Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/uberarbeitung-klimaschutzplan/
Timestamp: 2020-03-30 08:15:17
Document Index: 163135930

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

Überarbeitung Klimaschutzplan
ich hab gehört, dass der Klimaschutzplan Hessen ausgearbeitet werden soll.
1. In welcher Form wird der Plan ausgearbeitet? (Neues Gesetz oder präzisierter Plan?)
2. Gibt es schon einen Zeitplan für diese Bearbeitung?
- Wann gehts los? Wann wird der Plan/das Gesetz vorraussichtlich verabschiedet?
- Gibt es schon feste Termine für Treffen mit Interessenverbänden (Termine und Gruppen bitte nennen)?
- Die Beteiligung welcher Gruppen, Wirtschaftsvertreter und Vereine ist angedacht?
3. Wann kann ich mich als Bürger daran beteiligen und wie?
Matthias Schneider – 17.07.2019
Hessischer Landtag – 21.07.2019
Überarbeitung Klimaschutzplan [#158771]
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich hab gehört, dass der Klimaschutzplan Hessen ausgearbeitet werden soll. Dazu hätte ich ein paar Fragen: 1. In welcher Form wird der Plan ausgearbeitet? (Neues Gesetz oder präzisierter Plan?) 2. Gibt es schon einen Zeitplan für diese Bearbeitung? - Wann gehts los? Wann wird der Plan/das Gesetz vorraussichtlich verabschiedet? - Gibt es schon feste Termine für Treffen mit Interessenverbänden (Termine und Gruppen bitte nennen)? - Die Beteiligung welcher Gruppen, Wirtschaftsvertreter und Vereine ist angedacht? 3. Wann kann ich mich als Bürger daran beteiligen und wie? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Schneider <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Matthias Schneider << Adresse entfernt >>
AW: Überarbeitung Klimaschutzplan [#158771]
Sehr geehrter Herr Schneider, alle mit dem Thema Klimaschutz zusammenhängenden Fragen werden in erster Linie von der Hessischen Landesregierung er- und bearbeitet. Möglicherweise können Ihre Fragen vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet werden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Seite des Ministeriums. Mit freundlichen Grüßen