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Timestamp: 2016-10-24 05:25:28
Document Index: 177064756

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9']

A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Advokaturb�ro Meier Thanei, Langstrasse 4, Z�rich,
1.-Der syrische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 31. Oktober 1991 zu Ausbildungs- und Studienzwecken in die Schweiz ein. Er besuchte vorerst in St. Gallen und dann im Kanton Freiburg einen Deutschkurs; an der Universit�t Freiburg absolvierte er zudem - erfolgreich - den Vorbereitungskurs f�r ein Studium an einer schweizerischen Universit�t.
Am 11. Oktober 1993 zog A.________ in den Kanton Z�rich, wo er eine befristete Aufenthaltsbewilligung als Student an der Universit�t Z�rich erhielt. Nachdem er die Vorpr�fung in Wirtschaftswissenschaften endg�ltig nicht bestanden hatte, schrieb sich A.________ vorerst an der Philosophischen Fakult�t und anschliessend an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich ein. Im M�rz 1999 wurde er wegen Nichtbestehens der erforderlichen Pr�fungen vom Weiterstudium der Rechtswissenschaften ausgeschlossen. Seit
21. Oktober 1999 ist A.________ schliesslich an der Z�rcher Hochschule Winterthur f�r den Studiengang Wirtschaft und Management eingeschrieben.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich lehnte am 3. November 1999 das Gesuch von A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus dem Kanton Z�rich weg. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 12. April 2000 ab, und die Fremdenpolizei setzte die Ausreisefrist neu auf den 15. Juni 2000 an.
2.-a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn jedes andere Rechtsmittel an eine Bundesbeh�rde, so die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Es ist daher zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten k�nnte. Sollte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich offen stehen, w�re einerseits die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig. Andererseits k�nnte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender Aussch�pfung des Instanzenzugs nicht eingetreten werden: Gem�ss � 43 Abs. 2 des z�rcherischen Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) muss in den F�llen, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht, vorerst Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhoben werden, und nur dessen Entscheid erwiese sich als kantonal letztinstanzlicher Entscheid einer richterlichen Beh�rde (Art. 98 lit. g bzw. Art. 98a OG).
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht auf dem Gebiete der Fremdenpolizei nur beschr�nkt offen und ist gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG insbesondere unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Der Beschwerdef�hrer macht - zu Recht - nicht geltend, er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Einen solchen Anspruch will er indessen aus Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK ableiten; danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens.
ausnahmsweise die Annahme eines festen Bewilligungsanspruchs rechtfertigen k�nnte (vgl. BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 21 f.), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst lang-j�hrige Anwesenheit im Land l�sst f�r sich allein, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers, grunds�tzlich noch kein Recht auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung entstehen, nachdem der Gesetzgeber einen solchen Anspruchstatbestand nicht vorsehen wollte. Vorausgesetzt w�re jedenfalls eine besonders ausgepr�gte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unm�glich erscheinen liesse (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Gecaj vom 25. Mai 1998 E. 1c/bb). Von einer derartigen Verwurzelung des Beschwerdef�hrers kann schon darum keine Rede sein, weil er eine Aufenthaltsbewilligung einzig zu Studienzwecken erhielt, seine Anwesenheit also zum Vornherein nur vor�bergehender Natur sein sollte. Aus dem Umstand, dass die Beh�rden ihm nach dem Scheitern des ersten Studiums entgegenkamen und ihm eine weitere Ausbildungschance einr�umten, kann er offensichtlich keinen Anspruch auf eine weitere Anwesenheit im Land ableiten, nachdem er nun auch beim zweiten Studium gescheitert ist. Es kann unter diesen Umst�nden keine Rede davon sein, dass die Schweiz f�r den Beschwerdef�hrer seine Heimat sei; schon darum geht der Hinweis auf Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) fehl.
Wegen Fehlens eines Rechtsanspruchs auf die beantragte fremdenpolizeiliche Bewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig, und als Rechtsmittel kommt einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.
c) Da der Beschwerdef�hrer weder aus dem Gesetz noch aus der Bundesverfassung oder aus dem V�lkerrecht ei- nen Rechtsanspruch auf die Aufenthaltsbewilligung ableiten kann, erleidet er durch den Entscheid, womit die Bewilligungsverl�ngerung abgelehnt wurde, keine Rechtsverletzung, und er ist damit zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; 122 I 267 E. 1a S. 270 zu Art. 4 aBV; zur Publikation bestimmtes Urteil i.S. P. vom 3. April 2000 betreffend Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.