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Timestamp: 2017-12-18 12:27:13
Document Index: 133390426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 87', '§ 242', 'Art. 7', 'BGH']

BGH: HIT BILANZ, Urteil v. 21.07.2005 Az. I ZR 290/02 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 21.07.2005, Az. I ZR 290/02, Link: http://tlmd.in/u/631
Aktenzeichen: I ZR 290/02
Verkündet am: 21.07.2005
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 11. Juli 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß von dem Tenor in den Ziffern I. 1. und I. 2. (Unterlassungsansprüche), II. (Auskunftsanspruch) und III. (Schadensersatzfeststellungsanspruch) die Entnahme von Daten aus den Single-, Longplay- und Airplay-Charts der Klägerinnen ausgenommen ist, soweit diese vor dem 1. Januar 1983 hergestellt worden sind.
Die Klägerinnen erheben Daten über die Nutzung des Musik-Hit-Repertoires im Hörfunk der Bundesrepublik Deutschland und ermitteln wöchentlich durch statistische Stichproben die Verkaufszahlen der entsprechenden Tonträger. Aus diesen Daten erstellen sie sogenannte "Airplay-" und "Music-Sales-Charts", die wöchentlich die aktuelle Plazierung, den Titel und den Interpreten, das "Label", die in der Vorwoche erreichte Position sowie die für die Plazierung maßgebliche Punktzahl ausweisen. Die von den Klägerinnen ermittelten Charts werden in den Zeitschriften "D. " und "M." veröffentlicht.
die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die von der Klägerin zu 2 erstellten Airplay-Chartsohne vorherige Zustimmung der Klägerin zu 2, insbesondere auf der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998" sowie im Rahmen der Buchreihe HIT BILANZ mit oder ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Klägerin zu 2 und unabhängig von der Bezugsquelleder Charts selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zuverbreiten oder zu bearbeiten oder umzugestalten,
3. den Klägerinnen Auskunft über die Anzahl der seit 1998 vervielfältigten und vertriebenen Exemplare der Buchreihe HIT BILANZ, die Charts der Klägerinnen enthalten oder auf ihnen basieren, und die Anzahl der vervielfältigten und vertriebenen Exemplare der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998", sowie über Stückpreis und die Höhe der Einnahmen aus dem Vertrieb der Exemplareund der CD-ROM zu erteilen,
4. festzustellen, daß die Beklagten für die Klägerin zu 1 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der durch die Nutzung der TOP 100 Single- Charts und TOP 100 Longplay-Charts und der Airplay-Charts entstanden ist und noch entstehen wird, sowie für die Klägerin zu 2 festzustellen, daß die Beklagten zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der durch die Nutzung der Airplay-Charts entstanden ist und noch entstehen wird.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe. Den Klägerinnen stehen die noch im Streit befindlichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 i.V. mit § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 242 BGB wegen Verletzung des Rechts an den von ihnen ab dem 1. Januar 1983 hergestellten Datenbanken zu (vgl. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. EG Nr. L 77 v. 27.3.1996, S. 20).
Tags: Datenbank, Datenbankschutz, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: BGHZ 164, 37; NJW 2005, 3216; GRUR 2005, 857; MMR 2005, 754.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/631