Source: http://www.juramagazin.de/221623.html
Timestamp: 2019-05-24 09:57:21
Document Index: 342808253

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 82', '§ 37', '§ 58', '§ 82', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 58']

﻿ Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen - Unterblieben zudem auch richtige Rechtsmittelbelehrungen?
Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen - Unterblieben zudem auch richtige Rechtsmittelbelehrungen?
1. Sind in den Genehmigungsbescheiden der verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen in allen Fällen sowohl gegenüber den Antragstellern wie auch allen Drittbetroffenen Rechtsbehelfsbelehrungen erfolgt und richtig erteilt worden?
2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass in keinem Fall mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung statt der einmonatigen Klagefrist gemäß § 58 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung eine Klagefrist von einem Jahr gilt?
3. Warum hat das Schulministerium die Rechtsmittelbelehrungen nicht nach den Vorgaben des Innenministeriums, die mit Schreiben vom 21.12.2007, Az.: 24 42.03.03.-83.05.7 an alle Landesministerien gegangen sind, abgefasst, also nicht wie im dortigen Muster einen Hinweis auf die zwingenden Formvorschriften des § 82 Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen (Abdruck einer solchen Musterrechtsbehelfsbelehrung auch im Standartkommentar Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 121 Muster 4)?
Der notwendige Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich aus § 58 Verwaltungsgerichtsordnung Danach muss über den Rechtsbehelf, ... das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich... belehrt werden.
Diesen Anforderungen genügen die Rechtsbehelfsbelehrungen unter den Genehmigungsbescheiden.
Die Formvorschriften des § 82 sind in dem Katalog des § 58 worüber zu belehren ist, nicht enthalten.
Landesweit bindende Vorschriften über die Abfassung von Rechtsbehelfsbelehrungen existieren nicht. Sie sind insbesondere nicht in den SMBl NRW enthalten. Der vom Fragesteller zitierte Erlass des damaligen Innenministeriums ist 2007 nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu Rechtsbehelfsbelehrungen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten an die nachgeordneten Behörden des damaligen Innenministeriums ergangen. Es ist also weder einschlägig noch für die übrigen Ressorts bindend und im Übrigen auch nicht mehr aktuell.
4. Ist der Landesregierung bekannt, dass dieser fehlende Hinweis in den Rechtsbehelfsbelehrungen nach einer nicht unbeachtlichen Rechtsansicht (Bundessozialgericht E 7, 16 (17 f); Bundessozialgericht MDR 1976, 348, VGH Kassel 1986, 1032; Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl. 2004, § 58 Rn. 9; Kopp/Schenke, 16. Aufl. 2009, § 58 Rn. 10) zu deren Unrichtigkeit führt und auch zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 31.03.1995., E 98, 126 (127 f.), dass in diesen Fällen früher gegebenenfalls bei Fristversäumnis mit der Wiedereinsetzung nach § 60 Verwaltungsgerichtsordnung helfen wollte, diese Rechtsfrage jedenfalls für das erstinstanzliche Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat?
Nach der Rechtsprechung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann fehlerhaft, wenn sie die in § 58 zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein irreführender oder unzutreffender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren (OVG NRW B. v. 04.03.2009 - 5 A 924/07 ­ justiz.nrw.de/nrw/ovgs/ovg_nrw/j20095/5_A_925_07beschluss20090304) unter Hinweis auf Urteil vom 27.April 1990 ­ C 70.88 -, NJW 1991, 508).
Insbesondere darf sie nicht durch die Vielzahl der in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck erwecken, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben Urteil v. 21.03.2002 - 4 C 2/01 ­ juris RN 12). Daher wurde aus Gründen der Rechtssicherheit der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung auf den nach § 58 zwingend notwendigen Inhalt beschränkt.
5. Warum hat die Landesregierung auch durch die nicht lege artis vorgenommenen Rechtsmittelbelehrungen weitere Rechtsunsicherheiten erzeugt?
Die Rechtsbehelfsbelehrung war lege artis (siehe Antwort zu Frage 3 und 4) und konnte daher Verunsicherungen nicht erzeugen.