Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20060146
Timestamp: 2014-11-22 08:40:57
Document Index: 191987455

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 831', '§ 2', '§ 2', '§ 831']

München I, LG, Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe von Stadtplänen im Internet - JurPC-Web-Dok. 0146/2006
JurPC Web-Dok. 146/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/20062112144
Landgericht München IUrteil vom 15.11.200621 O 506/05Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe von Stadtplänen im Internet
JurPC Web-Dok. 146/2006, Abs. 1 - 49UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 2 Abs. 2, § 97; BGB § 831 Leitsätze (der Redaktion)1. Stadtpläne und Landkarten genießen als Darstellungen wissenschaftlich- technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht.
2. Das Einstellen eines Ausschnittes einer geschützten Karte verpflichtet zum Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verwertungsrechte. Der Einwand, der Webmaster habe die Karten von einer fremden Website im Internet heruntergeladen, kann dabei nicht entlasten. Der Websitebetreiber hat nämlich zumindest fahrlässig die Prüfungs- und Erkundigungspflichten, die ihm als Inhaber und Betreiber der Seite und ihrer Unterseiten oblagen, verletzt. Der Betreiber einer Internetseite hat auch dann, wenn er die Gestaltung der Seite in die Hände eines Dritten gelegt hat, die eigenen Inhalte auf dieser Seite auf mögliche Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen. Im übrigen haftet er nach § 831 BGB. Jeder Nutzer fremder Inhalte ist selbst für die Prüfung verantwortlich ist, ob er hierfür die nötigen Rechte besitzt.
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Urheberrechten an Kartographien auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.
JurPC Web-Dok.146/2006, Abs. 1Die Klägerin ist ein kartographischer Verlag. Unter 'www.sxxxxxxx.net' unterhält sie eine Homepage, über die sie gegen Entgelt Nutzungsrechte für ihre Kartographien einräumt. Die Stadtpläne sind in der Fußzeile mit dem Hinweis "© V..." versehen. Nach den auf 'www.sxxxxxxxxx.net' angegebenen Lizenzkonditionen verlangt die Klägerin für Kartenausschnitte der Mindestabnahmegröße DIN A6 mindestens 650,00 ¤, wobei die Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Die Parteien sind sich einig, dass dies verkehrsüblich und angemessen ist.
Abs. 2Unter den von der Klägerin angebotenen Kartenausschnitten findet sich auch der im Tenor dargestellte Ausschnitt aus dem Stadtplan von E···.
[ Anlage K1(verkleinert) ] Abs. 3Der Beklagte betreibt in E. ein Restaurant. Auf seiner Internetseite, mit deren Erstellung der Beklagte eine dritte Person beauftragt hatte, war unter http://www.bxxxxxxxxx.de/home/frame.php jedenfalls seit dem 16. Juni 2005 der im Tenor abgebildete Ausschnitt aus dem Stadtplan von E. eingestellt.
Abs. 4Mit Schreiben vom 22. Juni 2005 (Anlage K 7) rügte die Klägerin dem Beklagten gegenüber diese Nutzung und forderte ihn auf, sich entweder zu einer möglichen Lizenznahme zu erklären oder den Ausschnitt binnen 7 Tagen von seiner Seite zu entfernen und gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Muster einer solchen Erklärung war beigefügt.
Abs. 5Der Beklagte entfernte den Kartenausschnitt und sandte die mit Datum 2.7.05 unterschriebene Unterlassungserklärung an die Klägerin zurück, wobei er zuvor eine neue Ziffer 3 handschriftlich eingefügt h