Source: https://www.arztnoe.at/fuer-aerzte/niedergelassene-aerzte/weitere-aerztliche-taetigkeiten/gemeindeaerzte
Timestamp: 2020-08-13 08:12:42
Document Index: 266201778

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 8', '§ 100', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Gemeindeärzte - Ärztekammer Niederösterreich
Empfohlene Honorarrichtwerte für gemeindeärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Werkverträgen
Für sämtliche Leistungen, die nicht im Rahmen der gemeindeärztlichen Funktion im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gemeindeärztin/-arzt, sondern im Rahmen von Werkverträgen erbracht werden, sind folgende mit den Gemeindevertreterverbänden akkordierte Vereinbarungen vorgesehen:
Schulärztliche Tätigkeiten werden ab 1.1.2020 mit einem Pauschalhonorar von EUR 15,69 pro Kind abgegolten (mit Valorisierung wie bisher, ohne Zeitlimit). Dieses Pauschalhonorar gilt auch für die Untersuchungen von Kindergartenkindern, wobei allerdings keine Verpflichtung der Gemeinde besteht, Untersuchungen bei Kindergartenkindern durchführen zu lassen.
Ab 1.1.2020 wird der Verwaltungsabgabetarif für die Totenbeschau wie folgt angehoben:
a) von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr: EUR 120,–
b) an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie von Montag bis Freitag jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages: EUR 180,–
c) an Samstagen und Sonntagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages sowie an Feiertagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des nächsten Werktages: EUR 230,–
Für die Höhe der Verwaltungsabgabe ist jener Zeitraum maßgebend, in welchem die Totenbeschau endet.
Die Verordnung der NÖ Landesregierung über die Vergütung für Totenbeschauer wurde bis dato nicht an die neuen Tarife angepasst, dies wird jedoch dem Vernehmen nach rückwirkend per 1.1.2020 geschehen. Wir empfehlen daher, die neuen Tarifsätze ab sofort zur Anwendung zu bringen.
Weiters haben von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer/innen gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, wobei die §§ 100 ff. des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden sind. Das Kilometergeld beträgt für jeden begonnen Kilometer EUR 0,42. Darüber hinaus haben Totenbeschauer/innen Anspruch auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
Das Pauschalhonorar für die Durchführung der Totenbeschau kommt auch für jene Fälle zur Anwendung, die von Gemeindeärztinnen/-ärzten außerhalb ihres Gemeindegebietes (Nachbargemeinden, Vertretungen) erbracht werden.
Für sonstige gemeindeärztliche Tätigkeiten gilt seit 1.1.2020 generell ein Honorar von EUR 130,80 je angefangener halben Stunde der ärztlichen Leistung.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass mit der Durchführung der Tauglichkeitsuntersuchung von Feuerwehrmitgliedern nicht die Atemschutztauglichkeitsuntersuchung, sondern lediglich eine Grunduntersuchung im Sinne einer allgemeinen Einsatztauglichkeit gemeint ist.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kompetenz zu "Einweisungen gem. § 8 Unterbringungsgesetz" nur den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärztinnen und Ärzten zukommt und nicht Ärztinnen und Ärzten mit Werkvertrag.
Honorare für beamtete Gemeindeärzte
Totenbeschau außerhalb ihres Gemeindegebietes
Ab 1.1.2020 wird der Verwaltungsabgabetarif für die Totenbeschau für beamtete Gemeindeärztinnen/-ärzte bei der Totenbeschau außerhalb ihres Gemeindegebietes (Nachbargemeinden, Vertretungen) wie folgt angehoben:
Weiters haben von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, wobei die §§ 100 ff. des NÖ. Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden sind. Für jeden begonnenen Kilometer beträgt die Höhe des Kilometergeldes EUR 0,42. Außerdem haben Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen Anspruch auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 8 Unterbringungsgesetz
Das Honorar für die Untersuchung zur Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 8 Unterbringungsgesetz durch beamtete Gemeindeärztinnen/-ärzte beträgt EUR 87,-- (pauschale Abgeltung) zuzüglich dem amtlichen Kilometergeld. Der Anspruch ist binnen sechs Monaten bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Untersuchung erfolgte.
Valorisierung der Werkvertragshonorare, Gemeindeärzte (pdf) 168 KB
Todesfeststellung und Totenbeschau – wer muss wann was tun? (pdf) 159 KB
Was hat zu passieren, wenn ein Mensch stirbt? Wer ist wofür zuständig? Der Tod ist nicht das Ende, sondern der Anfang – von bürokratischen Unklarheiten. Dazu ein Artikel von Kurienobmann-Stv. Dr. Max Wudy, der diese Unklarheiten beenden soll.
Muster-Werkvertrag für gemeindeärztliche Tätigkeiten (pdf) 30 KB
Seitens der Gemeindevertreterverbände wird den Gemeinden ein „Muster-Werkvertrag" zur Verfügung gestellt, der hinsichtlich der vertraglichen Aufgaben individuell abänderbar ist, wodurch sowohl Streichungen als auch Ergänzungen der aufgezählten Aufgabenbereiche möglich sind.
Novelle des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (pdf) 73 KB
Wesentliche pensionsrelevanten Änderungen per 1.7.2007
NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, Novelle 1.7.2007
Anzeige des Todes (pdf) 249 KB
Die ausgestellte Anzeige des Todes ist in einfacher Ausfertigung dem Standesamt zu übergeben.
Anzeige des Todes (pdf) 344 KB
Beiblatt Todesursache
Todesbescheinigung (laut § 7 NÖ Bestattungsgesetz 2007) (pdf) 30 KB
Die Todesbescheinigung ist in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Eine Ausfertigung ist durch den Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin der Gemeinde, in der der Todesfall eingetreten ist oder in der die Leiche aufgefunden wurde, zu übermitteln. Die anderen Ausfertigungen sind dem Bestattungsunternehmen zu übergeben.
Formular Anordnung Abtransport Leiche (pdf) 37 KB
Bescheinigung gem. § 8 Unterbringungsgesetz (pdf) 193 KB
Feststellung Fahrtauglichkeit (pdf) 82 KB
A.1. Beobachtung des Fahrverhaltens
Feststellung Fahrtauglichkeit (pdf) 116 KB
A.2. Beobachtung bei der Anhaltung
Feststellung Fahrtauglichkeit (pdf) 221 KB
B. Amtsarztbefund