Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bet%E4ubungsmittelgesetz&id=recht
Timestamp: 2019-09-17 07:44:23
Document Index: 108486976

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15']

Umwelt-online: Betäubungsmittelgesetz
"Betäubungsmittelgesetz"
... Betäubungsmittelgesetz
Drucksache 500/17
... ). Schließlich hat der Bundestag am 19. Januar 2017 das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, wodurch der medizinisch indizierte Gebrauch von Cannabis straffrei gestellt wurde.
Drucksache 21/17
... Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 282/17 (Beschluss)
Drucksache 529/16
Weitere Änderung der Gewerbeordnung zum 1. Januar 2019
... (8) Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Drucksache 135/1/15
... Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 27/15 (Beschluss)
Drucksache 135/15 (Beschluss)
Drucksache 151/15
Gesetz zur Änderung des Agrar- und FischereifondsInformationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
Drucksache 126/15 (Beschluss)
... es kennen die Möglichkeit des minder schweren Falles. Warum dies beim Umgang mit den Dopingmitteln ausgeschlossen werden müsste, ist nicht erkennbar. Bei aller Ernsthaftigkeit der Bekämpfung des Dopings kann der Umgang mit Dopingmitteln nicht als gefährlicher als der Umgang mit Betäubungsmitteln eingestuft werden.
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 AntiDopG
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 AntiDopG
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a AntiDopG
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4a - neu - AntiDopG
5. Zu Artikel 1 § 8 AntiDopG
6. Zu Artikel 1 § 9 und § 10 AntiDopG
7. Zu Artikel 1 Anlage [zu § 2 Absatz 3] AntiDopG
8. Zu Artikel 2 Nummer 2a -neu- § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d AMG und Nummer 2b -neu- § 11a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe j - neu - AMG
Drucksache 126/1/15
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 6 Nummer 2 AntiDopG
6. Zu Artikel 1 § 4 AntiDopG - Schaffung einer Kronzeugenregelung
10. Zu Artikel 1 § 8 AntiDopG
11. Zu Artikel 1 §§ 9 und 10 AntiDopG
12. Zu Artikel 1 §§ 9 und 10 AntiDopG
13. Zu Artikel 1 Aufnahme einer Verjährungsregelung
14. Zu Artikel 1 Anlage [zu § 2 Absatz 3] AntiDopG
15. Zu Artikel 2 Nummer 2a -neu- § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d AMG und Nummer 2b -neu- § 11a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe j - neu - AMG
Drucksache 151/15 (Beschluss)
Drucksache 506/14
... Den Ausländerbehörden der Länder kann durch die optionale nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung der räumlichen Beschränkung im Fall von Straftätern, Personen, bei denen der begründete Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht, sowie von Personen, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, in geringem Maße Erfüllungsaufwand entstehen. Ob die Länder von dieser Anordnungs- bzw. Wiederanordnungsmöglichkeit Gebrauch machen, entscheiden sie in eigener Zuständigkeit. Neben dem fehlenden statistischen Material für die Vergangenheit, anhand dessen Schätzungen vorgenommen werden könnten, ist dies auch ein Grund, weshalb sich weder eine Fallzahl nennen noch der daraus resultierende Erfüllungsaufwand für die Länder beziffern lässt.
Drucksache 594/14
... Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 169/14
... -Verschreibungsverordnung über das Verschreiben von Betäubungsmitteln bleiben unberührt. In Absatz 1 b werden die Angaben aufgeführt, die von ärztlichen oder zahnärztlichen Personen in Deutschland ausgestellte Crossborder-Verschreibungen auf Grund der Durchführungsrichtlinie
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2604: Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Drucksache 266/13 (Beschluss)
... Nicht aufgegriffen wird die in der öffentlichen Diskussion immer wieder erhobene Forderung, das strafbewehrte Besitzverbot auf alle Dopingmittel zu erstrecken und es nicht von einer Mindestmenge abhängig zu machen. Tragfähige Gründe für eine solche Rechtsänderung bestehen nicht. Der hierfür ins Feld geführte Vergleich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht trägt nicht, weil es an einer vergleichbaren Gefährlichkeit aller Dopingmittel fehlt und auch kein vergleichbares Suchtpotenzial besteht. Zudem ist der Hinweis darauf, die Anknüpfung der Strafbarkeit an eine nicht geringe Menge erschwere den Tatnachweis oder stehe bereits der Schöpfung eines Anfangsverdachts im Wege, wenn zunächst nur Anhaltspunkte für einen Besitz vorliegen, ohne dass schon ein Bezug zu einer konkreten Menge hergestellt werden kann, nicht weiterführend. Eine materiellrechtliche Strafnorm bedarf der Rechtfertigung durch ein zu schützendes Rechtsgut. Sie darf nicht nur Vehikel zur Verdachtsschöpfung oder zur Erleichterung des Nachweises dessen sein, was eigentlich strafwürdig ist. Mit der Einführung einer Besitzstrafbarkeit für alle Dopingmittel und für jede noch so geringe Menge würde man aber mit dem im Arzneimittelgesetz verbotenen Umgang mit Dopingmitteln einen neuen Zweck verfolgen. Da der Besitz einer geringen Menge von Dopingsubstanzen nur auf eine Verwendung zum Eigendoping, nicht aber auf eine Weitergabe hindeutet, kommt der Schutz der Gesundheit nicht in Betracht, weil Dritte nicht betroffen werden. Die eigenverantwortliche Selbstschädigung ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht strafbar. Strafgrund könnte hier nur die Absicherung sportlicher Fairness sein. Die Fairness im Sport als solche ist aber kein durch den Staat mit strafrechtlichen Mitteln durchsetzbares Rechtsgut.
Drucksache 525/13
... Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 434/13
... Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2569: Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 615/13
Verordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit
E.1. Für Bürgerinnen und Bürger
E.2. Für die Wirtschaft
E.3. Für die Verwaltung
Für pharmazeutische Unternehmer und Hersteller von Medizinprodukten
Für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte
Wiederkehrender Erfüllungsaufwand
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2604: Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten
... "f) in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,".
... In Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a sind in § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nach dem Wort "Betäubungsmittel," die Wörter "darunter Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen mit unmittelbarer Wirkstofffreisetzung und mit veränderter Wirkstofffreisetzung," einzufügen.