Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.2010&Aktenzeichen=9%20VR%205.10
Timestamp: 2019-07-22 00:22:41
Document Index: 393993906

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 124', 'Art 14', '§ 50', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114']

BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,19247
BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
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§ 17 S 2 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG, § 3 Abs 4 BBergG, § 124 Abs 1 BBergG, Art 14 Abs 1 GG
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 - Magdeburg - Wittenberge - Schwerin - Hinreichender Anlass für eine Ausnahme von der sofortigen Vollziehbarkeit einer Planfeststellung trotz Wahrscheinlichkeit der Präklusion der vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen - Nachweis für ein Vorhandensein von Bodenschätzen auf einem Flurstück durch eine Vorratsabschätzung trotz fehlender Aussagen zur Qualität der Ablagerungen in dem Flurstück
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 - Magdeburg - Wittenberge - Schwerin; Hinreichender Anlass für eine Ausnahme von der sofortigen Vollziehbarkeit einer Planfeststellung trotz Wahrscheinlichkeit der Präklusion der vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen; Nachweis für ein Vorhandensein von Bodenschätzen auf einem Flurstück durch eine Vorratsabschätzung trotz fehlender Aussagen zur Qualität der Ablagerungen in dem Flurstück
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2010 (BVerwG 9 VR 5.10) hat der Senat einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.
Insofern nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2010 im Eilverfahren BVerwG 9 VR 5.10.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 19.4.2012 NVwZ 2012, 1338 und vom 20.10.2010 Az. 9 VR 5/10) vermittelt § 50 BImSchG keinen Drittschutz, sondern dient lediglich als "Abwägungsdirektive".
Dass sich aus dem immissionsschutzrechtlichen Trennungsgebot die Forderung ergibt, bereits dort, wo die maßgeblichen Grenzwerte nicht überschritten werden, durch räumliche Trennung von störungsträchtigen und störungsempfindlichen Nutzungen nahegelegene schutzbedürftige Gebiete möglichst von Immissionen zu verschonen (BVerwG vom 20.10.2010, a.a.O., RdNr. 27), ändert hieran nichts.
BVerwG, 20.10.2010 - 9 PKH 6.10
Der Antrag, dem Antragsteller für das Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt.
Der - nach Einreichung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens gestellte - Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
BVerwG, 20.10.2010 - 9 PKH 5.10
Der Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).