Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gewo-35
Timestamp: 2013-12-12 08:40:20
Document Index: 348836510

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§ 3', '§ 35', 'Art. 3', '§ 3', '§ 17']

Entscheidungen zu § 35 GewO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GewO > § 35 GewO Entscheidungen zu "§ 35 GewO"ÜbersichtVG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.
Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 7389/03 vom 16.01.20041. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).
2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von solchen Tatsachen zu unterlassen, die eindeutig von vornherein nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen e