Source: http://kanzlei-as.de/disziplinarverfahren-fortsetzung.htm
Timestamp: 2018-11-18 22:43:34
Document Index: 203948582

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 168', '§ 7', '§ 78', '§ 78']

1. Allgemeines Das Disziplinarverfahren ist ausschließlich für Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe, Beamte auf Widerruf, Ehrenbeamte, Beamte auf Zeit und auch Beamte im Ruhestand, sowie Richter, Notare und Soldaten zur Ermittlung, Bewertung und gegebenenfalls Ahndung von Dienstvergehen vorgesehen. Es verfolgt den Zweck, Dienstvergehen des Beamten zu ahnden. Ein Dienstvergehen ist eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten oder ein außerdienstliches Verhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarverfahrens finden sich grundlegend in den Beamtengesetzen des Bundes, etwa dem BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) und BDG (Bundesdisziplinargesetz) und in den entsprechenden Ländergesetzen, im Land Mecklenburg-Vorpommern z. B. dem LDG M-V (Landesdisziplinargesetz). Die Unterschiede sind jedoch von Bundesland zu Bundesland marginal, so dass hier ein allgemeiner Überblick über den Ablauf des Disziplinarverfahrens sowie die Besonderheiten bei einzelnen Dienstvergehen und die effektive Verteidigung im Disziplinarverfahren gegeben wird.
2. Ablauf des Disziplinarverfahrens Das Disziplinarverfahren beginnt mit der Kenntnis des Dienstherrn von einem möglichen Dienstvergehen eines Beamten. Der Dienstherr hat ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern sich der Verdacht eines Dienstvergehens aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ergibt, § 19 Abs. 1 LDG M-V Die Entscheidung das Verfahren einzuleiten oder aufgrund der Umstände von der Einleitung abzusehen, sind aktenkundig zu machen und dem betroffenen Beamten schriftlich bekannt zu geben. Der Dienstherr ist dem Legalitätsprinzip unterworfen, also der Pflicht, Aufklärung zu betreiben. So kann der Dienstherr vor der eigentlichen Einleitung des Verfahrens Verwaltungsermittlungen durchführen, um den Verdacht zu erhärten oder aber zu entkräften. Bereits hier ist es äußerst umstritten, in welchem Umfang der Dienstherr überhaupt im Vorfeld und unter Missachtung der dem Beamten im Disziplinarverfahren zustehenden Rechte sogenannte verwaltungsrechtliche Vorermittlungen überhaupt durchführen darf und ob und in welchem Umfang die ggf. dort ermittelten Erkenntnisse im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden dürfen. Fällt die Entscheidung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, so ist der betroffene Beamte über die Einleitung zu unterrichten, § 22 Abs. 1 LDG M-V. In der Regel geschieht dieses durch eine Einleitungsverfügung, welche mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Nur wenn durch die Unterrichtung des Beamten die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet sein könnte, ist von der Unterrichtung zunächst abzusehen. Der Beamte erhält Kenntnis vom Dienstvergehen, welches ihm zur Last gelegt wird. Bevor eine Befragung zu den Vorwürfen erfolgt, ist eine Belehrung des Bediensteten über seine Rechte im Disziplinarverfahren durchzuführen und ihm mitzuteilen welches Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird. Sodann steht es dem Betroffenen frei sich zu den Vorwürfen zu äußern oder zu schweigen. Das Recht zur Äußerung unterliegt bestimmten Fristen, § 22 Abs. 2 LDG M-V. Der Beamte hat das Recht, sich binnen einer Frist von einem Monat zu den Vorwürfen schriftlich zu äußern und von 2 Wochen zur Abgabe der Erklärung sich mündlich äußern zu wollen. Nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu heißt es in § 23 Abs. 1 LDG M-V, dass die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln sind. Läuft bereits ein Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren in der Regel auszusetzen und das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten. In der Regel ist der Dienstherr an die Erkenntnisse und tatsächlichen Feststellungen aus dem Strafverfahren gebunden. Die erforderlichen Ermittlungen geben den Rahmen vor, welche Mittel zur Sammlung der belastenden und entlastenden Umstände gewählt werden können. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 26 ff. LDG M-V. So hat der Dienstherr die erforderlichen Beweise zu erheben, was durch Einholung von Auskünften, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, der Beiziehung von Urkunden und Akten oder der Einnahme des Augenscheins, also der eigenen visuellen Wahrnehmung, geschehen kann. Zeugen sind mit den anerkannten Ausnahmen der strafprozessualen Verweigerungsrechte zur Aussage verpflichtet und der betroffene Beamte hat angeforderte Unterlagen mit dienstlichem Bezug, u. a. Schriftstücke, Zeichnungen und Aufzeichnungen, zur Verfügung zu stellen. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen. Über Anhörungen des Beamten und die Beweiserhebungen sind Protokolle zu fertigen. Der notwendige Inhalt der Protokolle richtet sich dabei nach § 168 a StPO Soweit das Disziplinarverfahren dieses erfordert, können Personalakten mit personenbezogenen Daten auch entgegen dem Willen des betroffenen Beamten eingesehen werden. Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wird ein Zwischenbericht gefertigt, welcher das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen festhält. Dieser Zwischenbericht wird dem betroffenen Beamten vom Ermittlungsführer vorgelegt und dieser erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Es handelt sich technisch um eine letzte Anhörung innerhalb des Verfahrens. Der Beamte kann auf sein Anhörungsrecht verzichten. Das Disziplinarverfahren endet mit der Abschlussentscheidung. Die Entscheidung kann entweder die Einstellung, oder aber eine Disziplinarverfügung (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts, §§ 7 ff. LDG M-V) oder die Erhebung einer Disziplinarklage beinhalten. Eine Disziplinarklage wird vom Dienstherrn nur dann gewählt sofern nach Meinung des Dienstherrn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten ist. Gegen die Entscheidung des Dienstherrn auf Erlass einer Disziplinarverfügung ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Widerspruch möglich, so dass sogleich Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist. 3. Das Dienstvergehen Im Allgemeinen ist bei Dienstvergehen zwischen innerdienstlichen Verhalten und außerdienstlichen Verhalten zu unterscheiden. Zudem ist zwischen strafbaren und nicht strafbaren Verhalten zu unterscheiden. Grundsätzlich muss es sich bei einem Dienstvergehen um eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung einer beamtenrechtlichen Pflicht handeln. Es kann also sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten betreffen, das keiner Rechtfertigung unterliegt. Bei den beamtenrechtlichen Pflichten kann es sich um die allgemeinen Pflichten handeln, etwa u. a. der Überparteilichkeit, dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Uneigennützigkeit im Amt und der Folgepflicht, oder um besondere Pflichten, u.a. der Pflicht zur Arbeitsleistung und der Pflicht zur Wohnortwahl in Dienststellennähe. Innerdienstlich kann jedes Fehlverhalten, das nicht lediglich eine Bagatelle darstellt, ein Dienstvergehen sein. Dienstvorschriften sind einzuhalten, deren Missachtung kann jeweils ein Dienstvergehen darstellen. Außerdienstlich muss das Fehlverhalten des Beamten schon schwerwiegender sein, um als Dienstvergehen eingestuft zu werden. Diese Unterscheidung beruht darauf, dass auch dem Beamten ein Privatleben zuzubilligen ist und an ihn nicht zu jeder Zeit die Anforderungen zu stellen sind, wie sie von einem Beamten im Dienst jederzeit erwartet werden. Strafbares Verhalten stellt in der Regel unabhängig von innerdienstlichen oder außerdienstlichen Fehlverhalten ein Dienstvergehen dar. Sollte ein solches vorliegen, wird der Sachverhalt von den Ermittlungsbehörden auch dem Dienstherrn mitgeteilt. Die Ermittlungsergebnisse können uneingeschränkt im Disziplinarverfahren Verwendung finden. Nicht strafbares Verhalten, das oft nur moralisch verwerflich ist, stellt meistens kein außerdienstliches Fehlverhalten dar, sondern wird ebenfalls als Dienstvergehen zu qualifizieren seinInnerdienstlich greifen oft Dienstvorschriften, deren Nichtbefolgung zwar nicht strafbar ist, aber dennoch ein Dienstvergehen darstellt. Zu nennen sind Nichtbefolgung von Anweisungen und Veränderung von Arbeitsroutinen. Ob ein Verhalten ein Dienstvergehen darstellt, ist aber in vielen Fällen nicht eindeutig geregelt, da es zugunsten von Allgemeindefinitionen an abschließenden Aufzählungen fehlt. Es ist jeweils im Einzelfall anhand der Umstände zu prüfen, ob ein Dienstvergehen vorliegt. 4. Verteidigung Es kann nur dann eine effektive Verteidigung eines Beamten im Disziplinarverfahren stattfinden, wenn er seine Rechte kennt. Dieser bekannte Allgemeinplatz trifft hier mehr zu als in anderen Verfahren, da es sich beim Disziplinarverfahren um ein sehr förmliches Verfahren handelt, in dem schon vieles im Vorfeld der Entscheidung abgewendet werden kann oder unter Beteiligung anderer, etwa des Personalrats, abzuwenden ist. Ist ein Beamter Beschuldigter eines Strafverfahrens, so ist ihm dringend zu raten einen Strafverteidiger einzuschalten, da nur über ihn Akteneinsicht und so das Wissen über die Vorwürfe und die zur Verfügung stehenden Beweismittel erlangt werden kann. Erst dann ist eine effektive Verteidigung möglich, die auch geboten ist, da im Falle des Ergehens eines rechtskräftigen Urteils die Feststellungen des Strafgerichts auch für das Disziplinarverfahren in aller Regel bindend sind. Die Verteidigung eines lediglich drohenden Disziplinarverfahrens zugunsten des Beamten hat schon innerhalb des Strafverfahrens stattzufinden. Auch bei Dienstvergehen die nicht strafrechtlich relevant sind, ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts zu empfehlen. Die dahingehende Notwendigkeit ergibt sich bereits aus den umfangreichen Rechten, sich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu äußern zu dürfen. Erst wenn der genaue Vorwurf des Dienstvergehens und die dem Dienstherrn bekannten Umstände auch dem Beamten bekannt gegeben sind, kann und sollte eine Äußerung erfolgen, die die Vorwürfe entkräften kann oder aber schon Verteidigungsmittel einbringt, die geeignet sind, einen anderen Ablauf des Geschehens darzulegen. Der Beamte hat ein Recht darauf, jederzeit einen bevollmächtigten Anwalt hinzuzuziehen. Sollte Ihnen mündlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens eröffnet werden, sollten Sie sich zunächst unter keinen Umständen zu äußern, bis die schriftliche Eröffnungsverfügung mit der genauen Bezeichnung des Vorwurfs ergangen ist und Sie Gelegenheit zur Akteneinsicht hatten. Das Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht gesetzlich geregelt, es steht Ihnen aber über den bevollmächtigten Anwalt zu. Achten Sie darauf, ob die notwendigen Belehrungen durchgeführt wurden und ob die notwendigen Protokolle in den einzelnen Verfahrensschritten gefertigt wurden. Notieren Sie sich Unterlassungen durch den Dienstherrn, da diese möglicherweise zu Verwertungsverboten der Erkenntnisse führen können. Kommt es zu Beweiserhebungen, stehen Ihnen Beteiligungsrechte zu, die nur wirksam ausgeübt werden können, sofern Sie zu einer Beweiserhebung geladen wurden. Es steht Ihnen zu, selbst Beweisanträge zu stellen und bei den Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen anwesend zu sein. Zwar soll der Dienstherr alle Umstände des Sachverhalts, also auch solche zugunsten des Beamten ermitteln, jedoch ist es in der Praxis häufig anzutreffen, dass parteiisch ermittelt wird. Eigene Beweisanträge sind das beste Mittel dem parteiischen Ermitteln entgegenzutreten. Ist ein Beweisantrag für die Tat- oder Schuldfrage von Bedeutung, so muss der Beweis erhoben werden. Im Falle der Ablehnung ist es möglich, den Antrag spätestens vor Gericht zu wiederholen. Da das Disziplinarverfahren nicht immer vor Gericht enden muss und also nicht immer richterlicher Kontrolle unterliegt, sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass der Ermittlungsführer und der Dienstvorgesetzte den juristischen Sachverstand besitzt zulässige von unzulässigen Beweismitteln zu unterscheiden. Liegt das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vor, so ist zu entscheiden, ob eine Äußerung erfolgen soll, oder aber ob weitere Ermittlungen zu beantragen sind. Droht eine Disziplinarklage, ist die Mitwirkung des Personalrats zu beantragen, § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Der Beendigung des Disziplinarverfahrens mittels Disziplinarverfügung ist ebenfalls mit einem Rechtsmittel zu begegnen, und zwar entweder durch Klageerhebung oder aber soweit zulässig mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens. Das Rechtsmittel kann sich gegen die Entscheidung im Ganzen richten, oder aber nur gegen die Rechtsfolge, die Disziplinarverfügung, sofern die Sanktionierung als zu hart empfunden wird. Wird eine Disziplinarklage vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts erhoben, ist zu erwägen, ob eine Verteidigung vor Gericht stattfinden soll. 5. Fazit Es ist immer anzuraten sich in einem disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Dabei sollte der Anwalt einschlägige Erfahrungen in der beamtenrechtlichen Vertretung haben. Das Disziplinarverfahren ist das Sonderverfahren für Beamte, Richter und Soldaten im Falle von innerdienstlichen oder außerdienstlichen Dienstvergehen. Das Verfahren unterliegt mannigfaltigen Formvorschriften. Es wird von Amts wegen eingeleitet, sofern der Verdacht auf ein Dienstvergehen besteht. Der Betroffene hat umfangreiche Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Verfahren. So hat er das Recht auf Äußerung und auch das Recht Beweiserhebungsanträge zu stellen. Diese Rechte sollte der Betroffene unbedingt nutzen, da empfindliche Sanktionen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehaltes drohen, falls ein Dienstvergehen festgestellt wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Arthecker-Sonnenburg verfügt über eine 25 jahrelange Erfahrung in der Vertretung von Landes-und Bundesbeamten, insbesondere als langjähriger Vertragspartner der GdP M-V. Für Gewerkschaftsmitglieder ist die Vertretung durch unser Haus in aller Regel kostenlos, da Sie über gewerkschaftlichen Rechtschutz verfügen.
3. Das Dienstvergehen ( Fortsetzung Diszipliarverfahren ) Im Allgemeinen ist bei Dienstvergehen zwischen innerdienstlichen Verhalten und außerdienstlichen Verhalten zu unterscheiden. Zudem ist zwischen strafbaren und nicht strafbaren Verhalten zu unterscheiden. Grundsätzlich muss es sich bei einem Dienstvergehen um eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung einer beamtenrechtlichen Pflicht handeln. Es kann also sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten betreffen, das keiner Rechtfertigung unterliegt. Bei den beamtenrechtlichen Pflichten kann es sich um die allgemeinen Pflichten handeln, etwa u. a. der Überparteilichkeit, dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Uneigennützigkeit im Amt und der Folgepflicht, oder um besondere Pflichten, u.a. der Pflicht zur Arbeitsleistung und der Pflicht zur Wohnortwahl in Dienststellennähe. Innerdienstlich kann jedes Fehlverhalten, das nicht lediglich eine Bagatelle darstellt, ein Dienstvergehen sein. Dienstvorschriften sind einzuhalten, deren Missachtung kann jeweils ein Dienstvergehen darstellen. Außerdienstlich muss das Fehlverhalten des Beamten schon schwerwiegender sein, um als Dienstvergehen eingestuft zu werden. Diese Unterscheidung beruht darauf, dass auch dem Beamten ein Privatleben zuzubilligen ist und an ihn nicht zu jeder Zeit die Anforderungen zu stellen sind, wie sie von einem Beamten im Dienst jederzeit erwartet werden. Strafbares Verhalten stellt in der Regel unabhängig von innerdienstlichen oder außerdienstlichen Fehlverhalten ein Dienstvergehen dar. Sollte ein solches vorliegen, wird der Sachverhalt von den Ermittlungsbehörden auch dem Dienstherrn mitgeteilt. Die Ermittlungsergebnisse können uneingeschränkt im Disziplinarverfahren Verwendung finden. Nicht strafbares Verhalten, das oft nur moralisch verwerflich ist, stellt meistens kein außerdienstliches Fehlverhalten dar, sondern wird ebenfalls als Dienstvergehen zu qualifizieren seinInnerdienstlich greifen oft Dienstvorschriften, deren Nichtbefolgung zwar nicht strafbar ist, aber dennoch ein Dienstvergehen darstellt. Zu nennen sind Nichtbefolgung von Anweisungen und Veränderung von Arbeitsroutinen. Ob ein Verhalten ein Dienstvergehen darstellt, ist aber in vielen Fällen nicht eindeutig geregelt, da es zugunsten von Allgemeindefinitionen an abschließenden Aufzählungen fehlt. Es ist jeweils im Einzelfall anhand der Umstände zu prüfen, ob ein Dienstvergehen vorliegt. 4. Verteidigung Es kann nur dann eine effektive Verteidigung eines Beamten im Disziplinarverfahren stattfinden, wenn er seine Rechte kennt. Dieser bekannte Allgemeinplatz trifft hier mehr zu als in anderen Verfahren, da es sich beim Disziplinarverfahren um ein sehr förmliches Verfahren handelt, in dem schon vieles im Vorfeld der Entscheidung abgewendet werden kann oder unter Beteiligung anderer, etwa des Personalrats, abzuwenden ist. Ist ein Beamter Beschuldigter eines Strafverfahrens, so ist ihm dringend zu raten einen Strafverteidiger einzuschalten, da nur über ihn Akteneinsicht und so das Wissen über die Vorwürfe und die zur Verfügung stehenden Beweismittel erlangt werden kann. Erst dann ist eine effektive Verteidigung möglich, die auch geboten ist, da im Falle des Ergehens eines rechtskräftigen Urteils die Feststellungen des Strafgerichts auch für das Disziplinarverfahren in aller Regel bindend sind. Die Verteidigung eines lediglich drohenden Disziplinarverfahrens zugunsten des Beamten hat schon innerhalb des Strafverfahrens stattzufinden. Auch bei Dienstvergehen die nicht strafrechtlich relevant sind, ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts zu empfehlen. Die dahingehende Notwendigkeit ergibt sich bereits aus den umfangreichen Rechten, sich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu äußern zu dürfen. Erst wenn der genaue Vorwurf des Dienstvergehens und die dem Dienstherrn bekannten Umstände auch dem Beamten bekannt gegeben sind, kann und sollte eine Äußerung erfolgen, die die Vorwürfe entkräften kann oder aber schon Verteidigungsmittel einbringt, die geeignet sind, einen anderen Ablauf des Geschehens darzulegen. Der Beamte hat ein Recht darauf, jederzeit einen bevollmächtigten Anwalt hinzuzuziehen. Sollte Ihnen mündlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens eröffnet werden, sollten Sie sich zunächst unter keinen Umständen zu äußern, bis die schriftliche Eröffnungsverfügung mit der genauen Bezeichnung des Vorwurfs ergangen ist und Sie Gelegenheit zur Akteneinsicht hatten. Das Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht gesetzlich geregelt, es steht Ihnen aber über den bevollmächtigten Anwalt zu. Achten Sie darauf, ob die notwendigen Belehrungen durchgeführt wurden und ob die notwendigen Protokolle in den einzelnen Verfahrensschritten gefertigt wurden. Notieren Sie sich Unterlassungen durch den Dienstherrn, da diese möglicherweise zu Verwertungsverboten der Erkenntnisse führen können. Kommt es zu Beweiserhebungen, stehen Ihnen Beteiligungsrechte zu, die nur wirksam ausgeübt werden können, sofern Sie zu einer Beweiserhebung geladen wurden. Es steht Ihnen zu, selbst Beweisanträge zu stellen und bei den Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen anwesend zu sein. Zwar soll der Dienstherr alle Umstände des Sachverhalts, also auch solche zugunsten des Beamten ermitteln, jedoch ist es in der Praxis häufig anzutreffen, dass parteiisch ermittelt wird. Eigene Beweisanträge sind das beste Mittel dem parteiischen Ermitteln entgegenzutreten. Ist ein Beweisantrag für die Tat- oder Schuldfrage von Bedeutung, so muss der Beweis erhoben werden. Im Falle der Ablehnung ist es möglich, den Antrag spätestens vor Gericht zu wiederholen. Da das Disziplinarverfahren nicht immer vor Gericht enden muss und also nicht immer richterlicher Kontrolle unterliegt, sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass der Ermittlungsführer und der Dienstvorgesetzte den juristischen Sachverstand besitzt zulässige von unzulässigen Beweismitteln zu unterscheiden. Liegt das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vor, so ist zu entscheiden, ob eine Äußerung erfolgen soll, oder aber ob weitere Ermittlungen zu beantragen sind. Droht eine Disziplinarklage, ist die Mitwirkung des Personalrats zu beantragen, § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Der Beendigung des Disziplinarverfahrens mittels Disziplinarverfügung ist ebenfalls mit einem Rechtsmittel zu begegnen, und zwar entweder durch Klageerhebung oder aber soweit zulässig mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens. Das Rechtsmittel kann sich gegen die Entscheidung im Ganzen richten, oder aber nur gegen die Rechtsfolge, die Disziplinarverfügung, sofern die Sanktionierung als zu hart empfunden wird. Wird eine Disziplinarklage vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts erhoben, ist zu erwägen, ob eine Verteidigung vor Gericht stattfinden soll.
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