Source: https://openjur.de/u/866169.html
Timestamp: 2019-05-24 04:08:22
Document Index: 293502164

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 404', '§ 45', '§ 44', '§ 2', '§ 45']

LG Potsdam, Schlussurteil vom 26.11.2015 - 2 O 340/14 - openJur
Schlussurteil vom 26.11.2015 - 2 O 340/14
LG Potsdam, Schlussurteil vom 26.11.2015 - 2 O 340/14
openJur 2015, 19619
- wie in dem als Anlage K5 mit dem Tenor verbundenen Schreiben vom 30.01.2014 zur Kundennummer 18195388 -
Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin und versorgt in Deutschland unter anderem unter der Marke „B...“ rund 25 Millionen Kunden mit einem Zugang zu dem von ihrer Komplementärin betriebenen Mobilfunknetz. Der Kläger ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) eingetragene qualifizierte Einrichtung. Der Kläger nimmt im Kollektivinteresse die Beklagte auf Unterlassung von verbraucherschutzwidrigem und irreführendem Verhalten in Anspruch.
Die Zeugin ... (im Folgenden Kundin) war Kundin der Beklagten. Sie reklamierte bei der Beklagten mehrfach die Abrechnung von Leistungen sogenannter Drittanbieter. Dabei handelt es sich um Dritte, deren Leistungen über die Beklagten mit deren Mobilfunkrechnung abgerechnet werden. In der Abrechnung der Beklagten vom 18.11.2013 und deren Folgerechnung stellte die Beklagte eine Forderung in Höhe von 97,80 € unter der Bezeichnung „F...“ ein. Dies reklamierte die Kunden innerhalb weniger Tage nach Rechnungserhalt sowohl telefonisch als auch schriftlich mit dem Einwand, sie habe keine Leistungen von „F...“ bestellt (für Einzelheiten wird auf Bl. 36 GA Bezug genommen). Die Kundin zahlte nur die unstrittigen Beträge, die Forderungen der Beklagten selbst darstellten, an die Beklagte. Mit Schreiben vom 06.01.2014 mahnte die Beklagte einen noch offenen Betrag von 69,43 € an und drohte für den Fall der Nichtzahlung die Sperrung der Mobilfunkanschlusses der Kundin an (für Einzelheiten wird auf Seite 4 der Klageschrift, Bl. 37 GA, Bezug genommen). Das entsprechende Unterlassungsbegehren des Klägers zum Klageantrag zu 1. a) hat die Beklagte anerkannt. Unter dem 30.01.2014 teilte die Beklagte ihrer Kundin mit, dass ihr der Einwand gegen die Drittanbieterabrechnung nicht entgegengehalten werden könne. Im Einzelnen heißt es dort:
„Aus unseren Unterlagen geht hervor, dass wir Sie bereits am 14. Dezember darüber informiert haben, dass Sie sich bitte an den entsprechenden Drittanbieter wenden möchten, um eine eventuelle Gutschrift zu erhalten, die vollständigen Kontaktdaten finden sie auf Ihren Monatsabrechnungen.Wir bitten Sie daher, den bei uns offenstehenden Betrag von 206,10 € auszugleichen.“
(Für weitere Einzelheiten wird auf Seite 5 der Klageschrift, Bl. 38 GA, sowie auf Anlage K5, Bl. 52 GA, Bezug genommen). Der in dem Schieiben erwähnte Betrag von 206,10 € setzte sich ausschließlich aus Forderungen des Drittanbieters „F...“ zusammen. Mit Schreiben vom 06.03.2014 mahnte der Kläger die Beklagte erneut ab und erweiterte sein Unterlassungsbegehren unter anderem auf das Verhalten aus dem vorzitiertem Schreiben, Verbraucher wegen Einwendungen gegen Forderungen von Drittanbietern an diese zu verweisen. Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung auch hinsichtlich des vorstehend geschilderten und hier noch im Streit stehenden Verhaltens nicht ab und lehnte die Anerkennung, dem Kläger Abmahnkosten zu schulden ab (Für Einzelheiten wird auf Seite 7f der Klageschrift, Bl. 40f GA, Bezug genommen).
Der Kläger behauptet, der streitgegenständliche Fall sei exemplarisch für eine Vielzahl ihm vorgetragener Beschwerden in gleichgelagerten Fällen. Die jeweiligen Netzbetreiber behandelten Forderungen von Drittanbietern zwar wie eigene Forderungen und trieben diese mit Nachdruck ein; ihren Kunden suggerierten sie jedoch, sie seien für Einwendungen gegen Forderungen von Drittanbietern nicht zuständig (für weitere Einzelheiten wird auf Seite 8 der Klageschrift, Bl. 41 GA, Bezug genommen. Die Mitteilung aus dem Schreiben vom 30.01.2014 (Anlage K5) sei eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlung, denn sie sei irreführend. Sie täusche die Verbraucher über ihr Recht, Einwendungen gegen Forderungen von Drittanbietern gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Die Beklagte suggeriere durch diesen Verweis fälschlicherweise, die Verbraucher müssten sich an die Drittanbieter wenden, weil sie nur inkassierender Dienstleister sei und für Inhalt und Ausgestaltung des Angebotes der Drittanbieter nicht verantwortlich sei. Dies sei jedoch falsch, wie sich im Allgemeinen aus § 404 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und aus § 45h Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ergebe (für weitere Einzelheiten wird auf Bl. 42ff GA Bezug genommen). Der Unterlassungsanspruch bestehe auch gem. § 44 Abs. 2 TKG und §§ 2, 3 UKlaG. Die Verweisung an den Drittanbieter verstoße gegen die Verbraucher schützende Vorschrift des § 45h TKG (für weitere Einzelheiten wird auf Bl. 45 GA Bezug genommen. Nach alledem sei die Abmahnung berechtigt und er könne den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Erforderlich seien - unstreitig - jeweils 200,00 € zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, was insgesamt 428,00 6 ergebe.
I. Die Klage ist - soweit über sie noch zu entscheiden war - begründet.
Permalink: https://openjur.de/u/866169.html (http://oj.is/866169)