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Timestamp: 2016-10-27 09:08:26
Document Index: 241168925

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE']

1C_557/2013 (11.09.2013)
1C_557/2013 � � Urteil vom 11. September 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer,
B.________ und C.________, Beschwerdegegner 1,
beide Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonhard M�ller,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung.
Baubewilligung; Verfahrens- und Parteikosten;
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 17. April 2013.
Der Gemeinderat von Schneisingen erteilte A.________ am 23. Januar 2012 die baurechtliche Bewilligung f�r verschiedene bauliche Ver�nderungen auf der Parzelle Nr. X.________ bzw. am Geb�ude Nr. Y.________, L.________. Mit separater Verf�gung vom gleichen Tag beschloss der Gemeinderat zudem, A.________ habe den Gartenbaubetrieb auf der Parzelle Nr. X.________ innerhalb eines Jahres mindestens auf einen Einmannbetrieb zu reduzieren.
Am 20. August 2012 hiess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die von A.________ und den Eigent�mern der Parzelle Nr. X.________, G.________ und H.________, gemeinsam erhobene Beschwerde gegen die Redimensionierungsverf�gung teilweise gut, hob sie auf und wies den Gemeinderat an, f�r den Gartenbaubetrieb auf der Parzelle Nr. X.________ das ordentliche Bewilligungsverfahren durchzuf�hren (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten in H�he von Fr. 2'124.-- auferlegte es zu je einem Viertel A.________ und G.________ und H.________ sowie zu je einem Sechstel den drei Gegenparteien E.________, D.________ und F.________, B.________ und C.________ sowie I.________ und J.________ (Dispositiv-Ziffer 2). Die Parteikosten schlug es wett (Dispositiv-Ziffer 3).
A.________ focht diese Verf�gung beim Verwaltungsgericht an mit den Antr�gen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des BVU, soweit er mit Verfahrenskosten belastet werde, und Dispositiv-Ziffer 3, soweit ihm keine Parteientsch�digung zugesprochen worden sei, aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 17. April 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid und Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des BVU, soweit er mit Verfahrenskosten belastet werde, und Dispositiv-Ziffer 3, soweit ihm keine Parteientsch�digung zugesprochen worden sei, aufzuheben. F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und ihm f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das BVU beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. D.________, E.________ und F.________ einerseits sowie B.________ und C.________ anderseits beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Schneisingen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
A.________ verzichtet auf Replik.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Entscheid des BVU vom 20. August 2012, mit dem es die Sache zur Durchf�hrung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Schneisingen zur�ckwies, gesch�tzt. Es liegt mithin ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts vor, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).
Allerdings schliesst der angefochtene R�ckweisungsentscheid das Baubewilligungsverfahren nicht ab, er stellt - ungeachtet der Qualifikation nach kantonalem Recht - einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG dar (BGE 134 II 124 E. 1.3; 133 V 477 E. 4.2; Urteil 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3.1). Dagegen ist, ungeachtet des Umstands, dass einzig die Kosten- und Entsch�digungsregelung angefochten ist (BGE 135 III 329 E. 1.2 mit Hinweisen; 133 V 645 E. 2.1; Urteil 1B_233/2012 vom 21. August 2012 E. 2), die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt sein k�nnte. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er den privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), nicht aber der Gemeinde Schneisingen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 750.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Schneisingen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.