Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/ac32cdd68157c4e25152802b4465814da81c78d469990e9904c0d6f3525e55ae
Timestamp: 2019-12-07 06:20:43
Document Index: 384957145

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 421', '§ 72', '§ 84', '§ 113', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 84', '§ 421', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 1 K 294/07: VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, anvertraute sache, benzin, fürsorgepflicht, eigenschaden, bezahlung, mitbestimmung, dienstpflicht, treibstoff
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.04.2009, 1 K 294/07
Aktenzeichen: 1 K 294/07
VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, anvertraute sache, benzin, fürsorgepflicht, eigenschaden, bezahlung, mitbestimmung, dienstpflicht, treibstoff
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 294/07
Schlagworte: Falschbetankung, Dienstkfz, Polizeibeamter, grobe Fahrlässigkeit, gesamtschuldnerische Haftung, Fürsorgepflicht Normen: LBG § 84 Abs 1 Satz 1 a.F.; BGB § 421 Satz 1
Tenor: Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 wird aufgehoben.
Der Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes.
3Am 21. April 2006 betankte er den Funkstreifenwagen NRW 00.00.00, einen PKW Opel Vectra. Dabei benutzte er, wie sich aus seiner Stellungnahme vom selben Tag ergibt, beim Tankvorgang anstelle des Diesel-Zapfhahns versehentlich den Super- Benzin- Zapfhahn. Er betankte das Fahrzeug mit ca. 42 Litern Super-Benzin. Einen entsprechenden Wortlaut hat seine offizielle Schadensmeldung vom 24. April 2006.
Im Vermerk vom 25. April 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u.a. folgendes fest: „Das v. g. Fahrzeug ist vom Standort der PI West durch die ZPG-Niederlassung C. eingeschleppt worden. Soweit hier bekannt ist, wurde das Fahrzeug nach der Betankung noch etwa 4 km im Straßenverkehr geführt. Die genaue Fahrtstrecke ist noch nicht bekannt. Nach Rücksprache mit dem Leiter der ZPG-Werkstatt ..., dem technischen 2
Leiter der C1. Automobil GmbH ... sowie dem Leasinggeber... ist aus technischer Sicht der Austausch der Kraftstoffleitungen, der Einspritzdüsen und -pumpen sowie des Tanks (Kosten rd. 7.000,00 EUR) angeraten, da überhaupt nicht ausgeschlossen werden könne, dass es durch die schlechteren Schmiereigenschaften des Ottokraftstoffes bereits zu Verreibungen und damit zur Bildung vom Spänen gekommen ist, die sich in der Kraftstoffanlage verteilt haben. Sollten die Späne nicht durch Reinigen der Kraftstoffanlage komplett entfernt werden können - eine Garantie hierfür wird niemand übernehmen -, besteht in der Folgezeit das Risiko eines Motorschadens, der dann durch die Sachmängelhaftung des Herstellers nicht mehr abgedeckt wäre. ... ich schlage vor, das Risiko eines Folgeschadens durch die Erneuerung der Kraftstoffanlage zu vermeiden."
5Durch Rechnung vom 16. Mai 2006 stellte die C1. Automobil GmbH dem Polizeipräsidium C. einen Betrag von 4.368,04 EUR in Rechnung.
6Im Vermerk vom 26. Juni 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u. a. Folgendes fest: „ Der Beamte betankte das Fahrzeug mit Super bleifrei statt mit Diesel und fuhr noch etwa 4 km bis zur PHWa der PI West (siehe Schadensmeldung des Beamten vom 24.04.21006, Blatt 3f der Akte)."
7Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 gab das Polizeipräsidium C. dem Kläger Gelegenheit, zu seiner beabsichtigten Inanspruchnahme für den eingetretenen Eigenschaden in Höhe von insgesamt 4.409,75 EUR Stellung zu nehmen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die von dem Kläger durchgeführte Fehlbetankung mit Super-Benzin statt mit Dieseltreibstoff und die anschließende Fahrt zurück zu seiner Dienststelle habe einen Austausch des Fahrzeugmotors erforderlich gemacht; hinzu kämen die Treibstoffkosten für die Fehlbetankung. Ferner wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 11 LPVG die Mitbestimmung des Personalrats beantragen könne.
8Mit am 23. August 2006 beim Polizeipräsidium C. eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger die Mitbestimmung des Personalrats und machte zum Schadensfall weitere Ausführungen. Er macht u. a. geltend: Die Falschbetankung sei wegen der sog. „Macht der Gewohnheit" zustande gekommen. Der Umstand, dass er vor dem Schadensfall über einen längeren Zeitraum krank gewesen sei und auch davor eher selten den Wagen betankt habe, sondern meist die Bezahlung an der Kasse vorgenommen habe, könnten ein Indiz für sein Fehlverhalten sein. Hinzukomme, dass er privat seit über 8 Jahren einen PKW fahre, der mit Super bleifrei betankt werde. Am Tag vor dem Schadensfall habe er diesen auch betankt. Nach 8 Jahren Super-Bleifrei-Tankens stelle der Griff zum Super-Bleifrei-Zapfhahn schon einen Reflex da. Deshalb habe er im Augenblick des Betankens des Streifenwagens nicht darüber nachgedacht. Im weiteren Verlauf hätten sein Streifenkollege und er dann noch auf dem Tankstellengelände einen Einsatz erhalten, zu dem sie dann gefahren seien. Erst im Nachhinein, auf dem Weg zur Wache, als der Streifenwagen langsam zu ruckeln begonnen habe, habe sein Streifenkollege scherzhaft die Bemerkung gemacht, ob sie den richtigen Treibstoff im Tank hätten. Erst dort habe er seinen Fehler bemerkt. Nach Blick auf die Tankstellenquittung seien ihre Befürchtungen bestätigt worden.
9Nachdem der Personalrat es Polizeipräsidiums C. einer Inanspruchnahme des Klägers am 20. September 2006 zugestimmt hatte, erließ das Polizeipräsidium C. am 2. Oktober 2006 gegenüber dem Kläger einen Leistungsbescheid. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Durch die Fehlbetankung des Dienstkraftfahrzeugs NRW 00.00.00 sei die
Kraftstoffanlage erheblich verunreinigt worden, so dass ein Austausch des gesamten Fahrzeugmotors erforderlich gewesen sei. Hinzu kämen die Treibstoffkosten für die Fehlbetankung. Durch den Vorfall sei dem Land NRW ein Eigenschaden in Höhe von 4.409,75 EUR entstanden. Gemäß § 84 LBG werde der Kläger für diesen Schaden in Rückgriff genommen. Er habe sich grob fahrlässig verhalten. Er habe die ihm allgemein obliegende Dienstpflicht, das Eigentum des Dienstherrn pfleglich und sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen, verletzt und grundlegende Sorgfaltspflichten bei der Betankung von Kraftfahrzeugen nicht beachtet. Es gehöre zu den grundlegenden Sorgfaltspflichten jedes Fahrzeugführers, sich vor der Betankung des Fahrzeuges angesichts der unterschiedlichen an einer Tankstelle erhältlichen Kraftstoffe zu versichern, dass der gewählte Kraftstoff für das Fahrzeug passend sei. Die von dem Kläger vorgebrachten Rechtfertigungsgründe in seinem Schreiben vom 23. August 2006 für sein Fehlverhalten entkräfteten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht, zumal eine Ausnahmesituation, wie z. B. Eile durch einen Einsatz, erst nach dem Tankvorgang entstanden sei. Das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfaltspflicht werde daher als grob fahrlässig gewertet.
10Gegen den Bescheid legte der Kläger am 9. Oktober 2006 Widerspruch ein, den das Polizeipräsidium C. mit Vorlagebericht vom 26. Oktober 2006 an die Bezirksregierung B. weiterleitete.
11Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2006 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Das Verhalten des Klägers sei als grob fahrlässig zu bewerten. Grobe Fahrlässigkeit setze - in Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit - nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d.h. von der Person des Schädigers aus gesehen, ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten voraus, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteige. Dabei sei vor allem an ein Verhalten zu denken, bei dem der Betreffende leichtfertig und rücksichtslos handele und sich über naheliegende Warnungen oder Bedenken hinwegsetze. Dabei könne die Schwere des Vorwurfs auch gerade darin begründet liegen, dass sich der Handelnde in Folge Unaufmerksamkeit der leicht zu erkennenden Gefährlichkeit seines Tuns überhaupt nicht bewusst geworden sei. Nach einschlägiger Rechtsprechung handele bei der Benutzung eines Dienstfahrzeugs ein Beamter in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vergewissere, welcher Kraftstoff zu tanken sei. Ein minderschwerer Verschuldvorwurf sei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen polizeilichen Einsatz bedingten unverschuldeten Eilbedürftigkeit. Eine solche habe nicht vorgelegen, da der Umstand, dass er zu einem Einsatz gerufen worden sei, erst nach der Betankung des Fahrzeugs aufgetreten sei.
12Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er über sein bisheriges Vorbringen hinaus u.a. vor: Zwar sei durch die Falschbetankung ein Fehlverhalten von ihm gegeben, dabei handele es sich aber nicht um eine derart schwere Verfehlung, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen würde. Auch einem zuverlässigen und gewissenhaften Beamten müsse schon mal ein Fehler unterlaufen dürfen, ohne das er befürchten müsse, sogleich von seinem Dienstherrn persönlich haftbar gemacht zu werden. Auch liege der geltend gemachte Schaden in der in Rechnung gestellte Höhe nicht vor. Zunächst werde bestritten, dass dem Beklagten überhaupt ein Schaden entstanden sei, da er nicht Eigentümer des Dienstfahrzeugs sei. Auch hätten die in der Reparaturrechnung aufgeführten Arbeiten nicht durchgeführt werden müssen; stattdessen hätte es ausgereicht, den Tank leer zu pumpen.
14den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 aufzuheben.
Zur Begründung trägt der über den Inhalt der angefochtenen Bescheide hinaus vor: Durch das grob fahrlässige Verhalten des Klägers sei dem Polizeipräsidium C. ein Schaden entstanden, auch wenn es sich bei dem beschädigten Opel Vectra um ein Leasingfahrzeug handele. Eigentümerin des Fahrzeugs sei die Adam Opel AG. Nach Punkt 7.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing der Polizei des Landes NRW erfolge die Schadensabwicklung für die geleasten Fahrzeuge durch die jeweilige Polizeibehörde. Somit sei das Polizeipräsidium C. berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Schaden sei auch in der im Leistungsbescheid dargestellten Höhe entstanden. Es hätte nicht ausgereicht, den Tank leer zu pumpen, da der Kläger unstreitig bereits etwa 4 km mit dem falschen Kraftstoff gefahren und damit eine weitergehende Verunreinigung bereits verursacht worden sei. Auch weise die Rechnung der Firma C1. vom 16. Mai 2006 alle Arbeitsschritte und Materialien sowie deren Kosten auf.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagte (2 Hefte) Bezug genommen. 17
20Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
21Allerdings ist der Beklagte dem Grunde nach berechtigt, den Kläger zum Schadensersatz wegen der von ihm durchgeführten Falschbetankung des Dienstkraftfahrzeugs Opel Vectra mit dem Kennzeichen NRW 00.00.00 heranzuziehen. Die alleinige Heranziehung des Klägers zum Ersatz des entstandenen Schadens ist jedoch ermessensfehlerhaft.
22Anspruchsgrundlage für die Inanspruchnahme des Klägers bildet § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG in der bis zum 31. März 2009 gültigen Fassung. Danach hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grobfahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Voraussetzungen sind zunächst erfüllt.
23Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger die ihm hinsichtlich des Dienstkraftfahrzeugs obliegende Dienstpflicht, die ihm von seinem Dienstherrn anvertraute Sache pfleglich und sorgfältig zu behandeln, durch die Falschbetankung des von ihm mitbenutzen Streifenwagens mit Super-Benzin anstelle von Dieselkraftstoff verletzt hat. Insoweit bestreitet der Kläger lediglich das Vorliegen der ihm seitens des
Beklagten zur Last gelegten groben Fahrlässigkeit.
24Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen Grundätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem - und zwar nicht nachträglich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung - hätte einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten und nahe liegensten Überlegungen angestellt hätte. Dabei gilt nach ständiger Rechtssprechung für den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen.
25Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 -, BGHZ 119, 147 ff. m.w.N.
26Es muss sich demgemäß sowohl nach den objektiven Fallumständen als auch von den individuellen Merkmalen der Person des Schädigers her gesehen um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.
27Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 - in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/B II 2 Nr. 43 m.w.N.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 3 A 11982/03. OVG -, DÖD 2005, 43 f.
28Das Gericht bewertet das Verhalten des Klägers, den Streifenwagen mit Super bleifrei statt mit Dieselkraftstoff zu betanken, ebenso wie der Beklagte als grob fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers. Bei der Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs, zu dessen Benutzung auch das Betanken gehört, handelt ein Beamter angesichts der zur Verfügung stehenden verschiedenen Kraftstoffarten in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vergewissert, welchen Kraftstoff das zu betankende Fahrzeug benötigt.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO 29
30Eine solche Vergewisserung des Klägers ist unterblieben. Im Rahmen seiner Anhörung hat er selbst angegeben, er habe im Augenblick des Betankens nicht über die zu wählende Kraftstoffart nachgedacht. Er spricht in dieser Einlassung von der sog. „Macht der Gewohnheit", so dass er reflexartig zu dem Super-Benzin-Zapfhahn gegriffen habe. Soweit der Kläger dies darauf zurückführt, er fahre privat seit über 8 Jahren einen Pkw, der mit Super-Benzin zu betanken sei und dies sei auch noch am Tag vor dem Schadensereignis geschehen, kann ihn dies nicht von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten. Grundsätzlich ist eine offenkundig auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit, sich vor dem Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs zu vergewissern, welches der geeignete Kraftstoff für dieses Fahrzeug ist.
Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 -, juris. 31
32Berücksichtigt man zudem den weiteren Einwand des Klägers, er sei vor dem hier durchgeführten Tankvorgang längere Zeit krank gewesen, hätte er sich des Umstands, dass er nun erstmals wieder den Dienstkraftwagen betankt, besonders bewusst sein und über die für diesen zu verwendende Kraftstoffart nachdenken müssen. Insoweit
kommt erschwerend hinzu, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, bei den für die Streifenfahrten zur Verfügung stehenden Dienstwagen habe es sich durchgängig um das Modell „Opel Vectra" gehandelt, jedoch seien unter diesen Fahrzeugen sowohl Fahrzeuge gewesen, die mit Super-Benzin als auch mit Dieselkraftstoff zu betanken gewesen seien. Da somit nicht anhand des Modells des benutzten Dienstwagens feststand, welche Kraftstoffart verwendet werden musste, war bei der Betankung dieser Fahrzeuge eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Der Beamte, der für das Tanken zuständig war, musste sich daher jedes Mal aufs Neue vergewissern, welche Kraftstoffart für dieses Fahrzeug die richtige war.
33Daher ist es unerheblich, ob auf dem Tankdeckel des beschädigten Streifenwagens schon zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein Aufkleber mit dem Hinweis auf den zu verwendenden Dieselkraftstoff angebracht war.
34Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist auch nicht im Hinblick auf die Einlassung des Klägers, er und sein Streifenkollege seien noch auf dem Tankstellengelände zu einem polizeilichen Einsatz gerufen worden, anzuerkennen, da dieser Einsatz erst nach Abschluss des Tankvorgangs erfolgte.
Siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO 35
36Die grob fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers ist auch kausal für den dem Beklagten entstandenen Schaden von 4.409,75 EUR. Ohne die Falschbetankung durch den Kläger wäre die durchgeführte Reparatur nicht erforderlich gewesen. Zwar ist das Land NRW nicht Eigentümerin des von dem Beamten geschädigten Dienstfahrzeuges, sondern lediglich Leasingnehmer. Dennoch ist ihm ein Schaden entstanden, da es nach Nr. 9.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing zwischen dem Land NRW und der Adam Opel AG das Land NRW insbesondere uneingeschränkt und verschuldensunabhängig u.a. für alle Beschädigungen am Fahrzeug haftet.
37Fürsorgepflichtwidrig hat der Beklagte den Kläger jedoch allein in vollem Umfang zum Ersatz des geltend gemachten Schadens herangezogen, weil er zu Unrecht bei seinen Ermittlungen zu dem Schadenshergang und auch in dem angefochtenen Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2006 unterstellt hat, der Kläger sei an diesem Tag auch der Fahrer des falsch betankten Funkstreifenwagens gewesen. Er habe das Fahrzeug nicht nur falsch betankt, sondern anschließend noch etwa 4 Kilometer bis zur Polizeihauptwache der PI West gefahren. So lautet jedenfalls der Vermerk vom 26. Juni 2006. Bei dieser Bewertung bezieht sich das Polizeipräsidium C. ausdrücklich auf die Schadensmeldung des Klägers vom 24. April 2006. In dieser fehlt jedoch eine Aussage dazu, ob er als Beifahrer oder Fahrer des Dienstwagens den Funkstreifenwagen versehentlich falsch betankt hat. Seine Angabe in seiner Schadensmeldung vom 24. April 2006 bezieht sich lediglich auf die Angabe der Falschbetankung. Dahingehend lautet auch seine sofort nach dem Schadensfall abgegebene Stellungnahme vom 21. April 2006. Beide Stellungnahme beinhalten somit keinen Hinweis darauf, dass der Kläger auch Fahrer des Streifenwagens war. Dieser Fragestellung ist das Polizeipräsidium C. auch nicht weiter nachgegangen. Sie wäre unter Fürsorgegesichtspunkten jedoch angezeigt gewesen, da es nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung unter den Streifenwagenbesatzungen üblich ist, die beim Betanken des Dienstkraftwagens anfallenden Aufgaben untereinander aufzuteilen. Die Wahrnehmung der einzelnen Tätigkeiten geschehe aber rein willkürlich. Dies ist von den Vertretern des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht in
Abrede gestellt worden. Eine entsprechende Kenntnis des Beklagten ist daher zu unterstellen.
38Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung war er an diesem Tag nur Beifahrer in dem Streifenwagen und hat selbst lediglich den Wagen betankt. Die Bezahlung an der Kasse nahm hingegen der Fahrer des Streifenwagens vor. Dieser setzte auch anschließend die Fahrt mit dem falsch betankten Fahrzeug fort. Somit hat der Fahrer des Dienstkraftwagens den geltend gemachten Schaden mit verursacht. Auch sein Verhalten dürfte als grob fahrlässig zu bewerten sein. Ihm ist beim Bezahlen des von dem Kläger getankten Treibstoffs dessen Fehler nicht aufgefallen. Entweder aus dem Mehrpreis zu dem ansonsten für Dieselkraftstoff zu zahlenden Betrag oder bei Überprüfung der Tankquittung, die den getankten Kraftstoff ausweist, hätte er die Wahl des falschen Kraftstoffs erkennen können. Der Blick auf diese Quittung erfolgte nach den Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung erst, als der Streifenwagen anfing zu ruckeln. Demzufolge hat sich der Streifenkollege des Klägers beim Bezahlen ebenfalls keine Gedanken gemacht, welcher Treibstoff von seinem Kollegen getankt worden ist. Er hat sich auf dessen ordnungsgemäße Betankung verlassen und ist anschließend mit dem falsch betankten Fahrzeug einige Kilometer bis zur Wache zurückgefahren. Erst diese Fahrt machte es erforderlich, nicht nur den Tank des Fahrzeugs leer zu pumpen, sondern die Kraftstoffanlage zu erneuern, wie sich dem Vermerk des Polizeipräsidiums C. vom 25. April 2006 entnehmen lässt.
39Für den Fall, dass ein weiterer Beamter neben dem Kläger als Gesamtschuldner haftet, kann zwar nach § 421 Satz 1 BGB grundsätzlich der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Dieses Belieben ist jedoch im öffentlichen Recht beschränkt. Eine Behörde hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welchen von mehreren ihr gesamtschuldnerisch Haftenden sie in welchem Umfang zum Schadensersatz heranziehen will. Das gilt erst recht, wenn einem Dienstherrn mehrere Beamte nach § 84 Abs. 1 LBG a. F. als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Schadens haften. Das nach § 421 Satz 1 BGB dem Dienstherrn an sich eingeräumte Belieben, wird durch dessen Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten eingeschränkt. Haben mehrere Beamte einen Schaden schuldhaft verursacht, muss der Dienstherr nach Art und Maß des Verursachungsbeitrags und des Verschuldens prüfen, welchen Beamten er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will. Es widerspräche seiner Fürsorgepflicht, unabhängig von solchen Überlegungen einen Beamten auf den ganzen Schaden in Anspruch zu nehmen und ihn im Übrigen auf die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche zu verweisen.
40So OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1990 - 12 A 1511/87 - in Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/B II 2 Nr. 23 und Urteil vom 14. November 1991 - 12 A 1255/88 -, DÖD 1993, 93 ff.
41Ein dahingehendes Auswahlermessen hat das Polizeipräsidium C. bislang nicht betätigt, da es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Der Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 kann daher auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden. Die angefochtenen Bescheide sind daher insgesamt aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. 42
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 43
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 K 294/07
Grobe fahrlässigkeit, Fahrzeug, Anvertraute sache, Benzin, Fürsorgepflicht, Eigenschaden, Bezahlung, Mitbestimmung, Dienstpflicht, Treibstoff