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Timestamp: 2019-10-14 18:01:34
Document Index: 348817405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Transparenzportal Bremen - Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung Müllheizkraftwerk
Veröffentlichungsdatum:15.07.2010 Inkrafttreten16.07.2010 FundstelleBrem.ABl. 2010, 537
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung Müllheizkraftwerk (Brem.ABl. 2010, 537)"
Fundstelle: Brem.ABl. 2010, 537
Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) – Änderung Müllheizkraftwerk
Die BEG Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt, neben den festen Abfällen auch flüssige, schlammige, pastöse und krümelige Abfälle mit einem Anteil von 10% am Gesamtinput energetisch zu nutzen und zu beseitigen. Bei der Müllbeseitungsanlage handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 8.1 Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.
Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.
Bremerhaven, den 23. Juni 2010