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Timestamp: 2016-10-23 12:08:24
Document Index: 110969551

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 90', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 37']

4A_62/2012 � � �������
"Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Ger�te f�r Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datentr�ger f�r die Speicherung und �bertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, T�nen und Aufzeichnungen; bespielte Datentr�ger; Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatentr�ger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, B�nder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten f�r das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datentr�ger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; f�r die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubeh�r f�r Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische Datentr�ger, Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen f�r den klinischen�Gebrauch; Laborger�te; Teile und Ersatzteile f�r die oben genannten Waren.
Klasse 10: Chirurgische, medizinische, zahn��rztliche und tier�rztliche Ger�te und Instrumente, k�nstliche Gliedmassen, Augen und Z�hne; orthop�dische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Massageger�te; St�tzverb�nde; M�bel f�r den medizinischen Gebrauch.
Klasse 39: Transport von Pathologieproben von�mikrobiologischen, serologischen, h�matologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spit�lern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spit�ler und Arztpraxen, Kuriertransporte f�r die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Ger�te, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten f�r chirurgische Operationen an und von Spit�lern und Operationss�len, Transport von Patienten zu Pathologiezentren.
Daraufhin ersuchte die Beschwerdef�hrer�in das IGE am 6. M�ai 2010 schriftlich um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung.
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2010 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch�teilweise, n�mlich f�r die folgenden Waren und Dienstleistungen, zur�ck:
- f�r die in Kla�sse 9 beanspruchten Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs,
Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Bildmarke "Doppelhelix" f�r das gem�ss Gesuch beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in das Schweizer Markenregister einzutragen.Subeventualiter [recte: eventualiter] stellte die Beschwerdef�hrerin folgenden Antrag:
2. Die Verzichtserkl�rung der Beschwerdef�hrerin auf die Eintragung ihrer Marken X.________ und XQ.________�betreffend nachstehend genannte Waren und Dienstleistungen wird an die Vorinstanz �berwiesen. In Klasse 9: Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; in Klasse 16: "Waren dieser Klasse einschliesslich"; in Klasse 41: Handb�cher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterin�rmedizinischen Pathologie und verwandten Fachrichtungen f�r die Ausbildung von Tier�rzten und Medizinern; in Klasse 42: medizinische Labordienstleistungen; zur Verf�gung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterst�tzungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen;�Bluttransfusionsdienstleistungen; Web-basierte Dienstleistungen f�r medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; in Klasse 44: Informationen und Labordienstleistungen im Bereich verwandter Fachrichtungen einschliesslich Biochemie, Mikrobiologie."
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei die Bildmarke "Doppelhelix" gem�ss Markeneintragungsgesuch Nr. yyy.________ f�r folgende Waren und Dienstleistungen ("WDL") ins Schweizer Markenregister einzutragen (identische WDL wie Marken "X.________" und "XQ.________") :
"Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Ger�te f�r Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datentr�ger f�r die Speicherung und �bertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, T�nen und Aufzeichnungen; bespielte Datentr�ger; Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatentr�ger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, B�nder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten f�r das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datentr�ger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; f�r die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubeh�r f�r Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verf�gung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitb�chlein) und Einlagebl�tter (Inlays) f�r bespielte Schallplatten, Tonb�nder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische�Datentr�ger, Ger�te f�r die Aufnahme, �bertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen f�r den klinischen Gebrauch; Laborger�te; Teile und Ersatzteile f�r die oben genannten Waren;
Klasse 39: Transport von Pathologieproben von mikrobiologischen, serologischen, h�matologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spit�lern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spit�ler und Arztpraxen, Kuriertransporte f�r die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Ger�te, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten f�r chirurgische Operationen an und von Spit�lern und Operationss�len, Transport�von Patienten zu Pathologiezent�ren;
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. yyy.________ [Doppelhelix (fig.) ] ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3.3). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit sie das gew�nschte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f�r ihr Zeichen nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit das Zeichen aber f�r die �brigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zum Markenschutz zugelassen wurde, ist die Beschwerdef�hrerin materiell nicht beschwert. Trotzdem beantragt sie in der Beschwerde weiterhin die Eintragung f�r s�mtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen, auch f�r diejenigen, die nicht zur�ckgewiesen wurden. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht eingetreten werden. Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungenerf�llt, und ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG - auf die Beschwerde einzutreten.
F�r die Hinterlegung einer Marke ist beim IGE unter anderem das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zu hinterlegen, f�r welche die Marke beansprucht wird (Art. 28 Abs. 2 lit. c MSch�G [SR 232.11]). Dabei sind die Waren und Dienstleistungen pr�zise zu bezeichnen (Art. 11 Abs. 1 MSchV). Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 �ber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (SR 0.232.112.7/.9) entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen (Art. 11 Abs. 2 MSchV).
Das IGE beanstandete das mit dem Eintragungsgesuch Nr. yyy.________ (Doppelhelix) eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in verschiedener Hinsicht (unpr�zise Formulierungen, Fehlklassierungen, Qualifikation von Waren als Dienstleistungen). Die Vorinstanz pr�fte im Einzelnen, ob die Beanstandungen des IGE zu Recht erfolgt waren, was sie durchwegs bejahte. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem in der Beschwerde einzig entgegen, sie halte auch heute an ihren Auffassungen fest. Eine Wiederholung der Argumentation sei hier nicht zielf�hrend und bringe nichts. Darin kann keine rechtsgen�glich begr�ndete Anfechtung erblickt werden (vgl.�BGE 131 III 384 E. 2.3; 126 III 198 E. 1d�). Die Beschwerdef�hrerin geht mit keinem Wort auf die ausf�hrlichen Erw�gungen der Vorinstanz ein. Bei diesen hat es daher ohne weiteres sein Bewenden.
Sind aber die Beanstandungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses f�r die Bildmarke "Doppelhelix" zu Recht erfolgt, bedeutet dies, dass die gleichlautenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der bereits ein�getragenen Marken der Beschwerdef�hrerin "X.________" und "XQ.________" als fehlerhaft zu gelten haben. Demnach kann es bei der Berufung auf die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse dieser beiden Voreintragungen - entgegen der Beschwerdef�hrerin - nicht um die Gleichbehandlung im Recht, sondern h�chstens um die Gleichbehandlung im Unrecht gehen. Hierf�r fehlt es aber an den Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine st�ndige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden�Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.; Urteil 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.3.7 m.H.). Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben w�ren, wird nicht dargetan. Zu Recht wies die Vorinstanz ferner darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur gegen�ber verschiedenen Personen greift (BGE 129 I 161 E. 3.1). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, drei von ihr praktisch zeitgleich eingereichte Gesuche mit identisch formulierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen seien unterschiedlich beurteilt worden. Gegen�ber sich selbst kann die Beschwerdef�hrerin nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen (Urteile 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4, in: sic! 2004 S. 400; 4A.13/1995 E. 5c, in: sic! 1997 S. 159). Es hilft der Beschwerdef�hrerin daher nicht weiter, dass zwei von ihr beanspruchte, gleichlautende Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse - zu Unrecht - eingetragen wurden. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 BV erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesen Erw�gungen nichts (Einschl�giges) entgegen. In der Tat verbietet bereits der zeitliche Ablauf des Geschehens die Annahme einer Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdef�hrerin reichte die drei Gesuche praktisch gleichzeitig am 9. April 2009 ein. F�r die Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Bildmarke "Doppelhelix" konnte die erst am 28. Oktober 2009 erfolgte Eintragung der Marken "X.________" und "XQ.________" keine Rolle spielen. Sodann erhielt sie betreffend das f�r die Marken "X.________" und "XQ.________" beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis am 26. August 2009 zwei Beanstandungen, die nur ein Detail betrafen. F�nf Tage sp�ter erreichte sie die umfangreiche Beanstandung des f�r die Bildmarke "Doppelhelix" beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie demnach, dass das IGE die gleichlautenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse unterschiedlich beurteilte. Trotzdem wartete sie bis am 10. Dezember 2009, als die beiden anderen Marken bereits eingetragen waren, um das IGE auf diesen Umstand hinzuweisen. Bei dieser Sachlage ist eine berechtigte Vertrauensgrundlage nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Zudem unterl�sst�die Beschwerdef�hrerin auch in der Beschwerde an das Bundesgericht jeglichen Hinweis auf eine getroffene nachteilige Disposition. Die V�oraussetzungen f�r eine Berufung auf Treu und Glauben sind demnach nicht erf�llt, was die Vorinstanz zu Recht erkannte.
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist es offensichtlich willk�rlich, dass das IGE von drei zeitgleich eingereichten Eintragungsgesuchen mit identischen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen deren zwei "mehr oder weniger durchwinke", und dann das dritte�"v�llig anders und schwerwiegend" beanstande.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin bereits bei der Anmeldung ihrer drei Gesuche von der M�glichkeit h�tte Gebrauch machen sollen, in der daf�r vorgesehenen Rubrik im Anmeldeformular auf Gesuche oder eingetragene Marken mit identischem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hinzuweisen, wie dies das IGE in seiner Vernehmlassung anregt, die Beschwerdef�hrer�in in der Replik aber mangels Vorhandenseins einer Gesuchsnummer bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Anmeldungen von sich weist.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte mit ihrem Eventualbegehren vor der Vorinstanz, unter gewissen Bedingungen sei das (gek�rzte) Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Bildmarke "Doppelhelix" f�r die bereits eingetragenen Marken "X.________" und "XQ.________" zu �bernehmen, ohne Versc�hiebung des Hinterlegungsdatums. Die Vorinstanz erwog dazu, dass das Anfechtungsobjekt und somit der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses jener Marken, welche die Beschwerdef�hrerin gleichentags wie das strittige Eintragungsgesuch hinterlegt habe und die bereits mit den Ver�ffentlichungen vom 28. Oktober 2009 erledigt worden seien, nicht mitumfasse. Sie trat daher auf das Eventualbegehren nicht ein. Das Eventualbegehren k�nne aber als bedingter Verzicht der Beschwerdef�hrerin auf einen Teil der von den Marken "X.________" und "XQ.________�" beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden, falls sie f�r die strittige Markenhinterlegung im beantragten Umfang keinen Markenschutz erlange. Zust�ndig f�r die Eintragung eines Teilverzichts sei jedoch das IGE. Die Vorinstanz �berwies das Eventualbegehren im Sinne einer teilweisen Verzichtserkl�rung daher an das IGE, das dessen Beurteilung gegebenenfalls an die Hand zu nehmen habe.
Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz keineswegs verf�gt, die�"strittigen Waren der Bildmarke "Doppelhelix" aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der bereits registrierten Marken zu l�schen", wie die Beschwerdef�hrerin moniert. Von einer L�schung ohne Antrag der Beschwerdef�hrerin kann keine Rede sein. Die Vorinstanz �berwies das Eventualbegehren, f�r das sie sich nicht als zust�ndig erachtete, an das IGE, damit dieses dasselbe gegebenenfalls beurteile (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Darin kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Eine solche wird von der Beschwerdef�hrerin ohnehin nicht rechtsgen�glich geltend gemacht.
Beim (neu formulierten) Eventualbegehren in der Beschwerde an das Bundesgericht ist nicht erkennbar, welches der inhaltliche Unterschied zum Hauptbegehren ist. Sowohl mit dem Hauptbegehren als auch mit dem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdef�hrerin, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend dem Verzeichnis der bereits eingetragenen Marken "X.________�" und "XQ.________" zuzulassen. Nachdem sich das Hauptbegehren als unbegr�ndet erwiesen hat, ist auch das inhaltlich �bereinstimmende Eventualbegehren abzuweisen.