Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.06.1994&Aktenzeichen=1%20ABR%2059/93
Timestamp: 2019-06-19 20:06:58
Document Index: 66514111

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 77', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 72']

BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,391
BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93 (https://dejure.org/1994,391)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1994 - 1 ABR 59/93 (https://dejure.org/1994,391)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 (https://dejure.org/1994,391)
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Betriebsrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Vertragsinhaltskontrolle - Zustimmungsverweigerung
Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei befristeter Einstellung
ArbG Hamburg, 13.01.1993 - 9 BV 14/92
BAGE 77, 165
MDR 1995, 937
NZA 1995, 387
DB 1995, 326
Bei Einstellungen ist das der Fall, wenn durch die betreffende Norm im Sinne einer "Absperrtechnik" verhindert werden soll, dass bestimmte Arbeitnehmer überhaupt in den Betrieb aufgenommen werden (BAG 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - zu B II 1 c und 2 a der Gründe, BAGE 77, 165) .
Das in Betracht kommende Gesetz muss den Zweck haben, die Organisationsgewalt des Arbeitgebers im Hinblick auf eine bestimmte Zusammensetzung der Belegschaft zu beschränken (vgl. BAG 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - zu B II 2 a der Gründe, aaO) .
Daher kann der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung auch nicht darauf stützen, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung sei unwirksam (vgl. BAG 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165) .
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 1, zu B I 1 b der Gründe; Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, zu B II 1 der Gründe).
Auf dieser Grundlage hat der Senat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellungen dann bejaht, wenn die tatsächliche Beschäftigung aus Gründen des kollektiven oder individuellen Arbeitnehmerschutzes verhindert werden soll oder wenn bei der Einstellung ein Auswahlverfahren nicht beachtet worden ist, das zugunsten besonders schutzwürdiger Mitbewerber vorgeschrieben ist (…Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B I 1 b der Gründe; Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - aaO, zu B II 1 c der Gründe).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, zu B II 1 der Gründe).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, 169 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 123, zu B II 1 der Gründe).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165 , vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169 , vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972 Bl. 1332 R und vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Bl. 1604).
Eine Zustimmungsverweigerung ist danach nicht bei jeder Einstellung gerechtfertigt, die in irgendeiner Weise normative Vorgaben verletzt; Voraussetzung ist vielmehr, daß der Zweck der verletzten Norm nur dadurch erreicht werden kann, daß die Einstellung insgesamt unterbleibt (Senatsbeschluß vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, unter B. II 1 der Gründe; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, unter B. I 1 der Gründe).
Sie setzt aber eine wirksame Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz voraus, die nur möglich ist, wenn diese Instanz überhaupt erreicht wurde, wenn also die Rechtsbeschwerde zulässig ist (BAG Beschluß vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, zu B I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165 , zu B II 1 der Gründe).
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