Source: http://www.buzer.de/gesetz/1466/al9198-0.htm
Timestamp: 2017-10-17 22:17:24
Document Index: 246259124

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 22', '§ 26', '§ 49', '§ 81', '§ 26']

Fassung § 65 PatG a.F. bis 30.11.2007 (geändert durch Artikel 40 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614)
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Änderung § 65 PatG vom 30.11.2007
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§ 65 PatG a.F. (alte Fassung)
§ 65 PatG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 22 § 26 § 49a
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
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