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Timestamp: 2018-09-24 07:50:28
Document Index: 18978984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 5', '§ 51', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§ 1', '§ 19', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 188', '§ 166', '§ 127']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1365/18 | Beschluss | Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschussleistungen | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 12 S 1365/18
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2018:0723.12S1365.18.00
Normen: § 1 Abs 3 UhVorschG, § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG
Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschussleistungen
Für Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die die Art und Weise des Umgangs des Jobcenters mit Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen betreffen, ist der sachnähere Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.(Rn.16)
vorgehend VG Karlsruhe, 9. April 2018, Az: 8 K 11824/17, Beschluss
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. April 2018 - 8 K 11824/17 - wird zurückgewiesen.
Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des ersten Rechtszugs und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2018 ist unbegründet.
Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren. Erforderlich ist zudem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des § 121 Abs. 2 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg (annähernd) gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938, vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 - InfAuslR 2006, 377). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (stRspr. des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 - InfAuslR 2017, 76).
Ausgehend hiervon liegt auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die am 1. September 2017 erhobene Klage der am 26. November 2009 geborenen Klägerin vor, die darauf gerichtet ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26. April 2017 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 8. August 2017 zu verpflichten, ihr auf den Antrag vom 11. April 2017 Unterhaltsvorschuss zu bewilligen.
1. Im gerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage regelmäßig derjenige der letzten Entscheidung der Behörde, sofern die Behörde nicht über diesen Zeitpunkt hinaus entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 - juris; Holtbrügge, jurisPR-BVerwG 14/2018 Anm. 2). Dem Begehren der Klägerin steht § 1 Abs. 3 UVG entgegen.
Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem nicht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Die Mitwirkungslast aus § 1 Abs. 3 UVG, zu der auch die Obliegenheit des Elternteils gehört, ein Auskunftsbegehren der Behörde erschöpfend zu beantworten und alles in seiner Macht und Kenntnis Stehende zu offenbaren, trifft den jeweiligen Elternteil im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Was in diesem Sinne möglich und zumutbar ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.06.2017 - 12 A 1945/16 - juris, vom 22.08.2013 - 12 E 473/13 - juris und vom 14.11.2011 - 12 B 1171/11 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.03.2010 - 12 C 09.2943 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2010 - 5 D 33/10 - juris, jeweils m. w. N).
Die Mutter der Klägerin wurde bereits anlässlich der Anträge auf Unterhaltsvorschuss vom 17. Dezember 2013 und vom 13. Februar 2015 durch das Jugendamt der Beklagten zur Vaterschaft befragt. Die jeweiligen Anträge sind mit bestandkräftigen Bescheiden vom 24. April 2014 und 12. März 2015 abgelehnt worden.
Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Mutter anlässlich der beiden früheren erfolglosen Anträge in erheblichem Maße unvollständig, widersprüchlich und wenig plausibel zur Beziehung zwischen ihr und dem Vater der Klägerin vorgetragen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellt (siehe im Einzelnen BA, Bl. 2 letzter Absatz bis Bl. 3 einschließlich erster Satz des dritten Absatzes); hierauf nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.
Im Rahmen des jetzigen Verfahrens ist bislang nichts Substantiiertes vorgebracht worden, was dafür sprechen könnte, dass - etwa durch eine erneute Anhörung der Mutter - die aus den jeweiligen Protokollen der Beklagten über die Befragung der Klägerin vom 23. April 2014 und 13. Februar 2015 ersichtlichen Widersprüche und Ungereimtheiten erklärt und nunmehr den Unterhaltsanspruch begründende Angaben gemacht werden könnten. So heißt es in der Klagebegründung vom 1. September 2017, wie die Kindesmutter dargestellt habe, habe es sich um einen einmaligen Kontakt mit dem Kindesvater gehandelt; der Kindesvater habe sich bereits kurz nach dem Geschlechtsverkehr ins Ausland abgesetzt. Mit Schriftsatz vom 24. November 2017 wird erneut darauf hingewiesen, dass die Klägerin bei einem kurzfristigen Kontakt mit dem Mann gezeugt worden sei, die kurze Beziehung zu dem Kindesvater sei eben lediglich bei der Zeugung gewesen. Dieser Vortrag lässt sich nicht mit den Angaben der Mutter in ihren früheren Befragungen in Einklang bringen, in denen - wenn auch in unterschiedlichen Versionen - von einer längeren Beziehung die Rede war. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2018 wird dann wiederum ausgeführt, die Beziehung habe 2,5 Monate gedauert (was in zeitlicher Hinsicht eine weitere Variante darstellt) und die Kindesmutter habe den Kindesvater auch nicht über die Schwangerschaft informiert, die Beziehung zwischen den Eltern sei kurzfristig beendet worden. Ausweislich des Wortprotokolls vom 23. April 2014 hat die Mutter damals ausgeführt, sie habe dem Kindesvater die Schwangerschaft mitgeteilt, danach sei er spurlos verschwunden. Eine zumindest ansatzweise nachvollziehbare Erklärung für die teils auffällig unterschiedlichen Angaben ist bislang nicht erfolgt. Die Mutter hat weder stets „im Prinzip“ vergleichbare Angaben gemacht noch gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, das unterschiedliche Vorbringen ließe sich mit Verständigungsschwierigkeiten mit Blick auf die anlässlich der Befragung durch das Jugendamt der Beklagten jeweils anwesenden Dolmetscher erklären.
Ausgehend von dieser Sachlage spricht alles dafür, dass die Mutter der ihr obliegenden Auskunfts- bzw. Mitwirkungsobliegenheit gem. § 1 Abs. 3 UVG nicht hinreichend nachgekommen ist - mit der Folge, dass die Klägerin nach derzeitigem Sachstand keinen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
2. Eine andere Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage ist auch nicht deshalb veranlasst, weil die Mutter der Klägerin nicht aus eigener Initiative den am 11. April 2017 nunmehr dritten Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gestellt hat, sondern - wie bereits den Antrag vom 13. Februar 2015 - dies allein zur Vermeidung von Rechtsnachteilen aufgrund einer entsprechenden Aufforderung durch das Jobcenter der Beklagten geschehen ist.
Die Mutter erhält ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die Klägerin Sozialgeld nach §§ 19 Abs. 1, 23 SGB II. Gemäß dem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid des Jobcenters vom 28. März 2017 wurde sie aufgefordert, bis spätestens 14. April 2017 einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für die Klägerin zu stellen und dies dem Jobcenter nachzuweisen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Verpflichtung bestehe, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sei (§ 12a SGB II), und dass das Jobcenter berechtigt sei, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ersatzweise zu stellen, wenn die Antragstellung nicht umgehend erfolge (§ 5 Abs. 3 SGB II). Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei das Jobcenter zur Entscheidung gekommen, zur Beantragung dieser vorrangigen Leistungen, die den Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB II verringern oder ganz ausschließen könnten, aufzufordern. Zudem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, die Leistungen nach SGB II seien zu entziehen, wenn die leistungsberechtigte Person gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger nicht mitwirke und die vorrangige Leistung deswegen versagt werde.
Für die Frage, welche Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Klägerin einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, sind ausschließlich das Unterhaltsvorschussgesetz und die darin enthaltenen materiellen Vorgaben maßgebend. Dies gilt unabhängig davon, von wem und aus welchen Gründen ein Unterhaltsvorschuss geltend gemacht wird. Weder aus dem Zweiten Sozialgesetzbuch noch aus dem Unterhaltsvorschussgesetz ergibt sich, dass aufgrund des Nachrangs der Leistungen nach dem SGB II für die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen zum Unterhaltsvorschuss abgesenkte Maßstäbe gelten würden (vgl. hierzu auch VG Aachen, Urteil vom 03.08.2010 - 2 K 2069/08 - juris Rn. 26).
3. Soweit den Ausführungen der Klägerin entnommen werden kann, dass ihr im Hinblick auf die Ablehnung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wegen fehlender Mitwirkung bei der Vaterschaftsfeststellung durch das Jobcenter das Sozialgeld um den Betrag für den Unterhaltsvorschuss gekürzt worden sei und sie deshalb verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz benötige, führt dies ebenfalls nicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Ausweislich des Änderungsbescheids des Jobcenters der Beklagten vom 17. August 2017 wird bei der Klägerin ein fiktiver Unterhaltsvorschuss in Höhe von 201 Euro als Einkommen angerechnet. Dies steht nicht in Einklang mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2012, wonach die Minderung von Sozialgeld um fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter (bestandskräftig) abgelehnt worden ist, gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz verstößt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B - juris). Die vorrangige Sozialleistung ist erst bei tatsächlichem Zugang als Einkommen zu berücksichtigten (Gabel/Striebinger, SGB II, § 12a Rn. 4 <Stand März 2018>). Das Jobcenter ist unter Berücksichtigung des Bescheids vom 28. März 2017 wohl der Auffassung, die mangelnde Mitwirkung habe zur Versagung des Unterhaltsvorschusses geführt, weshalb es seinerseits nach § 5 Abs. 3 SGB II berechtigt sei, insoweit auch die SGB II-Leistung zu versagen. Dies dürfte allerdings Bedenken begegnen, weil - wie sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 UVG ergibt - eine mangelnde Mitwirkung des Elternteils, bei dem das Kind lebt, nicht zu einem Ausschluss vom Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz führt, sondern der Anspruch auf Unterhaltsleistungen besteht schon nicht. Daher wird vertreten, dass die Regelungen in § 5 Abs. 3 SGB II in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung für den Unterhaltsvorschuss nicht einschlägig sind (Groth/Siebel-Huffmann, Das 9. SGB-II-Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung?, NJW 2016, 3404).
Für Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die die Art und Weise des Umgangs des Jobcenters mit Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen betreffen, ist der sachnähere Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Klägerin verfügt daher dort nicht nur über einen wirksamen Rechtsschutz gegen den Änderungsbescheid über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 17. August 2017; auch die Frage, ob eine Aufforderung an einen Leistungsberechtigen zur Beantragung einer vorrangigen Leistung rechtmäßig und insbesondere ermessensfehlerfrei erfolgt ist, unterfällt § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG (Flint in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 51 Rn. 204 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15R - juris).
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO); die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
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