Source: https://www.sterbehilfe-debatte.de/themen/patientenverfuegungen-und-vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2020-01-22 06:12:18
Document Index: 31195043

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht | Sterbehilfe-Debatte.de
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Zwischen 2004 und 2010 gab es eine längere Debatte über eine Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie mündete 2009 in der Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz bzw. konkreter im Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Das Gesetz trat am 1. September 2009 in Kraft.
Nachfolgend finden Sie die Debatten im Bundestag anhand unserer Themenspecials dokumentiert. Ergänzend gibt es Hintergrundinfos und weitere allgemeine Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901a Patientenverfügung und b, c und ergänzend § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
Im Blickpunkt: Patientenverfügungen
Informationen des Deutschen Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE), Stand: Mai 2016
Deutsches Ärzteblatt| Jg. 110| Heft 33–34| 19. August 2013
Sonder Hospiz Info Brief: Stellungnahme zum Gesetz zur Patientenverfügung
10 Seiten vom 03.08.09
Anm.: Darin findet sich eine Zusammenfassung der Debatte bis zur Verabschiedung, inkl. der Neuregelungen.
Dtsch Arztebl 2009; 106(40): A-1952 / B-1675 / C-1643 2. Oktober 2009
OMEGA – Mit dem Sterben leben e.V. und Bioskop e.V.
6 Seiten, Stand: Oktober 2009
ADVANCE CARE PLANNING (ACP) in stationären Pflegeeinrichtungen
Eine Einführung auf Grundlage des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG)
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) 23.02.2016 (16 Seiten im PDF-Format)
Rubrik Patientenverfügungen bei Bioskop e.V.
Dort gibt es zahlreiche lesenswerte kritische Beiträge zum Thema Patientenverfügungen und Advance Care Planning (ACP)
Hinweise zum Thema Organspende / Transplantation als Teil einer Patientenverfügung
Beim Thema Patientenverfügung spielt auch eine Willensbekundung zum Thema Organspende / Transplantation eine Rolle. Wir sind der Ansicht, dass eine Organspende unvereinbar sind mit einem Sterben in Würde. Bei einer Zustimmung zu einer Organentnahme nach der Hirntodfeststellung sollten Sie wissen, dass für Kritiker der Hirntod nicht der Tod des Menschen ist, sondern ein unumkehrbarer Prozess im Sterben. Daher empfehlen wir vor einer Entscheidung zur Organspende / Transplantation die Durchsicht unseres Sonderportals hierzu unter www.organspende-aufklaerung.de/.
Dort finden Sie ausführliche kritische Hintergrundinformationen, abseits der einseitigen Informationen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Mustervorlagen, Formulierungshilfen und Checklisten zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
Bei Patientenverfügungen gibt es eine unzählige Auswahl an Mustervorlagen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl an Verweisen mit ausführlichen Infos dazu, um einen Überblick und Hilfestellungen zu geben.
In jedem Fall sollte zusätzlich zu einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht zur Durchsetzung des Willens verfasst werden. Andernfalls kann es problematisch werden kann, wenn die Angaben in der Patientenverfügung nicht mit dem tatsächlichen Fall übereinstimmen.
Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung zusammengestellt vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, hier in den Broschüren „Betreuungsrecht“ und „Patientenverfügung“
Service Patientenverfügung der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Hier finden Sie zahlreiche Infos zum Thema, z.B. mit einem 12-Punkte Check für Patientenverfügungen sowie eine kostenlose Schiedstelle bei Schwierigkeiten der Umsetzung einer Verfügung in der praktischen Anwendung.
Vorsorgemappe der Internationale Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand e.V. (IGSL) zu Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
Diese Mappe kann bei der IGSL bestellt werden und bietet zahlreiche und umfassende Informationen zum Thema.
Handreichung und Formular der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) in Verbindung mit den weiteren Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
46 Seiten, 4. Auflage, Stand: Neuauflage 2018
Weitere Muster-Formulare zur Patientenverfügung
Muster-Formulare zusammengestellt von der Bundesärztekammer
Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.17 seinen Beschluss dazu vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) veröffentlicht.
Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil Patientenverfügung: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
16.10.14: Bundesgerichtshof-Urteil: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Mehr in der PRESSEMITTEILUNG des Bundesgerichtshof vom 16.10.14
29.03.13: Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung
Mehr im Themenspecial zu Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung
Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen
Mehr im Themenspecial: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
Am 1. September 2009 trat das Patientenverfügungsgesetz in Kraft, mit dem die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat hierzu eine erste Bilanz gezogen und Nachbesserungen an den Regelungen gefordert.
Mehr im Themenspecial zu einem Jahr Patientenverfügungsgesetz
Mehr zur Klarstellung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband zum Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 25. Juni 2010 sein abschließendes Urteil zu grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe gefällt. Demnach ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung nicht strafbar, wenn ein entsprechender klarer Patientenwille vorliegt, entschieden die Richter. In diesem Fall könne nicht nur ein Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch durch „aktives Tun“ wie etwa der Entfernung einer Nahrungssonde gerechtfertigt sein.
Mehr im Themenspecial zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Sterbehilfe
04.05.10: Anstehendes Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am 2. Juni 2010 mit den grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe befasst. In dem Verfahren wird über die Revision des Münchner Rechtsanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter für Recht und Ethik der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München Wolfgang Putz (59) verhandelt, der im April 2009 vom Landgericht Fulda wegen aktiver Sterbehilfe zu neun Monaten Haft verurteilt worden war. Die Strafe wurde damals gegen Zahlung von 20.000 EUR zur Bewährung ausgesetzt. In dem BGH-Verfahren geht es im Kern darum, Fragen der strafrechtlichen Erlaubtheit und Grenzen von passiver Sterbehilfe zu klären und auch zur gesamten Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 1. September 2009 Stellung zu nehmen.
Mehr im Themenspecial zum anstehenden Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe
30.04.10: Nach Gesetzesänderung im Betreuungsrecht: Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen überarbeitet
Mehr zu den überarbeiteten Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen
Mehr zur Umfrage zu Patientenverfügungen
05.01.10: Österreich: Studie zeigt geringe Akzeptanz der Patientenverfügung
Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) in Österreich haben weniger als vier Prozent der Bevölkerung dieses Instrument in Anspruch genommen. Nur ein Prozent der Bevölkerung hat eine „verbindliche“ Patientenverfügung verfasst, rund 2,5 Prozent nur eine so genannte „beachtliche“ – d.h. eine gesetzlich nicht bindende – Patientenverfügung. Dies ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten empirischen Studie des Wiener Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. Sie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt.
Mehr zur Studie zur Akzeptanz der Patientenverfügung in Österreich
28.08.09: Warnung vor Webfehler in den Neuregelungen zu Patientenverfügungen: Fachverbände empfehlen ergänzende Vorsorgevollmachten
Fachorganisationen warnten anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen, eine Verfügung ohne gleichzeitige Benennung eines Bevollmächtigten abzufassen.
Mehr im Themenspecial zur Neuregelungen von Patientenverfügungen
Mehr im Themenspecial zum gesteigerten Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli 2009 den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht, darunter auch für diverse neue gesundheitlich relevante Regelungen. So ließ die Länderkammer die kürzlich im Bundstag nach langjähriger Debatte beschlossene Neuregelung für Patientenverfügungen (siehe das Themenspecial vom 18.06.09) passieren und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Mehr zur Umfrage zu Patientenverfügungen: Sieben von zehn Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen
18.06.09: Ende einer langen Debatte: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen
Am 18. Juni 2009 hat sich der Deutsche Bundestages auf ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert. Damit wurde nach gut sechs Jahren Diskussion über das Thema nach langjähriger Uneinigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein vorläufiger Schlusspunkt in der Debatte gesetzt.
Mehr im Themenspecial zur Endabstimmung über ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen am 18.06.09
29.05.09: Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben
Die für den 28. Mai 2009 angekündigte Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung über eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen, das sogenannte Patientenverfügungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür waren Streitigkeiten der Gesetzesinitiatoren über die Abstimmungsreihenfolge der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge.
Mehr im Themenspecial zum Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben
23.05.09: Endphase in Debatte über Patientenverfügungsgesetz: Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai
Nach Abschluss der Debatte über eine Neuregelung von Spätabtreibungen vergangene Woche geht vermutlich nun auch die Debatte über eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen in die letzte Runde. Laut Tagesordnung zur kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, den 28. Mai, nach vorheriger ca. 75-minütiger Aussprache über insgesamt drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe ab, die Patientenverfügungen künftig rechtlich bindend machen wollen.
Mehr im Themenspecial zur geplanten Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 über ein Patientenverfügungsgesetz
06.03.09: Debatte über Patientenverfügungen: Uneinigkeit bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04. März 2009 diskutierten neun Sachverständige über drei vorliegende Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die nahezu einhellige Meinung der geladenen Experten war, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Gegenteilige Forderungen der Bundesärztekammer wiesen sie zurück. Zudem forderten Mediziner die Stärkung der Palliativmedizin.
Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu Patientenverfügungen
23.01.09: Erneute Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenvefügungen
Mehr im Themenspecial zur erneuten Debatte im Deutschen Bundestag über Patientenverfügungen
Eine Gruppe um die Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU), Dr. Hans Georg Faust (CDU), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Die Linke) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. Er soll laut den Verfassern ein Mittelweg zu den beiden bestehenden Gesetzentwürfen der Abgeordnetengruppen um Wolfgang Bosbach (CDU) und Joachim Stünker (SPD) bilden.
Mehr im Themenspecial zum dritten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
In die Debatte um Patientenverfügungen haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), René Röspel (SPD) und Otto Fricke (FDP) einen neuen gemeinsamen Gesetzwurf vorgestellt.
„Ziel unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und darum keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. Dazu werden die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.10.08.
Mehr im Themenspecial: Zweiter Gruppenantrag zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt
Am 26.06.08 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen debattiert. Hierzu gibt es ein umfangreiches Themenspecial mit allen Dokumenten, Plenarprotokollauszug und Pressespiegel.
Mehr im Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 26.06.08 über Patientenverfügungen (Teil 2)
Mehr im Themenspecial zur geplanten Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen (Teil 1)
Mehr dazu im Themenspecial Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen im Deutschen Bundestag.
08.03.08: Patientenverfügungsdebatte – Erster Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht
Mehr zur Fachtagung „Die Freiheit zu sterben. Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung.“ der Humanistischen Union und der Heinrich-Böll-Stiftung
Am 05.11.04 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die sogenannten „Eckpunkte zur Stärkung der Patientenautonomie“ vorgestellt, sowie dazu den „Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrecht“.
Mehr zum Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen von Bundesjustizministerin Zypries