Source: https://omnis-consulting.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-05 01:23:10
Document Index: 256057360

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 377', '§ 8']

AGB - OMN!S - Consulting
Geschäftssitz: Innere Passauer Str. 2, 94315 Straubing
Telefon: +49 9421 8699989
Webseite: www. omnis-consulting.de
Registergericht Straubing HRB 12483
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von OMNIS Consulting (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil aller zwischen OMNIS Consulting und Kunden geschlossener Verträge und gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und sind nicht Vertragsbestandteil, sofern deren Geltung seitens OMNIS Consulting nicht schriftlich zugestimmt worden ist. Wir erkennen entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltslos ausführen. Unsere AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung maßgeblich. Für laufende Änderungen der AGB gilt § 13 (4).
(2) Schriftliche mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von OMNIS Consulting schriftlich bestätigt worden sind.
(1) Angebote von OMNIS Consulting sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes angegeben. Die Angebote sind auch dann freibleibend, wenn ihnen technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen beiliegen.
(2) Die Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots durch den Kunden bzw. anderweitige schriftliche Beauftragung gilt als verbindliches Vertragsangebot an OMNIS Consulting. Im Übrigen sind auch Aufträge, die uns der Kunde schriftlich oder mündlich erteilt, für diesen bindend. Wir haben allerdings einen Anspruch darauf, dass uns der Kunde mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt. OMNIS Consulting ist berechtigt, einen Auftrag des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Gegenzeichnung und Rückleitung des Angebots an den Kunden anzunehmen. In diesem Fall kommt der Vertragsschluss mit dem Kunden zustande.
(3) Ein Vertrag zwischen OMNIS Consulting und dem Kunden kommt schließlich auch dann zustande, wenn wir mit der Auftragsdurchführung beginnen. Dies gilt selbst dann, wenn vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages, in Kenntnis des Kunden mit der Auftragsdurchführung begonnen wurde, ohne dass der Kunde dem unverzüglich widersprochen hat.
§ 3 Leistungen von OMNIS Consulting – Vertragsgegenstand
(1) OMNIS Consulting erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Informationstechnologien, Informationssicherheit, und Datenschutz, insbesondere durch die Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen.
(3) OMNIS Consulting behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen sowie Schwerpunkte umzuverteilen (nachfolgend „Leistungsanpassung“), soweit ein mit dem Kunden vereinbartes Budget (exkl. Steuern) um nicht mehr als 10% überschritten wird. Zu einer Leistungsanpassung ist OMNIS Consulting insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf Umständen beruht, die OMNIS Consulting nicht beeinflussen kann (z.B. Änderungen im Verantwortungsbereich von Dritten, Änderungen der gesetzlichen Vorschriften oder Veränderungen der Marktbedingungen). OMNIS Consulting entscheidet hierbei über die Leistungsanpassung nach eigenem Ermessen, gleichwohl aber unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und wird versuchen, soweit möglich, ein Einvernehmen mit dem Kunden zu erzielen.
In jedem Fall wird OMNIS Consulting den Kunden unverzüglich und rechtzeitig über den erforderlichen Anpassungsbedarf informieren.
(4) Bei den Leistungen von OMNIS Consulting zu erbringenden Leistungen handelt es sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, um reine Dienstleistungen; die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird nicht von uns geschuldet.
(7) OMNIS Consulting ist berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, sofern dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für Überschreitungen des Budgets (exkl. Steuern) um mehr als 10% muss OMNIS Consulting vom Kunden eine Freigabe einholen.
(7) OMNIS Consulting ist berechtigt, bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Pauschale in Höhe von 20 Euro. Das Recht von OMNIS Consulting, einen darüber hinaus entstandenen höheren Verzugsschaden sowie sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.
§ 5 Geheimhaltung von OMNIS Consulting
(1) OMNIS Consulting kann bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Kunden sowie zu personenbezogenen Daten über Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner des Kunden erhalten. OMNIS Consulting wird solche vertraulichen Informationen und Personendaten mit Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln.
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet haben oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt.
(3) Durch die Beauftragung erhält OMNIS Consulting das Recht, den Kunden als Referenz in seiner Unternehmenskommunikation aufzuführen, sofern dies nicht gesondert vertraglich ausgeschlossen wurde. § 11 findet insoweit Anwendung.
(1) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und OMNIS Consulting.
(2) Der Kunde garantiert im Sinne eines selbstständigen Garantieversprechens, über sämtliche für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und an OMNIS Consulting in dem erforderlichen Umfang übertragen bzw. einräumen zu können, ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er über die erforderlichen Rechte des Geistigen Eigentums (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) an das von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt und zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für etwaige Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch OMNIS Consulting sowie die Verlinkungen auf weitere Seiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde, keine Inhalte zu übermitteln, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote verstoßen (z. B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht), die guten Sitten oder Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, usw.) verstoßen.
(3) Im Falle des Verstoßes gegen § 6 (2) durch den Kunden, beseitigt der Kunde den Verstoß unverzüglich, ersetzt einen OMNIS Consulting aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt OMNIS Consulting von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes gegen OMNIS Consulting geführten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen von OMNIS Consulting dem Streit von Seiten von OMNIS Consulting bei. Im Falle eines Verstoßes darf OMNIS Consulting die Ausführung der vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde an sämtlichen aus den Leistungen von OMNIS Consulting entstandenen Ergebnissen aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung, das ausschließliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, – unter Vorbehalt der Eigennutzung durch OMNIS Consulting für betriebseigene Zwecke und künftige Kundenprojekte – die jeweiligen Leistungen auf sämtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht des Kunden, das jeweilige Endprodukt nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise, wie die ursprüngliche Fassung, zu verwerten.
§ 8 Haftung von OMNIS Consulting – gesetzliche Rechte und Verjährung
(2) Die Haftung des Beauftragten für leicht fahrlässig verursachte Schäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung des Beauftragten beschränkt auf die vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schäden, jedoch pro Schadenfall maximal EUR 250.000 und kalenderjährlich insgesamt maximal EUR 500.000. Der Beauftragte weist dem Auftraggeber auf Verlangen einen Versicherungsschutz in dieser Höhe nach. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(3) Sofern und soweit die Haftung des Beauftragten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn OMNIS Consulting die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(6) Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gegen OMNIS Consulting, die auf einem Mangel beruhen, innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen sowie Ansprüche des Kunden nach § 8 (2), § 8 (2) (a) und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(1) OMNIS Consulting erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen in einer Weise, dass diese im Wesentlichen den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Im Falle von auftretenden Mängeln ist der Kunde verpflichtet, diese Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. § 377 HGB findet insoweit entsprechende Anwendung. OMNIS Consulting übernimmt keine Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.
(2) OMNIS Consulting achtet bei der Leistungserfüllung insbesondere im Falle von Datenschutzanalysen stets auf größte Sorgfalt und Genauigkeit. Die Qualität der für die Analysen zur Verfügung stehenden Daten und Informationen kann von OMNIS Consulting gleichwohl nicht immer gänzlich bewertet werden. OMNIS Consulting übernimmt daher keine Garantie für die Repräsentativität und Vollkommenheit der gelieferten Ergebnisse, da diese bestimmten Annahmen, spezifischen Schätzungen und individuellen Schlussfolgerungen unterliegen.
(3) OMNIS Consulting leistet bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Mängeln Nacherfüllung in der Weise, dass OMNIS Consulting nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Kunden eine neue mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. OMNIS Consulting stehen mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zu. Ein Anspruch des Kunden auf Selbstvornahme ist ausgeschlossen, soweit dies nicht im Einzelfall unbillig wäre (z.B. im Fall von besonderer Dringlichkeit). Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten und sonstige ihm nach Maßgabe dieser AGB zustehende Rechte geltend machen.
(5) Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet OMNIS Consulting nur im Rahmen der in § 8 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Mängeln als diejenigen in diesen AGB ausdrücklich Genannten hat der Kunde nicht, soweit im Einzelfall vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und OMNIS Consulting.
(3) Sowohl OMNIS Consulting als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Zusätzlich behält sich Datenschutzbeauftragte.de das Recht vor, das Vertragsverhältnis nach Durchführung des Datenschutzaudits zu beenden. Ein wichtiger Grund, der OMNIS Consulting zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
•durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von OMNIS Consulting oder Dritten gefährdet werden,
•der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung einer monatlich vereinbarten Vergütung in Verzug ist,
•der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleich aus welchen Grund – der Insolvenz gleich stehen oder
•der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
(1) OMNIS Consulting ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Nennung des Ansprechpartners und Beschreibung der ausgeführten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung umfasst eine Nutzung der Referenz auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, deren Inhalt OMNIS Consulting beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensbroschüren, zu Dekorationszwecken in den Firmenräumen und auf Fach-Konferenzen, Messen, sowie bei Ausschreibungen und Agentur-Präsentationen. Andere Nutzungen, wie z.B. der Einsatz eines Kundenzitates oder die ausführliche Leistungsbeschreibung als sog. Customer-Success-Story bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und der vorherigen Freigabe durch den Kunden.
(1) Für den zwischen OMNIS Consulting und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht).
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von OMNIS Consulting.
(4) OMNIS Consulting behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird die vorgesehene Änderung dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird OMNIS Consulting bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen bei OMNIS Consulting eingegangen sein. Erfolgt kein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgesehene Änderung fortgesetzt.
(5) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen des Vertrages zwischen OMNIS Consulting und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss diejenige Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt.