Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/55227,380.html
Timestamp: 2019-09-17 09:17:49
Document Index: 56233859

Matched Legal Cases: ['§ 997', '§ 997', '§ 258', '§ 997', '§ 997', '§ 985', '§ 985', '§ 997', '§ 997', '§ 985', 'BGH', '§ 997', 'BGH', '§ 999']

Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:19:11 Titel:
und nochwas zu § 997
Das Wegnahmerecht aus § 997 I BGB besteht aus drei Bestandteilen:das Recht zur Abtrennung eines Bestandteils von der Sache verbunden mit dem Duldungsanspruch gegen den Eigentümer, die Abtrennung zu dulden und ein Aneignungsrecht, sich das Eigentum am abgetrennten Bestandteil als nunmehr selbständige Sache zu verschaffen. Der Wegnehmende trägt die Kosten der Wegnahme und die Kosten, die erforderlich sind, um die Sache des Eigentümers wieder in den Zustand vor Vornahme der Verwendungen zu versetzen, § 258 BGB. § 997 BGB setzt voraus, dass der Besitzer die Verbindung vorgenommen hat.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:24:11 Titel:
Zu dem Wegnahmerecht des A:
Grundsätzlich ist das Wegnahmerecht aus § 997 doch ein "Gegenanspruch" gegen den Herausgabeanspruch aus § 985. Wenn jemand also Besitzer einer Sache ist, die er nach § 985 herausgeben muss, dann kann man unter Umständen über § 997 wenigstens ein bißchen entschädigt werden. Aber nur bezüglich der Sachen, die man mit der herauszugebenden Sache verbunden hat.
Herauszugeben hat A hier das Relief. Das Wegnahmerecht aus § 997 kann sich daher nur auf Sachen beziehen, die A mit dem Relief verbunden hat (Wortlaut).
Folglich kann für A doch kein Wegnahmerecht bezüglich des Reliefs bestehen, welches er doch nach § 985 herauszugeben hat.
Grundlage meiner Überlegungen war ein BGH-Urteil, in dem ein Grundstücksbesitzer sein überbautes Grundstück herausverlangt hat und der Überbauende sein Wegnahmerecht bezüglich der Sachen, die er mit dem Grundstück verbunden hat, nämliche dem Überbau, geltend gemacht hat.
Stimmt ihr mir da zu???
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:40:42 Titel:
der herausgabeanspruch nach 985 bezieht sich in dem bgh urteil und auch in den kommentaren bei unentschuldigten überbau auf die herausgabe der überbauten fläche...
wir haben, aufgrund der fallfrage, die herausgabe des reliefs geprüft...aber nur wegen der fallfrage..im endeffekt hat der x doch einen herausgabeanspruch auf den ganzen überbau..meine ich..und wenn man darauf den 997 anwendet...
"kann der besitzer eine sache, die er mit der hauptsache des eigentümers als wesentlicher bestandteil verbunden hat, abtrennen und sich aneignen...also das relief...
kann man das nicht auch so sehen...
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:44:09 Titel:
Kann mir jemand nochmal sagen, wo ich dieses Hochhausurteil finde???
Hab es schon gelesen, nur die Fundstelle verschlampt
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:49:06 Titel:
Das X letzlich den ganzen Überbau verlangen kann stimmt. Aber er will ja nur das Relief. So weit so gut!
Das Wegnahmerecht kann sich doch nur auf solche Sachen beziehen, die A mit dem Überbau fest verbunden hat, so dass er sie, wenn er den Überbau herausgeben muss, mitabgeben müsste, da es ja eine Einheit geworden ist. Dann kann man nach § 997 das was man hinzugefügt hätte, wegnehmen.
Hätte A zum Beispiel, dass Relief in die Mauer machen lassen und wäre es damit zu einer Einheit zwischen Mauer/Relief gekommen, dann hätte A das Relief wegnehmen dürfen.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:59:19 Titel:
BGHZ 41, 157-Hochhausurteil
nach deinem letzten post, könnte a das relief wegnehmen...so wie du es dargestellt hast, ist es doch auch im fall...das relief ist teil der fassade...
also kann a es wegnehmen...!?
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 21:27:37 Titel:
steffel, ich seh das genauso
x hat anspruch auf die überbaute fläche plus auf die aussenmauer
für a scheiden sowohl 994 als auch 996 aus
aber durch 997 kann er das relief von der fassade abtrennen
er müsste dem x dann nur die kosten für die renovierung der fassade erstatten
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 21:56:04 Titel:
er kann durch nur wegnehmen, was er selber zusammengefügt hat. er hats aber doch schon so gekauft. B hätte ein wegnahmerecht, weil er das relief hat in die mauer machen lassen. aber wie soll das den auf a überspringen???
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 22:30:43 Titel:
nach § 999 BGB!!! das ist der zurechnungsparagraph bezüglich den verwendungen!
A hat keine verwendung getätigt, aber der B! und dies wird dem A danach zugerechnet!
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 22:33:20 Titel:
ich hab im MüKo nen satz gefunden den ich einfach grosszügig auslegen werd. er ist zwar auf den eigentümer u nicht wirklich auf den besitzer gemünzt aber da steht: Es gebe keinen Grund, das WegnahmeR anders zu behandeln als den Anspr. auf Verwendungsersatz. Danch wirkt der Wegnahmeanspr. auch gegen spätere Erwerber des Eigentums....
hoffentlich kann man das für spätere erweber des besitzes auch so sehen.
ich werd mein glück versuchen. der a tut mir schon leid