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Timestamp: 2016-10-26 21:25:03
Document Index: 95474156

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 35', 'BGer', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 125', 'BGE', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_372/2010 (13.09.2010)
A.a Der 1956 geborene, verheiratete D.________ ist Vater von drei minderj�hrigen Kindern. Er arbeitete als Schichtarbeiter in der Firma X.________ AG. Seit Februar 2003 bezieht er eine Rente der Invalidenversicherung sowie durch die Pensionskasse der Firma X.________ AG eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Mit Verf�gungen vom 18. Juli 2008 korrigierte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden Berechnungsfehler, was eine Nachzahlung zur Folge hatte. Zur Abwendung einer �berversicherung k�rzte die Pensionskasse der Firma X.________ AG ihre Rente und forderte mit Schreiben vom 3. und 16. September 2008 von D.________ zuviel ausbezahlte Rentenbetreffnisse �ber insgesamt Fr. 43'952.- bzw. Fr. 47'456.- zur�ck. Zufolge teilweiser Verrechnung mit der R�ckforderung zahlte die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten ab September 2008 eine monatliche Rente von Fr. 1000.- aus und behielt jeweils einen Anteil von Fr. 482.- ein. Das Betreibungsamt des Kreises Y.________ errechnete am 19. Februar 2009 ein Existenzminimum des Versicherten und seiner Familie von Fr. 4535.-. Am 20. Februar 2009 liess die Pensionskasse D.________ mitteilen, die Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung sichere zusammen mit der Erg�nzungsleistung das Existenzminimum, weshalb fortan die gesamte Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge mit der R�ckforderung verrechnet werde.
A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sch�tzte mit Entscheid vom 12. Mai 2009 den Antrag des Versicherten um Erh�hung der Erg�nzungsleistung um den von der Pensionskasse verrechneten Betrag. Es erwog, der Versicherte habe mit der Hinnahme der Verrechnung nicht auf Einkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet, so dass der verrechnete Betrag nicht als Einnahme angerechnet werden d�rfe. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der EL-Durchf�hrungsstelle gut. Es hielt fest, soweit die Verrechnung in das Existenzminimum des Versicherten eingreife, sei sie unzul�ssig; die Hinnahme einer unrechtm�ssigen Verrechnung komme einem Verzicht gleich (Urteil 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 2.1).
A.c D.________ hatte am 10. Juli 2009 Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der Firma X.________ AG sei zu verpflichten, ihm f�r die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 monatlich Fr. 482.- sowie ab dem 1. M�rz 2009 eine Rente von monatlich Fr. 1482.- zu bezahlen, zuz�glich Zins von 5 Prozent seit dem 10. Juli 2009.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse der Firma X.________ AG, D.________ folgende Betr�ge zu bezahlen: f�r September bis und mit Dezember 2008: Fr. 1728.-, f�r Januar und Februar 2009: Fr. 668.-, f�r M�rz bis und mit September 2009: Fr. 9338.-, f�r Oktober bis und mit Dezember 2009: Fr. 4446.-, f�r 2010 den aufgrund von Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen zu berechnenden Betrag; zuz�glich Verzugszins von f�nf Prozent ab dem 10. Juli 2009. Im �brigen wies das kantonale Gericht die Klage ab (Entscheid vom 2. Dezember 2009).
Gegen diesen Entscheid f�hrt die Pensionskasse der Firma X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem materiellen Antrag, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, festzustellen, dass die ganzen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge mit den dem Beschwerdegegner zuviel ausgerichteten Leistungen von Fr. 47'456.- verrechnet werden d�rften. Eventuell sei die Angelegenheit zur Abkl�rung der pf�ndbaren Quote an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorsorgeeinrichtung beantragt unter Hinweis auf das von der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gef�llte Urteil 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009 (betreffend Erg�nzungsleistung) ausserdem, das Verfahren sei aus Gr�nden der Vorbefassung sowie der Rechtsmaterie der II. zivilrechtlichen Abteilung zum Entscheid zuzuweisen.
D.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zust�ndig f�r den Entscheid �ber die streitige Verrechnung von laufenden Rentenzahlungen aus Berufsvorsorge mit einer R�ckforderung der Vorsorgeeinrichtung (Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.1 Das kantonale Gericht hielt fest, das Existenzminimum des Kl�gers (Beschwerdegegners im letztinstanzlichen Verfahren) betrage bis Ende September 2009 Fr. 4535.-, f�r die Folgezeit Fr. 4935.-. Unbestritten sei, dass der Kl�ger im Jahr 2008 eine Rente der Invalidenversicherung von Fr. 3103.- bezogen und einen Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge von Fr. 1482.- gehabt habe. Strittig sei, ob die bezogenen Erg�nzungsleistungen als Eink�nfte ber�cksichtigt werden m�ssten. Das Bundesgericht sei in seinem Urteil vom 16. Oktober 2009 betreffend Erg�nzungsleistungen der vorinstanzlichen Auffassung gefolgt und habe festgehalten, Erg�nzungsleistungen seien bei der Berechnung der verrechenbaren Quote nicht zu ber�cksichtigen, weshalb aus der Gegen�berstellung der anrechenbaren Renteneink�nfte �ber Fr. 4585.- und des Existenzminimums von Fr. 4535.- h�chstens ein (von der Pensionskasse verrechenbarer) "�berschuss" von Fr. 50.- resultiere (vgl. E. 2.2 des Urteils 9C_533/2009).
2.2.1 In der Sache macht die beschwerdef�hrende Pensionskasse geltend, die Bezeichnung der IV-Renten und Erg�nzungsleistungen als unpf�ndbare Verm�genswerte in Art. 92 SchKG belege, dass diese Leistungen von Gesetzes wegen zu den bei der Festlegung des Existenzminimums anrechenbaren Einkommen geh�rten. W�hrend Renten der Invalidenversicherung und Erg�nzungsleistungen absolut unpf�ndbar seien (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG, Art. 50 Abs. 1 IVG und Art. 20 ELG [in Kraft seit 1. Januar 2008; vgl. Art. 35 ELG]; BGE 134 III 608 E. 2.3 S. 610), geh�rten die Leistungen aus beruflicher Vorsorge - soweit f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig (Art. 93 Abs. 1 SchKG) - zum beschr�nkt pf�ndbaren Einkommen (BGE 120 III 71 E. 4 S. 75). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rfe das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpf�ndbare Rente beziehe, "so weit gepf�ndet werden, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs �bersteigt" (BGE 104 III 38 E. 1 S. 40). Vom Gesamteinkommen des Beschwerdegegners (Renten der Invalidenversicherung und aus beruflicher Vorsorge, Erg�nzungsleistung) von Fr. 6334.- (2008) und Fr. 6547.- (2009) seien die Renten der Invalidenversicherung und die Erg�nzungsleistungen absolut unpf�ndbar, das heisst zusammen Fr. 4852.- (2008) bzw. Fr. 5065.- (2009). Diese unpf�ndbaren Einkommensteile deckten den vom Betreibungsamt des Kreises Y.________ ermittelten Notbedarf von Fr. 4535.- vollst�ndig. Die Rente aus beruflicher Vorsorge werde somit nicht zur Deckung des Existenzminimums ben�tigt. Damit sei sie nach Art. 93 SchKG in vollem Umfang pf�ndbar. Bei R�ckforderungen im Sozialversicherungsrecht gelte derselbe Notbedarf wie bei jeder anderen R�ckforderung (BGE 131 V 249 E. 2.1 S. 253 und E. 3.2 S. 255). Es gehe daher nicht an, die unpf�ndbare Quote bei bestimmten Forderungen auszuweiten. Mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar sei es, einer Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung mit einem Einkommensteil des Schuldners zu verbieten, den jeder andere Gl�ubiger pf�nden k�nne.
2.2.2 Der Beschwerdegegner h�lt entgegen, das EL-spezifische Armutsrisiko werde anhand des konkreten Ausgaben�berhangs definiert (Art. 9 ELG). Diese Konzeption erfordere, dass einnahmenseitig alle Einkommen anzurechnen seien, die der Versicherte beanspruchen k�nne. Renten der beruflichen Vorsorge seien in der abschliessenden Aufz�hlung von Ausnahmen in Art. 11 Abs. 3 ELG nicht genannt und deswegen vollst�ndig zu ber�cksichtigen. Hingegen seien Erg�nzungsleistungen koordinationsrechtlich erst geschuldet, wenn die Renten der Invalidenversicherung und aus beruflicher Vorsorge den Ausgaben�berhang nicht deckten.
3.1 Die Parteien sind sich darin einig, dass der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Versicherten ein R�ckforderungsanspruch wegen zuviel ausgerichteter Leistungen aus beruflicher Vorsorge zusteht (Art. 35a BVG). Strittig ist hingegen, ob sie laufende Invalidenrentenbetreffnisse mit der R�ckforderung verrechnen darf. Die Verrechenbarkeit von sich gegen�berstehenden (auch �ffentlichrechtlichen) Forderungen entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Bundessozialversicherungsrecht gilt. Sinngem�ss anwendbar ist Art. 125 Ziff. 2 OR, wonach Verpflichtungen, deren besondere Natur die tats�chliche Erf�llung an den Gl�ubiger verlangt - wie Unterhaltsanspr�che und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gl�ubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind -, wider den Willen des Gl�ubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden k�nnen. Im Bereich der Sozialversicherungen, so auch der beruflichen Vorsorge, ist eine Verrechnung demnach nur zul�ssig, sofern das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeintr�chtigt wird (BGE 131 V 249 E. 1.2 S. 252; SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8 E. 5.2 in fine und 6.1, P 68/06; RKUV 1997 Nr. U 268 S. 38).
3.2 Renten der beruflichen Vorsorge, welche infolge (zul�ssiger) Verrechnung mit einer R�ckforderung der Vorsorgeeinrichtung nicht ausbezahlt werden, sind keine anrechenbaren Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Nimmt es ein EL-Bez�ger jedoch hin, dass ein Versicherungstr�ger aufgrund einer R�ckforderung verrechnungsweise in sein Existenzminimum eingreift, liegt insoweit ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor. Unter diesem Titel ist somit jener Betrag als fiktive Einnahme anzurechnen, welcher dem Versicherten zur Bestreitung des Existenzminimums fehlt (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8 E. 7, P 68/06). Bereits daraus folgt f�r die vorliegende Streitlage, dass die Befugnis der Vorsorgeeinrichtung zur Verrechnung nur soweit geht, wie die Rentenzahlungen der Invalidenversicherung und aus beruflicher Vorsorge das Existenzminimum �berschreiten. Der Beschwerdegegner weist ausgehend von der soeben zitierten Praxis zu Recht auf die rechtslogische Unm�glichkeit eines Einbezugs von Erg�nzungsleistungen in die am Notbedarf zu messenden Einnahmen hin: Die Verzichtsfrage k�nnte sich im Zusammenhang mit der Bemessung der Erg�nzungsleistung gar nie stellen, wenn dieselbe Erg�nzungsleistung zuvor die Differenz zwischen Notbedarf und Renteneinkommen bereits ausgeglichen h�tte.
3.3 Die Nichtber�cksichtigung der Erg�nzungsleistung f�r die Beurteilung der Frage, ob eine Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum tangieren w�rde, erhellt auch aus der Funktion der Erg�nzungsleistung im Vergleich mit derjenigen anderer Sozialleistungen. Sie kommen ihrem gesetzlichen Zweck gem�ss subsidi�r zum Tragen, wenn die anrechenbaren ordentlichen Bez�ge (Art. 11 Abs. 1 ELG) den Notbedarf nicht erreichen. Die Erg�nzungsleistung tr�gt zwar Sozialversicherungscharakter (Ueli Kieser, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 2. A. 2008, N 5 zu Art. 112a; vgl. Art. 1 ELG), dient aber - hinsichtlich des in Art. 4 ELG bezeichneten Personenkreises - der Absicherung des Armutsrisikos und nicht eines der klassischen sozial versicherten Risiken (vgl. Ralph J�hl/Patricia Usinger-Egger, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A. Basel 2007, S. 1643 f. mit Hinweisen auf die Materialien). Funktionell nimmt die Erg�nzungsleistung eine Mittelstellung zwischen sozialer Erwerbsausfallversicherung und Sozialhilfe ein (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. A. Z�rich 2009, S. 43): So wie die Sozialhilfe gegen�ber den Sozialversicherungsleistungen (einschliesslich der Erg�nzungsleistung) subsidi�r ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. b und c ELG; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 186; J�hl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1852), kommt die Erg�nzungsleistung ihrer Natur nach von vornherein nicht zum Tragen, soweit - wie in der Konstellation des erw�hnten Urteils P 68/06 (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8) - f�r den betreffenden Zeitabschnitt ein Anspruch auf "ordentliche" Sozialversicherungsleistungen besteht. Auch deswegen darf die Beschwerdef�hrerin bei der Bemessung der verf�gbaren Eink�nfte nicht einen Anspruch auf Erg�nzungsleistung voraussetzen, der insoweit gar nicht entstanden sein konnte, als eine Verrechnung mit R�ckforderungsteilbetr�gen zu einem unzul�ssigen Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum f�hrte. Die von der Vorsorgeeinrichtung verlangte Vorgehensweise w�rde die dargelegte Vorrangs- und Subsidiarit�tsordnung verletzen, weil die Erg�nzungsleistungen in dem Masse anstiegen, in welchem die Vorsorgeeinrichtung eine Verrechnung vorn�hme.
Aus der Unpf�ndbarkeit der Erg�nzungsleistung (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG; vgl. BGE 134 III 608 E. 2.3 S. 611) kann entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht geschlossen werden, diese Leistungsart sei in die f�r das zul�ssige Ausmass der Verrechnung entscheidende Bedarfsrechnung einzubeziehen. Art. 92 SchKG ist nicht auf den Fall zugeschnitten, dass ein im intersystemischen Koordinationsverh�ltnis vorrangig leistungspflichtiger Sozialversicherer gleichzeitig als Gl�ubiger auftritt. Ebensowenig durchschlagend, weil die dargelegte Rangfolge verkennend, ist das Argument, es werde mit der bestrittenen Art der Festlegung der anrechenbaren Eink�nfte einer Vorsorgeeinrichtung verboten, ihre Forderung mit einem Einkommensteil des Schuldners zu verrechnen, den jeder andere Gl�ubiger pf�nden k�nne.
3.4 Nach dem Gesagten geh�rt im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob eine Verrechnung von Rentenleistungen (hier aus beruflicher Vorsorge) mit einer R�ckforderung in das Existenzminimum eingreift und daher unzul�ssig ist, die Erg�nzungsleistung nicht zu den Einnahmen, die dem Notbedarf gegen�berzustellen sind. Bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bei der Vorinstanz im Juli 2009 �berschritten die allein anrechenbaren Einnahmen (Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge) von zusammen Fr. 4585.- (2008) und Fr. 4683.- (2009) das betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 4535.- (g�ltig bis September 2009) um Fr. 50.- bzw. Fr. 148.-. In diesem Umfang ist die Vorsorgeeinrichtung berechtigt, die laufenden Leistungen mit der R�ckforderung zu verrechnen (vgl. E. 2.2 des Urteils 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009).
Schliesslich sind die formellen R�gen der Beschwerdef�hrerin betreffend Verletzung des rechtlichen Geh�rs im vorinstanzlichen Verfahren sowie Befangenheit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu verwerfen.
4.1 Die Vorinstanz hat das rechtliche Geh�r nicht verletzt, indem sie dem Antrag der Beklagten, es sei die pf�ndbare Quote von fachkundiger Stelle beurteilen zu lassen, nicht gefolgt ist. Diese Vorkehr h�tte nach dem Gesagten offensichtlich nichts zur Kl�rung beizutragen vermocht.
4.2 Bereits mit Urteil 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Erg�nzungsleistungen nicht dazu dienen d�rfen, das von der R�ckforderungsgl�ubigerin zu tragende Ausfallrisiko der f�r die Erg�nzungsleistungen aufkommenden �ffentlichen Hand aufzub�rden (E. 2.1). Allein schon aufgrund der Notwendigkeit dieser Feststellung im dortigen Streitzusammenhang (vgl. oben E. 3.2) ist nicht ersichtlich, inwiefern darin eine zur Befangenheit f�hrende Vorbefassung der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liegen k�nnte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Weiter ist nicht einzusehen, weshalb im vorliegenden Fall, wie von der Beschwerdef�hrerin beantragt, mit Blick auf einen "Schwerpunkt auf einer betreibungsrechtlichen Grundfrage" von der ordentlichen Gesch�ftsverteilung auf die Abteilungen des Bundesgerichts (oben E. 1.1; vgl. Michel F�raud, Basler Kommentar zum BGG, 2008, N 2 zu Art. 18) abgewichen werden sollte. Denn der bestrittene Punkt betrifft die koordinationsrechtliche Frage nach Funktion und Grenzen der Erg�nzungsleistung im Verh�ltnis zur Durchsetzung der R�ckforderung von Leistungen aus beruflicher Vorsorge; dabei handelt es sich um eine genuin sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).