Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2984.php
Timestamp: 2018-09-19 02:59:40
Document Index: 246578160

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 166', '§ 8', '§ 166', '§ 166', '§ 199', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 03.05.2011 - I-4 U 9/11 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung
OLG Hamm v. 03.05.2011: Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von Abgemahnten unter Einschaltung desselben Rechtsanwaltes
Das OLG Hamm (Urteil vom 03.05.2011 - I-4 U 9/11) hat entschieden:
Abmahnung Q2: 12 O 162/10 = Senat 4 U 7/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 €
Der Antragsgegner hielt den Verstoß gemäß Schreiben vom 23.08.2010 (Anl. 5) nicht für gegeben, da in § 8 seinen AGB ausdrücklich auf die Datenspeicherung hingewiesen werde. Unter dem 03.09.2010 hat der Antragsteller eine einstweilige Verfügung des Landgerichts erwirkt, wonach es dem Antragsgegner unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wird,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Spielzeugartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten und dabei keine Angaben dazu zu machen, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und oder dem Kunden zugänglich ist, wie geschehen auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer: ....
bb) Der Antragsteller stellt zwar in Abrede, dass es sich bei der Mehrfachverfolgung aus seiner Sicht um ein abgestimmtes Verhalten gehandelt habe. Er hat zunächst vorgetragen, dass er nicht gewusst habe, dass auch die anderen Mitbewerber den Antragsgegner wegen desselben Verstoßes abgemahnt hätten und dieser auch den anderen Mitbewerbern gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diesen Vortrag will der Antragsteller nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung aber nicht mehr aufrechterhalten. Er hat vorgetragen, dass er über die weiteren Abmahnungen und das sich aus ihnen ergebende Risiko der fehlenden Erstattung der Abmahnkosten aufgeklärt worden sei und dennoch auf der eigenen Abmahnung bestanden habe. Auf eine bewusste Abstimmung kommt es aber deshalb noch nicht einmal an, weil es sich hier um ein von Rechtsanwalt H als bevollmächtigten Anwalt des Antragstellers koordiniertes Verhalten handelt, das auch diesem zu Gute kommen sollte. Angesichts dessen musste sich der Antragsteller die Kenntnisse des Rechtsanwalts H in Bezug auf die Gesamtumstände nach dem Rechtsgedanken der Wissenszurechnung in analoger Anwendung des § 166 I BGB zurechnen lassen. In diesem Zusammenhang ist bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Vorgehens des Antragstellers zunächst zu beachten, dass es sich bei der dem hiesigen Verfügungsverfahren zugrunde liegenden Abmahnung um eine typische Retourkutsche handelte. Der Antragsteller war wie alle anderen Abmahnenden kurz zuvor selbst vom Antragsgegner abgemahnt worden. Zwar reicht es für einen Rechtsmissbrauch allein nicht aus, wenn ein Mitbewerber nach einer Abmahnung das Verhalten des Abmahnenden überprüft und diesen danach wegen vorgefundener aktueller eigener Verstöße seinerseits abmahnen lässt (vgl. Senat Urt. v. 16. Dez. 2008, Az. 4 U 173 / 08). Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird (vgl. den Rechtsgedanken des KG WRP 2010, 1273). Die Retourkutsche ist hier aber nicht allein vom Antragsteller "gefahren" worden, sondern gleichzeitig auch von anderen mit abgemahnten Mitbewerbern, die auch von Rechtsanwalt H vertreten wurden. Insgesamt sechs Mitbewerber haben den Antragsgegner als Antwort auf ihre Abmahnung wegen weitgehend derselben Verstöße abgemahnt. Die ursprünglichen Abmahnungen sind teils gleichzeitig am 5. Juli 2010 oder am 9. Juli 2010 erfolgt, sämtlich aber bis zum 14. Juli 2010. Die teils gleichen Zeitpunkte und der jedenfalls enge zeitliche Zusammenhang der Abmahnungen setzen eine Koordinierung voraus. Es handelte sich deshalb zwar nicht um eine echte Konzernsalve wie im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung", weil der Antragsteller und seine Mitbewerber nicht wirtschaftlich verbunden sind, aber erkennbar um eine von Rechtsanwalt H koordinierte Interessengemeinschaft von Abgemahnten. Dafür spricht auch entscheidend, dass Rechtsanwalt H im Internet gerade die vom Antragsgegner abgemahnten Mitbewerber gesucht und gesammelt hat (vgl. Anlagen BK 1 und BK 2). Er hatte dabei auch alle Verfahren im Auge. Die gemeinsame Rechtsverfolgung im Sinne einer konzertierten Aktion diente erkennbar dazu, vielfache Gebührenansprüche und eine Vielzahl von Vertragsstrafenansprüchen zu generieren und somit die Gegenabmahnungen zu einer viel schärferen Waffe zu machen. Für die Koordinierung spricht auch ganz deutlich, dass es sich bei der unzulässigen 40,- €-​Klausel und der fehlenden Mitteilung über die Sicherung der Vertragsdaten um dieselben Vorwürfe handelt, die im genannten zeitlichen Zusammenhang insgesamt sechsmal abgemahnt wurden. In mindestens fünf Verfahren sind die diese konzertierten Abmahnungen betreffenden Abmahnkosten in Höhe von jeweils 1.196,43 € entgegen der vorgetragenen Belehrung über das Kostenrisiko auch tatsächlich zunächst geltend gemacht worden. Die Abmahnaktion hat aber mit der Erstabmahnung und den abgegebenen Unterlassungserklärungen noch nicht ihr Ende gefunden. Nachdem der Antragsgegner nach der Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen in § 8 nach Auffassung des Antragstellers immer noch keine ausreichende Information über die Datenspeicherung lieferte, sind der Antragsteller und zwei Mitbewerber erneut konzertiert am selben Tag gegen ihn vorgegangen. Sie haben alle drei eine erneute Unterlassungserklärung verlangt, dreifach die jeweils versprochene Vertragsstrafe verlangt und auch jeweils die Erstattung der erneut angefallenen Abmahnkosten geltend gemacht, die sie jeweils mit 489,45 € beziffert haben. Schließlich haben sie alle auch Klage zur Hauptsache erhoben, nachdem eine Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung erfolglos blieb.
cc) Grundlage für die zu Lasten des Antragstellers gehende Zurechnung der Kenntnis der gesamten Einzelheiten der konzertierten Abmahnungen ist die Tatsache, dass Rechtsanwalt H hier als Wissensvertreter der Antragsteller anzusehen ist. Wissensvertreter in diesem Sinne ist, wem die Tatsachenermittlung zur Aufklärung und Durchsetzung eines Anspruchs übertragen worden ist. Das ist hier bei der Beauftragung des Rechtsanwalts H im Rahmen der Vertretung der Interessen der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner als Abmahnendem der Fall. Rechtsanwalt H sollte die Antragsteller beraten und zu diesem Zweck Wissen beschaffen, auch um einen eventuellen Rechtsmissbrauch darlegen zu können. Sein Wissen als der in diesem Fall besser informierte Vertreter müssen sich die Antragsteller in analoger Anwendung des § 166 I BGB zurechnen lassen. Diese können sich insoweit nicht hinter dem handelnden Vertreter, der den Informationsaustausch organisierte und das Wissen für sich speicherte und koordinierte, verstecken (vgl. Palandt-​Ellenberger, 70. Auflage, § 166 Anm. 6, 9). Auch wenn es um die Kenntnis im Rahmen der Verjährung geht, steht die Kenntnis des Wissensvertreters der des Gläubigers gleich. Gerade auch das Wissen eines Rechtsanwalts kann dem Mandanten insoweit in den Grenzen des erteilten Mandats und ab dem Zeitpunkt der Beauftragung zugerechnet werden (vgl. Palandt-​Ellenberger, a.a.O. § 199 Rdn. 24). Diese Gesichtspunkte sind auf die hier maßgebliche Kenntnis zu übertragen. Zwar ist bei der Beurteilung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens regelmäßig auf die Motivation der betreffenden Partei abzustellen. Anderes gilt aber, wenn die Partei dem Anwalt die erforderliche Informationsbeschaffung, den Austausch der Informationen mit Gleichgesinnten und eine Koordinierung des Vorgehens überlässt, wie es hier nach den objektiven Umständen der Fall war. Der Antragsteller wusste, dass er einer von vielen Abgemahnten war und Rechtsanwalt H insoweit auch in seinem Interesse Fälle sammelte. Gibt der Rechtsanwalt dem Mandanten in einem solchen Fall die im Rahmen der Vertretung erhaltenen Informationen nicht oder nicht vollständig weiter, ist dem Mandaten die ihm verborgen gebliebene Kenntnis des Anwalts als seines Wissensvertreters zuzurechnen. Es ist auch nicht richtig, dass Rechtsanwalt H ihm die im Rahmen der Vertretertätigkeit gesammelten Kenntnisse nicht mitteilen durfte. Insoweit bestand keine Verschwiegenheitspflicht. Der Anwalt war im Gegenteil im Rahmen einer Schadensverhütungspflicht sogar verpflichtet, die jeweiligen Antragsteller darüber zu informieren, dass es zu einer Mehrfachverfolgung kommen sollte und welche Risiken sich daraus für diese Antragsteller ergeben könnten. Bei der Verfolgung des Mandatsziels und zu dessen Erreichung muss der Anwalt seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen bewahren (vgl. Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Auflage 2010, Rdn. 622). Auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes treffen ihn, wenn wie hier die entsprechende Kenntnis vorlag, bestimmte Warnpflichten (Fahrendorf, a.a.O. Rdn. 630 f.). Der Anwalt darf das Thema Mehrfachverfolgung gerade deshalb gegenüber den einzelnen Mandanten, die ein Vorgehen gegen den Abmahner wünschen, nicht ausblenden, zumal er bei einem massierten Vorgehen durch eine Vielzahl von Anspruchstellern gerade mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs rechnen muss. Hinzu kommt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine frühere oder zeitgleiche Abmahnung hin auch gegenüber den anderen Gläubigern wirkt, mit auch kostenmäßigen Folgen. Der Abgemahnte kann schließlich bei einer solchen Parallelverfolgung möglicherweise auch in Insolvenz geraten mit der Konsequenz, dass Ersatzansprüche gegen ihn nicht mehr realisiert werden könnten. Der Antragsteller hat vorgetragen, dass sein Anwalt ihn insoweit entsprechend beraten habe, er aber auf eine eigenständige Abmahnung dennoch nicht habe verzichten wollen. Das kann aber dahinstehen. Hätte dieser den Antragsteller über die Einzelheiten der konzertierten Aktion pflichtwidrig nicht informiert, muss sich der Antragsteller die Kenntnis seines Anwalts als Wissensvertreter auch insoweit, wie oben ausgeführt, zurechnen lassen.
ee) Die weiteren Abmahnungen erhöhten zudem den Kostendruck auf den Antragsgegner und banden dessen Kräfte. Sie sollten erkennbar dazu dienen, den Antragsgegner in die Knie zu zwingen, um ihn von weiteren Abmahnungen abzuhalten. Gerade durch die Vervielfachung des Kostenrisikos sollte der Antragsgegner somit unangemessen belastet werden. Das Vorgehen gerade auch der Antragstellerin ist dabei Teil der zentral koordinierten Verfolgung im Wege der Retourkutsche. Es wird gleichsam alles getan, um die Kosten des Antragsgegners so hoch wie möglich auflaufen zu lassen. Das zeigt sich in besonderer Weise daran, dass aus drei gegen den Antragsgegner vorliegenden Titeln zugleich vorgegangen wird. Auf diese Weise werden wegen ein- und desselben Verstoßes insgesamt drei Vertragsstrafen in der vereinbarten erheblichen Höhe geltend gemacht. Die im gleichen Boot sitzenden, sämtlich vom Antragsgegner abgemahnten und von Rechtsanwalt H vertretenen Mitbewerber konnten von Anfang an einen von ihnen die Abmahnung aussprechen lassen (vgl. BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Dann wäre es auch nur zu einer -aber als solchen völlig ausreichenden - Unterlassungserklärung gekommen. Das Risiko der vielfachen Geltendmachung der Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes wäre vermieden worden, ohne dass das den wettbewerblichen Interessen des Antragstellers zuwider gelaufen wäre. Dem erkennbaren Kostenbelastungsinteresse steht auch nicht entgegen, dass die Antragsteller nunmehr mit 5.000,-​- € in der Abmahnung und 3.000,-​- € im Verfügungsverfahren einen ausgesprochen niedrigen Streitwert angegeben haben. Im Ursprungsverfahren von Juli 2010 hat haben sie mit 30.000,-​- € noch einen erheblich höheren Gegenstandswert dem jeweiligen Kostenerstattungsanspruch zugrunde gelegt. In der Gesamtschau stellt sich das Abmahnverhalten auch des Antragstellers insbesondere in dem Zusammenwirken mit den Mitbewerbern Q und A als zur Reinhaltung des Wettbewerbs überhaupt nicht erforderliche Salve einer Abmahngemeinschaft dar, die rechtsmissbräuchlich ist. Daran ändert es auch nichts, dass der Antragsgegner selbst rechtsmissbräuchlich gehandelt haben mag. Das würde den Antragsteller so wenig wie die anderen betroffenen Mitbewerber dazu berechtigen, den Antragsgegner mit einer solchen Abmahnsalve "zur Raison zu bringen".