Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.05.2006&Aktenzeichen=11%20S%202354/05
Timestamp: 2019-10-14 17:09:20
Document Index: 205281977

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art 8', '§ 25', '§ 60', 'Art 8', 'Art 8', '§ 35', 'Art. 8', '§ 25', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8']

VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1253
VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05 (https://dejure.org/2006,1253)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 (https://dejure.org/2006,1253)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 (https://dejure.org/2006,1253)
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Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG 2004 unter Berücksichtigung von Art 8 MRK
§ 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, § 35 Abs 1 AufenthG 2004
Integration, Verwurzelung, Recht auf Achtung, Privatleben, familienbezogene Gesamtbetrachtung
Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Familienleben durch Rückkehrpflicht der gesamten Familie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit; Aufenthaltsrechtliche Verankerung als Voraussetzung für die Annahme eines durch Art. ...
AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60 a Abs. 2; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Ausreisehindernis, Abschiebungshindernis, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Integration, Aufenthaltsdauer, Eltern, Kinder, Situation bei Rückkehr, Privatleben
Einstweilige Anordnung, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Integration, Verwurzelung, Recht auf Achtung, Privatleben, familienbezogene Gesamtbetrachtung
Art. 8 EMRK, Schutz des Privatlebens, Integration der Kinder, Verhältnismäßigkeitsprüfung
VG Karlsruhe, 11.11.2005 - 4 K 2405/05
ESVGH 56, 254 (Ls.)
FamRZ 2006, 1533 (Ls.)
VBlBW 2006, 438
Der Schutz der Familie verlangt prinzipiell nicht den Verbleib in einem bestimmten Staat (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - VBlBW 2006, 438;… VGH Kassel, Urt. v. 06.07.2012 - 7 A 473/11 - juris -).
Außerdem teilen minderjährige Kinder ausländerrechtlich das Verhalten ihrer Eltern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 155).
Allerdings ist im Rahmen des Ermessens und auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen, ob möglicherweise die schutzwürdigen Belange minderjähriger Kinder dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung vorgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17;… OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O.).
Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, juris), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist aber nicht nur die Integration von minderjährigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverhältnissen verwurzelt sind (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 161).
Ferner würde ein allein aus der Integration von minderjährigen Kindern hergeleitetes Aufenthaltsrecht dazu führen, dass den Eltern ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange der betroffenen Ausländer führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O.).
Die acht und vier Jahre alten Kläger Ziffer 2 und 3 sind auch noch in einer relativ frühen Lebensphase, in der - zusammen mit ihren Eltern und deren Hilfestellungen - eine erstmalige Integration in die Lebensverhältnisse in Serbien oder dem Kosovo möglich sein wird (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, B. v. 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 - VBlBW 2006, 438; VG Stuttgart, U. v. 20. Juli 2006 - 4 K 921/06 - InfAuslR 2006, 409; v. 26. Oktober 2006 - 4 K 1753/06 - juris).
Wegen der zu beachtenden Kriterien im Einzelnen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - und das Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -.
Der dadurch bewirkte Eingriff in das Privatleben der Kläger war daher mit den diesen Eingriff rechtfertigenden in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Belangen unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeit) abzuwägen, insbesondere mit dem Belang der "öffentlichen Ordnung" zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (vgl. Nachweise im Beschluss des Senats vom 10.05.2006 a.a.O.).
Diese Gesichtspunkte und die sich daran im Lichte des Art. 8 EMRK anschließenden Fragen - ob die Kläger zu 2. - 4. "faktische Inländer" mit entsprechender Verwurzelung in Deutschland sind und ob und wie stark die innerfamiliären Verhältnisse noch von der nationalen Herkunft geprägt sind (sog. Stichwort: familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Beschluss des Senats vom 10.05.2006 a.a.O.) - hat der Beklagte weder in den Bescheiden noch in seinen ergänzenden Ausführungen in der im gerichtlichen Verfahren, in der mündlichen Verhandlung und im nachgereichten Schriftsatz vom 27.07.2006 ausreichend berücksichtigt.
Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, veröffentlicht in juris; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.
Es ist hier in Anbetracht der Tatsache, dass die minderjährigen Kinder sich nicht nur familienrechtlich alle Maßnahmen der Personensorge zurechnen lassen müssen, sondern auch grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern teilen, nicht gerechtfertigt, den Kindern diese Maßnahmen im Regelfall nicht zuzurechnen (vgl. VGHBW, B.v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - juris; VG Stuttgart, U.v. 20.07.2006 - 4 K 921/06 - InfAuslR 2006, 409; so aber wohl RhPfOVG, B.v. 24.02.2006 - 7 B 10020/06.OVG - InfAuslR 2006, 274; VG Stuttgart, U.v. 24.06.2004 - 11 K 4809/03 - InfAuslR 2005, 106; U.v. 11.10.2005 - 11 K 5363/03 - InfAuslR 2006, 14), zumal ohnehin - gewissermaßen als Kehrseite - davon auszugehen ist, dass die minderjährigen Kinder mit ihren Eltern zurückkehren (müssen), sofern nicht den Eltern selbst die Rückkehr nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. hierzu noch im Folgenden).
Gerade in diesen Fällen sind, wenn bei den Eltern der gebotene Integrationsstand nicht erreicht ist bzw. ihnen die Rückkehr ohne weiteres zumutbar ist, erhebliche, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung regelmäßig überwiegende und durchschlagende einwanderungspolitische Interessen berührt, wenn gewissermaßen in umgekehrter Richtung das minderjährige Kind mittelbar seinen nicht oder - wie sehr häufig - nur unzulänglich integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würde mit der Folge, dass im Ergebnis die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal des Kindes teilen würden (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, B.v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - juris; a.A. VG Stuttgart, U.v. 24.06.2004 - 11 K 4809/03 - InfAuslR 2005, 106; U.v. 11.10.2005 - 11 K 5363/03 - InfAuslR 2006, 14, das explizit eine gemeinsame Betrachtung ablehnt).
Ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben scheidet hier von vornherein aus, da die Ausweisung der Klägerin nicht die Trennung von ihren Kindern zur Folge haben wird (vgl. EGMR, Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 -, , EuGRZ 2007, 560, 561 Rdnr. 97 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438, 439 und Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200, 202).
Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht verfügt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, a.a.O. …und Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, a.a.O.).
Es ist damit nicht nur die Verwurzelung des Minderjährigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Blick zu nehmen; vielmehr ist in der Regel auch von Bedeutung, inwieweit sich die übrigen Familienmitglieder, insbesondere die Eltern bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil, kulturell, wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben (VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006, 11 S 2354/05, VBlBW 2006, 438, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2009, 11 LB 136/07, DVBl. 2009, 669, , juris Rn. 75).
Ein allein aus der Integration des minderjährigen Kindes hergeleitetes Aufenthaltsrecht kann nicht dazu führen, dass den Eltern (und im weiteren auch den minderjährigen Geschwistern) ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange des betroffenen Ausländers führen würde (VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O., auch zum Folgenden).
Allerdings teilen sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438 ff., und vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200 ff., jeweils m.w.N. ).
VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06
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