Source: http://kohlefaser.de/agb/
Timestamp: 2018-02-19 17:23:59
Document Index: 354310974

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§634']

AGB - Kohlefaser.de
– CTG Carbon Team Germany GmbH –
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichenSondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder vonunseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wirnur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demBesteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich solltendie Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werkzuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zuerfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarungzulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nachLieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligenBasiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadensbleibt vorbehalten.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige undordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede desnicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigeneKosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zuversichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kostenrechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat unsder Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferteGegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Drittenicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klagegemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalenGeschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus derWeiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe desmit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. DieseAbtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitungweiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nachder Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibtdavon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange derBesteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung einesInsolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgtstets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrechtdes Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsachemit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir dasMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unsererKaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt,dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dassder Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandeneAlleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungengegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihmdurch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Drittenerwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellersfreizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %übersteigt.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäßnachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von unsgelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz undgrober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die aufeiner vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt diegesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB(Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und §634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten dieseFristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, derbereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oderErsatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalbangemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelungohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaigerSchadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von dervereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach demGefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßigerBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetenBaugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach demVertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäßInstandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und diedaraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sindausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferteWare nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbrachtworden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßenGebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Bestellermit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüchehinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang desRückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6entsprechend.
Erfüllungsort ist Marktheidenfeld. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus diesem Vertrag ist Würzburg.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertragesgetroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.