Source: https://thomas-teske.de/tag/ueberschuldung/
Timestamp: 2020-07-03 10:16:24
Document Index: 216431460

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 19', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§18', '§17', '§19', '§252', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 252', '§ 19', '§ 252']

Überschuldung Archives - Thomas Teske - Controlling & Finanzberatung
Eine temporäre Änderung der Insolvenzordnung!
Die Pflicht, bei Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) einen Insolvenzantrag zu stellen (§15a InsO) wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt!
Aber Achtung! Diese Aussetzung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft;
• Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruhen und
• Es müssen Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen!
Beide Voraussetzungen können im Einzelfall schwer nachweisbar sein. Daher enthält das Gesetz, anders noch als im ersten Entwurf, nun eine Vermutungsregel zu Lasten derjenigen, der sich auf die Antragspflicht beruft:
War das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass beide(!) Voraussetzungen vorliegen. Der Gesetzgeber betont dabei den Zweck, den Antragspflichten vom Nachweis und Prognoseschwierigkeiten effektiv zu entlasten. Die Widerlegung dieser Vermutung, an die höchste Anforderungen zu stellen seien, soll daher nur in solchen Fällen in Betracht kommen, bei denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Corona-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife war.
Um diesen Aufsatz nicht zu überfrachten werden weitere Ausführungen zu beachten sein. Auf diese kann aber im einzelnen nicht eingegangen werden! Hierfür rät der Autor zu einem Beratungsgespräch!
Es sei vor den erwähnten Zusagen der Bundesregierung gewarnt. Dieser erwähnten ´Schutz´ gilt nur bis zum 30.09.2020!
Das Sprichwort gilt, abgerechnet wird zum Schluss. Die Auswirkungen der Krise findet sich in der Bilanz 2020 in 2021, oder 2020 wieder!
Wenn dann Kapital auf der falschen Seite steht, und der Satz in der Bilanz zu finden ist: … nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag…;
dann wird es ernst. Immerhin ist dann der § 19 InsO zur Kenntnis zu nehmen! Der Überschuldungstatbestand steht im Raume.
Auf den Tatbestand der möglichen Überschuldung oder des möglichen, zukünftigen Zahlungsausfalls oder der Zahlungsstockung gilt es sich vorzubereiten.
Es gilt, das nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB die Geschäftsführung einzuschätzen hat, ob bei der Bewertung der Sachlage weiterhin von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann….!
Die meisten Unternehmer wenden sich dann an deren Steuerberater. Hilfe können diese aber aus der steuerberatenden Seite nur schwerlich erwarten. Der Autor verweist hierbei auf das Urteil des BGH vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14, Beck RS 2017, 101939 hin!
Auch die Bundessteuerberaterkammer hat mit Schriftsatz vom 14.03.2018 zu diesem Urteil Stellung genommen und u.a. eine Empfehlung für die Steuerberater ausgesprochen.
…ohne gesonderten Auftrag ist es nicht Aufgabe des Steuerberaters, im Rahmen der Jahresabschlussfeststellung eine rechtliche Würdigung vorzunehmen, ob eine Insolvenzantragspflicht für die gesetzlichen Vertreter besteht. Der Steuerberater sollte sich den Haftungsrisiken bei der Betreuung des ´Krisenmandanten´ bewusst sein….!
Leider hört der Autor immer wieder von den betroffenen KMU´s das einige Steuerberater mitteilen lassen, man sei ja keine ´Wirtschaftsberatung´ oder ähnliches. Somit muss man davon ausgehen, das diese Prognoserechnung nicht angefertigt wird.
Kein Wunder, aufgrund der Hinweise der Bundessteuerberaterkammer und des o.e. BGH-Urteils sind diese Reaktionen von vielen Kanzleien zu erwarten.
Allerdings muss man aber auch erkennen, dass die Steuerberater mit den ureigenen Aufgaben der Steuerberatung ausgelastet sind. Auch deren Umsatz in Zeit ist ein Argument, das man die `Schlagzahl´ der Abschlussarbeiten stabil hält und damit der Umsatzeingang der betroffenen Kanzlei gewährleistet ist.
Die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose kostet Zeit und bindet Ressourcen. Somit hält sich der Steuerberater an folgende Spielregel;
…sprechen Umstände gegen die Fortführungsvermutung des § 252 Abs. 1 Nr. 2, so hat der Steuerberater die Pflicht, vom Unternehmen die Erstellung einer Fortführungsprognose einzufordern…!
Es ist nun jeden Unternehmer, ob GGF oder GF anzuraten, seine BWA und SUSA genau zu prüfen, ob die Gefahr besteht, mit dem Abschluss im Jahre 2020 in Schwierigkeiten zu geraten. Hier hilft auch eine anfängliche Prognoseberechnung!
Für die weitere Erstellung oder Unterstützung zur Erstellung der geforderten Forstbestehungsprognose stellt sich der Autor gerne zur Verfügung!
18. Oktober 2019 In Allgemein By thomasteske
Aus gegebenem Anlass: Zuschüsse zu Beratungsleistungen
Die Zuschüsse für Unternehmensberatungen wurden mit dem Beginn des Jahres 2016 neu geregelt. Bis Ende des Jahres 2015 wurden die unterschiedlichen Programme von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) betreut. Seit dem 01.Januar 2016 ist nun das BAFA für die Ausschüttung der Zuschüsse zu allen Arten von Unternehmensberatung zuständig.
Die ab 2016 neu definierten Beratungsrichtlinien bezuschussen Beratungsleistungen von Unternehmensberatern im Rahmen des Förderprogramms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ in mittelständischen Unternehmen. Die Unternehmen können von diesen drei Zuschussmöglichkeiten profitieren:
Junge Handelsunternehmen, die nicht länger als 2 Jahre am Markt sind.
Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung.
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Bezuschusst werden in der Kategorie Jungunternehmen und Bestandsunternehmen alle Beratungsleistungen zu wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung.
Betriebe in Schwierigkeiten können eine Förderung zur Unternehmenssicherung und zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Die Bezuschussung variiert von 50% bis 80% von der BAFA definierten Bemessungsgrundlage. Die Zuschusshöhe ist abhängig vom Standort des Unternehmens in Deutschland. Für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist ein Fördersatz von 90% definiert.
Sollten Sie im Rahmen Ihrer geplanten Existenzgründung eine beratende Begleitung suchen, so dürfte für Sie die IBP (= IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH Düsseldorf) der passende Partner sein! Hier werden mögliche Zuschüsse bis 50% für Existenzgründer gewährt. Allerdings sind für die Beantragung auch hier ´Spielregeln´ zu beachten.
Gerne prüfe ich bei geforderten Beratungsleistungen eine mögliche Bezuschussung. Das BAFA-/IBP- Listung von mir lässt einen zeitnahen Beratungsbeginn zu.
10. August 2018 In Allgemein, Controlling, Unternehmensgründung By thomasteske
STEUERBERATERHAFTUNG: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten auf einen möglichen Insolvenzgrund
Grundlage dieser Überschrift bildet das Urteil vom BGH v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14 /Ergänzend zum BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323
Zitatanfang:…Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln… Zitatende!
Eine drohende Zahlungsfähigkeit (§18 InsO), oder eine Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) oder gar eine Zahlungsunfähigkeit in Kombination mit einer Überschuldung (§19 InsO) versehen, ist mehr als unangenehm. Hier gilt es, das der Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer folgendes immer wieder zu beachten hat; mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses haben die gesetzlichen Vertreter nach §252 Abs.1 Nr.2 HGB einzuschätzen, ob die Bewertung weiterhin von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann. Dies gilt gleichermaßen für pflichtgemäß wie freiwillig nach den Vorschriften des Handelsrechts aufgestellte Zwischen- und Konzernabschlüsse. Die Annahme der Unternehmensfortführung gilt hierbei als gesetzliche Regelvermutung.
Liegen hingegen Anzeichen für bestandsgefährdende Risiken vor, haben die gesetzlichen Vertreter eingehende Untersuchungen zur Unternehmensfortführung (Fortführungsprognose) anzustellen.
Von der handelsrechtlichen Fortführungsprognose ist die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterscheiden.
Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsprognose und insolvenzrechtlicher Fortbestehungsprognose!
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise wird derzeit auf europäischer Ebene über Maßnahmen zur Verbesserung der Abschlussprüfung diskutiert. Seitens der EU-Kommission wird dabei u.a. der Vorwurf erhoben, das Unternehmen kurze Zeit nachdem ihr Jahresabschluss und Lagebericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bzw. ohne Hinweis auf bestandsgefährdende Risiken veröffentlicht wurde, Insolvenz anmelden mussten. Zugleich stellt die EU-Kommission fest, dass vor einer Abschlussprüfung nicht erwartet werden kann, dass sie Sicherheit über die künftige Lebensfähigkeit des geprüften Unternehmens oder die Effizienz oder Wirksamkeit, mit der das Leitungs- und Verwaltungsorgan dessen Geschäfte führt oder führen wird, vermittelt.
Nach Auffassung des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) ist in diesem Zusammenhang in erster Linie die Rechnungslegung in Bezug auf zukunftsbezogene Aussagen und damit deren Frühwarnsystem zu verbessern. Das IDW hat dies u.a. zum Anlass genommen, die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenzantragsgründen nach §§ 17 ff. InsO. zu beleuchten.
Nach § 19InsO ist ein Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Die gesetzlichen Vertreter haben in diesem Zusammenhang eine sog. insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose zu erstellen, um zu beurteilen, ob die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bedienen kann.
Im Vordergrund der nachfolgenden Überlegungen steht die Frage, in welchem Ausmaß das deutsche Insolvenzrecht die handelsrechtliche Fortführungsannahme ( § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB ) beeinflusst, wonach bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abschlussprüfung eine Prüfung der Rechnungslegung darstellt, nicht aber eine abschließende rechtliche Würdigung, ob eine Insolvenzantragspflicht für die gesetzlichen Vertreter vorliegt. Diesem Positionspapier liegt der Überschuldungsbegriff des geltenden § 19 Abs. 2 InsO zugrunde.
Begriffe Grundlagen und Abgrenzung
Die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose durch die gesetzlichen Vertreter ist spätestens dann geboten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, einzuschätzen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt oder droht. Die rein liquiditätsorientierte Fortbestehungsprognose dient allein dem Zweck festzustellen, ob die Finanzpotentiale des Unternehmens im maßgeblichen Prognosezeitraum ausreichen, die jeweils fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.
Die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose stellt mithin eine Zahlungsunfähigkeitsprognose in den von Gesetz und Rechtsprechung gezogenen Grenzen für die Beurteilung über das Vorliegen der Insolvenzgründe dar.
Die handelsrechtliche Fortführungsprognose und die im fortgeschrittenen Krisenstadien zu erstellende insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose haben unterschiedliche Zwecke und Ausgestaltungen. Beide basieren jedoch auf derselben Planung und sind daraus jeweils zweckorientiert abzuleiten.
Eine positive handelsrechtliche Fortführungsprognose setzt grundsätzlich voraus, dass im Prognosezeitraum die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung weder eingetreten sind noch Zahlungsunfähigkeit droht und auch andere rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten der Annahme der Unternehmensfortführung in diesem Prognosezeitraum nicht entgegenstehen! (Vgl. IDW ES 6 n.F.; TZ 85)
Das Ergebnis der insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose kann in einem fortgeschrittenen Krisenverlauf die handelsrechtliche Fortführungsprognose beeinflussen. Allerdings kann auch im eröffneten Insolvenzverfahren eine positive Fortführungsmaßnahme gerechtfertigt sein, wenn hinreichend begründete Aussichten bestehen, dass das Unternehmen bspw. Im Wege eines Insolvenzplanverfahrens (s. ESUG) saniert werden kann.
Grundlagen der handelsrechtlichen Fortführungsannahme
Die Regelvermutung nach § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB greift immer dann, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, es leicht auf finanzielle Mittel zurück greifen kann, keine bilanzielle Überschuldung droht und die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt ist!
Anlässe für die Prognose der Unternehmensfortführung
Ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Kriterien der Regelvermutung nicht länger vorliegen, haben die gesetzlichen Vertreter die Unternehmensplanung vor dem Hintergrund der identifizierten Umstände zu aktualisieren und ihren Auswirkungen auf die künftige Vermögens-,Finanz-und Ertragslage fortzuschreiben.
Bei der Planungserstellung müssen alle zum Beurteilungszeitpunkt verfügbaren Informationen zu den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bedacht werden, die für die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bedeutsam sind. Je konkreter die Anhaltspunkte dafür sind, dass Ereignisse die wirtschaftliche Unternehmens-entwicklung nachteilig beeinflussen können, desto detaillierter muss die Unternehmensleitung die Auswirkungen auf die Unternehmensfortführung analysieren und beurteilen.
Im Ergebnis wird der geneigte, interessierte Leser rasch erkennen, wie wichtig für den kleineren Mittelstand das externe Controlling ist! Die mögliche Stabsstelle wird auf Zeit entlohnt. Somit entfallen permanent aufwendige Gehälter und die damit verbundenen Nebenkosten. Teilweise wird das anfallende Honorar vom Staat bezuschusst.
Wie ein Controlling aussehen könnte und welche möglichen Ausgaben damit verbunden wären, wird in der nächsten Ausgabe beschrieben.