Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013428
Timestamp: 2020-07-06 18:29:51
Document Index: 180256104

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§7', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 32', '§ 29']

Vorlage - VI-DS-08116
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ergänzungsbeschaffung von Rettungswagen für die Branddirektion
Anlage 2 - Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen
Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr Leipzig aufgrund der beschlossenen Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes wird gefasst.
Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung betragen 799.995 EUR, davon im Investitionshaushalt 793.695 EUR und im Ergebnishaushalt 6.300 EUR.
Die Finanzierung des investiven Anteils erfolgt aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000174.710.051), SK 7832 6100 (bitte ergänzen) im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 264.565 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 529.130 EUR.
Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen des Haushaltssatzung 2019/2020.
Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 2.100 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 4.200 EUR erfolgt im PSP-Element „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01), SK 4253 1000 „Erwerb Bewegl. Gegenstände b. 800 €“.
Die im Haushaltsjahr 2020 ff. entsprechend Pkt. 1.3 der Anlage 1 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des PSP-Elements „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01.) gedeckt.
Zur Refinanzierung werden drei Rettungswagen aus dem Bestand der Branddirektion über das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau meistbietend versteigert. Der Verkaufserlös beträgt ca. 16.500 EUR.
Aufgrund der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes (VI-DS-06552) ergeben sich für den Leistungserbringer Berufsfeuerwehr im Bereich der Notfallrettung folgende Änderungen in der Fahrzeugbemessung:
Vorhaltung von zwei zusätzlichen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb
Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden
In der Folge ist die umgehende Beschaffung von drei zusätzlichen Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr erforderlich.
1.100.127.001
793.695,00
7.0000174.710.051
160.662,51
133.332,51
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da Finanzierung innerhalb des Budgets der Branddirektion gedeckt.
Auf Basis eines mathematischen Modells nach den Vorgaben des § 6 SächsLRettDPVO wurde durch die Branddirektion eine Bedarfsanalyse für den Rettungsdienstbereich durchgeführt, infolge dessen eine Anpassung in der Fahrzeugbemessung erforderlich wurde.
Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben sowie unter Beachtung der zeitlichen Umsetzbarkeit und der infrastrukturellen Voraussetzungen wurde die Leistungserweiterung in der Notfallrettung vornehmlich der Berufsfeuerwehr zugeordnet. Im Ergebnis der, durch die Landesdirektion Sachsen am 24.04.2019 genehmigten, Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes ergeben sich im Bereich der Notfallrettung folgende Änderungen:
Erhöhung der Vorhaltestunden bei einem Bestandsfahrzeug von 8 auf 16 Stunden
Die Ergänzungsbeschaffung beinhaltet drei Rettungswagen einschließlich Beladung. Das Gesamtauftragsvolumen i. H. v. 799.995,00 EUR inkl. MwSt. ist in der Anlage 1 - Finanzierung ausführlich dargestellt.
- Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 8SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist
- Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 S. 3) geändert worden ist
- Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich Stadt Leipzig vom 01. Juli 2014 bis 30. Juni 2021
- Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes an das Einsatzaufkommen des Jahres 2016 sowie Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr vom 13.03.2019
- DIN-EN 1789 „Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung – Krankenkraftwagen“ Stand 2014
- Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr (VI-DS-03631)
- Lastenhefte der Ausschreibung Nr. L13-3700-01-0099 „Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig für die Zeit vom 01. Juli .2015 bis 30. Juni 2022
- Anlage 3 – Rettungswagen (RTW)
Gemäß § 3 Nr. 3 SächsBRKG ist die Stadt Leipzig Träger des Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich „Stadtgebiet Leipzig“.
Die Aufgabe des Rettungsdienstes besteht in der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports (§7 Abs. 3 SächsBRKG).
Nach § 26 SächsBRKG regelt die Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung, die Grundzüge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes. Dazu gehören die bedarfsgerechte Bereitstellung von Rettungsmitteln für die Notfallrettung (Einsätze mit Dringlichkeit) und für den Krankentransport (Einsätze ohne Dringlichkeit). Als "bedarfsgerecht" darf in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Rettungsmitteln betrachtet werden, die ausreichen, die durch Gesetz und Rechtsverordnung festgelegte Hilfsfrist in einem definierten Versorgungsbereich planerisch in 95 % der Fälle einzuhalten (§ 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO).
Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Grundlage für den Umfang der Vorhaltung der Rettungswagen ist der durch die Dienstaufsichtsbehörde genehmigte Bereichsplan (§ 26 Absatz 2 SächsBRKG) sowie der darauf Bezug nehmende Ratsbeschluss zur Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes.
Demnach sind durch den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr folgende Rettungsmittel vorzuhalten:
1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF),
7 Rettungswagen (RTW),
1 Krankentransportwagen (KTW).
1 NEF,
4 RTW,
2 KTW.
Entsprechend Punkt 4.2.8.2 der amtlichen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) für die allgemein verwendeten Anlagegüter ist für bodengebundene Einsatzmittel des Rettungsdienstes eine Nutzungsdauer von sechs Jahren anzusetzen. Daraus ergibt sich, dass nach jetzigem Stand die Mehrzahl der Rettungsmittel ihre Nutzungsdauer überschritten haben.
Zur Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel für den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Vorhaltung gemäß Bereichsplan erfolgte bereits ein gesonderter Ratsbeschluss (VI-DS-03631). Die Ersatzbeschaffung erfolgt in Form des Kaufs von Neufahrzeugen oder bei den RTW alternativ durch den Ersatz des Fahrgestells (FG) i. V. m. der Regenerierung des Wechselkofferaufbaus.
Fahrzeuge, für die eine Ersatzbeschaffung in Form eines Neufahrzeuges erfolgte, sollten aufgrund Ihres schlechten technischen Zustandes nach der Außerdienststellung veräußert werden.
Daher ist die Aufgabenerfüllung mit dem gegenwärtigen Fahrzeugbestand nicht sichergestellt. Zu der beabsichtigen Ergänzungsbeschaffung besteht daher keine Alternative. Die Fahrzeuge sind zur Reduzierung des Aus- und Fortbildungsaufwandes für das Personal baugleich zu den Ersatzbeschaffungen des Jahres 2018 auszuführen. Davon ausgenommen ist die medizintechnische Ausstattung.
Zustand der vorhandenen Rettungsmittel der Notfallrettung
Der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr verfügt momentan über einen funktionstüchtigen aber - mit Ausnahme der Ersatzbeschaffung aus dem Jahr 2018- veralteten Fuhrpark (siehe Anlage 2 – Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen).
Auf Grund des hohen Einsatzaufkommens und der allgemeinen Einsatzbedingungen wie Straßenzustand, hohe Fahrgestellbelastung und der besonderen Belastungen bei Einsatzfahrten ist ein enormer technischer Verschleiß zu verzeichnen, infolge dessen sich häufige kurze und teilweise längerfristige Ausfälle verbunden mit entsprechenden Reparaturkosten ergeben. Daher ist die derzeit in Erwartung der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes praktizierte, fortgeführte Nutzung von Bestandsfahrzeugen, welche zur Aussonderung vorgesehen waren, dauerhaft nicht vertretbar. Weiterhin ist die Vorhaltung einer ausreichend dimensionierten Reserve zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr zwingend erforderlich.
Folglich ist die Ergänzungsbeschaffung wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes.
Dringlichkeit der Beschaffung
Unter Beachtung der Fristen und Laufzeiten bei der Durchführung der Ausschreibung in Form eines Offenen Verfahrens gemäß GWB und VgV sowie unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden Lieferfristen dauert die Neubeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes mindestens 12 bis 15 Monate.
Die Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019, wodurch die Vorhaltung der zusätzlichen Rettungswagen der Berufsfeuerwehr vorbehaltlich der Verfügbarkeit von ausreichendem Personal unverzüglich beginnen muss.
Aufgrund des im Zuge der Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln für 2019 geplanten Kofferumsetzung bei drei Rettungswagen (je ein Fahrzeug nacheinander) werden die eigentlich bereits ausgesonderten Fahrzeuge eine erhöhte Nutzung in der Reserve erfahren, wodurch ein zusätzlicher Verschleiß entsteht.
In Anbetracht der vorgenannten Fakten ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes ist der unverzügliche Beginn der Ergänzungsbeschaffung erforderlich.
Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Gestaltung der Bodengebundenen Rettungsmittel
Hierbei erfolgt der medizintechnische Ausbau in einem vom Hersteller des Fahrgestells komplett gelieferten geschlossenen Kastenwagen. Dies erscheint zunächst kostengünstig. Nach Erreichen der Grenznutzungsdauer muss dieser jedoch ersetzt werden. Alternativen bestehen diesbezüglich nicht.
Hierbei wird auf ein Fahrgestell mit Fahrerhaus durch den Aufbauhersteller ein Wechselkofferaufbau aufgesetzt und ausgebaut. Dieser hochwertige Koffer kann nach erreichter Grenznutzungsdauer des Fahrgestells auf ein neues Fahrgestell umgesetzt werden. Dabei wird der Koffer hinsichtlich der Gebrauchsspuren aufgearbeitet und dem jeweils aktuellen Stand der medizintechnischen Ausstattung angepasst.
Im Rettungsdienstbereich Leipzig erfolgt die Nutzung der Variante 2 seit über 15 Jahren und hat sich bewährt. Die Wirtschaftlichkeit ist nachgewiesen. Durch diese Vorgehensweise erlebt ein Kofferaufbau insgesamt bis zu drei Fahrgestelle. Diese Variante ist mit den Kostenträgern abgestimmt und erlaubt eine effiziente Nutzung. Die Medizintechnik (Beladung) wird in Abhängigkeit der Herstellervorgaben zur Höchstnutzungsdauer, dem allgemeinen technischen Zustand und weiterer Kriterien (z. B. techn. Entwicklung, etc.) gesondert betrachtet und bei Entscheidung zur Ersatz-/Neubeschaffung jeweils separat veranlagt und später abgeschrieben.
Alle neuen Rettungswagen werden mit dem Stand der Technik entsprechend umweltfreundlicher Motorentechnik (Euro 6-Norm) beschafft.
9.2 Alternative Finanzierungsformen für Ergänzungsbeschaffungen
Die nachstehend aufgezeigten Finanzierungsformen wurden bereits 2014 hinreichend durch das vertraglich gebundene Rechtsanwaltsbüro im Zuge der erfolgten Grundlagenermittlung zur Neuvergabe der Leistungen zur "Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig für die Zeit vom 01.7.2015 - 30.06.2022" geprüft.
9.2.1 Abwicklung im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig
Wenn der Träger des Rettungsdienstes, der gleichzeitig auch ein Leistungserbringer im Rettungsdienst ist, als Käufer auftritt, sind die Mittel im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig zu veranschlagen. Die Investition ist insoweit rentierlich, da die Kostenträger über die Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung als zu 100 % gedecktem Eigenanteil die volle Refinanzierung übernehmen.
9.2.2 Abwicklung im Ergebnishaushalt
9.2.3 Wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Variante bietet sich die Beschaffung durch Kauf an. Einsparpotentiale für den Haushalt der Stadt Leipzig sind nicht relevant, da sich der Rettungsdienst über Entgelte refinanziert (§ 32 SächsBRKG). Das der Beschaffung zu Grunde liegende Lastenheft basiert auf den Anforderungen gemäß dem Vergabeverfahren L17-3700-06-0071 (Ersatzbeschaffung von drei Rettungswagen Typ C inkl. medizintechnischer Beladung), so dass ein einheitliches Niveau gesichert wird. Das Lastenheft ist im Benehmen mit den Kostenträgern erstellt worden (§ 29 Absatz 3 SächsBRKG).
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann die aufgrund des Ratsbeschlusses zur Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes vorgesehene Erhöhung der Vorhaltung von Rettungswagen nicht sichergestellt werden. Die Versorgung der Bürger mit rettungsdienstlichen Leistungen (Notfallrettung) nach SächsBRKG ist gefährdet.
Mangels fehlender Leistungsfähigkeit müssten die dem stadteigenen Leistungserbringer Berufsfeuerwehr zugeordneten Leistungserweiterungen im Ausschreibungsverfahren an einen weiteren Leistungserbringer gesondert vergeben werden. Durch das notwendige Verfahren wäre eine unmittelbare Reaktion auf die ermittelten Versorgungsdefizite nicht umsetzbar.
Anlage 1 – Finanzierung - nichtöffentlich -
Anlage 2 – Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen
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