Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KWG_Abberufung_von_Geschaeftsleitern_und_von_Mi-d141596,60.html
Timestamp: 2017-01-22 12:16:35
Document Index: 267415232

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 35', '§ 36']

§ 36 KWG, Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 36 KWG, Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- o...§ 36a KWG, Tätigkeitsverbot für natürliche Personen§ 37 KWG, Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte§ 38 KWG, Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei d...§ 39 KWG, Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"§ 40 KWG, Bezeichnung "Sparkasse"§ 41 KWG, Ausnahmen§ 42 KWG, Entscheidung der Bundesanstalt§ 43 KWG, Registervorschriften§ 44 KWG, Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleist...§ 44a KWG, Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 44b KWG, Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen§ 44c KWG, Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen§ 45 KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidit...§ 45a KWG, Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finan...§ 45b KWG, Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 45c KWG, Sonderbeauftragter§ 46 KWG, Maßnahmen bei Gefahr§ 46a KWG, Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings§ 46b KWG, Insolvenzantrag§ 46c KWG, Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 36 KWG, Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 36 KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtDritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 1. – Zulassung zum GeschäftsbetriebTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1In den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2Für die Zwecke des Satzes 1 ist § 35 Abs. 2 Nr. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Berechnung der Höhe des Verlustes Bilanzierungshilfen, mittels derer ein Verlustausweis vermindert oder vermieden wird, nicht berücksichtigt werden.(1a) 1In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch verlangen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht gegeben sind oder die Voraussetzungen des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorliegen.(1b) 1In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die Zulassung nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu entziehen, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind.(2) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes, des Kapitalanlagebuchs, des Pfandbriefgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen, die zur Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsakte, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt.(3) 1Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten Unternehmen die Abberufung einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn1.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist,2.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde besitzt,3.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,4.der Person wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungsund Kontrollfunktion verborgen geblieben sind und sie dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt,5.die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt,6.die Person bereits Geschäftsleiter desselben Unternehmens ist,7.die Person Geschäftsleiter desselben Unternehmens war und bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind,8.die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als vier Kontrollmandate ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat,9.die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als eine Geschäftsleiter- und zwei Aufsichtsfunktionen ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat oder10.die nach § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichnete Person mehr als fünf Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmen ausübt.2Bei Instituten, die auf Grund ihrer Rechtsform einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz 1 erst nach Anhörung der zuständigen Behörde für die Rechtsaufsicht über diese Institute. 3Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. 4Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze.Zu § 36: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2676), 22. 5. 2005 (BGBl I S. 1373), 17. 10. 2008 (BGBl I S. 1982), 20. 3. 2009 (BGBl I S. 607), 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1506), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2305), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 13. 2. 2013 (BGBl I S. 174), 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395), 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934), 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864) und 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
§ 35 KWG, Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36a KWG, Tätigkeitsverbot für natürliche Personen