Source: http://www.janssen-spd.de/spd-gegen-riesigen-rinderstall-in-kleibrok/
Timestamp: 2018-02-18 17:49:16
Document Index: 141849702

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 201']

SPD gegen riesigen Rinderstall in Kleibrok - Wilhelm Janßen
SPD: Kein Einvernehmen für den Riesenstall
Wortbeitrag der SPD- Fraktion im Bauausschuss am 07.07.2014
RK. "Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der Antragsteller beabsichtigte ursprünglich, einen Milchviehstall für 918 Tierplätze zu bauen. Wir, die SPD- Fraktion hatten in der Bauausschusssitzung am 08.07.2013, also morgen vor einem Jahr, einer Einvernehmenserteilung nicht zugestimmt - wie auch alle anderen Ratsfraktionen ihr Einvernehmen versagt haben. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.
Nunmehr liegt ein erneuter Antrag vor. Es soll jetzt ein Milchviehstall mit 592 Tierplätzen zuzüglich Plätze für ca. 40 Kälber errichtet werden. Das ganze Vorhaben ist also reduziert worden. Auch hat sich die Lage des geplanten Gebäudes um 200 m Richtung Osten verschoben.
Es stellt sich jetzt die Frage: erteilt die Gemeinde heute das Einvernehmen?
Der Antrag wurde von der zuständigen Genehmigungsbehörde Landkreis Ammerland an die Gemeinde Rastede weitergeleitet mit der Bitte, das Einvernehmen herzustellen. Der Antrag ging hier am 12.05. ein. Wir haben 2 Monate Zeit. Die Gemeinde hat die Unterlagen geprüft und zusätzlich durch Fachgutachter prüfen lassen. Das Ergebnis liegt uns heute vor. Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen unter Bedingungen zu erteilen.
Wollen wir das auch? Ich spreche jetzt im Namen der Rasteder SPD- Fraktion und möchte gerne unsere Auffassung hierzu darstellen.
Nach alledem was wir gerade gehört haben, könnte man durchaus fordern, dass wir die ganze Angelegenheit nochmals verschieben, denn es sind unseres Erachtens noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Es stellen sich durchaus noch Fragen. Nicht umsonst schlägt die Verwaltung ja eine Einvernehmenserteilung unter Bedingungen vor. Aber wir als SPD wollen heute eine endgültige Entscheidung.
Die Genehmigung des beantragten Milchviehstalls erfolgt auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der hierzu erlassenen 4. Verordnung, weil er über mehr als 600 Rinderplätze verfügen soll. Das Ganze geschieht in einem sog. einfachen Verfahren.
Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz umfasst durch ihre Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG u. a. auch die Baugenehmigung. Deshalb sind auch die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einschlägig.
Die ganze Angelegenheit spielt sich somit im Verwaltungsrecht ab.
Weshalb sage ich das? Weil der Begriff ‚Einvernehmen’ in den drei Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht von unterschiedlicher Bedeutung ist.
Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt (sprich der Erteilung einer Genehmigung) das Einverständnis einer anderen Stelle - z. B. wie hier der Gemeinde Rastede - vorliegen muss. Wir müssen also einverstanden sein.
Sind wir das? Sind wir damit einverstanden, dass der große Stall in Kleibrok erstellt und betrieben wird?
Wir sagen Nein, wir sind nicht damit einverstanden. Wir werden unser Einvernehmen nicht erteilen.
Ich werde jetzt nicht auf eventuelle Immissionen oder auf die Verkehrssituation eingehen, nicht auf die Tatsache, dass der Wald durch Ammoniak geschädigt wird und deshalb eine Kompensation stattfinden muss - für Menschen scheint das ja nicht zu gelten. Ich möchte gar nicht auf die rechtlichen Gegebenheiten eingehen. Die derzeitige Rechtslage, wie ich sie aus der Vorlage und den Ausführungen der Verwaltung und der Fachplaner entnehmen kann, wird voraussichtlich für eine Genehmigung sprechen – obwohl ja noch einiges aussteht, um das abschließend beurteilen zu können.
Aber eins kann ich Ihnen sagen: wir wollen keine Südoldenburger Verhältnisse. Dort mag ja vielleicht alles nach Recht und Gesetz gelaufen sein. Aber es findet nicht unsere Zustimmung und auch nicht die Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger. Dort läuft u. E. vieles aus dem Ruder. Deshalb: wehret den Anfängen.
Wir wollen keine Massentierställe in Rastede. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft mit Weidehaltung. Dies auch zum Schutze anderer Landwirte, die durch solche Großbetriebe in ihrer Existenz gefährdet sind.
Es ist richtig, die geplante Anlage liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Sie befindet sich jedoch unmittelbar am Ortsrand von Rastede und damit in direkter Nähe zu beplanten Gebieten. Die Anlage würde – wenn man aus der Wesermarsch kommt – den Eingang unseres Residenzortes darstellen. Dies halten wir für falsch.
Wir haben auf der einen Seite mit dem Zollhaus ein sehr gutes Wellness- und Tagungshotel und lassen es zu, dass auf der anderen Straßenseite ein Massentierstall gebaut wird. Das passt nicht.
Wir waren uns alle einig, die Marke ‚Residenzort’ mit Leben zu füllen und damit auch den Tourismus in Rastede zu stärken. Dem widerspricht aber das geplante Vorhaben. Wir haben sogar vor gar nicht allzu langer Zeit - es war am 11. Dezember 2012 – im Rat einstimmig die 53. F- Plan- Änderung und den BPlan Nr. 95 beschlossen. Damit hat das Zollhaus eine Erweiterungsmöglichkeit. Und ich kann uns alle noch zitieren – so steht es im genehmigten Protokoll von damals: Frau Lamers (CDU) war erfreut darüber, dass durch die Änderung des FPlanes und der Aufstellung des BPlanes einem hochwertigen gastronomischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird, eine sinnvolle Erweiterung vorzunehmen, die sich hervorragend in das Leitbild Residenzort Rastede integriert und das touristische Standbein im Ort nachhaltig stärkt. Ich selber begrüßte seinerzeit, dass mit der Verabschiedung der Bauleitpläne das touristische Angebot in Rastede um eine hochwertige Gastronomie bedarfsgerecht ergänzt und somit ein positives Zeichen zur Stärkung des Fremdenverkehrs gesetzt werden kann. Herr Langhorst (Grüne) begrüßte die Planung ebenfalls, wies aber auf eventuelle Konflikte hin.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir wollen alle den sanften Tourismus in Rastede und dürfen deshalb nicht das Einvernehmen für eine große Stallanlage an fast gleicher Stelle erteilen.
Wäre für den geplanten landwirtschaftlichen Betrieb eine Bauleitplanung erforderlich, dann hätten wir uns wahrscheinlich alle dagegen ausgesprochen. Kein Riesenstall an dieser Stelle, schon weil sich die Wohnbebauung im Nahbereich befindet, auch wenn dies rechtlich in Ordnung sein sollte.
Meine Damen und Herren, Sie mögen mir entgegenhalten wollen, dass wir das Einvernehmen nur aus den in § 36 II BauGB genannten Gründen verweigern können. § 36 II verweist auf § 35 und dort wird festgestellt, dass öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen dürfen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Argumentation reicht, um ein Einvernehmen zu verweigern. Sollte dies an anderer Stelle anders gesehen werden, so soll dort doch das Einvernehmen hergestellt werden. Wir jedenfalls werden es nicht erteilen. Auch nicht unter Bedingungen – was rechtlich ohnehin fragwürdig ist - und deshalb stimmen wir der Vorlage der Verwaltung nicht zu.
Wir werden uns im Übrigen auf Landes- und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die einschlägigen Normen eine Veränderung erfahren. Es zeigt sich immer mehr, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Großställe will. Die Gesetzeslage muss den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Die Landwirtschaft kann und darf sich nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln.
Noch einmal: wir wollen keine Südoldenburger Verhältnisse. Wir wollen einen Rasteder Residenzort, der seinem Namen alle Ehre macht.
Rastede, 07.07.2014
Massentierhaltung in Kleibrok: SPD für die Einvernehmensverweigerung
Bild: Gemeinde Rastede
Stellungnahme der SPD- Fraktion zum beabsichtigen Bau von Milchviehställen für 918 Rinder in Kleibrok (Bauausschusssitzung vom 08.07.2013): "Herr Meyer- Hullmann möchte in Kleibrok zwei Milchviehställe mit insgesamt 918 Milchkühen, plus Melkhaus, Reprostall, Silageanlagen und 2 Güllebehältern mit je 7000 m³Gülle neu errichten. Er hat hierzu einen Antrag nach § 4 BimschG gestellt – dieser besagt, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, einer Genehmigung bedürfen. Wenn sie nicht gewerblichen Zwecken dienen oder wirtschaftliches Unternehmen sind, brauchen sie diese Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Auswirkungen hervorzurufen. Was eine genehmigungsbedürftige Anlage ist, richtet sich nach der 4. BimSchV, die erst kürzlich, auch auf Druck vieler Kommunen geändert wurde. Darin wird u.a. festgelegt, das die Haltung von Rindern mit 600 und mehr Rinderplätzen eine genehmigungspflichtige Anlage darstellt. Also geht man bei Zahlen von über 600 Rindern davon aus, dass schädliche Auswirkungen entstehen. Die Milchviehanlage soll im Außenbereich errichtet werden. Das Baugesetzbuch lässt in § 35 Vorhaben nur dann zu, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, nur einen untergordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen und wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Gemeinde ist aufgefordert, ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen, versagt sie es, so kann sie es nur aus den Gründen tun, die sich aus § 35 Baugesetzbuch ergeben. Andernfalls läuft sie Gefahr, dass der Landkreis als Genehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzt. Mit Blick auf das BImschverfahren stellt sich nach unserer Auffassung hier schon die Frage, ob es sich bei dem Vorhaben noch um „Landwirtschaft“ handelt oder ob es bereits ein gewerblicher Betrieb ist. § 201 Baugesetzbuch besagt, dass von Landwirtschaft mit Tierhaltung nur dann gesprochen werden kann, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden kann. Diesen Nachweis haben wir bisher nicht. Wenn man allerdings in der uns Ratsmitgliedern vorliegenden Beschreibung des Betriebsablaufes liest, dass sowohl Maissilage wie auch Kraftfutter über die Raiffeisengenossenschaft bezogen wird, darf man erhebliche Zweifel an der geforderten Futtererzeugung haben. Zudem betreibt Herr Meyer- Hullmann an dem Standort bereits eine nach dem Baugesetzbuch priviligierte Biogasanlage, für die er ebenfalls bereits nachweisen müsste, dass die Biomasse überwiegend aus seinem Betrieb stammt. Und dann die Frage, ob das Vorhaben nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Auch hierzu fehlt bisher der Flächennachweis. Die SPD- Fraktion ist bei der Größe der Milchviehanlage der Auffassung, dass es sich hier keineswegs mehr um bäuerliche Landwirtschaft im eigentlichen Sinne handelt, sondern dass es hier um klares Unternehmertum und damit um einen Gewerbebetrieb geht. Um einen solchen Gewerbebetrieb anzusiedeln bedarf es nach unserer Auffassung einem Bauleitplanverfahren, dass wir aber an dem Standort nie auf den Weg bringen würden. Die Planunghoheit der Gemeinde wird hier vollkommen ausgehebelt. Davon abgesehen, wäre ein priviligiertes Vorhaben, so es denn rechtlich eins wäre, nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Öffentliche Belange, die hier greifen könnten, sind Beeinträchtigungen des Immissionsschutzrechtes und schädliche Umwelteinwirkungen. Ein Gutachten zu Geruchs- und Staubbelästigungen sowie zur Ammoniakkonzentrationen wurde vorgelegt und überprüft. Hier kommt es zu Überschreitungen, die aber noch im Rahmen sein sollen. Dabei werden allerdings alle umliegenden Gehöfte mit einbezogen. Wenn nun die Grenzwerte aber bereits ausgeschöpft sind, welche Möglichkeiten haben dann noch die anderen bäuerlichen Betriebe sich zu erweitern. Vermutlich wenige bis keine. Sind wir als Politik und als öffentliche Behörde hier nicht auch gefordert, auch den kleineren bäuerlichen Betrieben noch Chancen der Erweiterung offenzuhalten. Wir finden ja, das sind wir. Die Wohnbebauung liegt kaum 200 m entfernt. Zudem haben wir Ende des letzten Jahres mit der Aufstellung eines B- Planes der Erweiterung des Zollhauses zugestimmt, auch um unseren Residenzort touristisch weiter zu bereichern. Bereits jetzt kommt es häufig zu Beschwerden der Bürger über die Gerüche aus der schon vorhandenen Biogasanlage. Es mag ja alles theoretisch korrekt berechnet sein, aber es ist halt auch theoretisch. Und der Bürger hat da ein anderes empfinden. Was nützt es, wenn die Grenzwerte an 10 % der Jahresstunden überzogen werden dürfen, wenn ich als Bürger an lauenden Sommerabenden im Garten sitze und es stinkt. Und ein Hotelzimmer nehme ich mir dann an so einer Lage schon gar nicht. Zu den Lärmwerten gibt es überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen oder Prüfungen. Wieviel Lärm verursachen denn fast 1000 Kühe, die Maschinen und Fahrten auf dem Betriebsgelände. Und wieviel Fahrzeuglärm entsteht durch die zusätzlichen Fahrten für die Futter- und Maissilageanlieferung und die Milchabholung. Wieviel mehr an Verkehrslärm entsteht für die Anlieger der Kleibroker Straße? Die schädlichen Auswirkungen, die von einer derartigen großen Milchviehanlage ausgehen, sind nach unserer Auffassung erheblich und bisher ist nichts Gegenteiliges belegt worden. Wir möchten unsere Bürger und auch unsere bisherige Ausrichtung als Residenzort davor schützen. Eine derartig große Anlage hat nichts mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun und passt nicht zu uns. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag, das Einvernehmen nicht zu erteilen ausdrücklich zu und wir unterstützen den gemeinsamen Appell aller Fraktionen an den Landkreis und an den Antragsteller, eine maßvollere Lösung für alle Betroffenen zu suchen." Für die SPD-Fraktion: Monika Sager- Gertje (stellv. Fraktionsvorsitzende)
918 Rinder sollen bald in Kleibrok untergebracht werden. Dies bedeutet eine ungeheure Belastung für die Menschen in Rastede. Geruchs- und Lärmbe-lästigungen sind vorprogrammiert. Hier soll auf Kosten der Allgemeinheit ein Stall errichtet werden, der in seiner Größe im Ammerland beispiellos ist. Alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Rastede haben folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben: "Die Fraktionen der Gemeinde Rastede, bestehend aus CDU, SPD, Bündnis90/ die Grünen, FFR und FDP geben hiermit folgende gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Neubau von zwei Milchviehställen in Kleibrok ab: Das Einvernehmen zum Neubau von zwei Milchviehställen mit 918 Tierplätzen und notwendigen Nebenanlagen wird versagt. Darüber hinaus wird beantragt, das Einvernehmen beim Vorliegen der fehlenden Nachweise ebenfalls nicht herzustellen. Eine Tierhaltung in dieser Größenordnung ist an diesem Standort für die Rats-mitglieder der Gemeinde Rastede nicht akzeptabel. In Anbetracht der Nähe zur Wohnbebauung wird es zu erheblichen Geruchs- und Lärmbelästigungen kommen. Der Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung beträgt weniger als 200 m. Die verkehrlichen Belange durch den zusätzlichen Verkehr, insbesondere der An- und Abfahrten sind nicht explizit geprüft worden. Die Flächennachweise sind ebenfalls nicht erbracht worden, so dass keine abschließende Bewertung und Beratung durch die Mitglieder des Rates der Gemeinde Rastede erfolgen konnte. Der gesamte Gemeinderat der Gemeinde Rastede appelliert hier an den Landkreis Ammerland und an den Bauherren, eine maßvollere Lösung zu finden, die zu den Strukturen des Residenzortes Rastede passt und der bäuerlichen Landwirtschaft, die von allen Ratsfraktionen ausdrücklich unterstützt wird, nicht schadet."
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