Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/beschaeftigung-mitarbeiter-vorlageanspruch-3133568
Timestamp: 2020-07-09 18:09:07
Document Index: 108563984

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 182', '§ 154', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 80', '§ 164', '§ 164', '§ 154', '§ 164', '§ 164', '§ 99', '§ 163', '§ 163', '§ 42', '§ 13', '§ 163']

Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats | Rechtslupe
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Ein sol­cher Infor­ma­ti­ons­an­spruch setzt daher vor­aus, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Anhand sei­ner Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Gericht prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen [1].
Der Betriebs­rat hat nicht dar­ge­legt, für wel­che kon­kre­te Auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG – die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen ein­schließ­lich des Abschlus­ses von Inklu­si­ons­ver­ein­ba­run­gen und sons­ti­ger beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Per­so­nen zu för­dern – er die Namen der in ande­ren Betrie­ben der Arbeit­ge­be­rin Beschäf­tig­ten bedarf. Sein all­ge­mei­ner Hin­weis auf eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen ihm und dem Gesamt­be­triebs­rat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersicht­lich untaug­lich [2]. Glei­ches gilt für das nicht näher aus­ge­führ­te Vor­brin­gen, er kön­ne ggf. dar­auf hin­wir­ken, dass die Beschäf­ti­gungs­quo­te nach § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in dem Betrieb, für den er gewählt wur­de, erfüllt oder, wenn sie in ande­ren Betrie­ben nicht erreicht wer­de, sogar über­erfüllt wer­de. Unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit die­ses Anlie­gen Teil der För­der­pflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG ist, bedarf es dazu kei­ner Aus­kunft über die ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten und die ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen in allen ande­ren Betrie­ben. Es genügt, wenn die Arbeit­ge­be­rin über den Umfang der Beschäf­ti­gung Aus­kunft erteilt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg [3] folgt ein Anspruch des Betriebs­rats auf die gefor­der­te Aus­kunft nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebs­rat hat kei­ne Schutz­vor­schrift zuguns­ten von Arbeit­neh­mern benannt, deren Ein­hal­tung er zu über­wa­chen hat.
Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Über­wa­chungs­auf­ga­be iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut auf die "Durch­füh­rung" ua. von Geset­zen gerich­tet. "Durch­zu­füh­ren" sind Ver­bo­te und Gebo­te [4]. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 154 SGB IX ist aber kei­ne "zuguns­ten der Arbeit­neh­mer" gel­ten­de Bestim­mung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie begrün­det für den Arbeit­ge­ber eine öffent­lich-recht­li­che Pflicht und führt nicht zu einer recht­li­chen Ver­pflich­tung zuguns­ten ein­zel­ner schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer oder Stel­len­be­wer­ber. Die Vor­schrift ver­mit­telt die­sem Per­so­nen­kreis kei­ne unmit­tel­ba­ren sub­jek­ti­ven Rech­te [5]. Dar­auf hat auch die Erör­te­rungs­pflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX kei­nen Ein­fluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat ein Arbeit­ge­ber zunächst zu prü­fen, ob freie Arbeits­plät­ze mit einem bei ihm beschäf­tig­ten oder einem arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen. Erfüllt er sei­ne Beschäf­ti­gungs­pflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er sei­ne Ent­schei­dung zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers oder Stel­len­be­wer­bers mit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und dem Betriebs­rat zu erör­tern (§ 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Eine Ver­let­zung des Prüf- und Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebs­rat zur Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stel­lung berech­ti­gen [6]. Das begrün­det aber kei­nen sub­jek­ti­ven Anspruch zuguns­ten betrof­fe­ner schwer­be­hin­der­ter Men­schen.
Abwei­chend von der nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gere­gel­ten Abgren­zung einer Zustän­dig­keit zwi­schen der Betriebs- und der Unter­neh­mens­ebe­ne für die Wahr­neh­mung eines Über­wa­chungs­rechts [7] obliegt die spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Vor­la­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat, wenn im Unter­neh­men meh­re­re Betrie­be bestehen.
Die für das betref­fen­de Unter­neh­men in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gere­gel­te und im Übri­gen vor­aus­set­zungs­lo­se Vor­la­ge­ver­pflich­tung an die jewei­li­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung rich­tet sich an den Gesamt­be­triebs­rat, wenn in die­sem meh­re­re Betrie­be bestehen. Der Gesamt­be­triebs­rat ist – nicht zuletzt auf­grund sei­ner Zusam­men­set­zung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – in der Lage, die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anga­ben zur unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­te­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen und ggf. beim Arbeit­ge­ber auf eine Berich­ti­gung hin­zu­wir­ken. Über sei­ne Mit­glie­der kann er sich erfor­der­li­che Kennt­nis­se über den jewei­li­gen Betrieb ver­schaf­fen. Auf­grund der seit dem Inkraft­tre­ten des SGB IX am 1.07.2001 nicht mehr wie in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbG (in der bis zum 30.06.2001 gel­ten­den Fas­sung) "geson­dert für jeden Betrieb" zu erstel­len­den Anzei­ge ist dem jewei­li­gen Betriebs­rat eine Auf­schlüs­se­lung der in der Anzei­ge unter­neh­mens­weit auf­ge­führ­ten Daten man­gels not­wen­di­ger Kennt­nis­se über die Beschäf­tig­ten und die Arbeits­plät­ze in den ande­ren Betrie­ben zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich [8]. Im ande­ren Fall käme es auch zu einer der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Infor­ma­ti­on der ört­li­chen Betriebs­rä­te, wenn ihnen die jewei­li­gen Ver­zeich­nis­se iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle ande­ren Betrie­be über­mit­telt wür­den.
LAG Nürn­berg, Beschluss vom 18.08.2016 – 1 TaBV 2/​16[↩]