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Timestamp: 2016-10-28 23:47:53
Document Index: 3468879

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

A.a Mit Eingang bei der Gemeinde Rickenbach vom 16. Dezember 2010 stellten Y.________ als Gesamteigent�mer und Bauherren ein Gesuch f�r den An- und Umbau der bestehenden Garage sowie des Stallgeb�udes mit Einbau einer Wohnung auf dem Grundst�ck Nr. A.________, Grundbuch Rickenbach. Das Baugesuch lag vom 23. Dezember 2010 bis zum 11. Januar 2011 �ffentlich auf. Am 6. Januar 2011 fand zum Baugesuch eine Besprechung statt, an der X.________ als Gesamteigent�mer des an die Bauparzelle angrenzenden landwirtschaftlichen Grundst�cks Nr. B._______, Grundbuch Rickenbach, der Architekt des Bauprojekts Z.________ von der W.________ AG, V.________ vom Ingenieurb�ro U.________ und auf Seiten der Gemeinde Rickenbach der Bauverwalter T.________ sowie die Gemeindeschreiber-Substitutin S.________ teilnahmen. Als Ergebnis der Besprechung stellte unter anderem der Bauverwalter in Aussicht, beim Gemeinderat Rickenbach die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens zu beantragen. In der Folge erhoben X.________ bis zum 11. Januar 2011 keine Einsprache.
Auf Antrag des Bauverwalters sistierte der Gemeinderat Rickenbach am 18. Januar 2011 das Bewilligungsverfahren, nahm dann in der Folge auf Bestreben der Gesuchsteller hin aber doch erg�nzende Abkl�rungen vor. Mit Entscheid vom 29. M�rz 2011 erteilte er die Bau- sowie Zufahrtsbewilligung unter Bedingungen und Auflagen.
A.c Am 21. April 2011 erhoben X.________ sowie R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten die Aufhebung des Baubewilligungsentscheids sowie die Verweigerung der fraglichen Baubewilligung. In der Folge zog R.________ seine Beschwerde wegen fehlender Legitimation zur�ck. Mit Urteil vom 5. September 2011 erkl�rte das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von R.________ als erledigt und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ nicht ein. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, das Ehepaar X.________ habe nach der �ffentlichen Auflage keine Einsprache erhoben und sei daher nicht legitimiert, gegen die Baubewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren; entgegen ihrer Auffassung k�nnten sie die Beschwerdebefugnis auch nicht aufgrund ihnen gegen�ber erteilten beh�rdlichen Zusagen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2011 an das Bundesgericht beantragen X.________, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf ihre Beschwerde einzutreten. Zur Begr�ndung machen sie im Wesentlichen einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 und 5 Abs. 3 BV, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen formeller Rechtsverweigerung sowie einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV und Art. 6 EMRK geltend.
Y.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Rickenbach stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht ersucht unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ haben sich am 26. November 2011 (Postaufgabe am 8. Dezember 2011) nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 83 ff. BGG offen steht. Die Beschwerdef�hrer haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid besonders ber�hrt und haben als Grundst�cksnachbarn des von der strittigen Baubewilligung erfassten Grundst�cks ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des Urteils der Vorinstanz, weshalb sie zur Beschwerde beim Bundesgericht berechtigt sind (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Streitgegenstand ist einzig, ob die Beschwerdef�hrer vor dem Verwaltungsgericht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert waren bzw. ob die Vorinstanz zu Recht mangels Beschwerdeberechtigung auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Auf den Rechtsstreit in der Sache, n�mlich ob die Baubewilligung zu Recht erteilt wurde, ist im vorliegenden Verfahrensstadium nicht einzugehen, was auch die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht verkennen.
1.2.1 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer gravierenden Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG) beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Ein solcher Mangel ist nicht ersichtlich, weshalb das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden ist.
2.1 F�r die Beschwerdeberechtigung vor dem Verwaltungsgericht ist das entsprechende kantonale Verfahrensrecht massgeblich. Gem�ss � 107 Abs. 2 lit. d des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege; VRG; SRL Nr. 40) setzt ein Sachentscheid unter anderem die Befugnis zur Rechtsvorkehr voraus, was von Amtes wegen zu pr�fen ist (vgl. � 107 Abs. 1 VRG). Die Rechtsmittelbefugnis richtet sich in Bau- und Planungssachen indes grunds�tzlich nicht nach der entsprechenden allgemeinen verfahrensrechtlichen Regel von � 129 VRG, sondern nach der f�r das Bau- und Planungsrecht besonderen Bestimmung von � 207 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 (PBG; SRL Nr. 735). Gem�ss � 207 Abs. 1 lit. a PBG kommt die Beschwerdebefugnis in Bau- und Planungsstreitigkeiten Personen zu, die an der Abweisung eines Gesuches oder an der �nderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzw�rdiges Interesse haben. � 207 Abs. 2 PBG bestimmt, dass nur Beschwerde f�hren kann, wer sich als Partei am Einspracheverfahren beteiligt hat, wenn ein solches vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses durchgef�hrt wird, der in Anwendung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung und des luzernischen Planungs- und Baugesetzes ergeht. Es ist unbestritten, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall grunds�tzlich einschl�gig ist. Die Beschwerdef�hrer bestreiten auch nicht deren Bundesrechtm�ssigkeit, insbesondere deren Verfassungsm�ssigkeit.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen vielmehr in erster Linie geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Vertrauensgrundsatz, weil sie in guten Treuen davon h�tten ausgehen d�rfen, es werde keine Baubewilligung erteilt, solange ihrem den Gemeindebeh�rden bekannten Standpunkt nicht Folge geleistet werde, bzw. es w�rden andernfalls ihre Einw�nde als Einsprache anerkannt. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer mussten sie nicht mit der Erteilung der Baubewilligung rechnen, nachdem ihnen an einer Sitzung vom 6. Januar 2011 vom Bauverwalter der Gemeinde unter Beisein eines Mitgliedes des Gemeinderats zugesichert worden sei, dass das Baugesuch im damaligen Zeitpunkt nicht bewilligungsf�hig sei und beim Gemeinderat Antrag auf Sistierung des Verfahrens gestellt werde. �berdies sei den Gemeindevertretern der Standpunkt der Beschwerdef�hrer aus einem fr�heren Verfahren aus dem Jahre 2007 bekannt gewesen; damals h�tten sie eine Einsprache zu einem Umzonungsbegehren der Beschwerdegegner nur deshalb zur�ckgezogen, weil ihnen die Beachtung ihrer Vorbehalte, insbesondere der Ausschluss der Errichtung einer Wohnbaute auf dem Nachbargrundst�ck, zugesichert worden sei. Erg�nzend berufen sich die Beschwerdef�hrer darauf, aus den gleichen Zusammenh�ngen sei ihnen formell das Recht bzw. der Zugang zu einem Gericht verweigert worden.
2.3 Nach � 194 Abs. 1 PBG sind �ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen mit einem Antrag und dessen Begr�ndung w�hrend der Auflagefrist schriftlich und im Doppel bei der in der �ffentlichen Bekanntmachung und in der Bekanntgabe an die Anst�sser angegebenen Stelle einzureichen. Ausnahmetatbest�nde, die Personen, welche Widerstand gegen ein Bauprojekt leisten wollen, von der Einsprachepflicht befreien, kennt das Gesetz nicht. Eine die Formvorschriften erf�llende Einsprache haben die Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht eingereicht. Es fragt sich daher einzig, ob sie insbesondere aus Vertrauensgr�nden auf die Erhebung einer f�rmlichen Einsprache verzichten durften, ohne ihre Rechte als Einsprecher zu verlieren.
3.1 Art. 5 Abs. 3 BV enth�lt den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieses Prinzip wird in Art. 9 BV grundrechtlich erg�nzt. Der grundrechtlich verst�rkte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung daf�r ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert jedoch dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170 mit Hinweisen). In diesem Sinne kann das Recht auf Vertrauensschutz sogar bewirken, dass eine selbst unrichtige Zusicherung einer Beh�rde unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Zu den Voraussetzungen daf�r geh�rt unter anderem, dass die Amtsstelle f�r die Erteilung der Zusicherung zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte und dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36 mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Zusammenhang w�re eine Befreiung von der Einsprachepflicht im Bauverfahren in diesem Sinne nur denkbar, wenn die f�r die Baubewilligung zust�ndige Beh�rde einer einspracheberechtigten Person zusichern w�rde, auch ohne Einsprache die Baubewilligung zu verweigern, ohne damit die Verfahrensrechte der Gesuchsteller zu k�rzen. Zust�ndig f�r die Erteilung der Baubewilligung ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen der Gemeinderat Rickenbach.
3.3 Ausl�ser der Auseinandersetzungen zwischen den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnern war eine urspr�nglich von diesen ohne Bewilligung erstellte Anbaute (Lager- und Ger�teschuppen). Eine Umzonung des betroffenen Grundst�cks bezweckte unter anderem die Legalisierung dieser Anbaute, sah aber auch die M�glichkeit von Wohnbauten vor. Weil die Beschwerdef�hrer rechtliche Konflikte wegen Immissionen bef�rchteten, die von ihrem eigenen landwirtschaftlichen Schweinezucht- und Milchviehhaltungsbetrieb ausgehen, wehrten sie sich gegen die Umzonung, angeblich nicht wegen der Legalisierung der bereits bestehenden Anbaute, sondern wegen der durch die Umzonung erlaubten neuen oder erweiterten M�glichkeit zur Erstellung von Wohnbauten.
3.3.1 Die Gemeindevertreter und namentlich der Gemeinderat kannten diesen Standpunkt der Beschwerdef�hrer aus dem entsprechenden Umzonungsverfahren von 2006 und 2007. In jenem Verfahren zogen die Beschwerdef�hrer ihre damalige Einsprache nur zur�ck, weil der Gemeinderat ihnen gegen�ber schriftlich best�tigt hatte, dass die Eigent�mer des Grundst�cks Nr. A.________ gem�ss Art. 20 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Rickenbach (BZR) ihre bestehenden Wohn- und �konomiegeb�ude massvoll vergr�ssern oder umnutzen k�nnten, die ohne Bewilligung erstellte Anbaute aber auch nach der Umzonung der Restparzelle in die Weilerzone nicht f�r Wohnzwecke genutzt werden d�rfe. Diese schriftlichen Erkl�rungen des Gemeinderates h�tten die Beschwerdef�hrer allenfalls f�r die Untermauerung ihres materiellrechtlichen Standpunktes beiziehen k�nnen, sie ersetzen aber weder eine Einsprache im vorliegenden Verfahren noch enthalten sie eine Zusicherung, auch k�nftig keine Baubewilligungen zu erteilen, und auch keinen Dispens von der Einsprachepflicht bei allf�lligen sp�teren Baugesuchen der Beschwerdegegner.
3.3.2 Im �brigen h�tte der Gemeinderat im Umzonungsverfahren auch keine verbindlichen Zusicherungen machen k�nnen. Nach � 63 Abs. 1 PBG entscheiden die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament und nicht der Gemeinderat �ber den Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement. Weiter ist die damalige Erkl�rung des Gemeinderates weder in eine f�rmliche Auflage geflossen noch in anderer Weise in den Umzonungsentscheid aufgenommen worden. Die Beschwerdegegner wurden sodann, wie das Verwaltungsgericht festh�lt, "hier�ber offenbar gar nicht in Kenntnis gesetzt". Dass externe Rechtswirkungen mit der gemeinder�tlichen Erkl�rung verbunden waren, erscheint daher sehr fraglich. Und schliesslich w�re ein genereller Ausschluss von Wohnbauten auch materiellrechtlich fragw�rdig gewesen, nachdem die Weilerzone gem�ss dem kantonalen Recht zu den Bauzonen z�hlt (vgl. den unter dem Abschnitt "Bauzonen" aufgef�hrten � 47 PBG) und Art 20 BZR bestimmte Wohnm�glichkeiten in der Weilerzone der Gemeinde Rickenbach ausdr�cklich zul�sst.
3.3.3 So oder so vermochte die damalige Erkl�rung des Gemeinderates keine auch nur indirekten Rechtswirkungen f�r die Beschwerdegegner als Dritte zu entfalten, namentlich indem sie die Beschwerdef�hrer von der Pflicht zur Erhebung einer f�rmlichen Einsprache im sp�teren Baubewilligungsverfahren entbunden h�tte.
3.4 Die Beschwerdef�hrer berufen sich haupts�chlich auf die Besprechung vom 6. Januar 2011 im h�ngigen Baubewilligungsverfahren. Gem�ss dem Protokoll dieser Sitzung hielt der Bauverwalter damals fest, das Baugesuch k�nne nicht bewilligt werden, solange die Beschwerdef�hrer nicht von ihren Forderungen abr�cken w�rden, die sie als Bedingung f�r den Einspracher�ckzug im Jahre 2007 ge�ussert h�tten. Unter der Rubrik "Weiteres Vorgehen" wurde aufgef�hrt, dass das Baugesuch aufgrund der entsprechenden Auflagen momentan nicht bewilligungsf�hig sei und dass der Bauverwalter dem Gemeinderat beantragen werde, das Baugesuch bis zur Genehmigung der Zonenplanrevision an der Gemeindeversammlung zu sistieren.
3.4.1 Der Bauverwalter hatte demnach einzig zugesichert, dem Gemeinderat einen Sistierungsantrag zu stellen, was er in der Folge auch tat. Der Gemeinderat sistierte das Verfahren antragsgem�ss, bevor er es sp�ter auf Bestreben der Beschwerdegegner hin wieder aufnahm und den Bewilligungsentscheid f�llte. F�r diese Folge konnte der Bauverwalter jedoch keine verbindliche Zusicherung geben, lag doch schon der Sistierungs-, erst recht aber der Bewilligungsentscheid als solcher nicht in seiner Kompetenz.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, die Aussagen des Bauverwalters m�ssten dem Gemeinderat zugerechnet werden. Daraus ergebe sich, dass dieser ihnen zugesichert habe, die Baubewilligung zu verweigern, solange sie an ihren aus dem fr�heren Verfahren bekannten Vorbehalten festhielten. Das trifft indessen nicht zu. Der Bauverwalter konnte keine den Gemeinderat bindende Aussage machen. Er konnte nur f�r sich selbst sprechen und seine eigene Auffassung kundtun. An seine eigenen Zusicherungen hat er sich gehalten. Dass mit Z.________ ein Mitglied des Gemeinderats an der Besprechung teilnahm, �ndert daran nichts, war dieser doch nicht in seiner Funktion als Gemeinderat, sondern als Architekt der Beschwerdegegner beteiligt; im Protokoll findet sich denn auch kein Hinweis auf seine Eigenschaft als Gemeinderat, sondern er ist ausdr�cklich als Vertreter der W.________ AG vermerkt. Als solcher ist er dann sp�ter im �brigen bei der Behandlung des Baugesuches durch den Gemeinderat in den Ausstand getreten. Aus der Sitzung vom 6. Januar 2011 kann daher dem Gemeinderat nicht die verbindliche Zusicherung zugeschrieben werden, die Baubewilligung auch ohne Einsprache zu verweigern. Genauso wenig l�sst sich daraus indirekt ableiten, die Beschwerdef�hrer seien dadurch von der entsprechenden Pflicht zur Einspracheerhebung befreit worden.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrer durften sodann nicht davon ausgehen, der Bauverwalter habe den Gemeinderat rechtsg�ltig vertreten k�nnen. �ber eine solche Stellung verf�gte er nicht, woran selbst das offizielle Beisein eines Gemeinderats nichts ge�ndert h�tte. Den Beschwerdef�hrern mussten im �brigen die Zust�ndigkeiten aus dem fr�heren Verfahren bekannt sein. �berdies h�tte ihnen auch klar sein sollen, dass es zur rechtlichen Ausgangslage unterschiedliche Auffassungen gab. Aus dem Sitzungsprotokoll geht etwa hervor, dass einzelne Teilnehmer von der Bewilligungsf�higkeit des Bauprojekts ausgingen und selbst unter Ber�cksichtigung der Argumente der Beschwerdef�hrer der Meinung waren, es sei zumindest offen, ob es sich im vorliegenden Fall um einen rechtlich kritischen Erweiterungsbau oder einen grunds�tzlich zul�ssigen Bau an einem neuen Standort handle. Bei dieser Sachlage durften die Beschwerdef�hrer nicht einfach davon ausgehen, der Gemeinderat �bernehme ohne weiteres die Auffassung des Bauverwalters.
3.4.4 Aus sp�teren Vorg�ngen, insbesondere aus dem Sistierungsbeschluss des Gemeinderates vom 18. Januar 2011 sowie aus dem nachfolgenden Briefwechsel des Gemeinderates mit dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (vgl. das Schreiben des Gemeinderates vom 8. Februar 2011 und die Antwort des Departements vom 2. M�rz 2011) k�nnen die Beschwerdef�hrer ohnehin keine Vertrauensgrundlage f�r den Verzicht auf die Einreichung einer formellen Einsprache bis zum 11. Januar 2011 ableiten.
3.5 Entgegen ihrer Auffassung durften die Beschwerdef�hrer sodann auch nicht davon ausgehen, dass die Gemeindebeh�rden ihr Verhalten aus Vertrauensgr�nden als konkludente Einsprache und die Sitzung vom 6. Januar 2011 als solche zur g�tlichen Erledigung einer solchen verstanden hatten.
3.5.1 Aus dem fr�heren Verfahren �ber die Umzonung mussten ihnen die Verfahrensabl�ufe bekannt gewesen sein. Zudem schreibt das Gesetz in � 194 Abs. 1 PBG ausdr�cklich bestimmte Formalien f�r eine Einsprache vor, von denen es keine Ausnahme gibt. Bei der Sitzung vom 6. Januar 2011 konnte es sich �berdies nicht um eine Einspracheverhandlung handeln, h�tten doch die Beschwerdegegner bei einer solchen anwesend oder zumindest dazu eingeladen worden sein m�ssen, was nicht zutraf und worauf an der Sitzung vom Architekten Z.________ noch ausdr�cklich hingewiesen worden war.
3.5.2 Aus dem Protokoll der Sitzung ist auch nicht ersichtlich, dass Thema und Zweck derselben die Behandlung einer Einsprache h�tte sein sollen. Vielmehr scheint es dem Bauverwalter, dem der Standpunkt der Beschwerdef�hrer ja vom fr�heren Umzonungsverfahren her bekannt war, darum gegangen zu sein, vorweg m�gliche L�sungsans�tze zu finden und damit eine wahrscheinliche Auseinandersetzung zwischen Nachbarn zu vermeiden. Das befreite die Beschwerdef�hrer indes nicht davor, form- und fristgerecht Einsprache zu erheben. Es ist zwar verst�ndlich, dass sie den Konflikt mit ihren Grundst�cknachbarn nicht unn�tig versch�rfen wollten; um aber ihre Rechte im Bewilligungsverfahren zu wahren, durften sie nicht auf die Einsprache verzichten. Es ist letztlich mit der Sinn eines formalisierten Verfahrens, klare Verh�ltnisse zu schaffen.
3.5.3 Schliesslich vermag auch die an sich zutreffende Rechtsmittelbelehrung im Schreiben des Gemeinderates vom 8. April 2011 an die Beschwerdef�hrer, mit dem diesen die Erteilung der Baubewilligung mitgeteilt wurde, das Fehlen der Einsprache nicht zu ersetzen. Eine Rechtsmittelbelehrung, zu der die Beh�rden grunds�tzlich verpflichtet sind, best�tigt nicht das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen.
3.6 Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Das Urteil der Vorinstanz verletzt auch weder das Verbot der formellen Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV noch die Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV und allenfalls Art. 6 EMRK, soweit diese Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar ist. �berspitzt formalistische Anforderungen k�nnen zwar unter Umst�nden gegen diese prozessualen Grundrechte verstossen. Ein solcher Sachverhalt liegt hier aber nicht vor. Es w�re den Beschwerdef�hrern ohne weiteres relativ einfach m�glich gewesen, eine rechtsg�ltige Einsprache einzureichen. Weder wurden daf�r �berh�hte Anforderungen gestellt noch hielten die Gemeindebeh�rden die Beschwerdef�hrer in irgendeiner Weise von der Einreichung einer Einsprache ab. Die Beschwerdef�hrer haben sich die entsprechende Zur�ckhaltung, wenn auch eventuell aus durchaus ehrbaren Motiven, selbst auferlegt. Wenn sie dies nachtr�glich als Fehler erkannt haben, k�nnen sie das nicht den Gemeindebeh�rden anlasten, die vielmehr versucht haben, den m�glichen Nachbarschaftskonflikt im voraus zu entsch�rfen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). �berdies haben sie, ebenfalls unter solidarischer Haftung, die obsiegenden Beschwerdegegner als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben in solidarischer Haftung die Beschwerdegegner als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.