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Timestamp: 2016-10-24 10:45:35
Document Index: 253534770

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 70', 'Art. 98', 'Art. 69', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 72', 'Art. 62', 'Art. 98', 'Art. 97']

108 V 84
108 V 8422. Urteil vom 21. Juni 1982 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Christen und Versicherungsgericht des Kantons Appenzell AR
Art. 72 LAMA. Renonciation expresse ou tacite � des prestations d'assurance. Faits � partir de page 84
BGE 108 V 84 S. 84
A.- Der 1949 geborene Urs Christen arbeitete als gelernter Schreiner bis April 1969 in verschiedenen Schreinereiwerkst�tten. Nach einer Aushilfst�tigkeit als Buffetbursche, w�hrend der er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht versichert war, vereinbarte er Mitte September 1969 mit der Firma V., einem der SUVA unterstellten Betrieb, am 22. September 1969 als Schreiner-Maschinist in diese Unternehmung einzutreten. Am vorgesehenen Datum erschien er rechtzeitig vor Arbeitsbeginn in der Firma und ersuchte dort den zust�ndigen Werkmeister, den Arbeitsbeginn aus famili�ren Gr�nden auf den 24. September 1969 verschieben zu k�nnen, was ihm bewilligt wurde.
In der Nacht vom 23. auf den 24. September 1969 ereignete sich in der von Urs Christen belegten Mietwohnung ein Zimmerbrand, der dadurch entstanden sein d�rfte, dass Urs Christen sich mit einer brennenden Zigarette zu Bett gelegt hatte und in der Folge eingeschlafen war. Durch die beim Brand erlittenen Verletzungen musste ihm der linke Arm amputiert werden.
Mit Schreiben vom 28. November 1969 machte ein Verwandter des Urs Christen, Dr. A., die Firma V. auf den erw�hnten Brandunfall aufmerksam. Die Firma best�tigte am 5. Februar 1970, dass zur Zeit des Unfalles zwischen ihr und Urs Christen ein Arbeitsverh�ltnis bestanden habe. Das Unfallereignis wurde der SUVA weder BGE 108 V 84 S. 85von der Firma noch sonst von jemandem gemeldet. Erst am 9. Mai 1978 setzte sich der inzwischen durch die Invalidenversicherung zum kaufm�nnischen Angestellten umgeschulte Urs Christen mit der SUVA in Verbindung und verlangte die Ausrichtung der ihm gesetzlich zustehenden Versicherungsleistungen. Die Anstalt lehnte indessen am 7. Juni 1978 die Gew�hrung von Leistungen unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 1 KUVG (mangelnde Versicherteneigenschaft) und sinngem�ss auf Art. 70 Abs. 2 KUVG (Verletzung der Anzeigepflicht) verf�gungsweise ab.
B.- Mit Beschwerde liess Urs Christen die Aufhebung der Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die SUVA zur Neubeurteilung und Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen beantragen. Die Anstalt verlangte die vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht des Kantons Appenzell AR hiess durch Entscheid vom 3. Oktober 1980 die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die SUVA, Urs Christen aufgrund des Unfalles vom 23./24. September 1969 die gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell seien die zu gew�hrenden Versicherungsleistungen gem�ss Art. 98 Abs. 3 KUVG (grobfahrl�ssige Herbeif�hrung des Unfalles) um 40% zu k�rzen.
Urs Christen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ...
1. Wird ein Versicherter von einem Unfall betroffen, der eine Krankheit oder Invalidit�t verursacht oder mutmasslich zur Folge haben wird, so ist er verpflichtet, hiervon ohne Verzug den Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter in Kenntnis zu setzen (Art. 69 Abs. 1 KUVG); diesem obliegt die Unfallmeldung an die SUVA (Abs. 3). Der Versicherte hat nicht daf�r einzustehen, wenn der Betriebsinhaber die Unfallmeldung nicht rechtzeitig an die SUVA weiterleitet (EVGE 1939 S. 113; nicht ver�ffentlichtes Urteil M�ller vom 23. September 1970; MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 167).
Gem�ss Art. 70 Abs. 2 KUVG kann die SUVA jede Leistung BGE 108 V 84 S. 86verweigern, wenn der Unfall infolge einer unentschuldbaren Vers�umnis des Verletzten der Anstalt nicht binnen drei Monaten angezeigt worden ist. Diese Frist beginnt nicht etwa mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, sondern erst dann zu laufen, wenn die Anzeige nach den �blichen Regeln, besonders im Hinblick auf die konkreten Umst�nde, zu erstatten gewesen w�re; es muss mit andern Worten die unentschuldbare Versp�tung drei Monate gedauert haben (so das erw�hnte Urteil M�ller; MAURER, a.a.O., S. 167 a.E.).
2. a) Die SUVA macht geltend, es fehle an einer rechtzeitigen Unfallmeldung an den Betriebsinhaber im Sinne von Art. 69 Abs. 1 KUVG, weshalb allf�llige Versicherungsanspr�che aus dem Ereignis vom September 1969 gem�ss Art. 70 Abs. 2 KUVG als verwirkt zu gelten h�tten.
Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass der Beschwerdegegner den Unfall vom September 1969 der Firma V. nie selber meldete, sondern sich erst am 9. Mai 1978 aufgrund eines damals erschienenen SUVA-Bulletins an die Anstalt wandte. Darin liegt eine unentschuldbare Vers�umnis. Die Vorinstanz f�hrt zwar aus, es sei "einf�hlbar, dass der Kl�ger pers�nlich infolge seines Unfalles, durch welchen er einen Arm verloren hatte und der einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Milchsuppe in Basel n�tig machte, nicht imstande war, die im Gesetz erw�hnte Anzeigefrist zu wahren". Indessen beginnt die dreimonatige Frist nach dem in Erw�gung 1 Gesagten dann zu laufen, wenn die Anzeige nach den �blichen Regeln, besonders im Hinblick auf die konkreten Umst�nde, zu erstatten gewesen w�re. Aus den beigezogenen Akten der Invalidenversicherung ergibt sich, dass der Beschwerdegegner am 12. November 1969 eine Anmeldung zum Leistungsbezug unterzeichnet hatte. Unter Ziff. 25 wurde die Frage, ob er eine Leistung der SUVA erhalte, mit "nein" beantwortet. Sp�testens in diesem Zeitpunkt h�tte es dem Beschwerdegegner auffallen m�ssen, dass er unter Umst�nden auch Anspr�che gegen�ber der SUVA geltend machen konnte, dies um so mehr, als er - gelernter Schreiner - fr�her in verschiedenen, der SUVA unterstellten Betrieben gearbeitet hatte, so dass ihm die obligatorische Unfallversicherung nicht unbekannt sein konnte. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann ihm in diesem Zusammenhang nicht zugutegehalten werden, "dass er als in Versicherungsfragen unerfahrener junger Mann das Nebeneinander verschiedener und zum Teil sich erg�nzender Sozialversicherungsinstitutionen nicht kannte".BGE 108 V 84 S. 87
Schliesslich kann aus dem Umstand, dass sich die Invalidenversicherung einschaltete, nicht abgeleitet werden, dass er sich seiner Rechte gegen�ber der SUVA nicht bewusst gewesen sei.
b) Der Beschwerdegegner beruft sich indessen auf das Schreiben vom 28. November 1969, in welchem Dr. A. der Firma V. u.a. von seinem "am 23. September 1969 schwer verunfallten Cousin, Urs Christen" und �ber "die am 23. September erlittenen Verbrennungen sowie die anschliessende Hospitalisierung (Amputation des Armes)" berichtete und eine Best�tigung erbat, "dass Sie Herrn Christen damals angestellt hatten, d.h. dass Sie ihn bis zum Zeitpunkt des Unfalles grunds�tzlich als einen Ihrem Betrieb verpflichteten Arbeiter betrachten konnten". Die SUVA h�lt daf�r, dieser Brief sei nicht als Unfallanzeige zu betrachten, da ihm nicht zu entnehmen sei, ob eine Behandlung des Schadens durch die Anstalt bezweckt werde. Vorinstanz und Beschwerdegegner sind der Ansicht, es gen�ge, wenn der Betriebsinhaber einzig vom Unfallereignis in Kenntnis gesetzt werde.
Ob das Schreiben des Dr. A. vom 28. November 1969, welches den Unfall eher beil�ufig erw�hnte und in erster Linie verfasst wurde, um eine im Rahmen der Eingliederungsabkl�rungen der Invalidenversicherung bedeutsame Best�tigung zu erhalten, allein oder im Zusammenhang mit einem anderen Brief des Dr. A. vom 26. Januar 1970 und, wie der Beschwerdegegner behauptet, weiteren m�ndlichen Vorst�ssen des Dr. A. bei der Firma V. als gen�gende Unfallanzeige zu betrachten ist, kann vorliegend offenbleiben; ebensowenig braucht entschieden zu werden, ob die vom Beschwerdegegner unter Hinweis auf das Legalit�tsprinzip bestrittene Ansicht der SUVA, "unter gewissen Umst�nden" d�rfe "dem Versicherten zugemutet werden, selber daf�r zu sorgen, dass der Unfall der Anstalt gemeldet wird", zu einer �nderung der in Erw�gung 1 hiervor erw�hnten Rechtsprechung Anlass gibt.
3. a) Im Urteil Aschkenasy vom 22. Juli 1981 (publiziert in RSKV 1982 Nr. 474, S. 26) hielt das Eidg. Versicherungsgericht zur Frage des Verzichtes auf Versicherungsleistungen folgendes fest:
"In EVGE 1955 S. 88 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r den Bereich der Milit�rversicherung erkl�rt, es w�rde den Grunds�tzen der Billigkeit und Rechtssicherheit widersprechen, wenn man einen - ausdr�cklichen oder konkludenten - Verzicht auf Versicherungsleistungen als rechtlich belanglos erachten wollte. In RSKV 1971 S. 165 hat es ferner festgehalten, dass es sich dabei um ein allgemeing�ltiges, somit auch im Krankenversicherungsrecht zu beachtendes Prinzip handle. Ferner f�hrt es BGE 108 V 84 S. 88in RSKV 1973 S. 186 aus, von einem Versicherten, der mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, d�rfe man in der Regel erwarten, dass er innerhalb angemessener Pr�fungs- und �berlegungsfrist der Kasse seine Auffassung bekanntgebe. Schliesslich wird in BGE 101 V 174 pr�zisiert, dass an die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf Versicherungsleistungen strenge Anforderungen zu stellen sind und dass ein ausdr�cklicher oder stillschweigender Verzicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein muss. Ein stillschweigender Verzicht insbesondere ist regelm�ssig nur dann angenommen worden, wenn nach den konkreten Umst�nden besondere Gr�nde daf�r vorhanden waren (RSKV 1981, S. 206)." Soweit es nicht um verzichts�hnliche Tatbest�nde geht, f�r welche der zweite Titel des KUVG eine spezielle Regelung vorsieht (vgl. Art. 95 Abs. 2 und 3, Art. 97 KUVG), haben diese Grunds�tze auch auf dem Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung ihre G�ltigkeit.
Das Prinzip von Treu und Glauben pr�gt die Beziehungen zwischen Verwaltung und B�rger (BGE 107 V 160 E. 2 a.A.); es gilt insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht (vgl. z.B. BGE 106 V 33 E. 4 a.A.). Der Grundsatz ist Richtschnur einerseits f�r die Beh�rde, andererseits f�r den einzelnen (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 458), somit auch f�r den Leistungsansprecher in der Sozialversicherung. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessen u.a. das Verbot widerspruchsvollen oder rechtsmissbr�uchlichen Handelns und das Vertrauensschutzprinzip (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 458 und 462). Daraus folgt, dass das Verhalten (Willenserkl�rungen, faktische Handlungsweisen, Stillschweigen) desjenigen, welcher von einem Sozialversicherer Leistungen beansprucht, so aufzufassen ist, wie sie dieser in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Aufl., S. 91 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
b) In Erw�gung 2a hievor wurde dargelegt, dass der Beschwerdegegner sp�testens im November 1969, als er anl�sslich der Anmeldung bei der Invalidenversicherung mit den Leistungen der SUVA konfrontiert war, um die M�glichkeit, von der obligatorischen Unfallversicherung Leistungen zu erhalten, aller Wahrscheinlichkeit nach wusste oder dass zumindest diese Kenntnis von ihm verlangt werden durfte. Wenn der Beschwerdegegner, wie er betont, durch die Vorkehren des Dr. A. der unfallversicherungsrechtlichen Anzeigepflicht gen�gt haben will, w�re es - da die SUVA nie etwas von sich h�ren liess - ihm (oder seinem Vertreter) zumutbar gewesen, sich nach einiger Zeit um den Stand der BGE 108 V 84 S. 89Dinge zu erkundigen. Der Beschwerdegegner hat aber w�hrend fast 9 Jahren jede solche Anfrage unterlassen, sich w�hrend dieser Zeit f�r die Befriedigung seiner Anspr�che ausschliesslich an die Invalidenversicherung gehalten und damit bekundet, dass er die SUVA nicht in Anspruch nehmen wollte; auf seinen inneren Willen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Anstalt anderseits gab dem Beschwerdegegner nie Anlass, ihr gegen�ber von der Verfolgung allf�lliger Versicherungsanspr�che abzusehen. Bei dieser Sachlage ist das Verhalten des Beschwerdegegners als stillschweigender Verzicht auf Leistungen der SUVA zu betrachten.
Soweit der Beschwerdegegner mit seinem Schreiben vom 9. Mai 1978 den Verzicht r�ckg�ngig machen wollte, m�sste ein solcher Widerruf als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden. Eine "unredliche Absicht" ist hief�r, entgegen den Einwendungen in der Vernehmlassung, nicht Voraussetzung; massgeblich ist vielmehr der objektive Sachverhalt (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 483). Dieser zeichnet sich vorliegend dadurch aus, dass mit der Anerkennung des Widerrufs die Rechtsstellung der SUVA, namentlich unter dem Blickwinkel einer zuverl�ssigen Abkl�rung der formellen und materiellen Voraussetzungen ihrer Leistungspflicht, in schwerwiegender Weise beeintr�chtigt w�rde, ohne dass der Beschwerdegegner f�r seine sp�te Rechtsverfolgung zureichende Gr�nde geltend machen k�nnte ...
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Appenzell AR vom 3. Oktober 1980 aufgehoben.
101 V 174,
106 V 33
Art. 70 Abs. 2 KUVG,
Art. 69 Abs. 1 KUVG,
Art. 72 LAMA,
Art. 62 Abs. 1 KUVG suite... ,
Art. 98 Abs. 3 KUVG,
Art. 97 KUVG