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Timestamp: 2013-05-20 02:55:19
Document Index: 250467490

Matched Legal Cases: ['§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen - unzulässige Klauseln? Mietrecht, Wohnungseigentum
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Schönheitsreparaturen - unzulässige Klauseln?
| 18.08.2011 23:51 | Preis: ***,00 € |
bitten um Beurteilung, ob wir zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind oder ob wir aufgrund Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klausen die Durchführung (spez. Schlussrenovierung bei Auszug) ablehnen können. Es handelt sich um einen Dauernutzungsvertrag einer Genossenschaftswohnung (Hrsg. GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V./Ausg. April 1999), abgeschlossen 01.06.00, gekündigt zum 30.09.11 - Regelungen zu Schönheitsreparaturen wie folgt:
§2(5)...sind vom Mitglied nach Maßgabe der AVB...
(vgl. Nrn. 4 und 11 AVB)
(1) Aus Anlaß der Beendigung des MVH ist das Mitglied verpflichtet, den Anstrich, die Kalkung/Tapezierung der Wände und Decken, den Innenanstrich der Fenster, den Anstrich der Türen und der Außentüren von innen,...in neutralem hellen Farbton bzw. heller Mustertapete oder hell gestrichener Rauhfasertapete zurückzugeben.
(folgen die AVB mit folgenden Punkten)
Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen:
(nochmalige Aufzählung wie oben erwähnt)
(übliche Fristen 3/5/7 Jahre)
Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen.
(m.E. interessant, da ähnlich bereits für ungültig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 199/06)/ Frage wäre ob die Einschränkung 'erheblich' wieder die Gültigkeit zur Folge hat)
(3) (Ausnahme von den Fristen kürzer/länger je
nach Zustand)
Nr.11 Rückgabe der Wohnung
(3)..sind die nach Nr.4(2)AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen.
(4) (Kostenaufteilung bei noch nicht fälligen
Schönheitsreparaturen)
.. Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Nr. 4 Abs.3 nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Nr. 4 Abs.2 und den seit Ausführung der letzten Schönh.rep. bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen
P.S.: Schönheitsreparaturen wurden von uns bislang nicht durchgeführt Vielen Dank im voraus für eine Beurteilung der Angelegenheit
19.08.2011 | 00:23
Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält eine sog. starre Fristenregelung und ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam, weil der Mieter hierdurch unangemessen benachteiligt wird (vgl. BGH, VIII ZR 361/03, Urteil vom 23.6.2004).
Die Klausel zur Ausführungsart ist - wie Sie selbst bereits eruiert haben - ebenfalls unwirksam.
Die Klausel in § 3 zur Schlussrenovierung ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ebenfalls als unwirksam einzustufen.
Nach Ihrem Sachvortrag gilt die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung. Eine solche Klausel ist jedenfalls unwirksam (vgl. BGH VIII ZR 316/06). Vor diesem Hintergrund müssen Sie weder Schönheitsreparaturen noch eine Endrenovierung durchführen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.08.2011 | 20:00
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Zur Klärung sei mir eine Nachfrage erlaubt:
Ist die Klausel zur Ausführungsart generell unwirksam unabhängig davon, ob jegliche Abweichung von der bisherigen Ausführungsart zustimmungspflichtig ist (wie in dem von mir zitierten BGH Urteil)oder nur ''erhebliche'' Abweichungen (wie in meinem Vetrag)??
Die Fristenregelung in meinem Vertrag ist sicherlich gültig, da in Nr.4(3) Ausnahmen im Hinblick auf den Zustand möglich sind (diesen Punkt hatte ich in meiner Anfrage auch erwähnt)
Freue mich auf eine erklärende Antwort
19.08.2011 | 20:59
Die Klausel zur Ausführungsart ist generell unwirksam, weil die Klausel nach Auffassung des BGH unklar und nicht eindeutig ist, was unter dem Begriff der Ausführungsart zu verstehen ist.
Ihr Einwand hinsichtlich der Fristenregelung ist vertretbar. Den Passus in Nr. 4 (3) hatte ich übersehen. Allerdings kommt es nach meiner Auffassung auf den genauen Wortlaut die Klausel in Nr. 4 (3) an.
2011-08-22 | 22:06
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