Source: http://ucb-recht.freepage.de/infoumrech/2.htm
Timestamp: 2018-10-22 14:44:53
Document Index: 251201278

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 48', '§ 7', '§ 73', '§ 36', '§ 36', '§ 18', '§ 29', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§15', '§ 50', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 28', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 31', '§ 7', '§ 18', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 19', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 31', '§ 36', '§ 12', '§ 17', '§ 2', '§ 31', '§ 4', '§ 26', '§ 52', '§ 29', '§ 1', '§ 52', '§ 42', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 23', '§ 19', '§ 26', '§ 17', '§ 13', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 72', '§ 10', 'Art 80']

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Fluglärmgesetz (FluglärmG)
Abfall(beseitigungs)gesetz (AbfG)
Umwelbundesamt-Errichtungsgesetz
Umweltstatistikengesetz
1.Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (18. StrÄndG)
Gentechnikgesetz (GenTG)´
Wasserverbandgesetz (WVG)
2.Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (31 StrÄndG)
KrW-/AbfG &endash; komplettes Inkrafttreten
WHG &endash; Novellierung
BImSchG &endash; Novellierung des Genehmigungsverfahrens; in Ergänzung des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 12.9.1996
Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV)
2.2 Ziele des Umweltrechts
Mit dem Umweltrecht werden, im Zuge der Umsetzung des Umweltprogramms der Bundesregierung von Deutschland aus dem Jahre 1971, folgende Hauptziele verfolgt:
dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die es ihm ermöglicht, ein gesundes Leben und ein menschenwürdiges Dasein zu führen.
die Umweltgüter sowie die Pflanzen- und Tierwelt vor nachhaltigen Eingriffen durch den Menschen zu schützen.
Im Umweltrecht finden sich insbesondere zwei Arten von Rechtsnormen mit unterschiedlicher Zielrichtung, und zwar:
schutzgutbezogene Normen, z.B. Naturschutzgesetz, Artenschutzgesetz oder Wasserhaushaltsgesetz, welche sich auf den Umweltzustand von Schutzgütern beziehen (medialer Umweltschutz);
gefährdungsbezogene Normen, z.B. Bundes-Immissionsschutzgesetz, Chemikaliengesetz oder Gentechnikgesetz, welche sich gegen verschiedene Faktoren der Umweltbeeinträchtigung richten (kausaler Umweltschutz).
Seit dem 27.10.1994 ist der Umweltschutz in Art. 20a des Grundgesetzes verankert.
2.3 Adressaten des Umweltrechts
An wen richtet sich eigentlich das Umweltrecht ? Für wen legt es verbindliche Vorschriften fest ? Welches sind die Adressaten des Umweltrechts ?
Das Umweltrecht kann sehr unterschiedliche Adressaten haben: es kann sich &endash; Beispiel: Abfallbeseitigung &endash; an kommunale Körperschaften wenden. Es kann aber auch der Industrie Vorschriften machen, zum Beispiel welche Grenzwerte beim Betrieb einer großen Anlage (z.B. einer Produktionsstätte, eines Kraftwerks) einzuhalten sind oder nach welchem Verfahren eine solche Anlage nur errichtet werden darf (z.B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, eines Planfeststellungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung oder mit einfacher Anzeigepflicht). Weitere mögliche Adressaten sind Handel und Gewerbe: ihnen ist zum Beispiel vorgeschrieben, wie Altöle zu entsorgen und Abwässer zu reinigen sind. Aber auch dem einfachen Bürger können umweltgerechte Pflichten auferlegt werden: so unterliegen Naturschutzgebiete bestimmten Nutzungsbeschränkungen, der Hundekot ist zu beseitigen, das Auto darf in Wasserschutzgebeiten nicht auf der Straße gewaschen werden. Schließlich richtet sich das Umweltrecht oft auch an die Umweltbehörden, indem es ihnen vorschreibt, nach welchen Maßstäben zum Beispiel Genehmigungen auszusprechen sind (etwa für die Genehmigung von Anlagen oder das Einleiten von Abwässern). Mittelbar sind auch die Gerichte (die Justiz) "Adressaten" des Umweltrechts, denn Verfassung, einfache Gesetze und Rechtsverordnungen (nicht dagegen Verwaltungsvorschriften) sind für die "Dritte Gewalt" verbindliches recht.
2.4 Prinzipien des Umweltrechts
Das Umweltrecht basiert auf folgenden Prinzipien (Prinzipientrias). Das zentrale Prinzip des Umweltrechts ist das Schutzprinzip. Es besagt, daß Gefahren für den Menschen zu vermeiden sind.
Das Vorsorgeprinzip besagt, daß mögliche Umweltbelastungen durch vorbeugende Maßnahmen verhindert werden miissen. Durch die Verminderung von Risiken für die Umwelt (Risikovorsorge) und die Vermeidung von Belastungen durch künftige Produkte und Verfahren (Zukunftsvorsorge) entsteht ein Höchstmaß an Prävention gegen Umweltschäden. Der Vorsorgegedanke findet sich in den ge-setzlichen Regelungen wieder, z.B. § 1 BImSchG, § 5 Nr.2 BImSchG, § 1a WHG. Aus dem Vorsorgegrundsatz ergeben sich die folgenden allgemeinen Regeln:
ein weiteres Anwachsen der Umweltbelastung ist zu verhindem:
Einsatz optimaler Technologien (kein ökonomisches Ausschöpfen von Immissionsgrenz-werten);
die Wahrscheinlichkeit, nicht der Nachweis einer Schädlichkeit steuert behördliche Maß-nahmen;
Umweltbelange sind bei jeder Planungsentscheidung zu berücksichtigen (gilt auch nach dem Abwägungsgebot)
Eingriffe in die Umwelt sind auf ein technisch mögliches und zumutbares Maß zu reduzieren, da die langfristige Wirkung von umweltrelevanten Maßnahmen nicht genau vorhergesagt werden kann.
Das Verursacherprinzip ist ein ökonomisches Kostenzurechnungsprinzip. Danach hat der Ver-ursacher eines Schadens die zur Beseitigung nötigen Kosten zu tragen (versus Gemein-lastprinzip); z.B. § 8 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz. Das Verursacherprinzip umfaßt auch Mittel, wie z.B. Gebote, Verbote und Auflagen, mit denen das Verhalten von Personen beeinflußt werden soll (direkte Verhaltenslenkung).
In Fällen, in denen kein bestimmter Verursacher ermittelt werden kann oder die Behörde die Beseitigung des Schadens durch den Verursacher nicht durchsetzen kann, greift das Gemein-lastprinzip. Infolge dieses Prinzips werden die Kosten für Maßnahmen und Schäden von der Allgemeinheit (Bund, Länder oder Gemeinden) getragen.
Durch das Kooperationsprinzip wird versucht, die Umweltprobleme durch Zusammenarbeit der verschiedenen lnteressengruppen zu lösen.
Die einzelnen Gruppen haben folgende Funktionen:
unabhängige Fachleute werden beratend in der Politk tätig, z.B. Reaktorsicherheits-kommission, Strahlenschutzkommission, Rat der Sachverständigen für Umweltfrage (eingesetzt aufgrund gesetzlicher Regelungen), Naturschutzverbände (arbeiten auf privater oder öffentlicher Basis);
Technische Überwachungsvereine (oder andere) sind als private Organisationen mit besonderen Kompetenzen ausgestattet und erfüllen staatliche Kontrollaufgaben als sog. beliehene Unternehmer;
privatrechtlich organisierte Ausschüsse sind mit der technischen Regelgebung betraut, z.B. Ausschüsse im DIN oder VDE;
Umweltschutzbeauftragte zur innerbetrieblichen Eigenüberwachung von Unternehmen
Bürger im Rahmen der Anhörungsrechte nach § 10 Abs. 3 bis 6 BImSchG, §§ 48, 51 BImSchG, § 7Abs. 4 AtG und § 73 Abs. 3 und 4 VwVfG;
Beteiligte Kreise und Verbände, z.B. Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND), im Rahmen der Anhörung vor dem Erlaß von Verordnungen und Verwaltungs-vorschriften.
Das Kooperationsprinzip dient dazu, daß die Interessen aller Gruppen Berücksichtigung finden.
Ein Beispiel von falsch verstandener Kooperation in diesem Sinne ist ein "Gentlemen Agreement" zwischen Umweltbehörde und Unternehmer, welches die Vereinfachung eines Genehmigungsverfahrens zum Ziel hat, dabei aber andere Interessengruppen ausschließt. Also bezieht es sich auf die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft im Bereich der Umweltpolitik, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
2.5 Instrumente des Umweltrechts
Zur Umsetzung des Umweltrechts gibt es viele unterschiedliche Instrumente bzw. Maßnahmen, die nach verschiedenen Kriterien geordnet dargestellt sind. Die wichtigsten Instrumente der Verhaltensbeeinflussung werden im folgenden kurz erläutert:
Bei der umweltspezifischen Fachplanung, die von den Behörden in Zusammenarbeit mit den Vorhabenbetreibern (z.B. Unternehmen) durchgeführt wird, steht die Sicherung der Umwelt im Vordergrund. Diese Planungsart ist am besten geeignet, um den Belangen der Umwelt Geltung zu verschaffen. In den Gesetzen des besonderen Umweltverwaltungsrechts sind folgende Fachpläne vorgesehen:
§ 36 WHG
Gewässerbewirtschaftungspläne
§ 36 b WHG
§ 18 a lll WHG
§ 29 KrW-/AbfG
Instrumente der Landschaftplanung
§§ 5 ff. BNatSchG
§§ 6,7 BWaldG
Die Festlegung oder Ausweisung von Schutzgebieten ist ebenfalls eine Maßnahme zum Schutze und zur Sicherung der Umwelt. Ausführungen über Schutzgebiete finden sich im Naturschutzrecht sowie im Wasserhaushaltsgesetz, entsprechend der folgenden Übersicht.
§ 13 BNatSchG
§15 BNatSchG
Neben der umweltspezifischen Fachplanung existierenweitere fachbezogene Planungsarten, die in erster Linie andere Ziele als den Umweltschutz verfolgen (z.B. Fernstraßenbau). Aber auch innerhalb dieser Planungen werden die Umweltbelange berücksichtigt, wie z.B. in § 50 BImSchG
Die raumbezogene Gesamtplanung wird von den zuständigen Behörden zusammen mit den Antragstellern und den beteiligten Kreisen (z.B. Bürgerinitiativen) durchgeführt. Sie ist unabhängig von einem bestimmten Projekt und dient der fachübergreifenden Festlegung der Nutzung von Gebieten. Dabei wird der Umweltschutz nur als ein Aspekt betrachtet und gegen andere Belange (z.B. wirtschaftliche) abgewogen.
Im Rahmen einer solchen Gesamtplanung werden Raumordnungspläne auf verschiedenen Ver-waltungsebenen (Bundesplanung, Landesplanung, Regionalplanung und Ortsplanung) erstellt.
Außerhalb des besonderen Umweltverwaltungsrechts findet sich die Berücksichtigung des Umweltschutzes innerhalb der Planung im Raumordnungsgesetz (§ 2 I Nr.8 ROG) und im Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 S. 1 u. S. 2 Nr.7 BauGB).
Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist bundesrechtlich für bestimmte Objekte vorgesehen, deren Festlegung innerhalb der einzelnen fachspezifischen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Solche planfeststellungsbedürftige Objekte sind beispielsweise
Bundesfernstraße, Bundesautobahn oder Bundesstraße
Betriebsanlagen der Eisenbahn
§ 18 ff. AEG
Flughafen, Landeplatz
§ 8 LuftVG
§ 28 PBefG
§ 14 WaStrG
Deich- und Dammbauten, Ausbau, Herstellung, Beseitigung oder Umgestaltung eines Gewässers
Anlagen zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle
§§ 7 II AbfG, 29 II KrW-/AbfG
§ 7 I Telegrafenwege-Gesetz
öffentliche Anlagen in Flurbereinigungsgebieten
Rahmenbetriebsplan i.S. des Bergrechts
§ 52 a II BBergG
Die Planfeststellung dient als rechtliches Instrument, um den Umweltschutz bei der fachbezogenen Raumplanung zu berücksichtigen. Das Planfeststellungsverfahren ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Der Antrag wird vom Vorhabenträger, z.B. Bauherrn, Gemeinde oder Staat, gestellt.
In vielen Fällen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Teil eines Planfeststellungs-verfahrens. Deshalb wird hier im Rahmen der planungsrechtlichen Instrumente auch das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung erläutert.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dient der Umweltvorsorge und verfolgt nach § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
die frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf die Umwelt und
die Sicherstellung, daß diese Prüfungsergebnisse in allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben berücksichtigt werden.
Sie ist stets ein unselbständiger Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Planfeststellung) und hat insbesondere den Zweck, fach- und medienübergreifend aufgrund der Berücksichtigung der Wechselwirkungen die Umweltfolgen eines Vorhabens zu ermitteln. Vorhaben im Sinne des Gesetzes sind die Errichtung oder der Betrieb von baulichen oder sonstigen Anlagen, die in der Anlage zu § 3 UVPG aufgelistet sind. Dabei handelt es sich um planfeststellungsbedürftige oder genehmigungsbedürftige Vorhaben, nach einem anderen Schutzgesetz (z.B. BImSchG, WHG) bzw. um Bebauungspläne nach dem BauGB. Im folgenden werden einige Vorhaben genannt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist: (Auszug)
genehmigungsbedürftige Anlagen, nach § 4 B1mSchG (kein vereinfachtes Verfahren);
kerntechnische Anlagen, die nach § 7 AtG einer Genehmigung bedürfen;
Endlager für radioaktive Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b AtG bedürfen;
Abfallentsorgungsanlagen, die der Planfeststellung nach § 31 KrW-/AbfG (früher § 7 Abs.2 AbfG) bedürfen;
Abwasserbehandlungsanlagen, die einer Zulassung nach § 18c WHG bedürfen;
Bundesfernstraßen, die der Planfeststellung nach § 17 FStrGb oder eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB bedürfen;
Flugplätze, die der Planfeststellung nach § 8 LuftVG bedürfen;
Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von Öl oder Gas, die der Genehmigung nach § 19a WHG bedürfen
Das Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht näher bestimmen. Gehen solche Regelungen jedoch über das UVPG hinaus, so bleiben diese unberührt, d.h. die strengeren Regelungen gelten fort (§ 4 UVPG).
Meistens sind bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens mehrere Behörden betroffen. Daher wird eine Behörde zur federführenden erklärt und koordiniert den Kontakt mit anderen (§ 7 UVPG).
2.6 Ordnungsrechtliche Instrumente
Verbote (Unterlassungsauflagen)
Umweltverbote beziehen sich auf
die Errichtung und den Betrieb bestimmter Anlagen
die Herstellung, das Inverkehrbringen, die grenzüberschreitende Verbringung und Verwendung von Stoffen
bestimmte Handlungen in Schutzgebieten
Die Verbote können auf zwei verschiedenen Wegen durchgesetzt werden:
durch ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis)
durch ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (Ausnahmebewilligung
Die Kontrollerlaubnis dient der Vorausprüfung einer umweltrelevanten Verhaltensweise, z.B. Errichtung einer emittierenden Anlage. Hier besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. nach §§ 4, 6 BImSchG, § 31 KrW-/AbfG). Die Behörde kann die Genehmigung jedoch mit bestimmten Auflagen oder Nebenbe-stimmungen versehen (z.B. nach § 36 VwVfG, § 12 BImschG, § 17 I 2 AtG).
Bei einer Ausnahmebewilligung ist eine um umweltrelevante Handlung prinzipiell verboten.
Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, eine Befreiungs-oder Ausnahmebewilligung zu erteilen (z.B. nach § 2, 6 WHG, § 31 BNatSchG). Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt wird besonders dort angewendet, wo Verhaltensweisen als grundsätzlich umwelt- und sozialschädlich eingestuft werden, z.B. Wasserverschmutzung. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis, selbst dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine Beschränkung von umweltrelevanten Tätigkeiten wird durch Umweltstandards erreicht, z.B.:
Umweltqualitätsnormen legen Immissions- und Belastungsgrenzen für bestimmte Bereiche fest,
Emissionsnormen für Anlagen legen Grenzwerte fest, die bei der Emission aus Anlagen nicht überschritten werden dürfen;
Bauartnormen und Betriebsnormen enthalten Anforderungen für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen
Produktnormen für Stoffe beziehen sich auf die Menge von Schadstoffen, die bei der Emission eines Stoffes nicht überschritten werden dürfen.
Beschränkungen unterscheiden sich von Verboten dadurch, daß eine umweltrelevante Tätigkeit nicht grundsätzlich verboten, andererseits aber auch nicht erwünscht ist, z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kfz bei einer erhöhten Schadstoftbelastung der Luft (Sommersmog). Beschränkungen dienen zur Reduzierung der Umweltschädlichkeit einer Handlung auf ein Minimum.
Gebote (Verwendungsauflagen)
Umweltgebote dienen der Verhaltenslenkung. Sie legen dem einzelnen bzw. Unternehmen eine Reihe von Pflichten auf, wodurch ein umweltpflegendes Verhalten erzeugt wird (Grundpflichten).
Zur Erreichung eines umweltfreundlichen Verhaltens aller betroffenen Personenkreise z.B. Unternehmen, staatliche Institutionen sowie die Bürger) gelten verschiedene Umweltpflichten und Nebenptlichten.
Die Umweltpflichten lassen sich einordnen in:
Leistungspflicht - verpflichtet zu einem bestimmten umweltfreundlichen Handeln (z.B. Kennzeichnungspflichten)
Duldungspflicht - verpflichtet, das umweltpflegliche Handeln eines anderen zu dulden (z.B. Betretungsrechte von Waldgebieten zum Zwecke der Erholung);
Unterlassungspflicht - verpflichtet zur Unterlassung eines umweltfeindlichen Handelns (z.B. Verunreinigungsverbote).
Durch die überwachungsdienlichen Nebenpflichten, z.B. die Anzeige- oder Anmeldepflicht einer umweltrelevanten Tätigkeit durch den Betreiber, werden die zuständigen Behörden in Kenntnis darüber gesetzt und können entsprechende Verfahren veranlassen und überwachen (z.B. Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahren). Man spricht hier von sog. Eröffnungskontrolle , die auch die Eigenüberwachung der Betreiber zum Ziel haben. Vorsorge-, Überwachungs- und Sicherungspflichten dienen ebenfalls der Förderung der Eigenüberwachung. Auskunftspflichten hingegen sind von besonderer Bedeutung im Rahmen des Gesetzes über Umweltstatistiken (UStatG). Umweltstatistiken sind eine wichtige Grundlage für die Schaffung einer nachhaltigen Umweltpolitik.
Organisationspflichten beziehen sich z.B. auf die Schaffung einer Umweltorganisation innerhalb eines Unternehmens, z.B. durch die Bestellung von Beauftragten oder die Einrichtung von Fachabteilungen.
Die Pflichten in bezug auf umweltrelevantes Handeln finden sich im Besonderen Umweltverwaltungsrecht insbesondere und beispielhaft an folgenden Stellen:
Anmeldepflichten für gefährliche Stoffe
§§ 4 ff. ChemG
Ermittlungspflichten bei Emmissionen und Immissionen
§§ 26 ff. BImSchG
§§ 52a BImSchG
Unterhaltungspflicht bei Gewässern
§§ 29 I WHG
Sorgfaltspflicht bei der Einwirkung auf Gewässer
§§ 1a II WHG
Auskunftspflichten gegenüber den Behörden
§ 52 II BImSchG
§ 42 BWaldG
§ 10 IV WRMG
Ausgleichspflicht bei vermeidbaren Be- einträchtigungen von Natur und Landschaft
§ 8 II BNatSchG
Die Behörden können durch Verfügungen und Anordnungen nicht befolgte Ge- und Verbote durch-setzen und gegen umweltschädigendes Verhalten vorgehen. Anordnungen beziehen sich auf Einzel-fälle, wozu die Behörden ermächtigt werden durch:
umweltspezifische Gesetze, z.B. §§ 17,24 B1mSchG, § 23 ChemG, § 19, S.3, § 26
GenTG;
- umweltrelevante Gesetze, z.B. Landesbauordnung;
- Polizei- und Ordnungsrecht der Länder.
Die Behörden stützen sich beim Einschreiten gegen erlaubnisfreie Tätigkeiten auf polizeirechtlicheGeneralklauseln, sofern spezialgesetzliche Regelungen fehlen (z.B. § 17 ASOG (Berlin), § 13 PAG). Eine Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit umfaßt alle geschriebenen Rechtsquellen, die Grundrechte (z.B. Schutz der Ge-sundheit) sowie den Staat mit allen seinen Einrichtungen.Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen können Untersagungs- oder Beseitigungsverfügungen bereits ausgesprochen werden, wenn eine formelle Illegalität vorliegt, z B. wenn eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde und das Vorhaben auch nicht nachträglich genehmigungsfähig ist. Bei einer erteiltenErlaubnis finden sich Regelungen über das behördliche Einschreiten z.B. an den in der Tabelle genannten Stellen.
Abgabenrechtliche Instrumente
Umweltabgaben gehören in den Bereich der indirekten Verhaltenssteuerung, d.h. mit ihnen soll dasVerhalten der betroffenen Personen durch die Erhebung von Abgaben beeinflußt werden. Diese Geldleistungspflicht (z.B. Abwasserabgaben) wird wirksam, wenn eine umweltbelastende Tätigkeit durchgeführt wird. Die Umweltabgaben lassen sich wie folgt einteilen:
Umweltlenkungsabgaben sollen Anreize schaffen, die Umweltbelastungen ständig und stetig zuverringern. Die Abgabenhöhe richtet sich nach Schädlichkeit und Menge der Umweltbelastung (z.B. des Abwassers, geregelt im Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und kann an die jeweilige Entwickl-ung der Technik angepaßt werden. Durch den Einsatz neuer umweltfreundlicherer Verfahren und Techniken (ökologische Investitionen) können Umweltabgaben eingespart werden, welche diese Investitionen wiederum ökonomisch interessant machen.
Abgaben zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen sind Sonderabgaben und müssen eineZweckbindung haben.
Umweltbeeinträchtigungen durch einen Umweltnutzer sollen nach dem Verursacherprinzip von ebendiesem kompensiert werden. Dies kann durch Umweltausgleichsabgaben geschehen, die durch die Verwaltung erhoben werden können, um die bei der Durchführung umweltrelevanter Vorhaben entstandenen Schäden an der Umwelt auszugleichen.
Steuern sind Geldleistungen des Bürgers an den Staat. Sie sind nicht zweckgebunden und ohneGegenleistung zu zahlen.
Abgaben für Nutzung und Entsorgung werden in Form von Gebühren erhoben (z.B. Kanalbenutz-ungs- und Müllabfuhrgebühren). Sie sind Geldleistungen für eine bestimmte umweltrelevante Ver-waltungsleistung.
2.7 Informale Instrumente
Neben den Möglichkeiten, den Umweltschutz durch Verwaltungsakte zu bewirken, existiert das sog. informale Verwaltungshandeln. Es handelt sich hierbei um nicht gesetzlich geregelte Verfahren und Handlungen einer Behörde, die somit auch nicht einklagbar sind. Zum informalen Verwaltungshan-deln (Behörde-Unternehmen) gehören z. B. freiwillige Verpflichtungserklärungen werden von Unter-nehmen, bestimmte umweltgefährdende Stoffe nicht zu verwenden oder herzustellen.
Das informale Handeln zwischen den Beteiligten (Bürger / Unternehmen-Verwaltung) bei einem um-weltrelevanten Vorgang bringt das Kooperationsprinzip zur Anwendung. Es lassen sich verschiedene Typen von informalen Instrumenten unterscheiden
- Normersetzende Absprachen;
- Vorverhandlungen;
- Vorab-Zuleitung von Bescheidsentwürfen;
- Nichtbescheidungsabsprachen;
- Kontaktptlege;
- ökonomische Instrumente.
2.8 Gesetzgebung und Struktur
In der Bundesrepublik Deutschland gilt nach Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz der Grundsatz, daß die
Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit dem Bund nicht ausdrücklich die Gesetz-
gebungsbefugnisse durch das Grundgesetz verliehen werden. Das Recht zur Gesetzgebung (Ge-
setzgebungskompetenz) wird nach dem Grundgesetz (Art. 71-75) für bestimmte Rechtsgebiete auf-
geteilt. Folgende Arten von Gesetzgebungskompetenzen lassen sich unterscheiden:
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes nach Art. 71, 73 GG
- der Bund hat alleine das Gesetzgebungsrecht;
- die Länder nur dann, wenn sie ausdrücklich in diesem Gesetz dazu ermächtigt
- Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 72, 74 GG
- der Bund hat das Recht zur Gesetzgebung, wenn einheitliche Regelungen für das gesamte
Bundesgebiet erforderlich sind;
- die Länder sind befugt, Gesetze zu schaffen, wenn der Bund keinen Gebrauch von seinem
Gesetzgebungsrecht gemacht hat;
- Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 GG
- der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften nach den Voraussetzungen von Art. 72 GG zu erlassen;
- Rahmenvorschriften sind i.d.R. nicht detailliert;
- Rahmenvorschriften müssen von den Ländern durch Landesgesetze ausgefüllt werden.
Im folgenden Bild ist eine Übersicht über die Gesetzgebungskompetenzen mit den jeweils wichtigsten Bereichen für das Umweltrecht beispielhaft dargestellt.
Das Umweltrecht läßt sich auf verschiedene Arten strukturiert darstellen. Das nächste Bild stellt eine schematische Einteilung des Umweltrechts nach Rechtsgebieten dar.
Bei der Einteilung in materielles und formelles Recht ist zu beachten, daß viele Umwelt-gesetze jeweils auch wieder Verfahrensvorschriften enthalten (z.B. § 10 BImSchG).
2.9 Umweltrechtliche Regeln und andere Normen
Neben den Gesetzen gibt es zahlreiche andere Regeln wie z.B. Rechtsverordnungen,
Erlasse und Verwaltungsvorschriften (VwV), Technische Anleitungen (TA) sowie Stand-
ards und technische Regelungen. Das folgende Bild gib eine Übersicht über die Hierarchie
der deutschen Rechtsnormen.
Die einzelnen Rechtsnormen können wie folgt charak terisiert werden:
Gesetze werden durch demokratisch gewählte Bundes- oder Landesparlamente über ein
festgelegtes Gesetzgebungsverfahren verabschiedet und gelten bundes- bzw. landesweit.
Rechtsverordnungen werden von der Bundes- oder Landesregierung erlassen, die durch
ein Gesetz dazu ermächtigt ist vgl. Art 80 GG). Viele Verordnungen werden im Rahmen
von Gesetzen erlassen und spezifizieren diese oder einen Teilbereich dieser. Rechtsver-
ordnungen haben quasi Gesetzescharakter und sind verbindlich.
Satzungen werden von unterstaatlichen eben Körperschaften (z.B. Gemeinden bzw.
Kommunen) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erlassen. Sie dienen den Gemeinden zur
Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten. Die Befugnis zum Satzungserlaß liegt be-
gründet in den jeweiligen Gemeindeordnungen. Satzungen haben Gesetzescharakter und
gelten somit verbindlich.
Untergesetzliche Rechtsnormen
Neben diesen Rechtsnormen gibt es noch andere Regeln, die für das Umwelt- und
Technikrecht von Bedeutung sind. Zu den wichtigsten zählen:
Bei Verwaltungsvorschriften und Erlassen handelt es sich um Rechtsnormen, die in erster
Linie verwaltungsintern Geltung haben. Sie sollen die Verwaltung an eine feste Auslegung
der Gesetze binden und kommen indirekt über Verwaltungsakte (z.B. Genehmigungen) für
ein Unternehmen zur Wirkung.
Technische Anleitungen (z.B. TA Luft, TA Abfall, TA Lärm) sind allgemeine Verwalt-
ungsvorschriften, welche durch Verwaltungsakte für die Unternehmen verbindlich
werden. Grundsätzlich besteht für die Rechtsprechung keine Bindung an Verwaltungs-
vorschriften. Die TAs sind durch die Rechtsprechung aber nur begrenzt überprüfbar, d.h.
die Richter können nicht von Fall zu Fall die technischen Zusammenhänge prüfen, son-
dern stützen sich auf den in den TAs festgelegten Sachverstand. Aus diesem Grund
werden die Technischen Anleitungen als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
Technische Normen und Standards haben keinen Gesetzescharakter. Sie werden jedoch
vielfach zur Konkretisierung der Gesetze und Verordnungen herangezogen (z.B. die Er-
füllung von Genehmigungsvoraussetzungen).
Hierbei handelt es sich um private Regelwerke, die von der Mehrheit der Fachleute an-
erkannt sind. Diese allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) sind wissen-
schaftlich begründet und praktisch erprobt, d.h. sie sind geeignet und bewährt zum Lösen
technischer Probleme (z.B.technische Normen: DIN-Normen, VDI-Richtlinien, VDE-Vor-
Als Stand der Technik (St.d.T.) wird das Fachwissen von Fachleuten bezeichnet. Auch
der Stand der Technik beruht auf wissenschaftlichen Untersuchungen, ist erprobt und hat
sich ausreichend in der Praxis bewährt (z.B. Fachzeitschriften, Sachverständigengut-
Der Stand von Wissenschaft und Technik (St.v.Wu.T.) beschreibt die neuesten wissen-
schaftlichen und technischen Erkenntnisse. Sie müssen wissenschaftlich nachprüfbar
sein und als technisch durchführbar gelten, auch wenn es noch keine Erkenntnisse über
die Praxis und die Wirtschaftlichkeit gibt. (St.d.T. und St.v.W.u.T. werden teilweise durch
TAs konkretisiert.)
2.10 Übersicht über die gesetzlichen Regelungen
Im besonderen Umweltverwaltungsrecht lassen sich zwei Arten von Rechtsgebieten
umweltmedienbezogene Rechtsgebiete, z.B.:
- Naturschutz (Landschaftspflege)
kausal-medienübergreifende Rechtsgebiete, z.B.:
Das besondere Umweltverwaltungsrecht enthält die konkreten Vorschriften zum Schutz
der einzelnen Umweltmedien oder vor bestimmten Gefahren. Durch das Umweltprivatrecht
wird oft bezug genommen auf diese Vorschriften. Das Umweltstrafrecht hingegen verfolgt
auch die Durchsetzung des Umweltverwaltungsrechts mit Hilfe von Sanktionen
Überblick über das deutsche Recht, die einzelnen Umweltteilbereiche und die wichtigsten Gesetze und eine Auswahl der untergesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz:
Im folgenden werden die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Umweltteilbereichen näher erläutert.