Source: https://www.d-s-p.info/bev%C3%B6lkerungsaustausch/aus-sicht-des-bamf/
Timestamp: 2018-05-21 20:32:42
Document Index: 43212924

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 75', '§ 8', '§ 27']

Resettlement und humanitäre Aufnahme - Willkommen bei der D-S-P - Deutsche-Souveränitäts-Partei - Souveränität gemeinsam gestalten -
Hervorhebung Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage für das Resettlementverfahren ist § 23 Absatz 4 AufenthG.
Den ausgewählten Personen wird zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Verlängerung richtet sich nach § 26 Absatz 3, Satz 2 AufenthG. Nach drei Jahren ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor. Die Aufenthaltserlaubnis ist mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, soweit und solange Leistungen nach SGB II bzw. XII bezogen werden. Bezüglich des Familiennachzugs gelten die Regelungen der §§ 27 ff. AufenthG.
Im Rahmen des humanitären Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2 AufenthG können in Deutschland Menschen aufgenommen werden, die z.B. angesichts einer akuten Krisensituation aus ihrem Herkunftsland geflohen und kurzfristig auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Rechtsgrundlage für humanitäre Aufnahmeverfahren ist § 23 Absatz 2, Absatz 3 i.V.m. § 24 AufenthG. Das Bundesamt ist für die Durchführung des Aufnahme- und Verteilverfahrens gem. § 75 Nr. 8 AufenthG zuständig.
Den ausgewählten Personen wird zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Verlängerung richtet sich nach § 8 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis ist mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, soweit und solange Leistungen nach SGB II bzw. XII bezogen werden. Bezüglich des Familiennachzugs gelten die Regelungen der §§ 27 ff. AufenthG.
Quelle: BAMF http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/ResettlementHumanitaereAufnahme/resettlement-node.html