Source: https://www.telemedicus.info/tag/Gesetzgebung?page=3
Timestamp: 2019-09-16 17:27:07
Document Index: 53514285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 32', '§ 101', 'EGMR', 'BGH', 'EuG']

In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden. Das war damals nicht richtig : Ein Aufhebungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Beschlüsse des Bundestags oder Bundesrats, auf die sich die Medienberichte bezogen hatten, sind nur Zwischenakte. Das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist nun heute, mit BGBl.... weiter »
DGRI: "Schutz der Offenheit - Schutz vor Offenheit"
Dienstag, 20. Dezember 2011 , von Fritz Pieper
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: "persönliche Gründe". Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu... weiter »
Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk
Sonntag, 18. Dezember 2011 , von Sebastian Louven und Simon Möller
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW +++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen +++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet +++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA +++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte +++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke +++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum +++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich... weiter »
Zugangserschwerungsgesetz schon wieder (nicht) aufgehoben
Samstag, 17. Dezember 2011 , von Simon Assion
Das Zugangserschwerungsgesetz wurde gestern wieder einmal aufgehoben. So schreibt es jedenfalls Heise Online: So wurde das Zugangserschwerungsgesetz von 2009 aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte. Stimmt aber immer noch nicht. weiter »
VG Berlin zur Einsicht in "UFO-Unterlagen" des Bundestages
Montag, 5. Dezember 2011 , von Sebastian Louven
Auch ein Anspruch auf Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil entscheiden. Der etwas skurile Sachverhalt in der Pressemitteilung: „Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die... weiter »
Wochenrückblick: Kino.to, Zugangserschwerungsgesetz, Carrier IQ
Sonntag, 4. Dezember 2011 , von Simon Assion
+++ Kino.to: Mehr als zwei Jahre Haftstrafe für Mitarbeiter +++ Zugangserschwerungsgesetz: Bundestag beschließt Aufhebung +++ Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen +++ EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit +++ Carrier IQ: Schnüffelsoftware auf Mobiltelefonen? +++ BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern weiter »
Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht aufgehoben
Angeblich ist das Zugangserschwerungsgesetz ja schon mehrmals aufgehoben worden. Vergangene Woche konnte man in den Nachrichten nun wieder einmal davon lesen. Es stimmt aber auch diesmal nicht. weiter »
Neue Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht
Am Montag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ( 2011/83/EU ) veröffentlicht. Die Nationalstaaten haben nun bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie kommen zahlreiche Neuerungen auf Verbraucher und Shop-Betreiber zu. weiter »
DGRI disktutierte über neues Datenschutzrecht
Montag, 14. November 2011 , von Simon Assion
Thomas Stadler war bei der Jahrestagung der DGRI und hat dort unter anderem auch über Modernisierungsmöglichkeiten für ein neues Datenschutzrecht gesprochen: Auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) am vergangenen Wochenende in München wurde u.a. über eine Modernisierung des Datenschutzrechts diskutiert. Peter Bräutigam hat ein Thesenpapier vorgestellt, das von ihm, Jochen Schneider und Bernd H. Harder stammt und das, ein neues, zeitgemäßes... weiter »
Im Streit um die Durchsetzung angemessener Vergütung im Urhebergesetz aus den §§ 32, 32a, 36 UrhG der Novelle von 2003 ist immer noch kein befriedigendes Ergebnis in Sicht. Ist eine Vergütung nicht angemessen, kann der Urheber seine Ansprüche auf Vertragsanpassung nur höchstpersönlich durchsetzen. Folge jeder Konfrontation kann aber Stigmatisierung sein – einen aufmüpfigen Kreativen beschäftigt niemand gern. weiter »
Zentrales Werkzeug im Kampf gegen illegales Filesharing ist der sog. Drittauskunftsanspruch: Nach § 101 UrhG können Rechteinhaber von Providern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Kundendaten zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen. In der Praxis hat sich dieses Verfahren mehr oder weniger bewährt – allerdings gibt es einen großen Haken: Die Provider müssen zwar die Kundendaten herausgeben, wenn das Verfahren zum Drittauskunftsanspruch durchlaufen wurde, sie sind aber... weiter »
Bundestrojaner - Auf schmalem Grat in Richtung Orwell
Donnerstag, 20. Oktober 2011 , von Dr. Timo Ehmann
Ein Gastbeitrag von Dr. Timo Ehmann Seit 8. Oktober tobt die Diskussion um den Trojaner-Skandal. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde die Funktionsweise des Trojaners auf der Grundlage einer technischen Prüfung des Chaos Computer Clubs detailliert beschrieben. Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl soll die Software ca. 100 Mal durch Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt worden sein . Im Zentrum der Diskussion steht eine Funktion, mit der Dateien auf... weiter »
Donnerstag, 20. Oktober 2011 , von Simon Assion
Ich bin leider erst jetzt auf einen Aufsatz von Jochen Schneider aufmerksam geworden, der im Anwaltsblatt 4/2011 erschienen ist. Der renommierte IT- und Datenschutzrechtler schlägt einen Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht vor: Im Bereich der Privaten ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als oberstes Prinzip dogmatisch nicht haltbar, weil die Berücksichtigung der Grundrechte der Beteiligten verlagert wird und das Verbot insoweit ohne unmittelbares Ausgleichsgewicht greift. [...] Es... weiter »
Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval
Mittwoch, 7. September 2011 , von Simon Assion
Update: Jetzt auch mit Video (unten) Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll: weiter »
Wochenrückblick: Whistleblower, Elena, xxx-Domain
Sonntag, 24. Juli 2011 , von Anja Assion
+++ EGMR: Kündigung von Whistleblowerin rechtswidrig +++ BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und Computern vor +++ Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen +++ LG Berlin: Hohe Prepaid-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden +++ Elena wird eingestellt +++ Virtueller Rotlichtbezirk sorgt für Markenrechtsprobleme +++ Medienaufsicht will stärker gegen Menschenwürdeverstöße vorgehen weiter »