Source: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.823677&portal=oegkkportal
Timestamp: 2020-05-28 14:37:55
Document Index: 29054484

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 39', '§ 38', '§ 44', '§ 43', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 35']

Rezeptgebührenbefreiung - Kärnten
Befreiung bei sozialer Schutzbedürftigkeit (Antrag erforderlich)
Gesetzliche Befreiung (kein Antrag erforderlich)
bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten (z.B. Geschlechtskrankheiten)
von Zivildienern und deren Angehörigen
von Asylwerbern
von Personen, die den Krankenversicherungsträgern gemäß § 26 Abs.2 KOVG 1957, § 8 Abs.2 HVG
oder § 12 Abs.1 OFG zugeteilt sind.
Befreiung bei besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit (kein Antrag erforderlich)
Bezieher einer Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung,
Bezieher einer Ergänzungszulage zu einem Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Pensionsgesetz 1965,
Bezieher einer monatlichen Leistung nach dem Kleinrentnergesetz,
Bezieher eines Vorschusses gemäß § 18 ARÜG,
Bezieher einer Waisenrente oder Waisenbeihilfe gemäß §§ 39 ff. KOVG 1957 oder gemäß §§ 38 ff. HVG sowie Bezieher einer Elternrente gemäß §§ 44 ff. KOVG 1957 oder gemäß § 43 ff. HVG,
Bezieher einer Witwen(Witwer)zusatzrente gemäß § 35 Abs.3 KOVG 1957 oder gemäß § 33 Abs.2 HVG sowie Bezieher einer Witwen(Witwer)beihilfe gemäß § 36 Abs.2 KOVG 1957 oder gemäß § 35 HVG.
Wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit sind auf Antrag von der Rezeptgebühr zu befreien:
Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte derzeit EUR 966,65 für Alleinstehende, EUR 1.524,99 für Ehepaare/eingetragene Partner nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um derzeit EUR 149,15, dessen Nettoeinkommen dzt. EUR 355,54 nicht übersteigt.
Personen, die infolge von Krankheiten oder Gebrechen, überdurchschnittliche Ausgaben nachweisen, sofern die monatlichen Nettoeinkünfte EUR 1.111,65 bei Alleinstehenden und EUR 1.753,74 bei Ehepaaren/eingetragenen Partnern nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um EUR 149,15, dessen Nettoeinkommen dzt. EUR 355,54 nicht übersteigt.
Pensionisten, die mit dem Gatten im gemeinsamen Haushalt wohnen und ausschließlich nur deshalb keine Ausgleichszulage erhalten, weil diese nur einer Person gebührt, werden auf Antrag von der Rezeptgebühr befreit.
Pensionisten bitten wir, die von der Pensionsversicherungsanstalt ausgestellte Verständigung über die Pensionshöhe des betreffenden Jahres beizuschließen, welche wir Ihnen sofort nach Erledigung des Antrages retournieren.
Die Befreiung gilt sowohl für den Versicherten selbst als auch für die Angehörigen des Versicherten, für die ein Leistungsanspruch besteht. Es empfiehlt sich, hiefür die bei der ÖGK aufliegenden Anträge zu verwenden.
Feststellung des Einkommens
Bei der Feststellung des Einkommens des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partner mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Personen ist nur zu 12,5 % zu berücksichtigen, wobei bei Lehrlingen ein Betrag von dzt. EUR 355,54 außer Betracht bleibt. Erhöht sich während der Befristung das Einkommen des Versicherten ist die ÖGK von den geänderten Verhältnissen sofort zu informieren.
Liegt wegen eines erhöhten Medikamentenbedarfes eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit vor, kann der Anspruchsberechtigte im Einzelfall und zeitlich begrenzt von der Rezeptgebühr befreit werden.
Diese besondere soziale Schutzbedürftigkeit ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn eine längerdauernde medikamentöse Behandlung notwendig ist, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten eine nicht zumutbare Belastung mit Rezeptgebühren zur Folge hätte. Der überdurchschnittliche Heilmittelbedarf ist auf dem von der ÖGK aufgelegten Antragsformular vom behandelnden Arzt medizinisch zu begründen.
Für jene Personen, die nicht ohnehin nach den Richtwerten von der Rezeptgebühr befreit sind, sieht das Gesetz eine Deckelung der Rezeptgebühr mit 2 % des Jahresnettoeinkommens vor. Für jeden Versicherten wird automatisch aufgrund der bei den SV-Trägern aufscheinenden Daten eine Rezeptgebührenobergrenze ermittelt, die auf das Jahresnettoeinkommen der Versicherten abstellt.
Diese Rezeptgebührenobergrenze betrifft ausschließlich die Rezeptgebühren und bewirkt keine weitere Gebührenbefreiung."
Hier finden Sie Informationsblätter und Formulare.