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Timestamp: 2016-10-25 15:46:26
Document Index: 54222405

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36']

M.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Der 1944 geborene M.________ erhielt von der IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 28. Juli 1997 f�r die Zeit ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 eine halbe und ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nach einem am 13. Juli 1998 aufgetretenen sensomotorischen Hemisyndrom meldete er sich am 11./15. M�rz 1999 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV−Stelle ging gest�tzt auf den vom Versicherten ausgef�llten und vom behandelnden Internisten Dr. med. B.________ am 16. September 1999 best�tigten Fragebogen davon aus, dass der Versicherte in drei der massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen sei, womit eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege. Entsprechend gew�hrte sie mit Verf�gung vom 25. November 1999 r�ckwirkend ab 1. Juli 1999 eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades.
Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ erneut eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) und die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die f�r die Bemessung der Hilflosenentsch�digung massgebenden drei Hilflosigkeitsgrade und die f�r deren Bestimmung Grundlage bildenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Art. 42 Abs. 3 und 4 IVG in Verbindung mit Art. 36 IVV). Dasselbe gilt hinsichtlich der nach der Rechtsprechung bei der Feststellung der Schwere der Hilflosigkeit zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 90 f. Erw. 3 mit Hinweisen) und der bei der Pr�fung des Kriteriums der dauernden pers�nlichen �berwachungsbed�rftigkeit bedeutsamen Aspekte (BGE 107 V 139 Erw. 1b mit Hinweis; ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a mit Hinweis).
2.1 Von keiner Seite in Frage gestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer in den drei Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Essen" sowie "K�rperpflege" regelm�ssig in erheblicher Weise auf fremde Hilfe angewiesen ist. Verwaltung und Vorinstanz sind indessen nicht bereit, eine Hilfsbed�rftigkeit auch in den Lebensbereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Notdurftverrichtung" und "Fortbewegung" anzuerkennen. Ebenso wenig lassen sie eine dauernde pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit als ausgewiesen gelten.
2.2 Auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sich zun�chst die Frage, ob eine Hilfsbed�rftigkeit in mindestens einem der Lebensbereiche, in welchen sie von der Verwaltung bis anhin verneint worden ist, angenommen werden kann. Gegebenenfalls w�re damit bei vier der massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen fremde Hilfe notwendig, sodass dem Beschwerdef�hrer rechtsprechungsgem�ss ein Anspruch auf eine Entsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zustehen w�rde (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV; BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweis). Trifft dies nicht zu, w�re weiter zu pr�fen, ob zus�tzlich zu den anerkanntermassen notwendigen Hilfeleistungen in drei allt�glichen Lebensverrichtungen eine dauernde pers�nliche �berwachung erforderlich ist, was f�r die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit ebenfalls gen�gen w�rde (Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV).
3.1 Die Verwaltung konnte ihre Verf�gung vom 25. November 1999 einzig auf die Angaben des Versicherten in dem im Anmeldeformular f�r eine Hilflosenentsch�digung integrierten Fragebogen und deren Best�tigung durch den Hausarzt Dr. med. B.________ st�tzen. Eigene Abkl�rungen hat sie nicht vorgenommen.
3.2 Im erw�hnten, vom Versicherten und heutigen Beschwerdef�hrer am 11. M�rz 1999 ausgef�llten Fragebogen wurde das Bestehen einer Hilfsbed�rftigkeit in den Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Essen" (bez�glich Teilfunktion 'Nahrung zerkleinern') und "K�rperpflege" (bez�glich Teilfunktionen 'waschen, rasieren und baden/duschen') bejaht, in den �brigen drei f�r den Entscheid �ber den Hilflosigkeitsgrad relevanten Bereichen verneint. Bejaht wurde des Weitern auch die Frage, ob der Versicherte der pers�nlichen �berwachung bed�rfe, wobei der Beschwerdef�hrer hier zus�tzlich den Vermerk anbrachte, er d�rfe "nicht allein unterwegs sein".
Dieser Vermerk deutet darauf hin, dass es ihm nicht m�glich ist, ohne Begleitung die Wohnung zu verlassen, was in der der Vorinstanz eingereichten Beschwerde wie auch in der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich best�tigt wird. Angesichts dieser verschiedene Interpretationen zulassenden Angabe h�tte sich die Verwaltung vor ihrem Entscheid, wenn nicht zu einer �berpr�fung der Verh�ltnisse an Ort und Stelle, so doch zumindest zu einer R�ckfrage zwecks Einholung einer pr�zisierenden Erl�uterung veranlasst sehen m�ssen. Indem sie davon abgesehen hat, ist sie ihrer Abkl�rungspflicht nicht nachgekommen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Hausarzt des Beschwerdef�hrers die Richtigkeit der Angaben des Versicherten am 16. September 1999 best�tigt hat, kann daraus doch noch nicht geschlossen werden, dass mit den von einem in sozialversicherungsrechtlichen Belangen nicht speziell erfahrenen juristischen Laien auf dem Fragebogen angekreuzten Antworten wirklich alle f�r den Leistungsanspruch wesentlichen Aspekte vollst�ndig und korrekt erfasst werden.
Auf Grund der Aktenlage ist nicht ersichtlich, worin f�r den Beschwerdef�hrer die Schwierigkeit beim Verlassen der Wohnung besteht und inwiefern dabei fremde Hilfe oder aber eine �berwachung durch Drittpersonen erforderlich ist. Nicht ohne weiteres auszuschliessen ist, dass die angebliche Unm�glichkeit, das Haus ohne Begleitung zu verlassen, die Annahme einer Hilflosigkeit auch in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" - welche die Bewegung in der Wohnung wie auch im Freien sowie die Pflege gesellschaftlicher Kontakte umfasst - rechtfertigen k�nnte. Dieser f�r den Entscheid, ob der Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit beanspruchen kann, wesentlichen Frage wird die Verwaltung noch nachzugehen haben. Sollte sich ergeben, dass der geltend gemachten Begleitung - wie offenbar von der Verwaltung angenommen - ausschliesslich �berwachungsfunktion zukommt, w�re die Notwendigkeit dieser Drittleistung, insbesondere deren Begr�ndung einer n�heren Pr�fung zu unterziehen. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung gen�gt der Umstand allein, dass die geltend gemachte �berwachungsbed�rftigkeit allenfalls nur tags�ber von Bedeutung ist, nicht, um deren Wesentlichkeit zu verneinen.
3.3 Auf Grund der Ergebnisse der noch vorzunehmenden Abkl�rungen wird die Verwaltung �ber den Hilflosigkeitsgrad neu zu befinden haben. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die n�here Pr�fung auch bez�glich der weiteren f�r den Entscheid massgebenden Lebensverrichtungen zu Erkenntnissen f�hrt, die von den bisherigen Annahmen abweichen. Solange die IV-Stelle eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit lediglich leichten Grades zusprechen wollte, hatte sie - da im Ergebnis irrelevant - keinen zwingenden Grund, genauer zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich in drei oder aber nur in zwei Lebensverrichtungen hilflos ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Februar 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 25. November 1999 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.