Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-taetigkeitsstaette-eines-flugzeugpiloten-3169359
Timestamp: 2019-08-18 17:22:43
Document Index: 129109824

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Die Tätig­keits­stät­te eines Flug­zeug­pi­lo­ten | Rechtslupe
Eine Flug­zeug­füh­re­rin, die von ihrem Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich einem Flug­ha­fen dau­er­haft zuge­ord­net ist und auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, die sie als Flug­zeug­füh­re­rin arbeits­ver­trag­lich schul­det, hat dort ihre ers­te Tätig­keits­stät­te.
Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den oder dazu bestimmt sind, über­wie­gend stand­ort­ge­bun­den genutzt zu wer­den. Eine (groß­räu­mi­ge) ers­te Tätig­keits­stät­te liegt auch vor, wenn eine Viel­zahl sol­cher Mit­tel, die für sich betrach­tet selb­stän­di­ge betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen dar­stel­len kön­nen, räum­lich abgrenz­bar in einem orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten ste­hen. Dem­ge­mäß kommt als eine sol­che ers­te Tätig­keits­stät­te auch ein groß­flä­chi­ges und ent­spre­chend infra­struk­tu­rell erschlos­se­nes Gebiet (z.B. Werks­an­la­ge, Betriebs­ge­län­de, Bahn­hof oder Flug­ha­fen) in Betracht. Die Zuord­nung zu einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung wird durch die dienst- oder arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen sowie die­se aus­fül­len­den Abspra­chen bestimmt. Einer geson­der­ten Zuord­nung für ein­kom­men­steu­er­li­che Zwe­cke bedarf es nicht.
Ers­te Tätig­keits­stät­te ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens (§ 15 des Akti­en­ge­set­zes) oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist. Der durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 1 neu ein­ge­führ­te und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG defi­nier­te Begriff der „ers­ten Tätig­keits­stät­te” tritt an die Stel­le des bis­he­ri­gen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te”.
Zu den arbeits- oder dienst­recht­li­chen Wei­sun­gen und Ver­fü­gun­gen (im wei­te­ren Ver­lauf: arbeits­recht­li­che) zäh­len alle schrift­li­chen, aber auch münd­li­chen Abspra­chen oder Wei­sun­gen 3. Die Zuord­nung kann also ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­trag oder durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts (bspw. im Beam­ten­ver­hält­nis durch dienst­li­che Anord­nung) kraft der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers oder Dienst­herrn (im wei­te­ren Ver­lauf: Arbeit­ge­ber) vor­ge­nom­men wer­den. Die Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te muss dabei nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie setzt auch nicht vor­aus, dass sich der Arbeit­ge­ber der steu­er­recht­li­chen Fol­gen die­ser Ent­schei­dung bewusst ist. Wird der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung zuge­ord­net, weil er dort sei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen soll, ist die­se Zuord­nung auf­grund der steu­er­recht­li­chen Anknüp­fung an das Dienst- oder Arbeits­recht viel­mehr auch steu­er­recht­lich maß­ge­bend. Des­halb bedarf es neben der arbeits­recht­li­chen Zuord­nung zu einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung kei­ner geson­der­ten Zuwei­sung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zwe­cke. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts auch das Aus­ein­an­der­fal­len der arbeits­recht­li­chen von der steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung bestimm­ter Zah­lun­gen als Rei­se­kos­ten ver­rin­gern 3. Ent­schei­dend ist, ob der Arbeit­neh­mer aus der Sicht ex ante nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten tätig wer­den soll­te.
Die arbeits­recht­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als sol­che muss für ihre steu­er­li­che Wirk­sam­keit nicht doku­men­tiert wer­den 4. Eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu ent­neh­men. Die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zuord­nung ist viel­mehr durch alle nach der FGO zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel mög­lich und durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. So ent­spricht es regel­mä­ßig der Lebens­wirk­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net ist, in der er tat­säch­lich tätig ist oder wer­den soll.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier ent­schie­de­nen Fall das Finanz­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Pilo­tin im Streit­jahr ihre ers­te Tätig­keits­stät­te am Flug­ha­fen X hat­te 6:
Nach den bin­den­den (§ 118 Abs. 2 FGO) Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ver­fügt die A am Flug­ha­fen X über meh­re­re Betriebs­ge­bäu­de. Die­se inner­halb wie außer­halb des Sicher­heits­be­reichs befind­li­chen Gebäu­de, in denen auch die sog. Brie­fin­g­räu­me der A bele­gen sind, bil­den die „A‑basis” X, die steu­er­recht­lich eine orts­fes­te (groß­räu­mi­ge) betrieb­li­che Ein­rich­tung ‑hier des Arbeit­ge­bers der Pilo­tin- bil­det. Denn die Gebäu­de ste­hen in einem orga­ni­sa­to­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers. Sie bil­den eine räum­lich abgrenz­ba­re funk­tio­na­le betrieb­li­che Ein­heit.
Die­ser betrieb­li­chen Ein­rich­tung war die Pilo­tin auch dau­er­haft zuge­ord­net.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Pilo­tin ab Dezem­ber 2011 vom Flug­ha­fen Y ‑Y/0/0- (zurück) zum Flug­ha­fen X (X/​0/​1) ver­setzt. Ein­kom­men­steu­er­recht­lich stellt sich die­se arbeits­recht­li­che Wei­sung als Zuord­nung zur A‑basis am Flug­ha­fen X i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG dar. Der Pilo­tin wur­de dadurch der Flug­ha­fen X ver­bind­lich als home base zuge­wie­sen. Denn sie hat­te nun­mehr von dort aus ihren Dienst anzu­tre­ten und zu been­den.
Die­se Zuord­nung erfolg­te auch unbe­fris­tet. Dem steht der Umstand, dass die Pilo­tin (jeder­zeit) erneut an einen ande­ren Ort ver­setzt wer­den konn­te, nicht ent­ge­gen. Denn die Zuord­nung zur A‑basis am Flug­ha­fen X war weder kalen­der­mä­ßig bestimmt noch ergab sich aus Art, Zweck oder Beschaf­fen­heit der Arbeits­leis­tung eine Befris­tung. Die jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit einer Ver­set­zung als sol­che führt noch nicht zu einer ledig­lich befris­te­ten Zuord­nung.
Eben­so wenig ver­mag der Ein­wand der Pilo­tin, die A habe mit der Zuwei­sung einer home base ledig­lich natio­na­len wie EU-recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re Zif­fer 1.7 des Anhangs – III Abschn. Q OPS 1.1095 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 der Kom­mis­si­on vom 20.08.2008 (EU-OPS) 7 Rech­nung tra­gen, aber kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 4 EStG zuwei­sen wol­len, vor­lie­gend gegen eine ers­te Tätig­keits­stät­te der Pilo­tin am Flug­ha­fen X zu strei­ten. Denn einer geson­der­ten Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­li­che Zwe­cke bedarf es nicht. Die in Zif­fer 1.7 des Anhangs – III Abschn. Q OPS 1.1095 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 der Kom­mis­si­on vom 20.08.2008 (EU-OPS) 7 gere­gel­te Ver­pflich­tung von Luft­fahrt­un­ter­neh­men, für jedes Besat­zungs­mit­glied eine Hei­mat­ba­sis fest­zu­le­gen, und die arbeits­ver­trag­li­che Umset­zung der dahin­ge­hen­den Ver­pflich­tung ver­deut­licht viel­mehr den vom Steu­er­ge­setz­ge­ber beab­sich­tig­ten Gleich­klang von Arbeits- und Steu­er­recht.
Eben­so rechts­un­er­heb­lich ist der Ein­wand der Pilo­tin, ihr sei der Sta­tio­nie­rungs­flug­ha­fen schon vor der Ein­füh­rung des neu­en Rei­se­kos­ten­rechts von ihrem Arbeit­ge­ber zuge­wie­sen wor­den. Zwar ist der Pilo­tin zuzu­ge­ben, dass der Arbeit­ge­ber für einen bereits abge­lau­fe­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht rück­wir­kend eine bis­lang unter­blie­be­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung nach­ho­len kann. Dies ist im Streit­fall jedoch nicht der Fall. Denn das Ver­set­zungs­schrei­ben vom Novem­ber 2011 ist zukunfts­be­zo­gen. Im Übri­gen gilt auch inso­weit die Maß­geb­lich­keit der arbeits- oder dienst­recht­li­chen Fest­le­gung. Sofern die­se ‑wie vor­lie­gend- auch jen­seits des 31.12 2013 fort­wirkt, bedarf es kei­ner erneu­ten und ins­be­son­de­re ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Fest­le­gung einer ers­ten Tätig­keits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 4 EStG. Viel­mehr nimmt das neue ‑zum 1.01.2014 in Kraft getre­te­ne- steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht die vor­ge­fun­de­nen arbeits- und dienst­recht­li­chen Fest­le­gun­gen des Arbeit­ge­bers auf.
Da die Pilo­tin der A‑basis am Flug­ha­fen X damit bereits auf­grund der dienst­recht­li­chen Fest­le­gung ihres Arbeit­ge­bers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG dau­er­haft zuge­ord­net war, kommt es auf die Erfül­lung der quan­ti­ta­ti­ven Kri­te­ri­en des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG im Streit­fall nicht an.
Schließ­lich ist die Pilo­tin dort auch in dem erfor­der­li­chen Umfang tätig gewor­den.
Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war die Pilo­tin im Streit­jahr ‑wenn auch in gerin­gem Umfang- in der A‑basis am Flug­ha­fen X tätig. Denn zu den Auf­ga­ben der Pilo­tin gehör­te es u.a., vor jedem Abflug in der A‑basis auf dem Flug­ha­fen X an dem 60- bis 100-minü­ti­gen Brie­fing der Flug­be­sat­zung teil­zu­neh­men, die Wet­ter­mel­dun­gen zu über­prü­fen, sich an der Beur­tei­lung der Wet­ter­la­ge zu betei­li­gen, alle not­wen­di­gen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen zur Durch­füh­rung des Flu­ges ein­zu­ho­len, den Flug­plan zu über­prü­fen, sich mit dem tech­ni­schen Sta­tus des Flug­zeugs ver­traut zu machen und die Abflug­da­ten zu errech­nen. Nach dem Flug muss­te sie den Kom­man­dan­ten bei der Ver­voll­stän­di­gung der Flug­un­ter­la­gen unter­stüt­zen und auf Anwei­sung schrift­li­che Berich­te erstel­len.
Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass die Pilo­tin damit in hin­rei­chen­dem Umfang ihre eigent­li­che Berufs­tä­tig­keit als Copi­lo­tin auch in einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung ihres Arbeit­ge­bers am Flug­ha­fen X aus­ge­übt hat, ist danach revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn ins­be­son­de­re die Teil­nah­me an dem vor jedem Flug obli­ga­to­ri­schen Brie­fing zählt zu den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten der Pilo­tin und gehört zu dem von ihr aus­ge­üb­ten Beruf der Flug­zeug­füh­re­rin. Der Umstand, dass die Pilo­tin ihre Tätig­keit schwer­punkt­mä­ßig in einem Flug­zeug aus­übt, das man­gels Orts­fes­tig­keit sei­ner­seits kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te ist, steht dem ‑wie oben aus­ge­führt- nach der Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts nicht mehr ent­ge­gen.
Da die Pilo­tin im Streit­jahr eine ers­te Tätig­keits­stät­te auf dem Betriebs­ge­län­de der A am Flug­ha­fen X hat­te, sind ihre Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Flug­ha­fen X mit der vom Finanz­amt bereits berück­sich­tig­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abge­gol­ten. Ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip ist dadurch nicht zu bekla­gen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te abge­gol­ten wer­den 8.
Ein Ansatz der begehr­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung kommt eben­falls nicht in Betracht, da die Pilo­tin nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht nach­ge­wie­sen hat, dass sie an den ent­spre­chen­den Tagen ‑wie in § 9 Abs. 4a Sät­ze 2 und 3 Nr. 3 EStG vor­aus­ge­setzt- mehr als acht Stun­den von ihrer Woh­nung und dem Betriebs­ge­län­de der A am Flug­ha­fen X als ers­ten Tätig­keits­stät­te abwe­send war. Eine Abwe­sen­heit von mehr als acht Stun­den nur von der Woh­nung reicht nach dem Geset­zes­wort­laut nicht aus.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2019 – VI R 40/​16
BT-Drs. 17/​10774, S. 15; eben­so BMF, Schrei­ben vom 24.10.2014 – IV C 5 S 2353÷14÷10002, BSt­Bl I 2014, 1412, Rz 2; Nier­mann, Der Betrieb ‑DB- 2013, 1015; Isen­hardt, DB 2014, 1316; Tho­mas, Deut­sches Steu­er­recht 2014, 497; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 559; Schmidt/​Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 303; Oer­tel in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz 52; Köh­ler in Bordewin/​Brandt, § 9 EStG Rz 1402; kri­tisch Berg­kem­per, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2013, 1017; ders. in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 9 EStG Rz 546↩
FG Ham­burg, Urteil vom 13.10.2016 – 6 K 20/​16↩
ABl.EU L 254, S. 1↩↩
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