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Timestamp: 2018-11-18 19:03:39
Document Index: 250012016

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 58', '§ 68', '§ 1931', '§ 1931', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2018 – I-3 Wx 214/16 Güterrechtliche Erhöhung des Erbteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers (AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2016 – 92 VI 802/15) › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2018 – I-3 Wx 214/16 Güterrechtliche Erhöhung des Erbteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers (AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2016 – 92 VI 802/15)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2018 – I-3 Wx 214/16
Güterrechtliche Erhöhung des Erbteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers
(AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2016 – 92 VI 802/15)
Der Erblasser war seit Anfang der 90er Jahre als selbständiger Diplom-Ingenieur (u.a. auf der Grundlage eines Rahmen-Dienstvertrages mit dem X2) weltweit tätig. Er war Inhaber des „Ingenieurbüro A“ in Stadt 1. Etwa seit dem Jahr 2000 bewohnte er in der […]straße […] in Stadt 1 eine Mietwohnung, die er im Jahr 2010 erwarb (Kaufvertrag vom 10.12.2010). Unter dieser Anschrift hatte er bis zu seinem Tod seinen Wohnsitz angemeldet.
In China unterhielt der Erblasser einen Gewerbebetrieb namens X1. Dazu hatte er in Stadt 2/China Räume angemietet, in denen er auch wohnte. Von dort war er weiterhin beruflich sowohl innerhalb von China als auch in anderen Ländern unterwegs und kehrte mehrmals zu mehrmonatigen Aufenthalten nach Deutschland zurück. Im November 2012 erlitt der Erblasser eine Lungenembolie und eine Beinvenenthrombose und wurde in Deutschland medizinisch behandelt.
Die Beteiligte zu 1 ist chinesische Staatsangehörige und die Ehefrau des Erblassers. Sie arbeitete schon vor der Hochzeit seit 2011 im Betrieb des Erblassers in China. Am 28.01.2013 heirateten der Erblasser und die Beteiligte zu 1 in Stadt 2 und bewohnten gemeinsam die dortige Wohnung des Erblassers. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für China beantragte der Erblasser nicht, obwohl dies nach seiner Eheschließung möglich gewesen wäre. Er verfügte lediglich über sog. „Business-Visa“ bzw. „Tourist-Visa“. Seit dem 06.10.2014 war die Beteiligte zu 1 unter der Anschrift […]straße […] in Stadt 1 gemeldet. Nach dem Tod des Erblassers bewohnte sie die zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung alleine. Am 15.12.2015 meldete sie sich bei der Meldebehörde nach China ab.
Mit Schriftsatz vom 01.09.2015 hat die Beteiligte zu 2 Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge beantragt, der sie und die Beteiligte zu 1 als Erbinnen zu je 1/2 ausweist. Die Beteiligte zu 1 hat mit Schriftsatz vom 30.11.2015 beantragt, einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, nach dem sie Erbin zu 3/4 und die Beteiligte zu 2 Erbin zu 1/4 geworden ist. Die Beteiligte zu 1 geht davon aus, dass zu ihren Gunsten die güterrechtliche Erhöhung um 1/4 Anteil gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB zum Tragen kommt; die Beteiligte zu 2 stellt dies in Abrede.
Mit Beschluss vom 29.04.2016 hat das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 2 erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Es hat ausgeführt, die Verstärkung der erbrechtlichen Stellung des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1 BGB setze die Anwendung des deutschen ehelichen Güterrechts voraus. Nach dem hier anzuwendenden Art. 15 EGBGB unterlägen die güterrechtlichen Wirkungen dem für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblichen Recht. Nach Art. 14 Nr. 2 EGBGB unterlägen die allgemeinen Ehewirkungen dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten oder zuletzt gehabt hätten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe durch den Tod des Erblassers hätten beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in China gehabt. Daran änderten auch die häufigen berufsbedingten Abwesenheitszeiten des Erblassers nichts, da sie ihn stets zurück zu seinem gemeinsamen Wohnort mit der Beteiligten zu 1 in China geführt hätten. Ob die Eheleute beabsichtigt hätten, ihren künftigen Aufenthalt in Deutschland zu begründen, könne dahinstehen, weil Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nur zur Anwendung komme, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nicht erfüllt seien.
Der Erblasser habe eine Immobilie in Deutschland besessen und sei von seinen Aufenthalten in China, Südafrika, Japan, Indien, Korea etc. immer wieder nach Deutschland zurückgekehrt, wo er seinen Lebensmittelpunkt gehabt und über sein Ingenieurbüro erhebliche Einkünfte (2014 Bruttoeinkünfte i.H.v. 40.166,65 €) erzielt habe.
Er habe nicht den Willen gehabt, sich dauerhaft in China niederzulassen. Vielmehr sei geplant gewesen, mit der Beteiligten zu 1 und deren Sohn nach Deutschland zurückzukehren. Der Sohn der Beteiligten zu 1 habe zu diesem Zweck bereits Deutschunterricht erhalten.
Der Erblasser habe sich nicht dauerhaft, also mindestens ein Jahr am Stück, in China aufgehalten.
Es habe deshalb auch keinen gemeinsamen, von einem dauerhaften „Bleibewillen“ getragenen Aufenthalt der Eheleute in China von mindestens 12 Monaten gegeben.
Mit weiterem Beschluss vom 04.08.2016 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, für den gewöhnlichen Aufenthalt genüge es, dass der Schwerpunkt der Bindung einer Person an dem bestimmten Ort liege. Ob Pläne für eine zukünftige örtliche Veränderung bestünden, sei unerheblich. Daseinsmittelpunkt des Erblassers sei sowohl in familiärer als auch in beruflicher Hinsicht China gewesen. Dies folge insbesondere aus seiner Email vom 22.02.2012, in der er zu seinem beruflichen Schwerpunkt in China Stellung bezogen habe. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der schriftlichen Aussage des Zeugen C, die sich allenfalls über zukünftige Planungen verhalten habe. Dass der Erblasser im Jahr 2014 die X1 in Stadt 3 gegründet habe, um Steuern zu sparen, weil er nicht über die Möglichkeit der Gründung einer UG nach deutschem Recht im Bilde gewesen sei, stehe seinem gewöhnlichen Aufenthalt in China ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr habe sich der Erblasser dabei seinen gewöhnlichen Aufenthalt in China zu Nutze gemacht, diesen also untermauert. Die von der Beteiligten zu 1 angesprochene Mindestverweildauer von einem Jahr setze keinen ununterbrochenen Aufenthalt voraus. Bei einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit könnten auch längere Abwesenheitszeiten eintreten, ohne den gewöhnlichen Aufenthalt in Frage zu stellen. Nachdem die gemeinsame Wohnung des Erblassers und seiner Ehefrau in Stadt 2, die damit einhergehende familiäre Bindung und seine berufliche Situation das Gesamtbild eines gewöhnlichen Aufenthalts in China ergäben, hätten die Zeugen, die lediglich über mögliche Pläne des Erblassers hätten Auskunft geben sollen, nicht gehört werden müssen.
Die gem. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gem. § 68 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 2 FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen.
Die Beschwerde ist auch begründet. Den Beteiligten ist ein Erbschein entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 1 zu erteilen, nach dem die Beteiligte zu 1 den Erblasser zu 3/4 und die Beteiligte zu 2 ihn zu 1/4 beerbt hat. Die Beteiligte zu 2 hat mit ihrem Erbscheinsantrag keinen Erfolg.
Nach deutschem Recht hat die Beteiligte zu 1 den Erblasser neben der Beteiligten zu 2 als Erbin zweiter Ordnung zunächst zur Hälfte beerbt, §§ 1931 Abs. 1, 1925 Abs. 1 BGB. Daneben kommt zu Gunsten der Beteiligten zu 2 die güterrechtliche Erhöhung um 1/4 gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB zur Anwendung, weil sich auch das Güterrechtsstatut des Erblassers nach deutschem Recht richtet. Gem. Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblichen Recht. Weil die Beteiligte zu 1 und der Erblasser für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe keine Rechtswahl getroffen haben (Art. 15 Abs. 2 EGBGB), sind die allgemeinen Ehewirkungen nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen.
Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts lässt sich auch ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in China mit der Folge, dass gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB für das Güterrechtsstatut des Erblassers chinesisches Recht zur Anwendung käme, nicht feststellen. Der gewöhnliche Aufenthalt wird definiert als der Ort, an dem der Schwerpunkt aller sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen einer Person, also ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. An die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH, NJW 1993, 2047 [BGH 03.02.1993 – XII ZB 93/90]). In erster Linie ist der gewöhnliche Aufenthalt aus „nach außen zutage getretenen, objektiven Merkmalen eines längeren Aufenthalts zu schließen. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt“ (BT-Drucks. 10/504, 41 unter Hinweis auf § 9 Satz 1 AO; vgl. Staudinger/Bausback, BGB, Neubearbeitung 2013, Art. 5 EGBGB Rn. 43 f.).
Im vorliegenden Fall sprechen für ein nicht nur vorübergehendes Verweilen des Erblassers in China die folgenden Umstände: Er hatte in Stadt 2/China eine Wohnung angemietet, in der er gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 lebte. Dort war auch der Sitz der X1, mit der er seinen Lebensunterhalt verdiente. Ferner können die von der Beteiligten zu 2 vorgelegten Emails des Erblassers vom Beginn des Jahres 2012 in dem Sinne verstanden werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt in China sah. Darin heißt es:
Demgegenüber bestehen allerdings zahlreiche Anhaltspunkte, die belegen, dass der Erblasser niemals vorhatte, auf Dauer in China zu bleiben, sondern dass sein Aufenthalt von vornherein nur vorübergehend angelegt war. Dies ergibt sich aus folgenden Umständen: Der Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte seinen Wohnsitz in Deutschland angemeldet. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für China beantragte er nicht, obwohl die Voraussetzungen dafür nach seiner Eheschließung vorgelegen haben dürften. Vielmehr reiste er jeweils mit sog. „Business-Visa“ bzw. „Tourist-Visa“ nach China ein. Noch im Jahr 2010 hatte er die in Stadt 1 angemietete Wohnung als Eigentumswohnung erworben. Auch in den Folgejahren hatte er nicht die Absicht, diese aufzugeben; vielmehr teilte er im April 2012 einem Wohnungsnachbarn in Stadt 1 in einer Email mit, dass er die Wohnung nicht verkaufen werde. Der Zusatz „es sei denn, du hättest Interesse daran“ ist – entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 – nicht wörtlich zu verstehen, sondern dem saloppen Umgangston geschuldet, der sämtliche Emails des Erblassers auszeichnet. Auch der Umstand, dass er in dieser Email seine anstehende Reise nach Deutschland als „Rückreise“ bezeichnete, zeigt, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht in China sah. Ab dem Jahr 2012 hielt sich der Erblasser jeweils nur noch für wenige Wochen bzw. Monate in Folge in China auf. Zwischenzeitlich reiste er nach Südafrika, Vietnam und Deutschland, wo er sich nach seiner Erkrankung im November 2012 medizinisch behandeln ließ.
Es bestanden konkrete Planungen, mit der Beteiligten zu 1 und ihrem Sohn nach Deutschland überzusiedeln. Dies ergibt sich aus einer Email vom August 2012 an seinen Wohnungsnachbarn in Stadt 1, die mit „Deine neue Nachbarin!“ überschrieben ist. Darin teilt der Erblasser mit, der Zeitpunkt seiner „Rückreise“ sei noch offen. Im November werde er in Stadt 1 sein – aber noch ohne die Beteiligte zu 1. Ferner berichtet er über die geplante umfangreiche Renovierung und Umgestaltung seiner Wohnung. Im Januar 2013 schrieb er in einer Email:
Jetzt muß noch der Junge legalisiert werden, dann mal sehen ob es für B (die Beteiligte zu 1) als Verheiratete einfacher wird ein Visum oder eine Aufenthaltsbescheinigung für Deutschland zu bekommen.“
Im Hinblick auf den geplanten Umzug hatten die Beteiligte zu 1 und ihr Sohn bereits begonnen, Deutsch zu lernen, wie sich aus einer Email von Juni 2014 ergibt, in der sich der Erblasser bei einer Bekannten für „die chinesisch-deutschen Flashcards“ bedankt und hinzufügt, diese könnten hilfreich für die Beteiligte zu 1 und ihren Sohn sein, um Deutsch zu lernen. Der geplante Umzug wird dadurch bestätigt, dass die Beteiligte zu 1 seit dem 06.10.2014 unter der Anschrift […]straße […] in Stadt 1 gemeldet war und die Wohnung nach dem Tod des Erblassers zunächst alleine bewohnte.
Dass der Erblasser auch beruflich seine Zukunft nicht in China sah, ergibt sich aus einer Email an eine Bekannte von Januar 2014, in der er mitteilt, „Hier in Deutschland und auch in China“ sehe es „jobmäßig absolut mau aus“, ob das mit einem weiteren Aufenthalt in China zu vereinbaren sein werde, wage er zu bezweifeln. Seine Vorstellung, den Aufenthalt in China zu beenden, ergibt sich auch aus einer Email von April 2013, in der er schrieb:
„Wäre froh, wenn ich hier auf absehbare Zeit raus käme. ‚Egal‘ wohin!“
Dass der Erblasser nicht vorhatte, dauerhaft in China zu bleiben, ergibt sich auch aus seiner Mail vom November 2013 an eine Bekannte, die für ihn ein Ticket besorgt hatte und der er schrieb:
Nachdem die Planungen des Erblassers und der Beteiligten zu 1 hinreichend durch Emails belegt sind, bedarf es hierzu keiner Beweisaufnahme durch Vernehmung der von der Beteiligten zu 1 benannten Zeugen. Es lässt sich danach nicht feststellen, dass der Erblasser den Willen gehabt hätte, sich dauerhaft sozial und wirtschaftlich in China zu integrieren. Auch bei einer längeren Verweildauer ist aber nicht von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen, wenn der Betreffende dort unter Umständen lebt, die erkennen lassen, dass er sich an diesem Ort nur vorübergehend aufhält (vgl. Staudinger/Bausback, a.a.O., Art. 5 EGBGB Rn. 43 ff.).
Ob der Erblasser stattdessen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine Person muss nicht stets einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vielmehr ist es auch möglich, dass eine Person ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt, ohne einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. BGH, NJW 1993, 2047 [BGH 03.02.1993 – XII ZB 93/90]; jurisPK-BGB/Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 14 EGBGB Rn. 60). Nachdem der Erblasser bereits seit Anfang der 90er Jahre als Diplomingenieur weltweit tätig war, erscheint es durchaus naheliegend, dass er „in der ganzen Welt zu Hause war“, d.h. dass es ihm leicht fiel, sich an neuen Aufenthaltsorten zurechtzufinden und einzurichten, ohne dass er an einem bestimmten Ort seinen Daseinsmittelpunkt begründet hätte. Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber, dass der Erblasser jedenfalls nicht in China seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, so dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt mit der Beteiligten zu 1 in China weder bei der Eheschließung noch zu einem späteren Zeitpunkt bestanden hat, mit der Folge dass sich die Ehewirkungen nicht nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB richten.
Dagegen kommt Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zur Anwendung, wonach die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Diese Bestimmung ist für die Fälle in das Gesetz aufgenommen worden, in denen – wie im vorliegenden Fall – die in Art. 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EGBGB geregelten Anknüpfungen nicht eingreifen. Eine solche Verbindung kann bspw. begründet werden durch den Verlauf der ehelichen Lebensgemeinschaft, den Ort der Eheschließung, sofern dieser nicht als rein zufällig erscheint oder die gemeinsame soziale Bindung der Ehegatten an einen Staat durch die berufliche Tätigkeit (vgl. BGH, a.a.O.). Des Weiteren kann auch die gemeinsame Verbundenheit der Eheleute durch die beabsichtigte Begründung eines ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat eine solche Verbindung begründen. Das gilt auch dann, wenn es letztlich nicht zur Verwirklichung dieser Absicht gekommen ist. (vgl. BeckOK-BGB/Mörsdorf, Stand 15.06.2017, Art. 14 EGBGB Rn. 39; OLG Köln, FamRZ 1998, 1590).
BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 369/17 Anfechtung der Vaterschaft nach... OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2018 – I-7 U 75/17 Verjährung von Vermächtnisansprüchen...