Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlo/3
Timestamp: 2017-02-28 11:02:25
Document Index: 38680356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 32', '§ 79', '§ 53', '§ 32', '§ 46', '§ 33', '§ 35', '§ 63', '§ 35', '§ 62', '§ 64', '§ 44', '§ 65', '§ 45', '§ 46', '§ 24', '§ 2', '§ 4']

§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 KWahlO, Sonderstimmbezirke§ 11 KWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 KWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters
§ 3 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: GesetzDem Wahlleiter obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1.den Vorsitz im Wahlausschuss zu führen (§ 2 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes),2.bei einem Verzicht auf das Amt des Wahlleiters oder des stellvertretenden Wahlleiters (§ 2 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes) den Verzicht schriftlich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen,3.die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke bekannt zu geben (§ 6 des Gesetzes, § 24 Satz 2 Nummer 2); vereinfachte Bekanntmachung genügt,4.die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses und ihrer Vertreter bekannt zu machen (§ 6 Absatz 1 Satz 2); vereinfachte Bekanntmachung genügt,5.zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern (§ 24), Wahlvorschläge entgegenzunehmen (§ 15 Absatz 1, § 16 Absatz 3 des Gesetzes) und zur Beseitigung etwaiger Mängel aufzufordern (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, § 27 Absatz 1),6.bei der Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen des Wahlausschusses über die Wahlvorschläge mitzuwirken sowie die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt zu machen (§ 18 Absatz 3, § 19 Absatz 1 des Gesetzes, §§ 27 bis 30),7.die Nummernfolge der Wahlvorschläge festzusetzen (§§ 32 Absatz 2 und 75c Satz 5 und 6) sowie die Stimmzettel zu beschaffen (§ 79 Absatz 4),8.die Schnellmeldungen zu erstatten (§ 53),9.das Los bei Stimmengleichheit (§ 32 Satz 3 und § 46c Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes) oder bei gleichen Zahlenbruchteilen im Verhältnisausgleich (§ 33 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes) zu ziehen,10.das Wahlergebnis einschließlich der Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt zu geben (§ 35 Absatz 2 des Gesetzes, § 63),11.die Gewählten von der Wahl zu benachrichtigen (§ 35 Absatz 1 des Gesetzes § 62),12.erforderlichenfalls die Wahl abzusagen und bekannt zu geben, dass eine Nachwahl stattfinden wird (§ 64 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1),13.die Entscheidung der Vertretung über den Verlust eines Sitzes wegen Wegfalls der Wählbarkeitsvoraussetzungen öffentlich bekannt zu geben (§ 44 Absatz 1 des Gesetzes, § 65),14.den Nachfolger aus der Reserveliste oder das Freibleiben des Sitzes festzustellen und öffentlich bekannt zu geben (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes),15.den Verlust des Sitzes auf Grund eines Parteiverbots gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 32 Absatz 2 der Landesverfassung festzustellen und öffentlich bekannt zu geben (§ 46 Absatz 4 des Gesetzes),16.Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach§ 24 Absatz 5 des Gesetzes.
§ 2 KWahlO, Aufgaben des Wahlausschusses§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters