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Timestamp: 2017-02-27 09:21:05
Document Index: 17405887

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 61', '§ 60', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 61', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 99']

BVERWG - 27.02.2003, BVerwG 4 A 59.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 A 59.01Urteil vom 27.02.2003
Leitsatz:1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.
3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.Rechtsgebiete:FStrG, VwVfG, BNatSchG, FFH-RLVorschriften:§ 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG, § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG, § 60 Abs. 2 BNatSchG, § 61 Abs. 3 BNatSchG, § FFH-RL Art. 4 Abs. 1, § FFH-RL Art. 6 Abs. 3Stichworte:straßenrechtliche Planfeststellung, Verbandsbeteiligung, Fristbestimmung, Verbandsklage, Präklusion, FFH-Richtlinie, Gebietsauswahl, Auswahlkriterien, Lebensraumschutz, erhebliche Beeinträchtigung, Vermeidung durch Schutzvorkehrungen
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:84 + Fün,f = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.02 vom 27.02.2003Ist Prüfungsmaßstab für das Revisionsrecht eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts, hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts innerhalb der vom Rahmenrecht gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Grenzen gehalten hat.
Die Beweisaufnahme, ob der Informant leichtfertig oder wider besseres Wissen gehandelt hat, ist im Zwischenverfahren nach § 99 Nr. 2 VwGO durchzuführen.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 16.02 vom 27.02.20031. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden.
2. Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 3.02 vom 27.02.2003Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden.
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