Source: http://www.afp-medienrecht.de/49134.htm
Timestamp: 2017-10-18 12:42:13
Document Index: 166446770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Zur prÃ¤zisen Bestimmung des Ã¶ffentlichen Informationsinteresses - Zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v 9.2.2017 - 1 BvR 967/15 - Kachelmann-Fotos (BÃ¼nnigmann, AfP 2017, 204)
Der vorliegende Beitrag analysiert die EntscheidungsbegrÃ¼ndung des Beschlusses der Dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG zur ZulÃ¤ssigkeit der Bildberichterstattung im Kontext eines Strafverfahrens betreffend den bekannten Moderator, Unternehmer und Journalisten Kachelmann (BVerfG v. 9.2.2017 â€“ 1 BvR 967/15, AfP 2017, 147). Nach einer kurzen EinfÃ¼hrung in den gesetzlichen Rahmen (I.) wird das Ã¶ffentliche Informationsinteresse, das den PersÃ¶nlichkeitsschutz des Abgebildeten in der Entscheidung zurÃ¼cktreten lÃ¤sst, konkretisiert (II.). Ein Fazit fasst die Ãœberlegungen zusammen (III.).
Bestimmung des Ã¶ffentlichen Informationsinteresses
Informationsinteresse als Grundlage fÃ¼r das zeitgeschichtliche Ereignis
Ã–ffentliches Informationsinteresse an privatem Verhalten wegen Vorbild- und Kontrastfunktion
AbwÃ¤gung von Informationsinteresse und PersÃ¶nlichkeitsschutz
EinzelfallabhÃ¤ngige Aspekte der widerstreitenden Interessen
In concreto: Strafverfahren und Alltagsgeschehen
ZulÃ¤ssigkeit mangels BeeintrÃ¤chtigung von Verteidigung und PrivatsphÃ¤re?
UnzulÃ¤ssigkeit wegen Unschuldsvermutung?
Fazit: Breitere Diskussion wegen der UmstÃ¤nde des Einzelfalls
Dem BVerfG lagen Urteile, die die BeschwerdefÃ¼hrerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens, Betreiberin einer Internetseite, zur Unterlassung einer Bildberichterstattung verpflichteten, zur ÃœberprÃ¼fung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor. KlÃ¤ger des Ausgangsverfahrens war der Wettermoderator Kachelmann, gegen den ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung gefÃ¼hrt wurde. Der Prozess wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin mit einer umfassenden Bildberichterstattung verfolgt und endete mit einem Freispruch. Die Berichterstattung zum PlÃ¤doyer des Staatsanwalts ergÃ¤nzte sie mit dem streitgegenstÃ¤ndlichen Bild des KlÃ¤gers: Der KlÃ¤ger wird in Freizeitkleidung auf dem Gehweg einige Meter vor der Kanzlei seiner Verteidigerin abgebildet. Das LG KÃ¶ln gab der Unterlassungsklage statt, das OLG KÃ¶ln wies die Berufung der BeschwerdefÃ¼hrerin, der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurÃ¼ck. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Nach Ansicht der Kammer verletzt das Unterlassungsurteil die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Recht auf Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. In AbwÃ¤gung mit dem kollidierenden PersÃ¶nlichkeitsschutz hÃ¤tten die Gerichte das Informationsinteresse an dem Prozess â€“ ein zeitgeschichtliches Ereignis â€“ nicht hinreichend beachtet. Der KlÃ¤ger sei prominent und habe sich auf dem Bild in einer Alltagssituation im Ã¶ffentlichen Raum befunden.
II. Abgestuftes Schutzkonzept
Grundlage fÃ¼r das Entscheidungsergebnis ist das in der Rechtsprechung routiniert angewandte abgestufte Schutzkonzept: FÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung eines Bilds ist nach Â§ 22 Satz 1 KUG die Einwilligung des Abgebildeten notwendig. Ausnahmsweise ist nach Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG keine Einwilligung erforderlich, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Zu beachten ist allerdings, dass nicht durch die VerÃ¶ffentlichung berechtigte Interessen des Betroffenen verletzt werden dÃ¼rfen, Â§ 23 Abs. 2 KUG.
Das Konzept gibt den Rahmen auch fÃ¼r private Fotos, aufgenommen in der Ã–ffentlichkeit, vor. So fÃ¼hrt der BGH in seinem Urt. v. 17.2.2009 zur Bildberichterstattung von privaten Angelegenheiten vor Ã¶ffentlicher Kulisse aus, dass die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen auch im Ã¶ffentlichen, nicht abgeschiedenen Bereich zu prÃ¼fen bleibt, selbst wenn die Abgebildeten ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2017 17:03