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Timestamp: 2016-09-27 00:10:26
Document Index: 65526494

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 106']

9C_221/2016 (21.06.2016)
9C_221/2016 � � Urteil vom 21. Juni 2016
A.________ meldete sich im Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem gest�tzt auf die Gutachten der SMAB (Swiss Medical Assessement and Business-Center AG) vom 14. Februar 2012 und 18. November 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 29. August 2014 einen Rentenanspruch.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Einholung des Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 12. November 2015 samt Pr�zisierung vom 22. Dezember 2015 mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 17. Februar 2016 und die Verf�gung vom 29. August 2014 seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das kantonale Sozialversicherungsgericht oder an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 135 V 194 E. 3; 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Ausgang des vorangegangenen Verfahrens allein bildet jedenfalls noch keinen hinreichenden Anlass f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits damals ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Dies ergibt sich zwingend aus der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 625 E. 2.2 S. 629; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; Urteil 9C_458/2015 vom 18. August 2015 E. 1.1).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat neu die Gewinn- und Verlustrechnungen 2009-2011 als Taxihalter eingereicht. Er bringt vor, die Vorinstanz habe den Streitgegenstand bildenden Rentenanspruch mit einer anderen Begr�ndung verneint als die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verf�gung. Dazu habe er sich nicht �ussern k�nnen, worin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liege. Insbesondere habe er nicht uneingeschr�nkt zur Gewinn- und Verlustrechnung 2008 und zum IK-Eintrag f�r dieses Jahr argumentieren k�nnen, welche die Vorinstanz als Beleg f�r ihre Begr�ndung herangezogen habe.
Die Beschwerdegegnerin hatte in der vorinstanzlich angefochtenen Verf�gung den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente wegen Fehlens eines IV-relevanten Gesundheitsschadens verneint. Das kantonale Sozialversicherungsgericht erachtete die medizinischen Akten nicht als spruchreif und holte ein bidisziplin�res psychiatrisch-orthop�disches Gerichtsgutachten ein. Danach lagen Diagnosen mit Krankheitswert vor und es bestand eine Einschr�nkung der funktionellen und zeitlichen Leistungsf�higkeit. Stellte die Vorinstanz darauf ab, war f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 28 Abs. 2 IVG) ein Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) vorzunehmen. Dabei konnten die Gewinn- und Verlustrechnungen bis zum Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung - die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG begann unbestritten fr�hestens im Dezember 2006 - und, da der Versicherte die T�tigkeit als selbst�ndiger Taxichauffeur weiter ausge�bt hatte, allenfalls auch f�r die Zeit danach f�r die Bestimmung der Vergleichseinkommen von Bedeutung sein (vgl. E. 3.2.2 hiernach; zur Bedeutung der Eintragungen im individuellen Konto [IK] Urteil 9C_658/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.1.1). Unter diesen Umst�nden ist fraglich, ob erst der Entscheid der Vorinstanz im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass gegeben hat, die Gewinn- und Verlustrechnungen 2009-2011 nachzureichen. Dieser Punkt kann jedoch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
Die Vorinstanz hat mit folgender Begr�ndung den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint: Gem�ss Einsch�tzung der Gutachter der MEDAS bestehe im angestammten Beruf als selbst�ndiger Taxifahrer, welcher auch als optimal angepasste T�tigkeit zu sehen sei, im massgebenden Zeitraum ab Dezember 2007 eine Arbeitsf�higkeit von 40 %. Beim Unfallereignis vom 22. Januar 2010 sowie der Hospitalisation im Jahre 2012 habe es sich lediglich um vor�bergehende Verschlechterungen des Gesundheitszustandes gehandelt. Dem IK-Auszug vom 5. Februar 2008 lasse sich entnehmen, dass das Einkommen des Beschwerdef�hrers vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens durchschnittlich Fr. 30'040.- betragen habe, was in etwa dem Lohn als Taxifahrer bei einem 40 %-Pensum entspreche. Dies gehe auch daraus hervor, dass er nach seiner eigens erstellten Gewinn- und Verlustrechnung f�r 2008 bei angegebenem 40 %-Pensum einen Gewinn von Fr. 33'504.- erzielt habe. Da der Beschwerdef�hrer sein wirtschaftliches Potenzial vor Eintritt des Gesundheitsschadens im Dezember 2006 gem�ss der Aktenlage seit Beginn seiner Selbst�ndigkeit im Jahre 1991 nicht mehr ausgen�tzt habe, sei davon auszugehen, dass er auch heute ohne Gesundheitsschaden nicht in h�herem Umfang erwerbst�tig w�re. Damit sei seine nicht verwertete Erwerbsf�higkeit nicht versichert, weshalb er keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung habe. Selbst wenn lediglich eine Restarbeitsf�higkeit von 30 % best�nde, erg�be sich kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Feststellung einer Arbeitsf�higkeit von 40 % sei offensichtlich unrichtig. Unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Gesundheitssch�den und der dadurch bewirkten Einschr�nkungen von 20 % (orthop�disch) und 60 % (psychiatrisch) betrage die Arbeitsf�higkeit gesamthaft lediglich 32 %. Auf dieses Vorbringen braucht nicht n�her eingegangen zu werden, da es am Ergebnis nichts �ndert. Sodann st�tzt sich die Feststellung der Vorinstanz, dass es hinsichtlich des Unfalles vom 22. Januar 2010 lediglich zu einer vor�bergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei, in erster Linie auf die Beurteilung des zeitlichen Verlaufs von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit im MEDAS-Gutachten vom 12. November 2015 (S. 47). Die Bezugnahme im angefochtenen Entscheid auf den IK-Eintrag dieses Jahres und die vom Hausarzt im Juni 2011 attestierte Arbeitsunf�higkeit erfolgte lediglich in best�tigendem Sinne. Von einer unhaltbaren (willk�rlichen; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) Beweisw�rdigung kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
3.2.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen und Feststellungen der Vorinstanz als unhaltbar, wonach ein durchschnittlicher Gewinn von Fr. 30'000.- etwa dem von einem selbst�ndigen Taxichauffeur bei einem 40 %-Pensum erzielbaren Einkommen entspreche. Eine Schlussfolgerung auf den Umfang von Arbeitst�tigkeit bzw. Ausn�tzung vorhandener Arbeitsf�higkeit und -kapazit�t auf der Basis des Vergleichs erzielter Gewinne sei von vornherein "tr�gerisch". Massgebend m�ssten vielmehr die Einnahmen sein, denn nach Eintritt der gesundheitlichen Sch�digung h�tten sich die Kosten verringert, diese Tatsache sei der wahre Grund f�r die anhaltend gleich hohen Gewinne.
3.2.1.�Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass in der Regel aus dem Gewinn allein nicht ohne weiteres Aussagen zum geleisteten Arbeitspensum gemacht werden k�nnen. Allerdings l�sst er unerw�hnt, dass die Vorinstanz die als offensichtlich unrichtig ger�gte Annahme eines 40 %-Pensums vor Eintritt des Gesundheitsschadens ebenfalls auf die Tatsache st�tzte, dass er selber im Rahmen der ersten Begutachtung 2009 angegeben hatte, seit 1991 selbst�ndiger Taxiunternehmer zu sein und zu 40 % zu arbeiten, welche Feststellung unbestritten geblieben ist. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offenbleiben.
3.2.2.�Bei versicherten Personen, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens weiterhin erwerblich t�tig sind, kann unter Umst�nden der Invalidit�tsgrad auf der Grundlage der tats�chlich erzielten Einkommen ermittelt werden (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76). Bei Selbst�ndigerwerbenden im Besonderen ist zu beachten, dass f�r das Betriebsergebnis h�ufig die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangeh�rigen, Unternehmensbeteiligten oder Angestellten von Bedeutung sind. Solche (invalidit�tsfremde) Faktoren m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen oder zumindest deren Beitrag an das Ergebnis quantifiziert werden k�nnen, um verl�ssliche Aussagen zur der eigenen Leistungsf�higkeit vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens zuzuordnenden Einkommenserzielung zu erhalten (Urteil 9C_236/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen k�nnen vorliegend grunds�tzlich als erf�llt gelten: Das Taxiunternehmen des Beschwerdef�hrers ist ein Ein-Mann-Betrieb. Die Gewinn- und Verlustrechnungen ab 2003 bis 2011 enthalten eine einzige Ertragsposition ("Einnahmen"). Der Aufwand setzt sich haupts�chlich zusammen aus Fahrzeugunterhalt, Benzinkosten, Strassenverkehrssteuer, Konzessionsgeb�hr, (Taggeld- und Rechtsschutz-) Versicherung sowie Sozialversicherungsbeitr�ge.
Anl�sslich der Erhebung vor Ort am 11. M�rz 2010 hatte der Beschwerdef�hrer angegeben, seit 2003 sei die Anzahl Taxis in der Stadt B.________ sprunghaft angestiegen; zudem seien das Benzin und der Unterhalt teurer geworden (Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende vom 17. M�rz 2010). Wird diesen Umst�nden Rechnung getragen und im Sinne des Versicherten sogar der gesamte Aufwand ausser Acht gelassen, was sich unbestritten zu seinen Gunsten auswirkt, ergibt ein Vergleich der Jahre 2003-2005 mit 2008, 2009 und 2011 eine Umsatzeinbusse von 39,05 %. Bei dieser Berechnungsweise aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse spielt der Grad der Arbeitsunf�higkeit keine Rolle, d.h. die durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2008, 2009 und 2011 sind nicht noch mit dem Faktor 0,8 entsprechend der Arbeitsf�higkeit aus orthop�discher Sicht von 80 % zu multiplizieren, wie das in der Beschwerde gemacht wird. Ein Invalidit�tsgrad von 39 % (zum Runden BGE 130 V 121) reicht indessen f�r einen Rentenanspruch nicht aus (Art. 28 Abs. 2 IVG).
3.3.�Der angefochtene Entscheid verletzt somit - im Ergebnis (Art. 106 Abs. 1 BGG) - kein Bundesrecht. Nicht zu pr�fen ist, da nicht Prozessthema, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art hat.