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Timestamp: 2017-11-24 14:59:51
Document Index: 296743506

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 15', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 10', '§ 833', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 280', '§ 276', '§ 278', '§ 823', '§ 831', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 7', '§ 844', '§ 844', '§ 8', '§ 8', '§ 249', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 434', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 254', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 823', '§ 823', '§ 31', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 254', '§ 195', '§ 823', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 651']

Produkt- und Produzentenhaftung in der Klausur - Jura Individuell
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Produkt- und Produzentenhaftung in der Klausur
am 01.02.2015 von Nathalie Weiß in Gesetzliche Schuldverhältnisse, Zivilrecht
I. Einleitung und Abgrenzung
In Klausuren im Schuldrecht können die Produkt- und Produzentenhaftung eine Rolle spielen. Meist werden Produkt- und Produzentenhaftung in Verbindung mit Mängelgewährleistung im Kaufrecht abgeprüft, in Examensklausuren stellen Produkt- und Produzentenhaftung meist keinen Schwerpunkt, sondern vielmehr das „ i- Tüpfelchen“ der Klausur dar. Produkt- und Produzentenhaftung sind nicht dasselbe, das wird oftmals missverstanden oder miteinander verwechselt.
Bei Produkt- und Produzentenhaftung handelt es sich um zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen für eine Haftung bei fehlerhaften Produkten. Sie unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und in ihren Rechtsfolgen.
Die Produkthaftung ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Produzentenhaftung richtet sich nach § 823 BGB. Produkt- und Produzentenhaftung bestehen jedoch in Anspruchskonkurrenz nebeneinander, § 15 II ProdHaftG. Die Produkthaftung schließt eine Haftung nach § 823 BGB nicht aus, wird aber als verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage vor § 823 BGB geprüft. § 823 I, II BGB wird im Gutachten im Anschluss geprüft und ist für Fälle wichtig, in denen das ProdHaftG den Schaden nicht vollständig deckt. Nach § § 10, 11 ProdHaftG gibt es Haftungshöchstbeträge und eine Selbstbeteiligung.
II. Die Produkthaftung nach dem ProdHaftG
Die Haftung nach dem ProdHaftG ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Andere Beispiele für Gefährdungshaftung ist etwa die Tierhalterhaftung nach § 833 S.1 BGB oder die Halterhaftung nach § 7 I StVG.
Voraussetzung für eine Haftung nach dem ProdHaftG ist, dass durch ein fehlerhaftes Produkt ein durch § 1 ProdHaftG geschütztes Rechtsgut verletzt wird, die Haftung nicht nach § 1 II ProdHaftG ausgeschlossen und der Anspruchsgegner Hersteller iS des § 4 ProdHaftG ist.
Das Produkthaftungsgesetz ist jedoch nach § 16 ProdHaftG nur für Produkte anwendbar, die nach dem 1.1.1990 in Verkehr gebracht wurden, da das ProdHaftG erst am 01.01.1990 in Kraft getreten ist (§ 19 ProdHaftG).
Als relativ neues Gesetz ist das Produkthaftungsgesetz in der Klausur gut zu handhaben. Es lässt sich viel aus dem Gesetz herauslesen. Man muss sich nur ein wenig mit der Grundsystematik vertraut machen.
In Klausuren spielt Produkthaftung oft nach einem Einstieg in das Kaufrecht bei Sachbeschädigungen eine Rolle:
Eine Privatperson möchte Schadensersatz für eine durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigte Sache geltend machen. Es sollen laut Bearbeitervermerk zunächst Ansprüche gegen den Verkäufer wegen der Produktbeschädigung geprüft werden. In Frage kommt Mängelgewährleistungsrecht nach §§ 280 I, 437 Nr.3 BGB ( Mangelfolgeschaden) und man kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, da ihn kein eigenes Verschulden (§ 276 I 1 BGB) trifft und ihm das Herstellerverschulden nicht zugerechnet wird ( § 278 BGB, Hersteller ist nicht für den Verkäufer tätig geworden) . Ebenso scheitert der Anspruch aus § 823 I BGB am Verschulden. Ein Anspruch aus § 831 BGB scheidet aus, da der Hersteller nicht als Verrichtungsgehilfe für den Verkäufer tätig war.
Als nächstes sind dann meist Ansprüche gegen den Hersteller zu prüfen und das ProdhaftG kommt zur Anwendung.
1. Anspruchsgrundlage § 1 I ProdHaftG
Nach § 1 I ProdHaftG haftet der Hersteller für Produktfehler. Die Haftung setzt eine Rechtsgutsverletzung voraus, die durch einen Produktfehler verursacht wurde. Rechtsfolge ist dann ein Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des ProdHaftG.
Die Beweislast für den Anspruch trägt nach § 1 IV ProdHaftG der Geschädigte.
1.) Voraussetzungen
Für einen Einstieg in § 1 I ProdHaftG ist es gut zu wissen, dass die Begriffe „Produkt“ (§ 2 ProdHaftG), „Fehler“ (§ 3 ProdHaftG) und „Hersteller“ (§ 4 ProdHaftG) legaldefiniert sind.
a. Rechtsgutsverletzung
Durch einen Produktfehler muss eine Rechtsgutsverletzung, Tötung, Körperverletzung, Gesundheitsschädigung oder Sachbeschädigung eingetreten sein. Reine Vermögensschäden können nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ersetzt werden.
aa. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich bei einer Tötung nach § 7 ProdHaftG. Im Falle einer Tötung sind nach § 7 I S. 1 ProdHaftG verursachte Kosten einer versuchten Heilung und durch die Krankheit verursachte Vermögensnachteile zu ersetzen. § 7 I S. 1 ProdHaftG entspricht dem Umfang des § 249 BGB. Ebenso können nach § 7 I S. 2 ProdHaftG Beerdigungskosten wie in § 844 I BGB oder Unterhaltsschäden Dritter wie in § 844 II BGB ersetzt werden.
bb. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nach §§ 8, 9 ProdHaftG. §§ 8,9 ProdHaftG entsprechen dem Umfang der Ersatzpflicht der §§ 249, 252, 842, 843 BGB.
Ebenso ist der Haftungshöchstbetrag hier nach § 10 ProdHaftG zu beachten.
Im Falle der Sachbeschädigung muss nach § 1 I S. 2 ProdHaftG der Schaden an einer anderen Sache, also nicht an dem fehlerhaften Produkt selbst, auftreten. Schadensersatz eines „weiterfressenden Mangels“ kann daher dem Wortlaut nach nicht nach dem ProdHaftG geltend gemacht werden. Weiterhin muss die andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt sein (in Klausuren findet sich im Sachverhalt meist ein Hinweis).
§ 11 ProdHaftG stellt klar, dass im Falle einer Sachbeschädigung nach § 1 I S. 1 und S. 2 ProdHaftG der Geschädigte sich am Schaden selbst beteiligen muss.
b. Produktfehler
aa. Nach § 2 ProdHaftG ist Produkt im Sinne des Gesetzes jede bewegliche Sache, auch wenn sie Bestandteil einer anderen ist.
bb. Nach § 3 I ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann. § 3 I ProdHaftG stellt in den Ziffern a) – c) weiterhin beispielhaft dar, was insbesondere erwartet werden kann.
Im Vergleich zu schuldrechtlichen Mängeln nach §§ 434, 633 BGB steht bei Fehlern nach dem ProdHaftG der Sicherheitsaspekt im Vordergrund („wenn es nicht die Sicherheit bietet“ – § 3 I ProdHaftG). Sowohl bei der Produkt-, als auch bei der Produzentenhaftung werden Fehler in die Kategorien Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler unterteilt (genauer hierzu siehe unten: Produzentenhaftung). Bei der Produzentenhaftung kommt noch der Fall der Verletzung der Produktbeobachtungspflicht hinzu. Dieser findet bei der Produkthaftung aber keine Anwendung, da es dort nicht um Verkehrspflichten, sondern um das Produkt selbst geht.
Sowohl den Produktfehler, als auch den Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und eingetretenem Schaden muss der Geschädigte nach § 1 IV S. 1 ProdHaftG beweisen. Der Hersteller trägt hingegen nach § 1 IV S. 2 ProdHaft die Beweislast, wenn streitig ist, ob die Ersatzpflicht nach § 1 II oder III ProdHaftG ausgeschlossen ist.
c. Hersteller
§ 4 ProdHaftG stellt dar, wer alles Hersteller nach dem ProdHaftG sein kann. Hersteller ist danach nicht nur, wer das Produkt tatsächlich hergestellt hat (§ 4 I S. 1 ProdHaftG spricht sowohl vom Endprodukt, als auch einem Grundstoff oder Teilprodukt), sondern auch ein Importeur oder derjenige, der sich nach § 4 I S. 2 ProdHaftG auf dem Produkt als Hersteller ausgibt (sog. Quasi-Hersteller). Auch ein Händler kann nach § 4 III ProdHaftG als Hersteller gelten, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann und der Händler nicht innerhalb eines Monats den Hersteller nennt.
2. Mitverschulden
Der Anspruch kann nach § 6 I ProdHaftG i.V.m. § 254 BGB gekürzt werden, wenn der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
§ 1 II ProdHaftG listet in den Nummern 1-5 auf, wann eine Ersatzpflicht des Herstellers ausgeschlossen ist. Im Übrigen gilt § 14 ProdHaftG. Nach § 14 ProdHaftG darf die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem ProdHaftG im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ein vertraglicher Haftungsausschluss ist demnach unwirksam.
4. Verjährung
Ansprüche nach § 1 ProdHaftG verjähren gem. § 12 ProdHaftG nach drei Jahren. Für den Fristbeginn wird dabei auf die Kenntnis des Anspruchsberechtigten abgestellt oder wann er hätte Kenntnis erlangen müssen. Im Übrigen erlischt ein Anspruch nach § 1 ProdHaftG gem. § 13 I ProdHaftG nach zehn Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat.
III. Die Produzentenhaftung nach § 823 I BGB
Wie oben bereits aufgeführt sind die Produkthaftung und die Produzentenhaftung nebeneinander anwendbar. Die Anspruchsgrundlage der deliktischen Produzentenhaftung ist der Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB. Dieser setzt grundsätzlich ein Verschulden des Anspruchsgegners voraus. Die Besonderheit bei der von der Rechtsprechung entwickelten Produzentenhaftung (Hühnerpest-Entscheidung) ist die Beweislastumkehr: da der Geschädigte selbst wenig Einsicht in den Betrieb des Schädigers hat und er daher schwierig seinen Anspruch darlegen und beweisen kann, muss der Schädiger beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, das heißt, dass er keine Verkehrspflicht verletzt hat. Eine Verkehrspflicht ergibt sich für den Hersteller daraus, dass derjenige, der ein Produkt herstellt und in den Verkehr bringt, eine Gefahrenquelle schafft. Zudem muss der Hersteller auch beweisen, dass keines seiner Organe nach § 31 BGB keine Verkehrspflicht verletzt hat. Der Geschädigte hingegen muss beweisen, dass ein Produktfehler vorliegt. Im „Airbag- Fall“ hat der BGH klargestellt, dass der Fehlerbegriff des ProdHaftG mit dem Fehlerbegriff der Produzentenhaftung identisch ist.
1. Anspruchsgrundlage § 823 I BGB i.V.m. den Grundsätzen der Produzentenhaftung
1) Voraussetzungen und Fallaufbau:
Das Leben, der Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen müssen verletzt sein.
b. Verletzungshandlung
Durch das In-Verkehr-Bringen eines fehlerhaften Produktes (Verkehrssicherungspflicht)
c. Haftungsbegründende Kausalität
d. Rechtswidrigkeit
f. Verschulden
Zumindest fahrlässiger Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht. Der Hersteller oder eines seiner Organe muss schuldhaft ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht haben. Der Hersteller muss sich entlasten (Beweislastumkehr), der Geschädigte muss den Produktfehler beweisen.
e. Rechtsfolge: Schadensersatz
a. Hersteller
Der Herstellerbegriff nach der Produzentenhaftung ist nicht identisch mit dem Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG. Hersteller nach der Produzentenhaftung ist grundsätzlich das Unternehmen selbst, aber auch leitende Mitarbeiter oder ein für die Produktion verantwortlicher geschulter Leiter (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Rn. 180). Es können also diejenigen haften, die einen besonderen Einblick in die Produktion haben. Auch der Quasi-Hersteller kann haften, wenn er als Hersteller auftritt.
b. Verletzung einer Verkehrspflicht und Fehlerbegriff
Die Verletzung der Verkehrspflicht besteht bei einem objektiven Fehler eines Produkts. Verletzt der Hersteller diese Pflicht, führt dies zu einer Haftung. Nach der Rechtsprechung lassen sich verschiedene Ausprägungen von Fehlern unterscheiden:
aa. Konstruktionsfehler
Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt schon nach seiner Konstruktion nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Benutzers entspricht (BGH, NJW 1990, 906). Meist ist bei einem Konstruktionsfehler gleich die ganze Produktserie betroffen. Dies kann an verwendeten Materialien oder an der Bauweise liegen. Für sogenannte Entwicklungsfehler haftet der Hersteller mangels Verschulden jedoch nicht (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Rn. 170). Ein Entwicklungsfehler besteht, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik für den Hersteller nicht erkennbar war.
bb. Fabrikationsfehler
Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn das Herstellungsverfahren zwar ordnungsgemäß war, es aber bei einzelnen Stücken zu einer planwidrigen Abweichung gekommen ist (BGH NJW 1975, 1827, 1828). Der Hersteller haftet jedoch nicht für einen sog. „Ausreißer“. Ausreißer sind solche Fabrikationsfehler, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar sind (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Rn. 170). Bei einem Ausreißer handelt es sich demnach um einzelne Stücke, die sich trotz Kontrolle nicht ausschließen lassen.
cc. Instruktionsfehler
Ein Instruktionsfehler liegt vor, wenn der Hersteller es unterlässt Warn- oder Hinweise zu geben, wie etwa eine Gebrauchsanleitung. Der Hersteller hat über Risiken zu informieren. Je höher ein Rechtsgut gefährdet ist, desto größer ist nach der Rechtsprechung die Warnhinweispflicht des Herstellers.
dd. Verletzung der Produktbeobachtungspflicht
Auch nach dem In-Verkehr-Bringen hat der Hersteller sein Produkt zu beobachten und gegebenenfalls einen Rückruf zu veranlassen, um zu verhindern, dass Gefahren von dem Produkt drohen.
3. Mitverschulden
Gemäß § 254 I BGB kann ein Mitverschulden des Geschädigten mitberücksichtigt werden.
Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung und erlischt gem. § 195 BGB nach drei Jahren.
5. Vorteile der Produzentenhaftung gegenüber einer Haftung nach dem ProdHaftG
Zwar erfordert die Produzentenhaftung nach § 823 I BGB ein Verschulden im Gegensatz zu den Ansprüchen aus Gefährdungshaftung nach dem ProdHaftG, jedoch bietet die Produzentenhaftung auch Vorteile. Im Falle einer Sachbeschädigung ist diese nicht wie nach § 1 I S. 1 ProdHaftG beschränkt. Auch besteht kein Haftungshöchstbetrag wie in § 10 I S. 2 ProdHaftG oder eine Selbstbeteiligung wie nach § 11 ProdHaftG.
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Mangelfolgeschaden
Mietrecht und Leasingvertrag – Ansprüche
Anspruchsgrundlagen im Gesellschaftsrecht
Anspruchskonkurrenz BGB – Herausgabeanspruch
Arbeitnehmerhaftung (Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers)
Der Reisevertrag, §§ 651 a ff. BGB – Überblick
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Karl Son
20.01.2016, um 09:53 Uhr
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