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Timestamp: 2016-10-21 23:40:36
Document Index: 91730847

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 81', 'Art. 132', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 305', 'Art. 310', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 456', 'Art. 454', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE']

6B_358/2011 (22.08.2011)
X.________, vertreten durch Dr. Marcel Lustenberger und Thomas K�lin,
X.________ beantragte am 6. Juli 2007, das gegen B.________ gef�hrte Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung auf A.________ auszudehnen.
A.________ vertrat die C.________ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspr�sidenten B.________ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D.________. Die C.________ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E.________ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen h�tten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -aufl�sungen verleitet sowie Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen h�ngig, welches infolge der Strafanzeige der C.________ AG und von B.________ vom 2. Februar 2005 auf X.________ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X.________ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endg�ltig eingestellt.
X.________ wirft A.________ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden �usserungen in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben:
"1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X.________ wird unbehelflich sein, weil X.________ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der erg�nzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt;
2) X.________ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C.________ [AG] f�r die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...);
3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst beh�ndigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich daf�r der Dienste von X.________ und der abgeworbenen und nun bei C.________ [AG] Software-Unternehmen besch�ftigten ehemaligen C.________ [AG] SPB-Mitarbeiter;
4) D.________ und X.________ hatten den E.________ [GmbH]-Mitt�tern also die gesamten Source-Codes f�r die Filter in allen vorhandenen Versionen zug�nglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C.________ [AG] bedeutete."
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A.________ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsm�ssiger Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten von X.________. Auf Appellation von X.________ und A.________ (im Kostenpunkt) hin best�tigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, A.________ wegen �bler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide h�herer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten der StPO nach bisherigem Recht gef�llt werden, gilt das bisherige Recht (Art. 454 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen ist am 5. Februar 2009 ergangen. Die Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die dagegen vor Bundesgericht erhobenen R�gen richten sich somit weiterhin nach der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH).
1.2 Die Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 81 BGG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2011 teilweise ge�ndert worden. Gem�ss der �bergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Datum des angefochtenen Entscheids massgebend. Dieser ist am 4. April 2011 ergangen, weshalb vorliegend grunds�tzlich die ab dem 1. Januar 2011 geltende Fassung von Art. 81 BGG Anwendung findet (vgl. BGE 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.3.1; BGE 1B_123/2011 vom 11. Juli 2011 E. 2.1).
1.3 Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat u.a. die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Zivilanspr�che geltend gemacht h�tte. Dieser �ussert sich in seiner Beschwerde nicht zu diesem Punkt.
1.4 Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG. Danach war zur Beschwerde in Strafsachen auch die Privatstrafkl�gerschaft legitimiert, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (vgl. BGE 128 IV 39 E. 2; 127 IV 236 E. 2b/aa). Dies war vorliegend der Fall. Die Staatsanwaltschaft ist gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. b StPO/SH am Privatstrafklageverfahren nicht beteiligt, soweit ausschliesslich Ehrverletzungen in Frage stehen. Das Urteil wird ihr nicht mitgeteilt (Art. 305 Abs. 2 StPO/SH), und sie ist nicht zur Berufung legitimiert (Art. 310 Abs. 2 lit. b StPO/SH). Das in einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen wie jener des Kantons Schaffhausen vorgesehene Privatstrafklageverfahren wurde mit Inkrafttreten der StPO abgeschafft (vgl. Urteil 1B_394/2010 vom 29. Januar 2011 E. 1). Entsprechend wurde Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO am 1. Januar 2011 aufgehoben (BBl 2006 1085, S. 1336). Die unterschiedlichen �bergangsregelungen in der StPO und im BGG haben zur Folge, dass weder die Staatsanwaltschaft (welche am kantonalen Privatstrafklageverfahren nicht beteiligt war und gem�ss dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht nicht beschwerdelegitimiert ist) noch die Privatstrafkl�gerschaft (wenn sie im kantonalen Verfahren keine Zivilanspr�che geltend machte; vgl. BGE 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.3.1; BGE 131 IV 195 E. 1.2.2) zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sind. Dies entspricht nicht Sinn und Zweck der neuen Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, welche nach Wegfall des Privatstrafklageverfahrens um die �berfl�ssig gewordene Ziff. 4 gek�rzt wurde, nicht jedoch den Privatstrafkl�gern in den noch unter altem Recht gef�hrten Privatstrafklageverfahren das Rechtsmittel an das Bundesgericht abschneiden will. Auf die Beschwerde ist gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG einzutreten.
Offen bleiben kann, ob dies auch gelten muss, wenn das erstinstanzliche Verfahren nach bisherigem Recht als Privatstrafklageverfahren gef�hrt wurde (vgl. Art. 456 StPO), der erstinstanzliche Entscheid jedoch nach dem 1. Januar 2011 ergangen ist und sich Rechtsmittel dagegen gem�ss Art. 454 Abs. 1 StPO nach der StPO richten (vgl. dazu NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, N. 351 S. 97 f., N. 270 und 272 S. 75).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei vom Beschwerdegegner als Krimineller dargestellt worden, der sich in strafrechtlich relevanter Weise den Source-Code einer wichtigen Software beschafft und diesen im eigenen Interesse verwertet habe. Weiter werde er als Person pr�sentiert, die selbst unter der Pflicht, die Wahrheit zu sagen, vor dem Untersuchungsrichter generell die Unwahrheit aussage. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die �usserungen des Beschwerdegegners weder sachbezogen noch notwendig gewesen. Er sei generell als notorischer L�gner und Krimineller pr�sentiert worden, womit die Anschuldigungen gerade nicht auf das Prozessthema beschr�nkt worden seien. Da der Beschwerdegegner dem Gericht die erw�hnte Strafanzeige nicht eingereicht, sondern lediglich den Beizug der Strafakten als Beweis offeriert habe, habe dieses nicht pr�fen k�nnen, ob er gegen�ber dem Untersuchungsrichter Falschaussagen gemacht hatte. Vermutungen seien gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solche zu bezeichnen. Dies m�sse umso mehr f�r den Vorwurf von strafbaren Handlungen gegen�ber Personen gelten, die im Prozess gar nicht Partei seien und sich gegen die ehrverletzenden Vorw�rfe im Prozess gar nicht zur Wehr setzen k�nnten.
2.2.1 Den Straftatbestand der �blen Nachrede erf�llt, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
2.2.2 Die Erlaubtheit einer ehrverletzenden �usserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. Gem�ss dieser Bestimmung, die ihrem Gehalt nach grunds�tzlich dem fr�heren Art. 32 aStGB entspricht, verh�lt sich rechtm�ssig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Prozessparteien k�nnen sich gem�ss der Rechtsprechung bei allf�lligen ehrenr�hrigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse stehen auch dem Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausf�hrungen sachbezogen sind, sich auf das f�r die Erl�uterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschr�nken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anw�lte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten d�rfen, um die zu erl�uternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an �bertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen �usserungen weder als v�llig sachwidrig noch als unn�tig beleidigend erweisen (Urteile 6B_906/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.2; 6S.453/2004 vom 2. Mai 2005 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdegegners seien ehrenr�hrig, da dem Beschwerdef�hrer in mehrfacher Hinsicht ein unehrenhaftes und teilweise auch kriminelles Verhalten vorgeworfen werde (angefochtenes Urteil E. 5a und b S. 7 f.). Der Beschwerdegegner sei sich dessen als Anwalt bewusst gewesen (E. 5c S. 8). Hingegen sei nicht erstellt, dass er um die Unwahrheit seiner �usserungen gewusst habe (E. 5c S. 8 f.).
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die ehrverletzenden �usserungen des Beschwerdegegners in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seien gest�tzt auf Art. 14 StGB strafrechtlich gerechtfertigt gewesen (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Diese seien vor dem Hintergrund des h�ngigen Verfahrens sachbezogen gewesen. Dass der Beschwerdef�hrer nicht Partei des Zivilverfahrens gewesen sei, �ndere nichts. Im Hinblick auf die Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Beschwerdegegners als Vertreter der gesuchstellenden C.________ AG sei es unter den gegebenen Umst�nden geboten gewesen, die seiner Ansicht nach beteiligten Personen namentlich zu erw�hnen und deren Tatbeitrag zu nennen. Auch die �usserung des Beschwerdegegners, der Beschwerdef�hrer habe vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit gesagt, sei zumindest insofern nicht v�llig sachfremd, als die damaligen Aussagen des Beschwerdef�hrers im Widerspruch zum Standpunkt der C.________ AG gestanden seien. Der Versuch, diese im Massnahmeverfahren zu entkr�ften, sei prozesstaktisch geboten gewesen. Die Behauptungen seien im Kontext nicht unn�tig beleidigend, auch wenn sie angriffig und - namentlich in Bezug auf den Begriff "zwingend" - offensichtlich �bertrieben seien. Dem Leser der Rechtsschrift habe jedoch klar sein m�ssen, dass sich die Beschuldigungen auf Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Prozessthema beschr�nkten und eine Strafanzeige noch keineswegs eine Falschaussage belege bzw. den Betroffenen zum Straft�ter mache. Es sei nicht der Eindruck entstanden, der Beschwerdef�hrer sei generell ein L�gner oder Krimineller (S. 11). In der gegebenen Situation sei der Beschwerdegegner auch nicht gehalten gewesen, ausdr�cklich zu erw�hnen, dass es sich um Vermutungen handle. Dem Leser der Gesuchsreplik habe klar sein m�ssen, dass es sich dabei um die subjektive Darstellung des Prozessstoffs aus Sicht der Partei und eine einseitige Interessenwahrung handle. Das (summarische) Massnahmeverfahren diene grunds�tzlich der vorl�ufigen Regelung eines Streitgegenstands oder der schnellen Handhabung klaren materiellen Rechts. Sinn und Zweck der Parteivorbringen sei es, dem Gericht die tats�chlichen Grundlagen des Begehrens glaubhaft zu machen. W�re der Anwalt in dieser Situation verpflichtet, gegebenenfalls ehrverletzende Behauptungen stets nur mit Vorbehalt zu �ussern, w�rde ihm eine wirkungsvolle Interessenwahrung seines Mandanten praktisch verunm�glicht (E. 5d/cc S. 12).
2.4 Die vorinstanzliche W�rdigung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.4.1 Im Wettbewerbsrecht sind Zivil- und Strafverfahren eng miteinander verkn�pft, da unlauterer Wettbewerb bei vors�tzlichem Handeln auch strafbar ist (vgl. Art. 23 UWG). H�tten strafrechtliche Anschuldigungen im Zivilprozess strikte zu unterbleiben, w�re der zivilrechtliche Schutz weitgehend unterbunden.
Die �usserungen des Beschwerdegegners waren sachbezogen und auf das Notwendige beschr�nkt. Namentlich kann der Antrag auf Beizug der Akten des parallelen Strafverfahrens nicht als sachfremd bezeichnet werden. Dies umso weniger als sich, wie der Gesuchsreplik zu entnehmen ist, auch der Gesuchsgegner im zivilen Massnahmeverfahren auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers berief. Der gesuchstellenden Partei musste es m�glich sein, den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, welcher mit ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung nicht vereinbar war, zu widerlegen und zu entkr�ften. Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers bezog sich die erste �usserung erkennbar auf seine Aussagen anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 18. Oktober 2004. Diese standen mit dem zivilen Massnahmeverfahren in einem direkten Zusammenhang. Der Beschwerdef�hrer wurde keineswegs generell als L�gner oder Krimineller bezeichnet. Wohl w�re bez�glich der ersten �usserung auch eine weniger angriffige Formulierung m�glich gewesen. Inhaltlich w�re es jedoch beim Vorwurf geblieben, dass die Aussagen des Beschwerdef�hrers vom 18. Oktober 2004 nach Auffassung der gesuchstellenden Partei unwahr sind.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 18. Oktober 2004 im Strafverfahren gegen D.________ als Auskunftsperson einvernommen, wobei er zu Beginn der Befragung auf Art. 303 und 304 StGB aufmerksam gemacht wurde. Durch die �usserung, er habe im Strafverfahren zugunsten des Angeschuldigten nicht die Wahrheit gesagt, wurde er weder der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB noch der Irref�hrung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 StGB beschuldigt.
2.4.2 Die Vorinstanz legt dar, weshalb der Beschwerdegegner nicht wider besseres Wissen handelte. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen), welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Der Beschwerdef�hrer wendet diesbez�glich zwar ein, die Anschuldigungen des Beschwerdegegners seien unzutreffend gewesen. Dieser habe versucht, seine �usserungen mittels umfangreicher Beweismittel zu rechtfertigen. Auch die F�hrung des Gutglaubensbeweises w�re von vornherein zum Scheitern verurteilt (Beschwerde Ziff. 41-45 S. 10). Dass die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner habe nicht wider besseres Wissen gehandelt, willk�rlich sein soll, macht er hingegen nicht geltend (vgl. Beschwerde Ziff. 13 S. 5).
2.4.3 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Umst�nden nicht verlangt werden konnte, seine �usserungen als Vermutung zu bezeichnen. Die gesuchstellende Partei muss im Zivilprozess den Beweis f�r ihre Tatsachenbehauptungen erbringen (vgl. Art. 8 ZGB). Die Darlegung blosser Vermutungen gen�gt nicht. Die Behauptungen des Beschwerdegegners und die diesen widersprechenden Aussagen des Beschwerdef�hrers vom 18. Oktober 2004 waren Beweisthema im zivilen Massnahmeverfahren. F�r den Leser der Rechtsschrift war klar, dass es insoweit nicht um "bewiesene Tatsachen", sondern "zu beweisende Tatsachenbehauptungen" ging. Da die Aussagen des Beschwerdef�hrers mit den vom Beschwerdegegner als Rechtsvertreter der Gesuchsteller zu beweisenden bzw. glaubhaft zu machenden Tatsachen im Widerspruch standen, konnte er sich nicht damit begn�gen, diese als "vermutlich" falsch abzutun.
Die Rechtsprechung verpflichtet die Prozessparteien, Vermutungen als solche zu bezeichnen. Dies gilt u.a. f�r �usserungen im Rahmen von Strafanzeigen (Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 E. 3.2; vgl. auch Urteil 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007 E. 2.2), welche oftmals auf Vermutungen basieren, nicht jedoch f�r im betreffenden (Zivil-)Verfahren zu beweisende oder zumindest glaubhaft zu machende Tatsachen (vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.4; Urteil 6B_906/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer kann aus den zitierten Bundesgerichtsurteilen nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.