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Timestamp: 2020-07-02 13:42:33
Document Index: 214663650

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Infektionskrankheiten: Eingriffsrechte der Behörden und ... / 4.1 Auf Bundesebene angeordnete Maßnahmen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Infektionskrankheiten: Eingriffsrechte der Behörden und ... / 4.1 Auf Bundesebene angeordnete Maßnahmen
Das IfSG hat mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" einen neuen § 5 und § 5a bekommen. Diese Regelungen räumen v.a. dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis Ende 2020 wichtige Befugnisse ein, um bundesweit zu agieren. Sie betreffen v.a.
die Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 IfSG n. F.),
die erleichterte Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG n. F.),
die Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z. B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG n. F.).
Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.
4.1.1 Festlegung von Risikogebieten
Das Robert-Koch-Institut evaluiert die internationale und nationale Situation ständig neu und legt u. a. sog. Risikogebiete fest. Das Auswärtige Amt richtet daran seine Reisewarnungen aus. Die Corona-Pandemie hat zu einer weltweiten Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland geführt.
Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, können, wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, angewiesen werden:
eine Impf- oder Prophylaxebescheinigung zur Krankheit vorzulegen (sofern möglich),
gegenüber der Behörde Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben,
ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für die Krankheit vorliegen,
sich ärztlich untersuchen zu lassen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 IfSG).
4.1.2 Anweisungen an Reisegesellschaften
Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können sämtliche Reisegesellschaften, sprich
Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern,
Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen, Omnibusbahnhöfen sowie
zur Mitwirkung aufgefordert werden. Diese kann darin bestehen:
Beförderungen aus bestimmten Staaten (mit Ausnahme von Rückreisen deutscher Staatsangehöriger) zu unterlassen,
barrierefrei über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung unter Hinweis auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu informieren,
Angaben zur Person zu verarbeiten, die bei der Identifizierung oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern (=Personen, die nach durchgemachter Infektion noch Erreger ausscheiden) nötig sind,
die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern der zuständigen Behörde bei Übermittlung der Daten zu melden,
Passagierlisten und Sitzpläne der zuständigen Behörde zu übermitteln,
ärztliche Untersuchungen von Passagieren zu ermöglichen,
den Transport von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern in ein Krankenhaus oder ähnliche Einrichtung zu ermöglichen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG).
Aussteigekarten
Um Passagierdaten zu sammeln wurden im Rahmen der Corona-Krise sog. Aussteigekarten eingeführt. Das Verfahren sah vor, dass
Reisende (einschließlich der Besatzungsmitglieder), die aus Risikogebieten in Deutschland einreisen, vor Verlassen des Flugzeuges oder Schiffs Angaben zu Flug/Fahrt und zur persönlichen Erreichbarkeit für die nächsten 30 Tage nach Ankunft mittels Aussteigekarten (Passenger Locator Cards = PLC) machen.
im öffentlichen Personenfern- und Regionalverkehr tätige Bahnunternehmen COVID-19-Verdachtsfälle unverzüglich dem Führungs- und Lagedienst der Bundespolizei melden müssen. Tritt ein Verdachtsfall auf, müssen Reisende in diesem Zug die "Aussteigekarte Bahnverkehr" ausfüllen. Diese werden den Reisenden im Bedarfsfall ausgehändigt.Auf seiner Internetseite stellt das RKI Muster-Aussteigekarten in mehreren Sprachen zur Verfügung.
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Bild: Alexandra Koch/Pixabay
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