Source: https://www.informationssystemtechnik.de/unternehmen/agb-s.html
Timestamp: 2020-02-19 22:21:18
Document Index: 101382183

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art.\n4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 611', '§ 314', '§5', '§6']

2.1 Wir erbringen alle Leistungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Angaben auf der offiziellen Website unter www.informationssystemtechnik.de
2.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)oder Zusatzverträge werden ausdrücklich nicht akzeptiert und sind nicht Gegenstand der Vereinbarungen.
2.3 Individualabreden zwischen den Parteien gelten nur bei schriftlicher Abfassung, die von beiden Parteien oder einem Vertretungsberechtigten der jeweiligen Partei unterzeichnet wurden.
2.4 Wir sind berechtigt, diese AGB einschließlich Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Tarife usw. zu ändern.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe, werden die Änderungen fester Bestandteil des Vertrages, der zwischen uns und dem
Kunden geschlossen wurde.
Widerspricht der Kunde fristgerecht, können wir mit einer Frist von 2 Wochen unter Entgelterstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum (1 Monat) kündigen.
Kündigen wir trotz Widerspruchs des Kunden nicht, wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet auf den Seiten von www.informationssystemtechnik.de dauerhaft verfügbar.
Der Kunde wird zur Einsichtnahme, Abspeicherung und/oder Ausdruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgefordert.
Die Mitteilung via Mail von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
3.1 Soweit Installationen oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Einrichtung der Zuganges via Funkmodem, sowie der Positionierung des Funkmodems.
3.2 Die gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge sind nicht anwendbar für solche Leistungen, deren Wert dem Verbraucher schon unentziehbar zugeflossen ist oder sein kann. Dies ist insbesondere nach Freischaltung des Funknetzes beim Kunden der Fall.
3.3 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch uns zu.
§ 4 Internetzugang, Installationsarbeiten
4.1 Wir eröffnen dem Kunden die Möglichkeit, sich mittels automatisierter technischer Einrichtungen (fortan: „Zugangseinrichtungen“) unter Benutzung des TCP/IP – Protokolls mit einem oder mehreren Rechner(n) in einer unbestimmten Anzahl von Fällen mit dem Internet zu verbinden und die so hergestellte Verbindung zum Zweck der Nutzung von Online-Diensten aufrechtzuerhalten.
4.2 Die Anbindung an die Zugangseinrichtung erfolgt über eine Funklösung. Diese besteht aus einem Funkmodem mit integrierter oder externer Antenne, montierbar an einen vorhandenen oder vom Kunden bereitzustellenden Antennenmast oder an eine Wand mittels von uns gelieferter Halterung und einer Zuleitung von maximal bis zu ca. 5 m in die Räumlichkeiten des Kunden bis zur ersten Steckdose zur Stromversorgung der Funkmodem (Antenne). Eventuell dazu notwendige Bohrarbeiten sind eingeschlossen und werden vom Kunden ausdrücklich gebilligt.
4.3 Die Installation des Funkmodems (Antenne) erfolgt ausschließlich durch unser Personal und ist mit der Installationspauschale abgegolten. Kosten für längere Zuleitungen oder Verteiltechniken jeglicher Art sind nicht Bestandteil des Vertrages; sie werden auf Wunsch des Kunden gesondert angeboten und je nach Aufwand in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für gewünschte oder erforderliche Mastbauten jeglicher Art.
4.4 Der Übergabepunkt (Schnittstelle) befindet sich nach dem Einschleifkasten für die Stromversorgung in Form eines RJ-45 Steckers. Bis zu dieser Schnittstelle tragen wir alle Kosten der Instandhaltung, Störungsbeseitigung und Erneuerung für den Datenanschluss; sofern diese nicht infolge unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden hervorgerufen werden.
Wir prüfen im Zweifel wie folgt:Ein an der Schnittstelle angeschlossener PC/Laptop von uns wird den Zugriff auf von uns ausgewählte Webinhalte darstellen. Erfolgt der Zugriff auf diese Inhalte innerhalb eines Zeitraumes, der mit einem drahtgebundenen DSL- Zugang vergleichbar ist, gilt unsere Leistung als erbracht.
4.5 Wir stellen dem Kunden den Zugang zu Internet mit einer dynamischen IP – Adresse dauerhaft zur Verfügung. Im Rahmen unserer Möglichkeiten stellen wir ausreichend Einwahlmöglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf einen zu jeder Zeit freien Zugang und ununterbrochenen Verfügbarkeit besteht nicht.
4.6 Wir verpflichten uns, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten für eine ausreichend große Übertragungsrate zu anderen Servern und Routern innerhalb des Internet zu sorgen.
Die Übertragungsrate während der Nutzung ist abhängig von der Netzauslastung, von der Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers des Inhalte- Anbieters und insbesondere von dem vom Kunden gewählten Tarif.
Die Anschluss und Netzverfügbarkeit beträgt ca. 97,5%.
Wir behalten uns im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen unserer Zugangseinrichtungen die zeitweilige Beschränkung unserer Leistungen vor. Dies kann der Fall sein bei technischen Änderungen an unseren Zugangseinrichtungen (Verbesserungen an der Anlage) oder wegen sonstiger Maßnahmen(z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen), die für eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistungsbringung erforderlich sind. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden dem Kunden per E-Mail angekündigt.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die uns oder unsere Zulieferer betreffen, gehindert werden und die wir auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten z.B. höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4.7 Von uns genannte Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Hersteller und Zulieferer, insbesondere im Hinblick auf das Funkmodem - soweit wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf unserem Verschulden beruht. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit dieser Leistungen informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen unverzüglich erstatten.
§ 5 Nutzungsregeln, Obliegenheiten, Datenanschluss
5.1 Wir treten mit dem Kunden über die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten in Kontakt. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Stammdaten stets auf dem Laufenden zu halten.
Der Kunde kann mit uns über folgende Wege in Kontakt treten:PHILIS Informationssystemtechnik
Tel: 03 73 20 / 80928-0
Internet: www.informationssystemtechnik.de
Der Kunde stellt die erforderlichen Endgeräte sowie Laptop, PC sowie weitere für die Nutzung erforderliche Endeinrichtung und Software (Betriebssystem, Webbrowser) oder sonstiger technischer Einrichtungen (insbesondere Stromanschluss) als Vorleistung bereit. Duldet die Einrichtung des Datenanschlusses und übernimmt die Betriebskosten (insbesondere Strom). Unterrichtet uns bei Änderungen seiner Stammdaten, der Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung, über Beantragung oder Eröffnung eines ihn betreffenden Insolvenzverfahren, oder einer Rechtsnachfolge unverzüglich. Befolgt vorgegebene Betriebsanleitungen, beachtet die vor und nach Erwerb des Funkmodem (Antenne) erteilten Sicherheitshinweise, geht sorgfältig mit den Zugangsmedien um und hält ihm anvertraute Zugangspasswörter geheim. Hat die Obliegenheit, geeignete Sicherheitsvorkehrungen gegen den Zugriff Dritter auf seine Daten, etwa durch spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Softwareeinstellung, zu treffen. Er ist für die Datensicherung auf dem von Ihm eingesetzten Gerät selbst verantwortlich. Sicherheitschecks seines PC’s (Virenscanner, Sicherheitssoftware, JAVA- Applets, Cookies) führt der Kunde eigenverantwortlich durch. Trägt zusätzlich zu der von uns bereitgestellten Verschlüsselung für den Einsatz von eigenen, sicheren Verschlüsselungsverfahren Vorsorge, soweit er sensible Daten übertragen will. Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte Übertragung- insbesondere sensibler- Daten abgefangen und ausgespäht werden kann. Trägt eigenverantwortlich Sorge für Einrichtungen gegen Blitzschlag. Zeigt uns erkennbare Störungen, insbesondere Störungen bei der Einwahl ins Internet, unverzüglich an. Trifft die ihm zumutbaren Vorkehrungen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf das Netz unter Verwendung der Endeinrichtung des Kunden zu verhindern. Verpflichtet sich, den Zugang nicht missbräuchlich zu nutzen, indem er unser Netz stört. Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen, SPAM etc. versendet. Darf die von uns zu erbringende Leistung nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung entgeltlich an Dritte weitergeben oder übertragen, insbesondere weiterverkaufen.
5.3 Direkter Datenverkehr zwischen den Kunden und anderen Teilnehmern in dem von uns errichteten Funknetz ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung aller Kunden, die in unserem Netz am direkten Datenverkehr teilnehmen wollen, zulässig. Die Erklärung beinhaltet ausdrücklich, dass die teilnehmenden Kunden, die Risiken ungesicherter Datenübertragung innerhalb von Funknetzen kennen und sich dieser bewusst sind. Gleichzeitig haben die Kunden gemeinsam mit der Zustimmungserklärung von uns der Haftung für mögliche Schäden aus dem gewünschten direkten Datenverkehr freizustellen. Widerspricht einer der beteiligten Kunden seiner Zustimmung, so wird die direkte Verbindung am nächsten Werktag gesperrt und die anderen Teilnehmer werden hierüber informiert. Formlose, telefonische Erklärung genügt.
§ 6 Entgelte, Zahlungsbedingungen & Fälligkeit
6.1 Der Kunde ist zur Zahlung unserer Leistungen nach den Tarifen, wie sie sich nach dem aktuell gültigen Tarifblatt (Anlage) ergeben, verpflichtet. Dieses Tarifblatt wird dem Kunden vor Vertragsbeginn ausgehändigt.
6.2 Eine ordentliche Rechungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch, es sei denn, es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Bedingungen etwas anderes. Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungserstellung in Papierform per Briefpost, sind wir berechtigt, ein zusätzliches Entgelt von 2,50 € zu verlangen.
6.3 Die Rechnung an die vom Kunden mitgeteilte Mail ersetzt die klassische Postrechnung. Wir verschicken die Mail, welche die Rechnung enthält, ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen über das Internet. Unbefugte Dritte können die in der unverschlüsselten E-Mail enthaltenen Daten verändern, unterdrücken oder ausspähen, sobald die E-Mail unseren Einflussbereich verlassen hat. Dafür können wir keine Haftung übernehmen.
6.4 Die Vergütung ist binnen 10 Tagen nach Zugang der von uns erstellten Rechnung zur Zahlung fällig.
6.5 Sobald der Kunde in Verzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 %-Punkten über den Basissatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.
6.6 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10.-€ (inkl. MwSt.) von uns erhoben, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn Nichteinlösung oder Rückgabe auf unser Fehlverhalten zurückzuführen ist.
6.7 Während des Verzuges, insbesondere nach Versand der ersten Mahnung, sind wir berechtigt, unsere Dienste einzuschränken. Nach fruchtlosem Ablauf der Mahnung angegebenen Frist sind wir berechtigt, unsere Dienste ganz einzustellen. Unser Entgeltanspruch bleibt auch in diesem Fall vollumfänglich bestehen. Bei vollständigem Ausgleich.
6.8 Pro berichtigter Zahlungserinnerung oder Mahnung werden wir eine Bearbeitungsgebühr von 10.-€ (inkl. MwSt.) erheben – es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
6.9 Wir sind berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 24 Monaten Vertragslaufzeit anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden einen Monat im Voraus mitgeteilt. Ist der Kunde nicht mit der Preisänderung einverstanden, kann er diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich kündigen. Wir sind ferner berechtigt, Preissenkungen vorzunehmen. Diese berechtigen den Kunden zu außerordentlichen Kündigungen.
6.10 Der Kunde hat das Recht, zu jedem Ersten eines Monats in ein höheres Tarifmodell zu wechseln. Hierüber muss uns eine schriftliche und unterschriebene Mitteilung spätestens 6 Werktage vor dem ersten Werktag des Umstellungsmonats vorliegen. Zurückwechseln in ein niedrigeres Tarifmodell nur nach Einzelvereinbarung.
6.11 Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Für Mängel der Leistungen gem. § 4 der ABG haften wir nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB), hinsichtlich des Funkmodems nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen ist eine vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall eines Verschuldens eines unserer Erfüllungsgehilfen gilt.
7.4 Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Stromnetzen, und bei Ausfällen von Servern, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
7.5 Wir haften nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung durch den Kunden oder Dritte entstehen. Soweit wir den Kunden Zugang zur Nutzung des Internets vermitteln, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch uns, weder auf schädliche Software noch auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Beachtung Schutzrechter Dritter.
8.1 Der Zugangs- Vertrag wird auf eine Laufzeit gemäß anliegendem Tarifblatt (Mindestlaufdauer 24 Monate) geschlossen.
8.2 Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Entscheidend ist der Zugang der schriftlichen Kündigung.
8.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 / BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
8.4 Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn:
- der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §5 dieser AGB nachhaltig verletzt
- der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Zahlung gemäß §6
dieser AGB nicht nachkommt
- die Eröffnung der Insolvenz – oder eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen des
Kunden beantragt, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde
- ein anderes Unternehmen unsere Tätigkeit übernimmt und dem Kunden einen diesem
Vertrag entsprechenden Vertrag anbietet
8.5 Wir räumen dem Kunden bei den Tarifen 0,5 MB, 1 MB, 2 MB, 6 MB, 8MB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ein, wenn er durch einen nachgewiesenen Wegzug aus dem Versorgungsbereich unsere Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der Vertrag wird zum Ende des Umzugsmonats beendet. Der Kunde erhält bei der Rückgabe des unbeschädigten Modems den unter 8.5.1 zutreffenden Kaufpreis rückerstattet, wobei der Abbau ausschließlich durch uns erfolgt.
8.5.1 Rückerstattung vom vollen Kaufpreis:
-bis zu 1Jahr 50%
-bis zu 2Jahren 10%
9.1 Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.
9.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen.
10.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart.
10.3 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik haben, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, wir bleiben jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.