Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/abberufung-sprecher-gesamtvertrauenspersonenausschusses-3125630
Timestamp: 2019-09-18 13:54:20
Document Index: 144994385

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 11', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 12', '§ 80', '§ 21', '§ 18', '§ 80', '§ 42', '§ 40', '§ 45', '§ 36', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 47', '§ 13', '§ 42', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 12', '§ 67', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 28']

Auf das Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nach § 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vor­schrif­ten der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Ver­wei­sung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a.F. führ­te jedoch unter Berück­sich­ti­gung des § 11 Abs. 2 SBG a.F. für das Ver­fah­ren des Ruhens der Mit­glied­schaft zur Anord­nung der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Wehr­be­schwer­de­ord­nung. Die­se geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Dis­kre­panz1 ist durch § 42 Abs. 4 Satz 2 SBG 2016 besei­tigt wor­den, der nun­mehr – ohne Über­gangs­vor­schrift – für das Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren die Anwen­dung der Wehr­be­schwer­de­ord­nung vor­schreibt, die auch für das Ruhens­ver­fah­ren gemäß § 42 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Satz 2 SBG 2016 inhalt­lich unver­än­dert maß­geb­lich ist.
Im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung erfor­dert zwar die End­ent­schei­dung über den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung auch dann die Hin­zu­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter (§ 80 Abs. 1 und 3 WDO), wenn sie – was der im Gesetz vor­ge­se­he­ne Regel­fall ist (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) – ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergeht. Han­delt es sich jedoch nicht um eine die Sache selbst betref­fen­de ver­fah­rens­be­en­den­de Ent­schei­dung, bedarf es der Hin­zu­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter nicht, sofern nicht im Gesetz aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt ist2.
Auf einen Ruhens­an­trag wird hin­ge­gen – ver­fah­rens­ty­pisch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz – kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Abbe­ru­fungs­fra­ge getrof­fen. Für die Beset­zung des Spruch­kör­pers im Ver­fah­ren über den Ruhens­an­trag gilt des­halb die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Betei­li­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter nicht erfor­der­lich ist, wenn es sich um Neben- oder Zwi­schen­ent­schei­dun­gen han­delt, die auch im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren außer­halb der Haupt­ver­hand­lung nur mit drei rich­ter­li­chen Mit­glie­dern beur­teilt wer­den (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 WDO)3. Das ist bei der Ent­schei­dung über einen Ruhens­an­trag der Fall.
Für die Antrags­be­fug­nis als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung kommt es auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an; vor­her feh­len­de Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen kön­nen bis zu die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich nach­ge­bracht bzw. geheilt wer­den4. Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht ersicht­lich, dass zu die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt bei einem der jet­zi­gen Antrag­stel­ler ein Ver­lust der Mit­glied­schaft nach § 42 Abs. 2 SBG 2016 ein­ge­tre­ten ist. Alle jet­zi­gen Antrag­stel­ler haben indi­vi­du­el­le Pro­zess­voll­mach­ten für ihren Bevoll­mäch­tig­ten vor­ge­legt; eine vom Antrags­geg­ner behaup­te­te "Ver­tre­tung" der Antrag­stel­ler zu 2)) bis 17)) durch den Antrag­stel­ler zu 1)) liegt nicht vor.
Inner­halb des erfor­der­li­chen Min­dest­quo­rums kön­nen ein­zel­ne Mit­glie­der des GVPA als Antrag­stel­ler ohne Ein­bu­ßen hin­sicht­lich der Antrags­be­fug­nis aus­ge­tauscht wer­den. Die Antrags­be­fug­nis für "ein Vier­tel" der Mit­glie­der des GVPA bezieht sich nach dem Wort­laut der Abbe­ru­fungs­vor­schrift und nach deren Rege­lungs­zweck nicht auf 16 ein­zel­ne Mit­glie­der des Gre­mi­ums, son­dern auf einen durch das Quo­rum fest­ge­leg­ten, hin­rei­chend reprä­sen­ta­ti­ven Teil des GVPA; die­ser soll als "Vier­tel" die in der Abbe­ru­fungs­norm geschütz­te Ziel­set­zung einer – gre­mi­um­s­in­ter­nen und gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung auch exter­nen – ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit und zugleich einer geset­zes- und pflich­ten­kon­for­men Amts­füh­rung der Gre­mi­ums­mit­glie­der ver­tei­di­gen und sichern kön­nen. Die recht­li­che Befug­nis, einen Abbe­ru­fungs- und gege­be­nen­falls einen Ruhens­an­trag zu stel­len, kommt daher nicht den ein­zel­nen (min­des­tens) 16 Mit­glie­dern des GVPA als Inha­bern betei­li­gungs­recht­lich geschütz­ter indi­vi­du­el­ler Rech­te zu, son­dern den 16 Mit­glie­dern in gemein­schaft­li­cher Form. Die in dem "Vier­tel" gemein­sam auf­tre­ten­den Antrag­stel­ler füh­ren das Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nicht nur als for­mel­ler Zusam­men­schluss ein­zel­ner Mit­glie­der des GVPA; viel­mehr wen­den sie sich mate­ri­ell mit dem glei­chen Ziel und mit im Wesent­li­chen glei­chen Grün­den gegen ein bestimm­tes ande­res Mit­glied des GVPA, um die gesetz­lich sank­tio­nier­ten Stö­run­gen und Unzu­träg­lich­kei­ten im GVPA zu besei­ti­gen. Im Rah­men des "Vier­tels" kommt es des­halb nicht auf eine indi­vi­du­el­le Kla­ge- oder Antrags­be­fug­nis oder auf ein indi­vi­du­el­les Rechts­schutz­be­dürf­nis an5. Für die Antrags­be­fug­nis der antrag­stel­len­den Mit­glie­der des GVPA ist mit­hin deren durch­ge­hen­de per­so­nel­le Iden­ti­tät im gesam­ten Abbe­ru­fungs- und Ruhens­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich; ein Aus­tausch von Antrag­stel­lern – wie hier gesche­hen – ist zuläs­sig.
Es kommt hin­zu, dass für den Abbe­ru­fungs- und Ruhens­an­trag kei­ne Fris­ten gel­ten. Er kann daher belie­big oft (mit aus­ge­tausch­ten Antrag­stel­lern) wie­der­holt wer­den. Auch die­ser Umstand spricht dage­gen, den ursprüng­li­chen Kreis der Antrag­stel­ler gleich­sam zu "ver­stei­nern" und einen Aus­tausch von Mit­glie­dern des GVPA inner­halb des Antrag­stel­ler­quo­rums nicht zuzu­las­sen. Die Recht­spre­chung des für das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht zustän­dig gewe­se­nen 6. Revi­si­ons­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass bei einer gesetz­lich gefor­der­ten Per­so­nen­zahl für die Anfech­tung der Wahl eines Per­so­nal­rats ein Aus­tausch der Antrag­stel­ler im lau­fen­den Ver­fah­ren unzu­läs­sig ist6, bezieht sich auf einen frist­ge­bun­de­nen Wahl­an­fech­tungs­an­trag; sie steht daher der dar­ge­leg­ten Rechts­auf­fas­sung des beschlie­ßen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ent­ge­gen.
Der Antrag hat aber in der Sache kei­nen Erfolg. Die Anord­nung des Ruhens der Mit­glied­schaft im Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss kommt nur dann in Betracht, wenn bei Anle­gung eines stren­gen Maß­sta­bes eine qua­li­fi­zier­te Stö­rung des Dienst­be­trie­bes vor­liegt, sodass die Belas­sung des gerüg­ten Mit­glieds im Amt selbst für die Zeit bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Gerichts unzu­mut­bar ist; dies kann der Fall sein, wenn der Abbe­ru­fungs­an­trag offen­sicht­lich begrün­det ist7.
Mit die­sen Grün­den rügen die Antrag­stel­ler durch­ge­hend die Tätig­keit des Antrags­geg­ners als Spre­cher des GVPA und bezie­hen sich auf Befug­nis­se und Pflich­ten, die nach § 40 Abs. 2 und 3 SBG a.F. bzw. § 45 Abs. 3 und 5 SBG 2016 in Ver­bin­dung mit der Geschäfts­ord­nung des GVPA nur dem Spre­cher, nicht aber dem ein­zel­nen Mit­glied des GVPA zuste­hen. Inso­weit lässt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dahin ste­hen, ob Ver­stö­ße gegen die Geschäfts­ord­nung (im Fol­gen­den: GO GVPA) "gesetz­li­che" Ver­pflich­tun­gen im Sin­ne des § 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F./§ 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SBG 2016 oder ledig­lich unter­ge­setz­li­che Oblie­gen­hei­ten betref­fen. Im Beschluss vom 07.11.19698 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Geschäfts­ord­nung eines Per­so­nal­rats die Rechts­na­tur von "sta­tua­ri­schem Recht" zuge­schrie­ben und des­halb eine Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt für zuläs­sig gehal­ten.
Dabei über­sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass es im Ein­zel­fall erheb­li­che Ver­stö­ße gegen Rechts­pflich­ten des Spre­chers geben kann, die zugleich als so fun­da­men­ta­le Pflicht­ver­let­zun­gen anzu­se­hen sind, dass sie auch einen Grund für die Abbe­ru­fung als Mit­glied eröff­nen. Das ist etwa bei gro­ben straf­rechts­re­le­van­ten belei­di­gen­den und ver­un­glimp­fen­den Äuße­run­gen des Spre­chers zu erwä­gen9. Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on ist bei den Abbe­ru­fungs­grün­den Nr. 2 bis Nr. 5 für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht ersicht­lich.
Zwar lässt der Begriff "ein­stim­mig" Rück­schlüs­se auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Mit­glie­der des GVPA in der Son­der­sit­zung zur Arbeits­zeit­ver­ord­nung zu. Es erscheint aber zwei­fel­haft, ob allein der Abbe­ru­fungs­grund Nr. 1 als gro­be Pflicht­ver­let­zung des Antrags­geg­ners im Sin­ne des gesetz­li­chen Abbe­ru­fungs­tat­be­stan­des aus­reicht. Als "grob" sind alle Pflicht­ver­let­zun­gen anzu­se­hen, die ein man­geln­des Pflicht­be­wusst­sein des Mit­glieds erken­nen las­sen oder auf die gesetz­mä­ßi­ge Tätig­keit des Gre­mi­ums von nicht unbe­deu­ten­dem Ein­fluss sein kön­nen. Dabei muss es sich einer­seits objek­tiv um eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung han­deln, wäh­rend ande­rer­seits die in die­ser Pflicht­ver­let­zung zum Aus­druck kom­men­de Pflicht­ver­ges­sen­heit des Mit­glieds auch des­sen schuld­haf­tes Ver­hal­ten vor­aus­setzt. Der Ver­stoß gegen die gesetz­li­chen Pflich­ten muss von sol­chem Gewicht sein, dass er das Ver­trau­en in eine zukünf­tig ord­nungs­ge­mä­ße Amts­füh­rung des Mit­glieds zer­stört oder zumin­dest schwer erschüt­tert10.
Hier­bei ist zu beach­ten, dass die Vor­schrif­ten über die Nicht­öf­fent­lich­keit in § 35 BPers­VG und § 42 SBG a.F. sowie § 47 SBG 2016 als Ord­nungs­vor­schrif­ten ange­se­hen wer­den, deren Ver­let­zung nicht zur Ungül­tig­keit gefass­ter Beschlüs­se des Gre­mi­ums füh­ren. Die­ser Umstand führt in der Lite­ra­tur dazu, erst bei mehr­ma­li­gen Ver­let­zun­gen des Gebots der Nicht­öf­fent­lich­keit von einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung des jewei­li­gen Mit­glieds aus­zu­ge­hen und erst dann einen Abbe­ru­fungs­an­trag für erfolg­ver­spre­chend zu hal­ten11.
Im Bereich der Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die die gesetz­li­che Anord­nung der Nicht­öf­fent­lich­keit ergänzt, kann im Ein­zel­fall bereits ein ein­ma­li­ger Ver­stoß die Abbe­ru­fung als Mit­glied des Gre­mi­ums recht­fer­ti­gen12. Die Schwei­ge­pflicht kann sich je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten im jewei­li­gen Gre­mi­um bezie­hen13; sie stellt im Übri­gen eine höchst­per­sön­li­che Ver­pflich­tung dar14. Im vor­lie­gen­den Ruhens­ver­fah­ren lässt sich aber nicht mit Sicher­heit fest­stel­len, dass sich das Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners bei der Über­mitt­lung des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses, die sich nicht auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten ein­zel­ner GVPA-Mit­glie­der bezog, bereits als "gro­be" und schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne der Abbe­ru­fungs­vor­schrift qua­li­fi­zie­ren lässt. Ins­be­son­de­re ist zu Guns­ten des Antrags­geg­ners zu berück­sich­ti­gen, dass er das Abstim­mungs­er­geb­nis dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung ver­mut­lich in der Absicht mit­ge­teilt hat, dem Votum des GVPA ein stär­ke­res Gewicht zu ver­lei­hen, und dass die Offen­le­gung des Abstim­mungs­ver­hal­tens nicht ein­zel­ne Mit­glie­der des GVPA in beson­de­rer Wei­se dis­kre­di­tiert. Daher ist jeden­falls das für eine vor­läu­fi­ge Sus­pen­die­rung nach § 13 SBG 2016 neben einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung zusätz­lich erfor­der­li­che Kri­te­ri­um nicht erfüllt, dass die einst­wei­li­ge Belas­sung des gerüg­ten Mit­glieds im Amt bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Gerichts unzu­mut­bar sein muss. Die Gefahr einer ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gung der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung und dem GVPA haben die Antrag­stel­ler im Übri­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.
erkannt im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Ände­rung sol­da­ten­be­tei­li­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, BR-Drs. 125/​16 vom 11.03.2016 S. 51 zu § 42 SBG [↩]
grund­le­gend: BVerwG, Beschluss vom 20.11.1979 – 1 WB 161.77 und 1 WB 166.77, BVerw­GE 63, 289, 292; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.01.2006 – 1 WB 3.05, Buch­holz 450.1 § 21 WBO Nr. 3 Rn. 33 m.w.N. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 17.01.2006 – 1 WB 3.05, Buch­holz 450.1 § 21 WBO Nr. 3 Rn. 34 [↩]
Kopp/​Schenke, VwGO, 22. Aufl.2016, Vorb. § 40 Rn. 11; Ehlers in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand: Okto­ber 2016, Vorb. § 40 Rn.19 [↩]
eben­so zu der Par­al­lel­vor­schrift über den gericht­li­chen Aus­schluss eines Per­so­nal­rats­mit­glieds: BVerwG, Beschluss vom 24.03.1997 – 6 B 92.96, Buch­holz 251.8 § 22 RhPPers­VG Nr. 2 6 [↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 08.02.1982 – 6 P 43.80, BVerw­GE 65, 33 14; und vom 27.04.1983 – 6 P 17.81, BVerw­GE 67, 145 19 [↩]
Groni­mus, Die Betei­li­gungs­rech­te der Ver­trau­ens­per­so­nen in der Bun­des­wehr, 7. Aufl.2012, § 12 SBG Rn. 10 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 07.11.1969 – 7 P 3.69, BVerw­GE 34, 180 20 [↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.08.1991 – 6 P 10.90, Buch­holz 250 § 67 BPers­VG Nr. 7 24, 30; und vom 14.05.2014 – 6 PB 13.14, Buch­holz 251.0 § 28 BaWü­Pers­VG Nr. 4 5; Hess­VGH, Beschluss vom 23.10.2003 – 21 TK 3422/​02 31 zur Bezeich­nung als "per­so­ni­fi­zier­tes Nichts" bzw. als "1, 74 m gro­ßes Mar­sh­mal­low" [↩]
stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2014 – 6 PB 13.14, Buch­holz 251.0 § 28 BaWü­Pers­VG Nr. 4 5 [↩]
vgl. z.B. Ilbertz/​Widmaier/​Sommer, BPers­VG, 13. Aufl.2014, § 35 Rn. 6; Altvater/​Baden/​Berg/​Kröll/​Noll/​Seulen, BPers­VG, 9. Aufl.2016, § 35 Rn. 3 [↩]
vgl. z.B. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2005 – 4 A 10571/​05 31, 38 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2006 – 6 PB 17.05, Buch­holz 250 § 28 BPers­VG Nr. 6 [↩]
BayVGH, Beschluss vom 26.04.2010 – 17 P 09.3079 33, 35 m.w.N. [↩]