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Timestamp: 2016-10-28 12:24:16
Document Index: 53119968

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 275', 'Art. 103', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 152']

7B.112/2006 (13.11.2006)
7B.112/2006 /blb
Pr�sident des Kantonsgerichts Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 29, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Arrest (Gegenstandsloserkl�rung einer Beschwerde),
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Juni 2006.
1.1 In der Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugs und Urkundenf�lschung zum Nachteil von Y.________ sperrte das Verh�ramt verschiedene Bankkonti und Bankdepots von X.________, auf die Verm�genswerte des Gesch�digten im Werte von rund drei Millionen Franken geflossen waren. Aus den gesperrten Verm�genswerten wurde f�r den Unterhalt von X.________ ein Betrag freigegeben, den das Kantonsgericht Schwyz durch Beschluss vom 16. M�rz 2000 auf monatlich Fr. 3'500.-- festsetzte.
1.2 Auf Begehren von Y.________ wurden die Verm�genswerte von X.________ auch mit Arrest belegt. Im betreffenden Betreibungsverfahren wurde mit Wirkung ab 2. Dezember 1999 X.________ zun�chst ein Betrag von Fr. 1'435.40 zur freien Verf�gung belassen. Eine auf Gesuch von X.________ angeordnete Erh�hung auf Fr. 2'812.-- nahm das Betreibungsamt B.________ wieder zur�ck. Am 5. Januar 2004 verf�gte das Betreibungsamt, dass der Freibetrag r�ckwirkend auf den 1. September 2003 auf Fr. 1'537.50 festgesetzt werde. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Verf�gung gelte, soweit ihr nicht eine strafrechtliche Beschlagnahme entgegenstehe.
Sowohl die Erben des im M�rz 2001 verstorbenen Y.________ als auch X.________ f�hrten Beschwerde an den Bezirksgerichtspr�sidenten B.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, der am 12. M�rz 2004 die betreibungsamtliche Verf�gung vom 5. Januar 2004 ersatzlos aufhob.
Diesen Entscheid zog X.________ an das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde weiter mit dem Hauptantrag, die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 5. Januar 2004 aufzuheben und ihr monatlich den Betrag von Fr. 2'812.-- freizugeben.
Am 21. Juni 2006 verf�gte der Kantonsgerichtspr�sident als Pr�sident der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, die Beschwerde werde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 1).
1.3 X.________ nahm diese Verf�gung am 23. Juni 2006 in Empfang. Mit einer vom 3. Juli 2006 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt im Hauptstandpunkt, Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und in der Person ihres Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
In seinem Akten�berweisungsschreiben vom 5. Juli 2006 beantragt der Kantonsgerichtspr�sident, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
In der angefochtenen Verf�gung weist der Kantonsgerichtspr�sident darauf hin, dass das kantonale Strafgericht mit Urteil vom 6. November 2003 die Beschwerdef�hrerin des gewerbsm�ssigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig gesprochen und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt habe. Gegen diesen Entscheid habe die Beschwerdef�hrerin Berufung erkl�rt. Sodann habe das Bezirksgericht B.________ mit Urteil vom 18. Oktober 2005 in Gutheissung der Klage der Erben von Y.________ die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 3'799'004.90 nebst Zins verpflichtet und deren Rechtsvorschlag in der Arrestbetreibung im entsprechenden Umfang sowie f�r Arrestkosten von Fr. 1'933.-- und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 410.-- beseitigt. Auch diesen Entscheid habe die Beschwerdef�hrerin mit Berufung weitergezogen.
Am 30. Mai 2006 habe das Kantonsgericht alsdann �ber beide Berufungen entschieden. Das (zivilrechtliche) Urteil des Bezirksgerichts habe es vollumf�nglich best�tigt. Ausser in zwei Anklagepunkten sei ebenfalls der Schuldspruch des Strafgerichts best�tigt worden. Das Kantonsgericht habe die Beschwerdef�hrerin zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt, und die Frage, ob die gesperrten Verm�genswerte direkt der Beschwerdef�hrerin auszuh�ndigen oder einzuziehen seien, sei unter Aufrechterhaltung der Beschlagnahme in ein separates Verfahren an das Strafgericht zur�ckgewiesen worden. Die Freigabe der der Beschwerdef�hrerin monatlich ausbezahlten Betr�ge habe das Kantonsgericht aufgehoben.
Schliesslich verweist der Kantonsgerichtspr�sident auf die Bestimmung von Art. 44 SchKG, auf Grund derer der Arrest h�chstens subsidi�r und nicht neben einem strafrechtlichen Beschlag wirksam sein k�nne, sowie auf die Tatsache, dass das Betreibungsamt die monatlichen Freibetr�ge denn auch vorbeh�ltlich der strafrechtlichen Beschlagnahme verf�gt habe. Angesichts dessen, dass im Strafverfahren die Freigabe monatlicher Betr�ge zum Unterhalt der Beschwerdef�hrerin ersatzlos aufgehoben worden sei und damit auch betreibungsrechtlich keine solchen Betr�ge freigegeben werden d�rften, erweise sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren als gegenstandslos, so dass es abgeschrieben werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht bzw. dessen Pr�sidenten vor, bis zur F�llung des angefochtenen Entscheids �ber zwei Jahre zugewartet zu haben und damit in Rechtsverweigerung verfallen zu sein. Eine Rechtsverweigerung (in dem hier einzig in Betracht fallenden Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG) liegt nur dann vor, wenn die angerufene kantonale Aufsichtsbeh�rde die eingereichte Beschwerde weder materiell erledigt noch formell entscheidet, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten oder sie gegenstandslos erkl�rt werde (dazu BGE 105 III 107 E. 5a S. 115 f. mit Hinweisen). Davon kann hier keine Rede sein. Sollte die Beschwerdef�hrerin eine Rechtsverz�gerung geltend machen wollen, w�re nicht dargetan, dass die Verfahrensdauer angesichts der gegebenen Umst�nde nicht angemessen gewesen sei (dazu BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Z�rich 2000, N. 141 zu Art. 17 SchKG).
4.1 In der Sache bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe in seinem am 31. Januar 2001 (als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde) gef�llten Entscheid unter Hinweis auf Art. 275 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 SchKG noch die Ansicht vertreten, dass Ertr�gnisse arrestierter Verm�genswerte f�r den Unterhalt des Schuldners verwendet werden k�nnten. Indem die gleiche Instanz bzw. deren Pr�sident ihr Freigabebegehren r�ckwirkend als gegenstandslos erkl�rt habe, sei gegen die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie gegen die genannten betreibungsrechtlichen Bestimmungen verstossen worden.
4.2.1 Soweit die Verletzung von Verfassungsrecht bzw. der Europ�ischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht wird, w�re staatsrechtliche Beschwerde zu erheben gewesen. Hier ist auf diese R�gen nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 128 III 244 E. 5a S. 245; 124 III 205 E. 3a S. 206).
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerin �bergeht im �brigen die der angefochtenen Verf�gung zugrunde liegende Argumentation des Kantonsgerichtspr�sidenten: Schon im Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 8. Mai 2000, der mit dem angesprochenen kantonsgerichtlichen Beschluss vom 31. Januar 2001 gesch�tzt worden war, war der Beschwerdef�hrerin aus arrestierten Guthaben ein monatlicher Betrag (von Fr. 1'435.40) ausdr�cklich unter dem Vorbehalt zugesprochen worden, dass die strafrechtliche Beschlagnahme dem nicht entgegenstehe. Unter Hinweis darauf, dass das Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 30. Mai 2006 zum Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin die Freigabe von monatlichen Betr�gen an diese aus den beschlagnahmten Verm�genswerten ersatzlos aufgehoben habe, h�lt der Kantonsgerichtspr�sident daf�r, dass solche Betr�ge auch nicht gest�tzt auf Betreibungsrecht freigegeben werden k�nnten.
Inwiefern diese Auffassung bundesrechtswidrig sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Ihre Bemerkung, sie werde das kantonsgerichtliche Strafurteil vom 30. Mai 2006 insbesondere hinsichtlich der Aufhebung des Freigabebetrags mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten, ist unbehelflich: Sollte als Folge einer allf�lligen Gutheissung der angek�ndigten staatsrechtlichen Beschwerde der Beschwerdef�hrerin dereinst aus den (strafrechtlich) beschlagnahmten Verm�genswerten ein Betrag zur freien Verf�gung zuzusprechen sein, w�rde dies an der vom Kantonsgerichtspr�sidenten gest�tzt auf Art. 44 SchKG vertretenen Auffassung nichts �ndern.
4.3 In Anbetracht der dargelegten Umst�nde fragt es sich, inwiefern mit der Festsetzung eines der Beschwerdef�hrerin zur Bestreitung ihres Unterhalts aus den arrestierten Verm�genswerten zugestandenen Betrags �berhaupt ein aktueller praktischer Verfahrenszweck erreicht wird (dazu BGE 99 III 58 E. 2 S. 60), stand doch einer effektiven Auszahlung aus Arrest- bzw. Betreibungsrecht von Anfang an die strafrechtliche Beschlagnahme entgegen (Art. 44 SchKG; BGE 115 III 1 E. 3a S. 3 mit Hinweisen). Zu bedenken ist insbesondere, dass die H�he des Betrags nach den zur Zeit ihrer Festsetzung gegebenen Verh�ltnissen bemessen wird, der Zeitpunkt einer (allf�lligen) tats�chlichen Auszahlung sich jedoch in keiner Weise bestimmen l�sst. Dem Schuldner ist in einem Fall der vorliegenden Art zuzumuten, dass er nach einem Wegfall der strafrechtlichen Beschlagnahme sich an das Betreibungsamt wendet, um im Sinne von Art. 103 Abs. 2 SchKG die Festsetzung eines Freibetrags zu verlangen.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Aus der Sicht der grunds�tzlichen Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, gegenstandslos. In Anbetracht des oben Dargelegten erschien die Beschwerde von vornherein als aussichtslos (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), so dass das Armenrechtsgesuch insoweit abzuweisen ist, als damit die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangt wird.
Soweit das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, nicht gegenstandslos ist, wird es abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnern (Erbengemeinschaft Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Weiss), dem Betreibungsamt B.________ und dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.