Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_14_243.htm
Timestamp: 2018-09-24 00:44:05
Document Index: 391316494

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 303', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 304', '§ 304', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 323', '§ 243', '§ 243', '§ 1', '§ 1', '§ 243', '§ 1', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 248', '§ 243', '§ 242', '§ 243', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 22', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 243', '§ 242', '§ 22', '§ 3', '§ 52']

01 Allgemeines zu § 243 StGB
02 Tatorte im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB:
02.1 Schwere Begehungsweisen des Diebstahls im Überblick
02.1.1 Einbrechen
02.1.2 Stimmige Tatortspuren
02.1.3 Fehlende typische Einbruchspuren
02.1.4 Einsteigen
02.1.5 Einbruch oder Einsteigen
02.1.6 Mit einem falschen Schlüssel eindringen
02.1.7 Anderes nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung best. Werkzeug
02.1.8 Sich in einem Raum verborgen halten
02.2 Gegen Wegnahme besonders gesichert
02.3 Gewerbsmäßiger Diebstahl
02.4 Kirchendiebstahl
02.5 Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte
02.6 Ausnutzen von Hilflosigkeit oder Unglücksfall
02.7 Diebstahl von Waffen
03 Geringwertige Sachen
04 Vorsatz und Versuch
Im § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) sind, wie das die Überschrift schon andeutet, die besonders schweren Fälle des Diebstahls geregelt.
Die Bezeichnung »besonders schwerer Diebstahl« entspricht dem Unrechtsgehalt der in den Nummern 1 bis 6 umschriebenen Regelbeispiele, zumal die Wegnahme geringfügiger Sachen gemäß Absatz 2 nicht mehr unter die erhöhte Strafandrohung fallen kann.
In Anlehnung an die PKS nehmen Diebstähle in besonders schweren Fällen fast die Hälfte aller polizeilich registrierten Diebstahlstaten ein.
In der PKS 2016 heißt es auf Seite 12:
Wie in den Vorjahren dominierten auch im Jahr 2016 die Diebstahlsdelikte mit einem Anteil von 37,3 Prozent an der Gesamtkriminalität (40,3 Prozent der Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße). Gegenüber dem Vorjahr sank ihre Anzahl um 4,4 Prozent auf 2.373.774 Fälle. Der »Diebstahl ohne erschwerende Umstände« und der »Diebstahl unter erschwerenden Umständen« verteilen sich im Verhältnis von 54,4 Prozent zu 45,6 Prozent auf den »Diebstahl insgesamt«.
Diebstahlsdelikte werden der Polizei in hohem Maße durch Anzeigen der Geschädigten bekannt. Somit sind Veränderungen der Fallzahlen erheblich vom wahrgenommenen Schaden und Anzeigeverhalten abhängig.
Die Fälle bei »Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§§ 243 – 244a StGB)« sind um 4,5 Prozent auf 1.083.293 Fälle gesunken. Rückläufig sind die Fallzahlen bei »schwerer Diebstahl von Mopeds und Krafträdern« (-10,7 Prozent auf 18.685 Fälle), bei »schwerer Diebstahl in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen« (-10,1 Prozent auf 23.344 Fälle), bei »schwerer Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen« (-7,2 Prozent auf 177.912 Fälle) und bei »schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« (-4,8 Prozent auf 56.544 Fälle). Zunahmen wurden festgestellt bei „schwerer Ladendiebstahl“ (+2,5 Prozent auf 22.476 Fälle) und bei »schwerer Diebstahl von Fahrrädern« (+0,3 Prozent auf 281.756 Fälle). [En01] 1
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter »1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.«
Als Tatorte eines Diebstahls im Sinne von § 243 StGB kommen in Betracht:
andere umschlossene Räume.
Auf Wohnungen findet § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) keine Anwendung. Wohnungen werden durch § 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) geschützt. Seit dem Juli 2017 begeht sogar ein Verbrechen, wer in eine »dauerhaft genutzte Privatwohnung« einbricht, siehe § 244 Abs. 4 StGB.
§ 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) schützt, wie alle anderen Diebstahlsdelikte auch, das persönliche Eigentum.
Hinsichtlich des räumlichen Schutzbereiches ist der »umschlossene Raum« als Oberbegriff dieser Regelung anzusehen. Er wird erst dann relevant, wenn es sich bei dem Tatort weder um ein »Gebäude« noch um ein »Dienstgebäude oder um einen Geschäftsraum« handelt.
[Gebäude:] Merkmal eines Gebäudes ist, dass es durch Wände und durch ein Dach umgrenzt und mit dem Boden fest verbunden ist. Es handelt sich um ein Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann. Unerheblich ist, ob es sich um ein überirdisches oder ein unterirdisches Gebäude handelt. Auch Container kommen als Gebäude in Betracht, wenn sie nicht zu Wohnzwecken bestimmt sind.
[Dienst- und Geschäftsräume:] Darunter sind Räumlichkeiten zu verstehen, die der Ausübung eines Gewerbes oder sonstiger geschäftlicher oder beruflicher Tätigkeiten dienen, oder zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, was zum Beispiel bei Behörden und Gerichten der Fall ist.
Keine umschlossenen Räume sind:
Raumgebilde, die dem allgemeinen Publikumsverkehr dienen.
Wenn in den Schutzbereich solcher »Räume« widerrechtlich eingedrungen wird, indem dazu Begehungsweisen zur Anwendung kommen, die im § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) aufgelistet sind, dann handelt es sich um einen Diebstahl, der ein höheres Strafmaß nach sich zieht.
Die im§ 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) aufgelisteten Begehungsweisen sind abschließend. Es handelt sich um folgende Begehungsweisen:
Mit einem falschen Schlüssel
Mit einem anderen, nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug
Sich in dem Raum verborgen halten
Gegenstände, die gegen Wegnahme besonders gesichert sind
Sachen, die für die Wissenschaft, Kunst oder Geschichte von Bedeutung sind
Ausnutzen von Hilflosigkeit oder Unglücksfall
Diebstahl von Waffen.
Im Folgenden werden die oben aufgelisteten besonders schweren Begehungsarten des Diebstahls erörtert.
Tatbestandlich im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) handelt, wer »1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.«
[Rn. 9:] Aus [...] Feststellungen geht nicht hervor, dass der Angeklagte durch seine Handlungsweise das Merkmal »mittels Einbruchs« verwirklicht hat. Zu dessen Erfüllung gehört die Anwendung von Gewalt, deren Vorliegen zwar nicht von der Aufbietung eines bestimmten Maßes an erhöhtem Kraftaufwand abhängig ist, jedoch eine körperliche Anstrengung nicht unerheblicher Art voraussetzt, durch welche die Widerstandskraft des Hindernisses überwunden wird. [En02] 2
[Gewalt als Wesensmerkmal des Einbruchs:] Gewalt ist definiert als Anwendung nicht lediglich unerheblicher körperlicher Kraft. Demnach ist Gewalt nicht nur gegeben, wenn durch Kraftentfaltung eine Substanzverletzung herbeigeführt wird, sondern auch dann, wenn unter Aufwendung erheblicherer Kraft ohne Substanzverletzung z.B. Türen aufgedrückt oder die den Zugang eines Raumes versperrenden Gegenstände beiseitegeschoben werden.
[Rn. 8:] Aus dem gleichen Grunde sind die Voraussetzungen des »Einsteigens« nicht erfüllt. Zwar wurde ein Zaun überwunden und damit der Zutritt auf einem nicht dafür vorgesehenen Wege gewählt. Erforderlich wäre aber auch hier, dass der Zaun tatsächlich ein Hindernis bildete, das es Unbefugten nicht unerheblich erschwert, auf das vom Zaun umgebene Grundstück zu gelangen (...). Um dies abschließend entscheiden zu können, wären zusätzliche Feststellungen zur Schwere und Beweglichkeit des Zaunes und zum erforderlichen Kraftaufwand notwendig gewesen, die das Hochheben und Beiseitedrücken als doch mit einigem Aufwand verbunden gekennzeichnet hätten. [En03] 3
Gewaltsames Öffnen oder Erweitern (..) eines gewöhnlichen oder auch anderen Zugangs zu einem umschlossenen Raum
Nicht ausreichend ist das »Herausangeln« der Sache durch einen Türspalt oder ein offen stehendes Fenster, das Aufketten einer Gartentür, das Öffnen einer unverschlossenen Tür oder das einfache Zurückschieben des Türriegels, das Abnehmen eines den Zugang verdeckenden losen Bretts oder das Öffnen eines Reißverschlusses an einem Zelt, wenn nicht der Reißverschluss durch ein Sicherheitsschloss gesichert ist, das der Täter aufbrechen muss, um den Reißverschluss öffnen zu können
[Substanzverletzung - Benutzung von Werkzeugen:] Bei Substanzverletzungen oder Benutzung von Werkzeugen liegt regelmäßig ein Einbruch vor (BGH 2 StR 264/61 vom 5.5.1961; 2 StR 144/63 vom 22.5.1963).
Das ist der Fall, wenn unter Verwendung von Werkzeugen
Stoffliche Beschädigungen oder Zerstörung der Umschließung oder sonst sichtbare Spuren der Einwirkung sind für das Tatbestandsmerkmal »Einbruch« nicht zwingend erforderlich, denn bereits das Beiseiteschieben eines entgegenstehenden Hindernisses unter Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft kann auch ohne Substanzverletzung geschehen (...). Auch das Beiseiteschieben eines Schrankes, der den Zugang versperrt, kann Einbruch sein, desgleichen das Durchzwängen durch eine mit Kisten verrammelte Tür oder das Rütteln an einem Fabriktor, bis der Innenriegel herabfällt (...). Grenzfall ist das Aufdrücken unverriegelter Fenster an Gebäuden oder Kraftfahrzeugen. Einbruch kommt in solchen Fällen nur bei erheblicher Kraftentfaltung in Betracht.
[Rn. 5:] Der Angeklagte konnte »die Scheunentür dadurch öffnen, dass er hindurchfasste und einen innen vorgelegten, schadhaften Riegel beiseiteschob. Ob der Angeklagte dabei körperliche Kraft aufwenden musste, geht aus dem Urteil [gemeint ist das der Erstinstanz = AR] nicht hervor. Wer bloß durch einen Spalt oder eine andere Öffnung einer Tür hindurchfasst und den von innen vorgelegten Riegel aufschiebt, wendet keine Gewalt an und begeht daher keinen Einbruch. [En04] 4
[Hinweis:] Ein Einbruch setzt nicht voraus, dass der Täter den gewaltsam geöffneten Raum auch tatsächlich betritt. Es reicht aus, wenn der Täter die Tatbeute durch Hereingreifen oder mittels eines Werkzeuges wegnimmt. Das ist zum Beispiel möglich, wenn der Täter eine Fensterscheibe einschlägt, um einen Gegenstand wegnehmen zu können, der sich in Reichweite befindet.
Im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen kann generell davon ausgegangen werden, dass durch diese Begehungsart der Täter Spuren an den Objekten hinterlässt, die er aufbricht (Türen, Fenster etc.).
Um dem Geschädigten die Beweislast für einen tatsächlich erlittenen Einbruchsdiebstahl zu vereinfachen, ist es auch Aufgabe der Polizei, an Tatorten vorhandene Einbruchsspuren sorgfältig und vollständig zu sichern.
[BGH 2015:] Hinsichtlich der Beweislast beim Einbruchdiebstahl gegenüber einer Versicherung haben die Richter des BGH mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.
Die Ersatzpflicht des Versicherers wird bereits begründet, wenn nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind.
[Anlass:] Eine Versicherung hatte bestritten, dass die Spuren an der Tür, durch die der Täter in ein Wohnhaus eingedrungen war, von dieser Person verursacht worden waren und dies auch durch ein Gutachten belegt. Der Gutachter der Gegenseite sah das anders.
[Hinweis:] Hinsichtlich des Spurenbildes bei Einbruchdiebstahl macht es keinen Unterschied aus, ob in eine Wohnung oder in einen Geschäftsraum oder in einen anderen geschützten Raum im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) eingebrochen wird.
In der Einlassung der sich verweigernden Versicherung heißt es in Bezug auf den oben skizzierten Anlass sinngemäß:
Bezugnehmend auf vorausgegangene Entscheidungen des OLG Köln heißt es in dem Beschluss weiter:
[Rn. 24:] Soweit das Oberlandesgericht Köln in mehreren Entscheidungen für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchs ein »stimmiges Spurenbild« gefordert und dessen Verneinung jeweils damit begründet hat, dass neben vorgefundenen Spuren weitere beim Eindringen eines Diebes zu erwartende Spuren nicht vorhanden gewesen seien (...), widerspricht dies, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, der Rechtsprechung des erkennenden Senats. [En05] 5
[Hinweis:] Die folgenden Zitate gelten auch für Fälle, in denen der Profilzylinder aus der Tür eines Geschäftes oder eines anderen geschützten Raumes im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) entfernt wird.
Wie der Zeuge [...] überzeugend bekundet hat, ist sogar das Gegenteil richtig: Seinen Bekundungen zufolge ist es sogar die Regel, dass die Täter den oder die Zylinder mitnehmen, weil man daran, wie die Täter wissen, sehr gut Spuren sichern, insbesondere feststellen kann, welches Tatwerkzeug verwendet wurde und so unter Umständen Rückschlüsse auf bestimmte Täter bzw. Täterkreise möglich sind. [En06] 6
[Rn. 9:] Die Wohnungstür habe typische Einbruchspuren aufgewiesen; ein Diebstahl in der vom Kläger behaupteten Begehungsweise sei möglich gewesen. Es stehe zudem fest, dass sich der Tresor [zum Zeitpunkt der Tat = AR] in der Wohnung befunden habe und dort am [Folgetag = AR] nicht mehr vorhanden gewesen sei. Die Spuren am Bodenbelag ergäben mit hinreichender Gewissheit, dass der Tresor aus der Wohnung geschafft worden sei. Diese Umstände genügten zur Feststellung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls. [En07] 7
[Hinweis:] Werden zur Begehung von Diebstählen Werkzeuge benutzt und können Spuren, die diese Werkzeuge am Tatort hinterlassen haben, nachgewiesen werden, dann ist das generell ein Indiz für einen »Einbruchdiebstahl« in von § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) geschützten Räumen.
An Tatorten vorhandene Spuren sind von der Polizei mit großer Sorgfalt zu sichern.
[Hinweis:] Das gilt auch analog für Räume im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls).
[Rn. 19:] Das hergebrachte Begriffsverständnis [des Wortes Einsteigen = AR] deckt sich schließlich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Dieser versteht »Einsteigen« als das Sichverschaffen unrechtmäßigen Zutritts durch Hineinklettern. [En08] 8
[Hinweis:] Das Tatbestandsmerkmal »Einsteigen« ist so zu verstehen, dass der Täter nicht mit dem ganzen Körper in eine Wohnung eingedrungen sein muss. Voraussetzung ist aber, dass der Täter im Innern geschützter Räume einen »Stützpunkt« in Anspruch genommen hat, um die Wegnahme zu ermöglichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Täter durch ein offenstehendes Fenster eines Geschäftsraums einen auf einem Tisch liegenden Gegenstand nur dadurch wegnehmen kann, indem er als »Stützpunkt« einen Stuhl in Anspruch nehmen muss, der im Raum steht, um nicht mit dem ganzen Körper in den Raum einsteigen zu müssen.
Nicht ausreichend ist das bloße Hineinlangen in einen geschützten Raum, zum Beispiel durch ein offenstehendes Fenster eines Verkaufsraums, um die Wegnahme zu ermöglichen.
Sowohl im Zusammenhang mit dem Einbruchsdiebstahl auf der Grundlage von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch im Zusammenhang mit dem Einbruchdiebstahl in Wohnungen auf der Grundlage von § 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) ist es nicht immer einfach, die Begehungsart des »Einbruchs« von der des »Einsteigens« zu unterscheiden.
[Rn. 8:] Aus dem gleichen Grunde sind die Voraussetzungen des »Einsteigens«‹ nicht erfüllt. Zwar wurde ein Zaun überwunden und damit der Zutritt auf einem nicht dafür vorgesehenen Wege gewählt. Erforderlich wäre aber auch hier, dass der Zaun tatsächlich ein Hindernis bildete, das es Unbefugten nicht unerheblich erschwert, auf das vom Zaun umgebene Grundstück zu gelangen (...). Um dies abschließend entscheiden zu können, wären zusätzliche Feststellungen zur Schwere und Beweglichkeit des Zaunes und zum erforderlichen Kraftaufwand notwendig gewesen, die das Hochheben und Beiseitedrücken als doch mit einigem Aufwand verbunden gekennzeichnet hätten. [En09] 9
[Falsche Schlüssel:] Falsch ist jeder Schlüssel, der zur Tatzeit vom Berechtigten nicht oder nicht mehr (oder noch nicht) zum Öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist. Dazu gehören auch so genannte elektronische Schlüssel.
Ausschließlich der Wille des Berechtigten entscheidet darüber, was ein echter Schlüssel ist. Der Missbrauch eines echten Schlüssels, wodurch dieser zum falschen Schlüssel wird, beginnt folglich zu dem Zeitpunkt seiner Entwidmung. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Berechtigte einen bisher echten Schlüssel entwidmet.
[Rn. 7:] Denn »darüber, ob ein Schlüssel zur ordnungsmäßigen Eröffnung eines Schlosses bestimmt ist, entscheidet lediglich der Wille des zur Verfügung über das Gebäude, den umschlossenen Raum, die Tür oder das Behältnis Berechtigten« (...). [En10] 10
[Hinweis:] Anlässlich von Diebstählen durch falsche Schlüssel kann die Entwidmung erst erfolgen, sobald der Berechtigte den Diebstahl bzw. Verlust bemerkt. Eine solche nachträgliche Entwidmung hat keinen (täterbegünstigenden) Einfluss auf die Begehungsart des Regelbeispiels »falscher Schlüssel«.
[Eindringen:] Eindringen erfordert, dass der Täter, nachdem er mit einem »falschen Schlüssel« ein Schloss geöffnet hat, wenigstens zum Teil körperlich in die Räumlichkeit gelangt ist, und zwar ohne Willen des Berechtigten. Verfügungsberechtigter über die Räume kann neben dem Eigentümer auch der Mieter sein.
02.1.7 Anderes nicht zur ordnungsm. Öffnung bestimmtes Werkzeug
Lässt sich durch Verwendung einer Scheckkarte zum Beispiel ein Schnappschloss öffnen, indem die Scheckkarte eingesetzt wird, um das Schnappschloss zu entriegeln, wird ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung der Tür gehörendes Werkzeug zum Öffnen eines Schlosses eingesetzt.
1953 hatte der § 243 StGB eine andere Fassung als heute. Deshalb wurden die folgenden Zitate um die Stellen bereinigt, die nicht mehr der aktuellen Gesetzesfassung entsprechen.
Inhaltliche Änderungen an den Sachaussagen sind damit nicht verbunden.
Wer einen Kraftwagen entwendet, indem er die verschlossenen Türen mit Nachschlüsseln öffnet, begeht schweren Diebstahl nach § 243 StGB.
[Rn. 4:] Für den Gebrauch eines falschen Schlüssels oder eines anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges ist es »nicht erforderlich, dass nach Anwendung der falschen Schlüssel »aus« dem umschlossenen Raum gestohlen wird sondern es genügt, wenn bei Begehung des Diebstahls der falsche Schlüssel bezw. das Öffnungswerkzeug das Mittel zur Ausführung und Vollendung des dadurch geförderten, erleichterten oder ermöglichten Diebstahls gewesen ist (...). So liegt der Fall hier. Die Wegnahme des Wagens (mit Inhalt) war dadurch ermöglicht, dass die Täter die verschlossenen Türen des umschlossenen Raumes öffneten und mit dem Wagen abfuhren.
[Rn. 5:] Die Revision trägt allerdings richtig vor, dass [...] eine Einwirkung auf den Verschlussmechanismus stattgefunden haben muss; dafür spricht die Bezeichnung der Werkzeuge als Öffnungswerkzeuge, die Gleichsetzung mit den falschen Schlüsseln und die Gegenüberstellung mit [nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeugen = AR]. Die Öffnung von Türen und Zugängen mit Werkzeugen ausserhalb des Verschlussmechanismus ist Einbruch, der hier deshalb nicht vorliegt, weil nicht »aus« dem Wagen gestohlen worden ist. Das Urteil [der Erstinstanz = AR] spricht zwar nicht ausdrücklich aus, dass die Werkzeuge am Verschlussmechanismus angesetzt waren, doch lässt sich das aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Die Strafkammer [...] nimmt also ein Erbrechen der Türen nicht an. Sie spricht nur von einem »Öffnen« der Wagentüren mittels eines Schraubenziehers oder einer Nagelschere »ohne Schwierigkeit«. Nagelschere und Schraubenzieher sind Werkzeuge, mit denen zwar der Verschlussmechanismus einer Wagentüre geöffnet, kaum aber ein Wagen »ohne Schwierigkeit« erbrochen werden kann. [En11] 11
[Anmerkung:] Es kann davon ausgegangen werden, dass heute mit einer Nagelschere oder einem Schraubenzieher ein Pkw nicht mehr problemlos geöffnet werden kann. Dafür werden heute andere Gegenstände benutzt. Mit einem falschen Schlüssel oder mittels eines Werkzeuges, das zum Öffnen des umschlossenen Raumes nicht bestimmt ist, muss unmittelbar auf den Schließmechanismus, also auf das Schloss, eingewirkt werden.
Verborgenhalten setzt voraus, dass sich der Täter zum Zweck der Tatausführung, also in der Regel schon vor dem Beginn der Tat, in den Räumen versteckt, die § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB schützt, aufhält. Dies ist der Fall, wenn er sich im Anschluss an das Betreten solcher Räume dem Gesehenwerden dadurch entzieht, dass er sich an einer Stelle, an der er nicht vermutet wird, versteckt. Ohne Belang ist, wie der Täter in den Raum gekommen ist und ob dies erlaubt oder unerlaubt geschah. Voraussetzung ist aber, dass sein Aufenthalt in dem Raum zum Tatzeitpunkt unerlaubt gewesen ist.
[Beispiel:] Ein Kunde betritt während der Geschäftszeit ein Kaufhaus und versteckt sich dort, um nach Geschäftsschluss in Ruhe stehlen zu können. Rechtslage?
Der Täter hat sich in dem Warenhaus versteckt, um in Ruhe stehlen zu können, wenn ihn niemand mehr bei der Tatbegehung stören kann. Im Beispielsfall handelt es sich um den typischen Fall eines besonders schweren Diebstahls begangen durch die Begehungsart des »Sich-Verborgen-Haltens«.
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist.«
[Verschlossenes Behältnis:] Als »verschlossene Behältnisse« sind alle Behältnisse und sonstigen Raumgebilde zu verstehen, die nicht dazu bestimmt sind, von Menschen betreten zu werden. Zum Zeitpunkt der Wegnahme müssen solche Behältnisse verschlossen sein.
Als verschlossene Behältnisse kommen in Betracht:
Koffer, Kisten, Kartons und Säcke
Vitrinen etc.
Verschlossen sind Behältnisse dann, wenn durch eine Schließvorrichtung (Schloss, Vorhängeschloss) oder auf andere Weise (Verschnüren, Anketten etc.) der Inhalt gegen unerlaubte Zugriffe von außen gesichert ist.
[KG 2011:] In einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 heißt es dazu:
»Dient das Behältnis nach seiner erkennbaren Zweckbestimmung wenigstens unter anderem auch zur Sicherung der darin aufbewahrten Sache gegen Diebstahl, wie es bei einem Tresor idealtypisch der Fall ist, dann ist das verschlossene Behältnis ein Spezialfall einer Schutzvorrichtung im Sinne der Vorschrift. Das Regelbeispiel setzt voraus, dass das Behältnis verschlossen ist. Weitere Sicherungen, etwa durch Wegschließen des Schlüssels, sind danach zu seiner Erfüllung nicht mehr erforderlich. Der Täter muss – sofern er nicht sogar die Sache mitsamt dem Behältnis stiehlt – die Sicherung überwinden, wobei es aber nicht darauf ankommt, wie er das bewirkt (...).« [En12] 12
[Andere Schutzvorrichtungen:] Darunter sind Vorkehrungen zu verstehen, die bewegliche Sachen vor Wegnahme besonders schützen, zumindest aber die Wegnahme erheblich erschweren.
Lenkradschlösser von Kraftfahrzeugen
Geräusche, die bei der Wegnahme entstehen, schützen in der Regel nicht vor Wegnahme:
Klingeln der Ladenkasse, wenn sie geöffnet wird
Quietschen einer Schublade, wenn sie geöffnet wird
Das Drehgeräusch einer Kassenkurbel etc.
Im Gegensatz dazu gehören Alarmanlagen zu den Schutzvorkehrungen, die gegen Wegnahme besonders sichern, weil bei einer optischen oder akustischen Alarmauslösung der Täter damit rechnen muss, seine Tat nicht mehr vollenden zu können.
[Überwindung der Sicherung:] Damit es sich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls handeln kann, muss der Täter bei der Überwindung einer Schutzvorkehrung, die diese gegen Wegnahme besonders sichert, mehr kriminelle Energie aufwenden, als die, die für eine bloße Wegnahme im Sinne von § 242 StGB (Diebstahl) erforderlich gewesen wäre.
Wer eine verschlossene Aktentasche wegnimmt, handelt tatbestandlich im Sinne von § 242 StGB (Diebstahl).
Wird die verschlossene Tasche dann später mit Gewalt geöffnet, handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
[Diebstahl an und aus Kraftfahrzeugen:] Alle Teile eines Kraftfahrzeuges, die von Menschen betreten werden können, sind als umschlossene »Räume« anzusehen.
Fahrgastzelle des Pkw
Fahrgastzelle von Lkw
Raumähnliche Ladeflächen von Lkw etc.
In Betracht kommen nur solche »umschlossene Räume«, die begehbar sind. Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Kofferraum eines Kraftfahrzeuges oder bei anderen, nicht begehbaren Behältnissen an Kraftfahrzeugen um Schutzvorrichtung, die darin befindliche Gegenstände gegen Wegnahme besonders sichern.
Vergleichbar mit Kofferräumen sind auch verschließbare Dachgepäckträger anzusehen. Gleiches gilt für normale Dachgepäckträger, wenn dort transportiertes Gepäck mit Schnüren oder Seilen gesichert ist und die Beseitigung der Schutzvorkehrung nicht mit einem Griff möglich ist, sondern Geschick und Geduld einfordert.
[Abknicken von Antennen:] Beim Abknicken von Antennen wird nicht die Antenne gestohlen, sondern eine Antenne beschädigt. Insoweit handelt es sich bei diesen Fällen um Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB (Sachbeschädigung).
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »3. gewerbsmäßig stiehlt.«(vgl. z.B. auch § 243 I Satz 2 Nr. 3 StGB = gewerbsmäßiger Diebstahl als ein bes. schwerer Fall des Diebstahls). [En13] 13
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Dabei genügt schon die erste Tatbegehung in dieser Absicht. [En14] 14
Unter Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) sind somit wiederholte Tatbegehungen durch den Tatverdächtigen zu verstehen, und zwar auch dann, wenn der Täter nur dann stiehlt, wenn sich ihm dafür eine »passende« Gelegenheit bietet.
Gewerbsmäßigkeit ist somit nicht gleichzusetzen mit »Haupteinnahmequelle«.
Dennoch sollte es sich bei gewerbsmäßig erzielten »Einkünften« durch Diebstahl um nicht nur völlig unbedeutende Nebeneinnahmen handeln.
Gewerbsmäßigkeit setzt auf Seiten des Täters eine »gewisse Intensität des Gewinnstrebens« voraus, vor allen Dingen aber das Motiv »sich eine fortlaufende Einnahmequelle« zu erschließen«.
Die Gewerbsmäßigkeit des Tatverdächtigen kann auch darin bestehen, dass er seine Beute als Konsument selbst aufbraucht, also keinen geldlichen Nutzen anstrebt.
[Beispiele:] Wer jede Woche eine Stange Zigaretten stiehlt oder ein Kilo Kaffee entwendet und diese Konsumgüter selbst verbraucht, der stiehlt durchaus gewerbsmäßig.
Schon die Rechtsprechung des Reichsgerichts ging davon aus, dass »Gewerbsmäßigkeit« im gewissen Maße eine »dauerhafte Erzielung von Einnahmen« voraussetzt. Das bedeutet aber nicht, dass »Gewerbsmäßigkeit eine zeitlich unbegrenzte Dauer voraussetzt. Insoweit handelt auch gewerbsmäßig, wer seine »Zusatzeinkünfte« vorübergehend unterbricht, um seine Gewohnheit dann, zum Beispiel nach Ablauf einer Woche, wieder aufleben zu lassen.
Die Absicht der wiederholten Tatbegehung (Gewerbsmäßigkeit) setzt im Übrigen einen zielgerichteten Erwerbswillen voraus.
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient.«
Kirchen sind besonders schutzwürdige Orte, zumal sie während der Tageszeit meist ungehindert betreten werden können. Im Übrigen sind Kirchen und sich darin befindliche Gegenstände für die Glaubensgemeinschaft oftmals unersetzbar (Altarkreuze, Heiligenfiguren, Bildnisse etc.).
[Räumlicher Schutzbereich:] Die entwendete Sache muss sich in einem Raum befunden haben der:
der religiösen Verehrung
Insoweit kommen nicht nur Kirchen, sondern auch Moscheen und Synagogen oder Gebetsräume anderer Religionsgemeinschaften als Tatorte in Betracht. Bei den geschützen Räume kommt es nicht auf die Art der jeweils ausgeübten religiösen Betätigung an.
In Deutschland anerkannte Religionsgemeinschaften
Orthodoxe, orientalische oder unierte Kirchen
Sonstige Religionen (u.a. auch scientology).
Durch die Flüchtlingsströme dürfte der Kreis in Betracht kommender Religionsgemeinschaften erheblich angewachsen sein.
Rein weltanschaulichen Vereinigungen genießen nicht den Schutz von § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls), wenn aus ihren »Vereinsräumen« Gegenstände entwendet werden:
Neue Hexen und
Neue Schamanen, um nur einige zu nennen.
[Tatobjekte:] Bei den Gegenständen, die gestohlen werden, muss es sich um Gegenstände handeln, die dem Gottesdienst gewidmet sind. Sie müssen folglich dazu bestimmt sein, dass mit ihnen religiöse Handlungen vollzogen werden. Dazu zählen alle kirchlich geweihten Gegenstände wie zum Beispiel: Altäre, Kerzen, Kelche, Monstranzen, Heiligenfiguren, Christus- und Madonnenstatuen, Reliquien, Ölgemälde etc.
Keinen religiösen Bezug haben:
Kunstwerke, die in Kirchen lediglich ausgestellt werden
[Tathandlung:] Die Tathandlung besteht darin, dass aus einem der o.g. Räumlichkeiten schützenswerte Gegenstände entwendet werden. Es genügt, wenn der Täter durch Hineingreifen durch Türen oder Fenster den Gegenstand sozusagen »Herausangeln« kann. Ein Betreten des geschützten Raumes ist nicht notwendig.
[Beispiel:] Am 29. Oktober 2013 wurde aus der Nikomedes-Kirche in Borghorst (Kreis Steinfurt) das »Borghorster Kreuz« gestohlen. Die Diebe hatten eine diebstahlgesicherte Vitrine aufgebrochen und das Kreuz weggenommen. Es hat einen Versicherungswert von 7,75 Millionen Euro und gilt als Zeugnis sakraler Kunst aus der Salierzeit.
Es herrschte große Erleichterung, als im Februar 2017 das gestohlene Stiftskreuz weitgehend unbeschädigt wieder auftauchte.
Bei der Wiederbeschaffung des Kreuzes spielte ein Hinweisgeber eine Schlüsselrolle. Er hatte die Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass er den aktuellen Besitzer des Stiftskreuzes kenne und diesen auch dazu veranlassen könne, das Stiftskreuz zurückzugeben. Gegen den Hinweisgeber wurde ein Strafverfahren eingeleitet. [En15] 15
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist.«
[Gemeinschädlicher Diebstahl:] Der besondere Schutz der oben fett hervorgehobenen Gegenstände ergibt sich aus der besonderen Bedeutung der gestohlenen Sache für die Allgemeinheit.
Die in Betracht kommende Tatobjekte müssen von gewisser Bedeutung für:
für die technische Entwicklung
Die in Betracht kommenden Gegenstände sind Teil des Kulturlebens.
Vom besonderen Wert der in Betracht kommenden Gegenstände kann ausgegangen werden, wenn der Verlust infolge seiner Einmaligkeit nicht mehr ersetzbar ist.
[Beispiel:] Im März 2017 wurde aus dem Bodemuseum in Berlin eine 100-Kilo-Godmünze entwendet. Allein der Materialwert betrug rund 3,7 Millionen Euro. Der filmreif durchgeführte Diebstahl konnte bisher (August 2017) noch nicht aufgeklärt werden.
Zur Tatzeit muss der Gegenstand einer allgemein zugänglichen Sammlung gewesen sein.
Davon ist auszugehen, wenn in Betracht kommende Gegenstände in:
universitären Ausstellungsräumen
in städtischen Ausstellungsräumen (auch in Fluren)
Auf den Zweck und auf den jeweiligen öffentlichen Ort kommt es aber nicht ausschließlich an. Auch Kunstgegenstände, die zum Beispiel in Parkanlagen oder vor öffentlichen oder privaten Gebäuden ausgestellt werden, kommen als Tatobjekte in Betracht.
[Öffentlich ausgestellt:] Eine Sache wird auch dann öffentlich ausgestellt, wenn sie außerhalb einer Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade der Zweck des »Besichtigtwerdens« durch einen unbestimmten Personenkreis spricht für eine öffentliche Ausstellung.
[Skulptur Projekte 2017 in Münster:] Seit 1977 lädt die internationale Großausstellung in zehnjährigem Rhythmus Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt ein, ihre Werke in der Stadt entstehen zu lassen. 2017 ist Münster zum fünften Mal Austragungsort für die Skulptur Projekte. In der aktuellen Ausgabe fließen Themen der globalen Gegenwart und Reflexionen über zeitgenössische Begriffe von Skulptur in die künstlerischen Auseinandersetzungen genauso mit ein wie Fragen zum Verhältnis von öffentlichem und privatem Raum in Zeiten zunehmender Digitalisierung. 35 neue künstlerische Positionen zwischen klassischer Bildhauerei und performativer Kunst werden vom 10. Juni bis zum 1. Oktober 2017 in Münster zu sehen sein.
[Beispiel:] Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist ein Kunstwerk von Nicole Eisenman in Münster beschädigt worden. »Sketch for a Fountain« ist im Rahmen der »Skulptur Projekte« in einem Park zu sehen. Der Gipsfigur wurde der Kopf fast abgetrennt. Rechtslage?
Tatbestandlich handelt es sich bei diesem Delikt um eine gemeinschädliche Sachbeschädigung im Sinne von § 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung), da nichts gestohlen wurde. § 304 StGB weist im Übrigen enge Parallelen zu § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB auf.
[Beispielsfortschreibung:] Der Kopf der Skulptur wurde abgetrennt und gestohlen. Rechtslage?
Nunmehr handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB, denn es wurde eine bedeutsame Sache der Kunst entwendet, die öffentlich ausgestellt ist. Zwar wurde nur ein Teil der Skulptur entwendet, das aber reicht bereits aus, denn gerade den Kopf der Skulptur wollte sich der Täter rechtswidrig zueignen. Dafür war es erforderlich, ihn von der Skulptur abzutrennen.
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt.«
[Hilflosigkeit einer Person:] Davon kann ausgegangen werden, wenn eine Person nicht mehr dazu in der Lage ist, aus sich selbst heraus einen drohenden Gewahrsamsbruch zu verhindern.
Hilflosigkeit kann bestehen aufgrund:
eines Schwächeanfalls
körperlicher Gebrechen
starken Alkoholgenusses
Person steht unter Schock
Person ist geistig verwirrt
Hilflosigkeit kann aber nicht auf beliebige Zustände erweitert werden. Nutzt der Täter zur Wegnahme günstige Gelegenheiten aus, wie zum Beispiel Unachtsamkeit oder die Enge einer Menschenmenge, dann lässt sich das nicht unter die schwere Begehungsart des »Ausnutzens von Hilflosigkeit« subsumieren.
[Unglücksfall:] Als ein Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Gefahren für Individualrechtsgüter auslöst, zu verstehen. Unglücksfälle können auch durch Selbstverschulden verursacht werden.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommen nur solche Ereignisse als Unfälle in Betracht, die von § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen) erfasst sind.
[Beispiel:] Anlässlich eines Verkehrsunfalls nutzt ein Sanitäter die Hilflosigkeit eines Unfallverletzte aus, um dessen Brieftasche wegzunehmen. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass hier ein Unglücksfall und die damit verbundene Hilflosigkeit verletzter Personen zur Begehung eines Diebstahls ausgenutzt wird. Die besonders verwerfliche Tat besteht darin, die Hilflosigkeit von Personen zum Zweck des Diebstahls auszunutzen,
[Gemeine Gefahr:] Dabei handelt es sich um eine Gefahr, die die Allgemeinheit bedroht und bedeutsame Rechtsgüter gefährdet, was zum Beispiel im Katastrophenfall gegeben ist.
Eine gemeine Gefahr bedroht die Rechtsgüter (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen.
[Beispiel:] Anlässlich eines Platzregens steht die gesamte Innenstadt unter Wasser. Hunderte von Kellern und Erdgeschosswohnungen sind überschwemmt. A bietet einem Betroffenen seine Hilfe an, die dieser sofort dankend annimmt. A nutzt die Situation aber aus, um Schmuck an sich zu bringen, der im überschwemmten Wohnzimmer in einem Regal liegt. Rechtslage?
Offensichtlich ist, dass durch die Überschwemmungen Schäden an den Rechtsgütern einer unbestimmten Anzahl von Personen nicht nur drohen, sondern bereits eingetreten sind. Insoweit ist eine gemeine Gefahr gegeben. Wer eine »gemeine Gefahr« zum Zweck des Diebstahls ausnutzt, begeht einen Diebstahl im besonders schweren Fall.
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 7 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) begeht, wer »7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.«
Diese besonders schwere Begehungsart des Diebstahls wurde durch das »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt 1989, Nr. 26 vom 15. Juni 1989) in die Nr. 7 des § 243 Abs. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) eingefügt.
[Handfeuerwaffe:] Dieser Begriff ist veraltet und wird vom Waffengesetz nicht mehr verwendet. Im § 1 Abs. 3 und 4 WaffG (Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen) heißt es:
Auch die Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG (Begriffsbestimmungen) kennt den Begriff der Handfeuerwaffe nicht. Es muss insoweit davon ausgegangen werden, dass »Handfeuerwaffen« im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 7 waffentechnisch so zu verstehen sind, wie das die einschlägigen waffenrechtlichen Regelungen vorgeben.
Es muss davon ausgegangen werden, dass alle Waffen, die in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG als Schusswaffen genannt und als solche verstanden werden, als »Handfeuerwaffen« im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 7 StGB anzusehen sind. Darunter sind weitaus mehr Schusswaffen als Revolver und Pistolen zu verstehen. Dazu zählen zum Beispiel auch Anscheinswaffen, Nachbildungen von Schusswaffen, Reizstoffwaffen, Signalwaffen und viele andere Arten von Schusswaffen.
[Tathandlung:] Die Tathandlung besteht darin, dass eine der im Gesetzestext benannten Waffen gestohlen wird.
[Beispiel:] A bricht in eine Villa ein und entwendet aus einem Waffenschrank zwei Jagdgewehre und eine Signalpistole. Rechtslage?
Dass im Beispielsfall mehrere schwere Begehungsarten zur Anwendung kommen, soll hier nur festgestellt werden:
Einbruch in eine »dauerhaft zu Privatzwecken genutzte Wohnung« im Sinne von § 244 Abs. 4 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl)
Aufbrechen des Waffenschranks
Wegnahme von zwei Schusswaffen und einer Signalpistole.
Gegen den Täter, falls er ermittelt werden kann, wird ein Strafverfahren auf der Grundlage von § 244 Abs. 4 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) eingeleitet werden müssen, denn bei dieser Straftat handelt es sich um ein Verbrechen.
Den anderen schweren Begehungsweisen kommt insoweit nur eine untergeordnete Bedeutung zu, denn bei allen Diebstählen (Ausnahme: Einbruch in Wohnungen, die dauerhaft zu Privatzwecken genutzt werden«, handelt es sich um Vergehenstatbestände.
Im § 243 Abs. 2 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) heißt es: »(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.«
Die Geringwertigkeitsgrenze von Sachen, im Sinne von § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) ist das bestimmende Tatbestandsmerkmal dieser Norm.
Anerkannt ist, dass die Grenze, ab wann Geringwertigkeit beginnt, nicht starr gezogen werden kann, weil die Wertgrenze nach nahezu einhelliger Meinung infolge der Preis-, Lohn- und Geldwertentwicklung der Veränderung unterliegt.
[KG Berlin 2015:] In einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.01.2015 - 121 Ss 211/14 heißt es zur Geringwertigkeit:
Die Grenze, bei der im Regelfall von Geringwertigkeit auszugehen ist, stieg in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf etwa 50 DM (umgerechnet entsprechend 25,53 Euro).
Geringwertigkeit ist jedenfalls bei einem Verkehrswert bis zu 50 DM anzunehmen.
Inzwischen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vielfach an-genommen, dass der Grenzwert bei etwa 50 Euro liege (...). Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hatte die Geringwertigkeitsgrenze demgegenüber zunächst in nicht ganz einheitlicher Rechtsprechung (...) bei Schäden »bis etwa 25 Euro« (...) bzw. »bis etwa 25 bzw. 30 Euro« gezogen. [En16] 16
[Hinweis:] Wo die »Geringwertigkeitsgrenze« im Einzelfall festzusetzen ist, unterliegt allein dem entscheidenden Gericht.
[Beispiel:] Ein Mann schlägt die Scheibe eines Kiosks ein, um eine Flasche Schnaps wegnehmen zu können, die sich in Reichweite befindet. Rechtslage?
Der Mann hat eine Scheibe eingeschlagen und ist somit in ein Geschäft eingebrochen, um eine Flasche Schnaps zu stehlen. Bei einer Flasche Schnaps handelt es sich offenkundig um einen Gegenstand von geringem Wert. Bei einem Kiosk handelt es sich aber um einen Geschäftsraum im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls).
Dennoch handelt es sich nicht um einen besonders schweren Fall des Diebstahls, weil in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StGB ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht, wovon im Beispielsfall auszugehen ist.
Die Bestrafung des Tatverdächtigen hat somit auf der Grundlage von § 242 StGB (Diebstahl) zu erfolgen. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.
[Beispiel:] Ein Mann schlägt die Scheibe eines Wohnhauses ein, das von Privatpersonen dauerhaft bewohnt wird, um die gleiche Flasche Schnaps wegnehmen zu können, die sich in Reichweite befindet. Rechtslage?
Obwohl der Mann tatbestandlich nichts anderes tut, als bei dem oben bereits skizzierten Einbruch in einen Kiosk, wird die Tat, weil er in eine »dauerhaft genutzte Privatwohnung« einbricht, daddurch zu einem Verbrechen.
Während der Täter, der in einen Kiosk einbricht, um eine geringwertige Sache wegzunehmen, mit einer Geldstrafe rechnen kann, erwartet den Täter, der in ein dauerhaft bewohntes Haus einbricht für die gleiche Tathandlung eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr.
Ob das die Gerichte auch so sehen werden, bleibt abzuwarten. Soviel Härte des Gesetzes wäre nach der hier vertretenen Rechtsauffassung der Härte zu viel.
[Vorsatz:] Vorsatz im Sinne von § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) setzt sowohl die Vorsatzform des Grunddeliktes (§ 242 StGB) als auch Vorsatz im Hinblick auf die jeweils vom Täterwillen umfasste schwere Begehungsweise voraus.
Die das Tatunrecht mitbestimmenden Erschwernisgründe, die im § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 benannten besonders schweren Begehungsarten, müssen somit vom Vorsatz mit umfasst sein.
Im Zusammenhang mit der schweren Begehungsart des »gewerbsmäßigen Diebstahls« muss die Absicht des Täters, sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vom Vorsatz mit umfasst sein.
Im Übrigen genügt bedingter Vorsatz.
[Versuch:] Auch der Versuch eines Diebstahls kann bereits ein besonders schwerer Fall des Diebstahls sein. Umstritten ist, ob die strafverschärfende Wirkung erst bei vollumfänglicher Verwirklichung eines der in § 243 StGB aufgeführten Regelbeispiele ausgelöst wird, oder schon der Versuch eine strafverschärfende Wirkung auslöst.
Umschritten ist im Zusammenhang mit § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) auch der Versuchsbeginn bzw. das »unmittelbare Ansetzen« im Sinne von § 22 StGB (Versuch).
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass bereits ein »Ansetzen zur Verwirklichung eines Regelbeispiels« keineswegs einen Zusammenhang mit der Wegnahme begründet.
Ein strafbarer Diebstahlsversuch im Sinne von § 243 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter:
Geschützte Räume aufgebrochen hat und dort nach Beute sucht
Kurz davor steht, in einen Raum einzudringen, einzubrechen, einzusteigen (erkennbare Tathandlung)
Einen Nachschlüssel in das Schloss eines geschützten Raums einführt
Mit sonstigen Werkzeugen versucht, das Schloss eines geschützten Raums oder einer Sache zu öffnen, die als Schutzvorkehrung gegen Wegnahme anzusehen ist
Tatwerkzeug in die Hand nimmt, und sich damit zum Beispiel an einem Fensterrahmen zu schaffen macht
Klebefolien auf das Fenster eines Kiosks aufbringt, um dadurch das Klirren der Scheibe beim Einschlagen zu unterdrücken
Im Gegensatz dazu befindet sich der Täter noch im Vorbereitungsstadium, wenn er:
lediglich eine Tasche mit Einbruchwerkzeugen vor sich auf den Boden stellt und damit beginnt, nach einer geeigneten Zutrittsmöglichkeit des umschlossenen Raums zu suchen, in den eingebrochen werden soll
[Beispiel:] Über Notruf teilt ein Geschäftsinhaber der Polizei mit, dass er gerade gesehen hat, wie ein Mann über eine hüfthohe Mauer gestiegen ist, die sein Haus von seinem Geschäft trennt. Der Anrufer sagt: »Zurzeit befindet sich der Mann wahrscheinlich auf der Rückseite meines Radiogeschäftes. Hier im Haus ist alles dunkel. Kommen Sie bitte sofort!« Polizeiliche Einsatzkräfte, die sich in unmittelbarer Tatortnähe aufhalten, können einen Mann festnehmen, der gerade dabei ist, mit einer Taschenlampe eine Tür an der Rückseite eines Radiogeschäftes abzuleuchten. Zu konkreten Einbruchshandlungen ist es noch nicht gekommen. Rechtslage?
Bei solch einer vorgefundenen Lage sollte aus polizeilicher Sicht davon ausgegangen werden können, dass es sich bei der Tat um einen versuchten Einbruch in einen Geschäftsraum im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) handelt.
[Hinweis:] Was für Wohnungseinbruchsdiebstahl gilt, der im § 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) geregelt ist, gilt analog auch für den Einbruch in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Im o.g. Beschluss heißt es:
[Rn. 5:] Nach diesen Maßstäben haben die Angeklagten noch nicht - wie es für einen Versuch des § 242 StGB notwendig ist - zum Gewahrsamsbruch angesetzt. Das Eindringen in den Garten über das Gartentor [im Beispielsfall ist es eine hüfthohe Mauer = AR] reicht nicht aus. Zum einen sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht im Garten, sondern in dem durch weitere Sicherungen geschützten Haus auf dem Grundstück nach Stehlenswertem gesucht werden (...). Zum anderen ergibt sich aus den Feststellungen nicht, ob das Gartentor nach seiner Funktion als wesentlicher Schutz des Hauses anzusehen ist oder etwa durch einfaches Öffnen oder Übersteigen überwunden werden konnte. So ist nicht dargelegt, dass schon in dem Eindringen auf das Grundstück ein Ansetzen zum Gewahrsamsbruch liegt. [En17] 17
Eine andere Rechtsauffassung vertritt das Kammergericht Berlin.
[Rn. 3:] Das nach § 22 StGB erforderliche unmittelbare Ansetzen [zur Tat = AR] liegt spätestens in dem Eindringen in fremdes Besitztum vor, sofern es mit dem bestimmten Willen geschieht, etwas (nicht notwendig bereits Bestimmtes) zu stehlen (...). Es kann sogar bereits darin bestehen, dass sich der Täter vor der Räumlichkeit befindet, die er auf Stehlenswertes durchsuchen will (...), wenn er nämlich die naheliegende Möglichkeit des Bruchs fremden Gewahrsams geschaffen hat (...). Des von allen Revisionsführern für erforderlich gehaltenen Ergreifens oder sogar »Bereitstellens« von Diebesgut bedarf es nicht. [En18] 18
vom 24. April 2017, Seite 13
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/
PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/pks2016_node.html
Aufgerufen am 20.08.2017
Schutzvorrichtung besonders gesicherte Sache
KG Berlin, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (27 1/11)
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_2_555.pdf
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/8551/
gewerbsmaessigkeit-v7.html
Quelle: Rengier, StrafR BT I, 16. Auflage München 2014, § 3 Rdn. 34; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, vor § 52 Rdn. 20.
https://www.iurastudent.de/definition/
gewerbsm%c3%a4%c3%9figkeit
WDR1.de vom 17.02.2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/
stiftskreuz-borghorst-fund-100.html
Geringwertigkeit, Wertgrenze
KG, Beschl. v. 08.01.2015 - 121 Ss 211/14
Rn. 21, 22, 26
https://openjur.de/u/763702.html