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Timestamp: 2013-05-23 00:33:32
Document Index: 280289647

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 491/11 - 20. Dezember 2011 (LG Dortmund) [ = HRRS 2012 Nr. 251 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 491/11 - 20. Dezember 2011 (LG Dortmund) [= HRRS 2012 Nr. 251]
EntscheidungBGH 4 StR 491/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 251 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/11, Beschluss v. 20.12.2011, HRRS 2012 Nr. 251
� 263 StGB; � 691 Abs. 1 ZPO; � 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; � 138 ZPO; � 1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999; � 266 StGB; � 263a StGB; � 249 Abs. 1 StPO; � 250 Satz 2 StPO; � 251 StPO; � 254 Abs. 1 StPO
2. Als unabh�ngiges Rechtspflegeorgan (� 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen. Erl�sst er den beantragten Bescheid, geschieht dies regelm��ig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungepr�ft zu �bernehmenden tats�chlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgem�� aufgestellt wurden und wahr sind.
3. Es ist jedoch festzustellen, ob die betreffenden Antr�ge �berhaupt von einem Rechtspfleger bearbeitet worden sind. Wurden die Antr�ge nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus.
4. Der Urkundenbeweis ist immer zul�ssig, wenn ihn das Gesetz nicht ausdr�cklich verbietet (BGH NStZ 1994, 184, 185 mwN.). Schriftliche Erkl�rungen von Angeklagten, zu denen auch in anderen Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherungen z�hlen, d�rfen daher regelm��ig auch ohne Einverst�ndnis der Beteiligten nach � 249 Abs. 1 StPO verlesen werden. Das Verbot der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung gem�� � 250 Satz 2 StPO mit den in � 251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur f�r Aussagen von Zeugen, Sachverst�ndigen und Mitbeschuldigten, nicht aber f�r Aussagen von Mitangeklagten. Aus � 254 Abs. 1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis �ber deren Inhalt, nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erkl�rungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. M�rz 2011 mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit die Angeklagte in den F�llen III. 2.a. aa. bis III. 2.a. cc. der Urteilsgr�nde verurteilt worden ist; insofern bleiben jedoch die Feststellungen zur Tatvorgeschichte (III. 1. III. 2. und III. 2.a. der Urteilsgr�nde), zum �u�eren Tatgeschehen und zur Kenntnis der Angeklagten vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen bestehen;
b) im Ausspruch �ber die Gesamtstrafe.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht Dortmund hat die Angeklagte wegen Betruges sowie Beihilfe zur Untreue in vier F�llen, davon in zwei F�llen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt. Mit ihrer Revision macht die Angeklagte Verst��e gegen das Verfahrensrecht und das materielle Strafrecht geltend. Ihr Rechtsmittel hat mit der Sachr�ge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im �brigen ist es offensichtlich unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
1. Nach den Feststellungen zum Fall III. 2.a. aa. der Urteilsgr�nde beantragte die Angeklagte bei dem zust�ndigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides gegen die F. B. GBR mbH �ber eine Hauptforderung von 180.960 Euro. Als Anspruchsgrund bezeichnete sie dabei einen "Dienstleistungsvertrag gem�� Rechnung vom 2.11.2006". Sowohl die geltend gemachte Forderung, als auch der zu ihrer Begr�ndung herangezogene Vertrag waren - wie die Angeklagte auch wusste - nicht existent. Die Gesch�fte der F. B. GBR mbH wurden von der Mitangeklagten U. B. (der Mutter der Angeklagten) und der AG gemeinsam gef�hrt. Beide waren nach dem Gesellschaftsvertrag nur gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt.
Der Mahnbescheid wurde antragsgem�� erlassen und entsprechend den Angaben der Angeklagten im Mahnantrag der Mitangeklagten U. B. unter deren Wohnanschrift zugestellt. Diese benachrichtigte absprachegem�� die AG nicht von der erfolgten Zustellung und lie� die Widerspruchsfrist verstreichen.
Die Angeklagte erwirkte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, der der F. B. GBR mbH wiederum unter der Wohnadresse der Mitangeklagten U. B. zugestellt wurde. Auch hiervon erlangte die AG keine Kenntnis. Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist beantragte die Angeklagte einen Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss in Bezug auf ein Konto der F. GBR mbH bei der Deutschen Bank in W. und erhielt nach dessen Erlass von der Drittschuldnerin 184.324,60 Euro �berwiesen (Fall II. 2.a. aa.).
In der Folgezeit erwirkte der anderweitig verfolgte K. B. (der Vater der Angeklagten) zwei weitere Vollstreckungsbescheide �ber 13.710 Euro und 83.520 Euro gegen die F. B. GBR mbH. Auch dabei wurden nicht bestehende Forderungen geltend gemacht und zu deren Rechtfertigung jeweils ein nicht existierender "Dienstleistungsvertrag" gem�� einer im Einzelnen bezeichneten Rechnung behauptet. Die erforderlichen Zustellungen erfolgten in beiden F�llen wiederum an die Mitangeklagte U. B., die die in der Sache nicht berechtigten Bescheide wie zuvor unbeanstandet lie� und auch die AG hiervon nicht in Kenntnis setzte. Nachdem sich K. B. auf der Grundlage der Vollstreckungsbescheide Pf�ndungs- und �berweisungsbeschl�sse gegen die F. B. GBR mbH verschafft hatte, wurden von der Deutschen Bank in W. von einem Konto der F. B. GBR mbH 13.998,14 Euro und 84.824,29 Euro auf ein Konto der Angeklagten �berwiesen, das diese ihren Eltern zu diesem Zweck zur Verf�gung gestellt hatte (F�lle II. 2.a. bb. und II. 2.a. cc. der Urteilsgr�nde).
Aus Sicht des Landgerichts hat sich die Angeklagte durch die Erwirkung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide mittels falscher Angaben (Fall III. 2.a. aa. der Urteilsgr�nde) eines Betrugs und durch die zweimalige Bereitstellung eines Kontos (F�lle III. 2.a. bb. und III. 2.a. cc. der Urteilsgr�nde) der Beihilfe zum Betrug (begangen durch den anderweitig verfolgten K. B.) in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue (begangen durch die Mitangeklagte U. B.) schuldig gemacht.
2. Die Verurteilung wegen Betrugs im Fall II. 2.a. aa. der Urteilsgr�nde und wegen Beihilfe zum Betrug in den F�llen II. 2.a. bb. und II. 2.a. cc. der Urteilsgr�nde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Mahnantr�ge der Angeklagten und des anderweitig verfolgten K. B. im automatisierten Mahnverfahren bearbeitet worden sind.
a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass auch im Mahnverfahren durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gem�� � 263 Abs. 1 StGB begangen werden kann. Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers nicht auf ihre Richtigkeit hin �berpr�ft werden (� 691 Abs. 1, � 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), schlie�t die Annahme eines t�uschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers (� 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus. Das Mahnverfahren soll eine vereinfachte Durchsetzung gegebener Anspr�che erm�glichen, nicht aber der Durchsetzung unbegr�ndeter Forderungen dienen (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 388). Als unabh�ngiges Rechtspflegeorgan (� 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen. Hat er - aus welchen Quellen auch immer - Kenntnis davon, dass der zur Rechtfertigung eines Mahnantrages angebrachte Tatsachenvortrag entgegen der sich auch insoweit aus � 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zu wahrheitsgem��em Vorbringen (M�nchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., � 138 Rn. 1; Musielak/Stadler, ZPO 8. Aufl., � 138 Rn. 1) unwahr ist und der geltend gemachte Anspruch deshalb nicht besteht, muss er den Antrag zur�ckweisen. Erl�sst er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelm��ig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungepr�ft zu �bernehmenden tats�chlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgem�� aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR � 263 Abs. 1 StGB T�uschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG D�sseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begr�ndung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindh�user 3. Aufl., � 263 Rn. 192; Kindh�user, Strafrecht BT II, 6. Aufl., � 27 Rn. 39; Braun, Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung von Titeln �ber sittenwidrige Ratenkreditvertr�ge S. 56 f.; Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug S. 227 ff., 230; a.A. LK/Tiedemann 11. Aufl. � 263 Rn. 90; Cramer/Perron in: Sch�nke/Schr�der 28. Aufl. � 263 Rn. 52; M�nchKomm-StGB/Hefendehl � 263 Rn. 110 und 215; Kretschmer GA 2004, 458, 470; Lackner/K�hl 27. Aufl., � 263 Rn. 17; Maurach/Schr�der/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., � 41 Rn. 66; Otto JZ 1993, 652, 654 f.). Ist dies nicht der Fall, hat sich der Rechtspfleger in einem Irrtum befunden, der seine Entscheidung f�r den Erlass der nachfolgenden Bescheide und damit die f�r das Verm�gen des Antragsgegners nachteiligen Verf�gungen bestimmt hat.
b) Die Schuldspr�che wegen vollendeten Betrugs und Beihilfe zum Betrug k�nnen jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Mahnantr�ge der Angeklagten und ihres Vaters, des anderweitig verfolgten K. B., �berhaupt von einem Rechtspfleger bearbeitet worden sind. Dies versteht sich hier nicht von selbst. Nach � 1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999 (GV. NRW.1999 S.43) i.V.m. � 689 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO werden Mahnantr�ge in Nordrhein-Westfalen zentral bei den Amtsgerichten Hagen und Euskirchen im automatisierten Verfahren bearbeitet. Zu einer Bearbeitung durch einen Rechtspfleger kann es bei dieser Sachlage nur noch ausnahmsweise - etwa bei einer deutlichen �berschreitung des Durchschnittswertes - kommen (vgl. Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren, Informationsschrift der Justizverwaltungen der Bundesl�nder, Stand 1/2011, S. 25). Wurden die Antr�ge nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus, weil es an der erforderlichen T�uschung einer nat�rlichen Person fehlt (SSWStGB/Satzger � 263 Rn. 31; Maurach/Schr�der/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., � 41 Rn. 66; Kretschmer GA 2004, 458, 470; M�nker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, Dissertation Freiburg 2000, S. 41 ff., 48 f.; Otto JZ 1993, 652, 654 Fn. 148).
Insoweit wird der neue Tatrichter erg�nzende Feststellungen zu treffen haben. Dabei wird auch aufzukl�ren sein, welches Vorstellungsbild insoweit bei der Angeklagten und in den F�llen II. 2a. bb. und II. 2a. cc. auch bei dem anderweitig verfolgten K. B. vorgeherrscht hat.
Die Aufhebung muss sich in den F�llen II. 2.a. bb. und II. 2.a. cc. der Urteilsgr�nde auch auf die Schuldspr�che wegen Beihilfe zur Untreue beziehen, da diese jeweils in Tateinheit erfolgt sind und deshalb ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
c) Die Feststellungen zur Tatvorgeschichte unter III. 1. III. 2. und III. 2.a. der Urteilsgr�nde, zum �u�eren Tatgeschehen und zum Wissen der Angeklagten um das Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und werden von der nicht aufgekl�rten Frage, ob ein automatisiertes Mahnverfahren stattgefunden hat, nicht erfasst. Die von der Angeklagten hierzu erhobenen Verfahrensr�gen haben aus den von dem Generalsbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. Oktober 2011 angef�hrten Gr�nden keinen Erfolg.
Erg�nzend bemerkt der Senat: Das Landgericht durfte die beantragte Verlesung der eidesstattlichen Versicherung der Mitangeklagten U. B. vom 19. Juni 2009 nicht nach � 244 Abs. 3 Satz 1 StPO mit der Begr�ndung ablehnen, dass eine Verlesung dieser Urkunde nur nach � 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO m�glich sei, die hierf�r erforderlichen Einverst�ndniserkl�rungen der Mitangeklagten U. B. und ihres Verteidigers aber nicht vorliegen. Der Urkundenbeweis ist immer zul�ssig, wenn ihn das Gesetz nicht ausdr�cklich verbietet (BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NStZ 1994, 184, 185 mwN.). Schriftliche Erkl�rungen von Angeklagten, zu denen auch in anderen Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherungen z�hlen, d�rfen daher regelm��ig auch ohne Einverst�ndnis der Beteiligten nach � 249 Abs. 1 StPO verlesen werden (vgl. KK-StPO/Diemer 6. Aufl., � 249 Rn. 14; Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung gem�� � 250 Satz 2 StPO mit den in � 251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur f�r Aussagen von Zeugen, Sachverst�ndigen und Mitbeschuldigten, nicht aber f�r Aussagen von Mitangeklagten (SK-StPO/Velten 4. Aufl., � 250 Rn. 7 und � 251 Rn. 10) und war daher schon aus diesem Grund nicht einschl�gig. Aus � 254 Abs. 1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis �ber deren Inhalt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310, 312; OLG K�ln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97), nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erkl�rungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
Der Senat vermag jedoch auszuschlie�en, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Die nicht zur Verlesung gelangte eidesstattliche Versicherung der Mitangeklagten U. B. enthielt lediglich die pauschale Erkl�rung, dass die Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 keine Kenntnis von dem Gesellschaftsvertrag zwischen ihr und der AG hatte. Genau in dieser Weise hat sich die Mitangeklagte U. B. auch in der Hauptverhandlung eingelassen. Das Landgericht hat diese Einlassung nach eingehender W�rdigung des �brigen Ergebnisses der Beweisaufnahme zur�ckgewiesen und in diesem Zusammenhang eine zur Verlesung gelangte eidesstattliche Versicherung des anderweitig verfolgten K. B. ausdr�cklich als falsch bezeichnet, die den gleichen Inhalt wie die nicht verlesene eidesstattliche Versicherung der Mitangeklagten U. B. hatte und am selben Tag erstellt worden war. Unter diesen Umst�nden spricht nichts daf�r, dass eine Verlesung der eidesstattlichen Versicherung der Mitangeklagten U. B. noch ein anderes Beweisergebnis erbracht h�tte.
3. Mit der Aufhebung der Verurteilung in den F�llen III. 2.a. aa.) bis III. 2.a. cc.) kann auch der die Angeklagte betreffende Ausspruch �ber die Gesamtstrafe keinen Bestand mehr haben.