Source: https://www.iprecht.de/Anwalt/Urteile/KartellR-U/kartellr-u.html
Timestamp: 2018-08-14 06:30:20
Document Index: 161404234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 82', 'BGH', '§ 51']

Rechtsanwalt Michael Horak Kartellrecht GWB kartellrechtswidrig Kartellverbot sachlich relevanter Markt Marktbeherrschung Kartellverfahren Bundeskartellamt Landeskartellbehörde Kartellrechtler Hannover
BGH BESCHLUSS KVR 38/13 vom 21. Januar 2014 - Viskosefasern
Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen
BGH BESCHLUSS X ZB 4/10 vom 8. Februar 2011 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.
LG Mannheim 7 O 263/07 Kart. Urteil vom 14. März 2008 - selektives Vertriebssystem
Bei einem selektiven Vertriebssystem kann der Verkauf über eBay untersagt werden.
EuGH URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer) 10. April 2008(*) T271/03 Deutsche Telekom AG
Wettbewerb – Art. 82 EG – Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland – Kosten-Preis-Schere – Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte – Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung
BGH KVR 5/05 vom 7. Februar 2006 - DB Regio/üstra
...b) In den für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt, auf dem die Verkehrsunternehmen diejenigen Leistungen anbieten, die zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr benötigt werden, sind neben den aufgrund einer Ausschreibung oder freihändig vergebenen oder auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auch diejenigen Verkehrsleistungen einzubeziehen, um die die Verkehrsunternehmen durch Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr konkurrieren können.
c) Ein Zusammenschluss kann unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen der Nebenbestimmungen hinreichend wirksam und nachhaltig sind, um als strukturelle Bedingungen wirksamen Wettbewerbs eine infolge des Zusammenschlusses zu erwartende Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern oder zu kompensieren.
Seit Neufassung des § 51 SGG sind auch kartellrechtliche Ansprüche in sozialrechtlichen Bereichen den Sozialgerichten zugewiesen