Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_02_2013.html
Timestamp: 2019-06-17 17:13:31
Document Index: 315909934

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 309', '§ 305', '§ 307', '§ 138', '§ 357']

Betreff: Rechts-Newsletter 9. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 9. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz
2. OLG Bremen: Kein Schadensersatzanspruch von bwin gegen Stadt Bremen
3. OLG Düsseldorf: Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzung bei 2.500,- EUR pro Musikstück
4. OLG Hamm: Werbeaussage "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüßler-Salze wettbewerbswidrig
5. OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
6. LG Aurich: Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein
7. LG Bochum: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig - oder doch nicht?
8. LG Hamburg: Irreführende Werbung mit "SMS-Flatrate"
9. LG Köln: AGB der Deutschen Post AG wettbewerbswidrig
10. AG Bremen: Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen
11. AG Berlin-Lichtenberg: Kein Wertersatz bei Online-Kauf trotz deutlicher Gebrauchsspuren
12. AG München: Umwandlung eines Geschäftsladen in Wettbüro ist Zweckänderung
13. Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler
Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz. Diese Kompetenz zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen.
Allerdings hat der Bund von der ihm zukommenden Gesetzgebungskompetenz speziell mit Blick auf Auskünfte seiner Behörden an die Presse nicht Gebrauch gemacht. Das schließt einen Anspruch aber nicht aus. Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung. Hieraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften.
Fehlt es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers, ist ein Minimalstandard an Auskunftspflichten in der Weise verfassungsunmittelbar garantiert, dass das Grundgesetz einen klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information zuerkennt, soweit ihm nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 20.02.2013
Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio. im Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 1 U 6/08).
Im März 2006 schloss die Klägerin mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2007 bis zur Saison 2008/2009, beginnend ab 01.07.2006. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin an den SV Werder Bremen pro Vertragsjahr ca. € 4.9 Mio. netto sowie eine Erfolgsprämie zahlen.
Als Gegenleistung erhielt die Klägerin das exklusive Recht auf Verwendung der Bezeichnung „Offizieller Hauptsponsor des SV Werder Bremen“ sowie umfangreiche Sponsorenrechte, insbesondere das Recht der Trikotwerbung. In dem Vertrag war ebenfalls geregelt, dass wenn der SV Werder Bremen aufgrund behördlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen die geschuldeten Werbemaßnahmen ganz oder teilweise nicht durchführen kann, der SV Werder Bremen die geschuldeten Werbeleistungen aussetzen kann, die Zahlungspflicht der Klägerin jedoch bestehen bleibt.
Die Klägerin hatte in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ihre Zahlungspflicht sollte jedoch auch in diesem Fall noch für 16 Monate bestehen bleiben, wenn nicht vorher ein neuer Hauptsponsor zu den gleichen Konditionen gefunden wird.
Außerdem schloss die Klägerin am 01.07.2006 für zunächst drei Jahre Werbeverträge mit der DSM Sportwerbung GmbH (DSM). Dafür sollte die Klägerin jährlich € 1,15 Mio. zahlen.
Mit Verfügung vom 07.07.2006 untersagte das Stadtamt Bremen dem SV Werder Bremen und der DSM, in der Stadtgemeinde Bremen für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele (z.B. in Form von Trikot- oder Bandenwerbung oder auf ihrer Homepage im Internet) zu werben, die ohne Genehmigung der in der Freien Hansestadt Bremen zuständigen Behörden im Land Bremen veranstaltet oder vermittelt werden.
Gestützt wurde die Verfügung u.a. auf das im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland festgelegte staatliche Glücksspielmonopol.
Am 20.10.2006 kündigte die Klägerin die Verträge mit dem SV Werder Bremen und der DSM. Zum Mit der vor dem Landgericht Bremen erhobenen Klage hat die Klägerin die Stadtgemeinde Bremen auf Schadensersatz von € 5,9 Mio in Anspruch genommen. Sie hat die Meinung vertreten, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen Recht der Europäischen Union verstoße und insbesondere mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar sei.
Die Untersagungsverfügung vom 07.07.2006 hätte deshalb vom Stadtamt nicht erlassen werden dürfen. Ihr Schaden liege insbesondere darin, dass sie vertraglich verpflichtet gewesen sei, an den SV Werder Bremen und die DSM Zahlungen zu leisten, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Ferner habe sie unnütze Kosten für Merchandising und Marketingartikel aufgewandt. Die Beklagte hat die Untersagungsverfügung des Stadtamtes verteidigt und die Auffassung vertreten, dass das deutsche Sportwettenmonopol mit dem Europarecht vereinbar sei. Durch Urteil vom 27.12.2007 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Die gegen dieses Urteil von der Klägerin eingelegte Berufung hat das OLG Bremen durch Urteil vom 13.02.2013 zurückgewiesen.
Nach den Feststellungen des Gerichts besteht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht, weil die Beklagte nicht in haftungsbegründender Weise gegen Recht der Europäischen Union verstoßen hat. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union. Insoweit hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 08.09.2010 festgestellt, dass das seinerzeit in Deutschland geltende Glücksspielmonopol dem Gemeinschaftsrecht widersprach.
Ein sogenannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheidet hier aber aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 08.09.2010 als geklärt anzusehen ist.
Aus gleichem Grunde bestehen auch Ansprüche aus Amtshaftung nicht. Zwar waren die Untersagungsverfügungen objektiv rechtswidrig. Es fehlte wegen der noch nicht geklärten Rechtslage jedoch am Verschulden der für das Stadtamt handelnden Amtsträger.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Bremen v. 13.02.2013
Der Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen liegt pro Musikstück bei 2.500,- EUR, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: I-20 W 68/11).
Der Streitwert dürfe nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Rechtsstreitigkeit zu erhöhen, um so eine der Parteien von der Prozessführung abzuschrecken.
Erhöhend sei es auch nicht, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk mehrere Urheber habe.
Angesichts der allgemeinen Umstände stufte das Gericht einen Wert von 2.500,- EUR als angemessen ein.
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend.
Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
Das beklagte Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück vertreibt Schüßler- Salze u.a. als homöopathische Arzneimittel, die als solche regi striert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. Sie hatte in der Deutschen Hebammenzeitschrift mit der Aussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ für zwei ihrer homöopathischen Arzneimittel geworben, worin der klagende Verband eine irreführende Werbung sah und von der Beklagten ein Unterlassen der Werbeaussage verlangt hat.
Beworben würden registrierte homöopathische Arzneimittel, bei denen das eigentliche Anwendungsgebiet wie z. B. der Bereich einer Krankheit, in dem das Arzneimittel wirken solle, nicht genannt werden dürfe, um eine Irreführung zu vermeiden. Für diese Mittel dürfe dann erst recht nicht mit einem umfassenderen Einsatzbereich - einen solchen stelle die Schwangerschaft dar - geworben werden.
In Bezug auf die Schwangerschaft werde mit der Werbeaussage der Eindruck erweckt, dass die genannten Mittel schonend und dauerhaft positiven Einfluss speziell für die Schwangeren entfalten könnten, die Krankheiten oder Beschwerden aus dem Anwendungsbereich der in Frage stehenden Mittel aufwiesen. Der Eindruck sei falsch, weil die Wirkung der beworbenen Arzneimittel nicht wissenschaftlich gesichert sei. Es bestehe die Gefahr, dass Hebammen den Schwangeren im Vertrauen auf die Werbeangabe zur Einnahme des beworbenen homöopathischen Arzneimittels rieten.
Das halte die Schwangere möglicherweise von der Befragung ihres Arztes oder von der Einnahme angeblich mehr belastender, aber besser helfender Präparate ab.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.02.2013
So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12), der dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige untersagte.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter in Rheinessen. Im Mai 2012 hatte die Beklagte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet. Darin bot sie kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Der Aufkleber enthielt den Aufdruck „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“, daneben aber das Logo des werbenden Anzeigeblattes.
Ziel der Werbung sollte sein, dass nur das Anzeigeblatt der Beklagten und kein weiteres in die Briefkästen eingeworfen wird. Aufgrund dieser Anzeige beantragte die Klägerin als Konkurrentin beim Landgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um der Beklagten diese Werbung zu untersagen. Das Landgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beklagte behindere mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt, da die Nutzung der Aufkleber den Verbrauchern überlassen bleibe und das eigene Produkt nur optisch betont werde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Berufung, die nun vor dem Oberlandesgericht Erfolg hatte.
Die Werbung der Beklagten nun sei aber gerade darauf gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern.
Dadurch werde der Zutritt der Konkurrenten zu den Kunden auf unabsehbare Zeit versperrt. Dies sei der wesentliche Zweck der Werbeanzeige der Beklagten und auch so beabsichtigt. Wenn ein Mitbewerber die Verbraucher aber gezielt dahin beeinflusse, die Annahme der Produkte der Mitbewerber abzulehnen, lasse auch die freie Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber den Vorwurf der Unlauterkeit dieser Werbung nicht entfallen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 22.02.2013
Die Parteien, zwei Telekommunikations-Anbieter, stritten über die Werbung der Beklagten. Diese erklärte in der Werbung:
Versandte der Kunde bei diesem Tarif SMS ins Ausland, fielen gesonderte Entgelte an, die nicht von der Flatrate abgedeckt waren.
Die Hamburger Richter stuften die Werbung als irreführend und somit als wettbewerbswidrig ein.
Bei dieser Form der Werbung erwarte der Verbraucher, dass er generell beim SMS-Versandkosten keine weiteren Kosten begleichen müsse. Die Behauptung der Beklagten, dass der Kunde die Werbeaussagen nur auf den nationalen Versand beziehe, sei abwegig.
Die grenzüberschreitende Nutzung sei im Zuge der Globalisierung inzwischen der Alltag, so dass der Kunde seine Erwartungen nicht auf den Raum der Bundesrepublik Deutschland begrenze. Zudem gebe es mittlerweile Dienste für die kostenlose Übermittlung von Kurznachrichten auch ins Ausland, etwa bei den Nutzern eines iPhones mit iOS 5, bei denen Kurznachrichten untereinander als sog. iMessages kostenlos verschickt werden könnten. Oder etwa über den populären Dienst von WhatsApp.
Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12).
Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen Briefsendungen:
(1) Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
Das gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen (...)"
Eine solche Klausel sei unzulässig, da sie gegen § 309 Nr.7 BGB verstoße.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klausel auch solche Gegenstände betreffe, die nicht beförderungsfähig seien. In diesem Fall verletze die Regelung den Grundsatz der Vorrang der Individualabrede (§ 305 b BGB) und benachteilige den Kunden unangemessen (§ 307 Abs.1 BGB).
Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11).
Der Beklagte wurde wegen Entgelten aus seinem Mobilfunkvertrag verklagt. Er sollte für die individuelle Nutzung des Internets durch sein Smartphone Kosten von 245,- EUR bezahlen. Gleichzeitig bot das TK-Unternehmen, bei dem er seinen Vertrag hatte, für zusätzliche Gebühren von nur 10,- EUR eine pauschale Internet-Nutzung in diesen Fällen an.
Das Gericht stufte die erhobenen Entgelte für die individuelle Nutzung als Wucher und somit als unwirksam ein (§ 138 Abs.2 BGB).
Der Preis übersteige die Pauschale um das 24-fache und stehe demnach in einem groben Missverhältnis zur erbrachten Leistung. Es werde gezielt die Unerfahrenheit des Kunden ausgenutzt, der sich nicht näher mit den technischen Gegebenheiten in diesen Dingen auskenne.
Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 31 C 30/12).
Der Käufer erwarb beim Verkäufer, einem Online-Shop für Kfz-Zubehör, einen Katalysator. Nach Einbau des Gegenstandes in seinen PKW stellte der Käufer fest, dass dieser nicht passte und schickte die Ware zurück. Der Katalysator wies deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf. Daher erklärte der Verkäufer, der Kaufgegenstand sei nicht mehr brauchbar und berief sich auf Wertersatz in voller Höhe.
Dieser Ansicht schloss sich das AG Berlin-Lichtenberg nicht an, sondern verurteilte das Unternehmen zur Rückzahlung des vollständiges Kaufpreises.
Das Gesetz erlaube ausdrücklich, dass ein Käufer den Gegenstand prüfen und testen dürfe. Wertersatz habe er jedoch nur dann zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache auf Handlungen beruhe, die über die Prüfung der Eigenschaften und deren Funktionsweise hinausgehe (§ 357 Abs.3 Nr.1 BGB).
Unerheblich sei, dass der Kaufgegenstand im vorliegenden Fall eine Wertminderung erfahren habe.
Ein Münchner Haus war Ende der 70-er Jahre in Eigentumseinheiten aufgeteilt worden. In der Teilungserklärung wurde eine im Erdgeschoss gelegene Einheit als ?Laden? festgelegt. Seit 2011 befand sich aber kein Laden mehr in den Räumlichkeiten, sondern es wurde darin ein Wettbüro betrieben.
Zwar verbiete die Bezeichnung ?Laden? nicht jede abweichende Nutzung. Nicht erlaubt seien aber jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart.
Bei der Nutzung in der gegenwärtigen Form sei schon angesichts des Umstandes, dass sich im und vor dem Wettbüro Kunden über einen längeren Zeitraum aufhalten, um dort die Wetten zu kommentieren, von deutlich intensiveren Geräuschimmissionen auszugehen als bei einem Laden. Unstreitig hielten sich auch Personen in den Geschäftsräumen auf, die sich z.B. Übertragungen von Fußballspielen anschauten.
Allein durch die mit Gesprächen verbundene Geräuschentwicklung sei von einer größeren Störung als durch den Betrieb eines Ladens auszugehen, den die Kunden nach Abwicklung ihrer Einkäufe wieder verlassen.
Im vorliegenden Fall befinde sich das Wettbüro auch an einem ?sensiblen Standort?, da es sich um ein allgemeines Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld handele. Der Betrieb eines Wettbüros führe daher zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und störe schon daher regelmäßig mehr als der Betrieb eines Ladens. Während es sich bei einem Laden um einen Betrieb handele, in dem Kunden ihre Einkäufe erledigten und sodann die Geschäftsräume wieder verließen, werde das Wettbüro auch dadurch charakterisiert, dass es auch die Möglichkeit anbiete, sich entsprechende Rennen bzw. Spiele auch vor Ort anzusehen.
Auch müsse bei dem Betrieb eines Wettbüros mit einer nicht unerheblichen Zahl auch abhängiger Spieler gerechnet werden, die zum Kundenkreis des Wettbüros gehören und für eine entsprechende Frequenz dort sorgten. Die mit einem Wettbüro verbundenen negativen Einflüsse auf das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität der im Umkreis wohnenden Bevölkerung seien bei der Beurteilung heranzuziehen.
Urteil des Amtsgerichts München vom 18.4.12, AZ 482 C 24227/11 WEG
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 25.02.2013
Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten.
„Die Amazon-Preisparitätsklausel, die den Händlern die Freiheit nimmt, ein über Amazon angebotenes Produkt an anderer Stelle im Internet preiswerter anzubieten, kann gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen.
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn durch die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit der Händler auch der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Internet-Marktplätzen beschränkt wird. Hierfür spricht einiges, da die Händler unter normalen Umständen ja ein Interesse haben, ihre Waren auf mehreren Marktplätzen im Internet anzubieten.“
Um auf einem Internet-Marktplatz tätig zu werden, müssen die Händler an den Marktplatz-Betreiber (Amazon, eBay, Rakuten) verschiedene Entgelte entrichten, u.a. einen bestimmten Prozentsatz vom erzielten Verkaufspreis.
Da die Händler günstigere Konditionen nicht auch in einen günstigeren Preis für den Endkunden einfließen lassen können, kann es für alternative, insbesondere für neu hinzu tretende Internet-Marktplätze schwierig sein, neben Amazon eine hohe Reichweite zu erlangen. Es besteht die Gefahr, dass hohe Händlergebühren von Amazon durchgesetzt werden und das System so insgesamt zu einem höheren Preisniveau zulasten des Verbrauchers führt, ohne dass er ausreichende Vorteile hiervon hat.
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 20.03.2013