Source: https://lxgesetze.de/gesetze/vob-a-2012/6-EG
Timestamp: 2019-06-25 23:53:37
Document Index: 99878593

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§\u202f2', '§\u202f299', '§\u202f370', '§\u202f12', '§\u202f130']

§ 6 EG VOB/A 2012: Teilnehmer am Wettbewerb
d) die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes, – 1
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
g) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
h) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine für dieses Unternehmen handelnde Person, die für die Führung der Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden Person vorliegt.