Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%201500%20%C2%A7%2075%20Nr%2034
Timestamp: 2020-01-25 01:16:26
Document Index: 146137592

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 134', '§ 75', '§ 658', '§ 75', '§ 75', '§ 658', '§ 75']

BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 102/79 - dejure.org
BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 102/79
https://dejure.org/1981,7433
BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 102/79 (https://dejure.org/1981,7433)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1981 - 7 RAr 102/79 (https://dejure.org/1981,7433)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 102/79 (https://dejure.org/1981,7433)
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Förderung der beruflichen Rehabilitation - Behinderte - Notwendige Beiladung
SG Landshut, 15.02.1978 - S 8 Al 34/77
SozR 1500 § 75 Nr. 34
Es genügt nicht die logische Notwendigkeit einer übereinstimmenden Entscheidung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, sondern erforderlich ist, dass der Verfügungssatz des Bescheides, also der Verwaltungsakt, unmittelbar in die Rechtssphäre der Betreffenden eingreifen kann (s dazu: BSG SozR 1500 § 75 Nr. 34 S 30; Ulmer in Hennig, SGG, § 75 Rz 8 mwN, Stand November 2006;… Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG, 8. Aufl 2005, § 75 RdNr 10 mwN).
Hiervon wird jedoch die Verpflichtung der Tatsacheninstanzen nicht berührt, in den Fällen des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die betroffenen Dritten beizuladen; denn für die Frage, ob eine Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift, ist das - zunächst als begründet unterstellte - Klagebegehren maßgebend (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 34, 29; Nr. 68, 78).
Weder genügt, daß die Entscheidung notwendig einheitlich ergehen muß, weil in beiden Rechtsverhältnissen über dieselben Vorfragen gestritten wird, noch, daß die tatsächlichen Verhältnisse eine einheitliche Entscheidung erfordern (vgl BSG SozR 1500 § 75 Nr. 34, SozR 1500 § 75 Nr. 71 und SozR 3-4100 § 134 Nr. 7).
Der Übergang erstreckt sich bei Unterhaltsansprüchen und ähnlichen künftig entstehenden Ansprüchen nicht auf das "Stammrecht"; dieses verbleibt vielmehr dem Hilfebedürftigen, so daß der Drittschuldner nicht gehindert ist, seinen Verpflichtungen in Zukunft unmittelbar gegenüber dem Hilfebedürftigen nachzukommen und insoweit die Sozialhilfe entbehrlich machen kann (BVerwGE 29, 229, 231; 34, 219, 225; 42, 198, 200; 50, bu, 66; Urteile des Senats vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 102/79 -, vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 26/80 - und vom 25. August 1981 - 7 RAr 73/80 -).
dem SG geltend macht (vgl Urteil des Senats vom 13. Mai 1981 7 RAr 102/79 -).
Eine Beiladung ist in diesem Sinne notwendig, wenn die in dem Rechtsstreit mögliche Entscheidung zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift, also durch Stattgabe der Klage oder durch deren Abweisung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt oder verändert werden (…vgl BSGE 11, 262, 265 = SozR Nr. 17 zu § 75 SGG ;… BSGE 46, 232, 233 = SozR 2200 § 658 Nr. 3; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 34 S 29 f).
Eine Beiladung ist in diesem Sinne notwendig, wenn die in dem Rechtsstreit mögliche Entscheidung zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift, also durch Stattgabe der Klage oder durch deren Abweisung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt oder verändert werden (…vgl BSGE 11, 262, 265 = SozR Nr. 17 zu § 75 SGG;… BSGE 46, 232, 233 [BSG 31.05.1978 - 2 RU 5/78] = SozR 2200 § 658 Nr. 3; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 34).
- 7 RAr 102/79 - Streit zwischen Sozialhilfeträger und Bundesanstalt für Arbeit wegen eines teilweise übergeleiteten $ 75 Nrn 20 und 3%).
Der Übergang erstreckt sich bei Unterhaltsansprüchen und ähnlichen künftig entstehenden Ansprüchen nicht auf das "Stammrecht"; dieses verbleibt vielmehr dem Hilfebedürftigen, so daß der Drittschuldner nicht gehindert ist, seinen Verpflichtungen in Zukunft unmittelbar gegenüber dem Hilfebedürftigen nachzukommen, und insoweit die Sozialhilfe entbehrlich machen kann (BVerwGE 29, 229, 251; 54, 219, 225; 42, 198, 200; 50, 6A, 66; Urteile des Senats vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 102/79 -und vom 21. Juli 1981 26/80 -).
Sie erfaßt somit auch den Zeitraum, für den der Sozialhilfeträger, nämlich ab 13° Dezember 1978, mit Hilfeleistungen eintrat; deren Gewährung wurde gerade durch die Verweigerung weiterer Alhi-Leistungen ausgelöst, Damit greift jegliche gerichtliche Entscheidung über die hier streitige Anfechtung des Aufhebungsbescheides vom 15° Dezember 1978 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27° April 1979 in der Rechtssphäre des Trägers der Sozialhilfe unmittelbar eino Ist der Träger der Sozialhilfe mithin an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, daß nach dem sachlich=rechtlichen Inhalt des Begehrens des Klägers eine Entscheidung des Rechtsstreits möglich ist, die auch dem Träger der Sozialhilfe gegenüber nur einheitlich ergehen kann, muß dieser zu dem Rechtsstreit beim geladen wenden (vgl Urteil des Senats vom 21° Juli 1981 - 7 RAr 26/80 -)" wie umgekehrt der Hilféempfänger, dem trotz der Überleitung das "Stammrecht" verblieben ist, zu dem Rechtsstreit des Sozialhilfeträgers beizuladen ist, in dem dieser den übergeleiteten Anspruch vor dem SG geltend macht (vgl Urteil des Senats vom 13, Mai 1981 7 RAr 102/79 =), Die stattgefundene Überleitung mußte jedenfalls das LSG beachten; denn sie erfolgte im Juni 1980, das Urteil des LSG erging am 11. September 1980.