Source: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48-v23.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:36:47
Document Index: 392045967

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 14', '§ 6', '§ 24', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 24', '§ 12', '§ 2', '§ 94', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 18']

23. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 63 / Verordnung Nr. 160 der Militärregierung Deutschland (1949)
Verordnung Nr. 23
zum Umstellungsgesetz
(Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen)
vom 20. April 1949
Auf Grund von § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird verordnet:
§ l. Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen, deren Sitz oder Hauptverwaltung sich im Währungsgebiet befindet, auf ausländische Unternehmungen auch dann, wenn sie im Währungsgebiet einen Hauptbevollmächtigten haben.
§ 2. Aufsichtsbehörde im Sinne des § 24 des Umstellungsgesetzes und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften ist die Versicherungsaufsichtsbehörde, in deren Geschäftsbereich das Versicherungsunternehmen seinen Sitz, den Ort seiner Hauptverwaltung für das Währungsgebiet oder den Sitz seines Hauptbevollmächtigten hat.
Reichsmark-Abschluß
§ 3. 1. Die in Reichsmark geführten Bücher der Versicherungsunternehmen sind zum 20. Juni 1948 durch eine Reichsmark­Schlußbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen.
2. Vom 21. Juni 1948 an dürfen in der Reichsmarkrechnung der Versicherungsunternehmen lediglich noch diejenigen Buchungen vorgenommen werden, die durch die Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen ausdrücklich zugelassen oder zur Bewirkung zugelassener Buchungsvorgänge technisch erforderlich sind, und diejenigen, die der förmlichen Erstellung der Schlußbilanz dienen. Alle derartigen Buchungen sind mit Wertstellung vom 20. Juni 1948 vorzunehmen.
§ 4. 1. Für den Reichsmarkabschluß gelten die allgemeinen Vorschriften über den Jahresabschluß und insbesondere die bisher von den Versicherungsbehörden erlassenen Rechnungslegungsvorschriften. Für einzelne Versicherungsarten oder Posten des Rechnungsabschlusses kann die Aufsichtsbehörde vereinfachende Bestimmungen treffen.
2. Dem der Aufsichtsbehörde einzureichenden Reichsmarkabschluß ist ein erläuternder Bericht beizufügen; aus dem für jeden einzelnen Bilanzposten hervorgeht, ob und in welcher Weise die in ihm enthaltenen Beträge in die Deutsche-Mark-Rechnung übernommen worden sind. Dabei ist jeweils zu unterscheiden zwischen Bilanzposten, die in die Deutsche-Mark-Rechnung übernommen worden sind, solchen, für welche die Übernahme noch in der Schwebe ist und solchen, für die eine Übernahme nicht vorgesehen ist.
Umstellungsrechnung
§ 5. 1. Vom 21. Juni 1948 an haben die Versicherungsunternehmen ihre Bücher in Deutscher Mark zu führen und alle neuen Geschäftsvorfälle, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 bezeichneten, in Deutscher Mark zu verbuchen.
2. Die Versicherungsunternehmen haben zur Errechnung der ihnen nach § 24 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes gegen die öffentliche Hand zustehenden Ausgleichsforderungen auf den 21. Juni 1948 eine besondere Umstellungsrechnung zu erstellen. Sämtliche Buchurigen der Umstellungsrechnung sind, gleichviel wann die Umstellung des einzelnen Bilanzpostens tatsächlich vorgenommen wird, mit Wertstellung vom 21. Juni 1948 vorzunehmen.
3. In der Umstellungsrechnung sind nur Verbindlichkeiten aus solchen Ansprüchen in- und ausländischer Gläubiger zu berücksichtigen, die im Währungsgebiet nach den für Versicherungsverhältnisse bestehenden Vorschriften geltend gemacht werden können. Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Rechtssinne am 21. Juni 1948 außerhalb des Währungsgebiets hatten, können im Währungsgebiet wegen Auslandsverbindlichkeiten nur in dem Verhältnis in Anspruch genommen werden, in dem die nach der letzten vor dem 8.Mai 1945 aufgestellten Jahresbilanz ausgewiesenen, im Währungsgebiet vorhandenen Vermögenswerte zu dem Gesamtvermögen des Versicherungsunternehmens standen, es sei denn, daß die Auslandsverbindlichkeiten im Währungsgebiet eingegangen oder anerkannt worden sind. Bei der Berechnung des Anteils bleiben Forderungen gegen die im § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Rechtsträger, gegen Gebietskörperschaften, deren Gebiet sich über das Währungsgebiet hinaus erstreckt, sowie im Ausland belegenes Vermögen außer Betracht.
4. Soweit Verbindlichkeiten aus Ansprüchen ausländischer Gläubiger nach Abs. 3 nicht geltend gemacht werden können, sind sie in der Umstellungsrechnung bis zur endgültigen Regelung solcher Verbindlichkeiten unter dem Strich zu vermerken.
§ 6. 1. Die Versicherungsunternehmen haben entsprechend den Bestimmungen des § 24 des Umstellungsgesetzes, der Versicherungsverordnung und den hierzu von den Aufsichtsbehörden erlassenen Vorschriften in die Umstellungsrechnung einzustellen.
A. Auf der Passivseite:
a) ihre auf Deutsche Mark umgestellten versicherungsgeschäftlichen Verbindlichkeiten und versicherungstechnischen Rückstellungen. Hierzu gehören insbesondere:
I. in der Lebensversicherung
1. die Prämienreserve der auf Deutsche Mark umgestellten Lebens- und Rentenversicherungen, wobei der Berechnung ein Rechnungszinsfuß von dreieinhalb vom Hundert zugrunde zu legen ist, die Aufsichtsbehörde kann in Ausnahmefällen einen anderen Rechnungszinsfuß zulassen;
2. die Brutto-Prämienüberträge für die auf Deutsche Mark umgestellten Versicherungen;
3: die Rückstellungen für Verwaltungskosten für beitragsfreie Versicherungen und Versicherungen mit abgekürzter Prämienzahlungsdauer, soweit sie nicht durch die nach dem 20: Juni 1948 fälligen Prämien gedeckt sind;
4. die Rückstellungen für ganz oder teilweise unerledigte Versicherungsfälle und Rückläufe;
5. die Vermißtenrückstellung in Höhe von neun Deutschen Mark für je hundert Reichsmark der gesamten bis zum 20. Juni 1948 durch Kriegssterbefälle fällig gewordenen Versicherungssummen;
6. Verbindlichkeiten aus festgelegten oder gutgeschriebenen Gewinnanteilen der Versicherungsnehmer mit 10 DM für je 100 RM des in dem Reichsmark-Abschluß ausgewiesenen Betrages.
II. in der Schadensversicherung (einschließlich Unfallversicherung)
l. die Prämienreserve (Deckungsrücklage) wie unter I Ziff. l und die Prämienüberträge (einschl. der Überträge für Spätschäden);
2. die Rückstellung für unerledigte Versicherungsfälle einschließlich der darauf entfallenden Schadensbearbeitungskosten;
3. Rückstellungen für den schwankenden Jahresbedarf sowie für Kumulierungs- und Katastrophengefahr nach den von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Grundsätzen;
4. Verbindlichkeiten aus festgelegten oder gutgeschriebenen Gewinnanteilen der Versicherungsnehmer mit 10 DM für je 100 RM des in dem Reichsmark-Abschluß ausgewiesenen Betrages.
III. in der Krankenversicherung außer den für die Schadensversicherung angegebenen Posten:
a) die Rückstellung für das mit dem Alter wachsende Krankheitswagnis und die Rückstellung für Krankentagegelder für die auf Deutsche Mark umgestellten Krankheitskosten und Krankentagegeldversicherungen, wobei der Rechnungszinsfuß von dreieinhalb vom Hundert zugrunde zu legen ist; die Rückstellungen sind nach den von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Grundsätzen zu bilden;
b) alle anderen aus der Reichsmark-Schlußbilanz übernommenen Verbindlichkeiten, auch wenn sie auf fremde Währung läuten, in der Gliederung des Jahresabschlusses zu den Werten, zu denen sie in einer auf den 21. Juni 1948 aufzustellenden steuerlichen Eröffnungsbilanz einzusetzen sind;
c) die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des in dem Reichsmarkabschluß ausgewiesenen Betrages;
d) alle anderen Rückstellungen (einschließlich einer Rückstellung für die Wiederherstellungskosten verlorener Unterlagen), bewertet nach den Grundsätzen, die für die Bewertung von Rückstellungen bei der Vermögensfeststellung auf den ersten Hauptveranlagungszeitpunkt nach dem 20. Juni 1948 maßgebend sind;
e) als vorläufiges Eigenkapital in der Lebensversicherung fünf Deutsche Mark, in allen anderen Versicherungszweigen zehn Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark des sich aus Buchst. a bis d ergebenden Gesamtbetrages.
B. Auf der Aktivseite:
a) den Bestand an den auf Deutsche Mark umgestellten Kleingeldzeichen der alten Währung am Beginn des 21. Juni 1948,
b) die aus der Umstellung der Altgeldguthaben entstandenen Neugeldguthaben einschließlich der Geschäftsbeträge,
c) ihre auf Deutsche Mark umgestellten Forderungen mit dem Nennbetrag in Deutscher Mark oder mit dem geringeren gemeinen Wert,
d) alle sonstigen in dem Reichsmarkabschluß ausgewiesenen Vermögenswerte (Grundstücke, Gebäude, Betriebseinrichtungen, Beteiligungen, Wertpapiere und dergleichen), bewertet nach den Grundsätzen, die für eine Vermögensfeststellung auf den ersten Hauptveranlagungszeitpunkt nach dem 20. Juni 1948 maßgebend sind; für Grundstücke, die zum Deckungsstock eines Lebensversicherungsunternehmens gehören, können die in § 15 genannten Stellen abweichende Bewertungsvorschriften erlassen,
e) alle anderen bei Beginn des 21. Juni 1948 vorhandenen Vermögenswerte, insbesondere die technisch gestundeten Prämien der Lebensversicherung und die nachzuerhebenden Prämienanteile.
2. Macht ein Versicherungsunternehmen für eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist, oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder Kriegsfolgeschäden zweifelhaft geworden ist, geltend, daß der gemeine Wert niedriger ist als der Regelwert, der sich nach § 6 B Buchst. c ergibt, so kann das Land, dem die Zuteilung der Ausgleichsforderung obliegt, verlangen, daß ihm die Forderung ohne Entschädigung abgetreten wird. Dies gilt namentlich auch für Hypotheken, die auf zerstörtem oder beschädigtem Grundbesitz ruhen und für welche die Zinsen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe einzubringen sind.
3. Die in Berlin befindlichen Aktiven und die in Berlin zu erfüllenden Verbindlichkeiten sind vorläufig in der Umstellungsrechnung insgesamt mit je einer Deutschen Mark einzustellen.
§ 7. l. Die Umstellungsrechnung ist am 31. Mai 1949 vorläufig abzuschließen und der Aufsichtsbehörde bis zum 31. August 1949 einzureichen.
2. Soweit in der Umstellungsrechnung die Aktiven eines Lebensversicherungsunternehmens weniger als hundertfünf vom Hundert - die Aktiven eines anderen Versicherungsunternehmens weniger als hundertzehn vom Hundert - seiner Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals) betragen, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleichsforderung in die Umstellungsrechnung einzustellen.
3. Soweit nach dem 31. Mai 1949 Posten umgestellt werden, die bis dahin in der Schwebe waren, ist die Umstellungsrechnung zu berichtigen. Das gleiche gilt, soweit sich nach dem 31. Mai 1949 herausstellt, daß ein Posten zu Unrecht in die Umstellungsrechnung eingestellt oder nicht eingestellt ist oder daß sich infolge einer Änderung von Rechtsvorschriften eine andere Bewertung ergibt.
Prüfung der Umstellungsrechnung
§ 8. 1. Die Umstellungsrechnung unterliegt nach ihrem vorläufigen und endgültigen Abschluß der für den Jahresabschluß vorgeschriebenen Prüfung.
2. Im Prüfungsbericht ist im einzelnen darzulegen, ob die Bilanzwerte nach den Vorschriften gebildet sind, die für die Umstellungsrechnung maßgebend sind.
§ 9. Die Umstellungsrechnung und ihre etwaige Berichtigung (§ 7 Abs. 3) bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
Ausgleichsforderung und Eigenkapital
§ 10. Schuldner der Ausgleichsforderung ist das Land, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Es ist zu schätzen, wie sich in dem letzten vollen Geschäftsjahr vor dem 21. Juni 1948 das Prämienaufkommen des Versicherungsunternehmens - bei Rückversicherungen die Prämieneinnahme der Erstversicherer - auf die Länder des Währungsgebietes verteilt. Nach Maßgabe dieser Schätzung haben die übrigen Länder des Währungsgebietes dem Schuldner der Ausgleichsforderung die Aufwendungen für den Schuldendienst anteilig zu erstatten. Das nähere Verfahren regeln die Länder.
§ 11. 1. Die Ausgleichsforderungen sind, Buchforderungen. Sie sind vom Schuldner auf Grund der nach § 9 bestätigten Umstellungsrechnung in ein Schuldbuch einzutragen. In den Fällen des § 7 Abs. 3 ist die Eintragung zu berichtigen.
2. Die Ausgleichsforderung gilt in ihrem gesamten Betrag als am 21. Juni 1948 entstanden. Sie ist von diesem Tage an mit dreieinhalb vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind den Gläubigern halbjährlich, erstmals zum 31. Dezember 1948 zu vergüten.
3. Die Ausgleichsforderungen der Versicherungsunternehmen dürfen nur von Versicherungsunternehmen und Geldinstituten und nur zum Nennwert erworben und veräußert werden. Sie sind in die Bilanzen zum Nennwert einzusetzen.
4. Das in § 24 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes vorgesehene Recht der Landeszentralbanken, Ausgleichsforderungen zu beleihen und anzukaufen, kann schon vor der Eintragung einer Ausgleichsforderung in das Schuldbuch ausgeübt werden. Das gleiche gilt für den Rückerwerb einer Ausgleichsforderung durch ein Versicherungsunternehmen. Im übrigen ist die Veräußerung einer Ausgleichsforderung vor ihrer Eintragung in das Schuldbuch unzulässig.
§ 12. 1. Die Zuteilung einer Ausgleichsforderung kann von der Erfüllung von Auflagen der Aufsichtsbehörde (§ 2) abhängig gemacht werden. Vor der Erteilung solcher Auflagen hat sich die Aufsichtsbehörde mit den anderen Aufsichtsbehörden ins Einvernehmen zu setzen, in deren Bereich das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb ausübt.
2. Einem Versicherungsunternehmen kann namentlich auferlegt werden, durch Ausgabe neuer Aktien oder Bildung eines neuen Gründungsstocks ein angemessenes Eigenkapital zu beschaffen oder sich mit einem anderen Versicherungsunternehmen zusammenzuschließen. Die Aufsichtsbehörde kann auch die Auflösung eines Versicherungsunternehmens und die Übertragung seiner Bestände auf ein anderes Ver­sicherungsunternehmen verlangen. Für die Erfüllung der Auflagen sind angemessene Fristen zu setzen. Im Falle einer Auflösung kann die Höhe der Ausgleichsforderung dahin beschränkt werden, daß nur die Verbindlichkeiten in der Umstellungsrechnung gedeckt sind; die Aufsichtsbehörde kann in einem solchen Falle alle Maßnahmen treffen, die sie zum Schutz der Versicherten für nötig hält.
3. Werden Auflagen gemacht, so ist die Entscheidung zu begründen. Gegen diese Entscheidung ist Berufung zulässig. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den §§ 94, 95 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S.315).
§ 13. 1. Bei einem Versicherungsunternehmen, das eine Ausgleichsforderung erhält, bleibt die Aufteilung des vorläufigen Eigenkapitals (§ 6 Abs. 1 A e) auf Stammkapital (Gründungsstock), gesetzliche Rücklagen, freie Rücklagen und auf zu Gunsten der Versicherten oder Dritter zu bildende Rücklagen besonderen Vorschriften vorbehalten.
2. Übersteigen die Aktiven eines Versicherungsunternehmens die Passiven, so wird der Unterschiedsbetrag dem vorläufigen Eigenkapital (§ 6 Abs. 1 A e) zugeschlagen.
3. Würde hierbei jedoch das Eigenkapital einen höheren Betrag erreichen als hundert Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des Eigenkapitals, das in der letzten vor dem 1. Januar 1948 aufgestellten handelsrechtlichen Bilanz ausgewiesen worden ist, so fällt der Überschuß dem Lande zu, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welcher Weise der Überschußbetrag an das Land abzuführen ist.
4. Als Eigenkapital im Sinne des Abs. 3 sind anzusehen das eingezahlte Aktienkapital, der eingezahlte Gründungsstock oder die von einem ausländischen Unternehmen in Deutschland gestellten Sicherheiten (Kaution), die gesetzliche Rücklage und alle anderen Rücklagen, die zur Deckung von Verlusten herangezogen werden können; ein etwaiger Verlustvortrag ist abzusetzen.
§ 14. Die Altgeldguthaben der folgenden Versicherungsunternehmen
a) Deutscher Ring, Transport- und Fahrzeug-Versicherungs­Aktiengesellschaft i. L., Hamburg;
b) Deutscher Ring, Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft der Deutschen Arbeitsfront i. L., Hamburg;
c) Deutscher Ring, Krankenversicherung, Verein auf Gegenseitigkeit i. L., Hamburg;
d) Deutsche Sachversicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg;
e) Volksfürsorge, Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg;
f) Gisela, Deutsche Lebens- und Aussteuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft in München i. L., Hamburg;
g) Ceres, Hagelversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit i. L., Berlin;
sind Altgeldguthaben der Gruppe I im Sinne des § l Abs. l Ziff. 1 Buchst. a des Umstellungsgesetzes. Für die Verbindlichkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten die Vorschriften im zweiten und vierten Abschnitt von Teil II des Umstellungsgesetzes.
§ 15. Das Nähere über die Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung bestimmt die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder und mit den anderen Aufsichtsbehörden; dies gilt auch in den Fällen des § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 1 A a I Ziff. 1, § 6 Abs. 1 A a II Ziff. 3, § 6 Abs. 1 A a III und § 6 Abs. l B d.
§ 16. Der § 4 der Dritten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Versicherungsverordnung) wird aufgehoben.
§ 17. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.
§ 18. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1949 in Kraft.
Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 113
Amtsblatt für die britische Zone 1949 S. 114
© 22. Mai 2004