Source: http://www.bruehl.de/rathaus/wahlen/integrationswahl_43137.php
Timestamp: 2017-12-17 11:52:56
Document Index: 238293087

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 27']

Am Tag der Kommunalwahlen in diesem Jahr stehen auch die Wahlen zu den Integrationsräten in den Städten und Gemeinden an. Der Wahltermin ist der 25. Mai 2014.
Bürgermeister Dieter Feytag
Unsere Stadt steht für gelebte Integration. Als politisches Mitwirkungsorgan für Migrantinnen und Migranten fungierte bisher der Integrationsausschuss. Durch die Novellierung des § 27 GO NRW ist für die kommende Wahl am 25. Mai die Wahl eines Integrationsrates vorgesehen.
Diesem gehören direkt gewählte Migrantenvertreterinnen und -vertreter und vom Rat entsandte stimmberechtigte Mitglieder an. Damit wird dem Integrationsrat und der Kommunalpolitik eine enge Zusammenarbeit ermöglicht.
Nehmen Sie teil, gestalten und entscheiden Sie mit!
Sie können auch selbst kandidieren: Frist zur Einreichung entsprechender Wahlvorschläge ist der 7. April 2014, 18 Uhr. Nutzen Sie die Chance, sich mit Ihrer Stimme an politischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt zu beteiligen.
Wahlergebnisse Integrationsausschuss 2010
TÜRK BIRLIGI Brühl 381 Stimmen (63,39 %, 5 Sitze)
Griechische Liste 123 Stimmen (20,47 %, 1 Sitz)
Brühl International 97 Stimmen (16,14 %, 1 Sitz).
Nur 603 (14,05 %) der 4.291 Wahlberechtigten gingen zur Wahl.
Sieben Mitglieder sind frei gewählte Migrantenvertreter weitere acht werden vom Rat bestimmt.
Alle Details zur Wahl zum Integrationsausschuss können Sie hier abrufen.
Integrationsausschuss statt Ausländerbeirat
Aufgrund einer Gesetzesänderung wird es den Ausländerbeirat in der bisherigen Form nicht mehr geben. Der Rat der Stadt Brühl hat daher in seiner Sitzung am 02.11.2009 beschlossen, einen Integrationsausschuss mit 15 Mitgliedern zu bilden.
Wahlberechtigt sind gemäß § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), mit Ausnahme der in § 27 Abs. 4 GO NRW bezeichneten Personen,
Deutsche, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Nummern 2, 3, 4, 4a und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden ist.
mindestens 16 Jahre alt sein (also am oder vor dem 07.02.1994 geboren sein)
sich seit mindestens einem Jahr (also mindestens seit dem 07.02.2009) im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten
mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (also mindestens seit dem 22.01.2010) in der Stadt Brühl ihre Hauptwohnung haben.
Nicht wahlberechtigt sind gemäß § 27 Abs. 4 GO NRW
a) auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Abs. 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet,
Deutsche, die nicht von § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 erfasst sind.
Für die Wahl zum Integrationsausschuss konnten bis zum 21. Dezember 2009 Wahlvorschläge von Gruppen von Wahlberechtigten und/oder Bürgerinnen und Bürgern (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten oder Bürgerinnen und Bürgern (Einzelbewerber) beim Bürgermeister der Stadt Brühl eingereicht werden.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten (bis auf wenige Ausnahmen alle Ausländer) sowie alle Bürgerinnen und Bürger von Brühl.
www.integrationsratswahlennrw.de