Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/9961
Timestamp: 2017-08-21 12:08:30
Document Index: 245401274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

212 Kirchengesetz über die Herstellung der EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
212 Kirchengesetz über die Herstellung der EKD
Artikel 4 Geltung von Rechtsvorschriften
Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen
Kirchen zur Regelung von Fragen im
Zusammenhang mit der Herstellung der
Einheit der Evangelischen Kirche in
(ABl. EKKPS S. 45)
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region, die dem Bund
der Evangelischen Kirchen angehört,
( 2 ) 1 Die Evangelische Kirchen in Deutschland tritt vom gleichen Zeitpunkt ab in die Rechtsnachfolge des Bundes der Evangelischen Kirchen ein. 2 Dies umfasst auch die Verantwortung des Bundes der Evangelischen Kirchen für seine Werke, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften.
1 Grundlage für die Beschlussfassung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen und für die Zustimmung der Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen nach Artikel 3 ist der Erlass des folgenden Kirchengesetzes der Evangelischen Kirchen in Deutschland:
„Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Zur Herstellung der Einheit beschließt die Synode der EKD mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das nachfolgende Kirchengesetz, das die Grundlage bildet für die Beschlussfassung der Synode des Bundes und der Synoden der Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen.
die Rechte und Pflichten von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen, erhält Artikel 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948 (ABl. EKD S. 233), zuletzt geändert durch am 6. November 1986 (ABl. EKD S. 481), folgende Fassung:
„ ( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen.
( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.“
„ ( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.“
( 1 ) Nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt besteht die Synode in Abweichung von Artikel 24 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung bis zum Ende der Amtsdauer der 8. Synode aus 134 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden, und 26 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden; 6 davon auf Vorschlag der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes er Evangelischen Kirchen, die dabei dafür Sorge trägt, dass der Synode mindestens ein Mitglied mit reformiertem Bekenntnis aus dem Bereich der in Absatz 2 genannten Gliedkirchen angehört.
die Evangelisch-Lutherische Kirchen in Thüringen
( 1 ) Der nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode zu wählende Rat besteht in Abweichung von Artikel 30 Abs. 1 der Grundordnung und dem Kirchengesetz über die Zahl der Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. März 1966 (ABl. EKD S. 153) aus 18 gewählten Mitgliedern und dem Präses der Synode.
( 2 ) 1 Der Rat ist in Abweichung von Artikel 30 Abs. 4 Satz 1 der Grundordnung neu zu wählen, wenn er zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode bereits gewählt war. 2 Sofern der von der 7. Synode gewählte Rat zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt noch amtiert, wird er für die Dauer seiner Amtszeit um 4 Mitglieder aus dem Bereich der in § 1 genannten Gliedkirchen ergänzt. 3 Die Ergänzung wird vom Rat auf Vorschlag der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen im Einvernehmen mit der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes vorgenommen.
1 Das Präsidium der 8. Synode ist in Abweichung von Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung neu zu wählen, wenn zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt bereits ein Präsidium gewählt war. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Wahl der ständigen Ausschüsse der Synode.
( 1 ) 1 Zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt treten die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für die in § 1 genannten Gliedkirchen in Kraft. 2 Von den aufgrund des Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung erlassenen Kirchengesetzen treten für die in § 1 genannten Gliedkirchen nur in Kraft
( 2 ) 1 Kirchengesetze und Ordnungen des Bundes der Evangelischen Kirchen bleiben in den in § 1 dieses Kirchengesetzes genannten Gliedkirchen als gliedkirchliches Recht in Kraft, soweit sie dort bisher in Geltung standen. 2 Künftige Rechtsänderungen regeln die Gliedkirchen im Rahmen ihrer Rechtsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist.
3 Das Haushaltsgesetz 1991 des Bundes der Evangelischen Kirchen gilt als Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland weiter.
Der in § 1 genannte Zeitpunkt wird in Übereinstimmung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen zu Regelungen von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den Rat im Einvernehmen mit dem Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen feststellt.
Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt ab Januar 1991.“
( 1 ) Dieses Kirchengesetz bedarf der Zustimmung aller Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen.
( 2 ) Dieses Kirchengesetz wird durch den Präses der Synode des Bundes er Evangelischen Kirchen in Kraft gesetzt, nachdem er festgestellt hat, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 1 vorliegen und das Einvernehmen über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland festgestellt ist.
( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland für die in Artikel 1 genannten Gliedkirchen in Kraft. 2 Von den aufgrund des Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung erlassenen Kirchengesetzen treten für die in Artikel 1 genannten Gliedkirchen nur in Kraft
( 3 ) 1 Kirchengesetze und Ordnungen des Bundes der Evangelischen Kirchen bleiben in den Artikel 1 dieses Kirchengesetzes genannten Gliedkirchen als gliedkirchliches Recht in Kraft, soweit sie dort bisher in Geltung standen. 2 Künftige Änderungen regeln die Gliedkirchen im Rahmen ihrer Rechtsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist. 3 Das Haushaltsgesetz 1991 des Bundes der Evangelischen Kirchen gilt als Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland weiter.