Source: http://www.gmbhr.de/47217.htm
Timestamp: 2018-09-20 03:40:04
Document Index: 18265331

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 70', '§ 335', '§ 278', '§ 335']

Raik Brete, Rechtsanwalt, Hannover
Die Rechtsbeschwerde vor dem OLG KÃ¶ln gegen Ordnungsgeld-Entscheidungen des LG Bonn zur Offenlegung von JahresabschlÃ¼ssen
I. Problemstellung und Gesetzgebung
1. BekanntermaÃŸen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz Ã¼ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahr 2006 die Verletzung von Offenlegungspflichten von JahresabschlÃ¼ssen einer verschÃ¤rften Sanktionierung unterworfen. Seither ist das im Zuge des EHUG geschaffene Bundesamt fÃ¼r Justiz fÃ¼r die Ãœberwachung und Durchsetzung der Offenlegungspflichten zustÃ¤ndig und hat in den mittlerweile rund 10 Jahren mehrere tausende Ordnungsgeldverfahren eingeleitet. Die Streitpunkte mit den betroffenen Unternehmen sind vielfÃ¤ltig; im Wesentlichen geht es um unterlassene oder nicht rechtzeitige Offenlegung, aber auch um die Frage grÃ¶ÃŸenabhÃ¤ngiger Erleichterungen bei der Offenlegung oder in jÃ¼ngerer Vergangenheit um die HÃ¶he des festgesetzten Ordnungsgeldes.
Blieb die Ordnungsgeldandrohung oder -entscheidung streitig bzw. half das Bundesamt fÃ¼r Justiz dem Einspruch oder der Beschwerde nicht ab, war bis Oktober 2013 allein das LG Bonn bundesweit fÃ¼r eine gerichtliche ÃœberprÃ¼fung und Entscheidung zustÃ¤ndig. Ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des LG Bonn war gemÃ¤ÃŸ Â§ 335 Abs. 5 S. 6 HGB nicht statthaft.
2. Das Ordnungsgeldverfahren ist von Anfang an auf zahlreiche und berechtigte Kritik gestoÃŸen (s. u.a. Brete, GmbHR 2009, 617 ff.; Starck, DStR 2008, 2035 ff.), u.a. auch wegen der fehlenden MÃ¶glichkeit eines Rechtsmittels gegen BeschlÃ¼sse des LG Bonn (Kuntze-Kaufhold, GmbHR 2013, 57 [68]). Wegen der groÃŸen Zahl von Beschwerden waren (und sind noch immer) verschiedene Kammern des LG Bonn mit den Ordnungsgeldverfahren befasst, was zum Teil â€“ und vorhersehbar â€“ zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung fÃ¼hrte.
3. Den anhaltenden Kritiken an den Offenlegungsvorschriften konnte sich dann offenbar auch der Gesetzgeber nicht mehr vÃ¶llig verschlieÃŸen. ZunÃ¤chst wurden in 2012 durch das MicroBilG Erleichterungen bei der Offenlegung fÃ¼r sog. Kleinstkapitalgesellschaften geschaffen. Sodann fÃ¼hrte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 10.10.2013 die MÃ¶glichkeit einer Rechtsbeschwerde beim OLG KÃ¶ln gemÃ¤ÃŸ dem neu geschaffenen Â§ 335a Abs. 3 HGB ein (BGBl. I 2013, 3746), im Wesentlichen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (s. BT-Drucks. 17/13221; Stork in Heidel/Schall, HGB, 2. Aufl. 2015, Â§ 335a Rz. 6; Zwirner/Froschhammer, BC 2013, 516 ff.; SchÃ¼lke, NZG 2013, 1375 ff.; Kuhsel, DStR 2013, 1958 ff.). Seither befasst sich am OLG KÃ¶ln der 28. Senat mit den Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des LG Bonn.
II. Rechtsbeschwerde und Rechtsprechung
1. Die Rechtsbeschwerde nach Â§ 335a Abs. 3 HGB ist nunmehr gegen OrdnungsgeldbeschlÃ¼sse des LG Bonn statthaft, fÃ¼r alle Ordnungsgeldverfahren, die nach dem 31.12.2013 eingeleitet wurden (OLG KÃ¶ln v. 18.10.2016 â€“ 28 Wx 28/16; s. auch SchÃ¼lke, NZG 2013, 1375 [1379]). FÃ¼r die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Â§Â§ 70 ff. FamFG.
Allerdings stellt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsbeschwerde keine vollwertige zweite Instanz dar. Die Rechtsbeschwerde ist nÃ¤mlich nur statthaft, wenn sie vom LG Bonn entweder wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wird.
Die BeschwerdemÃ¶glichkeit steht sowohl der betroffenen Gesellschaft als auch dem Bundesamt fÃ¼r Justiz zu.
2. Seit Inkrafttreten des Â§ 335a Abs. 3 HGB wurden mittlerweile eine Vielzahl von Rechtsbeschwerdeverfahren gefÃ¼hrt und vom OLG KÃ¶ln entschieden. Die Verfahren befassen sich mit diversen Problemstellungen, wobei die Streitpunkte im Wesentlichen denen entsprechen, Ã¼ber die bereits bislang gestritten wurde. So geht es im Kern zumeist um Ordnungsgeldfestsetzungen wegen verspÃ¤teter Einreichung des Jahresabschlusses, verbunden auch mit erneuter Androhung oder erfolgter weiterer Ordnungsgeldfestsetzung sowie mittlerweile auch um die Frage einer Herabsetzung des Ordnungsgeldes.
Weiterhin ist festzustellen, dass auch nach rund 10 Jahren seit EinfÃ¼hrung des EHUG immer noch Verfahren gefÃ¼hrt werden, bei denen es um die Frage geht, ob bzw. inwieweit sich eine offenlegungspflichtige Gesellschaft ein (mÃ¶gliches) Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen muss (so z.B. OLG KÃ¶ln v. 2.2.2016 â€“ 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367), obwohl dies als geklÃ¤rt angesehen werden kann: offenlegungspflichtige Gesellschaften mÃ¼ssen sich ein Verschulden des Steuerberaters Ã¼ber Â§ 278 BGB in aller Regel zurechnen lassen (so bereits LG Bonn v. 29.10.2008 â€“ 30 T 104/08), wenn nicht besondere UmstÃ¤nde vorliegen oder hinzutreten (s. LG Bonn v. 6.6.2013 â€“ 31 T 59/13), was aber die Ausnahme ist.
3. Wie oben unter I.3. erwÃ¤hnt, wurde die Rechtsbeschwerde nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Wesentlichen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eingefÃ¼hrt. In diesem Zusammenhang lÃ¤sst sich an dieser Stelle festhalten, dass die Erfolgsquote der erhobenen Rechtsbeschwerden jedenfalls nicht unterdurchschnittlich erscheint, auch wenn hierzu keine belastbaren Zahlen ersichtlich sind, zumal die Rechtsbeschwerde durch das LG Bonn auch ausdrÃ¼cklich zugelassen werden muss. In vielen FÃ¤llen bleiben die Rechtsbeschwerden zwar ohne Erfolg, d.h. das OLG KÃ¶ln bestÃ¤tigt die Ordnungsgeldentscheidungen des LG Bonn. Jedoch gibt es auch eine Reihe von Entscheidungen, mit denen BeschlÃ¼sse des LG Bonn aufgehoben oder die Sache wieder zurÃ¼ck ans LG Bonn verwiesen wurde (zugunsten des Bundesamtes fÃ¼r Justiz: OLG KÃ¶ln v. 20.5.2016 â€“ 28 Wx 3/16, GmbHR 2016, 937; OLG KÃ¶ln v. 2.2.2016 â€“ 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367; OLG KÃ¶ln v. 1.7.2015 â€“ 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860; OLG KÃ¶ln v. 29.6.2015 â€“ 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; zugunsten der betroffenen Gesellschaft: OLG KÃ¶ln v. 14.7.2016 â€“ 28 Wx 6/16, GmbHR 2016, 1042; zu weiteren Entscheidungen s. auch unter www.nrwe.de ).
1. Positiv festzuhalten bleibt, dass es mit der Schaffung des Â§ 335a Abs. 3 HGB nunmehr Ã¼berhaupt eine Rechtsmittelinstanz gibt, auch wenn dies schon seit der EinfÃ¼hrung des EHUG gefordert wurde und hiernach noch rund sieben Jahre gedauert hat.
Auch wenn die Entscheidungen des OLG KÃ¶ln (bislang) in der Mehrzahl zugunsten des Bundesamts fÃ¼r Justiz ausgefallen sind, wird doch anhand der diversen abweichenden Entscheidungen deutlich, dass die neu geschaffene weitere gerichtliche Instanz in der Praxis tatsÃ¤chlich eine Kontrollfunktion einnimmt und ausfÃ¼llt.
2. Gleichwohl ist und bleibt auch weiterhin Kritik angezeigt: konkret zur Rechtsbeschwerde bzw. deren Ausgestaltung ist zu kritisieren, dass es keine vollwertige zweite Instanz ist, denn die Rechtsbeschwerde ist eben nur statthaft, wenn sie vom LG Bonn wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wurde. Zwar soll nach der Rechtsprechung des BVerfG kein Anspruch auf einen Instanzenzug bestehen (s. nur BVerfG v. 29.1.2002 â€“ 2 BvR 494/01). Jedoch wÃ¤re es zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes der betroffenen Gesellschaften zumindest Ã¼berlegenswert gewesen, auf die EinschrÃ¤nkung durch Zulassung durch das LG Bonn zu verzichten, denn so erscheint die MÃ¶glichkeit einer Rechtsbeschwerde zuweilen vom Zufall abzuhÃ¤ngen.
3. An den im Ãœbrigen seit EinfÃ¼hrung des EHUG geÃ¤uÃŸerten Kritikpunkten Ã¤ndert sich auch nach Schaffung der Rechtsbeschwerde nichts. So bleiben insbesondere auch die zur Offenlegung an sich geÃ¤uÃŸerten verfassungsrechtlichen Zweifel bestehen, auch wenn sich das BVerfG mit diesen nicht oder nur oberflÃ¤chlich auseinandergesetzt hat und im Ergebnis keine GrundrechtsverstÃ¶ÃŸe sieht (zur Rechtsprechung des BVerfG s. Brete, GmbHR 2011, R145 f.).
Auch hat die Akzeptanz der Offenlegungspflicht bei den betroffenen Gesellschaften bzw. Unternehmen nicht etwa deshalb zugenommen (s. die Ergebnisse einer Befragung der betroffenen Unternehmen bei Grottke/LÃ¶ffelmann/SpÃ¤th/Haendel, DStR 2012, 94 ff.), nur weil mittlerweile mehr als 90 &percnt; dieser Verpflichtung nachkommen (BT-Drucks. 17/13221, S. 1).
Es ist vielmehr so, dass sich die betroffenen Unternehmen mit der Offenlegung arrangiert haben, schlicht, weil der Gesetzgeber sie dazu zwingt. Das mit dem EHUG ausgegebene Ziel des GlÃ¤ubigerschutzes wird hingegen nach wie vor nicht erreicht, denn die ErfÃ¼llung der Offenlegungspflicht hat bis heute keinen GlÃ¤ubiger effektiv vor ForderungsausfÃ¤llen geschÃ¼tzt.
Partner der Steuerberatungs- u. Rechtsanwaltskanzlei Thomsen&Partner. Der Autor dankt Frau Richterin Wiebke TrÃ¼mper fÃ¼r die hilfreiche UnterstÃ¼tzung bei der Abfassung des Beitrags.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.03.2017 15:06