Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verguetungserwartung-fuer-ueberstunden-336814
Timestamp: 2020-08-08 12:34:33
Document Index: 148566195

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612']

Bei zeit­li­cher Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­zeit-unab­hän­gig ver­gü­te­ter Arbeits­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten Arbeits­be­reich nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den.
In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Rege­lung zur Ver­gü­tung von Über­stun­den. Anspruchs­grund­la­ge für das Begeh­ren des Klä­gers kann des­halb nur § 612 Abs. 1 BGB sein. Nach die­ser Vor­schrift gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist.
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che – objek­ti­ve – Ver­gü­tungs­er­war­tung wird zwar in wei­ten Tei­len des Arbeits­le­bens gege­ben sein. Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­ar­beits­zeit oder jede dienst­li­che Anwe­sen­heit über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus zu ver­gü­ten ist, gibt es jedoch nicht [1]. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist des­halb stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankä­me [2]. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der­je­ni­ge, der eine Ver­gü­tung begehrt.
Aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers lässt sich das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung nicht begrün­den. Anders als im „Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis“ sind die Ver­trags­be­zie­hun­gen der Par­tei­en im Streit­fall dadurch gekenn­zeich­net, dass der Klä­ger neben dem Arbeits­ver­hält­nis als Büro­lei­ter, in dem er für eine bestimm­te Wochen­ar­beits­zeit eine gleich­blei­ben­de monat­li­che Ver­gü­tung erhal­ten soll­te, damit betraut war, Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge für die Beklag­te unab­hän­gig von dem dafür benö­tig­ten Zeit­auf­wand auf Pro­vi­si­ons­ba­sis zu ver­mit­teln. Dabei waren die unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen fol­gen­den Tätig­kei­ten arbeits­zeit­lich nicht strikt getrennt, son­dern inein­an­der ver­schränkt. Der Klä­ger durf­te nach den Bestim­mun­gen des Nach­trags zur Zusatz­ver­ein­ba­rung (im Fol­gen­den: Nach­trag) wäh­rend der Arbeits­zeit als Büro­lei­ter Ange­bo­te für sei­ne Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter aus­ar­bei­ten und ent­spre­chen­de Tele­fo­na­te füh­ren. Außen­dienst­tä­tig­kei­ten soll­ten zwar nach der Arbeits­zeit als Büro­lei­ter erfol­gen, konn­ten aber unter Ver­rech­nung auf die­se wäh­rend der „regu­lä­ren Arbeits­zeit“ durch­ge­führt wer­den. Damit wird deut­lich, dass es den Par­tei­en nicht auf eine strik­te Tren­nung der unter­schied­lich ver­gü­te­ten Arbeits­be­rei­che ankam. Der Klä­ger durf­te ohne zeit­li­che Begren­zung wäh­rend der Arbeits­zeit als Büro­lei­ter Ange­bo­te für sei­ne Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter aus­ar­bei­ten und ent­spre­chen­de Tele­fo­na­te füh­ren. Bei einer der­ar­ti­gen Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­zeit­un­ab­hän­gig ver­gü­te­ter Arbeits- bzw. Dienst­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten Arbeits­be­reich nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den. Fehlt es dar­an, kann eine Über­stun­den­ver­gü­tung nur ver­langt wer­den, wenn sie arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist.
Beson­de­re Umstän­de für eine Aus­nah­me von die­ser Regel hat der Klä­ger nicht vor­ge­bracht. Die geplan­te Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer unter Betei­li­gung als Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter an der beklag­ten GmbH spricht eher gegen eine Ver­gü­tungs­er­war­tung im Sin­ne von § 612 Abs. 1 BGB. Anhalts­punk­te für eine die Auf­fas­sung des Klä­gers stüt­zen­de ent­spre­chen­de Ver­kehrs­sit­te hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Die­ses Ergeb­nis bestä­tigt das Ver­hal­ten des Klä­gers, der der Beklag­ten bis zur Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses Über­stun­den aus sei­ner Büro­lei­ter­tä­tig­keit weder in Rech­nung gestellt noch sonst gel­tend gemacht hat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – 5 AZR 629/​10
vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 21, ZIP 2011, 2204; ErfK/​Preis § 612 BGB Rn. 18; HWK/​Thüsing 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 23 – jeweils mwN[↩]
BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99 – zu IV 4 a der Grün­de, BAGE 96, 45[↩]