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Timestamp: 2018-03-25 05:37:25
Document Index: 68470832

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 54', '§ 1', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 52', 'OGH', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 54', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 5', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', 'OGH', '§ 168', '§ 52', '§ 22', '§ 168', '§ 57', '§ 52', '§ 168', '§ 54', '§ 54', '§ 52', 'Art 4']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740130/4/AL/ER
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VwSen-740130/4/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Astrid Lukas über die Berufung der T Gastronomie- und AutomatenhandelsGmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G S, M, L, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 5. Juni 2012, protokolliert zu Zl: Pol96-114-2011, betreffend eine Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 5. Juni 2012, protokolliert zu Zl: Pol96-114-2011, der sowohl der Berufungswerberin als auch dem Finanzamt am 12. Juni 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Über die am 25.11.2011 im Lokal ‘G’ in G, V, von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels beschlagnahmten und im Spruch bezeichneten Glücksspielgeräte ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen als gem. § 50 Abs. 1 GSpG zu-ständige Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz folgender
Die mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20.12.2011, Pol96-114-2011, beschlagnahmten und nachstehend angeführten Eingriffsgegenstände werden eingezogen:
Glücksspielautomat mit der Gerätebezeichnung ‘Apex Multi Magic’, Type GSA, Ser.-Nr. 2560, Versiegelungsplaketten-Nrn.: 12588 - 12592, samt enthaltenem Bargeld (Höhe nicht bekannt, da kein Schlüssel bei der Beschlagnahme vorhanden war).
Glücksspielautomat mit der Gerätebezeichnung ‘Ambassador Games Austria’, ohne erkennbare äußere Seriennummer, Versiegelungsplaketten-Nrn.: 12593 - 12598, samt enthaltenem Bargeld (Höhe nicht bekannt, da kein Schlüssel bei der Beschlagnahme vorhanden war) und einem Schlüsselbund mit drei Schlüssel mit den Nummern H455411, R10542, R10586.
Gemäß § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes
ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spieiergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom
Zufall abhängt.
Als Unternehmer nach § 2 Abs. 2 leg.cit. wird tätig, wer selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit Vermögenswerten Leistungen iSd Zi.2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
Gemäß § 3 leg.cit. ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit in diesem Bundes-gesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Ferner sind ‘Landesausspielungen’ mit Glücksspielautomaten ausgenommen, wenn sämtliche Voraussetzungen (Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln) des § 5 GSpG für Einzelaufstellung oder für Automatensalons erfüllt sind. Glücksspielautomaten gem. § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden.
Landesausspielungen sind u.a. nur bei Einhaltung folgender Wertgrenzen erlaubt,
a) wenn in Automatensalons zumindest
1. die Vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 10 Euro pro Spiel beträgt;
2. die in Aussicht gestellten Vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen 10.000 Euro pro Spiel nicht überschreiten;
b) wenn in Einzelaufstellung zumindest
1. die Vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt;
2. die in Aussicht gestellten Vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen 1000 Euro pro Spiel nicht überschreiten.
Die Frage der Wertgrenzen stellt sich nur im Zusammenhang mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG, weil nur diese im § 4 Abs. 2 GSpG unter bestimmten Voraussetzungen vom Monopol ausgenommen werden. Bei sonstigen Eingriffsgegenständen - wie z.B. elektronische Lotterien (Glücksspielgerät, das über einen Server die Entscheidung über Gewinn und Verlust trifft) - ist nur von Bedeutung, ob damit Ausspielungen ohne Konzession durchgeführt wurden, nicht aber eine Wertgrenze.
Bei einer von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Abgabenbehörde am 25.11.2011 um 18.46 Uhr im Lokal ‘G’ in G, V, durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wurden die spruchgegenständlichen Automaten im öffentlich zugänglichen Bereich des Lokales betriebsbereit aufgestellt vorgefunden und einer Überprüfung unterzogen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle wurde das Gerät mit der Bezeichnung ‘Ambassador’ von einem Gast bespielt. Das Display wies einen Spielkredit von 90,10 Euro auf. Bei den in allen zwei Geräten vorgefundenen virtuellen Walzenspielen konnten die Kontrollorgane nach Durchführung von Testspielen folgende Spielabläufe generalisierend feststellen:
Die Einsatzsteigerung erfolgt durch Betätigung einer entsprechenden mechanischen oder einer virtuellen Bildschirmtaste. Ab einem gewählten Spieleinsatz von 50 Cent kann durch fortgesetzte Bedienung dieser Taste der Einsatz in Stufen weiter bis zum programmbedingt höchst möglichen Einsatz gesteigert werden. Wird der Einsatz über den Betrag von 50 Cent hinaus erhöht, werden mit jeder Tastenbetätigung in einem der kleinen, nebeneinander angeordneten Feldern in unmittelbarer Nähe des Einsatzbetragsfeldes am Bildschirm ‘Augen’ bis zu einer bestimmten Höchstanzahl eingeblendet. Nach der ‘Augendarstellung’ bewirkt die weitere Tastenbedienung das Einblenden eines oder mehrerer Symbole. Damit wird dem Spieler verschlüsselt der ausgewählte Einsatzwert angezeigt.
Auf diese ‘vorgeschalteten Würfelspiele’ kann nicht verzichtet werden, wenn um entsprechend hohe in Aussicht gestellte Gewinne gespielt werden soll. Dieses ‘Würfelspiel’ kann auch nicht ge-sondert für sich alleine ausgewählt und zur Durchführung aufgerufen werden. Ein Spiel im Sinne eines ‘Würfelspiels’ kann auch deshalb nicht vorliegen, weil bei einem Spiel der Spielerfolg entweder vorwiegend oder ausschließlich von der Geschicklichkeit der Spieler oder aber vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt.
Beim ‘vorgeschalteten Würfelspiel’ hingegen fehlt einerseits jede Geschicklichkeitskomponente, andererseits trifft der gewünschte und erwartete Spielerfolg, nämlich der Walzenumlauf, nicht zufällig ein, sondern mit weitaus überwiegender Regelmäßigkeit nach vollständigem Abzug des verschlüsselt vorgewählten Spieleinsatzes. Das ‘vorgeschaltete Würfelspiel’ stellt also nicht ein Spiel, sondern nur eine verschlüsselte Einsatzleistung in Form von Teileinsatzbeträgen dar.
In der Folge wurde der Betreiber des Lokales, Herr F A, niederschriftlich durch die erhebenden Organe der Abgabenbehörde einvernommen. Dieser gab auf Befragen an, dass die Standgeräte ‘Ambassador’ und ‘Apex’ seit ca. 2 - 3 Monaten im Lokal aufgestellt und bis auf die letzten zwei Wochen während der Umbauarbeiten betrieben worden seien. Die Geräte gehörten der C, G J (gemeint ist die Fa. T Gastronomie und Automaten Handelsgesellschaft mbH). Der Angestellte ‘F’ von der Fa. T (A S, Anm.) habe die Geräte im Lokal aufgestellt, ihn in die Handhabung der Geräte eingewiesen und führe die Wartungs- und Servicearbeiten an den Geräten durch. F komme ein bis zwei Mal im Monat um die Automaten zu entleeren. Die Gewinne würden aus der Geschäftskasse des Lokales ausbezahlt und anschließend mit dem Geräteaufsteller abgerechnet. Für die beiden Standgeräte erhalte er gegen Rechnungslegung von der Fa. T Automaten eine Platzmiete von 300 Euro pro Monat. Darüber gäbe es Verträge mit der Fa. T. Die Automaten würden von jener Person, die den Frühdienst im Lokal übernimmt, etwa um 10.00 Uhr eingeschaltet und nach der Sperrstunde vom Schlussdienst ausgeschaltet. Zur Höhe der jeweiligen Spieleinsätze und Gewinnmöglichkeiten befragt bestätigte er, dass man beide Geräte ab 0,25 Euro bis höchsten 5 Euro pro Spiel einsetzen könne und auch schon Gewinne bis 400 Euro erspielt worden wären. Er habe noch nie gesehen, dass jemand über 10 Euro Einsatz gespielt hätte.
Ihr Unternehmen wurde durch die Aussage des Lokalbetreibers als möglicher Eigentümer der gegenständlichen Eingriffsgegenstände benannt und aufgrund der durchgeführten Erhebungen als Veranstalter der gegenständlichen Glücksspiele festgestellt. Die Behörde hat daraufhin mit Bescheid vom 20.12.2011 die Beschlagnahme der Automaten verfügt, wogegen keine Berufung erhoben worden ist. Der Beschlagnahme ist somit in Rechtskraft erwachsen. Trotz schriftlicher Aufforderungen und Urgenzen hat Ihr Unternahmen bis dato keine entsprechenden Eigentumsnachweise als Sacheigentümerin erbracht. Im Verfahren ist auch nicht hervorgekommen, dass andere an der Straftat unbeteiligte Personen dingliche Rechte an den Automaten hätten.
In dem in der Folge eingeleiteten Einziehungsverfahren gem. § 54 GSpG wurde mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 1.6.2012 der Antrag auf Ausfolgung der beschlagnahmten Automaten an die T Gastronomie und Automaten Handelsgesellschaft mbH gestellt und begründend unter Hinweis auf die Ausführungen der Berufung gegen den Strafbescheid der Behörde vom 11.5.2012 eingewandt, dass Übertretungen nach dem GSpG nicht vorliegen würden.
Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG, weil den Spielern keinerlei Möglichkeiten geboten wurde, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Spielergebnisses Einfluss zu nehmen.
Dem Spieler war es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene (z.B.) Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen diesen Spielen somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Für die Behörde steht weiters fest, dass für die Durchführung dieser Glücksspiele bestimmte Spiel-einsätze bedungen wurden und dafür unterschiedlich hohe Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden.
Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben.
Diese Ausspielungen waren gem. § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG in der ab dem 20.7.2010 maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. I 54/2010 verboten, da hierfür keine entsprechende bundes- bzw. landesgesetzliche Konzession für deren Betrieb erteilt worden ist und eine Ausnahme gemäß § 4 GSpG nicht vorlag, sodass bereits diese Monopolverletzung einen (nicht geringfügigen) Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes bildet. Die Verletzung geltenden Rechtes wird seit der am 19.10.2010 in Kraft getretenen GSpG-Novelle 2010, BGBl. Nr. 73/2010, zusätzlich primär mit der Einziehung der Geräte geahndet.
Herr G hat daher als Unternehmer im Rahmen der von ihm vertretenen T Gastronomie und Automatenhandelsgesellschaft mbH mit den spruchgegenständlichen Geräten Glücks-spiele in Form verbotener Ausspielungen fortgesetzt dadurch veranstaltet, indem diese die gegenständlichen Glücksspielgeräte über einen längeren Zeitraum von einigen Monaten dem Lokalbetreiber gegen Bezahlung einer monatlichen Platzmiete und zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zur Verfügung stellte und hat Herr G somit gegen § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG, erstes Tatbild, verstoßen.
Gemäß § 54 Abs. 1 GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmun-gen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
Die Einziehung ist nach Abs. 2 leg.cit. mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen.
In diesem Sinne ist eine zweistufig Prüfung vorzunehmen: Zum einen soll das Wesen des Eingriffes als außergewöhnlich, also vom Normalfall eines Eingriffes durch besonders geringe Eingriffsintensität abweichend erkannt werden, zum anderen soll der Sachverhalt gesamtheitlich nach Art und Umfang, also auch hinsichtlich der Schwere, Dauer und Intensität des Eingriffes beurteilt werden. Nur wenn beide Kriterien kumulativ erfüllt sind, soll von einem geringfügigen Verstoß ausgegangen werden können.
Eine denkbare Variante eines derartigen geringfügigen Eingriffs wäre ein Spielautomat, der grundsätzlich nur Geschicklichkeitsspiele aufweist und auch als solcher benutzt wird, aber ein Spiel enthält auch (überwiegend) Zufallselemente auf.
In diesem Fall wäre zwar eine Beschlagnahme gerechtfertigt, das Gerät selbst, nach erfolgter Umstellung und Reprogrammierung aber auszufolgen. Keinesfalls aber wäre die bloße Möglichkeit einer Reprogrammierbarkeit als Grund für eine Ausfolgung von Geräten zu akzeptieren, da die derzeit verwendete Gamblingtechnik praktisch alle Geräte für alle Spiele programmierbar macht. Ein Argument für ein praktische Unmöglichkeit der Ausfolgung ist die Bauart des Gerätes: Klassische Glücksspielgeräte verfügen über bis zu fünf ‘Hold’-Tasten, deren Einsatz für Geschicklichkeitsspiele praktisch unmöglich wäre und daher einen Gesamtumbau des Gerätes erforderlich machte. Praktisch keines der derzeit betriebenen Glücksspielgeräte könnte demnach ohne Veränderung der Tasten für die Durchführung von Geschicklichkeitsspielen verwendet werden.
Ein Verstoß wird jedenfalls dann nicht als geringfügig zu qualifizieren sein, wenn in geradezu typischer Art und Weise - also durch öffentlich zugängliche Aufstellung eines Glücksspielautomaten -in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird.
Der Verstoß gegen die Intentionen des Gesetzgebers und den Schutzzweck der Norm wiegt schon deshalb schwer, da die T Gastronomie und Automaten Handelsgesellschaft mbH als gewerblicher Automatenaufsteller hätten wissen und erkennen müssen, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte von der Konstruktion und technischen Möglichkeiten her zur Durchführung verbotener Glücksspiele und zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem GSpG dienen wird und die Gefahr besteht, dass dieser jederzeit wieder verbotenerweise zur Aufstellung gelangen könnte.
Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer von mehreren Monaten, der in Aussicht gestellten Gewinne in Höhe des Mehrfachen des Einsatzes und der aus diesem Betrieb resultierenden Einspiel-ergebnissen ist ein schwerwiegender Eingriff in das Glücksspielmonopol gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitige Berufung vom 18. Juni 2012, mit der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Begründend führt die Bw aus, dass die Bw keine Ausspielungen veranstaltet, organisiert oder zugänglich gemacht habe. Ferner werde die Verfassungskonformität des Glücksspielmonopols angezweifelt.
2.1. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung den bezughabenden Verwaltungsakt.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin – nach Beischaffung von ergänzenden, zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und unter Hinweis auf die Feststellungen in den einschlägigen h. Berufungserkenntnissen vom 25. Jänner 2013, VwSen-360033/11/AL und vom 16. September 2013, VwSen-360032/13/AL – von folgendem Sachverhalt aus:
2.2.1. Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden bei einer von den Organen der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 25. November 2011 im Lokal "G" in G, V, im öffentlich zugänglichen Bereich dieses Lokals aufgestellt, betriebs- und spielbereit vorgefunden.
2.2.2. Die virtuellen Walzenspiele an den beiden Geräten (="'Apex Multi Magic', Type GSA, Ser.-Nr. 2560" und "'Ambassador Games Austria', ohne erkennbare äußere Seriennummer") konnten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste bzw die Auto(matik)-Start-Funktion (vgl. Bilder 12 bis 16 der finanzpolizeilichen Fotodokumentation) wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand.
An den beiden Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist festzuhalten, dass beim Gerät "Apex Multi Magic" bei einem festgestellten Mindesteinsatz von 0,25 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 43 "Supergames" in Aussicht gestellt wurde bzw einem Spieleinsatz von 0,50 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 898 "Supergames" gegenübergestanden ist. Beim Gerät Ambassador Games Austria" stand dem festgestellten Mindesteinsatz von 0,30 Euro ein Höchstgewinn von 10 Euro + 53 "Supergames" bzw einem Einsatz von 0,50 Euro ein Höchstgewinn von 10 Euro + 899 "Supergames" gegenüber.
Für den Oö. Verwaltungssenat steht im gegenständlichen Verfahren daher fest, dass insbesondere auch unter Berücksichtigung der Autostart-Funktion sowie der "Supergames"-Option aufgrund der zu Serienspielen verleitenden, ausgesprochen günstigen Gewinn-Verlust-Relationen die Möglichkeit bestand, an den beiden in Rede stehenden Geräten Serienspiele iSd OGH-Judikatur zu veranlassen.
2.2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2011, Pol96-114-2011, wurden die gegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Der Bescheid über die Beschlagnahme ist – wie sich aus dem Verwaltungsakt ergibt – in Rechtskraft erwachsen.
2.2.3.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 11. Mai 2012 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer der Bw schuldig erkannt, im Zusammenhang mit den oa. Geräten eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der handelsrechtliche Geschäftsführer der Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit weiterem Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 24. Mai 2012 wurde der Lokalbetreiber schuldig erkannt, ebenfalls im Zusammenhang mit den beiden oa. Geräten eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Auch gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnissen vom 25. Jänner 2013, VwSen-360033/11/AL und vom 16. September 2013, VwSen-360033/11/AL, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Berufungen des Lokalbetreibers und des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Bw gegen die Straferkenntnisse statt und stellte das Strafverfahren gegen die beiden Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten, wobei der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage eindeutig geklärt war.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bw gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Die Eigentümereigenschaft der Bw wurde nie bestritten, vielmehr beantragte die Bw die Ausfolgung der beschlagnahmten Geräte. Der Bw kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu.
Durch den Verwaltungsakt ist zudem eindeutig belegt, dass die beiden Walzenspiel-Geräte mit funktionsfähigen "Automatik-Start-Tasten" bzw "Automatik-Start-Funktionen" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relationen bestehen. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der "Automatic-Start-Taste" bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander" ablaufen zu lassen. "Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird."
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, bei den gegenständlichen Geräten – aufgrund der bei gewählter Automatik-Start-Funktion im Sekundentakt ablaufenden Spielabfolgen und den (insbesondere auch aufgrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen) zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf derartig beschaffenen Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens der Räumlichkeiten für das Aufstellen derartiger Geräte durch den Lokalbetreiber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung der mit einer "Automatik-Start-Taste" ausgestatteten Walzenspielgeräte, bei denen Serienspiele mit dieser Taste ausgelöst werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von gerichtlich strafbaren Glücksspielen bzw. Serienglücksspielen beschritten.
Darüber hinaus ist nach den gegebenen Umständen zu erkennen, dass der Geschäftsführer der Bw im Sinne des § 5 Abs 1 2. Halbsatz StGB die Verwirklichung des Tatbildes ernstlich für möglich gehalten und sich damit auch abgefunden hat:
Schon die Tatsache, dass auf den mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Walzenspielgeräten Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen und auch bei diesen Geräten (nicht zuletzt auch aufgrund der "Supergame"-Option) sehr günstige Gewinn-Verlust-Relationen in Aussicht gestellt werden, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK2 § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse.
Beim Einsatz von Walzenspielgeräten, welche mit einer "Automatic-Start-Taste" ausgestattet sind, werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele (oder generell Glücksspiele iSd § 168 StGB) getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Schließlich liegt bei den Walzenspielgeräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl zu diesen erneut OGH 20.3.2013, 6 Ob 118/120 i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
4.5.3. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 25. Jänner 2013, VwSen-360033/11/AL sowie vom 16. September 2013, VwSen-360032/13/AL, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die bereits am 25. November 2012 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat als Verwaltungsübertretung nicht strafbar, weil sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Der festgestellte Verstoß gegen § 168 StGB kann aber nicht als „Anlasstat“ gemäß § 54 GSpG gewertet werden. § 54 Abs 1 GSpG verlangt, dass mit den einzuziehenden Gegenständen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Im Falle der hier vorliegenden Subsidiarität muss aber im Ergebnis das Vorliegen eines solchen Verstoßes verneint werden (zum selben Ergebnis kommend auf Basis verfassungsrechtlicher Überlegungen zu Art 4 7. ZProtEMRK siehe 4.7.).