Source: https://www.schumacherlaw.com/widerrufsrecht-bei-matratzen/
Timestamp: 2020-08-14 04:15:00
Document Index: 326803428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 312', 'BGH']

Widerrufsrecht bei Matratzen - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 16.09.2019 in der Kategorie Allgemein Kaufrecht
Verbrauchern steht auch nach dem Ausprobieren von im Fernabsatz gekauften Matratzen ein Widerrufsrecht zu, wenn eine vorhandene Schutzfolie entfernt wurde. Bei Matratzen handelt sich nämlich nicht um Hygieneartikel – sie sind eher mit Kleidung vergleichbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03.07.2019 entschieden und sich damit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen.
Ein Verbraucher hatte 2014 bei einem Onlinehändler eine Matratze bestellt. Diese wurde in einer Schutzfolie geliefert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers wurde darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Der Käufer entfernte die Schutzfolie trotzdem und probierte die Matratze aus.
Weniger Tage später teilte der Mann dem Versandhändler mit, dass er die Ware leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin beauftragte der Mann selbst einen Transporteur. Anschließend verlangte er vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten in Höhe von insgesamt 1.190,11 Euro.
Sowohl Amts- als auch Landgericht hatten der Klage stattgegeben. Der BGH war sich zunächst nicht sicher und legte deshalb dem EuGH die Frage vor, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Matratze durch den Unternehmer entgegenstünden.
Erneutem Verkauf steht nichts im Wege
Der EuGH hat daraufhin entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Es liegen keine triftigen Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung vor. Solche wären aber für einen Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nötig.
Die Richter waren der Ansicht, dass Matratzen eher einem Kleidungsstück nahe kämen und damit einer Warenkategorie, für die eine Rücksendung nach Anprobe ausdrücklich vorgesehen sei. Solche Waren könnten auch nach direktem Kontakt mit dem menschlichen Körper gereinigt oder desinfiziert werden, so dass einem erneuten Verkauf nichts im Wege stehe. Auch im Hotel schliefen mehrere Hotelgäste auf ein- und derselben Matratze. Zudem gebe es sogar einen Markt für gebrauchte Matratzen.
Erstattung von Transportkosten und Kaufpreis
Der BGH schloss sich dieser Ansicht in seinem Urteil an. Die Revision des Online-Händlers wies er zurück. Die Ausnahmeregelung für Hygieneartikel greift nur dann ein, wenn die Ware nach der Entfernung der Versiegelung endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist. Das ist aber bei Matratzen nicht der Fall, da sie genau wie Kleidungsstücke gereinigt und desinfiziert werden können und dann für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet sind. Der Verbraucher konnte seine Willenserklärung daher wirksam widerrufen, so dass der Händler ihm den Kaufpreis sowie die verauslagten Transportkosten erstatten muss.
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