Source: https://www.fizzii-shop.de/e-vendo.php?shop=test_de&a=agb
Timestamp: 2019-03-27 01:32:06
Document Index: 265235760

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 4', '§ 312', '§ 10', '§ 434', '§ 9', '§ 434', '§ 14']

Fizzii - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher i.S.d.§13 BGB für die Oxentis GmbH
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen (Lieferungen und Leistungen) zwischen der Oxentis GmbH (nachfolgend „Lieferant" genannt) und unseren Kunden (nachfolgend auch „Besteller" genannt), die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zwecke der Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Lieferant stimmt der Geltung dieser AGB ausdrücklich schriftlich zu. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Besteller in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter http://www.fizzii.de bzw. unter der E-Mail-Adresse info@oxentis.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die ladungsfähige Anschrift des Lieferanten sowie der Vertretungsberechtigte des Lieferanten können insbesondere der Rechnung entnommen werden. Der Lieferant betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.fizzii.de eine Homepage. Der Lieferant bietet Bestellern auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Trinkflaschen und Brotdosen aus Kunststoff zum Kauf über das Internet an.
Der Besteller hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Besteller eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Besteller zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird. Der Besteller kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Besteller erhält zum Ende seines Einkaufs und vor Kaufabschluss eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Lieferant dem Besteller, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Oxentis GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular am Textende aus und senden Sie es in Textform, per E-Mail, per Telefax oder schriftlich zurück.)
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gem. § 312g II BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Lieferanten inklusive Mehrwertsteuer aber ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Die Angebote des Lieferanten auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Mit dem Absenden der Bestellung über unseren Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Kaufen" gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller die AGB des Lieferanten durch Anklicken akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Der Lieferant wird den Eingang der abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung ist gleichzeitig eine Annahmeerklärung. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung kommen erst zustande, wenn der Lieferant die Bestellung in Textform, per E-Mail, per Telefax oder schriftlich mittels Annahmeerklärung annimmt. Für den Fall, dass die bildliche Darstellungen einer Trinkflasche Dekorationsmaterial enthalten, so ist dieses Dekorationsmaterial nicht vom Kaufvertrag umfasst, sofern die Produktbeschreibung keine abweichenden Angaben zum Lieferumfang enthält. Ist die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich, wird der Lieferant den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren und sofern er bereits eine Gegenleistung erhalten hat, diese unverzüglich zurückerstatten.
Der Lieferant wird Bestellungen innerhalb von 72 Stunden bearbeiten und dem Besteller mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Lieferant diese innerhalb von 2-3 Werktagen nach Eingang der Überweisung oder Zahlung per PayPal durch den Besteller (vgl. § 10 Zahlung), an den Besteller ausliefern.
„Wir garantieren im Rahmen einer Langzeit-Garantie für die Flaschen Auslaufsicherheit für die Dauer von 25 Jahren ab Lieferung. Flaschen, die im Garantiezeitraum nicht auslaufsicher sind oder werden, tauschen wir, die Fa. Oxentis, Am Münster 9-11, D-37154 Northeim, bei einer Reklamation gegen Vorlage der Flasche und Kaufbelegs im Rahmen der Garantie ebenso wie Einzelteile mit Materialfehlern oder Fabrikationsmängeln kostenlos aus. Sollte ein Produkt nicht mehr im Sortiment von Fizzii vorhanden sein, wird ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt. Transport- und Portkosten werden von uns nicht ersetzt. Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen der Flasche, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Fizzii-Gebrauchshinweise entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass durch diese Garantie Ihre gesetzlichen Mängelrechte gemäß der §§ 434 ff. BGB uns gegenüber unberührt bleiben.“
Alle Preise sind brutto Preise inkl. der gesetzlichen MwSt. und gelten pro Bestellung.
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung Der Lieferant wird Anfragen des Bestellers im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.
§ 9 Service Kontakt
Der Lieferant stellt für Fragen des Bestellers im Zusammenhang mit den Produkten eine Kontaktadresse/ein Kontaktformular auf seiner Homepage zur Verfügung. Hierauf wird der Lieferant den Besteller auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.
Der Lieferant stellt dem Besteller nach Vertragsabschluss für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Der Lieferant liefert gegen Vorkasse. Der Besteller kann die Zahlung per PayPal oder eigener Banküberweisung vornehmen. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Dem Besteller steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Lieferant haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen.
Davon abgesehen haftet der Lieferant auch für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (Kardinalpflichten, bspw. mangelfreie Lieferung der Ware). Der Lieferant haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind sowie beschränkt und zwar beschränkt auf die Deckungssummen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.
Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen (inkl. Umsatzsteuer, Versandkosten) aus dem Kaufvertrag vor.
Der Lieferant haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Ware gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware zu laufen.
§ 14 Sprache und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht vom Lieferanten gespeichert. Nach Beendigung des Bestellvorgangs kann der Vertragstext nicht mehr abgerufen werden. Der Besteller kann die Bestelldaten unmittelbar nach der Absendung der Bestellung ausdrucken.
Für den Fall, dass der Lieferant die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.Ist dem Lieferanten die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht in seiner jeweils aktuellen Fassung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, ist das Recht am Wohnsitz des Bestellers anwendbar.
Telefon: (49) 555 1 9949-11