Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1985&Aktenzeichen=VI%20ZR%20178/84
Timestamp: 2019-10-17 19:27:11
Document Index: 367362416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', 'BGH', '§ 11', '§ 17', '§ 831', '§ 847']

BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,438
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,438)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1985 - VI ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,438)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 178/84 (https://dejure.org/1985,438)
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Universitätskliniken - Bundesland Rheinland-Pfalz - Träger
LG Mainz, 09.06.1980 - 4 O 41/78
OLG Koblenz, 05.07.1984 - 5 U 833/80
BGHZ 96, 360
NJW 1986, 1542
MDR 1986, 573
NVwZ 1986, 595 (Ls.)
VersR 1986, 465
Zutreffend ist das Berufungsgericht unter Anwendung der Grundsätze aus dem in BGHZ 96, 360, 363 ff. abgedruckten Senatsurteil zur Auffassung gelangt, daß nicht das zweitbeklagte Land, sondern die Streithelferin der Erstbeklagten Trägerin der Universitätsklinik und damit für die geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert ist.
Er hat wiederholt ausgesprochen, daß der Beginn eines Rechtsstreits den Parteien regelmäßig keine besonderen Pflichten zu gegenseitiger Rücksichtnahme auferlege und insbesondere nicht die Pflicht, sofort auf Bedenken gegen die fehlende Passivlegitimation hinzuweisen (Senatsurteil BGHZ 96, 360, 370 m.w.N.).
Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben darauf stützen will, daß für den betroffenen Patienten die tatsächlichen und rechtlichen Verzahnungen zwischen Land und Universität kaum durchschaubar seien und deshalb eine Verpflichtung für das Land bestanden habe, frühzeitig auf das Fehlen der eigenen Trägerschaft hinzuweisen, ist dem entgegen zu halten, daß eine solche Unklarheit nicht mehr bestand, nachdem die Frage der Passivlegitimation von Land oder Universitätsklinik als Krankenhausträger durch das bereits erwähnte, in BGHZ 96, 360 ff. abgedruckte Senatsurteil für eine vergleichbare Rechtslage geklärt worden war.
Sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht vorhanden, dann muß er den Eingriff unterlassen (vgl. für einen Heilpraktiker OLG München, Urteil vom 26. April 1989 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 26. Juni 1990 - VI ZR 193/90 - zur Veröffentlichung in AHRS unter Kennzahl 3150/2 vorgesehen; für einen ärztlichen Berufsanfänger: Senatsurteil vom 26. April 1988 - VI ZR 246/86 - NJW 1988, 2298 = VersR 1988, 723, 724; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 1981 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 14. Dezember 1982 - VI ZR 134/81 - AHRS 2500/9 und OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 1984 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 28. Mai 1985 - VI ZR 178/84 - AHRS 2500/12).
Auch kann in besonderen Fällen ein Dritter mit seinem Vermögen in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein, wie dies z.B. bei Pflichtverletzungen des Arztes im Rahmen der geburtshilflichen Beratung und Betreuung in Bezug auf daraus erwachsene Unterhaltslasten desjenigen Elternteils der Fall ist, der nicht selbst Vertragspartner des Arztes ist (BGHZ 76, 259, 262 [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78]; 86, 240, 249 f; 89, 95, 104; 96, 360, 368; s. auch Senatsurteil vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 - NJW 1992, 788, 790 f - demnächst in BGHZ 124, 128).
In einem in BGHZ 96, 360, 370 abgedruckten Urteil hat der erkennende Senat eine Verpflichtung der Beklagten bejaht, alsbald auf ihre fehlende Passivlegitimation hinzuweisen, wenn sie sich nicht als verantwortlicher Krankenhausträger behandeln lassen wollte.
24 Im übrigen wird das Berufungsgericht Anlaß zu der Prüfung haben, ob das erstbeklagte Land Träger der Universitätskliniken ist oder die Universität (vgl. Senatsurteil BGHZ 96, 360 = AHRS 0180/14).
Das Landesforstgesetz, zu dessen Auslegung der Senat nach § 549 Abs. 1 ZPO befugt ist (vgl. BGHZ 96, 360, 363), geht von der Verantwortlichkeit der Waldbesitzer für ihren Wald aus (z.B. § 11 Abs. 4 und 5, §§ 17, 21, 23, 24, 26 und 27 LFG).
Das beklagte Land, das im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1985 über die Eigenhaftung der Universitäten (abgedruckt in NJW 1986, 1542) die Erklärung abgegeben hat, es wolle seine Passivlegitimation nicht bestreiten, hat dem Kläger gem. § 831 Abs. 1, § 847 Abs. 1 BGB einen angemessenen Ausgleich in Geld dafür zu leisten, daß bei der stationären Behandlung des Klägers ein erstmals am 20.6.1982 offenbar gewordener Spritzenabszeß aufgrund einer Infektion mit Coli-Bakterien aufgetreten ist, der bei dem Kläger zu tiefgreifenden gesundheitlichen Störungen, einem bis zum 19.8.1982 verlängerten Krankenhausaufenthalt sowie als weiterer Folge zu einer Hepatitis-B-Erkrankung geführt hat, deretwegen der Kläger sich in der Zeit zwischen dem 15.12.1982 und dem 21.1.1983 erneut in Krankenhausbehandlung begeben mußte.
OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 406/87
Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers in der offenen Station einer …
OLG Düsseldorf, 12.07.1990 - 8 U 128/89