Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=IX%20ZB%2030%2F10
Timestamp: 2019-04-18 19:36:28
Document Index: 75195626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.2011 - IX ZB 30/10 - dejure.org
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 30/10
§ 231 Abs 1 Nr 2 InsO
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
Frage nach der Zurückweisungsmöglichkeit eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans nach erfolgter Anhörung des Insolvenzverwalters/Mitglieder des Gläubigerausschusses ist nicht klärungsbedürftig; Klärungsbedürftigkeit der Zurückweisungsmöglichkeit eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans nach erfolgter Anhörung des Insolvenzverwalters/Mitglieder des Gläubigerausschusses
Kurznachricht zu "§§ 231, 232 InsO: Planzurückweisung trotz vorliegender Stellungnahmen der Beteiligten?" von RA/FASteuerR Dr. Uwe Paul, original erschienen in: ZInsO 2012, 259 - 262.
AG Magdeburg, 24.09.2009 - 340 IN 1178/08
LG Magdeburg, 25.01.2010 - 3 T 688/09
Deshalb kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Insolvenzplan nach einer solchen Zuleitung noch nach § 231 InsO zurückgewiesen werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 30/10, ZInsO 2011, 1550 Rn. 2).
Bereits vorliegende Äußerungen eines Gläubigers können in diesem Zusammenhang ebenso berücksichtigt werden wie bei der Frage, ob mit einer Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger zu rechnen ist (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 21/09, ZIP 2011, 340 Rn. 3; vom 30. Juni 2011 - IX ZB 30/10, ZInsO 2011, 1550 Rn. 2 f).
Bei der Prognose des Insolvenzgerichts können neben dem in erster Linie zu berücksichtigenden Inhalt des Plans im Verfahren bereits erfolgte Stellungnahmen der Gläubiger, hier also einer Anteilseignerin, einbezogen werden, die allerdings, weil sich die Meinung bis zur Abstimmung über den Plan noch ändern kann, mit Vorsicht zu bewerten sind, (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 21/09, ZIP 2011, 340, Juris-Rz. 3; Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 301/10, ZInsO 2011, 1550, Juris-Rz. 3).