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Timestamp: 2019-06-24 09:38:45
Document Index: 57553860

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 333', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Sturz im Schulskikurs: Gerichte prüften Lehrerhaftung - VersicherungsJournal Österreich
12.6.2019 – Eine Lehrerin hatte ihren Schülern erlaubt, eine schwierige Piste zu befahren, dabei geschah ein Unfall. Eine Haftung der Republik Österreich als Arbeitgeberin der Lehrerin lehnte der OGH ab, da diese nicht vorsätzlich gehandelt habe. Er könne auch ein unbefriedigendes Gesetz nicht ändern.
Die minderjährige Klägerin durfte unter Aufsicht einer Lehrerin auf ihrem Schulskikurs eine schwarze Piste befahren, laut Önorm S 4611 der höchste Schwierigkeitsgrad. Dabei verletzte sie sich. Zusammen mit ihrer Mutter klagte sie die Republik Österreich als Arbeitgeberin der Lehrerin.
Die Klage bezog sich dabei auf Schmerzensgeld, den Ersatz von Verdienstentgang und Behandlungskosten sowie eine Haftungsfeststellung über weitere Leistungen für die Schülerin und ihre Mutter.
Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren aber ab, da kein Vorsatz von Seiten der Lehrerin festgestellt wurde. Sie habe einen Sturz und die Möglichkeit einer Verletzung weder ernstlich für möglich gehalten noch sich billigend damit abgefunden. Damit greife das Haftungsprivileg des ASVG.
Die Klägerinnen argumentierten ihrer (außerordentlichen) Revision aber, die Lehrerin habe zutiefst sorgfaltswidrig gehandelt. Ein Haftungsauschluss trotz solcher Fahrlässigkeit im höchsten Ausmaß könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein und sei rechtspolitisch unerwünscht.
OGH: Revision unprofessionell und fehlgeleitet
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hielt dagegen fest, dass man den Vorsatzbegriff nicht ohne weiteres ausweiten könne: Haftung des Dienstgebers gegenüber dem Versicherten sei nur bei Vorsatz möglich, Sozialversicherungsleistungen dagegen sowohl bei vorsätzlicher als auch grob fahrlässiger Verursachung eines Unfalls. Das zeige, dass der Unterschied vom Gesetzgeber gewollt sei.
Die Kläger würden sich hier allein auf rechtspolitische Überlegungen, nicht auf juristische Texte und die Ausführungen der Gerichte stützen. Eine Abänderung von als „unbefriedigend empfundenen“ Gesetzen stehe aber aufgrund der Gewaltentrennung nur dem Gesetzgeber zu, dem OGH nur die Auslegung.
Schließlich behauptete die Mutter der Geschädigten, die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG betreffe nicht die von ihr selbst erlittenen Schäden, nämlich ihren Schockschaden, Verdienstentgang und die ihr erwachsenen Behandlungskosten der Tochter. Der OGH sah diesen Anspruch, mit Verweis auf frühere Judikatur, allerdings nicht.
Der Oberste Gerichtshof wies die Revsion folglich zurück, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliege.
Die OGH-Entscheidung 1Ob61/19f vom 30. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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