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Timestamp: 2020-07-15 16:52:23
Document Index: 269773822

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

Verlustausgleich – Verlustabzug - NWB Datenbank
Dokument Verlustausgleich – Verlustabzug
Grundlagen vom 10.10.2016
Prof. Dr. Torsten Mindermann und Sebastian Blatt
Meier, Verlustausgleich – Verlustabzug, infoCenter;
Ronig, Verluste bei beschränkter Haftung, § 15a EStG, infoCenter;
Ronig, Steuerstundungsmodelle, § 15b EStG, infoCenter;
Becker/Loose, Grenzüberschreitende rechtsträgerexterne Verlustnutzung, IWB 18/2014 S. 670;
Bodden, Anwendung von § 15a EstG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, NWB 11/2015 S. 734;
Bolik/Hartmann, Goldfinger als Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 3a EStG, StuB 5/2014 S. 179;
Brühl/Weiss, Zum Eintritt in den Anwendungsbereich von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG 2010 - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 17.1.2017 - 11 K 1669/13, NWB 43/2017 S. 3270;
Eggert, Einlage- und Haftungsminderung nach § 15a EStG - Vorschrift zur Umqualifizierung von Verlusten, BBK 10/2017 S. 479 ;
Eggert, Verrechenbare Verluste bei § 15a EStG - Grundlagen und Vorgänge nach § 16 EStG, BBK 9/2017 S. 433 ;
Eggert, Beschränkter Verlustabzug beim Kommanditisten nach § 15a EStG, BBK 6/2017 S. 296 ;
Haag, § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG: Verlustverrechnung mit Hindernissen – Voraussetzungen für die Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften im betrieblichen Bereich, NWB 17/2019 S. 1245 ;
Kahlenberg, Verlustverrechnung: Ist die Geschichte finaler Verluste jetzt final? - Folgerungen aus der jüngsten BFH-Entscheidung vom 22.2.2017 - I R 2/15, NWB 40/2017 S. 3056 ;
Kater, Gewinnentstehung bei Kommanditisten durch doppelte Verlustzurechnung?, NWB 17/2015 S. 1271;
Linn/Pignot, Abzugsfähigkeit finaler Verluste nach Unionsrecht - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - I R 2/15, IWB 15/2017 S. 578 ;
Linn/Oumar, Verfahrensrechtliche Hürden für die Berücksichtigung finaler Verluste, IWB 7/2015 S. 259;
Nacke, Voraussetzungen für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG, NWB 26/2014 S. 1939 ;
Ott, Forderungsausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 EStG - Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung, StuB 10/2018 S. 345 ;
Ronig, Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG - Aktuelle Rechtsprechung, NWB-EV 8/2016 S. 279 ;
Schulz-Trieglaff, Das Ende der finalen Verluste: Spektakuläre Änderung in der Rechtsprechung des BFH - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, StuB 15/2017 S. 593 ;
Schumann, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 17.1.2017 - VIII R 7/13, StuB 14/2017 S. 536 ;
Siegmund/Hautkappe, Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils - Übergang des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG auf den Übernehmer?, NWB 43/2018 S. 3150 ;
Sikorski, Technik des Verlustausgleichs nach § 10d EStG, NWB 26/2011 S. 2191;
Weiss, Forderungsausfälle im steuerlichen Privatvermögen sind steuerbar - Zugleich Kommentar zum BFH-Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15, NWB 9/2018 S. 544 ;
Weiss, Zum Schicksal gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Einbringungen Anmerkungen zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 30.1.2017 - 10 K 3703/14, StuB 22/2017 S. 859 ;
Yilmaz/Nunnenkamp, Feststellung von Verlustvorträgen - BFH entscheidet zugunsten zahlreicher Steuerpflichtiger, NWB 25/2015 S. 1832;
Birk, Steuerrecht; 18. Aufl., Heidelberg, 2015;
Bode in Blümich/Ebling, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, 114. EGL, 16. Aufl., München 2012;
Heuermann in Blümich/Ebling, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, 114. EGL, 16. Aufl., München 2012;
Kraft/Kraft, Grundlagen der Unternehmensbesteuerung, die wichtigsten Steuerarten und ihr Zusammenwirken, 4. Aufl., Wiesbaden 2014;
Kußmaul, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 6. Aufl., München 2010;
Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl., Köln 2015;
Rose, Ertragsteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 18., erheblich überarbeitete Aufl., Wiesbaden 2004;
Stuhrmann in Blümich/Ebling, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, 114. EGL, 16. Aufl., München 2012;
Watrin/Rose, Ertragsteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 20. Aufl., Berlin 2013;
Zenthöfer, Einkommensteuer, 11. Aufl., Stuttgart 2013.
I. Grundlagen und Notwendigkeit
1 Die Einkommensbesteuerung richtet sich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip und nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Die folgerichtige Umsetzung der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen über die Totalperiode.
2Abschnittsbesteuerung
Bei natürlichen Personen entspricht die Totalperiode der Lebenszeit und bei juristischen Personen der Dauer der steuerlich relevanten Tätigkeit. Da die Länge der Totalperiode regelmäßig nicht zuverlässig geschätzt werden kann und der Staat auf einen regelmäßigen Mittelzufluss angewiesen ist, wird die Totalperiode in Teilperioden zerschnitten. Dies führt zu einer abschnittsweisen Besteuerung. Bei dieser bleiben Vorgänge außerhalb des jeweiligen Einkünfteermittlungszeitraums prinzipiell unbeachtet.
3Leistungsfähigkeitsprinzip
Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass Steuerpflichtige nicht stärker belastet werden dürfen, als ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit es zulässt. Folglich ist eine sog. „erdrosselnde Besteuerung“, bei der die Steuerpflichtigen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund der Besteuerung einschränken oder ganz einstellen, unzulässig. Im Rahmen der Besteuerung müssen als Konsequenz daraus leistungsfähigkeitserhöhende und –mindernde Faktoren berücksichtigt werden. Folglich dürfen nicht nur die Erträge der Steuerpflichtigen betrachtet werden, sondern diesen müssen die zur Ertragserzielung notwendigen Aufwendungen gegenübergestellt werden. Bei den Gewinneinkünften heißen die Erträge Betriebseinnahmen und die Erwerbsaufwendungen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG). Das entsprechende Begriffspaar bilden bei Überschusseinkünften die Einnahmen und die Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG).
Willy Brause handelt mit Fahrzeugen. Er erwarb einen gebrauchten Sportwagen für 15.000 € und konnte diesen für 20.000 € weiterverkaufen. Die Erträge belaufen sich auf 20.000 €. Allerdings musste Brause 15.000 € für den Fahrzeugkauf aufwenden. Folglich beläuft sich der tatsächliche Vermögenszuwachs auf 5.000 €. Dieser ist der Besteuerung zu Grunde zu legen.
4Objektives Nettoprinzip
Die Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips sichern das im EStG verankerte objektive Nettoprinzip (§ 2 Abs. 2 EStG) und das subjektive Nettoprinzip (§ 2 Abs. 4 EStG). Das objektive Nettoprinzip besagt, dass Einkünfte sich grundsätzlich aus dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bzw. aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergeben. Bei der Einkünfteermittlung sind sämtliche Erwerbsaufwendungen also ausdrücklich auch Verluste zu berücksichtigen.
5Subjektives Nettoprinzip
Das subjektive Nettoprinzip berücksichtigt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zusätzlich von individuellen Faktoren abhängt. Es handelt sich um private Aufwendungen der Steuerpflichtigen, die ihnen mit einer gewissen Zwangsläufigkeit entstehen. Dies sind die Aufwendungen zur Existenzsicherung, Sonderausgaben (gem. § 10 bis § 10c EStG) und außergewöhnliche Belastungen (gem. § 33 bis § 33b EStG). Da die Steuerpflichtigen in dieser Höhe nicht über die Verwendung ihres Einkommens bestimmen können, sind diese Beträge dem subjektiven Nettoprinzip entsprechend von der Besteuerung freizustellen. Alle sonstigen privaten Einkommensverwendungen beeinträchtigen die subjektive Leistungsfähigkeit dagegen nicht und sind somit nicht abzugsfähig.
Willy Brause lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt und zahlt Unterhalt an diese. Er zog aus der gemeinsamen Wohnung aus und kaufte sich für seine neue Wohnung neue Möbel im Wert von 8.000 €. Die genannten Ausgaben für den Unterhalt und die Einrichtung hängen nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammen, sondern sind eindeutig der privaten Lebensführung zu zuordnen. Eine Minderung des Einkommens ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Wohnungseinrichtung darf die Unterhaltsleistung aber ausnahmsweise als Sonderausgabe bis zur Höchstgrenze von 13.805 € (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) abgezogen werden.
6Verlust/negative Einkünfte
Eine wirtschaftliche Betätigung kann nicht nur zu einer Mehrung des Reinvermögens führen, sondern es kann auch eine Minderung desselben eintreten. Übersteigen bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) die Betriebsausgaben die Betriebseinnahmen liegt ein Verlust vor. Ferner kann im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) ein negatives Ergebnis erwirtschaftet werden. Fallen die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten aus, wird von einem Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen oder ebenfalls von einem Verlust gesprochen. Neben dem Begriff des Verlustes wird parallel der Begriff der negativen Einkünfte genutzt. Zwischen den Begriffen besteht sachlich kein Unterschied. Die entstehenden negativen Einkünfte müssen dem objektiven Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechend abzugsfähig sein.
Willy Brause vermietet ein Wohngebäude und erzielt daraus jährlich Einnahmen i. H. v. 9.000 €. Im Laufe des Jahres lässt Willy Brause die Fassade für 8.000 € neu streichen. Zusätzlich muss die Schließanlage für 2.000 € repariert werden. Insgesamt entstehen Brause Werbungskosten i. H. v. 10.000 €. Der Gesamtjahreserfolg beträgt damit - 1.000 €. Die beiden Maßnahmen haben Brauses Leistungsfähigkeit so stark gemindert, dass sein Ergebnis sogar negativ geworden ist.
Systematisch erfolgt die Verlustberücksichtigung zunächst durch einen Verlustausgleich innerhalb des Veranlagungszeitraums. Verbleibende Verluste werden anschließend im Rahmen des § 10d EStG in andere Veranlagungszeiträume übertragen und mit positiven Einkünften verrechnet.