Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/02/rs20020205_1bvr010595.html
Timestamp: 2018-06-23 15:58:03
Document Index: 387460453

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 3', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 34', '§ 113']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtberücksichtigung von nachehelichen Einkommenszuwächsen aus der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung der ehelichen Einkommenssituation verletzt GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 - Kindererziehung und Haushaltsführung als gleichwertige Leistungen neben der Beschaffung des Einkommens
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 05. Februar 2002 - 1 BvR 105/95
- 1 BvR 105/95 -
- 1 BvR 559/95 -
- 1 BvR 457/96 -
1. der Frau V...
Rechtsanwältin Dr. Barbelies Wiegmann,
Villiper Allee 58, 53125 Bonn -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 1994 - 16 UF 201/93 -
- 1 BvR 105/95 -,
2. der Frau E...
Rechtsanwältin Sabine-Sara Goethert,
Herdweg 44, 70174 Stuttgart -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 1995 - 18 UF 361/94 -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Sabine-Sara Goethert, Stuttgart
- 1 BvR 559/95 -,
3. der Frau K.-V...
Rechtsanwältin Susanne Rünzi,
Amalienstraße 21, 76133 Karlsruhe -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 1996 - 20 UF 8/95 -
Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 1994 - 16 UF 201/93 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 1995 - 18 UF 361/94 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 1996 - 20 UF 8/95 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 3 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. a) Der Bundesgerichtshof hat seit In-Kraft-Treten des geltenden Unterhaltsrechts am 1. Juli 1977 (Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976, BGBl I S. 1421) den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse durch eine Vielzahl von Entscheidungen konkretisiert. Nach seiner ständigen Rechtsprechung werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 BGB von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmt, die während der Ehe oder auch der Trennungszeit der Ehegatten den Lebensstandard beider Ehegatten nachhaltig geprägt haben. Maßgebend sollen deshalb regelmäßig die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung sein, es sei denn, das Einkommen eines Ehegatten hat während des Getrenntlebens bis zur Scheidung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen (vgl. BGH, FamRZ 1982, S. 576 <577 f.>). Demgegenüber konnten bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) Veränderungen, die erst nach der Ehescheidung eintreten, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt oder sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung verwirklicht hat (vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 148 f.). Entsprechend hat der Bundesgerichtshof zwischen der Erwerbstätigkeit während der geführten Ehe, der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Trennungszeit sowie einer solchen nach der Ehescheidung unterschieden.
aa) Im Gegensatz zu Einkünften, die schon zu Zeiten des Zusammenlebens der Eheleute erzielt wurden, haben sich Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit auf das Maß des Unterhalts nur auswirken sollen, wenn diese Erwerbstätigkeit in der Ehe angelegt gewesen ist und damit auch ohne die Trennung erfolgt wäre. Lasse sich dies nicht feststellen, so müssten die daraus erzielten Einkünfte bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs außer Betracht bleiben, da der Unterhaltskläger die Beweislast für die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse trage (BGHZ 89, 108 <112> = FamRZ 1984, S. 149 f.).
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 <541> und FamRZ 1982, S. 255 <257>), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.). Den wirtschaftlichen Wert der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch den nicht erwerbstätigen Ehegatten hat der Bundesgerichtshof als nicht die ehelichen Verhältnisse prägend angesehen. Zwar seien diese Leistungen der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertig. An Barmitteln stünden der Familie zum Lebensunterhalt jedoch nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten zur Verfügung. Diese vorhandenen Einkünfte und nicht der wirtschaftliche Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen prägten entscheidend die ehelichen Lebensverhältnisse (BGH, FamRZ 1985, S. 161 <163>).
cc) Nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist dann unter Anwendung der so genannten Anrechnungsmethode bei der Berechnung der Unterhaltshöhe allein bedürftigkeitsmindernd berücksichtigt worden, während prägende Einkünfte im Wege der so genannten Differenzmethode auch dem der Bedarfsermittlung zu Grunde zu legenden Einkommen zugerechnet worden sind (BGH, FamRZ 1981, S. 539 <541>; 1981, S. 752 <754 f.>; 1982, S. 255 <257>; 1983, S. 146 <150>; 1988, S. 265 <267>). Bei der Anrechnungsmethode wird das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend der maßgeblichen Unterhaltsquote aufgeteilt; auf den sich dabei ergebenden Betrag wird das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltsberechtigten angerechnet. Demgegenüber wird bei der Differenzmethode zunächst die Differenz zwischen den bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten gebildet und sodann diese nach Maßgabe der Unterhaltsquote aufgeteilt.
b) Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode geändert (FamRZ 2001, S. 986). Die Anrechnungsmethode werde der Gleichwertigkeit von Kinderbetreuung und Haushaltsführung nicht gerecht und trage auch dem gewandelten Ehebild in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr angemessen Rechnung. Ohne dass es einer abschließenden Entscheidung zur Frage der Notwendigkeit einer Monetarisierung der Haushaltstätigkeit bedürfe, sei das Einkommen, das ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach der Scheidung erziele oder erzielen könne und das gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit anzusehen sei, in die Unterhaltsberechnung nach der Differenzmethode einzubeziehen. Die während der Ehe erbrachte Familienarbeit habe den ehelichen Lebensstandard geprägt und auch wirtschaftlich verbessert. Sie sei als eine der Erwerbstätigkeit gleichwertige Leistung anzusehen. Der durch die jeweilige Arbeit von beiden Ehegatten erreichte Lebensstandard solle ihnen auch nach der Scheidung zu gleichen Teilen zustehen. Nehme der bisher haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf oder erweitere er sie über den bisherigen Umfang hinaus, spiegele sich, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung abgesehen, der Wert seiner Haushaltsleistungen in dem aus der Erwerbstätigkeit erzielten oder erzielbaren Einkommen wider. Die Einbeziehung dieses Einkommens in die Bedarfsbemessung mit Hilfe der Differenzrechnung gewährleiste, dass, ebenso wie früher die Familienarbeit beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zugute gekommen sei, nunmehr das beiderseitige Einkommen zwischen ihnen nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe geteilt werde.
2. In der Literatur hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs teilweise Zustimmung (vgl. Luthin, FamRZ 1983, S. 1236; 1986, S. 786), vielfach aber auch Kritik erfahren (vgl. Hampel, FamRZ 1981, S. 851; Büttner, FamRZ 1984, S. 534; Rupsch, FamRZ 1990, S. 172; Fricke, FamRZ 1991, S. 941; Driest, Streit 1991, S. 60; Laier, FamRZ 1993, S. 392). Es ist einerseits die Auffassung vertreten worden, auch bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des bisher haushaltsführenden (Gerhardt, FamRZ 2000, S. 134 <136>) oder kinderbetreuenden (Büttner, FamRZ 1999, S. 893 <895>) Ehegatten müsse die Differenzmethode angewendet werden, und zwar unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit während der Trennungszeit oder erst nach der Scheidung aufgenommen werde. Nach anderer Ansicht muss der Hausfrauenbeitrag zu den ehelichen Lebensverhältnissen geldwert in Ansatz gebracht und zumindest in den Fällen berücksichtigt werden, in denen ein Einkommen etwa aus Vermögen oder aus einer nach Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit als Ersatz für die Haushaltsleistungen zur Verfügung stehe (Graba, FamRZ 1999, S. 1115 <1118, 1121>; zum Meinungsstand Born, FamRZ 1999, S. 541 ff.; Kleffmann, FuR 2000, S. 202 <205 f.>).
Die Beschwerdeführerin, die 1969 heiratete und im selben Jahr eine Tochter gebar, nahm 1972 wieder halbtägig ihre Berufstätigkeit auf. Im Juni 1991 trennten sich die Eheleute. Während des Ehescheidungsverfahrens erweiterte die Beschwerdeführerin im Januar 1992 ihre Beschäftigung zu einer Vollbeschäftigung. Die Ehe ist seit dem 29. Oktober 1992 rechtskräftig geschieden.
Zu den Verfahren haben sich das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, der Bundesgerichtshof, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht, der Deutsche Juristinnenbund und der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht geäußert.
1. a) Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG schützt die Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 35, 382 <408>; 103, 89 <101>), in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. BVerfGE 57, 361 <390>; 61, 319 <347>). Zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung gehören neben der Entscheidung, ob die Ehegatten Kinder haben wollen, insbesondere auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die Entscheidung, wie das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll (vgl. BVerfGE 61, 319 <347>; 66, 84 <94>; 68, 256 <268>). Dabei steht es den Ehepartnern frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Ehepartner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte durchführen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 48, 327 <338>; 99, 216 <231>).
b) Kommen den Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zu, so sind auch die Leistungen, die sie jeweils im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen (vgl. BVerfGE 37, 217 <251>; 47, 1 <24>; 53, 257 <296>; 66, 84 <94>; 79, 106 <126>). Haushaltsführung und Kinderbetreuung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als Einkünfte, die dem Haushalt zur Verfügung stehen. Gleichermaßen prägen sie die ehelichen Lebensverhältnisse und tragen zum Unterhalt der Familie bei.
c) Sind die Leistungen, die Ehegatten im gemeinsamen Unterhaltsverband erbringen, gleichwertig, haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung der Ehegatten auf deren Beziehung hinsichtlich Unterhalt, Versorgung und Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (vgl. BVerfGE 47, 85 <100>; 63, 88 <109>). Dem entsprechen die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>) und den Zugewinnausgleich (vgl. BVerfGE 71, 364 <386>) bei Scheidung. Insbesondere aber bestimmt der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erarbeiteten auch die unterhaltsrechtliche Beziehung der geschiedenen Eheleute (vgl. BVerfGE 63, 88 <109>). Bei der Unterhaltsberechnung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten grundsätzlich hälftig zuzuordnen. Seine Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Summe der Einkünfte, die den Eheleuten zur gemeinsamen Lebensführung zur Verfügung gestanden hat, gleichgültig, ob sie nur von einem oder beiden Ehegatten erzielt worden sind. Im Allgemeinen stellt die Hälfte dieses gemeinsamen Gesamteinkommens den Teil dar, den es - sofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - unterhaltsrechtlich für denjenigen Ehegatten zu sichern gilt, der nach der Scheidung nicht über ein eigenes Einkommen in entsprechender Höhe verfügt.
c) Im Übrigen entspricht die von den Gerichten mit dieser Rechtsauffassung unterstellte Endgültigkeit einer einmal gemeinsam von den Ehegatten getroffenen Arbeitsteilung nicht mehr der Ehewirklichkeit. Seit den siebziger Jahren hat sich das Ausbildungs-, Erwerbs- und Familiengründungsverhalten von Frauen kontinuierlich gewandelt. Während das durchschnittliche Heiratsalter lediger Frauen 1975 noch bei 22,7 Jahren lag, heirateten ledige Frauen 1998 durchschnittlich erst im Alter von 28 Jahren (Statistisches Jahrbuch 1985, S. 72 und Statistisches Jahrbuch 2000, S. 69). Dies lässt den Schluss zu, dass Frauen heute erst nach Abschluss einer Berufsausbildung und nach einigen Berufsjahren eine Ehe eingehen (vgl. Büttner, FamRZ 1999, S. 894). Viele Frauen bleiben auch während der Kinderbetreuung berufstätig (Statistisches Jahrbuch 2000, S. 108) oder nehmen nach dem Ende der Kinderbetreuungsphase wieder eine Berufstätigkeit auf. So gingen im Mai 2000 74 % der Frauen, deren jüngstes Kind 15 bis 18 Jahre alt war, einer Erwerbstätigkeit nach (Ergebnis des Mikrozensus 2000, vgl. Statistisches Bundesamt, Zentralblatt für Jugendrecht 2001, S. 278). Dementsprechend ist die Erwerbsquote verheirateter Frauen in der Altersgruppe der 40- bis 45-Jährigen, das heißt in einem Alter, in dem die Kinderbetreuung weitgehend abgeschlossen ist, mit 78 % am höchsten (Statistisches Jahrbuch 2000, S. 101). 61 % der Frauen mit mindestens einem minderjährigen Kind arbeiteten im Mai 2000 in einer Teilzeitbeschäftigung (Ergebnis des Mikrozensus 2000, a.a.O.). So zeichnet sich ab, dass inzwischen die noch in den fünfziger und sechziger Jahren dominierende Hausfrauenehe einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen ist, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzt, bei dem nur noch in der Phase aktiver Elternschaft der Typus der Versorgerehe weitgehend erhalten geblieben ist. Dabei strebt die Mehrheit der Frauen eine Verbindung von privater Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit auf der Basis von temporärer Teilzeitarbeit an (vgl. Pfau-Effinger, Kultur und Frauenerwerbstätigkeit in Europa 2000, S. 144 f.). Insoweit wird auch von einer typischen Doppelverdienerehe mit zeitweiliger Aussetzung der Berufstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (Gerhardt, FamRZ 2000, S. 134) oder von einer Aneinanderreihung der Ehetypen gesprochen (Büttner, FamRZ 1999, S. 893 <894>). Deshalb ist davon auszugehen, dass der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Aufgabe der Kindererziehung zu übernehmen, ebenso die ehelichen Verhältnisse prägt wie die vorher ausgeübte Berufstätigkeit und die danach wieder aufgenommene oder angestrebte Erwerbstätigkeit. Dies verkennen die angegriffenen Entscheidungen, wenn sie allein auf den Zeitpunkt der Scheidung abstellen, vor dem eine Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen werden muss, um bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung des die ehelichen Verhältnisse prägenden Gesamteinkommens Berücksichtigung zu finden.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020205.1bvr010595
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 05. Februar 2002
- 1 BvR 105/95 - Rn. (1-39),
http://www.bverfg.de/e/rs20020205_1bvr010595.html
Nr. 26/2002 vom 28. Februar 2002
BVerfGE 105, 1 - 17