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Timestamp: 2019-12-13 14:36:22
Document Index: 141746814

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 17', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17']

Das Religionsrecht bildet die älteste Schicht des geltenden Verfassungsrechts in Deutschland. Es geht in wesentlichen Teilen zurück auf die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (WRV). Aus der historischen Situation heraus lassen sich diese Bestimmungen als Normen zur Umsetzung der Trennung von Staat und Kirche begreifen. Zugleich kann man in ihnen einen systematischen Entwurf für ein pluralismusfähiges Religionsrecht erkennen, dessen Klugheit sich gerade in unserer Zeit erweisen kann. Hendrik Munsonius wartet mit einem historischen Rückblick und einem Ausblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen auf.*
1. 1918/19 als Epochenjahr
Das Ende des Ersten Weltkriegs und mit ihm der Monarchie in Deutschland und der Erlass der Weimarer Reichsverfassung stellen eine Epochenschwelle der religionsrechtlichen Ordnung in Deutschland dar. Nach einem langwierigen Differenzierungsprozess kam die Symbiose zwischen Staat und Kirche, die bis auf die Erhebung des Christentums zur Staatsreligion im Römischen Reich 380 zurückgeht, an ihr Ende. Die 1919 getroffenen Regelungen zielten darauf, die Trennung zwischen Staat und Kirche zu verwirklichen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften ihren überkommenen Status zu erhalten und allen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Zugang zu gleichen Rechten zu eröffnen. Dem dienen insbesondere die Regelungen des Art. 137 WRV mit der Festschreibung der Trennung von Staat und Kirche, der Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und den Regelungen über den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.1 Diese Regelungen werden flankiert durch Bestimmungen über die Kirchensteuer, das kirchliche Vermögen und die Ablösung der Staatsleistungen.
Die Interpretation dieser Verfassungsbestimmungen hat während des 20. Jh. charakteristische Wandlungen durchlaufen. Sie nehmen damit teil an dem Wechselspiel von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, wie es der Eigenart einer Verfassungsordnung entspricht.
2. Weimarer Republik und Nationalsozialismus (1919-1949)
Während der Weimarer Republik bestand auf kirchlicher wie staatlicher Seite erhebliche Unsicherheit, wie mit der neuen Unabhängigkeit umzugehen sei. Trotz der Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts wurden weiterhin staatliche Aufsichtsbefugnisse ausgeübt, die auf die frühere staatliche Kirchenhoheit zurückgingen. Der Grund dafür sollte sein, dass mit dem Privileg des Körperschaftsstatus eine besondere Pflichtenstellung korrelieren müsse (»Korellatentheorie«). In dieser Zeit gab es also eine Tendenz, den staatlichen Souveränitätsanspruch zu Lasten der kirchlichen Freiheit zu überziehen. Differenzierte Regelungen konnten durch Staatskirchenverträge und Konkordate in Bayern (1924), Preußen (1929/31) und Baden (1932) getroffen werden.
Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine weitgehende Entleerung und Pervertierung der religionsrechtlichen Garantien. Daran kann heute nur noch ex negativo angeknüpft werden. Bleibende Bedeutung hat die Barmer Theologische Erklärung von 1934, mit der die evangelische Kirche ihr Verhältnis zum Staat durch fundamentale Unterscheidung sowie ein zugleich positives und kritisches Verhältnis bestimmte:
»Die Schrift sagt uns, daß der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.
Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen. Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.«
3. Die frühe Bonner Republik (1949-1969)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 knüpfte an die Weimarer Reichsverfassung an. Neben eigenständigen Regelungen zur Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und zum Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 3 GG) erklärte es durch Art. 140 GG die religionsrechtlichen Artikel der Weimarer Reichsverfassung zum »Bestandteil dieses Grundgesetzes«. Gleichwohl setzte eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Kirche ein. Geradezu klassisch ist die Formulierung von Rudolf Smend im ersten Heft der Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht: »[W]enn zwei Grundgesetze dasselbe sagen, so ist es nicht dasselbe.«2 Symptomatisch sind die Referate der Staatsrechtslehrertagung 1952 in Marburg.3 Beide Referenten kommen zu der Feststellung, dass die zwei großen Kirchen eine bedeutende soziale Macht darstellen, die dem Staat in einem Verhältnis der Gleichordnung begegnet. Regelungen dieses Verhältnisses können darum nicht im Wege einseitiger staatlicher Rechtsetzung, sondern nur im Wege des Vertrages geschaffen werden. Das Grundgesetz spielt darum in den Darstellungen der Referenten kaum eine Rolle. Dieses Konzept wird auch als »Koordinationslehre« bezeichnet.
Der erste Staatskirchenvertrag, der Vorbildwirkung bis in die Gegenwart entfaltet, war der Loccumer Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den dort ansässigen evangelischen Kirchen von 1955. Weitere Verträge folgten in Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Zu nennen ist außerdem der Militärseelsorgevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Evang. Kirche in Deutschland von 1957.
Bis zum Ende der 1960er Jahre haben sich die Gewichte gegenüber der Anfangszeit der Bundesrepublik verschoben. Zum einen hat sich der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, nicht zuletzt auch wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend etabliert. Zum anderen zeigte die Gesellschaft deutliche Tendenzen einer Entkirchlichung und der unangefochtene Status der »Volkskirchen« begann zu erodieren. Dies fand auch seinen Widerhall in der rechtswissenschaftlichen Diskussion, die nun die staatliche Souveränität und die Legitimität rechtlicher Schranken für das kirchliche Handeln in den Vordergrund rückte. Die Rechtsstellung der Kirchen wird nicht mehr in einem überkommenen außerstaatlichen Status begründet, sondern konsequent aus der Verfassung hergeleitet. Die Kirchen wurden nicht mehr als dem Staat gleichgeordnet, sondern als freiheitsberechtigter Akteur innerhalb der Verfassungsordnung angesehen. Konrad Hesse hat bereits 1964/65 die »Freie Kirche im demokratischen Gemeinwesen« propagiert,4 Martin Heckel und Alexander Hollerbach haben dies auf der Staatsrechtslehrertagung 1967 in Frankfurt paradigmatisch ausgeführt.5
Für die weitere Entwicklung des Religionsrechts spielte vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine maßgebliche Rolle, das in immer neuen Entscheidungen die Reichweite der religionsrechtlichen Garantien und ihren Ausgleich mit widerstreitenden Rechtspositionen zu leisten hat.6 Vor allem hat es die Interpretation dieser Rechte ausgehend vom Selbstverständnis der religiösen Subjekte und den umfassenden Charakter der Religionsfreiheit befördert.
4. Die späte Bonner Republik (1969-1989)
Die auf »1968« folgenden Jahre brachten eine Neuvermessung des gesamten Rechtsgebietes. 1973 erschien das über Jahrzehnte einzige Lehrbuch zum Staatskirchenrecht von Axel von Campenhausen im Goldmann-Verlag, den man sonst vielleicht eher mit Kriminalromanen assoziiert.7 1974/75 erschien in zwei Bänden das von Ernst Friesenhahn und Ulrich Scheuner herausgegebene »Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland«.8 Und 1976 interpretierte Peter Häberle in einem Aufsatz das »›Staatskirchenrecht‹ als Religionsrecht der verfassten Gesellschaft«.9 Damit war der weiteren Entwicklung eine Richtung gewiesen. Die allgemeine Durchsetzung erfordert allerdings immer noch einen langen Atem.
Für die evangelische Kirche ist in dieser Zeit die Verabschiedung der »Demokratiedenkschrift« von 1985 »Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe« hervorzuheben. In dieser Denkschrift wird die freiheitliche Demokratie als diejenige Herrschaftsform erkannt, die der Menschenwürde am besten entspricht. Auch ist sie am besten geeignet, der Fehlsamkeit und Sündhaftigkeit des Menschen auf Seiten der Regierten wie der Regierenden Rechnung zu tragen. Christenmenschen sind aufgefordert, in Wahrnehmung ihrer Berufung in der Welt, sich am demokratischen Geschehen zu beteiligen. Der Kirche kommt dabei die Aufgabe zu, solche Prozesse zu begleiten und anzuregen, nicht aber, selbst in staatliche Funktionen einzutreten. Politische sind von Glaubensfragen zu unterscheiden. Unterschiedliche politische Ansichten stehen der kirchlichen Gemeinschaft nicht entgegen.
5. Berliner Republik (1989-2019)
Die Wiedervereinigung brachte eine eindrucksvolle Bestätigung der geltenden Verfassungsordnung und insbesondere des Religionsrechts. Dies zeigt sich an der Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Landesverfassungen der neuen Länder und in der dritten Generation der Staatskirchenverträge, die in den 1990er Jahren abgeschlossen worden sind und weitgehend dem Vorbild der bestehenden Verträge folgen.
Das »Handbuch des Staatskirchenrechts« erlebte 1994/95 seine zweite Auflage, ohne dass es zu grundstürzenden Änderungen gekommen wäre. Gleichwohl ist für die zurückliegenden Jahrzehnte ein erheblicher Wandel zu konstatieren. Die Prozesse der Individualisierung, Pluralisierung und Säkularisierung haben dazu geführt, dass das geltende Religionsrecht auf den Prüfstand gestellt und seine Interpretation fortentwickelt worden ist. Dazu führte insbesondere, dass die Präsenz des Islam verstärkt wahrgenommen wurde. Die anstehende dritte Auflage des Handbuchs weist eine entsprechend breitere Konzeption auf.10
Die zeitweilig ausgetragene Kontroverse, ob das Rechtsgebiet besser wie herkömmlich als »Staatskirchenrecht« oder als »Religions-(verfassungs-)recht« zu bezeichnen ist,11 hat sich mittlerweile beruhigt. Der von Häberle 1976 eingeführte Begriff des Religionsrechts wird heute weitgehend akzeptiert. Auch das Lehrbuch von von Campenhausen trägt den Begriff Religionsverfassungsrecht seit der vierten Auflage (2006) im Untertitel12 und soll demnächst unter diesem Haupttitel neu erscheinen.13 Es hätte ohnehin stutzig machen können, dass ein Rechtsgebiet, dessen zentrale Norm an erster Stelle besagt: »Es besteht keine Staatskirche« (Art. 137 Abs. 1 WRV), und das im Übrigen den Begriff »Kirche« sorgfältig vermeidet, dennoch fast 100 Jahre lang als »Staatskirchenrecht« bezeichnet worden ist.
In der Sache besteht nach allgemeinem Eindruck keine Notwendigkeit, die Normen des Religionsverfassungsrechts zu revidieren. Vordringlich ist vielmehr, bestimmte Denkgewohnheiten und Auslegungstraditionen zu überwinden, die sich in einer Situation weitgehender konfessioneller Homogenität etabliert haben, und die Pluralismusfähigkeit, die im Modell der Weimarer Reichsverfassung angelegt ist, freizulegen.
6. Aktuelle Situation und gegenwärtige Herausforderungen
Es ist hier nicht der Ort, eine umfassende Analyse der Weltlage vorzunehmen. Zwei Schlüsselbegriffe dazu lauten Komplexität und Kontingenz. Die technische und soziale Entwicklung läuft darauf hinaus, dass die Menge der Möglichkeiten, aber damit auch der Probleme ständig zunimmt und Menschen zusehends überfordert – oder dies zumindest so erlebt wird. Für die Zukunftsperspektiven ist zunächst auf die demographischen Entwicklungen zu schauen. Hier gibt es eine eindeutige Tendenz zu mehr Pluralität, Individualität und Diffusität im religiösen Feld. Gehörten 1950 in Westdeutschland noch ca. 45% der Bevölkerung der römisch-katholischen und 50% der evangelischen Kirche an, so sind es heute nur noch, aber immerhin ca. 30% und 25%. Hinzu kommen ca. 5% Muslime, 5% Angehörige anderer Religionsgemeinschaften und 35% Konfessionslose, die als solche keine erkennbare soziale Formation bilden, sondern insgesamt nur sehr diffus in Erscheinung treten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Es wäre naiv zu glauben, dass Religion verschwindet; der Umgang mit ihr wird jedoch wesentlich anspruchsvoller.
Außer der Demographie ist die Entwicklung des europäischen Mehrebenenrechts zu beachten. Dieses zeichnet sich – außer einer gewissen »Religionsblindheit« der vor allem mit ökonomischer Zielsetzung entstandenen Europäischen Union – dadurch aus, dass sich auf europäischer Ebene unterschiedliche religionsrechtliche Systeme (von der Staatskirche über Kooperationsmodelle bis zur Laizität) begegnen, die sich in einem einheitlichen Rechtsrahmen bewähren müssen. Das kann auf lange Sicht dazu führen, dass nationalstaatliche Besonderheiten abgeschliffen werden. Es bewirkt auf jeden Fall, dass diese Besonderheiten oft sehr mühsam artikuliert werden müssen, um zur Geltung zu kommen. Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht zeigt, dass auch Regelungen wie Art. 17 AEUV14 nur eine begrenzte Sicherung bieten.15
Aus dieser Lage ergeben sich verschiedene Herausforderungen. Zunächst einmal müssen Pluralität und Diffusität ertragen und akzeptiert werden. Die Religionsgemeinschaften müssen je nach ihrem Selbstverständnis Binnenpluralität zulassen, moderieren oder eindämmen und Mitgliederverluste verkraften. Außerdem müssen sie sich überlegen, in welcher Weise sie sich der Säkularisierung stellen und mit welchem Profil sie erkennbar bleiben wollen.16 Vor allem drei Probleme sind in religionsrechtlicher Hinsicht interessant und sollen im Folgenden betrachtet werden: Im Hinblick auf den Staat geht es um seine Säkularität und Neutralität, im Hinblick auf die Religionsgesellschaften um die Möglichkeiten ihrer Selbstorganisation und im Hinblick auf die Gesellschaft um den notwendigen Diskurs in Fragen der Religion und Weltanschauung.
7. Säkularität und Neutralität
Vor allem Martin Heckel hat in eindrucksvollen historischen Studien gezeigt, dass die Säkularisierung des staatlichen Rechts ein großer zivilisatorischer Gewinn ist.17 Die Religionskonflikte im Gefolge der Reformation konnten befriedet werden, indem das Reichsrecht von Fragen der religiösen Wahrheit entlastet wurde und seine Legitimation in der Aufrechterhaltung einer Friedensordnung fand. Dafür stehen der Augsburger Religionsfriede von 1555 und der Westfälische Friede von 1648. Der Staat, der nach einer Wendung des Bundesverfassungsgerichts »Heimstatt aller Bürger« sein soll, tut gut daran, sich jeder religiös-weltanschaulichen Positionierung und Legitimierung seiner selbst tunlichst zu enthalten. Die Begriffe des staatlichen Religionsrechts sind – auch wenn es sich um herkömmlich kirchliche Begriffe wie Gottesdienst oder Geistlicher handelt – als säkulare Rahmenbegriffe zu interpretieren, die von den Religionsgesellschaften ihrem jeweiligen Selbstverständnis gemäß ausgefüllt und angewendet werden können.
Dass die Säkularität des Rechts auch eine Gefahr für die religiöse Freiheit sein kann, zeigt die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Hier kippt die Säkularität in Säkularismus, indem religiöse Praxis an säkulare Maßstäbe gebunden und einer durchgreifenden gerichtlichen Kontrolle unterworfen wird. Damit wird der Spielraum für religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung radikal reduziert. Dem Gerichtshof fehlt der Sinn für das Andere des Rechts, das durch das Recht einzuhegen, aber nicht zu determinieren ist. Er betreibt eine Art von säkularem Rechtstotalitarismus. Horst Dreier hat in seinem Buch »Staat ohne Gott« demgegenüber eindrucksvoll gezeigt, dass die staatliche Säkularität nicht gegen, sondern für die Religiosität der Gesellschaft da ist.18 Das religiöse bzw. christliche Proprium ist den Religionsgemeinschaften bzw. den Kirchen überlassen und anvertraut.
8. Organisation von Religion
Religion ist zwar eine höchst persönliche Angelegenheit (individuelle Relevanz), wirkt sich aber stets auch sozial aus. Der Mensch als zugleich religiöses und soziales Wesen bildet Formen religiös bestimmter Sozialität aus (gemeinschaftliche Relevanz). Die religiöse (oder religiös bestimmte) Praxis der Individuen und Gemeinschaften wirkt sich auf die Gesellschaft aus, der sie angehören, und entfaltet so eine öffentliche Dimension (gesellschaftliche Relevanz).
So wie Religion für Individuen, Gemeinschaften und die Gesellschaft relevant wird, bestehen unterschiedliche Organisationsinteressen. Eine religiöse Gemeinschaft kann, indem sie sich organisiert, ihr gemeinschaftliches Handeln wirkungsvoll und verlässlich gestalten, und sie kann zu anderen in geordnete Beziehungen treten und ihre eigenen Interessen ebenso wahrnehmen wie bestimmte Interessen ihrer Mitglieder. In Organisationen kann (und muss) zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern unterschieden werden. Für die Individuen besteht so die Möglichkeit, ihr Verhältnis zu einer organisierten Religionsgemeinschaft selbst zu bestimmen. Sie können die Mitgliedschaft erwerben oder Distanz wahren, indem sie nicht Mitglied werden bzw. ihre Mitgliedschaft beenden. Für den Staat und andere gesellschaftliche Akteure bietet eine organisierte Religionsgemeinschaft ein erkennbares Gegenüber. Es gibt Ansprechpartner und es ist erkennbar, wie weit eine Organisation reicht, also welche Untergliederungen und Personen in sie einbezogen sind. Ebenso können Ziele und Programm bei einer Organisation deutlicher werden, als dies bei unorganisierten Gemeinschaften der Fall ist. Wenn sich Gemeinschaften organisieren, wissen alle Beteiligten besser, mit wem sie es zu tun haben. Damit eröffnen sich auch weitreichende Möglichkeiten der Kooperation.
Sich zu organisieren stellt für Religionsgemeinschaften eine gewisse Herausforderung dar, weil das religiöse Proprium mit dem Typus der Organisation in Spannung geraten kann.19 Für das Recht ergibt sich die Herausforderung, hinreichend flexible Organisationsformen bereitzustellen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 4 und 5 WRV stehen dafür die Rechtsformen des bürgerlichen Rechts und der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Damit soll sich jede Religionsgesellschaft so organisieren können, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht. Die Diskussion im Hinblick auf islamische Gemeinschaften in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass einerseits die Interpretation des Begriffs Religionsgesellschaft und die Anforderungen an den Körperschaftsstatus von manchen Traditionsbeständen aus einer konfessionell homogenen Lage befreit werden und die Begriffe und Rechtsformen konsequenter als säkulares Rahmenrecht zu interpretieren sind, dass andererseits von elementaren Anforderungen wie einer erkennbaren Mitgliedschaftsstruktur nicht abgegangen werden kann.
Um trotz der zunehmenden Pluralisierung und Differenzierung noch handlungsfähig zu bleiben, scheint es heute mehr denn je angezeigt, die Koordination und Kooperation zwischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Hier lassen sich wahrscheinlich noch weitere Formen entwickeln. Die Beiräte, die für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts eingerichtet worden sind, könnten dabei eine gewisse Modellwirkung entfalten.
9. Diskursfähigkeit
Dass zwischen den Religionsgemeinschaften und anderen Teilen der Gesellschaft ein Diskurs über die Gehalte der Religionen stattfindet, ist aus drei Gründen besonders angezeigt: Zum einen muss der (säkulare) Rechtsbegriff der Religion in Abhängigkeit von dem Selbstverständnis der religiösen Subjekte bestimmt werden. Dieses Selbstverständnis muss in seinen wesentlichen Punkten so zur Sprache kommen und aufgenommen werden können, dass auch ohne Zugehörigkeit zu dieser Religion ihre Gehalte als solche plausibel oder wenigstens partiell nachvollziehbar werden. Es bedarf einer Vermittlung zwischen religiöser und säkularer Sprache. Zum anderen dient es dem Frieden zwischen Religionen und Weltanschauungen, wenn man mehr voneinander weiß. Vorurteile und Ängste können so abgebaut werden. Schließlich kommen die Religionen als Ressource von letztgültigem Sinn in Betracht. Die moderne, in vieler Hinsicht funktional differenzierte und arbeitsteilige Gesellschaft bildet abhängig vom Sachzusammenhang unterschiedliche Rationalitäten aus. Religionen stehen mit ihrem holistischen Ansatz und ihrem Transzendenzbezug quer zu dieser Entwicklung und gehen darin nicht auf. Sie repräsentieren die Dimension, die sich durch Rationalitäten allein nicht mehr erschließen lässt. Ihnen eignet damit ein spezifisches Sinnerschließungspotential, das im gesellschaftlichen Diskurs fruchtbar gemacht werden kann.
Der Beförderung des Diskurses dienen insbesondere der Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG und die wissenschaftliche Theologie. Der konfessionelle Religionsunterricht dient zum einen der Persönlichkeitsbildung, zum anderen dazu, Kindern und Jugendlichen im Feld der Religionen und Weltanschauungen Orientierung zu geben und sie über die Religion, in der sie aufwachsen, sprachfähig zu machen.20 Ob er außerdem eine Werteerziehung leistet, scheint mir eine sekundäre Frage zu sein. Religionsunterricht und Theologie dienen dazu, dass die Individuen und Gemeinschaften sich im Eigenen auskennen und gesprächsfähig mit dem Anderen sind. Das erfordert konfessionelles Profil und interkonfessionelle bzw. interreligiöse Kompetenz zugleich.
Im Verhältnis zur Verfassungsordnung ist m.E. eine gewisse Vorsicht angebracht. Verfassungswidrige Inhalte eines Religionsunterrichts oder der Theologie können nicht toleriert werden. Gleichwohl ist die Unterscheidung von säkularer Verfassungsordnung, die vor allem den Staat bindet, und distinkter Religiosität, die durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist, zu wahren. Religionsunterricht und Theologie sind nicht dazu da, Gehalte der Verfassung religiös zu weihen und zu vermitteln. Zu fordern ist eine möglichst positive, mindestens aber reflektierte Verhältnisbestimmung zur Verfassungsordnung. Abweichungen sind möglich, sofern zwischen religiöser Sicht und Verfassungsordnung differenziert wird.
Im Hinblick auf die Kooperation gibt es beim Religionsunterricht in letzter Zeit viel Bewegung. Der Spielraum ist wahrscheinlich auch größer als lange Zeit angenommen. Entscheidendes Kriterium nach Art. 7 Abs. 3 GG ist das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften. Solange diese einen Religionsunterricht als authentische Vermittlung ihres Propriums anerkennen können, ist Kooperation möglich.21
Es ist nach meiner Einschätzung damit zu rechnen, dass der Religionsbedarf in Zukunft nicht ab-, sondern eher noch zunehmen wird. Dies lässt sich nicht zuletzt auch den beiden soziologischen Analysen, die in den letzten Jahren die meiste Aufmerksamkeit gefunden haben, eindrücklich entnehmen.22 Es kommt dabei im doppelten Sinne auf die Kultivierung der Religion an – sowohl auf ihre Beförderung wie auch auf die Zähmung des sozial-destruktiven Potentials, das jeder Religion und Weltanschauung innewohnt. Dies ist vor allem die Aufgabe der Religionsgemeinschaften. Ein modernes Religionsrecht bietet dafür einen Rechtsrahmen, der den Religionsgemeinschaften die freiheitliche und freiheitsverträgliche Entfaltung ermöglicht. Das auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurückgehende Religionsrecht in Deutschland bietet dafür eine gute Grundlage. Es kann sich gerade in einer Situation forcierter religiös-weltanschaulicher Pluralität bewähren. Dazu bedarf es jedoch einer systemgerechten Fortschreibung seiner Interpretation.
* Vortrag beim Kontaktausschuss der Evang. Kirche in Deutschland und des Evang.-Theol. Fakultätentages, Kassel, 20.5.2019 anlässlich des Ausscheidens von Bischof Prof. Dr. Martin Hein aus dem Vorsitz nach zehnjähriger Amtszeit.
1 Artikel 137 WRV. (1) Es besteht keine Staatskirche.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. […]
2 Smend, Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz, ZevKR 1 (1951), 4-14 (4).
3 Weber, Die Gegenwartslage des Staatskirchenrechts, in: VVDStRL 11 (1954), 153-176; Peters, Die Gegenwartslage des Staatskirchenrechts, in: VVDStRL 11 (1954), 177-214.
4 Hesse, Freie Kirche im demokratischen Gemeinwesen. Zur Gegenwartslage des Verhältnisses von Staat und Kirche in der Bundesrepublik, ZevKR 11 (1964/65), 337-362.
5 Heckel, Die Kirchen unter dem Grundgesetz, in: VVDStRL 26 (1968), 5-56; Hollerbach, Die Kirchen unter dem Grundgesetz, in: VVDStRL 26 (1968), 57-106.
6 Dokumentiert bei Neureither (Hrsg.), Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht, 2015.
7 von Campenhausen, Staatskirchenrecht. Ein Leitfaden durch die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften, 1. Aufl. 1973.
8 Friesenhahn/Scheuner (Hg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bd., 1974/75.
9 Häberle, »Staatskirchenrecht« als Religionsrecht der verfaßten Gesellschaft, in: DÖV 29 (1976), 73-80.
10 Pirson/Rüfner/Germann/Muckel (Hg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. (in Vorbereitung).
11 Heinig/Walter (Hg.), Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? Ein begriffspolitischer Grundsatzstreit, 2007.
12 von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht. Eine systematische Darstellung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und Europa, 4. Aufl. 2006.
13 von Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2020 (Ankündigung des Verlags C.H. Beck).
14 Art. 17 AEUV. (1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
15 Vgl. Kreß, Ende der Sonderrolle, zeitzeichen 4/2019, 12-14; Lilie, Freiräume erhalten, zeitzeichen 5/2019, 12-15; Germann, Grundrecht, nicht Sonderrolle, zeitzeichen 6/2019, 12-15.
16 Munsonius, Die Funktion der Kirche im Gemeinwesen zwischen Identität und Relevanz, DPfBl 2017, 13-18.
17 Exemplarisch Heckel, Vom Religionskonflikt zur Ausgleichsordnung, 2007.
18 Dreier, Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne, 2018.
19 Schlamelcher, Religiöse Organisation, in: Pollack/Krech/Müller/Hero (Hg.), Handbuch Religionssoziologie, 2018, 489-506.
20 Ev. Kirche in Deutschland: Identität und Verständigung. Standort und Perspektiven des Religionsunterrichts in der Pluralität, 1994, 26ff.
21 S. dazu das Rechtsgutachten von Wißmann, Religionsunterricht für alle?, 2019.
22 Rosa, Resonanz, 2016; Reckwitz, Die Gesesllschaft der Singularitäten, 2017.