Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2017-12-20/iv-zr-11_16
Timestamp: 2020-08-15 20:18:44
Document Index: 225864535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 2', '§ 172', '§ 139']

BGH, 20.12.2017 - IV ZR 11/16 - Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Bestimmung der Lebensstellung des Versicherten von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit ; Prägung der bisherigen Lebensstellung durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit; Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit | anwalt24.de
Urt. v. 20.12.2017, Az.: IV ZR 11/16
Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Bestimmung der Lebensstellung des Versicherten von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit ; Prägung der bisherigen Lebensstellung durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit; Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit
Referenz: JurionRS 2017, 28549
Aktenzeichen: IV ZR 11/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:201217UIVZR11.16.0
LG Flensburg - 23.03.2015 - AZ: 4 O 303/14
OLG Schleswig - 17.12.2015 - AZ: 16 U 50/15
§ 139 Abs. 2 S. 1 ZPO
NJW-RR 2018, 160-161
r+s 2018, 152-153
SR-aktuell 2018, 60-61
VersR 2018, 152
VuR 2018, 119-120
zfs 2018, 220-221
"1. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht."
Der Kläger behauptet, sein im Jahr 2004 beginnendes Leiden - unter anderem chronische Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden - habe den Wechsel zur Tätigkeit in der Biogasanlage erforderlich gemacht. Er habe die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied zunächst noch nebenberuflich weitergeführt, sei aber in diesem Beruf jedenfalls seit Juli 2012 zu mindestens 50% berufsunfähig.
1. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zulet zt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, NJW-RR 2003, 383 unter II 1 [[...] Rn. 13]; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b [[...] Rn. 29]). Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und F ähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (aaO).
a) Der Umstand, dass das Einkommen des Klägers als Hufbeschlagschmied nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte und sein Berufswechsel zu einer erheblichen Einkommenssteigerung geführt hat, ändert nichts daran, dass die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und die hierfür notwendige Erfahrung seine berufliche Qualifikation, die durch die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden darf, bestimmen. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen auch höheren Einkommen nicht "unterwertig", also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreiten d, beschäftigt sein (Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 172 Rn. 46).
b) Selbst wenn der Kläger - worauf sich die Revisionserwiderung beruft - seiner Darlegungslast insoweit noch nicht genügt hätte, führte dies nicht zur Abweisung der Klage. Denn er hatte mit Blick darauf, dass das Berufungsgericht nur eine Beschreibung seiner neuen Tätigkeit forderte, keinen Anlass davon auszugehen, er habe bislang nicht ausreichend zu den Vergleichsgrundlagen hinsichtlich des mit beiden Berufen verbundenen Anforderungsprofils vorgetragen. Einen der Sache nach gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotenen Hinweis hat das Berufungsgericht nicht erteilt.
III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. An einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat bereits deswegen gehindert, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den Anforderungsprofilen für die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied einerseits und als Maschinenführer andererseits getroffen hat. Hierzu - und gegebenenfalls zu den bisher vom Berufungsgericht offengelassenen Fragen zum zuletzt ausgeübten Beruf des Klägers, den Gründen für seinen Berufswechsel und der behaupteten Berufsunfähigkeit - wird das Berufungsgericht noch entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Verkündet am: 20. Dezember 2017