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Timestamp: 2016-10-25 10:25:58
Document Index: 78035505

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1A.234/2005 (31.01.2006)
X.________ Ltd., Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Wissmann,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 29. Juli 2005.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. f�hrt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen A.________ und B.________ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Am 14. Oktober 2004 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird im Wesentlichen Folgendes dargelegt:
A.________ und B.________ h�tten in den Jahren 2000-2003 als Mitt�ter K�rperschaftssteuer und Solidarit�tszuschlag in H�he von insgesamt mindestens 1'131'450.62 zugunsten der C.________ GmbH hinterzogen, indem sie Betriebsausgaben aufgrund gef�lschter Vertr�ge an ausl�ndische inaktive Firmen (unter anderem X.________ Ltd.) �berwiesen h�tten, obgleich diese keine Leistungen h�tten erbringen k�nnen. Die Gelder h�tten sie selbst zur eigenen Verf�gung verwendet bzw. durch Helfer auf deren Konten vor�bergehend gelagert und durch arglistige T�uschungshandlungen die oben genannten Taten begangen.
A.________ sei Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der am 3. Dezember 1999 gegr�ndeten C.________ GmbH mit Sitz in D.________. B.________ sei Angestellter der C.________ GmbH mit Generalvollmacht, ausgestellt durch A.________, zur T�tigung aller Rechtsgesch�fte. Beide Beschuldigten seien somit hauptverantwortliche Gesch�ftsf�hrer der C.________ GmbH und h�tten s�mtliche, insbesondere die steuerlichen Pflichten ordnungsgem�ss zu erf�llen.
Die C.________ GmbH liefere medizinische Ger�te deutscher Hersteller nach Russland. Die Lieferung erfolge zu 99 Prozent an die russische Firma E.________, in welcher A.________ ebenfalls Gesellschafter sei. Von dort w�rden die medizinischen Ger�te an die Endabnehmer geliefert. Eine Direktlieferung der C.________ GmbH an die Endabnehmer sei aus organisatorischen Gr�nden in Russland unm�glich. Die Bezahlung der Waren erfolge durch die Firma E.________ auf ein deutsches Konto der C.________ GmbH bei der Bank F.________ in Freiburg. Von der C.________ GmbH erfolgten Zahlungen entweder direkt auf Konten der nicht existenten ausl�ndischen Firmen oder auf ein Zwischenkonto von A.________, eingerichtet auf den Namen der Firma E.________ bei der Bank F.________ in Freiburg in H�he von ca. 4'000'000.-- in den Jahren 2000-2003. Vom Zwischenkonto des A.________ w�rden die Gelder in Drittl�nder �berwiesen bzw. durch A.________ oder B.________ in bar abgehoben. Die Zahlungen w�rden als Betriebsausgaben bei den Bilanzerstellungen geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen. Als Nachweis f�r die Zahlungen w�rden Pauschalvertr�ge �ber Projektmanagement, B�rodienstleistungen etc. in der Buchhaltung abgelegt. Tats�chlich seien die Firmen entweder nicht existent oder aus andern Gr�nden nicht in der Lage, die Leistungen in Russland f�r die C.________ GmbH zu erbringen. Vielfach sei der Weg der Zahlung an die angeblich leistenden Firmen nicht nachzuvollziehen. Es bestehe der Verdacht, dass die Gelder tats�chlich nicht f�r erbrachte Leistungen bezahlt worden seien, sondern von den Verantwortlichen der C.________ GmbH zu eigenen Zwecken verwendet worden seien.
Es bestehe demzufolge der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten durch gross angelegte, systematisch organisierte F�lschung von Belegen sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht h�tten. Ebenso bestehe der Verdacht, dass die Gelder zum Teil aus Korruptionsdelikten in Russland stammten bzw. f�r diese verwendet w�rden, um an weitere Lieferauftr�ge zu gelangen.
Im vorliegenden Fall sei nicht nur der Verdacht der Steuerhinterziehung nach � 370 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung, sondern auch des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht gegeben, da die Beschuldigten �ber blosses Verschweigen hinaus unter Anwendung von arglistiger T�uschung (Schaffung bzw. F�lschung von Belegen zur Erm�glichung des Betriebsausgabenabzugs) sich erhebliche steuerliche Vorteile verschafft h�tten.
Des Weiteren sei der Abgabebetrug mittels verf�lschter Urkunden begangen worden. Nach den bisherigen Feststellungen seien die aufgrund der Buchhaltung ausgefertigten Bilanzen, zu deren Erstellung die Beschuldigten als Verantwortliche der C.________ GmbH verpflichtet gewesen seien, folglich falsch gewesen.
Die Verwendung von selbst erstellten gef�lschten Vertr�gen zum Nachweis von als Betriebsausgaben abgezogenen Zahlungen sei als arglistig anzusehen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. ersuchte um die Sperre unter anderem des Kontos Nr. 1 der X.________ Ltd. bei der Bank G.________; �berdies um die Sicherstellung und Herausgabe s�mtlicher Unterlagen (Kontoaufstellungen mit Ein- und Auszahlungs- bzw. �berweisungsbelegen), welche dieses Konto betreffen und den Tatvorwurf erh�rten oder entlasten.
Mit Schlussverf�gung vom 3. November 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen des Kontos der X.________ Ltd. bei der Bank G.________ an die ersuchende Beh�rde an. Die Sperre des Kontos war nicht mehr m�glich, da es bereits saldiert worden war.
Den von der X.________ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. Juli 2005 ab.
Die X.________ Ltd. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes und damit auch die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV seien in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventuell sei in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin die Rechtshilfe auf das minimal im Rechtshilfegesuch geforderte Mass zu beschr�nken.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (vormals Bezirksanwaltschaft IV) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Justiz schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Beschluss vollumf�nglich an und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin ist Inhaberin des Kontos, �ber das der ersuchenden Beh�rde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie ist als solche gem�ss Art. 80h lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde befugt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. Die Voraussetzungen des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht seien nicht erf�llt.
2.2 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die �brigen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (BGE 125 II 250 E. 2 mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br., das nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz keine offensichtlichen Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie h�tten zugunsten der C.________ GmbH bzw. zu eigenen Gunsten in den Jahren 2000-2003 Steuern in H�he von gut 1 Million hinterzogen. Dabei wird nicht n�her angegeben, ob es sich um D-Mark oder Euro handelt. Das ist jedoch nicht weiter von Belang und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht bem�ngelt. Jedenfalls besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in einem erheblichen Betrag, wie dies Art. 14 Abs. 2 VStR voraussetzt. Nach dem Ersuchen haben die Beschuldigten Zahlungen aufgrund gef�lschter Vertr�ge an ausl�ndische inaktive Firmen (unter anderem die Beschwerdef�hrerin) �berwiesen, obgleich diese keine Leistungen erbringen konnten. Die Zahlungen seien bei der Bilanzerstellung als Betriebsausgaben geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen worden.
Die f�r die Schweizer Beh�rden grunds�tzlich massgebliche Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen enth�lt gen�gend Anhaltspunkte, welche die Annahme der Arglist begr�nden. Die Beschuldigten haben danach zur T�uschung der Steuerbeh�rden nicht nur gef�lschte Vertr�ge verwendet, sondern auch eine inhaltlich unrichtige Bilanz. Die kaufm�nnische Buchf�hrung und ihre Bestandteile (insbesondere Belege und Bilanzen) sind nach der Rechtsprechung bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihnen enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Es kommt ihnen somit Urkundenqualit�t im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB zu (BGE 122 IV 25 E. 2a und b S. 27 ff., mit Hinweis). Haben die Beschuldigten demnach Urkunden zur T�uschung verwendet, ist Arglist schon deshalb zu bejahen. Selbst wenn es sich insoweit anders verhielte, w�rde das der Beschwerdef�hrerin nicht helfen. Wer seiner Steuerkl�rung unrichtige oder unvollst�ndige Unterlagen beilegt, handelt unter Umst�nden auch dann arglistig, wenn es sich bei den Beilagen nicht um Urkunden im Sinne des Strafrechts handelt; dies jedenfalls dann, wenn besondere Machenschaften sonstwie anzunehmen sind (BGE 125 II 250 E. 5a S. 257). Solche Machenschaften sind hier zu bejahen, da die Beschuldigten nach dem Ersuchen durch gross angelegte, systematisch organisierte F�lschung von Belegen Steuern hinterzogen haben. Die systematische Erstellung und Verwendung gef�lschter Vertr�ge sind als "manoeuvres frauduleuses" im Sinne der Rechtsprechung zur Arglist zu w�rdigen (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20, mit Hinweisen); dies unabh�ngig davon, ob die Vertr�ge lediglich inhaltlich falsch waren oder ob eine F�lschung im engeren Sinne vorlag, d.h. die aus dem Vertrag ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen identisch waren.
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Beh�rden einen Abgabebetrug bejaht und die Rechtshilfe damit als zul�ssig beurteilt haben.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin m�chte mit einer Rechnung vom 20. Dezember 2000 (Beschwerdebeilage 6) dartun, dass sie, anders als im Rechtshilfeersuchen gesagt wird, eine - im Bereich der Software-Entwicklung - aktive Gesellschaft sei und Leistungen erbracht habe. Das Vorbringen ist schon deshalb unbehelflich, weil das dem Bundesgericht eingereichte Schriftst�ck (Beschwerdebeilage 6) keine Unterschrift tr�gt. Es ist daher von geringem Beweiswert und jedenfalls nicht geeignet, die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
3.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zul�ssig, welche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gew�hrt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbeh�rden des ersuchenden Staates n�tig ist. Ob die verlangten Ausk�nfte f�r das Strafverfahren im ersuchenden Staat n�tig oder n�tzlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grunds�tzlich dem Ermessen der Beh�rden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht �ber die Mittel verf�gt, die es ihm erlauben w�rden, sich �ber die Zweckm�ssigkeit bestimmter Beweise im ausl�ndischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die W�rdigung der mit der Untersuchung befassten Beh�rde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand f�r eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verbietet es der ersuchten Beh�rde auch, �ber die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gew�hren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu �bermittelnden Unterlagen und Ausk�nfte den Rahmen des Ersuchens �berschreiten oder f�r das ausl�ndische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371/2).
3.3 Es kann offen bleiben, ob die R�ge diesen Substantiierungsanforderungen gen�gt. Sie ist jedenfalls unbegr�ndet.
Auf das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Bank G.________ sind - was die Beschwerdef�hrerin (S. 13 Ziff. 6) ausdr�cklich anerkennt - Zahlungen der C.________ GmbH geflossen. Es steht damit mit der untersuchten Straftat in Zusammenhang. Die deutschen Beh�rden haben um die Herausgabe von Unterlagen zum Konto der Beschwerdef�hrerin ersucht. Die Rechtshilfe geht nicht �ber das hinaus, was die deutschen Beh�rden verlangt haben. Diese haben auch ein Interesse daran, die Namen der wirtschaftlich an den Verm�genswerten der Beschwerdef�hrerin Berechtigten zu erfahren. Nach dem Rechtshilfeersuchen haben die Beschuldigten die von der C.________ GmbH �berwiesenen Betr�ge selbst zur eigenen Verf�gung verwendet bzw. durch Helfer auf deren Konten vor�bergehend gelagert. F�r die deutschen Beh�rden ist es von Belang, zu ermitteln, um wen es sich bei den Helfern gehandelt hat, damit sie diese zur Sache gegebenenfalls befragen k�nnen. Die von der Schlussverf�gung erfassten Unterlagen sind f�r das deutsche Ermittlungsverfahren potentiell erheblich. Das gen�gt f�r ihre Herausgabe (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
3.4 Die Beschwerde ist danach auch im vorliegenden Punkt jedenfalls unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Bankgeheimnis.
Diesem kommt nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen k�nnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegen�ber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zur�ckzutreten hat. Wesentliche Interessen der Schweiz sind dann nicht betroffen, wenn die Rechtshilfe nur dazu f�hrt, eine Auskunft �ber die Bankbeziehungen einiger weniger in- oder ausl�ndischer Kunden zu erteilen. Die Rechtshilfe kann aber verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausl�ndischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aush�hlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zuf�gen w�rde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall wird Auskunft erteilt �ber die Bankbeziehungen lediglich von drei ausl�ndischen Kunden. Damit wird das Bankgeheimnis nicht geradezu ausgeh�hlt oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zugef�gt. Das Bankgeheimnis steht der Rechtshilfe deshalb nicht entgegen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.