Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202689
Timestamp: 2018-12-14 04:34:02
Document Index: 172997311

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art. 101', '§ 21', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 21', 'Art. 101', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 21', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 - dejure.org
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch begründungslose Änderung eines Geschäftsverteilungsplans, die nur ein einzelnes, bereits anhängiges Verfahren betraf
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen; Verstoß gegen die doppelte Bestrafung durch Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 21e Abs. 3
LG Köln, 08.08.2002 - B.110/02
BGH, 26.02.2003 - 2 StR 2/03
NJW 2005, 2689
Vielmehr sind die die Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans selbst betreffenden Rügen unmittelbar an den Gewährleistungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, juris, Rn. 22).
Daher muss in derartigen Fällen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 m. w. N.; Beschl. vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09).
Nach diesen Maßstäben steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung der (funktionellen) Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa außer mehreren anhängigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst, und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (BVerfGE 24, 33, 54 f.; BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689, 2690 m. w. N.).
In Ausnahmefällen kann aber auch eine Änderung der Geschäftsverteilung zulässig sein, die der Hilfsstrafkammer ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen (s. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.; BVerfG Beschl. vom 29. März 2007 - 2 BvR 188/07 und vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09; noch offen gelassen in BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Denn Änderungen der Geschäftsverteilung, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind nicht im Sinne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG nötig und können vor allem vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Daher ist es in solchen Fällen geboten, die Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten - jedenfalls auf Verlangen - zur Kenntnis zu geben, um "dem Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung" entgegen zu wirken (vgl. BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; Beschl. vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09).
b) Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Februar 2005 (NJW 2005, 2689, 2690) ausgeführt, dass es bei der Prüfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährleistung des gesetzlichen Richters genügt worden sei, zwar die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen grundsätzlich nur beanstande, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erschienen und offensichtlich unhaltbar - mithin willkürlich - seien.
Der Beschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit nach den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäben möglich ist (s. näher BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 f.).
Genügt die Geschäftsverteilung diesen Anforderungen nicht, ist das Gericht, welches seine Zuständigkeit aus ihm ableitet, nicht ordnungsgemäß besetzt (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist - anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht - nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032;… Zöller/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 21e GVG Rn. 52).
Ob es darüber hinaus Konstellationen gibt, in denen die Umverteilung ausschließlich bereits anhängiger Verfahren als ultima ratio geboten ist, um die konfligierenden Verfassungsgüter des Rechts auf Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit einerseits, des Rechts auf den gesetzlichen Richter andererseits zur Geltung zu bringen, hat das Bundesverfassungsgericht dagegen offen gelassen (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, NJW 2014, 2295; NJW 2005, 2689, 2690; BGH, StV 2010, 294).
Die Änderung der Besetzung und der Geschäftsverteilung ist unter den Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG während eines Geschäftsjahres zulässig, wenn ein inhaltlich fehlerhafter Plan durch eine gesetzmäßige Anordnung ersetzt werden muss (BVerfG, NJW 2005, 2689; OLG Oldenburg, NStZ 1985, 473).
Sie verlangt indes, dass die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst, nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht und in ihrer Begründung zum Ausschluss des Anscheins einer willkürlichen Einzelfallzuweisung ausreichend dokumentiert wird (BVerfGE 24, 33, 54f.; BVerfG, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, NStZ 2007, 537).
Das Revisionsgericht ist also von Verfassungs wegen verpflichtet, die Verletzung eines Grundrechts zu beseitigen und die Perpetuierung eines Grundrechtsverstoßes zu verhindern (vgl zB BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG vom 16.2.2005 - 2 BvR 581/03 - juris und SozR 4-1720 § 21e Nr. 1, RdNr 5, 19; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG siehe: BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309).
So führt die Nichtbeachtung und das Unterbleiben der Beseitigung einer Grundrechtsverletzung des Vordergerichts iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG dazu, dass auch die Rechtsmittelentscheidung gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 16.2.2005 - 2 BvR 581/03 - SozR 4-1720 § 21e Nr. 1, RdNr 5, 19; BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156, 162) und damit fehlerhaft ist.
Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 275 f.; BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690).
Es beanstandet die fehlerhafte Auslegung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 25 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690).
Mit dieser verfassungsrechtlichen Garantie soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird und durch die auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1990 - 1 BvR 984, 985/87 - BVerfGE 82, 286, 296; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.2.2005 - 2 BvR 581/03 - SozR 4-1720 § 21a Nr. 1 = NJW 2005, 2689).
BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines …
In Ausnahmefällen kann sogar eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen (siehe Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (BVerfG, noch offengelassen BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690).
Änderungen der Geschäftsverteilung, die hierzu nicht geeignet sind, können vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 272; Beschlüsse vom 4.August 2009 - 3StR 174/09, StV 2010, 294, 295; vom 10.Juli 2013 - 2 StR 116/13, NStZ 2014, 226, 227).
Zudem wurde bereits in dem vorangegangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2005 (2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689) - gestützt auf vorangegangene Senatsentscheidungen - die Wiederherstellung der Effizienz als eine in jedem Fall zu beachtende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Umverteilung von Verfahren im laufenden Geschäftsjahr formuliert.
Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 275f.; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, StV 2010, 294, 295).
Daher muss in derartigen Fällen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; 2009, 1734 f.).
Nach diesen Maßstäben steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung des zuständigen Spruchkörpers auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa außer mehreren anhängigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst, und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689, 2690 m. w. N.).
Denn Änderungen der Geschäftsverteilung, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind nicht im Sinne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG nötig und können vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Daher ist es in solchen Fällen geboten, die Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten - jedenfalls auf Verlangen - zur Kenntnis zu geben, um "dem Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung" entgegen zu wirken (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; 2009, 1734, 1735).
Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 f.;… BGH aaO Rdn. 17).
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung (Voraussetzungen: Recht auf den …
BGH, 16.10.2018 - 3 StR 168/18
StPO: Auch ein Feiertag kann zum ordentlicher Sitzungstag bestimmt werden
BGH, 07.01.2014 - 5 StR 613/13
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BGH, 10.07.2013 - 2 StR 116/13
Recht auf den gesetzlichen Richter (nachträgliche Änderung des …
BGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15
Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines …
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Besetzungsrüge; gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung (Präsidiumsbeschluss; …
Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; …
Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - …
BGH, 07.02.2007 - 2 StR 370/06
Hilfsstrafkammer (Schöffenauswahl); nachträgliche Änderung des …
BFH, 11.07.2006 - IX B 179/05
Zurückverweisung einer Rechtssache an FG bei Verstoß der Vorinstanz gegen die …
BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln …
BGH, 15.06.2005 - 5 StR 191/05
Darlegungsanforderungen an die Besetzungsrüge (Mitteilung der vollständigen …
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 441/05
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B
OLG Karlsruhe, 21.04.2010 - 15 U 11/10
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des …
BGH, 01.09.2015 - 5 StR 261/15
Neu- und Umverteilung der Strafsachen im Rahmen der regulären Erstellung des …
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
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Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Übertragung des Strafverfahrens auf eine …
VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08
Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit