Source: https://www.steuerberater-center.de/53038.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:46:15
Document Index: 136296715

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 102', '§ 103', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 103', '§ 22', '§ 107', '§ 107', '§ 22', '§ 102', '§ 102']

BFH 15.5.2018, X R 18/16
Beurteilung einer rÃ¼ckwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der spÃ¤teren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gem. Â§ 107 Abs. 1 SGB X als erfÃ¼llt. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der ErfÃ¼llungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die ErfÃ¼llungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewÃ¤hrt worden sein sollten, sofern die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden des SozialleistungstrÃ¤gers beruhen und tatsÃ¤chlich eine Erstattung zwischen den beteiligten SozialleistungstrÃ¤gern gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 102 ff. SGB X vorgenommen wurde.
Die KlÃ¤gerin war bis zum 31.1.2008 bei der B-GmbH beschÃ¤ftigt. Von dieser erhielt sie Ende Januar 2008 eine einmalige Kapitalabfindung i.H.v. rd. 29.000 â‚¬. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener ErwerbsunfÃ¤higkeit war sie im Streitjahr 2008 nicht mehr aktiv beruflich tÃ¤tig. Im Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 25.5.2010 bezog sie vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II
Mit Bescheid vom 25.5.2010 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der KlÃ¤gerin rÃ¼ckwirkend ab dem 1.1.2008 fÃ¼r die Zeit bis zum 30.6.2011 eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung. Der Nachzahlungsbetrag fÃ¼r die bereits abgelaufenen Bewilligungsmonate i.H.v. insgesamt rd. 28.000 â‚¬ wurde - bis auf einen Restbetrag i.H.v. 900 â‚¬ - von der DRV nicht an die KlÃ¤gerin, sondern als Erstattungsleistung nach Â§ 103 SGB X an das Jobcenter ausgezahlt. Von der Erstattung entfielen rd. 12.000 â‚¬ auf Leistungen des Jobcenters im Streitjahr 2008.
Das Finanzamt unterwarf den Betrag von 12.000 â‚¬ 2008 gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 3 EStG der Besteuerung. Im Einspruchsverfahren machte die KlÃ¤gerin geltend, im Hinblick auf das in Â§ 11 Abs. 1 S. 1 EStG statuierte sog. Zuflussprinzip seien ihr die RenteneinkÃ¼nfte frÃ¼hestens im Jahr 2010, d.h. in dem Jahr, in dem der RentenversicherungstrÃ¤ger den entsprechenden Bewilligungsbescheid erlassen habe, zugeflossen und zu versteuern. Zudem hÃ¤tte das Jobcenter die im Streitjahr 2008 gewÃ¤hrten Leistungen nach dem SGB II wegen der Abfindungszahlung der GmbH zurÃ¼ckverlangen kÃ¶nnen. Â§Â§ 103 und 107 SGB X seien bei zu Unrecht gewÃ¤hrten Sozialleistungen nicht anwendbar.
Die KlÃ¤gerin muss die im Streitjahr vom Jobcenter zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II gezahlten Leistungen gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG insoweit der Besteuerung unterwerfen, als die DRV dem Jobcenter die Leistungen gem. Â§ 107 Abs. 1 SGB X fÃ¼r diesen Zeitraum erstattet hat. Denn diese Leistungen unterliegen infolge der ErfÃ¼llungsfiktion des Â§ 107 Abs. 1 SGB X in HÃ¶he der von der DRV geleisteten Erstattung in diesem Jahr als Leibrente mit ihrem Besteuerungsanteil gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 3 EStG der Einkommensteuer.
Dies gilt auch dann, wenn die LeistungsgewÃ¤hrung durch das Jobcenter ggf. materiell rechtswidrig gewesen sein sollte. Denn fÃ¼r die Besteuerung ist entscheidend, dass die der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrten SGB II-Leistungen und die Erwerbsminderungsrente auf wirksamen Bescheiden des Jobcenters bzw. der DRV beruhen. Diese Bescheide sind von ihr weder angefochten noch vom Jobcenter bzw. der DRV aufgehoben worden. Zudem hat das Jobcenter der KlÃ¤gerin die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und zur Eingliederung in Arbeit gewÃ¤hrt und ihr belassen, genauso wie die DRV dem Jobcenter dessen Zahlungen gem. Â§Â§ 102 ff. SGB X tatsÃ¤chlich erstattet hat. Das Finanzamt hat die wirksamen Bescheide der SozialleistungstrÃ¤ger sowie die vorgenommene Erstattung an den vorleistenden SozialleistungstrÃ¤ger zu respektieren und sie auch im Rahmen der Besteuerung zu beachten. Denn die Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen SozialleistungstrÃ¤gern in einem gegliederten Sozialleistungssystem erfordern aber auch, dass jeder LeistungstrÃ¤ger die Regelungsbefugnis des zustÃ¤ndigen TrÃ¤gers respektiert und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde legt. Deshalb sind Entscheidungen des zustÃ¤ndigen TrÃ¤gers grundsÃ¤tzlich von anderen TrÃ¤gern hinzunehmen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass ein derartiger Verwaltungsakt nur die Leistung an den Berechtigten, nicht aber die Erstattung durch den anderen LeistungstrÃ¤ger regelt. Ebenso wenig fÃ¤llt insoweit ins Gewicht, dass die durch Â§Â§ 102 ff. SGB X geregelten ErstattungsansprÃ¼che unabhÃ¤ngig von und selbstÃ¤ndig neben dem Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen LeistungstrÃ¤ger bestehen. Die EigenstÃ¤ndigkeit des Erstattungsanspruchs fÃ¼hrt nÃ¤mlich nicht dazu, dass Ã¼ber Grund und HÃ¶he der Leistung zum Zwecke der Erstattung noch einmal entschieden werden mÃ¼sste. Der auf Erstattung in Anspruch genommene LeistungstrÃ¤ger kann sich in der Regel auf die bindende Entscheidung einschlieÃŸlich ihrer Tatbestandswirkung berufen, was im Grundsatz auch fÃ¼r den Fall gilt, dass der die Leistung bewilligende oder ablehnende Verwaltungsakt fehlerhaft ist. Wenn aber bereits in einem sozialrechtlichen Erstattungsverfahren der eine SozialleistungstrÃ¤ger den Bescheid des anderen grundsÃ¤tzlich zu akzeptieren hat, muss dies umso mehr fÃ¼r eine fachfremde FinanzbehÃ¶rde in einem Besteuerungsverfahren gelten. Diese hat die Bescheide der beiden betroffenen SozialleistungstrÃ¤ger sowie die zwischen ihnen vorgenommene Erstattung der Besteuerung zugrunde zu legen. Die Bindung an die Bescheide des Jobcenters und der DRV sowie die darauf beruhende Erstattung war im Streitfall gegeben, da die Bescheide wirksam und auch nicht offensichtlich fehlerhaft waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.08.2018 11:29