Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%20264
Timestamp: 2019-02-16 22:48:56
Document Index: 82420749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 74', 'BGH', '§ 53', '§ 56', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 264 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.06.2002 | BGH, 11.06.2002
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung bei Unzuständigkeit sowie Weisung zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Aussicht auf Erfolg - Gerichtszuständigkeit - Nichtabhilfeentscheidung
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StGB § 56b Abs. 2 Nr. 1
LG Hamburg - 12.02.2002 618 KLs 2/01
LG Hamburg - 31.05.2001 618 KLs 2/01
LG Hamburg, 31.05.2001 - 618 KLs 2/01
LG Hamburg, 12.02.2002 - 618 KLs 2/01
OLG Hamburg, 20.02.2002 - 3 Ws 15/02
NStZ-RR 2002, 264 (Ls.)
Ebenso ist geklärt, dass die Auflage, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB), eine gerechtfertigte Beschränkung der Handlungsfreiheit darstelle (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2002 - 2 BvR 499/02 -, juris).
Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen (Ermessen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe)
Revision - Untreue - Gesamtfreiheitsstrafe - Rechtsfolgenausspruch - Sachrüge - Tatrichter - Ermessen - Strafzumessungsgesichtspunkte - Wertungsfehler - Einzelfreiheitsstrafe - Einzelgeldstrafe
Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.).
Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelmäßig nicht der Fall (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3).
Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umstände des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führte, deren Höhe keine Strafaussetzung mehr zuließ (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).
Von diesem Ausgangspunkt her bedarf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen nach ständiger, insoweit auch bislang schon vom Senat (zuletzt SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -) beachteter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der besonderen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH VRS 43, 422, 423 = bei Dallinger MDR 73, 17; StV 86, 58; JR 89, 425, 426; NJW 89, 2900; StV 92, 225; wistra 94, 61, 62; NJW 99, 3132, 3133; NStZ-RR 02, 264 sowie BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1, 2, 3, 4 und 6).
Die vorgenannte ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (schon seit VRS 43, 422 als die erste zu dem damaligen § 74 Abs. 2 Satz 2 StGB ergangene Entscheidung überhaupt aus dem Jahre 1972 bis hin zu BGH NStZ-RR 02, 264 aus dem Jahre 2002;… dem zustimmend auch Tröndle/Fischer a.a.O.;… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 53 Rdnr. 16; Detter NStZ 00, 188), die eine Begründung nur dann für erforderlich hält, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe(n) als das schwerere Übel erscheint, rechtfertigt nicht etwa die Schlussfolgerung, dass schon die Gesamtstrafenbildung selbst regelmäßig als das schwerere Übel anzusehen ist.
Die vom Bundesgerichtshof hierzu immer wieder entschiedenen Fälle nennen als solche besonderen Umstände die bei der Gesamtstrafenbildung erfolgende Überschreitung der für die Strafaussetzung zur Bewährung maßgeblichen Strafgrenzen von einem oder zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe nach § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB (so BGH VRS 43, 423; StV 86, 58; StV 92, 225; NStZ-RR 02, 264) oder den wegen der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe drohenden Verlust der Beamtenrechte nach § 45 StGB (so BGH JR 89, 426; NJW 89, 2900;… BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1).
aa) Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02 -, juris, Rn. 2).
a.) Treffen Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264).
Anderes kann in besonderen Fallkonstellationen gelten, in denen die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erscheint, etwa weil sie eine Strafaussetzung zur Bewährung erschwert oder verhindert (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 390/06, StV 2007, 129) oder sonstige nachteilige Folgen für den Angeklagten nach sich zieht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. August 1989 - 2 StR 170/89, NJW 1989, 2900).
Dieser Grundsatz kann - entgegen der Ansicht der Strafkammer - auch nicht im Rahmen der Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingeräumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuüben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264;… SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 53 Rn. 14).
Das gilt insbesondere dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass erst die Einbeziehung der Einzelgeldstrafen zu einer nicht mehr aussetzungsfähigen Gesamtfreiheitsstrafe geführt hat (st. Rsp., vgl. BGH StV 1999, 558 und 2001, 618; BGH NStZ-RR 2002, 264).
Mord; besondere Schwere der Schuld; keine Zuständigkeit des Tatgerichts für Aussagen zur Mindestverbüßdauer
Revision - Mord - Besonders schwere Schuld - Mindestverbüßdauer - Absolute Freiheitsstrafe - Schwurgericht - Vollstreckungsgericht
StGB § 57a § 57b
Die somit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urteilsgründen entfaltet zwar keine rechtliche Bindungswirkung; gleichwohl ist der Angeklagte durch den von dieser Festlegung ausgehenden Rechtsschein beschwert (BGH NStZ 1997, 277; BGH StV 2003, 17).