Source: http://arbeitsrecht-rechthilfreich.blogspot.com/2012/06/kundigung-wegen-zu-spat-gemeldeter.html
Timestamp: 2018-03-17 12:42:26
Document Index: 177397819

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 69', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

arbeitsrecht-rechthilfreich: Kündigung wegen zu spät gemeldeter Arbeitsunfähigkeit?
Kündigung wegen zu spät gemeldeter Arbeitsunfähigkeit?
Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Arbeitsverhinderung nach fruchtlosen Abmahnungen ist in der Regel eine für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung geeignete Pflichtverletzung. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ist diese Nebenpflicht - allerdings nur für den Fall der Ersterkrankung, nicht hingegen bei Fortdauer der Erkrankung - zudem im Gesetz (§ 5 Abs.1 S. 1 EFZG) ausdrücklich geregelt.
LAG Hessen, Urteil vom 18.01.2011, Az: 12 Sa 522/10
Die Beklagte ist ein am Flughafen …. tätiges Dienstleistungsunternehmen, das u.a. Flugzeuginnenreinigung durchführt. Der am …. geborene, ledige Kläger ist seit dem 24.05.1993 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttomonatslohn von 1850,00 - 1.900,00 € als Vorarbeiter in der Flugzeuginnenreinigung. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV) Anwendung.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Anträge der Parteien wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 25.02.2010, Az. 20 Ca 7651/09, Bezug genommen (Bl. 100 - 104 d.A.). Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil die Unwirksamkeit sämtlicher drei Kündigungen festgestellt und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Reinigungskraft verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass schon nach dem Umfang der Fehlzeiten keine Indizwirkung für eine negative Prognose gegeben sei, weil für die Jahre 2006 und 2009 die für die Prognose zu berücksichtigenden Fehlzeiten jeweils unter 30 Arbeitstagen pro Jahr lägen. Hinsichtlich der Kündigungen vom 17.09.2009 hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass hier zwar von Pflichtverletzungen des Klägers ausgegangen werden könne, dass diesen aber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht das Gewicht zukomme, um das Arbeitsverhältnis ordentlich oder gar außerordentlich kündigen zu können. Für die weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 105 – 115 d. A).
Die Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, das ihr am 12.03. 2010 zugestellt worden ist, am 12.04.2010 Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.06.2010 - am Montag, den 14.06.2010, begründet. Das Klagebegehren des Klägers, soweit es auf die Feststellung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 19.08.2009 gerichtet ist, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch zu Protokoll gegebene Erklärung anerkannt.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.02.2010 zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er behauptet, dass er bei weiteren Arbeitsunfähigkeiten nach der letzten Abmahnung vom 29.07. 2008 seiner Anzeigepflicht nachgekommen sei und sich so nicht als unbelehrbar gezeigt habe. Bei der unterlassenen Mitteilung am 1.09.2009 sei zudem zu berücksichtigen, dass zuvor bereits eine Kündigung ausgesprochen war. Das habe ihn psychisch sehr betroffen gemacht. In Gesprächen mit dem Betriebsrat nach Zugang der Kündigung habe er auch über seine Erkrankung und deren Fortdauer gesprochen. Die andauernde Erkrankung sei damit im Betrieb bekannt gewesen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine Fortsetzungserkrankung, und keine Ersterkrankung, gehandelt habe. Die Beklagte habe mit ihrer Fortdauer rechnen können. Die auf dieses Versäumnis gestützten Kündigungen seien daher unverhältnismäßig.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG vom 11.12.2003 EzA § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62) genügen für eine verhaltensbedingte Kündigung solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Umstände, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts- oder vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist. Bei jeder Kündigung sind zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot zu berücksichtigen. Daraus folgt u. a., dass eine wegen vertragswidrigen Verhaltens ausgesprochene Kündigung nur sozial gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer vorher vergeblich abgemahnt worden ist (BAG AP Nr. 137 zu § 626 BGB; AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rz. 214; 404 - 409).
Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Arbeitsverhinderung nach fruchtlosen Abmahnungen ist in der Regel eine für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung geeignete Pflichtverletzung. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ist diese Nebenpflicht - allerdings nur für den Fall der Ersterkrankung, nicht hingegen bei Fortdauer der Erkrankung - zudem im Gesetz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG) ausdrücklich geregelt. Nach weitaus überwiegender Ansicht wird die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG jedoch auch auf Fälle der Verletzung der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen angewendet (vgl. dazu ErfK/Dörner 7. Aufl. § 5 EFZG Rn. 5, 13, u. 45) mit der Folge, dass auch dann nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann.
Aufgrund der Anzahl der Pflichtverstöße und der auch nach vier ausgesprochenen Abmahnungen fehlenden Bereitschaft des Klägers, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten durchgehend nachzukommen, überwiegt hier das Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem des Klägers an seiner Fortsetzung. Die Eigenart der von der Beklagten erbrachten Dienstleistung, der Flugzeuginnenreinigung, bringt es mit sich, dass sie jeweils nur in einem engen zeitlichen Fenster erledigt werden kann. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass das eingeteilte Personal zu den vorgegebenen Zeiten erscheint bzw. im Verhinderungsfall unverzüglich das Nichterscheinen mitteilt, damit die Beklagte kurzfristig anderweitig den Personaleinsatz disponieren kann. Dem Kläger fällt durch seine Eigenschaft als Vorarbeiter bei der Durchführung eines Reinigungsauftrags zudem noch eine herausgehobene Rolle zu. Die wiederholt ausbleibende Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit verletzt die Geschäftsinteressen der Beklagten in erheblicher Weise. Sie ist bei ihrem Geschäft auf in dieser Hinsicht verlässliche Mitarbeiter angewiesen. Wie die zwei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb kurzer Zeit – am 28.07.2009 und am 1.09.2009 - trotz vorangegangener vier Abmahnungen belegen, kann sich die Beklagte nicht in der für ihr Geschäft notwendigen Weise auf den Kläger verlassen. Demgegenüber schafft die zugunsten des Klägers zu berücksichtigende langjährige Betriebszugehörigkeit von über 16 Jahren bei Ausspruch der Kündigung kein ausreichendes Gegengewicht, um seinem Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auch bei einer ordentlichen Kündigung, d.h. über den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hinaus, noch den Vorrang einzuräumen.
Eingestellt von rechthilfreich um 07:55