Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Verden_9a-Gs-924-Js-4339213-375713_Trunkenheit-im-Verkehr-Keine-Teilnahme-am-Strassenverkehr-bei-Uebernachten-auf-Diskothek-Parkplatz.news18787.htm
Timestamp: 2016-12-03 04:39:26
Document Index: 142785449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 316', '§ 69', '§ 69', 'BGH']

Beschluss > 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) | Amtsgericht Verden - Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.3/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Verden, Beschluss vom 04.12.2013 - 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) - Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-ParkplatzIm Auto mitgeführte Decken lassen auf Übernachten-Wollen auf dem Parkplatz schließenHat ein wegen Trunkenheit Fahruntüchtiger sein Fahrzeug nur wenige Meter auf einem Disco-Parkplatz bewegt, weil er dort übernachten wollte, dann kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Verden entschieden.Im zugrunde liegenden Fall hatte ein alkoholisierter und fahruntüchtiger Autofahrer sein Fahrzeug nur wenige Meter auf dem Parkplatz einer Diskothek bewegt. Er hatte in seinem Auto Decken dabei und gab an, dass er auf dem Parkplatz habe übernachten wollen. Er habe in seinem angetrunkenen Zustand gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen wollen.Staatsanwaltschaft beantragt vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisDie zuständige Staatsanwaltschaft verlangte vor dem zuständigen Amtsgericht Verden, dass dem Autofahrer gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werde, weil der Mann einen Verstoß gegen § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) begangen habe. Wer sich als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen erweise, weil er angetrunken am Verkehr teilnehme, dem müsse gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden.Gericht weist Antrag der Staatsanwaltschaft abZwar sei es richtig, so das Amtsgericht Verden, dass der Parkplatz einer Diskothek bereits ein öffentlicher Verkehrsraum sei, aber der Mann habe ja gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen wollen, weil er beabsichtigt habe, auf dem Parkplatz zu schlafen. Das Amtsgericht Verden wies daher den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sei nicht fernliegend, so das Amtsgericht Verden, dass in der Hauptverhandlung eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB anzunehmen sein wird.Werbung
Quelle: ra-online, Amtsgericht Verden (vt/pt) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2016[Aktenzeichen: 4 RVs 107/16])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Alkohol | betrunken | Diskothekenbetrieb | Disco | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Trunkenheit im Verkehr Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2014, Seite: 378 NZV 2014, 378 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18787Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18787Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!KLAUS schrieb am 09.09.2014Ab jetzt immer eine Decke dabei...... Armin schrieb am 08.09.2014eine gute entscheidung! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14483Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzenam 29.11.2016 von :Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssigam 29.11.2016 von :Kein Schadens­ersatz­anspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen AutosGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten »Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen »Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig »Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung »Freezers: Kündigungen wirksam »Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens »Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer »neue Urteile Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche »Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nutzungs­ausfall nach Autounfall: Das Alter des Fahrzeugs ist nicht allein maßgeblich für die BerechnungDas Alter eines Autos ist nicht allein maßgeblich, wenn es um die Entschädigung für den Nutzungs­ausfall nach einem Unfall geht. Das hat ... entschieden. ... »Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen?Zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet aus, ist dies für den Arbeit­nehmer in der Regel ärgerlich, hat er doch selbst Zahlungs­verpflichtun ... »Achtung neue Phishing-Mails: Inkasso-Mails mit gefährlichem Zip-AnhangMit falschen Inkasso-Mails versuchen Kriminelle derzeit verstärkt, sensible Daten wie Konto­informationen und Passwörter abzufischen. »„Spät, aber nicht zu spät“: BGH ermöglicht Verfolgung von Auschwitz-Gehilfen„Spät, aber nicht zu spät“, nennen es die Anwälte der Opfer und Angehörigen: Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust macht der ... 49/16) ... »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtensVerhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten »Jugendlicher wegen vorübergehender Mitgliedschaft im "IS" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteiltFrühe Distanzierung vom IS und Hafterfahrungen in Gefängnissen des IS maßgeblich für Strafaussetzung »Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten darLG Wuppertal spricht sieben Mitglieder der "Scharia-Polizei" frei »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »Donnerstag, der 10.11.2016 »Mittwoch, der 09.11.2016 »Dienstag, der 08.11.2016 »Montag, der 07.11.2016 »Freitag, der 04.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung