Source: https://das-grundgesetz.de/der-bund-und-die-laender/
Timestamp: 2020-05-31 22:20:11
Document Index: 394867349

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 144', 'Art. 23', 'Art. 144', 'Art. 90', 'Art. 28']

II. Der Bund und die Länder - Das Grundgesetz
Erläuterungen zu Art. 20 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 20a GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 21 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 22 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 23 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 24 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 25 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 26 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 27 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 28 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 29 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG legt alle Staatsgewalt in die Hand des Staatsvolkes der Bundesrepublik. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Volk Sachentscheidungen selbst treffen dürfte. Auch müssen die Verfassungsorgane keine unverbindlich geäußerten Mehrheiten (seien es Umfrageergebnisse, Petitionen oder Demonstrationen) berücksichtigen.
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG erläutert, wie der der Einfluss auf politische Belange ausgeübt wird: durch Wahlen (von Amtsträgern) und Abstimmungen (über Sachfragen). Dabei dominieren jedoch die Wahlen in der Praxis deutlich. Abstimmungen gibt es dagegen praktisch nicht. Volksentscheide sind nur in Art. 29 GG für Neugliederungen von Bundesländern vorgesehen.
Allerdings wäre es wohl zulässig, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschieden würde, wonach ein Volksentscheid über eine bestimmte Sachfrage durchzuführen ist. Dies wurde bislang jedoch noch nicht getan.
Seit 1994 steht der Umweltschutz in Art. 20a GG. Im Jahr 2002 wurde dann auch noch der Tierschutz ausdrücklich eingefügt, sodass die Vorschrift ihren heutigen Wortlaut erhalten hat.
Bei Artikel 20a des Grundgesetzes handelt es sich um eine sogenannte Staatszielbestimmung. Dies bedeutet, das keine konkreten Folgen aus dem Artikel abgeleitet werden; er werden keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten niedergeschrieben.
Bei allen Entscheidung müssen Staatsorgane aller Ebenen allerdings den Umwelt- und Tierschutz als Rechtsgut berücksichtigen. Insbesondere können diese Rechtsgüter dazu führen, dass der Staat berechtigt ist, Grundrechte im Interesse des Tierschutzes einzuschränken.
Das Recht der Parteien regelt sich in erster Linie nach dem Parteiengesetz. Dieses sieht – teilweise in Ergänzung, teilweise in Abweichung von den Regelungen des BGB – spezifische Regelungen vor, die auf die Rolle der Parteien im Politikbetrieb sowie im demokratischen Gefüge der Bundesrepublik zugeschnitten sind. Die wichtigsten dieser Rechtsnormen finden Sie hier.
Besonders bedeutend ist das sogenannte Parteienprivileg. Demnach müssen alle nicht verbotenen Parteien grundsätzlich gleich behandelt werden, insbesondere darf keine Behörde eine Partei diskriminieren, weil sie diese für verfassungsfeindlich hält. Ein Parteienverbot wiederum ist nicht auf dem Weg des Vereinsverbots möglich, sondern nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Verbotsgründe sind die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik.
Eine Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik wird gemeinhin bei separatistischen Bestrebungen angenommen. Ob dies zutreffend ist, dürfte fraglich sein. Angesichts des umfassenden Demokratieprinzips im Grundgesetz dürften jedenfalls Vorhaben dahingehend, das Grundgesetz so zu ändern, dass ein Bundesland aus dem Bund ausscheidet, zulässig sein. Derartige Abspaltungsvorhaben führen dann nicht zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Partei.
Artikel 22 des Grundgesetzes legt zentrale staatliche Symbole fest, nämlich die Bundeshauptstadt (Abs.
1 Satz 1) und die Bundesflagge (Abs. 2).
Des Weiteren wird klargestellt, dass die Repräsentation der Bundesrepublik in Berlin Sache des Bundes (und nicht des Landes Berlin) ist. Diese Klarstellung wäre eigentlich unnötig, da die Darstellung des Bundesrepublik (in Berlin, im Rest Deutschlands und im Ausland) von Natur aus immer Sache des Gesamtstaates ist.
Art. 23 GG enthielt ab 1949 – von Anfang an unrichtig und ohne spätere Aktualisierung – eine Liste der deutschen Bundesländer. Zudem wurde der Beitritt weiterer deutscher Gebiete (gemeint waren die DDR sowie die deutschen Ostgebiete) ermöglicht. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde dann tatsächlich über Art. 23 GG a.F. (und umfangreiche Staatsverträge sowie begleitende verfassungsändernde Gesetze) bewerkstelligt.
Heute stellt Art. 23 GG den sogenannten Europa-Artikel dar. In diesem werden die Staatsorgane ermächtigt und aufgefordert, an der europäischen Einigung mitzuwirken.
Art. 144 Abs. 2 GG verweist noch immer auf den Gehalt des früheren Art. 23 Abs. 2 GG, der die damaligen Bundesländer unrichtig aufzählte, siehe oben. Da Art. 144 GG heute keinerlei Bedeutung mehr hat, wurde er trotzdem nie geändert, allerdings auch nicht formell aufgehoben.
Artikel 24 des Grundgesetzes erlaubt die Übertragung staatlicher Befugnisse auf internationale Einrichtungen. Ob, inwieweit und wodurch hiervon Gebrauch gemacht wird, bleibt jedoch eine politische Entscheidung.
Als Angriffskrieg bezeichnet man gemeinhin einen Krieg, der von einem Staat bewusst mit der Absicht, Krieg zu führen, begonnen wird. Da jedoch heute kaum noch Kriege formell erklärt werden und jeder beteiligte Staat nur die Notwendigkeit der eigenen Verteidigung vorgibt, führt diese Definition nicht mehr weiter.
Das ist nach Art. 90 des UN-Seerechtsübereinkommens von Bedeutung. Demnach haben die Staaten das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge der eigenen Hoheitsgewalt zuzuordnen. Damit ist deutsches Recht für Vorgänge auf diesem Schiff anwendbar und muss die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auch von anderen Staaten akzeptiert werden.
Daneben besagt die Vorschrift aber auch, dass es sich um eine gesamtdeutsche Flotte handelt, die also in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Länder unterhalten keine eigene Flotte, wobei es natürlich trotzdem z.B. Polizeiboote der Länder geben darf.
Diese Regelungsziele hätte man freilich auch etwas verständlicher formulieren können.
Art. 28 Abs. 1 GG formuliert das sogenannte Homogenitätsgebot. Dieses besagt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechen muss.
Geregelt ist auch die Existenz von Gemeinde- und Landkreisparlamenten. Insoweit wird auch das grundsätzliche Wahlrecht von EU-Ausländern statuiert. Hinsichtlich der Wählbarkeit zum Bürgermeister sowie in ähnliche Positionen gibt es jedoch Ausnahmen.
Die näheren Regelungen sind allerdings den Landesgesetzgebern überlassen, die diese Vorgaben ganz unterschiedlich umgesetzt haben.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderungaablehnt.
Dieser Artikel ist der einzige Anwendungsbereich für Volksentscheide im Grundgesetz. Diese sind zwingend, um den Zuschnitt der Bundesländer zu verändern. Lediglich bei kleineren Änderungen, die weniger als 50.000 Einwohner betreffen, ist eine Entscheidung allein durch Staatsvertrag oder Bundesgesetz möglich (Abs. 7).