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Timestamp: 2018-08-20 04:04:06
Document Index: 306722661

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 27']

Nebenkostenabrechnung - Klage eingereicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.03.2007, 15:18 #1
Nebenkostenabrechnung - Klage eingereicht
Nachdem durch das Jobcenter Kronach eine Übernahme der Heiz- und Nebenkostennachzahlung verweigert wurde und auf den begründeten Widerspruch seit über 3 Monaten keine Reaktion erfolgte, wurde beim Sozialgericht Bayreuth Untätigkeits- und, ganz wichtig, Verpflichtungsklage eingereicht.
Die Klage wurde übrigens selbst formuliert und durch das SG angenommen, ein Aktenzeichen liegt bereits vor.
Ich möchte jedem in ähnlicher Situation raten, genauso vorzugehen und die Verzögerungstaktiken der ARGEn und Jobcenter nicht hinzunehmen.
Selbstverständlich werde ich hier weiter berichten, falls sich etwas neues ergibt.
19.03.2007, 17:00 #2
bei mir war es so, dass ich dem Amt nach zwei Monaten Stille unmißverständlich mit Untätigkeitsklage gedroht habe, wenn sie nicht innerhalb der Dreimonatsfrist den Allerwertesten hochkriegen, daraufhin kam prompt eine teilweise Übernahme der BK-Abrechnung. Ich nehme an, dass das Amt darauf spekuliert, dass man sich mit Teilzahlungen abfindet. Ich habe meinen Widerspruch fristwahrend bereits eingereicht und feile noch an der Begründung. Ich werde es in jedem Fall auf eine Klage ankommen lassen. Vielleicht hat diese Drohung ja nochmal Erfolg. Würde allen Seiten viel Nerv ersparen.
19.03.2007, 17:29 #3
Ja, das ist leider oft die einzige Sprache, die die Argen verstehen!
Weil sie mich schon kennen, nach einer Klage und diversen Widersprüchen bekomme ich inzwischen anstandslos meine Nebenkostennachzahlung bezahlt.
19.03.2007, 19:47 #4
gegen Ihren Änderungsbescheid vom 01.03.2007 bezüglich der teilweisen Ablehnung der Übernahme der Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2006 lege ich hiermit Widerspruch ein.
Nach § 22 SGB II sind die tatsächlichen Heiz- und Nebenkosten zu übernehmen.
Sie haben von der tatsächlichen Neben- und Heizkostennachzahlung von ca. 600,00 Euro nur 125,26 Euro übernommen.
Es ist eine Restzahlung von ca. 475,00 Euro offen.
Diese ist ebenfalls von Ihnen zu übernehmen.
Die Regelleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II beinhaltet Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbaren Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Eine Betriebskostennachzahlung wird also nicht von Regelleistungen erfasst, gehört damit nach gängiger Rechtsprechung ausschließlich zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).
„Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dazu zählen die regelmäßigen Vorauszahlungen an Vermieter sowie Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen (einschl. Grund- und Zählergebühren), außerdem die nach Ende der Heizperiode fällige Nachzahlung.“
Vgl. Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rz. 50; Berlit in: LPK-SGB XII, § 29 Rz. 80 m.w.N.
Anders als noch § 3 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO sind diese Leistungen nicht auf laufende Leistungen beschränkt, so dass den Unterkunftskosten auch sonstige nicht laufend anfallende unterkunftsbezogene Aufwendungen, z.B. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen, zuzurechnen sind (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rz. 18). Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen bei Mietwohnungen alle Kosten, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldet werden (vgl. Berlit a.a.O. Rz. 17). Eine Trennung in laufende und einmalige Kosten der Unterkunft, wie noch in § 3 RegelsatzVO, ist im SGB II nicht zu finden.
Weiter weise ich darauf hin, dass eine Pauschalierung bzw. die Festsetzung einer Höchstgrenze durch die ARGE gesetzwidrig ist und die Kosten voll von Ihnen zu übernehmen sind, da nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach § 27 SGB II ermächtigt ist, eine Verordnung vorzunehmen, bisher aber darauf verzichtet hat.
Auch haben Sie bisher nicht dargelegt, dass meine Heiz- und Nebenkosten nicht angemessen sind.
Im Falle der Zurückweisung oder nicht fristgerechter Bescheidung des Widerspruchs werde ich ohne weitere Fristsetzung Klage beim Sozialgericht erheben.
So habe ich argumentiert, mal sehen was wird, bin guter Hoffnung.
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Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingereicht Bruno1st Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.12.2007 20:45