Source: https://verfassung.li/Art._87
Timestamp: 2019-04-20 10:33:57
Document Index: 6740016

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 197', '§ 124', '§ 29', '§ 29', '§ 85', '§ 86', 'Art. 168', 'Art. 72', '§ 124', '§ 198', '§ 197', '§ 27', '§ 29', 'Art. 72', 'Art. 87', 'Art. 72', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 54', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 54', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 87', 'Art. 108', 'Art. 72', 'Art. 168', 'Art. 3', 'Art. 168', 'Art. 13', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 79', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1']

Art. 87 – Verfassungskommentar
4 II. Die Eidesleistung des Regierungschefs
4.1 A. Die staatsrechtliche Bedeutung der Eidesleistung
4.2 B. Die Eidesformel
4.3 C. Die Rolle des Staatsoberhauptes
5 III. Die Eidesleistung der Regierungsräte
6 IV. Die Eidesleistung der Staatsangestellten
§§ 197, 198 Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen
KonV §§ 124
§ 29 Amts-Instruktion für die Staatsbehörden des souveränen Fürstentums Liechtenstein
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 29
RV (1. Fassung) § 85 und RV (2. Fassung) § 86
Ehrenzeller, Bernhard, Kommentar zu Art. 168 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweitzer/Vallender (Hsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl. Zürich/St. Galler 2014, S. 2736-2748
Wieser, Bernd, Kommentar zu Art. 72 B-VG, in Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäfer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (Wien 2012), S. 1-6.
§ 124 der Konstitutionellen Verfassung bestimmte, dass alle Staatsdiener und angestellten Beamten sowie alle Ortsvorstände „dermal und künftig beim Dienstantritte folgenden Eid [schwören]:“
«Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und Beobachtung der Landesverfassung». Diese Bestimmung entsprach im Wesentlichen der Rezeptionsvorlage, dem § 198 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen. Diese hatte in § 197 allerdings eine gesonderte Vereidigung des Regierungsverwesers in der Ständeversammlung vorgesehen, deren Eidesformel bemerkenswerterweise jener des Landesfürsten entsprach: „Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam dem Geseze und Beobachtung der Landesverfassung.“
Die Konstitutionelle Verfassung übernahm weder die Vereidigung des Landesverwesers vor dem Landtag, noch die Eidesformel. Vielmehr betrachtete sie auch den Landesverweser als Chef der landesfürstlichen Regierung als Staatsdiener, bestimmte doch § 27, dass die in der Hand des Fürsten liegende Regierungsgewalt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung durch „verantwortliche Staatsdiener“ ausgeübt werden sollte, welche der Landesfürst ernannte..
Pkt. 6. des 1. Hauptstückes der Amtsinstruktion 1871 bestimmte ausserdem, dass der Landesverweser die neu ernannten Beamten und Bediensteten der Regierung beeidete.
In § 29 des Verfassungsentwurfs Prinz Karls war vorgesehen, dass alle Angestellten des Landes, die Ortsvorstände und öffentlichen Funktionäre sowie die neueintretenden Staatsbürger schwören sollten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen Treue dem Landesfürsten und dem Vaterlande, Gehorsam den Gesetzen und Beobachtung der Landesverfassung.“
In der Regierungsvorlage Peer war die Bestimmung im Wesentlichen bereits in der heute geltenden Form enthalten, die Verfassungskommission des Landtages ersetzte lediglich die Bezeichnung „Landammann“ durch „Regierungschef“.
Die Bestimmung ist seit 1921 unverändert geblieben.[1]
II. Die Eidesleistung des Regierungschefs
A. Die staatsrechtliche Bedeutung der Eidesleistung
Mit der Ablegung der Gelöbnisformel bekundet der Regierungschef, zur Übernahme des Amtes samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten bereit zu sein. Dies bedeutet auch, dass sich, solange das Gelöbnis nicht geleistet ist, das Organ noch nicht in seiner Funktion befindet und daher auch keine rechtswirksamen Akte setzen kann.
Eine vergleichbare Bestimmung enthält Art. 72 B-VG, wonach die Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten angelobt werden. Die Nichtleistung der Angelobung wird als Verweigerung des Einverständnisses mit der Ernennung qualifiziert, mit der Folge, dass er Ernannte das Amt nicht erlangt.[2] Nichts anderes gilt auf der Grundlage des Art. 87 LV. Die Bestimmung verweist im Gegensatz zu Art. 72 B-VG nicht explizit darauf, dass das Gelöbnis vor Amtsantritt zu erbringen ist, doch kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassung implizit davon ausgeht, dass das Gelöbnis vor Amtsantritt geleistet wird, weil es absurd wäre, erst Amtshandlungen zu setzen und im Nachhinein die Einhaltung der Verfassung zu geloben.[3] Von jemandem, der ein öffentliches Amt ausübt, darf jedenfalls gefordert werden, sich an die Rechtsordnung zu halten.[4]
Zum Vergleich ist auf die Erklärung des Thronfolgers gemäss Art. 13 LV zu verweisen: Vor der Empfangnahme der Erbhuldigung hat der Thronfolger in einer schriftlichen Urkunde auszusprechen, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird. Die Bestimmung weist manche Unterschiede zur Eidesleistung des Regierungschefs auf, schliesslich liegt im Falle des Art. 13 LV die Nachfolge in ein Amt auf Grund dynastischer Thronfolge vor. Dennoch ist auf das zu dieser Bestimmung Gesagte zu verweisen, wonach der Erklärung insoweit konstitutive Wirkung zukommt, als dass der Thronfolger erst mit ihrer Leistung die ihm als Staatsoberhaupt zukommenden Rechte und Pflichten verfassungsmässig ausüben kann.[5]
Hinsichtlich der Eidesleistung der Landtagsabgeordneten ist auf Art. 54 Abs. 1 LV zu verweisen, wonach sämtliche neu eingetretenen Mitglieder einen Eid in die Hände des Landesfürsten oder seines Bevollmächtigten abzulegen haben. Ein Abgeordneter, der die Eidesleistung verweigert, dürfte nicht an den Sitzungen des Landtages teilnehmen bzw. wäre sodann, wegen „dauernder Verhinderung“, der nächstgereihte Kandidat zu berufen.[6]
B. Die Eidesformel
Art. 87 LV spricht von einem „Diensteid“. Eine besondere rechtliche Relevanz kommt dem Terminus nicht zu. Es fällt allerdings auf, dass Art. 88 LV den Eid des Regierungschefs und der Regierungsräte im Zusammenhang mit jenem der Staatsangestellten verwendet, für welche der Begriff „Diensteid“ treffender erscheint. Auch hier offenbart sich die konstitutionelle Wurzel der Verfassung von 1921, die zwar die Regierung zu einem Staatsorgan macht, in den gewählten Begrifflichkeiten allerdings verschiedentlich den verfassungsrechtlich unzutreffenden Eindruck erweckt, die Regierung sei ein untergeordnetes Organ des Landesfürsten.
Die Gelöbnisformel ist somit für den Regierungschef, die Regierungsmitglieder und das Staatspersonal identisch und ergibt sich in ihrem Wortlaut aus Art. 108 LV. Sie hat demnach zu lauten:
„Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und genaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe.“ Inhaltlich unterscheidet sich die Formel von jener der Landtagsabgeordneten,[7] welche die Abgeordneten dazu aufruft, das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten zu fördern. Im Vergleich dazu betont die Eidesformel der Regierungsmitglieder und des Staatspersonals neben der Loyalität gegenüber dem Landesfürsten die Gesetzesbindung der Exekutive.[8]
Hinsichtlich des letzten Halbsatzes „so wahr mir Gott helfe“ ist auf die Ausführungen zu Art. 54 LV zu verweisen: Demnach ist es im Hinblick auf die in Art. 9 EMRK gewährleistete Religionsfreiheit geboten, Art. 88 i.V.m. Art. 108 LV EMRK-konform dahingehend auszulegen, dass es dem Regierungschef sowie den Regierungsräten erlaubt sein muss, diesen Formelteil wegzulassen.[9]
C. Die Rolle des Staatsoberhauptes
Der Regierungschef hat das Gelöbnis in die Hände des Landesfürsten oder des Regenten abzulegen.[10] Die gesonderte Erwähnung des Regenten scheint überflüssig. Es ergibt sich nämlich aus der Verfassung, dass der Regent den (noch) nicht regierungsfähigen Fürsten vertritt.[11] Im Falle einer Stellvertretung (siehe Art. 13bis LV) ist das Gelöbnis vom Erbprinzen entgegenzunehmen, wenn dies zu den ihm übertragenen Geschäften gehört.[12]
Die Erwähnung des Regenten unterstreicht allerdings, dass es sich um einen höchstpersönlichen Akt handelt, die der Landesfürst nicht an andere Personen delegieren darf. Er hat das Gelöbnis persönlich entgegenzunehmen und mit dem Handschlag zu bekräftigen. Ein schriftliches Gelöbnis, etwa in der Form der Unterfertigung einer Urkunde (vgl. demgegenüber die Erklärung des Landesfürsten gemäss Art. 13 LV), wäre unzulässig.
Nachdem vor der Angelobung die Ernennung des Regierungschefs im Einvernehmen von Landesfürst und Landtag zu erfolgen hatte,[13] ist der Landesfürst seinerseits durch die Verfassung verpflichtet, die Angelobung vorzunehmen und darf sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Die Verfassungsrechtslage gleicht somit jener der Richterernennung (vgl. Art. 11 LV).[14]
III. Die Eidesleistung der Regierungsräte
Die Eidesleistung der Regierungsräte unterscheidet sich dadurch wesentlich von jener des Regierungschefs, dass nun dieser an die Stelle des Landesfürsten tritt und die Eidesleistung der Regierungsräte entgegennimmt. Hinsichtlich der Rechtswirkungen der Eidesleistung bzw. ihrer Verweigerung und der Gelöbnisformel ist auf die Ausführungen in Kapitel II. zu verweisen.
Jedoch vermag der Umstand, dass der Regierungschef die Eidesleistungen der Regierungsräte entgegen nimmt, die besondere Position des Regierungschefs zu unterstreichen.[15]
IV. Die Eidesleistung der Staatsangestellten
Der Begriff der Staatsangestellten kommt ausser in Art. 87 LV auch in Art. 108 LV im Hinblick auf die Gelöbnisformel vor.
Die Verfassung verwendet diesen Begriff unabhängig von der Rechtsgrundlage des Dienstverhältnisses, d.h. sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für privatrechtliche Dienstverhältnisse. Nach dem gegenwärtigen Staatspersonalgesetz wird das Staatspersonal im Wege vertraglicher Dienstverhältnisse bestellt.[16]
Nicht zum Kreis der Staatsangestellten gehören die Bediensteten in den Gemeinden: Weder waren diese nach historischen Verfassungsbestimmungen zur Eidesleistung verpflichtet noch werden sie vom gegenwärtigen Staatspersonalgesetz erfasst.[17] In ähnlicher Weise zählen die Bediensteten der ausgegliederten Rechtsträger nicht zu den Staatsangestellten, sondern sind als (privatrechtliche) Arbeitnehmer der betreffenden juristischen Personen anzusehen.[18]
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 566–567.
↑ Wieser, Art. 72 B-VG, Rz 9.
↑ In der Schweiz wird die Leistung des Eides nicht als Voraussetzung für die Amtsausübung betrachtet (vgl. Ehrenzeller, Art. 168 BV, S. 2738, Rz 5), wer sich weigert, verzichtet jedoch gemäss Art. 3 Abs. 3 Parlamentsgesetz auf sein Amt.
↑ Vgl. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 168 BV, Rz 5.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar Art. 13 LV, Rz 47.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 54 LV, Kapitel III.C.
↑ Vgl. Art. 54 Abs. 1 LV.
↑ Näheres in der Kommentierung zu Art. 108 LV.
↑ Siehe auch Batliner, Einführung, S. 87-88.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 3 LV, Kapitel IV.E. Weiterführend dazu Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 99–130.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 13bis, Kapitel II.C.
↑ Vgl Art. 79 Abs. 1 LV.
↑ Vergleichend dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 11 LV, Kapitel II.C.2.
↑ Weiterführend Kieber, Regierung, S. 318-323.
↑ Vgl. im Unterschied dazu Bussjäger, Kommentar zum Art. 11 LV, Kapitel II.C.
↑ Vgl. dazu Art. 1 Staatspersonalgesetz, LGBl. 2008 Nr. 144 idgF.
↑ Eingehend zur Differenzierung zwischen öffentlich- und privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen Kley, Grundriss Verwaltungsrecht, S. 34 f.
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Diese Seite wurde zuletzt am 16. Oktober 2018 um 11:53 Uhr geändert.