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Timestamp: 2019-02-16 07:56:31
Document Index: 361282132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3']

Newsletter vom 25.01.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage gegen Bild.de
2. OLG Hamburg: Online-Hotel-Bewertungen weiterhin erlaubt
3. OLG Hamm: Unentgeltliche Router-Abgabe durch Kassenäztliche Vereinigung rechtswidrig
4. OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch
5. LG Berlin: Kein Anspruch von FRITZ!Box gegen Hersteller von Jugendschutzsoftware
6. LG Düsseldorf: AGB von Vodafone rechtswidrig
7. VG Düsseldorf: Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
8. LG Köln: Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
9. LG Köln: "Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel
10. LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig
11. LG Stuttgart: Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig
12. VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "embedded" Journalist bei "Stuttgart 21"-Polizeiaktion
13. AG Ratingen: Kein Löschungsanspruch bzgl. Beiträge in Internet-Forum
14. ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel in SAT.1
15. Law-Podcasting: AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig
Das Landgericht München II hatte John Demjanjuk am 12.05.2011 wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (Aktenzeichen 1 Ks 115 Js 12496/08, nicht rechtskräftig). Er soll 1943 als Wachmann im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28.060 Menschen mitgewirkt haben (vgl. die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 12.05.2011).
Im Rahmen der Berichterstattung über das Verfahren soll nach Auffassung Demjanjuks – trotz einer Missbilligung des Deutschen Presserates vom 08.09.2009 auf der Internetseite „Bild.de“ mehrfach in vorverurteilender und die Menschenwürde verletzender Weise über ihn berichtet worden sein.
Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 12 O 341/11, hatte John Demjanjuk am 25.08.2011 Prozesskostenhilfe gewährt, soweit er eine Zahlung in Höhe von 5.000 € begehrt, den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Der Antragsteller Demjanjuk sei während des laufenden Strafverfahrens in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in vorverurteilender Weise, u. a. durch die Bezeichnung als „Kriegsverbrecher“, „NS-Scherge“, „KZ-Scherge“ und „KZ-Bestie“, verletzt worden.
Selbst nach der Missbilligung durch den Deutschen Presserat habe das Medienunternehmen die Unschuldsvermutung und die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht beachtet, vielmehr in reißerischer Form den Eindruck erweckt, der Antragsteller sei als verurteilt anzusehen. Da hier das Ansehen Demjanjuks aber aufgrund des Anfangsverdachts zahlreicher Straftaten und der bundesweiten Berichterstattung bereits beeinträchtigt gewesen sei, hat das Landgericht keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine 5.000 € übersteigende Entschädigungsklage gesehen.
John Demjanjuk hat dann am 07.10.2011 vor dem Landgericht Düsseldorf Klage erhoben, mit der er ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.100€ geltend macht.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 18.01.2012
Nachdem die Klage der Klägerin bereits vor dem Landgericht Hamburg abgewiesen worden war (Az. 312 O 429/09), hatte nun auch die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg. Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zustehe.
Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne. Das von der Klägerin begehrte allgemeine Bewertungsverbot führe jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte.
Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 19.01.2012
Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater Mitbewerber beeinträchtigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 4 U 91/11).
Die Beklagte, eine kassenärztliche Vereinigung, kündigte an, ihren Mitgliedern im Zuge der verpflichtenden Einführung der elektronischen Online-Abrechnung einen kostenlosen Router zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin, die selbst Hardware anbot, sah darin einen Rechtsverstoß.
Dieser Ansicht folgten die Hammer Richter.
Die Beklagte habe in ihrer Funktion als öffentliche Hand zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die sachlich berechtigten Interessen der privaten Wettbewerber, mithin auch der Klägerin, nicht außer Acht lassen dürfen.
Die hier mit öffentlichen Mitteln finanzierte, unentgeltliche Zuwendung der Leistung führe zu einer Gefährdung des Wettbewerbsstands und sei daher unlauter.
Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11).
Eine Schweizer Firma verletzte die Markenrechte der Klägerin.
Die Klägerin verlangte von der kontoführenden Bank nähere Auskünfte, um den Rechtsverletzer weiter verfolgen zu können. Sie berief sich dabei auf den markenrechtlichen Drittauskunftsanspruch.
Die Stuttgarter Richter lehnten eine Auskunftsverpflichtung der Bank ab.
Denn im vorliegenden Fall stünde den Bank-Mitarbeitern aufgrund ihrer Stellung ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Unter diese Verschwiegenheitspflicht falle jede Art von Information.
Anders sieht dies das LG Magdeburg (Urt. v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11). Danach ist auch diesen Fällen eine Bank zur Auskunft verpflichtet.
Die Klägerin war die Herstellerin der FRITZ!Box, welche als Betriebssoftware eine fest eingespeicherte Software, die sog. Firmware, enthielt, die von den Nutzern nur in begrenztem Umfang durch Konfiguration ausgetauscht oder verändert werden konnte. Die Beklagte vertrieb eine Jugendsoftware, bei deren Installation bestimmte Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert wurden, so u.a. der vorgesehene Internetzugang sowie die Firewall und die Kindersicherung.
Die Klägerin sah darin eine Rechtsverletzung und ging gegen die Beklagte vor.
Die Berliner Richter wiesen die Klage jedoch weitgehend ab.
Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2011 - Az.: 12 O 501/10).
Die Düsseldorfer Richter stuften diese Bestimmung als rechtswidrig ein.
Die erste Klausel benachteilige den Verbraucher unangemessen, da die Regelung vorsehe, dass die Annahme unter Änderung keine Ablehnung darstelle, wie gesetzlich vorgesehen, sondern zu einem Vertragsschluss mit dem Inhalt der Annahmeerklärung führe. Eine solche Leistungsänderung sei nicht zumutbar, weil die Regelung nicht verdeutliche, aus welchen Gründen ein "nicht zur Verfügung stehen" in Betracht komme.
Die zweite Klausel sei ebenfalls unwirksam, da keine ausdrückliche Zustimmung in die Werbehandlungen erfolge.
Die dritte Klausel befand das Gericht ebenfalls für unwirksam, da nach dem Gesetz unbestimmte Annahmefristen verboten seien. Eine solche liege hier vor, da das Zustandekommen des Vertrages allein von der Bestätigung durch die Beklagte abhänge.
In einem aktuellen Verfahren hat das LG Köln (Urt. v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10) noch einmal klargestellt, dass in P2P-Fällen grundsätzlich den Beklagten die Beweislast trifft, wenn der Rechteinhaber entsprechende Nachweise des Providers vorlegt.
Im konkreten Fall wurde vom Internetanschluss der Beklagten unerlaubt ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Klägerin protokollierte zwei Zeitpunkte, an denen Rechtsverletzungen begangen worden waren. Der zuständige Provider teilte mit, dass es sich um den Anschluss der Beklagten handelte.
Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung nahm die Beklagte nur zu einem Tatkomplex Stellung und bestritt einen Rechtsverstoß. Zur 2. Handlung machte sie keine Angaben. Das Gericht wies ausdrücklich mehrfach darauf hin, dass bislang nur zu einem Zeitpunkt Stellung genommen worden sei. Auch nach den Hinweisen erklärte sich die Beklagte nicht eindeutig.
Das Gericht wertete die unklaren Äußerungen der Beklagten als Schweigen zum 2. Tatkomplex. Die Zivilprozessordnung schreibe vor, das alles, was von der Beklagtenseite nicht bestritten werde, als zugestanden gelte. Dieser Grundsatz komme auch im vorliegenden Fall zur Anwendung.
Da sich die Beklagte zu dem 2. Zeitpunkt nicht geäußert habe, lasse sich der Rückschluss ziehen, dass sie den Rechtsverstoß in beiden Fällen begangen habe.
In den Fällen, in denen der Kläger entsprechende Auskünfte der Provider vorlege, kehre sich die Beweislast um und der jeweilige Beklagte müsse nachweisen, dass er die Rechtsverletzungen nicht begangen habe.
Die Werbung von "reisen.de" mit Gütesiegeln (hier: "Gütesiegel der Touristik"), die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, ist wettbewerbswidrig, da sie für Verbraucher irreführend sind (LG Köln, Urt. v. 05.01.2012 - A.: 31 O 491/11).
"Holidaycheck.de" ging gegen "reisen.de" vor. "reisen.de" warb mit den Bewertungen der Kunden und wies diese als "Gütesiegel der Touristik" aus.
Die Klägerin befand diese Werbung als irreführend für Verbraucher, da es sich bei den Bewertungen nicht um ein offizielles Gütesiegel handle.
Die Kölner Richter bejahten eine wettbewerbswidrige Irreführung.
Die Bezeichnung "Gütesiegel" erwecke die Prüfung durch eine neutrale, dritte Instanz. Dies sei aber gerade nicht der Fall, denn es handle sich "nur" um Kundenbewertungen.
Insbesondere die Wortwahl - "Gütesiegel der Touristik" - suggeriere, dass es sich um die Qualitätsbeurteilung eines anerkannten Verbandes handle.
Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.
Der Deutsche Journalisten-Verband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiff Verlag KG für freie Mitarbeiter. Der Verlag gibt u.a. die Mittelbadische Presse und das Offenburger Tageblatt heraus.
Gegenüber seinen freien Mitarbeitern verwendete das Unternehmen die nachfolgende Passage:
Das LG Mannheim stufte diese Klausel als unzulässig ein.
Die Bestimmung sei einseitig und räume dem Verlag sämtliche Rechte ein. Eine solch umfassende Lizenzgewährung ohne adäquate Gegenleistung sei unverhältnismäßig und benachteilige den Journalisten. Denn der Urheber werde nicht angemessen an der Verwertung seines Werkes beteiligt.
Inzwischen liegen eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Buy-Out-Verträgen bei Journalisten vor. Die Urteile erklären (fast) durchgehend die Bestimmungen der Verlage für rechtswidrig.
- Braunschweiger Zeitung (LG Braunschweig, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11)
- Gruner + Jahr (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2011 - Az.: 312 O 316/11)
- Heinrich Bauer-Verlag (LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 312 O 411/09)
- Süddeutsche Zeitung (OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10)
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: 17 O 513/10).
Die Beklagte bot online Hörbücher zum Download an. In ihren AGB verwendete sie nachfolgende Klausel:
"...Der Käufer der (...) angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt."
Die Stuttgarter Richter stuften diese Regelung als zulässig ein.
Es werde die wesentliche Vertragspflicht, nämlich die Bereitstellung einer Audio-Datei, eingehalten. Lediglich in die nachgelagerte Frage eingegriffen, was mit dem Download später gemacht werden würde.
Der Ausschluss der Weiterveräußerung sei rechtmäßig und verletze auch nicht den Grundsatz der sogenannten urheberrechtlichen Erschöpfung. Denn bei einem Online-Download werde kein körperlicher Gegenstand angeboten, sondern lediglich ein virtueller. An virtuellen Werken könne jedoch, so die Robenträger, keine Erschöpfung eintreten.
Der BGH hat bereits Anfang 2010 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn für die Nutzung eines Computerspieles (hier: "Half Life 2") die Registrierung bei einem Online-Dienst (hier: "Steam-Account") zwingende Voraussetzung ist (BGH, Urt. v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08).
Die Beklagte vertrieb das Computer-Spiel "Half Life 2" auf CD. Als Voraussetzung für die Nutzung musste der User sich bei dem Online-Dienst "Steam" registrieren und dort einen Account anlegen. Sobald das Spiel mit dem Account verbunden war, war die Verknüpfung unwiderruflich. Der Käufer des PC-Games konnte zwar physikalisch die DVD mit der Software weiterverkaufen, jedoch konnte der neue Erwerber das Spiel nicht nutzen, da die alte Verbindung mit dem Steam-Account nicht gelöscht werden konnte.
Die BGH-Richter sahen darin keinen Verstoß gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz. Zur Kritik an dem damaligen Urteil vgl. unsere News v. 06.08.2010.
Am 12.01.2012 bewarb sich der Antragsteller um eine Akkreditierung als „eingebetteter Journalist“, erhielt aber eine telefonische Absage vom Polizeipräsidium Stuttgart. Hiergegen beantragte der Antragsteller am selben Tag beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der Begründung, er sei in seinen Rechten aus Art. 5 und 12 GG verletzt. Außerdem widerspreche seine Nichtzulassung dem Gleichheitsgrundsatz, zumal eine Einladung nur an die Mitglieder der Landespressekonferenz, eines privaten Vereins, ausgesprochen worden sei.
Dem ist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt und hat den Eilantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:
Aus den Vorschriften des Landespressegesetzes ergebe sich kein Anspruch des Antragstellers auf Akkreditierung als „eingebundener Journalist“. Auch aus Art. 12 GG und Art. 5 GG lasse sich der geltend gemachte Anspruch nicht ableiten. Der Antragsteller könne die zu erwartenden Polizeieinsätze vor Ort beobachten und ungehindert darüber berichten, weshalb er durch die nicht erfolgte Akkreditierung in seiner Berufsausübung nicht beeinträchtigt werde.
Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Berichterstattung umfasse zwar den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen, nicht aber das Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.
Die Nichtberücksichtigung des Antragstellers sei auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) rechtlich nicht zu beanstanden, da die Auswahl einer begrenzten Zahl von Journalisten, die diesen ermögliche, in einem ganz bestimmten Rahmen journalistisch tätig zu werden, unter Anwendung sachgerechter Kriterien und frei von Willkür getroffen worden sei.
Dass die Einbettung von Journalisten zahlenmäßig stark begrenzt sei, sei nachvollziehbar und werde vom Antragsteller auch nicht in Frage gestellt. Dass angesichts der zahlenmäßigen Begrenzung und dem Ziel, eine möglichst umfangreiche und breite Berichterstattung aus der Sicht eingebundener Journalisten zu erreichen, beabsichtigt gewesen sei, verschiedenste Medien an der Aktion zu beteiligen, die regional und überregional von besonderem Gewicht seien, sei voraussichtlich ebenfalls sachgerecht.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung könne auch nicht darin gesehen werden können, dass die Möglichkeit, sich als „Eingebundener Journalist“ akkreditieren zu lassen, nur durch eine Benachrichtigung der Landespressekonferenz bekannt gemacht worden sei. Die Landespressekonferenz Baden-Württemberg e.V. sei ein Zusammenschluss hauptberuflicher Journalisten aus den verschiedensten Medienbereichen mit Schwerpunkt in der landespolitischen Berichterstattung in Baden-Württemberg, dessen Ziel es sei, seinen Mitgliedern gleichberechtigten Zugang zu landespolitischen Informationen zu gewährleisten.
Damit sei die Landespressekonferenz bereits von ihrem Vereinszweck her betrachtet ein durchaus geeigneter Ansprechpartner zur Verbreitung der Einladung zu einer Bewerbung für eine Akkreditierung gewesen. Da es sich bei der Landespressekonferenz um einen sehr mitgliederstarken Verband handle, habe der Antragsgegner auch davon ausgehen dürfen, über ihn alle diejenigen Medien zu erreichen, die in die geplante Aktion hätten eingebunden werden sollen und dabei auch praktisch alle Vertreter, die wegen ihres Gewichts auf dem Medienmarkt die angestrebte, große Verbreitung ihrer Berichterstattung hätten garantieren können.
Im Übrigen sei ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für die weiter hilfsweise beantragte einstweilige Anordnung , die geplante Einbindung von Journalisten in die bevorstehenden Polizeieinsätze insgesamt zu verhindern, nicht gegeben.
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 19.01.2012
Nur dort, wo das Posting des Users urheberrechtlich geschützt sei oder personenbezogene Daten enthalte, müsse der Forumsbetreiber aktiv werden. Ein Löschungsanspruch besteht somit ausnahmsweise aus urheber- oder datenschutzrechtlichen Gründen.
ZAK-Vorsitzender Thomas Fuchs betont:
„Die ZAK wird derartige Rechtsverstöße weiter verfolgen. Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird Fernsehwerbung nur in engen Grenzen erlauben. Bis dahin gilt der alte Staatsvertrag fort.“
Am 15. Dezember 2011 wurde von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, der nach Verabschiedung in den Länderparlamenten zum 01. Juli 2012 in Kraft treten soll.
In der Zwischenzeit gelten die Bestimmungen des alten Glücksspielstaatsvertrags einschließlich des Glücksspielwerbeverbots in allen Bundesländern mit Ausnahme Schleswig-Holsteins fort.
Quelle: Pressemitteilung der ZAK v. 17.01.2012
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig".
Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von "nur 24 Stunden" zu liefern.
Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde z.B. Freitag abend etwas bestellt, bekommt er das Produkt nicht am Sonnabend oder Sonntag, sondern erst am darauffolgenden Montag. Also wird hier doch etwas versprochen, was tatsächlich nicht eingehalten wird. Ein klarer Fall von Irreführung würde man meinen. Oder etwa doch nicht?
Der heutige Podcast geht dieser Frage nach und beschäftigt sich mit einem Grundlagen-Urteil des Bundesgerichtshofs aus April 2011, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den gesamten Online-Bereich hat.