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Timestamp: 2018-12-12 05:07:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Redaktion, Autor auf Unfall-Lexikon - Seite 2 von 92
von Redaktion | 17. Sep 2018 | Gutachter, News, Urteile
Wann haftet der Betreiber?
1. Es kommt häufig vor, dass ein Fahrzeug in einer Waschanlage beschädigt wird. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet!?
2. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.
Schaden durch Waschanlage – was ist passiert?
Am 25.01.2016 gegen 10:00 Uhr fuhr der Kläger sein automatikgetriebenes Fahrzeug der Marke BMW X 3 in die Waschstraße des Beklagten. An und/oder vor der Waschanlage gab es keinen Hinweis darauf, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist. Es gab lediglich den folgenden Hinweis:
„Gang raus, Automatik ‚N‘, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“.
Das Fahrzeug wurde während des Waschvorgangs zwei Mal aus der Schleppkette herausgehoben und rollte so nach rechts aus der Schleppkette heraus, dass es jeweils schräg in der Waschstraße stand. Dadurch wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Kläger verlangte vom Betreiber der Waschanlage den daraus entstandenen Schaden. Der Betreiber der Waschanlage verweigerte die Bezahlung. Daraufhin erhob der Kläger vor dem Amtsgericht München eine Klage. In dem Rechtsstreit wurde der Kläger vom zuständigen Richter angehört. Es wurde auch ein Sachverständiger angehört.
Schaden durch Waschanlage – Urteil des Amtsgerichts München!
Nach Anhörung des Klägers und des Sachverständigen, verurteilte das Amtsgericht München den Betreiber der Waschanlage zur Zahlung in Höhe von 2.004,98 Euro an Reparaturkosten, vorgerichtlichen Gutachterkosten von 649,- Euro und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 334,75 Euro.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Betreiber der Waschanlage hafte, weil ein wichtiger Hinweis fehlte, wodurch der Schaden hätte vermieden werden können. Grund dafür war unter anderem, dass der gerichtlich bestelle Sachverständige ausgeführt hatte, dass bei moderneren automatikgetriebenen Fahrzeugen bei ausgeschalteter Zündung eine Parksperre greife, die im Zusammenwirken mit der Sicherheitsrolle und einem für den Radstand zu kurzen Rollenabstand zum Herausheben aus der Schlepprolle geeignet sei, wenn zu diesem Zeitpunkt die Parksperre, etwa durch Betätigung der Zündung, wieder aufgehoben würde. Waschstraßen seien wie hier oft noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt. Ein Mitverschulden sah das Gericht beim Kläger nicht.
Der Betreiber der Waschanlage hat das System wohl zwischenzeitlich ausgetauscht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sehr viele verschiedene Konstellationen bei Schäden durch Waschanlagen geben kann. Dies hat oftmals zur Folge, dass es auch zu anderen Ergebnissen kommt. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen und zu bewerten.
von Redaktion | 13. Sep 2018 | Gutachter, Lexikon, News
von Redaktion | 6. Sep 2018 | Gutachter, Lexikon, Urteile
Braucht man für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug
eine Haftpflichtversicherung?
1. Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH)befassen. Dem EuGH wurde dazu ein Streitfall aus Portugal vorgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen muss, wenn sein Eigentümer, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat und nicht mehr benutzen will.
Was war passiert – stillgelegtes Fahrzeug ?
Frau Alina Antónia J. war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen. Im November 2006 bemächtigte sich der Sohn von Frau J. ohne deren Erlaubnis und Wissen des Fahrzeugs. Das Fahrzeug kam von der Straße ab, was zum Tod des Sohnes von Frau J. und zweier weiterer Fahrzeuginsassen führte. Frau J. hatte zum Zeitpunkt des Unfalls keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen. Der Fundo de Garantia Automóvel (Automobil-Garantiefonds, Portugal) leistete den Rechtsnachfolgern der Insassen Ersatz für die durch den Unfall entstandenen Schäden. Anschließend nahm er im Einklang mit der insoweit im portugiesischen Recht vorgesehenen Möglichkeit u. a. Frau J. gerichtlich in Anspruch, da sie ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für ihr Kraftfahrzeug nicht nachgekommen sei, und verlangte von ihr die Erstattung des Betrags von 437.345,85 Euro, den er an die Rechtsnachfolger der Insassen gezahlt hatte. Frau J. machte geltend, sie sei für den Schadensfall nicht verantwortlich und, da sie ihr Fahrzeug im Hof ihres Hauses abgestellt habe und es nicht habe nutzen wollen, nicht zum Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags verpflichtet gewesen.
2. Fragen an den EuGH – stillgelegtes Fahrzeug!
Dieser Streitfall wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH sollte folgende Fragen beantworten:
Muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden , wenn das betreffende Fahrzeug nur deshalb, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde.
Steht die Zweite Richtlinie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, die vorsehen, dass die Entschädigungsstelle gegen die Person, die eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, das die von dieser Stelle übernommenen Schäden verursacht hat, hätte abschließen müssen, dies aber unterlassen hat, auch dann ein Rückgriffsrecht hat, wenn diese Person zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich ist, bei dem die Schäden entstanden sind.
3. Die Antwort des EuGH – stillgelegtes Fahrzeug!
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, wenn das betreffende Fahrzeug in Europa zugelassen und fahrbereit ist und nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will.
Der EuGH ist weiterhin der Auffassung, dass die Zweite Richtlinie einer gesetzlichen Regelung nicht entgegensteht.
Vor diesem Hintergrund sollte jeder Fahrzeugeigentümer darauf achten, sein Fahrzeug abzumelden, wenn er es nicht mehr benutzen möchte. Ansonsten besteht ein großes Haftungsrisiko für auftretende Schäden durch das nicht abgemeldete Fahrzeug – wie im vorliegenden Fall.
von Redaktion | 30. Aug 2018 | Gutachter, Lexikon, News
ab dem 1.09.2018
1. Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw
Ab dem 01.09.2018 werden neu zugelassene Pkw mit dem neuen Verfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure – deutsch: weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren) auf ihre Abgaswerte überprüft. Das Verfahren soll realistischere Werte über die Abgasemissionen eines Fahrzeugs geben. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts. Sie richtet sich weiter nach dem CO2-Prüfwert und Hubraum.
Da aber das neue WLTP-Verfahren in der Regel höhere CO2-Werte liefert, kann sich in vielen Fällen auch die KFZ-Steuer erhöhen.
2. Folge von vielen Betrugsfällen
Das oben genannte Verfahren ist eine Reaktion auf viele „Betrugsfälle“ aus der Vergangenheit. Wir hatten bereits darüber berichtet, welche Firmen unter anderem in den Abgasskandal verwickelt waren, >>>bitte klicken Sie hier<<<.
Wir hatten auch darüber berichtet, dass das Bundesland Hessen den VW-Konzern verklagt hatte, >>>bitte klicken Sie<<< hier. Es gab sogar Fälle, bei denen Manager zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Diesen Bericht können Sie >>>hier nachlesen<<<. Selbst im Umweltministerium soll es zu ominösen Vorfällen gekommen sein. Es sollen unter anderem wichtige Informationen gelöscht worden sein, Diesen Artikel kann man >>>hier nachlesen<<<.
Der Abgasskandal hatte leider viele Protagonisten. Das neue Abgasprüfverfahren war zwingend. Die Image der Auto-Lobby wurde wieder mal stark beschädigt. Nun bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen des Gesetzgebers und aller Marktteilnehmer erfüllt werden. Das Verfahren dauert wohl länger, so dass die Lieferung eines Neufahrzeugs in Zukunft wohl länger dauern wird. Lassen wir uns überraschen.
von Redaktion | 8. Aug 2018 | Gutachter, Urteile
Der Auffahrende hat nicht immer alleine Schuld
Der Artikel beschäftigt sich mit der Schuldfrage bei Auffahrunfällen. In diesem Fall hatte der Vordermann -ohne zu blinken- im Verkehr plötzlich abgebremst. Der Hintermann ist aufgefahren. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hatte nun zu entscheiden, ob der abbiegende Autofahrer -der ohne zu blinken eine Vollbremsung macht- eine Mitschuld trifft.
2. Was war passiert?
Im Oldenburger Straßenverkehr fuhr ein Mann. Er bremste plötzlich stark ab und bog auf eine Hauseinfahrt. Hinter ihm befanden sich mehrere Fahrzeuge. Die zwei nachfolgenden Fahrer bremsten gerade noch rechtzeitig ab. Der dritte Fahrer konnte dies jedoch nicht. Seine Reaktion war nicht schnell genug, woraufhin er auf das vorausfahrende Auto auffuhr. Folglich entstand ein Auffahrunfall. Verursacht unter anderem dadurch, dass der vorderste Mann so plötzlich abbremste. Er gab auch keinen Hinweis, denn er blinkte nicht.
3. Was sagt das Oberlandesgericht Oldenburg?
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass den abbiegenden Mann eine Mitschuld trifft. Er hatte eine „Vollbremsung aus dem Nichts“ gemacht. Zudem blinkte er nicht. Das Verschulden teilte das Oberlandesgericht auf. Die Schuld des auffahrenden Fahrers liegt bei 2/3. Der abbremsende Autofahrer bekam die restliche Schuld von 1/3.
Laut des Gerichts läge dem ersten Anschein nach die Schuld bei dem auffahrenden Autofahrer. Jeder der am Straßenverkehr teilnehme müsse stets aufmerksam sein. Vorausschauendes Fahren sei einzuhalten. So müsse man immer damit rechnen, dass vorausfahrende Fahrzeuge abrupt bremsen. Gründe könnte beispielsweise auch lebensrettende Maßnahmen sein, beispielsweise wenn ein Kind plötzlich auf die Fahrbahn rennt. In diesem Fall war es den beiden Fahrern, die zwischen den Unfallverursachern fuhren gelungen, rechtzeitig zu bremsen.
Ebenso treffe hier aber auch den Abbremsenden ein erhebliches Mitverschulden. Zeugen hatten den Unfall beobachtet. Sie berichteten, dass der Fahrer eine „Vollbremsung aus dem Nichts“ gemacht hätte. Auch sagten sie aus, dass er nicht blinkte. Dies hatte wohl einen gewollten Hintergrund. Der Fahrer fühlte sich durch einen Überholversuch seines Hintermannes provoziert. Durch sein Vorgehen wollte er den hinteren Fahrer maßregeln. Wer solch ein Verhalten an den Tag lege müsse sich, laut Oberlandesgericht, erst recht ein Mitverschulden anrechnen lassen. Daran bemisst sich seine Mitschuld von 1/3.
Weitere Urteile zu Auffahrunfällen finden sie hier.