Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2016-2C_70-2016
Timestamp: 2017-02-22 08:23:32
Document Index: 331606243

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_70/2016 (05.09.2016)
2C_70/2016 Urteil vom 5. September 2016
A. Die von der A.________ AG beauftragte Y.________ AG reichte den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall am 1. Februar 2013 eine Installationsanzeige Wasser ein, wonach in der Liegenschaft an der Z.________strasse in Schaffhausen im Keller ein Boiler eingebaut sowie die zugehörige Kellerverteilung und die Verteilbatterie ersetzt werden sollten. Die Städtischen Werke erteilten am 6. Februar 2013 die Ausführungsbewilligung. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 forderten die Städtischen Werke die A.________ AG auf, ihnen Zutritt zur Liegenschaft an der Z.________strasse in Schaffhausen zu gewähren, um die Belastungswerte in der gesamten Liegenschaft aufnehmen zu können. Nachdem ihr die A.________ AG den Zutritt verweigert hatte, erliessen die Städtischen Werke am 18. April 2013 eine entsprechende Verfügung.
B. Die A.________ AG erhob gegen diesen Entscheid Einsprache, welche die Stadt Schaffhausen am 30. Juli 2013 abwies. Daraufhin gelangte die A.________ AG an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 4. November 2014 abwies. Dagegen legte die A.________ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ab.
C. Die A.________ AG legt mit Eingabe vom 22. Januar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben. Ebenfalls seien der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 4. November 2014, Ziff. 1 - 4, der Einspracheentscheid des Stadtrats Schaffhausen vom 30. Juli 2013 sowie die Verfügung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall vom 18. April 2013 aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an dieses zurückzuweisen.
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift (S. 19) die Feststellung der Vorinstanz, dass bloss das Zutrittsrecht der Behörden zum Keller nicht mehr Streitgegenstand des Verfahrens bilde. Die Behörden dürften auch die Backstube (inkl. Pissoirs) in ihrer Liegenschaft betreten, nicht aber die privaten Räumlichkeiten. Dies habe sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 25. November 2015 (S. 3) ausdrücklich erklärt. Darin findet sich jedoch keine genaue Aussage zu einem allfälligen Zutrittsrecht zur Backstube. Die Beschwerdeführerin führte nur aus, dass der Zutritt zum Keller offen stehe. Die Vorinstanz betrachtete deshalb zutreffend nur das Zutrittsrecht zu diesem als nicht mehr umstritten (vgl. E. 3). Da im Verfahren vor Bundesgericht der Streitgegenstand jedoch verengt, bzw. um nicht strittige Punkte reduziert werden kann, ist die Einschränkung des Streitgegenstandes immer noch möglich; nur eine Ausweitung oder Abänderung wäre nicht zulässig (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 24 zu Art. 99 BGG).
3. Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz (Art. 97 BGG), eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 9 BV). Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 und 2 BV nicht beachtet. Bei diesen handelt es sich allerdings um Verfassungsgrundsätze und nicht um verfassungsmässige Individualrechte, deren Verletzung selbständig gerügt werden könnte. Sie können im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158; 127 I 60 E. 3a S. 67). Vorliegend wird in Zusammenhang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre geprüft, ob die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse sowie die Verhältnismässigkeit zur Einschränkung von Grundrechten erfüllt sind (E. 6).
4. Die Beschwerdeführerin beanstandet die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Weder Art. 34 Abs. 1 noch Art. 10 VW 2010 bildeten eine ausreichende Grundlage für ein Zutrittsrecht der Städtischen Werke. Die Vorinstanz habe diese Normen offensichtlich falsch ausgelegt.
5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV, welcher die Privatsphäre schützt und die Achtung der Wohnung gewährleistet.
6. Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage und schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grundrechte ist sodann nach Abs. 4 unantastbar (vgl. BGE 139 I 280 E. 4.3 S. 283 mit Hinweisen).
7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).