Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/brekendorf/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-ueber-die-beseitigung-von-abwasser-aus-grundstuecksabwasseranlagen-der-gem/
Timestamp: 2020-02-17 01:50:23
Document Index: 394706826

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 6']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Brekendorf | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Brekendorf
erlassen am: 20.02.2018 | i.d.F.v.: 20.02.2018 | gültig ab: 01.04.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Lan­deswassergesetzes für Schleswig- Holsteinin der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.­-H., S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 20.02.2018 folgende Satzung erlassen:
Zu den Abwasseranlagen gehören auch die von Dritten errichteten und unterhalte­nen Anlagen, wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.
Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch den häuslichen, gewerbli­chen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in sei­nen Eigenschaften verändert ist, dazu gehört auch der in Hauskläranlagen anfallende Schlamm.
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Leder reste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden);
Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Kerbide, die Azethylen bilden; ausgesprochen toxische Stof­fe;
Auf Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Verpflichteten haben die Entleerung der Abscheider in regelmäßi­gen Abständen und bei Bedarf vorzunehmen. Das Abscheidegut ist unverzüglich vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf insbesondere keinem Abwassernetz zuge­führt werden. Die Verpflichteten haften für jeden Schaden, der durch eine versäum­te Entleerung der Abscheider entsteht.
Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Grundstücksabwasseran­lage befindet, ist verpflichtet, das Grundstück an die Einrichtungen für die Abwas­serbeseitigung anzuschließen (Anschlusszwang), das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die Grundstücksabwasseranlagen einzuleiten und der Gemeinde bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach Absatz 1 haben der Gemeinde in­nerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Grundstücksabwasseranlagen die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen.
Die Grundstücksabwasseranlagen und der Zugang auf dem Grundstück müssen zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers in verkehrssicherem Zustand gehalten werden. Die Gemeinde kann die verkehrssichere Herrichtung der Grundstücksabwasseranlage und des Zugangs entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls verlangen.
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 6 dieser Satzung, haben alle für die Prüfung der Grundstücksabwasseranlagen, der Abscheider und die für die Be­rechnung der Abgaben- und Erstattungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu er­teilen.
Der Gemeinde bzw. einem von ihr Beauftragten ist zum Abfahren des Schlamms und des Abwassers sowie zur Wahrung der Rechte und Pflichten aus dieser Sat­zung ungehindert Zugang zu allen Grundstücken zu gewähren. Alle Teile der Grundstücksabwasseranlagen müssen sowohl der Gemeinde als auch dem Beauftragten zugänglich sein.
Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kos­ten der Abwasserbeseitigung bestimmt. Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer An­fahrtspauschale und einem cbm-Preis für den abgefahrenen Grubeninhalt zusammen.
a) bei der Bedarfsentleerung zu den festgelegten Abfuhrterminen im April, August und November je Grundstückskläranlage 163,63 EUR
b) im Falle einem Noteinsatzes innerhalb von 6 Tagen je Grundstückskläranlage 229,08 EUR
c) im Falle einem Noteinsatzes innerhalb von 24 Stunden je Grundstückskläranlage 261,80 EUR
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teilei­gentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbau­recht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Ge­samtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Ge­samtschuldner.
nach§ 5 unzulässige Abwassereinleitungen vornimmt,
Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss­ und Benutzungszwang nach § 6 zuwiderhandelt.