Source: https://schwarz-anwaelte.de/category/und-recht/sonstiges/
Timestamp: 2018-06-25 07:54:31
Document Index: 249813768

Matched Legal Cases: ['§ 411', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 78', '§ 195']

Vermischtes, teils Kurioses
Pflicht zur Verwertung von Privatgutachten im Zivilprozeß
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen. Es muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (Senatsurteile vom 15. Juli 1998 – IV ZR 206/97 – NJW-RR 1998, 1527 unter 2 a; vom 13. Oktober 1993 aaO, BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 – VI ZR 234/90 – VersR 1992, 722 unter II 2, jeweils m.w.N.).
Zweckmäßigerweise hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH, Urteil vom 14. April 1981 – VI ZR 264/79 – VersR 1981, 576 unter II 1 b). Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im ahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen einer Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteile vom 23. März 2004 aaO; vom 10. Dezember 1991 aaO; jeweils m.w.N.).
BGH, Beschluß IV ZR 57/08 vom 18. Mai 2009, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts (pdf) nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 1. September 2009 Kategorien SonstigesTags vergleich gerichtsgutachten, verwertung gutachten, zivilprozess. privatgutachtenSchreiben Sie einen Kommentar zu Pflicht zur Verwertung von Privatgutachten im Zivilprozeß
“Dummschwätzer” kann erlaubter Gegenschlag sein.
Die Verwendung des Begriffs “Dummschwätzer” kann nach dem Umständen des Einzelfalls ein erlaubter “Gegenschlag” sein und ist dann keine strafbare Beleidigung.
BVerfG, 1 BvR 1318/07 Beschluß vom 5.12.2008, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 30. Dezember 2008 Kategorien SonstigesTags Beleidigung, dummschwätzer, gegenschlagSchreiben Sie einen Kommentar zu “Dummschwätzer” kann erlaubter Gegenschlag sein.
Auseinandersetzung von Leistungen bei Beendigung einer nichtehelichen Gemeinschaft
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den07251 367266 Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 II ZR 63/02 FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 II ZR 193/95 NJW-RR 1996, 1473 f.).
BGH, Urteil 09.07.2008, XII ZR 179/05 , dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann (pdf).
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 22. August 2008 Kategorien SonstigesTags ausgleich, beendigung nichteheliche lebensgemeinschaft, leistungenSchreiben Sie einen Kommentar zu Auseinandersetzung von Leistungen bei Beendigung einer nichtehelichen Gemeinschaft
Risikobegrenzung für Fahrraddiebstahl in der Hausratversicherung
Handelt es sich um eine Risikobegrenzung, ist es folglich Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass
sich der Diebstahl in der versicherten Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ereignet hat.
BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 – IV ZR 87/07 – LG Bielefeld – AG Minden, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 21. August 2008 Kategorien SonstigesTags fahrraddiebstahl, hausratversicherung, obliegenheitsverletzung, risikobegrenzungSchreiben Sie einen Kommentar zu Risikobegrenzung für Fahrraddiebstahl in der Hausratversicherung
Keine AGB bei individueller Laufzeitvereinbarung (hier bejaht)
BGH, Urt. v. 15. April 2008 – X ZR 126/06, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 15. Juli 2008 Kategorien SonstigesTags agb, Beweislast, handschriftlich eingetragen, laufzeitvereinbarung, vorformulierte vereinbarungSchreiben Sie einen Kommentar zu Keine AGB bei individueller Laufzeitvereinbarung (hier bejaht)
Unzulässiges Untertauchen vor Postzustellung
BGH, Beschluss vom 28. April 2008 – II ZR 61/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 15. Juli 2008 Kategorien SonstigesTags öffentliche zustellung, postzustellung, untertauchen, unzulässiges untertauchen, vermeidung zustellungSchreiben Sie einen Kommentar zu Unzulässiges Untertauchen vor Postzustellung
Haftung bei Verlassen des Herdes
1. Wer auf dem Herd Öl erhitzt und die Küche lediglich für eine kurze Handreichung verlässt, handelt noch nicht grob fahrlässig.
2. Der analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. (§ 78 Abs. 2 VVG) vorzunehmende Ausgleich zwischen dem Sachversicherer des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des durch einen Regressverzicht begünstigten Schädigers bemisst sich allein nach dem Verhältnis der Leistungspflichten bezüglich des deckungsgleichen Schadens.
3. Der Ausgleichsanspruch verjährt nach Maßgabe von § 195 BGB.
OLG Karlsruhe Urteil vom 7.2.2008, 12 U 126/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 21. Mai 2008 Kategorien SonstigesTags hausratversicherung, heißes öl, herd, verlassenSchreiben Sie einen Kommentar zu Haftung bei Verlassen des Herdes
Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für den Versicherungsnehmer und dessen Familienangehörige grundsätzlich keine Pflicht, diesen ungefragt und umfassend über die Vor und Nachteile zu beraten, die sich aus dem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ergeben können, insbesondere soweit sich Änderungen aus der Familienplanung oder der Absicht der Ehefrau zur Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit oder zur Betreuung der Kinder ergeben. Anderes kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall ein besonderes Auskunfts oder Beratungsbedürfnis erkennbar ist oder wenn konkrete Vergleichsberechnungen bezüglich der künftigen Kosten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung aufgestellt werden.
OLG Celle, 08. Zivilsenat, Urteil, 8 U 189/07 vom 07.02.2008, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 21. Mai 2008 Kategorien SonstigesTags agent, aufklärung, beratung, gkv, Krankenversicherung, pkv, ungefragt, Versicherung, wechselSchreiben Sie einen Kommentar zu Aufklärungspflicht bei Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung