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Timestamp: 2017-02-24 06:13:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kosten des Girokontos und des Giroverkehrs in der Verbraucherinsolvenz. Inhaltsverzeichnis: - PDF
Kosten des Girokontos und des Giroverkehrs in der Verbraucherinsolvenz. Inhaltsverzeichnis:
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1 1 Kosten des Girokontos und des Giroverkehrs in der Verbraucherinsolvenz Alexander Kubusch - April 2004 Inhaltsverzeichnis: Kosten des Girokontos und des Giroverkehrs in der Verbraucherinsolvenz... 2 I. Kosten des Zahlungsverkehrs:... 2 I.1 Barein- und -auszahlungen:... 2 I.2 Überweisungen:... 2 a) Eingehende Überweisungsbeträge:... 3 b) Vom Insolvenzschuldner eingereichte Überweisungsaufträge:... 3 I.3 Lastschriften:... 4 a) Gutschriften aus Lastschriften zugunsten des insolventen Kunden:... 4 b) Belastungen des insolventen Kunden durch eine Lastschrift:... 5 I.4 Schecks:... 7 a) Einreichung eines Schecks zur Gutschrift auf dem Konto:... 7 b) Belastung des Zahlungspflichtigen bzw. Nichteinlösung mangels Deckung:... 9 II. Kosten des Girokontos bzw. der Kontoführung:... 9 II.1 Erlöschen des Girovertrages:... 9 II.2 Weitere Kosten hinsichtlich der Handhabung des Girokontos: a) Abgabe an die hausinterne Rechtsabteilung: b) Bearbeitung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: c) Auskünfte der Bank: d) Mahnkosten: e) Rechtsverfolgungskosten: f) Erhöhte Kontoführungsgebühren: III. Fazit:... 122 2 Kosten des Girokontos und des Giroverkehrs in der Verbraucherinsolvenz Im Vergleich zu anderen Gläubigern hat ein Kreditinstiut im Hinblick auf den Zugriff auf das Barvermögen des Insolvenzschuldners eine bevorzugte Stellung als Verwalterin dieses Vermögensteils. Außerdem ist der Insovlenzschuldner in der Regel auf die weitere Unterhaltung einer Bankverbindung angewiesen, um Zahlungseingänge zu empfangen oder dringende Verpflichtungen noch zu erfüllen. Um den eigenen Forderungsausfall jedoch so gering wie möglich zu halten, erheben Kreditinstitute Gebühren und Kosten, die im Verhältnis zum (Mehr-)aufwand ungerechtfertigt und somit überhöht angesetzt sein können. Im Folgenden werden die von den Kreditinsituten zum Teil erhobenen Kosten aufgezeigt und auf ihre Rechtmäßigkeit und Angemessenheit überprüft, wobei zwischen Kosten unterschieden wird, die allein durch die Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung berechnet werden, und Kosten, die durch bestimmte Zahlungsverkehrsvorgängen ausgelöst werden. I. Kosten des Zahlungsverkehrs: I.1 Barein- und -auszahlungen: Der BGH hat in seinem Urteil vom März 1996 festgestellt, dass Gebührenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichtig sind, die Ein- und Auszahlungsgebühren zu Lasten des Kunden vorsehen. Der Kunde ist somit in einem solchen Falle berechtigt, die von der Bank erlangte Bereicherung herauszuverlangen. Eine Gegenmeinung hingegen ist der Ansicht, dass dem Kunden dabei ein Anspruch gegen die Bank zusteht, das betroffene Konto neu abzurechnen. In jedem Fall ist jedoch eine AGB-Klausel nach 309 BGB unwirksam, die die Erhebung solcher Gebühren vorsieht. Dies gilt auch im Hinblick auf den insolventen Kunden der Bank, da eine Barein- bzw. -auszahlung hier nicht mit einem höheren Aufwand für das Kreditinsitut verbunden ist I.2 Überweisungen: Hinsichtlich der Behandlung von Überweisungen ist zwischen eingehenden Überweisungen zugunsten des Insolvenzschuldners und von diesem veranlassten Überweisungsaufträgen zu unterscheiden.3 3 a) Eingehende Überweisungsbeträge: Bei eingehenden Überweisungsbeträgen entstehen dem Inhaber eines Girokontos in der Regel keine Kosten, da die Buchungsposition auch nicht von diesem veranlasst wurde. Dennoch kann das Kreditinstitut unter Umständen in der Art auf den Überweisungsbetrag zugreifen, als dass es den eingehenden Betrag mit einem möglichen Debetsaldo auf dem begünstigten Girokonto verrechnen könnte. Allerdings sind eingehende Überweisungen zugunsten des Insolvenz-schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die mit einem debitorischen Kontosaldo verrechnet werden, grundsätzlich der Insolvenzanfechtung nach 130 ff. InsO ausgesetzt. 1 Ob eine solche Verrechnung mit dem Debetsaldo daher der Anfechtung standhalten kann, hängt von der Kenntnis der Bank hinsichtlich der Insolvenz ihres Kunden ab. Das Kreditinstitut muss sich dabei die Kenntnis seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. 2 Andererseits kann dem Überweisungsempfänger dadurch ein Schaden entstehen, dass der Überweisungsbetrag dem Kunden nur mit einer zeitlichen Verzögerung gutgeschrieben wird. Inbesondere entsteht dem Empfänger dann durch die Verlängerung eines eventuell bestehenden Debetsaldos eine erhöhte Zinsbelastung beim folgenden Rechnungsabschluss. Über die Wertstellung von Einzahlungen und Belastungen geben häufig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts (AGB) Auskunft. Diesbezüglich hat der BGH jedoch festgestellt, dass eine Klausel in AGB'en unwirksam ist, die vorsieht, dass die Wertstellung von Bareinzahlungen einen (Bank-)arbeitstag nach Eingang erfolgt. 3 Wertstellung meint dabei die zinswirksame Gutschrift auf dem Konto des Empfängers. Zwar liegt dem Urteil des BGH eine Bareinzahlung des Kunden selbst zugrunde, doch gelten im Überweisungsverkehr die gleichen Grundsätze: Einen die Bank des Zahlungsempfängers erreichenden Überweisungsauftrag muss das Kreditinstut unmittelbar dem Empfänger auf seinem Konto gutschreiben. Dem Kunden entsteht ein Anspruch auf Herausgabe der erhaltenen Deckung aus 675, 667 Satz 2 BGB, der gemäß 271 I BGB sofort fällig ist. Der korrekte Wertstellungszeitpunkt ist bei ordnungsgemäßer Buchung bereits der Tag, an dem die Bank den Betrag auf ihrem LZB-Konto erhalten hat. 4 b) Vom Insolvenzschuldner eingereichte Überweisungsaufträge: Durch vom Kontoinhaber eingereichte Überweisungsaufträge kommt zwischen ihm und dem kontoführenden Kreditinstitut ein Überweisungsvertrag nach 676 a I Satz 1 BGB zustande. 5 Die einzelne Überweisung ist somit als eine entgeltliche Geschäftsbesorgung anzusehen, für die grundsätzlich das Auftragsrecht gilt, mit der Folge, dass die Belastungsbuchung auf dem Konto des Auftraggebers Ersatz für eine Aufwendung des Kreditinsituts i.s.v. 670 BGB oder eine Vorschussverschaffung i.s.v. 669 BGB für einen Anspruch auf 1 Hess in Hess/Weis/Wienberg: Kommentar zur Insolvenzordnung; 2. Aufl.; 115, 116; Rdnr Fischer/Klanten: Bankrecht - Grundlagen der Rechtspraxis; 3. Aufl.; Rdnr BGH in WM 1989, Schwintowski/Schäfer: Bankrecht; 4; Rdnr Claussen: Bank- und Börsenrecht; 2. Aufl.; 7; Rdnr. 164 4 Aufwendungsersatz ist. 6 Um kostendeckend zu arbeiten, ist es dem Kreditinstitut dabei erlaubt, Postengebühren für die Überweisungen zu erheben. Gängig sind insbesondere Preismodelle, bei denen entweder jede einzelne Überweisung separat berechnet wird oder dem Kunden eine gewisse Anzahl an Freiposten pro Monat zur Verfügung steht und erst nach Überschreitung dieser Freipostengrenze eine Postengebühr erhoben wird oder dergestalt, dass sämtliche Buchungsposten in der Grundgebühr inbegriffen sind. Hinsichtlich der beiden erstgenannten Preismodelle hat der BGH festgestellt, dass eine Erhebung ausgewiesener Gebühren zur Kostendeckung im Girogeschäft zulässig ist. 7 Die für einen Überweisungsauftrag erhobenen Gebühren müssen jedoch verhältnismäßig zum Aufwand des Kreditinsituts sein. Insbesondere im Falle der Insolvenz des Kontoinhabers erscheint eine Erhöhung der Gebühren für die Ausführung einer Überweisung jedoch nicht gerechtfertigt, da der Arbeitsaufwand für die alleinige Ausführung des Auftrages nicht größer ist als im Zeitpunkt vor der Krise des Kunden. Ausdrücklich hat der BGH in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass entsprechende Gebühren nur zur Kostendeckung im Giroverkehr erhoben werden dürfen. Der Kunde kann sich daher gegen eine Erhöhung der Postengebühren im Falle der Insolvenz erfolgreich wehren. I.3 Lastschriften: Auch bei Lastschriften ist im Hinblick auf eine Kostenverursachung zu unterscheiden, ob der insolvente Kunde der Bank Gutschriften aus eingereichten Lastschriften auf seinem Konto erhält oder, ob der Kunde aufgrund von dem Zahlungsempfänger erteilten Einzugsermächtigungen auf seinem Konto belastet wird. a) Gutschriften aus Lastschriften zugunsten des insolventen Kunden: Für den Einzug von Lastschriften gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Gutschrift von Überweisungen. 8 Abweichendes ergibt sich allerdings in Bezug auf die Zulässigkeit der Verrechnung mit einem bestehenden Debetsaldo auf dem Konto des insolventen Einreichers. Entscheidend für die Zulässigkeit der Verrechnung von Lastschrifteingängen mit einem debitorischen Kontosaldo ist der Zeitpunkt, in dem die Bank die Lastschrift dem Konto des Kunden gutschreibt. 9 Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Bank dem Kunden den Betrag aus der eingereichten Lastschrift unter Vorbehalt des Eingangs ("E.v.") gemäß Nr. 9 I AGB- Banken gutschreibt. 10 Maßgeblich ist nämlich der Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft 6 Sprau in Palandt: 62. Aufl.; 676 a; Rdnr. 9 ff. 7 BGH in WM 1989; Obermüller: Insolvenzrecht in der Bankpraxis; Rdnr ff. 9 Gottwald: Insolvenzrechtshandbuch; 2. Auflage; 98; Rdnr E.v. = Eingang vorbehalten. Das Kreditinstitut behält sich dadurch die Rückbelastung vor, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird (z.b. mangels Deckung beim Aussteller). Die Gutschrift wird erst mit der Einlösung des Schecks endgültig.5 5 vorgenommen wurde, und nicht der Zeitpunkt, in dem die aufschiebende Bedingung eingetreten ist bzw. die auflösende Bedingung ausgefallen ist - also der Zusatz E.v. entfällt. 11 Der Erfolg einer Anfechtung der Verrechung hängt demzufolge davon ab, ob die Bank zum Zeitpunkt der E.v.-Gutschrift Kenntnis von der Insovlenz ihres Kunden hatte. Hatte sie keine Kenntnis oder kann ihr keine Fahrlässigkeit hinsichtlich ihrer Unkenntnis vorgeworfen werden, so ist die Verrechnung nicht anfechtbar. 12 Dem insolventen Kunden können aber auch dadurch Kosten entstehen, dass der Zahlungspflichtige einer Belastung durch den Einreicher widerspricht. Gemäß Nr. III 1 des Lastschriftabkommens hat der Zahlungspflichtige die Möglichkeit, der Belastung seines Kontos bis zu sechs Wochen nach der Buchung zu widersprechen. Ein Widerspruch ist allerdings auch nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist für den Kunden möglich, allerdings trägt dieser dann die Beweislast für die Unrechtmäßigkeit der Belastung. Der Fristablauf stellt somit lediglich eine Beweislastumkehr und kein Ausschluss des Widerspruchsrechts dar. Übt der Zahlungspflichtige dieses Widerspruchsrecht aus, so erfolgt eine Rückabwicklung des Zahlungsvorgangs mit der Folge, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Gutschrift stand, nicht eintritt und dem Kontosaldo des Zahlungsempfängers wieder abgezogen wird. 13 Der Einreicher einer wegen Widerspruchs zurückgegebenen Lastschrift muss dann aber in jedem Fall bezahlen. Die Zahlstelle - die Bank des Belasteten - darf der ersten Inkassostelle (die Bank des Einreichers) ein Rücklastschriftentgelt von 3,00 Euro gemäß Nr. II Anlage 1 zum Lastschriftabkommen berechnen. Bei Lastschriften über ,00 Euro und einem Wertstellungsverlust von mehr als 30,00 Euro kann darüber hinaus ein Zinsausgleich gemäß Nr. III des Lastschriftabkommens geltend gemacht werden. Zusätzlich wird auch die erste Inkassostelle selber nochmals ein Entgelt aufschlagen, dass sie ihrem Kunden ebenfalls auf seinem Konto belasten wird. Diese Gebühren sind auch rechtmäßig und dürfen dem Einreicher wiederum durch seine Bank belastet werden. Der Grund des Widerspruchs seitens des belasteten Kunden ist dabei für die Bank unerheblich. Allerdings hat der Einreicher gegenüber dem Widersprechenden die Möglichkeit, diese Engelte geltend zu machen, wenn die Rückgaben rechtsgrundlos erfolgte. Dieser Anspruch muss dann gemeinsam mit der Hauptforderung auf dem zivilrechtlichen Wege geltend gemacht werden. b) Belastungen des insolventen Kunden durch eine Lastschrift: Denkbar und im Rahmen der Verbraucherinsolvenz weitaus häufiger ist jedoch der Fall, dass der insolvente Schuldner durch eine Lastschrift auf seinem Konto belastet wird. Zum einen stellt sich dabei die Frage, ob das kontoführende Kreditinstitut das Konto ihres Kunden aus der Lastschrift belasten darf. Andererseits stellt sich die Frage nach der Berechnung der Gebühren. Das Kundenkonto wird nämlich in der Mehrzahl der Fälle zum Zeitpunkt der 11 BGH NJW 1953; BGH WM 1978; Obermüller: Insolvenzrecht in der Bankpraxis; Rdnr ff.6 6 Insolvenz keine ausreichende Deckung für die eingehende Lastschrift aufweisen, so dass diese schon allein "mangels Deckung" von der Zahlstelle zurückgegeben werden wird. Hinsichtlich der Frage nach der Einlösungsbefugnis der Bank von eingehenden Lastschriften gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Ausführung von Überweisungsaufträgen. 14 Maßgeblich für die insolvenzrechtliche Zulässigkeit der Verrechnung des Lastschriftbetrages mit einem Guthaben auf dem Konto des insolventen Schuldners ist der Zeipunkt der Einlösung. 15 Wird über das Vermögen des Zahlungspflichtigen zwischen der Einlösung und der Genehmigung der Belastung das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Genehmigung nur noch von dem Insolvenzverwalter erteilt oder verweigert werden. 16 Die eventuelle Erteilung dieser Genehmigung durch den Insolvenzverwalter hat dann rückwirkende Kraft, so dass die Belastung des Kundenkontos als vor der Insolvenzeröffnung erfolgt gilt. 17 Bei der Rückgabe einer Lastschrift durch die Bank mangels Deckung auf dem Kundenkonto stellt sich allerdings die Frage nach der Verteilung und der Höhe der Kosten. Grundsätzlich werden die Kosten zunächst dem Einreicher der Lastschrift im Wege der Rücklastschrift in Rechnung gestellt, denn auf den Grund der Nichteinlösung kommt es für den Ablauf der Rückabwicklung nicht an. 18 Grundsätzlich hat der BGH jedoch festgestellt, dass Lastschriftretouren für den Zahlungspflichtigen kostenlos sind. Die Berechnung eines Entgeltes zu Lasten des Kunden, der über nicht ausreichende Deckung auf seinem Konto verfügt, ist somit selbst dann rechtswidrig, wenn die Bank eine Berechnung von Gebühren wegen nicht eingelöster Lastschriften in ihren AGB vorsieht. Eine solche Klausel verstößt gegen 307 BGB und ist daher unwirksam. 19 Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine Prüfung ausreichender Deckung auf dem Konto ihres Kunden ausschließlich im Interesse der Bank geschehe. Die Bank sei nämlich zur Einlösung von Lastschriften aus dem Girovertrag nur verpflichtet, wenn ausreichende Deckung in Form eines entsprechenden Kontoguthabens oder einen Kreditlinie vorhanden wäre. Allerdings sei die Bank im gegenteiligen Fall nicht daran gehindert, eine durch die Belastungsbuchung eintretende Überziehung hinzunehmen und zu dulden. 20 In diesem Fall kann sich also die Bank gegenüber ihrem Kunden auch nicht auf einen Anspruch aus Wertersatz gemäß 670 BGB berufen, da dieser Anspruch ein für den Beauftragten erbrachtes Vermögensopfer voraussetzt, 21 an dem es bei dieser Konstellation fehlt. 14 Obermüller in Gottwald: Insolvenzrechtsandbuch; 2. Aufl.; 98; Rdnr zum Zeitpunkt der Einlösung einer Lastschift: vgl. oben Punkt I.3 a). 16 Obermüller in Gottwald: Insolvenzrechtsandbuch; 2. Aufl.; 98; Rdnr so das LG Regensburg WM 1992; Daher vgl. zur Höhe der Kosten oben: Punkt I.3 a). 19 BGHZ 137; so auch Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechtshandbuch; 49; Rdnr Seiler in MüKo: 670; Rdnr. 9.7 7 Aufgrund dieses Urteils des BGH versuchen viele Kreditinstitute, Gelder von Kunden zu bekommen, in dem sie die dem Kunden in Rechnung gestellten Gelder einfach "umwidmen" bzw. umbenennen, indem sie die bisherigen "Gebühren" oder "Entgelte" für Lastschriftrückgaben in den AGB nun als pauschalierten "Schadensersatzanspruch" oder "Benachrichtigungsengelt" bezeichnen. Diese Benachrichtigungsentgelte sind jedoch auch nach Auffassung des BGH nicht mit geltendem Recht vereinbar, da auch solche Fromulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen 307 BGB verstoßen. 22 Zur Begründung führt der BGH aus, dass ein Anspruch auf den Ersatz anfallender Kosten nur dann bestehe, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung liege jedoch das überwiegende Interesse einer Benachrichtigung nicht beim Kunden. Vielmehr träfe das kontoführende Kreditinstitut eine Pflicht zur Benachrichtigung ihres Kunden, da der Zeitpunkt der Zahlung hier nicht vom Kunden bestimmt wird, sondern vom Einreicher der Lastschrift. Eine fehlende Deckung auf dem Kundenkonto ist daher bei der Lastschrift anders zu bewerten als bei einer Überweisung oder einem Dauerauftrag, bei dem denen der Kunde den Zeitpunkt der Zahlung kennt und selber bestimmen kann. 23 I.4 Schecks: Auch im Hinblick auf Schecks sind zwei Konstellationen in Verbindung mit dem Girokonto denkbar. Zum einen kann der insolvente Kunde der Bank Einreicher eines Schecks sein, den er auf seinem Konto gutgeschrieben wünscht, zum anderen kann der Kunde der Bank der Zahlungspflichtige aus dem Scheck sein. a) Einreichung eines Schecks zur Gutschrift auf dem Konto: Reicht ein Kunde, der insolvent ist oder zu werden droht, der Bank Schecks zum Einzug ein, so stellt sich für die Bank die Frage, inwieweit sie den Einzugsauftrag des Kunden noch annehmen kann oder auch, ob sie den Gegenwert mit einem etwaigen Debetsaldo verrechnen kann. Weiterhin ist fraglich, ob dem Kunden der Bank Kosten dafür in Rechnung gestellt werden dürfen, dass er seiner Bank Schecks zum Einzug gegeben hat, die nicht gedeckt sind und daher von der Bank des Zahlungspflichtigen nicht eingelöst werden. Hinsichtlich der Berechtigung der Bank zum Einzug von Schecks ist auszuführen, dass der Kunde vor dem Insolvenzantrag berechtigt ist, seiner Bank Schecks zum Einzug einzureichen. Für die Zeit nach dem Insolvenzantrag kommt es jedoch hingegen darauf an, ob vom Gericht vorläufige Maßnahmen angeordnet worden sind. Hat das Gericht beispielsweise ein Verfügungsverbot gegen den Insolvenzschuldner verhängt, so ist davon auch die Berechtigung betroffen, der Bank Schecks zum Einzug einzureichen. 24 Nach Verhängung eines solchen 22 BGHZ 146; ao auch bereits AG Buxtehude WM 1999; 270 (271), AG Aue WM 1999; 640 (641). 24 OLG Düsseldorf WM 1986; 626.8 8 Verfügungsverbots ist nur noch der vorläufige Insolvenzverwalter dazu berechtigt, Schecks zum Inkasso einzureichen. 25 Tritt die Insolvenz des Kunden zwischen der Einreichung des Schecks und der Einlösung durch den Zahlungspflichtigen ein, so können die unter Umständen von der Bank erhobenen Gebühren für den Scheckeinzug nicht einheitlich bewertet werden: Wenn das Gesetz den Einzugsauftrag als fortbestehend fingiert, um Nachteile für den Kunden abzuwehren, so ist der Gebührenanspruch eine Masseforderung nach 116, 115 II InsO. Ist dies nicht der Fall, so ist die Bank im Hinblick auf ihren Gebührenanspruch zwar grundsätzlich nur Insolvenzgläubigerin nach 116, 115 II Satz 3 InsO; sie kann sich jedoch aus dem eingezogenen Betrag durch Aufrechnung befriedigen. Die Aufrechnungsverbote des 96 InsO greifen in diesen Fällen nicht ein, da der Aufwendungsersatzanspruch des Kreditinsituts nach 675, 670 BGB und der Hausgabeanspruch des Kunden aus 675, 667 BGB bereits mit der Annahme des Einzugsauftrages aufschiebend bedingt entstanden sind und beide Bedingungen gleichzeitig eingetreten sind. 26 Hinsichtlich der Kosten eines geplatzten oder von der Bank des Zahlungspflichtigen nicht eingelösten Schecks gelten andere Grundsätze als bei der Rückgabe von Schecks. Im Gegensatz zu Lastschriften, die mangels Deckung von der Zahlstelle zurückgegeben werden, kann eine Bank dem scheckeinreichenden Kunden die Gebühren in Rechnung stellen, die aufgrund der Nichteinlösung angefallen sind. 27 Eine solche in AGB festgelegte Klausel sei nach diesem Urteil wirksam, weil den in ihr geregelten Fällen eine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liege. Die Klausel betreffe eingereichte Schecks, die von der bezogenen Bank nicht eingelöst, sondern zurückgegeben worden seien. Die Inkassobank gehe jedoch eine rechtsgeschäftliche Beziehung mit der bezogenen Bank aufgrund des Scheckeinreichungsauftrages ihres Kunden ein. Sie könne daher die Kosten, die ihr in Ausführung des Aufgrages aus dem Rechtsgeschäft mit der bezogenen Bank entstehen, nach 670 BGB von ihrem Kunden ersetzt verlangen. Bei den der Inkassobank in Rechnung gestellten fremden Kosten handele es sich um Aufwendungen, die sie zur Ausführung des Auftrages haben für erforderlich halten dürfen. Eine solche Preisklausel konkretisiere daher lediglich die sich aus 670 BGB ergebende Pflicht des Kunden zum Aufwendungsersatz. Die Kosten, die das bezogene Kreditinstitut dem vorlegenden Kreditinstitut in Rechnung stellen darf, richtet sich nach Abschnitt II Nr. 4 des Scheckabkommens, die wiederum auf Nr. 2 der Anlage 1 verweist. Demnach kann das bezogene Kreditinstitut für Rückschecks im Betrag von weniger als 2.500,00 Euro eine Rückscheckgebühr von insgesamt höchstens 2,50 Euro, für Rückschecks von 2.500,00 Euro und darüber von höchstens 5,00 Euro berechnen Obermüller: Insolvenzrecht in der Bankpraxis; Rdnr Ders.: a.a.o.; Rdnr OLG Frankfurt; Urteil vom Siehe Baumbach/Hefermehl: Wechsel- und Scheckgesetz, Seite 757.9 9 b) Belastung des Zahlungspflichtigen bzw. Nichteinlösung mangels Deckung: Hinsichtlich der Einlösungsbefugnis der Bank von eingehenden Schecks zu Lasten ihres Kunden kommt es auch wieder auf die Kenntnis der Bank an. Hat die Bank beim Eingang des Schecks von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag des Ausstellers keine Kenntnis, so kann sie den Scheck einlösen und das Konto mit dem Scheckbetrag belasten. 29 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen dann aber grundsätzlich alle vom Kunden erteilten Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge gemäß 116 InsO, also auch der Scheckvertrag. 30 Entgegen der Handhabung von Lastschriften wird hier der Aussteller des Schecks bei der Nichteinlösung mangels Deckung nicht mit einer Rückscheckgebühr von seinem Kreditinstitut belastet. Allerdings bleibt zur berücksichtigen, dass freilich der Einreicher des geplatzten Schecks seine Auslagen im Rahmen eines Aufwendungsersatzanspruchs vom Aussteller des Schecks verlangen kann. II. Kosten des Girokontos bzw. der Kontoführung: II.1 Erlöschen des Girovertrages: Gemäß 115, 116 InsO erlöschen mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich alle Geschäftsbesorgungsverträge für den Schuldner. Dazu zählt auch der Kontokorrentvertrag mit der kontoführenden Bank zwar nicht, denn endet er nach der Rechtsprechung des BGH mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. 31 Der insolvente Kunde verliert das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über seine Bankguthaben an den vom Gericht zu bestellenden Insolvenzverwalter. 32 Es liegt nun im Ermessen der Bank, ob sie mit dem bisherigen Kunden im eröffneten Insolvenzverfahren einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag über ein Girokonto abschließt oder nicht. Dabei kann die bisherige Kontonummer durchaus beibehalten werden. Grundsätzlich kann jedoch niemand das Kreditinstitut zwingen, mit dem insolventen Kunden (neu) zu kontrahieren. Fraglich ist allerdings, ob das Kreditinstitut bei der Auflösung des Girokontos noch eine Gebühr für die Kontoauflösung vereinnahmen darf. Dabei gilt zunächst der Vorrang der AGB der Bank, die in Nr. 12 I Satz 1 bezüglich der Höhe der Zinsen und Entgelte auf den Preisaushang und das Preisverzeichnis der Bank verweisen. Der Preisaushang enthält die "Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft" und hängt in der Regel in den Schalterhallen der Kreditinstitute aus. Weiterhin ist eine solche Gebühr grundsätzlich an der 29 Obermüller: Insolvenzrecht in der Bankpraxis; Rdnr Baumbach/Hefermehl: Wechsel- und Scheckgesetz; 22. Aufl.; Art. 3 SchG; Rdnr Marotzke in HK-InsO: 116; Rdnr. 5; BGHZ 74; 253 (254). 32 Claussen: Bank- und Börsenrecht; 2. Aufl.; 5; Rdnr. 94.10 10 gesetzlichen Billigkeit nach 315 BGB zu messen. 33 Das AG Freiburg hat diesbezüglich entschieden, dass eine Kontoauflösungsgebühr von 5,00 DM pro Kontoauflösung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle standhalte. 34 II.2 Weitere Kosten hinsichtlich der Handhabung des Girokontos: a) Abgabe an die hausinterne Rechtsabteilung: Die Abgabe eines Mahnvorganges an die Rechtsabteilung einer Bank kann von dieser nicht dem Kunden gegenüber mit einem Pauschalentgelt berechnet werden. Wenn die Bank einen Vorgang an die Rechtsabteilung abgibt, so handelt sie dabei ausschließlich im eigenen Interesse, um sich vor eventuellen Fehlern ihrer Mitarbeiter zu schützen. 35 b) Bearbeitung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Für die Bearbeitung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dürfen die Kreditinstute ebenfalls keine Gebühren oder Entgelte verlangen. 36 Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. im Preisverzeichnis der Bank angegebene Gebühr für die Bearbeitung und Überwachung laufender Pfändungen ist nach 307 BGB unwirksam. Banken seien gesetzlich dazu verpflichtet, bei Pfändungen mitzuwirken. Die Bank erbringe damit keine Dienstleistung für den Kunden, sondern handele vorrangig im eigenen Interesse und im Interesse der Gläubiger. Deshalb dürfe sie von den Kunden kein Entgelt verlangen. c) Auskünfte der Bank: Für eine mit dem Willen des Kunden erfolgte Bankauskunft im Sinne von Nr. 2 AGB-Banken kann die Bank ein Entgelt verlangen. 37 Allerdings kann das Kreditinstitut dann keine Gebühren vom Kunden vereinnahmen, wenn die Bank Auskünfte auf Grund eines Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde erteilt. Die Bank hat zwar dann einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse; ein darüber hinausgehender Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung einer Auskunftsvergütung ist jedoch abzulehnen, da die Bank in Erfüllung ihrer eigenen strafprozessualen Auskunftspflichten tätig wird und nicht im Auftrag oder im Interesse des Kunden Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechtshandbuch; Band I; 17; Rdnr WM 1990; WM 1987; OLG Düsseldorf WM 1998; OLG Nürnberg WM 1996; OLG Köln ZIP 1982; 157.11 11 d) Mahnkosten: Eine Kostenregelung für die verzugsbegründende Mahnung kann nicht wirksam vereinbart werden. 39 Auch ist die AGB-Klausel einer Bank, die unter der Überschrift "Kreditrückzahlung" pauschalierte Mahnkosten vorsieht, als Schadensersatzpauschale ebenfalls unwirksam. 40 Dies wird damit begründet, dass Kosten der Schadensbearbeitung, die das in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Maß übersteigen, nicht erstattungsfähig seien. e) Rechtsverfolgungskosten: Eine AGB-Klausel, die bestimmt, dass die Bank einen bestimmten Prozentsatz der beizutreibenden Summe als Rechtsverfolgungskosten verlangen darf, verstößt gegen 307 BGB. 41 Es richtet sich nach 91 ff. ZPO, wer im Falle eines Rechtsstreits die dadurch entstehenden Prozesskosten zu tragen habe. Daher sei es mit den zivilprozessualen Bestimmungen unvereinbar, wenn sich die Bank einen von dieser Regelung unabhängigen Anspruch verschaffen wolle. f) Erhöhte Kontoführungsgebühren: Oftmals versuchen auch Kreditinstitute auch ihren Mehraufwand mit dem zahlungsunfähigen Kunden durch erhöhte Kontoführungsgebühren zu kompensieren. Hierbei ist jedoch zwischen der Weiterführung des Kontos und dem Neuabschluss eines Girovertrages nach der Insolvenzverfahrenseröffnung zu unterscheiden. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden noch nicht eröffnet worden, so kann die Bank hier nicht von den mit dem Kunden selbst vereinbarten Konditionen abweichen. Nach wie vor gelten die über die AGB zum Bestandteil des Girovertrages gemachten Bedingungen zwischen Kunde und Bank. Ist hingegen das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet, so kann die Bank selbst entscheiden, ob sie noch einmal mit dem Kunden kontrahieren möchte oder nicht. Im Rahmen der Privatautonomie ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden. Vielfach versuchen dabei die Kreditinstitute die Kunden durch erhöhte Gebühren vor einem neuerlich Vertragsabschluss abzuschrecken. Mitunter kontrahieren manche Banken auch gar nicht mehr mit ihrem ehemaligen Kunden nach der Verfahrenseröffnung. Der Schuldner wird dann, falls sich nicht irgendeine andere Lösung findet, den gesamten Lohn auf das jetzt bestehende Insolvenz-Treuhandkonto überweisen lassen müssen und Zahlungen (wie z.b. die Miete) dann von diesem Konto leisten müssen. 39 LG Verden WM 1987; KG Berlin WM 1980; 72 (75). 41 KG Berlin WM 1985; 714 (716).12 12 III. Fazit: Banken versuchen häufig ihren Schaden so gering wie möglich zu halten, indem sie ihre Außenstände durch erhöhte Gebühren oder Entgelte minimieren. Häufig wird dabei die Unkenntnis der Rechtslage des Verbrauchers ausgenutzt. Die Rechtsprechung hat jedoch versucht, dieser Geschäftspolitik der Banken durch eine verbraucherfreundliche Auslegung der Gesetze entgegenzuwirken. Grundsätzlich sollte sich der Verbraucher aber schon bei Eröffnung eines Girokontos mit den Entgelten und Gebühren seines Kreditinstituts vertraut machen und die Preise zwischen den einzelnen Kreditinstuten zu vergleichen. Sind nämlich erstmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Bestandteil des Vertrages geworden, so können diese nur noch durch die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit angegriffen werden. Oftmals ist es jedoch auch bereits erfolgversprechend, wenn sich der Kunde gegenüber seinem Kreditinstitut bezüglich erhobener Gebühren oder Entgelte zur Wehr setzt und Ersatz verlangt. Ist jedoch einmal das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden, so ist seine Position gegenüber den Kreditinstuten denkbar schlecht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Girovertrag gemäß 115, 116 InsO aufgelöst wird, steht der Insolvenzschuldner in der Folgezeit häufig ohne Girokonto dar. Für die Einrichtung und die gesetzliche Verpflichtung der Bank zum Abschluss und zur Führung sog. Mindestgirokonten für Kunden kämpfen die Verbraucherschutzverbände hierzulande bisher vergeblich. Gerade für finanziell in Gefahr geratene Haushalte muss es möglich sein, wichtige und standardisierte Zahlungen und Einkünfte (wie z.b. Gehalt, Miete, Versorgungskosten usw.) ohne Bargeld abzuwickeln. Ein Girokonto ist insoweit das unverzichtbare Grundinstrument zur Teilnahme am Wirtschaftsleben. Dieses haben andere europäische Gesetzgeber (wie z.b. Belgien oder Frankreich) bereits erkannt und gehen mit gutem Beispiel voran. Ähnliche Dokumente
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