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Timestamp: 2016-09-25 13:59:48
Document Index: 88881397

Matched Legal Cases: ['Art. 356', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126']

6B_144/2016 � � Urteil vom 13. April 2016
T�tlichkeiten; Willk�r,
Am 23. November 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg einen Strafbefehl gegen X.________ wegen T�tlichkeiten zum Nachteil von A.________. Letztere erhob Einsprache und verlangte, X.________ sei nicht nur wegen T�tlichkeiten, sondern wegen einfacher K�rperverletzung zu verurteilen.
Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. August 2012 war X.________ an ihrem damaligen Arbeitsplatz in Streit mit ihrer Mitarbeiterin A.________ geraten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung hatte sie ihre Mitarbeiterin am Unterarm rechts festgehalten, damit diese sich nicht entfernen konnte. Im weiteren Verlauf hatte sie A.________ zuerst an den Oberarmen festgehalten, danach am Kopf und schlug diesen gegen die Wand. Weiter hatte X.________ versucht, diese zu k�ssen. Gem�ss Arztbericht des Spitals Rheinfelden erlitt A.________ eine Contusio capitis und ein Quetschtrauma am rechten Unterarm. Am 31. August 2012 stellte A.________ einen Strafantrag gegen X.________ wegen T�tlichkeiten.
Am 12. Februar 2015 verurteilte die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden X.________ wegen T�tlichkeiten zu einer Busse von Fr. 200.--. Sie auferlegte ihr die Verfahrenskosten und wies die Zivilforderungen von A.________ ab.
X.________ focht das Urteil mit Berufung an und verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der T�tlichkeiten sowie eine entsprechende Anpassung der Kostenregelung. Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der T�tlichkeiten freizusprechen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Ihr sei mittels Strafbefehls das Festhalten von A.________ am rechten Unterarm vorgehalten worden und nur deswegen h�tten sie die kantonalen Instanzen verurteilt. Die Vorinstanz verletze insoweit den Anklagegrundsatz, als sie in Erw�gung ziehe, das Festhalten h�tte im Rahmen einer wie auch immer gearteten Rangelei resp. gar Rauferei stattgefunden. Ihr werde aber die Teilnahme an einer Rangelei resp. Rauferei im Strafbefehl zu Recht nicht zur Last gelegt.
1.2.�Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen einen Strafbefehl und h�lt die Staatsanwaltschaft in der Folge an der Anklage fest, so wird der Strafbefehl zur Anklageschrift (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilit�tsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).) : Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen aus�ben kann (vgl. Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin konnte anhand des Strafbefehls sehr genau erkennen, was ihr konkret vorgeworfen wurde. Zur Beurteilung kam ein Vorfall an ihrem damaligen Arbeitsplatz am 24. August 2012, bei dem sie ihre Mitarbeiterin am Unterarm rechts festgehalten hatte, damit diese sich nicht entfernen konnte. Anders, als dies die Beschwerdef�hrerin darstellt, h�lt die Anklageschrift sodann ausdr�cklich fest, dass sie im weiteren Verlauf A.________ zuerst an den Oberarmen festgehalten, danach am Kopf und diesen gegen die Wand geschlagen hatte. Weiter hatte die Beschwerdef�hrerin gem�ss Anklageschrift versucht, das Opfer zu k�ssen. Anhand dieser Schilderung war es f�r die Beschwerdef�hrerin offensichtlich, was Gegenstand des gegen sie gerichteten Strafverfahrens war, und sie konnte ihre Verteidigung vollumf�nglich wahrnehmen. Dass die Vorinstanz ihr in Verletzung des Anklagegrundsatzes eine Teilnahme an einer Rangelei resp. Rauferei vorgeworfen haben soll, ist abwegig. Sie schildert in ihren Erw�gungen lediglich in anschaulicher Weise, wie die Beschwerdef�hrerin - bestrebt, mit A.________ zu reden - diese trotz erkennbaren Widerstands festgehalten hat, wobei die Zeugin gar von einer Schl�gerei gesprochen habe, was von der Heftigkeit dieser Rangelei zeuge. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt demnach nicht vor.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. W�hrend die erste Instanz sie zufolge Festhaltens der Beschwerdegegnerin 2 an den Armen bzw. Schultern der T�tlichkeiten schuldig gesprochen habe, habe die Vorinstanz erkannt, dass sie dieser ein Quetschtrauma zugef�gt habe. Diese Diagnose lasse sich, sofern keine �usseren Verletzungen erkennbar seien, einzig gest�tzt auf die Angaben der betroffenen Person stellen. Die kantonalen Instanzen h�tten die vom Spital beschriebene R�tung am rechten Unteram als Folge eines Quetschtraumas qualifiziert. Diese Annahme stehe aber in einem klaren Widerspruch zu den Befunden des Werkarztes, der die Beschwerdegegnerin 2 nach dem Vorfall als Erster untersucht habe. Dieser habe weder eine R�tung noch eine Contusio capitis oder ein Quetschtrauma diagnostiziert. Damit sei der objektive Tatbestand der T�tlichkeiten nicht erf�llt. Die Untersuchung im Spital sei zeitlich nach jener durch den Werkarzt erfolgt. Eine Verletzung auf dem Weg vom Werkarzt zum Spital k�nne nicht ausgeschlossen werden. Der Sachverhalt sei von der Vorinstanz ganz offensichtlich unrichtig festgestellt worden und sei zu korrigieren.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis).
2.3.�Die Vorinstanz h�lt es angesichts der Aussagen einer Zeugin f�r zweifelsfrei erwiesen, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin 2 nach einer verbalen Auseinandersetzung durch Packen am Arm daran hindern wollte, den Raum zu verlassen. Dabei sei es offensichtlich zu einer wie auch immer gearteten Rangelei gekommen, anl�sslich welcher die Beschwerdef�hrerin versucht habe, die Beschwerdegegnerin 2 zu k�ssen. Die Beschwerdef�hrerin selbst habe angegeben, dass die erw�hnte Zeugin angesichts des Vorfalls zu weinen begonnen habe. Sie habe nicht verhindern k�nnen, dass die Beschwerdegegnerin 2 zusammen mit der Zeugin den Raum verlassen habe. Die Vorinstanz h�lt ferner fest, es bestehe kein Zweifel daran, dass das im Spital Rheinfelden diagnostizierte Quetschtrauma am rechten Unterarm der Beschwerdegegnerin 2 vom Festhalten der Beschwerdef�hrerin herr�hre. Angesichts der engen zeitlichen Umst�nde k�nne ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 die Quetschung sonstwie zugezogen haben k�nnte. Dass der werk�rztliche Dienst das Quetschtrauma nicht diagnostiziert habe, �ndere daran nichts, da die Beschwerdegegnerin 2 bereits gegen�ber dem Werkarzt �ber Schmerzen am rechten Unterarm geklagt habe und diese mit einer K�hlbinde behandelt worden seien. Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die vom Spital vorgenommene Qualifizierung der R�tung am rechten Unterarm als Quetschtrauma stehe im klaren Widerspruch zu den Befunden des Werkarztes, der die Beschwerdegegnerin 2 als Erster nach dem Vorfall untersucht habe. Damit beschr�nkt sie sich darauf, aus den Vorf�llen nur jene Elemente zu erw�hnen, die ihrer Sicht der Dinge entsprechen. Sie legt nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil schlechterdings unhaltbar sein soll oder dass das Urteil der Vorinstanz mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren eine unrichtige Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB. T�tlichkeiten seien bei einer das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass �berschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen anzunehmen, die keine Sch�digung des K�rpers oder der Gesundheit zur Folge habe. Damit �berhaupt eine strafbare T�tlichkeit vorliege, sei eine Einwirkung auf den K�rper eines anderen Menschen gefordert, die mindestens eine bestimmte Intensit�t erreiche. Der Beschwerdef�hrerin sei mittels Strafbefehls das Festhalten am rechten Unterarm vorgehalten worden und nur deswegen sei der Schuldspruch erfolgt. Das folgenlose Festhalten am Arm erf�lle den objektiven Tatbestand von Art. 126 Abs. 1 StGB mangels geforderter Intensit�t nicht und k�nne nicht als eine das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass �berschreitende physische Einwirkung auf einen Menschen qualifiziert werden.
3.2.�Wer gegen jemanden T�tlichkeiten ver�bt, die keine Sch�digung des K�rpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird nach Art. 126 Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Busse bestraft. Als T�tlichkeiten erfasst das Gesetz nur jene Angriffe auf den K�rper des Menschen, die keine Sch�digung des K�rpers oder der Gesundheit zur Folge haben. Dabei ist nicht jede Ber�hrung strafbar. Strafw�rdig sind nur Eingriffe, die �ber das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass hinausgehen; eine damit zusammenh�ngende Beeintr�chtigung der seelischen Integrit�t ist mitzuber�cksichtigen (vgl. BGE 134 IV 189 E. 1.2; 119 IV 25 E. 2a; 117 IV 14 E. 2a; je mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie ausf�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Verhalten das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass �berschritten und eine T�tlichkeit begangen hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie habe die Beschwerdegegnerin 2 lediglich kurz am rechten Unterarm festgehalten und das folgenlose Festhalten am Arm erf�lle den objektiven Tatbestand von Art. 126 Abs. 1 StGB nicht, entfernt sie sich vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz willk�rfrei festgestellt hat. Ihre Kritik an der Auslegung von Art. 126 Abs. 1 StGB entbehrt somit jeglicher Grundlage; die R�ge ist unbegr�ndet. Dies ist auch der Fall, soweit die Beschwerdef�hrerin moniert, ihre Beweggr�nde liessen die Annahme einer Inkaufnahme des tatbestandsm�ssigen Erfolgs nicht zu. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, die Beschwerdef�hrerin habe sp�testens im Zeitpunkt, als sich die Beschwerdegegnerin 2 gegen den Griff am rechten Unterarm wie auch den Kussversuch zur Wehr gesetzt habe und es deshalb zur Rangelei gekommen sei, eine Verletzung der k�rperlichen Integrit�t der Beschwerdegegnerin 2 in Kauf genommen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.