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Timestamp: 2018-12-19 03:56:34
Document Index: 153284153

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art 3', 'Art 4', '§ 5', 'Art 3', '§ 373', '§ 1', '§ 43', '§ 2', '§ 3']

RV/0915-G/09-RS1 Permalink
Wenn eine Tätigkeit nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige sondern als nichtselbständige (arbeitnehmerähnliche) Tätigkeit zu qualifizieren ist, muss (hier bei einem ungarischen Staatstbürger) diese dem AuslBG (§2 iVm § 3 Abs. 2) entsprechen. Wenn eine diesbezügliche Bewilligung nicht vorliegt ist die VO (EWG) 1408/71 nicht anwendbar.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden:
Der Berufungswerber, ein ungarischer Staatsbürger, reiste am 27. April 2007 nach Österreich ein, und beantragte mit dem Formular Beih 1 v. 25. April 2008 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder D, F und B ab 1. April 2007. Die Kinder leben bei der Kindesmutter in Ungarn. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) mit Bescheid vom 25. März 2009 ab und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass laut Nachschau des Erhebungsdienstes vom 22. April 2008 seine Beschäftigung nicht als selbständige, sondern als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Weiters gelten die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR Staaten weiter - sie haben innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stehen daher solche Staatsangehörige, unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, kann nicht vom Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft iS der genannten EU-Verordnungen ausgegangen werden. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für ihre in Ungarn lebenden Kinder.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. April 2009 wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Berufungswerber am 30. April 2007 mit der Firma XY GmbH einen Werkvertrag abgeschlossen habe. Dieser Vertrag sei kein Arbeitsvertrag und auch kein Dienstvertrag. Er war auch bei der Sozialversicherung und bei der Steuerbehörde offiziell gemeldet und habe die Beiträge ordnungsgemäß geleistet. Es wurde auf den Artikel 73 der VO 1408/71 hingewiesen, der wie folgt lautet: Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates habe, als ob diese Familienangehörigen im Gebiete dieses Staates wohnten. In diesem Artikel gibt es somit kein Hinweis auf "Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Gleichgültig, ob er angestellt oder selbständig war.
Mit Bericht vom 17. November 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 168/2006) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF, ist auf ungarische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Ungarns zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls entgegenstehender inländischer Rechtsvorschriften anwendbar.
Gemäß Art 3 der VO (EWG) Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht Anderes vorsehen.
Eine Leistung wie die Familienbeihilfe nach dem österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) ist eine Familienleistung iSv. Art 4 Abs. 1 lit. h der VO (EWG) Nr. 1408/71.
Für ungarische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG.
Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, dass die VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht anwendbar sei: Als neuer EU-Bürger habe der Berufungswerber innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die vom Berufungswerber in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit stelle eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei die Tätigkeit des Berufungswerbers als Dienstverhältnis zu beurteilen.
Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern:
Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Berufungswerbers nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist, und dass der Berufungswerber nur seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat und daher auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz umgangen worden ist.
Der Berufungswerber reiste am 27. April 2007 nach Österreich ein und hielt sich bis 6. Februar 2009 an der oa. Adresse auf. Laut ZMR war er bereits seit 25. April in Adresse gemeldet. Die Gewerbeanmeldung erfolgte ebenfalls am Tag der Einreise mit 27. April 2007. Die oa Wohnungsadresse war zugleich auch als der Standort seines Gewerbes angegeben.
Im Auszug aus dem Gewerberegister wurde als Gewerbewortlaut Folgendes angeführt: Montage und Demontage von vorgefertigten Winkelprofilen und Fachböden durch einfache Schraubverbindungen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 2 GewO 1994.
Im Werkvertrag vom 30. April 2007 wurde vertraglich vereinbart, dass der Berufungswerber als Subunternehmer für Schweiß- und Schlosserarbeiten herangezogen wird, was aber laut obigem Gewerbewortlaut nicht zulässig ist, da er nur zur Montage und Demontage von Winkelprofilen und Fachböden durch einfache Schraubverbindungen berechtigt ist. Für Schweißarbeiten wäre ein eigener Befähigungsnachweis erforderlich gewesen.
An der angegebenen Wohnadresse - die vom Berufungswerber wiederum zugleich auch als der Standort seines Gewerbes angegeben wird - wohnten laut Auskunft des Magistrates Graz zum Datum 27. April 2007 35 Personen. Das Haus hat eine Wohnfläche von ca. 120 m² - somit stehen jeder Person im Schnitt 3,4 m² zur Verfügung. Es stellt sich daher auch die Frage ob dies überhaupt ein Wohnsitz im Sinne der BAO bzw. eine Wohnung nach Art 3 der VO (EWG) Nr. 1408/71 darstellt.
Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist ein ständiger Aufenthalt an dieser Adresse nicht möglich, daher liegt auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei der Familie in Ungarn, was auch auf dem Formular E 401 vom 6. Mai 2008 von der ungarischen Behörde bestätigt worden ist.
Aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes geht hervor, dass der Berufungswerber in Wahrheit über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfügte, sondern lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte. Dadurch war er dem Willen seines Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall gewesen wäre. Die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitskraft betraf Schlosserarbeiten, also eine Arbeit, wie sie in gleicher Weise üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsvertrages verrichtet wird. Inwieweit sich die Art seiner Tätigkeit von jener eines mit solchen Arbeiten befassten (Hilfs)Arbeiters unterscheiden sollte, ist an Hand des vorliegenden Sachverhaltes nicht zu erkennen.
Die Umstände, dass der Berufungswerber einen Gewerbeschein besitzt, dass er sich zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet hat, und dass er beim zuständigen Finanzamt um Zuteilung einer Steuernummer angesucht hat (diese wurde aber nicht vergeben), vermögen daran nichts zu ändern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht darauf ankommt, in welche Form die Dienstleistungen gekleidet wurden, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt, der die Erbringung von Dienstleistungen durch den Berufungswerber ergeben hat, welche typischerweise in einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werden.
Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch dadurch nicht zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (vgl. die bereits zitierten Erkenntnisse des VwGH vom 25.10.1994, 90/14/0184, und vom 20.12.2000, 99/13/0223).
Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach die rechtliche Unmöglichkeit des Abschlusses von Werkverträgen über einfache manipulative Tätigkeiten ausgesprochen. Ein Werkvertrag muss auf einen bestimmen abgrenzbaren Erfolg abstellen und somit einen Maßstab erkennen lassen, nach welchem die Ordnungsgemäßheit der Erbringung des Werkes beurteilt werden kann. Eine zwar leistungsbezogene, nicht aber erfolgsbezogene Entlohnung spricht gegen das Vorliegen eines Werkvertrages. Wenn ein dauerndes Bemühen geschuldet wird, das bei Erreichen eines angestrebten "Ziels" auch kein Ende findet, spricht dies ebenfalls gegen einen Werkvertrag (vgl. VwGH 2005/08/0082 vom 25. 4. 2007). Hingewiesen wird darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 19. 9. 2007, 2007/13/0071, die Tätigkeit von polnischen "Spachtlern" als Dienstverträge beurteilt hat.
Im Erkenntnis vom 29. April 2010, 2009/09/0300, hat der VwGH dazu ua. Folgendes ausgeführt:
Der Einwand, die Polen dürften ihre Tätigkeit auf Grund von Gewerbescheinen in Österreich ausüben, ist deshalb nicht zielführend, weil dies nur für Dienstleistungen als Selbständige gilt. Einerseits bezieht sich § 373a GewO nur auf die in § 1 GewO genannten Tätigkeiten; nach dessen Abs. 2 wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Andererseits besteht hinsichtlich der Merkmale etwa des AuslBG, des AÜG, der GewO und der hg. Rechtsprechung zur Abgrenzung von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht kein Unterschied, weil es allein auf das Unterordnungsverhältnis ankommt (vgl. mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, das hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2008/09/0163, sowie das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2008/09/0350). Ein Unterordnungsverhältnis liegt aber nach den Feststellungen der belangten Behörde jedenfalls vor. ...
Zusammenfassend ist somit (in Übereinstimmung mit der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das Finanzamt) davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Berufungswerbers nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige (arbeitnehmerähnliche) Tätigkeit zu qualifizieren ist, und dass der Berufungswerber nur seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat.
Eine solche (nichtselbständige) Tätigkeit muss aber den oben zitierten Vorschriften des AuslBG entsprechen, d.h. dass es sich dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm. § 3 Abs. 2 AuslBG handelt.
Da der Berufungswerber die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Berufungswerber in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.