Source: https://www.bverwg.de/041218B6B56.18.0
Timestamp: 2019-10-19 08:24:40
Document Index: 116362860

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 113', '§ 121', '§ 9', '§ 133', '§ 47', '§ 132', '§ 132', '§ 113', '§ 104', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 113', '§ 104', '§ 9', '§ 65', '§ 242', '§ 141', '§ 47', '§ 133', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 6 B 56.18 , Beschluss vom 04. Dezember 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 56.18 , Beschluss vom 04. Dezember 2018
BVerwG 6 B 56.18ECLI:DE:BVerwG:2018:041218B6B56.18.0
VwGO § 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizwirkung; Rechtskraft; Streitbeilegungsverfahren; Streitgegenstand; Teilnehmerverzeichnis; Verfahrensmangel; Zivilrechtsstreit; privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt;
VG Köln - 11.10.2017 - AZ: VG 1 K 5506/16
BVerwG, Beschluss vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:041218B6B56.18.0]
BVerwG 6 B 56.18
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 1, die ursprünglich eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Beigeladenen zu 2 und in deren Konzern für die Publikation von Teilnehmerdaten zuständig war, Teilnehmerverzeichnisse heraus. Nach den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 geschlossenen Verträgen über Herstellung, Vertrieb und Vermarktung der jeweiligen Verzeichnisse bilden die Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diesem Rahmen stellt die Beigeladene zu 1 laufend die Datensätze der zur Veröffentlichung im Printverzeichnis bestimmten Teilnehmerdaten zur Verfügung. Die Klägerin übernimmt die Erfassung und Aktualisierung des Datenbestands sowie die redaktionelle Bearbeitung der Verzeichnisse. Sie verkauft auf eigene Kosten und im eigenen Namen Einträge und Anzeigen, zieht die daraus resultierenden Forderungen ein, stellt die Verzeichnisse her und liefert diese in gedruckter Form an die vorgegebenen Ausgabe- und Verteilstellen. Die Verteilung der Verzeichnisse fällt in den Aufgabenbereich der Beigeladenen zu 1. Nach § 9 Abs. 2 der jeweiligen Verträge erhält die Beigeladene zu 1 einen festgelegten Prozentsatz der Erlöse aus den Eintrags- und Anzeigenveröffentlichungen. Die Beigeladene zu 2 - bzw. seit 2010 eine weitere Tochtergesellschaft - stellt ihre umfassende Teilnehmerdatenbank auch anderen Unternehmen kostenpflichtig zur Verfügung. Diese erhalten eine Rechnung auf Basis der gelieferten Datensätze; der Preis pro Datensatz bestimmt sich auf der Grundlage der durch Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20. September 2010 festgelegten jährlichen Umsätze.
3 Mit Beschluss vom 24. Mai 2016 lehnte die Beklagte einen im Dezember 2015 gestellten Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 133 i.V.m. § 47 Abs. 1 und 3 TKG ab. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin ursprünglich im Wesentlichen begehrt, die Beklagte zu verpflichten, den Beigeladenen zu untersagen, für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur Veröffentlichung in den Teilnehmerverzeichnissen "Das Telefonbuch", "Das Örtliche" und "Gelbe Seiten" ein Entgelt zu verlangen, welches sich nach einem prozentualen Anteil der Umsatzerlöse aus Anzeigenveröffentlichungen berechnet, und die vertragliche Erlösverteilungsregelung für unwirksam zu erklären.
8 Entscheidet das vorinstanzliche Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9 und vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 S. 41). Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, es fehle an dem für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlichen berechtigten Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Erledigung verpflichtet war, der Beigeladenen zu 2 und ihren Konzerntöchtern, insbesondere der T. GmbH und der Beigeladenen zu 1 zu untersagen, für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Sinne des § 104 TKG zur Veröffentlichung in den Teilnehmerverzeichnissen "Das Telefonbuch" und "Das Örtliche" ein Entgelt zu verlangen, welches sich nach einem prozentualen Anteil der Umsatzerlöse aus Anzeigenveröffentlichungen berechnet, und die Regelung des § 9 der Gesellschaftsverträge zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 betreffend die genannten Teilnehmerverzeichnisse für unwirksam zu erklären.
10 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier nicht mit einer Wiederholungsgefahr begründen lässt. Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des begehrten Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da die Beigeladene zu 1 aus dem Konzern der Beigeladenen zu 2 ausgeschieden ist und für sich genommen nicht im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für ein Einschreiten der Beklagten nicht mehr eröffnet.
13 Entgegen der Auffassung der Beschwerde musste das Verwaltungsgericht weiterhin nicht deshalb ein wirtschaftliches Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung annehmen, weil das Klagebegehren auf einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt gerichtet war. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf abgestellt, dass die beantragte Feststellung keine Präjudizwirkung für den von der Klägerin geführten Zivilrechtsstreit hat, der noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist. Da die genannten Fallgruppen nicht abschließend sind, ist es zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann besteht, wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis, insbesondere ein anderes Verfahren vorgreiflich sein kann (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 284). Ebenso wie bei der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fallgruppe eines anhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsprozesses, muss es sich jedoch um eine Vorfrage handeln, deren rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsposition der Klägerin in dem Zivilrechtsstreit verbessern könnte (vgl. zu der genannten Fallgruppe: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 28).
15 Hiervon ausgehend kann die beantragte Feststellung keine Präjudizwirkung für den von der Klägerin geführten Zivilrechtsstreit bzw. unabhängig davon für den Bestand der vertraglich vorgesehenen Abrechnung nach Erlösanteilen haben. Würde ein entsprechender Feststellungsausspruch Rechtskraft erlangen, stünde lediglich fest, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Erledigungseintritts verpflichtet war, erstens den Beigeladenen zu untersagen, für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Sinne des § 104 TKG zur Veröffentlichung in den Teilnehmerverzeichnissen "Das Telefonbuch" und "Das Örtliche" ein Entgelt zu verlangen, welches sich nach einem prozentualen Anteil der Umsatzerlöse aus Anzeigenveröffentlichungen berechnet, und zweitens die Regelung des § 9 der Gesellschaftsverträge zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 betreffend die genannten Teilnehmerverzeichnisse für unwirksam zu erklären. Damit wäre mit Bindungswirkung lediglich geklärt, dass die Beklagte vor Eintritt der Erledigung in dem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin zum Erlass eines bestimmten privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts verpflichtet gewesen ist. Auf das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 hätte sich diese Verpflichtung nur dann ausgewirkt, wenn die Beklagte den Verwaltungsakt tatsächlich erlassen hätte. Weitergehende Wirkungen können auch einem Fortsetzungsfeststellungsurteil nicht zukommen. Aus dem Zweck der Beiladung, die Rechtskraft des Urteils auf den Dritten zu erstrecken, folgt entgegen der Auffassung der Beschwerde nichts anderes. Denn auch die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie kann jedoch nicht zu der von der Klägerin erstrebten Erweiterung des Streitgegenstandes in sachlicher Hinsicht führen. Soweit die Beschwerde geltend macht, bei Erfolg der Fortsetzungsfeststellungsklage stünde der weiteren Abrechnung nach Erlösanteilen § 242 BGB (i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 141 BGB) entgegen, kann dies das Feststellungsinteresse nicht begründen. Denn auch in Bezug auf die von den Zivilgerichten in diesem Zusammenhang gegebenenfalls zu prüfende Vorfrage, ob der Anwendungsbereich des § 47 TKG eröffnet ist, würde ein Feststellungsurteil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht in Rechtskraft erwachsen, da es sich insofern lediglich um eine vorgreifliche Rechtsfrage handelt.
schon deshalb nicht erfüllt, weil sie lediglich die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der Klage betreffen. Damit erweisen sie sich als nicht entscheidungserheblich. Denn die Lektüre der angefochtenen Entscheidung ergibt, wovon im Übrigen auch die Beschwerde selbst ausgeht, dass diese Erwägungen nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung gehören.
24 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
25 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladenen einen Sachantrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
BVerwG 6 B 56.18 (Leitsatz)