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Timestamp: 2020-02-26 23:14:33
Document Index: 182789486

Matched Legal Cases: ['§47', '§ 162', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 839']

Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel" - Seite 2 - recht.de
Beitrag von hawethie » 01.02.18, 20:00
kann das sein, dass Sie parteiisch sind und hier auf Biegen und Brechen die Behörde ins Recht zu setzen versuchen?
ich will nur keine falschen Hoffnungen wecken - und sage daher alles, was berücksichtigt werden muss.
a) Dass man mal eine Anhörung bekommt für etwas, was man nicht gemacht hat - das ist allgemeines Risiko.
b) 70ct für ne Briefmarke wiederhaben wollen (Ok - das Geld für den Vermieter hatt' ich nicht berücksichtigt) - da besteht kein Rechtsschutzinteresse - da sind mir in meiner Zeit genug Urteile untergekommen
c) in D gilt nun mal das Verschuldensprinzp - und das muss der, der etwas ersetzt haben will nachweisen
da halt ich mich mal zurück - sonst fallen mir noch ganz andere Sachen ein. und ich will ja niemanden noch Argumente mitteilen, die der Behörde einfallen könnten.
da hätte ich gerne das Schreiben gesehen; hat die Behörde den Fehler zugegeben oder erfolgte die Einstellung nach §47 Abs. 1 OWiG?
nö - im Gegenteil. daher DARF sie ja nur in bestimmten, im Gesetz festgelegten Fällen, einen Schaden ersetzen. Sie hat da (strenggenommen) noch nicht einmal ein Ermessen.
das wird die Behörde dem TE schon mitteilen - Gründe hatte ich ja oben genug aufgeführt.
Beitrag von freemont » 01.02.18, 20:27
Ist das strafbarer Betrug, wenn ein Behördenmitarbeiter, dem besonderes Vertrauen entgegengebracht, Kompetenz unterstellt wird, einfach den Sachverhalt ganz offensichtlich völlig entstellt, verdreht um den Geschädigten zu täuschen und von der Geltendmachung seines Schadens abzuhalten?
Es genügt ja der Vermögensvorteil eines Dritten, d.h. hier des Dienstherrn.
Ich meine schon. Müsste man mal anzeigen.
Beitrag von ExDevil67 » 01.02.18, 21:16
hawethie hat geschrieben: b) 70ct für ne Briefmarke wiederhaben wollen (Ok - das Geld für den Vermieter hatt' ich nicht berücksichtigt) - da besteht kein Rechtsschutzinteresse - da sind mir in meiner Zeit genug Urteile untergekommen
Bitte nochmal in Ruhe den Eingangsbeitrag lesen.
Es geht nicht um die 70ct um nachzuweisen das man dort parken durfte. Es geht um die Kosten die dem fälschlich Beschuldigten vom Vermieter des vermeintlichen Tatwagens berechnet wurden für die Weiterleitung des Knöllchens.
Beitrag von Oktavia » 02.02.18, 06:54
hawethie hat geschrieben: ich will nur keine falschen Hoffnungen wecken - und sage daher alles, was berücksichtigt werden muss.als da wären:a) Dass man mal eine Anhörung bekommt für etwas, was man nicht gemacht hat - das ist allgemeines Risiko.b) 70ct für ne Briefmarke wiederhaben wollen (Ok - das Geld für den Vermieter hatt' ich nicht berücksichtigt) - da besteht kein Rechtsschutzinteresse - da sind mir in meiner Zeit genug Urteile untergekommenc) in D gilt nun mal das Verschuldensprinzp - und das muss der, der etwas ersetzt haben will nachweisen
Und das Risiko liegt nicht vielleicht auch beim Halter des Wagens der Vermietung? Immerhin verdient diese damit ihre Brötchen. WEnns eh egal ist wer ohne Schuld zahlen/Aufwand haben soll, warum nicht der Kapitalist? Ist halt Lebensrisiko/unternehmerisches Risiko...
Beitrag von svffb » 02.02.18, 09:55
Wurde die Gebühr an die Autovermietung schon bezahlt? Aus meiner Sicht besteht die Forderung der Autofirma zu Unrecht und muss nicht vom Fahrer gezahlt werden. So gesehen müsste die Autofirma überlegen, ob sie den Schaden/Aufwand von der Behörde einfordern kann, oder?
Beitrag von hawethie » 02.02.18, 09:58
müsste halt untersucht werden - in allen Punkten auf a) Tatbestandsmäßigkeit b) Rechtswidrigkeit c) Schuld.
Müsste man mal anzeigen.
mach et - und viel Erfolg
Es geht um die Kosten die dem fälschlich Beschuldigten vom Vermieter des vermeintlichen Tatwagens berechnet wurden für die Weiterleitung des Knöllchens.
Bitte auch den Inhalt der Klammer lesen - ich hatte daran nicht gedacht.
Beitrag von freemont » 02.02.18, 10:22
Aha. Allein darum geht es in diesem thread.
Der Betrug wird aber über das Versuchsstadium nicht hinauskommen.
Mir fiel noch ein, dass die meisten Vermieter-AGB die Bearbeitungsgebühren zurückerstatten, wenn sich herausstellt, dass die Verwarnung oder das Bußgeld rechtswidrig war. Mangels Verschulden haftet der Mieter dann nicht.
Dann wird der Vermieter/Halter bei der Behörde seinen Schaden geltend machen. Vielleicht nach JVEG, auf jeden Fall greift die Amtshaftung.
Beitrag von ktown » 02.02.18, 10:23
Richten wir doch mal den Blick auf das Verhältnis Mieter vs. Vermieter.
Kann der Mieter mit dem Verweis des fehlerhaften Verwarnungsgeld die Zahlung der Gebühr verweigern und müsste nicht die Autovermietung selbst sich an die Behörde wenden um ihre Kosten erstattet zu bekommen?
Edit: Mist...1 Minute zu spät.
Beitrag von Mahnman » 21.02.18, 13:54
Was ich mich in dem Zusammenhang frage:
Wann wurde bei der Behörde reklamiert?
Wenn der TE laut Schilderung ein Knöllchen am Scheibenwischer hatte, wurde dann sofort reklamiert und die Behörde hat trotzdem einen Bescheid erlassen oder wie war die Reihenfolge?
Beitrag von henriette » 14.04.18, 03:10
Es ist auch eine Frage des Aufwands, den man betreiben will und für wie viele Jahre und was soll dabei herauskommen?
Mein Nachbar ist einmal von Polizisten unserer Kreisploizeibehörde über einen einzuzahlenden Geldbetrag belogen worden.
Er hat daraufhin 900EUR statt 290EUR bezahlt. Beauftragt wurde der Betrug von einem Staatsanwalt, der das den Polizisten angeordnet hat.
Über 40 Anwälte haben das Mandat abgelehnt. Ich habe daher für ihn die Schriftsätze verfasst und Klage am Verwaltungsgericht auf Rückzahlung der ca. 600 EUR eingereicht und den Generalstaatsanwalt verklagt.
Das Verfahren hat 2 Jahre gedauert.
Zwischenzeitlich habe ich mich noch beim Landrat beschwert, der auch Jurist ist, dass es so nicht geht. Daraufhin wurde die gesamte Kreispolizeibehörde belehrt.
4 mal habe ich mich bisher erfolgreich beim Landrat über rechtliche Missstände zB. auch im Strassenverkehrsamt beschwert.
Die Staatsanwaltschaft betonte aber immer das korrekte vorgehen und das diese daran nichts ändern werde auch aufgrund eines straffreien Rechtsbeugungsprivilegs.
Der Generalstaatsanwalt wurde zur Rückzahlung der Betrugsbeute verurteilt und das Land musste alle Kosten tragen. Das sind also alle Bürger des Landes incl. einem mit geringen Anteil selbst.
Dann habe ich den GStA angeschrieben, dass er nun auch noch die Zinsen bezahlen muss.
Die wollte er nicht bezahlen, weil die innerhalb der Klage nicht geltend gemacht worden sind.
Daaufhin habe ich ihm im Namen meines Nachbarn wieder einen Mahnbescheid zukommen lassen. Danach wurden sämtliche Kosten dessen bezahlt. Diese Kosten bezahlt also auch der Bürger des Landes NRW und damit zu einem geringen Anteil der Beschwerdeführer auch selbst.
Nun hatte mein Nachbar ja aber noch Kosten. Ich bin zB. 3 mal zur nächsten Uni gefahren wegen Urteile usw. usw.
Die geltend gemachten Bearbeitungskosten sind nicht erstattungsfähig.
Gem. § 162 Abs. 1 VwGO zählen zu den erstattungsfähigen Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Beteiligten.
Hierbei ist zu beachten, dass insbesondere wegen der aus dem Prozessrechtsverhältnis fließenden Pflicht der Beteiligten zur Geringhaltung der Verfahrenskosten in aller Regel Kosten für prozess-/ oder verfahrensbegleitenden Tätigkeiten außen stehender Dritter keine notwendigen Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind. Im vorliegendem Verfahren ist Herrn L. prozessbegleitend für den Kläger in der Weise tätig geworden, dass er sowohl im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als in einem außergerichtlichen Verfahren u.a. Schriftsätze geschrieben, versandt und archiviert und Termine überwacht hat.
Der Kläger, der selbstständig im Bereich Finanzbuchhaltung, Sortieren , Kontieren,
Erfassen, Auswerten und lfd. Lohnabrechnung tätig ist, dürfte unter obigen Gesichtspunkten durchaus in der Lage gewesen sein, derartige Aufgaben selbst durchzuführen. Für das Vorliegen einer prozessualen Notlage, in der es dem Kläger unausweichlich erscheinen musste, unaufgefordert den Rat und die Hilfe eines außenstehenden Dritten einzuholen, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
Werden, wie vorliegend, Personen verfahrensbegleitend tätig, können die hierdurch verursachten Mehrkosten nicht zu Lasten der unterlegenen Partei gehen.
Die Kosten waren viel geringer als wenn ein Anwalt tätig gewesen wäre. Die viel höheren Kosten eines Anwalts wären aber Erstattungsfähig obwohl man die Kosten gering halten muss!
Und wenn die Kosten eines Anwalts nicht Erstattungsfähig wären, weil man die Kosten als Buchhalter, der in der Lage ist ein entsprechendes Gerichtsverfahren zu führen, gering halten muss, dann hat man die Kosten doch gering gehalten.
Das sind alles nur gesuchte Begründungen. Ich habe schon zig Klagen gegen den Staat etc. gewonnen musste aber fast immer die Kosten tragen.
Das hat einen einfachen Grund. Wegen der Kosten kann man grundsätzlich keine Verfassungsbeschwerde erheben, wenn die Hauptsache erledigt ist (weil in der Hauptsache allerdings eine Verfassungsverletzung vorlag).
Der Staat "garantiert" den Bürgern die Einhaltung der Grundrechte. In der Praxis ist es aber vollständig üblich das Staatsbedienstete diese vollkommen selbstverständlich verletzen und manchmal sogar diejenigen sind, die über die Verletzung selbst entscheiden.
Wenn es also sogar um kleinere Beträge geht, dann können die Kosten die man aufwenden muss also die Rechte die man geltend macht bei weitem übersteigen auch weil man aufgrunddessen nicht befugt gewesen ist, sich einen Anwalt zu nehmen.
Gleichtzeitig lachen Juristen auch gerne über Bürger, die versuchen als Nichtjurist selbst Rechte geltend zu machen und das deren Eingaben schon aufgrund dessen abzuweisen sind.
Das nur mal so zur Information. Im Einzelfall ist es nicht vorhersagbar. Und man sollte auch immer an die "Querulanz" als geistige Krankheit denken eines normalen Bürgers, der rechtlich nichts verstehen kann und nur glaubt ungerecht behandelt zu werden.
Manchmal gehe ich zu meinem Nachbarn und dann trinken wir Bier und er holt die Akte raus und liest aus dem Urteil vor. Das ist für ihn gar nicht fassbar und es ist auch rechtlich unfassbar, weil es so etwas von Rechtwidrigkeit (oder wie will man es konkret richtig ausdrücken) gar nicht geben kann, denn es ist ekelhaft. Und kein Anwalt wollte ihn vertreten. Man muss sich das einaml vorstellen, denn es ist für ihn rechtlich sogar noch geistig schwer zu verarbeiten, dass er nach Jahren doch noch Recht erhalten hat und hätte es einen Nichtjuristen nichtr gegeben, dann gar nicht. Das ist menschlich geistig nicht fassbar.
Beitrag von Charon- » 14.04.18, 10:59
gmmg hat geschrieben: Natürlich können sie ablehnen, dafür muss dann aber auch eine Begründung her.
Nein, es handelt sich um einen ganz normalen zivilrechtlichen Anspruch, dazu muss die Behörde gar nichts sagen, der Betroffene müsste mahnen und dann ggf. vor dem Landgericht Klage erheben.
Ist das strafbarer Betrug, wenn ein Behördenmitarbeiter, dem besonderes Vertrauen entgegengebracht, Kompetenz unterstellt wird, einfach den Sachverhalt ganz offensichtlich völlig entstellt,
Ich weiß zwar nicht, wer auf diesen Unsinn kommt, aber schon der organisatorische Ablauf dürfte gegen einen Betrug sprechen, denn derjenige, der die Verwarnung ausgesprochen hat, ist mit größter Wahrscheinlichkeit nicht derjenige, welcher vor Ort das parkende Auto untersucht hat. Insoweit müsste man also dem Betroffenen vor Ort nachweisen, dass dieser den Aussprechenden als absichtloses Werkzeug verwenden wollte, um in mittelbarer Tatherrschaft die finanzielle Schädigung des Betroffenen zugunsten eines Dritten umzusetzen.
Mahman hat geschrieben: wurde dann sofort reklamiert und die Behörde hat trotzdem einen Bescheid erlassen oder wie war die Reihenfolge?
Tatsächlich dürfte das im Lichte des § 839 Abs. 3 BGB entscheidend sein.
Beitrag von freemont » 14.04.18, 11:26
Sie wissen aber schon, was ein "Rechtsmittel" ist. Sie dürfen § 839 III BGB durchaus wörtlich nehmen.
Trotz aller Parteilichkeit, die Sie hier an den Tag legen.
Beitrag von Charon- » 14.04.18, 14:57
freemont hat geschrieben: Sie wissen aber schon,
Ich weiß zwar nicht genau, warum mir dieser Beitrag angezeigt wird, die anderen sind alle Gott sei dank gesperrt, aber vielleicht wollte ein Mod ja auch, dass du mal ein bisschen was über Rechtsanwendung lernst.
freemont hat geschrieben: Sie dürfen § 839 III BGB durchaus wörtlich nehmen.
In der Tat darf ich das, siehe auch BGH III ZR 201/12 v. 04.07.2013
BGH hat geschrieben: Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe (z.B. Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen [..] Der Rechtsbehelf muss sich jedoch unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und ihre Beseitigung beziehungsweise Vornahme bezwecken und ermöglichen.
Der Rechtsbehelf gegen eine nicht gerechtfertigte Verwarnung ist die Gegenvorstellung, siehe z.B. Gürtler in Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 56 Rz. 21, vor § 56 Rz. 35.
Der Betroffene war in Kenntnis, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wurde, genau dafür wurde der Strafzettel hinterlassen, von der er wußte, dass er sie nicht begangen hat. Dennoch hat er keine Gegenvorstellung geltend gemacht, obwohl er wissen musste (da er ja Kenntnis von den AGB des Vermieters hatte), dass weiterer Schriftwechsel, welcher über den Vermieter erfolgen würde, Kosten verursacht. Insoweit liegt zumindest Fahrlässigkeit vor. Hätte der Betroffene das Rechtsmittel der Gegenvorstellung unverzüglich angewandt, wäre es zu diesen Kosten nicht gekommen. Die Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB wären damit alle erfüllt.
freemont hat geschrieben: Trotz aller Parteilichkeit, die Sie hier an den Tag legen.
Na, jetzt wird mir zumindest klar, wer diesen wirren Straftatvorwurf des Betrugs konsturieren wollte.
Beitrag von freemont » 14.04.18, 15:20
Ja, tatsächlich. War mir neu, ich merke es mir.
Beitrag von gmmg » 15.04.18, 09:56
Nun steht auf Strafzetteln gern, dass man erst den Bescheid abwarten solle, bevor man sich an die Behörde wendet. Dann ist es wohl fahrlässig, behördlichen Hinweisen zu folgen?
Zuletzt geändert von gmmg am 15.04.18, 11:05, insgesamt 1-mal geändert.