Source: https://www.ebnerstolz.de/de/anforderungen-energiesteuerentlastung-abfall-abluftbehandlung-163566.html
Timestamp: 2019-02-19 11:44:57
Document Index: 135715507

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

Verschärfte Anforderungen an Energiesteuerentlastung für thermische Abfall- oder Abluftbehandlung - Ebner Stolz
Verschärfte Anforderungen an Energiesteuerentlastung für thermische Abfall- oder Abluftbehandlung
Der Anwendungsbereich der Energiesteuerentlastung für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG)) für Zeiträume ab 1.1.2018 wurde eingeschränkt und die Anforderungen an die Gewährung der Steuerentlastung verschärft.
Für die Gewäh­rung der (voll­stän­di­gen) Ent­las­tung von Ener­gie­steuer im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG reicht es nicht mehr aus, wenn die zur ther­mi­schen Abfall- oder Abluft­be­hand­lung ein­ge­setz­ten Ener­gie­er­zeug­nisse zur Besei­ti­gung des Schad­stoff­po­ten­tials des Abfalls oder der Abluft ledig­lich ver­heizt wer­den.
Bei den Ver­fah­ren der ther­mi­schen Abfall- oder Abluft­be­hand­lung muss es sich nun­mehr um soge­nannte Dual-Use-Pro­zesse han­deln. Dies bedeu­tet, dass neben die ener­ge­ti­sche Ver­wen­dung des Ener­gie­er­zeug­nis­ses zum Hei­zen ein wei­te­rer Zweck tre­ten muss. Die­ser besteht darin, dass ent­we­der das Ener­gie­er­zeug­nis als sol­ches, seine che­mi­schen Bestand­teile oder des­sen Ver­b­ren­nung­s­pro­dukte (übli­cher­weise Koh­len­di­oxid) ver­fah­rens­tech­nisch bzw. che­misch für die ther­mi­sche Abfall- oder Abluft­be­hand­lung zwin­gend erfor­der­lich sind.
Hin­ter­grund ist die jüngste Recht­sp­re­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH). Die­ser hatte ent­schie­den, dass die EU-Mit­g­lied­staa­ten eine sol­che – natio­nale – Ent­las­tung nur gewäh­ren dür­fen, wenn sie im Ein­klang steht mit den Fest­le­gun­gen der sog. Ener­gie­steu­er­richt­li­nie (Richt­li­nie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom).
Die Ener­gie­steu­er­richt­li­nie gilt zwar nicht für Ener­gie­er­zeug­nisse mit zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck (Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie). Sie defi­niert jedoch, was unter „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ (dual-use) zu ver­ste­hen ist. Deut­sch­land kann damit zwar eine Ent­las­tung für die ther­mi­sche Abluft-/Abfall­be­hand­lung vor­se­hen, dies aller­dings nur im Rah­men der Defini­tion im Sinne der Ener­gie­steu­er­richt­li­nie. Diese Vor­aus­set­zung sah der EuGH in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen als nicht erfüllt an.
Für eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung der Ener­gie­steu­er­richt­li­nie hat die Zoll­ver­wal­tung daher die Ent­las­tungs­vor­aus­set­zun­gen neu fest­ge­legt und bewer­tet.
Wegen die­ser Ein­schrän­kun­gen muss mit dem Antrag auf Ent­las­tung nun zudem eine aktua­li­sierte Betrieb­s­er­klär­ung vor­ge­legt wer­den. Darin ist zu besch­rei­ben, in wel­cher Form neben dem Ver­hei­zen des Ener­gie­er­zeug­nis­ses zur Besei­ti­gung des Schad­stoff­po­ten­tials auch das Ener­gie­er­zeug­nis selbst, seine che­mi­schen Bestand­teile oder des­sen Ver­b­ren­nung­s­pro­dukte (übli­cher­weise Koh­len­di­oxid) ver­fah­rens­tech­nisch bzw. che­misch für die ther­mi­sche Abfall- oder Abluft­be­hand­lung zwin­gend erfor­der­lich sind.
Unter­neh­men, die bis­lang die voll­stän­dige Ener­gie­steuer­ent­las­tung für Abluft- oder Abfall­be­hand­lung in Anspruch genom­men haben, soll­ten prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen auch wei­ter­hin erfüllt sind. Hin­zu­wei­sen ist noch dar­auf, dass laut der Mit­tei­lung der Zoll­ver­wal­tung Ent­las­tungs­zei­träume ab 1.1.2018 betrof­fen sind. Für Ent­las­tungs­zei­träume in 2017 gel­ten somit noch die wei­ter gefass­ten Vor­aus­set­zun­gen.
07.03.2018 nach oben
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Ener­gie­steuer­ent­las­tung: Eigen­stän­di­ges klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men?
Zur Ein­stu­fung eines Unter­neh­mens als eigen­stän­di­ges klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men für Zwe­cke der Strom- bzw. Ener­gie­steuer­ent­las­tung müs­sen die zusam­men zu betrach­ten­den Unter­neh­men nach Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 4 des Anhangs der Emp­feh­lung ganz oder teil­weise in dem­sel­ben Markt oder in benach­bar­ten Märk­ten tätig sein. Dabei gilt nach Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 5 des Anhangs der Emp­feh­lung als benach­bar­ter Markt der Markt für ein Pro­dukt oder eine Dienst­leis­tung, der dem betref­fen­den Markt unmit­tel­bar vor- oder nach­ge­schal­tet ist. ...lesen Sie mehr
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