Source: http://hofer-zeni.at/pages/lesenswertes.asp?Action=Show&ID=14
Timestamp: 2017-08-19 22:17:21
Document Index: 215652786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Inwieweit ist das Setzen von Links im WWW zulässig?
Eine der wohl maßgeblichen Gründe für den Erfolg des Internets ist die Möglichkeit, Links zu setzen, d.h. dass dem Besucher der Website die Möglichkeit gegeben wird, eine andere, eigene oder fremde Seite unmittelbar zu öffnen.
Diese „digitale Fußnote“ hat gegenüber den herkömmlichen Verweisen den nachvollziehbaren Vorteil, dass Informationen sofort überprüft oder vertieft werden können. Links werden aber nicht nur zu Informationszwecken gesetzt, sondern auch dazu, um bestimmte Seiten, bestimmte Angebote zu fördern bzw. deren Inhalte zu verbreiten.
Naturgemäß ist bei einem neuen Medium, wie es das Internet ist, immer ein wenig abzuwarten, wie der Gesetzgeber und die Rechtsprechung auf diese Situation reagiert. Hier ein kurzer Zwischenstand:
1. Zulässigkeit von Links:
Zunächst stellte sich die Frage, ob das Setzen von Links auf fremde Seiten überhaupt zulässig ist, immerhin führt man ja den Besucher auf eine Website eines anderen Anbieters, auf der aller Wahrscheinlichkeit nach urheberrechtlich geschütztes Material zu finden ist, etwa in Form von Bildern, Filmen, Texten, aber auch in Form des angebotenen Web-Designs. Hier hat die Rechtssprechung eindeutig zu Gunsten der Links entschieden. Ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Website verletzt auch bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht das Urheberrecht. Derjenige, der im Internet eine Web-Seite betreibt, und diese ohne Schutzmaßnahmen öffentlich zugänglich macht, ermöglicht diese Nutzungen und muss daher damit rechnen, dass Hyperlinks auch in Form von Deep Links gesetzt werden. Auch die Umgehung von Startseiten des Internetanbieters und damit der darauf betriebenen Werbungen stellt nach Ansicht des BGH keine Wettbewerbswidrigkeit dar. (BGH, Urteil vom 17.07.2003, I ZR 259/00; OGH; Beschluss vom 17.12.2002, 4 Ob 248/02b).
2. Haftung für Inhalte fremder Links:
Man kann wohl davon ausgehen, dass eine Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nicht besteht, wenn es sich um einen Link auf fremde Seiten handelt, und der Diensteanbieter von der rechtswidrigen Tätigkeit keine tatsächliche Kenntnis hat, und sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Information von ihm selbst oder von Mitarbeitern stammt, oder der Diensteanbieter die fremde Information als eigene darstellt (dies ist in § 17 des öst. E-commerce-Gesetzes ausdrücklich geregelt, in Deutschland können die Bestimmungen über die Providerhaftung gem. dem TDG und dem MDStV herangezogen werden).
Man kann daher festhalten, dass ein Link dann gesetzt werden darf, wenn nicht anzunehmen ist, dass auf der fremden Seite rechtswidriges Material zu finden ist.
Eine Haftung besteht umgekehrt dort, wo
-	es sich um eigene Inhalte handelt, die rechtswidrig sind;
-	der rechtswidrige Inhalt bekannt oder offenkundig war;
-	besondere Vorsicht ist bei der Verlinkung auf Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten geboten, da dort in der Regel bereits die In Kaufnahme einer möglichen Rechtswidrigkeit zur Strafbarkeit führt.
Es stellt sich jedoch gleichzeitig die Frage, ob hier nicht das Recht auf Pressefreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit dazu berechtigen, auf Seiten rechtswidrigen Inhaltes zu verlinken, ohne dass eine rechtswidrige Handlung darin erblickt werden kann, bzw. ohne dass andere hieraus Ansprüche – insbesondere in Form eines Unterlassungsanspruches – ableiten können. Tatsächlich lässt die Rechtssprechung des BGH eine Tendenz erkennen, indem er Artikel und Links, die zwar selbst etwa den Wettbewerb eines anderen Unternehmens fördern können, noch nicht zwangläufig für wettbewerbswidrig hält, wenn die Absicht nicht auf die Förderung des Wettbewerbs gerichtet ist (BGH, Urteil vom 01.04.2004, I ZR 317/01).
Man wird daher davon ausgehen können, dass das Setzen von Links bloß zu Informationszwecken - ohne einer dahinter stehenden Absicht, ein rechtswidriges Angebot zu fördern, zulässig sein sollte.
Allerdings ist nur schwer festzustellen, wo die Förderungsabsicht beginnt und die bloße Information endet. Letztlich wird wohl eine Interessensabwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und den durch den Link beeinträchtigten Rechten stattzufinden haben. Hier kann derzeit nur abgewartet werden, ob die Rechtssprechung diesbezüglich eine Richtung vorgeben wird.
RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (22.08.2005)