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Timestamp: 2017-07-23 11:31:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Fkus Substitutinsbehandlung Strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Substitutinsbehandlung Oberstaatsanwalt Dr. Ragnar Schneider Staatsanwaltschaft München I 8. Juli 20132 Relevante strafrechtliche Nrmen für die Substitutin 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: unerlaubte Abgabe 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG: Verschreiben entgegen 13 Abs. 1 BtMG 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b) BtMG: Unerlaubtes Verabreichen, Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG i.v.m. BtMVV: Verstß gegen die Betäubungsmittel-Verschreibungsverrdnung 29 Abs. 4 BtMG: Fahrlässigkeitsdelikte (nicht bei Abs. 1 Nr. 6 lit. a) swie Nr. 14!) Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 23 Grundsatz Durch 13 BtMG, 5 und 5a BtMVV, die durch die Richtlinien der Bundesärztekammer (auf der Grundlage vn 5 Abs. 11 BtMVV) ergänzt werden, hat die Substitutin fest rechtliche Knturen erlangt. Der Arzt, der sich an diese Regeln hält, ist auf der sicheren Seite (Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, 29 Rdnr. 1465). Gleichwhl: Vieles ist auslegungsfähig. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 34 Auffassung des BGH BGH NStZ 2012,337: Die Maßgaben einer zulässigen Substitutinsbehandlung sind aus den 29, 13 BtMG, 5 BtMVV hne weiteres ersichtlich, s dass für den Arzt als Adressaten der Strafnrm den verfassungsrechtlichen Vrgaben entsprechend ( ) klar erkennbar ist, unter welchen Vraussetzungen er sich durch das Verschreiben eines zur ärztlichen Medikatin zugelassenen Substitutinsmittels strafbar macht. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 45 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG Grundsatz: Nach dieser Vrschrift macht sich strafbar, wer einer auf Grund des 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der 5 BtMG erlassenen Rechtsverrdnung (BtMVV) zuwiderhandelt, wenn diese für einen bestimmten Tatbestand auf die Strafvrschrift verweist. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 56 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG Einzeltatbestände 16 Nr. 1 BtMVV: Verschreibung der Substitutinsmittel nicht als Zubereitung ( 1 Abs. 1 Satz 1 BtMVV) 16 Nr. 2 lit. a) BtMVV: Verschreibung nicht zugelassener Substitutinsmittel ( 5 Abs. 4 Satz 2 BtMVV) 16 Nr. 2 lit. a) BtMVV: Verschreibung zugelassener Substitutinsmittel über die Höchstmengen hinaus ( 2 Abs. 1 lit. a) BtMVV) 16 Nr. 2 lit. a) BtMVV: Verschreibung vn Cdein der Dihydrcdein hne begründeten Ausnahmefall ( 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BtMVV) (Ausnahmefall z.b. gegeben bei Unverträglichkeit gegenüber anderen Mitteln) Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 67 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG Einzeltatbestände 16 Nr. 5 BtMVV: Verschreibung vn Diamrphin außerhalb einer dafür anerkannten Einrichtung ( 5 Abs. 9c Satz 1 BtMVV) Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 78 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG Wichtigster Tatbestand 16 Nr. 2 lit. a) BtMVV: Verschreibung der Substitutinsmittel unter Nichteinhaltung der in 5 Abs. 1 BtMVV vrgegebenen Bestimmungszwecke, als Behandlung der Opiatabhängigkeit (keine andere Sucht! BGH NStZ 1998, 414) mit dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes Unterstützung der Behandlung einer neben der Opiatabhängigkeit bestehenden schweren Erkrankung Verringerung der Risiken einer Opiatabhängigkeit während einer Schwangerschaft und nach der Geburt. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 89 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Keine Sperrwirkung durch die besndere Strafbewehrung in 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG i.v.m. BtMVV (drt nur Verstß gegen frmelle Vraussetzungen sanktiniert), BGH NStZ 2012, Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG sanktiniert Verstöße gegen materielle Vraussetzungen des 13 Abs. 1 BtMG, BGH a.a.o. z.b. Verstß gegen das ultima rati-prinzip des 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG z.b. Aufnahme und Frtführung der Substitutin, wenn die Indikatin nicht auf tragfähiger Grundlage erstellt wird Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 910 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Vermutungswirkung der Richtlinien der BÄK ( 5 Abs. 11 Satz 2 BtMVV) Außenseitermethde ist möglich, führt aber zu einem erhöhten Begründungszwang des Arztes Fahrlässigkeit allerdings nicht strafbar, 29 Abs. 4 BtMG; dies wird allerdings durch eine weite Auslegung des Vrsatzes relativiert, BGH, NStZ 2012, 337: Der das Substitutinsmittel entgegen 13 BtMG verschreibende Arzt handelt vrsätzlich, wenn er zumindest billigend in Kauf nimmt, dass seine Verschreibung nicht den gesetzlichen Vrschriften entspricht und Verschreibungen vn Betäubungsmitteln hne Untersuchung der hne medizinische Indikatin bzw. ausreichende Kntrlle einen ärztlichen Kunstfehler darstellen. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1011 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände Nichtbeachtung der ultima rati-regel Außerachtlassung einer Behandlungsalternative Unterlassung der zur Indikatinsstellung erfrderlichen eingehenden Untersuchung (vgl. Nr. 4 RiLi), insbesndere gründliche Erhebung der Vrgeschichte (kein blßes Verlassen auf die Angaben des Patienten) eingehende eigenhändige Untersuchung (z.b. auf Entzugserscheinungen) Knsultatin mit Vrbehandlern Drgenscreening Ausschluss einer Mehrfachsubstitutin ( 5a BtMVV Register!) Feststellung der manifesten Opiatabhängigkeit (ICD F11.2) Abklärung vn Ausschlussgründen (Gegenanzeigen, Anwendungsbeschränkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen), vgl. 5 Abs. 2 Nr. 1 BtMVV Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1112 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände Nichtbeachtung der ultima rati-regel (s..) BGH NStZ 2012, 337: Eine Verschreibung vn BtM hne Indikatinsstellung und hne Prüfung vn Behandlungsalternativen ist unbegründet und nach 29 Abs. 1 Nr. 6a BtMG strafbar, weil sie nicht gewährleistet, dass ggf. andere und damit vrrangige Behandlungsmethden zur Anwendung kmmen. Irrtum über Pflicht zur Untersuchung ist Verbtsirrtum Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1213 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände fehlende Einbindung der Substitutinsbehandlung in ein umfassendes Therapieknzept ( 5 Abs. 2 Nr. 2 BtMVV) Indiz Nr. 3 RiLi (bes. Bedeutung der RiLi, 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 11 Satz 2 BtMVV) Prbleme v.a. Völliges Fehlen eines Knzepts Knzept steht nur auf dem Papier, Arzt kümmert sich nicht um Umsetzung Bsp.: Abstufung statinäre, ambulante Behandlung; begleitende medizinische Maßnahmen Defizite des Knzepts (Snderprblem: was ist, wenn keine Strukturen für die psychsziale Behandlung und Betreuung vrhanden sind?) wichtig z.b. Behandlungsvertrag mit dem Patienten Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1314 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände während der Substitutin ( 5 Abs. 2 Nr. 4 BtMVV): fehlende Erhebungen und Untersuchungen, b eine Mehrfachsubstitutin besteht (lit. a) Patient Begleitmaßnahmen annimmt (lit. b) Patient Beiknsum begeht (lit. c) Nr. 11RiLi je nach Stadium der Substitutin engmaschige Überprüfung erfrderlich starkes Indiz für Abbruch der Substitutin; erfrdert in jedem Fall adäquate Reaktin des Arztes (Ursachenfeststellung, Änderung des Therapieknzepts, Dsierungsänderung, Entzug, u.ä.) Patient Substitutinsmittel bestimmungsgemäß verwendet (lit. d) v.a. bei Take-Hme-Verrdnung Keine Pflicht des Arztes, sich als Detektiv zu betätigen; aber: Patientenbefragung, Drgenscreenings, Auffälligkeiten und Widersprüchen nachgehen! Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1415 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände Aufnahme und Frtführung der Substitutin hne die erfrderlichen regelmäßigen Knsultatinen ( 5 Abs. 2 Nr. 5 BtMVV), vgl. BGH NStZ 2012, 337 in der Regel wöchentlich unerheblich, b der Patient nicht kmmt der der Arzt nicht auf der Einhaltung der Termine besteht gewisse Flexibilität, aufgrund der Gefahren aber mehr der weniger engmaschige Termine unzulässiger Umgang mit der Verschreibung ( 5 Abs. 5 BtMVV) Verbt der Aushändigung der Verschreibung an den Patienten, einen Angehörigen der einen für den Abhängigen Tätigen (Satz 1) bei Verstß gegen das Gebt der Einlösung durch Arzt/Persnal (Satz 2) whl regelmäßig keine Verletzung des 13 Abs. 1 BtMG, wenn Persn vertrauenswürdig Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1516 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände bestimmte Verstöße bei einer Take-Hme-Verrdnung ( 5 Abs. 8 BtMVV) Indiz Nr. 9 RiLi Verstöße im Rahmen einer rdnungsgemäßen Substitutinsbehandlung stellen zunächst keine Straftat nach 29 Abs. 1 Nr. 14 BtMG i.v.m. 16 BtMVV dar (auch keine OWi nach 17 BtMVV) Verstöße gegen die in den Sätzen 1, 4, 7 und 10 enthaltenen besnderen Zulässigkeitsvraussetzungen können aber die Substitutin insgesamt als unzulässig nach 13 Abs. 1 BtMG erscheinen lassen, z.b. Gewährleistung der Kntinuität anders möglich Risiken der Selbst- und Fremdgefährdung zu hch Beiknsum zu befürchten; Zustand des Patienten nch nicht stabil Dsis nch nicht stabil deutliche Überschreitung der erlaubten Anzahl vn Tagen hne persönliche ärztliche Knsultatin Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1617 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG Einzeltatbestände Snderprblem: Massenabfertigung Substitutinstherapie ist keine Fließbandarbeit, sndern eine verantwrtungsvlle Zusammenarbeit zwischen qualifizierten Ärzten und guten Szialarbeitern (Körner/Patzak/Vlkmer, BtmG, 7. Aufl 2012, 13 Rdnr. 60) Richtwert vn 50 Patienten (Nr. 15 RiLi, Anl I Nr Abs. 1 MvV) Gröbliche Verletzung der Dkumentatinspflichten ( 5 Abs. 10 BtMVV) kann indizieren, dass der Arzt die Gegebenheit der Indikatin nicht mehr verantwrtungsvll überprüfen kann (Meinung des Verfassers), wmit er dann gegen 13 Abs. 1 BtMG verstößt Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1718 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b) BtMG Das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch an den Patienten ist die für die Substitutin vrgeschriebene Methde der Zuführung des Substitutinsmittels ( 5 Abs. 6 BtMVV; bei Diamrphin auch Verabreichen möglich, 5 Abs. 9c Satz 1 BtMVV). Die Strafbarkeit der Verbrauchsüberlassung ergibt sich (wie bei der Verschreibung) aus der fehlenden ärztlichen Indikatin (s..). Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1819 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b) BtMG Qualifikatin des 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG möglich (leichtfertige Verursachung des Tdes, vgl. BGH NJW 2008, 2596) Im Unterschied zur Verschreibung ist hier auch die fahrlässige Begehung strafbar, 29 Abs. 4 BtMG (Beispiel BGH NStZ 1998, 414: fahrlässige Verabreichung, da Opiatabhängigkeit nicht festgestellt war); zur Vermeidung vn Wertungswidersprüchen muss aber bei vrangegangener Verschreibung auch die fahrlässige Gebrauchsüberlassung straffrei bleiben Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 1920 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unerlaubte Abgabe u.a. Grundsatz: Verschreiben ist keine Abgabe Keine Sperrwirkung des 29 Abs. 1 Nr. 6 bzw. Nr. 14 BtMG (vgl. BGH NJW 2008, 2596) Gibt der Arzt dem Patienten das Substitutinsmittel mit, hne über eine Erlaubnis nach 3 BtMG zu verfügen, macht er sich nach 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar (ggf. auch fahrlässig, Abs. 4). Auch die Verschreibung ändert daran nichts. Dies gilt auch in den Fällen der Take-Hme-Verrdnung (Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs). Handelt der Arzt entgeltlich, ist eine Veräußerung gegeben, bei Eigennützigkeit liegt Handeltreiben vr. Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 2021 Strafbarkeit nach 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unerlaubte Abgabe u.a. BGH NJW 2008, 2596: Arzt, der unter völliger Missachtung jeglicher Substitutinsvrschriften Substitutinsmittel den Patienten mit nach Hause gibt, macht sich der unerlaubten Abgabe schuldig (außerhalb des Anwendungsbereichs des Erlaubnistatbestands der Substitutinsverschreibung bräuchte der Arzt eine besndere Erlaubnis) BGH 3 StR 44/09, Beschluss vm , BGHR BtMG 13 Abs. 1 Abgabe 1 Substitutinsarzt, der Methadn unter grber Missachtung der Vrschriften für eine Take-Hme-Verschreibung zur eigenverantwrtlichen Einnahme aus seinem Praxisbestand aushändigt, unterliegt uneingeschränkt der Strafvrschrift des 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Apthekenvrbehalt des 13 Abs. 2 BtMG Veräußerung an Privatpatienten über dem Einstandspreis= Handeltreiben (ggf. gewerbsmäßig) Qualifikatin des 30 Abs. 1 Nr. BtMG möglich Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 2122 Relevante Ordnungswidrigkeiten jeweils i.v.m. 32 Nr. 6 BtMG 17 Nr. 10 BtMVV: Verstß gegen die Mindestanfrderungen an den substituierenden Arzt bzw. an den Vertreter (besndere suchttherapeutische Qualifikatin u.a., 5 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 BtMVV, Nr. 16 RiLi mit weiterem Verweis) 17 Nr. 1 BtMVV: Verstß gegen die Kennzeichnungspflicht der Verschreibung ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BtMVV) Unzureichendes Ausstellen einer Substitutinsbescheinigung ( 5 Abs. 9 Satz 2 und 3 BtMVV) 17 Nr. 2 BtMVV: Verstß gegen die Dkumentatinspflicht ( 5 Abs. 10 BtMVV) Strafrechtliche Fragen der Substitutin Seite 22 Ähnliche Dokumente
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