Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/12967
Timestamp: 2019-03-24 07:13:35
Document Index: 246662824

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

KomNet Dialog 12967
Ich bin in meinem Betrieb zum Sicherheitsbeauftragten ernannt worden und habe letzte Woche auch ein dreitägiges Grundseminar (SiB) besucht. In meinem Unternehmen heißt es nun, dass ich künftig die Sicherheitsunterweisungen (z.B. Arbeiten am Arbeitsplatz, Arbeitsplatzergonomie, Verhalten im Brandfall, etc.) durchführen soll und nicht mehr die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Dozenten im Seminar haben uns aber ausdrücklich gesagt, dass man als normaler SiB keine Sicherheitsunterweisungen durchführen darf. Ich bin ja auch nur ein "ganz normaler Angestellter", habe also auch keinelei Führungsverwantwortung.
Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert (Auszüge):
Das Unterweisen von Beschäftigten ist gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz und § 4 DGUV Vorschrift 1 Arbeitgeberpflicht. Der Arbeitgeber wiederum darf gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz und § 13 DGUV Vorschrift 1 zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Aus den v. g. Ausführungen ergibt sich, dass es nicht Aufgabe von Sicherheitsbeauftragten ist, Unterweisungspflichten des Arbeitgebers zu übernehmen.