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Timestamp: 2019-10-17 11:28:25
Document Index: 268895650

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', 'BGH', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 33', '§ 37', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 41', '§ 38', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art 110', '§ 38', '§38', '§ 14', '§ 23', '§3', '§14', 'Art 11', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 85', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 79', 'Art 89', 'Art.10', 'Art.79', 'Art.89']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2019 13:28h
Geschmacksmusterrecht - Design
1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wie-der. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen und ist deshalb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln (Aufgabe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503 = WRP 2001, 946 - Sitz-Liegemöbel).
2. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.
GeschmMG 2004 § 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 Nr 1, § 37 Abs 1
DesignV § 7 Abs 1
Aktenzeichen: IZB25/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht.
2. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.
Aktenzeichen: IZB26/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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Geschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Sonstiges
3. Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichte-ten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.
Aktenzeichen: IZR187/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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Geschmacksmusterrecht - Sonstiges
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell Bettgestell
1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen. (Rn.31)
2. Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen.(Rn.37)
GeschmMG 2004 § 2 Abs 1, § 13 Abs 2, § 15, § 41 Abs 1
GeschmMG § 38 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR9/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 allein auf das Angebot von identisch gestalteten, also auch farblich und in der Größe den Originalerzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen beschränkt?
3. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Greift die Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zugunsten des Anbieters eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses nur dann ein, wenn dieser Anbieter objektiv sicherstellt, dass sein Erzeugnis ausschließlich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufrüstung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann?
Welche Maßnahmen muss der Anbieter eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses ergreifen, um objektiv sicherzustellen, dass sein Erzeugnis ausschließlich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufrüstung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann? Reicht es aus,
EGV 6/2002 Art 110 Abs 1
Aktenzeichen: IZR226/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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GeschmMG § 38 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IZR40/14 Paragraphen: GeschmMG§38 Datum: 2016-01-28
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Geschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit
22 O 904/13
Aktenzeichen: 22O904/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
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Geschmacksmusterrecht - Kostenrecht
RVG § 14 Abs 1, § 23 Abs 1
Aktenzeichen: XZR171/12 Paragraphen: ZPO§3 RVG§14 Datum: 2013-11-13
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Geschmacksmusterrecht - Prozeßrecht
EGV 6/2002 Art 11, Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 3, Art 85 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IZR23/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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GGV Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2, Art 79 Abs 1, Art 89 Abs 1 Buchst d
Aktenzeichen: IZR102/11 Paragraphen: GGVArt.10 GGVArt.79 GGVArt.89 Datum: 2012-07-12
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