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Timestamp: 2017-10-18 02:29:00
Document Index: 307272014

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 120', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 114', 'Art. 113', 'EuG', 'Art. 157', 'Art. 126', 'Art. 72', 'Art. 121', 'Art. 121']

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Autoritäre Krisenlösung der neue Weg der europäischen Union? Von Andreas Fisahn
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Jakob Jobst Kaiser
1 Autoritäre Krisenlösung der neue Weg der europäischen Union? Von Andreas Fisahn Im Juni 2011 wurden die ersten Länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für 2011 veröffentlicht. Österreich beispielsweise wurde selbstverständlich empfohlen, die Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschleunigen und dazu eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich mindestens 0,75 % des BIP zu gewährleisten. Außerdem empfiehlt die Kommission u.a., die Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte einzustellen und die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen voranzubringen, um die Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Pensionssystems sicherzustellen. 1 Ähnliche Ratschläge ergingen an andere Mitgliedstaaten. Das sind erste Schritte einer ex-ante Kontrolle, mit der die EU zukünftigen Wirtschafts- und Finanzkrisen vorbeugen will. Eine gemeinsame Währung gerät in Schwierigkeiten, wenn die Ökonomien der Nationalstaaten der Euro-Gruppe sich auseinander entwickeln. Der Lissaboner Vertrag erwies sich kurz nach dem Inkrafttreten als Schönwetterkonstruktion, denn der Rettungsschirm für die Spekulationsopfer konnte nur am Vertrag vorbei teilweise auch gegen ihn als intergouvernementale Vereinbarung konstruiert werden. 2 Der Rettungsschirm wurde zwischen den Regierungschefs der Euro-Staaten und dem IWF ausgehandelt. Gleichzeitig hat die EZB, gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrages angefangen, Staatsanleihen aus Griechenland aufzukaufen. 3 Auf das vertragliche Defizit und die Krise reagiert die EU mit ersten Schritten zur Etablierung einer autoritären Wirtschaftsregierung. Dahin zielt die Strategie Europa 2020, die durch Europäische Semester und das Six Pack umgesetzt werden soll. Als intergouvernementale Vereinbarung wurde auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf die Agenda der EU gesetzt So konnte ein Ansteig des Zinssatzes für griechische Staatsanleihen zwar nicht verhindert, aber möglicherweise abgemildert und damit eine Staatspleite zumindest hinausgezögert werden. Ob ein geordneter Konkurs für Griechenland besser gewesen wäre, lässt sich lang diskutieren, aber die EU hat sich bisher auf die Fahnen geschrieben, die Pleite zu verhindern. Außerdem fehlen für einen geordneter Konkurs weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen. Wesentliche Bestandteile dieser Vorschläge wurden am 11. März 2011 von den Regierungschefs der Euro-Staaten als Pakt für den Euro verabschiedet. Während der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März akzeptierten auch die Nicht-Euroländer Bulgarien, Dänemark. Lettland, Litauen, Polen und Rumänien die Zielvorstellungen und Maßnahmenkataloge des Paktes, der 1
2 Das ist unter zwei Aspekten interessant: erstens dürften Europäisches Semester und Six Pack einen Paradigmenwechsel in der (Nicht-)Regulierung einleiten, nämlich von einer Ordnung der Standortkonkurrenz zwischen Mitgliedstaaten hin zu zentral organisierten und kontrollierten Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Zweitens scheint sich eine Institutionalisierung intergouvernementaler Strukturen abzuzeichnen, die Auswirkungen auf das Gefüge der Verträge haben wird. Um den Wechsel verständlich zu machen, ist zunächst ein Blick auf die Konkurrenzordnung der EU zu werfen, die in den geltenden Verträgen festgeschrieben wird. 1. Das Modell Konkurrenzordnung Im herrschenden Diskurs wird ein europäisches Sozialmodell, das sich vom USamerikanischen deutlich unterscheide, beschworen. Denn Art. 3 III EUV normiere: Die EU wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, hin. Da ist sie also, die soziale Marktwirtschaft. Nun war die soziale Marktwirtschaft ein Kampfbegriff der Konservativen, der auf der Ebene des Kampfes um die Interpretation des deutschen Grundgesetzes gegen den Sozialstaat und auf der politischen Ebene gegen den demokratischen Sozialismus in Stellung gebracht wurde. Die soziale Marktwirtschaft relativiert den Sozialstaat, der sich nämlich verstehen lässt als Gebot, die Wirtschaft unter das Primat des Sozialen zu stellen. 5 Aber den Europäischen Verträgen ist auch die soziale Marktwirtschaft schon suspekt. Deshalb wurde sie vorsichtshalber erweitert um ein wettbewerbsfähig zur wettbewerbsfähigen, sozialen Marktwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit wird einer anderen Ordnung subsumiert, was Art. 120 AEUV deutlich macht: Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird. Und die offene Marktwirtschaft findet sich nicht nur einmal im Vertrag sie wird insgesamt vier Mal als Prinzip der unterschiedlichen 5 damit mit gleichem Text zum Euro-Plus-Pakt wurde. guage=de&guilanguage=en. Abendroth, W.: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in: Forsthoff, E. (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, (Darmstadt 1968), S.114 ff. 2
3 Politikfelder geradezu beschworen. 6 Auf der Ebene der Programmatik unterscheidet sich die offene Marktwirtschaft deutlich von der sozialen Marktwirtschaft : das soziale Beiwerk fällt hinten rüber der Markt an sich gilt als sozial. Das Projekt Europäischer Binnenmarkt ist ein Projekt Offene Marktwirtschaft, diese wird im Vertrag inhaltlich ausformuliert und durchdekliniert, während das Soziale vereinzelt bleibt. Der operative Teil der Verträge hält nicht, was in den Grundsätzen mit der sozialen Marktwirtschaft versprochen wird. 7 Verlassen wir die Ebene der Grundsatzprogrammatik. Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Das Projekt Europa ist ein Projekt Gemeinsamer Binnenmarkt, der insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit umfasst. Die Idee der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war zunächst darauf aus, Zollschranken zu beseitigen. Mit dem Binnenmarkt ist dagegen mehr gemeint, nämlich ungehinderter Wettbewerb, euphemistisch freier Wettbewerb zwischen den Unternehmen und zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europäischen Verträge und die Rechtsprechung des EuGH atmen diesen Geist, nicht nur dort, wo explizit der Wettbewerb beschworen wird. Wenn freier Wettbewerb mehr meint als die Beseitigung von Zollschranken, dann meint er auch die Beseitigung von sonstigen Schutzvorschriften, bürokratischen Hindernissen und Einfuhrbeschränkungen. In diesem Sinne begann der EuGH schon Ende der 1970er Jahre die Europäischen Verträge zu interpretieren. 8 Gewisse Regulierungen erscheinen aber im Interesse der beteiligten Staaten wie der konkurrierenden Unternehmen als sinnvoll. Oder anders gesagt: Wettbewerb, so die Annahme, braucht gleiche Rahmenbedingungen, konkurriert werden soll um die ökonomische Effizienz, was vergleichbare Startbedingungen und Parcours voraussetzt. Deshalb hat sich die Europäische Union daran gemacht, Rechtsvorschriften im Bereich des Kapital- und Warenverkehrs zu harmonisieren, für alle Mitgliedstaaten einen annähernd gleichen Rechtsrahmen für den freien Waren- und Kapitalverkehr zu schaffen. Das fängt an mit Mindeststandards im Umweltrecht und endet längst nicht bei den Qualitätsanforderungen an die Waren zur Herstellung von Kompatibilität. Kurz: Vgl. zur Kritik: Oberndorfer, L.: Economic Governance rechtswidrig - Eine Krisenerzählung ohne Kompetenz, in: AK Wien, infobrief eu & international, Juni 2011, S. 8. Franzius, C.: Gewährleistung im Recht (Tübingen 2009), S Vgl. für viele: Haltern, U.: Europarecht (Tübingen 2007), 14. 3
4 zum Zwecke der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes werden die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten über das Europarecht harmonisiert. Diese Harmonisierung erfolgte nur in einem Bereich ausschließlich als Deregulierung nämlich im Bereich des Kapitalverkehrs, d.h. im Bereich der Finanzmärkte. Hier normieren die Verträge ein Liberalisierungsgebot und auch im Verhältnis zu Drittstaaten ein Re-Regulierungsverbot (Art. 63 f AEUV). Entsprechend wurde agiert: Kapitalverkehrskontrollen der Mitgliedstaaten wurden in der Form von Einfuhrgenehmigungen vom EuGH verboten 9 und von den Mitgliedstaaten in den 1990er Jahren in den unterschiedlichsten Formen abgeschafft. Die rot-grüne Bundesregierung setzte in Deutschland, veranlasst durch die OGAW-Richtlinie 10 der EU, im Jahre 2004 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz 11 das i-tüpfelchen bei der Deregulierung der deutschen Finanzmärkte und beklagte sich anschließend über den Einfall der Heuschrecken. Die Entfesselung der Finanzmärkte ist schon im Normalmodus asozial, weil sie notwendig mit einer Umverteilung des produzierten Reichtums in die Finanzwirtschaft zu den AnlagebesitzerInnen oder besser SpekulantInnen und ManagerInnen verbunden ist. Asozial ist der entfesselte Finanzmarkt erst recht im Krisenmodus nach dem Platzen der Spekulationsblase. Dann haften die Nationalstaaten, d.h. letztlich die SteuerzahlerInnen und TransferbezieherInnen, für die Misswirtschaft der Finanzindustrie. Zurück zur Harmonisierung und Regulierung im Bereich des Warenverkehrs. Vor der Kompetenz zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Art. 114 I AEUV gibt es zwei Ausnahmen: Steuern und Soziales. Für die Steuern wird die zitierte Vorschrift in Abs. 2 gleich klargestellt: Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern. Die Klarstellung erfolgt sicherheitshalber, denn eigentlich sind die Steuerkompetenzen der EU ausreichend im vorangehenden Art. 113 geklärt, welcher lautet: Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung EuGH RS C-163/94, C-165/94 und C-250/94. Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG usw. BT-Drs. 15/1553, S
5 der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. Die Rechtsetzungskompetenz der EU im Bereich der Steuerpolitik beschränkt sich erstens auf die indirekten Steuern, also vor allem die Mehrwertsteuer. Aber auch diese Kompetenz hat zwei Einschränkungen. Die weniger wichtige ist die Notwendigkeitsklausel also sofern es notwendig ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wichtiger ist, dass auch nach dem Lissaboner Vertrag über harmonisierte indirekte Steuern nur einstimmig entschieden werden kann. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren: Das wird nicht vorkommen. Das Ergebnis der sehr eingeschränkten Kompetenz wurde in der Irland-Krise für alle sichtbar. Die deutsche Bundesregierung forderte, Irland müsse seine minimalen Unternehmenssteuern erhöhen, wenn es europäische Hilfen in Anspruch nehmen wolle. Dabei hat Irland folgerichtig gehandelt, d.h. die Konstruktion der EU-Verträge ernst genommen oder ausgenutzt je nach Standpunkt. Der Wettbewerb des EU-Binnenmarktes findet keineswegs nur zwischen den Unternehmen statt, sondern auch zwischen den Nationalstaaten als Konkurrenz um Unternehmensansiedlungen. Da muss man nicht auf das Beispiel Nokia verweisen. 12 Die Kohl-Regierung hat es in den 1990er Jahren geradezu zum Regierungsprogramm erhoben: Good Governance ist gute Standortpolitik. Das war nicht konservative Ideologie, sondern folgt zwingend aus den strukturellen Vorgaben der europäischen Verträge. Die Nationalstaaten werden zu Standorten: Politik reduziert sich auf die Bereitstellung günstiger Standortfaktoren der Staat wird zum Wettbewerbsstaat. 13 Wenn aber weite Bereiche des i.w.s. Wirtschaftsrechts harmonisiert sind, kann der Wettbewerb, die Standortkonkurrenz nur in den nicht harmonisierten Bereichen stattfinden, d.h. im Steuerrecht und Sozialrecht. Standortwettbewerb im Steuerrecht lässt aber nur eine Entscheidung offen: Die Unternehmenssteuern senken! Oder Bis 2008 hatte Nokia u.a. Mobiltelefone in der BRD am Standtort Bochum produziert. Im Januar erklärte die Konzernführung, dass die gesamte Produktion nach Rumänien verlagert werden solle, weil die Standortbedingungen, insbesondere das Lohnniveau dort erheblich günstiger seien. Das führte zu scharfen Protesten seitens der Belegschaft in Bochum und führte auch auf Seiten der Gewerkschaften z.t. zu nationalistischen Reflexen die Konkurrenz findet eben als Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Staaten zwischen Regionen und Kommunen statt. Joachim Hirsch hat schon 1998 diese Entwicklung zum Wettbewerbsstaat konstatiert und prognostiziert (Hirsch, J.: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat (Berlin 1998), passim. 5
6 allgemeiner gesprochen: die Belastungen für die Unternehmen. Genau diese Politik verfolgt die Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten. Die Umverteilung im Bereich der Steueraufkommen hat eine direkte und eine indirekte soziale Wirkung. Direkt werden die unteren Einkommensbezieher höher belastet, sowohl durch die Lohnsteuer wie durch die Mehrwertsteuer. Indirekt wirtschaftet sich der Staat durch den Verzicht auf die Besteuerung der Gewinne in die Schuldenfalle, die wiederum auf Kosten der i.w.s. sozialstaatlichen Leistungen gemildert wird. Der Mechanismus wird durch die fehlende Kompetenz zur Harmonisierung im Bereich der Sozialsysteme verstärkt. Die Vorschriften im AEUV sind etwas komplizierter als die kurze Kompetenzvorschrift im Bereich des Steuerrechts. Auch hier wird mit Einstimmigkeitsregeln gearbeitet, werden die Kompetenzen explizit eng gefasst und Schutzklausel etwa für kleine und mittlere Unternehmen normiert. Kurz: Es gibt zwar Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialgesetzgebung, aber sehr eingeschränkte, so dass diese als zweites wichtiges Feld der Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten definiert wird. Der Druck auf die Sozialsysteme lässt sich mit Händen greifen, muss also nicht exemplifiziert werden. Diesen Mechanismus sieht man den Verträgen nicht direkt an, aber das Ergebnis einer Strukturanalyse ist eindeutig Beggar thy neighbour Die Politik hat die Standortkonkurrenz verinnerlicht, sie ist gleichsam zum Habitus der etablierten Politiker in allen Nationalstaaten der EU geworden, dieschließlich deren Sozialgefüge durcheinander wirbeln konnte. Das wird sichtbar in der Lohnzurückhaltung bei den Tarifauseinandersetzungen, die in Deutschland zu einem Sinken der Lohnquote und einem Sinken der Reallöhne 15 seit 2004 geführt haben und in einer allenthalben spürbaren Reduktion sozialstaatlicher Leistungen. Diese hatten in Deutschland ihren bisherigen Höhepunkt mit den Hartz IV Reformen Aber: Auch im Bereich Soziales gibt es eine eindeutige Regelungskompetenz der EU, nämlich im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter. So fordert Art. 157 AEUV gleichen Lohn für gleiche Arbeit und normiert in Abs. 3 eine Gesetzgebungskompetenz im Bereich Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Einschränkungen gibt es keine und beschlossen wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, d.h. nach dem Mehrheitsprinzip. Für die Ökonomie der Finanzmärkte oder die Wettbewerbsordnung der EU ist es dysfunktional, dass das Potenzial gut ausgebildeter und ehrgeiziger Mittelschichtfrauen nicht genutzt wird. Der Wettbewerb leidet nicht, sondern wird erhöht, wenn patriarchale Klischees und Rollenzuschreibungen bei der Integration des europäischen Marktes verdampfen wie Marx es im kommunistischen Manifest formuliert hat. Brenke, K.: Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig, DIW Wochenbericht 33/
7 Umgekehrt lässt sich zynisch sagen: das Konzept ist aufgegangen. Deutschland hat gegenüber den Nachbarländern einen Wettbewerbsvorteil. Die Wirtschaftskrise und die anschließende Euro-Krise haben dies sichtbar vor Augen geführt. Die deutsche Wirtschaft hat auf Exporte gesetzt und der Konjunkturmotor sprang 2010 dank der Exporte wieder an. Exportvizeweltmeister kann man aber nur sein, wenn man einen relativen Vorteil hat, der in Deutschland in der Produktivität oder den Lohnstückkosten liegt. Aber dieser Vorteil fällt den StandortpolitikerInnen nun auf die Füße, weil durchaus im Interesse der deutschen Exportindustrie eine gemeinsame Währung eingeführt wurde. Bei einer gemeinsamen Währung funktioniert die Politik des beggar thy neighbour nur begrenzt, denn was der Nachbar importiert, kauft er notgedrungen irgendwie auf Pump. Der Exporterfolg ist nicht nachhaltig, weil die Nachbarn irgendwann nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu erhöhen, schreibt Heiner Flassbeck. 16 Die Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte steigt, bis in der Krise die Kreditwürdigkeit des Staates sinkt oder runter gesetzt wird. Tatsächlich hat die Konkurrenzordnung der EU und das Sparprogramm des Art. 126 AEUV, das über den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die berühmten Maastricht-Kriterien umgesetzt wurde, offenbar in anderen Euro-Staaten nicht die gleiche Wirkung wie in der BRD. Anders gesagt: die politischen Kräfteverhältnisse sehen dort anders aus, was dazu führt, dass beispielsweise die FranzösInnen den Aufruhr wagen, wenn das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre angehoben wird, während es in Deutschland stillschweigend geschluckt wird, wenn die Rente erst mit 67 ausbezahlt werden soll oder besser: mittelfristig eine spürbare Rentensenkung über das Eintrittsalter durchgesetzt wird. Nun gäbe es zwei Möglichkeiten, das Auseinanderdriften der Euro-Staaten zu stoppen. Man könnte - wie es beispielsweise im Grundgesetz heißt - zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie Arbeitsverhältnisse und zur Wahrung (oder besser Herstellung) der Wirtschaftseinheit (Art. 72 II GG) eine Angleichung nach oben vornehmen. Das würde bedeuten, dass die Löhne in Deutschland entsprechend der Produktivität steigen und das Rentenalter herunter gesetzt wird. Außerdem müsste mindestens im EU-Raum ein Finanzausgleich stattfinden und möglicherweise die Freihandelsideologie nach außen aufgegeben werden. Aber die BRD hält trotz des Desasters der Finanzkrise an der grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtung 16 Flassbeck, H.: Merkels Pakt, des Euros Pleite, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2011, S
8 fest. Das heißt, sie bleibt bei ihrer Austeritätspolitik, die auf Umverteilung von unten nach oben, Sozialkürzungen und öffentliche Sparprogramme setzt. 3. Zentral Oktroyierte Sozialkürzungen Weil sich diese aber gegen den Widerstand der Bevölkerung in den anderen Euro- Staaten nicht automatisch über den Mechanismus des Wettbewerbs in ausreichendem Maße durchsetzen lassen, soll sie über die Wirtschaftsregierung nach Merkel/Sarkozy nun offenbar zentral verordnet werden. Am Beispiel Griechenland wurde deutlich, was gemeint ist: Um einen Kredit des europäischen Rettungsschirmes und des IWF zu bekommen, musste Griechenland sich einem harten Spardiktat und einer neoliberalen Reformpolitik unterwerfen. 17 Die Folgen der Umsetzung dieses Programms sind inzwischen messbar: Während die Bundesrepublik für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 3,6 % melden konnte, verbuchte Griechenland ein Minus von 4,5 %. 18 Das heißt, Griechenland ist 2010 noch tiefer in die Rezession gerutscht als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit schnellte rasant in die Höhe. Im Mai 2010 war sie im Vergleich zum Vorjahr um 43 % gestiegen, womit der höchste Stand seit Beginn der monatlichen Statistik 2004 erreicht wurde. 19 Das Austeritätsprogramm wurde Griechenland unter Kniefällen der griechischen Regierung, aber gegen massiven Widerstand der Bevölkerung verordnet. Portugal hat letztlich vergeblich alles daran gesetzt, die mit einem Spardiktat verbundenen Kredite des Rettungsschirms zu verweigern. Anfang Mai 2011 hat die Regierung den Kreditantrag gestellt und die Bedingungen der EU akzeptiert. Die IrInnen reagierten auf das Austeritätsprogramm der EU mit einem fulminanten Wahlsieg von Enda Kenny, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die Kreditbedingungen neu zu verhandeln. Die deutsche Bundesregierung reagierte darauf mit dem Plan, die Spardiktate über den Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit zu verallgemeinern. Sie hatte folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Abschaffung von Lohnindexierungssystemen [was die automatische Council Decision, Giving notice to Greece to take measures for the deficit reduction judged necessary in order to remedy the situation of excessive deficit, vom SEC(2010) 93, S.5. EU Komission, Economic Forecast, Autumn 2010, Wirtschaftsblatt v , 8
9 Anpassung der Löhne an die Inflation meint, A.F.]; 2. Einigung über gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa; 3. Einsatz für Schaffung einer einheitlichen Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage; 4. Anpassung des Rentensystems an die demografische Entwicklung [z.b. Renteneintrittsalter]; 5. Verpflichtung zur Verankerung einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Mitgliedstaaten; 6. Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken. 20 Das muss als Eintritt in ein anderes System der Wirtschaftskoordinierung verstanden werden. An die Stelle der hinter dem Rücken wirkenden Standortkonkurrenz wird ein zentrales benchmark System eingeführt, das von den Unterzeichnern der intergouvernementalen Vereinbarung eine Anpassung der sozialen Standards nach unten verlangt. Ziel ist es ja nicht das Rentenalter nun gemeinsam auf beispielsweise 62 Jahre festzulegen, sondern auf 67 anzuheben. 4. Das Europäische Semester Vorbereitet wurde dies durch die Einführung des sog. Europäischen Semesters. Im Juni 2010 hat die Kommission weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit den Schwenk zu einer zentralen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet. 21 Diese neue Governance-Architektur wurde vom EcoFin-Rat im September 2010 bestätigt. 22 Ausgangspunkt ist die Strategie Europa 2020 mit der die EU über eine stabile Währung und begrenzte Verschuldung ein Wirtschaftswachstum erreichen will. Die Reduzierung der Verschuldung soll durch rigide Sparprogramme, Deregulierung der Märkte und Privatisierung in den Mitgliedstaaten erfolgen. Neu ist, dass die Kommission gestützt auf die Art. 121 und 136 AEUV die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten verstärkt koordinieren, d.h. zentral steuern soll und will. Eingeführt wurde das sog. Europäische Semester, d.h. ein jährlicher Zyklus von Überwachungen und Empfehlungen. Ziel ist eine ex-ante Koordinierung auf BMWI und AA Vorschlag für den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Dazu Wehr, A.: Eine Wirtschaftsregierung für die Euroländer, Sozialistische Zeitung, Ausgabe März Commission proposes reinforced economic governance in the EU vom , IP/10/561 und Commission proposes a reinforced macro-economic, budgetary and structural surveillance vom , IP/10/859. Council for Economic and Financial Affairs vom , 9
10 europäischer Ebene, solange die nationalen Haushalte noch nicht beschlossen sind. 23 Das geht über die existierende (es post) Koordinierung auf der Grundlage des Art. 121 AEUV hinaus. 24 Das Semester beginnt mit einem makroökonomisch angelegten Wachstumsbericht der Kommission zur Vorbereitung des Frühjahrgipfels des Rates. Auf dieser Grundlage sollen die Mitgliedstaaten ein nationales Stabilitätsund ein Reformprogramm entwickeln und der Kommission vorlegen. Nach Überprüfung des vorgeschlagenen nationalen Programms entwickelt die Kommission länderspezifische Empfehlungen so geschehen im Juni 2011 u.a. für Österreich, Deutschland und Griechenland. Auf dieser Grundlage soll der Rat im Juli Politikempfehlungen für die Staaten aussprechen, bevor diese ihren Haushalt verabschiedet haben. Auch wenn die Kommission und der Rat nur Empfehlungen für die nationale Politik und die Haushalte aussprechen, wird dadurch doch starker Druck auf die Parlamente ausgeübt, die nach Meinung des BVerfG die Herren der Verträge 25 und die zentrale Instanz sind, über die sich die EU demokratisch legitimiert. Diese Form der zentralen Budgetkoordinierung führt zu einer realen Entmachtung der nationalen Parlamente, da die Haushaltsentwürfe von den Regierungen vorher mit der EU abgestimmt werden. Das Budgetrecht des Nationalrates wird degradiert auf ein Zustimmungsrecht zu den auf europäischer Ebene ausgehandelten Politikkonzepten, denn niemand kann sich Illusionen machen über die faktische Wirkung der beschlossenen Empfehlungen der Kommission und des Rates. 5. Pakt für den Euro - Plus Die Regierungschefs der Euro Plus Länder haben den deutschen Vorschlag im März 2011 im Kern akzeptiert. 26 Der erste Schritt in ein neues System des benchmarkings ist getan. Der Pakt für den Euro funktioniert als politische Selbstverpflichtung der Regierungschefs. Diese sollen zukünftig im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik gemeinsame Ziele vereinbaren und diese gleichsam runterbrechen auf konkrete Eu-Kommission, MEMO/11/14. Vgl. zum bisherigen Mechanismus etwa: Bieber/Epiney/Haag: Die Europäische Union (Baden Baden 2009), S. 447 ff. BVerfG, 2 BvE 2/08 vom , Abs-Nr Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011, 10
11 nationale Verpflichtungen, die sie jedes Jahr eingehen sollen und deren Umsetzung von der Kommission mittels jährlicher Berichte überwacht wird. Wie die angestrebte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aussehen soll, hat es in sich. Es geht um ein benchmarking bei den Lohnkosten. So heißt es im Pakt: Um zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln, werden die Lohnstückkosten über einen Zeitraum hinweg beobachtet und dabei mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern verglichen werden. Für jedes Land werden die Lohnstückkosten für die Wirtschaft insgesamt und für jeden wichtigen Sektor bewertet. Und man ahnt, was folgt: Die Entwicklung der Löhne muss gebremst werden, wenn die Lohnstückkosten gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zu hoch geraten. Um sicher zu stellen, dass die Lohnstückkosten im benchmark bleiben, soll es eine Überprüfung der Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls des Grads der Zentralisierung im Verhandlungsprozess und der Indexierungsverfahren geben. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind. 27 Im ersten Punkt findet sich die von der BRD geforderte Abschaffung des Lohnindexierungsverfahrens. Der Vorschlag läuft auf eine zentrale, politische Koordinierung oder Festlegung der Lohnpolitik hinaus wohlgemerkt nach unten. Umgekehrt meint der Pakt immer noch, die Produktivität durch Privatisierung, Marktöffnungen und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren verbessern zu können. Die Beschäftigung soll durch Flexicurity, also durch Abbau von Kündigungs- und sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer und durch Steuersenkung gefördert werden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen soll durch die langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen verbessert werden gemeint sind natürlich Kürzungen im gesamten Bereich der Sozialleistungen und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Der Pakt für den Euro befürwortet die Verschärfung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes und weist darauf hin, dass nun auch die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 % ernst zu nehmen ist. Um eine Senkung der Gesamtverschuldung, die inzwischen bei fast allen Euro-Ländern über 60 % liegt, zu erreichen, wird den Staaten eine Schuldenbremse vorgeschlagen. 27 Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebietes vom , Anlage I, Pakt für den Euro. 11
12 Vorbild ist natürlich die deutsche Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung über 0,35 % des BIP verbietet. 28 Neu ist folgender Vorschlag: Über die vorgenannten Fragen hinaus wird der Koordinierung der Steuerpolitik Aufmerksamkeit gewidmet. Das geht ans Eingemachte der nationalen Souveränität. Deshalb soll im ersten Schritt eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage entwickelt werden. Das könnte der Einstieg in eine europäische Steuerpolitik sein. Beschlossen wurde gleichzeitig der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, über den in Finanznot geratene Mitgliedstaaten, wie Griechenland, Portugal und Irland ab 2013 Kredite erhalten können natürlich im Gegenzug zu einschneidenden Restrukturierungsmaßnahmen der Finanzen und der Ökonomie, die gemeinsam mit dem IWF ausgehandelt werden EWF und Six Pack Mit dem Krisengipfel am in Brüssel wurde der EFSF und ab 2013 der ESM finanziell aufgestockt und vereinbart, ihn flexibler agieren zu lassen. Der Fonds soll einerseits berechtigt sein, am Sekundärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen und präventiv Darlehen an Regierungen vergeben dürfen, um die Märkte zu stabilisieren. 30 Mit dieser Erweiterung werde der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und Europa befinde sich auf dem Weg in die Transferunion. 31 Interventionen und Kredite des ESM werden wie beim IWF verbunden sein mit Auflagen für sozialpolitische Kürzungsprogramme und Privatisierungen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel eine rasche Fertigstellung des Gesetzgebungspakets zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der neuen makroökonomischen Überwachung, womit das sog. Six Pack Vgl. Dellheim, J.: Die EU wird deutscher, Ursula Engelen-Kefer, früher stellvertretende Vorsitzende des DGB, bewertet diese Politik so: Gerettet wird nicht der Euro, sondern die Finanzindustrie auf Kosten der Steuerzahler. Dies verschärft die Spaltung der Gesellschaft in den 17 Euroländern und gefährdet die Integration der inzwischen 27 EU-Mitgliedsländer insgesamt. Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes und der EU-Organe vom , / pdf. Schäfers/Mussler/Welter: Europa auf dem Weg in die Transferunion, 12
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