Source: https://www.hausarbeiten.de/document/493444
Timestamp: 2020-08-08 17:09:09
Document Index: 310825636

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 109', '§ 21', '§ 33', '§ 31', '§ 160', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 47', '§ 33']

Die Besonderheiten der Beschaffung von Hilfsmitteln - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
Die Besonderheiten der Beschaffung von Hilfsmitteln für behinderte Kinder und Jugendliche. Zum Urteil des Hessischen LSG L 1 KR 100/10 vom 28.06.2012
Haben ablehnende Urteile Auswirkungen auf die Integration eines behinderten Kindes/eines behinderten Jugendlichen?
2 Begriffsbestimmungen „Behinderung“
2.1 SGB IX
3 Urteil L 1 KR 100/10 des LSG v. 28.06.2012
3.1 Beteiligte und Sachverhalt des Verfahrens
4 Hilfsmittel für behinderte Kinder und Jugendliche
4.2 Begriffsbestimmungen „Hilfsmittel“
4.2.1 SGB V
4.2.2 SGB IX
5 Urteil S 10 KR 136/08 des SG Chemnitz v. 20.02.2014
5.1 Beteiligte und Sachverhalt des Verfahrens
5.2 Entscheidungsgründe
5.3 Vergleich und Kritik
6 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
7 Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher
8 Bundesteilhabegesetz
8.1 Änderungen seit dem
8.2 Änderungen ab dem
In dieser Hausarbeit möchte ich auf das Thema der Hilfsmittelversorgung für behinderte Kinder und Jugendliche und deren Besonderheit eingehen. Ergänzend werde ich ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts aus dem Jahr 2012 vorstellen.
Mit dieser Arbeit möchte ich herausfinden, ob ablehnende Urteile Auswirkungen auf die Integration eines behinderten Kindes oder eines behinderten Jugendlichen haben.
Zu Anfang möchte ich auf die verschiedenen Definitionen von „Behinderung“ eingehen. Darüber hinaus möchte ich den Begriff des „Hilfsmittels“ und der „Integration“ erläutern.
Anschließend stelle ich ein Urteil des Hessischen LSG aus dem Jahr 2012 dar und beschreibe die Beteiligten, den Sachverhalt des Verfahrens und die Entscheidungsgründe des Hessischen LSG.
Nachfolgend möchte ich im vierten Gliederungspunkt näher auf Hilfsmittel und deren Besonderheiten bei behinderten Kindern und behinderten Jugendlichen eingehen. Zudem werde ich verschiedene Begriffsbestimmungen von Hilfsmitteln näher erläutern.
Im fünften Gliederungspunkt möchte ich ein Urteil des SG Chemnitz aus dem Jahr 2014 vorstellen. Ich werde die Beteiligten, den Sachverhalt des Verfahrens und die Entscheidungsgründe des SG Chemnitz darstellen.
Des Weiteren werde ich die Unterschiede der vorgestellten Urteile aufzeigen und auch Kritikpunkte erörtern.
Anschließend werde ich näher auf die Leistungen zur Sozialen Teilhabe eingehen und die Wichtigkeit der Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln deutlich machen.
Im achten und letzten Gliederungspunkt werde ich auf die Änderungen, die durch das BTHG zum 01.01.2018 entstanden sind, eingehen. Zudem stelle ich auch die Änderungen vor, die zum 01.01.2020 in Kraft treten.
2 Begriffsbestimmungen „ Behinderung“
Gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX liegt eine Behinderung vor, wenn ein Mensch eine körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigung hat. Zudem zählen auch Sinnesbeeinträchtigungen, die den Mensch länger als sechs Monate an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern, dazu. Solch eine Sinnesbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Zustand des Körpers und der Gesundheit von dem typischen Zustand des Alters abweicht.1
Die Begriffsbestimmung des SGB IX orientiert sich an der ICF der WHO, benennt aber keine expliziten umweltbedingten Teilhabehindernisse. Die Begriffsbestimmung des SGB IX ist für alle weiteren Sozialgesetzbücher bindend.2
Die UN-BRK enthält keine genaue gekennzeichnete Begriffsbestimmung von Behinderung. Die Begriffsbestimmungen sind in Art. 2 der UN-BRK geregelt, dort befindet sich aber keine explizite Definition von Behinderung.3 Dennoch beschreibt der Artikel 1 in Satz 2 der UN-BRK Menschen mit Behinderung als Menschen, die eine langfristige körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigung haben. Darüber hinaus gehören auch Sinnesbeeinträchtigungen dazu, welche die Menschen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.4 In e) der Präambel der UN-BRK heißt es zusätzlich, dass das Verständnis von Behinderung sich in der ständigen Weiterentwicklung befindet.5 Im Gegensatz zum SGB IX verzichtet die UN-BRK auf eine Zeitangabe der Sinnesbeeinträchtigungen und auf eine Definition der Sinnesbeeinträchtigungen.
Die WHO bestimmt funktionale und soziale Beeinträchtigungen der Fähigkeiten und einen dauerhaften Schaden für das Zustandekommen einer Behinderung. Aufgrund eines Aspektes (Unfall, Erkrankung, angeborene Schädigung) kann ein dauerhafter gesundheitlicher Schaden entstehen, der zu funktionalen Beeinträchtigungen der Fähigkeiten führen kann, auch kann dadurch soziale Beeinträchtigungen entstehen. Diese kommen meist im Kontext von persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Konsequenzen zum Tragen.6
Die WHO hat im Jahr 2001 ein Klassifikationssystem, die ICF, vorgestellt. Die ICF ist die internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit. Sie klassifiziert das Gesundheitsproblem und die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf das Leben des Menschen.7 Die Klassifikation legt ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigungen der Körperfunktionen und den umweltbedingten Kontextfaktoren.
Zusätzlich existiert seit 2011 eine ICF-Version (ICF-CY) für behinderte Kinder und Jugendliche, welche spezieller auf die Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendliche eingeht.8
Der Kläger ist in diesem Fall ein im Jahr 2000 geborener Junge, der aufgrund einer spastischen Cerebralparese im Rollstuhl sitzt. Die Beklagte ist die Krankenkasse des behinderten Jungen.
Am 29.01.2008 hat die Kinder- und Jugendärztin Dr. QQ dem im Rollstuhl sitzenden Jungen ein Speedy-Tandem verordnet. Dies soll zur Verbesserung und Erhaltung der Mobilität sowie zum Erreichen und Sichern der sozialen Integration verwendet werden. Der Kostenvoranschlag vom 06.02.2008 beträgt 3.684,24 € und beinhaltet die Grundausstattung des Speedy-Tandems.
Die Beklagte leitet den Kostenübernahmeantrag an den zuständigen Sozialleistungsträger weiter, dieser lehnt den Kostenübernahmeantrag aber ab.???
Mit Bescheid vom 03.02.2009 lehnt auch die Beklagte die Kostenübernahme ab. Das Hilfsmittel sei zur Teilnahme an Aktivitäten mit anderen Kindern und zur Integration in einer Gruppe Gleichaltriger nicht geeignet. Zur Fortbewegung im Nahbereich ist das vorhandene Hilfsmittel (Rollstuhl) ausreichend.
Aufgrund dessen legt der Kläger Widerspruch ein und die Beklagte wiederum weist diesen mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2009 zurück. Die Beklagte weist daraufhin, dass Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehört und die Krankenkasse daher nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Auch sei die soziale Einbindung in eine Gruppe Gleichaltriger durch das beantragte Hilfsmittel nicht zu erreichen.
Daraufhin reicht der Kläger Klage beim Sozialgericht Gießen ein. Mit Gerichtsbescheid vom 16.03.2010 wurde die Klage abgewiesen. Ein Speedy-Tandem sei zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung nicht erforderlich, hier wäre Krankengymnastik vollkommen ausreichend. Auch ist das Speedy-Tandem nicht zum Behinderungsausgleich erforderlich. Das beantragte Hilfsmittel sei zur Integration des Klägers nicht geeignet und soll vorrangig zur Durchführung von gemeinsamen Fahrradausflügen genutzt werden. Dies stellt kein anzuerkennendes Grundbedürfnis dar.
Der Kläger habe durch den täglichen Besuch der Behindertenschule genügend soziale Integration und dafür sind Fahrradausflüge von untergeordneter Bedeutung. Die Voraussetzungen eines Gutachtens nach § 109 SGG liegen nicht vor.
Der Kläger hat gegen diesen Gerichtsbescheid vom 25.03.2010 am 06.04.2010 vor dem Hessischen LSG Berufung eingelegt. Der Besuch der Behindertenschule reiche zur Integration nicht aus, da dort nur behinderte Gleichaltrige vertreten sind. Auch spricht der Kläger die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die UN-BRK an.
Der Kläger beantragt den Gerichtsbescheid des SG Gießen vom 16.03.2010 und den Bescheid der Beklagten vom 03.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 aufzuheben. Die Beklagte soll dazu verpflichtet werden, die Kosten der Versorgung mit einem Speedy-Tandem zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Das beantragte Hilfsmittel biete dem Kläger kein aktives Mitmachen, sondern nur passives Umhergefahrenwerden. Dieses Umhergefahrenwerden stelle keine Integration im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. Auch ist die Nutzung des Speedy-Tandems aufgrund des Motors nicht für Menschen unter 16 Jahren geeignet (§ 21 Abs. 3 StVO).
Dr. WW des Universitätsklinikums der C-Stadt und OB nimmt Stellung in einer Stellungnahme vom 01.02.2012. Der Kläger habe eine schwere Sehstörung und kann sich außer Haus nicht allein frei bewegen. Er benötigt Gehtraining zur Mobilisation und muss transportfähig bleiben. Zusätzlich benötigt der Kläger eine Möglichkeit seine ebenfalls von der Bewegungsstörung deutlich betroffenen Arme weiter zu nutzen. Dazu würde sich die Versorgung mit einem Speedy-Tandem eignen. Eine Integration in den Alltag ist für eine bessere Krankheitsbewältigung von Kind und Familie besonders wichtig.
Die Grundstufenleiterin Frau EE. ist der Ansicht, dass ein Speedy-Tandem im schulischen Umfeld von großer Bedeutung wäre. Das Hilfsmittel könne im Sportunterricht, bei Klassenfahrten oder Wandertagen eingesetzt werden. Die 20- bzw. 30-minütigen Pausen würden ausreichend Zeit für Bewegungsmöglichkeiten bieten.
Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.9
Die zulässige Berufung ist unbegründet und der Kläger hat keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Speedy-Tandem, da dies nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V nicht erforderlich ist. Auch dient das Speedy-Tandem nicht der Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung und wäre dafür auch nicht geeignet. Außerdem ist das beantragte Hilfsmittel nicht zum Behinderungsausgleich erforderlich.
Die soziale Rehabilitation ist Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme und eine entsprechende Integration ist mit dem gewünschten Hilfsmittel nicht zu erreichen. Die seltene Nutzung des Speedy-Tandems in der Schule kann den geltend gemachten Anspruch nicht begründen und kann sich nicht auf § 31 SGB IX stützen.
Eine Revision wurde aufgrund der fehlenden Voraussetzungen nach § 160 Abs. 2 SGG nicht zugelassen.10
Durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln für behinderte Kinder und Jugendliche soll eine hohe und individuelle Versorgungsqualität gewährleistet werden. Aufgrund dieser Bereitstellung soll die Autonomie eines Kindes unterstützt werden und somit langfristige Kosten gespart werden. Mittels einer frühzeitigen Unterstützung durch ein individuell angepasstes Hilfsmittel bietet sich die einzige Möglichkeit behinderte Kinder und Jugendliche für ein selbstständiges Leben vorzubereiten. Ein gut versorgtes Kind mit mehr Selbstständigkeit spart auf lange Sicht gesehen Kosten, weil das behinderte Kind aufgrund der erhöhten Selbstständigkeit später einen niedrigeren Pflegeaufwand benötigt.11 Natürlich sollten Hilfsmittel auf die individuellen Beeinträchtigungen des Menschen mit Behinderung eingehen, dennoch sollte die Hilfsmittelversorgung auch den vorhandenen Fähigkeiten des Menschen angepasst werden. Dies stellt eine Grundvoraussetzung für einen Menschen mit Behinderung dar, um mehr Lebensqualität zu erlangen.12
Im vorher beschriebenen Verfahren geht es hauptsächlich um die Mobilität des Jungen mit Behinderung. Es werden immer mehr Hilfsmittel zur Mobilität entwickelt und auch angeboten. Aufgrund dessen hat das BSG anerkannt, dass die Kostenübernahme solcher Mobilitätshilfen bei behinderten Kindern und Jugendlichen durch die Kranken- kasse gem. § 33 SGB V in erheblich größerem Umfang in Frage kommt, als bei Erwachsenen. Der springende Punkt liegt hierbei bei der Erforderlichkeit des Hilfsmittels, denn im Gegensatz zu den Erwachsenen berücksichtigt das BSG mittlerweile auch die gesamte physische und psychische Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen.13
Um die Rechte der behinderten Kinder gem. der UN-KRK umzusetzen, hat die ICF-CY eine Neuausrichtung ihrer Klassifikation in den Bereichen der physischen, psychischen und sozialen Besonderheiten von Kindern und Jugendlichen für notwendig erachtet. Die Funktionsfähigkeit und die Partizipation eines Kindes oder Jugendlichen kann im Gegensatz zu den Erwachsenen nicht explizit bestimmt werden. Das Leben eines behinderten Kindes oder Jugendlichen wird in den ersten Lebensjahren sehr von anderen Menschen geprägt und bestimmt, aber mit dem Alter wächst die Selbstbestimmtheit. Daher hat die Umwelt auf die Funktionsfähigkeit eines Kindes einen sehr ausgeprägten Einfluss. Dementsprechend sollten Unterstützungsangebote wie zum Beispiel Hilfsmittel sich an die Lebenswelten des Kindes anpassen und nicht umgekehrt.14
In § 33 Abs. 1 SGB V wird erläutert, dass Versicherte Anspruch auf eine Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln haben, wenn diese erforderlich sind um den Erfolg der Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Hilfsmittel können dennoch nur für einen Behinderungsausgleich gebraucht werden, soweit sie nicht als allg. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens zu sehen sind oder gem. § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.15
Die Begriffsbestimmung von Hilfsmitteln ist im § 47 Abs. 1 SGB IX näher bestimmt. Laut diesem Paragrafen umfassen Hilfsmittel die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen, mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können.16 Zusätzlich werden, wie in § 33 Abs. 1 SGB V, die Erforderlichkeiten und Voraussetzungen für eine Versorgung mit Hilfsmitteln beschrieben.
4.2.3 ISO 9999
Die Norm ISO 9999 „Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen – Klassifikation und Terminologie“ ist eine internationale Klassifikation, die in Deutschland die offizielle Bezeichnung „DIN EN ISO 9999“ trägt. Diese Klassifikation zählt seit 2003 zu den internationalen Klassifikationen der WHO und ist im Bereich der Hilfsmittel sehr viel breiter gefasst als das SGB IX. Die ISO 9999 beschreibt Hilfsmittel als jedes Produkt, jede Sonderanfertigung und jedes allg. Gebrauchsgut, welches von Menschen mit Behinderungen gebraucht wird, um eine Teilhabe zu ermöglichen, um Körperfunktionen zu schützen, zu unterstützen oder zu ersetzen und um Schädigungen und Beeinträchtigungen der Aktivität zu verhindern. Die Klassifikation bietet ein breites Spektrum an Hilfsmitteln und berücksichtigt auch Alltagsgegenstände und Freizeithilfen.17
Die Klägerin ist in diesem Fall ein im Jahr 1993 geborenes Mädchen, welches aufgrund ihrer Behinderung im Rollstuhl sitzt. Beklagte ist in diesem Fall die Krankenkasse des behinderten Mädchens.
Frau Dr. med. W. verordnete der Klägerin am 28.03.2007 ein Speedy-Tandem mit Motor und Sicherheitstisch. Dies ist ein speziell zugerüstetes Fahrrad, an das ein Rollstuhl angekoppelt werden kann. Der Kostenvoranschlag der Firma R. GmbH vom 11.04.2007 für dieses Hilfsmittel beträgt 7.133, 46 €.
Die Beklagte beauftragte daraufhin eine Hilfsmittelberaterin, die am 06.06.2007 einen Hausbesuch bei der Klägerin vornahm. Die Hilfsmittelberaterin schätzte ein, dass die Klägerin mit der vorhandenen Schiebehilfe ausreichend versorgt sei. Nähere Angaben und eine Alternativversorgung soll durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erläutert werden.
Der MDK kam zu der Einschätzung, dass das Speedy-Tandem die Selbstständigkeit der Klägerin nicht erhöhen würde. Die Klägerin sei nicht in der Lage einen Elektrorollstuhl oder ein Therapierad selbstständig zu nutzen. Das beantragte Hilfsmittel übersteige das Maß der medizinischen Notwendigkeit und des wirtschaftlich Notwendigen bei weitem. Zum Ausgleich der Mobilitätseinschränkungen nutzt die Klägerin einen Rollstuhl in der Schule und auch zu Hause ist ein Rollstuhl mit Schiebehilfe vorhanden. Somit ist der Behinderungsausgleich erfolgt.
1 vgl. Gesetze für die Soziale Arbeit, Ausgabe 2018/19, S. 1956
2 vgl. Loeken, H. & Windisch, M., Behinderung und Soziale Arbeit, 2013
3 vgl. M. Banafsche in Deinert/Welti, SWK Behindertenrecht, 2018, Behindertenrechtkonvention, Rdnr. 14
4 vgl. Gesetze für die Soziale Arbeit, Ausgabe 2018/19, S. 2502
5 vgl. Gesetze für die Soziale Arbeit, Ausgabe 2018/19 S. 2501
6 vgl. https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/begriffe/behinderung/who/
7 vgl. https://www.rehadat-literatur.de/de/rehabilitation-massnahmen/konzepte-klassifikationen-modelle-standards/index.html
8 vgl. Loeken, H. & Windisch, M., Behinderung und Soziale Arbeit, 2013
9 vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 28.06.2012 - L 1 KR 100/10 -, Rdnr. 1-15, juris
10 vvgl. Hessisches LSG, Urteil v. 28.06.2012 - L 1 KR 100/10 -, Rdnr. 16-29, juris
11 vvgl. https://www.rehakind.de/m.php?sid=5
12 vvgl. https://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Mobilitaet/Hilfsmittel/hilfsmittel_node.html
13 vgl. Castendiek, J. & Hoffmann, G., Das Recht der behinderten Menschen, 2009
14 vgl. Hollenweger, J. & Kraus de Camargo, O., ICF-CY, 2017
15 vgl. Gesetze für die Soziale Arbeit, Ausgabe 2018/19, S. 1676
16 vgl. Gesetze für die Soziale Arbeit, Ausgabe 2018/19, S. 1974
17 vgl. https://www.rehadat-hilfsmittel.de/de/infothek/iso-9999/index.html
Universität Kassel (Institut für Sozialwesen)
Recht der Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung von behinderten Menschen
V493444
9783668974036
9783668974043
urteil kindes/eines integration auswirkungen urteile haben jugendliche kinder hilfsmitteln beschaffung besonderheiten hessischen jugendlichen
Tamara Jauernig (Autor), 2019, Die Besonderheiten der Beschaffung von Hilfsmitteln für behinderte Kinder und Jugendliche. Zum Urteil des Hessischen LSG L 1 KR 100/10 vom 28.06.2012, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/493444