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Timestamp: 2016-10-26 11:29:46
Document Index: 294589797

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 65']

2C_700/2010 (26.01.2011)
2C_700/2010
vertreten durch Urs V�gele, Beratungsb�ro,
Kantons- und Gemeindesteuer 2006,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 14. Juli 2010.
X.________, wohnhaft in Oftringen/AG, reichte am 25. Mai 2007 seine Steuererkl�rung f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 ein. Dazu legte er u.a. den Lohnausweis seiner Arbeitgeberin (A.________ GmbH in Deutschland) bei. Nach mehreren Aufforderungen, zus�tzliche Unterlagen einzureichen, veranlagte das Gemeindesteueramt am 16. November 2007 ihn f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2006. Dabei wich es von der Selbstdeklaration in mehreren Bereichen zu Ungunsten des X.________ ab. Dagegen erhob dieser erfolglos Einsprache. Der gegen den Einspracheentscheid gerichtete Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht mit Urteil vom 23. Juli 2009 wie folgt entschieden:
"1. In Bezug auf den in der Schweiz zu besteuernden Nettolohn wird der Rekurs teilweise gutgeheissen. Der Nett[o]lohn II wird auf CHF 83'441.00, zuz�glich CHF 4'800.00 Privatanteil f�r die private Nutzung des Gesch�ftsautos, festgesetzt.
2. In Bezug auf die Mehrkosten der ausw�rtigen Verpflegung, den Pauschalabzug, die Mitgliederbeitr�ge f�r Berufsverb�nde, die Zuwendungen an steuerbefreite politische Parteien und die Liegenschaftsunterhaltskosten wird der Rekurs abgewiesen. Der Pauschalabzug wird auf CHF 2'647.00 festgesetzt.
3. In Bezug auf den Eigenmiet- und den Verm�genssteuerwert wird auf den Rekurs nicht eingetreten.
4. Im �brigen wird der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerkommission Oftringen zur�ckgewiesen.
In E. 12 seines Entscheids hielt das Steuerrekursgericht fest, dass die Ziffern 1-3 des Dispositivs innert 30 Tagen anzufechten seien, wenn sie materiell zu beanstanden seien, da es bei einem allf�llig erneuten Rekurs nicht mehr darauf eintreten k�nne. X.________ focht die Ziffern 1-3 beim Verwaltungsgericht erfolglos an. Nicht angefochten hat er die R�ckweisung (Ziffer 4 des Dispositivs), welche die Steuerkommission verpflichtete, sich mit den in der Steuererkl�rung deklarierten freiwilligen Zuwendungen (Fr. 500.-- als Kirchenopfer) begr�ndet auseinanderzusetzen.
Vor Bundesgericht beantragt X.________ Folgendes:
"1. In Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und der Vorinstanzen sei festzustellen, dass der Lohnausweis der A.________ GmbH Basis der Steuerveranlagung 2006 ist.
2. Es seien die eingereichten Beweismittel zu w�rdigen, ebenso die Best�tigung der fr�heren Eingaben und die weiteren Angaben.
Begr�ndet wurden die Antr�ge im Wesentlichen mit einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts.
Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Abweisung beantragt.
Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG f�llt. Der Beschwerdef�hrer ist vor dem kantonalen Verwaltungsgericht unterlegen; er ist demnach durch dessen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Anfechtbar sind vor Bundesgericht grunds�tzlich nur Endentscheide (Art. 90 BGG) und Teilentscheide (Art. 91 BGG), Vor- und Zwischenentscheide nur ausnahmsweise (Art. 92 f. BGG). Endentscheide schliessen das Verfahren ab. Teilentscheide sind u.a. solche, welche nur einen Teil der Begehren behandelt haben, soweit diese unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden konnten.
2.1 Das Steuerrekursgericht hat seinen Entscheid vom 23. Juli 2009 gesplittet. Es hat den Rekurs teilweise abgewiesen, teilweise gutgeheissen sowie einen Teil des Einspracheentscheids aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerkommission Oftringen zur�ckgewiesen. Es hat dazu ausgef�hrt, dass die Erw�gungen zum steuerbaren Nettolohn, zum Abzug f�r die Mehrkosten der ausw�rtigen Verpflegung, zum Pauschalabzug, zu den Mitgliederbeitr�gen f�r Berufsverb�nde, zu den Zuwendungen an steuerbefreite politische Parteien, zu den Liegenschaftsunterhaltskosten, zum Eigenmiet- und zum Verm�genssteuerwert Dispositivcharakter h�tten. Bei einem allf�lligen erneuten Rekurs nach dem neuen Einspracheentscheid der Steuerkommission Oftringen k�nne das Steuerrekursgericht darauf nicht zur�ckkommen. Entsprechend sei gegen den Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben, falls eine Partei diese Dispositivziffern anfechten wolle. Der Beschwerdef�hrer hat diese dann auch beim Verwaltungsgericht und dessen Entscheid beim Bundesgericht angefochten. Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils bildete demgegen�ber die R�ckweisung, mit der die Steuerkommission Oftringen verpflichtet wurde, sich mit den in der Steuererkl�rung deklarierten Fr. 500.-- Kirchenopfer im Sinne einer freiwilligen Zuwendung zu befassen.
2.2 Offensichtlich ist, dass durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts das Steuerveranlagungsverfahren f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 nicht abgeschlossen wird; ein Endentscheid liegt nicht vor. Fraglich kann h�chstens sein, ob es sich vorliegend um einen Teilentscheid handelt. Dies ist indes zu verneinen. Mit der Steuerveranlagung soll das steuerbare Einkommen und das steuerbare Verm�gen sowie die daraus resultierende Steuerschuld festgestellt werden. Zwar setzen sie sich aus einzelnen Positionen (z.B. die einzelnen Abz�ge) zusammen, welche f�r sich allein beurteilt werden k�nnen, doch bilden diese lediglich einen Aspekt des zu beurteilenden Steuerrechtsverh�ltnisses. Einzelne Aspekte bzw. Rechtsfragen eines Entscheids sollen nach dem Art. 91 BGG zugrundeliegenden Zweck nicht losgel�st von der Gesamtbeurteilung an das Bundesgericht zur �berpr�fung weitergezogen werden: Das Bundesgericht soll sich nicht quasi abstrakt mit einem Aspekt (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33), sondern nur einmal mit der strittigen Sache befassen m�ssen (vgl. Urteil 2C_222/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 2 i.f.). Dementsprechend handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Teilentscheid nach Art. 91 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, wie auch die Vorinstanz selbst ihren Entscheid bezeichnete.
3.1 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Insbesondere ist im Rahmen von Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide begr�ndet darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt sind.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Beschwerde im Wesentlichen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, daneben auch die unrichtige Anwendung des Rechts in der Hauptsache. Er �usserst sich dagegen nicht dazu, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Er gen�gt somit nicht den geforderten Begr�ndungsanforderungen, damit �berhaupt die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide gepr�ft werden kann.
4. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG).