Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-10-16&nr=1255&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-10-17 12:50:32
Document Index: 192696011

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 42', '§ 42', '§ 113', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 35', '§ 35', 'Art. 15', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 68', '§ 24', '§ 41', '§ 7', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 315', 'Art. 309', 'Art. 316', 'Art. 305', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 319', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24']

10 K 101/05
VG Saarlouis Urteil vom 16.10.2006, 10 K 101/05
Ausschluss aus dem internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren wegen bereits bewirkter Adoption nach türkischem Recht.
Die 1947 bzw. 1946 geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige und leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Sie sind die Großeltern des A., geboren am 24.10.1993 in Gediz (Türkei), welcher bei seinen leiblichen Eltern in der Türkei wohnt. Nach dem Urteilsspruch eines türkischen Gerichts haben sie ihren Enkel adoptiert. Da ihnen im Rahmen eines Verfahrens beim Amtsgericht Saarbrücken - Vormundschaftsgericht - erklärt wurde, dass die Entscheidung des türkischen Gerichts aller Voraussicht nach in Deutschland nicht anerkennungsfähig sei, möchten sie entsprechend ihrem an den Beklagten gerichteten Antrag nachträglich eine Adoption auf der Basis des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption durchführen. Der Beklagte lehnt dies ab.
Die Kläger hatten am 19.7.2002 in der Türkei ein Verfahren zur Adoption ihres Enkels eingeleitet. Daraufhin sprach das Amtsgericht Gediz mit rechtskräftigem Urteil vom 22.7.2002, Esas 2002/231 Karar 2002/159, die gewünschte Adoption aus. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es im Wesentlichen, dass die Kläger die Großeltern des Kindes seien und dieses seit anderthalb Jahren betreuen und großziehen würden. Sie kämen für alle Kosten des Kindes (einschließlich Schulkosten) auf. Die leiblichen Eltern des Kindes seien aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht im Stande, für das Kind zu sorgen. Sie wollten die Zukunft des Kindes sicherstellen und seien mit der Adoption einverstanden.
Den wenig später vom Kläger zu 1 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an seinen Enkel in Form eines Visums zur Familienzusammenführung lehnte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir/Türkei ab, weil die notwendige Zustimmung der zuständigen deutschen Ausländerbehörde nicht erteilt worden ist. Zur Begründung hieß es, dass das Sorgerecht lediglich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Großvater übertragen worden sei.
Im Juli 2003 beantragten die Kläger mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten beim Amtsgericht Saarbrücken - Vormundschaftsgericht - sinngemäß, die mit Urteil des Amtsgerichts Gediz ausgesprochene Adoption anzuerkennen bzw. für wirksam zu erklären. Im Rahmen dieses Verfahrens (Az.: 10-XVI-E-35-03) holte das Amtsgericht Saarbrücken die Stellungnahme des Generalbundesanwaltes - Bundeszentralstelle für Auslandsadoption - vom 16.10.2003 ein, in welcher die Anerkennungsfähigkeit der in der Türkei erfolgten Adoption verneint wurde. In der Stellungnahme heißt es im Wesentlichen, die Adoption widerspreche bereits türkischem Recht und lasse insbesondere nicht erkennen, dass eine sachlich fundierte und umfassende Eignungsprüfung der Kläger als Adoptiveltern stattgefunden habe. Ein diesbezüglicher Verstoß gegen das Adoptionsrecht der Republik Türkei begründe auch eine Verletzung des deutschen ordre public; danach setze eine Kindeswohl-Prüfung im Herkunftsstaat grundsätzlich voraus, dass der Adoptionsentscheidung eine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber vorausgegangen sei, die deren Lebensumstände vollständig erfassen müsse und deshalb in der Regel nur durch eine inländische Fachstelle geleistet werden könne. Fehle es an einer derartigen fachlichen Überprüfung, so begründe dies Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens der Aufklärung bedürften. Dies gelte vorliegend auch mit Blick darauf, dass die Umstände darauf hindeuten würden, dass die im Ausland vorgenommene Adoption lediglich dem Zweck dienen solle, dem Kind die Aufenthaltsberechtigung im Inland zu verschaffen. Abschließend empfahl die Bundeszentralstelle, bei der gegebenen Sachlage nachträglich einen Sozialbericht über die Eignung der Kläger einzuholen. Dies sei im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht zwar nicht vorgesehen; sollte sich aber ergeben, dass die Adoption aufgrund nachträglicher Prüfung dem Wohl des Kindes entspreche, könne daraus geschlossen werden, dass sich auch die ausländische Entscheidung am Kindeswohl orientiert habe.
Der im Rahmen des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens beim Amtsgericht Saarbrücken angehörte Beklagte verneinte mit Bezug auf die Ausführungen des Generalbundesanwaltes eine Anerkennungsfähigkeit der Adoption. Mit Blick auf dessen Anregung, nachträglich einen Sozialbericht zu erstellen, merkte er an, dass eine Adoption von Kindern durch Großeltern oder sonstige Verwandte nur dann verantwortbar sei, wenn die leiblichen Eltern in erzieherischer Hinsicht vollständig ausgefallen seien. Dies sei vorliegend indes nicht feststellbar. Das Vormundschaftsgericht äußerte zuletzt erhebliche Bedenken bezüglich der Anerkennungsfähigkeit der in der Türkei ausgesprochenen Adoption. Mit dem Hinweis darauf, dass die Türkei zwischenzeitlich das Haager Adoptionsübereinkommen ratifiziert habe und dieses demnächst dort in Kraft treten werde, teilte es den Klägern mit, dass man nunmehr vielleicht auf dieser Basis eine Adoption versuchen könne . Die Kläger nahmen daraufhin ihren an das Vormundschaftsgericht gerichteten Antrag zurück.
Am 4.1.2005 beantragten die Kläger beim Beklagten, dieser möge eine Adoption auf der Basis des Haager Übereinkommens und des Adoptions-Ausführungsgesetzes bzw. des Adoptionsvermittlungsgesetzes durchführen. Dabei wiesen sie darauf hin, dass bei der beabsichtigten Adoption wirtschaftliche Interessen nicht im Vordergrund stünden, sondern ihrer Meinung nach den leiblichen Eltern ihres Enkels die geistige und sittliche Reife für eine ordnungsgemäße Erziehung des Kindes fehle. Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.1.2005 ab mit der Begründung, dass es nicht möglich sei, erneut eine Adoption in der Türkei zu beantragen, nachdem das türkische Gericht in Gediz bereits eine Adoption ausgesprochen habe. Ihren gegen diese Entscheidung ersichtlich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegten Widerspruch begründeten die Kläger im Wesentlichen damit, es sei widersprüchlich, wenn ihnen einerseits erklärt werde, die in der Türkei ausgesprochene Adoption könne mangels einer Eignungsprüfung nicht anerkannt werden bzw. das Adoptionsverfahren müsse wiederholt werden und man ihnen andererseits, nachdem sie diesen Weg gewählt hätten, eine Nachholung der entsprechenden Schritte verwehre, weil eine Adoption bereits in der Türkei erfolgt sei.
Die Widerspruchsbehörde - Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport - wies den Widerspruch der Kläger mit Bescheid vom 9.11.2005, E IV-8505/05, der den Klägern am 17.11.2005 zugestellt worden ist, zurück. Zur Begründung wird sinngemäß ausgeführt, dass das Urteil des Amtsgerichts Gediz einem erneuten Adoptionsverfahren nach dem hier anzuwendenden türkischen Recht entgegenstehe. Abgesehen davon komme ein neues Verfahren nach den Regeln der internationalen Adoption selbst dann nicht in Frage, wenn die bestehende Kindesannahme aufgehoben wäre. Die beantragte Adoption sei als Fürsorgemaßnahme nach Art. 4b des Haager Übereinkommens nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes diene. Sie solle ihm zu einem Elternhaus verhelfen, welches seine Erziehung und Betreuung sicherstelle. Wirtschaftliche Interessen könnten hierbei nicht ausschlaggebend sein. Ferner seien Großelternadoptionen, die das innerfamiliäre Generationengefüge verändern würden, aus sozialpädagogischer Sicht äußerst kritisch zu betrachten. Im Fall der Kläger gelte nichts anderes, denn der zwischenzeitlich zwölfjährige lebe mit seinen leiblichen Eltern in der Türkei und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Eltern zur Erziehung des Kindes nicht in der Lage seien. Des Weiteren verlange das türkische Recht eine der Adoption vorausgehende einjährige Adoptionspflegezeit; folglich müsse das Kind ein Jahr im Haushalt der Bewerber tatsächlich gelebt haben, bevor eine Adoption ausgesprochen werden dürfe. Ein Zuzug von zu den Klägern werde jedoch aus ausländerrechtlichen Erwägungen nicht erfolgen können. Daher sei entgegen der Auffassung der Kläger selbst dann, wenn sie nicht gewusst hätten, dass eine Eignungsprüfung nach türkischem Recht erforderlich sei und sie überdies bereit seien, sich nachträglich einer solchen zu unterziehen, eine erneute Adoption nach dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption nicht möglich.
Am 16.12.2005 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend tragen sie vor, dass dann, wenn die Adoption bereits nach türkischem Recht nicht habe ausgesprochen werden dürfen, weil der erforderliche Eignungsbericht fehle, die durch das Amtsgericht Gediz ausgesprochene Adoption quasi wirkungslos sei. In Konsequenz dessen müsse ihnen die Möglichkeit offen stehen, nach der Ratifizierung des Haager Adoptionsübereinkommens durch die Republik Türkei nunmehr ein entsprechendes Adoptionsverfahren durchzuführen.
den Bescheid des Beklagten vom 13.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.2.2005 aufzuheben.
Zur Begründung wiederholt er seine bereits im Verwaltungsverfahren geäußerte Rechtsansicht. Insbesondere verweist er darauf, dass in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts nicht nur bemängelt worden sei, dass keine Eignungsprüfung der Kläger stattgefunden habe, sondern dass es u. a. ebenso an der nach türkischem Recht vorauszusetzenden Adoptionspflege gefehlt habe und alles dafür spreche, dass die Adoption aus wirtschaftlichen Gründen gewollt sei.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich derjenigen des Amtsgerichts Saarbrücken - Vormundschaftsgericht - mit dem Aktenzeichen 10 XVI-E-35/03 sowie der Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist zulässig.
Insbesondere ist die Klage gemäß § 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO statthaft, denn es handelt sich bei der durch förmlichen Bescheid getroffenen Entscheidung des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides um einen die Kläger im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO belastenden Verwaltungsakt, mit welchem verbindlich bereits die Einleitung eines Verfahrens nach dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (im Weiteren: Haager Übereinkommen von 1993) abgelehnt und hilfsweise die fehlende Eignung der Kläger als Adoptiveltern festgestellt wird.
Der Bescheid vom 13.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.11.2005 (nicht wie offensichtlich irrtümlich im Antrag bezeichnet vom 17.2.2005) ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die internationale Adoptionsvermittlung darf nur durch besondere staatliche Zentralbehörden, andere hierzu ermächtigte Behörden oder staatlich anerkannte Organisationen betrieben werden (vgl. Art. 6 ff. des Haager Übereinkommens von 1993 und § 2a Adoptionsvermittlungsgesetz). Vor diesem Hintergrund ist der Beklagte - Landesjugendamt - in seiner Eigenschaft als zentrale Adoptionsstelle und im Rahmen seiner Befugnisse in Fällen der Vermittlung von Kindern aus dem Ausland für die von ihm getroffene Entscheidung sachlich und örtlich zuständig (§ 2a Abs. 3 Nr. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz i.V.m. § 14 Abs. 3 und 4 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes).
Dabei durfte er seine Entscheidung, die Kläger vom internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren auszuschließen, durch Verwaltungsakt treffen, obwohl dafür in den einschlägigen Rechtsvorschriften keine ausdrückliche Ermächtigung zu finden ist. Es entspricht dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes, dass der Einsatz der Handlungsform "Verwaltungsakt" als solcher einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, wenn eine für den Adressaten ungünstige Entscheidung getroffen werden soll, da die potenzielle Bestandskraft des Verwaltungsakts dem Betroffenen die Anfechtungslast auferlegt und somit das Verwenden der Handlungsform "Verwaltungsakt" – wenn auch geringfügig – in dessen Rechte eingreift.
So etwa P. Stelkens/U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG (des Bundes), 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 21 ff., m.w.N.
Grundsätzlich bedürfen auch feststellende Verwaltungsakte einer Verwaltungsakts-Befugnis. Dabei ist in allen Fällen ausreichend, aber auch erforderlich, dass sich diese Befugnis der einschlägigen Rechtsvorschrift durch Auslegung entnehmen lässt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.11.1985, 8 C 105.83, BVerwGE 72, 265, und Beschlüsse vom 2.7.1991, 1 B 64.91, Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6, sowie vom 9.5.2001, 3 C 2.01, BVerwGE 114, 226, jeweils zitiert nach juris; vgl. dazu auch P. Stelkens/U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rdnr. 143
So liegt der Fall auch hier. In den einschlägigen Rechtsvorschriften (Art. 15 ff. des Haager Übereinkommens von 1993, §§ 4 ff. des dazugehörigen Ausführungsgesetzes sowie des Adoptionsvermittlungsgesetzes) findet sich keine ausdrückliche Ermächtigung zum Handeln durch Verwaltungsakt. Dies gilt insbesondere für die Ablehnung von Adoptionsbewerbern bzw. deren Ausschluss vom (weiteren) Verfahren mit Blick auf eine fehlende Eignung zur Adoption eines Kindes. § 7 Abs. 1 Satz 4 Adoptionsvermittlungsgesetz schreibt insoweit lediglich vor, dass das Ergebnis der diesbezüglichen Ermittlungen den jeweils Betroffenen mitzuteilen ist. Damit ist keine bestimmte Handlungsform vorgegebenen. Angesichts dessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Adoptionsvermittlungsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgabe, zu Beginn des eigentlichen Vermittlungsverfahrens unter den Adoptionsbewerbern eine Auswahl zu treffen, die Rechtsmacht besitzen, einzelne Bewerber bei fehlender Eignung rechtsverbindlich durch den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts auszuschließen.
Vgl. dazu die Urteile des VG Hamburg vom 18.12.2001, 13 VG 2780/2001, JAmt 2002, 464, und des VG Freiburg vom 8.12.2003, 8 K 1625/02, FamRZ 2004, 1317, beide zitiert nach juris
Diese Rechtsprechung ist auch einschlägig, wenn die Ablehnung - wie hier - bereits aus formal-rechtlichen Gründen erfolgt und lediglich zusätzlich mit einer fehlenden Eignung der Adoptionsbewerber begründet wird.
Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass der Beklagte auf der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz einen Verwaltungsakt erlassen hat. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X, denn das Adoptionsvermittlungsgesetz ist ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. § 68 Nr. 12 SGB I). Formell-rechtliche Bedenken bestehen nicht. Insbesondere gilt ein Verfahrensfehler mit Blick auf die - soweit ersichtlich - unterbliebene Anhörung vor Erlass des Bescheides (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) mit Blick auf das Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als geheilt.
In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Beklagte auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Adoptionsvermittlungsgesetz rechtmäßig gehandelt. Danach sind im Falle der Kenntnis der Adoptionsvermittlungsstelle davon, dass für ein (bestimmtes) Kind die Adoptionsvermittlung in Betracht kommt, von ihr die zur Vorbereitung der Vermittlung sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern, dem Kind und seiner Familie unverzüglich durchzuführen (Satz 1). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes und seiner besonderen Bedürfnisse für die Annahme des Kindes geeignet sind (Satz 2). Hiervon ausgehend hat der Beklagte zu Recht (sinngemäß) festgestellt, dass die nach türkischem Recht ausgesprochene Adoption des Enkels durch die Kläger einer erneuten Adoption nach türkischem Recht entgegensteht und deshalb eine Adoptionsvermittlung nach dem Haager Übereinkommen von 1993, welches am 1.9.2004 in der Türkei in Kraft getreten ist, nicht in Betracht kommt. Für diese Ansicht spricht bereits, dass es sich begrifflich nicht um eine Adoptionsvermittlung handelt, wenn eine Adoption bereits erfolgt ist. Dies bestätigt ein Blick auf die hier einschlägigen Regelungen des Haager Übereinkommens von 1993, des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes sowie des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Hierin wird erkennbar eine vermittelnde, das gesamte Verfahren bis hin zur eigentlichen Adoption begleitende Tätigkeit der beteiligten Behörden beschrieben bzw. geregelt, wobei die Interessen und der Schutz bzw. das Wohl der zu vermittelnden Kinder im Mittelpunkt stehen. In Einklang hiermit definiert § 1 Satz 1 Adoptionsvermittlungsgesetz die Adoptionsvermittlung als das Zusammenführen von Kindern unter 18 Jahren und Personen, die ein Kind annehmen wollen (Adoptionsbewerber), mit dem Ziel der Annahme als Kind.
Die der Entscheidung des Beklagten zu Grunde liegende Rechtssauffassung ist zutreffend. Hinsichtlich der Frage, welches nationale Adoptionsrecht hier gilt, hat bereits die Widerspruchsbehörde richtig ausgeführt, dass die Regelung gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) maßgeblich ist. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört. Die Annahme durch einen oder beide Ehegatten - wie hier - richtet sich gemäß Satz 2 der Vorschrift nach dem Recht, das nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB bestimmt insoweit, dass die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Da die Kläger türkische Staatsangehörige sind, ist diese Regelung auf sie anwendbar und damit das türkische Recht einschlägig. Eine Rückverweisung des türkischen internationalen Privatrechts auf das deutsche Recht, welche gemäß Art. 4 Abs. 1 EGBGB zu beachten wäre, liegt nicht vor,
vgl. dazu allgemein: Heldrich, in Palandt, BGB-Kommentar, 65. Aufl. 2006, EGBGB Art. 22, Rdnrn. 1 bis 4; ferner zum türkischen Gesetz über Internationales Privat- und Prozessrecht von 1982: Prof. Dr. Tugrul Ansay, Ankara/Hamburg, Die Behandlung von Doppelstaatern in der Türkei, Beitrag vom 27.3.1999, Quelle: www.migration.uni-konstanz.de (Forschungszentrum für Ausländer- und Asylrecht)
so dass sich die von den Klägern angestrebte Adoption (einschließlich der evtl. Aufhebung des bereits existierenden Adoptionsurteils) nach dem Recht der Türkei bzw. dem Türkischen Zivilgesetzbuch richtet.
Vgl. die Übersetzung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Türkischen Zivilgesetzbuches ins Deutsche von den Rechtsanwälten Hanswerner Odendahl, Köln, und Dr. Christian Rumpf, Stuttgart, im Anhang zu dem Beitrag von Dr. Christian Rumpf, Das neue türkische Zivilgesetzbuch, in: Das Standesamt 4/2002, 97, 100 ff.
Im Weiteren ist maßgeblich, dass ein die (neu angestrebte) Adoption bereits aussprechendes, rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts in Gediz/Türkei vom 22.7.2002 existiert, welches zwar mit Verfahrensfehlern und auch materiellen Rechtsverstößen behaftet sein dürfte, aber aufgrund dessen nicht von vornherein unbeachtlich, sondern allenfalls aufhebbar ist und daher einer (erneuten) Adoption entgegensteht. Im Einzelnen lässt sich hierzu Folgendes feststellen:
Gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 2 des Türkischen Zivilgesetzbuches (im Weiteren: TZGB) wird das Adoptionsverhältnis durch Gerichtsbeschluss begründet. Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Adoptierenden und bei gemeinschaftlicher Adoption das Gericht am Wohnsitz eines der Adoptierenden. Bereits hier kann man zweifeln, ob die Zuständigkeit des Amtsgerichts Gediz tatsächlich gegeben war, da die Kläger im Rubrum des Urteils mit derselben Wohnadresse in Gediz angegeben sind wie die leiblichen Eltern des Kindes, obwohl die Kläger ihren eigenen Angaben zu Folge seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben und lediglich (regelmäßig) besuchsweise in der Türkei verweilen. Ein weiterer Verfahrensfehler könnte darin gesehen werden, dass der Enkel der Kläger entgegen Art. 309 Abs. 2 TZGB der Adoption nicht zugestimmt hat, obgleich er zum Zeitpunkt der Entscheidung als fast Neunjähriger urteilsfähig im Sinne dieser Vorschrift gewesen sein dürfte. Schließlich bestimmt Art. 316 TZGB, dass die Adoptionsentscheidung erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände und der Anhörung der Adoptierenden und der zu adoptierenden Person sowie erforderlichenfalls unter Beizug von Sachverständigen ausgesprochen werden darf (Abs. 1). Die Untersuchung hat insbesondere die Persönlichkeit und die Gesundheit der Adoptierenden und der zu adoptierenden Person, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der Adoptierenden sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses zu klären (Abs. 2). Es erscheint zweifelhaft, ob diese Untersuchungsgrundsätze eingehalten worden sind, denn ausweislich der Angaben im Rubrum des Urteils datiert die "Klage" vom 19.7.2002 und ist das nur spärlich begründete Urteil am 22.7.2002, mithin bereits drei Tage später, verkündet worden. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist offensichtlich gegen die Vorschrift des Art. 305 TZGB verstoßen worden. Danach ist die Adoption eines Minderjährigen nur möglich, wenn er zuvor ein Jahr lang die Sorge und Erziehung des Adoptierenden genossen hat. Diese Adoptionspflege hat hier - entgegen den tatsächlichen Feststellungen im türkischen Gerichtsurteil - unstreitig nicht stattgefunden.
Lassen sich somit erhebliche Fehler beim Zustandekommen des Adoptionsurteils feststellen, so führt dies jedoch nicht dazu, dass das Urteil unwirksam bzw. rechtlich unbeachtlich wäre. Vielmehr regelt das TZGB die Gründe für die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses in seinen Art. 317 bis 319 und sieht diese beim Fehlen einer gesetzlich erforderlichen Zustimmung (vgl. Art. 317 TZGB) sowie sonstigen Mängeln (dem Grunde nach) vor. Allerdings ist die Ausschlussfrist des Art. 319 TZGB zu beachten, wonach das Klagerecht ein Jahr nach Kenntnis vom Grunde für die Aufhebung der Adoption und jedenfalls nach fünf Jahren nach der Adoption entfällt.
Insgesamt gesehen lässt sich somit festhalten, dass der Beklagte die Durchführung einer Adoptionsvermittlung zu Recht abgelehnt hat, weil die Kläger nach türkischem Recht eine allenfalls aufhebbare Adoption ihres Enkels bereits bewirkt haben.
Soweit im Widerspruchsbescheid für den Fall, dass das türkische Urteil aufgehoben würde, die persönliche Eignung der Kläger zur Adoption ihres Enkels verneint wird, erscheinen auch diese rechtlichen Erwägungen tragfähig. Dies gilt, obgleich diese Erwägungen ohne Durchführung eines nach den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen umfänglichen Ermittlungsverfahrens angestellt worden sind, denn es ist möglich (gewesen), die Eignung der Kläger als Adoptiveltern nach der Aktenlage zu beurteilen. Auch kann dahinstehen, ob hierbei ein in der Rechtsprechung allgemein anerkannter behördlicher Beurteilungsspielraum
vgl. etwa die Urteile des VG Hamburg vom 18.12.2001, 13 VG 2780/2001, a.a.O., und des VG Freiburg vom 8.12.2003, 8 K 1625/02, a.a.O.
im konkreten Fall zuzubilligen ist, denn die gegen die Eignung der Kläger angeführten Gründe sind ohne weiteres verständlich. Es wird nämlich nachvollziehbar ausgeführt, dass bei der Prüfung der Eignung von Adoptionsbewerbern das Kindeswohl im Mittelpunkt steht und deshalb der Frage, ob durch die Adoption ein dauerhaftes Eltern-Kind-Verhältnis begründet wird, entscheidende Bedeutung zukommt, während demgegenüber hier im Vordergrund stehende wirtschaftliche Interessen nicht ausschlaggebend sein können. Es spricht auch nach dem Eindruck der Kammer alles dafür, dass die Adoption aus vornehmlich wirtschaftlichen Gründen erfolgen sollte. Dies ergibt sich nicht nur recht deutlich aus dem Inhalt des Urteils des Amtsgerichts Gediz vom 22.7.2002, sondern auch aus einem Schreiben des Beklagten an den Internationalen Sozialdienst vom 4.9.2003. Danach hatte der Kläger zu 1 beim Beklagten vorgesprochen und es sich im Laufe des Gesprächs herausgestellt, dass die Adoption in der Türkei durchgeführt worden sei, weil die Eltern des Jungen überwiesene Unterstützungsgelder diesem vorenthalten hätten. Der Kläger zu 1 habe durch die Adoption sicherstellen wollen, dass sein Enkel eine bessere materielle Versorgung habe als bisher. Ihm sei daraufhin gesagt worden, dass dies kein Grund für eine Adoption sei. Vielmehr solle er nach geeigneten Wegen in der Türkei suchen, um sicherzustellen, dass der Enkel entsprechende Zuwendungen erhält.
Soweit es im Widerspruchsbescheid darüber hinaus heißt, Großelternadoptionen, die das innerfamiliäre Generationengefüge ändern würden, seien aus sozialpädagogischer Sicht äußerst kritisch zu sehen, ist auch dies nachvollziehbar, zumal der Enkel der Kläger bei seinen leiblichen Eltern in der Türkei lebt und zu bedenken ist, dass eine Aufnahme des Kindes in Deutschland für dieses einen schicksalhaften Eingriff in sein bisheriges Leben in der Türkei bzw. einen Bruch mit allem Vertrauten (Eltern, Freunde, Umgebung, Sprache) darstellen würde. Die Auffassung der Widerspruchsbehörde entspricht im Übrigen den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter zur Adoptionsvermittlung,
vgl. die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter zu Adoptionsvermittlung, 4. Aufl. 2003, S. 15 ff., 20
wonach ein bestehendes verwandtschaftliches Verhältnis nur dann in einen Eltern-Kind-Verhältnis umgewandelt werden sollte, wenn das Wohl des Kindes andere Lösungen als weniger hilfreich und sinnvoll erscheinen lässt.
Schließlich hat die Kammer
mit Bezug zur Kommentierung von Heldrich, in Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, Art. 22 EGBGB Rdnr. 10,
erwogen, ob bei entsprechender Interpretation des an den Beklagten gerichteten Antrages der Kläger alternativ eine Anerkennung der bereits in der Türkei ausgesprochenen Adoption nach Art. 23 ff. des Haager Übereinkommens von 1993 in Betracht kommen könnte. Unbeschadet der Frage, ob der Beklagte gehalten war, ein entsprechendes Anerkennungsverfahren überhaupt einzuleiten, setzt Art. 23 Abs. 1 Haager Übereinkommen von 1993 vorliegend jedenfalls die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörde der Türkei voraus, die das Zustandekommen einer in der Türkei in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen bestätigt. Eine dahingehende Bescheinigung haben die Kläger offensichtlich nicht erwirkt. Im Übrigen ist auch in diesen Fällen noch Art. 24 des Übereinkommens der ordre public zu beachten. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, da angesichts der obigen Ausführungen durchschlagende Bedenken gegen das Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Übereinkommen bestehen.
Der Klage muss nach alledem der Erfolg versagt bleiben.