Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/BJNR069100016.html
Timestamp: 2019-09-17 15:44:47
Document Index: 286901085

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 98', '§ 3', '§ 103', '§ 105', '§ 106', '§ 3', '§ 99', '§ 4', '§ 106', '§ 2', '§ 100', '§ 102', '§ 101', '§ 104', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 52', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 101', '§ 152', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 34', '§ 12']

"Vergabestatistikverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 691)"
(+++ Textnachweis ab: 14.7.2016 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 3 Abs. 9, 4 Abs. 2 +++)
Die V wurde als Artikel 4 der V v. 12.4.2016 I 624 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Artikel 7 Absatz 3 Satz 3 dieser V am 14.7.2014; § 8 gem. Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 am 18.4.2016 in Kraft getreten.
Diese Verordnung regelt die Pflichten der Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung der in den §§ 3 und 4 aufgeführten Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist berechtigt, diese Daten auszuwerten, zu speichern und nach Maßgabe dieser Verordnung zu Auswertungszwecken an Dritte zu übermitteln.
(1) Auftraggeber übermitteln bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder einer Konzession nach § 105 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei Erreichen oder Überschreiten der gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1 bis 8 genannten Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die in § 4 aufgeführten Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wenn
der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro überschreitet,
der Auftragswert den geltenden Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet und
der Auftrag im Übrigen unter die Regelungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen würde.
(3) Die vorstehenden Pflichten gelten nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Auslandsdienststellen von Auftraggebern.
(1) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber umfasst die Pflicht zur Übermittlung nach § 2 Absatz 1 die Daten gemäß Anlage 1.
(2) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) durch öffentliche Auftraggeber umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 2.
(3) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Sektorenauftraggeber nach § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit nach § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfasst die Pflicht zur Übermittlungspflicht die Daten gemäß Anlage 3.
(4) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 4.
(5) Bei der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber nach § 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 5.
(6) Bei der Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) durch Konzessionsgeber umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 6.
(7) Bei der Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge nach § 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber umfasst die Pflicht zur Übermittlung die Daten gemäß Anlage 7.
(8) Verlangen die Standardformulare gemäß den Anhängen III, VI, XV, XVIII, XIX, XX und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, auf deren Grundlage die in den Absätzen 1 bis 7 aufgeführten Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt werden, in Zukunft weitergehende Angaben zur Nachhaltigkeit der Auftragsvergabe, sind diese Angaben ebenfalls an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln.
(9) Sofern Auftraggeber freiwillig weitere Daten zur statistischen Auswertung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermitteln, sind die §§ 5 und 6 auch für diese Daten anzuwenden.
(1) In den Fällen des § 2 Absatz 2 umfasst die Pflicht zur Übermittlung die folgenden Daten:
Postleitzahl des öffentlichen Auftraggebers,
E-Mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers,
die Verfahrensart, differenziert nach:
öffentlicher Ausschreibung,
beschränkter Ausschreibung und
freihändiger Vergabe,
sonstige Verfahrensart,
Auftragswert ohne Mehrwertsteuer,
Art und Menge der Leistung, sofern quantifizierbar.
(2) Sofern Auftraggeber freiwillig weitere Daten zur statistischen Auswertung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermitteln, sind die §§ 5 und 6 auch für diese Daten anzuwenden.
Die Daten werden im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens nach Zuschlagserteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt die Art und Weise der Datenübermittlung durch Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Bei der Übermittlung der Daten ist sicherzustellen, dass
sie verschlüsselt stattfindet,
die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten, und
die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Einsicht in die Protokolldaten betreffend die Übermittlung der Daten haben.
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 9, § 4 Abs. 2 +++)
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leitet alle ihm von den Auftraggebern übermittelten Daten des Berichtsjahres jeweils zu Beginn des Folgejahres zu Zwecken der statistischen Aufbereitung an das Statistische Bundesamt weiter. Das Statistische Bundesamt erstellt spätestens drei Monate nach Übermittlung der Daten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik.
(2) Das Statistische Bundesamt ist mit Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie berechtigt, aus den aufbereiteten Daten statistische Ergebnisse für allgemeine Zwecke abzuleiten und zu veröffentlichen. Soweit Auftraggeber nach den Standardformularen gemäß den Anhängen III, VI, XV, XVIII, XIX, XX und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 erklären müssen, ob sie der Veröffentlichung bestimmter Daten zustimmen, darf das Statistische Bundesamt diese Daten nur mit Zustimmung der Auftraggeber veröffentlichen. In aggregierter Form können solche Daten ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Die Möglichkeit, Daten, deren Veröffentlichung der Zustimmung bedarf, einem bestimmten vergebenen öffentlichen Auftrag oder einer bestimmten vergebenen Konzession zuzuordnen, ist bei einer Veröffentlichung in aggregierter Form auszuschließen.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist berechtigt, zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland, die sich aus den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU und der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) gegenüber der Europäischen Kommission ergeben, die gesammelten Daten sowie die statistische Auswertung ganz oder in Teilen an die Europäische Kommission zu übermitteln.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Auftraggebern die für die Analyse und Planung ihres Beschaffungsverhaltens erforderlichen eigenen Daten sowie, in aggregierter Form, weitere Daten und statistische Auswertungen zur Verfügung. Die Übermittlung muss gemäß § 5 Satz 4 erfolgen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das Statistische Bundesamt gegen Kostenerstattung mit dieser Aufgabe betrauen.
(5) Im Falle eines kurzfristigen Informationsbedarfs zum Zweck der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundes- oder Landesbehörden darf auf Antrag einer solchen Behörde eine statistische Auswertung durchgeführt und an die ersuchende Behörde übermittelt werden. Die Übermittlung muss gemäß § 5 Satz 4 erfolgen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das Statistische Bundesamt mit der gewünschten Auswertung gegen Kostenerstattung beauftragen.
(6) Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden können vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie alle Daten anfordern, die ihrem örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich zuzurechnen sind. Die Übermittlung muss gemäß § 5 Satz 4 erfolgen.
(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt den statistischen Landesämtern auf deren Antrag die ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden und vorhandenen Daten für die gesonderte Aufbereitung auf regionaler und auf Landesebene zur Verfügung.
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 9, § 4 Abs. 2 +++)
(1) Die nach den §§ 3 und 4 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelten Daten dürfen in anonymisierter Form an Hochschulen und andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, übermittelt werden, soweit
dies für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist und
das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung der Auftraggeber überwiegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden statt der Daten Auskünfte in Form statistischer Auswertungen übermittelt, sofern auf diese Weise der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erstellung der statistischen Auswertungen keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(3) Die übermittelten Daten sind vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die Übermittlung muss gemäß § 5 Satz 4 erfolgen.
(4) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen oder wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet werden.
(1) Solange die §§ 1 bis 6 nicht in Kraft getreten sind, übermitteln die Auftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für vergebene Aufträge, die der Vergabeverordnung unterliegen, eine jährliche statistische Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Auftraggeber enthält die statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert der vergebenen Aufträge. Die Daten werden, soweit möglich, wie folgt aufgeschlüsselt:
nach Waren, Dienstleistungen und Bauarbeiten gemäß den Kategorien der Common Procurement Vocabulary-Nomenklatur,
nach der Staatszugehörigkeit des Bieters, an den der Auftrag vergeben wurde.
(2) Die statistischen Aufstellungen im Sinne des Absatzes 1 für oberste und obere Bundesbehörden und für vergleichbare Bundeseinrichtungen enthalten auch den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte.
(3) Solange die §§ 1 bis 6 nicht in Kraft getreten sind, übermitteln die Sektorenauftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für vergebene Aufträge, die der Sektorenverordnung unterliegen, eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Sektorenauftraggeber enthält die statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert der vergebenen Aufträge. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Auftraggeber der Bereiche Gas- und Wärmeversorgung und Eisenbahnverkehr, ausgenommen Schnellbahnen. In den anderen Sektorenbereichen entfallen Angaben über Dienstleistungsaufträge.
(4) Die Sektorenauftraggeber übermitteln dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch den Gesamtwert der vergebenen Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, die ohne eine Schwellenwertfestlegung von der Datenübermittlungspflicht erfasst wären. Aufträge von geringem Wert können aus Gründen der Vereinfachung unberücksichtigt bleiben.
(5) Solange die §§ 1 bis 6 nicht in Kraft getreten sind, übermitteln die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für vergebene Aufträge, die der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit unterliegen, eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für jeden Auftraggeber enthält die statistische Aufstellung mindestens die Zahl und den Wert der vergebenen Aufträge. Die Daten werden, soweit möglich, wie folgt aufgeschlüsselt:
(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt jeweils durch Allgemeinverfügung fest, in welcher Form die statistischen Angaben zu übermitteln sind. Die Allgemeinverfügung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 695 - 697)
Bezeichnung lt. Anhang III
zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986
1 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl Postleitzahl des Sitzes des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Dienststelle/Vergabestelle.
2 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
E-Mail Angabe einer funktionalen, nicht personenbezogenen E-Mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers.
3 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
◯ Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
◯ Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
◯ Regional- oder Kommunalbehörde
◯ Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
◯ Einrichtung des öffentlichen Rechts
◯ Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
◯ anderer öffentlicher Auftraggeber
4 Abschnitt II: Gegenstand
CPV-Code Zusatzteil CPV = Common Procurement Vocabulary-Nomenklatur (gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge)
5 Abschnitt II: Gegenstand
◯ Bauauftrag
◯ Lieferauftrag
◯ Dienstleistungen
6 Abschnitt II: Gegenstand
7 Abschnitt II: Gegenstand
8 Abschnitt II: Gegenstand
□ Qualitätskriterium – Name/Gewichtung
◯ Kostenkriterium – Name/Gewichtung
◯ Preis – Gewichtung Die Angaben zu den Zuschlagskriterien, Name und Gewichtung der Qualitäts- oder der Kostenkriterien umfassen auch Angaben zu qualitativen, umweltbezogenen, sozialen oder innovativen Kriterien im Sinne von § 58 Abs. 2 VgV.
9 Abschnitt IV: Verfahren
□ Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Abgeschlossene Rahmenvereinbarungen werden einmal statistisch erfasst. Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen werden nicht gesondert statistisch erfasst.
10 Abschnitt IV: Verfahren
□ Ein dynamisches Beschaffungssystem wurde eingerichtet
11 Abschnitt IV: Verfahren
◯ Offenes Verfahren
◯ Nicht offenes Verfahren
◯ Verhandlungsverfahren
◯ Wettbewerblicher Dialog
◯ Innovationspartnerschaft
◯ Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union
Nicht offenes Verfahren gem. § 16 VgV
Verhandlungsverfahren gem. § 17 Absatz 1 VgV
Wettbewerblicher Dialog gem. § 18 VgV
Innovationspartnerschaft gem. § 19 VgV
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 17 Abs. 5 VgV
12 Abschnitt IV: Verfahren
□ Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt
13 Abschnitt IV: Verfahren
14 Abschnitt V: Auftragsvergabe
15 Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses (TT/MM/JJJJ)
16 Abschnitt V: Auftragsvergabe
17 Abschnitt V: Auftragsvergabe
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU Anzahl der eingegangenen Angebote von kleinen oder mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
18 Abschnitt V: Auftragsvergabe
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten
19 Abschnitt V: Auftragsvergabe
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote
20 Abschnitt V: Auftragsvergabe
21 Abschnitt V: Auftragsvergabe
Land Staat, in dem das Unternehmen, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt wurde, seinen Sitz hat.
22 Anhang D1 – Allgemeine Aufträge
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 17 Abs. 5 VgV (Nummer 11 „Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union“) entsprechend der in Anhang D1 aufgeführten Fallgruppen.
Tabelle lfd Nr. 17 Spalte Bemerkung Kursivdruck: Die korrekte Bezeichung der Empfehlung lautet 2003/361/EG
Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 698 - 700)
Bezeichnung lt. Anhang XVIII
8 Abschnitt IV: Verfahren
◯ Verfahren, das Verhandlungen einschließt
umfasst: Verhandlungsverfahren gem. § 17 VgV, wettbewerblicher Dialog gem. § 18 VgV, Innovationspartnerschaft gem. § 19 VgV
11 Abschnitt V: Auftragsvergabe
12 Abschnitt V: Auftragsvergabe
13 Abschnitt V: Auftragsvergabe
19 Anhang D1 – Allgemeine Aufträge
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 17 Abs. 5 VgV (Nummer 9 „Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union“) entsprechend der in Anhang D1 aufgeführten Fallgruppen.
Tabelle lfd Nr. 14 Spalte Bemerkung Kursivdruck: Die korrekte Bezeichung der Empfehlung lautet 2003/361/EG
Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 701 - 703)
Bezeichnung lt. Anhang VI
1 Abschnitt I: Auftraggeber
Postleitzahl Postleitzahl des Sitzes des Sektorenauftraggebers bzw. der Dienststelle/Vergabestelle.
2 Abschnitt I: Auftraggeber
E-Mail Angabe einer funktionalen, nicht personenbezogenen E-Mail-Adresse des Sektorenauftraggebers.
3 Abschnitt II: Gegenstand
◯ Preis – Gewichtung Die Angaben zu den Zuschlagskriterien, Name und Gewichtung der Qualitäts- oder der Kostenkriterien umfassen auch Angaben zu qualitativen, umweltbezogenen, sozialen oder innovativen Kriterien im Sinne von § 52 Abs. 2 SektVO.
◯ Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Offenes Verfahren gem. § 14 SektVO
Nicht offenes Verfahren gem. § 15 SektVO
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb gem. § 15 SektVO
Wettbewerblicher Dialog gem. § 17 SektVO
Innovationspartnerschaft gem. § 18 SektVO
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 13 Abs. 2 SektVO
21 Anhang D2 – Sektoren
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 13 Abs. 2 SektVO (Nummer 10 „Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union“) entsprechend der in Anhang D2 aufgeführten Fallgruppen.
Tabelle lfd Nr. 16 Spalte Bemerkung Kursivdruck: Die korrekte Bezeichung der Empfehlung lautet 2003/361/EG
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4)
Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 704 - 705)
Bezeichnung lt. Anhang XIX
4 Abschnitt IV: Verfahren
7 Abschnitt IV: Verfahren
umfasst: Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb gem. § 15 SektVO, wettbewerblicher Dialog gem. § 17 SektVO, Innovationspartnerschaft gem. § 18 SektVO
9 Abschnitt V: Auftragsvergabe
10 Abschnitt V: Auftragsvergabe
Land EU-Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt wurde, seinen Sitz hat.
17 Anhang D2 – Sektoren
Tabelle lfd Nr. 12 Spalte Bemerkung Kursivdruck: Die korrekte Bezeichung der Empfehlung lautet 2003/361/EG
Anlage 5 (zu § 3 Absatz 5)
Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 706 - 707)
Bezeichnung lt. Anhang XXII
1 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postleitzahl Postleitzahl des Sitzes des Konzessionsgebers bzw. der Dienststelle/Vergabestelle.
2 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
E-Mail Angabe einer funktionalen, nicht personenbezogenen E-Mail-Adresse des Konzessionsgebers.
◯ Dienstleistung
5 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
◯ anderer öffentlicher Auftraggeber Bei Veröffentlichung der Bekanntmachung durch einen Konzessionsgeber gem. § 101 Abs. 1 Nummer 1 GWB (öffentlicher Auftraggeber, der eine Konzession vergibt).
Die Angaben zu den Zuschlagskriterien umfassen auch Angaben zu qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Kriterien im Sinne von § 152 Abs. 3 GWB und § 31 KonzVgV.
◯ Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
◯ Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
11 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.1) Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
12 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
13 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
14 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
15 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
16 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2.3) Name und Anschrift des Konzessionärs
Der Konzessionär ist ein KMU
◯ ja ◯ nein Konzessionär = Konzessionsnehmer
17 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Land Staat, in dem der Konzessionsnehmer seinen Sitz hat.
18 Anhang D4 – Konzession
Begründung der Konzessionsvergabe ohne vorherige Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) Begründung der Konzessionsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung (Nummer 8 „Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung“) entsprechend der in Anhang D4 aufgeführten Fallgruppen.
Tabelle lfd Nr. 13 Spalte Bemerkung Kursivdruck: Die korrekte Bezeichung der Empfehlung lautet 2003/361/EG
Anlage 6 (zu § 3 Absatz 6)
Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 708 - 709)
Bezeichnung lt. Anhang XX
10 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
17 Anhang D4 – Konzession
Begründung der Konzessionsvergabe ohne vorherige Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) Begründung der Konzessionsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung einer Konzessionsbekanntmachung (Nummer 8 „Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung“) entsprechend der in Anhang D4 aufgeführten Fallgruppen.
Anlage 7 (zu § 3 Absatz 7)
Daten, die durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 710 - 711)
Bezeichnung lt. Anhang XV
Postleitzahl Postleitzahl des Sitzes des Auftraggebers bzw. der Dienststelle/Vergabestelle.
E-Mail Angabe einer funktionalen, nicht personenbezogenen E-Mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers oder des Sektorenauftraggebers.
3 Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
◯ Sonstige
4 Abschnitt II: Auftragsgegenstand
5 Abschnitt II: Auftragsgegenstand
6 Abschnitt II: Auftragsgegenstand
Hauptgegenstand CPV = Common Procurement Vocabulary-Nomenklatur (gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge)
7 Abschnitt II: Auftragsgegenstand
◯ Nicht offen
◯ Beschleunigtes nicht offenes Verfahren
◯ Verhandlungsverfahren mit Auftragsbekanntmachung
◯ Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
◯ Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung
nicht offenes Verfahren gem. § 11 VSVgV
Wettbewerblicher Dialog gem. § 13 VSVgV
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 11 VSVgV
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 12 VSVgV
◯ Niedrigster Preis
◯ das wirtschaftlich günstigste Angebot
Kriterien Die Angaben zu Name und Gewichtung der Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes umfassen auch Aspekte im Sinne von § 34 Absatz 3 der VSVgV wie zum Beispiel Qualität, Lebenszykluskosten oder Umwelteigenschaften.
V.1) Tag der Zuschlagsentscheidung (TT/MM/JJJJ)
16 Anhang D3 – Verteidigung und Sicherheit
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung gem. § 12 VSVgV (Nummer 9 „Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung“) entsprechend der in Anhang D3 aufgeführten Fallgruppen.