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Timestamp: 2016-10-21 00:35:20
Document Index: 189468735

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_107/2013 (30.01.2014)
9C_107/2013 � � Urteil vom 30. Januar 2014
Mit Beitragsverf�gung vom 9. Mai 2012 (Rektifikat) setzte die Ausgleichskasse Schwyz f�r U.________ den AHV/IV/EO-Beitrag f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (inkl. Verwaltungskosten) f�r das Jahr 2007 auf Fr. 61'626.- fest. Die von U.________ hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. August 2012 ab. Gleichzeitig �nderte sie die Verf�gung von Amtes wegen ab und setzte den zu bezahlenden Betrag auf Fr. 59'766.60 herab.
U.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Liegenschaft X.________ in A.________ als Privatverm�gen zu bezeichnen und damit von der Beitragspflicht zu befreien; allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz (en) zur�ckzuweisen.
1.1.�Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbst�tigen Versicherten Beitr�ge auf dem aus einer unselbstst�ndigen oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstst�ndiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-) Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen).
1.2.�Nach der Rechtsprechung geh�ren beim gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandel nicht nur die erzielten Grundst�cksgewinne, sondern notwendigerweise auch der w�hrend der Besitzdauer anfallende Mietertrag zum Einkommen aus gewerbsm�ssiger T�tigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufst�tigkeit als gewerbsm�ssig, der Ertrag aus dem Liegenschaftsbesitz aber als Ergebnis blosser Verm�gensverwaltung betrachtet werden. Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Verm�gensgewinn und Verm�gensertrag bei Annahme von Gesch�ftsverm�gen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (Urteil 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4).
1.3.�Art. 17 AHVV f�hrt bei der Umschreibung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grunds�tzlich alle steuerbaren Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch der Beitragspflicht. Gem�ss Art. 17 AHVV i.V.m. Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Gesch�ftsverm�gen alle Verm�genswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit dienen. Der Begriff des Gesch�ftsverm�gens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Verm�gensgegenstand dieser tats�chlich dient anderseits. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Gesch�ftsverm�gen und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit besteht, erhellt namentlich aus Art. 17 AHVV. Danach unterliegen �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar (BGE 134 V 250 E. 4.2 S. 254 f.; Urteil 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.2).
1.4.�Vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit werden Beitr�ge erhoben (Art. 3 f. und 8 f. AHVG). Das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital wird von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher nicht die Fragen, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 82 f.). Das gilt namentlich auch f�r die Qualifikation eines Verm�gensbestandteils als Privat- oder Gesch�ftsverm�gen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich h�ufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Gesch�ftsverm�gen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Verm�gensertrag keine zuverl�ssige Grundlage f�r die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatverm�gen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Gesch�ftsverm�gen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Verm�gensgewinn ist demgegen�ber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Gesch�fts- und Privatverm�gen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Beh�rden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen k�nnen und eigene n�here Abkl�rungen nur dann vornehmen m�ssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f. mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, alleine die Einr�umung eines entgeltlichen Nutzungsrechts an gesamthaft 37 Tiefgaragenpl�tzen auf der Parzelle Y.________ in B.________ zu Gunsten der Bauunternehmung Q.________ AG k�nne keine Besteuerung wegen gewerbsm�ssigem Liegenschaftenhandel ausl�sen. Die Liegenschaft Y.________ sei keinesfalls als Gesch�ftsverm�gen des gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandels zu qualifizieren. Dies gelte im Weiteren auch f�r die Liegenschaft X.________ in A.________.
2.2.�Die Vorinstanz stellte f�r das Bundesgericht in verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass der Beschwerdef�hrer bis 1993 einen Landwirtschaftsbetrieb f�hrte. Die urspr�ngliche landwirtschaftliche Liegenschaft wurde dann in zwei Teile unterteilt. Ein Teil der Parzelle ist an einer starken Hanglage gelegen und wurde an die Bauunternehmung Q.________ AG ver�ussert, welche dort Terrassenh�user erstellte. Auf dem flachen Teil realisierte der Beschwerdef�hrer 1994 eine �berbauung mit f�nf Mehrfamilienh�usern und einer Autoeinstellhalle. Kurz nach Baubeginn Mitte 1992 stellte er anfangs 1993 seinen Landwirtschaftsbetrieb ein. Der auf der Landwirtschaftsparzelle bestehende Stall wurde abgerissen. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 23. Dezember 1994 r�umte der Beschwerdef�hrer der Q.________ AG ein entgeltliches Ben�tzungsrecht an gesamthaft 37 Tiefgaragenpl�tzen auf seiner Liegenschaft ein. Die Einr�umung dieses Ben�tzungsrechts begr�ndete er damit, dass die Q.________ AG aufgrund der Steilheit ihrer Parzelle keine eigenen Parkpl�tze, geschweige denn eine Einstellhalle planen konnte. Der Gewinn aus der Einr�umung dieses entgeltlichen Ben�tzungsrechts wurde dem Beschwerdef�hrer in der Veranlagungsverf�gung 1995/1996 als Einkommen aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel aufgerechnet. Gleichzeitig erkl�rte die kantonale Steuerverwaltung s�mtliche Liegenschaften der Familie U.________ (mit Ausnahme der selbst bewohnten Liegenschaft) zu Gesch�ftsverm�gen. Dies betraf auch die Liegenschaft X.________ in A.________, wie aus der Begr�ndung der Veranlagungsverf�gung 1995/1996 (vom 22. Mai 2000) hervorgeht. Der Beschwerdef�hrer best�tigte dies in seinem Schreiben vom 1. Juni 2012 an die Beschwerdegegnerin.
2.3.�Entgegen der Darstellungen der Beschwerde hat keineswegs einzig die Einr�umung des entgeltlichen Ben�tzungsrechts an den 37 Tiefgaragenpl�tzen zur Qualifikation als gewerbsm�ssiger Liegenschaftshandel gef�hrt. Anlass dazu war vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer seinen Landwirtschaftserwerb aufgab und eine unternehmerische T�tigkeit mit Abparzellierung, Verkauf, Erschliessung, Erstellung und Betrieb seiner Liegenschaften aufnahm, die weit �ber die Verwaltung eigenen Verm�gens hinausgeht. Dieser Ausgangssachverhalt ist entscheidend und pr�gend f�r die folgende Zeit, weil sich daran effektiv nichts ge�ndert hat. Wie die kantonale Steuerkommission im Einspracheentscheid vom 24. November 2011 zu Recht darlegte, erf�llte die Abparzellierung und Erschliessung der Liegenschaft als solche den Tatbestand des gewerbsm�ssigen Liegenschaftenhandels zwar grunds�tzlich noch nicht. Anders zu beurteilen war hingegen die anschliessende Erstellung der Mehrfamilienh�user mit Tiefgarage. Ein solch planm�ssiges und auf Wertvermehrung ausgerichtetes Vorgehen stellte eine T�tigkeit dar, welche in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet war und den Rahmen privater Verm�gensverwaltung offenkundig sprengte. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nicht in Aus�bung seines Berufes an den Bauprojekten beteiligt war, schliesst eine gewerbsm�ssige T�tigkeit nicht aus. Vielmehr ist der Beizug von fachkundigen Personen, deren Wissen als Hilfspersonen wiederum dem Beschwerdef�hrer zuzurechnen ist, zusammen mit den anderen Indizien bei der Gesamtbeurteilung zu ber�cksichtigen (BGE 2A.74/2003 vom 8. September 2004 E. 3.4). Dass er zur Realisierung der �berbauung nur wenig Fremdkapital aufnahm, ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung nicht erheblich (BGE 2A.433/2004 vom 13. April 2005). Eine lange Besitzdauer oder der Umstand, dass seit l�ngerer Zeit keine Grundst�ckgesch�fte get�tigt worden sind, standen f�r sich allein betrachtet der Annahme einer selbstst�ndigen, auf Erwerb gerichteten T�tigkeit nicht entgegen. Gerade im Liegenschaftenhandel kommt es h�ufig vor, dass Grundst�cke aus ganz verschiedenen Gr�nden �ber viele Jahre hinaus behalten werden.
2.4.�Da durch blossen Zeitablauf die fraglichen Liegenschaften nicht in das Privatverm�gen �bergehen konnten (BGE 125 II 113 E. 6c/bb S. 126), weisen nach wie vor alle Umst�nde darauf hin, dass die Liegenschaften Y.________ in B.________ und X.________ in A.________ Gesch�ftsverm�gen geblieben sind. Die Behandlung als Privatverm�gen in den Jahren 2002-2006 war ein offensichtliches Versehen der Steuerverwaltung. Dies begr�ndet keine Vertrauensposition in dem Sinn, dass sich eine steuerpflichtige Person auch in den Folgejahren auf die gleiche steuerrechtliche Behandlung berufen k�nnte. Vielmehr ist der Steuertatbestand grunds�tzlich von Mal zu Mal neu und umfassend zu pr�fen (Urteil 2C_458/2011 vom 2. April 2012 E. 4.3). Meldete darum die kantonale Steuerverwaltung ein Einkommen des Beschwerdef�hrers aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftenhandel, war die Beschwerdegegnerin berechtigt, diesen mit Beitragsverf�gung vom 9. Mai 2012 f�r das Jahr 2007 zur Bezahlung von Fr. 59'766.60 (gem�ss Einspracheentscheid vom 20. August 2012) zu verpflichten.