Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/nichtstoerer.html
Timestamp: 2020-04-03 05:30:36
Document Index: 183307422

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 31', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 55', '§ 56', '§ 55']

Nichtstörer im Polizeirecht - Jura online lernen
VI Nichtstörer
a) Unmittelbare Gefahr
b) Notstand
c) Opfergrenze
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Nichtstörer im Polizeirecht
Nichtstörer im Polizeirecht
Wann kann ein Nichtverantwortlicher Adressat einer polizeirechtlichen Maßnahme sein?
Eine Heranziehung als Nichtverantwortlicher / Nichtstörer kommt in Betracht, § 9 PolG BW, soweit nicht abschließende spezialgesetzliche Regelungen die Inanspruchnahme bestimmter Personen vorgeben.
§§ 31 -33 FwG BW, 25 – 31 LKatG BW.
Maßnahmen gegen den Nichtverantwortlichen / Nichtstörer stellen aber eine Ausnahme dar. Sie sind nur als ultima ratio und daher nur unter eng auszulegenden Voraussetzungen zulässig.
Ein Nichtverantwortlicher kann nur dann Adressat einer polizeirechtlichen Maßnahme sein, wenn alle nachfolgenden Punkte kumulativ gegeben sind. Sobald eine Voraussetzung fehlt, scheidet eine Inanspruchnahme aus.
Erste Voraussetzung nach § 9 Abs. 1 PolG BW ist, dass eine unmittelbar bevorstehende oder eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Damit wird eine im Verhältnis zu § 1 Abs. 1 PolG BW gesteigerte Gefahr verlangt.
Mit der Formulierung „unmittelbar bevorstehende“ wird eine besondere zeitliche Nähe des Schadenseintritts gefordert, die die Wahrscheinlichkeitsprognose im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verschärft. Das heißt, dass ein Schaden an dem gefährdeten Rechtsgut nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, wenn nicht eingeschritten wird. Mithin reicht eine allgemeine Vermutung nicht aus. Vielmehr bedarf es des Nachweises begründeter Tatsachen für die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit.
Zweite Voraussetzung ist, dass die Gefahr nicht auf andere Weise nicht verhindert bzw. eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann. Laut § 9 Abs. 1 ist das insbesondere der Fall, wenn die eigenen Mittel der Polizei nicht ausreichen oder wenn durch Maßnahmen nach §§ 6 – 8 PolG BW ein Schaden herbeigeführt würde, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. In der ersten Variante liegt ein sog. echter Notstand, in der zweiten ein sog. unechter Notstand vor. Ob ein Notstand anzunehmen ist, beurteilt sich wie bei der polizeirechtlichen Gefahr aus der Ex-ante-Sicht. Unabhängig von den zuvor genannten Fällen gilt, dass der Verantwortliche vorrangig heranzuziehen ist.
Im Falle eines echten Notstandes kann die Gefahr also nicht durch eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verantwortlichen, gleich ob Verhaltens- oder Zustandsverantwortlicher, beseitigt werden, weil entweder ein Verantwortlicher nicht vorhanden oder, weil er zwar vorhanden, aber nicht in der Lage ist, die Gefahrenlage zu beseitigen. Ebenso darf eine Gefahrenabwehr der Polizei mittels Einsatzes eigener Kräfte nicht möglich sein. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Kostenaufwand einer Maßnahme dabei grds. keine Rolle spielt. Mithin kann der Kostenaufwand grds. nicht die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen / Nichtstörers rechtfertigen, um Kosten zu sparen.
Infolge einer Räumungsklage ist der mittellose A obdachlos geworden. Er wird daraufhin für den Zeitraum von drei Monaten in seine bisherige Wohnung eingewiesen. Vermieter B fragt, ob er in Anspruch genommen werden dürfe.
Die für eine Einweisung in die bisherige Wohnung erforderliche Beschlagnahme der Wohnung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW erfolgt gegenüber dem Vermieter als Nichtverantwortlichem. B hat die Obdachlosigkeit des A nicht verursacht, da er ein ihm zustehendes Recht – Räumungsklage – ausübt. Die Inanspruchnahme des B richtet sich nach § 9 PolG BW und ist nur zulässig, wenn eine Maßnahme gegen den für die Obdachlosigkeit Verantwortlichen nicht möglich ist, oder wenn die Polizeibehörde über keine andere Möglichkeit der Gefahrenabwehr verfügt. A ist für seine Obdachlosigkeit unmittelbar verantwortlich, da er sie durch sein Verhalten – Aufenthalt unter freiem Himmel – verursacht hat, jedoch führt seine Inanspruchnahme wegen seiner Mittellosigkeit gerade nicht zur Beseitigung der Gefahrenlage. Sollte die Polizeibehörde die Möglichkeit haben, eine Unterkunft anzumieten – Wohnung, Hotel- oder Pensionszimmer – verfügt sie über eine Möglichkeit der Gefahrenabwehr. Ein Rückgriff auf B als Nichtverantwortlichem scheidet dann aus. Sie käme nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall in Frage, wenn die aufgezeigten Möglichkeiten für die Polizeibehörde nicht bestehen, was durch den Nachweis begründeter Tatsachen zu belegen ist.
Ein unechter Notstand liegt vor, wenn die Inanspruchnahme des Verantwortlichen zwar rechtzeitig und ausreichend möglich wäre, jedoch für die Allgemeinheit oder den Verantwortlichen selbst unerträgliche, unverhältnismäßige, unzumutbare Nachteile mit sich brächte, die erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stünden.
Allerdings stellt sich die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen nicht bereits ein echter Notstand angenommen werden muss, da die Inanspruchnahme des Verantwortlichen letztlich keinen Erfolg verspricht.
Eine geplante zulässige Versammlung hat die Ankündigung einer gewaltbereiten Gegendemonstration zur Folge. Da mit massiven Ausschreitungen zu rechnen ist, wird die zulässige Demonstration verboten.
Der Veranstalter der zulässigen Demonstration kann nur als Nichtverantwortlicher nach § 9 PolG BW in Anspruch genommen werden. Jedoch ist hier in Gestalt des Veranstalters der Gegendemonstration ein Verantwortlicher für die Gefahrenlage vorhanden, der vorrangig heranzuziehen ist. § 9 PolG BW könnte dann nur unter den Voraussetzungen des unechten Notstandes zum Zuge kommen. Da aber die Heranziehung des Veranstalters der Gegendemonstration wiederum zu Ausschreitungen führen könnte, verspricht diese Maßnahme letztlich keinen Erfolg. Es kann dann nur darauf ankommen, ob die Polizeibehörde die zulässige Demonstration schützen kann. Nur wenn sie dazu objektiv nicht in der Lage ist – fehlende Einsatzkräfte -, kommt die Heranziehung eines Nichtverantwortlichen in Betracht. Wenn eine derartige Situation vorliegt, ist jedoch nicht mehr ein unechter Notstand anzunehmen. Vielmehr ist von einem echten Notstand auszugehen, da die Polizei nicht in der Lage ist, die Gefahrenlage mit eigenen Mitteln zu lösen.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen gegeben sind, ist als letzte Voraussetzung zu erörtern, ob seine Inanspruchnahme eine erhebliche eigene Gefährdung oder eine Verletzung höherwertiger Pflichten zur Folge hat. Damit ist die Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme als Opfergrenze zu beachten. Sie ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Um einen Flüchtigen auf der Autobahn aufzuhalten, verlangt die Polizei von einem Autofahrer sein Fahrzeug als Straßensperre einzusetzen und dabei das Fahrzeug nicht zu verlassen.
Der Einsatz von Leib, Leben und Gesundheit übersteigt wegen der erheblichen Eigengefährdung die Opfergrenze.
Die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen ist gemäß § 9 Abs. 2 PolG BW nur so lange möglich, wie die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 PolG BW vorliegen. Damit sind entsprechende Maßnahmen zeitlich beschränkt, so dass sie regelmäßig vorläufiger Natur sind und von vornherein zeitlich eng befristet sein muss.
Denken Sie bitte daran, dass eine Prüfung der Adressatenstellung unter dem Aspekt der Nichtverantwortlichkeit, § 9 PolG BW, erst vorzunehmen ist, wenn eine Verantwortlichkeit nach §§ 6 und 7 PolG BW ausgeschlossen ist.
Sodann vollzieht sich die Prüfung letztlich in vier Schritten:
1. Unmittelbar bevorstehende Gefahr oder bereits vorliegende Störung;
2. keine Inanspruchnahme eines Verantwortlichen möglich;
3. Gefahrenlage oder Störung kann seitens der Polizei nicht mit eigenen Mitteln beseitigt werden oder die Inanspruchnahme eines Verantwortlichen ist mit Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden, die außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen;
(die Punkte 2. und 3. bilden den Notstand);
4. Beachtung der Zumutbarkeit / Opfergrenze.
Nur wenn alle genannten Punkte gegeben sind, ist eine Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher / Nichtstörer möglich.
Gemäß § 55 PolG BW hat der als Nichtverantwortlicher / Nichtstörer in Anspruch genommene Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, um das von ihm erbrachte Sonderopfer auszugleichen. Der Anspruch gewährt jedoch keinen vollen Schadensersatz, sondern nur einen angemessenen Schadensausgleich in Geld.
Zu beachten ist, dass gesetzliche Sonderregelungen Vorrang haben.
§§ 56 ff. IfSG; 66 ff. TierSG; 16 Abs. 1; 32 Abs. 5; 33 Abs. 2 FwG BW; 32 LKatG BW.
Sollte es in einer Klausur um Fragen einer Entschädigung gehen, so finden sich im Sachverhalt Hinweise auf die einschlägige Gesetzesmaterie.
Suchen Sie zunächst in dem Gesetz, aus dem sich die getroffene Maßnahme ergibt. Erst danach kann an einen Entschädigungsanspruch aus dem PolG BW gedacht werden.
Welche Aussagen treffen auf einen Nichtstörer zu?
Maßnahmen gegen einen Nichtverantwortlichen sind nur als ultima ration und unter eng auszulegenden Voraussetzungen möglich.
Für eine Inanspruchnahme eines Nichtstörers ist "mehr" als eine konkrete Gefahr erforderlich.
Ein in Anspruch genommener Nichtstörer kann nach § 55 PolG BW Schadensersatz verlangen.
Die Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme des Nichtstörers ist als Opfergrenze zu beachten.
Ein Nichtstörer kann polizeirechtlich nicht in Verantwortung genommen werden.
Eine Inanspruchnahme eines Nichtstörers kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenabwehr der Polizei mittels eigener Kräfte nur mit einem Kostenaufwand möglich wäre.