Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2019/16%20R
Timestamp: 2019-07-22 06:58:36
Document Index: 162367059

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 144', 'Art 2', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 53', '§ 37', '§ 53', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 144', '§ 117', '§ 159', '§ 31', '§ 48', '§ 330', '§ 128', '§ 144', '§ 45', '§ 40', '§ 330', '§ 7', '§ 27', '§ 48', '§ 144']

BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,9142
BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R (https://dejure.org/2017,9142)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R (https://dejure.org/2017,9142)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2017 - B 11 AL 19/16 R (https://dejure.org/2017,9142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,9142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung in einer Eingliederungsvereinbarung - Nachweispflichten - Fristversäumnis
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
§ 37 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003, Art 2 Abs 1 GG
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen
Arbeitsrecht - Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer Gegenleistung durch die Arbeitsagentur
Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen nur bei Vereinbarung eines Austauschverhältnisses rechtmäßig
BSG zur Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungsnachweisen - Arbeitsagentur muss "Gegenleistung" zusagen
Einseitige Eingliederungsvereinbarung unwirksam
SG Trier, 26.02.2013 - S 6 AL 22/12
SG Trier, 26.06.2013 - S 6 AL 22/12
LSG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - L 1 AL 74/14
NZA 2017, 1322
BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …
Weder die Minderung der Anspruchsdauer für den entsprechenden Zeitraum (vgl Senatsurteil vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 18) noch der Wert des geltend gemachten Erstattungsanspruchs sind hinzu zu addieren, denn der Kläger ist durch alle drei Regelungen wirtschaftlich insgesamt (nur) mit einem Verlust des Anspruchs auf Alg für sechs Wochen beschwert (so Senatsurteil vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 18;… vgl auch BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 177/05 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 3 juris RdNr 6 ff;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 15) .
BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
Anhaltspunkte dafür, dass das LSG dabei den revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Spielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten hat, sind nicht ersichtlich (zu den Maßstäben vgl letztens etwa BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41 mwN) .
Die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist ein Instrument, mit dem die Eigenbemühungen auch bezogen auf die Nachweispflichten und die Rechtsfolgenbelehrung so konkretisiert werden können, dass diese von der Beklagten gefordert werden können (vgl zur Möglichkeit der Regelung von Nachweispflichten in einer Eingliederungsvereinbarung im Einzelnen Urteil des Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R) .
cc) Der Maßstab für die Prüfung einer in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit folgt aus dem Recht der öffentlichen Verträge nach den §§ 53 ff SGB X, denn auch die Eingliederungsvereinbarungen nach § 37 Abs. 2 SGB III sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X. Hinsichtlich der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III gilt nichts anderes als für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die das BSG bereits als öffentlich-rechtlichen Vertrag angesehen hat (…vgl grundlegend zum SGB II: BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… einer Einordnung als öffentlich-rechtlichen Vertrag zuneigend bereits Urteil des Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3 mwN; s auch Urteil des Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R) .
Anhaltspunkte dafür, dass das LSG dabei den revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Spielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten hat (zu den dabei zu beachtenden Maßstäben vgl letztens etwa BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41 mwN) , sind nicht ersichtlich.
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 76/17
Arbeitslosengeld - Meldeaufforderung - Sperrzeit - Ermessensausübung
Vielmehr wird ein Anhörungsmangel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nur dann geheilt, wenn der Bescheid selbst alle wesentlichen Tatsachen enthält (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Juli 1994 - 7 RAr 104/93 - SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 = juris Rn. 24 und vom 4. April 2017 - B 11 AL 19/16 R- juris - Rn 22) und wenn ein Beteiligter dort die Möglichkeit hat, sich zu allen aus Sicht der Behörde entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.
Es bestehe kein Anlass, hinsichtlich der Belehrung über den Beginn einer Sperrzeit an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III geringere Anforderungen zu stellen als an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II. Der Senat kann offen lassen, ob die Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht (siehe das vom LSG Celle angeführte Urteil des BSG vom 25. August 2011 - B 11 AL 30/10 R - juris - Rn. 16, vgl. ferner Urteil vom 4. April 2017 - B 11 AL 19/16 R -, juris - Rn 4 und 38) dahingehend zu interpretieren ist, dass es grundsätzlich erforderlich ist, in Rechtsfolgenbelehrungen zu Sperrzeittatbeständen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass vom Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis an kein Alg mehr gezahlt wird.
Bei der Teilaufhebung der Bewilligung hinsichtlich der Anspruchsdauer (Verkürzung von 3 x 7 = 21 Tagen) handelt es sich um eine Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 330 Abs. 3 SGB III), weil sich die Minderung der Anspruchsdauer erst gegen Ende des Bezugs von Alg auswirkt, falls der Berechtigte zu dem Zeitpunkt noch im Leistungsbezug steht (vgl BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 11 AL 19/16 R - Rn. 43).
BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG gestützt hierauf im Rahmen seiner nur in engen Grenzen überprüfbaren Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Klägerin grob fahrlässige Unkenntnis von der anfänglichen Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung vorzuwerfen ist (vgl hinsichtlich des zu beachtenden Maßstabs BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41), mit der Folge, dass die Rücknahme nach § 45 SGB X ohne Ausübung von Ermessen vorzunehmen war (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 SGB III).
BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 71/18 BH
Dafür bietet der Streit hier um die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Dauer einer Untersuchungshaft keinen Anlass; dass auch bei Untersuchungshaft der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II greift, ist grundsätzlich bereits geklärt (… BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 14), und es ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass der Sachverhalt Anlass bieten könnte für eine Weiterentwicklung der Maßstäbe zur Feststellung von grober Fahrlässigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X (hierzu letztens etwa BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41 mwN).