Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_SGG_Oertliche_Zustaendigkeit-d140183,62.html
Timestamp: 2016-10-25 09:25:05
Document Index: 67507854

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 223', '§ 57', '§ 57', '§ 51', '§ 130', '§ 55', '§ 7', '§ 56', '§ 57']

§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit§ 57a SGG, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts§ 57b SGG, Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten§ 58 SGG, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 59 SGG, Vereinbarungen über die Zuständigkeit wirkungslos§ 60 SGG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 61 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 62 SGG, Gewährung rechtlichen Gehörs§ 63 SGG, Zustellung von Amts wegen§ 64 SGG, Fristbeginn und Fristende§ 65 SGG, Abkürzung und Verlängerung richterlicher Fristen§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 65b SGG, Elektronische Prozessakten§ 65c SGG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 66 SGG, Schriftliche Rechtsmittelbelehrung§ 67 SGG, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 68 SGG (weggefallen)§ 69 SGG, Beteiligte am Verfahren§ 70 SGG, Beteiligungsfähigkeit§ 71 SGG, Prozessfähigkeit der Beteiligten§ 72 SGG, Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit
§ 57 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Teil – Gerichtsverfassung → Fünfter Abschnitt – Rechtsweg und ZuständigkeitTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. 2Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3302). Satz 2 geändert durch G vom 30. 3. 1998 (BGBl I S. 638) und 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(2) 1Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers maßgebend. 2Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jüngste Waise im Inland ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort hat; sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort haben. 3Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern- oder Großelternteile gilt der im Inland gelegene Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten Ehemanns oder geschiedenen Mannes.Absatz 2 Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(3) Hat der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland, so ist örtlich zuständig das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.Absatz 3 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3302).(4) In Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.Absatz 4 angefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477), geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(5) In Angelegenheiten nach § 130a Absatz 4 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zur Entscheidung berufene Behörde ihren Sitz hat.Absatz 5 angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).(6) Für Antragsverfahren nach § 55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat.Absatz 6 angefügt durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(7) 1In Angelegenheiten nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. 2Hat dieser seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auftragnehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.Absatz 7 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583).
§ 56a SGG, Rechtsbehelfe§ 57a SGG, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts