Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/Anfechtungsklage/history
Timestamp: 2020-08-03 17:04:10
Document Index: 286312745

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 40', '§ 126', '§ 40', 'Art. 14', '§ 42', '§ 42', 'Art. 2', '§ 68', '§ 70', '§ 41', '§ 73', '§ 31', '§ 187', '§ 31', '§ 187', '§ 74', '§ 58', '§ 57', '§ 122', '§ 187', '§ 57', '§ 122', '§ 188', '§ 113', '§ 78', 'Art. 2', '§ 41', '§ 73', '§ 70', '§ 41', '§ 73', '§ 42']

Hochschulwiki: Anfechtungsklage
Revision [136558a]
Letzte Änderung am 2020-02-24 20:32:28 durch Oksana Neopagitova
## Anfechtungsklage
**Rechtsmittel gegen Verwaltungsakt**
**A. Bedeutung der Anfechtungsklage :**
Mit der Anfechtungsklage wird gem. [**§ 42 Abs.1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html) die gerichtliche Aufhebung eines [Verwaltungsakt](Verwaltungsakt) begehrt.
##### B. Prüfung der Anfechtungsklage :
Diese wird in den folgenden **zwei Stufen** geprüft :
**1. Zulässigkeit der Anfechtungsklage**
**a. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. [§ 40 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html)**
>>* **aufdrängende Sonderzuweisung** ist eine Zuweisung des Rechtsstreits an eine Gerichtsbarkeit, ohne nähere Überprüfung, ob die weiteren Voraussetzungen der Gerichtsbarkeit vorliegen, z.B. [**§ 126 Abs. I BBG**](http://www.gesetze-im-internet.de/bbg/__126.html).
>>* **öffentlich-rechtliche Streitigkeit** liegt dann vor, wenn die sachentscheidende Norm dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist und die Behörde gebrauch von dieser macht.
>>* <span style="text-decoration:underline;"> **nicht</span> verfassungsrechtlicher Art** ist diese Streitigkeit dann, wenn keine Verfassungsorgane sich über Rechte streiten, welche sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben.
>>* kein Vorliegen einer **abdrängenden Sonderzuweisung**, also die Zuweisung des Rechtsstreits an eine andere Gerichtsbarkeit als die Verwaltungsgerichtsbarkeit, z.B. [**§ 40 Abs. II S.1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html), [**Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html).
**b. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gem. [§ 42 Abs. 1VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/1vwgo/__42.html)**
Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage richtig (statthaft), wenn die angegriffene Maßnahme einen [Verwaltungsakt](Verwaltungsakt) darstellt und der Kläger dessen Aufhebung begehrt.
**c. Klagebefugnis gem. [§ 42 Abs.2 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html)**
Der Kläger ist klagebefugt, wenn eine Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. **[Adressatentheorie](Adressatentheorie)** und die **[Moeglichkeitstheorie](Moeglichkeitstheorie)** zu beachten.
Bei einem belastenden Verwaltungsakt ist zumindest immer das Auffanggrundrecht, die allg. Handlungsfreiheit gem. [**Art. 2 Abs.1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) betroffen.
**d. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens gem. [§ 68 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html)**
In diesen ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erneut zu überprüfen.Weiterhin muss der Widerspruch form- und fristgerecht gem. [**§ 70 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html) eingelegt wurden sein. Nach dieser Vorschrift muss der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
[**§ 41 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html) des Verwaltungsakts schriftlich bei der Ausgangsbehörde [**§ 73 Abs.1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__73.html) eingelegt werden. Hierzu ist folgende Fristberechnung zu beachten:
Für den **Fristbeginn** ist [**§ 31 Abs.1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__31.html) i.V.m. [**§ 187 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html) zu beachten.
Für das **Fristende** ist [**§ 31 Abs.1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__31.html) i. V. m. [**§ 187 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html) zu beachten.
**e. Form und Frist wurden gem. [§ 74 Abs.1 VwGO ](http://www.gesetze-im-internet.de//__74.html) und gem. [§ 58 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__58.html) beachtet**
Für den **Fristbeginn** ist [**§ 57 Abs.1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__57.html) i. V. m. [**§ 122 ZPO**](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__122.html) i.V.m. [**§ 187 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html) zu beachten.
Für das **Fristende** ist [**§ 57 Abs.1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__57.html) i. V. m. [**§ 122 ZPO**](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__122.html) i.V.m. [**§ 188 Abs.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__188.html) zu beachten.
**f. Rechtsschutzbedürfnis**
**2. Begründetheit gem. [§ 113 Abs. 1 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html)**
**a. Richtiger Beklagter gem. [§ 78 Abs.1 VwGO](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__78.html)**
**b. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts**
>>* formell rechtmäßig (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
>>* materiell rechtmäßig (rechtmäßige Befugnisnorm, Tatbestandsmerkmale liegen vor, ausgesprochene Rechtsfolge ist rechtmäßig)
Revision [9b67349]
Bearbeitet am 2013-02-14 12:27:23 von SteffenNicolaus
Revision [136df40]
Bearbeitet am 2013-01-17 22:14:43 von SteffenNicolaus
Revision [3dd04b0]
Bearbeitet am 2012-02-26 19:09:17 von AnnegretMordhorst
( Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungsanspruchs ).
Dieser ist eröffnet, wenn eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit, nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt.
Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage richtig ( statthaft), wenn die angegriffene Maßnahme einen [Verwaltungsakt](Verwaltungsakt) darstellt und der Kläger dessen Aufhebung begehrt.
Der Kläger ist klagebefugt, wenn eien Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. **[Adressatentheorie](Adressatentheorie)** und die **[Moeglichkeitstheorie](Moeglichkeitstheorie)** zu beachten.
Bei einen belastenden Verwaltungsakt ist zumindestens immer das Auffanggrundrecht, die allg. Handlungsfreiheit gem. [**Art. 2 Abs.1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) betroffen.
[**§ 41 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html) des Verwaltungsakts schriftlich bei der Ausgangsbehörde [**§ 73 Abs.1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__73.html) eingelegt werden. Hierzu ist folgende Fristberechnung zu beachten :
Nach diesen Vorschriften muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, hierzu ist folgende Berechnung anzuwenden :
Dieses fehlt dann, wenn der Kläger kein rechtliches Interesse mehr an der Enscheidung hat.
>>* formell rechtmäßig ( Zuständigkeit, Verfahren, Form )
>>* martiell rechtmäßig (rechtmäßige Befugnisnorm, Tatbestandsmermale liegen vor, ausgesprochene Rechtsfolge ist rechtmäßig)
**c. Rechtsgutverletzung beim Kläger**
Revision [09b6e3b]
Bearbeitet am 2012-01-16 19:41:06 von AnnegretMordhorst
Der Kläger ist klagebefugt, wenn eien Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. **[Adressatentheorie](Adressatentheorie)** und die **[Möglichkeitstheorie](Möglichkeitstheorie)** zu beachten.
Revision [cdac00f]
Bearbeitet am 2012-01-04 23:12:35 von AnnegretMordhorst
Der Kläger ist klagebefugt, wenn eine Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. **[Adressatentheorie](Adressatentheorie)** und die **[Möglichkeitstheorie](Möglichkeitstheorie)** zu beachten.
In diesen ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erneut zu überprüfen. Weiterhin muss der Widerspruch form- und fristgerecht gem. [**§ 70 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html) eingelegt wurden sein. Nach dieser Vorschrift muss der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe [**§ 41 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html) des Verwaltungsakts schriftlich bei der Ausgangsbehörde [**§ 73 Abs.1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__73.html) eingelegt werden. Hierzu ist folgende Fristberechnung zu beachten :
>>* marteriell rechtmäßig (rechtmäßige Befugnisnorm, Tatbestandsmerkmale liegen vor, ausgesprochene Rechtsfolge ist rechtmäßig)
Revision [edcef1d]
Bearbeitet am 2011-10-29 18:58:15 von AnnegretMordhorst
Revision [6828e65]
Bearbeitet am 2011-10-18 20:49:35 von AnnegretMordhorst
Revision [0ce536d]
Bearbeitet am 2011-04-11 14:13:38 von AnnegretMordhorst
>>* marteriell rechtmäßig (rechtmäßige Befugnisnorm, Tatbestandsmermale liegen vor, ausgesprochene Rechtsfolge ist rechtmäßig)
Revision [b662b70]
Bearbeitet am 2011-04-11 11:17:11 von MichaelWiegandMueller
Revision [ee404ae]
Bearbeitet am 2011-04-10 16:19:33 von AnnegretMordhorst
Der Kläger ist klagebefugt, wenn eien Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. **Adressatentheorie** und die **Möglichkeitstheorie** zu beachten.
Revision [8073fa1]
Bearbeitet am 2011-03-04 19:22:25 von MichaelWiegandMueller
Revision [c61a5b3]
Bearbeitet am 2011-03-02 19:26:38 von AnnegretMordhorst
Revision [604ae74]
Bearbeitet am 2011-03-01 21:42:42 von AnnegretMordhorst
**A. Bedeutung der Anfechtungsklage**
**B. Prüfung der Anfechtungsklage**
Dieser ist eröffnet, wenn eine öffentlich- rechtliche Stretigkeit, nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt.
Revision [cee16f4]
Bearbeitet am 2011-02-23 14:11:07 von AnnegretMordhorst
Mit der Anfechtungsklage wird gem. [**§ 42 Abs.1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html) die gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakt begehrt.
Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage richtig ( statthaft), wenn die angegriffene Maßnahme einen Verwaltungsakt dartstellt und der Kläger dessen Aufhebung begehrt.
Revision [00f9dad]
Bearbeitet am 2011-02-22 19:34:07 von AnnegretMordhorst
**Anfechtungsklage**
Revision [b402492]
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