Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverf,hb/138
Timestamp: 2017-02-20 16:33:02
Document Index: 68235936

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', '§ 37', '§ 44', 'Art. 137', 'Art. 139']

Art. 138 LVerf Inhaltsübersicht
Art. 138 LVerfLandesverfassung der Freien Hansestadt BremenLandesrecht BremenDritter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → 5. Abschnitt – RechtspflegeTitel: Landesverfassung der Freien Hansestadt BremenNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: LVerf,HBGliederungs-Nr.: 100-a-1Normtyp: Gesetz(1) Richter, die vorsätzlich ihre Pflicht, das Recht zu finden, verletzt haben, können auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden, wenn dies zum Schutze der Verfassung oder ihres Geistes gegen Missbrauch der richterlichen Gewalt erforderlich erscheint. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann in solchen Fällen auf Amtsverlust erkennen und zugleich bestimmen, ob ein solcher Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 RiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 44 RiG, Verbot der Amtsausübung
Art. 137 LVerfArt. 139 LVerf