Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-3-02-R_Urteil_24.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-28 20:23:29
Document Index: 309620757

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 255', '§ 25', '§ 266', '§ 20', '§ 3', '§ 266', '§ 20', '§ 3', '§ 267', '§ 266', '§ 25', '§ 25', '§ 164', '§ 54', '§ 266', '§ 131', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 274', '§ 274', 'Art 1', '§ 15', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 266', '§ 25', '§ 266', '§ 25', '§ 266', '§ 25', '§ 19', 'Art 5', '§ 266', '§ 385', '§ 266', '§ 268', 'EuG']

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.2003 mit dem Az.: B 12 KR 3/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 3/02 R
RSAV § 19 Abs 3 Satz 1
Az: B 12 KR 3/02 R
Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 50/99 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
1. Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse (IKK), die nach mehreren Vereinigungen von IKKn aus der IKK Münsterland hervorgegangen ist. Die Kasse hatte nach ihren Angaben im Jahre 1993 rund 136.000 Mitglieder und 90.000 Familienversicherte, im Jahre 2001 rund 133.000 Mitglieder und 76.000 Familienversicherte. Der allgemeine Beitragssatz stieg von 13,6 vH im Jahre 1993 auf 14,1 vH im Jahre 2001.
2. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das den RSA durchführt, erteilte der IKK Münsterland den Bescheid (Bereich West) vom 11. Februar 1999 zur "Berechnung des Jahresausgleichs nach § 19 der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) für das Kalenderjahr 1997 - zugleich Abrechnung der KVdR-Beiträge nach § 255 Abs 4 SGB V". Er wies eine Finanzkraft der IKK von 624.709.296,21 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 584.264.656,56 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 10.700.523,93 DM (Position 2) zu Lasten der IKK eingegangen. Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 40.444.639,65 DM (Position 12). Da die IKK Abschlagszahlungen von 17.551.751,98 DM geleistet hatte (Position 13), verblieb ihr im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 22.892.887,67 DM (Position 14). Hiervon war ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 336.641,01 DM zu ihren Gunsten abzuziehen (Position 19). Gefordert wurden damit noch insgesamt 22.556.246,66 DM (Position 20).
Der Bescheid enthielt zu Position 2 ("Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren") in der beigefügten Anlage "Allgemeine Erläuterungen" den Hinweis: Im Jahresausgleich 1997 seien auf Grund berichtigter Versicherungszeitenstatistiken (Satz 40) der Jahre 1994 bis 1996 Berichtigungen der Beitragsbedarfe für diese Jahre vorgenommen worden. Für das Jahr 1994 seien die im endgültigen Jahresausgleich 1994 verwendeten Verhältniswerte berücksichtigt. Für die Jahre 1995 und 1996 seien neue Verhältniswerte ermittelt und der Berechung zu Grunde gelegt worden. In einer weiteren Anlage "Erläuterungen zur Fälligkeit der Ausgleichszahlungen aus Position 2" sowie in einer Anlage 2 wurde erläutert, dass die infolge der Korrekturmeldungen ermittelten Ausgleichszahlungen nach § 25 RSAV zu je einem Drittel auf die Kalenderjahre 1997 bis 1999 verteilt würden. Um das auf das Jahr 1997 entfallende Drittel handelt es sich bei dem im Bescheid zu Position 2 genannten Betrag "Korrektur des Beitragbedarfs aus den Vorjahren".
3. Die IKK hat gegen den Bescheid Klage erhoben. Er sei rechtswidrig, weil er auf einer unzureichenden Datengrundlage beruhe. Während sie (die IKK) eine "qualitativ hochwertige Familienversichertenbestandsbereinigung" durchgeführt habe, sei bei anderen Kassen immer noch eine hohe Anzahl von "Karteileichen" geführt worden, sodass im RSA 1997 einige Kassen für "Phantomversicherte" Geld erhalten hätten. Ihre (der IKK) RSA-Ausgleichsverpflichtung wäre deutlich geringer ausgefallen, wenn sämtliche noch zu Unrecht erfassten Familienversichertenzeiten auch bei den anderen Kassen nicht berücksichtigt worden wären. Das BVA sei nach § 266 SGB V, § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) verpflichtet gewesen, die Datengrundlage von Amts wegen zu ermitteln, dem aber nicht nachgekommen. Wenn die Beklagte schon keine Überprüfung aller Familienversicherungsverhältnisse durchgeführt habe, hätte sie mindestens eine ausreichend valide Stichprobe erheben müssen, um von ihrer Ersetzungsbefugnis nach § 3 Abs 4 Satz 5 RSAV Gebrauch machen zu können. Die Beklagte habe ihr (der IKK) zu Unrecht Einsicht in die Akten der zweiten Schwerpunktprüfung verweigert. Wegen Mängeln bei der Erhebung der Leistungsausgaben sei auch die Ermittlung der Verhältniswerte nicht korrekt durchgeführt worden. Die Korrektur für die Vorjahre sei aus mehreren Gründen rechtswidrig. Die IKK hat beantragt, den Bescheid vom 11. Februar 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die IKK unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Auskunft zu erteilen über den exakten Inhalt und das Ergebnis der zweiten Schwerpunktprüfung zum Thema RSA durch die Prüfdienste des BVA. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 50/99 - den Bescheid vom 11. Februar 1999 hinsichtlich der Korrektur für die Vorjahre aufgehoben und die weiter gehende Klage abgewiesen. Es hat die Klage für zulässig und eine Anhörung vor Erlass des Bescheides sowie dessen Begründung nicht für erforderlich gehalten. Auch inhaltlich sei der Bescheid - mit Ausnahme der negativen Korrektur für zurückliegende Jahre - nicht zu beanstanden. Die Datengrundlage genüge trotz gewisser Mängel den Anforderungen von Gesetz und Verordnung. Hinsichtlich der Korrektur für die Vorjahre fehle es an der erforderlichen Begründung für die Ermessensentscheidung des BVA.
4. Gegen das Urteil des SG haben die IKK und die Beklagte Berufung eingelegt.
Die IKK hat ihr Vorbringen erster Instanz zur Begründung des Bescheides, zur Unsicherheit der Datengrundlagen und zu der Korrektur für die Vorjahre wiederholt und vertieft. Sie hat ergänzend das Fehlen einer Anhörung im Verwaltungsverfahren sowie Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht gerügt. Sie hat beantragt, das Urteil des SG zu ändern und den Bescheid vom 11. Februar 1999 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, die IKK unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihr über den exakten Inhalt und das Ergebnis der zweiten Schwerpunktprüfung zum Thema RSA durch die Prüfdienste der Beklagten Auskunft zu erteilen. Die Berufung der Beklagten sei unbegründet.
Die Beklagte hat die Berufung der IKK für unbegründet gehalten und mit ihrer eigenen Berufung eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils und die Klageabweisung in vollem Umfang beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass entgegen der Ansicht des SG auch die Korrektur für die Vorjahre rechtmäßig sei.
Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbedarfs die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist. Die Beklagte wird insofern zur Neubescheidung verpflichtet." Die Berufung der IKK hat das LSG zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei, obwohl er eine Korrektur für die Vorjahre enthalte, nicht Gegenstand etwa anhängiger Verfahren zu früheren Jahresausgleichen geworden. Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass des Bescheides oder eine nähere Begründung sei nicht erforderlich gewesen. Das BVA treffe keine eigene Ermittlungspflicht zu den von den Krankenkassen gemeldeten Daten. Das gelte auch für die Grundbereinigung der Familienversichertenverzeichnisse. Die Kritik am Prüfverfahren greife nicht durch. Soweit die Grundbereinigung nicht bei allen Kassen abgeschlossen gewesen sei, habe das BVA den Jahresausgleich für 1997 dennoch durchführen dürfen. Das zur Datenerhebung bei den Leistungsausgaben von den Spitzenverbänden vereinbarte Verfahren werde den rechtlichen Anforderungen gerecht. Die hieran in Gutachten geübte Kritik überzeuge nicht. Die Neuberechnung des Beitragsbedarfs für die Jahre 1995 und 1996 sei ebenfalls rechtmäßig. Fehlerhaft sei allein die Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994. Wegen der erheblichen Verringerung der Versichertenzahl infolge der Bereinigung des Datenbestandes hätten auch für 1994 die Verhältniswerte geändert werden müssen. Verfassungsrecht oder Europarecht sei nicht verletzt. Ein Auskunftsanspruch stehe der IKK nicht zu.
5. Gegen das Urteil haben die IKK und die Beklagte Revision eingelegt. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der IKK macht ihr Auskunftsbegehren nicht mehr geltend, nachdem die Beklagte sich bereit erklärt hat, in näher bezeichnetem Umfang Einsicht in ihre Akten als Durchführungsbehörde des RSA zu gewähren. Im Übrigen wollen beide Seiten mit ihrem Vorbringen ein vollständiges Obsiegen erreichen.
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen geltend: Das angefochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung des § 266 Abs 5 Satz 3 SGB V und des § 20 SGB X. Das BVA treffe zu den Versicherungszeiten der Familienversicherten eine eigene Amtsermittlungspflicht, die es verletzt habe. Deshalb seien die Zahlen zu den Familienversicherten, die im Übrigen teilweise nicht auf zeitnahen Belegen iS des § 3 Abs 3 Satz 2 RSAV beruhten, nicht zuverlässig. Die Prüfung dieser Daten sei nicht ausreichend und nicht repräsentativ erfolgt. Die Datenerhebung zu den Leistungsausgaben sei ebenfalls nicht repräsentativ iS des § 267 Abs 3 Satz 3 SGB V, wie die Gutachten von Kricke/Männer und von Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem belegten. Die Korrektur zu den Vorjahren sei aus mehreren Gründen fehlerhaft. Da eine Korrektur nach § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V im nächsten Ausgleichsjahr vorzunehmen sei, sei im Jahresausgleich für 1997 eine Korrektur für 1994 und 1995 nicht mehr zulässig gewesen. Die Korrektur der Verhältniswerte für 1995 und 1996 habe nicht auf der Datenbasis von 1997 vorgenommen werden dürfen, wie ebenfalls das Gutachten von Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem ergebe. Als Ermächtigungsgrundlage für die Korrektur habe § 25 Abs 3 RSAV nicht ausgereicht. Die Korrektur verstoße auch gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Die Fälligkeit des Korrekturbetrages habe nicht allgemein im Wege der Drittelung, sondern unter Berücksichtigung kassenindividueller Besonderheiten vorgenommen werden müssen. Verfassungsrechtlich sei eine Berücksichtigung besonders hoher Morbiditätsrisiken bei den Ausgleichsfaktoren geboten gewesen.
a) das Urteil des LSG vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 50/99 - zu ändern, sowie die Beklagte unter vollständiger Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 1999 zu verpflichten, einen neuen Bescheid zu erteilen,
b) das Urteil des LSG und das Urteil des SG zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Beklagte hält die Revision der Klägerin für unbegründet. Mit ihrer eigenen Revision wendet sie sich dagegen, dass sie unter Änderung des SG-Urteils und teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Februar 1999 hinsichtlich der Korrektur des Jahresausgleichs 1994 zur Neubescheidung verpflichtet worden ist. Insofern rügt sie sinngemäß eine Verletzung des § 25 Abs 3 RSAV durch das LSG. Eine Korrektur der Verhältniswerte für 1994 sei rechtlich nicht geboten und ferner aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Soweit das LSG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und der Berufung der Beklagten stattgegeben hat, hält dieses einer Prüfung im Revisionsverfahren stand. Die Revision der Beklagten ist demgegenüber begründet. Der Senat vermag dem LSG in der Ansicht, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG sei nur teilweise begründet, nicht zu folgen. Das LSG hätte der Berufung der Beklagten insgesamt stattgeben, das Urteil des SG weitergehend ändern und die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Das BVA brauchte entgegen der Ansicht des LSG die Verhältniswerte für 1994 nicht zu ändern. Der angefochtene Bescheid des BVA über den RSA-Jahresausgleich für 1997 und die Korrektur für die Vorjahre ist damit insgesamt rechtmäßig.
f) Im RSA waren in den Jahren 1994 bis 1997 ausgleichsberechtigte Kassen ("Empfängerkassen"), insbesondere alle AOKn sowie ein Teil der Betriebskrankenkassen (BKKn) und der IKKn. Ausgleichspflichtig ("Zahlerkassen") waren fast alle, vor allem die großen Ersatzkassen sowie die Mehrzahl der BKKn und der IKKn. Die Summen, die den Empfängerkassen aus dem RSA zuflossen und von den Zahlerkassen darin eingezahlt wurden, betrugen nach Angaben des BVA in den genannten Jahren (West und Ost zusammen; 1994 neben dem Finanzausgleich in der KVdR): 1994 = 4,653 Mrd DM; 1995 = 23,438 Mrd DM; 1996 = 20,620 Mrd DM; 1997 = 22,080 Mrd DM. Das entsprach in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils rund 10 vH des gesamten Beitragsaufkommens der GKV. Von diesem Prozentsatz wichen die Ausgleichszahlungen bei einzelnen Kassen deutlich ab. So lässt sich aus den Angaben der Klägerin errechnen, dass sie in den Jahren 1995 bis 1997 etwa 6 vH ihres Beitragsaufkommens in den RSA eingezahlt hat.
a) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision zuletzt nur noch dagegen, dass die Vorinstanzen ihrem Antrag auf vollständige Aufhebung des Bescheides und auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung nicht entsprochen haben. Auch der Inhalt des Bescheides ist im Revisionsverfahren nur zum Teil umstritten, und zwar hinsichtlich der Festsetzung der Ausgleichsverpflichtung in Position 12 des Bescheides. Diese Festsetzung hängt von der Gesamtsumme des Beitragsbedarfs (Position 4) ab, die wiederum von der Summe der standardisierten Leistungsausgaben (Position 1) und von der Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren (Position 2) beeinflusst wird. Weitere Regelungen wie etwa die Korrektur der beitragspflichtigen Einnahmen für die Vorjahre (Position 6), die geleisteten Abschlagszahlungen (Position 13), der "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" (Position 19) und die Rechenvorgänge unter den Positionen sind im Revisionsverfahren nicht angegriffen worden. Pauschale Verweisungen auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind, genügen für eine Revisionsbegründung nicht (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 164 RdNr 9b mit Nachweisen).
d) Als Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, wenn geltend gemacht wird, der RSA sei insgesamt rechtswidrig oder leide an Mängeln, die seine Wiederholung erforderlich machten, wie dieses die Klägerin des vorliegenden Verfahrens sinngemäß vorbringt. In derartigen Fällen darf die Kasse entgegen einer von der Beklagten in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht nicht auf spätere Korrekturen (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V) verwiesen werden. Bei Erfolg der Anfechtungsklage bedürfte allerdings die Rückabwicklung des RSA besonderer, möglicherweise gesetzlicher Regelungen, weil die Jahresausgleichsbescheide gegenüber Zahler- und Empfängerkassen vollzogen sind (vgl § 131 Abs 1 Satz 1 SGG). Der Erstattungsanspruch einer Zahlerkasse könnte nur bei gleich hohen Rückforderungen von Empfängerkassen befriedigt werden. Sachliche und rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen, die das BVA nachträglich feststellt, können demgegenüber nur beim nächsten Ausgleichsverfahren berücksichtigt werden (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V). Dieses gilt auch, wenn sich im gerichtlichen Verfahren ein solcher Fehler ergibt.
g) Ausgleichsbescheide sind nicht wegen unterschiedlicher Prüfmethoden der Aufsichtsbehörden rechtswidrig. Es ist fraglich, ob im RSA-Verfahren solche Unterschiede nicht schon wegen der genannten Zuständigkeitsverteilung (oben 4.a und b) hinzunehmen sind. Davon abgesehen sind die Prüfungen auch nach dem vom LSG angeführten Jahresbericht für 1997 des BVA - Prüfdienst Krankenversicherung (S 19 f) unter den Aufsichtsbehörden abgestimmt und erheblich verstärkt worden. Die §§ 266, 267, 274 SGB V sehen eine einheitliche Prüfung der Kassen für Zwecke des RSA nicht vor. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass solche Prüfungen weder flächendeckend noch in einem statistisch gesehen repräsentativen Umfang zu erfolgen brauchen. Deshalb war insofern eine Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten nicht erforderlich. Das LSG hat ferner ausgeführt, dass es sachliche Gründe für die größere Prüfungsdichte bei kleinen Kassen, für eine Vorankündigung von Prüfungen und für eine abstrakte Vorauswahl von Prüffällen geben kann. Allerdings entspricht es der bundesweiten Durchführung des RSA und der Gleichbehandlung aller Kassen eher, wenn die bisherige Prüfung der Datengrundlagen durch verschiedene Aufsichtsbehörden (oben 4.b) entweder organisatorisch zusammengefasst oder wenigstens nach Art und Inhalt vereinheitlicht wird. Den zweiten Weg hat der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Verordnungsermächtigung des § 266 Abs 7 um die Nr 11 im RSA-Reformgesetz (oben 4.b) inzwischen beschritten. Danach regelt die RSAV das Nähere über "die Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten ... sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274". Dieses soll eine Festlegung einheitlicher Prüfinhalte, einheitlicher Prüfzeiträume und -stichtage sowie eine Unterschreitung des in § 274 SGB V vorgesehenen Mindestzeitraums von fünf Jahren ermöglichen und damit zu einer Verbesserung der Datenqualität und größerer Rechtssicherheit beitragen (BT-Drucks 14/7355 S 7, BT-Drucks 14/7395 S 7). Eine Verordnungsregelung, die dem teilweise Rechnung trägt, ist in dem durch Art 1 Nr 3 der 5. RSAÄndV mit Wirkung vom 18. Dezember 2002 eingefügten § 15a Abs 1 Satz 1, 5 und 6 RSAV enthalten (oben 4.b; zur Begründung BR-Drucks 730/02 S 9/10).
Eine statistik-theoretische Kritik greift schon für sich nicht ohne weiteres durch: Die Grundgesamtheit ist mit den Versicherten richtig angesetzt. Soweit mit der nicht korrekten Abgrenzung die Unsicherheit bei der Zahl der Familienversicherten gemeint ist, war diese beim Jahresausgleich für 1997 und durch die Korrektur für die Vorjahre zu einem erheblichen Teil behoben worden (oben 6.). Den Auswirkungen eines geringen Stichprobenumfangs wirkten Verbesserungen der Verfahren zur Ausschaltung erhebungstechnischer Zufallsschwankungen entgegen (oben b). Soweit dabei der Übergang vom Verbands- auf das Einzelkassen-Hochrechnungsverfahren die Gefahr nicht ausreichender Besetzung von Versichertengruppen bei kleinen Kassen vergrößerte, stand dem der deutliche Rückgang der Kassenzahl (oben 1.e) mit Bildung größerer Kassen gegenüber. Durch das Ausbleiben von Angaben mancher Leistungserbringer war auch nach dem Gutachten von Kricke/Männer eine Verfälschung der Datengrundlagen nicht zu erwarten, weil das Antwortverhalten nicht auf RSA-relevanten Gründen beruhte. Die praktizierte, der Vereinbarung der Spitzenverbände entsprechende Ermittlung der Leistungsausgaben wird auch durch Ausführungen im Gutachten Kricke/Männer zu den Ausgaben im Hauptleistungsbereich Krankenhaus rechtlich nicht in Frage gestellt. Für diesen Bereich haben die Verfasser des Gutachtens anhand einer Vollerhebung der Ausgaben bei der Techniker Krankenkasse Berechnungen durchgeführt. Auch wenn deren Ergebnis in nennenswertem Umfang von demjenigen der Stichprobenerhebung abweicht, ist fraglich, ob hieraus geschlossen werden kann, in den anderen Hauptleistungsbereichen lägen ähnliche Abweichungen vor, zumal gerade im Krankenhausbereich die Leistungsausgaben für einzelne Versicherte die größte Spannweite aufweisen. Ferner ist zweifelhaft, ob die insoweit auf die Techniker Krankenkasse beschränkte Studie auf die Verhältnisse bei anderen Kassen übertragbar ist. Dieses ließe sich zuverlässig nur anhand vergleichbarer Kontrolluntersuchungen bei anderen Kassen feststellen, die jedoch in der Vereinbarung der Spitzenverbände nicht vorgesehen sind und letztlich auf eine Vollerhebung hinauslaufen würden. Auch nach dem Gutachten Kricke/Männer wäre zur Aufstellung eines Stichprobenplanes aus statistisch-mathematischer Sicht eine vorab durchgeführte bundesweite Vollerhebung ratsam gewesen. Diese scheiterte vor 1998 jedoch an dem erforderlichen Erhebungsumfang (oben 5.b) und teilweise an nicht vorhandenen technischen Möglichkeiten bei Ersatzkassen. Im Übrigen war daher auf die statistischen Untersuchungen im einzelnen nicht weiter einzugehen und wegen der Reichweite der Berechnungen zu den Krankenhauskosten der Techniker Krankenkasse ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich.
Mit dem LSG ist nämlich die Ansicht von der alleinigen Maßgeblichkeit statistik-theoretischer Anforderungen abzulehnen. Sie entspricht nicht dem maßgeblichen normativen Ansatz in § 267 Abs 3 Satz 4 SGB V idF des GSG (heute § 267 Abs 3 Satz 5 SGB V), der eine Erhebung bei 10 vH aller Versicherten lediglich als Höchstgrenze vorsieht, die nicht ausgeschöpft zu werden braucht. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass aus statistischer Sicht ein Überschreiten dieser Quote, zumindest aber ihr Ausschöpfen erforderlich gewesen wäre. Auch § 267 Abs 7 Nr 1 SGB V, wonach die Spitzenverbände "das Nähere über den Erhebungsumfang" und "die Auswahl ... der Stichprobenverfahren" bestimmen und "vereinbaren", spricht gegen die genannte Ansicht. Die Materialien (BT-Drucks 12/3608 S 117 ff) lassen nicht erkennen, dass der Regelung zur höchstzulässigen Erhebungsquote statistik-theoretische Überlegungen zu Grunde lagen. Die Spitzenverbände hatten nicht allein eine statistisch große Genauigkeit anzustreben, sondern einen Mittelweg zwischen hinreichenden Daten und vertretbarer Kostenbelastung einzuschlagen (oben c). Ein bestimmter Genauigkeitsgrad ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Es lässt sich ohne weitere Erhebungen und letztlich ohne eine Vollerhebung nicht feststellen, ob ein mehr oder weniger großer Genauigkeitsgrad einzelne Kassen benachteiligt oder begünstigt hat.
e) Das vom BVA gewählte Verfahren ist kritisiert worden (IGES-Gutachten "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", Endbericht, bearbeitet von Dudey/Jacobs/Reschke/Sperzel/Storz, 2000, mit Berechnung zu anderen Korrekturmethoden für die Techniker Krankenkasse; ferner das oben 7.d erwähnte, für den IKK-Bundesverband erstattete Gutachten von Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem, S 47 ff mit Zusammenfassung in KrV 1999, 231, 234 ff). Insoweit wird bemängelt, das BVA habe "periodenfremde Verhältniswerte" verwendet (Werte des Jahres 1997 für 1995 und 1996). Von einer Stabilität der Verhältniswerte von einem Jahr zum anderen könne jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere die Änderungen durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) vom 1. November 1996 (BGBl I 1631) und das 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) hätten zu einer unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Versichertengruppen führen und die Verhältniswerte verschieben können ("Änderung der Profilverläufe"). Es handelte sich ua um Änderungen bei der Gesundheitsförderung, beim Krankengeld, beim Zahnersatz, bei Kuren, Zuzahlungen und Hilfsmitteln sowie in weiteren in den Gutachten erwähnten Bereichen.
g) Die Korrektur enthält keine unzulässige Rückwirkung für die Vorjahre. Ob das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl BVerfGE 30, 392, 401; 101, 239, 263) uneingeschränkt auch für Krankenkassen im RSA gilt (vgl oben 6.i), kann offen bleiben. Jedenfalls liegt hier lediglich eine verfassungsrechtlich zulässige tatbestandliche Rückanknüpfung in dem Sinne vor, dass Mängel in einem durchgeführten Jahresausgleich, die sich nachträglich ergeben, Anknüpfungspunkt für künftige Ausgleichszahlungen sind. Wegen der Regelungen in § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V und in § 25 Abs 3 RSAV konnten die Kassen zu keiner Zeit damit rechnen, dass Korrekturen zu früheren Jahren nicht mehr stattfinden würden. Die Korrektur der Versicherungszeiten für 1994 bis 1996 war durch § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V gedeckt. Wegen der Verhältniswerte war die Korrektur für 1995 in § 25 Abs 3 RSAV schon vorgesehen, als der Jahresausgleich für 1995 im Dezember 1996 durchgeführt wurde (oben b). Ebenso war eine Korrektur für 1996 schon vor Ende 1997 geregelt (oben b). Diese Verordnungsbestimmungen waren durch die Ermächtigung zur Ermittlung der Verhältniswerte und die Durchführung des RSA in § 266 Abs 7 Nr 1, 6 SGB V gedeckt, die auch die Befugnis zur Änderung der Verhältniswerte umfasst, wenn diese sich als notwendig erweist, hier insbesondere als Folge der Bereinigung der Familienversicherung. Im Übrigen bestand für die Korrektur iS der Ausgleichsgerechtigkeit ein erhebliches öffentliches Interesse. Das Vorbringen einzelner Kassen erscheint teilweise widersprüchlich. Einerseits beanstanden sie die Durchführung des RSA für 1997 auf angeblich zu unsicherer Datengrundlagen. Soweit dann allerdings wegen einer Bereinigung der Familienversicherung und wegen verbesserter Berechnungsmethoden bei den Leistungsausgaben Korrekturen vorgenommen werden, wird dieses wiederum gerügt, soweit es einer Kasse zum Nachteil gereicht.
h) Die Verteilung der Ausgleichsbeträge, die wegen der Korrektur für 1994 bis 1996 anfallen, zu je einem Drittel auf die Jahresausgleiche für 1997 bis 1999 ist rechtens. Sie beruht auf dem durch Gesetz eingefügten (vgl oben 5.c) Abs 4 Satz 2 des § 25 RSAV, nach dessen Maßgabe die Fälligkeit der Ausgleichszahlungen abweichend von § 19 Abs 3 Satz 1 RSAV (Fälligkeit nach Bekanntgabe des Ausgleichsbescheides) bestimmt werden kann. Nach ihrer Begründung (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art 5 Nr 1 Buchst b) sollte diese Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Korrekturen für die Vorjahre bei einzelnen Kassen zu erheblichen Zusatzbelastungen führten. Durch eine zeitliche Streckung der Zahlungen sollten bei diesen Kassen Beitragssatzerhöhungen vermieden oder jedenfalls begrenzt werden. - Das BVA hat sich nach der Begründung zu seinen Bescheiden im Benehmen mit den Spitzenverbänden dafür entschieden, bei jeder Kasse die gesamte Ausgleichszahlung für die Jahre 1994 bis 1996 zu je einem Drittel auf die Jahresausgleiche für 1997 bis 1999 zu verteilen. Dieses war vertretbar. Die allgemeine Drittelung wirkte sich bei Kassen mit hohen Korrekturverpflichtungen stärker aus als bei Kassen mit niedrigem Korrekturaufwand. Eine weitere Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit jeder einzelnen Kasse hätte die Korrektur weiter kompliziert. Die von manchen Kassen bevorzugte jahresweise Berücksichtigung der korrekturbedingten Ausgleichszahlungen (Korrektur für 1994 im Jahresausgleich für 1997, Korrektur 1995 im Jahresausgleich für 1998 und Korrektur 1996 im Jahresausgleich für 1999) brauchte das BVA nicht vorzuziehen.
9. Im Ergebnis entspricht der angefochtene Bescheid unter Berücksichtigung sowohl der Versichertenseite (oben 6.) als auch der Leistungsseite (oben 7.) den Vorschriften des SGB V und der RSAV. Der RSA ist nach den für seine Einführungsphase geltenden Grundsätzen (oben 5.) entsprechend den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt worden. Er hat sein Ziel erreicht (oben 7.e am Ende). Anfänglichen Mängeln ist durch zahlreiche Maßnahmen Rechnung getragen oder für die Zukunft vorgebeugt worden: Durch die zulässige Behebung weiterer Fehler in späteren Jahresausgleichen nach § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V, durch zahlreiche Schritte zur Verbesserung der Datengrundlagen und des Verfahrens (oben 6.h bis i und 7.b, f) und durch die Korrekturen für die Vorjahre (oben 8.). Der Senat gibt jedoch zur weiteren Entwicklung des RSA folgende Hinweise:
Die Regelungen zum RSA sind nicht willkürlich. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1985 (BSGE 58, 134, 146 ff = SozR 2200 § 385 Nr 14 S 68) einen Ausgleichsbedarf am ehesten für Faktoren anerkannt, welche die GKV prägen (oben 1.b). Diese haben anschließend nach einer Empfehlung der Enquete-Kommission (BT-Drucks 11/6380 S 191 ff) Eingang in den RSA gefunden (oben 2.a). Zwar sind weitere ausgleichsfähige Faktoren denkbar (Ramsauer, NJW 1998, 481, 484 f). Es ist aber nicht willkürlich, dass sich der Gesetzgeber zunächst auf die in § 266 Abs 1 SGB V genannten Kriterien beschränkt hat. Ein verfassungsrechtliches Gebot, die Ausgleichsfaktoren für Kassen in Ballungsräumen zu erweitern, verneint der Senat (Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Gleiches gilt für den von der Klägerin vorgebrachten Ausgleich besonders hoher Risiken einzelner Versicherter. Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber zur Durchführung des RSA auf die Organisation der GKV zurückgegriffen und dabei auf ein Verwaltungshandeln nach Recht und Gesetz vertraut hat. Die Fortentwicklung des RSA zu einem unmittelbaren Ausgleich des morbiditätsbedingten Aufwandes unter Verbesserung der Versorgungsqualität und bis dahin durch einen Risikopool für besonders aufwändige Leistungsfälle (§§ 268, 269 SGB V nF) zeigt, dass der Gesetzgeber seiner Beobachtungspflicht nachgekommen ist. Er braucht nur solche sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des RSA vorzunehmen, bei denen der bezweckte Erfolg und der erforderliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
12. Hiernach schied eine Vorlage an das BVerfG oder den EuGH aus. Vielmehr war die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten waren das Urteil des LSG und das Urteil des SG zu ändern. Die Klage war in vollem Umfang abzuweisen.