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Timestamp: 2019-03-23 02:46:37
Document Index: 303371146

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 89', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 215', '§ 35', '§ 5', '§ 5', 'Art.215', '§ 44']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.12.2007, FSRV/0103-W/05
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 98/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5.3.2008 abgelehnt und an den VwGH (2008/16/0033)abgetreten. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 10.07.2008 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2005, SN 100/2005/00709-001,
I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird insoferne abgeändert, als der Punkt b) ersatzlos zu entfallen hat
Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2005/00709-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 3. Mai 2005 vorsätzlich a)Sachen, nämlich 12.000 Stück Zigaretten der Marke L&M vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe
b)und anschließend die unter a) bezeichneten Waren im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Nickelsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiemit
zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. bestreitet den wider ihn erhobenen Vorwurf, die verfahrensgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht zu haben, vielmehr sei er von Seiten des Zolls daran gehindert worden, von sich aus Kontakt mit dem Zollorgan herzustellen und die Zigaretten anzumelden.
Nach Verlassen des Busses sei er in einem Zollgebäude aus der Warteschlange geholt worden, noch bevor er seine Waren hätte anmelden können.
Der weitere Inhalt der Beschwerde richtet sich im wesentlichen gegen das Vorgehen der Organe der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf und stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde dar.
Diese ist nicht Gegenstand der in dieser Entscheidung abzuhandelnden Rechtssache.
Am 3. Juni 2005 stellte sich der rumänische Staatsbürger L. mit dem Reisebus der Firma P., auf der Einreisespur Bus bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf zur Einreisekontrolle. Im Zuge einer Revision des Reisebusses konnten im Kofferraum in den beiden Reisetaschen des Bf. 12.000 Stück Zigaretten der Marke L&M Filter vorgefunden werden und wurden diese gemäß § 89 Abs.2 FinstrG beschlagnahmt.
Auf Befragen gab der Bf. an, dass die Zigaretten ihm gehören. Da er in Deutschland einen Wohnsitz habe und derzeit arbeitslos sei, wollte er mit dem Verkauf der Zigaretten sein Einkommen aufbessern. Er habe die Zigaretten in Rumänien zu einem Preis von € 5.- je Stange gekauft. An der rumänisch ungarischen Grenze in Nagylak (HU) sei der Bus schon einmal kontrolliert und die Zigaretten von den kontrollierenden Beamten gefunden worden. Diesen Beamten habe der Bf. € 100.- bezahlt, worauf ihm die Einreise nach Ungarn gewährt worden sei.
Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wird ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ..., so gilt es als im Inland begangen.
Abs.1 lit. a: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird ...
Gemäß § 1 Abs.1 Z.3 Umsatzsteuergesetz und § 1 Abs.1 Tabaksteuergesetz unterliegt die Einfuhr von Tabakwaren der Einfuhrumsatz- und der Tabaksteuer, die gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG und Art. 215 Abs.4 ZK wie der Zoll zu behandeln sind.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom 3. Mai 2005 und der bei dieser abgegebenen Verantwortung des Bf. den Tatverdacht als hinreichend begründet.
Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt für das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 FinStrG eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.
Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Tabakwaren ohne Deklarierung und somit vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht wurden. Die Aussage des Bf. an der rumänisch ungarischen Grenze bereits kontrolliert worden zu sein erscheint abgesehen von der Glaubwürdigkeit des Bf. schon auf Grund der Höhe des angeblich eingehobenen Betrages nicht glaubwürdig. Eine Zollbehandlung der aus Rumänien kommenden Zigaretten ist dem Aktenvorgang jedenfalls nicht zu entnehmen. Die Zigaretten wären daher bei Überquerung der ungarisch/rumänischen Außengrenze der EU zu deklarieren und mit Eingangsabgaben zu belasten gewesen wären. Damit geht auch die Verantwortung des Beschuldigten, keine Gelegenheit gehabt zu haben die Zigaretten in Nickelsdorf zu deklarieren ins Leere. Abgesehen davon besteht die Verpflichtung die mitgeführten Zigaretten von sich aus anzumelden, eine Anmeldung nach erfolgter Revision wäre nicht mehr möglich. Durch den Aufgriff in Nickelsdorf am 3. Mai 2005 wurde daher ein an der rumänisch/ungarischen Grenze begangener, vollendeter Schmuggel entdeckt, für den ein österreichischer Strafanspruch gemäß § 5 Abs.2 FinStrG entsteht. Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich. (der Zoll beträgt laut Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005. 345,60€).
Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren, die über eine Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig sind und dass die Missachtung der diesbezüglichen Bestimmungen ab Überschreitung geringfügiger Reisefreimengen ein deliktisches Handeln darstellt und Abgabenpflichten auslöst. Weiters muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Tabakwaren wegen der deutlichen Unterschiede im Preisniveau laufend aus Drittländern zollunredlich ins Zollgebiet der EU eingebracht werden. Dass Tabakwaren Steuerbelastungen wie der Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer unterliegen, ist ebenfalls Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins. Die Umstände, dass der Bf. die Tabakwaren an der Grenzkontrollstelle nicht spontan von sich aus deklarierte und seine ursprüngliche Aussage, sich mit den in verhältnismäßig großer Zahl mitgebrachten Zigaretten in Deutschland etwas verdienen zu wollen, legen den Verdacht nahe, dass ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst war.
Beim Bf. liegen daher ausreichende Anhaltspunkte vor, dass er die objektive und subjektive Tatseite des gesetzlich umschriebenen Tatbestandes des Schmuggels gesetzt hat und es erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bezüglich dieses Finanzvergehens unter Punkt "a)" und "zu a)" des Bescheides zu Recht. Die bei diesem Delikt erfolgende Hinterziehung der Zollabgaben erfolgt aufgrund obzitierter Bestimmungen unmittelbar auch bezüglich der sonstigen Eingangsabgaben, sodass eine über den Vorgang hinausgehende eigene Deklarierungspflicht des Bf. bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer, etwa im Rahmen eines Selbstberechnungssystems, nicht gegeben ist und daher auch nicht die Rede davon sein kann, dass er einer (zusätzlichen) abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nicht nachgekommen sei. Daher war der in Punkt "b)" des Bescheides erhobene finanzstrafrechtliche Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung zu streichen.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat im Bescheid den gegenständlichen Vorgang offenbar wegen des in Deutschland geplanten Handels nicht dem § 44 FinstrG (vorsätzlicher Eingriff in die Monopolrechte) unterstellt.
Zigarettenschmuggel aus Rumänien
Findok-Nr: 31798.1, aufgenommen am: 09.01.2008 09:44:19, zuletzt geändert am: 26.08.2008, Dokument-ID: 37bc74e5-7e1b-41c6-8c58-f4d1a232b920, Segment-ID: 9e8754d4-f149-4413-87a6-442e9dcfe44e