Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20318
Timestamp: 2019-11-22 12:11:44
Document Index: 118412458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'in dubio', '§ 29', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 318 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.1985
https://dejure.org/1985,956
BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85 (https://dejure.org/1985,956)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1985 - 4 StR 27/85 (https://dejure.org/1985,956)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1985 - 4 StR 27/85 (https://dejure.org/1985,956)
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Fahrt mit Haschisch
§ 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales Verhalten', Innentendenz;
in dubio pro reo, Einlassung des Angeklagten
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln durch Führen eines Kraftfahrzeugs - Handlung, welche die Rechtsgutverletzung des Haupttäters ermöglicht oder ...
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 2
MDR 1985, 509
NStZ 1985, 318
StV 1985, 279
Es reicht, wenn sie die Handlung des Täters erleichtert und fördert (BGH StV 2000, 492; BGH StV 1995, 524; BGH NStZ 1985, 318;… Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 27 Rn. 8;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 27 Rn. 2 m.w.N.).
Das Leisten von Beihilfe erfordert nach der Rechtsprechung in objektiver Hinsicht bloß die tatsächliche Förderung der Haupttat, indem diese ermöglicht oder verstärkt oder ihre Durchführung erleichtert wird (BGH NStZ 1985, 318, 95, 28; NStZ-RR 2015, 34).
Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt erklärt, daß der Tatrichter auch entlastende Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinzunehmen braucht, er sich vielmehr aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung zu bilden hat (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424; BGH, Urteile vom 14. Februar 1985 - 4 StR 27/85 - und vom 12. März 1987 - 4 StR 2/87).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere tatsächliche Feststellungen getroffen werden können, die eine Strafbarkeit des Angeklagten begründen könnten (zur Frage einer - gegebenenfalls psychischen - Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in diesen Fällen BGH, NStZ 1985, 318 [318 m.w.N.];… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… Körner, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rdnr. 1109), kommt indes eine eigene - freisprechende - Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 StPO nicht in Betracht.
Der Verteidiger hätte zumindest Beihilfe auch dann geleistet, wenn er die Bereitschaft des Beschuldigten, den Abverkauf weiterlaufen zu lassen, nur gefördert bzw. seine Entschließung, ihn nicht zu stoppen, erleichtert (BGH NStZ 83, 462; 85, 318; 95, 28; StV 95, 524) oder wenn er den Beschuldigten in dessen etwa schon vorhandenem Entschluss zusätzlich bestärkt hat (RGSt 73, 53; OLG Stuttgart NJW 50, 118).
Die Beihilfehandlung muss noch nicht einmal für die Tat des Haupttäters im Sinne einer conditio sine qua non ursächlich sein; es reicht aus, wenn sie die den Tatbestand verwirklichende Handlung des Täters erleichtert oder fördert (BGH, NStZ 1983, 462; 1985, 318).
Dies ist in der Rechtsprechung auch für den Fall des "bloßen Dabeiseins" durch Mitfahrt bei einer Rauschgiftbeschaffungsfahrt anerkannt (vgl. BGH NStZ 1985, 318; 1993, 233).
In subjektiver Hinsicht ist dies als eine Handlung anzusehen, welche die Rechtsgutverletzung der Mitangeklagten erleichtern, ihre Tat also fördern sollte (vgl. BGH NStZ 1985, 318;… BGHR StGB § 27 I, Hilfeleisten 5).
BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 133/88
Kennzeichenverwendung; Melodie; Text; Teile; Nationalsozialistisches Lied; Takte; …
Beihilfe erfordert eine Handlung, welche die Rechtsgutverletzung des Haupttäters ermöglicht oder verstärkt oder ihre Durchführung erleichtert, also die Tat fördert (BGH, NStZ 1985, 318 ).
Der Tatrichter hat sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Uberzeugungsbildung zu beeinflussen; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGH VRS 27, 105; BGH NJW 1980, 2423, 2424; BGH, Urteile vom 02.12.1976 - 4 StR 460/76; 23.08.1977 - 1 StR 159/77; 27.09.1977 - 1 StR 374/77; 31.10.1978 - 1 StR 407/78; 31.10.1978 - 1 StR 484/78; 22.03.1979 - 4 StR 47/79; 07.02.1980 - 4 StR 680/79; 25.11.1982 - 4 StR 564/82; 14.02.1985 - 4 StR 27/85; Hanack JR 1974, 383, 384;… KK-Hürxthal § 261 Rdn. 28).
https://dejure.org/1985,2484
BGH, 06.03.1985 - 2 StR 782/84 (https://dejure.org/1985,2484)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1985 - 2 StR 782/84 (https://dejure.org/1985,2484)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1985 - 2 StR 782/84 (https://dejure.org/1985,2484)
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Rechtliche Wirkungen der Bestimmungen des Europäischesn Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) für die Verurteilung eines Straftäters
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 3