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Timestamp: 2020-08-14 07:43:33
Document Index: 135951140

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 251', '§ 247', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245']

Title: Die Grenzen der Gläubigerautonomie
Publisher: RWS Verlag
ISBN/ISSN: 9783814555669
Price: CHF 59.50
Der Insolvenzplan wurde konzipiert, um den Beteiligten des Insolvenzverfahrens größtmögliche Freiheit bei der Bewältigung der Insolvenz einzuräumen. Beispielsweise können Forderungskürzungen, Verwertungshandlungen und sogar gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen gemeinsam in einem Insolvenzplan geregelt werden. Indes ist die Gestaltungsfreiheit der Planbeteiligten nicht unbegrenzt, wie Praktiker in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen feststellen mussten. Der Verfasser unternimmt es, die Grenzen der Regelungsbefugnis der Beteiligten im Insolvenzplanverfahren zu erkunden und in ein stimmiges Gesamtbild zu bringen. Er analysiert systematisch die Insolvenzplanvorschriften und legt diese aus. Sodann nutzt er sie, um unter Einbeziehung des Meinungsstands in Rechtsprechung und Literatur zum Thema die Dispositivität der übrigen Vorschriften der Insolvenzordnung zu prüfen. Zuletzt leitet er hieraus praktisch handhabbare Leitlinien für Planersteller ab, mit denen sich im Einzelfall prüfen lässt, ob eine Planregelung zulässig ist oder nicht. In diesem Zuge trägt er auch zur weiteren dogmatischen Durchdringung dieses Rechtsinstituts bei.
III. Gläubigerschutzvorschriften im Insolvenzplanverfahren
13 Das Insolvenzplanverfahren ist ein kollektives Entscheidungsverfahren mit einer Vielzahl an Beteiligten, die naturgemäß über unterschiedliche Interessen und Ansichten verfügen. Die Insolvenzplanvorschriften müssen ein effizientes Instrumentarium schaffen, damit ein Plan durchgesetzt werden kann. Zugleich bedarf es aber Schutzvorschriften für die überstimmte Minderheit.26) Dieser Minderheitenschutz ergibt sich in Bezug auf überstimmte Gläubigergruppen aus § 245 InsO (Rn. 14) und in Bezug auf einzelne Gläubiger aus § 251 InsO (Rn. 23). Eine Schutzvorschrift für den Schuldner befindet sich in § 247 InsO, ist aber von erheblich geringerer praktischer Bedeutung.27)
1. Obstruktionsverbot (§ 245 InsO)
14 Die Regelung in § 245 InsO wird als Obstruktionsverbot bezeichnet. Ihre Hauptschutzrichtung wird darin gesehen, dass sie verhindert, dass einzelne Gruppen ihre Zustimmung zum Plan von der Gewährung unangemessener Sondervorteile abhängig machen.28) Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Obstruktionsverbots vorliegen, stellt die Ablehnung des Plans durch die Gruppe kein Hindernis für die Planbestätigung durch das Insolvenzgericht mehr dar. Aber genauso wichtig ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 245 InsO zugleich Mindeststandards festlegen, die die obstruierende Gläubigergruppe schützen.29) Sind die Voraussetzungen des Obstruktionsverbots nicht erfüllt, so kann der Plan ohne Zustimmung der obstruierenden Gläubigergruppe nicht bestätigt werden.
15 § 245 Abs. 1 InsO stellt die folgenden Voraussetzungen auf: Erstens dürfen die Angehörigen der obstruierenden Gruppe nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden. Zweitens müssen sie angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll. Drittens muss die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan zugestimmt haben.
a) Keine Schlechterstellung
aa) Ziel der Pareto-Effizienz
16 Das Schlechterstellungsverbot ist ein maßgebliches Element des Minderheitenschutzes im Insolvenzplanverfahren. In § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es in Bezug auf die Gläubigergruppe30) geregelt. Kein Gläubiger darf gegen seinen Willen wirtschaftlich schlechtergestellt werden, als er ohne einen Plan stünde. Ein Gläubiger bzw. eine Gläubigergruppe kann aber gleich- oder bessergestellt werden. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein wirtschaftliches Optimum erreicht werden.31) Dieses Optimum wird nach dem italienischen Ökonomen Vilfredo Pareto (18481923) auch Pareto-Optimum oder Zustand der Pareto-Effizienz genannt.32) Es ist dann erreicht, wenn kein Beteiligter bessergestellt werden kann, ohne einen anderen Beteiligten schlechter zu stellen.33) Anders ausgedrückt wird eine pareto-ineffiziente Ressourcenallokation dann pareto-effizient, wenn mindestens ein Beteiligter durch eine andere Allokation bessergestellt wird und gleichzeitig kein anderer Beteiligter schlechtergestellt wird. Dieser Gedanke lässt sich auf die Allokation der begrenzten Ressourcen im Insolvenzrecht übertragen: Der Insolvenzplan soll solche Abweichungen vom Regelverfahren ermöglichen, die zumindest einen Beteiligten besserstellen als im Regelverfahren, aber niemanden schlechterstellen.
bb) Vergleichsrechnung
17 Wie gut ein Beteiligter im Regelverfahren bzw. im Insolvenzplan gestellt ist, lässt sich  vereinfacht ausgedrückt  an der Geldsumme erkennen, die ihm im jeweiligen Verwertungsverfahren voraussichtlich zufließen wird. Der Gläu