Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2093,%20386
Timestamp: 2019-05-19 19:29:43
Document Index: 281245982

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 55', 'Art. 3', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 - dejure.org
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93
https://dejure.org/1996,60
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 (https://dejure.org/1996,60)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 (https://dejure.org/1996,60)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 (https://dejure.org/1996,60)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,60) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 3 Abs. 1 GG, § 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG aF, verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Soldaten in militärischen Stäben im Ausland
Zur Vereinbarkeit der Regelung über die Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags an Soldaten in integrierten militärischen Stäben mit Art. 3 Abs. 1 GG (§ 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG)
Beamtenbesoldung - Auslandszuschlag - Soldaten - Militärischer Stab
VG Hannover, 12.05.1993 - 1 A 6296/91II
BVerfGE 93, 386
NVwZ-RR 1996, 674
DVBl 1996, 503
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397) .
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ).
Wenn es zudem, wie hier, um Normen geht, deren Verfassungswidrigkeit nicht aus sich heraus folgt, sondern erst aus dem Zusammenspiel mit anderen Normen, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, die den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, BVerfGE 93, 386 ;… vgl. H. Maurer, Zur Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen, in: Im Dienst an Recht und Staat, Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag, 1974, S. 345 ), ist auch zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeit der nicht begünstigenden Norm den Verfassungsverstoß nicht heilen könnte.
Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 88, 87 ; 93, 386 ).
Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber den Gleichheitsverstoß auf verschiedenen Wegen heilen kann und eine der dem Gesetzgeber möglichen Entscheidungsvarianten eine Regelung eröffnet, die für den betroffenen Grundrechtsträger günstig sein kann (vgl. BVerfGE 84, 233 [237]; - 93, 386 [395]; - 99, 69 [77]).
Verboten ist daher insbesondere ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 [396]; 105, 73 [110 ff., 133]; 110, 412 [431]), bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen jedoch vorenthalten bleibt, ohne dass sich ausreichende Gründe für eine solche Differenzierung finden lassen (vgl. BVerfGE 93, 386 [396 f.]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 251 [265]).
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG liegt regelmäßig vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 89, 132 [141]; 105, 73 [110]) oder wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 93, 386 [397]; 105, 73 [110]; 107, 27 [45 f.];… 133, 377 [408] Rn. 76).
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 299/16
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Anrechnung von Ausbildungszeiten
FG Sachsen, 19.09.1996 - 2 K 115/95
Gewährung einer erhöhten Investitionszulage; Schaffung eines besonderen …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 S 2275/13
Klagebefugnis bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95
VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 1 A 2242/12
Gewährung einer Stellenzulage für wehrübungsleitende beamtete Ärzte der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2006 - 6 A 3837/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
VG Potsdam, 19.09.2016 - 2 K 1048/16