Source: https://de.slideshare.net/arendts/vg-hamburg-05112010
Timestamp: 2017-02-28 06:18:31
Document Index: 361999521

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 134', '§284', 'Art. 43', '§ 3', '§ 284', 'Art. 3', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§113', '§ 113', '§9', '§ 4', 'Art~ 8', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§8', 'EuG', '§9', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', '§16', '§4', '§9', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 284', '§4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art. 12', '§1', 'Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', 'Art, 56', 'Art. 49', 'Art 49', 'Art.43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'Art.50', 'EuG', 'EuG', '§3', 'EuG', 'Art. 56', 'Art 49', 'EuG', '§ 4', '§ 10', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 49', '§ 4', 'EuG', 'Art. 49', '§33', '§ 1', '§ 1', '§ 56', 'Art. 49', '§ 6', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 49', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§8', '§ 33', '§ 8', '§1', '§ 33', 'EuG', 'EuG']

;. il 4 K 350/08 -., ..•.....•... ..•..•.... .," "--,.- , 1 j" i I I, . . I VerwaltungsgerichtHamburg Urteil Im,Namen des Volkes, In der Verwaltungsrechtssache - Klägerin - An Verkündungs statt zugestellt Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte Martin Arendts, Perlacher Straße 68, . 82031 Grünwald, ,I i, gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertretendurchdieBehörde für Inneres Amt für Verwaltung und Planung Abteilung für Grundsatz.., und Rechtsangelegenheiten, : Johanniswal/4, 20095 Hamburg, - Beklagte - Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte Rainer Klemm, Hans-Jürgen Ermisch, Jürgen Bandelow, , Volkmar Meyhöfer, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburgl Az: 00163/08, hat das VerwaltungsgerichtHamburg, Kammer4, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Daum, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Greilinger-Schmid, 2.
-2-den RichterDr. Dammann,die ehrenamtliche Richterin Frau Hofmannden ehrenamtlichen Richter Voigtfür Recht erkannt:Der Bescheid vom 28.11.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 28.12.2007 werdenaufgehoben ..Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sic~erheitsleistung in Hohe der festzusetzendenKosten vorläufig voHstreckbar.Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.Die Berufung wird zugelassen.Rechtsmittelbelehrunq:Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Sie ist innerhalbeines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertor-damm 4, 20099 Hamburg, einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. DieBegründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem HamburgischenOberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4,20099 Hamburg, einzureichen. Die Begründungsfristkann aufeinen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begrün-dung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen .anzuführenden Gründe der Anfechtung(Berufungsgründe) ..Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durchProzessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vordem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehreraneiner deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zuge-lassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichne-ten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ergänzend wird wegen der weiteren Ein-zelheiten auf § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs ..4 und Abs. 5 VwGO verwiesen~Auf die Möglichkeit der Sprungrevision nach§ 134 VwGO wird hingewiesen. - 3..; 3.
I· , - 3 -. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung, Sportwetten zuvermitteh D Kläge..rin ist Inhaberin einer Wettannahmestelleim ..ie .... - in der sie Sportwett~nanein ,,1," " in Malta ansässiges Wettu~temehmen " . " vermittelte, wel- .. ~"ii i ches die Sportwetten mit maltesischer Genehmigung per Interneit anbietet. Mit Bescheid vom 28; November 2007 untersagte die Beklagte der Klägerin die Veranstal- tung einschließlich derVermittlung von unerlaubtem Glücksspiel, .ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde, die Werbung s~wie die Bereitstellung von Einrichtungen hierfür und verfügte die Betri~bseinstellung unter Fristsetzung von sieben Tagen nach Zugang der Verfügung. Die Beklagte ordnet~ außerdem die sofortige Vollziehung der Verfügung an und setzte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld fest. Zur Begründung führteI die Beklagte au~, die Klägerin habe ohne erforderliche ErlaubnisGIOcksspiele im Sinne 1 ., , . . von §284 Strafgesetzbuch (StGB) vermittelt. i I1 il :1 Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 3. Dezember 2007 lVidersprÜch. Die Unter- I sagungsverfügung sei verfa~sungs- und europarechtswidrig. Insbes~>ndereliege ein Ver- il f stoß gegen die Niederlassungs~ und Dienstleistungsfreiheit der Art.A9 und 56 des Vertra- , :l ges über die Arbeitsweise der EuropäiSChen Union - AEUV (ehemals Art. 43 und 49 EGV) vor. Es fehle sc/;1on eine. anwendbare, Rechtsgrundlage, auf die dieUnter.sagungs- verfügung gestützt werden könnte. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2007, der Klägerin :zugestellt am 4. Januar 2008, wies die Beklagte den Widerspruch zurück; Rechtsgrundlage für die Untersagungs- verfügung sei § 3 Abs. ,1 des Ham~urgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung (HmbSOG) LV.m. § 284 StGB. Pie Klägerin handele angesichts des Sportwettenmonopols unerlaubt. Zwar sei das staatliche Wettmonopol ,nach dem .Lot- teriestaatsvertrag mit ~rt.12) Abs. 1 GG Dicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsge- richt in seinem Urteil vom 28.3.2006, BVerfGE 115, 276 festgestellt habe. Während der Übergangszeit der bis zum 31. Dezember 2007 zu schaffenden Neuregelung bleibe die bisherige Rechtslage entsprechend der ReChtsprechung des Bundesverfassungsgerichts indes anwendbar, wenn das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung - 4- 4.
·-4-der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet werde und derstaatliche Anbieter nicht expandiere. Dieser Maßstab werde von der Beklagten in Ham-burg eingehalten. Das Gemeinschaftsrecht stehe der Rechtmäßigkeit der Untersagungs-verfügung nicht entgegen, weil die Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleis-tung~freiheit durch den Verbraucherschutz, die Bekämpfung von Spielsucht und die Be-trugsvorbeugung gerechtfertigt·· sei. Schließlich sei dieUntersagungsverfügung ermes-sensgerecht.Am 4. Februar 2008 hat die Klagerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie vertiefendaus, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrageszum 1. Januar2008 eine verfassungs- und europarechtswidrige Rechtslage bestehe. Zunächst fehle denBescheiden der Beklagten eine ordnungsgemäße Begründung. Zu der neuen Rechtslageim Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags enthielten sie keine AusfÜhrungen, insbeson- ..dere keine Ermessenserwägungen.·Zudem bestehe auch nach Inkrafttreten des neuen GlÜcksspielstaatsvertrages zum 1. Ja-nuar 2008 keirle verfassungs-. und europarechtskonforme Rechtsgrundlage für die Unter-sagungsverfügung. Den Bundesländern sei es entgegen der Forderung des Bundesver-fassungsgerichts in seinem Sportwettenurteil vom 28. März 2006 nic~t gelungen, ei~e verfassungsgemäße Rechtsgrundlag~ für die Protektion staatlich erlaubten Glückspiels vorzulegen. Der öffentlichen Hand gehe es nicht um die Eindämmung des Spielbetriebs, sondern darum, Einnahmen aus Glücksspiel ausschließlich und unmittelbar in die öffentli- che Hand zu leiten. Private Glücksspielanbieter würden als lästige Konkurrenz betrachtet und sollten ausgeschaltet werden. Der $pielerschutzgedanke sei nur vorgeschoben. Der Jugendschutz sei - insbesondere in den Lottoannahmestellen- nur unzureichend sicher- gestellt. Des Weiteren verstoße der Glücksspi~lstaatsvertrag gegen Art. 3 Abs;1 GG, weil ein sachlicher Rechtfertigungsgrurid für dieUngleichbeharidlung von Sportwettenim Ver- gleich zu Pferdewetten und Spielkasinos nicht vorliege. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages seien schon deshalb nicht anwendbar, .. weil das Hamburgische Ausführungsgesetz entgegen der bestehenden Notifizie- rungspflicht aus der Richtlinie 98/34/EG (Informationsrichtlinie) nicht notifiziert worden sei. - 5- -- ---- 5.
, I - 5- il I i :1 I il Darüber hinaus habe der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 in den Vorlageverfahr:en"Markus , Stoß", "CarIllen Media" und "WinnerWetten" . ent- schieden, dass das staatliche:SportwettenmQnopol europarechtswidrig sei, weil das GlÜCksspiel in Deutschland nicht kohärent und systematisch begrenzt werde. Es sei näm- lich der gesamte GlÜcksspielsektorund nicht nur der Sektor der $pörtwetten zu betrach.., ten. Das Angebot anderer Glücksspielarten, wie Glücksspielautomaten,Pferdewett~n und Spielcasinos würde nicht begrenzt, sondern im Gegenteil erWeitert. So sei die Anzaht der Spielcasinos yon 69 im Jahre 2000 auf86 im Jahre 2006 gestiegen. Außerdem habe sich die Zahl von Spielautomaten aufgrund einer Liberalisierung der Spielverordnung vergrö- ßert. Auch behielten SportwettlizenzEm aus der ehemaligen DDR ihre GÜltigk~it. In Rhein- land-Pfalz dürfe im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages ein privatrechtliches Unter- , nehmen Sportwettenu!1.dLotterien ,betreiben, Des Weiteren finde eine wirksame Begren- zung der.Werbung,insbesondere im Hinblick auf Jackpot- und "Lotto hilft"-Kampagnen, nicht statt. Für Lottoffoto werde auf Bahnenlmd Bussen sowie im Rundfunkpusgiebig geworben. Die Werbung sei auf die Gewinnung von Neukundenund _ ,e ,j . die Animation zu weiterem .Spiel gerichtet. Das staatliche Glücksspielmonopoi sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil es. nicht notwendig sei, um die Ziele des Jugend- und Spielerschutzes und der Spielsuchtbekämp- fungzu erreichen. Diese Ziele könnten auch durch eine Regulierung des Angebots priva~ ter Unternehmen erreicht werden. Außerdem sei der Mitgliedstaat, vorliegend also Deutschland,darlegungs- LInd beweis .• . -" . . pflichtig dafür,dass die l3egrenzung desGlücksspielsektors verhältnismäßig sei. Der Dar- legungspflichtseidie Beklagte nicht hinreichend nachgekommen. Eine empirische Fun- dierung des Monopols im HinblicK auf, die Suchtgefahr sei bis heute nicht vorgelegt wor- l .. _" den. Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts könne die Untersagungsverfü- gung nicht auf das europarechtswidrige GIÜcksspielmonopol·gestütztwerden. S~hließlich I könne die Untersagüngsverfügung auch nichtauf das bloße Fehlen einer Erlaubnis; deren kategorische Verweigerung europarechtswidrigsei, gestützt werden.,,, - 6- 6.
-6-DieKlägerin beantragt, den Bescheid vom 28. November 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember2007aufzuheben sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten irnVorverfahren für notwendig zu erklären.Die. Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen ..Rechtsgrundlagefür .die angefochtene Verfügung sei § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3LV.m. § 10 des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GIOStVr Die danach erforderlichenVoraussetzungen für eine Untersagungsverfügung lägen vor: Die klägerische Vermittlungvon Sportwetten sei mangels Erlaubnis unerlaubt gemäß § 9 Abs .. 1Satz 3 Ziff. 3, § 4Abs.1 Satz 2 GlüStV. Die Untersagungsverfügung habe auch gegen die Klägerinals Ver- I •••pächterin und Konzessionsträgerin der Spielhalle ergehen dürfen, weil die Begriffe des ..Veranstaltens und Vermitteins von öffentlichen Glücksspielen weit auszulegen seien: Au-ßerdemsei die Klägerin Zweckveranlasserin,.da die Verpachtung nur erfolgt sei, um dieSpielhallenkonzession nicht zu gefährden. Erlaubnisse derVeranstalter von GlOckspielenaus anderen EU-Mitgliedstaaten bliebenunbeachtlich, da die Mitgliedstaaten auch nachAnsicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht verpflichtet seien, die Erlaubnissegegenseitig anzuerkennen.Darüber hinaus sei die Rechtsgrundlagein Form des Glücksspielstaatsvertrages formell europarechtskonform, insbesondere sei der Notifizierungspflicht aus der Richtlinie Nr. 98/34/EG Genüge getan. Materiellrechtlich .sei derGlücksspielstaatsvertrag nicht zu beanstanden~ Das Sportwettenm<:;nopol verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs seien gerechtfertigt. Mit dem Glücksspielmondpol würden legitime Gemeinwohlziele verfolgt,. und es sei geeignet, diese Ziele zu erreichen, da es zu einer - innerhalb einer Glücks-.spielform - kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit beitrage. Auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 in den Vorla- geverfahren 11MarkusStoß", IICarmen Media" und IIWinner Wetten" sei sowohl ein staatli- -7- 7.
-7 - ches GlÜcksspielmonopol als auch eine , unterschiedliche Regelung verschiedener Glücksspielsektoren grundsätzlich,zulässig. Die Unterschiede bei~er Regelung der ei~- zeinen Glücksspielsektoren führe nicht zurinkohärenz der Regelungen. Dabei sei zu be- rücksichtigen, dass der EuGH keine eigenen tatsächlichen Festste,IIungen zum Glü~ks- spielmarkt in Deutschl~nd getroffen habe, sondern die tatsächlichenAnnahmendervorle_ genden Gerichte seiner Entscheioung zu Grunde gelegt habe . . DieBehauPtung,de~, Betrieb von Automatenspielen in anderen Einrichtungen als Spiel- banken, ,etwa in Spielhallen, sei durch die ÄnderungderSpielverordnung im Jahre 2006 und die nachfolgende EI1tvicklung erheblich gelockert worden, entbehre einer sachlichen Grundlage. Da.zu habe das, Oberverwaltungsgericht Münster in einem Beschluss vom 2. Juli 2010 (4 B 58~/10)Stellung genommenrunddarauf hingewiesen, dass mit den Än- derungenauch .der,Spielerschutz gestärkt worden sei. Nach alledem gelte,dass auch die , I! ,,1: , .. seit ,Januar 2006 geltende Spielverordnung einen nicht unerheblichen Beitrag zum Spie- lersch~tz leiste, sodass mit der Zulassung des gewerblich geregelten Geldspielgewinn.: spiels der Gesetzgeber auf Bundesebene vergleichbare Ziele verfolge wie der Landesge- , . , , I ~I ;j setzgeber mit der Beschränkung des Marktzutritts für privaf~ Betreibervori Glücksspielen .. I Das Schutzniveau von. ALitomatenspielen u~d Sportwetten müsse aufgrund des Ermes- . sensspielraums der Mitgliedstaaten nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sein .. i ~ Der J,nstieg der aufgestellten Sp;~lautorriaten ser auch deshalb zu erklären, weil d~rch die Spielverordnung die sogenannten Fun-Games verboten worden seien. Die meist~n zu- sätzlichen Spielautomaten seit 2006 seien nur der Ersatz für die entfernten Fun-Game- Geräte. Betrachte man Spielautom.aten und Fun-Games gymeinsam, so liege kein be- i , trächtlicher Zuwachs an Autornaten und Umsatz vor .., ~ . 1. _ , Im Hinblick auf Spielbanken sei festzustellen, dass ein Online-Angebot von Spielbanken nicht mehr bestehe und im Übrigen auch das stationäre Angebot von Spielbanken mehr als übersichtlich sei. Schon allein deshalb könnten Überlegungen im Zusammenhang mit Spielbanken die Gesamtkohärenz eines staatlichen Monopols nicht infrage stellen. Auch ! ( seien in den Kasinos Spielerschutzmaßnahmeri, wie Einlasskontrollen und Sperrd~teien, ergriffen worden. -8- 8.
- 8-Vom Bereich der Pferdewetten schließlich gingen keine wesentlichen Gefahren aus. Pfer.,.dewetten dürften seit langemaufgrunddes Rennwett-und Lotteriegesetzes vom 8. April1922 von konzessionierten privaten Buchmachern angeboten werden. Für diese - vomBereich der sonstigen Sportwetten abweichende - Regelung seien historische GrUndemaßgeblich. Hinzu komme, dass Pferdewettenin DeUtschland n.ur einen sehr geringenAnteil am GlÜcksspielmarkthätten (etwa 0,5 %)und etwaige von Pferdewetten ausge-hende Suchtgefahren daher nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung betreffen· könn-ten. Im Übrigen enthalte das genannte Gesetz. auch Regelungen zur Beschränkung desSpielbetriebs und durch die Einrichtung der Außenwettannahmestellen werde das Totali-satorgeschäft streng an den· Schutzzielen des Glücksspielstaatsvertrages ausgerichtet.Auch bei Pferdewetten seienSpielerschutzmaßnahmen; wie eine Altersüberprüfung, einHöchstbetrag für Wetten sowie die Möglichkeit der Sperre und der Angabe eines selbstgewählten Limits, ergriffen worden; Zusammenfassend sei daherfestzuhalten, dass bei Betrachtung aller Glücksspielsektoren im Sinne einer "Gesamtkohärenz! eine Politik dererheblichen Ausdehnung nicht monopo- lisierter Glücksspiele nicht feststellbar sei. Das Glücksspielmonopol sei auch erforderlich, weil kein milderes, gleich effektives Mittel gegeben sei. Die Regulierung privater Glücksspielanbieter sei nicht ebenso effektiv, wie. die Monopolisierung um die im Glücksspielstaatsvertragfestgelegten legitimen Ziele zu erreichen. Es liege auch kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor. Den vom Bundesverfassungsge- richt aufgestellten Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Wettangebote, die Beschränkung der Vermarktung sowie die Schaffung geeigneter Kontrollinstanzen werde der Glücksspielstaatsvertrag gerecht. Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das als Rechtsfölge .. . . mangelnder Effektivität die Verfas~ungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen begrün- den könnte, lasse sich nicht feststellen. Die Beklagte habe - im Einzelnen genau be- zeichnete - hinreichende Maßnahmen auf der Vollzugsebene ergriffen. Mit der Annahme- steIlenverordnung werde § 5 ·Abs. 4 HmbGlüStVAGentsprochen, sie gehe über die An- forderungen des Bundesverfassungsgerichts noch hinaus. Die Anzahl der Lotto- AnnahmesteIlen habe 2006 bei 530 gelegen. Mit der Begrenzung auf 450 werde das seit- her erreichte niedrige Niveau festgeschrieben. Spielerschutz erfolge über das bundeswei- - 9- 9.
~ r l I - 9- I , I te Sperrsystemnach § e GlüStV. ,Im Bereich der Forschung über Spielsucht und der Suchtprävention (§§ 9, 10 HmbGlüStV AG) fördßre die Beklagte diverse näher bezeichne- te Projekte. Der ~ugendschutz werde durch jugendliche Testkäufer überprüft. Die Wer- bung von Lotto Hamburg werde durch die Glücksspielaufsicht streng kontrolliert Die Glücksspielaufsicht gehe nicht, nur gegen i1tegale Werbung, sondern gegen sämtliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag vor. Mit Sc~riftsatz vom 31. Oktober 2010 führt die Beklagte ergänzend aus, dass die streitge- , genständliche Verfügung auch bei unterstellter Unvereinbarkeit , des staatlichen Glücks-, spielmonopols mit dem Gemein~Öhaft~recht nach wie. vor .rechtmäßig, sei. SoiNohl in der Untersagungsverfügung als auch im Widerspruchs bescheid seL stets darauf, abg~stellt worden, dass die streitgegenständliche Vermittlung von, Glücksspielen ohne ,Erlaubnis erfolgt sei, ,Die Klägerin verfüge nach wie vor nicht Ober eine Erlaubnis zum Vermitteln , erlaubten Glücksspiels (§ 4 Abs. 1 GlüStV) ..Allein dieser Umstand sei geeignet, um die anhaltende Rechtmäßigkeit der Untersagungsvertügung zu begründen. In diesem Zusammenhang seieninsbesoridere keine Gründe, dafür ersichtlich, warum auch der Erl~ubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1GlüStV und diedarananschließende Rege- , . , ,Iung des § 4 Abs. 2 GlüStVdasSchicksal, der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit teilen sollten -im einzelnen werde vollumfähglichauf .. die Ausführungen des Beschlusses , des OVG Berlin Brandenburg vom 26 Oktober 2010 Bezug genommen. Der Erlaubnisvorbehalt; , .. I . hier ,§ 4 Abs. 1 GlüStV LV.m. §§3, 8, 13 HmbGluStVAG, sei sowohl mitdemGemeinschafts- " , . , recht al~ auch mit dem Verfassungsrecht zu, vereinb~ren. Der Glübksspielstaatsvertrag enthalte ausreichende O,bjektive l:Jndnicht diskriminierende. Kriterien; welche die Ermes- • sensausübungdes Staates ßntsprechend der im IICarmen,ryIedia"-Urtei.l desE;uropäischen Gerichtshofs aufgestellten Maßstäbe bei.,der Erlaubriiserteilurig steuern könnten., Dazu . , ,gehörten die Ziele des Staatsvertrages (§ 1 GlüStV) ,das Internetverbotund die Anforde- ". rungen an die Veranstaltung, und Vermittlung von Sportwetten~ .Die Untersagung dürfe auch ausschließlich auf die formelle Illegalität gestützt werden; im Rahmen der Untersagung unerlaubten Glücksspiels komme es nämlich auf die materielle Illegalität nicht an, Es könne gegebenenfalls nur dann im Rahmen einesUntersagungs- verfahrens ,etwas anderes gelten, wen~der Betroffene offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis habe. Dies sei jedoch nicht ersichtlich, weil dieKlagerin gegen - 10 ~ 10.
- 10-materielle Versaguhgsgründe desGlücksspielstaatsyertrages - etwa das .Verbot von Live-Wetten - verstoße.Das Gericht hat einen Antrag der Klägerin auf Herstellung der aufschiebenden Wirkungihres Widerspruchs gegen dieUntersagungsverfügung mit Beschluss vom 7. Dezember2007 (4 E 3977/07) abgelehnt. ,AUf die Gründe des Beschlusseswird Bezug genommen.Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebstAnlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.Entscheidunasaründe: ADie Anfechtungsklage istzulässig (I.) und begründet (11.).I. Der Antrag der Klägerin ist zulässig,insbesondere verfugt sie über das erforderlicheRechtsschutzbedürfnis. Sie kann nicht darauf verwiesen werden,zunächsteine Erlaubnisnach § 4 Abs. 1 Satz1GlüStV zu beantragen, weil ein solches Vorgehen aussichtsloswäre (VGH München, Besch. v. 8.7.2008,10 CS08.1364,juriS, Rn. 11;VG Berlin, Urt. v. 7.7.2008, 35 A167.08, juris; anders noch: VG Regensburg, Besch.· v~ 30.4.2008, RO 4 S 08.252, juris, Rn. 17, 19,). Das Erlaubnisverfahren nach § 4Abs. 1 Satz1GlüStV LV.m. § 8 HmbGlüStVAG ist nämlich nurfür Veranstalter und Vermittler staatlicher Wett- angebote geschaffen worder:" Die Erteilung einer Erlaubnis. an Vermittler privater Sport- wettangebote ist nach § 4 Abs.2 Satz 2 LV.m.§ 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStVausge- schlossen. Der Erlaubniserteilung steht insbesondere die Einschätzung der insoweit zu- ständigen Beklagten entgegenjdieauch gegenwärtig von der Rechtmäßig.keit des staatli- chen Sportwettmonopols (§ 10 Abis. 2 und Abs. 5 GlüStV) ausgeht. 11. Die Klage ist auch begründet, da die Untersagungsverfügung vom 28. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Dezember 2007 im maßgeblichen Zeit- punkt der letzten mündlichenVerhandlung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rech- ten verletzt (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). - 11 - 11.
, - 11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfü~ gungist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Bei der ., -. - i . streitgegenständlichen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt < ••• " mit Dauerwirkung, da die Beklagte ein Verbot. mit einer sich ständig aktuaiisierenden Ver- pflichtungerlassen hat (vg/. K9Pp/Schenke, VwGQ, 16. Auf/. , 2009, § 113, Rn. 43). Bei , der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der letztem mündlichen Verhandlung zu berücksichtige!1 (vg/. für das Eilver- •. I fahren, in dem es entsprechend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an- . ~ " I I kommt: OVGHamburg, Besch/. V. 25.3.2008, 4 Bs 5/08,juris, Rn. 11; VGH München, Besch/. v.8.7.2008, , ••• 10 es 08.1364, juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, 1 Besch/. v. 26.10.2010, QVG 1S 154.10, juris, Rn. 14; VG , Berlin, Beseht v. 2.4.2008, , . VG 35 A 52.08, juris, Rn. 16;Urt. v,7.7.2008, VG35 A 149.Q7,juris, Rn. 49; jeweils , . m.w.N.; a.A.BVerwG, Urt ..v. 21.6:.2006; 6 G 19/06, juris, Rn. 33). I. I Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fehlt der angefochtenen Untersagungsverfü- ,- , gung und dem Widerspruchsbescheid eine rec~tmäßige Rechtsgrundlage. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Anbietens Von unerlaubten Sportwetten ist nach Inkrafttreten desGlücksspielstaatsvertrags §9 Abs. 1 Satz 2 und ~atz 3 Nr.3 GlüStVin Verbindung mit den VerbotsvorschriftendesGIÜcksspielsta~tsvertrages. f .." Dabei hat das Gericht keine Bedenken hinsichtlich des formell rechtsgültigen Zustande-. kommens des Glücksspielstaatsvertrages . . iunddes Hamburgischen Ausführungsgesetzes . .. Insbesondere ist der Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98/34/EGdes Europäis~hen Parlaments und deS Rates über ein lilformationsverfahren auf, dem Gebiet der Normen I und technischen Vorschriften und der Vorschriften für .die Dienste der Informationsgesell., schaft (Informationsrichtlinie) genügt worden (vg/. zurNotifizierungspflicht: OVG Hamburg, Besch/. v. ,26.9.2008, 4 Bs 96/08, )uris, Rn. 62 ff.; Besch!. v. 26.9.2008,4 Bs 101/08, juris" Rn. 47 ff.;VG Hamburg, Besch/. v. 7.4.2008, 4 E 238/08, n.v.; Besch/. v. 15.4.2008" 4E 310/08, n.v;). Der Glücksspielstaatsvertrag war vOr allem aufgrund der Regelung in § 4 Abs. 4 GlüStV notifizierungsbedürftig. Bei dieser Regelung handelt es sich um ~ine technische Vorschrift im Sinne des Art~ 8 Abs. 1 Uabs.1 i. V. m. Art. 1 Nr. 11 der Informa- , , I tionsrichtlinie: Ausnahmetatbeständenach Art. 10 der Informationsrichtliriie sind nicht ein- I schlägig. Der Entwurf des Glücksspielsta~tsvertrags wurde der Europäi,schen Kommi~sion ( ., 12 - 12.
- 12-am 21. Dezember 2006 notifiziert Die Notifizierung führte zwar zu Beanstandungen durchdie Europäische Kommission (Schreiben vom 22. März und 14. Mai 2007).Diese machtenjedoch lediglich die Einhaltung der sog; Standstill-Verpflichtungen des Art. 9 der Informa-tionsrichtlinie erforderlich ..Auf die Frage, ob darüber hinaus gegenüber der Bundesrepu-blik Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Beanstandungen der EuropäischenKommission im Glücksspielstaatsvertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitetwerden kann, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Standstill-Verpflichtunggern. Art. 9 Abs. 2 Spiegelstrich2 der Informationsrichtlinie wurde eingehalten. Der Ent-Wurf des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielsta~tsvertrages wurde nichtvor Ablauf von sechs Monaten,nach Eingang der Stellungnahme der Europäischen Kom-mission angenommen.Hinsichtlich der Notifizierungspflicht in Bezug auf § 9 GlüStV und das Hamburgische Aus ...führungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag hat die Kammer Folgendes ausgeführt(VG Hamburg; Beschl. v; 7:4.2008, 4 E 238/08, n.v.): "Der Umstand, dass§ 9 GlüStV nicht wie § 4 Abs., 4 GlüStV g~mär.!> §8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet. der Normen und technischen Vor- schriften und der Vorschriften für, dieDi~nste derinformationsgesellschaft (ABI. EG Nr. L 204S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20.07 .. 998 1 (ABI. EG Nr. L 217 S. 18) notifiziert worden ist, führt nicht zu dessen Unanwend- barkeit Eine fehlende Notifizierung führt nur dann zur Unanwendbarkeit der natio- nalen Vorschrift, wenn ihretwegen eine Mitteilungspflicht bestanden hat (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2005, C-303/04, Lidl Italia Srl.l. Comune diStradella). Das ist bei §9 GlüStV nicht der Fall, weil es sich bei dieser Vorschrift nichtume,ine "tech~ nische Vorschrift" LS.d. Art. 8 Abs. 1: 1. Unterabsatz der o.g. Richtlinie handelt (vgl. Art. 1 Nr. 11 und Nr. 2 der o.g. Richtlinie in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung e,inschließlich deren Anhang, V, " insbesondere wegen des Nichtvorliegens eines "Verbotes" und eines "Dienstes" LS.v. Art. 1 Nr. 11). Offen- bleiben, dafür die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nichtentschei- dungsrelevant, kann qieFrage, ob die fehlende, NotifizierungeinzelnerVorschriften des Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetzes wie etwa die Bestimmung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich Bußgeldregelung in §16 HmbGlüStVAG oder die Zustimmung zu §4 Abs. 4 GlüStVzur Unanwendbarkeit dieser Vorschriften führt." Die Kammer geht weiterhin von der Richtigkeit dieser Ausführungen, die das Hamburgi- sehe Oberverwaltungsgericht in der Sache bestätigt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2008,4 Bs 96/08, juris, Rn. 62 ff.; Beschl. v. 26.9.2008, 4 Bs 101/0.8, juris, Rn. 47 ff.), aus; .,.13 - 13.
-13 - Jedoch hat die Beklagte vorliegend ihre Untersagungsverfügung nicht in unionsrechtskon- fprmer.Weise auf eine der in Betracht kommendenRechtsgrundlagen gestützt. Dies gilt einerseit~für die Rechtsgrundlagen des GIDcksspielstaatsvertrages,also §9Abs.,1 Satz, 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV LV.m. dem Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel ohne Erlaubnis § 4 Abs. ,1 GIDStV (1.), dem Verbot ~on InternetWetten (§. 4 Abs. 4 GlüStV) (2.) dem Verbot von, Live-Wetten (§ 21 Abs.2 Satz 3 GlüStV) (3.) und dem Vetbotvon Wetten . I: auf andere Ereignisse als Sportereignisse(§ 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) (4.). Andererseits lasst sich die Untersagungsverfü9,lmgnicht auf§ 3 Abs: 1 HmbSOGLV.m. § 284 StGB I stützen (5.) . . :1 , •. "1 " •• I 11 1. Die Beklagte konnte die streitgegenständlicheÜntersagungsvertügung nicht auf § ,9 " Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LV.ni. §4 Abs~ 1 Satz 1 GlüStV stützen. Weder die Tatsache, dass der Klägerin die hamburgische Erlaubnis fehlt, Glücksspielzu vermitteln [a)J noch, dass dem aUsländischen Veranstalter, an dem. die Klägerin die SportNetten vermittelte, die hamburgische Erlaubnis fehlt, Glücksspiel zu veranstalten [b)J, rechtfertigen die Untersa- gi.mgsverfügung. a.) Zwar sind die Tatbestandsvoraussetz~ngendes § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 3. LV.m. § 4 ; Abs. 1 Satz 1 GlüStV erfüllt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3GlüStYkanndie zuständige .. , Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele un- tersagen. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStVist das Veranstalten und das Vermitteln von Glücks- spielenohne di_ebehördliche Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) verboten. SportNetten sind nach § 3 Abs.· 1 Satz 3 GIDStV Glücksspiele (vgl. VGH Mannheim, , . ( " .. " . Beseh!. v; 17.3.2008, 6,S 3069/07, juris, Rn. 6, m.w.N.). Nach § 4 Abs. 1 Sati1GlüStV unterliegt nicht nur die Veranstaltung, sondern, auch di~ Vermittlung öffentlichler Glücksspiele d~r Erlaubnispflicht. Die Klägerin hat SportNetten in ihrer Wettannahrnestelle ohnebehördli- c~e Erlaubnis öffentlich vermittelt. , , , Dabei kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Konzession des Veranstaltersd,er ,Sportwetten, die Letzterem von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, berufen. Es , . besteht nämlich keine unionsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung derI, von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse (EuGH, Urt. v; 8.9.2010, - 14- !I 14.
- 14-C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 112, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohneAngabe einer FundsteIle sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).aa) Jedoch kommt es nicht in Betra~ht,dieUntersagungsverfügung , .,," " , .. , "",, auf das bloße. Fehlen ".einer Erlaubnis der Klägerin für die Vermittlung von GlÜcksspiel in Hamburg zu stützen(vgl. EuGH, UrtV. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65fL, PlacanicCi; BVerfG, Beschl. v.22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v.8.7.2008, 11 MC 71/08, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008,12 A 102/06,juris, Rn. 20;VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008,1 K 2130/06, juris, Rn. 16 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris). Grundsätzlich sind zwar die Voraussetzungenfür ein Einschreiten der Behörde gegen eine ungenehmigte Tätigkeit bereits dann erfüllt,wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt, also wenn lediglich gegen formelles Recht. verstoßen wird (formelle Illegalität - vgl. BGH, Urt. v.14.3.2002, .NJW 2002, 2175; OVG Berlin.,Brandenburg, B~schl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris,Rn. 6 ff.). Das bloße Fehlen einer Erlaubnis kann jedoch dann nicht .zur Begründung einerUntersagungsverfü- gung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar ·nicht die Mög., lichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu. erlangen und wenn dieser Ausschluss in Wi- derspruch zu höherrangigem Recht steht (EuGH,Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a. Rn. 63, j 65 ff., ·Placanica; BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, .1 BvR 2218/06, juris, Rn.:33; OVG Lü- neburg, Beschl. v. ß.7.2008,11 MC 71~p8, juris; YG Schleswig, Besehl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20; ähnlich VG Neu.stadtlWeinstraße, Beschl. v. 5.3.2008, 5 L 1327/07, juris, Rn. 13). Der Europäische Gerichtshof führt in seinem Urteil vom 6. März 2007 (C-338/04, Placani- ca, Rn. 67) aus: "Das Fehlen einer polizeilichen Genehmigung kann daher Personen [... l, die sich derartige Genehmigungen nicht hätten beschaffen können, weil deren Erteilung den Besitz einer Konzession voraussetzt, von deren Erhalt sie unter Verstoß ge- gen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen worden waren, auf jeden Fall ni9ht zum Vorwurf gemacht werden." Das Fehlen einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV, die sich Private wegen des europa- rechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols .... " . nicht hätten beschaffen können, scheidet deshalb als zulässiger Grund einer Untersagung aus (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris,Rn. 16 ff.). - 15 - 15.
- 15- Auch das BundesverfassungsgerichJhat in seinem,Beschluss vom ,22. November 2007 , (1, BvR 2218/06, juris, Rn; 33) entschieden; dass eine ordnungsrechtliche Untersagungs- verfügung, die - wie. im vorliegenden Fall - nicht mit anderen Gefahren für ordnungs recht- Hche Schutzgüter, sondern allein! mit einem objektiven Verstoß gegen da~ staatliche. Sportwett~nmönopol be~ründet ist; sich wegen der v~rfassungswidrigenRechtslage je- denfalls in der Zeit. bis z~m 28. M~rz 2006 nicht als rechtmäßig. erweisen. kann: Zwar be.: ,trifft diese Entscheidung !die Unvereinbarkeit des Monopols mit Art. 12 Abs.1 GG. Hin- sichtlich der, Unvereinba~keit mit Europäischem Unionsrecht kann aber nichts anderes . r ... gelten (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris, Rn. 23) . . ,. . ." - Für die Klägerin bestand nach dem Glücksspielstaatsvertrag . keine Möglichkeit, eine Er,. .. , laubnis zu erlangen. DiesgHt insbe$ondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte, die für die Erteilung der Erlaubnis zyständig ist, nach wie vor der Auffassung ist, dass das staatlicheSportwettenmonopol(§tO Abs. 2 und Abs.5 GlüStV) rechtrriäßigist. Ein An- trag der Klägedr;l auf ErlaubniserteHung wäre folglich bis zum heutigen Tage ohne Aus: sicht auf Erfolg gewesen. bb) Das Fehlen der Möglichkeit eine Etläubnisz~ erlangen, das auf dem in §1,0 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV geregelten staatlichen SpörtWettenmönopol beruht, ist europarechts- widrig, sC) dass der, Klägerin die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit , nicht entgegengehalten werden kann. Das staatliche Sportwettenmonopol verstößt näm~ Iich gegen die Dienstleistung,sfreiheit im Sinne des Art. 56 f. AEUV(bisher Art. 49 f. EGV) und ist in Folge desAnwendu~gsvorrangs des, Unionsrechts (vgl. EuGH, Urt.· v. 15.7.1964, 6/64, Costa/E.N.E.L., 81g. 1964, 1253, 1269 f.; Urt. v.9.3:1987;106/77, Sim- menthal, Rn. 17 f.) deshalb nicht anwendbar." (1)Die Annahme von,Sportwetten in Hamburg durch die Klägerin und die Vermittlung an " .~; ein Unternehmen . in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen , ... Union ist von der,"111, DienstleistungSfreiheit gemäß Art, 56 f. AEUV(bisher Art. 49f. EGV) geschützt. Ob sich die Klägerin auch auf die Niederlassungsfreiheitnach Art 49 AEUV(bisher , Art.43 EGV) berufe~kann, ist fraglich. Zwar ist der Begriff der Niederlassung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein sehr weiter Begriff. Er impliziert die Möglichkeit für. - 16- 16.
- 16 ~einen Unionsangehörigen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben ei-nes anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzenzu ziehen. Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Euro-päischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert (vgl. EuGH, Urt. v.30.11.1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 25; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen· kann daher den Bestimmungendes Vertrags über die Niederlassungsfreiheitunterliegen. Dies gilt auch dann, wenn diesePräsenz nich! die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat,sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, dasgegebenenfalls von einer Per-son geführt wird, die zwar unabhängig,~ber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unter-nehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. EuGH, Urt. v.4.12.1986, 205/84, Kommissi-on/Deutschland, Rn. 21; Urt. v. 8.9.2010, C..,316/07 .. . - u.a., ,Stoß u.a., Rn. 59). Jedoch möch-te die Klägerin selbst keine Agentur in einem. anderen Mitgliedstaat betreiben. Es liegtnahe, dass sich lediglich der ausländische Veranstalter, der seine Sportwetten über dieKlägerin in Deutschland anbieten möchte, auf die Niederlassungsfreiheit in Form derGründung einer Agentur berufen könnte. Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil in je-dem Fall die Dienstleistungsfreiheit betroffen ist.Die Veranstaltung und die·Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinnedes Art. 57 AEUV (bisher Art.50EGV; ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urt. v.24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25; bestätigt durch EuGH, Ud. v. 21.10.1999,C-67/98, Zenatti, Rn. 19;Urt. ,v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 52; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 19; Urt. v. 8.9.2010,C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn.AO f.). Der ferner erforderliche grenzüberschreitende Bezug der Dienstleistungserbringung ergibt sich durch die Annahme der Sportwetten in Deutschland und deren Vermittlung an den in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter. Der grenzüberschreitende Be- zug wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass derKontakt zwischen der Klägerin als Wett- vermittler und ihren Kunden ausschließlich in Deutschland erfolgt und damit Ort der Ver- anstaltung bzw. der Vermittlung nach §3 Abs. 4 GlüStV (auch) der Ort ist, an welchem dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Ausreichend für den grenzüber-. schreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen - 17 - 17.
~17- 11 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Nichterforderlich ist hingegen, dass der Vermittler I ! I, _ .. . 1 undd~r Wettkunde .als. Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (EuGH, Urt. v. 6.11.2003,. C-243/01, /Gambelli, Rr.58; Urt. v. 6.3.2007, . ! C-338/04, u.a., Placanica, Rn. 44). Über den Wortlaut des Art. 56 AEUV (bisher Art 49 EGV) hinaus ist nämlich nichtnur,die Diens,tleistungserbringungsfreiheit, sondern auch die Dienstleistungsernpfangsfreiheit,und die KorrespondenzdiensUeistungsfreiheit geschützt/EuGH, ,Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 55), .(2) Oass die Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. t Satz 1 Glü$tV durch die Kläge- , rin, als Vermittlerin von Sportwett~n an den in einem EU-Mitgliedstaat konzessionierten Veranstalter infolge des. Sportwet~enmonoP()ls (§ 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV) ausge- schlossenist, stellt auch eine Beschränkung ihrer Di~nstleistungsfreiheit dar. , Die Dienstleistl,mgsfreiheit eines in Oeutschlandansässigen Unternehmers wird be.• • I I schränkt, Wenn er gehindert wird, $portwetten in Deutschland anzunehmen und diese an, I, " t I I, ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, ! das dort rechtmäßig Sportwetten anbietet, zu vermitteln (vgl. EuGH,Urt. v. 6.11.2003, i I C-243/01, GambeUi, Rn. ,58; Urt.v.6.3:2007, C-338/04u.a., Placanica; Rn.44; Urt. v. "I 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 68). (3) Die rechtliche und tatsächliche, Ausgestaltung I (des staatlichen Sportwettenmonopols ,I und damit des Ausschlusses der Klägeriri als ·Vermittlerinvon privaten Sportwetten von der nach§ 4 Abs. 1 Satz 1 GIOStVerforderlichenErlaubnisist nicht gerechtfertigt. Zwar können die mit der Regelung verfolgten Ziele (vgl. § ,1 GlüStV), .vor allem die Suchtbe- " " , kämpfung,eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen [(a)]. In ihrer der- zeitigen rechtlichep und tats~chlichen Ausgestaltung wird die, Reg~lung aber den Anforde- rungen des .Grundsatzes der Verhaltnismäßigkeit nichLgerecht [(b )]. Dabei trägt der Mitgliedstaat, der di,e Dienstleist~ngsfreiheit " " ., .. beschränkt, grundsätzlich die . . Darlegungs;;,und Beweislast dafür, dass die Beschränkung auch gerechtfertigt und insbe- sondere verhältnismäßig ist. Zwar ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, schon vor Erlass I I! . ,einer beschränkenden Maßnahme die Verhältnismäßigkeit durch, empirische Untersu- ~1 chungEm zu belegen (EuGH, Urt. v. 8.9.20.10, C-316/07 u.a., Stoßu.a., Rn. 72; auch EuGH,Urt. v. 13: 11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25 spricht lediglich davon,dassdie von - 18- 18.
- 18 -einem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen von ~iner Untersuchung zurZweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit begleitet werden müssen). Jedoch hat derEuropäische Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein· Ziel be-rufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durcheine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigem lässt, dehiGericht, das über diese Fra-ge zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand derer dieses Gericht sichvergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich verhältnismäßig ist (EuGH, Urt. v.8.9.2010, C-316/07u.a., Stoß u.a:, Rn. 71).(a) Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein (EuGH, Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 31 m.w.N.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 29; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 60; Urt. v.6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica,. Rn. 45). Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwend- baren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch. zwingende Gründe des Allgemeininteressesge-. rechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (EuGH, Urt.v. 21.9.1999,C-124/97, Läärä, Rn. 31 m.w.N.;Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 29 m.w.N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehören der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, die Betrugsvorbeugung sowie insbeson- dere die Bekämpfung der Spielsucht und· der Schutz der Spieler vor Unlauteren Glücks- spielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit recht- fertigenkönnen (EuGH, Urt. v. 24.3.1994,C-275/92, Schindler, Rn. 56ff. m.w.N.; Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 32 f. m.w.N.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 30 f. m.w.N.; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u;a., Placanica, Rn. 46, 52 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 74 f.; Urt. v.8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55). Das staatliche GlücksspielmonopOl (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) dient den in § 1 GlüStV genannten Zielen. Diese umfassen die Bekämpfung der Glücksspielsucht durch eine Be- - 19- 19.
- 19- grenzung des Glücksspielangebots und ein~ Lenkung des Spie/triebs der Bevölkerung in• ,I geordnete und überwachte Bahnen, die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes . und den Schutz der Spieler .vor 6etrügerischen Machenschaften sowie. dieAbwehr der mit GlÜcksspielen verbundenen Fo/ge- und Begleitkriminalität.· Dieses sind legitime Ziele, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtf~rtigen können. Dabei ist der Spieler- i .1.1 I schutz kein eigenständiges Ziel, sondern dient als besondere Maßnahme derSpielsucht- 1 :I bekämpfung (Begründung des GlücksspielstClatsvertrags;abgedruckt in: Bü-Drs. 18/7229, S. 14f.). (b) Hinzukonlmen muss aber, das~ die auf legitime Gründe gestützten~ die Dienstleis- tungsfreiheit I?eschränkenden Maßnahmen geeignet sind, die Verwirklichung }:les mit ih- nen angestrebten ?ieles zu gewährleisten, ,und nicht über das hierfür Erforderliche hi- nausgehen (so ausdrücklich EuGH, Urt. v.21.10.1999;C-67/98, Zenatti, Rn. 31; Urt. v. . . ,6.11.2003, C-243/0 1, Gambelli, Rn ..67). Dabei kommt den jeweiligen Mitgliedstaaten ein , Entscheidungsspielraum zU,um auf die sittlichen, re/igiösenoder kulturellen Besonderhei- ten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesell- I . I Ij schaft, die mit· Spielen und Wetten einhergehen, angemessen reagieren zu können [I :i (EuGH, Urt. v.6.3,2007, C-338/04: u~aJP/acanica, Rn. 47; Urt.v.8.9.201 0, C-316/07 u.a., . Stoß u.a., Rn. 76).Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht es somit zwar im Ermessen des Mitgliedstaates zu entscheiden, auf welche Weise er auf seinem Gebiet im Bereich von Glücksspielen Schutz gewähren will. Dem jeweiligen .. Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen derVerfolQung der le.gitimen Ziele notwendig ist, das Angebot vOn Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, Oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu, diesem Zweck Kontrollen vorzu- . sehen (EuGH, Urt. v. 24.3.1994,C-275/92, Schindler, Rn. 61; Urt.v. 21.9.1999, C-124/97, . Läärä, ~.... 35f.; Urt. v. 21.1 0.1999,C.67/98, Rn. Zenatti, Rn. 33; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 63; Urt. v. 8.9.2010, C~~16/07u.a., Stoß u.a., Rn. 79; Urt. v.8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 46, 58). Bei dieser Entscheidung ist er aber nicht frei, son- dern an den ,Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebuhden(EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04u.a,; Placanica, Rn. 48 f., 58; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rh. 79). Dies führt dazu, dass Beschränkungen der Spie/tätigkeiten nur dann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Vorbeugung vor Betrug und vor Störungen der sozialen Ordnung sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bür- I. -20 -. 20.
- 20-ger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können, wenn die Be-schränkungen geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleis-ten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 8.9.2010,C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 88; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55). Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgL u.a. BeschL v. 4.3.2010, 4 E 3063/09, juris, Rn. 13; BesehL v; 15A2008, 4 E 971108,juris, Rn. 20) und des Ham-. burgischen Oberverwaltungsgerichts (vgL u.a. Beschl. v. 31.8.2010, 4 Bs 176/10, S. 6, n.v.; Beschl. v. 27.2.2009,4 Bs 235/08, juris; Rn. 25 ff.; BesehL ·v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 26, Beschl. v. 16.11.2007, 1 Bs 187/07, n.v. jeweils m.w.N) beurteilt sich die Kohärenz einer staatlichen Begrenzung des GlÜcksspielangebots aus unionsrechtlicher Perspektive nicht arihand einer auf den jeweiligen Glücksspielsektor beschränkten Be- trachtungsweise. Vielmehr sind nach der. aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Frage, ob die Beschränkung eines GlCIcksspielsektorszur Bekämp- fung der Spielsucht kohärent ist, die Entwicklungen in den anderen GiOcksspielsektoren zu. berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010,. C-316/07 u.a" Stoß u.a., Rn. 106; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 68). Insoweit unterscheidet sich die unionsrechtli- che von der verfassungsrechtlichenBeurteilung (zum Verfassungsrecht vgl. BVerfG, Besch!. v. 20.3.2009, 1 BvR2410108, juris, Rn. 17). (aa) Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV - ehemals Art. 49 EGV) in Form der Beschränkung der Spieltätigkeit durch das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 4 Abs. 1 Satz 1·,10 Abs. 5 GlüStV)istnicht geeignet, das Ziel der Spielsuchtbekämp- fung dadurch zu erreichen, dass das GlÜcksspielangebot kohärent und systematisch be- grenzt wird. Dazu hat der Europäische Gerichtshof im Urteil in der Sache IICarmen Media" ausgeführt (EuGH, Urt. v.8.9.201 0, C-46/08, Carmen Media, Rn. 71): "Art. 49 EG [ist] dahingehend auszulegen [... ],dass, wenn ein regionales staatli- ches Monopol auf Sportwetten und Lotterien errichtet wurde, mit dem das Ziel ver- folgt wird, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, und ein nationales Gericht sowohl feststellt, - dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfÜgen, betrieben werden dürfen,als auch, . - 21 - 21.
,t - 21 • - dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial alsdie dem Monopol ut:lterliegenden Spi,ele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulatic;>n der Spieltätigkeitengeeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben, um ins- I, besondere die aus diesen Tätigkeitenfließendtim Einnahmen zu maximieren, . - . ·das nationale Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben kann, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errich- tung verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gele- genheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohä- renter und systematis~h~r Weise zu begrenzen. Dass die Glücksspiele, die Ge- genstand des genannten Monopols sind, in die Zuständigkeit der regionalen Be- hörden fallen, während für die anderen Arten von GlÜcksspielen die Bundesbehör- den zuständig, ~ind, ist dabei unerheblich." Dieses Urteil beruht auf den tatsächlichen Feststellungen des Vorlagebeschlusses , (VG SChleswig, Besc,h/. v. 30.1.2008, 12 A102/06, juris). In diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig festgestellt (Rn. 51 f.): ,"Ausgehend von dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 zugrunde gelegt wurden, weisen Automatenspiele.das· größte Spielsuchtgefährdungspoten. tial auf (Hayer/Meyer,J,ournal of Publie Healtti 2004, Seite 29.3, 296). Gleichwohl hat d~r Bundesministerfür Wirtschaft, durch Änderung der für Automa- tengewinnspiele geltendeh und auf der Grundlage d,es §33f Abs.1 GewO erlasse- nen SpielV (BGBt I. 2006, 280) mit Wirkung vom 1.1.2006 Weiterungen im ge- werblichen Automatenspielbetrieb zugelassen. So wurde die Zahl der zulässigen Geld- und Warenspielgerätein einer Gaststätte von 2 auf 3 erhöht, die Mindest- quadratmeterzahl pro ,Gerät in einerSpielhalle von 15m2 auf12m2 verringert und o die Anzahl der Geräte in einer Spielhalle von 1 auf 12 erhöht. Gleichermaßen wurde die Mindestspieldauer pro Gerät von 12 auf 5 Sekunden. reduziert und die Verlustgrenze von 60 auf 80 Euro heraufgesetzt.~ Daneben stellte das Verwaltungsgericht Schleswig fest, dass die Bundesländer auc~ im , f?ereich der, Kasinospiele eine expansive Politik betrieben. So habe sich die Anzahl der erlaubten Casinos allein vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 von 66 auf 81 erhöht If " , . (VG Schleswig, Beschl. v.30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 56) .. Schließlich begrÜndeti I, das Verwaltungsgericht Schleswig die Inkohärenz auch damit, dass die. Pferdewette!l auf- grund des Rennwett-und Lotteriegesetzes vom Geltungsbereich des Glücksspielstaats- vertragesausgenommen sind (vgl. § 1 Abs. 2 HmbGlüStVAG) undin diesem Bereich pri~ vate Anbieter tätig werden dürfen (§§ 1 und 2 RennwLottG, vgl. VG Schle~Wig, Besch!. v. 30 ..1.2008, 12 A1 02/06, juris, Rn. 54). - 22- 22.
- 22-Diese Feststellungen haben auch im gegel]Wärtigen Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Die Beklag-te hat trotz ihrer bestehenden Darlegungs-und Beweislast für die Verhältnismäßigkeiteiner Maßnahme, welche die Dienstleistungsfreiheit gemäß § 56 AEUV (bisher Art. 49EGV) beschränkt [s.o. (3)], keine eigenen Studien oder Zahlen zur bundesweiten Ausbrei-tung der Spielautomaten und Spielkasinos vorgelegt, die den,Feststellungen des Verwal-tungsgerichts Schleswig entgegenstehen.Auch die neuesten Zahlen zur Glücksspielwirtschaft belegen keine staatliche Begrenzungim Bereich des Automatenglücksspiels und der Spielkasinos. Insbesondere im Spielauto-matensektor fand keine BegrE3nzung des Angebots, sondern eine auf der .Lockerung derVorschriften der Spielverordnungim Jahre 2006beruhe,nde Angebotserweiterung statt(vgl. Vieweg, Gutachten des ifo-Instituts zurWirtschaftsentwickluhg Unterhaltungsautoma-ten 2009 und Ausblick 2010, Januar 2010, S. 13; Meyer, Stellungnahme, Bundestag,Ausschuss für Gesundheit, Drucksache 16(14)0566(6), 22.q.2009, S. 1LAus dem Bericht dder Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Evaluierungdes Glücksspielstaatsver-trages vom 1. September2010 ergibt sich,dassdieAnzahl, der aufgestellten Geldspielau-tomaten von 183.000 im Jahre 2005 auf 212.000 im Jahre 2009 gestiegen ist (S. 84;vgl. auch Vieweg, Gutachten ifo-Institut, a.a.O., Januar 2010, 8. 13; Meyer,Stellungnah-me, a.a.O,· 22.6.2009,5.2). Diese Erhöhung beruht " neben dem Ersatz der sog. Fun- Game-Automaten, die durch Einführungdes § 6a SpielV im Jahre 2006 verboten wurden, durch Geldspielautomaten - vor allem auf der Änderung der Spielverordnung im Jahre 2006, wonach pro Spielstättenkonzession mehr AUtomaten augesteIlt werden dürfen (Vieweg, Gutachten ifo-Institut, a.a.O., JanUar 2010, S. 13; Meyer, Stellungnahme,a.a.O, 22.6.2009, S. 1; zum erhöhten Suchtpotential durch die Verkürzung der Mindestspieldau- er im Rahmen der Änderung der Spielverordnung: Böning, in: Wortprotokoll .der 127. Sit- zung des Ausschusses für Gesundheit, 1.7.2009, BT-Drs. 16/11661, S. 9). Im selben Zeit- raum von 2005 bis 2009 haben sich die Umsätze an den Geldspielautomaten von 5,88 auf 8,13 Milliarden Euro (Meyer, in: Jahrbuch Sucht, 2010, 8.120, 124) und der Brutto- spielertrag der Automatena,ufsteller von 2,35 auf 3,34 Milliarden Euro erhöht (Bericht der Glücksspielaufsichtsbehörden, a.a.O., 1.9.2010, S. 84; Meyer, in: Jahrbuch Sucht, 2010, S.120, 124). Selbstwenndie sogenannten "Fun-Games" in die Betrachtung einbezogen werden, hat sich der Bruttospielertraginsgesamt in diesem Zeitraum von 3,2 auf 3,51 Mil- liarden Euro erhöht (Bericht der Glücksspielaufsichtsbehörden, a.8.0., 1.9.2010, S. 84). - 23- 23.
!I;1li i .. 23- i Darüber hinaus hat die Beklagte keine legislativen .Anstrengungen zur Begrenzung des Automatenspiels und der Spielkasinos vorgetragen~ Schärfere Vorschriften und strengere Beschränkungen, ~ind weder beidenSpielbanken noch beim Automatenspiel ersichtlich. Vor diesem ,Hintergrund hat die. Kammer berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung,I ~ dass das staatliche Glücksspielmonopol(§§ 4 Abs.1 Satz 1, 10 Abs, 5 GlüStV) nicht ge- " eignet ist, die Erreichung des mit seIner Errichtung verfolgten Ziels dadurch zu gewähr- , leisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheit~nzLJm Spiel zu verringern und die Tätig- keiten im Glücksspielbereich in kohärenter und ,systematischer Weise zu begrenzen; Dabei ist unerheblich, ob die Lander durch die abschließende Normierung"auf Bundes- , , , ebene inder Gewerbeordnung und d~r Spielverordnung von vornherein an einer Einbe- ziehungßesgewerblichen Automatenspiels in die Regelungen des Glücksspielstaatsver- ~ . .. trages gehindert gewesen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Ge: richtshofs kann sich ein Mitgliedstaat, nicht auf Bestimmungen, , Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berl;lfen, um die Nichteinhaltung seiner aus dem Unions- recht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (EuGH, Urt. v., 13.9.2001", Kommissi- , , on/Spanien, C-417/99, Rn. 37, m.w.N.). Die interneZuständigkeitsverteilung innerhalb . , ... l eines MItgliedstaats, namentlich zwischen zentralen, regionalen und lokaleh Behörden, kann ihn u. a. nicht davon entbinden,. den GIOcksspielsektor kohärent zu begrenzen (EuGH, Urt. v. 8.9.201 0,C-46/08;Carmen Media; Rn. ,69). " , , (bb) ,Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV - ehemals Art. 49 EGV) I in Form der Beschränkung . der Spieltätigkeit durch das staatliche Sportwettel1monopol , (§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 5 Glü$tV) lässt sich auch nicht mit den Zielen des Jugend- schutzes und der Bekämpfung von, Betrug sowie Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Nr. 3 , und 4 GlüStV) rechtfertigen. Das staatliche Sportwettmonopol , ist zur Erreichung dieser , Ziele uriverhältl1ismäßig, Es dürfte zwar zur Erreichung der Ziele. geeignetsein [a)]~ es ist ab,erinsoweit nicht erforderlich [ß)].. I 11J:1 . , . ~ . a) Zwar dürfte das staatliche Sportwettmonopol geeignet sein, die Ziele des Jugendschut- I I zes und der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der Betrugsvorbeugung, in systema- . , ., . tischer und kohärenter Weise zu erreichen (vgl. EÜGH, Urt. v. 8.9.2009, ,C-42/07, LigaII - 24-I1 24.
- 24-Portuguesa, Rn. 63). Es findet sich nämlich kein Glücksspielsektor, in dem das Ziel desJugendschutzes und derKriminalitätsbekämpfung nichtverfolgt wird.Insoweit unterscheiden sich die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht durch ·eine Begren-zung des Glücksspielangebots einerseits und des Jugendschutzes und der Kriminalitäts-bekämpfung andererseits. Denn das Ziel d.er Suchtbekämpfung kann deshalb nicht kohä-rent und systematisch durch das Sportwettmonopol erreicht werden, weil der Staat in an-deren Glücksspielsektoren eine Politik der Angebotserweiterung betrieben bzw.zumin-dest geduldet hat. Hingegen finden sich in allen Glücksspielsekloten, also auch bei Pfer-dewetten, Spielkasinos und bei Spielautomaten, Regelungen zur Sicherstellung des Ju-gendschutzes (§ 2 Abs. 2 RennwLottG, wobei der Erlaubnisvorbehalt sowohl der Sicher-steIlung des Jugendschutzes als auch der Bekämpfung der Kriminalität dienen kann; § 4Abs.3 GlüStV LV.m.§8 Abs. 1 Nt. 3 HmbGlüStVAG; § 33c Abs. 1 Satz 3, 5. AltGewO)und zur Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der Betrugsvorbeugung (§ 8 Abs. 1 Nr.1HmbGlüStVAG.LV.m. §1 Nr.4 GIüStV; § 33cAbs. 1 Satz 3, 1; Alt GewO).ß) Jedoch ist das staatliche Sportwettmonopolzur Erreichung der heiden genannten Zielenicht erforderlich. Denn es bestehen mildere gleich effektive Mittel, urn>den Jugendschutzsicherzustellen und die Kriminalitätim Zusammenhang mit Sportwetten zu bekämpfen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Schaffung eines Monopols eine äußerst restriktive Maßnahme darstellt (EuGH, Urt. v; 8.9.2010, C-316/07 u.a., stoß u.a., Rn. 83). Auch wenn das von den Behörden eines Mitgliedstaats verfolgte Ziel darin be- steht, das Risiko auszuschalten, dass Glücksspielanbieter in kriminelle>oder betrügerische Tätigkeiten verwickelt werden, kann sich ein Monopol als. nicht erforderlich erweisen, wenn es andere Mittel gibt, die Tätigkeiten der Anbieter zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 6 .. 1.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 74). 1 Als milderes Mittel kommt die Normierung entsprechender rechtlicher Anforderungen an ein gewerbliches Wettangebot privater Wettunternehmen in Betracht. Deren Einhaltung kann durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirt- schaftsaufsicht sichergestellt werden (vgI.BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, BVerfGE 115, 276, 309; VG Arnsberg, Beschl. v. 10.3.2010, 1 L 37/10, juris, Rn. 54). - 25- Empfohlen