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Timestamp: 2013-12-12 11:33:54
Document Index: 325998509

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: KTS 1996, 379 - dejure.org
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Rechtsprechung EuGH, 09.11.1995 - C-479/93 Volltextver�ffentlichungen (4)
Francovich / ItalienEWG-Vertrag, Artikel 100; Richtlinie 80/987 des RatesSozialpolitik � Rechtsangleichung � Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers � Richtlinie 80/987 � Geltungsbereich � Arbeitnehmer, die bei Arbeitgebern besch�ftigt sind, die einem Verfahren �ber ihr Verm�gen zur gemeinschaftlichen Befriedigung ihrer Gl�ubiger unterliegen k�nnen � Kein Versto� gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Anbetracht des schrittweisen Charakters der Harmonisierung und ihrer Schwierigkeit
EWG-Vertrag Art. 100; Richtlinie 80/987/EGWSozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, die bei Arbeitgebern besch�ftigt sind, die einem Verfahren �ber ihr Verm�gen zur gemeinschaftlichen Befriedigung ihrer Gl�ubiger unterliegen k�nnen - Kein Versto� gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Anbetracht des schrittweisen Charakters der Harmonisierung und ihrer Schwierigkeit
Kein Versto� gegen EG-Recht durch Ausschluss von Kaug bei nicht konkursf�higen Arbeitgebern ("Francovich II")
Pretura circondariale di Vicenza [Italien], 16.12.1993 - 206/93
EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
Slg. 1995, I-3843
ZIP 1996, 1791
EuZW 1996, 183
NZA 1996, 247
KTS 1996, 379
Wird zitiert von ... (6) Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …Die angestrebte Harmonisierung sollte allerdings nur in Etappen erfolgen, zumal der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie der Gerichtshof im Urteil Francovich II(20) festgestellt hat, sich dabei mit der Schwierigkeit konfrontiert sah, sehr unterschiedliche nationale Systeme in Einklang zu bringen, die teilweise diese Art von Garantiemechanismen nicht kannten(21) .(20) �- Urteil vom 9. November 1995, Francovich�II (C-479/93, Slg. 1995, I-3843, Randnrn. 25 und 26).(22) �- Vgl. Urteil Francovich�II (in Fn.�20 angef�hrt, Randnrn. 20 und 27).
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99 4: - Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93 (Francovich, Slg. 1995, I-3843).Diese Rechtssachen betrafen zwar Verst��e gegen Vertragsbestimmungen, wie jedoch die Ausdrucksweise des Gerichtshofes an dieser Stelle und die wiederholten Verweise auf das Urteil Francovich zeigen, gilt dieser Grundsatz auch f�r Rechtssachen, in denen es um eine nicht ordnungsgem��e Umsetzung einer Richtlinie geht.31: - Vgl. z. B. Urteil Francovich, in Fu�note 3 angef�hrt, Randnr. 40, oder Urteil Brinkmann, in Fu�note 28 angef�hrt, Randnrn.
EuGH, 10.07.1997 - C-373/95 Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers …44 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93 (Francovich II, Slg. 1995, I-3843, Randnr. 18) entschieden hat, gilt ein Arbeitgeber nur dann als zahlungsunf�hig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, wenn erstens die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Verfahren �ber das Verm�gen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gl�ubiger vorsehen, zweitens im Rahmen dieses Verfahrens die Ber�cksichtigung der Anspr�che der Arbeitnehmer aus Arbeitsvertr�gen oder Arbeitsverh�ltnissen gestattet ist, drittens die Er�ffnung des Verfahrens beantragt worden ist und viertens die aufgrund der genannten nationalen Vorschriften zust�ndige Beh�rde entweder die Er�ffnung des Verfahrens beschlossen oder festgestellt hat, da� das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endg�ltig stillgelegt worden ist und die Verm�gensmasse nicht ausreicht, um die Er�ffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.