Source: https://www.capmo.de/artikel/wer-schreibt-der-bleibt-wie-wichtig-ist-die-dokumentation-des-baugeschehens/
Timestamp: 2019-08-20 21:07:27
Document Index: 352852439

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§3', '§34', '§34', '§ 638', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Kann es zu Honorarminderung bei unvollständiger Leistung der Architekten und Ingenieure kommen? In diesem Artikel beantwortet Ihnen unser Fachanwalt diese Frage. Erfahren Sie, warum eine lückenlose Baudokumentation von entscheidender Bedeutung ist – um eine Honorarminderung zu verhindern und einem Honorarrechtsstreits aus dem Weg zu gehen.
Die meisten Architekten wissen: Selbst eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks begründet nicht immer auch den vollen Honoraranspruch des planenden oder bauausführenden Architekten. Eine häufige Streitfrage bei der Abrechnung von Bauvorhaben ist daher: Welchen Einfluss hat es auf das Honorar, wenn der Planer bestimmte architektonische Teilleistungen nicht erfüllt hat oder dies zweifelhaft ist?
Rechte des Bauherrn und Pflichten des Architekten
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.06.2004[1] steht für die Rechtspraxis fest, dass der geschuldete Erfolg des Architektenwerks nicht darauf beschränkt ist, bloß das Bauwerk mangelfrei zu errichten. Im Regelfall hat der Auftraggeber ein Recht auf alle Arbeitsschritte, die auf Grund der Planung des Architekten als Vorgaben für den Bauunternehmer erforderlich sind, damit dieser die Planung vertragsgerecht umsetzen kann. Der Bauherr kann neben einem mangelfreien Bauwerk auch verlangen, dass alle Zwischenschritte eingehalten werden, die im Einzelnen etwa für die Planung von Gebäuden in der Anlage 10 zu § 34 HOAI angesprochen sind. So sind nach Anlage 10 dezidiert Behördenkontakt zu unterhalten, Planalternativen abzuleuchten, Kosten formgerecht zu berechnen, aber auch Zeitabläufe und die rechtlichen Verhältnisse zu anderen Vertragspartnern zu klären – und dies alles genau zu dokumentieren.
Laut §3 Abs. 2 HOAI ist es zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Architektenauftrages im Allgemeinen auch erforderlich, dass die einzelnen Zwischenziele und Arbeitsschritte vom Verordnungsgeber in den Anlagen als Teilleistungen zu den Leistungsbildern entwickelt wurden. Rechtsprechung und Schrifttum stimmen darin überein, dass jedenfalls dann, wenn der Architektenvertrag auf die Leistungsphasen des §34 HOAI und damit auf die Anlage 10 Bezug genommen hat, der Bauherr auch auf alle Zwischenschritte und Teilleistungen der Anlage einen Anspruch hat[2]. Dann ist das Honorar schon dann zu mindern, wenn wesentliche Teilleistungen aus den Anlagen zur HOAI fehlen – etwa das Bautagebuch gem. Anlage 10 zu §34 HOAI, Ziffer 8e oder andere der genannten Dokumentationen[3].
Honorarrechtsstreit: Liegt die Beweislast bei Architekten oder Bauherrn?
Die vorzunehmende Minderung des Honorars wird nicht nach der Minderungsformel in § 638 BGB berechnet, sondern nach denselben Grundsätze wie in den Fällen des § 8 Abs. 2 HOAI[4]. So wird nach Honorarbewertungstabellen entschieden, die jeder Teilleistung einen bestimmten Prozentwert bzw. einen Prozentbereich zuordnen[5]. Dem Bauherrn steht das Minderungsrecht regelmäßig sogar ohne vorherige Fristsetzung zu – jedenfalls soweit an der nachträglichen Erfüllung der fehlenden Teilleistung kein Interesse des Bauherrn besteht.
Für den Erfolg einer gerichtlichen Honorarklage ist es meistens entscheidend, ob im Honorarrechtstreit entweder der Architekt die vollständige Leistungserbringung vortragen oder der Bauherr die Nichtvollständigkeit der Teilleistungen bzw. fehlende Arbeitsschritte beweisen muss. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft jedoch ungeklärt. Auf der einen Seite wird die Meinung vertreten, dass der Planer für alle erbrachten Leistungen darlegungs- und beweisbelastet ist[6]. Diese Argumentation ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe verständlich, weil der Architekt es in der Hand hat, die jeweilige Einfüllung aller Grundleistungen und Arbeitsschritte dauerhaft zu dokumentieren.
Eine andere Meinung sieht nach der Abnahme des Architektenwerkes die materielle Beweislast beim Auftraggeber[7]. Ähnlich wie im Werkvertragsrecht ist es dann aber auch ausreichend, dass der Besteller nur das äußere Bild eines Mangels im Architektenwerk behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie[8]).
Praxistipp für Architekten: Baudokumentation führen
Für Architekten und Planer ist die Dokumentation aller einzelnen Leistungen und Teilleistungen von entscheidender Bedeutung – besonders auch unter dem Blickwinkel eines späteren Honorarprozesses. Nur, wenn mit Akten und Urkunden belegt werden kann, dass alle Schritte erledigt wurden, ist das gesamte Honorar des Architekten bzw. Ingenieur sicher. Gegebenenfalls können auch Zeugen hinzugezogen werden, die die Leistungen bestätigten.
[1] BGH, Urt. vom 24.6.2014, VII ZR 259/02, NJW 2004, 2588 = NZBau 2004, 509, BGH, Urt. V. 28.7.2011, VII ZR 65/10, BauR 2011, 1677 = MDR 2011, 1229
[2] BGH, Urt. v. 11.11.2004, VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NJW-RR 2005, 318; BGH, Urt. v. 26.7.2007, VII ZR 42/05, BauR 2007, 1761; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rd. 868
[3] BGH, Urt. v. 28.7.2011, VII ZR 65/10, NZBau 2011, 622.
[4] OLG Celle, Urt. v. 16.6.2005, 14 U 247/14, BauR 2005, 1790, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rd. 878
[5] Meurer/Eisterhues, in: Korbiron/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl., E § 8 Rd. 39 m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung, letztlich auch Randhahn, in: Steeger/Fahrenbruch, HOAI Praxiskommentar, 2. Auflage, § 8 Rd. 31 a.E
[6] Randhahn, in: Steeger/Fahrenbruch, HOAI Praxiskommentar, 2. Auflage, § 8 Rd. 30
[7] OLG Oldenburg, Urt. v. 6,9.2012, 8U 96/12, BauR 2013, 119; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rd. 873, Meurer/Eisterhues, in: Korbion/Mantscheff/Vyger, 9. Auflage, E Rd. 27
[8] BGH, Urt. v. 24.8.2016, VII ZR 41/14, BauR 2017, 106, 108, OLG München, Urt v. .., IBR 2007, 297; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rd. 1980
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