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Timestamp: 2019-12-06 14:05:25
Document Index: 234617066

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 327', '§ 27', '§ 31', '§ 327', '§ 27', '§ 73', '§ 73']

Urteil des AG Böblingen, 20.04.1998, 12 CS 171 JS 657/97 ? 1475/97 (Boden)
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Titel AG Böblingen, 20.04.1998, 12 CS 171 JS 657/97 ? 1475/97
Orientierungssatz Unzulässige Bodenauffüllungen können strafrechtlich relevant sein
Norm StGB § 71 Abs. 1; StGB § 73a; StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2; KrW-/AbfG § 27; KrW-/AbfG § 31
Leitsatz Durch fortgesetzte Auffüllungen auf einem Grundstück mit steinhaltigem Erdaushub in erheblichem Umfang kann der Tatbestand des unerlaubten Betreibens einer Anlage erfüllt sein.
Entscheidungsdatum 20.04.1998
Aktenzeichen 12 CS 171 JS 657/97 - 1475/97
Der nicht vorbestrafte Angeklagte ist Landwirt und bewirtschaftet ca. 20 ha eigenen und gepachteten Boden. Er betreibt Ackerbau und eine Pferdepension mit 20 Pferden. Pro unterstelltes Pferd verlangt er eine Miete von 350,--DM im Monat. Aus der Landwirtschaft erzielt er ein Einkommen von 1.200,-- bis 1.500,-- DM netto. Hinzu kommt sein Lohn als ... von ca. 1.000,-- DM.netto. Die Ehefrau des Angeklagten hat kein eigenes Einkommen. Der Angeklagte hat ein Kind im Alter von 3 1/2 Jahren.
Der Angeklagte ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks in G, Flurstück-Nr. 1... .Bereits seit 1993 lagerte der Angeklagte Erdaushub, der bei Bauarbeiten angefallen war und für den er keine Verwendung hatte, auf dem Grundstück ein. Er beantragte am 07.07.1993 eine Auffüllung von ca. 200 m3 Erdaushub auf dem Grundstück. Diese Auffüllung war damals genehmigungsfrei. Dem Bürgermeisteramt G sowie dem Landratsamt B als untere Naturschützbehörde war bekannt, daß der Angeklagte ursprünglich von 280 m3 Erde ausgegangen war und tatsächlich sogar über dieses Volumen hinaus auffüllte. Hierüber wurde ein Vermerk vom 29.07.1993 gefertigt (Bl. 46 d.A.). In mindestens 1 Fall besichtigte der zuständige Sachbearbeiter des Landratsamtes, der Zeuge A, die Auffüllung. Konkrete Beanstandungen gab es nicht.
Mindestens seit September 1996 erweiterte der Angeklagte die Erdauffüllungsarbeiten auf dem genannten Grundstück in erheblicher Weise. Dabei verwendete er mindestens zur Hälfte Erdaushub aus eigenen Baustellen, u.a. im Zusammenhang mit dem Bau der Reithalle. Der andere Anteil am Erdaushub stammte aus anderen Baustellen und wurde durch die Baufirma E auf dem Grundstück eingebracht und planiert. Dabei kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, daß der Angeklagte hierzu von der Firma E oder von den jeweiligen Bauherren jeweils Vergütungen erhielt.
Insgesamt lagerte der Angeklagte auf seinem Grundstück 3.600 m3 Erdaushub. Dies geschah in einer Höhe von 40 bis 80 cm, zum Teil bis 120 cm. Der Angeklagte beabsichtigte, den Erdaushub entgültig <wohl: endgültig> auf dem Grundstück zu belassen.
Der Angeklagte besaß für die Ablagerung von Erdaushub keine Abfallgenehmigung. Dies wußte er auch.
Am 19.09.1996 stellte der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) fest, daß das Grundstück des Angeklagten wie eine Erddeponie aussah. Es gab erhebliche Erdablagerungen bestehend aus Erdaushub, d.h. mit Steinen vermischt und aus tieferen unbelebten Schichten. An der Oberfläche stellten die Beamten mehrere Haufen Straßenkehricht und mehrere Brandstellen fest, wobei an den Brandstellen offenbar behandeltes Holz verbrannt wurde, insbesondere Türen. An verschiedenen Stellen gab es größere Ablagerungen von Pferdemist. Dabei stammte der Straßenkehricht sowie die verbleibenden Holzteile möglicherweise von anderen Personen, die anläßlich der optischen Erscheinung des Grundstücks offenbar von einer Erd- oder Mülldeponie ausgegangen waren.
Die Beamten des WKD meldeten den Zustand dem Landratsamt B. Dieses verfügte am 02.10.1996 die Einstellung der Aufschüttungsarbeiten. Obwohl klar war, daß der Angeklagte hier eine genehmigungsbedürftige Anlage betrieb und der WKD die Menge des Erdaushubs auf 5.000 m3 geschätzt hatte, genehmigte das Umweltschutzamt des Landratsamts B am 04.02.1997 dem Angeklagten. die Ablagerung von insgesamt 780 m3 Erdaushub. U.a. wurde ihm aufgegeben, Bodenverbesserungsmaßnahmen zu treffen. Die Auffüllhöhe sollte 5 bis 15 cm betragen. Bodenverdichtungen sollten auszuschließen sein. Für diese Genehmigung (Bl. 47 bis 50 d.A.) setzte das Landratsamt eine von dem Angeklagten zu bezahlende Gebühr von 1.000,-- DM fest. Wenige Tage danach, nämlich am 20.02.1997 teilte das Umweltschutzamt dem WKD mit, daß es sich nach der Rechtsauffassung des Umweltschutzamtes hier um eine Anlage zur Lagerung von überwachungsbedürftigen Abfällen handele, so daß eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich sei (Bl. 29 d.A.).
Nach Erhalt der Genehmigung durch das Landratsamt B lagerte der Angeklagte erneut erhebliche Mengen Erdaushub auf seinem Grundstück ab, wie der WKD am 15.04.1997 feststellen konnte. Der Angeklagte wußte, daß er die Grenze der genehmigten 780 m3 Erdaushub bereits vor Erhalt der Genehmigung um das Vielfache überschritten hatte. Er wußte zu diesem Zeitpunkt, daß der WKD.gegen ihn ermittelte. Er wußte auch, dass die von ihm vorgebrachte Bodenverbesserung nur bedingt eingetreten war.
Zwar betrug, die Dicke des ursprünglichen Mutterbodens lediglich 10 bis 35 cm. Da sich darunter fester Muschelkalk befindet, war anfangs die landwirtschaftliche, Nutzung des Grundstücks erschwert. Jedoch wurde dieser Mangel bereits dadurch beseitigt, daß im Jahre 1993 mindestens 280 m3 Erde abgelagert wurden. Insoweit war die Erdablagerung genehmigungsfrei. Die weitere Ablagerung jedoch diente in erster Linie der Entsorgung von Erdaushub und der Einsparung der Deponiegebühr von zur Tatzeit 11,--DM pro m3. Insgesamt ist eine Bodenverbesserung nicht eingetreten. Zwar eignet sich der Boden in seiner Art (schluffiger Lehm) mit einem Steingehalt von 1 bis 10 % grundsätzlich zur landwirtschaftlichen Nutzung. Jedoch wird dieser Vorteil durch, die Nachteile der Erdablagerung, wie sie tatsächlich vorgenommen wurde, aufgehoben. Das weitere Aushubmaterial besteht zum Teil aus Betonbrocken, Backsteinen und anderem Bauschutt, der mit Sicherheit im Rahmen des Erdaushubs an diversen Baustellen entstanden ist. Zusätzlich wurde die Bodenqualität dadurch sehr stark vermindert, daß durch die ständige Einbringung weiterer Schichten Erde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg eine erhebliche Bodenverdichtung auftrat, die mit den üblichen landwirtschaftlichen Maßnahmen nicht mehr behoben werden kann. Zusätzlich vermindert der vorhandene Straßenkehricht und die festgestellten Verbrennungsrückstände die Bodenqualität im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung ganz erheblich. Dabei ist ohne Bedeutung, daß der Angeklagte diese Verunreinigungen nicht selbst vorgenommen hat. Der Anziehungseffekt einer Deponie, wie sie der Angeklagte betrieben hat, war auch für ihn vorhersehbar. Selbst wenige Tage vor der Hauptverhandlung konnte der Zeuge R vom WKD auf dem Grundstück des Angeklagten ganz frische Brandstellen entdecken.
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den Einlassungen des Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden kann, im übrigen auf der Aussage der vernommenen Zeugen und dem Gutachten des Sachverständigen L. Über das Ausmaß der Erdablagerungen wurden ergänzend die zahlreichen Fotos in der Akte sowie Einlageplan eingesehen.
Der Sachverständige hat das Volumen der Auffüllung berechnet und die Bodenqualität beurteilt. Ergänzend hat die Zeugin B, beim Landratsamt B für Bodenschutzangelegenheiten zuständig, ebenfalls die - schlechte - Bodenqualität der Erdauffüllung bewertet. Es gibt keinen Grund, an der fachlichen Qualität des Sachverständigengutachtens und an den fachlichen Ausführungen der Zeugin B zu zweifeln.
Rechtlich ist das Verhalten des Angeklagten als unerlaubtes Betreiben einer Anlage gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB i.V.m. den §§ 27, 31 KrW-/AbfG zu bewerten.
Der primär zur Entsorgung eingebrachte Boden ist rechtlich als Abfall zu bewerten. Angesichts des Ausmaßes der Dauer und des Zwecks der Erdauffüllung muß hier von einer genehmigungspflichtigen Anlage im Sinne der oben genannten Vorschriften ausgegangen werden.
Der Angeklagte handelte bei dem Betrieb der Anlage nicht nur fahrlässig sondern vorsätzlich. Er wußte, daß die von Ihm vorgenommenen Erdauffüllungen nicht zulässig, waren oder einer Genehmigung bedurft hätten. Er nutzte die Tatsache, daß das Landratsamt offensichtlich zu spät und dann auch möglicherweise falsch handelte, für seine Zwecke. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verbotsirrtums auf seiten des Angeklagten gibt es hier nicht.
Bei der Strafzumessung wird berücksichtigt, daß der Angeklagte bezüglich des objektiven Sachverhalts geständig ist. Zu seinen Gunsten wird auch berücksichtigt, daß das Landratsamt die Tat des Angeklagten nicht konsequent verfolgte. Obwohl bereits 1993 klar war, daß das Ausmaß des eingebrachten Erdaushubs beträchtlich mehr war, als genehmigungsfrei war, geschah auf Seiten der Behörden nichts. 1996 wurde zunächst ein Stop der Auffüllarbeiten verfügt. Danach genehmigte das Landratsamt jedoch die Einbringung von 780 m3 Erdaushub, obwohl die Behörde davon ausgehen mußte, daß der Angeklagte bereits damals - nach den polizeilichen Feststellungen - das 6-fache der genehmigten Menge an Erdaushub abgelagert hatte.
Zu Lasten des Angeklagten wirkt sich jedoch aus, daß er aus seinem Grundstück eine Erddeponie ganz erheblichen Umfangs gemacht hat.
Insgesamt hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Tatumstände eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten beträgt die Tagessätzhöhe 40,-- DM.
Bei der Anordnung des Verfalls, der auf den §§ 73, 73a StGB beruht, geht das Gericht von folgender Berechnung aus: Ausgegangen wird von dem Gesamtvolumen von 3.600 m3. Davon in Abzug zu bringen sind jedoch die genehmigungsfreie Menge von 200 m3 und die genehmigte Menge von 780 m3. Es verbleiben somit 2.620 m3.
Das Gericht geht zugunsten des Angeklagten davon aus, dass lediglich die Hälfte dieser Menge aus eigenem Erdaushub stammt und der Rest durch den Angeklagten gestattet wurde, ohne hierfür eine Vergütung zu bekommen. D.h., der Angeklagte hat erspart: 1.310 m3 x 11,-- DM = 14.410,-- DM. Diesen Betrag müßte der Angeklagte grundsätzlich im Wege des Verfalls bzw. des Wertersatzverfalles abführen. Unter Berücksichtigung der Härtevorschrift des § 73c StGB und der Tatsache, daß das Landratsamt B. möglicherweise eine nachträgliche Genehmigung der gesamten Anlage verfügt und der Angeklagte hierfür 2.500,-- DM zahlen würde, erscheint ausreichend, lediglich den Betrag von DM 10.000,-- für verfallen zu erklären.