Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tariflicher-zusatzurlaub-nach-dem-tvoed-fuer-wechselschichtarbeit-schichtarbeit-und-nachtarbeit-3100721
Timestamp: 2020-01-18 01:08:52
Document Index: 183689543

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 17']

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub nach dem TVöD für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit | Rechtslupe
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­sel­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht 1.
Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht für die­se Aus­le­gung. Unter "Zeit­räu­men" wer­den im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mehr oder weni­ger aus­ge­dehn­te Zeit­span­nen ver­stan­den, deren Beginn und Ende zeit­lich fest­ge­legt sind. Zeit­span­nen für die Berech­nung des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑B defi­niert und in die­sem Zusam­men­hang auf "je zwei" und "je vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te" abge­stellt. Indem die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ange­ord­net haben, dass die in "Zeit­räu­men" geleis­te­ten Stun­den unbe­rück­sich­tigt blei­ben, "für die Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit zusteht", haben sie inhalt­lich auf die Rege­lung in Abs. 1 Bezug genom­men und damit zum Aus­druck gebracht, dass auf die dort defi­nier­ten, nach Mona­ten bemes­se­nen Zeit­span­nen abzu­stel­len ist 2.
Die­se Aus­le­gung wird durch die Tarif­sys­te­ma­tik unter­stützt. § 27 TVöD‑B ent­hält ein geschlos­se­nes Rege­lungs­kon­zept zum Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht, Schicht- und Nacht­ar­beit. Die ein­zel­nen Rege­lun­gen bau­en auf­ein­an­der auf und bestim­men das Ver­hält­nis der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che zuein­an­der 3. Aus § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt sich ein Nach­rang­ver­hält­nis des Zusatz­ur­laubs­an­spruchs für Nacht­ar­beits­stun­den gegen­über dem Anspruch auf Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit nach Abs. 1, für des­sen Berech­nung die dort genann­ten Zwei- bzw. Vier­mo­nats­zeit­räu­me maß­geb­lich sind. Denn nach der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung wird der Zusatz­ur­laub für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B nicht zusätz­lich, son­dern anstel­le des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit gemäß § 27 Abs. 1 TVöD‑B gewährt. Einer Kumu­la­ti­on von Zusatz­ur­laubs­ta­gen steht § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ent­ge­gen. Vor­ran­gig ist stets die Ent­ste­hung des Zusatz­ur­laubs gemäß § 27 Abs. 1 TVöD‑B zu prü­fen. Erst wenn die­se Prü­fung ergibt, dass danach kein Zusatz­ur­laubs­tag besteht, kommt nach­ran­gig ein Zusatz­ur­laubs­tag wegen geleis­te­ter Nacht­ar­beits­stun­den gemäß § 27 Abs. 3.1 TVöD‑B in Betracht. Die­ses Nach­rang­ver­hält­nis kann nur dann zum Tra­gen kom­men, wenn für die Berech­nung der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für Nacht­ar­beits­stun­den nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B auf die­sel­ben Zeit­räu­me abge­stellt wird, die für den Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit nach Abs. 1 rele­vant sind 4.
Die­ses Norm­ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B. Die­ser will Dop­pel­an­sprü­che für zusatz­ur­laubs­be­grün­den­de Tätig­kei­ten in glei­chen Zeit­räu­men ver­hin­dern. Hier­für ist es erfor­der­lich, dass für die Bestim­mung mög­li­cher Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che aus Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit einer­seits sowie Nacht­ar­beit ande­rer­seits auch die glei­chen Zeit­räu­me zugrun­de gelegt wer­den.
Die Zeit­räu­me iSd. § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B sind nicht auf das Kalen­der­jahr beschränkt. Die Nacht­ar­beits­stun­den blei­ben auch dann unbe­rück­sich­tigt, wenn sich der zwei- oder vier­mo­na­ti­ge Zeit­raum gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b TVöD‑B über den Jah­res­wech­sel erstreckt.
Der Wort­laut des § 27 Abs. 1 TVöD‑B ent­hält für die vor­ran­gig zu betrach­ten­den Zeit­räu­me zusam­men­hän­gen­der Mona­te mit Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit kei­ne Beschrän­kung auf das Kalen­der­jahr.
Aller­dings wird in § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B für den nach­ran­gig zu betrach­ten­den Zusatz­ur­laubs­an­spruch für Nacht­ar­beit zwei­mal der Begriff "Kalen­der­jahr" ver­wen­det. Fer­ner bemisst sich nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu den Absät­zen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD‑B der Anspruch auf Zusatz­ur­laub nach den abge­leis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den und ent­steht im lau­fen­den Jahr, sobald die Vor­aus­set­zun­gen nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B erfüllt sind.
Aus die­sen For­mu­lie­run­gen lässt sich aber nichts für die Posi­ti­on der Arbeit­neh­me­rin ablei­ten. Der Ver­weis in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 allein auf § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B beinhal­tet kei­ne Beschrän­kung der gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B zu berück­sich­ti­gen­den Zeit­räu­me auf das Kalen­der­jahr. Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 besagt nichts zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des Zusatz­ur­laubs für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den. Ande­ren­falls ent­stün­de nach dem Wort­laut der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 der Zusatz­ur­laub stets, sobald die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B erfüllt sind. Nacht­ar­beits­stun­den wären nach § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B nur dann nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn zugleich auch die Monats­zeit­räu­me gemäß § 27 Abs. 1 TVöD‑B erfüllt sind. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B hat sich nicht im Wort­laut der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 nie­der­ge­schla­gen. Die­se stellt viel­mehr in Ein­klang mit der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 ledig­lich klar, dass der Anspruch auf Zusatz­ur­laub bereits tage­wei­se im lau­fen­den Jahr ent­steht.
Da der Zeit­raum für die Bemes­sung des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit nicht auf das Kalen­der­jahr beschränkt ist, gilt dies nach der Sys­te­ma­tik der Rege­lung auch für den Zeit­raum des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B zur Berech­nung des Zusatz­ur­laubs für Nacht­ar­beit. Das Nach­rang­ver­hält­nis des Zusatz­ur­laubs für Nacht­ar­beit bleibt von der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 unbe­rührt. Der Anspruch auf Zusatz­ur­laub wegen geleis­te­ter Nacht­ar­beits­stun­den ent­steht damit nicht schon bei Errei­chen der Schwel­len­wer­te des § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B. Erst wenn nach Ablauf der Zeit­räu­me des § 27 Abs. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b TVöD‑B fest­steht, dass dem Beschäf­tig­ten kein Zusatz­ur­laub wegen Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, kommt ein Anspruch auf Zusatz­ur­laub wegen geleis­te­ter Nacht­ar­beits­stun­den nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B in Betracht. Blei­ben Nacht­ar­beits­stun­den wegen des Nach­rang­ver­hält­nis­ses unbe­rück­sich­tigt, stellt sich bereits nicht die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt ein Zusatz­ur­laub wegen Nacht­ar­beits­stun­den nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 ent­ste­hen könn­te. Die Ent­ste­hung ist bereits wegen der in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ange­ord­ne­ten Nicht­be­rück­sich­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Dass der Aus­schluss erst nach Ablauf der in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑B fest­ge­leg­ten Zeit­räu­me fest­steht, ist ledig­lich Fol­ge des Gleich­laufs mit dem Zeit­raum des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B.
Es ist Sinn und Zweck die­ser tarif­li­chen Rege­lung, Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che wegen Nacht­ar­beit über das Nach­rang­ver­hält­nis gegen­über Zusatz­ur­laubs­an­sprü­chen wegen Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit hin­aus durch die Begren­zung auf das Kalen­der­jahr auch gene­rell zu beschrän­ken. Wenn in einem Kalen­der­jahr kein Anspruch auf Zusatz­ur­laub besteht, weil nicht genü­gend Nacht­ar­beits­stun­den ange­fal­len sind, kön­nen des­halb die in die­sem Jahr geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den nicht rech­ne­risch auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen wer­den, um zusam­men mit dann geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den einen Anspruch auf einen Zusatz­ur­laubs­tag zu begrün­den 5. Fer­ner führt die Beschrän­kung auf das Kalen­der­jahr dazu, dass für Nach­ar­beits­stun­den von mehr als 600 Stun­den kei­ne wei­te­ren Zusatz­ur­laubs­ta­ge, auch nicht im Fol­ge­jahr, ent­ste­hen. Der Zusatz­ur­laub wegen im Kalen­der­jahr geleis­te­ter Nacht­ar­beits­stun­den ist damit auf höchs­tens vier Tage beschränkt. Eine sol­che tarif­li­che Rege­lung, die eine Beschrän­kung von Zusatz­ur­laubs­an­sprü­chen wegen Nacht­ar­beit bezweckt, kann nicht zugleich so ver­stan­den wer­den, dass sie über eine Ent­kop­pe­lung des Zusatz­ur­laubs­zeit­raums für Nacht­ar­beit von den Zeit­räu­men des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im Ergeb­nis zu einer Aus­wei­tung die­ser Ansprü­che führt. Nach der Tarif­aus­le­gung der Arbeit­neh­me­rin wäre dies aber der Fall. Sie bean­sprucht für die im Novem­ber und Dezem­ber 2010 geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B Zusatz­ur­laub. Zugleich stün­de ihr für den Zeit­raum von Novem­ber 2010 bis Febru­ar 2011 für vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te Schicht­ar­beit ein wei­te­rer Zusatz­ur­laubs­tag gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD‑B zu. Damit wür­den die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2010 zu Unrecht dop­pelt für tarif­li­che Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che berück­sich­tigt.
Schließ­lich spricht auch die Tarif­ge­schich­te dafür, das Ent­ste­hen von Zusatz­ur­laubs­an­sprü­chen wegen Nacht­ar­beit durch kalen­der­jah­res­über­grei­fen­de Zeit­räu­me, aus denen sich Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit erge­ben, zu begren­zen. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 27 TVöD‑B – § 48a Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) – hat den Zusatz­ur­laub nach der im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr erbrach­ten Arbeits­leis­tung bemes­sen. Nach § 48a Abs. 2 und Abs. 9 BAT rich­te­te sich der Umfang des Zusatz­ur­laubs nach der Zahl der Arbeits­ta­ge im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr, an denen stän­dig Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit geleis­tet wur­de. Der Zusatz­ur­laub ent­stand erst mit Beginn des auf die Arbeits­leis­tung fol­gen­den Urlaubs­jah­res. Damit war eine kalen­der­jah­res­über­grei­fen­de Zusam­men­fas­sung sol­cher anspruchs­be­grün­den­der Zei­ten nicht mög­lich 6. Der Anspruch auf Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑B ent­steht dage­gen nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu den Absät­zen 1, 2 und 3.1 im lau­fen­den Jahr, sobald die Vor­aus­set­zun­gen hier­für erfüllt sind. Für den Zusatz­ur­laub gemäß § 27 Abs. 1 TVöD‑B kommt es dabei nicht auf die im Kalen­der­jahr, son­dern auf die in den fest­ge­leg­ten Monats­zeit­räu­men erbrach­te Arbeits­leis­tung an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit einen zeit­na­hen Aus­gleich für die mit der Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen geschaf­fen. Noch nicht berück­sich­tig­te Zei­ten, in denen stän­dig Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit geleis­tet wur­de, kön­nen auch kalen­der­jah­res­über­grei­fend für den Zusatz­ur­laubs­an­spruch her­an­ge­zo­gen wer­den 7.
Es begeg­net kei­nen Beden­ken, dass § 27 TVöD‑B kei­nen zusätz­li­chen Aus­gleich für Beschäf­tig­te vor­sieht, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – stän­dig Wech­sel­schicht, Schicht- und Nacht­ar­beit in einem gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B rele­van­ten Umfang leis­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en, denen inso­weit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zukommt 8, haben offen­sicht­lich für die Beschäf­tig­ten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD‑B für stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit bis zu sechs Zusatz­ur­laubs­ta­ge im Jahr zuste­hen, einen über den Zeit­zu­schlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑B hin­aus­ge­hen­den Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den als ent­behr­lich ange­se­hen 9. Dage­gen ist nichts ein­zu­wen­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 10. Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen auch pau­scha­lie­ren und gene­ra­li­sie­ren 11.
Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑B erfüllt zugleich die Vor­aus­set­zun­gen von Schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 2 TVöD‑B und ist bei der Berech­nung des Zusatz­ur­laubs für je vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te Schicht­ar­beit gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD‑B berück­sich­ti­gungs­fä­hig 12. Schicht­ar­beit ist im Ergeb­nis ein "Minus" zu Wech­sel­schicht­ar­beit. Wäh­rend bei der Wech­sel­schicht die Arbeits­zeit nach einem Schicht­plan zu unter­schied­li­chen Tages- und Nacht­zei­ten erfolgt, liegt Schicht­ar­beit bereits dann vor, wenn der Beginn der Arbeits­zeit nach einem Schicht­plan sich um min­des­tens zwei Stun­den ver­schiebt (vgl. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD‑B).
Ob ein Monat mit Wech­sel­schicht­ar­beit mit drei Mona­ten Schicht­ar­beit zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zung "vier zusam­men­hän­gen­der Mona­te" Schicht­ar­beit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD‑B zusam­men­ge­rech­net wer­den kann, hängt davon ab, ob sich an den Monat mit Wech­sel­schicht­ar­beit ein wei­te­rer der­ar­ti­ger Monat anschließt und des­halb nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑B ein Anspruch auf einen Tag Zusatz­ur­laub ent­steht. Inso­fern besteht ein Rang­ver­hält­nis, wonach zunächst Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te mit Wech­sel­schicht­ar­beit ent­ste­hen.
Wenn zunächst zwei Mona­te Wech­sel­schicht­ar­beit geleis­tet wer­den, ist für die­se bei­den Mona­te ein Zusatz­ur­laubs­tag zu gewäh­ren, auch wenn dar­auf noch zwei Mona­te mit Schicht­ar­beit fol­gen. Die­ses Ergeb­nis folgt aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu den Absät­zen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD‑B, wonach der Anspruch auf Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit ent­steht, sobald die Vor­aus­set­zun­gen nach § 27 Abs. 1 TVöD‑B erfüllt sind. Die­se bei­den nach­fol­gen­den Mona­te mit Schicht­ar­beit sind dann nicht für die Berück­sich­ti­gung von Nacht­ar­beits­zu­satz­ur­laubs­ta­gen gesperrt, falls sie nicht nach­fol­gend noch mit ande­ren Mona­ten einen Zeit­raum von vier zusam­men­hän­gen­den Mona­ten Schicht­ar­beit erge­ben.
Wenn auf zwei Mona­te Schicht­ar­beit zwei Mona­te Wech­sel­schicht­ar­beit fol­gen, führt der Wort­laut der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu den Absät­zen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD‑B aller­dings zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. In die­sem Fall lägen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowohl für den Anspruch auf einen Zusatz­ur­laubs­tag für vier Mona­te Schicht­ar­beit als auch die­je­ni­gen für einen ent­spre­chen­den Anspruch wegen zwei zusam­men­hän­gen­der Mona­te Wech­sel­schicht­ar­beit zeit­gleich vor. Sys­te­ma­tisch wird aller­dings in § 27 Abs. 1 TVöD‑B der Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit in Buchst. a vor dem Zusatz­ur­laub für Schicht­ar­beit in Buchst. b ange­führt. Auch nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung soll der Anspruch auf Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit vor­ran­gig vor sol­chem für Schicht­ar­beit ent­ste­hen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ersicht­lich die Wech­sel­schicht­ar­beit als beson­ders belas­tend ein­ge­stuft, da bereits zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te einen Anspruch auf einen Zusatz­ur­laubs­tag begrün­den, wäh­rend bei blo­ßer Schicht­ar­beit hier­für vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te zu leis­ten sind. Auch die Rege­lung in § 27 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 TVöD‑B zeigt die beson­de­re Bedeu­tung, die der Tarif­ver­trag dem Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit bei­misst. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en Wech­sel­schicht­ar­beit als beson­ders belas­tend anse­hen, kann es für das vor­ran­gi­ge Ent­ste­hen des dies­be­züg­li­chen Zusatz­ur­laubs­an­spruchs nicht dar­auf ankom­men, ob zwei Mona­te Wech­sel­schicht am Anfang oder am Ende eines Zeit­raums mit wei­te­ren zwei Mona­ten Schicht­ar­beit geleis­tet wer­den. Sonst wür­de es zu nicht begründ­ba­ren Zufalls­er­geb­nis­sen kom­men, die im Tarif­ver­trag kei­ne inne­re Recht­fer­ti­gung fän­den. Dem­entspre­chend sind zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten mit Wech­sel­schicht­ar­beit vor­an­ge­hen­de Mona­te mit Schicht­ar­beit eben­falls nicht für die Berück­sich­ti­gung von Nacht­ar­beits­zu­satz­ur­laubs­ta­gen gesperrt, falls sie nicht bereits mit ande­ren vor­an­ge­hen­den Mona­ten einen Zeit­raum von vier zusam­men­hän­gen­den Mona­ten Schicht­ar­beit erge­ben.
Zur Bestim­mung der Urlaubs­an­sprü­che ist eine nach­träg­li­che Gesamt­be­trach­tung durch­zu­füh­ren. Dabei besteht, neben dem im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.07.2014 13 beschrie­be­nen Vor­rang von Zusatz­ur­laubs­ta­gen aus Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit gegen­über sol­chen aus Nacht­ar­beit, ein Vor­rang von Zusatz­ur­laubs­ta­gen für Wech­sel­schicht­ar­beit gegen­über sol­chen für Schicht­ar­beit. Zunächst ist zu prü­fen, ob ein Anspruch auf Zusatz­ur­laub für je zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑B besteht. Sodann ist hin­sicht­lich der nicht für die Zuer­ken­nung eines sol­chen Anspruchs her­an­ge­zo­ge­nen Mona­te ein Anspruch auf Zusatz­ur­laub für je vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te Schicht­ar­beit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD‑B zu prü­fen. Die dann noch ver­blei­ben­den, nicht für einen Anspruch auf Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit her­an­ge­zo­ge­nen Mona­te sind bei der Prü­fung eines Zusatz­ur­laubs für Nacht­ar­beit nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD‑B zu berück­sich­ti­gen.
Auf­grund die­ses Hier­ar­chie­ver­hält­nis­ses erge­ben sich, je nach Fall­ge­stal­tung, Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für Nacht­ar­beit in einem Kalen­der­jahr gege­be­nen­falls erst, wenn im dar­auf fol­gen­den Kalen­der­jahr eine sol­che Gesamt­be­trach­tung ange­stellt wer­den kann. Dies wür­de einen Über­tra­gungs­grund im Sin­ne von § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 Var. 2 TVöD‑B dar­stel­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2015 – 10 AZR 939/​13
BAG, 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13[↩]
vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13, Rn. 16[↩]
Zepf/​Gussone Das Tarif­recht in Kran­ken­häu­sern S. 175[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese BAT § 48a Erl. 8[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2015 § 27 Rn. 12; Das­s­au/Wie­send-Roth­brust TVöD Kran­ken­häu­ser 1. Aufl. § 27 TVöD‑K Rn. 26[↩]
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 14, BAGE 147, 33[↩]
vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13, Rn.20[↩]
BAG 23.03.2011 – 10 AZR 701/​09, Rn. 21[↩]
BAG 14.11.2012 – 10 AZR 903/​11, Rn.19 mwN[↩]
vgl. Das­s­au/Wie­send-Roth­brust TVöD Kran­ken­häu­ser § 27 TVöD‑K Rn. 24 f.[↩]
BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/​13[↩]
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