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Timestamp: 2019-11-15 15:21:51
Document Index: 16704865

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/4358
Berichterstatter für den Ausschuss ist er Abgeordnete Herr Büttner. Herr Büttner hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 57. Sitzung am 24. Oktober 2018 zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen, für Arbeit, Soziales und Integration, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Bildung und Kultur überwiesen.
Um Regelungen zur Finanzierung von Investitionen und zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs soll dieses Gesetz erweitert werden.
In § 8b des Gesetzentwurfs soll eine Regelung eingefügt werden, die eine Zuwendung von Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Vor allem soll damit die Kofinanzierung des GVFG-Bundesprogrammes sichergestellt werden.
Die Änderung in § 9 dient dazu, die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs dauerhaft aus Landesmitteln des allgemeinen Finanzvermögens sicherzustellen.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 8. November 2018 verständigt, zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung in öffentlicher Sitzung am 6. Dezember 2018 durchzuführen.
Zu dieser Anhörung wurden Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, des Landkreistages Sachsen-Anhalt sowie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen eingeladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf vorzutragen. Alle zuvor genannten Institutionen haben schriftliche Stellungnahmen übergegeben und waren zur Anhörung anwesend. Außerdem war ein Vertreter der Halleschen Verkehrs AG dabei, der für alle Verkehrsunternehmen sprach.
Die Anzuhörende, die den Verband der Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Ost, vertrat, trug die Position zu diesem Gesetzentwurf bei der Anhörung vor. Sie äußerte, dass die vorgesehene Änderung des § 8b die volle Zustimmung findet, da große Ausbauvorhaben eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für Investitionen benötigen. Außerdem bemerkte sie, dass im Falle einer Gleichzeitigkeit mehrerer Projekte auch eine darüber hinaus gehende Finanzierung aus anderen Finanzierungsquellen möglich sein sollte.
Die gesetzliche Bindung dieser Mittel „bis zu einer Höhe von 20 Millionen €“ lässt einen erheblichen Spielraum zu, der durch eine verantwortungsvolle Umsetzung in den Haushaltsplanungen untersetzt werden muss. Eine Diskussion über diese Formulierung wäre aus Sicht des Verbandes wünschenswert.
Beide Änderungen im Gesetzentwurf wurden durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßt, wobei eine Dynamisierung hinsichtlich der Höhe der Mittel wünschenswert wäre.
Der Vertreter des Landkreistages trug dem Ausschuss zur gemeinsamen Stellungnahme mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt vor.
Die kommunalen Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte mit eigenen Aufwendungen erheblich für die Finanzierung des ÖPNV einsetzen.
In Bezug auf § 8b Abs. 3 ist grundsätzlich festzustellen, dass sowohl die kreisfreien Städte als auch die Landkreise einen hohen Investitionsbedarf haben.
Es wurde angeregt, die in § 8b Abs. 3 des Gesetzentwurfs vorhandene Formulierung „bis zur Höhe“ zu streichen, um die in Rede stehenden 20 Millionen € jährlich als planbare Summe zur Verfügung zu haben. Hierzu wurde ein Formulierungsvorschlag unterbreitet.
Weiterhin erläuterte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, gerne die 2,5 % aus dem Absatz 3 aufzugreifen und vorschlagen zu wollen, in § 9 Abs. 1 einen Satz 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen:
„Ab dem Jahr 2020 wird der Zuweisungsbetrag jährlich um 2,5 v. H. erhöht.“
Die Spitzenverbände würden außerdem gerne vorschlagen, wenn das Dritte Gesetz in Kraft getreten ist, eine Evaluierung des Gesamtfinanzierungssystems des ÖPNV durchzuführen.
Der Vertreter der Halleschen Verkehrs AG führte aus, dass man dafür sehr dankbar ist, dass eine recht gute und pragmatische Lösung gefunden wurde, um die Finanzierung des ÖPNV auch über die Zeit des Entflechtungsgesetzes hinaus in einem bereits vorhandenen Gesetz zu regeln.
Er bat darum, dass die Formulierung „bis zu“ im Gesetzestext gelöscht wird und somit die in Rede stehenden 20 Millionen € bereitgestellt werden. Dazu wurde ein Formulierungsvorschlag unterbreitet.
Im Ergebnis der Anhörung kam der Verkehrsausschuss überein, über den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. Januar 2019 weiter zu beraten.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 legte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dem Verkehrsausschuss eine Synopse vor, die die mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einvernehmlich abgestimmten Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfs enthielt. Diese Vorschläge enthielten rechtsförmliche und rechtliche Anpassungen zu § 8b.
Unter anderem wurde vorgeschlagen, die Angabe „bis zur Höhe von 20 Millionen € durch die Angabe „in Höhe von 20 Millionen €“ zu ersetzen.
Die nichtöffentliche Beratung des Gesetzentwurfes fand im Verkehrsausschuss in der 30. Sitzung am 17. Januar 2019 statt. Zu Beginn verständigte sich der Ausschuss darauf, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Beratungsgrundlage zu erheben.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschloss die in der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes enthaltenen Änderungsvorschläge.
Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Verkehrsausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an die zuvor genannten mitberatenden Ausschüsse, die mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen wurde.
Der federführende Ausschuss kam überein, die Thematik erneut aufzurufen, wenn die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vorliegen.
In der 56. Sitzung am 6. Februar 2019 hat sich der mitberatende Ausschuss für Finanzen mit diesem Gesetzentwurf befasst und eine Beschlussempfehlung an den Verkehrsausschuss erarbeitet. Darin schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit 8 : 0 : 5 Stimmen an.
Der Finanzausschuss bat den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der oben genannten Sitzung um eine schriftliche Zuarbeit zu § 8b, die als Vorlage 9 am 17. April 2019 verteilt wurde.
Der mitberatende Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in der 31. Sitzung am 8. Februar 2019 mit 5 : 0 : 4 Stimmen ebenfalls der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Verkehrsausschusses angeschlossen.
Am 20. März 2019 fand die Beratung des Gesetzentwurfes im mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration statt. Mit 6 : 0 : 4 Stimmen stimmten die Ausschussmitglieder der Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung zu.
Auch der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat diesen Gesetzentwurf beraten und schloss sich in der 26. Sitzung am 21. März 2019 mit 8 : 0 : 5 Stimmen ebenfalls der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs fand im federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am 9. Mai 2019 statt.
Die Fraktion DIE LINKE übergab dem Verkehrsausschuss einen Vorschlag für eine Beschlussempfehlung an den Landtag, der als Vorlage 10 verteilt wurde. Die darin enthaltenen Änderungen zu den §§ 8b und 9 berücksichtigen unter anderem Vorschläge der Institutionen aus der Anhörung im Dezember 2018.
Außerdem lagen die zuvor erwähnten Beschlussempfehlungen der vier mitberatenden Ausschüsse vor. Änderungsanträge gab es nicht.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr lehnte den Vorschlag für eine Beschlussempfehlung an den Landtag der Fraktion DIE LINKE bei 2 : 7 : 3 Stimmen ab.
Im Ergebnis der Beratung bestätige der federführende Verkehrsausschuss seine vorläufige Beschlussempfehlung ohne weitere Änderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete mit 9 : 0 : 3 Stimmen die Ihnen als Drs. 7/4358 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.