Source: http://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/datenschutz_ams.html
Timestamp: 2017-09-25 06:07:55
Document Index: 247537899

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 30', '§ 51', '§ 52', '§ 40', '§ 26', '§ 30', '§ 52']

Rechtshilfe: AMS und Datenschutz
arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / AMS und Datenschutz
Du kannst nie sicher sein, wer in welchem Umfang über Dich Daten sammelt oder weitergibt! Durch diese Datenanarchie geschieht es oft, dass Menschen durch falsche Daten, aber auch durch mißbräuchliche Verwendung richtiger Daten, einen Schaden erleiden.
Beispiel: Personalvermittler Firma Drückerlwerk übermittelt nachteilige Meldungen über Frau Hektiker an das AMS: "hat sich blöd dargestellt, oder: ... ist mit dem angebotenen Gehalt nicht zufrieden; sie behauptet, sie kann ihre 4 Kinder in den Ferien oder während des Nachtdienstes nicht alleine lassen, behauptet, sie hätte Versorgungspflichten, Familie ist wichtiger als Arbeit; sagt, sie wird den Vertrag nicht unterschreiben," usw., und so fort.
Die Sammlung dieser Daten führt zur vorläufigen Einstellung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe und in weiterer Folge zu einer Sperre für 6 oder 8 Wochen. Solche und ähnliche Daten, die Sanktionen zur Folge haben können, füllen das Register "Drückeberger und Arbeitsentwöhnte", wo sie bis zum Sankt Nimmerleinstag verbleiben.
Andererseits bleibt am Beispiel Firma Drückerlwerk beim Sammeln solcher Daten jene Unklarheit, ob es sich um eine Lohndrückerpartie, um eine Drückerkolonne (Haustürgeschäfte), um ein Drücken um die Gewerbeberechtigung oder um eine Statistikdrückerei im Auftrag des AMS handelt. In solchen Fällen gibt es keine 6 Wochen Sperre für derlei Willkür und Freimaurerei.
Die Regeln des Datenschutzes sind im Datenschutzgesetz 2000 (DSG) festgeschrieben. Das Grundrecht auf Datenschutz leitet sich aus der Europäischem Menschenrechtskonvention ab und steht im Rang einer Verfassungsbestimmung: "Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Dateien, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht." (§ 1 DSG 2000)
In einem Urteil stellte der Verfassungsgerichtshof allgemein fest:
„In einer von der Achtung der Freiheit geprägten Gesellschaft wie sie die Präambel zur MRK voraussetzt, braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er isst und trinkt und wo er die Nacht verbringt. Auch wenn solche Vorgänge und Umstände oft nicht eigentlich geheim gehal­ten und einem durch die Umstände beschränkten Personenkreis ohne weiters bekannt werden, ist es doch Sache des Betroffenen, zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen lässt. Das gilt auch für ein ganz unauffälliges Privatleben.“
(VfSlg 112.689/1991)
Eingriffe durch staatliche Behörden dürfen daher auf Grund von Gesetzen gemacht werden. Die Einschränkungen des Datenschutzes dürfen nach einer Grundrechteabwägung nur aus in der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten Gründen, wie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, gemacht werden. Es muss auf jeden Fall Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen geben.
Das Recht auf Auskunft können Sie kostenlos und ohne Anwalt auch mit Hilfe der Datenschutzbehörde durchgesetzen. Alle anderen Rechte gegenüber Private sind nur durch Zivilrechtsklagen durchsetzbar, im Öffentlichen Bereich - also beim AMS - aber ebenfalls kostenlos durch die Datenschutzbehörde.
dürfen nur auf rechtmäßige Weise verwendet werden,
dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt werden und müssen für diese Zwecke auch unbedingt erforderlich sein,
dürfen nur solange aufbewahrt werden, als dies für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nötig ist (Ausnahme: Archivregelungen, um Verwaltung nachvollziehbar zu machen).
Tipp: Am besten geschützt sind Deine Daten, die Du nicht preisgegeben hast. Mit ihnen kann kein Missbrauch betrieben werden. Daher solltest Du bei Fragebögen z.B. von Kurseinrichtungen und anderen AMS-Maßnahmen nur unbedingt für Abrechnungszwecke und allenfalls zur Durchführung der Maßnahme unbedingt notwendige Daten angeben! Immer eine Kopie von ausgefüllten Fragebögen etc., verlangen!
ethnische und soziale Herkunft,
politische Meinung und zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder anderen Organisationen,
zur religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung,
Gesundheit oder Sexualleben,
Gesundheitszustand, Medikamenten- und Drogenkonsum und
über das Privatleben allgemein.
Tipp: Werden beispielsweise in einem Fragebogen solche Daten verlangt werden, mußt Du diese keinesfalls angeben. Wenn möglich, eine Kopie oder Abschrift des Fragebogens den Arbeitsloseninitiativen schicken. Bei AMS-Maßnahmen Beschwerde bei der Datenschutzbehörde und/oder bei der Volksanwaltschaft machen!
Ansonsten ist die Weitergabe von Daten nur mit freiwilliger Zustimmung des Betroffenen erlaubt. Diese muss bestimmt sein: Welche Daten werden zu welchen Zwecken an wen übermittelt. Diese Zustimmung kann jederzeit - am besten schriftlich, eingeschrieben - widerrufen werden!
VORSICHT FALLE: Klauseln zur Weitergabe von Daten genau durchlesen. Keinesfalls unbestimmte Generalvollmachten zur Datenweitergabe unterschreiben! Diese sind ungültig! Lies das Kleingedruckte (meistens am unteren Rand eines Formulars angebracht). Steht da z.B.: "Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten ... an ... weitergegeben werden" oder daß " Daten zur Verfügung stehen", diesen Absatz durchstreichen, bevor Du etwas unterschreibst! Kopien solcher Formulare bitte an die Arbeitsloseninitiativen weiter geben! Damit so eine Erklärung überhaupt rechtswirksam werden kann, müssen Sie zudem klar und verständlich über Ihr Recht, jederzeit diese Zustimmung zurück ziehen zu können, aufgeklärt werden!
Tipp: Sie haben das Recht, jederzeit die Zustimmung zur Weitergabe von Daten an das AMS zu wiederrufen. Es darf Ihnen daraus kein Nachteil entstehen. Auch wenn das Kursinstitut oder das Arbeitsprojekt sie nicht mehr haben will, darf das AMS keinesfalls eine Bezugssperre über Sie verhängen!
VORSICHT FALLE: Bei Kurseinrichtungen dürfen nur jene Daten an das AMS übermittelt werden, die rein zur finanziellen Abrechnung notwendig sind! Betreuungsberichte und andere persönliche Daten dürfen ohne Ihre konkrete Zustimmung nicht an das AMS weiter geleitet werden! Erst recht nicht dürfen solche Daten von einem Arbeitsprojekt (sozialökonomischer Betrieb - SÖB, gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt - GBP) an das AMS weiter gegeben werden. Im Arbeitsvertrag darf gegen Ihren Willen keine Umgehung des Datenschutzgesetzes vereinbart werden!
Im privaten Bereich wurde mit dem Datenschutzgesetz die Meldepflicht leider stark eingeschränkt und ein weiter Bereich von "Standardverarbeitungen" definiert, die im konkreten Aufbau nicht mehr extra gemeldet werden müssen.
Auskunft gemäß Datenschutzgesetz ("Datenschutzauskunft")
Das Auskunftsbegehren gemäß § 26 Datenschutzgesetz ist das grundlegende Mittel zur Durchsetzung der eigenen Rechte und soll daher ausgiebig genutzt werden.
Jeder Mensch hat einmal einmal pro Jahr das Recht auf kostenlose Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Im Zuge einer Sperre oder wenn das AMS sich sonderbar verhalten hat, ist es auf jeden Fall ratsam, Auskunft zu verlangen. Ansonsten empfehlen wir, die Auskunft gegen Ende des Jahres zu stellen.
Tipp: Bei konkreten Problemen mit dem AMS auf jeden Fall zusätzlich auch eine Akteinsicht verlangen, da nicht immer alle Informationen im Computer des AMS gespeichert sind!
Das Auskunftsbegehren kann auch mündlich gestellt werden. Empfehlenswert ist aber die schriftliche Form per Einschreiben. Das AMS hat dafür oft sogar eigene Antragsformulare.
Grundsätzlich hast Du das Recht, auch bei regulären Terminen, zB., bei einem persönlichen Gesprächtermin am AMS, Auskunft zu verlangen. Die Auskunft kann, aber muss nicht, durch Einsicht in die Bildschirmmaske gewährt werden.
Tipp: Auf jeden Fall solltest Du auf einer schriftlichen Auskunft bestehen und Deinen Antrag so stellen, dass Du einen Nachweis darüber hast. Das kann eine Kopie Deines Antrags, die Du mit einem Stempel und einer Unterschrift des AMS bestätigen läßt!
Gibt es Hinweise auf Daten, die von andere Stellen - insbesondere Rückmeldungen von Kurseinrichtungen, Einrichtungen von AMS-Maßnahmen - an das AMS übermittelt wurden?
Wenn nein: Richtigstellung verlangen! Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von gespeicherten Daten nicht eindeutig festgestellt werden kann, muss in der Datenverarbeitung zumindest vermerkt werden, dass die Daten bestritten werden.Das AMS muss spätestens innerhalb von 8 Wochen die Richtigstellung der Daten Dir mit teilen oder Dir die Ablehnung der Richtigstellung schriftlich begründen.
Mitunter werden - oh welch ein Zufall - positive Rückmeldungen von AMS-Maßnahmen nicht in die EDV aufgenommen, die negativen aber schon! Oft werden zwar Aktenvermerkte und andere Schriftstücke aufgezählt, aber nicht der Inhalt dieser Kokument selbst!
Wird Dir die Auskunft verweigert oder ist diese unvollständig, bzw. unverständlich, so kannst Du in jedem Fall eine Eingabe an die Datenschutzbehörde machen (bis zum 31.12.2013 hieß sie noch Datenschutzkommission). Diese Behörde ist zur Erhebung des Tatbestandes verpflichtet und hat auch die rechtlichen Mittel, die Auskunft durchzusetzen.
Bei öffentlichen Einrichtungen - also AMS, Krankenkassen, Ministerien, Gemeinden, etc. - kann Dir die Datenschutzbehörde auch in den anderen Punkten zu Deinem Recht verhelfen.
Die Datenschutzbehörde hat im Fall des begründeten Verdachts das Recht, gemäß ihrer Kontrollbefugnis gemäß § 30 Datenschutzgesetz (Gesetzestext im RIS) die gesamte Datenanwendungen zu überprüfen und in diese Einschau zu halten. Die Datenschutzkommission ist sogar berechtigt, die Räumlichkeiten des/der AuftraggeberIn / DienstleisterIn einer Datenverarbeitung zu betreten, die Datenverarbeitungsanlagen vor Ort zu kontrollieren, Einschau in die Datenverarbeitungsanlagen zu halten, Kopien der Datenträgern anfertigen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
Werden widerrechtlich personenbezogene Daten mit Gewinn- oder Schädigungsabsicht verwendet, so ist dies - sofern keine anderen, strengeren Strafbestimmungen zutreffen - laut Datenschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen (§ 51 Datenschutzgesetz 2004 - Gesetzestext im RIS). Betroffene müssen der Datenschutzkommission die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen: Am besten erteilst Du diese Vollmacht generell in der Beschwerde.
Im Verwaltungsbereich sind Verletzungen der Rechte der Betroffenen mit Verwaltungsstrafen von bis zu € 18.890 bedroht. Hier ist sogar der Versuch der Rechtsverletzung strafbar (§ 52 Datenschutzgesetz 2000: Verwaltungsstrafbestimmung - Gesetzestext im RIS).
Die Datenschutzbehörde hat den Beschwerdeführer auf jeden Fall über den Ausgang des Verfahrens der Datenschutzbehörde zu informieren. Entscheidungen und Empfehlungen der Datenschutzkommission bzw. der Datenschutzbehörde können beim Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abgerufen werden (BeschwerdeführerInnen werden natürlich anonymisiert).
Es kann sinnvoll sein, einen Bericht an den Datenschutzrat zu schicken. Als Beratungsgremium des Bundeskanzleramtes gehört es auch zu seinen Aufgaben über allgemeine Probleme Datenschutzes zu beraten. Allerdings kann der Datenschutzrat Probleme nur dokumentieren und Empfehlungen abgeben aber leider nicht direkt eingreifen.
Rechtsmittel gegen einen Spruch der Datenschutzbehörde
Wenn Sie mit der Entscheidung der Datenschutzbehörde nicht einverstanden sind, können Sie nach § 40 Datenschutzgesetz 2000 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen.
Da das Recht auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Datenschutz auch durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist, können Sie sich nach ausschöpfung aller Rechtsmittel in Österreich - also wenn Sie sich sowohl an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichthof gewandt haben - auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Geschäftsstelle der Österreichischen Datenschutzbehörde,
Hohenstaufengasse 3, A-1010 Wien,
Tel.: 01-50105/202525,
http://www.dsb.gv.at/, dsb@dsb.gv.at
Datenschutzgesetz 2000 zum Download als PDF-Dokument unter dem Menüpunkt "Rechtsquellen: Gesetze
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes,
Entscheidungen der Datenschutzkommission/Datenschutzbehörde, http://ris.bka.gv.at/dsk/
An diesen können Sie allgemeine Berichte über Datenschutzverletzungen schicken!
Aktive Arbeitslose Österreich, http://www.aktive-arbeitslose.at, beratung@aktive-arbeitslose.at
Musterformulare, weiter führende Informationen im Aufbau
Verein für Konsumenteninformation Linke Wienzeile 81, A-1060 Wien, Tel.: 01-5877-0, http://www.konsument.at, konsument@vki.or.at
ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, 0676-9107032, http://www.argedaten.at, webmaster@argedaten.at
Nichtkommerzieller Nachrichtendienst zum Thema Datenschutz und Überwachung
Big Brother Award Austria, http://www.bigbrotherawards.at
Hier können Einrichtungen und Personen, die den Datenschutz verletzen, für einen medienwirksamen Antipreis nominiert werden!
Verschwiegenheitserklärung für AMS-Maßnahmen
Antrag auf auf Auskunft nach Datenschutzgesetz 2000, AMS-Version
Nachbau jenes Formulars, das alle Betreuer haben sollten, wenn mensch beim Kontrolltermin Auskunft über seine Daten verlangen will. Ausdrucken, ausfüllen und beim Betreuer abgeben. Kopie als Bestätigung abstempeln lassen!
Musterbrief: Anfrage nach § 26 Datenschutz allgemein
Kann z.B. für Anfragen bei Trägern von AMS-Maßnahmen verwendet werden, aber auch für Anfragen beim AMS
Musterbriefe der ARGE DATEN:
Musterbrief Auskunft nach Datenschutzgesetz allgemein
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=60609vpj
Musterbrief Bank, KSV
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=76761thp
Musterbrief BMI & Sicherheitsbehörden
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46505nvp
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI
Vorratsdatenspeicherung + BMI / Sicherheitsbehörden
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=79520zpj
Musterbrief Liste
Sonja Dürager / Waltraut Kotschy: Neuerungen zur Zustimmung (Einwilligung) nach der DDatenschutz-Grundverordnung
http://bim.lbg.ac.at/sites/files/bim/durager_kotschy_zustimmung.pdf
Rainer Kyrim: Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen richtig formulieren und platzieren
http://www.preslmayr.at/tl_files/Publikationen/2008/Aktuelles_AGB-Recht_2008.pdf
§ 30 Kontrollbefungnis der Datenschutzbehörde
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40150447
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40113730
§ 52 Verwaltungsstrafen
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40150466
Artikel 8 EMRK (in Verfassungsrang!)
Weitere Infos der Datenschutzbehörde
https://www.dsb.gv.at/site/6199/default.aspx
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs
2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 3:
Vermittlungshindernisse, die eine Maßnahme (hier: Arbeitstraining) rechtfertigen, dürfen nicht in der Maßnahme selbst ermittelt werden, sondern dürfen nur vom AMS selbst ermittelt werden (Keine Pflicht, Psychotests zu machen!)
GZ 96/08/0042 RS 4 vom 15.11.2000:
Wer sich weigert, eine Zustimmung zur Übermittlung von Daten ans AMS zu geben, darf vom AMS nicht mit einer Bezugssperre bestraft werden! Die Ermittlung von Daten ist nicht Aufgabe einer Wiedereingleiderungsmaßnahme!
GZ 96/08/03082 RS 4 vom 16.09.1997:
Urteile der Datenschutzkommission (Auswahl)
Weitergabe persönlicher Daten durch die AMS ServiceLine an fremde Person - Identifikation mit Sozialversicherungsnummer ist kein ausreichender Identitätsnachweis
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSKTE_20120803_K121817_0016_DSK_2012_00
Speicherung von Rückmeldungen von Unternehmen, Speicherung von Aktenvermerken rechtlich gedeckt. Die Richtigkeit von Aktenvermerken muß die Behörde (das AMS) selbst überprüfen.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSKTE_20110930_K121721_0009_DSK_2011_00
Keine Datenschutzverletzung durch gesetzmässige Ermittlungsverfahren (Anrechnung Partnereinkommen). Partner muß allfällige Schutzverletzung selbst durch Beschwerde einbringen. Kein Widerspruch gegen Überlassung von Daten (an Kursinstitute etc.) möglich!
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSKTE_20110930_K121722_0008_DSK_2011_00
VORSICHT FALLE eAMS in "Zustellung eines behördlichen Schriftstückes"
Rubrik Datenschutz auf der Homepage von "Aktive Arbeitslose Österreich"
AMS: Datenschutz im AMS
Antwort des AMS auf eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz: Speicherung von Daten durch das AMS
https://fragdenstaat.at/anfrage/speicherung-von-daten-durch-das-ams
Datenschutzbehörde: Fragen und Antworten
Presseaussendungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich
Datenschutzskandal beim AMS-Salzburg:
Daten von vermutlich illegalen Psychotests im AMS-Kurs waren offen zugänglich! (13.2.2014)
Rechtstipp zum Jahresende: Auskunft nach Datenschutzgesetz verlangen! (27.12.2013)
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131227_rechtstipp_auskunft_datenschutzgesetz_dsg.html