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Timestamp: 2019-10-19 02:51:29
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 817']

Bezahlung? Fehlanzeige! Rote Karte für Schwarzarbeit | Betriebsrat Blog
geschrieben von Anna am 11. April 2014 @ 11:22 in Allgemein | Keine Kommentare
Ein Unternehmer, der wissentlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes [1](SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. So entschied gestern (am 10.04.2014) der Bundesgerichtshof [2].
Was war passiert? Der Auftraggeber hatte den Unternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten betraut. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € (inklusive Umsatzsteuer). Darüber hinaus sollten weitere 5.000 € ohne Rechnung bar auf die Hand gezahlt werden. Nach Ausführung der Arbeiten entrichtete der Beklagte die vereinbarten Beträge nur teilweise.
Sowohl die Richter des Oberlandesgerichtes als auch die des Bundesgerichtshofs zogen gegen Schwarzarbeit die rote Karte und haben die Klage auf Bezahlung abgewiesen.
Auftraggeber und Werkunternehmer hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG [1]verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den vertraglichen Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 [3]).
Und was ist mit den Materialien, die der Werkunternehmer bezahlt und eingebaut hat? Auch hier erteilen die Richter einen Platzverweis: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Grundsätzlich kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller die Herausgabe dieser Leistungen oder, wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB [4]nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Daher ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.
Womit der Unternehmer voraussichtlich nicht gerechnet hat, weil hier in einer frühren Entscheidung anders geurteilt worden war: Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben [5]nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.
Die Richter des BGH stellen hier kompromisslos klar, dass die Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kein Kavaliersdelikt ist.
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[1] § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes : http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__1.html
[2] Bundesgerichtshof: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67423&pos=0&anz=62
[3] BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c8b348c76a3f5c13ba2171d688bcd7f5&nr=64866&linked=pm&Blank=1
[4] § 817 Satz 2 BGB : http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html
[5] Treu und Glauben : http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html