Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2007s2246.htm
Timestamp: 2017-11-22 19:54:54
Document Index: 44947699

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 14', '§ 15', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 61', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 42', '§ 53', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 51', '§ 117', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 98', '§ 5', '§ 150', '§ 150', '§ 28', '§ 1', '§ 190', '§ 190', '§ 194', '§ 10', '§ 12', '§ 194', '§ 1', '§ 143', '§ 194', '§ 2', '§ 143', '§ 166', '§ 28', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 165', '§ 165', '§ 143', '§ 140', '§ 346', '§ 143', '§ 5', '§ 143', '§ 20', '§ 143', '§ 31', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12']

BGBl. 2007 Teil I Nr. 47 S.2246, ausgegeben zu Bonn am 13. September 2007
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft *)
*) Die Artikel 9a und 9b dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22).
(Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz – DLKonjStatG)
„§ 60 Beschäftigte Personen“.
a) In Nummer 1 werden die Wörter „selbständig oder unselbständig in eigener Person“ gestrichen.
b) In Nummer 2 wird das Wort „selbständig“ gestrichen.
a) In Nummer 2 werden die Wörter „das gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;“ gestrichen.
c) In Nummer 5 werden die Wörter „das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;“ gestrichen.
„7. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;“.
a) In Satz 1 wird das Wort „selbständiger“ gestrichen.
„§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 und 10 bis 13 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend.“
„An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden.“
„(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind.“
a) In Absatz 2 wird das Wort „selbständigen“ gestrichen.
b) In Absatz 3 wird das Wort „selbständige“ gestrichen.
„(2) Der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eigener Person ausübt, ist verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber tätig sind. Für den Inhaber der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.“
„(3) Im Fall des § 55a Abs. 1 Nr. 7 hat der Gewerbetreibende oder der von ihm im Betrieb Beschäftigte die Erlaubnis, eine Zweitschrift, eine beglaubigte Kopie oder eine sonstige Unterlage, auf Grund derer die Erteilung der Erlaubnis glaubhaft gemacht werden kann, mit sich zu führen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“
12. In § 61 Satz 1 wird die Angabe „§§ 55c, 56 Abs. 2 Satz 3 und § 59“ durch die Angabe „§§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60“ ersetzt.
„3. entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,“.
b) In Nummer 9 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
c) In Nummer 10 werden nach dem Wort „Zweitschrift“ die Wörter „oder beglaubigte Kopie“ eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
„11. entgegen § 60c Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mit sich führt.“
entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,nicht bei sich führt oder nicht vorzeigt oder seine Tätigkeit nicht einstellt,
a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
b) In Nummer 8 wird nach dem Wort „Teilnahme“ das Wort „an“ eingefügt.
„Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist.“
b) In Absatz 3 werden die Wörter „oder eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2“ gestrichen.
(2) 1In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. 2Dies gilt auch für Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben. 3Dazu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. 4Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden und entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG1989 Nr. L 19 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, anzuerkennen sind. 5Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer. 6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in Studien- oder Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen in zulassungspflichtigen Handwerken entsprechen.
In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.“
a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c werden nach der Angabe „§ 8“ die Wörter „oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ eingefügt.
„Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gemäß Satz 1 Nr. 4 gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4.“
) eine Ausnahmebewilligung nach § 8 erhalten hat
(3) In einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten. Kenntnisse und Fähigkeiten, wer
4. Nach § 22b wird folgender § 22c eingefügt:
„Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4.“
(2) Prüflinge, die andere deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben, sind auf Antrag durch den Meisterprüfungsausschuss von einzelnen Teilen der Meisterprüfung zu befreien, wenn bei diesen Prüfungen mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in der Meisterprüfung. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden und entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ( ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung anzuerkennen sind.
6. In § 51a Abs. 7 wird das Wort „Prüfungsverfahren“ durch die Wörter „Zulassungs- und Prüfungsverfahren“ ersetzt.
7. In § 117 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „oder § 9 Abs. 2 Satz 1“ gestrichen.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder
„7. einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“
b) In Absatz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6“ durch die Wörter „nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7“ ersetzt.
entgegen § 30 die Eintragung in die Lehrlingsrolle nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift nicht beifügt.
(1) Die Anerkennung der Befähigungsnachweise eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt in den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ( ABI. EG1989 Nr. L 19 S. 16) und der Richtlinie 92/51/ EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ( ABI. EG Nr. L 209 S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABI. EG Nr. L 206 S.1).
1. In der Überschrift wird die Bezeichnung „Preisangaben- und Preisklauselgesetz“ durch die Bezeichnung „Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)“ ersetzt.
Dem § 5 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik
708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. April
2007 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 3 angefügt:
„(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer
im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I
S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung
abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht.
In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann
keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe
von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.“
§ 5 des Dienstleistungsstatistikgesetzes vom 19. Dezember
2000 (BGBl. I S. 1765) wird wie folgt geändert:
„(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer
im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr
der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1
Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden
folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht,
wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr Umsätze zusammen
mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe
§ 9 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Artikel 139 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt
Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von
weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.“
Dem § 4 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 22. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2846), das durch Artikel 143
geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
Dem § 6 des Handwerkstatistikgesetzes vom 7. März
1994 (BGBl. I S. 417), das zuletzt durch Artikel 140 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
abweichend von den Absätzen 1 und 2 keine
Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren
besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen
Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger
Arbeit in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet
Dem § 8 Abs. 2 des Handelsstatistikgesetzes vom
10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3438), das zuletzt durch
Artikel 141 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender
abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht.
In den beiden folgenden Kalenderjahren
Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.“
Dem § 6 Abs. 2 des Beherbergungsstatistikgesetzes
vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1642), das durch Artikel 8a
des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) geändert
Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318),
geändert durch Artikel 90 der Verordnung vom 31. Oktober
1. In § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „15“ durch die Zahl
„10“ ersetzt.
„(2) Die Erhebung wird, beginnend mit dem
Jahr 2010, alle fünf Jahre nach dem Stand des
letzten Werktages im Oktober (Zeitpunkt der Erhebung)
durchgeführt. Dies gilt nicht für die Erhebungsmerkmale
nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b.
Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der
Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das
letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben.“
Nach § 7 des Gesetzes über die Preisstatistik in
720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember
1997 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird
folgender § 7a eingefügt:
Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im
Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179)
sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend
von § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 und
§ 5 Abs. 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden
Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht,
Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als
500 000 Euro erwirtschaftet hat.“
§ 8 des Verdienststatistikgesetzes vom 21. Dezember
2006 (BGBl. I S. 3291) wird wie folgt geändert:
Satz 1 und 3 keine Auskunftspflicht. In den beiden
1. In Satz 3 werden die Wörter „den Vergabestellen“ durch die Angabe „öffentlichen Auftraggebern nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ ersetzt.
„Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern.“
„Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftrageber nach Satz 3 bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören.“
S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie folgt
„(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld,
Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld
Angaben über das Beschäftigungsverhältnis
notwendig und sind diese dem Leistungsträger
aus anderem Grund nicht bekannt,
sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers
nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem
Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte
und verschlüsselte Datenübertragung aus
systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell
erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau
des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen
und Angaben bestimmen die Spitzenverbände
der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung
Bund und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger
in Gemeinsamen Grundsätzen.
Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen
der Genehmigung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung
ist anzuhören.
(3) Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung
nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der
Leistungsträger alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber
durch Datenübertragung zu erstatten.
Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Im Falle
der Zahlung von Krankentagegeld können private
Krankenversicherungsunternehmen Angaben gegenüber
dem Arbeitgeber nach den Sätzen 1
und 2 erstatten.“
2. In § 28p Abs. 8 Satz 1 werden nach dem Wort „Betriebsnummer“
ein Komma und die Wörter „der für
den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger“
1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 190 bis 193“ durch die Angabe „§§ 190 bis 194“ ersetzt.
„(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten.“
„§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.“
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 194 das Wort „Vorausbescheinigung“ durch die Wörter „Gesonderte Meldung und Hochrechnung“ ersetzt.
2. In § 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt.
„(4) Ist für eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom Rentenversicherungsträger errechnet worden (§ 194 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht.“
Gesonderte Meldung und Hochrechnung
(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.“
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt.
2. § 166 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229)“ durch das Wort „Beitragsverfahrensverordnung“ und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt sowie der zweite Halbsatz gestrichen.
„(2) Die Prüfung nach Absatz 1 wird für die Unfallversicherung von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches durchgeführt.“
(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die Beitragsüberwachung gelten § 98 des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung.
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 wird für die Unfallversicherung von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches durchgeführt.
(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die Beitragsüberwachung gelten § 98 des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. l S. 1229), entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger.
(2) Beauftragen Unfallversicherungsträger Träger der Rentenversicherung mit der Durchführung der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches, darf in der Datei nach § 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches zusätzlich der Name des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers gespeichert werden.
„Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger.“
(6) 1Die Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Unternehmens-, Arbeits- und Lohnverhältnisse Auskunft zu geben, soweit dies für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. 2Die §§ 165 und 166 gelten entsprechend.
„(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, und die den Zusatz „Gilt auch als Genehmigung für die Beförderung im innerdeutschen Gelegenheitsverkehr“ enthält, nachgewiesen werden.“
„(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten.“
(1) § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Die §§ 140 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.“
bb) die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung
ausschließlich Blinde mitgewirkt haben;“.
(3) In § 346 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätte“ durch die Wörter „Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt.
(4) In § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt.
(5) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt.
(6) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBI. I S. 484), zuletzt geändert durch Artikel 460 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„5. Blindenwerkstätten mit einer Anerkennung auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung,“.
2. In § 31 Abs. 2 Nr. 5 werden die Angabe „gemäß § 5“ durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt und die Wörter „oder voraussichtlich anerkannt werden“ gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und die nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes für die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist“ gestrichen.
(8) In § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314) wird die Angabe „§ 14 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 9“ ersetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 9a und 9b treten am 1. Oktober 2007 in Kraft. Die Artikel 3 und 7 Nr. 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb, cc und dd sowie Buchstabe e, Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und ee, Nr. 6 und 7 (§ 3 Abs. 2, 3 Satz 4, 5 und 9, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3 und 8, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 7), die Artikel 12 bis 21, Artikel 22 Nr. 1 sowie die Artikel 23 und 24 Nr. 1, 3 und 4 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Artikel 22 Nr. 2 sowie Artikel 25 Nr. 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
1. das Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 148 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407);
2. die Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 11. August 1965 (BGBl. I S. 807), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Juli 1991 (BGBl. I S. 1491);
3. die Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149).