Source: https://www.ra-kotz.de/vermietung2.htm
Timestamp: 2018-05-21 03:24:45
Document Index: 35484528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 126', '§ 12', '§ 96', '§ 118']

Az.: IX R 47/99
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein – Az.: V 972/97 – Urteil vom 07.05.1998
3. Ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs –von in der Regel bis zu fünf Jahren– seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG (Verkäuferin) ein noch zu errichtendes Einkaufszentrum in B. Die Übergabe erfolgte zum 1. Dezember 1992. Die Verkäuferin hatte für die Verkaufsflächen Mietverträge abgeschlossen: Für einen SB-Markt einen Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit und dreimal fünfjähriger Verlängerungsmöglichkeit, für fünf andere kleinere Läden (darunter ein Drogeriemarkt und ein Blumenladen) jeweils Mietverträge über zehn Jahre mit zweimal fünfjähriger Verlängerungsmöglichkeit. Die monatlich vereinbarte Gesamtmiete betrug 21 033 DM (zuzüglich Umsatzsteuer), die Jahresmiete 252 372 DM zuzüglich Umsatzsteuer. Die Mietverträge waren Bestandteil des Kaufvertrages. Die für den Drogeriemarkt ausgewiesene Miete garantierte die Verkäuferin für die Dauer von fünf Jahren ab Übergabevertrag, weil sie sich verpflichtet hatte, den Drogeriemarkt an eine namhafte Warenhauskette zu vermieten, was nicht gelungen war.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) vertrat die Auffassung, die Kläger hätten bei der Vermietung des Einkaufszentrums in B keine Einkünfteerzielungsabsicht gehabt und ließ die Werbungskostenüberschüsse nicht zum Abzug zu.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Das FA habe zutreffend die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger verneint. Gegen ihr Vorliegen spreche die Tatsache, dass die Kläger das Einkaufszentrum in B bereits knapp 14 Monate nach der Anschaffung wieder verkauft hätten. Die kurze Zeitspanne zwischen An- und Verkauf sei –unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum gewerblichen Grundstückshandel– Indiz dafür, dass im Zeitpunkt des Erwerbs auch eine kurzfristige Veräußerungsabsicht bestanden habe. Ausreichende Gesichtspunkte, dass der Verkaufsentschluss erst nach dem Erwerb gefasst worden sei, hätten die Kläger nicht vorgetragen. Das Urteil des FG ist in Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (DStRE) 2000, 235 veröffentlicht.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–).
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern in den Streitjahren die Einkünfteerzielungsabsicht gefehlt hat.
c) Dagegen kann sich ein Beweisanzeichen für das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht daraus ergeben, dass der Steuerpflichtige in der Zeit seiner nicht auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (BFH-Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116 – betr. die Beteiligung an einem Bauherrenmodell mit Rückkaufsangebot oder Verkaufsgarantie). Es kommt dann nicht darauf an, aus welchen Gründen (z.B. der Lebensführung i.S. von § 12 EStG) er den Werbungskostenüberschuss hinnimmt.
Der Senat führt diese Rechtsprechung dahin fort, dass ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige das bebaute Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs –von in der Regel bis zu fünf Jahren– seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert und innerhalb dieser Zeit insgesamt nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt (vgl. zur Fünfjahresfrist, z.B. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 2., m.w.N. – gewerblicher Grundstückshandel). Je kürzer der Abstand zwischen der Anschaffung oder Errichtung des Objekts und der nachfolgenden Veräußerung ist, umso mehr spricht dies gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit und für eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht.
Mit diesen (und seinen weiteren) Erwägungen hat das FG den Klägern nicht –wie sie mit ihrer Revision u.a. geltend machen– im Rahmen einer Beweiswürdigung nach Anscheinsgrundsätzen unzulässigerweise den Beweis des Gegenteils auferlegt (vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 44). Das FG hat vielmehr im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung geprüft, ob die Kläger nachvollziehbare Gründe für die spätere Entschlussfassung vorgetragen haben und dies verneint. Die verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommene und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusste Würdigung des FG ist zumindest möglich und bindet damit den Senat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).