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Timestamp: 2016-10-26 11:31:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

114 II 25042. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Oktober 1988 i.S. B. gegen Firma A. (Berufung)
Art. 6 CO. Effets d'une lettre de confirmation. Une lettre de confirmation non contest�e n'a pas d'effets juridiques si son contenu s'�carte du r�sultat des n�gociations d'une fa�on telle que, de bonne foi, l'accord du destinataire ne peut pas �tre escompt�. Faits � partir de page 250
A.- Die Firma A. ist in der Papierbranche t�tig. Sie belieferte B. einige Jahre lang mit Waren, wof�r B. ihr im M�rz 1983 noch Fr. 171'916.05 schuldete. Am 30. M�rz verhandelten die Parteien �ber die Tilgung der Schuld, nach Angaben der Firma aber ohne Erfolg. Es kam daraufhin zwischen ihnen noch zu einem Telefongespr�ch. Mit Brief vom 11. April teilte B. der Firma A. mit, dass er ohne umgehende gegenteilige Nachricht ihr "vereinbarungsgem�ss bis sp�testens 14. April 1983" per Saldo aller weiteren Anspr�che Fr. 30'000.-- �berweisen werde, was er an diesem Tag auch tat.
Die Firma A. will mit Schreiben vom 15. April einer solchen Regelung der Schuld widersprochen und den �berwiesenen Betrag als blosse Akontozahlung bezeichnet haben. B. hat das Schreiben angeblich nicht erhalten. Der Aufforderung der Firma vom 8. Februar 1984, die ihres Erachtens noch ausstehende Schuld von Fr. 141'916.05 zu begleichen, kam er nicht nach. Diesen Betrag nebst Zins klagte die Firma A. sodann ein.BGE 114 II 250 S. 251
B.- Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage ab. Auf Appellation der Kl�gerin hiess das Obergericht des Kantons Luzern sie am 27. Januar 1988 dagegen gut, weil eine Einigung der Parteien auf einen teilweisen Schulderlass zu verneinen und dem angeblich unwidersprochen gebliebenen Schreiben des Beklagten vom 11. April 1983 eine rechtsbegr�ndende Wirkung, welche die fehlende Einigung ersetzen k�nnte, abzusprechen sei.
2. Der Beklagte macht ferner geltend, in seinem Schreiben vom 11. April 1983 sei jedenfalls eine Vertragsofferte zu erblicken, welche die Kl�gerin, wie aus ihrem Verhalten nach dem Empfang des Schreibens erhelle, stillschweigend angenommen habe. Das Obergericht habe dies zu Unrecht verneint und dadurch Art. 6 OR verletzt.
a) Diese Bestimmung regelt den Abschluss eines Vertrages durch stillschweigende Annahme eines Antrages. Sie ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht unmittelbar anwendbar, da der Beklagte am 11. April gar nicht der Meinung war, der Kl�gerin eine Offerte zu unterbreiten. Das Bundesgericht hat indes ihre analoge Anwendung auf F�lle bejaht, in denen ein vermeintlich m�ndlich abgeschlossener Vertrag schriftlich best�tigt wurde, ohne dass der Empf�nger sich innert angemessener Frist dagegen verwahrt h�tte; es hat damit einem unwidersprochen gebliebenen Best�tigungsschreiben jedenfalls im kaufm�nnischen Verkehr rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zuerkannt (BGE 100 II 22 E. 3a mit Hinweisen). Die Lehre hat sich diesem Grundsatz angeschlossen (SCHMIDLIN, N. 80 ff. zu Art. 6 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 67 ff. zu Art. 6 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl. S. 98; GAUCH/SCHLUEP, OR Allg. Teil 4. Aufl. I Rz. 841 ff.; KELLER/SCH�BI, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, 3. Aufl. S. 34; VON TUHR/PETER, OR Allg. Teil I S. 189 Anm. 61; BUCHER, OR Allg. Teil S. 122; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 147).
Dass einem Best�tigungsschreiben, das unwidersprochen bleibt, selbst dann rechtserzeugende Kraft zukommt, wenn die Parteien vorher ergebnislos verhandelt oder sich in wesentlichen Punkten noch nicht geeinigt haben und der Absender nicht bewusst etwas BGE 114 II 250 S. 252Unrichtiges best�tigt, wie in BGE 71 II 223 /24 angenommen wurde, ist in BGE 100 II 22 /23 freilich angezweifelt worden. Entscheidend ist indes, dass die rechtserzeugende Kraft eines solchen Schreibens sich so oder anders nur aus dem Grundsatz der Vertrauenshaftung ergeben kann, welcher sich der Empf�nger aussetzt, wenn er schweigt, obschon er an sich allen Anlass h�tte, dem Schreiben zu widersprechen (SCHMIDLIN, N. 89 und 99 ff. zu Art. 6 OR; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 136/37). Damit setzt der Vertrauensgrundsatz nicht nur der konstitutiven Wirkung, sondern auch der Bindung des Schweigenden Schranken. Der Absender darf deshalb nicht von einer solchen Bindung ausgehen, wenn sein Schreiben vom Verhandlungsergebnis derart abweicht, dass nach Treu und Glauben nicht mehr mit dem Einverst�ndnis des Empf�ngers gerechnet werden darf (SCHMIDLIN, N. 100 ff. zu Art. 6 mit Hinweisen).
Dies beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, h�ngt folglich nicht von der subjektiven Einstellung des Absenders ab, selbst wenn die schriftliche Best�tigung eines angeblichen Verhandlungsergebnisses, das vom tats�chlich erzielten erheblich abweicht, regelm�ssig auch auf Unsorgfalt oder gar auf Unredlichkeit schliessen l�sst (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 95 zu Art. 6 OR). Ob eine bewusste Falschbest�tigung vorliegt, ist zudem eine Frage des Beweises, der f�r einen bestimmten Willen oder �hnliche innere Vorg�nge meistens schwierig und nur �ber eine tats�chliche Vermutung erbracht werden kann (BGE 110 II 4 E. 3b). Wenn die rechtserzeugende Kraft eines streitigen Best�tigungsschreibens nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt und begrenzt wird, geht es dagegen um eine Frage der Rechtsanwendung. Aus diesem Unterschied erhellt, dass die rechtliche Begrenzung vorzuziehen und aus Gr�nden der Rechtssicherheit auch sachlich gerechtfertigt ist.
b) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Kl�gerin anl�sslich der Besprechung vom 30. M�rz 1983 einen Prozentvergleich mit einer Saldozahlung von Fr. 30'000.-- ausdr�cklich abgelehnt. Bis zum 11. April sodann, als der Beklagte der Kl�gerin schrieb, f�hrten die Parteien zwar ein Telefongespr�ch, dessen angeblich positiver Ausgang aber von der Kl�gerin bestritten wurde und zudem unbewiesen blieb. Der Beklagte beruft sich somit auf Best�tigungen, die dem negativen Verhandlungsergebnis stracks zuwiderlaufen und darauf ausgehen, der Kl�gerin eine L�sung zu unterstellen, die sie von Anfang an zur�ckgewiesen BGE 114 II 250 S. 253hat. Unter diesen Umst�nden geht es schon nach dem Vertrauensgrundsatz nicht an, dem unwidersprochen gebliebenen Best�tigungsschreiben des Beklagten eine konstitutive Wirkung beizumessen, gleichviel wie es sich damit nach den Absichten des Absenders und dessen Finanzlage verhielte.
100 II 22,
110 II 4