Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.05.2016&Aktenzeichen=C-358/14
Timestamp: 2019-07-21 03:48:09
Document Index: 376507680

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 114', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.05.2016 - C-358/14, C-477/14, C-547/14 - dejure.org
EuGH, 04.05.2016 - C-358/14, C-477/14, C-547/14
https://dejure.org/2016,8957
EuGH, 04.05.2016 - C-358/14, C-477/14, C-547/14 (https://dejure.org/2016,8957)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - C-358/14, C-477/14, C-547/14 (https://dejure.org/2016,8957)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - C-358/14, C-477/14, C-547/14 (https://dejure.org/2016,8957)
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Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit Menthol als charakteristischem Aroma
Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma - Tabakerzeugnisse, die Menthol enthalten - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsgrundsatz
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig
EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse rechtlich zulässig - Vereinheitlichung der Packungen - Strenge regeln für E-Zigaretten - Verbot von Menthol-Zigaretten
Tabakrichtlinie: Warnpflicht, Mentholverbot, Liquid-Regulierung - alles rechtmäßig
Werbeeinschränkungen der EU-Tabakrichtlinie rechtmäßig
Schockbilder erlaubt: Tabakrichtlinie abgewiesen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.05.2016)
Schockbilder auf Zigarettenpackungen sind erlaubt
EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig - Regelungen zu Mentholverbot, Warnpflichten und E-Zigaretten nicht zu beanstanden
EuZW 2016, 582
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass den Unionsorganen ein weites Ermessen einzuräumen ist, wenn sie Maßnahmen in Bereichen ergreifen, in denen von ihnen u. a. politische Entscheidungen und komplexe Beurteilungen verlangt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Infolgedessen kann die Rechtmäßigkeit einer in einem dieser Bereiche erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das die Unionsorgane verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ich weise darauf hin, dass sich der Gerichtshof bereits in den Urteilen Polen/Parlament und Rat(15) und Philip Morris Brands u. a.(16) zur Gültigkeit der in Art. 7 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verbote des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geäußert hat.
Zudem hat der Gerichtshof in seinen Urteilen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands u. a.(30) eine weitere Rechtfertigung für die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Übergangsfrist gefunden.
3 Urteil C-358/14, EU:C:2016:323.
9 Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 44 und 54).
13 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Übergangsfrist für Mentholzigaretten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100).
15 Urteil vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 bis 104).
24 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 48 bis 54, und C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 114).
30 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 99, 100 und 102, sowie C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 187, 188 und 190).
Ich weise indes darauf hin, dass der Gerichtshof ein ähnliches Argument in seinem Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 88), zurückgewiesen hat.
In diese Richtung weist die Argumentation des Gerichtshofs in der Rechtssache Republik Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 42 ff. [55];… ähnlich: Schlussanträge Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 48 ff.).
Denn es handelt sich um Produkte, welche die gleichen objektiven Eigenschaften aufweisen und in gleicher Weise gesundheitsgefährdend sind (vgl. auch: EuGH, Urteil Polen/Parlament und Rat, C-358, EU:C:2016:323, Rn. 48).
Mit der Richtlinie 2014/40 wird nach ihrem Art. 1 ein zweifaches Ziel verfolgt, und zwar soll sie - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen - das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtern (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78).
Es wird nämlich nicht bestritten, dass bestimmte Aromen insbesondere für junge Menschen attraktiv sind und den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 81 und 82).
Hierzu hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 102), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 190), ausgeführt, dass der Unionsgesetzgeber durch Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 die wirtschaftlichen Folgen des Verbots in Art. 7 der Richtlinie und das Erfordernis, bei einem durch gesundheitsschädliche Eigenschaften gekennzeichneten Erzeugnis einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, miteinander in Ausgleich gebracht hat.
Er hat diese insoweit für primärrechtsgemäß und insbesondere für verhältnismäßig befunden (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016 - C-358/14 - Polen gegen Parlament und Rat; - C-477/14 - Pillbox 38; - C-547/14 - Philip Morris Brands u.a., www.curia. europa.eu).
Dabei ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof über die Verhältnismäßigkeit zentraler Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie II, auf denen die angegriffenen Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung beruhen, nach Maßgabe des Unionsprimärrechts bereits entschieden und diese Vorgaben nicht beanstandet hat (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016 - C-358/14 - Polen gegen Parlament und Rat, Rn. 71 ff.;… - C-547/14 - Philip Morris Brands u.a., Rn. 146 ff., 164 ff., www.curia.europa.eu).
Da die Verordnung Nr. 1099/2009 Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten hat, ist bei der Prüfung ihrer Gültigkeit nämlich nicht die besondere Situation eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten der Union zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14; EU:C:2016:323, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
62 Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
82 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 103).
83 Vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
86 Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
66 Siehe insoweit bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 48) und den Gerichtshof mit den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123 und die dort zitierte Rechtsprechung), zum Entscheidungsspielraum des Unionsgesetzgebers, die auf den nationalen Gesetzgeber übertragbar ist - vgl. zum vergleichbaren Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung des Handelns von Unionsorganen und der Mitgliedstaaten auch Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 47).
13 Vgl. die Erwägungsgründe 8 und 21 der Richtlinie 2014/40 sowie die Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).
18 Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123), vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79), und vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 49).
53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 86).
76 Vgl. auch entsprechend Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160), und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 95).
76 Siehe insoweit bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 48) und den Gerichtshof mit den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123 und die dort zitierte Rechtsprechung), zum Entscheidungsspielraum des Unionsgesetzgebers, die auf den nationalen Gesetzgeber übertragbar sind - vgl. zum vergleichbaren Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung des Handelns von Unionsorganen und der Mitgliedstaaten auch Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 47).
EuG, 03.05.2017 - T-531/14
Sotiropoulou u.a. / Rat