Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2016&m=09&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:12:25
Document Index: 351636418

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 2']

« 08/2016 | Ausdrucken | Word-Datei | » 10/2016
12.09. Umsatzsteuer
Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2016:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2016:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.09.2016.
Für nichteheliche Lebenspartner: Splittingtarif auch bei wilder Ehe?
Für Immobilieneigentümer: Verteilung von Erhaltungsaufwendungen beim Nießbrauchverzicht
Für Arbeitnehmer: Unfallkosten trotz Entfernungspauschale
Für alle Steuerpflichtigen: Versicherungserstattung von Handwerkerleistungen
Für Vermieter: Sofortabzug von Disagio bzw. Damnum
Für alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmerregelung auch für gemischt genutzte Nebenräume?
Für Immobilieneigentümer: Achtung, privates Veräußerungsgeschäft bei Scheidung oder Trennung!
Für Spender: Anforderungen an den Inlandsbezug einer Spende
Für Kapitalgesellschaften: Erbschaft gehört zum körperschaftssteuerpflichtigen Gewinn
Für Schenker und Beschenkte: Gleiche Freibeträge für alle!
1. Für nichteheliche Lebenspartner: Splittingtarif auch bei wilder Ehe?
Ganz aktuell hat das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 2790/14 E entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Partnerschaftsgesetzes gilt. Partnern, die in wilder Ehe leben (formal korrekt ausgedrückt: in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft), können nicht in den Genuss des Splittingtarifs kommen.
Eigentlich sollte dies klar sein, weshalb man geneigt ist, darüber nachzudenken, dass der Kläger hier wieder einer dieser Streithähne ist, die schlicht die Gerichte beschäftigen wollen. Sieht man sich den Sachverhalt jedoch einmal näher an, so bringen der Kläger, bzw. die klagenden Lebenspartner, eine sehr vernünftige Begründung auf den Plan.
Ausweislich der Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2016 liegt der Entscheidung nämlich folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf die gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden Steuerpflichten auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Tatsächlich ist in § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“
Hintergrund dieser gesetzlichen Formulierung ist die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach verstößt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher, eingetragener Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Damit in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auch gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartner in den Genuss des Splittingtarifs kommen können, wurde besagte Formulierung im Gesetz eingefügt.
Die Kläger argumentierten, unter den Begriffen Lebenspartner und Lebenspartnerschaften seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften, also auch die so genannte wilde Ehe, zu verstehen. Wie nicht anders zu erwarten, lehnte sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht dies ab.
Das erkennende Finanzgericht Münster war sich seiner Sache dabei sogar so sicher, dass die Revision nicht zugelassen wurde. Dennoch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig geworden, denn die in wilder Ehe lebenden Kläger haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Dieser muss nun unter dem Aktenzeichen III B 100/16 prüfen, ob an der Argumentation der Kläger etwas dran ist.
Tatsächlich muss man sagen, dass aus der Entstehungsgeschichte sowie aus den Begleitmaterialien des Gesetzes klar und eindeutig ersichtlich ist, dass die Regelung nur die eingetragenen Lebenspartnerschaften betrifft, weil es sich insoweit um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handelt.
Dennoch sollte sich der Bundesfinanzhof auch mit der Frage auseinandersetzen, ob es ausreicht, dass solche Sachen immer nur aus den Begleitmaterialien des Gesetzes zu entnehmen sind. Im Gesetz steht nämlich nur: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Von eingetragenen Lebenspartnerschaften oder irgendeiner notwendigen Form der rechtlichen Institutionalisierung steht im Gesetz schlichtweg nichts.
So oder so, mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird die Nichtzulassungsbeschwerde oder zumindest das darauf folgende Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben. In der Sache ist dies auch richtig – dennoch ist unverständlich, warum die gesetzliche Regelung so allgemein und dementsprechend missverständlich formuliert ist.
2. Für Immobilieneigentümer: Verteilung von Erhaltungsaufwendungen beim Nießbrauchverzicht
Zahlreiche Immobilien werden in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nachfolgende Generation übertragen. Damit sich die abgebende Generation die Einkünfte aus der Immobilie vorbehalten und diese für die eigene Lebenshaltung verwenden kann, wird häufig ein lebenslängliches Vorbehaltsnießbrauchsrecht zurückbehalten. Die abgebende Generation muss daher gemäß der notariellen Vereinbarung alle Lasten des Grundstücks tragen und erhält dementsprechend auch die Mieteinnahmen. Um einen solchen Fall ging es auch vor dem Finanzgericht Münster, das diesen am 15. April 2016 durch Urteil unter dem Aktenzeichen 4 K 422/15 E entschieden hat.
Im Urteilsfall übertrug ein Elternteil seine Immobilie unter Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs auf das Kind. Während der Zeit des Vorbehaltsnießbrauchs wurden an der Immobilie umfangreiche Erhaltungsaufwendungen durchgeführt, die entsprechend der Regelung des § 82b der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) als größerer Erhaltungsaufwand auf bis zu fünf Jahre verteilt wurden.
Noch während dieses Verteilungszeitraums der Erhaltungsaufwendungen vereinbarten die Beteiligten, den Nießbrauch vorzeitig aufzuheben, so dass im Anschluss daran das Kind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. In der Folge wollte das Kind den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der verteilten Erhaltungsaufwendungen in der eigenen Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen, indem der Verteilungszeitraum schlicht weitergeführt wurde. Dies ließ das Finanzamt jedoch nicht zu.
Tatsächlich ist es so, dass eine ohne Vorbehaltsnießbrauch im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehende Immobilie mit einem noch laufenden Verteilungszeitraum von Erhaltungsaufwendungen dazu führt, dass der Verteilungszeitraum vom Rechtsnachfolger (also vergleichbar im Urteil mit dem Kind) zu Ende geführt werden kann. Insoweit ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, weshalb im Urteilsfall etwas anderes gelten soll. Tatsächlich ist dies jedoch ein vollkommen anderer Sachverhalt: In diesem Fall wird die übernehmende Generation, spricht das Kind, Rechtsnachfolger der Immobilie, weshalb der Verteilungszeitraum der Erhaltungsaufwendungen noch zu Ende geführt werden kann.
Im entschiedenen Sachverhalt liegen die Dinge jedoch ein wenig anders. Hier war das Kind bereits Eigentümer der Immobilie. Es wurde lediglich auf den Vorbehaltsnießbrauch verzichtet. Daher entschied das Finanzgericht, dass die getragenen Erhaltungsaufwendungen von der abgebenden Generation nicht bei dem Kind als Werbungskosten geltend gemacht werden können, weil es insoweit schlicht an einer Rechtsgrundlage fehlt.
Zwar ist in Bezug auf die Abschreibung in § 11d EStDV geregelt, dass diese Abschreibungsbeträge übergehen, jedoch ist das eine Spezialregelung nur für die Abschreibung. Die für die Fortführung von Abschreibungen in § 11d EStDV enthaltene Regelung kann insoweit nicht auf die Verteilung eines größeren Erhaltungsaufwandes umgemünzt werden. Daher der Leitsatz der Entscheidung: Erhaltungsaufwendungen, die der Nießbraucher auf mehrere Jahre verteilt hat, kann der Eigentümer nach Beendigung des Nießbrauchs innerhalb des Verteilungszeitraums nicht in Höhe des verbleibenden Teils als Werbungskosten geltend machen.
Natürlich gilt es zu bedenken, dass sich die nicht verteilten Erhaltungsaufwendungen nicht in Luft auflösen, sondern der bisher noch nicht abgezogene Teil in voller Höhe im Jahr der Beendigung des Nießbrauchsrechts bei der abgebenden Generation abzuziehen ist. In der Praxis bleibt dabei jedoch immer die Frage, ob sich dort der Abzug von größeren Erhaltungsaufwendungen überhaupt noch einkommensteuermindernd auswirkt oder schlicht ins Leere geht, weil entsprechende aktive Einkünfte nicht mehr vorhanden sind.
Das Finanzgericht Münster hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob jedoch tatsächlich Revision eingelegt wurde, ist bisher nicht bekannt. Sollte es von diesem Steuerstreit Neuigkeiten geben, werden wir selbstverständlich wieder darüber berichten.
3. Für Arbeitnehmer: Unfallkosten trotz Entfernungspauschale
Regelmäßig müssen sich Vertreter der sich jeweils an der Macht befindlichen Bundesregierung Fragen ihrer (oppositionellen) Parlamentarier gefallen lassen.
Sowohl die Frage als auch die Antwort wird dann in der so genannten Bundestagsdrucksache veröffentlicht. In der Bundestagsdrucksache vom 20. Mai 2016 unter dem Aktenzeichen 18/8523 ist besonders Frage Nr. 50 des Abgeordneten Dr. Axel Troost (Die Linke) hervorzuheben.
Dieser fragte: Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten, die einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte entstehen, und inwieweit ist diesbezüglich zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen zu differenzieren?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister von der CDU erfolgte am 09. Mai 2016. Darin heißt es: Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abgegolten.
Eine Differenzierung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen ist nach dem Wortlaut des Gesetzestextes in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht vorgesehen.
Aus Billigkeitsgründen wird es von der Finanzverwaltung ausnahmsweise jedoch nicht beanstandet, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Voraussetzung für diese Billigkeitsregelung ist, dass der Verkehrsunfall sich auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ereignet hat und nicht unter Alkoholeinfluss geschehen ist.
4. Für alle Steuerpflichtigen: Versicherungserstattung von Handwerkerleistungen
Entsprechend der Vorschriften in § 35a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden Handwerkerleistungen mittels Steuerermäßigung gefördert. Danach ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 % der Aufwendungen, wobei jedoch ein Höchstbetrag von 1.200 € zu beachten ist. Die Steuerermäßigung kann zudem nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistungen in einem in der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Angesetzt werden können nur die Arbeitskosten, nicht aber Kosten für Material. Soweit die Eckdaten der Regelung.
In einem aktuell vor dem Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Klägerin einen Wasserschaden in ihrer Immobilie zu beklagen. Die dadurch notwendig gewordenen Handwerkerkosten beliefen sich insgesamt auf deutlich über 3.000 €. In der Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin diesen Betrag als haushaltsnahe Handwerkerleistungen an und begehrte insoweit die Steuerermäßigung. Auf Nachfrage konnte das Finanzamt ermitteln, dass die Versicherung die kompletten Aufwendungen erstattet hatte, weshalb der Fiskus aufgrund der Regulierung des Schadens durch die Versicherung die Steuerermäßigung komplett ablehnte.
Wie nicht anders zu erwarten, gab das erstinstanzliche Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 06. April 2016 (Az: 13 K 136/15 E) der Klage der Steuerpflichtigen nicht statt. Dazu führt das Gericht aus: Zwar fallen bei der Klägerin die durchgeführten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Vorschrift zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen, jedoch kann die Klägerin die entstanden Kosten nicht geltend machen, weil sie durch sie nicht wirtschaftlich belastet ist. Aufgrund der Erstattung durch die Versicherung ist eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin, die die Gewährung eines Steuervorteils erst rechtfertigen würde, nicht eingetreten. Insoweit stellt das erstinstanzliche Gericht fest, dass sich die Höhe des Abzugsbetrages für haushaltsnahe Handwerkerleistungen grundsätzlich nach den Aufwendungen des Steuerpflichtigen bestimmt. Der Begriff der Aufwendungen ist jedoch in der Vorschrift des § 35a EStG selbst nicht definiert. Die Münsteraner Richter gehen daher davon aus, dass er (ebenso wie beispielsweise bei den Sonderausgaben) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht auf den bloßen Geldabfluss abstellt, sondern im Ergebnis eine wirtschaftliche Belastung nötig ist.
Die Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen, was durchaus nachzuvollziehen ist, da auch nach unserer Meinung eine Steuerermäßigung ohne tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen nicht stattfinden sollte.
5. Für Vermieter: Sofortabzug von Disagio bzw. Damnum
Grundsätzlich greift bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung das so genannte Zufluss- und Abflussprinzip. Dies bedeutet: Einnahmen sind in dem Jahr zu versteuern, in dem sie zugeflossen sind, und Werbungskosten sind in dem Jahr anzusetzen, in dem sie abgeflossen sind. Daher kann ein Disagio bzw. ein Damnum grundsätzlich auch im Jahr der Einbehaltung durch die Bank steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden.
Allerdings beinhaltet das Abflussprinzip auch eine Einschränkung. So können im Voraus geleistete Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren nicht sofort abgezogen werden, sondern müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Nutzungsüberlassung verteilt werden. Folglich würde jedes Disagio oder Damnum bei einem Darlehen mit einer Zinsfestschreibung von mehr als fünf Jahren auf den Zeitraum der Zinsfestschreibung zu verteilen sein. Allerdings sieht diesbezüglich § 11 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch eine Spezialregelung vor. So ist die zwingende Verteilung bei Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren nicht bei einem Damnum oder Disagio anzuwenden, wenn dieses marktüblich ist.
Im Weiteren stellt sich daher die Frage, was denn marktüblich ist, damit der Werbungskostenabzug von Damnum oder Disagio sofort stattfinden kann. Ausweislich eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 20. Oktober 2003 gilt: Von der Marktüblichkeit ist aus Vereinfachungsgründen immer dann auszugehen, wenn für ein Darlehen mit einer Zinsfestschreibung von mindestens fünf Jahren ein Damnum oder Disagio in Höhe von bis zu 5 % vereinbart worden ist.
Die Finanzverwaltung hat an das Kriterium der Marktüblichkeit zwei Bedingungen geknüpft: Ein Zinsfestschreibungszeitraum von weniger als fünf Jahren ist nicht marktüblich, ebenso ein Disagio bzw. Damnum von mehr als 5 % der Darlehenssumme. Exakt um diese Definition geht es nun im aktuellen Steuerstreit.
Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger ein Vermietungsobjekt zum Preis von 1,5 Million Euro erworben. Diesen Kaufpreis finanzierte er zu mehr als 1,3 Millionen Euro mittels eines üblichen Hypothekendarlehens bei seiner Geschäftsbank. Die Darlehensvereinbarung sah neben einem Nominalzinssatz von 2,85 % jährlich vor, dass auch noch ein Disagio bzw. Damnum in Höhe von 10 % der Darlehenssumme einbehalten wird. Exakt diese 10 % der Darlehenssumme begehrte der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung als sofort abzugsfähige Werbungskosten, um den so entstehenden Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnen zu können.
Dem machte jedoch das Finanzamt einen Strich durch die Rechnung und verwies auf die übliche Verwaltungsauffassung. Das Finanzamt berücksichtigte also nur den marktüblichen Teil des Disagios bzw. Damnums in Höhe von 5 % und verteilte die restlichen 5 % auf den Zinsfestschreibungszeitraum von zehn Jahren.
Erfreulicherweise lehnte der Bundesfinanzhof diese restriktive Auffassung der Finanzverwaltung mit Urteil vom 08. März 2016 unter dem Aktenzeichen IX R 38/14 ab. Klare Aussage der obersten Finanzrichter der Republik: Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.
Vereinfacht ausgedrückt: Nur weil die Finanzverwaltung irgendwann mal die Marktüblichkeit von Disagio oder Damnum definiert hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass alles andere Unüblich ist. Insoweit bestimmt immer noch der Markt, was denn marktüblich ist.
Dabei sind nicht nur die aktuellen Verhältnisse am Kreditmarkt zu berücksichtigen, sondern auch die Finanzierung des konkreten Objektes. Merkmale für eine ungewöhnliche Gestaltung waren vorliegend jedoch nicht zu erkennen, da die Zins- und Disagiovereinbarung mit der Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen wurde.
Umstände, die dafür sprechen könnten, dass eine ungewöhnliche Gestaltung – und damit auch keine Marktüblichkeit mehr – gegeben ist, sind beispielsweise die fehlende Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers, besondere persönliche Beziehung der Beteiligten zueinander oder eine atypische Vertragsgestaltung.
Weil das erstinstanzliche Finanzgericht im Streitfall keine hinreichende Feststellung zur Marktüblichkeit der streitbefangenen Disagiovereinbarung getroffen hat, wird es dies im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Insoweit bleibt festzuhalten, dass sich im konkreten Urteilsfall auch nur etwas ändern kann, sofern ungewöhnliche Gestaltungen festgestellt werden. Wird dies nicht der Fall sein, kann auch eine solche Darlehensgestaltung durchaus als gewöhnlich betrachtet werden.
6. Für alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmerregelung auch für gemischt genutzte Nebenräume?
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen grundsätzlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch erfreulicherweise auch zwei Ausnahmen. Zunächst einmal kann nämlich ein Betrag bis zu 1.250 € im Maximum abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit des unbegrenzten Abzugs der Arbeitszimmerkosten. Dieser tritt jedoch nur ein, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Insgesamt ist der Streit rund um den heimischen Arbeitsplatz regelmäßig zu Gast in der Rechtsprechung.
In einem aktuellen Urteilsfall vor dem Bundesfinanzhof in München ging es um eine Selbstständige, die mangels eines anderen Arbeitsplatzes die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer bis zu 1.250 € steuermindernd absetzen konnte. Da dieser Höchstbetrag nicht erreicht war, machte die Dame gleichzeitig auch noch Kosten für gemischt genutzte Nebenräume (Küche, Bad und Flur) geltend. Die Begründung: Auch diese Räume werden anteilig beruflich mitbenutzt. Eventuelle Schwierigkeiten bei der Aufteilung stehen dabei der anteiligen Berücksichtigung der Kosten für Küche, Bad und Flur nicht entgegen, da bei Fehlen eines anderen Aufteilungsmaßstabs eine hälftige Aufteilung vorzunehmen ist. Diesbezüglich berief sich die Klägerin auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2011 unter dem Aktenzeichen VI R 12/10, in dem die obersten Richter der Republik mit Bezug auf einen Sprachkurs im Ausland den hälftigen Werbungskostenabzug zugelassen haben, weil der Auslandsaufenthalt sowohl beruflicher als auch privater Natur war. Um es vorweg zu nehmen: Dieses Argument geht ins Leere, da die Aufteilung einer Auslandsreise als beruflich bzw. privat veranlasst nicht mit der Aufteilung des häuslichen Arbeitszimmers bzw. eventueller Nebenräume vergleichbar erscheint.
Darüber hinaus argumentierte die Klägerin weiter: Hätte sie zusätzlich zu ihrer Wohnung Büroräume für ihre Tätigkeit angemietet, wären die Kosten für die darin enthaltenen Nebenräume ohne weiteres im vollem Umfangs als Betriebsausgaben abziehbar. Dies stimmt zwar, dennoch muss festgehalten werden, dass insoweit auch ein anderer Grundtatbestand (nämlich die Anmietung von Büroräumen) vorliegt. Alles in allem folgte daher sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht nicht der Argumentation der Klägerin.
Mit Urteil vom 17. Februar 2016 entschied der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen X R 26/13, dass Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.
Die Richter berufen sich dabei auf eine ebenfalls erst jüngst ergangene Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs mit Datum vom 27. Juli 2015 unter dem Aktenzeichen GrS 1/14. In diesem Urteil wird klargestellt, dass allein der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers schon voraussetzt, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Weil Küche, Bad und Flur weder ausschließlich noch nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden, können sie nicht unter die Regelung des häuslichen Arbeitszimmers fallen.
7. Für Immobilieneigentümer: Achtung, privates Veräußerungsgeschäft bei Scheidung oder Trennung!
Immer dann, wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung wieder veräußert wird, liegt ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vor. Die positive Differenz zwischen Veräußerungspreis und den seinerzeitigen Anschaffungskosten muss dann der Einkommensteuer unterworfen werden. Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Konkret lautet die Besteuerungsausnahme im Gesetz: Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang immer wieder, ob als Eigennutzung auch die unentgeltliche Überlassung der Immobilie angesehen werden kann. In der Praxis tritt dabei leider immer wieder folgender Fall auf: Ein Paar zieht in ein eigengenutztes Objekt ein, welches nur einer der beiden gekauft hat. Ebenso zieht noch das gemeinsame Kind mit in die Immobilie ein. Irgendwann kommt es jedoch leider zur Trennung der Partner, weshalb der Immobilieneigentümer aus der gemeinsamen Wohnung auszieht und diese zukünftig dem ehemaligen Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Aufgrund der Trennung kommt es dann leider auch soweit, dass die Immobilie schließlich veräußert werden muss. Diese Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der Immobilie kann im Einzelfall ein riesiges Steuerproblem werden. Tatsächlich hat der Immobilieneigentümer weder die komplette Zeit seit der Anschaffung bzw. Fertigstellung in der Immobilie gelebt, noch hat er im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Er ist ja schließlich schon vorher ausgezogen.
Fraglich ist in solchen Fallkonstellationen, ob die unentgeltliche Überlassung der Immobilie an den ehemaligen Lebensgefährten und das gemeinsame Kind als Eigennutzung im Sinne des privaten Veräußerungsgeschäftes gewertet werden kann. Insoweit bleibt festzuhalten, dass die unentgeltliche Überlassung der gesamten Wohnung grundsätzlich nicht als Eigenleistung durch den Eigentümer beurteilt werden kann. Die Folge: Der Verkauf der Immobilie ist ein privates Veräußerungsgeschäft und muss voll versteuert werden.
Allerdings gibt es eine Ausnahme. So wurde in der Rechtsprechung festgehalten, dass eine Eigennutzung des Eigentümers ausnahmsweise angenommen werden darf, wenn der Eigentümer die Wohnung einem Kind zur Nutzung zur Verfügung stellt, für das er Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhält.
Auf Basis dieser Rechtsprechung muss nun aktuell der Bundesfinanzhof in München klären, ob der Ausnahmetatbestand zum privaten Veräußerungsgeschäft auch greifen kann, wenn die Wohnung an ein Kind überlassen wurde, für das der Steuerpflichtige jedoch keinen Anspruch mehr auf Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge (mehr) hat.
Wer in einem ähnlichen Dilemma steckt, kann sich auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 15/16 berufen. Allerdings muss klar sein: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, weshalb man sich nur an das Verfahren anhängen sollte, wenn der Tatbestand bereits realisiert ist.
In allen anderen Fällen, in denen der Sachverhalt gestaltet werden kann, sollte man dies auch tun. So ist zu prüfen, ob nicht gegebenenfalls mit der Veräußerung bis zum Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist gewartet werden kann. Häufig ist es in der Praxis nämlich so, dass nur noch wenige Monate zur Komplettierung der zehnjährigen Frist benötigt werden.
Findet sich keine Ausweggestaltung, sollte zumindest im Vorfeld kalkuliert werden, wie die Besteuerung ausfällt, damit es später kein böses Erwachen gibt.
8. Für Spender: Anforderungen an den Inlandsbezug einer Spende
Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können grundsätzlich bis zu einer bestimmten Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden. Allerdings sind dafür auch einige Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere bei Auslandsspenden ist es wichtig, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden, oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. So ist es geregelt in § 10b Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Man spricht bei dieser Regelung vom so genannten Inlandsbezug einer Spende.
Tatsächlich ist jedoch eine Formulierung wie „zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen“ nicht sonderlich konkret. Was genau darunter zu verstehen ist, ist weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich. Daher kritisiert auch das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen 9 K 3177/14 die Regelung im Einkommensteuergesetz mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen“ auf das Schärfste.
Die Richter führen in ihrer Urteilsbegründung aus: Weder für die Finanzverwaltung noch für die Finanzgerichte ist auch nur ansatzweise ersichtlich, wie und anhand welcher Maßstäbe das Tatbestandsmerkmal der potenziellen Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zu prüfen sein soll. Insoweit bestehen wegen fehlender Bestimmtheit tatsächlich Bedenken an die Rechtsstaatlichkeit der Norm. Denn das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Normenklarheit und der Justiziabilität entsprechen. Gesetze müssen daher zwingend so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Gerichte müssen in der Lage sein, die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. Zwar ergibt sich weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gewaltenteilung ein Verbot, unbestimmte Rechtsbegriffe, also Begriffe, die bei der Gesetzesanwendung noch der Konkretisierung bedürfen, zu verwenden. Der Gesetzgeber ist aber gleichwohl verpflichtet, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen. In diesem Sinne hat auch bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Entscheidung vom 24 April 2013 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1215/07 geurteilt.
Aufgrund all dieser Unbestimmtheit urteilten die Kölner Richter in der oben genannten Entscheidung, dass der Inlandsbezug verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Zuwendungsempfängers zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht offenkundig ausgeschlossen ist.
9. Für Kapitalgesellschaften: Erbschaft gehört zum körperschaftssteuerpflichtigen Gewinn
In einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 28. Juni 2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 285/15 haben die erstinstanzlichen Richter entschieden: Bei Körperschaften, die nach dem Handelsgesetzbuch zur Führung von Büchern verpflichtet sind, sind alle Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb. Der Begriff der Einkünfte ist dabei in einem sehr weiten Sinne zu verstehen. Daraus folgt, dass die testamentarische Zuwendung an die Kapitalgesellschaft bei ihr zu einer Mehrung des Betriebsvermögens führt, die ausschließlich auf gewerbliche Betätigung zurückzuführen ist. Damit erhöht sich der steuerlich zu berücksichtigende Gewinn aus Gewerbebetrieb. Die drakonische Folge: Solche testamentarischen Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, dem Solidaritätszuschlag und natürlich der Erbschaftsteuer.
Zugegebenermaßen war im vorliegenden Fall eine Gewerbesteuerbefreiung gegeben, weshalb insoweit keine Steuer anfiel. Dennoch wurde die Erbschaft sowohl körperschafsteuerlich (und dem folgend auch mit Solidaritätszuschlag belastet) als auch erbschaftsteuerlich erfasst. Darin sieht das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht jedoch keine Übermaßbesteuerung. Nach Meinung der Richter fehlt es im vorliegenden Fall bereits deshalb an einer Übermaßbesteuerung, weil zu der bisherigen erbschaftsteuerlichen Belastung von 30 Prozent die Körperschaftsteuer nur noch mit 15 Prozent hinzu kommt. Zwar lässt das Niedersächsische Finanzgericht dabei den Solidaritätszuschlag außen vor, jedoch kommt es zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall eine Gesamtsteuerbelastung von unter 50 Prozent vorliegt, woraus schon deutlich zu erkennen sein soll, dass eine Übermaßbesteuerung nicht gegeben sein kann.
Insoweit bleibt die Frage, ob eine Erbschaft oder eine sonstige unentgeltliche Zuwendung tatsächlich als Einnahme der Kapitalgesellschaft gewertet werden kann.
Diesbezüglich argumentierte die Klägerin, dass unentgeltliche Zuwendungen oder Erbschaften schließlich nicht auf einer Erwerbshandlung beruhen, weshalb insoweit auch keine Betriebseinnahmen gegeben sein können. Das Finanzgericht widersprach jedoch: Gerade weil die testamentarische Auflage so bestimmt war, dass die GmbH die erhaltene Erbschaft nur für ihre gewerbliche Betätigung nutzen darf, besteht ein deutlicher Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit. Insoweit kann es sich nach Auffassung der erstinstanzlichen Richter nur um Betriebseinnahmen handeln.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage war das erstinstanzliche Finanzgericht gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Ob insoweit jedoch der Revisionszug bestiegen wurde, ist derzeit nicht bekannt. Ein Aktenzeichen liegt bisher jedenfalls nicht vor.
Bis zu einer endgültigen Klärung der Streitfrage durch den Bundesfinanzhof sollte daher darauf geachtet werden, dass Schenkungen oder Erbschaften zu Gunsten einer Kapitalgesellschaft nicht mit einer Auflage dahingehend versehen werden, dass die erhaltende Zuwendung für die betriebliche Tätigkeit der Körperschaft genutzt werden muss.
10. Für Schenker und Beschenkte: Gleiche Freibeträge für alle!
Auch heute noch sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in § 16 Abs. 2 vor, dass beschränkt Steuerpflichtige lediglich einen Freibetrag von 2.000 € erhalten. Bedenkt man, dass ansonsten zwischen Ehegatten und Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Freibetrag von 500.000 €, bei Kindern immer noch einen Freibetrag 400.000 € und selbst unter Fremden noch ein Freibetrag von 20.000 € berücksichtigt wird, ist dieser Betrag nahezu lächerlich.
Der tatsächliche Anwendungsfall dürfte dabei gar nicht so selten sein. Man stelle sich nur vor, ein Ehepaar wandert nach Mallorca aus, hält jedoch in der Bundesrepublik Deutschland noch Immobilienvermögen zurück. Nun kommt es zwischen den Eheleuten zur Schenkung oder Erbschaft dieser Immobilie, was laut Gesetzestext dazu führt, dass nur der geringe Freibetrag von 2.000 € (statt ansonsten 500.000 €) greift. Die steuerlichen Unterschiede sind verheerend.
Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits in der Vergangenheit angeprangert und klargestellt, dass eine solche gesetzlich vorgegebene Ungleichbehandlung zwischen beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen in keinem Fall mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union zu vereinbaren ist.
Um dieses Manko zu heilen, hatte der deutsche Gesetzgeber seinerzeit den § 2 Abs. 3 ErbStG verankert. Danach kann auch ein beschränkt Steuerpflichtiger wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt werden, wenn er dafür einen entsprechenden Antrag stellt. Wird dieser Antrag nicht gestellt (egal aus welchem Grund), bleibt es jedoch bei dem mickrigen Freibetrag von 2.000 €.
Aktuell musste nun das Finanzgericht Düsseldorf über einen solchen Fall entscheiden. Dabei ging es um eine in einem anderen Staat der Europäischen Union lebende Schenkerin, die wegen eines in Deutschland belegenen Grundstücks hier bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschränkt steuerpflichtig ist. Zu klären war nun, ob die Klägerin auch ohne Antragstellung Anspruch auf die großen bzw. üblichen Freibeträge von unbeschränkt Steuerpflichtigen hat.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof die Streitfrage vorgelegt. Mit Urteil vom 08. Juni 2016 hat der Europäischen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-479/14 klargestellt, dass eine nationale Regelung, nach der bei einer Schenkung unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, nicht mit den Grundsätzen des EU-Vertrags übereinstimmt.
Auf Basis dieser europarechtlichen Entscheidung hat das Finanzgericht Düsseldorf nun mit Urteil vom 13. Juli 2016 unter dem Aktenzeichen 4 K 488/14 Erb entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks beschränkt schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht mittels Antrag zu optieren.
In vergleichbaren Fällen sollte sich daher auf die oben genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berufen werden. Ein Antrag dürfte insoweit nicht mehr erforderlich sein.