Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.10.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201876/09
Timestamp: 2019-11-20 19:13:10
Document Index: 13416717

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 80', 'Art. 19', '§ 86', '§ 97', 'Art. 12']

BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3979
BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 (https://dejure.org/2009,3979)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 (https://dejure.org/2009,3979)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 1 BvR 1876/09 (https://dejure.org/2009,3979)
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Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz Feststellung, dass Sofortvollzug nicht hätte angeordnet werden dürfen, verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz sowie die Berufsfreiheit des Betroffenen
SG Düsseldorf, 12.03.2009 - S 33 KA 47/09
BVerfGK 16, 320
NVwZ-RR 2010, 109
Die Verfassungsbeschwerde des Klägers hatte insofern Erfolg, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - (juris)):.
Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - auch insoweit begründet, als es die Befugnis des Klägers anlangt, in weiteren 50 Fällen Substitutionsbehandlungen durchführen zu dürfen.
bb) Im Hinblick auf das Verfahren L 11 B 23/09 KA ER gilt: Dieses Verfahren beginnt losgelöst vom Zeitpunkt der Aktenzeichenvergabe in dem Augenblick, in dem das BVerfG die Entscheidung des Senats vom 01.07.2009 teilweise aufgehoben hat, mithin am 27.10.2009 bzw. mit dem Zugang dieses Beschlusses (1 BvR 1876/09) bei den Beteiligten.
Damit bleibt letztlich zu klären, ob der von der Beklagten im Bescheid vom 17.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2009 angeordnete Sofortvollzug auf der Grundlage der Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - zu bestätigen ist.
Demgegenüber bemängelt das BVerfG im Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 -, der Senat habe weder dargelegt, ob und welche Gefahren durch die vertragsärztliche Substitutionsbehandlung von mehr als 50 Patienten während des Hauptsacheverfahrens drohen, noch sei erörtert worden, wie sich der in der Begrenzung liegende Eingriff auf die berufliche Tätigkeit des Antragstellers auswirke.
Werden diese Anforderungen, wie vom BVerfG durch Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - vorgegeben, auf Konstellationen übertragen, in denen es - wie hier - um die sofortige Vollziehung eines Bescheides geht, der (nur) in die Freiheit der Berufsausübung eingreift, ist gleichwohl festzustellen, welche konkreten Gefahren Dritten drohen, wenn eine Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Substitutionsgenehmigung unterbleibt.
Ob und inwieweit es sich hierbei um neue Tatsachen handelt, die es losgelöst von der materiellen Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 01.07.2009 - L 11 B 8/09 KA ER - und unter Berücksichtigung der Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - rechtfertigen, wiederum den Sofortvollzug anzuordnen (Bescheid der Beklagten vom 14.12.2009), bleibt der Klärung durch das SG vorbehalten.
Im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen (vgl. BVerfGK 16, 320 ).
Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich nach § 86 a Abs. 1 SGG vorgesehenen aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehungsentscheidung stellt einen selbständigen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2009, Az.: 1 BvR 1876/09 - zum Widerruf einer Substitutionsgenehmigung -, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).
Der Rechtsschutzanspruch darf gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 1973 a.a.O. und vom 27. Oktober 2009 - 1 BvR 1876/09 - NVwZ-RR 2010, 109).
Im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG umfasst der Prüfungsumfang sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung (stellvertretend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 -, NVwZ 2016, 1475ff unter Bezug auf den Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 BvR 1876/09 -, Kammerentscheidungen des BVerfG [BVerfGK] 16, 320ff).
Um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen, bedarf es besonderer Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - und 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - zu § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO).
Der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) darf gegenüber dem (auch gesetzlich vorgegebenen) öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2009, - 1 BvR 1876/09 -).
19 Hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzuges ist entsprechend der zu § 86 b Abs. 1 Nr. 3 SGG entwickelten Grundsätze aufgrund einer Rechtmäßigkeitsprüfung des zu Grunde liegenden Verwaltungsakts, das heißt der Zulassungsentziehung, festzustellen, ob im konkreten Einzelfall wegen dessen Rechtswidrigkeit das Vollzugsinteresse entfällt oder wegen dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich das Suspensivinteresse zurückzutreten hat und ob die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse notwendig ist (§ 97 Abs. 4 SGB V, vgl. auch BVerfG vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09, Rn. 14).
Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) sind vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig (so in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht, vgl. z.B. jüngst Beschluss vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09).