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Timestamp: 2016-10-27 06:55:52
Document Index: 345094233

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 52', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 121', 'Art. 85', 'Art. 24']

99 V 18356. Urteil vom 20. Dezember 1973 i.S. Taffurelli gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 104 lit. a OJ. - Rapports entre le droit f�d�ral des assurances sociales et le droit de proc�dure cantonal; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral des assurances (consid. 1 et 2). - Une disposition cantonale d'apr�s laquelle le juge est li� par les conclusions des parties n'est pas contraire au droit f�d�ral au regard de l'art. 121 LAMA (consid. 3). Faits � partir de page 183
BGE 99 V 183 S. 183
A.- Am 17. August 1971 zog sich der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte italienische Staatsangeh�rige Peppino Taffurelli bei der Arbeit eine Verletzung des rechten Beins zu. Die zur�ckgebliebenen Folgen f�hrte die SUVA teilweise auf eine Fraktur zur�ck, welche der Versicherte zwei Jahre vorher in Italien erlitten hatte. Nachdem die SUVA die Behandlungskosten �bernommen und Krankengeld ausgerichtet hatte, das seit dem 7. Februar 1972 gem�ss Art. 91 KUVG um 50% gek�rzt war (rechtskr�ftige Verf�gung vom 9. Mai 1972), sprach sie dem Versicherten am 27. M�rz 1973 verf�gungsweise eine Rente wegen 15%iger Invalidit�t zu, die sie ebenfalls nach Art. 91 um die H�lfte herabsetzte.
B.- Peppino Taffurelli beschwerte sich gegen die Verf�gung vom M�rz 1973 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, der 1969 erlittene rechtsseitige Beinbruch sei im April 1970 vollst�ndig ausgeheilt gewesen, und bemerkte: "Non seulement l'incapacit� de travail estim�e BGE 99 V 183 S. 184� 15% est insuffisante par rapport aux lourds travaux que n�cessite ma profession de sondeur, mais la r�duction est encore moins acceptable."
Hierauf ersuchte die Vorinstanz den Versicherten am 26. Juni 1973, innert 30 Tagen seine Rechtsbegehren zu nennen und einen Kostenvorschuss von Fr. 150.-- zu leisten. Damit verband sie die Androhung, dass bei unben�tztem Fristablauf Verzicht auf die Beschwerde angenommen und diese von der Gesch�ftskontrolle abgeschrieben werde. Peppino Taffurelli leistete fristgem�ss den verlangten Vorschuss, kam aber der Aufforderung zur Bekanntgabe seiner Rechtsbegehren nicht nach. Das kantonale Verwaltungsgericht trat daher auf die Beschwerde nicht ein und �berband dem Versicherten die Verfahrenskosten (Pr�sidialentscheid vom 7. August 1973).
C.- Der Versicherte vertritt in der gegen diesen Entscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, seine vorinstanzliche Beschwerde habe genaue Begehren enthalten: "il r�futait l'application de l'art. 91"; ferner habe er die �berpr�fung der Invalidit�tssch�tzung verlangt. Diese beiden Antr�ge erneuert er vor dem Eidg. Versicherungsgericht.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die Weigerung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, auf die Beschwerde in einer Streitigkeit um Leistungen der SUVA einzutreten. Angefochten ist. also ein kantonaler Nichteintretensentscheid im Sinn des Art. 5 Abs. 1 lit. a VwG (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG).
Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anwendung kantonalen Rechtes durch den vorinstanzlichen Richter zul�ssig, wenn dieser damit sozialversicherungsrechtliche Vorschriften des Bundes verletzt hat. Ein Nichteintretensentscheid, der sich auf kantonales Prozessrecht st�tzt, kann durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn dieser Entscheid irrt�mlich die Anwendung materiellen Bundesrechts verunm�glicht (BGE 99 V 55).
Das Eidg. Versicherungsgericht kann indessen die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nicht frei �berpr�fen. Denn einmal ist es an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn diese nicht offensichtlich mangelhaft ist BGE 99 V 183 S. 185(Art. 105 Abs. 2 OG). Sodann beschr�nkt Art. 104 lit. a OG die �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, das heisst also sehr oft auf die Verletzung von Art. 4 BV (vgl. BGE 99 V 55 und 98 Ib 336). Letzteres trifft vor allem auf dem Gebiete der obligatorischen Unfallversicherung zu, wo Art. 121 Abs. 1 KUVG den Kantonen nur ganz wenige Verfahrensregeln vorschreibt.
2. � 133 Abs. 1 des auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts des Bundes anwendbaren luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege schreibt vor, dass die Rechtsmittelschrift einen bestimmten Antrag und dessen Begr�ndung enthalten muss. Enth�lt die Rechtsschrift, insbesondere die Beschwerde, nicht alle notwendigen Angaben, so setzt die Beh�rde bzw. der Richter dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung oder Erg�nzung; werden die ger�gten M�ngel nicht behoben, so tritt der Richter auf die Beschwerde nicht ein (� 135 Abs. 2 und 3 des genannten Gesetzes)...
Diese Regeln sind nicht bundesrechtswidrig. Sie entsprechen auf kantonaler Ebene jenen Grunds�tzen, die auch im ganzen Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes gelten (vgl. Art. 52 VwG und Art. 108 OG).
3. Sind diese verfahrensrechtlichen Normen somit nicht zu beanstanden, so hat das Eidg. Versicherungsgericht - im Rahmen der ihm zustehenden, in Erw�gung 1 umschriebenen Kognitionsbefugnis - zu pr�fen, ob sie von der Vorinstanz richtig angewendet worden sind.
In seiner Beschwerdeschrift gab Peppino Taffurelli klar zu verstehen, was er vom Versicherungsgericht des Kantons Luzern verlangte: Er wollte, dass die h�lftige Rentenk�rzung aufgehoben und der Invalidit�tsgrad h�her als auf 15% festgesetzt werde. Der vorinstanzliche Richter hielt beide Begehren f�r unklar, wie seinem Schreiben vom 26. Juni 1973 an den Beschwerdef�hrer entnommen werden muss, differenzierte er doch nicht zwischen der Leistungsk�rzung einerseits und der Invalidit�tssch�tzung anderseits. Indessen war der Vorwurf mangelhafter Rechtsbegehren bez�glich der Leistungsk�rzung unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht h�tte mindestens auf diesen Punkt eintreten m�ssen, zumal sich die Rechtm�ssigkeit der K�rzung ohne R�cksicht auf den - ebenfalls streitigen - BGE 99 V 183 S. 186Invalidit�tsgrad h�tte beurteilen lassen. Anders verh�lt es sich mit der Invalidit�tssch�tzung. Das kantonale Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege verbietet in seinem � 155 dem Verwaltungsgericht, �ber die Antr�ge der Parteien hinauszugehen. Das Bundesrecht sieht zwar f�r die meisten Gebiete des Sozialversicherungsrechts vor, dass der kantonale Richter nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist (vgl. Art. 30bis Abs. 3 lit. d KUVG, Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG, Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG und Art. 24 EOG). Art. 121 KUVG enth�lt aber keine derartige Regel f�r das kantonale Verfahren in SUVA-Streitsachen, weshalb eine kantonalrechtliche Bestimmung, wonach der Richter nicht �ber die Parteibegehren hinausgehen darf, zul�ssig ist.
Es scheint deshalb, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sich nicht mit dem generellen Begehren um h�here Bewertung des Invalidit�tsgrades als 15% begn�gen konnte, wenn es sich an die kantonalrechtlich vorgeschriebene Bindung an die Parteiantr�ge halten wollte. Es war deshalb befugt und verpflichtet, vom Beschwerdef�hrer zu verlangen, dass er - wenn auch nicht den frankenm�ssigen Betrag der verlangten Leistung, so doch - mindestens den Invalidit�tsgrad angebe, der seines Erachtens f�r die Rentenbemessung den Ausschlag h�tte geben sollen.
4. Wenn nun die Vorinstanz den Versicherten am 26. Juni 1973 unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert h�tte, sein Rentenbegehren genau zu beziffern, so m�sste der angefochtene Entscheid jedenfalls in diesem Punkt gesch�tzt werden, nachdem der Beschwerdef�hrer die Aufforderung missachtet hat. Aber der kantonale Richter beschr�nkte sich darauf, vom Beschwerdef�hrer einfach die Einreichung der Rechtsbegehren ("Ihre Rechtsbegehren") zu verlangen, ohne die Art der verlangten Erg�nzung zu pr�zisieren. Um den Sinn dieser richterlichen Anordnung zu verstehen, h�tte der Versicherte notwendigerweise die kantonalen Verfahrensvorschriften kennen, ja sogar ihre rechtliche Tragweite erkennen m�ssen. Indessen geht es nicht an, einen in prozessualen Fragen unerfahrenen und zudem der Gerichtssprache nicht m�chtigen Versicherten die Folgen tragen zu lassen, die sich daraus ergeben, dass er die Bedeutung der Verfahrensvorschriften eines Kantons nicht kennt, zu dem er �berdies nie je die geringste Beziehung gehabt hat. Obschon niemand aus der BGE 99 V 183 S. 187eigenen Unkenntnis des Gesetzes Rechte abzuleiten vermag, k�me eine solche L�sung doch einem Formalismus gleich, welcher mit dem Rechtsschutzgedanken des Art. 4 BV und insbesondere auch mit der in Art. 121 Abs. 1 KUVG enthaltenen Forderung nach Einfachheit und Raschheit des Verfahrens unvereinbar w�re.
Der Beschwerdef�hrer h�tte freilich auf das Schreiben vom 26. Juni 1973 antworten oder sich mindestens erkundigen m�ssen. Aber nachdem er fristgem�ss den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, konnte er annehmen, die andere vorinstanzliche Anordnung, welche auf die Angabe der Rechtsbegehren gerichtet und der nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch schon in der Beschwerdeschrift Gen�ge getan war, sei hinf�llig. Die Missachtung der richterlichen Aufforderung, deren Sinn der Versicherte nicht verstehen konnte, erm�chtigte somit die Vorinstanz nicht, die Beschwerde von der Hand zu weisen.
Demzufolge ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Dieses wird sich materiell mit der Beschwerde zu befassen haben, allenfalls unter der Bedingung, dass der Versicherte einer neuen, genaueren richterlichen Aufforderung, sein Rechtsbegehren betreffend Invalidit�tsgrad zu erg�nzen, ordnungsgem�ss nachkommt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. August 1973 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese im Sinn der Erw�gungen das kantonale Verfahren fortsetze.
Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG,
Art. 24 EOG