Source: http://www.patentportal.eu/glossar.htm
Timestamp: 2017-01-22 18:10:52
Document Index: 349604179

Matched Legal Cases: ['§4', '§9', '§50', '§53', '§52', '§52', '§81']

Patentportal - Das Portal zum Gewerblichen Rechtsschutz (Patente, Patentanmeldung, Gebrauchsmuster, ...)
Glossar: Begriffe und Definitionen aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes
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Abhängiges Patent [Abhaengiges_Patent]
Glossar aus www.patentportal.eu - Copyright (c) Andreas Bertagnoll
Kann ein jüngeres Patent nur benutzt werden, wenn dazu gleichzeitig ein älteres Patent gebraucht wird, ist das jüngere Patent vom älteren Patent abhängig. Der Inhaber des jüngeren Patentes kann sein Patent nur mit Zustimmung des Inhabers des älteren Patentes verwenden, der Inhaber des älteren Patentes kann seinerseits die im jüngeren Patent weiter entwickelte Lehre seines Patents nicht benutzen. Zuständig für die Entscheidung der Frage der Abhängigkeit sind nur die Verletzungsgerichte. (s.a. Wechselseitige Lizenz, Cross-Licensing) Abzweigung [Abzweigung]
Aus einer Patentanmeldung kann bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Anmeldetag ein Gebrauchsmuster mit gleichem Inhalt abgezweigt werden. Dabei muß die Gebrauchsmusteranmeldung (mit Abzweigungserklärung) innerhalb von zwei Monaten nach Erledigung der Patentanmeldung eingereicht werden. Die Gebrauchsmusterabzweigung wird häufig dann vorgenommen, wenn eine Patentanmeldung beispielsweise wegen mangelnder Erfindungshöhe zurückgewiesen wird. Arbeitnehmererfindung [Arbeitnehmererfindung]
Arbeitnehmererfindungen sind Erfindungen, die patent- und/oder gebrauchsmusterfähig sind und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses - auch außerhalb der Dienstzeit oder der Diensträume - gemacht wurden. Sie müssen entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sein oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung (§4(2) ArbNErfG) beruhen.
Alle übrigen Erfindungen sind freie Erfindungen.
Arbeitnehmererfindungen können vom Arbeitgeber beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch genommen werden. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Vergütung. Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend (§9(2) ArbNErfG). Die Vergütung wird nach den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst" berechnet.
Arbeitnehmererfindungen müssen schriftlich und unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet werden (s.a. Erfindungsmeldung), der sie innerhalb von 4 Monaten in Anspruch nehmen oder freigeben kann. Nachdem ein Arbeitnehmer eine Erfindung gemeldet hat, muß der Arbeitgeber sie bei Inanspruchnahme im Inland zum Patent oder Gebrauchsmuster anmelden.
1. Meldung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
2. Eingangsbestätigung (unverzüglich und schriftlich) durch den Arbeitgeber
3. Entscheidung über Inanspruchnahme oder Freigabe
4. Vergütung für den Arbeitnehmer
- Bartenbach, K., Volz, F.-E.: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Volmer, L., Gaul, D.: Arbeitnehmererfindergesetz B
Bundespatentgericht [Bundespatentgericht]
Das Bundespatentgericht wurde 1961 mit Sitz in München gegründet. Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, z. B. über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patentamtes sowie über Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört wie der Bundesgerichtshof und das DPA zum Ressort des Bundesjustizministeriums.
Bundespatentgericht im Internet (http://www.bpatg.de/) C
Cross-Licensing oder Cross-Lizenzierung [Cross_Licensing]
s. Wechselseitige Lizenz C
Deutsches Patent- und Markenamt [DPMA]
Zweibrückenstr. 12 80331 München
089/21 95-0
030/25 99 2-0
03641/40-54
Deutsches Patent- und Markenamt im Internet (http://www.dpma.de/) E
Einspruch [Einspruch]
Gegen ein erteiltes Patent kann jedermann während der Einspruchsfrist Einspruch erheben. Die Frist beträgt beim Deutschen Patentamt drei Monate, beim Europäischen Patentamt neun Monate nach Veröffentlichung der Erteilung. Die unterlegene Partei trägt nicht die Kosten der Gegenseite. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Erfinderische Tätigkeit [Erfinderische_Taetigkeit]
Neben den Voraussetungen der Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit muss eine Erfindung auch dem Kriterium der erfinderischen Tätigkeit genügen. Eine Erfindung bzw. der mit den Schutzansprüchen unter Schutz gestellte Gegenstand beruht dann auf einer erfinderischen Tätigkeit wenn sich die Erfindung in nicht naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird auf den für das technische Gebiet der Erfindung relevanten Fachmann abgestellt. Der Fachmann ist im Patentrecht eine Kunstfigur und kann sich aus mehreren Fachmännern zusammensetzen. Ergibt sich die Erfindung in naheleigender Weise aus mehreren (nicht einer Fülle) vor dem Anmeldetag veröffentlichten Veröffentlichungen, dann fehlt der Erfindung die erforderliche Erfindungshöhe und die erfinderische Tätigkeit wird verneint (im Gegensatz zur Neuheit, welche dann verneint wird, wenn der Gegenstand bereits durch eine einzige Veröffentlichung vorweg genommen ist).
Erfindungsmeldung [Erfindungsmeldung]
Erteilung [Erteilung]
- gewerblich anwendbar ist.
Es beinhaltet für den Erfinder das im Allgemeinen auf 20 Jahre begrenzte ausschliessliche Recht, die Erfindung zu nutzen. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Patenterteilung sind im Patentgesetz (PatG) geregelt. Die Dauer von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents kann national wie international mehrere Jahre dauern.
Europäisches Patentamt [EPA]
Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt in einem zentralisierten Verfahren Patente, welche innerhalb aller oder ausgewählter Mitgliedstaaten gelten. Mit der Einreichung einer einzigen Anmeldung kann so Patentschutz in mehreren oder allen Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens erlangt werden. Die Patentanmeldung wird zentral vom Europäischen Patentamt geprüft. Nach der Erteilung zerfällt das Europäische Patent in nationale Schutzrechte und werden in den einzelnen Ländern wie nationale Schutzrechte behandelt.
Gebrauchsmuster [Gebrauchsmuster]
Ein Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für technische Erfindungen, außer Verfahren. Im Vergleich zum Patent findet für die Eintragung des Gebrauchsmusters in die Gebrauchsmusterrolle keine amtliche Sachprüfung statt. Es wird lediglich auf formale Richtigkeit geprüft. Die Schutzdauer beträgt maximal 10 Jahre. Geheimpatent [Geheimpatent]
Ein Geheimpatent liegt vor, wenn darin ein Staatsgeheimnis offenbart ist. Solche Anmeldungen/Patente werden nicht in der öffentlichen, sondern in einer besonderen Rolle geführt, §§50, 54 PatG. Entstehen dem Erfinder/Inhaber dadurch Verluste bei der geschäftlichen Verwertung, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Erklärt das Patentamt eine Anmeldung nicht innerhalb von vier Monaten als geheim, darf der Anmelder davon ausgehen, daß sie frei verwertet werden kann, §53 PatG.
Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, darf im Ausland nur mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde eingereicht werden, §52(1) PatG. Ein Verstoß dagegen kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, §52(2) PatG. Geschmacksmuster [Geschmacksmuster]
Ein Geschmacksmuster bietet Schutz des Designs bzw. einer ästhetischen Gestaltung für Muster, Modelle und Schriftmuster. Voraussetzung für den Schutz ist, daß das Design ein neues und eigentümliches Erzeugnis ist. Gegenstand des Schutzes kann z.B. die äußere Gestaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs, aber auch das Äußere von Maschinen oder Fahrzeugen sein. Die Maximallaufzeit für ein Geschmacksmuster ist auf 25 Jahre begrenzt. K
Kennzeichen [Kennzeichen]
Kennzeichnung von Marken - Im Wirtschaftsverkehr sind die Zeichen ® bzw. (R),
™ bzw. TM und SM gebräuchlich um die Marktteilnehmer auf den Leistungsschutz hinzuweisen. Das ® steht für eine eingetragene (registered) Marke. Die Eintragung erfolgt nur auf Anmeldung bei einer zuständigen Stelle. Zuständige Stelle in Deutschland ist hierfür das
Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Gemeinschaftsmarken innerhalb der Europäischen Union (EU) nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) können entweder bei den nationalen Patent- und Markenämtern oder in Alicante/Spanien beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet werden. Nicht eingetragene Marken dürfen nicht mit dem
® gekennzeichnet werden. Ist eine Marke in einem EU-Mitgliedsstaat geschützt, kann das Symbol
® auch in den übrigen Ländern der EU verwendet werden, auch wenn dort kein Markenschutz besteht. Mit Trade Mark (™ bzw. TM) bzw. Service Mark (SM) werden Handelsmarken bzw. Dienstleistungsmarken gekennzeichnet. Gesetzliche Regelungen über deren Verwendung bestehen bislang nicht. Die Benutzung steht daher (noch) jedermann frei. Der Vorteil der Benutzung von TM oder SM besteht darin, dass keine Kosten für eine Markenanmeldung anfallen, da TM und SM nicht registriert werden müssen. L
Länderkürzel [Laenderkuerzel]
In der Patentliteratur, insb. in Patentschriften und Gebrauchsmusterschriften, wird immer mit Länderkürzel gearbeitet, damit sich einfach nachvollziehen lässt, aus welchem Land eine Veröffentlichung stammt.
Die wichtigsten Länderkürzel (in alphabetischer Reihenfolge) sind:
DD = Ehemalige DDR
DE = BRD und wiedervereinigtes Deutschland
EP = Europäisches Patentamt (Europäisches Patentübereinkommen)
WO = WIPO (World Intellectual Property Organisation, Genf)
Markenpiraterie [Markenpiraterie]
Als Markenpiraterie wird das illegale Verwenden von Zeichen, Namen, Logos (Marken) und geschäftlichen Bezeichnungen, die von Markenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Produkte im Handel eingesetzt werden, bezeichnet. Dem Inhaber einer Marke kann dadurch oft ein erheblicher Schaden entstehen. Es gibt mehrere Gesetze, um gegen Fälschungen vorzugehen. So kann gegen die Markenpiraterie durch das Markenrecht und gegen das täuschende (oder sklavische) Nachahmen von Produkten durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden. Markenrecherche [Markenrecherche]
Vor der eigentlichen Markenanmeldung sollte auf jeden Fall eine gründliche Recherche nach bereits eingetragenen Marken durchgeführt werden. Dies im Wesentlichen zwei Gründe: zum Einen lassen sich die Kosten einer Markenanmeldung vermeiden, wenn die anzumeldende Marke bereits registriert ist, zum Anderen kann die Anmeldung einer rechtsverletzenden Marke, d.h. Anmeldung einer Marke, welche eine bereits registrierte Marke verletzen würde, die Annahme einer sog. Erstbegehungsgefahr im Sinne einer Markenverletzung begründen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die Folge sein. Für den Bereich Deutschland ist unbedingt zu empfehlen, die Recherche in all jenen Registern durchzuführen, welche Marken mit Schutzwirkung in Deutschland enthalten. Dies können sein:
- nationale deutsche Marken,
- europäische Gemeinschaftsmarken und
- international registrierte Marken.
Die Recherche kann jeweils in folgenden Registern durchgeführt werden:
für alle EU-Staaten
für vom Anmelder benannte Staaten (z.B. DE)
DPINFO (https://dpinfo.dpma.de/)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante
HABM (http://oami.europa.eu/) Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf
WIPO (http://www.wipo.int/) N
Nichtigkeitsklage [Nichtigkeitsklage]
Nichtigkeitsklagen gegen deutsche Patente können von jedermann (Popularklage) nach den §§81 bis 83 PatG beim Bundespatentgericht gegen den Inhaber eingereicht werden, wenn der Kläger der Überzeugung ist, daß eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen fehlen:
- erfinderische Tätigkeit,
- gewerbliche Anwendbarkeit,
- ausreichende Offenbarung.
Ferner kann eine Nichtigkeitsklage eingereicht werden, wenn die Erfindung einem Dritten widerrechtlich entnommen oder gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anmeldetext unzulässig erweitert wurde. Begehrt der Kläger, daß das Patent durch eine entsprechende Änderung der Ansprüche nur beschränkt werden soll, so kann auf eine Teilnichtigkeit geklagt werden. Eine Nichtigkeitsklage kann nicht eingereicht werden, solange die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. Eine Nichtigkeitsklage ist auch gegen den deutschen Teil eines europäischen Patentes möglich. Dem Nichtigkeitsverfahren bei Patenten entspricht das Löschungsverfahren bei Gebrauchsmustern. Literatur:
- Benkard, G. et al.: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz (Kommentar)
- Schulte, R.: Patentgesetz (Kommentar) O
Offenlegung [Offenlegung]
Ein Patent stellt einen staatlich (zeitlich befristeten) garantierten Monopolanspruch auf eine Erfindung dar. Im Gegenzug zur staatlichen Einräumung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder bzw. Abnmelder die Erfindung in einer Patentschrift offenlegen, d.h. jedermann zugänglich machen. Die Offenlegung durch das Patentamt erfolgt spätestens 18 Monate nach der Anmeldung durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung als Offenlegungsschrift, jedoch nicht, wenn die Anmeldung vorher zurückgenommen wird. Dem Anmelder steht es aber frei, eine vorzeitige Offenlegung zu beantragen. Die vorzeitige Offenlegung ist insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Entschädigungsanspruch interessant. Zwischen Offenlegung und Patenterteilung hat der Anmelder ggü. einem Verwender der Erfindung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. P
Patentanmeldung [Patentanmeldung]
Eine Patentanmeldung erfolgt am Patentamt. Sie muss enthalten: einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist, einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll und eine Beschreibung der Erfindung und Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen. Die Bestätigung der eingegangenen Erfindung erhält der Anmelder oder dessen Vertreter. Durch den Eingangsstempel des Patentamts wird das Prioritätsdatum festlegt (siehe auch Prioritätsdatum). Um eine Patenterteilung zu erwirken, muss vom Patentamt eine Prüfung durchgeführt werden, bei der festgestellt wird, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Die Prüfung erfolgt nicht automatisch, sondern es muss ein Prüfungsantrag gestellt werden. Ohne Prüfung kann kein Patent erteilt werden. Patenterteilung [Patenterteilung]
s. Erteilung Patentgericht [Patentgericht]
s. Bundespatentgericht
Prioritätsjahr [Prioritaetsjahr]
Das Prioritätsjahr ist das Jahr nach dem Einreichen der Patentanmeldung und beginnt mit dem Prioritätsdatum. Innerhalb des Prioritätsjahres existiert die Möglichkeit, nationale Anmeldungen in anderen Ländern (PVÜ-Länder) einzureichen. Diese Frist kann durch eine, ebenfalls im Prioritätsjahr einzureichende PCT-Anmeldung auf maximal 28-30 Monate verlängert werden. Wird die Erfindung in der Nationalisierungsphase in anderen Ländern angemeldet, wird das Prioritätsdatum bei der Bestimmung von Neuheit und Stand der Technik zur Patentprüfung herangezogen.
In Deutschland kann innerhalb des Prioritätsjahres zu einer Patentanmeldung auch ein Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung angemeldet werden. Produktpiraterie [Produktpiraterie]
Produktpiraterie ist das verbotene Nachahmen und Vervielfältigen von Waren, für die der rechtmäßige Hersteller über Schutzrechte (Patent, Geschmacksmuster Marke) verfügt. Der Marken- und Produktpirat übernimmt dabei unerlaubt das technische Wissen, das sich ein Unternehmen in langjähriger und mühevoller Arbeit und unter Einsatz enormer finanzieller Mittel erworben hat, um es für seine (gefälschten) Produkte zu nutzen. Er nutzt beispielsweise die Bekanntheit einer Marke aus, die ein Markenhersteller aufgrund seiner Qualitätsprodukte erlangt hat, um den Verbraucher über die tatsächliche Herkunft der Ware und Qualität zu täuschen. R
® bzw. (R) - eingetragene (registered) Marke [Registered_Mark]
s. Kennzeichen S
SM - Servicemark bzw. Dienstleistungsmarke [Servicemark]
s. Kennzeichen T
TM - Trademark bzw. Handelsmarke [Trademark]
s. Kennzeichen W
Wechselseitige Lizenz [Wechselseitige_Lizenz]
Die Möglichkeit für die Inhaber zweier voneinander
abhängiger Patente, sich ein gegenseitiges Nutzungsrecht zu erteilen. Die Erteilung des Rechts kann dabei entweder unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen. Diese Praxis ist gängig und wird besonders im IT-Bereich oft angewendet. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Vermissen Sie trotzdem einen Begriff oder eine Definition? Teilen Sie mir dies bitte per eMail an
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www.softwarepatents.eu last update: 2010-01-10
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