Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202016,%20109
Timestamp: 2019-10-17 11:59:02
Document Index: 241509508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 543', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 348', '§ 544', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 348', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'Art. 229', '§ 32', '§ 346', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH']

BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27667
BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
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§ 358 Abs. 5 BGB, § ... 26 Nr. 8 EGZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 357a BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 348 Satz 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
§ 346 Abs 1 Halbs 1 BGB, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 346 Abs 2 S 2 BGB, § 348 S 1 BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen
Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf
Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz
Rechtsfolgen des Kreditwiderrufs - Bank muss erwirtschaftete Zinsen herausgeben
Widerruf von Darlehen: Mehr Geld für Verbraucher
Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen
Mehr Geld nach Widerruf des Immobiliendarlehens
Widerruf von Darlehen: Verbraucher können mehr Geld erwarten
Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fortgeführt - Gesetzgeber will Banken schützen
Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz
Höhe der Nutzungsentschädigung von 5 Prozentpunkten bestätigt
Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bzgl. des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen
Rückabwicklung bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Darlehensnehmer können bei Kreditwiderruf Tausende Euro sparen
Kurznachricht zu "Herausgabe von Nutzungsersatz nach Widerruf eines Darlehensvertrags" von RiOLG Dr. Oliver Klein, original erschienen in: NJW 2015, 3441 - 3442.
Kurznachricht zu "Widerrufsfolgen bei Verbraucherdarlehensverträgen - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2015" von Prof. Dr. Claire Feldhusen, original erschienen in: VuR 2016, 20 - 23.
LG Hamburg, 08.02.2013 - 323 O 360/11
OLG Hamburg, 11.02.2015 - 13 U 20/13
NJW 2015, 3441
ZIP 2016, 109
(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 …und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.
Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 …und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7 mwN).
Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (…Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).
Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 85; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40).
Im Gegenzug schuldet die Beklagte den Klägern die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 mwN).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 29; BGH…, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, juris Rn. 35).
Denn der Darlehensgeber - hier die Beklagte - kann im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Darlehensnehmer - hier die Kläger - nach §§ 346; 357 a.F. BGB die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktübliche Verzinsung verlangen (BGH, Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ), was zwischen den Parteien dem Grunde nach unumstritten ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den o.g. Ausführungen des BGH (NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] : "Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.").
Ist zu erwarten, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird, kann dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende nicht die beantragte Verurteilung der Bank zu einer Leistung stehen wird.
Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH…, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 13;… Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 und vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 3).
Der Darlehensgeber oder die Darlehensgeberin schuldet dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).
85 Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB a.F. die Herausgabe bis zum Widerruf bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).
Die Klägerin kann ferner gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. von der Beklagten die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzungen der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).
Die Grundschulden sichern nach den Zweckerklärungen der Parteien - wie im angefochtenen Urteil ausgeführt - auch die Ansprüche der Beklagten im Falle eines Widerrufs, die sich gemäß § 346 BGB auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta und die Zahlung einer Nutzungsentschädigung richten, ohne dass Gegenansprüche der Darlehensnehmer von sich aus zu saldieren wären (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 - NJW 2015, 3441 Tz. 7).
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Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
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KG, 20.02.2019 - 26 U 29/18
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