Source: https://justiz-und-recht.de/erkrankung-des-rechtsanwaltes-und-terminsverlegung-obliegenheiten-und-handlungsmoeglichkeiten-verfahren-und-rechtsmittel/
Timestamp: 2018-09-22 23:01:31
Document Index: 350037960

Matched Legal Cases: ['§ 227', 'Art. 103', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 227', '§ 252', '§ 198', '§ 198', 'Art. 103', '§ 252', '§ 198', '§ 198', '§ 227', '§ 53', 'Art. 103', 'Art. 11', 'Art. 116', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 198', '§ 252', '§ 198', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 198', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 227', '§ 227', '§ 244', '§ 291', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 49', '§ 53', '§ 543', '§ 569', '§ 6', '§ 62', '§ 67', '§ 4', '§ 69', '§ 705', '§ 95']

﻿ Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung – Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel – Prozessrecht und Prozesstaktik – Justiz und Recht – Rechtsportal … Rechtspolitik und Methode. Für Laien und Juristen.
Erkrankung als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
Der erhebliche Grund als Abwägung
Keine Verweis auf Möglichkeit, an Termin ohne Anwalt teilzunehmen
Organisation einer anwaltlichen Vertretung des Mandanten im Termin im Erkrankungsfall
Begrenzte Rücksichtnahme auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten
Weichere Linie des Bundessozialgerichts
Antrag und Glaubhaftmachung
Unanfechtbarkeit der Ablehnung der Terminsverlegung und Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren
Unanfechtbarkeit der Terminsverlegung
Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Die Verlegung eines Termins ist die Annullierung eines Termins unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen Termins. Aufhebung und Verlegung setzten voraus, dass der Termin noch nicht begonnen hat. Ein bereits begonnener Termin kann nur beendet und die mündliche Verhandlung in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann spricht man von Vertagung. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Aufhebung, Verlegung und Vertagung werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst.
§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt für die Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins voraus, dass ein erheblicher Grund vorliegt. Ein solcher erheblicher Grund kann darin liegen, dass der Rechtsanwalt einer Partei erkrankt und deshalb die Partei unverschuldet ohne anwaltliche Vertretung im Termin ist, wobei der Partei ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes zugerechnet wird.
Die Rechtsprechung wägt ab, wenn sie beurteilt, ob ein erheblicher Grund vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –) formuliert das so: Eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe „sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern“. Auf der einen Seite der Abwägung stehen also das Gebot, das Verfahren zu beschleunigen, und das Gebot, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (sog. Konzentrationsgebot). Auf der anderen Seite der Abwägung steht das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG ‑, rechtliches Gehör zu gewähren. Dieses Gebot verlangt nicht nur, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit haben, sich zu Sachverhalt und Rechtslage zu äußern, sondern es beinhaltet auch das Recht jedes Beteiligten, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nur verletzt, wenn der Beteiligte selbst sich im Rahmen des Zumutbaren bemüht hat, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, „so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt“ (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –).
Daraus, dass der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, auch das Recht einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. ergibt sich: Auch wenn in dem betreffenden Verfahren kein Anwaltszwang besteht, also nicht vorgeschrieben ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, kann das Gericht eine Partei keinesfalls darauf verweisen, dass die Partei den Termin doch einfach ohne ihren Rechtsanwalt wahrnehmen möge.
Grundsätzlich gehört es zu den Obliegenheiten des Rechtsanwaltes, auf den Erkrankungsfall vorbereitet zu sein. Nach § 53 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat der Rechtsanwalt für eine Vertretung zu sorgen, wenn er länger als eine Woche an der Ausübung seines Berufes gehindert ist. Dazu hat er einen allgemeinen Vertreter zu bestellen bzw. von der Rechtsanwaltskammer bestellen zu lassen (§ 53 Abs. 2 BRAO).
Zweckmäßigerweise bestellt er einen allgemeinen Vertreter im „Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können“. Hat der Rechtsanwalt einen solchen allgemeinen Vertreter bestellt, hat er seine Kanzlei so zu organisieren, dass der bestellte Vertreter informiert wird. Hat der Rechtsanwalt einen allgemeinen Vertreter nicht bestellt, muss die Kanzlei so organisiert sein, dass die Rechtsanwaltskammer informiert wird, damit diese ggf. einen Vertreter von Amts wegen bestellen kann (vgl. § 53 Abs. 5 BRAO). Aber auch für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Anwalt Vorsorge treffen. In einer Sozietät ist das relativ einfach zu organisieren. Auf größere Schwierigkeiten trifft der Einzelanwalt, insbesondere wenn er nicht ständig über eingearbeitetes Kanzleipersonal verfügt. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben, als Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen zu treffen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. März 1990 – VI ZB 4/90 –).
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Wird nun der Rechtsanwalt krank, muss er das unternehmen, was ihm möglich und zumutbar ist, um zu ermöglichen, dass der Termin stattfinden kann. Das heißt, er muss versuchen, eine anwaltliche Vertretung für den Termin organisieren. Ist ein allgemeiner Vertreter für das Kalenderjahr bestellt oder ist der erkrankte Anwalt in einer Sozietät tätig, sollte der Kanzleibetrieb so organisiert sein, dass der Vertreter selbsttätig auf die wahrzunehmenden Termine hingewiesen wird. Anderenfalls muss der erkrankte Anwalt für eine entsprechende Information sorgen.
Diese Verpflichtung, eine anwaltliche Vertretung für den Termin organisieren, trifft den Rechtsanwalt in dem Augenblick, in dem er davon ausgehen muss, dass er zum Termin wahrscheinlich krankheitsbedingt verhindert sein wird. Wann das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Hilfreich ist eine ärztliche Prognose der voraussichtlichen Krankheitsdauer. Dabei trägt der Rechtsanwalt ein Prognoserisiko. Nach der Rechtsprechung muss er auch für den Fall vorsorgen, dass eine Krankheit sich verschlimmert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesundheitszustand so ist, dass der Anwalt mit einer Verschlimmerung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 1991 – II ZB 1/91 –) bzw. einem langwierigen Krankheitsverlauf rechnen musste.
Eine besonders hohe Sorgfaltspflicht, für eine Vertretung im Krankheitsfalle zu sorgen, trifft den Rechtsanwalt, der unter einer chronischen Erkrankung leidet, die ihn wiederholt in gleicher Weise außer Stande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (BVerwG, Beschluss vom 22. 5. 2001 ‑ 8 B 69/01 ‑; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26-02-1996 ‑ II ZB 7/95 ‑).
Es kann krankheitsbedingte Situationen geben, in denen es dem Anwalt nicht zuzumuten ist, daran zu denken, eine Vertretung zu organisieren. Diese Selbstverständlichkeit musste der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 06. März 1990 – VI ZB 4/90 –)klarstellen: „Die Einlieferung von Rechtsanwalt Schl. … durch den Notarzt und seine Verlegung auf die Intensivstation weisen auf sehr schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen hin, die es für ihn nicht zumutbar machten, sich in dieser Situation noch Gedanken über die Unterrichtung eines Vertreters von seiner Erkrankung zu machen. Solches in einer – jedenfalls für den Betroffenen – lebensbedrohlich erscheinenden Lage zu verlangen, würde die Anforderungen an die Pflichten des Anwalts überspannen. Auch dann, wenn Vorsorge in seinem Büro für die krankheitsbedingte Abwesenheit des Anwalts durch Absprache mit einem Kollegen getroffen ist, kann es – gerade bei einem Anwalt, der seine Praxis allein betreibt und nicht durchgehend Personal beschäftigt – unter Umständen Situationen geben, in denen der Verhinderung des Anwalts mit zumutbaren Vorsorgemaßnahmen nicht mehr zu begegnen ist“.
Die Vertretung eines Rechtsanwaltes durch einen anderen in einem Termin setzt voraus, dass der vertretende Rechtsanwalt genügend Zeit hat, sich einzuarbeiten. Da hängt einiges von Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache ab. Die Rechtsprechung geht insoweit davon aus, dass einem Anwalt grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, sich innerhalb nur eines Tages in einen ihm bisher unbekannten Prozessstoff einzuarbeiten. Es sei zu berücksichtigen, „dass der Anwalt regelmäßig nicht seine volle Arbeitskraft auf diesen einen Prozess verwenden kann, sondern meistens die in anderen Prozessen bereits anstehenden Besprechungs- und Verhandlungstermine wahrzunehmen hat, und dass er darüber hinaus häufig in anderen Sachen fristgebundene Schriftsätze anfertigen muss. Die Einarbeitungszeit muss daher so geräumig bemessen werden, dass der Anwalt neben der ordnungsmäßigen Wahrnehmung seiner bereits übernommenen anderen Mandate noch Gelegenheit findet, auch den neu übernommenen Prozess sachgerecht zu bearbeiten” (Bundesgerichtshof zitiert nach Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9.12.1983 – 4 C 44/83).
Über die Tagesfrist hinaus besteht ein Risiko, ob der Rechtsanwalt bei den Gerichten auf viel Verständnis für seinen Vortrag trifft, dass keine hinreichende Zeit zur Einarbeitung oder Instruktion des Vertreters bestand, insbesondere da die Rechtssache schwierig sei. So hält etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 10. August 2000 – 19 ZB 98.30134 –) „Asylstreitigkeiten von ihrer Struktur her nicht“ für „derart schwierig, dass sie von anderen Anwälten nicht auch vertreten werden könnten. Die vom Bevollmächtigten des Klägers im Zulassungsantrag angesprochenen rechtlich schwierigen Fragen … hat der Bevollmächtigte selbst bereits in seiner Klageschrift … ausführlich dargelegt“.
Nun hat die Vertretung eines Anwalts durch einen anderen in Bezug auf den vertretenen Mandanten den Aspekt, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht. Und es kann mehr als fraglich sein, ob dieses auch zwischen Vertreter und Mandanten besteht. Die Rechtsprechung steht dem reserviert gegenüber. Nur in besonders gelagerten Fällen könne ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen bevollmächtigtem Rechtsanwalt und seiner Mandantschaft die Verweisung auf eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt unzumutbar machen. Um ein solches besonderes Vertrauensverhältnis geltend zu machen, genüge es nicht mitzuteilen, dass die Partei Wert darauf lege, dass der mandatierte Rechtsanwalt im Termin persönlich anwesend ist, sondern das besondere Vertrauensverhältnis müsse näher substantiiert werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2000 – 19 ZB 98.30134 –). Besonders schlechte Karten hat, wer eine Sozietät beauftragt hat. Grundsätzlich, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –), besteht kein Anspruch, dass ausschließlich der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der mündlichen Verhandlung teilnimmt.
Eine im Vergleich zur genannten Rechtsprechung weichere Linie fährt das Bundessozialgericht, für Fälle der Terminkollision. Es gibt aber keinen Grund, die entsprechenden Grundsätze auf Fälle der Erkrankung des Rechtsanwaltes nicht anzuwenden.
Das Bundessozialgericht (Beschluss vom 30.09.2015 ‑ B 3 KR 23/15 B‑) begünstigt zunächst den Einzelanwalt: Bei einem Einzelanwalt müsse in der Regel, vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag, der Termin verlegt werden. Auf die Möglichkeit der Vertretung dürfe hier regelmäßig noch nicht verwiesen werden. Das gelte erst recht, wenn der Mandant ausdrücklich nur mit einer Wahrnehmung des Termins durch den gewählten Sachbearbeiter einverstanden sei. Eine solche Beschränkung der Vollmacht sei grundsätzlich zu beachten. Ein Gericht dürfe von einem Rechtsanwalt keine Verletzung des Mandatsvertrags durch eine unerlaubte Unterbevollmächtigung verlangen. Zu letzterem sei nur angemerkt, dass man eine solche Beschränkung der Vollmacht in vielen Fallkonstellationen als selbstgewähltes Schicksal des Mandanten werten könnte, mit dem er sich selbst die anwaltliche Vertretung im Krankheitsfalle abschnitte.
Weiter lässt das Bundessozialgericht es als gewichtigen Grund genügen, dass zumindest eine erstmalige Terminverlegung nicht verweigert werden dürfe, wenn der Rechtsanwalt „ausdrücklich wegen seiner Qualifikation als Fachanwalt“ für das einschlägige Rechtsgebiet ausgewählt worden. Dies schränke die Möglichkeit der Verweisung auf die Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Kanzlei, das nicht ebenfalls diese Qualifikation besitze, jedenfalls bei einem ersten Verhinderungsfall ein.
Die Terminsverlegung ist zwar nicht daran gebunden, dass der Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann auch von Amts wegen den Termin verlegen, wenn es von der Erkrankung des Rechtsanwaltes erfährt. Trotzdem sollte der Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag ausdrücklich stellen. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Termin ohne ihn stattfindet und er dies nicht mit Erfolg als Verfahrensfehler rügen kann. Grundsätzlich genügt auch ein telefonischer Antrag. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Der Antrag muss begründet werden. Nachweise sind zunächst nicht erforderlich. Ob die Erkrankung, z.B. durch ärztliches Attest, und die fehlende Möglichkeit der Vertretung im Termin, auch glaubhaft gemacht werden müssen, bestimmt das Gericht gemäß § 227 Abs. 2 ZPO nach eigenem Ermessen.
Lehnt das Gericht einen Antrag auf Terminsverlegung ab, kann das die Partei nicht mit einem Rechtsmittel angreifen. Es handelt sich um eine unanfechtbare Verfahrenshandlung. Allerdings kann die unberechtigte Ablehnung eines Verlegungsantrages als Verstoß gegen das rechtliche Gehör in einem Rechtsmittelverfahren gerügt werden.
In der anwaltlichen Praxis wird oft versucht, eine Terminsverlegung nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch einen Befangenheitsantrag zu erreichen. Erfolg wird ein solcher Befangenheitsantrag kaum jemals haben. Denn im Ablehnungsverfahren geht es einzig um eine mögliche Parteilichkeit des Richters. Es geht nicht darum, ob er richtig gehandelt oder entschieden hat. Das wird ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren überprüft. Erfolg haben kann ein Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung nur, wenn die Ablehnung „ausreichender gesetzlicher Grundlage völlig entbehrt und so grob rechtswidrig ist, dass sie als Willkür erscheint, oder wenn die fehlerhafte Begründung eindeutig zu erkennen gibt, dass sie aus einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der Partei beruht“ (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 2 U 155/08 –).
Das wissen natürlich auch die Anwälte. Sie spekulieren nicht auf einen Erfolg des Befangenheitsantrages, sondern darauf, dass es dem Gericht, weil über den Befangenheitsantrag grundsätzlich nicht der abgelehnte Richter entscheiden darf, nicht möglich ist, den Befangenheitsantrag noch rechtzeitig vor dem Termin abzulehnen. Das ist jedoch kein besonders erfolgversprechendes Spiel. Denn der abgelehnte Richter darf ausnahmsweise dann selbst über ein gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuch entscheiden, wenn das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich ist und deshalb als unzulässig zu verwerfen wäre. Das ist z.B. auch dann der Fall, wenn mit dem Befangenheitsantrag verfahrensfremde, von Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden. Und das wiederum wird dann bejaht, „wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch – gewissermaßen in letzter Minute – eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 2 U 155/08 –).
Oft steht natürlich einem Antrag auf Terminsverlegung auch das Interesse der Gegenseite, endlich zu einer Entscheidung zu kommen, gegenüber. Auch insofern gilt, dass die Entscheidung über die Terminsverlegung eine unanfechtbare Verfahrenshandlung ist, die nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.
Ausnahmsweise kann eine sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO statthaft sein. Diese Vorschrift betrifft Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens. Nun ist eine Terminsverlegung keine Aussetzung des Verfahrens. Wenn aber eine Terminsverlegung ähnlich einer Aussetzung faktisch einen Stillstand des Verfahrens herbeiführt, nimmt zumindest ein Teil der Rechtsprechung ein entsprechendes Beschwerderecht an, so z.B., wenn ein bereits bestimmter Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins aufgehoben wurde oder der neue Termin unangemessen weit in der Zukunft liegt.
Wenn eine Terminsverlegung rechtlich nicht vertretbar ist, kann das im Übrigen eine Rolle in einem Verfahren auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) spielen. Insofern kann es sinnvoll sein, wenn eine Partei als Reaktion auf eine Terminsverlegung eine Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG erhebt.
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Autor HerausgeberVeröffentlicht am 6. Februar 2016 6. April 2016 Kategorien Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, ZivilrechtSchlagwörter allgemeiner Vertreter eines Rechtsanwaltes, Arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsgerichtsprozess, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetz– GG –, Befangenheitsantrag, Beschleunigungsgebot, Entschädigung, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, erhebliche Gründe, erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung, erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung, erhebliche Gründe für Vertagung einer mündlichen Verhandlung, Erkrankung des Rechtsanwaltes, Finanzgerichtliches Verfahren, Finanzgerichtsprozess, Gehörsrüge, Glaubhaftmachung des Grundes für eine Terminsverlegung, Konzentrationsgebot, Organisation einer anwaltlichen Vertretung des Mandanten im Termin im Erkrankungsfall, Organisationspflichten eines Rechtsanwaltes für den Erkrankungsfall, Recht auf anwaltliche Vertretung, rechtliches Gehör, Rechtsbehelfe, Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Terminsaufhebung, Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Terminsverlegung, Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Vertagung einer mündlichen Verhandlung, Rechtsbehelfe gegen Terminsaufhebung, Rechtsbehelfe gegen Terminsverlegung, Rechtsbehelfe gegen Vertagung einer mündlichen Verhandlung, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde, sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO, Sozialgerichtliches Verfahren, Sozialgerichtsprozess, Terminsaufhebung, Terminsaufhebungsantrag, Terminsverlegung, überlange Verfahrensdauer, unanfechtbare Verfahrenshandlung, Unanfechtbarkeit, Unanfechtbarkeit der Terminsverlegung, Verlegungsantrag, Vertagung mündlicher Verhandlung, Vertagungsantrag, Vertrauensverhältnis, Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Verwaltungsgerichtliches Verfahren, Verwaltungsprozess, Verzögerungsrüge, Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG, Zivilprozess, § 198 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 53 Abs. 5 BRAO
3.Instanz
abfallrechtliche Ordnungswidrigkeit durch Unterlassen
Abflachung des juristischen Denkens
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Absenkung von Standards
Abwägungen von Megaprinzipien
Abwägungsentscheidung
Ächtung der Rechtsvereinfacher
Adressatengerechte Schriftsätze
Advounion Zertifizierungen
Akte im formellen Sinne
Akte im materiellen Sinne
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Aktenkundigkeit
Aktenmanipulation als Dienstvergehen
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Aktenvorlage in Gerichtsverfahren
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Arbeitslosengeld II für die Entrümplung
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Arbeitspensum von Juristen
Arbeitspensum von Richtern
Arbeitsüberlastung von Richtern
Arbeitsunfähig erkrankt
Arbeitsweise eines Richters
Archivwürdigkeit von Akten
Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetz– GG –
Art. 11 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz – GG -
Art. 142 GG
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ( GG)
Art. 22 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes
Art. 5 Abs. 3 G
Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
Arten der Aufenthaltstitel
Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK)
Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80)
assoziative Zuordnung
assoziatives juristisches Denken
Asylkläger
Aufbau von Normen
Aufenthalt von Ausländern
Aufenthaltsbeendigung von Ausländern
Aufenthaltsparameter
Aufenthaltstitelfreie Einreise
Aufenthaltstitelfreiheit
Aufenthaltstitelfreiheit für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen
Aufenthaltstitelfreiheit von Unionsbürgern und ihre Familienangehörigen
Aufenthaltstitelfreit aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei
Aufenthaltstitelpflicht
Auffangstreitwert
Auffangstreitwert im Zivilprozess
Auffindbarkeit der Behördenakten
Aufgaben der Justizministerien
aufgabenerfüllender Staat
Aufhebung des Berliner VGG
Aufklärung über Recht
Auflagen zum Aufenthalt von Ausländern
Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
Auftragsgutachten von Rechtswissenschaftlern
Auftreten im Prozess
Auftreten in der Gerichtsverhandlung
Auftreten in der mündlichen Verhandlung
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Ausländergesetz vom 28. April 1965
Ausländergesetz vom 9. Juli 1990
Ausländerrechtliche Zwangsmittel und Sanktionen
Ausländerrechtliches Verfahren
Auslegung der Verfassung
Auslegung und Anwendung des Verfassungsrechts
Auslegung von Gesetzestexten
Auslegungs- und Wertungsspielräume
Auslegungsakrobatik
Auslegungsmethode
Ausnahmeregelung eng auszulegen
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
aussichtslose Prozesse
Austauschbarkeit der Meinungen
Auswahlverfahren in der Verwaltung
Ausweispflicht der Unionsbürger
Auszeichnungen für Rechtsanwälte
Auszeichnungen für Rechtsanwaltskanzleien
Auto-Messie
Autonomie verschiedener Rechtsgebiete
Baden-Württembergische Gerichte
Baden-Württembergisches Landesrecht
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Beamter in Bayern
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Begrenzung und Steuerung des Zuzugs von Ausländern
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Begriff der Rechtsunsicherheit
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Begriffsspielerei
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Behördenakten im Zivilprozess
Behördentyrannei
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Benachteiligung wegen Migrationshintergrundes
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Berliner Besoldungsrückstand
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Berliner Landesrecht
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Berliner Organisationsrecht
Berliner Polizei- und Ordnungsrecht
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Berliner Rekrutierungsstrategie
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Berliner Verfassungsgerichtshof
Berliner Versammlungsrecht
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berufliches Fortkommen von Juristen
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Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln vor den Verwaltungsgerichtshöfen
Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage
Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten
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Erforderlichkeit einer Maßnahme
Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
ergebnisoffene Rechtsgutachten
erhebliche Gründe
erhebliche Gründe für die Aufhebung
erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung
erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung
erhebliche Gründe für Vertagung einer mündlichen Verhandlung
Erkennbarkeit von Fake-News als Satire
Erkennbarkeit von Satire als Fiktion oder Karikatur
Erkrankung des Rechtsanwaltes
Erkrankung des Richters
Erkrankung eines Richters als erheblicher Grund für eine Terminverlegung
Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets
erlaubnisfreie Einreise
erlaubnisfreie Einreise mit Verbotsvorbehalt
erlaubnisfreies Handeln mit Verbotsvorbehalt
Erledigung nach Rechtshängigkeit
Erledigungsbeschluss
Ermittlung des Mandantenziels
Ermöglichung und Gestaltung der Zuwanderung von Ausländern
Erweiternde Auslegung
EU-Visa-VO
Evaluation der Evaluation
evolutionär-diskursives Rechtssystem
Ex-Politiker als Berater
Expansion von Information
Experten für das richterliche Denken
Expertenbeteiligung
extensive Differenzierung
Fachanwaltsbezeichnungen
Fachgespräch vor einem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer
fachliche Loyalität
Fachliche Qualifikation eines ehemaligen Bundesrichters
Fachliche Überprüfung von Verwaltungshandeln
fachlicher Leistung
fachrechtliches Denken
Fake-News als Satire
Fehlende Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers
fehlende Normüberschriften
fehlender Realitätsbezug von Rechtsprechung
Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems
Fehlerintoleranz einer Rechtsordnung
Fehlerregeln
Fehlertoleranz einer Rechtsordnung
Fehlgehen des Schlages
Fiktive Erfolgsquoten
finanzstarke Unternehmen
Flucht aus der Regierungsverantwortung
Flucht in die Berufung
Flucht in die Widerklage
Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit
Flughafens Berlin-Brandenburg BER
fluide Rechtsordnung
Föderalisierung des Rechtssystems
Forensisch tätige Rechtsanwälte
formale Einreisevoraussetzungen
Formalisierung inhaltlicher Voraussetzungen
Formeller Aktenbegriff
formeller Versagungsgrund
förmliche Gesetze
Formulierung von Rechtsvorschriften
Fortsetzung der großen Koalition
Fragen des Gerichts beantworten
freie demokratische Kommunikation
freie gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung
Freiheit der Advokatur
Freiheit der Methodenwahl bei der Rechtsanwendung
Freizügigkeits-Richtlinie der EU
Fundstellen juristischer Inhalte im Internet
Funktion eines Aufenthaltstitels
Funktionalreformen der Verwaltung
Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung
garantierter Prozesserfolg
Gebietshoheit eines Staates
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes
Gebührenschinderei
Geeignetheit des Eingriffs
Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten
Gefahren des allgemeinen Verkehrs
Gegeneinanderaufheben der Kosten
Gehirnfeindliche Formulierung von Normen
Gehirnfeindlicher Aufbau von Rechtsvorschriften
Gehirnunfreundlicher Normaufbau
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung
Gemeinschaft der ungebremsten Gesetzesinterpreten
Gendern von Rechtsnormen
genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Generalpächter von Kleingärten
Gerichte Mecklenburg-Vorpommern
Gerichtliche Aktenanforderung
Gerichtliche Anforderung der Verwaltungsvorgänge
Gerichtliche Sachverhaltsermittlung
gerichtliche Streitwertfestsetzung
Gerichtsgebühren in vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Gerichtsgebührenvorschuss
gerichtsgeeignete Kleidung
gerichtsgeeignete Verpflegung
Gerichtskostenfreiheit von Bund und Ländern
Gerichtszuständigen
geringe Wertschätzung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung
Geschäftsverteilung eines Gerichts
geschicktes Auftreten in der mündlichen Verhandlung
Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister
geschlechtsneutrale Vornamen bei einer Namensänderung
gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis eines Rechtsanwaltes
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015
Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin
Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Hessen
Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz
Gesetz-und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein
Gesetze mit Verfallsdatum
Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Gesetzesinterpretationen
Gesetzestextauslegung
Gesetzeswortlauttreue
Gesetzgeber als Akteur der Rechtsunsicherheit
Gesetzliche Fiktion
Gesetzliche Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes
gestaffeltes Inkrafttreten von Vorschriften
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
GGO I
Glaubhaftmachung des Grundes für eine Terminsverlegung
gleicher Erfolgswert der Wählerstimmen
Gleichrangigkeit aller im Internet vorhandenen Informationen
Gliederung der Rechtsgebiete
Gremien und Vereinen
Grenzen von Satire
Greueljustiz der NS-Zeit
große Privatvermögen
Grundsatz der Gleichrangigkeit aller im Internet erhältlichen juristischen Information
Grundsatz der Klarheit der Akten
Grundsatz der vollständigen Abarbeitung aller Suchmaschinentreffer
Grundsatz der Vollständigkeit und Wahrheit der Akte
Grundsatz ist der der Vollständigkeit der Ausschöpfung aller Recherchequellen
Grundstruktur der Rechtsordnung
Gültigkeit eines Gesetzes
Gültigkeit eines Passes
Gute Aktenführung
Güte anwaltlicher Tätigkeit
Gute Gesetzgebung
Gute Vorsätze für Parlamentarier und Ministerialbeamte und andere Akteure der Gesetzgebung
Guten Rechtswanwalt finden
guter Eindruck vor Gericht
Guter Rechtsanwalt Schlechter Rechtsanwalt
Haftung des Betreibers einer Webseite für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Webseiten
Haftung für Gerichtskosten auch bei Obsiegen
haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Verwaltungshandeln
Hamburger Landesrecht
Hamburgische Gerichte
Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt
Handy im Prozess
Handy in der Gerichtsverhandlung
Handy in der mündlichen Verhandlung
Hartz IV für Wohnungsentrümpelung
häufige Gesetzesänderungen
Herr der Verfassung
Herr der Verfassung. Willen der Väter des Grundgesetzes
Herrschaft der Schreibtische
hierarchische Einzelfallsteuerung der Verwaltung
Historische Gesetzesauslegung
historisches Bundesrecht
Histrorische Fassungen von Bundesrecht
höchstrichterliche Selbstbedienung
Höhe des Streitwertes
höhere Besoldung in Berlin
horizontale Gliederung der Rechtsordnung
Horten von Vorschriften und Regeln in Bürokratien
Identität des Ausländers
Im Recht – Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter
in Nationalsozialismus verstrickte Juristen
Informationsanspruch über die Rechtsprechung
Informationsflut im Ausländerrecht
Inhalte des Rechts
inhaltliche Einreisevoraussetzungen
inhaltlicher Versagungsgrund
inkompetenter Rechtsanwalt
Innere Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes
innerer Zusammenhang des Weges mit dem Dienst
Instandhaltungsrückstand
instanzielle Zuständigkeit eines Gerichts
Interamerikanscher Gerichtshof für Menschenrechte
interkulturelle Konflikte in Kleingartenanlagen
Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
Internationalisierung des Rechtssystems
Internet-Kommentare
Intersexualität als wichtiger Grund für eine Namensänderung
Intersexualität im Namensrecht
Intersexualität im Personenstandsrecht
intersexuell Geborene im Geburtsregister
Intersexuelle Identität
intersexuelle Menschen. intergeschlechtliche Menschen
intersexuelle Personen
irreführende Normüberschriften
Ist-Ausweisung
juri-digital-natives
Juristerei als Handwerkszeug
juristische Autoren
juristische Fähigkeiten
juristische Laienöffentlichkeit
Juristische Linksammlungen
juristische Methode der Assoziation
juristische Methode der Dekontextualisierung
Juristische Methodik der Zukunft
juristische Paxisfähigkeiten
juristische Steuerung der Verwaltung
juristische Subsumtion
juristisches Informationssystem
juristisches Internet-Forum
Justizgewähranspruch
Kandidat für den Verfassungsgerichtshof des Landes
Katalysatoren der Rechtsunsicherheit
Kautelaranwälte
Kautelarjuristen
Kernqualitäten der Rechtsanwaltschaft
Kernqualitäten eines Rechtsaanwaltes
Kernqualitäten eines Rechtsanwaltes
Klageerfolg
Klagequoten
Klare Rechtsprechung
Klarheit der Rechtsordnung
Kleidung im Prozess
Kleidung in der Gerichtsverhandlung
Kleidung in der mündlichen Verhandlung
Kleingärten und dauerhaftes Wohnen
Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter
Klientelwirtschaft
Kommunikationsgrundrecht
Komplexes Recht
Komplexität des Rechts
Komplexität im Denken
Komplexität in der Sprache
Komplexität von Vorschriften
Komplexitäts-Dogma
konditionierter Befehl
Konkurrentenklagen von Bundesrichtern
Konkurrentenschutzantrag
konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit
Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts
Konzentrationsgebot
Kopftausch
Kopftauschvereinbarung verfassungswidrig
Kopftauschvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
Kopftauschvereinbarung zwischen den Ländern
Korrektur der fehlerhaften Zuordnung intersexuell Geborener zu einem Geschlecht
Korrektur der Rechtsprechung durch den Gesetzgeber
Kosten der Entmüllung
Kosten für die Versendung von Akten auf Antrag
Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren
Kostentragung bei unstreitiger Verfahrensbeendigung
Kostenverteilung bei arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz
Kostenverteilung nach billigem Ermessen
KPD-Urteil
Krankheit eines Richters
kreative Gesetzesauslegung
kreative Rechtsanwendung
kreative Rechtsauslegung
kreative Rechtsfindung
Kreis- oder Bezirksverband der Kleingärtner
Krippen-Verbot
kumulative Theorie
Kundenbefragungen in der Verwaltung
Kundenorientierung der Verwaltung
Kurze Schriftsätze
kürzere Aufmerksamkeitsspannen
Laienverständlichkeit des Rechts
Länderinteresse
Länderjustizministerien
Ländern und Gemeinden
Langzeitaufbewahrung von Akten
Laufbahngruppensystem
Lebensferne Regelungen
legislative Zurückhaltung
Legitimation durch den Wählerwillen
Legitimationsinstrument für politische Entscheidungen
Leistungs- und Verantwortungszentren
Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietsgliederungen
Linkliste Rechtspolitik
Liste Nr. 10 und 11 der Anlage AZRG-DV
Long Term Loser
lückenhaftes Recht
Lückenlosigkeit der Aktenführung
Machtfülle der Verfassungsgerichte der Länder
Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts
mangelnder Respekt vor dem Gesetz und dem Gesetzgeber
Manipulation von Wählern durch Fake-News
Manipulationsschutz für Akten
Manna-Prinzip
materielle Theorie
Materieller Aktenbegriff
Megaprinzipien
Megawaffe des Bundesverfassungsgerichts
Megawaffen der Rechtsunsicherheit
Meinungspluralität
Menschen nichtdeutscher Herkunft
Messie-Arbeitnehmer
Messie-Beamter
Messie-Behandler
Messie-Bürokratie
Messie-Verwaltung
Messie-Wohnungseigentümer
messiehafte Verwaltung
Methodendiskussion der Nazi-Zeit objektive Auslegung von Gesetzen
Methodische Fehlleistungen
methodische Glasperlenspielerei
methodische Kniffe des Bundesverfassungsgerichts
methodischer Taschenspielertrick
Migranten in der Sprache der Statistik
Migrantenquote in Kleingartenvereinen
Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung – MighEV -
Ministerialaufgaben
Ministerialbürokrat
ministerialer Dünkel
Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräche
Mitgliedschaften eines Rechtsanwaltes in Interessenverbänden
Mitwirkung von Rechtsanwälten an Gesetzgebungsvorhaben
Modell rechtsanwaltlicher Interessenwahrnehmung
moderner Rechtsstaat
modernes Besoldungsrecht
Modernisierungsrückstand und Modernisierungsstau in Verwaltungen und Unternehmen
Mogelpackung in der Gesetzgebung
Nachsuchen um Asyl
Nachteile von Bürokratie
Nachträgliche Angabe eines Geschlechts intersexuell Geborener
Nachträgliche Angabe fehlender Zugehörigkeit zu einem Geschlecht
Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns
Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur
nachwirkende richterliche Neutralitätspflicht
NamÄndVwV
Namensänderungsverwaltungsvorschrift
nationalsozialistisches Justiz- und Verwaltungsunrecht
Nebentätigkeit bei Richtern
neue Rechtsideen
Neuetablierung des Föderalismus
neuronale juristische Netzwerke
neutrales Rechtsgutachten
Neutralität ehemaliger Bundesrichtern als Gutachter
Neutralität ehemaliger Verfassungsrichter als Gutachter
Neutralität von ehemaligen Verfassungsrichtern
Neutralität von Rechtsgutachten
Nichteheliche Lebenspartnerschaft
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
nichtkommerzielle Webseiten
nichtselbständige
Nichtverlinkung des Landgerichts Hamburgs
Niedersächsische Rechtsprechung
Niedersächsisches Gesetz-und Verordnungsblatt
Niedersächsisches Landesrecht
non est in mundo
Nordrhein-Westfälische Gerichte
Nordrhein-Westfälisches Landesrecht
Normanwendungsgesetze
normative Wissenschaft
Normenkollision
Normverwerfungskompetenz der Verwaltung
Normzwecke des Grundgesetzes
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im sozialrechtlichen Vorverfahren
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren
Nützliche Helfer für den juristischen Büroalltag
Nützliche Helfer für den juristischen Laien
Obergrenze für Ausländer
Obersätze
objektiv-teleologische Auslegung von Gesetzen
objektive Auslegung des Gesetzes
objektive Beratung über die Rechtslage
objektiver Gesetzeszweck
objektiver Sinn des Gesetzes
objektiver Wille des Gesetzes
objektiver Willen des Gesetzes
Objektivität von Rechtsgutachten
obrigkeitliche Verwaltung
Obsiegensquote
Obsiegensquote Asylklage
Obsiegensquote der Behörde vor den Verwaltungsgerichten
Obsiegensquote der Verwaltung vor den Verwaltungsgerichten
Obsiegensquote des Bürgers vor den Verwaltungsgerichten
Obsiegensquote vor dem Bundesverwaltungsgericht
Obsiegensquote vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen
Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel
öffentlich-rechtlicher Nachbarstreit
Ökonomisierung der Verwaltung
Online-Anbieter von Rechtsinformationen
Opferhilfe. Straffälligenhilfe
Oppositionsauftrag des Wählers
Ordnungsbehördliche Verfügung gegen den Vermieter
ordnungsgemäße Dokumentation des Verwaltungshandelns
ordnungsrechtliches Modell der Steuerung der Einreise
Organisationspflichten eines Rechtsanwaltes für den Erkrankungsfall
outputorientierte Steuerung der Verwaltung
Paginierung von Akten
Papierakte
Parlamentsgesetze
Parteienfreiheit
parteiliche Gutachten
Partikularinteresse verbundene Politiker
Passaushändigungspflicht eines Ausländers
Passbeschaffung durch Asylberechtigten oder anerkannten Flüchtling
Passbesitz des Ausländers
Passhoheit eines Staates
Passivstil
Passmitführungspflicht eines Ausländers
Passpflicht bei Einreise von Drittstaatsangehörigen über die Außengrenzen des Schengen-Raums
Passpflicht des Ausländers
Passpflicht von anerkannten Flüchtlingen
Passpflicht von Asylantragstellern und Asylbewerbern
Passpflicht von Asylberechtigten
Passüberlassungspflicht eines Ausländers
Passvorlagepflicht eines Ausländers
Pauschalen für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten
Personalhoheit eines Staates
Personalkörperschaften
Personalmanagement in der Verwaltung
persönliche Kostenfreiheit
persönliche Loyalität
Persönlicher privater Lebensbereich
Persönlichkeitsschutz der Opfer von Fake-News
Pflicht zur Mitwirkung an der Passbeschaffung
Pflichtlektüre für Juristen
Ping-Pong-Gesetzgebung
Plan des Gesetzgebers
politische Bewertung von Wahlen
politische Handlungsspielräume
politische Verantwortlichkeit für Verwaltungshandeln
politischer Akteur
Polizeifestigkeit der Vereine
positive Vereinigungsfreiheit
Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale
Präklusionsvorschriften
Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs
Präsidium des Gerichts
präventives Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt
Praxistauglichkeit von Gesetzen
Preis für bestes deutsches Gesetz
Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit in einer guten Sache
Prinzip der Bestenauslese Eignung
Prinzip freier sozialer Gruppenbildung
Privatisierung staatlicher Aufgaben
Professor Helge Sodan
Profiteure der Rechtsunsicherheit
prozessuale Kostenerstattungsansprüche
prozessuale Kostenlast
PStG-VwV
PStG-VwV-ÄndVwV
PStRÄndG
psychisches Störung
Publikationen der DGG
Pusteblumenanwalt
Pusteblumentaktik
Qualität eines Rechtsanwaltes
Querschnittsregelung
quod non est in actis
Rangfolge der Auslegungsmethoden
Rankings von Rechtsanwälten
Rankings von Rechtsanwaltskanzleien
Raubernennungen
räumliche getrennte Bearbeitung einzelner Verfahrensschritte
Raumschiff aus Vertrauensleuten
Räumungsklage des Vermieters
Re-Kommunalisierung
Realitätsblindheit von Rechtsprechung
Recherchehilfen für den juristischen Laien
Recherchetiefe
Recht auf anwaltliche Vertretung
Recht auf Einreise von Ausländern
Recht der Zuwendungen und Subventionen
rechtliche Begutachtung nach Vorbefassung als Richter
rechtliche Definition von Migrationshintergrund
Rechtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln
Rechtsanwalt im Prozess
Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung
Rechtsanwalt Jürgen Kipp
Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte
Rechtsanwaltschaftliche Kompetenz
Rechtsanwaltschaftliche Loyalität
Rechtsanwaltschaftliche Unabhängigkeit
Rechtsanwaltschaftliche Verschwiegenheit
Rechtsanwaltsfortbildungen
Rechtsanwaltskosten bzw. Rechtsanwaltsvergütung
Rechtsanwaltsportale
Rechtsanwaltswelten
Rechtsbefolgungswillen
Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Terminsaufhebung
Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Terminsverlegung
Rechtsbehelfe gegen Ablehnung der Vertagung einer mündlichen Verhandlung
Rechtsbehelfe gegen Terminsaufhebung
Rechtsbehelfe gegen Terminsverlegung
Rechtsbehelfe gegen Vertagung einer mündlichen Verhandlung
rechtsberatende Tätigkeit eines Anwaltes
Rechtsbindung
Rechtsbindung des Richters
Rechtsdokumentationssystem
Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts
Rechtsfindung als Wissenschaft
Rechtsfolgeneinschätzung
Rechtsfolgenverweisung
rechtsgebietsspezifische Denkweise
rechtsgebietsspezifischer Verständnishorizont
Rechtsgrundverweisung
Rechtsgutachten als Argumentationshilfe
Rechtsgutachten eines ehemaligen Bundesrichters
Rechtsgutachten von Rechtsanwälten
Rechtsgutachten von Universitätsprofessoren
rechtskontrollfreie Räume
Rechtslehrer als Prozessvertreter
Rechtsnatur des Aufenthaltstitels
Rechtspflegestatistik
Rechtspolitische Institutionen
Rechtspolitische Instrumentenkoffer
Rechtspolitische Webseiten
Rechtspolitische Zeitschriften
rechtspolitischer Wille des Gesetzgebers
Rechtspraktikabilität
Rechtsprechung Baden-Württemberg
Rechtsprechung Bremen
Rechtsprechung Hamburg
Rechtsprechung Hessen
Rechtsprechung Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsprechung Sachsen
Rechtsprechung Sachsen-Anhalt
Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Rechtsprechung Thüringen
Rechtsprechungsinformationsdienste
Rechtsprechungsportal
Rechtsstaatliche Aktenführung
rechtsstaatliche Rechtsunsicherheit
rechtsstaatliche Unverlässlichkeit
Rechtsunfrieden
Rechtsunklarheit
Rechtsvereinfachungskommission
Rechtswechsel und Methodenwechsel bei Wechseln der politischen Systeme
Rechtswert ohne Verfassungsrang
rechtswidrige Verwaltungsakte
Rechtswissenschaft als normative Wissenschaft
rechtswissenschaftlich vertretbares Gutachten
rechtswissenschaftliche Analyse der Sach- und Rechtslage
rechtswissenschaftliche Dogmen
rechtswissenschaftliche Gutachten
rechtswissenschaftliche Sprache
Rechtswissenschaftliche Studium
rechtswissenschaftliche Verlage
Reformen der öffentlichen Verwaltung
Reformen des Haushalts- und Rechnungswesens
Regel-Ausweisung
Regelausweisung
Regelgebundenheit der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes
Regelgebundenheit des Bürokraten
Regeln zum Erstellen unverständlicher Texte
Regelungsgegenstände des Aufenthaltsgesetzes
Regelungsgegenstände des Ausländerrechts
Regelungsintention
Regierungsauftrag des Wählers
Rekrutierung des Nachwuchses
Relativer Kompetenzbegriff
Remonstrationspflicht der Beamten
Renommee eines juristischen Verlages
Renommee eines Rechtswissenschaftlers
Renommee eines Verlages
Renommee eines Wissenschaftlers
Renommee von Hochschullehrern
Renommee von Universitätsprofessoren
Renommier-Zirkel
renommierte juristische Fachzeitschriften
repressives Einreiseverbot mit Befreiungsvorbehalt
repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt
Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz
Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetzgeber
Ressortinteressen
restriktive Auslegung
restriktive Auslegung eines Tatbestandsmerkmales
Rezension Handbuch Zuwendungsrecht
Rezensionen juristischer Bücher
Rezensionen von Büchern über Recht und Justiz
Rheinland-Pfälzische Gerichte
richterliche Aufklärung über Mechanismen des Rechts
richterliche Dienstaufsicht
richterliche Fristen
Richterliche Gerechtigkeitsvorstellung
richterliche Rücksichtnahme
richterliche Verfahrensführung
Richterlicher Gerechtigkeitssinn
richterliches Dezernat
Richtern a.D. als Rechtsanwälte
Richterrecht als Rechtsquelle
Rotation in der Verwaltung
Rückforderung von Zuwendungen an die Eltern der nichtehelichen Lebenspartnerin
Saarländisches Landesrecht
Sachliche Schriftsätze
sachliche Zuständigkeit eines Gerichts
Sachsen-Anhaltinische Gerichte
Sachsen-Anhaltinisches Landesrecht
Salami-Taktik in der Gesetzgebung
Sammlung des aktuellen Bundesrechts
Sanktionen für Rechtsverstöße
Satire-Warnhinweis
schlechte richterliche Gewohnheiten
schlechter Eindruck vor Gericht
schlechter Ruf der Rechtsanwälte
Schleswig-Holsteinische Gerichte
Schleswig-Holsteinisches Landesrecht
schmuddelige Toiletten
Schöner regeln
Schreien im Prozess
Schreien in der Gerichtsverhandlung
Schreien in der mündlichen Verhandlung
Schriftsätze des Rechtsanwaltes
Schriftsätze kurz vor dem Termin
Schulverbot
Schutz vor vorzeitiger Vernichtung von Akten
schwächere Gedächtnisleistungen
Schwierigkeiten in der Aussprache
Schwierigkeiten in der Schreibweise
Selbstbeschäftigungsregeln
Selbstbeschäftigungsregeln für die öffentliche Verwaltung¸ Selbstbeschäftigungsmaßnahmen für die öffentliche Verwaltung
Selbsteintrittsrecht der Judikative in exekutive Funktionen
Selbstorganisation in der Arbeits- und Wirtschaftswelt
Seriosität juristischer Webseiten
Seriosität von Webbeiträgen
Short Term Winner
sichere Kenntnis von einer Tatsache
Sinn und Zweck eines Gesetzes
Skarabäus-Theorie
sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO
Sonderrecht für Bundesrichter
Sorgerechtsentzug gegen Messie-Eltern
Spezialisierung des Rechts
Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen
spezielles Zuwendungsrecht
Sphärendenken
Spielraum individueller Lebensgestaltung
staatliche Organisation und Planung von Gruppenbildungen
Staatsgerichtshöfe
Standardkommentar zum Strafgesetzbuch
ständisch-korporative Ordnungen
statische Verweisung
steigende Verfahrensdauer
Stellenbesetzung öffentlicher Dienst
Stellenbewirtschaftungsermessen des Dienstherrn
Sterbebetttest
Steuerungsinteresse bezüglich Zuwanderung und Zuzug
Strafbarkeit unerlaubter Einreise
Strafbarkeit unerlaubter Einreise von Flüchtlingen oder Asylbewerbern
Strafbarkeit von Aktenmanipulation
Strafen für Fake-News
Straffreiheit illegal eingereister Flüchtlinge oder Asylbewerber
Strategie der Überforderung
Streitbeilegungsorgan der WTO
Streitwertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen
Streitwertkataloge
Strukturreformen der Verwaltung
Stufung des Rechtssystems
subjektiver Gesetzeszweck
subjektiver Sinn des Gesetzes
Substantivismus
Subsumtion von Tatsachen unter Tatbestandsmerkmale
Tarifbeschäftige
Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes
Tauschversetzung
Telefonate in der Gerichtsverhandlung
Telefonate in der mündlichen Verhandlung
teleologische Überlegungen
Terminsaufhebungsantrag
Terminsverlegung als unanfechtbare Verfahrenshandlung
Terminsverlegung von Amts wegen
Terminsverlegung „aus dienstlichen Gründen“
Terminsverlegungsantrag ohne Begründung
territoriale Souveränität
Thüringische Gerichte
TINA –Prinzip
trading down in der Verwaltung
Transatatlantisches Freihandelsabkommen
Trash in
Trennung einheitlicher Lebenssachverhalte
Trennung von Rechtspraktikern und Rechtstheoretikern Juristerei als Wissenschaft
Trennung von Regelsetzung und Regelanwendung
Trennung von Theoretikern und Praktikern
Trennung von Theorie und Praxis
Tribunal Pénal Internationale pour l´ex-Yougoslavie
überflüssige Nachweise
überforderte Verwaltungsmitarbeiter
übergesetzliche Grenzen gegen Unrechtssysteme
Überlastungsanzeige eines Richters
Überpolitiker aus Karlsruhe
Übersicht über die Aufenthaltstitel
Überstunden eines Richters
Umdeutung der Rechtsordnung im Nationalsozialismus
Umgang mit Anwalt
Umgang mit Rechtsanwalt
Umverteilungsprognose
Umverteilungswirkungen von Gesetzgebung
Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes
Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes von seinem Mandanten
Unabhängigkeit von Rechtsanwälten
Unabhängigkeit von Universitätsprofessoren
unanfechtbare Verfahrenshandlung
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern
Unberechenbarkeit der Gerichte
unehrenhafte Methoden
Unerfüllbare Voraussetzungen
unerlaubtes Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage
Ungerechtigkeit statt Ausnahmen
universales Beteiligungsrecht
Unlesbarkeit von Gerichtsentscheidungen
Unlesbarkeit von Urteilen
Unmögliches muss nicht geleistet werden
Unmöglichkeit von Rechtsvereinfachung
Unparteilichkeit von Rechtsgutachten
Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung
Unsicherheit über die Rechtslage
unstreitige Erledigungen
untaugliche Argumentationsfigur
untaugliche Gegenstrategien gegen die Rechtsunsicherheit
Unterbrechung der Gegenseite
Unterbrechung des Gegners
Unterbrechung des Richters
Unterbrechung des Weges zum Dienst
Unterbringung eines Messies
Unterbringungsgesetze
Untergrabung des geistigen Eigentums
Unterliegensquote
Unterliegensquote der Behörde vor den Verwaltungsgerichten
Unterliegensquote der Verwaltung vor den Verwaltungsgerichten
Unterliegensquote des Bürgers vor den Verwaltungsgerichten
Unterliegensquote vor dem Bundesverwaltungsgericht
Unterliegensquote vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen
Unterpachtverträge über Kleingärten
Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung
Unvereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit höherrangigem Recht
Unverlässlichkeit des Rechts
Unverständlichkeit der Rechtssprache
Unverständlichkeit von Änderungsgesetzen
Unwirksame Gegenstrategien gegen die Rechtsunsicherheit
Ursachen für Modernisierungsdefizite in Bürokratien
Ursachen für Modernisierungsdefizite in der öffentlichen Verwaltung
Ursachen für Modernisierungsdefizite in Unternehmen
Ursachen für Modernitätsrückstand von Verwaltungen und Unternehmen
Veränderung ausländischer Pässe
Veränderung der Arbeitswelt für Juristen durch das Internet
Veränderung des Denkens durch das Internet
Verantwortungssphären
Verbesserung der Rechtsetzung in Bund
Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Verbot der Gebührenunterschreitung
Verbot eines Erfolgshonorars
Verfahrensdauer der Amtsgerichte
Verfahrensdauer der Oberverwaltungsgerichte
Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichte
Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichtshöfe
Verfahrensdauer der Zivilgerichte
Verfahrensdauer des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrensdauer des Verwaltungsgerichts
Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Verfahrensdauer eines zivilrechtlichen Verfahrens vor den Amtsgerichten
Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren
Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren
Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher vorläufiger Rechtsschutzverfahren
Verfassung des Vereins
verfassungsändernde Rechtsprechung
Verfassungsänderung im Gewande der Auslegung
Verfassungsbindung
Verfassungsminister
Verfassungsrechtlicher Schutz der Vereinigungsfreiheit
Verfassungsrichterrecht
Verfassungssenator
Verfassungswidrigkeit der Kopftauschvereinbarungen
Verfassungswidrigkeit einer Partei
verfehlte Beweisführung
Vergleiche mit anderen Falllösungen
Verhalten in der Gerichtsverhandlung
Verhalten in der mündlichen Verhandlung
verhandlungsbegleitende Nebentätigkeit
Verkehrsanschauung
Verlegung und Vertagung eines Gerichtstermins
vermittelnde Theorie
Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Akten
Vernetztes juristisches Denken
Vernichtung ausländischer Pässe
Verpflegung im Prozess
Verpflegung in der Gerichtsverhandlung
Verpflegung in der mündlichen Verhandlung
Verschleierung in der Gesetzgebung
Verschleierung von Gesetz gewordenen Interessen
Verschleierung von Interessen
Verschwindenlassen von Pässen
Versetzungsbewerber
Verständliche Schriftsätze
Verständlichkeit von Normen
versteckte Verweise auf andere Vorschriften
Vertagung einer mündlichen Verhandlung
Vertagung mündlicher Verhandlung
vertikale Gliederung der Rechtsordnung
Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten
Vertretung eines Richters
Vertretung von Richtern
Vertretungsregelung eines Gerichts
Verwaltung als Herrschaftsinstrument
Verwaltungsjuristen
Verweben verschiedener Rechtsgebiete
Verweis auf die analoge Anwendung
Verweis auf die entsprechende Anwendung
Verweisung auf Normen in historischer Fassung
Verweisungstechnik
Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG
Visafreiheit von Asylsuchenden
Völkerrechtliche Primärquellen
Völkerrechtlicher Schutz der Vereinigungsfreiheit
Volksentscheid Berlin braucht Tegel
Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel
Volkswirtschaft in der Verwaltungsreform
vorauseilender Gehorsam gegenüber dem neuen Regime
Voraussehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
Vorgaben des Grundgesetzes für die Methodik der Rechtsanwendung
Vorhersehbarkeit von Rechtsprechung
Vorleistung auf Anwaltsgebühren
Vornamen intersexuell Geborener
Vorschuss für Rechtsanwaltskosten
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. Stefan Paetow
Vorsprung der bayerischen Besoldung
Vortäuschung anderer Motive in der Gesetzgebung
Vorteile und Nachteile von Bürokratien
Vorteile von Bürokratie
Vorverständnis eines Rechtsgebietes
Vorzüge der Unverständlichkeit
Wählerwille als Argumentationsfigur
Wählerwille als Fiktion
Wahrheit der Rechtsordnung
Wahrheit in der Rechtswissenschaft
Was nicht in den Akten ist ist nicht in der Welt
Was regelt das Ausländerrecht
Wechsel eines Landesbeamten in ein anderes Bundesland
Wechsel eines Landesbeamten zum Bund
Wechsel vom Landesdienst in den Bundesdienst
Weinen im Prozess
Weinen in der Gerichtsverhandlung
Weinen in der mündlichen Verhandlung
Weisungsgebundenheit der Beamten
Wer nicht arbeitet soll nicht essen!
Wettbewerb mit anderen Bundesländern
Wettbewerb zwischen verschiedenen Verwaltungen oder Verwaltungsstellen
wichtige Institutionen eines Rechtsstaates
Wichtiger Grund für eine Namensänderung
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
Widerspruchskosten als Teil der richterlichen Kostenentscheidung
Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt
Wie soll ich mich für eine mündliche Verhandlung kleiden
Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten
Wie soll ich mich vor Gericht verhalten? mündliche Verhandlung
Wie werden Gerichtskosten berechnet?
Wie werden Prozesskosten berechnet?
Wiedereinreisegarantie und Rücknahmeversprechen durch Pass
Wiederherstellung einer staatlichen Ordnung
Wille der Nichtwähler
Wille des Gesetzgeber
Wille des historischen Gesetzgebers
Wille des historischen Verfassungsgebers
Wille des Normsetzers
Wirksamkeit fehlerhafter Rechtsakte
Wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mandanten
Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland
wirtschaftliche Vereine Idealvereine
Wirtschafts- und Finanzkonzerne
Wissenschaftliche Bearbeitung von Recht
wissenschaftlicher Richtertypus
Wissenschaftlichkeit der juristischen Ausbildung
Wissenschaftlichkeit der Rechtsprechung
Wissenschaftlichkeit von Rechtsgutachten
Wissenschaftlichkeitsdogma der Rechtsfindung
wohnungsloser Messie
Zeitaufwand der Parteien
Zertifikat "Qualität durch Fortbildung"
Zertifizierung von Rechtsanwaltskanzleien
Zertifizierungen über Fortbildungen für Rechtsanwälte
Ziel- und Wirkungsorientierung
Zielvereinbarungen und der Projektvereinbarungen zwischen Behördenspitze und Organisationseinheiten oder Ämtern
Zitate aus Literatur und Rechtsprechung
Zitatenkette
Zunahme der Regulierungsdichte
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen
Zuständigkei
Zuständigkeiten der Justizministerien
Zuständigkeitsdenken
Zuständigkeitsstreitwert
Zuverlässigkeit von Informationen aus der Zeitung
Zuwanderung als Gefahr
Zwecke des Aufenthaltsgesetzes
Zwecke des Ausländerrechts
Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung
zwingende Rechtsfolge
§ 1 AufenthG
§ 1 Vereinsgesetz (VereinsG)
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG)
§ 15 Absatz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -
§ 16 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG ‑
§ 17 Abs. 1 KrWG
§ 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 WEG
§ 19 Abs. 3 AGG
§ 19 AGG
§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG
§ 2 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG -
§ 22 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -
§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 227 Abs. 3 ZPO
§ 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO)
§ 291 der Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG -
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 3 Abs. 4 KrWG
§ 3 Abs.5 Nr. 3 Bundesimmissionschutzgesetz – BimSchG
§ 31 Abs. 2 BeamtVG
§ 31 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 35 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
§ 49 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V
§ 53 Abs. 5 BRAO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB
§ 569 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
§ 62 KrWG
§ 67 SGB XII i. V. m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII
§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB )
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
„alte“ Bundesrepublik