Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20230,%20545
Timestamp: 2019-07-23 19:19:56
Document Index: 76443526

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 62', 'Art. 10', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung; Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutsch
Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder; Herleitung eines Anspruchs in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes aus Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
Insoweit lässt sich aus Art. 10 ARB 1/10 ein Anspruch auf Kindergeld nicht herleiten (noch offen gelassen: BFH-Urteil vom 15.7.2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883).
Diese Norm, die in ihrem sachlichen Anwendungsbereich u.a. auch Familienleistungen umfasst (Art. 4 ARB 3/80), gilt nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar in den Mitgliedstaaten, sodass sich jeder Einzelne unmittelbar darauf berufen kann, und konkretisiert das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/Türkei verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15.7.2010 III R 6/08, BStBl. II 2012, 883 unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 4.5.1999 C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685; vom 14.3.2000 C-102/98 und C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287; vom 28.4.2004 C-373/02, Öztürk, Slg. 2004, I-3605).