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Timestamp: 2017-08-20 11:47:57
Document Index: 120409885

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 23', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 43', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Prümer Rundschau | WITTICH Medien KG
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Ausgabe: 2017 / 33Ausgabe: 2017 / 32Ausgabe: 2017 / 31Ausgabe: 2017 / 30Ausgabe: 2017 / 29Ausgabe: 2017 / 28Ausgabe: 2017 / 27Ausgabe: 2017 / 26Ausgabe: 2017 / 25Ausgabe: 2017 / 24Ausgabe: 2017 / 23Ausgabe: 2017 / 22Ausgabe: 2017 / 21Ausgabe: 2017 / 20Ausgabe: 2017 / 19Ausgabe: 2017 / 18Ausgabe: 2017 / 17Ausgabe: 2017 / 16Ausgabe: 2017 / 15Ausgabe: 2017 / 14Ausgabe: 2017 / 13Ausgabe: 2017 / 12Ausgabe: 2017 / 11Ausgabe: 2017 / 10Ausgabe: 2017 / 09Ausgabe: 2017 / 08Ausgabe: 2017 / 07Ausgabe: 2017 / 06Ausgabe: 2017 / 05Ausgabe: 2017 / 04Ausgabe: 2017 / 03Ausgabe: 2017 / 02Ausgabe: 2017 / 01Ausgabe: 2016 / 52Ausgabe: 2016 / 51Ausgabe: 2016 / 50Ausgabe: 2016 / 49Ausgabe: 2016 / 48Ausgabe: 2016 / 47Ausgabe: 2016 / 46Ausgabe: 2016 / 45Ausgabe: 2016 / 44Ausgabe: 2016 / 43Ausgabe: 2016 / 42Ausgabe: 2016 / 41Ausgabe: 2016 / 40Ausgabe: 2016 / 39Ausgabe: 2016 / 38Ausgabe: 2016 / 37Ausgabe: 2016 / 36Ausgabe: 2016 / 35Ausgabe: 2016 / 34
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Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm vom 27.06.2017
Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm
1. Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2017
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.02.2017 wurden nicht vorgebracht.
2.1. Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern
- Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gem. § 33 Abs. 2 GemO -
Die Verbandsgemeinde Prüm hat mit folgenden Rats- bzw. Ausschussmitgliedern in
2016 abgeschlossen:
• Dr. Horst Lenz, Winterspelt-Elcherath
(Plan-Lenz GmbH, Winterspelt)
• Lothar Messerich, Sellerich-Hontheim
(Entsorgungsbetrieb Lothar Messerich, Sellerich)
• Markus Thelen, Wallersheim
(Thelen GmbH & Co. KG)
• Horst Backes, Auw b. Prüm
(Backes Bau- und Transporte GmbH, Stadtkyll)
• Manuel Peiffer, Bleialf
(Peiffer-Bedachungen, Bleialf)
• Jörg Weinand, Bleialf
(Heizung Weinand, Bleialf)
2.2. Mitteilungen der Verwaltung
- Jahresbericht 2016 des Hauses der Jugend Prüm
Ergänzend zu dem vorliegenden Jahresbericht 2016 beantwortete der Leiter des Hauses der Jugend, Prüm, Herr Jochen Pauls, die Fragen aus den Reihen des Rates.
2.3. Sachstand Bahnstrecke Prüm - Gerolstein
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat am 29.05.2017 die Unternehmensgenehmigung der RSE für die Strecke Gerolstein - Prüm widerrufen.
Die Reaktion der RSE auf diesen Bescheid ist bisher nicht bekannt.
Das Freistellungsverfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beim LBM Koblenz befindet sich noch im Verfahrensgang.
2.4. Fusion VG Prüm - VG Obere Kyll
Die Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll wird in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht zustande kommen, da bei der als vorrübergehend angedachten kreisübergreifenden Gebietskörperschaft die Zeitspanne des Provisoriums nicht hinreichend bestimmt ist und sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergeben haben.
Die Verbandsgemeinden Gerolstein, Obere Kyll und Hillesheim werden nun nochmals in Verhandlungen treten, um eine kreisinterne Lösung umzusetzen.
Unterdessen hat die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm den 24. September 2017 als Wahltag für die Neuwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Prüm festgesetzt.
3. Anfragen von Ratsmitgliedern
3.1 Schulmilch- u. Schulobstprogramm
- Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.06.2017 -
Im Rahmen der Zusammenlegung des Schulmilch- und Schulobstprogramms wurden die Förderrichtlinien geändert. Die Verteilung dieser Gelder und die Umsetzung der neuen EU — Vorgaben ist Ländersache.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die VG-Verwaltung Prüm als Träger der Grundschule Prüm, Bleialf, Wallersheim, Pronsfeld und des Kita Zweckverbandes Fleringen:
Beteiligen sich Schulen oder Kita bereits am Schulmilchprogramm und welche sind diese?
Falls nicht, regen wir eine Beteiligung an diesem Programm für alle Schulen in Trägerschaft der VG Prüm an.
Die Anfrage wurde in der Sitzung wie folgt beantwortet:
Die Entscheidung über die Teilnahme am Schulmilch- oder Schulobstprogramm ist nicht Angelegenheit des Schulträgers sondern der Schule selbst.
Grundschule Bleialf einschl. Schulstandort Auw
- nimmt am Schulobstprogramm teil (1 x wöchentlich Obstlieferung durch die Fa. Heiko)
- bewirbt sich nicht um das neue Schulmilchprogramm
Grundschule Prüm
- nimmt am Schulobstprogramm teil
- hat sich um die Teilnahme am Schulmilchprogramm beworben
Grundschulen Pronsfeld und Wallersheim
Die Grundschulen Pronsfeld und Wallersheim nehmen an beiden Programmen nicht teil.
Die Grundschule Wallersheim hatte am Schulobstprogramm teilgenommen und das sehr aufwändig gestaltet (Obst wurde geschält und portioniert, da es ansonsten von den Schülerinnen und Schülern nicht angenommen wurde). Da dies aber zu zeitaufwändig war, wurde die Teilnahme beendet.
3.2 Neuer Internetauftritt der Verbandsgemeinde Prüm
- Anfrage Ratsmitglied Jürgen Krämer -
Die Freischaltung der neuen Internetseite erfolgt am 03.07.2017.
3.3 Kreuzungsbereich L 17/L 20 (Schneifel)
- Anfrage Ratsmitglied Ernst Gilles -
In Anbetracht der anstehenden Feriensaison und der verstärkten Frequentierung der Straßen durch Ortsunkundige fragt Herr Gilles nach dem Sachstand der durch den LBM in Aussicht gestellten Entschärfung des Kreuzungsbereiches L 17/ L 20, der in der Vergangenheit zu einer Vielzahl an schweren Verkehrsunfällen geführt hat.
Die Verwaltung wird eine entsprechende Anfrage an den LBM richten.
3.4 Öffnungszeiten des Waldfreibades vor 12.00 Uhr Mittags
- Anfrage Ratsmitglied Klaus Peter Nahrings -
Außerhalb der Ferienzeit ist eine Öffnung des Bades vor 12.00 Uhr nur an Wochenenden vorgesehen. In den Ferien hat das Waldfreibad bei entsprechender Witterung generell vor 12.00 Uhr geöffnet, wobei die Öffnungszeiten flexibel den entsprechenden Witterungsverhältnissen angepasst werden und dies auf der Internetseite tagesaktuell bekannt gemacht wird.
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
5. Geschäftsbericht 2016 der VHS Prüm
Die pädagogische Leiterin der VHS, Frau Hedwig Serwas, stellte den Geschäftsbericht der Volkshochschule Prüm für das Jahr 2016 in der Sitzung vor und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
6. Jahresabschlussbericht Zentralbücherei 2016
In der Sitzung nahm die Leiterin der Zentralbücherei, Frau Klose, zu dem Bericht erläuternd Stellung und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
7. Jahresbericht 2016 Naturpark Nordeifel e.V.
Frau Anne Stollenwerk, GeschaÅNftsführerin des Naturparks Nordeifel e.V. für das Teilgebiet Rheinland-Pfalz, stellte die Schwerpunkte der in 2016 durchgeführten Maßnahmen vor.
Die Broschüre „Jahresbericht 2016 Naturpark Nordeifel e.V.“ wurde in der Sitzung ausgelegt.
8. 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm
Die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist notwendig, weil verschiedene Planungen anstehen, die in den bisherigen Darstellungen nicht enthalten sind. Es handelt sich dabei um folgende Verfahren:
1. Stadt Prüm
Die Stadt Prüm hat im Bereich des Steinertsbach ein neues Wohngebiet ausgewiesen.
In Vorgesprächen mit der Kreisverwaltung wurde vereinbart, dass die Abweichungen vom Bebauungsplan in diesem Bereich bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes angepasst würden.
2. Stadt Prüm
Die Stadt Prüm hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes „Photovoltaik“ beschlossen. Im Flächennutzungsplan ist dieses Sondergebiet bisher nicht dargestellt. Um den Bebauungsplan aufstellen zu können, ist die Anpassung an die Darstellungen im Flächennutzungsplan notwendig.
3. Ortsgemeinde Sellerich
Der Ortsgemeinderat Sellerich hat die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für „Ferienhäuser“ beschlossen. Im Flächennutzungsplan ist dieses Sondergebiet bisher nicht dargestellt. Um den Bebauungsplan aufstellen zu können, ist die Anpassung der Darstellungen im Flächennutzungsplan notwendig.
Der Verbandsgemeinderat hat sich letztmalig in seiner Sitzung am 05.07.2016 mit der Angelegenheit befasst. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch durchgeführt. Ebenso wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch am Verfahren beteiligt. Während dieser Verfahren gingen Anregungen ein. Über diese hat der Verbandsgemeinderat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben eine Abwägung herbeizuführen. Die entsprechenden Beschlussvorschläge sind aus der dem Original der Niederschrift beigefügten Anlage ersichtlich. Im Anschluss sind die Planunterlagen unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Änderungen erneut offen zu legen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch.
Ebenso sind die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch erneut am Verfahren zu beteiligen.
Der Flächennutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm soll im Rahmen der 9. Fortschreibung angepasst werden.
Die 9. Fortschreibung umfasst folgende Bereiche:
Anpassung der Wohnbauflächen im Bereich Steinertsbach
Die genaue Plangebietsabgrenzung ist aus der im Anschluss dargestellten Kartenunterlage ersichtlich. Das Plangebiet wurde in gestrichelter Form umgrenzt.
Darstellung eines Sondergebietes „Photovoltaik“ im Bereich der Gemarkung Weinsfeld.
Ausweisung eines Sondergebietes für Ferienhäuser
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch öffentlich bekannt zu machen.
Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt die für die Fortschreibung notwendigen Planungsaufträge zu erteilen.
Die gemäß der dem Original der Niederschrift beigefügten Anlage beschlossenen Änderungen sind in die Planunterlage einzuarbeiten.
Der Vorentwurf, unter Berücksichtigung der einzuarbeitenden Änderungen, wird als endgültiger Entwurf anerkannt.
Das Verfahren gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (Offenlage der Planunterlagen) sowie § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange) sollen durchgeführt werden.
9. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Verbandsgemeinde Prüm zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde ab dem 01.01.2018
Durch das dritte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 15.06.2015 tritt die Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf die Verbandsgemeindeverwaltungen vom 17.09.1991 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.
Ab dem 01. Januar 2018 nimmt der Eifelkreis Bitburg-Prüm für den Bereich der Verbandsgemeinde Prüm die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahr.
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Prüm soll über eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm auch künftig eine bürgernahe Erledigung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde in der Stadt Prüm sichergestellt werden.
Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm nach Maßgabe besondere Dienstleistungsüberlassungsverträge durch Verwaltungspersonal der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm wahrgenommen werden.
Insoweit erweitert der Eifelkreis ab dem 01.01.2018 den Aufgabenbereich der Kreisaußenstelle Prüm.
Die Verbandsgemeinde Prüm stellt das für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Aufgabenerledigung erforderliche Personal, die Verwaltungsräume, die Einrichtungen sowie den Büro- u. Sachbedarf.
Die an den Eifelkreis zur Dienstleistung überstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Behördenorganisation der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg- Prüm eingegliedert und unterliegen dem fachlichen Weisungsrecht des Landrates des Eifelkreises Bitburg-Prüm.
Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Verwaltungspersonals, der Verwaltungsräume sowie des Büro- und Sachbedarfs verbleibt das gesamte Gebührenaufkommen (nach Abzug der Gebühren für die Fachbehörden) bei der Verbandsgemeinde Prüm.
Die Verwaltungsvereinbarung soll zum 01.01.2018 in Kraft treten, mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2020.
Der Verbandsgemeinderat begrüsst die mit der Verwaltungsvereinbarung geschaffene Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistung der unteren Bauaufsichtsbehörde weiterhin im Sinne einer bürgernahen Verwaltung in der Verbandsgemeinde Prüm anbieten zu können und beschließt, dem Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung und dem Abschluss eines Personalgestellungsvertrages zuzustimmen.
10. Einteilung der Risikoklassen nach § 3 Abs. 2 FwVO
Aufgrund des § 43 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 02.11.1982 wurde am 21.03.1991 zur Neuregelung der Organisation, der Ausrüstung und der Ausbildung der Feuerwehr sowie der überörtlichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes die Feuerwehrverordnung (FwVO) erlassen.
Die FwVO beinhaltete hinsichtlich der Risikoklassen für Brandgefahren und technische Gefahren pp. sowie in Bezug auf die Ausrüstung gegenüber der früheren Regelungen Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung.
Die seinerzeit von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Kreisfeuerinspekteur und dem Verbandsgemeindewehrleiter vorgenommene Risikoklassen-Einteilung, unter Berücksichtigung der Feuerwehrverordnung vom 21.03.1991, hatte in der Sitzung vom 28.11.1991 die Zustimmung des Verbandsgemeinderates Prüm gefunden.
Einer Anpassung der Risikoklassen-Einteilung aufgrund der Beanstandungen der Bezirksregierung und der veränderten örtlichen Verhältnissen gegenüber der ursprünglichen Festlegung aus dem Jahr 1991 bei einigen Gemeinde stimmte der Verbandsgemeinderat Prüm in der Sitzung vom 13.12.1994 zu.
Aufgrund von Änderungen der örtlichen Gegebenheiten bedarf die Risikoklasseneinteilung der Verbandsgemeinde Prüm in Teilen einer neuen Festlegung:
1. Die Ortsgemeinde Sellerich wurde aufgrund der Liegenschaften „Radarstation und Bundeswehrbunker„ in die Risikoklasse „G 3“ eingeordnet. Die Liegenschaften wurden inzwischen aufgegeben. Die Einordnung in die Risikoklasse „G (ABC -neu- ) 3 ist somit hinfällig und sollte angepasst (ABC 1) werden.
2. In einem Gespräch am 17.07.2013 bei der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier wurde seitens der ADD die Stationierung eines Rettungssatzes bei der Feuerwehr Feuerscheid vorgeschlagen, um bei Verkehrsunfällen auf der nahe gelegenen Autobahn schnell Hilfe leisten zu können.
Die Förderung eines entsprechenden Fahrzeuges wurden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, das Gebiet der Ortsgemeinde Feuerscheid wird in der Risikoklasse „Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse T 1 bis T 5“ von T 1 in T 2 höhergestuft.
Nach Beratung stimmt der Verbandsgemeinderat Prüm der überarbeiteten Risikoklassen-Einteilung nach der Feuerwehrverordnung vom 21.03.1991 aufgrund der veränderten örtlichen Gegebenheiten gegenüber der ursprünglichen Festlegung aus dem Jahre 1991 für die Ortsgemeinden Sellerich und Feuerscheid zu.
Ortsgemeinde bisher neu
Sellerich ABC 3 (G 3) ABC 1
Feuerscheid T 1	T 2
11. Erhaltung des Schulstandortes Auw
Nach § 13 Schulgesetz müssen Grundschulen in jeder Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen. Ausnahmen von dieser Mindestgröße sind nur in besonderen Fällen möglich.
Vor dem Hintergrund, dass kleine Grundschulen einen deutlich höheren Ressourcenbedarf haben, hat der Rechnungshof in seiner 2016 abgeschlossenen „Prüfung der Unterrichtsorganisation und des Lehrkräfteeinsatzes an öffentlichen Grundschulen“ die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob an den Standorten von kleineren als einzügigen Grundschulen weiterhin „besondere Fälle“ im Sinne des schulgesetzlichen Ausnahmetatbestandes vorliegen.
Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilte der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit, dass von den Leitlinien auch die Grundschule Bleialf (Sprengel Auw) betroffen ist.
Die Verbandsgemeinde Prüm, als Träger der Grundschule Bleialf, hat bis Ende September 2017 die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben bzw. eine Planung zum Grundschulangebot zu entwickeln.
Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat hinsichtlich der Auflösung des Schulstandortes Auw auf Grund der neuen „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ nachfolgende Stellungnahme zum Erhalt des Schulstandortes Auw gegenüber der Schulbehörde abzugeben:
Zunächst ist festzustellen, dass die Leitlinien eine Benachteiligung der ländlichen Regionen darstellen und anderen Landesprogrammen widersprechen, die eine Stärkung des ländlichen Raumes bewirken sollen.
Der Schulstandort der Grundschule Bleialf in Auw ist aus nachfolgenden Gründen unbedingt zu erhalten und als „besonderer Fall, der weiterhin ein schulisches Bedürfnis als Grundschulstandort unterhalb der Mindestzügigkeit“ begründet, zu bewerten.
1. Sprengellösung
Auf Anraten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier erfolgte bereits im Jahr 2012 - zur Stabilisierung des Schulstandortes Auw - ein Beschluss des Verbandsgemeinderates Prüm, die Grundschule Auw aufzulösen und den Schulbezirk, bestehend aus den Ortsgemeinden Auw/bei Prüm und Roth/bei Prüm, dem Schulbezirk der Grundschule Bleialf zuzuordnen.
Mit Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 29.06.2012 wurde die Grundschule Auw zum Schuljahr 2012/2013 aufgehoben und ist seither ein weiterer Standort der Grundschule Bleialf. Dies entspricht § 10 Abs. 2 SchulG.
Durch diese Maßnahme wurde bereits in der Vergangenheit bzw. wird in der Zukunft auch beim Erhalt des Schulstandortes die Schulleiterstelle eingespart. Des Weiteren ist die Zuweisung der Lehrkräfte als auch die Vertretungsregelung gewährleistet.
2. Kooperation Grundschule Bleialf mit Schulstandort Auw
Die Grundschule Bleialf mit Schulstandort Auw hat einen gemeinsamen Schulelternbeirat, wobei Eltern von beiden Schulstandorten vertreten sind und somit die Perspektiven häufig erweitert werden können.
Die "Auwer" - Eltern sind dabei sehr engagiert und helfen, wo sie können (z.B. Schulfest in Bleialf)
Ebenso nehmen alle Lehrkräfte, egal ob in Auw oder Bleialf eingesetzt, an den Konferenzen, Dienstbesprechungen und Teambesprechungen teil. Dabei werden stets die Belange beider Schulen berücksichtigt.
Aus dem Lehrerpool, der zur Verfügung steht, ist es kein Problem, Lehrkräfte nach Auw zuzuweisen. Es gibt sogar Lehrkräfte, die ausschließlich nur in Auw eingesetzt werden möchten.
Seit Jahren werden folgende Aktivitäten gemeinsam organisiert, durchgeführt und reflektiert:
- Schulfest (und die dazugehörenden Projektwochen)
-	Besondere Projekte, z.B. Honig und mehr
-	Schulgottesdienste
- Gemeinsame Themennachmittage mit den umliegenden Kindertagesstätten
- Vorlesewettbewerb Schulausflüge
3. Anzahl der Schulklassen
Derzeit beträgt die Anzahl der Schulklassen am Schulstandort Auw 2 und am Schulstandort Bleialf 9. Ausgehend von den vorliegenden Schülerzahlprognosen auf Grund der Auswertung der Gemeindestatistik vom 31.08.2016 (2017 liegt noch nicht vor) würde bei einer Zusammenführung der Schulstandorte die Zahl der Schulklassen möglicherweise insgesamt nur 10 betragen.
Hierbei ist jedoch ist zu bedenken, dass die Grundschule Bleialf die einzige Ganztagsschule in der Region ist und dass sowohl in der Vergangenheit als auch in Zukunft immer mehr Kinder aus anderen Schulbezirken dort angemeldet werden.
Somit muss von einer Schulklassenzahl von 11 ausgegangen werden, sodass ein Einsparpotential im Bereich der Lehrkräfte nicht erkennbar ist.
Nach den jetzt vorliegenden Schülerzahlen wird die Klassenzahl 11 ohne Kinder aus anderen Schulbezirken bereits im Schuljahr 2022/2023 erreicht.
4. Bauliche Situation am Schulstandort Bleialf
In Bleialf wird das Ganztagsschulangebot sehr gut angenommen. Rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nehmen das Angebot in Anspruch.
Unter Berücksichtigung des Rahmenraumprogramms einer Ganztagsschule lt. den Schulbaurichtlinien (Mensa, Spielraum, Ruheraum und Mehrzweckraum) fehlt bei einem Bedarf von 11 Schulklassen 1 Klassenraum sowie der Mehrzweckraum.
Derzeit wird der Mehrzweckraum durch Inanspruchnahme mehrerer Räume ersetzt.
Dies wäre bei einer Zusammenführung der beiden Schulstandorte nicht mehr möglich und es wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Schulgebäudes angezeigt.
Eine Erweiterung in Bezug auf das Rahmenraumprogramm Ganztagsschule würde Kosten in Höhe von rd. 400.000,- € verursachen. Des Weiteren sind hierfür notwendige Flächen auf dem bestehenden Schulgrundstück nicht vorhanden und eine Erweiterung nicht möglich ohne den geforderten Flächenbedarf im Außenbereich zu gefährden.
Eine Zusammenführung der beiden Schulstandorte würde bei steigenden Schülerzahlen zu platzmäßigen Problemen führen, die zum einen kurzfristig nicht behoben werden könnten und zum anderen einen hohen Investitionsbedarf erfordern würde.
Am Schulstandort Auw befindet sich ein intaktes Schulgebäude mit Gymnastikhalle.
Im Vorjahr wurde der gesamte Sanitärbereich erneuert.
Bei einer Aufgabe des Schulstandortes müsste das Objekt veräußert werden und stünde auch bei einem späteren Bedarf für schulische Zwecke nicht mehr zur Verfügung.
5. Schülerbeförderung
Lt. den Leitlinien Ziffer 3.3.1 liegen dann besondere Gründe für Ausnahmen von der Mindestgröße einer Schule vor, wenn die nächste aufnehmende Grundschule nicht innerhalb von höchstens 30 Minuten mit der Schülerbeförderung erreicht werden kann.
Nach Rücksprache mit der für die Schülerbeförderung zuständigen Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm beträgt die Fahrzeit für die Kinder aus Roth mindestens 23 Minuten (von der Haltestelle Mooshaus 25 Minuten).
Diese Fahrzeit, die zumindest bei erst- und Zweitklässlern bereits grenzwertig ist, kann bei winterlichen Straßenverhältnissen, die in der Eifel sehr häufig sind, nicht eingehalten werden. Vielmehr wird dann häufig die Fahrzeit von 30 Minuten überschritten.
Hinzu kommen oftmals lange Fußwege der Kinder zur nächst gelegenen Bushaltestelle, was ohnehin manchmal dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ widerspricht.
Hinsichtlich der Fahrzeit wurde die Entfernung bzw. Schülerbeförderung von Roth auch zur Grundschule Prüm überprüft. Hier ergibt sich exakt die gleiche Fahrzeit wie zur Grundschule Bleialf
6. Einzugsbereich Kindertagesstätte
Gemäß § 9 Kindertagesstättengesetz ist bei der Planung von Kindertagesstätten auf die Standorte der Schulen Rücksicht zu nehmen.
Der Einzugsbereich der Kindertagesstätte Auw umfasst exakt den Einzugsbereich der Grundschule Bleialf -Schulstandort Auw- und entspricht somit in vollem Umfang dem Willen des Gesetzgebers.
Die räumliche Nähe von Kindertagesstätte und Schule hat sich in der Vergangenheit mehr als bewährt.
Der Schulelternbeirat Bleialf hat sich in seiner Sitzung am 22.06.2017 für den Erhalt des Schulstandortes Auw ausgesprochen.
12. Mittagsverpflegung für die Ganztagsschüler in der Grundschule Bleialf
Die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgrundschule Bleialf erfolgt zur Zeit noch durch die Küche des Seniorenheimes Habscheid.
Von dort wurde der Schule mitgeteilt, dass die Essenlieferung ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr erfolgen kann.
Von der Küche des Krankenhauses Prüm, die die Mittagsverpflegung für die Realschule Plus, Bleialf liefert, wurde ein angefragtes Angebot zur Belieferung der Grundschule nicht abgegeben.
In verschiedenen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Prüm und in der Betreuenden Grundschule Wallersheim erfolgt die Mittagsverpflegung durch die Firma Apetito.
Die Erfahrungen sind hier nach Kenntnis der Verwaltung ausnahmslos positiv.
Am 29.05.2017 fand ein Elterninformationsabend durch Schule, Verwaltung und Vertreter der Firma Apetito statt. Die Eltern sprachen sich einstimmig für das Angebot der Firma aus. Der Schulelternbeirat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Zur Lagerung der Lebensmittel und Zubereitung des Essens sind noch verschiedene Geräte zu beschaffen. Zudem ist der Küchenbereich nach den Anforderungen der Veterinärbehörde herzurichten.
Die Kosten hierfür betragen rund 15.000,- €.
Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat, dem Votum der Eltern folgend, die Versorgung der Schüler mit Mittagsverpflegung über die Firma „Apetito“ zu organisieren und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen.
13. Projekt "Bürgerbus“ - Einrichtung und Betrieb eines Bürgerbusses in Bleialf und Umgebung
Bürgerbusse liegen im Trend. In den letzten Jahren entstanden in Rheinland-Pfalz
zahlreiche neue Projekte. Die Tendenz ist weiter steigend.
Ein Bürgerbus wird auf der örtlichen Ebene entwickelt und ergänzt den regulären öffentlichen Personennahverkehr. In vielen Regionen sind die wichtigste Zielgruppe ältere Menschen, die selbstbestimmt in den kleineren Ortsgemeinden leben, für die aber der Weg zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Verwaltung im zentralen Ort eine Hürde darstellt.
Jeder Bürgerbus wird immer individuell für den lokalen Bedarf entwickelt. Ziel ist die verkehrsmäßige Anbindung der kleinen Ortsgemeinden an das Grundzentrum Bleialf, aber auch an das Mittelzentrum Prüm.
Eine Grundsatzentscheidung zu Beginn ist die Frage, ob der Bürgerbus nach einer festen Linie oder nach telefonischer Vorbestellung fahren soll.
Die Kosten für den Bürgerbus werden 10.000 € pro Jahr nicht übersteigen. Eine Kostenaufteilung zwischen der Verbandsgemeinde und den übrigen Ortsgemeinden ist noch abzustimmen.
Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat, dass sich die Verbandsgemeinde an dem Projekt „Bürgerbus Bleialf“ beteiligt. Die nächsten Schritte sollten in enger Abstimmung mit dem landesweiten Beratungsprojekt -Bürgerbusse Rheinland-Pfalz - sowie den übrigen teilnehmenden Ortsgemeinden erfolgen, um so ein passendes Modell zu entwickeln und umzusetzen.
Des Weiteren spricht sich der Verbandsgemeinderat für das sog. „Anrufmodell“ aus.
14. Jahresabschluss des Verbandsgemeindewerkes zum 31.12.2016
Prüfungsbericht der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Lagebericht der Werkleitung und Verwendung des Jahresergebnisses
Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und der Betriebssatzung hat die Werkleitung den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht zu erstellen und dem Werkausschuss vorzulegen. Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Er ist mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen. Der Verbandsgemeinderat hat über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen.
Der Jahresabschluss wurde erstellt und von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Koblenz, geprüft.
Nach Kenntnisnahme des Lageberichtes der Werkleitung, des abschließenden Prüfungsergebnisses und des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers fasst der Verbandsgemeinderat nachstehenden Beschluss:
Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 64.066.536,02 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust in Höhe von 77.427,17 € aus.
Der Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Wirtschaftsjahr 2016 wird
in der Erfolgsrechnung
in den Erträgen auf 5.195.983,61 €
in den Aufwendungen auf 5.273.410,78 €
Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 77.427,17 € wird mit Gewinnvorträgen aus Vorjahren verrechnet.
Die Mehraufwendungen im Erfolgsplan gegenüber den Planansätzen und die außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögensplan werden genehmigt. Die im Wirtschaftsplan 2016 nicht verausgabten Haushaltsmittel im Vermögensplan, die im folgenden Jahr noch benötigt werden, werden gemäß Anlage in Höhe von insgesamt 2.833.209,05 € auf das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen.
Zusätzlich werden Kreditermächtigungen zur Finanzierung der übertragenen Mittel in Höhe von 986.000 € auf das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen.
Ferner wird der Lagebericht festgestellt.
15. Bekanntgabe einer Eilentscheidungen gem. § 48 GemO
Der Verbandsgemeinderat wird über die nachfolgende Eilentscheidung gemäß § 48 GemO informiert:
Der Verbandsgemeinderat nimmt von der Eilentscheidung gem. § 48 GemO zur Vergabe des Planungsauftrages für die Renaturierung der Arenthbach an das Ingenieurbüro Reihsner PartG mbH, Wittlich, zustimmend Kenntnis.
Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Prüm vom 27. Juni 2017
- Der Verbandsgemeinderat beschließt den Erwerb eines Grundstückes in der Ortsgemeinde Pronsfeld im Bereich der Sportanlage/Schule/Feuerwehr/ Kindergarten/Bürgerhaus.
Zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Pronsfeld soll im Zuge des Kaufvertrages eine Regelung getroffen werden, wonach sich beide verpflichten, das Grundstück einvernehmlich zu entwickeln und dass bei einer späteren Grundstücksteilung Mehr- bzw. Minderflächen anteilig ausgeglichen werden sollen.
- Die Fa. Streif GmbH, Weinsheim, strebt neben der Fa. Stihl GmbH & Co KG sowie der Prüm-Türenwerk GmbH den Erwerb von Grundstücksflächen im Industriegebiet Weinsheim an.
Es handelt sich um stillgelegte Bahnflächen für den Anschluss des Industriegebietes an die Strecke Gerolstein - Prüm. Von den Flächen befinden sich 2.432 qm im Eigentum der Verbandsgemeinde Prüm und 390 qm im Eigentum der Ortsgemeinde Weinsheim.