Source: http://werbetechniker.cc/at/agb
Timestamp: 2017-07-20 14:36:03
Document Index: 225198315

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 12']

AGB | werbetechniker.cc
Allgemeine Geschäftsbedingungen werbetechniker.cc, ein Unternehmen der werbeportal marketing gmbh (Stand: 6/2016)
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der werbeportal marketing gmbh (im Folgenden: Auftragnehmerin) und dem Besteller (im Folgenden: Auftraggeber), insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auch diejenigen, die über die Website www.werbetechniker.cc zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen Form.
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Auftraggebers erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch die Auftragnehmerin. Der Auftraggeber bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei uneingeschränkt zu verbreiten und zu vervielfältigen. (2) Ferner bestätigt der Auftraggeber, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
1. keine illegale Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Auftraggeberin übersandt werden, 2. mittels der übersandten Daten keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; dies gilt insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,
3. sämtliche Druckvorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die Auftragnehmerin übersandt werden weder Urheber- noch Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. (4) Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholter Andienung derartiger Druckaufträge dauerhaft zu sperren.
(1) Sämtliche in Prospekten, Anzeigen und im Internet enthaltene Angaben stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber dar und sind daher grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. (1) Nach Eingabe der persönlichen Daten des Auftraggebers und durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der sich im elektronischen Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot an die Auftragnehmerin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(4) Bei Bestellung mit Lieferung an Dritte wird der Dritte nicht Vertragspartei. Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin. (5) Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: werbeportal marketing gmbh
(2) Die Auftragnehmerin teilt dem Auftraggeber schnellst möglich einen ungefähren Versand- oder Liefertermin mit. Die mitgeteilten Termine entsprechen jeweils dem Planungsstand und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form ein verbindlicher Termin (Fixtermin) vereinbart. (3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Auftragnehmerin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
(4) Bei Vorliegen von Lieferverzögerungen, die die Auftragnehmerin zu vertreten hat, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, sofern diese für den Auftraggeber unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Fixtermin zur Lieferung vorliegt oder das Interesse des Auftraggebers an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen entfällt. (5) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von der Auftragnehmerin als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Überschreitet die Auftragnehmerin einen ausdrücklich vereinbarten und von ihr bestätigten Fixtermin, besteht zugunsten des Auftraggebers das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Seine Rückgewähransprüche beschränken sich der Höhe nach auf den Auftragswert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von der Auftragnehmerin die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Aufraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(6) Unterbleibt die Lieferung aufgrund eines von der Auftragnehmerin nicht zu vertretenden Leistungshindernisses, das nicht nur vorübergehender Natur ist, ist sie dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt, ohne dass sie dadurch in Verzug gerät und ohne dass sie zum Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet wäre. Die Auftragnehmerin informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Vom Auftraggeber bereits erbrachte Leistungen werden zurückgewährt. (7) Kommt der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften in Annahmeverzug, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, Ersatz des ihr dadurch entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin unbestritten sind. (2) Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Ansprüche gegen die Auftragnehmerin sind nicht abtretbar. § 9 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Auftragnehmerin übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben und Inhalte maßgebend. (2) Für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen übernimmt die Auftragnehmerin grundsätzlich keine Gewährleistung, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV-resistentes Druckverfahren, Laminierung etc.). Welche Produkte für den Außeneinsatz geeignet sind, ist in den Produktbeschreibungen ausgewiesen. (3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen der gelieferten von der beworbenen Ware, insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden können handelsüblich geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche Farbunterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Auftraggebers anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz-weiß-Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen, es sei denn die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde und wenn er nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. (2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so sind Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware der Auftragnehmerin schriftlich anzeigt.
(3) Abs. 1 gilt nicht, sofern die Auftragnehmerin fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin verursacht werden. (4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Auftragnehmerin auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(6) Alle der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen werden von dieser mit der eigenüblichen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt die Auftragnehmerin nur bis zur Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. (7) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
(4) Die Auftragnehmerin versichert, dass personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass die Auftragnehmerin dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat. (5) Personenbezogene Daten, die der Auftragnehmerin mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck der Mitteilung erfüllt ist. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
(6) Sollte der Auftraggeber mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Auftragnehmerin auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch enthält der Auftraggeber unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die die Auftragnehmerin über ihn gespeichert hat. § 12 Druckdatenübermittlung und -archivierung
(1) Sofern vom Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt die Auftragnehmerin keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. (2) Druckdaten (Vorlagen, Speichermedien etc.) werden von der Auftragnehmerin grundsätzlich nicht archiviert, sondern vernichtet. Auf den ausdrücklichen, spätestens zum Zeitpunkt der Druckdatenübermittlung geäußerten Wunsch des Auftraggebers hin übersendet die Auftragnehmerin die eingereichten Materialien an den Auftraggeber zurück. Er hat die hierfür anfallenden Versandkosten zu tragen.
(3) Die Auftragnehmerin behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Auftraggebers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von der Auftragnehmerin ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet die Auftragnehmerin die Sicherungskopie unverzüglich. (3) Die Auftragnehmerin leistet keinerlei Ersatz für verlorengegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Auftragnehmerin (Horn). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. (4) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Sitz der Auftragnehmerin Gerichtsstand. Im Verkehr mit privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des privaten Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine solche als wirksam vereinbart, die dem wirtschaftlichen Regelungszweck sowie dem damit erstrebten Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke ist diese unter Berücksichtigung des mit der Gesamtregelung bezweckten Erfolgs nach billigem Ermessen zu schließen. Bei der Ausübung des Ermessens ist darauf zu achten, dass die ergänzende Regelung dem von den Parteien erstrebten Gesamterfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Zuletzt angesehen