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Timestamp: 2016-10-28 10:23:14
Document Index: 45425060

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 217', 'Art. 1', 'Art. 222', 'Art. 227', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

Kreisgericht Werdenberg-Sargans, Gerichtspr�sidium, Kirchstrasse 31, 8887 Mels.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans, Gerichtspr�sidium, vom 22. Mai 2006.
Y.________ (Ehefrau) stellte mit Eingabe vom 8. April 2006 beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein Gesuch um Eheschutz und beantragte, dass sie von ihrem Ehemann X.________ getrennt leben d�rfe, die Tochter Z.________ (geboren 2000) unter ihrer Obhut bleibe und diese angemessene Unterhaltsbeitr�ge erhalte. Am 21. April 2006 gab die Gerichtspr�sidentin X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme und lud die Parteien zur Verhandlung auf den 22. Mai 2006 vor. Am 11. Mai 2006 ersuchte die von X.________ beauftragte Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler bzw. ihr Praktikant die Gerichtspr�sidentin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis darauf, noch nicht �ber alle notwendigen Unterlagen zu verf�gen, weshalb ein begr�ndetes Gesuch vorbehalten werde. Ferner wurde um Zustellung der Akten nach stattgefundener Anh�rung der Parteien ersucht. Am 12. Mai 2006 �bermittelte die Gerichtspr�sidentin der Rechtsanw�ltin das Gesuchsformular und wies sie darauf hin, dass eine �bertragung des Mandates auf den Praktikanten nicht m�glich sei. Am 22. Mai 2006 fand die m�ndliche Verhandlung statt. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die Parteien einen Vergleich, laut welchem X.________ sich im Wesentlichen verpflichtete, f�r das unter der Obhut von Y.________ stehende Kind einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- pro Monat zu bezahlen. Weiter verzichteten die Parteien f�r den Fall, dass antragsgem�ss entschieden werde, auf eine Begr�ndung des Entscheides sowie auf das Ergreifen eines Rechtsmittels.
Mit Entscheid vom 22. Mai 2006 genehmigte die Gerichtspr�sidentin die Vereinbarung der Parteien vom gleichen Tag betreffend die Regelung des Getrenntlebens (Eheschutzmassnahmen). Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und die Gerichtskosten daher vom Staat �bernommen; die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Weiter bescheinigte die Gerichtspr�sidentin, dass die Parteien auf das Ergreifen eines Rechtsmittels und die Begr�ndung des Urteils verzichtet h�tten und das Urteil deshalb rechtskr�ftig sei.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 26. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid vom 22. Mai 2006 sei aufzuheben und das Kreisgericht sei anzuweisen, eine neue Eheschutzverhandlung anzusetzen, nachdem �ber die unentgeltliche Rechtspflege entschieden worden sei, und neu zu entscheiden. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Juni 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Y.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Pr�sidentin des Kreisgerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG, unter Vorbehalt von - hier nicht massgebenden - Ausnahmen gem�ss Art. 86 Abs. 2 OG). Es m�ssen insbesondere alle ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel, mit denen die R�gen allenfalls kantonal geltend gemacht werden konnten, bereits ergriffen worden sein (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 137 S. 192).
1.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt mit Bezug auf Art. 86 OG aus, dass der angefochtene Entscheid vom 22. Mai 2006 letztinstanzlich sei, weil die Parteien auf die Ergreifung eines Rechtsmittel verzichtet h�tten. Er bzw. seine Rechtsvertreterin r�gt sodann eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), aber auch von Art. 8 und Art. 9 sowie Art. 30 BV, weil der Beschwerdef�hrer an der Parteiverhandlung vom 22. Mai 2006 seine Interessen ohne Beistand eines Anwaltes habe wahrnehmen m�ssen. Bis zum Entscheid �ber das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege h�tten keine Parteiverhandlungen vorgenommen werden d�rfen. Die Gerichtspr�sidentin habe den gutm�tigen, gutgl�ubigen und leicht beeinflussbaren Beschwerdef�hrer zu einem Vergleich gedr�ngt, in welchem er sich zu Leistungen verpflichtet habe, die er nicht erbringen k�nne. Der Beschwerdef�hrer bzw. seine Rechtsvertreterin wirft der Gerichtspr�sidentin vor, sich trotz Offizialmaxime nicht mit seinen konkreten finanziellen Gegebenheiten auseinandergesetzt zu haben und den Entscheid nicht begr�ndet zu haben. Der Begr�ndungs- und Rechtsmittelverzicht verletze den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers, zumal die Gerichtspr�sidentin um dessen Beeinflussbarkeit und Unbeholfenheit sowie um dessen anwaltliche Vertretung gewusst habe.
1.2 Gem�ss Art. 217 Abs. 1 ZPO/SG ist gegen den Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren, in welchem �ber Eheschutzmassnahmen entschieden wird (Art. 1 ZPV/SG, Anhang I Ziff. 24), der Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts zul�ssig. Dieser Rekurs bewirkt - wie die kantonale Berufung - eine Neubeurteilung, und es k�nnen alle M�ngel des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens, das zu ihm gef�hrt haben, ger�gt werden (Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO/SG, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Ziff. 1 zu Art. 222, Ziff. 1b zu Art. 227, mit Hinweis auf Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 477).
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer die Letztinstanzlichkeit mit dem Verzicht auf den kantonalen Rekurs begr�ndet, geht er selber davon aus, dass der betreffende Verzicht f�r die Parteien verbindlich sei. Damit steht der Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde die zwingende Vorschrift von Art. 86 OG entgegen, dass der Rechtssuchende zuvor von den zur Verf�gung stehenden kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen hat. Verzichtet er darauf, so begibt er sich damit auch des Rechts, gegen das unterinstanzliche kantonale Urteil staatsrechtliche Beschwerde f�hren zu k�nnen (BGE 98 I 647 E. 2 S. 649; Messmer/Imboden, a.a.O., Ziff. 45 S. 66).
1.4 Wenn der Beschwerdef�hrer - an anderer Stelle - r�gt, er sei zum Begr�ndungs- und Rechtsmittelverzicht gedr�ngt worden, weil er unbeholfen und beeinflussbar sei, stellt er die Wirksamkeit seiner Erkl�rung gegen�ber der Gerichtspr�sidentin in Frage. In der Tat ist ein allgemeiner Grundsatz, dass der Verzicht auf ein Rechtsmittel jedenfalls dann als unwirksam betrachtet werden muss, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat (BGE 86 I 150 E. 2 S. 153). Dieser Grundsatz gilt auch im st. gallischen Zivilprozess (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O, Ziff. 1c zu Art. 87, mit Hinweis auf Frank/Str�uli/Messmer, ZPO/ZH, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 19a zu � 188). Ist ein solcher Rechtsmittelverzicht aber nicht rechtswirksam, so erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als letztinstanzlich, weil der kantonale Rekurs zu ergreifen und die Unwirksamkeit des Verzichts geltend zu machen ist (BGE 98 I 647 E. 2 S. 649; 105 Ia 115 E. 1 S. 117). W�rde sich im Rekursverfahren herausstellen, dass (als Vorfrage) der Rechtsmittelverzicht nicht wirksam w�re, k�nnten in der Folge die weiteren R�gen - wie die Unverbindlichkeit eines gerichtliches Vergleichs, welche ebenfalls grunds�tzlich im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen ist (BGE 105 II 273 E. 3a S. 277) - gepr�ft werden. Ebenso k�nnte im Rekursverfahren gepr�ft werden, ob das Eheschutzverfahren, das zum Entscheid vom 22. Mai 2006 gef�hrt hat, mangelhaft sei, d.h. insbesondere, ob die Gerichtspr�sidentin �ber das Eheschutzbegehren habe entscheiden d�rfen (oder h�tte zuwarten m�ssen) oder sie f�r das Eheschutzverfahren massgebende Prozessmaximen verletzt habe.
1.5 Nach dem Dargelegten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gem�ss Art. 86 OG. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht hat, sind ihr keine Kosten entstanden und entf�llt eine Entsch�digungspflicht (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kreisgericht Werdenberg-Sargans, Gerichtspr�sidium, schriftlich mitgeteilt.