Source: https://www.haufe.de/thema/steuererstattung/pc/?page=3
Timestamp: 2019-10-22 19:19:18
Document Index: 183352881

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 43', '§ 35', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 31', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 40', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 44', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 191', '§ 110', '§ 50', '§ 110', '§ 110', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 50']

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / d) Antrag (Satz 3)
Rz. 106 Regelungsgehalt des § 50d Abs. 1 Satz 3. § 50d Abs. 1 Satz 3 regelt das Antragserfordernis. Hiernach erfolgt die Erstattung auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen
(1) Von der materiellen Anspruchsberechtigung abweichende steuerliche Zurechnung Rz. 191 Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Der Tatbestand des Satzes 11 geht zunächst von dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen aus. Dies ist die Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen steuerlich zuzurechnen sind. Satz 11 setzt des Weiteren voraus, dass diesem Glä...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Entsprechende Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG
Rz. 63 Gesetzesverweise auf eine entsprechende Anwendung von § 50d Abs. 1. Im Gesetz finden sich zum Teil Verweise auf eine entsprechende Anwendung von § 50d Abs. 1. So verweist etwa § 44a Abs. 9 Satz 2 EStG auf § 50d Abs. 1 Satz 3–12 für die 2/5-Erstattung von Kapitalertragsteuer.mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
Rz. 124 Unschädlichkeit der Zwischenschaltung einer Personengesellschaft für das Merkmal der Unmittelbarkeit. Bei Einschaltung einer Personengesellschaft im Rahmen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses ändert die Zwischenschaltung der Personengesellschaft nichts an der "Unmittelbarkeit" der Beteiligung der Muttergesellschaft i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG. Dies ergibt sich aus...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Kritik
Rz. 199 Praktische Zweifel und Probleme. In praktischer Hinsicht dürfte Satz 11 zu erheblichen Zweifeln und Problemen führen. Dabei wird insbesondere auch die Frage diskutiert, ob die Norm rechtsfolgenseitig eine verfahrensrechtliche und/oder materiell-rechtliche Wirkung entfaltet. Insgesamt dürfte Einiges dafür sprechen, die Regelung des Abs. 1 Satz 11 als missglückt zu era...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Zuständiges Gericht
Rz. 139 FG Köln. Zuständig für den gerichtlichen Rechtsschutz ist ausschließlich das FG Köln (§§ 35, 38 Abs. 1 FGO).mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug aufgrund des § 50a EStG unterliegen
(1) Allgemeines Rz. 66 Überblick. Die Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen, sind die in § 43 EStG geregelten Kapitalerträge. Die Einkünfte, die dem Steuerabzug gem. § 50a EStG unterliegen, sind hingegen bestimmte Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger. Dabei sieht § 50a Abs. 1 EStG den Regelabzug für die dort näher angeführten Einkünfte vor. Bei diesen...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers zu einem Haftungsverfahren des Vergütungsschuldners
Rz. 214 Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers zu einem Haftungsverfahren des Vergütungsschuldners. Der Vergütungsgläubiger ist zu einem Haftungsverfahren des Vergütungsschuldners grundsätzlich nicht notwendig beizuladen. So enthält der Haftungsbescheid ebenso wenig wie die z.B. gem. § 50a Abs. 1 EStG vom Vergütungsschuldner abzugebende Steueranmeldung eine Steuerfestsetzu...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Unklarheiten, die nicht unmittelbar die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach §§ 43b, 50g EStG oder DBA betreffen, also z.B. solche bzgl. der beschränkten Steuerpflicht
Rz. 76 Bestehen der beschränkten Steuerpflicht als Anwendungsvoraussetzung von § 50d EStG. Es ist klarzustellen, dass § 50d Abs. 1 voraussetzt, dass die von ihm erfassten Einkünfte dem Steuerabzug unterliegen, d.h. insbesondere, dass sie von der beschränkten Steuerpflicht erfasst sind. Streitigkeiten über das Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht können nicht im Rahmen e...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / i) Versicherung statt Vorlage der Bescheinigung i.S.d. § 50d Abs. 1 Satz 4 (Satz 8)
Rz. 150 Voraussetzungen und Inhalt der Regelung. Die Regelung des Satzes 8 ergänzt die des Satzes 4 und betrifft die Fälle des § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG (Kapitalertragsteuer-Abzug bei Dividendenausschüttungen an Anteilsinhaber von girosammel- und streifbandverwahrten Aktien). Wird der Antrag in diesen Fällen auf EDV-Datenträgern gestellt, hat der Antragsteller nach Sat...mehr
Rz. 89 Rechtsgrundlage und Rechtsgedanke des Erstattungsanspruchs. Satz 2 bildet damit die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nach erfolgtem Steuerabzug. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass der Steuerabzug grundsätzlich ohne Rechtsgrund vorgenommen wird und nur infolge der anschließenden Erstattungsmöglichkeiten gerechtfertigt ist. Die Regelung enthält – ähnlich §...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / gg) Nachforderung beim Vergütungsgläubiger
Rz. 87 Nachforderungsverfahren gegen Vergütungsgläubiger. Wird die geschuldete Steuer vom Vergütungsschuldner nicht einbehalten und abgeführt, so besteht neben der Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme des Vergütungsschuldners auch die Möglichkeit, die Steuerschuld beim Vergütungsgläubiger als Steuerschuldner durch Steuerbescheid nachzufordern. Dies ist jedoch nur in Ausna...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Rechtsgrundlage der Entrichtung
Rz. 91 Unerheblichkeit der konkreten Rechtsgrundlage der Entrichtung des Steuerabzugsbetrages. Gemäß Satz 2 ist es für den Erstattungsanspruch ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage die Steuer gezahlt wurde. Sie kann vom Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen einbehalten und abgeführt oder auf der Grundlage eines Haftungs- oder Nachforderungsbescheids entrichtet ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Keine erweiternde Auslegung der Frist
Rz. 174 Keine erweiternde Auslegung. Eine erweiternde Auslegung der Norm dahingehend, dass eine bestandskräftige Steuerfestsetzung vorliegen muss, würde gegen den Wortlaut der Norm verstoßen und ist damit grundsätzlich unzulässig. Steuergesetze können nur ausnahmsweise auch gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden. Das ist dann geboten, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem s...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen
Rz. 97 Gläubiger des Erstattungsanspruchs. Der Anspruch auf Erstattung steht dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen zu. Unter Vergütungsgläubiger ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger zu verstehen. Vergütungsgläubiger ist vielmehr der Steuerschuldner, d.h. derjenige, dem die Vergütungen steuerlich zuzurechnen sind. Das gilt auch, wenn der Vergütungsschuldner auf...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / II. Allgemeiner Norminhalt (Abs. 1–2)
Rz. 13 Besondere verfahrensrechtliche Regelung und ihr Hintergrund. § 50d Abs. 1–2 regelt Verfahrensfragen, die sich daraus ergeben, dass das nationale Recht in bestimmten Konstellationen einen Steuerabzug vorsieht, der jedoch nach anderen nationalen Vorschriften oder nach internationalem Recht nicht oder nur begrenzt zulässig ist. Rz. 14 Regelung des Abs. 1: Erstattung. Die ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Erfordernis einer planwidrigen Unvollständigkeit
Rz. 176 Planwidrige Unvollständigkeit. Die für eine Analogie erforderliche "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestä...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Sonderfall des Steuereinbehalts trotz Vorliegens eines Freistellungsbescheids
Rz. 105 Steuereinbehalt trotz Vorliegens eines Freistellungsbescheids. Einen Sonderfall bildet die Konstellation, dass der Vergütungsschuldner – versehentlich – einen Steuereinbehalt vorgenommen hat, obwohl bereits ein Freistellungsbescheid vorgelegen hat. In diesem Fall kann der Freistellungsbescheid nicht mehr die Rechtsgrundlage für eine Erstattung bilden, da er durch die...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Unbeschränkt (auch doppelt ansässige) Steuerpflichtige
Rz. 113 Grundsätzlich keine Anwendbarkeit von § 50d Abs. 1 auf unbeschränkt Steuerpflichtige. Auf unbeschränkt Steuerpflichtige (auch doppelt ansässige) ist § 50d Abs. 1 grundsätzlich nicht anwendbar. Der Kapitalertragsteuer-Einbehalt hat bei diesen Steuerpflichtigen gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG keine abgeltende Wirkung. Die Steuer wird vielmehr gem. § 31 KStG i.V.m. § 36 Abs...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Keine planwidrige Unvollständigkeit
Rz. 179 Keine planwidrige Unvollständigkeit auch mit Blick auf die Ausgestaltung der KapESt. Diese Regelung, die nicht auf die bestandskräftige Festsetzung der Kapitalertragsteuer oder die Kenntnis des Vergütungsgläubigers von der Entrichtung der Steuer abstellt, ist gemessen an ihrem Sinn und Zweck auch nicht planwidrig unvollständig. Voraussetzung für die Erstattung der Ka...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Kein Treaty Override
Rz. 189 Kein Treaty Override. Satz 11 stellt kein Treaty Override dar. Denn Zurechnungsfragen sind in der Regel Gegenstand des nationalen Rechts. Außerdem kommt der Regelung ohnehin lediglich Verfahrenscharakter zu, da sie die Vermeidung möglicher Doppelerstattungen bezweckt, dabei aber nicht eine (innerstaatliche oder abkommensrechtliche) Zurechnungsverschiebung bewirkt. So...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (b) Intransparenz im Inland und Transparenz im Ausland
Rz. 119 Intransparenz der Personengesellschaft im Inland und Transparenz im Ausland. In dieser Konstellation gilt das gleiche wie in der vorangegangenen Konstellation (Transparenz im Inland und Intransparenz im Ausland), jedoch "spiegelverkehrt". Die Personengesellschaft ist beschränkt steuerpflichtiger Schuldner der Quellensteuer. Mangels Ansässigkeit im Sitzstaat ist sie n...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Hybride Gesellschaften und andere Anwendungsfälle
Rz. 186 Anwendungsbereich. Dem Gesetzeswortlaut ist dabei keine Beschränkung auf hybride Gesellschaftsformen zu entnehmen. Denkbar sind auch Konstellationen, in denen Deutschland und der ausländische Staat die Gesellschaft einheitlich als Kapitalgesellschaft qualifizieren, der ausländische Staat die Vergütung z.B. auf Grundlage eines Gruppenbesteuerungssystems einer anderen ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Von der materiellen Anspruchsberechtigung abweichende steuerliche Zurechnung
Rz. 191 Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Der Tatbestand des Satzes 11 geht zunächst von dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen aus. Dies ist die Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen steuerlich zuzurechnen sind. Satz 11 setzt des Weiteren voraus, dass diesem Gläubiger die Einkünfte nach dem Steuerrecht eines der beteiligten Staaten nicht zu...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Form des Antrags
Rz. 122 Form. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu stellen (Satz 3 Halbs. 2). Ein formlos gestellter Antrag ist unwirksam und kann auch nicht in einen Freistellungsantrag umgedeutet werden. Möglich ist jedoch eine Antragstellung auf maschinell verwertbaren Datenträgern. Dies setzt allerdings gem. Abs. 1 Satz 7 voraus, dass das Bundeszentralamt für Steuern...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Rechtsfolge
Rz. 195 Erstattungsberechtigter i.S.d. § 50d Abs. 1 Satz 11. Liegen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 Satz 11 vor, steht der Erstattungsanspruch nur der Person zu, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person zugerechnet werden. Die Ermittlung der betreffenden Einkünfte oder G...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Zuständige Behörde
Rz. 130 Bundeszentralamt für Steuern. Zuständig für die Erstattung gem. § 50d Abs. 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern (§ 50d Abs. 1 Satz 3 EStG; § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG), das insoweit auch die Voraussetzungen des Abs. 1 prüft. Der Antrag ist folglich an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Rz. 131 Prüfungskompetenz kraft eigener Zuständigkeit. Bei der Durchführung de...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Klagebefugnis
Rz. 136 Klagebefugnis des Vergütungsgläubigers. Mit Blick auf den Freistellungsbescheid bzw. die Erstattung ist klagebefugt (bzw. rechtsbehelfsbefugt) nur der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Die Klagebefugnis setzt gem. § 40 Abs. 2 FGO voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in seinen Recht...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / gg) Bestandskräftige Ablehnung des Erstattungsantrags
Rz. 140 Wiederholung eines Antrags nach Bestandskraft des ersten Ablehnungsbescheides. Wurde ein Antrag auf Erstattung gestellt und bestandskräftig abgelehnt, und stellt der Antragsteller in der Folgezeit den Antrag, der denselben Gegenstand betrifft, erneut, aber z.B. nachgebessert, steht die materielle Bestandskraft des ersten Bescheids grundsätzlich einer materiell-rechtl...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Verhältnis zu weiteren Regelungen
Rz. 202 Verhältnis zu anderen multilateralen Erstattungsregeln und abkommensrechtlichen Eigenregelungen. Andere multilaterale Erstattungsregeln (z.B. §§ 43b oder 44a Abs. 9 EStG) bleiben von Satz 11 unberührt. Die Norm ist auch nachrangig gegenüber abkommensrechtlichen Eigenregelungen, die in Ermangelung eines gesetzlichen Gegenbefehls spezialiter vorgehen. Das gilt aber nur...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Umfang des Einwendungsausschlusses
Rz. 207 Uneinigkeit hinsichtlich des Umfangs des Einwendungsausschlusses. Es ist umstritten, ob sich der Einwendungsausschluss gem. § 50d Abs. 1 Satz 13 nur auf die sich aus dem Abkommen ergebenden Rechte bezieht, oder ob dies auch für die sich aus den §§ 43b und 50g EStG ergebenden Entlastungen gilt. Soweit dies bejaht wird, wird dies damit begründet, dass der Wortlaut schw...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Grundsatz des Quellensteuerabzugs (Satz 1)
Rz. 65 Sachlicher Anwendungsbereich. Satz 1 regelt u.a. den sachlichen Anwendungsbereich des Abs. 1. Dieser umfasst hiernach Einkünfte, die einerseits dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug aufgrund des § 50a EStG unterliegen, die aber andererseits nach den §§ 43b, 50g EStG oder nach einem DBA nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden....mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Fälle des Steuerabzugs gemäß § 50a EStG
Rz. 68 Steuerabzug gemäß § 50a EStG. Die Fälle, in denen ein Steuerabzug gem. § 50a EStG erfolgt, sind in § 50a Abs. 1 EStG geregelt. Hierzu gehören insbesondere Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen (Nr. 1) oder deren Verwertung (Nr. 2) erzielt werden (Nr. 1), Einkünfte, die aus Vergütungen ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / f) Zeitpunkt der Auszahlung (Satz 5)
Rz. 144 Inhalt der Regelung. Satz 5 (Satz 4 a.F.) regelt den Zeitpunkt der Auszahlung des Erstattungsbetrags. Hiernach wird der zu erstattende Betrag nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. Eine Ausnahme kann insoweit jedoch nach Satz 6 bestehen. Rz. 145 Grundsatz der Nicht-Verzinsung und Ausnahmen. Der Erstattungsbetrag ist grundsätzlich nicht zu verzinsen (§...mehr
Rz. 66 Überblick. Die Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen, sind die in § 43 EStG geregelten Kapitalerträge. Die Einkünfte, die dem Steuerabzug gem. § 50a EStG unterliegen, sind hingegen bestimmte Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger. Dabei sieht § 50a Abs. 1 EStG den Regelabzug für die dort näher angeführten Einkünfte vor. Bei diesen Einkünften bes...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Steuerabzug ungeachtet der §§ 43b, 50g EStG oder des DBA
Rz. 74 Fälle des Steuerabzugs und Ausnahmen. Der Steuerabzug für Kapitalerträge gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie der Steuerabzug für Einkünfte i.S.d. § 50a EStG erfolgen grundsätzlich ungeachtet dessen, ob der Vergütungsgläubiger einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung gem. §§ 43b, 50g EStG oder aufgrund eines DBA hat. Nur sofern eine Freistellungsbesch...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / h) Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern (Satz 7)
Rz. 149 Alternative zur Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks. Gemäß § 50d Abs. 1 Satz 7 kann das Bundeszentralamt für Steuern zulassen, dass Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern gestellt werden. Dies ist eine Alternative zur Voraussetzung der Einreichung des Antrags auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck gem. § 50d Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2.mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Rechtslage vor Einführung der Frist
Rz. 154 Einführung der Antragsfrist durch das StÄndG 2001. Die Antragsfrist wurde durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 mit Wirkung ab dem 1.1.2002 eingeführt (§ 52 Abs. 59a EStG). Davor sah § 50d Abs. 1 keine eigenständigen Antragsfristen vor. Demzufolge galten insoweit die allgemeinen Regelungen der AO zur Festsetzungsverjährung. Rz. 155 Frühere Regelung. Deme...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Erstattungsanspruch eines ausländischen Vergütungsgläubigers aus anderen Gründen als den in § 50d Abs. 1 Satz 1, 2 EStG genannten
Rz. 79 Kein § 50d Abs. 1 bei Erstattungsanspruch aus anderen Gründen. Zwar kann sich ein Erstattungsanspruch eines ausländischen Vergütungsgläubigers auch aus anderen Gründen als den in § 50d Abs. 1 Satz 1, 2 genannten ergeben, z.B. wegen fehlender beschränkter Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers, fehlender Steuerpflicht der Einkünfte, eines Steuerabzugs trotz vorliegende...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Kein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie
Rz. 157 Kein Verstoß gegen MTR. Die Fristenregelung des § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG verstößt nicht gegen die MTR. Rz. 158 Regelungsgehalt der MTR. Die MTR regelt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft. Ihr Zweck besteht darin, Mehrfachbesteuerungen grenzüberschreitend gezahlter Dividenden bei v...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ff) Haftung des Vergütungsschuldners
Rz. 84 Haftungsverfahren gegen Vergütungsschuldner. Erfüllt der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die ihm obliegende Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge nicht, so wird die Abzugsteuer in der Regel durch Haftungsbescheid (§§ 44 Abs. 5 Satz 1, 50a Abs. 5 Satz 4 EStG i.V.m. § 191 AO) nachgefordert. Die Inanspruchnahme des Vergütungsschuldn...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO
Rz. 165 Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei Versäumung der Frist des § 50d Abs. 1 Sätze 9, 10 kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO gewährt werden. Die Anwendung des § 110 AO ist bei Ablauf der Festsetzungsfrist ausgeschlossen. Rz. 166 Zusammenfallen von Ablauf der Antragsfrist und Ablauf der Festsetzungsfrist. Fällt der Ablauf...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Unerheblichkeit einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung
Rz. 173 Unerheblichkeit einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung. Dabei kommt es nicht auf eine bestandskräftige Steuerfestsetzung an. Dies entspricht dem klaren Wortlaut der Regelung sowie dem Willen des Gesetzgebers. Nach der Gesetzesbegründung zur Einführung von § 50d Abs. 1 Satz 8 a.F. (jetzt: Satz 10) hat der Gesetzgeber das Problem erkannt, dass Steuerabzüge erst kurz...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Kombiniertes Erfordernis der Einbehaltung und Abführung
Rz. 92 Keine Erstattung bei mangelnder Steuerabführung. Wurde die Abzugsteuer hingegen einbehalten, aber nicht abgeführt, steht dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen kein Erstattungsanspruch zu. Rz. 93 Begründung für das Erfordernis des Steuerabzugs. Der Gesetzeswortlaut belässt keinen Zweifel daran, dass die Erstattung voraussetzt, dass die Abzugsteuer einbehalte...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Intention des Gesetzgebers
Rz. 177 Gesetzgeberisches Problembewusstsein. Zu seiner Intention im Hinblick auf § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 (Sätze 7 und 8 a.F.) hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass Satz 10 (Satz 8 a.F.) trotz grundsätzlich vierjähriger Antragsfrist sicherstellt, dass die Frist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer abläuft. Damit könne der Gläubi...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Ausländische Personengesellschaften
Rz. 114 Zweifel an der Gläubigereigenschaft und damit Antragsberechtigung einer ausländischen Personengesellschaft. Sehr zweifelhaft ist die Frage, ob eine ausländische Personengesellschaft Gläubigerin i.S.d. § 50d und damit antragsberechtigt ist. Nach dem Urteil des FG Köln fällt eine Personengesellschaft in den persönlichen Anwendungsbereich des § 50d Abs. 1 und 2, wenn di...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Grundsätzliches
Rz. 44 Europarechtliche Zweifelsfragen. Angesichts der von § 50d Abs. 1 statuierten besonderen Regelung für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte stellt sich die Frage, ob diese Regelung mit Unionsrecht vereinbar ist. Dabei werden im Folgenden zunächst die Vereinbarkeit des Abzugsverfahren im Allgemeinen mit Unionsrecht (Rn. 45) und sodann die Vereinbarkeit des Abzugsv...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / l) Regelung bei Qualifikationskonflikten, insbes. hybriden Gesellschaften (Satz 11)
Rz. 180 Einführung und zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung. Satz 11 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 eingeführt. Die Regelung gilt für Zahlungen nach dem 30.6.2013 (§ 52 Abs. 59a Satz 7 EStG).mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Regelungsinhalt
Rz. 187 Regelungsinhalt des § 50d Abs. 1 Satz 11. Satz 11 gelangt seinem Wortlaut nach zur Anwendung, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen eine Person ist, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach diesem Gesetz oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats nicht zugerechnet werden. In diesem Fall steht der Anspruch auf völlige oder teilweise Erst...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (a) Transparenz im Inland und Intransparenz im Ausland
Rz. 117 Transparenz der Personengesellschaft im Inland und Intransparenz im Ausland. Ist eine solche Personengesellschaft nach dem insoweit anwendbaren DBA abkommensberechtigt, könnte sie ungeachtet ihrer innerstaatlichen Transparenz antragsberechtigt sein. Ist eine solche DBA-Regelung nicht gegeben, ist strittig, ob die Qualifikation der Personengesellschaft in deren Ansäss...mehr