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Timestamp: 2020-07-13 05:43:43
Document Index: 376851831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 27', '§ 73', '§ 39', '§ 17', '§ 1']

Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben S 200/S 201 Ausbau in Altmittweida
23.06.2020 Bekanntmachungen
Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
„S 200 / S 201 Ausbau in Altmittweida“
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, hat für das Vorhaben „S 200 / S 201 Ausbau in Altmittweida“ die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) beantragt.
Das Vorhaben umfasst den Ausbau der S 200 auf einer Länge von 335 m sowie den Ausbau von Nebenanlagen (Radweg, Anlagen des öffentlichen Verkehrs) der S 201.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen, die sich im Plangebiet befinden, werden Grundstücke in der Gemarkung Altmittweida der Gemeinde Altmittweida beansprucht.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anwendungsbereiche nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m.
§ 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) sind nicht gegeben. Die in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SächsUVPG angegebenen Kriterien werden nicht erreicht oder überschritten.
Unterlage Nr.
Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen
Sonstige Pläne -Leitungsplan
Immissionstechnische Unterlagen
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Erläuterungsbericht)
Bestandsübersichtsplan
vom 22. Juni 2020 bis 21. Juli 2020
in der Stadtverwaltung Mittweida, im Bürger- und Gästebüro, Markt 32, 09648 Mittweida zu den Öffnungszeiten:
Montag: 9:00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
sowie in der Gemeindeverwaltung Altmittweida, Hauptstraße 92, 09648 Altmittweida zu den Öffnungszeiten:
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik „Staatsstraßen“ einsehbar.
Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. August 2020, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Mittweida, Markt 32, 09648 Mittweida bzw. bei der Gemeindeverwaltung Altmittweida Hauptstraße 92, 09648 Altmittweida, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post(at)lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam.
Nach Ablauf dieser Frist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG).
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG).
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ( Unterlagen  Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;
E-Mail: datenschutz(at)lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
i. A. der Landesdirektion Sachsen