Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20929
Timestamp: 2019-04-24 00:55:37
Document Index: 102340399

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 340', 'BGH', 'BGH', '§ 340', 'BGH', '§ 280', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 677', 'BGH']

BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06 - dejure.org
Die Anwaltskosten für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe sind nicht immer erstattungsfähig
Anrechenbarkeit der für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe entstandenen Anwaltskosten auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers; Schutzzweck des § 340 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für deren Geltendmachung ("Vertragsstrafeneinforderung")
Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadensersatzansprüche (IBR 2008, 504)
(1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
Der Zweck einer Vertragsstrafevereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken (…vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 144/92, GRUR 1993, 926 = WRP 1993, 762 - Apothekenzeitschriften; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Tz. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung).
Hinzu kommt, dass eine Vertragsstrafe - jedenfalls soweit Interessenidentität besteht - gemäß § 340 BGB auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (BGH (U.v. 08.05.2008 - I ZR 88/06) - Vertragsstrafeneinforderung, Leitsatz i.V.m. Rn. 9).
Denn im Zeitpunkt ihres Anfalls befand sich der Beklagte nicht in Verzug gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, und mit der Anforderung der Vertragsstrafe hat der Kläger kein Geschäft des Beklagten gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB geführt (BGH v. 8.5.2008, I ZR 88/06, zitiert nach juris).
Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz solcher Anwaltskosten handelt es sich um einen ähnlichen Fall, wie er der o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2008, 2849 ; oben 14.) zugrunde lag.
aa) Zwar liegt in der Forderung einer Vertragsstrafe nicht die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs (hier aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), sondern eines vertraglichen Zahlungsanspruchs (BGH, GRUR 2008, 929 Rn. 13 - Vertragsstrafeneinforderung).
Dass Anlass für die Abgabe der Unterlassungserklärungen der Vorwurf unerlaubter Handlungen gewesen ist, ändert nichts daran, dass in der Forderung der Vertragsstrafe die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs und nicht die Erhebung von Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung, hier Patent- und/oder Geschmacksmusterverletzungen liegt (vgl. zur Unterscheidung von vertraglichen Zahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen: BGH NJW 2008, 2849, 2850 Rn 13).
Parallel kann kein Schadensersatz im Rahmen einer Lizenzanalogie (§ 97 II UrhG) verlangt werden, da bei Interessenidentität eine Verrechnung zwischen einer vereinbarten Vertragsstrafe und dem konkreten Schadensersatz stattzufinden hat (BGH GRUR 2008, 929, 930).
a) Mit der außergerichtlichen Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten und dessen Tätigwerden gegenüber dem niederländischen Zoll hat die Klägerin ausschließlich zur Wahrnehmung eigener Interessen gehandelt und mithin kein Geschäft der Beklagten, sondern ein objektiv eigenes Geschäft geführt, und sie hat insbesondere nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt (vgl. BGH GRUR 2008, 929 - Vertragsstrafeneinforderung).
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2849) besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität.