Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26937
Timestamp: 2018-03-21 14:40:15
Document Index: 322955126

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 44', '§ 57', '§ 62', '§ 48', '§ 44', '§ 5', '§ 11', '§ 48', '§ 44', '§ 20', '§ 16', '§ 34', '§ 48', '§ 44', '§ 20', '§ 48', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 34', '§ 12', '§ 62', '§ 18', '§ 18', '§ 43', '§ 10', '§ 41', '§ 50', '§ 18', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 26', '§ 32', '§ 51', '§ 53']

den Tag einer etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158), in der jeweils geltenden Fassung, oder § 44 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist für alle Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen. Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen soll eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden, soweit die Wahlen nach § 57 Abs. 2 KomWG miteinander verbunden sind. In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermerken, für welche Wahlen sie gilt. 4
sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist. 5
(4) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird für diese nur ein gemeinsamer Wahlschein erteilt. Auf dem Wahlschein ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist. Durch persönliche Stimmabgabe kann der Wahlberechtigte für alle gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets und, wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für ihn zuständigen Wahlkreises dieses Wahlgebiets wählen. 6
(3) Verspätet eingegangene Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen, mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und bis zu ihrer Vernichtung (§ 62 Abs. 2) vorläufig aufzubewahren. 7
(9) Für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und für die Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO sind den Wahlberechtigten, die für die erste Wahl einen Wahlschein nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KomWG in Verbindung mit § 11 erhalten haben, von Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen, sofern die Wahlberechtigten hierauf nicht verzichtet haben.
(13) Bei der gleichzeitigen Durchführung von anderen Wahlen sind auf dem Wahlschein, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt zur Briefwahl für die Kommunalwahlen sachgerechte Hinweise aufzubringen. 8
(3) Die Gemeinde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können. 9
(4) Die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 3 Nr. 2) und die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 6) sind kostenlos zu erteilen. 10
(4) Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte ist hierauf hinzuweisen, bevor er seine Unterstützungsunterschrift leistet. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. Dies gilt für eine Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO entsprechend; hat der Wähler dennoch eine weitere Unterstützungsunterschrift geleistet, bleibt die Unterstützungsunterschrift für den ersten Wahlgang jedoch gültig.
(7) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat sicherzustellen, dass Unbefugte in das Unterstützungsverzeichnis nicht Einsicht nehmen können. 11
(9) Über die Sitzung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 22 zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Wahlvorschläge beizufügen. 13
(2) Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der öffentlichen Bekanntmachung in der nach § 20 Abs. 5 und 6 festgestellten Reihenfolge aufzuführen. In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und in Landkreisen sind die Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl wahlkreisweise zusammenzufassen. Die Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die in § 16 Abs. 1 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 34 des Sächsischen Meldegesetzes ( SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.
(4) Die Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen in einer Gemeinde hat gemeinsam mit der Bekanntmachung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde zu erfolgen, wenn diese Wahlen gleichzeitig durchzuführen sind. 14
(3) Die Wahlvorstände werden durch die Gemeinde für jede Wahl, ausgenommen die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und die Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO, neu einberufen. Sie treten am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit im Wahlraum zusammen.
(6) In Verwaltungsgemeinschaften kann die erfüllende Gemeinde gemeinsame Briefwahlvorstände für die Mitgliedsgemeinden vorsehen. Dies gilt für den Verwaltungsverband entsprechend. 15
(4) Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss jeder Stimmzettel Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 20 Abs. 6 festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung enthalten. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel auch eine freie Zeile enthalten; ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel eine freie Zeile enthalten. Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 9 und 10 entsprechen.
(7) Werden mehrere Wahlen durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden. 16
(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Bei der Bürgermeisterwahl nach § 48 Abs. 1 SächsGemO und bei der Landratswahl nach § 44 Abs. 1 SächsLKrO ist dem Wähler die Wahlbenachrichtigung zur Verwendung bei einer etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO zurückzugeben.
(8) Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist darauf zu achten, dass der Wähler nur die Stimmzettel für diejenigen Wahlen erhält, für die er wahlberechtigt ist. 17
(5) Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, sind die Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag zu legen. Für andere Wahlen sind gesonderte Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zu verwenden. 18
(6) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird das Wahlergebnis in der Reihenfolge Bürgermeisterwahl, Landratswahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Ortschaftsratswahl für jede Wahl getrennt ermittelt und festgestellt. Andere Wahlen sind stets zuerst, Volks- und Bürgerentscheide in dieser Reihenfolge zuletzt zu ermitteln und festzustellen. Mit den nächsten Ermittlungen darf erst begonnen werden, wenn die Wahlniederschrift über die vorangegangene Feststellung unterschrieben und die Unterlagen verpackt, versiegelt und beschriftet sind. Die Stimmzettel der Wahlen, deren Ergebnis noch nicht ermittelt wird, werden unter Verschluss genommen. 19
(7) Organisation und Ablauf des Zählgeschäftes im Einzelnen müssen so geregelt sein, dass die Öffentlichkeit, die Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Aufsicht des Wahlvorstehers und eine gegenseitige Kontrolle der Mitglieder und Hilfskräfte des Wahlvorstandes gewährleistet sind. Die Zählung kann durch Hilfskräfte vorbereitet werden. Zur Zählung können Zählgruppen gebildet werden, die im Falle des Absatzes 4 getrennte Zähllisten führen. Zur Zählung kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden, soweit der Wahlausschuss dem zugestimmt hat. 20
(2) Bei Kreiswahlen fasst die Gemeinde die vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke aufgrund der Schnellmeldungen nach Absatz 1 zusammen und meldet sie auf schnellstem Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses; für diese Schnellmeldung können die Muster der Anlagen 25 und 26 verwendet werden. Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl ist nach Wahlkreisen zu gliedern, wenn Teile der Gemeinde zu verschiedenen Wahlkreisen für die Kreistagswahl gehören. 21
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 34 Satz 3 besonders beschlossen hat, sind der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als Erstes festgestellt wird. 22
(5) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind die Wahlunterlagen der einzelnen Wahlen getrennt zu verpacken, zu versiegeln und zu beschriften. 23
(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeinde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird vom Bürgermeister oder dem von ihm nach § 12 KomWG hierfür beauftragten Bediensteten versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und danach bis zur Vernichtung (§ 62) verwahrt. Es ist sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist. 24
(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KomWG vorliegt. Liegt bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen der Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes nicht für alle diese Wahlen vor, ist der Wahlbrief nur für die betreffenden Wahlen zurückzuweisen. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KomWG). 25
(6) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen sowie §§ 43 und 44 entsprechend. 26
(5) Ermittelt der Gemeindewahlausschuss in den Fällen des § 10 Abs. 4 KomWG abweichend von Absatz 1 auch das Briefwahlergebnis, entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 2. Den Stimmzettelumschlägen aus zugelassenen Wahlbriefen werden die Stimmzettel entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt. Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählern und nach Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach §§ 41 und 42 gezählt. 27
(1) Bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses die nach § 50 Abs. 3 als Wahlergebnis festgestellten Angaben zu enthalten. Die Gewählten und die Ersatzpersonen sind jeweils in der durch den Gemeindewahlausschuss festgestellten Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
(5) Die Gemeinde benachrichtigt die Gewählten und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl werden die Gewählten auf die Vorschriften der §§ 18 und 32 SächsGemO hingewiesen und aufgefordert mitzuteilen, ob sie etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe geltend machen. Bei der Bürgermeisterwahl wird der Gewählte aufgefordert, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob er die Wahl annimmt. 28
(3) Für die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und der Ersatzpersonen und die statistische Auswertung der Wahlergebnisse gelten die §§ 51 und 52 entsprechend. 29
(3) Sonstige Vordrucke beschafft diejenige Stelle, die sie benötigt. 30
Für Wahlen, die vor dem 27. Juli 2013 gemäß § 1 Abs. 4 KomWG durchgeführt werden, gilt die Kommunalwahlordnung in der am 27. April 2013 geltenden Fassung. 31
Anlagen 32
§ 1 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 17 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 21 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 23 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 26 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 32 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 51 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
§ 53 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
Anlagen 1, 2, 4 und 29 neu gefasst, Anlagen 13 und 14 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78); Anlagen 2, 4 bis 8, 10 bis 21, 23, 25 bis 29 geändert bzw. neu gefasst, Anlagen 8a, 20a und 27a eingefügt durch durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 162)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26937 Stand vom 21.03.2018