Source: https://www.nabu-gifhorn.de/wir-%C3%BCber-uns/satzung-neu/
Timestamp: 2017-10-16 22:11:23
Document Index: 252055275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

In der Fassung von 2016
Die 1977 als DBV-Kreisgruppe Gifhorn gegründete Untergliederung des Naturschutzbundes Deutschland führt den Namen: Naturschutzbund Deutschland (NABU) Kreisverband Gifhorn e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in Leiferde und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim eingetragen. Sein Zuständigkeitsbereich ist mit den Grenzen des
Landkreises Gifhorn identisch.
Der Verein (im folgenden Kreisverband genannt) ist eine rechtlich selbstständige Untergliederung des Landes- und Bundesverbandes des NABU im Sinne der jeweils gültigen Satzungen des Landesverbandes mit Sitz in Hannover und des Bundesverbandes mit Sitz in Stuttgart.
Der Verein führt den Namen und das Emblem des Bundesverbandes mit dem Zusatz Kreisverband Gifhorn.
Änderungen der Satzung und der Vereinsstruktur bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
Der Verein orientiert sich an den Zielen des Landes- und Bundesverbandes, soweit es mit dieser Satzung vereinbar ist.
Zweck des Kreisverbandes sind die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie des Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des Umweltschutzes.
(2) Der Kreisverband verwirklicht seinen Vereinszweck insbesondere durch a. das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt in der freien Landschaft und im Siedlungsraum sowie das Eintreten für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen,
d. Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz, z.B. durch Veranstaltungen, Exkursionen und Pressearbeit.
g. Einwirkung auf Verwaltung und Politik im Sinne des Verbandszwecks sowie das Eintreten für den Vollzug einschlägiger Rechtsvorschriften,
(3) Der Kreisverband strebt eine Zusammenarbeit mit allen örtlichen Organisationen und Einrichtungen an, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.
(4) Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist überparteilich und überkonfessionell und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die für den Zweck und die Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Anteile aus Beiträgen der Mitglieder sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Anteile aus den Beiträgen erhält der Kreisverband vom Bundesverband in einer von der Vertretersammlung des Landesverbandes festgesetzten Höhe. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Die NABU-Gruppen auf Ortsebene werden vom Kreisverband entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterstützt. Die Unterstützung ist im Haushaltsplan zu berücksichtigen.
Jede Tätigkeit im Kreisverband, ausgenommen die der Bediensteten, ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann beschließen, dass a. Auslagen ehrenamtlich tätiger Mitglieder in nachgewiesener Höhe oder pauschaliert, soweit steuerlich zulässig, erstattet werden können,
b. Ehrenamtlich tätige Mitglieder eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26 a EStG und der Übungsleiterfreibeträge, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26 EStG, erhalten können. Der Umfang der Aufwandsentschädigung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinsame Zielsetzung des Vereins.
Der Kreisverband erstrebt keinen eigennützigen Gewinn; etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Der Kreisverband setzt sich zusammen aus a. natürlichen Mitgliedern
Mitglied können natürliche und juristische Personen werden
b. Jugendmitglieder sind alle Mitglieder zwischen dem 14. Lebensjahr und dem vollendeten 27. Lebensjahr,
c. Kinder eines ordentlichen Mitglieds können bis zum vollendeten 27. Lebensjahr Familienmitglied sein. Familienmitglied kann auch werden, wer mit einem ordentlichen Mitglied verheiratet ist, in eheähnlicher Gemeinschaft lebt oder in eingetragener Partnerschaft. Familienmitglieder sind von dem Bezug der Mitgliederzeitschrift ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft im Kreisverband begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband.
Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Vereins.
Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und ist spätestens zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres dem Vorstand der zuständigen Untergliederung, dem Landesverband oder dem Bundesverband schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied, das sich vereinsschädigend verhält oder gegen die Ziele des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V. verstößt, kann durch Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes oder des Präsidiums des Bundesverbandes ausgeschlossen werden, nachdem der Vorstand des Kreisverbandes angehört worden ist. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist ihm unter Angabe von Gründen schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Beschluss kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Empfang des Beschlusses Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet das nächsthöhere Organ endgültig. Der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft sowie die Ausübung von Funktionen im Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. und seinen Untergliederungen.
Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung des Bundesverbandes festgesetzt und dem Bundesverband geschuldet. Der Einzug der Beiträge erfolgt durch die zentrale Mitgliederverwaltung des Bundesverbandes. Die Beiträge werden am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres fällig. Die nicht übertragbaren Mitgliedsrechte des laufenden Jahres ruhen, wenn bis zum 31. Dezember des Vorjahres der Beitragspflicht nicht entsprochen wurde.
Juristische Personen können als korporative Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme bundesweit tätiger juristischer Personen entscheidet das Präsidium; über die Aufnahme regional tätiger juristischer Personen entscheidet der zuständige Landesverband; über die Aufnahme örtlich tätiger juristischer Personen entscheidet der Kreisvorstand.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um Bestrebungen des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Kreisvorstandes, des Landesverbandes oder des Bundesverbandes von der Vertreterversammlung ernannt.
Die Kinder- und Jugendmitglieder werden organisatorisch von der Bundesjugendleitung erfasst. Der Beitragssatz für Jugendmitglieder wird durch die Vertreterversammlung des Bundesverbandes in Absprache mit den Organen der Naturschutzjugend im Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gesondert festgelegt. Der Jugendmitgliedsbeitrag wird letztmalig im 18. Lebensjahr erhoben. Für Auszubildende, Schüler und Studenten, Bundesfreiwilligendienstler oder Mitglieder, die in einem vergleichbaren Lebensabschnitt sind, und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt ebenfalls der Jugendmitgliedsbeitrag, sofern nicht eine Familienmitgliedschaft besteht.
Innerhalb des Kreisverbandes sollen mit dessen Zustimmung im Landkreis Gifhorn Gruppen des Naturschutzbundes und der Naturschutzjugend (NAJU) im Naturschutzbund Deutschland auf Ortsebene gebildet werden.
Die Gruppen gemäß § 5 (1) können selbstständig oder unselbstständig sein. Selbständige Gruppen müssen sich eine eigene Satzung geben. Satzungen der Gruppen im Kreisverband müssen vom Vorstand des Kreisverbandes und Landesverbandes gebilligt werden. Die Satzungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Satzungen der übergeordneten Gliederungen stehen. Der Name der Gruppe besteht aus dem vollen Namen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V. und einem Lokalzusatz; ebenso wird dessen Emblem übernommen.
Gruppen sind an die Beschlüsse und Weisungen des Kreisverbandes gebunden. Dies gilt nicht für Beschlüsse und Weisungen, die das Vermögen rechtsfähiger Gruppen betreffen.
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins im Sinn von § 4.
Die Gruppe Meinersen e.V. entsendet zur Mitgliederversammlung je angefangene 100 Mitglieder (Stand 01.01. des Jahres) einen Vetreter/in.
Die Mitgliederversammlung (MV) ist als oberstes Organ des Kreisverbandes insbesondere zuständig für die a. Wahl bzw. Bestätigung der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes
Die ordentliche MV ist von dem Vorsitzenden des Kreisverbandes, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, jährlich einmal möglichst innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einzuberufen.
Die Einladung zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Bei beabsichtigten Satzungsänderungen ist der Wortlaut der Änderungen mit der Einladung bekannt zu geben.
Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingebracht werden. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung, ob Anträge zur Tagesordnung, die nach Ablauf dieses Termins eingereicht wurden, auf die Tagesordnung zu setzen sind.
Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrecht für Vorstandsämter haben Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Alle Mitgliedsrechte einschließlich der Ausübung von Vorstandsämtern sind höchstpersönlich wahrzunehmen.
Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Dem Verlangen nach geheimer Abstimmung ist stattzugeben, wenn dies mindestens ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied fordert. Bei Wahlen und Abstimmungen ist jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei einmal wiederholter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Gewählt wird in Sammelabstimmung; es kann jedoch Einzelabstimmung beschlossen werden. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Angaben enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die Art der Abstimmung bzw. Beschlüsse über anstehende Sach- und Personalfragen. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.
Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus a. dem Vorsitzenden,
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach der Satzung. Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die unter § 8 (1) a bis d genannten Vorstandsmitglieder werden von der MV gewählt. Die unter § 8 (1) e und f genannten Vorstandsmitglieder werden einschließlich je eines Stellvertreters von der Naturschutzjugend bzw. von den jeweiligen Gruppen gewählt. Sie bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, soweit die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Die Wahlperiode der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer prüfen die satzungsgemäße Verwendung der Finanzmittel sowie die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung auf der Basis der vorhandenen Buchhaltungsunterlagen sowie der erstellten Jahresabschlussunterlagen. Sie sollen so gewählt werden, dass jedes Jahr ein Kassenprüfer sein Amt antritt.
Die Sitzungen des Vorstands werden von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse können auch im Umlaufverfahren (postalisch oder per E-Mail) gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern für Schäden, die in Wahrnehmung von Vorstandspflichten verursacht wurden, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese von Dritten auf Ersatz eines in Wahrnehmung von Vorstandspflichten verursachten Schadens herangezogen, ohne dass Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz angemessener Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von diesen Ansprüchen.
Der Jahresabschluss mit Erläuterung ist in Form einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung zu erstellen. Die Rechnungslegung ist am Ende des Geschäftsjahres von 2 Kassenprüfern zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzutragen.
Bedienstete des NABU auf Kreis- oder Ortsebene können nicht Mitglied eines Kreis- oder Ortsvorstandes sein.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im NABU enden auch alle Organmitgliedschaften.
Über die Auflösung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Kreisverband Gifhorn e.V., beschließt die MV in geheimer Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, die gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Die Mitgliederversammlung kann andere Personen zu Liquidatoren bestellen.
Bei Auflösung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat
Satzung des NABU KV GF-Stand 2013.pdf