Source: https://www.hofauer.com/wann-darf-man-als-kaeufer-von-einem-kaufvertrag-zuruecktreten/
Timestamp: 2019-06-19 02:49:08
Document Index: 114218077

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 323', '§ 323', '§ 440', '§ 440', '§ 275', '§ 440', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

3 Kommentare / Kaufvertragsrecht, Vertragsrecht / 2. November 2016 24. Mai 2019
Von einem Kaufvertrag kann man als Käufer nicht ohne weiteres zurücktreten. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dieser Beitrag liefert einen Überblick.
Kaufverträge sollen auch bei Mängeln grundsätzlich wirksam bleiben
Stufe 1: Nacherfüllungsverlangen
Stufe 2: Rücktritt
Ausnahme: Kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
Fazit: Vom Kaufvertrag zurücktreten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Nach den gesetzlichen Vorschriften über Kaufverträge (§§ 433 ff. BGB) soll ein einmal abgeschlossener Kaufvertrag auch bei Mängeln der Kaufsache grundsätzlich wirksam bleiben. Es gilt der „Vorrang der Nacherfüllung“. Dieser Grundsatz besagt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache zunächst einmal nur einen Anspruch auf Nacherfüllung hat. Der wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes setzt somit grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) einräumt, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Zunächst einmal muss der Käufer vom Verkäufer also Nacherfüllung verlangen. Der Käufer kann dabei wählen zwischen
einer Nachbesserung (§ 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB) oder
einer Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB).
Wenn der Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung gewählt hat, ist er hieran gebunden. Er kann die Form der Nacherfüllung aber auch dem Verkäufer nach seiner Wahl überlassen.
Der Verkäufer darf allerdings die vom Käufer gewählte Variante der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Wann eine solche Unverhältnismäßigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, eine pauschale Aussage ist hierüber nicht möglich.
Der Käufer muss dem Verkäufer für die Nacherfüllung eine angemessene Frist setzen. Wie lang diese Frist zu bemessen ist, bestimmt sich nach Art und Umfang des Mangels und den zeitlichen Möglichkeiten des Verkäufers, den Mangel zu beseitigen (Privatverkäufer oder Unternehmer?). Ist die Frist zu kurz bemessen, tritt an deren Stelle automatisch eine Frist mit angemessener Länge (OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 30/04).
Erst wenn die vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstreicht, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. § 323 Abs. 1 BGB).
Daneben darf der Käufer aber auch in folgenden Fällen ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten:
wenn der Verkäufer die Durchführung der Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB), also wenn das Vorliegen eines Mangels und eine Pflicht zur Gewährleistung endgültig bestritten wird,
wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung und Ersatzlieferung) wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert (§ 440 S. 1, 1. Alt. BGB),
wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist (§ 440 S. 1, 2. und 3. Alt. BGB),
wenn die Nacherfüllung unmöglich ist (§ 275 BGB).
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 S. 2 BGB). Als unzumutbar wurde die Nacherfüllung zum Beispiel bei einem sog. „Montagsauto“ angesehen, wobei dies stets eine Frage ist, die vom Tatrichter im Einzelfall entschieden werden muss (BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 140/12).
Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Verkäufer wirksam wird. Der Verkäufer muss weder zustimmen noch widersprechen. Es kommt allein auf die tatsächliche Rechtslage an. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vor, ist der Rücktritt wirksam. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden, kann also theoretisch auch mündlich erklärt werden. Aus Beweisgründen ist es jedoch empfehlenswert, den Rücktritt vom Kaufvertrag schriftlich bzw. in Textform zu erklären und dies beweissicher zu dokumentieren.
Liegt eine der oben genannten Voraussetzungen vor, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings gibt es noch eine Gegenausnahme hiervon: Nach § 323 Abs. 5 BGB kann ein Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
Als unerheblich wurde beispielsweise ein Mangel angesehen, dessen Unwert ca. 3 % des Kaufpreises ausmacht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2004 – I-3 W 21/04). Der BGH entschied allerdings, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle regelmäßig schon dann erreicht ist, wenn der finanzielle Aufwand zur Beseitigung des Mangels 5 % des Kaufpreises überschreitet (BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13).
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sollte nicht vorschnell erklärt werden. Er ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere muss der Vorrang der Nacherfüllung beachtet werden. Auch kann ein Rücktrittsrecht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausscheiden.
3 Kommentare zu „Wann darf man als Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten?“
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