Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-anspruch-eines-anzeigenerstatters-auf-anonymitaet-350103
Timestamp: 2019-11-13 20:22:35
Document Index: 284040071

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 169', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität - Rechtslupe
Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität
Der Anspruch eines Anzei­ge­n­er­stat­ters auf Anony­mi­tät
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gibt dem Anzei­ge­n­er­stat­ter einer schwe­ren Straf­tat auch nach dem rechts­kräf­ti­gen Frei­spruch des von ihm Beschul­dig­ten einen Anspruch dar­auf, nicht zum Gegen­stand öffent­li­cher Dar­stel­lung gemacht zu wer­den. Der Anzei­ge­n­er­stat­ter begibt sich die­ses Rechts auf Anony­mi­tät aber jeden­falls dann, wenn er den ange­zeig­ten Sach­ver­halt an eine Film­ge­sell­schaft ver­kauft und den Film im Vor­feld der Pro­duk­ti­on durch Inter­views bewirbt.
Zwar steht der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin – im hier vom Land­ge­richt Mann­hein ent­schie­de­nen Fall einer Radio­mo­de­ra­to­rin – wie jeder­mann das aus Art. 1 und Art. 2 GG abge­lei­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zu, das u.a. grund­sätz­lich das Recht umfasst, in sei­ner Pri­vat­sphä­re in Ruhe gelas­sen zu wer­den und nicht unter Nen­nung des voll­stän­di­gen Namens um Gegen­stand öffent­li­cher Dar­stel­lung gemacht zu wer­den.
Die in der öffent­li­chen Nen­nung des voll­stän­di­gen Namens lie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin ist jedoch nur dann rechts­wid­rig und ver­leiht gegen­über dem Stö­rer – im vor­lie­gen­den Fall ein Mode­ra­tor, Jour­na­list und Unter­neh­mer, der einer brei­ten Öffent­lich­keit u.a. durch die Wet­ter­vor­her­sa­ge im Anschluss an die Tages­schau bzw. Tages­the­men bekannt wur­de – ein Abwehr­recht (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB in rechts­ana­lo­ger Anwen­dung), wenn im Ein­zel­fall auf­grund einer Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung die Rechts­wid­rig­keit des Ein­griffs fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re kann zur wahr­heits­ge­mä­ßen Auf­klä­rung über Vor­gän­ge, die für die All­ge­mein­heit von Bedeu­tung sind, gerecht­fer­tigt sein. Außer­dem ist der­je­ni­ge in gerin­ge­rem Maße schutz­wür­dig, der die Ver­öf­fent­li­chung von Infor­ma­tio­nen aus sei­ner Pri­vat­sphä­re dul­det, bil­ligt oder för­dert 1.
Im kon­kre­ten Fal­le hat aller­dings, wie das Land­ge­richt Mann­heim fest­stellt, die Klä­ge­rin jeden­falls durch den unstrei­ti­gen Ver­kauf ihrer Geschich­te an eine Film­ge­sell­schaft und ihre Wer­bung für die­ses Pro­jekt seit Ende des Jah­res 2011 ihrer­seits die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Beklag­ten und ihre eige­ne Rol­le dabei zum Gegen­stand einer Dar­stel­lung in der brei­ten Öffent­lich­keit gemacht hat.
Dafür hat die Klä­ge­rin bereits Zah­lun­gen erhal­ten, das Dreh­buch wird der­zeit erar­bei­tet, in Kür­ze sol­len die Dreh­ar­bei­ten begin­nen. Im Zuge die­ser kaum rever­si­blen Preis­ga­be wei­te­rer Berei­che ihrer Pri­vat­sphä­re wird die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin nicht nur wei­te­re Sach­in­for­ma­tio­nen an die Film­ge­sell­schaft lie­fern müs­sen; es ist bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung der Gesamt­si­tua­ti­on auch nicht vor­stell­bar, dass sie wei­ter­hin mit abge­kürz­tem Namen oder als "… Ex" ihren Film pro­mo­ten kann.
Vor die­sem Hin­ter­grund wird auch die Sorg­lo­sig­keit ihres Anwalts beim Umgang mit Jour­na­lis­ten nach­voll­zieh­bar. Hät­te die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin in pri­va­ter Abge­schie­den­heit unbe­ach­tet blei­ben wol­len, hät­te es sich ihr auf­ge­drängt, stren­ge Wei­sun­gen für Medi­en­kon­tak­te zu ertei­len. Für die Sen­si­bi­li­sie­rung der Medi­en hät­te zudem eine all­ge­mein Pres­se­mit­tei­lung genügt.
Konn­te man allein das Inter­view in der Zeit­schrift … vom 16.06.2011 noch als media­le Gegen­dar­stel­lung der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin auf das Inter­view des Beklag­ten vom 09.06.2011 in der Wochen­zei­tung „…" und auch auf das all­ge­mei­ne Pres­se-Echo nach dem frei­spre­chen­den Urteil der Straf­kam­mer vom 31. Mai 2011 ein­ord­nen, konn­te man in der Foto­stre­cke vom 16.06.2011 noch den Ver­such sehen, media­le Dar­stel­lun­gen einer rach­süch­ti­gen Ex-Gelieb­ten zurecht zu rücken, so ver­hält es sich mit der werb­li­chen Ankün­di­gung eines Film­pro­jekts durch die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin gänz­lich anders. Die­se Ankün­di­gung liegt rund 7 Mona­te nach Ver­kün­dung des Urteils der Straf­kam­mer in einer Pha­se, in der das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­ein­an­der­set­zung der Par­tei­en mas­siv zurück gegan­gen war. Damit hat die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin deut­lich gemacht, dass sie jetzt nicht mehr in pri­va­ter Zurück­ge­zo­gen­heit die Gescheh­nis­se für sich ver­ar­bei­ten möch­te.
Es bleibt der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin unbe­nom­men, ihre Sicht der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Beklag­ten und deren Ein­ord­nung in einen poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hang einer brei­ten Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren und die dabei übli­chen Hono­ra­re zu ver­ein­nah­men. Sie kann aber bei die­ser Aus­gangs­po­si­ti­on dem Beklag­ten nicht ver­bie­ten, bei sei­nem ent­spre­chen­den Ver­such in der Form eines Buchs sei­ne Kon­tra­hen­tin, die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin, beim Namen zu nen­nen. Dies gilt umso mehr, als der Name der Anzei­ge­n­er­stat­te­rin schon in der Ver­gan­gen­heit nicht voll­stän­dig geheim gehal­ten wer­den konn­te; inwie­weit dies sach­lich unver­meid­bar (§ 169 GVG) war, oder auf par­ti­el­len Fehl­leis­tun­gen beruh­te, ist dabei ohne Bedeu­tung.
Land­ge­richt Mann­heim Urteil vom 25.10.2012, 3 O 99/​12
Palandt-Sprau, 71. Auf­la­ge, Rdnr. 96 u. 98 zu § 323 BGB; BGH, Urteil vom 19.10.2004 – "Riva­lin von Uschi Glas", NJW 2005, 594, 595; BGH, Urteil vom 25.10.2011 – " Por­no­dar­stel­ler", GRUR 2012, 422, Tz 16[↩]