Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_7-U-18913_Verkehrsunfall-beim-Ueberholvorgang-Ueberholender-muss-grundsaetzlich-nicht-mit-ploetzlichem-Linksabbiegen-des-Ueberholenden-rechnen.news23676.htm
Timestamp: 2017-01-23 14:38:26
Document Index: 346935680

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 7 U 189/13 | OLG Frankfurt am Main - Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2016 - 7 U 189/13 - Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenÜberholverbot bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 StVOFährt ein Pkw am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr, liegt selbst dann keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO vor, wenn der Pkw verlangsamt fährt. Ein Überholen des Pkw ist daher zulässig. Kommt es während des Überholvorgangs zu einem Verkehrsunfall, weil der Pkw plötzlich nach links abbiegt, so haftet dafür allein der Fahrer des Pkw. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 zu einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Lkw, als die Fahrerin des Pkw nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Die Unfallursache war zwischen den Beteiligten strittig. Die Autofahrerin behauptete, rechtzeitig geblinkt und ihre Geschwindigkeit verringert zu haben sowie ihrer Rückschaupflicht nachgekommen zu sein. Als sie zum Abbiegen angesetzt habe, habe der Lkw-Fahrer beschleunigt und versucht, sie links zu überholen. Der Lkw-Fahrer wiederum trug vor, er habe sich bereits beinahe auf Höhe des Pkw befunden, als dessen Fahrerin ohne zu blinken plötzlich nach links gefahren sei. Die Autofahrerin klagte gegen den Lkw-Fahrer, den Halter des Lkw sowie der Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.Landgericht wies Schadensersatzklage abDas Landgericht Frankfurt a.M. wies die Schadensersatzklage der Autofahrerin ab. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass sie allein den Unfall verschuldet habe. Dem Lkw-Fahrer sei dagegen kein Verkehrsverstoß anzulasten gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Autofahrerin Berufung ein. Ihrer Meinung nach habe zumindest eine Haftungsverteilung von 50 : 50 vorgenommen werden müssen, da der Lkw-Fahrer aufgrund der unklaren Verkehrslage nicht habe überholen dürfen.Oberlandesgericht verneint ebenfalls SchadensersatzanspruchDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Autofahrerin zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Angesichts ihres groben Fahrverstoßes sei die Alleinhaftung der Autofahrerin gerechtfertigt. Die Betriebsgefahr des Lkw sei dahinter vollständig zurückgetreten. Die Autofahrerin habe sich entgegen § 9 Abs. 1 StVO nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet. Zudem habe sie bei Beachtung der erforderlichen Rückschaupflicht den Unfall durch Abbrechen des Abbiegevorgangs vermeiden können.Kein Überholverbot aufgrund unklarer VerkehrslageNach Ansicht des Oberlandesgerichts habe zudem keine unklare Verkehrslage gemäß § 5 StVO vorgelegen. Der Lkw-Fahrer habe daher zum Überholen ansetzen dürfen. Eine unklare Verkehrslage liege vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen dürfe. Die Verkehrslage müsse also unübersichtlich sein. So habe der Fall hier hingegen nicht gelegen. Die Autofahrerin hatte zwar ihre Geschwindigkeit verringert, sie fuhr jedoch am äußersten rechten Fahrbahnrand, an dem sich Parkbuchten befanden. Zudem war die Straße in diesem Bereich dergestalt, dass bereits zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr zur Verfügung standen. Unter diesen Umständen habe der Lkw-Fahrer nicht damit rechnen müssen, dass die Autofahrerin entgegen ihrer eindeutigen Einordnung zum rechten Fahrbahnrand plötzlich nach links abbiegen würde.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2013[Aktenzeichen: 2-28 O 295/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Unfall beim Überholen: Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindig­keit beim Überholvorgang führt nicht automatisch zu Mitschuld an einem Verkehrsunfall(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2014[Aktenzeichen: 9 U 149/13])Überholen trotz unklarer Verkehrslage - Zu den Haftungsquoten bei einem Verkehrsunfall(Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.06.2006[Aktenzeichen: 5 O 1098/06 ])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abbiegen | Abbieger | Autounfall | Verkehrsunfall | kein Anspruch auf ... | Schadensersatz | Überholen | Überholmanöver | Überholvorgang | Überholverbot | unklare Verkehrslage Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2016, Seite: 234 NJW-Spezial 2016, 234 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23676Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23676Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Ingrid Okon schrieb am 11.01.2017hätte sie in den Spiegel geschaut und hätte sie rechtzeitig geblinkt, wäre es nie zu einem Unfall gekommen. Antefix antwortete am 16.01.2017Das klingt ein bißchen wie: Frau beurteilt Frau besonders kritisch. Nur sich selbst (als RAin ?) nicht so sehr: Denn welcher Rechtsvertreter könnte der Fahrerin bei einem so klaren Einordnungsfehler ("fehlende Willenserklärung") noch zu einem OLG-Berufungsverfahren raten? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerinvor 4 Stunden von :Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglosvor 5 Stunden von :Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des PferdesGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »neue Urteile Widerruf der Fahrerlaubnis für "begleitetes" Fahren nach dem ersten Verstoß zulässig »Syrer klagt erfolglos auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft »BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung »Betrieb des Entleihers stellt keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers dar »BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Parkplatz­not als Freibrief für falsches Parken? Das richtige Parken in der GroßstadtParkplatz­not gehört in vielen Großs­tädten zum Alltag. Die Folge: zugeparkte Garagen­zufahrten, kleine Schrammen vom Nachbarn und oft ... nicht. ... »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreichOffensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach ÜberfallDiebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 23.01.2017 »Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung