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Timestamp: 2016-10-23 08:06:28
Document Index: 206319239

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 407', 'Art. 142', 'Art. 407']

112 IA 7
112 Ia 73. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Januar 1986 i.S. M. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Devoirs du tuteur (art. 405 ss CC); assistance judiciaire gratuite (art. 4 Cst.). On ne peut pas exiger d'un tuteur qui a une formation de juriste que, dans un proc�s en divorce, il ait une activit� qui aille au-del� de la protection des int�r�ts personnels et patrimoniaux du pupille, comme avocat de celui-ci, s'il n'exerce pas cette profession. Dans la mesure o� les conditions en sont r�alis�es, le pupille a droit � l'assistance judiciaire gratuite, laquelle comprend la d�signation d'un avocat d'office. Faits � partir de page 8
BGE 112 Ia 7 S. 8
A.- M. steht unter Vormundschaft. Zu seinem Vormund ist lic. oec. HSG und lic. iur. V. ernannt worden. Seit Anfang M�rz 1984 befindet sich M. in Untersuchungshaft.
Die Ehefrau von M. reichte am 15. Mai 1985 beim Bezirksgericht St. Gallen die Ehescheidungsklage ein. Zur F�hrung dieses Prozesses wurde ihr durch das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 22. Mai 1985 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und damit auch ein Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Am 4. Juni 1985 ersuchte auch der Ehemann beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen um unentgeltliche Rechtspflege. W�hrend ihm diese im Sinne der Befreiung von den Verfahrenskosten bewilligt wurde, lehnte das Justiz- und Polizeidepartement die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung mit der Begr�ndung ab, M. sei bevormundet und sein Vormund verf�ge �ber die n�tigen rechtlichen Kenntnisse, um ihn im Scheidungsverfahren zu vertreten.
Ein Wiedererw�gungsgesuch wurde durch Verf�gung des Justiz- und Polizeidepartements vom 17. Juli 1985 abgewiesen, was den Vormund zum Rekurs an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen veranlasste. Dieser Rekurs des durch den Vormund vertretenen M. wurde vom Regierungsrat am 24. September 1985 abgewiesen.
BGE 112 Ia 7 S. 9
B.- Mit Eingabe vom 30. Oktober 1985 erhob M., vertreten durch seinen Vormund, staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons St. Gallen vom 24. September 1985, indem er eine Verletzung von Art. 4 BV geltend machte.
2. Der Beschwerdef�hrer st�tzt seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ausschliesslich auf Art. 4 BV. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine bed�rftige Person in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund dieser Verfassungsbestimmung Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf. Ob dieser Anspruch verletzt sei, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 110 Ia 27 E. 2 und 88 E. 4, mit Hinweisen).
a) Im vorliegenden Fall stellt sich allein die Frage, ob die verlangte Rechtsverbeist�ndung entbehrlich sei, weil der Vormund des Beschwerdef�hrers eine rechtskundige Person ist. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat dies bejaht. Er hat im angefochtenen Beschluss ausgef�hrt, die Frage der Kinderzuteilung entfalle im Scheidungsprozess der Eheleute M. und die g�terrechtliche Auseinandersetzung biete mangels nennenswerten ehelichen Verm�gens keine ungew�hnlichen Schwierigkeiten. Da sich M. der Scheidung widersetze, stehe die Frage im Vordergrund, ob die Ehe dermassen zerr�ttet sei, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden k�nne. Der Scheidungsgrund der tiefen Zerr�ttung geh�re zum Grundwissen jedes ausgebildeten Juristen; die Abkl�rung der Frage, ob eine solche vorliege, biete keine besonderen Probleme. Sodann hat der Regierungsrat festgestellt, dass die Lizentiatspr�fungen des Vormundes lediglich 4 1/2 Jahre zur�ckliegen, weshalb angenommen werden k�nne, dass ihm das Rechtsproblem der Zerr�ttung gel�ufig sei. Andernfalls w�rde es ihm leichtfallen, sich innert K�rze in das sich stellende Thema einzulesen. Zusammen mit dem Wissen des Vormundes, welches er seinem M�ndel zur Verf�gung zu stellen habe, sei in Betracht zu ziehen, dass das Verfahren - das heisst, die im Ehescheidungsprozess geltende Offizialmaxime - den Parteien weitgehend entgegenkomme. Die zeitliche Belastung, die der Prozess mit sich bringe, sei dem Vormund zuzumuten. Wenngleich der BGE 112 Ia 7 S. 10klagenden Ehefrau vom Justiz- und Polizeidepartement ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden sei, verlange der Grundsatz der Waffengleichheit nicht gleiches Recht f�r den Ehemann in Anbetracht dessen, dass sein Vormund durchaus in der Lage sei, den Scheidungsprozess kundig zu f�hren. Darauf, dass der Vormund nicht das Anwaltspatent besitze, k�nne es nicht ankommen, weil unter der Herrschaft der Offizialmaxime prozessuale Vorkehren in den Hintergrund tr�ten. Ebensowenig sei entscheidend, dass sich der Vormund des Rekurrenten bisher vorwiegend oder ausschliesslich mit Problemen des Baurechts befasst habe.
b) Die Frage, ob ein Vormund oder Beistand zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werden solle, hat sich bisher nur in Vaterschafts- und Ehelichkeitsanfechtungsprozessen gestellt, wobei die Rechtsprechung schwankend war (vgl. BGE 110 Ia 89). Immerhin wurde in BGE 99 Ia 430 ff. ganz allgemein ausgef�hrt, der verfassungsm�ssige Armenrechtsanspruch m�sse der bevormundeten oder verbeist�ndeten Partei offenstehen wie jedem anderen Rechtsuchenden; massgebend k�nne einzig sein, ob sie selbst bed�rftig sei oder nicht. Demgegen�ber lehnte es das Bundesgericht in BGE 100 Ia 115 ff. ab, in einem als aussichtslos betrachteten Vaterschaftsprozess und dem damit verbundenen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde den Beistand des Kindes, der praktizierender Anwalt war, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Nach der Auffassung des Bundesgerichts verf�gte der Beistand �ber die n�tigen Rechtskenntnisse, um die Interessen des Kindes zu wahren, und war die Anwaltsentsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht Bestandteil der Kosten der Beistandschaft.
In dem zuletzt publizierten Entscheid zu einer vergleichbaren Frage (BGE 110 Ia 87 ff., insbesondere S. 90) hat das Bundesgericht ausgef�hrt, es komme unter dem Gesichtspunkt des unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Armenrechtsanspruchs allein darauf an, dass einer bed�rftigen Partei der Zugang zum Gericht nicht infolge ihrer Bed�rftigkeit verwehrt oder erschwert werde. Dieser durch die Verfassung garantierte Minimalanspruch umfasse indessen nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskosten �berhaupt befreit zu werden. Eine Partei, die �ber einen geeigneten rechtskundigen Vertreter verf�ge, der zu ihrer Vertretung im Prozess nicht nur in der Lage, sondern ohne Vorschiessung der Kosten auch bereit oder verpflichtet sei, k�nne daher nicht unter Berufung auf Art. 4 BV die Ernennung eines Armenanwalts verlangen.
BGE 112 Ia 7 S. 11
c) Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend dargelegt hat, l�sst sich dieser Judikatur nichts Entscheidendes f�r oder gegen den im vorliegenden Fall doch recht unterschiedlichen Sachverhalt herleiten. Anders als etwa in BGE 110 Ia 87 ff. wurde nicht eigens mit dem Auftrag, den Betroffenen im Prozess zu vertreten, ein hief�r geeigneter Beistand bestellt. Vielmehr hat die Ehefrau geraume Zeit nach Errichtung der Vormundschaft die Ehescheidungsklage erhoben; im Augenblick, als der Vormund ernannt wurde, war noch nicht vorauszusehen, dass das M�ndel Beklagter in einem Zivilprozess sein w�rde.
Es kann deshalb nur darauf ankommen, ob der unbestritten bed�rftige Beschwerdef�hrer in dem auf ihn zugekommenen Scheidungsprozess - der nicht als f�r ihn zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann - sich geh�rig zur Wehr zu setzen vermag. Unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit mit der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Ehefrau ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer nur w�hrend gut f�nf Jahren die Schule besucht hat. Ungeachtet der Ausbildung und beruflichen Qualifikation des Vormundes f�llt entscheidend ins Gewicht, wie leicht die sich stellenden prozess- und materiellrechtlichen Fragen zu beantworten sind. Der Umstand, dass im Ehescheidungsverfahren f�r die wichtigsten Fragen die Offizialmaxime gilt, darf dabei nicht �berbewertet werden. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass der Beschwerdef�hrer rechtskundig vertreten ist, das heisst, dass sein Vertreter im Ehescheidungsprozess �ber die hief�r - und nicht bez�glich anderer Rechtsprobleme - erforderlichen Kenntnisse und F�higkeiten in der Weise verf�gt, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Gegenpartei sich nicht vorweg in einer g�nstigeren Lage befindet (BGE 110 Ia 28).
3. Der Regierungsrat hat mit dem angefochtenen Beschluss die Anforderungen, die an den Rechtsvertreter in einem Ehescheidungsverfahren ganz allgemein und in einer Kampfscheidung im besonderen gestellt werden, untersch�tzt. Er hat den Hochschulabschl�ssen des Vormundes eine zu grosse Bedeutung zugemessen und ohne Ber�cksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen, die vom Rechtsvertreter in einem Zivilprozess erwartet werden, die juristische Versiertheit des Vormundes bejaht. Der vom Regierungsrat eingenommene Standpunkt f�hrt im Ergebnis dazu, dass die Waffengleichheit in dem Scheidungsprozess, den der Beschwerdef�hrer mit seiner Ehefrau austr�gt, gef�hrdet ist.
BGE 112 Ia 7 S. 12
a) Der Scheidungsprozess ist f�r den Beschwerdef�hrer, wie der Regierungsrat selber einr�umt, "von etwelcher Bedeutung". Da sich M. der Ehescheidung widersetzt, m�ssen denn auch vor dem Richter nicht nur Aussagen zur tiefen Zerr�ttung gemacht oder Beweisantr�ge dazu gestellt werden. Vielmehr wird das Scheidungsverfahren in die heikle Rechtsfrage einm�nden, ob der klagenden Gattin die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft zugemutet werden d�rfe. M�glicherweise stellt sich auch die Frage, ob das �berwiegende Verschulden an der Zerr�ttung vorwiegend dem einen Ehegatten zuzuschreiben sei, so dass dem anderen Ehegatten die Klage wegen Art. 142 Abs. 2 ZGB verwehrt w�re. Schon deshalb muss dem Beschwerdef�hrer, der unbestrittenermassen nicht rechtskundig ist, Gelegenheit gegeben werden, einen in Scheidungsprozessen erfahrenen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu w�hlen.
b) Entgegen der Auffassung des Regierungsrates kann der Beschwerdef�hrer seinen von der Verfassung gew�hrleisteten Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nicht schon deswegen einb�ssen, weil sein Vormund Jurist mit Hochschulabschluss ist. Es l�sst sich nicht behaupten, der Beschwerdef�hrer sei rechtskundig und ausreichend vor Gericht unterst�tzt aufgrund des Umstandes, dass sein Vormund eine juristische Ausbildung genossen hat; insbesondere ist dadurch nicht a priori Waffengleichheit mit der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Gegenpartei hergestellt. Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend darlegt, setzt eine sachkundige Vertretung im Scheidungsprozess nicht nur theoretische Kenntnisse des materiellen Scheidungsrechts voraus, die sich mit entsprechendem Zeitaufwand allenfalls aneignen liessen (wobei es sich freilich fragt, ob das, wie der Regierungsrat ohne weiteres annimmt, noch zum Aufgabenbereich eines aus anderem Grunde bestellten Vormundes geh�re). Vonn�ten ist vielmehr auch eine minimale praktische Erfahrung im Umgang mit zivilprozessualen Problemen, �ber welche man nicht schon deshalb verf�gt, weil man ein juristisches Studium abgeschlossen hat. Der Vormund erkl�rt selber, dass er in seiner bisherigen T�tigkeit nie mit Fragen des Familien- und insbesondere des Scheidungsrechts befasst war. Es spricht f�r das Verantwortungsbewusstsein des Vormundes gegen�ber dem M�ndel, dass er sich ausserstande f�hlt, dessen pers�nliche Interessen in einem so wichtigen Verfahren, wie es der Scheidungsprozess f�r die Betroffenen ist, fachkundig wahrzunehmen.
BGE 112 Ia 7 S. 13
c) Auch das Argument des Regierungsrates, prozessuale �berlegungen tr�ten in den Hintergrund, weil das Ehescheidungsverfahren von der Offizialmaxime beherrscht werde, vermag nicht zu �berzeugen. Die Offizialmaxime enthebt die Parteien nicht der Verantwortung f�r das Sammeln des Prozessstoffes, dem gerade bei einer Kampfscheidung, wie sie im vorliegenden Fall zu erwarten ist, entscheidende Bedeutung zukommt. Bez�glich Art. 142 Abs. 2 ZGB gilt insofern die Dispositionsmaxime, als der Richter nicht von Amtes wegen der Schuldfrage nachzugehen und allenfalls das �berwiegende Verschulden des Kl�gers festzustellen hat (Kommentar B�HLER/SP�HLER, N. 132 zu Art. 142 ZGB). Im �brigen w�rde man sich wohl kaum mehr der Offizialmaxime erinnern, wenn dem Vormund als Rechtsvertreter im Scheidungsverfahren Fehler unterliefen, sondern man w�rde ihn wiederum bei seiner juristischen Ausbildung behaften.
d) Soweit entsprechend der urspr�nglichen Absicht des Gesetzgebers das Amt des Vormundes Privaten �bertragen wird, darf man selbst von einem Vormund mit qualifizierter Ausbildung nicht erwarten, dass er �ber die Wahrung der pers�nlichen und verm�gensrechtlichen Interessen des M�ndels hinaus - mit der an sich eine Prozessf�hrung verbunden sein mag (Kommentar EGGER, N. 28 zu Art. 407 ZGB) - geradezu als dessen Rechtsanwalt t�tig wird, ohne dass er diesen Beruf praktiziert. Qualifizierte Berufsleute w�rden von der �bernahme einer Vormundschaft abgehalten, wenn man sie unter Berufung auf ihre Ausbildung zw�nge, Aufgaben in grossem Umfang zu erf�llen, die zwar den Interessen des M�ndels dienen, aber doch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vormundschaft stehen und bei deren �bernahme nicht vorausgesehen werden konnten. Dem Bevormundeten steht wie jedem Rechtsuchenden der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu, sofern die Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Dieser Anspruch darf nicht deswegen beeintr�chtigt werden, weil dem M�ndel zuf�llig ein als Jurist ausgebildeter Vormund zur Seite steht, der aber nicht �ber die Kenntnisse und die Erfahrung eines patentierten Rechtsanwaltes verf�gt.
110 IA 87,
110 IA 89,
99 IA 430 suite... ,
100 IA 115,
110 IA 28
art. 405 ss CC,
Art. 142 ZGB suite... ,
Art. 407 ZGB