Source: https://www.jahressteuergesetz.de/jahressteuergesetz-2010/jahressteuergesetz-2010-weitere-ergaenzungen-durch-regierungsentwurf/
Timestamp: 2020-01-18 21:08:31
Document Index: 29557113

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 181', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 3']

Jahressteuergesetz 2010: Weitere Ergänzungen durch Regierungsentwurf | Jahressteuergesetz
Die für die Praxis wichtigsten Abweichungen zum Referentenentwurf des BMF stellen wir Ihnen im nachfolgenden Überblick vor. Im ersten Teil der Kommentierung des neuen Regierungsentwurfs ging es um Änderungen bei der Einkommensteuer – nun wird diese mit der Vorstellung der Neuerungen bei der Umsatzsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer abgerundet.
Es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigung, die für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer erforderlich ist, eingeführt werden (§ 4 Nr. 20a Satz 2 UStG). Rückwirkende Steuerbefreiungen mit der Folge, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung rückwirkend wegfällt (Rückabwicklung von Vorsteuerabzügen), sind künftig nur noch zeitlich begrenzt – vier Jahre – möglich. Darüber hinaus kann eine Bescheinigung aber noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (§ 181 Abs. 5 AO) ausgestellt oder geändert werden. Damit soll für betroffene Unternehmer Rechtssicherheit hergestellt werden.
Die Regelungen in § 18 Abs. 10 Nr. 1a und Nr. 2 UStG werden redaktionell an die neue verkehrsrechtliche Rechtsgrundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) angepasst.
Eingetragene Lebenspartner sollen Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer bei Erwerben nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 eine Gleichstellung erfahren.
So werden die Lebenspartner in § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Steuerklasse I zugeordnet. Haben sie die Lebenspartnerschaft aufgehoben, soll für den ehemaligen Lebenspartner – wie für den geschiedenen Ehegatten – die Steuerklasse II gelten (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).
Vergleichbar sieht es in § 3 GrEStG bei der Befreiung eines Grundstückserwerbs aus. Die Gleichstellung mit Ehegatten erfolgt beim Erwerb aus dem Nachlass durch den überlebenden Lebenspartner, generellen Grundstückserwerben unter Lebenspartnern sowie Veräußerungen durch den früheren Lebenspartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
17. Juni 2010	| Jahressteuergesetz 2010	| Erbschaftsteuer, Gleichstellung von Lebenspartnern, Grunderwerbsteuer, Jahressteuergesetz 2010, Kabinettsentwurf, Regierungsentwurf, Schenkungsteuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Vorsteuerabzug	| JStG Redaktion