Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1511.php
Timestamp: 2018-03-17 22:19:17
Document Index: 291188143

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 01.03.2001 - 6 U 215/00 - Zu einem Wettbewerbsverstoß durch Befristung für Sonderangebote auf 5 Stunden am verkaufsoffenen Sonntag
OLG Frankfurt am Main v. 01.03.2001: Zu einem Wettbewerbsverstoß durch Befristung für Sonderangebote auf 5 Stunden am verkaufsoffenen Sonntag
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.03.2001 - 6 U 215/00) hat entschieden:
Die Antragsgegnerin warb mit dem Prospekt W 5800, einem Faltblatt, das in der 35. Kalenderwoche 2000 verteilt wurde, für einen genehmigten Sonntagsverkauf am 3.9.2000. Neben dem Hinweis "Sonntag 3. September verkaufsoffen von 13 – 18 Uhr" ist vermerkt: "Prospektangebote nur gültig am Sonntag, 3. September".
unter Abänderung des angefochtenen Urteils der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in an Letztverbraucher gerichteter Werbung oder sonst werblich
den Verkauf von Artikeln ihres Sortiments unter Hinweis auf einen verkaufsoffenen Sonntag mit Preisreduzierungen zu bewerben, die nur an diesem Sonntag gelten sollen, wenn dies mit dem Hinweis geschieht:
"Prospekt-Angebote nur gültig am Sonntag, 3. September"
wie aus dem als Anlage AS 1 zur Antragsschrift beigefügten Prospekt der Antragsgegnerin W 5800 ersichtlich,
und/oder den Verkauf gemäß dieser Ankündigung durchzuführen.
Sie weist darauf hin, dass sie unstreitig Zehntausende von Artikeln zum Verkauf anbietet und lediglich die im Prospekt bezeichneten 20 Artikel mit der begrenzten Gültigkeit beworben wurden. Ein übertriebenes Anlocken liege nicht vor, insbesondere sei der Prospekt bereits vier Tage vor dem 3.9.2000 verteilt worden, so dass für die Verbraucher ausreichend Gelegenheit bestanden habe, sich über die beworbenen reduzierten Angebote zu informieren.
Die Antragsgegnerin ist allerdings nicht nach § 7 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet. § 7 Abs. 2 UWG in der neuen Fassung erlaubt die zeitliche Begrenzung von Sonderangeboten. Daher wird die von der Antragsgegnerin beworbene Verkaufsveranstaltung dadurch, dass sie 20 Artikel als preisreduziert mit der Maßgabe herausstellt, dass diese "Prospektangebote" nur an einem bestimmten Tag gültig seien, nicht zu einer unzulässigen Sonderveranstaltung. Sonstige Umstände, die auf eine unzulässige Sonderveranstaltung hindeuteten, sind nicht vorgetragen. Die Antragsgegnerin hat im übrigen lediglich 20 von mehreren zehntausend Artikeln in der beanstandeten Weise beworben hat. Auch dies spricht eindeutig gegen die Auffassung, es handele sich – wegen der angegriffenen Angebote und ihrer Bewerbung – insgesamt um eine Verkaufsveranstaltung außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der Antragsgegnerin.
Das Verhalten der Antragsgegnerin ist aber als Verstoß gegen § 1 UWG zu verbieten. Die Werbung der Antragsgegnerin kombiniert verschiedene Umstände, die möglicherweise nicht für sich genommen, aber in dem konkreten Zusammenwirken, für das sich die Antragsgegnerin aus Gründen des Wettbewerbs entschieden hat, übertrieben und in Art einer Lockvogelwerbeankündigung unlauter und damit unzulässig erscheinen (so auch OLG Dresden, Urteil vom 29.8.2000 – 14 U 1587/00).
Der Senat verkennt nicht, dass als Folge der Änderung des § 7 Abs. 2 UWG die Dauer von Sonderangeboten grundsätzlich zeitlich beschränkt werden darf. Dies bedeutet aber nicht, dass damit jede zeitliche Begrenzung zulässig wäre. Wenn Sonderangebote nur für sehr kurze Zeiträume angeboten werden, so kann darin ein übermäßiges Anlocken zu sehen sein (vergl. die Begründung zum UWGÄndG, WRP 1994, 369, 375; vergl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl. § 7 Rdnr. 34 a.E. m.w.N.). In diesem Sinne fällt hier die Befristung der Sonderangebote auf eine Zeit von 13 – 18 Uhr an ausschließlich einem Tag ins Gewicht, der noch dazu ein Sonntag ist. Denn damit werden die Kaufinteressenten gezwungen, das Geschäft der Antragsgegnerin an diesem Sonntag innerhalb einer bestimmten Zeitspanne aufzusuchen, die Angebote zu prüfen, sich ggfs. für einen Kauf zu entscheiden und den Vertrag abzuschließen, wenn sie in den Genuss der Sonderangebote kommen wollen.
Sie haben keine Gelegenheit, die Angebote mit denen der Konkurrenz zu vergleichen. Denn die Konkurrenz hat nicht (ohne weiteres) am gleichen Sonntag ebenfalls geöffnet. Die Möglichkeit, die Sonderangebote der Antragsgegnerin in Vorbereitung auf einen Besuch bei der Antragsgegnerin schon vor dem fraglichen Sonntag mit den Angeboten der Konkurrenz zu vergleichen, erscheint demgegenüber nicht ausschlaggebend. Zum einen wurde der Prospekt erst wenige Tage vor dem verkaufsoffenen Sonntag verteilt. Zum anderen ist ein Preisvergleich gerade bei Möbeln aufgrund lediglich knapper Beschreibungen und Prospektbebilderungen kaum sinnvoll. Dass die Antragsgegnerin die fraglichen Sonderangebotsartikel als solche schon vor dem Sonntag dem Publikum zur Prüfung zugänglich gemacht hätte, wurde weder vorgetragen noch in dem Prospekt angekündigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen, weil sie unterliegt (§ 91 ZPO). Dass die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren in zweiter Instanz konkretisiert hat, diente lediglich der Klarstellung ihres von Anfang an mit diesem Ziel verfolgten Begehrens und hatte daher für die Kostenentscheidung keine Bedeutung.