Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_EnergieStG_Entstehung_der_Steuer-d2209883,40.html
Timestamp: 2016-12-09 19:55:39
Document Index: 14113178

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 42', '§ 37', '§ 39']

§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer Suche
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 39 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 40 EnergieStG, Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 EnergieStG, Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 42 EnergieStG, Differenzversteuerung§ 43 EnergieStG, Steuerentstehung, Auffangtatbestand§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 45 EnergieStG, Begriffsbestimmung§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 EnergieStG, Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien ...§ 48 EnergieStG, Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit and...§ 49 EnergieStG, Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen...§ 50 EnergieStG, Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 51 EnergieStG, Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 52 EnergieStG, Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt§ 53 EnergieStG, Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer el...§ 53a EnergieStG, Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von...§ 53b EnergieStG, Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kr...§ 54 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 56 EnergieStG, Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer
§ 38 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 4 – Bestimmungen für ErdgasTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.(2) Steuerschuldner ist 1.der Lieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist und das gelieferte Erdgas nicht durch einen anderen Lieferer aus dem Leitungsnetz entnommen wird,2.andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Leitungsnetz entnimmt.(3) Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet entnehmen oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden.(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. § 42 bleibt dadurch unberührt.(5) Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entgegen Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen, wenn die Lieferung des Erdgases in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. Eine Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz bleibt dadurch unberührt. Dem nicht angemeldeten Lieferer wird auf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer entrichtet hat, vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases entstandene Steuer entrichtet worden ist, für das Erdgas keine Steuer entstanden ist oder das Erdgas steuerfrei entnommen worden ist.(6) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
§ 37 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 39 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit