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Timestamp: 2020-08-05 11:19:34
Document Index: 210144253

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 14', '§ 12']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2013, 5 AZR 231/12 Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage – verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV – Auslegung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2013, 5 AZR 231/12 Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage – verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV – Auslegung
Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage – verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV – Auslegung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2012 – 4 Sa 55/11 – wird zurückgewiesen.
I. Nach § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV hat der Beklagte die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wirksam verlängert. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift wurden erfüllt, denn in die nach § 12 Abs. 6 DRK-RTV verlängerte regelmäßige Arbeitszeit fielen Zeiten der Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich. Es kam nicht darauf an, ob bereits in die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden Zeiten der Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fielen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Die Worte „in sie“ in § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV beziehen sich auf die bis zu zwölf Stunden täglich bzw. 48 Stunden wöchentlich verlängerte Arbeitszeit und nicht auf die in § 12 Abs. 1 DRK-RTV definierte regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden (vgl. zu § 15 BAT: BAG 24. September 1992 – 6 AZR 101/90 – zu II 2 d der Gründe und zu § 14 TV-DRK West: BAG 9. März 2005 – 5 AZR 385/02 – zu I 2 a der Gründe; anders noch BAG 17. März 1988 – 6 AZR 268/85 – zu II 5 b der Gründe, BAGE 58, 19).
II. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV wurden im Arbeitsverhältnis des Klägers erfüllt. Dies hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. In Anwendung der vom BAG entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 9. März 2005 – 5 AZR 385/02 – zu I 2 a der Gründe) hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts festgestellt, dass für den Kläger im Zeitraum März 2007 bis Februar 2009 Zeiten der Arbeitsbereitschaft von mehr als drei Stunden täglich angefallen sind. Gegen diese Würdigung hat die Revision keine Verfahrensrügen erhoben. Verstöße gegen datenschutzrechtliche oder betriebsverfassungsrechtliche Bestimmungen bei der Erhebung oder Verarbeitung der Daten hat der Kläger nicht aufgezeigt.
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