Source: https://verteidigung-strafrecht.de/2018/01/16/das-neue-sexualstrafrecht-muss-sofort-wieder-abgeschafft-werden/
Timestamp: 2018-04-22 16:14:54
Document Index: 88395951

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 240', '§ 177', '§ 177']

NEIN zum neuen Sexualstrafrecht | Verteidigung-Strafrecht
Das neue Sexualstrafrecht ist gänzlich misslungen!
„Nein heißt Nein“ war der Slogan der Gina Lisa Bewegung. Frau Lohfink wurde zur Gallionsfigur des neuen Sexualstrafrechts. Dass ausgerechnet sie es war, die von mittlerweile zwei Gerichtsinstanzen am Ende wegen Falschaussage verurteilt wurde – sei’s drum. Viel wichtiger dürfte doch nunmehr sein:
Hält „Nein heißt Nein“ das was es verspricht?
Oder muss das neue Sexualstrafrecht noch weiter verschärft werden – wie immerhin knapp 50 % aller Deutschen fordern, glaubt man einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov?
Nun, ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass Sie Letzteres nach Lektüre dieses Artikels mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ablehnen werden.
Und was den berühmt berüchtigten „Nein heißt Nein“ Slogan angeht, werden Sie womöglich auch einigermaßen überrascht sein: Denn den gibt es gar nicht. Zumindest nicht in unserem neuen Sexualgesetz.
Ja, Sie haben richtig gelesen! Obwohl im Bundestag 100% aller Politiker für das sog. „Nein heißt Nein“-Gesetz gestimmt haben, steht davon nichts im neuen Gesetz. Dafür steht da jetzt so einiges anderes drinnen, das vorab niemandem so richtig kommuniziert wurde und bei strikter Anwendung wohl zur Vernichtung allen menschlichen Lebens führen würde – zumindest in Deutschland. Denn sich nach dem neuen Sexualstrafrecht NICHT STRAFBAR zu machen ist schlicht unmöglich – es sei denn man verzichtet auf Sex.
Aber fangen wir einfach mal da an, wo alles begann, nämlich mit „Nein heißt Nein“, auch vielerorts als Vergewaltigungs-Paragraf bezeichnet:
Dort steht nämlich nicht etwa, dass man sich strafbar macht, wenn man entgegen eines klar geäußerten „Neins“ trotzdem sexuelle Handlungen vollzieht, vielmehr steht da jetzt wörtlich geschrieben, dass sich strafbar macht, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt (vgl. § 177 Abs. 1 StGB).
Was genau unter einem erkennbar entgegenstehenden Willen zu verstehen ist? Laut Gesetzesbegründung, wenn aus objektiver Sicht die Weigerung entweder ausdrücklich erklärt worden ist oder sich unmissverständlich aus der Situation ergibt.
Soweit so gut. Hierzu folgender Fall: Wenn der Ehemann in Unterhose und Feinripp mal wieder auf der Couch sitzend, angestrengt das Fußballspiel seines Lieblingsvereins verfolgt und seine Frau ihm dabei einfach mal zur Abwechlung einen „blasen“ will, macht sie sich jetzt der Vergewaltigung strafbar. Schließlich ist offenkundig, dass der Mann jetzt gerade keinen Sex will, er will ja Fußball gucken. Ein erkennbar entgegenstehender Wille also.
Sagt er dabei auch noch so etwas wie „Nicht jetzt“ oder „später Schatz“, und die Ehefrau fängt trotzdem an, ein bisschen an seinem besten Stück herumzumanipulieren, weil sie aufgrund ihrer Liebeskünste ihn bis dato dann doch immer noch von der Couch ins Schlafzimmer hat bringen können, ist sie endgültig dran – 2 bis 15 Jahre Gefängnis warten auf die gute Dame!
Merken Sie was? Ein entgegenstehender Wille ist bei der Rechtsanwendung krass auslegungsbedürftig und letztlich von der individuellen Einstellung zu Sexualität und Ästhetik abhängig. Wo es im alten Sexualstrafrecht noch Gewalt oder einer Drohung bedurfte – woraus man dann das Fehlen der Zustimmung auch einigermaßen objektiv ableiten konnte – verzichtet das neue Sexualstrafrecht hierauf gänzlich. Ein entgegenstehender Wille genügt – ob er nun geäußert wird oder nicht. Woran man ihn erkennbar feststellen will – keine Ahnung. Denn wie will man ihn überhaupt abgrenzen, wenn der Wille nicht explizit verbal geäußert wurde, sondern aus bloßem Verhalten zu interpretieren ist? Und was, wenn das „Opfer“ sogar aktiv mitwirkt und das Gesamtverhalten damit keine eindeutige und konsistente Ablehnung signalisiert? Oder denken Sie an den neuen Zeitgeist der „Shades of Grey“ Bewegung, wo der Widerwille durch sexuelle Handlungen erst noch überwunden werden muss?!
Nein kann doch nur dann Nein bedeuten, wenn es ernst gemeint ist – woran macht man das im Einzelnen fest? Ich sage nur Fußball guckender Ehemann…
Doch damit nicht genug. Denn der Gesetzgeber ist bei seiner Novellierung des Sexualstrafrechts noch einen ganzen Schritt weitergegangen:
Seit gut einem Jahr macht sich nämlich auch strafbar, wer an einer in ihrer Willensbildung eingeschränkten Person sexuelle Handlungen vollzieht und sich davor nicht ihrer ausdrücklichen Zustimmung versichert (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
Übersetzt heißt das: Wollen Sie von jetzt an mit jemandem Sex haben, der z.B. aufgrund Alkoholgenusses angetrunken oder schon ziemlich müde ist, müssen Sie vor jeder sexuellen Handlung fragen, ob Ihr Gegenüber damit einverstanden ist. Hier gilt also: Nur ein eindeutiges „Ja“ heißt „Ja“.
Und gleichwohl der Gesetzgeber noch nicht einmal angibt, welchen Schweregrad die Beeinträchtigung jener Willensbildung erreichen muss, sprich wie betrunken, wie müde oder wie geistig eingeschränkt, reden wir hier gerade nicht von Fällen, in denen der Sexualpartner aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands völlig weggetreten ist. Denn Sex mit Widerstandsunfähigen, Bierleichen oder Schlafenden ist und war schon immer strafbar.
Nur wird man vorsichtig anmerken müssen, dass dieses (neue) Gesetz ziemlich impraktikabel ist, wenn vermutlich in 90 Prozent aller Fälle Sex nachts stattfindet (Problem der Müdigkeit = eingeschränkte Willensbildung?). Ach ja, und was wäre Sex ohne dem alkohlenthemmten Ambiente von Wein, Kerzenschein und einem netten Barbesuch? Alkohol spielt in noch weit mehr Fällen eine mitursächliche Rolle für Sex – und damit meine ich noch nicht einmal das Schöntrinken.
Das nächtliche oder nicht ausschließlich alkohlofreie Liebesspiel ist also endlich strafbar, und zwar im Zweifel gleich für beide Partner. Der einzige Ausweg: Man hat sich der Zustimmung seines Geschlechtspartners versichert – nicht zu vergessen, VOR JEDER EINZELNEN SEXUELLEN HANDLUNG.
Auf welchem Wege sich der „Täter“ dabei die Zustimmung einholen soll, erklärt der Gesetzgeber ebenso wenig, wie was eine erheblich eingeschränkte Willensbildung genau sein soll. Nur soviel ist klar: Wenn die Zustimmung erfolgt, soll diese trotz des geistigen Defekts vollgültig sein (gleichwohl sie von just der Personen kommt, der die Fähigkeit abgesprochen wird, rechtserheblich über ihre Sexualität zu disponieren?!) Sprich, Sie müssen den Besoffenen fragen, ob er Ihnen sein Haus verkaufen will, weil er so besoffen ist. Wenn er dann in seinem besoffenen Zustand dem Kauf zustimmt, ist der Kauf aber voll rechtsgültig… Aha!
Aber davon einmal abgesehen gibt es schon keine Wissenschaft, die eine Unterscheidung zwischen der vom Gesetzgeber beschriebenen Willensbildungsformen vornimmt, weil es überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt, wann eine Willensbildung ein bisschen, etwas mehr, erheblich oder stark eingeschränkt ist und woran man das erkennen kann. Dass darüber hinaus die vom Gesetzgeber ausdrücklich geforderte Zustimmung vor jeder einzelnen sexuellen Handlung mit der Wirklichkeit sexueller Interaktion nichts mehr zu tun hat, ist dann auch schon Wurst, zumal schon unter nüchternen Partnern das vom Gesetzgeber geforderte Frage-Antwort-Spiel mutmaßliche Schwierigkeiten bereiten würde: »Darf ich jetzt deine Brust anfassen?« – »Ja.« – »Darf ich jetzt zwischen deine Beine fassen?« – »Ja«! »Darf ich auch zwischen deine Beine fassen?« – »Ja.«
Übrigens, eine nachträgliche Zustimmung z.B. am nächsten Morgen im nüchternen Zustand ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. Es reicht also nicht aus, wenn die geistig derangierte Person erst im Nachhinein erklärt hat, dass sie alles so gewollt habe, wenn sich der Handelnde nicht vorab ihrer Zustimmung versichert hat.
Möglicherweise fehlte es den Machern des Gesetzes einfach an Praxiserfahrung in Sachen Sex unter Alkoholeinfluss, wobei das Frage-Antwort-Spiel unter Nüchternen womöglich noch zu einem ungeahnten Feuerwerk der Lust führen könnte?
Sex unter Alkoholeinfluss dürfte im Ergebnis damit aber mittlerweile verboten sein.
Absolutes Highlight des neuen Sexualstrafrechts ist die Ausnutzung einer Lage, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht (vgl. § 177 Abs. 2 Nr 4 StGB) – Oder anders gesagt: strafbar macht sich jetzt, wer die Furcht des Opfers vor etwas Unangenehmen ausnutzt und trotzdem Sex mit ihm hat, also z.B. wenn der Chef auf der Firmenfeier zu seiner Mitarbeiterin sagt: „Na, wollen wir mal in die Besenkammer gehen?“ und die Mitarbeiterin ihm nur deshalb folgt, weil sie fürchtet, ansonsten die versprochene Gehaltserhöhung ansonsten nicht zu bekommen. Wenn der Chef sich dessen gewahr ist – selbst ohne es expressis verbis auszusprechen – macht er sich strafbar, wegen Vergewaltigung.
Nur zum Verständnis: Vergewaltigung, obwohl hier weder ein „Nein“, noch ein entgegenstehender Wille seitens der Sekretärin geäußert wird!
Überrascht? Ich kann Ihnen versichern, wir Rechtsanwender waren es auch. Aber es gibt nichts das es nicht gibt, und in der Juristerei schon gleich drei Mal nicht.
Gut, fairer Weise muss man zugestehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eigentlich die sog. ‚Klima-der-Gewalt‘-Fälle unter Strafe stellen wollte, jene Fälle also, in denen die Beteiligten eine persönliche Beziehung oder familiäres Zusammenleben verbindet, die durch Gewalt eines „Partners“ oder Familienmitglieds geprägt sind. Wer in der Vergangenheit Anordnungen konsequent mit Gewalt durchgesetzt hat, muss irgendwann nicht mehr explizit-verbal oder konkludent drohen, um seinen Willen durchzusetzen.
Nur hat es der Gesetzgeber mit dem hier in Rede stehenden Paragrafen wohl etwas zuuuuu gut gemeint. Denn schon das vom Opfer befürchtete „Übel“ wird nicht näher spezifiziert. Es muss lediglich geeignet sein, die sich bedroht fühlende Person in der konkreten Situation zu dem gewünschten Verhalten zu bestimmen. Problematisch dabei ist allerdings, dass in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung zum Begriff des „empfindlichen Übels“ dieses alles andere als „übel“ sein muss. Sieht man sich Gerichtsentscheidungen zum schon bestehenden Nötigungsparagraphen § 240 StGB an, werden als Beispiele für empfindliche Übel u.a. angeführt: Unterbinden einer Heizöllieferung, langanhaltender Lärmterror, kein Dissertationsthema zu vergeben, jemanden ohne Regenschirm in den Regen rausschicken….
Ja, Sie haben richtig gehört: Wenn Ihre Bekannte sich von Ihnen verabschiedet und Sie ihr für das nasskalte Wetter draußen keinen Regenschirm mitgeben, vielleicht weil Sie ihn später selbst brauchen, dann begehen Sie ein empfindliches Übel. Und dabei ist das bloße »Ausnutzen« der regnerischen Wetterlage völlig ausreichend. Ihre Bekannte muss nicht einmal nach dem Regenschirm fragen. Es reicht schon, wenn sie annimmt, dass Sie ihr gerade deshalb keinen Regenschirm anbieten, weil Sie sie ins Bett bekommen möchten. Denn wenn Sie ihr einen Regenschirm geben würden, könnte sie ja jederzeit gehen. Einer „Drohung“ wie »Oh, es regnet draußen! Schade, dass ich dir keinen Regenschirm mitgeben kann, aber wir können es uns ja hier in meinem Bett etwas bequem machen« bedarf es gar nicht erst.
Irrelevant ist übrigens auch, ob der Eintritt des befürchteten Übels rechtlich erlaubt ist. Auch wer die Angst vor sozialen Nachteilen, wie etwa die Befürchtung, bei einer sexuellen Verweigerung den Partner, Mitgliedschaften, Arbeitsplatz etc. zu verlieren, ausnutzt, macht sich strafbar, ist schließlich alles „übel“ – zumindest im juristischen Sinne.
Damit definiert der Gesetzgeber im Ergebnis das Leben an sich als Gefährdungslage. Denn jeder Mensch ist jederzeit in einer Lage, in welcher ihm bei Widerstand irgendein Übel drohen kann.
Ab jetzt also bitte nur noch bei gutem Wetter Sex haben!
Last but not least ist seit der Sexualstrafrechtsreform auch jegliche sexuelle Anbahnung strengstens untersagt.
Wenn Sie sich noch lebhaft an ihren ersten Kuss erinnern, dann freuen Sie sich Zeit Ihres Lebens darüber, sofern er überraschend und damit womöglich noch situationsbefeuernder, knisternder und elektrizitätsentladener war, z.B. beim unverhofften Kinobesuch. Glauben Sie mir, einen solchen wird es nach der neuen Gesetzeslage jedenfalls nicht mehr geben.
Und das meine ich durchaus ernst, es sei denn, der Kuss wird vorzeitig angekündigt und im Vorfeld von seinem Gegenüber – am besten vertraglich – abgesegnet. Der Grund dafür ist § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wonach sich strafbar macht, wer bei seiner sexuellen Handlung ein Überraschungsmoment ausnutzt, also so schnell und überrumpelnd vorgeht, dass die sexuelle Handlung bereits geschehen ist, eh das Opfer den Vorfall registriert oder wenn das Opfer zwischen Erkennen des Vorhabens und der sexuellen Handlung nicht mehr rechtzeitig mit einer Äußerung reagieren kann.
Der erste Kuss ist so wie wir ihn bisher kannten, damit legal nicht mehr machbar. Und ein überraschender Kuss ist nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes nicht nur eine sexuelle Handlung, nein, er ist sogar eine sexuelle Nötigung! Je nachdem, ob das Gericht einen Kuss als »erheblich« ansieht, drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis. Und bei einem Zungenkuss verurteilen manche Richter auch wegen Vergewaltigung (Eindringen in eine Körperöffnung) zu zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe.
Dass mit dieser Regelung natürlich in erster Linie Grapscher wie die aus der Kölner Silvesternacht bestraft werden sollten, mag noch ein ehernes Motiv für ein solches Gesetz gewesen sein – nur erfasst es damit auch Verhaltensweisen, die bis dato durchaus als sozialadäquat galten. Und da beginnt auch schon das große Problem: Was ist schon sozialadäquat? Alles was keine sexuelle Belästigung ist? Die Folgefrage wird lauten: Was ist eine sexuelle Belästigung? Vielleicht Alles was unerheblich ist. Was ist aber dann letztlich „unerheblich“?
Sie ahnen worauf ich hinaus will: All diese Begriffe sind höchst unbestimmt. Es ist letztlich eine Frage der Auslegung. Sieht man sich in diesem Zusammenhang nämlich den letzten großen Coup des Gesetzgebers in Sachen Sexualstrafrechtsreform, die sog. SEXUELLE BELÄSTIGUNG an, wonach mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird erst recht klar, wie nebulös diese gesamten Begrifflichkeiten sind, woraus Verurteilungen abgeleitet werdenl:
Nach Auffassung unseres Gesetzgebers soll es ausschließlich auf die subjektiven Beweggründe des Handelnden ankommen, was aber dem Rechtsanwender einen kaum einheitlich zu bewertenden (subjektiven) Beurteilungsspielraum mit sehr weiten Anwendungsbereich eröffnet.
Sieht man sich dann z.B. an, was unter dem Begriff „belästigen“ so alles zu verstehen sein kann, wird es nicht besser: Denn dem Ergebnis einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus März 2014 zur Folge, gaben bei einer Befragung von 42.000 Frauen in 28 EU-Mitgliedsstaaten im Alter zwischen 18 und 74 Jahren, 60% der Frauen an, mindestens eine Form der sexuellen Belästigung erfahren zu haben. Auf nähere Nachfrage um was für Belästigungen es sich dabei gehandelt hatte, wurden neben unerwünschtem Berühren, Umarmen, Küssen, Streicheln oder Anfassen vor allem
o sexuelle Kommentare über Kleidung, Anatomie oder Aussehen einer Person
Ähnlich vage sieht es dementsprechend auch die Gesetzesbegründung, die dann von sexueller Belästigung spricht, wenn „das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt“ wird. Dass damit einmal mehr ein uferloser Anwendungsbereich eröffnet wird, weil sich der Mensch letztlich durch jedes beliebige Verhalten belästigt fühlen kann, brauche ich kaum weiter auszuführen.
Die unweigerliche Folge ist also, dass sozialübliche, aber erfolglose körperliche Annäherungen, etwa, wenn eine Person mit dem Ziel „einverständlicher Sexualkontakt“ einer anderen den Arm um die Schulter oder die Hand aufs Bein legt, (dann aber feststellen muss, dass das Interesse einseitig ist) strafbar sind. Und bitte vergessen Sie dabei nicht, dass das Maß der Verkennung eigener Attraktivität und gegenseitiger Attraktion nach oben hin offen ist. Dabei müssen es mit Nichten immer nur Unbekannte sein, die sich mehr oder weniger gewollt näher kommen: Problematisch dürften vor allem auch sexuell konnotierte Berührungen innerhalb von Beziehungen sein – Sie werden nicht unbedingt immer dann vorgenommen, wenn sicher ist, dass eine Belästigung nicht empfunden wird!?
Bei allem Zynismus, ich meine, man kann von jeder Person erwarten, ihren Willen eindeutig und klar auszudrücken – sofern sie sich nicht in einer Zwangslage befindet (was aber mit § 177 II Nr. 4 und 5 StGB ohnehin unter Strafe steht).
Mit dem neuen Gesetz werden nicht mehr nur solche Handlungen, die das geschützte Rechtsgut rechtserheblich verletzten, sondern von subj. Moral ausgelegte pädagogische Werte sanktioniert.
Dabei wird der verfassungsgemäße Bestimmtheitsgrundsatz schlicht mit Füßen getreten und an dessen Stelle mit unbestimmten Rechtsbegriffen geteert, die überwiegend von Richtern und Staatsanwälten nach deren rein subjektivem Empfinden und pädagogischem Belieben ausgelegt werden sollen.
Es besteht damit im Ergebnis eine lückenlose Strafbarkeit jedweden zu missbilligenden Sexualverhaltens, was dazu führt, dass auch alles sanktioniert werden kann, was als unangemessen erscheint.
2018-02-24T15:01:54+00:00	Von Dr. Stevens|