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Timestamp: 2019-04-20 06:24:55
Document Index: 119747087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH']

Familienrecht – Offermanns & Prescher
Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes:
1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert:
bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in €
225 € (317-92)
272 € (364-92)
334 € (426-92)
222 € (317-95)
269 € (364-95)
331 € (426-95)
209,50 € (317-107,50)
256,50 € (364-107,50)
318,50 € (426-107,50)
2. Die Selbstbehaltssätze 2015 steigen:
Selbstbehalt alt
Selbstbehalt neu
Minderjährigen Kindern und Kindern bis
21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulbildung befinden, wenn der Unterhaltspflichtige
nicht erwerbstätig ist:
21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulbildung befinden, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:
Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:
Die Original Düsseldorfer Tabelle 2015, wie sie jetzt vom namensgebenden OLG Düsseldorf veröffentlicht wurde, finden sie hier als ausdruckbare pdf-Datei zum Download:
Düsseldorfer Tabelle 2015.
Die Erhöhung des Selbstbehalts wird für die Fälle relevant, in welchen dem erwerbstätigen Unterhalts-schuldner nach Abzug der bestehenden Unterhaltsbedarfe weniger als 1.080,00 € verbleiben (sog. Mangelfall). Betroffen sind nicht nur Mangelfälle aus der Vergangenheit, sondern auch solche, die nach Abzug der Unterhaltsbedarfe unter die neue Selbstbehaltsgrenze von 1.080,00 € fallen.
Zum Beispiel musste bei einem bereinigtem Nettoeinkommen von 1.414,00 € und einem Unterhalts-bedarf von 334,00 € in den Jahren 2013 und 2014 noch der volle Unterhaltsbetrag gezahlt werden.
Ab 2015 besteht hier für den Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit seinen Zahlbetrag um exakt 80,00 € pro Monat, mithin um fast 24 % zu reduzieren.
Für den Unterhaltsberechtigten bedeutet dies, dass er de facto im Jahr 2015 mit 80,00 € weniger im Monat zurechtkommen muss.
Um Härten für den Unterhaltsberechtigten, insb. für minderjährige Kinder zu vermeiden, werden die Gerichte vermutlich wieder mehr Entscheidungen mit sog. fiktiven Einkommen treffen. Solange damit wie in den letzten Jahren maßvoll und zurückhaltend umgegangen wird, ist dies nicht zu beanstanden.
Wenn Sie in Ihrem konkreten Fall wissen wollen, ob eine Reduzierung des Kindesunterhalts möglich ist oder eine verlangte Reduzierung rechtmäßig ist, melden Sie sich einfach bei mir!
Erfurt, den 05.12.2014
5. Dezember 2014 /0 Kommentare/von RA Frank Prescher
http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png 0 0 RA Frank Prescher http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png RA Frank Prescher2014-12-05 13:26:322014-12-05 13:26:32Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit zur Frage der Verwirkung von Elternunterhalt
Die Hürden für eine Verwirkung, d.h. für einen Ausschluss der Unterhaltspflicht von Kindern gegen über deren Eltern und Großeltern, sind und bleiben nach dem BGH-Beschluss vom 12.02.2014, Aktenzeichen: XII ZB 607/12, sehr hoch.
Im entschiedenen Fall wurde ein gut verdienender Beamter von der Hansestadt Bremen auf ca. 9.000,00 € Heimkosten in Anspruch genommen.
Die Höhe des geltend gemachten übergegangenen Unterhaltsanspruchs war in der Revisionsinstanz vor dem BGH unstreitig.
Es ging „nur“ noch um die Rechtsfrage der Verwirkung.
Diese hat der BGH klar verneint und den beklagten Beamten zur Zahlung verurteilt.
Der Kontaktabbruch des Vaters und die Enterbung des in Anspruch genommenen Sohnes reichen nach klarer Aussage des BGH für eine Verwirkung der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt nicht aus.
Relevant bzw. bitter ist die Entscheidung vor allem für Kinder, deren Eltern im Alter verarmen oder welche, wie im vorliegenden Fall, die horrenden Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim nicht vollständig selbst tragen können.
Normalverdiener mit unterhaltspflichtigen Kindern müssen sich insoweit kaum Sorgen machen.
Der Selbstbehaltssatz beim Elternunterhalt beträgt derzeit 1.600,00 € und ist damit deutlich höher als etwa beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt.
Zudem steht der Elternunterhalt und der Unterhalt von sonstigen Verwandent insb. Großeltern in der Rangfolge des § 1609 BGB erst an 6. bzw. 7. Stelle, d.h. zuerst werden alle anderen Unterhaltspflichten und der Selbstbehalt vom Einkommen abgezogen.
In vielen Fällen besteht daher schon kein Unterhaltsanspurch welcher auf Sozialleistungsträger übergehen kann.
Bestehen allerdings keine anderen vorrangigen Unterhaltspflichten mehr, kann insb. bei noch Berufstätigen der Selbstbehalt von 1.600,00 € nicht selten überschritten werden, so dass dann Unterhalt in Höhe der Differenz zwischen Einkommen und Selbstbehalt geschuldet ist.
So war es offenbar in dem vom BGH entschiedenen Fall, welcher dem Unterhaltspflichtigen Sohn – anders als Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz – in der Revisionsinstanz nicht helfen wollte.
Die Entscheidung ist rechtsdogmatisch korrekt, d.h. fügt sich in die bisherige zurückhaltende Rechtsprechung zur Verwirkung ein.
Darüber, ob die Entscheidung die Überschrift im Namen des Volkes verdient hat, d.h. dem Rechtsempfinden einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht, kann man dagegen trefflich streiten.
http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png 0 0 RA Frank Prescher http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png RA Frank Prescher2014-05-23 13:25:532014-05-23 13:25:53Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit zur Frage der Verwirkung von Elternunterhalt