Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LDG_NRW_Verwertungsverbot_Entfernung_aus_der_Pe-d454746,17.html
Timestamp: 2016-12-08 20:26:59
Document Index: 143059417

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 33', '§ 88', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 LDG NRW, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Suche
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 16 LDG NRW, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG NRW, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG NRW, Einleitung auf Antrag§ 19 LDG NRW, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG NRW, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 21 LDG NRW, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 LDG NRW, Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren§ 23 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung§ 25 LDG NRW, Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 LDG NRW, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG NRW, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG NRW, Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über ...§ 29 LDG NRW, Protokoll§ 30 LDG NRW, Innerdienstliche Informationen§ 31 LDG NRW, Abschließende Anhörung§ 32 LDG NRW, Zuständigkeit§ 33 LDG NRW, Einstellungsverfügung§ 34 LDG NRW, Disziplinarverfügung§ 35 LDG NRW, Erhebung der Disziplinarklage§ 36 LDG NRW, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 16 LDG NRW, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 16 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot).(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Tage der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Disziplinarmaßnahme verhängt wurde. Sie endet nicht, solange ein gegen die Beamtin oder den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren oder ein Verfahren nach § 11 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf oder eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist. Das Gleiche gilt bei Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadenersatz. (3) Eintragungen in der Personalakte über Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge und Kürzung des Ruhegehalts sind einschließlich der über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Vorgänge mit Eintritt des Verwertungsverbotes von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Das Rubrum und der Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Dabei sind die Bezeichnung weiterer Beteiligter und der Bevollmächtigten, die Namen der Richter sowie die Kostenentscheidung unkenntlich zu machen. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Mitteilung der bevorstehenden Entfernung und Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist im Sinne der Sätze 4 und 5 zu stellen. Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung gemäß Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre. Die Frist beginnt nach Satz 2 mit dem Tage der Zustellung der Einstellungsverfügung, nach Satz 3 mit dem Tage der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. (5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes NRW Anwendung; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der missbilligenden Äußerung.
§ 15 LDG NRW, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 LDG NRW, Einleitung von Amts wegen