Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-10/64-kostenfreiheit
Timestamp: 2016-07-26 02:40:52
Document Index: 290945835

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 74', '§ 197', '§ 64', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 64']

§ 64 SGB 10 - Kostenfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 10 > § 64 SGB 10 - Kostenfreiheit § 64 SGB 10 - KostenfreiheitZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Erstes Kapitel (Verwaltungsverfahren) Sechster Abschnitt (Kosten, Zustellung und
Vollstreckung)(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1.in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,2.im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,3.im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,4.im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,5.im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.Weitere Vorschriften um § 64 SGB 10§ 59 SGB 10 - Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB 10 - Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB 10 - Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB 10 - Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB 10 - Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB 10 - Kostenfreiheit§ 65 SGB 10 - Zustellung§ 66 SGB 10 - Vollstreckung§ 67 SGB 10 - Begriffsbestimmungen§ 67a SGB 10 - Datenerhebung§ 67b SGB 10 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzungNachrichten zum ThemaSchulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...Was fehlt bei Hartz IV? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II (16.09.2008, 11:00)Wie viel braucht der Mensch zur Sicherung des Existenzminimums? Diese Frage wird mit Blick auf den Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV-Regelsatz derzeit wieder kontrovers diskutiert. Wie sieht nun aber der Lebensstandard von Hartz-IV-Empfängern in...BSG: Zuvor Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III - Kein höherer Zuschlag zum ALG II (02.11.2007, 09:47)Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als...
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