis steht nicht entgegen, dass das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 – 16 A 292/05 – (FEVS 59, 259 = NWVBl. 2008, 269) der Blindenhilfe in der Ausgestaltung durch das GHBG in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung weithin den Charakter einer Versorgungs-leistung bzw. eines Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zuerkannt und dadurch – an-stelle des bisher angewandten Grundsatzes "Keine Hilfe für die Vergangenheit" – den Weg zu einer Anwendung des § 44
44 Abs. 1 SGB X eröffnet hat.
So schon Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 49
– 12 A 655/09 –. 50
51Das besagt nämlich nichts dazu, dass hinter den Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne einer nachträglichen Gewährung zurückgegangen werden kann. Abgesehen davon hat sich in der Entscheidung 16 A 292/05 das Problem des fehlenden Antrags von vornherein nicht gestellt, da in der dortigen Konstellation der rechtswidrig abgelehnten Hilfegewährung ein vorausgegangener Antrag zugrunde gelegen hat. Bezeichnenderweise heißt es in der Entscheidung: "Die Gewährung von zuvor rechtswidrig abgelehnten Leistungen ist im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe ... nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 6 Abs. 1 GHBG Leistungen nach diesem Gesetz von einem Antrag abhängig macht, denn hier – und generell in den von § 44 Abs. 1 SGB X erfassten Fällen – hat der rechtswidriger-weise abgelehnten Hilfegewährung ein Antrag zugrunde gelegen." Dass ein Anspruch – ungeachtet der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X – frühestens mit der Antragstellung entstehen kann, ist weder dem Rechtsgebiet der Versorgungsleistung,
52vgl. etwa zur Kriegsopferversorgung: LSG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2002 – L 10 V 16/02 –, Juris,
noch Normenwerken zum Nachteilsausgleich, 53
54vgl. etwa zum Schwerbehindertenrecht: VG L. , Urteil vom 23. Januar 2002 – 21 K 9285/98 –, Behindertenrecht 2002, 215,
55generell fremd. Das Verständnis des Antragserfordernisses als materiell-recht-liche Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung von Blinden- und Gehörlosen-geld wird neben den schon eingangs erwähnten Parallelen zum Jugendhilfegesetz ferner auch dadurch bestätigt, dass aus der gesetzlichen Formulierung "werden auf Antrag gewährt" auch in anderen Fällen geschlossen wird, dass Leistungen erst ab Antragstellung bewilligt werden,
56vgl. BSG, Urteile vom 23. März 1956 – 10 RV 385/55 –, BSGE 2, 289 ff. (zu § 1 Bundesversorgungsgesetz), und vom 16. Dezember 1975 – 11 RA 200/74 –, BSGE 41, 89 f. (zur Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung); § 19 SGB IV (betreffend die Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung).
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des OVG NRW überein, 57
Urteil vom 24. April 2008 – 16 A 3089/07 –, Juris, 58
59nach der sich der Leistungszeitraum, der der gerichtlichen Prüfung unterliegt, bei entsprechender Antragstellung von diesem Zeitpunkt an bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung erstreckt.
Da es sich beim Antrag nach § 6 Abs. 1 GHBG um eine rechtswahrende materiell- 60
rechtliche Anspruchsvoraussetzung handelt, kommt eine Wiedereinsetzung nach § 7 GHBG i. V. m. § 27 SGB X von vornherein nicht in Betracht. Das Antragserfordernis wirkt sich zwar bei einer Antragstellung zu einem späteren als dem frühestmöglichen Zeitpunkt wie eine Fristversäumung aus, beinhaltet jedoch nicht schon aus sich heraus eine gesetzliche Frist.
Vgl. zur Unanwendbarkeit der Wiedereinsetz-ungsregeln selbst bei materiell-rechtlichen Fristen: OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 61
– 12 A 271/08 –, m. w. N. 62
63Dass die Klägerin erst im März 2006 den Leistungsantrag gestellt hat, kann vorliegend auch nicht mittels des sogenannten "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" überwunden werden. Dieser könnte zwar zum Inhalt haben, dass derjenige Bürger, der infolge einer Verletzung behördlicher Nebenpflichten Antrags- oder Erklärungsfristen versäumt hat, im Wege der Naturalrestitution so gestellt wird, als habe er die versäumte Verfahrenshandlung noch rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgenommen.
64Vgl. zum Ganzen etwa: BSG, Urteil vom 26. April 2005 – B 5 RJ 6/04 R–, SozR 4-2600 § 4 Nr. 2; Urteil vom 11. März 2004 – B 13 RJ 16/03 R –, BSGE 92, 241 ff.; Urteil vom 24. Juli 2003 – B 4 RA 13/03 R -, SozR 4-1200 § 46 Nr. 1; Urteil vom 5. August 1999 – B 7 AL 38/98 R -, NJW 2000, 2043; Urteil vom 15. Dezember 1994 – 4 RA 64/93 –, MDR 1995, 394 f.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 38.95 –, FEVS 48, 49 (53); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999 – 16 A 461/99 –, FEVS 51, 361; Pietzner/Müller: Her-stellungsanspruch und Verwaltungsgerichtsbarkeit, VerwArch 85 (1994), 603 ff., jeweils m. w. N.
65Ein solcher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wird für nicht der Sozialgerichtsbarkeit unterworfene Sozialleistungsmaterien außerhalb von Spezialvorschriften gemeinhin aber nicht anerkannt,
66vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 – 3 C 35.96 –, BVerwGE 105, 288 ff. und vom 24. März 1988 – 3 C 48.86 –, BVerwGE 79, 192 ff. – jew. zum allgemeinen Verwaltungsgericht; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 – 12 E 1227/07 –; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1994 – 7 S 2632/93 –, VGH BW-LS 1994, Beilage 8, B 2-3; Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap. 3, S. 651 ff. (insb. Rdnr. 8, 9 und 14); Pietzner/Müller, a. a. O., S. 603; offengelassen: OVG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 – 6 M 6.06 –, FEVS 58, 58; OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999 – 16 A 461/99 –, a. a. O.; jeweils m. w. N.,
67da eine Rechtsschutzlücke, die es durch Richterrecht wie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu schließen gälte, in dem von der Verwaltungsgerichts-barkeit entwickelten Rechtsschutzsystem nicht gesehen wird.
So auch: BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O. 68
Davon abzurücken, gibt auch der vorliegende Fall dem Senat keinen Anlass. Dem stünde die einer Nachbewilligung anhaftende, im fehlenden Antrag begründete 69
materielle Rechtswidrigkeit entgegen, die die Behörde nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzmäßigen Verhaltens (Art. 20 Abs. 3 GG) weiter zu beachten hätte. An dieser verfassungsrechtlichen Schranke des Exekutivhandelns vermag der Herstellungsanspruch nichts zu ändern; hierin liegt auch die rechtsstaatlich bedenkliche "Achillesferse" eines derartigen Anspruchs.
Vgl. Rothkegel, a.a.O., S. 653. 70
71Es besteht auch keine Notwendigkeit, den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zur Anwendung zu bringen, weil eine Vereitelung einer frühzeitigeren Antragstellung entweder über §§ 241, 162 BGB
- vgl. Rothkegel, a.a.O., S. 655; Pietzner/Müller, a.a.O., S. 618 f. - 72
73oder ggf. im Wege eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB als einem dem Ausgleich von Einbußen dienenden Sekundäranspruch einer gesetzlich geregelten Problemlösung zugeführt werden kann, die dem Charakter der Hilfen nach dem GHBG als Versorgungsleistungen bzw. eines Nachteilsausgleichs in Beachtung der Verantwortungsbereiche von Leistungsträger einerseits und Leistungsempfänger andererseits hinreichend Rechnung trägt.
74Selbst wenn man den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch vorliegend für einschlägig halten wollte, würde er jedenfalls daran scheitern, dass das behauptete behördliche Fehlverhalten in Form unzureichender Beratung dem beklagten Leistungsträger hier nicht zuzurechnen ist. Die Zurechnung eines Fehlverhaltens einer anderen Behörde ist nämlich grundsätzlich auf Fälle beschränkt, in denen Teile des jeweiligen Verwaltungsverfahrens auf die andere Behörde verlagert worden sind.
75So schon OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2008 – 16 E 611/07 –, mit Hinweis auf: BSG, Urteile vom 17. Dezember 1980 – 12 RK 34/80 –, BSGE 51, 89; vom 24. Juli 1985 – 10 RKg 18/84 –, BSGE 58, 283, und vom 26. April 2005 – B 5 RJ 6/04 R –, Juris; siehe auch: BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 – 13 RJ 69/95 -, Soz 3-1200 § 14 Nr. 22; BayVGH, Beschluss vom 14. September 2009 – 12 C 09.1767 –, Juris.
76Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, wenn die Klägerin im Berufungsverfahren nur noch das Verhalten des Versorgungsamtes als zuständigen Behörde für die schwerbehindertenrechtliche Statusfeststellung in den Blick nimmt. Zumindest muss sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und dem fremden Sozialleistungsträger ein spezieller Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers aufdrängen.
77Vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2005, a. a. O., m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 14. September 2009, a. a. O.
78Weder das eine noch das andere liegt indessen allein schon deswegen vor, weil der Beklagte - als für die Gewährung von Leistungen nach dem GHBG zuständige Behörde - an die schwerbehindertenrechtliche Statusfeststellung des Versorgungsamtes gebunden ist.
Vgl. zur Bindungswirkung: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 – 7 C 44.83 –, 79
BVerwGE 72, 8 und vom 27. Februar 1992 – 5 C 48.88 –, BVerwGE 90, 65; OVG NRW, Urteile vom 8. September 1992 – 8 A 422/89 –, vom 8. November 2007
– 16 A 292/05 –, a. a. O., und vom 20. März 2008 – 16 A 2399/05 –. 80
81Eine "arbeitsteilige" Aufteilung der Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungs-träger im Sinne einer Funktionseinheit,
82vgl. BSG, Urteile vom 26. April 2005 und vom 22. Oktober 1996, a. a. O., m. w. N.,
83steht nämlich hinter dieser Bindungswirkung nicht, denn der Beklagte hat das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen "Blindheit" i. S. v. § 1 Abs. 1 GHBG bzw. "Gehörlosigkeit" i. S. v. § 5 GHBG grundsätzlich im Rahmen des eigenen Verwaltungsverfahrens zu überprüfen und festzustellen. Lediglich gelegentlich eines Statusverfahrens beim Versorgungsamt erübrigen sich solche eigenen Ermittlungen. Dem Schwerbehinderten soll erspart werden, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen aufs Neue wieder seine Behinderung und die damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen.
84Ein spezielles Beratungserfordernis im Hinblick auf Leistungen nach dem GHBG ergab sich ebenfalls nicht ohne weiteres. So ist der Gegenstand der Beratungspflicht nach § 14 SGB I prinzipiell durch die Zuständigkeit des Leistungsträgers begrenzt.
Vgl. etwa BSG, Urteil vom 26. April 2005, a. a. O. 85
86Nur in diesem Rahmen ist ein Sozialleistungsträger dann auch ohne konkrete Nachsuche um Beratung verpflichtet, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Leistungsempfänger sie mutmaßlich nutzen würde.
Vgl. BSG, Urteil vom 5. August 1999, a. a. O., 87
m. w. N. 88
89Das Versorgungsamt als solches ist hier jedoch rein funktionell schon kein Sozialleistungsträger, der es in den Blick nehmen muss, welche Leistungsfolgen sich aus seinen Feststellungen ergeben und inwieweit es alternative oder ergänzende Hilfen von anderen Sozialleistungsträgern gibt. Die Gestaltungsmöglichkeit "Leistungen nach dem GHBG" lag hier zudem allenfalls mit der Zuerkennung der Merkmals "Gl" durch Bescheid vom 15. Dezember 2006 klar zutage. Das bloße Anstrengen eines Verfahrens zur Feststellung des versorgungsrechtlichen Status, von dem mangels anderslautendem Vortrag der Klägerin vorliegend auszugehen ist, vermag hingegen schon wegen der Vielzahl der rechtlichen Folgerungen (Leistungen, Vergünstigungen, Vorteile), die auf verschiedenen Rechtsgebieten aus einer Statusfeststellung hervorgehen können, keine Beratungspflicht auszulösen.
90Auch Auskunft im Sinne des § 15 SGB I bedeutet allgemein nur die Information auf eine gezielte Frage.
Vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2005, a. a. O. 91
Nur wenn überhaupt ein Auskunftsersuchen gestellt wird, kommt es darauf an, ob ein Beratungsbedarf vorgelegen hat. 92
Vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2005, a. a. O. 93
94Dass die Klägerin ein solches Auskunftsersuchen gegenüber dem Versorgungsamt geltend gemacht hat, wird aber nicht behauptet.
95Schließlich kann die Klägerin auch nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG die Gleichbehandlung mit demjenigen verlangen, "der ins Blaue hinein, quasi auf Vorrat einen Antrag gestellt und nicht abgewartet hat, bis die Berechtigung zur Antragstellung vorgelegen hat". Die rechtzeitige – noch vor der behördlichen Bestätigung getätigte – Antragstellung bloß in der eigenen Überzeugung, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, ist vielmehr ein sachgerechtes Unterscheidungsmerkmal.
96Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
97Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
12 A 3325/08
Antrag, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesetzliche frist, Abweisung der klage, Behörde, Begründung, Zeitpunkt, Gesetz, Bewilligung, Verwaltungsgericht