Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-11-17/vi-b-118_09
Timestamp: 2017-11-18 08:52:35
Document Index: 165596958

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 44', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 252', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116']

BFH, 17.11.2009 - VI B 118/09 - Grundsätzliche Bedeuteung einer Rechtsfrage über die Zulässigkeit der Aufteilung einer Steuerschuld i.R.e. Gesamtschuld mit der Folge der Festsetzung einer höheren Teilschuld | anwalt24.de
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: VI B 118/09
Grundsätzliche Bedeuteung einer Rechtsfrage über die Zulässigkeit der Aufteilung einer Steuerschuld i.R.e. Gesamtschuld mit der Folge der Festsetzung einer höheren Teilschuld
Referenz: JurionRS 2009, 31423
Aktenzeichen: VI B 118/09
FG Niedersachsen - 12.05.2009 - AZ: 13 K 485/07
§ 276 Abs. 6 AO
BFH/NV 2010, 604-605
StX 2010, 361-362
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheids nach Zusammenveranlagung der Ehegatten.
Der Kläger kann den Klärungsbedarf nicht aus der These ableiten, dass sich die Aufteilung höchstens auf den noch offenen Betrag beziehen könnte, weil die Zahlungen eines Ehegatten auf die Gesamtschuld zum Erlöschen des Steueranspruchs führten und dies auch gegenüber dem anderen Ehegatten wirke. Denn § 276 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) beseitigt rückwirkend die Tilgungswirkung des § 44 Abs. 2 Satz 1 AO. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406; vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6; vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214 ) und auch der übereinstimmenden Auffassung in der Literatur (Geist in Beermann/Gosch, AO § 276 Rz 10; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 276 AO Rz 12; Klein/ Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 276 Rz 7; Lemaire in: Kühn/ v. Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 276 Rz 4; Szymczak in Koch/ Scholtz, AO, 5. Aufl., § 276 Rz 9; Pahlke/Koenig/Zöllner, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 276 Rz 10; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 276 AO Rz 7). Diese Auffassung wird allgemein aus § 276 Abs. 6 AO entnommen. Danach sind Zahlungen in den Fällen des Abs. 1 (Aufteilungsantrag vor Einleitung der Vollstreckung) dem Schuldner anzurechnen, der sie geleistet hat; im Falle einer Überzahlung gegenüber dem Aufteilungsbetrag ist der überzahlte Betrag diesem Schuldner zu erstatten (§ 276 Abs. 6 Satz 2 AO) und selbst eine Aufrechnung gegenüber einem Ehegatten ist nach der Aufteilung der Gesamtschuld in dem Umfang nicht mehr zulässig, als die aufzurechnende Steuerforderung auf den anderen Ehegatten entfällt (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 6).
Im Ergebnis erfolglos sucht der Kläger weiter die grundsätzliche Bedeutung aus der These abzuleiten, dass die Aufteilung einer Steuerschuld nach der Abgabenordnung nicht Bestandteil des Steuerfestsetzungs- oder Erhebungsverfahrens, sondern Bestandteil des Vollstreckungsverfahrens sei und mithin nur auf die offenen und in Vollstreckung befindlichen Rückstände angewendet werden könnte. Denn nach der Rechtsprechung des BFH hat der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nicht nur vollstreckungsrechtliche Bedeutung. Er bewirkt vielmehr im Hinblick auf die gesamte Verwirklichung des Steueranspruchs eine Beschränkung auf den für jeden Ehegatten im Aufteilungsbescheid ausgewiesenen Betrag (BFH-Urteil in BFHE 197, 19, [BFH 18.12.2001 - VII R 56/99] BStBl II 2002, 214, m.w.N.).
Der Kläger setzt sich im Übrigen auch nicht mit der unter anderem auf die Gesetzesbegründung zum Entwurf einer Abgabenordnung (BTDrucks VI/1982 zu § 252, S. 178) gestützten Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 197, 19, [BFH 18.12.2001 - VII R 56/99] BStBl II 2002, 214 ) auseinander, nach der die Aufteilung bezwecke, Zusammenveranlagte im Vollstreckungsverfahren so zu stellen, als seien sie Teilschuldner. Wenn die ständige Rechtsprechung des BFH hieraus entnimmt, dass nach Aufteilung der Steuerschuld jeder Ehegatte nur seine Steuerschuld tragen solle und hierzu die Gesamtschuld in Teilschulden aufzuspalten sei, wäre es zur Darlegung der nach Auffassung des Klägers dennoch gegebenen grundsätzlichen Bedeutung erforderlich gewesen, sich mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Daran fehlt es im Streitfall.
Angesichts der vorbezeichneten Rechtsprechung des BFH zur Frage der Wirkungen eines Aufteilungsbescheids bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten und der insoweit auch übereinstimmenden Auffassungen in der Literatur kann die Revisionszulassung auch nicht auf die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) gestützt werden. Denn auch dieser Revisionszulassungsgrund erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und auch klärbar ist.
Wenn der Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) geltend macht, kann für den Streitfall dahinstehen, ob sein Vorbringen insoweit den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. Denn weder aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 (BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418) noch aus dem vom Kläger ebenfalls herangezogenen rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG vom 20. Mai 2008 8 K 166/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1850) sind vom vorinstanzlichen Urteil abweichende abstrakte Rechtssätze ersichtlich oder bezeichnet.
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Hessischen FG in EFG 2008, 1850 beruft, wonach über den Antrag auf Aufteilung einer Steuerschuld erst nach Einleitung der Vollstreckung entschieden werden dürfe, liegt schon kein gleicher oder vergleichbarer Sachverhalt vor. Denn im dort entschiedenen Streitfall wurde die Steuerschuld innerhalb der Zahlungsfrist beglichen und der gestellte Aufteilungsantrag hinfällig.
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Senats in BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418 beruft, wonach die Aufteilungsregelungen einen Vollstreckungsschutz für den zusammen veranlagten Ehegatten darstellten, widersprechen auch diese Ausführungen nicht den in der vorinstanzlichen Entscheidung herangezogenen und zugrunde gelegten Rechtssätzen.