Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rueckauflassungsvormerkung-bei-bedingtem-wiederkaufsrecht-367201
Timestamp: 2019-08-24 16:02:59
Document Index: 166246604

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 885', '§ 33', '§ 64', '§ 78', 'BGH', '§ 883', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH']

Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht | Rechtslupe
Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht
Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt1.
Der auf­schie­bend beding­te Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums aus dem Kauf­ver­trag aus dem Jahr 1991 kann durch Vor­mer­kung gesi­chert wer­den2.
Aus dem Grund­stücks­kauf­ver­trag ist klar ersicht­lich, hin­sicht­lich wel­cher Grund­stü­cke ein Anspruch auf Rück­über­eig­nung besteht.
Auch die Ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen für den beding­ten Anspruch sind bestimm­bar3. Hier­für ist aus­rei­chend, dass das Ereig­nis, mit des­sen Ein­tritt der beding­te Rück­über­eig­nungs­an­spruch wirk­sam wer­den soll, auf­grund objek­ti­ver Umstän­de bestimm­bar ist, die auch außer­halb des Grund­buchs lie­gen kön­nen, sofern sie nach­prüf­bar und wenigs­tens in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ange­deu­tet sind.
Die Bestimm­bar­keit wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Ein­tritt der Bedin­gung mög­li­cher­wei­se erst durch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt wer­den kann4.
In dem Grund­stücks­kauf­ver­trag ist im vor­lie­gen­den Fall ver­ein­bart, dass ein Büro­ge­bäu­de in anspruchs­vol­ler Bau­wei­se erstellt wer­den muss und die städ­te­bau­li­chen Belan­ge bei der Pla­nung zu berück­sich­ti­gen sind. Der Begriff der städ­te­bau­li­chen Belan­ge ist ein Begriff aus der Bau­leit­pla­nung und daher der Aus­le­gung zugäng­lich. Ob ein errich­te­tes Gebäu­de einer anspruchs­vol­len Bau­wei­se ent­spricht, kann eben­falls aus­ge­legt und not­falls gericht­lich geklärt wer­den. Die Bewil­li­gung hin­sicht­lich der Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung nimmt auf die getrof­fe­ne Rege­lung Bezug.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Vor­mer­kung auch im Grund­buch ein­ge­tra­gen, so dass sie wirk­sam ent­stan­den ist (§ 885 Abs. 1 BGB).
Die Vor­mer­kung ist nicht dadurch erlo­schen, dass das Grund­stück mit einem wei­te­ren Grund­stück ver­ei­nigt wur­de und nun­mehr ein ein­zi­ges Grund­stück (neu) exis­tiert. Die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung besteht an dem neu­en Grund­stück fort5.
Land­ge­richt Baden-Baden, Urteil vom 1. März 2013 – 1 O 239/​11
Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt ((OLG Karls­ru­he, Urteil vom…
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OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.09.1993 – 4 U 17/​93↩
BGH NJW 1994, 3299↩
Palandt, BGB, 72. Aufl., § 883 Rn. 14; BGH, NJW 2002, 2461↩
BGH, NJW 2002, 2461↩
Palandt, BGB, 72. Aufl., § 890 Rn. 4; BGH, NJW 2006, 1000↩
bedingte ForderungGrundbuchRückauflassungsvormerkungVormerkungWiederkaufsrecht