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Timestamp: 2019-12-08 16:44:46
Document Index: 296332468

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 93', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 51', '§ 82', '§ 90', '§ 82', '§ 51', '§ 51', '§ 82', 'Art. 20', '§ 51', '§ 82', 'BVerG', '§ 51', '§ 51', '§ 82', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 38', '§ 37', '§ 36', '§ 25', '§ 51', '§ 82', '§ 60', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 76', 'Art. 51', '§ 82', 'Art. 20', '§ 51', '§ 82', '§ 51', '§ 51']

BVerfG Beschluss vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Rückwirkende Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a; JStG 1997 Art. 8 Nr. 34 Buchst. a DBuchst. aa, Nr. 36 Buchst. m, Art. 9 Nr. 4; EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w; EStDV § 82f Abs. 5; BVerfGG § 90 Abs. 1
1. § 82f EStDV regelte bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 – JStG 1997 – vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049) die sog. Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe in der Weise, daß für diese Schiffe im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 40 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden konnten. Rechtsgrundlage dafür war § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG a.F. Diese Bestimmung ermächtigte in der vor dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 geltenden Fassung die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen:
2. Der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und des § 82f EStDV ging eine Ankündigung von Gesetzesinitiativen und sonstigen Vorhaben der Bundesregierung in ihrem am 25. April 1996 beschlossenen und bekanntgegebenen „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung” (Bundesministerium für Wirtschaft ≪Hrsg.≫, Arbeitsplätze schaffen, Zukunft gewinnen, Dok. Nr. 405, S. 39 ff.) voraus. In diesem Programm kündigt die Bundesregierung eine „wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuerpolitik” an, in deren Rahmen acht Reformprojekte angegangen werden sollen: Die Reform der Einkommensteuer soll vorgezogen, das Steuerrecht durch Streichung steuerlicher Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen transparenter und einfacher gemacht, der Solidaritätszuschlag abgebaut, die Unternehmensbesteuerung reformiert, die Erbschaft- und Vermögensteuer vereinfacht und zusammengefaßt, neue Beschäftigung in privaten Haushalten erschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer umweltgerecht gestaltet, Steuerbegünstigungen sollen eingeschränkt, Steuerbetrug bekämpft und die Verpflegungspauschalen angemessen erhöht werden (a.a.O., S. 41 ff.). Für die meisten dieser Vorhaben wird jeweils ein konkretes Datum benannt, zu dem die Neuregelung wirksam werden soll. In diesem Rahmen enthält das Programm auch die Ankündigung: „Die Abschreibungsbegünstigung für Schiffe und Flugzeuge wird für Aufträge nach dem 30. April 1996 gestrichen”.
Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1997 (BTDrucks 13/4839 vom 11. Juni 1996) stützt sich auf die Absicht der Bundesregierung, steuerrechtliche Ausnahmen und Begünstigungen zu verringern und dadurch das Steuerrecht zu vereinfachen (Deutscher Bundestag, StenBer, 102. Sitzung, 26. April 1996, S. 8982). Der Entwurf sah die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Schiffe nur noch vor, wenn der Kaufvertrag vor dem 1. Mai 1996 geschlossen worden ist. Als jedoch nach der Ankündigung der Bundesregierung weitere Schiffbauverträge geschlossen wurden, die noch für viele Jahre Abschreibungsbegünstigungen hätten beanspruchen können, wurde in den Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eine Vorverlegung des Stichtages zunächst auf den 1. Januar 1996 erwogen, später auf Vorschlag des Bundesfinanzministers auf den 25. April 1996 empfohlen. Diese Beschlußempfehlung des Finanzausschusses wurde vom Bundestag übernommen und als Gesetz beschlossen. Dabei erschien dem Parlament die Vorverlegung des Stichtages auf den 25. April 1996 verfassungsrechtlich unproblematisch (BTDrucks 13/5952, S. 50 f.); sie entspreche auch dem von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geforderten Subventionsabbau und dämme die allseits kritisierten Steuersparmodelle ein (a.a.O., S. 35).
Die Beschwerdeführerin zu 1. schloß am 30. April 1996 mit einer Werft in Taiwan einen Schiffbauvertrag über ein Container-Schiff im Auftragswert von etwa 32,2 Mio. US-Dollar. Der Vertrag wurde nach Angaben der Beschwerdeführerin im Vertrauen darauf geschlossen, daß die Sonderabschreibungen erst für nach dem 30. April 1996 vereinbarte Verträge aufgehoben würden; man habe auf die vom Bundesministerium für Wirtschaft herausgegebene Dokumentation vertraut, in der die Bundesregierung angekündigt habe, daß „die Abschreibungsbegünstigung für Schiffe und Flugzeuge … für Aufträge nach dem 30. April 1996 gestrichen” werden solle.
Die ursprüngliche Rechtslage, auf die sich die Beschwerdeführer berufen, wurde zuletzt durch das Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 (BGBl I S. 1569) geregelt und stand unter dem Vorbehalt des Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes, wonach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w Satz 1 EStG und § 82f EStDV nur „vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Tag nach der Verkündung in Kraft” treten sollten. Diese Genehmigung wurde mit Schreiben der Kommission vom 15. Oktober 1996 (vgl. Schreiben des BMF vom 17. Februar 1997, BStBl I S. 194) erteilt.
Zudem unterscheide die Neufassung der streitigen Vorschrift ausdrücklich zwischen der schiffahrtsbezogenen Investitionsentscheidung – Abschluß des Bau- oder Kaufvertrages über ein Schiff – und dem Beitritt von Gesellschaftern zur Beteiligungsgesellschaft. Für diese beiden Sachverhalte kämen unterschiedliche zeitliche Grenzen zur Anwendung – im einen Fall der 25. April 1996, im anderen der 1. Januar 1999. Damit erlangten die „Schiffahrtsbeteiligten” eine rechtlich eigenständige Bedeutung; die Subventionswirkungen erreichten sie nicht als bloß wirtschaftliche Reflexe, sondern beträfen sie in ihrer eigenen Rechtsstellung. Dies gelte für die Beschwerdeführerin zu 1., die den Schiffbauvertrag abgeschlossen habe, für die Beschwerdeführerin zu 2., die als Vertriebsgesellschaft tätig sei, für die Beschwerdeführerin zu 4., die zukünftige Reederei des Schiffes, die zugleich den Schiffbauvertrag garantiere, sowie für den Beschwerdeführer zu 3., der als Hauptteilhaber der Vertriebsgesellschaft neben dieser die persönliche Haftung für den Schiffbaukredit übernommen habe.
b) Die Rückwirkung sei unzulässig, da dem Vertrauensschutz zu wenig Gewicht beigemessen worden sei. Die steuerliche Förderung der Schiffahrt rege Investitionsentscheidungen an, die im Regelfall nicht von den späteren Steuerpflichtigen, sondern von Dritten getroffen würden; die Steuerpflichtigen – die Erwerber von Kommanditanteilen an einer Schiffsbeteiligungsgesellschaft – würden typischerweise erst hinzutreten, wenn die wesentliche Investitionsentscheidung – der Abschluß des Kaufvertrages über das Handelsschiff – schon getroffen worden sei. Der Vertrauensschutz müsse daher an den Zeitpunkt der Investitionsentscheidung anknüpfen, bei der ein Investor darauf angewiesen sei, seine Dispositionen auf eine verläßliche Grundlage stützen zu können. Der vom Finanzausschuß gewählte Stichtag, der 25. April 1996, habe als der „Tag des Koalitionsbeschlusses” keine Bedeutung, weil dieser Beschluß die Rechtsänderung erst für die vom 1. Mai 1996 an bestellten Schiffe ankündige.
Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, weil die Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht nicht selbst betroffen seien. Sie seien auch unbegründet. Im vorliegenden Fall könne nicht von einer „Rückbewirkung von Rechtsfolgen” gesprochen werden. Die steuerlichen Auswirkungen der Änderung träten erst in der Zukunft ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchziehe der Grundsatz der Jahresbezogenheit der Einkommensermittlung das gesamte Einkommensteuerrecht (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪252≫); der Veranlagungszeitraum 1996 sei zum Zeitpunkt der Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997 noch nicht abgeschlossen, die maßgebende Rechtsfolge, das Entstehen der Einkommensteuer für 1996, noch nicht eingetreten.
a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Kommanditgesellschaft grundrechtsfähig, soweit sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen und das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe bezieht (vgl. BVerfGE 42, 374 ≪383≫; 53, 1 ≪13≫).
Die Beschwerdeführerin zu 1. ist gegenwärtig betroffen, weil sie durch die Verminderung der steuerlichen Vergünstigung aktuell benachteiligt wird. Sie ist auch unmittelbar betroffen, weil die angebotene Steuerverschonung allein durch die Erfüllung des Subventionstatbestandes entgegengenommen wird, also nicht zusätzlich noch eines behördlichen Vollzugs (vgl. BVerGE 78, 350 ≪355≫) bedarf.
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. sind unzulässig, weil die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. nicht selbst betroffen sind. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG fördert den Schiffsbesteller, indem er die Sonderabschreibungen von dem – fristgebundenen – Abschluß eines Schiffbauvertrages und der Anschaffung oder Herstellung abhängig macht. Garanten und Financiers, Reeder, Vertriebsgesellschaften und deren Hauptteilhaber hingegen, die für die Betreibergesellschaften tätig werden, sind nicht Adressaten des Subventionsangebots und werden von der Förderung nur mittelbar – vermittelt durch die Beschwerdeführerin zu 1. – betroffen. Die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. werden nur allgemein in ihren Erwartungen auf künftige Erträge und Gewinne aus den wirtschaftlichen Verbindungen mit der Beschwerdeführerin zu 1. enttäuscht; solche Erwartungen sind jedoch durch die Grundrechte nicht geschützt (vgl. BVerfGE 78, 205 ≪211≫).
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG sowie § 82f Abs. 5 EStDV in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. nicht in ihren von der Verfassung geschützten Rechten, soweit der dort vorgesehene Stichtag „25. April 1996” rückwirkend eingeführt worden ist. Eine derartige Änderung ist zwar grundsätzlich nur für die Zeit seit dem Gesetzesbeschluß des Bundestages, hier also dem 7. November 1996, zulässig. Die Bundesregierung und das Parlament haben die bisherige steuerliche Förderung des Schiffbaus für verfehlt erachtet. In solchen Fällen darf der Gesetzgeber Regelungen treffen, die einen Gesetzesadressaten für den Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden einer beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber an tatsächlichen Gestaltungen hindern, mit denen der Staat an einem Subventionsangebot auch für solche Verträge festgehalten wird, die nach dem Bekanntwerden geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß über die Neuregelung zu erwarten ist.
1.a) Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Die Verläßlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ≪285≫; 72, 200 ≪257 f.≫; stRspr).
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪241≫). Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung eintreten sollen. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen, „echte” Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig. Der von einem Gesetz Betroffene muß grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, daß er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪242, 254≫). Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ≪167 f.≫; 72, 200 ≪242≫; 83, 89 ≪109 f.≫).
Demgegenüber betrifft die tatbestandliche Rückanknüpfung „unechte” Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfaßt aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung „ins Werk gesetzt” worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ≪292 ff.≫; 72, 200 ≪242≫). Diese Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte (vgl. BVerfG, a.a.O.) und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 92, 277 ≪344≫). Für das Einkommensteuerrecht kommen je nach Art der betroffenen Einkünfte und der Wege, auf denen sie erzielt worden sind, namentlich Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 1 GG als betroffene Rechte in Betracht (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪242 f., 253 f.≫).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfällt das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage allerdings in der Regel schon im Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung. Mit dem Tag des Gesetzesbeschlusses müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen; es ist ihnen von diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einzurichten. Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluß bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ≪272 f.≫; 31, 222 ≪227≫; 95, 64 ≪87≫).
c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht – oder nicht mehr – vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪258≫). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪258 ff.≫).
2. Der Steueranspruch entsteht gemäß § 38 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO grundsätzlich, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Einkommensteuergesetz allerdings bestimmt in § 36 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1, daß die Einkommensteuer in der Regel mit Ablauf des Kalenderjahres als Veranlagungszeitraum entsteht. Nach dieser gesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung, wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht worden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪250, 252 f.≫; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II 1993 S. 151 ≪152≫).
Ob ein derartiger mehrstufiger Subventionstatbestand, der für eine Investitionsentscheidung rückwirkend Rechtsfolgen ändert, die davon abhängige Steuervergünstigung für Kapitalanlagen aber erst für zukünftige Anlageentscheidungen neu regelt, nach den Maßstäben der Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder der tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen ist, kann hier offen bleiben. Die Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG sowie § 82f Abs. 5 EStDV i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 auf den am 30. April 1996 geschlossenen Schiffbauvertrag ist auch nach den – strengeren – Maßstäben einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen zulässig.
2.a) Zwingende Gründe des gemeinen Wohls rechtfertigen hier eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots. Die weitere Schiffbausubvention war nach Einschätzung der Bundesregierung wirtschaftlich unsinnig und sollte deshalb aufgegeben werden. Die Bundesregierung war entschlossen, die Sonderabschreibungen alsbald entfallen zu lassen. Das rechtsstaatliche Gesetzgebungsverfahren erfordert aber eine gewisse Zeitdauer. Diese kann von den Steuerpflichtigen genutzt werden, um den bisherigen Subventionstatbestand noch vor dem Beschluß über die Änderung des Subventionsgesetzes zu erfüllen und damit dem drohenden Wegfall der Subvention zuvorzukommen. Deshalb benötigt der Gesetzgeber zur Verwirklichung des gemeinen Wohls einen Gestaltungsraum, um aufgetretenen Mißständen einer Gesetzeslage alsbald abzuhelfen, ohne daß Dispositionen der Gesetzesadressaten die Neuregelung kurz vor ihrem Erlaß durch Ausnutzung der bisherigen Regelung unterlaufen können. Der Gesetzgeber muß die zur sofortigen Abwehr offensichtlicher Gefahren und Mißstände geeigneten und notwendigen Maßnahmen treffen können (vgl. H. Maurer, in: HStR III, § 60 Rn. 39; H. Schneider, Gesetzgebung, 2. Aufl., 1991, § 15 Rn. 540; vgl. auch BVerfGE 95, 64 ≪89≫ – für die tatbestandliche Rückanknüpfung). Wenn die Beschwerdeführerin zu 1. dennoch die Ankündigung einer Gesetzesänderung nutzt, um der vom Gesetzgeber beabsichtigten Wirkung zuvorzukommen, schützt das Rechtsstaatsprinzip ihr Vertrauen in die bisherige Gesetzeslage nicht. Das Rechtsstaatsprinzip baut auf ein zwar Zeit beanspruchendes, aber im Wettlauf mit kurzfristigen Vertragsdispositionen dennoch effektives Gesetzgebungsverfahren.
b) Ungeachtet der zulässigen Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes darf diese Durchbrechung gleichwohl nicht zu Ergebnissen führen, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzen, der von dem Eingriff – durch die nachträgliche Änderung der Rechtsfolgen – betroffen ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ≪258≫; 95, 64 ≪93 f.≫). Das ist hier nicht der Fall. Das gesetzliche Angebot von Steuersubventionen ist keine durch Einsatz von Arbeit oder Kapital erworbene Rechtsposition und folglich kein Eigentum i.S. des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 18, 392 ≪397≫; stRspr). Ebenso schützt die von Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Unternehmerfreiheit (vgl. BVerfGE 50, 290 ≪363, 366≫) nur die Dispositionsbefugnis des Unternehmers über die ihm und seinem Unternehmen zugeordneten Güter und Rechtspositionen, verfestigt aber nicht eine bestehende Gesetzeslage zu einem grundrechtlich geschützten Bestand.
a) Diese Ankündigung war Teil eines achtstufigen Programms einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Steuerpolitik, in dem die Bundesregierung bestimmte Gesetzesinitiativen und deren Verwirklichung jeweils zu bestimmten Zeitpunkten in Aussicht gestellt hat. Diese Vorhaben können aber nur vom Parlament im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz verwirklicht werden; die Bundesregierung kann dem Parlament mit ihrem Initiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG) einen Gegenstand vorgeben, Parlamentsbeschlüsse jedoch nicht – auch nicht hinsichtlich eines Zeitpunktes – vorherbestimmen und deshalb auch nicht vorankündigen.
Das Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung enthält jedoch nur Vorstellungen für eine Gesetzesinitiative, nicht eine Aussage über eine Änderung der Rechtsverordnung. Der gesamte Abschnitt „Wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuerpolitik” handelt von geplanten Gesetzesänderungen. Dementsprechend enthält die Ankündigung, die Abschreibungsbegünstigung auf bis zum 30. April abgeschlossene Verträge zu begrenzen, nur eine Aussage über die Absicht der Bundesregierung, durch eine Gesetzesinitiative im Parlament auf alsbaldige Änderung der gesetzlichen Ermächtigung hinwirken zu wollen. Zudem wäre das Regelungsprogramm nicht durch Rechtsverordnung – in der Zuständigkeit der Bundesregierung –, sondern nur durch Gesetz zu verwirklichen gewesen. Dabei hätten sowohl das Einkommensteuergesetz wie die Einkommensteuerdurchführungsverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden können.
Ich halte die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. für begründet. Die Vorschriften des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und des § 82f Abs. 5 EStDV – jeweils in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl I 1996 S. 2049) – sind meines Erachtens insoweit verfassungswidrig (Art. 20 Abs. 3 GG), als sie rückwirkend auch jenen Schiffbauverträgen die steuerlichen Abschreibungsbegünstigungen entziehen, die zwischen dem 25. April und dem 30. April 1996 abgeschlossen sind.
1. Der Senat nimmt an, daß sich jedenfalls in den Grenzen des Zeitbedarfs eines Normsetzungsverfahrens gewichtige Gründe des Gemeinwohls für die rückwirkende Inkraftsetzung einer belastenden Regelung ergeben können, wenn es gilt, sichtbare und benannte Mißstände zu beseitigen. Er variiert damit einen Fall aus dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tradierten – offenen – Katalog von Gründen, die es rechtfertigen, den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz durch die Rückbewirkung von Rechtsfolgen zu durchbrechen (vgl. BVerfGE 13, 261 ≪271 f.≫; 45, 142 ≪167 f.≫; 72, 200 ≪242≫). Nach einem derartigen Maßstab, dem ich zustimme, kann der Gesetzgeber die staatliche Subventionierung von Schiffsbestellungen in fernen Ländern, wie in unserem Fall in Taiwan, als Mißstand bewerten. Ein solcher Mißstand muß möglichst rasch abgestellt werden, denn insoweit ist nicht nur die staatliche Subventionierung volkswirtschaftlich sinnlos, sondern es wird auch die Steuergerechtigkeit gekränkt. Nicht in gleicher Weise gilt dies für Schiffbauverträge mit inländischen oder europäischen Werften. Hier mag aber angesichts vorhandener Überkapazitäten an Handelsschiffen die Erwägung weiterhelfen, daß der Gesetzgeber – unter vorausgesetzter Schonung von Arbeitsplätzen deutscher Werften – Investitionen rasch umsteuern wollte.
2. Die Begünstigung von Schiffbauverträgen durfte entsprechend der Ankündigung der Bundesregierung in dem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung” rückwirkend gestrichen werden. Doch setzt der von der Bundesregierung eingeführte Stichtag – 1. Mai 1996 – unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes der Rückwirkung eine Grenze.
a) Der Gesetzgeber ist zwar – schon aus Gründen der Teilung der Gewalten zwischen Legislative und Exekutive – nicht an Erklärungen oder Ankündigungen der Bundesregierung gebunden. Doch findet er im Felde seiner ihm rechtsstaatlich gebotenen Erwägungen die Erklärung der Bundesregierung als Rechtstatsache vor. Rechtstatsächlicher Inhalt ihrer Erklärung war unter anderem, daß der Fortbestand der bisherigen Rechtslage bis einschließlich 30. April 1996 bekräftigt wurde. Dies stabilisiert den Schutz des Vertrauens in den Fortbestand der Rechtslage. Ins Gewicht fällt hier, daß die Bundesregierung gegenüber dem Steuergesetzgeber eine besondere partnerschaftliche Stellung einnimmt. Sie ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EStG Trägerin der Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die in Buchstabe w derselben Vorschrift vorformulierte Steuervergünstigung in geltendes, unmittelbar wirksames Recht umzusetzen. Die Regelungstechnik behält dem Gesetzgeber die Formulierung steuerpolitischer Zielsetzungen vor, ermöglicht aber zugleich, im Wege der Verordnungsregelung vollzugspraktischen Bedürfnissen zu entsprechen und auf geänderte Verhältnisse rasch zu reagieren. Der Bundesregierung fehlte es als Verordnungsgeberin nicht an der inhaltlichen Gestaltungsmacht, die Abschreibungsbegünstigung gemäß § 82f EStDV in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG von sich aus zeitlich zu beschränken. Denn es stand ihr frei, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG „kann”) auch nur einen gegenständlich oder zeitlich beschränkten Gebrauch zu machen.
Schließlich verlor die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, das der Einzelne auf die vorgenannte Erklärung der Bundesregierung gründen durfte, auch nicht dadurch an Gewicht, daß die Ankündigung der Bundesregierung innerhalb ihres Gesamtprogramms auf eine Gesetzesinitiative, nicht aber auf eine Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung gerichtet war. Da es an abweichenden Erklärungen aus dem parlamentarischen Raume fehlte, war die Erklärung der Bundesregierung als Bekräftigung zu werten, daß – aus welchen Gründen auch immer – es für die Zeit vor dem 1. Mai 1996 bei der geltenden Gesetzeslage sein Bewenden habe.
b) Gründe, mit denen der Vertrauensschutz überwunden werden könnte, sind nicht erkennbar. Ausweislich des zweiten Berichts des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 führte die Abschaffung der Sonderabschreibungen für Schiffe „nur zu vergleichsweise geringen Steuermehreinnahmen in Höhe von jährlich 75 Mio. DM” (vgl. BTDrucks 13/5952, S. 50). Angesichts dessen kann dem – grundsätzlich anerkennenswerten – finanziellen Interesse des Staates, letzte „Torschluß-Reaktionen” vor Abschaffung eines steuerrechtlichen Subventionsangebots zu verhindern, keine besondere Durchschlagskraft derart zukommen, daß auch der hier verstärkte Vertrauensschutz überwunden werden könnte. Die im Gesetzesbeschluß angeordnete Rückwirkung auf den 25. April 1996 konnte auch nicht mit Lenkungszwecken gerechtfertigt werden. Denn die durch die unerwartete Zurückverlagerung des Stichtages betroffenen Investitionsentscheidungen waren zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses am 7. November 1996 bereits getätigt. Im übrigen geht aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht hervor, daß der Gesetzgeber die vertrauensstiftende Bedeutung der Erklärung der Bundesregierung überhaupt erkannt und ihre Konsequenzen für das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen hinreichend bedacht hätte.
3. Nach allem bin ich in Übereinstimmung mit dem I. und dem XI. Senat des Bundesfinanzhofs der Auffassung, daß bei der klaren und eindeutigen Ankündigung der Bundesregierung vom 25. April 1996 kein Bürger mit dem Wegfall der Abschreibungsbegünstigung für Schiffbauverträge vor dem 1. Mai 1996 zu rechnen hatte. Diese Zeitbestimmung ist von der Bundesregierung ins Spiel gebracht worden, obwohl sie die Streichung der Vergünstigung auch als Sofortmaßnahme – ohne bestimmtes Datum – hätte ankündigen können. So aber – mit der Ankündigung zum 1. Mai 1996 – bestand bei Vertragsabschlüssen vor diesem Zeitpunkt keine Veranlassung, geeignete Klauseln für den Fall geänderter steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Diese Erwägungen schließen eine über den 1. Mai 1996 erweiterte Rückwirkung aus, und zwar unabhängig von der Qualifikation der Rückwirkung als tatbestandliche Rückanknüpfung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen.
Haufe-Index 1458835
UPR 1998, 198