Source: http://www.holcim-kuestenschutz.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-05-19 21:45:05
Document Index: 110286767

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 823', '§ 438', '§ 479', '§ 11']

AGB - Holcim (Deutschland) GmbH
Betonblockmatten
Löschwasserteich Hornstorf
Kaimauer Brouwershaven
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holcim Coastal B.V.
Die folgenden Bedingungen gelten für alle Vereinbarungen mit der wir, die Holcim Coastal B.V., Hoorn 350, 2404 HL Alphen aan den Rijn, Niederlande, uns zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend auch „Käufer“) verpflichten.
Ergänzend gelten bei Montageleistungen unsere besonderen Montagebedingungen.
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen. Über Änderungen unserer Bedingungen werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein in Textform gefasster Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Angebot / Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
Verträge aufgrund von Bestellungen gelten als zustande gekommen durch unsere schriftliche Bestätigung, aber auch wenn Versandanzeige, Lieferschein oder Rechnung erteilt worden ist.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Ist die Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Käufer.
Garantien werden von uns nur bei einer besonderen Vereinbarung übernommen. Die Bezugnahme auf mögliche DIN-Normen bzw. EN-Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt keine Garantie dar.
Sofern die Beschaffung von Ausgangsstoffen, die zur Herstellung unserer Ware erforderlich sind, infolge von Umständen, die nicht von uns verschuldet sind, zumindest vorübergehend teilweise oder vollständig unmöglich werden oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein sollte, sind wir solange und insoweit von unserer Lieferpflicht frei. In diesem Fall stellt die Nichtlieferung keine von uns zu vertretende Pflichtverletzung dar.
Voraussetzung für die Einhaltung von uns genannter Lieferfristen und Anlieferungstermine ist, dass der Käufer uns rechtzeitig die vollständigen, geprüften und ausführungsreifen Planunterlagen zur Verfügung stellt. Erfolgt dies nicht, verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.
Die Auslieferung erfolgt per Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungszeiten berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Lieferung / Abnahme
Lieferung per Schiff
Für die Lieferung in Schiffen sind besondere Regelungen für die jeweiligen Lieferungen abzustimmen. In diesen Fällen schulden wir nur die Anlieferung an den jeweils vereinbarten Hafen. Dies ist der Lieferort und Erfolgsort.
Lieferung per LKW/Zug
Bei von uns vorgenommenen Lieferungen an eine vereinbarte Stelle muss das Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten und unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus, ausgerichtet für Fahrzeuge bis zu 4m Höhe, 3m Breite und 20m Länge, sowie einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Der Käufer hat die Bodenverhältnisse an der Abladestelle und der Zufahrtswege – soweit es sich nicht um öffentliche Straßen handelt – insbesondere hinsichtlich der Standsicherheit für Fahrzeuge und der Befahrmöglichkeiten zu prüfen. Wir sind nicht verpflichtet, die Angaben des Käufers zu prüfen. Der Fahrer ist berechtigt, bei mangelhafter Gestellung einer Abladefläche auch auf den Platz eines Dritten abzuladen. Hierzu wird der Fahrer bereits jetzt vom Käufer ermächtigt. Der Käufer ist allein für die Beseitigung einer Verschmutzung der Fahrwege verantwortlich.
Der Käufer ist verpflichtet, mögliche für die Anfahrt erforderliche Ausnahme- oder Sondergenehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen.
Das Abladen/Entladen ist in jedem Fall Sache des Käufers. Er hat für die Abladung eventuell notwendige Rampen, sowie Abdeckungen und Absperrungen bereitzustellen. Gegebenenfalls erforderliches Verladepersonal ist durch den Käufer bereitzustellen. Er ist grundsätzlich allein für Einbau und Verarbeitung verantwortlich.
Die auf dem Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt.
Bei einer Abholung ab Werk hat der Käufer ein für den Transport der Kaufsache geeignetes Fahrzeug einzusetzen. Für uns besteht keine Prüfpflicht, ob das maximale Ladegewicht der Fahrzeuge überschritten wird. Sofern wir bei der Wiegung eine Überladung feststellen, ist der Käufer berechtigt, die Kaufsache an von uns anzugebenden Plätzen abzuladen. Im Übrigen ist der Kunde für die Einhaltung der Beladungsgrenzen selbst verantwortlich. Sofern wir der Meinung sind, dass eine beförderungssichere Verladung offensichtlich nicht gegeben ist, können wir die Beladung verweigern.
Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruht auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Kaufsache und Bezahlung des Kaufpreises.
Der Käufer hat unverzüglich zu untersuchen, ob die Ware einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist und hat etwaige sichtbare Mängel unverzüglich zu rügen.
Bei einer Anlieferung durch uns müssen die von uns eingesetzten Fahrzeuge – gleich ob Schiff, LKW oder Zug - sofort nach ihrer Ankunft entladen werden. Darüber hinausgehende Standzeiten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Bei einer Versendung unserer Ware auf Verlangen des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten auf unserem Werksgelände der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über.
Bei einer Anlieferung durch uns tragen wir die Gefahr bis zum Beginn des Abladevorgangs.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, so ist uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wobei für die Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Erfolgt die Rüge fernmündlich oder in Textform, bedarf sie schriftlicher Bestätigung.
Soweit ein Mangel vorliegt, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu prüfen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau oder die Erstattung der Aus- und Einbaukosten, wenn wir nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigern wir diese, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den nachfolgenden Bedingungen nichts anderes ergibt.
Aus Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine weitergehende Haftung als in diesen Bedingungen genannt ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
Vorstehende Frist gilt nicht, soweit das Gesetz nach § 438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs.1 Nr.2 BGB längere Fristen (Baumängel) vorschreibt. Unberührt bleiben zudem gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist von uns und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
Höhere Gewalt / Vorbehalt der Selbstbelieferung
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns gleiche Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist.
Als Umstand, der die Ausführung übernommener Aufträge erschwert oder verzögert gilt zudem die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum.
Bis zum Übergang des Eigentums hat der Käufer die gelieferten Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten bzw. zu verbinden.
Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder diese mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach § 11.1 (Höhe der offenen Forderungen) an uns zu zahlen.
Sofern keine andere Regelung getroffen ist, gelten die Preise der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste ab Werk zuzüglich der Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Preisänderungen für Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht sowie Diesel- und Mautkosten und/oder Löhne, sofern unsere Leistung später als vier (4) Monate nach Vertragsschluss zu erbringen ist. In diesem Fall sind wir verpflichtet, dem Kunden die Veränderungen in den Preisfaktoren nachzuweisen.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers, auf das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugsschaden zu verlangen. Zudem können wir unsere Leistung verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf Gegenleistung gefährdet wird, z.B. der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, können wir die uns obliegende Lieferung oder Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Dies gilt auch, wenn unser Kreditversicherer den Käufer aus dem Deckungsschutz ausschließt.
Reicht die Erfüllungsleistung des Käufers nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung - auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
Hat uns der Käufer eine Lastschriftermächtigung im Abbuchungsauftrags- oder Einzugsermächtigungsverfahren erteilt, erfolgt der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren. Der Käufer ist verpflichtet, uns ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist – zehn (10) Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Kosten, die bei uns aufgrund der Nichteinlösung oder der Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
Gerichtsstand / Datenverarbeitung
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der deutschen Vorschriften zum Internationalen Privatrecht sind ausgeschlossen. Sofern in den Einzelvereinbarungen entsprechend Bezug genommen wird, gelten ergänzend die Regelungen der INCOTERMS in der jeweils geltenden Fassung.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung können die Daten innerhalb der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen (unter anderem Konzernbuchhaltung) übermittelt werden. Die Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten.
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