Source: http://www.bismarck-stiftung.de/en/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-09-22 06:50:22
Document Index: 164286388

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 9', '§ 11']

AGB - Bismarck Stiftung
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Ihr Vertragspartner ist die Otto-von-Bismarck-Stiftung, Am Bahnhof 2, 21521 Friedrichsruh.
Der Vertrag kommt mit der Annahme Ihrer Bestellung zustande. Sie erhalten eine kurze Bestätigung mit Angabe der zu zahlenden Versand- und Verpackungskosten.
Als Endverbraucher gewähren wir Ihnen bei Erwerb der Ware über den Versandweg ein Widerrufsrecht. Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen zwei Wochen nach Erhalt der ersten Warenlieferung schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Otto-von-Bismarck-Stiftung, Am Bahnhof 2, 21521 Friedrichsruh. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und Sie sind verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden. Liegt der Warenwert der zurückzusendenden Ware über 40.00 €, geht die Rücksendung zu unseren Lasten, andernfalls berechnen wir Ihnen die zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen Versandkosten.
Software und Ton-CDs sind von dieser Regelung ausgenommen, sobald Sie das Produkt geöffnet bzw. die Klarsichtumhüllung entfernt haben. Um die Rückabwicklung der Lieferung schnellstmöglich durchführen zu können, bitten wir Sie, uns auch bei einer Rücksendung aufgrund der Inanspruchnahme Ihres Widerrufsrechts zuvor zu informieren.
§ 4 Vorbehalt
Wir sind berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilberechnungen ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese Leistung nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten (siehe unten). Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal pro Bestellung erhoben. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung.
§ 6 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Wir liefern nur gegen Vorkasse oder Rechnung. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Gefahrtragung bei Auslieferung der Waren
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferung durch uns mit dem Verlassen des Lagers Friedrichsruh, bei Rücksendung durch Sie an uns mit der Annahme der Sache durch uns in unserem Lager Friedrichsruh.
Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht Wandlung oder Minderung zu verlangen. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können leider niemals ausgeschlossen werden.
Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind.
Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Wir gewährleisten für 24 Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, müssen Sie die gelieferte Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit prüfen. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.
Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu erstandenen Sache.
Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.
Als Erwerber sind Sie nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind.
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum fällig. Bei Überschreiten des Zahlungstermins gilt folgendes:
Als Kaufmann im Sinne des HGB haben Sie an dem Tage nach Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen zu zahlen. Im übrigen geraten Sie 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung auch ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir sind ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, sowie den Ersatz weiterer Schäden, die ihre Ursache in der verspäteten Zahlung haben. Die Verzugszinsen berechnen sich nach dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 5 %.
§ 11 Wahrung der Rechte Dritter
Sie erwerben beim Kauf von Software lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software. Deshalb sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
Erfüllungsort ist Friedrichsruh.
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anders vereinbart.
Sollte eine der o.g. Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit im übrigen hiervon nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung gegebenenfalls durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Friedrichsruh. Stand 02/2011
Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Otto-von-Bismarck-Stiftung
Versandkosten beinhalten Porto- und Verpackungskosten.
Sie richten sich nach den jeweils gültigen Preisen des Versanddienstleisters DHL.
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