Source: https://ares-recht.de/2017/04/
Timestamp: 2018-12-17 01:00:40
Document Index: 10545302

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 488', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

April 2017 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: April 2017
19. April 2017 Ares Rechtsanwälte
Viele Bausparkunden der Aachener Bausparkasse erhalten aktuell Kündigungen ihrer Bausparverträge, bei denen sich die Bausparkasse auf ein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB oder § 488 Abs. 3 BGB beruft. Viele dieser Kündigungen sind nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte rechtswidrig, so dass Bausparern empfohlen werden kann, sich gegen die erklärten Kündigungen, notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe zur Wehr zu setzen.
In diesem Zusammenhang stellt sich für viele Bausparer die Frage nach einer Kostendeckung eines Rechtsstreites durch die eigene Rechtsschutzversicherung. In vielen Fällen haben Bausparer mit dem Bausparvertrag mit der HUK Coburg Bausparkasse (heute Aachener Bausparkasse) auch eine Rechtsschutzversicherung mit der HUK Coburg Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Teilweise wurden für diese Verträge (nachträglich) die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2013 (ARB 2013) vereinbart.
Nach der Kündigung stellen viele Bausparer eine Anfrage bei der eigenen Rechtsschutzversicherung, ob diese einen Rechtsstreit gegen die Aachener Bausparkasse finanzieren würde. In mehreren der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vorliegenden Fällen verweigert die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit Hinweis auf § 3 Abs. 2 f bb) der ARB 2013, wonach „Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit […] Geld- und Vermögensanlagen (z.B. Lebens- und Rentenversicherungen, Sparverträge und vermögenswirksame Leistungen;“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und verweist darauf, dass es sich bei dem Bausparvertrag um einen Sparvertrag handele.
Dies ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte unzutreffend. Nicht nur verschiedene Oberlandesgerichte sondern auch der BGH haben mittlerweile entschieden, dass es sich bei einem Bausparvertrag um einen Darlehensvertrag und nicht um einen Sparvertrag z.B. im Sinn eines Sparkassenbriefs handelt (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16).
Deckungszusage nach Einleitung eines Verfahrens bei dem Versicherungsombudsmann
Bausparer sollten die Verweigerung der Rechtsschutzdeckung nicht hinnehmen, sondern z.B. die Hilfe des Versicherungsombudsmanns suchen. Nachdem für eine betroffene Bausparerin durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ein Verfahren bei dem Ombudsmann für Versicherungen eingeleitet worden war, lenkte die Versicherung ein und bestätigte „nach nochmaliger Überprüfung der Angelegenheit“ Kostendeckung.
18. April 2017 Ares Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt am Main hat der Degussa Bank AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Daten ihres Kunden per Schufa-Meldung weiterzuleiten. Die Darlehen waren im Jahr 2015 widerrufen worden. Nachdem die Degussa Bank AG gezahlte Restschulden auf die Darlehen zurückgewiesen hatte, wurden die ratenweisen Zahlungen auf die Darlehen eingestellt und der Bank die Restschulden erneut angeboten. Im März 2017 drohte die Bank an, die bereits widerrufenen Darlehen zu kündigen und die Kündigungen an die Schufa Holding AG zu melden. Dieses Vorgehen hat das LG Frankfurt der Bank nunmehr wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) per Beschluss untersagt. Sollte die Bank dies nicht beachten, droht dieser ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 bzw. ersatzweise Ordnungshaft der Vorstände. Die Entscheidung (Aktz. 2-07 O 158/07, Beschluss v. 07.04.2017) ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschluss wurde durch die ARES Rechtsanwälte erstritten.
Die Degussa Bank AG hatte die Darlehen trotz Widerruf bis zuletzt weitergeführt und bereits nach den Widerrufen der Darlehen angekündigt, die Zahlung von Restschulden aus den Darlehen aus Anlass der Widerrufe nicht zu akzeptieren. Dies verblieb so, obwohl der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main Ende Januar 2017 die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehen als fehlerhaft eingestuft hatte (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.01.2017, Aktz. 23 U 39/16). Ebenso wandte die Degussa Bank AG entgegen der Hinweise in ihrer Widerrufsbelehrung ein, dass die Kredite nur durch einen Kunden und nicht von beiden Darlehensnehmern gemeinsam widerrufen worden waren. Bevor die Bank die Kündigung nebst Schufa-Meldung im März 2017 androhte, hatte der BGH noch im Jahr 2016 klargestellt, dass der Kreditwiderruf eines Kunden bei mehreren Kreditnehmern regelmäßig ausreicht (BGH, Urt. v. 11.10.2016, Aktz. XI ZR 482/15). Nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte greifen Kreditinstitute nicht selten überholte Argumente auf, um Kreditwiderrufe ihrer Kunden zurückzuweisen.
Schufa-EintragWiderruf; Kreditwiderruf; Darlehenswiderruf