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Timestamp: 2016-10-25 06:41:28
Document Index: 236704631

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 19', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 83', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_176/2007 (03.05.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. M�rz 2007.
X.________ wurde am 10. Oktober 2006 von Frau Dr. med. Y.________ aus medizinischen Gr�nden f�r fluguntauglich erkl�rt. Die �rztin st�tzte sich dabei auf die Resultate der flieger�rztlichen Erstuntersuchung f�r Berufspiloten vom 26. September 2006 durch einen Arzt des flieger�rztlichen Instituts D�bendorf und auf den Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich, in welcher X.________ 2005 im Rahmen eines f�rsorgerischen Freiheitsentzugs w�hrend vier Monaten hospitalisiert gewesen war. Diagnostiziert wurde eine beginnende Psychose aus dem schizophreniformen Formenkreis. X.________ gelangte hiergegen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das begleitend gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverf�gung des Einzelrichters vom 8. M�rz 2007 ab.
Mit Eingaben vom 22./23. M�rz sowie vom 3. und 18. April 2007 beschwerte sich X.________ beim Bundesgericht �ber die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts.
Gem�ss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen und anderen F�higkeitsbewertungen, namentlich auf dem Gebiet der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus�bung. Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich die Bewertung der F�higkeiten des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf die Aus�bung einer T�tigkeit als Pilot (Bewertung seiner Flugtauglichkeit unter medizinischem Gesichtswinkel). Streitig ist mithin eine Bewertung, bei welcher rein medizinisch-technische Fragen im Vordergrund stehen. Entsprechende Gutachten, die auf medizinischen Spezialkenntnissen beruhen, sind einer gerichtlichen �berpr�fung schlecht zug�nglich. Es ist in verschiedener Hinsicht sinnvoller, eine �rztliche Nachkontrolle an Stelle eines mehrstufigen gerichtlichen Instanzenzuges vorzusehen (vgl. dazu Art. 19 f. der Verordnung vom 18. Dezember 1975 �ber den flieger�rztlichen Dienst der Zivilluftfahrt [SR 748.222.5], wonach eine �rztliche �berpr�fung verlangt werden kann). Unter der Herrschaft des am 31. Dezember 1996 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes (OG) ist das Bundesgericht bei der Anwendung der �hnlichlautenden Ausschlussbestimmung (Art. 99 Abs. 1 lit. f OG, welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen F�higkeitspr�fungen f�r unzul�ssig erkl�rte) zwar vereinzelt auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen, die im Hinblick auf die Zulassung zu T�tigkeiten durchgef�hrt worden waren, eingetreten (insbesondere Urteil 2A.458/1995 vom 9. Juli 1996 E. 1a; differenzierend Urteil 2A.557/2000 vom 4. Mai 2001 E. 1). Es ist aber selbst im Lichte jener Urteile fraglich, ob bei der vorliegenden Konstellation, wo vor dem Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich das Ergebnis der medizinischen Untersuchungen in Frage gestellt werden soll, die Ausschlussklausel von Art. 99 Abs. 1 lit. f OG nicht zum Tragen gekommen w�re. Jedenfalls greift heute die Ausnahme von Art. 83 lit. t BGG, die weiter umschrieben ist als diejenige im Bundesrechtspflegegesetz; erfasst werden alle F�higkeitsbewertungen (nicht nur, wie nach Art. 99 Abs. 1 lit. f OG, die Ergebnisse von eigentlichen Pr�fungen). Darunter f�llt grunds�tzlich jeder Entscheid, welcher auf einer Beurteilung der pers�nlichen F�higkeiten einer Person beruht, wozu auch deren geistige und k�rperliche F�higkeiten geh�ren. Was die Feststellung des Gesundheitszustandes und damit zusammenh�ngend die Flugtauglichkeit betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern justiziable Fragen zur Beurteilung anstehen k�nnten, die zwingend mehr als eine einmalige gerichtliche �berpr�fung erfordern w�rden (s. zum Kriterium der fehlenden Justiziabilit�t bei rein technischen Fragen BGE 107 Ib 279 E. 1b; gest�tzt darauf hat das Bundesgericht in jenem Urteil den Anwendungsbereich der Ausschlussgr�nde von - damals - Art. 99 lit. e und f OG sogar �ber ihren Wortlaut hinaus ausgedehnt).
Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wird der Beschwerdef�hrer in Beachtung von Art. 83 lit. t BGG daher nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten k�nnen. Damit aber kann auch der Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mit diesem Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung steht (vgl. Art. 113 BGG). Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Beizuf�gen ist, dass die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG); die drei Eingaben des Beschwerdef�hrers, womit er unsubstantiiert die streitige medizinische Begutachtung bestreitet und die Zustellung eines psychiatrischen Gutachtens in Aussicht stellt, enthalten offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist, ohne Anordnung eines Schriftenwechsels oder weiterer Instruktionsmassnahmen, im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, vom an sich kostenpflichtigen Beschwerdef�hrer keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.