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Timestamp: 2019-08-19 11:31:17
Document Index: 30297015

Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', '§ 634', '§ 323', '§ 326', '§ 636']

Bei einem Winterdienstvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag; § 631 BGB | Karlsruhe, VII ZR 355/12, 06.06.2013 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 355/12, 06.06.2013
Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Ver-bindlichkeit erbracht hat.
Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Frist-setzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grund-gedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.
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