Source: https://kirmse.eu/dsgvo/Artikel6/
Timestamp: 2019-08-25 06:07:01
Document Index: 41252132

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', '§3', '§4', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§31', '§50', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Art. 6 DSGVO - Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Art. 6 DSGVODaniel Kirmse2018-09-16T11:23:14+02:00
Nachfolgend ist der Wortlaut von Art. 6 DSGVO aufgeführt. Alle weiteren Artikel der DSGVO sind direkt über das Menü links zu erreichen. Zur Einsicht stehen auch sämtliche Erwägungsgründe zur DSGVO sowie alle Regelungen des bis 25.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des ab 25.05.2018 geltenden neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) bereit. Weitere Informationen zur Entstehung der DSGVO finden sich auf dem EUR-LEX-Portal der europäischen Union. Das Verlinken sämtlicher Rechtsnormen auf dieser Internetpräsenz ist ausdrücklich gestattet und erwünscht.
Bedeutung der Regelung
Im Datenschutzrecht gilt das sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach verboten, wenn sie nicht durch einen konkreten Erlaubnistatbestand ausdrücklich gestattet wird. Art. 6 DSGVO enthält die allgemeinen Erlaubnistatbestände. Die Regelung legt fest, in welchen Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten gestattet ist. Sie stellt damit – neben Art. 9 DSGVO – eine ganz zentrale Bestimmung für die rechtskonforme Datenverarbeitung dar.
Thematisch verwandte Regelungen im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält verschiedene Vorschriften, die den Regelungsbereich von Art. 6 DSGVO näher konkretisieren oder thematisch mit ihm zusammenhängen. Im Einzelnen zählen dazu:
§3 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§4 BDSG – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§23 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§24 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nicht-öffentliche Stellen
§25 BDSG – Datenübermittlung durch öffentliche Stellen
§26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§27 BDSG – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
§50 BDSG – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
Diese Vorschriften sind daher bei Anwendung und Auslegung von Art. 6 DSGVO relevant.
Zugrundeliegende Erwägungsgründe
Der Regelungsgegenstand von Art. 6 DSGVO wird in folgenden Erwägungsgründen angesprochen:
Erwägungsgrund 10 – Vereinheitlichung des Schutzniveaus der Mitgliedstaaten
Erwägungsgrund 32 – Anforderungen an eine Einwilligung
Erwägungsgrund 39 – Grundsätze der Datenverarbeitung
Erwägungsgrund 40 – Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Erwägungsgrund 41 – Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen
Erwägungsgrund 42 – Nachweispflicht für Einwilligung
Erwägungsgrund 43 – Freiwilligkeit der Einwilligung
Erwägungsgrund 44 – Datenverarbeitung für Vertragsabschluss oder -abwicklung
Erwägungsgrund 45 – Datenverarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung
Erwägungsgrund 46 – Datenverarbeitung aufgrund lebenswichtiger Interessen
Erwägungsgrund 47 – Datenverarbeitung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen
Erwägungsgrund 48 – Übermittlung innerhalb von Unternehmensgruppen
Erwägungsgrund 49 – Verarbeitung zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit
Erwägungsgrund 50 – Änderung der Verarbeitungszwecke
Erwägungsgrund 55 – Verarbeitung staatlicher Stellen für Ziele von Religionsgemeinschaften
Erwägungsgrund 56 – Verarbeitung von Daten über politische Einstellungen durch Parteien
Erwägungsgrund 171 – Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen
Diese Erwägungsgründe können daher bei Anwendung und Auslegung von Art. 6 DSGVO herangezogen werden.