Source: http://www.myfoodiecardforbusiness.de/de/info/i48/Wiederrufsbelehrung.html
Timestamp: 2018-12-16 11:26:56
Document Index: 356041679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen MyFoodieCard
(1) Die nachfolgenden AGB regeln alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern (nachfolgend „Mitglied“) und dem Herausgeber (nachfolgend „MFC“) der MyFoodieCard-Karte (nachfolgend „Karte“) und deren Nutzung und mobilen und digitalen Anwendungen. Herausgeber von MyFoodieCard, der Karte, der Internetseite, des Onlineshops sowie der mobilen Anwendungen (Applikationen) ist Apptec24 GmbH, Geschäftsführer Gurpreet Singh Diplom Wirtschaftsinformatiker, Werner-Heisenbergstraße 2, 63202 Neu-Isenburg. Es gelten nachstehende Kontaktdaten: Tel.: +49 6184 949 201, E-Mail: gurpreet.singh@apptec24.de
(2) Abweichende Bedingungen erkennt MFC nicht an, es sei denn diese wurden in schriftlicher Form ausdrücklich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird von MFC nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber für die Mitglieder nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Mitglied kann diese Nutzungsbedingungen auf der Webseite von MFC abrufen.
(4) Mitglieder, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 2 Leistungen von MFC
(1) MyFoodieCard ist ein exklusiver Club für Konsumenten/ Verbraucher und Unternehmen, der seinen Mitgliedern bei verschiedenen Partnerunternehmen, in erster Linie Restaurants, jeweils Vergünstigungen oder speziell vereinbarte Konditionen, meistens in Form eines prozentualen Nachlasses auf den Speiseanteil der Rechnung oder auf Dienst- oder Sachleistung des Partnerunternehmens, gewährt.
(2) MFC veröffentlicht auf seiner Website die aktuellen Partnerunternehmen mit seinen jeweils gültigen Vorzugskonditionen für MyFoodieCard Mitglieder an bestimmten Tagen und Uhrzeiten. Die Zeiten, innerhalb derer die Vorzugskonditionen gelten, können abweichend von den tatsächlichen Öffnungszeiten des Partnerunternehmens sein. Die für Mitglieder gültigen Zeiten werden vom Partnerunternehmen in Abstimmung mit MFC festgelegt und über die MyFoodieCard Website bekannt gegeben und aktualisiert.
(3) Für die Vorzugskonditionen des Partnerunternehmens übernimmt MFC keine Haftung. MFC behält sich allerdings vor, nur mit Partnerunternehmen zusammenzuarbeiten, die einen bestimmten Mindestumfang an Vorzugskonditionen für die Mitglieder bereitstellen und garantieren.
(4) Trotz des Vorzeigens der auf das Mitglied ausgestellten Karte zum Erhalt der Vorzugskonditionen beim Partnerunternehmen, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Partnerunternehmen und dem MyFoodieCard Mitglied sowie ggf. mit weiteren, das Mitglied begleitenden drei Personen zustande. MFC ist dabei nicht der Vertragspartner.
(5) Durch Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen MFC und Partnerunternehmen, haben sich die Partnerunternehmen dazu verpflichtet, den Mitgliedern durch das Vorzeigen der gültigen Karte in der Form einer Kreditkarte oder in digitaler Form auf dem Smartphone, die vereinbarten und festgelegten Vorzugskonditionen zu gewähren.
(6) MFC haftet nicht, für nicht vom Mitglied in Anspruch genommene Ermäßigungen. Die jeweilige Ermäßigung wird vom Partnerunternehmen direkt abgezogen. Die Ermäßigung gilt nicht auf Steuern oder Trinkgelder oder für mehr als insgesamt 4 Personen. Die Rabatte werden nicht ausgezahlt.
(7) MFC ist berechtigt, den Mitgliedern Werbeanzeigen oder Umfragen anzuzeigen.
(8) MFC ist bemüht, die Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwick­lungen anzupassen. MFC behält sich daher Änderungen der Leistungen vor, soweit diese nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder für diese zumutbar sind.
(9) Soweit MFC entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Schadensersatzansprüche.
§ 3 Vertragsabschluss/ Mitgliedschaft
(1) Die Anmeldung als Mitglied erfolgt über die Registrierung auf der MyFoodieCard Website oder durch das Absenden eines entsprechenden Anmeldeformulars. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs macht das Mitglied MFC ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss einer Mitgliedschaft. Der Vertrag kommt erst durch Annahme von MFC zustande. Alleine mit der Registrierung erhält die jeweilige Person noch keine Ermäßigung bei den Partnerunternehmen. MFC behält sich vor auch ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss einer Mitgliedschaft besteht nicht.
(2) Bei der Registrierung muss jedes Mitglied diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen akzeptie­ren. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Mitglied die Eingaben mit den üblichen Maus-, Tastatur- oder Touchscreenfunktionen direkt in den Eingabefeldern korrigieren.
(3) Das Mitglied kann sich im Rahmen der Registrierung auf der MyFoodieCard-Website anmelden und gleichzeitig die MyFoodieCard erwerben oder sich zunächst nur auf der Website anmelden und später die MyFoodieCard erwerben. MFC bestätigt dem Mitglied den Vertragsabschluss jeweils per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält das Mitglied auch diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
(4) Ein und dieselbe Person darf sich nicht über mehrere E-Mail-Adressen registrieren bzw. sich mehrere Zugänge einrichten. Die Registrierung ist bei natürlichen Personen ist erst ab 16 Jahren zulässig.
(5) Bei der Registrierung gibt das Mitglied seinen Vor- und Nachnamen, die Adresse sowie die Telefonnummer seines Smartphones und seine E-Mailadresse an. Ändern sich Daten nachträglich, so sind die Mitglieder verpflichtet, die Angabe umgehend zu korrigieren. Die Kommunikation zwischen MFC und dem Mitglied erfolgt über E-Mail. Der Anmelder gewährleistet die Richtigkeit der angegebenen Daten.
§ 4 Mitgliedschaftsbeitrag, MyfoodieCard als Geschenk, Zahlungsmöglichkeiten
(1) MFC erhebt im Falle des Erwerbs einer MyFoodieCard („Mitgliedschaft“) je nach Dauer der Mitgliedschaft einen entsprechenden Monats- oder Jahresbeitrag. Die unterschiedlichen Beiträge sind auf der MyFoodieCard-Website aufgeführt und sind bindend zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung. Die Beiträge können variieren aufgrund der unterschiedlichen Mitgliedsdauer auf die die Karte ausgestellt wird oder wenn spezielle zeitlich limitierte Promotion durchgeführt werden. Die genaue Höhe des Beitrags richtet sich nach den Angaben in der Registrierung und der Bestätigung des Abschlusses des Mitgliedsvertrages. Der Beitrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Mit Abschluss des Vertrages über den Erwerb einer MyFoodieCard ist der vereinbarte Beitrag sofort zur Zahlung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mittels PayPal, Giropay, Kreditkarte oder Überweisung zu tätigen. Erst mit dem Eingang des zu zahlenden Beitrages auf dem Konto von MFC wird eine Karte entweder auf elektronischem Wege (Digitale Karte) oder eine physische Karte in der Form einer Kreditkarte an das Mitglied per Post oder Kurier gesendet. Die Lieferzeit beträgt 3 Werktage.
(3) Kommt ein Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann MFC nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Auftraggeber kann eine Mitgliedschaft auch als Geschenk auf eine andere Person ausstellen und an eine andere Adresse, als die bei der Registrierung angegebene Adresse, senden lassen (MyFoodieCard als Geschenk).
(5) Erst mit dem Erhalt der auf den Namen des Mitglieds und mit der vereinbarten Gültigkeitsdauer ausgestellten Karte (entweder physisch oder elektronisch auf dem mobilen Endgerät), hat das Mitglied einen Anspruch auf die vereinbarten Vorzugskonditionen bei Vorzeigen der gültigen MyFoodieCard bei den Partnerunternehmen.
(6) Die Rechnung wird ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail übermittelt.
§ 5 Dauer der Mitgliedschaft, Kündigung, Verlust der Karte
(1) Die Mitgliedschaft ist zeitlich beschränkt und endet mit dem Ablaufen der vereinbarten Vertragszeit. Der Gültigkeitszeitraum bzw. das Ende der Vertragslaufzeit ist auf der Karte explizit aufgedruckt (Tag/Monat/Jahr). Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablaufen der Karte. Eine erneute Mitgliedschaft muss neu abgeschlossen werden. Gebühren und Angebote kann das Mitglied der Website von MyFoodieCard entnehmen. Eine nachträgliche Verkürzung der Laufzeit und Teilrückerstattung ist nicht vorgesehen. Nicht genutzte Vorzugskonditionen bei Partnerunternehmen können nicht ausbezahlt werden.
(2) Bei Missbrauch der Karte, z.B. durch etwaige Weitergabe der Karte an andere Personen, die nicht als Inhaber auf der Karte aufgeführt sind, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt, behält sich MFC das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und/oder die Karte durch MFC oder deren Partnerunternehmen einziehen zu lassen und sich weitere zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte vorzubehalten. Das Mitglied ist verpflichtet die Karte zurückzugeben. Eine erneute Registrierung wird untersagt.
(3) Bei Verlust der Karte wird die Karte gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € für die restliche Vertragslaufzeit neu ausgestellt und zugesendet.
(4) Mitglieder, die lediglich zur Nutzung der MyFoodieCard-Website angemeldet sind, können den Nutzungsvertrag jederzeit per E-Mail kündigen.
(5) Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages wird MFC die Informationen und Daten des Mitglieds löschen bzw. anonymisieren, wenn das Mitglied dies wünscht.
§ 6 Pflichten des Mitglieds bzw. Karteninhabers
(1) Bei der Registrierung des Mitglieds müssen die korrekten Daten eingegeben und bei Änderung MFC mitgeteilt werden.
(2) Die Karte wird auf den Inhaber mit seinem Vorname und Nachname mit entsprechenden Ablaufdatum auf der Vorderseite ausgestellt.
(3) Das Mitglied muss die Karte auf der Rückseite unterschreiben.
(4) Um die Vorzugskonditionen zu erhalten, muss das Mitglied vor oder bei dem Vertragsschluss mit dem Partnerunternehmen (z.B. Bestellen von Speisen in einem Partner-Restaurant) die gültige Karte oder die digitale Karte auf dem mobilen Endgerät vorzeigen.
(5) Auf Verlangen des Servicepersonals des Partnerunternehmens muss sich das Mitglied mit einem offiziellen Identifikationsausweises (Personalausweis, Führerschein, Reisepass) legitimieren können.
(6) Das Servicepersonal des Partnerunternehmens überprüft, ob die Vorzugskonditionen auch zu dem Zeitpunkt des Vorzeigens der Karte gültig sind.
(7) Bei einer auf ein Unternehmen ausgestellte Karte muss sich der Inhaber oder Geschäftsführer des Unternehmens mit einem entsprechenden Firmenausweis oder einer Visitenkarte sowie einem persönlichen offiziellen Identifikationsausweis legitimieren können.
(8) Die Karte berechtigt die Vorzugskonditionen für bis zu insgesamt 4 Personen in Anspruch zu nehmen, d.h. für das Mitglied sowie 3 weitere in dessen Begleitung befindliche Personen. Die Begleitpersonen können bei jedem Einsatz unterschiedlich sein.
(9) Die Karte bleibt Eigentum von MFC.
§ 7 Rechte und Pflichten des Partnerunternehmens
(1) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, für die jeweils mit MFC vereinbarte Vertragslaufzeit, die vereinbarten Vorzugskonditionen auf Speisen, in manchen Fällen auch auf Getränke, Waren- und/oder andere Dienstleistungen zu den vereinbarten Tagen und Zeiten zu gewähren. Ausnah­men werden deutlich auf der Website beim entsprechenden Partnerunternehmen veröffentlicht.
(2) Die Mitglieder erhalten die gleiche, hochwertige Qualität und Quantität der Waren und/oder Serviceleistungen wie ein vollzahlender Gast oder Käufer.
(3) Falls eine Karte abgelaufen ist, ein Mitglied sich nicht korrekt identifizieren kann oder die Karte zu Zeiten, in denen die Vorzugskonditionen nicht gültig sind, eingesetzt wird, ist das Partner­unternehmen berechtigt und verpflichtet, die Vorzugskonditionen zu versagen.
§ 8 Freistellung von Ansprüchen
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, MFC umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Karte missbraucht wurde. Jedes Mitglied haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Karte vorgenommen werden und stellt MFC von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer das Mitglied hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten MFC von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderung­en, Klagen oder Prozessen Dritter gegen MFC oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die MFC oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs­gehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Mitglieds gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert MFC das Mitglied schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Das Mitglied hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
§ 9 Systemintegrität und Störung der Internetseite/ App
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite oder App verwenden, die das Funktionieren der Internetseite oder App stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Mitglieder dürfen keine von MFC generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite oder App eingreifen.
(4) MFC kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von MFC liegenden Störung sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
(1) MFC ist auf die Informationen der jeweiligen Partnerunternehmen angewiesen und übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten, Dokumente, Angebote, Preise und Informationen. Für alle Leistungen oder Waren haftet ebenso nur das Partnerunternehmen.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MFC unbeschränkt soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MFC haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MFC nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
(4) Ist die Haftung von MFC ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Verlinkung mit Websites von Dritten / Haftung für Links und Internetseite
(1) MFC und die auf www.myfoodiecard.de verlinkten Partnerunternehmen betreiben jeweils ihre Websites unabhängig voneinander und sind für ihre Dienste allein verantwortlich. MFC über­nimmt daher für die verlinkten Websites keine Gewähr für deren Inhalte. MFC übernimmt keine Haftung für die auf Partnerwebsites dargestellten Menus, Preise und Inhalte, noch deren technischen Gegebenheiten.
(2) MFC haftet nicht für Schäden außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches, die beispielsweise an Internetzugängen, Telefonleitungen, Servern und an anderen Einrichtungen Dritter entstehen.
(3) MFC haftet nicht für Schäden, die auf Systemfehler, höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind. Unter die äußere Einwirkung fällt insbesondere auch der unbefugte Zugriff von Hackern und von anderen Dritten.
(1) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei MFC; etwaige Rechte der Partnerunternehmen an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Kein Mitglied darf die über MFC gewonnenen Daten vollständig oder teilweise oder auszugsweise verwenden:
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form,
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Mitglieds durch MFC erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MFC und dem Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Frankfurt am Main, soweit das Mitglied Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MyFoodieCard,/ Appetec24 GmbH, Werner Heisenbergstraße 2, 63262 Neu-Isenburg, Telefon +49 6184 949 201, Fax 069, E-Mail gurpreet.singh@apptec24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Apptec24 GmbH/MyFoodieCard
Werner-Heisenbergstraße 2
E-Mail: gurpreet.singh@apptec24.de