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Timestamp: 2018-06-21 07:37:16
Document Index: 261007219

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 101', 'Art. 5', 'BGH', '§ 24']

Gesetzgebungsaktivitäten vor der Bundestagswahl in Deutschland - Lexology
Gesetzgebungsaktivitäten vor der Bundestagswahl in Deutschland
– zu den Entwürfen für ein 3. TMG-Änderungsgesetz und ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Das BMWi verfolgt mit seinem Entwurf den Zweck, die Potentiale von WLANs auszuschöpfen, nach dem EuGH-Urteil „McFadden“ vom 15. September 2016 (C-484/14) mehr Rechtssicherheit zu schaffen und auch Haftungsrisiken für Dienstanbieter zu minimieren. Der Entwurf erfuhr noch maßgebliche Änderungen in der am 28. März 2017 notifizierten Fassung sowie weitere Änderungen in der im Kabinett beschlossenen Fassung. Die gesetzgeberischen Ziele wurden mit dem Entwurf jedoch nicht (vollständig) erreicht.
Begrüßenswert ist zwar insbesondere die Regelung in § 7 Abs. 3 TMG, in der konkretisiert werden soll, dass Pflichten zur Entfernung von Informationen bzw. der Sperrung des Zugangs zu ihnen nur zulässig sein sollen, wenn sie klar gesetzlich geregelt sind und aufgrund einer der Interessenabwägung zugänglichen gerichtlichen oder behördlichen Anordnung erfolgen. Ebenso ist hervorzuheben, dass der Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 S. 2 TMG die Abschaffung der Störerhaftung für Access-Provider bezweckt (vgl. schon Referentenentwurf vom 23. Februar 2017, S. 10; zuletzt deutlicher im Entwurf vom 5. April 2017, S. 8).
Es gibt aber auch zahlreiche Kritikpunkte (vgl. nur die Stellungnahme des Bitkom vom 9. März 2017). So steht zu befürchten, dass die Regelung in § 7 Abs. 3 mit der in § 7 Abs. 4 normierten zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage hinfällig wird, die nach dem ursprünglichen Referentenentwurf vom 23. Februar 2017 für Access-Provider und WLAN-Anbieter gelten sollte; nach der am 28. März 2017 notifizierten Fassung sowie der im Kabinett beschlossenen Fassung soll nunmehr nur noch von WLAN-Betreibern im Einzelfall die Sperrung der Nutzung von Informationen im Wege eines zivilrechtlichen Anspruchs gefordert werden können. Im Falle eines solchen Anspruchs ist eine vorherige gerichtliche Anordnung (entgegen § 7 Abs. 3) nicht vorgesehen; WLAN-Anbieter werden dadurch in eine Richterrolle gedrängt, darüber zu entscheiden, welche Inhalte erreichbar sein sollen und welche nicht. Zudem soll schon ein Sperrverzug dazu führen, dass die Haftungsbefreiung aus § 8 Abs. 1 nicht greift. Besonders Besorgnis erregend erweist sich die Begründung (Referentenentwurf vom 23. Februar 2017, S. 9; Fassung vom 5. April 2017, S. 10), wonach der Dienstanbieter ein etwaiges Kostenrisiko durch rechtzeitige Erfüllung der Sperrung ausschließen könne. Zur Vermeidung drohender Risiken ist daher absehbar, dass im Zweifel auf Zuruf gesperrt wird, auch wenn es sich um zulässige Informationen handelt. Da der Entwurf zudem in § 7 Abs. 4 einen Anspruch vorsieht, der durch Geltendmachung, d.h. Inkenntnissetzung ausgelöst wird, steht diese Regelung auch nicht in Einklang mit der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, da nach deren Art. 12 Abs. 1 (vgl. auch § 8 Abs. 1 TMG derzeitige Fassung) Kenntnis keine Verantwortlichkeit von Access-Providern auslöst.
Im Hinblick auf den Betrieb von WLANs wird in § 8 Abs. 4 weiter festgelegt, dass diese von Behörden nicht verpflichtet werden dürfen, vor Gewährung des Zugangs persönliche Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen; freiwillig können solche Maßnahmen ergriffen werden.
Insgesamt sieht sich der Gesetzentwurf begründeter Kritik ausgesetzt, insbesondere lässt er eine hinreichende, vor allem faktenbasierte Befassung mit den tatsächlichen Hintergründen vermissen. So werden Löschmaßnahmen seit vielen Jahren in den unterschiedlichen Kontexten kontrovers diskutiert (vgl. etwa zu Kinderpornographie und dem Begriff „Zensursula“ im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz). Zu Recht, werfen solche Maßnahmen doch ein erhebliches Spannungsverhältnis auf: Denn es gibt nicht nur das Sperrinteresse, sondern auch das Recht von Nutzern auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis, wirtschaftliche und organisatorische Interessen der Dienstanbieter, aber insbesondere auch die Sorge vor einer unkontrollierten Zensur des Zugangs zum Internet und zu zulässigen Informationen. Der Gesetzentwurf thematisiert all dies nicht, jedenfalls nicht in hinreichendem Maße. Zudem enthält das Gesetz Widersprüche und ist in Teilen unklar.
(2) Zum NetzDG-Entwurf
In einer selbst auferlegten Eile hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 14. März 2017 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlich. Dem Entwurf steht die Eile (bedingt durch die im September anstehende Wahl) ins Gesicht geschrieben: Völkerrechtliche Einwände bzw. Aspekte des internationalen Strafrechts, Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben, aber auch schwerwiegende Probleme mit dem nationalen Verfassungsrecht und eine Vielzahl handwerklicher Fehler und Ungenauigkeiten stehen in Rede. Ohne die Stellungnahmen zum Ursprungsentwurf abzuwarten, wurde der Referentenentwurf noch für die am 27. März 2017 erfolgte Notifizierung in maßgeblichen Hinsichten geändert. Am 5. April 2017 hat die Bundesregierung eine im Vergleich zum notifizierten Entwurf abermals leicht veränderte Version als Kabinettsentwurf verabschiedet.
Zwar ist die Ausbreitung von „Hassreden“ im Internet zu beklagen, und sie muss mit effektiven Mitteln auch der Rechtsdurchsetzung bekämpft werden. Allerdings steht insbesondere mit Art. 5 GG ein für die Demokratie schlechthin konstituierendes Grundrecht entgegen, dessen herausra-gende Bedeutung und dessen umfassenden Schutz das Bundesverfassungsgericht gerade in den vergangenen Jahren ausgeprägt hat und aktuell weiterhin präzisiert. Besonders an diesem ausgewogenen Ausgleich von betroffenen Rechten und entgegenstehenden Grundrechten scheitert der Entwurf. Er will alles auf einmal: Die Hassrede im Internet bekämpfen, aber auch andere rechtswidrige Inhalte erfassen; er will Fake-News verhindern, Plattformbetreiber sichtbar in die Pflicht nehmen und all das noch vor der Bundestagswahl. Besorgnis erregend ist dabei die Leichtfertigkeit, mit der bei diesem Thema wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze auf der Freibank politischer Opportunitäten zerlegt werden. Es ist bezeichnend, dass ganz unterschiedliche Verbände, vor allem auch solche, die sich der Bekämpfung von unzulässigen Inhalten verschrieben haben, sich bemüßigt fühlten, aus Anlass des Gesetzentwurfs an die Notwendigkeit und Bedeutung von Meinungs- und Informationsfreiheit zu appellieren (abrufbar unter http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/).
Der Entwurf begegnet zahlreichen Bedenken; ein Überblick (weitergehende rechtliche Ausführungen zu vielen einzelnen Aspekten finden Sie hier):
Eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund für den Erlass eines solchen Gesetzes ist nicht ersichtlich.
Der Entwurf beachtet nicht die Grenzen der internationalen Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts und der Staatensouveränität. Äußerungen und anderen im Internet abrufbaren Inhalten auf den Plattformen, die der Gesetzentwurf in sein Blickfeld genommen hat, ma-chen nicht vor Staatengrenzen halt. Ob die reine Abrufbarkeit eines Inhaltes im Inland dazu führen soll, dass der betreffende Inhalt dem deutschen Strafrecht unterfällt, wirft straf- und völkerrechtliche Fragen auf, die der Entwurf nicht einmal anspricht.
Die Definition starrer Fristen für Entfernungspflichten von sozialen Netzwerken in 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 NetzDG-E widerspricht dem Unverzüglichkeitsmaßstab in Art. 14 der Richtlinie 2000/31. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2000/31 sind Hosting-Dienste verpflichtet, „unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen. Damit legt diese Vorschrift einen flexiblen Maßstab fest, der Raum für erforderliche Anpassungen im Einzelfall zulässt. Der Gesetzentwurf sieht demgegenüber starre Fristen zur Entfernung oder Zugangssperrung vor, nämlich nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde im Fall „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ bzw. nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E innerhalb von 7 Tagen bei jedem „rechtswidrigen Inhalt“.
Verpflichtungen, „sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich“ zu entfernen oder zu sperren (§ 3 Abs. 2 Nr. 6) und – so noch im Referentenentwurf – „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ vorzusehen (§ 3 Abs. 2 Nr. 7), sind von Art. 14 der Richtlinie 2000/31, der allein ein Notice-and-Takedown-Verfahren in Bezug auf den konkret gemeldeten Inhalt vorsieht, nicht gedeckt und stellen überdies eine nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 unzulässige allgemeine Überwachungspflicht dar. Jedenfalls in Bezug auf Nr. 7 erkannte dies unterdessen offenbar auch der Gesetzgeber, da die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 7 NetzDG-E im neuen, der Notifizierung zugrunde liegenden Entwurf vom 27. März 2017 und auch im Kabinettsentwurf vom 5. April 2017 nicht mehr enthalten ist.
Zudem unterscheidet die Richtlinie 2000/31 (vor allem bei Art. 14) nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen oder gar Unternehmen mit Marktmacht. Eine solche Differenzierung verstieße auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Unterschiedliche Anforderungen an Hosting-Provider in den Mitgliedstaaten können schließlich zur Fragmentierung des Binnenmarkts und entsprechend zur Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen (vgl. Art. 116, 117 AEUV), so dass der Gesetzgeber sich vor Erlass des Gesetzes mit der Kommission ins Benehmen setzen muss (so auch Wirtschaftsministerin Zypries).
Das Herkunftslandprinzip i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verbietet es grundsätzlich, über die durch die Richtlinie gesetzten Höchststandards hinauszugehen und den Diensteanbieter schärferen Regelungen als in seinem Herkunftsstaat zu unterwerfen. Betreiber sozialer Netzwerke, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sind den dort geltenden Regelungen unterworfen. Die ausnahmsweise durch abstrakt-generelle Normen regelbaren Bereiche für Diensteanbieter aus dem EU-Ausland im Inland sind abschließend in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 i.V.m. dem Anhang zu Art. 3 geregelt. Maßnahmen i.S.d. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31, auf die die Begründung des Gesetzentwurfs hinweist, sind hingegen ausschließlich behördliche Schutzmaßnahmen nach Abwägung im konkreten Einzelfall; abstrakt-generelle Normen, die gezielt auf die Beschränkung der Ausübung eines Dienstes abzielen, sind unangemessen. Ferner richtete sich eine solche Regelung nicht „auf einen bestimmten Dienst“ i.S.d. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31, sondern die gesamte Kategorie „Anbieter sozialer Netzwerke“ würde unmittelbar verpflichtet. Es sind aber nur solche Maßnahmen zulässig, die sich gegen einen ganz bestimmten, konkret bezeichneten Anbieter richten. Zudem müsste vor einer Maßnahme gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft zunächst der Mitgliedstaat, in dem der betroffene Diensteanbieter seinen Sitz hat, erfolglos aufgefordert worden sein, Maßnahmen gegen den Diensteanbieter zu ergreifen; auch die Kommission wäre über geplante Maßnahmen zu unterrichten. Entgegen der Begründung im Kabinettsentwurf (S. 13 f.) können seine Regelungen daher nicht auf Vorschriften über die Ausnahmen vom Herkunftslandsprinzip gestützt werden. Überdies liegt auch kein dringlicher Fall im Sinne des Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/31 vor (entgegen Kabinettsentwurf, S. 14), der es ermöglichte, von diesem Verfahrensablauf abzuweichen, wie der Kabinettsentwurf ohne weitere Begründung annimmt. Die Thematik ist bereits seit mehreren Jahren bekannt, wird zudem auch auf EU-Ebene diskutiert, und es sind Lösungsansätze mit unterschiedlichen sozialen Netzwerken besprochen worden. Unvorhergesehene Entwicklungen, die ein sofortiges Einschreiten gegen sämtliche großen Anbieter sozialer Netzwerke erforderte, sind nicht ersichtlich.
Aus dem Zusammenhang der Begründung des Gesetzentwurfs könnte folgen, dass der Gesetzgeber eine Dringlichkeit der Umsetzung des Gesetzes annimmt, um die grundsätzliche dreimonatige Stillhaltefrist für die „Annahme“ des NetzDG umgehen zu können (Art. 6 Abs. 7 der Richtlinie 2015/1535). Die Notifizierung erfolgte am 27. März 2017, die Stillhaltefrist endet am 28. Juni 2017. Eine Dringlichkeit im Sinne der Richtlinie 2015/1535 kann allerdings nur unter engen Umständen angenommen werden, so etwa, wenn dringende Gründe, die sich auf die öffentliche Ordnung beziehen, vorliegen, die ein Abwarten nicht zulassen. Die Gründe müssen auf einer unvorhergesehenen, plötzlich eingetretenen Situation „ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation“ beruhen (Art. 6 Abs. 7 lit. a) der Richtlinie 2015/1535). Das kann man hier nicht annehmen, zumal die Bundesregierung schon seit 2015 mit den Diensten Gespräche führt und in einer Task Force Lösungsansätze sucht und die Thematik länderübergreifend und auch auf EU-Ebene bereits diskutiert wird.
Schon die kurze öffentliche Diskussion um den Gesetzentwurf zeigt, dass Grund zur Sorge besteht, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit beschneidet. Der Begriff der Meinungsfreiheit findet sich im Kabinettsentwurf an (nur) drei Stellen. Etwa auf Seite 23 wird darauf hingewiesen, dass der Schutz der Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit „in die Gesamtbewertung mit einfließen“ müsse; die Informations- und Kunstfreiheit werden nicht einmal als maßgeblich erkannt. Die Meinungsfreiheit hat aber nicht nur „einzufließen“, sondern stellt das maßgebliche grundrechtlich geschützte Gegeninteresse dar, das mit den Interessen vor allem potentiell Betroffener in Einklang zu bringen ist. Es ist auch nicht nur eines unter vielen Rechten, sondern Garant für die Demokratie (nach dem Bundesverfassungsgericht: „schlechthin konstituierend“). Schon der lapidare Umgang mit diesem zentralen Gegeninteresse lässt vermuten, dass bei der Fassung des Gesetzentwurfs eine hinreichende Abwägung der wechselseitig betroffenen Interessen nicht stattgefunden hat.
Der Entwurf stellt umfangreiche Pflichten u.a. zur Löschung bzw. Sperrung von Inhalten auf, die er zudem unter Bußgeldbewehrung (in erheblicher Höhe) setzt. Das Vorgeben fester Fristen setzt insbesondere in der Kombination mit den Konsequenzen eines Verstoßes (hohe Bußgelder) starke Anreize, Löschungen ohne Prüfung vorzunehmen, da soziale Netzwerke bestrebt sein werden, Risiken zu vermeiden. Dabei geht sogar der Gesetzgeber davon aus, dass nur 2% der an das Bundesamt für Justiz gerichteten Anzeigen begründet sein werden (Kabinettsentwurf, S. 17). Das Risiko für die Entfernung zulässiger Inhalte ist offenkundig. Der Gesetzesentwurf wird einschnürende Effekte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit haben, vor denen das Bundesverfassungsgericht stets warnt.
Das Risiko von Beeinträchtigungen der Freiheitsrechte ist umso greifbarer, als der Entwurf des NetzDG keinerlei Vorgaben zum Inhalt eines Hinweises und zur notwendigen Substantiierung der Rechtswidrigkeit schafft. Damit wird es für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes im Zweifel nicht immer sicher feststellbar sein, ob tatsächlich ein „rechtswidriger Inhalt“ i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG-E vorliegt. Auch dies verstärkt mit Blick auf die drohenden Bußgelder den Anreiz, im Zweifel eine Löschung vorzunehmen, auch wenn diese dem Schutz der Kommunikationsfreiheit nicht gerecht wird.
Die Entscheidungen über Löschungen erfolgten nach Maßgabe des Gesetzentwurfs ohne Anhörung der Beteiligten, d.h. insbesondere auch des Autors. Inhalte im Netz würden so, ohne dass deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden wäre, aus dem Netz entfernt. Diese Friktionen mit den Verfahrensgrundrechten setzen sich in den Regelungen zu den weiteren Verfahren, sofern es nicht zu einer Entfernung gemeldeter Inhalte kommt, fort. Hier nämlich soll – wie erwähnt – die Feststellung der Strafbarkeit einer Handlung (Äußerung) dem Amtsgericht Bonn vorbehalten bleiben. Dessen Einbindung in diesen Prozess unterliegt weder einem Verfahren noch sind die Beteiligten, insbesondere der sich Äußernde in die Entscheidungsfindung eingebunden. Die gerichtliche Entscheidung nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E kann (und würde wohl im Regelfall) ohne mündliche Verhandlung erfolgen; sie ist nicht anfechtbar (§ 4 Abs. 5 S. 4 und S. 5 NetzDG-E). Auch dies ist mit Grundsatz auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dessen Adressat „die gesamte Staatsgewalt“ ist, nicht vereinbar. Wie sprunghaft der Gesetzgeber und scheinbar getrieben bei dem Gesetzesvorhaben agiert, lässt sich auch hier an den verschiedenen Versionen des Gesetzentwurfs ablesen. Während der Referentenentwurf keine Einschränkungen der gerichtlichen Vorabentscheidung vorsah, fand sich auf Seite 4 der notifizierten Version plötzlich die Bemerkung, dass nur in „Zweifelsfällen“ eine Vorabentscheidung herbeigeführt werden solle (wobei sich dies wiederum aus dem Gesetzeswortlaut in § 4 Abs. 5 NetzDG-E nicht ergibt). Im Kabinettsentwurf findet sich diese Einschränkung wiederum nicht mehr. Zudem ist in § 4 Abs. 4 NetzDG-E vorgesehen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-cherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesmi-nisterium für Wirtschaft und Energie allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ermes-sensausübung hinsichtlich der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße aufstellen kann. Diese Regelung ist in einem Gesetz, das (auch) gegen Aussagen im politischen Wahlkampf gerichtet ist, und angesichts der fehlenden Gewährleistung einer Überprüfung durch die Gerichte, bedenklich.
Schließlich wird im Falle einer Löschung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Maßnahme nicht durch ein Gericht entschieden, obwohl der Kabinettsentwurf zutreffend feststellt, dass eine Entscheidung darüber bei der Judikative obliegt (S. 28). Denn aus § 4 Abs. 5 S. 1 NetzDG-E folgt, dass ein Gericht nur zur Entscheidung kommen soll, wenn ein Inhalt nicht gesperrt wurde. Im Referentenentwurf wurde insoweit der (unrichtige) Schluss gezogen, dass bei erfolgter Sperrung die Rechtswidrigkeit nicht in Streit stünde (Referentenentwurf, S. 28, 2. Absatz am Ende), denn Sperrungen werden in vielen Fällen vorsorglich zur Vermeidung drohender Risiken erfolgen.
Überraschend war dann im Zuge der Notifizierung die Erkenntnis, dass der notifizierte Entwurf eine Änderung von § 14 Abs. 2 TMG im Gepäck hatte. Auch der nunmehr vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf enthält den Vorschlag zur Änderung dieser Vorschrift. Danach sollen Hosting-Provider auch in Bezug auf sämtliche „absolut geschützten Rechte“ nunmehr die Herausgabe von Bestandsdaten ihrer Nutzer nicht mehr unter Berufung auf das Datenschutzrecht verweigern können. Man mag über die Notwendigkeit einer solchen Regelung streiten. Allerdings kann eine solche Regelung in keinem Fall ohne öffentliche Debatte und eingehende rechtliche Befassung befürwortet werden. Unberücksichtigt ließ der Entwurf, dass der Gesetzgeber selbst erst vor kurzem einen entsprechenden Entwurf verworfen hatte. Eine Abwägung der mit einer solchen Regelung betroffenen Interessen findet im Gesetzentwurf nicht statt.
Geht man von dem Ziel des Gesetzes aus, soll dies der effektiven Durchsetzung von Maßnahmen gegen strafbare Inhalte diesen. Liegen strafbare Inhalte vor, können strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Ermittlungen haben Strafverfolgungsbehörden aber schon nach der geltenden Fassung des § 14 Abs. 2 TMG die Möglichkeit, Hosting-Provider um die Übermittlung von Daten zu ersuchen („für Zwecke der Strafverfolgung“). Der Wirkungsbereich der beabsichtigten Ergänzung entkoppelt sich somit von dem Gesetzentwurf im Übrigen und richtet sich – quasi Huckepack, und aufgrund der Änderung in der letzten Sekunde gewissermaßen „klammheimlich“ – allein auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Soweit die notifizierte Version des Gesetzentwurfs und auch der Kabinettsentwurf auf die sog. Jameda-Entscheidung des BGH verweisen (BGHZ 201, 380), folgt daraus ein allgemeiner Auskunftsanspruch über Dritte gerade nicht. Zwar hat der BGH in Einzelfällen den Auskunftsanspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB auch auf eine Auskunft über Dritte ausgedehnt, dabei jedoch stets betont, dass es sich um Einzelfallentscheidungen unter einer gründlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung handelt. Anders ließe sich diese Rechtsprechung auch nicht zu den ausdrücklich geregelten Drittauskunftsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (vgl. z.B. § 101 UrhG) abgrenzen.
Hier scheint unter dem Gewand von „Hate Speech“ und „Fake News“ ein in offenen, demokrati-schen Gesellschaften zentrales Gut geopfert zu werden, um vereinzeltet Täter zu identifizieren, deren Identifizierung aber schon nach der geltenden Rechtslage möglich ist. Denn es entspricht hiesigen Verfassungsgrundsätzen, dass eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, nicht mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar ist. Eine Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH NJW 2009, 2888 – spickmich). Damit haben sich offenbar weder das Ministerium noch das Bundeskabinett auseinandergesetzt, da insoweit die Rechte und Verfassungsgrundsätze mit keinem Wort erwähnt werden. Auch der schlichte Verweis auf ein früheres Gesetzgebungsverfahren ohne eigene Begründung und Prüfung kann nicht helfen. Im bezogenen Gesetzgebungsverfahren hatte der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung diskutiert, aber nach Anhörung verschiedener Sachverständiger verworfen. Auch der Verweis auf § 24 BDSG n.F. kann schon deshalb nicht helfen, da es sich hierbei seinerseits nur um einen Entwurf handelt. Außerdem deutet die dortige Gesetzesbegründung darauf hin, dass jene Regelung nicht zur Durchsetzung von Rechten Dritte zu dienen bestimmt ist (vgl. BT-Drucks. 18/11325, S. 96).
Es ist schon fraglich, ob eine zu schließende Lücke besteht. Jedenfalls wäre eine solche nicht flächendeckend einzuführen, sondern allenfalls auf bestimmte Verletzungen des Persönlichkeits-rechts zu beschränken. Und weiter reichte keinesfalls aus, eine Regelung zu treffen, die sich einseitig an den Interessen der Betroffenen orientiert, vielmehr wäre ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren notwendig, in dem alle widerstreitenden Interessen und Rechte ermittelt, gegeneinander abgewogen und in einen schonenden Ausgleich gebracht würden. Das Versäumnis, diese Anforderungen zu erfüllen, führt zu einer nicht akzeptablen da in jedem Fall unverhältnismäßigen Regelung.
Taylor Wessing - Dr. Britta Heymann and Malek Barudi