Source: http://www.caselaw.de/document?di=d831a741-6843-4e83-aa24-f68a6308365a
Timestamp: 2018-01-21 12:51:40
Document Index: 382054846

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 75', '§ 5', '§ 5', '§ 362']

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4 AZR 833/14
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.5.2017, 4 AZR 833/14 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR833.14.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14.
Die Klägerin war seit 1994 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.351,61 Euro beschäftigt. Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. die Einrichtung der Beklagten zu 1. sowie die Zahlung einer Abfindung und eines Transferentgelts (BeE-Monatsentgelts) bzw. bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Beklagten zu 1. als weiteren Bestandteil der Abfindung eine „Sprinterprämie“ vorsah. Am gleichen Tag vereinbarten die Beklagte zu 2. und der Betriebsrat für den Betrieb St.-Martin-Straße einen „Interessenausgleich“, in dem ua. die Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des TS-TV „für alle betroffenen Beschäftigten abschließend“ übernommen wurden. Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des TS-TV am gleichen Tag einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), der zusätzliche Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen regelte; über den Wortlaut dieser Kollektivvereinbarungen, die auszugsweise in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015_ (- 4 AZR 796/13 - Rn. 5 ff., BAGE 151, 235)_ und 6. Juli 2016_ (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.)_ wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Mit Schreiben vom 4. April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ _(nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6)_, den sie fristgemäß unterzeichnete. Sie erhielt mit dem BeE-Monatsentgelt für den Monat Mai 2012 eine Abfindung. Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens der Klägerin (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale. Von diesem Nettoentgelt wurde das Transferkurzarbeitergeld der Klägerin abgezogen, die Differenz zahlte die Beklagte zu 1. als Aufstockungsleistung.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin auf der Basis des ETS-TV weitere Abfindungszahlungen und ein höheres Transferentgelt begehrt und hierzu die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung im Geltungsbereich des ETS-TV unwirksam sei. Die im DV in Bezug genommene tarifliche Regelung verstoße gegen die Koalitionsfreiheit _(Art. 9 Abs. 3 GG)_ und gegen die Vertragsfreiheit _(Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG)_. Ihr stünden deshalb die weiteren Leistungen des ETS-TV zu. Sie sei aus Gleichbehandlungsgründen so zu behandeln, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der IG Metall. Der „Interessenausgleich“ vom 4. April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. In Bezug auf die Berechnung der Sprinterprämie sei zu berücksichtigen, dass die Beklagten bereits ab dem Beginn des Ruhenszeitraums Kosten gespart hätten.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung in Höhe von 10.000,00 Euro brutto. Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens. Auch der mit dem Antrag zu 7. sowie mit dem Hilfsantrag zu 8. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer höheren Abfindung wegen vorzeitigen Ausscheidens (Sprinterprämie) ist unbegründet.
3. Vor diesem Hintergrund meint die Revision ferner zu Unrecht, es bestehe ein Anspruch auf Zahlung einer höheren Sprinterprämie. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in die Berechnung der Sprinterprämie auch nicht das ersparte Entgelt einzubeziehen, das durch das Ruhen des Transferarbeitsverhältnisses freigeworden ist. Vielmehr knüpft der DV ausdrücklich an das durch das vorzeitige Ausscheiden aus der Transfergesellschaft, also durch die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Transfergesellschaft, freigewordene Entgelt an. Unter „ausscheiden“ wird allgemein verstanden, eine Tätigkeit aufzugeben, (und damit zugleich) eine Gemeinschaft/Gruppe zu verlassen _(vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.)_. Vereinbaren die Vertragsparteien das Ruhen des Vertragsverhältnisses, bestehen die wechselseitigen Pflichten an sich fort und werden nur suspendiert _(vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 148, 115)_. Der Anspruch aus A 2.2. DV iVm. § 5 Abs. 12 TS-TV wurde von der Beklagten zu 1. zutreffend berechnet und vollständig erfüllt _(§ 362 BGB)_.
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