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Timestamp: 2019-05-23 05:42:58
Document Index: 351945596

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 69', '§ 132', '§ 54', '§ 133', '§ 13', '§ 54', '§ 132', '§ 132', '§ 69', '§ 86', '§ 133', '§ 133', '§ 58', '§ 58', '§ 86', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 154', '§ 85', '§ 78']

BVerwG, 2 B 104.13: Mildernde Umstände, Aufklärungspflicht, Trennung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 28.01.2015, 2 B 104.13
2 B 104.13
Mildernde Umstände, Aufklärungspflicht, Trennung, Verfahrensmangel
Mildernde Umstände, Aufklärungspflicht, Trennung, Verfahrensmangel, Rüge, Beweismittel, Notlage, Leistungsfähigkeit, Verschuldung, Entziehen
BVerwG 2 B 104.13 OVG 6 LD 2/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dollinger
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2013 wird zurückgewiesen.
1Die auf Divergenz und Verfahrensmängel gestützte Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg (§ 132 Abs. 2 VwGO und § 69
21. Der 1973 geborene Beklagte steht als Postobersekretär (Besoldungsgruppe
A 7 BBesO) im Dienst der Klägerin. Er war in einer Filiale der Postbank tätig.
Als Schalterbeamten war ihm die besondere Aufgabe übertragen worden, die
Masterkasse der Filiale zu führen. Zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 führte
er zahlreiche Transferaktionen unter Angabe von Daten tatsächlich nicht existenter Personen durch. Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil
verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in
elf Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen.
3Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das auf
Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Postsekretärs (A 6
BBesO) erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ihn aus dem
Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt:
Der Beklagte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Auch
wenn der Postbank durch das eigennützige Fehlverhalten des Beklagten kein
realer Vermögensschaden entstanden sei, weil er das Girokonto ausgeglichen
und den Kredit zurückgezahlt habe, habe er wiederholt und vorsätzlich im
Kernbereich seines Dienstpostens als Schalterbeamter versagt. Die angemessene Disziplinarmaßnahme bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Rechtsprechung anerkannte besondere Milderungsgründe lägen
nicht vor. Die zu Gunsten des Beklagten sprechenden Umstände - Einräumung
der Verfehlungen unmittelbar nach ihrer Entdeckung, Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge, kein Vermögensschaden der Postbank, schwierige
familiäre und finanzielle Situation nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau,
Überwindung der kritischen Lebensphase - überwögen auch in der Gesamtwürdigung durch die zu seinen Lasten sprechenden Umstände - Versagen im
Kernbereich seiner Aufgaben unter Ausnutzung seiner Dienststellung über einen Zeitraum von mehreren Monaten bei hoher krimineller Energie.
42. Die Divergenzrüge greift nicht durch (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
5Der Beklagte macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Divergenz zu
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2001 - 1 D 67.99 -
(Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24). Das Oberverwaltungsgericht sei von
dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, wonach die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme bei Pflichtwidrigkeiten im Barund Abhebungsverkehr nur dann angezeigt ist, wenn besondere Umstände
dem Missbrauch des Abhebungsverfahrens zusätzliches Gewicht verleihen.
6Eine Divergenzrüge ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die
aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen
hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310
7Die Disziplinarmaßnahme ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der
Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten
Vertrauensbeeinträchtigung zu bemessen. Für das Kriterium der Schwere des
Dienstvergehens hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beklagten angeführten Urteil vom 6. Februar 2001 - 1 D 67.99 - (Buchholz 232 § 54 Satz 2
BBG Nr. 24 S. 12) für Schalterbeamte im Bar- und Abhebungsverfahren ausgeführt, dass hier Pflichtwidrigkeiten in den unterschiedlichsten Formen denkbar
sind, die für ihre disziplinare Bewertung so erhebliche Verschiedenheiten aufweisen, dass sie sich genereller Regelungen für das Disziplinarmaß weitgehend
8Die Beschwerde räumt zwar ein, dass das Oberverwaltungsgericht von dem
genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen ist, meint
aber, dass es das Oberverwaltungsgericht in seiner Begründung unterlassen
habe darzustellen, welche besonderen Umstände im konkreten Einzelfall der
Pflichtwidrigkeit ein die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigendes
Gewicht verliehen haben sollen.
9Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine Divergenz im Sinn von § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO darzulegen, sondern behauptet lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall. Im Übrigen hat sich das Oberverwaltungsgericht in seiner Gesamtwürdigung ausführlich mit den den Beklagten entlastenden und belastenden Umständen auseinander gesetzt und diese gegeneinander abgewogen und insbesondere ins Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens gesetzt.
103. Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils aufgezeigt (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG).
11a) Die Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach
§ 86 Abs. 1 VwGO greift nicht durch.
12Die Beschwerde genügt insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen
(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie legt weder dar, mit welchem Beweismittel hätte aufgeklärt werden sollen noch dass der anwaltlich vertretene Beklagte die
nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt hat oder dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere
sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26, S. 14 f.). Die Verfahrensrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse
eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl.
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58
WHG Nr. 1 Rn. 26).
13Unabhängig davon ist auch in der Sache nicht zu erkennen, dass die von der
Beschwerde behaupteten Aufklärungsmängel vorliegen. Gemäß § 58 Abs. 1
sind. Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Pflicht, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Die Aufklärungspflicht verlangt dagegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits darauf nicht ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 -
BVerwG 106, 115 <119> und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140,
199 Rn. 25).
14Die Beschwerde rügt als Aufklärungsmangel, dass das Oberverwaltungsgericht
den Vortrag des Beklagten, er sei durch die schwierige familiäre Situation und
die finanziellen Probleme zur Tat veranlasst worden, vernachlässigt und diesen
Sachverhalt deshalb nicht näher aufgeklärt habe. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Vielmehr berücksichtigt das Oberverwaltungsgericht durchaus die schwierige Situation des Beklagten nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau, die
auch zu finanziellen Problemen geführt habe. Aber es wertet sie aus mehreren
Gründen nicht als unverschuldete wirtschaftliche Notlage, nämlich weil der Beklagte seine Verschuldung durch den Verkauf des Eigentumsanteils des mit
seiner Großmutter gehaltenen Hausgrundstücks deutlich habe herunterfahren
können, er bereits damals seine Unterhaltsverpflichtungen seiner Leistungsfähigkeit hätte anpassen können, ferner weil nicht erkennbar sei, dass der Beklagte die zu Unrecht erlangten Gelder zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs verwendet habe, und der Beklagte Barabhebungen offenbar zur
Finanzierung einer Urlaubsreise getätigt habe. Warum sich unter diesen Umständen die von der Beschwerde vermisste weitere Sachaufklärung dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, legt die Beschwerde nicht dar und
ist auch sonst nicht ersichtlich.
15b) Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich auch kein Verstoß gegen die
Grundsätze der rechtlichen Würdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen.
16Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler
dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa
Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B
77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 21. Mai
2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 m.w.N.). Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob
es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche
Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007
- 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss
vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19).
17Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie begnügt sich vielmehr damit, ihre Sichtweise an die Stelle derjenigen des Gerichts
zu setzen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat beachtet, dass in der Person
des Beklagten sonstige, sein Dienstvergehen mildernde Umstände - wie dargestellt - vorliegen und es hat diese bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme
berücksichtigt. Damit hat es sämtliche, den Beklagten entlastenden Umstände
bei seiner Entscheidung eingestellt. Dass es auf dieser Grundlage bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens zu einer anderen Bemessung der Disziplinarmaßnahme gekommen ist als der Beklagte für angemessen hält, beruht auf
einer Rechtsanwendung im Einzelfall, die mit der Verfahrensrüge nicht angreifbar ist.
18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das
Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist (§ 85 Abs. 12 Satz 1 und 2, § 78
Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu
diesem Gesetz).