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Timestamp: 2020-01-24 07:23:28
Document Index: 8313975

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', 'Art. 13', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 1', '§ 18', 'Art. 2', '§ 20', '§ 17', 'Art. 13', '§ 17', '§ 18', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 18', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 90', '§ 20', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 140', 'Art. 6', 'Art. 115', 'Art. 6']

BVerfG Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Auslegung des Begriffs Wohnung umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume
1. Der Begriff "Wohnung" in GG Art 13 Abs 1 ist weit auszulegen; er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.
2. Die Auslegung der Begriffe "Eingriffe und Beschränkungen" in GG Art 13 Abs 3 muß dem verschiedenen Schutzbedürfnis einerseits der privaten Wohnräume, andererseits der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume Rechnung tragen.
GG Art. 13 Abs. 1, 3; HwO § 17 Abs. 2, § 20
Mit dieser Regelung wurde der Begriff des "handwerksähnlichen Gewerbes" in die Handwerksordnung eingeführt und für die bereits im Steueränderungsgesetz 1961 vorgesehene fachliche Betreuung dieser Gewerbe durch die Handwerkskammern eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dem Gesetz ist eine Anlage B "Verzeichnis der Gewerbe, die handwerksähnlich betrieben werden können (§ 18 Abs. 2)" angefügt, die auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der beteiligten Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vom Ausschuß für Mittelstandsfragen des Bundestags unter Zuziehung von Sachverständigen und Vertretern der beteiligten Verbände eingehend beraten worden war (vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses vom 5. Juni 1965 zu Drucks. IV/3461). Innerhalb der VI. Gewerbegruppe "Gewerbe für Gesundheit und Körperpflege, sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe" ist hier unter Nr. 34 das Gewerbe der "Schnellreiniger" aufgeführt. Die Anlage A der Handwerksordnung ("Verzeichnis der Gewerbe, die als Handwerk betrieben werden können (§ 1 Abs. 2)") enthält in der entsprechenden VI. Gruppe unter Nr. 96 das Handwerk der "Färber und Chemischreiniger".
1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Schnellreinigungsunternehmen. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich unmittelbar gegen Bestimmungen der Handwerksordnung; sie beantragen festzustellen, daß die Einbeziehung der Schnellreinigungsbetriebe in die Organisation des Handwerks durch die §§ 18 bis 20 HwO und Nr. 34 der Anlage B ihre Grundrechte aus Art. 2, 3 und 12 GG verletze und daß § 20 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 HwO auch gegen Art. 13 GG verstoße. Die Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerde für zulässig, da sie durch die angefochtenen Bestimmungen gegenwärtig und unmittelbar betroffen seien; das gelte auch für § 17 Abs. 2 HwO, da sie jederzeit damit rechnen müßten, daß Beauftragte der Handwerkskammer ihre Betriebe betreten, besichtigen und prüfen könnten.
2. a) Für die Bundesregierung hat sich zunächst der Bundesminister für Wirtschaft geäußert. Er hält die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen § 18 Abs. 1 HwO richtet, für zulässig, aber nicht für begründet. Die Inkorporierung handwerksähnlicher Gewerbe in die Handwerkskammern könne nicht an Art. 12 GG gemessen werden, da sie lediglich die Folge der Ausübung einer handwerksähnlichen Tätigkeit und nicht eine Regelung der Art und Weise der Berufsausübung sei. Aber auch gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoße die Bestimmung nicht. Der Begriff "handwerksähnlich" sei klar genug, um eine sachgemäße Abgrenzung der Betriebe zu ermöglichen, die dem Handwerk nahestünden. Die Zuordnung dieser Betriebe zu den Handwerkskammern sei zweckmäßig und belaste die Betroffenen nicht unverhältnismäßig. Sie entspreche der typischen Interessenlage handwerksähnlicher Betriebe und folge den Tendenzen, die sich in den Berufsverbänden selbst herausgebildet hätten. Auch die Aufnahme der Schnellreiniger in die Anlage B zur Handwerksordnung sei sachgemäß, da ihre Berufstätigkeit eine Teiltätigkeit der in Anlage A Nr. 96 aufgeführten "Färber und Chemischreiniger" darstelle. Wenn im Einzelfall der maschinelle Betrieb überwiege, folge hieraus nicht die Unzulässigkeit der gesetzlichen Regelung; es könne dann allenfalls im Einzelfall festgestellt werden, daß der konkrete Betrieb nicht handwerksähnlich sei. Die Verpflichtung, Prüfungen und Besichtigungen durch Beauftragte der Handwerkskammern zu dulden, sei erforderlich, um dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG abzuwehren. Diese Verfassungsbestimmung stehe den Besichtigungsrechten, die traditionell zur Kontrolle der Einhaltung von Wirtschafts- und Steuergesetzen bestünden, nicht entgegen. Sie dienten hier der Beachtung der Zulassungsvorschriften der Handwerksordnung und dem öffentlichen Interesse an der vollständigen Erhebung der Kammerbeiträge.
Zur Staatspraxis legt der Bundesjustizminister eingehend dar, daß in der Bundesgesetzgebung etwa seit 1965 ein engerer Begriff der "Wohnung" verwendet werde, während vorher durchweg von einem weiten Wohnungsbegriff ausgegangen worden sei. Allerdings sei die Gesetzgebungspraxis nicht einheitlich. Deshalb sei auch eine Neuformulierung des Art. 13 Abs. 3 GG erwogen worden. Der Minister weist schließlich darauf hin, daß es bei der von der herrschenden Meinung vertretenen weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs fraglich erscheinen müsse, ob zahlreiche den Wirtschaftsverwaltungsbehörden eingeräumte Rechte zum Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumen im Zusammenhang mit der Einholung von Auskünften und der Überprüfung der Richtigkeit dieser Auskünfte bei den Auskunftspflichtigen noch als verfassungsrechtlich zulässig angesehen werden könnten. In allen diesen Fällen seien die Betretungs- und Besichtigungsrechte aber erforderlich, um eine einheitliche und gleichmäßige Gesetzesdurchführung zu gewährleisten. Sie seien ein unentbehrliches Mittel der Wirtschaftsaufsicht; auf eine Tätigkeit der Verwaltung "an Ort und Stelle" könne nicht verzichtet werden. Der Gesetzgeber sei deshalb seit Inkrafttreten des Grundgesetzes stets davon ausgegangen, daß derartige Betretungs- und Besichtigungsrechte durch Art. 13 Abs. 3 GG nicht ausgeschlossen sein könnten.
Der Ausschuß war der Auffassung, daß für die handwerksähnlichen Gewerbe kein Befähigungsnachweis in Frage kommen kann, die Gewerbefreiheit also durch diese Einbeziehung in den Betreuungsbereich des Handwerks nicht berührt werden dürfe… Der Ausschuß stellt … ausdrücklich fest, daß mit der Aufzählung in der neuen Anlage B keine Einschränkung der Gewerbefreiheit verbunden ist. Es darf auch - nach Meinung des Ausschusses - aus dieser Anlage B nicht die Auffassung abgeleitet werden, daß das eine oder andere handwerksähnlich betriebene Gewerbe eigentlich ein handwerklich zu betreibendes Gewerbe sei und deshalb den vollen Voraussetzungen der Handwerksordnung zu unterwerfen sei. Beispielhaft sind hierfür vor allem das unter Nr. 34 der Anlage B aufgeführte Gewerbe der "Schnellreiniger"…
Die Vorschriften des § 18 Abs. 2 HwO und der Anlage B grenzen lediglich ab, welche Betriebe grundsätzlich als handwerksähnliche Gewerbe Pflichtmitglieder der Handwerkskammer sein sollen, und regeln ihr Rechtsverhältnis zur Handwerkskammer, dienen also der Durchführung und näheren Ausgestaltung der in § 90 Abs. 2 HwO angeordneten Zwangsmitgliedschaft. Die Zugehörigkeit zur Handwerkskammer ist eine einfache Folge der Ausübung eines bestimmten Gewerbes. Sie berührt den in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsraum nicht; sie kann nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG gewürdigt werden (BVerfGE 15, 235 (239)).
2. Die Statuierung einer Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker und der handwerksähnlichen Betriebe bei den Handwerkskammern ist als solche verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die der übrigen gewerblichen Betriebe bei den Industrie- und Handelskammern (BVerfGE 15, 235 (239 ff.)). Auch die Handwerkskammern haben in ihrem Bereich die Gesamtinteressen des Handwerks zu fördern, die Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer Organisationen untereinander auszugleichen, die Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen, Vorschläge und Gutachten zu unterstützen und sie über die Verhältnisse des Handwerks zu unterrichten. Darüber hinaus obliegen ihnen zahlreiche aus der besonderen Eigenart des Handwerks erwachsende Aufgaben der Selbstverwaltung, beruflichen Ausbildung des Nachwuchses und fachlichen Betreuung ihrer Mitglieder (vgl. im einzelnen §§ 90, 91 HwO). Der Zusammenschluß des Handwerks zu besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften rechtfertigt sich aus der Eigenart des Handwerks als sozialer Gruppe (vgl. BVerfGE 13, 97 (110)) und entspricht im übrigen der Rechtstradition. Die Aufgaben der Kammern sind legitime öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 89 (102); 15, 235 (241)).
Was im besonderen die Aufnahme der Schnellreinigungsbetriebe in die Anlage B betrifft, so meinen die Beschwerdeführer, da schon die Tätigkeit der "Chemischreiniger" (Anlage A Nr. 96 zur Handwerksordnung) kein Handwerk mehr sei, könne auch der Betrieb eines Schnellreinigers, der einen Ausschnitt aus dem umfassenderen Arbeitsgebiet des Chemischreinigers darstelle, nicht als handwerksähnlich angesehen werden. Es läßt sich jedoch nicht feststellen, daß das Gewerbe der "Chemischreiniger" generell nicht mehr dem Handwerk zuzurechnen wäre. Bei der Erörterung der Anlage A und B zur Handwerksordnung im Bundestagsausschuß für Mittelstandsfragen hat der Vertreter des Bundesfachverbands Chemischreinigung im Gegenteil den handwerklichen Charakter seines Gewerbes unterstrichen und betont, daß auch die technische Entwicklung den Fachmann in diesem Gewerbe nicht entbehrlich gemacht habe (vgl. Kurzprotokoll der 76. Sitzung des Ausschusses vom 7. April 1965, 4. Wp., S. 8). Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sieht die in den Betrieben der Chemischreiniger ausgeübte Tätigkeit dann als Handwerk an, wenn in ihnen eine individuelle Vollreinigung von Textilien verschiedener Art angeboten wird, die trotz des Einsatzes von Maschinen noch in erheblichem Umfang Fachkenntnisse und Handfertigkeiten verlangt (BVerwG in GewArch 1964, S. 108 f.). Daß einzelne Betriebe dieser Art nicht mehr handwerklich betrieben werden, erlaubt keinen Schluß auf die Struktur des Gewerbes im ganzen.
Ein besonderer Angriff der Beschwerdeführer richtet sich gegen § 20 HwO, insoweit er § 17 Abs. 2 für anwendbar erklärt. Sie sehen es als eine Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung an, daß die Beauftragten der Handwerkskammer das Recht erhalten sollen, ihre "Grundstücke und Geschäftsräume" zu betreten, um dort "Prüfungen und Besichtigungen" vorzunehmen. Wortlaut und erkennbarer Zweck der Bestimmungen legen es nahe anzunehmen, daß sie nur das Betreten gewerblich genutzter Räumlichkeiten erlauben wollen, nicht auch das der privaten Wohnräume des Betriebsinhabers. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre also gegenstandslos, wenn Geschäfts- und Betriebsräume überhaupt nicht unter den Begriff "Wohnung" im Sinne des Art. 13 GG fielen. Dieser Ansicht, die auch vom Bundesminister der Justiz vertreten wird, vermag das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht beizutreten.
1. Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm geschützten Grundrechtsbereich mit einer seit langem feststehenden Formel. Schon die belgische Verfassung von 1831 hatte in Art. 10 dieses Grundrecht in die kurze und einprägsame Fassung gebracht: Le domicile est inviolable. Sie ist unverändert in den Grundrechtsabschnitt der Frankfurter Reichsverfassung von 1848/49 (§ 140) und in Art. 6 der Preußischen Verfassung vom 5. Dezember 1848/31. Januar 1850 übergegangen. Im Anschluß daran bestimmte Art. 115 der Weimarer Reichsverfassung: Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Im Geltungsbereich der Preußischen Verfassung war es einhellige Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Begriff "Wohnung" weit auszulegen sei und die Geschäftsräume (auch von Vereinen) mitumfasse (vgl. die Entscheidungen des Preußischen OVG in PrOVG 1, 375; 27, 325; 49, 207 und im PrVerwBl. Bd. 25 (1903/04), S. 795; ferner Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat, Bd. I, 1912, Anm. II 1 zu Art. 6).
Haufe-Index 543650
BVerfGE 32, 54 (Leitsatz 1 und Gründe)
NJW 1971, 2299 (Leitsatz 1 und Gründe)
MDR 1972, 117 (Leitsatz 1 und Gründe)
VerwRspr 1972, 127