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Timestamp: 2016-10-26 15:15:41
Document Index: 216759004

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 57', 'Art. 12', 'Art. 67']

4A_200/2013 � � Urteil vom 18. September 2013
vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Beschwerdef�hrer,
D.________ (Arbeitnehmer, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) arbeitete seit dem 3. April 1989 bei der X.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzg�ngern - wozu auch der Arbeitnehmer geh�rte - mit, dass der schwache Eurokurs f�r die Grenzg�nger eine Lohnerh�hung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzg�nger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis sp�testens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab.
Mit Schreiben vom 27. September 2010 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die K�ndigung und behielt sich eine Klage wegen missbr�uchlicher K�ndigung vor.
B.a.�Mit Klagebegr�ndung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 34'125.-- (ohne Sozialversicherungsabz�ge) als Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung sowie Fr. 7'580.-- brutto (Fr. 7'106.-- netto) als Entsch�digung f�r geleistete �berstunden, je zuz�glich Zins von 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen.
"1.�������Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kl�ger�CHF 41'705.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von�CHF 7'580.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeitr�ge abzuziehen sind.
2.�������Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgeb�hr betr�gt CHF 4'300.00 und wird der�Beklagten auferlegt.
�������Die Beklagte hat dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von CHF 6'266.30�(inkl. Auslagen und MWST von CHF 464.15) zu bezahlen."
"1.�������Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem�Kl�ger CHF 28'437.50 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von�diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeitr�ge�abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen.
2.�������Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem�F�nftel dem Kl�ger und zu vier F�nfteln der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgeb�hr betr�gt CHF 4'300.-- und wird zu einem F�nftel dem Kl�ger�und zu vier F�nfteln der Beklagten auferlegt.
�������Die Beklagte hat dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von CHF 3'759.80�(inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen."
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, Ziffer I des Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kl�ger Fr. 36'017.50 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 7'580.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeitr�ge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'300.-- seien vollumf�nglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 6'266.30 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumf�nglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in arbeitsrechtlichen F�llen nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren; vor der Vorinstanz ist sowohl die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung bzw. die H�he der Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung im Betrag von Fr. 34'125.-- als auch die Entsch�digung f�r �berstunden in der H�he von Fr. 7'580.-- streitig geblieben. Entsprechend ist das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt, auch wenn mit der Beschwerde einzig die Verweigerung der Entsch�digung f�r �berstunden in der H�he von Fr. 7'580.-- angefochten wird. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig, womit die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausscheidet (Art. 113 BGG).
Die j�hrliche Vereinbarung zwischen der Gesch�ftsleitung und der ANV resp. das einseitig durch die Arbeitgeberin erlassene Arbeits- und Gleitzeitreglement vom 1. Januar 2004 w�rden die Voraussetzungen von Art. 57.4 GAV nicht erf�llen. Damit bestehe keine g�ltige Grundlage f�r die Erh�hung der Arbeitszeit ohne entsprechende finanzielle Entsch�digun.
-�������Abweichungen von der normalen Arbeitsdauer unter Vorbehalt von��Art. 12.4 Abs. 4 [Arbeitszeitverk�rzung bei Schichtarbeit]
Der Beschwerdef�hrer hat vor dem Bezirksgericht Arlesheim eine Entsch�digung von Fr. 7'580.-- brutto f�r 200 �ber die Zeitspanne von f�nf Jahren geleisteten �berstunden geltend gemacht (200 �berstunden x Fr. 30.30/Stunde [Fr. 63'000.-- Jahreslohn / 2'080 Sollstunden] x 125 %). Diese Forderung wurde von der Beschwerdegegnerin im Umfang nicht bestritten.
5.4.�Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung f�r die geleisteten �berstunden in der H�he von Fr. 7'580.-- zu bezahlen.
6.4.�Das Bundesgericht kann gest�tzt auf Art. 67 BGG die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verlegen; die Vorinstanz hat die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgeb�hr des Bezirksgerichts Arlesheim von Fr. 4'300.-- dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, zu einem F�nftel dem Beschwerdef�hrer und zu vier F�nfteln der Beschwerdegegnerin auferlegt. Gleichermassen hat die Vorinstanz auch die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 4'000.-- verlegt.
6.5.�Nach dem gleichen Verteilschl�ssel hat die Vorinstanz auch die Parteientsch�digung neu verlegt bzw. festgelegt. Dabei hat sie festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer sowohl f�r das erstinstanzliche Verfahren wie auch das Berufungsverfahren infolge seines Unterliegens einen F�nftel an die Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin und die Beschwerdegegnerin vier F�nftel an die Anwaltskosten des Beschwerdef�hrers bezahlen m�sse. Nach gegenseitiger Verrechnung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer drei F�nftel von dessen Anwaltskosten zu bezahlen. Diese w�rden sich - gem�ss der Honorarnote der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers - f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht gesamthaft auf Fr. 6'266.30 und f�r das Berufungsverfahren auf Fr. 3'505.-- belaufen, wovon je drei F�nftel zu entsch�digen seien.
Der Entscheid der Vorinstanz �ber die Parteientsch�digung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens best�tigt, aufgehoben oder ge�ndert; praxisgem�ss setzt das Bundesgericht jedoch keine Parteientsch�digung f�r ein kantonales Verfahren selber fest, sondern weist die Sache grunds�tzlich zu neuem Entscheid �ber die Entsch�digungsfolgen an die kantonale Instanz zur�ck. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch direkt dar�ber zu entscheiden, da die Parteientsch�digung, die dem Beschwerdef�hrer in den beiden kantonalen Verfahren h�tten zugesprochen werden m�ssen und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurden, bereits feststehen, und der Beschwerdef�hrer ein gen�gend beziffertes Rechtsbegehren stellt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 6'266.30 und f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 3'505.-- auszurichten.
"1.�������Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt,�dem Kl�ger Fr. 36'017.50 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu�������bezahlen, wovon von Fr. 7'580.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeitr�ge abzuziehen sind.
2.�������Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- werden der�Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgeb�hr betr�gt Fr. 4'300.-- und�������wird der Beklagten auferlegt.
������� Die Beklagte hat dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von Fr. 6'266.30 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." 2.�