Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%20170/06
Timestamp: 2017-11-17 19:43:55
Document Index: 83254945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 523', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 523', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 523', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH']

BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06 - dejure.org
Entstehung einer Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss; Zustimmung zur Löschung einer für den Käufer eingetragenen Auflassungsvormerkung
RVG -VV Nr. 3202 Vorbemerkung 3 Abs. 3
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Keine Terminsgebühr bei Berufungszurückweisung
Terminsgebühr entsteht nicht bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: V ZB 170/06 (Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2007, 398 - 399.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 15.03.2007, Az.: V ZB 170/06 (Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO)" von Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2007, 526 - 527.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.3.2007, Az. V ZB 170/06 (Terminsgebühr für Besprechungen während des Berufungs- und Nichzulassungsbeschwerdeverfahrens)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 467 - 468.
Kurznachricht zu "Terminsgebühr bei Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung" von VorsRILG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 128 - 130.
Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (…in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007, V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007, V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7).
a) Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (…BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7; ähnlich bereits VGH Mannheim NJW 2007, 860; dem V. Zivilsenat folgend: KG JurBüro 2008, 473; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1089 f.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg JurBüro 2009, 426).
Er ist auch auf das Berufungsverfahren vor einer Terminierung nach § 523 ZPO anzuwenden, obwohl über eine Berufung grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (BGH Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 8).
Anders als im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung) und anders als im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Parteien im vorliegenden Verfahren damit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verhindern können (vgl. dazu BGH Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 9).
b) Das Beschwerdegericht stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf den Beschluss vom 15. März 2007 (V ZB 170/06, NJW 2007, 2644).
Insbesondere wird auf einen im Schrifttum gegebenen "Praxistipp" für den Anwalt des Berufungsbeklagten abgestellt, nach einem solchen Hinweis des Berufungsgerichts über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung noch eine Besprechung mit dem Berufungskläger zu führen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 9 und 10).
Das Berufungsgericht hat nach § 523 Abs. 1 ZPO vor der Terminsbestimmung zu entscheiden, ob die Berufung nach § 522 ZPO verworfen oder zurückgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 8), und muss in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels prüfen.
a) Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11, juris Rn. 8; ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 503, 504; OLG München, AnwBl. 2006, 147;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 26) nicht, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet.
Dies ändert aber nichts daran, dass die in Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bezeichnete Terminsgebühr durch Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 nicht zu einer von den einzelnen Gebührentatbeständen losgelösten Korrespondenzgebühr für anwaltliche Besprechungen in den Streitigkeiten umgestaltet worden ist, in denen eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7 ff.).
Eine Terminsgebühr kann auch nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG _ hier in der Alternative der Mitwirkung des Rechtsanwaltes an einer außergerichtlichen, auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung _ nur in solchen Verfahren entstehen, die eine obligatorische mündliche Verhandlung voraussetzen (BGH NJW 2007, 1461, 1463; NJW 2007, 2644 f.).
Das ist beim Berufungsverfahren vor der Terminierung nach § 523 Abs. 1 ZPO nicht der Fall (BGH NJW 2007, 2644 f.).
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage verneint (BGH NJW 2007, 2644 f).
Ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ist _ zumal die Wahl der Vorgehensweise nicht im Ermessen des Berufungsgerichts steht (vgl. nur BGH NJW 2007, 2644 f.; OLG Celle NJW 2002, 2800) _ das Berufungsverfahren damit erst ab der Entscheidung des Berufungsgerichts, nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren.
Auch die Verweise auf den Begriff Terminsgebühr, das Fehlen einer allgemeinen Korrespondenzgebühr und die Stellung im Teil III VV, der die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren bestimmt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 170/06, NJW 2007, 2644), können jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn es sich um Besprechungen unter Beteiligung bzw. auf Veranlassung des Gerichts handelt.
Das hatte der V. Zivilsenat des BGH zunächst in dem Fall verneint, in dem eine vergleichsweise Einigung zwischen den Parteien zustande gekommen ist, nachdem das Berufungsgericht bereits einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt hatte, die Berufung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zurückweisen zu wollen (V ZB 170/06, Beschluss vom 15. März 2007, NJW 2007, 2644-2645).
In der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung wird der Verfahrenswechsel überwiegend für zulässig erachtet (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 f.; OLG Celle…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 -, juris Rn. 2;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, juris Rn. 2;… Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 522 Rn. 79; vgl. zu einer anderen Fallgestaltung auch BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 -, juris Rn. 8).
Jedenfalls kann sie auch im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO anfallen (entgegen BGH - V ZB 170/06 -15.3.2007 - NJW 2007, 2644 ).
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nimmt allerdings an, dass bei Rückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Terminsgebühr durch Erledigungsgespräche nicht anfallen könne (B.v. 15.03.07, V ZB 170/06 = NJW 07, 2644).
c) Der Bundesgerichtshof hat hieraus in zwei Entscheidungen vom 01.02.2007 (NJW 2007, 1461) und 15.03.2007 (NJW 2007, 2644) den Schluss gezogen, eine Terminsgebühr könne durch eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung des Rechtsanwalts mit dem Prozessgegner nur dann entstehen, wenn für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.
So entsteht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz die Terminsgebühr durch eine solche außergerichtliche Besprechung nicht, wenn das Gericht später die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist (BGH NJW 2007, 2644).
OLG Schleswig, 16.12.2014 - 9 W 182/14
Rechtsmittel des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren
KG, 28.12.2012 - 25 WF 98/12