Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017&Seite=2&anz=540&pos=79&nr=19719&linked=urt
Timestamp: 2020-07-09 05:35:11
Document Index: 71418028

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 563', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 111']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 713/16
ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR713.16.0
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen.
3. Die Kosten der Revision haben die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten der Berufung haben die Klägerin zu 40 % und der Beklagte zu 60 % zu tragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 % zu tragen.
Die am 27. Juli 1965 geborene Klägerin war seit dem 1. März 1998 zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. ca. 1.865,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte dem Insolvenzgericht am 17. August 2012 Masseunzulänglichkeit an.
festzustellen, dass der Beklagte ihr einen Anspruch auf Nachteilsausgleich iSv. § 113 BetrVG als Masseverbindlichkeit schuldet, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 22.380,00 Euro nicht unterschreitet.
Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 13.055,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - auf einen Nachteilsausgleich iHv. 6.527,50 Euro erkannt. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin nunmehr die Zuerkennung von mindestens 26.110,00 Euro als Nachteilsausgleich weiter, während der Beklagte mit seiner Revision weiter die Klageabweisung erstrebt.
2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rechtsfehler bei der Festsetzung der Abfindung. Das Landesarbeitsgericht hat nach seiner eigenen Argumentation als einen die Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr mindernden Aspekt berücksichtigt, dass der Gesamtbetriebsrat das Verfahren über den Interessenausgleich offensichtlich in die Länge gezogen habe. Das verkennt die Rechtslage und lässt als wesentlichen Umstand unberücksichtigt, dass der Beklagte die Einigungsstelle anzurufen hatte und insofern maßgeblichen Einfluss auf die Dauer des Verfahrens über den Interessenausgleich nehmen konnte.
3. Die dadurch bedingte teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils führt nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Der Senat kann selbst entscheiden, weil alle für die Bemessung des Nachteilsausgleichs zu beachtenden Tatsachen feststehen; § 563 Abs. 3 ZPO. Der Klägerin steht - wie bereits vom Arbeitsgericht festgestellt - ein Nachteilsausgleich iHv. 13.055,00 Euro zu. Dieser berechnet sich aus 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der Insolvenzschuldnerin. Daher ist auf die Revision das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Die weitergehende Revision, die auf die Festsetzung eines darüber hinaus gehenden Nachteilsausgleichs zielt, hat dagegen keinen Erfolg.
a) Soweit die Klägerin mit ihrer Revision eine mindestens festzusetzenden Nachteilsausgleich begehrt, der den in den Instanzen verfolgten Mindestbetrag übersteigt, ist die Revision bereits deshalb unbegründet, weil es sich insoweit um ein in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung handelt.
b) Unter Berücksichtigung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit sowie der Arbeitsmarktchancen der Klägerin ist von einer Abfindung iHv. einem halben Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr auszugehen. Das orientiert sich an der in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegten Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG, woran wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage auch beim Nachteilsausgleich des § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG angeknüpft werden kann.
c) Beim Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens des Beklagten ist zu dessen Gunsten zu berücksichtigen, dass er den Verhandlungsanspruch nach § 111 Satz 1 BetrVG nicht gänzlich ignoriert, sondern dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleichsentwurf übersandt hat. Eine Erhöhung der Abfindung ist daher nicht veranlasst (zu dem Gesichtspunkt einer Abfindungserhöhung bei völligem Übergehen des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 107, 91). Dies gilt auch für den von der Revision vorgebrachten Umstand, für die Klägerin bestünden im erlernten und im zuletzt ausgeübten Beruf eher schlechte Chancen für eine Anschlusstätigkeit. Dieser Aspekt ist bereits hinreichend bei der in die Berechnung des Nachteilsausgleichs eingestellten Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Die Inkongruenz von erlernter und langjährig ausgeübter beruflicher Tätigkeit führt ebenso nicht zu einem höheren Nachteilsausgleich, weil hierfür die Arbeitsmarktchancen an sich - und nicht diejenigen im Ausbildungsberuf - maßgeblich sind.