Source: http://www.verfassungen.ch/de/bb/brandenburg92.htm
Timestamp: 2018-07-15 23:06:47
Document Index: 156088659

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2']

Verfassung des Landes Brandenburg (1992)
Gesetz vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 150),
Gesetz vom 10. März 1997 (GVBl. S. 4),
Gesetz vom 24. Juni 1997 (GVBl. S. 68),
Gesetz vom 7. April 1999 (GVBl. S. 98)
Gesetz vom 16. Juni 2004 (GVBl. S. 254)
Artikel 3. Staatsvolk. (1) Bürger im Sinne dieser Verfassung sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg. Einwohner im Sinne dieser Verfassung sind alle Personen mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Artikel 4. Landesfarben und -wappen. Die Landesfarben sind rot und weiß. Das Landeswappen ist der rote märkische Adler auf weißem Feld.
1. Abschnitt: Geltung und Rechtsschutz
Artikel 5. Geltung. (1) Die den Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen in dieser Verfassung gewährleisteten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, soweit diese Verfassung das bestimmt, auch Dritte als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 6. Rechtsschutz. (1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen.
2. Abschnitt: Freiheit, Gleichheit und Würde
Artikel 7. Schutz der Menschenwürde. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Grundlage jeder solidarischen Gemeinschaft.
Artikel 8. Recht auf Leben. (1) Jeder hat das Recht auf Leben, Unversehrtheit und Achtung seiner Würde im Sterben. In die Rechte auf Leben und Unversehrtheit darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 9. Freiheit der Person. (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sie kann nur aufgrund eines Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingeschränkt werden.
Artikel 10. Freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung und die ihr entsprechenden Gesetze verstößt.
hierzu das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz) vom 20. Dezember 1992 in der Fassung vom 9. März 1999 (GVBl. S. 66), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 und vom 24. Mai 2004; geltende Fassung.
Artikel 12.Gleichheit. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt.
Artikel 13. Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. (1) Die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich; ihre ungestörte Ausübung wird gewährleistet.
Artikel 14. Sonn- und Feiertage. (1) Das Land schützt die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe.
hierzu das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 21.03.1991 (GVBl. S. 44), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 1994, vom 7. April 1997 und vom 6. Juli 1998 und vom 20. November 2003; geltende Fassung.
Artikel 15. Unverletzlichkeit der Wohnung. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 16. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 17. Freizügigkeit. (1) Alle Menschen haben das Recht auf Freizügigkeit.
Artikel 18. Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Artikel 19. Meinungs- und Medienfreiheit. (1) Jeder hat das Recht, Informationen und Meinungen in jeder Form frei zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen oder anderen, rechtmäßig erschließbaren Quellen zu unterrichten. Die Geltung dieser Rechte in Dienst- und Arbeitsverhältnissen darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Artikel 20. Vereinigungsfreiheit. (1) Alle Menschen haben das Recht, Parteien, Verbände, Vereine, Gesellschaften und andere Vereinigungen zu gründen und ihnen beizutreten. Alle Vereinigungen haben das Recht, ihre innere Ordnung frei und selbständig zu bestimmen.
Artikel 21. Recht auf politische Mitgestaltung. (1) Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.
Artikel 22. Wahlen und Volksabstimmungen. (1) Jeder Bürger hat nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres das Recht, zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften zu wählen und in diese gewählt zu werden. Anderen Einwohnern Brandenburgs sind diese Rechte zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zuläßt.
(2) Jeder Bürger hat mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen. Andere Einwohner haben das Recht, sich an Volksinitiativen und Bürgeranträgen zu beteiligen; das Recht, sich an Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen, ist ihnen zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zuläßt. Das Gesetz kann vorsehen, daß die Altersgrenze für die Beteiligung an Volksinitiativen und Bürgeranträgen auf sechzehn Jahre herabgesetzt wird, sofern sie vornehmlich Jugendliche betreffen.
(3) Wahlen und Volksabstimmungen sind allgemein, unmittelbar, gleich, frei und geheim. Zur Teilnahme an Wahlen sind Parteien, politische Vereinigungen, Listenvereinigungen und einzelne Bürger berechtigt. Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Wahlprüfung und Abstimmungsprüfung stehen den Volksvertretungen für das jeweilige Wahlgebiet zu. Ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung.
Durch Gesetz vom 27. Juni 1995 wurde der Artikel 22 Absatz 3 mit Wirkung vom 4. Juli 1995 wie folgt geändert:
- Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Zur Teilnahme an Wahlen sind Parteien, politische Vereinigungen, Listenvereinigungen und Einzelbewerber, zur Teilnahme an der Wahl zum ersten Landtag des Landes Berlin-Brandenburg Parteien, Parteien entsprechende politische Vereinigungen und Einzelbewerber berechtigt.nicht in Kraft getreten !!
- Nach Satz 4 wurde folgender Satz eingefügt:
"Für die Abstimmungsprüfung des Volksentscheides nach Artikel 116 Abs. 1 gelten die mit dem Land Berlin vereinbarten abweichenden Regelungen im Staatsvertrag zur Regelung der Volksabstimmungen in den Ländern Berlin und Brandenburg über den Neugliederungs-Vertrag."
- der bisherige Satz 5 wurde Satz 6.
- im neuen Satz 6 wurde das Wort "Ihre" ersetzt durch: "Die".
Durch Gesetz vom 10. März 1997 wurde dem Artikel 22 mit Wirkung vom 13. März 1997 folgender Absatz angefügt:
"(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. Das Gesetz kann insbesondere vorsehen, daß die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Rechten nur innehat, wer bereits für eine bestimmte Dauer Bürger oder Einwohner im Wahl- oder Abstimmungsgebiet ist. Das Gesetz kann auch vorsehen, daß Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Richter nicht zugleich Mitglied im Landtag oder in kommunalen Vertretungskörperschaften sein können."
Durch Gesetz vom 7. April 1999 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgende Fassung:
"(2) Jeder Bürger hat mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen. Andere Einwohner haben das Recht, sich an Volksinitiativen und Einwohneranträgen zu beteiligen; das Recht, sich an Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen, ist ihnen zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zuläßt. Das Gesetz kann vorsehen, daß die Altersgrenze für die Beteiligung an Volksinitiativen und Einwohneranträgen auf sechzehn Jahre herabgesetzt wird."
- das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1995, vom 20. März 2003, vom 20. November 2003 und vom 17. Dezember 2003 (Art. 2); geltende Fassung;
- das Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz) vom 02. März 1994 (GVBl. I S. 38) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. S. 30); geltende Fassung.
Artikel 23. Versammlungsfreiheit. (1) Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Artikel 24. Petitionsrecht. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.
4. Abschnitt: Rechte der Sorben (Wenden)
Artikel 25. Rechte der Sorben [Wenden]. (1) Das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Verwirklichung dieses Rechtes, insbesondere die kulturelle Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen Volkes.
- das Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg vom 4. Juli 1994 (zweisprachig, GVBl. I S. 294); geltende Fassung.
- der Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der "Stiftung für das sorbische Volk" vom 26.11.1998 (GVBl. I S. 220); geltende Fassung.
5. Abschnitt: Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder
Artikel 26. Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften. (1) Ehe und Familie sind durch das Gemeinwesen zu schützen und zu fördern. Besondere Fürsorge wird Müttern, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie Familien mit behinderten Angehörigen zuteil.
Artikel 27. Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. (1) Kinder haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde.
6. Abschnitt: Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport
Artikel 28. Grundsätze der Erziehung und Bildung. Erziehung und Bildung haben die Aufgabe, die Entwicklung der Persönlichkeit, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde, dem Glauben und den Überzeugungen anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit und Solidarität im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für Natur und Umwelt zu fördern.
Artikel 29. Recht auf Bildung. (1) Jeder hat das Recht auf Bildung.
Artikel 30. Schulwesen. (1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
hierzu das Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz) vom 12. April 1996 (GVBl. I. S. 102) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I. S. 78), geändert durch Gesetze vom 22. April 2003, vom 4. Juni 2003, vom 10. Juli 2003, vom 22. März 2004, vom 24. Mai 2004, vom 16. Dezember 2004, vom 24. Mai 2005, und vom 28. Juni 2006); geltende Fassung.
Artikel 31. Wissenschaftsfreiheit. (1) Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Artikel 32. Hochschulen. (1) Hochschulen haben im Rahmen der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung, an der Lehrende, andere Beschäftigte und Studierende beteiligt sind.
hierzu das Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz) vom 20. Mai 1999 (GVBl. I. S. 130) in der Fassung vom 6. Juli 2004 (GVBl. I. S. 394), geändert durch Gesetz vom 23. November 2005); geltende Fassung.
Artikel 33. Weiterbildung. (1) Die Weiterbildung von Erwachsenen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu fördern. Das Recht auf Errichtung von Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft ist gewährleistet.
hierzu u. a. das Gesetz zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz) vom 15.Dezember 1993 (GVBl. I. S. 498), geändert durch Gesetz vom 4. Juni 2003 und vom 24. Mai 2004; geltende Fassung.
Artikel 34. Kunst und Kultur. (1) Die Kunst ist frei. Sie bedarf der öffentlichen Förderung, insbesondere durch Unterstützung der Künstler.
Artikel 35. Sport. Sport ist ein förderungswürdiger Teil des Lebens. Die Sportförderung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände ist auf ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis von Breitensport und Spitzensport gerichtet. Sie soll die besonderen Bedürfnisse von Schülern, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
7. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften
Artikel 36. Rechtsstellung. (1) Es besteht keine Staatskirche.
Artikel 37. Eigentum und Staatsleistungen. (1) Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Bildungs- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.
- der Vertrag vom 8. November 1996 zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg vom 10.März 1997 (GVBl. I. S. 4; Ergänzung (GVBl. 1997 I S. 13, in Kraft seit dem 28. März 1997); geltende Fassung.
Artikel 38. Seelsorge. In Heimen, Krankenhäusern, Strafanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei sind Gottesdienste, Seelsorge und andere religiöse Handlungen den Kirchen und Religionsgemeinschaften nach Maßgabe der bestehenden Bedürfnisse zu ermöglichen. Artikel 13 Absatz 3 findet Anwendung.
8. Abschnitt: Natur und Umwelt
Artikel 39. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. (1) Der Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes und aller Menschen.
(5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, die Umwelt vor Schäden oder Belastungen zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, daß Umweltschäden beseitigt oder ausgeglichen werden. Öffentliche und private Vorhaben bedürfen nach Maßgabe der Gesetze des Nachweises ihrer Umweltverträglichkeit. Eigentum kann eingeschränkt werden, wenn durch seinen Gebrauch rechtswidrig die Umwelt schwer geschädigt oder gefährdet wird.
Artikel 40. Grund und Boden. (1) Die Nutzung des Bodens und der Gewässer ist in besonderem Maße den Interessen der Allgemeinheit und künftiger Generationen verpflichtet. Ihre Verkehrsfähigkeit kann durch Gesetz beschränkt werden. Grund und Boden, der dem Lande gehört, darf nur nach Maßgabe eines Gesetzes veräußert werden. Seine Nutzung ist vorzugsweise über Pacht und Erbbaurecht zu regeln.
9. Abschnitt: Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung
Artikel 41. Eigentum und Erbrecht. (1) Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Artikel 42. Wirtschaft. (1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung wirtschaftlicher Eigeninitiative, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung und die ihr entsprechenden Gesetze verstößt. Das Land strebt Wettbewerb und Chancengerechtigkeit an.
Artikel 43. Land- und Forstwirtschaft. (1) Die Nutzung des Bodens durch die Land- und Forstwirtschaft muß auf Standortgerechtigkeit, Stabilität der Ertragsfähigkeit und ökologische Verträglichkeit ausgerichtet werden.
Artikel 44. Strukturförderung. Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.
Artikel 45. Soziale Sicherung. (1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter zu sorgen. Soziale Sicherung soll eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen.
Artikel 46. Nothilfe. Jeder Mensch ist bei Unglücksfällen, Katastrophen und besonderen Notständen nach Maßgabe der Gesetze zur Nothilfe verpflichtet.
Artikel 47. Wohnung. (1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
Artikel 48. Arbeit. (1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht jedes einzelnen umfaßt, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen.
Artikel 49. Berufsfreiheit. (1) Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben. In diese Freiheit darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 50. Mitbestimmung. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht zur Mitbestimmung in Angelegenheiten der Betriebe, Unternehmen und Dienststellen.
Artikel 51. Koalitionsfreiheit und Streikrecht. (1) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Koalitionen) zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
10. Abschnitt: Gerichtsverfahren und Strafvollzug
Artikel 52. Grundrechte vor Gericht. (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Artikel 53. Grundrechte im Strafverfahren. (1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Artikel 54. Strafvollzug. (1) Im Strafvollzug ist die Würde des Menschen zu achten; er muß darauf ausgerichtet sein, den Strafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
1. Abschnitt: Der Landtag
Artikel 55. Der Landtag. (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.
Artikel 56. Freies Mandat der Abgeordneten. (1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln.
Artikel 57. Indemnität. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder in einer Fraktion gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Artikel 58. Immunität. Jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird.
Artikel 59. Zeugnisverweigerungsrecht. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die sich ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete anvertraut haben, und über Tatsachen, die sie in dieser Eigenschaft vertraulich erfahren haben, das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, sind Durchsuchung und Beschlagnahme unzulässig. Das Recht der Zeugnisverweigerung erlischt nicht durch die Beendigung des Mandats.
Artikel 60. Entschädigung. Mitglieder des Landtages erhalten eine ihrer Verantwortung entsprechende und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Das Nähere regelt ein Gesetz.
hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg (Abgeordnetengesetz) vom 15.März 1991 (GVBl. I S. 16) in der Fassung vom 18. Januar 2002 (GVBl. I. S. 2), geändert durch die Gesetze vom 9. Oktober 2003, vom 24. Mai 2005 und vom 29. Mai 2006); geltende Fassung.
Artikel 61. Abgeordnetenanklage. (1) Ein Abgeordneter, der in gewinnsüchtiger Weise seinen Einfluß oder sein Wissen als Abgeordneter in einer das Ansehen des Landtages gröblich gefährdenden Weise mißbraucht, kann vor dem Verfassungsgericht unter Anklage gestellt werden.
Artikel 62. Wahlperiode, Neuwahl. (1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens siebenundfünfzig und spätestens neunundfünfzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Der Landtagspräsident bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages den Wahltag.
Durch Gesetz vom 27. Juni 1995 wurden dem Artikel 62 Absatz 1 mit Wirkung vom 4. Juli 1995 folgende Sätze angefügt:
"Die Wahl zum ersten Landtag des Landes Berlin-Brandenburg findet an einem Sonntag im zweiten Quartal des Jahres statt, das aufgrund der Vereinbarung nach Artikel 116 Absatz 1 durch Volksentscheid als Jahr des Zusammenschlusses bestimmt wird. Den Termin legt der Präsident des Landtages Brandenburg im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin fest."
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde der Artikel 62 Absatz 1 mit Wirkung vom Tag des ersten Zusammentritts des Dritten Landtags wie folgt geändert:
- in Satz 1 werden nach dem Wort "wird" die Worte "vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen" eingefügt.
- im Satz 2 wurde das Wort "neunundfünfzig" ersetzt durch: "sechzig".
hierzu das Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz) vom 02. März 1994 (GVBl. I. S. 38) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I. S. 3); geltende Fassung.
Artikel 63. Wahlprüfung. (1) Die Wahlprüfung ist Aufgabe des Landtages. Dieser entscheidet auch, ob ein Abgeordneter sein Mandat im Landtag verloren hat.
hierzu das Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz) vom 01.November 1990 (GVBl. I. S. 71) in der Fassung vom 20. Januar 2003; geltende Fassung.
Artikel 64. Sitzungen. (1) Der Präsident des Landtages kann den Landtag jederzeit einberufen. Er muß den Landtag unverzüglich einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages oder die Landesregierung dies verlangen.
Artikel 65. Beschlußfassung. Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, diese Verfassung bestimmt etwas anderes.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde dem Artikel 65 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgender Satz angefügt:
"Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden."
hierzu u.a. die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Oktober 1994 (GVBl. S. 402) in der Fassung vom 20. Januar 2003 (GVBl. S. 11); geltende Fassung.
Artikel 66. Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht. (1) Ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Landtages oder ein Drittel der Mitglieder eines Ausschusses kann die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung verlangen.
Artikel 67. Fraktionen. (1) Fraktionen bestehen aus Mitgliedern des Landtages. Sie wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit des Landtages mit und unterstützen die parlamentarische Willensbildung. Insofern haben sie Anspruch auf angemessene Ausstattung. Die Bildung einer Fraktion nach der Konstituierung des Landtages bedarf dessen Zustimmung. Das Nähere regelt ein Gesetz.
siehe hierzu das Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz) vom 29.03.1994 (GVBl. I S. 86), geändert durch Gesetz vom 29. Mai 2006 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 68. Geschäftsordnung. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
siehe hierzu u.a. die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg; weitere Hinweise bei Art. 65.
Artikel 69. Präsidium. (1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.
Artikel 70. Ausschüsse. (1) Der Landtag bildet Ausschüsse aus seiner Mitte.
Artikel 71. Petitionsausschuß. (1) Der Petitionsausschuß entscheidet über die an den Landtag gerichteten Eingaben, soweit nicht der Landtag selbst entscheidet.
siehe hierzu das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz) vom 13.Dezember 1991 (GVBl. I. S. 643); geltende Fassung.
Artikel 72. Untersuchungsausschüsse. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchungen ist in einem Beschluß festzulegen. Der Untersuchungsauftrag darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden.
siehe hierzu das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschußgesetz) vom 17.Mai 1991 (GVBl. I. S. 86), geändert durch Gesetze vom 14. Juni 1993, vom 4. Juli 1994, und vom 14. Oktober 1996 (Art. 3); geltende Fassung.
Artikel 73. Enquete-Kommissionen. Der Landtag hat das Recht auf Einsetzung von Enquete-Kommissionen. Jede Fraktion ist berechtigt, mit mindestens einem Mitglied in jeder Enquete-Kommission vertreten zu sein. Das Nähere regelt ein Gesetz.
siehe hierzu das Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Landtags Brandenburg vom 08.Juli 1993 (GVBl. I S. 341); geltende Fassung.
Artikel 74. Landesbeauftragte. (1) Zur Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz nach Artikel 11 wählt der Landtag einen Landesbeauftragten für Datenschutz. Vor seiner Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuß statt. Er wird vom Präsidenten des Landtages ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht. In Ausübung seines Amtes ist er unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er kann sich jederzeit an den Landtag wenden. Alle Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen sind verpflichtet, ihm auf Verlangen Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen und herauszugeben, Auskunft auch aus Dateien zu erteilen sowie Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde im Artikel 74 Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung vom 13. April 1999 nach den Worten "wählt der Landtag" die Worte "ohne Aussprache" eingefügt.
siehe hierzu das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz); weitere Hinweise bei Art. 11.
Artikel 75. Gesetzesinitiative. Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden.
Artikel 76. Volksinitiative. (1) Alle Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Diese Volksinitiative kann auch Gesetzentwürfe und Anträge auf Auflösung des Landtages einbringen. Die Initiative muß von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, bei Anträgen auf Auflösung des Landtages von mindestens einhundertfünfzigtausend Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
siehe hierzu das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1995 (Art. 3), vom 20. März 2003 (Art. 4), vom 20. November 2003 (Art. 2) und vom 17. Dezember 2003 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 77. Volksbegehren. (1) Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf, einem Antrag auf Auflösung des Landtages oder einer anderen Vorlage nach Artikel 76 innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Initiative ein Volksbegehren statt.
(4) Vor der Abstimmung über ein Volksbegehren hat der Landtagspräsident den mit Gründen versehenen Gesetzentwurf oder die andere Vorlage nach Artikel 76 in angemessener Form zu veröffentlichen.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde der Artikel 77 Absatz 4 mit Wirkung vom 13. April 1999 aufgehoben.
siehe hierzu das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz); weitere Hinweise bei Art. 76.
Artikel 78. Volksentscheid. (1) Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem Volksbegehren, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Der Landtag kann einen konkurrierenden Gesetzentwurf oder eine sonstige Vorlage nach Artikel 76 mit zur Abstimmung stellen. Der Landtagspräsident hat die mit Gründen versehenen Gesetzentwürfe oder die anderen zur Abstimmung stehenden Vorlagen in angemessener Form zu veröffentlichen.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde dem Artikel 78 Absatz 1 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgender Satz angefügt:
"Der Landtagspräsident hat die mit Gründen versehenen Gesetzentwürfe oder die anderen zur Abstimmung stehenden Vorlagen in angemessener Form zu veröffentlichen."
Artikel 79. Verfassungsänderungen. Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Hierzu bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages oder eines Volksentscheides nach Artikel 78 Absatz 3.
Artikel 80. Rechtsverordnungen. Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
Artikel 81. Verkündung, Inkrafttreten. (1) Der Landtagspräsident hat die vom Landtag beschlossenen Gesetze unverzüglich auszufertigen und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg zu verkünden.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden im Artikel 81 mit Wirkung vom 13. April 1999 nach dem Wort "beschlossenen" die Worte "oder durch Volksentscheid angenommenen" eingefügt
3. Abschnitt: Die Landesregierung
Artikel 82. Zusammensetzung. Die Regierung des Landes Brandenburg besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.
siehe hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz) vom 12.Juni 1991 (GVBl. S. 284) in der Fassung vom 22. Februar 1999 (GVBl. I S. 58), geändert durch Gesetz vom 28. April 2003 und vom 16. Juni 2004 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 83. Wahl des Ministerpräsidenten. (1) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vorschlagsberechtigt ist jeder Abgeordnete.
Artikel 84. Ernennung und Entlassung der Minister. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister.
Artikel 85. Beendigung der Amtszeit. (1) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, die Amtszeit der Minister auch mit jeder anderen Art der Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
Artikel 86. Konstruktives Mißtrauensvotum. (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Artikel 87. Vertrauensfrage. Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten an den Landtag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so kann sich der Landtag innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn er nicht in dieser Frist einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Macht der Landtag von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so hat der Ministerpräsident das Recht, den Landtag innerhalb weiterer zwanzig Tage aufzulösen.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 erhielt der Artikel 87 Satz 1 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgende Fassung:
"Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten an den Landtag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so kann sich der Landtag innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn er nicht in dieser Frist mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten gewählt hat."
Artikel 88. Eid. Der Ministerpräsident und die Minister der Landesregierung leisten vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid:
Artikel 89. Willensbildung. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
Artikel 90. Vorsitz, Beschlußfassung, Geschäftsführung. (1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Die Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.
Artikel 91. Vertretungsbefugnis, Verträge. (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Er kann diese Befugnis auf ein anderes Mitglied der Landesregierung oder auf nachgeordnete Stellen übertragen.
Artikel 92. Begnadigungsrecht. Der Ministerpräsident übt im Einzelfall für das Land das Begnadigungsrecht aus. Er kann diese Befugnis übertragen.
Artikel 93. Beamte. Die Landesregierung ernennt und entläßt die Beamten des Landes. Sie kann diese Befugnis übertragen.
siehe hierzu das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz) vom 24.Dezember 1992 (GVBl. I S. 506), in der Fassung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (Art. 2), vom 4. Juni 2003 (Art. 9), vom 22. März 2004, vom 31. August 2004 und vom 22. Juni 2005; geltende Fassung.
Artikel 94. Unterrichtungspflicht der Regierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag und seine Ausschüsse über die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, über Grundsatzfragen der Raumordnung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das gleiche gilt für die Mitwirkung im Bundesrat sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten und den Europäischen Gemeinschaften, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht. Artikel 56 Absatz 4 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden im Artikel 94 Satz 2 mit Wirkung vom 13. April 1999 die Worte "den Europäischen Gemeinschaften" ersetzt durch: "der Europäischen Union".
Artikel 95. Unvereinbarkeit. Der Ministerpräsident und die Minister dürfen kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Kein Mitglied der Regierung darf einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören. Über Ausnahmen entscheidet der Landtag.
4. Abschnitt: Die Verwaltung
Artikel 96. Verwaltungsorganisation. (1) Die Organisation der staatlichen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten werden durch Gesetz festgelegt. Aufgaben, die von nachgeordneten Verwaltungsbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, sind diesen zuzuweisen.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden im Artikel 96 Absatz 1 mit Wirkung vom 13. April 1999 nach dem Wort "Gesetz" die Worte "oder aufgrund eines Gesetzes" eingefügt.
siehe hierzu u. a. das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2004 (Art. 2), vom 26. Mai 2004 (Art. 2), vom 26. Mai 2004 (Art. 2), vom 29. Juni 2004 (Art. 2), vom 17. März 2005, vom 22. Juni 2005 (Art. 6) und vom 19. Dezember 2005 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 97. Kommunale Selbstverwaltung. (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu.
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen, wenn gleichzeitig Festlegungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Bei Übertragung von Angelegenheiten kann sich das Land ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 erhielt der Artikel 97 Absatz 3 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgende Fassung:
"(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesezes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen."
siehe hierzu das Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 15.Oktober 1993 (GVBl. I S. 398; geltende Fassung),
- Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung) vom 15.Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001, vom 4. Juni 2003 (Art. 4), vom 17. Dezember 2003 (Art. 6), vom 17. Dezember 2003 (Art. 7), vom 22. März 2004 (Art. 5), vom 22. Juni 2005 und vom 28. Juni 2006 (Art. 15); geltenden Fassung.
- Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433), geändert durch Gesetz vom 14. Februar 1994, vom 4. Juni 2003 (Art. 6), vom 17. Dezember 2003 (Art. 7), vom 17. Dezember 2003 (Art. 8), vom 22. März 2004 (Art. 6) und vom 22. Juni 2005 (Art. 2); geltende Fassung.
- Amtsordnung für das Land Brandenburg (Amtsordnung) vom 15. Oktober 1993 in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 188), geändert durch Gesetz vom vom 4. Juni 2003 (Art. 5); geltende Fassung.
Artikel 98. Gebietsänderungen. (1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.
Artikel 99. Gemeindesteuern. Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen.
Artikel 100. Kommunale Verfassungsbeschwerde. Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.
siehe hierzu das Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 08. Juli 1993 (GVBl. I S. 322) in der Fassung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 343), geändert durch Gesetze vom 24. Juni 1997 und vom 7. April 1999 (Art. 2), vom 19. Dezember 2002 (Art. 2) und vom 1. Juli 2003); geltende Fassung.
5. Abschnitt: Das Finanzwesen
Artikel 101. Haushaltsplan. (1) Das Land hat bei seiner Haushaltswirtschaft im Rahmen der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegenwärtiger und künftiger Generationen Rechnung zu tragen.
Artikel 102. Übergangsermächtigung. Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt:
1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
2. die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
3. die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,
4. die Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind;
5. Kredite bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate aufzunehmen, soweit nicht Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Einnahmen aus sonstigen Quellen die Ausgaben unter Ziffer 1 decken.
Artikel 103. Kreditaufnahme. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Gesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne von Artikel 101 Absatz 1.
Artikel 104. Ausgabendeckung. Beschlüsse des Landtages, welche Ausgaben mit sich bringen, müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.
Artikel 105. Haushaltsüberschreitungen. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. Er darf sie nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 106. Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. (1) Über die Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben, das Vermögen und die Schulden des Landes hat der Minister der Finanzen im folgenden Haushaltsjahr zur Entlastung der Landesregierung dem Landtag Rechnung zu legen.
- das Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg (Landesrechnungshofgesetz) vom 27.Juni 1991 (GVBl. S. 256), geändert durch Gesetz vom 8. Juli 1993 (GVBl. I S. 342), vom 8. Dezember 1997 und vom 22. Juni 2005 (Art. 4); geltende Fassung;
- die Landeshaushaltsordnung vom 7. Mai 1991 (GVBl. S. 46) in der Fassung vom 21. April 1999 (GVBl. I S. 106), geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2000 (Art. 18), vom 18. Dezember 2001 (Art. 4), vom 22. Juni 2005 (Art. 5) und vom 28. Juni 2006 (Art. 14); geltende Fassung.
Artikel 107. Landesrechnungshof. (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit.
siehe hierzu das Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg (Landesrechnungshofgesetz); weitere Hinweise bei Art. 106.
6. Abschnitt: Die Rechtspflege
Artikel 108. Rechtsprechung. (1) Die Richter sind unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.
Artikel 109. Berufung der Richter. (1) Über die Berufung in ein Richteramt entscheidet der zuständige Minister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß. Der Richterwahlausschuß besteht mindestens zu zwei Dritteln aus Abgeordneten. In ihm müssen alle Fraktionen vertreten sein. Den Vorsitz führt der zuständige Minister ohne Stimmrecht. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(3) Die nach Absatz 1 und 2 berufenen oder gewählten Richter sind von der Landesregierung zu ernennen.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurde dem Artikel 109 Absatz 3 mit Wirkung vom 13. April 1999 folgender Satz angefügt:
"Sie kann diese Befugnis auf das zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen."
Durch Gesetz vom 16. Juni 2004 (GVBl. S. 254) wurde dem Artikel 109 mit Wirkung vom 18. Juni 2004 folgender Absatz angefügt:
"(4) Errichtet das Land mit anderen Ländern gemeinsame Gerichte, kann durch Staatsvertrag Abweichendes bestimmt werden."
siehe hierzu das Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz) vom 24.02.1993 in der Fassung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 (Art. 3), vom 18. Dezember 2001 (Art. 4), vom 24. Oktober 2002 (Art. 3), vom 29. Juni 2004 (Art. 6) und vom 16. Dezember 2004; geltende Fassung.
Artikel 110. Ehrenamtliche Richter. (1) Den ehrenamtlichen Richtern dürfen durch ihre Tätigkeit keine Nachteile entstehen. Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Artikel 111. Richteranklage. Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
Artikel 112. Verfassungsgericht. (1) Das Verfassungsgericht des Landes ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Landes.
(4) Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, daß die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind. Die Wiederwahl eines Verfassungsrichters ist ausgeschlossen. Vor der Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuß statt. Gewählt sind die Kandidaten, die in geheimer Abstimmung die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhalten haben.
(6) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1997 erhielt der Artikel 112 Absatz 4 Satz 5 mit Wirkung 27. Juni 1997 folgende Fassung:
"Gewählt sind die Kandidaten, die in geheimer Abstimmung die Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten haben."
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden im Artikel 112 Absatz 6 nach dem Wort "Gesetz" die Worte ", das auch eine Höchstaltersgrenze für Verfassungsrichter vorsehen kann" eingefügt.
siehe hierzu das Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 08. Juli 1993 (GVBl. I S. 322) in der Fassung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 343), geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1997, vom 7. April 1999 (Art. 2), vom 19. Dezember 2002 (Art. 2) und vom 1. Juni 2003; geltende Fassung.
Artikel 113. Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Regierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder eines Fünftels der Mitglieder des Landtages;
3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgesetzt hat;
4. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 6 Absatz 2);
5. in allen anderen ihm durch diese Verfassung oder durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten.
7. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 114. Errichtung des Verfassungsgerichtes. Die bei der Errichtung des Verfassungsgerichtes zu wählenden Richter werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist möglich.
Durch Gesetz vom 7. April 1999 wurden im Artikel 114 mit Wirkung vom 13. April 1999 nach dem Wort "Wiederwahl" die Worte " für zehn Jahre" eingefügt
Artikel 115. Verfassungsgebende Versammlung. (1) Die Verfassung verliert ihre Gültigkeit, wenn eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen und in einem Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden der neuen Verfassung zugestimmt hat.
Artikel 116. Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin. Für den Fall, daß das Grundgesetz eine Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin durch Vereinbarung ermöglicht, ist der Landtag frühzeitig an der Gestaltung der Vereinbarung zu beteiligen. Diese bedarf zu ihrer Ratifizierung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages sowie eines Volksentscheidses, in dem die Mehrheit der Abstimmenden der Vereinbarung zugestimmt hat.
Durch Gesetz vom 27. Juni 1995 erhielt der Artikel 116 mit Wirkung vom 4. Juli 1995 folgende Fassung:
"Artikel 116. (1) An der Gestaltung einer Vereinbarung zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin ist der Landtag frühzeitig und umfassend zu beteiligen. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Ratifizierung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages sowie der Zustimmung in einem Volksentscheid nach Maßgabe der Vereinbarung.
(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann vorsehen, daß von ihrem Inkrafttreten an bis zur Bildung des gemeinsamen Landes Befugnisse des Landtages und der Landesregierung auf gemeinsame Gremien und Ausschüsse der Länder Brandenburg und Berlin übertragen werden."
siehe hierzu der Staatsvertrag über die Neugliederung der Länder Brandenburg und Berlin vom 27. April 1995 (in einer Volksabstimmung abgelehnt und damit gescheitert)
Artikel 117. Inkrafttreten der Verfassung. Diese Verfassung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 20. August 1992 Der Präsident des Landtages Brandenburg
Quelle: Gesetz- und Verordnungblatt Brandenburg 1992 Teil I. S. 298 ff
Die Verfassungen aller Deutschen Länder, 1994, Goldmann 13717
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