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Timestamp: 2016-10-22 02:03:53
Document Index: 220498177

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 49', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_510/2015 (25.08.2015)
6B_510/2015 � � Urteil vom 25. August 2015
Strafzumessung (gewerbsm�ssiger Diebstahl usw.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 23. M�rz 2015.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 23. M�rz 2015 fest, dass ein Strafurteil des Bezirksgerichts B�lach vom 8. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, insoweit X.________ schuldig erkl�rt wurde:
�- des gewerbsm�ssigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB),
- der mehrfachen Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB),
- der mehrfachen vors�tzlichen rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG),
- des mehrfachen vors�tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
�Das Obergericht bestrafte ihn (wie bereits das Bezirksgericht) mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 426 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe das Verschulden der Anlasstat (Diebstahl) als noch leicht eingestuft und die Einsatzstrafe daf�r auf 14 bis 15 Monate angesetzt, was nicht beanstandet werde. Diese habe sie im Rahmen der Tatkomponente auf 24 Monate erh�ht und damit das Verschulden betreffend die �brigen Straftaten massiv �bergewichtet. Sie habe das Argument der Verteidigung, dass den neben den Einbruchdiebst�hlen typischerweise zus�tzlich erf�llten Tatbest�nden der Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs sowie des Vergehens gegen das Ausl�ndergesetz in verschuldensm�ssiger Hinsicht keine selbst�ndige Bedeutung zukomme, keinerlei Beachtung geschenkt. Ebenso habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt, dass ihm (lediglich) ein Sachschaden von Fr. 8'915.-- angelastet werden k�nne und er stets darauf bedacht gewesen sei, eine Begegnung mit den Bewohnern zu vermeiden.
�Die Vorinstanz begr�nde die Erh�hung der Strafe von 24 Monaten auf 36 Monate mit den drei Vorstrafen. Dem sei nicht zuzustimmen. Auch wenn er die Erwartungen entt�uscht habe, sei zu ber�cksichtigen, dass er seine Schuld durch den Strafvollzug ges�hnt habe. Die Vorstrafen seien bei den nachfolgenden Verurteilungen straferh�hend ber�cksichtigt worden. Im Ergebnis f�hre dies zu einer Doppelbestrafung. Die Straferh�hung um 50% verletze Bundesrecht (mit Hinweis auf Urteil 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 4.3).
1.2.�Der gewerbsm�ssige Diebstahl gem�ss Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB umfasst keineswegs die "typischerweise zus�tzlich erf�llten Tatbest�nde" (hier mehrfache Sachbesch�digung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache vors�tzliche rechtswidrige Einreise und mehrfacher vors�tzlicher rechtswidriger Aufenthalt) in dem Sinne, dass ihnen verschuldensm�ssig keine selbst�ndige Bedeutung zuk�me. Es handelt sich im Gegenteil um eigenst�ndige, in echter Gesetzeskonkurrenz stehende Straftatbest�nde mit spezifischen Strafandrohungen. Art. 139 Ziff. 1 StGB erfasst den Diebstahl und Ziff. 2 dessen gewerbsm�ssige Begehung. Der vom Gesetz nicht verwendete Begriff "Einbruchdiebstahl" beschreibt ein Deliktsmuster. Soweit im �brigen vertreten wird, der Einbruchdiebstahl, als "gef�hrlicher Diebstahl" im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB aufgefasst, konsumiere Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch, m�sste dies zu einer erheblichen Straferh�hung und damit im Ergebnis zu keinem milderen Strafmass f�hren, als es in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB resultiert (vgl. NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 3. Aufl. 2013, NN 198 und 229 zu Art. 139 StGB).
1.3.�Zur Methodik der Strafzumessung ist auf BGE 134 IV 17 E. 2.1 und 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f. zu verweisen.
�Die Vorinstanz beurteilt zutreffend den gewerbsm�ssigen Diebstahl als das schwerste Delikt, das im anwendbaren konkreten Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird (Art. 139 Ziff. 2 StGB). Sie ber�cksichtigt dazu die Rechtsprechung in BGE 136 IV 55 E. 5.8, wonach in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen ist, wenn aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen, so dass die Normstrafe zu hart oder zu milde erschiene.
�Die Vorinstanz stellt teilweise abweichend vom bezirksgerichtlichen Urteil fest, es sei jedenfalls von einem Deliktserl�s von deutlich �ber Fr. 30'000.-- auszugehen. Der Beschwerdef�hrer sei durchaus professionell und routiniert vorgegangen. Die bei der Verhaftung sichergestellte Spr�hwaffe (Pfefferspray) belege, dass er sich auch auf ein Zusammentreffen mit den Gesch�digten vorbereitet habe. Zu Recht f�hrt die Vorinstanz aus, die "psychischen Folgen der Einbr�che f�r die Betroffenen" und die "schwere Verletzung der Privatsph�re der Gesch�digten" sei Einbruchdiebst�hlen immanent, jedoch prim�r eine Folge des Hausfriedensbruchs und damit nicht bei der Beurteilung des Diebstahls zu ber�cksichtigen. Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass sie die beiden (zuf�llig lediglich) vollendet versuchten Diebst�hle nur minim strafmindernd veranschlagt.
�Die Vorinstanz gewichtet Sachbesch�digungen und insbesondere Hausfriedensbr�che massiv schwerer als das Bezirksgericht und nicht bloss - wie vom Beschwerdef�hrer gefordert - als Begleitdelikte, welchen in verschuldensm�ssiger Hinsicht keine selbst�ndige Bedeutung mehr zukommt. Der Beschwerdef�hrer verletzte die Privatsph�re s�mtlicher Privatkl�ger aufs Gr�bste und traf diese in ihrem Sicherheitsgef�hl gravierend und nachhaltig. Diese Folgen der Straftat sind f�r die Betroffenen vielfach gravierender als der auch vorliegend nicht unerhebliche Sachschaden.
1.4.�Die Vorinstanz setzt eine "Einsatzstrafe" von 14 bis 15 Monaten f�r den gewerbsm�ssigen Diebstahl fest (Urteil S. 11). Anschliessend wertet sie die "nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe von 24 Monaten entgegen der Verteidigung als absolut vertretbar" (Urteil S. 11 f.). Bei der T�terkomponente wirkten die pers�nlichen Verh�ltnisse und das Nachtatverhalten zumessungsneutral.
�"Ganz massiv straferh�hend" beurteilt sie drei einschl�gige Vorstrafen aus den Jahren 2006, 2007 und 2011. Vorstrafen f�hren grunds�tzlich zu einer Straferh�hung (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die Vorinstanz st�tzt sich auf das Urteil 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3. Nach diesem Urteil l�sst sich die Strafe erh�hen, "wenn beim T�ter aufgrund einschl�giger Vorstrafen eine Rechtsfeindlichkeit oder Gleichg�ltigkeit gegen�ber Rechtsnormen angenommen werden kann, da ihm deren G�ltigkeit bereits pers�nlich verdeutlicht worden ist"; allerdings d�rfen Vorstrafen nicht wie "eigenst�ndige Delikte" gew�rdigt werden, denn das "liefe auf eine Doppelbestrafung des T�ters hinaus". Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Sinne eine Doppelbestrafung. Die zu beurteilenden Strafzumessungstatsachen sind indessen mit jenen des zitierten Urteils nicht vergleichbar.
1.5.�Verschulden im Sinne von Art. 47 StGB ist das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs und bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten steht ihm innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21). Neben den objektiven und subjektiven Tatumst�nden (Tatkomponente), wobei dem subjektiven Tatverschulden eine entscheidende Rolle zukommt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59), sind auch t�terbezogene Umst�nde (T�terkomponente) zu ber�cksichtigen, die mit der konkreten Straftat nicht im unmittelbaren Tatzusammenhang stehen (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB). Zu letzteren z�hlen die Vorstrafen.
�Der Beschwerdef�hrer wurde u.a. wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch�digung sowie gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls im Jahre 2007 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten und im Jahre 2011 mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie im Jahre 2006 wegen Vergehens gegen ausl�nderrechtliche Bestimmungen bestraft (Urteil S. 13). Von diesen Strafen w�re ein nachhaltiger Warneffekt zu erwarten gewesen. Der Beschwerdef�hrer, welcher die Straftaten bis zum Berufungsverfahren (zul�ssigerweise) konsequent bestritt (Urteil S. 12), erweist sich als unbelehrbar. Er liess sich ganz offensichtlich durch die bisherigen Bestrafungen in keiner Weise beeindrucken und von erneuter Delinquenz abhalten. Nach der Vorinstanz kann von einer Doppelbestrafung auch in Beachtung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Rede sein. Vielmehr offenbarte er eine beachtliche Renitenz und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung (Urteil S. 13). Vor der Vorinstanz wurde von der Verteidigung zur Entlastung vorgebracht, es m�ge zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer nicht in einer Zwangslage gehandelt habe; offensichtlich sei er jedoch in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, seiner Familie mit einem legalen Erwerbseinkommen eine bescheidene Existenz zu sichern (Urteil S. 8). Er reiste somit eigens zur Begehung von Einbruchdiebst�hlen wiederholt in die Schweiz ein.
�Unter diesen Voraussetzungen ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Vorstrafen massiv straferh�hend beurteilt, so dass diese Strafzumessungstatsache einen Drittel des Strafmasses ausmacht. Damit sch�pft sie das ihr zustehende weite Ermessen aus. Das Urteil enth�lt offenkundig eine generalpr�ventiv ausgerichtete Komponente (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.4.1) angesichts der Tatsache, dass zur Begehung von Einbruchdiebst�hlen in die Schweiz eingereiste T�ter sich offenkundig von der schweizerischen Strafjustiz nicht beeindrucken lassen. Die Vorinstanz reagiert darauf im begr�ndeten Fall des unbelehrbaren Wiederholungst�ters im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens in legitimer Weise mit einer deutlichen Erh�hung des Strafmasses.
�Es kann insoweit auf das allerdings nicht f�r den Regelfall geltende Urteil 6B_954/2009 vom 14. Januar 2010 verwiesen werden, in welchem die Renitenz, der erneut manifestierte unver�nderte Tatwille und die zahlreichen einschl�gigen Vorstrafen erheblich straferh�hend gewichtet wurden (kritisiert von PETER ALBRECHT, Mit H�rte gegen K�gelidealer?, in: AJP 4/2010 S. 531 ff., insbesonders zum "eminent hohen Stellenwert", welcher den Vorstrafen - bei einem "Bagatelldelikt" - einger�umt worden sei).
�Dass die T�terkomponente damit zu einer "gravierenden Erh�hung" (Urteil S. 13) des Strafmasses f�hrte, verletzt nach dem Gesagten das der Vorinstanz zuzugestehende sachrichterliche Ermessen nicht.
1.6.�Das Gericht h�lt in der Begr�ndung auch die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Es muss seine �berlegungen in den Grundz�gen wiedergeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. H�here Anforderungen sind zu stellen, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
�Das Strafmass erscheint nicht ungew�hnlich hoch. Das Urteil gen�gt der gesetzlichen Begr�ndungspflicht. Ferner lehnt die Vorinstanz die Ansicht ab, wonach den "Begleitdelikten" neben dem Diebstahl in verschuldensm�ssiger Hinsicht keine selbst�ndige Bedeutung zukomme, und verneint eine "Doppelbestrafung" durch die Gewichtung der Vorstrafen. Sie nimmt entgegen der Beschwerde zu diesen Vorbringen Stellung.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Der Beschwerdef�hrer ist als mittellos einzustufen (Urteil S. 14). Deshalb sind die Gerichtskosten praxisgem�ss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).