Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/rechtliche-betreuung-aufgabenkreise
Timestamp: 2019-10-21 23:26:11
Document Index: 81349287

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1902', '§ 53', '§ 164', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1837', '§ 1837', '§ 1839', '§ 1840', '§ 1802', '§ 1829']

Rechtliche Betreuung Aufgabenkreise | Juristische Unterstützung Aufgaben
Rechtliche Betreuung Aufgabenkreise
In diesem Verantwortungsbereich ist es nicht Zweck der rechtlichen Unterstützung. In diesem Verantwortungsbereich vertritt der Vorgesetzte. Vorschlag zur Erweiterung des Aufgabenspektrums. Einmischung in die Vertraulichkeit der Korrespondenz des Verantwortlichen, geschützt durch Grundrechte.
Sozialamt Köln & Umgebung, zuständig für den Inhalt: Felix Hartmann.
1896 Abs. 3 BGB besagt: "Eine Aufsicht darf nur für Aufgabenbereiche ernannt werden, in denen eine Aufsicht notwendig ist. Sie ist nicht notwendig, soweit die Belange des Erwachsenen durch einen Beauftragten, der nicht zu den in 1897 Abs. 3 genannten Persönlichkeiten zählt, oder durch sonstige Hilfe, bei der kein Rechtsvertreter benannt ist, sowie durch einen Hausmeister wahrgenommen werden können.
die Schaffung von Rechtsbeistand ist einfach nicht notwendig und kann nicht durchgeführt werden. Juristische Unterstützung wird prinzipiell nur für diejenigen "Verantwortungsbereiche" gewährt, in denen der Betreffende Unterstützung benötigt. Dadurch kann der zugeordnete Vorgesetzte nur in diesen Bereichen arbeiten.
Obwohl es keine bindenden, festen Aufgaben gibt und die Justiz sie anders behandelt, sind einige "klassische" Aufgaben entstanden, die oft verwendet werden:.... Selbst nach der Ernennung eines Vorgesetzten können die einzelnen Verantwortungsbereiche wieder auf die beaufsichtigte Person übertragen werden, wenn diese sich wieder selbst darum kümmern kann.
Der Vorgesetzte ist nur berechtigt, die ihm zugewiesenen Aufgaben zu vertreten!
Wie ist Rechtsbeistand? Rechtliche (oder auch rechtliche) Unterstützung kann vom Bezirksgericht (oder auch Unterstützungsgericht) bestellt werden, wenn eine Person ihre Belange wegen einer Erkrankung oder eines Handicaps ganz oder zum Teil nicht regulieren kann und daher auf die Unterstützung anderer angewiesen ist. Die Bezeichnung "Pflege" kann zu Mißverständnissen führen.
In § 1901 BGB ist festgelegt, dass die Rechtshilfe eine so genannte Rechtspflege ist. Das bedeutet nicht Sozial-, Pflege- oder Gesundheitswesen. Der Erziehungsberechtigte sollte auch nicht aufklären. Die Rechtsberatung sollte die erforderliche Hilfe zwar organisatorisch und koordinierend, aber nicht selbst leisten. Rechtliche Unterstützung ist keine Handlungsunfähigkeit.
Der Betreuungsaufbau hat prinzipiell keinen Einfluß darauf, ob der Pflegebedürftige Geschäftsabschlüsse tätigen kann. Es kann im Einzelnen sehr schwer sein, die Rechtsfähigkeit oder die Rechtsunfähigkeit der betreuten Person zu beurteilen. Es ist auch möglich, dass die zu betreuende Person in gewissen Fällen nur vorübergehend ausfällt. In Zweifelsfällen kann das Pflegegericht aufgefordert werden, einen so genannten Einverständnisvorbehalt bei der Pflege von Vermögenswerten anzuordnen.
Das trifft vor allem dann zu, wenn der Pflegebedürftige für ihn ungünstige Vertragsabschlüsse macht und nicht erkennen kann, dass er sich selbst Schaden zufügt. Der Erziehungsberechtigte ist für die Belange des Betreuers im Rahmen seiner Aufgaben verantwortlich und vertritt ihn als gerichtlicher und außergerichtlicher Bevollmächtigter (§ 1902 BGB, § 53 ZPO).
Die Erziehungsberechtigten handeln also im Auftrag des Verantwortlichen (§ 164 BGB). Dabei muss das Wohl des Pflegebedürftigen stets im Mittelpunkt des Interesses der Betroffenen stehen (§ 1901 Abs. 2 BGB). Die zu betreuende Person muss im Sinne ihrer Möglichkeiten ihr eigenes Lebensgefühl nach eigenen Bedürfnissen und Ideen ausrichten. Diese Wünsche müssen erfüllt werden, solange sie dem Pflegebedürftigen nicht geschadet haben und vom Erziehungsberechtigten erwartet werden können.
Die Rechtsberaterin oder der Rechtsberater hat die Aufgabe, mit dem zu betreuenden Menschen über seine oder ihre Anliegen zu reden. Die Eheschließung, die Stimmabgabe bei einer Volksabstimmung oder das Verfassen eines Testamentes sind jedoch von der Repräsentation des Pflegebedürftigen ausgeschlossen. Der Rechtsberater kann im Umfang der ihm zugewiesenen Aufgaben handeln und für den zu betreuenden Menschen entscheiden.
In der Entscheidung des Landgerichts über die Bestellung eines Betreuers und im Personalausweis des Betreuers sind die Zuständigkeitsbereiche aufgeführt. Der Verantwortliche hat darüber hinaus in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter (Angehörige, Bevollmächtigte) zu entscheiden. Ist er dazu nicht in der Lage, sollten zusätzliche Aufgaben beim zuständigen Gericht angefordert werden. Nur in dringenden Fällen kann der Erziehungsberechtigte so handeln, dass der Pflegebedürftige keine Benachteiligung erleidet.
Im Rahmen der Zuständigkeiten hat der Rechtsberater die Unabhängigkeit der zu betreuenden Person zu achten und zu unterstützen (Vorrang der Selbsthilfe). Die zu betreuende Person sollte sich so weit wie möglich um ihre eigenen Belange kümmern und ihre eigenen Beschlüsse fassen. Nur wenn er es nicht kann, sollte der Rechtsberater darüber nachdenken. Ein Erziehungsberechtigter hat bisweilen " alle Dinge " in seiner Vormundschaftskarte.
So kann er für den Pflegebedürftigen nahezu alles regulieren. Wenn eine behinderte Person beispielsweise viel Unterstützung braucht, ist der Rechtsberater für alle Belange zuständig. Häufig gehören zu den Tätigkeiten von Rechtsberatern die Interessenvertretung vor öffentlichen Stellen, Verwaltungen und Versicherungsgesellschaften. Auch wenn dies nicht explizit als Aufgabenbereich bezeichnet wird, ist der Umgang mit den zuständigen Stellen immer eine der Pflichten des Rechtsberaters im Bereich der Rechtsvertretung.
Die weitreichenden Aufgaben der Aufenthaltsgenehmigung, der inneren Angelegenheiten, des Gesundheitswesens und der finanziellen Versorgung sind häufig mit der Beantragung bei den zuständigen Stellen verknüpft (§ 1902 BGB). Die für das Gesundheitswesen zuständige Person ist gegenüber der Kasse so zu handeln, dass der Pflegebedürftige seinen Schutz nicht einbüßt ( "BSG", Beschluss vom 28. Mai 2008, B 12 KR 16/07 R).
Ist der Erziehungsberechtigte für die Bestimmung des Wohnsitzes zuständig, so sieht das staatliche Meldegesetz vor, dass er den zu betreuenden Menschen registrieren, abmelden und neu anmelden muss. Auch der Erziehungsberechtigte muss z.B. einen Ausweis oder eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für pflegebedürftige Personen in der Wohnung vorlegen. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt hat dem Gericht Auskünfte zu erteilen (§§ 1837 ff. BGB).
Der Rechtsbeistand überwacht alles, was er unternimmt. UnabhÃ?ngig von den Aufgaben (§ 1837 Abs. 2 BGB). Das Pflegegericht hat somit zu jeder Zeit die Gelegenheit, vom Erziehungsberechtigten Auskünfte über die Durchführung der Pflege zu erhalten (§ 1839 BGB). Diese Informationen können in schriftlicher Form oder als persönliche Information angefordert werden. Dafür ist das zuständige Gericht verantwortlich.
Normalerweise wird dieser dann an den Rechtsberater geschrieben. Die Aufsicht hat einmal pro Jahr über ihre Tätigkeiten regelmässig und unverlangt zu informieren (§ 1840 BGB). Hierfür gibt es ein Formblatt, das vom Pflegegericht zur Verfuegung steht. Die Betreuungsperson muss auch das Guthaben der zu betreuenden Person im Report ausweisen.
Doch nur, wenn sie die Aufgabe der "Vermögensverwaltung" hat. Auch in diesem Falle muss zu Anfang der Förderung ein Vermögensnachweis erstellt werden (§ 1802 BGB). Bevor viele Beschlüsse gefasst werden, muss eine Zustimmung erlangt werden. Einige besonders wichtige Entscheide des Rechtsberaters müssen vom Beratungsgericht gebilligt werden. Ein Rechtsbeistand kann nur tätig werden, wenn er die Zustimmung des Gerichts hat (§ 1829 BGB).
Nähere Auskünfte erteilen die Fördervereine, die Förderbehörden oder die Fördergerichte in Ihrer Naehe. Die Anschriften der Förderkreise sind unter der Überschrift Support in Ihrer Region zu erfahren.