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Timestamp: 2018-12-17 01:38:06
Document Index: 214064178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 4']

Grundlagen des Brandschutz gemäß der Arbeitsstättenverordnung | Fachbeitrag | arbeitssicherheit.de
Fachbeitrag Brandschutz 15.04.2010
Grundlagen des Brandschutz gemäß der Arbeitsstättenverordnung
Betraf die letzte Überarbeitung der aus dem Jahre 1975 stammenden Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) noch allein Fragen des Nichtraucherschutzes (vgl. § 3a ArbStättV a.F.), so handelt es sich bei der seit fünf Jahren in Kraft befindlichen Arbeitsstättenverordnung um eine echte Novellierung, also um eine konzeptionelle Überarbeitung des Arbeitsstättenrechts, die unter dem mutig titulierten »Masterplan Bürokratie Abbau« steht. Auch die neue Arbeitsstättenverordnung steht rechtstechnisch in einer mittlerweile schon Tradition gewordenen Neuausrichtung des Arbeitsschutzrechts, an der bereits das Arbeitsschutzgesetz von 1996, vor allem aber die Betriebssicherheitsverordnung von 2002 ausgerichtet wurde. Ziel ist es, auf detailgenaue Regelungen zu Gunsten weiter gehender präzisierender Eingriffe in unternehmerische Entscheidungsprozesse zu verzichten.
Die ArbStättV besteht aus einem verfügenden Teil mit acht Paragraphen und einem in fünf Abschnitte unterteilten Anhang, in dem Anforderungen an Arbeitsstätten gestellt werden. In der ArbStättV werden allgemeine Schutzziele anstatt konkreter Maßzahlen und Detailanforderungen vorgegeben. Dies verschafft dem Arbeitgeber mehr Freiheit bei seinen Entscheidungen zur Gestaltung und dem Betrieb der Arbeitsstätte. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Betriebe die Belange von Menschen mit Behinderung in Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigen müssen (§ 3 Abs. 2 ArbStättV) 1 . Nach § 7 ArbStättV steht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Ausschuss für Arbeitsstätten beratend zur Seite, der die Aufgabe hat, Regeln für Arbeitsstätten zu ermitteln. Der Paragraphenteil der Verordnung enthält außerdem neben Vorschriften für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (§§ 3 und 4) und der Regelung für den Nichtraucherschutz (§ 5) spezifische Bestimmungen für Arbeits-, Sanitär-, Pausen-, Bereitschafts- und Erste-Hilfe-Räume sowie Unterkünfte (§ 6). Im 1. Abschnitt des Anhanges der Verordnung werden allgemeine Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsstätte gestellt. Das betrifft unter anderem die Raumabmessungen, Fußböden, Dächer, Fenster, Türen und Verkehrswege sowie Fahrsteige, die Laderampen und Steigleitern. Hier wird auch auf die Sicherheitskennzeichnung und die allgemeine Forderung nach einer der Nutzungsart entsprechenden Konstruktion und Festigkeit der Arbeitsstätte verwiesen. Der 2. Abschnitt des Anhanges konkretisiert Maßnahmen zum Schutz vor »besonderen Gefahren«, wie Absturz und Schutz vor herabfallenden Gegenständen oder das Betreten von Gefahrenbereichen, Schutz vor Entstehungsbränden sowie die Vorgaben für Flucht- und Rettungswege. Damit steht dieser Abschnitt in besonderem Interesse für den vorbeugenden Brandschutz. Der 3. Abschnitt regelt die wesentlichen Arbeitsbedingungen wie Bewegungsfläche, Anordnung und Ausstattung der Arbeitsplätze, die klimatischen Verhältnisse mit Raumtemperatur und Lüftung sowie die Beleuchtung und den Lärm. Die Untersetzung für Sanitär-, Pausen-, Bereitschafts- und Erste-Hilfe-Räume sowie Unterkünfte erfolgt im 4. Abschnitt. Im 5. und letzten Abschnitt wird schließlich auf ergänzende Anforderungen für nicht allseits umschlossene Räume und im Freien liegende Arbeitsstätten sowie für Baustellen eingegangen. Auf der Grundlage des § 7 Abs. 4 ArbStättV gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Regeln für Arbeitsstätten (ASR) im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt.
Ein wesentliches Hilfsmittel für die praktische Umsetzung der ArbStättV sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Die Arbeitsstättenregeln (ASR) geben den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder. Die Arbeitsstättenregel konkretisiert damit die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und unterstützt den Arbeitgeber bei der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Schutzmaßnahmen. Bei Einhaltung der Technischen Regel kann er insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Der Arbeitgeber kann nach § 3 Abs. 1 der ArbStättV von der Arbeitsstättenregel abweichen und durch andere gleichwertige Maßnahmen, die die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten, die Verordnung einhalten. Von der Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen hat er sich im Zuge der Gefährdungsbeurteilung zu überzeugen. Er braucht – wenn er die ASR nicht berücksichtigt – keine Behörde zu fragen oder etwa einen Antrag zu stellen. Auf Verlangen hat der Arbeitgeber aber der zuständigen Behörde im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 22 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) darzulegen, warum er die anderweitig gewählte Maßnahme für gleichermaßen geeignet hält. Derzeit sind im Wesentlichen drei Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) veröffentlicht, die in Bezug auf den vorbeugenden Brandschutz maßgeblich sind. Dabei handelt es um folgende Regeln:
ASR A1.3 »Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung«
ASR A2.3 »Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan«
ASR A3.4/3 »Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme«
Die ASR Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung konkretisiert die Anforderungen für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in Arbeitsstätten. Nach § 3 der ArbStättV in Verbindung mit Nr. 1.3 des Anhangs sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen dann einzusetzen, wenn die Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Die ASR A1.3 beruht auf der EG-Richtlinie 92/58/EWG über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz.
Diese ASR A2.3 konkretisiert die Anforderungen gemäß § 4 Abs. 4 ArbStättV sowie Punkt 2.3 des Anhangs an das Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sowie an den Flucht- und Rettungsplan. Diese Vorbereitungen sind wichtig, um den Beschäftigten im Gefahrenfall das sichere Verlassen der Arbeitsstätte zu gewährleisten. Das heißt, im Vordergrund stehen das Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sowie das Erstellen von Flucht- und Rettungsplänen sowie das Üben entsprechend dieser Pläne. Grundsätzlich müssen Fluchtwege
selbstständig begehbar,
Dabei ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung das Erfordernis zu prüfen, ob aufgrund erhöhter Gefahren (erhöhter Brandgefahr, einer größeren Anzahl gleichzeitig auf einen Fluchtweg angewiesener Personen oder bei großflächigen Arbeitsstätten) ein zweiter Fluchtweg ausgewiesen werden muss. Dabei muss eine selbstständige Nutzbarkeit gegeben sein, das heißt, er muss ohne fremde Hilfe nutzbar sein (hierin ist ein wesentlicher Unterschied zum zweiten Rettungsweg gegeben). Es können jedoch reduzierte Anforderungen gegenüber einem ersten Fluchtweg gemacht werden, wenn die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung zur Abwehr keine darüber hinausgehenden Gefahren erwarten lassen. Anzumerken ist noch, dass der erste und der zweite Fluchtweg innerhalb eines Geschosses über denselben Flur zu Notausgängen führen können (s. Abbildung 1).
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Fluchtweglängen. Hierbei ist zu beachten, dass die Fluchtweglänge möglichst kurz sein muss. Die Fluchtweglänge darf
a) für Räume (außer bei b) bis f)) bis zu 35 m
b) für brandgefährdete Räume mit selbsttätigen Feuerlöscheinrichtungen bis zu 35 m
c) für brandgefährdete Räume ohne selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen bis zu 25 m
e) für explosionsgefährdete Räume (außer bei f)) bis zu 20 m