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Timestamp: 2013-12-05 06:47:23
Document Index: 231218649

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 66', '§ 67', '§ 82', '§ 67', '§ 82', '§ 67', '§ 10', '§ 66', '§ 66', '§ 100', '§ 82']

Kosten der Abschiebung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten der Abschiebung Kosten der AbschiebungEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 924/12 vom 17.10.20121. Hinsichtlich der Festsetzung eines Erstattungsanspruchs von Abschiebekosten ist die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen.
2. § 20 Abs. 1 VwKostG enthält zwei Verjährungsalternativen. Eine Anknüpfung an die Fälligkeit scheidet in derartigen Fällen grundsätzlich aus. Ansprüche auf Zahlung von Abschiebekosten verjähren daher mit dem Ablauf des 4. Jahres nach der Entstehung des Anspruchs.
3. Gemäß § 11 Abs. 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 4. Eine Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung scheidet in Fällen von Abschiebekosten aus. Für eine &quot;isolierte&quot; Zahlungsaufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist in solchen Fällen kein Raum.
Fundstellen ...TenorDem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von ? 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.
Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.VG-BERLIN – Urteil, 29 K 124.11 vom 14.11.2011Die Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung setzt nicht voraus, dass die Abschiebung auch vollzogen wurde. § 82 AuslG (jetzt § 67 AufenthG) enthält keine Beschränkung des Veranlasserprinzips.
Eine Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer Luftverkehrsgesellschaft ist weder eine &quot;amtliche&quot; Begleitung i.S.v. § 82 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (anders § 67 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), noch handelt es sich bei den Auslagen dafür um Zahlungen an eine ausländische Stelle i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 67.10 vom 01.03.2011Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.20061. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht &quot;nach diesem Gesetz&quot; unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.
2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als &quot;Chef&quot; auftritt.
3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 83/03 vom 17.12.2003Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für einen bestimmten Zeitraum abgegeben worden ist, erstreckt sich nicht auf die Kosten der Abschiebung, die nach dem Ende des Verpflichtun