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Timestamp: 2019-07-20 10:09:39
Document Index: 378507851

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 823']

[ LawCommunity.de - AG München: Unverlangte E-Mail-Werbung ]
AG München: Unverlangte E-Mail-Werbung
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
1. Die unerbetene Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken stellt nach gefestigter Rechtsprechung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
2. Eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbemail im "Betreff" von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie deshalb ohne Weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch Aufbau und Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.
3. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt reicht nicht aus, um eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbemails anzunehmen.
AG München, Urt. v. 09.07.2009 – 161 C 6412/09
Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 € bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, unaufgefordert E-Mails, die werbenden Inhalts sind, an die E-Mail-Adresse des Klägers … zu senden/senden zu lassen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 316,18 € außergerichtliche Abmahnkosten zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 19.03.2009 hieraus zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500 € vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihm unter seiner E-Mail-Adresse … E-Mails werblichen Charakters zu senden, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 316,18 €.
Dem Kläger, der als Arzt tätig ist, ging am 18.12.2008 eine von der Beklagten … versandte E-Mail (Anlage K 4) zu, in der für die Dienstleistungen der Beklagten geworben wurde. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen den Parteien nicht. Mit E-Mail vom 20.12.2008 (Anlage K 5), die an die E-Mails-Adressen …, … und … gesandt wurde, begehrte der Kläger von der Beklagten Auskunft und die Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Am 20.12.2008 erhielt der Kläger eine wortgleiche E-Mail wie am 18.12.2008. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.02.2009 forderte der Kläger die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die gewünschte Auskunft zu erteilen und die Anwaltskosten in Höhe von 316,18 € zu begleichen. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, Zahlung erfolgte nicht.
Der angesetzte Streitwert von insgesamt 3.000 € sei angemessen.
1. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5 € bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, unaufgefordert E-Mails, die werbenden Inhalts sind, an die E-Mail-Adresse des Klägers … zu senden/senden zu lassen.
2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 316,18 € außergerichtliche Abmahnkosten zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit hieraus zu zahlen.
Die Beklagte meint, ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehe nicht, da die streitgegenständlichen E-Mails dem Kläger nicht unverlangt zugesandt worden seien. Die Beklagte habe auf der Webseite … eine Autoresponderfunktion eingerichtet, welche die E-Mails, die der Kläger erhalten hat, automatisch dann an den Absender versende, wenn unter … eine E-Mail eingehe. Es handele sich bei den Mails also um automatisch versandte Antwortmails. Damit habe die Beklagte keine ihr zurechenbare Ursache für den Versand der streitgegenständlichen Mails gesetzt.
Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet, da der Kläger aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Ausspruch der begehrten Unterlassung hat als auch aus § 823 Abs. 1 auf Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe.
1. Die unverlangte, d. h. ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung stellt nach der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung dar. Die Unzumutbarkeit der Belästigung folgt zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, ist zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften kommt. Der Nutzen eines E-Mails-Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im "Betreff" von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne Weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch Aufbau und Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 7 UWG Rn. 85).
Da weder ein ausdrückliches noch ein konkludentes Einverständnis mit der Werbung vorlag und da auch nicht auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann, stellt die an den Kläger versandte Werbe-E-Mail eine Belästigung dar, die von ihm nicht hingenommen werden muss. Auch wenn man den Sachvortrag der Beklagten, bei den streitgegenständlichen Mails handele es sich um von einem Autoresponder versandte automatische Antwortmails, als zutreffend unterstellt, ändert sich daran nichts.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe. Wie dargestellt, hat die Beklagte durch das Zusenden der Werbemails in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers eingegriffen, sodass sie gem. § 823 Abs. 1 BGB dem Kläger den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Die Höhe der geltend gemachten Gebühren ist angemessen, der für den Unterlassungsanspruch angesetzte Streitwert von 2.500 € entspricht der ständigen Rechtsprechung des AG München, auch die für die begehrte Auskunft in Ansatz gebrachten 500 € sind nicht zu beanstanden. Da die Beklagte auf die E-Mails des Klägers die erforderliche Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, durfte sich der Kläger in jedem Fall anwaltlicher Hilfe bedienen.
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