Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/59/2
Timestamp: 2020-02-23 15:06:05
Document Index: 288838250

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 66', '§ 24', '§ 60', '§ 71', '§ 49', '§ 60']

Entscheidungen des VwGH zu § 59 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/13 95/21/1231
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. September 1995 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdengesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, in seiner fristgerecht eingebrachten Berufung habe de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/13 95/21/1231
Stammrechtssatz Nicht als Vertreter des Minderjährigen, sondern im eigenen Namen ist der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten nach § 60 VStG zu den dort angeführten Maßnahmen berechtigt. Die Beschwerde des minderjährigen Besch gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet, kann sich daher nicht darauf stützen, daß die Erstbehörde den gesetzlichen Vertreter von der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten hätte ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/8 94/18/0185
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/8 94/18/0185
Rechtssatz: Nicht als Vertreter des Minderjährigen, sondern im eigenen Namen ist der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten nach § 60 VStG zu den dort angeführten Maßnahmen berechtigt. Die Beschwerde des minderjährigen Besch gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet, kann sich daher nicht darauf stützen, daß die Erstbehörde den gesetzlichen Vertreter von der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten hätte verst... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1996