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Timestamp: 2016-10-26 11:24:56
Document Index: 33533174

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 191', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 33', 'Art. 270', 'Art. 272', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 95', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 146', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 146', 'Art. 5', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.457/2005 (14.03.2006)
6S.457/2005 /bie
Betrug, Urkundenf�lschung im Amt usw.;
Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Willk�r,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 19. Oktober 2005.
Mit Urteil vom 17. August 2004 sprach das Bundesstrafgericht X.________ des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung im Amt, der F�lschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldw�scherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenf�lschung im Amt und der Geldw�scherei frei. Ferner entschied es �ber die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte und Gegenst�nde. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid �ber die Schadenersatzforderung der Gesch�digten setzte es aus.
Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X.________ war seit dem Jahr 1983 in verschiedener Stellung bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft t�tig. Unter anderem arbeitete er in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 als Fachstellenleiter Unterhalt im Bereich F�hrungs- und Telekommunikationssysteme beim Bundesamt f�r Genie und Festungen (BAGF), vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Chef Technik im Bereich F�hrungsanlagen beim Kdo Festungswachtkorps (FWK) Region 9, vom 1. Februar 1997 bis zum 31. August 2000 als Projektleiter des Automatischen Fernmeldenetzes der Untergruppe F�hrungsunterst�tzung (UG FU) des Generalstabs der Armee und schliesslich vom 1. September 2000 bis zum 12. Oktober 2001 als Adjunkt bzw. Sektionschef Mobil- und Telefonservices in der Abteilung Telekommunikation des Bundesamtes f�r Informatik und Telekommunikation (BIT).
Ende des Jahres 1994 begann X.________ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu f�hren. Am 20. Januar 1995 er�ffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, f�r welches zun�chst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen f�r nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gef�lschter Pr�fvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Betr�ge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X.________ und seine Ehefrau �ber mehrere Jahre hinweg Geld f�r verschiedene Bed�rfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen.
X.________ erhob gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 6. Juni 2005 abwies (6S.9/2005).
Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freispr�che von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgef�hrten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es f�hrte dazu aus, nach den Erw�gungen des Bundesstrafgerichts h�tten die falschen Rechnungen und Pr�fungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum dar�ber gef�hrt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tats�chlich erbracht worden seien. Ob dies auch f�r die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausf�hrungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X.________ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt h�tten. Wenn dies zutreffe, w�re die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgl�ubig erfolgt, bundesrechtswidrig.
Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X.________ des mehrfachen einfachen und gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung im Amt, der F�lschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldw�scherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung g�nzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenf�lschung im Amt sowie der Geldw�scherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 28. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Gegen die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, das erstinstanzlich Straff�lle beurteilt, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Bundesstrafgericht [SGG], SR 173.71), kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erhoben werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Art. 268 ff. BStP sind analog anwendbar, mit Ausnahme von Art. 269 Abs. 2 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG).
Der Beschwerdef�hrer ist zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid als Angeklagter legitimiert (Art. 270 lit. a BStP). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 272 Abs. 1 BStP) ist eingehalten worden.
1.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt mehrere Verfassungs- bzw. Konventionsr�gen. Er macht die Verletzung des rechtlichen Geh�rs, der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo", des Willk�rverbots, des Grundsatzes des fairen Verfahrens und von Art. 5 EMRK geltend.
1.2.1 Mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide k�nnen keine Verfassungs- und Konventionsr�gen erhoben werden. Das ergibt sich aus Art. 269 Abs. 2 BStP, wonach die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorbehalten bleibt (BGE 120 Ia 31 E. 2e).
Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG sieht allerdings vor, dass Art. 269 Abs. 2 BStP auf die von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gef�llten Entscheide keine Anwendung findet. Diese �bergangsregelung wurde n�tig, weil sich nach der Botschaft der Totalrevision der Bundesrechtspflege die Anfechtung von Entscheiden des Bundesstrafgerichts (Strafkammer) von Anfang an nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) gerichtet h�tte, die eidgen�ssischen R�te jedoch das SGG vorzogen (vgl. Christina Kiss, Das neue Bundesstrafgericht, AJP 2003, S. 150 mit Hinweisen). Da gegen Entscheide von Bundesbeh�rden die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen steht (vgl. Art. 84 ff. OG), kann die �bergangsbestimmung im SGG, die den Vorbehalt der staatsrechtlichen Beschwerde beseitigt, nur bedeuten, dass die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte insoweit ebenfalls mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden kann (Kiss, a.a.O., S. 151). Der Gesetzgeber hat damit die k�nftige Einheitsbeschwerde punktuell vorweggenommen (vgl. Art. 95 BGG, Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BBl 2005 4072; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4233 ff.).
Der Beschwerdef�hrer ist folglich legitimiert, mit Nichtigkeitsbeschwerde die von ihm erhobenen Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.2.2 Diese dem Beschwerdef�hrer er�ffnete M�glichkeit bedeutet freilich nicht, dass der Kassationshof Sachverhaltsfragen frei pr�fen w�rde. Denn der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP), und Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides sind nicht zul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof pr�ft R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur unter den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Voraussetzungen (vgl. Art. 84 ff. OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b). Der Beschwerdef�hrer muss deshalb unter anderem die R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte klar von denjenigen der Verletzung von Bundesrecht trennen.
Im Zusammenhang mit dem durch das Bundesgericht aufgehobenen Schuldspruch des versuchten Betrugs macht der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Er bringt vor, rechtzeitig und formgerecht den Antrag gestellt zu haben, die mit den Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 befassten Mitarbeiter der Finanzdienste und die Mitarbeiter des BIT bzw. die mit dem am 4. September 2001 erlassenen Hausdurchsuchungsbefehl konfrontierten Mitarbeiter zur Sache zu befragen, da ihre Aussagen entscheiden k�nnten, ob ein versuchter oder ein vollendeter Betrug vorliege. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag mit der Begr�ndung abgelehnt, es sei eine Erfahrungstatsache, dass Mitarbeiter, welche die Bezahlung einer Rechnung ausl�sten, annehmen w�rden, die fakturierten Leistungen seien auch erbracht worden. Zudem sei praktisch auszuschliessen, dass sich die Mitarbeiter an die fraglichen Rechnungen nach mehr als vier Jahren erinnern k�nnten. Diese antizipierte Beweisw�rdigung sei unzul�ssig, da der angebotene Beweis am nicht hinreichend feststehenden Beweisergebnis etwas h�tte �ndern k�nnen. Zudem verletze die im ganzen Verfahren unterbliebene Befragung der fraglichen Mitarbeiter den sich aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergebenden Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz habe damit die Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 146 Abs. 2 BStP sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz die Grunds�tze des fairen Verfahrens missachtet, und sie sei in Willk�r verfallen, indem sie seine Begehren ohne Begr�ndung abgewiesen und ihm nicht wie beantragt eine Frist zur Stellung von Antr�gen zur Strafzumessung einger�umt habe (angefochtenes Urteil, S. 8-15).
2.1 Die Vorinstanz wies die Beweisantr�ge mit Verf�gung vom 14. September 2005 ab. Die Gr�nde der Abweisung ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil. Anfechtungsobjekt ist hier nur dieses Urteil, nicht auch die prozessleitende Verf�gung vom 14. September 2005. Da die Vorinstanz die Abweisung der Beweisantr�ge in ihrem Urteil begr�ndet hat und der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 26. September 2005 nach der Abweisung seines Antrags auf Zeugenbefragung die Gelegenheit wahrnahm, zu seinen - f�r die Strafzumessung relevanten - pers�nlichen Verh�ltnissen schriftlich Stellung zu nehmen, wurde sein rechtliches Geh�r nicht verletzt. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit in Willk�r verfallen sein und den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt haben soll.
2.2 Die �berpr�fung der Richtigkeit von Erfahrungss�tzen und ihrer Anwendung wird vom Kassationshof als Rechtsfrage behandelt (BGE 104 IV 43 E. 2a S. 45; 103 IV 110 E. 3; nicht publizierte E. 3 von BGE 121 IV 86).
2.2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Mitarbeiter des Bundes, welche die drei Zahlungen ausl�sten, h�tten sich von der allgemeinen Annahme leiten lassen, die von den Fachdiensten gepr�ften Rechnungen best�nden zu Recht. Sachlich geht sie davon aus, die Mitarbeiter h�tten die Rechnungen nicht zur Zahlung freigegeben, wenn sie daran wegen Kenntnis der Verhaftung des Beschwerdef�hrers oder anderer Untersuchungsmassnahmen verdichtete Zweifel gehabt h�tten. Im �brigen sei mit gr�sster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass sich die fraglichen Mitarbeiter an die drei Rechnungen und an ihre Gedanken bzw. Wissen bei ihrer Auszahlung erinnern k�nnten (angefochtenes Urteil, S. 6).
2.2.2 Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt im �brigen auch Verfassungsrecht nicht.
Die Personen, von denen der Beschwerdef�hrer die Befragung durch das Gericht beantragt hat, waren nicht seine Gehilfen oder Mitt�ter. Es ist ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass unbescholtene Mitarbeiter des Bundes, die mit derartigen verantwortungs- und vertrauensvollen Aufgaben im Finanzbereich betraut sind, diese ohne gegenteilige Anhaltspunkte gewissenhaft aus�ben und bei Zweifeln an einzelnen Rechnungen keine Zahlungsfreigabe vornehmen.
2.2.3 Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern die unterbliebene Befragung der fraglichen Mitarbeiter den sich aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergebenden Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, verletzen soll. Die Mitarbeiter wurden gerade nicht befragt und waren keine Belastungszeugen. Sofern sie als Entlastungszeugen angerufen worden w�ren, durfte die Vorinstanz ihre Befragung gest�tzt auf die oben dargelegte Erfahrungstatsache mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres ablehnen. Aus den gleichen Gr�nden ist sowohl eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als auch der bundesrechtlichen Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 146 Abs. 2 BStP zu verneinen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie bei der Strafzumessung nicht ber�cksichtigt habe, dass er bei der ersten Befragung vom 4. September 2001 die damals noch nicht bekannten und gutgeschriebenen Auftr�ge f�r die drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 von sich aus angegeben habe (Beschwerde, S. 16). Darauf ist nicht einzutreten. Ob die kantonale Beh�rde einen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung zu Unrecht nicht beachtet hat, ist eine Rechtsfrage.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, das Strafgesetzbuch sei durch die von den eidgen�ssischen R�ten angenommene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in diesem Umfang aufgehoben worden. Die Revision sei zwar nicht in Kraft, doch bilde das "aufgehobene alte StGB keine formale Eingriffsgrundlage von freiheitsentziehenden Massnahmen im Sinne von Art. 5 EMRK" (Beschwerde, S.16f.). Dieser Einwand ist umso weniger berechtigt, als der Beschwerdef�hrer auch unter neuem Recht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden w�re. �berdies hat das Bundesgericht im Urteil vom 27. Februar 2006 (6S.425/2005) festgehalten, dass es in Kraft stehende Bundesgesetze anzuwenden hat, und es nicht an ihm liegt, an Stelle des Bundesrates das neue Recht f�r anwendbar zu erkl�ren.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich schliesslich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz nehme aktenwidrig an, seine Bem�hungen zur Schadenstilgung seien ihm schon im aufgehobenen Urteil zugute gehalten worden. Ferner h�tte die Befragung der angerufenen Zeugen zusammen mit seinen aktenkundigen Aussagen aufzeigen k�nnen, dass eine Mitverantwortung des T�uschungsopfers vorgelegen habe und das Gest�ndnis spontan erfolgt sei, was strafmindernd h�tte gewertet werden m�ssen. Gegen die Erh�hung der Strafe um 15 Tage Gef�ngnis bringt er jedoch nichts vor. So macht er nicht geltend, die Vorinstanz h�tte aufgrund der von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte die Strafe in nur geringerem Masse erh�hen d�rfen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer hat das erste Urteil der Vorinstanz angefochten und seine Vorbringen mit Ausnahme der geltend gemachten Aktenwidrigkeit bereits in jenem Verfahren erhoben. Soweit er mit seinen erneuerten Einw�nden �berhaupt zu h�ren ist, kann auf die Erw�gungen im Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 2005 (6S.9/2005) verwiesen werden.
5.2 Die Vorinstanz hat sich mit den in Ans�tzen festgestellten Bem�hungen des Beschwerdef�hrers zur Schadenstilgung im ersten Urteil bereits auseinandergesetzt und sowohl eine Strafmilderung als auch -minderung abgelehnt (Urteil vom 17. August 2004, S. 47). Das Bundesgericht hat dies in seinem Urteil vom 6. Juni 2005 nicht beanstandet (E. 5.3 am Ende). Im angefochtenen Urteil verweist die Vorinstanz darauf, dass dem Beschwerdef�hrer angesichts seiner nunmehr verschlechterten finanziellen Situation das Scheitern einer einvernehmlichen Schadenstilgung nicht angelastet werden k�nne. Wohl ist der weitere Hinweis der Vorinstanz, wonach seine Bem�hungen ihm "schon im aufgehobenen Urteil zugute gehalten" worden seien, falsch (vgl. angefochtenes Urteil, S. 10 f.). Indessen hat sich dies f�r den Beschwerdef�hrer bei der Strafzumessung nicht nachteilig ausgewirkt. Die Vorinstanz wollte im neuen Urteil erkennbar lediglich zum Ausdruck bringen, dass sie das Scheitern einer einvernehmlichen Schadenstilgung seit dem ersten Urteil weder straferh�hend noch strafmindernd wertete.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr angemessen Rechnung getragen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.