Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20143,%20440
Timestamp: 2020-07-07 07:10:51
Document Index: 217634268

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

BFH, 27.02.1985 - I R 20/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1149
BFH, 27.02.1985 - I R 20/82 (https://dejure.org/1985,1149)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1985 - I R 20/82 (https://dejure.org/1985,1149)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - I R 20/82 (https://dejure.org/1985,1149)
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EStG 1969 § 4 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2, § 12 Nr. 1 Satz 2; EStG 1975 § 4 Abs. 5 Nr. 7
Betriebsausgaben - Miete eines Hubschraubers - Betriebliche Nutzung - Untervermietung eines Hubschraubers - Ausschließliche betriebliche Nutzung - Berührung der Lebensführung
Zu der Frage, ob und in welcher Höhe durch Anmietung eines Hubschraubers anfallende Kosten abziehbare Betriebsausgaben sind
BB 1985, 1446
Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458).
Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BStBl II 1985, 458).
d) In seinem Urteil in BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458 hat der erkennende Senat entschieden, daß bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG darauf abzustellen ist, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1985 I R 20/82 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1985, 458) führt der Prüfer weiter aus, dass Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Flugzeugs "als Reisekosten" immer die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührten.
Ebenso wird beim Einsatz eines eigenen oder gemieteten Flugzeugs grundsätzlich eine Präferenz zur Fliegerei neben den rein betrieblichen (beruflichen) Motiven vermutet (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 20/82, a.a.O. undvom 20. August 1986 I R 29/85, BStBl II 1987, 108; Hebig, Deutsche Steuerzeitung - DStZ - 1988, 604).
Insoweit ist eine Kosten-Nutzen-Analyse für die einzelnen Jahre aufzustellen (BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 20/82, a.a.O.).
In seinem Urteil in BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458 hat der erkennende Senat entschieden, daß bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG 1969 (heute: § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG) darauf abzustellen ist, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde.
Der Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen nach den Grundsätzen des § 12 Nr. 1 EStG steht auch nicht entgegen, dass der BFH im Urteil vom 27. Februar 1985 - I R 20/82 -, BFHE 143, 440, BStBl. II 1985, 458 die Kosten eines vom Steuerpflichtigen angemieteten und selbst gesteuerten Hubschraubers nicht am Maßstab des damals noch "geltenden" Aufteilungs- und Abzugsverbots, sondern daran gemessen hat, ob die Kosten i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG 1969 (= § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung) unangemessen sind.