Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abwaegungskontrolle-bei-deichrechtlicher-planfeststellung-der-deichkrieg-von-bullenhausen-327510
Timestamp: 2020-01-20 21:23:31
Document Index: 10532956

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', 'Art. 14', '§ 124', 'Art. 14', '§ 42', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 124', '§ 124', '§ 172', '§ 13']

Abwä­gungs­kon­trol­le bei deich­recht­li­cher Plan­fest­stel­lung – der "Deich­krieg von Bul­len­hau­sen" | Rechtslupe
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung - der "Deichkrieg von Bullenhausen"
Abwä­gungs­kon­trol­le bei deich­recht­li­cher Plan­fest­stel­lung – der "Deich­krieg von Bul­len­hau­sen"
Klagt ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Deich­mau­er, kann er im Rah­men der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le nicht mit Erfolg gel­tend machen, nur ein an ande­rer Stel­le zu errich­ten­der Erd­deich wer­de Schutz­pflich­ten gegen­über Drit­ten gerecht und sei dane­ben kos­ten­güns­ti­ger. Bei dem unter dem Gesichts­punkt des sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang hat er näm­lich ledig­lich einen Anspruch auf feh­ler­freie Fest­stel­lung, Gewich­tung und Abwä­gung eige­ner, nicht aber frem­der (pri­va­ter oder öffent­li­cher) Belan­ge.
Nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 NDG obliegt den Deich­ver­bän­den in ihrem Zustän­dig­keits­ge­biet die Erhal­tung von vor­han­de­nen Haupt­dei­chen und Schutz­dei­chen, wobei ein Deich in sei­nem Bestand und sei­nen vor­ge­schrie­be­nen Abmes­sun­gen so zu unter­hal­ten ist, dass er sei­nen Zweck jeder­zeit erfül­len kann.
In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­trat die Klä­ge­rin frei­lich die Auf­fas­sung, es lie­ge schon kei­ne Maß­nah­me der Dei­cher­hal­tung vor, weil die Deich­mau­er auf der Anlie­ger­stra­ße süd­lich ver­setzt zur vor­han­de­nen Mau­er ohne Nut­zung der Infra­struk­tur die­ser bis­he­ri­gen Anla­ge errich­tet wer­den soll. Dies über­zeug­te die Lüne­bur­ger Rich­ter jedoch nicht: Für die gering­fü­gi­ge Ver­schie­bung des Stand­or­tes der Deich­mau­er auf der öffent­li­chen Stra­ße bedarf es kei­ner Ver­le­gung der bis­her bestimm­ten Deich­li­nie, die so bereits seit 1969 besteht und ver­wirk­licht ist. Klei­ne Ver­än­de­run­gen ein­zel­ner Deich­ab­schnit­te fal­len näm­lich nicht unter den Begriff der Deich­ver­le­gung 1. Um eine sol­che klei­ne Ver­än­de­rung han­delt es sich hier offen­sicht­lich: Mit der Deich­mau­er wird – wie bis­her – die Lücke im grü­nen Deich im Bereich des Süd­stran­des geschlos­sen, der durch sei­ne ört­li­che Lage zugleich Zwangs­punk­te für Anfang und Ende der Deich­mau­er setzt. Die Deich­li­nie des vor­han­de­nen Grün­deichs ist indes­sen eben­so wenig "zen­ti­me­ter­scharf" fest­ge­legt, wie die­je­ni­ge der Deich­mau­er, son­dern kann jeweils nur die grund­sätz­li­che ört­li­che Lage bestim­men. Das gering­fü­gi­ge Ver­rü­cken des Stand­or­tes der neu­en Deich­mau­er auf einer öffent­li­chen Stra­ße kann daher auch nach Auf­fas­sung des Senats als Dei­cher­hal­tungs­maß­nah­me betrach­tet wer­den, für die der Bei­gela­de­ne auch zustän­dig ist.
Des­wei­te­ren war für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Klä­ge­rin durch den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den Plan­recht­fer­ti­gung im Sin­ne einer grund­sätz­li­chen Ziel­kon­for­mi­tät des plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens in ihren sub­jek­ti­ven Rech­ten ver­letzt. Zwar weist die Klä­ge­rin zutref­fend dar­auf hin, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Plan­recht­fer­ti­gung im Sin­ne der fach­pla­ne­ri­schen Ziel­kon­for­mi­tät nicht nur zu prü­fen ist, wenn Drit­te für das plan­fest­ge­stell­te Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den sol­len, son­dern auch dann, wenn sich Grund­ei­gen­tü­mer gegen mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch das Vor­ha­ben zur Wehr set­zen, weil Art. 14 Abs. 1 GG den Eigen­tü­mer auch vor sol­chen mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Eigen­tums durch ein plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ges Vor­ha­ben schützt 2. Es kann in die­sem Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob es sich bei der Ver­än­de­rung der Sicht­be­zie­hun­gen durch den Bau der neu­en Deich­mau­er über­haupt um mit­tel­ba­re Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung han­delt – typi­scher­wei­se geht es näm­lich bei den in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erör­ter­ten mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen um vor­lie­gend nicht in Rede ste­hen­de Immis­sio­nen -, da eine Plan­recht­fer­ti­gung aus den vom Ver­wal­tungs­ge­richt genann­ten Grün­den auch nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ohne wei­te­res zu beja­hen ist. Eine Plan­recht­fer­ti­gung ist gege­ben, wenn für das kon­kre­te Vor­ha­ben ein Bedarf besteht, d.h. ob es gemes­sen an den Ziel­set­zun­gen des jewei­li­gen Fach­ge­set­zes ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist 3.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu zutref­fend aus­ge­führt, dass für das Ziel, die Ort­schaft Bul­len­hau­sen und das Hin­ter­land bei Sturm­flu­ten vor Über­schwem­mun­gen zu schüt­zen, ein Bedürf­nis besteht. Für die kon­kret gewähl­te Höhe der Deich­mau­er ergibt sich dies schon dar­aus, weil die­se erfor­der­lich ist, um sie dem im Hin­blick auf den Bemes­sungs­was­ser­stand bereits erhöh­ten grü­nen Deich anzu­pas­sen. Auch der vor­ge­se­he­ne Stand­ort wird dem Schutz des Hin­ter­lan­des vor Sturm­flu­ten offen­kun­dig gerecht. Die Klä­ge­rin meint dem­ge­gen­über, aus der Zustän­dig­keit des Bei­gela­de­nen nur für die Dei­cher­hal­tung erge­be sich eine feh­len­de Ziel­kon­for­mi­tät, weil es hier um den Bau einer neu­en Hoch­was­ser­schutz­an­la­ge auf einer neu­en Schutz­li­nie gehe. Jeden­falls sei das ange­grif­fe­ne Urteil in sich wider­sprüch­lich, weil es bei der Alter­na­ti­ven­prü­fung den Neu­bau eines grü­nen Deichs wegen feh­len­der Zustän­dig­keit des Bei­gela­de­nen aus­blen­de, eine ander­wei­ti­ge Ver­än­de­rung der Schutz­li­nie bei der Fra­ge der Plan­recht­fer­ti­gung aller­dings zulas­se. Die­se Argu­men­ta­ti­on greift schon des­halb nicht durch, weil es sich bei dem geplan­ten Neu­bau der Deich­mau­er – wie bereits aus­ge­führt – nicht um eine Deich­ver­le­gung han­delt, dies aber bei dem Neu­bau eines grü­nen Deichs im Bereich des Süd­stran­des der Fall wäre. Der Argu­men­ta­ti­ons­gang des Ver­wal­tungs­ge­richts ist also inso­weit nicht wider­sprüch­lich. Eine Wider­sprüch­lich­keit weist viel­mehr die Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags auf: Einer­seits macht die Klä­ge­rin näm­lich gel­tend, schon beim gering­fü­gi­gen Ver­rü­cken des Stand­or­tes der Deich­mau­er feh­le es an einer Ziel­kon­for­mi­tät, ande­rer­seits unter­stellt sie die­se ohne wei­te­res in den wei­te­ren Aus­füh­run­gen für eine wesent­lich stär­ke­re Abwei­chung vom bis­he­ri­gen Stand­ort, näm­lich wenn es um die von ihr gel­tend gemach­te Vor­zugs­wür­dig­keit eines an gänz­lich ande­rer Stel­le zu errich­ten­den grü­nen Deichs geht. Es bleibt bei die­ser Dar­stel­lung auch unklar, wel­che ihrer skiz­zier­ten Auf­fas­sun­gen die Klä­ge­rin eigent­lich für rich­tig hält. Dies reicht für eine eigen­stän­di­ge Durch­drin­gung des Pro­zess­stof­fes im Sin­ne des Dar­le­gungs­er­for­der­nis­ses nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht aus. Die auf­ge­wor­fe­ne Pro­ble­ma­tik wirkt im Übri­gen in Anbe­tracht des­sen, dass eine fach­pla­ne­ri­sche Ziel­kon­for­mi­tät ersicht­lich sowohl beim Bau der Deich­mau­er als auch beim Bau eines grü­nen Deichs gege­ben wäre, nach Auf­fas­sung des Senats als gera­de­zu "geküns­telt".
Die Klä­ge­rin hat, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, auch nicht in hin­rei­chen­der Wei­se die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts in Fra­ge gestellt, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht unter einem erheb­li­chen Abwä­gungs­man­gel lei­de. Sie macht inso­weit gel­tend, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass in der Ableh­nung der Alter­na­ti­ve des grü­nen Deichs kei­ne Schutz­pflicht­ver­let­zung gegen­über den unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger lie­ge, ver­meint­lich an die Elb­an­lie­ger zu zah­len­de Ent­schä­di­gun­gen für Wert­min­de­run­gen der Grund­stü­cke zu Recht in die Abwä­gung ein­ge­stellt wor­den sei­en und eine Wert­min­de­rung der Grund­stü­cke der süd­li­chen Anlie­ger nicht zu befürch­ten sei. Dabei greift sie meh­re­re ein­zel­ne Begrün­dungs­ele­men­te des ange­grif­fe­nen Urteils her­aus, ohne sich näher mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und inwie­weit die­se für die Ent­schei­dung ins­ge­samt tra­gend sind. Letz­te­res wird viel­mehr ledig­lich behaup­tet, ohne dass eine Bezie­hung zum Aus­gangs­punkt der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le her­ge­stellt wird. Die­ser besteht dar­in, dass es allein um Abwä­gungs­män­gel zu Las­ten der Klä­ge­rin geht. Von die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang ist auch das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich aus­ge­gan­gen. Da es an einer nähe­ren Rück­kopp­lung der ein­zel­nen Argu­men­te mit die­sem Prü­fungs­maß­stab weit­ge­hend fehlt, hat die Klä­ge­rin schon des­halb die Ergeb­nis­rich­tig­keit des Urteils nicht ernst­li­chen Zwei­feln aus­zu­set­zen ver­mocht. Im Ein­zel­nen:
Im Grund­satz ver­langt das Abwä­gungs­ge­bot, dass – ers­tens – eine Abwä­gung über­haupt statt­fin­det, dass – zwei­tens – in die Abwä­gung an Belan­gen ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss, und dass – drit­tens – weder die Bedeu­tung der betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ver­kannt noch der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht 4.
Eine umfas­sen­de gericht­li­che Abwä­gungs­kon­trol­le anhand die­ses Maß­stabs fin­det aller­dings nur für den durch die Pla­nung unmit­tel­bar in sei­nem Eigen­tums­recht Betrof­fe­nen statt. Auf das Eigen­tum darf näm­lich durch einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nur dann mit ent­eig­nen­der Vor­wir­kung zuge­grif­fen wer­den, wenn dies zum Wohl der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Da rechts­wid­ri­ges Han­deln dem Gemein­wohl nicht zu die­nen ver­mag, braucht der durch eine mit dem Vor­ha­ben ver­bun­de­ne Inan­spruchnahme sei­nes Grund­stücks betrof­fe­ne Eigen­tü­mer nur eine in jeder Hin­sicht recht­mä­ßi­ge Ent­eig­nung hin­zu­neh­men und kann dem­entspre­chend auch eine gericht­li­che Voll­prü­fung des mit ent­eig­nen­der Vor­wir­kung aus­ge­stat­te­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ver­lan­gen 5. Dem­ge­gen­über kann ein Eigen­tü­mer, des­sen Grund­stück für das Vor­ha­ben nicht in Anspruch genom­men wer­den soll, son­dern nur mit­tel­bar von dem Vor­ha­ben betrof­fen ist, nur eine ein­ge­schränk­te gericht­li­che Über­prü­fung der pla­ne­ri­schen Abwä­gung ver­lan­gen. In einer sol­chen Situa­ti­on ver­leiht das Abwä­gungs­ge­bot ein sub­jek­ti­ves öffent­li­ches Recht auf eine gerech­te Abwä­gung allein im Hin­blick auf die recht­lich geschütz­ten eige­nen Belan­ge des von einer Pla­nung Betrof­fe­nen. Er hat zwar einen gericht­lich ver­folg­ba­ren Anspruch dar­auf, dass eine gerech­te Abwä­gung sei­ner eige­nen Belan­ge mit ent­ge­gen­ste­hen­den ande­ren Belan­gen statt­fin­det; er hat aber nicht auch einen Anspruch dar­auf, dass die Belan­ge ande­rer Betei­lig­ter gerecht abge­wo­gen sind oder dass etwa die Pla­nung ins­ge­samt und in jeder Hin­sicht auf einer feh­ler­frei­en Abwä­gung beruht.
Dem­entspre­chend kann er eine gericht­li­che Abwägungskon­trolle ledig­lich hin­sicht­lich sei­ner eige­nen Belan­ge und – wegen der inso­weit bestehen­den Wech­sel­be­zie­hung – der ihnen gegen­über­ge­stell­ten, für das Vor­ha­ben strei­ten­den Belan­ge ver­lan­gen. Ob ande­re gegen das Vor­ha­ben spre­chen­de Belan­ge ord­nungs­ge­mäß berück­sich­tigt wor­den sind, ist ange­sichts der grund­sätz­li­chen Aus­rich­tung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes durch §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO auf den Schutz sub­jek­tiv-recht­li­cher Rechts­po­si­tio­nen nicht Gegen­stand der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le 6. Etwai­ge Abwä­gungs­feh­ler zu Las­ten frem­der (öffent­li­cher oder pri­va­ter) Belan­ge sind auf die Kla­ge eines nur mit­tel­bar Plan­be­trof­fe­nen bei der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le auch nicht sal­die­rend in der Wei­se zu berück­sich­ti­gen, dass sie das Gewicht der für die Pla­nung strei­ten­den Belan­ge rela­ti­vie­ren. In der Sache wäre es kein wesent­li­cher Unter­schied, ob der Betrof­fe­ne Abwä­gungs­feh­ler, die gegen das Vor­ha­ben spre­chen­de frem­de Belan­ge betref­fen, in glei­cher Wei­se wie Abwä­gungs­feh­ler hin­sicht­lich sei­ner eige­nen nach­tei­lig betrof­fe­nen Belan­ge gegen das Vor­ha­ben ins Feld füh­ren könn­te oder ob die erst­ge­nann­ten Abwä­gungs­feh­ler der­ge­stalt zu berück­sich­ti­gen wären, dass sie das Gewicht der für das Vor­ha­ben strei­ten­den Belan­ge rela­ti­vier­ten. Mit der Sal­die­rung wür­de daher dem Betrof­fe­nen gleich­sam durch die Hin­ter­tür ein Anspruch auf eine vol­le Abwä­gungs­kon­trol­le gewährt. Dies wäre mit den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Kon­troll­um­fang unver­ein­bar 7. Gegen­über die­sen Maß­stä­ben erwei­ter­te Rüge­mög­lich­kei­ten eines nur mit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung ledig­lich in der – hier ersicht­lich nicht gege­be­nen – Situa­ti­on einer schwe­ren und uner­träg­li­chen Betrof­fen­heit durch eine pri­vat­nüt­zi­ge was­ser­wirt­schafts­recht­li­che Plan­fest­stel­lung in Betracht gezo­gen (vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 08.01.2009 – 13 LA 13/​08 (Nas­s­kies­ab­bau Ver­den) )).
Eine nähe­re Kon­tu­rie­rung hat das Abwä­gungs­ge­bot in der Recht­spre­chung bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven in Bezug auf abwei­chen­de Stand­or­te bzw. Tras­sen erfah­ren, die sich auch auf die Bestim­mung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 NDG) bzw. Ver­le­gung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 NDG) einer Deich­li­ni­en­füh­rung für einen der Plan­fest­stel­lung unter­lie­gen­den Deich­bau (§ 12 Abs. 1 Satz 1 NDG) über­tra­gen las­sen. Bei einer "Abwä­gungs­voll­prü­fung" auf die Kla­ge eines Eigen­tü­mers, des­sen Grund­stück für das Vor­ha­ben unmit­tel­bar in Anspruch genom­men wer­den soll, gilt dabei Fol­gen­des: Ernst­haft in Betracht kom­men­de Alter­na­tiv­lö­sun­gen müs­sen bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als berück­sich­tigt wer­den und mit der ihnen zukom­men­den Bedeu­tung in die ver­glei­chen­de Prü­fung der von den mög­li­chen Alter­na­ti­ven jeweils berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ein­ge­hen. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de braucht den Sach­ver­halt dabei nur so zu klä­ren, wie dies für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung und eine zweck­mä­ßi­ge Gestal­tung des Ver­fah­rens erfor­der­lich ist; Alter­na­ti­ven, die ihr auf­grund einer Grob­ana­ly­se als weni­ger geeig­net erschei­nen, darf sie schon in einem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um aus­schei­den. Ergibt sich dage­gen nicht bereits bei einer Grob­ana­ly­se des Abwä­gungs­ma­te­ri­als die Vor­zugs­wür­dig­keit einer Tras­se, so muss die Behör­de die dann noch ernst­haft in Betracht kom­men­den Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven im wei­te­ren Pla­nungs­ver­fah­ren detail­lier­ter unter­su­chen und ver­glei­chen. Ihr ist bei der Tras­sen­prü­fung mit­hin ein gestuf­tes Ver­fah­ren gestat­tet, bei dem sich die Anfor­de­run­gen an den Umfang der Sach­ver­halts­er­mitt­lung und -bewer­tung jeweils nach dem erreich­ten Pla­nungs­stand und den bereits im Lau­fe des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen rich­ten. Es ist ihr in die­sem Zusam­men­hang auch nicht ver­wehrt, im Fort­gang des Ver­fah­rens eine etwa erfor­der­li­che Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung auf die­je­ni­ge Vari­an­te zu beschrän­ken, die nach dem jeweils aktu­el­len Pla­nungs­stand noch ernst­haft in Betracht kommt. Die eigent­li­che pla­ne­ri­sche Aus­wahl­ent­schei­dung zwi­schen ver­schie­de­nen Alter­na­ti­ven unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le. Eine Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de han­delt nicht schon dann feh­ler­haft, wenn eine von ihr ver­wor­fe­ne Tras­sen­füh­rung eben­falls aus guten Grün­den ver­tret­bar gewe­sen wäre. Die Gren­zen der pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit bei der Tras­sen­wahl sind erst dann über­schrit­ten, wenn eine ande­re als die gewähl­te Tras­sen­füh­rung sich unter Berück­sich­ti­gung aller abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge ein­deu­tig als die bes­se­re, weil öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge ins­ge­samt scho­nen­de­re dar­stel­len wür­de, wenn sich mit ande­ren Wor­ten die­se Lösung der Behör­de hät­te auf­drän­gen müs­sen 8. Han­delt es sich um die Kla­ge eines nur mit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, ist dem unter dem Gesichts­punkt des sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang bei der Anwen­dung der Maß­stä­be zur Tras­sen­wahl bzw. Alter­na­ti­ven­prü­fung dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass Fremd­be­lan­ge bei der Über­prü­fung allen­falls inso­weit in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, als sie zu eige­nen Belan­gen in einer erkenn­ba­ren Wech­sel­be­zie­hung ste­hen.
Die Klä­ge­rin setzt sich in der Begrün­dung des Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags nicht damit aus­ein­an­der, dass es sich bei der von ihr erör­ter­ten und für gege­ben erach­te­ten Ver­nach­läs­si­gung von Schutz­pflich­ten des Beklag­ten bzw. des Bei­gela­de­nen gegen­über den unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­gern ersicht­lich um Belan­ge pri­va­ter Drit­ter und bei der Fra­ge der für den Bau der Deich­mau­er anfal­len­den Kos­ten offen­kun­dig um öffent­li­che Belan­ge han­delt, deren etwai­ge feh­ler­haf­te Fest­stel­lung, Gewich­tung und Abwä­gung sie weder als sol­che zu rügen berech­tigt ist noch in ent­schei­den­der Wei­se als gegen das plan­fest­ge­stell­te Vor­ha­ben ins Feld füh­ren kann. Soweit sich die Begrün­dung des Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags über­haupt mit eige­nen Belan­gen der Klä­ge­rin befasst – näm­lich mit einer Min­de­rung des Wohn­wer­tes des eige­nen Grund­stücks – lässt sich dar­aus nicht ablei­ten, dass sich anstel­le der plan­fest­ge­stell­ten Deich­mau­er ein grü­ner Deich über die Grund­stü­cke der unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger als ein­deu­tig bes­se­re Lösung auf­drän­gen wür­de.
Soweit die Klä­ge­rin die Ver­nach­läs­si­gung von Schutz­pflich­ten gegen­über den unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­gern bei Ableh­nung der Alter­na­ti­ve eines grü­nen Deichs rügt, ist ihr zwar zuzu­ge­ste­hen, dass sich die Annah­me einer feh­ler­frei­en Ver­wer­fung die­ser Alter­na­ti­ve auf­grund einer Zustän­dig­keit des Bei­gela­de­nen nur für die Erhal­tung vor­han­de­ner Dei­che durch­aus als pro­ble­ma­tisch erweist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehnt auf­grund die­ses beschränk­ten Auf­ga­ben­be­reichs eine Schutz­pflicht­ver­let­zung durch den Bei­gela­de­nen ab. Das Abwä­gungs­ge­bot ein­schließ­lich der Alter­na­ti­ven­prü­fung rich­tet sich indes­sen nicht nur an den Vor­ha­ben­trä­ger, son­dern auch an die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de. Letz­te­re wäre in Gestalt des Beklag­ten nach § 1 Nrn. 3 und 5 Zust­VO-Deich auch für die Bestim­mung einer neu­en Deich­li­nie und für ein Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zum Bau eines grü­nen Deichs auf einer sol­chen neu­en Linie zustän­dig. Dem­entspre­chend ist die Alter­na­ti­ve eines grü­nen Deichs im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren auch unter sach­li­chen Aspek­ten geprüft und ver­wor­fen wor­den. Ob dies im Hin­blick auf Schutz­pflich­ten gegen­über Drit­ten – den unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­gern – rechts­feh­ler­frei gesche­hen ist, kann aller­dings dahin­ste­hen. Es bedarf näm­lich in Anbe­tracht des ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­troll­um­fangs offen­kun­dig kei­ner nähe­ren Erör­te­rung die­ser vom Ver­wal­tungs­ge­richt bejah­ten und von der Klä­ge­rin umfas­send pro­ble­ma­ti­sier­ten Fra­ge. Eine etwai­ge Schutz­pflicht gegen­über Drit­ten stellt aus Sicht der Klä­ge­rin ersicht­lich einen Fremd­be­lang dar, des­sen mög­li­che feh­ler­haf­te Gewich­tung und Abwä­gung sie nicht rügen kann und der auch nicht geeig­net ist, die für die geplan­te Deich­mau­er spre­chen­den Grün­de zu ihren Guns­ten zu rela­ti­vie­ren. Dies ist auch unter dem Gesichts­punkt von Wech­sel­be­zie­hun­gen mit eige­nen Belan­gen nicht der Fall. Die Betrof­fen­heit eige­ner Belan­ge der Klä­ge­rin besteht in einer Ver­än­de­rung der bestehen­den Sicht­be­zie­hun­gen zum Deich­vor­land und zum gegen­wär­tig im Stra­ßen­rand­be­reich vor­han­den Bewuchs mit Bäu­men und sons­ti­gen Pflan­zen und einer aus dem Bau der Deich­mau­er resul­tie­ren­den Ver­än­de­rung der Wohn­si­tua­ti­on. Das stellt kei­nen einer etwai­gen Schutz­pflicht gegen­über den Elb­an­lie­gern kor­re­lie­ren­den eige­nen Belang dar. Die Klä­ge­rin legt auch nicht etwa dar, dass nur ein grü­ner Deich über die Grund­stü­cke der unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger ihrem eige­nen Schutz­be­dürf­nis hin­rei­chend Rech­nung tra­gen wür­de. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen mit umfas­sen­den und auch aus Sicht des Senats zutref­fen­den Erwä­gun­gen ver­neint. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­weit zu Recht dar­auf abge­ho­ben, dass auch eine Deich­mau­er hin­rei­chen­den Schutz bei Sturm­flu­ten gewähr­leis­ten kann und dass inso­weit bereits eine gewid­me­te Deich­li­nie besteht, nach der seit über 40 Jah­ren klar ist, wel­che Grund­stü­cke von den Deich­an­la­gen geschützt wer­den und wel­che nicht. Die Wei­ter­ent­wick­lung die­ses bestehen­den Zustands durch Ver­set­zung und Ver­stär­kung der vor­han­de­nen Deich­mau­er muss ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht schon des­halb hin­ter die ihr vor­schwe­ben­de Vari­an­te zurück­tre­ten, weil der in den 1960er-Jah­ren gefun­de­ne Kom­pro­miss mög­li­cher­wei­se kei­nen hin­rei­chen­den Sturm­flut­schutz für Drit­te bie­tet.
Auch der Auf­fas­sung, es sei­en beim Bau eines grü­nen Deichs über die Grund­stü­cke der unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger kei­ne Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen wegen des Ver­lus­tes der expo­nier­ten Lage die­ser Grund­stü­cke zu erbrin­gen, braucht nicht näher nach­ge­gan­gen zu wer­den. Die Klä­ge­rin meint, dass etwai­ge Beein­träch­ti­gun­gen des Ver­kehrs­wer­tes auf­grund des Ver­lus­tes von Lage­vor­tei­len nicht zu ent­schä­di­gen und daher auch nicht in die Kos­ten­fra­ge ein­zu­be­zie­hen sei­en. Bei der Fra­ge, in wel­chem Umfang öffent­li­che Mit­tel beim Bau eines grü­nen Deichs einer­seits und bei der Errich­tung einer neu­en Deich­mau­er ande­rer­seits auf­zu­brin­gen sind, han­delt es sich ersicht­lich nicht um einen eige­nen Belang der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin kann auf der Grund­la­ge ihrer sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­ti­on gera­de kei­nen feh­ler­frei­en Kos­ten­ver­gleich ein­for­dern. Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Aus­füh­run­gen erwähnt hat, dass die betrof­fe­nen Elbe­an­lie­ger beim Bau eines grü­nen Deichs mit hohen Erfolgs­aus­sich­ten gestützt auf ein Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten des Gut­ach­ter­aus­schus­ses beim Katas­ter­amt Lüne­burg einen An­spruch in Höhe der ange­nom­men Wert­min­de­rung gel­tend machen könn­ten – allein für eines der Grund­stü­cke wird von 260.000,00 € aus­ge­gan­gen -, ändert dar­an nichts. Selbst wenn – wie die Klä­ge­rin meint – nur eine Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung in Höhe des Ver­kehrs­wer­tes der beim Bau eines grü­nen Deichs unmit­tel­bar in Anspruch zu neh­men­den Grund­stücks­teil­flä­chen bestehen wür­de, bewegt sich ihre Argu­men­ta­ti­on aus­schließ­lich im Bereich eines öffent­li­chen Belangs, den sie als sol­chen nicht rügen kann. Es ist in die­sem Zusam­men­hang auch kei­ne Wech­sel­be­zie­hung zu einem rüge­fä­hi­gen eige­nen Belang der Klä­ge­rin erkenn­bar.
Im Rah­men der Begrün­dung des Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags macht die Klä­ge­rin letzt­lich als dem Grun­de nach rüge­fä­hi­gen eige­nen Belang ledig­lich gel­tend, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts beim Bau der Deich­mau­er sehr wohl auch eine Wert­min­de­rung bzw. eine Min­de­rung des Wohn­wer­tes ihres eige­nen Grund­stücks ein­tre­ten wer­de. Die Deich­mau­er wer­de auf­grund ihrer Höhe und der Nähe zum klä­ge­ri­schen Grund­stück eine erdrü­cken­de Wir­kung aus­üben; das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung sei daher in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die auch zutref­fend als groß bewer­tet wor­den. Die­sen Beein­träch­ti­gun­gen eige­ner Belan­ge kor­re­lie­ren bei der Alter­na­ti­ven­prü­fung die Beein­träch­ti­gun­gen, die beim Bau eines grü­nen Deichs für die unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger ent­ste­hen wür­den. Es liegt indes­sen auf der Hand, dass sich die­se der Klä­ge­rin vor­schwe­ben­de Alter­na­ti­ve nicht als ein­deu­tig bes­se­re Lösung auf­drängt. Im Gegen­teil wäre die Beein­träch­ti­gung der pri­va­ten Belan­ge der unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­ger ersicht­lich grö­ßer als die­je­ni­ge der pri­va­ten Belan­ge der Klä­ge­rin bei der Ver­wirk­li­chung der plan­fest­ge­stell­ten Lösung. Beim Bau eines grü­nen Deichs wäre jeden­falls eine bedeu­ten­de unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me pri­va­ter Flä­chen gegen den Wil­len der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erfor­der­lich, was bei dem vor­ge­se­he­nen Bau der Deich­mau­er nicht der Fall ist. Im Übri­gen hat sich die Klä­ge­rin nicht hin­rei­chend mit der Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­einandergesetzt, dass vom klä­ge­ri­schen Grund­stück ein frei­er Blick nach Nor­den oder gar auf die Elbe wegen der vor­han­de­nen Grün­be­pflan­zung und der Bebau­ung auf der ge­genüberliegenden Sei­te schon jetzt nicht gege­ben sei. Dies ist beim Vari­an­ten­ver­gleich aber auch aus Sicht des Senats von Bedeu­tung: Wür­de beim Bau eines grü­nen Deichs zu Las­ten der Elb­an­lie­ger ein jetzt gege­be­ner frei­er Elb­blick ganz ver­lo­ren gehen, wür­de beim Bau der Deich­mau­er zu Las­ten der Klä­ge­rin ledig­lich eine bereits jetzt exis­tie­ren­de Sichtsper­re gegen eine ande­re "ein­ge­tauscht", wobei die künf­ti­ge Sicht frei­lich weni­ger anspre­chend und idyl­lisch sein mag, als ein Blick auf die jetzt vor­han­de­nen Bäu­me und die exis­tie­ren­de Bebau­ung. Der Senat ver­kennt nicht, dass es der Klä­ge­rin gera­de auch um den Erhalt der der­zei­ti­gen Wohn­si­tua­ti­on geht und sie eine erhöh­te und süd­lich ver­setz­te Deich­mau­er sub­jek­tiv als erdrü­ckend emp­fin­den wür­de. Sie muss sich jedoch auch die erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen vor Augen füh­ren, die beim Bau eines grü­nen Deichs zwar nicht für sie, wohl aber für ande­re pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­ste­hen wür­den. Eine im Sin­ne der Vari­an­ten­aus­wahl pri­va­te Belan­ge ins­ge­samt stär­ker scho­nen­de Lösung stellt bei die­sem Ver­gleich auch nach Auf­fas­sung des Senats ersicht­lich der Bau der Deich­mau­er dar. Auch eine Gegen­über­stel­lung der bereits gut­acht­lich bewer­te­ten Min­de­rung des Ver­kehrs­wer­tes der Grund­stü­cke der Elb­an­lie­ger beim Bau eines grü­nen Deichs im Ver­gleich zur von der Klä­ge­rin (unbe­zif­fert) gel­tend gemach­ten Beein­träch­ti­gung des Wohn­wer­tes beim Bau der Deich­mau­er lässt nicht die der Klä­ge­rin vor­schwe­ben­de Lösung, son­dern im Gegen­teil die plan­fest­ge­stell­te Vari­an­te als bes­se­re Lösung erschei­nen, wenn sich die­se nicht sogar unter Zugrun­de­le­gung der oben skiz­zier­ten Maß­stä­be auf­drängt. Auf die Fra­ge einer Ent­schä­di­gungs­pflicht kommt es inso­weit wie­der­um nicht an, son­dern ledig­lich dar­auf, dass beim Bau eines grü­nen Deichs wegen des Ver­lus­tes der expo­nier­ten Grund­stücks­la­gen ganz erheb­li­che Wert­min­de­run­gen ein­tre­ten wür­den, was beim Bau der Deich­mau­er im Hin­blick auf die Grund­stü­cke der süd­li­chen Anlie­ger jeden­falls in die­sem Aus­maß erkenn­bar nicht der Fall ist.
Eine Zulas­sung der Beru­fung kann auch nicht wegen beson­de­rer tat­säch­li­cher oder recht­licher Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) erfol­gen. Beson­de­re tat­säch­li­che oder recht­li­che Schwie­rig­kei­ten weist eine Rechts­sa­che auf, wenn sie mit einem Schwie­rig­keits­grad ver­bun­den ist, der signi­fi­kant über dem Durch­schnitt ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Fäl­le liegt. Zwar dür­fen inso­weit die Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se nicht über­spannt wer­den, weil sich ein nicht auf das jewei­li­ge Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt mit zumut­ba­rem Auf­wand Erkennt­nis­se über das in ver­gleich­ba­ren Streit­ver­fah­ren übli­che Maß an Kom­ple­xi­tät nicht beschaf­fen kann, wäh­rend sie dem ange­ru­fe­nen Gericht ohne wei­te­res zugäng­lich sind 9. Ande­rer­seits reicht aber eine noch­ma­li­ge Dar­stel­lung der Argu­men­te, die bereits zur Begrün­dung ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­grif­fe­nen Urteils vor­ge­bracht wor­den sind, eine Zulas­sung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO indes­sen gera­de nicht zur Fol­ge haben, nicht aus.
So liegt es aller­dings, soweit die Klä­ge­rin erneut rügt, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe unzu­treffend eine Schutz­pflicht des Bei­gela­de­nen gegen­über den unmit­tel­ba­ren Elb­an­lie­gern ver­neint und feh­ler­haft Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che der­sel­ben beim Bau eines grü­nen Deichs bejaht. Eine etwaig feh­ler­haf­te Gewich­tung und Abwä­gung die­ser Fremd­be­lan­ge unter­liegt – wie auf­ge­zeigt – kei­ner Abwä­gungs­kon­trol­le im Rah­men der Kla­ge der in ihren Eigen­tums­rech­ten nur mit­tel­bar beein­träch­tig­ten Klä­ge­rin. Es fehlt zudem zugleich an einer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von der Klä­ge­rin als beson­ders schwie­rig bezeich­ne­ten Fra­gen.
Beson­de­re tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten kön­nen schließ­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht aus dem inten­si­ven Medi­en­echo zum "Deich­krieg von Bul­len­hau­sen" abge­lei­tet wer­den. Glei­ches gilt für den Umfang des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils sowie hin­sicht­lich der Dau­er des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2011 – 13 LA 108/​10
Abwä­gungs­kon­trol­le bei deich­recht­li­cher Plan­fest­stel­lung… Klagt ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Deich­mau­er, kann er im Rah­men der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le nicht mit Erfolg gel­tend machen, nur…
Ände­rung des Ände­rungs­be­schei­des Die Bestands­kraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergan­ge­nen Steu­er­än­de­rungs­be­scheids steht nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs einer…
vgl. Lüders/​Leis: Nie­der­säch­si­sches Deich­ge­setz – Kom­men­tar, Anm. 2 zu § 13[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 09.11.2006 – 4 A 2001/​06; und vom 26.04.2007 – 4 C 12/​05[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.12.2009 – 9 B 26/​09, m. w. N.[↩]
vgl. dazu grund­le­gend: BVerwG, Urteil vom 14.02.1975 – IV C 21.74[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2007 – 9 B 14/​06; Urteil vom 18.03.1983 – 4 C 80.79[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2007 – 9 B 14/​06, m. w. N.; grund­le­gend Urteil vom 14.02.1975 – IV C 21.74; OVG RLP, Urteil vom 12.02.2009 – 1 A 10722/​08[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.01.2007 – 9 B 14/​06[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 18.03.2009 – 9 A 39/​07; und vom 16.03.2006 – 4 A 1075/​04; Beschluss vom 02.10.2002 – 9 VR 11/​02; Urteil vom 25.01.1996 – 4 C 5/​95; Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.2008 – 13 LA 143/​07 (Hoch­was­ser­schutz­wand Hitzacker) [↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00[↩]
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