Source: https://liquikon-verbraucherschutz.de/sparkassen-und-ihr-anspruch-auf-neuberechnung-ihrer-kredite/
Timestamp: 2019-10-19 12:38:05
Document Index: 263187318

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 666', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 242', '§ 242', '§ 765', 'BGH']

Sparkassen: Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Kredite | LIQUIKON Verbraucherschutz
Wer hat einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Kredite?
In sehr vielen uns vorliegenden Fällen, kommen die Banken und/oder Sparkassen ihrer Auskunfts-und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bankkunden nicht nach. Ist dies rechtens? Liquikon meint NEIN!
Insbesondere bei Giroverträgen als Geschäftsbesorgungsverträgen im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB sind die Regelungen des Auftragsrechts anwendbar, nach denen gem. § 666 BGB der Kunde ein Auskunftsanspruch über die von ihm geführten Geschäftsabläufe hat, so die Aussage unserer Kooperationsanwälte.
Kommt eine Bank / Sparkasse dieser Offenlegungspflicht nicht nach, dann weiß der betroffene Bankkunde schlicht und ergreifend nicht, wie hoch der reale Schuldsaldo ist. Insbesondere bei einer Vertragsabwicklung nach Kündigung, stellen wir immer wieder fest, dass hier von Seiten der Bank gerne „gemauert“ wird und man die benötigten Unterlagen mit vorgeschobenen Argumenten nicht heraus gibt.
So auch im Fall der Familie Hasenheyer, die gegen die Sparkasse Oder-Spree vor Gericht ziehen muss um Einblick über die komplette Abrechnung zu erhalten
Der Herausgabeanspruch, welchen auch die Familie Hasenheyer gegen die Sparkasse Spree hat, besteht unabhängig davon, ob ein Kunde bereits Informationen erhalten hat immer dann, wenn die Auskunftserteilung der Bank / Sparkasse ohne weiteres möglich ist und das Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird ( BGH Z 107, 104, 109; BGH NJW 1985, 26, 99 ). Dem Kunden steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Informationserteilung zu.
Was soll man nun denken, wenn sich eine Bank oder Sparkasse mit allen Mitteln dagegen sträubt, benötigte Unterlagen zur Verfügung zu stellen?
Fazit: Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er hat im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass ein Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.
Neuberechnungs – Anspruch bei Pflichtverletzungen einer Bank oder Sparkasse
Ausgangssituation: Der Bankkunde hat verschiedene Pflichtverletzungen der Bank oder Sparkasse durch ein finanzmathematisches Kreditgutachten belegt. Er hat damit schlüssig zu dem Grunde nach bestehenden Schadenersatz und der Bereicherungsansprüche vorgetragen. Hieraus ergibt sich somit, dass die Abrechnung der Bank oder Sparkasse bezüglich des Saldo zum Zeitpunkt der Kündigung nicht richtig sein kann. Wenn die Abrechnung der Bank oder Sparkasse sich dadurch als unzutreffend erweist, dann muss diese berichtigt werden. Bis dies durch die betreffende Bank oder Sparkasse geschehen ist, hat der Bankkunde ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Gleiches gilt für nicht erteilte Abrechnungsinformationen.
Gleichzeitig verhält sich eine Bank oder Sparkasse vertragswidrig, wenn sie die Rückzahlung dieser „unklaren“ Verbindlichkeiten vom Bankkunden fordert und daraus gegen ihn vollstreckt. Etwa aus der Vollstreckung erlangte Beträge hätte eine Bank oder Sparkasse nach den inhaltlichen Vertragsbedingungen, dem Bankkunden jedoch ohne weiteres als Schadenersatz zurück zugewähren. Der Bankkunde kann insoweit den dolo–agit– Einwand geltend machen.
Der Dolo-agit-Grundsatz – oder das Prinzips von Treu und Glauben
Die Dolo-agit-Regel gilt auch im heutigen deutschen Recht. Sie besagt nach wie vor, dass eine Klage keinen Erfolg haben darf, wenn der Kläger die eingeklagte Leistung sofort an den Beklagten zurückgeben müsste, weil diesem ein Gegenanspruch zusteht. Allerdings existiert im modernen Recht die römisch-rechtliche exceptio doli nicht mehr. Die Erfolglosigkeit der Klage wird daher heute auf § 242 BGB gestützt.
Der Dolo-agit-Grundsatz ist somit eine spezielle Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben, das in § 242 BGB verankert ist.
Hat der Kunde dieser Darlegungslast genügt, muss die beklagte Bank / Sparkasse dessen Behauptungen substantiiert bestreiten und konkret darlegen, wo und wie die erforderliche korrekten Buchungen / Zinseinstellungen vorgenommen wurden.
Die Rechtsprechung hilft jedoch in diesen Fällen mit unterschiedlichen Beweiserleichterungen, wobei der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat von einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Geschädigten ausgeht. Steht danach die Verletzung einer vertraglichen Aufklärungs-/Beratungspflicht oder Rechnungsabschluss-Pflicht fest, ist die Bank beweisbelastet dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre. (sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens). Dies soll aber dann nicht gelten, wenn die pflichtgemäße Information bzw. Beratung bei dem Geschädigten einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens bestanden; in diesem Fall muss wiederum der Geschädigte die Ursächlichkeit beweisen. Die Kausalitätsvermutung setzt folglich voraus, dass es nur eine einzige Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gibt.
Auszug aus den allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) der Sparkassen
Nr. 1 Grundlage der Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt.
Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.
Nr. 7 Kontokorrenten und andere Geschäfte
3) Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss
Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch die Bank / Sparkasse eine Richtigstellung ( Neuberechnung ) aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.
Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung
1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
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