Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47011
Timestamp: 2018-10-18 16:40:03
Document Index: 85404153

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 2', '§ 122', '§ 122', '§ 2', '§ 41', '§ 128', '§ 128', '§ 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch RA, vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2009 betreffend die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2010 wird aufgehoben.
Das Finanzamt setzte als Ergebnis einer Außenprüfung den von der ein Pflegeheim betreibenden Berufungswerberin bisher nicht abgeführten Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Jahr 2008 mit dem angefochtenen Bescheid fest.
Als Begründung in der dagegen eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin lediglich ein, dass sie kein Mitglied der Wirtschaftskammer sei und somit die Vorschreibung beanstanden würde.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2010 verwies das Finanzamt in der Begründung neben dem Gesetzestext auf die Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 WKG, in der Mitglieder der Wirtschaftskammer- und Fachorganisationen aufgezählt seien. Darunter würden sich auch Privat-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie Sanatorien befinden.
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird unter anderem vorgebracht, dass gemäß § 122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) der Präsident der Landeskammer über Rechtsmittel zu entscheiden habe, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten werde. Eine Vorlage an die zuständige höhere Behörde durch das Finanzamt Graz-Stadt habe nicht stattgefunden. Die belangte Behörde habe somit über eine Berufung entschieden, zu deren Entscheidung sie gesetzlich nicht zuständig sei und ferner gegen die Vorlagepflicht an die zuständige höhere Instanz verstoßen.
Die weiteren Ausführungen der Berufungswerberin beziehen sich zusammengefasst darauf, dass nach den Bestimmungen des WKG private Alten-, Seniorenwohn- und Pflegeheime nicht Kammermitglieder seien.
Nach § 122 Abs. 7 WKG können die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3; § 128 Abs. 3 und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden.
Mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen wird die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer bestritten wird. Aus dem Erkenntnis des VfGH vom 7.3.1995, B1933/94, ergibt sich unter anderem, dass die Umlagepflicht im Sinne der Bestimmung des § 122 Abs. 7 WKG nur dann dem Grunde nach bestritten ist, wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft der Berufungswerberin entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht das Finanzamt, sondern der Präsident der Landeskammer zuständig ist.
Das Finanzamt hat durch die Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2010 als unzuständige Behörde über die Berufung der Berufungswerberin entschieden und daher einen der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung widersprechenden Rechtsakt gesetzt, weswegen die Berufungsvorentscheidung als rechtswidrig ergangen aufgehoben werden muss.
Graz, am 4. Mai 2010