Source: https://www.banken-auskunft.de/banken-gebuehren
Timestamp: 2020-01-23 14:05:10
Document Index: 388873225

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Die Einnahmen der Banken sinken dramatisch in Zeiten von andauernden Niedrigzinsen. Da kommen immer mehr Banken auf die Idee, die guten alten Gebühren wieder einzuführen. Doch nicht alle Kontogebühren sind gesetzlich erlaubt. Sehen Sie im Vergleich was die Kreditinstitute Ihnen in Rechnung stellen dürfen oder nicht. Die Angaben beruhen auf den Urteilen von BGH (Bundesgerichtshof).
So verlangen manche Banken Gebühren für jede Ein- und Auszahlung auf das Girokonto – was erst nach einer Unterlassungsklage wieder eingestellt wurde. Denn jedes Konto muss mindestens fünf Buchungen gratis anbieten (Az. XI ZR 80/93, XI ZR 217/95).
Für die Rechte der Kunden kämpft bis zu den Gerichten die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (schuvoba.de). Und sollte die die Bank jedoch im eigenen Interesse handeln und dem Kunden die Kosten dafür aufdrücken – so steht der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs verbraucherfreundlich. Folgende Gebühren wurden in vergangenen Jahren von den obersten Zivilrichtern verboten:
Gebühren für eine geplatzte Lastschrift, weil das Konto nicht gedeckt ist
Bearbeitungsentgelte für Ratenkredite
Verschwiegene Rückvergütungen bei der Vermittlung einer Geldanlage
Banken Gebühren erlaubt
Die Bank muss Darlehen nicht kostenlos bis zum Abruf zur Verfügung stellen. Es ist Sache des Kunden, wenn er das Geld noch nicht verwenden kann.
Urteil BGH, Az. III ZR 207/83
Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung
Nimmt ein Kunde einen bereitgestellten Kredit nicht ab, bringt er die Bank um ihren Zinsgewinn. Diesen Verlust kann sich die Bank erstatten lassen. Er wird nach der Wiederanlagerendite laut Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank berechnet.
Urteile BGH, Az. III ZR 207/83, Az. XI ZR 285/03
Wird erfolglos versucht, Forderungen per Einzugsermächtigung einzuziehen, kann der Forderungsberechtigte den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten, da dieser dafür zu sorgen hat, dass sein Konto ausreichend gedeckt ist.
Urteil BGH, Az. XI ZR 245/01
Verlangt ein Kunde Auskunft über die Entwicklung seines Girokontos über einen länger als zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum, kann die Bank eine Gebühr verlangen, da solche Nachforschungen möglicherweise sehr aufwendig sind.
Urteil BGH, Az. XI ZR 183/00
Kontoüberziehung, geduldet
Bei Überziehung des Girokontos über den vereinbarten Disporahmen hinaus geht die Bank ein höheres Ausfallrisiko ein. Daher darf sie einen Zinsaufschlag verlangen.
Urteil BGH, Az. XI ZR 196/91
Kreditkartennutzung, Ausland
Wer in der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür bei Zahlung in Euro keine Gebühren abführen. Bei anderen Währungen und außerhalb der EU ist eine Bearbeitungsgebühr erlaubt.,
Urteil BGH, Az. XI ZR 167/96
Wird vergeblich versucht, für Kunden bei einem anderen Kreditinstitut einen Scheck einzulösen, dürfen die Kosten für die Nichteinlösung weitergereicht werden.
Sparbuch, Ersatz
Verlangt ein Kunde ein neues Sparbuch, weil er seine Dokumente verloren hat, darf die Bank ein Entgelt verlangen, denn die Zweitausfertigung eines Sparbuchs wegen Verlust des ersten ist nicht durch den üblichen Sparvertrag gedeckt.
Urteil BGH, Az. XI ZR 351/97
Wertpapieremission, Zeichnungsgebühr
Bekommt ein Kunde wegen Überzeichnung einer Emission keine Aktien zugeteilt, darf die Bank dennoch eine Gebühr verlangen, da sie für den Kunden die Zuteilungschance währte.
Urteil BGH, Az. XI ZR 156/02
Banken Gebühren nicht erlaubt
Keine Gebühr, wenn die Bank oder Dritte im eigenen Interesse Auskünfte einholen. Nur wenn der Kunde die Bank auffordert, Auskünfte weiterzugeben, darf dafür eine Gebühr berechnet werden.
Urteil BGB, Paragraf 307
Bareinzahlungen I
Ein- und Auszahlungen aufs eigene Konto müssen kostenlos möglich sein; bei Einzahlungen auf fremde Konten sind Gebühren erlaubt.
Urteil BGH, Az. XI ZR 80/93
Bareinzahlungen II
Selbst wenn alle Buchungen extra berechnet werden, müssen fünf Vorgänge im Monat kostenlos sein.
BGH, Az. XI ZR 217/95
Baudarlehen, Kontoauszüge
Banken müssen bei Baudarlehen eingehende Raten ordnungsgemäß verbuchen und darüber kostenfrei informieren.
BGB, Paragraf 307
Darlehenskonten, Führung
Die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos sind in den Kreditzinsen bereits enthalten
OLG Karlsruhe, Az. 17 U 138/10
Depotauflösung/Wertpapierübertragung
Hier ist keine Gebühr zulässig, Fremdgebühren dürfen aber weitergegeben werden BGH, Az. XI ZR 200/03, Az. XI ZR 49/04
Dispokredit, Zusatzgebühr je Überweisung bei Überschreiten des Kreditrahmens
Banken dürfen keine Zusatzgebühr je Überweisung verlangen, wenn der Kunde den Dispokredit überzogen hat. Das erhöhte Risiko ist bereits durch den erhöhten Zinssatz für die geduldete Überziehung abgedeckt.
OLG Frankfurt/Main, Az. 23 U 157/09; OLG Hamm, Az. 31 U 55/09
Erbfälle und Nachlässe
Die Bank muss dem Fiskus kostenlos den Kontostand des Verstorbenen mitteilen. Das Umschreiben des Kontos auf den oder die Erben ist kostenlos. Wird dagegen Beratung gewünscht, wie das Erbe angelegt werden soll, ist dafür eine Gebühr zulässig.
LG Frankfurt/M., Az. 2/2 O 46/99; LG Dortmund, Az. 8 O 57/01; BGH, Az. XI ZR 232/10
Keine Gebühr, wenn Brief mit Erst-PIN nachweislich nicht erhalten wurde LG Frankfurt/M.
Az. 2 O 46/99
Keine Gebühr für die Einrichtung, Verwaltung, Änderung oder Löschung von Freistellungsaufträgen
BGH, Az. XI ZR 269/96, Az. XI ZR 279/96
Geldempfang aus Ausland
Banken müssen den Geldeingang ordnungsgemäß verbuchen. Keine Gebühr zulässig
BGB, Paragraf 676 f
Gutschrift, verspätet
Kein Überziehungszins bei verspäteter Gutschrift von Geldeingängen
BGH, Az. VI ZR 208/96
Keine Gebühren für die Auflösung von Girokonten und die fristgemäße Kündigung von Sparverträgen.
Kontoauszüge, Zwangszusendung
Werden Kontoauszüge länger als 30 Tage nicht abgeholt, abgerufen oder ausgedruckt, darf die Bank für die Zwangszusendung keine Gebühr erheben.
LG Frankfurt/M., Az. 2-25 O 260/10
Kontopfändung I
Die Bank muss Pfändungsbeschlüsse kostenfrei bearbeiten und überwachen.
BGH, Az. XI ZR 219/98, Az. XI ZR 8/99
Kontopfändung II
Keine Extragebühr für die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).
BGH, Az. XI ZR 260/12, Az. XI ZR 145/12, Az. XI ZR 500/11
Die Kontostandsauskunft am Schalter oder über den Auszugsdrucker ist kostenlos.
Kopien/Telefonate
Die Kosten für allgemeine Telefonate und Kopien darf die Bank nicht auf Kunden abwälzen. Nur wenn sie auf ausdrücklichen Kundenwunsch telefoniert oder kopiert, darf sie tatsächliche Kosten geltend machen.
Kredit- und sonstige Vertragsangebote
Für ein Vertragsangebot, das der Kunde ablehnt, darf die Bank nichts berechnen.
Wird die Kreditkarte vor Ende der Laufzeit zurückgegeben, darf für die restliche Zeit nichts verlangt werden.
OLG Frankfurt/M., Az. 1 U 108/99
Keine Gebühr für die Ersatzkreditkarte, wenn die Bank etwa für den Verlust oder den Einzug verantwortlich ist.
OLG Celle, Az. 13 U 186/99
Kreditvergabe, Bearbeitungsgebühr
Der Bank steht bei der Kreditvergabe lediglich der Zins zu, Bearbeitungsgebühren für Verträge nach dem 29. Oktober 2004 sind unzulässig, da die damit abgegoltene Bonitätsprüfung einzig im Interesse der Bank liegt.
BGH, Az. XI ZR 17/14, XI ZR 348/13, Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13
Lastschriftrückgabe/Rücklastschrift
Keine Gebühr für die Nichtausführung einer Lastschrift wegen mangelnder Kontendeckung, da die Bank die Lastschrift im eigenen Interesse nicht ausgeführt hat. Auch wenn die Bank hierfür einen „Schadenersatz“ verlangt, ist dieser unzulässig.
BGH, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96, Az. XI ZR 197/00, Az. XI ZR 154/04; LG Leipzig, Az. 08 O 1140/10
Keine Gebühr für die Ausfertigung einer Erklärung, dass die Bank der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt. Für die Beglaubigung durch einen Notar sind Gebühren zulässig.
Keine Gebühr für die Nachforschung, wenn die Überweisung nicht ankommt.
LG Frankfurt/Main, Az. 2/2 O 16/99
Verschwiegene Rückvergütungen (Kickbacks)
Weist die Bank beim Verkauf einer Geldanlage nicht auf erhaltene Rückvergütungen hin, ist sie schadenersatzpflichtig, falls die Geldanlage floppt.
BGH, Az. XI ZR 56/05, Az. XI ZR 418/13
Rückgaben, Benachrichtigungen
Keine Gebühren für die Benachrichtigung über erfolgte Rückgaben, da Nebenpflicht der Bank.
BGH, Az. XI ZR 197/00 vom 13.02.2001
Schätz-/Besichtigungsgebühren zur Wertermittlung von Beleihungsobjekten (Immobilien) sind unzulässig, da sie einzig im Interesse der Bank liegen.
OLG Düsseldorf I, Az. 6U 17/09
Donnerstag, 23.01.2020 Banken Gebühren, Copyright banken-auskunft.de.