Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/26094/diff/2017-07-01/2015-05-01
Timestamp: 2018-07-19 19:07:20
Document Index: 108619340

Matched Legal Cases: ['§ 956', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 211222', '§ 221323', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 291727', '§ 311828', '§ 351929', '§ 462233', '§ 9', '§ 582537', '§ 6', '§ 30', '§ 6242', '§ 63', '§ 683046', '§ 6947', '§ 3', '§ 69', '§ 7', '§ 3', '§ 69', '§ 713250', '§ 733351', '§ 63', '§ 66', '§ 7552', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 10', '§ 783554', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 25', '§ 804059', '§ 79', '§ 91', '§ 11', '§ 844261', '§ 854362', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 9066', '§ 91', '§ 9167', '§ 13', '§ 9369', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 9470', '§ 63', '§ 65', '§ 9572', '§ 91', '§ 14', '§ 10576', '§ 15', '§ 11484', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 58', '§ 62', '§ 68', '§ 69', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 85', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 91', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 105', '§ 114', '§ 120']

Rechtsstände vergleichen: Pfarrdienstgesetz der EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
500 Pfarrdienstgesetz der EKD
Rechtsstand A: 01.05.2015
Rechtsstand B: 01.07.2017
und die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD
ABl. EKD 2014 S. 346, KABl. 2015 . S. 50
durch Austritt Erklärung des Austritts aus der Kirche,
2 Die Nummern Satz 1 Nummer 2 und 6 finden findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
§ 956#
§ 4 des westfälischen Ausführungsgesetzes67#
( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann im Einzelfall abweichend von § 1 Abweichend von den §§ 9 Absatz 1 Nummer 7 Pfarrdienstgesetz der EKD auch berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet 8#, 19 Absatz 1 Nummer 4 PfDG.EKD9# gilt für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe und in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit die Altersgrenze entsprechend, die für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beim Land Nordrhein-Westfalen gilt. 2 Für die Umwandlung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht keine Altersgrenze. 3 In besonders begründeten Fällen kann von der Voraussetzung des Satzes 1 abgewichen werden. 4 Neben den Ausnahmetatbeständen entsprechend § 14 LBeamtG NRW liegt ein besonders begründeter Fall insbesondere dann vor, wenn ein bisheriger öffentlich-rechtlicher Dienstherr der oder des Aufzunehmenden mit der Evangelischen Kirche von Westfalen Versorgungslastenteilung vereinbart hat.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes712#
§ 4 des westfälischen Ausführungsgesetzes813#
( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann im Einzelfall abweichend von § 1 Abweichend von den §§ 9 Absatz 1 Nummer 7 Pfarrdienstgesetz der EKD auch berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet 14#, 19 Absatz 1 Nummer 4 PfDG.EKD15# gilt für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe und in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit die Altersgrenze entsprechend, die für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beim Land Nordrhein-Westfalen gilt. 2 Für die Umwandlung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht keine Altersgrenze. 3 In besonders begründeten Fällen kann von der Voraussetzung des Satzes 1 abgewichen werden. 4 Neben den Ausnahmetatbeständen entsprechend § 14 LBeamtG NRW liegt ein besonders begründeter Fall insbesondere dann vor, wenn ein bisheriger öffentlich-rechtlicher Dienstherr der oder des Aufzunehmenden mit der Evangelischen Kirche von Westfalen Versorgungslastenteilung vereinbart hat.
§ 5 des westfälischen Ausführungsgesetzes918#
§ 17 des westfälischen Ausführungsgesetzes1019#
§ 6 des westfälischen Ausführungsgesetzes1120#
die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 76 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,
§ 211222#
§ 221323#
§ 7 des westfälischen Ausführungsgesetzes1424#
§ 8 des westfälischen Ausführungsgesetzes1525#
( 1 ) 1 Die Übertragung einer Pfarrstelle geschieht in der Regel ohne zeitliche Befristung. 2 Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche errichtet worden sind, können für eine befristete Zeit übertragen werden. 3 Ist wegen beabsichtigter Strukturveränderungen der längerfristige Bedarf einer vakanten Pfarrstelle ungewiss, kann die Freigabe der Pfarrstelle nach § 3 Pfarrstellenbesetzungsgesetz1626# auf Antrag des Kreissynodalvorstandes mit der Einschränkung versehen werden, dass die Besetzung befristet erfolgt.
§ 291727#
§ 311828#
§ 351929#
( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in den Absätzen Absatz 2 bis 4 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht2031#.
( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz2132# geregelt.
§ 462233#
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen2335# und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.
§ 9 des westfälischen Ausführungsgesetzes2436#
§ 582537#
( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland2638# Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.
( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland40# genannten Fällen verwendet werden. 2 Soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland41# in der jeweils geltenden Fassung27#, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben dürfen werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.
( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Er findet keine Anwendung auf erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.
§ 6242#
( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht2843#.
1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen2944# und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,
Kapitel 145#
§ 683046#
§ 6947#
nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen.
§ 69a3148#
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, kann wird auf Antrag für die Dauer von längstens 48 Monaten Teildienst als Familienpflegezeit zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn
sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes
in häuslicher Umgebung bewilligt werden, es sei denn, dass dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. 2 Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage
tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
oder durch Vorlage
, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung
oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und
( 2 ) 1 Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass
in einer Pflegephase von längstens 24 Monaten mindestens ein Drittel eines vollen Dienstauftrages versehen wird sowie
in einer Nachpflegephase, die genauso lange dauert wie die Pflegephase, ein Dienstauftrag mindestens im Umfang des vor der Pflegezeit wahrgenommenen Dienstauftrages versehen wird.
( 5 ) Liegen die Voraussetzungen 2 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt. 3 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind. 4 Ist , sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.
( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn dringende dienstliche Belange dem nicht keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
( 3 ) 1 Ist die Pflegephase der Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und die Maßgaben des Absatzes 2 vorliegen. 2 Falls die Nachpflegephase der Familienpflegezeit mit einem Dienstauftrag bewilligt worden ist, dessen Umfang größer ist als vor Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, kann der Dienstauftrag nachträglich verringert werden. 3 Der Dienstauftrag in der Nachpflegephase muss mindestens dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Umfang entsprechen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer darlegt, dass die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen dies erfordert.
( 4 ) Eine neue Familienpflegezeit kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und der Maßgaben des Absatzes 2 erst im Anschluss an die Nachpflegephase bewilligt werden.
( 5 ) 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
( 6 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 5 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 5 7 erlassen.
§ 69b49#
§ 713250#
§ 733351#
( 2 ) 1 Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung; Erwerbstätigkeiten im Umfang von mindestens der Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes sind genehmigungspflichtig. 2 § 66 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.
§ 7552#
( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung aus familiären Gründen (§ 69) nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin Pfarrerinnen oder der Pfarrer
berücksichtigungsfähiger Angehöriger berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person wird werden oder
nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert ist sind oder
einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch hathaben.
( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden. 4
( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen dieses Absatzes der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes3453#
§ 783554#
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes3655#
§ 8 des westfälischen Ausführungsgesetzes3756#
( 1 ) 1 Die Übertragung einer Pfarrstelle geschieht in der Regel ohne zeitliche Befristung. 2 Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche errichtet worden sind, können für eine befristete Zeit übertragen werden. 3 Ist wegen beabsichtigter Strukturveränderungen der längerfristige Bedarf einer vakanten Pfarrstelle ungewiss, kann die Freigabe der Pfarrstelle nach § 3 Pfarrstellenbesetzungsgesetz3857# auf Antrag des Kreissynodalvorstandes mit der Einschränkung versehen werden, dass die Besetzung befristet erfolgt.
( 3 ) Ist eine Pfarrstelle gemäß Absatz 1 für eine befristete Zeit übertragen worden und endet die Amtszeit, so ist die oder der Betroffene verpflichtet, sich rechtzeitig um die Übertragung eines neuen Auftrags im Sinne von § 25 Pfarrdienstgesetz der EKD3958# zu bemühen.
§ 804059#
( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 56 gilt entsprechend.
§ 11 des westfälischen Ausführungsgesetzes4160#
§ 844261#
§ 854362#
§ 12 des westfälischen Ausführungsgesetzes4463#
1 Im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs im pfarramtlichen Dienst können Pfarrerinnen und Pfarrer nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2015 ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden. 2 Die Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung richtet sich nach § 27 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung4564# mit der Maßgabe, dass die Verminderung nur für die Zeit ab Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt, bis zum Abschluss des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, zu berechnen ist. 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die bei Beginn des Ruhestandes im Sinne von Satz 1 schwerbehindert nach Teil 2 SGB IX sind, erfolgt keine Verminderung des Ruhegehaltes wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand.
§ 12a des westfälischen Ausführungsgesetzes4665#
§ 9066#
( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 56 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.
§ 9167#
( 4 ) 1 Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre. 2
( 5 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.
§ 13 des westfälischen Ausführungsgesetzes4768#
§ 9369#
( 2 ) 1 Die Verfügung ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.
§ 9470#
( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts4871#. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.
( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung. 2 Eine Nebentätigkeit kann unter den Voraussetzungen des § 65 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 untersagt werdenDie Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.
§ 9572#
( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 56 ist anzuwenden.
§ 14 des westfälischen Ausführungsgesetzes4973#
Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht5074# geregelt.
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland5175#, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
§ 10576#
I 2 n In den Fällen nach den Nummern 3 bis 7 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.
§ 15 des westfälischen Ausführungsgesetzes5277#
( 1 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Verwaltungsgerichte richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD5378# und dem Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD5479#.
( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland5580# für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene5681# von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.
( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene5782# begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumen5883#e. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.
§ 11484#
( 2 ) Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung. Eine Nebentätigkeit kann nur unter den Voraussetzungen des § 65 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 untersagt werden 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.
§ 1 des westfälischen Ausführungsgesetzes5985#
§ 11 des westfälischen Ausführungsgesetzes6086#
§ 16 des westfälischen Ausführungsgesetzes6187#
§ 17 des westfälischen Ausführungsgesetzes6288#
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes6389#
§ 17 des westfälischen Ausführungsgesetzes6490#
Inkrafttreten6591#
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung6692#.
78 ↑ Nr. 500.
813 ↑ Nr. 502.
914 ↑ Nr. 500.
1019 ↑ Nr. 502.
1120 ↑ Nr. 502.
22 ↑ § 12 ↑ § 21 Abs. 1 Nr. 3 geändert, Abs. 3 neu gefasst durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
1323 ↑ § 22 Abs. 3 Satz 2 angefügt, Abs. 4 Satz 2 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
1424 ↑ Nr. 502.
1525 ↑ Nr. 502.
1626 ↑ Nr. 30.
1727 ↑ § 29 Abs. 2 Satz 3 neu gefasst durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
1828 ↑ § 31 Abs. 1 Satz 1 gestrichen, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 2 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014; § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b) geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
1929 ↑ § 35 Abs. 2 Satz 4 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014; § 35 Abs. 5 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
31 ↑ 20 ↑ siehe Nr. 790.
2132 ↑ siehe Nr. 127ff.
2233 ↑ § 46 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
35 ↑ 23 ↑ siehe Nr. 700 700ff., Nr. 730ff., Nr. 760ff. und Nr. 740ff.
2436 ↑ Nr. 502.
2537 ↑ § 58 Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
2638 ↑ Nr. 790.
40 ↑ 27 ↑ Nr. 850.
41 ↑ Nr. 850.
42 ↑ § 62 Abs. 3 Satz 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
43 ↑ 28 ↑ siehe Nr. 790.
2944 ↑ siehe Nr. 504.
45 ↑ Überschrift geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
46 ↑ 30 ↑ § 68 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
47 ↑ § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geändert und Satz 3 angefügt sowie Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
48 ↑ § 31 ↑ § 69a eingefügt durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014; § 69a neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
3249 ↑ § 69b angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
50 ↑ § 71 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
3351 ↑ § 73 Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014; § 73 Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
52 ↑ § 75 Abs. 4 neu gefasst und Abs. 5-6 angefügt durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
53 ↑ 34 ↑ Nr. 502.
3554 ↑ § 78 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
3655 ↑ Nr. 502.
3756 ↑ Nr. 502.
3857 ↑ Nr. 30.
3958 ↑ Nr. 500.
4059 ↑ § 80 Abs. 4 Satz 4 eingefügt, Satz 4 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014; § 80 Abs. 3 Satz 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
4160 ↑ Nr. 502.
4261 ↑ § 84 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
4362 ↑ § 85 Abs. 3 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
4463 ↑ § 12 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD und der Pfarrbesoldungs und -versorgungsordnung vom 17. Januar 2013 (Nr. 502).
45 ↑ 64 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung ist durch das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD abgelöst worden, siehe jetzt Nr. 700.
4665 ↑ § 12a eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD und der Pfarrbesoldungs und -versorgungsordnung vom 18. April 2013 (Nr. 502).
66 ↑ § 90 Abs. 1 Satz 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
67 ↑ § 91 Abs. 4 Satz 2 aufgehoben, neuer Abs. 5 eingefügt und bisheriger Abs. 5 neu nummeriert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
68 ↑ 47 ↑ Nr. 502.
69 ↑ § 93 Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
70 ↑ § 94 Abs. 5 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
71 ↑ 48 ↑ siehe Nr. 700700ff..
72 ↑ § 95 Abs. 2 Satz 3 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
73 ↑ 49 ↑ Nr. 502.
5074 ↑ siehe Nr. 790.
5175 ↑ Nr. 828.
76 ↑ § 105 Abs. 3 Sätze 1 und 2 geändert durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
77 ↑ 52 ↑ Nr. 502.
5378 ↑ Nr. 120.
5479 ↑ Nr. 121.
5580 ↑ Nr. 160.
5681 ↑ Nr. 168.
5782 ↑ Nr. 168.
5883 ↑ Nr. 168.
84 ↑ § 114 Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der EKD vom 8. November 2016.
85 ↑ 59 ↑ Nr. 502.
6086 ↑ Nr. 502.
6187 ↑ Nr. 502.
6288 ↑ Nr. 502.
6389 ↑ Nr. 502.
6490 ↑ Nr. 502.
6591 ↑ § 120 Abs. 2 Satz 3 geändert durch Beschluss zum Dritten Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetztes der EKD vom 11. November 2015.
6692 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat durch die Vierte Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 7. Dezember 2012 (ABl. EKD 2013 S. 16) das Pfarrdienstgesetz der EKD für die Evangelische Kirche von Westfalen mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.