Source: http://www.freden.de/en/aktuelles/bekanntmachungen.html
Timestamp: 2017-09-23 21:50:11
Document Index: 181075678

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 10', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 11', '§ 127', '§ 127', '§ 57', '§ 58', '§ 68', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§\n34', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 127', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 127', '§ 133', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 2', 'Art 25', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 127', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 4']

Das Rathaus bleibt
am Montag, dem 2. + 30. Oktober 2017
Ein bestehender Notdienst ist eingerichtet und wie folgt festgelegt:
Bürgermeister Herr Heimann 0152 29939596.
Allgemeiner Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten Herr Hebner 0175 1812319.
Bauamtsleiter Herr Münnecke 0160 1461555.
Bei Störungen in der Wasserversorgung rufen Sie beim ÜWL Gronau an
Tel.: 05182/58822.
Bei Störungen in der Abwasserbeseitigung rufen Sie bitte den Wasserverband
Peine an. Tel.: 05171/956199.
Seit dem 1. August 2017 leisten Frau Dzenita Barke-Ajanic und Herr Mohammad Samadi ihren Bundesfreiwilligendienst bei der Gemeinde Freden (Leine).
Hierbei handelt es sich um einen "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug", wobei die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei der gesellschaftlichen Orientierung, der Integration im Alltag, im Bildungs- und Freizeitbereich sowie die Koordination und Organisation von bürgerschaftlichem Engagement zu Gunsten von Flüchtlingen im Vordergrund steht.
Zu erreichen ist die Integrationshilfe im Fredener Rathaus, Zimmer 3 (Erdgeschoss), jeweils montags in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr, dienstags, mittwochs und donnerstags von 8.30 bis 11.00 Uhr und freitags nach Vereinbarung.
Telefon: 05184/790-33
E-Mail: barke-ajanic@freden.de oder samadi@freden.de
Gemeinde Freden (Leine), im August 2017
Erschließungsbeitragssatzung vom 09.08.2017
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Freden (Leine) (Erschließungsbeitragssatzung)
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) in Verbindung mit §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.März 2017 (Nds. GVBl. S. 48), hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 09.08.2017 folgende Erschließungsbeitragssatzung beschlossen:
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Freden (Leine) Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung.
Erschließungsanlagen sind
(2) die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
(3) die zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen;
(4) öffentliche Parkflächen für Fahrzeuge aller Art sowie Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
1. Straßen, Wege und Plätze (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) zur Erschließung von Grundstücken in Baugebieten mit einer zulässigen Bebauung von
a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 18 m,
b) über zwei Geschossen bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 24 m,
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 32 m,
wenn sie beidseitig zum Anbau bestimmt sind;
2. Straßen, Wege und Plätze (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) zur Erschließung von Grundstücken in Baugebieten mit einer zulässigen Bebauung von
a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 12 m,
b) über zwei Geschossen bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 18 m,
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 24 m,
wenn sie einseitig zum Anbau bestimmt sind;
3. Straßen, Wege und Plätze (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) im
Kerngebiet, im Gewerbegebiet, im Industriegebiet und im Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO bis zu einer Breite von 24 m, wenn sie beidseitig und bis zu 20 m, wenn sie einseitig zum Anbau oder zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind;
4. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m;
5. Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 24 m;
6. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie zu Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 gehören, bis zu einer weiteren Breite von 6 m und Grünanlagen bei Anlagen nach Nr. 4 bis zu einer weiteren Breite von 2 m;
7. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 5 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 20 v. H. der Summe der Grundstücksflächen der durch sie erschlossenen Grundstücke.
(4) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind die Durchschnittsbreiten; sie werden ermittelt, indem die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Anlagenachse geteilt wird.
(5) Die in Abs. 1 genannten Breiten umfassen nicht die zu den Erschließungsanlagen gehörenden und zu ihrer Herstellung notwendigen Böschungen und Stützmauern sowie die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Breite ihrer anschließenden freien Strecken.
Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
(1) Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören die Kosten für
1. den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
2. die Freilegung;
3. die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen;
4. die Herstellung der Rinnen sowie der Randsteine;
5. die Herstellung der Radfahrwege mit Schutzstreifen;
6. die Herstellung der Gehwege;
7. die Herstellung der gemeinsamen Rad- und Gehwege;
8. die Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen;
9. die Herstellung der Entwässerungseinrichtung der Erschließungsanlagen;
10. die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern;
11. den Anschluss an andere Erschließungsanlagen;
12. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen;
13. die erstmalige Herstellung von Parkflächen;
14. die Herrichtung der Grünanlagen;
15. die Herstellung der Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen Schall- und Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
16. die Fremdfinanzierung;
17. die Herstellung zum Ausgleich oder zum Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft;
18. die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung.
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand umfasst auch diejenigen Kosten, die für Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen (Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen) insoweit entstehen, als sie gegenüber ihren anschließenden freien Strecken breiter hergestellt werden.
(3) Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung i.S. des § 57 Satz 4 BauGB und des § 58 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
(4) Von den Kosten für die Herstellung solcher Einrichtungen, die sowohl der Entwässerung von Erschließungsanlagen als auch der Ableitung sonstiger Abwässer dienen, sind beim Mischsystem 33 1/3 % und beim Trennsystem 50 % dem Erschließungsaufwand zuzurechnen.
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Für mehrere Erschließungsanlagen, die zur Erschließung von Grundstücken eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.
Von dem ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwand trägt die Gemeinde 10 v.H.
(1) Der nach § 4 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 6) auf die durch die einzelne Erschließungsanlage, durch bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder im Falle der zusammengefassten Aufwandsermittlung durch die eine Erschließungseinheit bildenden Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke (berücksichtigungsfähige Grundstücke) verteilt. Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit den nach § 8 maßgeblichen Nutzungsfaktoren ergeben.
(2) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, wenn es baulich oder gewerblich nutzbar ist;
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§
34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche des Grundstücks zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von Nr. 4 Buchstabe b) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
6. die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) nutzbar sind oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, die Gesamtfläche des Grundstücks.
Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Sakralbauten werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss i.S. der Landesbauordnung, so wird in Kern, Gewerbe- und Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,50 m und in allen anderen Baugebieten die durch 2,20 m geteilte Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet, wobei Bruchzahlen bis 0,49 auf ganze Zahlen abgerundet und ab 0,50 auf ganze Zahlen aufgerundet werden.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 7 Abs. 2 bestimmten Flächen – bei Grundstücken
1. Die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2),
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der
Vollgeschosse;
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen bis 0,49 auf ganze Zahlen abgerundet und ab 0,50 auf ganze Zahlen aufgerundet werden;
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, wobei Bruchzahlen bis 0,49 auf ganze Zahlen abgerundet und Bruchzahlen ab 0,50 auf ganze Zahlen aufgerundet werden;
d) auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
e) für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;
f) für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen;
g) für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach Buchstabe a) – c);
2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe d) – g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 Buchstabe b) bzw. Buchstabe c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach
der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 Buchstabe b) bzw. Buchstabe c);
3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;
b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
(4) Der sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
1. 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Babauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;
2. 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7
BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
3. Die vorstehenden Regelungen zu Nr. 1 und Nr. 2 gelten nicht für die Abrechnung von selbständigen Grünanlagen.
(5) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise (§ 7 Abs. 2 Nr. 6) nutzbar sind oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, beträgt 0,5.
(1) Grundstücke, die durch mehrere beitragsfähige Erschließungsanlagen i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, sind zu jeder Erschließungsanlage beitragspflichtig.
(2) Sind solche Grundstücke nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nur für Wohnzwecke bestimmt oder werden sie außerhalb von
Bebauungsplangebieten nur für Wohnzwecke genutzt, so wird die nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 8 ermittelte und bei der Verteilung nach § 7 Abs. 1 zu berücksichtigende Nutzfläche bei jeder der beitragsfähigen Erschließungsanlagen nur zu 2/3 in Ansatz gebracht. Ist die nach § 7 Abs. 2 festgestellte Grundstücksfläche des berücksichtigungsfähigen Grundstücks größer als 900 qm, so beschränkt sich diese Regelung auf die Teilfläche von 900 qm Grundstücksfläche.
(3) Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn
1. für das Grundstück § 8 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 anzuwenden ist;
2. Erschließungsbeiträge für die weitere Erschließungsanlage i.S. von § 127 Abs. 2 BauGB nach geltendem Recht nicht erhoben worden sind und auch künftig nicht erhoben werden.
(4) Werden Grundstücke durch Wohnwege (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) oder durch Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) mehrfach erschlossen, so wird die nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 8 ermittelte und bei der Verteilung nach § 7 Abs. 1 zu berücksichtigende Nutzfläche bei der Abrechnung jedes Wohnweges bzw. jeder Grünanlage nur zu 2/3 in Ansatz gebracht.
1. den Erwerb oder die Bereitstellung der Erschließungsflächen,
2. die Freilegung der Erschließungsflächen,
3. die Herstellung der Fahrbahn,
4. die Herstellung der Gehwege oder eines von ihnen,
5. die Herstellung der Radwege oder eines von ihnen,
6. die Herstellung kombinierter Rad- und Gehwege oder eines von ihnen,
7. die Herstellung von Entwässerungseinrichtungen,
8. die Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen,
9. die Herstellung der Parkflächen,
10. die Herstellung der Grünanlagen.
(1) Straßen, Wege und Plätze, Fußwege und Wohnwege sowie Sammelstraßen (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 – 3 BauGB) sind endgültig hergestellt, wenn
1. sie an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße angeschlossen sind,
2. die Gemeinde Eigentümerin der Flächen ist,
3. die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage gemäß dem Bauprogramm hergestellt sind.
2. die Fußwege und Wohnwege, wenn sie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise erhalten haben,
3. die Entwässerungsanlagen, wenn die Straßenrinnen, die Straßeneinläufe oder die sonst zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers erforderlichen Einrichtungen betriebsfertig hergestellt sind,
4. die Beleuchtungseinrichtungen, wenn eine der Größe der Anlage und den örtlichen Verhältnissen angepasste Anzahl von Beleuchtungskörpern hergestellt ist.
(3) Park- und Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz haben, die Gemeinde Eigentümerin ihrer Flächen ist und
1. die Parkflächen die in Abs.2 Nr.1, 3 und 4 aufgeführten
Herstellungsmerkmale aufweisen,
2. die Grünflächen gärtnerisch gestaltet sind.
(4) Durch Sondersatzung können im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage abweichend von Abs. 1 bis Abs. 3 festgelegt werden.
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BauGB).
(2) In den Fällen einer Kostenspaltung entsteht die Beitragspflicht mit Abschluss der Maßnahme, deren Aufwand durch den Teilbetrag gedeckt werden soll, frühestens jedoch mit Beschluss über die Kostenspaltung.
(3) Bei der Abrechnung von bestimmten Abschnitten einer Erschließungsanlage entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungsbeschluss.
(4) Die in Abs. 1 bis 3 genannten Maßnahmen sind erst dann beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Gemeinde aufgestellten Bauprogramm fertiggestellt sind, der Aufwand berechenbar ist und in den Fällen von Abs. 1 und 3 die erforderlichen Grundflächen im Eigentum der Gemeinde stehen.
(1) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages verlangen, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
(2) Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der/die Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
(1) Beitragspflicht ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 1 S. 2 auf dem Erbbaurecht und im Falle des Abs. 1 S. 3 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.
Die Festsetzung des Beitrages, der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
Die festgesetzten Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
Solange die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann ihre Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag wird auf der Grundlage dieser Satzung durch Ermittlung des voraussichtlichen Herstellungsaufwandes anhand der Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen ermittelt und nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt.
Mit der Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht für die betreffende Erschließungsmaßnahme endgültig abgegolten; eine Abrechnung nach Beendigung der Erschließungsmaßnahme findet nicht statt.
Diese Satzung tritt am 01.10.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die
Erschließungsbeitragssatzungen der Gemeinden
Everode in der Fassung vom 11.07.2000
Freden (Leine) in der Fassung vom 19.06.2000
Landwehr in der Fassung vom 13.07.2000
Winzenburg in der Fassung vom 05.07.2000
Freden (Leine) , den 09.08.2017
Verwaltungskostensatzung vom 09.08.2017
Satzung der Gemeinde Freden (Leine) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.Januar 2007 (Nds. GVBI. S.41), jeweils in der zuletzt gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 00.00.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten – im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten genannt – im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Freden (Leine) werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen – im nachfolgenden Kosten genannt – erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.
§ 2 Kostentarif
Die Höhe der nach § 1 zu erhebenden Kosten ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf einen vollen Betrag abgerundet festzusetzen.
(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 21 des Kostentarifs.
(2) Soweit der Rechtsbehelf Erfolg hat, sind nur Kosten für die vorzunehmende Amtshandlung zu erheben.
(3) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Absatz 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf bis zu 25 v.H. des vollen Betrages.
(4) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben derjenigen Person beruht, die den Rechtsbehelf eingelegt hat.
(5) Erledigt sich die Angelegenheit im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens, wird über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
a) Besuch von Schulen, mit Ausnahme der Herstellung von Zeugnisabschriften oder -kopien sowie Zweitausfertigung von Schulzeugnissen,
b) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,
c) Nachweise der Bedürftigkeit,
d) Sozialversicherungs-, Sozialhilfe- und Jugendhilfesachen.
3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen,
a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land Niedersachsen, eine Behörde des Bundes oder eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einer Dritten bzw. einem Dritten zur Last zu legen ist,
b) Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlich- rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur Durchführung von Zwecken i.S. des § 54 der Abgabenordnung vom 1.Oktober 2002 (AO, BGBI. I S. 3866) in der zuletzt gültigen Fassung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einer Dritten bzw. einem Dritten zu Last zu legen ist.
(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit besondere Auslagen notwendig, so hat der Kostenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist, zu erstatten. Dies gilt nicht für besondere Auslagen bei der Bearbeitung eines Rechtsbehelfs, soweit diesem stattgegeben wird.
(2) Auslagen können insbesondere Aufwendungen sein für
1. Zustellungen, Nachnahmen und andere Postdienstleistungen sowie für öffentliche Bekanntmachungen,
2. Telekommunikationsdienstleistungen,
3. Zeugen und Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer,
4. Reisekosten bei Dienstreisen und Dienstgängen,
5. Leistungen Dritter und anderer Behörden,
6. die Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
7. Abschriften, Auszüge, Kopien und zusätzliche Ausfertigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen,
8. Datenträger, mit denen Daten in elektronischer Form geliefert werden.
§ 7 Kostenschuldner/in
2. wer die Kosten durch eine der Gemeinde gegenüber abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
(2) Kostenschuldner/in nach § 4 ist die bzw. derjenige, die/der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
(3) Mehrere Kostenschuldner/innen sind Gesamtschuldner/innen.
§ 8 Entstehung der Kostenpflicht
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an die Kostenschuldnerin bzw. den Kostenschuldner fällig, wenn die Behörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(2) Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
§ 10 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
(1) Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 09.12.2014 mit dem dazugehörigen Kostentarif außer Kraft.
Freden (Leine), den 09.08.2017
(Heimann)
Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung ( § 2) der Gemeinde Freden (Leine) vom 00.00.2017
Tarif Nr. Gegenstand €
1. Abschriften und Vervielfältigungen
1.1 Abschriften je angefangene Seite
1.1.1 im Format DIN A 5 1,50
1.1.2 im Format DIN A 4 2,50
1.1.3 bei Schriftstücken in fremder Sprache oder in größeren Formaten als DIN A 4 oder wenn bei Vervielfältigungen außergewöhnliche Personal- oder Sachaufwendungen entstehen, kann der Pauschsatz nach dem Maß des
Verwaltungsaufwandes je Seite erhöht werden auf 5,50
1.2 Durchschriften je angefangene Seite 0,25
1.3 Fotokopien je angefangene Seite
1.3.1 im Format DIN A 4 0,30
1.3.2 im Format DIN A 4 farbig 0,60
1.3.3 im Format DIN A 3 0,60
1.3.4 im Format DIN A 3 farbig 1,20
1.4 Übermittlung von Schriftstücken per Telefax
1.4.1 innerhalb Deutschlands je Seite 0,50
1.4.2 ins Ausland je Seite 1,00
2. Amtliche Beglaubigungen
2.1 Beglaubigungen von Unterschriften 6,00
2.2 Beglaubigungen von Abschriften/ Fotokopien
2.2.1 der Erstausfertigung 4,00
2.2.2 jede weitere desselben Schriftstücks 2,00
2.3 Beglaubigungen für den Gebrauch im Ausland
2.3.1 der Erstausfertigung 10,00
2.3.2 jede weitere desselben Schriftstücks 5,00
2.4 allgemeine Bescheinigungen 15,00
3. Akteneinsicht, Auskünfte
3.1 Akteneinsicht/ Aktenauskunft mit besonderem Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 25,00 - 35,00
3.2 Schriftliche Auskünfte zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften oder ähnliches
Grundgebühr 10,00 - 100,00 zzgl. je angefangene Seite 5,00 - 20,00
4. Abgabe von Druckstücken
Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Pläne, Tarife, Straßen- und Stimmbezirks- Verzeichnisse, Ausdrucke aus EDV Programmen und
gemeindlichen Datenbeständen und dergleichen
mindestens jedoch 2,50
5. Schriftliche Aufnahme von Anträgen oder Erklärungen 25,00 - 35,00
6. Baurechtliche Bescheinigungen
6.1 Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufrechts nach dem
BauGB 30,00
6.2 Löschungsbewilligung, Vorrangeinräumungs-. Pfandentlassung- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter 30,00
6.3 Löschungsbewilligung, Vorrangeinräumungs-.
Pfandentlassung- und sonstige Erklärungen für
Rechte, die nicht unter Nr. 6.2 fallen 30,00 - 50,00
7. Aufstellung über den Stand des Steuerkontos 5,00
8. Ersatzstücke für verlorengegangeneHundesteuermarken 3,00
9. Zweitausfertigung von Steuer- und sonstigen 5,00
10. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 15,00
11. Nachforschung über den Verbleib einer 15,00
12. Bescheinigungen über öffentliche Abgaben 5,00
früherer Jahre je Jahr
13. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei
öffentlichen Ausschreibungen nach Maßgabe
der Tarifnummer 1, jedoch mindestens 15,00 – 50,00
14. Erschließungs- und Anliegerbescheinigungen
14.1 Ausstellung einer Erschließungsbescheinigung 30,00
14.2 Ausstellung einer Beitragsbescheinigung 30,00
15. Abgabe von Bauleitplänen in Papierform 10,00
16. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten,
die für die Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung einschließlich Anfahrt von der
Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle 25,00 – 35,00
17. Feststellung, Besichtigung, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten und zwar für Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 25,00 – 35,00
17.1 Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde einschließlich Anfahrt von der Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle 25,00 – 35,00
18.1 Familiengeschichtliche Auskünfte nach Zeitaufwand 25,00 – 35,00 je angefangene halbe Stunde
18.2 Schriftliche Auskünfte aus Urkunden und alten 10,00
Akten für die erste Ausfertigung
18.3 für jede weitere Ausfertigung, die im selben 5,00
Arbeitsgang erstellt wird
19. Kultur- und heimatgeschichtliche Auskünfte
19.1 Erstellen von Datenträgern 10,00
19.2 Auskünfte heimatgeschichtlicher Art 25,00 – 35,00
zzgl. je Seite 0,25
20. Amtshandlungen nach den Tarif –Nrn. 3.1, 5, 16, 17, 19 und solche, die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt sind und mit besonderer Mühe verbunden sind je angefangene halbe Stunde
- höherer Dienst 35,00
- gehobener Dienst 30,00
- mittlerer Dienst 25,00
21. Rechtsbehelfe
Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, 5,00 – 500,00
soweit nicht § 4 Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist und der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist.
Innerhalb dieses Rahmens sollte die Gebühr für Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung von Verwaltungskosten in der Regel 10 v.H. der strittigen Kosten nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert
Straßenausbaubeitragssatzung vom 09.08.2017
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Freden (Leine) (Straßenausbaubeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds.GVBl. S. 48) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2017 (Nds.GVBl. S. 121) hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung vom 00.00.2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Beitragsfähige Maßnahmen
(1) Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen) erhebt die Gemeinde Freden (Leine) - sofern Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff. BauGB nicht erhoben werden können - nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.
Zu den öffentlichen Einrichtungen gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, die Gemeindeverbindungsstraßen (§ 47 Nr. 2 NStrG) und die anderen Straßen im Außenbereich, die die Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat (§ 47 Nr. 3 NStrG).
Die Gemeinde ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne Ausbaumaßnahme. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Aufwandsspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln.
Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Gemeinde formlos festgelegt.
Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten
für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
für die Freilegung der Fläche;
für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus;
für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von
d) niveaugleichen Mischflächen,
f) Rinnen und andere Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen
h) Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und Grünanlagen soweit
sie Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen sind;
für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen in entsprechender Anwendung von Nr. 3;
die Vorfinanzierung der Ausbaumaßnahme ( Fremdfinanzierungskosten);
die zum Ausgleich oder zum Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind;
der Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung;
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus,
§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand
Die Gemeinde trägt zur Abgeltung des sich für die Allgemeinheit aus der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ergebenden besonderen Vorteils von dem beitragsfähigen Aufwand den Teil, der auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch die Allgemeinheit oder die Gemeinde entfällt. Den übrigen Teil des beitragsfähigen Aufwandes tragen die Beitragspflichtigen und die Gemeinde, soweit sie Eigentümerin oder Erbbauberechtigte eines berücksichtigungsfähigen Grundstücks ist.
Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand beträgt:
bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr
dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen 65 v.H.,
2. bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr
für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und
Bushaltestellen 30 v.H.,
für Randsteine und Schrammborde, für Rad-und Gehwege -auch
als kombinierte Anlage-sowie für Grünanlagen als Bestandteil
der öffentlichen Einrichtung 50 v.H.,
für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 40 v.H.,
für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten
und Bushaltestellen 40 v.H.,
e) für niveaugleiche Mischflächen 40.v.H.,
bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem
Durchgangsverkehr dienen,
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten
und Bushaltestellen 20 v.H.,
für Randsteine und Schrammborde, für Rad-und Gehwege
auch als kombinierte Anlage- sowie für Grünanlagen als
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung 40 v.H.,
für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und
andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 30 v.H.,
und Bushaltestellen 30 v.H.,
3. bei Fußgängerzonen 40 v.H.,
4. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 2 NStrG 30 v.H.,
5. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG 65 v.H.
Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschußgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung der Anteile der Gemeinde zu verwenden.
Die Gemeinde kann im Einzelfall vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten durch eine ergänzende Satzung von den Anteilen nach Abs. 2 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen.
§ 5 Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands
Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder eines bestimmten Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 6 und 7 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben. Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6. Für die übrigen Flächen - einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 7.
die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;
wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,
wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche Einrichtung angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung bzw. im Fall von Nr. 4 lit. b) der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung), ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfaßt wird.
§ 6 Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke pp.
Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt.
Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss i.S der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,20 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoß gerechnet.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt - jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 3 bestimmten Flächen - bei Grundstücken,
die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr.2),
für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) auf ganze Zahlen aufgerundet,
für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen aufgerundet,
g) für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach lit. a) - c);
auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 lit. a) bzw. lit. d) - g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c);
für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;
2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebie-tes (§ 11 BauNVO) liegt.
§ 7 Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die
aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht
baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind
(z.B. Friedhöfe, Sport und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder
innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5,
im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender
Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise
nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung ), wenn
aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen 0,0167,
bb) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333,
cc) gewerblicher Nutzung (z.B. Bodenabbau pp.) 1,0,
sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren
Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5,
auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder
landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen)
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus
der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2ergibt, 1,0,
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere
tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,
für die Restfläche gilt lit. a),
sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung
besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der
Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grund-
flächenzahl 0,2 ergibt, 1,0,
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt lit. b),
sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche,
die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten
geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,5,
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere
sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfaßten Teilflächen
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen, 1,5,
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes
weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,
bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0
für die Restfläche gilt lit. a).
Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 6 Abs. 1
§ 8 Aufwandsspaltung
Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Straßenausbaubeitrag selbständig erhoben werden für
die Kosten des Grunderwerbs der öffentlichen Einrichtung,
die Kosten der Freilegung für die Durchführung der Baumaßnahme,
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn,
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Mopedwege oder eines von ihnen,
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Radwege oder eines von ihnen,
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Gehwege oder eines von ihnen
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung kombinierter Rad- und Gehwege oder eines von ihnen
8. die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Einrichtung,
9. die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen der öffentlichen Einrichtung,
die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Parkflächen,
11. die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Grünanlagen.
§ 9 Entstehung der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme.
In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung.
Bei der Abrechnung von selbständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungs-beschluss.
Die in Abs. 1-3 genannten Maßnahmen sind erst dann beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Gemeinde aufgestellten Bauprogramm fertiggestellt sind und der Aufwand berechenbar ist.
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts auf diesem und im Falle von Abs. 1S. 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.
§ 12 Beitragsbescheid
Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden.
Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die Ausbaumaßnahme i.S. von § 1 entstehende Ausbauaufwand anhand von bereits vorliegenden Unternehmerrechnungen und im übrigen nach dem Ausschreibungsergebnis sowie den Kosten für den Ausbau von Teileinrichtungen bei vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 auf die Grundstücke zu verteilen, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden öffentlichen Einrichtung besteht.
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim in Kraft.
Gleichzeitig treten die Straßenausbaubeitragssatzungen der Gemeinden
Everode in der Fassung vom 27.05.2002
Freden (Leine) in der Fassung vom 26.05.2003
Landwehr in der Fassung vom 06.06.2002
Winzenburg in der Fassung vom 05.06.2002, außer Kraft.
Allgemeine Vordrucke finden Sie im Menü Rathaus auf der Seite Vordrucke.