Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/2018/02/27/drv-bund-entscheidet-widerspruch-physiotherapeutin-ist-keine-freie-mitarbeiterin-sondern-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte-%C2%A7-7-sgb-iv/
Timestamp: 2018-03-21 06:36:31
Document Index: 68536559

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 124', '§ 7', '§ 84', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 7', '§ 32', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 124', '§ 124', '§ 165', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 125', '§ 125', '§ 27', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 63', '§ 65']

Ecovis » DRV Bund weist Widerspruch zurück +++ Physiotherapeutin ist keine freie Mitarbeiterin, sondern sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (§ 7 SGB IV)
DRV Bund weist Widerspruch zurück +++ Physiotherapeutin ist keine freie Mitarbeiterin, sondern sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (§ 7 SGB IV)
Physiotherapeuten, die ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbringen, sind in der Regel abhängig beschäftigt (vgl. so auch Bayrisches LSG, Beschluss vom 13. Februar 2014 – L 5 R 1180/13 B ER; zum abhängigen Beschäftigungsverhältnis eines Physiotherapeuten auch Bayrisches LSG, Urteil vom 24. Januar 2006 – L 5 KR 185/04 – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: BSG, Beschluss vom 21. September 2006 – B 12 KR 24/06 B-; Bayr. LSG, Urteil vom 11. August 2008 – L 5 R 210/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juli 2012 – L 2 R 115/12 sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.09.2014 – L 1 KR 351/12).
Die Feststellung, dass „Frau W“ die Tätigkeit als Physiotherapeutin seit 01.04.2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt und die ausgeübte Beschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt, bleibt bestehen.
Weiter heißt es dazu in der Begründung des Widerspruchsbescheides:
„Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Beschäftigter in diesem Sinne ist, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung. Umgekehrt sind Kennzeichen der selbständigen Tätigkeit die im Wesentlichen freie Einteilung der Arbeitszeit und die freie Gestaltung der Arbeitsleistung (vgl. § 84 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus trägt der Selbständige in der Regel auch ein eigenes erhebliches Unternehmerrisiko, dem auf der anderen Seite größere Unternehmenschancen als bei einer abhängigen Beschäftigung gegenüberstehen. Entscheidend ist für die Beurteilung das Gesamtbild der Tätigkeit nach Maßgabe der den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse. In den Fällen, in denen die rechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht, ist nach Maßgabe des Bundessozialgerichtes allein auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.
Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens wird ausschließlich das im Antrag angegebene Auftragsverhältnis geklärt. Gegenstand der Beurteilung ist das zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bestehende Auftragsverhältnis. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) wird lediglich festgestellt, ob der Auftragnehmer abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Wurden im Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status mehrere Auftragsverhältnisse angegeben, ist für jedes Auftragsverhältnis rechtlich getrennt festzustellen, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt.
Für die Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist die Dauer des Auftragsverhältnisses und der Umfang der ausgeübten Tätigkeit unerheblich. Falls ein Auftragnehmer für mehrere Auftraggeber tätig ist schließt diese Tatsache das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Für jedes der zu beurteilenden Auftragsverhältnisse ist gesondert zu prüfen, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.
Privatautonomie und Vertragsgestaltungsfreiheit der Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Grundgesetz (GG) finden in den Rechtsvorschriften der § 7 Abs. 1 SGB IV in Verbindung mit dem Benachteiligungsverbot des § 32 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) und dem Grundsatz weitgehender Verwirklichung der sozialen Rechte aus § 2 Abs. 2 2.Halbsatz SGB I gesetzliche Schranken.
Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die mit der Reichsversicherungsordnung (RVO), dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und nun mit dem des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III), Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V), des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI), des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) angeordnete Versicherungs- und Beitragspflicht abhängig Beschäftigter nicht verletzt (BSG Beschl. v. 23.01.1995 -12 BK 98/94 – Die Beiträge 1995, S. 296). Das Grundrecht auf Gewerbefreiheit und Unternehmensfreiheit „im Sinne freier Gründung und Führung von Unternehmen“ (Art. 12 Abs. 1 GG) wird durch die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung auf der Grundlage der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien nicht verletzt, wenn sich nach den Umständen des Einzelfalls eine abhängige Beschäftigung ergibt. Selbst wenn danach manche Dienstleistungen praktisch nur in Form einer abhängigen Beschäftigung verrichtet werden können, wird dadurch kein Grundrecht verletzt (Bundessozialgericht – BSG – Urt. v. 11.05.1993 -12 BK 62/91 – = Die Beiträge 1993, 481 (482)). Der Gesetzgeber bedient sich der Rechtsfigur des Typus, der durch die äußeren Merkmale des vom Gesetzgeber als bekannt vorausgesetzten Normalfalls einer „nichtselbständigen Tätigkeit“ bestimmt ist. Aus den prägenden Indizien des Einzelfalls entsteht ein Gesamtbild das diesem Typus weithin entspricht. Abgrenzungsschwierigkeiten in Grenz- und Übergangsfällen der abhängigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit sind verfassungsrechtlich nicht bedenklich, (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.05.1996 – 1 BvR 21/96 – = SGb 1997, S. 27 m. Anm. v. Rombach).
Zu beurteilen ist vorliegend die von „Frau W“ ausgeübte Tätigkeit ab dem 01.04.2017. Dabei überwiegen die typusbildenden Merkmale, die für eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sprechen. Dies sind insbesondere die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses, die Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und das fehlende Unternehmerrisiko. Der Tätigkeit liegt der Vertrag über freie Mitarbeit vom 20.12.2016 zugrunde.
Nach dem Willen der Beteiligten soll ein Anstellungsverhältnis zwar ausdrücklich vermieden werden. Dies vermag das Zustandekommen von Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne aber nicht zu verhindern, da die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des jeweiligen Vertragsverhältnisses nicht der Disposition der Vertragsparteien unterliegt. Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes schließen es aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien zu entscheiden.
In der Entscheidung vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R) hat das Bundessozialgericht das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung für den entsprechenden Personenkreis bestätigt.
Hier liegen zwar auch Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vor, die Gesamtwürdigung spricht jedoch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.
So erbringt Frau W die Tätigkeit in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis. Nur der Auftraggeber tritt nach außen hin als verantwortlicher Praxisbetreiber und gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringender der jeweiligen Krankenkassen auf und rechnen mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse ab.
Zwar hat der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 29. November 2011 – 3 RK 33/94 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 1 ausgeführt, dass die Abgabe von Heilmitteln durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringers zulässig ist. Dieses Urteil betraf jedoch die Befugnis eines zugelassenen Leistungserbringers, Leistungen abzurechnen, die von einer freien Mitarbeiterin in der Praxis erbracht wurden, und nicht die hier streitige Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht.
In seiner Entscheidung vom 14. September 1989 – 12 RK 64/87 = SozR 2200 § 165 Nr. 96), in der das BSG ausgeführt hat, dass die Tatsache, dass eine Krankengymnastin noch nicht zu den Krankenkassen zugelassen war und nicht berechtigt war, die von ihr gegenüber Kassenpatienten erbrachten Leistungen selbst bei den Krankenkassen abzurechnen, eine freie Mitarbeit in einer Praxis nicht ausschließt, hat es allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Bindungen, die nach dem Zulassungsrecht zu beachten sind, ein Indiz dafür sein können, wie die Beziehungen zu den in der Praxis tätigen Mitarbeitern zu regeln sind. Sie sollen danach nur dann keine Bedeutung haben, wenn die geschlossenen Verträge und ihre tatsächliche Abwicklung keinen Zweifel über die gewollte Gestaltung der Beziehung zuließen (BSG, Urteil vom 14. September – 1989- B 12 RK 64/87 Rdnr. 26).
Die Vorgaben des Leistungserbringerrechts können somit zur Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses nicht außer acht gelassen werden, denn nach der neueren Rechtsprechung des BSG gehören zu den tatsächlichen Verhältnissen, die eine wertende Zuordnung zum Typus des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erlauben, eben auch die rechtlich relevanten Umstände.
Nach § 124 Abs. 1 SGB V dürfen Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Zuzulassen ist gemäß § 124 Abs. 2 SGB V, wer die erforderliche Berufsausbildung, die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung besitzt, über eine entsprechende Praxisausstattung verfügt, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet und die für die Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennt. Die gemäß § 124 SGB V zugelassenen Leistungserbringer bzw. Praxisinhaber treten gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringende der jeweiligen Krankenkasse auf, sie rechnen die erbrachten Heilmittel im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 SGB V gegenüber der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse ab und treten nach außen als verantwortliche Praxisbetreiber auf. Sie tragen das Risiko des wirtschaftlichen Praxisbetriebes. Die Zulassung als Leistungserbringer verlangt die erforderliche Qualifikation, die nötige Erlaubnis sowie die Ausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Einzelheiten dazu regeln die Rahmenempfehlungen und Verträge nach § 125 SGB V. Insbesondere werden in den Rahmenempfehlungen der Inhalt, Umfang und die Häufigkeit der einzelnen Heilmittel, ihre Anwendung im Regelfall, der Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit mit dem verordnenden Vertragsarzt sowie Maßnahmen der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung geregelt (§ 125 Abs. 4 Nr. 1, 3, 4 SGB V).
Ihnen als Auftraggeber sind aufgrund dieser Regelungen die Verantwortung und Entscheidung für alle physiotherapeutischen Leistungen, die in ihrer Praxis erbracht werden und die über sie abgerechnet werden, zuzurechnen. Die rechtliche Ausgestaltung der Beziehung ist hier durch die zwingenden Vorgaben des Leistungserbringerrechts definiert, das Ihnen als Auftraggeber als dem zugelassenen Leistungserbringer die Verantwortung für die von Frau “W” abgerechneten Leistungen zuweist. Dementsprechend kommt Ihnen auch eine entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis zu und der Auftragnehmer ist dadurch in die vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert.
Im vorliegenden Fall verfügt Frau W zudem nicht über eigene Betriebsräume bzw. über eine eigene Betriebsstätte. Die Übernahme von Behandlungen in den Räumen des Auftraggebers die nicht zur alleinigen Nutzung durch Frau W vorgesehen sind, bedarf demnach Absprachen, wenngleich diese auch reibungslos erfolgen.
Die pauschale Abgeltung der benannten Kostenbeteiligung in Höhe von 30 Prozent der Behandlungsvergütung stellt kein unternehmerisches Risiko dar, da sie nur fällig wird, wenn Frau W tatsächlich tätig wird. Dies ist nicht mit dem erheblichen Unternehmerrisiko für die Anschaffung und den Unterhalt von Betriebsräumen und Arbeitsmitteln zu vergleichen. Das unternehmerische Risiko liegt im Wesentlichen allein bei Ihnen als Auftraggeber, da Sie die Unterhaltskosten der Praxis auch zu tragen haben, unabhängig davon, ob Frau W für Sie tätig wird oder nicht.
Wenn Therapieräume genutzt werden müssen, stellen Sie als Auftraggeber diese und die Ausstattung zur Verfügung, die Nutzung muss abgesprochen werden. Sie als Auftraggeber fungieren zudem überwiegend als Erstaufnahmestelle für Frau W. Die Zuweisung von Patienten, die sich zur Behandlung angemeldet haben, erfolgt somit ebenso über den Auftraggeber. Dies ist auch nicht als reiner „Vermittlungsauftragsdienst“ anzusehen, da Sie als Auftraggeber und damit als Verantwortlicher gegenüber den Krankenkassen auftreten und abrechnen. Die Dauer und Art der Behandlung ist nicht vom Leistungsanbieter frei zu bestimmen, sondern ergibt sich aus den ärztlichen Verordnungen für die Patienten. Mit dieser konkretisiert der verordnende Vertragsarzt das sich aus § 27 Abs. 2 Nr. 3, § 32 SGB V ergebende Rahmenrecht des Versicherten auf Heilmittelversorgung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem können auch abhängige Beschäftigungsverhältnisse so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber betreffend Zeit, Ort und Dauer seiner Arbeitsleistung weitgehend weisungsfrei agieren kann (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 10/01 R = SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).
Der Umstand, dass Frau W hinsichtlich der therapeutischen Maßnahmen keine Weisungen erhält, tritt bei der Gesamtabwägung in den Hintergrund, da die Leistungen auf ärztliche Anordnung erbracht werden und bereits aus diesem Grunde festgelegt sind. Darüber hinaus stehen einem Behandler im Bereich der medizinischen Berufe gewisse Spielräume zu (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2010 – Az.: L 1 KR 341/09).
Ein besonderes Unternehmerrisiko ist trotz eigener Therapiekleingeräte von Frau W nicht ersichtlich. Wesentliches Kriterium für ein Unternehmerrisiko ist, ob eigenes Kapital auch unter Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird, so dass der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel ungewiss ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 – B 12 KR 13/07 Rdnr 27). Ein echtes unternehmerisches Risiko liegt hier nicht vor.
Frau W ist weder selbst „Mitgesellschafter des Unternehmens des Auftraggebers“ noch ist Sie am Umsatz beteiligt, sondern erhält die Vergütung nach den abgerechneten Rezepten, deren Abrechnung ausschließlich über Sie als Auftraggeber erfolgt. Frau W muss kein eigenes Wagniskapital einsetzen, ist am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis nicht beteiligt und es besteht nicht die Gefahr, dass Frau W für die von ihr geleistete Arbeit nicht bezahlt wird.
Nach außen hin werden die von Frau W in der Praxis erbrachten Leistungen im Namen der Praxis erbracht und von dieser abgerechnet. Für die Patienten ist nicht wahrnehmbar, dass Frau W selbst Unternehmerin sein soll, die der Praxis nicht zugehörig ist.
Der Einsatz eigener Arbeitsmittel ist von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung bzw. auch bei angestellten Mitarbeitern üblich. So ist ein eigenes Kfz auch gängiges Verkehrsmittel abhängig Beschäftigter, um den Weg zur Betriebsstätte zurückzulegen.
Ob die Einkünfte „der Frau W“ von den zuständigen Finanzämtern als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit behandelt werden ist, für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung unerheblich. Zwischen arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Einordnung von Einkünften einerseits und steuerrechtlicher andererseits besteht ebensowenig eine Bindung wie umgekehrt (Urteil des LSG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: L 2 R 13/09, veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de, mit weiteren Nachweisen).
Bezüglich des Beginns der Versicherungspflicht enthält der Widerspruch keine neuen Sachverhalte, die eine Änderung der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund herbeiführen könnten, so dass es hier bei den Feststellungen im Bescheid vom 14.09.2017 verbleiben muss.
Bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 7a Abs. 6 SGB IV ist die Möglichkeit der Verschiebung des Beginns der Versicherungspflicht beschränkt auf die Fälle, in denen der Antrag nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Aufnahme der zu beurteilenden Tätigkeit gestellt wird. Inhaltlich setzt dies voraus, dass die Beschäftigung im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ausgeübt wird bzw. im letzten Monat davor ausgeübt wurde.
Bei dieser Sachlage und Rechtslage musste Ihrem Widerspruch der Erfolg versagt bleiben.
Die Kostengrundentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Die Kosten für das Widerspruchsverfahren konnten nicht übernommen werden, da Ihr Widerspruch nicht erfolgreich war.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage erheben beim
Sie können die Klage schriftlich oder in elektronischer Form einlegen.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingereicht wird. Sie können sich aber auch an die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes wenden und Ihre Klage schriftlich aufnehmen lassen. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens gibt die Zentrale Widerspruchsstelle Ihren Vorgang an die Fachabteilung zurück.“
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