Source: https://www.buzer.de/gesetz/11254/index.htm
Timestamp: 2020-04-10 03:15:16
Document Index: 66041538

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 89', '§ 113', '§ 118', '§ 121', '§ 123', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 81', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 83', '§ 89', '§ 81', '§ 81', '§ 113', '§ 56', '§ 56', '§ 118', '§ 5', '§ 11', '§ 113', '§ 157', '§ 211', '§ 153', '§ 56', '§ 211', '§ 153', '§ 56', '§ 121', '§ 80', '§ 64', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 64', '§ 7', '§ 153', '§ 153', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 341', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 341', '§ 341', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 54', '§ 17', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 28', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

LVRG Lebensversicherungsreformgesetz
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G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330 (Nr. 38); Geltung ab 07.08.2014, abweichend siehe Artikel 10
Artikel 3 Änderung der Rückstellungsabzinsungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
Artikel 6 Änderung der Mindestzuführungsverordnung
Artikel 7 Änderung der PF-Mindestzuführungsverordnung
Artikel 8 Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
Artikel 9 Änderung der VVG-Informationspflichtenverordnung
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 VAG § 55b, § 56a, § 64a, § 64d (neu), § 81, § 81b, § 83, § 89a, § 113, § 118b, § 121a, § 123h (neu)
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 64c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 64d Allgemeiner Sanierungsplan".
Die Angabe zu § 81b wird wie folgt gefasst:
„§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan; finanzieller Sanierungsplan".
§ 55b Satz 1 wird wie folgt geändert:
das erwartete Geschäftsergebnis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres oder zukünftiger Geschäftsjahre, bei Lebensversicherungsunternehmen unter Angabe der für zukünftige Geschäftsjahre bereits deklarierten oder erwarteten Überschussbeteiligung;".
In den Nummern 2 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Geschäftsjahres" die Wörter „oder zukünftiger Geschäftsjahre" angefügt.
„§ 56a Überschussbeteiligung
(2) Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann. Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
(5) Für Lebensversicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festlegen bezüglich
der in das Verfahren gemäß Absatz 3 einzubeziehenden festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte,
der Festlegung des maßgeblichen Euro-Zinsswapsatzes gemäß Absatz 4 Satz 1 und
der Methode zur Bewertung der Zinssatzverpflichtung eines Versicherungsvertrags gemäß Absatz 4 Satz 2.
Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."
§ 64a Absatz 7 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 1 Buchstabe a werden folgende Wörter angefügt:
„Unternehmen, die langfristige Garantien geben, müssen als Teil der Risikostrategie auch die langfristige Risikotragfähigkeit des Unternehmens darstellen;".
In Nummer 3 Buchstabe d werden die Wörter „wie die Risiken gesteuert wurden und inwieweit die für die Risiken gesetzten Limite ausgelastet sind" durch die Wörter „wie die Risiken gesteuert wurden, inwieweit die für die Risiken gesetzten Limite ausgelastet sind und wie die Risikotragfähigkeit bewertet wird" ersetzt.
„§ 64d Allgemeiner Sanierungsplan
(1) Versicherungsunternehmen haben auf Verlangen der Aufsichtsbehörde einen Sanierungsplan (allgemeiner Sanierungsplan) aufzustellen. Der allgemeine Sanierungsplan muss Szenarien beschreiben, die zu einer Gefährdung des Unternehmens führen können, und darlegen, mit welchen Maßnahmen diesen begegnet werden soll.
(2) Für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt der Sanierungspläne erlassen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."
In § 81 Absatz 1 Satz 5 werden nach den Wörtern „auf die Solvabilität" die Wörter „sowie die langfristige Risikotragfähigkeit" eingefügt.
„(1a) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 soll die Aufsichtsbehörde anordnen, dass das Versicherungsunternehmen den Jahresgesamtbetrag, den es für die variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht (Gesamtbetrag der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränkt oder vollständig streicht. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 soll die Aufsichtsbehörde ferner die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Versicherungsunternehmen müssen der Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden."
In Absatz 2a Satz 2 werden die Wörter „für die nahe Zukunft" gestrichen, werden in Satz 5 die Wörter „in naher Zukunft" durch das Wort „dauerhaft" ersetzt und wird nach Satz 6 folgender Satz angefügt:
„Unter den Voraussetzungen des Satzes 5 kann die Aufsichtsbehörde auch
Entnahmen aus den Rücklagen sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken;
Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen, einen Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen Bilanzgewinn auszuweisen."
In § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „Geschäftsleitern" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Personen" die Wörter „oder den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen" eingefügt.
In § 89a werden die Wörter „§ 81b Abs. 1 Satz 2, Absatz 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a Satz 5," durch die Wörter „§ 81b Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 2a Satz 5 und 7" ersetzt.
In § 113 Absatz 3 werden die Wörter „§ 56b Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 56a Absatz 3 und 4" ersetzt.
§ 118b Absatz 3 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Für regulierte Pensionskassen gelten § 5 Absatz 3 Nummer 2, § 11a Absatz 5, § 113 Absatz 2 Nummer 4 und § 157 Absatz 1 entsprechend. Auf regulierte Pensionskassen, die mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, findet § 56a Absatz 3 und 4 keine Anwendung. Regulierte Pensionskassen, die nicht nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a Absatz 4 nach einem abweichenden Verfahren berechnen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2."
In § 121a Absatz 1 Satz 1 wird vor der Angabe „§ 80" die Angabe „§ 64d," eingefügt.
Nach § 123g wird folgender § 123h angefügt:
„§ 123h Übergangsvorschrift zum Lebensversicherungsreformgesetz
§ 64a Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe a in der ab dem 7. August 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das erste nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 VVG § 7, § 153
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Justiz" werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" eingefügt und die Wörter „im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" gestrichen.
In Nummer 2 und Nummer 3 werden jeweils nach den Wörtern „Abschluss- und Vertriebskosten" die Wörter „und die Verwaltungskosten" eingefügt.
In § 153 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Kapitalausstattung" durch die Wörter „Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere § 53c, § 54 Absatz 1 und 2, § 56a Absatz 3 und 4 sowie § 81c Absatz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 RückAbzinsV § 7
In § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung vom 18. November 2009 (BGBl. I S. 3790) werden nach dem Wort „monatlich" die Wörter „die Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze und" eingefügt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 DeckRV § 5, mWv. 1. Januar 2015 § 2, § 4
Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 345) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „1,75 vom Hundert" durch die Wörter „1,25 vom Hundert" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „40" durch die Angabe „25" ersetzt.
„(4) Der von einem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Zillmersatz für die Berechnung der Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages."
„(3) Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Unternehmens ist als Rendite das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel von Euro-Zinsswapsätzen zugrunde zu legen. Maßgebend für die Errechnung des arithmetischen Mittels sind die auf zwei Nachkommastellen aufgerundeten Jahresmittelwerte aus den von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendständen der Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Für das jeweils aktuelle Bilanzjahr sind die Monatsendstände der ersten neun Monate heranzuziehen. Für die Jahre 2005 bis 2013 werden als Jahresmittelwerte 3,44, 3,86, 4,25, 4,23, 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 vom Hundert angesetzt."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 PFDeckRV § 2, mWv. 1. Januar 2015 § 1
Die Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 345) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „1,75 Prozent" durch die Angabe „1,25 Prozent" ersetzt.
„(2) Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 in Verbindung mit § 341 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Pensionsfonds ist als Rendite das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel von Euro-Zinsswapsätzen zugrunde zu legen. Maßgebend für die Errechnung des arithmetischen Mittels sind die auf zwei Nachkommastellen aufgerundeten Jahresmittelwerte aus den von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendständen der Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Für das jeweils aktuelle Bilanzjahr sind die Monatsendstände der ersten neun Monate heranzuziehen. Für die Jahre 2005 bis 2013 werden als Jahresmittelwerte 3,44, 3,86, 4,25, 4,23, 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 MindZV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8 (neu), § 9 (neu), § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), Anlage (neu)
Die Mindestzuführungsverordnung vom 4. April 2008 (BGBl. I S. 690) wird wie folgt geändert:
(2) Die §§ 6 bis 10 gelten nicht für Unternehmen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen."
bei Pensionskassen die nicht unter Nummer 2 Buchstabe b fallenden Lebensversicherungsverträge."
In Absatz 1 werden die Wörter „vom 29. März 2006, BGBl. I S. 622" gestrichen.
„(1a) Bei Pensionskassen, die abweichend von § 54 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ihr gebundenes Vermögen in Lebensversicherungsverträgen anlegen dürfen, ist bei der Berechnung der anzurechnenden Kapitalerträge gemäß den Absätzen 1 und 5 die Differenz der Erträge und der Aufwendungen aus den gesamten Kapitalanlagen (Betrag in Formblatt 200 Seite 1 Zeile 12 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), ohne die der Lebensversicherung für Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen, um die Beträge zu erhöhen oder zu vermindern, die dem Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis zuzuordnen sind. Diese Beträge sind in dem nach § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu erstellenden versicherungsmathematischen Gutachten herzuleiten."
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „(Betrag in Formblatt 100 Seite 4 Zeile 13 Spalte 03 Teilbetrag (T) der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung)" durch die Wörter „(Betrag in Formblatt 100 Seite 4 Zeile 13 Spalte 03 Teilbetrag (T) der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung ohne einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung)" und die Wörter „(Betrag in Formblatt 100 Seite 2 Zeile 08 Spalte 01 T der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung)" durch die Wörter „(Betrag in Formblatt 100 Seite 2 Zeile 07 Spalte 01 T der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung)" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „(berechnet aus dem Saldo der Beträge in Formblatt 100 Seite 5 Zeile 15 Spalte 03 und Seite 2 Zeile 11 Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung)" durch die Wörter „(berechnet aus dem Saldo der Beträge in Formblatt 100 Seite 5 Zeile 15 Spalte 03 T und Seite 2 Zeile 11 Spalte 03 T der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung)" ersetzt.
„Dabei ist das eingeforderte, noch nicht eingezahlte Kapital (Betrag in Formblatt 100 Seite 2 Zeile 11 Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) nicht zu berücksichtigen."
In Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „wobei ein gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeter kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei den versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen für das selbst abgeschlossene Lebensversicherungsgeschäft einzubeziehen ist." angefügt.
„(5) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entfallen, ergeben sich aus dem mit der Differenz der Erträge und der Aufwendungen aus den gesamten Kapitalanlagen (Betrag in Formblatt 200 Seite 1 Zeile 12 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), ohne die der Lebensversicherung für Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen, vervielfachten Verhältnis des arithmetischen Mittels des kollektiven Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung an den letzten beiden Bilanzstichtagen zu den anzurechnenden mittleren Passiva gemäß Absatz 4."
Die Wörter „des Neubestands" werden jeweils gestrichen.
„Alt- und Neubestand werden dabei getrennt betrachtet."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
„Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden diese durch Null ersetzt, wenn die nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen."
„Andernfalls beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100 Prozent der nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen."
„(3a) Die Mindestzuführung zu einem gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung beträgt 90 Prozent der nach § 3 Absatz 5 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnerisch negativen Beträge, die nach Aufsummierung der Beträge nach Absatz 3 Satz 6, Absatz 4 und 5 für den Neu- und den Altbestand verbleiben. Ergibt sich ein rechnerisch negativer Betrag für die Mindestzuführung zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird er durch Null ersetzt."
In Satz 1 wird die Angabe „75 vom Hundert" durch die Angabe „90 Prozent" ersetzt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „in der" die Wörter „in Absatz 1" eingefügt.
„Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit vom Risikoergebnis, werden diese durch Null ersetzt."
„Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit vom übrigen Ergebnis, werden diese durch Null ersetzt."
Die Wörter „gemäß den Absätzen 3 bis 5" werden durch die Wörter „gemäß den Absätzen 3, 4 und 5" ersetzt.
„Ergibt sich rechnerisch eine negative Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird diese durch Null ersetzt."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „nach den Absätzen 3 bis 6" die Wörter „für diese Versicherungsverträge, getrennt für Alt- und Neubestand" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „insoweit reduziert werden, als der hierfür erforderliche Betrag den folgenden, als Formel dargestellten Saldo übersteigt" ersetzt durch die Wörter „bis auf den folgenden, als Formel dargestellten Betrag reduziert werden", und die Angabe „(aKE - Rz) - mKE + 0,25 × RE + 0,5 × üE" durch die Angabe „aKE - Rz - Sv + RE + üE" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „aKE = die anzurechnenden Kapitalerträge" durch die Wörter „aKE = die anzurechnenden Kapitalerträge nach § 3 Absatz 1, 1a und 5" und die Wörter „mKE = die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen gemäß § 4 Abs. 3" durch die Wörter „Sv = der zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs erforderliche Betrag" ersetzt.
„Das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis sind dabei durch Null zu ersetzen, wenn sie negativ sind. Ergibt sich rechnerisch ein negativer Betrag, ist er durch Null zu ersetzen."
„Soweit der Betrag, um den die Mindestzuführung reduziert werden kann, dem Alt- oder Neubestand oder einem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ganz oder teilweise zugeordnet werden kann, verringert sich die Mindestzuführung für den Alt- oder Neubestand oder zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung um den zugeordneten Teilbetrag. Soweit der genannte Betrag nicht zugeordnet werden kann, verringert sich die Mindestzuführung für den Alt- und Neubestand und zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entsprechend dem jeweiligen Anteil an der gesamten Mindestzuführung."
Die §§ 6 und 7 werden durch die folgenden §§ 6 bis 12 ersetzt:
„§ 6 Festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte
0,8 × SP + 2 × (FR + DG) + Max {0; (1 - DNZ / 0,05) × SP}.
SP = der Betrag gemäß § 4 oder § 8 der Kapitalausstattungs-Verordnung,
FR = der festgelegte Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 28 Absatz 8 Nummer 2 Buchstabe a bis d der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, soweit er auf die Ausschüttung deklarierter Überschussanteile im Folgejahr entfällt,
DG = der im Folgejahr auf Grund der deklarierten Überschussbeteiligung zu erwartende Betrag der Direktgutschrift (Summe der Beträge in Formblatt 200 Seite 2 Zeile 25, Seite 3 Zeile 11 und 13 jeweils Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung),
DNZ = der Durchschnitt der Nettoverzinsungen der Kapitalanlagen der letzten drei Geschäftsjahre. Die Nettoverzinsung ist das Nettoergebnis aus Kapitalanlagen (Formblatt 3 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, Ertragsposten I.3 abzüglich Aufwandsposten I.10, jedoch ohne die auf die Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen entfallenden Beträge), bezogen auf den mittleren Kapitalanlagenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres (Formblatt 1 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, arithmetisches Mittel des Aktivpostens C am Bilanzstichtag des Geschäftsjahres und des Vorjahres).
Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben, sind die §§ 1 bis 6 in der Fassung der Mindestzuführungsverordnung vom 4. April 2008 (BGBl. I S. 690) anzuwenden. Die §§ 9 bis 11 sind erstmals für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."
Nach § 12 wird folgende Anlage angefügt:
„Anlage (zu § 11) Angaben zur Beteiligung der Versicherten an den Erträgen im Geschäftsjahr …
Kapitalerträge ... Euro
Risikoergebnis ... Euro
übriges Ergebnis ... Euro
Summe ... Euro
Rechnungszins ... Euro
Direktgutschrift ... Euro
Zuführung zur RfB ... Euro
* Die Ertragsquellen sind die anzurechnenden Kapitalerträge, das Risikoergebnis (soweit positiv) und das übrige Ergebnis (soweit positiv) im
Sinne des § 4 Absatz 3 bis 5 MindZV für den überschussberechtigten Versicherungsbestand. Der Eintrag „-" bedeutet, dass die betreffende
Ertragsquelle mit einem Verlust abgeschlossen hat."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 PFMindZufV § 2, § 3, § 4
Die PF-Mindestzuführungsverordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2862), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden diese durch Null ersetzt, wenn die nach § 1 anzurechnenden Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen."
„Andernfalls beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100 Prozent der nach § 1 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen."
In Satz 1 wird die Angabe „75" durch die Angabe „90" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „insoweit reduziert werden, als der hierfür erforderliche Betrag den folgenden, als Formel dargestellten Saldo übersteigt" durch die Wörter „bis auf den folgenden, als Formel dargestellten Betrag reduziert werden" und wird die Angabe „(aKE - Rz) - mKE + 0,25 × RE + 0,5 × üE" durch die Angabe „aKE - Rz - Sv + RE + üE" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „mKE = die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen gemäß § 2 Absatz 2" durch die Wörter „Sv = der zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs erforderliche Betrag" ersetzt.
Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben, sind die §§ 1 bis 4 in der Fassung der PF-Mindestzuführungsverordnung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1498) anzuwenden."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 SichLVFinV § 2
In § 2 Absatz 3 Satz 2 der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 11. Mai 2006 (BGBl. I S. 1172), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 56a Satz 5" durch die Angabe „§ 56b Absatz 1" ersetzt.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. August 2014 VVG-InfoV § 2, § 3, § 4, mWv. 1. Januar 2015 § 2
Die VVG-Informationspflichtenverordnung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3004) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „bei den übrigen einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten Verwaltungskosten zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;" angefügt.
Der Punkt am Ende von Nummer 8 wird durch ein Semikolon ersetzt.
bei Lebensversicherungsverträgen, die Versicherungsschutz für ein Risiko bieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, die Minderung der Wertentwicklung durch Kosten in Prozentpunkten (Effektivkosten) bis zum Beginn der Auszahlungsphase."
Dem § 3 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „bei den übrigen einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten Verwaltungskosten zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;" angefügt.
In § 4 Absatz 4 werden nach den Wörtern „die Abschluss- und Vertriebskosten" die Wörter „und die Verwaltungskosten" eingefügt.
Artikel 4 Nummer 1 und 2, Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe b und c treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. August 2014.
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