Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20461/11
Timestamp: 2019-11-19 18:48:09
Document Index: 103835005

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,1849
BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
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§ 15 Abs 5 S 1 BEEG, § 15 Abs 5 S 2 BEEG, § 15 Abs 6 BEEG, § 15 Abs 7 BEEG
Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Mehrfache Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Elternzeit - Arbeitszeitverringerung,zweimalige - Anspruch
Zum Teilzeitverlangen in der Elternzeit
Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig
heise.de (Pressemeldung, 28.02.2013)
Teilzeitregelung - Erfurter Richter stärken Eltern
Arbeitsrecht - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
spiegel.de (Pressebericht, 20.02.2013)
Wo Arbeitgeber aufpassen müssen - Vorsicht bei Vereinbarungen zur Elternzeit
Elternzeit - Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit
Junge Mütter - Gericht stärkt Teilzeitanspruch
Elternzeit - Elternteilzeit - zweimalige Inanspruchnahme - Konsens- und Anspruchsverfahren
Elternzeit: "Verringerung" von Null auf 20 - zweimaliger Teilzeitanspruch
Vorsicht bei einvernehmlichen Elternzeitregelungen
Rechte der Eltern auf Teilzeit gestärkt
Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit - Arbeitnehmer kann dies zweimal beanspruchen
Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während Elternzeit
Einvernehmliche Elternzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen
Modekette ZARA: bei Teilzeitarbeit für Eltern nicht so chic...
Der Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit besteht auch, wenn zuvor eine freiwillige Teilzeitvereinbarung getroffen wurde
Zweimal ist manchmal keinmal - Mehrfache Inanspruchnahme von Teilzeit in Elternzeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2013, Az.: 9 AZR 461/11 (Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren)" von RAin Dr. Janna Schumacher, original erschienen in: BB 2014, 1087 - 1088.
ArbG Hamburg, 09.09.2010 - 7 Ca 203/10
BB 2014, 1087
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fehlt einer auf Zustimmung zur Elternteilzeit gerichteten Klage nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 10, BAGE 144, 253; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 25 mwN) .
a) Der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG aF erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 32, BAGE 144, 253) .
Die vorübergehende Beauftragung einer Tagesmutter ist keine für den Verfügungskläger und dessen Familie zumutbare Lösung, da § 15 BEEG gerade die Betreuung der Kinder durch deren Eltern gewährleisten will (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11-BAGE 144, 253, Rn. 22).
Der Anspruch des § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich nicht nur auf die Verringerung, sondern auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 32ff).
Eine solche will jedoch § 15 Abs. 7 BEEG im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 35).
Eine solche will jedoch § 15 Abs. 7 BEEG im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11-Rn. 35).
Er dient zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 22 mwN, BAGE 144, 253) .
Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Anspruchsverfahren) (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 15 ff., zitiert nach juris).
Ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Konsensverfahren eine Verringerung der Arbeitszeit erreichen will oder im Anspruchsverfahren eine bestimmte Reduzierung der Arbeitszeit durchzusetzen versucht, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 15, aaO).
Hierbei ist ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen die Klägerin bei ihrer Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von der Beklagten zu verstehen war (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 27;… 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 14 mwN).
Dies hat der 9. Senat in früherer Rechtsprechung damit begründet, dass die verlangte Elternteilzeit wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugslohn noch finanzielle Auswirkungen haben könne (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - NZA 2013, 907; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - NZA 2010, 447).
Damit dient dieser Anspruch zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (…BAG v. 5.5. 2015, a. a. O., unter Rz. 25; BAG v. 19.2. 2013 - 9 AZR 461/11, NZA 20123, 907, unter Rz. 22).
Der Anspruch auf Vertragsänderung erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (BAG vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - AP Nr. 4 zu § 15 BEEG, unter II.3. der Gründe).