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Timestamp: 2020-07-14 20:42:33
Document Index: 115754984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 108', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

BFH, Urteil v. 04.05.2006 - VI R 18/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 04.05.2006 - VI R 18/05
BFH Urteil v. 04.05.2006 - VI R 18/05
Instanzenzug: FG Hamburg Urteil vom 10.02.2005 V 280/01 BFH VI R 18/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 18/05, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss mit seiner Arbeitgeberin am 12. Februar 1999 einen Darlehensvertrag über die Gewährung eines Darlehens zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung ab. Der Zinssatz betrug 4,77 % jährlich mit Zinsfestschreibung für 10 Jahre.
Die Arbeitgeberin erfasste —gestützt auf Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999, wonach bei einem Arbeitgeberdarlehen ein einkommensteuerlich zu erfassender Zinsvorteil vorliegt, wenn dessen jährlicher effektiver Darlehenszins 6 % unterschreitet— die Differenz zwischen dem Zinssatz von 6 % und dem vereinbarten Zinssatz von 4,77 % als geldwerten Vorteil und unterwarf ihn dem Lohnsteuerabzug.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) setzte die Einkommensteuer 1999 dementsprechend fest.
Die nach erfolglosem Einspruch dagegen mit der Begründung erhobene Klage, dass der Ansatz eines geldwerten Vorteils nicht gerechtfertigt sei, weil der effektive Jahreszins für vergleichbare Darlehen bei anderen Kreditunternehmen bei 4,6 % gelegen habe, war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1027 veröffentlichten Gründen statt.
Der Kläger hat sich nicht zur Revision geäußert.
bb) Ein zu erfassender Vorteil folgt auch nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG i.V.m. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999. Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG kann die oberste Finanzbehörde eines Landes mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält jedoch keine solche Festsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes. Denn die LStR werden auf Grundlage des Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes (GG) von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Damit wahren die LStR weder die in § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG vorausgesetzte Organkompetenz für die Festsetzung von Durchschnittswerten durch eine oberste Finanzbehörde eines Landes, noch die für die Zustimmung hierzu durch das BMF. Da schon aus formellen Gründen Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Wertfestsetzung nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG bietet, kann der Senat die Frage dahinstehen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine auf § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG gestützte steuerbegründende Festsetzung von Werten durch die Verwaltung rechtsstaatlichen Anforderungen genügen könnte.
cc) Das FA kann schließlich auch nicht mit Erfolg einwenden, dass der Zweck der mit § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG eingeräumten gesetzlichen Ermächtigung, nämlich typisierende und pauschalierende Regelungen zur vereinfachten Bewältigung von Massenerscheinungen zu ermöglichen, dazu berechtige, einen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil nach Maßgabe des Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 anzunehmen. Denn auch solche Regelungen unterliegen jedenfalls einer Plausibilitätsprüfung durch die Gerichte sowie der Kontrolle, ob der Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG beachtet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1994 VI R 65/92, BFHE 174, 69, BStBl II 1994, 532). Nachdem die Verwaltung den Maßstabzinssatz in den LStR im Zeitraum von 1990 bis 2005 lediglich in der engen Bandbreite zwischen 5,0 % und 6,0 % festgesetzt hatte, überprüfte das FG angesichts der gerichtsbekannten tatsächlichen Schwankungsbreite der Zinssätze für Darlehen in den vergangenen 15 Jahren den der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Zinssatz im Hinblick auf seine Plausibilität zu Recht und traf auch zu Recht eigene Feststellungen zur Höhe des marktüblichen Zinssatzes.
FG Hamburg 10.2.2005 - V 280/01
NAAAC-18567