Source: http://www.ip-notiz.de/page/4/
Timestamp: 2017-04-25 14:32:18
Document Index: 314072951

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 945', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'BGH']

IP|Notiz - Intellectual Property Rights im Blog - Der Blog für gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sowie geistiges Eigentum - Part 4
Allgemein | Kommentar (0) Wie funktioniert eigentlich der App-Markt?
Freitag, 20. März 2015 12:09
Am Beispiel seiner Erfolgs-App „7 minute workout“ erklärt Stuart Khall einfach und nachvollziehbar, wie das Öksosystem „Apps“ funktioniert bzw. funktionieren kann. Lesenswert. Medienpolicy, Medienrecht | Kommentar (0) IP|Webnotizen XV
Montag, 16. Februar 2015 09:56
Allgemein | Kommentar (0) Plagiarius 2015
Samstag, 14. Februar 2015 08:21
Markenrecht, UWG | Kommentar (0) BGH: zum Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO
Der Kollege vom ZPO Blog hat das Urteil schön zusammengefasst, so dass ich auf seine Darstellung verweisen kann. Foto: Marie-Lan Nguyen
Markenrecht | Kommentar (0) Illuminatus – aus dem Dunkeln in’s Licht
Montag, 09. Februar 2015 17:05
Medienpolicy | Kommentar (1) IP|Job: Stellen beim MDR
Freitag, 30. Januar 2015 12:27
Der MDR rüstet auf/um und sucht Juristen in Leipzig und Dresden.
Hier Dresden. Hier Leipzig. IP|Job | Kommentar (0) Workshop am 30.01.2015 in Halle
Donnerstag, 29. Januar 2015 12:24
Designrecht, In eigener Sache | Kommentar (1) Fehlende Herstellerkennzeichnung bei Elektrogeräten: abmahnfähig?
Mittwoch, 28. Januar 2015 15:09
Die Hersteller von Elektrogeräten müssen auf den jeweiligen Geräten genannt werden, so will es das ElektroG. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Entsorgungskosten der Geräte korrekt umgelegt werden. Ob eine mangelnde Kennzeichnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat uns gerade im Bereich Kopfhörer schon mehrfach beschäftigt. Die Frage hat mittlerweile die Oberlandesgerichte erreicht, die sich noch nicht ganz einig sind:
OLG Hamm, Urteil v. 03.04.2014, Az. 4 U 25/14, GRUR-RR 2014, 498 Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies einen Wett-bewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Es liegt eine spürbare Marktbeeinträchtigung vor, weil die Reglung u. a. die Marktteilnehmer davor schützen soll, dass die Belastung mit den Entsor-gungskosten über das ElektroG nicht umgangen und dadurch ungerecht verteilt wird. … OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499
Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies i. d. R. keinen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, weil die übrigen Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtigt sind. Für eine spürbare Beeinträchtigung reicht es nicht aus, dass § 7 Abs. 1 ElektroG auch davor schützen soll, dass hierdurch die Belastung mit den Entsorgungskosten über das ElektroG umgangen wird.
Die Frage wird wohl der BGH zu klären haben. Einstweilen kann man sich mit Angriffen gegen Konkurrenten an den OLG-Bezirk Hamm wenden.
UWG | Kommentar (1) Intellectual Asset Management
Montag, 26. Januar 2015 16:54
Allgemein, Markenrecht, Patentrecht | Kommentar (0) Seite 4 von 79« Erste«...23456...102030...»Letzte »
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