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Timestamp: 2017-11-25 03:58:25
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

CC-BY-SA | Offene Netze und Recht
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TechDirt berichtet über einen Fall vor dem United States District Court for the District of Columbia (Az. 1:14-cv-01043-ABJ, Memorandum of Opinion v. 18.8.2015 – PDF), der mehr Licht in die Auslegung der Lizenzbedingungen der Creative Commons-ShareAlike-Lizenz (hier CC-BY-SA 4.0 unported, deutsche Fassung v3.0) bringt.
Dieser Fall ist ein guter Anlass, sich die Auslegung der Creative Commons ShareAlike-Klausel etwas näher anzusehen.
Es kommt im Zusammenhang mit der CC-BY-SA immer wieder mal die Frage auf, ob man z.B. ein Foto, das unter CC-BY-SA steht, in einem Text verwenden darf, ohne den gesamten Text ebenfalls unter CC-BY-SA zu stellen. Es ist also die Frage, ob das Foto den Text „infiziert“. Die Frage kommt selbstverständlich insbesondere bei „kommerziellen“ Texten auf.
1. ShareAlike: Immer bei „Abwandlung“, nicht bei „Sammelwerk“
Aus meiner Sicht ist insoweit die Formulierung der Creative Commons-Lizenzbedingungen zumindest nicht ganz eindeutig. Es heißt dort unter „Bedingungen“ in Ziffer 4 (CC-BY-SA v3.0 deutsch, Hervorhebungen hier):
„a. Sie dürfen den Schutzgegenstand ausschließlich unter den Bedingungen dieser Lizenz verbreiten oder öffentlich zeigen. Sie müssen dabei stets eine Kopie dieser Lizenz oder deren vollständige Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI) beifügen. … Dieser Abschnitt 4.a) gilt auch für den Fall, dass der Schutzgegenstand einen Bestandteil eines Sammelwerkes bildet, was jedoch nicht bedeutet, dass das Sammelwerk insgesamt dieser Lizenz unterstellt werden muss. …
b. Sie dürfen eine Abwandlung ausschließlich unter den Bedingungen … dieser Lizenz [… und kompatiblen Lizenzen …], verbreiten oder öffentlich zeigen. …“
Der Begriff der „Abwandlung“ wird in Ziffer 1 a) definiert (Hervorhebungen hier):
„Der Begriff „Abwandlung“ im Sinne dieser Lizenz bezeichnet das Ergebnis jeglicher Art von Veränderung des Schutzgegenstandes, solange die eigenpersönlichen Züge des Schutzgegenstandes darin nicht verblassen und daran eigene Schutzrechte entstehen. Das kann insbesondere eine Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, Anpassung, Übersetzung oder Heranziehung des Schutzgegenstandes zur Vertonung von Laufbildern sein. Nicht als Abwandlung des Schutzgegenstandes gelten seine Aufnahme in eine Sammlung oder ein Sammelwerk und die freie Benutzung des Schutzgegenstandes.“
In Zusammenschau von Ziffer 4 b) und Ziffer 1 a) ist also klar: Die Aufnahme eines – nicht veränderten! – Fotos in eine Sammlung oder ein Sammelwerk ist erlaubt, ohne dass die Sammlung oder das Sammelwerk von ShareAlike „infiziert“ wird.
Der Begriff „Sammelwerk“ wiederum wird in Ziffer 1 b) definiert (Hervorhebungen hier):
„Der Begriff „Sammelwerk“ im Sinne dieser Lizenz meint eine Zusammenstellung von literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Inhalten, sofern diese Zusammenstellung aufgrund von Auswahl und Anordnung der darin enthaltenen selbständigen Elemente eine geistige Schöpfung darstellt, unabhängig davon, ob die Elemente systematisch oder methodisch angelegt und dadurch einzeln zugänglich sind oder nicht.“
Auch das deutsche Urheberrechtsgesetz kennt die Begriffe „Sammelwerk“ und „Sammlung“, diese tauchen insbesondere in § 4 Abs. 1 UrhG auf, das „Sammelwerk“ wird dort legaldefiniert wie folgt:
„Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke) …“
Die Begrifflichkeiten in § 4 Abs. 1 UrhG und Ziffer 1 b) der CC-BY-SA dürften zumindest im Ansatz deckungsgleich sein, so dass man hier für die Auslegung von Ziffer 1 b) der CC-BY-SA auch auf die Auslegung zurückgreifen dürfte.
Ein Sammelwerk ist also als eine Sammlung mehrerer Werke zu verstehen, die irgendwie angeordnet werden. Ich stelle mir dabei eine Art Sammelband vor, z.B. alle Werke von Salvador Dali, oder aber einer „Reader“ an der Universität mit allen Texten, die in einem Semester gelesen werden sollen. Im Wandtke/Bullinger (Marquardt, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 4 Rn. 7) werden ferner genannt: Wissenschaftliche Festschriften, Konversationslexika, Handbücher, Enzyklopädien, Gedichtsammlungen, Zeitungen und Zeitschriften.
2. Das Foto im Text: Ein Sammelwerk?
Kommen wir zurück auf das Foto unter CC-BY-SA in einem Text. Ein einzelner Text, dessen Illustrierung ein Foto dient – ein Sammelwerk? Wohl eher nicht. Und da kommt meines Erachtens eine gewisse Unsicherheit bei der Auslegung der CC-BY-SA her. Denn wenn das Foto unverändert in den Text eingefügt wird, dann handelt es sich jedenfalls nicht um eine „Bearbeitung“, aber was ist mit der „Abwandlung“ im Sinne von Ziffer 1 a) der CC-BY-SA?
Nach meiner Auffassung, die vermutlich auch die Ersteller der Lizenzbedingungen teilen, ist der Begriff der „Abwandlung“ enger zu verstehen. Der Satz mit den Sammelwerken dient nur der Klarstellung und soll die Definition nicht einschränken. Mit anderen Worten: Eine Abwandlung liegt nicht nur dann nicht vor, wenn ein Werk unter CC-BY-SA in eine Sammlung oder ein Sammelwerk aufgenommen wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob das Werk verändert wurde. Wird also ein Foto unverändert in den Text aufgenommen, liegt keine Abwandlung vor. Daher wird der Text auch nicht infiziert.
Für diese Auslegung spricht noch ein weiterer Satz aus der Definition der „Abwandlung“. So heißt es in Ziffer 1 a) der CC-BY-SA auch:
„[Abwandlung] kann insbesondere eine Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, Anpassung, Übersetzung oder Heranziehung des Schutzgegenstandes zur Vertonung von Laufbildern sein.“
Hier wird eine spezielle Nutzung – nämlich die Vertonung eines Laufbildes – explizit als Abwandlung definiert. Obwohl also der eigentliche Ton gar nicht verändert wird, sondern nur einem Laufbild unterlegt wird, liegt nach der Definition eine Abwandlung vor. Wenn aber dieses explizite Beispiel eine Abwandlung sein soll, dann kann man im Umkehrschluss folgern, dass die unveränderte Aufnahme eines anderen Werks (also z.B. eine Fotos) nicht darunter fällt (ebenso Molly Kleinman’s CC-HowTo).
Als Ergebnis gilt also: Das nicht-veränderte Werk (bzw. Bild) kann man auch einen Text aufnehmen, ohne dass dieser infiziert wird. Wichtig ist aber trotzdem – wie immer -, dass man die übrigen Lizenzbedingungen (Attribution, Hinweis auf Lizenz) beachtet!
3. Die Sicht des US District Court of Columbia
Jetzt können wir den Bogen schlagen zur Entscheidung des US District Court of Columbia.
In dem Fall hatte der Kläger, Art Drauglis, ein schönes, idyllisches Foto im amerikanischen Maryland geschossen und es unter einer CC-BY-SA (v2.0) bei Flickr eingestellt, wohlgemerkt nicht CC-BY-SA-NC, die die kommerzielle Nutzung untersagt, sondern eine Lizenz, die auch kommerzielle Nutzung gestattet.
(Bild: Carly Lesser & Art Drauglis, Creative Commons-Lizenz v2.0, CC-BY-SA-2.0).
Jahre später nutzte ein Kartenverlag (die Beklagte) das Foto von Art Drauglis als Cover für einen gedruckten Atlas.
(Cover des hier besprochenen Atlas, Bildnachweis s.o.)
Dabei beachtete die Beklagte die Bedingungen der CC-BY-SA-Lizenz (aus dem Memorandum of Opinion, S. 4, Hervorhebungen hier):
„The bottom half of the front cover consists exclusively of a color reproduction of the Photograph, with no text or pictures obscuring it.
Nothing on the front cover identifies who took the Photograph, but the following text appears at the bottom of the back cover of the Atlas:
Photographer: Carly Lesser & Art Drauglis, Creative Commoms, CC-BY-SA-2.0″
Drauglis klagte, weil er die kommerzielle Verwendung missbilligte und sie deshalb untersagen wollte:
„Plaintiff repeatedly voices consternation in his pleadings about defendant’s distribution of the publication that displayed his work on its cover for profit …“
Die Beklagte hingegen berief sich auf die von Drauglis eingesetzte Creative Commons-Lizenz. Und der US District Court of Columbia folgte – völlig zu Recht wie die oben dargestellte Auslegung zeigt – den Argumenten der Beklagten. Dabei ging das Gericht auf die Auslegung von „Abwandlung“ und „Sammelwerk“ ein und befasste sich zudem auch damit, wie das minimale Beschneiden des Fotos zu werten ist:
„So the only issue before the Court in Count I is whether defendant – which gave plaintiff full credit for the work it displayed on the cover of its publication – complied with the technical terms of the license under which plaintiff published the work. The Court finds that it did.“
a. „Abwandlung“ und „Sammelwerk“
In der Folge geht das Gericht auf die einzelnen Argumente des Klägers ein und weist diese zurück:
„Plaintiff first asserts that defendant’s use of the Photograph exceeded the scope of the License because defendant did not publish the Atlas under a license with the same or similar terms as those under which the Photograph was originally licensed. … In other words, plaintiff argues that defendant should have offered the entire Atlas for free, just as plaintiff provided the Photograph for free on Flickr, under the same Creative Commons ShareAlike license or one that is similar to it. …
As plaintiff’s counsel acknowledged during the hearing, the ShareAlike requirement applies only to derivative works, and it does not govern the distribution, display, or performance of collective works. Hr’g Tr. 47:12–19; see also License § 4(b). So the classification of the Atlas in this case determines the applicability of this provision.
Plaintiff contends that the entire Atlas must be a derivative work and not a collective work because “[i]t is not a periodical issue, anthology or encyclopedia.” Pl.’s Count I Mot. at 8. Here, plaintiff is referring to the examples of collective works listed in section 1(a) of the License. License § 1(a) (“‘Collective Work’ means a work, such as a periodical issue, anthology or encyclopedia . . . .”). But “[a]s the use of the term ‘such as’ confirms, the list is illustrative, not exhaustive.” Bragdon v. Abbott, 524 U.S. 624, 639 (1998). So the fact that the Atlas is not a periodical, anthology, or encyclopedia is not dispositive of this issue.
Plaintiff also argues that “[t]he Map is not an assemblage of independent works into a collective whole,” Pl.’s Count I Mot. at 8, but that is precisely what it is. It is a set of “separate and independent,” individually-copyrighted maps, “assembled into a collective whole,” with the Photograph “in its entirety in unmodified form” on the cover. See License § 1(a). Therefore, the Court finds that the Atlas as a whole is a collective work which is not subject to the ShareAlike requirement.
b. Zuschneiden eines Fotos = „Abwandlung“?
Anzumerken ist noch folgendes: Der Kläger hat sich auch darauf berufen, dass die Beklagte das Werk doch verändert habe, weil sie es für das Cover zugeschnitten habe. Dieses Argument räumt das Gericht nicht rechtlich aus. Vielmehr löst es diese Frage über Verspätung und Darlegungslast und argumentiert hilfsweise, dass die Bearbeitung minimal und dem Abdruck geschuldet wäre:
„But this was not alleged in the complaint or in plaintiff’s motion for summary judgment, and the Court questions whether it may consider plaintiff’s cropping argument, since it was raised for the first time in his reply. See, e.g., Herbert v. Nat’l Acad. of Scis., 974 F.2d 192, 196 (D.C. Cir. 1992) (“This Court, of course, generally refuses to entertain arguments raised for the first time in an appellant’s reply brief.”); Aleutian Pribilof Islands Ass’n, Inc. v. Kempthorne, 537 F. Supp. 2d 1, 12 n.5 (D.D.C. 2008) (“[I]t is a well-settled prudential doctrine that courts generally will not entertain new arguments first raised in a reply brief.”). But even if the point was timely raised, plaintiff provides no support for his claim that the Photograph was cropped when it was incorporated into the Atlas, and defendant has not had the opportunity to contest that assertion. So plaintiff has failed to show that he is entitled to summary judgment on this ground alone.
In any event, even if plaintiff had properly raised and supported this claim, when one compares the Atlas cover with the original Photograph, it is clear that the entire picture is reproduced with no major deletions or alterations. … Any discernible cropping appears to be “so minor and insubstantial that as a matter of law it falls within that degree of latitude afforded licensees to alter a copyrighted work to suit their style or the medium in which the work is presented.
For these reasons, the Court finds that defendant did not create a derivative work when it incorporated the Photograph into the cover of the Atlas, and that therefore, the ShareAlike requirement does not apply to the Atlas. „
Insoweit ist zusätzlich auf ein Urteil des OLG Köln (NJW 2015, 789 m. Anm. Schweinoch; Vorinstanz LG Köln MMR 2014, 478 m. Anm. Jaeger/Mantz) hinzuweisen. Dort heißt es:
„Die Bekl. hat gegen § 23 S. 1 UrhG verstoßen, indem sie das streitgegenständliche Lichtbild ohne wirksame Einwilligung des Kl. veröffentlicht hat. Von den Parteien ist schriftsätzlich bis zur Verhandlung vor dem Senat nicht erörtert worden, dass die Bekl. nicht das Originalbild des Kl. gemäß Anlage K?6 auf ihrer Internetseite verwendet hat, sondern lediglich einen Ausschnitt davon. Da auch die Bekl. bislang davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem von ihr auf ihrer Seite eingestellten Bild um das gleiche Bild wie das auf der Anlage K 6 handelt, kann als unstreitig zu Grunde gelegt werden, dass das Bild auf der Anlage K 4 tatsächlich einen Ausschnitt des Bildes gemäß Anlage K?6 darstellt; dies ergibt im Übrigen auch ein optischer Vergleich der Bilder.
Das Beschneiden eines Bildes stellt eine Umgestaltung iSd § 23 S. 1 UrhG dar (Bullinger in Wandtke/Bullinger, § 23 Rn. 4; vgl. LG München I, AfP 1994, 239), das gilt jedenfalls dann, wenn durch das Beschneiden die Bildaussage verändert wird. Dies ist hier der Fall, da durch den von der Bekl. verwendeten Ausschnitt die Bildaussage wesentlich auf den Demonstranten, der ein sprechblasenförmiges Plakat hochhält, konzentriert wird, während das Originalbild des Kl. einen größeren Ausschnitt der Demonstration zeigt.“
Ein (erhebliches) Beschneiden des Bildes wäre also unzulässig gewesen, es hätte sich um eine „Abwandlung“ im Sinne der Lizenz gehandelt. Der Kläger (vor dem US-Gericht) hatte insoweit aber nicht ausreichend (und rechtzeitig) vorgetragen.
Als Quintessenz der Argumentation des US-Gerichts (und auch des OLG Köln) dürfte daher für die Frage des Zuschneidens gelten: Minimale Zuschneidungen, die den Inhalt eines Bildes nicht wesentlich verändern, sind ebenfalls nicht als Abwandlungen im Sinne der Lizenz anzusehen.
4. Kontext deutscher Entscheidungen?
Es gibt – meines Wissens – bisher keine Entscheidungen deutscher Gerichte, die sich mit der Auslegung der ShareAlike-Klausel befassen.
Es gibt eine Entscheidung des LG Berlin (Beschl. v. 8.10.2010 – 16 O 458/10, MMR 2011, 763 m. Anm. Mantz), die eine CC-BY-SA-Lizenz betrifft. Allerdings kam es auf die Auslegung in dem Fall dort nicht an, da schon die Urhebernennung gefehlt hatte. Dementsprechend ging das LG Berlin auf die Auslegung der Klausel nicht ein.
Zwei Urteile von LG Köln (Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13, MMR 2014, 478 m. Anm. Jaeger/Mantz) und OLG Köln (Urt. v. 31.10.2014 – 6 U 60/14, GRUR 2015, 167 = NJW 2015, 789 m. Anm. Schweinoch) betreffen die Auslegung Klausel „NonCommercial“. Wie oben dargestellt kann man aus dem Urteil des OLG Köln aber möglicherweise Schlussfolgerungen ziehen.
Zwei weitere Entscheidungen des LG München I (Urt. v. 17.12.2014 – 37 O 8778/14 und Urt. v. 10.12.2014 – 21 S 2269/14, MMR 2015, 471) betreffen die Fragen der korrekten Urheberbenennung und der Berechnung des Schadensersatzes.
5. Fazit; tl;dr
Es ist also ohne Probleme möglich, ein Foto, das unter einer CC-BY-SA-Lizenz steht, in einen Text zu integrieren, ohne dass dieser Text von der ShareAlike-Klausel „infiziert“ wird. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Text nicht um ein „Sammelwerk“ handelt, also nicht mehrere Werke zusammengeführt und angeordnet werden.
Anders ist dies, wenn das Foto bearbeitet („abgewandelt“) wird. Minimale Beschneidungen des Fotos sind aber noch zulässig. Die übrigen Lizenzbedingungen (Attribution, Lizenzhinweis) sind zu beachten.
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Lesetipp: Graf, Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten, PiratK-UrhG
Klaus Graf, bekannt insbesondere durch sein Blog „Archivalia“ und seine Kommentare und Beschreibungen rund um Open Access und Open Content, hat einen kritischen Urheberrechtskommentar veröffentlicht: „Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten„, kurz Piratenkommentar-Urheberrecht.
Graf kommentiert in dem Werk gut verständlich und mit Beispielen das gesamte UrhG. Die Vorgehensweise der Kommentierung beschreibt er in der Einleitung:
„In den meisten Fällen wird ein Beispiel, das ich konstruiert habe oder das einem realen Fall entspricht, die Vorschrift veranschaulichen.
Nach einer knappen Erläuterung des Inhalts der Norm folgt die – bewusst pointierte oder sogar polemische – Kritik. In einem Nachwort fasse ich meine Änderungsvorschläge systematisierend zusammen. Ich möchte allerdings bereits jetzt dringend davor warnen, die Originalität meiner Vorschläge, auch wenn sie in Ich-Form als subjektive Sicht präsentiert werden, zu überschätzen. Viele meiner Kommentare nehmen kritische Anregungen des juristischen „Schrifttums“ auf, andere ergeben sich zwanglos aus der Befürwortung einer „digitalen Allmende“ oder etwa den oben angeführten Forderungen der Piratenpartei, ohne dass ich dies im einzelnen nachweisen kann. Hier wie auch sonst gilt die alte Wissenschaftsmetapher: Als Zwerge stehen wir auf den Schultern von Riesen.“
Graf geht jeweils kurz auf Sinn und Zweck sowie (im weitesten Sinne) netzpolitische Bedeutung jedes Paragraphen ein. Er stellt kurz anschauliche Urteile und/oder Literaturansichten dar, wobei er sich meist (verständlicherweise) auf die bekannten Urheberrechtskommentare beschränkt und auf Literaturübersichten oder die erschöpfende Behandlung der publizierten Ansichten verzichtet. Die Kommentierungen sind nicht vollständig, erheben diesen Anspruch aufgrund der Kürze aber auch nicht.
Der Kommentar greift aktuelle Rechtsprechung auf, z.B. die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zu § 52b UrhG (2-06 O 172/09, dazu auch die Anmerkung von Graf hier; ferner von Jani, K&R 2009, 514, dazu Eintrag von Steinhauer) oder des LG Köln zu § 97a Abs. 2 UrhG vom 13.5.2009 (s. dazu hier).
Zur Störerhaftung und offenen WLANs schreibt Graf (§ 97, S. 197):
„Im obigen Fall geht es um die sogenannte Störer-Haftung. Nicht der wahre Täter (ein minderjähriges Kind) wird belangt, sondern ein Störer, also jemand, der in irgendeiner Weise kausal an der Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat. Er muss bestimmte Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt haben, sonst könnten ja beliebige Dritte zur Rechenschaft gezogen werden. Störer kann auch jemand sein, der durch ein nicht abgesichertes offenes WLAN einem Filesharer die Urheberrechtsverletzung unwissentlich ermöglicht hat.
Ähnlich wie das Abmahnwesen ist auch die „kaugummiartige“ Störerhaftung von Übel und muss beseitigt werden. Wenn Rechteinhaber den wahren Verletzer nicht dingfest machen können oder von diesem nichts zu holen ist, greifen sie sich einen Dritten, der weder Täter noch Mittäter ist. Mit Gerechtigkeit hat die Störerhaftung für mich nichts zu tun, zumal die angesetzten Schadenshöhen vielfach rein fiktiv sind. Tauschbörsennutzer würden keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung erwerben.
Es hilft wenig, dass im Bereich der sogenannten Forenhaftung die Pflicht einer Vorabkontrolle der von den Benutzern eingebrachten Inhalte überwiegend abgelehnt wird. Es ist immer möglich, dass ein Landgericht das im Einzelfall anders sieht.“
Seinen Abschluss findet der Kommentar in einer Abhandlung mit dem Titel „Abrüstung des Urheberrechts!“.
Man sollte bei der Lektüre im Hinterkopf behalten, dass Graf kein Jurist ist. Das hat den Vorteil, dass er die Normen für Nichtjuristen sicher besser erklären kann, als dies einem Juristen möglich wäre. Allerdings erklärt sich aus diesem Umstand auch, dass er häufig mit seiner Ansicht nicht der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung entspricht – einem kritischen Urheberrechtskommentar angemessen.
Insgesamt wird der Kommentar dem Titel mehr als gerecht: Eine kritische Darstellung des Urheberrechts aus Sicht von Open Access, Open Content und neuen Medien auf runden 280 Seiten.
Der Kommentar kann unter http://ebooks.contumax.de/nb für 19,90 EUR in Buchform bestellt oder unter einer Creative Commons CC-BY-SA 3.0-Lizenz heruntergeladen werden.
Dieser Beitrag wurde am Oktober 30, 2009 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: CC-BY-SA, Creative Commons, Klaus Graf, Kommentar, Open Access, Open Content, Piratenkommentar, PiratK-UrhG, Störerhaftung, UrhG, wireless, wlan, § 97 UrhG.