Source: https://openjur.de/u/706019.html
Timestamp: 2019-02-18 03:09:39
Document Index: 344606490

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 37', '§ 37']

LG Gießen, Urteil vom 10.03.2014 - 2 O 361/13 - openJur
Urteil vom 10.03.2014 - 2 O 361/13
LG Gießen, Urteil vom 10.03.2014 - 2 O 361/13
openJur 2014, 15055
Auch eine ausweislich eines Beratungsprotokolls formal umfassende Beratung eines Bankkunden vor dem Verkauf einer Kapitalanlage ist dann nicht anlage- und anlegegerecht, wenn die entscheidenden Risikopunkte nur oberflächlich angesprochen werden, weil der Berater mit der Verwirklichung der Risiken nicht rechnet.
Der Bankkunde ist unabhängig von der Einschätzung des Beraters ausführlich über alle Risiken der Anlage aufzuklären, auch wenn mit deren Eintritt nach Einschätzung des Beraters oder der Bank nicht zu rechnen ist.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.662,98€zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2013 Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der ... zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des Angebots zur Übertragung der Beteiligungen an der ... in Verzug befindet.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gem. § 171 HGB und von einer etwaigen Zahlungspflicht gegenüber der ... und deren Gesellschaftern nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen und § 172 IV HGBfreizustellen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die die Klägerin dadurch erleidet, dass sie nicht sogleich ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der ...steuerlich veranlagt wurde.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.370,88€ nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.03.2013 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollsteckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin zeichnete mit Zeichnungsschein vom 29.06.1007 nach Beratung durch die Beklagte eine Beteiligung an der ... i.H.v.15.000,00€ auf welche sie ein Agio von 5%, also 750,00€zahlte (Zeichnungsschein K1, Bl. 55 d.A.).
Bereits im Januar 2006 hatte die Klägerin einen geschlossenen Immobilienfonds bei der Beklagten gezeichnet. Die Klägerin war an die Beklagte herangetreten, weil sie im Jahr 2007 über freigewordenes Kapital verfügte, welches sie anzulegen wünschte. So kam es am 29.06.2007 zu einem Beratungsgespräch in den Räumen der Beklagten in ... mit Herrn ..., dem die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Über den Ablauf und den Inhalt des Beratungsgesprächs besteht Streit. Jedenfalls zeichnete die Klägerin am Ende des Gesprächs die streitgegenständliche Beteiligung.
Die Beklagte wurde von der Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 06.03.2013 (K3, Bl.115ff d.A.) unter Fristsetzung zum 20.03.2013 zur Zahlung von 15.000,00€ Einlage zuzüglich Agio von 5% sowie der Abgabe eines Anerkenntnisses bezüglich der Freistellung der Klägerin von sämtlichen Schäden und eventuellen weiteren Zahlungspflichten sowie der außergerichtlichen Kosten aufgefordert. Mit Schreiben vom 11.04.2013 (K4, Bl. 122ff)wies die Beklagte die Ansprüche zurück.
Die Klägerin behauptet, sie habe eine sichere Kapitalanlage zur sicheren Erzielung einer Rendite gewünscht. An risikoreichen Kapitalanlagen sei sie nicht interessiert gewesen, sondern nur an einer Anlage ohne das Risiko des Kapitalverlustes. Dies sei Herrn ... auch bekannt gewesen. Ebenso sei diesem bekannt gewesen, dass die Klägerin nicht über wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse verfügt habe, um die Beteiligung an dem empfohlenen Fond aus eigener Kenntnis heraus beurteilen zu können. (Bew. Z.: ..., Bl. 32d.A. PV Kl., Bl. 32). Sie selbst habe sich zu keiner Zeit als risikobewusst bezeichnet oder behauptet, die kurzfristige Verfügbarkeit des Kapitals sei ihr unwichtig. Das Gegenteil sei der Fall. Auf dem WpHG-Bogen seien sämtliche Eintragungen von der Beklagten vorgenommen und der Klägerin lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden. Die vorgenommenen Eintragungen spiegeln nicht das Risikoprofil der Klägerin wieder, sondern seien von der Beklagten vorgegeben worden, um die Klägerin in risikoreichere und für die Beklagte provisionsstärkere Beteiligungen hineinberaten zu können.Auf diese Weise seien auch die Investitionen in die anderen geschlossenen Fonds zustande gekommen. Ihr seien einfach keine anderen, sichereren Anlageprodukte empfohlen worden (Bew.: PV, ..., Bl. 218 d.A.). Sie sei insoweit davon ausgegangen, dass die Produkte, die Herr ... ihr vorgeschlagen habe, auch zu ihren Anlagezielen und ihrer Risikobereitschaft passten. Sie habe sehr wohl in den Beratungsgesprächen mit Herrn ... betont, dass das Kapital zur Altersvorsorge bzw. zur Deckung ihres Lebensunterhalts benötigt werde (Bew.: PV Kl., ..., Bl. 217 d.A.). Sie habe außerdem bis Mitte 2006 ihr Kapital größtenteils in Rentenpapieren bzw.Papieren mit ähnlich gelagerter Risikostruktur investiert. Die Zertifikate haben ausschließlich eine Kapitalgarantie gehabt, die Investition in Aktien betrag nur 8,70€. Auch der Investmentfonds weise eine gänzlich andere, niedrigere Risikostruktur als der streitgegenständliche geschlossene Fonds auf (B3)
Herr ... habe der Klägerin den Fond als von der Beklagten eigens geprüfte und sichere Anlage dargestellt, bei der schlimmstenfalls die Höhe der Renditen schwanken könne, das investierte Kapital jedoch in jedem Fall zurückfließen werde. Zu erwarten seien überdurchschnittliche Renditen (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl.Bl. 32)
Die Klägerin sei nicht darauf hingewiesen worden, dass diese Renditeerwartung hochspekulativ gewesen sei, nicht zuletzt deshalb,weil die ... –unstreitig- bei einer prospektierten Fond-Laufzeit von 20 Jahren nur für die ersten fünf Jahre fest verchartert war und die Erträge des Schiffes nach der Festcharter allein von der Marktentwicklung abhängig gewesen sei, die im Schiffmarktsektor erheblichen Schwankungen unterliege. Dass die versprochene Rendite davon abhängig sei, dass überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang und zu welcher Höhe nach Ablauf der ersten fünf Jahre Charterverträge geschlossen werden könnte, sei ihr ebenso wenig mitgeteilt worden wie der Umstand, dass die Sicherheit der Einnahmen davon abhängig, dass der jeweilige Charterer liquide bleibe und nicht schlimmstenfalls in Insolvenz gehe. (Bew.: Z. ...,Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 32/37/38)
Sie sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass Ausschüttungen unter bestimmten Voraussetzungen haben zurückgefordert werden können und zwar unabhängig davon, ob sie von ihr schon verbraucht worden seien. Sie sei angesichts der Ausführungen des Herrn ... davon ausgegangen, dass einmal ausgeschüttete Rendite einen echten Gewinn darstelle. Dass die Rückforderung wegen der Kommanditistenhaftung gem. § 172 IV HGBauch noch bis zu 5 Jahren nach dem Ausscheiden aus der Beteiligung fortbestehe, sei ihr ebenfalls nicht gesagt worden (Bew.: Z. ...,Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 33/35)
Auch über die Verlustrisiken bis hin zum Totalverlustrisiko sei die Klägerin nicht aufgeklärt worden. Weder seien ihr die konkreten wirtschaftlichen Risiken des Fonds erklärt worden, noch, was bei Realisierung dieser Risiken im schlimmsten Fall passieren könne.(Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 33)
Es sei auch mit keinem Wort erwähnt worden, dass selbst mit einem Verkauf des Schiffes schon aufgrund einer Fremdfinanzierung von über 60% der Gesamtinvestitionssumme und der damit einhergehenden Verbindlichkeiten keinesfalls Erlöse erzielt werden könnten, die einen Rückfluss des investierten Kapitals hätten sicherstellen können. (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl.33)
Es sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem ... um einen geschlossenen Fonds handele, die Beteiligung mithin nicht frei veräußerbar, sondern von einem Zweitmarkt abhängig sei, mithin in Zeiten einer Schifffahrtskrise keine Ausstiegsmöglichkeit aus der Beteiligung vorhanden sei. (Bew.: Z..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 33)
Die Klägerin sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die das Schiff finanzierende Bank von der ... weitere Sicherheiten verlangen, schlimmstenfalls sogar den Kredit kündigten durfte,sofern der Schiffswert im Verhältnis zu dem gewährten Darlehen rapide abfiele (Loan-To-Value-Klausel). Selbst bei guter Ertragslage verbiete diese Klausel zugunsten der finanzierenden Bank faktisch jede Ausschüttung, solange 105% nach Währungsumrechnung überschritten werden. Die Klägerin ist unter Bezugnahme auf BGH III ZR 44/06, Urt. v. 18.01.2007 der Ansicht,ein Hinweis hierauf sei im Sinne einer umfassenden Beratung zwingend notwendig gewesen. (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl.34)
Auch über den Erhalt einer Rückvergütung für die Beklagte sei die Klägerin nicht aufgeklärt worden. (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A.,PV Kl. Bl. 34)
Sie sei auch nicht über liquiditätsmindernde Kosten oder Einnahmeausfälle aufgrund von Werftaufenthalten hingewiesen worden (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 36).
Ihr sei ebenfalls nicht mitgeteilt worden, dass die steuerliche Attraktivität aufgrund der geringen Steuerzahlungen im Rahmen der Tonnagesteuer mit dem Risiko der Änderung gesetzlicher Vorschriften behaftet sei, die Steuervorteile mindern und für den Fonds bei Einschränkung oder Wegfall des Vorsteuerabzugs zur Belastung der Liquidität der Fondsgesellschaft und damit auch zu Nachteilen für die Anleger führen könnten (Bew.: Z. ...-, Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl.37.)
Eine Aufklärung darüber, dass die Höhe der Schlusszahlung von der Liquidität der Fondsgesellschaft, insbesondere von der erfolgreichen Verwertung des Schiffes abhängig, sei ebenfalls nicht erfolgt (Bew.: Z. ..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 38).
Schließlich sei sie ebenso wenig über die Risiken im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung, den sich hierfür geltenden Zinsschwankungen und die Auswirkungen auf die Liquidität der Fondgesellschaft aufgeklärt worden wie über das Insolvenzrisiko der Fondgesellschaft, die Höhe des Insolvenzrisikos wegen der fehlenden Absicherung des Fonds und der üblichen Wirkweise von Sanierungskonzepten, die üblicherweise für den Fall der Insolvenz entweder für die Anleger eine Nachschusspflicht vorsehen oder aber im weiteren Verlauf nur einen nachrangige Befriedigung. (Bew.: Z..., Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 39)
Sie habe den Emissionsprospekt erst im Rahmen der Beratung ausgehändigt bekommen und so, da sie die Beteiligung unmittelbar im Anschluss an die Beratung gezeichnet habe, auch keine Gelegenheit gehabt, von dem umfangreichen und komplexen Inhalt des Prospekts Kenntnis zu erlagen (Bew.: Z. ...-, Bl. 32 d.A., PV Kl. Bl. 34).Sie habe weder den Fonds unbedingt sofort zeichnen wollen, noch habe ihr Herr ... angeboten, den Prospekt mit nach Hause zu nehmen noch habe sie dieses abgelehnt. Nachdem sie sich zur Zeichnung entschieden gehabt habe, habe Herr ... ihr das bereits vorbereitete Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt. Dieses habe sie unterschrieben, ohne sich den enthaltenen Text noch einmal durchzulesen (Bew.: ..., PV Kl., Bl. 22 d.A.).
Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Die Klägerin habe in den Jahren 2006-2008 weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von irgendwelchen anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Sie ist der Ansicht, selbst der im Jahr 2009 erstmal erkannte Umstand, dass Ausschüttungen nicht wie erläutert flossen, rechtfertige keinen Verjährungseintritt. Im Zeitpunkt der Zeichnung haben für die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen, dass der Fonds weder zu ihrer Anlagestrategie gepasst habe, noch dass sie inhaltlich falsch beraten worden sei oder der Fonds in späteren Jahren Verluste erwirtschaften und die Rückzahlung der Einlagen in Gefahr geraten würde. Die Klägerin habe auch keine Veranlassung gehabt,die Beratung und Empfehlung des Herrn ... als ihrer Vertrauensperson bei der Beklagten anzuzweifeln und anhand der Dokumente zu überprüfen. Von der Falschberatung habe die Klägerin erst durch Aufklärung durch ihre Prozessbevollmächtigten Kenntnis erlangt (Bew. PV, Bl. 228 d.A.).
Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten seien am 14.11.2013beglichen worden (Bew.: Z. PV, Bl. 223 d.A.).
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.662,98€ zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2013 Zug um Zug gegen Angebot zur Übertragung der Beteiligung an der MS ...,2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gem. § 171 HGB und von einer etwaigen Zahlungspflicht gegenüber der MS ... und deren Gesellschaftern nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen und § 172 IV HGBfreizustellen,3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die die Klägerin dadurch erleidet, dass sie nicht sogleich ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der MS ... steuerlich veranlagt wurde,4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.370,88€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 21.03.2013 zu zahlen,5. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots zur Übertragung der Beteiligungen an der MS ... im Verzug befindet.
Sie behauptet, die Klägerin sei umfassend und detailliert über alle von ihr gerügten Punkte aufgeklärt worden. Herr ... sei das Aufklärungsprotokoll anhand des Emissionsprospektes durchgegangen und habe die Aufklärung Punkt für Punkt mit Hilfe der Ausführungen des Emissionsprospektes vorgenommen. Auch darauf, dass die Beklagte über das Agio hinaus noch eine Provision erhalte, sie die Klägerin hingewiesen, habe sich daran aber uninteressiert gezeigt und insbesondere nicht nach der Höhe gefragt. Die Klägerin sei nur beschränkt für sichere Geldanlagen empfänglich gewesen, sodass die Beklagte versucht habe, das Anlagerisiko der Klägerin wenigstens durch eine Diversifizierung der Gelanlagen in verschiedene Anlageklassen und eine Streuung in verschiedene Produkte innerhalb dieser Anlageklassen zu reduzieren. Über die wesentlichen,insbesondere unternehmerischen Aspekte eines geschlossenen Fonds sei die Klägerin bereits am 23.01.2006 aufgeklärt worden, als sie erstmal in einen geschlossenen Fond, seinerzeit einen Immobilienfonds investiert habe. Die Beklagte ist insoweit der Ansicht, dass im Rahmen anlegergerechten Verhaltens ohnehin eine erneute detaillierte Aufklärung über die unternehmerischen Risiken eines geschlossenen Fonds gar nicht erforderlich gewesen wäre,obwohl sie dennoch erfolgt sei. Die Klägerin habe seinerzeit durch die Anlage ihres Geldes in einen geschlossenen Fonds den starken Schwankungen der Aktienmärkte nach dem Platzen der Blase am Neuen Markt, den Anschlägen des 11. September 2001 und dem Einmarsch der USA in den Irak entgehen wollen. (Bew. f. alles: Z. ..., 139 d.A.;Beratungsdokumentation und –Protokoll zum 23.01.2006, B10 und B11).
Der Prospekt für den streitgegenständlichen Schiffsfond sei der Klägerin bereits vor dem Beratungsgespräch für eine erste Information übersandt worden Zu Beginn des Beratungsgesprächs am 24.06.2007 habe Herr ... ihr dann die Unterschiede zwischen einem Schiffsfonds und dem zuvor von der Klägerin erworbenen Immobilienfonds erläutert und nach kursorischer Erläuterung der Risiken die Klägerin zunächst gefragt, ob sie bereit sei, diese Risiken einzugehen, was diese bejaht habe. Nach der ausführlichen Beratung anhand des Prospekts habe die Klägerin dann das Beratungsprotokoll (B1) unterzeichnet, obwohl Herr ... ihr zuvor am Ende des Beratungsgesprächs angeboten, den Emissionsprospekt für ein oder zwei Tage mit nach Hause zu nehmen, um ihn noch einmal in Ruhe studieren zu können, bevor sie ihre Anlageentscheidung treffe.Die Klägerin habe dies abgelehnt und unbedingt die Beteiligung sofort zeichnen wollen. Trotz der Vorerfahrung der Klägerin mit geschlossenen Fonds sei Herr ... mit der Klägerin den Prospekt anhand des Beratungsprotokolls Punkt für Punkt durchgegangen.Insbesondere habe er sie darüber aufgeklärt, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit allen Risiken handele und weder die prospektierten Ausschüttungen noch eine Rückzahlung der Kapitalanlage garantiert werden, es sogar zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals kommen könne. Ebenso sei sie über die eingeschränkte Fungibilität sowie die Fremdfinanzierung in Fremdwährung und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt worden.Auch das Wiederaufleben der persönlichen Haftung gem. § 172 IV HGBsei ebenso erörtert worden wie der Umstand, dass die kalkulierten Betriebskosten sogar gewinnaufzehrend höher ausfallen könnten. Auch die Abhängigkeit der prognostizierten Ergebnisse von dem Fortbestand der für fünf Jahre bindend abgeschlossenen Charterverträge bzw. der Möglichkeit, entsprechende Anschlussverträge abschließen zu können, sei der Klägerin erläutert worden. Die Klägerin sei auch darüber aufgeklärt worden, dass der prognostizierte Verkaufserlös für das Schiff nicht garantiert sei und welche steuerlichen Risiken, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Wegfall der inländischen Bereederung sich aus der steuergünstigen Tonnagebesteuerung ergeben. Herr ... habe der Klägerin schließlich auch erläutert, dass die Beklagte für die Vermittlung der Beteiligung eine Vertriebsvergütung erhalte, ohne dass die Klägerin dies zum Anlass genommen habe, nach der Höhe der Vergütung zu fragen. Schließlich habe Herr ... der Klägerin nach Zeichnung der Beteiligung den Emissionsprospekt mit nach Hause gegeben (Bew.für alles: ..., 147 d.A.).
Im Übrigen halte die Klägerin 6 weitere geschlossene Fondbeteiligungen, die sich entweder völlig oder zumindest weitgehend prospektgemäß entwickelt haben und auch weiter entwickelten. Diesbezüglich habe die Klägerin noch keine Rückabwicklungs- oder sonstigen Schadenersatzansprüche geltend gemacht (Bew.: ..., Bl. 149 d.A.). Zudem habe die Klägerin in den Jahren 2009-2011 weitere geschlossene Fondbeteiligungen trotz Offenlegung der genauen Höhe der Rückvergütung erworben (B15-B18).
Vorsorglich werde die Einrede der Verjährung geltend gemacht.Die Klägerin, mittlerweile mit Fondbeteiligungen sehr erfahren,habe jedenfalls bereits aus dem Prospekt entnehmen können, in welchen Punkten sie nicht hinreichend aufgeklärt worden sei.Deshalb habe die Verjährungsfrist eventueller Schadenersatzansprüche wegen nicht ausreichender Beratung und Risikoaufklärung bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beratungsprotokolls vom 24.06.2007 zu laufen begonnen. Außerdem ist die Beklagte der Ansicht, Gewinne aus den anderen geschlossenen Fonds der Klägerin seien anspruchsmindernd zu berücksichtigen, weil eine Vorteilsanrechnung zu erfolgen habe, da die Beratungspflichten der Beklagten bei all diesen Finanzprodukten gleichartig sei (OLGDüsseldorf, WM 2003, 1263)
Die Klage ist der Beklagten am 26.11.2013 zugestellt worden. Es ist Beweis erhoben worden durch Einvernahme des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2014 (Bl. 245ff d.A.).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Leistung von Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung sowie auf Freistellung von sämtlichen Ansprüchen, die sich aus ihrer Haftung aus der streitgegenständlichen Anlage ergeben, darüber hinaus auch auf Ersatz künftig noch entstehender Schäden, die ihr in steuerlicher Hinsicht aus der Rückabwicklung der streitgegenständlichen Anlage entstehen werden.
§ 37a WpHG findet keine Anwendung, denn die Anlage ist zu einem Zeitpunkt getätigt worden, als Gesellschaftsbeteiligungen noch nicht unter den Anwendungsbereich des WpHG fielen.Überleitungsvorschriften, die auch Gesellschaftsbeteiligungen einbeziehen würden, die vor der Änderung des § 37 a WpHG, d.h. vor dem 01.11.2007 abgeschlossen wurden, existieren nicht.
Die Forderung ist auch nicht nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften verjährt. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei zwischenzeitlich jedenfalls in Fondbeteiligungen sehr erfahren,sodass sie hinreichend Gelegenheit gehabt habe, die ihr anlässlich des streitgegenständlichen Beratungsgesprächs zuteil gewordene Beratung anhand des ihr in dem Beratungsgespräch überlassenen Prospekt auf ihre Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, geht ins Leere.Ein Bankkunde, der eben u.a. wegen seiner fehlenden Kenntnisse die Beratung einer Bank bei einer Geldanlage in Anspruch nimmt und hier den Ausführungen des Beraters vertraut, ist schon grundsätzlich nicht verpflichtet, sämtliche Ausführungen des Beraters anhand des Prospekts zu überprüfen und damit die Bank aus ihrer Haftung für eine fehlerhafte Beratung zu entlassen. Erst recht gibt es dann keine Verpflichtung eines Bankkunden, wenn er später weiterer ähnliche Anlagen tätigt, die ehemaligen Beratungen sämtlich anhand der ihm vormals zur Verfügung gestellten Prospekte auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Auch das Ausbleiben von Erträgen kann der Klägerin nicht im Sinne der Verjährungsvorschriften vorgeworfen werden. Selbst die Nichtteilnahme an Jahreshauptversammlungen und die Nichtlektüre von Geschäftsberichten, aus welchen sich der schlechte Verlauf einer Anlage ergeben könnte, sind nicht grob fahrlässig im Sinne der Nichtkenntnisnahme von anspruchsbegründenden Tatsachen (OLG München, Urt. v. 26.06.2013, 3U 4373/12, rech. in juris).
Die Klägerin kann sich allerdings in der Tat nicht darauf berufen, bezüglich einzelner im Beratungsprotokoll verzeichneter Punkte gar nicht beraten worden zu sein. Insoweit hat sie mit ihrer Unterschrift, für die sie persönlich verantwortlich ist, bestätigt,jedenfalls in den einzelnen Punkten beraten worden zu sein. Dies schließt sie aber nicht mit dem Einwand aus, dass die Beratung nicht anleger-/anlagegerecht gewesen sei, denn dies wiederum würde eine Verpflichtung der Überprüfung der Korrektheit anhand des Prospekts voraussetzen. Sie kann sich deshalb im Hinblick auf die in dem Beratungsprotokoll verzeichneten Punkte nur darauf berufen,hier falsch oder unvollständig beraten worden zu sein. Auf völlig unterbliebene Beratung kann sie sich, soweit nicht entgegen der Angaben in dem Protokoll bewiesen ist, dass die Beratung nicht stattgefunden hat, nicht berufen.
Die Beratung der Klägerin war ausweislich des Protokolls zwar umfassend in dem Sinne, als dass fast alle Punkte auch nach den Angaben des Zeugen ... angesprochen worden sind. Sie war aber dennoch nicht hinreichend, denn die entscheidenden Punkte sind von dem Zeugen ... nur oberflächlich angesprochen worden, ohne dass der Klägerin die möglichen Risiken und ihre Haftung hinreichend deutlich erklärt worden wären.
Darauf, ob der Zeuge ... der Klägerin einen Film gezeigt hat oder nicht, kommt es letztlich nicht an, denn das Vorführen eines Films kann ebenso wenig wie die Übergabe eines Prospekts die von der Klägerin beanspruchte individuelle Beratung ersetzen.
Im Übrigen hat der Zeuge ... bekundet, dass zwar über den Ausgabeaufschlag gesprochen worden sei, nicht aber darüber, was die Bank an dem Verkauf der Anlage verdiene. Damit ist eine Aufklärung über die Rückvergütung, die die Beklagte unstreitig erhalten hat,jedenfalls nicht erfolgt.
Auch das Totalverlustrisiko sei nur mehr oder weniger einfach in dem Umfang abgehakt worden, wie es in dem Protokoll stehe, weil man 2007 in den Beratungsgesprächen immer nur die Aufwärtsrichtung der internationalen Geldmärkte gesehen habe. Dies ist keine hinreichende anlegergerechte Aufklärung über ein mögliches Totalverlustrisiko. Selbst wenn ein solches unwahrscheinlich erscheint, ist nach dem Dafürhalten der Kammer der Anleger dennoch gerade auf dieses Risiko ausführlich hinzuweisen, insbesondere durch Darstellung der Zusammenhänge und möglichen Risikokumulationen, die gerade bei der vorliegenden Anlage, wenn sie sich denn verwirklichen, sehr umfangreich sind, da im schlimmsten Fall schon die Verwirklichung eines einzelnen Risikos zum Totalverlust führen kann, aber auch ein Totalverlust dadurch zustande kommen kann, dass sich nicht einzelne Risiken extrem verwirklichen, sondern mehrere in moderatem Bereich, durch die Kumulation dennoch zur finanziellen Schieflage der Gesellschaft führen können. Insoweit kam es auch auf die Darstellung der jeweils einzelnen Risiken an, die ebenfalls nach den Angaben des Zeugen ...zwar angesprochen, aber nicht ausführlich erläutert wurden, weil man 2007 allgemein wegen der guten wirtschaftlichen Situation davon ausging, dass sich Risiken nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit verwirklichen würden. So sei zwar das Währungsrisiko angesprochen worden, ob es vertieft worden sei, daran konnte sich der Zeuge nicht mehr erinnern. Es sei auch über die Weitervermietbarkeit nach Ablauf der Fixcharter gesprochen worden, aber auch da sei man zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das Schiff problemlos weiter vermietet werden könne. Dennoch wäre es nach dem Dafürhalten des Gerichts für eine anleger- und anlagegerechte Aufklärung erforderlich gewesen, mögliche Probleme bei der Weitervermietung zu erläutern und auch deren Folgen im schlimmsten Fall. Ebenso hätte der Klägerin erläutert werden müssen, dass auch das Schiff selbst einen Wertverlust würde erleiden können, wenn sich die wirtschaftliche Situation ändern würde und die Auswirkungen dieses Wertverlustes. Dass es Zeiten geben könne, in welchen das Schiff keine Erträge einfahren könne, sei wohl insoweit gesprochen worden,als sich da auf Werftaufenthalte bezogen worden sei. Insgesamt sei man zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das Schiff bis auf Werkstattaufenthalten durchfahre. Deshalb sei auch nicht in dem Sinne über Verluste gesprochen worden, die daraus entstehen könnten, dass das Schiff nicht ausgelastet sein könne und damit auch nicht darüber, inwieweit sich die eigentlich günstige Tonnagebesteuerung sich beim Einfahren von Verlusten negativ auswirken könne. Mit Sicherheit sei die Klägerin auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Charterraten so weit absinken könnten,dass die Darlehensraten nicht mehr bedient werden könnten.
Damit ist die Klägerin, selbst unterstellt, sie habe eine risikobewusste Anlage gewünscht, auch für einen risikobewussten Anleger nicht hinreichend beraten worden, denn die Risiken der Anlage sind gerade nicht hinreichend, sondern allenfalls oberflächlich erörtert worden, eben weil man bei der Beklagten seinerzeit nicht von einem Rückgang der Wirtschaft und damit einem Scheitern der Anlage ausgegangen ist.
Darauf, ob die Beklagte schuldhaft die wirtschaftliche Lage falsch einschätzte, kommt es bei dieser unzureichenden,oberflächlichen Beratung nicht an. Darauf käme es nur an, wenn die Beklagte in zureichender, anleger- und anlagegerechter Weise auf die möglichen Risiken hingewiesen hätte und dann der Klägerin dargelegt hätte, dass und aus welchen Gründen sich die Risiken nicht verwirklichen würden. Denn dann hätte die Klägerin immerhin um die Risiken gewusst und sich nur auf eine –möglicherweise nicht schuldhafte- Fehleinschätzung der Beklagten verlassen. Im vorliegenden Fall war die Klägerin aber durch die nur oberflächlichen Ausführungen des Zeugen ... überhaupt nicht so hinreichend über die möglichen Risiken aufgeklärt, als dass sie die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens überhaupt hätte fundiert erwägen können. Allein der Umstand, dass auf Beraterseite der Eintritt eines Risikos für unwahrscheinlich gehalten wird,entbindet nicht von der Pflicht, zunächst grundsätzlich und hinreichend über das Vorliegen von Risiken und deren mögliche Kumulation aufzuklären und zu beraten.
Das Gericht glaubt der Klägerin, dass sie in fundierter Kenntnis aufgrund zureichender Risikoaufklärung und Beratung die streitgegenständlichen Gesellschaftsanteile nicht erworben hätte.Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in dem Anlageprotokoll verzeichnet ist, dass die Klägerin ein risikobewusstes Anlageverhalten anstrebte, ist die vorliegende Anlage von ihrer Struktur her und insbesondere der diversen Möglichkeiten der Risikokumulationen schon eine Anlage, die nach dem Dafürhalten des Gerichts nicht mehr für risikobewusste Anleger geeignet ist, da die wirtschaftlichen Risiken dieser Anlage im Falle ihrer Verwirklichung selbst für den risikobewussten Anleger nahezu nicht zu überblicken sind. Deshalb ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin in Kenntnis der diversen Risiken und ihrer Kumulationsmöglichkeiten das Gesamtrisiko der Investition in diese Anlage für sich als nicht tragbar erkannt und die Beteiligung nicht erworben hätte. Zudem ergibt sich auch aus dem eigenen Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin sehr wohl den Verlust ihres Kapitals bei einer Anlage nicht riskieren wollte, indem die Beklagte selbst vorträgt, dass die Klägerin nach dem „Platzen der Blase am Neuen Markt“ den starken Schwankungen der Aktienmärkte mit der neuen Anlage habe entgehen wollen. Daraus folgt aber zur Überzeugung des Gerichts nicht nur, dass sie ihr Kapital keinesfalls mehr in Aktien investieren wollte, sondern auch, dass sie ihr Kapital nur in Anlagen investieren wollte, die nicht das Risiko trugen, des Kapitals verlustig zu gehen.
Dem kann die Beklagte auch nicht entgegen halten, die Klägerin sei aufgrund ihres übrigen Vermögens und der Einkünfte aus Vermietungen nicht auf den angelegten Geldbetrag angewiesen gewesen. Allein der Umstand, wirtschaftlich nicht auf bestimmte Teile seines Vermögens angewiesen zu sein, indiziert nicht die Bereitschaft, den Verlust dieser Vermögensteile riskieren zu wollen.
Damit sind auch die Feststellungsanträge, soweit es um die Freistellung von Haftungsrisiken und Steuerausfallrisiken im Anschluss an die Rückabwicklung geht, begründet.
Der Beklagten ist im Vorfeld des Rechtsstreits bereits die Übertragung der streitgegenständlichen Anteile Zug um Zug gegen Leistung von Schadenersatz unter Fristsetzung angeboten worden. Die Beklagte hat dieses Angebot nicht angenommen, sodass sie auch mit der Annahme der Übertragung der Anteile in Verzug ist.
Dies Zinsforderungen und die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind ebenfalls aus Verzug begründet.
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