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Timestamp: 2020-05-27 16:18:41
Document Index: 116448776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 35', '§ 24', '§ 28', '§ 55', '§ 34', '§ 55']

2020/024 - Allgemeinverfügung WTG | Stadt Bottrop
2020/024 - Allgemeinverfügung WTG
Gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 und 14 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 16 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) erlässt die Stadt Bottrop folgende
zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des
Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Abs. 3 - 5 Wohn- und Teilhabegesetz
Allgemeinverfügung der Stadt Bottrop vom 16.03.2020
Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management_Download.pdf?__blob=publicationFile), dürfen diese Einrichtungen nicht betreten.
Diese Einschränkungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020. Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG und 14 Abs. 1 OBG.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Dabei gehen viele bestätigte Fälle der Erkrankung COVID-19 zurück auf Kontakte mit Rückkehrern von Reisen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten.
2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 genannte Untersagung
wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs gemäß §§ 55, 57, 62 und 63
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG)
vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156 / SGV. NRW. 2010) angedroht, das in Form
von Verhinderung des Zuganges durch Mitarbeiter der Polizeibehörde gem. §§ 34
und 35 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441 / SGV. NRW. 205)
Die Anordnung ist sofort vollziehbar.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Weiteres.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären oder auf elektronischem Wege nach Maßgabe der ERVVO VG/FG vom 07.11.2012, GVBl NW 2012 S. 548, in ihrer jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.
Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S.3803).
17. März 2020, 10.00 Uhr