Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2015-10
Timestamp: 2017-10-21 21:14:44
Document Index: 317673545

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 25']

im Zeitraum: 2015-10
Ein Profi-Musiker kämpft gegen Musik
Entscheiden musste das Landgericht Saarbrücken, Az. 10 S 203/14. Der Mietvertrag, der dem Urteil zugrunde lag, war höchst musikfreundlich:
„Die Mieter [des Mehrfamilienhauses] sind zur Musikausübung im Rahmen der in der Hausordnung genannten Zeiten berechtigt. Das Maß der Musikausübung soll in der Regel 5 Stunden täglich nicht überschreiten. … Samstags, sonntags und feiertags ist die Musikausübung ab 11:30 Uhr gestattet.“
Dennoch: Ein Profimusiker fühlte sich durch Lärm aus einer anderen Wohnung, insbesondere durch laute Schritte und Musik, gezielt gestört. Nach weiteren angeblichen „Lärmattacken“ wollte der Musiker wegen nicht ungestörter Musikausübung außerordentlich das Mietverhältnis beenden.
Das Gericht räumte ein, dass ein tägliches Klavierspiel von bis zu fünf Stunden von Bewohnern der darüber liegenden Wohnung durchaus als störend und den Wohnungsgebrauch beeinträchtigend empfunden werden kann. Dies berücksichtigend besteht laut Gericht der Zweck der mietvertraglichen Bestimmung, wonach ein tägliches Klavierspiel von bis zu fünf Stunden erlaubt sein soll, in erster Linie darin, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen. Sie impliziert jedoch nicht die gewissermaßen spiegelbildliche Befugnis des Profimusikers die sonstigen Nutzer des Hauses in ihrem eigenem Wohnverhalten zu beschränken, um ihm ein möglichst ungestörtes Klavierspiel zu ermöglichen.
Wir berichten regelmäßig an dieser Stelle zu diesem Themenbereich, zuletzt am Donnerstag, 29. September 2011: Wenn die Nachbarn die Orgelmusik stört.
Parkscheibe muss nicht zwingend an der Frontscheibe angebracht werden
Ist eine Parkscheibe wegen einer sich neben dem geparkten Fahrzeug befindenden Pflanze nur eingeschränkt sichtbar, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG, geboten sein. So urteilt das Amtsgericht Lüdinghausen (Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15). Die Parkscheibe war im vom Gericht entschiedenen Fall im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was das Gericht durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO ("gut lesbar") ausreichen ließ und das Bußgeldverfahren zu Gunsten des Betroffenen einstellte.
Wann hat man Anspruch auf eine Kur?
So betitelt die Ausgabe 45/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Fotograf kann zwar rechtswirksam darauf verzichten, dass bei einer Veröffentlichung sein Name genannt wird. Wenn er „unbeschränkte Nutzungsrechte” einräumt, verzichtet er damit jedoch noch nicht.
So entschieden hat das Amtsgericht München, Az.: 142 C 11428/15. Siehe bitte Pressemitteilung.
Das Recht auf Namensnennung ergibt sich aus § 13 des Urheberrechtsgesetzes. § 13 bestimmt: "Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist."
1. Reich werden Fotografen durch diese für sie günstige Rechtsprechung dennoch nicht. Die Gerichte sprechen in der Regel einen Aufschlag von 100 % auf das vereinbarte oder üblicherweise geschuldete Honorar als Schadensersatz zu. Im entschiedenen Fall hat das AG München zudem berücksichtigt, dass von dem fotografierten Hotel nur 13 von 19 zur Verfügung gestellten Fotos genutzt wurden. So errechnete sich ein Aufschlag von 655,96 € für den beauftragten Profifotografen.
2. Warnen muss man: Die Fotografen müssen selbstverständlich darauf achten, dass sie bei der Auftragsformulierung nicht täuschen und der Aufschlag nicht als hinterlistig erscheint. Sonst machen sie sich unter Umständen strafbar und erhalten zudem keinen Aufschlag.
3. „Panoramafreiheit”. Nebenbei ist zur Zeit aktuell, dass zwar der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei kommerzieller Nutzung von Fotos öffentlicher Gebäude und Skulpturen urheberrechtliche Ansprüche zubilligen wollte, die Mehrheit des Parlaments es jedoch am 9. Juli dieses Jahres bei der „Panoramafreiheit” belassen hat. Nationale Einschränkungen für kommerzielle Verwertungen - wie sie in Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland bestehen - bleiben allerdings rechtswirksam; ebenso wie die vom Veranstalter vorbehaltenen Rechte für Aufnahmen von der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms.
Online-Videoangebote von Zeitungen und Zeitschriften müssen unter Umständen die rundfunkrechtlichen Werbe- und Sponsoring-Normen beachten
So entschieden hat der EuGH, C-347/14, vor wenigen Tagen. Für diese Angebote gilt, so der EuGH, unter bestimmten Voraussetzungen, die Richtlinie 2012/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Der EuGH nimmt an, dass eine "Sendung" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie auch die Bereitstellung von Videos mit Sequenzen aus Nachrichten, Sport oder Unterhaltung darstelle. Für die Frage, ob eine Online-Zeitung von der Richtlinie ausgenommen sei, ist laut EuGH entscheidend, ob die Videos eine untrennbare Ergänzung der journalistischen Artikel oder unabhängig davon sind.
Im Parlamentarischen Rat wurde vorgeschlagen, das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufzunehmen. Der (spätere Bundespräsident) Theodor Heuss erwiderte: „Dann beantrage ich auch die Aufnahme des Rechts auf Faulheit!“
Der Parlamentarische Rat tagte in Bonn seit dem 1. September 1948. Er hatte bekanntlich die Aufgabe, ein Grundgesetz für die spätere Bundesrepublik Deutschland zu beraten und zu beschließen. Am 23. Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz unterzeichnet und verkündet.
In unserer Kanzleibibliothek befindet sich als Rarität die Dissertation von Werner Sörgel „Konsensus und Interessen; eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, in gebundener Form Klett 1969. Sie enthält unter anderem den zitierten Einwand von Theodor Heuss. Erschienen ist diese Dissertation ein zweites Mal 1985 bei Leske Verlag + Budrich GmbH, Leverkusen. „Doktorvater” war Carlo Schmid, Mitglied des Parl. Rates. Sörgel war viele Jahre lang in München bei Infratest der Leiter des Bereiches Sozialforschung. Überwiegend hat er für „die Baracke” in Bonn gearbeitet. In ihr war einst die Spitze der SPD untergebracht.
Ein mehrfach vorbestrafter Taschendieb wird dem Richter vorgeführt. Der begrüßt ihn mit finsterer Miene: „Ich habe ihnen das letzte Mal doch schon gesagt, dass ich sie hier nie wieder sehen will!“ „Das hab ich der Polizei auch schon gesagt, aber die haben mir nicht geglaubt“.
Quelle: Juristen-Witze, Sammlung Andrea Schweizer
Ärger mit der Bank: Wehren Sie sich!
So betitelt die neue Ausgabe, 44/2015, der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Steuern: Aufwendungen für die gleichzeitige Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
Am besten hält man sich, wenn man Aufwendungen für eine Geburtstags- oder Jubiläumsfeier steuerlich absetzen will, schon für die Einladung sklavisch an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. So etwa an die Entscheidungen des BFH vom 1.2.2007, Az. VI R 25/03 und vom 28.1.2003, Az. VI R 48/99. Nun hat der BFH ein weiteres, wertvolles Urteil Az. VI R 46/14 erlassen.
Wie früher hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geurteilt. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein. Der Kläger war im Februar zum Steuerberater bestellt und im April 30. Jahre alt geworden. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Der BFH entschied, führt er wörtlich in seiner Pressemitteilung aus, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden kann, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, heißt es weiter, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.
Das FG Niedersachsen hat ein Verfahren bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dieses Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az.: 2 BvL 6/14). Nun hat das FG Niedersachsen in dem gleichen Sinne in einem anderen Verfahren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag gewährt, Az.: 7 V 89/14, und eine Beschwerde zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Az. des BFH ist noch nicht bekannt.
Nicht immer ärgern Sie sich zu Recht über Radler, die in der „falschen” Richtung fahren; - so etwa, wenn Sie abbiegen
Das OLG Saarbrücken hat in seinem (Urteil Az.: 4 U 69/14 einen Fall entschieden, den man kennen sollte:
1. Die Regelung über die Benutzung linker Radwege bezweckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht des Einbiege- und Querverkehrs. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 Satz 4 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, der die Benutzung linker Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 nur zulässt, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist, ist im Verhältnis zu einem rückwärts nach links in eine Grundstück abbiegenden Kfz-Führer einem Radfahrer nicht entgegenzuhalten.
2. Die Einfahrt in ein Grundstück gehört zum Abbiegen im Sinne von § 9 StVO, so dass dessen Vorschriften zum Schutze des Folge- und Gegenverkehrs unmittelbar anwendbar sind. Die Abbiegevorschriften gelten auch für das Rückwärtsabbiegen. Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 3 StVO muss der Linksabbieger Gegenverkehr aller Art ohne wesentliche Behinderung vor dem Abbiegen durchfahren lassen. Den Vorrang haben auch entgegenkommende Radfahrer, die einen – hier: so genannten anderen – Radweg benützen. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregel gilt diese auch bei pflichtwidrigem Verhalten des Entgegenkommenden, etwa des (problemlos sichtbaren) entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers.
In Bewerbungsverfahren stehen dem Betriebsrat nur auswahlrelevante Unterlagen und vor allem kein Recht zu, an den Bewerbungsgesprächen teilzunehmen
Der Beschluss des BAG Az. 1 ABR 58/13 befasst sich eingehend mit den Rechten der Betriebsräte bei der Auswahl von Bewerbern. Er baut auf zwei Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2008 auf.
Einerseits muss der Arbeitgeber seine Auswahl mit vorhandenen Unterlagen nachvollziehbar begründen.
Andererseits umfasst diese Pflicht nicht die Vorlage von Unterlagen, welche für die Auswahlentscheidung für den Arbeitgeber unerheblich waren. Zu diesen Unterlagen gehören auch Notizen, die nur einer Personalsachbearbeiterin als Erinnerungsstützen für die Besprechung mit ihrem Vorgesetzen gedient haben.
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht den Inhalt der Gespräche wiedergeben.
Denken die Bayern pfiffig, damit sie unhöflich sein können?
„Fragt ein Berliner den Denglinger Schorsch am Münchner Stachus:
'Tschuldijense, wenn ick hier weitejehe, liecht dann da vorne der Hauptbahnhof?'
Antwort vom Schorsch: 'Der liegt aa da vorn, wenn S' ned higengan'.”
Quelle: neuer Playboy 11/2015
Richter hilft dem Angeklagten
Quelle: Sammlung „Witze aus dem jur. Bereich” von Studentin, jetzt RAin Andrea Schweizer
Fahrerflucht - Behalten Sie unter allen Umständen die Nerven: Auch wenn Sie Spott oder sonst etwas fürchten, entfernen Sie sich nicht vom Unfallort. Es kommt oft nur noch schlimmer.
Ein Aston Martin Fahrer ist ungeschickt am Münchener Stachus bei einem Einkaufszentrum gegen eine Außenwand gefahren. Der Fahrer verließ schnell die Unfallstelle, ohne sich bei der Polizei oder sonstwo zu melden. Als Begründung gab er später an, er habe den ihm drohenden Spott, womöglich durch eine Bild-Veröffentlichung im Internet, gefürchtet.
Offenbar hat der Fahrer so die Nerven verloren oder er war so dreist, dass er zuletzt auch noch 5.000 € an seine eigene Versicherung zurückzahlen musste. Vgl. Urteil des Amtsgerichts München, Aktenzeichen 343 C 9528/14, Pressemitteilung 29/15. Die Begründung mit dem Gespött half dem Fahrer natürlich nicht.
Aus der Pressemitteilung ergibt sich zu weiteren, oft noch schlimmeren Folgen nur, dass der Fahrer wegen unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle verurteilt wurde.
Die Regel-Fahrerflucht-Strafe ist eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen, also drei Monatseinkommen.
Hinzu kommen kann - was in dem entschiedenen Fall einigermaßen wahrscheinlich ist - ein Fahrverbot bis zu drei Monaten, oder es wird die Fahrerlaubnis entzogen. Beim Entzug der Fahrerlaubnis verlieren Sie die Berechtigung und müssen nach Ablauf einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten versuchen, wieder eine Fahrberechtigung zu bekommen. In sehr schwerwiegenden Fällen droht, dass eine Fahrberechtigung erst nach einer erfolgreich abgeschlossenen MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung („Idiotentest”) erworben werden kann.
Stolperfallen in Haus und Garten – wer haftet?
So betitelt die Ausgabe 43/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Haftung für fremde Kinder”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Waschanlage fahren, kann schwierig sein, oder fährt jemand nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Waschanlage rückwärts? Zwei Sachverständige.
Das Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 936/14, siehe Pressemitteilung) hat in einer neu bekannt gegebenen Entscheidung recht hohe Anforderungen an Waschanlagenbetreiber gestellt.
Der Kläger benutzte mit seinem automatikgetriebenen Kfz die Autowaschanlage des Beklagten, eines Waschanlagenbetreibers. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise „Automatic ” und „nicht bremsen” angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist und das Fahrzeug losfahren darf. Der Kläger rollte aber am Ende der Waschstraße gegen eine Trocknungsdüse, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde. Zwei Sachverständige konnten die Unfallursache nicht so recht klären: Entweder habe das grüne Ampellicht zu früh geleuchtet, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage befördert werden, noch bewegt habe. Oder der Kläger habe noch vor Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dazu - wie bei Automatikfahrzeugen erforderlich - auf das Bremspedal getreten, wodurch das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette gehoben und dadurch nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt wäre. Der Waschmaschinenbetreiber argumentierte, der Kunde sei von sich aus zurückgefahren.
Das Gericht konnte kein Verschulden des Klägers erkennen und machte den Waschanlagenbetreiber verantwortlich für den entstandenen Schaden. Nach der Auffassung des Gerichts liegt beim Anlassen des Motors kein bewusster Bremsvorgang zugrunde, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen. Insofern hätte es eines weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Automatikgetrieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden dürfe, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahrbereitschaft herstellen.
Eine wohl unbarmherzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen einen Rechtsanwalt
Einem seit 1972 zugelassenen Rechtsanwalt wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen - so wurde angenommen - Vermögensverfalls entzogen. Entschieden hat zuletzt der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs unter dem Az.: AnwZ (Brfg) 32/15.
35 Jahre, von 1975 bis 2010, war der Rechtsanwalt zugleich (in Nordrhein-Westfalen) als Notar zugelassen. Der Rechtsanwalt erläuterte, dass nach Abzug aller Verbindlichkeiten, wenn der bevorstehende Verkauf seines Privathauses berücksichtigt werde, ein Guthaben von mehr als 100.000 € verbleibe. Dennoch beließ es der Bundesgerichtshof (mit einer juristisch-wirtschaftlichen Begründung) beim vorinstanzlichen Widerruf der Zulassung, und dies, obwohl in den Gründen des Beschlusses bestätigt wird:
„28 Jahre lang war er Mitglied des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Beklagten. Am 29. November 1994 erhielt er das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland, am 10. September 2008 die Ehrenmedaille der Beklagten.”
1. Wer seit langem in die Entscheidungen des Anwaltssenats hinein sieht, der gewinnt den Eindruck, dass der Anwaltssenat meistens über Widerrufe von Anwaltszulassungen entscheidet und regelmäßig, wenn nicht so gut wie ausnahmslos, die Widerrufe bestätigt.
2. Der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof entscheidet als Revisionsinstanz über die Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe. Besetzt ist er mit dem Präsidenten des BGH oder einem Vertreter qua Amt sowie zwei weiteren Mitgliedern des BGH und zwei Rechtsanwälten.
Eine Verkehrskontrolle zum Schmunzeln
„Haben Sie einen Führerschein?” Der Fahrer bejaht. -- „Wollen Sie ihn sehen?” -- Winkt der Polizist ab: „Nein, nicht nötig. Nur wenn sie keinen gehabt hätten, hätten sie mir jetzt einen zeigen müssen.”
Quelle: neue FREIZEIT REVUE, 42/2015
Ein unpassender „Macho-Witz”
Brief des Lehrers an die Eltern: „Ihr Sohn schwatzt im Unterricht zu viel. Bitte mit Unterschrift zurück.” Antwort des Vaters: „Sie sollten erst mal seine Mutter hören. Gezeichnet: Huber.”
Quelle: Playboy 10/2015.
Kameraaufzeichnung oft kein zulässiges Beweismittel, hier: Dashcams
Das Landgericht Heilbronn hat neuerdings unter dem Az. I 3 S 19/14 klargestellt, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam verletzt nach der Auffassung des Gerichts das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse an einer Beweissicherung ist, so das Gericht, kein Rechtfertigungsgrund.
Der Kläger hatte auch alles falsch gemacht. Er erstellte umfassende, heimliche Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird.
Schon in unserem Beitrag vom 20.11.2014 hatten wir informiert: Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Ein nur schwer oder überhaupt nicht überwindbares juristisches, religiöses und moralisches Hindernis für die Politik bei evtl. Millionen von Flüchtlingen (Ansicht des Verf.): die westliche Freiheitstradition als Grundunterschied zum Islam
Der Historiker Heinrich August Winkler rezensiert im Feuilleton der ZEIT 40/2015 das neu erschienene Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und in Bonn lehrenden Jura-Professors Udo Di Fabio: „Scheitert der Westen an sich selbst?”. Winkler führt aus:
„Ohne diese beiden mittelalterlichen Gewaltenteilungen - Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt im Investiturstreit sowie der Trennung von fürstlicher und ständischer Gewalt - ist der Weg zur modernen Gewaltenteilung ... gar nicht erklärbar - Gewaltenteilungen, die es nur im Bereich der Westkirche, nicht aber im ostkirchlich geprägten Teil Europas gegeben hat.”
Winkler weist anschließend „auf eine noch sehr viel ältere Ausdifferenzierung der Gewalten hin: Die strikte Trennung der Sphären von Gott und Kaiser, von göttlichen und irdischen Gesetzen durch Jesus ('Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist'). Wenn es eine Keimzelle der westlichen Freiheitstradition, der Emanzipation des Menschen und der Säkularisierung der Welt gibt, ist es diese Grundunterscheidung - eine Unterscheidung, die der Islam so nicht kennt.”
Krank und plötzlich arbeitsunfähig - was nun?
So betitelt die Ausgabe 42/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Durchwahlnummer eines Richters darf geheim bleiben
So entschieden hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil mit dem Az. 8 A 1943/13.
Das OVG begründet seine Meinung zu der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Problematik eingehend. Es geht (selbstverständlich) auf die in Betracht kommenden Normen ausführlich ein. Geleitet wird das Urteil jedoch wohl von Gründen der Praktikabilität. Das OVG erklärt (Hervorhebung von uns):
„Es ist eine allgemeine Erkenntnis der Arbeitspsychologie, dass anspruchsvolle, schöpferische Leistungen nicht oder nur schwer möglich sind, wenn der Arbeitsfluss durch Telefonanrufe unterbrochen wird und der Angerufene jeweils eine gewisse Zeit braucht, um sich wieder in die unterbrochene Arbeit hineinzufinden und seine volle Konzentration zu erreichen. Ungefilterte, direkte Telefonanrufe werden deshalb als erheblicher Störfaktor für konzentriertes Arbeiten angesehen. Nicht die Kommunikation als solche ist eine „Störung“, sondern die Unterbrechung des Arbeitsablaufs zu jedem beliebigen Zeitpunkt und aus jedem beliebigen Anlass. Vielfach werden deshalb sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst die Durchwahlnummern nicht „nach außen“ bekannt gegeben, sondern lediglich eine oder mehrere Sammelnummern für das jeweilige Sekretariat oder die jeweilige Geschäftsstelle. Es ist deshalb auch in Anwaltskanzleien oder Arztpraxen überwiegend üblich, dass Anrufe zunächst über das Sekretariat geleitet werden. Bei Gerichten kommt es darüber hinaus auch immer wieder zu wiederholten Anrufen von Personen mit querulatorischer Neigung.
Pflichtlektüre - jedenfalls für jeden, der sich für „Gerechtigkeit als Beruf” interessiert
„Gerechtigkeit als Beruf” ist der schöne Titel eines von Andreas Heldrich und Gerhard Schmidtchen im Jahre 1982 verfassten, nun vergriffenen Buches. Neu wurden aus Anlass des 65-jährigen Bestehens des BGH in der „Neue Juristische Wochenschrift NJW”, Heft 40/2015, zwei Aufsätze zum Thema veröffentlicht: R. Lamprecht, Der unrühmliche Start des Bundesgerichtshofs und N. Gross, Erinnerungsorte des Bundesgerichtshofs.
Der Versuch einer Aufarbeitung der Rechtsbeugung in der NS- und in der DDR-Zeit ist zwar noch einigermaßen bekannt. Weniger bekannt ist, dass der Bundesgerichtshof im Jahre 1995 in einem Urteil ausdrücklich eigene (!) Rechtsbeugung bedauern musste, weil auf Grund „folgenschweren Versagens der bundesdeutschen Justiz” NS-Richter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.
Die neuen Aufsätze in der NJW vermitteln ein erschreckendes Bild. Die Richter der neuen Zeit bildeten „ein emsiges, sich fleißig hochdienendes, gesetzestreues Heer, dem man seinen Urberuf nicht ansieht, weil es sich verbandsoffiziell als Staatsanwalts-Zwilling versteht”. So 1964 der in einem der Aufsätze zitierte, heute noch hoch geschätzte Jurist Jagusch in einem mit nur drei Sternchen gekennzeichneten Beitrag im Spiegel; damals war er BGH-Richter; Jagusch musste umgehend abtreten, als er sich als Autor bekannte.
Anmerkung: der richterliche Dezisionismus
Siehe auch in der Suchfunktion die Hinweise zu dem sich täglich auswirkenden, gegenwärtig nur begrenzt vermeidbaren richterlichen Dezisionismus. Er erstreckt sich über alle Rechtsgebiete und betrifft wahrlich nicht nur die NS- und die DDR-Zeit. Der richterliche Dezisionismus kann sich vor allem bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auswirken. Presserechtliches Beispiel: „berechtigtes Interesse”. Die Wissenschaft wird nicht Herr des letztlich philosophischen und rechtspolitischen Problems. „Ach, der Richter ist so frei!”, hat der Vorsitzende des Pressesenats am OLG München a.D. Prof. Walter Seitz einmal in der NJW, wie andere vor ihm, die Rechtsprechung „geoutet”.
Flüchtlingspolitik: Ein Riss geht durch das ganze Land
Helmut Markwort in seinem Tagebuch des Herausgebers, FOCUS 39/2015:
„Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ... ist kein Aufbegehren Bayerns gegen den Rest von Deutschland. Der Riss geht vielmehr durch unser ganzes Land. ... Hinter diesen Positionen stecken grundsätzliche Unterschiede über die Werte in Deutschland, über unsere Leitkultur und über unser Demokratieverständnis. Angela Merkel findet für ihre Haltung viel Zustimmung im linken Milieu und bei den Grünen, die das deutsche Volk am liebsten auflösen würden. ... Sorgen müssen wir uns um die Toleranz einer Religion, deren Gebote gegen unsere Grundrechte verstoßen.”
Bis morgen leuchtet die Wiesn 2015
„Heute kaufen nicht nur Zugereiste und importierte FC-Bayern-Profis als Erstes eine Tracht, sondern Italiener, Asiaten, Amerikaner kreuzen hier in Dirndl oder Lederhose auf. In dieser Wiedergeburt der traditionellen Kleidung manifestiere sich 'die Freude an der Ursprünglichkeit', meint Ex-Stadtrat Gauweiler. Jedenfalls hat keine PR-Firma der Wiesn einen Relaunch verpasst ... Es passierte einfach. ...
Zu Tausenden steigen ausgemachte Wiesn-Hasser nach der zweiten Maß auf die Bänke und grölen 'Sierra Madre suuu'.
Ansonsten völlig zurechnungsfähige Menschen singen zu Tausenden in den Zelten das 'Fliegerlied' mit: 'Und I fliag, fliag wie ein Flieger/Bin so stark, stark, stark wie ein Tiger/Und so groß, groß, groß wie'ne Giraffe/So hoch oh, oh, oh!'
Kontrollfreaks fahren auf der 'Wilden Maus'.
Auf der größten Fête der Welt verwischen sich die Grenzen sowohl zwischen den Völkern als auch zwischen den Milieus. Die Wiesn war stets eine Feierstätte, wo der Klassenunterschied als aufgehoben galt. Das ist heute nicht anders als zu Zeiten der Wittelsbacher. ..
Consigliere Seifert kennt eine feine Washingtoner Anwaltskanzlei, die Jahr für Jahr geschlossen einfliegt, um 16 Tage im überschäumenden München zu verbringen - den gesamten Jahresurlaub. ...”
Quelle: FOCUS 39/2015
Nachbar erstreitet einen Musterbeschluss gegen Baulärm bis hin zum Baustellenstopp
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es gereicht. In seinem Beschluss Az. 10 S 2471/14 erklärt er schließlich:
„Werden sofort vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 Satz 1 BImSchG wiederholt und hartnäckig missachtet, kommt eine vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG in Betracht.”
Der VGH bietet auch ein Beispiel dafür, wie das Ermessen der Behörde im Hinblick auf ein weiteres Einschreiten auf Null reduziert sein kann.
Der Beschluss verdeutlicht allerdings, dass es bis zum Erfolg ein langwieriger Weg sein kann. Umso wertvoller ist der Beschluss, als er ein Muster zur Argumentation und zum Vorgehen zur Verfügung stellt. Wem schlimmer Baustellenlärm droht, tut gut daran, sich frühzeitig auf Gegenmaßnahmen vorzubereiten.
Kündigung eines Wohnungs-Mietverhältnisses gegenüber einem sonst friedlichen Mieter wegen eines einmaligen - allerdings außergewöhnlichen - Vorfalles gerechtfertigt. Einmal stark Ausrasten genügte.
Viele Vermieter haben schon erfahren müssen, wie schwierig es ist, Wohnraum-Mietverhältnisse zu kündigen. Bemerkenswert ist deshalb ein Urteil, das eine Kündigung als gerechtfertigt beurteilt hat. Am Ende wird in der Pressemitteilung zum Urteil des Amtsgerichts München Az. 425 C 16113/14 zugunsten des Mieters (dem gekündigt worden ist) erklärt:
”Das Gericht hält in seinem Urteil dem Beschuldigten zugute, dass es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und er sich danach lange in stationärer Behandlung befand.”
1. Der Vorfall wird in der Pressemitteilung (siehe oben) sehr ausführlich geschildert.
2. Die Vermieterin hatte fristlos gekündigt. Sie musste, weil der Mieter in der Wohnung verblieb, auf Räumung klagen. Dadurch verging so viel Zeit, dass sich das Gericht damit begnügen konnte festzustellen, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.
21. Okt. 2017, 23:15 Uhr