Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202013,%20240
Timestamp: 2018-07-21 07:49:33
Document Index: 15594419

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Rechtsprechung: MMR 2013, 240 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.09.2012
OLG Celle, 04.12.2012 - 2 U 154/12
Fernabsatzvertrag: Bäume als verderbliche Ware
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bäumen mit Wurzeln
Das Widerrufsrecht gilt auch für "lebende" Bäume
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i.R.e. Fernabsatzvertrages
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1
Bäume gelten nicht als schnell verderblich!
OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"
"Verderbliche Ware" - Darf eine Kundin telefonisch bestellte Baumsetzlinge zurückschicken?
Lebende Bäume nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
Widerrufsrecht auch beim Kauf lebender Bäume
Widerrufsrecht gilt auch für lebende Bäume
Ausschluss Widerrufsrecht: Lebende Bäume sind nicht schnell verderblich im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
Sind Weihnachtsbäume vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Zur Verderblichkeit von Waren im Fernabsatz im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren - Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen
Zum Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Verderblichkeit
Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!
LG Verden, 25.09.2012 - 4 O 377/11
MMR 2013, 240
K&R 2013, 353
OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - I-20 U 58/12
CO2-Effizienzklasse muss auch beim Verkauf von Fahrzeugen im Internet angegeben werden
Ein Wettbewerbsverband, der eine große Anzahl von Abmahnungen gleichzeitig ausspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - nicht alleine wegen hoher Anzahl von Abmahnungen
Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO 2 -Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, 20. Senat, Urteil vom 18.09.2012 - 20 U 58/12; MMR 2013, 240).
Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet - GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine tatsächliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12 -, MMR 2013, 240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den Bereich der Kfz.-Händler bejaht hat).
Dem entspricht es, dass gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 der Anlage 4 zu § 5 PkwEnVKV der Hersteller oder der Händler, welcher Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller Verkaufsraum), die CO 2 -Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben und dadurch ausweislich Satz 4 sicherzustellen hat, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12, MD 2012, 1117, bei juris Rz. 19).