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Timestamp: 2016-10-27 16:51:34
Document Index: 169253329

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 254', 'Art. 254']

86 II 10819. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Mai 1960 i. S. Verband Schweizerischer Radio- und Televisions-Fachgesch�fte und Mitbeteiligte gegen Eschenmoser.
Un marchand d'appareils radiophoniques commet-il des actes de concurrence d�loyale s'il vend des appareils dont les num�ros de fabrication ont �t� supprim�s? (consid. 2). Notion de l'acte de concurrence (consid. 2 a). Y a-t-il une concurrence d�loyale dans le fait - de profiter de ce qu'un tiers viole un contrat? (consid. 2 b); - d'�luder des imp�ts? (consid. 3 a); - d'abuser des prestations de concurrents? (consid. 3 b); - de ne pas se conformer aux conditions de travail usuelles dans la profession? (consid. 3 d); - d'enfreindre des dispositions l�gales? (consid. 3 e); - de vendre � des prix inf�rieurs � ceux des concurrents? (consid. 4). Faits � partir de page 108
A.- Der Kl�ger 1, der Verband schweizerischer Radiound Televisions-Fachgesch�fte, ist ein im Handelsregister BGE 86 II 108 S. 109eingetragener Verein mit dem Zwecke, die beruflichen und kaufm�nnischen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu f�rdern.
Die Kl�ger 2-10 sind Inhaber von Radiofachgesch�ften in Z�rich, die dem Kl�ger 1 als Mitglieder angeh�ren. Die Kl�ger 11 und 12 sind schweizerische Niederlassungen ausl�ndischer Fabrikationsunternehmen von Radio- und Fernsehapparaten.
Der Beklagte Eschenmoser betreibt ein Handelsgesch�ft f�r Radio- und Fernsehapparate. Er ist nicht Mitglied des VSRT. Die von ihm vertriebenen ausl�ndischen Erzeugnisse bezieht er nicht von den schweizerischen Generalvertretern der betreffenden Unternehmen, sondern vorwiegend von H�ndlern im Ausland. Da er infolgedessen nicht an die von den Generalvertretern aufgestellten Preisvorschriften gebunden ist, kann er wesentlich billiger verkaufen als die H�ndler, welche ihre Ware von den Generalvertretern beziehen. Darauf weist er in der Werbung hin. An den von ihm verkauften Radio- und Fernsehger�ten sind in der Regel die Fabrikationsnummern entfernt, damit seine Bezugsquellen nicht ausfindig gemacht werden k�nnen.
B.- Da die Kl�ger die Art, in der sich der Beklagte seine Waren beschafft, seine Preisgestaltung, die Reklame und das sonstige Gesch�ftsgebaren als unlauteren Wettbewerb erachteten, erhoben sie gegen ihn Klage, mit der sie unter anderm beantragten, es sei festzustellen, dass der Beklagte unlauteren Wettbewerb begehe, indem er
b) eine Reihe von n�her umschriebenen Handlungen begehe, die gegen Treu und Glauben verstossende Mittel im Wettbewerb darstellen,
c) Apparate zu Preisen verkaufe, die er nur dank den oben genannten unlauteren Mitteln so niedrig ansetzen k�nne.BGE 86 II 108 S. 110
Das Handelsgericht Z�rich stellte mit Urteil vom 20. Oktober 1959 fest, der Beklagte habe durch Verletzung des Radioregals (Art. 42 lit. a TVG) unlauteren Wettbewerb begangen, indem er konzessionspflichtige Arbeiten ausgef�hrt habe, ohne im Besitz der dazu erforderlichen Konzession zu sein. Im �brigen wies es die Klage ab.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�ger gegen dieses Urteil ab.
2. Der Beklagte soll unlauteren Wettbewerb begangen haben, indem er an den von ihm feilgebotenen bzw. verkauften Radio- und Fernsehger�ten die von den Herstellern angebrachten Fabrikationsnummern entfernt, bzw. Apparate mit entfernter Fabrikationsnummer vertrieben habe.
In der Berufungsschrift gehen die Kl�ger im Gegensatz zu ihrer Stellungnahme im kantonalen Verfahren nur noch davon aus, dass die Nummern nicht durch den Beklagten, sondern durch dessen Lieferanten beseitigt worden sind. Somit ist von den beiden oben genannten Varianten nur mehr die zweite (Feilhalten bzw. Verkaufen nummernloser Apparate) in Betracht zu ziehen.
a) Unlauterer Wettbewerb ist nach der in Art. 1 Abs. 1 UWG getroffenen Begriffsbestimmung "jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbes durch t�uschende oder andere Mittel, die gegen die Grunds�tze von Treu und Glauben verstossen". Erste Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit des UWG ist danach das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung. Als solche ist nach allgemein anerkannter Auffassung ein Verhalten zu betrachten, das im Rahmen einer wirtschaftlichen Bet�tigung vor sich geht und dem Handelnden im Verh�ltnis zu den auf dem gleichen Wirtschaftsgebiet t�tigen Gewerbegenossen einen Vorteil verschaffen soll. Dabei kann dieser Vorteil entweder in der St�rkung des eigenen Betriebes oder in der Schw�chung des Betriebes der Mitbewerber bestehen. Endziel jeder Wettbewerbshandlung ist die F�rderung des eigenen Absatzes BGE 86 II 108 S. 111durch Vergr�sserung des Kundenkreises unter m�glichster Verdr�ngung der Gewerbegenossen (vgl. VON B�REN, Kommentar zum UWG, S. 21 N. 49; KUMMER, Anwendungsbereich und Schutzgut der privatrechtlichen Rechtss�tze gegen unlauteren und gegen freiheitsbeschr�nkenden Wettbewerb, S. 13 f.; REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl., S. 759).
Angesichts dieser Begriffsumschreibung k�nnte man sich fragen, ob das Entfernen von Fabrikationsnummern und die hier allein zur Diskussion stehende Inkaufnahme des Fehlens solcher Nummern beim Vertrieb von Apparaten durch den H�ndler �berhaupt Wettbewerbshandlungen im Sinne des Gesetzes darstellen. Denn zweifellos wird niemand einen Radio- oder Fernsehapparat deswegen kaufen oder eher kaufen, weil er keine Fabrikationsnummer tr�gt; die Nummernlosigkeit des Apparates verschafft dem Verk�ufer bei den Abnehmerkreisen keinen Vorsprung gegen�ber dem Angebot von mit Nummern versehenen Apparaten anderer H�ndler und kann daher, f�r sich allein betrachtet, keine Massnahme sein, die zur F�rderung des Absatzes auf Kosten der Gewerbegenossen geeignet ist.
Anderseits ist zu bedenken, dass der Begriff der Wettbewerbshandlung nicht eng gefasst werden darf, wenn der in der Unterbindung des unlauteren Wettbewerbes bestehende Gesetzeszweck erreicht werden soll. Fasst man im vorliegenden Fall den gesamten Zusammenhang ins Auge, so ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Lieferanten des Beklagten an den von ihnen gelieferten Apparaten die Fabrikationsnummern entfernten, damit nicht festgestellt werden k�nne, von wem die betreffenden Apparate stammten. Aus welchem Grunde die Beseitigung der Nummern erfolgte, ist hier belanglos. Auf jeden Fall war der Beklagte mit dieser Tarnung des von der Ware genommenen Weges einverstanden, weil er sonst h�tte bef�rchten m�ssen, dass die Hersteller der Apparate bei seinen an Hand der Kontrollnummern ermittelten Lieferanten vorstellig werden und sie veranlassen oder gar zwingen k�nnten, ihn nicht BGE 86 II 108 S. 112mehr zu beliefern. Mit einem solchen Vorgehen der Fabrikanten w�re zweifellos schon mit R�cksicht auf die den schweizerischen Generalvertretern zugesicherte Ausschliesslichkeit der Belieferung zu rechnen gewesen. Damit w�ren die Bezugsquellen des Beklagten versiegt und er w�re nicht mehr in der Lage gewesen, sich solche Apparate unter den von den Generalvertretern vorgeschriebenen Preisen zu beschaffen und sie dementsprechend billiger abzugeben als die andern Radioh�ndler. Unter diesem Gesichtspunkt liesse sich die Beschaffung der nummernlosen Apparate durch den Beklagten als Wettbewerbshandlung ansehen, da sie unzweifelhaft dazu dient, dem Beklagten die weitere T�tigkeit im Handel mit Radio- und Fernsehger�ten als Aussenseiter zu erm�glichen oder doch zu erleichtern.
Die Frage nach dem Vorliegen einer Wettbewerbshandlung braucht indessen nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie zu bejahen w�re, so k�nnte auf jeden Fall der Vertrieb der nummernlosen Apparate durch den Beklagten nicht als unlauterer Wettbewerb bezeichnet werden.
b) Nach der Ansicht der Kl�ger soll der Vertrieb der nummernlosen Apparate eine unlautere Wettbewerbshandlung sein, weil der Beklagte sich diese Apparate nur dadurch habe verschaffen k�nnen, dass er seine ausl�ndischen Lieferanten zum Bruche einer den Fabrikanten gegen�ber eingegangenen Verpflichtung, die Apparate nicht nach der Schweiz auszuf�hren, veranlasst habe. Um diesen Vertragsbruch zu verheimlichen und seine Feststellung zu verunm�glichen, h�tten die Lieferanten des Beklagten die Fabrikationsnummern entfernt. Zum mindesten aber n�tze der Beklagte bewusst den von seinen Lieferanten begangenen Vertragsbruch aus. Die Verleitung zum Vertragsbruch wie auch dessen Ausn�tzung verstosse gegen die Grunds�tze des lauteren Wettbewerbs.
Dass der Beklagte seine ausl�ndischen Lieferanten zum Vertragsbruch veranlasst habe, ist nicht erwiesen. Es kann daher h�chstens davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bewusst Apparate gekauft habe, bei denen die BGE 86 II 108 S. 113Fabrikationsnummer beseitigt worden war. Selbst wenn er damit gem�ss der Behauptung der Kl�ger einen Vertragsbruch seiner Lieferanten gegen�ber den Fabrikanten der Apparate ausgen�tzt haben sollte, so k�nnte darin noch nicht ohne weiteres ein Verstoss gegen Treu und Glauben im Wettbewerb erblickt werden, wie die Kl�ger meinen. Nach der Rechtsprechung (BGE 52 II 376 f.) wie auch nach dem Schrifttum (VON B�REN, Kommentar zum UWG, S. 10 N. 19) ist die Ausn�tzung fremden Vertragsbruches nicht notwendigerweise unlauter. Von dieser Auffassung abzugehen, besteht kein Anlass. Der Handel mit Radio- und Fernsehger�ten ist in der Schweiz frei. Der einzelne H�ndler ist in seinem Recht auf freie Berufsaus�bung zu sch�tzen, und es ist darauf zu achten, dass nicht etwa auf dem Umweg �ber einen Verbandszwang diese Freiheit in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt wird. Es muss dem einzelnen H�ndler grunds�tzlich freigestellt bleiben, ob er sich einem Verband anschliessen und sich an Preisabreden beteiligen will oder nicht. Abmachungen dieser Art, die zwischen Fabrikanten und H�ndlern oder zwischen H�ndlern unter sich ohne seine Teilnahme getroffen werden, binden ihn nicht (BGE 52 II 381, BGE 57 II 346, BGE 71 II 234). Dieses Recht auf freie Berufsaus�bung ginge aber seines Gehaltes weitgehend verlustig, wenn die Ausn�tzung fremden Vertragsbruches schlechthin als unlauteres Mittel im Wettbewerb angesehen w�rde, das gerichtlich geahndet und untersagt werden k�nnte. Damit w�rde die T�tigkeit von Aussenseitern selbst dort ausgeschaltet, wo sie zur Bek�mpfung von k�nstlich hochgehaltenen Preisen im Interesse des freien Wettbewerbes wie auch der Verbraucher gerechtfertigt w�re. Als unlauteres Mittel zur Unterbietung der durch Verbandsabrede festgesetzten Preise w�re die Ausn�tzung fremden Vertragsbruches allenfalls anzusehen, wenn die vorgeschriebenen Preise zur Erhaltung gesunder Verh�ltnisse im betreffenden Gewerbezweig und zur Sicherung der Existenz zahlreicher Detailgesch�fte unumg�nglich n�tig w�ren. Dass dies hier der BGE 86 II 108 S. 114Fall sei, wird aber von den Kl�gern selbst nicht behauptet und ist auf jeden Fall durch die Akten nicht belegt.
Die Kl�ger wenden ein, die in BGE 52 II 376 als zul�ssig erkl�rte Ausn�tzung fremden Vertragsbruches lasse sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht �bertragen; dort habe es sich um H�ndler gehandelt, die ihre Existenz verloren h�tten, wenn sie nicht von vertragsbr�chigen Kartellmitgliedern beliefert worden w�ren; der Beklagte dagegen verteidige nicht seine Existenz, weil er von einem Kartell ausgeschlossen worden sei, sondern er habe seine Existenz erst dadurch aufgebaut, dass er Vertragsbr�che ausn�tze.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Massgebend ist, dass hier wie dort der des unlauteren Wettbewerbs Bezichtigte zur Ausn�tzung fremden Vertragsbruches Zuflucht nehmen musste, weil er es ablehnte, einer Zwangsorganisation beizutreten und sich den von dieser aufgestellten Preisvorschriften zu unterziehen. Dass es sich im fr�heren Fall um bereits bestehende Gesch�fte handelte, w�hrend heute ein neu er�ffnetes Unternehmen in Frage steht, macht keinen Unterschied aus.
c) Die Kl�ger berufen sich darauf, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 1953 i.S. Om�ga, Louis Brandt & Fr�re SA und Kons. c. R�ttimann (auszugsweise ver�ffentlicht in SJZ 53 S. 367 f.) das Ausfr�sen von Zahlen aus Fabriknummern von Omega-Uhren als unlautere Wettbewerbshandlung bezeichnet hat. Allein wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, unterscheidet sich der heute zu beurteilende Sachverhalt in massgebenden Punkten von dem des erw�hnten Urteils.
Auch an den Omega-Uhren wurde zwar die Nummer ausgefr�st, um die Bezugsquelle zu verheimlichen. Als unlauter wurde diese Massnahme aber nicht deswegen angesehen, sondern weil der Beklagte die Uhren zum �blichen Ladenpreis verkaufte, obwohl mit dem Ausfr�sen der Nummern die Gefahr der Besch�digung des Uhrwerkes verbunden war, das Fehlen der Nummern die BGE 86 II 108 S. 115Beschaffung von Ersatzteilen erschwerte und der K�ufer an Stelle der Fabrikgarantie nur eine pers�nliche Garantie des Beklagten erhielt, die namentlich wegen des Wegfalls des Omega-Weltdienstes der Fabrikgarantie nicht ebenb�rtig war.
Bei den heute in Frage stehenden Radio- und Fernsehapparaten verh�lt es sich dagegen wesentlich anders. In erster Linie ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte die nummernlosen Apparate nicht zum �blichen Ladenpreis, sondern erheblich billiger abgibt. Sodann bedeutet nach den Feststellungen der Vorinstanz die Entfernung der Kontrollnummern bei Radio- und Fernsehapparaten keinen sch�digenden Eingriff und beeintr�chtigt die G�te der Ger�te daher nicht. Das Fehlen von Fabrikationsnummern steht der Behebung von Sch�den nicht im Wege, da sie f�r die Beschaffung von Ersatzteilen von untergeordneter Bedeutung ist; ein Garantieversprechen kann daher auch ohne Kenntnis der Fabriknummer erf�llt werden.
Alle diese Feststellungen, welche die Vorinstanz auf Grund des von ihr eingeholten Gutachtens eines Sachverst�ndigen getroffen hat, betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und sind daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Dass sie zum Teil auf offensichtlichen Versehen der Vorinstanz beruhen, wie in der Berufungsschrift verschiedentlich behauptet wird, trifft nicht zu. Was zur Begr�ndung dieses Einwandes vorgebracht wird, ist in Wirklichkeit unzul�ssige Kritik an den von der Vorinstanz aus den Darlegungen des Sachverst�ndigen gezogenen tats�chlichen Schlussfolgerungen, welche die Berufung durch ihre eigenen, von denjenigen der Vorinstanz abweichenden ersetzen will. Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern die genannten Feststellungen der Vorinstanz unter Verletzung eidgen�ssischer Beweisregeln zustande gekommen sein sollen, wie die Berufung weiter behauptet. Die gegen�ber einzelnen Feststellungen erhobenen R�gen der Willk�r und der Verletzung kantonaler Prozessvorschriften schliesslich sind im Berufungsverfahren nicht zu BGE 86 II 108 S. 116h�ren. Im einzelnen auf die von der Berufungsschrift in diesem Zusammenhang gemachten Ausf�hrungen einzugehen, er�brigt sich daher.
Unbegr�ndet ist sodann auch die Behauptung der Kl�ger, das Fehlen der Kontrollnummern sei f�r den K�ufer von Nachteil, weil er der Fabrikgarantie verlustig gehe und die vom Beklagten gew�hrte Garantie weniger wert sei als jene. Denn nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht behauptet, dass die vom Beklagten gew�hrte Garantie inhaltlich weniger weit gehe als die Fabrikgarantie, und dass jene nur auf dem Papier stehe oder der Fabrikgarantie gegen�ber zwangsl�ufig minderwertig sein m�sse, ist nicht dargetan.
Die Kl�ger machen schliesslich noch geltend, die K�ufer des Beklagten seien insofern benachteiligt, als sie in den Glauben versetzt w�rden, fabrikneue Apparate zu erhalten, was wegen des Fehlens der Fabrikationsnummern nicht der Fall sei. Dieser Standpunkt kann nicht geteilt werden. Im Omega-Urteil wurde zwar ausgef�hrt, der Fabrikant, der hochqualifizierte Leistung anbiete und garantiere, d�rfe verlangen, dass seine Erzeugnisse unversehrt an den K�ufer gelangen, solange sie als fabrikneu zum vollen Preis abgegeben werden. Von �berlegungen dieser Art hat sich offenbar auch die Justizkommission Luzern leiten lassen, als sie in einem in ZbJV 94 S. 361 ver�ffentlichten Entscheid erkl�rte: "Als fabrikneu kann ein (Radio)-Apparat nur angesprochen werden, wenn er alle Eigenschaften aufweist und Vorteile besitzt, die ihm beim Verlassen der Fabrik anhaften. Dazu geh�ren auch die Vorteile, die der Erwerber eines solchen Apparates gest�tzt auf die Fabriknummer geniesst". Mit Recht hat jedoch die Redaktion der Zeitschrift dazu bemerkt, dass dem Entscheid kaum zugestimmt werden k�nnte, wenn damit gesagt sein sollte, die Fabrikneuheit h�nge vom Vorhandensein der Fabrikationsnummer ab. In der Tat bedeutet Fabrikneuheit lediglich, dass ein Gegenstand den Weg vom Fabrikanten �ber den Handel zum Kunden BGE 86 II 108 S. 117nicht bereits einmal verlassen hatte, nicht schon durch privaten Besitz gegangen und gebraucht worden ist. Einen Gebrauch in diesem Sinne bedeutet die Beseitigung der Fabrikationsnummer eines Radio- oder Fernsehapparates nicht, da sie keine Abn�tzung der innern oder �ussern Bestandteile des Apparates bewirkt, wie sie f�r den Gebrauch begriffswesentlich ist.
d) Als Endergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beseitigung der Fabrikationsnummern an den vom Beklagten feilgehaltenen Radio- und Fernsehapparaten keine nachteiligen Folgen f�r den K�ufer hat. Damit ist auch eine Sch�digung des guten Rufes der fraglichen Apparate im allgemeinen, die sich f�r den Absatz der Kl�ger nachteilig auswirken k�nnte, nicht zu bef�rchten. DieVorinstanz hat es daher mit Recht abgelehnt, im Vertrieb nummernloser Apparate eine unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten zu erblicken.
3. Die Kl�ger legen dem Beklagten eine Reihe von Handlungen zur Last, die nach ihrer Auffassung gegen Treu und Glauben verstossende Mittel im Wettbewerb darstellen.
a) So behaupten die Kl�ger, der Beklagte haben sein Erwerbseinkommen nicht oder nicht gen�gend versteuert. Ob dieser Vorwurf begr�ndet sei, ist jedoch unerheblich. Denn auf jeden Fall w�re Steuerhinterziehung keine Wettbewerbshandlung, da sie nicht geeignet ist, dem T�ter im Kampf um Kundschaft und Absatz gegen�ber den Gewerbegenossen einen Vorsprung zu verschaffen. Der Umstand allein, dass der Steuerhinterzieher einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil erlangt, bedeutet entgegen der Meinung der Kl�ger nicht einen Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UWG.
b) Die Kl�ger werfen dem Beklagten sodann vor, er n�tze den Vertragsbruch seiner Lieferanten aus. Wie jedoch bereits ausgef�hrt wurde, sind im vorliegenden Fall keine Umst�nde dargetan, die eine allf�llige Ausn�tzung fremden BGE 86 II 108 S. 118Vertragsbruches als unlauteres Wettbewerbsmittel erscheinen liessen.
c) Der Beklagte soll die. Leistungen seiner Mitbewerber dadurch missbraucht haben, dass er K�ufer zur Auswahl der Apparate in die L�den von Mitbewerbern schickte und so auf deren f�r den Verkauf solcher Apparate notwendigen Kenntnisse abgestellt habe, ohne einen Beitrag daran zu leisten. Die Vorinstanz hat hiezu festgestellt, es k�nnte sich nach den Vorbringen der Klage nur darum handeln, dass der Beklagte mit Interessenten das Warenhaus Jelmoli aufgesucht habe; damit h�tte er jedoch nicht Leistungen der Kl�ger ausgen�tzt, da auch Jelmoli Aussenseiter sei. Das stellt die Berufung nicht in Abrede. Dagegen h�lt sie an der Behauptung fest, der Beklagte habe seine Kunden in andere Fachgesch�fte geschickt, um sich dort Apparate vorf�hren zu lassen. Das lasse sich allerdings im Einzelfall praktisch nicht feststellen; der Beweis f�r die Richtigkeit dieser Behauptung liege aber darin, dass der Beklagte mangels einer Konzession keine Apparate habe vorf�hren k�nnen und daher auf die Besichtigung derselben bei Mitbewerbern angewiesen gewesen sei. Die Schlussfolgerung ist jedoch keineswegs �berzeugend, wenn man in Betracht zieht, dass der Beklagte ja gerade verurteilt worden ist, weil er in seinem Gesch�ft Apparate vorf�hrte, ohne eine Konzession daf�r zu besitzen.
d) Die Kl�ger machen weiter geltend, der Beklagte habe berufliche Arbeitsbedingungen dadurch verletzt, dass er keine Konzession erworben, nur ungelernte Arbeitskr�fte verwendet und diese nicht oder ungen�gend entl�hnt habe.
Da es zur F�hrung eines Verkaufsgesch�fts von Radio- und Fernsehapparaten keiner Konzession bedarf, hat jedoch die Vorinstanz mit Recht entschieden, in der Unterlassung des Konzessionserwerbs f�r Vorf�hrungen k�nne kein unlauterer Wettbewerb erblickt werden.
Ebenso kann kein unlauteres Verhalten im Wettbewerb darin gesehen werden, dass der Beklagte keine gelernten Arbeitskr�fte verwendet. Eine Vorschrift, die dies verbieten BGE 86 II 108 S. 119w�rde, besteht nicht, und wenn der Beklagte glaubt, dass die Kundschaft sich damit zufrieden gebe, bei der Auswahl nicht von fachkundigen Verk�ufern beraten zu werden, ist das seine Sache.
Auch der Vorwurf ungen�gender Entl�hnung der Personals kann nicht als Grundlage f�r die Annahme unlauteren Wettbewerbs dienen. Gesetzliche Vorschriften nach dieser Richtung bestehen nicht, und gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz haben die Kl�ger das Bestehen berufs- oder orts�blicher Lohnans�tze, deren Nichteinhaltung nach Art. 1 Abs. 2 lit. h UWG unlauteren Wettbewerb darstellen w�rde, nicht behauptet. Alsdann ist aber die Lohnfestsetzung Gegenstand freier vertraglicher Vereinbarung zwischen den Parteien des Dienstverh�ltnisses, in die sich die Kl�ger als Dritte nicht einzumischen haben.
Wenn der Beklagte durch ungelerntes und darum billiges Personal Arbeiten ausf�hren liess, die nur durch ausgebildete, im Besitz einer Konzession befindliche Facharbeiter vorgenommen werden durften, so lag darin allenfalls ein unlauterer Wettbewerb wegen Verstosses gegen die Konzessionsvorschriften; aber das machte die an sich zul�ssige Verwendung ungelernten Verkaufspersonals und die dadurch erm�glichte Tiefhaltung der Lohnauslagen entgegen der Ansicht der Kl�ger nicht zu einem unlauteren Verhalten.
e) Die Kl�ger beschuldigen den Beklagten, unlauteren Wettbewerb durch Verstoss gegen verschiedene gesetzliche Vorschriften begangen zu haben. So habe er die Vorschriften �ber den Telegraphen- und Telephonverkehr dadurch verletzt, dass er, ohne Inhaber einer Konzession zu sein, konzessionspflichtige Arbeiten ausgef�hrt habe. Ferner habe er durch Auskratzen der Fabrikationsnummern an den von ihm verkauften Apparaten, bZw. durch den Verkauf von Apparaten mit ausgekratzter Nummer sich der Unterdr�ckung einer Urkunde gem�ss Art. 254 StGB schuldig gemacht, allenfalls an einer solchen strafbaren Handlung teilgenommen oder sie beg�nstigt.
Die Kl�ger halten daran fest, dass auch der letztere Sachverhalt gegeben sei.
Da indessen davon auszugehen ist, dass der Beklagte die Nummern an den Apparaten nicht selber entfernt hat, f�llt eine durch ihn begangene Urkundenunterdr�ckung von vorneherein ausser Betracht. Eine Teilnahme an einer solchen kann im blossen Verkauf nummernloser Apparate selbstverst�ndlich nicht liegen, und auch eine Beg�nstigung scheidet aus, weil der Beklagte die Apparate auf eigene Rechnung verkaufte. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob das Auskratzen der Fabrikationsnummern �berhaupt eine Unterdr�ckung einer Urkunde im Sinne von Art. 254 StGB darstellen w�rde.
Der in der Verletzung der Vorschriften �ber das Radioregal liegende unlautere Wettbewerb aber ist nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz f�r die Preisbildung im Gesch�ft des Beklagten nicht von entscheidender Bedeutung gewesen. Sie folgert das daraus, dass der Beklagte, der inzwischen eine Konzession erworben habe, sein Gesch�ft im fr�heren Rahmen weiterf�hre. Diese Feststellung �ber das Fehlen eines Kausalzusammenhanges ist tats�chlicher Natur und daher f�r das Bundesgericht verbindlich.