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Timestamp: 2017-11-18 17:38:26
Document Index: 216076413

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 76', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Geschrieben am Montag, den 02. Juli 2007 um 15:38 Uhr
Koblenz (pr-sozial) - Bei der Bewilligung von Hartz IV ist nicht die Größe des Hauses maßgeblich, sondern der Verkehrswert der Immobilie. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem Urteil entschieden. Eine allein erziehende Mutter mit drei minderjährigen Kindern hatte gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld II (ALG II) geklagt. Von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) war ihr Antrag abgelehnt worden, weil sie in einem Wohnhaus leben würde, dessen Verkehrswert die zulässige Gesamtgröße von 130 Quadratmeter übersteigen würde. Dies stelle verwertbares Vermögen dar. Das Sozialgericht verurteilte nun die ARGE, der Mutter und den Kindern Hartz IV-Leistungen zu zahlen (Sozialgericht Koblenz Az: S 11 AS 187/06). Nicht die Wohnfläche des Hauses sei maßgeblich bei der Frage, ob ein Haus als Vermögen verwertbar sei, sondern dessen Verkehrswert. Dieser Wert trage den zwischen Land und Ballungsräumen variierenden Immobilienpreisen Rechnung. Die Mutter bewohnt mit ihren Kindern derzeit ein Einfamilienhaus von 197 Quadratmetern und einem Verkehrswert von 185.000 Euro.
( Ouelle Pro-Sozial )
Geschrieben am Mittwoch, den 27. Juni 2007 um 17:04 Uhr
Zuflusstheorie und wie die Argen dieses handhaben
Ein Erwerbsloser beantragt am 22.09.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) . Am 25.08.2005 ist dem Antragsteller eine Steuerrückerstattung in Höhe von 2289 Euro zugeflossen, am 13.09.2005 floß ihm eine Erstattung der Kirchensteuer in Höhe von 115 Euro zu.
Stellt nun die Steuerrückerstattung und die Erstattung der Kirchensteuer Einkommen oder Vermögen des Antragstellers dar , eine bisher nicht höchstrichterliche Entscheidung kann dazu nicht vorgebracht werden, denn in seinem Beschluss vom 23. November 2006 ( B 11b AS 17/06 B) hat das BSG zwar an dem Zuflussprinzip festgehalten. Zur Abgrenzung von Vermögen und Einkommen enthält diese Entscheidung indessen keine Ausführungen, insbesondere ist nicht problematisiert, ob vor dem Bedarfszeitraum zugeflossene Einnahmen als Einkommen oder als Vermögen anzusehen sind.
Jetzt wurde ein Urteil des LSG Bayern bekannt , wonach eine Steuerrückerstattung und eine Erstattung der Kirchensteuer im Antragsmonat auf ALG II dem Hilbedürftigen zugeflossen waren, dies Geldzuwendungen stellen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGBI dar, sondern gehören zum Vermögen des Antragstellers. (LSG Bayern L 7 AS 225/06)
1. Das SGB II und die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 20.10.2004 (BGBl.I S.2622) enthalten keine Definition, wie Einkommen im Sinne des § 11 SGB II einerseits und Vermögen im Sinne des § 12 SGB II andererseits voneinander abzugrenzen sind. Heranzuziehen sind die zur Abgrenzung von Einkommen im Sinne des § 76 Abs.1 BSHG einerseits und Vermögen im Sinne des § 88 Abs.1 BSHG andererseits von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, da der Einkommensbegriff im Recht der Sozialhilfe auf das SGB II übertragen worden ist (vgl. BT-Drs. 15/1516 S.53).
2. Gemäß § 2 Abs.3 Alg II-V in der bis 30.09.2005 geltenden Fassung sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Eine Berücksichtigung von Einnahmen kommt nur in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit besteht. Somit scheidet bei einem Zufluss zu einem Zeitpunkt, an dem Hilfebedürftigkeit nicht besteht bzw. nicht geltend gemacht wird, eine Berücksichtigung als Einnahme aus. § 2 Abs.3 Satz 1 Alg II-V enthält eine normative Zuflussregelung nur insoweit, als ein Einnahmezufluss rückwirkend ab dem Beginn des Zuflussmonats bzw. dem in diesem Monat einsetzenden Bedarfszeitraums anzurechnen ist.
Hinweis: Diese Betrachtungsweise führt in Deutschland bei den Leistungsträgern nicht gerade auf Wohlwollen, denn sie sind der Meinung, es handelt sich hierbei um anrechnungsfähiges Einkommen des Antragstellers, weil hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung sei nach dem Gegenwärtigkeitsprinzip grundsätzlich auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen. Dieser sei aber dann nicht maßgebend, wenn rechtlich - also normativ - ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt werde. Die Alg II-V spreche in ihrer amtlichen Begründung davon, dass Einkommen grundsätzlich all das sei, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhalte und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit bereits habe, es sei denn, der Zuflusszeitpunkt werde rechtlich anders bestimmt. Für die Steuererstattung gelte § 2 Abs.3 Alg II-V, wonach einmalige Einnahmen bei Überschreiten einer Bagatellgrenze von 50,00 EUR im Jahr von dem Monat des Zuflusses an zu berücksichtigen und über einen angemessenen Zeitraum zu verteilen seien.
Die Meinung , wonach Geldzuflüsse im Antragsmonat auf ALG II anrechnungsfähiges Einkommen sind, wurde inzwischen von einigen Gerichten verworfen.
Leitsatz: Beginn des Bedarfszeitraumes ist der Zeitpunkt, an dem erstmals Hilfebedürftigkeit eingetreten und ein Antrag auf Leistungen gestellt ist. Auf unser Beispiel bedeutet das, dass der Bedarfszeitraum mit dem 22.09.2005 beginnt . Zu diesem Zeitpunkt waren die streitigen Steuererstattungen des Antragstellers aber bereits zugeflossen, so dass sie, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden waren, Teil des Vermögens waren.
Hinweis: Das LSG NRW - L 12 AS 14/06 hat mit rechtskräftigem Urteil vom 28.02.2007 bekannt gegeben, ob das in § 2 Abs. 2 ALG II-Verordnung normierte strikte Zuflussprinzip aus Verwaltungsvereinfachungsgründen noch mit der Verfassung im Einklang steht. Je nach Höhe des vorausgegangenen Arbeitslosengeldanspruchs und dem Datum der Auszahlung kann es in dem Übergangsmonat auch zu höheren Ungerechtigkeiten bis hin zum Leistungsausschluss kommen. Fälle der vorliegenden Art sind keine Einzelfälle und können sich laufend wiederholen. (veröffentl. am 27.06.07)
(Quelle: gegen-hartz4.de)
Geschrieben am Freitag, den 22. Juni 2007 um 16:33 Uhr
Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger
Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Zur Zeit besteht kein Anspruch auf ein zurückzahlbares Darlehen, so entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Laut dem Oberverwaltungsgericht sei es "zumutbar die Brille vom Arbeitslosengeld II zu zahlen, auch dann, wenn die Sehhilfe 125 Euro kosten würde".
Laut SGB II (Paragraf 23, Absatz 1) kann im Einzelfall ein Darlehen beantragt werden. Es müssen dringende Gründe vorliegen, damit ein zürckzahlbares Darlehen bewilligt wird. Die Bewilligung hängt davon ab, ob die Leistungen nicht schon Inhalt des ALG II Regelsatzes sind. In sehr wenigen Fällen wird ein solches Darlehen bewilligt, da im Zuge der Hartz IV Arbeitsmarktreform, ein Darlehen im Gegensatz zur alten Sozialhilfe, nicht mehr vorgesehen ist. Wenn ein Darlehen bewilligt wird, dann müssen "dringende Anschaffungen" im Vordergrund stehen. Dann wird im Einzelfall entschieden. Laut dem Oberverwaltungsgerichtes Bremen, gehören Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht dazu. (AZ: S 19 AS 238/06 - veröffentlicht am 20.06.07)
(Ouelle gegen-hartz.de)
Geschrieben am Sonntag, den 17. Juni 2007 um 14:24 Uhr
Geschrieben am Sonntag, den 17. Juni 2007 um 12:28 Uhr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden,dass Empfänger von Arbeitslosengeld 2 von der Rundfunkgebühr zu befreien sind, auch wenn sie einen Zuschlag zur Regelleistung beziehen. Die Richter begründeten ihre Endscheidung damit, dass keine Grundrechte verletzt werden dürften und somit die Härtefallregelung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages anzuwenden sei.
VerwG Berlin, Az.27A 25/07
(Ouelle Super illu )
Geschrieben am Samstag, den 16. Juni 2007 um 16:18 Uhr
Bei Kindern, die getrennt lebende Eltern haben, ist ein Abzug vom Arbeitslosengeld II nicht rechtens, auch dann nicht, wenn die Kinder zeitweise bei dem erwerbstätigen Vater leben.
Kinder von Eltern die getrennt leben, sowie im Wechel mal beim Vater und mal bei der Mutter wohnen, darf der ALG II Regelsatz nicht abgezogen werden. Im Gegenteil: Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass den Kindern der volle ALG II Regelsatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn z.B. ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen ist. Die Sozialbehörden hatten eingefordert, dass der Anteil der Tage, an dem sich das Kind bei dem erwerbstätigen Elternteil aufhält, abgezogen wird. Dem widersprach das Sozialgericht Feriburg und stellte fest, dass bis zu einer entgültigen Entscheidung des Kindes, bei welchem Elternteil nun das Kind leben wolle, kein ALG II abgezogen werden darf. (Aktenteichen: S 9 AS 1774/07 ER).
In einem konkreten Fall wurde der Regelsatz des Kindes um 39 Prozent gekürzt. Die Begründung der Behörde war, dass das Kind nur zeitweise bei der erwerbslosen Mutter leben würde und deshalb weniger Anspruch auf Sozialleistungen bestünde. Das Gericht hingegen vertrat die Auffassung, dass Hilfebedürftige, die im Krankenhaus verweilen, ebenfalls den vollen ALG II Regelsatz erhalten. Somit wäre dieser Fall ähnlich gelagert.
( Ouelle Pro- Sozial )