Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2017/verkehr/iv-2016-95.html
Timestamp: 2019-03-25 12:22:08
Document Index: 78186476

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 91', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 98']

IV-2016/95
Art. 15d Abs. 1 lit. a und b, Art. 31 Abs. 2, Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 2bis VRV (SR 741.11), Art. 34 lit. a VSK-ASTRA (SR 741.013.1). Der Rekurrent wurde innert einiger Monate dreimal unter anderem auf Cannabis kontrolliert. Die mittleren Werte der Ergebnisse der Blutanalysen lagen zweimal knapp über dem Grenzwert für die Fahrunfähigkeit und einmal knapp darunter. Von diesen Mittelwerten ist auch für die Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Fahreignung auszugehen. Zusätzlich war der Rekurrent in Deutschland wegen Cannabiskonsums mit einem Fahrverbot belegt worden. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung sind erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 5. Januar 2017, IV-2016/95).
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Vedat Erduran, Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans,
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung)
A.- Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde X am Donnerstag, 15. Oktober 2015, um 23.10 Uhr, als Lenker eines Personenwagens angehalten. Die Polizei stellte extrem geweitete Pupillen und gerötete Augen fest. Ein Atemlufttest fiel mit 0,00 Gewichtspromille negativ aus. Ein Betäubungsmittelschnelltest fiel positiv auf Frisch- und Altkonsum von THC (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) aus. X gab an, in der Nacht vom Sonntag, 11. Oktober 2015, auf Montag, 12. Oktober 2015, eine unbekannte Menge Marihuana geraucht zu haben. Er habe nicht gedacht, dass dieses noch so lange nachweisbar sei. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle vorläufig abgenommen. Die Blutentnahme vom 16. Oktober 2015, um 1.15 Uhr, ergab eine durchschnittliche THC-Konzentration von 1,7 µg/l. Mit Schreiben vom 9. November 2015 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass aufgrund des vorgeschriebenen Vertrauensbereichs eine Fahrunfähigkeit nicht mit Gewissheit gegeben gewesen sei. Das Administrativmassnahme-Verfahren wurde ausgesetzt und der Führerausweis wieder ausgehändigt. Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2015 wurde X des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums (Cannabis) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
B.- Am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.40 Uhr, wurde X erneut anlässlich einer Verkehrskontrolle angehalten. Da im Fahrzeug Marihuanageruch und bei X weitere Anzeichen für vorgängigen Marihuanakonsum festgestellt wurden, wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, der positiv auf THC (Alt- und Frischkonsum) verlief. Zudem wurden im Fahrzeug drei ungeladene Softairguns und 48 China Böller sowie eine Box, in der diverse leere Minigrip-Säcklein, eine Hanfmühle sowie Papier waren, an dem sich Marihuanarückstände befanden, sichergestellt. Der Führerausweis wurde X auf der Stelle vorläufig abgenommen. Eine um 21.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine durchschnittliche THC-Konzentration von 1,3 µg/l. Das Strassenverkehrsamt informierte X mit Schreiben vom 12. Februar 2016 darüber, dass eine Fahrunfähigkeit nicht mit Gewissheit gegeben gewesen sei, weshalb das Administrativmassnahmeverfahren ausgesetzt werde. Er erhielt den Führerausweis wieder zurück.
C.- Am Freitag, 22. April 2016, um 19.12 Uhr, rückte eine Polizeipatrouille aufgrund einer Meldung bei der kantonalen Notrufzentrale in St. Gallen über eine Schlägerei nach S aus. Vor Ort traf diese auf X. Die um 19.44 und 19.46 Uhr durchgeführten Atemlufttests ergaben beide einen Blutalkoholkonzentrationswert von 0,23 Gewichtspromille. Ein Drogenschnelltest verlief positiv auf THC (Alt- und Frischkonsum). Der Führerausweis wurde X auf der Stelle vorläufig abgenommen. Eine um 20.25 Uhr entnommene Blutprobe ergab, dass im Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 0,13 bis 0,23 Gewichtspromille sowie eine durchschnittliche THC-Konzentration von 1,7 µg/l vorgelegen hatten.
D.- Mit Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 17. April 2016 (richtig: 17. Mai 2016; vgl. vorinstanzliches Aktenverzeichnis) wurde X darüber informiert, dass – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er bereits zum dritten Mal seit Oktober 2015 mit Betäubungsmitteln im Strassenverkehr auffällig geworden sei und es ihm offenkundig nicht möglich sei, Drogenkonsum und Lenken von Motorfahrzeugen zu trennen – eine Abklärung der Fahreignung indiziert sei. Es sei beabsichtigt, ihn zu einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zudem wurde verfügt, dass ihm das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort vorsorglich verboten sei. Damit sei ihm das Recht aberkannt, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) zu führen. Einem allfälligen Rekurs wurde zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 wurde eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet.
E.- Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Juni 2016 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2016 Rekurs mit den Anträgen, die angefochtene Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung nicht erfüllt seien (Antrag 1); eventualiter sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall lediglich die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung erfüllt seien (Antrag 2); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekursgegners (Antrag 3). Innert Frist wurde am 31. August 2016 eine Rekursergänzung eingereicht. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 5. September 2016 auf eine Vernehmlassung.
F.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 25. August 2016 wurde X für den Vorfall vom 5. Januar 2016 des mehrfachen Drogenkonsums (Cannabis), des Vergehens gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe, des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Missachtung des Verbots des Fahrens unter Alkoholeinfluss schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 80.– und einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Am 5. Oktober 2016 orientierte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg die Vorinstanz darüber, dass der Rekurrent am 28. März 2016 in München ein Motorfahrzeug unter Wirkung berauschender Mittel (Cannabis) geführt hatte. Der Rekurrent verzichtete auf eine Stellungnahme zum Strafbefehl und zur Information aus Deutschland.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 31. August 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung gegeben sind.
a) Art. 15d SVG hält fest, dass eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen. Im Unterschied zum Warnungsentzug ist für die Anordnung einer solchen Untersuchung nicht erforderlich, dass ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt; es muss nicht direkt auf nachgewiesene Tatsachen abgestellt werden. In Art. 15d SVG wird unter anderem festgehalten, dass die Voraussetzung für eine verkehrsmedizinische Untersuchung bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft oder bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, gegeben ist (Art. 15d Abs. 1 lit. a und b SVG). Unter Betäubungsmitteln werden abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, verstanden (Art. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, SR 812.121). Im Übrigen ist der Katalog von Art. 15d SVG nicht abschliessend und die Behörden dürfen eine Fahreignungsabklärung selbst dann anordnen, wenn kein Anlass nach lit. a bis e vorliegt. Bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogensucht bestehen die Abklärungen in der Erforschung des Konsumverhaltens (Konsumgewohnheiten und Konsummuster) des Betroffenen und seiner subjektiven Einstellung dazu sowie einer umfassenden, eigens vorzunehmenden körperlichen Untersuchung (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 4ff.).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, solange keine weiteren konkreten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist demnach in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich ist jedoch der Nachweis, dass die Person tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Klärung dieser Frage dient (BGE 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2).
Eine Fahrunfähigkeit gilt grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers der Cannabiswirkstoff THC den Grenzwert von 1,5 µg/l erreicht oder überschreitet (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG, Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV, Art. 2 Abs. 2bis VRV und Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur bundesrätlichen Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA). Dieser Grenzwert dient in erster Linie als Richtwert für die Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen und administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die Prüfung der generellen Fahreignung oder eines (vorsorglichen) Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht hat er nur eine beschränkte Bedeutung (BGE 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.3).
b) Vorliegend bringt der Rekurrent zwar vor, nur noch am Wochenende Cannabis zu konsumieren, was bedeuten würde, dass er nur „gelegentlich“ Cannabis konsumiert. Gelegentlicher Cannabiskonsum ist im Urin noch bis zu 10 Tage nachweisbar (act. 5/26). Dennoch fällt auf, dass der Rekurrent innerhalb von einigen Monaten gleich dreimal kontrolliert wurde und die Untersuchung jedes Mal ein positives Resultat hinsichtlich Cannabiskonsum ergab. Dabei lag der mit den Blutproben festgestellte mittlere Wert zweimal knapp über dem Grenzwert für die Fahrunfähigkeit und einmal knapp darunter. Im Unterschied zum Strafverfahren, wo die Unschuldsvermutung gilt, ist im vorliegenden Fall – analog zur Blutalkoholbestimmung – nicht vom Minimalwert, der für den Rekurrent am günstigsten ist, auszugehen, sondern vom Mittelwert (BGE 140 II 334 E. 6). Ein weiteres Mal wurde er in Deutschland unter Drogeneinfluss am Steuer angetroffen, was mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wurde. Im Blut lässt sich ein gelegentlicher Cannabiskonsum noch einen Tag lang nachweisen, ein häufiger Konsum jedoch noch einige Tage (act. 5/26). Insoweit drängen sich Zweifel an den Aussagen des Rekurrenten auf, dass er nur noch gelegentlich Cannabis konsumiere und dieser bei den Kontrollen jeweils bereits einige Tage zurückgelegen haben soll. Auffällig ist auch, dass sich die Werte für das Cannabisabbauprodukt THC-Carbonsäure von 19 µg/l (Probe vom 19. Oktober 2015; act. 5/24) über 11 µg/l (Probe vom 7. Januar 2016; act. 5/67) auf 34 µg/l (Probe vom 26. April 2016, act. 5/96) erhöhten. Dies spricht für einen intensiveren und regelmässigen Konsum. Diese Zweifel werden auch durch den Fund vom 5. Januar 2016 von diversen Utensilien zum Drogenkonsum im Kofferraum des Fahrzeugs des Rekurrenten gestützt. Der Nachweis der Fahrunfähigkeit ist bei Massnahmen im Zusammenhang mit Sicherungsentzügen nicht erforderlich. Ferner legen die Befunde, dass Urin- und Bluttests des Rekurrenten anlässlich mehrerer Kontrollen positiv auf THC (Alt- und Frischkonsum) angaben, den Verdacht nahe, dass der Rekurrent den Betäubungsmittelkonsum und das Führen von Motorfahrzeugen nicht trennen kann. Zudem wurde bei der dritten Kontrolle vom 22. April 2016 zusätzlich zum Cannabiskonsum auch ein Alkoholkonsum nachgewiesen. Wenn der Wert von 0,13 bis 0,23 Gewichtspromille auch relativ geringfügig war, so muss dennoch berücksichtigt werden, dass der Konsum unterschiedlicher, die Fahrfähigkeit beeinflussender Substanzen ein erhöhtes Risiko mit sich bringt. Anscheinend liess sich der Rekurrent durch die vorangehenden vorläufigen Führerausweisentzüge nicht von einem derartigen Konsumverhalten abschrecken. Überdies verstiess er damit gegen die für Neulenker geltende Nulltoleranz. Damit bestehen – entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Rekurrenten – konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches Suchtverhalten (im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) beziehungsweise begründete Zweifel an der Fahreignung (im Sinne von Art. 15d Abs. 1 SVG). Da bei Verdacht auf Drogenkonsum die Erforschung des Konsumverhaltens sowie der subjektiven Einstellung erforderlich ist, ist neben einer verkehrsmedizinischen Untersuchung auch eine verkehrspsychologische Untersuchung angezeigt. Ferner lässt sich alleine mit einer verkehrsmedizinischen Untersuchung kaum überprüfen, ob der Rekurrent in der Lage ist, den Konsum von Drogen oder Alkohol vom Führen eines Motorfahrzeuges zu trennen. Im Übrigen finden sich im Sachverhalt gewisse Hinweise dafür, dass der Rekurrent über eine gewisse Gewaltbereitschaft verfügt (Verstoss gegen das Waffengesetz, Ausrücken der Polizei aufgrund einer Meldung über eine Schlägerei beim Vorfall vom 22. April 2016), was auf möglicherweise zusätzlich bestehende charakterliche Defizite hinweisen könnte.
Der Rechtsvertreter des Rekurrenten bringt weiter vor, dass dem Rekurrenten vor der Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung mindestens einmal der Führerausweis entzogen worden sein müsste, damit er die Möglichkeit hätte, zu zeigen, ob die Massnahme des Führerausweisentzuges erzieherisch auf ihn wirke. Ohne die Begehung von Verkehrsdelikten, die administrativrechtlich sanktioniert worden seien, sei die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung nicht zulässig. Zu berücksichtigen ist indessen, dass es sich vorliegend um Massnahmen im Zusammenhang mit der Abklärung, ob ein Sicherungsentzug notwendig sei, handelt. Anders als bei Warnungsentzügen steht dabei die Verkehrssicherheit und nicht die erzieherische Massnahme gegenüber dem einzelnen Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. Bereits aus diesem Grund kann nicht vorausgesetzt sein, dass frühere Verfehlungen des Rekurrenten vorliegen müssen, die bereits administrativrechtlich sanktioniert worden sind. Im Übrigen ist erstaunlich, dass nicht bereits die erste oder wenigstens die zweite Polizeikontrolle mit vorläufigen Führerausweisentzügen ein gewisses Umdenken und eine Verhaltensänderung des Rekurrenten zu bewirken vermochten, zumal er zudem erst über den Führerausweis auf Probe verfügte.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und einer verkehrspsychologischen Untersuchung verhältnismässig und gerechtfertigt ist. Der Rekurs ist dementsprechend vollumfänglich abzuweisen.
4.- Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da der Rekurrent mit seinem Begehren unterliegt, sind ihm die amtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten (Art. 98bis VRP).