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Timestamp: 2018-12-09 19:46:10
Document Index: 263706991

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 20', '§ 90', 'EGMR', 'Art. 46', 'Art. 20', 'Art. 19', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6']

Grundrechte - Allgemeines Flashcards by Jana Port | Brainscape
Grundrechte - Allgemeines Flashcards Preview
Öffentliches Recht > Grundrechte - Allgemeines > Flashcards
Flashcards in Grundrechte - Allgemeines Deck (76):
unmittelbar auf Grundrechtsnorm gestützter Anspruch auf staatliche Leistung
nur in absoluten Ausnahmefällen
Bsp.: Art. 7 IV GG
Anspruch auf gleiche Teilhabe an einer staatlichen Leistung / Einrichtung
originär: Schaffung der Leistung / Einrichtung
derivativ: bereits bestehende Leistung / Einrichtung
Der Staat ist grundsätzlich und unabhängig vom Bestehen eines entsprechenden subjektiven Rechts verpflichtet, die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch Dritte oder durch äußere Einwirkungen in Schutz zu nehmen
Staat muss ein gewisses Mindestmaß an Schutz bieten
Voraussetzungen jur. Person als Grundrechtsberechtigte, Art. 19 III GG
- Personenmehrheiten und Organisationen, denen das Privatrecht oder das öff. Recht Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zuspricht
- inländisch = tatsächlicher Mittelpunkt der Tätigkeit in Deutschland, nicht zwingend Sitz (Art. 18 AEUV)
- wesensmäßige Anwendbarkeit = Anknüpfung an nat. Eigenschaften des Menschen, Durchgriff auf hinter den jur. Personen stehende nat. Personen
Grundrechtsbindung - Handeln sog. "Beliehener"
Verwaltungsaufgaben werden von privaten Rechtssubjekten, denen kraft Hoheitsaktes die selbständige hoheitliche Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen übertragen worden ist, wahrgenommen
wo Beliehene von ihrer hoheitlichen Befugnis Gebrauch machen, sind sie ohne Weiteres an die Grundrechte gebunden
eingeschränkter Prüfungsmaßstab bei der Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG keine Superrevisionsinstanz, Anwendung des einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte
→ Vorliegen spezifischer Verfassungsverletzungen erforderlich:
- grundrechtlicher Anwendungsfall (Fachgericht hat verkannt, dass es im grundrechtsrelevanten Bereich agiert)
- grundrechtliche Fehleinschätzung oder -Gewichtung (Fachgericht hat Bedeutung der GR im konkreten Fall verkannt)
individuelle Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit
starre Altersgrenze
generalisierende Altersgrenze
Verpflichtung an den Gesetzgeber, dass stets ein Kernbestand an Normierung geschaffen sein und aufrechterhalten bleiben muss
verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die grundrechtswesentlichen Fragen selbst zu entscheiden, bemisst sich an der Intensität der Grundrechtsbetroffenheit
→ Verstoß, wenn ein Eingriff in ein spezielles Grundrecht standardmäßig vorkommt, dafür aber keine eigene Rechtsgrundlage geschaffen wird, sondern stets nur auf die Generalklausel zurückgegriffen wird
Wesensgehaltgarantie, Art. 19 II GG
unabhängig von dem vorhandenen Normenkonflikt und der Einzelfallsituation muss stets ein Kern des Grundrechts unantastbar bleiben
Freiheit des Einzelnen vom Staat
→ Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat
status positivus
Freiheit des Einzelnen durch den Staat
→ Anspruchsschutz, Teilhabe-, Leistungs- und Verfahrensrechte
Freiheit des Einzelnen im Staat
→ staatsbürgerliche Rechte
status passivus
Pflichtgebundenheit des Einzelnen gegenüber dem Staat
Beschwerdefähigkeit von ausländischen natürlichen Personen: Unionsbürger
- Unionsbürgerschaft, Art. 20 I 1 AEUV, ergänzt nationale Staatsangehörigkeit
- Art. 18 I AEUV: Diskriminierungsverbot → Unionsbürgern müssen die gleichen Rechte zukommen wie dt. Staatsangehörigen
→ Berufung unmittelbar auf Deutschengrundrechte
(-) Wortlaut
→ Berufung auf Art. 2 I GG bzgl. Schutzbereich, aber spezifische Schranken des Deutschen-GR anzuwenden → gleicher Grundrechtsschutz
= Fähigkeit, sich tatsächlich auf Grundrechte berufen zu können
→ je nach Grundrecht nach dem Alter des Grundrechtsträgers zu differenzieren, hängt von Entwicklung ab → Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit (Grundrechtsreife) der individuellen Person (gleitende Altersgrenzen) oder starre Altersgrenzen (von Gesetzgeber gezogen)
muss verfassungsautonom ausgelegt werden:
Personenmehrheit oder Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit zuerkennt
→ nicht nur jur. Personen i. S. d. Privatrechts, funktionale Betrachtung: hinreichende Binnenorganisation + einheitliche Willensbildung und Vertretung nach außen
→ kann selbständiger Träger von Rechten und Pflichten sein
Art. 19 III GG: wesensmäßige Anwendbarkeit
(-), wenn Grundrecht Eigenschaft schützt, die allein einer natürlichen Person zukommen kann
→ Durchgriffstheorie: Abstellen auf Schutzwürdigkeit der hinter der jur. Person stehenden nat. Person
→ BVerfG: personelles Substrat
→ h. L.: grundrechtstypische Gefährdungslage ggü. einem Hoheitsträger
= Verwaltungseinheiten
- Körperschaften des öff. Rechts
- Anstalten des öff. Rechts
- Stiftungen des öff. Rechts
→ grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt, da grundrechtsverpflichtet (Konfusionsthese)
Konfusionsthese
staatsgerichtete Schutzrichtung geht fehl, können nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein, Streitigkeiten = Kompetenzkonflikte
Ausnahme: jur. PdöR verteidigt GR in einem Bereich, in dem sie vom Staat unabhängig ist und sie unmittelbar einem durch ein GR geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist → Sachwalter des Grundrechts
→ Rundfunkanstalten, Kirchen, Universitäten
→ staatsferner Lebensbereich zugeordnet: Art. 5 I 2 Alt. 2, III 1, 4 I, II GG
→ Verteidigung der Freiheiten vor staatlichen Eingriffen
= wenn ein Bürger dem Staat den Eingriff ausdrücklich gestattet → bei wirksamen Verzicht liegt schon kein Eingriff vor
≠ negative Dimension der Freiheitsrechte, da Form der Grundrechtsausübung
- Disponibilität des Grundrechts
- freiwilliger Einzelfallverzicht
keine Flucht ins Privatrecht
= Staat kann sich seiner Grundrechtsbindung, Art. 1 III GG, nicht dadurch entziehen, dass er in Privatrechtsform handelt
→ Beliehene
→ öff. Unternehmen in Privatrechtsform
→ gemischwirtschaftliche Unternehmen: grundrechtsverpflichtet, wenn Staat Unternehmen beherrscht (Mehrheitseigentümer) → muss Anteile grundrechtskonform ausüben
BVerfGE: Fraport
es kommt nicht darauf an, in welcher Organisations- oder Handlungsform Staat tätig ist, weil er sich nicht seiner Grundrechtsbindung entziehen können soll (keine Flucht ins Privatrecht!)
→ Staat grundrechtsgebunden, auch wenn er
- in Privatrechtsform verwaltend tätig ist
- erwerbswirtschaftlich wie ein Privater auf dem Markt auftritt
- Güter beschafft
unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten
Bürger können sich auch im gegenseitigen Umgang miteinander unmittelbar auf Grundrechte berufen
→ nur in wenigen Ausnahmefällen anerkannt:
- Art. 1 I GG
- Art. 9 III 1, 2 GG
- Art. 20 IV GG
- Art. 38 I 1 i. V. m. Art. 48 II GG
Geltung der GR über das klassische Zweierverhältnis zwischen Bürger und Staat hinaus auch im Verhältnis des einen zum anderen Bürger
mittelbar: obj.-rechtl. Funktion der Grundrechte bedeutet, dass sie für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen
"Einbruchstelle" = Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe
Herleitung mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
Art. 1 III GG → Legislative hat GR bei Gesetzgebung zu beachten → Gerichte müssen GR bei der Anwendung der Gesetze beachten → GR prägen als obj. Werteordnung die Anwendung, Auslegung des bürgerlichen Rechts, das die Rechtsbeziehungen unter Privaten regelt
→ Lüth-Urteil
→ Blinkfüer-Beschluss
= jede dem Staat zurechenbare Maßnahme, die den Schutzbereich eines Grundrechts beeinträchtigt
- final: zielgerichtet, nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge
- unmittelbar: nicht allein mittelbare Folgen
- rechtsförmig: nicht rein tatsächliche Folgen
- imperativ: staatliches Ge- oder Verbot, das notfalls zwangsweise durchgesetzt wird
→ wird der Komplexität staatlichen Handelns nicht mehr immer gerecht: informelles Handeln, Information → moderner Eingriff
Ausdehnung auf faktische und mittelbare Beeinträchtigungen:
jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht
→ aber zu weit, daher Zurechenbarkeit / Finalität / Intensität erforderlich
- Vorhersehbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung
- Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung
gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln, Art. 20 III GG, aber kein "Totalvorbehalt"
Parlamentsgesetz für Eingriffe in GR notwendig
grundsätzlich keine Grundlage - Bürger wird etwas gegeben, nicht genommen
A: wenn Grundrechtsschutz einen staatsfreien Grundrechtsraum garantieren soll
Wesentlichkeitstheorie: wesentliche Grundrechtsentscheidungen und wesentliche Organisationsentscheidungen
- alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen, müssen durch Gesetz getroffen werden
- wesentliche Organisationsentscheidungen müssen per Gesetz getroffen werden
Einschränkung durch einfaches Gesetz
besondere Anforderungen aus der Verfassung
Bsp.: Art. 5 II GG
ohne Gesetzesvorbehalt
vorbehaltlos, aber bei Kollision mit Grundrechten Dritter und anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswerten greifen verfassungsimmanente Schranken
→ bei Konflikt mit anderem GR: Abwägung, möglichst schonender Ausgleich herzustellen = praktische Konkordanz: beide GR sollen so weit wie möglich zur Geltung kommen
Einschränkung eines schrankenlos gewährleisteten Grundrechts nur insoweit möglich, wie diese Einschränkung nötig ist, um einem anderen Grundrecht die Entfaltung zu gewährleisten
Grenze: größtmögliche Entfaltung und Wirksamkeit
formelle Schranken - Schranken: Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG
= einschränkendes Gesetz muss eingeschränktes GR nennen
→ muss auf das eingeschränkte GR und das einschränkende Gesetz anwendbar sein:
- gilt nicht bei vorbehaltlos gewährleisteten GR
- gilt nicht bei vorkonstitutionellen Gesetzen oder wenn ein Gesetz vorkonstitutionelle Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen fortschreibt
formelle Schranken - Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG
Gesetz muss allgemein gelten
gilt nur im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten
materielle Schranken - Schranken: Angemessenheit
- verfolgte Gemeinwohlbelange und gegenläufige Interessen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander
- Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung (Eingriff) und dem Gewicht des legitimen Zwecks
materielle Schranken - Schranken: Wesensgehaltgarantie, Art. 19 II GG
Grundgedanken: bei einem Grundrechtseingriff muss von dem Grundrecht irgendetwas übrig bleiben
Wesensgehaltgarantie
Theorie des relativen Wesensgehalts
Wesensgehalt eines GR nur in der konkreten Einzelfallentscheidung zu bestimmen
→ nähert an VHMK an
Theorie des absoluten Wesensgehalts
bestimmt Wesensgehalt für das einzelne Grundrecht
→ bei jedem GR Wesensgehaltskern und normative Randzone
Art. 19 III GG: inländisch
tatsächliches Aktionszentrum im Inland
BVerfG: personelles Substrat
durch den Schutz werden die materiellen grundrechtlichen Interessen der dahinter stehenden natürlichen Person geschützt
h. L.: grundrechtstypische Gefährdungslage
vergleichbare Freiheitsbedrohung zwischen natürlichen und juristischen Personen
nicht anwendbar, soweit höchstpersönliche Güter natürlicher Personen, aber spezifische Ausprägungen übertragbar, soweit nicht ausschließlich auf natürliche Personen bezogen
durch staatlichen Hoheitsakt geschaffene, rechtsfähige, mitgliedschaftlich verfasst Organisationen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben mit i. d. R. hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnehmen
Kirchengemeinde als Körperschaft des öff. Rechts
Unterschied zu andern Körperschaften des öff. Rechts:
→ auf Inanspruchnahme von Art. 4 I, II GG orientiert, nicht mit der Ausübung staatlicher öffentlicher Gewalt verbunden
→ nicht auf staatlichen Errichtungsakt gegründet
→ Körperschaftsstatus steht Beschwerdefähigkeit nicht entgegen
Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen mit besonders hoher Eingriffsintensität
gesetzliche Gewährleistung, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im Einzelfall hinreichend konkretisierte Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen
lässt ein Gesetz mehrere Auslegungsvarianten zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, ist auch der verfassungskonformen Auslegung diejenige zu wählen, die mit der Verfassung in Einklang steht
→ favor legis = Respekt vor (demokratisch legitimiertem) Gesetzgeber
Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
darf nicht dazu führen, dass der normative Gehalt des Gesetzes Grundlegen neu bestimmt wird
→ darf sich nicht über den eindeutigen Wortlaut der Norm und den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen
= in das Gesetz darf nichts hineingelesen werden, was tatsächlich nicht darin enthalten ist
verfassungskonforme Auslegung von Schranken
- hohe Anforderungen an Gefahrenprognose, Kausalzusammenhang und insbesondere die zu erwartenden Wirkungen der Meinungsäußerungen
- präventive Ausrichtung der Norm beachten
staatliches Informationshandeln → Eingriffsqualität?
- klassischer Eingriff (-): Rechtsförmigkeit fraglich, jedenfalls fehlen Durchsetzbarkeit (imperativ) und Unmittelbarkeit
→ mittelbar-faktische Beeinträchtigung
P: Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für staatliches Informationshandeln
BVerfG: Osho- / Glykol-Rspr.
→ keine gesetzl. Grundlage erforderlich, Bundesregierung aufgrund ihrer Aufgabe der Staatsleitung dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt
→ Art. 65 GG, Vrss.: Information sachlich neutral und inhatlich richtig
→ von Aufgabe könne nicht auf Kompetenz geschlossen werden
→ Vorbehalt des Gesetzes unterlaufen
→ gesetzl. Grundlage erforderlich, kann auch in Form einer Generalklausel vorliegen
Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 20 III GG
- Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit
- Anforderungen an die Reichweite von Grundrechtseingriffen müssen im Wesentlichen im Gesetz bezeichnet sein → hinreichende Vorhersehbarkeit
→ Anlass, Zweck und Grenzen müssen hinreichend präzise und normenklar festgelegt werden
Prüfungsmaßstab BVerfG
- nur Bundesverfassungsrecht, kein Landesverfassungsrecht
- BVerfG keine Superrevisionsinstanz: BVerfG untersucht bei Überprüfung gerichtlicher Entscheidung lediglich Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
(BVerfG, Glücksspielrecht, Art. 12 I GG)
BVerfG verlangt (über 3-Stufen-Lehre hinaus), dass gesetzliche Regelung eine konsistente, d. h. widerspruchsfreie Umsetzung der verfolgten Ziele etabliert
→ aus der konkreten Ausgestaltung des Glücksspielrechts muss klar hervorgehen, dass eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht und des Jugendschutzes verfolgt wird
Beschwerdefähigkeit ausländische jur. Personen (= Sitz nicht in BRD), Art. 19 III GG
- Beschwerdefähigkeit grds. (-); Ausnahme: Justizgrundrechte
- ausländische Personen des öff. Rechts: Konfusionsargument zwar (-), aber personelles Substrat bzw. grundrechtstypische Gefährdungslage (-) → wesensmäßige Anwendbarkeit (-), anders EU-ausländische jur. Personen des öff. Rechts
Mdj. → Beschwerdefähigkeit
wenn mdj. Beschwerdeführer als reif angesehen wird, in dem vom GR garantierten Freiheitsbereich eigenverantwortlich zu handeln, kann er selbst Prozesshandlungen vornehmen oder einen Bevollmächtigten hierzu bestimmen
Beschwerdebefugnis: Rügefähigkeit von Menschenrechten der EMRK i. R. d. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG?
- EMRK hat Rang eines einfachen Bundesgesetzes, Art. 59 II GG
- rügefähig sind ausschließlich GR und grundrechtsgleiche Rechte, Nichtbeachtugn der EMRK-Bindung kann lediglich als Verletzung von Art. 20 III GG gerügt werden
Rechtswegerschöpfung: Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen VGH?
§ 90 III BVerfG: Selbständigkeit der Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde
vorbehaltlose Grundrechte → Vorbehalt des Gesetzes
auch bei vorbehaltlosen Grundrechten bedarf es "erst recht" eines Gesetzes, in dem der Gesetzgeber den Ausgleich zwischen der grundrechtlichen Gewährleistung und den kollidierenden Verfassungsgütern vornimmt und die Verwaltung zu Grundrechtseingriffen ermächtigt
→ Wesentlichkeitstheorie, Vorbehalt des Gesetzes
Prüfungsmaßstab: Prüfungsdichte
passt BVerfG an Intensität des jeweiligen Grundrechtseingriffs an
Pflicht zur Berücksichtigung von EMRK und EGMR-Rechtsprechung, Art. 46 I EMRK i. V. m. Zustimmungsgesetz und Art. 20 III, 59 II i. V. m. Art. 19 IV GG
- keine "blinde" Befolgungspflicht: EMRK und Rspr. des EGMR sind zur Kenntnis zu nehmen und in den Willensbildungsprozess des nat. Gerichts / Behörde / Gesetzgebers miteinzubeziehen
- Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung: konventionsgemäße Auslegung vorrangig
- Grenzen der Berücksichtigungspflicht → mehrpolige Grundrechtsverhältnisse
- fehlende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr. des EGMR = Verstoß gg. Berücksichtigungspflicht = Verstoß gg. jeweils gerügtes GR i. V. m. Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)
Wirkung EGMR-Urteil
Feststellungs-, kein Gestaltungsurteil
→ keine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtskraft der konventionswidrigen gerichtlichen Entscheidung
Art. 12 I GG i. V. m. Art. 3 I GG, Wettbewerbsgleichheit: Gebot der Folgerichtigkeit
fordert, dass der Gesetzgeber seine Bewertung eines Rechtsguts und die Ausgestaltung dessen Schutzes auch "folgerichtig" im Vergleich der parallel betroffenen Wettbewerber durchhält: der Wert, den ein Hoheitsträger einem Rechtsgut zumisst, müsse wegen Art. 3 I GG in vergleichbaren Fällen derselbe sein, wodurch eine Selbstbindung des Gesetzgebers an seine eigenen Maßstäbe konstruiert wird
Bsp.: Tabak-Fall → wenn Staat Jugendschutz Staat so wichtig wäre, müsste er Tabakwaren generell verbieten
str.: Rechtsfolge bei Verstoß
e. A.: Verfassungswidrigkeit
a. A.: lediglich Indiz für Verletzung des Willkürverbots
Konkurrenzverhältnis Freiheitsrechte
ist grundsätzlich danach aufzulösen, welches GR in spezifischer Weise durch den jeweiligen Eingriff betroffen ist
→ Verdrängung durch Spezialität
→ Idealkonkurrenz wenn beide GR in ihren Teilbereichen betroffen
P: Grundrechte auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen unmittelbaren räumlichen Bezug zur BRD haben?
- differenzierte Grundrechtsgeltung nur für inländische Sachverhalte (-) → Art. 1 III GG: Grundrechtsbindung an die Ausübung staatlicher Gewalt geknüpft, sowohl im In- als auch Ausland
- uneingeschränkte Anwendbarkeit hängt davon ab, ob mit Sinn und Zweck des konkret einschlägigen Grundrechts vereinbar → setzt Recht seinem Wesen nach bestimmte Beziehung zur Lebensordnung im Geltungsbereich der Verfassung voraus?
identitätsstiftende und essentielle Bedeutung für GG
III: Rechtsstaatsprinzip → sichert nach Rspr. des BVerfG den Gebrauch der Freiheitsrechte:
→ Rechtssicherheit
→ Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz
→ mat. Gerechtigkeit als Leitidee
→ Zusammenhang Strafe und Schuld
Abwehr- und Teilhabefunktion von GR
- urspr. Funktion GR: Abwehrrechte = Freiheit VOR dem Staat
- Verfassungsentwicklung → tatsächliche Wahrnehmung Freiheitsrechte nicht möglich, daher Verpflichtung des Staates, in bestimmten Fällen die Vrss. für die Ausübung von Freiheit erst zu schaffen = Freiheit DURCH den Staat
→ z. B. Art. 6 IV GG, teilweise Ableitung durch Auslegung (z. B. Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum), aber Ausnahmecharakter!)
Abwehrrechte ↔︎ Leistungsrechte
Abwehrrechte gewähren Freiheit, Leistungsrechte befähigen zur Freiheit
str.: Wann ist Teilhabeanspruch gegeben?
e. A.: (+), wenn geschütztes Verhalten von GR-Träger ausgeübt wird
(-) wird Ausnahmecharakter nicht gerecht
a. A.: (+), wenn Vorhaben zwingend für Freiheitsausübung erforderlich, besonders qualifizierte Betroffenheit
(-) zu eng
→ vermittelnde Ansicht
Teilhabeanspruch (+), wenn ein Verhalten grundrechtlich geschützt ist und der GR-Berechtigte dafür öff. Güter in Anspruch nehmen will
- auf 1. Stufe ist Anspruch allerdings schon ausgeschlossen, wenn nach einer Abwägung die gegen das Vorhaben sprechenden Belange das Gewicht des geschützten Vorhabens überwiegen
- auf 2. Stufe befindet sich Vorhaben, wenn das Freiheitsrecht nicht anders als unter Inanspruchnahme von öff. Gütern verwirklicht werden kann → dann nur ausgeschlossen, wenn eine Verkürzung des Anspruchs aus Gründen erfolgt, die auch einen Eingriff in das jeweilige GR rechtfertigen würden
Decks in Öffentliches Recht Class (23):