Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.2008&Aktenzeichen=4%20StR%20314/07
Timestamp: 2019-06-20 02:30:06
Document Index: 180849878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', 'BGH', '§ 132', '§ 66', '§ 67', '§ 132', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

BGH, 05.02.2008 - 4 StR 314/07, 4 StR 391/07 - dejure.org
BGH, 05.02.2008 - 4 StR 314/07, 4 StR 391/07
https://dejure.org/2008,1724
BGH, 05.02.2008 - 4 StR 314/07, 4 StR 391/07 (https://dejure.org/2008,1724)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2008 - 4 StR 314/07, 4 StR 391/07 (https://dejure.org/2008,1724)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 4 StR 314/07, 4 StR 391/07 (https://dejure.org/2008,1724)
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Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB trotz zu verbüßender Freiheitsstrafe; Auslegung eines Gesetzes nach den Gesetzesmaterialien; Anfrageverfahren
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Vollstreckung einer Haftstrafe im Anschluss an die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verhältnis zwischen § 66b Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) und § 66b Abs. 3 StGB
StGB § 66b Abs. 3 § 67d Abs. 6
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und noch offenem Strafrest; Anfragebeschluss
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.02.2008, Az.: 4 StR 314,319/07 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Erledigung der Unterbringung)" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: NStZ 2008, 335 - 338.
NStZ 2008, 333
JR 2008, 253
Auf Anfragebeschluss (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) des 4. Strafsenats vom 5. Februar 2008 (NStZ 2008, 333 m. Anm. Ullenbruch) hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 2. April 2008 - 1 ARs 3/08 (JR 2008, 255 m. Anm. Kudlich) an seiner Rechtsauffassung festgehalten.
"Der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist." Da dies dem Senatsurteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240) widerspricht, hat er gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob hieran festgehalten wird (Beschl. vom 5. Februar 2008 - 4 StR 314/07 und 4 StR 391/07).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten, auch bezüglich des Gegenstandes und Ablaufes der beiden betroffenen Revisionsverfahren, wird auf die Darstellung im Anfragebeschluss des Senats vom 5. Februar 2008 (NStZ 2008, 333 m. Anm. Ullenbruch) Bezug genommen.
Dies gilt unabhängig von der durch die Senate des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beantworteten und dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs unterbreiteten Frage, ob es der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB entgegensteht, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist (vgl. hierzu einerseits BGHSt 52, 31; BGH JR 2008, 255; andererseits BGH NStZ 2008, 333; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 4 StR 314/07 - und 4 StR 391/07).
Mit der dem Verurteilten selbst und seinem Verteidiger bekannt gegebenen Verfügung vom 07.04.2008 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufgenommen, nachdem der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Anfragebeschluss vom 05.02.2008 - 4 StR 314/07 und 4 StR 391/07 (= NStZ 2008, 333) - die Auffassung vertreten hatte, in der vorliegenden Fallkonstellation, in der neben der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch Freiheitsstrafe zu vollziehen sei, greife § 66b Abs. 3 StGB ein mit der Folge, dass es für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung ausschließlich der dort genannten Voraussetzungen, nicht aber des Vorliegens neuer Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB bedürfe.
Auf der Grundlage der durch den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 mittlerweile überholten Entscheidungen des 4. Strafsenats vom 05.02.2008 - 4 StR 317/07 und 4 StR 391/07 - verhält sich die Antragsschrift - folgerichtig - allein zu den Voraussetzungen des § 66b Abs. 3 StGB; ihr sind deshalb weder die nach § 66b Abs. 1 StGB erforderlichen Ausführungen zu den allgemeinen Voraussetzungen des § 66 StGB noch zu den Tatsachen zu entnehmen, auf die die Anordnung nachträglicher Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nunmehr gestützt werden soll, weil sie aus der Sicht der Staatsanwaltschaft die qualifizierte Gefährlichkeit des Verurteilten auf "abweichender Grundlage" belegen.