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Timestamp: 2020-02-26 11:13:22
Document Index: 119313403

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 83', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH Urteil vom 19.03.2013 - VII R 6/12 (veröffentlicht am 15.05.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.03.2013 - VII R 6/12 (veröffentlicht am 15.05.2013)
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
1. Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden.
ZK Art. 220 Abs. 2; EGAbk ISR Art. 83; EGAbkProt ISR 4 Art. 2, 4-5, 17, 22, 32
FG Hamburg (Entscheidung vom 30.11.2011; Aktenzeichen 4 K 61/10)
Ursprungserzeugnisse Israels sind nach Art. 2 Nr. 2 Erzeugnisse, die i.S. des Art. 4 Protokoll Nr. 4 vollständig in Israel gewonnen oder hergestellt oder --falls dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt-- i.S. des Art. 5 Protokoll Nr. 4 in ausreichendem Maße in Israel be- oder verarbeitet worden sind. Diese Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen nach Art. 11 Satz 1 Protokoll Nr. 4 ohne Unterbrechung in Israel erfüllt werden. Die Waren des Streitfalls sind nach den Feststellungen des FG jedoch vollständig im Westjordanland und somit nicht in Israel hergestellt worden.
Der letzte Halbsatz dieser Vorschrift "… es sei denn, es liegen Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor" bezieht sich auf die aus dem vorangegangenen Satzteil ergebende Rechtsfolge für die Zollbehörden des Einfuhrlands, die Gewährung der Präferenzbehandlung abzulehnen, wenn sie auf ihren Antrag auf nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen keine Antwort von den Zollbehörden des Ausfuhrlands oder keine ausreichenden Angaben zur Feststellung der Ursprungseigenschaft erhalten haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu anderen Präferenzabkommen sind die Zollbehörden des Einfuhrlands in Fällen, in denen die Zollbehörden des Ausfuhrlands zur nachträglichen Überprüfung nicht in der Lage sind, berechtigt, andere Beweise für den Ursprung der Ware als die im Präferenzabkommen vorgesehenen Ursprungsnachweise zu berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 1993 C-12/92 --Huygen u.a.--, Slg. 1993, I-6381). Lässt sich damit die Ursprungseigenschaft der Ware zweifelsfrei feststellen, kann sich der Importeur hinsichtlich der fehlenden formellen Ursprungsnachweise ggf. auf höhere Gewalt berufen, wenn er sich ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und ihm die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (EuGH-Urteile in Slg. 1993, I-6381; vom 23. Februar 1995 C-334/93 --Bonapharma--, Slg. 1995, I-319).
Haufe-Index 3725267
BFH/NV 2013, 1207
BFH/PR 2013, 303
BFHE 2013, 470
BFHE 240, 470
DStRE 2013, 813
HFR 2013, 635