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Timestamp: 2016-10-28 12:14:08
Document Index: 368359994

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 99']

9C_1025/2009 (29.06.2010)
9C_1025/2009
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2007 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von F.________, ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der am ........ in Konkurs gefallenen Firma X.________, Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 7'203.15. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2008 fest.
Beschwerdeweise beantragte F.________ die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides. In teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 16. April 2008 in dem Sinne ab, als es F.________ verpflichtete, Schadenersatz in H�he von Fr. 6'024.70 zu leisten.
F.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, er sei von der Zahlung der geforderten Summe von Fr. 6'024.70 vollst�ndig zu befreien.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Nach den verbindlichen (E. 1) Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die (am ........ in Konkurs gefallene) Firma X.________ die Pauschalbeitr�ge f�r das dritte Quartal 2004 nur teilweise und diejenige f�r das vierte Quartal 2004 �berhaupt nicht bezahlt. Damit ist sie den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten nur unvollst�ndig nachgekommen und hat Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG grobfahrl�ssig missachtet.
Sodann hat das kantonale Gericht in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, weshalb dieses zum Beitragsverlust f�hrende qualifiziert schuldhafte Verhalten dem Beschwerdef�hrer als einzigem Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer anzurechnen ist.
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer in verfahrensm�ssiger Hinsicht beanstandet, dass er im vorinstanzlichen Verfahren keine Stellung habe nehmen k�nnen, �bersieht er, dass er seine Argumente in der gegen den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde vorbringen konnte und dabei davon abgesehen hat, bei der Vorinstanz eine pers�nliche Befragung zu beantragen. Da sich im �brigen (auch) im kantonalen Verfahren keine Fragen stellten, die nicht auf Grund der Akten h�tten entschieden werden k�nnen, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Zu seiner Entlastung bringt der Beschwerdef�hrer sodann vor, die ersten Beitragsverz�gerungen h�tten ihren Ursprung darin gehabt, dass die Firma im Jahre 2001 Opfer eines Betrugs geworden und das von ihm deswegen eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden sei, f�r welches Vorbringen er sich auf eine Verf�gung betreffend die Sistierung der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Y.________ beruft. Selbst wenn es sich dabei nicht um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handeln w�rde, w�re diesem Einwand kein Erfolg beschieden; denn nach der Sachverhaltsfeststellung in der Strafanzeige betraf der Betrugsfall nicht die Firma X.________, sondern F.________. Des Weitern macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe finanzielle Engp�sse der Firma stets abgefedert, seinen Lohn gek�rzt und Lohn in der Firma stehen gelassen, womit er sich geradezu vorbildlich verhalten habe. Anders als der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, ist f�r die Beurteilung der Verschuldensfrage indessen nicht entscheidend, ob die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Vermeidung eines Konkurses Massnahmen dieser Art unternommen haben, sondern ob sie nach aussen erkennbar der Pflicht, f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen, nachgekommen sind (Urteil H 34/02 vom 4. M�rz 2004 E. 5.5). Diese Frage hat die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen an dieser Stelle verwiesen werden kann, zu Recht verneint.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.