Source: https://www.mhl.de/artikel/zweite-aktionaersrechterrichlinie/
Timestamp: 2019-09-18 17:54:59
Document Index: 332333870

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 125', '§ 67', '§ 87', '§ 120', '§ 289', '§ 111']

Die zweite Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/828) ist am 17. Mai 2017 in Kraft getreten und zielt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften und auf eine Erleichterung der Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionären ab. Sie war bis zum 10. Juni 2019 durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen. Kurz vor Ablauf dieser Frist ist ein entsprechender Regierungsentwurf veröffentlicht worden („ARUG II“) u. a. mit Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater sowie mit folgenden weiteren erwähnenswerten Regelungen:
1. Kommunikation börsennotierter Gesellschaften mit ihren Aktionären
Differenziert nach Inhaber- und Namensaktien werden der Gesellschaft und den Intermediären (insbesondere Depotbanken) bei der Ausgabe von Inhaberaktien verschiedene Informationspflichten auferlegt (§§ 67a-f AktG-E). Wenngleich die Übermittlung von Informationen dem deutschen Recht bereits bekannt ist (vgl. § 125 AktG), ist der im neu einzufügenden § 67d AktG-E geregelte Informationsanspruch der Gesellschaft zur Identifikation ihrer Aktionäre gegenüber Intermediären ein Novum für das deutsche Aktienrecht. Die Identifizierung der Aktionäre ist Voraussetzung für die unmittelbare Kommunikation zwischen ihnen und der Gesellschaft, so dass die Ausübung von Aktionärsrechten wesentlich erleichtert wird.
2. Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat
Ferner sieht der Regierungsentwurf vor, dass der Aufsichtsrat ein klares und verständliches Vergütungssystem für den Vorstand zu beschließen hat, welches mindestens die im neu einzufügenden § 87a AktG-E vorgegebenen Angaben enthalten muss. Das Vergütungssystem ist der Hauptversammlung nach § 120a AktG-E zur Billigung bei jeder wesentlichen Änderung und mindestens alle vier Jahre vorzulegen („say on pay“). Aktionäre werden dadurch zukünftig zwingend in die Vergütungspolitik der Gesellschaft eingebunden. Billigt die Hauptversammlung das Vergütungssystem nicht, so ist spätestens in der darauf folgenden ordentlichen Hauptversammlung ein angepasstes Vergütungssystem vorzulegen. Auch für Aufsichtsratsmitglieder soll ein entsprechendes Vergütungssystem vorgesehen werden, welches wie bisher mit der der Hauptversammlung obliegenden Festsetzung der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern zusammen gebilligt wird.
Zudem haben Vorstand und Aufsichtsrat jährlich einen detaillierten Vergütungsbericht über die im letzten Geschäftsjahr jedem einzelnen gegenwärtigen oder früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied gewährte Vergütung zu erstellen, der ebenfalls der Hauptversammlung zur Billigung vorzulegen ist. Die inhaltlichen Vorgaben sind gesetzlich festgelegt. Zudem ist von einem Abschlussprüfer zu prüfen, ob diese inhaltlichen Vorgaben eingehalten wurden. Über die Prüfung hat er einen Vermerk zu erstellen, der dem Vergütungsbericht beizufügen ist. Die Gesellschaft hat schließlich das Vergütungssystem und den Beschluss der Hauptversammlung hierüber sowie den jährlich zu erstellenden Vergütungsbericht kostenfrei auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Außerdem muss die Gesellschaft im Lagebericht auf ihre Internetseite mit den enthaltenen Veröffentlichungen Bezug nehmen (§ 289f Abs. 2 Nr. 1a HGB-E).
3. Geschäfte mit nahestehenden Personen
Angesichts bereits im deutschen Recht bestehender Schutzvorschriften betreffend die Geschäfte der Gesellschaft mit nahestehenden Personen werden die umzusetzenden Neuregelungen eine bloße Verstärkung des bereits bestehenden Aktionärsschutzes bewirken. Geschäfte mit nahestehenden Personen („related party transactions“), die nicht zu marktüblichen Bedingungen und nicht im ordentlichen Geschäftsgang getätigt werden, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats (oder eines zu bestellenden Ausschusses) und sind unverzüglich zu veröffentlichen (§§ 111a-c AktG-E). Aufsichtsratsmitglieder, die an dem Geschäft beteiligt oder auf Grund eines Näheverhältnisses zu Beteiligten einem Interessenkonflikt ausgesetzt sein könnten, dürfen ihr Stimmrecht nicht ausüben. Der Zustimmungsvorbehalt in Bezug auf solche Geschäfte greift indes nur, wenn deren wirtschaftlicher Wert allein oder mit den zuvor im laufenden Geschäftsjahr mit derselben Person getätigten Geschäften zusammen eine gesetzlich bestimmte Wesentlichkeitsschwelle übersteigt.
Der Regierungsentwurf des ARUG II befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass noch vereinzelt Änderungen vorgenommen werden. Fest steht jedoch, dass die Neuregelungen zu wesentlichen Änderungen u. a. hinsichtlich des aufzustellenden Vergütungssystems und der gesetzlichen Vergütungsberichterstattung börsennotierter Unternehmen führen. Einige dieser Neuerungen könnten die Unternehmen noch im laufenden Geschäftsjahr betreffen und auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung relevant sein. Es besteht daher schon jetzt Handlungsbedarf für börsennotierte Unternehmen, sich mit den Inhalten des ARUG II auseinanderzusetzen.