Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-ii-gemeinschaftliche-rechtsetzung-2.html
Timestamp: 2020-01-25 22:56:35
Document Index: 34388482

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 31', '§ 68', 'Art. 9', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 32']

II. Gemeinschaftliche Rechtsetzung (4-Augen-Prinzip) (Kommentierung)
II. Gemeinschaftliche Rechtsetzung (2)
2. Abschaffung des Vier-Augen-Prinzips
3. Rechtsfolgen der Ausweisung und Verfahrensgarantien
bekräftigt wird, dass sich dieser Rechtsbehelf auf den Sachverhalt und die Umstände beziehen muss (Art. 31 Abs. 2)
und die Aussetzung der Ausweisungsmaßnahme möglich ist (Art. 31 Abs. 3),
Zunächst ist festzustellen, dass eine Verschlechterung des Schutzmechanismus infolge der Richtlinie 2004/38/EG, die der Erleichterung der Ausübung der Rechte der Unionsbürger dient, nicht eingetreten ist.
Vgl. jetzt auch Art. 52 Grundrechtecharta zur Tragweite der garantierten Rechte:
Strittig ist derzeit die Frage, ob die Verfahrensgarantien der Unionsbürgerrichtlinie auf türkische Assoziationsberechtigte Anwendung finden oder hier weiter die aufgehobenen Verfahrensregelungen des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG zur Anwendung gelangen müssen.
Der BayVGH hat mit einem Beschluss vom 12. Mai 2010 (Az. 19 C 09.2241) die weitere Anwendung dieser Vorschrift auf türkische Staatsangehörige Anwendung verneint.
Hierzu wurde in migrationsrecht.net entgegnet, der BayVGH verkenne mit seinen Ausführungen, dass die Frage der Anwendbarkeit des Art. 9 RL 63/221/EWG nicht mit der Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 im Zusammenhang stehe, sondern ausschließlich die vom BVerwG und dem VGH Mannheim dem EuGH vorgelegte Frage betreffe, ob die Unionsbürgerrichtlinie überhaupt auf türkische Staatsangehörige Anwendung finde. Sofern diese Frage verneint würde, stehe zugleich fest, dass die bisherigen Verfahrensregelungen der Richtlinie 64/221/EWG weiterhin auf türkische Staatsangehörige angewendet werden müssten.
„In dem hier vorliegenden Fall wurde der Bescheid am 2. Mai 2006 und damit erst nach Aufhebung der Richtlinie 64/ 221/ EWG zum 30. April 2006 (Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG) erlassen, so dass die Richtlinie 64/221/EWG sich selbst zu diesem Zeitpunkt keine Geltung mehr beimaß. Sollte der in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger geregelte Ausweisungsschutz nicht auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen sein, stellt sich die Frage, ob Art. 9 der Richtlinie 64/ 221/ EWG auf diesen Personenkreis gleichwohl weiterhin anzuwenden ist oder stattdessen die Verfahrensgarantien des Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG Anwendung finden, die das "Vier-Augen-Prinzip" abgelöst haben. Dieser Frage ist hier aber nicht nachzugehen, da im vorliegenden Fall ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist und das Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/ 221/ EWG enthaltenen Verfahrensgarantien entspricht (Urteil vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7. 04 a. a. O.).“
Eine solche Auslegung ist gerechtfertigt durch das in Artikel 12 des Assoziierungsabkommens genannte Ziel, schrittweise die Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer herzustellen. Die sozialen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 bilden einen weiteren Schritt zur Verwirklichung dieser Freiheit
Ergänzend ist jedoch auch auf Art. 47 GRC zu verweisen, eine Regelung die Garantien für das Primär- und das Sekundärrecht der Europäischen Union gibt und nunmehr sichert, dass nicht nur eine wirksame Beschwerde bei nationalen Behörden gewährleistet ist, sondern ein wirksamer Rechtsbehelf vor den nationalen Gerichten einzuräumen ist.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Unvereinbarkeit einer später ergangenen Vorschrift des innerstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht diese Vorschrift nicht inexistent werden lässt. In dieser Situation ist das nationale Gericht verpflichtet, diese Vorschrift unangewandt zu lassen, wobei diese Verpflichtung nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Gerichte beschränkt, unter mehreren nach der innerstaatlichen Rechtsordnung in Betracht kommenden Wegen diejenigen zu wählen, die zum Schutz der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten individuellen Rechte geeignet erscheinen.
Anders als bei den Rechtsschutzgarantien verhält es sich bei spezifischen Regelungen, die am Fortbestand der Unionsbürgerschaft bzw. an der Eigenschaft des Familienangehörigen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers anknüpfen.
So geht die Rechtsposition einer Assoziationsberechtigung nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH bei Ausweisung gem. Art. 14 ARB unter.
In einem solchen Fall fehlt es beispielhaft im Ergebnis auch an Anknüpfungspunkten im Sinn von Art. 32 der Unionsbürgerrichtlinie in Hinblick auf eine zeitliche Befristung des Aufenthaltsverbots.
Diese bestimmt sich nach Erlöschen der Rechtsposition aus dem ARB 1/80 vielmehr nach den für Drittstaatsangehörige geltenden nationalen Bestimmungen.