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Timestamp: 2016-10-27 03:19:12
Document Index: 125705455

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1024/2014 (04.11.2014)
6B_1024/2014 � � Urteil vom 4. November 2014
Einstellungsverf�gung (Widerhandlungen gegen die kantonale Jagdverordnung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 13. August 2014.
�Die Beschwerdef�hrerin stellte am 18. Dezember 2011 bzw. 18. Januar 2012 gegen mehrere Personen einer Jagdgesellschaft Strafklage unter anderem wegen Sachbesch�digung und machte eine Zivilforderung in H�he von Fr. 24'600.-- geltend. Sie f�hrte aus, sie habe sich am 3. Dezember 2011 auf dem Grundst�ck des Sohnes in ihrer Nagerstation mit 62 Hasen aufgehalten. Um ca. 09.30 Uhr habe sie einen J�ger wahrgenommen und gesehen, dass sich drei Jagdhunde auf dem Grundst�ck aufhielten. Sp�ter seien die Hunde in die Nagerstation gesprungen, nachdem sie zwei ihrer eigenen Hunde �berrannt und verletzt h�tten. Die Jagdhunde h�tten den Zaun der Nagerstation niedergedr�ckt, so dass acht Hasen entkommen seien. Davon seien vier wieder eingefangen und einer tot aufgefunden worden. Die drei weiteren seien nicht mehr auffindbar gewesen. Sp�ter seien vier J�ger auf das Grundst�ck gekommen und gegen die Beschwerdef�hrerin t�tlich geworden.
�Die Staatsanwaltschaft Emmen stellte das Strafverfahren gegen f�nf von der Beschwerdef�hrerin angezeigte J�ger wegen T�tlichkeiten, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen die kantonale Jagdverordnung und das Tierschutzgesetz am 10. Dezember 2013 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 13. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen (Ziff. 2).
�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 sei aufzuheben. Die Strafsache sei an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen zur Fortsetzung der Untersuchung. Ziff. 2 des Beschlusses sei aufzuheben und ihr f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
�Die Privatkl�gerin ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss sie nach der Rechtsprechung sp�testens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. M�rz 2014 mit Hinweisen).
�In Bezug auf die Vorw�rfe des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlungen gegen die kantonale Jagdverordnung und das Tierschutzgesetz sind von vornherein keine m�glichen Zivilforderungen ersichtlich. Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert. Nachdem sie auf den Vorwurf der T�tlichkeiten bereits im kantonalen Verfahren verzichtet hat (Beschwerde S. 15 Ziff. 46), bleibt die angebliche Sachbesch�digung. Es ist zwar fraglich, inwieweit in diesem Zusammenhang ein Schaden von Fr. 24'600.-- entstanden sein k�nnte, indessen kann die Frage offenbleiben.
�In Bezug auf die Sachbesch�digung wirft die Beschwerdef�hrerin der Staatsanwaltschaft vor, sie habe gewisse Umst�nde nicht untersucht, die f�r die Beurteilung der subjektiven Seite der Angelegenheit wichtig gewesen w�ren (Beschwerde S. 15 Ziff. 45). Die Beschwerde ans Bundesgericht ist indessen nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Kantonsgerichts zul�ssig (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
�Soweit die Beschwerdef�hrerin angebliche Verfahrensfehler r�gt (Beschwerde S. 16 Ziff. 47-52), gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. So macht sie z.B. geltend, auf ihre Anfrage sei am 21. Juni 2012 nur die Er�ffnung der Untersuchung gegen zwei J�ger best�tigt worden. Die Untersuchung sei am 10 Dezember 2013 jedoch auch gegen drei weitere Beschuldigte eingestellt worden, gegen die sie formell gar nie er�ffnet worden sei (Ziff. 47). Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf erneut die Staatsanwaltschaft betrifft, folgt aus der Angabe der Beschwerdef�hrerin nicht zwangsl�ufig, dass die Untersuchung gegen die drei weiteren Personen nicht irgendwann zwischen Juni 2012 und Dezember 2013 tats�chlich formell er�ffnet wurde. Welche Bestimmung eine entsprechende Information der Beschwerdef�hrerin vorgeschrieben h�tte, sagt sie nicht.
�In Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass die Beschwerde an die Vorinstanz aussichtslos gewesen sei (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 5-7). Indessen ergibt sich aus dem Umfang des angefochtenen Entscheids nicht zwangsl�ufig, dass das Obsiegen vor der Vorinstanz nicht betr�chtlich unwahrscheinlicher als das Unterliegen war (Beschluss S. 13). Im �brigen vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun, dass die Annahme der Vorinstanz, der Vorfall habe sich ereignet, obwohl die Jagdgesellschaft s�mtliche n�tigen Sorgfaltsvorkehren getroffen hatte, offensichtlich unrichtig ist, sondern dass es sich, wie sie geltend macht, um einen eigentlichen "�berfall" der Jagdgesellschaft auf die Nagerstation gehandelt h�tte. Auch in diesem Punkt vermag die Begr�ndung den Anforderungen nicht zu gen�gen.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Gem�ss der Vorinstanz lebt die Beschwerdef�hrerin in angespannten finanziellen Verh�ltnissen (Beschluss S. 13 E. 7.3). Diesem Umstand ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).