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Timestamp: 2016-10-24 16:01:37
Document Index: 69855055

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_248/2013 (24.05.2013)
1C_248/2013 � � Urteil vom 24. Mai 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Januar 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
�Der Kongolese A.________ (Jg. 1966) reiste 1995 in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch, welches am 26. August 1996 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde seine Wegweisung angeordnet. Am 28. Februar 1997 meldete er mit der Schweizerin B.________ (Jg. 1957) ein Eheversprechen an. Am 7. M�rz 1997 verliess A.________ die Schweiz.
�Am 19. April 1997 heirateten A.________ und B.________ im Kongo. Am 16. August 1997 reiste A.________ in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.
�Nachdem sein erstes Gesuch um erleichterte Einb�rgerung vom Bundesamt f�r Migration (BFM) wegen fehlender Voraussetzungen von der Gesch�ftskontrolle abgeschrieben wurde, reichte A.________ am 31. Juli 2002 ein neues Gesuch ein. Am 17. M�rz 2004 unterzeichneten die Eheleute die gemeinsame Erkl�rung, in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu hegen. Am 21. April 2004 wurde A.________ eingeb�rgert.
�Am 16. Mai 2006 teilte das BFM A.________ mit, es k�nne auf sein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung seines aus einer fr�heren Beziehung stammenden Sohnes Lutawo (Jg. 1991) nicht eintreten, da die Wohnsitzvoraussetzungen zur Zeit nicht erf�llt seien. Es fragte A.________ zudem an, weshalb er sich per 28. April 2005 von seiner Ehefrau getrennt habe.
�Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 beteuerte A.________, die gemeinsame Erkl�rung vom 17. M�rz 2004 habe der Wahrheit entsprochen.
�Am 25. September 2006 wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden.
�Am 12. Januar 2007 anerkannte A.________ die Vaterschaft f�r das am 13. August 2005 geborene Kind der Angolanerin Bibiana Diyaya Mayungu. Am 30. November 2007 heirateten A.________ und Bibiana Diyaya Mayungu.
�Am 21. April 2008 teilte das BFM A.________ mit, dass es ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung eingeleitet habe.
�Am 19. M�rz 2009 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung von A.________ f�r nichtig.
�Am 25. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung des BFM vom 19. M�rz 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die�Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Es liegt auch keine der �brigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin oder eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
2.2.�Nach Art. 41 Abs. 1 B�G (in der hier anwendbaren, bis Ende Februar 2011 geltenden Fassung) kann die Einb�rgerung vom BFM mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber, dass der Betroffene bez�glich erheblicher Tatsachen bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer versuchte, nachdem am 26. August 1996 seine Wegweisung angeordnet worden war, vor deren Vollzug die ihm seit wenigen Monaten bekannte Schweizerin B.________ zu heiraten. Das Vorhaben scheiterte offenbar an seinen mangelhaften Papieren. Die Heirat erfolgte alsdann am 19. April 1997 im Kongo, worauf der Beschwerdef�hrer am 16. August 1997 in die Schweiz zur�ckkehrte. Anschliessend lebten die Eheleute in einer Beziehung, die nach ihrer gemeinsamen Erkl�rung vom 17. M�rz 2004 bis zu diesem Zeitpunkt und nach ihren Darstellungen im vorliegenden Verfahren jedenfalls bis �ber die am 21. April 2004 erfolgte Einb�rgerung hinaus stabil und intakt war. Im November 2004 zeugte der Beschwerdef�hrer mit einer angolanischen Asylbewerberin ein Kind. Am 26. Januar 2005 leitete die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ein Eheschutzverfahren ein.
�Damit ergibt sich, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers bis zur Einb�rgerung w�hrend rund 7 Jahren harmonisch verlaufen und wenige Monate sp�ter durch einen Seitensprung des Beschwerdef�hrers instabil geworden sein soll, worauf die Ehefrau anfangs 2005 deren Aufl�sung einleitete.
3.2.�F�r das Bundesverwaltungsgericht, das bereits im Eheschluss kurz nach dem Wegweisungsentscheid ein Indiz f�r eine B�rgerrechtsehe sieht, sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers und seiner damaligen Ehefrau widerspr�chlich und unglaubhaft und damit nicht geeignet, den Verdacht zu zerstreuen, ihre Ehe habe sich bereits vor der Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers in einer ernsthaften, existenziellen Krise befunden und sei nicht erst durch den Seitensprung des Beschwerdef�hrers im November 2004 zerst�rt worden.
3.2.1.�In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2006 ans BFM erkl�rte der Beschwerdef�hrer, seine Ehefrau sei im Januar 2005 infolge �berlastung im Berufs- und im Privatleben in schwerwiegende gesundheitliche Probleme geraten. Um sich zu schonen habe sie entschieden, allein zu leben. Er selber lebe aber im Haus nebenan und habe weiterhin einen guten Kontakt zu seiner Frau; eigentlich lebten sie immer noch zusammen, wenn auch im Sinne eines "living apart together". Am 12. Juni 2006 war indessen l�ngst das Scheidungsverfahren h�ngig, was der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem BFM verschwieg. Das Bundesverwaltungsgericht h�lt zu Recht fest, dass diese Darstellung insofern wahrheitswidrig und t�uschend war.
3.2.2.�In seiner Stellungnahme vom 7. August 2008 ans BFM erinnert sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr, seit wann er von seiner ehemaligen Frau getrennt lebe. Er habe erst rund eineinhalb Jahre nach dem 17. M�rz 2004 mit einer angolanischen Asylbewerberin ein Kind gezeugt. Seine Ehefrau habe sich zum Zeitpunkt des Seitensprungs einer Unterleibsoperation unterziehen m�ssen. Das Fremdgehen erkl�rt er damit, dass er mit seiner Frau wegen ihrer Unterleibsprobleme keinen Geschlechtsverkehr mehr habe haben k�nnen. Seine Frau habe ihn nach seinem Seitensprung schliesslich freigegeben, weil sie nicht gewollt habe, dass das Kind vaterlos aufwachse.
�Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, kann diese Darstellung zumindest in Bezug auf die zeitliche Abfolge der Ereignisse nicht stimmen. Abgesehen davon, dass sein Seitensprung viel fr�her erfolgte als hier behauptet, bringt der Beschwerdef�hrer den Beginn der ehelichen Probleme mit der Unterleibsoperation seiner Frau in Zusammenhang, welche nach seiner Darstellung in der Rechtsmittelschrift am 10. Juli 2005 stattfand. Seine Ehefrau erkl�rt hingegen, sie habe sich zufolge ihrer Erkrankung im Januar 2005 trennen wollen. Zudem hat es der Beschwerdef�hrer vers�umt, die angeblich zum Scheitern der Beziehung f�hrende Krankheit der Ehefrau zu belegen. Ein von ihm ins Recht gelegtes Zeugnis eines Gyn�kologen best�tigt zwar die Durchf�hrung einer gyn�kologischen Operation; diese ist indessen auf den 10. Juli 2002 datiert, wobei das Datum handschriftlich auf "2005" abge�ndert wurde. Der Beschwerdef�hrer hat von der ihm gew�hrten M�glichkeit, ein aussagekr�ftiges Zeugnis nachzureichen, keinen Gebrauch gemacht.
3.2.3.�Im Eheschutzverfahren, welches die Ehefrau des Beschwerdef�hrers am 26. Januar 2005 eingeleitet hatte, begr�ndete sie ihre Klage mit der Gef�hrdung ihrer Gesundheit und ihrer finanziellen Verh�ltnisse. Sie seien beide �berschuldet, und der Beschwerdef�hrer gebe ihr keine genaue Auskunft �ber seine finanziellen Verh�ltnisse. Sie h�tten sich auseinandergelebt und bildeten keine Familie mehr; jeder gehe seine eigenen Wege. An der Hauptverhandlung des Scheidungsverfahrens vom 29. Juni 2006 best�tigte die Ehefrau, sie stehe seit 5 Jahren regelm�ssig in �rztlicher Behandlung. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht feststellt, steht diese Darstellung vom Scheitern der Ehe im Eheschutz- und Scheidungsverfahren mit den Angaben im Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung in wesentlichen Punkten nicht im Einklang.
3.3.�Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschwerdef�hrer dem BFM zun�chst wesentliche Tatsachen zur Beendigung seiner Beziehung zu seiner damaligen Ehefrau - das laufende Scheidungsverfahren - vorenthalten hat und es ihm danach nicht gelungen ist, plausibel darzutun, dass die Ehe aus Gr�nden, die nach der Einb�rgerung entstanden, innert weniger Monate scheiterte. Insbesondere seine Version, er habe mit seiner Frau wegen einer nach der Einb�rgerung aufgetretenen Erkrankung keinen Geschlechtsverkehr mehr haben k�nnen, was ihn zu einem Seitensprung verleitet habe, der wiederum zur Zerr�ttung seiner Ehe gef�hrt habe, erscheint - insbesondere auch was die zeitliche Verortung dieser Probleme auf die Zeit nach der Einb�rgerung betrifft - unglaubhaft. Es ist ihm daher nicht gelungen, die nahe liegende tats�chliche Vermutung, die Ehe habe sich entgegen der gemeinsamen Erkl�rung vom 17. M�rz 2004 bereits damals in einer Krise befunden, zu entkr�ften. Das Bundesverwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung sch�tzte, die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Ren� Bussien, Winterthur, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Anwalt eingesetzt und mit Fr. 1500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.