Source: http://bauwissen-online.de/Seiten/news4481.html
Timestamp: 2019-02-20 15:23:58
Document Index: 258470476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Teppich durch Parkett ersetzt (8. März 2015)
Schallschutz zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgebend!
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht. Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, in ihrer Wohnung anstelle des Parketts Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen.
Der BGH hat die Abweisung der Klage bestätigt. Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG. Die Kläger werden durch den Wechsel des Bodenbelags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen. Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen Gepräge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, hat der Senat als unerheblich angesehen.
WEG - § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers
BGH – AZ: V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015
Wieder einmal hat sich das oberste deutsche Gericht, der BGH, mit dem Thema Schallschutz im Hochbau (Wohnungsbau) befasst. Wie oft schon, dass weiß nicht einmal der Schall! Vielleicht trifft schallendes Gelächter zum geforderten Schallschutzszenario in Deutschland am ehesten zu. Die immer noch gültige DIN 4109 aus dem Jahre 1989, also dem Jahr des Mauerfalls, bestimmt tatsächlich die Schallschutzanforderungen der Gegenwart. Ist erhöhter Schallschutz einfach zu teuer, dass sich kein Gremium an die ernsthafte Überarbeitung der überholten Schallschutzwerte macht, um diese als normale Bauanforderung zu postulieren?
Eine Überarbeitung der DIN 4109, 2. Entwurf vom November 2013 liegt zwar vor, der Entwurf taugt aber nicht zur baulichen Umsetzung, da die Kritik ähnlich wie bei dem 1. Versuch 2006, die Norm zu modifizieren, vernichtend ist. Das Urteil der Experten lautet: Das Anforderungsniveau vor dem rechtlichen Hintergrund, siehe die zahlreichen BGH-Urteile, und die Erwartungshaltung der Nutzer, sprich vor allem Bauherren, die den unzureichenden Schallschutz auch noch bezahlen sollen, seien nicht akzeptabel und stehen so auch nicht im Einklang mit der bau- und baurechtlichen Realität!
Die DIN 4109 sieht für normalen Trittschallschutz von Wohnungstrenndecken die Schallschutzstufe I mit einem Grenzwert von 53 dB vor und für einen erhöhten Schallschutz 46 dB, also Schallschutzstufe II, vor.
Die zahlreichen BGH-Entscheidungen verdeutlichen indes ein Ziel, wonach nicht maßgebend ist, welche DIN-Norm im Zeitpunkt der Abnahme gilt, sondern ob die Bauausführung im Zeitpunkt der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. In nahezu fast allen Fällen betont der BGH, dass nicht abschließend geklärt werden kann, auf welches Schalldämmmaß abzustellen ist. Er hat jedoch zwei Ansatzpunkte für die Bewertung benannt. Zum einen kann auf die VDI-Richtlinie 4010 in der Schallschutzstufe II abgestellt werden, die ein bewertetes Schalldämmmaß von 63 dB vorsieht. Es könnte jedoch auch auf die Ziffer 3.1 des Beiblattes 2 zur DIN 4109 abgestellt werden, die von einem Schalldämmmaß von mindestens 67 dB ausgeht, was zu einer deutlichen Minderung der Lautstärke-Empfindung führt. Was als Grundlage heranzuziehen ist, ist letztlich eine Frage der Auslegung des Vertrages. Das heißt, die höheren Schallschutzwerte müssen konkret im Bauvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden!
DIN 4109 (Fassung 1989)
Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 14. Juni 2007 war die DIN 4109 in der Fassung 1989. Der BGH hat hier herausgestellt, dass das Vorliegen einer DIN-Norm nur eine Vermutung dafür ist, dass es eine anerkannte Regel der Technik ist. Er hat jedoch erneut klargestellt, dass auch DIN-Normen hinter dem tatsächlichen Stand der Baupraxis zurückbleiben können, so dass eine Bauausführung, die entsprechend geltender DIN-Normen erfolgt, dessen ungeachtet mängelbehaftet sein kann, wenn sich in der Praxis ein technischer Standard herausgebildet hat, der über den Standard in der DIN-Norm hinausgeht. Dies ist erneut bei der DIN 4109 (Fassung 1989) der Fall.
Der BGH verwies bereits 2007 darauf, dass der erhöhte Schallschutz die Regelanforderung ist, da überholte DIN-Normen keine anerkannte Regeln der Technik sein können. Das gilt allerdings nur für den Neubau! Bei bestehenden Gebäuden gilt nach wie vor: Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben.
Man stelle sich vor, man hat ein Auto, einen Computer oder ein Handy, allesamt Baujahr 1989, und müsste damit heute sein Leben bewerkstelligen. Die Hersteller wären allesamt vom Markt verschwunden! Alle Gerätschaften haben indes ihren wohlverdienten Platz im Technikmuseum eingenommen! So verhält es sich mit der DIN 4109, die 2015 immer noch die Schallschutzwerte in Deutschland postuliert! Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt