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Timestamp: 2018-06-22 01:19:57
Document Index: 77074002

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 53', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§309', '§59', '§309']

Hartz IV Forum - Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung (Begonnen von: dlm)
Autor Thema: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung (Gelesen 3782 mal)
Re: Bitte um kurzfristige Hilfe bei Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #15 am: 17. August 2017, 11:31:49 »
Zitat von: dlm am 16. August 2017, 04:27:03
Wozu benötigt das JC mein Portfolio als Creative Director, wenn ich Vermittlungsvorschläge als Reinigungskraft erhalte und ab nächsten Monat direkt in eine Maßnahme soll?
Gute Frage! Warum hast du sie nicht der SB gestellt?
Auf die Frage, inwiefern die Maßnahme in dem Bildungszentrum für mich förderlich sei, antwortete die Sachbearbeiterin "zur Erleichterung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, das müssten alle Kunden machen, die schon länger arbeitslos sind."
Ist das so allgemein gehalten ausreichend? Oder bedarf es einer expliziten Beschreibung, warum ausgerechnet ich an genau dieser Maßnahme teilnehmen soll?
Die Begründuing muss enthalten, warum die Maßnahme individuell für dich erforderlich ist. Eine allgemeine Aussage wie hier "Das müssen alle machen" reicht gerade nicht aus,
Und wie verhält es sich mit den Vermittlungsvorschlägen, wenn ich die geforderten Qualifikationen nicht oder nur teilweise erfülle?
Muss ich mich trotzdem darauf bewerben?
Vermittlungsvorschläge haben absolut nichts mit der EinV zu tun. Hier handelt es sich um eigenständige Verwaltungsakte mit eigenständiger RFB und Sanktionsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II).
Ist es zu empfehlen dort jeweils persönlich anzurufen und direkt einen "Vorstellungstermin" zu vereinbaren oder soll ich mich lieber zunächst erstmal schriftlich bewerben? Per Post?
Das hängt davon ab - und nur davon - was der AG für eine Art der Bewerbung wünscht.
Bis Donnerstag soll ich die EGV unterschrieben abgeben.
Kann bitte nochmal jemand einen Blick darauf werfen?
Das Wort "sowie" kann man nur als Fehlleistung bezeichnen, da hätte ein "oder" hingehört.
Oder sollst mehr als einen Job angenommen werden?
Da es sich bei allen in diesem Absatz enthaltenen Leistungen des JC um bereits gesetzlich geregelten Pflichten des JC handelt, dürfen diese lt. § 53 ff SGB X ohnehin nicht in einer EinV stehen.
Die Regelungen dieses Absatzes sind somit klar rechtswidrig,
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Kosten, sowie auf vorherige Beantragung, ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden, und die einschränkende Nebenbestimmung "vorherige Beantragung" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 55 Abs. 1 SGB X genügt.
3. Absatz, 1. Teil
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Fahrtkosten, sowie auf vorherige Beantragung, ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden, und die einschränkende Nebenbestimmung "vorherige Beantragung" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 55 Abs. 1 SGB X genügt.
3. Absatz, 2. Teil
Eine Maßnahmezuweisung stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EinV als Vertrag vereinbart werden kann.
Siehe dazu weiter unten bei "6. Teilnahme an Maßnahmen".
Die Einschränkungen auf notwendige und angemessene Fahrtkosten ist lt. § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X unzulässig, da nicht konkretisiert wird, welche Kosten als angemessen und notwendig anerkannt werden.
Es ist nicht geregelt, dass die Kosten, welche durch die monatliche Nachweispflicht entstehen, vom JC erstattet werden.
Da dieser Pflicht keine äquivalente Gegenleistung unter 4. gegenübersteht (siehe unter 4. zum 2. Absatz), ist sie wegen unangemessener einseitiger Benachteiligung sittenwidrig.
Die Teilnahmepflicht an einer Eingliederungsmaßnahme gehört nicht (mehr) in eine EinV.
Bereits zum 01.04.2011 wurde der Sanktionstatbestand "nicht antreten oder abbrechen einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" aus der Sanktionsregelung für Eingliederungsvereinbarungen (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II in der vor dem 01.04.2011 geltenden Fassung) ausgegliedert und zu einem eigenständigen Sanktionstatbestand (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Damit darf gemäß § 53 ff SGB X keine sanktionsbewehrte Teilnahmepflicht mehr in einer EinV vereinbart werden, da sich die Teilnahmepflicht unmittelbar aus der Maßnahmezuweisung ergibt, welche einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt, und das "nicht antreten oder abbrechen" einer Eingliederungsmaßnahme nicht mehr nach der Sanktionsregelung für EinV (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) sanktioniert werden darf.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. B 4 AS 20/09 R) ist auch keine ersatzweise Sanktionierung (statt nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) zulässig.
Eine Maßnahmezuweisung stellt zudem einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EinV als Vertrag vereinbart werden kann.
Unabhängig davon muss eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
Dieser Kriterien werden hier klar erkennbar nicht erfüllt.
Die Bewerbungspflicht auf Jobangebote Dritter ist rechtswidrig.
Ob ein Jobangebot zumutbar ist, darf nur das JC entscheiden. Diese Pflicht kann mangels gesetzlicher Regelungen auch nicht auf Dritte übertragen werden. Zudem ist nicht konkretisiert, welche Dritten gemeint sind.
Die Regelung, das Dritte nur zumutbare Jobangebote unterbreiten dürfen, geht ins Leere, da die EinV keine Pflichten für Dritte regeln kann. Diese Festlegung ist somit sowohl wirkungslos, als auch unzulässig.
Dieser Inhalt ist aus den schon zur Maßnahmezuweisung genannten Gründen unzulässig.
Unabhängig davon geht dieser Verweis fehl, da die RFB unter 12. keine Belehrung zu Rechtsfolgen bei "nicht antreten oder abbrechen einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II beinhaltet.
12. RFB
Diese RFB erfüllt nicht die daran gestellten Anforderungen.
Es fehlt der Pflichthinweis, das eine Verletzung der unter 8. geregelten Pflicht nicht sanktionier werden darf.
Ob die Beschränkung der Sanktionen auf Verletzung der unter 5. genannten Pflichten diesen Mangel heilt, ist unklar.
Eine RFB zu der unter 6. geregelten Pflicht fehlt, womit der Verweis unter 7. ins Leere geht.
Sollte ich die nun so unterschreiben?
Ich würde diesen Mist jedenfalls nicht unterzeichnen.
Wer ist der in der Einladung angegebene Herr? Ist der beim JC angestellt? Frag mal bei der angegebenen Stelle nach.
Sofern die Person, bei der du dich melden sollst, nicht zum JC gehört, ist die Meldeaufforderung rechtswidrig.
« Antwort #16 am: 17. August 2017, 16:00:02 »
Ich gebe gleich zunächst den Zweilzeiler ab, daß sich die EGV derzeit noch in sachkundiger Prüfung befindet und in etwa 14 Tagen (bzw. jetzt noch eine Woche, da ich die EGV "schon" am 09.08. erhalten habe) eine qualifizierte Stellungnahme erfolgen wird. (Danke coolio)
Und dann werde ich die Tage ein entsprechendes Schreiben verfassen, um diesen Mist nicht zu unterschreiben. (Danke Ottokar)
Ich hab' mir das jetzt für's WE vorgenommen. Reicht der Zweizeiler für die Verlängerung der Frist?
Vielleicht kann noch kurz jemand drüber schauen?
« Letzte Änderung: 17. August 2017, 16:26:35 von dlm »
« Antwort #17 am: 17. August 2017, 17:14:12 »
"Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung erhalten Sie diese xx.yy.zzz zurück."
Die Unschärfe "zurück" ist gewollt - siehe Ottokars Ausarbeitung :-)
« Antwort #18 am: 17. August 2017, 17:35:09 »
Ok. Hab' ich übernommen. Danke!!!
« Antwort #19 am: 17. August 2017, 18:06:36 »
Zitat von: Ottokar am 17. August 2017, 11:31:49
« Antwort #20 am: 18. August 2017, 08:52:03 »
Guten Morgen, also ich war jetzt gerade da und habe bei der Anmeldung/Eingangszone nachgefragt.
Es gibt dort einen Herrn mit dem Namen, dann scheint es wohl der zu sein...
« Antwort #21 am: 18. August 2017, 12:28:54 »
Ist der Herr beim JC angestellt, oder bei diesem Bildungsträger?
« Antwort #22 am: 12. Oktober 2017, 13:07:26 »
Nachdem ich auf meinen Widerspruch gegen die EGV vom 09.08. bislang keinerlei Rückmeldung vom zuständigen JC erhalten habe, trudelten nun unerwarteter Dinge zwei Anhörungen zum möglichen Eintritt einer Sanktion ins Haus.
Im ersten Fall wird mir ein Verstoß gegen die in der EGV vereinbarten Pflichten vorgeworfen, indem ich meinen in der EGV festgeschriebenen Bewerbungsbemühungen nicht nachgekommen sei. Nun gehe ich davon aus, daß eine von mir nicht unterschriebene EGV nicht rechtskräftig ist und somit auch noch keine verpflichtende Wirkung entfaltet, ergo ich mir auch nicht die Mühe gemacht habe, meine Bewerbungsbemühungen EGV konform zu dokumentieren.
Allerdings wird sich in dem Anhörungsschreiben vom JC auf eine EGV vom 23.08. berufen. Die letzte mir vorliegende EGV stammt jedoch vom 09.08., der ich mit Schreiben vom 21.08. widersprochen habe.
Nun stellt sich mir die Frage, ob das JC in der Zwischenzeit eine EGV als Verwaltungsakt erlassen haben könnte, auf den sie nun die Sanktionsandrohung stützen, da ich nichtmal das JC für so dumm-dreist halte, daß sie Sanktionen auf Grundlage einer nicht unterschriebenen und somit nicht rechtskräftigen EGV aussprechen. Allerdings hat mich ein solcher Verwaltungsakt nie erreicht.
Wie ist hier die Rechtslage, kann ein Verwaltungsakt, von dem ich keine Kenntnis erlangt habe, trotzdem für mich Rechtspflicht entfalten? Wer muss hier den Nachweis erbringen, daß ich von einem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt bzw. nicht erlangt habe, ich oder das JC?
Im zweiten Fall wird mir vorgeworfen, ich hätte mich geweigert, am 19.09. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Dies ist allerdings nicht zutreffend.
Ich habe nie eine Zuweisung zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit erhalten. Die betreffende Maßnahme findet sich zwar in der EGV vom 09.08. wieder, allerdings stellt eine Maßnahmezuweisung einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der nicht in einer EGV als Vertrag vereinbart werden kann. Zudem wurde die EGV ja von mir nie unterschrieben.
Ich habe zwar mit Schreiben vom 13.09. eine Einladung erhalten, mich an der Adresse des betreffenden Bildungsträgers einzufinden, in der Einladung ist allerdings nur die Rede davon, daß man meine aktuelle berufliche Situation besprechen möchte. Kein Hinweis darauf, daß ich hier an einer Maßnahme teilnehmen soll.
Der persönlichen Meldung bei dem Bildungsträger konnte ich allerdings nicht nachkommen, da ich zu besagten Termin arbeitsunfähig erkrankt war. Das der Einladung beigefügte Antwortschreiben habe ich zusammen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag der Erkrankung in den Briefkasten des JC eingeworfen. Ok, meine Fehler, die AU nicht in der Eingangszone gegen Eingangsstempel eingerreicht zu haben, denn wie es scheint, hat die AU meinen SB wohl nicht erreicht.
Allerdings habe ich ja auch noch den Durchschlag der AU, was ja als Nachweis ausreichen sollte, daß ich zum Einladungstermin arbeitsunfähig erkrankt war. Wie gesagt, kann ich der Einladung auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme entnehmen, so daß sich hier irgendwelche weiterreichenden Pflichten ergeben könnten, wie eine Krankmeldung gegenüber dem Bildungsträger, oder daß ich mich nach Genesung beim Bildungsträger melden oder dort vorstellig werden müsste.
Sind meine Annahmen hier richtig?
« Antwort #23 am: 12. Oktober 2017, 13:49:09 »
Zitat von: dlm am 12. Oktober 2017, 13:07:26
So eine ähnliche Situation hatte ich auch mal. Durch eine Krankheit konnte ich einen mit § gespickten Termin nicht wahrnehmen. Telefonisch waren weder JC-Bearbeiter noch MT erreichbar. Die AU habe ich unten direkt in Postkasten beim JC gesteckt. Nach einer Woche kam dann eine Anhörung.
Ich habe begründet dass ich die AU nur unten in den Postkasten gesteckt habe, weil ich eine "Körperverletzung von Mitarbeitern sowie Kunden des JC durch Ansteckung" möglichst gering halten wollte und auch das JC und MT telefonisch mehrfach nicht erreichbar waren. Ein zwingendes Abgeben der Post in der Eingangzone käme einer Nötigung zur Körperverletzung gleich.
Einen Nachweis wie "ansteckend" ich war, musste ich nicht erbringen.
Damit war dann der Fall erledigt.
Keine Ahnung warum bei dir die AU ausgestellt wurde aber wenn es auch eine über die Luft übertragbare Krankheit sein sollte, würde ich das auf alle Fälle versuchen. Wenn es aber bei dir etwas nicht ansteckendes war, würde ich es nicht als "ansteckend" ausgeben und dann ein Pokerface machen.
Die nachträgliche Vorlage AU „heilt“ die Fristversäumnis. Eine Kündigung (Maßnahme) oder Sanktion (JC) wegen unentschuldigter Arbeitsversäumnis ist zurückzunehmen.
Außerdem ist dieses Warten (ich habe schon über 45 min stehend warten müssen) in der Eingangszone als kranker Mensch meiner Meinung nach würdelos und ein Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes.
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2017, 14:17:17 von Momo123 »
« Antwort #24 am: 13. Oktober 2017, 09:06:38 »
kann ein Verwaltungsakt, von dem ich keine Kenntnis erlangt habe, trotzdem für mich Rechtspflicht entfalten?
Nein. Damit ein Verwaltungsakt in Kraft tritt (wirksam wird), muss er dem davon Betroffenen bekannt gegeben worden sein (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die Bekanntgabe erfolgt nur bei wirksamer Zustellung (§ 37 Abs. 2 SGB X).
Wer muss hier den Nachweis erbringen, daß ich von einem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt
Gemäß § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X muss das JC beweisen, dass der Verwaltungsakt zugestellt wurde.
Im ersten Fall wird mir ein Verstoß gegen die in der EGV vereinbarten Pflichten vorgeworfen
Teile dem JC mit, dass dir eine EinV vom 23.08.2017 nicht bekannt ist.
Vermutlich hat das JC die Zuweisung in der EinV vom 23.08. vorgenommen.
Hier gilt das Gleiche wie oben. Teile dem JC mit, dass dir eine Zuweisung vom bzw. für den 19.09.2017 nicht bekannt ist.
« Antwort #25 am: 13. Oktober 2017, 12:41:42 »
So, habe gerade die Anhörungsbögen abgegeben. Danke für die schnelle Hilfe!!!
« Antwort #26 am: 10. November 2017, 03:03:35 »
So, es gibt Neues vom Jobcenter, allerdings anders als von mir erwartet. Auf meine Stellungnahme bzgl. der Anhörungen zum möglichen Eintritt einer Sanktion habe ich bislang noch keinerlei Rückmeldung vom Jobcenter erhalten. Stattdessen trudelte nun eine Einladung für meinen Mann ins Haus.
Kurz zur Vorgeschichte meines Mannes mit dem Jobcenter: Er hatte bis Ende Mai die Betreuung eines U3-Kindes inne und wurde vom Jobcenter nicht weiter behelligt, auch eine gültige EGV bestand in den letzten Jahren nicht. Anfang Juni dann die erste Einladung seit Jahren. Die SB, ganz eifrig dabei, wollte sofort eine EGV mit meinem Mann abschließen, sie hatte da auch schon was vorbereitet, was mein Mann nur noch unterschreiben sollte. Mein Mann wies die SB daraufhin auf seine zahlreichen körperlichen Einschränkungen hin, und nach längerem hin und her beschränkte sich der Inhalt der EGV auf die "Klärung der gesundheitlichen Situation".
Ende August kam dann der "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Medizinischen Dienst" ins Haus geflattert. Gewissenhaft ausgefüllt, Widerspruch gegen die Datenübermittlung an andere Sozialleistungsträger/Behörden dazu, und zurück an den Medizinischen Dienst damit. Allerdings ohne jegliche Befundunterlagen. Dazu muss man sagen, daß mein Mann grundsätzlich kein großer Freund von Ärzten ist, und in dieser Meinung durch allerlei schlechtenErfahrungen im Laufe seiner langen Krankheitsgeschichte bestärkt, hat er zuletzt keinerlei medizinische Behandlung mehr in Anspruch genommen, womit es entsprechend keine Befunde, nicht älter als fünf Jahre, wie vom MD gefordert, gibt. Über diesen Umstand hatte mein Mann die SB allerdings auch schon vorab informiert, bevor sie den Medizinischen Dienst einschaltete.
Jetzt dann die nächste Einladung, bei der meinem Mann von der SB mitgeteilt wurde, daß der Medizinische Dienst mangels Befunden keinerlei Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit meines Mannes treffen könne. Auf die Frage, warum der Medizinische Dienst meinen Mann nicht einfach zur Untersuchung eingeladen habe, um sich entsprechend selbst ein Bild zu machen, wurde ihm dann noch ein "Ärztlicher Beratungsvermerk" (s. Anlage) ausgehändigt und darauf verwiesen. Laut Aussage der SB müsse mein Mann sich erst entsprechende aktuelle Befunde bei den entsprechenden Fachärzten beschaffen, bevor man den Medizinischen Dienst zur abschließenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit hinzuziehen könne.
Hier mal gleich meine erste Frage, wie denn hier die genaue Rechtslage ist. Besteht ein Anspruch auf Untersuchung durch den Medizinischen Dienst? In den Hinweisen zum Medizinischen Dienst unter arbeitsagentur.de werden die geforderten Befunde nämlich ausschließlich damit begründet, die "Kunden" möglichst wenig zu belasten und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Heißt für mich im Umkehrschluss, befinde ich mich aktuell in keiner ärztlichen Behandlung, gibt es auch keine zu vermeidene Doppeluntersuchung, und der Medizinische Dienst kann hier sehr wohl selbst untersuchen. vgl. https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Gesundheit/AerztlicherDienst/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485977
Der echte Knaller folgte dann aber erst noch. O-Ton der SB: "Aber irgendwas müssen Sie ja jetzt machen. Ich habe mit meiner Chefin gesprochen, und weil ihre Frau die Maßnahme ja bislang nicht angetreten hat, machen Sie die jetzt." Dazu gab es dann, schon fertig ausgedruckt, direkt das "Angebot einer Maßnahme", die entsprechende Einladung plus Info-Flyer.
Auf Hinweise meines Mannes, daß eine der Maßnahmenzuweisung vorauszugehende Potentialanalyse mit ihm bislang nicht stattgefunden habe, und alleine der Ausspruch, daß er die Maßnahme nun machen solle, weil seine Fraue sie bislang nicht angetreten habe, große Zweifel daran erkennen lassen, daß diese Maßnahme individuell auf ihn bzw. seine Situation passen würde, wurde von Seiten der SB überhaupt nicht weiter eingegangen.
Nun stellt sich die Frage, wie man gegen ein so freches Vorgehen des Jobcenters vorgehen soll. Klar ist, daß mein Mann diese Maßnahme nicht antreten wird. Ist hier der Hinweis auf die fehlende Potentialanalyse ausreichend, um die Maßnahme nicht anzutreten, ohne eine Sanktion zu riskieren? Sollte man bei einem etwaigen Widerspruch gegen die Maßnahmezuweisung die Aussage der SB mitaufführen? Hier würde im Zweifel Aussage gegen Aussage stehen. Gibt es sonst noch irgendwelche Angriffsflächen die die Maßnahmenzuweisung bzw. die Einladung bieten, auf die man sich stützen könnte, um ein Antreten der Maßnahme zu umgehen, oder ist das soweit alles korrekt? Bzgl. der Einladung frage ich mich vor allem, inwiefern der Ort, hier nämlich die Adresse des Bildungsträger, zulässig ist, da im entsprechenden §309 SGB III nur die Agentur für Arbeit oder eine sonstigen Dienststelle der Bundesagentur bzw. ärztliche oder psychologische Untersuchungstermine genannt werden, aber nicht etwa Bildungsträger.
Ich hoffe auf den ein oder anderen Rat, welches Vorgehen hier nun das richtige ist. Natürlich auch in punkto Medizinischer Dienst und Feststellung der Arbeitsfähigkeit.
« Letzte Änderung: 10. November 2017, 03:20:25 von dlm »
« Antwort #27 am: 10. November 2017, 03:23:58 »
Manche müssen den Maßnahme-Schwachsinn aber auch immer übertreiben.
Wenn ich mit Kopfschütteln fertig bin, kann ich Dir schonmal sicher sagen, daß die Einladung nach §59 i.V.m. §309 SGB III rechtswidrig ist, da eine Einladung zu einem Massnahmeträger/Ort vom Gesetz nicht gedeckt ist Siehe:.
Von Ottokar stehts ja auch schon mal oben.
Ein Werbeflyer eines der Abzocker der Sozialindustrie ist (wie hier) keinesfalls ausreichend.
Welches JC habt Ihr denn da ergattert?