Source: https://www.jusline.at/entscheidung/46394
Timestamp: 2020-05-27 06:57:31
Document Index: 382453206

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 21', '§ 18', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 49', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 253', '§ 42', '§ 47', '§ 3']

Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2002/08/0013 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Sulyok, Dr. Köller und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde des G in W, vertreten durch Dr. Georg Schober, Rechtsanwalt in 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 11, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich vom 29. Jänner 2001, Zl. LGS NÖ/JUR/12181/2001, betreffend Arbeitslosengeld, zu Recht erkannt:
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Am 3. November 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 19. Dezember 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat eine laufende monatliche Gemeinderatsentschädigung in der Höhe von S 11.444,-- brutto erziele. Somit bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus seinen Aufwandsentschädigungen als Gemeinderat keine finanziellen Einkünfte beziehe, da er diese im Jahre 2000 zur Gänze an seine Partei abgeliefert habe. Diese "Parteiabzüge" seien vom Finanzministerium anerkannt und auch für das Arbeitsmarktservice maßgebend.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erhalte als Gemeinderat der Stadt (mit eigenem Statut) W. eine Gemeinderatsentschädigung nach dem NÖ. Bezügegesetz in der Höhe von S 11.444,-- brutto monatlich. Dabei handle es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. a EStG. Es sei von keiner rechtlichen Bedeutung, ob diese Gemeinderatsentschädigung an die jeweilige politische Partei teilweise oder zur Gänze abzugeben gewesen sei. Die Parteibeiträge könnten daher ebenso wenig berücksichtigt werden wie Steuern und soziale Abgaben, da die Beurteilung gemäß der Gesetzesbestimmung des § 12 Abs. 6 lit. a AlVG vom Bruttoentgelt ausgehe. Die Gemeinderatsentschädigung von S 11.444,-
- brutto übersteige die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG in der Höhe von S 3.977,--, sodass Arbeitslosigkeit als eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes im gegebenen Fall nicht vorliege.
Da es sich beim Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt, ist im vorliegenden Fall die Rechtslage zwischen der am 3. November 2000 erfolgten Antragstellung auf Arbeitslosengeld und der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 1. Februar 2001 maßgeblich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
Die wesentlichen Passagen des § 12 AlVG lauten in den demnach maßgebenden Fassungen BGBl. I Nr. 148/1998 und Nr. 142/2000:
g) wer an mehr als 16 Tagen im Kalendermonat vorübergehend erwerbstätig ist oder aus vorübergehender Erwerbstätigkeit im Kalendermonat ein Nettoeinkommen (§ 21a Abs. 2) erzielt, welches den Höchstbetrag ... übersteigt, für diesen Kalendermonat;
Die Entschädigungen für Mitglieder des Gemeinderates von Städten mit eigenem Statut hat gemäß § 18 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, LGBl. Nr. 0032-0 idF Nr. 0032-2, der Gemeinderat mit Verordnung festzulegen, wobei die Größe (Fläche, Einwohnerzahl) der Gemeinde und die besondere Aufgabenstellung der Gemeinde in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Funktion sowie die sich daraus ergebende Arbeitsbelastung zu berücksichtigen sind. Die so festzusetzende Entschädigung darf für ein Mitglied des Gemeinderates gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 leg. cit. 20 % des für den Bürgermeister festgesetzten Bezuges nicht übersteigen.
Gemäß § 24 Abs. 1 des NÖ. Stadtrechtsorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 1026-0, hat der Bürgermeister den Gemeinderat nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in jedem Vierteljahr zu einer Sitzung einzuberufen. Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates kann gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. die Einberufung einer Gemeinderatssitzung verlangen, die binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens beim Magistrat stattzufinden hat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind gemäß § 22 Abs. 3 leg. cit. verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen.
Da der Aufzählung der Tatbestände des § 12 Abs. 3 AlVG nur veranschaulichende Bedeutung für die Definition der Arbeitslosigkeit durch § 12 Abs. 1 AlVG zukommt (arg.: "insbesondere"), fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter den Begriff "Beschäftigung" im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht nur die im § 12 Abs. 3 lit. a, b und d AlVG angeführten Tätigkeiten. Das bedeutet aber nicht, dass jede mit einem Einkommen verbundene Tätigkeit darunter zu subsumieren ist. Die in § 12 Abs. 3 lit. a, b und d AlVG aufgezählten Tätigkeiten geben vielmehr die Richtung an, in der der Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs. 1 AlVG zu interpretieren ist. Demgemäß ist unter einer Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene (im Falle des § 12 Abs. 3 lit. d AlVG letztlich Erwerbszwecken dienende) Tätigkeit zu verstehen. Unter einem Erwerbseinkommen ist dabei in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint, also Geld- und Sachbezüge, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Liegt aber der Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 2 ASVG zu Grunde, so sind unter dem Erwerbseinkommen die aus dieser Beschäftigung erzielten (im Falle des § 12 Abs. 3 lit. d AlVG fiktiven) Einkünfte in Geld- oder Güterform zu verstehen. Mit einer Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG ist somit eine Erwerbstätigkeit gemeint. Gemeinsames Merkmal sowohl der selbstständig als auch der unselbstständig Erwerbstätigen ist aber, dass sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die (ihrem Typus nach) die Schaffung von Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt. Dabei setzt die Nachhaltigkeit dieser Tätigkeit voraus, dass bei den Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständigen Wiederholung eine Erwerbsquelle zu machen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1994, Zl. 93/08/0125, Slg. Nr. 14.130/A).
Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich nicht an den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen, sondern zum Einen an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird, und zum Anderen am Begriffsverständnis des (anspruchshindernden) Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach dem ASVG (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048). Ebenso orientiert sich der Begriff der eine Arbeitslosigkeit ausschließenden Erwerbstätigkeit auch nicht am Bestehen einer Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung (vgl. das soeben genannte hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001).
Die zeitliche Inanspruchnahme eines Mitgliedes des Gemeinderates der Stadt W. nach den oben genannten Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen könnte, die mit dem Begriff der "Erwerbstätigkeit" in der Regel verbunden ist. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass als Entschädigung für diese Tätigkeit kraft Gesetzes nur höchstens 20 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters festgesetzt werden können (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 2000/08/0133, und das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
Auf den Begriff des anspruchshindernden Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach dem ASVG hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 13. November 1990, Zl. 89/08/0229, Slg. Nr. 13.308/A, auf § 253a Abs. 2 ASVG folgendermaßen Bezug genommen:
Der vorliegende Fall betrifft Funktionstätigkeiten des Beschwerdeführers, die auch schon vor dem 31. Dezember 2000 ausgeübt wurden. Im bereits erwähnten hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048, legte der Verwaltungsgerichtshof zu vergleichbaren Tätigkeiten u. a. Folgendes dar:
Somit liegt insgesamt im Sinne der eingangs erwähnten Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes, an der die zuletzt genannte Änderung des ASVG schon im Hinblick auf ihren durch die Übergangsbestimmung geregelten besonderen Anwendungsbereich im Beschwerdefall nichts zu ändern vermag, keine Beschäftigung vor, die die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ausgeschlossen hätte. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren richtet sich nach § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000. Das die Umsatzsteuer betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, da diese in den Pauschalbeträgen der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 3. Juli 2002