Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20325
Timestamp: 2019-04-19 07:27:26
Document Index: 375240916

Matched Legal Cases: ['§ 824', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', '§ 824', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiftung Warentest, § 824 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Abgrenzung Tatsache - Wertungen, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5 GG, zur Frage, wann negativ ausfallende Produkttests vom Hersteller verboten werden können, Güterabwägung, keine Verurteilung zum Widerruf von Meinungsäußerungen
Die Veröffentlichung solcher Tests, wenn sie - wie hier - ohne Wettbewerbsabsicht erfolgt, ist zulässig, wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und im Bemühen um objektive Richtigkeit vorgenommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 = BGHZ 65, 325, 330 und vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 = NJW 1987, 2222, 2223 = VersR 1987, 783).
Zwar bewegen sich, wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, die Veröffentlichungen von Ergebnissen vergleichender Warentests, die der Verbraucheraufklärung dienen, in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 aaO …und vom 10. März 1987 aaO).
Anderes gilt jedoch dann, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 aaO S. 336), sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind, und deshalb von dem Durchschnittsleser, dessen Verständnis hierfür maßgeblich ist (st. Rspr.: vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 = NJW 1987, 2225, 2226 m.w.N.), als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlage für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden.
Diese Grundsätze sind als Auffangtatbestand entwickelt worden und treten gegenüber der speziellen Vorschrift des § 824 BGB in derartigen Fällen zurück, wo es um die Belastung des Herstellers durch eine unwahre Behauptung geht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 aaO S. 329 m.w.N.).
Objektivität im Sinne der genannten Grundsätze für die Testerhebung und Testveröffentlichung im Rahmen des hier in Betracht zu ziehenden § 823 Abs. 1 BGB ist nicht absolut zu nehmen, sondern im Sinne eines Bemühens um objektive Richtigkeit zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 aaO S. 334).
In jener Entscheidung (BGHZ 65, 325 ff.) ist vom Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Warenkritik im wesentlichen damit begründet worden, daß bei der erforderlichen Güterabwägung dem geschützten Rechtsgut Gewerbebetrieb die ebenso geschützte Freiheit einer Meinungsäußerung gegenüberstehe, die sich mit dessen Produkten befasse und die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit daran für sich in Anspruch nehme (vgl. BGHZ 65, 325 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73]).