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Timestamp: 2019-07-16 15:06:37
Document Index: 101670828

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', 'BGH', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGH', 'BGH']

Schadenersatz Urteile
Urteile für Schadenersatz
Urteile (202)
BGH (100)
...Senat IX R 21/11 Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung NV: Leistet der spätere Vermieter wegen der Zwangsversteigerung des Mietobjekts Schadenersatz, so führt dies nicht zu abziehbaren Werbungskosten im Rahmen der nachfolgenden Vermietung. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater und jedenfalls seit 1991 jeweils zu 50 % Beteiligte der C und D GbR (GbR)....
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehörte die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
4 AZR 561/12
4 AZR 562/12
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindungsverpflichtung auf Schadenersatz in Anspruch. 2 Der 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1989 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Außendienstmitarbeiter tätig....
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Senat IX R 34/16 Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung - 1....
IX R 34/16
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Senat 6 AZR 578/15 Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2....
6 AZR 578/15
BAG 6. Senat, (Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger den Ersatz des Verfrühungsschadens. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 17.447,55 Euro brutto - hilfsweise 7.922,99 Euro brutto - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. festzustellen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz...
6 AZR 558/14
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehört die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
4 AZR 559/12
4 AZR 560/12
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
4 AZR 558/12
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid. 2 Im Jahr 2008 beabsichtigte der Kläger, ein Grundstück im Gebiet der Beklagten zu erwerben und das darauf stehende, seit langem unbewohnte und stark sanierungsbedürftige Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke herzurichten....
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Deshalb seien ihm die nicht übernommenen Kosten jedenfalls im Wege des Schadenersatzes zu ersetzen. Einem entsprechenden Hinweis hätte er Folge geleistet. 12 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.346,20 Euro zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28....
...Streitwert: bis 650.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 21. August 2005 in Anspruch. 2 Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten unfallbeteiligten Pkw war der verstorbene Ehemann der Beklagten zu 1 (im Folgenden: E.), die als dessen Rechtsnachfolgerin in Anspruch genommen wird....
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen Verfahrensart durch die Instanzgerichte
...Dabei wurde der Antragsgegner unter anderem verurteilt, an die Antragstellerin gemäß Art. 174 Abs. 1 türkZGB einen materiellen Schadenersatz (Entschädigung) in Höhe von 15.000 YTL und gemäß Art. 174 Abs. 2 türkZGB einen immateriellen Schadenersatz (Genugtuung) in Höhe von weiteren 50.000 YTL zu zahlen; diese Verurteilungen wurden darauf gestützt, dass der Antragsgegner "durch die Ereignisse am Scheitern...
...Er habe nicht substantiiert dargelegt, das FA auf Schadenersatz wegen amtspflichtwidrig gestellten Insolvenzantrags in Anspruch nehmen zu wollen. Andere Gesichtspunkte, aus denen sich ein Feststellungsinteresse herleiten lasse, ergäben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus den beigezogenen Akten....
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
...Streitwert: 116.455,61 € I. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld unter dem Vorwurf, sie habe ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner damaligen Pflegetochter erstellt....
...Lebensjahres hinaus fortbestand bzw. ob dem Kläger wegen Untergang dieses Anspruchs Schadenersatz zusteht. 2 Der am 15. Oktober 1943 geborene Kläger war von 1977 bis 30. November 2001 in Vollzeit bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV SozSich Anwendung. Die Beklagte zahlte dem Kläger seit dem 1....
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...L 46 S. 1 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung FluggastrechteVO), pauschalen Schadenersatz von jeweils 20 € für nicht gewährte Betreuungsleistungen sowie Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 2 Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Sultanat Oman, einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok über Maskat und zurück....
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
...Er unterlag unter Bewehrung mit einer Vertragsstrafe und unter Vorbehalt von Schadenersatz einer im Einzelnen im Arbeitsvertrag geregelten Schweigepflicht und einem Nebentätigkeitsverbot. Die Fortführung seiner bisherigen GmbH war ihm allerdings in beschränktem Umfang gestattet. 3 Nachdem zum 30....