Source: https://hypcloud.com/en/terms_and_conditions/
Timestamp: 2020-08-14 12:04:25
Document Index: 381376375

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 13', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 44', '§ 60', '§10', '§ 314', '§11', '§12', '§ 5']

hypcloud - Terms and conditions
§1. Vorbemerkung/ Präambel
Die hypcloud GmbH (nachfolgend „hypcloud“) betreibt unter dem Namen hypcloud eine internetbasierte Vermittlungsplattform (nachfolgend „Plattform“) für gewerbliche Immobilienfinanzierungen und andere Finanzierungsprodukte im Zusammenhang mit der Entwicklung oder dem Erwerb von Immobilien (nachfolgend „Finanzierungen und andere Finanzprodukte“). Die Plattform richtet sich einerseits an Finanzierungen suchende Immobilienentwickler und Immobilieninvestoren (nachfolgend „Nutzer“) und andererseits an Banken und andere Finanzdienstleister sowie Versicherungen (nachfolgend „Finanzdienstleister“). Nutzer und Finanzdienstleister können auch andere Erbringer von Leistungen im Rahmen einer Immobilienentwicklung oder Immobilieninvestition, zum Beispiel Rechtsanwälte, Steuerberater, Gutachter, Hausverwaltungen oder Architekten, für ihre Projekte auf hypcloud registrieren (“Dienstleister”). Registrierte Nutzer, Finanzdienstleister und Dienstleister werden nachfolgend gemeinsam als „Mitglieder“ bezeichnet. hypcloud unterstützt seine Nutzer bei der Anbahnung, dem Abschluss und der laufenden Abwicklung von Finanzierungen, erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für seine Nutzer Konditionsvergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte und stellt auf Wunsch den Kontakt zu Finanzdienstleistern her.
§2. Geltung der AGB
2.1. Regelungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen hypcloud und den Mitgliedern in Bezug auf die Nutzung der Plattform.
2.2. Ausschluss widersprechender AGB
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von hypcloud schriftlich anerkannt.
2.3. Änderung der vorliegenden AGB
hypcloud ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied auf der Plattform spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gemacht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung seitens hypcloud über die Änderung oder wird die Plattform vom Mitglied ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Mitglied akzeptiert. hypcloud wird das Mitglied in der Bekanntmachung auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.
§3. Leistungsgegenstand
hypcloud betreibt die in der Präambel beschriebene Plattform und tritt dementsprechend als technischer Dienstleister auf. hypcloud hilft bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister und stellt zu diesem Zweck auf Wunsch den Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister her. Die von hypcloud erstellten Vergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens hypcloud oder des jeweiligen Finanzdienstleisters dar. Etwaige Vertragsschlüsse zwischen Mitgliedern finden außerhalb der Plattform statt. An diesen Verträgen ist hypcloud weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt hypcloud keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Mitgliedern oder für die zwischen den Mitgliedern ausgetauschten Informationen.
§4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von hypcloud
4.1. Nutzungsberechtigung
Die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (vgl. Ziff. 4.4) sowie die Suche nach Anbietern von Finanzierungen und anderen Finanzprodukten stehen grundsätzlich jedem offen, der die in Ziff. 4.2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Für die Inanspruchnahme weitergehender Funktionen der Plattform, insbesondere das Einholen von indikativen Angeboten durch den Nutzer oder das Annehmen von Nutzeranfragen durch einen Finanzdienstleister, ist eine vorherige Registrierung erforderlich (siehe Ziff. 4.3). Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Mitglieder diesen AGB zu.
4.2. Nutzergruppe
Als Nutzer der Website sind ausschließlich gewerbliche Nutzer und Freiberufler im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugelassen. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.
4.3. Registrierung / Zugangsdaten
4.3.1. Registrierung und Vertretung
Die vollumfängliche Nutzung des Portals setzt eine Registrierung als Mitglied voraus. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden relevante Daten erfasst. Einzelheiten hierzu können den Erläuterungen zum Datenschutz durch hypcloud entnommen werden. Ein Anspruch auf Registrierung des Mitglieds und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit hypcloud besteht nicht. Das sich registrierende Mitglied kann zur Vorlage von Nachweisen über seine Identität aufgefordert werden. hypcloud behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Mitglieds bis zur Vorlage von Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise zu sperren. Das Mitglied ist berechtigt, sich bei der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages durch eine zuvor bevollmächtigte Person (nachfolgend „Bevollmächtigte“) vertreten zu lassen. In diesem Fall erhält der Bevollmächtigte eigene Zugangsdaten zur Plattform, agiert jedoch stets im Namen des vertretenen Mitglieds. Zu diesem Zweck wird das Mitgliedskonto des vertretenen Mitglieds mit den Zugangsdaten des Bevollmächtigten verknüpft. hypcloud ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Bevollmächtigung vom Mitglied zu verlangen. Sofern das Mitglied hypcloud auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis für die Bevollmächtigung vorlegt oder es sich herausstellt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung durch das Mitglied erfolgt ist, wird hypcloud die Verknüpfung zu dem betroffenen Mitgliedskonto unverzüglich löschen und die Zugangsdaten des Bevollmächtigten sperren.
4.3.2. Umgang mit Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten zu der Plattform geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Mitglied bekannt oder hat es den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist hypcloud unverzüglich darüber zu unterrichten. hypcloud behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren, falls das Mitglied gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Mitgliedskonto.
4.4. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Nutzungsrechte
4.4.1. Urheber- und sonstige Schutzrechte
Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung der Plattform in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
4.4.2. Nutzungsrechte
Die Plattform darf nur in der durch hypcloud vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Mitglieder ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, inhaltlich nach dieser Ziff. 4.4 beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Dies schließt die Anfertigung von technisch bedingten Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher des Mitglieds ein, ebenso wie die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der über die Plattform angebotenen Inhalte für eigene, mit Sinn und Zweck der Plattformnutzung vereinbare Zwecke, sofern die vollständige Internetadresse der Plattform deutlich sichtbar angegeben ist. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von hypcloud und ggf. weiteren betroffenen Mitgliedern.
4.4.3. Nutzung von Daten
Die der Plattform zugrundeliegende Datenbank darf nur mittels der auf der Website bereitgestellten Retrieval Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf die Plattform (sog. Screen Scraping) nicht gestattet. Unzulässig ist des Weiteren das systematische Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform und der ihr zugrunde liegenden Datenbank hinausgeht. Unzulässig ist es insbesondere, die Plattform zu nutzen, um Dritten Angebote zu unterbreiten oder für Dritte Angebote einzuholen (ausgenommen für das eigene Unternehmen bzw. den eigenen Arbeitgeber).
4.5. Inhalte der Plattform
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Sofern keine wesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrags berührt werden und es dem Mitglied unter Beachtung der berechtigten Interessen der hypcloud zumutbar ist, hat hypcloud das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
4.6. Verfügbarkeit der Plattform
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel. Für eine darüber hinausgehende jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der hierauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen übernimmt hypcloud keine Gewähr. Der Zugang zur Website kann zeitweise insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Nach Möglichkeit informiert hypcloud über Wartungsarbeiten, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern, im Voraus. Zugangsbeschränkungen können im Übrigen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von hypcloud liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der Plattform ist hypcloud nicht verantwortlich.
§5. Rechtsverhältnis hypcloud-Nutzer
5.1. Vergleichserstellung / Anfragen
5.1.1. Vergleichserstellung
a) Finanzierungsbegehren
Die bei hypcloud eingestellten Finanzierungsbegehren stellen eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch einen Finanzdienstleister dar. Zum Zwecke der Erstellung von Angebotsvorschlägen durch die Finanzdienstleister ist hypcloud berechtigt, die im Zusammenhang mit der Finanzierungsanfrage eingereichten Dokumente zur Prüfung an die Finanzdienstleister weiterzuleiten. hypcloud kann die Übermittlung eines Finanzierungsbegehrens an die Bereitstellung von für die Vergleichserstellung erforderlichen Dokumente knüpfen. hypcloud ist berechtigt, den Nutzer zu kontaktieren, um erforderliche Dokumente anzufordern und/oder Nachfragen zum eingestellten Finanzierungsbegehren zu klären.
b) Ausschluss der Verpflichtung zum Tätigwerden Soweit nicht im Einzelfall in der Nutzungsvereinbarung anders geregelt, erteilt der Nutzer hypcloud keinen exklusiven Alleinvermittlungsauftrag. Insofern besteht seitens hypcloud keine Verpflichtung zum Tätigwerden.
c) Bereitstellung der Angebotsvorschläge Auf Basis der vom Nutzer oder Bevollmächtigten eingestellten Finanzierungsbegehren und der eingereichten Unterlagen können Finanzdienstleister entsprechende Angebotsvorschläge abgeben. Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt.
d) Umfang der eingeholten Angebotsvorschläge hypcloud gewährleistet keine Angebotserstellung. hypcloud gewährleistet auch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleister in die Darstellung der Angebotsvorschläge einzubeziehen und hat auch keinen Einfluss darauf, welche Finanzdienstleister dem Nutzer ein Angebot vorschlagen.
e) Regelungen hinsichtlich der Angebotsvorschläge und Unterlagen der Finanzdienstleister
Die von hypcloud übermittelten Vorschläge über Preise und Konditionen von Darlehen und sonstigen Finanzprodukten beruhen auf den Angaben des jeweiligen Finanzdienstleisters. hypcloud gibt weder eine Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebotsvorschläge noch hinsichtlich des Zustandekommens eines Darlehens- bzw. Finanzierungsvertrags mit einem Finanzdienstleister. hypcloud bemüht sich bei der Einholung der Angebotsvorschläge der Finanzdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit. Leistungs- bzw. produktbezogene Informationen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Finanzdienstleister. hypcloud trifft keine Verpflichtung, die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge zu überprüfen. Eine Haftung von hypcloud für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebotsvorschläge ist ausgeschlossen. hypcloud stellt, sofern vorhanden, vom Finanzdienstleister übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der bereitgestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Finanzdienstleisters und von diesem verlinkte Seiten übernimmt hypcloud keine Haftung.
5.1.2. Anfragen
Durch Auswahl eines Finanzdienstleisters bzw. eines Angebotsvorschlages zu dem jeweiligen Finanzierungsbegehren im persönlichen Login-Bereich des Nutzers, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab (nachfolgend „Anfrage“). Die Auswahl eines durch einen Finanzdienstleister unterbreiteten Angebotsvorschlages kann der Nutzer auf der Plattform in seinem persönlichen Login-Bereich vornehmen. Die Anfrage leitet hypcloud sodann an den ausgewählten Finanzdienstleister weiter.
5.2. Bonitätsprüfung
Im Rahmen der Registrierung und Vergleichserstellung können Bonitätsprüfungen seitens der hypcloud erfolgen. Hierzu kann eine Weiterleitung der eingegebenen Daten an die entsprechenden Wirtschaftsauskunfteien erfolgen.
5.3. Pflichten des Nutzers gegenüber hypcloud
5.3.1. Pflichten hinsichtlich hinterlegter Daten
Die bei hypcloud hinterlegten Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben sind durch entsprechende Pflege des Mitgliedskontos vor jeder Finanzierungsanfrage zu aktualisieren.
5.3.2. Einstandspflicht des Nutzers für angegebene Daten und übersandte Dokumente
Der Nutzer hat die für die Eintragung auf der Plattform notwendigen Informationen, Daten und Inhalte, insbesondere die zwecks Weiterleitung an die Finanzdienstleister zur Verfügung gestellten Dokumente, sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Informationen, Daten und Inhalte auf der Website einzustellen bzw. an hypcloud zu übersenden und Finanzdienstleistern über hypcloud zugänglich zu machen.
5.3.3. Meldepflicht
Der Nutzer verpflichtet sich, das Zustandekommen eines über hypcloud angebahnten Vertrags mit einem Finanzdienstleister gegenüber hypcloud mittels der dafür zur Verfügung stehenden Plattform-Funktionen, schriftlich oder in Textform (E-Mail) anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Nutzer die Ausführung eines bei hypcloud eingestellten Finanzierungsbegehrens auf andere Weise, insbesondere außerhalb der Plattform angeboten wird.
§6. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister
6.1. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich ausschließlich unter Verwendung der auf der Plattform vorhandenen Funktionen. Nichtsdestotrotz ist der Finanzdienstleister nach Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers berechtigt, den Nutzer zur Klärung bestehender Fragen und zum Zwecke eines Vertragsschlusses direkt (telefonisch oder auf sonstige Weise) zu kontaktieren.
6.2. Vertragsschluss
Der Vertragsabschluss über das ausgewählte Produkt erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister. hypcloud ist insofern weder Vertreter noch Partei dieses Vertrages, sondern wird lediglich als Vermittler tätig. Dementsprechend sind Finanzdienstleister und Nutzer allein verantwortlich für den Inhalt und den Abschluss dieser Verträge sowie für deren Umsetzung. Für einen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen des ausgewählten Finanzdienstleisters. Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung nach dem allgemeinen Vertragsrecht.
6.3. Vertraulichkeit / Datenschutz
Der Finanzdienstleister verpflichtet sich gegenüber hypcloud und gegenüber dem Nutzer zum vertraulichen Umgang mit den übermittelten Daten und Informationen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.
§7. Nutzungsgebühren/ Provisionsanspruch
7.1. Unentgeltlichkeit der Nutzung der Plattform
Die allgemeine Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. hypcloud behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.
7.2. Provisionsanspruch gegenüber Finanzdienstleister bzw. Nutzer
Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister erhebt hypcloud vom jeweiligen Finanzdienstleister bzw. Nutzer eine Provision, deren Höhe hypcloud und der Finanzdienstleister bzw. Nutzer individuell vereinbaren werden. Falls nicht anderweitig vereinbart, ist die Provision zu leisten, wenn es aufgrund der Vermittlungstätigkeit von hypcloud zu einem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gekommen ist.
7.3. Keine Umgehung des Provisionsanspruchs
Die Mitglieder verpflichten sich gegenüber hypcloud, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind.
7.4. Ergänzende Regelungen zur “Kostenlose Vermittlung”-Sonderaktion
Das Magazin “Immobilienfinanzierung” der Immobilien Zeitung vom Januar 2020 enthält eine Werbung von hypcloud für die Sonderaktion “Kostenlose Vermittlung” von gewerblichen Immobilienfinanzierungen. Für diese Sonderaktion gelten die folgenden Bedingungen:
Abweichend von 7.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt im Rahmen der Sonderaktion keine Berechnung einer Provision durch hypcloud für die Vermittlung von Seniorfinanzierungen (Besicherung mit erstrangiger Grundschuld) für Neukunden (d.h. zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige noch nicht auf hypcloud registrierten Kunden) mit maximal drei Finanzierungsanfragen bzw. maximal 50 Mio. Euro Projektvolumen pro Unternehmensgruppe (je nachdem, welche Grenze als erstes erreicht wird). Die Sonderaktion gilt nicht für Mezzanine- und Nachrangdarlehen und nicht für durch Kooperationspartner und Vermittler zugeführte Finanzierungsanfragen. Für die Sonderaktion wurde ein Volumenskontingent festgelegt; nach Ausschöpfung dieses Kontingents ist die Sonderaktion beendet und es gilt der Provisionsanspruch gemäß 7.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§8. Datenschutz und -sicherheit
8.1. Datenschutz
hypcloud behandelt die personenbezogenen Daten der Mitglieder vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch hypcloud bzw. durch von hypcloud beauftragte Dritte ist in den Regelungen zum Datenschutz und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung geregelt. Es gelten die aktuellen Erläuterungen zum Datenschutz von hypcloud.
8.2. Datensicherheit
hypcloud stellt durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die auf der Plattform eingestellten Daten und die über die Plattform geführte Kommunikation vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden. Die Mitglieder sind unabhängig hiervon und unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten außerhalb der Plattform in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.
§9. Haftung / Schadensersatz / Vertragsstrafe
9.1. Haftung
9.1.1. Haftung dem Grunde nach
hypcloud haftet gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet hypcloud nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.1.2. Haftung der Höhe nach
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet hypcloud stets unbeschränkt.
9.1.3. Haftung bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, nach § 44a TKG oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – soweit einschlägig – bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG.
9.1.4. Haftung für eingestellte Daten
a) Fremdheit eingestellter Inhalte im Verhältnis zu hypcloud
Die von den Mitgliedern auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesen erstellt und stellen für hypcloud fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für hypcloud auch nach Einstellung auf der Plattform fremd; hypcloud macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Vor der Einstellung der Inhalte erfolgt keine Kontrolle durch hypcloud. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für sich relevanten Daten und Inhalte selbst zu überprüfen. hypcloud übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellten Informationen, die hypcloud von Dritten erhält.
b) Keine Haftung für vermittelte Dienste und Leistungen
Soweit hypcloud den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet hypcloud weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch das Mitglied erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Plattform. hypcloud haftet ebenfalls nicht für aus einem zwischen Nutzer und Finanzdienstleister vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist hypcloud nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich und gibt insofern auf der Plattform auch keinerlei Zusicherungen oder Garantien über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf der Plattform dargestellten Angebotsvorschläge ab.
c) Haftungsfreistellung durch das Mitglied
Das Mitglied stellt hypcloud von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund fehlerhafter oder rechtswidriger Angaben des Mitglieds gegenüber hypcloud geltend machen. Fehlerhafte Angaben sind auch solche, die durch Verstoß gegen die Prüfpflicht nach automatischer Vervollständigung oder Dateneingabe durch einen Bevollmächtigten entstanden sind. Bei Inanspruchnahme aufgrund fehlerhafter Angaben ist das Mitglied zur Kooperation mit hypcloud verpflichtet. Hierzu hat das Mitglied hypcloud unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen und hypcloud alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung der hypcloud erforderlich sind. Für die hypcloud aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten haftet das Mitglied. Das gilt nicht, soweit das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2. Schadensersatz
9.2.1. Sanktionsvorbehalt für Verstoß gegen die AGB
hypcloud behält sich vor, bei Verstößen von Mitgliedern gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.
9.2.2. Pauschalierter Schadensersatzanspruch
Verstößt ein Mitglied gegen die Ziff. 7.2 und 7.3 dieser AGB und entsteht hypcloud hierdurch ein Schaden, ist das betreffende Mitglied verpflichtet, Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied den Verstoß nicht zu vertreten hat.
9.2.3. Höhe des pauschalierten Schadensersatzes
Wurde ein Verstoß gemäß Ziff. 9.2.2 begangen, beziffert sich der pauschalierte Schadensersatz auf 2.500,00 (zweitausendfünfhundert) Euro. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. hypcloud ist der Nachweis gestattet, dass der entstandene Schaden höher ist als die Pauschale.
9.2.4. Geltendmachung weitergehender Ansprüche
Weitergehende Ansprüche der hypcloud gegen das Mitglied bleiben unberührt.
9.3. Vertragsstrafe (für unzulässige Nutzung der Plattform)
Zeigt der Nutzer den Abschluss eines über die Plattform vermittelten Vertrages nicht an, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.5% des vermittelten Finanzierungsvolumens fällig. Ein Vertrag gilt als über die Plattform vermittelt, wenn die Leistung der Plattform für den Vertragsabschluss mitursächlich war. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche der hypcloud aufgrund der vom Mitglied begangenen Pflichtverletzung angerechnet.
§10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Ausschluss von Mitgliedern
10.1. Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.
10.2. Beendigung des Vertragsverhältnisses
10.2.1. Kündigungsrecht des Mitglieds
Das Mitglied ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
10.2.2. Kündigungsrecht von hypcloud
hypcloud ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von ein (1) Monat zum Monatsende zu kündigen. Sofern ein Finanzierungsbegehren des Nutzers noch nicht abgeschlossen ist, also noch keine Angebotsvorschläge von Finanzdienstleistern abgegeben wurden, verlängert sich die Kündigungsfrist für hypcloud bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Finanzierungsbegehrens. Entsprechendes gilt für die Kündigung seitens hypcloud gegenüber einem Finanzdienstleister, sofern dieser im Zeitpunkt der Kündigung noch Angebotsvorschläge an Nutzer offeriert hat.
10.2.3. Recht zur außerordentlichen Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grober Verstoß des Mitglieds gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.
10.2.4. Wirkung der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Mitgliedskonto des Mitglieds durch hypcloud gesperrt.
10.3. Ausschluss von Mitgliedern
10.3.1. Recht zur Sperrung vertragswidriger Inhalte / Ausschlussrecht
hypcloud ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich hypcloud vor, vertragswidrig handelnde Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Im Übrigen ist hypcloud berechtigt, nach eigenem billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Mitglieds zu beenden oder gleichartige Verstöße des Mitglieds zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird hypcloud die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).
10.3.2. Ausschluss von der weiteren Nutzung
Ausgeschlossenen Mitgliedern ist die weitere Nutzung des Portals sowie eine erneute Registrierung bei hypcloud untersagt
§11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von hypcloud.
11.2. Zuständiges Gericht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz von hypcloud vereinbart.
11.3. Rechtswahlklausel
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
§12. Salvatorische Klausel, Textform
12.1. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
12.2. Textform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst.
Dienstanbieter gemäß § 5 Telemediengesetz:
hypcloud GmbH
Geschäftsführer: Marcus Joachim, Michael Seeberg
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg Berlin, HRB 178937 B
Umsatzsteuer-ID oder Wirtschafts-ID: DE307048808
Steuernummer: Finanzamt für Körperschaften II 37/356/50181
Wörther Straße 2
Telefonnummer: +49 175 751 45 27
E-Mail: info@hypcloud.de
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