Source: https://www.psp.eu/artikel/472/die-berichtigung-eines-steuerbetrages-erfordert-grundsaetzlich-die-rueckzahlung-der-umsatzsteuer-an-den-leistungsempfaenger/
Timestamp: 2019-09-23 00:46:31
Document Index: 47387318

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', 'EuG']

Aktuelle Entscheidung des XI. Senats des BFH.
Den Hintergrund für diesen Praxistipp bildet eine aktuelle Entscheidung des XI. Senats des BFH. Dieser hat im Wege einer Rechtsprechungsänderung entschieden, dass die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrages nach § 14c Absatz 1 UStG grundsätzlich erfordere, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Aber natürlich bleiben Fragen offen.
Aufgrund der hohen Komplexität des Umsatzsteuerrechtes kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass im Nachgang festgestellt wird, dass Leistungsbeziehungen von den Vertragspartnern falsch gewürdigt wurden und es somit zu fehlerhaften Abrechnungen gekommen ist. Dies hat im Regelfall sowohl rechtliche als auch umsatzsteuerliche Auswirkungen und zwar für beide Vertragsseiten.
In Fällen, in denen der Leistende dabei einen zu hohen Umsatzsteuerbetrag abgerechnet hat, sieht er sich im Regelfall einem zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch seines Vertragspartners ausgesetzt. Aufgrund der Regelung in § 14c UStG schuldet er gegenüber dem Finanzamt auch den im Rechnungsdokument zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag. Beim (oberflächlichen) Studium des Gesetzestextes könnte man zu der Auffassung gelangen, dass eine Berichtigung des zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrages gegenüber dem Finanzamt lediglich durch eine Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages gegenüber seinem Vertragspartner erreicht werden könnte. Diese Auffassung hatte der BFH noch in eigener leidvoller Erfahrung in einer Entscheidung vom 11.10.2007 (V R 27/05) vertreten. Dem ist nun der XI. Senat des BFH im Wege einer Rechtsprechungsänderung entgegengetreten. Dabei hat er in seinem am 01.08.2018 veröffentlichten Urteil (XI R 28/16) entschieden, dass die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrages nach § 14c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordere, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.
Unseres Erachtens gilt diese Aussage jedoch nur dann, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der Umsatzsteuer hat.
Die Entscheidung des BFH ist von großer praktischer Relevanz. Für leistende Unternehmer bedeutet dies, dass Berichtigungsansprüche gegenüber dem Finanzamt, die auf die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG gestützt werden, zukünftig einen Nachweis erforderlich machen, dass es zu einer Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Vertragspartner gekommen ist oder dieser zumindest auf eine solche verzichtet hat etc. Eine Rückzahlung liegt dabei auch vor, wenn der Betrag dem Leistungsempfänger auf andere Weise gutgebracht wurde, wie z. B. durch Aufrechnung etc. Um in diesen Fällen gegenüber dem Finanzamt für eine schnelle Abwicklung zu sorgen, empfiehlt es sich, dem Berichtigungsantrag entsprechende Nachweise beizufügen. Auch kann das gegenüber dem Finanzamt aus der Berichtigung entstehende Guthaben an den Vertragspartner abgetreten werden.
Unabhängig von der Rückzahlung muss der Leistungsempfänger seinen Vorsteuerabzug stets berichtigen, wenn er aus der fehlerhaften Rechnung einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Erhält er nach Zahlung des ursprünglichen Rechnungsbetrages von seinem Vertragspartner eine Rechnungsberichtigung, sind Unternehmen gut beraten, wenn sie ihr Veranlagungsfinanzamt und daneben auch das für ihren Vertragspartner zuständige Finanzamt darüber informieren, wenn und soweit es zu keiner Rückzahlung seitens des Vertragspartners gekommen ist.
In Fällen, in denen ein Rückforderungsanspruch besteht, muss dieser zivilrechtlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Nur wenn ausnahmsweise feststeht, dass dieser nicht realisierbar ist, weil der Vertragspartner beispielsweise in Insolvenz geraten ist, kann der (Steuer-)Schaden möglicherweise dadurch egalisiert werden, dass ein Anspruch gegenüber dem Fiskus hergeleitet werden kann. Dies ist zumindest das Verständnis des EuGH in ständiger Rechtsprechung. Ob dies über den sogenannten Direktanspruch gegenüber dem Finanzamt des Leistenden oder über einen Billigkeitsantrag beim eigenen Finanzamt, das über den Vorsteuerabzug entscheidet, zu erfolgen hat, ist noch nicht abschließend geklärt.
Steuerpflichtige, die hiervon betroffen sind, müssen allerdings über einen langen Atem verfügen, da der deutsche Fiskus – anders als der EUGH – bislang regelmäßig nicht bereit ist, für einen adäquaten Ausgleich zu sorgen.