Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL3.xhtml?idService=2770&idGrundInformation=557
Timestamp: 2020-05-26 21:14:29
Document Index: 178329930

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 18', '§ 98', '§ 98', '§ 18', '§ 98', '§ 98', '§ 23']

Erstellt am 26.05.2020 23:14
BH Informationssystem (BHIS) - Abstandsmessung gemäß § 98c StVO samt Auswertungssystem
Die Datenverarbeitung dient der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, der Dokumentation von Übertretungen und dem Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die zuständige Strafbehörde.
Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht. Dasselbe gilt für Kennzeichen von anderen Fahrzeugen als des auffahrenden Fahrzeuges, soweit ein solches Kennzeichen nicht für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich ist.
§ 98c Straßenverkehrsordnung (StVO)
Verkehrsteilnehmer mit Ausnahme des Lenkers, deren Daten für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, (z.B. Zeugen)
Verkehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte, die aber weder Lenker (B01) noch Zeugen (B02) sind – Unbeteiligte (§ 98c (3) StVO)
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Datum und Zeitpunkt der Übertretung, Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung), Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, gemessene Fahrtgeschwindigkeit, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO; benutzter Fahrstreifen), Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer, Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä. 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Datenkategorie Verkehrsteilnehmer mit Ausnahme des Lenkers, deren Daten für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, (z.B. Zeugen)
Bild- und/oder Tondaten elektronisches Abbild des Betroffenen bzw. des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Daten zum Akt/Geschäftsfall Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung), Daten zur Anzeige betr. die Übertretung wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä. 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Datenkategorie Verkehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte, die aber weder Lenker (B01) noch Zeugen (B02) sind – Unbeteiligte (§ 98c (3) StVO)
Daten zum Akt/Geschäftsfall Datum und Zeitpunkt der bildlichen Erfassung, Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung), Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde § 98c Abs. 2 StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG
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