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Timestamp: 2020-08-10 08:03:38
Document Index: 227168410

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', '§ 1355', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 143', '§ 1616', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Kubitz – Name einer deutsch-italienischen Staatsangehörigen nach Eheschließung in Deutschland am 24.7.1976 | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kubitz – Name einer deutsch-italienischen Staatsangehörigen nach Eheschließung...
Kubitz – Name einer deutsch-italienischen Staatsangehörigen nach Eheschließung in Deutschland am 24.7.1976
Jahr, Seite 2000, 156
Titel Name einer deutsch-italienischen Staatsangehörigen nach Eheschließung in Deutschland am 24.7.1976
FA-Nr. 3554
Name einer deutsch-italienischen Staatsangehörigen nach Eheschließung in Deutschland am 24.7.1976
Fachausschuss-Nr. 3554, verhandelt am 11./12. November 1999
Am 24.7.1976 haben der italienische Staatsangehörige Angelo Caluci und die deutsche Staatsangehörige Annegret Grobe geb. Wolich die Ehe in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Bei der Eheschließung haben die Eheschließenden erklärt: »Wir sind über die Möglichkeiten der Namensführung nach deutschem Recht unterrichtet. Wir wollen keine Erklärung über die Führung des Ehenamens abgeben. Es ist uns bekannt, dass damit der Geburtsname des Mannes unwiderruflich gemeinsamer Ehename wird.«
In Spalte 10 des Familienbuches ist eingetragen: »Gemeinsamer Ehename ist ›Caluci‹. Den ... Der Standesbeamte N.«
Mit der Eheschließung hat die Frau auch die italienische Staatsangehörigkeit erworben. Sie hat einen italienischen Personalausweis (Identitätskarte) erhalten, der auf den Namen »Wolich« ausgestellt worden ist.
Am 14.1.1976 wurde die Tochter Lucia in der Bundesrepublik geboren. Das Kind führt nach Spalte 9 des Familienbuches den Familiennamen »Caluci« (alle Namen sind geändert).
Das Ehepaar lebte nach der Eheschließung bis März 1998 in Italien. Nunmehr beantragt die Frau einen deutschen Personalausweis. Dieser Antrag ist wegen der ungeklärten Namensführung zurückgewiesen worden. Die Frau wurde zur Klärung ihrer Namensführung an das zuständige Standesamt verwiesen.
Wie lauten die Namen der Ehefrau und der Tochter?
Kann die Ehefrau über Art. 10 Abs. 2 EGBGB zu dem Namen »Wolich « kommen?
Hinsichtlich der Namensführung der Ehefrau ist zunächst auf das Recht im Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen. Seit der BGH-Entscheidung vom 12.5.1971 galt für die Namensführung eines jeden Ehegatten dessen Personalstatut, für die Frau also das deutsche Recht, wodurch sie den Mannesnamen erwarb. Die Änderung des Ehenamensrechts ab 1.7.1976 brachte dann für die Ehegatten das Recht, zwischen den Geburtsnamen zu wählen, und bestimmte den Namen des Mannes zum Ehenamen, wenn die Ehegatten keine Entscheidung trafen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die deutsche Frau bei ihrer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen, wenn keine Wahlmöglichkeit nach dem neu eingeführten Recht bestand, den Namen des Mannes entsprechend der Automatik des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. erwarb. Falls also bei verschiedener Staatsangehörigkeit und mangels Wahlrecht im Recht des ausländischen Ehemannes keine Optionserklärung für das deutsche Recht abgegeben wurde, hatte nach überwiegender Rechtsauffassung die deutsche Ehefrau den Namen des Mannes zu führen (so auch Rdschr. des BMI vom 8.6.1977). Diese Rechtsfolge war im vorliegenden Fall eingetreten. Mit Beschluss vom 25.9.1978 (StAZ 1979, 63) relativierte der BGH die Automatik nur für den Fall, dass im Heimatrecht beider Ehegatten die Möglichkeit der Namenswahl bestand. Anderenfalls würde die deutsche Frau bei fehlender Option des ausländischen Partners für deutsches Namensrecht ihren bisherigen Familiennamen weiterführen. Für Eheschließungen zwischen dem 1.7.1976 und dem 24.9.1978 sollte es nach übereinstimmender Auffassung von BMJ und BMI bei dem seit der Eheschließung geführten Namen bleiben.
Mit der Eheschließung hat die Ehefrau die italienische Staatsangehörigkeit ipso jure nach Art. 10 Abs. 2 ital. Gesetz Nr. 555/1912 erhalten. Dadurch hatte sie laut Art. 143 bis C. c. den Familiennamen »Wolich Caluci« zu führen. In der Verwaltungspraxis italienischer Standesämter und Passbehörden wurde die verheiratete Frau jedoch nur mit ihrem Geburtsnamen in öffentliche Urkunden eingetragen, wie zahlreichen Äußerungen italienischer und deutscher Generalkonsulate zu entnehmen ist.
Im vorliegenden Fall blieb aber für die Bildung des Ehenamens deutsches Recht das Heimatrecht der Ehefrau, auch wenn sie durch die Eheschließung die Staatsangehörigkeit des Mannes hinzuerwarb (OLG Hamm, StAZ 1979, 147). Die Meldebehörde ist deshalb an die aus dem Familienbuch ersichtliche Namensführung »Caluci« gebunden und hat den Reisepass vorerst entsprechend auszustellen.
Das Kind Lucia wurde seinerzeit nichtehelich geboren und durch die Eheschließung seiner Eltern legitimiert. Dadurch erwarb das Kind gemäß § 1616 BGB a.F. den Ehenamen »Caluci« der Eltern als Familiennamen.
Zur Beantwortung der Frage, ob die Ehefrau über Art. 10 Abs. 2 EGBGB zu ihrem Geburtsnamen »Wolich« kommen kann, ist zunächst zu prüfen, welche Erklärungen bei der Eheschließung definitiv abgegeben wurden. Eine Optionserklärung des ausländischen Ehepartners war gegebenenfalls immer in Spalte 10 des Familienbuches zu vermerken. Da im vorliegenden Fall nur der Ehename eingetragen ist, kann im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass keine Optionserklärungen abgegeben wurde, eine Rechtswahl im Sinne des geltenden Art. 10 Abs. 2 EGBGB also nicht stattgefunden hat. Aus der Sicht des geltenden Rechts liegt deshalb weder eine Rechts- noch eine Namenswahl vor. Somit steht die nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB unbefristete Rechtswahl den Ehegatten offen. Die Erklärung muss von beiden abgegeben und öffentlich beglaubigt werden.
Die Wahl des italienischen Rechts führt zum gewünschten Erfolg, da die Frau dann nach der italienischen Rechtspraxis den Familiennamen »Wolich« erhielte und sich deutschen Behörden gegenüber darauf berufen könnte. Nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen wäre in Spalte 10 des Familienbuches Caluci/Wolich zu vermerken: Durch Erklärung vom … richtet sich die Namensführung nach italienischem Recht. Der Mann führt den Familiennamen Caluci, die Frau den Familiennamen Wolich. Den ...