Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20445
Timestamp: 2020-03-29 22:46:03
Document Index: 328476704

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'Art. 43', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'Art. 10', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG']

BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 - dejure.org
BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03
https://dejure.org/2003,1855
BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
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Vorbehalt der Veranstaltung von Oddset-Wetten durch staatliche Lottogesellschaften; Zulassung von Glücksspiel als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
Glücksspiel trotz EuGH weiterhin verboten
Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der privaten Vermittlung von Sportwetten" von RA Dr. Wulf Hambach, original erschienen in: SpuRt 2004, 102 - 104.
NJW 2004, 1057
NStZ 2004, 445
DÖV 2004, 578
Die a. I. AG bietet im Internet Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB an (zu den angebotenen Sportwetten vgl. auch BGH NStZ 2003, 372, 373; BayObLG NJW 2004, 1057; Janz, NJW 2003, 1694, 1696; Beckemper, NStZ 2004, 39 f.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.;… BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Zwar unterfällt die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter dem Schutz von Art. 43 und 49 EG (EuGH v. 21.10.1999 aaO. - Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli), so dass das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach § 284 Abs. 1 StGB in den hiervon geschützten Bereich eingreift.
Es steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedstaates, inwieweit auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorgesehen werden (EuGH v. 21.10.1999 aaO. - Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli).
Ein Mitgliedstaat, der Verbraucher zur Teilnahme an Glücksspielen ermuntert, kann sich insoweit nicht auf den Schutz der öffentlichen Sozialordnung berufen (EuGH v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli).
Darin hat das BVerfG sich zwar hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts für nicht zuständig erklärt (…aaO. Rn 77), in der Sache jedoch ausdrücklich ausgeführt (…aaO. Rn 144), dass die von ihm aufgestellten Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom EuGH in der Entscheidung vom 6.11.2003 (aaO. - Gambelli) zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen.
Insoweit unterscheidet sich die in Bayern geltende Rechtslage auch entscheidungserheblich von der der Entscheidung des EuGH v. 6.11.2003 (aaO. -Gambelli) zugrunde liegenden italienischen Rechtslage (BayObLG v. 26.11.2003 aaO.).
Im übrigen lässt sich die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 284 StGB bereits anhand der Rechtsprechung des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) beantworten -sie ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (…aaO. Rn 144) zu bejahen -, so dass eine Vorlage an den EuGH gar nicht zulässig wäre.
Darüber hinaus könnte auch eine Vorlage an den EuGH dem nationalen Gericht nicht die Prüfung ersparen, ob die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfüllt sind, vielmehr hat es diese - hier zu bejahende -Frage nach Maßgabe des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) selbst zu entscheiden.
Da nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG (…aaO. Rn 144) das auf § 284 StGB beruhende Verbot nicht vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten den Vorgaben des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) an die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht, kann gegen die Anordnung des Sofortvollzugs auch nicht mit Erfolg ein auf Art. 10 EG gestützter Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingewandt werden, der bei zu einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers zwingen würde.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (5. Strafsenat) hat wiederholt entschieden, dass Oddsetwetten als Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB zu beurteilen sind (BayObLG vom 26.11.2003, NJW 2004, 1057 m.w.N.).
Da diese Vorschriften nicht in § 284 StGB enthalten sind und § 284 StGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise allgemein einen Erlaubnisvorbehalt normiert, bestehen keine Bedenken, § 284 StGB dem Grunde nach anzuwenden (…ebenso BGH v. 1.4. 2004, a.a.O., S. 2160; BayObLG v. 26.11.2003, a.a.O., S. 1057 m.w.N.) Da es vorliegend nicht um die Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland ansässigen Veranstalter geht, wird von einer Vertiefung dieser Rechtsproblematik abgesehen.
Er betont nunmehr in der bereits erwähnten Gambelli-Entscheidung: "Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen" (EuGH v. 6.11.2003, a.a.O., Nr. 69).
Zwar ist es richtig, dass das dort enthaltene Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu einer Beeinträchtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) führt (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, a. a. O.), doch sind diese Beschränkungen zulässig, da sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten (vgl. Art. 45 und 46 EG).
Dass die primär ordnungsrechtliche Zielsetzung des NLottG und des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland nicht durch die Mitverfolgung finanzieller Abschöpfungszwecke als "erfreuliche Nebenfolge" im Interesse der Förderung sozialer und gemeinnütziger Aktivitäten in Frage gestellt wird, hat der Senat bereits an anderer Stelle unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urt. v. 6.11.2003, a. a. O., Tz. 62) ausgeführt.
Dieser Rechtsauffassung ist die Revision zunächst unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2002 (NStZ 2003, 372 ff.) sowie auf die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.8.2003 (5St RR 98/03), vom 26.11.2003 (5St RR 289/03; NJW 2004, 1057 ff.), vom 26.2.22004 (5St RR 360/03) und vom 15.10.2004 (2St RR 135/04) entgegengetreten.
Das Urteil "..." ist daher nicht direkt vergleichbar (wie auch das BayObLG im Beschluss vom 26.11.2003 Az. 5St RR 289/03 feststellt, dass der dem EuGH vorgelegte Fall einen etwas anderen Sachverhalt betraf).
Darüber hinaus hat das Urteil "..." keine Abkehr von der bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beinhaltet (BayObLG vom 26.11.2003 Az. 5 St RR 289/03 ; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ).
Der Beschluss des HessVGH vom 9.2.2004 (Az. 11 TG 3060/03 ), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine ? mit der hier streitgegenständlichen vergleichbare ? Untersagungsverfügung wiederhergestellt wurde, überzeugt nicht: Der HessVGH vertritt unter alleiniger Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere im Urteil vom 6.11.2003 (a.a.O. - "...") die Auffassung, die in dem hessischen Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien vom 3.11.1998 ? Spw/LottoG enthaltenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters seien nicht auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 EG-Vertrag oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
Dementsprechend waren und sind nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung auch einzelne nationale Sportwettenlizenzen aus EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht geeignet, in einem anderen Mitgliedstaat das Veranstalten von Sportwetten zu legalisieren (vgl. etwa für die Beurteilung durch bayerischer Obergerichte VGH München, Beschl. v. 3.8.2006 - 24 CS 06.1365 sub II. 2 c) (3), GewArch 2006, 419 mwN aus seiner Rechtsprechung: "Die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilte Konzession gilt nämlich nicht in Bayern."; VGH München, Urt. v. 10.7.2006 - 22 BV 05.457, Rz. 38; vgl. auch BayObLG NJW 2004, 1057: "Es ist deshalb unschädlich, dass das amtsgerichtliche Urteil keine Feststellungen darüber enthält, ob der anderweitig Verfolgte Sch. über eine Zulassung in Österreich verfügte." ).
(2) Strafgerichte: Für den hier maßgeblichen Zeitraum hat das damals noch bestehende Bayerische Oberlandesgericht als Revisionsgericht in einem Beschluss vom 26.11.2003 (NJW 2004, 1057) und unter Auseinandersetzung mit der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen "Zenatti" und "Gambelli" die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Rechtslage in Bayern bestätigt und u. a. wie folgt ausgeführt:.