Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2092,%201
Timestamp: 2016-07-01 15:11:07
Document Index: 361949497

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 6', 'EGMR']

BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89;... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89 Sitzblockade IIArt. 103 Abs. 2 GG, � 240 Abs. 1 StGB, zur verfassungskonformen Auslegung des Gewaltbegriffs
Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs. 1 StGB
Zur Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen als N�tigung
Strafbare N�tigung durch Sitzdemonstration
Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verst��t gegen Art 103 Abs 2 GG (Sitzblockade-Urteil)
Gewaltsame N�tigung durch Sitzblockade
Ist eine Sitzblockade immer eine N�tigung?
AG M�nsingen, 09.11.1984 - 2 Cs 413/83
LG T�bingen, 19.10.1988 - 1 (2) Ns 27/85
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89
Wird zitiert von ... (160) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDas Bestimmtheitsgebot verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen k�nnen, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ).Es schlie�t die Verwendung wertausf�llungsbed�rftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzf�llen ausnahmsweise gen�gt, wenn lediglich das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ), tr�gt dies der Unvermeidbarkeit von Randunsch�rfen Rechnung.Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Tatbestands (-merkmals) bei isolierter Betrachtung ausl�sen m�sste, k�nnen zudem durch weitgehende Einigkeit �ber einen engeren Bedeutungsinhalt, insbesondere durch eine gefestigte h�chstrichterliche Rechtsprechung, entkr�ftet werden (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 87, 209 ; 92, 1 ).a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (BVerfGE 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsl�ufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).St�tzen die Gerichte insbesondere ihre Auslegung und Anwendung der Strafnorm auf ein gefestigtes Verst�ndnis eines Tatbestandsmerkmals oder der Norm insgesamt, pr�ft das Bundesverfassungsgericht das Bestehen eines solchen gefestigten Verst�ndnisses in vollem Umfang nach (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 92, 1 - abw. M.).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDer Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Das Bestimmtheitsgebot schlie�t die Verwendung konkretisierungsbed�rftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 Sitzblockaden IIINach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zur Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs. 1 StGB (BVerfGE 92, 1) stehe fest, dass die Blockade von Stra�en durch Sitzdemonstrationen nicht mehr als N�tigung bestraft werden d�rfe, weil sie keine Gewalt im Sinne der benannten Strafrechtsnorm sei.Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in � 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).a) Zwar konnten die in den Verfahren 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173/93 angegriffenen Entscheidungen der Strafgerichte den sp�ter ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) noch nicht ber�cksichtigen.Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt kann nach der angef�hrten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Strafandrohung nicht in F�llen bejaht werden, in denen die Gewalt lediglich in k�rperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Gen�tigten nur psychischer Natur ist (BVerfGE 92, 1 ).War bisher wegen der weiten Auslegung des Gewaltbegriffs eine indizielle Bedeutung der Tatbestandserf�llung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 76, 211 ), wovon hier auch die Fachgerichte ausgehen, so stellt sich die Frage nach der Einengung des Gewaltbegriffs in der j�ngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 92, 1 f.) neu.Auch in diesem Fall beruht die Zwangseinwirkung nicht auf dem Einsatz von k�rperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss (vgl. BVerfGE 92, 1 ).Die Ablehnung des "vergeistigten" Gewaltbegriffs in der Entscheidung BVerfGE 92, 1 l�sst nicht den Umkehrschluss zu, dass bereits geringf�gige, nicht aggressiv gegen etwaige Opfer eingesetzte physische Hilfsmittel der k�rperlichen Anwesenheit an einem Ort als "Gewalt" definiert werden k�nnten.Die angegriffenen Entscheidungen tragen den verfassungsrechtlichen �berlegungen der - sp�ter ergangenen - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu � 240 StGB (BVerfGE 92, 1) nicht Rechnung.
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftDann gen�gt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der �blichen Auslegungsmethoden ermitteln l�sst und in Grenzf�llen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; N�tigung (Gewalt; …Dies gilt gleicherma�en f�r die Reichweite der Gew�hrleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).aa) Die Norm des � 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschl�gigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).Der m�gliche Wortsinn des Gesetzes zieht der richterlichen Auslegung eine Grenze, die un�bersteigbar ist (vgl. BVerfGE 85, 69 ; 92, 1 ; 105, 135 ).Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung f�r den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des B�rgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).W�hrend das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet lie� (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter �berpr�fung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des � 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).F�r die Konstellation einer Sitzblockade auf einer �ffentlichen Stra�e mit Demonstranten auf der einen und einem einzigen Fahrzeugf�hrer auf der anderen Seite stellte es fest, dass eine das Tatbestandsmerkmal der Gewalt bejahende Auslegung die Wortlautgrenze des � 240 Abs. 1 StGB �berschreitet, wenn das inkriminierte Verhalten des Demonstranten lediglich in k�rperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Gen�tigten nur psychischer Natur ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).W�hrend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverh�ltnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 ), hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverh�ltnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 ).
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 Verfassungskonforme Auslegung des Geldw�schetatbestandes bei Honorarannahme durch …a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (BVerfGE 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsl�ufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art.�103 Abs.�2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtm��igF�r das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot gen�gt es, wenn ein Rechtsbegriff durch Auslegung bestimmbar ist (vgl. BVerfG vom 12.01.1995 BVerfGE 92, 1/12).
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 N�tigung im Stra�enverkehr durch dichtes Auffahren im Stra�enverkehr unter …Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1995 - BVerfGE 92, 1 ff. - entschieden, dass die blo�e k�rperliche Anwesenheit an einem Ort keine n�tigende Gewalt sei.Mit seinen Beschl�ssen vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und 24. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 92 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG klargestellt, dass ein T�ter Gewalt im Sinne des � 240 StGB nur anwendet, wenn er durch k�rperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer aus�bt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern k�rperlich empfunden wird.
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsm��igkeit der …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07 Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichf�hren; Widerstand gegen …
BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …
BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Versto�es gegen das …
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
LG M�nster, 07.03.2016 - 2 KLs 540 Js 290/15 K�kenbr�terei, Strafbarkeit, T�ten m�nnlicher K�ken
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen der Gew�hrung von …
OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97 BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 Begriff der Aus�bung der Heilkunde
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigt
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04 Voraussetzungen f�r eine Verletzung des Analogieverbots im Strafrecht im Sinne …
OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugf�hrer: Abfrage …
BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00 Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollm�chtigten zum Abschlu� einer …
BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14 Falsche Verd�chtigung (Begriff der Verd�chtigung; Tatbestandseinschr�nkung f�r …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96 BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Cannabis; fehlende Ver�u�erung; Anbau; …
BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95 BGH hebt Verurteilung des "Stra�engehers von M�nchen" auf
OLG K�ln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05 Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
OLG K�ln, 04.07.1995 - Ss 249/95 �berpr�fung einer Beweisw�rdigung bei vors�tzlicher Gef�hrdung des …
BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01 BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 VGH Baden-W�rttemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 Zur Rechtm��igkeit einer landesrechtlichen und �ber die Anforderungen nach dem …
OLG M�nchen, 08.05.2007 - 6 St 1/07 Verfassungsm��iger Straftatbestand der Unterst�tzung ausl�ndischer …
StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323 Zur�ckweisung eines Beweisantrags der einsetzungsberechtigten Minderheit durch …
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02 Erfolglose Bem�hungen beim Ankauf von Bet�ubungsmitteln; Mitt�terschaft beim …
AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01 Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13 Protestaktion gegen einen Castortransport; Pr�fung der Erf�llung des …
BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11 Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02 N�tigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt); …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08 F�lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsm��igkeit; …
BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 Entsch�digung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08 Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabf�hrungspflicht f�r beanstandete Sendungen
OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 St�rung �ffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05 BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04 Verfassungsm��igkeit einer Verurteilung eines ausl�ndischen Fahrerlaubnisinhabers …
BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 Bu�geldverh�ngung f�r Kartellrechtsversto�: Rechtsanwendung in �bergangsf�llen; …
BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05 OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01 N�tigung, Stra�enverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, …
BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04 Grenzen der Auslegung von Straftatbest�nden durch die Gerichte
OLG D�sseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 N�tigung durch Verhindern des �berholens
OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08 N�tigung: Erf�llung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und …
OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97 Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12 BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenst�ndige, der �ffentlichen …
OLG K�ln, 24.08.1999 - Ss 368/99 N�tigung im Stra�enverkehr)
OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit …
KG, 28.05.1997 - 1 AR 518/95 BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04 Berechtigung eines Assessors zum Tragen einer Robe
OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13 Keine Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten
OLG Dresden, 10.09.2015 - 26 Ss 505/15 Unerlaubtes Reiten auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen
OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 Nachtr�gliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 2 Ss 274/10 N�tigung: Veranlassung eines Kraftfahrers zu kurzfristigem Anhalten durch …
AG N�rnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15 BayVersG, Eintrittskarte, Grundig, Versammlungsgesetz, Bu�geldverfahren, Schranke, Justizobersekret�r, Verfahrensgang, Fu�ballstadion, Bu�geldrahmen, Urkundsbeamter, �ffentliche Veranstaltung, Fussball, Publikumsverkehr, Oberlandesgericht, Sportveranstalt
OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95 Verfassungsrechtliche Gr�nde; Einfachrechtliche Gr�nde; Bundesverfassungsgericht; …
BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94 Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zul�ssige Auslegung
BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96 Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91 Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde (� 93 a Abs. …
BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/01 N�tigung durch "Ausbremsen" im Stra�enverkehr
OLG K�ln, 17.09.1996 - Ss 439/96 BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91 Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde (� 93 a Abs. …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
OLG D�sseldorf, 18.03.1996 - 5 Ss 383/95 VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01 Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
OLG K�ln, 25.07.1995 - Ss 340/95 N�tigung durch Ausr�umen einer Wohnung; Begriff der Gewaltanwendung bei …
OLG D�sseldorf, 25.02.1999 - 1 Ws 16/99 BGH, 01.08.1995 - 1 StR 334/95 Gewalt - N�tigung - Blockade - Stra�enkreuzung
OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01 Revision in Strafsachen: Versch�rfung des Schuldspruchs bei Revision nur des …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.10.1995 - 13 S 628/95 Anrechnung der Dauer der Aufenthaltszeit eines vorangegangenen …
OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss OWi 358/96 Selbstst�ndiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten …
OLG Zweibr�cken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95 OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 OLG K�ln, 28.05.1996 - Ss 439/96 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07 Zul�ssigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96 N�tigung durch Sitzblockade; Wiederaufnahmeantrag gegen ein im Revisionsverfahren …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94 Reduzierung der Rechtsanwaltsgeb�hr in einem Verfahren �ber einen "Akt der …
OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95 N�tigung, N�tigungsmittel, Drohung mit einem empfindlichen �bel, Drohung mit …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95 Reduzierung der Rechtsanwaltsgeb�hr in einem Eilverfahren �ber einen "Akt der …
OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96 BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87 Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Bestrafung wegen N�tigung, …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94 Zur Zust�ndigkeit f�r die Pr�fung von Abschiebungshindernissen im Falle der …
BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90 VGH Baden-W�rttemberg, 20.09.1995 - 13 S 2384/95 Zum Begriff des Arbeitnehmers iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1
BayObLG, 16.10.1995 - 4St RR 186/95 BayObLG, 23.11.1995 - 5St RR 122/95 OLG Zweibr�cken, 19.03.1996 - 2 Ws 57/86 BVerfGG � 79 Abs. 1; StGB � 240; StPO � 153 Abs. 2, � 359
LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 5/13 KLs 94 Js 36385/88 OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02 SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04 Einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer K�ndigungsbest�tigung; K�ndigung der …
OLG K�ln, 12.09.1995 - Ss 320/95 BVerfG, 09.05.1997 - 1 BvR 673/94 KG, 24.08.2000 - 1 Ss 198/00 EGMR, 11.02.2014 - 6315/09 DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY