Source: https://sickwithoutpapers.de/Archive/116
Timestamp: 2019-10-22 16:45:22
Document Index: 88882863

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 87', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Informationen für Ärzt_innen | Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V.
April 11, 2016 UncategorizedAK2015
Die besondere Situation illegalisierter Menschen in Deutschland
§ 1 AsylbLG legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Dazu zählen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, oder eine Aufenthaltsgestattung besitzen, eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (§ 60a AufenthG), oder vollziehbar Ausreisepflichtig sind.
Die dritte Gruppe befindet sich in einer besonderen Situation, da sie zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen haben, diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen können. Die Sozialämter verpflichten sich nach § 87 AufenthG und § 68 SGB X sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiter zu leiten. Obwohl in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen „vollziehbar Ausreisepflichtige“ damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergegeben werden, nachdem sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.
„Ausreisepflichtige“ oder auch Illegalisierte sind z.B. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die sich aber dennoch weiterhin in Deutschland aufhalten, deren Visum abgelaufen ist (sog. „overstayer“) oder diejenigen, die sich nicht in Deutschland haben registrieren lassen (z.B. weil sie in ein anderes Land weiter reisen wollen).
Der Anonyme Krankenschein widmet sich dieser Personengruppe in einem bundesweit einmaligen Projekt, das den Betroffenen Zugang zu medizinischer Versorgung gewähren soll. Ohne, dass dabei persönliche Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden.
Der Umfang der medizinischen Leistungen entspricht § 4 AsylbLG und soll im Folgenden näher beschrieben werden.
Die gesetzlich vorgesehene Gesundheitsversorgung ist für alle Gruppen geflüchteter Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegt.
Allerdings gibt das Gesetz keine klare Definition über die konkret zu erbringenden medizinischen Leistungen, was in der Praxis oftmals zu Verunsicherungen und inkorrekter Auslegung führt. Inzwischen gibt es in der Rechtsinterpretation allerdings klare Hinweise und Konkretisierungen. Anhand des juristischen Wortlauts wird diese nachfolgend wiedergegeben.
Der Leistungsumfang der gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter ist in § 4 AsylbLG geregelt. Eine medizinische Versorgung ist im Krankheitsfall (bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen) mit ärztlicher und zahnärztlicher Versorgung zu gewährleisten, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Zudem sind die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen inbegriffen, ebenso wie alle Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt (Vgl. § 4 AsylbLG).
Die zuständigen Sozialbehörden haben die Verpflichtung, die Leistungen sicherzustellen (sog. Sicherstellungsauftrag) (ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG).
Die Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe „akuter Erkrankungen“ und „Schmerzzustände“, wie sie dem Wortlaut des § 4 AsylbLG zu entnehmen sind, stoßen in der Praxis regelmäßig auf Verunsicherungen. Daher folgt eine ausführliche juristische Zusammenstellung zur Auslegung der Norm, nach einer stichpunktartigen Zusammenfassung für die konkrete Behandlungspraxis:
immer bei akuten Erkrankungen, d. h. plötzlich auftretende, schnell und heftige verlaufenden Erkrankungen
immer bei akut behandlungsbedürftigen (insbesondere auch chronischen!) Erkrankungen,
immer bei Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind,
immer wenn die Behandlung der akuten Erkrankung oder der Schmerzzustände untrennbar eine Therapie des Grundleidens voraussetzt,
ohne jede Einschränkung (entsprechend des SGB V) Leistungen bei Schwangerschaft und zur Entbindung, einschließlich Hebammenhilfe und Pflege,
immer bei chronischen Erkankungen, die sonst akut werden würden
ohne jede Einschränkung amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen
alle erforderlichen Leistungen erfolgen ohne Kostenbeteiligung des Leistungsberechtigten (Zuzahlungen, Festbeträge o.ä.)
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