Source: https://ra-migge.de/legaler-stream-download-durch-illegale-software
Timestamp: 2018-12-14 07:51:10
Document Index: 48646583

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Legaler Stream-Download durch illegale Software - RMi-legal | Rechtsanwalt Ray Migge
von ray_migge on Oktober 11, 2016 with Keine Kommentare
Streaming legal - Download zumeist auch - Software oft illegal
Legaler Stream-Download
Die Rechtsprechung ist beim Download eines Streams derzeit eindeutig. Sie zieht die Grenze zwischen legalem und illegalem Stream-Download dort, wo für den Nutzer erkennbar ist, dass die den Stream ursprünglich anbietende Webseite offensichtlich ein illegales Angebot darstellt. Ist nicht erkennbar, dass das Streamangebot der Webseite illegal ist oder ist die Seite sogar bekannt dafür, dass sie grundsätzlich rechtmäßig Inhalte anbietet, dann ist einem Nutzer auch der Download der Daten zu privaten Zwecken erlaubt. Zwar stellt dies immernoch eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung dar, jedoch ist diese als sog. Kopie zu privaten Zwecken nach § 53 UrhG zulässig.
Anders ist dies jedoch etwa bei Seiten wie zippyshare, gorillavid.in, thevideo.me oder vodlocker.com. Hier muss der Nutzer wissen, dass die Inhalte, die auf diesen Seiten zum Stream angeboten werden, möglicherweise nicht rechtmäßig auf diese Seiten gelangt sind.
Es existieren zahlreiche Software-Lösungen zum Stream-Download wie etwa der jDownloader 2 oder Tubebox. Diese Software-Lösungen sind mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.
Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass es einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG darstellt, Software bereitzustellen, die Verschlüsselungsmethoden oder andere Maßnahmen zur Verhinderung von Downloads umgeht. In einem Fall (LG München I, Urt. v. 26.07.2012 - Az. 7 O 10502/12) ging es um die Software TubeBox im Zusammenhang mit myvideo.de und in dem anderen (LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2013, Az. 310 O 144/13) um den JDownloader 2, ebenfalls im Zusammenhang mit myvideo.
Diese Rechtsprechung beruht auf § 95a UrhG. Dort wird verboten:
"die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
Zu den technischen Maßnahmen nach § 95a UrhG gehören auch alle Schutzmaßnahmen von Streaming-Seiten, mit denen ein Download des Streams erschwert werden soll. Häufig nutzen die Webseiten hierfür Encrypted Real Time Messaging Protocols (RTMP) oder Token-URLs.
Wer nun eine Software oder einen Online-Dienst anbietet, mit dem diese Maßnahmen umgangen werden, der verstößt gem. § 95a UrhG gegen Urheberrecht. Dieser Verstoß stellt gem. § 108 Abs. 3 UrhG sogar eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
EuGH könnte Bewertung von regulärem Streaming kippen
Auch hinsichtlich des einfachen Streamens stehen die Vorzeichen schlecht. Dem Europäischen Gerichtshof ist ein Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt worden, der die bisherige rechtliche Einschätzung des Streamens auf den Kopf stellen könnte. Der EuGH hat demnach zu entscheiden, ob eine Ausnahmeregelung in der Info-Richtlinie 2001/29/ EG beim Streamen von offensichtlich illegal zur Verfügung gestellten Inhalten greift oder nicht. Durch die Ausnahmebestimmung sind nur flüchtige und vorübergehende Vervielfältigungen von Inhalten zulässig und stellen keine Urheberrechtsverletzung dar. Wenn die Ausnahmebestimmung nicht greifen sollte, dann wird es wesentlich schwieriger, Streaming als legal einzustufen. Der Fall ist dem EuGH Anfang 2016 vorgelegt worden. Sobald eine Entscheidung ergeht, werden Sie hier darüber informiert.
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