Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-555&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-09 09:26:18
Document Index: 116081598

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 65', 'Art 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 65', '§ 1', 'BGH', '§ 65', '§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 512', 'Art. 5', 'EuG', '§ 157', '§ 29', '§ 29']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 31.10.1985 - 6 U 117/85
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-555
DE-555
Entscheidung DE-555
OLG Hamburg (DE) 31.10.1985 - 6 U 117/85
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – Vertragliche Angelegenheiten – Ansprüche am Vertragsschluss nicht unmittelbar beteiligter Personen – Schuldbeitritt – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Erfüllungsortvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OLG Hamburg (DE) 31.10.1985 - 6 U 117/85, unalex DE-555
Der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ richtet sich nach § 65 a der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), wenn diese Inhalt des Vertrags zwischen einem deutschen Empfangsspediteur und einem italienischen Speditionsunternehmen geworden sind. Dies ist der Fall, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muß, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschlossen.
Hat die Beklagte kraft Schuldbeitritts für die Verbindlichkeiten des Vertragspartners der Klägerin einzustehen, ist auch ihr gegenüber die Klage vor den Gerichten an dem Erfüllungsort zulässig, der mit dem Vertragspartner aufgrund der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß Art 5 Nr. 1 EuGVÜ vereinbart worden ist.
Die Klägerin, eine deutsche Spedition, hat von dem Inhaber der italienischen Spedition I. Aufträge als Empfangsspediteurin übertragen bekommen. Die Beklagte haftet für die Verbindlichkeiten der I. gegenüber der Klägerin aufgrund eines Schuldbeitritts. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Ansprüchen aus dem Auftragsverhältnis mit I. in Anspruch.
Das Oberlandesgericht Hamburg (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die streitgegenständlichen Ansprüche seien gemäß § 65 a der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) in Deutschland zu erfüllen. Zwischen der Klägerin und I. sei die Geltung der ADSp vereinbart worden. Demgemäß richte sich der Erfüllungsort der vertraglichen Ansprüche der Klägerin nach § 65 a ADSp. Die ADSp würden kraft stillschweigender Unterwerfung Vertragsinhalt, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur trete, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflege, und wenn der Vertragspartner dies wisse oder wissen müsse, es sei denn die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschlossen worden. Die Klägerin pflege als deutsche Spediteurin ihren Geschäften die ADSp zugrunde zu legen. Davon habe der Inhaber der I., einer italienischen Spedition mit internationaler Ausrichtung, auch ausgehen müssen. Eine stillschweigende Einbeziehung der ADSp sei somit zu bejahen. Durch den formularmäßigen Hinweis der I. auf ihren späteren Rechnungen, dass bei Streitigkeiten das Gericht in B. (IT) zuständig sei, sei § 65 a ADSp nicht abbedungen worden. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, dass dieser Hinweis die eigenen speditionellen Verrichtungen der I. betreffe. Da die Beklagte kraft Schuldbeitritts für die Verbindlichkeiten der I. gegenüber der Klägerin hafte, sei auch ihr gegenüber die Klage vor deutschen Gerichten gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zulässig, da der Erfüllungsort der streitgegenständlichen Verpflichtungen in Deutschland liege.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich weitgehend gerechtfertigt.
I. Das Landgericht hat zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland verklagt werden, weil Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, die in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen sind.
a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß zwischen der Klägerin und der Firma I. die Geltung der ADSp vereinbart worden ist und demgemäß der Erfüllungsort der vertraglichen Ansprüche der Klägerin gegen die Firma I. sich nach § 65 a ADSp richtet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei Baumbach-Duden-Hopt, 26. Aufl., Einleitung 2 vor § 1 ADSp) werden die ADSp kraft stillschweigender Unterwerfung Vertragsinhalt, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muß, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschlossen. So sind auch im vorliegenden Fall kraft Unterwerfung der Firma I. die ADSp Vertragsinhalt geworden, als deren Inhaber Anfang 1982 bei einem Besuch in Hamburg die Geschäftsverbindung zur Klägerin hergestellt und diese zu seinem Empfangsspediteur für den norddeutschen und westdeutschen Raum bestellt hat. Die Klägerin als deutscher Spediteur pflegt ihren Geschäften unstreitig die ADSp zugrunde zu legen. Der Inhaber der Firma I. mußte aber als Inhaber einer italienischen Spedition mit internationaler Geschäftsausrichtung davon ausgehen, daß die Klägerin die ihr als Empfangsspediteur übertragenen Aufträge auf der Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen ausführen würde. Das reicht aus, um eine stillschweigende Einbeziehung der ADSp zu bejahen (vgl. zur Problematik BGH in NJW 1973, S. 2154 f.). Im vorliegenden Fall kam sogar noch hinzu, daß nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen T. bei der Begründung der Geschäftsverbindung dem Inhaber der Firma I. ausdrücklich erklärt worden ist, daß die ADSp in der Bundesrepublik Deutschland allgemein angewendet werden. Da der Inhaber der Firma I. der Geltung der ADSp dennoch nicht widersprochen hat, hat er sich deren Geltung unterworfen.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt § 65 a ADSp keine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG dar. Für einen Kaufmann ist eine derartige Klausel nicht so ungewöhnlich, daß dieser mit ihr keinesfalls zu rechnen brauchte. Demgemäß ist auch – soweit ersichtlich – bisher in der Rechtsprechung die Anwendung des § 3 AGBG auf § 65 a ADSp nicht erwogen oder gar bejaht worden. Für die Firma I. als internationales Speditionsunternehmen kann nichts anderes gelten, zumal auch italienische Spediteure vielfach zu vereinbaren pflegen, daß für etwaige Streitigkeiten das Gericht am Sitz des Spediteurs zuständig sein soll (vgl. OLG München in NJW 1973, S. 1560 f.).
Durch die formularmäßigen Hinweise der Firma I. in ihren späteren Rechnungen, daß bei Rechtsstreitigkeiten das Gericht in Brescia zuständig sein solle, ist § 65 ADSp nicht abbedungen worden. Die Klägerin konnte aus diesen formularmäßigen Hinweisen schon nicht entnehmen, dass I. insoweit die bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen getroffene Vereinbarung der ADSp aufheben oder beschränken wollte, sondern durfte davon ausgehen, daß der formularmäßige Hinweis Rechtsstreitigkeiten aus den eigenen speditionellen Verrichtungen der Firma I. betraf.
c) Unerheblich ist, ob im vorliegenden Fall die Speditionsaufträge an die Hamburger Niederlassung oder an die Kamener Niederlassung der Klägerin gerichtet waren.
Der Erfüllungsort liegt in beiden Fällen gemäß § 65 a ADSp in Deutschland, so daß die deutschen Gerichte jedenfalls international zuständig sind. Da das Landgericht die örtliche Zuständigkeit der Hamburger Gerichte bereits bejaht hat, kann die Berufung nicht mehr mit Erfolg darauf gestützt werden, daß nicht die Hamburger Gerichte, sondern das für Kamen zuständige Gericht örtlich zuständig sei (§ 512 a ZPO).
d) Da – wie noch auszuführen ist – die Beklagte kraft Schuldbeitritts für die Verbindlichkeiten der Firma I. gegenüber der Klägerin einzustehen hat, ist auch ihr gegenüber die Klage vor den deutschen Gerichten gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zulässig, weil der Erfüllungsort für die in Rede stehenden Verpflichtungen in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
II. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet die Beklagte für die hier in Rede stehenden Ansprüche der Klägerin gegenüber der Firma I. kraft Schuldbeitritts. Nur so kann das Fernschreiben der Beklagten vom 5. Januar 1984 (Anlage 4) nach Treu und Glauben verstanden werden. Die Klägerin hatte sich mit Fernschreiben vom 3. Januar 1984 (Anlage Bf3) an I. gewandt und hatte diese eindringlich gemahnt, die nach Auffassung der Klägerin in Höhe von 7.398,19 DM offenstehenden Schulden umgehend zu begleichen. Die Klägerin hat in diesem Fernschreiben der Firma I. den Abbruch der Geschäftsbeziehungen und die Übergabe der Angelegenheit an ihren Anwalt angedroht. Auf dieses Fernschreiben hat sich die Beklagte durch ihren Geschäftsführer L. – den Inhaber der Firma I. – mit Fernschreiben vom 5. Januar 1984 gemeldet und hat der Klägerin mitgeteilt, die Gesellschaft habe ihren Namen vom 1. Januar 1984 an in „T.“ geändert, Adresse, Telefon und Telex seien aber beibehalten worden (das Telex der Beklagten stammt auch vom Fernschreiber der Firma I.); außerdem hat die Beklagte zu dem Mahnfernschreiben der Klägerin im einzelnen Stellung genommen. Diese Erklärung der Beklagten durfte die Klägerin dahin verstehen, daß für die Bezahlung ihrer Rechnungen nunmehr die Beklagte zuständig sein wollte.
Die Begründung des Landgerichts für seine gegenteilige Auffassung, ein derartiger Schuldbeitritt habe nicht dem Zweck der „Umgründung“ entsprochen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade weil die Beklagte nicht mit I. identisch war und weil die Beklagte ersichtlich im Hinblick auf die kritische Situation der Firma I. gegründet worden war, durfte sie nicht bei der Klägerin den Eindruck erwecken, sie sei praktisch mit I. identisch und nunmehr für deren Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin passivlegitimiert. Nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) sind demgemäß ihre Erklärungen in ihrem Fernschreiben als Angebot auf Übernahme der Haftung für die Verbindlichkeiten der Firma I. gegenüber der Klägerin zu verstehen. Da sie von der Klägerin dabei nicht gefordert hat, daß die Haftung der Firma I. entfallen solle, liegt darin kein Angebot einer befreienden Schuldübernahme, sondern eines Schuldbeitritts. Dieses Angebot der Beklagten hat die Klägerin, auch wenn sie die fehlende Identität zwischen der Beklagten und I. anscheinend nicht erkannt hat, spätestens durch die Inanspruchnahme der Beklagten konkludent angenommen.
III. Die Klage ist auch der Höhe nach weitgehend gerechtfertigt. Die Beklagte hat die dem Kontoauszug der Klägerin vom 18. Mai 1984 zugrunde liegenden in Rechnung gestellten Einzelforderungen der Klägerin mit Ausnahme einer Forderung von 930,‑ DM nicht bestritten. Soweit die Beklagte einen Abzug von 560,‑ DM wegen eigener Gegenrechnungen (Anlage H) beansprucht, weist die Klägerin zu Recht darauf hin, daß sie diese Gegenforderungen bereits in ihrer Abrechnung vom 18. Mai 1984 berücksichtigt hat.
Allerdings greift der Einwand der Beklagten durch, die Forderung der Klägerin sei in Höhe von 930,‑ DM nicht berechtigt, weil es sich insoweit um Frachtkosten handele, die durch einen von I. nicht in Auftrag gegebenen unnötigen Transport über Hamburg entstanden seien.
Die Beklagte hat insoweit substantiiert unter Hinweis auf das Telex der Firma I. vom 3. November 1983 (Anlage G) vorgebracht, daß die Güter entgegen deren Anweisungen nicht in Kamen auf Lager behalten und von dort zum endgültigen Bestimmungsort nach M. transportiert worden sind, sondern daß die Klägerin diese vertragswidrig von Kamen zunächst nach Hamburg transportiert hatte. Damit bestreitet die Beklagte insoweit das Vorliegen eines Transportauftrages für die Beförderung von Kamen nach Hamburg und von dort nach M. Demgegenüber ist die für das Vorliegen eines ihre Vergütungsforderungen rechtfertigenden Transportauftrages darlegungs- und beweispflichtige Klägerin zumindest beweisfällig geblieben; denn der pauschale Beweisantritt auf Seite 2 der Berufungsbegründung reicht nicht aus. Danach sind 930,‑ DM von der Klagforderung abzusetzen.
Nach allem verbleibt zugunsten der Klägerin eine Forderung von 4.611,59 DM. Diese Forderung hat die Beklagte gemäß § 29 ADSp mit 2 % über dem zum Zeitpunkt des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, d.h. angesichts eines Diskontsatzes von damals 4 % mit 6 %. Mit Ausnahme der erst am 25. Januar 1984 in Rechnung gestellten Forderung von 241,‑ DM liegt Verzug der Beklagten seit dem 18. Januar 1984 vor. Für die Rechnung vom 25. Januar 1984 kann die Klägerin dagegen gemäß § 29 Satz 1 ADSp erst 10 Tage nach Zugang der Rechnung Verzugszinsen beanspruchen, d.h. unter Zugrundelegung eines Zugangs spätestens am Montag, dem 30. Januar 1984, seit dem 10. Februar 1984.