Source: https://www.bund-sh.de/wolf/schutz-des-wolfes/
Timestamp: 2020-06-01 08:09:26
Document Index: 12845241

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 69', '§ 71', '§ 44', 'Art. 45', '§ 45', '§ 44', '§ 67', '§ 1']

Wölfe unterliegen mehrfachem Schutz.Der Wolf unterliegt dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Anhang II), in dem der internationale Handel mit Exemplaren gefährdeter, wild lebender Arten kontrolliert wird. Das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen wird in der Europäischen Union durch die 1997 in Kraft getretene Verordnung 338/97 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. In der EU unterliegt der Wolf dem Anhang A dieser Verordnung. Für ihn gelten strenge Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsverbote.
Der Wolf ist darüber hinaus in der Berner Konvention von 1979 im Anhang II als streng zu schützende Art aufgeführt.Die Berner Konvention gilt als Grundlage für die Fauna-Flora-Habitat (FFH) Richtlinie 92/43/EWG. Dort ist der Wolf im Anhang II, IV und V aufgeführt. Nach der FFH-Richtlinie sind für die in ihrem Anhang II aufgeführten Arten besondere chutzgebiete, die so genannten FFH-Gebiete, auszuweisen. Die Berücksichtigung des Wolfs im Anhang IV der FFH-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges chutzsystem in dessen natürlichem Verbreitungsgebiet einzuführen. Dabei zielen die aufgrund der FFH-Richtlinie getroffenen Maßnahmen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.
Der strenge Schutz (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) beinhaltet u. a. das Verbot erheblicher Störungen während der Fortpflanzungszeit und während der Zeit der Jungenaufzucht. Verstöße gegen die im Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung normierten Artenschutzvorschriften stellen grundsätzlich Ordnungswidrigkeiten dar. In bestimmten Fällen kann ein Verstoß auch eine Straftat darstellen. So ist die vorsätzliche Tötung eines wild lebenden Wolfes gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten und stellt gem. § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG i. V. m. § 71 Abs. 2 BNatSchG eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden kann.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können von den Verboten des § 44 BNatSchG gemäß Art. 45 Abs. 7 BNatSchG im Einzelfall Ausnahmen zulassen, z.B. im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit. Darüber hinaus kann im Einzelfall bei unzumutbaren Belastungen im privaten Bereich, die durch § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht erfasst werden, von den Verboten des § 44 BNatSchG auf Antrag gem. § 67 Abs. 2 BNatSchG eine Befreiung gewährt werden. Für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen sind die Regierungen als höhere Naturschutzbehörden zuständig.
Der Wolf unterliegt weder auf Bundes- noch auf Landesebene dem Jagdrecht. Tierschutzrechtliche Anforderungen, insbesondere die des § 1 TierSchG, sind zu beachten.