Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-894-01_Beschluss_12.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 21:35:55
Document Index: 332021026

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 37', '§ 66']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.03.2003 mit dem Az.: 1 BvR 894/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 894/01
- 1 BvR 894/01 -
a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2001 - 5 B 373/00 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2000 - 13 K 81/98 -
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2000 - 13 K 81/98 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2001 - 5 B 373/00 - wird damit gegenstandslos.
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Beschwerdeführer studierte von 1992 bis 1998 Rechtswissenschaft. Von 1994 bis 1997 war er in verschiedenen Gremien und Organen der Universität tätig. Er erhielt zunächst Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen. Für den Bewilligungszeitraum von April 1997 bis März 1998 wurde ihm gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG in der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens gewährt. Im Verwaltungsrechtsweg hat der Beschwerdeführer ohne Erfolg versucht, Ausbildungsförderung auch weiterhin je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen zu erhalten. Er dürfe nicht wegen seiner Tätigkeit in Gremien und Organen, die sich auf die Dauer seines Studiums ausgewirkt habe, benachteiligt werden. Mit der Verfassungsbeschwerde macht er eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend.
2. Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2000 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Verwaltungsgericht hat es versäumt, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des 18. BAföGÄndG entsprechend den im Kammerbeschluss vom 6. April 2000 dargestellten Grundsätzen verfassungskonform auszulegen. Anders als in dem Fall, der dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2002 (FamRZ 2002, S. 1463) zugrunde gelegen hat, kann sich hier der Beschwerdeführer auf gesteigerten Vertrauensschutz berufen. Dieser beruht insbesondere auf dem Verbot der Benachteiligung wegen Gremientätigkeit (§ 37 Abs. 3 des Hochschulrahmengesetzes; § 66 Abs. 3 des Sächsischen Hochschulgesetzes).
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2001 ist damit gegenstandslos.