Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.02.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%201596%2F10
Timestamp: 2018-02-23 16:24:33
Document Index: 125311570

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 3', '§ 152', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'Art. 3', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 100']

BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 - dejure.org
BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 81a Abs. 1 StPO; § 81a Abs. 2 StPO
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt; fehlender richterlicher Bereitschaftsdienst; staatsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst; fehlende Dokumentation; Beweisverwertungsverbot); Recht auf einen effektiven Rechtsschutz (Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots); Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit; Anspruch auf ein faires Verfahren; Willkürverbot
§ 81a Abs. 2 StPO
Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 152 GVG, § 81a Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!
Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt
blutalkohol , S. 183
BVerfGG § 93a Abs. 2; StPO § 81a Abs. 2
Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt
Beweisverwertungsverbot bei § 81a StPO
Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Richtervorbehalt bei Blutentnahme nur bei Verstoß gegen faires Verfahren erheblich
Blutprobe bei einem Autofahrer ohne richterliche Anordnung führt nicht zwingend zu Beweisverwertungsverbot
Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfassungsgericht erleichtert Blutproben
Blutprobenentnahme ohne richterlichen Beschluss möglich
Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot
lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unsere Schönwetter-Rechte
Blutentnahme-Fall
Beweisverwertungsverbot, Richtervorbehalt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.02.2011, Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 (Richtervorbehalt bei der Blutentnahme)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2011, 151 - 152.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.02.2011, Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 (Richtervorbehalt bei der Blutentnahme)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2011, 154 - 155.
OLG Dresden, 10.06.2010 - 2 Ss 274/10
OLG Düsseldorf, 25.08.2010 - 3 RVs 109/10
DÖV 2011, 489
Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 107 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 -, EuGRZ 2011, S. 183 ), bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (vgl. zu Beweisverwertungsverboten BVerfGE 65, 1 ; 106, 28 ; 113, 29 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, S. 2417 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -, juris, Rn. 18) flächendeckend aushebelt.
Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10; BVerfG NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10).
Nicht nur der Wortlaut der Überschrift selbst ( "Dokumentation der angenommenen Gefahr im Verzug" ) sondern auch der nachfolgend im Urteil wiedergegebene Textinhalt vermitteln zumindest den Eindruck, dass es in der Anweisung gar nicht um das Vorliegen der materiellen und formellen Eingriffsvoraussetzungen nach § 81 a Abs. 2 StPO, also insbesondere die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die polizeilichen Ermittlungspersonen eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung annehmen dürfen, sondern allein um die Frage, ob und in welchem Umfang diese Voraussetzungen - sollten sie vorliegen - in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a., bei Juris).
Zwar ist der präventive Richtervorbehalt bei einer Verneinung der Zuständigkeit ebenso wenig wirksam, wie bei einem nicht erreichbaren Richter (vgl. hierzu: BVerfG 2 BvR 1596/10 u. 2 BvR 2346/10, juris), dennoch können diese Fälle nicht gleichgesetzt werden: Durch die Erreichbarkeit beider Richter war die weitere Entscheidung über die Anordnung der Blutentnahme in die Verantwortung der Gerichte übergegangen und damit den Ermittlungsbehörden entzogen.
Es ist vielmehr zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (BVerfG 2 BvR 2346/10, juris).
cc) Letztlich kann allerdings dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall der Zeuge K. im Hinblick auf die von ihm angenommene Grenzwertnähe des festgestellten Atemalkoholwertes zu zurecht schon davon abgesehen hat, den Versuch der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung zu unternehmen, da - anders als im reinen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO - die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen haben, sondern nur insoweit, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (BVerfG Beschluss vom 24.02.2011 2 BvR 1596/10 bzw. 2 BvR 2346/10 DAR 2011, 196ff).
Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146;… OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).
Zur Überzeugung des Senats war nicht dieser Zeuge der Sachbearbeiter und die die Blutentnahme anordnende Ermittlungsperson sondern, der Zeuge PHM K. (BVerfG DAR 2011, 196).
Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu …
Auch hat die Kammer berücksichtigt, dass der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81c StPO nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unvertichtbaren gehört, sondern auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruht (vgl. zu § 81a StPO: BVerfG vom 10.06.2010, Az. 2 BvR 1596/10 u. a.).
Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre, vielmehr ist die Frage, ob im jeweils konkreten Fall von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist, nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, zitiert nach juris, Rdnr. 10; BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, zitiert nach juris, Rdnr. 15; BVerfG…, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08, zitiert nach juris, Rdnr. 9; BGH…, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 181/98, zitiert nach juris, Rdnr. 10).
Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, zitiert nach juris, Rdnr. 10; BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, zitiert nach juris, Rdnr. 16; BGH…, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 181/98, zitiert nach juris, Rdnr. 10).
bb) Dem Unterlassen eines Widerspruchs gegen die Verwertung des Ergebnisses der Blutprobenentnahme beim Angeklagten hat die Strafkammer - auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2011 (2 BvR 1596/10) - zu Recht keine wesentliche Bedeutung für die Strafhöhe beigemessen.
Im Anwendungsbereich des § 81a StPO, der - wie dargelegt - eine Anordnung durch Polizeibeamte nicht schlechthin ausschließt, tritt das staatliche Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Individualinteresse des Einzelnen an der Bewahrung seiner Rechtsgüter zurück, wenn Gefahr im Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst oder gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise verkannt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a.- DAR 2011, 196).
Entgegen der Auffassung des Klägers gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 - a.a.O.).
Denn ein Beweisverwertungsverbot kommt dann, aber auch nur dann in Betracht, wenn entweder die Annahme der Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81 a Abs. 2 StPO auf Willkür beruhen würde oder der Richtervorbehalt bewusst und zielgerichtet umgangen worden wäre (…Senat a.a.O.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 22. März 2011 - 3 Ss 14/11 -, bei Juris, Rn. 63; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, bei Juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung aber auf die auch vom Bundesverfassungsgericht geteilte (Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und auch des Oberlandesgerichts Celle hin, wonach § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr darstellt (vgl. nur OLG Celle NZV 2010, 363; OLG Rostock VRS 120, 25;… OLG Düsseldorf VRR 11, 123).
LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 225/09
AG Ludwigshafen, 22.06.2011 - 4b Gs 248/11
Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz: Richtervorbehalt für eine …