Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-braugasthof-papiermuhle-jena-1/
Timestamp: 2019-06-25 20:50:17
Document Index: 308431913

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 26', '§ 80']

2. dass der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 24.04.2019
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 30.04.2019
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 09.05.2019
Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Braugasthof „Papiermühle” Erfurter Straße 102 07743 Jena 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich beantrage, 1. dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, und 2. dass der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
2 Monate her21. April 2019 19:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
Re: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
24. April 2019 15:27
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21.04.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her24. April 2019 15:28: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
Sehr geehrteAntragsteller/in der Braugasthof "Papiermühle" hat uns aufgefordert den Namen und die Anschrift des Antragsstellers offen zu legen. Dazu sind wir nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet. Wir bitten Sie uns bis zum 05.05.2019 mitzuteilen, ob Sie der Datenübermittlung zustimmen oder den Antrag nach VIG zurücknehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 3 Wochen her30. April 2019 08:41: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
1. Mai 2019 13:56
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Bitte veranlassen Sie in diesem Falle, dass mir die Informationen des Braugasthof "Papiermühle" nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG fristgemäß, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 132591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 3 Wochen her1. Mai 2019 13:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
Re-2: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
Sehr geehrteAntragsteller/in untenstehend leite ich Ihnen die Antwort des Braugasthofes "Papiermühle" zu den Informationen nach Art. 14 der VO(EU) Nr. 2016/679 weiter. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her9. Mai 2019 12:13: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
zvljshk.pdf zvljshk.pdf 214,9 KB öffentlich
1 Woche, 2 Tage her16. Juni 2019 20:59: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
1 Woche, 2 Tage her16. Juni 2019 21:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena.
1 Woche, 2 Tage her16. Juni 2019 21:00: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: Widerspruch [#132591]
16. Juni 2019 21:51
1a172a88f0…69a18.pdf 1a172a88f0331b95ab2f4cc75d069a18.pdf 65,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen die im Betreff bezeichneten Verfügung, nach welcher Sie die Kontrollberichte für den Betrieb Hotel & Braugasthof Papiermühle, Erfurter Straße 102, 07743 Jena postalisch übersenden, erhebe ich Widerspruch. Der Antragsteller hat den Informationszugang per E-Mail beantragt, ein wichtiger Grund für die Informationsgewährung auf andere Art liegt nicht vor. Die Sicherung, dass Anfragen nicht von erfundenen Identitäten stammen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Durch die postalische Übersendung der angefochtenen Verfügung ist diese Sicherung erfolgt, eine wenige Tage später durchgeführte postalische Übersendung der Kontrollberichte hat für diesen Zweck keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Zusätzlich wird die Funktion durch die Signatur zu diesem Widerspruch in viel größerem Maße erfüllt, Art. 26 lit. b) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. Inwieweit die Behörde mit Zugänglichmachung der Information an den Antragsteller per E-Mail zu einer rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung beträgt und dieser Beitrag durch postalische Übersendung vermieden wird, vermag die Behörde nicht schlüssig darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Tatsachen dies beruht. Nach alledem ist der Informationszugang per E-Mail zu gewähren, die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind nach § 80 VwVfG durch den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1a172a88f0331b95ab2f4cc75d069a18.pdf Anfragenr: 132591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 2 Tage her16. Juni 2019 21:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
zvlshk_ges…aerzt.pdf zvlshk_geschwaerzt.pdf 633,8 KB öffentlich geschwärzt
1 Tag, 23 Stunden her23. Juni 2019 22:53: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
1 Tag, 23 Stunden her23. Juni 2019 22:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena.
1 Tag, 23 Stunden her23. Juni 2019 22:54: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.