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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 192', '§ 218', '§ 261', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 96', '§108']

Begriffsbestimmungen nach § 1 des KAGB | Page 2
Veröffentlicht am 9. April 2013 30. März 2014 von Jörn Densing
(1) Investmentvermögen
Jeder der Kapital von Anlegern nach einer festgelegten Strategie einsammelt und zu deren nutzen investiert, sofern er ein Unternehmen des Finanzsektors ist.
Gesellschaften, welche unter die OGAW-Richtlinie fallen sind immer Investmentvermögen. OGAW ist die Abkürzung für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. Die Umsetzung der OGAW-Richtlinie in deutsches Recht erfolgte im Investmentgesetz (InvG).
Ein Kommentierung zum Begriff Investmentvermögen findest Du hier.
(2) Alternative Investmentfonds (AIF)
Hierunter fallen alle Investmentvermögen, die keine OGAW sind.
Damit hat man zunächst mal die Einteilung in AIF und OGAW definiert. In weiteren Absätzen erfolgt eine Unterteilung nach:
>Zugangsformen,
>Kundenformen und
>geographischer Herkunft.
Nach Zugangsformen wird unterschieden in:
(3) Offene Investmentvermögen
Dies können Investmentvermögen nach OGAW-Richtlinie und AIF sein.
Offene Investmentvermögen können offene Publikumsinvestmentvermögen als OGAW §§ 192 ff. oder als AIF nach §§ 218 ff. , aber auch Spezial-AIF entsprechend §§ 261 ff. sein. Mehr hierzu findest Du in meinen Beiträgen:
KAGB – offenes AIF-Publikumsvermögen
(4) Geschlossene AIF
Hierbei handelt es sich um alle AIF, die keine offenen AIF sind.
Innerhalb der AIF (offen und geschlossen) unterscheidet man nach Kundenform (Breites Publikum oder Profi).
(5) Spezial AIF
AIF, deren Anteile vertragsgemäß nur von
>professionellen Anlegern gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 32 KAGB
Der Absatz führt aus, dass es sich hierbei um Anleger handelt, die im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.
Da diese Information nicht gerade hilfreich ist, habe ich mir noch die Richtlinie 2004/39/EG angeschaut.
Als professionelle Kunden eingestuft werden:
1. Rechtspersönlichkeiten, die zugelassen sein oder unter Aufsicht stehen müssen, um auf den Finanzmärkten tätig werden zu können. Aufgeführt werden:
Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften, Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften, Warenhändler und Warenderivate-Händler, örtliche Anleger, sonstige institutionelle Anleger.
2. Große Unternehmen (entsprechende Kriterien sind genannt)
Andere, als die zuvor definierten Kunden, können auf Antrag Ihren Status zum professionellen Kunden erhöhen lassen. Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG enthält nähere Ausführungen.
>semi-professionellen Anlegern gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 33 KAGB sind
cc) dessen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse die AIF-Verwaltungsgesellschaft bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Anleger verfügt,
dd) bei dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft unter Berücksichtigung der Art der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition hinreichend davon überzeugt ist, dass er in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen, und die damit einhergehenden Risiken versteht und dass eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist, und
ee) dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft schriftlich bestätigt, dass sie die unter Doppelbuchstaben cc genannte Bewertung vorgenommen hat und die unter Doppelbuchstaben dd genannten Voraussetzungen gegeben sind,
b) ein in § 37 Absatz 1 genannter Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der AIF-Verwaltungsgesellschaft, sofern er in von der AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltete AIF investiert.
Alle anderen Investmentvermögen, die nicht nur von professionellen oder semi-professionellen Anlegern gehalten werden, sind Publikumsinvestmentvermögen.
Die geographische Unterteilung erfolgt in
(6) Inländische Investmentvermögen
Hierunter fallen Investmentvermögen, die dem deutschen Recht unterliegen.
(7) EU-Investmentvermögen
Investmentvermögen die dem Recht eines Staates aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), also derzeit noch 27 EU-Staaten plus Norwegen, Island und Liechtenstein, unterliegen.
(8) Ausländische Investmentvermögen
Investmentvermögen, die dem Recht von anderen Drittstaaten unterliegen.
Im Anschluss an die Einteilung der Investmentvermögen erfolgt in § 1 noch eine Definition der verschiedensten im Gesetz verwandten Begriffe.
(9) Sondervermögen
Inländische offene Investmentvermögen, die von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des KAGB und den Anlagebedingungen, verwaltet werden.
(10) Investmentgesellschaften
Investmentvermögen in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft.
Die Investmentaktiengesellschaft ist bisher in § 96 des Investmentgesetz definiert (Anmerkung: Ich habe den Link entfernt, da das Gesetz aufgehoben wurde). Durch die Aufhebung des InvG ist die Definition nun Bestandteil im KAGB §108 ff. Hiernach dürfen Investmentaktiengesellschaften nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden. Die Aktien einer Investmentaktiengesellschaft bestehen aus Unternehmensaktien und Anlageaktien.
Bisher galt: Das Anfangskapital der Investmentaktiengesellschaft beträgt mindestens
300 000 Euro. Innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung der Investmentaktien-gesellschaft im Handelsregister muss das Gesellschaftsvermögen der Investment-aktiengesellschaft den Betrag von 1,25 Millionen Euro erreicht haben.
Näheres zur Investmentaktiengesellschaft werde ich in einem separaten Beitrag zusammenfassen.
(11) Investmentkommanditgesellschaft
Diese Form des Investmentvermögens ist neu. Die nähere Definition wird noch recherchiert.
KategorienAlle, Fonds-Prozesse und -strukturen, KAGB SchlagwörterAIF, Alternative Investmentfonds, Investmentaktiengesellschaft, Investmentgesetz, Investmentvermögen, InvG, KAGB, Kapitalanlagegesetzbuch, OGAW-Richtlinie, professionelle Anleger, Publikumsinvestmentvermögen, semi-professionelle Anleger
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