Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_02_10_2014_X_B_94_14_Zulaessigkeit_der_Beschwerde_gegen_-d7234041.html
Timestamp: 2016-10-24 09:33:43
Document Index: 334604074

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 128', '§ 128', '§ 138', '§ 128', '§ 133', '§ 135']

BFH, 02.10.2014 - X B 94/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 02.10.2014 - X B 94/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache
BundesfinanzhofBeschl. v. 02.10.2014, Az.: X B 94/14Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.10.2014Referenz: JurionRS 2014, 26714Aktenzeichen: X B 94/14 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 16.06.2014 - AZ: 6 V 2536/13Rechtsgrundlage:§ 128 Abs. 4 S. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2015, 218Redaktioneller Leitsatz:In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde zum Bundesfinanzhof nicht gegeben (§ 128 Abs. 4 S. 1 FGO; BFH - VIII W 181/05 - 30.11.2005).Gründe1I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuernachzahlung 2011. In materiell-rechtlicher Hinsicht ging es dabei um die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage, in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung.2Während des laufenden Verfahrens rechnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerrückstände mit anderweitigen Steuerguthaben der Antragsteller auf. Die Rückstände, für die die AdV begehrt worden war, wurden dadurch vollständig getilgt. Im Anschluss daran erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit über die AdV in der Hauptsache für erledigt.3Das FG legte mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juni 2014 die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Antragstellern auf. Zur Begründung führte es aus, nach Vornahme der Aufrechnung durch das FA bestünden in Bezug auf die Einkommensteuer 2011 keine Rückstände mehr. Nach Erhebung der Beschwerde fertigte die Berichterstatterin des FG einen --offenbar nicht den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen-- Aktenvermerk, in dem es heißt, der Aussetzungsantrag der Antragsteller hätte nach summarischer Prüfung keinen Erfolg gehabt. Eine Begründung hierfür ist den Akten nicht zu entnehmen.4Die Antragsteller beantragen sinngemäß,den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Kosten des vor dem FG geführten Verfahrens dem FA aufzuerlegen.5II. Die Beschwerde ist unzulässig.6Sie ist nicht statthaft, weil gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben ist (ausführlich hierzu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188 [BFH 30.11.2005 - VIII B 181/05]).7Zwar käme als statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung grundsätzlich die Anhörungsrüge (§ 133a FGO) in Betracht. Bei einem von einem Prozessbevollmächtigten erhobenen Rechtsbehelf, der ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet wird, ist eine Umdeutung jedoch grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 2014 XI B 140/13, BFH/NV 2014, 879, Rz 15 ff.). Hinzu kommt, dass die Antragsteller ihre "Beschwerde" nicht mit einer Gehörsverletzung des FG, sondern mit materiell-rechtlichen Erwägungen ("trifft die Ursache den Antragsteller nicht") begründen.8Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 02.10.2014BFH, 02.10.2014