Source: http://ra-hermes.de/view.php?newsid=239
Timestamp: 2018-01-17 17:42:59
Document Index: 125174429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', '§ 28', '§ 195', '§ 196', 'EuG', 'EuG']

Anspruch des Beamten auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung
1. Warum wurde ein neues Beamtenbesoldungsrecht verabschiedet?
Der Freistaat Sachen hat mit Wirkung zum 31.12.2013 ein neues Beamtengesetz und ein neues Besoldungsgesetz beschlossen. Letzteres war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof EuGH in mehreren Urteilen nationale Vergütungs- und Besoldungssysteme für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei denen sich die Höhe der Vergütung u. a. maßgeblich nach dem Alter richtet, für unvereinbar mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG erklärt hat. Der EuGH hat dies als unvereinbar mit Art. 2 und Art. 6 I der Richtlinie 2000/78/EG angesehen, weil hier die Höhe der Besoldung maßgeblich von dem Alter bestimmt werde. Mehrere Oberverwaltungsgerichte, darunter auch das OVG Bautzen in einem Urteil vom 23.04.2013 (1 A 150/11), haben die Auffassung vertreten, dass das bisherige System der Dienstaltersstufen nicht mit dem Europarecht und der genannten Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen ist. Danach stieg das Grundgehalt regelmäßig im Abstand von 2, später 3 Jahren mit dem Erreichen einer höheren Dienstaltersstufe an. Je höher das Lebensalter des Beamten bei seiner Verbeamtung auf Lebenszeit ist, umso höher ist die Dienstaltersstufe, mit der er erstmals eingestuft wird.
2. Wodurch unterscheidet sich das neue Besoldungssystem von den bisherigen Regelungen?
Im Bereich der Besoldungsordnung A und B hat der Gesetzgeber nunmehr Laufbahngruppen eingeführt, § 25 SächsBesG. In jeder Laufbahngruppe werden Beamte/innen jetzt in zwei Einstiegsebenen erstmals verbeamtet - Laubahngrupp1 1 in A 4 und A 6 - Laufbahngruppe 2 in A 9 und A 13 Die Regelungen des Besoldungsanstiegs nach Dienstaltersstufen in der A-Besoldung bleiben vom Grundsatz erhalten, werden jedoch in mehrfacher Hinsicht modifiziert, um eine Altersdiskriminierung zu vermeiden:
- Alle Beamten werden unabhängig von ihrem Lebensalter bei der Verbeamtung in die Eingangsstufe 1 eingewiesen, § 27 I SächsBesG.
- Der Aufstieg in die nächste Stufe erfolgt nur dann, wenn der Beamte zumindest Leistungen erbracht hat, die im Wesentlichen den üblichen mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, § 27 II SächsBesG
- Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit sowie eines geleisteten Wehrdienstes werden angerechnet, auch wenn sie nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, § 28 SächsBesG.
3. Ist das neue SächsBesG ohne weiteres in Übereinstimmung mit dem Altersdiskriminierungsverbot der Richtlinie 2000/78/EG zu bringen?
Zweifel sind in mehrfacher Hinsicht angebracht Der Freistaat Sachsen hat sich bei der Neuregelung der Besoldung sehr stark orientiert an dem Berliner Gesetz zur Neuordnung des Besoldungswesens. Dieses Gesetz ist mittlerweile auf dem Prüfstand in Luxemburg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einige bei ihm anhängige Klagen dem EuGH vorgelegt und u.a. folgende Fragen gestellt:
Ergibt die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere Art. 2 und Art. 6 I , dass eine nationale Vorschrift, bei der die Höhe des Grundgehaltes maßgeblich von seinem Lebensalter abhängt und anschließend vor allem in Abhängigkeit von der Dauer des Beamtenverhältnisses ansteigt, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung des Alters darstellt?
Falls diese Frage zu bejahen ist: Ist eine Vorschrift in dem nationalen Besoldungsrecht mit den Zielen der Richtlinie vereinbar, die Berufserfahrung honoriert?
Der Generalanwalt bei dem EuGH, hat in dem Verfahren in seinem Schlussantrag vom 28.11.2013 ausgeführt, dass auch an den neuen Besoldungsregelungen erhebliche Zweifel bezüglich seiner Vereinbarkeit mit der Antidiskriminierungsrichtlinie bestehen. Auch jetzt sei immer noch das Alter ein wesentliches Kriterium für die Höhe der Bezahlung. Problematisch dürften insbesondere die Anrechnungsregeln des § 28 SächsBesG sein. Da berufliche Vorzeiten sowie Wehrdienstzeiten gänzlich unabhängig von ihrem fachlichen und inhaltliche Bezug zu dem erstmals zu vergebenden Amt angerechnet werden, stellt die Einführung von Erfahrungsstufen im Grunde eine schlecht kaschierte Aufrechterhaltung der bisherigen Dienstaltersstufen dar.
4. Was ist mit den Ansprüchen Nachzahlung von altersdiskriminierungsfreier Besoldung, die von den Beamten/innen bereits in der Vergangenheit erhoben worden sind?
Solche Ansprüche müssen insbesondere dann, wenn sie bereits durch Widerspruch gegen eine Bezügemitteilung geltend gemacht worden sind und durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden sind, im Klagewege durchgesetzt werden.
Eine Wiederherstellung der Gleichbehandlung kann nach Auffassung des Generalanwaltes nur dadurch erfolgen, dass ein jüngerer Beamter in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft wird wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt.
Zu berücksichtigen ist, dass das alte sächsische Beamtengesetz keine eigene Verjährungsregelung beinhaltete, somit auf die jenige des § 195, § 196 BGB zurückzugreifen war. Demgemäß verjähren Besoldungsansprüche 3 Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Folglich können eine Vielzahl von Beamten, die beispielsweise im Jahr 2010 gegen ihre Bezügemitteilung einen Widerspruch eingelegt haben und einen Antrag auf eine diskriminierungsfreie Besoldung gestellt haben, bis zum Jahr 2007 rückwirkend Ansprüche geltend machen. Die Auffassung des BVerwG, der Beamte könne bestimmte Ansprüche auf Besoldung aufgrund des besonderen beamtenrechtlichen Treueverhältnisses nur ab dem Haushaltsjahr verlangen, in dem er sie erstmals gegenüber dem Dienstherrn geltend macht (BVerwG Urt. vom 28.11.2011, 2 C 40.10), kann für den unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden Anspruch auf diskriminierungsfreie Besoldung nicht gefolgt werden, soweit dadurch den Beamten/innen die effektive Verfolgung ihrer Ansprüche auf Geldleistungen unzumutbar erschwert würde. Nach Auffassung des Generalanwaltes ist jedenfalls jegliche nationale Regelung mit Rückwirkungsanordnung unionsrechtlich problematisch, wenn sie bewirkt, dass bereits entstandene Ansprüche nachträglich beseitigt werden.
5. Wann wird der EuGH die Vorlagefragen des Berliner Verwaltungsgerichts entscheiden?
Voraussichtlich wird der EuGH noch im ersten Halbjahr 2014 ein Urteil zu dem ihm vom VG Berlin vorgelegten Fragen stellen.
Dresden, 25.01.2014 Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht