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Timestamp: 2017-06-27 05:26:09
Document Index: 42048831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 129', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Insolvenz Archive - WULLBRANDT Rechtsanwälte - Heidelberg & Wörrstadt
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BeiträgeInsolvenzrecht Insolvenzanfechtung: FAZ berichtet aufgrund rasant steigender Fallzahlen	Die Insolvenzanfechtung ist eines der für juristische Laien am wenigsten nachzuvollziehenden Rechtsinstrumente – dabei stellt sie gleichzeitig gerade für gesunde Unternehmen eine immense und dauerhaft bestehende Bedrohung dar.
5. August 2015/von Tim Wullbrandt
Tim Wullbrandt2015-08-05 08:34:272015-08-05 08:34:27Insolvenzanfechtung: FAZ berichtet aufgrund rasant steigender FallzahlenInsolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht BGH: Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, nicht jedoch auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bezieht.
28. Juli 2015/von Tim Wullbrandt
Tim Wullbrandt2015-07-28 13:23:272015-07-28 13:23:27BGH: Auskunftspflicht eines GmbH-GeschäftsführersInsolvenzstrafrecht Ende einer schillernden Karriere? Thomas Middelhoff stellt Insolvenzantrag	Die Schlagzeilen um den ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff nehmen nicht ab. Erst im November vergangenen Jahres war der ehemalige Chef des Arcandor-Konzerns vom Landgericht Essen zu 3 Jahren Haft wegen Untreue und Betrug verurteilt worden Der Ausgang des Verfahrens hatte seinerzeit auch aufgrund der Rahmenbedingungen und der spektakulären Haftentscheidung des Landgerichts für Aufsehen gesorgt.
Wie die Katze über´s Dach vor Gläubigern geflüchtet
Bereits während des laufenden Prozesses war bekannt geworden, dass diverse Gläubiger – darunter unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger – wegen diverser Forderungen in Millionenhöhe Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Middelhoff eingeleitet hatten. So kam dieser unter anderem in die missliche Lage, dass ihm auf den Antrag eines Fonds des Berliner Wohnungsbauunternehmens Gewobag von einer beauftragten Gerichtsvollzieherin noch im Gerichtssaal seine Piguet-Luxusuhr im Wege der Taschenpfändung gepfändet wurde. Die Gläubiger Berger und Co hatten hierauf noch verzichtet und lediglich die Abgabe der Vermögensauskunft (Eidesstattliche Versicherung) verlangt. In deren Folge war jedoch der Verdacht aufgekommen, dass Middelhof hier falsche Angaben gemacht hatte – was eine eigene Straftat darstellen würde.
Ungutes Medienecho erntete Middelhoff seinerzeit, als er im Anschluss an die Vollstreckungsmaßnahmen über ein Vordach und die Regenrinne des Gerichtsgebäudes vor den wartenden Reportern „flüchtete“ und anschließend in einem Interview zu Protokoll gab, er sei „wie die Katze über´s Dach entschwunden“.
Haftbefehl im Gerichtssaal
Einen für Middelhoff traurigen Höhepunkt hatte das gegen ihn vor dem Landgericht Essen geführten Strafverfahren in dem Moment, als das Gericht mit der Verkündig des Urteils die sofortige Verhaftung Middelhoffs noch im Gerichtssaal anordnete. Zwar hat Middelhoff gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und befindet sich daher bis zum Abschluss der zweiten Instanz in Untersuchungshaft. Hieran konnten jedoch auch die mehreren bislang stattgefundenen Haftprüfungsanträge Middelhoffs und seiner Anwälte nichts ändern. Zuletzt hatte sogar das Oberlandesgericht Hamm es abgelehnt, Middelhoff gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Die (von dritter seite) angebotene Kaution in Höhe von 900.000 EUR erschien dem Gericht nicht hoch genug, um Middelhoff an der Flucht zu hindern.
Insolvenzantrag beim Amtsgericht gestellt
Nun hat Middelhoff im hinblick auf seine finanzielle Situation wohl die Reißleine gezogen und beim Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Bielefelder Anwalt Thorsten Fuest eingesetzt.
31. März 2015/von Tim Wullbrandt
Tim Wullbrandt2015-03-31 14:00:362015-03-31 14:00:36Ende einer schillernden Karriere? Thomas Middelhoff stellt InsolvenzantragEntscheidungen, Insolvenzrecht Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Möglichkeit der Ausnahme	Nach § 133 Abs.1 InsO kann eine Rechtshandlung vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen wurde, seine sonstigen Gläubiger zu benachteiligen – und der annehmende Gläubiger diesen Vorsatz kannte. Immer wieder hoch umstritten ist dabei die Frage, wie sich der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners feststellen und manifestieren lässt. Hierzu und zu der Frage, wann eine Ausnahme von Benachteiligungsvorsatz vorliegen kann, haben nun das LAG Rheinland-Pfalz und das LG Lübeck zwei weitere Entscheidungen erlassen.
21. Februar 2015/von Tim WullbrandtSeiten: 1 2 3
Tim Wullbrandt2015-02-21 22:46:502015-02-21 22:46:50Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Möglichkeit der AusnahmeEntscheidungen, Insolvenzrecht Benachteiligungsvorsatz und Anfechtung (KG, Urteil vom 11.04.2014 – 14 U 49/12)	Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, sind gemäß § 133 I 1 InsO anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Zahlungen müssen die Gläubiger der Schuldnerin durch Verkürzung der Masse iSv § 129 InsO objektiv benachteiligen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zur Zeit der Zahlungen bereits weitere Gläubiger vorhanden waren oder solche erst später hinzugetreten sind.
Der Schuldner handelt mit entsprechendem Vorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Kennt der Schuldner seine eigene Zahlungsunfähigkeit, kann hieraus entsprechend § 133 Abs. 1 S. 2 InsO auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Denn der Schuldner weiß in diesem Fall, dass sein Vermögen nicht mehr ausreicht, um seine sämtlichen Gläubiger zu befriedigen und seine Zahlungen an den Leistungsempfänger damit seine übrigen Gläubiger benachteiligen. Dabei ist nicht nur die festgestellte Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen, sondern bereits eine vom Schuldner erkannte drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für dessen Benachteiligungsvorsatz, das bei der gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist Benachteiligungsvorsatz entfällt bei schlüssigem Sanierungskonzept
Der Benachteiligungsvorsatz kann jedoch dann entfallen, wenn ein konkretes Sanierungskonzept ernsthafte Sanierungsbemühungen ermöglicht. Hierzu muss zur Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in seinen Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Denn: Im Falle erkannter Zahlungsunfähigkeit entfällt ein danach an sich gegebener Benachteiligungsvorsatz nur, wenn aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise zu rechnen ist. Für eine solche Annahme bedarf es indes konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteile vom 24. Mai 2007 – IX ZR 97/06, Juris, Rn. 8; vom 22. November 2012 – IX ZR 62/10, Juris, Rn. 7).
21. Februar 2015/von Tim Wullbrandt
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Tim Wullbrandt2015-02-21 09:57:102015-02-21 09:57:10Benachteiligungsvorsatz und Anfechtung (KG, Urteil vom 11.04.2014 - 14 U 49/12)Entscheidungen, Insolvenzrecht, Insolvenzstrafrecht BGH: Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer	Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein.
18. Februar 2015/von Tim Wullbrandt
Tim Wullbrandt2015-02-18 18:02:002015-02-18 18:02:00BGH: Insolvenzverschleppung durch faktischen GeschäftsführerInsolvenzrecht Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis (SG Gießen)	(zur Entscheidung des SG Gießen, Urteil vom 07.02.2015 – S 14 AL 17/12)
10. Februar 2015/von Tim Wullbrandt
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Tim Wullbrandt2015-02-10 08:17:592015-02-10 08:17:59Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis (SG Gießen)Entscheidungen, Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss Treuhänder Steuererklärung unterschreiben (FG Düsseldorf)	(zu FG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E).
29. Januar 2015/von Tim Wullbrandt
Tim Wullbrandt2015-01-29 11:19:002015-01-29 11:19:00Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss Treuhänder Steuererklärung unterschreiben (FG Düsseldorf)
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