Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Begruendung-eines-Betriebes-der-Wohlfahrtspflege-sowie-eines-steuerbefreiten-Zweckbetriebes-durch-Verpflichtung-zur-Erbringung-von-Leistungen-im-altenbetreuten-Wohnen-Abschluss-eines-Betreuungsvertrages-ueber-Zusatzleistungen-Kriterien-fuer-die-Annahme-eines-Zweckbetriebes-nach-66-Abgabenordnung-AO
Timestamp: 2020-06-02 08:47:32
Document Index: 143614261

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 53', '§ 65', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 51', '§ 68', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 65', '§ 64', '§ 66', '§ 53', '§ 66', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 66', '§ 53', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung (AO) - Rechtsportal
I R 49/08
Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung (AO)
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen I R 49/08
DRsp Nr. 2010/4643
Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung ( AO )
AO § 53 ; AO § 65 ; AO § 66 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 ;
Der dagegen erhobenen Klage gab das Sächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 2. April 2008 8 K 1798/03, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1851 , statt.
Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ), § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) wird Körperschaften gewährt, die nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§ 51 bis § 68 der Abgabenordnung -- AO --). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO ) unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ; § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG ). Die Körperschaft verliert die Steuerbegünstigung jedoch nur, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO ) ist (§ 64 Abs. 1 AO ).
Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist kein Betrieb der Wohlfahrtspflege i.S. des § 66 AO .
Nach dieser Vorschrift ist eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 AO ). Nach Abs. 3 der Vorschrift dient eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen.
Der Kläger war folglich im Hinblick auf die Basisleistungen nur als Erfüllungsgehilfe der V-KG in die Leistungsbeziehungen zwischen der V-KG und den Mietern eingeschaltet. Seine Leistungen dienten damit nicht unmittelbar den in § 53 AO genannten Personen, sondern der V-KG. Sie kamen den in § 53 AO genannten Personen allenfalls mittelbar zugute. Dies reicht jedoch für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 AO nicht aus (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342 , BStBl II 2004, 798 ; vom 18. Oktober 1990 V R 76/89, BFHE 162, 510, BStBl II 1991, 268 ; vom 18. Oktober 1990 V R 35/85, BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157 ). Ferner liegt eine planmäßige Sorge zum Wohl der Allgemeinheit nicht vor, wenn die Einrichtung entgeltliche Leistungen gegenüber einer nicht steuerbegünstigten Person erbringt, die sie ihrerseits gegen Bezahlung den in § 53 AO genannten Personen zur Verfügung stellt.
Ein Zweckbetrieb ist nach dieser Vorschrift gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO ), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO ) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO ). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen ließe, sondern als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen wäre (BFH-Urteile vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101 , BStBl II 2003, 438 ; vom 19. Februar 2004 V R 39/02, BFHE 205, 329 , BStBl II 2004, 672; vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2005 I R 85/04, BFHE 209, 345 , BStBl II 2005, 545 ). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers zielte jedoch nicht nur auf die selbstlose Unterstützung der in seiner Satzung genannten hilfsbedürftigen Personen ab. Der Kläger unterstützte vielmehr durch seine Tätigkeit auch eine steuerpflichtige Personengesellschaft, die ihrerseits die Leistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung nutzte, sei es, dass sie hierdurch höhere Mieten erzielen oder die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen verbessern konnte. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Klägers war es jedoch nicht notwendig, die Personengesellschaft zwischenzuschalten. Er hätte vielmehr seine Leistungen --wie etwa die Vermittlung von Mahlzeiten- und Pflegediensten, die Organisation von Veranstaltungen für betagte Personen-- auch direkt an hilfsbedürftige Personen erbringen können.
Darüber hinaus träte der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang potentiell oder konkret in Wettbewerb (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 1993 I R 60/91, BFHE 174, 97, BStBl II 1994, 573 ; vom 26. April 1995 I R 35/93, BFHE 177, 339 , BStBl II 1995, 767 ), als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO ). Hiervon ist schon deshalb auszugehen, weil es zu einer zusätzlichen, durch die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke nicht erforderlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würde, wären auch Leistungen im Bereich des altenbetreuten Wohnens, die gegenüber steuerpflichtigen Rechtssubjekten erbracht werden, die nicht zu dem durch die Satzung begünstigten Personenkreis gehören, in die Steuerfreiheit einbezogen. Denn dadurch würden sich die Leistungen auch in wettbewerbsrelevanter Weise auf den Wirtschaftssektor --hier den Wohnungsmarkt-- auswirken, auf dem sich der steuerpflichtige Leistungsempfänger betätigt.
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 02.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 1798/03 1851
Zitieren: BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 49/08) - DRsp Nr. 2010/4643