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Timestamp: 2018-09-25 08:00:26
Document Index: 184132215

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 156']

1A.39/2003 12.03.2003
Im vorliegenden Fall erging die Zwischenverfügung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Bewilligung eines Freisetzungsversuchs mit gentechnisch veränderten Organismen. Derartige Entscheide stützen sich auf Art. 29e USG (SR 814.01) i.V.m. der Verordnung vom 25. August 1999 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV; SR 814.911), d.h. auf Bundesverwaltungsrecht, weshalb in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen stünde (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. b OG).
1.2 Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 125 II 613 E. 2a S. 619 f. mit Hinweisen). Selbständig anfechtbar sind namentlich Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG unter Verweisung auf Art. 55 und 56 VwVG), zu denen unter anderem der Entzug der aufschiebenden Wirkung zählt (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbständig anfechtbar bezeichneten Zwischenverfügungen gilt grundsätzlich als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden muss (BGE 125 II 613 E. 2a S. 619 f. mit Hinweis). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genügt freilich ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse für die Annahme eines schutzwürdigen Interesses bzw. für die Begründung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620 mit Hinweisen).
Aufgrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist damit zu rechnen, dass der gentechnisch veränderte Weizen noch im März 2003 auf dem Versuchsgelände in Eschikon bei Lindau ausgesät wird. Diese Freisetzung gentechnisch modifizierter Organismen verändert den bestehenden Zustand in einer Weise, die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann. Damit liegen die Voraussetzungen gemäss Art. 45 Abs. 2 VwVG vor.
Diese, für den Entzug der aufschiebenden Wirkung massgebliche Feststellung, durfte das UVEK aus den vorliegenden Beweismitteln, d.h. dem Brief vom 21. Januar 2003 und der telefonischen Auskunft vom 7. Februar 2003 ziehen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Unsicherheit durch weitere Auskünfte und Erhebungen innert nützlicher Frist hätte ausgeräumt werden können. Dies bestätigen die von den Beschwerdeführern schriftlich eingeholten Auskünfte von Dr. Beat Butz, Leiter der Abteilung IV des Schweizerischen Nationalfonds, vom 27. Februar 2003: Dieser führte aus, dass die drei Schwerpunktprogramme (SPP) des Nationalfonds gemäss der 1999 vom Parlament bewilligten Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 in der ersten Hälfte dieser Beitragsperiode abgeschlossen sein sollten, d.h. bis Ende 2001, und es in begründeten Fällen möglich sei, einzelne Projekte ein bis maximal zwei Jahre über diesen Abschlusstermin hinaus weiterzuführen. In der neuen Beitragsperiode seien keine finanziellen Mittel für SPP-Projekte (Schwerpunkt Projekte) eingestellt und eine Weiterführung von bisherigen SPP-Projekten sei für die Jahre 2004-2007 nicht mehr vorgesehen. Alle noch laufenden Projekte in den drei erwähnten Schwerpunktbereichen müssten deshalb bis zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen haben. Zwar könne ein neues Projekt bei der Abteilung III eingereicht werden; dabei handle es sich aber formell um ein neues Gesuch, das in Konkurrenz zu allen anderen eingereichten Projekten stünde. Diese Aussagen bestätigen somit die Auffassung des UVEK, dass eine Finanzierung des Freisetzungsversuchs im Jahre 2004 und danach durch den Nationalfonds nicht von vornherein ausgeschlossen, aber auch nicht gewährleistet ist.
Nach Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz als verfügende Behörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu (Abs. 2).
Dabei überdehnen sie jedoch die Anforderungen an einen "schweren Nachteil" im Sinne der eben zitierten Praxis: Zwar hat der Gesetzgeber in Art. 55 Abs. 1 VwVG die Grundsatzentscheidung getroffen, wonach der Verwaltungsbeschwerde von Gesetzes wegen Suspensiveffekt zukomme. Diese allgemeine Regel bedeutet jedoch nicht, dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände den Entzug zu rechtfertigen vermöchten (Urteil K 105/96 vom 24. Dezember 1996, E. 5a nicht publ. in BGE 122 V 412; BGE 110 V 40 E. 5b S. 45; 105 V 266 E. 2 S. 268; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es besteht auch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der mit der Verfügung angestrebte Zweck tatsächlich noch erreicht werden kann und nicht durch ein langes Verfahren mit Suspensiveffekt hintertrieben wird (Steinmann, a.a.O. S. 149/150). Im vorliegenden Fall besteht zumindest die Gefahr, dass der Freisetzungsversuch der ETHZ nicht mehr durchgeführt werden kann, wenn die Aussaat nicht in diesem Jahr, d.h. im Zeitraum vom 1. bis 15. März 2003, erfolgt. Dann aber stellt es für die ETHZ einen nicht unbedeutenden Nachteil dar, wenn sie das schon seit Jahren geplante Freisetzungsvorhaben in diesem Jahr nicht realisieren kann.
Fraglich ist allerdings, ob ein derartiges Vorgehen zulässig ist. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die Bewilligung der Freisetzung einerseits und die Bedingungen sowie Auflagen andererseits untrennbar miteinander verbunden seien, weshalb eine Aufspaltung in einen Grundsatz- und einen Folgeentscheid prinzipiell ausgeschlossen sei. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen: Gemäss Art. 19 Abs. 3 FrSV verknüpft das BUWAL die Bewilligung mit den erforderlichen Bedingungen und Auflagen zum Schutz des Menschen und der Umwelt. Die Bewilligung und die Festsetzung der Auflagen und Bedingungen haben somit grundsätzlich in einem Rechtsakt zu erfolgen. Erst, wenn die konkreten Auflagen und Bedingungen bekannt sind, lässt sich das mit dem Versuch verbundene Risiko bewerten und die Zulässigkeit des Freisetzungsvorhabens beurteilen.
Für die Bewilligung von Freisetzungsversuchen ist jedoch weder ein Einspracheverfahren noch ein Einwendungsverfahren i.S.v. Art. 30a VwVG vorgesehen. Zwar wird der Eingang des Gesuchs im Bundesblatt angezeigt und werden die nicht vertraulichen Akten beim BUWAL und in der betroffenen Gemeinde während 30 Tagen zur Einsicht aufgelegt (Art. 18 Abs. 2 FrSV). Während der Auflagefrist kann jedoch jede Person zu den Akten Stellung nehmen (Art. 18 Abs. 3 FrSV). Anders als das Einsprache- oder Einwendungsverfahren i.S.v. Art. 30a VwVG steht das Verfahren gemäss Art. 18 FrSV also jedermann offen; es dient in erster Linie der Information der Öffentlichkeit i.S.v. Art. 29e Abs. 2 lit. c USG und deren Konsultation. Zwar ermöglicht es auch denjenigen Personen, welche Parteistellung im Verfahren beanspruchen, ihre Anhörungsrechte wahrzunehmen (Hans-Jörg Seiler, USG-Kommentar, N. 54 zu Art. 29e USG). Da jedoch sämtliche Stellungnahmen entgegen genommen werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Einwender Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG hat oder nicht, kann das Einreichen einer solchen Stellungnahme keine Parteirechte begründen (Seiler, a.a.O., N. 54). Die Veröffentlichung des Gesuchs durch das BUWAL vom 31. Januar 2001 (BBl 2001 S. 388) enthielt denn auch keine besonderen Hinweise oder Aufforderungen an die Parteien i.S.v. Art. 30a Abs. 2 und 3 VwVG.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Zwischenentscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die private Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 und 159 OG).