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Timestamp: 2018-06-18 15:16:19
Document Index: 266778314

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 31', '§ 2', '§ 34', '§ 32', '§ 41', '§ 20', '§ 38', '§ 31', '§ 34', '§ 32', '§ 41']

Zahlungskontengesetz (ZKG) – Was ändert sich für Bankkunden?
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Zahlungskontengesetz (ZKG) – Welche Neuerungen ergeben sich für Bankkunden?
Mit dem neuen Zahlungskontengesetz (ZKG) wird die EU-Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie ZKRL) in nationales Recht umgesetzt. Neben dem Recht auf das „Basiskonto“ sind in diesem auch Regelungen zum Kontowechsel sowie zu Transparenz- und Informationspflichten fixiert. Die Umsetzung der einzelnen Abschnitte wird zeitlich gestaffelt erfolgen.
Seit dem 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union (EU) einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos. Dazu zählen auch Wohnungslose, Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel. Im § 38 Abs. 2 ZKG (1) ist ein Mindestleistungsumfang definiert: Darunter fallen Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Bargeldabhebungen und Kartenzahlungen. Da das Basiskonto generell im Guthaben geführt wird, können keine Schulden gemacht werden.
Die Pflicht zum Abschluss eines Basiskontovertrags trifft alle Kreditinstitute, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten (§ 31 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 5 ZKG) (2). Nach Eingang des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags wird regelmäßig innerhalb von 10 Geschäftstagen über die Kontoeröffnung entschieden.
Wer erhält kein Basiskonto?
Ausnahmen gibt es nur wenige. Das Kreditinstitut kann den Abschluss eines Basiskontovertrags nur ablehnen, wenn eine der in §§ 34 ff. ZKG (3) definierten Ausnahmen vorliegt oder eine in § 32 ZKG (4) festgelegte Bedingung durch den Antragsteller nicht erfüllt wurde. Zu den Ausnahmen gehören neben dem strafbaren Verhalten auch, wenn der Antragsteller bereits ein Zahlungskonto bei einer anderen Bank führt.
Wieviel darf ein Basiskonto kosten?
Eine Begrenzung der Gebühren für ein Basiskonto nennt der Gesetzgeber nicht, er gibt lediglich vor, dass die Institute gemäß § 41 Abs. 2 ZKG (5) ein „angemessenes Entgelt“ verlangen dürfen, unter Berücksichtigung der marktüblichen Entgelte. Die genauen Gebühren finden sich im Preis- und Leistungsverzeichnis der jeweiligen Bank. Ob sich Entgelte tatsächlich in einem angemessenen Rahmen bewegen, hat die BaFin zu beaufsichtigen.
Ab 18. September 2016 wird der Wechsel des Girokontos für Verbraucher deutlich einfacher. Denn mit der Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht werden Banken verpflichtet, Verbrauchern bei ihrem Kontowechsel zu unterstützen (§§ 20 ff. ZKG). Dafür muss der wechselwillige Verbraucher das neue Kreditinstitut schriftlich zum Kontowechsel ermächtigen. Das neue Kreditinstitut hat innerhalb von zwei Geschäftstagen das bisherige Kreditinstitut aufzufordern, die in der Ermächtigung benannten Leistungen zu erfüllen (beispielsweise Kontoschließung).
Innerhalb von fünf Geschäftstagen müssen Listen und Informationen über eingegangene Überweisungen sowie Lastschriften der letzten 13 Monate an die neue Bank und den Kontoinhaber übermittelt werden. Auf Grundlage dieser Informationen kann das neue Institut die Zahlungspartner über den Bankwechsel informieren.
Ein Teil der Banken, bietet bereits einen automatischen Kontowechselservice an.
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Informations- und Entgelttransparenzpflichten
Die neuen Vorgaben verpflichten Kreditinstitute, Zahlungskonten transparenter, damit diese von Verbrauchern besser verglichen werden können. Die Institute müssen sich dafür an einer EU-weit weitestgehend harmonisierten Terminologie halten. Banken müssen die Verbraucher vor Vertragsschluss über die Entgelte informieren sowie mindestens einmal pro Jahr sowie bei Kündigung eine Aufstellung über die Entgelte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA diesbezüglich ein ergänzender Rechtsakt erlassen wird, können die genannten Regelungen laut BaFin voraussichtlich erst im Sommer 2017 in Kraft treten.
Unter diesen Aspekt fallen auch die Regelungen des ZKG zu Vergleichswebseiten. Damit ein einfacher und objektiver Vergleich der unterschiedlichen Angebote für Verbraucher möglich ist, haben die Vergleichsportale die Möglichkeit, sich zukünftig durch akkreditierte Bewertungsstellen zertifizieren zu lassen.
Wer überwacht die Umsetzung der neuen Regelungen?
Ob die Finanzinstitute ihren Pflichten nachgehen, beaufsichtigt die Bundesaufsicht für Finanzen (BaFin). Kommt es zu einer Ablehnung, kann die das Basiskonto begehrende Person bei der BaFin ein Verwaltungsverfahren gegen das ablehnende Finanzinstitut beantragen. Entscheidet die BaFin für den Verbraucher, wird der gegenüber dem Institut der Abschluss eines Basiskontovertrags angeordnet. Alternativ kann der Antragsteller den zivilen Klageweg beschreiten oder auch das außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der deutschen Bundesbank darauf ansetzen.
Umsetzung der neuen Richtlinien in der Praxis
Die Umsetzung der Bestimmungen zum neuen Basiskonto zum 18. Juni 2016 stellen die Institute unter enormen Zeitdruck. Für ein reibungslos funktionierendes „System“ hatte der Bankenverband bereits Anfang des Jahres gefordert, alle Regelungen einheitlich zum 18. September 2016 umzusetzen. Allerdings ohne Erfolg. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Anforderungen an Organisation und Abläufe bei den betroffenen Kreditinstituten rechtzeitig in der Praxis ordnungsgemäß erfüllt werden können.
diebank 06.2016, Seiten 52 ff.
(1) § 38 Zahlungskontengesetz (ZKG)
(2) § 31 Zahlungskontengesetz (ZKG)
(3) § 34 Zahlungskontengesetz (ZKG)
(4) § 32 Zahlungskontengesetz (ZKG)
(5) § 41 Zahlungskontengesetz (ZKG)