Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_saarbruecken/0c8649f0127bf033e42b7397e75aec41b53620f1c37f34dd74ba8bc69155cfd1
Timestamp: 2018-06-19 23:40:14
Document Index: 60393874

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 529', 'BGH', '§ 286', '§ 1', '§ 8']

LG Saarbrücken, 13 S 181/08: LG Saarbrücken: besondere gefährlichkeit, höhere gewalt, fahrzeug, anwaltskosten, auflage, parkplatz, vorsicht, könig, mitverschulden, widerklage
Urteil des LG Saarbrücken vom 29.05.2009, 13 S 181/08
13 S 181/08
LG Saarbrücken: besondere gefährlichkeit, höhere gewalt, fahrzeug, anwaltskosten, auflage, parkplatz, vorsicht, könig, mitverschulden, widerklage
Besondere gefährlichkeit, Höhere gewalt, Fahrzeug, Anwaltskosten, Auflage, Parkplatz, Vorsicht, König, Mitverschulden, Widerklage
LG Saarbrücken Urteil vom 29.5.2009, 13 S 181/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei Einfahrt in eine Parktasche auf der einen und Türöffnung des auf dem Nachbarparkplatz befindlichen Fahrzeugs auf der anderen Seite
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen der Kläger allein zu 36 %, der Kläger und die ehemaligen Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 28 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 50 %. Im Übrigen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz nicht statt.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger die Erstattung von 2/3 seines Schadens (1.163,29 EUR) nebst Verzugszinszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz vorgerichtlich
EUR) nebst Verzugszinszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten (155,30 EUR). Der Beklagte zu 1) hat Widerklage erhoben und die Erstattung seines Restschadens (450,10 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.
1. Da der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde (§ 7 Abs. 2 StVG), ist für den Umfang der Haftung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr geboten, sofern sich das Geschehen nicht für einen der Unfallbeteiligten als unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis nur dann, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt – gemessen an den Anforderungen eines Idealfahrers – nicht abgewendet werden kann (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 17 StVG Rn. 22 m.w.N.). Den Anforderungen an einen Idealfahrer haben weder die Ehefrau des Klägers noch der Beklagte zu 1) genügt. Vielmehr haben beide Fahrer den Unfall durch eigenes schuldhaftes Verhalten mit verursacht.
aa. Diese Pflicht findet in der Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO ihren Niederschlag gegenüber dem fließenden Verkehr, dessen Vorrecht der Ein- und Aussteiger zu beachten hat (vgl. Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage, Kap. 27 Rn. 381). Auf – wie hier – öffentlichen Parkplätzen, auf denen sog. Suchverkehr nach freien Stellflächen, nicht aber „fließender Verkehr“ stattfindet (vgl. Hentschel/König, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31a), sind zwar die gegenseitigen Rücksichtspflichten aneinander angenähert; allerdings können auch hier die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann, wie dies etwa beim Rückwärtsfahren wegen der eingeschränkten Sicht nach hinten der Fall ist (vgl. Urteil der Kammer vom 13.3.2009, 13 S 171/08; Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 51). Aus diesem Grund hat auch der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen - anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist (vgl. Urteil der Kammer vom 23.1.2009, 13 S 165/08) – besondere Vorsicht und
Achtsamkeit walten zu lassen. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier etwa das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als gleichermaßen gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
aa. Sein Verschulden liegt entgegen der Berufung allerdings nicht darin, dass er über die Begrenzungslinie seiner Parktasche und damit ohne ausreichenden Seitenabstand zum Klägerfahrzeug gefahren sein könnte. Dahin gehend hat das Amtsgericht keine Feststellungen getroffen. Dies ist auch für das Berufungsverfahren maßgebend. In tatsächlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit diese – wie hier – rechtsfehlerfrei erfasst sind und nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche und tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 m.w.N.). Konkrete Anhaltspunkte, die solche Zweifel begründen und eine erneute Feststellung gebieten könnten, liegen nicht vor. In seiner Beweiswürdigung hat sich der Erstrichter vielmehr entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt ohne gegen Denk- oder Erfahrungssätze zu verstoßen. Nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen ist das vorkollisionäre Fahrverhalten nicht weiter aufklärbar und auch die Aussagen der vom Amtsgericht vernommen Zeugen … und … bieten dafür keinen ausreichenden Anhalt. Der Zeuge … hat zwar angegeben, dass nach seiner Einschätzung die Tür des von ihm in der Unfallendstellung vorgefundenen Fahrzeuges bei der Kollision nicht über die Parktaschenbegrenzung hinausgeragt habe. Indes beruht die Vermutung des Zeugen auf der Annahme, dass die Ehefrau des Klägers die Tür nur ca. 20 cm weit geöffnet habe und nicht – wie nunmehr vom Kläger zugestanden – 40 bis 50 cm weit. Auch die Aussage der Zeugin …, Beifahrerin des Beklagten zu 1), bietet keine weitere Aufklärung. Die Zeugin konnte sich nicht daran erinnern, ob der Beklagte zu 1) über die Parktaschenlinie gefahren ist. Soweit der Gerichtssachverständige dargelegt hat, dass ein Überfahren der Linie stattgefunden haben kann, wenn der Beklagte zu 1) aus der Mitte der Fahrstraße in die Parktasche eingefahren sein sollte, lässt sich ein solcher Einfahrvorgang nicht verlässlich feststellen. Hierzu reicht auch die Aussage der Zeugin … nicht. Deren Angabe, wonach der Beklagte zu 1) in einem Bogen in die Parktasche eingefahren sei, lässt nämlich nicht erkennen, wo genau diese Bogenfahrt ihren Ausgangspunkt nahm, insbesondere nicht, ob sie von der Mitte oder aber vom Rand der Fahrstraße begonnen worden ist. Im letzten Fall aber wäre nach sachverständiger Rekonstruktion ein Überfahren der Begrenzungslinie gerade nicht erforderlich gewesen.
bb. Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist aber dadurch begründet, dass er nicht mit der auf Parkplätzen geboten Achtsamkeit in die Parktasche eingefahren ist. Auf Parkplätzen gilt im Besonderen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dort findet vermehrt Fußgängerverkehr statt und der PKW-Verkehr ist maßgeblich durch die Suche nach freien Parkmöglichkeiten, durch ständiges Ein- und Ausparken aber auch durch Ein- und Aussteigen der Fahrzeuginsassen geprägt, so dass der Fahrverkehr einer Vielzahl von Ablenkungen und Gefahren für sich und andere ausgesetzt ist. Mit Rücksicht hierauf muss entsprechend dem Gebot des § 1 StVO jeder Verkehrsteilnehmer stets bremsbereit sein, darf nur mit besonderer Vorsicht und angepasster, mäßiger Geschwindigkeit fahren und hat sich mit den übrigen Verkehrsteilnehmern hinreichend zu verständigen (vgl. Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 8 StVG Rn. 31a m.w.N.). Diesem Gebot ist der Beklagte zu 1) jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Der Umstand, dass er womöglich nicht hat erkennen können, dass die Ehefrau des Klägers noch in dem Fahrzeug saß, entlastet ihn nicht, da er jedenfalls damit rechnen musste, dass das Fahrzeug noch mit Insassen besetzt war, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Der Beklagte zu 1) hätte sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen müssen und durfte sich gerade nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten würden. Er hätte die Parktasche daher nur unter erheblich gesteigerter Sorgfalt und Achtsamkeit befahren dürfen. Dass der Unfall auch in diesem Fall eingetreten wäre, ist nicht anzunehmen. Das wäre etwa denkbar gewesen, wenn die Ehefrau des Klägers die Fahrertür gegen die Seitenwand des bereits eingefahrenen Beklagtenfahrzeuges gestoßen hätte, so dass dem Beklagten zu 1) keine Ausweichmöglichkeit mehr geblieben wäre. Vorliegend ist der Beklagte zu 1) indessen mit der Front seines Fahrzeuges gegen die bereits 40-50 cm geöffnete Tür des Klägerfahrzeuges gestoßen, so dass er das Öffnen der Tür vor dem Anstoß hätte erkennen und durch sofortiges Anhalten den Unfall abwenden können.