Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=19.05.2017&Aktenzeichen=1%20Bs%20207/16
Timestamp: 2019-10-14 04:51:36
Document Index: 164417516

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18995
OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 (https://dejure.org/2017,18995)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 (https://dejure.org/2017,18995)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 (https://dejure.org/2017,18995)
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§ 60 Abs 4 VwGO, § 25b AufenthG
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich angeordnetes Abschiebungsverbot im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch Erwerbstätigkeit; Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der Klagefrist hinsichtlich Prognose; Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen; Täuschung eines Ausländers über seine Identität in ...
VwGO § 60 Abs. 4; AufenthG § 25b
VG Hamburg, 03.11.2016 - 17 E 5584/16
DÖV 2017, 787
Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015 - 13 B 486/14 -, juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 31, offenlassend: Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 6;… OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris Rn. 4).
Überwiegendes spricht dafür, diese Umstände bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der trotz Erfüllung der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG "regelmäßig" zu erfüllenden Integrationsvoraussetzungen wegen Fehlens einer nachhaltigen Integration einer Titelerteilung entgegensteht (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 42;… OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015, a.a.O., Rn. 9; a.A.: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, a.a.O., Rn. 33).
Im Übrigen gelten im Rahmen des § 25b AufenthG auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, so dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Titelerteilung nach § 25b AufenthG in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 45;… OVG NRW, Beschl. v. 21.9.2015, a.a.O., Rn. 17 ff.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016, a.a.O., Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, a.a.O., Rn. 40;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25b Rn. 33).
Sichert ein Ausländer seinen Lebensunterhalt bereits überwiegend durch Erwerbstätigkeit im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 1 AufenthG, kommt es auf die gesetzliche Alternative einer positiven Prognose künftiger Lebensunterhaltssicherung aufgrund der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation nicht an (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris).
Schon aus dem Wortlaut, aber auch aus einem systematischen Vergleich der Vorschrift etwa mit § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ergibt sich, dass dieser zwingende Ausschlussgrund nur dann eingreift, wenn die Verhinderungs- oder Verzögerungshandlung zum Zeitpunkt der potentiellen Erteilung des Titels noch andauert, also - anders als bei den genannten weiteren Vorschriften - nicht lediglich fortwirkt (vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/4097, S. 44: "Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an"; ebenso OVG Hamburg, Beschlüsse vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris (Ls.), …und vom 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 -, juris, Rn. 13 ff., sowie (zum Gesetzentwurf) OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris (Ls.); Sächs. OVG…, Beschluss vom 02.09.2016 - 3 B 168/16 -, juris, Rn. 6; offen gelassen OVG RLP…, Beschluss vom 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris, Rn. 4 f.).
OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19
Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
Die Entscheidung, mit der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, bewirkt (nur), dass die bereits eingetretene Bestandskraft eines Verwaltungsakts rückwirkend wieder entfällt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 60 Rn. 1;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 60 Rn. 11;… Czybulka/Kluckert in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 19;… Puttler, a.a.O., § 80 Rn. 32; Postier, NVwZ 1985, 95, 96;… BVerwG, Urt. v. 5.2.1965, VII C 154.64, BVerwGE 20, 240, 243; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, 1 Bs 207/16, juris Rn. 10).
Selbst wenn aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes von hier aus inzident geprüft würde, ob dem Antragsteller vom Verwaltungsgericht München als dem hierfür zuständigen Gericht (§ 60 Abs. 4 VwGO) wegen unverschuldeter Versäumung der Klagefrist voraussichtlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, 1 Bs 207/16, juris Rn. 11), ergäbe sich kein anderes Ergebnis.
Nach einer Ansicht ist eine zurückliegende Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen als Ausnahmefall innerhalb der nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, vgl. z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 7 B 10201/16 - juris, Rn. 4 f. für den Fall der Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit.; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris, Rn. 42 ff. ("möglicher Ausnahmefall von der Regelerteilungsnorm des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG"); OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris, Rn. 10.
Die Gegenauffassung nimmt an, dass zurückliegende Täuschungen (bzw. eine zurückliegende Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen) dazu führen können, dass ein Ausnahmefall von der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG regelmäßig anzunehmenden Integration vorliegt, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris, Rn. 8 ff.; a. A. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris, Rn. 33 ff.
Warum tatsächlich eine Integration nicht zu bestreiten sein soll, wenn ein illegal eingereister Ausländer rasch gut Deutsch lernt, einen guten Schul- oder Berufsabschluss erreicht, danach einen qualifizierten Arbeitsplatz mit gutem Verdienst erhält und sich im Übrigen auch noch sozial oder im Bereich des Sports (z.B. Trainer) engagiert, allerdings - aus welchen Gründen auch immer - über längere Zeit über seine Identität getäuscht hat - vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris, Rn. 34 - erschließt sich nicht.
So heißt es kurz vorher, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sei ausgeschlossen, wenn der Ausländer "...die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verhindert oder hinausgezögert hat" (…a.a.O., zu Absatz 2) (OVG Hamburg, B.v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31).
Nicht die Verwirklichung eines Ausweisungstatbestands in der Vergangenheit, sondern lediglich der Fortbestand des Ausweisungsinteresses, also eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, soll die Erteilung hindern (OVG Hamburg, B.v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 41).
Der Umstand, dass die Klägerin ihre Täuschungshandlungen im Dezember 2014 beendet hat und nunmehr im Besitz eines gültigen Reisepasses ist, schließt zwar eine Anwendung des Versagungsgrundes des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG aus, rechtfertigt gleichwohl nicht, das in der Vergangenheit liegende Fehlverhalten gänzlich unberücksichtigt zu lassen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 - juris - und Beschl. v. 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 - AuAS 2017, 197).
Besonderheiten, die das Gewicht der zurückliegenden Täuschungshandlungen des Antragstellers wieder entfallen lassen könnten, etwa eine Offenbarung seiner wahren Identität aus freien Stücken und ohne dass eine Aufdeckung erkennbar gedroht hat (…vgl. dazu SaarlVG, Urt. v. 18.08.2016 - 6 L 966/16 -, a.a.O. RdNr. 16) oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG an andere Familienmitglieder, die in gleicher Weise über etliche Jahre über ihre Identität getäuscht haben (vgl. HambOVG, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris RdNr. 50), sind hier nicht ersichtlich.
VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 17.447
Versagung der Aufenthaltserlaubnis
Die Verwendung der Präsensform in § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "verhindert oder verzögert" rechtfertigt für sich allerdings nicht, das in der Vergangenheit liegende Fehlverhalten gänzlich unberücksichtigt zu lassen (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16, Rn. 31 f, juris).