Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2002-4C-276-2001&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-23 08:59:28
Document Index: 252003213

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 42', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 65', 'Art. 41']

4C.276/2001 (26.03.2002)
2.- Unter den Parteien ist unumstritten, dass die Beklagte der Klägerin für den Unfall vom 3. Juni 1990 voll haftet (Art. 58 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und Art. 65 SVG) und dass die Klägerin seit dem Unfall voraussichtlich bis an ihr Lebensende stetiger Betreuung und Pflege bedarf. Streitig ist jedoch die Schadensberechnung. Die Klägerin hat von der Beklagten Ersatz für vergangene und zukünftige Pflege- und Betreuungskosten sowie für vergangenen und zukünftigen Haushaltschaden gefordert. Die Vorinstanz legte der Berechnung des Pflegeschadens die Betreuungssituation der Klägerin zugrunde.
Ob der Klägerin eine Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG oder nach Art. 26 UVG zusteht, ist nicht im Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses zu entscheiden. Die Klägerin bringt nicht vor, dass sie im dafür vorgesehenen Verfahren einen entsprechenden Entscheid erwirkt und der Vorinstanz vorgelegt hätte. Wenn die Vorinstanz bei der Ermittlung des Pflege- und Betreuungsschadens die von der Klägerin bezogene Hilflosenentschädigung zur Vermeidung einer Überentschädigung in Rechnung stellte, verletzte sie daher kein Bundesrecht. Zu Recht behauptet die Klägerin nicht, dass ihr eine UVG-Hilflosenentschädigung kumulativ zu ihrem haftpflichtrechtlichen Ersatzanspruch für Pflege- und Betreuungskosten zustünde, gelten doch für den Anspruch nach Art. 26 UVG und nach Art. 42 IVG dieselben Bedingungen (Urteil des Versicherungsgerichts vom 19. August 1991, U 19/91, CNA, 1991 5 9) und tritt der Unfallversicherer im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten ein (Art. 41 UVG). Zufolge dieser umfassenden Subrogation der Sozialversicherung verliert der Geschädigte unmittelbar im Zeitpunkt des Schadenereignisses die an den Unfallversicherer übergegangenen Ansprüche (Kocher, Zum Wesen der Koordination in der schweizerischen Sozialversicherung, Recht 1994, S. 85 ff., S. 96).
Der Geschädigte hat deshalb nach herrschender Auffassung nicht die Wahl, ob er den Schädiger oder die Sozialversicherung belangen will; der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist vielmehr grundsätzlich unverzichtbar. Die Subrogation könnte - wenn überhaupt - einzig dadurch ausgeschaltet werden, dass alle Beteiligten, d.h. der Geschädigte, der Haftpflichtige und die Sozialversicherung ihr Einverständnis geben (Art. 65 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV]; SR 832. 202; 4C.59/1994 vom 13. Dezember 1994, abgedruckt in Pra, 1995 Nr. 172 S. 548 ff., E. 8 mit Hinweisen). Die Klägerin wäre daher durch die von der Vorinstanz getroffene Regelung nur beschwert, wenn in Zukunft die IVG-Hilflosenentschädigung durch eine Entschädigung nach UVG abgelöst würde, und diese weniger betragen sollte als die ihr angerechneten Fr. 503.-- pro Monat. Eine entsprechende Behauptung bringt die Klägerin indessen nicht vor. In Höhe der UVG-Hilflosenentschädigung aber ist die Klägerin zufolge der Subrogation des Versicherers nicht anspruchsberechtigt (Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rz. 1114). Ihre Berufung erweist sich insoweit als unbegründet. Im Übrigen hat die Klägerin bereits vor dem Handelsgericht anerkannt, dass die Hilflosenentschädigungen der IV an den bis zum Urteilstag erbrachten Pflege- und Betreuungsaufwand anzurechnen sind.
1. September 2017 gelten, ebenso die ab diesem Datum anfallenden Heimkosten von Fr. 5'928.-- pro Monat. Hingegen ist sie der Ansicht, die Vorinstanz habe den Pflege-, Betreuungs- und Haushaltschaden nach unzutreffenden Kriterien berechnet und dadurch Art. 41, 42 Abs. 2 und 46 OR verletzt.
Rixecker, a.a.O., Rz. 35 f. mit Hinweisen). Soll die geldwerte Pflegeleistung nach dem Willen des Erbringers der geschädigten Person zu Gute kommen, verbietet sich zudem auch ein Abzug für eingesparte Sozialversicherungsabgaben. Die geschädigte Person muss hinsichtlich der Pflegekosten so gestellt werden, dass sie frei wählen kann, wie sie die notwendige Pflege organisieren will. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Rente grundsätzlich nicht revidierbar ist, wie in der Lehre hervorgehoben wird (Ileri, Schadenersatz in Rentenform, in: Verein Haftung und Versicherung (Hrsg.), Personen-Schaden-Forum 2002, S. 46; Karlen, Entschädigung in Rentenform, ibid. , S. 50). Die Notwendigkeit, von der konkreten, auf einer Liberalität beruhenden Pflegesituation im Urteilszeitpunkt zu abstrahieren, lässt sich anhand des vorliegenden Falles veranschaulichen: Betreuung und Pflege sollen durch den vom Schädiger geschuldeten Ersatz über mehr als ein Jahrzehnt sichergestellt werden. Niemand kann voraussehen, ob die Absicht der Pflegenden, die unentgeltliche Betreuungsarbeit die nächsten 15 Jahre fortzusetzen, tatsächlich Bestand haben wird und auch umgesetzt werden kann. Die freiwillige Leistung würde zu einer Pflicht verkommen, hätten die Angehörigen nicht die Gewissheit, dass sie in einer veränderten Lebenssituation auf ihren Entschluss, sich der Pflege zu widmen, zurückkommen und einen bezahlten Ersatz einstellen können.
Demgemäss ist wiederum vom Grundsatz auszugehen, dass die Klägerin, die zur Erledigung der Hausarbeit vollständig auf fremde Hilfe angewiesen ist, durch den Schadenersatz in die Lage versetzt werden soll, eine Ersatzkraft anzustellen, ohne dass sie sich die Liberalität ihrer Mutter als Vorteil anrechnen lassen müsste (vgl. E. 6 hievor). So werden ihr, sollte ihre Mutter einmal zur Haushaltführung nicht zur Verfügung stehen, sowohl Kosten für Ferien der zur Hausbesorgung angestellten Person wie auch für die Ersatzbeschaffung während deren Ferienabwesenheit entstehen. Somit kann mit Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge und Ferien auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Entgegen der Behauptung der Beklagten ist zudem keineswegs notorisch, dass die für Hausarbeit bezahlten Löhne keine Reallohnsteigerung erfahren. Angesichts des veränderten Rollenverständnisses der Frauen in der Schweiz, die sich vermehrt einer Berufstätigkeit ausserhalb des Hauses zuwenden, wird sich der Bedarf an bezahlter Haushalthilfe in den nächsten Jahren eher erhöhen, was nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu einer Reallohnsteigerung führen dürfte. Wenn die Vorinstanz bei der Kapitalisierung von einem gegenüber dem für 1997 statistisch ermittelten leicht erhöhten Stundenlohn ausging, traf sie mit Bezug auf die künftige Lohnentwicklung in den nächsten 17 Jahren jedenfalls keine aus bundesrechtlicher Sicht zu kritisierende Annahme, zumal nach der auch nach Ansicht der Beklagten massgeblichen Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (SAKE) im Jahr 2000 der Stundenlohn für die Tätigkeit in privaten Haushalten nach T2.6.2 (nach Geschlecht und Altersklassen) im Median bereits Fr. 26.80 erreichte.
8.- Schliesslich beantragt die Beklagte, die Anpassung der Pflege- und Betreuungsschadenrente habe nicht nach dem Nominallohnindex, sondern nach dem Landesindex der Konsumentenpreise zu erfolgen entsprechend den Bestimmungen des UVG/UVV sowie der jeweils gültigen bundesrätlichen Verordnung über die Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung. Sie legt dabei dar, welche Vorteile eine solche Indexierung für die Haftpflichtversicherer hat. Sie lässt indessen ausser Acht, dass es bei der Pflege- und Betreuungsrente darum geht, sicherzustellen, dass sich die geschädigte Person auch in Zukunft eine ganz bestimmte, gegen Lohnzahlung erhältliche Arbeitsleistung, auf die sie wegen ihrer Schädigung angewiesen ist, zu beschaffen in der Lage ist. Demgegenüber dient eine UVG-Rente dem Zweck, den allgemeinen Unterhalt abzusichern. Schon daraus erhellt, dass es wenig Sinn macht, eine Rente, die spezifische, dem Geschädigten regelmässig anfallende Lohnkosten ersetzen soll, an einen allgemeinen Kostenindex zu binden, wenn ein spezieller Lohnindex zur Verfügung steht. Dass dies schlecht praktikabel sein soll, wie die Beklagte vorbringt (ebenso Karlen, a.a.O., S. 49), ist umso weniger nachvollziehbar, als die entsprechenden Daten ebenso wie jene über den Hausarbeitslohn, welche die Beklagte als Berechnungsbasis nicht ablehnt, vom Bundesamt für Statistik erhoben werden und allgemein zugänglich sind. Die Bindung des Pflegeschadens an den Nominallohnindex, wie sie in der Lehre gefordert wird (Geisseler, a.a.O., S. 130 mit Hinweisen; Ileri, Schadenersatz in Rentenform, HAVE 1/2002, S. 47; Pribnow/Widmer/Sousa-Poza/Geiser, Die Bestimmung des Haushaltsschadens auf der Basis der SAKE, HAVE 1/2002, S. 36), erfüllt zudem das Erfordernis möglichst konkreter Schadensermittlung und kann sich durchaus auch zu Gunsten des Schädigers auswirken; dann nämlich, wenn die allgemeine Lohnsteigerung nicht mit der Preissteigerung Schritt hält. Aus diesem Blickwinkel erheischt die Solvenzerhaltung der Versicherer, auf die sich die Beklagte für ihren Standpunkt beruft, nicht unbedingt eine Anpassung der Rente nach dem Konsumentenpreisindex.