Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/einbenennung-des-kindes-ohne-einwilligung-des-vaters-382464
Timestamp: 2020-04-09 16:49:04
Document Index: 361944881

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1687']

Ein­be­nen­nung des Kin­des ohne Ein­wil­li­gung des Vaters | Rechtslupe
Besteht zwi­schen dem Kind und dem ande­ren Eltern­teil kein Namens­band, wel­ches durch die Ein­be­nen­nung zer­schnit­ten wer­den könn­te, so kommt eine Ein­be­nen­nung gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils den­noch grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn – über den übli­chen Wil­len des Kin­des, zum Eltern­teil nament­lich dazu­ge­hö­ren zu wol­len, hin­aus – berech­tig­te Grün­de ins­be­son­de­re der kind­li­chen Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung für die Ein­be­nen­nung spre­chen.
Gemäß § 1618 BGB kön­nen der Eltern­teil, dem die elter­li­che Sor­ge für ein unver­hei­ra­te­tes Kind allein oder gemein­sam mit dem ande­ren Eltern­teil zusteht und sein Ehe­gat­te, der nicht Eltern­teil des Kin­des ist, dem Kind, das sie in ihren gemein­sa­men Haus­halt auf­ge­nom­men haben, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt ihren Ehe­na­men ertei­len. Die Ertei­lung, Vor­an­stel­lung oder Anfü­gung des Namens bedarf der Ein­wil­li­gung des ande­ren Eltern­teils, wenn ihm die elter­li­che Sor­ge gemein­sam mit dem den Namen ertei­len­den Eltern­teil zusteht oder das Kind sei­nen Namen führt, und, wenn das Kind das 5. Lebens­jahr voll­endet hat, auch der Ein­wil­li­gung des Kin­des. Das Fami­li­en­ge­richt kann – so Satz 4 der Norm – die Ein­wil­li­gung des ande­ren Eltern­teils erset­zen, wenn die Ertei­lung, Vor­an­stel­lung oder Anfü­gung des Namens zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist.
Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob man die Erfor­der­lich­keit stren­ger im Sin­ne von "Abwen­dung eines schwer­wie­gen­den Nach­teils" oder – mit her­ab­ge­setz­ten Anfor­de­run­gen – im Sin­ne von "Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des zur För­de­rung der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des" ver­steht.
Im Aus­gangs­punkt der Norm des § 1618 BGB ver­hält es sich so, dass die Anfor­de­run­gen an die Erset­zung der Ein­wil­li­gung des ande­ren Eltern­teils durch Arti­kel 1 Nr. 7 Kin­dRG vom Gesetz­ge­ber bewusst ver­schärft wor­den sind, um die Bin­dung des Kin­des an die­sen Eltern­teil zu unter­strei­chen und den Schutz der namens­recht­li­chen Bin­dung des Kin­des zum nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil stär­ker als bis­her aus­zu­ge­stal­ten. Dies führt dazu, dass die Ein­be­nen­nung grund­sätz­lich nur dann erfor­der­lich ist, wenn auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des ein­zel­nen Falls die Tren­nung des Namens­ban­des aus Grün­den des Kin­des­wohls unab­ding­bar not­wen­dig ist und ein mil­de­rer Ein­griff in das Eltern­recht, etwa die soge­nann­te "addi­ti­ve" Ein­be­nen­nung durch Vor­an­stel­lung oder Anfü­gung des Ehe­na­mens (§ 1618 Satz 2 BGB) nicht aus­reicht, wenn also ande­ren­falls schwer­wie­gen­de Nach­tei­le für das Kind kon­kret dro­hen oder die Ein­be­nen­nung einen ande­ren so erheb­li­chen Vor­teil für das Kind brin­gen wür­de, dass ein ver­stän­di­ger Eltern­teil auf der Erhal­tung des Namens­ban­des nicht bestehen wür­de.
Gemes­sen an die­ser rei­nen Wort­laut-Aus­le­gung des § 1618 BGB kann im vor­lie­gen­den Fall die Ein­be­nen­nungs­er­klä­rung des Antrags­geg­ners nicht ersetzt wer­den, weil weder im bis­he­ri­gen Ver­lauf noch aktu­ell ein "schwe­rer Nach­teil" für das Kind V. besteht oder aus der Umbe­nen­nung in V. B. ein äußerst gra­vie­ren­der Vor­teil erwach­sen wür­de. Einen sol­chen Nach­teil legt noch nicht ein­mal die Beschwer­de dar. Jeden­falls zeig­te sich V. in der Anhö­rung vor dem Ober­lan­des­ge­richt als ein zufrie­de­ner, freund­li­cher und alters­ge­recht ent­wi­ckel­ter Jun­ge, der weder unter dem Namen "U." lei­det noch aus ande­ren beson­de­ren Grün­den den Nach­na­men "B." her­bei­sehnt.
Aber auch im Fal­le der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 1618 Satz 4 BGB schei­det eine Erset­zung hier aus.
Vor­lie­gend besteht die Beson­der­heit, dass das Kind V. den Geburts­na­men der (damals nicht­ehe­li­chen) Mut­ter, näm­lich "U.", trägt und der Vater mit Fami­li­en­na­men "K." heißt, so dass kein (posi­ti­ves) Namens­band besteht, wel­ches durch die Ein­be­nen­nung des Kin­des in V. "B." zer­schnit­ten wer­den könn­te. Nichts des­to trotz besteht das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung des Antrags­geg­ners, des Vaters; es beruht dar­auf, dass für das Kind ein gemein­sa­mes Sor­ge­recht besteht und die Ent­schei­dung über eine Namens­än­de­rung als Teil der elter­li­chen Sor­ge wegen ihrer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung nur gemein­schaft­lich (und ein­heit­lich) getrof­fen wer­den kann (vgl. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den folgt dem OLG Bam­berg 1 dar­in, dass eine Abwä­gung der grund­sätz­lich gleich­ran­gi­gen Kin­des- und Eltern­in­ter­es­se im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. Einer­seits ist die Inte­gra­ti­on in die Stief­fa­mi­lie ein wich­ti­ger Kin­des­be­lang, ande­rer­seits aber auch das Inter­es­se an der Kon­ti­nui­tät der Namens­füh­rung, wel­ches lang­fris­tig und objek­tiv betrach­tet und bewer­tet wer­den muss. Ein Inter­es­se des Antrags­geg­ners an der Auf­recht­erhal­tung eines Namen­ban­des besteht zwar – wie oben aus­ge­führt – nicht, wohl aber das Inter­es­se des Antrags­geg­ners, sei­ne Bin­dung an das Kind nicht zu Guns­ten der Stief­fa­mi­lie ohne sach­li­che Not­wen­dig­keit zu schwä­chen oder gar zu ver­lie­ren, wenn die Ein­be­nen­nung erfolgt.
Soweit der Vater im Ter­min ange­hört wur­de, hat er zwar kei­ne kon­kre­ten und tief­grei­fen­den Grün­de für die Ver­wei­ge­rung der Ein­be­nen­nung genannt. "Er woll­te die Ein­be­nen­nung eben nicht" und schob die Ver­ant­wor­tung dem Kind zu, wel­ches spä­ter – mit 15 oder 16 Jah­ren selbst ent­schei­den möge. Dies scha­det indes­sen nicht. Denn nicht der ande­re Eltern­teil – hier: der Antragsgegner/​Vater – hat die Grün­de für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zu recht­fer­ti­gen, son­dern der antrag­stel­len­de Eltern­teil – hier: die die Mut­ter – hat die Not­wen­dig­keit der Namens­än­de­rung zu begrün­den; sie trägt vor­lie­gend die Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last 2.
Einen solch erheb­li­chen Grund für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung von V. ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt weder dem Vor­brin­gen der Mut­ter noch den Schil­de­run­gen des Kin­des zu ent­neh­men. Ins­ge­samt lässt sich aus dem Vor­trag nur ablei­ten, dass die aktu­ell bestehen­de Namens­un­gleich­heit (U. – B.) ledig­lich eine blo­ße Unan­nehm­lich­keit oder Läs­tig­keit dar­stellt.
Das Kind ist mit sei­nen aktu­el­len Ver­hält­nis­sen in der Fami­lie B. zufrie­den. V. fühlt sich gebor­gen. Er ist – bereits aktu­ell und zwar auch unter dem Namen U. – aus­rei­chend in die Fami­lie B. inte­griert. Eines zusätz­li­chen Inte­gra­ti­ons­mit­tels über die Ein­be­nen­nung (Namens­än­de­rung) bedarf es nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts nicht. Viel­mehr wur­de für das Ober­lan­des­ge­richt anhand der Kin­des­an­hö­rung und des Vor­trags der Mut­ter deut­lich, dass die­se die Ein­be­nen­nung nicht (vor allem) zu Guns­ten ihres Kin­des will, son­dern eige­ne Grün­de im Vor­der­grund ste­hen.
Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt im Rah­men der Abwä­gung nicht, dass V. sich ins­ge­samt für den Fami­li­en­na­men B. aus­ge­spro­chen hat; hier­bei han­delt es sich aller­dings nur um den all­ge­mein (typi­schen) Wunsch eines Kin­des, noch stär­ker zur Fami­lie zu gehö­ren. Allein auf die­se för­der­li­che Wir­kung der Ein­be­nen­nung abzu­stel­len, reicht indes nicht aus; ansons­ten wür­de in die­sem Teil­be­reich das Sor­ge­recht des Vaters auf "nahe­zu Null" her­un­ter­ge­setzt.
Aus der Bedeu­tung der Namens­kon­ti­nui­tät für das Per­sön­lich­keits­selbst­bild des Kin­des wird jedoch ersicht­lich, dass eine Namens­än­de­rung gegen den Wil­len eines Sor­ge­be­rech­tig­ten nur aus erheb­li­chen Grün­den ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung zuge­las­sen wer­den kann 3.
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 11. April 2014 – 22 UF 833/​13
OLG Bam­berg, Beschluss vom 10.04.2008 – 7 UF 55/​08[↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2006 – 4 UF 183/​05 = Fam­RZ 2006, 1872[↩]
vgl. OLG Bam­berg, a.a.O.[↩]
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