Source: http://www.jurablogs.com/topic/bedingung
Timestamp: 2018-01-17 12:49:22
Document Index: 394500266

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 1', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 307', '§ 72']

BEDINGUNG - JuraBlogs
… Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…
… Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass die Vorerbin nicht anderweitig testiert. Er sei zur „Abänderung der Nacherbenbestimmung“ nur innerhalb der Abkömmlinge befugt. Tatsächlich…
beck-blogin Erbrecht- 82 Leser - February 29, 2016 7:12pm
… Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen Zeugen ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO. Wird er auch, aber: Unter einer Bedingung (!!). Dazu dann der BGH: „Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 240 Leser - February 4, 2016 2:43pm
Aufschiebend bedingter Grundstückskauf – und die Grunderwerbsteuer
… Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt nach dieser Vorschrift…
Rechtslupe- 64 Leser - January 8, 2015 5:38am
Treuhänderischer Auftragserwerb – und die Grunderwerbsteuer
… entfallen lässt. Die Bedingung diene nicht zur nur eingrenzenden Beschreibung eines im Übrigen unbedingten Unterwerfungswillens, sondern erfasse den Unterwerfungswillen insgesamt, da die Gläubigerin nicht davon ausgehen könne, dass ihre - gegebene - Urhebereigenschaft respektiert werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg Urteil Die…
… Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer…
Rechtslupe- 39 Leser - June 13, 2014 4:11am
Rezension zum Skript "BGB AT 1" von Josef Alpmann. Mehr Infos:http://www.juristischer-gedankensalat.de/2014/05/16/rezension-alpmann-schmidt-skript-bgb-at-1/ Bilder/Fotos J. Große-Wortmann / Jur ...
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 165 Leser - May 16, 2014 11:38am
… werde zurückgenommen, wenn die übrigen Revisionen auch zurückgenommen würden. Der BGH, Beschl. v. 30.09.2013 – 1 StR 487/13 - sagt: Geht nicht, denn: Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da sie unter einer Bedingung – andere Verfahrensbeteiligte legen Rechtsmittel ein – eingelegt wurde (so schon BGH, Urteil vom 12. November 1953 – 3…
… Wettbewerb e. V. Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser mit sechs Filialen in Q, L, N, P, F und K. In ihrem Prospekt „…” bewarb sie unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++” sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge lauteten: 500,00 EUR ab einem Einkaufswert von 2.500,00 EUR, 1.000,00 EUR ab einem…
… OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Unternehmen Microsoft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe von urheberrechtlich erschöpfter Software an Verbraucher nicht einschränken darf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - September 3, 2013 7:14am
… © DOC RABE Media – Fotolia.com Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist im Grunde einfach durchzuführen: Wenn der Betroffene und die StA dem Verfahren nicht widersprechen, kann es durchgeführt werden. Dabei ist man sich darüber einig, dass der Betroffene sein Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlusswege auch unter einer Bedingung…
Burhoff online Blog- 112 Leser - June 21, 2013 12:17pm
… Unterlassungsvertrag weg und er könne vom Schuldner einseitig aufgekündigt werden. Dies habe jedoch lediglich Wirkung für die Zukunft. Bereits geltend gemachte Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung könnten verlangt werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Auf die Berufung der Beklagten wird das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - October 31, 2012 10:29am
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