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Timestamp: 2019-06-16 16:24:33
Document Index: 156971114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 46', '§ 48', '§ 54', '§ 164', '§ 174', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 161', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 174', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 20.10.2008 - II ZR 107/07 - NWB Urteile
BGH v. 20.10.2008 - II ZR 107/07
[1] Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsvertrag wirksam beschließen.
Gesetze: GmbHG § 38; GmbHG § 46 Nr. 5; GmbHG § 48 Abs. 3; HGB § 54; HGB § 164; BGB § 174
Instanzenzug: LG Mainz, 9 O 382/05 vom 04.08.2006 OLG Koblenz, 6 U 1286/06 vom 26.04.2007
a) A. L. war wirksam bevollmächtigt, die Gesellschafterrechte der S. KG bei der Beklagten auszuüben. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht meint - die Grundsätze über die Unwirksamkeit einer vom Geschäftsführer einer GmbH einem Nichtgeschäftsführer erteilten Generalvollmacht (vgl. Sen.Urt. v. 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75, WM 1976, 1246) auf die vom Komplementär einer Personengesellschaft einem Dritten erteilte Generalvollmacht zu übertragen sind. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass A. L. keine umfassende Generalvollmacht erteilt wurde, sondern eine ausdrücklich als solche bezeichnete rechtsgeschäftliche Generalvollmacht, in der von der Vertretungsmacht Rechtsgeschäfte ausgenommen waren, bei denen ein Handeln des Komplementärs als Organ einer Gesellschaft erforderlich ist. Ob eine solche rechtsgeschäftliche Generalvollmacht zulässig ist, kann dahinstehen, weil sie jedenfalls auf eine zulässige Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB zu reduzieren ist (Sen.Urt. v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - III ZR 124/01 , ZIP 2002, 1895). Eine solche allgemeine Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb üblich sind, und die nicht auf eine unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich auf ein Handeln in Vollmacht des Geschäftsführers gerichtet ist, ist zulässig (Senat aaO). Die Generalhandlungsvollmacht bevollmächtigt zur Ausübung der Stimmrechte bei einer Tochtergesellschaft (§ 54 Abs. 1 HGB). Der Betrieb des Handelsgewerbes bringt die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und die Abstimmung bei Tochtergesellschaften gewöhnlich mit sich. Die A. L. erteilte Vollmacht, für O. S. in dessen Eigenschaft als Komplementär der S. KG zu handeln, umfasst darüber hinaus ausdrücklich die Stimmrechtsausübung.
b) Verfehlt ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, zu einer wirksamen Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Beklagten sei nach §§ 161 Abs. 2, 116 Abs. 2 HGB ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter der S. KG notwendig gewesen. Die organschaftlichen Rechte in einer GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Kommanditgesellschaft ist, nehmen die organschaftlichen Vertreter der Kommanditgesellschaft als Geschäftsführungsmaßnahme wahr (vgl. Sen. Urt. v. 16. Juli 2007 - II ZR 109/06, ZIP 2007, 1658 Tz. 9; Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7). Das Fehlen einer ggf. ausnahmsweise nach § 164 HGB im Innenverhältnis notwendigen Zustimmung der Kommanditisten lässt die Vertretungsmacht der Organe der Kommanditgesellschaft nicht entfallen (vgl. Senat BGHZ 26, 330, 332; BGHZ 16, 394, 398; BGH, Urt. v. 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 , ZIP 2008, 1582 Tz. 47). Organschaftlicher Vertreter der S. KG war O. S. als Komplementär, der wiederum A. L. rechtsgeschäftlich zu seiner Vertretung bevollmächtigt hatte.
In Frage kommt auch, dass die Zurückweisung unbeachtlich ist, wenn A. L. bereits in der Vergangenheit stets das Vertragsverhältnis mit dem Kläger abgewickelt hat, ohne die Generalvollmacht vorzulegen. § 242 BGB kann eine Zurückweisung ausschließen, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde bereits wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten ist (MünchKommBGB/Schramm 5. Aufl. § 174 Rdn. 9). Außerdem hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht festgestellt, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages bestand.
BAG 25.9.2014 - 2 AZR 567/13
KG 20.9.2013 - 12 W 40/13
BGH 9.4.2013 - II ZR 273/11
BAG 14.4.2011 - 6 AZR 727/09
BB 2008 S. 2637 Nr. 49
DB 2008 S. 2641 Nr. 48
DStR 2008 S. 2430 Nr. 50
GmbHR 2008 S. 1316 Nr. 24
NJW 2009 S. 293 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2008 S. 4794
SJ 2009 S. 41 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2009 S. 205
WM 2008 S. 2252 Nr. 48
WPg 2009 S. 120 Nr. 2
ZIP 2008 S. 2260 Nr. 48
AAAAC-97105
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