Source: https://forum.e-recht24.de/15265-wiederrufs-recht-b2b-plattform.html?s=ddfbfa3969d689bb58d3a1987a262416
Timestamp: 2020-06-07 10:41:27
Document Index: 362455017

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 14', '§ 13', '§14', '§14', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§13']

Ich habe mich auf einer internet seite als unternehemer angemeldet.
wollte jedoch nach kurzer zeit, sprich nach 5 minuten den Vertrag wiederrufen.
heute bekamm ich als antwort.
wir bedanken uns für ihre E-Mail. Sie haben uns einen Widerruf zukommen lassen. Bitte beachten sie das eine Anmeldung auf [url]www..de[/url] ausschließlich Unternehmern gestattet ist und ein Unternehmer laut (§ 14 BGB), kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB hat. Ihr Widerruf wird als unbegründet verworfen. Gern bestätigen wir Ihnen jedoch mit diesem Schreiben Ihre Kündigung zum Ablauf der 24 Monate.
in den AGB sieht es wie folgt mit dem wiederrufsrecht aus.
1. Die Nutzung von platzhalter.de steht ausschließlich den Mitgliedern von die-internetseite.de zur Verfügung. Als Nutzer anmelden kann sich nur, wer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Die Benutzung von platzhalter.de steht ausschließlich Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, somit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; sowie selbständig tätigen Freiberuflern zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Benutzung von Gewerbekunden-Marktplatz.de ausgeschlossen. Bei der Registrierung bestätigen Sie uns dass Sie im Sinne des BGB §14 als Unternehmer handeln. Gemäß BGB §14 ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf Gewerbekunden-Marktplatz.de zu erhalten, werden nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung und die Aufnahmegebühr zu entrichten hat. platzhalter.de bietet den registrierten Zugang zum Portal nur für selbständige und gewerbetreibende Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er Unternehmer nach obiger Vorschrift ist. Verbraucher nach § 13 BGB sind von der Benutzung ausgeschlossen. Mangels Verbrauchereigenschaft besteht daher bei Abschluss des Nutzungsvertrages kein fernabsatzrechtliches Widerrufs- und Rückgaberecht.
Jedoch bin ich kein Unternehmer.
Jetzt ist die frage....
...habe ich trotzdessen ein wiederrufs recht?
AW: wiederrufs recht auf einer B2B Plattform im internet
[url]http://www.computerbild.de/internet-abzocke/gewerbekunden-marktplatz.de[/url]
es handelt sich uim die seite
Warum hast du nicht einfach die 5 Minuten vor Vertragsschluss nachgedacht - dann hättest du dir den Ärger jetzt sparen können. Ich schlag das als Taktik für das nächste Mal vor.
Auf die Frage dürfen wir hier (leider) nicht antworten, weil sie einen konkreten Fall betrifft.
aber ist das im allgemeinen so das das wiederruf recht ausgeschlossen werden kann?
ohne anmeldung konnte man ja auch net die agb lesen
Das Widerrufsrecht steht nur Privatkunden (natürlichen Personen) zu. Firmen haben in der Regel kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgeschäft. Wenn eine Firma z.B. eine Zeitschrift abonniert, dann entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht (pacta sunt servanda nennt das der Fachmann). Unternehmen oder Selbstständige sind keine Verbraucher, welche unter den §13 BGB fallen.
[url]http://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsrecht[/url]
Und wer sich dort anmeldet obwohl er eine Privatperson ist, hat die Konsequenzen zu tragen und muss den Vertrag wohl oder übel erfüllen. Ob der Anbieter prüfen muss oder hätte prüfen müssen/können, ob es sich tatsächlich um eine Firma handelt oder nicht, steht dabei auf einem anderen Blatt.
Geändert von mumpel (31.05.2011 um 08:36 Uhr)
Zitat von marcelm
Das glaube ich übrigens nun wieder nicht. Irgendwo auf der Seite MÜSSEN die AGB zu finden sein (so dass man sie auch ohne Anmeldung lesen kann). Meistens ganz unten auf der Seite, dort wo auch das Impressum hingehört. Und wenn man schon im Anmeldebildschirm lesen kann "Anmeldung nur für Firmen", dann muss man als natürliche Person die AGB erst gar nicht lesen, denn dann ist der Fall Sonnenklar. Und wer sich trotzdem anmeldet hat eben Pech und muss den Vertrag erfüllen. Und widerrufen kann man dann nicht. Denn sonst könnte ja jede Firma behaupten, sie/er sei ja gar keine Firma, sondern hat sich versehentlich angemeldet. Und da der Anbieter das nur mit erheblichen Aufwand (Schreibauslagen, Amtsregisterprüfung etc.) prüfen kann, wird er die Kündigung immer als unbegründet zurückweisen. Und prüfen muss er IMHO erst gar nicht.
Vorher richtig lesen. Wer wissentlich falsch handelt...
Wenn die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, können sie auch keine Regelung entfalten!
Bezüglich dem Widerrufsrecht könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es sich objektiv beim Kunden NICHT um eine Firma handelt und damit, egal ist, ob es irgendwann mal den Anschein gemacht hat, dass es ein Unternehmen ist.
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