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Timestamp: 2015-03-29 06:02:03
Document Index: 284066148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 202', '§ 202']

Rechtsprechung - LAWgical
Ein schneller Link für die geschundene Richterseele
Im Blog von Alex Arseneau habe ich eine Perle gefunden. Er verweist auf eine Entscheidung des kanadischen Cours Supérieur der Provinz Quebec. Dort hat der Richter Alain Michaud auf sehr geduldige Art und Weise mit einem Querulanten auseinander gesetzt. Es ist einerseits die Endlosigkeit der Geduld des Systems, die diese Entscheidung lesenswert macht. Aber die Entscheidung ist auch lustig für Leute, die selten mit gerichtsbekannten Querulanten zu tun haben. Die Findigkeit letzterer wird dokumentiert und hat mich immer wieder schmunzeln lassen. So zeigen sich z.B. deutliche Schwächen im Identitätsmanagement der Gerichte, weil leichte Namensänderungen immer wieder die Schutzmechanismen ausgehebelt haben.
Wie gerade von RTBF berichtet wurde, wird die SABAM als Unternehmen vor dem Tribunal correctionel in Brüssel angeklagt. Unternehmen sind in Belgien strafrechtlich verantwortlich. Gleichzeitig sind auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats und alle drei Finanzvorstände der SABAM seit den neunziger Jahren angeklagt. Es geht um Untreue durch gefälschte Konten und falsche Verteilung der eingesammelten Tantiemen. Ist jedenfalls interessant, daß einerseits die SABAM alle Internet-Nutzer unter Generalverdacht stellen wollte, andererseits aber selber nicht sehr sauber gearbeitet hat. Das befördert nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Kampagnen der Rechte-Inhaber.
Thomas Stadler hatte die Entscheidungen schon gemeldet und in Verhältnis zur Rechtsprechung des BGH gesetzt (Siehe deJure-Eintrag zu den Ebay-Entscheidungen) War er zuerst noch vorsichtig (C-70/10 ist kein Grundsatzurteil), so ist im zweiten Eintrag schon davon die Rede, die Rechtsprechung des EuGH nehme ersichtlich auch mit Blick auf die Grundrechte mehr und mehr Konturen an. Was ich für besonders erfreulich halte ist, dass der EUGH explizit den freien Empfang für Informationen als Gut erwähnt in das durch Filter eingegriffen wird. Wir freuen uns (fast) alle. Doch insgesamt greift der EUGH zu kurz:
Der EUGH schreibt in der C-70/10-Entscheidung: Zum anderen könnte diese Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil dieses System möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte. Doch selbst wenn wir ein System hätten, welches 100% zwischen legalen und illegalen Informationen unterscheiden könnte, kann es der Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung erfordern, dass sich Bürger solche Informationen anschauen, die nach Binnensicht illegal sind. Denn es ist typischerweise so, dass versucht wird eine unliebsame Information mit legalen Mitteln zu unterdrücken. Sei es mittels des Urheberrechts oder auch des Markenrechts oder durch andere Mittel. Wenn wir einen allgemeinen Filter haben und der auch 100% unterscheiden kann, dann sind unsere Systeme tauglich für jedes totalitäre System. Denn dort wird eine unliebsame Information einfach für illegal erklärt und schon kann unser 100% sicheres System diese Information verschwinden lassen. Die Information fällt in ein schwarzes Loch. Das perfide am Filter ist, dass er farblos, geräuschlos und geruchlos ist. Die Information wird einfach nicht mehr transportiert. Und dann wird sie irgendwann auch nicht mehr angefordert.
Der EUGH hat in seinen Entscheidungen gesagt, ein Gericht müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen.
In diese Abwägung wird dann — man hat das Gefühl fast als obiter dictum — der Endnutzer eingeführt, indem der EUGH ausführt: weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen. Ich bezeichne das schon seit langem als Dritt-Freiheitsliquidation. Denn der, gegen den die Maßnahmen gerichtet sind, hat als juristische Person oft keine eigenen Freiheitsrechte, geschweige denn Freiheitsinteressen. Der Betroffene der Maßnahme ist aber gar nicht Teil des Verfahrens. Das offenbart ein Machtgefüge, in dem die sogenannten Intermediäre in Geiselhaft genommen werden um Maßnahmen gegen Endnutzer durchzuführen. Inwieweit deutsche Gerichte nun bei solchen Klagen die Grundrechte der Nutzer einbeziehen bleibt fraglich, sind sie doch so gar nicht im Anspruchsaufbau enthalten. Nun hat paketvermittelte Kommunikation (aka das Internet) die unliebsame Eigenschaft, alle Information dorthin zu schaufeln, wo diese Information noch fließen kann. In der virtuellen Welt ist eine Lösung für die Massen immer nur ein Skript entfernt. Die Verteilung des Skripts erfolgt rasend schnell. Wenn also das fragliche Filtersystem aufgrund einer Abwägung noch irgendein Loch lässt, dann wird der ganze Strom durch dieses Loch geleitet werden. Das Gericht kann also nach Ansicht des EUGH nun anordnen, dass der ISP einzelne Löcher des Siebes zuhält, während weiter kräftig Wasser hinein gegossen wird. Ist das Skript oder Programm gut, dann spürt der Nutzer die Maßnahme nicht einmal. Deswegen kam die SABAM ja gerade auf die Idee allen Internet-Traffic überwachen und filtern zu lassen. Und deswegen haben so viele Leute gegen Netzsperren demonstriert. Und deswegen mußte der EUGH konsequent bleiben und die Filterung in sozialen Netzwerken in der Entscheidung C-360/10 (Netlog) wieder untersagen.
Denn wer Filter zulässt, muß diese Filter irgendwann auf die gesamte Kommunikation ausdehnen, sonst sind sie wirkungslos. Und deswegen sind Filter auf payload-Information in IP Netzwerken (aka Internet) demokratiefeindlich. (Es gibt jede Menge nützliche Filter, deswegen die komische Formulierung). Und deswegen verstoßen jegliche Content-Filter und damit auch Deep-Packet-Inspection in meinen Augen gegen Art. 11 der Europäischen Charta für Menschenrechte. Ich plädiere also gegen die Faulheit des justiziellen Systems, also gegen eine Verantwortung der einfach erreichbaren Intermediäre und für eine Verfolgung der Täter an der Tastatur: eine Art end-to-end principle. Damit stemmte sich die Justiz nicht mehr gegen die Architektur-Prinzipien des gesamten Netzes und wir könnten endlich anfangen zu lernen, wie Justiz mit dem Internet geht, anstatt Justiz gegen das Internet zu machen. Trotz der Kritik bleiben die EUGH-Entscheidungen für mich ein Lichtblick nach Jahren der ISP-verfolgenden Dunkelheit. Geschrieben von Rigo Wenning
Soeben gefischt: Das Urteil im Clearstream-Prozess gegen ex-Premier Ministre Dominique de Villepin gibt es jetzt im Volltext. Wir erinnern uns, dass es um eine Liste von unlauteren Zahlungen von EADS an französische Regierungsmitglieder ging. Die Liste war allerdings gefälscht. Auf der Liste stand auch der heutige Präsident Sarkozy. Sarkozy trat im Prozess als Nebenkläger auf. De Villepin konnte im Prozess eine Mitwisserschaft an der Affaire nicht nachgewiesen werden, er wurde freigesprochen. Das Parquet hat Berufung eingelegt. Geschrieben von Rigo Wenning
In JurPC ist jetzt meine kleine Analyse zu Wikipedia-Zitaten in Entscheidungen deutscher Gerichte erschienen. Den Text hatte ich auf Einladung von Professor Rüßmann im Mai vergangenen Jahres für die Festschrift von Herrn Dr. Gerhard Käfer geschrieben. Überreicht werden sollte das Buch zur Verabschiedung in den Ruhestand. Da aber Herr Dr. Käfer auf Wunsch der Gesellschafter noch ein Jahr länger im Dienst blieb, wich man auf sein 35-jährige Dienstjubiläum aus und übergab die Festschrift Ende April diesen Jahres (siehe hierzu die Pressemitteilung der juris GmbH).
Auch wenn mein Beitrag jetzt schon über ein Jahr alt ist, hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Erst in jüngster Zeit fachten spektakuläre Fälle ("Wilhelm" und Rohde) die Diskussion über die Qualität der Wikipedia wieder an. Interessant ist auch, dass Sperrversuche von Wikipedia inzwischen an Attraktivität verloren haben dürften (siehe Heilmann).
Ich bleibe dabei: Auch Richter sollen Wikipedia zitieren - aber bitte mit Verstand.
JurPC Web-Dok. 140/2009
in Internet und Software, Rechtsprechung um
Tags für diesen Artikel: entscheidung, wikipedia, zitat, zitieren
Der Conseil d'Etat hat ein neues content management system eingerichtet und dementsprechend ein neues Layout und auch neue Inhalte. Aber es besteht noch ein grosser Bedarf für Verbesserungen. Kommt man auf die Seite, wird einem erst einmal der Zugang verwehrt. Ein Javascript overlay verlangt die Entscheidung, ob man an einer Umfrage zur site teilnehmen will, jedes mal wenn man dort landet! Ich habe teilgenommen um den Verantwortlichen eine entsprechende Mitteilung zu machen und hoffe, dass diese aufdringliche und dem Prestige und dem Status des Conseil d'Etat unangemessene Begrüssung abgestellt wird.
Die javascript Menüs sind in Opera 10 zerschossen, funktionieren aber in Konqueror. Rechts sind riesige Schaltflächen für das, was die Webmaster als Hauptattraktionen sehen. Daneben wartet ein youtube-artiges Filmchen zur Selbstdarstellung. Durch diesen Aufbau kann die site gerade nicht für den nächsten Schritt, das Mobile Web fit gemacht werden. An Zugänglichkeit für Behinderte -eigentlich eine gesetzliche Pflicht- ist nicht zu denken, wenn der ausgeworfene HTML-code noch nicht einmal valide ist. Und das, obwohl die Franzosen mit SPIP eines der ersten CMS mit validem HTML produziert haben.
Es ist zu erwarten, dass sich die site des Conseil d'Etat in der nächsten Zeit noch einmal stark verbessert und anfängliche Fehler ausgemerzt werden. Sehr erfreulich ist, dass nunmehr auch der Conseil d'Etat eine Rechtsprechungsdatenbank zur Verfügung stellt. Geschrieben von Rigo Wenning
Das BVerfG hat am heutigen Freitag eine Entscheidung zum so genannten "Hackerparagrafen", § 202c StGB bekannt gegeben (siehe auch die entsprechende Pressemitteilung). Die Beschwerdeführer verwenden zum Teil so genannte "dual-use-tools", die sowohl nur Netzwerkanalyse als auch zum Ausspähen von Daten verwendet werden können. Teilweise verwenden sie auch echte Hackersoftware, z.B. zum im Einverständnis mit dem Benutzer des angegriffenen Systems dessen Sicherheit zu testen. Das BVerfG hat die unmittelbar gegen die Norm gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil es der Auffassung ist, dass die Beschwerdeführer nicht unmittelbar betroffen seien. Zwar sei es ihnen nicht zuzumuten, zunächst das Risiko einer strafrechtliche Verurteilung in Kauf zu nehmen, um Rechtsschutz vor dem BVerfG suchen zu können - eine solche sei aber nicht zu besorgen. Ein Programm müsse mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, es zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Außerdem müsse sich diese Absicht objektiv manifestiert haben. Es reiche nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass ein Programm - wie bei dual-use-tools - für die Begehung von Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet sei.
Hinsichtlich des Gebrauchs echter Schadsoftware bei einem der Beschwerdeführer, führt das Gericht aus, dass bei diesem am Merkmal des "unbefugten Handelns" fehle, da er als Sicherheitsunternehmer mit Zustimmung des Angegriffenen handele.
Nach dem insofern eindeutigen Wortlaut des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB dürften grundsätzlich auch Schadprogramme, deren objektiver Zweck in der Begehung von Computerstraftaten liegt, beschafft oder weitergegeben werden. Ein Strafbarkeitsrisiko entstehe hier erst, sobald die betreffenden Programme durch Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder anderweitig auch Personen zugänglich gemacht werden, von deren Vertrauenswürdigkeit nicht ausgegangen werden kann.
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Realer Urheberrechtsstreit um virtuellen Kölner Dom
Kölner Dom in SL(Rohbau, Stand: 29.04.2008)Das Landgericht Köln hatte im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden, wem die Rechte an den Texturen des Kölner Doms zu stehen. Nein, nicht der richtige Dom - es geht um den maßstabsgetreuen Nachbau in der Online-Plattform Second Life.
Im Frühjahr letzten Jahres wurde begonnen, den Kölner Dom in der 3D-Umgebung nachzubauen. Eröffnet wurde das imposante Bauwerk Ende August 2007. Zum Ende des Jahres wurde der Dom jedoch abgerissen. Offizielle Begründung war ein "ein im westlichen Bereich vereinfachter Grundriss". Offensichtlich gerieten die Beteiligten des Bautrupps zu dieser Zeit auch in Streit und ein Mitglied der Gruppe stieg aus dem Projekt aus. Im Ergebnis führten die verbliebenen Agenturen den Bau der Version 2.0 seit März 2008 alleine aus; der Rohbau kann von den "SL-Residents" inzwischen wieder während der Öffnungszeiten von 20 bis 200 Uhr deutscher Zeit ausd der Nähe besichtigt werden. Die ausgestiegene Partei beantragte nun eine einstweilige Verfügung wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von durch sie (bzw. ihre Geschäftsführerin) erstellte Texturen.
Kölner Dom in SL(Innenansicht, Stand: 29.04.2008)Nachbauten in Second Life entstehen in der Regel so, dass die Form des Gebäudes mit Objekten ("Primitives", kurz "Prims") nachgebaut wird und diese dann mit Texturen belegt werden. Für den Kölner Dom wurden als Vorlage für die Texturen Fotos von Innen- und Außenansichten des Doms verwendet, die teilweise vom Domkapitel zur Verfügung gestellt wurden oder von einem der jetzigen Antragsgegner angefertigt wurden. Die Antragstellerin hatte einige dieser Bilder für die Verwendung beim virtuellen Dombau aufbereitet, in dem sie perspektivische Verzerrungen und Schatten entfernt hatte sowie die relevanten Teile freistellte. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob diese Bildbearbeitungen ein eigenständiges Urheberrecht an den Texturen begründen. Die Antragstellerin hatte sich insbesondere darauf berufen, "durch die Wahl von Schattierungen und Helligkeiten und die Farbwahl ... eine unabhängig vom realen Dom bestehende Atmosphäre geschaffen, wodurch die majestätische Baukunst unterstrichen worden sei". Das Gericht gelangte hingegen zu der Einschätzung, dass die reinen Bildbearbeitungsarbeiten nicht die nötige Schöpfungshöhe aufwiesen, um ein eigenständiges Urheberrecht zu begründen. Soweit im virtuellen Dom Blickwinkel eröffnet würden, die in der Realität nicht möglich seien, so sei dies nicht auf die Tätigkeit der Antragstellerin zurückzuführen, sondern sei durch das vom Second Life-Betreiber Linden Lab bereitgestellte Benutzer-Interface bedingt.
LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, 28 O 124/08 (via JurPC).
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