Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201209
Timestamp: 2019-08-22 01:59:59
Document Index: 121425533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 11', '§ 31', '§ 117', '§ 117', '§ 11', '§ 35', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3544
BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
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BGB § 117; BJagdG §§ 11, 35; RhPfLJagdG § 31
Einverständliches Hervorrufen des Anscheins eines Rechtsgeschäftes ohne Rechtsfolgenwille als Voraussetzung für das Vorliegen eines nichtigen Scheingeschäftes; Bestehen eines nichtigen Scheingeschäftes als Folge der Einschiebung eines Strohmannes bei dem Vertragsschluss; Vorliegen einer gütlichen Einigung über den Ausgleich von Wildschäden als Ausschlussgrund für eine Berufung des Jagdpächters auf materielle Mängel der Einigungserklärung
Abgrenzung des Scheingeschäfts i.S.v. § 117 I BGB vom (wirklich gewollten) Strohmanngeschäft
BGB § 117; BJagdG § 11 § 35; RhPfLJagdG § 31
Rechtsfolgen der Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann; Begriff des Scheingeschäfts; Rechtsfolgen der gütlichen Einigung über den Ausgleich von Wildschäden
Pachtrecht - Scheingeschäft bei der Anpachtung einer Jagd
Kurznachricht zu "Scheingeschäft und Strohmanngeschäft im Jagdrecht" von RA Dr. Christian Strasser, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 92 - 93.
AG Prüm, 07.12.2005 - 6 C 477/02
LG Trier, 01.08.2006 - 1 S 268/05
NJW-RR 2007, 1209
Wird ein Vertragspartner als "Strohmann" oder Treuhänder vorgeschoben, so ist die erklärte Rechtsfolge von den Beteiligten normalerweise ernstlich gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise eintreten würde; in diesen Fällen sind die Voraussetzungen für ein Scheingeschäft regelmäßig nicht erfüllt (z.B. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 149/80, NJW 1982, 569 f und Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06, NJW-RR 2007, 1209, 1210 Rn. 5 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56, BGHZ 21, 378, 381).
Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Parteien nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZR 197/06, RdNrn. 4 f. m. w. N., zitiert nach juris).
Ein Rechtsgeschäft wird lediglich zum Schein geschlossen, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06, juris Rn. 5 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, juris Rn. 11), weil sie zur Erreichung des mit dem Rechtsgeschäft erstrebten Erfolgs ein Scheingeschäft für genügend halten (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, juris Rn. 30).
Das Landgericht Oldenburg hat vielmehr eingehend begründet, dass die Beteiligten einverständlich nur den äußeren Schein eines wirksamen Rechtsgeschäfts hervorrufen, tatsächlich die C. aber nicht verpflichten wollten (vgl. zu diesem Wesensmerkmal des Scheingeschäfts: BGH, Beschl. v. 4.4.2007 - III ZR 197/06 -, NJW-RR 2007, 1209, 1210;… Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 117 Rn. 14).
Denn die erklärte Rechtsfolge ist von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde (BGH 04.04.2007, III ZR 197/06 mwN).
Handelsregistersache: Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister
Die vertretene Auffassung dürfte aber auch unrichtig sein, weil die Bestellung zur Geschäftsführerin wegen der gesellschaftsvertraglichen Regelungen tatsächlich gewollt war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04. April 2007 - III ZR 197/06 -, juris Rdn. 4;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rdn. 5), so dass mehr für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht spricht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 124/01 -, juris Rdn. 6; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 -, juris;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 21. Aufl., § 35 Rdn. 76).
Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäft hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06 - Juris RdNr. 4 f.).
Denn die erklärte Rechtsfolge ist von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde (BGH v. 04.04.2007 - III ZR 197/06, Rz. 5).