Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/394b47d0987d3c9841ae9983f5f2d072571f5daf4bcee340fdfd0de43427787d
Timestamp: 2018-12-11 11:06:12
Document Index: 19048787

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 19', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 8', '§ 4', '§ 121', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 100', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 92', '§ 8', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 92', '§ 92', '§ 104', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 2', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 75', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 92', '§\n28', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 92', '§ 19', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 47', '§ 19', '§ 25', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 8', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 4']

HessVGH, 5 UE 2445/98: VGH Kassel: wasserversorgung, sonderabgabe, unternehmen, verbraucher, hessen, finanzielles interesse, grundwasser, belastung, verwaltungskosten, forstwirtschaft
Urteil des HessVGH vom 29.09.1999, 5 UE 2445/98
5 UE 2445/98
VGH Kassel: wasserversorgung, sonderabgabe, unternehmen, verbraucher, hessen, finanzielles interesse, grundwasser, belastung, verwaltungskosten, forstwirtschaft
Wasserversorgung, Sonderabgabe, Unternehmen, Verbraucher, Hessen, Finanzielles interesse, Grundwasser, Belastung, Verwaltungskosten, Forstwirtschaft
Normen: § 92 WasG HE, § 19 WHG
Entscheidungsdatum: 29.09.1999
Aktenzeichen: 5 UE 2445/98
(Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme)
1Die Klägerin -- eine Stadt -- verfolgt mit ihrer Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung mehrerer Bescheide des beklagten Landes über die Erhebung der Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 Hessisches Wassergesetz alte Fassung -- HWG a. F. -- fort.
2Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Stadtgebiet. Das damalige Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten setzte ihr gegenüber mit folgenden Bescheiden die Beträge für die Ausgleichsfinanzierungsumlage fest:
03.04.1992 45.751,-- DM 1990 18.12.1992 (1. Änderung) 14.640,32 DM 1990 05.04.1993 (2. Änderung) 17.608,96 DM 1990 18.12.1992 15.555,34 DM 1991 18.12.1992 15.555,34 DM 1992 31.01.1994 15.746,42 DM 1993 24.02.1995 2.763,99 DM 1994
4Nach Bekanntgabe der einzelnen Bescheide hat die Klägerin jeweils innerhalb Monatsfrist Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die einzelnen Klageverfahren mit Beschluss vom 13. Oktober 1995 zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden und unter dem oben genannten Aktenzeichen fortgeführt.
5Der Beklagte änderte den Bescheid für das Ausgangsjahr 1990 während des anhängigen Gerichtsverfahrens zunächst deshalb ab, weil aufgrund der ursprünglich erwarteten Erstattungsbeträge der Umlagefaktor mit 0,05 DM je cbm geförderten Rohwassers zu hoch festgesetzt worden war und auf 0,016 DM reduziert werden musste. Die 2. Änderung beruhte auf einer durch die Klägerin korrigierten Angabe über die Menge des von ihr im Jahr 1990 geförderten Grundwassers.
6Den Bescheiden für die Ausgleichsjahre 1991 und 1992 lag ein Umlagefaktor von 0,017 DM zugrunde. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1992 hatte die Klägerin für beide Jahre eine Fördermenge von je 915.020 cbm angegeben. Da sie jedoch im Jahr 1991 tatsächlich nur 886.920 cbm, im Jahr 1992 aber 926.260 cbm Wasser gefördert hatte, errechnete der Beklagte, dass die für die Jahre 1991 und 1992 angeforderten Umlagebeträge insgesamt in Höhe von 286,62 DM zu hoch ausgefallen waren. Infolgedessen reduzierte er seine Anforderung für das Jahr 1993 auf 15.459,80 DM anstelle des für dieses Jahr festgesetzten Umlagebetrages von 15.746,92 DM. Für das Jahr 1994 forderte die Behörde durch Bescheid vom 9.
von 15.746,92 DM. Für das Jahr 1994 forderte die Behörde durch Bescheid vom 9. Dezember 1996 272,61 DM nach, weil die Klägerin tatsächlich 1.012.200 cbm und nicht -- wie dem Bescheid vom 24. Februar 1995 zugrunde gelegt war -- nur 921.330 cbm Wasser in diesem Jahr gefördert hatte. Den Umlagefaktor für das Jahr 1994 setzte die Behörde auf 0,003 DM fest, da sich der Refinanzierungsbedarf aufgrund geänderter landwirtschaftlicher Vorschriften im Jahr 1994 stark verringert hatte.
7Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen, die ergangenen Bescheide seien rechtswidrig, weil zum einen § 92 Abs. 2 und 8 HWG verfassungwidrig, zum anderen die festgesetzten Umlagebeträge der Höhe nach ungerechtfertigt seien. Verfassungsrechtlich stelle die Ausgleichsfinanzierungsumlage eine unzulässige Sonderabgabe dar.
9den Bescheid vom 3. April 1992 in der Fassung des Bescheides vom 5. April 1993 sowie die Bescheide vom 18. Dezember 1992, 31. Januar 1994, 24. Februar 1995 und vom 9. Dezember 1996 aufzuheben.
12 Er hat vorgetragen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Zur Begründung hat er auf den Beschluss des Senats vom 11. Dezember 1995 (5 TH 1807/93) verwiesen.
13 Mit Urteil vom 20. Februar 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung ist es dabei im Wesentlichen den Ausführungen des Senats in seinem oben genannten Beschluss vom 11. Dezember 1995 gefolgt.
14 Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 23. Juni 1998 (5 UZ 1671/98) zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, bei der Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 HWG handele es sich um eine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie erfülle die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien der Gruppenhomogenität, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit nicht. Nach dem Erfordernis der Gruppenhomogenität dürfe eine gesellschaftliche Gruppe nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame in der Rechtsordnung oder in der Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit oder anderen Gruppen abgrenzbar sei, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handele. Die von der Umlage betroffene Gruppe setze sich aus Wasserversorgungsunternehmen in privat- und öffentlich-rechtlicher Rechtsform und Heilquellenbetreibern und -unternehmen zusammen. Diesen Unternehmen seien höchst unterschiedliche Interessenlagen vorgegeben. Die Gruppe sei schon deshalb nicht homogen, da nicht alle Entnehmer von Grundwasser herangezogen würden, nämlich nicht z. B. Thermalbadbetreiber, Gartenbaubetriebe, Privatbrauereien und Mineralbrunnenquellen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Umlage allein von den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und den Eigentümern und Unternehmern von Heilquellen erhoben werde. Der Senat und ihm folgend das Verwaltungsgericht meinten, die nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. Verpflichteten seien dadurch von der Allgemeinheit oder anderen Gruppen abgrenzbar, dass es sich bei ihnen um die durch die in Wasserschutzgebietsverordnungen festgesetzten Anordnungen potentiell begünstigten Grundwasserförderer handele. Sie verträten die Ansicht, der nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. umlagepflichtige und der nach § 92 Abs. 2 HWG ausgleichszahlungspflichtige Personenkreis seien identisch. Dies sei ein Trugschluss. Das Erfordernis der Gruppenhomogenität sei schon deshalb nicht erfüllt, weil § 92 Abs. 8 HWG a.F. aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen einen Teil der nach § 92 Abs. 2, Abs. 8 Satz 2 HWG ausgleichszahlungsverpflichteten Grundwasserentnehmer aus dem Kreis der Umlageverpflichteten herausnehme und ihn auf die Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen beschränke. Der Senat und das Verwaltungsgericht setzten voraus, dass nach § 92 Abs. 2 HWG von vornherein nur derjenige ausgleichszahlungspflichtig sei, zu dessen Gunsten ein Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet festgesetzt sei, der also nicht nur rein faktisch, sondern auch rechtlich begünstigt sei. Dass diese Annahme unzutreffend sei, zeige ein Blick auf die Bestimmung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG i.V.m. § 7 Abs.
sei, zeige ein Blick auf die Bestimmung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG i.V.m. § 7 Abs. 2 der Ausgleichsverordnung für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete vom 28. März 1991. § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG regele den Fall, dass mehrere Wasserentnehmer in einem Schutzgebiet lägen. Diese seien Gesamtschuldner. Danach hafteten also sämtliche Grundwasserentnehmer innerhalb eines Schutzgebietes neben den anderen, die in demselben Schutzgebiet Grundwasser entnähmen, in vollem Umfang für die Ausgleichszahlungen gegenüber den Landund Forstwirten. Wenn mehrere Wasserentnehmer in einem Schutzgebiet lägen, sei dieses Schutzgebiet aber nicht unbedingt gleich auch zugunsten sämtlicher Grundwasserentnehmer festgesetzt. Danach könne durchaus ein Grundwasserentnehmer zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden, ohne dass zu dessen Gunsten ein Schutzgebiet festgesetzt worden sei. Von dieser Fallkonstellation gehe der Gesetzgeber, wie § 7 Abs. 2 Ausgleichsverordnung belege, selbst aus. Die Bestimmung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG lasse es ausdrücklich zu, dass ein Grundwasserentnehmer zur Ausgleichszahlung herangezogen werden könne, ohne dass zu seinen Gunsten ein Schutzgebiet festgesetzt worden sei. Der Begriff "begünstigt" beziehe sich -- entgegen der vom Senat und vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht -- eindeutig auf den nur rein faktischen Vorteil. Davon seien aber nicht nur Wasserversorgungsunternehmen und Heilquellenbetreiber, sondern sämtliche Grundwasserentnehmer -- und damit auch so genannte "Private", wie Brauereien, Mineralbrunnenquellen oder Gartenbaubetriebe -- betroffen. Deshalb sei die Schlussfolgerung, der Kreis der potentiellen Ausgleichszahlungspflichtigen und Refinanzierungsberechtigten einerseits und Umlagepflichtigen andererseits sei identisch, vom Ansatz her verfehlt. Bereits rein rechtlich sei es möglich, dass es Grundwasserentnehmer gebe, die refinanzierungsberechtigt seien, ohne nach § 92 Abs. 8 Satz 1 HWG a.F. umlagepflichtig zu sein. Die Einschätzung der Rechtslage durch das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Senat sei fehlerhaft. Das Erfordernis der Gruppenhomogenität sei darüber hinaus auch deshalb nicht erfüllt, weil die Ausgleichsfinanzierungsumlage nicht die umlageverpflichteten Wasserversorgungsunternehmen, sondern die Allgemeinheit der Wasserverbraucher belaste. Zu Unrecht meinten der Senat und ihm folgend das Verwaltungsgericht, die Ausgleichsfinanzierungsumlage sei -- im Gegensatz zur Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes (so genannter "Kohlepfennig") -- nicht darauf angelegt, dass der Endverbraucher diese Abgabe zwingend trage. Die Wasserversorgungsunternehmen könnten die Abgabe nicht nur je nach Marktlage ganz oder teilweise auf den Verbraucher umlegen, vielmehr bestehe hierzu eine gesetzliche Verpflichtung. Dies gelte vor allem für die öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen, wie bei ihr, der Klägerin. Dort sei die Wasserversorgung als Eigenbetrieb organisiert. Dieser sei nach den Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes (§§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Satz 1 EigBGes) und der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 121 Abs. 2 Satz 2, 127 a HGO) kostendeckend und wirtschaftlich zu betreiben. Auch § 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz sei zu beachten. Deshalb seien die Unternehmen kraft Gesetzes verpflichtet, die Umlage auf den Verbraucher umzulegen. Die Umlage diene nach dem Gesetzeszweck dazu, zugunsten der Verbraucher regional stark unterschiedliche Wasserpreise zu vermeiden. Der Ausgleich der standortbedingten unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen, die durch die Ausgleichszahlung gegenüber den Landund Forstwirten hervorgerufen würden, sei kein Selbstzweck. Sie diene dazu, einen landesweit einheitlichen Wasserpreis zu ermöglichen. Deshalb sei auch die Argumentation des Senats, der Ausgleich der Wasserpreise für die Verbraucher, die mit der Ausgleichsfinanzierungsumlage einhergehen solle, diene gerade dem Ausgleich besonderer Lagevorteile und -nachteile der Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen, vom Ansatz her verfehlt. Vielmehr sei es umgekehrt. Der Ausgleich der Belastungen der Unternehmen diene der Egalisierung der Wasserpreise. Dies sei das Ziel der Sonderabgabe. Im Ergebnis unterscheide sich deshalb die Umlage nicht von der Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes. Die Begründung des Senats, Belastungsgrund der Umlage sei nicht die Nachfrage des Verbrauchers, sondern die wasserfördernde Tätigkeit der Unternehmen, werde der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung in keiner Weise gerecht. Die Unternehmen förderten das Wasser nicht um ihrer selbst willen, sondern erfüllten -- ebenso wie die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Bevölkerung mit Strom versorgten -- die Nachfrage der Verbraucher nach Wasser. Für die Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie eine Allgemeinheit von Stromverbrauchern belaste, die als solche keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Aufgabe treffe, den Steinkohleeinsatz bei der Stromerzeugung zu sichern. Dasselbe treffe auf den
Steinkohleeinsatz bei der Stromerzeugung zu sichern. Dasselbe treffe auf den vorliegenden Fall der Umlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. zu. Ebenso fehle es der Umlage an dem Kriterium der Sachnähe und der sich daraus ergebenden Gruppenverantwortung. Dieses Kriterium setze für die Erhebung der Sonderabgabe eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabeerhebung verfolgten Zweck voraus. Die belastete Gruppe müsse dem verfolgten Zweck evident näher stehen als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Als Finanzierungszweck werde in § 92 Abs. 8 Satz 2 HWG a.F. formuliert, dass die Umlage zweckgebunden zur Finanzierung der Ausgleichsleistungen der nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG a.F. Verpflichteten zu verwenden sei. Bei isolierter Betrachtung scheine die Ausgleichsfinanzierungsumlage dem Zweck zu dienen, die Ausgleichsleistungen zu finanzieren, die die Grundwasserentnehmer an die Land- und Forstwirtschaft zu zahlen hätten. Daraus möge -- wie der Senat und das Verwaltungsgericht es getan hätten -- vordergründig abgeleitet werden können, die Funktion des § 92 Abs. 8 HWG a.F. bestehe darin, die unterschiedlich starke Belastung, die den einzelnen Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen durch die an die Land- und Forstwirtschaft zu leistenden Ausgleichszahlungen aufgebürdet werde, auszugleichen. Bei genauerer Betrachtung gehe es bei der Umlage jedoch sachlich weder um das eine, noch um das andere. Aus den Materialien ergebe sich, dass Zweck der Umlage sei, landesweit einen Wasserpreis auf möglichst einheitlicher Höhe zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Finanzierung der Ausgleichszahlungen nicht um ihrer selbst willen, sondern zur Egalisierung des Wasserpreises zugunsten des Wasserverbrauchers erfolge. Aus diesem Grunde sei die Ausgleichsfinanzierungsumlage auch nicht mit den Fällen "erzwungener Selbsthilfe der Wirtschaft" vergleichbar, bei denen durch so genannte Ausgleichsfinanzierungsabgaben Belastungen und Vorteile innerhalb eines bestimmten Erwerbs- oder Wirtschaftszweigs ausgeglichen werden sollten. Hier gehe es nicht um den Ausgleich innerhalb der Gruppe, sondern um eine möglichst einheitliche Gestaltung der Wasserpreise. Die umlagepflichtigen Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen ständen jedoch in keiner spezifischen Beziehung zu dem mit der Umlageerhebung verfolgten Zweck der Schaffung eines landesweit möglichst einheitlichen Wasserpreises. Die Preisbildung sei grundsätzlich Sache des Marktes. Selbst wenn die Ansicht des Senats und des Verwaltungsgerichts zutreffend sein sollte, dass die Umlage allein dem Zweck diene, die Zahlungsverpflichtungen nach § 92 Abs. 2 HWG um ihrer selbst willen gleichmäßig auf alle Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen zu verteilen, hätten die Umlagepflichtigen zu diesem Zweck keine spezifische Beziehung. Die Umlage stehe nämlich in einem direkten Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen zugunsten der Land- und Forstwirte. Sie könne nicht isoliert von den Ausgleichszahlungen, deren Finanzierung sie dienen solle, gesehen werden. Es sei nicht Sache der Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen, die Ertragseinbußen zu finanzieren, die die Land- und Forstwirtschaft aufgrund von Nutzungsbeschränkungen in bestimmten Wasserschutzgebieten hinnehmen müsse. Sie ständen als Gruppe diesem Zweck nicht evident näher als andere gesellschaftliche Gruppen oder als die Allgemeinheit. Dies könne man allenfalls von der Gruppe derjenigen Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen sagen, deren Wassergewinnungsanlage durch eine Schutzgebietsverordnung geschützt sei. Darüber hinaus handele es sich bei dem Ausgleichsanspruch nach § 92 Abs. 2 HWG i.V.m. § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz -- WHG -- um eine Billigkeitsentscheidung, die der Gesetzgeber eingeführt habe, ohne dass er hierzu verfassungsrechtlich genötigt gewesen sei. Darüber hinaus trügen die genannten Unternehmen oder sonstigen Grundwasserförderer keine besondere Verantwortung für die Düngebeschränkung der Land- und Forstwirte oder die Finanzierung des zu erwartenden Ertragsausfalls der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Es sei offenkundig, dass sie die Ursache für die Wasserverschmutzung nicht setzten. Auch aus diesem Grunde fehle es an einer besonderen Verantwortung der in Anspruch genommenen Gruppe. Der Schutz der öffentlichen Gewässer, einschließlich des Grundwassers, falle in die Finanzierungsverantwortlichkeit des Staates. Auch seien von der Umlage solche Unternehmen betroffen, in deren Wassergewinnungsgebieten keine erhöhten Anforderungen an die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gestellt würden. Die Heranziehung zur Umlage erfolge unabhängig davon, ob in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Beschränkungen beständen. Gerade im Hinblick auf diese Unternehmen könne nicht zweifelhaft sein, dass eine besondere Sachnähe und die sich hieraus ergebende Gruppenverantwortung für die mit der Ausgleichsfinanzierungsumlage verfolgten Zwecke nicht bestehe. Ebensowenig greife schließlich das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Kriterium der Gruppennützigkeit ein. Danach sei die Zulässigkeit einer Sonderabgabe davon
Gruppennützigkeit ein. Danach sei die Zulässigkeit einer Sonderabgabe davon abhängig, dass zwischen den Lasten und Vorteilen, die die Sonderabgabe bewirke, eine sachgerechte Verknüpfung bestehe. Das sei nur dann der Fall, wenn das Abgabeaufkommen überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen -- also gruppennützig -- verwendet werde. Das Verwaltungsgericht und der Senat führten aus, die Umlage solle die Standortvorteile und -nachteile ausgleichen, die durch unterschiedlich strukturierte Wasservorkommen und Schutzgebiete hervorgerufen würden. Insbesondere bezwecke sie, dass sich die zeitliche Verzögerung bei der Ausweisung neuer bzw. Anpassung alter Schutzgebiete finanziell nicht unterschiedlich auswirke. Darin liege das Interesse der Gesamtgruppe. Dagegen liege es nicht im Interesse der Allgemeinheit der hessischen Wasserverbraucher. Diese Begründung sei aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgreifend. Die Auswirkungen der Umlage seien nicht nur ein Reflex des § 92 Abs. 8 HWG a.F., sondern dessen gesetzgeberisches Ziel. Die Umlage diene dazu, einen möglichst einheitlichen Wasserpreis in den unterschiedlichen Regionen des Landes zu ermöglichen. Dies stehe jedoch nicht im Interesse der Gruppe der Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmer, sondern der Wasserverbraucher, d. h. der Allgemeinheit. Selbst wenn die Umlage aber nicht der Egalisierung der Wasserpreise zugunsten der Verbraucher diene, handele es sich um eine fremdnützige Abgabe. Sie diene dann nämlich nur dem Ausgleich von Vermögenseinbußen der Land- und Forstwirte aufgrund der Wasserbzw. Heilquellenschutzgebietsfestsetzung. Im Zusammenhang mit § 92 Abs. 2 HWG sei die Umlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. eine fremdnützige Sonderabgabe. Die Umlage sei nämlich nur formal eine eigenständige, von den Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG unabhängige Abgabe. Bei materieller Betrachtung bilde die Regelung eine Einheit.
16nach Art. 100 Grundgesetz -- GG -- den Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 92 Abs. 8 HWG a. F. einzuholen,
17weiterhin,
18unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. Februar 1998 den Bescheid des Beklagten vom 3. April 1992 in der Fassung des Bescheides vom 5. April 1993 sowie die Bescheide des Beklagten vom 18. Dezember 1992, 31. Januar 1994, 24. Februar 1995 und 9. Dezember 1996 aufzuheben.
21 Die Ausgleichsfinanzierungsumlage entspreche entgegen der Auffassung der Klägerin den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine zulässige Sonderabgabe. Sie sei von den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung (ca. 400) und den Eigentümern und Unternehmern von Heilquellen (ca. 30) erhoben worden. Diese Gruppe sei insoweit als homogene Gruppe anzusehen, als deren Mitglieder Grundwasserentnehmer seien und für sie Wasserschutz- bzw. Heilquellenschutzgebiete festgesetzt werden könnten. Zudem seien sie ausgleichspflichtig nach § 92 Abs. 2 HWG a.F. bzw. als potentiell Ausgleichspflichtige anzusehen. Für die anderen von der Gegenseite angeführten Grundwasserentnehmer (z. B. Gartenbaubetriebe, Brauereien) sei die Festsetzung eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes rechtlich nicht zulässig. Insoweit stelle der Vorschlag der Klägerin auf die Zusammensetzung einer ganz anderen Gruppe ab. Der Gesetzgeber habe sich zur Erreichung des Zwecks, der darin bestehe, mit der als Solidarform zu verstehenden Umlage einseitige Belastungen von den Wasserversorgern durch die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG abzumildern, auf die oben genannte Gruppe beschränken müssen. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Senats seien nicht zu beanstanden. Beide Entscheidungen gingen zu Recht davon aus, dass die nach § 92 Abs. 8 HWG Umlagepflichtigen und die nach § 92 Abs. 2 HWG Ausgleichspflichtigen identisch seien. Die von der Klägerin vorgetragene Sichtweise, dass Umlagepflichtige und Ausgleichspflichtige nicht zwingend identisch sein müssten, sei rechtlich nicht haltbar. Die Gegenseite führe hierzu den § 7 Abs. 2 AVS an. Bei den nach § 7 Abs. 2 AVS Ausgleichspflichtigen handele es sich um Heilquellenunternehmer und Träger der öffentlichen Wasserversorgung. Dies seien beide Grundwasserentnehmer, die als potentiell Begünstigte eines
Dies seien beide Grundwasserentnehmer, die als potentiell Begünstigte eines Schutzgebietes in Frage kämen, für die also nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schutzgebiet festgesetzt werden könne. Mithin sei die Gruppenhomogenität gegeben. Die Behauptung der Gegenseite, es gebe zahlreiche Fälle, in denen ausgleichspflichtige, aber nicht umlagepflichtige Grundwasserentnehmer Refinanzierungsanträge gestellt hätten, die auch bewilligt worden seien, habe sich nicht bestätigt. Es seien weder dem Ministerium, noch der Landesbank Hessen- Thüringen, die die Anträge abgewickelt habe, solche Fälle bekannt. Auch das Argument der Gegenseite, die Gruppenhomogenität sei nicht gegeben, da die Ausgleichsfinanzierungsumlage die Allgemeinheit der Wasserverbraucher belaste, verfange nicht. Die behauptete gesetzliche Verpflichtung, die Umlage auf die Wasserverbraucher zwingend umzulegen, ergebe sich aus den zitierten Vorschriften nicht. Nach § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz -- KAG -- seien in der Regel die Gebührensätze so zu berechnen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt würden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Umlegung der Ausgleichsfinanzierungsumlage ergebe sich daraus allerdings nicht. Rechtlich sei es auch zulässig, soweit es die Haushaltslage erlaube, Gelder aus dem allgemeinen Haushalt in den Bereich Wasserversorgung einer Gemeinde einfließen zu lassen. Insoweit gebe es nach dem Kommunalabgabengesetz durchaus rechtlich zulässige Spielräume, die Umlage auf die Wasserverbraucher umzulegen oder nicht. Auch die von der Klägerin gezogene Parallele zur so genannten "Kohlepfennig-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts greife nicht. Hier verkenne die Klägerin, dass in dem Dritten Verstromungsgesetz selber diverse Vorschriften aufgenommen worden seien, die nach ihrem "Regelungsgehalt und den flankierenden Vorkehrungen nach darauf angelegt waren, dass die Abgabe auf die Endverbraucher überwälzt wird", wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt habe. So sehe etwa § 10 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz die gesonderte Ausweisung der Abgabe in den Rechnungen der Elektrizitätslieferungen vor, § 11 Drittes Verstromungsgesetz als Härteklausel die Betroffenheit des Endverbrauchers und nicht die des Stromproduzenten oder - erzeugers. Für die Vergleichbarkeit der beiden Regelungen reiche es nicht aus, dass hinsichtlich der Abwälzbarkeit auf Verbraucher beide Regelungen eine "Kann"- Bestimmung enthielten. Rechtlich beständen erhebliche Unterschiede im Regelungsgehalt. Belastungsgrundlage für die Umlage sei nach dem Wortlaut des § 92 Abs. 8 Satz 3 und 4 HWG a. F. die Menge des geförderten Grundwassers. In § 8 Abs. 3 des Dritten Verstromungsgesetzes sei Belastungsgrundlage unter anderem der Erlös aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher gewesen. Dort habe das Gesetz tatsächlich direkt auf den Verbrauch abgestellt. Die gesetzliche Belastungsgrundlage für die Ausgleichsfinanzierungsumlage sei dagegen, wie dargestellt, eine andere. Zwar sei die geförderte Grundwassermenge auch abhängig von der abgenommenen Menge durch die Endverbraucher. Dies führe aber nicht zu der von der Klägerin behaupteten Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsfinanzierungsumlage wegen Nichtvorliegens der Homogenität. Auch bestehe die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gruppenverantwortung. Zum einen bestehe die Sachnähe zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabeerhebung verfolgten Zweck. Zum anderen ergebe sich aus dieser Sachnähe eine Gruppenverantwortung für die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe. Zweck der Umlage sei es, mit dieser als Solidarfonds zu verstehenden Umlage einseitige Belastungen von Wasserversorgern durch die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG abzumildern. Damit sei die durch die Abgabe belastete Gruppe mit denjenigen, denen Zahlungen aus der Abgabe zuständen, identisch, so dass die geforderte Sachnähe ohne weiteres gegeben sei. Der von der Klägerin behauptete tatsächliche und einzige Grund, die gleichmäßige Belastung der Wasserverbraucher durch die Erhebung der Umlage zu gewährleisten, ergebe sich so nicht aus der Begründung zu § 92 Abs. 8 HWG. In der Landtagsdrucksache heiße es vielmehr: "Die Einführung einer Ausgleichsfinanzierungsumlage in Abs. 8 ist aus verschiedenen Gründen zweckmäßig". Die Auswirkungen auf den Wasserpreis seien sicherlich ein vom Gesetzgeber gewollter Nebeneffekt, aber eben nicht der alleinig angestrebte Hauptzweck. Dieser sei vielmehr nach der oben genannten Begründung darin zu sehen, dass die Verschärfung der Anforderungen in Wasserschutzgebieten durch eine Änderung bestehender Wasserschutzgebietsverordnungen oder mit der Neuausweisung von Wasserschutzgebieten möglich sei. Die Verschärfung der Anforderungen solle zum Schutz möglichst aller Wasservorkommen erfolgen, auch derjenigen mit geringer Ergiebigkeit. Da dies zu unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Unternehmen führen könne, solle ein Ausgleich auch im Hinblick darauf geschaffen werden, dass die Unternehmen wegen eventueller finanzieller Auswirkungen durch die Verschärfung von Anforderungen in Wasserschutzgebieten bzw. bei deren Neuausweisung nicht vor solchen Verfahren zurückschreckten.
bzw. bei deren Neuausweisung nicht vor solchen Verfahren zurückschreckten. Außerdem solle darauf hingewiesen werden, dass das von der Klägerin behauptete gesetzgeberische Ziel, eine Angleichung der Wasserpreise durch die Umlage zu erreichen, durch die Erhebung dieser Umlage gar nicht erreicht werden könne. Die Wasserpreise differierten in Hessen aufgrund der unterschiedlichen Aufwendungen der Unternehmen für die Wasserversorgung erheblich (1995: zwischen 1,20 DM und 6,50 DM pro cbm Frischwasserbezug für private Haushalte). Die Umlage zwischen 0,3 Pf. und 1,6 bzw. 1,7 Pf. pro cbm Wasser sei somit offensichtlich nicht geeignet, die behauptete Egalisierung der Wasserpreise herbeizuführen. Aus der beschriebenen Sachnähe ergebe sich eine Gruppenverantwortung für die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe. Der Argumentation der Klägerin, die Gruppenverantwortung liege nicht vor, da es sich bei dem gesamten Ausgleichssystem in Wirklichkeit nur um eine Finanzierung der Ertragseinbußen der Land- und Forstwirtschaft handele und die Wasserversorgungsunternehmen diesem Zweck nicht näher stünden als andere gesellschaftliche Gruppen oder die Allgemeinheit, könne nicht gefolgt werden. Die Klägerin versuche hier Verwirrung zu stiften, indem sie wieder einmal die verschiedenen Regelungsgehalte des § 92 Abs. 1 und 2 HWG und des § 92 Abs. 8 HWG a. F. verquicke. Ob es sich bei der Umlage um eine noch zulässige Sonderabgabe handele, müsse eng anhand des Gesetzeswortlauts und der dazu gehörenden Begründung ermittelt werden. Insoweit sei die Begründung des Senats, auf die sich das Verwaltungsgericht berufe, hinsichtlich der Sachnähe und Gruppenverantwortung rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die angeführte Argumentation hinsichtlich Verursacherprinzip und alleiniger staatlicher Verantwortung für den Schutz des Grundwassers gehe am Thema vorbei. Auch hier würden wieder die unterschiedlichen Regelungsgehalte der Normen in unzulässiger Weise verknüpft. Dass auch Versorgungsunternehmen und Heilquellenbetreiber zur Umlage herangezogen würden, die (noch) nicht nach § 92 Abs. 2 HWG ausgleichspflichtig gewesen seien, ändere nichts an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umlage. Da die Festsetzung von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten bzw. die Verschärfung von Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft in solchen Schutzgebieten kein einmaliger Vorgang sei, sondern durch ständig neue Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik mit Veränderungen zu rechnen sei, seien auch diese Umlagepflichtigen potentielle Ausgleichspflichtige. Das Erfordernis der Gruppennützigkeit liege eindeutig vor. Eine engere Gruppennützigkeit als hundertprozentige Verwendung für die Gruppenmitglieder sei kaum denkbar. Da der verfolgte Zweck der Ausgleichsfinanzierungsumlage nicht allein der Egalisierung der Wasserpreise diene, werde das Abgabeaufkommen im Interesse der Abgabepflichtigen verwandt und komme diesen unmittelbar zugute. Es reduziere durch die Möglichkeit der Teilfinanzierung die zu zahlende Belastung durch den Ausgleich nach § 92 Abs. 2 HWG. Die von der Klägerin behauptete Einheit von § 92 Abs. 8 HWG a. F. und § 92 Abs. 2 HWG liege nicht vor. Abs. 8 der Vorschrift sei vielmehr zwischenzeitlich aufgehoben worden, während Abs. 2 völlig unabhängig von der alten Regelung Bestand habe.
22 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten VG Darmstadt III/V E 701/92, III/V E 2872/92 und 3 E 245/94 (1) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
23 Die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin ist auch in sonstiger Hinsicht zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen, da die Bescheide des beklagten Landes gegenüber der Klägerin über die Heranziehung zur Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 Hessisches Wassergesetz in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114) -- HWG -- rechtlich keinen Bedenken unterliegen.
24 § 92 HWG ist die landesrechtliche Ausfüllung der bundesgesetzlichen Rahmenvorschrift des § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts -- Wasserhaushaltsgesetz -- WHG -- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1694). § 19 Abs. 2 WHG ermöglicht es, dass in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt werden und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. Setzt eine derartige Anordnung erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken, so ist -- wenn dies noch nicht den Grad einer Enteignung erreicht, denn diese ist in § 19 Abs. 3 WHG geregelt -- gemäß § 19 Abs. 4 WHG ein angemessener Ausgleich nach
Abs. 3 WHG geregelt -- gemäß § 19 Abs. 4 WHG ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts zu leisten. Diese Ausgleichszahlung hat der hessische Landesgesetzgeber in § 92 Abs. 1 HWG festgelegt und die Zahlungspflicht in § 92 Abs. 2 HWG demjenigen auferlegt, der in einem Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet oder in einem Gebiet, in dem Anordnungen nach § 104 Abs. 1 HWG getroffen worden sind, Grundwasser entnimmt oder hierzu befugt ist und durch die ausgleichspflichtige Maßnahme begünstigt wird. Von den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und den Eigentümern und Unternehmern von Heilquellen erhob das Land Hessen nach § 92 Abs. 8 HWG a. F. jährlich eine Ausgleichsfinanzierungsumlage zur Finanzierung der Ausgleichsleistungen der nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG Verpflichteten. Umlagegrundlage war die Menge des voraussichtlich geförderten Grundwassers. Die Höhe der Umlage bemaß sich nach den voraussichtlichen Ausgleichsaufwendungen aller Verpflichteten nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG nach Abzug eines Eigenanteils von 30% bei den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und 1% bei den Betreibern und Unternehmern von Heilquellen. Zwischenzeitlich ist diese Umlageregelung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes -- 5. ÄndGHWG -- vom 25. September 1996 (GVBl. I S. 384) ersatzlos aufgehoben worden. Letztmalig war die Umlage für das Jahr 1995 zu erheben, jedoch nur soweit nicht ausreichende Mittel zur Befriedigung entstandener Ansprüche aus früheren Erhebungen zur Verfügung standen (Art. 2 5. ÄndGHWG). Der Grund für die Aufhebung der Umlageregelung bestand darin, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG so stark zurückgegangen war, dass eine Erhebung der Umlage unter Berücksichtigung des dabei entstehenden Verwaltungsaufwands nicht mehr zu rechtfertigen war. Aufgrund der Novellierung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung vom 3. August 1993 (BGBl. I S. 1455) entstanden seit dem Jahr 1994 in der Regel bei der Bewirtschaftung von Flächen in Wasserschutzgebieten keine wirtschaftlichen Nachteile mehr, da nichtgrundwassergefährdende Pflanzenschutzmittel für den Großteil der landwirtschaftlichen Kulturen keiner Anwendungsbeschränkung mehr unterliegen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes, LT-Drs. 14/1826, S. 3 zu 2.). Insofern handelt es sich bei dem hier streitigen § 92 Abs. 8 HWG a. F. um einen zeitlich abgeschlossenen Regelungsbereich.
25 Der Senat teilt die von der Klägerin geäußerten Bedenken an der materiellen Rechtmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsumlage des § 92 Abs. 8 HWG a. F. nicht, so dass die hier streitigen Bescheide über eine mit einfachem Bundesrecht und mit Verfassungsrecht vereinbare Ermächtigungsgrundlage verfügen. Diese Auffassung hat der Senat bereits ausführlich in seinem Beschluss vom 11. Dezember 1995 (-- 5 TH 1807/93 --, NVwZ-RR 1997, 57 = GemHH 1997, 281 = KStZ 1998, 116 = NuR 1997, 250), dem das Verwaltungsgericht inhaltlich gefolgt ist, dargelegt. Er hält an seiner Auffassung auch unter Berücksichtigung der dagegen von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Einwendungen fest.
26 Der Landesgesetzgeber hat sich mit der Regelung des § 92 Abs. 8 HWG a. F. innerhalb des ihm im Rahmen des § 19 Abs. 4 WHG verbliebenen Gestaltungsraums gehalten.
27 § 19 Abs. 4 WHG legt für alle Fälle, in denen gemäß § 19 Abs. 2 WHG in dem Wasserschutzgebiet Anordnungen getroffen worden sind, nach denen bestimmte Handlungen verboten oder nur für beschränkt zulässig erklärt werden oder die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden und durch die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränkt wird, die Leistung eines angemessenen Ausgleichs fest, auch wenn die Schwelle zur Enteignung (vgl. für diese Fälle: § 19 Abs. 3 WHG) noch nicht überschritten ist. Der Ausgleich wird dabei "nach Maßgabe des Landesrechts" geleistet. § 19 Abs. 4 WHG ist insoweit eine der Ausfüllung bedürftige Rahmenregelung im Sinne des Art. 75 Nr. 4 Grundgesetz -- GG -- (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19 Rdnr. 120 f., 139). Die Möglichkeit, eine Entschädigungsregelung auch im Vorfeld einer nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG entschädigungspflichtigen Enteignung zu treffen, steht dem Gesetzgeber offen, wenn er die Grenze der Zumutbarkeit für den Betroffenen für überschritten hält (vgl. Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 14, Stand: Mai 1994, Rdnr. 465 f.; speziell zu § 19 Abs. 4 WHG: Gallwas, BayVBl. 1991, 289, 290; Weyreuther, UPR 1987, 41, 43, 47).
28 Auch die landesrechtliche Ausfüllungsregelung in § 92 Abs. 2 HWG, wonach die in §
28 Auch die landesrechtliche Ausfüllungsregelung in § 92 Abs. 2 HWG, wonach die in § 19 Abs. 4 WHG festgelegte Ausgleichspflicht denjenigen trifft, der in einem Wasseroder Heilquellenschutzgebiet Grundwasser entnimmt oder hierzu befugt ist und durch die ausgleichspflichtige Maßnahme begünstigt wird, ist nicht zu beanstanden. § 19 Abs. 4 WHG überlässt dem Landesgesetzgeber die Entscheidung, wer ausgleichspflichtig ist (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., § 19 Rdnr. 39). Die Länder sind dabei unterschiedliche Wege gegangen. Während zum Teil, wie in Baden-Württemberg, das Land ausgleichspflichtig ist -- der Ausgleich allerdings durch eine besondere Abgabe finanziert wird --, ist in den meisten Ländern -- wie in Hessen -- der jeweils Begünstigte leistungspflichtig (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., Rdnr. 140). Die Auferlegung der Ausgleichspflicht auf den Begünstigten rechtfertigt sich in diesen Fällen daraus, dass der Eingriff -- also die Anordnungen gemäß § 19 Abs. 2 WHG -- zumindest objektiv in seinem Interesse vorgenommen wird. Zwar liegt die Ausgleichsregelung noch im Vorfeld einer Enteignung im Sinne des Art. 14 GG, der Ausgleich wird aber wegen Überschreitens einer Zumutbarkeitsschwelle geleistet. Die Regelung gehört zur Gruppe der Ansprüche zum Ausgleich von Sonderopfern (vgl. zur ähnlichen bayerischen Regelung: Gallwas, a.a.O., S. 290, 291; kritisch: Murswiek, NuR 1990, 289, 293 ff.).
29 Auch soweit der Landesgesetzgeber zusätzlich zu den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung die Heilquellenbetreiber für ausgleichspflichtig gegenüber landund forstwirtschaftlichen Nutzern erklärt hat, ist dies nicht durch die rahmenrechtliche Regelung des Wasserhaushaltsgesetzes unterbunden.
30 Die Regelung über die Umlage zur Finanzierung eines Ausgleichs für die nach § 92 Abs. 2 HWG geleisteten Zahlungen in § 92 Abs. 8 HWG a.F. hielt sich ebenfalls in dem von § 19 Abs. 4 WHG offen gelassenen Rahmen. Die Formulierung "... ist ... ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts zu leisten ..." beinhaltet für den Landesgesetzgeber das Recht, die gesamte Ausgleichsregelung einschließlich Finanzierungen zu treffen. Die Befugnis, damit auch Finanzierungsausgleichsregelungen zu verbinden, ist nicht eingeschränkt.
31 Bei der Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. handelte es sich nach Ansicht des Senats um eine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie erfüllte die Anforderungen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit derartiger Abgaben.
32 Das Finanzsystems des Grundgesetzes erwähnt außer Steuern, Gebühren und Beiträgen keine öffentlichen Abgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat neben diesen Abgabenformen auch außersteuerliche Geldleistungspflichten, die einem begrenzten Personenkreis im Hinblick auf vorgegebene besondere wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge für einen dieser Gruppe dienenden Finanzierungszweck gesetzlich auferlegt werden, als Sonderabgabe unter bestimmten Voraussetzungen für verfassungsrechtlich zulässig angesehen (vgl. die Grundsätze in dem Urteil vom 10.12.1980 -- 2 BvL 3/77 --, BVerfGE 55, 274 ff., und im Beschluss vom 31.05.1990 -- 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 --, BVerfGE 82, 156 ff.). Kennzeichnend für die Sonderabgaben ist ihre Konkurrenz zu Steuern. Sie werden ebenfalls ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand den Betroffenen auferlegt. Anders als Steuern belasten sie jedoch nur Angehörige einer bestimmten Gruppe. Daraus resultiert eine Gefährdung des Grundsatzes der Abgabengleichheit aller Bürger. Des Weiteren sind derartige Abgaben geeignet, die bundesstaatliche Finanzverfassung zu stören und das Budgetrecht des Parlaments in Frage zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1990, a.a.O., vom 24.01.1995 -- 1 BvL 18/93 u. a. --, BVerfGE 92, 91, 113 ff., und vom 07.11.1995 -- 2 BvR 413/88 und 1300/93 --, BVerfGE 93, 319, 342 ff.). Neben Steuern, Beiträgen und Gebühren hat das Bundesverfassungsgericht gleichwohl im Lauf der Zeit außer den geschilderten "Sonderabgaben" unter besonderen Voraussetzungen auch andere Abgaben für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (vgl. z. B. Beschluss vom 08.06.1988 -- 2 BvL 9/95 und 3/86 --, BVerfGE 78, 249 ff. -- Fehlbelegungsabgabe als Abschöpfungsabgabe --; Urteil vom 23.01.1990 -- 1 BvL 44/86 und 48/87 --, BVerfGE 81, 156 ff. -- Erstattungsabgabe --; Charakter der Abgabe offen gelassen beim badenwürttembergischen "Wasserpfennig" und der hessischen Grundwasserabgabe, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O.). Kennzeichnend für die Sonderabgabe im engeren Sinne dieser Rechtsprechung ist ihr Finanzierungszweck, während die anderen vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Abgabearten jeweils anderen Zwecken dienten. Die Grundsätze für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Sonderabgaben sind zwar vom Bundesverfassungsgericht anhand der Prüfung von
Sonderabgaben sind zwar vom Bundesverfassungsgericht anhand der Prüfung von bundesrechtlichen Abgaben entwickelt worden. Die grundgesetzliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der Grundsatz der Abgabengleichheit gelten jedoch auch für die Länder, so dass die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen auch von Sonderabgaben der Länder zu erfüllen sind (BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995, a.a.O., S. 115).
33 Ob eine Sonderabgabe vorliegt, beurteilt sich nach dem materiellen Regelungsgehalt der gesetzlichen Bestimmung, nicht nach deren Wortlaut. Bei der Einordnung der Ausgleichsfinanzierungsumlage scheidet eine Steuer aus, denn sie ist nicht -- was für eine Steuer kennzeichnend ist -- von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von allgemeinen Einkünften auferlegt. Auch um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt es sich offensichtlich nicht. Die Ausgleichsfinanzierungsumlage dient einem Finanzierungszweck, nämlich der Finanzierung eines Ausgleichs der unterschiedlichen Belastungen, die durch Zahlungen gemäß § 92 Abs. 2 HWG bei den Zahlungspflichtigen entstehen. Eine reine Ausgleichsabgabe zum Ausgleich für eine Belastung, die sich aus einer primär zu erfüllenden öffentlich-rechtlichen Pflicht ergibt, liegt nicht vor (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 26.05.1981 -- 1 BvL 56, 57, 58/78 --, BVerfGE 57, 139, 167 f. -- Schwerbehindertenabgabe --; Urteil vom 06.11.1984 -- 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83 --, BVerfGE 67, 256, 277 -- Wohnungsbauförderungsabgabe --).
34 Die einzelnen vom Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben aufgestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllte die Ausgleichsfinanzierungsumlage. Sie diente zur Verfolgung eines Sachzwecks, der über die reine Mittelbeschaffung für das Gemeinwesen hinausging. Dieser Zweck lag -- wie bereits erläutert -- in der Finanzierung eines Ausgleichs der unterschiedlichen Belastungen, die bei den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und den Heilquelleneigentümern und - unternehmern durch die Ausgleichszahlungen gemäß § 92 Abs. 1 und 2 HWG in Verbindung mit § 19 Abs. 4 WHG an betroffene land- und forstwirtschaftliche Nutzungsberechtigte entstehen. Damit wurde als Gestaltungsziel im Rahmen der gesetzgeberischen Sachkompetenz "Wasserhaushalt" verfolgt, dass möglichst alle Wasservorkommen -- auch diejenigen mit geringer Ergiebigkeit -- geschützt werden können und nicht etwa einzelne bei Abwägung der möglichen Ausgleichszahlungen mit dem Ertrag des Wasservorkommens aus wirtschaftlichen Gründen ungeschützt vor landwirtschaftlichen Maßnahmen blieben. Dafür sollte die Umlage wirtschaftliche Voraussetzungen schaffen (vgl. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des HWG, LT-Drs. 12/5333, S. 6).
35 Bei den durch § 92 Abs. 8 HWG a. F. zur Umlage Verpflichteten handelte es sich um eine homogene Gruppe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, d. h. um eine Gruppe, die durch eine gemeinsame in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar war (BVerfG, Urteil vom 10.12.1980, a.a.O.). Diese Abgrenzbarkeit der Umlageverpflichteten ergab sich daraus, dass sie die durch die in § 19 Abs. 2 WHG und § 92 Abs. 1 HWG erwähnten Anordnungen potentiell begünstigten Grundwasserförderer waren. Die Homogenität scheiterte auch nicht daran -- wie die Klägerin meint --, dass zu den gemäß § 92 Abs. 2 HWG zur Ausgleichszahlung Verpflichteten weitere (juristische oder natürliche) Personen gehören könnten, die nicht umlagepflichtig gemäß § 92 Abs. 8 HWG a.F. gewesen wären. Die Annahme nämlich, dass auch "Private", die in entsprechend geschützten Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten aufgrund eigener besonderer Rechte Grundwasser entnehmen -- zu denken wäre etwa an Brauereien oder ähnliche Unternehmen --, nach § 92 Abs. 2 HWG zahlungspflichtig und damit nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. refinanzierungsberechtigt gewesen wären, ohne umlagepflichtig zu sein, trifft nicht zu. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 HWG ist Voraussetzung für eine Ausgleichszahlungspflicht nämlich nicht nur die Entnahme von Grundwasser in besonders geschützten Gebieten, sondern auch, dass der Betreffende durch die ausgleichspflichtige Maßnahme -- nämlich die Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG -- "begünstigt" wird. Unter dieser Begünstigung ist nicht etwa eine rein faktische Begünstigung in dem Sinne zu verstehen, dass das entnommene Grundwasser sauberer ist. Vielmehr ist der Begriff des "Begünstigten" im Zusammenhang mit den Regelungen über die Festsetzung der Schutzgebiete in § 19 WHG, § 29 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 HWG zu sehen. Danach hat die Wasserbehörde bei der Festsetzung der Schutzgebiete auch den "Begünstigten" zu benennen. Begünstigter eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebiets kann aber niemand sein, zu dessen Gunsten ein
Heilquellenschutzgebiets kann aber niemand sein, zu dessen Gunsten ein Schutzgebiet gar nicht festgesetzt werden könnte, etwa weil er z. B. keine öffentliche Wasserversorgung oder keine Heilquelle betreibt. Diesem wüchse nur ein zufälliger Lagevorteil zu. "Begünstigter" kann deshalb nur derjenige sein, für den das Schutzgebiet nach den Voraussetzungen des § 19 WHG auch festgesetzt werden kann (vgl. dazu: Bickel, Kommentar zum HWG, 1987, § 25 Rdnr. 10). Damit kommt als potentiell auszahlungspflichtig -- und refinanzierungsberechtigt -- gemäß § 92 Abs. 2 HWG aber nur derselbe Personenkreis in Betracht, der auch nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. umlagepflichtig war. Dass dies auch tatsächlich so gehandhabt wurde, hat das beklagte Land -- auch nach Rücksprache mit der Landesbank Hessen-Thüringen -- Landestreuhandstelle Hessen --, die die Anträge abgewickelt hat -- bestätigt.
36 Etwas anderes folgt auch nicht -- wie die Klägerin meint -- aus der Regelung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Ausgleichsverordnung für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete -- AVS -- vom 28. März 1991 (GVBl. I S. 118). Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG sind mehrere Wasserentnehmer Gesamtschuldner, wenn sie in einem Schutzgebiet liegen oder sich Schutzgebiete überschneiden. Diese Regelung knüpft direkt an § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG und dessen Anspruchsvoraussetzungen -- auch das "begünstigt Sein" -- an und bestimmt das Gesamtschuldverhältnis mehrerer nach Satz 1 zur Zahlung Verpflichteter, schafft aber keine eigene neue Anspruchsgrundlage. Auch § 7 Abs. 2 AVS nennt mit den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung sowie den Heilquellenunternehmen nur Mitglieder der in § 92 Abs. 8 HWG a.F. enthaltenen Gruppe. Fehlende Homogenität lässt sich demnach daraus nicht herleiten. Ob § 7 Abs. 2 AVS in diesem Zusammenhang in Ausfüllung der Ermächtigung des § 92 Abs. 5, letzte Alternative HWG, die Gesamtschuldnerschaft auch auf Träger der öffentlichen Wasserversorgung, die ihre Entnahmestelle in einem Heilquellenschutzgebiet betreiben, und auf Heilquellenunternehmen, die Wasser in einem Wasserschutzgebiet entnehmen, erstrecken konnte, ohne den Rahmen des § 92 Abs. 2 HWG zu verlassen, kann deshalb in diesem Zusammenhang offen bleiben. Die Homogenität der Gruppe ist davon in keinem Fall betroffen.
37 Inhomogen ist die Gruppe der Umlagepflichtigen auch nicht etwa deshalb -- wie von der Klägerin angenommen wird --, weil die belastete Gruppe letztlich nicht in den Umlageverpflichteten, sondern in der Allgemeinheit der Wasserverbraucher zu sehen wäre. Diese -- im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 zur Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes (-- 2 BvR 633/86 --, BVerfGE 91, 186 ff. -- Kohlepfennig --) vertretene -- Argumentation greift nicht durch. Allein die Tatsache, dass die Umlage auf die Abwasserpreise abgewälzt werden kann -- was § 92 Abs. 8 Satz 10 HWG a.F. deklatorisch klarstellte --, bewirkte nicht, dass die eigentlich belastete Gruppe die Wasserverbraucher waren. Eine derartige Schlussfolgerung würde nämlich für alle Sonderabgaben im Bereich des Vertriebs von Gütern oder Dienstleistungen gelten, da dort grundsätzlich die Möglichkeit der Abwälzung auf die Preise besteht. Gerade innerhalb der Sonderabgaben bilden die so genannten Ausgleichsfinanzierungsabgaben aber eine wichtige Gruppe, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat. Bei diesen Abgaben sollen die eingenommenen Mittel Belastungen oder Vorteile innerhalb eines bestimmten Erwerbs- oder Wirtschaftszweiges ausgleichen (Urteil vom 06.11.1984, a.a.O., S. 277). Davon, dass bei derartigen Abgaben auch die Möglichkeit der Abwälzung -- je nach Marktlage -- ganz oder teilweise auf den Verbraucher besteht, ohne dass dies die in Anspruch genommene Gruppe verändert, geht auch das Bundesverfassungsgericht aus (Beschluss vom 31.05.1990, a.a.O., S. 162). In seiner "Kohlepfennig"-Entscheidung vom 11. Oktober 1994 ist das Bundesverfassungsgericht von dieser Auffassung nicht abgewichen, sondern hat vielmehr ausdrücklich an seinen vorher aufgestellten Grundsätzen zur Sonderabgabe festgehalten (a.a.O., S. 203). Im Unterschied zu den früher behandelten Ausgleichsfinanzierungsabgaben hat es allerdings bei der Abgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz festgestellt, dass nach dessen Zielsetzung, Regelungsgehalt und flankierenden Vorkehrungen diese Abgabe darauf angelegt war, dass der Endverbraucher sie zwingend zu tragen habe, die überwälzung der Abgabe damit nicht nur eine marktabhängige Möglichkeit, sondern eine rechtlich vorbereitete und vorgegebene Regelungsfolge der Belastung darstellte. Als Belastungsgrund sah das Bundesverfassungsgericht nicht die unternehmerische Betätigung der Stromerzeugung oder Kohleverstromung oder gar den Ausgleich unterschiedlicher Belastungen oder Vorteile innerhalb der Gruppe der Stromerzeuger, sondern die Nachfrage des Verbrauchers an (a.a.O., S. 204, 205). Diese Voraussetzungen lagen demgegenüber bei der
S. 204, 205). Diese Voraussetzungen lagen demgegenüber bei der Ausgleichsfinanzierungsumlage des § 92 Abs. 8 HWG a. F. nicht vor. Dort war Belastungsgrund die wasserfördernde Tätigkeit der Träger der öffentlichen Wasserversorgung und der Eigentümer und Unternehmer von Heilquellen, nicht aber die Nachfrage des Wasserverbrauchers. Es wurden also alle Träger der öffentlichen Wasserversorgung und Eigentümer und Unternehmer von Heilquellen betroffen, nicht etwa nur diejenigen, die an den Endverbraucher lieferten, und auch nicht nur für die an den Endverbraucher gelieferten Mengen, wie es bei der Abgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz der Fall war. Auch die vom Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass das Dritte Verstromungsgesetz die Belastung des Verbrauchers als vom Gesetzgeber angestrebte Regelfolge vorsah, sind bei der Ausgleichsfinanzierungsumlage nicht ersichtlich. Diese sollte unter den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und den Heilquellenbetreibern einen anteiligen Ausgleich der durch die Ausgleichszahlungen des § 92 Abs. 2 HWG hervorgerufenen Belastungen, die die einzelnen Unternehmen zeitlich und auch vom Umfang her unterschiedlich betreffen, herstellen. Dass damit auch der Ausgleich der Auswirkungen auf die Wasserpreise für die Verbraucher in den unterschiedlichen Versorgungsgebieten einhergehen sollte, war vom Gesetzgeber ebenfalls angestrebt. Dies diente aber gerade -- gleichsam als Mittel zum Zweck -- zum Ausgleich besonderer Lagevorteile einzelner Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen und ist den oben genannten typischen Ausgleichsfinanzierungsabgaben von ihrer Wirkungsweise her immanent (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.11.1984, a.a.O., S. 277). Eine Herstellung landeseinheitlicher Wasserpreise wäre angesichts der landesweit stark unterschiedlich hohen Wasserpreise und angesichts des nur geringen Anteils der Umlage an der Kalkulation der einzelnen kommunalen Wasserpreise auch nicht zu erwarten gewesen. Davon geht auch die Klägerin aus, wie ihr Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat.
38 Wenn die Klägerin weiterhin meint, die Abwälzung der Ausgleichsfinanzierungsumlage auf die Wasserendpreise sei gesetzlich durch die Regelungen der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Satz 1 Eigenbetriebsgesetz,