Source: http://kanzleiniehus.de/ordentliche-kuendigung/
Timestamp: 2018-07-16 01:12:46
Document Index: 251051598

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 31', '§ 2', '§ 138', '§ 2', '§ 7', '§ 623']

Ordentliche Kündigung - Kanzlei Niehus
Posted by Christian Niehus | Mrz 22, 2017 | Ordentliche K. | 0 |
Prüfungsschema: Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber
II.Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates gern. § 102 BetrVG (bzw. des Sprecherausschusses gern. § 31 SprAuG bei leitenden Angestellten)
b) Bei einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung ist stets eine umfassende Interessenabwägung erforderlich!
c) Vorrang der Änderungskündigung beachten, § 2 KSchG, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung ‚des Arbeitnehmers zu anderen Bedingungen möglich und zumutbar ist. Der Arbeitnehmer kann ablehnen, annehmen oder annehmen unter dem Vorbehalt, dass die Änderungskündigung nicht sozial ungerechtfertigt ist, was im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zu ermitteln ist.
d) Es darf keine absolute Sozialwidrigkeit gem. § I II S. 2 und 3 KSchG vorliegen
V. Keine Unwirksamkeit der Kündigung gern. §§ 138, 242 BGB oder dem AGG (seit 18.8.2006 – beachte § 2 IV!)
VI. Die Unwirksamkeit der Kündigung wird geheilt, wenn die Klagefrist (materielle Ausschlussfrist, von Amts wegen zu beachten) für die Kündigungsschutzklage versäumt wurde, §§ 7 i.V.m. 4 S. 1,5,6 KSchG (beachte Neuregelung-einheitliche Kündigungsfrist seit dem 1.1.2004 – sie gilt jedoch „nicht bei einem Verstoß‘ gegen § 623 BGB!).
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