Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1402/
Timestamp: 2020-02-27 05:31:32
Document Index: 147944776

Matched Legal Cases: ['OGH', '§13', 'OGH', '§ 50', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 25', '§ 15', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 25', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 20', '§ 51', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 15', '§ 93', '§ 96', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 20']

Freitag, 28. Februar 2014 – Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Beförderung per Taxi bzw. per Mietwagen mit Fahrergestellung
Freitag, 28. Februar 2014 – Schiedsklausel für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
Donnerstag, 27. Februar 2014 – Ausgleichszulage für Unionsbürger gebührt für die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
Donnerstag, 27. Februar 2014 – Widerruf einer Nachstiftung?
Der Stifter kann der Stiftung auch nach der Gründung Vermögen zukommen lassen (Nachstiftung). Eine solche Nachstiftung muss von der Privatstiftung angenommen werden. Die Nachstiftung ist zivilrechtlich ein Schenkungsvertrag, für den die schenkungsrechtlichen Bestimmungen gelten. Nachstiftungen können  wie Schenkungen  in besonderen Einzelfällen widerrufen werden. Die Widerrufsgründe für Schenkungen sind im Gesetz abschließend aufgezählt; ein Widerrufsgrund ist z. B. grober Undank des Beschenkten. Grober Undank liegt vor, wenn der Beschenkte eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die zu einer Verletzung des Beschenkten an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen geführt hat. Es ist dabei eine Gesamtbeurteilung aller Umstände erforderlich (OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 22/13b).
Mittwoch, 26. Februar 2014 – Österreichisches Bankgeheimnis für Ausländer soll spätestens 2016 fallen
(APA)  EU-Kommissar Algirdas Semeta geht davon aus, dass in Österreich spätestens am 1. 1. 2016 das Bankgeheimnis für Ausländer fällt. Er verweist im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt (Montag-Ausgabe) auf das starke Bekenntnis der G20, den automatischen Informationsaustausch bis Jahresbeginn 2016 umzusetzen. In der EU werden wir weiter mit gutem Beispiel vorangehen und es daher vielleicht noch früher realisiert haben, so der Kommissar. Beim G20-Gipfel im November solle der Prozess endgültig abgeschlossen werden, der dafür die Grundlagen legt, so Semeta.
Mittwoch, 26. Februar 2014 – Vorsteuerabzug bei Reisekosten (§13 UStG 1994)
Mittwoch, 26. Februar 2014 – Regierung beschließt Handwerkerbonus
Dienstag, 25. Februar 2014 – Verweis via Hyperlink auf frei zugängliche geschützte Werke auch ohne urheberrechtliche Erlaubnis
Dienstag, 25. Februar 2014 – Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014
Dienstag, 25. Februar 2014 – Werbezahlungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn
(M. K.) – Werbezahlungen in Form von Zuwendungen vom Arbeitgeber für das Anbringen von Werbeaufklebern am Kfz der Arbeitnehmer werden als Arbeitslohn betrachtet, wenn die Auszahlung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Solche Werbezahlungen können lediglich dann unabhängig vom Arbeitsentgelt beurteilt werden, wenn die Veranlassung für die Auszahlung nicht aus dem Dienstverhältnis entspringt und auch mit Dritten (tatsächlich) ein solches Vertragsverhältnis geschlossen werden würde. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da mit keinen dritten Personen solche Werbeverträge geschlossen worden waren und nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit einem Arbeitnehmer auch die Werbezahlungen eingestellt wurden (VwGH 19. 12. 2013, 2011/15/0158).
Montag, 24. Februar 2014 – Dauer der Krankenstände sinkt langfristig
Montag, 24. Februar 2014 – Weitere Stärkung von Verbraucherrechten
Freitag, 21. Februar 2014 – Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zur Neugestaltung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch in Steuersachen
Freitag, 21. Februar 2014 – Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsquellen
Donnerstag, 20. Februar 2014 – Rechte von Betriebsratmitgliedern
Jedem Eingriff in ein vom Betriebsratsmitglied gewünschtes oder in Aussicht genommenes Verhalten im Rahmen der Interessenvertretung ist eine Beschränkung der Betriebsratstätigkeit. Aus diesem Grund haben auch nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder im Prinzip das Recht, zur Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit Mobiltelefone zu verwenden. Das Betriebsratsmitglied darf zur Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit den Arbeitsplatz verlassen, wenn eine Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter während der Arbeitszeit erforderlich ist. Diese Entscheidung hat das betroffene Betriebsratsmitglied anhand einer Interessenabwägung zunächst selbst zu treffen. Eine Überprüfung der vom Betriebsrat geführten Telefongespräche  z. B. durch Überprüfung der einzelnen angerufenen Telefonnummern  ist nicht zulässig (OGH 28. 10. 2013, 8 ObA 58/13g).
Donnerstag, 20. Februar 2014 – Schweden will mit höheren Steuern neuer Krise vorbeugen
(APA)  Schwedens Regierung hat gut ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt, um das Land gegen eine neue Wirtschaftskrise zu wappnen. Konkret will der schwedische Finanzminister Anders Borg die Steuern auf Alkohol, Tabak und Autos erhöhen. Zugleich plant er, Steuervorteile für die private Altersvorsorge zu kürzen. Dadurch sollen zwischen 2015 und 2018 jährlich umgerechnet bis zu 1 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse fließen. Schweden hat sich von der weltweiten Wirtschaftskrise relativ schnell erholt. Zum Teil lag das auch daran, dass die Regierung dank einer guten Haushaltslage Steuern senken und die Ausgaben erhöhen konnte, um das Wachstum anzukurbeln. Da die Konjunktur inzwischen an Fahrt gewinnt, geht die Regierung davon aus, dass sie die Zügel in der Fiskalpolitik wieder anziehen kann. Borg rechnet mit einem Wachstum von 2,5 % in diesem und 3,5 % im kommenden Jahr.
Donnerstag, 20. Februar 2014 – Rechnungshof sieht bei Steuerfahndern erhöhten Personalbedarf
(APA)  Der Rechnungshof hat erneut urgiert, die österreichische Steuerfahndung personell zu stärken. Die Personalressourcen der Steuerfahndung wären zu erhöhen beziehungsweise aus anderen Bereichen der Verwaltung umzuschichten. Das empfehlen die Prüfer dem Finanzministerium nach einer Follow-up-Prüfung. Im April 2013 hat der Rechnungshof beim Finanzministerium und bei der Steuerfahndung den Stand der Umsetzung von 12 strategisch relevanten früheren Empfehlungen überprüft. Was die davor schon empfohlene Erhöhung der Personalressourcen betraf, so ließen die schwankenden Personalzahlen keinen nachhaltigen Trend zur Verstärkung erkennen, schreibt der Rechnungshof nun in einem am 19. 2. 2014 publizierten Bericht.
Donnerstag, 20. Februar 2014 – Erhöhung des Sachbezugs für Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz
Mittwoch, 19. Februar 2014 – Verfassungswidrigkeit eines Treaty Override
Nach § 50d Abs. 10 dEStG gelten sog. Sondervergütungen, die der im Ausland ansässige Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft von der Gesellschaft z. B. für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines DBA zum Zwecke der Anwendung des Abkommens als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn oder Zinsen. Die Folge ist: Das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte steht Deutschland zu. In diesem Zusammenhang legt der BFH dem BVerfG die Frage vor, ob § 50d Abs. 10 Satz 1 dEStG 2002 i. d. F. Jahressteuergesetz (JStG) 2009 gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG verstößt, weil hierdurch Vergütungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 dEStG 1997 (hier Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen) für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich als Unternehmensgewinne gelten, obwohl das Besteuerungsrecht für die Vergütungen in einem solchen Abkommen völkerrechtlich dem anderen Vertragsstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers zugewiesen wird (hier Art. 11 Abs. 1 DBA Deutschland/Italien 1989) und Deutschland lediglich ein Quellensteuerrecht zusteht (hier nach Art. 11 Abs. 2 DBA Deutschland/Italien 1989); ob in gleicher Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 dEStG 2009 i. d. F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG verstößt, weil hierdurch eine Vergütung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 dEStG 1997 für Zwecke der Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ebenfalls ausschließlich als Teil des Unternehmensgewinns des vergütungsberechtigten Gesellschafters gilt; ob § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 i. d. F. JStG 2009 (nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 11 EStG 2002 i. d. F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) und § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 i. d. F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verfassungswidrig sind (BFH 11. 12. 2013, I R 4/13).
Mittwoch, 19. Februar 2014 – Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland bei aufrechter Ehe in Österreich
Mittwoch, 19. Februar 2014 – FAQs zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung
Dienstag, 18. Februar 2014 – KV-Abschluss für den Innen- und Außendienst von Versicherungen
Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die im Innen- sowie im Außendienst beschäftigten Versicherungsangestellten, wobei im tariflichen Bereich folgende Ergebnisse erzielt wurden: Erhöhung der Gehälter um 2,1 % zuzüglich 10 Euro  das ergibt eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 % (Innendienst); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,1 % zuzüglich 10 Euro (Innendienst); Erhöhung sämtlicher Zulagen um 2 % (Innendienst); Erhöhung des monatlichen und jährlichen Mindestentgelts um 2,5 % linear (Außendienst); Erhöhung der Kinderzulage um 2 % (Außendienst); Erhöhung des Betrags für eingesparte Werbungskosten auf 53 Euro (Außendienst). Hinzu kommen noch diverse Änderungen im kollektivvertraglichen Rahmenrecht; so gilt bspw. die Abfertigung für Hinterbliebene künfitg auch für Witwen/Witwer. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 3. 2014 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Dienstag, 18. Februar 2014 – Bewertung einer Trockenhalle für Betonfertigteile (§ 51 Abs. 1 BewG)
Dienstag, 18. Februar 2014 – Das GmbH-Gesetz umfassend und aktuell kommentiert
Dienstag, 18. Februar 2014 – Tod nach Wespenstich als Folge eines Arbeitsunfalls
Montag, 17. Februar 2014 – Pflege(heim)kosten als außergewöhnliche Belastung
Montag, 17. Februar 2014 – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Krankenstand
Es kann nun nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte mit einem Krankheitsbild, wie es die Klägerin hat, auch während des Krankenstandes für die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß  etwa telefonisch  zur Verfügung stehen, das ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtigt. Dies erfordert jedoch, dass vom Arbeitgeber konkretisiert wird, um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde (OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 115/13x).
Montag, 17. Februar 2014 – KV-Abschluss für die Angestellten der Wirtschaftstreuhänder
Montag, 17. Februar 2014 – 11 Länder beraten wieder über Finanztransaktionssteuer
(APA)  Die 11 Länder, darunter Österreich, die sich zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zusammengetan haben, wollen am 18. 2. 2014 über das weitere Vorgehen beraten. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel findet dazu Dienstagfrüh ein informelles Treffen der Finanzminister vor der Sitzung des EU-Finanzministerrates statt. Dem Vernehmen nach sollen unter den Ministern einige Fragen geklärt werden, etwa ob bei der Finanztransaktionssteuer das Ausgabe- oder das Residenzprinzip zum Tragen kommen soll, also ob entscheidend ist, wo jemand wohnt oder wo Finanzprodukte emittiert werden. Weitere offene Punkte betreffen den Anwendungsbereich, also die von der Steuer erfassten Finanzprodukte, sowie die Frage, ob die Steuer stufenweise oder auf einmal eingeführt werden soll. Experten rechnen noch mit keinen klaren Entscheidungen im Gefolge der geplanten Diskussion am Dienstag, hieß es. Außer Österreich wollen Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Laut einem Bericht der EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der 11 Staaten spülen. Die Länder gehen in einer sog. verstärkten Zusammenarbeit vor, weil eine EU-weite Einführung am Widerstand von Großbritannien und Schweden scheiterte. Doch auch innerhalb der kleinen Gruppe gab es zuletzt kaum Fortschritte.
Montag, 17. Februar 2014 – Verdeckte Ausschüttung: angemessener Geschäftsführerbezug
Freitag, 14. Februar 2014 – Bedarfsprüfung bei Neuerrichtung von Apotheken in Österreich widerspricht Unionsrecht
In Österreich ist für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke eine Konzession erforderlich, die nur erteilt wird, wenn ein Bedarf besteht. An einem Bedarf fehlt es, wenn die Neuerrichtung bewirkt, dass die Zahl der Kunden einer bestehenden öffentlichen Apotheke unter eine bestimmte Grenze sinkt. Konkret besteht ein Bedarf dann nicht, wenn die Zahl der von der bestehenden Apotheke weiterhin zu versorgenden Personen (d. h. die Zahl der ständigen Einwohner in einem Umkreis von 4 Straßenkilometern) unter 5.500 sinkt. Erreicht die Einwohnerzahl diese Grenze nicht, sind allerdings die aufgrund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs im Versorgungsgebiet der bestehenden Apotheke zu versorgenden Personen zu berücksichtigen. Die genannten in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Diese Kriterien verstoßen gegen das Kohärenzgebot, weil sie keine Ausnahmen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zulassen (EuGH 13. 2. 2014, Rs. C-367/12, Sokoll-Seebacher).
Freitag, 14. Februar 2014 – Verändertes Abgabenänderungsgesetz 2014 passiert den Finanzauschauss
Donnerstag, 13. Februar 2014 – Statistik weist 65.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2013 aus
Im Jahresdurchschnitt 2013 meldeten Österreichs Unternehmen laut Statistik Austria rund 65.000 offene Stellen  um rund 4.500 weniger als im Vorjahr (2012: 69.500). 60 % davon waren auch dem AMS gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die offenen Stellen um 6,5 Prozentpunkte zurück. Im Jahresdurchschnitt 2013 waren Dienstleistungsberufe wie etwa Berufe im Verkauf (30 %), aber auch Technikerinnen und Techniker (19%) sowie Handwerks- und damit verwandte Berufe (14 %) am gefragtesten. Bei rund 40 % der offenen Stellen war aus Sicht der Unternehmen keine schulische Mindestqualifikation erforderlich, bei 31 % wurden Personen mit Lehrabschluss gesucht. Bei 13,5 % war eine Matura, bei 9 % eine darüber hinausgehende Qualifikation erwünscht. 80 % aller offenen Stellen waren als Vollzeitstellen ausgeschrieben, 4 % bezogen sich auf eine geringfügige Beschäftigung. In 9 % aller Fälle wurden saisonal begrenzte Tätigkeiten ausgeschrieben. Knapp ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen (31 %) konnte innerhalb eines Monats besetzt werden; mehr als ein Viertel (27 %) wurden allerdings dauerhaft angeboten, vor allem in Dienstleistungsberufen und Berufen im Verkauf. Das voraussichtliche monatliche Bruttoeinkommen lag bei 55 % der offenen Stellen unter 1.700 Euro und bei 28 % zwischen 1.700 und 2.400 Euro, berichtet die Statistik Austria.
Donnerstag, 13. Februar 2014 – Der Pendlerrechner ist (endlich) online!
Das BMF hat am 12. 2. 2014 (sechs Wochen nach Jahreswechsel) den angekündigten Pendlerrechner online gestellt. Der Pendlerrechner ist künftig ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Wenn die Lohnsteuer im Abzugsweg erhoben wird, gilt die Anwendung des Pendlerrechners für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. 12, 2013 enden. Auch diejenigen, die bei ihrem Arbeitgeber bereits ein Formular L 34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 1. 1. 2013) abgegeben haben, müssen bis spätestens 30. 6. 2014 einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners beim Arbeitgeber abgeben. Für Zeiträume davor ist der Pendlerrechner nicht anzuwenden. Einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten findet man direkt in der Abfragemaske des Pendlerrechners über den Link Häufige Fragen zum Pendlerrechner. -> Zum Pendlerrechner.
Mittwoch, 12. Februar 2014 – Auslegung des Begriffs Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn
Mit Urteil vom 24. 7. 2013, 9 ObA 79/13b, hat der OGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, als Geschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für die Belegschaft und für die Betriebsmittel die Betriebsführungsfunktion auszuüben, nicht Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn ist. Eine nähere Erörterung der damit zusammenhängenden Rechtsfragen finden Sie in einer Entscheidungsanmerkung von Univ.-Ass. Mag. Felix Schörghofer und RA Dr. Paul Schörghofer, LL.M. im Februar-Heft der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht GesRZ.
Mittwoch, 12. Februar 2014 – VwGH zu den Voraussetzungen für Alleinerzieherabsetzbetrag
Mittwoch, 12. Februar 2014 – Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, wenn Pflichtteilsberechtigter nachverstirbt
Dienstag, 11. Februar 2014 – Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
Dienstag, 11. Februar 2014 – Die Abmeldegründe in der Sozialversicherung
Montag, 10. Februar 2014 – Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder
Montag, 10. Februar 2014 – Ausgewählte Probleme des Rehabilitationsgeldes
Montag, 10. Februar 2014 – EU-Kommission drängt auf schärferen Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug
(APA)  Die EU-Kommission drängt auf eine schärfere Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte am 6. 2. 2014 eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern in diesem Bereich. Verhandlungen mit Russland und Norwegen seien über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingeleitet worden. Die EU beabsichtigt, die Kooperationsvereinbarungen mit Nachbarländern, ihren wichtigsten Handelspartnern und solchen Ländern auszuhandeln, die im Bereich der elektronischen Dienstleistungen führend sind. Bisher gab es Sondierungsgespräche mit Norwegen, Russland, Kanada, der Türkei und China. Sowohl Norwegen als auch Russland haben bereits signalisiert, dass sie nun bereit sind, offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Im Jahr 2011 betrugen die auf Verstöße oder Nichtvereinnahmung zurückzuführenden Verluste bei den MwSt-Einnahmen schätzungsweise 193 Mrd. Euro (1,5 % des BIP).
Freitag, 7. Februar 2014 – KV-Abschluss für die papierverarbeitende Industrie
Freitag, 7. Februar 2014 – Pensionierter Richter ist kein Organ des Bundes mehr
Freitag, 7. Februar 2014 – Portugal bekämpft Schattenwirtschaft mit Kassenbon-Lotto
(APA/dpa)  Mit einer Kassenbon-Lotterie will Portugal künftig die blühende Schattenwirtschaft im Euro-Krisenland bekämpfen. Die Mitte-Rechts-Koalition beschloss am 6. 2. 2014 in Lissabon die Einführung von wöchentlichen Verlosungen unter jenen Bürgern, die nicht vergessen, beim Einkauf und von Dienstleistern eine Rechnung zu verlangen, und auf dem Beleg auch ihre Steueridentifikationsnummer eintragen lassen. Um Steuerzahlungen zu umgehen, kassieren Unternehmer in Portugal besonders häufig ohne Beleg. Der Umfang der Schattenwirtschaft wird von Experten inzwischen auf mindestens 27 % des BIP geschätzt. Zu dem Anstieg hat auch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 % im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen beigetragen. Im September 2013 hatte Slowenien ebenfalls eine Kassenbon-Lotterie eingeführt, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Freitag, 7. Februar 2014 – Steuertermine im März
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2014;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2014;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Jänner 2014;
Werbeabgabe für den Monat Jänner 2014;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2014;
Lohnsteuer für den Monat Februar 2014;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Februar 2014;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Februar 2014;
Kommunalsteuer für den Monat Februar 2014.
Freitag, 7. Februar 2014 – Ballbesuch als verdeckte Ausschüttung
(B. R.) Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer Hobbyjäger ist und lädt er Jagdbekanntschaften zum Jägerball ein, ist das sein Privatvergnügen, selbst wenn auch gelegentlich in der Freizeit über berufliche Belange gesprochen wird (vgl. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG). Diese Bestimmung ist jedoch nicht vom Verweis des § 12 Abs. 1 Z 2 KStG eingeschlossen, aus dem Titel des § 12 KStG 1988 kann ein Abzugsverbot daher nicht begründet werden. Eine Erfassung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG im Bereich der Körperschaften ist jedoch nicht erforderlich und auch nicht zielführend, weil eine Körperschaft keine private Lebensführung hat. Finanziert aber die Körperschaft das Privatvergnügen des Gesellschafters und seiner Bekannten ohne Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Betrieb der Körperschaft, fehlt bei dieser die betriebliche Veranlassung. Damit stellen derartige Aufwendungen bei der Körperschaft keine Betriebsausgaben dar, beim Gesellschafter liegt eine verdeckte Ausschüttung vor (UFS 12. 12. 2013, RV/2531-W/11). Lesen Sie in Kürze dazu mehr in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Hans Blasina, Richter am BFG, in der BFGjournal-Februarausgabe.
Donnerstag, 6. Februar 2014 – Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?
Donnerstag, 6. Februar 2014 – Kroatien plant zwecks Defizitabbaus neue Steuern sowie Einsparungen
(APA)  Die kroatische Regierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie das Defizit des Landes reduzieren will. Seit 28. 1. 2014 befindet sich das EU-Mitglied in einem EU-Defizitverfahren und muss seine Finanzen in Ordnung bringen. Der Plan sieht die Besteuerung von Glücksspiel, die Änderung des Pensionssystems und die Einführung einer Immobiliensteuer ab 2016 vor. Laut Finanzminister Slavko Linic kann Kroatien mit den geplanten Maßnahmen 4,7 Mrd. Kuna (614,86 Mio. Euro) mehr einnehmen und die Ausgaben um 3,6 Mrd. Kuna senken. Einsparungen soll es beim Arbeitslosengeld, im Gesundheitswesen und bei Subventionen geben. Bis 2016 muss Kroatien das Budgetdefizit unter 3 % des BIP bringen und die öffentlichen Schulden unter 60 % des BIP senken. Das Budgetdefizit dürfte heuer 5,4 % betragen, die Schulden dürften 62 % des BIP ausmachen. Linic kündigte eine Revidierung des Budgets 2014 für Februar an.
Donnerstag, 6. Februar 2014 – Keine kollektivvertragliche Verkürzung der Verjährung von Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen
Mittwoch, 5. Februar 2014 – Keine Mutwillensstrafe an den Parteienvertreter bei Auftrag (hier: alles Erforderliche) des Abgabepflichtigen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen (hier: Vorlageantrag)
Mittwoch, 5. Februar 2014 – Bulgaren und Rumänen unterliegen nicht mehr der Erntehelfer-Regelung
Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Erntehelfer aus Bulgarien und Rumänien ist mit 31. 12. 2013 abgelaufen. Arbeitskräfte aus diesen Ländern unterliegen seit 2014 nicht mehr dem AuslBG und benötigen daher auch keine vom AMS ausgestellte Erntehelferbewilligung. Sie sind als landwirtschaftliche Hilfsarbeiter zu qualifizieren und in der Beitragsgruppe A1l bzw. im gewerblichen Bereich als Arbeiter in A1 zur Sozialversicherung anzumelden. Als Erntehelfer kommen daher nur mehr Staatsangehörige von Drittstaaten und Kroatien in Betracht. Für Letztere gilt eine Übergangsbestimmung bis voraussichtlich 30. 6. 2020. Erntehelfer unterliegen nicht der Pensionsversicherungspflicht und sind in der Beitragsgruppe A11l bzw. in Gewerbebetrieben in der Beitragsgruppe A11 abzurechnen. Zu beachten ist weiters, dass eine geringfügige Beschäftigung von Erntehelfern nicht möglich ist und ein Beschäftigungsausmaß von wöchentlich mindestens 20 Stunden vorliegen muss (Quelle: Gerhard Trimmel in NÖDIS Nr. 2/Februar 2014).
Mittwoch, 5. Februar 2014 – Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel als mittelbare Diskriminierung
Mittwoch, 5. Februar 2014 – Über 7.000 Selbstanzeigen wegen Finanzdelikten im vergangenen Jahr
Die Anzahl der Selbstanzeigen bei nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des eigenen Vermögens hat deutlich zugenommen. Laut Finanzministerium meldeten sich im Vorjahr mehr als 7.155 Steuerpflichtige, das entspricht einem Anstieg von fast 11 % gegenüber 2012 (6.452 Fälle), berichten die „Salzburger Nachrichten“ in ihrer Mittwochausgabe. Zusätzlich erstatteten weitere 4.101 Österreicher wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz Selbstanzeige (im Jahr 2012 waren es 425). Dazu kommen noch jene rund 19.000 Österreicher, die ihre in der Schweiz gebunkerten Vermögen von insgesamt 5,5 Mrd. Euro zwar offengelegt haben, aber weiter anonym bleiben wollen.
Dienstag, 4. Februar 2014 – Europäische Kommission stellt ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor
Dienstag, 4. Februar 2014 – Eine Müllinsel wird nicht hoheitlich betrieben
Dienstag, 4. Februar 2014 – Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters im Jahr 2013
Im Jahr 2013 ist das faktische Pensionsantrittsalter nach Angaben des Sozialministers um sechs Wochen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Anträge auf Invaliditätspensionen seien stark zurückgegangen. Eine Reihe an Maßnahmen, wie die Reformen bei der Invaliditätspension und der Hacklerregelung, seien mit 2014 in Kraft getreten und würden erst in den nächsten Jahren ihre volle Wirkung zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen in den nächsten Jahren einen weiteren Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters bewirken werden und wir das Ziel der Bundesregierung, das Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben, auch erreichen werden, so der Sozialminister.
Dienstag, 4. Februar 2014 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
 für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 2. 2014;
 für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 17. 2. 2014.
Montag, 3. Februar 2014 – Wetten auf aufgezeichnete Hunde- oder Pferderennen sind Glücksspiel
Montag, 3. Februar 2014 – Steuereinnahmen 2013 blieben unter den Erwartungen
(APA)  Die Steuereinnahmen sind 2013 leicht unter Plan geblieben, gestützt wird das Budget unter anderem von hohen Lohnsteuereinnahmen. Das geht aus dem Budgetvollzug hervor, den das Finanzministerium am 1. 2. 2014 veröffentlicht hat. Demnach sind die Steuereinnahmen mit 76,37 Mrd. Euro um 4,4 % gestiegen (geplant waren 5,1 %). Weniger gebracht als erwartet haben unter anderem die Bankenabgabe und die Schweizer Abgeltungssteuer. Hier wurde 1 Mrd. Euro an Abgeltungssteuer für steuerschonend in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen budgetiert. Überwiesen wurden vorerst aber nur 717,1 Mio. Euro. Im Bereich der Bankenabgabe waren 638 Mio. Euro budgetiert, bezahlt wurden aber nur 587,7 Mio. Euro. Größter Einnahmenposten im Steuertopf der Regierung ist nach wie vor die Umsatzsteuer, sie hat mit 24,87 Mrd. Euro aber etwas weniger gebracht als erwartet (+1,1 % statt +2 %). Deutlich stärker gestiegen als ursprünglich angenommen ist dafür der zweite große Brocken, die Lohnsteuer, und zwar um 5,2 % auf 24,6 Mrd. Euro (erwartet wurde ein Plus von nur 2,2 %).
Montag, 3. Februar 2014 – EU-Kommission skeptisch zu Reichen-Abgabe in Krisenländern
(APA/dpa)  In der Debatte um eine Vermögensabgabe in Euro-Krisenländern hat sich die EU-Kommission skeptisch geäußert. Dies wäre im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn der Bild-Zeitung. Die Deutsche Bundesbank hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche einmalige Abgabe für Wohlhabende im Extremfall einer drohenden Staatspleite ausgesprochen. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn begrüßte den Vorschlag in der Zeitung: Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den europäischen Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern … zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten. Als eine gute Option für Länder in einer Notsituation bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Marcel Fratzscher den Bundesbank-Vorstoß. Angewandt werden könnte er z. B. in Griechenland. Die Bundesbank hatte jedoch auch vor Risiken wie Kapitalflucht gewarnt. Im Herbst hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits mit einer noch weiter reichenden Idee einer Vermögensabgabe befasst, die nicht nur bei einem Staatsbankrott, sondern bereits zur Schuldentilgung von Krisenländern eingesetzt werden könnte.