Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Verjaehrung-von-Maengelanspruechen-bei-einer-auf-Gebaeudedach-angebrachten-Photovoltaikanlage-94895.html
Timestamp: 2019-05-22 03:38:59
Document Index: 306072516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 266']

Verjährung von Mängelansprüchen bei einer auf Gebäudedach angebrachten Photovoltaikanlage - Ebner Stolz
Verjährung von Mängelansprüchen bei einer auf Gebäudedach angebrachten Photovoltaikanlage
BGH 2.6.2016, VII ZR 348/13
Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Daher findet die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung.
Die Klä­ge­rin bet­reibt auf einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück eine Ten­nis­halle. Sie beauf­tragte 2004 die Beklagte mit der Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach der Ten­nis­halle. Die Anlage besteht u.a. aus 335 gerahm­ten Modu­len. Jedes Modul ist 1237 mm lang, 1082 mm breit, 38 mm hoch und hat ein Gewicht von 18 kg. Um die Module auf dem Dach anzu­brin­gen, errich­tete die Beklagte eine Unter­kon­struk­tion, die mit dem Dach fest ver­bun­den wurde. Unter­kon­struk­tion und Module waren so anzu­brin­gen, dass die Sta­tik des Dachs durch das Eigen­ge­wicht der Anlage nicht beein­träch­tigt wird und die Anlage sturm­si­cher ist. Zudem muss­ten die Mon­ta­ge­e­le­mente dau­er­haft regen­dicht in die beste­hende Dach­de­ckung ein­ge­fügt sein.
Die Beklagte ver­ka­belte die Module mit ins­ge­s­amt ca. 500 m Kabeln, u.a. um die Module mit im Innern der Halle ange­brach­ten Wech­sel­rich­tern zu ver­bin­den. Hier­für legte die Beklagte Kabel­ka­näle in das Innere der Halle. Die dafür not­wen­dige Durch­drin­gung des Dachs bzw. der Gebäu­de­au­ßen­haut musste dau­er­haft wit­te­rungs­be­stän­dig und dicht sein. Von den Wech­sel­rich­tern legte die Beklagte Strom­lei­tun­gen zu einem außer­halb der Halle befind­li­chen Zäh­l­er­ver­tei­lungs­kas­ten. Hier­für waren Gra­bungs­ar­bei­ten in erheb­li­chem Umfang not­wen­dig. Eben­falls im Innern der Halle errich­tete die Beklagte eine Kon­troll- und Steue­rungs­an­lage, die sie mit den Wech­sel­rich­tern und den Modu­len ver­ka­belte und pro­gram­mierte. Die Klä­ge­rin rügt die zu geringe Leis­tung der Anlage und ver­langt eine Min­de­rung um 25 Pro­zent der Net­to­ver­gü­tung.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Für den Nach­er­fül­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin fin­det die lange Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren Anwen­dung.
Der Ein­wand der Beklagte, der Anspruch der Klä­ge­rin auf Nach­er­fül­lung sei ver­jährt, da die für Arbei­ten bei Bau­wer­ken gel­tende lange Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren keine Anwen­dung finde, greift nicht durch. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung gilt die lange Ver­jäh­rungs­frist "bei Bau­wer­ken", wenn das Werk in der Errich­tung oder grund­le­gen­den Erneue­rung eines Gebäu­des besteht, das Werk in das Gebäude fest ein­ge­fügt wird und dem Zweck des Gebäu­des dient. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.
Die Pho­to­vol­ta­ik­an­lage wurde durch die Viel­zahl der ver­bau­ten Kom­po­nen­ten so mit der Ten­nis­halle ver­bun­den, dass eine Tren­nung von dem Gebäude nur mit einem erheb­li­chen Auf­wand mög­lich ist. Darin liegt zug­leich eine grund­le­gende Erneue­rung der Ten­nis­halle, die einer Neu­er­rich­tung gleich zu ach­ten ist. Sch­ließ­lich dient die Pho­to­vol­ta­ik­an­lage dem wei­te­ren Zweck der Ten­nis­halle, Trä­ger­ob­jekt einer sol­chen Anlage zu sein.
02.06.2016 nach oben
Zur Dar­le­gungs- und Beweis­last des Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers
Der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger, der den Geschäfts­füh­rer einer GmbH wegen Vor­ent­hal­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vor­satz des Beklag­ten die Dar­le­gungs- und Beweis­last auch dann, wenn die objek­tive Pflicht­wid­rig­keit des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens fest­steht. Ob ein Par­tei­vor­trag der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt, hat der Tatrich­ter im Ein­zel­fall zu beur­tei­len. ...lesen Sie mehr