Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111_PatG_Berufungsgruende-d140432,114.html
Timestamp: 2016-10-26 21:24:09
Document Index: 287936899

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 147', '§ 111', '§ 111', '§ 117', '§ 111', '§ 110', '§ 112']

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§ 111 PatG, Berufungsgründe Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 111 PatG, Berufungsgründe§ 112 PatG, Berufungsbegründung§ 113 PatG, Vertretung§ 114 PatG, Zulässigkeitsprüfung§ 115 PatG, Anschlussberufung§ 116 PatG, Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung§ 117 PatG, Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 118 PatG, Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist§ 119 PatG, Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 120 PatG, Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 121 PatG, Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung§ 122 PatG, Beschwerdeverfahren§ 122a PatG, Fortführung des Verfahrens§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 123a PatG, Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung§ 124 PatG, Wahrheitspflicht§ 125 PatG, Einreichen von Dokumenten auf Verlangen; Übersetzungen§ 125a PatG, Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Patentamt§ 126 PatG, Amtssprache§ 127 PatG, Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes und der Zivilprozessord...§ 128 PatG, Rechtshilfe; Ordnungs- und Zwangsmittel…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 111 PatG, Berufungsgründe
§ 111 PatGPatentgesetzBundesrechtSechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → 2. – BerufungsverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.(2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.(3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;3.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;4.wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;5.wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;6.wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.Zu § 111: Neugefasst durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
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