Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.09.2017&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2025/16%20R
Timestamp: 2019-05-19 13:41:53
Document Index: 360566399

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 236', '§ 84', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 44', '§ 330', '§ 159', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 159', '§ 159']

BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,33701
BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R (https://dejure.org/2017,33701)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R (https://dejure.org/2017,33701)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2017 - B 11 AL 25/16 R (https://dejure.org/2017,33701)
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Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
§ 159 Abs 1 S 1 SGB 3, § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 236b SGB 6, AltTZG 1996 vom 23.12.2003
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag bei einem geplanten nahtlosen Wechsel in die Altersrente und nachträglicher Änderung der Rechtslage
Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Altersteilzeitvereinbarung
Arbeitslosengeld: Abschlagsfreie Rente rechtfertigt ALG-Bezug
Arbeitsrecht - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit!
Arbeitslosengeld - Keine Sperrzeit mehr nach Altersteilzeit
Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung - BSG verneint Zulässigkeit der Sperrzeit bei wichtigem Grund
Kurznachricht zu "Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und Altersteilzeitvereinbarung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.09.2017" von Matthias Schneil, original erschienen in: NZS 2018, 533 - 537.
SG Ulm, 07.04.2016 - S 6 AL 137/16
NZA 2018, 641
NZS 2018, 533
Dieser Rechtsauffassung, die in der Literatur einhellige Zustimmung erfahren hat (…vgl zB Gagel, jurisPR-SozR 26/2009 Anm 2; Rolfs/Heikel, SGb 2010, 307, 307 f;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 24. Aufl 2017, Stichwort "Altersteilzeit" RdNr 42;… Vogelsang in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 84 RdNr 2) , ist der erkennende Senat mit Urteil vom 12.9.2017 (B 11 AL 25/16 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) beigetreten.
Vor diesem Hintergrund kann einem Arbeitnehmer, der sich - wie hier der Kläger - dieser Gesetzesintention entsprechend verhält und nach der Altersteilzeit nahtlos in den Rentenbezug wechseln will, der Abschluss eines Altersteilzeitvertrags nicht vorgeworfen werden, wenn prognostisch, gestützt auch auf objektive Umstände, von einem solchen Willen zum direkten Übergang auszugehen war (vgl bereits BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Das LSG hat jedoch keine eigenen Feststellungen zum Vorhandensein bzw Nichtvorliegen von (möglichen) objektiven Begleitumständen (zB Abklärung der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente mit Bezug zu etwaigen damit verbundenen Abschlägen, vor Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung von dem Kläger eingeholte Informationen, insbesondere sachkundiger Stellen) getroffen (vgl auch Urteil des Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Ein Nachverhalten wäre nur dann von Bedeutung, wenn sich mit ihm ein - hier nicht vorliegendes - versicherungswidriges Verhalten verbinden würde (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 159 RdNr 186c, Stand August 2016;… Karmanski in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 159 RdNr 8 und 139 Stichwort "Altersteilzeit") .
Ein solcher ist anzunehmen, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (vgl nur BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - juris, RdNr 16, vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 159 Nr. 3) .
2) Erlässt die Agentur für Arbeit in einer solchen Konstellation einen Bescheid, mit dem sie zu Unrecht den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe feststellt, kann der Arbeitslose in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X die Rücknahme des Sperrzeitbescheids verlangen - und zwar selbst dann, wenn die Sperrzeit zeitlich vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.9.2017 (B 11 AL 25/16 R) liegt; § 330 Abs. 1 SGB III steht dem nicht entgegen.
Macht ein Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags Gebrauch, ist ihm sein Verhalten nicht vorzuwerfen (BSG…, Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 ff. - nach Juris; Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 17 ff. - nach Juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.2.2014, L 13 AL 283/12, Rdnr. 28 - nach Juris).
Denn für die Prüfung des wichtigen Grundes sind ausschließlich die Verhältnisse bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich, hier also bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags (BSG…, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rdnr. 16 - nach Juris;… Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 - nach Juris; Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 22 - nach Juris).
Weder kann ein zu diesem Zeitpunkt bestehender wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe nachträglich entfallen noch lässt sich umgekehrt die Arbeitsaufgabe durch einen erst später eintretenden Umstand rückwirkend rechtfertigen (BSG…, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rdnr. 18 - nach Juris; Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 21 ff. - nach Juris;… Valgolio in: Hauck/Noftz , SGB III, § 159 Rdnr. 178).
Die Literatur hat dem Urteil einhellig zugestimmt (vgl. die Nachweise bei BSG, Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 17 - nach Juris).
Entscheidungen des Revisionsgerichts, die die Rechtsfortentwicklung als unvereinbar mit der Gesetzeslage beurteilen, begründen daher auch keine neue ständige Rechtsprechung mit der Folge, dass Verwaltungsakte nur mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung aufzuheben sind (hier Aufhebung der Sperrzeitentscheidungen bei nicht unmittelbar nach Ablauf einer Altersteilzeitvereinbarung erfolgtem Antrag auf Altersrente im Anschluss zu BSG 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R -).
Vor diesem Hintergrund konnte der Senat feststellen, dass eine ständige Rechtsprechung des BSG sowohl zur Frage des wichtigen Grundes wie auch zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts bereits zum Zeitpunkt der Sperrzeitentscheidung der Beklagten bestanden hat, an der sich durch die Entscheidung vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) auch nichts geändert hat.
Der Umstand, dass die Argumentation in der Entscheidung vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R, juris RdNr. 25), dass der Entscheidung im Hinblick auf die aufgezeigte Rechtsentwicklung keine Bedeutung mehr zukomme, da der Sperrzeittatbestand bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung erst zum 31.12.2005 als § 144 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III eingefügt worden ist, nicht nachvollziehbar erscheint, kommt es somit nicht an.
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (zuletzt BSG, Urteil vom 12. September 2017 - B 11 AL 25/16 R - juris Rdnr. 16) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für das versicherungswidrige Verhalten unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.
Die irrtümliche oder subjektive Annahme eines wichtigen Grundes reicht nicht (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2017, a. a. O., u. a. mit Verweisen auf BSG…, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE 89, 243 ff. = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 = juris Rdnr. 20 und BSG…, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23 = juris, jeweils Rdnr. 17).
Dabei hat der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung zu umfassen (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2017, a. a. O., u. a. mit Verweisen auf BSG…, Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 21/81 - BSGE 52, 276 ff. = SozR 4100 § 119 Nr. 17 = juris Rdnr. 23 und BSG…, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 = juris Rdnr. 17).
Ein solcher ist anzunehmen, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (stRspr; vgl etwa BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 16), ohne dass es bei diesem Tatbestandsmerkmal auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Arbeitsuchenden ankommt (…vgl hierzu im Einzelnen BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).