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Timestamp: 2018-03-21 16:49:29
Document Index: 188686373

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 347', 'Art. 1743', '§ 249', 'Art. 990', '§ 180', '§ 775', 'Art. 1384', '§ 36', '§ 9']

Bd. 79 = N.F. Bd. 72, 1888
Inscription. Bezeichnung des Grundstücks. Ungültigkeit 3
Bürgschaft. Ausfall. Zahlung durch den Bürgen. Anrechnung auf die Hauptschuld 6
Markenschutz. Wort- und Buchstabenmarke. Ausland 6
Aktiengesellschaft. Zeichnung der Aktien. Vorbehalt. Stadtgemeinde. Genehmigung der Regierung. Liberirung von der Verbindlichkeit zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals. Konkludente Handlungen. Lieferung der Aktien. Ausländische Aktiengesellschaften. Verzugszinsen. Verjährung 9
Gemeinde. Aktienzeichnung. Mangelnde Genehmigung der Regierung 21
Fenster. Aussichtsfenster. Lichtfenster. Ersitzung. Baubeschränkung 24
Fenster. Vertragliche Einräumung. Ersitzung. Lichtgerechtigkeit. Baubeschränkung 27
Scheidemauer. Ersatzanspruch des halben Werthes 29
Unfall. Pferdeeisenbahn. Betrieb. Höhere Gewalt 32
Unfall. Explosionen von Pulver- und Dynamitfabriken. Nachweis des Verschuldens. Conzessionsbedingungen 35
Kind, uneheliches. Anerkennung der Vaterschaft und Alimentationsversprechen in einem anderen, als dem Rheinischen Rechtsgebiete. Klage auf Erfüllung des Versprechens im Rheinischen Rechtsgebiete 40
Minderjährige. Einziehung von Kapitalien. Auszahlung. Genehmigung des Gegenvormundes 42
Lebensversicherungspolize. Inhaberpapier. Verpfändung. Collision der Gesetze 46
Gewerkschaft. Anfechtung eines Gewerkschaftsbeschlusses. Beweislast. § 115 des Berggesetzes 50
Grenzmauer. Vornahme von Arbeiten an derselben von dem anstoßenden Grundstücke des Nachbars aus 53
Dienstbarkeit. Mühle. Zuleitungsgräben. Bestimmung des Eigenthümers 56
Nießbrauch. Wohnhaus. Neubau. Erlöschung 59
Minderjährige. Vormund. Ertheilung der Erlaubniß zur Anlage von Fenstern. Mangel der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Rechtsunwirksamkeit des Vertrages. Geltendmachung derselben durch Dritte 62
Collation. Verschleierte Schenkungen 65
Mängelanzeige. Weiterversandt in Originalverpackung. Verspätung. Art. 347 des Handelsgesetzbuchs 67
Zinsenverjährung. Verzugszinsen. Urtheilszinsen 68
Stempel. Klage auf Zurückzahlung. Sechsmonatliche Verjährungsfrist. Berechnung derselben 71
Vertrag. Resolutivbedingung. Beweislast 75
Stadtgemeinde. Bürgermeister. Abschluß eines Kaufvertrages ohne Einwilligung oder Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung im Auftrage der vorgesetzten Regierung. Unverbindlichkeit des Vertrages für die Stadtgemeinde 79
Collision der Gesetze. Delikte. Civilrechtliche Folgen derselben, Gesetz des Ortes des begangenen Delikts. Verantwortlichkeit der maîtres und commettants 84
Unfall. Unfallversicherungsgesetz. Beschränkung und Beseitigung der bisherigen Haftpflicht durch dasselbe. Hinterbliebene. Collision der Gesetze. Delikt. Civilrechtliche Folgen desselben. Gesetz des Ortes des begangenen Delikts. Schaden. Alimentationsverpflichtete 87
Kaufvertrag. Servituten, nicht sichtbare und im Vertrage nicht angegebene. Gewährleistung für die Freiheit von solchen Servituten 91
Provisionsforderung. Verjährung 95
Hypothek. Verschiedene Grundstücke. Hypothekenrang. Wirkung des Verzichts 96
Cession. Zukünftige und bedingte Forderungen. Zweiseitiger Vertrag 102
Erbschaft. Gütergemeinschaft. Verheimlichung. Unterschlagung. Privatstrafe 105
Schuldtitel. Rückgabe durch einen Dritten nach dem Tode des Gläubigers 113
Inscription. Hypothekenrecht. Benefiziarerbschaft. Unwirksamkeit. Minderjährige. Restkaufpreis. Nachweis der Transscription 117
Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten. Ueberschreibung auf den Inhaber. Konkurs 124
Spielschuld. Darlehen zum Zwecke des Weiterspielens. Zwischengeschobene Person. Novation 126
Miethrecht. Rechtliche Natur der bezahlter Miethe. Pfändung des Miethrechts. Ersatzzustellung 3
Pfändung einer Forderung. Zwangsvollstreckung seitens des Gläubigers oder dessen Cessionars. Prüfung der Legitimation durch den Schuldner 6
Theilungsklage. Ernennung eines anderen Notars. Klage vor dem 1. Juli 1887 11
Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises. Obduction einer beerdigten Leiche. Unzulässigkeit 13
Subhastation. Rechte des Ansteigerers gegen den Miether. Mündlicher Miethvertrag. Art. 1743 des B. G.-B. 15
Klage. Mangelnde Zustellung. Vertagungsbeschluß. Zustellung desselben mit der Klageschrift 18
Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung 20
Versicherungsrente. Compensation. Pfändbarkeit. Alimentenforderung 24
Beweisgebühr. Erhöhte Verhandlungsgebühr. Besonderes Beweisaufnahmeverfahren 28
Ruhen des Verfahrens 29
Gütergemeinschaft. Ehefrau. Fortsetzung einer vor der Verheirathung erhobenen Klage 31
Zwangsvollstreckung. Widerspruchsklage Dritter. Vorläufige Vollstreckbarkeit. Einstellung der Zwangsvollstreckung 33
Actio hypothecaria. Zulässigkeit derselben 39
Urkundenprozeß. Abstandnahme. Berufungsinstanz. Unzulässigkeit 42
Rheinschifffahrtsgerichte. Ausschließliche Zuständigkeit. Unzulässigkeit der Prorogation. Verweisung nach § 249 Abs. 1 der Civilprozeßordnung 43
Pfändung. Benefiziarerbmasse. Vakanter Nachlaß. Pfandrecht. Art. 990 des Code de procéd. civ. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 47
Compensationseinrede. Rechtshängigkeit. Verweisung zum besonderen Verfahren 53
Wechsel. Regreßklage des Indossanten gegen Aussteller und Acceptanten. Nebenforderungen. Werth des Streitgegenstandes. Sachliche Zuständigkeit 56
Theilurtheil. Kostenentscheidung. Berufung 58
Inventar. Offenbarungseid. Zuständigkeit. Befreiung von der Inventarisation im Testamente 59
Stempelstrafresolut. Rückforderung der Stempelstrafe. Rechtsweg im Civilprozesse 63
Rechtshülfe. Theilungsverfahren, gerichtliches. Gesetz vom 22. Mai 1887. Theilungsgericht. Vormundschaftsgericht 65
Rechtsanwalt. Weigerung desselben, eine Erklärung abzugeben. Ungebühr im Sinne des § 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ordnungsstrafe 67
Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes. Klage auf Rechnungslegung 69
Rechtsmittel. Zulässigkeit. Form der richterlichen Entscheidung. Berufung oder Beschwerde. Antrag gemäß § 775 der Civilprozeßordnung 70
Zustellung. Prozeßbevollmächtigter. Zwangsvollstreckung. Rechtsanwalt. Rüge des Mangels der Vollmacht. Abwesenheit. Vormundschaft. Aufhebung 72
Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts und des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1
Seeversicherung. Vorläufiger Abschluß. Möglichkeit der Kenntniß des Unfalls. Spätere Ergänzung der Angaben. Stauattest. Bestimmte Besichtiger. Zinsen. Beginn des Laufes derselben 3
Vormundschaft über Großjährige. Handlungsfähigkeit. Vormund. Pflichtwidrigkeit. Absetzung 24
Städtische Polizeiverwaltung. Fiskus. Commettant im Sinne des Art. 1384 des B. G.-B. 28
Unfall. Rente. Nachträgliche Erhöhung. Veränderte Verhältnisse 31
Kostenfestsetzungsbeschluß. Rechtskraft desselben. Spätere Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes. Unzulässigkeit der Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 34
Aktiengesellschaft. Berechnung der Mehrheit von drei Viertheilen des Grundkapitals 36
Stempel. Kaufvertrag zwischen Ascendenten und Descendenten. Abfindungen. Widerruflichkeit 44
Stempel. Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft. Uebertrag von Immobilien. Gesetz vom 20. Mai 1885 45
Firma. Form der Familiennamen. Uebertragung vor dem Inkrafttreten des Deutschen Handelsgesetzbuchs 47
Ausspielen von Waaren auf Jahrmärkten. Wandergewerbeschein. Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen 53
Beleidigung durch die Presse. Gesetzliche Vermuthung der Thäterschaft des Redakteurs und der beleidigenden Absicht. Gegenbeweis 55
Arzneiwaaren. Oeffentliches Anpreisen derselben als Heilmittel. Unbefugtes Anpreisen durch Andere, als Apotheker 59
Schankwirthschaft. Polizeiverordnung. Zulässige Beschränkung des Betriebes im öffentlichen Interesse 61
Lotterie, außerpreußische. Spielen in derselben 63
Bedingtes Urtheil. Urtheilsformel. Berufungsinstanz 65
Gütergemeinschaft. Sondereigenthum. Aufwendungen. Vormundschaft des Vaters. Nießbrauch 66
Schenkungen der Ehegatten. Zwischengeschobene Personen. Uneheliches Vorkind 72
Unfall. Explosionen von Pulver- und Dynamitfabriken. Nachweis des Verschuldens 74
Unfall. Pferdeeisenbahn. Betrieb. Höhere Gewalt 77
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners. Benachtheiligung 79
Anfechtungsklage im Konkurse. Oertliche Zuständigkeit 85
Beschwerde. Anwaltszwang. Unterschrift 87
Bestimmung des zuständigen Gerichts. Anwaltszwang. § 36 Nro. 3 der Civilprozeßordnung 88
Hypothekenbestellung. Angabe der Forderung. Credithypothek. Gültigkeit 90
Rechtsweg. Vorfluthsordnung der Kgl. Regierung zu Düsseldorf vom 4. November 1884. Polizeiliche Verfügung. Gemeinde. Entschädigungspflicht 96
Rechtsweg. Stromregulirungsbauten. Eingriff in Privatrechte 101
Arreste. Pfändungen. Vorbehalt. Verurtheilung im Falle des Bestehens derselben 105
Cession. Zuvielzahlung seitens des debitor cessus. Rückforderung gegen den Cedenten 107
Fenster. Vertragliche Einräumung. Ersitzung. Lichtbeschränkung. Baubeschränkung 112
Revision. Theilungsklage und Anfechtung eines Vertrages. Berechnung der Revisionssumme 114
Hunde. Mitnahme ohne Anhängung eines Knüttels. § 9 Nro. 3 der General-Gouvernements-Verordnung vom 18. August 1814 116
Gewerbebetrieb im Umherziehen. Feilbieten gewerblicher Leistungen außerhalb des Wohnortes des Gewerbetreibenden. Verjährung 118
Unfall. Urtheil. Feststellung des Zeitpunktes, wann die Erwerbsfähigkeit ohne die Verletzung aufgehört haben würde 121
Cession einer Forderung. Uebergang der Forderung an den Cessionar. Oertliches Recht am Wohnsitze des Schuldners. Zustellung an den Konkursverwalter. Zustellung an den Schuldner 125
Crome, Carl: Verletzung und Schutz der Rechte : Moderne Fragen aus dem materiellen Prozeßrecht im Gebiete der französischen Civilgesetzgebung (unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich) 3
von Dr. Carl Crome, Kgl. Amtsrichter in Merzig
Ist ein Hypothekargläubiger, der nach stattgehabter Subhastation des ihm hypothekarisch verpfändeten Grundstücks in dem Collokationsverfahren nützlich unterkommt und Anweisung auf den Steigpreis erhält, befugt, sich zur Eintreibung seiner Forderung an das Grundstück zu halten, auch nachdem dasselbe inzwischen von dem Ansteigerer weiter verkauft worden ist? 53