Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-%20427/10
Timestamp: 2020-02-19 03:37:21
Document Index: 40051204

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 93', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-427/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1035
EuGH, 15.12.2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,1035)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,1035)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,1035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den ...
Banca Antoniana Popolare Veneta SpA gegen Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate.
Voraussetzungen für eine Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuern; Möglichkeit zur Klageerhebung auf Erstattung einer Nichtschuld vor verschiedenen Gerichten; Möglichkeit des Dienstleistungsempfängers auf Geltendmachung einer Steuererstattung vom Dienstleistungserbringer ...
Mehrwertsteuer; Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ...
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 31. August 2010 - Banca Antoniana Popolare Veneta spa nach Übernahme der Banca Nazionale dell'Agricultura spa/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
EG Art 93
Erstattung; Frist; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen - Corte Suprema di Cassazione - Auslegung von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Der EuGH hat entschieden, dass die Festlegung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und dass solche Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2011, C-427/10, Banca Antoniana Popolare Veneta, UR 2012, 184, Rdnr. 24).
So ist z.B. eine Ausschlussfrist von zwei Jahren nicht zu beanstanden, da es diese Frist jedem Steuerpflichtigen grundsätzlich ermöglicht, die Rechte, die er aus der Unionsrechtsordnung ableitet, ordnungsgemäß geltend zu machen (EuGH-Urteil Banca Antoniana Popolare Veneta in UR 2012, 184, Rdnr. 25).
Der Grundsatz der Effektivität ist auch dann nicht verletzt, wenn für die Finanzverwaltung eine günstigere nationale Verjährungsfrist gilt als für den Einzelnen (EuGH-Urteil Banca Antoniana Popolare Veneta in UR 2012, 184, Rdnr. 26).
Für den Streitfall unergiebig ist auch das Urteil des EuGH vom 15.12.2011 C-427/10 - Banca Antoniana (UR 2012, 184), weil es in diesem Urteil darum ging, ob die Finanzbehörde die Korrektur von Umsatzsteuerfestsetzungen unter Hinweis auf Ausschlussfristen verweigern darf, wenn der Unternehmer die von seinen Kunden vereinnahmte Umsatzsteuer auf steuerfreie Leistungen an die Kunden aufgrund zivilgerichtlicher Entscheidungen erstatten musste.
bb) Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festlegung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und dass solche Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2011 C-427/10, Banca Antoniana Popolare Veneta, EU:C:2011:844, UR 2012, 184, Rz 24).
Dies gilt etwa bei einer Ausschlussfrist von zwei Jahren, da eine solche Frist jedem durchschnittlich aufmerksamen Steuerpflichtigen grundsätzlich ermöglicht, die Rechte, die er aus der Unionsrechtsordnung ableitet, ordnungsgemäß geltend zu machen (EuGH-Urteile Alstom Power Hydro vom 21. Januar 2010 C-472/08, EU:C:2010:32, Slg. 2010, I-623, Rz 20 f.; Banca Antoniana Popolare Veneta vom 15. Dezember 2011 C-427/10, EU:C:2011:844, Slg. 2011, I-13377, Rz 25; Astone vom 28. Juli 2016 C-332/15, EU:C:2016:614, Rz 38).
So wurden etwa Verjährungsfristen von drei Jahren (…Urteil vom 15. April 2010, Barth, C-542/08, EU:C:2010:193, Rn. 28) oder von zwei Jahren (Urteil vom 15. Dezember 2011, Banca Antoniana Popolare Veneta, C-427/10, EU:C:2011:844, Rn. 25) als mit dem Grundsatz der Effektivität vereinbar angesehen.
c) Die Berücksichtigung der von der Klägerin gezahlten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre kommt schließlich auch nicht nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität in Betracht, nach dem die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (…vgl. EuGH-Urteile vom 15. März 2007 C-35/05 "Reemtsma", Slg. 2007, I-2425 Rz. 41; vom 15. Dezember 2011 C-427/10 "Banca Antoniana Popolare Veneta", Slg. 2011, I-13377 Rz. 28).
65 Urteil vom 15. Dezember 2011, Banca Antoniana Popolare Veneta (C-427/10, EU:C:2011:844, Rn. 25).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (siehe dazu Urteil vom 15.12.2011 - Banca Antaniana Popolare Veneta-, C - 427/10, juris) und der deutschen Finanzgerichte (…siehe z.B. BFH vom 3.12.2010, V B 29/10, BFH/NV 2011, 563; FG Münster vom 13.8.2009 5 K 1671/07, juris) existieren keine Gemeinschaftsregelungen über die Erstattung von zu Unrecht gezahlten Abgaben.
https://dejure.org/2011,6576
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,6576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,6576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 2011 - C-427/10 (https://dejure.org/2011,6576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mehrwertsteuer - Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Steuer - Anspruch des Dienstleistungserbringers gegen die Finanzverwaltung auf Erstattung der zu Unrecht abgeführten Mehrwertsteuer - Anspruch des Dienstleistungsempfängers gegen den ...