Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2015:29
Timestamp: 2019-08-26 04:29:41
Document Index: 387680032

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.01.2015 - C-55/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,293
EuGH, 22.01.2015 - C-55/14 (https://dejure.org/2015,293)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - C-55/14 (https://dejure.org/2015,293)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-55/14 (https://dejure.org/2015,293)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken - Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions - Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält - Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen
Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 77/388/EWG; Mehrwertsteuer; Befreiungen; Art. 13 Teil B Buchst. b; Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken; Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions; Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält; Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen
Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken
Vermietung eines Fußballstadions grds. keine steuerfreie Grundstücksvermietung
Grundstücksvermietung: Greift die Steuerbefreiung auch, wenn der Vermieter Zugangsrechte hat?
DB 2015, 537
ECLI:EU:C:2015:29
Der Begriff "Überlassung von Sportanlagen" steht im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die mit Sport und Körperertüchtigung zusammenhängen und die möglichst als Gesamtheit zu würdigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark, C-150/99, EU:C:2001:34, Rn. 26, und vom 22. Januar 2015, Régie communale autonome du stade Luc Varenne, C-55/14, EU:C:2015:29, Rn. 25).
Hierin liegt auch der Unterschied zu der vom EuGH als sonstige Dienstleistung beurteilte entgeltlichen Überlassung eines Fußballstadions (EuGH, Urteil vom 22.01.2015 C-55/14 -Varenne-, ECLI:EU:C:2015:29).
c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer (EuGH-Urteil Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:2015:29, Rz 21;… BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BFH/NV 2016, 153 zu einer Vermietung in einem Stundenhotel m.w.N.).
Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist (vgl. EuGH-Urteile vom 22.01.2015 C-55/14, BFH/NV 2015, 462; vom 18.01.2001 C-150/99, Slg. 2001 I-493; vom 12.02.1998 C-346/95, Slg. 1998 I-481; BFH…, Beschluss vom 26.04.2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345.).
Maßgebend ist insoweit der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben (EuGH-Urteile MacDonalds Ressort vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780; Varenne, EU:C:2015:29;… BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635).
Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspricht, sind alle Merkmale des Umsatzes sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen er erfolgt (EuGH-Urteil vom 22. Januar 2015 - C-55/14 -, Rn. 21, juris).
Der Betrieb eines Golfplatzes umfasst nicht nur die passive Zurverfügungstellung eines Geländes, sondern außerdem u.a. eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten des Dienstleistenden wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung sowie die Zurverfügungstellung anderer Anlagen, so dass die Vermietung des Golfplatzes --sofern nicht ganz besondere Umstände vorliegen-- nicht die ausschlaggebende Dienstleistung darstellen und deshalb nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein kann (…EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, EU:C:2001:34, BFH/NV 2001, Beilage 1, 44, Rz 26; s.a. EuGH-Urteil Régie communale autonome du stade Luc Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29, HFR 2015, 298, zu einem Fußballstadion).