Source: http://community.beck.de/2018/12/10/28-august-2009-schicksalstag-eines-proberichters?page=1
Timestamp: 2019-10-18 01:57:09
Document Index: 21065464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 258', '§ 258']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht78|4911 Aufrufe
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2018-12-18 18:31 Permanenter Link
Den BGH-Gründen nach fehlte es nicht an dem Motiv der Aussageerpressung, sondern nur an dem "erforderlichen" Ausmaß der Handlungen für die Nötigung zur Aussageerpressung. Dieser Tatbestand hätte sich laut BGH aus der Reaktion des Betroffenen erschließen lassen. Der BGH beruft sich insbesondere auf den "Gesetzgeber" (die Bundesregierung?), der Belastungen, wie sie regelmäßig durch die Verstrickung in ein rechtsstaatliches Verfahren auftreten, nicht für das erforderliche Ausmaß einer Nötigung zur Aussageerpressung feststellt. Wenn die StPO diese Verfahrensweise aber verbietet, kann oder sollte die Vorgehensweise und die damit verbundene Belastung nicht regelmäßig in einem rechtsstaatlichen Verfahren auftreten. Dass der Betroffene durch die Vorgehensweise eingeschüchtert und verängstigt war, reicht dem BGH auch nicht, wenn der so Behandelte nicht (sofort) seine Willenskraft verliert. Mit dem (vorläufigen) Mißerfolg rechtfertigt der BGH das Vorgehen doch als hinzunehmende Einwirkung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Denn auch der erfolglose Versuch einer Nötigung zur Aussageerpressung wäre strafbar. Es mag sein, dass meine Rezeption der BGH-Begründung von Fehlschlüssen durchzogen ist. Aber wie viele von diesen oder anderen Fehlschlüssen stecken denn schon in der Begründung des BGH?
Gast kommentiert am Di, 2018-12-18 19:06 Permanenter Link
Mit dem (vorläufigen) Mißerfolg rechtfertigt der BGH das Vorgehen doch als hinzunehmende Einwirkung in einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Nein. Der BGH sagt nur, dass "das Vorgehen" nicht tatbestandsmäßig und deshalb nicht strafbar ist. Der BGH "rechtfertigt" nicht, sondern schließt einfach die Strafbarkeit mangels Tatbestandsmäßigkeit aus. Dass das Vorgehen des Angeklagten ggf. nach StPO unzulässig ist und prozessuale Folgen etc. haben kann, ist damit nicht ausgeschlossen und schon gar nicht "gerechtfertigt". Schon gar nicht wird das Verhalten etwa als "richtig" oder gar "Goldstandard" etc. zertifiziert.
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2018-12-18 20:50 Permanenter Link
Das Fehlen der Tatbestandsmäßigkeit (Erfüllung des objektiven Tatbestands) begründet der BGH doch mit dem Verweis darauf, dass seelische Belastungen, wie sie regelmäßig durch die Verstrickung in ein rechtsstaatliches Verfahren auftreten, nicht das erforderliche Ausmaß einer Nötigung zur Aussageerpressung erreichen. Es gibt für mich damit nur 2 Möglichkeiten den BGH zu verstehen:
A. Es handelte sich um eine seelische Belastung, wie sie regelmäßig durch die Verstrickung in ein rechtsstaatliches Verfahren auftritt. Ein rechtsstaatliches Verfahren und vorsätzliches verbotenes Handeln des Verfahrensleiters schließen sich gegenseitig aus. Also damit kein vorsätzliches verbotenes Handeln.
2. Die vorsätzlich begangene Tat hatte keinen Erfolg. Der (zunächst mißglückte) Versuch einer Aussageerpressung wäre strafbar. Demzufolge muss sich das richterliche Handeln in seiner möglichen Auswirkung grundsätzlich auf den Bereich der in rechtsstaatlichen Verfahren üblichen seelischen Belastungen beschränkt haben.
Also entweder "nicht verboten" oder "verboten, aber in der möglichen Auswirkung äquivalent zum rechtsstaatlich Zulässigen"
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2018-12-18 20:53 Permanenter Link
Es sollte natürlich A oder B sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-15 17:39 Permanenter Link
Wie man an diesem aktuellen Fall sieht
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richter-dienstgericht-baden-baden...
muss, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, auch bei einem Anfangsverdacht der Rechtsbeugung ermittelt werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-22 08:55 Permanenter Link
Ich habe gestern nachgeschlagen, was Thomas Fischer in Rn. 48 zu § 339 StGB in der aktuellen 66. Auflage von 2019 seines Kommentars zum Problem der "Sperrwirkung" schreibt. Und siehe da, seine aktuelle Kommentierung nähert sich mittlerweile, wenn auch nach wie vor etwas gewunden und verklausuliert, der aktuellen Rechsprechung seit
BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14 an, wonach die sog. "Sperrwirkung der Rechtsbeugung" schlicht abgeschafft ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-24 17:28 Permanenter Link
Keine Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt:[55] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[56] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nämlich zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu:[57] Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[58] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[59] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Aussageerpressung[60] auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[61]
↑ Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 66. Auflage 2019, Rn. 48 zu § 339 StGB
↑ Jörg-Peter Becker: Urteil des 3. Strafsenats - 3 StR 498/14 -. In: Dokumentenportal des Bundesgerichtshofes. 13. Mai 2015, S. 4-5, abgerufen am 22. Januar 2019 (PDF; 150 KB).
Gast kommentiert am Do, 2019-01-24 18:00 Permanenter Link
Fällt Ihnen gar nichts mehr ein? Das haben wir alles schon oben diskutiert und zurecht gerückt. Soll das jetzt wieder von vorne losgehen, auf dass es wenigstens nach außen hin für Uninformierte so scheint, dass Ihnen noch mal im Leben etwas neues einfällt?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 07:42 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 09:14 Permanenter Link
Aus Platzmangel setze ich die erbauliche Diskussion mit dem anonymen Gast an dieser Stelle fort: Das angeführte Zitat bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die sog. "Sperrwirkung der Rechtsbeugung" seit BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14 schlicht abgeschafft ist.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-30 09:21 Permanenter Link
Quatsch! Würdinger hat schlicht und einfach nicht die Ahnung einer Ahnung, siehe oben und noch weiter oben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 09:23 Permanenter Link
Nun, ich referiere lediglich die aktuelle Rspr. seit BGH, 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14.
Gast kommentiert am Do, 2019-03-07 14:33 Permanenter Link
Heute zieht Lorenz Leitmeier in einer lesenswerten Urteilsanmerkung (NJW 2019, 793) das angesichts des Urteils etwas verwunderte Fazit: "Wenn aber ein Richter ein Verfahren so führt wie im entschiedenen Fall, insbesondere das Geständnis eines Angeklagten erwirkt, indem er ihn in die Arrestzelle sperrt, und selbst dann noch zweifelhaft sein soll, ob diese Verstöße „elementar" sind - dann sollte man ehrlicherweise § 339 StGB als „eine Art gesetzliches Wahndelikt" einordnen".
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-03-07 15:40 Permanenter Link
Naja, es ist halt immer dasselbe: Gemurmelte Kritik an der "Rechtsprechung" des BGH zum § 339 StGB, Auswirkungen: Keine.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:50 Permanenter Link
Ich bin gespannt, wie diese aktuelle Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung von der Justiz behandelt werden wird:
https://dost-rechtsanwalt.de/straftatverdacht-wegen-rechtsbeugung-und-fr...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 09:20 Permanenter Link
Mein Kollege Ulrich Dost-Roxin hat am Mittwoch, dem 6. März 2019, für seinen Mandanten beim Generalstaatsanwalt Dresden Strafanzeige gegen zwei Justizbeamte wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung erstattet. Sie richtet sich gegen einen Staatsanwalt des Landgerichts Chemnitz und gegen einen Richter des Amtsgerichts Chemnitz.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 09:35 Permanenter Link
Zu diesem Fall schreibt die LTO-Presseschau heute morgen:
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 10:46 Permanenter Link
Der Spiegel schreibt: "Weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Chemnitz waren zu einer Stellungnahme bereit." Warum nur?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 12:34 Permanenter Link
Zu demselben Fall eine Stellungnahme aus dem September vergangenen Jahres:
https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/statement-des-strafvert...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 15:14 Permanenter Link
Da in vorliegendem Fall der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung ganz offensichtlich gegeben ist, wird die Staatsanwaltschaft Chemnitz um die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht herumkommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 06:58 Permanenter Link
Sollte die Staatsanwaltschaft Chemnitz die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ablehnen, macht sich der sachbearbeitende Staatsanwalt wegen versuchter Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 17:54 Permanenter Link
In diesem Fall führt jedenfalls an der Strafbarkeit der versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB kein Weg vorbei, weil es die früher so genannte "Sperrwirkung der Rechtsbeugung" bekanntlich seit 2015 nicht mehr gibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-03-22 07:38 Permanenter Link
LG Rostock – Rechtsbeugung: Auch lto.de berichtet nun über die Verhandlung des Landgerichts Rostock im Fall des ehemaligen Richters, der bei 816 Verkehrsdelikten die Verjährung abgewartet haben soll, um sich als zu viel empfundene Arbeit zu ersparen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-03-22 08:18 Permanenter Link
Das war schon gestern, vgl. hier.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-10-09 13:33 Permanenter Link
Die LTO berichtet aktuell zu einer Hauptverhandlung über den Vorwurf einer Rechtsbeugung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kiel-7-kls-6-17-staatsanwaelti...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-10-09 13:41 Permanenter Link
Zum selben Fall schreibt die LTO in ihrer Presseschau:
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-10-09 13:55 Permanenter Link
Die angeklagte Staatsanwältin ist offenbar beim Justizapparat in irgendeiner Weise in Ungnade gefallen, sonst wäre sie nicht angeklagt worden. Denn wäre die angeklagte Staatsanwältin nach wie vor selbst integraler Bestandteil des Justizapparats, wäre über ihr Tun wohl mit einem lapidaren Hinweis auf die "Schweretheorie" hinweggesehen worden.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-10 08:51 Permanenter Link
LG Kiel – Rechtsbeugung: Auch lto.de berichtet nun über den Fall der vor dem Landgericht Kiel wegen Rechtsbeugung angeklagten Staatsanwältin, die beschlagnahmte Tiere übereilt notveräußert haben soll.