Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsanwalt-olaf-moegelin/archives/2015/04
Timestamp: 2018-02-22 16:49:46
Document Index: 87122411

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Archiv - JuraBlogs (April 2015)
Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Artikel vom April 2015
Die Abfindung ist eine Geldleistung des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Entstehung des Anspruchs Es gibt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen automatischen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung. Voraussetzung ist stets eine Vereinbarung, bzw.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 146 Leser - April 6, 2015 5:56am
Des Pudels Markenkern beschäftigte den Bundesgerichtshof. Er hatte zu entschieden, ob der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 79 Leser - April 3, 2015 6:53am
Die Rechte einer werdenden und stillenden Mutter sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Zielrichtung des Gesetzes ist der Schutz der Mutter und ihres Kindes. Gesetzlicher Geltungsbereich Das MuschG findet Anwendung auf Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 69 Leser - April 4, 2015 12:43pm
Ein Vater verklagte seinen Sohn auf Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Sein Sohn soll sich nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben. Der Kläger hatte insgesamt 14 Grundstücke jeweils zur Hälfte auf seine beiden Kinder übertragen, jedoch ohne sich ein Wohnrecht zu ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 170 Leser - April 3, 2015 4:48pm
Massentlassungen sorgen oft für großes Aufsehen in den Medien, wie z.B. im Fall von Schlecker. Der Insolvenzverwalter erklärte die Kündigung für rund 10.000 Mitarbeiter. Der Arbeitgeber hat im Fall von Massenentlassungen die Verfahrensvorschriften gemäß §§ 17 ff. KSchG zu beachten. Der Begriff “Entlassung” in § 17 Abs.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 81 Leser - April 30, 2015 3:53pm
Nach § 1 Abs. 2 KSchG kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn die Kündigung durch Gründe bedingt ist, die in seinem Verhalten liegen. Der ledigliche Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund dar und wird als Verdachtskündigung bezeichnet.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 138 Leser - April 3, 2015 6:01am
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe zum Nachteil des Arbeitnehmers. Es ist Ausdruck des zulässigen arbeitgeberseitigen Anliegen, dass sein Arbeitnehmer die arbeitsvertraglichen Pflichten korrekt erfüllt. Zulässigkeit von Vertragsstrafen Nach § 339 BGB kann eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart werden, dass der Schuldner eine Ve ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 135 Leser - April 11, 2015 3:37pm
Das Arbeitsgericht kann auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, was in diesem Fall durch unglückliches Agieren des Arbeitgeber-Anwalts erfolgte. Eine Voraussetzung der Abfindung ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Inwieweit leichtfertige Verdächtigungen durch den Arbeitgebers hinsichtlich angebliche ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 98 Leser - April 19, 2015 2:59pm
In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatte das BAG die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung zu beurteilen, die im Fall einer arbeitnehmerseitigen Vertragsbeendigung ohne Einhaltun ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 178 Leser - April 25, 2015 6:24am
Ist ein monatliches Bruttogehalt von 1.200 € für einen in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Er erachtet aufgrund seiner Qualifikation ein Gehalt von 3. 612, 50 € brutto als angemessen. In den ersten beiden Instanzen scheiterte der Anwalt mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzlohns. Vereinbart war eine 20-Stunden-Arbeitswoche.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 591 Leser - April 26, 2015 7:13am
Rapper Bushido, dem Kontakte zur Mafia nachgesagt werden, konnte wegen eines Plagiats-Prozesses, der von einer französischen Gothik-Band initiiert wurde, einen Teilerfolg erzielen (“Goldrapper-Fall). Die Kläger, bei denen es sich um die Mitglieder der französischen Gothic-Band “Dark Sanctuary“ handelt, haben in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Medienrecht- 49 Leser - April 22, 2015 10:30am
Teilerfolg für Bushido (36) im Plagiats-Prozess vorm BGH!
Am Donnerstag beschäftigte sich der BGH mit Bushido (36) und den Plagiats-Vorwürfen gegen ihn. Mit Erfolg für den Rapper.
Ein Rechtsanwalt fühlte sich wegen seiner abgelehnten Bewerbung auf eine Stelle als „Rechtsanwalt beim BGH“ diskriminiert. Das LAG BW hatte über seine am „Osterdienstag“ zugegangene Berufungsbegründung zu entscheiden. Der Anwalt und spätere Kläger wurde 1953 geboren. Er legte 1979 die erste juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg mit der Note „befriedigend“ ab.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 291 Leser - April 4, 2015 9:19am
Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers wegen einer betriebsbedingten Kündigung die im März 2006 erteilt wurde zu entscheiden, der in der Betriebsstätte Hamburg des beklagten Arbeitgebers seit 1990 als Hausmeister und Haustechniker tätig war. Dort waren sechs Arbeitnehmer beschäftigt und in einem weiteren Standort in Leipzig mindestens acht Arbeitnehmer.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 203 Leser - April 25, 2015 5:49pm
Ostersonntag und Pfingstsonntag sind nicht in allen Bundesländern gesetzliche Feiertage. Hat ein Arbeitnehmer am Sonntag zu arbeiten und sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so ist fraglich, ob dieser Zuschlag am Ostersonntag und Pfingstsonntag zu zahlen ist Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 109 Leser - April 5, 2015 5:47am
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das BAG über die Eingruppierungsfeststellungsklage eines Facharztes für Orthopädie zu entscheiden, der den Titel „Oberarzt“ führte. Nach seiner Ansicht sei ihm für die genannten selbständigen Teilbereiche der Klinik (unter anderem Wirbelsäulenorthopädie) vom Chefarzt und damit vom Arbeitgeber ausdrücklich die medizinische Verantwortung übertragen worden.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 85 Leser - April 3, 2015 12:03pm
Die Arbeitnehmerin einer Spielothek verlangte von ihrem Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs und Urlaubsabgeltung auf der Grundlage einer Nettolohnvereinbarung. Diese ergebe sich aus dem tatsächlichen Verhalten der Parteien, zumindest aus der in § 14 Abs. 2 SGB IV geregelten Fiktion. Die beklagte Spielothek behandelte die Klägerin steuer- und sozialversicherungsrechtlich ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 114 Leser - April 6, 2015 9:42am
Einerseits sind Windkraftanlagen eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Andererseits zerstören sie das Landschaftsbild. Gemeinhin wird das auch als “Verspargelung” bezeichnet. Beim Landgericht Berlin ging es derweil um die Frage von Entschädigung auf Grundlage einer kaufvertraglichen Klausel für die Auftstellung von drei Windrädern auf einem Grundstück.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 99 Leser - April 12, 2015 12:47pm
Das Amtsgericht Schöneberg hatte zu entscheiden, ob ein Supermarktbetreiber die Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, weil sich eine Kundin im Bereich der Getränkeregale durch einen Sturz verletzt hatte. Auslöser soll eine Pfütze gewesen sein. Eine andere Kundin übernahm die Erstversorgung der Klägerin, indem sie mit einem herbeigeholten Tiefkühlfisch den Blutfluss linderte.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 127 Leser - April 21, 2015 5:17pm
Eine Arbeitnehmerin, die als Pflegedienstleiterin in einen ambulanten Pflegedienst tätig war, begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sie ihr Arbeitsverhältnis formgerecht durch eine einseitige Erklärung gemäß einer Vereinbarung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet hat. Vorausgegangen war die Kündigung ihres Arbeitgebers, gegen die sie Kündigungsschutzklage erhob.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 285 Leser - April 12, 2015 8:35am
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit zweifelhafter Begründung die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der von seinem Arbeitgeber die Kündigung seines Vorgesetzten verlangte, der ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht haben soll. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 113 Leser - April 13, 2015 2:21pm
Gnadenlos abgestraft hat das BAG einen Anwalt, der einen Berufungsschriftsatz in einer Weise unterzeichnet hat, der die volle Unterschriftsleistung angeblich nicht erkennen ließ. In dem zugrunde liegenden arbeitsbeitsgerichtlichen Verfahren über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay legte der Anwalt des Arbeitgebers gegen das abweisende Urteil Berufung ein.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 127 Leser - April 24, 2015 7:53am
Das außerdienstliche Verhalten einer Bankangestellten, das ihr Arbeitgeber zu einer Verdachtskündigung veranlasste, lag dem LAG Berlin-Brandenburg zur Entscheidung vor. Die gekündigte Arbeitnehmerin war in einer Bank als Leiterin des Bereichs Organisation/IT tätig und gehörte der Führungsebene unterhalb des Vorstands an.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 116 Leser - April 11, 2015 10:09am
556 Artikel, gelesen von 52.893 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:23am (2018-02-22 11:23:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 2:41am .