Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-07-26/bverwg-2-c-2311
Timestamp: 2017-10-18 06:03:17
Document Index: 383704378

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 101', '§ 141', '§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 137', '§ 122', '§ 45']

BVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 23.11 - Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung | anwalt24.de
Urt. v. 26.07.2012, Az.: BVerwG 2 C 23.11
Referenz: JurionRS 2012, 26395
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.11
OVG Hamburg - 09.02.2011 - AZ: OVG 1 Bf 277/07
§ 63 Abs. 1 S. 2, 3 HmbBG
BVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 23.11
Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 401,78 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich von 98,1 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Revision des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO), ist teilweise begründet. Der Kläger kann für den vom Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 240 Stunden nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber vom monatlich zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert sowie Prozesszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung einer Gefährdung des Sicherheitsstandards der Feuerwehr durch Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2003 liegende Zeiten Ansprüche geltend macht.
Zu entscheiden ist über den gesamten geltend gemachten Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. August 2005. Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten. Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 -BVerwGE 15, 306 [BVerwG 27.02.1963 - BVerwG V C 105.61] <310 f.> = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N, zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 <161> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).