Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Karlsruhe/Ruecktritt-vom-Erbvertrag-bei-Nichterfuellung-einer-vereinbarten-Pflegeleistung
Timestamp: 2020-04-02 06:15:33
Document Index: 381019155

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 1767', '§ 332', '§ 74', 'BGH', '§ 254', '§ 67', '§ 32', '§ 74', '§ 564', '§ 72', '§ 71', '§ 121', '§ 72', '§ 86', '§ 620', '§ 99', '§ 640', '§ 1587', '§ 240', '§ 23', '§ 640', '§ 121', '§ 20', '§ 1587', '§ 17', '§ 1', '§ 1379', '§ 92', '§ 93', '§ 14', '§ 136', '§ 34', '§ 63', '§ 67', '§ 633', '§ 635', '§ 114', '§ 302', '§ 9', '§ 19', '§ 203', '§ 92', '§ 12', 'BGH', '§ 57', '§ 411', '§ 639', '§ 494']

Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung / OLG Karlsruhe / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nach der Rechtsprechung des BGH läßt sich die Frage, ob Sonderbedarf vorliegt nur von Fall zu Fall für die jeweilige Aufwendung beantworten. Unregelmäßig ist danach ein Bedarf, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und daher bei der Bemes
»2. Über die Wirksamkeit dieses Rechtsmittelverzichts hat im Haftbeschwerdeverfahren das Beschwerdegericht - sei es auch nur inzidenter - zu entscheiden.«
Voraussetzungen des Schädigungsvorsatzes nach § 826 BGB
»Reicht ein nicht beim BGH zugelassener Rechtsanwalt im laufenden Revisionsverfahren einen Schriftsatz beim BGH ein, so muß der Gegner die dadurch angefallenen Kosten im Normalfall nicht als notwendige Kosten des Revisionsverfahrens erstatten.«
Zu den in den Urteilsgründen darzulegenden Grundlagen der Überzeugungsbildung des Tatrichters gehört in Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest die Angabe der angewendeten Meßmethode, sofern es sich dabei um ein allgemein anerkanntes und häufi
Begriff der Freizeitveranstaltung; Erfüllung von Time-Sharing-Verträgen im Treuhandmodell
»Die Ermäßigung der Gerichtsgebühr gem. Nr.1202 lit. b GKG KV tritt auch dann ein, wenn der Beklagte die gesamte Hauptsache anerkennt, sich jedoch wegen der Kosten auf § 93 ZPO beruft.«
»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren na
Leben die Eltern getrennt, so ist allein schon wegen der Trennung eine Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge erheblich erschwert; kommt noch hinzu, daß zwischen den Eltern erhebliche Spannungen bestehen, die immer wieder zu schweren Auseinandersetzun
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Identität von trennungs- und nachehelichem Unterhalt
Im innerörtlichen Bereich stellt die 50 %ige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h regelmäßig eine grobe Verkehrswidrigkeit dar.
»1. Auch in der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug gilt das ärztliche Behandlungsprivileg. Die Justizverwaltung ist deshalb nicht zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die einem Gefangenen dadurch entstehen, daß er sich einer psychotherapeutischen Beha
Kein Unfall, sondern ein Betriebsschaden liegt vor, wenn während der Fahrt bei nicht eingerasteter Verriegelung die Motorhaube infolge einer das Normalmaß nicht überschreitenden Erschütterung des Fahrzeugs aufspringt.
»1. Der gegen einen Polizeibeamten erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 S. 1 StGB) allein begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Zuständigkeit der Großen Strafkammer unter dem Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung des Falles (§ 74
»1. Zum Willkürverbot bei fehlerhafter Annahme schöffengerichtlicher Zuständigkeit (im Anschluß an BGH StV 1996, 585 = NJW 1997, 204).« Eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Straferwartung ist nur dann willkürlich und entzieht den Angeklagten seinen
Ist bei der Stufenklage nach § 254 ZPO eine Stufe abgeschlossen, so ist das Verfahren nicht nur auf Terminsantrag der klagenden, sondern auch auf einen solchen der beklagten Partei fortzusetzen.
»1. Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist für das Prüfungsverfahren nach § 67e StGB in der Regel ein Verteidiger beizuordnen.2. Der Mangel, daß die Anhörung des Untergebrachten ohne die gebotene Mitwirkung eines Verteidigers stattge
1. Eine Bürgschaft, durch die der Gläubiger für den Bürgen sehenden Auges eine aussichtslose Lage schafft und ihn offenkundig und krass überfordert, ist sittenwidrig. Dies gilt auch dann, wenn die Bürgschaftsübernahme im Hinblick auf einen späteren möglic
Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine unter Vorbehalt abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eigenschaften im Sinne des § 32 EheG sind persönlich, wenn sie in ihrer Gesamtheit die Person prägen. Sie müssen integrierender Bestandteil der Identität des betreffenden Menschen sein. Das persönliche Merkmal muß von Dauer sein. Ein unredliches und unwah
»Der Bauunternehmer, der dem Bauherren u.a. zur Fertigung von Betonzwischendecken verpflichtet ist und den Beton nach konkreten qualitativen und quantitativen Vorgaben von einem anderen Unternehmen herstellen und als Fertigbeton an die Baustelle liefern l
In selbständigen FGG-Verfahren ist, obwohl im Gesetz nicht geregelt, der Erlaß vorläufiger Anordnungen möglich. Derartige vorläufige Anordnungen sind nur dazu bestimmt, einen Zustand vorläufig bis zur Wirksamkeit einer Entscheidung in der Hauptsache zu re
1. Die Versorgung der Daimler Benz Unterstützungskasse ist im Anwartschaftsstadium als statisch, in der Leistungsphase als teildynamisch zu beurteilen.2. Die Teildynamik im Leistungsteil kann nicht berücksichtigt werden, denn das Gericht ist an die in der
»1. Die - aus Anlaß eines gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens - angeordnete Beschlagnahme eines von dem Beschuldigten benutzten, aber im Eigentum eines Dritten (hier: einer GmbH) stehenden Fahrzeuges nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB zur Sic
»Hat der Vermieter von Wohnraum lediglich Bedarf an einem Teil der Räume, so kann das Mietverhältnis nicht wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden. Beeinträchtigt im Einzelfall die den Belangen des Kündigenden ent
»Die Dauer einer gemäß § 72 Abs. 4 i.V. mit § 71 Abs. 2 JGG angeordneten Unterbringung ist in die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO einzurechnen, sofern der Unterbringungsbefehl nachträglich gemäß § 72 Abs. 4 S. 2 JGG durch einen Haftbefehl ersetzt u
»Das Tragen eines Rings mit der Abbildung eines Keltenkreuzes in wenig auffälliger Form erfüllt, wenn keine weiteren Umstände, die auf eine verbotene Organisation hinweisen, hinzutreten, nicht den Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.«
Ein zum Stichtag des Endvermögens auf dem Girokonto der Partei vorhandenes Guthaben geringer Höhe (hier: unter 1.000,00 DM) ist dann nicht in die Zugewinnausgleichsberechnung einzubeziehen, wenn auf das Girokonto monatlich wiederkehrend das Arbeitseinkomm
Unterhaltsbemessung bei Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten und Aufnahme eines Tudiums durch den Unterhaltsverpflichteten
Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung
Allein darin, daß der Familienrichter nicht unverzüglich über einen Antrag nach §§ 620 S. 1 Nr. 1, 620b ZPO auf Abänderung einer vorläufigen Sorgerechtsregelung entschieden hat, kann keine Besorgnis der Befangenheit gesehen werden. Für Rügen oder Einwendu
Steigt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 2,2 o/oo als Beifahrer in das Fahrzeug einer Fahrerin ein, die er zuvor auf einem Fest kennengelernt hatte und die im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls eine BAK von 1,54 o/oo aufwies, so reichen diese Umstände
Reisezeiten des Pflichtverteidigers sind im Rahmen des § 99 BRAGO nicht in Ansatz zu bringen.
Unter Umständen kann in dem Fall, daß der Unterhaltsschuldner seine (zweite) Ehefrau tötet und anschließend einen erfolglosen Selbsttötungsversuch unternimmt, die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der durch seine Straftat bedingten Leistungsunfähigkeit
Tritt in einem Kindschaftsverfahren auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts die Mutter des Klägers dem Beklagten, seinem nichtehelichen Vater, gemäß § 640e ZPO bei und beantragt sie die Abweisung des Verfahrens im Hinblick darauf,
»Der mit der Beitreibung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt handelt nicht pflichtwidrig, wenn er vor Erledigung des Erstauftrages vom Schuldner das Mandat übernimmt, ein Moratorium mit allen Gläubigern herbeizuführen, sofern die vorrangige und volls
Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit (§ 1587c Nr. 1 BGB) nicht bereits dann zu kürzen, wenn der jetzt 56-jährige ausgleichspflichtige Ehemann bereits mit 25 Jahren aus dem Erwerbsleben krankheitsbedingt ausgeschieden ist, anschließend ru
1. Das aktive Herbeiführen einer Gefahrenlage im Straßenverkehr, welche auf den Genötigten einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbaren Zwang ausübt, ist nach wie vor als strafbare Gewalt i.S. des § 240 Abs.1 StGB anzusehen.2. Die Fests
»1. Gegen die generelle Beschränkung der Besuchsdauer für Verteidiger von Untersuchungshäftlingen durch die Leitung der JVA ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben.2. Zum notwendigen Sachvortrag bei der Behauptung, ein Abbruch des Verteidigerbesuch
Ist bei vernünftiger Betrachtung der Prozeßlage im PKH-Verfahren nicht damit zu rechnen, daß sich die entscheidungserhebliche Behauptung des Gesuchsteller zur angeblichen Leistungsfähigkeit des Gegners durch dessen Vernehmung bestätigt (weil dieser bereit
Allein aufgrund der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden. Der Hinweis auf eine allgemeine sowie eine spezielle Lebenserfahrung ist beim Vorliegen massiver Ausfallersch
1. Statusverfahrenfragen (hier: die Anfechtung der Ehelichkeit gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch das Kind) sind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO reg
1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hie
Von einem Versicherungsnehmer, der ein schädigendes Ereignis an seinem Kfz bemerkt hat und grundsätzlich mit einem Schaden an seinem Fahrzeug rechnet, auch wenn der die Schädigung nicht sofort feststellen kann, ist zu erwarten, daß er sich bei Weiterfahrt
»Die Beanstandung, die in einem polizeilichen Kontrollbericht wiedergegebene Einlassung eines kontrollierten Lkw-Fahrers sei unzulässigerweise verlesen worden, kann nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Ein solches Vorbringen stellt auch dann
Absolute Fahruntauglichkeit infolge Alkoholgenusses darf bei der Abwägung nach § 17 StVG nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, daß sich die Fahruntauglichkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat.
1. Der fließende Verkehr ist trotz seines Vorranges verpflichtet, auf einfahrende Fahrzeuge im Rahmen des § 1 StVO Rücksicht zu nehmen und eine mäßige Behinderung hinzunehmen. Der Vorfahrtberechtigte darf seine Weiterfahrt insbesondere nicht erzwingen (§
»Der Grundsatz, daß für die Bewilligung einer Pauschvergütung nur die Tätigkeit berücksichtigt werden kann, die der Verteidiger in der Zeit nach seiner gerichtlichen Beiordnung erbracht hat, gilt auch dann, wenn über einen Antrag auf Beiordnung nicht alsb
§ 1379 Abs. 1 S. 2 BGB legt dem auskunftspflichtigen Ehegatten nicht die Pflicht auf, sein Grundstück begutachten zu lassen. Allerdings kann er zwecks Wertermittlung seines Hausanwesens verpflichtet werden, die Baupläne, Umbau - und Renovierungsrechnungen
Verfahren des Versorgungsausgleichs bei angleichungsdynamischen Anrechten (Ost)
Die gesicherten medizinischen Erkenntnisse, daß sich eine leichtere Verletzung der Halswirbelsäule innerhalb von längstens drei Tagen schmerzhaft bemerkbar macht, schließt es aus, für später auftretende Beschwerden einen Ursachenzusammenhang mit dem Unfal
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irreführung durch Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten in beschädigten Verpackungen
Ein Elternteil, der allein für den Barunterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes in der Absicht aufkommt, Ersatz zu verlangen, hat einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen, eigentlich barunterhaltspflichtigen Elternteil. Die Höhe d
»1. Die Prüfung und Entscheidung über eine wirksame Einverständniserklärung des Verfolgten mit einer vereinfachten Auslieferung und über die daraus resultierende Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung obliegt dem zuständigen Oberlan
»Einzelne Maßnahmen im Maßregelvollzug gegen Jugendliche unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch die Strafvollstreckungskammer.«
Erfolgsaussichten der Berufung bei unterbliebener Tatbestandsberichtigung
Bei einem Rotlichtverstoß ist auch dann die Regelgeldbuße zu verhängen, wenn die Rotlichtzeit bei Einfahren des Betroffenen in die Kreuzung bereits 0,98 sec. dauerte und er angesichts seiner verhältnismäßig geringen Geschwindigkeit sehr leicht und sehr ku
»Der Verstoß gegen die mit einer Aufenthaltsbefugnis verbundene räumliche Beschränkung stellt weder eine Straftat i.S.d. § 92 Abs. 1 Nr. 1 noch eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 93 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 S. 1 AuslG dar.«
Düsseldorfer Tabelle - Selbstbehalt notwendiger - Miete - Selbstbehaltssätze
»Das wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflichten nach §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO bestehende Beweiswürdigungs- bzw. Verwertungsverbot bezieht sich unmittelbar nur auf den Nachweis des strafrechtlichen Schuldvorwurfs; es entfaltet grundsätz
Rechtsschutzinteresse für gesonderte Kostenfestsetzung
Rechtsschutzbedürfnis auf Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben
Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Der Aussetzung der Reststrafe schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe steht nicht ohne weiteres entgegen, daß die abgeurteilte Tat erhebliches Gewicht hat (hier: Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet
Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- und Folgesachen
Prozeßkostenhilfe für Abstammungsprozeß bei erheblichen Zweifeln an der Vaterschaft
»Beim Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln reicht die bloße Kenntnis vom Vorhandensein der verbotenen Substanz und die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit ebenso wenig für die Annahme der Mittäterschaft aus, wie das einseitige Einverständnis mit
Eigenheimfinanzierung als berücksichtigungsfähige Belastungen bei Prozeßkostenhilfe
Nichtberücksichtigung des im türkischen Recht verankerten Stichentscheids des Kindesvaters nach deutschem Recht bei elterlicher Sorge
»Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern beträgt 1,6 o/oo.«
Das Überlassen eines - waffenbesitzkartenfreien - Luftgewehrs an erwachsene Personen (vgl. §§ 34 Abs. 1 S. 2, 33 Abs.1 WaffG) ist grundsätzlich nicht strafbar, auch wenn die Benutzung dieses Luftdruckgewehres durch die anderen Personen zu Schäden Dritter
»1. Zu den Verfahrensmöglichkeiten, wenn der Verurteilte unmittelbar vor Ergehen einer nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung mit Bewährungsaussetzung eine dem beschließenden Gericht bekannte weitere Straftat begangen hat.2. Eine negative Prognoseentsch
»1. Zu psychotherapeutischen Möglichkeiten bei einem der Gruppe der Serienmörder zuzurechnenden Sexualtäter.2. Aus der Strafhaft kann ein Wechsel in die Maßregel des § 63 StGB nicht erfolgen; die §§ 67, 67 a StGB sind nicht analog anwendbar.3. Bei neben d
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bezug von Arbeitslosengeld durch Unterhaltspflichtigen - Verstoß gegen Pflicht zur nachehelichen Solidarität
»1. Unverzichtbares Erfordernis eines förmlichen Auslieferungsverfahrens ist die Vorlage eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung, die die Anordnung der Inhaftnahme des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen einer bestimmte
»Macht ein Besteller gegenüber einem Werklohnanspruch eines Unternehmers Rechte aus § 633 Abs. 3 oder aus § 635 BGB geltend, so unterliegt diese Geltendmachung nicht einem Aufrechnungsausschluß.«
Prozeßkostenhilfe - Einsatzbetrag - PKH
Beitritt der Mutter im Nichtehelichkeitsfeststellungsverfahren - Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO
Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung
Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts
Selbständiger - Leistungsfähigkeit
Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der behaupteten Entwendung, wenn der Pkw bei einer späteren Beschlagnahme an der Grenze keine Aufbruchspuren aufweist, das Fahrzeug mit einem im Kopierverfahren von einem Original-Werkstattschl
»Der Freiburger Mietspiegel von 1994 (in der Fortschreibung von 1996) ist keine taugliche Grundlage für die Annahme des auffälligen Mißverhältnisses i.S. von § 302a Abs. 1 StGB.«
1. Zur Widersprüchlichkeit von Strafzumessungserwägungen.2. Der Tatrichter muß in den Strafzumessungserwägungen die bei einer Überschreitung von Schwellenbereichen mit weitergehenden Strafwirkungen (hier: Überschreitung der Freiheitsstrafe von 2 Jahren) d
»1. Gegen die Ablehnung der Zustellung der Anklageschrift durch den Vorsitzenden einer Strafkammer steht der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu.2. Eine Ablehnung der Zustellung der Anklageschrift kommt nur dann in Betracht, wenn diese offenkundig die wi
»1. Der Ort eigenständiger Weiterveräußerungen des Rauschgiftabnehmers stellt sich für den Veräußerer nicht als Erfolgsort i.S. des § 9 StGB dar, wenn dessen andernorts stattgefundenes Handeltreiben mit der Übergabe des Rauschgifts und der Entgegennahme d
einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast
1) Wird ein Fahrgast einer Straßenbahn bei der Flucht eines nach einer Kontrolle gestellten Schwarzfahrers verletzt, haftet der Betriebsunternehmer der Straßenbahn für die Schadensfolgen, da ein innerer Zusammenhang der Verletzungshandlung mit der Organis
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Mehrbedarfs wegen diätetischer Ernährung bei nachehelichem Unterhalt
Zwar wird man in Fällen, in denen ein Scheidungsantrag zurückgenommen worden ist, PKH für einen neuen Scheidungsantrag nicht schon wegen Mutwilligkeit versagen können.Anders ist die Situation aber dann, wenn der Scheidungsantrag ohne Versöhnung und bei fo
Auch die Rückzahlung einer noch nicht fälligen Darlehnsschuld und die dadurch herbeigeführte Kostenarmut ist eine Verhalten, das im allgemeinen nach Einleitung eines Verfahrens nicht zur Bewilligung von PKH, d.h. zur Inanspruchnahme von Mitteln der Allgem
Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit
Eine Pauschgebühr ist zu bewilligen, wenn der Verteidiger nach einem zeitlich gestellten Beiordnungsantrag weitere Tätigkeiten bis zu seiner Beiordnung zurückstellt und die Hauptverhandlung aufgrund seiner relativ späten Bestellung kurzfristig und dements
Ob im Zugewinnausgleichsprozeß die Werte der Klage und der Widerklage jeweils auf Zahlung von Zugewinnausgleich zu addieren sind (§ 19 Abs. 1 GKG) oder ob in einem solchen Falle nur der - mit Klage oder Widerklage - geltend gemachte höhere Zahlungsanspruc
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, sofortiger Unfalltod
Prüfungsgegenstand im Rahmen der PKH ist nicht, ob die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gemäß § 203 ZPO erfüllt sind. Ist die Zuständigkeit des Gerichts gegeben und die Klage schlüssig begründet, so ist wegen hinreichender Erfolgsaussicht die P
»Prostitution ist bei Anwendung des § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG als Erwerbstätigkeit i.S. von § 12 Abs. 1 DVAuslG anzusehen (im Anschluß an BGH, NStZ 1990, 443 = NJW 1990, 2207 und gegen OLG Stuttgart, NVwZ 1987, 86 = DÖV 1986, 976).«
Anfechtbarkeit der auf einem sofortigen Anerkenntnis beruhenden Kostenentscheidung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem eine einstweilige Verfügung aufhebenden Urteil; Kostenentscheidung bei Versäumung der Vollziehungsfrist
Wert einer Scheidungsvereinbarung - Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten
»Strafklageverbrauch tritt nicht ein, wenn ein wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig Verurteilter später den nicht entdeckten Rest aus dem Vorrat gewinnbringend veräußert. Die Grundsätze der Bewertungseinheit ändern nichts a
»Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB sind nicht mit einem Ausspruch über Kosten und notwendige Auslagen zu versehen.«Die Erstattung von Auslagen des Verurteilten findet auch dann nicht statt, wenn ein Antrag auf bedingte Entlassung
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, (BayObLGZ 1997, Nr. 50 = EzFamR aktuell 1998, 34 = FamRZ 1998, 567) auch nach den Entscheidungen des BVerfG vom 19.6.1996, Az. 2 BvR 941/91, und v
Gerichtsstand für Wettbewerbshandlung einer Zweigniederlassung
»Unterhält eine Gemeinde in einem See eine Badeinsel, so gebietet es die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, die Badeinsel mit einem rutschfesten Belag auszustatten.«
Versäumung der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nach Aufruf des letzten Gebots vor der Zuschlagserteilung
Für die Berechnung der Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten ist lediglich dessen Interesse bewertungserheblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dieses Interesse wiederum wird im Wege der Schätzung danach bewertet, welcher Aufwand an Z
Kostenfestsetzung, PKH, Prozeßgebühr
PKH-Rechtsverteidigung, Rechtsmittelinstanz
1. Kann der Versicherungsnehmer nach einem Kfz-Diebstahl nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen und keine plausible Erklärung für die Ersetzung eines Originalschlüssels durch einen Nachschlüssel abgeben, so begründet diese Tatsache allein noch keine e
Aufhebung, Gütergemeinschaft, Streitwert
Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems
- Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz gebraucht gekauft und hierbei zwei Kfz-Schlüssel erhalten hat, - wenn er - nach seinem Vortrag - einen dieser Schlüssel verlegt hat und nach der angezeigten Entwendung des Kfz irrtümlich der Meinung war,
»Wird Anklage zum Landgericht erhoben, bevor über die Beschwerde eines inhaftierten Beschuldigten gegen die vom Ermittlungsrichter zu Beweiszwecken angeordnete Beschlagnahme einer Briefsendung entschieden ist, ist das Rechtsmittel als Antrag auf Aufhebung
1. Das übernehmende Gericht wird für das Betreuungsverfahren insgesamt, mithin auch für die Bewilligung der Aufwandsentschädigung, zuständig, und zwar selbst dann, wenn die Entschädigung Tätigkeiten des Betreuers aus der Zeit vor der Übernahme betrifft.2.
»Das selbständige Beweisverfahren ist beendet, wenn innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO keine Einwendungen und Anträge der Parteien dem Gericht mitgeteilt werden. Ein Beitritt des Streitverkündeten zum selbständigen Beweisverfahren ist daher nach Fri
1. Wird das schriftliche Urteil ausdrücklich ohne Gründe zu den Akten gebracht und hat es durch Zustellung an die StA Außenwirkung erlangt, so ist eine Ergänzung der Urteilsgründe bzw. eine Ersetzung durch ein mit schriftlichen Gründen versehenes Urteil w
Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, und kann der Versicherungsnehmer nicht beweisen, daß eine andere Person das Fahrzeug entwendet oder unterschlagen hat, ist nicht von einer Unterschlagung auszugehen. Den Ve
Verkehrsicherungspflicht bei Betrieb eines Klettergeräts
Zulässigkeit der Werbung mit einem Geschenkpaket wegen Firmenjubiläum
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde
1. Ändert ein Haftpflichtversicherer gegenüber einer Autovermietfirma sein bisheriges Regulierungsverhalten, indem er die aus seiner Sicht überhöhten Mietwagenpreise nicht mehr ohne weiteres akzeptiert, so kann dies nicht grundsätzlich als eine wettbewerb
Weigert sich die Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens, in dem ihr das Monopol hinsichltich des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung zukommt, einen solchen Antrag bei Gericht zu stellen, unterliegt diese Weigerung nicht der Überprüfung
»Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Beweissicherungsantrages (§§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 BGB) setzt (Ausnahme § 494 Abs. 1 ZPO) voraus, daß der Antragsgegner am Beweisverfahren beteiligt wird, indem diesem die Antragsschrift zugestellt oder ihm da
Rechtliche Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung
OLG Oldenburg (12 U 67/09) | Datum: 29.05.2012
OLG München (33 Wx 222/05) | Datum: 24.08.2006
OLG München (33 Wx 30/06) | Datum: 15.03.2006
OLG Karlsruhe (13 U 9/95)
Fundstelle: FamRZ 1997, 1180; NJWE-FER 1997, 184; NJW-RR 1997, 708
Die Parteien sind Geschwister und die ehelichen Kinder der Erblasserin. Der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien ist im Jahre 1982 vorverstorben. Die Eltern der Parteien und die Parteien trafen am 17.03.1970 [...]