Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p013
Timestamp: 2019-11-12 10:16:50
Document Index: 389697328

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 26', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§21', '§ 21', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 9', 'Art. 9']

I. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950.
II. Übrige Bundesratsangelegenheiten.
III. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau.
IV. Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, Landkreis Hilpoltstein, in den Landkreis Eichstätt.
VI. Landesentschädigungsamt.
VII. [Beschlagnahme von Kasernen].
[VIII. 70. Geburtstag des Herrn Landesbischofs Hans Meiser].
[IX. Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen].
[X. Arbeitstagung über Fragen der Justizreform in den Ländern].
[XI. Gedenkfeier des Bundes für Kriegsgräberfürsorge].
[XII. Vorsitz in den Bundesratsausschüssen].
[XIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung].
[XIV. Zulagen für Beschäftige des öffentlichen Dienstes].
Nr. 13MinisterratssitzungDienstag, 13. Februar 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Arbeitsminister Dr. Oechsle.
I. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950. II. Übrige Bundesratsangelegenheiten. III. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, Landkreis Hilpoltstein, in den Landkreis Eichstätt. V. Personalangelegenheiten. VI. Landesentschädigungsamt. VII. [Beschlagnahme von Kasernen]. [VIII. 70. Geburtstag des Herrn Landesbischofs Hans Meiser]. [IX. Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen]. [X. Arbeitstagung über Fragen der Justizreform in den Ländern]. [XI. Gedenkfeier des Bundes für Kriegsgräberfürsorge]. [XII. Vorsitz in den Bundesratsausschüssen]. [XIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [XIV. Zulagen für Beschäftige des öffentlichen Dienstes].
I. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 19501
1S. im Detail MF 78825; StK 14161; StK-GuV 10728. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 734 ff. u. 818f.; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 130 TOP I/7.
Ministerialrat Leusser berichtet, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, man werde das Gesetz wohl hinnehmen müssen, wenn es auch in manchen Punkten nicht so ausgefallen sei, wie man es eigentlich gerne gewollt habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt dazu aus, das Gesetz sei zweifellos vom Bundestag verschlechtert worden, insbesondere durch die vorgesehene Nichtberücksichtigung der Hochschullasten und die geringe Berücksichtigung der Dauerarbeitslosigkeit. Wahrscheinlich werde der Anteil Bayerns nur mehr 28 bis 30 Millionen DM betragen gegenüber ursprünglich 45 Millionen DM. Das sei natürlich ein sehr schwerer Ausfall, er glaube aber nicht, daß irgend eine Aussicht bestehe, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durchzubringen. Infolgedessen schlage er vor, im Bundesrat eine grundsätzliche Erklärung abzugeben.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verliest anschließend den Entwurf dieser Erklärung, in dem unter anderem folgendes dargelegt wird:
Bayern habe schon in erster Beratung im Bundesrat am 27. Oktober 1950 ausgeführt, daß die dem Entwurf zugrunde liegenden Überlegungen der wirklichen Situation nicht gerecht würden. Unter anderem seien Bayern auf der Einnahmenseite viel zu hohe Realsteuereinnahmen angerechnet worden, während auf der Ausgabenseite die Kriegszerstörungslasten und Flüchtlingslasten zu gering angesetzt seien. Trotzdem habe sich Bayern aus verschiedenen Gründen im Gegensatz zu den meisten übrigen Ländern für die Regierungsvorlage eingesetzt. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuß des Bundestages sei dieser aber in einer für Bayern ganz besonders ungünstigen Weise abgeändert worden, insbesondere werde die Berücksichtigung der Hochschullasten als Ausgleichslasten gestrichen, was eine Minderung von 4,6 Millionen DM Finanzzuweisung ergebe. Besonders nachteilig sei es außerdem, daß Bayern knapp über 90% des Bundesdurchschnitts als Finanzkraftmeßzahl erreichen und dadurch nur 1/4 statt die Hälfte des Unterschiedsbetrags erhalten werde. Die Änderungen seien um so bedauerlicher, als gerade Herr Dr. Höpker-Aschoff2 bei seinem Bericht mit Recht betont habe, daß man künftig vielleicht das ganze System der Interessenquoten ändern und den Art. 106 Abs. 3 GG3 werde durchführen müssen. Bayern habe übrigens schon früher darauf hingewiesen, daß sich die Länder für 1950 mit dem Überleitungsgesetz auf eine bestimmte Linie festgelegt hätten und daß damit der Länderfinanzausgleich in einem unlösbaren Zusammenhang stehe.2Zur Person s. die Einleitung S. LXXVI.3Zum Wortlaut des An. 106 Abs. 3 GG s. Nr. 5 TOP II Anm. 14.
Bayern habe im Rechnungsjahr 1950 mit 220,8 Millionen Interessenquoten 20% der gesamten Länderinteressenquoten getragen, was einer Inanspruchnahme der bayerischen Einkommen- und Körperschaftsteuer von 28% entspreche, während es nach Art. 106 Abs. 3 GG nur 15,4% Länderanteil zu tragen gehabt hätte. Die entsprechenden Zahlen für Nordrhein-Westfalen seien 21,6% der Interessenquote, was einer Inanspruchnahme der entsprechenden Steuern von nur 14,6% entspreche. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetz werde die Benachteiligung Bayerns noch um vieles vergrößert. Die Frage sei allerdings, ob die ausgleichspflichtigen Länder bereit seien, im Länderfinanzausgleich ausreichende Mittel zum Ausgleich der Überlastung der finanzschwachen Länder zur Verfügung zu stellen.
Soviel ungefähr müsse man wohl in der Erklärung im Bundesrat feststellen, wobei er sich Vorbehalte, mündlich noch weitere Ergänzungen anzufügen. Dabei müsse er nochmals wiederholen, daß ein Antrag, den Vermittlungsausschuß anzurufen, keine Aussicht auf Erfolg habe und ein wirksamer Protest zweifellos besser sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, am Freitag sei bei Bundesfinanzminister Schäffer4 eine Besprechung der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder, bei der auch Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann zugegen sein werde.4Zur Person s. die Einleitung S. XXXVI.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist noch darauf hin, daß der Bundesfinanzminister unter Druck gesetzt werde dahingehend, daß Art. 106 Abs. 3 GG keine Anwendung finde. Auf solche Versuche dürfe man sich keinesfalls einlassen, wobei er im übrigen darauf verweise, daß Art. 106 Abs. 3 mit Art. 108 Abs. 25 und 4 GG6 Zusammenhänge. Natürlich hätten die gebenden Länder Interesse an der Beibehaltung der Interessenquote, Bayern müsse sich aber weiterhin auf den Standpunkt stellen, daß dies eigentlich verfassungswidrig sei.5Zum Wortlaut des Art. 108 Abs. 2 GG s. Nr. 22 TOP XVIII Anm. 61.6Art. 108 Abs. 4 GG lautet: „Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden Weisungsrecht haben.“
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf abzulehnen und eine entsprechende Erklärung beim Bundesrat abzugeben.
Ministerpräsident Dr. Ehard behält sich dabei unter Zustimmung des Kabinetts vor, den Fragenkomplex am Freitag mit dem Bundesfinanzminister zu besprechen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt dazu noch mit, das Bundeskabinett habe ein sogenanntes Vorschaltgesetz7 über die Regelung des Bundesvermögens im Bundestag eingebracht, obwohl der Bundesrat die Zurückstellung beantragt habe. Dieser Entwurf werde am 15. Februar 1951 im Finanzausschuß des Bundestages behandelt; er habe vorsorglich dazu schon erklärt, hier sei jedenfalls Veranlassung gegeben, den zukünftigen Verfassungsgerichtshof anzurufen. Wahrscheinlich werde Herr Bundesfinanzminister Schäffer am Freitag auch auf diese Frage eingehen.8 7Bezug genommen wird auf das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen. S. hierzu Nr. 21 TOP I/2.8Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 198 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/6 (Durchführungsverordnung), Nr. 75 TOP I/22 (Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes).
II. Übrige Bundesratsangelegenheiten
1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 19509 9Vgl. Nr. 7 TOP II/3.
Bedenken werden hier nicht erhoben.10 10Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 vom 9. März 1951 (BGBl. II S. 23 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft11 11S. im Detail StK-GuV 13387. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 53 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 74/51 . Das Gesetz ermöglichte dem Bundesfinanzminister zur Förderung der deutschen Wirtschaft, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Durchführung sonstiger Notmaßnahmen der Bundesregierung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500 Mio DM.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet kurz über diesen Entwurf und stellt fest, daß von bayerischer Seite dagegen nichts einzuwenden sei, da die vorgesehene Regelung hauptsächlich den Flüchtlingsländern zugute komme.
Er bitte aber das Finanzministerium, folgendes zu überlegen: Verschiedene Vorkommnisse in der letzten Zeit hätten ihn veranlaßt, mit Vertretern von Württemberg-Baden die Tätigkeit von Agenten, welche an bayerische Betriebe wegen einer evtl. Übersiedlung in den Westen heranträten, zum Gegenstand einer offiziellen Besprechung zu machen. Es komme wohl vor, daß einzelne Firmen die Länder gegeneinander ausspielen, um möglichst viel zu erreichen, er müsse aber immer wieder bemerken, daß Versprechungen an bayerische Firmen von Württemberg-Baden auch tatsächlich eingehalten würden. Dazu komme, daß gerade Württemberg-Baden eine vorzügliche Gewerbeförderung über die Landesgewerbeanstalt, ein hochentwickeltes Institut, durchführt. Er halte es deshalb für notwendig, einmal zu überlegen, ob nicht auch der Gewerbeförderung im bayerischen Etat größere Mittel wie bisher zur Verfügung gestellt werden könnten. Er habe diesen Gesetzentwurf zum Anlaß genommen, einmal darüber zu sprechen, weil man sich tatsächlich überlegen müsse, was getan werden könne. Es sei allmählich doch sehr notwendig, Betriebe entweder nach Bayern zu bringen oder abwanderungslustige Firmen zu behalten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann kommt in diesem Zusammenhang auf die grundsätzliche Frage eines Doppelsteuergesetzes zu sprechen und verweist auf die frühere gesetzliche Regelung vom Jahre 1916. Vielfach sei es so, daß Gesellschaften ihren Sitz außerhalb Bayerns hätten und damit die Körperschaftsteuer für Bayern verloren gehe, während hier selbst eine Reihe von Zweigstellen usw. bestünden. Wenn man insoweit ein doppeltes Steuergesetz wieder einführen könnte, so würde das sicher 100 Millionen DM ausmachen.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses entsprechend vor den Worten „zur Förderung“ die Worte „im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Bundesministern“ eingefügt werden.12 12Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/4.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz 1951)13 13S. im Detail StK-GuV 14951. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 46 f., 74 , 83 f. u. 173 ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 113–118. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 77/51 . Zum Vorgängergesetz, dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95 ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/2.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes14 14S. im Detail StK-GuV 10628. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 46 f., 74 , 84 f. u. 173 ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 113–118. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 78/51 .
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß hier erhebliche Differenzen zwischen den einzelnen Ministerien bestünden und auch im Koordinierungsausschuß keine Übereinstimmung erzielt worden sei.15 Es sei auch nicht gerade erwünscht, daß von den einzelnen Vertretern der Ressorts in den Ausschüssen des Bundesrates völlig widersprechende Standpunkte eingenommen würden, andererseits seien aber Meinungsverschiedenheiten wohl nie zu vermeiden.15Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann geht nun auf die Einzelheiten ein und zwar zunächst auf § 7a, der die Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter behandle.16 Hier sei der Wirtschaftsausschuß der Auffassung gewesen, daß die Steuervergünstigung auch auf demontierte Firmen, Betriebe der Grundstoffindustrie, der Energie- oder Versorgungsunternehmen sowie Schiffbauunternehmungen ausgedehnt werden müßte.17 Die Annahme dieser Vorschläge hätte untragbare hohe Steuerausfälle zur Folge, die angesichts der erhöhten Abschreibungen auf Grund der DM-Eröffnungsbilanz nicht erforderlich seien. Der Finanzausschuß habe deshalb auch auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen mit Mehrheit empfohlen, § 7a schlechthin zu streichen.18 Bayern müsse wohl als Flüchtlingsland für die Beibehaltung der Regierungsvorlage eintreten. Ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, an Stelle des § 7a offene Subventionen in Höhe von etwa 15 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingsbetriebe zu gewähren, sei im Finanzausschuß nicht abschließend erörtert worden.19 16Die folgenden Ausführungen im Ministerrat beziehen sich auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (BR-Drs. Nr. 77/51 ).17§ 1 Ziff. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf eine Änderung des § 7a des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13) und sah u.a. für „Steuerpflichtige, die wegen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder als Flüchtlinge oder Vertriebene ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben“ erweiterte Möglichkeiten zur Steuerabschreibung vor. Zu den hier von Staatssekretär Ringelmann erwähnten Vorschlägen des BR-Wirtschaftsausschusses zur Ausweitung der Gruppe der begünstigten Steuerpflichtigen s. die BR-Drs. Nr. 77/1/51 .18Vgl. den Auszug des Kurzprotokolls der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).19Bundesfinanzminister Schäffer hatte an der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 persönlich teilgenommen. Vgl. hierzu den Auszug des BR-Finanzausschußprotokolls (w.o. Anm. 18).
Staatsminister Dr. Zorn hält es für notwendig, neben den Flüchtlingsfirmen auch an die anderen Betriebe, besonders an die Remontagefirmen, zu denken und § 7a entsprechend zu ergänzen.
Staatsminister Dr. Seidel begründet die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses, denen er als Wirtschaftsminister zustimmen müsse.
Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, entweder streiche man den § 7a und erkläre sich stattdessen mit den Subventionen einverstanden, oder man ergänze den § 7a in einigen Punkten.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat mit Mehrheit, sich im Bundesrat für die Streichung des § 7a auszusprechen und den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Subventionen in Höhe von 15 Millionen DM zu gewähren, anzunehmen.
Staatsminister Dr. Seidel ersucht sodann noch, dem Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann und ihm selbst die Möglichkeit zu belassen, sich in Bonn selbst zu informieren und dann endgültig zu entscheiden; grundsätzlich sei natürlich an dem oben gefaßten Beschluß festzuhalten.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, noch einen Zusatz anzufügen, ungefähr folgenden Wortlauts: „Soweit das zum Ausgleich der Bilanz notwendig ist“.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bezweifelt die Notwendigkeit eines solchen Zusatzes, worauf vereinbart wird, daß diese Frage noch bis zur Bundesratssitzung im Finanzministerium abgestimmt wird.
Zu § 7c.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Bayern habe im Finanzausschuß vorgeschlagen, Wohnungsbauzuschüsse nur noch bis 5000 DM statt 7000 DM als abzugsfähig anzuerkennen;20 mit diesem Vorschlag sei man nicht durchgedrungen, er sei auch nicht von besonderer Bedeutung und brauche wohl im Bundesrat nicht mehr gestellt zu werden.20§ 1 Ziff. 4 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. oo) betraf den § 7c des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13), in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuschüssen und Darlehen für diejenigen Wohnungsbauten geregelt waren, die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. 4. 1950 gefördert wurden.
Anschließend werden noch kurz die §§ 7d, 7e, 9a und 10 besprochen.21 21§ 1 Ziff. 5 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf § 7d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13), der die steuerliche Absetzbarkeit von Fördermitteln und zinslosen Darlehen für den Bau, Umbau oder Erwerb von Schiffen regelte, sofern diese bei Werften im Bundesgebiet in Auftrag gegeben wurden. Ferner sollte laut § 1 Ziff. 6 des Gesetzentwurfs der § 7e des Einkommensteuergesetzes gestrichen werden; § 1 Ziff. 7 des Gesetzentwurfs betraf § 9a des Einkommensteuergesetzes und regelte die steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen; die gemäß § 1 Ziff. 8 des Gesetzentwurfs durchzuführenden Änderungen des § 10 des Einkommensteuergesetzes betrafen die Abzugsfähigkeit von Verlusten und Sonderausgaben.
Zu § 10b.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den Antrag des Wirtschaftsausschusses, den Spendenabzug von 5 auf 10% der Einkünfte zu erhöhen, abzulehnen.22 22§ 1 Ziff. 10 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf die Einfügung eines neuen § 10b in das Einkommensteuergesetz, der die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke als Sonderausgaben regelte. Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte hier für die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzusetzenden Sonderausgaben einen Satz von 10% verlangt und dies mit der volkswirtschaftlich dringend notwendigen Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik begründet (BR-Drs. Nr. 77/1/51 ).
Zu § 23 Abs. 1.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Wirtschaftsausschuß habe vorgeschlagen, in § 23 Abs. 1 Ziff. 1 b bei Spekulationsgeschäften zur Förderung des Kapitalmarktes die Sperrfrist von einem Jahr auf drei Monate zu verkürzen.23 23Vgl. BR-Drs. Nr. 77/1/51 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, der Finanzausschuß habe sich dagegen ausgesprochen und zwar mit Rücksicht auf nachteilige Auswirkungen auf langfristige Anlagen24 24Vgl. den Ausschnitt aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, von grundsätzlicher Bedeutung sei auch der § 19 des Körperschaftsteueränderungsgesetzes, zu dem der Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen habe, den Körperschaftsteuersatz auf 60% statt auf 55% festzusetzen.25 25Bezug genommen wird auf Abschnitt II des Gesetzentwurfs (wie Anm. 13), der Änderungen und Ergänzungen zum Körperschaftsteuergesetz vorsah. Zum Vorschlag des BR-Wirtschaftsausschusses zur Senkung der Körperschaftsteuer s. die BR-Drs. Nr. 77/1/51 .
Staatsminister Dr. Zorn spricht sich dafür aus, unter allen Umständen den Satz von 60% zu belassen, vor allem auch im Hinblick auf die entsprechende Regelung in den angelsächsischen Ländern.
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt noch zu bedenken, daß mit einem ständigen Wechsel in der Gesellschaftsform gerechnet werden müsse, ferner mit einem dauernden Hin- und Herpendeln der Steuerpflichtigen zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, wenn man von dem Satz von 60% abgehe. Im Zusammenhang damit stehe übrigens auch der Abschnitt 3 auf Seite 19 der Bundesrats-Drucksache Nr. 77/51, der die Ermächtigungen der Bundesregierungen behandle.26 26Der hier von Staatssekretär Ringelmann angesprochene Passus des Gesetzentwurfs (wie Anm. 13) lautete: „Abschnitt III Behandlung von Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf unwiderruflichen Antrag sämtlicher Gesellschafter hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und Vermögen wie Kapitalgesellschaften und die Gesellschafter wie Anteilseigner von Kapitalgesellschaften zu behandeln.“
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, an dem Körperschaftsteuersatz mit 60% festzuhalten und für die Streichung des § 5 (Bundesratsdrucksache 77/51 Seite 19)27 einzutreten.27Gemeint ist der oben in Anm. 26 zitierte Abschnitt III des Gesetzentwurfs.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt noch aus, der Finanzausschuß empfehle, einem Vorschlag Nordrhein-Westfalens entsprechend, als neue Ziff. 15 die Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen bis zu 100 DM gesetzlich festzulegen. Unter Umständen könne man sich auch damit einverstanden erklären, wenn der Bundestag den steuerfreien Betrag auf 200 DM erhöhe.28 28Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.29 29Mit Schreiben vom 16. 2. 1951 übersandte MPr. und Bundesratspräsident Ehard die in der Bundesratssitzung vom gleichen Tage beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates an Bundeskanzler Adenauer (BR-Drs. Nr. 151/51 ).
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Wirtschaftsausschuß habe vorgeschlagen, bestimmte Grundnahrungsmittel (Brot, Fett, Fische) in die Steuervergünstigung des § 7 Abs. 2 UstG. einzubeziehen.30 30Der Änderungsvorschlag des BR-Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf (w.o. Anm. 14) lautete: „§ 7 Ziffer 2 USTG wird wie folgt ergänzt: ‚Butter, Butterschmalz, Margarine, Konsumspeise- und Plattenfett, pflanzliche Öle, Eier, Milch, Kartoffeln, Schellfisch, Dorsch, Kabeljau, Seelachs und Filet daraus sowie grüne, Salz- und Matjesheringe.‘“ Durch diesen Änderungsvorschlag sollten nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses „Erhöhungen der Lebenshaltungskosten, jedenfalls was die Grundnahrungsmittel anbelangt, vermieden werden. Würde auch hier die Umsatzsteuer erhöht werden, so würde dies zu sozialen Spannungen führen, die ihrerseits Lohnauftriebstendenzen auslösen müßten.“ (BR-Drs. Nr. 78/1/51 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das würde praktisch dazu führen, daß die Umsatzsteuer nicht nur nicht erhöht, sondern sogar auf 1 1/2% ermäßigt werde.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stimmt zu, glaube aber, daß man über die Milch allenfalls reden könne, vor allem bei Frischmilch.
Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl und Herrn Staatssekretärs Maag, nur die Frischmilch in die Steuervergünstigung des § 7 Abs. 2 einzubeziehen.31 31Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/3, Nr. 32 TOP I/11, Nr. 33 TOP V/3, Nr. 34 TOP VI/1 (Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz); Nr. 28 TOP I/4, Nr. 33 TOP V/2 (Umsatzsteuer- und Beförderungssteuergesetz). S. in thematischem Fortgang zu letzterem (weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes) auch Nr. 58 TOP II/3 u. Nr. 66 TOP I/2.
5. Zweite Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 195032 32S. im Detail StK-GuV 10463. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 47 u. 245 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 89/51 .
Der Ministerrat beschließt, Einwendungen nicht zu erheben und sich dem Votum des Finanzausschusses des Bundesrates anzuschließen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/2.
6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau34 34S. im Detail StK-GuV 15380. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 910 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 315 f. u. 529 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 92/51 . Zur durch Gesetz des Wirtschaftsrates vom 5. 11. 1948 (WiGBl. S. 123) erfolgten Gründung und zur Organisation der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/M. s. Vogel, Westdeutschland III S. 144–147.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Bayern habe im Finanzausschuß eine Reihe von Anträgen gestellt, eine Mehrheit habe sich aber nur dafür ergeben, den Art. 1 Ziff. 1 über die Sitzverlegung zu streichen35 und in Art. 1 Ziff. 6a unter Nr. 3 statt vier Vertreter der Länder sechs aufzunehmen.36 Die anderen Anträge hätten keine Aussicht, eine Mehrheit im Bundesrat zu erhalten. Dagegen sollte von Bayern noch beantragt werden, in Art. 1 Ziff. 8b bei § 11 Abs. 3 am Ende des ersten Satzes noch aufzunehmen: „Mit Zustimmung des Bundesrates“.37 35Art. I Ziff. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 34) lautete: „Dem § 1 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ‚Der Sitz der Anstalt kann nach Anhörung des Verwaltungsrates durch Beschluß der Bundesregierung verlegt werden‘.“36Der Art. I Ziff. 6a Nr. 3 des Gesetzentwurfs (wie oben Anm. 34) lautete: „6a) In § 7 Absatz 1 enthalten die Nummern 2, 3, 5, 6 und 7 folgende Fassung: […] ‚3. vier Vertreter der Länder, die auf dem Gebiet des Kreditwesens erfahren sein sollen und vom Bundesrat bestellt werden‘[…]“37Art. I Ziff. 8b des Gesetzentwurfs (wie oben Anm. 34) lautete: „§ 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: ‚(3) Die für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen der Anstalt erforderlichen Genehmigungen erteilt die Bundesregierung. Bei der Einführung an den Börsen stehen die Schuldverschreibungen der Anstalt denen des Bundes gleich‘.“
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Versuche, eine Konzentration aller Stellen in Bonn und Umgebung herbeizuführen, immer stärker würden. Man müsse mit aller Entschiedenheit gegen solche Bestrebungen vorgehen, weshalb er es für richtig halte, daß im Plenum des Bundesrates ein Vertreter Süddeutschlands energischen Protest einlege.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das werde im Bundesrat geschehen.38 38Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde das als Präsident des Bundesrates selbst tun.“ (StK-MinRProt 14). Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/4, Nr. 58 TOP II/24, Nr. 62 TOP I/6, Nr. 64 TOP I/1.
7. Festsetzung der Prägegebühr für die Münzen zu 2 DM
8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch die Kriegs- oder Nachkriegs Vorschriften gehemmten Fristen39 39Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 100 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 86/51 . Zum Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 821 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/2. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 30. März 1951 (BGBl. I S. 213 ).
Bedenken werden hier nicht erhoben.
9. Entwurf eines Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)40 40Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 87 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 75/51.
Ministerialrat Leusser berichtet, der Rechtsausschuß habe am 8. Februar 1951 gegen den Entwurf eine Reihe von Bedenken vorgebracht, trotzdem aber empfohlen, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Der Koordinierungsausschuß sei dagegen anderer Auffassung.41 41Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß man42 mit diesem Gesetz kaum arbeiten könne und erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten seien.42Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „daß Bonn mit diesem Gesetz“ (StK-MinRProt 14).
Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat trotz der bestehenden Bedenken keine Erklärung abzugeben.43 43Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175 ).
10. Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes44 44Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 781 u. 895 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 284 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, der Koordinierungsausschuß habe sich über diesen Entwurf im wesentlichen geeinigt, zu dem allerdings sehr viel zu sagen wäre.45 Zwei Punkte müsse man besonders hervorheben, und zwar gehe die Meinung des Koordinierungsausschusses dahin, § 26 des Entwurfs an Hand der Vorschläge des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wiederaufbau ausführlicher zu formulieren. Außerdem habe der Rechtsausschuß eine neue Fassung des § 21 vorgeschlagen, wonach Vermieter und Mieter den Mietvertrag hinsichtlich mitvermieteter Gegenstände kündigen könnten.45Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.46 46Das Gesetz konnte erst nach der Ankündigung der AHK, das Kontrollratsgesetz Nr. 18 (Wohnungsgesetz) vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 117) als bisherige Rechtsgrundlage für die öffentliche Bewirtschaftung von Wohnraum aufzuheben, im Frühjahr 1953 veröffentlicht werden. – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97 ).
11. Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes47 47S. im Detail StK-GuV 15962. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 50 , 105 u. 245 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 87/51 .
Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses entsprechend im § 2 Satz 1 die Wort „sozial ungerechtfertigt“ durch die Worte „eine unbillige Härte“ zu ersetzen48 48§ 2 Satz 1 des Entwurfs (w. o. Anm. 47) lautete: „Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen fünf Tagen nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen.“
Ministerialrat Leusser weist noch darauf hin, daß Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium im §21 generell eine Erhöhung von drei auf fünf Arbeitnehmer haben wollten.49 Eine Beschlußfassung über diese Anregung erfolgte nicht.50 49§ 21 des Entwurfs (w.o. Anm. 47) regelte den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; teilweise ausgenommen von dessen Vorschriften sollten dem Gesetzentwurf nach Betriebe und Verwaltungen sein, die in der Regel nur drei oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der Lehrlinge beschäftigen.50Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/20.
12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll51 51Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 93 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 88/51 . Das bereits am 24. 10. 1950 abgeschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz regelte die gegenseitige Anerkennung der Rentenversicherungen von Arbeitern und Angestellten sowie der Unfallversicherung. Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/13.
13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung52 52S. im Detail StK-GuV 10024. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 131 u. 203 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 113/51 . Durch das Änderungsgesetz sollten die Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung auf Zonen- und Länderebene vereinheitlicht und um ca. 10% angehoben werden. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 219 ).
14. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung53 53S. im Detail StK-GuV 10766. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 131 u. 203 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 114/51. Durch das Gesetz sollte die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung auf Zonen- und Länderebene vereinheitlicht und um ca. 10% angehoben werden. – Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 221 ).
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß diese Entwürfe eben erst eingelaufen seien und noch nicht behandelt werden konnten. Die Frist laufe am 1. März 1951 ab, wenn also nächste Woche noch Bundesratssitzung sei, könne man sich vorher noch besprechen. Das Arbeitsministerium habe keine grundsätzlichen Bedenken, jedenfalls aber müsse der Sozialausschuß vorher noch tagen.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft54 54S. im Detail StK-GuV 10635. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 97 TOP I/2. Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/26, Nr. 18 TOP VII/21, Nr. 21 TOP I/13 (Sitz der Bundesstelle).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gern. Art. 77 Abs. 2 GG55 zu stellen.55Art. 77 Abs. 2 GG betrifft die Einberufung des Vermittlungsausschusses: „Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.“
16. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes56 56S. im Detail StK-GuV 14889. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 49 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 45/51 .
Der Ministerrat beschließt, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen, im Bundesrat aber keine Erklärung abzugeben.57 57Bayern lehnte das Gesetz über das Kraftfahrt-Bundesamt grundsätzlich ab, da für die Errichtung einer solchen Bundesoberbehörde nach bayerischer Auffassung keinerlei Notwendigkeit bestand, fand sich im Bundesrat mit dieser Haltung allerdings isoliert. Vgl. hierzu den Auszug des Protokolls der Sitzung des BR-Verkehrsausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14889). Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/2.
Abschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident, die Herren Staatsminister Dr. Seidel und Dr. Schlögl sowie Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnehmen.
III. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bayer. Staatsministerium der Finanzen habe einen Antrag an den Landtag vorgelegt, wonach die Staatsregierung ermächtigt werden soll, Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen und zwar die voraussichtlich zugeteilten Bundesmittel zunächst bis zu einem Betrag bis zu 35 Millionen DM, im Vorgriff auf das voraussichtliche Aufkommen aus Umstellungsgrundschulden und Hypothekengebührenabgaben 35 Millionen DM, Mittel des Soforthilfefonds bis zu einem Betrag von 12 Millionen DM, für den Fall, daß eine Wohnungsbauabgabe erhoben wird, 25 Millionen und 5 Millionen DM, aus den Erträgen des Bayer. Fußballtotots 2, 6 Millionen DM und aus ordentlichen Haushaltsmitteln des Rechnungsjahres 1951 vorgriffsweise 5 Millionen DM als Darlehen für die Schaffung von Wohnungen für Staatsbedienstete.
Stv. Ministerpräsiden Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die Ziff. 4 und 5 des Antrags (Wohnungsbauabgabe) aus dem Antrag herauszulassen, da ja noch keineswegs feststehe, ob wieder eine Wohnungsbauabgabe erhoben werden könne. Außerdem halte er die in Ziff. 7 eingesetzten Mittel für zu niedrig und schlage die Erhöhung auf 10 Millionen DM vor.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, man könnte vielleicht auch daran denken, die Gemeinden zu verpflichten, einen erhöhten Hebesatz für die Grundsteuer einzuführen und diesen Betrag für Wohnungsbauten zu verwenden.
Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich gegen diese Anregung aus.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Staatsminister Dr. Hoegner zu, empfiehlt die Ziff. 4 und 5 wegzulassen, statt dessen aber einen Zusatz zu machen, daß es notwendig sei, an Stelle der Wohnungsbauabgabe irgend einen Ersatz zu finden.
Der Ministerrat beschließt, Ziff. 4 und 5 des Antrags zu streichen und statt dessen den vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Zusatz zu machen. Außerdem wird beschlossen, die in Ziff. 7 vorgesehenen Mittel auf 10 Millionen DM zu erhöhen, dabei aber nicht aufzunehmen, daß es sich um Darlehen für die Schaffung für Wohnungen für Staatsbedienstete handle.
Das Staatsministerium der Finanzen wird sodann ermächtigt, die Änderungen vorzunehmen und den Antrag unmittelbar ohne nochmalige Vorlage im Ministerrat an den Landtag zu leiten.58 58Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP II.
IV. Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, Landkreis Hilpoltstein, in den Landkreis Eichstätt59
59S. im Detail StK-GuV 156.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, gegen die keinerlei Bedenken bestünden, müsse durch eine Verordnung erfolgen, zu der gem. Art. 9 Abs. 2 Bayer. Verfassung60 die Genehmigung des Landtags erforderlich sei. Er bitte um Zustimmung.60Art. 9 Abs. 2 BV lautet: „(2) Die Kreise sind in Bezirke eingeteilt; die kreisunmittelbaren Städte stehen den Bezirken gleich. Die Einteilung wird durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt; hierzu ist die vorherige Genehmigung des Landtags einzuholen.“
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen.61 61Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Sornhüll, Landkreis Hilpoltstein, in den Landkreis Eichstätt vom 16. April 1951 (GVBl. S. 65 ).
1. der vom Bayer. Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen Ernennung des Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Heinrich Kneuer zum Regierungspräsidenten von Oberbayern,62 62Vgl. Nr. 8 TOP XII, Nr. 11 TOP VIII.
2. der Einweisung der Regierungsdirektoren Dr. Gotthold Wahl,63 Max Peschel64 und Hans Imler65 in die Besoldungsgruppe A 1a,63Dr. jur. Dr. med. h.c. Gotthold Wahl (1891–1970), Jurist, 1911–1914 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Berlin und Jena, 1914–1916 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Promotion, 1919 Gerichtsassessor beim weimarischen Kultus- und Justizministerium, 1.1. 1920 RR bei der Landesregierung Reuß in Gera, 15. 5. 1921 RR bei der Landesregierung von Thüringen, 1925–1934 Erster Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Thüringen, 1934 Rücktritt als Bürgermeister auf Druck der NSDAP-Stadtratsfraktion, 1934–1945 juristischer Mitarbeiter beim Reichskommissariat für die thüringischen Ortskrankenkassen, dem thüringischen Ortskrankenkassenverband und dem Reichsverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen, 1. 10. 1945 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung als Sozialreferent beim Landesarbeitsamt Ansbach, ab 18. 12. 1945 Leiter der Landesversicherungsanstalt und der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft UFr., 1. 11. 1946 Direktor der Landesversicherungsanstalt UFr., 15. 11. 1949 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 1954 Erster Direktor der Landesversicherungsanstalt UFr., 1947 Vorstand des Bezirksverbandes UFr. des Bayer. Roten Kreuzes, 1956 Dr. med. h.c. Universität Würzburg, Ruhestandsversetzung zum 1. 8. 1959.64Max Peschei (1886–1969), Metall- und Eisendreher, Gewerkschafter, 1903 Gewerkschaftsmitglied, 1905 SPD-Mitglied, 1919–1929 Sekretär der Rechtsabteilung des ADGB in München, Vorstandsmitglied der AOK München und der Bayer. Landesversicherungsanstalt OB, 1928–1932 MdL (SPD), 1933 Entlassung aus allen Ämtern, 1933–1945 Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder, 1945 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt OB im Angestelltenverhältnis, 11. 12. 1946 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum RegDir, 19. 12. 1951 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt OB, 1946–1948 Mitglied des Sozialpolitischen Unterausschusses und des Wohlfahrtsausschusses beim Länderrat in Stuttgart, 1946–1950 MdL (SPD), Ruhestandsversetzung zum 1. 2. 1954.65Hans Imler (1889–1976), Technischer Zeichner, Gewerkschafter, 1912–1933 Gewerkschaftssekretär der Christlichen Metallarbeiter-Gewerkschaft in Augsburg, 1919–1933 Stadtrat in Augsburg (BVP), 1933 Amtsenthebung und vorübergehende Schutzhaft, 1933–1946 Leiter eines Caritas-Heimes in Augsburg, 1945 ehrenamtlicher Stadtbeirat, 1946–1956 Stadtrat in Augsburg, 15. 12. 1946 Ernennung zum kommissarischen Leiter der Landesversicherungsanstalt Schwaben durch die Militärregierung, 2. 6. 1948 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit RegDir und Ernennung zum Leiter der Landesversicherungsanstalt Schwaben, 19. 2. 1951 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt Schwaben, Ruhestandsversetzung zum 1. 7. 1955.
3. der Ernennung des Ministerialrats Dr. Gustav Böhm zum Ministerialdirigenten und Stellvertretenden Leiters der Obersten Baubehörde,66 66Vgl. Nr. 2 TOP VI.
4. der Ernennung des Ministerialrats beim Bayer. Obersten Rechnungshof Dr. Josef Traßl67 zum Ministerialdirigenten im Staatsministerium der Finanzen,67Dr. jur. Josef Traßl (geb. 1885), Jurist, 1904–1908 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1912 Große Juristische Staatsprüfung, 1913 Tätigkeit bei der Bayer. Staatsbank in München und beim Rentamt Rosenheim, 1. 9. 1913 Regierungsakzessist bei der Regierungsfinanzkammer von OFr. in Bayreuth, 1. 2. 1914 Finanzassessor bei der Regierungsfinanzkammer von NB in Landshut, 1914–1916 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 15.9. 1916–2. 11. 1919 englische Kriegsgefangenschaft, 1919 Finanzassessor bei der Regierungsfinanzkammer von OB in München, 1. 4. 1920 RR in der Reichsfinanzverwaltung, 1. 8. 1920 Versetzung an das Finanzamt München II, 1. 3. 1921 an des Landesfinanzamt München, 1. 12. 1924 ORR, 1. 4. 1932 ORR im StMF, dort 1. 4. 1934 MinRat, bis zur Entlassung durch die Militärregierung am 28. 9. 1945 Haushaltsreferent im StMF, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Bescheid der Spruchkammer München VI vom 10. 2. 1948 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, 20. 2. 1948 Angestellter beim Obersten Rechnungshof zur aushilfsweisen Dienstleistung, 23. 11. 1948 wieder MinRat und Ernennung zum Mitglied des Obersten Rechnungshofes, 1. 2. 1951 MinDirig und Leiter des Haushaltsabteilung, Ruhesundsversetzung zum 1. 1. 1954, 1. 4. 1954 bis 1. 7. 1958 Vertragsangestellter im StMF mit Sonderaufgaben.
5. der Ernennung des Regierungsdirektors Dipl.-Ing. Hanns Veit68 zum Präsidenten des Landesvermessungsamtes,68Dipl.-Ing. Hanns Veit (1902–1985), Vermessungsbauingenieur, 16. 9. 1926 bis 15. 9. 1929 Vermessungsreferendar, 1929 Staatsprüfung für den höheren Vermessungs- und Flurbereinigungsdienst, 1. 11. 1930 Vermessungsassessor, 1. 2. 1933 Regierungsvermessungsbaurat am Messungsamt München II, dort 1. 12. 1937 Regierungsvermessungsbaurat I Klasse, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg als Vermessungs- und Kartenoffizier, während der Kriegsteilnahme 1. 1. 1940 Versetzung an das StMF, dort 9. 10. 1942 Oberregierungsbaurat, 1945/46 Kriegsgefangenschaft, mit Wirkung vom 5. 3. 1946 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, laut Urteil der Spruchkammer München I vom 23. 5. 1947 Einstufung als Mitläufer wegen Tätigkeit als NSV-Zellenverwalter, 1947 Wiedereintritt in das StMF im Angestelltenverhältnis, 1. 11. 1948 RegDir, 1. 2. 1951 Präsident des Bayer. Landesvermessungsamtes, Ruhestandsversetzung zum 1. 2. 1967.
6. der Beförderung des Ministerialrats Dr. Alfred Kiefer69 zum Ministerialdirigenten69Dr. jur. Alfred Kiefer (1893–1977), Jurist, 1933–1937 Finanzdezernent bei der Reichsbahndirektion München, 1937–1945 Haushaltsreferent für Reichsbahn, Reichspost und Reichsverkehrsministerium sowie die Industriebeteiligungen des Reiches im Reichsfinanzministerium, seit September 1945 wieder im bayer. Staatsdienst, Leiter der Abteilung für die Verwaltung des Staatsvermögens im StMF. Nach dem Erlaß Hoegners, 9. 11. 1945, keine – auch keine nur nominellen – Nationalsozialisten in den Ministerien mehr zu beschäftigen und dem Verstreichen einer Übergangsfrist im Frühjahr 1946 Abordnung zur Bayer. Schlösser- und Seenverwaltung (vgl. hierzu: Terhalle an Hoegner, 9. 3. 1946, enthalten in StK 11655), anschließend 1946–1947 Vizepräsident der Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 1947 MinRat StMF (vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XIII), Referent für die Schlösserverwaltung, 1951 MinDirig, 1. 4. 1952 bis 31. 12. 1954 Präsident der Schlösserverwaltung, 1954–1958 MD und Amtschef im StMF. Vgl. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen S. 35f. sowie Barbarino, Lebenslauf S. 40.
Zu Punkt 6 teilt Staatssekretär Dr. Ringelmann mit, man werde noch dem Landtag eine vorübergehende Umwandlung dieser Ministerialratsstelle in eine Ministerialdirigentenstelle vorschlagen müssen.
7. Regelung der Pensionsbezüge der Staatssekretäre a.D. Jaenicke70 und Dr. Grieser70Vgl. Nr. 1 TOP III/1, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3. Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, daß die beiden Herren im Januar ihre vollen Bezüge erhalten haben und daß er auch für den Februar eine gleiche Anweisung gegeben habe. Im nächsten Ministerrat werde er die endgültige Vorlage machen, ebenso bezüglich der Versorgungsbezüge des Herrn Staatsministers a.D. Seifried.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß die im Ministerversorgungsgesetz71 vorgesehene Dienstzeit von vier Jahren sich selbstverständlich auf die Legislaturperiode beziehe.71Gemeint ist das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der bayer. Staatsregierung vom 5. 9. 1946.
VI. Landesentschädigungsamt72
72Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII.
Staatsminister Dr. Zorn gibt bekannt, daß er gestern Dr. Auerbach beurlaubt habe; er habe sich dazu entschlossen, obwohl das Finanzministerium noch keine substanzierte Mitteilung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Untreue erhalten habe. In diesem Zusammenhang müsse er die Bitte stellen, daß nicht dauernd Verlautbarungen von Seiten der Pressestelle des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei herausgegeben würden. Im übrigen sei das Finanzministerium bemüht, sobald als möglich wieder einzelne Abteilungen des Landesentschädigungsamtes zu öffnen.
Staatsminister Dr. Müller gibt einen Überblick über den Stand der Ermittlungen und die bisher festgestellten Schädigungen des Staates infolge Auszahlung auf Grund gefälschter oder zweifelhafter Unterlagen. Die Schadenssumme werde wahrscheinlich noch weiter steigen und im Endergebnis wohl mehrere Millionen DM betragen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht gleichfalls darum, daß die Staatsanwaltschaft in nächster Zeit keine Meldungen mehr über die Höhe der Schäden herausgebe. Man habe alles Interesse daran, die ganze Angelegenheit nüchtern und sachlich zu erledigen und müsse vorsichtig und ruhig sein.
Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß möglicherweise jetzt die JRSO73 ihre Forderung auf Globalabfindung verstärken würde,74 mit dem Hinweis, daß die Wiedergutmachung in Einzelfällen zweifelhaft sei. Er glaube sicher, daß die JRSO die jetzigen Vorgänge entsprechend ausnutzen werde.73Hier und folgend in der Vorlage fälschlicherweise „IRSO“. Gemeint ist die Jewish Restitution Successor Organization. 74Zu dieser von der JRSO angestrebten Globalabfindung s. Nr. 18 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Ringelmann wendet sich dagegen, daß sich die Staatsanwaltschaft mit Fragen wie Aufwertung der Sühnegelder, Spendengelder usw. befaßt. Es bestehe die Gefahr, daß die Bank deutscher Länder diese Dinge aufgreifen werde, woraus Schwierigkeiten für Bayern entstehen könnten. In Württemberg-Baden und Hessen seien gleichfalls erhebliche Fälschungen vorgekommen, die Sache habe aber dort nicht das gleiche Aufsehen erregt wie in Bayern. Richtig sei übrigens, daß schon vor der jetzigen Untersuchung ein großer Stoß von Akten zur Prüfung bereitgestellt worden sei und daß diesen auch schon die Polizei untersucht habe. Dr. Auerbach behaupte, dies sei auf seine Veranlassung erfolgt. Er halte es auch für notwendig, Auerbach Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sonst werde er sicher einmal erklären, man habe ihn nicht gehört.
Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien und fortlaufend einzelne Leute verhaftet würden.
Staatsminister Dr. Seidel hält es für richtig, Dr. Auerbach zu vernehmen, ob allerdings der Zeitpunkt dafür schon gekommen sei, stehe noch dahin.
Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt,75 jetzt mit den Mitteilungen an die Presse aufzuhören, man sei aber bisher dazu gezwungen gewesen, weil auch Dr. Auerbach immer wieder Erklärungen abgegeben habe.76 75Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatssekretär Dr. Koch hält es für richtig“ (StK-MinRProt 14).76Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
VII. Beschlagnahme von Kasernen77
77S. StK 15026, 15029 u. 15030; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1207 u. 1214; MF 79513, 79514, 79515, 79516, 79520 u. 79521. Seit Spätherbst 1950 waren im Zuge der Verstärkung der westalliierten Truppenpräsenz in der Bundesrepublik auf Anweisung der AHK zahlreiche Kasernenräumungen angeordnet worden. Vgl. hierzu auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 127 TOP I, Nr. 130 TOP XII, Nr. 132 TOP III.
Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, er habe eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, wonach für amerikanische Truppen 28 Kasernen in kürzester Zeit geräumt werden müßten.78 Von diesen Objekten seien 1679 von der IRO besetzt, 12 würden von Flüchtlingen bewohnt, die auch Betriebe darin aufgebaut hätten.80 Zum Teil müsse die Räumung schon Ende Februar erfolgen, zum Teil Ende Mai und Ende November.81 Am Mittwoch werde darüber eine Referentenbesprechung im Bundeskanzleramt stattfinden.82 Was Bayern betreffe, so ständen unter anderem auf der Räumungsliste Kasernen in Schweinfurt, Bayreuth und München.78S. die Abschrift des Schreibens des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen/Dienststelle Blank an das StMF, 10. 2. 1951. Die Staatsregierung war bereits seit einer Besprechung von Vertretern der Bundesministerien und der Landesressorts der Länder der US-Zone beim Amt des US-High Commissioners am 17. 1. 1951 in Frankfurt/M. über die amerikanischen Truppenverstärkungen informiert, allerdings hatte im Januar 1951 zunächst wohl nur die Räumung von 17 Kasernen – vier davon in Bayern – zur Diskussion gestanden. S. hierzu die Vormerkung von ORR Gillitzer (StMI) über die Besprechung beim Amt des amerikanischen Hohen Kommissars am 17. 1. 1951 in Frankfurt; Abdruck des Schreibens des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen an General Handy, 25. 1. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1214).79Hier liegt wahrscheinlich eine irrtümliche Zahlenangabe vor, das Schreiben der Dienststelle Blank vom 10. 2. 1951 (w.o. Anm. 78) listete nur 14 von der IRO verwaltete Kasernen auf.80S. hierzu und zum folgenden im Überblick auch die späteren, als vertrauliche Ministerratssache gekennzeichneten Vormerkungen von StM Zorn für die Kabinettsmitglieder betr. Anforderung von Kasernen für die Unterbringung alliierter Truppenverstärkungen vom 10. 3. 1951 u. 14. 3. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1214).81In dem Schreiben der Dienststelle Blank (w.o. Anm. 78) waren die Schweinfurter Panzer-Kaserne, die Schweinauer Infanterie-Kaserne, die Bayreuther Leopold-Kaserne und die Münchner Luitpold-Kaserne mit einem Vermerk zur sofortigen Räumung versehen, 13 Kasernen sollten bis Ende Februar, eine bis Ende März, neun weitere bis Ende Mai und eine bis Ende November freigemacht werden.82S. den geheimen Aktenvermerk über die Besprechung bei der Dienststelle Blank in Bonn am 14. 2. 1951 betr. Unterbringung der amerikanischen Truppenverstärkungen. Als Vertreter der Bayer. Staatsregierung nahmen ORR Emil Knöringer (StMF) und ORR Ludwig Gillitzer (StMI) an der Besprechung teil. Endgültig bekannt gegeben wurde auf diesem Treffen, daß in der US-Zone insgesamt 53 Kasernen zu räumen seien und die US-Army zusätzlich einen Truppenübungsplatz in einer Größe von 153 qkm beanspruchte (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1214). Zur Frage der Errichtung neuer Truppenübungsplätze in Bayern s. Nr. 31 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, diese Räumung sei völlig unmöglich und widerspreche auch allen Vereinbarungen, bei denen von amerikanischer Seite klar zum Ausdruck gebracht worden sei, daß die Räumungsbefehle aufgehört hätten und neue Kasernen gebaut würden. Er werde sich sofort um diese Angelegenheit kümmern.83 83Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP XI, Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI, Nr. 48 TOP V, Nr. 53 TOP VI.
[VIII.] 70. Geburtstag des Herrn Landesbischofs Hans Meiser84
84Zur Person s. die Einleitung S. CXV.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er am 16. Februar 1951, dem 70. Geburtstag des Herrn Landesbischofs, nicht in München sei. Er habe ein Geschenk besorgen lassen und ein Glückwunschschreiben bereits unterschrieben.
Es wird vereinbart, daß an Stelle des verhinderten Herrn Ministerpräsidenten Herr Staatsminister Dr. Schwalber und Herr Staatssekretär Dr. Brenner in Begleitung von Herrn Regierungsdirektor von Gumppenberg persönlich die Glückwünsche der Staatsregierung überbringen sollen.85 85Vgl. SZ Nr. 39, 16. 2. 1951, „Das Porträt: Glaubenstreue und Bekennermut. Zum 70. Geburtstag des evangelischen Landesbischofs D. Hans Meiser“.
[IX.] Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen86
86S. im Detail StK 11634.
Der Ministerrat beschließt, einem Beschluß des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen des Bayer. Landtags entsprechend, die Bezeichnung „Staatssekretär für das Flüchtlingswesen“ in „Staatssekretär für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen“ umzubenennen und diese Änderung durch eine Verordnung im GVBl. bekanntzumachen.
Der Staatsminister des Innern wird das Notwendige veranlassen.87 87Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP VI.
[X.] Arbeitstagung über Fragen der Justizreform in den Ländern
Es wird vereinbart, daß an der am 3. und 4. März in Weinheim stattfindenden Tagung des Instituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten als bayerischer Vertreter Herr Staatssekretär Dr. Koch teilnehmen werde.
[XI.] Gedenkfeier des Bundes für Kriegsgräberfürsorge
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß der Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge am 18. Februar 1951 in Bonn eine Gedenkfeier abhalten werde. Es sei nun die Frage aufgetaucht, ob auch in den Ländern entsprechende Feiern stattfinden sollten.
Der Ministerrat stellt sich auf den Standpunkt, daß es sich hier um eine Bundesangelegenheit handle und Veranstaltungen von Feiern in Bayern nicht veranlaßt seien.
[XII.] Vorsitz in den Bundesratsausschüssen
Auf Anfrage des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, daß sich das Präsidium des Bundesrates in der nächsten Sitzung mit den Vorschlägen der Bundesratsausschüsse über den Vorsitz in diesen Ausschüssen befassen werde.
[XIII.] Landesanstalt für Aufbaufinanzierung88
88Vgl. Nr. 8 TOP V.
Staatsminister Dr. Zorn gibt einen Überblick über die Vorbereitung zur Organisation dieser Landesanstalt und die Vorschläge über die Besetzung des Vorstands. Eine Entscheidung sei bisher noch nicht gefallen, er neige aber dazu, den Vorstand mit Fachleuten und nicht mit politischen Persönlichkeiten zu besetzen.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, die Frage, wie der Vorstand besetzt werden solle, noch einer internen Beratung im Staatsministerium der Finanzen zu überlassen und sich in einer der nächsten Sitzungen endgültig mit den Vorschlägen des Finanzministeriums zu befassen.89 89Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VIII, Nr. 15 TOP VI, Nr. 18 TOP XXI, Nr. 20 TOP XII/1; in thematischem Fortgang s. Nr. 35 TOP XI, Nr. 54 TOP III, Nr. 63 TOP IV.
[XIV. Zulagen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes]90
90Vgl. thematisch Nr. 6 TOP I/B12.
Staatsminister Dr. Zorn gibt bekannt, die Gewerkschaft öffentlicher Dienste habe darum gebeten, daß Angestellte und Arbeiter des Staates einen Teuerungszuschlag von 20 DM bekommen sollten. An sich habe sich Bayern der Tarifgemeinschaft der Länder bisher nicht angeschlossen und zwar als einziges Land.91 Die übrigen Länder zahlten diese Zulagen an sämtliche Angestellte ohne Rücksicht auf die Höhe des Gehalts, während in Bayern nur Angestellte mit einem Gehalt bis einschließlich 350 DM diese Zulage erhielten. Er frage sich, ob man sich entschließen sollte, es ebenso zu machen, da der Betrag wohl nicht sehr hoch sein werde.91Vgl. Nr. 7 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, die Angestellten innerhalb der Tarifgemeinschaft bekämen alle diese Zulage, ab 1. April solle jedoch eine generelle Erhöhung der Gehälter um 15% vorgenommen werden, wobei die bisher gezahlten Zuschläge wegfallen sollten. Allerdings werde die sogenannte Wahrung des Besitzstandes verlangt, das heiße, daß jeder, der nach der 15%igen Gehaltserhöhung schlechter abschneide wie bisher, die bisherigen Bezüge weiter erhalten solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner warnt davor, die Beamten und Angestellten verschieden zu behandeln.
Staatssekretär Krehle gibt zu bedenken, daß eine ähnliche Regelung dann für alle Pensionisten verlangt werde, wobei schon ein diesbezüglicher Antrag beim Landtag vorliege.92 92Bezug genommen wird hier wohl auf einen Antrag der BP-Landtagsfraktion betreffend die Gewährung von Teuerungszulagen an die Empfänger von Versorgungsbezügen (Pensionisten und Hinterbliebene), der aber erst am 23. 4. 1951 eingereicht wurde. S. BBd. I Nr. 578 .
Der Ministerrat beschließt, mit Rücksicht auf diese Bedenken die Angelegenheit noch zurückzustellen und dem Finanzministerium nochmalige Verhandlungen mit den Gewerkschaften anheimzustellen. Außerdem werde es für notwendig gehalten, daß das Finanzministerium die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme nochmals überprüfe.93 93In thematischem Fortgang s. Nr. 23 TOP X, Nr. 26 TOP XV, Nr. 27 TOP II.