Source: http://diplomatie.belgium.be/de/dienste/dienste_im_ausland/wahlen
Timestamp: 2017-03-26 11:09:22
Document Index: 376279763

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 1', '§5']

Wahlen | Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
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Föderalen Parlamentswahlen Europawahl Regionalwahl Föderalen Parlamentswahlen1. Für welche Wahlen?Die Wahl der Mitglieder der föderalen gesetzgebenden Kammer.2. Wer ist Wähler?Es gilt Wahlpflicht für alle Belgier, die in den von den berufskonsularischen Vertretungen geführten Bevölkerungsregistern eingetragen sind und die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen.Wahlberechtigt ist, wer nachstehende Bedingungen erfüllt:Die belgische Staatsangehörigkeit haben;Das achtzehnte Lebensjahr am Wahltag vollendet haben;Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.Anmerkung: EinspruchsverfahrenDie berufskonsularische Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, überprüft die Wahlberechtigungsbedingungen.Weigert die berufskonsularische Vertretung, Sie als Wähler zuzulassen, dann notifiziert Sie Ihnen den mit Gründen versehenen Beschluss schriftlich. Eine Abschrift dieses Beschlusses wird über den Föderalen Öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten an die belgische Gemeinde, in der Sie an der Wahl teilnehmen wollten, übermittelt.Ein Einspruchsverfahren gegen diesen Beschluss ist in Artikel 180bis, § 5, des Wahlgesetzbuches vorgesehen. Hier (PDF, 15.33 KB) finden Sie einen Auszug aus diesem Artikel und aus den Artikeln 27 bis 39 des Wahlgesetzbuches.3. Die Eintragung als WählerBei der Beantragung der Eintragung in die konsularischen Bevölkerungsregister erhalten Sie von Ihrer berufskonsularischen Vertretung ein personalisiertes Formular (PDF, 49.51 KB). Auf Antrag kann Ihre berufskonsularische Vertretung Ihnen ein personalisiertes Formular für die Eintragung als Wähler für die föderale gesetzgebende Kammer per Post zuschicken. Dieses Formular können Sie selbstverständlich auch herunterladen, ausfüllen, unterschreiben und an Ihre berufskonsularische Vertretung schicken.Wählerinnen müssen in dem Formular ihren Mädchennamen angeben.Im Gegensatz zu den letzten Wahlen (2003, 2007 en 2010) können Sie die Wahlgemeinde nicht mehr frei wählen, sondern wird diese auf der Grundlage der Gesetzgebung bestimmt.Sie werden eingetragen:in der belgischen Gemeinde, in der Sie zuletzt in den Bevölkerungsregistern eingetragen waren.falls Sie nicht in Belgien eingetragen waren, in der belgischen Gemeinde, in der Sie geboren sind;falls Sie weder in einer belgischen Gemeinde eingetragen waren noch in Belgien geboren sind, in der belgischen Gemeinde, in der einer Ihrer Elterteile eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war. Falls Sie die Wahl zwischen zwei Gemeinden haben sollten, geben Sie an, welche Gemeinde Sie bevorzugen.Falls Sie nicht einer der obengenannten Kategorien zugeordnet werden können, tragen Sie die belgische Gemeinde ein, in der ein Verwandter bis zum dritten Grad eingetragen ist oder war oder die belgische Gemeinde, in der ein Verwandter in gerade aufsteigender Linie geboren ist, eingetragen ist oder war. Der Nachweis des Verwandtschaftsgrades ist dem Formular beizulegen.4. Die Arten der Stimmabgabe (wie können Sie wählen?)Sie können sich nur für eine Möglichkeit entscheiden!Sie können Ihre Stimme auf fünf verschiedene Arten abgeben: persönlich in Belgien, mittels Vollmacht in Belgien, persönlich in der konsularischen Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, mittels Vollmacht in der konsularischen Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, oder per Briefwahl.a) Persönliche Stimmabgabe in Belgien:Wenn Sie sich dafür entscheiden, in einem Wahlbüro in Belgien zu wählen, erhalten Sie an Ihrer Adresse im Ausland frühestens fünfzehn Tage vor der Wahl eine Wahlaufforderung. Darin werden Sie aufgefordert, sich am Wahltag in Belgien in Ihre Wahlgemeinde zu begeben, um Ihre Wahlpflicht zu erfüllen.b) Stimmabgabe mittels Vollmacht in Belgien:Wenn Sie sich für die Stimmabgabe mittels Vollmacht entscheiden, müssen Sie außer dem Eintragungsformular auch das Vollmachtformular (PDF, 46.52 KB) ausfüllen. Das Eintragungsformular und das Vollmachtformular müssen an die konsularische Vertretung übermittelt werden.Gemäß Artikel 180quater, § 3 des Wahlgesetzbuches muss das Vollmachtformular mindestens 20 Tage vor den Wahlen bei der Gemeinde eintreffen. Falls Sie das nicht rechtzeitig regeln, kann das Bürgermeister- und Schöffenkollegium die Wahlaufforderung nicht ausstellen und ist die Teilnahme an den Wahlen nicht möglich.Ihr Bevollmächtigter muss jedoch in derselben Gemeinde wie Sie als Wähler eingetragen sein.Beispiel: Sie sind Wähler in Gent, dann müssen Sie jemandem aus den Reihen der Wähler in Gent eine Vollmacht erteilen.Vergewissern Sie sich, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person auch bereit ist, in Ihrem Namen eine Stimme abzugeben und dass sie noch keine Vollmacht von einem anderen Wähler erhalten hat (jeder Bevollmächtigte darf nur eine Vollmacht haben).Die von Ihnen bevollmächtigte Person erhält als Anlage zur eigenen Wahlaufforderung einen Auszug aus der Vollmacht, aufgrund dessen sie in Ihrem Namen eine Stimme abgeben kann.c) Persönliche Stimmabgabe in der konsularischen Vertretung:Wenn Sie sich für diese Art der Stimmabgabe entscheiden, können Sie Ihre Stimme in der konsularischen Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, abgeben. Zu diesem Zweck werden in der jeweiligen konsularischen Vertretung ein oder mehrere Wahlbüros eingerichtet.Frühestens fünfzehn Tage vor der Wahl erhalten Sie eine Wahlaufforderung.Die Wahl findet in den belgischen konsularischen Vertretungen am Mittwoch (13u-21u Ortszeit) vor dem Wahltag in Belgien statt.d) Stimmabgabe mittels Vollmacht in der konsularischen Vertretung:Wenn Sie sich für die Stimmabgabe mittels Vollmacht entscheiden, müssen Sie außer dem Eintragungsformular auch das Vollmachtformular (PDF, 46.52 KB)ausfüllen. Das Eintragungsformular und das Vollmachtformular müssen an die konsularische Vertretung übermittelt werden. Gemäß Artikel 180sexies, § 3 des Wahlgesetzbuches muss das Vollmachtformular mindestens 20 Tage vor den Wahlen bei der konsularischen Vertretung eintreffen. Falls Sie das nicht rechtzeitig regeln, kann das Bürgermeister- und Schöffenkollegium die Wahlaufforderung nicht ausstellen und ist die Teilnahme an den Wahlen nicht möglich.Sie müssen einem belgischen Wähler, der in die konsularischen Bevölkerungsregister derselben diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eingetragen ist wie Sie, eine Vollmacht erteilen. Ihre Wahlgemeinde muss dagegen nicht unbedingt dieselbe sein wie die der von Ihnen bevollmächtigten Person.Vergewissern Sie sich, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person auch bereit ist, in Ihrem Namen eine Stimme abzugeben und dass sie noch keine Vollmacht von einem anderen Wähler erhalten hat (jeder Bevollmächtigte darf nur eine Vollmacht haben).Die von Ihnen bevollmächtigte Person erhält als Anlage zur eigenen Wahlaufforderung einen Auszug aus der Vollmacht, aufgrund dessen sie in Ihrem Namen eine Stimme abgeben kann.e) Per Briefwahl:Wenn Sie sich für die Briefwahl entscheiden, erhalten Sie an Ihrer Adresse im Ausland einen Wahlumschlag mit einem Stimmzettel, einem Rückumschlag, einem Identifizierungsformular und Erläuterungen. Mit diesem Stimmzettel können Sie Ihre Stimme abgeben. Diese Unterlagen werden Ihnen frühestens zwölf Tage vor dem Wahltag aus Belgien zugesandt.Auf dem Rückumschlag ist die Adresse des Hauptwahlvorstands des Wahlkreises, in dem Ihre Wahlgemeinde liegt, angegeben. Der Stimmzettel muss spätestens zum Zeitpunkt der Schließung der Wahlbüros in Belgien beim Adressaten eingehen (13.00 Uhr belgische Ortszeit am Wahltag).Da die für diese Art der Stimmabgabe vorgesehenen Fristen sehr kurz sind, ist es wichtig, dass Sie überprüfen, ob eine rechtzeitige Rücksendung des Stimmzettels von Ihrem Wohnstaat nach Belgien auf dem Postweg gewährleistet ist. Falls Sie nicht davon ausgehen können, sollten Sie sich vielleicht besser für eine andere Art der Stimmabgabe entscheiden.5. Anweisungen zum Ausfüllen des Eintragungsformulars und/oder VollmachtformularsFormular “Eintragung als Wähler für die Wahl der föderalegesetzgebende Kammer”Falls Sie sich für die Stimmabgabe mittels Vollmacht entscheiden, müssen Sie diesem Formular das Vollmachtsformular beilegen (siehe weiter unten).Füllen Sie alle Felder in Großbuchstaben aus und legen Sie eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses bei.Kreuzen Sie an, für welche Art der Stimmabgabe Sie sich entscheiden. Sie können nur eine Möglichkeit wählen.
Geben Sie gegebenenfalls eine Postfachadresse an.
Datieren und unterschreiben Sie das Formular.Hinweis: Das Formular ist in der Hauptverwaltungssprache/den Hauptverwaltungssprachen der belgischen Wahlgemeinde abgefasst. Sie können das Formular in den drei Landessprachen auf dieser Site finden oder bei Ihrer konsularischen Vertretung beantragen.VollmachtformularFüllen Sie dieses Formular (PDF, 46.52 KB) aus, wenn Sie sich für die Stimmabgabe “mittels Vollmacht in Belgien” oder “mittels Vollmacht in der konsularischen Vertretung, in der ich eingetragen bin” entschieden haben.Tragen Sie dieselben persönlichen Daten wie im Formular “Eintragung als Wähler für die Wahl der föderale gesetzgebende Kammer” ein.
Tragen Sie die Daten der von Ihnen bevollmächtigten Person ein.
Datieren und unterschreiben Sie das Formular.Hinweis: Das Formular ist in der Hauptverwaltungssprache/den Hauptverwaltungssprachen der belgischen Wahlgemeinde abgefasst. Sie können das Formular in den drei Landessprachen auf dieser Site finden oder bei Ihrer konsularischen Vertretung beantragen.6. Wichtige Hinweise!Die letzten Informationen finden Sie auf dieser Website. Es ist ratsam, diese regelmäßig zu besuchen.Der Antrag auf Eintragung als Wähler ist für die Teilnahme eines Belgiers an jeder Parlamentswahl, die ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Einreichung des Formulars stattfindet, gültig, solange der Belgier in dem Bevölkerungsregister derselben berufskonsularischen Vertretung eingetragen bleibt. (art.180bis, §3 - siehe auch Artikel 180 septies, § 1).Falls ein Belgier nach seiner Eintragung die Art der Stimmabgabe ändern möchte, reicht er bei der berufskonsularischen Vertretung, bei der er eingetragen ist, einen entsprechenden Antrag ein oder schickt ihn ihr per Post zu. Diese Änderung ist für jede Parlamentswahl, die ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Einreichung dieses Antrags stattfindet, gültig (art.180bis, §5bis). EuropawahlA. Belgier, die aus den Bevölkerungsregistern in Belgien gestrichen wurden und ihren Wohnsitz in einem Eu-Mitgliedstaat habenSie können auf zwei Arten an der Wahl teilnehmen:1. Sie stimmen für Kandidaten und/oder kandidieren auf einer Liste des EU-Mitgliedstaates, in dem Sie wohnen:Nähere Einzelheiten sind bei den zuständigen lokalen Behörden erhältlich.2. Sie stimmen per Briefwahl für Kandidaten auf belgischen Listen mit dem ihnen zugeschickten Stimmzettel:Sie stellen einen Antrag zur Teilnahme an der Wahl bei dem belgischen Konsulat, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Sie können sich zurzeit noch nicht für die Europawahl 2019 eintragen lassen. Sobald dies möglich ist, wird das Eintragungsformular auf der Website zur Verfügung stehen.Belgier, die nicht in die konsularischen Bevölkerungsregister des belgischen Konsulats eingetragen sind, fügen eine Kopie ihres Personalausweises oder Reisepasses und einen Nachweis hinzu, aus dem hervorgeht, dass sie sich auf dem Grundgebiet des EU-Mitgliedstaates aufhalten dürfen (Kopie Aufenhaltserlaubnis, Bescheinigung der lokalen Behörden, ...).Wer in die belgischen Wählerlisten eingetragen ist, hat Wahlpflicht.B. Belgier, die aus den Bevölkerungsregistern in Belgien gestrichen wurden und ihren Wohnsitz in einem nicht-Eu-Mitgliedstaat habenSie können nicht an der Europawahl teilnehmen!C. Belgier, die noch in den Bevölkerungsregistern in Belgien eingetragen sind, sich normalerweise oder zeitweise aber im Ausland aufhaltenSie müssen prinzipiell in Belgien wählen, auch wenn Sie sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Es gibt jedoch zwei Möglichkeiten:1. Nicht an der Wahl teilnehmenDer Betroffene schickt eine Kopie der Wahlaufforderung zusammen mit einem Nachweis oder Beleg an den für seinen Wohnsitz in Belgien zuständigen Friedensrichter.Als Nachweis gelten: Reiseticket, Bescheinigung eines Reisebüros, Hotelrechnung, Bescheinigung einer lokalen Behörde und jegliches andere Dokument, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Wähler sich am Wahltag im Ausland aufhält.2. Wählen mittels VollmachtWähler, die sich aus beruflichen oder dienstlichen Gründen, aus Studien-, Reise- oder Feriengründen am Wahltag im Ausland aufenthalten, können unter bestimmten Bedingungen mittels Vollmacht wählen: in diesem Falle bestimmen sie einen Bevollmächtigten, der an ihrer Stelle eine Stimme im Wahlbüro des entsprechenden Wohnsitzes in Belgien abgibt. RegionalwahlA. Belgier, die aus den Bevölkerungsregistern in Belgien gestrichen wurden und ihren Wohnsitz im Ausland habenSie können nicht an der Regionalwahl teilnehmen!B. Belgier, die noch in den Bevölkerungsregistern in Belgien eingetragen sind, sich normalerweise oder zeitweise aber im Ausland aufhaltenSie mussen prinzipiell in Belgien wählen, auch wenn sie sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Es gibt jedoch zwei Möglichkeiten:1. Nicht an der Wahl teilnehmenDer Betroffene schickt eine Kopie der Wahlaufforderung zusammen mit einem Nachweis oder Beleg an den für seinen Wohnsitz in Belgien zuständigen Friedensrichter.Als Nachweis gelten: Reiseticket, Bescheinigung eines Reisebüros, Hotelrechnung, Bescheinigung einer lokalen Behörde und jegliches andere Dokument, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Wähler sich am Wahltag im Ausland aufhält.2. Wählen mittels VollmachtWähler, die sich aus beruflichen oder dienstlichen Gründen, aus Studien-, Reise- oder Feriengründen am Wahltag im Ausland aufenthalten, können unter bestimmten Bedingungen mittels Vollmacht wählen: in diesem Falle bestimmen sie einen Bevollmächtigten, der an ihrer Stelle eine Stimme im Wahlbüro des entsprechenden Wohnsitzes in Belgien abgibt. Quicklinks
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