Source: https://www.buzer.de/gesetz/9417/index.htm
Timestamp: 2020-07-15 02:06:30
Document Index: 69059542

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 25', '§ 57', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 38', '§ 44', '§ 7', '§ 41', '§ 48', '§ 11', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 23', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 38', '§ 44', '§ 4', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 35', '§ 4', '§ 20', '§ 9', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 34', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

GasNZVEV 2010 Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
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Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts (GasNZVEV 2010 k.a.Abk.)
Artikel 1 Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
Artikel 2 Änderung der Messzugangsverordnung
Artikel 3 Änderung der Niederdruckanschlussverordnung *)
Artikel 6 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
des § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und 3, des § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, des § 21a Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8, des § 21b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 3, des § 24 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 3a und 3b sowie mit Satz 2 Nummer 4, 6 und Satz 3, Satz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 21b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 3, und des § 29 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), von denen § 21b Absatz 4 Satz 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790) geändert wurde, die Bundesregierung,
des § 25 Satz 4 in Verbindung mit Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 7 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert wurde, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
des § 57c Satz 1 Nummer 1 des Bundesberggesetzes, der zuletzt durch Artikel 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert wurde, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Artikel 1 ändert mWv. 9. September 2010 GasNZV
(gesamter Text siehe Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 MessZV § 4, § 7, § 11
Die Messzugangsverordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „und" die Angabe „§ 38a Absatz 1" durch die Angabe „§ 44 Absatz 1" ersetzt und die Wörter „vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist," gestrichen.
In § 7 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „und" die Angabe „§ 41" durch die Angabe „§ 48" ersetzt.
Der bisherige Wortlaut des § 11 wird Absatz 1.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 24" ersetzt.
„(2) Ein Letztverbraucher im Sinne des § 24 der Gasnetzzugangsverordnung ist als Anschlussnutzer berechtigt, im Einvernehmen mit seinem Lieferanten von dem Messstellenbetreiber eine Messung nach Absatz 1 zu verlangen, sofern der Lieferant mit dem Netzbetreiber die Anwendung des Lastgangzählverfahrens vereinbart hat. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind im Falle eines solchen Verlangens zur Aufnahme entsprechender Vereinbarungen in den Verträgen nach § 3 verpflichtet."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 NDAV § 13
§ 13 Absatz 2 Satz 4 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477, 2485), die durch Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
„Es dürfen nur Materialien und Gasgeräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 4 wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden ist. Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn die Materialien oder Gasgeräte das Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen, insbesondere das DVGW-Zeichen. Materialien und Gasgeräte, die
und die den technischen Spezifikationen der Zeichen im Sinne des Satzes 6 nicht entsprechen, werden einschließlich der von den vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 StromNEV § 4, § 6, § 28
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5a) Betreiber von Stromversorgungsnetzen können Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund von Dienstleistungen durch Dritte anfallen, maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfielen, wenn sie die Leistungen selbst erbringen würden. Der Betreiber des Stromversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen."
Dem § 6 Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:
den vollständigen Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss nebst allen zugehörigen Ergänzungsbänden."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 ARegV § 1, § 4, § 5, § 6, § 10, § 11, § 23, § 28, § 32, § 34, Anlage 1
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Diese Rechtsverordnung findet auf einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 bestimmt worden ist, für eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Regulierungsperiode keine Anwendung. Die Rechtsverordnung bleibt bis zum Abschluss der darauf folgenden Regulierungsperiode unangewendet, wenn bei der nächsten Kostenprüfung nach § 6 Absatz 1 für diesen Netzbetreiber noch keine hinreichenden Daten für das Basisjahr vorliegen."
§ 4 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres bei einer Änderung
von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 11, 13 und 14, Satz 2 und 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 8 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll,
von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen ist dabei auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll."
„Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 8 sowie den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen."
In Satz 3 wird die Angabe „§ 38b" durch die Angabe „§ 44" ersetzt.
Die Angabe „10 Prozent" wird durch die Angabe „5 Prozent" ersetzt.
Die Angabe „bei Gasversorgungsnetzen oder mehr als 5 Prozent bei Stromversorgungsnetzen" wird gestrichen.
„Bleiben die tatsächlich erzielten Erlöse um mehr als 5 Prozent hinter den nach § 4 zulässigen Erlösen des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres zurück, so ist der Netzbetreiber dazu berechtigt, seine Netzentgelte nach Maßgabe des § 17 anzupassen."
„Die §§ 28 bis 30 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 28 bis 30 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend."
„(3) Soweit Kosten dem Grunde oder der Höhe nach auf einer Besonderheit des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht, bleiben sie bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt. § 3 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetzentgeltverordnung sowie § 3 Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz der Stromnetzentgeltverordnung finden keine Anwendung."
In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dauerhaft und in erheblichem Umfang ändern" durch die Wörter „im Antragszeitpunkt dauerhaft und in erheblichem Umfang geändert haben" ersetzt.
vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 35 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,".
Nummer 8a wird wie folgt neu gefasst:
in der Höhe, in der die Kosten unter Berücksichtigung der Umlage nach § 20b der Gasnetzentgeltverordnung beim Netzbetreiber verbleiben."
In Nummer 13 sind nach den Wörtern „Auflösung von" die Wörter „Netzanschlusskostenbeiträgen und" sowie jeweils nach den Angaben „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer" die Angabe „3 und" einzufügen.
In Satz 4 werden nach den Wörtern „erfolgt ist" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt sowie nach den Wörtern „festgelegt hat" der Halbsatz „und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt" angefügt.
„(5) Als volatile Kostenanteile gelten Kosten für die Beschaffung von Treibenergie. Andere beeinflussbare oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile, insbesondere Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorhergehenden Kalenderjahr unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile Kostenanteile."
In Satz 1 wird das Wort „Kapitalkosten" durch die Wörter „Kapital- und Betriebskosten" ersetzt.
„Als Betriebskosten sind jährlich pauschal 0,8 Prozent der für das Investitionsbudget anerkennungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, soweit die Bundesnetzagentur nicht gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8a für bestimmte Anlagegüter etwas Abweichendes festgelegt hat."
„Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend."
In Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2" die Wörter „und die den Anpassungen zugrunde liegenden Änderungen von Kostenanteilen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3" eingefügt.
In § 28 Nummer 7 wird nach der Angabe „§ 25 Abs." die Ziffer „2" durch die Ziffer „3" ersetzt.
zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten."
zu einer von § 23 Absatz 1 Satz 3 abweichenden Höhe der Betriebskostenpauschale für bestimmte Anlagegüter, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsbudgets genehmigt werden können, angemessen zu berücksichtigen."
Dem § 34 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„§ 4 Absatz 3 Satz 3 ist nur in der ersten Regulierungsperiode anzuwenden."
In Satz 1 wird die Formel zur Berechnung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode wie folgt gefasst:
„EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) · KAb,0) · (VPIt / VPI0 - PFt) · EFt + Qt + (VKt - VK0)".
In Satz 2 wird die Formel zur Berechnung der Erlösobergrenze ab der zweiten Regulierungsperiode wie folgt gefasst:
„EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) · KAb,0) · (VPIt / VPI0 - PFt) · EFt + Qt + (VKt - VK0) + St".
In Satz 3 werden nach der Begriffsbestimmung der Angabe St folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:
„VKt volatiler Kostenanteil, der nach § 11 Absatz 5 im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode Anwendung findet.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 UVP-V Bergbau § 1, § 4
Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Januar 2008 (BGBl. I S. 85) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:
50.000 Tonnen bis weniger als 200.000 Tonnen auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
10.000 Tonnen bis weniger als 50.000 Tonnen auf Grund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;".
„(4) Die am 9. September 2010 bereits begonnenen Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 Nummer 6a sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."
Artikel 9 ändert mWv. 9. September 2010 GasNZV
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Die Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, tritt am Tag nach Verkündung dieser Verordnung außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. September 2010.
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