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Timestamp: 2017-02-21 10:28:21
Document Index: 341401572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beteiligungsveränderungen bei Tochtergesellschaften der ProSiebenSAT.1 Media AG. Aktenzeichen: KEK bis -5. Beschluss - PDF
Beteiligungsveränderungen bei Tochtergesellschaften der ProSiebenSAT.1 Media AG. Aktenzeichen: KEK bis -5. Beschluss
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1 Beteiligungsveränderungen bei Tochtergesellschaften der ProSiebenSAT.1 Media AG Aktenzeichen: KEK bis -5 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Roger Schawinski, Oberwallstraße 6, Berlin, ProSieben Television GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Bartl, Medienallee 7, Unterföhring, Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Bartl, Gutenbergstraße 1, Unterföhring, N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Torsten Rossmann, Oberwallstraße 6, Berlin, und der 9Live Fernsehen AG & Co. KG, vertreten durch die 9Live Fernsehen Verwaltungs AG, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Marcus Wolter, Münchener Straße 101, Ismaning, - Veranstalter - Bevollmächtigte: xxx... w e g e n Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf die in Abstimmung mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) unmittelbar bei der KEK erfolgte Anmeldung2 2 vom sowie auf Vorlage der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Dörr (Vorsitzender), Prof. Dr. Huber, Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Dr. Rath-Glawatz und Prof. Dr. Sjurts entschieden: Die mit Schreiben vom in Absprache mit der LMK und der MABB unmittelbar bei der KEK angemeldeten und von der BLM mit Schreiben vom zur Beurteilung nach dem Rundfunkstaatsvertrag vorgelegten geplanten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der SAT.1 Satelliten- Fernsehen GmbH, der ProSieben Television GmbH, der Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH, der N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh und der 9Live Fernsehen AG & Co. KG begründen vorherrschende Meinungsmacht und werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt nicht als unbedenklich bestätigt.3 3 Begründung I Sachverhalt 1 Gegenstand der Anmeldung 1.1 Anmeldung Mit Schreiben vom an die LMK, die MABB und die BLM, ergänzt durch Schreiben vom , , und , haben die Fernsehveranstalter SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH ( SAT.1 ), ProSieben Television GmbH ( ProSieben ), Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH ( Kabel 1 ), N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh ( N24 ) und 9Live Fernsehen AG & Co. KG ( 9Live ) sowie die Axel Springer AG, die Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG ( Axel Springer KG ), beide Berlin, und Frau Dr. h. c. Friede Springer in Abstimmung mit der P7S1 Holding L.P. ( P7S1 Holding ), Grand Cayman/Cayman-Inseln, und der German Media Partners L.P. ( GMP ), Tortola/Britische Jungferninseln, geplante mittelbare Beteiligungsveränderungen angemeldet: Bislang bestehen bei der Alleingesellschafterin der Veranstalter, der ProSiebenSAT.1 Media AG ( ProSiebenSAT.1 ), Unterföhring, die folgenden Beteiligungsverhältnisse: Das Grundkapital setzt sich je zur Hälfte aus stimmberechtigten Stammaktien und stimmrechtslosen Vorzugsaktien zusammen. 75,1 % der Stammaktien hält unmittelbar die P7S1 Holding; je 24,9 % der Stamm- und der Vorzugsaktien hält die SAT.1 Beteiligungs GmbH ( SAT.1 Beteiligung ), Unterföhring, an der die P7S1 Holding mit 51,81 % und die Axel Springer AG mit 48,19 % beteiligt sind; 75,1 % der Vorzugsaktien befinden sich in Streubesitz.4 4 Abbildung 1: Darstellung der aktuellen Gesellschafterstruktur der ProSiebenSAT.1 Media AG Friede Springer 48,19 10,0 90,0 Axel Springer Ges. für Publizistik GmbH & Co. 50, Aktien Streubesitz Axel Springer AG (9,8 % in Eigenbesitz) 98,7 AKTUELL Presse- Fernsehen GmbH & Co. KG Vorzugsaktien: (durchgerechnet) 10,8 SAT.1 Beteiligungs GmbH 19,4 51,81 German Media Partners 13,0 % Axel Springer AG 12,0 % Streubesitz 75,0 % Haim Saban 24,90 65,52 Kapitalanteile 97,975 Stimmrechte 100 (Z) Stammaktien: (durchgerechnet) Cheryl Saban HSAC Investments L.P. 24,9 (Z) 100 P7S1 Holding L.P. 75,10 34,48 Saban Holdinggesellschaften German Media Partners L.P. German Media Partners 88,0 % Axel Springer AG 12,0 % Streubesitz 0 % Gesamtkapital: (durchgerechnet) Adam Chesnoff Kapitalanteile 2,025 Stimmrechte 0 insgesamt 75,1 German Media Partners 50,5 % Axel Springer AG 12,0 % Streubesitz 37,5 % 18,87 18,87 18,87 11,32 6,04 1,13 Hellman & Friedman Fonds HFCP IV (Bermuda) L.P. (15,20 %) und drei weitere Fonds THL/Putnam Fonds Thomas H. Lee (Alternative) Fund V L.P. (14,54 %) und sechs weitere Fonds Bain Fonds Bain Capital Integral Investors II L.P. (18,78 %) und zwei weitere Fonds Providence Fonds Providence Equity Offshore Partners IV L.P. (11,28 %) und ein weiterer Fonds Quadrangle Fonds Quadrangle Capital Partners L.P. (4,23 %) und zwei weitere Fonds Alpine P7 LL.C. Comedy-Kanal (V) Lifestyle (V) Current Movies (V) Classic Movies (V) SevenSenses GmbH Live 9Live Fernsehen AG & Co. KG ProSiebenSAT.1 Media AG SAT.1 SAT.1 Satelliten Fernsehen GmbH N24 N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh Kabel 1 Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH 100 V: vorbehaltlich medienkonzentrationsrechtlicher Genehmigung Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert ProSieben ProSieben Television GmbH Veranstalter, dessen Programm der Saban-Grupppe und der ProSiebenSAT.1 Media AG zuzurechnen ist Stand: 01/2006 Nunmehr beabsichtigt die Axel Springer AG, sämtliche von P7S1 Holding unmittelbar und mittelbar gehaltenen ProSiebenSAT.1-Aktien zu erwerben und dadurch ihren Anteil an Pro- SiebenSAT.1 auf 100 % des stimmberechtigten Stammkapitals und 24,9 % des stimmrechtslosen Vorzugskapitals aufzustocken. Im Gegenzug soll P7S1 Holding Aktien der Axel Springer AG in Höhe von 2,41 % des Grundkapitals erhalten. Ferner hat die Axel Springer AG im Hinblick auf die außenstehenden stimmrechtslosen ProSiebenSAT.1- Vorzugsaktien ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben. Die Annahmequote betrug der letzten diesbezüglichen Pressemitteilung der Axel Springer AG zufolge am ca. 16,80 % des Vorzugskapitals (d. h. ca. 8,40 % des Gesamtkapitals). Dies zugrundegelegt, wäre die Axel Springer AG nach Vollzug des Übernahmeangebots mit ca. 70,90 % des Gesamtkapitals an ProSiebenSAT.1 beteiligt. Im Einzelnen sind folgende Beteiligungsveränderungen beabsichtigt:5 Erwerb der ProSiebenSAT.1-Anteile der P7S1 Holding durch die Axel Springer AG Die Axel Springer AG plant, auf der Grundlage eines Aktien- und Geschäftsanteilskaufvertrags mit P7S1 Holding vom (s. u. I 1.3.1) sämtliche Anteile der P7S1 Holding an ProSiebenSAT.1 zu übernehmen. Dies betrifft zum einen die von P7S1 Holding direkt gehaltenen stimmberechtigten Stammaktien (ca. 75,1 % des Stammkapitals) und stimmrechtslosen Vorzugsaktien (ca. 0,1 % des Vorzugskapitals), zum anderen den Geschäftsanteil der P7S1 Holding von 51,81 % an SAT.1 Beteiligung, die ihrerseits je 24,9 % der Stamm- und der Vorzugsaktien von ProSiebenSAT.1 hält. Die Axel Springer AG hält bereits die übrigen 48,19 % der Anteile an SAT.1 Beteiligung und wird durch den beabsichtigten Anteilserwerb deren Alleingesellschafterin. Nach dem Erwerb dieser Beteiligungen verfügte die Axel Springer AG über sämtliche stimmberechtigten ProSiebenSAT.1- Stammaktien und ca. 24,9 % der stimmrechtslosen Vorzugsaktien (insgesamt ca. 62,45 % des Gesamtkapitals). Im Gegenzug erhielte P7S1 Holding auf einen nicht in bar zu entrichtenden Kaufpreisanteil aus dem Eigenbesitz der Axel Springer AG rund 2,41 % ihres Grundkapitals Übernahmeangebot der Axel Springer AG an die ProSiebenSAT.1-Aktionäre Im Hinblick auf die übrigen ProSiebenSAT.1-Aktien (insgesamt 75,1 % des stimmrechtslosen Vorzugskapitals oder 37,55 % des Gesamtkapitals) hat die Axel Springer AG am ein freiwilliges Übernahmeangebot gemäß 29 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ( WpÜG ) veröffentlicht. Zum Ablauf der weiteren Annahmefrist hatten Vorzugsaktionäre das Angebot für insgesamt ca. 28,66 % des Vorzugskapitals angenommen (Pressemitteilung der Axel Springer AG vom ). Mittlerweile ist eine größere Zahl von ihnen vor dem Hintergrund eines gestiegenen Kurses der ProSiebenSAT.1-Aktien von ihrer Annahmeerklärung zurückgetreten; nach der jüngsten der KEK dazu vorliegenden Information betrug die Annahmequote zum ca. 16,80 % des Vorzugskapitals (vgl. Pressemitteilung der Axel Springer AG vom ). Die Wirksamkeit der Annahme steht u. a. unter der aufschiebenden Bedingung der medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und ProSiebenSAT.1 oder des Verzichts auf diese Bedingung durch die Axel Springer AG. Nach Vollzug des Erwerbs auch der außenstehenden Vorzugsaktien hielte die Axel Springer AG sämtliche ProSiebenSAT.1- Stammaktien und (nach dem bekannten Sachstand) ca. 41,8 % der ProSiebenSAT.1- Vorzugsaktien, somit insgesamt ca. 70,90 % des Grundkapitals. Ca. 58,2 % des Vorzugska-6 6 pitals (bzw. 29,1 % des Grundkapitals) verbliebe in Streubesitz. Abbildung 2: Darstellung der angemeldeten (nicht genehmigten) Beteiligungsveränderungen Haim Saban Cheryl Saban Friede Springer 90,0 Ariane Springer Kapitalanteile 50,0 5 Axel Springer Ges Aktien für Publizistik GmbH Stimmrechte 54,0 & Co. Axel Sven Springer 5 Streubesitz Kapitalanteile ca. 5 Stimmrechte ca. 5,4 Vorzugsaktien: Kapitalanteile 10,0 Stimmrechte 10,80 Verschmelzung geplant Axel Springer AG 41,80 % Streubesitz 58,20 % Axel Springer AG (7,4 % in Eigenbesitz) Stammaktien: Kapitalanteile 5,8 Stimmrechte ca. 6,2 Kapitalanteile 19,4 Stimmrechte 20,95 Axel Springer AG 100 % Tweedy, Browne Company LL.C. Hellman & Friedman Fonds Kapitalanteile 2,4 Stimmrechte 2,6 100 (Keine Genehmigung der KEK) Gesamtkapital: Axel Springer AG 70,90 % Streubesitz 29,10 % 65,52 Kapitalanteile 97,975 Stimmrechte 100 (Z) 18,87 HSAC Investments L.P. 24,9 (Z) ,48 Saban Holdinggesellschaften German Media Partners L.P. P7S1 Holding L.P. Kapitalanteile 2,025 Stimmrechte 0 insgesamt 75,1 Adam Chesnoff 18,87 18,87 11,32 6,04 1,13 Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert THL/Putnam Fonds Bain Fonds Providence Fonds Quadrangle Fonds Alpine P7 LL.C. ProSiebenSAT.1 Media AG V: vorbehaltlich medienkonzentrationsrechtlicher Genehmigung Veranstalter, dessen Programm der Axel Springer AG zuzurechnen ist 9Live 9Live Fernsehen AG & Co. KG (V) SAT.1 SAT.1 Satelliten Fernsehen GmbH N24 N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh Kabel 1 Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH ProSieben ProSieben Television GmbH Comedy-Kanal (V) Lifestyle (V) Current Movies (V) Classic Movies (V) SevenSenses GmbH Stand: 01/ Beschränkung des Entscheidungsgegenstands Nach dem Vollzug dieser Anteilsübernahmen beabsichtigt die Axel Springer AG, gemäß 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Umwandlungsgesetz ProSiebenSAT.1 auf die Axel Springer AG oder beide Unternehmen auf eine andere Aktiengesellschaft zu verschmelzen. Dies soll von den Aktionären jeweils auf der ersten Hauptversammlung im Jahr 2006 beschlossen und rückwirkend mit wirtschaftlicher Wirkung zum vollzogen werden. Die verbliebenen außenstehenden ProSiebenSAT.1-Vorzugsaktien würden nach Maßgabe eines noch festzulegenden Umtauschverhältnisses in neu ausgegebene, stimmrechtslose Vorzugsaktien der künftigen Muttergesellschaft der Veranstalter umgetauscht werden. Deren Identität, die Verteilung der Kapitalanteile bei ihr sowie die einzelnen Modalitäten der Transaktion stehen noch nicht fest (vgl. Angebotsunterlage S. 11 und unten I ). Daher ist die geplante Verschmelzung von ProSiebenSAT.1 mit der Axel Springer AG nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.7 7 1.2 Vorlagen Die Anmeldungen von SAT.1 und ProSieben wurden in Absprache mit der LMK und der MABB unmittelbar der KEK zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung übersandt. Für Kabel 1, N24 und 9Live hat die BLM der KEK die Anmeldungen mit Schreiben vom vorgelegt. 1.3 Zugrunde liegende Vereinbarungen Aktien- und Geschäftsanteilskaufvertrag vom Der Erwerb sämtlicher Anteile der P7S1 Holding an ProSiebenSAT.1 wurde in einem am unterzeichneten Aktien- und Geschäftsanteilskaufvertrag zwischen P7S1 Holding als Veräußerin und der Axel Springer AG als Erwerberin vereinbart ( Share Purchase Agreement, xxx...). xxx... Der Vorstand von ProSiebenSAT.1 hat dem Erwerb der direkt und indirekt von P7S1 Holding gehaltenen Stammaktien durch die Axel Springer AG unter der Bedingung zugestimmt, dass die KEK ihn als unbedenklich bestätigt und das Bundeskartellamt und das Österreichische Kartellgericht ihn freigeben (Schreiben vom , Anlage 2.1) Übernahmeangebot an die Vorzugsaktionäre Mit Pressemitteilung vom veröffentlichte die Axel Springer AG ihre Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen Übernahmeangebots für die ProSiebenSAT.1-Aktien gemäß 10 WpÜG. Das Angebot erfolgt anstelle des bei Erwerb der Kontrollmehrheit vorgeschriebenen Pflichtangebots nach 35 WpÜG und richtet sich im Ergebnis nur an die außenstehenden Vorzugsaktionäre, die insgesamt 75,1 % des Vorzugskapitals oder 37,55 % des Gesamtkapitals halten. Am wurde die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigte Angebotsunterlage veröffentlicht (abrufbar unter: Damit bot die Axel Springer AG den Aktionären von ProSiebenSAT.1 den Erwerb ihrer Aktien zu einem Preis von 23, je Stammaktie und 14,11 je Vorzugsaktie an (entsprechend dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate, S. 7 der Angebotsunterlage). Die Annahmefrist endete am ; die weitere Annahmefrist ab Veröffentlichung des Ergebnisses lief am ab (zur Annahmequote s. o. I 1.1.2).8 8 Die Wirksamkeit der Kaufverträge ist jeweils aufschiebend bedingt durch die erforderlichen kartell- und medienrechtlichen Genehmigungen des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und ProSiebenSAT.1 (die kartellrechtliche Genehmigung ggf. auch in Form der rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung; die medienrechtliche Genehmigung ggf. in Form der Entscheidung der KDLM). Treten diese Bedingungen nicht bis zum ein, wird das Angebot nicht durchgeführt (S. 28 und 34 der Angebotsunterlage). 2 Kartellverfahren 2.1 Verfahren beim Bundeskartellamt ProSiebenSAT.1 und die Axel Springer AG haben mit Schreiben vom die Anteilsübernahmen und anschließende Verschmelzung als Zusammenschlussvorhaben gemäß 35 Abs. 1, 39 GWB beim Bundeskartellamt angemeldet (Prüfverfahren Az.: B 6 103/05). Das Bundeskartellamt hat mit Schreiben vom die Vollständigkeit der Anmeldung zum bestätigt und mitgeteilt, dass das Hauptprüfverfahren eingeleitet wurde. Mit Abmahnschreiben vom hat das Bundeskartellamt den Antragstellern mitgeteilt, dass das angemeldete Zusammenschlussvorhaben die Untersagungsvoraussetzungen des 36 Abs. 1 GWB erfüllt. Zur Begründung hat das Amt ausgeführt, nach seiner vorläufigen Einschätzung würde die Fusion auf den drei betroffenen Märkten dem Fernsehwerbemarkt, dem bundesweit abzugrenzenden Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen. Auf dem Fernsehwerbemarkt verfüge ProSiebenSAT.1 zusammen mit der zur Bertelsmann AG gehörenden RTL-Gruppe mit einem seit Jahren konstanten Marktanteil von ca. 80 % über eine gemeinsame marktbeherrschende Position; sie bildeten ein wettbewerbsloses Duopol ohne wesentlichen Wettbewerb durch Außenseiter. Der Zusammenschluss würde zu einer weiteren Angleichung der unternehmensbezogenen Strukturmerkmale beider Konglomerate auf den benachbarten Zeitungs- und Zeitschriftenmärkten sowie zu Verflechtungen zwischen Springer/ProSiebenSAT.1 und Bertelsmann und so zu einer Verstärkung des Duopols führen. Auf dem bundesweiten Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen, auf dem die Axel Springer AG mit der BILD -Zeitung einen Marktanteil von ca. 80 % habe, würde der Zusammenschluss diese marktbeherrschende Stellung verstärken. Die Axel Springer AG erhalte dadurch die Möglichkeit, die Stellung der BILD -Zeitung durch werbliche und redaktionelle medienübergreifende Unterstützung weiter abzusichern. Auf dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen, auf dem der Springer-Verlag mit BILD und Welt eine über-9 9 ragende Marktstellung mit einem Marktanteil von rund 40 % halte, erhielte der Verlag die Möglichkeit, Werbekampagnen für Produkte abgestimmt über mehrere Medien anbieten zu können und so crossmediale Werbekampagnen für Dritte zu schalten (vgl. Schreiben des Bundeskartellamts vom und Pressemitteilung vom ). Mit Schreiben vom und haben die Antragsteller dem Bundeskartellamt Auflagenangebote unterbreitet, um die in der Abmahnung vom geäußerten wettbewerblichen Bedenken auszuräumen. Demnach boten sie die Veräußerung verschiedener Beteiligungen der Axel Springer AG an, u. a. an dem Tiefdruckunternehmen Prinovis Ltd. & Co. KG und denjenigen Hörfunksendern und Pressevertriebsunternehmen, an denen zugleich die Bertelsmann AG beteiligt ist, sowie von zusätzlichen Geschäftsbereichen und Beteiligungen an Programmzeitschriften, anderen Zeitschriften und Zeitschriftenverlagen, Hörfunk- und Ballungsraumsendern, Anzeigenblättern und Onlineunternehmen. Hilfsweise schlugen sie die Aufnahme von Auflagen in die rundfunkrechtlichen Zulassungen der Fernsehsender der ProSiebenSAT.1-Gruppe und ggf. zusätzlich ihre Aufnahme als Nebenbestimmungen zur fusionskontrollrechtlichen Freigabeentscheidung vor, um möglichen vielfaltgefährdenden crossmedialen Effekten zwischen dem Print- und dem Fernsehbereich vorzubeugen, und zwar der folgenden Verpflichtungen: keine Programminhalte unter Verwendung der Marke BILD -Zeitung zu gestalten; in den Programmen nicht in einer Weise auf die Berichterstattung der BILD -Zeitung Bezug zu nehmen, die über das Maß anerkannter journalistischer Grundsätze ( 10 RStV) hinausgeht; keine Werbung und kein Sponsoring für die BILD -Zeitung zu schalten, deren Umfang die durchschnittlichen Buchungen der Jahre 2000 bis 2005 übersteigt; der BILD -Zeitung bei Werbebuchungen keine günstigeren Konditionen als Dritten oder als in der Vergangenheit einzuräumen und die TV-Werbezeit der ProSiebenSAT.1-Programme getrennt vom Anzeigenangebot der Axel Springer AG zu vermarkten. Das Bundeskartellamt hat mit Schreiben vom die Auflagenangebote der Antragsteller nach Erörterung mit Vertretern der BLM, der LMK und der MABB zurückgewiesen. xxx Verfahren beim Österreichischen Kartellgericht Die Beteiligten haben das Zusammenschlussvorhaben mit Schreiben vom beim Österreichischen Kartellgericht (Oberlandesgericht Wien) angemeldet, das mit Beschluss vom das Vorhaben genehmigt hat (Pressemitteilung der Axel Springer AG vom ).10 10 3 Beteiligungsübersicht Nach Vollzug der angemeldeten Beteiligungsveränderungen bestünden bei den Veranstaltern die folgenden Beteiligungsverhältnisse: Erste Beteiligungsstufe ProSiebenSAT.1 Media AG 100 % Zweite Beteiligungsstufe Axel Springer AG (z. T. mittelbar über ihre dann 100%ige Tochtergesellschaft SAT.1 Beteiligungs GmbH) Kapitalanteile (gerundet) Stimmrechte ca. 70,90 % 100 % Streubesitz ca. 29,10 % --- Dritte Beteiligungsstufe Axel Springer AG: Kapitalanteile (gerundet) Stimmrechte Axel Springer Ges. für Publizistik GmbH & Co. KG 50 % + 10 Aktien 54,00 % Hellman & Friedman Fonds Σ 19,4 % 20,95 % Davon: H & F Rose Partners L.P. 15,6 % 16,85 % H & F International Rose Partners L.P. 3,8 % 4,10 % Dr. h. c. Friede Springer 10 % 10,80 % Axel Springer AG (Eigenbesitz) 7,4 % --- Tweedy, Browne Company LL.C. ca. 5,8 % ca. 6,20 % P7S1 Holding L.P. 2,4 % ca. 2,60 % Streubesitz ca. 5,0 % ca. 5,40 %11 11 Vierte Beteiligungsstufe Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG: Dr. h. c. Friede Springer 90 % Ariane Springer 5 % Axel Sven Springer 5 % Hellman & Friedman Fonds: Die Kapitalanteile an H & F Rose Partners L.P. und H & F International Rose Partners L.P. und den an ihnen als Limited Partners beteiligten Gesellschaften sind breit gestreut und sämtlich nicht stimmberechtigt. Zur Höhe der einzelnen Anteile gaben die Beteiligten lediglich an, keiner der Anteilseigner halte mittelbar mehr als 5 % der Kapitalanteile an der Axel Springer AG. Die Kapital- und Stimmrechtsanteile der jeweiligen geschäftsführungsbefugten Gesellschafter (General Partners) werden mittelbar von Mitgliedern der Geschäftsführung der Private-Equity-Gesellschaft Hellman & Friedman LL.C. gehalten. Tweedy, Browne Company LL.C.: Das Finanzdienstleistungsunternehmen Tweedy, Browne Company LL.C. hält nach Auskunft der Beteiligten die Springer-Aktien treuhänderisch für insgesamt 54 Kunden. Es darf in ihrem Namen Aktien an- und verkaufen, so dass die Gesamtbeteiligung regelmäßig Schwankungen unterliegt. Den größten Anteil des Gesamtpakets hält der Tweedy, Browne Global Value Fund, ein US-amerikanischer offener Publikumsfonds mit mehreren tausend Anlegern. Die Stimmrechte übt überwiegend die Tweedy, Browne Company für die Anleger aus. An dem Unternehmen sind seine fünf Geschäftsführer und die Affiliated Managers Group, Inc. beteiligt. P7S1 Holding L.P.: German Media Partners L.P. 100 % German Media Partners L.P. wird beherrscht von Unternehmen der Saban-Gruppe unter der Leitungsmacht von Haim Saban, die dort 24,9 % der Anteile halten. Die übrigen Anteile an GMP halten Fondsgesellschaften der sechs US-amerikanischen Investmentunternehmen Bain Capital Investors LL.C., Hellman & Friedman LL.C., Thomas H. Lee Company (zusammen mit Putnam Investment Holdings, Inc.), Providence Equity Partners, Inc., Quadrangle Group LL.C. sowie Alpine Equity Partners (einzeln aufgeführt im Beschluss i. S. ProSieben,12 12 Az.: KEK 189-1, I 1.1; zur vollständigen Beteiligungsstruktur vgl. Abb. 1 und die Übersichten in den Beschlüssen i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I 1.6, und Az.: KEK 247-1, I 1.4). 4 Veranstalter 4.1 SAT.1 SAT.1 veranstaltet auf Grundlage einer bis zum befristeten Zulassung der LMK das gleichnamige bundesweite Fernsehvollprogramm mit dem Schwerpunkt auf Unterhaltungsformaten und einem hohen Anteil an Informations- und Sportsendungen, das sich vornehmlich an die Zielgruppe der 25- bis 49-Jährigen richtet. Das Programm wird terrestrisch (zum Teil auch über DVB-T) sowie über Kabel und Satellit verbreitet. SAT.1 hält ferner Anteile an den Veranstaltern der Regionalfensterprogramme für Norddeutschland und für Bayern im Rahmen des SAT.1-Programms (dazu im Einzelnen s. u. IV 3.4) und weitere Beteiligungen in den Bereichen Rundfunk, Film- und Fernsehproduktion sowie Online-Informationssysteme (vgl. Beschluss i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I 2.1). 4.2 ProSieben ProSieben veranstaltet auf Grundlage einer bis Oktober 2010 befristeten Zulassung der MABB das bundesweite Fernsehvollprogramm ProSieben. Es zeigt insbesondere US-amerikanische Blockbuster, internationale Spielfilme, Serien, TV-Movies und Comedy-Shows und ist auf die Zielgruppe der 14- bis 29-jährigen Zuschauer ausgerichtet. Das Programm wird über Kabel, Satellit und teilweise über DVB-T verbreitet. 4.3 Kabel 1 Kabel 1 veranstaltet das gleichnamige unterhaltungsorientierte Vollprogramm aufgrund einer bis zum befristeten Zulassung der BLM (vgl. Beschluss der KEK i. S. Kabel 1, Az.: KEK 250). Das Programm wendet sich mit Spielfilmen und Fernsehserien der letzten fünf Jahrzehnte sowie eigen- und auftragsproduzierten Shows, Unterhaltungsformaten, täglichen Nachrichten, Reportagen und Dokumentationen vor allem an die Altersgruppe der über Dreißigjährigen. Es wird ebenfalls über Kabel, Satellit und auch mittels DVB-T verbreitet.13 N24 N24 veranstaltet auf Grundlage einer bis Juni 2007 befristeten Zulassung der BLM das gleichnamige Informationsspartenprogramm, das vor allem Nachrichten und Dokumentationen zum Zeitgeschehen, insbesondere zu Themen aus der Wirtschaft, enthält. Das Programm wird bundesweit über Satellit und in den meisten Kabelnetzen verbreitet und ist zum Teil auch über DVB-T empfangbar. N24 liefert auch die Inhalte für die Nachrichtensendungen von SAT.1, ProSieben und Kabel 1 zu Live Das Unterhaltungsspartenprogramm 9Live wird auf Grundlage einer bis zum befristeten Zulassung der BLM nunmehr von der 9Live Fernsehen AG & Co. KG ( 9Live, ehemals: EUVÍA Media AG & Co. KG) veranstaltet (vgl. Beschlüsse i. S. 9Live, Az.: KEK 290 und 276). Es enthält insbesondere Quizsendungen mit interaktiven Teilnahmemöglichkeiten für die Zuschauer sowie Reiseshopping- und andere Teleshoppingsendungen, Serviceformate und Serien. 9Live wird überwiegend durch Anbietervergütungen aus dem Geschäft mit Telefonmehrwertdienstenummern finanziert. Das Programm wird über Kabel und Satellit verbreitet. Die Veranstalterin hat angekündigt, dass sie Anfang 2006 auf ihre Komplementärin 9Live Fernsehen AG (ehemals EUVÍA Media Verwaltungs AG) verschmolzen und diese in eine GmbH namens 9Live Fernsehen GmbH umgewandelt wird, die dann die Zulassung für 9Live halten soll (vgl. Beschluss Az.: KEK 290). 9Live hat ihre Beteiligung an der EUVÍA Travel GmbH, Ludwigsburg, die den Reiseverkaufssender sonnenklar TV als Mediendienst betreibt, im Herbst 2005 veräußert. 5 Beteiligte Unternehmen 5.1. ProSiebenSAT Gesellschaftsvertragliche Regelungen ProSiebenSAT.1 ist eine an der Frankfurter Börse notierte Aktiengesellschaft. Das Grundkapital beträgt , eingeteilt in auf den Namen lautende stimmberechtigte Stammaktien und ebenso viele auf den Inhaber lautende stimmrechtslose Vorzugsaktien (xxx...; zu den gegenwärtigen Beteiligungsverhältnissen s. o. I 1.1). Gegenstand des Unternehmens ist die Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehsendungen sowie14 14 die Beschaffung, Herstellung und Veräußerung von Film- und Fernsehproduktionen und der Erwerb und die Vergabe von Rechten aller Art sowie das Merchandising- und Multimedia- Geschäft (xxx). Auf die Darstellung der übrigen satzungsrechtlichen Bestimmungen im Beschluss i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I 2.2.1, wird Bezug genommen. Nach Vollzug der angemeldeten Anteilsübernahmen verfügte die Axel Springer AG unmittelbar und mittelbar über sämtliche stimmberechtigten Anteile und würde anstatt von bislang zwei Aufsichtsratsmitgliedern sämtliche neun Mitglieder des Aufsichtsrats benennen. xxx Aktivitäten im Medienbereich Nach Vollzug der Übernahme von ProSiebenSAT.1 und der dann vorgesehenen Verschmelzung mit der Axel Springer AG ist beabsichtigt, die Geschäftstätigkeiten von ProSiebenSAT.1 als eigenständigen Geschäftsbereich TV fortzuführen. Dieses Segment würde ebenso wie die übrigen Geschäftsbereiche der Axel Springer AG als getrennte Einheit geführt, jedoch würden zentrale Konzern- und Servicefunktionen integriert (Angebotsunterlage, S. 20, 22). Eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeiten von ProSiebenSAT.1 wäre diesen Angaben zufolge nicht geplant. Demnach würde insbesondere der Betrieb der Fernsehsender SAT.1, ProSieben, Kabel 1, N24 und 9Live fortgeführt. Kerngeschäftsfeld von ProSiebenSAT.1 ist das werbefinanzierte Fernsehen. Im Jahr 2004 entfielen rund 98 % ihres Umsatzes von insgesamt Mio. auf die Aktivitäten der Sender SAT.1, ProSieben, Kabel 1 und N24 (Geschäftsbericht 2004, S. 4/5). Das Unternehmen erwartet eine Steigerung des Umsatzes aufgrund der mit der am abgeschlossenen Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile verbundenen Vollkonsolidierung von 9Live (vgl. Geschäftsbericht 2004, S. 11). An den Netto-Umsätzen im deutschen werbefinanzierten Fernsehen ist die Veranstaltergruppe seit Jahren mit einem festen Anteil um 45 % als größter Fernseh-Werbepartner beteiligt und rangiert damit vor der Bertelsmann AG/RTL-Gruppe mit einem durchschnittlich etwas geringeren Werbeaufkommen. Die übrigen Fernseh- Werbeträger sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD und des ZDF mit ca. 8 % und mit gerade noch 4 % die sonstigen privaten Fernsehveranstalter. Der Konzern ist ferner in den Bereichen Merchandising, Multimedia (Internet und Teletext) und Dienstleistungen rund um die Film- und Fernsehproduktion (Kreation, Studios, IT-Entwicklung, Vermarktung) tätig. Die Aktivitäten von ProSiebenSAT.1 im Online-Bereich sind im Abschnitt I 8 zusammen mit denen der Axel Springer AG dargestellt.15 15 ProSiebenSAT.1 plant auch den Einstieg in den Geschäftsbereich Pay-TV: Sie übermittelte der MABB mit Schreiben vom die Anträge ihrer 100%igen Tochtergesellschaft SevenSenses GmbH ( SevenSenses ) für die Zulassung von vier bundesweiten Fernsehprogrammen unter den Arbeitstiteln Comedy-Kanal, Lifestyle, Current Movies und Classic Movies für die Dauer von sieben Jahren (Prüfverfahren Az.: KEK 291). Über die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Anträge konnte nicht entschieden werden, da Plattform- und Vermarktungsverträge bislang nicht vorliegen. Im Hinblick auf SevenSenses wurden die geplanten Beteiligungsveränderungen bei ProSiebenSAT.1 noch nicht angemeldet. 5.2 Axel Springer AG Gesellschaftsvertragliche Regelungen Unternehmensgegenstand der börsennotierten Axel Springer Aktiengesellschaft sind a) Betrieb von gedruckten und elektronischen Medien; b) sonstige Betätigungen auf dem Gebiet der Information und Kommunikation; c) Betrieb von Druckereien und sonstigen Produktionsanlagen, soweit sie den unter a) und b) beschriebenen Unternehmensgegenständen dienen; d) Handel mit Waren aller Art, soweit sie zum Unternehmensgegenstand gehören, sowie damit im Zusammenhang stehende Vermittlungstätigkeiten, mit Ausnahme von Geschäften, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen ( 2 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom ). Das Grundkapital von 102 Mio. ist eingeteilt in 34 Mio. auf den Namen ausgestellte Stückaktien, die ebenso wie Bezugsrechte auf Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen ( 5). Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen grundsätzlich der einfachen Stimmenmehrheit (im Fall von Satzungsänderungen einer Mehrheit von mindestens vier Fünfteln des vertretenen Grundkapitals); jede Stückaktie gewährt eine Stimme ( 21 Abs. 1 und 2, mit Sonderregelungen für Wahlen, 21 Abs. 3). Der neunköpfige Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand und entscheidet, welche Geschäfte seiner Zustimmung bedürfen ( 8 Abs. 3, 9 und 15). xxx Gesellschafter der Axel Springer AG Axel Springer KG und Friede Springer Die Mehrheit der Anteile an der Axel Springer AG (50 % plus 10 Aktien) hält die Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG, Berlin. Unternehmenszweck ist die Verwaltung der im Vermögen der Gesellschaft befindlichen Beteiligungen und der sonstigen16 16 Vermögensgegenstände sowie die Verwaltung fremden Vermögens und die Erbringung von Finanzdienstleistungen, soweit es dazu nicht spezieller staatlicher Genehmigungen bedarf (xxx...). An der Axel Springer KG sind als Kommanditisten Frau Dr. h. c. Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel C. Springer, mit 90 % der Anteile sowie dessen Enkel Ariane und Axel Sven Springer mit jeweils 5 % beteiligt. Geschäftsführende Komplementärgesellschaft ohne Kapitaleinlage ist die Axel Springer GmbH (xxx), an der die Kommanditisten in entsprechender Höhe beteiligt sind. xxx Hellman & Friedman Fonds Die Investmentfonds H & F Rose Partners L.P. und H & F International Rose Partners L.P., Bermuda-Inseln, die an der Axel Springer AG mit insgesamt 19,4 % der Anteile beteiligt sind, entsenden gemeinsam einen Vertreter in den Aufsichtsrat. Sie gehören zur Beteiligungsgesellschaft Hellman & Friedman LL.C., San Francisco. Die Gruppe hat bislang in den USA, Australien und Europa in über 40 Unternehmen aus verschiedenen Branchen investiert, u. a. in den Bereichen Finanzdienstleistung, Medien, Marketing, professionelle Dienstleistungen und Informationsdienste (vgl. Sie ist auch mittelbar an P7S1 Holding in Höhe von 18,87 % der Anteile beteiligt (s. o. die Verweise zu GMP in der Beteiligungsübersicht, I 3) Tweedy, Browne Company Das Investmentberatungs- und Private-Equity-Unternehmen Tweedy, Browne Company, USA, hält und verwaltet Unternehmensbeteiligungen in Europa und in den USA. Die von ihm aufgelegten Fonds sind u. a. an den Zeitungsverlagen Trinity Mirror, Großbritannien (1,52 %) und Telegraaf Holding, Niederlande (1,46 %) beteiligt. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Anteilsbesitz einer 100%igen Tochtergesellschaft der Affiliated Managers Group, Inc.; die übrigen Anteile halten seine fünf Geschäftsführer Christopher H. Browne, William H. Browne, John D. Spears, Thomas H. Shrager und Robert Q. Wickoff, Jr. (weitere Angaben unter: Andere Medienbeteiligungen in Deutschland hält Tweedy, Browne Company nach Auskunft der Antragsteller nicht. 6 Aktivitäten der Axel Springer AG im Fernsehbereich Neben dem vorrangigen Schwerpunkt im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich verfolgt die Axel Springer AG vielfältige, häufig zum Geschäft eines Zeitungsverlags komplementäre Interessen in weiteren Medienbereichen. Dazu gehören außer Hörfunk und Online-Diensten auch17 17 bereits vor dem beabsichtigten Zusammenschluss bestehende Beteiligungsinteressen im Fernsehen selbst. Im bundesweiten Fernsehen besteht die mittelbare Beteiligung an der Veranstaltergruppe über die Minderheitsbeteiligung von 48,18 % an SAT.1 Beteiligung, die ihrerseits mit je 24,9 % der Stamm- und Vorzugsaktien an ProSiebenSAT.1 beteiligt ist. Außerdem hält die Axel Springer AG 27 % an der Veranstalterin des Ballungsraumsenders Hamburg 1, der KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co.; 63 % hält die Almond Media Beteiligungs GmbH (Management), 10 % die Triangle Medienbeteiligungs GmbH & Co. KG. Die Axel Springer AG hatte ursprünglich die Übernahme sämtlicher Anteile an dieser Veranstalterin beabsichtigt. Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hatte jedoch auf die medienkonzentrationsrechtliche Problematik des Falls hingewiesen, da nach dem Hamburgischen Mediengesetz ein Verlag, der bei Tageszeitungen in Hamburg eine marktbeherrschende Stellung hat, sich nur mit 50 % am Lokal-TV beteiligen darf, es sei denn, er akzeptiert vielfaltsichernde Auflagen. Gegen eine daraufhin angestrebte 30%ige Beteiligung der Axel Springer AG hatte die HAM keine medienkonzentrationsrechtlichen Bedenken (vgl. Pressemitteilung der HAM vom ). 7 Aktivitäten der Axel Springer AG im Pressebereich Die Axel Springer AG stellt ihr Unternehmen selbst wie folgt dar (www.axelspringer.de/auf einen Blick): Das Unternehmen Axel Springer wurde 1946 vom gleichnamigen Verleger gegründet und ist heute Deutschlands größter Zeitungsverlag. Mit mehr als 150 Zeitungen und Zeitschriften in 27 Ländern, Mitarbeitern, einem Konzernumsatz von Mio. Euro, gehört Axel Springer auch international zu den führenden Medienunternehmen. Die strategischen Ziele sind Marktführerschaft im deutschsprachigen Kerngeschäft, Internationalisierung und Digitalisierung im Kerngeschäft. Das Kerngeschäft Zeitungen und Zeitschriften sowie digitale Vertriebswege wird ergänzt durch modernste Druckereien und leistungsstarke Vertriebsorganisationen. Axel Springer macht Zeitungen und Zeitschriften, die in Deutschland jeden Tag mehr als 35 Millionen Menschen in allen Bereichen ihres Lebens begleiten, informieren und unterhalten. Eine Vielfalt starker Marken und engagierte Mitarbeiter in den verschiedenen Konzernbereichen, Redaktionen und Druckereien stehen für eine Tradition der Kreativität, Marktführerschaft und Profitabilität.18 18 Die KEK hat im Rahmen ihrer Prüfung der medienrelevanten verwandten Märkte zunächst die Marktpositionen der Axel Springer AG bei den Tageszeitungen (I 7.1), den Programminformationsquellen (I 7.2), bei den Publikumszeitschriften (I 7.3) und den Anzeigenblättern (I 7.4) untersucht. Dabei wurden mit Blick auf die gebotene Prüfung der Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt nur die Lesermärkte und nicht die Anzeigenmärkte betrachtet. Die Sachverhaltsdarstellung orientiert sich an der kartellrechtlichen Praxis, ohne dass diese für die Entscheidungsfindung der KEK bindend wäre (vgl. insbesondere IV und 3.2.3). 7.1 Tageszeitungen Kartellrechtlich werden im Bereich der Tageszeitungen Lesermärkte für regionale Abonnementzeitungen (I 7.1.1), Straßenverkaufszeitungen (I 7.1.2) und überregionale Abonnementzeitungen (I 7.1.3) unterschieden. Zudem wird ein gesonderter Markt für Sonntagszeitungen (I 7.1.4) abgegrenzt. Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.v. (BDZV; unter Verweis auf die Auflagenzahlen der Infomationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.v. (IVW)) erzielten 359 Tageszeitungen im 2. Quartal 2005 bundesweit eine Gesamtauflage von 21,66 Mio. Davon entfielen 15,15 Mio. Exemplare auf regionale Abonnementzeitungen, ca. 4,86 Mio. auf Straßenverkaufszeitungen und ca. 1,65 Mio. auf überregionale Abonnement-Tageszeitungen. Die verkaufte Auflage bei Sonntagszeitungen lag bei 3,84 Mio. Exemplaren (vgl. Auflagenstatistik unter Regionale Abonnement-Tageszeitungen Regionale Abonnement-Tageszeitungen sind mit einer verkauften Auflage von 15,15 Mio. und einer Reichweite von 63,6 % (Leser pro Ausgabe (LpA), Bevölkerung ab 14 Jahren 64,89 Mio., vgl. AG.MA/BDZV/ZMG unter die auflagen- und reichweitenstärkste Zeitungsgattung. Eine Übersicht über die Aktivitäten der Axel Springer AG im Bereich der regionalen Abonnement-Tageszeitungen gibt die nachfolgende Tabelle. Tabelle 1: Beteiligungen der Axel Springer AG an regionalen Abonnement-Tageszeitungen Zeitung (Mo Sa) Verlag Beteiligung Auflage 2/2005 (IVW) Reichweite (MA II/2005) in % in Mio. in % Hamburger Abendblatt Axel Springer AG, Berlin ,77 1,2 Elmshorner Nachrichten Axel Springer AG, Berlin Berliner Morgenpost Ullstein GmbH, Berlin ,40 0,6 (Mo So) Bergedorfer Zeitung Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner (GmbH & Co.), Hamburg Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG, Rostock ,38 0,619 19 Zeitung (Mo Sa) Lübecker Nachrichten (Di So) Leipziger Volkszeitung Dresdner Neueste Nachrichten Verlag Beteiligung Auflage 2/2005 (IVW) Reichweite (MA II/2005) in % in Mio. in % Lübecker Nachrichten GmbH, Lübeck 49, ,30 0,5 Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbh & Co. KG, Leipzig Verlag Dresdner Nachrichten GmbH & Co. KG, Dresden Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbh & Co. KG hält 100 % ,63 1, ,08 0,1 Naumburger Tageblatt Zeitungsverlag Naumburg Nebra GmbH & Co. KG, Naumburg Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbh & Co. KG hält 100 % gesamt Beteiligungen unter 25 % Pinneberger Tageblatt A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Pinneberg 23, Kieler Nachrichten Harburger Anzeigen und Nachrichten Nordkurier Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co., Kiel Lühmanndruck Harburger Zeitungsgesellschaft mbh & Co. KG, Hamburg Kurierverlags GmbH & Co. KG, Neubrandenburg Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co. hält 33 % 24, , ,28 0,4 Segeberger Zeitung C.H. Wäser KG GmbH & Co. KG Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co. hält 50 % Westfalen-Blatt Westfalen-Blatt Vereinigte Zeitungsverlage GmbH, Bielefeld 14, Quelle: Unternehmensangaben, Horst Röper, Media Perspektiven 6/2004, IVW, Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.v. (AG.MA): Media-Analyse (MA) II/2005 Bei einer bundesweiten Betrachtung der Auflagen von regionalen Abonnement- Tageszeitungen steht die Axel Springer AG mit einem Marktanteil von ca. 6,91 % an dritter Stelle hinter der WAZ-Gruppe (9,17 %) und der Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Rheinpfalz/Südwest Presse (8,47 %). Tabelle 2: Bundesweite Marktanteile der Verlagsgruppen bei regionalen Abonnement-Tageszeitungen Verlagsgruppe WAZ Titel Auflage pro Ausgabe (IVW II/2005) Reichweite (MA II/2005) in Mio. in % Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Mo. Sa.) Westfälische Rundschau (Mo. Sa.) Neue Ruhr Zeitung/ Neue Rhein Zeitung (Mo. Sa.) ,66 4,1 Westfalenpost (Mo. Sa.) Ostthüringer Zeitung (Mo. Sa.) 1 Inklusive Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung (Mo. Sa.), Beteiligung der WAZ-Gruppe 24,8 %.20 20 Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/ Rheinpfalz/ Südwest Titel Auflage pro Ausgabe (IVW II/2005) Reichweite (MA II/2005) in Mio. in % Thüringische Landeszeitung (Mo. Sa.) ,08 1,7 Thüringer Allgemeine (Mo. Sa.) Die Kitzinger (Mo. Sa.) Saale-Zeitung (Mo. Sa.) Meininger Tageblatt/ Freies Wort (Mo. Sa.) gesamt ,17 Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten ,46 3 0,7 (Mo. Sa.) Die Rheinpfalz (Mo. Sa.) ,70 1,1 Südwest Presse gesamt (Mo. Sa.) ,82 1,3 Presse Freie Presse gesamt (Mo. Sa.) ,82 1,3 Märkische Oderzeitung (Mo. Sa.) ,33 0,5 Pirmasenser Zeitung (Mo. Sa.) Kornwestheimer Zeitung (Mo. Sa.) Leonberger Kreiszeitung (Mo. Sa.) Waiblinger Kreiszeitung (Mo. Sa.) gesamt ,47 Springer Hamburger Abendblatt (Mo. Sa.) ,77 1,2 Elmshorner Nachrichten (Mo. Sa.) Berliner Morgenpost (Mo. So.) ,40 0,6 Bergedorfer Zeitung (Mo. Sa.) Ostsee-Zeitung (Mo. Sa.) ,38 0,6 Lübecker Nachrichten (Di. So.) ,30 0,5 Leipziger Volkszeitung (Mo. Sa.) ,63 1,0 Dresdner Neueste Nachrichten (Mo. Sa.) ,08 0,1 Naumburger Tageblatt (Mo. Sa.) gesamt ,91 Ippen Münchner Merkur (Mo. Sa.) ,20 4 1,9 Oberbayerisches Volksblatt (Mo. Sa.) Westfälischer Anzeiger gesamt (Mo. Sa.) ,39 0,6 Oranienburger Generalanzeiger/ Ruppiner Anzeiger/ Gransee-Zeitung (Mo. Sa.) Leine Deister Zeitung (Mo. Sa.) Fehmarnsches Tageblatt (Mo. Sa.) Hessische/Niedersächsische Allgemeine gesamt ,71 1,1 (Mo. Sa.) Rotenburger Kreiszeitung (Mo. Sa.) Schongauer Nachrichten (Mo. Sa.) Allgemeine Zeitung + Isenhagener Kreisblatt (Mo. Sa.) Altmark-Zeitung (Mo. Sa.) Kreiszeitung, Syke (Mo. Sa.) Wildeshauser Zeitung (Mo. Sa.) Offenbach Post (Mo. Sa.) ,20 0,30 gesamt ,80 Holtzbrinck Main-Post (Mo. Sa.) ,48 0,7 Südkurier (Mo. Sa.) ,40 0,6 Der Tagesspiegel (Mo. So.) ,29 0,4 Potsdamer Neueste Nachrichten (Mo. Sa.) Saarbrücker Zeitung (Mo. Sa.) Lausitzer Rundschau (Mo. Sa.) ,36 0,6 Trierischer Volksfreund (Mo. Sa.) Pfälzischer Merkur (Mo. Sa.) gesamt ,49 DDVG Cuxhavener Nachrichten (Mo. Sa.) Neue Westfälische (Mo. Sa.) ,67 1,0 Sächsische Zeitung (Mo. Sa.) ,79 1, Den Titel rechnet das Bundeskartellamt der WAZ-Gruppe auch ohne eine Kapitalbeteiligung zu, da der Verlag der WAZ im Rahmen eines Gleichordnungskonzerns verbunden ist (vgl. Beschluss vom , B U-118/98). Die von der MA ausgewiesene Reichweite (1,21 Mio. bzw. 1,9 %) bezieht sich auf die Stuttgarter Zeitung Anzeigengemeinschaft, zu der zahlreiche weitere Titel zählen. Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten tragen zur Gesamtauflage der Anzeigengemeinschaft etwas weniger als die Hälfte bei. Für 2004 gibt die Stuttgarter Zeitung eine Leserreichweite von 0,46 Mio. an, dies entspricht etwa 0,7 %. Zusammen mit der Kaufzeitung tz München.21 21 Verlagsgruppe Titel Auflage pro Ausgabe (IVW II/2005) Reichweite (MA II/2005) in Mio. in % Frankenpost (Mo. Sa.) Neues Wort/ Südthüringer Zeitung, Neue Presse ,29 0,5 Coburg (Mo. Sa.) gesamt ,02 Madsack Hannoversche Allgemeine Zeitung (Mo. Sa.) ,58 0,9 Neue Presse (Mo. Sa.) Aller Zeitung/ Wolfsburger Allgemeine (Mo Sa.) Waldeckische Landeszeitung/ Frankenberger Zeitung (Mo. Sa.) Peiner Allgemeine Zeitung (Mo. Sa.) Göttinger Tageblatt (Mo. Sa.) Schaumburger Nachrichten (Mo. Sa.) Oberhessische Presse (Mo. Sa.) Leipziger Volkszeitung (Mo. Sa.) ,63 1,0 Dresdner Neueste Nachrichten (Mo. Sa.) ,08 0,1 Naumburger Tageblatt (Mo. Sa.) Täglicher Anzeiger (Mo. Sa.) gesamt ,79 DuMont Kölner Stadt-Anzeiger/ Kölnische Rundschau ,15 1,8 (Mo. - Sa.) Mitteldeutsche Zeitung (Mo. - Sa.) ,85 1,3 gesamt ,29 Gruner + Berliner Zeitung (Mo. Sa.) ,45 0,7 Jahr 5 Sächsische Zeitung (Mo. Sa.) ,79 1,2 gesamt ,19 FAZ-Gruppe Frankfurter Neue Presse/ Höchster Kreisblatt/ Taunus Zeitung/ Nassauische Neue Presse/ Rhein-Main-Zeitung (Mo. Sa.) Märkische Allgemeine (Mo. Sa.) ,43 0,7 gesamt ,40 Süddeutsche Südthüringer Presse Plus (Neue Presse, Coburg/ ,29 0,5 Zeitung Freies Wort/ stz Südthüringer Zeitung/ Meininger Tageblatt) (Mo. Sa.) Donau Kurier (Mo. Sa.) ,22 0,3 Frankenpost (Mo. Sa.) gesamt ,85 Gesamtauflage Quelle: IVW, AG.MA; die Zuordnung von Zeitungstiteln zu den Verlagsgruppen basiert auf der Darstellung von Horst Röper in Media Perspektiven 6/2004 und Unternehmensangaben Die Aktivitäten der Axel Springer AG im Bereich der regionalen Abonnement-Tageszeitungen konzentrieren sich auf den norddeutschen Raum (Hamburg, Kiel, Ostseeküste), Berlin, Dresden und die Region um Leipzig (s. Abb. 3). Für den norddeutschen Raum und Berlin gibt es zudem regionale Ausgaben der überregionalen Tageszeitung Die Welt (s. Abb. 4). In Hamburg erreichten die Axel Springer AG und mit ihr verbundene Unternehmen nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs bei den Abonnement-Tageszeitungen einen Marktanteil von über 90 % (Beschluss vom , KVR 16/99, untersagter Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Bahnhofsbuchhandlung Stilke, S. 5; insoweit in WuW/E DE-R 607, nicht abgedruckt). Dies wird durch die Angaben in der Anmeldung der Beteiligten beim 5 Gruner + Jahr werden bei der Auflagenberechnung für das 2. Quartal 2005 hier die Titel Berliner Zeitung und Berliner Kurier zugerechnet, da das Bundeskartellamt die Veräußerung der Berliner Verlag GmbH & Co. an die Holtzbrinck-Gruppe untersagt hatte. Der Verlag wurde Ende 2005 an ein Konsortium, bestehend aus Mecom Group plc. und Veronis Suhler Stevenson International Ltd., veräußert.22 22 Bundeskartellamt (Anlage 14, s. Tab. 3) bestätigt. Danach sind die regionalen Abonnement- Tageszeitungen, an denen die Axel Springer AG als Gesellschafterin mit mindestens 25 % beteiligt ist, auch in Lübeck, Rostock und Leipzig marktbeherrschend im Sinne des Vermutungstatbestands des 19 Abs. 3 Nr. 1 GWB, der an einen Marktanteil von einem Drittel anknüpft. In Kiel erreichen die Kieler Nachrichten, an deren Verlag die Axel Springer AG mit 24,5 % der Anteile beteiligt ist, einen Marktanteil von 97,4 %. Für Berlin hat das Bundeskartellamt zuletzt in seinem Beschluss vom einen Marktanteil der Axel Springer AG von 32,05 % ermittelt (B U-120/03 Holtzbrinck/Berliner Verlag (Tagesspiegel/Berliner Zeitung II, WuW/E DE-V 871, insoweit nicht abgedruckt). Dabei hat es zugunsten von Holtzbrinck neben der Berliner Morgenpost und der Berlin-Ausgabe der Welt unter Vorbehalt auch die Welt am Sonntag einbezogen. Ohne diese liegt der Marktanteil der Axel Springer AG in Berlin bei 29,98 %. Im Berliner Zeitungsmarkt bestehen mit der Berliner Zeitung von Gruner + Jahr (35,37 %) und dem Tagesspiegel von Holtzbrinck (26,97 %) starke Wettbewerber. Aus den Angaben der Antragsteller bei der KEK ergibt sich ein Marktanteil der Berliner Morgenpost von 34,4 %. Die Marktposition der Axel Springer AG bei den regionalen Abonnement-Tageszeitungen stellt sich damit wie folgt dar: Tabelle 3: Marktanteile der regionalen Abonnement-Tageszeitungen der Axel Springer AG in ausgewählten Städten nach IVW-VA I/04 STADT Verlagsgruppe Titel (Mo. Sa.) Auflage Marktanteil in % HAMBURG Springer Hamburger Abendblatt ,0 Bergedorfer Zeitung ,4 Leipziger Volkszeitung 81 0,0 Ostsee-Zeitung 55 0,0 gesamt ,4 Holtzbrinck Harburger Anzeigen und Nachrichten ,5 sonstige Der Tagesspiegel 839 0,5 Buxtehuder/ Altländer Tageblatt 278 0,1 Kieler Nachrichten 247 0,1 HAZ/NP Hannover 219 0,1 Schweriner Volkszeitung 100 0,1 Niedersächsisches Tageblatt 56 0,0 Stuttgarter Zeitung/ Nachrichten/ Fellbacher 47 0,0 Zeitung gesamt Kiel Springer Hamburger Abendblatt 504 1,1 Lübecker Nachrichten (Di. So.) 165 0,4 gesamt ,5 sonstige Kieler Nachrichten ,4 sh:z Gesamtausgabe Flensburg 383 0,8 Der Tagesspiegel 55 0,1 Zeitungsgruppe Nord 38 0,1 Dithmarscher Landeszeitung 37 0,1 Der Nordschleswiger 29 0,1 Fehmarnsches Tageblatt 9 0,0 Schweriner Volkszeitung 5 0,0 Heiligenhafener Post (3x wö.) 8 0,0 gesamt Lübeck Springer Lübecker Nachrichten (Di. So.) ,5 Hamburger Abendblatt 762 1,7 Ostsee-Zeitung 58 0,123 23 STADT Verlagsgruppe Titel (Mo. Sa.) Auflage Marktanteil in % gesamt ,7 sonstige Der Tagesspiegel 47 0,1 Zeitungsgruppe Nord 43 0,1 sh:z Gesamtausgabe Flensburg 36 0,1 Schweriner Volkszeitung 22 0,0 Kieler Nachrichten 158 0,4 Fehmarnsches Tageblatt 5 0,0 Heiligenhafener Post (3x wö.) 8 0,0 Dithmarscher Landeszeitung 3 0,0 Der Nordschleswiger 2 0,0 gesamt Rostock Springer Ostsee-Zeitung ,8 Lübecker Nachrichten (Di. So.) 29 0,1 gesamt ,9 Schleswig- Schweriner Volkszeitung ,9 Holsteinische Zeitungsverlag GmbH sonstige Berliner Zeitung 59 0,1 Nordkurier 59 0,1 Kieler Nachrichten 1 0,0 gesamt Berlin Springer Berliner Morgenpost (Mo. Sa./So.) ,4 Leipziger Volkszeitung 162 0,0 Ostsee-Zeitung 38 0,0 gesamt ,4 Gruner + Jahr Berliner Zeitung ,1 Holtzbrinck Der Tagesspiegel ,0 Potsdamer Neueste Nachrichten 276 0,1 gesamt ,1 sonstige Märkische Allgemeine ,3 Märkische Oderzeitung 433 0,1 Stuttgarter Zeitung/ Nachrichten/ Fellbacher 274 0,1 Zeitung HAZ/ NP Hannover 105 0,0 Freie Presse 52 0,0 ZMG Ztg.-Gr. Münsterland 25 0,0 Wiesbadener Kurier/ Tagblatt (Mo. Fr.) 17 0,0 gesamt Leipzig Springer Leipziger Volkszeitung ,7 sonstige Der Tagesspiegel 152 0,2 Freie Presse 118 0,1 gesamt Quelle: Anlage 14 zur Anmeldung beim Bundeskartellamt (Basis: IVW-VA I/04, kumulierter Wochenverkauf)24 24 Abbildung 3: Verbreitungsgebiete der Regionalzeitungen mit Beteiligung der Axel Springer AG - Darstellung aus ZMG Verbreitungsatlas 2004/2005 Flensburg Nordsee Schleswig Husum Eckernförde Rendsburg Kiel Heide Ostsee Stralsund Neumünster Rostock Greifswald Norden Emden Varel Leer Westerstede Oldenburg Osnabrück Minden Kreuztal Siegen Bremerhav en Bremen Elmshorn Norderstedt Ahrensburg Pinneberg Rotenburg Melle Gronau Greven Herford Hameln Ahaus Bielef eld Münster Gütersloh Detmold Dülmen Rheda-Wiedenbrück Ahlen Höxter Dorsten Paderborn Einbeck Recklinghausen Hamm Lippstadt Dortmund Soest Büren Warburg Essen Arnsberg Marsberg Bochum Brilon Iserlohn Kassel Düsseldorf Hagen Korbach Lüdenscheid Wuppertal Baunatal Lennestadt Solingen Gummersbach Troisdorf Aurich Meppen Lingen Nordhorn Lev erkusen Rheine Wittmund Papenburg Wilhelmshaven Cloppenburg Lohne Bramsche Vechta Cuxhaven Syke Achim Stadtallendorf Stade Buxtehude Osterholz-Scharmbeck Verden Nienburg Itzehoe Soltau Walsrode Neustadt Garbsen Buchholz Burgdorf Göttingen Hann.Münden Eschwege Bad Oldesloe Hamburg Winsen Celle Geesthacht Uelzen Gifhorn Wolf sburg Seesen Goslar Lübeck Peine Hannover Braunschweig Hildesheim Alfeld Northeim Lüneburg Salzgitter Nordhausen Sondershausen Mühlhausen Salzwedel Sömmerda Eisenach Erf urt Gotha Wismar Schwerin Haldensleben Sangerhausen Stendal Eisleben Weimar Jena Parchim Wittenberge Burg Magdeburg Schönebeck Halberstadt Staßfurt Bernburg Wernigerode Köthen Halle Merseburg Weißenfels Naumburg Güstrow Waren Wittenberg Dessau Zeitz Altenburg Gera Rathenow Wolfen Neubrandenburg Neuruppin Neustrelitz Brandenburg Potsdam Delitzsch Leipzig Borna Oranienburg Berlin Ludwigsfelde Luckenwalde Riesa Döbeln Chemnitz Prenzlau Eberswalde Bernau Senftenberg Lauchhammer Meißen Freiberg Schwedt Strausberg Fürstenwalde Dresden Frankfurt Eisenhüttenstadt Pirna Cottbus Guben Forst Spremberg Weißwasser Hoyerswerda Bautzen Görlitz Zittau25 25 Abbildung 4: Verbreitungsgebiete der Regionalzeitungen mit Beteiligung der Axel Springer AG und Regionalausgaben der WELT Darstellung aus ZMG Verbreitungsatlas 2004/2005 Flensburg Nordsee Schleswig Husum Eckernförde Rendsburg Kiel Heide Neumünster Ostsee Rostock Stralsund Greifswald Kleve Goch Bocholt Emmerich Ahaus Gronau Norden Aurich Emden Nordhorn Leer Meppen Lingen Münster Dülmen Dorsten Wesel Recklinghausen Wittmund Papenburg Rheine Dortmund Wilhelmshaven Westerstede Greven Hamm Oldenburg Cloppenburg Lohne Bramsche Ahlen Varel Vechta Osnabrück Minden Melle Gütersloh Cuxhaven Bremerhav en Bremen Rheda-Wiedenbrück Paderborn Lippstadt Höxter Stade Buxtehude Rotenburg Soest Büren Duisburg Warburg Essen Arnsberg Marsberg Kref eld Bochum Iserlohn Brilon Kassel Düsseldorf Hagen Korbach Viersen Lüdenscheid Wuppertal Baunatal Lennestadt Heinsberg Solingen Gummersbach Lev erkusen Jülich Kreuztal Köln Herzogenrath Siegen Kerpen Troisdorf Stadtallendorf Syke Bielef eld Achim Elmshorn Verden Pinneberg Os terholz-scharm beck Buchholz Herford Detmold Nienburg Itzehoe Soltau Walsrode Neustadt Garbsen Norderstedt Burgdorf Hannover Göttingen Bad Oldesloe Celle Hann.Münden Ahrensburg Hamburg Geesthacht Uelzen Gifhorn Wolf sburg Salzwedel Sömmerda Erf urt Gotha Schwerin Haldensleben Stendal Braunschweig Hildesheim Magdeburg Hameln Salzgitter Alfeld Schönebeck Seesen Halberstadt Staßfurt Goslar Bernburg Einbeck Wernigerode Northeim Köthen Eschwege Winsen Lüneburg Peine Lübeck Nordhausen Sondershausen Mühlhausen Eisenach Wismar Eisleben Sangerhausen Weimar Merseburg Jena Parchim Wittenberge Burg Halle Weißenfels Güstrow Naumburg Zeitz Gera Rathenow Altenburg Waren Wittenberg Dessau Wolfen Neubrandenburg Neuruppin Neustrelitz Brandenburg Potsdam Delitzsch Leipzig Borna Oranienburg Berlin Ludwigsfelde Luckenwalde Riesa Döbeln Prenzlau Eberswalde Bernau Senftenberg Lauchhammer Meißen Schwedt Strausberg Fürstenwalde Dresden Freiberg Pirna Chemnitz Frankfurt Eisenhüttenstadt Guben Cottbus Forst Spremberg Weißwasser Hoyerswerda Bautzen Görlitz Zittau26 Straßenverkaufszeitungen Nach ständiger Verwaltungspraxis und höchstrichterlicher Rechtsprechung zur deutschen Fusionskontrolle sind Abonnement-Tageszeitungen und Straßenverkaufszeitungen verschiedenen Lesermärkten zuzuordnen. Sie unterscheiden sich sowohl von regionalen als auch von überregionalen Abonnement-Tageszeitungen in Breite und Tiefe der Berichterstattung, Art der Darstellung sowie in Nachrichten- und Berichtsschwerpunkten (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom Zeitungsmarkt München (Axel Springer Verlag/Münchener Merkur/tz) WuW/E BGH 1854, 1856 f.; BGH, Beschluss vom WuW/E BGH 2425, 2428 Niederrheinische Anzeigenblätter; Abmahnung des BKartA vom Axel Springer AG/ProSiebenSAT.1 Media AG, S. 27 f.). Mit einem bundesweiten Marktvolumen von 4,86 Mio. verkauften Exemplaren (IVW II/2005) stellen Straßenverkaufszeitungen nach den regionalen Abonnement-Tageszeitungen die zweitgrößte Zeitungsgattung dar. Die Reichweite der Kaufzeitungen insgesamt liegt bei 21,5 % (Leser pro Ausgabe (LpA), Bevölkerung ab 14 Jahren, vgl. AG.MA/BDZV/ZMG unter Die BILD -Zeitung nimmt bei den Straßenverkaufszeitungen bundesweit eine absolut marktbeherrschende Stellung ein. Sie findet als einzige Straßenverkaufszeitung bundesweite Verbreitung. Sie erscheint in einer Bundesausgabe und ist in 23 Regionen als Regionalausgabe mit ergänzenden lokalen Berichten aufgemacht (z. B. BILD Berlin- Brandenburg ). In der Bundesausgabe erscheint täglich eine Fernsehseite mit dem Tagesprogramm der wichtigsten Sender ( Fernsehen wird durch BILD erst schön ), den Tips des Tages (z. T. auf der Titelseite) und den täglichen Programmangebotsbewertungen ( Top- Krimi, Top-Komödie, Top-Romanze etc.). Dazu erfolgt eine redaktionelle Berichterstattung zu einzelnen Formaten, die z. T. durch Werbeanzeigen der Fernsehveranstalter unterlegt ist. Hierzu einige aktuelle Beispiele: - Vor Beginn der neuen ProSieben-Serie Alles außer Sex (mittwochs) erfolgte am ein Vorabbericht ( Neue schamlose TV-Serie ). Am Tag der Erstsendung ( ) wurde die neue Serie auf der Titelseite in Form eines TV-Tips empfohlen. Auf der Fernseh-Seite derselben Ausgabe war für die neue Serie eine Werbeanzeige von ProSieben geschaltet. - Die neue ARD-Serie Sophie Braut wider Willen (seit , Dienstag bis Freitag) hat die BILD -Zeitung am selben Tag auf der Titelseite angekündigt. Dazu veröffentlicht BILD sendetäglich den BILD-Fotoroman zur ARD-Serie ( BILD zeigt27 27 schon jetzt, was heute Abend im TV Ihr Herz berührt ). Die ARD schaltete in den ersten Tagen in der BILD -Zeitung entsprechende Werbeanzeigen. Den Fotoroman veröffentlicht BILD auch auf der Website Bild.T-Online.de. - Am begann auf RTL die dritte Staffel von Deutschland sucht den Superstar. In der Ausgabe vom stellte BILD die Kandidaten vor. Am 14. und 15. November 2005 berichtete BILD über die Kritik des Juroren Dieter Bohlen und seine Kandidaten. Am machte die BILD -Zeitung ihre Titelseite mit einem Bericht über eine Kandidatin auf ( Sie war einmal ein Mann ), der auf der Fernsehseite fortgesetzt wurde. Auf derselben Seite erschien eine Werbeanzeige von RTL für diese Serie. Am wurde die Berichterstattung über die Kandidatin fortgesetzt. Innerhalb von drei Wochen berichtete BILD 17-mal über die RTL-Casting-Show (Der Spiegel Nr. 49/2005, S. 209: RTL setzt auf Bild ). Die begleitende Berichterstattung der BILD -Zeitung findet sich auf der Website Bild.T-Online.de mit vertiefenden Hintergrundberichten wieder. Regelmäßig samstags und zum Teil auch unter der Woche wird der BILD -Zeitung die Beilage Bild.de/T-Online beigefügt, die redaktionell aufgemachte Anzeigen enthält ( Advertorials ) und u. a. die Volks -Produkte (z. B. Volks-Karte, Volks-Notebook, Volks- Rente, Volks-Fonds) der BILD -Zeitung bewirbt. Sie wird herausgegeben von der Bild.T- Online.de AG & Co. KG, Berlin, einem Gemeinschaftsunternehmen der Axel Springer AG und der T-Online International AG, das die Website betreibt (siehe dazu näher den Abschnitt I 8 Online-Aktivitäten ). Die Beilage wird auch online verbreitet (www.beilage.bild.t-online.de). Im überwiegenden Teil Deutschlands ist die BILD -Zeitung keinerlei Wettbewerb durch andere Straßenverkaufszeitungen ausgesetzt. Konkurrierende Blätter gibt es nur in den Regionen Berlin, Hamburg, München/Nürnberg, Köln/Bonn/Düsseldorf, Dresden/Chemnitz und Lausitz. Zuletzt hat die Axel Springer AG auf die neue Straßenverkaufszeitung 20cent Saar aus der Holtzbrinck-Gruppe mit dem Start einer Saarland-Ausgabe der BILD -Zeitung reagiert. Hierzu heißt es in einer Pressemitteilung der Axel Springer AG vom : Unsere neue Regionalausgabe ist eine klare Antwort auf die Aktivitäten des Saarbrücker- Zeitungs-Konzerns mit,20 Cent. Der bereits im Mai 2004 vom Holtzbrinck-Konzern mit einer Auflage von Exemplaren gestartete Titel 20cent Lausitz hatte die Axel Springer AG dagegen nicht zur Abspaltung einer weiteren Ausgabe von der Regionalausgabe Berlin- Brandenburg veranlasst; laut Presseberichten soll dort jedoch die BILD -Zeitung anders als im restlichen Bundesgebiet im Abonnement angeboten werden. Zitiert wird Verlagssprecher28 28 Tobias Fröhlich mit der Aussage: Wenn jemand in unser Marktsegment eindringt, reagieren wir mit verstärkten vertrieblichen Maßnahmen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom ). So hat der Axel Springer Verlag im Dezember 1999 auch im Kölner Raum auf die Gratis-Zeitung 20 Minuten Köln mit einem eigenen Abwehrblatt geantwortet, bis sich der Newcomer wieder vom Markt zurückgezogen hat (vgl. Urteil des BGH vom , WRP 2004, 896 ff.). Ob der räumlich relevante Markt für Straßenverkaufszeitungen das gesamte Gebiet der Bundesrepublik umfasst oder ob von einer Summe lokaler und/oder regionaler Teilmärkte auszugehen ist, hat der BGH in seiner Entscheidung vom ( Zeitungsmarkt München, WuW/E BGH 1854) offengelassen. In beiden Fällen war die BILD -Zeitung als marktbeherrschend anzusehen: Im ersteren Fall folgte die Marktbeherrschung insbesondere aus dem überragenden Marktanteil (seinerzeit 75 %; zusammen mit der B.Z. 78 %) in Verbindung mit der Feststellung, dass selbst die Verleger der stärksten Straßenverkaufszeitungen, die mit BILD auf regionalen Märkten in Wettbewerb treten, über den begrenzten Markt hinaus nicht in der Lage seien, deren Verhaltensspielraum nennenswert einzuschränken oder zu kontrollieren. Im zweiten Fall war von einer Monopolstellung von BILD auf einer Vielzahl lokaler und/oder regionaler Teilmärkte auszugehen. Lediglich drei der sechs konkurrierenden Straßenverkaufszeitungen, nämlich Express, tz und Abendzeitung, nahmen eine lokal begrenzte Vorrangstellung vor BILD ein. An der Feststellung der absolut marktbeherrschenden Stellung der BILD -Zeitung hat sich zwischenzeitlich nichts geändert: Geht man davon aus, dass die BILD -Zeitung die einzige national verbreitete Straßenverkaufszeitung ist, beträgt der Marktanteil 100 %. Bezieht man auch sämtliche nur regional verbreitete Straßenverkaufszeitungen in den Markt ein, so liegt der bundesweite Marktanteil der BILD -Zeitung aktuell bei 77,43 % (s. Tab. 4). Zusammen mit der von Axel Springer in Berlin herausgegebenen Straßenverkaufszeitung B.Z. beträgt der Marktanteil über 80 %. Der Marktanteil der ohnehin nur regional aktiven Wettbewerber liegt jeweils unter 5 %. Die Reichweite von BILD liegt bei knapp 12 Mio. Lesern täglich. Damit erreicht BILD täglich (montags bis samstags) 18 % der Gesamtbevölkerung (Leser ab 14 Jahren; MA II/2005). Die Reichweite der BILD -Zeitung ist damit bezogen auf den Tageszeitungsmarkt zehnmal so groß wie die des nächstfolgenden Titels Süddeutsche Zeitung (Reichweite 1,16 Mio. Leser). Zu berücksichtigen ist auch die Online- Reichweite, die BILD aus dem Portal Bild.T-Online.de erzielt (s. u. I 8). Das Portal beziffert die Zahl ihrer Nutzer in seinen Mediadaten mit 5 Mio. (aus: Bild.T-Online, Mediadaten 2005).29 29 Im Vergleich stellen sich die Straßenverkaufszeitungen wie folgt dar: Tabelle 4: Auflage, Reichweite und bundesweiter Marktanteil von Straßenverkaufszeitungen Titel (Mo. Sa.) Kernverbreitungsgebiet Verlagsgruppe Auflage II/2005 Reichweite MA II/2005 in % in Mio. In % BILD bundesweit Springer ,43 11,82 18,2 B.Z. (Mo. Fr.) Berlin Springer ,98 0,48 0,7 Springer gesamt , Berliner Kurier (Mo. Berlin Gruner + Jahr 1) ,67 0,32 0,5 So.) Morgenpost Sachsen Dresden/Chemnitz Gruner + Jahr ,09 0,24 0,4 (gesamt, d. h. Dresdner Morgenpost und Chemnitzer Morgenpost) Gruner + Jahr gesamt ,76 Express Köln/Bonn/Düsseldorf DuMont Schauberg ,99 0,76 1,2 Hamburger Morgenpost Hamburg Hans Barlach ,28 0,32 0,5 Abendzeitung München, Nürnberg Johannes Friedmann ,35 0,32 0,5 tz München Ippen ,22 0,30 0,5 20cent Saar Saarland Holtzbrinck cent Lausitz Lausitz Holtzbrinck gesamt Quelle: IVW, AG.MA 1) Gruner + Jahr wird hier der Berliner Kurier zugerechnet, da das Bundeskartellamt die Veräußerung der Berliner Verlag GmbH & Co. an die Holtzbrinck-Gruppe untersagt hatte. Der Verlag wurde Ende 2005 an ein Konsortium, bestehend aus Mecom Group plc. und Veronis Suhler Stevenson International Ltd., veräußert. Die nachfolgende Tabelle stellt die BILD -Zeitung den konkurrierenden Straßenverkaufszeitungen auf regionalen Märkten gegenüber. Die Verbreitungsgebiete der regionalen Ausgaben von BILD und ihren regionalen Wettbewerbern stimmen abgesehen von der Ausgabe Berlin-Brandenburg größtenteils überein. Bei regionalen Tageszeitungen wird der räumlich relevante Markt bei der kartellrechtlichen Prüfung auf deren Kernverbreitungsgebiet begrenzt. Dies folgt aus dem Umstand, dass sich die lokale und regionale Berichterstattung einer solchen Zeitung ganz oder zumindest weitgehend auf dieses Gebiet beschränkt und deswegen weitgehend nur von Lesern, die in diesem Gebiet ansässig sind, zur Befriedigung des Bedarfs nach einer solchen Berichterstattung als geeignet angesehen und nachgefragt wird (vgl. Beschluss des BKartA vom Holtzbrinck/Berliner Verlag, S. 17, WuW/E DE-V 695). Da die Festlegung der Kernverbreitungsgebiete von Straßenverkaufszeitungen teilweise Schwierigkeiten bereitet (z. B. verkauft die Chemnitzer Morgenpost 45 % ihrer Gesamtauflage in Chemnitz, die Chemnitz-Ausgabe der BILD -Zeitung verkauft in Chemnitz selbst nur knapp 17 % ihrer Auflage) werden in der nachfolgenden Tabelle (mit Ausnahme von Berlin) die Auflagen der gesamten regionalen Verbreitungsgebiete verglichen. Dabei ergibt sich, dass nur in den Regionen Dresden, Köln/Bonn und München die jeweilige Regionalausgabe der BILD -Zeitung von einer regionalen Straßenverkaufszeitung einer anderen30 30 Verlagsgruppe übertroffen wird. Marktführer in Berlin ist mit der B.Z. eine weitere Kaufzeitung der Axel Springer AG. Tabelle 5: Auflage von Straßenverkaufszeitungen in regionalen Märkten Verbreitungsgebiet Titel (Mo. Sa.) Verlagsgruppe Auflage II/2005 Marktanteil in % Großraum Berlin BILD Berlin/Brandenburg Springer ,1 B.Z. (Mo. Fr.) Springer ,9 Springer gesamt ,9 Berliner Kurier (Mo. So.) Gruner + Jahr ,1 gesamt Großraum Chemnitz BILD Chemnitz Springer ,7 Chemnitzer Morgenpost Gruner + Jahr ,3 gesamt Großraum Dresden BILD Dresden Springer ,4 Dresdner Morgenpost Gruner + Jahr ,6 gesamt Großraum Köln Bonn BILD Köln-Bonn Springer ,6 Express Köln/Bonn DuMont ,4 (Mo. Sa./So.) gesamt Großraum Düsseldorf BILD Düsseldorf Springer ,3 Express Düsseldorf DuMont ,7 gesamt Großraum Hamburg BILD Hamburg Springer ,1 Hamburger Morgenpost Hans Barlach ,9 gesamt Großraum München BILD München Springer ,8 Abendzeitung Ausgabe München Johannes Friedmann ,1 tz Ippen ,1 gesamt Großraum Nürnberg BILD Nürnberg Springer ,7 Abendzeitung Ausgabe Nürnberg Johannes Friedmann ,3 gesamt Saarland BILD Saarland Springer cent Saar Holtzbrinck - - gesamt - - Lausitz 20cent Lausitz Holtzbrinck - - Quelle: IVW Die folgende Übersicht zu Verbreitungsgebieten der BILD -Zeitung ist dem ZMG Verbreitungsatlas 2004/2005 entnommen; mittlerweile sind weitere regionale Ausgaben für das Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen hinzugekommen.31 31 Abbildung 5: Verbreitungsgebiete der BILD-Zeitung Darstellung aus ZMG Verbreitungsatlas 2004/2005 (IVW I/2004) Essen Krefeld Saarbrücken Oldenburg Münster Dortmund Mainz Darmstadt Bremerhaven Paderborn Düsseldorf Kassel Nordrhein-Westfalen Köln Siegen Aachen Bonn Hessen Koblenz Schleswig- Holstein Rheinland- Pfalz Saarland Nordsee Kaiserslautern Freiburg Bremen Osnabrück Bielefeld Frankfurt Mannheim Karlsruhe Pforzheim Hildesheim Heilbronn Stuttgart Kiel Niedersachsen Baden- Württemberg Reutlingen Ulm Lübeck Hamburg Hannover Braunschweig Göttingen Würzburg Erlangen Nürnberg Ingolstadt Rostock Magdeburg Erfurt Ostsee Schwerin Sachsen-Anhalt Thüringen Bayern Halle Gera Leipzig Regensburg Augsburg München Mecklenburg- Vorpommern Potsdam Zwickau Berlin Brandenburg Sachsen Chemnitz Cottbus Dresden Mehr anzeigen
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