Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-21614-und-VIII-ZR-29014_Einbau-von-Rauchwarnmeldern-durch-den-Vermieter-Mieter-muss-Installation-grundsaetzlich-auch-bei-vorangegangener-Selbstausstattung-dulden.news21174.htm
Timestamp: 2016-08-25 09:52:45
Document Index: 223311836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 47', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 | BGH - Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 - Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung duldenEinbau und Wartung von Rauchmeldern durch Vermieter führt zu Erhöhung des Gebrauchswerts und dauerhafter Verbesserung der WohnverhältnisseEin Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit zwei Urteile des Landgerichts Halle.In beiden Fällen hatte die Vermieterin - in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft - beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.Einbau von Rauchwarnmeldern ist von Mietern zu duldenDer Bundesgerichtshof entschied, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB* führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.Vermieter sind gesetzlich zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtetDarüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA**) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind (§ 555 b Nr. 6 BGB*).Erläuterungen* - § 555 b BGB Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,[...]4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555 a sind, [...]** - § 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Rauchwarnmelder sind auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21174 Vorinstanzen zu VIII ZR 216/14:Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 28.01.2014[Aktenzeichen: 97 C 2551/13] Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten(Landgericht Halle, Urteil vom 20.06.2014[Aktenzeichen: 3 S 11/14])Vorinstanzen zu VIII ZR 290/14:Amtsgericht Zeitz, Urteil vom 25.03.2014[Aktenzeichen: 4 C 419/13] Landgericht Halle, Urteil vom 22.09.2014[Aktenzeichen: 3 S 25/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2011[Aktenzeichen: 1 S 171/11])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Mietrecht-Rechtsprechung 2015: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter - Teil I » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Duldung | Duldungspflicht | Einbau | Errichtung | Installation | Aufstellen | Anbringung | Mieter | Mieterin | Rauchmelder | Rauchwarnmelder | Vermieter | Vermieterin | Wohnwerterhöhung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 908 GE 2015, 908 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21174Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!rolacy schrieb am 08.06.2016Ich bin 74 Jahre alt - habe 2 RM im WZ u. SZ abmontiert. In der Küche ist mein eigener seit 10 Jahren installiert. Und das bleibt so. Ich lehne alles ab was nach Kontrolle meines Lebens riecht. Das hatten wir schon mal. Nein DANKE NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 16 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung