Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_09_2016_IV_ZR_12_16_Rechtmaessigkeit_einer_Beschraenk-d7647493.html
Timestamp: 2016-12-08 02:29:51
Document Index: 132348257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16 - Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 12.09.2016 Suche
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BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16 - Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.09.2016, Az.: IV ZR 12/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.09.2016Referenz: JurionRS 2016, 24552Aktenzeichen: IV ZR 12/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 19.08.2015 - AZ: 26 O 59/15OLG Köln - 22.12.2015 - AZ: 20 U 146/15Rechtsgrundlage:§ 552a ZPODer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmölleram 12. September 2016beschlossen:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandgerichts Köln vom 22. Dezember 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.146,66 € festgesetzt.Gründe1Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 11. Juli 2016 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen.2Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 16. August 2016 gibt keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.3Entgegen dessen Auffassung greift hier der Einwand nicht, dass schon nach Maßstäben des Europarechts das Berufungsgericht gehindert gewesen sei, Verwirkung anzunehmen. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff. [BVerfG 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14]). Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht hier im Einklang mit dieser Rechtsprechung.4Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürfen, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (BVerfG aaO Rn. 44 m.w.N.).5Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Widerspruchsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat.6Damit kommt es aus den Gründen des Hinweisbeschlusses auf die Frage, ob das Policenmodell richtlinienkonform ist, hier nicht an.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. BrockmöllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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08.11.2016 - 739 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance RechtsanwaltIn den letzten Jahren hat sich die Wahrnehmung des Bedrohungspotenzials für Unternehmen erheblich gewandelt: Wirtschaftsspionage, Diebstahl/Inventurdifferenzen machen nicht nur dem Management und dem… mehr