Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55318&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-22 11:38:31
Document Index: 169140496

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 8', '§ 53', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 53']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2011, RV/1929-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte Familienbeihilfe ab September 2004 für seine beiden minderjährigen Söhne ML, geboren am 2002 und AL, geboren am 1996 sowie ab August 2007 für seine Tochter AML, geb. am 2007. Er gab in dem Antrag an, dass für die Tochter auch Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (Kindergeld) bestehe. Alle Kinder wohnten am Familienwohnort in Polen.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und hat seit September 2004 in Österreich ein Gewerbe angemeldet. Die Kinder leben mit der Kindesmutter und Gattin des Bw in Polen.
Der Bw. erhielt am 3. August 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) für die Kinder ML und AL vom September 2004 bis Dezember 2006 mit folgender Begründung: "Anspruch auf Differenzzahlung besteht nur für Zeiträume, in denen im Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorliegen. Auf Grund der Erhebungen des Finanzamtes wurde festgestellt, dass sich Ihre Tätigkeit in Österreich nicht als selbständige Tätigkeit einstufen lässt. Vielmehr sind typische Merkmale einer unselbständigen Tätigkeit gegeben. Für eine solche unselbständige Tätigkeit ist aber eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben."
- Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in ZZ (EU-Land) ständig lebenden Kinder ML , geb. am 2002 und AL , geb. am 1996 , gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i.V. mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zurückzuzahlen. - Begründet wird der Bescheid damit, dass auf Grund der Erhebungen des Finanzamtes festgestellt wurde, dass meine Tätigkeit in Österreich nicht als selbständige Tätigkeit einzustufen ist, und dass der Anspruch auf Differenzzahlung nur für diese Zeiträume besteht, in denen im Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorliegen. - Das alles stimmt nicht, weil ich tatsächlich am 8.9.2004 in Österreich ein Gewerbebetrieb ("Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten...") angemeldet habe, weil ich gleich nach der Anmeldung des Gewerbebetriebes, die zuständige LD der SVA der Gewerblichen Wirtschaft über die von mir angemeldete Tätigkeit mitgeteilt habe und die Beiträge laufend zahle, und weil ich beim zuständigem Wohnsitzfinanzamt innerhalb eines Monats nach Anmeldung des Gewerbebetriebes um eine Steuernummer angesucht habe sowie die entsprechende Steuererklärungen für die abgelaufene Wirtschaftsjahre 2005 und 2006 dann abgegeben habe (siehe Beilagen). - In meinem Fall liegt ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, welche für die selbständige Führung eines Gewerbebetriebes sprechen samt das Vorliegen einer betrieblichen Struktur (§§ 28, 29 BAO), bei mir vorhanden sind. - In meiner nachhaltigen, selbständigen Betätigung, welche mit Gewinnabsicht von mir unternommen wird, bin ich mit keinen Weisungen der Auftraggeber (in meinem Betrieb fier mehrere Auftraggeber diversen Verspachtelungsarbeiten durchgeführt werden) verbunden, ich bin persönlich von niemandem abhängig und in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber nicht eingegliedert. - Das Unternehmerrisiko ausschließlich von mir getragen wird und für die Gewährleistung ich selber hafte. - Kein Auftraggeber hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität mich kontrolliert! - Eine Vertretung bei Hinderung zulässig wäre. - In meiner Arbeit ich ausschließlich mein eigenes Werkzeug und zu Großteil eigene Arbeitsmittel verwende. - Am Standort meines Gewerbebetriebes ich über die Büroräumlichkeit und Aufbewahrungsmöglichkeit für meine Arbeitsmittel und Arbeitsmaterial sowie ein Firmenfahrzeug verfüge (siehe Beilagen). - Durch das aktive Geschäftsanbahnen ich um ausreichende und entsprechende Anzahl von Aufträgen selbst kümmere. - Von allen anderen Behörden meine selbständige Tätigkeit niemals aberkannt wurde."
Es besteht daher kein Anspruch auf Familienleistungen in Österreich für Ihre in Polen lebenden Kinder."
Ich verstehe auch nicht, warum das Finanzamt anders "denkt", und mir bis dato keine Einkommensteuerbescheide2004-2007 (4 Jahre!) erlassen hat? Hiermit lege ich Ihnen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für diese Jahre in Kopie bei."
Der Unabhängige Finanzsenat erließ am 15. April 2009 zwei abweisende Berufungsentscheidungen (RV/0658-W/09 und RV/3010-W/08), welche mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2009/13/0097, 0098 vom 29. September 2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurden.
Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 5. Juli 2011 einen Vorhalt an den Bw., worin dieser aufgefordert wurde, sämtliche von ihm ausgestellte Honorarnoten/Rechnungen bzw. Werkverträge (falls vorhanden) ab 1.9.2004 bis 31.3.2008 vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde vom Bw. am 10. August 2010 beantwortet, worin dieser die abverlangten Unterlagen vorlegte.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit 1. September 2004 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern. Der Bw meldete am 8. September 2004 in Österreich das freie Gewerbe das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.9.2004 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert.
Der Bw . erklärte für das Jahr 2004 Einnahmen in Höhe von 4.600,00 Euro, wobei er keine Ausgaben erklärte. Für das Jahr 2005 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 10.401,63 Euro, wobei er Einnahmen in Höhe von 14.716,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 4.314,37 Euro erklärte. Die Aufwendungen setzen sich folgendermaßen zusammen:
Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel: 30,43 Euro
KFZ-Ausgaben: 2.066,79 Euro
Gesetzliche Pflichtbeiträge Versicherung: 2.009,35 Euro
Arbeitskleidung: 26,80 Euro
Sonstige Gebühren und Abgaben: 181,00 Euro
Für das Jahr 2006 erklärte er Einnahmen von 17.094,04 und Ausgaben von 5.524,04 Euro, somit einen Gewinn von 11.570,00 Euro. Die Ausgaben waren wie folgt:
Wareneinkauf 67,62 Euro
Sonstige Gebühren und Abgaben: 120 Euro
KFZ-Ausgaben: 2.957,46
Fahrtspesen Taxi: 153,80
Telefon, Fax: 386,96
Sozialversicherung der gewerbl. Wirtschaft: 1.659,00 Euro
Betriebsapotheke: 9,20 Euro
Buchhaltung: 170 Euro
Für das Jahr 2007 erklärte er Einnahmen von 16.935,50 und Ausgaben von 6.824,29, somit einen Gewinn von 10.111,21 Euro. Die Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen:
Waren- und Material: 726,59 Euro
KFZ-Ausgaben: 2.732,08
Fahrtspesen Taxi: 14,00
Telefon, Fax: 397,85
Sozialversicherung der gewerbl. Wirtschaft: 2.713,77 Euro
Buchhaltung: 240 Euro
Die Erhebungen des Finanzamtes (im Jahr 2006) bezüglich der Art der Tätigkeit des Bw brachten folgendes Ergebnis:
Die Tätigkeit des Bw. ist eine typische Bauhilfsarbeit. Er arbeitet immer nur für einen Auftraggeber, die B.KEG, Wien. Die Abrechnung erfolgt immer für "Lohnzahlungszeitraum".
Laut vorgelegten Unterlagen und "Werkverträgen" hatte der Bw. in den Jahren 2004 und 2005 lediglich einen Auftraggeber bzw. Dienstgeber, nämlich die Firma B.KEG .Im Jahr 2006 arbeitete der Bw. ebenfalls hauptsächlich für diese Firma, es gab lediglich einen anderen Auftraggeber, die Fa. K, 1160. Die Abrechnungen erfolgten immer mit einer Pauschale für Bauhilfsarbeiten.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 5.7.2011 war der Bw. in der Zeit vom 13. Mai 2008 bis 15.11.2009 bei der B.KEG nichtselbständig als Angestellter tätig, danach bezog er Arbeitslosen- und Krankengeld und ist seit 17.1.2011 laufend als Arbeiter bei der EGmbH angemeldet.
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der für bis Ende 2005 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
Der Bw hält sich erst seit dem September 2004 in Österreich auf. Ein Aufenthalt von mindestens 60 Monaten im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 ist damit im Streitzeitraum nicht gegeben. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw im Zeitraum vom September 2004 bis Dezember 2005 nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist.
Aus der Wortfolge "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" ergibt sich, dass zur Prüfung der Qualifikation einer Tätigkeit das Einkommensteuergesetz heranzuziehen ist (vgl. VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 mit weiteren Verweisen). Demzufolge ist bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber erfüllt ist, daran anzuknüpfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegeben ist.
Eingliederung in den geschäftlichen Organismus:
Dieses besteht darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten. Hängt der Erfolg einer Tätigkeit von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der Ausdauer und der persönlichen Geschicklichkeit sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens ab, und muss ein Steuerpflichtiger für die mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwendungen selbst aufkommen, sprechen diese Umstände für ein Unternehmerwagnis.
Werden daher fortlaufende, im Wesentlichen gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt, spricht dieser Umstand für ein Dienstverhältnis.
Nach den Angaben des Bw bestimmt der Auftraggeber, wo, wie und wie lange der Bw seine Arbeit ausführen soll. Er schuldet damit nicht ein bestimmtes Werk, sondern stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Der Bw muss dem Auftraggeber auch Krankheit oder Urlaub melden. Auch dies spricht dafür, dass der Bw nicht in Eigenständigkeit einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern seine persönliche Arbeitskraft. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes und der Zeit der auszuführenden Tätigkeiten wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw weitgehend ausgeschaltet.
Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine Kontrolle vor Ort erfolgt und zwar sowohl hinsichtlich der Anwesenheit als auch hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistung. (Arbeitszeit, Arbeitsfortschritt, Qualität).
Eine derartige unmittelbare und persönliche Kontrolle und Weisung des Auftraggebers ist nach den Erfahrungen des Alltags gegenüber einem selbstständigen Unternehmer nicht vorstellbar.
Aufgrund dieser Umstände ist daher davon auszugehen, dass für den Bw entgegen dem äußeren Erscheinungsbild Weisungsgebundenheit durch die tatsächliche Art der Ausführung der Tätigkeit gegeben ist.
Wie bereits weiter oben ausgeführt musste der Bw .Abwesenheitszeiten wie Krankheit oder Urlaub seinem Auftraggeber melden. Der Bw. konnte sich nicht vertreten lassen. Der Bw. musste sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende melden. Insgesamt spricht dieses Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse für eine Eingliederung des Bw in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers.
Der Bw. mit pauschalen Beträgen ab. Aus den Abrechnungen ist nicht erkennbar, wie der Bw zu den jeweiligen Beträgen gelangte. Es zeigt sich dabei, dass er monatlich durchschnittlich etwa 1.400 bis 1.500 Euro an Einnahmen erzielte. Den Bw trafen damit keine ins Gewicht fallenden Einnahmensschwankungen
Da der Bw den Vorgaben seiner Auftraggeber folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Da das Material von den jeweiligen Auftraggebern zur Verfügung gestellt wurde, trafen den Bw auch keine Ausgaben. Der Bw konnte daher auch nicht durch Steuerung der Kostenseite seine Einnahmen beeinflussen. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw daher zu verneinen.
Der Bw hat angegeben, dass er sich nicht vertreten lassen kann. Dies ist ein klares Indiz für ein Dienstverhältnis.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw, wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt, etwa in Monatsabständen ab. Die Rechnungen wurden meistens entweder gegen Monatsende oder den darauf folgenden Monatsanfang gelegt. Die abgerechneten Beträge bewegten sich z.B. im Jahr 2005 zwischen 500 und 1.500 Euro, wobei er in den Monaten Jänner und Februar und Juli bis Dezember jeweils ca. 1.500 Euro erhielt.
Der Bw wurde somit in den meisten Monaten fortlaufend mit einem in etwa gleich bleibenden Betrag entlohnt. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 nichtselbständig beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass keine fortlaufende Lohnzahlung durch einen einzigen Dienstgeber erfolgte, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für eine nichtselbständige Tätigkeit, da der Bw gegenüber seinen Auftraggebern gegenüber weisungsgebunden war, keine Vertretungsbefugnis hatte, ihn kein Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung im wesentlichen laufend und etwa gleich bleibend erfolgte.
Die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet sind im AuslBG geregelt.
Dabei erhebt sich die Frage, ob die Bestimmungen des AuslBG auch für den Bw anzuwenden sind, denn nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist dieses Gesetz auf EWR-Bürger nicht anzuwenden. Polen ist als Mitglied der Europäischen Union Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher EWR-Bürger. Für Staatsangehörige der mit 1. Mai 2004 der Europäischen Union neu beigetretenen Staaten wird jedoch diesbezüglich in § 32a Abs. 1 AuslBG normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG fallen.
Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Betätigung des Bw gegen Vorschriften des AuslBG verstößt.
Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, (eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung) erteilt ist oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt . Der Ausländer hat die entsprechende Bewilligung an seiner Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereit zu halten (§ 3 Abs. 6 AuslBG).
Die Betätigung des Bw ist daher im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Regelung und in weiterer Folge im Hinblick auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und es sich um damit eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des AuslBG handelt.
Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag seines Auftraggebers auf den Baustellen die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Auftrag, Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbstständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbstständiger Unternehmer.
Er hat seinen eigenen Angaben zufolge ausschließlich mit Material gearbeitet, das vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Da der jeweilige Auftraggeber bestimmt, wie und wo und wie lange der Bw seinen Auftrag ausführen soll, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Indem die ausführende Firma auch den Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität kontrolliert, untersteht der Bw nach der tatsächlichen Gestaltung des Auftrages auch der Fachaufsicht des Auftraggebers. Der Bw hat daher sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in fachlicher Hinsicht die Vorgaben des Auftraggebers auszuführen gehabt und hatte keine eigenständige Gestaltungsfreiheit zur Ausführung seiner Aufträge.
Der Bw hat weiters angegeben, dass er Krankheit und Urlaub dem Auftraggeber melden muss und sich bei seinen Arbeiten nicht vertreten lassen kann. Er war somit verpflichtet, seine persönliche Arbeitskraft einzusetzen, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass er wie ein Dienstnehmer behandelt wurde.
Als Unternehmensstandort hat der Bw seine Wohnung angegeben, die er sich mit seiner Schwägerin in Wohngemeinschaft teilte. Der Bw verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene Betriebsmittel.
Da der wahre wirtschaftliche Gehalt der Betätigung somit ein anderer war, als sich aus den äußeren Erscheinungsformen ergeben hätte, kann die Beurteilung der Betätigung des Bw nicht auf die nicht verwirklichten äußeren Erscheinungsformen gestützt werden. Nach dem Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse findet sich kein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit. Vielmehr ist aufgrund der Tätigkeit, wie sie tatsächlich ausgeführt wurde, davon auszugehen, dass sich der Bw den Anordnungen seines Auftraggebers unterordnen musste.
Überdies war der Bw. ab 13. Mai 2008 bei der Firma B.KEG und später bei einem anderen Unternehmen nichtselbständig beschäftigt bzw. hat Arbeitslosen- und Krankengeld bezogen. Auch diese Tatsache ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein Indiz dafür, dass der Bw. schon im Streitzeitraum ebenfalls in Wahrheit nichtselbständig bzw. arbeitnehmerähnlich beschäftigt war.
Im Hinblick darauf, dass der Bw. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde, die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis aber einer Genehmigung nach dem AuslBG bedurft hätte, eine solche Genehmigung aber nicht vorlag, hat die Beschäftigung des Bw zweifellos gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoßen. Es kann damit aus der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden.
Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Die neuen EU-Bürger sind daher nicht vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen und können daher nur nach dessen Regeln zu einer Beschäftigung zugelassen werden. Diese Einschränkung des freien Personenverkehrs für Angehörige der Republik Polen besteht bis zum 30. April 2011.
Der Bw ist im Streitzeitraum in Österreich im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie im Sinne des AuslBG nach dem Gesamtbild des verwirklichten Geschehens als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen.
Da die Verordnung nur im Zusammenhang mit der Gewährung von Freizügigkeit zur Anwendung gelangt, und der Bw aufgrund seiner arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung sich in einem der Freizügigkeit vorbehaltenen Bereich betätigte, fällt der Bw hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe im Streitzeitraum mangels Freizügigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 Abs. 1 FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 ist damit auf Grund der Regelungen der BeitrittsV 2003 für den Bw nicht gegeben.
Zeitraum ab Jänner 2006:
Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der seit 1.1.2006 geltenden Fassung nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nachdem der Bw zum 1.1.2006 über eine aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz verfügte, gilt dies als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53 NAG. Der Bw hält sich daher nach § 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Er erfüllt daher die in § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung festgelegte Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe.
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung ist jedoch auch ein rechtmäßiger Aufenthalt des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw sich nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG.
Nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw für seine Kinder in Polen somit zu verneinen.
Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gleichstellung der Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 FLAG 1967 bzw. inwieweit den Staatsangehörigen der Republik Polen Freizügigkeit eingeräumt wurde, wird auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 auf die oben angeführten Ausführungen verwiesen.
Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.
Da sich die Art der Betätigung des Bw ab 1.1.2006 nicht geändert hat und sich auch aus der geänderten Rechtslage keine andere rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Bw ergibt, ist der Bw daher weiterhin als Arbeitnehmer einzustufen.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern für den Zeitraum ab März 2005 auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw hergeleitet werden.
UFS, RV/0658-W/09
UFS, RV/3010-W/08
Findok-Nr: 55318.1, aufgenommen am: 26.09.2011 10:30:55, Dokument-ID: 6b33c999-0b1e-4ff4-9c36-d3a0cb8446ca, Segment-ID: 50244225-8ddc-4897-84df-d668a981525d