Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2013-1B_124-2013
Timestamp: 2016-10-22 08:50:32
Document Index: 270013575

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 97', 'Art. 310', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_124/2013 (07.05.2013)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Mit Verf�gung vom 13. November 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafanzeige von X.________ gegen Y.________ wegen Irref�hrung der Rechtspflege, Betrug, arglistiger T�uschung, missbr�uchlicher Verwendung eines Titels etc. nicht an die Hand. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, der erhobene Vorwurf, zu Unrecht den Titel des Rechtsanwalts verwendet zu haben, betreffe die Jahre 1982 bis 1985. Vor Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes vom 10. Mai 2000 �ber die Rechtsanw�lte und Rechtsanw�ltinnen (AnwG; BGS 127.10) sei dies im Kanton Solothurn zul�ssig gewesen. Dass Y.________ sich auch sp�ter noch als Rechtsanwalt bezeichnet habe, sei nicht ersichtlich. Die �brigen Straftatbest�nde seien zudem von vornherein verj�hrt.
Gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn und ersuchte dieses um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf�hrung und unentgeltliche Verbeist�ndung). Mit Verf�gung vom 18. Februar 2013 lehnte das Obergericht das Gesuch ab und setzte X.________ Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 500.-- f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. M�rz 2013 ans Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen, seine Strafanzeigen seien an die Hand zu nehmen und ihm selbst sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Der ihm entstandene Schaden sei vom Beklagten zu �bernehmen und der Verlustschein aus Konkurs Nr. 47/1992 ung�ltig zu erkl�ren. Weiter sei ein Gutachten zu seiner Person einzuholen und zu pr�fen, ob der Sachverhalt eine Revision des Urteils vom 4. Juni 1984 des Richteramts Olten-G�sgen zulasse.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen eine Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.1 mit Hinweis, in: Pra 2013 Nr. 1 S. 1).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 zur Beschwerde legitimiert: Zum einen w�re er berechtigt, gegen einen die Einstellung des Strafverfahrens best�tigenden Entscheid der Vorinstanz Beschwerde in Strafsachen zu erheben, da er dargelegt hat, inwiefern sich dies auf seine Zivilforderungen auswirken k�nnte (vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2, in: Pra 2013 Nr. 1 S. 1; BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen). Zum andern macht er mit seiner Kritik an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. Urteile 1B_702/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.2; 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 1, in: Pra 2012 Nr. 16 S. 100; je mit Hinweisen).
1.3 Gegenstand der angefochtenen Zwischenverf�gung ist einzig das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Begehren dar�ber hinausgeht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Dies betrifft die Begehren, das Strafverfahren sei zu er�ffnen, der ihm entstandene Schaden sei vom Beklagten zu �bernehmen, der Verlustschein aus Konkurs sei ung�ltig zu erkl�ren und die M�glichkeit der Revision des Urteils vom 4. Juni 1984 zu pr�fen.
1.5 Zur Beurteilung der Beschwerde ist entbehrlich, ein Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer erstellen zu lassen. Dieser Verfahrensantrag ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 136 StPO. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Das Obergericht hat zutreffend dargelegt, dass die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Delikte ohnehin bereits verj�hrt w�ren, da sie die Jahre 1982 bis 1985 betreffen (vgl. die in Art. 97 StGB aufgef�hrten Fristen der Verfolgungsverj�hrung). Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies im Grundsatz nicht, ist aber der Ansicht, der Beschuldigte habe die "theoretisch verj�hrten" Straftaten reaktiviert, indem er heute eine aus jener Zeit stammende Zivilforderung geltend mache. Dies trifft indessen nicht zu; die Geltendmachung von Zivilforderungen hat keine derartige Wirkung auf die Verfolgungsverj�hrung. Die Vorinstanz durfte deshalb davon ausgehen, dass die Prozessvoraussetzungen f�r das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) und eine Zivilklage damit aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 136 StPO, ist somit unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.