Source: https://www.o-sp.de/rheda-wiedenbrueck/plan/grundlagen.php?L1=1&t_id=2
Timestamp: 2019-04-25 16:13:55
Document Index: 56507946

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§10', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde und setzt sich zusammen aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitpläne). Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Dies ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Planungshoheit der Gemeinde, Art. 28 Grundgesetz (GG)). Die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften sind im Baugesetzbuch geregelt. Durch unterschiedliche Vorschriften der Länder zur Aufstellung von gemeindlichen Satzungen, geregelt in den Gemeindeordnungen, kann es zu Abweichungen der Verfahren in den einzelnen Bundesländern kommen. Das Planverfahren ist in seinen Grundzügen für den Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) und die Bebauungspläne (verbindliche Bauleitplanung) gleich. Der Flächennutzungsplan muss von der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung) genehmigt werden. Verfahrensablauf der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bauleitplans
Die Initiative zur Aufstellung eines Bauleitplans geht von der Bürgerschaft, der Verwaltung oder der Politik (Rat oder Fachausschuss) aus. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht und kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden (§ 1 (3) BauGB).
Die Stadtverwaltung - insbesondere die zuständige Fachabteilung (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) - prüft zunächst die Vorschläge. Der Rat bzw. der zuständige Fachausschuss (Bau-, Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss) stellt durch den Aufstellungsbeschluss (§ 2 (1) BauGB) die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans fest. Daraufhin werden vom zuständigen Fachbereich - oft in Zusammenarbeit mit einem freiberuflich tätigen Planungsbüro - Lösungsvorschläge/Vorentwürfe erarbeitet.
Wann und wo die Planung ausgelegt und vorgestellt wird, muss mindestens eine Woche vorher ortsüblich, z. B. im Amtsblatt oder in der lokale Tagespresse, bekannt gemacht werden. Durch die frühzeitige Beteiligung sollen die Ziele und Zwecke der Planung sowie die möglichen Alternativen bekannt gemacht werden, so dass Änderungswünsche und Verbesserungen noch leicht in den Entwurf aufgenommen werden können. Häufig wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der die Planung öffentlich mit Vertretern der Verwaltung und Politik diskutiert werden kann. Die Behörden, z. B. die Untere Landschaftsschutzbehörde, und andere Fachämter, z. B. das Liegenschaftsamt, werden davon unabhängig beteiligt.
Führt die Berücksichtigung der Stellungnahmen zu erheblichen Planänderungen, muss ein neuer Entwurf angefertigt werden und eine erneute Offenlegung durchgeführt werden (§ 4a (3) BauGB).
Mit der Bekanntmachung der Genehmigung (Flächennutzungsplan) bzw. des Beschlusses der Satzung (Bebauungsplan) tritt der Plan in Kraft (§ 6 (5) BauGB und §10 (3) BauGB).
Im Falle eines Bebauungsplans ist dieser dann eine rechtskräftige Satzung (Ortsrecht) und Grundlage für die Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme. Der Bebauungsplan kann danach jederzeit beim zuständigen Fachbereich zusammen mit der Begründung, der zusammenfassenden Erklärung und der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden eingesehen werden (§ 10 (3) und (4) BauGB).
Für Bebauungspläne, welche im vereinfachten Bebauungsplanverfahren nach § 13 BauGB oder als Bebauungspläne für die Innenentwicklung von Städten nach § 13 a BauGB aufgestellt werden, gelten spezielle, kürzere Verfahrensabläufe.