Source: https://www.dh-webservice.eu/de/agb/
Timestamp: 2020-01-28 21:09:34
Document Index: 353092635

Matched Legal Cases: ['Art. 1456', 'Art. 5', 'Art. 1460', 'Art. 1462', 'Art. 1341', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

AGB - DH Webservice - David Huber
Die Einzelfirma Huber David, mit Sitz in 39012 Meran (BZ), Maria-Trost-Straße Nr. 38, Mwst.Nr.: 02476330218, erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend AGB genannt.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen sind nur dann wirksam, wenn Huber David diese schriftlich bestätigt.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte und/oder Dienste, die zwischen den Vertragsparteien zustande kommen, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss bzw. deren Freischaltung darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Die AGB des Auftraggebers gelten nur, wenn sich Huber David diesen ausdrücklich schriftlich unterwirft.
Für einige Dienste sowie Leistungen von Huber David können zusätzliche Bedingungen gelten, welche im Zusammenhang mit der Beauftragung sowie Einrichtung dieser Dienste und Leistungen entschieden werden. Diese zusätzlichen Bedingungen werden Teil der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und ergänzen die gegenständlichen AGB.
Verträge zwischen dem Kunden und Huber David kommen mit der Unterzeichnung des Leistungsangebotes durch den Kunden und/oder Abschicken eines Auftragsformulars zustande.
Sollte der Kunde mit Huber David mündlich einen Vertrag abschließen, so wird letzterer den Vertragsinhalt mittels E-Mail oder Fax an den Kunden übermitteln. Wenn der Kunde das E-Mail oder Fax nicht innerhalb von 48 Stunden ab Versand zurückweist, gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Mit der Erteilung eines Auftrages in schriftlicher und/oder mündlicher Form oder mit der Abgabe einer Auftragsbestätigung erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB einverstanden.
Wenn der Auftraggeber im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation handelt, akzeptiert er diese AGB im Namen dieser Organisation.
3.1. Internet-Domains
Soweit die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen ist, wird Huber David gegenüber dem InterNIC, der GARR oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Huber David hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt aus diesem Grund keine Haftung dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dasselbe gilt auch für Subdomains.
3.2. Programmierung, Webdesign und Software
Huber David übernimmt die programmiertechnische Umsetzung von Webseiten. Hierbei wird das von einem Dritten oder vom Kunden fertiggestellte Design als statische Bilddatei geliefert und sodann von Huber David programmiertechnisch umgesetzt. Sämtliche Rechte, wie das geistige Eigentum an der erstellten Webseite bleiben bei Huber David, sämtliche die grafische Aufmachung betreffenden Rechte, bleiben beim entsprechenden Urheber.
Huber David kann einen Dritten mit der grafischen Aufmachung der Internetseite beauftragen. Sämtliche Rechte, wie das geistige Eigentum an der erstellten Webseite bleiben bei Huber David, sämtliche die grafische Aufmachung betreffenden Rechte, bleiben beim entsprechenden Urheber.
Huber David entwirft und gestaltet weiters Internetseiten für den Kunden. Dabei übernimmt Huber David die grafische Aufmachung der Seiten, sowie bei Bedarf die Gestaltung und Betextung der Inhalte. Sämtliche Rechte, wie das geistige Eigentum an der erstellten Webseite, auch die grafische Aufmachung betreffend, bleiben bei Huber David.
Auf Wunsch von Huber David muss die Bezeichnung „Huber David“ und/oder das Firmenlogo mit Verlinkung auf die Internetseite von Huber David, sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite ersichtlich angeführt werden. Auch im Impressum müssen in diesem Fall die vollständigen Kontaktinformationen von Huber David angeführt werden.
Verwendet der Kunde für seinen Internetauftritt auch Software oder serverseitige Skripte und Datenbanken, welche von Huber David im Rahmen des ergangenen Auftrages zur Verfügung gestellt werden, so erhält der Kunde ausschließlich eine auf die Vertragsdauer begrenzte Nutzungslizenz.
Auf Wunsch des Kunden wird gegen eine Vergütung des Zeitaufwandes von Huber David die Datenbank des Kunden gesichert, so dass dem Kunden bei einer Vertragskündigung kein Datenverlust entsteht. Das erstellte Projekt wird von Huber David gehostet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in einzelnen Fällen das erstellte Projekt extern gehostet werden kann, sofern der entsprechende Antrag vom Kunden vor Vertragsabschluss eingebracht wurde.
3.3. Aktualisierung von Webseiten
Unter der Voraussetzung des Vorhandenseins von zeitlichen Kapazitäten kann Huber David die Pflege / Aktualisierung / Erweiterung der Internetpräsenz nach den Vorgaben des Kunden übernehmen. Der für vorgenannte Leistungen beanspruchte Zeitaufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.4. Betreuung Onlinemarketing
Huber David betreut den Kunden im Onlinemarketing. Unter anderem kann Huber David mit der Suchmaschinenoptimierung beauftragt werden, d.h. er bearbeitet die Webseite des Kunden so, dass die Auffindbarkeit derselben Webseite bei der Eingabe bestimmter relevanter Suchbegriffe bzw. Keywords gesteigert werden kann. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Weiters kann Huber David mit dem Erstellen und Verwalten von kostenpflichtigen Werbemaßnahmen in Suchmaschinen (sog. Suchmaschinenwerbung) beauftragt werden. Hierbei werden für bestimmte Suchbegriffe Werbeanzeigen geschaltet, die neben den „normalen“ Ergebnissen angezeigt werden.
Ist eine andere Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, beziehen sich die Dienstleistungen der Suchmaschinenoptimierung und -werbung auf Google. Die von Google ausgestellte Rechnung für die erhaltenen Klicks werden pauschal mit der Leistung verrechnet. Sollte die Abrechnung der Klicks allerdings direkt von Google an den Kunden erfolgen, wird dem Kunden von Huber David lediglich die von demselben erbrachte Leistung in Rechnung gestellt.
Weiters wird der Kunde, nach Vereinbarung, auf der Internetseite „Facebook“ angeworben. Nach Vereinbarung mit dem Kunden, erstellt Huber David eine „Facebook“-Unterseite und betreut Letzteren auf derselben. Zudem werden Werbekampagnen im Interesse des Kunden betrieben.
Im Bereich des Onlinemarketing erstellt Huber David, nach Vereinbarung, ebenso Rundschreiben bzw. Newsletter, d.h. Nachrichten mit gleichem Inhalt, welche an verschiedene Empfängern versandt werden. Die Rundschreiben werden von Huber David über einen E-Mail-Dienstanbieter wie zum Beispiel „Mailjet“ erstellt und versandt.
3.5. Nutzung DH-Buchungsstrecke
Nach Vereinbarung mit dem Kunden, ermöglicht Huber David demselben die Nutzung des Buchungstool „DH Buchungsstrecke“. Hierbei wird eine Sammlung verschiedener von Huber David entwickelter Software-Tools in die Webseite des Kunden integriert. Gleichzeitig ermöglicht die DH Buchungsstrecke die Darstellung verschiedener Inhalte aus dem System HGV-EasyChannel. Die Verrechnung für die Nutzung des vorgenannten Buchungstool erfolgt einmal jährlich im Voraus.
3.6 Webhosting und E-Mail-Hosting
Der Kunde kann einen Speicherplatz auf dem Internetserver mieten und darauf sein Unternehmen, sowie seine Waren und Dienstleistungen oder ein anderes Unternehmen, sowie dessen Waren und Dienstleistungen darstellen. Huber David übernimmt kein Haftungsrisiko für die vom Kunden verwendeten Inhalte. Der Kunde bestätigt, dass er die Rechte für alle von ihm verwendeten Inhalte besitzt und die Haftung gegenüber Ansprüchen von Dritten übernimmt. Huber David behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, welche die Internetserver zu stark belasten oder anderweitig das reibungslose Funktionieren der Systeme beinträchtigen können. Huber David übernimmt weiter, nach Vereinbarung mit dem Kunden, die Anmeldung und Einrichtung der E-Mail-Adresse des Kunden. Dies indem dem Kunden ein Mailserver zur Verfügung gestellt wird (sog. "E-Mail-Hosting").
Der Server, welcher für das Webhosting und E-Mail-Hosting von Huber David genutzt wird, kann ein eigener Server oder der Server eines Dritten, zu dessen Nutzung Huber David berechtigt ist, sein. Huber David übernimmt hierbei keinerlei Haftung hinsichtlich allfälliger Internetangriffe.
Die vereinbarten Leistungen erbringt Huber David selbst oder in Zusammenarbeit mit Dritten zu den vereinbarten Preisen. Das Angebot ist bezüglich des Funktionsumfanges verbindlich. Sonderleistungen oder Aufträge für zusätzliche Dienstleistungen, sowie inhaltliche Erweiterungen des Projekts werden separat in Rechnung gestellt. Die zusätzlich erbrachten Leistungen werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden Stundensätzen von Huber David nach Aufwand verrechnet.
Die Unterlagen für die Erstellung des Projekts müssen Huber David termingerecht und in digitaler Form übergeben werden. Bei Verzögerungen, welche dem Kunden anzulasten sind, besteht kein Anrecht auf Schadenersatz.
Huber David garantiert keine festen Zeiträume für die Serviceleistungen.
Serviceleistungen, welche auf Anfrage des Kunden von Huber David ausgeführt werden müssen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt, wobei die Leistungen nach Stundentarif berechnet werden und auch eventuelle Fahrtkosten vergütet werden müssen. Die Anfahrtszeit wird als Arbeitszeit berechnet.
Bei Anwendungen und Serviceleistungen die von Drittanbietern übernommen werden und auf welche Huber David keinen Einfluss hat, ist Huber David nicht verpflichtet die Webseite zukünftigen Versionen anzupassen. Gleiches gilt für Anpassungen an zukünftige Browserversionen.
Die von Huber David angebotenen Dienste können fortlaufend verändert und verbessert werden, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. So können beispielsweise Funktionen oder Features hinzugefügt, entfernt oder deren Funktionsweise geändert werden.
Ebenso kann die Bereitstellung von Diensten jederzeit ausgesetzt, endgültig eingestellt oder durch zusätzliche, sowie neue Beschränkungen begrenzt werden. Sollte ein Dienst eingestellt werden, wird der Kunde darüber im Voraus angemessen benachrichtigt und ihm wird die Möglichkeit gegeben, die Daten aus diesem Dienst zu exportieren. Der Kunde hat bei Einstellung bzw. Beschränkung eines Dienstes weder Anrecht auf Fortführung desselben noch auf Schadensersatz.
Der Kunde erhält kein Eigentums- oder Besitzrecht an den von Huber David bereitgestellten Diensten und deren Benutzeroberfläche. Er erwirbt durch Bestellung und Zahlung lediglich das Nutzungsrecht für ein Jahr. Dieses Nutzungsrecht erneuert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr (siehe Punkt 5).
Der Kunde erklärt, die Hard- und Softwarevoraussetzungen, welche für die korrekte Durchführung und Funktionstüchtigkeit der Dienstleistung bzw. der Programme notwendig sind, zu kennen, damit diese einwandfrei geliefert werden können und verpflichtet sich, allfällige notwendige Komponenten anzukaufen bzw. zu installieren und zu konfigurieren.
Ein Vertrag betreffend Internet-Domains, Webhosting, Nutzung der DH-Buchungsstrecke, Betreuung im Online-Marketing, sowie aller weiteren unter Punkt 3 beschriebenen Dienstleistungen versteht sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Die Verrechnung erfolgt, falls nicht anders gekennzeichnet, einmal jährlich im Voraus.
Der Vertrag ist erstmals ordentlich kündbar nach Ablauf eines Jahres ab Vertragsabschluss. Die Kündigung muss, um Gültigkeit zu erlangen, unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen mittels Einschreiben mit Rückantwort oder zertifizierter E-Mailnachricht (PEC) der Gegenseite mitgeteilt werden. Jede andere Form der Ausübung des vorstehenden Kündigungsrechtes ist unwirksam.
Huber David steht zudem jederzeit ein Rücktrittsrecht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zu, wobei die Ausübung des Rücktrittsrechtes dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden muss.
Bei Verträgen, die eine einmalige Leistung zum Gegenstand haben (Erstellung von Webseiten usw.), kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, selbst wenn die Ausführung des Werkes bereits begonnen wurde, wobei der Kunde Huber David die Aufwendungen und die ausgeführte Arbeit zu bezahlen und dieselbe für den entgangenen Gewinn schadlos zu halten hat. Huber David steht in diesen Fällen eine Entschädigung im Ausmaß von mindestens 50% des Auftragsvolumen zu.
Bei Rücktritt des Kunden ist derselbe verpflichtet, die von Huber David erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß zu bezahlen. Außerdem steht es Huber David in diesem Fall frei, Schadensersatzansprüche sowie den entgangenen Gewinn gegen den Kunden geltend zu machen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Huber David und dem Kunden gilt im Sinne der Bestimmung nach Art. 1456 ital. ZGB in folgenden Fällen als aufgehoben:
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von Huber David weder eine Vorauszahlung leistet, noch eine taugliche Sicherheit beibringt.
Die entsprechende Mitteilung, mit welcher Huber David erklärt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, hat schriftlich an den Kunden zu erfolgen. In diesem Falle steht Huber David das vereinbarte und noch nicht bezahlten Entgelt zu, vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen Mehrschadens.
Wechselt der Kunde den Webhosting-Anbieter, so hat er das Recht, die von Huber David erstellten Designs weiter zu verwenden oder abzuändern, sofern dies nicht aus technischen Gründen unmöglich ist. Weitergehende Copyrights verbleiben jedoch bei Huber David, ebenso wie das Recht als Autor des Designs im Impressum der Website genannt zu werden.
Bei Wechsel des Webhosting-Anbieters behält der Kunde das Nutzungsrecht für den öffentlich zugänglichen, Client-seitigen Code. Das Nutzungsrecht für passwortgeschützten Code, Server-seitigen Code sowie insbesondere das CMS (Content Management System) und den diesbezüglichen Code geht bei Wechsel des Webhosting-Anbieters verloren.
Jegliche Spesen, welche mit dem Wechsel des Webhosting -Anbieters in Verbindung stehen sind dem Kunden anzulasten. Hinsichtlich des Impressums wird auf Punkt 3.2 der gegenständlichen AGB’s verwiesen.
Huber David steht es frei, jederzeit Änderungen am abgeschlossenen Vertrag vorzunehmen bzw. die Art und den Umfang der vereinbarten Leistungen, sowie die Höhe der geltenden Preise neu zu bestimmen. Davon wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Änderungen vom Vertrag zurückzutreten. Für den Rücktritt gelten die von Art. 5 vorgesehenen Formerfordernisse.
Der bereits im Voraus bezahlte Nutzungszeitraum bleibt von eventuell vorgenommenen Preisänderungen unangetastet. Die Preisänderung tritt bei der automatischen Erneuerung des Dienstes bzw. Nutzungsrechts der von Huber David zur Verfügung gestellten Dienste in Kraft. Dabei wird das Nutzungsrecht zu den angepassten Preiskonditionen automatisch erneuert.
9. Zahlungskonditionen und Säumigkeit
Huber David stellt den Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Bedingungen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Erstellte Projekte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entsprechenden Forderungen im uneingeschränkten Eigentum von Huber David.
Sollte der Vertrag fortdauernde Leistungen zum Gegenstand haben, werden dieselben bei Projektbeginn berechnet und jährlich jeweils im Voraus bezahlt.
Huber David behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen zu verlangen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen.
Wird die Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes im Namen einer Organisation aufgegeben, so verpflichtet sich der Kunde, die entsprechende Organisation anzugeben. Dieser Organisation wird der bestellte, kostenpflichtige Dienst zugeordnet und anschließend der fällige Betrag verrechnet. Der Kunde erklärt mit der Bestellung entweder selbst ein gesetzlicher Vertreter der Organisation zu sein oder von einer solchen beauftragt worden zu sein. Die zugeordnete Organisation erhält - im Falle, dass fortdauernde Leistungen Vertragsgegenstand sind - jährlich im Voraus die Rechnung von Huber David für die bestellten Dienste.
Der Kunde kann die bestellten, zahlungspflichtigen Dienste ab dem Zeitpunkt der Freischaltung verwenden. Sollte die Zahlung der entsprechenden Rechnung nicht bis zu deren Fälligkeit eingehen, hat Huber David das Recht den entsprechenden Dienst auszusetzen oder zu beenden.
Bei Säumigkeit des Kunden betreffend die Zahlung der vereinbarten Vergütungen, ist Huber David berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung des erlittenen Mehrschadens, Verzugszinsen gemäß Ges.ver. Dekret Nr. 231/2002 zu berechnen, sowie die Rückerstattung der für die außergerichtliche Betreibungsphase angefallenen Rechtsanwaltsvergütungen im Höchstmaß der Rechtsanwaltstarife gemäß DM 55/2014 und nachfolgender Änderungen einzufordern.
Bei anhaltender Zahlungssäumigkeit kann Huber David gemäß Art. 1460 ZGB den Dienst und/oder Service unterbrechen bis die Zahlung erfolgt. Auch in diesem Falle kann der Kunde kein Recht auf Schadenersatz geltend machen.
Sofern der Vertrag auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen ist, hat Huber David das Recht die Preise jährlich dem Lebenshaltungskostenindex der Autonomen Provinz Bozen (ASTAT) anzupassen.
10. Webzugang und Passwortschutz
Falls für die Nutzung der von Huber David zur Verfügung gestellten Dienste notwendig und auf Wunsch des Kunden, wird Letzterem ein entsprechendes Programm bereitgestellt.
Der Kunde verpflichtet sich, in dem entsprechenden Programm Konto korrekte Angaben zu seiner Person sowie zu seiner Organisation, sowie Organisationen für die er als Administrator fungiert, zu mitzuteilen. Ohne Zustimmung von Huber David kann das Konto, auch nicht teilweise, an Dritte abgetreten werden.
Das Programm ist mit einem Passwort gesichert, welches beim Anlegen des Benutzerzuganges von Huber David festgelegt wird. In der Folge bzw. nach Zustellung des Benutzerzuganges wird das Passwort vom Kunden selbst abgeändert.
Der Kunde muss für die Geheimhaltung seines Passwortes/seiner Passwörter selbst Sorge tragen und übernimmt gleichzeitig jegliche Haftung, wenn durch Verletzung der Geheimhaltung Huber David oder Dritten Schaden zugefügt wird. Der Kunde verpflichtet sich, Huber David unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Der Kunde ist verpflichtet seine Passwörter in regelmäßigen Abständen abzuändern.
11. Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste
Die missbräuchliche Verwendung der von Huber David bereit gestellten Dienste ist nicht gestattet. Die Kunden sind beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von Huber David auf die Dienste zuzugreifen. Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen des Systems, Verschaffung von Zugang zu Diensten oder Inhalten für die Kunden keine Berechtigung haben, sowie deren Manipulation, ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die von Huber David oder Drittanbieter zur Verfügung gestellten Dienste und/oder Programme und/oder Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme („Hacking“), b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spam/MailBombing“), c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen („Port Scanning“), d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken in den vom Datenschutzkodex bzw. der EU-DSGVO verbotenen Fällen; e) Fälschen von IP-Adressen, Mail und Newsheadern, sowie Verbreitung von Viren.
Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der von Huber David bzw. einem Drittanbieter zur Verfügung gestellten Dienstes, bleibt Huber David das Recht vorbehalten, den Zugang zum Dienst zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Für eventuelle bei der missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Kunden entstandenen direkte und indirekte Schäden und/oder Folgeschäden, kann Huber David nicht haftbar gemacht werden.
Wenn Kunden Feedback oder Verbesserungsvorschläge zu den bereitgestellten Diensten an Huber David übermitteln, ist dieser berechtigt, das Feedback und die Verbesserungsvorschläge ohne Verpflichtung den Kunden gegenüber zu nutzen.
Eventuelle Mängel oder Beanstandungen müssen umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 (sieben) Tagen Huber David schriftlich mitgeteilt werden und rechtfertigen auf keinen Fall die Aussetzung der Zahlung innerhalb der vertraglich festgehaltenen Frist (gemäß Art. 1462 ZGB).
Der Kunde stellt Huber David von jeglicher Haftung hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Fristen für die Fertigstellung der Dienstleistungen frei.
Für eine allfällige eingeschränkte Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, erzeugt durch Störungen der Datennetze, Mängel in der Stromversorgung oder durch andere technische Defekte, kann Huber David vom Kunden nicht belangt werden.
Huber David übernimmt ausdrücklich keine Garantien hinsichtlich spezifischer Funktionen und Features der Dienste sowie deren Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke. Die Dienste werden in der jeweils aktuellen Form zur Verfügung gestellt. Jegliche Gewährleistung bezüglich Datensicherheit, Ausfallsicherheit und Erreichbarkeit wird ausgeschlossen. Bei Fehlern in den Diensten, Ausfällen der Dienste, sowie Datenverlust verschuldet durch Huber David, dessen Partnern und Lieferanten oder durch einen Drittanbieter entsteht für den Kunden keinerlei Anspruch auf Entschädigung, sowie Schadenersatz.
Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingepflegten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Huber David erstellten Webseiten bzw. das von ihm zur Verfügung gestellte Material, weder gegen italienisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, für die von ihm an Huber David übermittelten Unterlagen genaue Angaben hinsichtlich der Verwendung, sowie die Voraussetzungen für die Nutzung derselben anzugeben. Sollten diesbezüglich vom Kunden keine Angaben gemacht werden, kann Huber David davon ausgehen, dass die Unterlagen frei und ohne Angabe etwaiger Rechte Dritter verwendet werden können. Die Haftung von Huber David wird insbesondere weiter für die vom Kunden für das Online-Marketing zur Verfügung gestellten Inhalten und Daten ausgeschlossen.
Bei einigen der von Huber David bereitgestellten Diensten kann der Kunde Inhalte hochladen, erstellen, speichern, veröffentlichen, senden oder empfangen. Einige andere Dienste kann der Kunde mit externen Datenquellen verbinden, wodurch Huber David Zugang zu den dortigen Inhalten erhält und diese importieren, analysieren und verarbeiten kann. Huber David geht davon aus, dass der Kunde berechtigt ist, den bereitgestellten Diensten Zugriff darauf zu gewähren. Der Kunde behält dabei alle bestehenden Rechte an seinen Inhalten.
Die Haftung für den Inhalt der abrufbaren Informationen wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen handelt.
Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg, für sog. „Conversions“, Anfragen, Buchungen, Besucherzahlen, Verkäufe, Umsatzzahlen und für sämtliche weitere statistische und wirtschaftliche Messdaten wird ebenso ausgeschlossen.
Diese AGB verleihen Huber David keine Rechte an den Daten des Kunden, mit Ausnahme der beschränkten Rechte, die für die Durchführung, Förderung und Verbesserung der Dienste, sowie die Entwicklung neuer Dienste seitens Huber David benötig werden. Der Kunde gestattet Huber David beispielsweise seine Daten weltweit bei Drittanbietern zu hosten, zu sichern, zu vervielfältigen, zu verändern, zu übertragen und zu analysieren. Diese Rechtseinräumung bleibt auch dann bestehen, wenn der Kunde die Dienste von Huber David nicht mehr verwendet. Huber David behält sich vor, Seiten deren Inhalte bedenklich erscheinen, von seiner Speicherung auf dem Webserver auszunehmen. Von einer vorgenommenen Löschung oder Deaktivierung der Inhalte wird der Kunde unverzüglich informiert.
Der Kunde sorgt in eigener Person für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten. Bei Datenverlusten kann Huber David nicht haftbar gemacht werden.
Für Verstöße des Kunden gegen die geltenden Gesetze zum Schutz von personenbezogenen Daten darf Huber David nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde in Eigenregie persönliche Daten erhebt, verarbeitet und speichert.
Der Kunde verpflichtet sich, für die in Folge der gesetzeswidrigen Nutzung seines Internetauftritts durch ihn hervorgerufen direkte oder indirekte Schäden, Verluste, Spesen, Haftungsansprüchen Dritter, einschließlich Gerichts- und Anwaltsspesen sowie Gerichtsgutachten, Huber David zur Gänze schadlos zu halten.
Die für den Kunden ausgearbeiteten Leistungsangebote, Dienste und/oder Programme sind ausschließlich für denselben bestimmt. Sollte der Kunde nicht autorisierten Dritten Zugang hierzu verschaffen und/oder Daten bzw. Informationen diesbezüglich weiterleiten, wird eine Vertragsstrafe in Höhe der fünffachen Summe des endgültigen Gesamtbetrages für Honorare und Spesen, welche Huber David gemäß Vertrag bzw. Auftragsformular geschuldet sind, angewandt.
Huber David und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Personenbezogene Daten, die Huber David bzw. dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, dürfen nur für die Zwecke der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und müssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden.
Huber David verpflichtet sich im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten, die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen. Huber David haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber Huber David aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Huber David hat das Recht, den Kunden in seinen Kommunikationsmitteln als Referenz anzuführen.
Ohne schriftliche Zustimmung von Huber David kann ein Vertrag vom Kunden, auch nicht teilweise, an Dritte abgetreten werden.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendende Rechtsordnung
Die Vertragsparteien erklären einstimmig 39012 Meran (I), Maria-Trost-Straße Nr. 38, als Erfüllungsort dieses Vertrages.
Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtstreitigkeiten das gegenständliche Vertragsverhältnis betreffend ist Bozen (Italien).
Gegenständliche Geschäftsbedingungen, sowie sämtliche Verträge, Abmachungen und Nebenabreden, welche zwischen Huber David und dem Kunden getroffen werden, unterstehen italienischem Recht.
Der Kunde ist verpflichtet, Herrn Huber David eventuelle Änderungen (Änderung der Gesellschaftsform, Anschrift, Firmensitz usw.), innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen mittels Einschreiben oder zertifizierte E-Mai (PEC) mitzuteilen.
17. Rechtsabklärungen
Im Bereich Markenschutz ist es Obliegenheit des Kunden die rechtlichen Abklärungen vorzunehmen, welche die Rechtssicherheit in allen Belangen garantieren. Bei allen Gestaltungselementen (Fotos, Logos, Illustrationen usw.), Texten und digitalen Daten, die vom Auftraggeber angeliefert wurden, geht Huber David davon aus, dass der Kunde im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte ist. Für allfällige Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang haftet ausschließlich der Kunde.
Huber David behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu verändern oder zu erweitern. Die aktuelle Version ist auf der Website von Huber David abrufbar. Sollte eine Änderung die Rechte oder Pflichten des Kunden wesentlich ändern, wird derselbe mittels Mitteilung an die E-Mail-Adresse seines Kontos darüber benachrichtigt. Die Änderungen treten 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Mit der weiteren Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde den geänderten AGB zu.
Im Sinne und in Anwendung der Art. 1341 und 1342 ital. ZGB bestätigt der Kunde ausdrücklich, die obenstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen aufmerksam gelesen und angenommen zu haben. Die Vertragsbedingungen bilden wesentlichen und integrierenden Bestandteil des gegenwärtigen Vertrages. Der Kunde bestätigt ausdrücklich auf folgende Artikel der oben genannten Vertragsbedingungen hingewiesen worden zu sein und diese mit der unten angeführten zweiten Unterschrift bzw. mit dem zweiten Mausklick auf den dafür gekennzeichneten Button vorbehaltslos anzuerkennen: 3. Vertragsgegenstände, 4. Leistungen, 5. Dauer der Verträge, Kündigungs- und Rücktrittsrecht, 6. Ausdrückliche Aufhebungsklausel, 7. Wechsel des Anbieters, 8. Vertragsänderungen, 9. Zahlungskonditionen und Säumigkeit, 10. Webzugang und Passwortschutz, 11. Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste, Art. 12 Haftung, Art. 13 Datenschutz und Datensicherheit, Art. 14 Abtretungsverbot, Art. 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendende Rechtsnorm, Art. 16 Formerfordernis und Art. 17 Rechtsabklärungen, Art. 18 Änderungen der AGB.