Source: https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/arbeitsrechtliche-fragen-in-der-coronakrise-16,0,5665.html
Timestamp: 2020-04-07 11:37:40
Document Index: 34460989

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 1', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 8', '§ 56']

Arbeitsrechtliche Fragen in der Coronakrise - Handwerkskammer Magdeburg
Lesen Sie weiter in unserem Beitrag zu finanzielle Hilfen für Betriebe in der Coronakrise.
Um das Unternehmen durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten, kann Kurzarbeit durch den Arbeitgeber angeordnet werden, soweit dies einzelvertraglich geregelt ist. Sofern ein Betriebsrat besteht, hat dieser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Zudem haben Arbeitgeber die Möglichkeit zur Entlastung Kurzarbeitergeld zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, übernimmt die zuständige Arbeitsagentur einen Teil der Lohnkosten.
Lesen Sie weiter in unserem Artikel zur Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Coronakrise.
Können kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen oder fremde Arbeitnehmer wie eigenes Personal eingesetzt werden?
In der aktuellen Krisensituation kann auf die Ausnahmeregelung für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Mehr lesen im BeitragKurzfristige Arbeitnehmerüberlassung.
Wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Schul- und Kindergärtenschließungen seine Kinder betreuen muss?
Es fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Arbeitnehmers, wenn dieser aufgrund der Schließung von Schulen und Kindergärten seine Kinder nicht unterbringen kann. Es besteht in diesen Fällen jedoch ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn keine anderweitige Kinderbetreuung organisiert werden kann.
In diesen Fällen haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesundheitsamt. Möglicherweise besteht in diesen Fällen jedoch ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßige nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend verhindert ist. Wird erklärt, dass die Schließung der Schule bzw. des Kindergartens für zwei Wochen erfolgt, besteht nach herrschender Meinung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB.
Es ist jedoch möglich, dass die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist seitens des Arbeitgebers keine Entgeltfortzahlung zu leisten. Auch Tarifverträge können die Anwendbarkeit des § 616 BGB ausschließen oder auf bestimmte Fallkonstellationen einschränken.
Besteht für den Arbeitnehmer kein Entgeltanspruch nach § 616 BGB, kann die Verfahrensweise zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell vereinbart werden (Urlaub, Überstundenabbau, unbezahlte Freistellung etc.).
Entsprechend der am 24.03.2020 verabschiedeten Verordnung werden Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Bedarf, sowie Kinder mit einem Anspruch nach § 8 S. 2 KiFöG, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, weiterhin betreut. Zudem haben Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, Anspruch auf Notbetreuung wenn:
ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist
beide Erziehungsberechtigte zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören
der/die Alleinerziehungsberechtigte zur Gruppe der Schlüsselpersonen gehört
In bestimmten Ausnahmefällen ist das Abweichen von der Zwei‐Eltern‐Regelung auch für Schlüsselpersonal nach den Nrn. 2 bis 5 möglich und wird durch die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst, soweit dies erforderlich ist.
Nach Möglichkeit ist eine private Betreuung (z.B. durch Homeoffice) einer Notbetreuung vorzuziehen.
Welche Berufsgruppen zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören, können Sie den 5 Punkten auf der Arbeitgeberbescheinigung entnehmen.
Weitere Informationen finden Sie unter FAQ – Coronavirus / Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung
Im Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist für Eltern ein erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag eingeführt worden. Bei Neuanträgen, die zwischen 1. April 2020 und 30. September 2020 gestellt werden, soll nur das Einkommen des letzten Monats und nicht wie bisher der letzten sechs Monate berücksichtigt werden. Damit werden Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gemindert. Außerdem soll in den Fällen, in denen bereits jetzt der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum im Zeitraum April bis September enden würde, der Bewilligungszeitraum einmalig automatisch um sechs Monate verlängert werden.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in dem vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eine Regelung für ein "Eltern-Kinderbetreuungs-KUG" aufgenommen wurde. Danach wird in § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls, begrenzt auf maximal 2016 Euro.
Merkblatt: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (220kB)
Muster Nachweis Bedarf Notbetreuung in Kita und Schulen (124kB)
Konsequenzen betrieblicher Ablauf