Source: http://bfh-urteile.de/Archive/V-B-30-18-Keine-Steuerfreiheit-fuer-an-Blindenwerkstaetten-erbrachte-Vermittlungsleistungen-Antrag-auf-Aussetzung-des-Verfahrens-im-Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Timestamp: 2019-04-21 17:09:12
Document Index: 284936193

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 371', '§ 4', 'EuG', '§ 227', '§ 129']

V B 30/18 - Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - BFH-Urteile
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn –wie im Streitfall– die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18. April 2017 V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052, Rz 4, m.w.N.).
Denn die Regelung in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG beruht auf der in Art. 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) enthaltenen Ermächtigung, wonach Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, dies zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien dürfen; nach Anhang X Teil B Nr. 5 dürfen die Mitgliedstaaten Umsätze befreien, die von Blinden oder Blindenwerkstätten bewirkt werden, wenn ihre Befreiung von der Steuer keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die hiernach die in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG genannten Umsätze weiterhin von der Steuer befreien dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuerbefreiungstatbestände nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– The English Bridge Union vom 26. Oktober 2017 C-90/16, EU:C:2017:814, Rz 20).
2. Der Antrag ist aber jedenfalls deshalb unbegründet, weil das von der Klägerin eingeleitete Verfahren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 2-19-08-6120-007154 keine "vorgreifliche" Rechtsfrage im Hinblick auf das streitbefangene Verfahren betrifft. Denn das Petitionsverfahren zielt entsprechend dem darin formulierten Begehren auf eine Aussage des Petitionsausschusses zur von der Klägerin als Petentin angestrebten sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit i.S. von § 227 der Abgabenordnung ab und strebt außerdem das Erlangen einer weiter gehenden steuerlichen Förderung der von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen –z.B. mit Steuerfreibeträgen– an. Diese beiden Rechtsfragen sind ersichtlich nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.
Veröffentlicht am 16. Oktober 2018 30. November -0001 Autor Kategorien Allgemein
Zurück Vorheriger Beitrag: VIII B 79/18 – Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts
Weiter Nächster Beitrag: VI B 120/17 – Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung