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Timestamp: 2020-01-20 03:41:23
Document Index: 157068737

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10']

BBL 1994 Band 44 S. 132
Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport sowie über eine Defizitgarantie des Bundes für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis vom 7. September 1994
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie des Bundes für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis mit dem Antrag auf Zustimmung.
7, September 1994
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchcpin
1994-545
Allgemeiner Teil Vergangenheit
Olympische Winterspiele werden seit 1924 durchgeführt. 1928 und 1948 fanden sie in der Schweiz (St. Moritz) und insgesamt zwölfmal in Europa statt.
Beurteilung früherer Olympischer Winterspiele
Olympische Winterspiele St. Moritz 1928 und 1948 - Von 1928-1948 verdoppelte sich die Zahl der Wettkämpfer auf ca. 800 Teilnehmer.
Ökologie: Auswirkungen auf die Umwelt standen damals nicht zur Diskussion.
Die Bergwelt wurde durch die aufkommende Faszination des Skisports nach Bedarf erschlossen und genutzt.
Finanzen: Die Spiele wurden weitgehend durch die öffentliche Hand sowie den Einnahmen aus dem Tourismus getragen.
Tourismus: Hier waren die Auswirkungen sehr markant. St. Moritz konnte seinen Ruf als vorzüglicher Winterkurort mit diesen beiden Grossveranstaltungen weltweit festigen.
Olympische Winterspiele Innsbruck 1964 und 1976 - Für die Spiele 1964 musste der Grossteil der sportlichen Infrastruktur neu erstellt werden.
Ökologie: Die sporttechnische Erschlicssung verlangte massive Eingriffe in die Natur, was zu Veränderungen des Orts- und Landschaftsbildes führte. Es ist festzuhalten, dass der Grossteil der Baumassnahmen nicht nur für die Winterspiele, sondern mit Blick auf eine Gesamtverbesserung der Infrastruktur der ganzen Region vorgenommen wurde.
1976 konnte dafür weitgehend auf dieser Infrastruktur aufgebaut werden, was die kurzfristige Übernahme der Spiele - nach dem Rücktritt von Denver - erst möglich machte.
Finanzen: Die Aufwendungen beliefen sich 1964 auf ca. 250 Millionen Schweizer Franken und 1976 auf ca. 300 Millionen Schweizer Franken, wobei die öffentliche Hand den Hauptteil der Kosten zu tragen hatte. Hier muss die Zunahme des Anteils der Fernsehrechte von 29 Prozent 1964 auf 42 Prozent 1976 besonders erwähnt werden.
Tourismus: Die Zahl der Hotclbetriebe nahm vor dem Beginn der Spiele deutlich zu. Die Statistik belegt eine Fremdenverkehrssteigerung nicht nur in der Region, sondern im ganzen Tirol, was auf den Effekt der Werbung und die verbesserte Infrastruktur zurückgeführt wird.
Olympische Winterspiele in Grenoble 1968 und Albertville 1990 Hier sind im wesentlichen zwei Lehren zu ziehen: Grenoble: Die sehr starke Dezentralisation der Wettkampfplätze hatte für Zuschauer und Athleten unzumutbar lange Anmarschwege zur Folge. So wurden die Besucher gezwungen, sich auf wenige Disziplinen zu beschränken. Der «Gemeinschaftsaspekt» der Olympischen Spiele kam dadurch nicht zum Tragen.
Albertville: Da man nicht auf bestehenden Infrastrukturen basieren konnte, mussten viele Sportanlagen und Unterkünfte neu gebaut werden, was ein hohes Investitionsvolumen zur Folge hatte. Dies zeitigte auch ökologisch höchst negative Auswirkungen. Im Gegensatz zu St. Moritz und Innsbruck blieb nach den Spielen eine merkliche Steigerung des Fremdenverkehrs in der Region aus, so dass heute zahlreiche Unterkünfte leerstehen; auch teure Spezialanlagen (z. B. Bobbahn) werden kaum mehr gebraucht und stehen als Fremdkörper in der Landschaft.
Olympische Winterspiele Lillehammer 1994 Lillehammer ist das Musterbeispiel für den gelungenen Versuch, sowohl höchsten sporttechnischen Anforderungen als auch heutigen ökologischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies wurde erreicht durch: - Einbezug der Ökologie in die gesamte Planung und Durchführung, - Ein sauberes Gesamtkonzept für Verkehr und Anlagen, - Inkaufnahme beträchtlicher Mehrkosten zugunsten der Ökologie (unterirdische Halle), - Engagement der norwegischen Bevölkerung.
Generelle Entwicklung der Olympischen Winterspiele
Diese ist gekennzeichnet durch: - Zunahme der Zahl der teilnehmenden Nationen und Athleten, - Grössere Vielfalt der Disziplinen, - Höheres Leistungsniveau, - Komplexere technische Anforderungen an die Anlagen, - Weltweite Informationsbedürfnisse und Übertragungsmöglichkeiten, - Höhere Ansprüche der Delegationen und der Zuschauer an Unterkunft und Verpflegung, - Wachsende Ansprüche an die Durchführung unter ökologischen Kriterien.
Anforderungen an eine zukünftige Schweizer Kandidatur
Nach den Olympischen Winterspielen von Lillehammer können heute folgende Grundanforderungen für eine erfolgreiche zukünftige Kandidatur evaluiert werden: - Die Kandidatur soll die Erfahrungen früherer Spiele berücksichtigen und aufgrund von zukunftsorientierten, aber realistischen Kriterien geplant und durchgeführt werden; - Den ökologischen Gesichtspunkten ist Rechnung zu tragen (Bauten, Verkehr, Gesamtablauf, Entsorgung); - Bei allen Neuinstallationen ist auch der Nachnutzung grosses Gewicht beizumessen; 134
Der finanziellen Entwicklung der Femsehrechte ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken, weil sie die Kostenbelastung der öffentlichen Hand stark reduzieren können; - Die Spiele müssen durch breite Kreise der Bevölkerung mitgetragen werden.
Ausgangslage für die Kandidatur Sitten-Wallis 2002
Nach zwei Anläufen in den Jahren 1968 und 1976 ist Sitten, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Wallis, erneut Kandidat für die Durchführung Olympischer Winterspiele. Das Schweizerische Olympische Comité hat sich am 28. Januar 1994 einstimmig für .eine Kandidatur von Sitten-Wallis im Jahre 2002 entschieden.
Der Conseil général hat sich am 9. Mai 1994 mit 48 von 56 Stimmen und der Grosse Rat, des Kantons Wallis am l O./1 I.Mai 1994 mit 117:2 Stimmen für die Kandidatur Sitten-Wallis festgelegt. Am 12. Juni 1994 entschied die stimmberechtigte Walliser Bevölkerung mit 61 Prozent die Unterstützung der Kandidatur.
Mit Beschluss vom 30, Mai 1994 hat der Bundesrat von der Kandidatur Kenntnis genommen. Diese werde unterstützt, wenn sie durch eine Volksabstimmung gutgeheissen sowie der Anlass umweltschonend und schwergewichtig auf der Basis der vorhandenen Infrastruktur durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat einen ausserordentlichen Kostenbeitrag von max. 1,2 Millionen Franken für die Kandidatur in Aussicht gestellt.
Bei gleicher Gelegenheit hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche namentlich die Machbarkeit der Durchführung Olympischer Winterspiele im Wallis, sowie Art und Umfang der Unterstützung des Bundes zu prüfen hatte. Das Ergebnis dieser Vorarbeiten bildet die Grundlage der vorliegenden Botschaft.
Erledigung der parlamentarischen Vorstösse
In einer Interpellation vom 16. Dezember 1993 wird von Ständerat Martin Jacques (93.3643) die Frage aufgeworfen, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, dass eine Region, ein Kanton oder sogar die ganze Schweiz die Kandidatur für Olympische Spiele nach dem Jahr 2000 anmeldet. In seiner Antwort hat der Bundesrat erklärt, dass er einer Schweizer Kandidatur für Olympische Winterspiele grundsätzlich positiv gegenübersteht und sie im Rahmen seiner Möglichkeit auch unterstützen wird.
Am 30. Mai 1994 wurde im Nationalrat die Motion Comby (94.3178) mit 128 Mitunterzeichnern eingereicht. Sie verlangt, die Kandidatur von Sitten-Wallis moralisch, technisch und finanziell zu unterstützen und ersucht den Bundesrat, in diesem Sinne dem Parlament sobald als möglich einen Bundesbeschluss zu unterbreiten. In seiner Antwort erklärt sich der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.
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Besonderer Teil Projektbeschrieb Einleitung
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis beauftragte Ende 1992 eine Arbeitsgruppe, eine Voruntersuchung über die Durchführbarkeit Olympischer Winterspiele im Wallis zu machen.
Der entsprechende Bericht zieht positive Schlussfolgerungen und weist darauf hin, dass das Wallis über eine einzigartige Landschaft und ein sehr günstiges Klima verfügt und dass seine allgemeinen und sportlichen Anlagen die Organisation der Olympischen Winterspiele unter sehr guten Bedingungen ermöglichen würde.
Viele Sportanlagen entsprechen bereits heute den internationalen Anforderungen, einige wenige müssten noch angepasst werden. Das Wallis besitzt jedoch keine zweckmässige Bob- und Rodelbahn.
Nach Vorgesprächen mit dem Schweizerischen Olympischen Comité (SOC) wurde ein Initiativkomitee gebildet, um die Walliser Kandidatur auf Schweizer Ebene zu präsentieren. Anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. Januar 1994 bestimmte das SOC das Walliser Projekt einstimmig als offizielle Kandidatur für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2002. Diese wurde am 31. Januar 1994 beim IOC eingereicht. .
Das Initiativkomitee wurde anschliessend durch ein Kandidaturkomitee ersetzt, welches den Auftrag erhielt, das Kandidaturdossicr vorzubereiten.
Das Wallis ist sich der Notwendigkeit bewusst, seinen Tourismus zeitgemäss zu entwickeln. Im Vordergrund steht ein humaner Tourismus von hoher Qualität, welcher auf die Umwelt Rücksicht nimmt.
Das Wallis möchte sich mit der Organisation von Olympischen Winterspielen als moderne, dynamische und weltoffene Region zeigen.
Das Kandidaturkomitce setzt sich aus ca. 40 Personen zusammen. Es wird durch den Präsidenten der Stadt Sitten, Herrn Gilbert Debons, persönlich präsidiert. In ca.
zehn Kommissionen werden die Geschäfte vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit den wichtigsten nicht-gouvernementalen Organisationen (NGO) ist gewährleistet.
Das Kandidaturkomitee erstellte das Bewerbungsdossier, das am 18. August 1994 eingereicht wurde. Am 16.117. Oktober 1994 besucht eine Beurteilungskommission des IOC die Anlagen und Orte. Am 24725. Januar 1995 reduziert das IOC die insgesamt zehn internationalen Bewerbungen auf vier Schlusskandidaten. Am 16. Juni 1995 wird das IOC über die definitive Vergabe entscheiden.
Die Walliser Bevölkerung wünscht sich harnionische Spiele: Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaft, Einnahmen und Ausgaben, traditionellen Werten und Modernismus, Volksfest und Ereignis von weltweiter Bedeutung.
Für den grössten Teil der Disziplinen der Winterspiele verfügt das Wallis über zahlreiche moderne Anlagen. Die alpinen Skiwettbewerbe finden auf den Pisten im Mittelwallis statt. Für die nordischen Disziplinen eignet sich das Oberwallis besonders gut. Die Durchführung der Eissportwettkämpfe erfolgt in der Rhoneebene auf bereits bestehenden oder geplanten Eisbahnen, welche nur geringe Renovationsarbeiten oder provisorische Strukturen benötigen. Die Sprungschanzen in Täsch müssen ausgebaut werden. Es fehlen eigentlich nur die Bob- und Rodelbahnen. Anstatt diese mit grossem Aufwand und Eingriffen in die Umwelt zu erstellen, ist vorgesehen, die Anlagen von St. Moritz zu benützen, was die Charta der Olympischen Spiele in Zukunft erlaubt.
Neben diesen Sportanlagen stehen für den Empfang der Olympischen Familie und der Zuschauer ein grosses Bettenangebot der Hôtellerie und Parahotellerie, mit wenig Kosten auszurüstende Zentren für die Medien, bekannte kulturelle Einrichtungen sowie eine gut entwickelte sanitäre Infrastruktur zur Verfügung.
215 215.1
Kosten und Finanzierung Kandidatur
Das Budget der Kandidatur wurde auf folgende Phasen aufgeteilt: Franken
Vorbereitungsphase Phase l : bis zur kantonalen Abstimmung Phase 2: Vorwahl im IOC Phase 3: Internationale Kandidatur
360 000 750 000 l 800 000 l 700 000
Die Finanzierung dieser Kandidatur ist wie folgt vorgesehen; Bund Kanton Wallis Stadt Sitten und betroffene Gemeinden Dritte (Supporter, Sponsoren)
l 200 000 l 360 000 710 000 l 340 000
Budget der Olympischen Winterspiele 2002
Das geschätzte Budget der Spiele wurde in nicht indexicrten SFR von 1994 erstellt und sieht wie folgt aus:
1, Fernsehrechte U.S.A.
Europa Japan Übrige Welt
Zwischentotal 2.
Sponsoring TOP Sponsoring örtlich Lizenzen Offizielle Ausriister
Zwischentolal 6. Olympiamünzen und Briefmarken 7. Lotterien Zwischentotal 8. Billettverkauf 9. Gaben 10. Verkauf von Gutem 11. Subventionen - Bund - Kanton - Stadt 12. Andere Zwischentotal Total
in Tausend Fr,
240000 60000 30000 30000
70000 100 000 20000 30000 220 000
20000 25000 45000 30000 5000 10000 0 0 0 0
5000 50000 675 000
Anlagekosten Sportanlagen Olympisches Dorf H.Q.P. & H.Q.I.R.T.V.
in Tausend Fr.
70000 0 0
5000 75000
Durchführung Wettkämpfc 1 Olympisches Dorf , 285 000 H.Q.P. & H.Q.I.R.T.V.J Zeremonien und Programme 30000 16. Gesundheitsdienst 10000 17. Beherbergung 20000 18. Transporte 50000 19. Sicherheit 15000 20. Paralympische Spiele 0 40000 21. Werbung 80000 22. Verwaltung 23. Vorolympische Wettkämpfe & Koordination 25000 20000 24. Andere Zwischentotal 575 000 (
Überschuss .
25000 675 000
Das allgemeine Ziel in der Entwicklung des Budgets ist die Beibehaltung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben. Man kann jedoch nicht ausschliessen, dass dieses Gleichgewicht aus unvorhersehbaren Gründen gestört werden kann. Deshalb ist die öffentliche Hand gebeten worden, eine Defizitgarantie von total 90 Millionen Franken zu leisten, welche ungefähr 13 Prozent der vorgesehenen Ausgaben ausmacht.
Das gesetzgebende Organ der Stadt Sitten (Generalrat) genehmigte am 9. Mai 1994 mit grosser Mehrheit eine Defizitgarantie von 15 Millionen Franken, welche von den anderen Austragungsgerneinden im Rahmen einer zu gründenden Vereinigung noch mit dem gleichen Betrag ergänzt werden muss.
Die stimmberechtigte Bevölkerung bestätigte mit 61 Prozent den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Wallis betreffend die Leistung einer Defizitgarantie von 30 Millionen Franken, Der Bund wird ersucht, den gleichen Betrag wie der Kanton Wallis zu übernehmen.
Beurteilung der Folgen Schweiz und Ausland
Die Tatsache, dass ein Land grosse internationale Sportveranstaltungen (z. B. Olympische Spiele, Fussballweltmeisterschaften) organisiert, zeugt einerseits von Unternchmergeist, anderseits vom Willen, seinen Anteil an die Leitung der Wettkämpfe, die Sportler aus der ganzen Welt zusammenführen, beizutragen. Ein Land wie das unsere, das einen hohen Lebensstandard und eine qualitativ hochwertige Infrastruktur für Wintersportaktivitäten aufweist, und das wichtigen internationalen Organisationen Sitz bietet, kann sich nicht während Jahrzehnten damit zufrieden geben, ausschliesslich Teilnehmer an Sportveranstaltungen zu sein.
Olympische Winterspiele können Kontakte zum Ausland intensivieren. Die perfekte Organisation der Wettkämpfe von Lillehammer haben dazu beigetragen, Norwegen und seinen klugen Einbezug der Anliegen des Umweltschutzes besser bekanntzumachen. Zweifellos würden das Wallis und die Schweiz im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Sittens für die Olympischen Winterspiele 2002 ebenfalls von einer grossen Medienpräsenz profitieren. Letztere würde gleichzeitig eine ausserordentliche Möglichkeit darstellen, die Schweiz, die Kantone und Landschaften und als Folge davon ihren Tourismus sowie ihre Industrieprodukte zu fördern.
Dies wäre auch einem besseren Verständnis unserer politischen Institutionen förderlich und würde die Trümpfe eines vielsprachigen Landes aufdecken. Nicht zuletzt bringt eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele im allgemeinen viele angesehene Persönlichkeiten aus dem Ausland zusammen. Dem Bundesrat wie auch den Verantwortlichen der Schweizer Diplomatie würde damit eine ausgezeichnete Gelegenheit für internationale Kontakte geboten, wobei die hochrangigen Gäste auch die Möglichkeit hätten, selbst eine Gegend der Schweiz von hohem Reiz zu entdekken,
Die Kandidatur Sitten-Wallis strebt mit dem Konzept der «Spiele der Ausgewogenheit» auch einen Ausgleich zwischen den Interessen der Ökonomie und der Ökologie an. In diesem Sinne hat sich das Organisationskomitee bemüht, den Anliegen des Umweltschutzes bereits im heutigen Stadium der Planungsarbeiten Rechnung zu tragen. Auf dieses Ziel hin wurde für die Mehrzahl der vorgesehenen Anlagen ein Umweltbericht (Notice d'impact) erarbeitet. Ausserdem wurde für alle Anlagen je eine Synthèse der Umweltauswirkungen, der notwendigen Massnahmen zum Schutz der Umwelt sowie der zusätzlich notwendigen Untersuchungen verfasst.
Die in den Unterlagen ausgewiesenen Rodungsflächen betreffen primär die Anlage der Skisprungschanzen in Täsch. Im Rahmen des Ausbaus der bestehenden Schanzen sieht das Organisationskomitee eine Rodung von ca. 2500 m2 vor. Die Verlegung der Strasse aus dem Bereich des Auslaufraumes bedingt keine Rodung. Die Hecke entlang der Eisenbahnlinie kann erhalten bleiben. · Für die Skiakrobatikanlage in Veysonnaz sind Rodungen von ca. .600 m2 geplant.
Weitere Rodungen sind keine vorgesehen. Dies gilt auch für die alpinen Skïwettkampfstätten in Crans-Montana und Veysonnaz. Hervorzuheben ist das Bestreben des Organisationskomitees, die Rodungsflächen auf ein Minimum zu reduzieren.
Aus der Sicht der Walderhaltung kann die Defizitgarantie gewährt werden, wenn keine wesentlichen weiteren Rodungen beansprucht werden und für die erwähnten Flächen sowohl die Rodungsvoraussetzungen (Art. 5 Waldgesetz, SR 921.0) erfüllt sind als auch Realersatz nach Artikel 7 des Waldgesetzes gewährleistet ist.
Die Sportstätten im Goms (Langlauf, Biathlon) liegen zum Teil in Nachbarschaft des in diesem Bereich noch naturnahen Rotten und berühren zwei Schutzobjekte kantonaler bzw. regionaler Bedeutung (alter Rottenlauf, Auen, Sumpfgebiete, Tümpel usw.). Der ursprünglich in einem dieser Schutzobjekte geplante BiathlonSchiessstand ist zu verschieben.
Nicht nur im Goms, sondern ebenfalls bei den alpinen Pisten und allen übrigen vorgesehenen und bestehenden Anlagen ist im Rahmen der weiteren Planung auf die weitgehende Schonung natur- und landschaftsschützerisch wertvoller Gebiete und auf eine optimale landschaftliche Eingliederung der erforderlichen Anlagen hinzuwirken. In diese Richtung zielt insbesondere auch der ausdrückliche Verzicht des Organisationskomitees auf eine Erweiterung und auf eine Beleuchtung der Langlaufloipen. Im Rahmen des Baus der Anlagen werden zudem Aufwertungsmassnahmen vorzusehen sein, wie ü. a. die Revitalisierung des Kanals beim vorgesehenen Olympischen Dorf in Saillon. Die Ausführung landschaftsrelevanter Massnahmen (z. B, Ersatzaufforstungen und Revitalisierungen) wird durch ausgewiesene Ökologen zu begleiten sein.
Die frühzeitige und nachhaltige Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes ist insbesondere auch für den Standort der Eröffnungs- und Schlusszeremonien zu gewährleisten. Zurzeit erwägt das Organisationskomitee deren Durchführung entweder im Stade Tourbillon oder beim «Site de Valére» (Gemeinde Sitten). Der «Site de Valére» ist landschaftlich sehr reizvoll. Gleichzeitig hat er aber als Bestandteil des Objektes Nr. 1705 «Valére et Tourbillon» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) einen hohen Schutzweit. Der Eingriff in das Objekt würde über mehrere Jahre sichtbar bleiben.
Eine vergleichende Wertung der zwei vorgeschlagenen Standorte ist heute noch nicht möglich, wird aber rechtzeitig unter Beizug des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft und des Bundesamtes für Kultur (Heimatschutz, Denkmalpflege) erfolgen.
Aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes kann die Defizitgarantie gewährt werden, wenn der Biathlon-Schiessstand aus dem betroffenen Schutzobjekt verschoben wird, beim Bau aller Anlagen allenfalls erforderliche Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Art. 18 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (SR 457) realisiert werden und bei der Wahl des Standortes für die Eröffnungs- und Schlusszeremonien den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes grösste Beachtung geschenkt wird.
Das Organisationskomitee hat in einer «Vision globale» weitergehende Konzepte und Massnahmen zum Schutz der Umwelt entwickelt. Der unter Bezugnahme auf die «Vision globale» entworfene «Contrat nature» beinhaltet eine Reihe von Massnahmen, welche zur Förderung des Umweltschutzes in den Standortgemeinden und darüber hinaus beitragen können. Durch die Realisierung der Massnahmen können das Organisationskomitee, die Standortgemeinden und der Kanton Wallis den Beweis erbringen, dass sie sich allen Ernstes um die Durchführung umweltverträglicher Spiele bemühen.
Zusätzlich zu den bisher bereits ausgeführten oder noch geplanten Arbeiten wird es angezeigt sein, einen Überblick über die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der gesamten Olympischen Winterspiele auf die betroffene Region zu verfassen, inkl. der mit den Spielen verbundenen Bauaktivitäten in den Bereichen Tourismus und Verkehr.
Das bisher erarbeitete Verkehrskonzept kommt mit seiner Betonung des öffentlichen Verkehrs auch den Interessen des Umweltschutzes entgegen. So sind für die Durchführung der Winterspiele keine neuen Strasscnbauten notwendig. Das Umsteigen vom privaten auf den öffentlichen Verkehr wird bereits ausserhalb des Kantons Wallis zu fördern sein und die offiziellen Fahrzeuge sollten in ihrer Vorbildfunktion über eine besonders umweltfreundliche Fahrzeugtechnologie verfügen.
Davon ausgehend, dass die in der «Vision globale» und im Entwurf des «Contrat nature» vom 7. Juni 1994 erwähnten Massnahmen realisiert werden und ein Überblick über die integralen Umweltauswirkungen einer Winterolympiade im Wallis erarbeitet wird, kann der Gewährung einer Defizitgarantie zugestimmt werden.
Wenn im Zusammenhang mit der Durchführung der Olympischen Winterspiele Bauten und Anlagen neu errichtet, geändert oder einem anderen Zweck zugeführt werden und diese Veränderungen der Bodennutzung und Besiedlung dauernden Charakter haben, so unterliegt die Planung und die Koordination dieser Projekte den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Bei der Beurteilung der Projekte darf also nicht der Aspekt der reibungslosen Durchführung der Spiele allein ausschlaggebend sein; die Vorhaben müssen auch den natürlichen Gegebenheiten und den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft Rechnung tragen, zur erwünschten räumlichen Entwicklung beitragen und das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den betroffenen Bergrcgionen fördern.
Zuständig für die Raumplanung sind die Kantone; sie haben die nötigen Massnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen. In diesem Sinne hat der Walliser Staatsrat mit Bcschluss vom 7. Juli 1994 seine Absicht bekräftigt, für die Einhaltung der vier folgenden Grundsätze zu sorgen: a. Sämtliche für die Durchführung der Spiele erforderlichen Bauten, Anlagen und raumwirksamen Massnahmen mit bleibender Wirkung auf die Bodennutzung oder die Besiedlung werden im Hinblick auf die erwünschte räumliche Entwicklung geplant und koordiniert, gemäss der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und der Verordnung vom 2. Oktober 1989 über die Raumplanung (SR 700.7);
Für Bauten, Anlagen und andere Massnahmen, welche grosse Flächen beanspruchen, die Nutzung des Bodens, die Besiedlung des Landes oder die Umwelt nachhaltig verändern, übernimmt der Kanton, im Rahmen des kantonalen Richtplans, die nötige Koordination zwischen den Instanzen der verschiedenen Ebenen, nach den Artikeln 6-12 RPG; c. Bei Gesuchen um die Erteilung von Konzessionen, Bewilligungen oder Beiträgen des Bundes für Bauten, Anlagen oder raumwirksame Massnahmen, welche die Austragungsstandorte oder deren Erschliessung betreffen, ist jeweils ein Übersichtsplan sämtlicher Massnahmen mit Langzeitwirkungen im betreffenden Gebiet (Infrastrukturen, Terrain- oder Landschaftsveränderungen, Schutzmassnahmen) einzureichen; d. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts über die Erteilung von Baubewilligungen.
Diese Grundsätze bestätigen und verdeutlichen die heutige Praxis des Kantons beim Vollzug und bei der laufenden Anpassung des kantonalen Richtplanes. Sie stimmen mit dem Raumplanungsgesetz überein und gewährleisten bei den Vorbereitungsarbeiten zu den Winterspielen eine angemessene Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumplanung.
Der Tourismus ist der fünftwichtigste Wirtschaftszweig der Schweiz, wenn der Anteil am Bruttoinlandprodukt als Massstab genommen wird. Die Ausgaben der Touristen in unserem Land betragen jährlich über 40 Milliarden Franken. Sie schaffen direkt und indirekt Arbeit und Einkommen für rund 300 000 Beschäftigte. Der Tourismus entfaltet zudem starke wirtschaftliche Wachstumsimpulse auf die vorund nachgelagcrten Wirtschaftsbereiche. Die gesamtwirtschaftliche Ausstrahlung ist aufgrund der dem Tourismus eigenen hohen intersektoriellen Verflechtung überdurchschnittlich gross.
Die Positionierung der Schweiz als Reise- und Tourismusland ist eine wichtige Daueraufgabe der Schweizerischen Wirtschaftspolitik. Im modernen Marketing werden die klassischen Werbekampagnen mehr und mehr durch Ereignisse, sogenannte «special events» unterstützt. Die Olympischen Winterspiele sind aus der Sicht des Marketings ein Grossereignis, welches wie kein anderer Anlass mithelfen kann, ein positives Image der Schweiz als Wintersportland und Wirtschaftsstandort in die Welt zu tragen. Das Grossereignis schafft vor, während und nach den Spielen neue Arbeitsplätze in der Schweiz, Der volkswirtschaftliche Nutzen der Winterspiele wird die budgetierten Aufwendungen von 675 Millionen Franken um ein Mehrfaches übersteigen.
Während der Dauer der Olympischen Spiele ist mit einem grossen zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen, das ohne den öffentlichen Verkehr nicht zu bewältigen wäre. Die Organisatoren gehen deshalb in ihrem Verkehrskonzept von einer konsequenten Ausrichtung auf den öffentlichen Verkehr aus. Das Bestreben, den Besucherverkehr schwergewichtig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen ist positiv zu beurteilen und stimmt mit den Grundsätzen der Verkehrspolitik des Bundes überein. Gemäss den Angaben der Organisatoren ist ein Ausbau des beste142
hcnden Strassennctzes nicht erforderlich. Dieser Grossanlass steht somit auch in Übereinstimmung mit den Zielen des am'20. Februar 1994 von Volk und Ständen angenommenen Transitverkehrs-Artikels BV 36»"'" und den kürzlich gefassten Beschlüssen betreffend Transitstrassen (Simplon, Grosscr St. Bernhard).
Der Kanton Wallis ist für die Durchführung der Olympischen Spiele gut an das nationale und internationale Verkehrsnetz angeschlossen. Nach Angaben der Organisatoren genügt die bestehende Verkehrsinfrastruktur. Grössere Vorhaben sind in diesem Bereich nicht erforderlich. Die Berechnungen betreffend der Anzahl der zu transportierenden Personen zu den einzelnen Wettkampfstätten zeigen, dass diese Verkehrsströme mit dem bestehenden Verkehrsnetz bewältigt werden können. Mit organisatorischen Massnahmen, wie Einschränkung des Privatverkehrs an den Wettkampftagen, Einschränkungen des Lokalverkehrs usw. soll die Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr sichergestellt und die negativen Umweltauswirkungen des Verkehrs auf ein vertretbares Mass reduziert werden. Die Planung der erforderlichen Massnahmen erfolgt in enger Absprache mit den einzelnen Leistungsträgern.
So arbeiten beispielsweise die SBB und die PTT in der Arbeitsgruppe «Verkehr» mit den Organisatoren zusammen (vgl. Ziff. 322 und 323). Die Koordination in diesem Bereich ist somit sichergestellt.
Die Auswirkungen der Spiele auf den öffentlichen Verkehr sind aufgrund dieser Ausführungen positiv zu beurteilen. Sie entsprechen den Zielen einer umweltgerechten Verkehrspolitik. Es ist zu erwarten, dass diese Umlagerung auch über die Spiele hinaus wirksam sein wird und dadurch positive Synergien im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Interesse von Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt auslösen wird.
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Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Ausgaben für die Kandidatur
Die Ausgaben für die Kandidatur auf nationaler Ebene, für die Vorbereitung der Vorselektion durch das IOC vom 24. Januar 1995 und für die Werbung auf internationaler Ebene bis zur Vergabe der Spiele am 16. Juni 1995 in Budapest werden auf insgesamt 4610000 Franken geschätzt. Die tatsächlich anfallenden Kosten, sind vorn Ausgang der Vorselektion und der definitiven Wahl abhängig. Im Falle einer Zuteilung der Olympischen Winterspiele an Sitten-Wallis werden die Ausgaben der verschiedenen Vorbereitungsphasen in das Gesamtbudget der Spiele einbezogen.
Die Finanzierung der Kandidaturkosten wird durch Beitragsleistungcn des Kantons Wallis. der Stadt Sitten, der beteiligten Gemeinden, des Bundes sowie durch Sponsorenbeiträge sichergestellt.
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 30. Mai 1994 die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2002 in der Schweiz bereits bejaht und für die Vorbereitung der Kandidatur grundsätzlich einen ausserordentlichen Kostenbeitrag des Bundes von 1,2 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Der Bundesrat misst diesem sportlichen Grossanlass gesamtschweizerische Bedeutung zu, so dass eine finanzielle Beteiligung gerechtfertigt werden kann. Die Auszahlung hat allerdings in zwei Tranchen zu je 600 000 Franken zu erfolgen. Sollte indessen die Kandidatur Sitten-Wallis in der Vorselektion nicht berücksichtigt werden, so würde die Auszahlung der zweiten
Tranche entfallen. Der Kreditbetrag von l ,2 Millionen Franken ist in das Budget 1995 der Eidgenössischen Sportschule Magglingen unter der Rubrik 323.3600.203 «Internationale Sportanlässe» eingestellt worden und wird dem Parlament im Rahmen des Budgetantrages 1995 zur Genehmigung unterbreitet.
Ausgaben für die Durchführung der Olympischen Winterspiele
Die neuzeitliche Entwicklung Olympischer Spiele mit den vom IOC vertraglich ausgehandelten Fernseh- und Radio-Übertragungsrechten und dem weltweiten Sponsoring lassen die Organisatoren hoffen, selbsttragende Spiele realisieren zu können.
Dennoch werden von der öffentlichen Hand, von Bund, Kanton und Gemeinden verschiedenste Unterstützungen erwartet.
Das IOC verlangt vom Organisator für allfällige nicht voraussehbare Ereignisse, die das finanzielle Ergebnis negativ beeinflussen könnten, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit.
Das vorsichtig geschätzte Budget für die Durchführung der Spiele sieht zwar eine ausgeglichene Rechnung von rund 675 Millionen Franken vor. Für den Fall, dass ausserordentliche Ereignisse die Selbstfinanzierung der Spiele gefährden könnten, wird ein Defizitbeitrag der Öffentlichen Hand von insgesamt 90 Millionen Franken erwogen.
Der Bundesrat erachtet eine finanzielle Kostenbeteiligung in der Form einer Defizitgarantie als vertretbar. Der Bundesbeitrag sollte allerdings einen Drittel des ausgewiesenen Ausgabenüberschusses nicht übersteigen und müsste sich in der Grössenordnung der jeweiligen kantonalen und kommunalen Beteiligung halten. Die Defizitgarantie des Bundes kann unter diesen Rahmenbedingungen auf höchstens 30 Millionen beziffert werden, Der Bundesbeitrag wird nur bei einem ausgewiesenen Ausgabenüberschuss beansprucht. Die Organisatoren werden die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung laufend überprüfen und nötigenfalls entsprechende Korrekturmassnahmert vornehmen.
Die allfällige Beanspruchung der gewährten Defizitgarantien würde ebenfalls anteilsmässig nach dem Kriterium der Drittelsbeteiligung erfolgen.
Verteilung des Einnahmenüberschusses
Aufgrund der Olympischen Charta ist die Verteilung eines allfälligen Gewinnes wie folgt vorzunehmen: 25 Prozent Nationales Olympisches Komitee (NOK) 65 Prozent Sportförderung in der Schweiz 10 Prozent Internationales Olympisches Komitee (IOC) Der für das Gastgeberland verbleibende Gewinnanteil ist unter den mitbeteiligten öffentlichen Körperschaften angemessen aufzuteilen. Der Bund sollte daran im Verhältnis seiner gesamthaft erbrachten finanziellen Beiträge und Dienstleistungen partizipieren können, dabei ist z. B. eine einmalige Zuwendung an die Eidgenössische Sportschule Magglingen für die Förderung des Breitensportes in Betracht zu ziehen.
Dienstleistungen Armee
Sollten die Olympischen Winterspiele 2002 dem Kanton Wallis zugesprochen werden, ist mit verschiedenen Begehren der Veranstalter um Unterstützung durch das Eidgenössische Militärdepartement und die Armee zu rechnen. Wie bei anderen internationalen Grossveranstaltungen in unserem Land wird diesem Begehren im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu begegnen sein.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen personellen Dienstleistungen (Truppeneinsätze für Transpone, Verkehrsregelung, Übermittlung, Sanitätsdienst, Bauarbeiten, Pistenpräparierung usw.) und der Benützung vorhandener Bauten und Anlagen. Zeitlich zu unterscheiden ist zwischen Dienstleistungen in der Phase der Vorbereitung, die unter Umständen bereits in den Jahren vor den Spielen erbracht werden müssen, und denjenigen während der Dauer der Spiele.
Im heutigen Zeitpunkt liegen seitens des Kandidaturkomitees noch keine konkreten Begehren vor. Diese werden dem Bund zu gegebener Zeit gebündelt unterbreitet werden. In der Planung ist ersichtlich, dass die Kaserne Sitten (kantonaler Waffenplatz) für die Dauer der Spiele als Pressezentrum benützt werden soll, was Auswirkungen auf die Durchführung der Artillerierekrutenschule im Frühjahr 2002 hätte.
Einzelne Flugplätze im Wallis sollen überdies als permanente Parkplätze und für die Durchführung der Biathlon-Wettkämpfe im Goms zur Verfügung gestellt werden. Die gesamten Dienstleistungen von EMD und Armee zu Gunsten der Spiele lassen sich aber im heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffern.
Die seinerzeit vom EMD im Hinblick auf eine Kandidatur des Berner Oberlands für die Olympischen Winterspiele errechneten Planungen basierten auf Truppeneinsätzen von mehreren hundert Armeeangehörigen in der Vorbereitungsphase und für die Dauer der Spiele auf solchen von insgesamt rund einer Gebirgsdivision (-/+).
Im Fall von Spielen im Wallis wäre dabei vom Einsatz der Gebirgsdivision 10 abzusehen, weil deren Angehörige bereits in grosser Zahl in ihrer zivilen Funktion als Helfer im Rahmen der Spiele eingesetzt sein dürften.
Die Organisation der Olympischen Spiele erfordert die Bereitstellung einer umfassenden Telecom-Einrichtung. Nach heutiger Erkenntnis sollte bis dahin in jedem Austragungsort ein Lokalnetz (LAN) sowie ein Netz, das die Austragungsorte untereinander verbindet (MAN) vorhanden sein. Diese Verbindungen sollten in der Lage sein, alle Medienbedürfnisse (Telefonie, Informatik, Radio, TV usw.) abzudecken und stünden als internes Netz der Organisation zur Verfügung. Zudem muss der Zugang zu den öffentlichen Telecom-Dienstleistungen überall gewährleistet sein.
Die Infrastruktur ist durch Kabel, Richtstrahl- und Satellitenverbindungen sichergestellt. Die Konfiguration wird durch den vom Organisationskomitee der Winterspiele gewählten Partner bestimmt nach den gesetzlichen Richtlinien und den Möglichkeiten, die die Marktöffnung und die Wettbewerbsverhältnisse bieten.
Für die Telecom PTT eröffnen sich dadurch vielfältige Perspektiven. Sie verfügt bereits über eine qualitativ hochstehende Operationelle Infrastruktur, die die nötwendigen Investitionen stark einschränkt, zudem eröffnet die Beteiligung eine Möglichkeit, der ganzen Welt das Know-how und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens Telecom PTT zu demonstrieren. Ein Engagement von Telecom PTT an den Einrich6 Bundesblatt 146. Jahrgang. Bd. V
tungskosten (Ausbau/Verstärkung bestehender Anlagen) sollte im Sinne eines Sponsorings mit Werbezwecken verstanden werden. Alle anderen Leistungen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, würden zu Marktpreisen verrechnet, Die Leistungen der Post für die Olympischen Winterspiele 2002 in Sitten wären beachtlich, aber problemlos zu bewältigen: Die Schweizer Post hat die Möglichkeit, im Falle einer erfolgreichen Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2002 ihr dichtes Postnetz für den Brief- und Pakettransport, das Postautonetz für den Personentransport und den Postzahlungsverkehr für den Geldtransfer in vielfältiger Weise einzusetzen.
Postdienste - Das bestehende Poststellennetz kann durch mobile Postbüros und zusätzliche Lokalitäten bei Bedarf in strategisch wichtigen Regionen und Orten wie Olympisches Dorf, Pressezentrum usw. verstärkt werden.
Eine Sondermarke «Olympische Winterspiele 2002» ist möglich.
Zahlungsverkehr - Herausgabe der Tickets für die Zuschauer - Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Teilnehmer und Organisatoren - Vorübergehende Verstärkung des Postomat-Angebotes während der Winterspiele Postautodienste - Bedarfsgerechter Ausbau und Verstärkung des Postautonetzes und der Fahrtenfrequenz zu Marktpreisen - Gepäcktransport für Aktive und evtl. Zuschauer Zusammen mit den PTT-Sportvereinen wäre die Post ferner in der Lage, die Olympische Flamme zur Eröffnung zu tragen und die «Botschaft» der Winterspiele in ' der ganzen Schweiz zu verbreiten.
Ein Teil dieser Leistungen kann von der Post aus als Leistungspaket in einem Sponsoring-Vertrag zu Werbezwecken für die Schweizer Post erbracht werden.
Die hier aufgeführten Leistungen von Telecom und PTT entsprechen dem heutigen Leistungsangebot, das zunehmend ausgebaut sein wird, 323
Wie die PTT sind auch die SBB in der Arbeitsgruppe «Transporte» vertreten. Sie sind insbesondere beauftragt, ein Organisationskonzept zu erstellen, ein Transportabkommen zu verfassen und die nötigen Investitionen abzuschätzen. Selbstverständlich begrüssen die SBB sehr, dass die Transportaufgaben möglichst umweltfreundlich gelöst werden sollen und so dem öffentlichen Verkehr - und damit auch deiSchiene - eine tragende Rolle zugeschrieben wird.
Sitten liegt verkehrsgünstig im Eisenbahnnetz. Es bestehen zuverlässige und rasche Verbindungen. Für den internationalen Flugverkehr sind die Schnell- und Intercityzüge willkommen, die Sitten an die Flughäfen von Genf, Zürich und Hasel anschliessen. Die Hauptstrecke durchs Wallis selbst, eine bedeutende Verkehrsader, ist Bestandteil der Simplonlinie, die Frankreich mit Italien verbindet. Den nördlichen Anschluss stellt über Brig auch die unlängst ausgebaute Lötschberg-Linie her.
Die Furka-Linie führt auf schnellem Wege in die Innerschweiz und nach Graubünden.
Sowohl durch den Lötschberg- als auch durch den Furka-Tunnel rollen Autovcrladezüge. Auch die französische Landeshauptstadt ist komfortabel über die Schiene erreichbar, denn zwanzig TGV von und nach Paris bedienen täglich die Bahnhöfe Lausanne und Genf. Ab 1996 werden attraktive Neigczüge des Typs Pendolino auf den Linien des LÖtschbergs und des Simplons fahren. Sie werden auf den Achsen Mailand-Brig-Sitten-Lausanne-Genf sowie Mailand-Brig-Bem-Basel verkehren und die Reisezeiten um rund 15 Prozent verkürzen.
Aus heutiger Sicht brächten Olympische Winterspiele in Sitten für die SBB keine schwerwiegenden Probleme. Die vorhandene und voraussichtlich bis dahin ausgebaute Infrastruktur ist leistungsfähig, namentlich, wenn dannzumal die geplante Doppelspur Salgesch-Leuk betrieben werden kann. Mit Extrazügen bei Grossanlässen - zum Beispiel der Eröffnungs- und Schlussfeier, den alpinen Wettbewerben in Montana und Veysonnaz oder den nordischen Disziplinen im Goms - dürften die Transportaufgaben zu bewältigen sein. Eventuell könnte es zweckmässig sein, zusätzliche provisorische Perrons in Sitten und Sierre zu errichten.
Die Vorlage ist in der Lcgislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Legislaturplanung war die Frage einer möglichen Kandidatur noch nicht aktuell. Die Dringlichkeit ist begründet durch den Entscheid über den Durchführungsort im Jahre 1995.
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zum europäischen Recht.
Rechtliche Grundlagen Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 1973 wurden internationale Sportanlässe wie zum Beispiel Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften unter gewissen Voraussetzungen in Form von Defizitgarantien unterstützt. Aufgrund dieses Bundcsratsbeschlusses wurden zum Beispiel 1993 drei Anlässe durch den Bund mitfinanziert.
Nach Artikel 27iulniuics der Bundesverfassung ist der Bund zur Förderung von Turnen und Sport der Jugendlichen und der Erwachsenen ermächtigt. Zwar bezweckt Artikel 27«ull"iuics der Bundesverfassung in erster Linie die Förderung des Breitensports, nebenbei ist aber gestützt auf Artikel 27<'ui"tlli'-'s der Bundesverfassung auch die Förderung des Spitzensports möglich (Borghi, Kommentar BV zu Art. 27l*ljinliuics Rz. 12). Die Olympischen Spiele sind zweifellos im Bereich des Spitzensportes anzusiedeln. Allerdings ist von einer Durchführung Olympischer Spiele in der Schweiz auch zu erwarten, dass das Interesse der breiten Bevölkerung an sportlicher Betätigung wächst. Die Olympischen Spiele haben somit indirekte Auswirkungen auch auf den Breitensport. Die Vorlage erweist sich daher als verfassungsmässig.
Nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (SR 611.0) haben Bundesversammlung, Bundesrat und Verwaltung den Finanzhaushalt nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit zu führen. Das bedeutet, dass Ausgabenbeschlüsse einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BEI 1968 l 481). Für Ausgabenbeschlüsse verlangt das Legalitätsprinzip somit nach herrschender Lehre eine doppelte Rechtsgrundlage, indem neben der entsprechenden Aufnahme in den Voranschlag oder dem Kreditbeschluss eine spezifische Gesetzesgrundlage für die Ausgabe notwendig ist (vgl. Botschaft über die Gestaltung und Finanzierung der Feierlichkeiten «700 Jahre Eidgenossenschaft», BEI 1988 II 1085; so auch bei der ausserordentlichen Bundeshilfe zur Behebung der Unwetterschäden 1993 in den Kantonen Wallis und Tessin, BB1 1994 II 1276). Diese spezifische Gesetzesgrundlage fehlt sowohl für die Defizitgarantie als auch für die vom Bund gesprochenen Beiträge für die Kandidatur. Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, durch eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0) die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Die neue gesetzliche Grundlage ist zwar nicht nur auf die Olympischen Spiele 2002 Sitten-Wallis zugeschnitten, sondern allgemeiner gefasst. Sie erlaubt es dem Bund künftig, Sportanlässe zu unterstützen, wenn diese von weltweiter oder zumindest gesamteuropäischer Bedeutung sind und in der Schweiz nicht ohne Unterstützung seitens der öffentlichen Hand durchgeführt werden können. Mit der Beschränkung auf Sportanlässc von weltweiter oder gesamteuropäischer Bedeutung ist jedoch der Kreis der Sportanlässe, die durch den Bund unterstützt werden könnten, entsprechend eingeengt. Es kommen dafür lediglich Sportanlässe in Frage, welche von internationalen Sportverbänden organisiert werden. Es ist dabei an Welt- und Europameisterschaften aller Sportarten sowie an die Olympischen Spiele zu denken.
Die in Artikel 10 Absatz 3 des Entwurfes für die Finanzhilfen zur Bedingung gemachte Beteiligung der Kantone entspricht einer Anforderung von Artikel 8 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (SR 6/6.7 ). Es ist dabei möglich, dass die Kantone ihre Beteiligung von einer solchen der Gemeinden abhängig machen.
Diese gesetzliche Verankerung würde somit die seit 1973 angewendete Praxis der Defizitgarantie für internationale Sportanlässe korrekt erlauben.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Ausgabenbeschlüsse werden durch eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport geschaffen.
Für die Defizitgarantie ist ein besonderer Kreditbeschluss zu fassen. Dieser enthält keine rechtsetzenden Normen, Es ist dafür die Rechtsform des einfachen Bundesbeschlusses nach Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes zu wählen. Der Bundesbeschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte ergibt sich nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung.
Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17, März 1972 " über die Förderung von Turnen und Sport, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 19942', beschliesst:
Art. l Der Bund gewährt für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis eine Defizitgarantie in der Höhe eines Drittels des ausgewiesenen Defizits, jedoch von höchstens 30 Millionen Franken, Art. 2 1 Die Übernahme einer Defizitgarantie durch den Bund wird an die Bedingung geknüpft, dass: a. auch der Kanton Wallis sowie die beteiligten Gemeinden je eine Defizitgarantie in mindestens gleicher Höhe leisten; und b. die in der Botschaft erwähnten Anforderungen, insbesondere aus der Sicht des Umweltschutzes und der Raumplanung, eingehalten werden.
2 Das Eidgenössische Departement des Innern und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwachen die Einhaltung dieser Bedingungen.
!> SR 415.0; AS ...
v BEI 1994 V 132
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 1994 », beschliesst:
Das Bundesgesetz vom 17. März 19722) über die Förderung von Turnen und Sport wird wie folgt geändert: An. ] Einleitung und Bst. c ... Hierzu trifft der Bund folgende Massnahmen: c. er unterstützt zivile Turn- und Sportverbände und weitere Sportorganisationen sowie die Durchführung von Sportanlässen; Gliederungstitel vor Art. 10
IV. Zivile Turn- und Sportverbände, weitere Sportorganisationen und Sportanlässe Art. 10 Abs. 3 (neu) 3 Er kann im weiteren die Durchführung von Sportanlässen mit weltweiter oder gesamteuropäischer Bedeutung in der Schweiz unterstützen, sofern sich die Kantone mit einem mindestens doppelt so hohen Beitrag daran beteiligen.
» BB1 1994 V 132 > SR 415.0
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