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Timestamp: 2018-11-19 09:28:02
Document Index: 40527195

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 273', '§ 273', '§ 243', '§ 311', '§ 85', '§ 311']

Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.01.2010, RV/3035-W/09
Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
RV/3538-W/09
RV/0048-W/10
RV/0049-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über folgende Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Zurückweisung von Zahlungserleichterungsanträgen gemäß § 212 BAO, nämlich:
Mit Eingaben vom 8., 22., 24. und 29. Juni 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des gesamten auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2009.
Mit Eingaben vom 15. Juli 2009, 12. August 2009, 15. September 2009 und 15. Oktober 2009 brachte die Berufungswerberin (Bw.) elektronische Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 05/2009 bis 8/2009 sowie Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 6/2009 bis 9/2009 ein und begehrte die Stundung bis 31. Dezember 2009.
Mit Bescheiden vom 10. Juli 2009, 24. August 2009 und 7. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien. Dabei sei ausschlaggebend, ob die bereits entschiedene Sache mit jener ident sei, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt werde. Die Identität werde angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und sich das neue Pateienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Werden im nochmaligen Stundungsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsse dieses im Hinblick auf die Entscheidung des UFS vom 26. Februar 2009, GZ.RV/0214-W/09, zurückgewiesen werden.
In der gegen den Bescheid vom 10. Juli 2009 eingebrachten Berufung vom 15. Juli 2009 führte die Bw. aus, dass die Zurückweisung von Berufungen im § 273 BAO abschließend geregelt sei.
Eine Zurückweisung sei nur möglich, wenn die Berufung nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
In Hinblick auf die dem Zurückweisungsbescheid beiliegende Übersicht sei der Fall des § 273 Abs. 1 lit. b BAO offensichtlich nicht gegeben.
Zur Frage der Unzulässigkeit sei auszuführen, dass die Abgabenbehörde in der Sache nicht schon einmal entschieden habe. Entgegen der weder durch das Gesetz, noch durch die Judikatur, noch die Literatur gedeckten Ansicht der Finanzverwaltung könne daher eine "entschiedene Sache" nicht vorliegen.
Die Abgabenbehörde verwechsle offensichtlich die "Sache" mit dem "Sachverhalt". Es möge sein, dass der UFS mit seiner von der Behörde zitierten Entscheidung einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden habe. Die würde die Abgabenbehörde aber lediglich dazu berechtigen, in einer meritorischen Entscheidung auf die Judikatur des UFS zu verweisen, keinesfalls jedoch, eine Berufung zurückzuweisen.
Mit ihrer Vorgangsweise nehme die Abgabenbehörde der Bw. das Recht, Entscheidungen der Finanzverwaltung im Rechtszug überprüfen zu lassen. Sie verstoße damit nicht nur gegen die Bestimmung des § 243 BAO, wonach gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz zu erlassen würden, Berufungen zulässig seien, sondern verletze die Bw. auch in ihren verfassungsgemäß gewährleisteten Rechten.
Nur ergänzend sei bemerkt, dass gegen die oben zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben werde. Der Zurückweisungsbescheid und die damit verbundene Zeitversäumnis verringere die Chance der Bw., in einem weiteren Rechtszug zum VfGH zu Anlassfällen zu zählen.
Mit Schreiben vom 11. August 2009 wies das Finanzamt den steuerlichen Vertreter der Bw. darauf hin, dass bezüglich der Zahlungserleichterungsansuchen vom 8., 22., 24. und 29. Juni 2009 kein Abweisungsbescheid ergangen sei, sondern die Anträge mit Bescheid vom 10. Juli 2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden seien. Weiters werde das Datum des Zurückweisungsbescheides mit 5. Juni 2009, die Anträge vom 8., 22., 24. und 29. Juni 2009 seien jedoch mit Bescheid vom 10. Juli 2009 zurückgewiesen worden.
Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 25. August 2009 führte die Bw. aus, dass sich die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. Juli 2009 richte.
Wegen eines redaktionellen Versehens seien zwar die richtigen Bescheide angeführt, jedoch die Daten eines länger zurückliegenden Zurückweisungsbescheides, der bereits bekämpft worden sei, nicht gegen die aktuellen Daten ausgetauscht worden.
In den gegen die Bescheide vom 24. August 2009 und 7. Dezember 2009 eingebrachten Berufungen führte die Bw. aus, dass Abgabenbehörden gemäß § 311 Abs. 1 BAO verpflichtet seien, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Das Ansuchen der Bw. stelle ein derartiges Anbringen im Sinne des § 85 BAO dar, so dass die Entscheidungspflicht des § 311 gegeben sei.
In diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des UFS vom 17. August 2009, GZ. RV/2486-W/08 verwiesen, das zur Frage der Wiederaufnahme eines Verfahrens ergangen sei. Hier sei Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens mit dem gleichen Wiederaufnahmegrund in zwei Anbringen begehrt worden. Das spätere Anbringen habe wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden müssen.
Die Abgabenbehörde verwechsle offenbar die "Sache" mit dem Sachverhalt Es möge sein, dass der UFS mit einer von der Behörde zitierten Entscheidung vom 26. Februar 2009, die übrigens vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2009/17/0217 bekämpft sei, einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden habe. Dies würde die Abgabenbehörde aber lediglich dazu berechtigen, in einer meritorischen Entscheidung auf die Judikatur des UFS zu verweisen, keinesfalls jedoch , den Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 11. August 2009 hat das Finanzamt die Bw. darauf hingewiesen, dass entgegen den Berufungsausführungen keine Berufungen, sondern mit dem vorliegenden Bescheid die Zahlungserleichterungsanträge vom 8., 22., 24. und 29. Juni 2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden,
Die Bw. hat bereits mehrfach Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Die diesbezüglichen Verfahren wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Februar 2009, GZ.RV/0214-W/09 abschließend erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat vertrat damals die Ansicht, dass die Bw. die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, sowohl hinsichtlich der Vorliegens einer erheblichen Härte als auch der Nichtgefährdung nicht darzulegen vermochte.
Der Abgabenrückstand betrug im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung € 6.151.952,90 und ist zwischenzeitlich auf € 6.302,059,79 angewachsen. Seit der Entscheidung des UFS vom 26. Februar 2009 konnten lediglich drei Gutschriften festgestellt werden: zwei Zahlungen in Höhe von € 11.031,55 und € 9.652,40 sowie die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2007 in Höhe von € 67.878,51.
Nachdem keine wesentliche Änderung im Sachverhalt gegenüber jenem der der genannten Berufungsentscheidung des UFS zu Grunde gelegt wurde, dargetan werden konnte und auch keine erkennbar ist, erweist sich die Zurückweisung der neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen als rechtmäßig.
Mit den den gegenständlichen Berufungen zugrundeliegenden Zahlungserleichterungsansuchen wurde jeweils die Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2009 beantragt.
Wie in der Berufungsentscheidung des UFS vom 26. Februar 2009, GZ.RV/0214-W/09, ausgeführt, darf die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere nicht über den zeitlichen, hinausgehen. Dieser Termin ist bereits abgelaufen.
Ergänzend wird noch festgestellt, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. September 2009, B 485/09, abgelehnt hat.
Findok-Nr: 45119.1, aufgenommen am: 15.02.2010 08:55:02, Dokument-ID: 6cea1da2-8e95-4c57-84fb-93a38e725a8a, Segment-ID: 795ca055-e3e8-4b5f-8db8-0bd347859656