Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/53745.htm
Timestamp: 2019-03-21 12:54:35
Document Index: 190346863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 98']

EuGH-Vorlage: Gilt die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r CampingplÃ¤tze auch fÃ¼r BootsliegeplÃ¤tze?
Der BFH sieht es als mÃ¶glich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die kurzfristige Vermietung von CampingflÃ¤chen auch auf die Vermietung von BootsliegeplÃ¤tzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um KlÃ¤rung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die FÃ¶rderung des Segel- und Motorwassersports ist. Er hatte in den Streitjahren 2010 bis 2012 BootsliegeplÃ¤tze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern Ã¼berlassen, die dort mit ihrem Boot ankern und Ã¼bernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung Ã¤hnlicher (SanitÃ¤r-) Einrichtungen wie auf CampingplÃ¤tzen und in sog. WohnmobilhÃ¤fen.
Die Entgelte aus der kurzfristigen Vermietung der LiegeplÃ¤tze unterwarf der KlÃ¤ger (wie bei CampingplÃ¤tzen) dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gem. dem Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG. Im Anschluss an eine beim KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrte Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung Ã¤nderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r 2010 bis 2012 und unterwarf die streitigen UmsÃ¤tze dem Regelsteuersatz.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
Der Senat sieht es als mÃ¶glich an, dass es der in der EuropÃ¤ischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t zum Ausdruck kommt, gebietet, die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r CampingplÃ¤tze und damit fÃ¼r sog. "WohnmobilhÃ¤fen" auch auf die Ãœberlassung von BootsliegeplÃ¤tzen anzuwenden, soweit diese gleichartige UmsÃ¤tze ausfÃ¼hren. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, war dem Senat eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den EuGH erforderlich.
Dem EuGH wird somit folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die Vermietung von CampingplÃ¤tzen und PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von BootsliegeplÃ¤tzen?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2018 11:41
Quelle: BFH PM Nr. 59 vom 14.11.2018