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Timestamp: 2016-10-26 11:20:32
Document Index: 75787003

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 105', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 219']

8G.12/2003 (22.04.2003)
8G.12/2003 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Beschlagnahme von Verm�genswerten,
AK-Beschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 24. Januar 2003.
Die Neue Z�rcher Zeitung berichtete am 15. Januar 2003 �ber Ermittlungen gegen den deutschen Zigarettenkonzern Reemtsma. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde unter dem Titel "Reemtsma-Razzia: Bisher gr�sster Schlag gegen die Zigarettenmafia" ein Mitglied des Vorstands vom Reemtsma, X.________, der in Grossbritannien seinen Wohnsitz hat, namentlich als Beschuldigter genannt.
Als X.________ bei der A.________ Bank AG in Z�rich ein Konto er�ffnen wollte, wurde dies durch die Bank abgelehnt. Dennoch ging auf deren Nostro-Konto am 15. Januar 2003 ein Betrag von ... Euro ein.
Die A.________ Bank erstattete am 16. Januar 2003 der Meldestelle f�r Geldw�scherei (MROS) eine Verdachtsmeldung gem�ss Art. 9 des Bundesgesetzes zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldw�schereigesetz, GwG, SR 955.0). Die Meldestelle leitete die Meldung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft weiter.
Diese er�ffnete am 20. Januar 2003 gegen X.________ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis StGB.
Mit Verf�gung vom 24. Januar 2003 beschlagnahmte die Schweizerische Bundesanwaltschaft bei der A.________ Bank die ... Euro sowie allf�llige weitere Verm�genswerte, f�r die X.________ wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sei. Zudem verlangte sie die Edition s�mtlicher Unterlagen. Die Verf�gung wurde der A.________ Bank er�ffnet.
X.________ wendet sich mit Beschwerde vom 10. Februar 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahme- und Editionsverf�gung vom 24. Januar 2003 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die angefochtene Verf�gung zu begr�nden und dem Beschwerdef�hrer Akteneinsicht zu gew�hren; anschliessend sei ihm Frist zur Erg�nzung der Beschwerde anzusetzen (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5).
Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 20. M�rz und 4. April 2003 an ihren Antr�gen fest (act. 10 und 13).
Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat er von der angefochtenen Verf�gung am 5. Februar 2003 �ber die A.________ Bank und �ber seinen Verm�gensverwalter Kenntnis erhalten (act. 1 S. 2/3). Er belegt dies zwar nicht, aber es kann davon ausgegangen werden, dass seine Behauptung zutrifft. Insbesondere stellt auch die Bundesanwaltschaft fest, dass die A.________ Bank dem Beschwerdef�hrer �ber die Verf�gung Mitteilung gemacht habe (act. 5 S. 2). Folglich ist die Beschwerde vom 10. Februar 2003 fristgerecht eingereicht worden.
Die angefochtene Verf�gung ist an die A.________ Bank gerichtet. Der Beschwerdef�hrer erleidet durch sie jedoch einen Nachteil. Er ist folglich in Anwendung von Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 214 Abs. 2 BStP zur Beschwerde legitimiert.
In Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers h�lt die Bundesanwaltschaft fest, inzwischen sei �ber das Begehren um Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung und um Akteneinsicht entschieden worden, weshalb der Eventualantrag gegenstandslos geworden sei (act. 5 S. 2). Im zweiten Schriftenwechsel h�lt der Beschwerdef�hrer seinen Eventualantrag nicht aufrecht (act. 10 S. 2), so dass dieser gegenstandslos geworden ist und sich die Anklagekammer nicht mehr damit befassen muss.
Soweit er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend macht, weil die angefochtene Verf�gung keine hinreichende Begr�ndung enthalte (act. 1 S. 7, act. 10 S. 4), ist das Vorbringen jedenfalls im Ergebnis unbegr�ndet. Zun�chst muss eine Beschlagnahmeverf�gung keine ausf�hrliche Begr�ndung enthalten (BGE 120 IV 164 E. 1c, 297 E. 3e). Zudem wurde ein allf�lliger Mangel dadurch geheilt, dass sich der Beschwerdef�hrer im zweiten Schriftenwechsel vor der Anklagekammer zur Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Bundesanwaltschaft �ussern konnte (BGE 126 V 130 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die bei der A.________ Bank hinterlegten finanziellen Mittel seien bis Dezember 2002 von der B.________ Bank in Hamburg verwaltet worden und der Transfer auf die schweizerische Niederlassung der englischen A.________ Bank sei im Zuge eines Wohnsitzwechsels des Beschwerdef�hrers von Deutschland nach Grossbritannien erfolgt (act. 1 S. 4). Die beschlagnahmten Verm�genswerte seien von ihm vor l�ngerer Zeit rechtm�ssig erworben worden (act. 1 S. 5).
Die Bundesanwaltschaft verweist demgegen�ber auf die oben erw�hnten Zeitungsberichte. Danach sei davon auszugehen, dass in Deutschland gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf Unterst�tzung einer kriminellen Vereinigung gef�hrt werde. Die Pressemitteilungen seien von den zust�ndigen Staatsanwaltschaften in Deutschland best�tigt worden. Die ... Euro seien mit dem Buchungstext "�bertrag wg. Kontol�schung" von der B.________ Bank in Hamburg auf die A.________ Bank in Z�rich mit Hauptsitz in London �bertragen worden. Damit sei ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben, dass der Beschwerdef�hrer seine Verm�genswerte unter dem Druck der gegen ihn in Deutschland erhobenen Vorw�rfe in der Schweiz habe in Sicherheit bringen wollen (act. 5 S. 3/4).
Der Beschwerdef�hrer reicht verschiedene Beilagen ein, mit denen nachgewiesen sei, dass die beschlagnahmten Gelder aus Arbeitserwerb stammen (act. 10 S. 6 - 8). Der Verm�genstransfer sei f�r ihn in steuertechnischer Hinsicht geboten gewesen und habe nichts mit Geldw�scherei zu tun (act. 10 S. 11). Zudem betreibe die kriminelle Vereinigung, die er unterst�tzt haben soll, angeblich Zigarettenschmuggel, und dieser sei nach schweizerischem Recht "nicht ohne weiteres" ein Verbrechen (act. 10 S. 9/10).
Voraussetzung f�r eine Beschlagnahme gem�ss Art. 65 Abs. 1 BStP, bei der es sich um eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorl�ufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenst�nde und Verm�genswerte handelt, ist ein hinreichender, objektiv begr�ndeter Tatverdacht gegen�ber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgr�nde sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Anklagekammer bei der �berpr�fung des Tatverdachts deshalb keine abschliessende Abw�gung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4, 120 IV 365 E. 1c).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass gegen ihn und gegen weitere Mitarbeiter des Zigarettenkonzerns Reemtsma in Deutschland ermittelt wird. Der Neuen Z�rcher Zeitung vom 15. Januar 2003 ist zu entnehmen, dass es um den Verdacht der Unterst�tzung einer kriminellen Vereinigung, der Geldw�scherei und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit R�ckfuhrschmuggel zuvor exportierter unversteuerter Zigaretten geht. Das Bundesgericht hat erkannt, dass bei organisiertem Zigarettenschmuggel der Tatbestand des Abgabebetrugs erf�llt sein kann (Urteil 1A.247/2000 vom 27. November 2000 E. 4). Dies wird vom Beschwerdef�hrer denn auch anerkannt, aber er macht geltend, in seinem Fall seien keine Umst�nde aktenkundig, die den Schluss auf Abgabebetrug zuliessen (act. 10 S. 10). Es ist angesichts der Umst�nde jedoch eher unwahrscheinlich, dass ein einfacher Schmuggel im Sinne von Art. 74 des Zollgesetzes vorliegen k�nnte, und jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es um Abgabebetrug gehen und die Beteiligten sich deshalb eines Verbrechens schuldig gemacht haben k�nnten. Ob der Schmuggel mit weiteren Verbrechen (z.B. der F�lschung von Frachtpapieren) einhergegangen ist, wie die Bundesanwaltschaft mutmasst (act. 13 S. 4), ist Gegenstand der gerichtspolizeilichen Ermittlungen und nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Unter Hinweis auf die Beilagen 3 bis 10 seiner Eingabe vom 20. M�rz 2003 macht der Beschwerdef�hrer geltend, beim beschlagnahmten Geld handle es sich um rechtm�ssig erworbenes Verm�gen (act. 10 S. 6 - 8). Den Ausz�gen ist jedoch nur zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer im Mai 2001 von Reemtsma rund ... DM und im Mai 2002 von der C.________ Holding AG (der fr�heren Eigent�merin von Reemtsma) eine hohe "Sonderzahlung" erhalten hat. Die von Reemtsma bezogenen Tantiemen k�nnten mit den durch die Deutschen Beh�rden zu untersuchenden Vorf�llen im Zusammenhang stehen, zumal der Beschwerdef�hrer nicht ein untergeordneter Mitarbeiter von Reemtsma war, sondern in einer leitenden Funktion in dessen Vorstand sass. Wie es sich mit der "Sonderzahlung" der C.________ Holding AG verh�lt, kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund am 15. Januar 2003 ausgerechnet ein Betrag von ... Euro zur A.________ Bank �berwiesen worden ist. Davon, dass der rechtm�ssige Erwerb dieses Geldes zweifelsfrei erwiesen w�re (act. 10 S. 6), kann nicht die Rede sein.
Gesamthaft gesehen ist ein hinreichender Anfangsverdacht zu bejahen, weshalb die angefochtene Beschlagnahme- und Editionsverf�gung nicht zu beanstanden ist. Sie ist auch verh�ltnism�ssig, da der Beschwerdef�hrer eine mildere Massnahme, die denselben Zweck erf�llt, nicht zur Diskussion stellt und eine solche denn auch nicht ersichtlich ist.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gr�nden abzuweisen. Gem�ss Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP k�nnen die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt werden, wenn er das Verfahren leichtfertig veranlasst hat. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. Es ist deshalb keine Gerichtsgeb�hr zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.