Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2015/fahrzeuge-zulassung-auslaendisch-steuer
Timestamp: 2020-07-10 11:58:05
Document Index: 308486839

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 370', '§ 1', '§ 370', '§ 16']

Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung – Steuerpflicht? « Daubner Verkehrsrecht
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Ab welchem Zeitpunkt muss ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland zugelassen werden? Ab wann besteht eine Steuerpflicht?
Die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU vereinfacht den Fahrzeugverkehr und den Grenzübertritt von Pkws mit ausländischer Zulassung. So werden diese innerhalb der BRD dauerhaft mit ausländischem Kennzeichen genutzt, ohne sie nach deutschem Recht zuzulassen, um so auch die Kraftfahrzeugsteuer zu umgehen.
Die Art des Aufenthaltes im Inland kann sich jedoch sehr unterscheiden. Manch Halter geht nur einer einmonatigen Kurzbeschäftigung nach, während Andere eine ganze Saison arbeiten oder gar ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland verlegen.
In der Thematik ist Steuerrecht und Zulassungsrecht schon von Gesetzeswegen eng verbunden. Wir wollen zunächst die Grundlagen aus dem Zulassungsrecht beleuchten, bevor wir die steuerrechtlichen Aspekte abarbeiten.
§ 20 FZV regelt die vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge dürfen demnach
“vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen”,
wenn im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.
Dabei ist zwischen Fahrzeughaltern aus EU-/ EWR-Staaten (Absatz 1) und Haltern aus Drittstaaten (Absatz 2) zu unterscheiden. Für Fahrzeuge aus EU-/EWR-Staaten genügt die dort ausgestellte Zulassungsbescheinigung, während für Fahrzeuge aus Drittstaaten entweder eine Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden muss.
1.1 Was ist “vorübergehend”?
Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt 1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und 2. bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.§ 20 (6) FZV
Ein Vorübergehender Aufenthalt liegt vor, wenn sich der Ausländer kurzfristig hier aufhält, z.B.
eine Sportveranstaltung besucht,
seinen Urlaub verbringt,
Verwandte besucht oder
sich auf der Durchreise befindet.
1.2 Der regelmäßige Standort,
ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht; bei wechselnden Einsatzstellen ist das der Ort, der verglichen mit anderen den Schwerpunkt des Einsatzes bildet.
Hat der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz oder den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der BRD begründet oder nutzt das Fahrzeug hauptsächlich im Inland, so muss das Fahrzeug nach deutschem Recht zugelassen werden.
Kommt er dieser Pflicht nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 FZV, 48 FZV, 24 StVG, da er ein Fahrzeug in Betrieb setzt, obwohl es nicht zugelassen ist.
Ergebnis: Fahren ohne vorgeschriebene Zulassung. Dies wird nun steuerrechtlich relevant.
2.1 Steuerpflicht durch widerrechtliche Nutzung
Steuerrechtlich ist dann eine widerrechtliche Nutzung gem.
§ 1 (1) Nr. 3 KraftStG verwirklicht und damit besteht eine Steuerpflicht für das Fahrzeug.
Die widerrechtliche Nutzung liegt gem. § 2 (5) KraftStG vor,
wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich [also nach der FZV] vorgeschriebene Zulassung benutzt wird.
Ausnahme: § 2 (5) KraftStG besagt jedoch weiter, dass keine widerrechtliche Nutzung vorliegt, wenn das Halten dieses Fahrzeuges von der Steuer befreit wäre.
2.2 Mögliche Steuerbefreiung
Eine solche Befreiung kann sich für ein ausländisches Fahrzeug aus
§ 3 Nr. 13 KraftStG ergeben.
Diese Befreiung gilt bis zu einem Jahr für das Halten eines Pkw/ Anhängers, sofern sich diese nur vorübergehend im Inland befinden.
Diese Befreiung greift aber nicht, wenn die Fahrzeuge
zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern eingesetzt werden oder
ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist.
In diesem Beitrag wollen wir uns wegen der umfangreichen Thematik ausschließlich mit Variante 2 befassen. Zu den Merkmalen vorübergehend und regelmäßiger Standort, siehe Punkte 1.1 und 1.2.
2.3 Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
Kommt man zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung nicht greift, so liegt eine widerrechtliche Nutzung gem. § 1 Nr. 3 KraftStG vor und der Fahrzeughalter unterliegt der Steuerpflicht.
Wurden die Steuern nicht entrichtet, so liegt eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO vor.
Das Finanzgericht Hamburg hat einen solchen Fall im Urteil unter Az. 2-K-246/10 (ab Rz. 26) anschaulich abgehandelt.
Wir verzichten bewusst auf die weitere Verlinkung von Gesetzestexten im Beitrag, damit die Beitrage übersichtlich bleiben. Stattdessen empfehlen wir die Nutzung des Rechtsfensters von dejure.org.
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