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Timestamp: 2018-09-23 04:08:39
Document Index: 193085737

Matched Legal Cases: ['Art55', '§ 341', '§7', '§ 7', '§20', '§ 20']

SaarEinglG - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes
SaarGlV - Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
SaarVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaarVtrArt55DV - Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956
SaarVtrG - Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaatArtVerzV 1985 - Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SaatEinfMeldV - Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SaAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
SachBezV - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung
SachBezV BG - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SachenR-DV - Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SachenRÄndG - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRÄndG - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen
SachvPrüfV - Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen
SachvRatG - Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SAEGÜSchG - Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten
SanOAAusbgV - Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
SatellitÜbk - Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SattlMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Sattler-Handwerk
SBkBÜblG - Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SchädlBekAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
SchädlBekUV - Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Schädlingsbekämpfer/zur Geprüften Schädlingsbekämpferin
SchaEVZG - Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
SchallschutzerstattungsV 77 - Verordnung zur Änderung des Höchstbetrages der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
ScharkaV - Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SchatzAnwBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchaumwZwStV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen
SchBauG - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchBFrdFlaggV - Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SchBrÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
ScheckGEG - Einführungsgesetz zum Scheckgesetz
SchErsRÄndG - Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchfAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin
SchfG - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen
SchForstV - Verordnung über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung
SchfV 1969 - Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
SchfV1969ÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
SchGeschUV - Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
SchHaltHygV - Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SchiedsG - Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiffbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
SchiLichtrAusbV 1999 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchKfmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SchKG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchKiSpV - Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchKiSpVDBest 1 - Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchKrFürsV - Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
SchlachtViehFüttV - Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen
SchLHeimÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
SchlichtVerfVO - Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstellen für Überweisungen
SchlMonAufhG - Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
SchlTSchÜbk - Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
SchlTSchÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
SchneidwMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
SchOffzAusbV - Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes
SchoMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk
SchRegDVÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts
SchRegOÄndG - Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung
SchRGÄndG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SchRGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SchrSetzAusbV 1993 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schriftsetzer/zur Schriftsetzerin
SchSiAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SchSiHfV 1987 - Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
SchSiMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
SchSprAnerkÜbk - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
SchStV - Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
SchÜbkDÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SchÜbkDÜbkG - Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SchÜbkDÜbkProt - Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SchuhfAusbV 1998 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin
SchuhfIndMeistPrV 2002 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung
SchuhmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
SchuhmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schuhmacher-Handwerk
SchuldRAnpG - Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchuldSaarUmstV - Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
SchuldVUTauschV - Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute
SchulMBhV 1985 - Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch
SchUrkPapG - Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
SchutzRAbk SWE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
SchuV - Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SchuVVO - Verordnung über das Schuldnerverzeichnis
SchVermssgÄndÜbkG - Gesetz zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchVermssgIntVs - Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
SchVermssgÜbk - Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchVerschrAnwG - Gesetz über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
SchVerschrFrdWäG - Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SchVmV - Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung
SchwbGÄndG - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
SchwbNV - Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwbWG - Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
SchwHG - Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
SchwHG§7Abs1V 10 - Zehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
SchwKrSpBezV - Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung
SchZusStrZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
SchZusZZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
SEDDiktStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
See-ArbZNV - Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
See-BGKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft
SeeAnlV - Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
SeeAtHaftÜbk - Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
SeeAufgG - Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SeeAusbNÜbk - Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SeeAusbNÜbk1978G - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SeeEigensichV - Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
SeeFischVtrG 1976 - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
SeeFrRÄndG - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht
SeeFSichV 1993 - Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeegerVorRV - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SeeGKontrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Seegüterkontrolleur
SeeGVG - Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SeeLG - Gesetz über das Seelotswesen
SeelotAusbV - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise
SeelotRevierV 1978 - Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
SeemAmtsBek 1982 - Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SeemAmtsV 1981 - Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung
SeemannsÄKostV 2001 - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
SeemGÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SeemSozSchGV 1 - Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen
SeeRÄndG - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze
SeeRÄndG 2 - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und andere Gesetze
SeeRÜbk - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
SeeRÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SeeRÜbkG - Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
SeeRÜbkXIÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
SeeSchAÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
SeeSchAÜV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeeSchHaftÜbk 1976 - Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchHaftÜbk1976G - Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchHaftÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen
SeeSchIntÜbk 1974 - Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974Anl - Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974Prot - Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974V - Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchSiÜbk - Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
SeeSchStrO - Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SeeSchStrOBek 1987-04-30 - Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SeeSpbootV - Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SeeStreitKrAbk Genf - II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
SeeStrO1972Übk - Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeStrO1972ÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeStrOV - Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeVerschmProt - Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
SeeVerschmProtG - Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
SegelmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
SeilAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler/zur Seilerin
SeilMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SEIVerfMAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
ServicefahrerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
ServiceTPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
SGÄndG 12 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 13 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGB 10/Kap3 - Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
SGB 4 - Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5 - Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB VI ÄndG - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
SGB2§20Abs2Bek - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SGB3EntGRuhV - Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SGB3EntgV 2005 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2005
SGB3EntgV 2006 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006
SGB3LEntgV 1998 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1998
SGB3LEntgV 1999 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999
SGB3LEntgV 2000 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000
SGB3LEntgV 2001 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001
SGB3LEntgV 2002 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2002
SGB3LEntgV 2003 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2003
SGB3LEntgV 2004 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004
SGB4ErgG - Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB8ÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
SGB9uaÄndG - Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGBBeglV - Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
SGBSVVs - Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGBWehrpflV - Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft
SGGÄndG 1974 - Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
SGleibWV - Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SGZDVertrAnO - Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SHBhStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe für Behinderte
SHG - Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände
SHHiPflStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zur Pflege
SHKAnlMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
SHLUStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
SHmV - Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln
SHStatG - Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SHStatG1985AussV - Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
SHTbStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Tuberkulosehilfe
SiebdrAusbV 2000 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin
SiebdrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Siebdrucker-Handwerk
SiedlLdBeschGAV WB - Verordnung Nr. 601 - Erste Verordnung des Landwirtschafts- und des Justizministeriums zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform
SiMedErl - Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SiSchmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
SJubV - Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten
SKAG Berlin - Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SkAufG - Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SklÜbkG - Gesetz betreffend das Übereinkommen über die Sklaverei
SkontroMonAwV - Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen
SMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes