Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%209/11
Timestamp: 2019-01-17 16:14:12
Document Index: 356100290

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 8', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 74', '§ 8', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 74', 'Art. 4', '§ 137', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', '§ 8', '§ 100', '§ 163']

BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11 - dejure.org
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; HmbPolDVG § 8
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 8 Abs 3 S 1 PolDVG HA
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber bzgl. einer offenen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg
Polizeikameras sind auf der Reeperbahn erlaubt
Kameras an der Reeperbahn zulässig
123recht.net (Pressemeldung, 25.01.2012)
Gericht erlaubt öffentliche Videoüberwachung in Grenzen // Auch Eingänge von Wohnhäusern dürfen erfasst werden
Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal
Videoüberwachung an Kriminalitäts-Brennpunkten zulässig
Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig - Videoüberwachung dient Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge
Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze // Unterlassungsanspruch bei Kameraüberwachung
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)
Videoüberwachung: Die Öffentlichkeit im Visier
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn (Prof. Dr. Alexander Proelß; ZJS 2012, 542)
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Allgemeines Polizeirecht
Die Videoüberwachung vor dem Aus?
Kurznachricht zu "Grundlagen und Grenzen polizeilicher Videoüberwachung - Bestimmtheit durch Verhältnismäßigkeit?" von PrivDoz Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NVwZ 2012, 738 - 742.
VG Hamburg, 24.05.2007 - 4 K 2800/06
BVerwG, 28.03.2011 - 6 B 56.10
BVerwGE 141, 329
NVwZ 2012, 757
Es reicht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wenn die Präzisierung mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - BVerwG 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329, NordÖR 2012, 413, juris Rdnr. 38 ff, und vorgehend OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498 m.w.N.).
Dabei ist der Landesgesetzgeber im Bereich der Strafverfolgungsvorsorge nicht von vornherein zu Regelungen außerhalb der StPO von der Gesetzgebungsbefugnis ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 6 C 9/11, BVerwGE 141, 329, juris Rn. 36), so dass auch keine Verpflichtung des Hamburgischen Gesetzgebers bestand, den Bereich der Strafverfolgungsvorsorge aus dem HmbPolDVG herauszunehmen (…so aber die Reaktion des Niedersächsischen Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005, mit dem die niedersächsischen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt wurden, vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 26.2.2009, 11 LB 431/08, NdsVBl. 2009, 202, juris Rn. 42;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.9.2009, 11 ME 402/09, NVwZ 2010, 69, juris Rn. 32;… Schenke, POR, 7. Aufl. 2011 Rn. 126).
Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45;… Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).
Mit der gegenständlichen Veröffentlichung im Internet wird ohne Zweifel in Grundrechte des Antragstellers eingegriffen, die auch vor Beeinträchtigungen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt) schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, 332 Rn. 22 m.w.N.).
aa) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in den genannten Grundrechten des Antragstellers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 332 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, VBlBW 2007, 340).
Insbesondere die Anknüpfung an ein zu erwartendes Bußgeld in bestimmter Höhe wirft die Frage auf, ob damit die Einschreitschwelle noch hinreichend präzise und für den Betroffenen erkennbar beschrieben wurde (zu den Anforderungen etwa bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfG, Urteile vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, BVerfGE 120, 378, 401 ff., 407 ff., und vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168, 186 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 341 Rn. 39).
Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11.03.2008, a.a.O., 428 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 343 f. Rn. 47 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, VBlBW 2004, 20, 25).
Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - NVwZ 2012, 757) ist gegeben.
Die Gefahrenvorsorge umfasst auch die Verhütung von noch nicht konkret drohenden Straftaten (BVerwG, U.v. 25.1.2012 - C 9/11 - NVwZ 2012, 757).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg betreffenden Entscheidung vom 25. Januar 2012 (6 C 9/11 - NVwZ 2012, 757) die Frage, ob der Bund von dieser Zuständigkeit abschließend Gebrauch gemacht hat, im Hinblick auf die Strafverfolgung letztendlich offen gelassen und lediglich in Bezug auf die Strafverfolgungsvorsorge entschieden, dass die Regelungen des Bundes auf diesem Gebiet nicht abschließend seien.
Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerwG, U.v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 - NVwZ 2012, 757).
Dass die Klägerin die Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Äußerungen durch den Beklagten zu besorgen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78 Rn. 34 und vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 21), hat das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seinen das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) zutreffend angenommen.
Ein Unterlassungsanspruch setzt materiellrechtlich voraus, dass die abzuwehrende Rechtsverletzung konkret droht (BGH…, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681 Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 21 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 92 Rn. 21 …und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78 Rn. 34).
Hat bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden, wird eine Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet (siehe etwa BGH…, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98 - BGHZ 140, 1 Rn. 19 sowie BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 a.a.O. Rn. 21).
Diese Vermutung ist nicht nur dann entkräftet, wenn die Behörde sich den Rechtsstandpunkt des Klägers zu eigen macht (vgl. dazu Urteil vom 25. Januar 2012 a.a.O. Rn. 21).
Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch vor solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt) (BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 ).
Die Vorsorge für die spätere Verfolgung von Straftaten (repressive Zielrichtung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten) sei dagegen dem "gerichtlichen Verfahren" und damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuzuordnen (so jetzt auch BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 ).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - a.a.O.) die Vorschrift des § 8 Abs. 3 HmbPolDVG, der die offene Videoüberwachung von Schwerpunkten der Straßenkriminalität zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ermöglicht, als von der Kompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt und nicht durch abschließende Regelungen der StPO gesperrt angesehen, es hat dabei jedoch explizit darauf abgestellt, dass sich die offene Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten mittels Bildübertragung und -aufzeichnung im Hinblick auf ihr äußeres Gepräge, ihren Einsatzzweck und die grundrechtliche Betroffenheit der observierten Person deutlich von verdeckten, auf eine Zielperson fokussierten Ermittlungsmaßnahmen, wie sie in § 100 h und § 163 f StPO geregelt seien, unterscheide.
vgl. BVerfG, Urteile vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 311, vom 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, und vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 -, juris, Rdnr. 94; BVerwG , Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris.
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Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
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