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Timestamp: 2018-04-20 20:52:43
Document Index: 123409625

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

5 Räumungsprozess. Anträge vor Gericht I. 1. Einstweilige Verfügung auf Räumung Rechtsgrundlagen. 8 Bruns - PDF
5 Räumungsprozess. Anträge vor Gericht I. 1. Einstweilige Verfügung auf Räumung Rechtsgrundlagen. 8 Bruns
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1 5 Räumungsprozess [ ] B. I. 1. Anträge vor Gericht Einstweilige Verfügung auf Räumung Rechtsgrundlagen Einstweilige Verfügungen sind vorläufige Regelungen. Räumungsverfügungen schaffen vollendete Tatsachen, da eine Räumung kaum rückgängig zu machen ist. Eine Räumungsverfügung kann damit nur unter den engen Voraussetzungen einer Befriedigungsverfügung Erfolg bringen. Die Angelegenheit darf die Durchführung eines Klageverfahrens nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen, so dass die Hauptsache bereits im Verfügungsverfahren zu klären ist. Regelmäßig wird sich eine Räumungsverfügung nur in den beiden Fällen des 940 a ZPO begründen lassen, nämlich bei verbotener Eigenmacht ( 858, 861 BGB), oder bei konkreter Gefahr für Leib und Leben. Die Regelung des 940 a ZPO ist auf Wohnraumschutz beschränkt, gilt aber entsprechend für Gewerberäume. 1 In beiden Fällen besteht zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer kein Besitzmittlungsverhältnis oder es besteht nicht mehr. 2 Regelmäßig erfolglos ist damit der Versuch, eine Räumung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen jemanden durchzusetzen, dessen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde und der das Mietobjekt nicht verlassen will. Die bloße Weigerung, den Gegenstand herauszugeben, macht den Besitz zwar unberechtigt, nicht aber fehlerhaft im Sinne des 858 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Besitzer keine Nutzungsentschädigung gem. 546 a I BGB leistet und der Gläubiger deshalb seinen Verpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank nicht nachkommen kann. 3 Gleiches gilt, wenn der Gläubiger mangels Rückgabe der Mietsache seine Besitzverschaffungspflicht gegenüber dem Grundstückserwerber nicht erfüllen kann. 4 Anders ist die Lage nur dann, wenn die Weiterbenutzung der Sache Gesichtspunkte aufweist, die den Rahmen des Vertragszwecks überschreiten. Das ist zb der Fall, wenn der Mietvertrag über eine Gaststätte wegen Sprengstoffanschlägen gekündigt wurde, 5 oder wenn der unberechtigte Besitzer die Sache in einer vom Vertrag nicht mehr gedeckten Weise nutzt und der Sachsubstanz aus diesem Grund konkrete Gefahr droht. 6 Letztlich hat der Rechtsanwalt hier den sichersten Weg zu gehen und den Gläubigermandanten auf das erhebliche Verlustrisiko hinzuweisen, wenn er etwa eine Räumungsverfügung gegen einen Mieter beantragt, der versucht hat, sich den rechtswidrigen Besitz abkaufen zu lassen. 7 Als Mittel der Wahl verbleibt regelmäßig nur das Hauptsacheverfahren, da jede Form der 1 Schmidt-Futterer, Mietrecht, 543 Rn OLG Köln NJWE-MietR 1997, OLG Celle NZM 2001, 194, 195; OLG Brandenburg NJOZ 2004, 573, 574; OLG Düsseldorf NZM 2005, 180, 181; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1461, OLG Düsseldorf NZM 2005, 180, 181 mn; aa OLG Köln NJW-RR 1995, 1088; OLG Celle NZM 2001, 194, 195; OLG Rostock OLG-NL 2001, 279, LG Wiesbaden NJW-RR 1993, OLG Düsseldorf NZM 2005, 180, Zu diesem Fall Kluth/Grün, NZM 2001, 1013, Bruns
2 B. Anträge vor Gericht eigenmächtigen Selbsthilfe eine zivilrechtliche Haftung 8 und strafrechtliche Folgen nach sich zieht. 2. Prozessvoraussetzungen Zur Entscheidung berufen ist das Gericht der Hauptsache ( 937 I, 943 ZPO, hierzu unten Rn 447), in dringenden Fällen (zb am Wochenende) unabhängig davon das Amtsgericht ( 942 I ZPO). Der Antrag geht nur dann an die Mietabteilung, wenn es sich um einen Vertragsexzess handelt. Dagegen fehlt es bei verbotener Eigenmacht ebenso an einem Mietverhältnis wie in den Gewaltschutzfällen. Auch der nichteheliche Lebenspartner wird durch Aufnahme in die Mietwohnung nicht Vertragspartner. Es entsteht in der Regel kein Untermietverhältnis. Aufgrund der Aufnahme erhält der Partner nur ein selbstständiges, allerdings sofort kündbares Besitzrecht. 9 Damit die Räumung Erfolg haben kann, muss der Antrag gegen alle Besitzer der zu räumenden Fläche gerichtet sein. Sind die Besitzer in zumutbarer Weise nicht zu ermitteln, kann der Antrag selbst auf den Gegenstand bezogen werden, sofern nur die Personengruppe (zb Hausbesetzer) zeitlich mindestens vorübergehend feststeht, es sich also um eine bestimmte Anzahl von nicht wechselnden Personen handelt. 10 Der Antrag lässt sich dann zb gegen alle Bewohner des Anwesens Hauptstraße 13 in richten; nicht ausreichend wäre hingegen ein Antrag gegen 7 bis 10 Personen, die sich im Anwesen Hauptstraße 13 in aufhalten. 11 Darzulegen ist ein Verfügungsanspruch. Dieser ergibt sich bei verbotener Eigenmacht aus den 858, 861 BGB bzw aus 812 I 2 Alt. 2 BGB. 12 In Gewaltschutzfällen ist der Gewaltvorgang darzulegen, da der Mitbesitzer seinen Besitz nicht aufgrund verbotener Eigenmacht erlangt hat und Mitbesitzer gem. 866 BGB untereinander keine Besitzschutzansprüche haben, wenn ein Mitbesitzer die Grenze des ihm zustehenden Gebrauchs überschreitet. Sind die Bewohner miteinander verheiratet, ist zu berücksichtigen, dass der Konflikt der Mitnutzung bei anhängigem Scheidungsverfahren gem. 620 Nr. 7 ZPO vor dem Familiengericht, ansonsten (gem b BGB) in einem Verfahren nach den 200 ff FamFG 13 zu klären ist, und sich in diesen Fällen daher ein normales Verfügungsverfahren verbietet. Diese Verfahren sind auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar. Hinsichtlich der Antragstellung ist in Gewaltschutzfällen zu beachten, dass der Gerichtsvollzieher genau wissen muss, was zu räumen ist. Stehen die zu räumenden Möbel nicht in einem Raum, müssen sie genau bezeichnet werden. Immer ist darauf zu achten, dass die Räumungsanordnung mit einem Betretungsverbot gekoppelt wird, da das Rechtsschutzziel der Entsetzung allein durch die Entfernung bestimmter Gegenstände oder Räumung einzelner Räume nicht zu verwirklichen ist. Wird im Gewaltschutzverfahren ein Vergleich geschlossen, ist zu berücksichtigen, dass dieser nicht abänderbar ist. 14 Der Wortlaut und die Tragweite eines solchen Vergleichs sind im Vorfeld somit genau zu bedenken Dazu Lehmann-Richter, NZM 2009, 177 ff; Bosch, NZM 2009, 530 ff. 9 OLG Hamburg WuM 1992, 548; OLG Köln WuM 1997, 280, OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 1164 f mn. Ansonsten hilft auch das Polizeirecht nicht: Benighaus, LVK 2009, 202 ff. 11 Vgl OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 1164 f; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 1986, 43 IV Helle, NJW 1991, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit = Art. 1 FGG-ReformG v (BGBl. I S. 2585). 14 OLG Rostock BeckRS Bruns 9
3 5 Räumungsprozess Für den Fall der verbotenen Eigenmacht bedarf es keines Vortrags zur Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens. 15 In Gewaltschutzfällen hingegen ist der Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit der Sache, darzulegen. Hierauf ist besondere Sorgfalt zu legen, da Verfügungsanträge meistens deshalb scheitern, weil der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht wurde. Besteht Eilbedürftigkeit, wird die Verfügung erlassen, ohne dass dem Räumungsschuldner noch eine Räumungsfrist gem. 721 ZPO gewährt wird. 16 Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen, also durch Vorlage von Urkunden und eidesstattlichen Versicherungen zu belegen. Die eidesstattliche Versicherung darf sich nicht in einer Bezugnahme auf den anwaltlichen Schriftsatz erschöpfen, 17 bedarf ansonsten aber keiner bestimmten Form. Sie kann dem Gericht damit auch per Telefax übermittelt werden. 18 Zeugen lassen sich nur aufbieten, wenn mündlich verhandelt wird und sie zum Termin erscheinen (vgl 294 II ZPO). Nur auf Antrag verkürzt das Gericht die Ladungsfristen ( 226 I ZPO), ordnet ein Ordnungsgeld an ( 890 I ZPO) und veranlasst die Weiterleitung des Beschlusses an den Gerichtsvollzieher zur Zustellung im Parteibetrieb ( 936, 922 II ZPO). Diese Anträge sollten im Interesse der Beschleunigung auch gestellt werden. Im Übrigen erscheint es ratsam, sofort nach Einreichung des Verfügungsantrags bei Gericht anzurufen, nach dem Aktenzeichen und dem zuständigen Richter zu fragen und mit diesem zweifelhafte Punkte, vor allem zum Streitwert und zur Bestimmtheit des Antrags, zu klären. Der Streitwert richtet sich nicht nach 41 II 2 GKG, sondern nach 53 I 1 Nr. 1 GKG iv mit 3 ZPO (nicht: 6 ZPO). 19 Der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übliche Streitwertabschlag ist für die Räumungsverfügung aufgrund ihrer Befriedigungswirkung nicht angebracht. 20 Die Kostenentscheidung richtet sich nach den 91, 93 b ZPO. Die einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bzw Urteilsverkündung vollzogen werden ( 929 II, 936 ZPO). Die Vollziehung hat im Parteibetrieb durch Zustellung der Entscheidung zu erfolgen, muss also vom Antragsteller selbst unter Einschaltung des Gerichtsvollziehers bewirkt werden ( 191 ff ZPO). Das Gericht stellt nicht von selbst zu. Zweckmäßigerweise sollte der Antragssteller (bereits in der Antragsschrift) das Gericht um Vermittlung der Zustellung bitten. Wird die Frist versäumt, führt dies bei der Beschlussverfügung nach Widerspruch ( 924 ZPO) oder Aufhebungsantrag ( 927 ZPO), bei der Urteilsverfügung nach Einlegung der Berufung ( 511 ff ZPO) oder Aufhebungsantrag ( 927 ZPO) zwingend zur Aufhebung der Eilentscheidung. Die Vollziehungsfrist ist also unbedingt zu notieren und einzuhalten. Ein Vollstreckungsantrag nach 890 ZPO setzt die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels im Original voraus. Nötig ist auch eine Vollstreckungsklausel. 21 Eine entsprechende Anwendung des für den Arrestbefehl geltenden 929 I ZPO scheidet aus. Für die Vergütung des Rechtsanwalts gilt, dass jede einstweilige Verfügung eine eigene Angelegenheit bildet ( 17 Nr. 4 b RVG). Es entstehen die normalen Gebühren, nämlich eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. VV Nr RVG, eine zusätzliche 0,3 Verfahrensgebühr gem. 15 OLG Brandenburg NJOZ 2004, 573, 575; Palandt/Bassenge, 861 Rn LG Hamburg NJW-RR 1993, BGH v VIII ZB 7 / 96 = NJW 1996, BayObLG NJW 1996, 406, 407 f. 19 Vgl KG NJW-RR 2003, OLG Frankfurt am Main AnwBl 1983, OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 716; OLG Karlsruhe NJW 2008, Bruns
4 B. Anträge vor Gericht VV Nr RVG für jeden weiteren Auftraggeber (Obergrenze 2,0), ggf eine 1,2 Terminsgebühr gem. VV Nr RVG und eine 1,0 Einigungsgebühr gem. VV Nr. 1000, 1003 RVG. Hinsichtlich der Rechtsmittel (bzw des Widerspruchs als Rechtsbehelf) gilt: Gegen ein Urteil, das nach mündlicher Verhandlung ergeht, ist nur die Berufung möglich (vgl 542 II 1 ZPO), sofern sie vom Erstgericht zugelassen ist oder der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt ( 511 II ZPO). Für die Berufung gelten keine verkürzten Fristen. Erfolgt die einstweilige Verfügung im Beschlusswege (vgl 937 II ZPO), lässt sich hiergegen nur gem. 936, 924 I ZPO im Wege des Widerspruchs vorgehen (vgl 574 I 2 ZPO). Wird der Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, ist gem. 567 I Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Gegen alle instanzbeendenden Entscheidungen, gegen die Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe nicht oder nicht mehr gegeben sind, ist zudem gem. 321 a ZPO die Gehörsrüge zulässig, im Verfahren über einstweilige Verfügungen also gegen Berufungsurteile, auf Widerspruch ergangene Urteile und auf Beschwerde ergangene Beschlüsse (vgl 572 IV ZPO). 3. u Muster: Räumungsantrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Landgericht , den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Carmen Frühling, Antragstellerin Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen Rocco Milde, Antragsgegner wegen Räumung Streitwert (vorläufig): 5.040,00. Namens und kraft beiliegender Originalvollmacht der Antragstellerin beantrage ich, im Beschlusswege, hilfsweise unter Verkürzung der Ladungsfristen auf das gesetzliche Mindestmaß, zu erkennen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das aus der Anlage ASt 3 ersichtliche Zimmer der Wohnung in, Wiesenweg 13, 3. OG rechts, geräumt an die Antragstellerin herauszugeben. 2. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, die in Ziffer 1 genannte Wohnung ohne schriftliche Zustimmung der Antragstellerin zu betreten. 3. Der Antragstellerin wird für das Verfahren und die Vollstreckung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners gewährt. Begründung I. Sachverhalt Die Antragstellerin bewohnt aufgrund eines mit der A-GmbH geschlossenen Mietvertrags vom seit Oktober 1998 die im Antrag zu 1. bezeichnete 3-Zimmer-Wohnung. Bruns 11
5 5 Räumungsprozess Zur Glaubhaftmachung: 1. Mietvertrag vom in beglaubigter Kopie Anlage ASt 1 2. Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom Anlage ASt 2 Am nahm die Antragstellerin den Antragsgegner zur Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ihre Wohnung auf. Der Antragsgegner zahlt seither die Hälfte der Nettomiete von 420,00 monatlich und nutzt das in der Anlage ASt 3 schraffiert gekennzeichnete Zimmer ( Gästezimmer ) allein. Dort stehen auch seine Möbel. Zur Glaubhaftmachung: 1. Wohnungsgrundriss mit Gästezimmer Anlage ASt 3 2. Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom , als Anlage ASt 2 bereits vorliegend Anfang Januar 2005 kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Diese endeten zunehmend in tätlicher Gewalt durch den Antragsgegner. Zur Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom , als Anlage ASt 2 b.v. Am gegen Uhr erschien der Antragsgegner in der Wohnung, offensichtlich angetrunken, und begann sofort, auf die Antragstellerin einzuschlagen. Dabei fiel die Antragstellerin zu Boden und brach sich das linke Handgelenk. Zur Glaubhaftmachung: 1. wie vor, 2. Ärztliches Attest vom in beglaubigter Kopie, Anlage ASt 4 Am nächsten Morgen teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, sie wolle nicht länger mit ihm zusammenleben. Er möge seine Sachen packen und die Wohnung verlassen. Zur Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom , als Anlage ASt 2 b.v. Der Antragsgegner hält sich nach wie vor in der Wohnung auf. Zur Glaubhaftmachung: wie vor. II. Rechtliche Ausführungen Der Antrag ist zulässig. Das Landgericht ist sachlich zuständig. Eine vorrangige Zuständigkeit des Mietgerichts besteht nicht, da der Antragsgegner das Zimmer ohne Mietvertrag nutzt. Der Streitwert beläuft sich gem. 53 I 1 Nr. 1 GKG iv mit 3 ZPO auf 5.040,00. Der Wert für den Räumungsantrag beträgt 2.520,00, da sich das Interesse der Antragstellerin an der Räumung am Wohnwert orientiert und die Vergleichbarkeit mit der Räumung nach gekündigtem Mietverhältnis eine analoge Heranziehung des 41 II 2 GKG (Jahresfrist) nahelegt. Da der Antragsgegner die Hälfte der Miete zahlt, ist der Wohnwert auf diesen Betrag zu schätzen. Aufgrund der Befriedigungswirkung der Verfügung ist ein Abschlag auf den Jahreswert nicht vorzunehmen (vgl OLG Frankfurt am Main AnwBl 1983, 89). Gleiches gilt für den Antrag zu 2., da dieser Antrag einem Räumungsantrag in der Wirkung gleichkommt (vgl OLG Frankfurt am Main MDR 1991, 354). 12 Bruns
6 B. Anträge vor Gericht Der Antrag ist auch begründet. Der Antragstellerin steht der Räumungsanspruch aus 812 I 2 Alt. 2 BGB zu. Mit Aufkündigung der Lebensgemeinschaft, die jederzeit und ohne jede Form möglich ist (Brudermüller, FamRZ 1994, 207, 213), ist auch das Besitzrecht an dem in der Anlage ASt 3 bezeichneten Raum entfallen (vgl Schuschke, NZM 1999, 481, 482). Der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Anspruch ergibt sich in entsprechender Anwendung der 823, 1004 BGB (vgl LG Bochum NJW-RR 90, 896; LG Braunschweig NJW-RR 91, 832). Voraussetzung hierfür ist eine Wiederholungsgefahr, die jedoch bereits aufgrund der ersten Verletzungshandlung zu vermuten ist (Palandt/Bassenge, 1004 Rn 32). Der Androhungsantrag stützt sich auf 890 II ZPO. Nach alledem ist beiden Verfügungsanträgen stattzugeben. Aus der nur für das Gericht bestimmten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin nebst Belegen ergeben sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Die Erfolgsaussicht der Verfügungsanträge folgt aus der vorstehenden Begründung. Die Beiordnung des Unterzeichners ist geboten, da die Angelegenheit rechtlich aufwändig ist. Prozesskostenhilfe ist nicht nur für das Antragsverfahren, sondern aus Eilgründen bereits jetzt auch für die Vollstreckung zu gewähren (vgl Fischer, Rpfleger 2004, 190, 195). Es wird gebeten, die einstweilige Verfügung direkt über das Gericht zustellen zu lassen. Rechtsanwalt t II. Räumungsklage mit Klageerwiderung 1. Klageschrift a) Vorbereitung Wird der Rechtsanwalt vom Vermieter beauftragt, eine Räumung durchzusetzen, muss er bei Räumlichkeiten zunächst prüfen, ob es sich um Wohn- oder andere Räume handelt. Der Gesetzgeber hat den Schutz des Wohnraummieters wesentlich stärker ausgestaltet als den eines Mieters, der etwa Geschäftsräume nutzt. Bei Mischmietverhältnissen ist eine Abgrenzung nicht nach der tatsächlichen Nutzung, sondern nach dem Vertragszweck vorzunehmen. 22 Bei untrennbar vermieteten Räumen sind die Vorschriften anzuwenden, die für den Teil der vermieteten Sache gelten, auf den sich der vorherrschende Vertragszweck bezieht. 23 Besonderes gilt für Wohnräume, die durch einen gewerblichen Zwischenmieter vermietet sind. Der Obermietvertrag ist als Gewerberaummietverhältnis zu werten. Bei dessen Beendigung tritt der Vermieter an die Stelle des Mieters ( 565 I BGB), so dass er bei der Räumung die Schutzrechte des Wohnungsmieters zu beachten hat. Zu prüfen ist sodann die Wirksamkeit des Mietvertrags, insbes. die Erfüllung der Schriftform nach 578 I bzw 550 BGB 24 und die Wirksamkeit einer etwaigen Befristungsregelung. Die Befristung eines Wohnraummietvertrags ist seit dem (vgl. Art III EGBGB) nur noch unter den in 575 BGB genannten Voraussetzungen möglich; dies schließt jedoch einen (für bis zu 4 Jahre auch formularmäßigen) Kündigungsausschluss BGH v VIII ZR 212 / 96 BGHZ 135, 269 = NJW 1997, 1845; OLG Frankfurt/M. NJOZ 2008, 4473, BGH v VIII ZR 60 / 85 NJW-RR 1986, 877, Dazu BGH v XII ZR 69 / 06 NJW 2008, 2178 ff. Bruns 13
7 5 Räumungsprozess nicht aus BGB soll lediglich eine automatische Beendigung des Mietverhältnisses allein durch Zeitablauf verhindern. Dagegen dient er nicht dem Schutz des Mieters vor einer längeren Bindung an den Vertrag. 26 Bei Wohnraummietverhältnissen ist zu beachten, dass jede Kündigung gem. 568 I BGB schriftlich zu erfolgen hat. 27 Maßgebend ist die gesetzliche Schriftform des 126 BGB (eigenhändige Unterschrift). Textform is des 126 b BGB (Fax-Schreiben, ) genügt nicht. Der Schriftform gleichgestellt ist die elektronische Form is des 126 a BGB (mit qualifizierter elektronischer Signatur). Die Kündigung muss von allen an alle erfolgen. Die Gerichte beurteilen dies streng. 28 Auf Mieterseite ist allerdings eine klauselmäßig erteilte Empfangsvollmacht zulässig. 29 Besteht eine Partei des Mietvertrags aus mehreren Personen, kann es sich um einen rechtsfähigen Zusammenschluss handeln. Mehrere Mieter oder Vermieter derselben Mietsache bilden nicht ohne weiteres einen solchen Verbund, mögen sie auch jeweils Gesamtschuldner gem. 431 BGB oder Mitgläubiger gem. 432 BGB sein. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nur dann rechtsfähig, wenn sie nach außen geschlossen auftritt. Eine derartige Außen-GbR muss kein Unternehmen betreiben, nicht auf Dauer angelegt sein und noch nicht einmal über eine besondere Identitätsausstattung mit Name, Sitz etc. verfügen. 30 Deshalb muss die Außen-GbR im Vertrag eindeutig als Vertragspartner ausgewiesen sein. Dies schließt nicht aus, für bestimmte mietrechtliche Gesichtspunkte (zb Eigenbedarf, Wohnraumcharakter) auf die Gesellschafter abzustellen. 31 Selbst wenn eine Außen-GbR vorliegen sollte, hindert das die Gesellschafter nicht, den Mietvertrag im eigenen Namen zu schließen, worauf der Vertragspartner Wert legen kann, wenn er sich nicht einer Gesellschaft mit wechselndem Gesellschafterbestand als Vertragspartner gegenübersehen und sich nicht mit der fünfjährigen Nachhaftung ( 736 II BGB iv mit 160 I HGB) des ausscheidenden Gesellschafters begnügen will. 32 Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach die Kündigung an alle Mieter gerichtet sein muss, besteht nur dann, wenn einer der Mieter mit Zustimmung des Vermieters ausgezogen ist. Hier reicht eine Kündigung gegen den verbleibenden Mieter, auch wenn sich dieser (ohne einsichtigen Grund) gegen die Entlassung des Mitmieters aus dem Mietvertrag wehrt BGH v VIII ZR 81 / 03 (Tz 10 ff) NJW 2004, 1448, 1449; BGH v VIII ZR 2 / 04 (Tz 9 f) WuM 2004, 672, 673; BGH v VIII ZR 27 / 04 (Tz 19) NJW 2005, 1574, 1575 in Anlehnung an die Regelung des 557 a III BGB für den Staffelmietvertrag; ebenso BGH v VIII ZR 154 / 04 (Tz 21) NJW 2006, 1056, 1058; BGH v VIII ZR 3 / 05 (Tz 19) NJW 2006, 1059, 1060; unklar BGH v VIII ZR 270 / 07 (Tz 15 f) NJW 2009, 353, 354: Kündigungsausschluss nur zusammen mit einer nach 557 a BGB zulässigen Staffelmiete?; klarstellend nunmehr BGH v VIII ZR 307 / 08 (Tz 17) NJW 2009, 3506, 3507: ohne Staffelmietvereinbarung nur zulässig bei Gewährung ausgleichender Vorteile für den Mieter; bei Studentenzimmern soll ein Kündigungsausschluss regelmäßig unzulässig sein, ebda., Tz 18. Überblick zu den möglichen Vertragsgestaltungen bei Börstinghaus, NJW 2009, 1391 f. 26 BGH v VIII ZR 379 / 03 (Tz 12) NJW 2004, 3117, Für Gewerberaummietverhältnisse gilt das Schriftformerfordernis nicht, weil 578 BGB nicht auf 568 I BGB verweist. Ist Schriftform vereinbart, soll eine Kündigung per Fax genügen, so Schäfer, in: Schach, Mietrecht, 2007, Teil 2 Rn S. nur LG Frankfurt/M. NZM 2009, 858; s aber auch BGH v VIII ZR 307 / 08 (Tz 12 f) NJW 2009, 3506: Kündigung des Mieters auf Briefbogen des Mitmieters (seines Sohnes) mit Unterschriftszusatz i.a. ist Kündigung beider Mieter. 29 BGH v VIII ARZ 1 / 97 NJW 1997, 3437, 3438 ff. 30 Kraemer, NZM 2002, 465, Vgl BGH v VIII ZR 271 / 06 (Tz 12) NJW 2007, 2845; BGH v VIII ZR 231 / 08 (Tz 13) NJW 2009, 2738; krit. Wiek, WuM 2009, 491 ff. 32 Kraemer, NZM 2002, 465, BGH v VIII ZR 124 / 03 NJW 2004, 1797 f; BGH v VIII ZR 14 / 04 (Tz 6 f) NJW 2005, Bruns
8 B. Anträge vor Gericht Ohne Zustimmung des Vermieters wird der Mietvertrag auch dann nicht geändert, wenn sich Eheleute, die eine Wohnung gemeinsam angemietet haben, trennen und einer der beiden auszieht. Kündigt dieser das Mietverhältnis, ist dies rechtlich ohne Bedeutung. Das Mietverhältnis wird auch nicht dadurch umgewandelt, dass einer der Ehepartner eine Regelung nach 1361 b BGB durchsetzt, da hiermit nur eine vorläufige Regelung erreicht wird. 34 Erst für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung kann der Mietvertrag umgestaltet werden, und zwar gem a III Nr. 1 BGB bereits mit Zugang der Mitteilung ( 130 I BGB) beider Ehegatten, wobei die Mitteilungen nicht gemeinsam erfolgen müssen. 35 Zwar knüpft die Vorschrift an den Überlassungsanspruch nach 1568 a I BGB an, der schon anlässlich der Scheidung entsteht. Allerdings ergibt der systematische Zusammenhang der Vorschriften, dass 1568 a BGB die Überlassung der Wohnung erst ab Rechtskraft der Scheidung regelt. 36 Anders als es der Wortlaut des 1568 a III BGB nahelegt, muss der weichende Ehegatte im Einigungsfall auch nicht zur Überlassung der Wohnung verpflichtet sein. 37 Sind sich die Eheleute nicht einig, wird der Mietvertrag erst mit Rechtskraft der Endentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren nach den 200 ff FamFG umgestaltet ( 1568 a III Nr. 2 BGB). An diesem Gerichtsverfahren sind der Vermieter der Ehewohnung, der Grundstücks- bzw Wohnungseigentümer, der Dienstherr oder Arbeitgeber bei einer Werkdienst- oder Werkmietwohnung und andere Personen wie etwa Untermieter zu beteiligen ( 204 I FamFG). Ist der Mietvertrag auf einem dieser beiden Wege umgestaltet, wird eine Kündigung dadurch entbehrlich. Der ausziehende Ehepartner muss eine dieser Möglichkeiten verfolgen, will er nicht vielleicht noch Jahre später mit Mietforderungen aus dem Mietvertrag konfrontiert werden. Im Fall der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist zu prüfen, ob der Mieter gem. 574 BGB der Kündigung widersprechen darf. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen hat und der Widerspruch nicht bis spätestens 2 Monate vor Vertragsablauf schriftlich erklärt wurde ( 568 II, 574 b I, II BGB). 38 Auf der anderen Seite muss der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen darauf achten, dass das Mietverhältnis nicht durch schlichte Weiterbenutzung nach Vertragsende verlängert wurde. Hiergegen muss sich der Vermieter innerhalb von 2 Wochen wenden, nachdem er von der Fortsetzung Kenntnis erhalten hat ( 545 Satz 2 Nr. 2 BGB). Zweckmäßigerweise wird 545 BGB im Mietvertrag abbedungen. Da dies nur unter bestimmten Voraussetzungen geht, 39 sollte der Rechtsanwalt insoweit den Mietvertrag (in der neuesten Fassung und mit allen Nachträgen) prüfen. Ansonsten sollte der entgegenstehende Wille bereits im Kündigungsschreiben geäußert sein. Allerdings fordert die Rechtsprechung im Hinblick auf die in 545 BGB genannte 2-Wochen-Frist, dass die Erklärung in einem nicht nur losen zeitlichen Zusammenhang zur Beendigung des Mietvertrages steht, 40 so dass der entgegenstehende Wille bei längeren, zb mehr als 3-monatigen Kündigungsfristen gesondert, nämlich spätestens 2 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden muss. 41 Die Palandt/Brudermüller, 1361 b Rn Götz/Brudermüller, FamRZ 2009, 1261, Götz/Brudermüller, FamRZ 2009, 1261, 1262, Götz/Brudermüller, FamRZ 2009, 1261, Zum Widerspruch näher u. Rn Vgl OLG Schleswig ZMR 1996, 254, 255 für die Vorgängerfassung des 545 BGB (568 BGB af). 40 BayObLG NJW 1981, 2759, Großzügig allerdings OLG Köln ZMR 2004, 33: Widerspruch auch bei 12monatiger Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben möglich. Bruns 15
9 5 Räumungsprozess Regelung in 545 BGB ist für den Vermieter auch deshalb tückisch, weil sie selbst dann gilt, wenn er das Mietverhältnis fristlos gekündigt hat. Ist nur eine außerordentliche Kündigung erklärt, sollte der Rechtsanwalt uu dafür sorgen, dass hilfsweise eine ordentliche Kündigung nachgeschoben wird. 42 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die für Zahlungen nach 569 III Nr. 2 BGB zuständige öffentliche Stelle nicht zahlen wird, wenn gleichzeitig außerordentlich und ordentlich gekündigt wurde, da sie den Schuldner dann ohnehin nicht vor Obdachlosigkeit bewahren kann. 43 Besorgt der Rechtsanwalt die außerordentliche Kündigung selbst, muss er die Kündigung unter Beifügung einer Originalvollmacht erklären, damit die Kündigung nicht gem. 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann. Für die Frage des Zeitpunkts der Vertragsbeendigung sind die maßgebliche Kündigungsfrist und der Zugang der Kündigungserklärung zu prüfen. Bei Wohnraummietverhältnissen gelten für die ordentliche Kündigung die Fristen des 573 c BGB. 44 Für die außerordentliche Kündigung gelten die 573 d II, 575 a III BGB. Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume gilt 580 a II BGB für die ordentliche und nach 580 a IV BGB auch für die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (zum Ganzen oben Rn 343 ff). Zu beachten ist, dass die Fristen für die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gem. Art X EGBGB von 573 c BGB abweichen können, wenn der Mietvertrag vor dem geschlossen wurde und ordentliche Kündigungsfristen bestimmt. 45 Ist die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats möglich, ist für den Zugang der Kündigung zu berücksichtigen, dass sich keine Mietpartei mehr auf die Möglichkeit verlassen sollte, den Mietvertrag gem. 193 BGB auch noch am nächsten Werktag zu kündigen, wenn der 3. Werktag auf einen Samstag fällt, da sich der BGH mit Urteil vom III ZR 172 / 04 gegen eine Anwendung des 193 BGB auf Kündigungsfristen ausgesprochen hat. 46 Das kann den Zugang der Kündigung an einem Feiertag erforderlich machen. Liegt der Samstag auf dem 1. oder 2. Tag, ist er ebenfalls mitzurechnen, da dieser Tag nach allgemeinem Sprachgebrauch, an den auch 573 c I BGB anknüpft, ein Werktag ist. 47 Ist das Vertragsende im Kündigungsschreiben falsch errechnet, bleibt die Kündigung wirksam, löst den Vertrag aber erst zum nächstmöglichen Termin auf. 48 Bei Wohnraummietverhältnissen ist zu beachten, dass die außerordentliche Kündigung gem. 569 IV, 573 d I BGB, die ordentliche Kündigung gem. 573 III, 573 a III BGB im Kündigungsschreiben zu begründen sind (Ausnahme: 564 Satz 2 BGB). Der Vermieter hat dazu mindestens sog. Kerntatsachen anzugeben, die den Kündigungsgrund so beschreiben, dass er individualisiert ist und sich von anderen Kündigungsgründen unterscheiden lässt. Besonders prozessträchtig sind Begründungen von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen. 49 Bei der Eigenbedarfskündigung ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Vermieter schon im Kündigungsschreiben die zur Kündigung führenden persönlichen Umstän- 42 Zur Formulierung eines derartigen Schreibens Börstinghaus, WuM 2005, Schuschke, JuS 2008, Nicht hingegen 580 a I BGB, der nur für Räume gilt, die nicht zu Wohnzwecken vermietet sind, so Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 580 a BGB Rn Das kann auch die bloße Wiedergabe der damals geltenden gesetzlichen Fristen sein: BGH v VIII ZR 240 / 02 (Tz 22) BGHZ 155, 178 = NJW 2003, 2739, 2940; BGH v VIII ZR 64 / 03 (Tz 13) NJW 2004, 1447, Diese Übergangsregelung wird nicht mit Wirkung ab durch Art Satz 2 EGBG verdrängt: BGH v VIII ZR 155 / 04 (Tz 15) NJW 2005, 1572, BGH v III ZR 172 / 04 NJW 2005, 1354, BGH v VIII ZR 206 / 04 NJW 2005, 2154, 2155 f. 48 Palandt/Weidenkaff, 573 c Rn 7, Hierzu Flatow, NZM 2004, 281, 287 f. 16 Bruns
10 B. Anträge vor Gericht de nennen und dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus anbieten muss, sofern diese vermietet werden soll (sog. Anbietpflicht). 50 Bei Zahlungsverzug gelten weniger strenge Anforderungen: Hier reicht es, wenn der Zahlungsverzug als Kündigungsgrund genannt und der Gesamtbetrag der rückständigen Miete bei Teilzahlungen nicht als Saldoangabe, sondern durch zeitliche Gegenüberstellung von Mietschulden und Zahlungen 51 mitgeteilt wird. 52 Zu beachten ist, dass die Begründungspflicht des 569 IV BGB auch für Mieterkündigungen gilt. Die Begründung muss die Kündigung rechtfertigen. Bei Wohnraummietverhältnissen muss auch die ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein ( 573, 573 a, 573 b BGB). So darf der Wohnungsmieter das Mietobjekt nicht gewerblich nutzen, wenn die Geschäftstätigkeit dazu führt, dass das Mietobjekt (zb aufgrund Beschäftigung von Personal) über das übliche Maß hinaus beansprucht wird. 53 Entstehen nach Zugang der Kündigung neue Kündigungsgründe, muss erneut gekündigt werden, wenn die Räumung auch auf diese Gründe gestützt werden soll. 54 Für die außerordentliche Kündigung eines Wohn- oder Gewerberaummietvertrags gelten aufgrund des Abwägungserfordernisses in 543 I 2 BGB hohe Anforderungen. 55 In vielen Fällen der Vertragsverletzung erfordert die außerordentliche (nicht auch die ordentliche) 56 Kündigung eine vorherige Abmahnung. Die in 543 III Nr. 1 3 BGB genannten Ausnahmen enthalten hohes Konfliktpotenzial. Für die Abmahnung gilt wie für die Kündigung, dass sie von allen an alle zu richten ist, bei Vertretung unter Beifügung einer Originalvollmacht ( 174 Satz 1 BGB gilt auch hier). Bei Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ( 543 II Nr. 1 BGB) muss eine Abhilfefrist gesetzt sein. In der Abmahnung muss die fristlose Kündigung angedroht sein (str.). Sofern die Abmahnung kein Unterlassen betrifft, verbraucht sie allerdings das Fehlverhalten, so dass die Kündigung auf ein neues, aber gleichartiges Verhalten gestützt werden muss. Bei Heimverträgen ist die Erfüllung der Pflicht, dem gekündigten Heimbewohner gem. 8 VII 1 HeimG eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen, materielle Voraussetzung für den Räumungsanspruch. 57 Für eine auf Nichtzahlung der Miete gestützte fristlose Kündigung ist im Regelfall aber keine, erst recht keine qualifizierte, also mit Kündigungsandrohung verbundene Abmahnung erforderlich (arg. 543 III 2 Nr. 3 BGB). 58 Für einige Kündigungsrechte gelten Erklärungsfristen ( 563 IV, 563 a II, 564 Satz 2, 580 BGB, 57 a ZVG, 111 InsO). Im Fall einer Erhöhung der Wohnraummiete besteht eine Schonfrist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Urteils auf Zustimmung zur Mieterhöhung, bevor wegen Verzugs mit den (wegen der fehlenden Zustimmung seit längerem aufgelaufenen) Erhöhungsbeträgen gekündigt werden kann ( 569 III Nr. 3 BGB). Dies gilt auch, wenn Zustimmung zu einer rückwirkenden Mieterhöhung begehrt wur BGH v VIII ZR 276 / 02 NZM 2003, 681, LG Mannheim NZM 2004, 255; LG Dortmund NZM 2004, 189; zur Tilgungsberechnung ausführlich Hinz, NZM 2004, 681, 691 f. 52 BGH v VIII ZB 94 / 03 NZM 2004, 187, BGH v VIII ZR 165 / 08 (Tz 15) NJW 2009, 3157, OLG Brandenburg WuM 2006, 456, Instruktiv BGH v VIII ZR 218 / 03 NZM 2005, 300 f (randalierende Alte). 56 BGH v VIII ZR 145 / 07 (Tz 22 ff) NJW 2008, 508, 510. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung nach 573 I, II Nr. 1 BGB ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Pflichtverletzung das erforderliche Gewicht verleiht, etwa weil vorher nur ein schlichtes Versehen des Mieters vorgelegen hat oder eine Duldung des Vermieters zu vermuten war, so BGH, ebda (Tz 28). 57 BGH v III ZR 205 / 03 NZM 2005, 74, BGH v VIII ZR 115 / 08 NZM 2009, 314, 315. Bruns 17
11 5 Räumungsprozess de. 59 Verbreiteter Meinung zufolge ist bei der außerordentlichen Kündigung 314 III BGB zu beachten. Hiernach darf der Kündigungsberechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Hinsichtlich dieser Fristdauer wird praktisch alles vertreten, 60 so dass die Anwendung von 314 III BGB nicht mehr besagt als das allgemeine Verwirkungsargument aus 242 BGB. Speziell für die auf 543 II 1 Nr. 3 BGB gestützte Kündigung hat der BGH die Anwendbarkeit des 314 III BGB offengelassen, es aber auch in Ansehung des 314 III BGB für unschädlich gehalten, wenn der Vermieter im Zahlungsverzug des Mieters bis zum Ausspruch der Kündigung noch einige Monate zuwartet, anstatt diese gleich zum ersten zur Kündigung berechtigenden Termin auszusprechen. 61 Bei Veräußerung des Mietgrundstücks kann der Verkäufer den Erwerber ermächtigen, die Kündigung schon vor Vollendung des Eigentumserwerbs (Eintragung im Grundbuch) auszusprechen. 62 Allerdings müssen die Kündigungsgründe in der Person des Vermieters bestehen. Damit scheitert eine Eigenbedarfskündigung gem. 573 II Nr. 2 BGB; der Käufer ist noch nicht Vermieter und der Veräußerer hat keinen Eigenbedarf, weil er das Grundstück sonst nicht verkauft hätte. 63 Auf der anderen Seite steht im gestuften Mietverhältnis das Kündigungsrecht nicht zwingend allein dem Endmieter zu; der gewerbliche Zwischenmieter darf den Obervertrag ebenfalls kündigen, wenn sein Mieter ihm wegen 544 BGB gekündigt hat. 64 b) Prozessuale Gesichtspunkte Gerichtsstand: Örtlich zuständig ist für alle Räumungsklagen das Gericht der belegenen Sache ( 29 a I ZPO). Bei Mietverhältnissen über Wohnraum (einschließlich Werkmietwohnungen) ist immer das Amtsgericht sachlich zuständig ( 23 Nr. 2 a GVG); Garagen zählen zum Mietobjekt, wenn nicht ausdrücklich eine gesonderte Behandlung vereinbart wurde. Das Mietgericht ist auch dann zuständig, wenn der Mieter zusammen mit Nichtmietern auf Räumung verklagt wird. 65 Ansonsten richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Streitwert. Die Anrufung des falschen Gerichts kann zu erheblichen Mietausfällen führen, für die der Rechtsanwalt dann einzustehen hat. 66 Zur Vermeidung von Verzögerungen und der Kostenfolge des 281 III 2 ZPO ist eine genaue Behandlung von Mischmietverhältnissen auch aus prozessualen Gründen geboten. Geht es um die Rechtsverhältnisse an einer Ehewohnung, ist das Familiengericht zuständig, das auch vorläufige Benutzungsregelungen treffen kann. 67 Haben sich die Eheleute jedoch bereits verständigt und eine endgültige Regelung für die vormals gemeinsame Ehewohnung getroffen, ist für die Räumungsklage das allgemeine Prozessgericht zuständig. 68 Die Räumung scheitert, wenn auf Beklagtenseite nicht die richtigen, vor allem nicht alle Personen benannt sind (vgl 750 I 1 ZPO; 75 Nr. 1 b GVGA, Schönfelder Nr. 109). Zu 59 BGH v VIII ZR 5 / 04 (Tz 12) NJW-RR 2005, 1169, Zusammenstellung der Ansichten bei Hinz, NZM 2004, 681, 692 f. 61 BGH v VIII ZR 115 / 08 NZM 2009, 314, Wegen 182 III, 111 Satz 2 BGB sollte dies unter Beifügung einer schriftlichen Ermächtigungserklärung des Veräußerers geschehen. 63 Hinz, NZM 2004, 681, BGH v XII ZR 308 / 00 NZM 2004, 222, 223 f. 65 OLG Schleswig NJW-RR 1993, 274, So im Fall OLG Düsseldorf DWW 2005, 117 f. 67 Der Zuweisungstitel ist allerdings noch kein Räumungstitel: LG Itzehoe FamRZ 1987, 176. Inzwischen ist 209 I FamFG Rechtsgrundlage für Schutz- und Zusatzanordnungen (zb Räumungs- oder Herausgabeanordnung, Kündigungsverbot), so Götz/Brudermüller, FamRZ 2009, 1261, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1473 f. 18 Bruns
12 B. Anträge vor Gericht verklagen sind alle Besitzer, nicht nur die Mieter. Der Gerichtsvollzieher darf ansonsten nicht räumen. Nicht einmal eine zusätzliche Vollstreckung gegen den Schuldner nach 888 ZPO mit dem Ziel, diesen anzuhalten, seine Untermieter zur Besitzaufgabe zu bewegen, ist aus einem solchen (unzureichenden) Räumungstitel möglich. 69 Berechtigte Dritte, die im Räumungstitel nicht aufgeführt sind, können sich im Wege der Erinnerung nach 766 ZPO wehren. 70 Sie sind auch Inhaber des Hausrechts und machen sich eines Hausfriedensbruchs ( 123 I StGB) solange nicht strafbar, als der Vermieter aufgrund eines Räumungstitels nicht wieder den unmittelbaren Besitz am Mietgegenstand erlangt hat. 71 Nicht jeder Gerichtsvollzieher ist bereit, vor Räumung zu prüfen, ob Mitbewohner vielleicht freiwillig bereit sind, mit dem Schuldner zusammen auszuziehen. Ist der Mietvertrag mit nur einem der Eheleute geschlossen, muss der andere mitverklagt werden, da dieser gleichberechtigter Mitbesitzer der Ehewohnung ist. 72 Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt das nicht ohne weiteres. Durch den bloßen Einzug des Lebenspartners wird noch kein Mitbesitz begründet. Die Einräumung des Mitbesitzes muss durch eine von einem entsprechenden Willen getragene Handlung des zuvor allein besitzenden Mieters nach außen erkennbar sein. Aus den Gesamtumständen muss sich klar und eindeutig ergeben, dass der Dritte Mitbesitzer ist, weil das Zwangsvollstreckungsverfahren formalisiert ist und der Gläubiger vor einer Verschleierung der Besitzverhältnisse durch den Schuldner zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung geschützt werden muss. Anhaltspunkte, die nach außen die Einräumung des Mitbesitzes dokumentieren, sind die Anzeige des Mieters an den Vermieter von der beabsichtigten oder erfolgten Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten oder seine Anmeldung in der Wohnung nach den jeweiligen landesrechtlichen Meldegesetzen. 73 Die Darlegungs- und Beweislast für die Einräumung von Mitbesitz liegt beim Räumungsschuldner (Mieter), wenn er zunächst Alleinbesitz an der Wohnung begründet hat. 74 Im Vollstreckungsverfahren werden freilich nur die tatsächlichen Besitzverhältnisse geprüft. 75 Problematisch sind die Kinder. Nach Auffassung des BGH sind nicht nur kleinere Kinder Besitzdiener. Vielmehr sind alle minderjährigen in der Wohnung lebenden Kinder Besitzdiener. Der BGH begründet dies nicht primär mit besitzrechtlichen Erwägungen, sondern vor allem damit, dass sie ansonsten mitverklagt werden und ggf die Kosten des Räumungsprozesses (unverschuldet) mittragen müssten. 76 Dies soll sich bei Erreichen der Volljährigkeit nicht ändern. Von Mitbesitz ist nur dann auszugehen, wenn eine Änderung der Besitzverhältnisse volljähriger Kinder an der elterlichen Wohnung wie auch immer nach außen eindeutig erkennbar geworden ist. 77 Dem Vermieter bleibt es so erspart, die Anzahl und Geburtsdaten der Kinder zum voraussichtlichen Räumungszeitpunkt ermitteln zu müssen, und befreit ihn von der Notwendigkeit, trotz möglicherweise negativer Kostenfolge alle als Mitbesitzer in Frage kommenden Personen mitverklagen zu müssen. Ist die zu räumende Fläche untervermietet, muss die Klage auch gegen den Untermieter gerichtet 69 BGH v I ZB 16 / 06 (Tz 13) NJW-RR 2007, Vgl Sternel, Mietrecht aktuell, Rn XIV 216. Der Räumungsschuldner kann Drittrechte aber nicht selbst im Wege der Erinnerung nach 766 ZPO geltend machen: BGH v I ZB 91 / 08 NZM 2009, KG NJW-RR 2010, 22; anders bei einer Hausbesetzung nach Ablauf des Mietvertrags, etwaiger Räumungsfristen und zivilrechtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten: OLG Düsseldorf NJW 1991, 186, BGH v IX a ZB 29 / 04 BGHZ 159, 383 = NJW 2004, BGH v I ZB 56 / 07 (Tz 16) NJW 2008, 1959 f m. Anm. Bruns, ZMR 2008, 697 f. 74 BGH v I ZB 56 / 07 (Tz 18) NJW 2008, 1959, 1960, m.anm. Bruns, ZMR 2008, 697 f. 75 BGH v I ZB 39 / 08 (Tz 13) NJW 2008, 3287, BGH v I ZB 56 / 07 (Tz 20) NJW 2008, 1959, 1960, m.anm. Bruns, ZMR 2008, 697 f. 77 BGH v I ZB 56 / 07 (Tz 21) NJW 2008, 1959, 1960, m.anm. Bruns, ZMR 2008, 697 f; krit. Springer, WuM 2009, 177 f. Bruns 19
13 5 Räumungsprozess werden. 78 Ansonsten kann der Vermieter zum Räumungsurteil gegen den Mieter eine Klausel gegen den Untermieter gem. 727 I iv mit 325 I Alt. 2 ZPO erwirken, muss zum Nachweis des Zeitpunktes der (nachträglichen) Besitzerlangung aber noch Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. 731 ZPO erheben, falls er diesen Nachweis nicht durch Urkunden, etwa das Räumungsprotokoll, führen kann. 79 Gegen Personen, die den Besitz vor Rechtshängigkeit erlangt haben, ist immer eine besondere Klage erforderlich (vgl 546 II BGB). Dies gilt auch dann, wenn das Untermietverhältnis lange Zeit verschwiegen oder deshalb begründet wurde, um die Räumung zu erschweren. 80 Nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe- und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten Mietverhältnisses auch gegen denjenigen begründet, der im Gegensatz zu den anderen den Besitz an der Mietsache durch seinen Auszug endgültig aufgegeben hat. 81 Für eine solche Räumungsklage besteht daher auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der ausgezogene Mieter den Vermieter von seinem Auszug in Kenntnis gesetzt hat. 82 In Gerichtsprozessen für und gegen eine GbR ist diese Partei. 83 Einzelne Gesellschafter können Ansprüche der GbR gegen Dritte im Wege der Prozessstandschaft geltend machen, wenn sie durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter dazu ermächtigt sind oder diese die Prozessführung treuwidrig verweigern. Im Übrigen wird die GbR durch ihre Geschäftsführer vertreten. In Aktivprozessen genügt für die Bezeichnung der GbR entweder ein unterscheidungskräftiger Name oder die Nennung einiger Gesellschafter. Ferner sind die Geschäftsführer anzugeben, da für den Fall unbefugter Vertretung oder des Fehlens einer Außen-GbR der für sie Handelnde als Kostenschuldner feststehen muss. Alleinvertretungsbefugnis ist nachzuweisen. Einen entsprechenden (einstimmigen) Beschluss können die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter ( 709 I, 714 BGB) auch spontan zum Zweck der Prozessführung fassen. Hierbei ist freilich der Grundsatz der Selbstorganschaft (Geschäftsführer nur aus dem Gesellschafterkreis) zu beachten. Ist die klagende GbR vermutlich nicht in der Lage, für die Verfahrenskosten aufzukommen, und ist sie auch nicht zur Stellung einer Sicherheit bereit, sollte der Klageabweisungsantrag mit einer Drittwiderklage gegen die Gesellschafter auf Kostenerstattung verbunden werden. Mangels Anwendbarkeit von 33 I und 36 I Nr. 3 ZPO kann es dabei allerdings zu verschiedenen Gerichtsständen und damit zu einer Aufteilung des Verfahrens kommen. Für Passivprozesse gilt nichts anderes. Es empfiehlt sich, die Gesellschafter mitzuverklagen, da der Gläubiger dann auch in das Privatvermögen der Gesellschafter vollstrecken kann und nicht Gefahr läuft, dass die GbR etwa durch einen Namenswechsel die Vollstreckung behindert. Hat der Kläger Zweifel, ob es sich bei der GbR um ein rechtsfähiges Gebilde handelt, wird er zweckmäßigerweise nur alle Gesellschafter verklagen, da er mit einem entsprechenden Titel gem. 738 ZPO ohnehin in etwaiges Gesellschaftsvermögen vollstrecken kann BGH vom IX a ZB 116 / 03 NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGH v I ZB 39 / 08 (Tz 9) NJW 2008, Nach BGH v IX ZR 138/86 NJW 1987, 2863, hat der Gläubiger auch die Möglichkeit, eine neue Räumungsklage zu erheben. 80 Vgl BGH v IX a ZB 116 / 03 NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGH v I ZB 39 / 08 (Tz 10) NJW 2008, 3287, mit Hinweis auf die Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens. 81 BGH v VIII ARZ 4 / 95 BGHZ 131, 176 = NJW 1996, 515, 516. Zum Kündigungserfordernis s. BGH v VIII ZR 124 / 03 NJW 2004, 1797 f; BGH v VIII ZR 14 / 04 (Tz 6 f) NJW 2005, KG WuM 2006, BGH v II ZR 331 / 00 BGHZ 146, 341, 344 f Weißes Ross. 84 Zum Ganzen Kraemer, NZM 2002, 465, 472 f. 20 Bruns
14 B. Anträge vor Gericht Der Räumungsantrag muss so bestimmt sein, dass der Gerichtsvollzieher genau weiß, welche Fläche zu räumen ist. Ggf ist dem Klageantrag ein entsprechender Grundriss beizufügen. Besonders problematisch sind Nebenräume bzw Stellplätze, da diese unter Mietern bisweilen getauscht werden. Bestehen Zweifel, wird der Gerichtsvollzieher die Räumung insgesamt einstellen, da eine Teilräumung in entsprechender Anwendung des 266 BGB unzulässig ist. 85 Sind etwa bei einer Grundstücksräumung nicht nur Räume zu leeren, sondern (gem. 546 I BGB) auch Nebengebäude, Anpflanzungen oder Anlagen zu entfernen, muss die Verpflichtung zur Entfernung bzw zum Rückbau eigens tituliert werden; die Vollstreckung erfolgt dann nach 887 ZPO. 86 Der Gerichtsvollzieher kann aufgrund des Räumungstitels nur bewegliche Sachen an sich nehmen. Die vom Mieter errichteten Anlagen werden trotz fester Verbindung nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, so dass der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer der Aufbauten wird ( 94 I 1, 95 I 1, 2 BGB). Bei Mietverträgen über Räume, die anderen als Wohnzwecken dienen, kann der Vermieter gem. 257 ZPO Klage auf zukünftige Räumung erheben. Bei Wohnungsmietverhältnissen kann der Vermieter ebenfalls Klage auf zukünftige Räumung erheben (vgl auch 721 II ZPO), allerdings nur unter der Voraussetzung des 259 ZPO, also wenn der Mieter zu erkennen gibt, dass er den Mietgegenstand zu einem schon feststehenden Beendigungszeitpunkt nicht herausgeben wird. Die Klage kann dann bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist des 574 b II BGB erfolgen. Im Räumungsantrag muss durch Angabe des Beendigungszeitpunkts klar zum Ausdruck kommen, ab wann der Mieter nicht mehr zum Besitz berechtigt ist (zb nach dem geräumt herauszugeben ). Ist dem Vermieter nicht bekannt, wer außer dem Mieter Besitzer der Wohnung ist, hat er die Möglichkeit, eine entsprechende Auskunftsklage zu erheben. Ob es ratsam erscheint, die Räumungsklage mit einer Zahlungsklage auf rückständigen Mietzins und Nutzungsausfall für die Zukunft, ggf auch einem Antrag auf Feststellung der Vertragsbeendigung, zu kombinieren, ist nicht einheitlich zu beantworten. Mitunter wird davon abgeraten, da sich das Verfahren durch mögliche Häufung von Einwendungen verzögern kann. 87 Ist die Höhe des Zahlungsverzugs streitig, kann ein Räumungsurteil als Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aber auch dann nicht ergehen. 88 Zudem lässt sich die Räumungsklage nicht wie die Zahlungsklage im Urkundenprozess ( 592 ff ZPO) betreiben; eine Verbindung von Räumungsverfahren und Urkundenverfahren ist nicht möglich. 89 Wird die Räumungsklage mit einem Antrag auf künftige Leistung einer Nutzungsausfallentschädigung verbunden, muss die Voraussetzung des 259 ZPO, also die Besorgnis der Leistungsverweigerung, dargelegt werden. Hierbei sollte auf die BGH-Entscheidung vom VIII ZB 66 / 02 hingewiesen werden, wonach ein über längere Zeit bestehender Mietrückstand die Vermutung begründet, der Mieter werde auch die nach Beendigung des Mietvertrages fällig werdenden Raten der Nutzungsentschädigung nicht be Hippler, in: Dierck / Morvilius / Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 6. Kapitel Rn BGH v IX a ZB 328 / 03 NJW-RR 2005, 212 f. Der Streitwert der Räumungsklage erhöht sich um die zu schätzenden Entfernungskosten: Sternel, Mietrecht aktuell, Rn XIII 43 mn. 87 Schneider, in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, S BGH v VIII ZR 269 / 06 NJW-RR 2008, 460 f. 89 Zöller/Greger vor 592 Rn 3. Die rückständige Miete kann aber isoliert in einem Urkundenprozess eingeklagt werden: BGH v XII ZR 321 / 97 NJW 1999, 1408 m. Anm. Greiner, NJW 2000, 1314 (Gewerbemiete); BGH v VIII ZR 216 / 04 NJW 2005, 2701; BGH v VIII ZR 112 / 06 NJW 2007, 1061; BGH v VIII ZR 200 / 08 (Tz 57) NJW 2009, 3099 f (Wohnraummiete); hierzu Sturhahn, NZM 2004, 441 ff; Enders, JurBüro 2006, 48 f; Both, NZM 2007, 156 ff. Bruns 21
15 5 Räumungsprozess 485 zahlen. 90 Im Antrag müssen Beginn und Ende der Leistungsdauer angegeben werden; ein Antrag auf Nutzungsausfallentschädigung bis zur Herausgabe der Sache ist aber ausreichend. 91 Die Nutzungsausfallentschädigung gründet auf dem in Höhe der vereinbarten bzw ortsüblichen Miete bestehenden Anspruch auf Wertersatz gem. 546 a I bzw 818 II BGB und unterliegt auch bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer. 92 Ist der Mietvertrag nicht unwirksam, umfasst die Entschädigung die ursprünglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungspauschale, da der Vermieter auch insoweit nicht schlechter stehen darf als bei Fortsetzung des Vertrags. 93 Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach den 546 I, 292 II, 987 I, 99 III BGB zudem die Auskehr eines durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine Zahlung, die der Mieter vom Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat. 94 Besteht die Möglichkeit einer Klage nach 259 ZPO, verbietet sich ein Feststellungsantrag mit dem Inhalt, dass der Mieter verpflichtet ist, künftig Nutzungsentschädigungen in einer bestimmten Höhe zu zahlen. 95 Der Streitwert der Räumungsklage beläuft sich gem. 41 I, II GKG auf 12 Monatsmieten. Betriebskosten sind nicht einzurechnen, es sei denn, sie sind als Pauschale vereinbart und nicht gesondert abzurechnen ( 41 I 2 GKG). Trägt der Kläger eine kürzere streitige Zeit vor, ist dieser Zeitraum maßgeblich. 96 Dies gilt auch für den Fall, dass die Unwirksamkeit des Vertrags festgestellt werden soll, und wenn der Räumungsanspruch nicht vertraglich zu begründen ist ( 41 II 2 GKG). Wird die Klage auf Untermieter oder weitere Besitzer erstreckt, erhöht dies den Streitwert nicht. 97 Ein etwaiges Verlangen nach Beseitigung von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen ist Teil des mit der Räumungsklage geltend gemachten Rückgabeanspruchs; der für die Beseitigung erforderliche Kostenaufwand erhöht den Streitwert der Räumungsklage daher ebenfalls nicht. 98 Für die Beschwer gilt dies nicht: Für die Räumungsklage bestimmt sich der Beschwerwert nach 8 ZPO. 99 Der Wert der Beschwer durch die zusätzliche Verurteilung zum Abriss von Nebengebäuden bemisst sich nach den Kosten, die für die Ersatzvornahme anfallen würden. 100 Besteht Feststellungsbedarf, ob das streitige Mietverhältnis über den Zeitpunkt der verlangten Räumung hinaus bestanden hat oder besteht, bildet die Feststellung einen neuen Streitgegenstand, der nach 8 ZPO zu bemessen ist. 101 Für die Bestimmung der streitigen Zeit gelten folgende Re- 90 BGH v VIII ZB 66 / 02 NJW 2003, BGH v II ZR 330 / 97 NJW 1999, BGH v XII ZR 142 / 95 NJW-RR 1998, 803, 805 f; BGH v XII ZR 67 / 06 NJW 2009, 1266, Staudinger/Weitemeyer, 556 Rn 77; ebenso wohl Palandt/Weidenkaff, 546 a Rn 11: Nebenentgelt ; MüKo/Bieber, 546 a Rn 10: Nebenkosten. 94 BGH v XII ZR 76 / 08 (Tz 22 ff) NZM 2009, Winkler, ZMR 2008, 94 f; Schuschke, JuS 2008, 977, OLG Stuttgart JurBüro 1995, OLG Düsseldorf NZM 2005, BGH v XII ZR 240 / 94 NJW-RR 1995, 781, BGH v XII ZR 46 / 03 WuM 2005, 350; BGH v III ZR 342 / 04 NJW-RR 2005, 867, 868 f; BGH v XII ZR 104 / 02 (Tz 3) NZM 2005, 677; BGH v XII ZR 70 / 04 (Tz 4) NJOZ 2005, 3939, BGH v V ZR 168 / 92 NJW 1994, 735 f; BGH v XII ZR 104 / 02 (Tz 5) NZM 2005, 677, BGH v XII ZR 240 / 94 NJW-RR 1995, 781 f; BGH v III ZR 342 / 04 NJW-RR 2005, 867, 868 f. 22 Bruns
16 B. Anträge vor Gericht geln: 102 Wird die Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Kündigung nach Behauptung der klagenden Partei bereits wirksam geworden ist, beginnt die streitige Zeit mit Klageerhebung. Bei Verträgen von unbestimmter Dauer wird für das Ende der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem derjenige hätte kündigen können, der die längere Bestehenszeit behauptet; beruft sich der Mieter hingegen auf eine Schutzregelung, die das Kündigungsrecht des anderen Teils einschränkt und dem Mieter ein Recht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses gibt, dauert die streitige Zeit bis zum Zeitpunkt, den der Mieter als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Vertrags in Anspruch nimmt; allerdings ist hier die Regelung des 9 ZPO analog anzuwenden und damit höchstens der 3,5-fache Wert des einjährigen Bezugs anzusetzen. Hinsichtlich des Streitwerts für die Klage nach 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung sollte auf die BGH-Entscheidung vom XII ZR 192 / 00 hingewiesen werden, wonach für den Streitwert auch hier 9 ZPO Anwendung findet (Mietwert für 42 Monate). 103 Bislang war über 3 ZPO meistens der Jahreswert angesetzt worden. Die Kostenverteilung richtet sich grundsätzlich nach 93 b ZPO. 93 ZPO kommt zur Anwendung, wenn dem Mieter nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages keine Ziehfrist von ein bis zwei Wochen gegeben wird. Die Kosten des Rechtsstreits sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach 103 ZPO festzusetzen. Hierzu gehören auch die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Bürgschaftskosten. 104 Bürgschaftskosten hingegen, die (auf Gläubigerseite) zur Durchführung der Zwangsvollstreckung anfallen, werden nach 788 II 1 ZPO als Vollstreckungskosten vom Vollstreckungsgericht festgesetzt. Der Rechtsanwalt verdient für die Räumungsklage die normalen Gebühren, nämlich eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. VV Nr RVG, eine zusätzliche 0,3 Verfahrensgebühr gem. VV Nr RVG für jeden weiteren Auftraggeber (Obergrenze 2,0), eine 1,2 Terminsgebühr gem. VV Nr RVG und ggf eine 1,0 Einigungsgebühr gem. VV Nr. 1000, 1003 RVG. Der Gebührenstreitwert richtet sich nicht nach den 8, 9 ZPO, sondern über 23 I 1 RVG nach der Spezialvorschrift des 41 II 1 GKG (Jahresmietwert als Obergrenze). 105 Hinsichtlich der Rechtsmittel gilt: Gegen jedes erstinstanzliche Urteil ist die Berufung möglich, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt ( 511 II Nr. 1 ZPO). Gegen Urteile der Berufungsgerichte, also auch des Landgerichts, ist die Revision möglich, wenn das Berufungsgericht sie nach 543 I Nr. 1, II 1 ZPO zugelassen hat, oder wenn gegen die Nichtzulassung erfolgreich Beschwerde nach 544 ZPO geführt worden ist ( 543 I Nr. 2 ZPO). Unter den Voraussetzungen des 566 I ZPO ist (auch gegen Urteile des Amtsgerichts) die Sprungrevision möglich. Gegen alle instanzbeendenden Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe (auch: Nichtzulassungsbeschwerde gem. 544 ZPO) 106 nicht oder nicht mehr gegeben sind, ist zudem gem. 321 a ZPO die Gehörsrüge zulässig Hierzu eingehend BGH v III ZR 342 / 04 NJW-RR 2005, 867, 868 f S. ferner BVerfG v BvR 761 / 06 NZM 2006, 578; BGH v VIII ZR 189 / 06 NZM 2007, 355 f; BGH v VIII ZR 50 / 06 BeckRS BGH v XII ZR 192 / 00 JurBüro 2004, 378, 379 = NZM 2004, 423; BGH v XII ZR 248 / 04 NJW-RR 2005, 938 f; aa LG Nürnberg-Fürth WuM 2005, 664: Räumungszeitraum zu schätzen (üblicherweise 6 Monate) und entsprechend zugrunde zu legen. 104 OLG München NJW-RR 2000, Vgl BGH v XII ZR 134 / 03 NJW-RR 2006, BGH v II ZR 249 / 03 NJW 2005, 680. Bruns 23
17 5 Räumungsprozess c) Muster: Räumungsklage nach fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses u Amtsgericht, den Klage des Friedrich Schenk, Klägers Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen 1. Herbert Bäuerle Beklagten zu Frieda Speck Beklagte zu 2. beide wohnhaft Lange Straße 13, wegen Zahlung und Räumung Gegenstandswert: ,00. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage mit den Anträgen zu erkennen: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner die im 3. OG links des Anwesens Lange Straße 13 in gelegene, ca. 80 m² große 3 Zimmer-Wohnung nebst Kellerraum Nr. 3 zu räumen und zusammen mit 3 Zentralschlüsseln und dem Anschlusskabel für die Gemeinschaftsantenne geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.525,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 505,00 seit dem 4.11., , 5.1., 3.2. und sowie 4,00 an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. 3. Die Beklagten werden verurteilt, für die Zeit ab März 2009 als Gesamtschuldner an den Kläger jeweils zum 3. Werktag des jeweiligen Monats bis zur Herausgabe der im Klageantrag zu 1. bezeichneten geräumten Wohnung monatlich 505,00 zu zahlen. Ich rege die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens nach 276 ZPO an und beantrage für den Fall der Säumnis den Erlass eines Versäumnisurteils nach 331 III 2 ZPO. Bereits jetzt beantrage ich auch, dem Kläger eine Kurzausfertigung des Urteils mit Vollstreckungsklausel zu erteilen und den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen. 3 Begründung t I. Sachverhalt u Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Lange Straße 13 in. Die Beklagten bewohnen aufgrund eines mit dem Kläger geschlossenen Mietvertrages vom in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Oktober 1998 die im Klageantrag zu 1. angegebene Wohnung. Hierfür haben sie gem. 3 des Mietvertrages spätestens am 3. Werktag eines Monats im Voraus eine Nettomiete von 430,00 sowie eine Betriebskostenvorauszahlung von 75,00 zu entrichten. Beweis: Mietvertrag vom Anlage K 1 24 Bruns
18 B. Anträge vor Gericht Bei Übergabe der Wohnung hat der Kläger den Beklagten 3 Generalschlüssel und ein Anschlusskabel für die Gemeinschaftsantenne übergeben. Dies erfolgte aufgrund entsprechender Verpflichtung in 8 des Mietvertrags. Beweis: 1. wie vor 2. Quittung vom Anlage K 2 Die Betriebskosten werden jährlich im August abgerechnet. Seit Oktober 2008 zahlen die Beklagten keine Miete mehr. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom , , und Aufstellungen zum Zahlungsrückstand übersandt und sie vergeblich zur Zahlung aufgefordert. Beweis: Mahnschreiben vom , , und Anlagenkonvolut K 3 Für diese Schreiben fielen jeweils 0,55 an Porto an. Mit Schreiben vom , das die Ehefrau des Klägers noch am in den Briefkasten der Beklagten warf, hat der Kläger den Beklagten nochmals eine aktuelle Forderungsaufstellung übermittelt und für den Fall der Nichtzahlung bis zum die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses angedroht. Beweis: 1. Letztes Mahnschreiben vom Anlage K 4 2. Zeugnis der Elvira Schenk, Mit Schreiben vom , das der Kläger durch seine Ehefrau noch am den Beklagten persönlich aushändigen ließ, erklärte dieser die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zum Monatsende unter Hinweis auf den Zahlungsrückstand und das letzte Mahnschreiben vom Des Weiteren forderte er die Beklagten zur sofortigen Räumung der Wohnung auf und widersprach einer Weiterbenutzung der Wohnung durch die Beklagten. Beweis: 1. Kündigungsschreiben vom Anlage K 5 2. Zeugnis der Elvira Schenk, bereits benannt Unabhängig davon ist die Regelung des 568 BGB af, die dem heutigen 545 BGB entspricht, in 7 des Mietvertrages wirksam abbedungen. Beweis: Mietvertrag vom , als Anlage K 1 bereits vorliegend Mit Schreiben des Unterzeichners vom , dem eine Originalvollmacht des Klägers beigefügt war, ließ der Kläger das Mietverhältnis unter Bezugnahme auf den Zahlungsrückstand hilfsweise ordentlich kündigen. Beweis: Schreiben des Unterzeichners vom Anlage K 6 Die Beklagten haben bis zum heutigen Tag keine Anstalten getroffen, die Wohnung zu räumen. Daher ist Klage geboten. II. Rechtliche Würdigung Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist örtlich gem. 29 a ZPO und sachlich deshalb zuständig, weil es bei der Klage um ein Wohnraummietverhältnis geht ( 23 Nr. 2 a GVG). Der Klageantrag zu 3. ist zulässig, weil eine zukünftige Leistungsverweigerung zu besorgen ist. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des BGH ein über einen längeren Zeitraum Bruns 25
19 5 Räumungsprozess bestehender Zahlungsverzug die Vermutung rechtfertigt, dass Zahlungen auch in Zukunft verweigert werden (BGH NJW 2003, 1395). Die Klage ist auch begründet. Der mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Räumungsanspruch ergibt sich aus 546 I BGB sowie aus 985 BGB. Das Mietverhältnis wurde durch die Kündigungserklärung vom mit Wirkung zum beendet, da die Beklagten für mehr als zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der ganzen Miete in Verzug waren ( 549 I, 543 I, II 1 Nr. 3 a, 569 III Nr. 1 BGB). Der Kläger hat die Mietschulden mehrmals angemahnt und die Kündigung auf den Zahlungsverzug gestützt. Schon aufgrund der Regelung in 112 InsO war der Kläger gehalten, insoweit kurze Fristen zu setzen. Der Wirksamkeit der Kündigung steht es nicht entgegen, dass der Kläger die Kündigung mit einer kurzen Auslauffrist versehen hat (vgl OLG Düsseldorf ZMR 97, 596, 597). Hilfsweise ist das Mietverhältnis durch das Anwaltsschreiben vom wegen Zahlungsverzugs ( 573 II Nr. 1 BGB) mangels anderweitiger Regelung im Mietvertrag gem. 573 c I 1 BGB zum Ende Juni 2009 ordentlich gekündigt worden. Auch hiernach haben die Beklagten die Wohnung sofort zu räumen. Der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Zahlungsanspruch ergibt sich aus 3 des Mietvertrags. Geltend gemacht wird die für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 angefallene Bruttomiete. Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug ( 3 des Mietvertrags iv mit 280 I, 288 I BGB). Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten ergibt sich ebenfalls aus Verzug ( 280 I BGB). Mit dem Klageantrag zu 3. wird eine künftige Nutzungsentschädigung gem. 546 a I BGB, beginnend mit dem Monat März 2009, geltend gemacht. Die Beklagten haben die Wohnung mit Beendigung des Mietverhältnisses Ende Februar 2005 nicht zurückgegeben, obwohl sie im Kündigungsschreiben vom dazu aufgefordert wurden. Da der Kläger nach 546 a I BGB als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen kann, gilt auch die für die Mietzahlung geltende Fälligkeitsvorschrift in 3 des Mietvertrags. Damit ist die Nutzungsausfallentschädigung ebenfalls spätestens am 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen. Der Streitwert für den Klageantrag zu 1. ergibt sich aus 41 I, II GKG. Der Streitwert für den Klageantrag zu 3. ergibt sich aus 9 Satz 1 ZPO (vgl BGH JurBüro 2004, 378, 379). Rechtsanwalt t Klageerwiderung a) Vorprüfung Vertritt der Rechtsanwalt einen Mieter, der die Kündigung seines Mietvertrags erhalten hat, ist zunächst zu prüfen, ob die Kündigung gem. 174 Satz 1 BGB wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen werden kann (dann unverzüglich und wenn dies durch Rechtsanwalt erfolgt mit Originalvollmacht!). Erfolgte die Kündigung durch den Hausverwalter unter Beifügung einer Generalvollmacht, ist zu berücksichtigen, dass diese Vollmacht gegen 3 RDG 107 verstoßen kann, was auch die Kündigung unwirksam macht. 108 Wurde dem Mandanten eine Räumungsklage oder bereits ein entsprechendes Versäumnisurteil das auf Antrag schon im Vorverfahren und ohne Berücksichtigung der Schonfrist des 569 III Nr. 2 BGB ergehen kann zugestellt, ist ebenfalls Eile geboten. Geht es um Zahlungsverzug, ist zu berücksichtigen, dass für die Abwehr regelmäßig keine Prozesskos- 107 Rechtsdienstleistungsgesetz v (BGBl. I S. 2840). 108 Vgl LG Krefeld NZM 1999, 172; LG Saarbrücken WuM 1998, 421, 422; LG Kiel WuM 1998, 233, Bruns
20 B. Anträge vor Gericht tenhilfe gewährt werden kann, da 93 b ZPO eine Kostenverteilung zu Lasten des Mieters auch dann vorsieht, wenn er sich auf die Sozialklausel beruft oder Räumungsschutz beantragt, so dass es an der in 114 ZPO geforderten Erfolgsaussicht fehlen wird. 109 Sodann hat auch der Rechtsanwalt des Kündigungsempfängers zu prüfen, ob die Formalien der Kündigung in Ordnung sind, wann die Kündigung zugegangen ist, ob sie rechtmäßig erfolgte und zu welchem Zeitpunkt sie das Mietverhältnis beendet (hat). Hat der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis ordentlich gekündigt, muss der Mieteranwalt prüfen, ob der Mieter die Fortsetzung des Mietvertrages gem. 574 a III 1 BGB verlangen kann. Voraussetzung ist ein Widerspruch ( 574 I BGB). Dieser ist schriftlich zu erklären ( 574 b I 1 BGB); das Schreiben muss aber das Wort Widerspruch oder ein bestimmtes Fortsetzungsverlangen nicht enthalten. 110 Der Widerspruch setzt voraus, dass die Beendigung des Mietvertrages für den Mieter eine besondere Härte bedeutet. Der Widerspruch ist, wie die Kündigung, in der Form des 126 BGB (Faxschreiben reicht nicht) von allen an alle spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietvertrags zu erklären. Sofern der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist (zb im Kündigungsschreiben) auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen hat, ist der Widerspruch spätestens im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits zu erklären ( 574 b I, II BGB). Diese Widerspruchsmöglichkeit steht dem Mieter allerdings nicht zu, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt ( 574 I 2 BGB), gilt also nur bei ordentlichen Kündigungen durch den Vermieter. Für die Vertragsverlängerung muss ein Fortsetzungsverlangen gem. 574 a I BGB nicht ausdrücklich hinzutreten. Sind im Räumungsverfahren auf Beklagtenseite die Fortsetzungsvoraussetzungen (besondere Härte, Widerspruch) vorgetragen, wird das Gericht das Mietverhältnis von Amts wegen gem. 308 a ZPO verlängern. Den gleichen Schutz hat der Endmieter, wenn sein Vermieter gewerblicher Zwischenmieter ist und der Obervertrag beendet wurde. 565 BGB verdrängt insofern die Regelung des 546 II BGB. Im Fall der verzugsbedingten außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages gem. 543 II 1 Nr. 3 BGB 111 ist der Mieter berechtigt, die Kündigung unwirksam werden zu lassen, wenn die rückständige Miete bzw Entschädigung nach 546 a I BGB spätestens zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs gezahlt wird bzw eine öffentliche Stelle (regelmäßig das Sozialamt) sich zur Befriedigung verpflichtet ( 569 III Nr. 2 Satz 1 BGB). Dies gilt allerdings nicht, sofern innerhalb von zwei Jahren vor der Kündigung eine ebensolche Kündigung vorausgegangen ist ( 569 III Nr. 2 Satz 2 BGB). Zu diesem Zweck unterrichtet das Gericht den zuständigen Träger der Sozialhilfe vom Eingang der Räumungsklage ( 34 II 1 SGB XII). Hat der Vermieter hilfsweise eine ordentliche Kündigung erklärt, wird diese damit aber nicht ebenfalls hinfällig. 112 Der Mieter muss sich gegen die ordentliche Kündigung dann gesondert verteidigen. Bei Gewerberaummietverträgen ist eine gem. 543 II Satz 1 Nr. 3 BGB auf Verzug gestützte außerordentliche Kündigung nur dann unwirksam, wenn der Mieter vor Zugang der Kündigung sämtliche Mietrückstände ausgeglichen hat ( 543 II 2 BGB), und sie wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter unverzüglich nach Zugang der Kündigung wirksam die Aufrechnung mit einer Ge Anders für Anträge nach 765 a ZPO aber LG Hannover WuM 1990, 397 f. 110 Palandt/Weidenkaff 574 b Rn Hierzu BGH v XII ZR 134 / 06 NJW 2008, 3210 ff. 112 BGH v VIII ZR 6 / 04 (Tz 13 ff) NZM 2005, 334, 335. Bruns 27