Source: https://unterberger.mleasing.de/agb
Timestamp: 2020-01-28 13:03:01
Document Index: 176220649

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

AGB | Unterberger
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zur Nutzung von mleasing.de
Die locarl GmbH, Obernstraße 50, 33602 Bielefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 43529 (nachstehend „locarl GmbH“), betreibt unter www.mleasing.de eine Internetplattform („Plattform“). Die Plattform dient der Vernetzung einerseits von selbstständigen KFZ-Händlern bzw. gewerblichen Fahrzeuganbietern, die ein gebrauchtes Kraftfahrzeug („KFZ“) zum Verkauf/ Leasing anbieten möchten („Fahrzeuganbieter“) und andererseits den natürlichen und juristischen Personen, die ein KFZ kaufen/leasen möchten („Plattformnutzer“).
1.1 Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.mleasing.de („AGB“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Einwilligung in die AGB gültigen Fassung.
1.2 locarl GmbH bietet keine KFZ zum Kauf an, weder über die Plattform noch auf einem anderen Weg und hat keine andere Aktivität als die Vernetzung der Plattformnutzer mit dem Fahrzeuganbieter herzustellen. An einem etwaigen Vertragsschluss über ein auf der Plattform vorgestelltes KFZ ist locarl GmbH weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt.
1.3 Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen Plattformnutzern und Fahrzeuganbietern.
§ 2 Funktionsweise und Nutzung der Plattform, Leistung der locarl GmbH
2.1 locarl GmbH betreibt und unterhält die Plattform, auf der Fahrzeuganbieter KFZ aus einem virtuellen Gebrauchtwagenbestand online vorstellen können („Anzeige“). Hierfür übermittelt der Fahrzeuganbieter Informationen zum KFZ an locarl GmbH. locarl GmbH stellt dann für den Fahrzeuganbieter automatisch die Anzeige auf der Plattform ein. Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die Anzeige regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für den Inhalt einer Anzeige einschließlich deren Aktualität ist damit allein der Fahrzeuganbieter und nicht locarl GmbH verantwortlich. Die Anzeige ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags bzw. Leasingvertrages mit dem Fahrzeuganbieter. Ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über das betreffende KFZ erfolgt gegebenenfalls im Rahmen der Vertragsverhandlung zwischen dem Fahrzeuganbieter und dem Plattformnutzer, soweit es zu einer entsprechenden Kontaktaufnahme kommt.
2.2 Die locarl GmbH bietet Plattformnutzern unentgeltlich folgende Leistungen (zusammen auch „Services“):
(i) Zugang zu Anzeigen: Plattformnutzer erhalten auf der Plattform kostenlos Zugang zu den eingestellten Anzeigen verschiedener Fahrzeuganbieter.
(ii) Registrierung: Plattformnutzer erhalten die Möglichkeit, sich unter Angabe der E-Mail Adresse sowie einem zugehörigen Passwort auf der Webseite kostenlos zu registrieren („Nutzerkonto“), um weitergehende Funktionalitäten der Webseite nutzen zu können (z.B. Speicherung individueller Suchen – „save search list“). Im Nutzerkonto kann optional auch der Vor- und Nachname hinterlegt werden. Alle Angaben können nachträglich verändert oder das Nutzerkonto gelöscht werden. Für die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung (vgl. § 5). locarl GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
(iii) KFZ-Suchmaske: Über die Such- und Filterfunktion können Plattformnutzer ihre KFZ-Suche entsprechend verschiedener Kriterien verfeinern („Suchanfrage“). Der Plattformnutzer erhält dann der Suchanfrage entsprechende Anzeigen („Suchergebnisse“). Plattformnutzer können die Suchergebnisse in einer Favoritenliste speichern oder die letzten Suchergebnisse erneut aufrufen, solange sie in den Einstellungen ihres jeweiligen Browserprogramms die Benutzung von Cookies nicht abgeschaltet haben oder bereits abgelegte Cookies löschen. Für angemeldete Plattformnutzer stehen die genannten Funktionen sowie eine zusätzliche Suchanfragenliste unabhängig vom genutzten Gerät oder Browser zur Verfügung.
(iv) Interessiert sich ein Plattformnutzer für eine Anzeige, so kann er über die Plattform per Kontaktformular, E-Mail, Chatfunktion oder Telefonanruf eine Anfrage an den jeweiligen Fahrzeuganbieter stellen („Nutzer-Anfrage“). Die locarl GmbH übermittelt die Nutzer-Anfrage sodann an den jeweiligen Fahrzeuganbieter. Der Fahrzeuganbieter kann anschließend unmittelbar mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen.
(v) Newsletter: Optional erhalten Plattformnutzer nach vorheriger Anmeldung zum Newsletter auf der Plattform Neuigkeiten per E-Mail in Form eines in regelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletters mitgeteilt.
2.3 locarl GmbH ist technischer Dienstleister und als solcher lediglich für die Verfügbarkeit der Plattform und der Services nach Maßgabe von § 3 dieser AGB verantwortlich. In keinem Fall ist locarl GmbH Vermittler oder Vertreter der Plattformnutzer, der Fahrzeuganbieter oder der Dritt-Dienstanbieter.
2.4 Macht der Plattformnutzer auf der Plattform gegenüber locarl GmbH Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme mit Fahrzeuganbietern zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
§ 3 Eingeschränkte Verfügbarkeit während der Testphase
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform und der Services kann im Rahmen der Testphase der Plattform von locarl GmbH nicht gewährleistet werden. locarl GmbH ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.
4.1 locarl GmbH gibt hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen der Fahrzeuganbieter wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Selbiges gilt für alle zur Verfügung gestellten Informationen sonstiger Dritt-Dienstanbieter, welche über die Plattform zugänglich sind. Für derartige Inhalte ist locarl GmbH daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch locarl GmbH verursacht, haftet locarl GmbH nach Maßgabe von §§ 4.2 bis 4.3.
4.2 Auf Schadensersatz haftet locarl GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat locarl GmbH Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften haftet locarl GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit nur:
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden locarl GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
§ 5 Hinweise zum Datenschutz
locarl GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der Plattformnutzer gemäß den Regelungen zum Datenschutz. Der Plattformnutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, dass locarl GmbH ihn zum Zwecke der kontinuierlichen Produkt- und Serviceverbesserung telefonisch oder per E-Mail kontaktiert und zu seiner Zufriedenheit mit der Plattform und den darauf angebotenen Dienstleistungen befragt.
6.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Plattformnutzer und locarl GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
6.2 Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: locarl GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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