Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/312612,0.html
Timestamp: 2018-04-25 05:06:31
Document Index: 181951360

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1004', '§ 273', '§ 1004', '§ 1004', '§ 985', '§ 862']

Gebäude auf fremden Grundstück, Eigentümer fordert Abriss
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Verfasst am: 09 Aug 2016 - 09:57:46 Titel: Gebäude auf fremden Grundstück, Eigentümer fordert Abriss
sitze an meiner Hausarbeit und stehe auf dem Schlauch. Der Sachverhalt zusammengefasst:
A erwirbt ein Grundstück. Auf diesem Grundstück errichtet A ein Gebäude, das fortan als Fitness-Center betrieben wird. In den Bau einbezogen ist eine 50 m² große Teilfläche des Nachbargrundstücks. In dem Gebäudeteil, der den Überbau bildet, werden Räume für die Kinderbetreuung eingerichtet (Kinder-Club). A hat mit E, dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, einen schriftlichen Mietvertrag über die in Anspruch genommene Teilfläche abgeschlossen. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre befristet und gestattet A den Überbau. Bei Ende des Mietvertrags ist A verpflichtet, den Überbau auf eigene Kosten abzureißen. Deshalb ist auch die Miete mit 1.500 Euro monatlich relativ günstig bemessen.
Nun verkauft A das Grundstück samt Fitnesscenter (inkl. dem Teil, der auf dem Nachbargrundstück steht) an F. F tritt als Mieter des Teilgrundstücks an die Stelle des A.
Nun gerät F in Zahlungsschwierigkeiten und verkauft des Grundstück samt Fitnesscenter an Z.
Er vergisst aber zu erwähnen, dass ein Teil des Gebäudes auf E´s Grundstück steht.
Die 20 Jahre sind abgelaufen und E bietet Z an in den Mietvertrag einzusteigen, dieser lehnt ab und meint E müsse sich an A wenden.
Nun fordert E den Abriss des Teilgrundstücks.
Z wendet ein, dass sich E in Bezug auf den Abriss des Überbaus wohl an F halten müsse. Er selbst schulde den Abbruch des Überbaus keinesfalls. Dies müsse unter anderem auch deshalb gelten, weil die für den Abbruch zu veranschlagenden Kosten in Höhe von 100.000 Euro gegenüber dem Wert der überbauten Teilfläche in Höhe von 50.000 Euro außer jedem Verhältnis stünden. Allenfalls sei er bereit, den Überbau zu räumen und baulich vom Rest des Gebäudes abzutrennen, was sehr viel kostengünstiger möglich sei.
Kann E von Z den Abriss verlangen ?
Ich bin bishr nur auf § 95 BGB gestoßen und weiss nicht wirklich wie ich hier in die Prüfung einsteigen soll.
Verfasst am: 10 Aug 2016 - 23:58:14 Titel:
Anspruchsgrundlage gegen Z kann schon einmal nicht der Mietvertrag sein. Der wirkt nur inter partes.
Allerdings kommt § 1004 I BGB hier in Betracht (Beseitigungsanspruch). Den Mietvertrag kann man dann bei der Duldungspflicht thematisieren, aber er ist ja abgelaufen.
Problematisch ist dann die Störereigenschaft. A wäre Handlungsstörer gewesen, Z ist evtl. Zustandsstörer (deswegen Z?). Z ist aber nicht Eigentümer der Überbau-Teilfläche geworden (kein Rechtsschein im Grundbuch), sodass das fraglich ist.
Vielleicht kann man irgendwo noch im Zuge des § 273 BGB eine aufgedrängte Bereicherung einbauen. Aber die hat ja A verursacht, nicht Z, wenngleich Z nun mehr für das Grundstück samt Überbau gezahlt hat. Vielleicht kann man da eine konkludente Abtretung durch A und F hereinkonstruieren, aber wohl eher abwegig.
Das war jetzt etwas Brainstorming...
Verfasst am: 23 Aug 2016 - 09:44:32 Titel:
Auf den § 1004 bin ich mittlerweile auch gekommen und habe diesen geprüft.
Bei der Störereigenschaft bzw. der Frage, ob Z Eigentümer des Überbaus geworden ist bin ich nun ratlos.
Ist Z nun nicht Eigentümer des auf E befindlichen Teils des Fitness-Centers geworden, trotz der Eintragung ins Grundbuch für den anderen Teil des Grundstücks/Gebäudes ?
Würde ich die Eigentümerstellung des Z hier ablehnen, dann wäre die Prüfung des § 1004 hier doch zu ende ?!
Ansprüche könnte E dann höchstens gegen F geltend machen, was hier aber nicht gefragt ist.
Was wäre mit § 985 oder § 862 ?
Verfasst am: 23 Aug 2016 - 10:25:37 Titel:
Oder soll die Aussage im Sachverhalt: A verpflichtet sich, den Überbau nach Mietzeitende abzubauen, weswegen die Miete auch so niedrig ist, ein Hinweis sein ?