Source: https://www.haufe.de/thema/staatsanwaltschaft/pc/?page=3
Timestamp: 2020-08-04 17:19:47
Document Index: 294188958

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 94', '§ 111', '§ 34', '§ 79', '§ 79', '§ 25', '§ 84', '§ 30', '§ 84', '§ 17', '§ 53', '§ 153', '§ 53', '§ 59', '§ 59', '§ 46', '§ 229', '§ 55', '§ 45', 'BGH', '§ 37', '§ 316', 'BGH', '§ 46', '§ 229', '§ 230', '§ 53', '§ 153', '§ 153', '§ 56', '§ 94', '§ 111', '§ 25', '§ 13', '§ 34', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 51', 'BGH', '§ 10', '§ 54', 'BGH', '§ 13', '§ 170', '§ 53', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 142', '§ 153', '§ 44', '§ 60', '§ 56', '§ 94', '§ 162', '§ 51', '§ 304', '§ 396', '§ 53', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 61', '§ 411', '§ 61', 'BGH', '§ 56', '§ 94', '§ 28', '§ 69', '§ 61', '§ 303', 'BGH', '§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 69', '§ 43', '§ 142', '§ 69', '§ 43', '§ 142', '§ 10', '§ 164', '§ 9', '§ 26', '§ 92', '§ 39', '§ 315', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 17', '§ 43', '§ 142', '§ 153', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 13', '§ 17', 'BGH', '§ 13', '§ 19', '§ 14', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 44', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 46', '§ 229', '§ 13']

§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / VII. Im Urteil
Rz. 63 Die vorläufige Entziehung ist aufzuheben, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzieht. Rz. 64 Achtung: Antrag auf Aufhebung Die vorläufige Entziehung muss durch ausdrücklichen Beschluss aufgehoben werden, da sie sich mit dem Urteil nicht automatisch erledigt (§ 111a Abs. 2 StPO), sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung verliert. Führt...mehr
§ 34 Rechtsbeschwerde / B. Nicht zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerde, § 79 OWiG
Rz. 2 § 79 Abs. 1 OWiG nennt die Fälle einer ohne Weiteres zulässigen Rechtsbeschwerde, die jetzt für die Staatsanwaltschaft u.a. noch um den Fall ergänzt wurde, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, obwohl ein solches im Bußgeldbescheid festgesetzt worden war bzw. die Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot beantragt hatte. Nachfolgend werden nur d...mehr
§ 25 Konkurrenzen sowie Strafklageverbrauch / 4. Bußgeldurteil
Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr
§ 17 Im Ausland begangene Verkehrsverstöße / II. Rechtshilfe
Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr
§ 53 Strafvermeidung / II. § 153a StPO
Rz. 4 Auch, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, die Schwere der (evtl.) Schuld aber einer Einstellung nicht entgegensteht, kann vor Erhebung der Anklage die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten und nach Anklageerhebung das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaf...mehr
§ 53 Strafvermeidung / C. Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB
Rz. 12 Die Entscheidung nach § 59 StGB ist keine Strafe, sondern eine Sanktion eigener Art. Sie kommt bei Verfehlungen in Frage, die sich durch besondere tat- oder täterbezogene Umstände in mindestens einer Beziehung aus dem Kreis vergleichbarer Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, dass eine Strafe entbehrlich ist (OLG Stuttgart NZV 1994, 205; OLG Düsseldorf wistra 20...mehr
§ 46 Allgemeines zu §§ 229 und 222 StGB / I. Körperverletzung
Rz. 1 Hinweis Zu Mord oder vorsätzlicher Tötung siehe § 55 Rdn 39 ff., zur Tötung durch Unterlassen siehe § 45 Rdn 1. Tipp: Besonderes öffentliches Interesse Ohne Strafantrag oder ohne Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft ist das Verfahren unzulässig. Die Staatsanwaltschaft kann übrigens ihre Erklärung jederzeit zurücknehmen (BGHSt 19,...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / 2. Anordnungskompetenz
Rz. 73 Bis zum Jahr 2017 stand die Anordnungskompetenz unter striktem Richtervorbehalt, was allerdings in der Praxis weitgehend nicht beachtet wurde. Das war Anlass sowohl für den BGH (NJW 2007, 2567) als auch für das Verfassungsgericht (DAR 2010, 454) nochmals eindringlich auf diesen Richtervorbehalt hinzuweisen. In einer weiteren Entscheidung (NZV 2010, 628) ist das Verfas...mehr
§ 46 Allgemeines zu §§ 229 und 222 StGB / I. Fahrlässige Körperverletzung – kein Offizialdelikt
Rz. 16 Die fahrlässige Körperverletzung wird gem. § 230 StGB nur auf Strafantrag hin verfolgt. Das Antragserfordernis entfällt, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Rz. 17 Achtung Im Gegensatz zur früheren Regelung zwingen jetzt (Nr. 243 Abs. 3) die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren in Fällen einer fahrlä...mehr
§ 53 Strafvermeidung / I. § 153 StPO
Rz. 2 Hat das Verfahren – wie dies bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen regelmäßig der Fall ist – ein Vergehen zum Gegenstand, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts das Verfahren einstellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (§ 153 Abs. 1 S...mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / 3. Nur als Sofortmaßnahme
Rz. 40 Ein Beschluss nach § 111a StPO ist nur als Sofortmaßnahme zulässig. Ist bereits längere Zeit seit der Tat vergangen, z.B. viereinhalb (LG Tübingen zfs 1998, 484), fünf (LG Saarbrücken zfs 1996, 153; LG Zweibrücken MittBl 2002, 105; LG Mannheim zfs 2003, 208; LG Köln bei Himmelreich/Lessing, NStZ 2002, 304) oder sechs (LG Frankfurt DAR 2012, 275) bzw. sechseinhalb Mona...mehr
§ 25 Konkurrenzen sowie Strafklageverbrauch / I. Allgemein
Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr
§ 13 Gebühren in Verkehrssachen / cc) Mitwirkung des Verteidigers
Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr
§ 34 Rechtsbeschwerde / 2. Entscheidung
Rz. 91 I.d.R. entscheidet das Beschwerdegericht durch Beschluss (§ 79 Abs. 4 OWiG). Im Falle einer Rechtsbeschwerde gem. § 79 OWiG muss der Beschluss begründet werden, wenn die Staatsanwaltschaft nicht beantragt hat, die Rechtsbeschwerde zu verwerfen. Rz. 92 Dagegen braucht ein den Zulassungsantrag (§ 80 Abs. 1 OWiG) verwerfender Beschluss – unabhängig vom Antrag der Staatsan...mehr
§ 51 Nebenklage / II. Ohne Strafantrag
Rz. 3 Die Nebenklage ist auch ohne Stellung eines Strafantrages zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht hat (KG NStZ 1991, 148; BGH VRS 83, 282).mehr
§ 10 Kennzeichenanzeigen sowie Fahrtenbuch / b) Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Datenschutz?
Rz. 24 Die h.M. sieht auch im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kein Verwertungsverbot (OLG Stuttgart zfs 2002, 550; BayObLG NZV 2003, 589; DAR 2004, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 336). Unstreitig kann sich der Fahrer noch nicht einmal dann auf ein Beweiserhebungsverbot berufen, wenn der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer nicht unkenntlich gem...mehr
§ 54 Geldstrafe / XII. Lange Verfahrensdauer
Rz. 26 Aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes folgt bei überlanger Verfahrensdauer – wenn nicht schon ein Verfahrenshindernis (OLG Stuttgart StV 1993, 284; BGH StV 1994, 653) – ein eigenständiger Strafmilderungsgrund (BVerfG NStZ 1997, 591; OLG Köln DAR 1999, 567). Dies gilt z.B. auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein amtsgerichtliches Urteil eine unzulässige...mehr
§ 13 Gebühren in Verkehrssachen / ee) Anklagerücknahme
Rz. 37 Die Gebühr fällt bereits dann an, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknimmt und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellt (OLG Düsseldorf StraFo 1999, 68; LG Zweibrücken AGS 2002, 90).mehr
§ 53 Strafvermeidung / E. Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB
Rz. 18 Schließlich kann auch der von dem Täter angebotene Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB die Bereitschaft sowohl des Gerichts als auch der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers erhöhen, einer Entscheidung, mit der von Strafe abgesehen wird, näher zu treten. Allerdings sind die von der Haftpflichtversicherung des Täters nach einem Unfall geleisteten Zahlungen hier ni...mehr
§ 45 Rechtsfolgen des § 142 StGB / C. Unbedeutender Schaden – Fahrverbot
Rz. 10 Bei geringfügigen Schäden (bis ca. 300 EUR) bietet die Staatsanwaltschaft meist eine Einstellung gem. § 153a StPO an. Ist der Schaden höher, aber noch nicht bedeutend, wird regelmäßig ein Fahrverbot gem. § 44 StGB verhängt. Zum Fahrverbot siehe § 60 Rdn 1 ff.mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / IV. Zuständigkeit
Rz. 45 Zuständig für den Erlass des Beschlusses ist nach Änderung des § 162 StPO im Ermittlungsverfahren das Gericht am Sitz der ermittelnden Staatsanwaltschaft, nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht, anschließend das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf NZV 1992, 202).mehr
§ 51 Nebenklage / VII. Beschwerde
Rz. 8 Gegen die Zulassung der Nebenklage können die Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigte, gegen die Nichtzulassung kann der Nebenkläger Beschwerde einlegen, § 304 Abs. 1 StPO. Rz. 9 Die Entscheidung über den Nebenklageanschluss eines durch die Tat Verletzten ist dagegen unanfechtbar (§ 396 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 StPO), es sei denn, dem Antragsteller ist vor der Entscheidung r...mehr
§ 53 Strafvermeidung / A. Allgemein
Rz. 1 Gerade in Verkehrssachen kann die Verteidigung nicht selten durch entsprechende Aktivitäten eine ansonsten sichere Verurteilung vermeiden. Hierzu bieten StPO und StGB insbesondere die nachfolgend aufgeführten Mittel, wobei dringend anzuraten ist, bereits bei der Staatsanwaltschaft entsprechend vorstellig zu werden.mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / 2. "reformatio in peius"
Rz. 124 In einem nur vom Betroffenen betriebenen Rechtsmittelverfahren gilt die "reformatio in peius", soweit dort ein Fahrverbot erstmals verhängt werden soll (OLG Karlsruhe NZV 1993, 450). Auf die Revision der Staatsanwaltschaft kann allerdings auch das Rechtsbeschwerdegericht entscheiden und ein Fahrverbot erstmalig verhängen (KG NZV 2016, 441). Dagegen verstößt die Erhöh...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / 2. Vor Eintritt in die Hauptverhandlung
Rz. 12 Vor Eintritt in die Hauptverhandlung kann der Angeschuldigte den Einspruch jederzeit ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Nach Aufruf der Sache bedarf er zur Rücknahme jedoch deren Zustimmung (§ 411 Abs. 3 StPO). Unabhängig davon kann die Rücknahme jedoch nur bis zum Beginn der Urteilsverkündung erklärt werden (KG NZV 2011, 314).mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / 4. Auf die Höhe
Rz. 18 Zulässig ist des Weiteren eine Beschränkung auf die Höhe der Freiheits- bzw. Geldstrafe sowie auf die Höhe des Tagessatzes (BGHSt 27, 70; BayObLG DAR 1989, 371). Rz. 19 Tipp: Entbehrliche Hauptverhandlung Wenn es dem Angeklagten nur um die Höhe des Tagessatzes geht, kann der Verteidiger ihm eine Hauptverhandlung und deren Kosten mit einer Beschränkung auf die Höhe des ...mehr
§ 56 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung (§ 94 bzw. ... / 1. Von Amts wegen
Rz. 57 Sind die Anordnungsvoraussetzungen weggefallen, ist die vorläufige Entziehung von Amts wegen aufzuheben. Rz. 58 Deshalb sind sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht – auch ohne Tätigwerden des Betroffenen – in jedem Stadium des Verfahrens zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob die Voraussetzungen der Anordnungen noch vorliegen (OLG Frankfurt NJW 1981, 1680).mehr
§ 28 Verfolgungsverjährung / XIII. Rückgabe an die Verwaltungsbehörde
Rz. 88 Nach der Umgestaltung des Zwischenverfahrens kann das Gericht bei offensichtlich ungenügender Sachaufklärung unter Angabe der Gründe und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Sache nun selbst an die Verwaltungsbehörde zurückgeben (§ 69 OWiG). Die gerichtliche Verfügung hat verjährungsunterbrechende Wirkung. Verneint der Richter dann bei der erneuten Übersendung der ...mehr
§ 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / VI. Rücknahme
Rz. 30 Die Rücknahme der Berufung ist nach Eintritt in die Hauptverhandlung (= Aufruf der Sache) nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich (§ 303 StPO). Rz. 31 Nach Eintritt in die Hauptverhandlung lebt die Befugnis des Beschwerdeführers, über sein Rechtsmittel alleine zu verfügen, nicht wieder auf (BGHSt 23, 277), d.h., nach einer Vertagung kann der Angeklagte die Be...mehr
§ 19 Zeugen / E. Taktik
Rz. 44 Der Verteidiger darf und muss im Falle einer belastenden Aussage dem Zeugen zur Aussageverweigerung raten. Bereits im ersten Beratungsgespräch sollte er den Mandanten auf das seinen Angehörigen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen. Selbstverständlich darf er auch selbst mit den Zeugen sprechen, sie belehren und ihnen zur Aussageverweigerung raten (siehe § 1 ...mehr
§ 18 Einlassung / a) Bußgeldbehörde
Rz. 11 Die Bußgeldbehörde ist - anders als vor der Reform von 1987 - verpflichtet, dem Verteidiger vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren (§ 69 Abs. 3 S. 2 OWiG).mehr
§ 43 Objektiver Tatbestand des § 142 StGB / 2. Nicht bedeutender Schaden
Rz. 62 Weitere Anwendungsvoraussetzung ist, dass kein bedeutender Schaden entstanden ist. Hier gilt wohl der gleiche Schadensbegriff wie bei § 69a Abs. 2 StGB, d.h. nur ein Schaden bis 1.300 EUR (LG Bielefeld NZV 2002, 48), bzw. maximal 1.600 EUR (LG Braunschweig zfs 2016, 391; OLG Stuttgart VRR 2018, Nr. 8, 11) ist ein nicht bedeutender Schaden in diesem Sinne. Rz. 63 Achtun...mehr
§ 43 Objektiver Tatbestand des § 142 StGB / 4. Rechtsfolge
Rz. 66 Das Gericht kann zwar von Strafe absehen; die Entscheidung liegt jedoch in seinem Ermessen. Zwingend vorgeschrieben ist lediglich eine Strafmilderung, was auch für die strafrechtliche Nebenfolge des Fahrverbotes gelten müsste. Rz. 67 Achtung: Punkteintrag Ein weiterer Nachteil der Regelung liegt darin, dass selbst dann, wenn das Gericht von Strafe absieht, der Angeklag...mehr
§ 10 Kennzeichenanzeigen sowie Fahrtenbuch / A. Allgemeines
Rz. 1 Achtung: Bewusst falsche Angaben Selbst in Anwaltskreisen ist nicht ausreichend bekannt, dass bewusst falsche Angaben auch dann zur Strafbarkeit gem. § 164 Abs. 2 StGB führen können, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Auch wenn entgegen der von einem Senat des OLG Stuttgart (s. zuvor § 9 Rdn 9) sich der hierbei mitwirkende Verteidiger nicht strafbar macht...mehr
§ 26 Geldbuße / XIV. Vollstreckung
Rz. 39 Zuständig für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG), die auch zuständig bleibt, wenn der Einspruch im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen oder durch Urteil verworfen wird. Zur Vollstreckung einer durch Beschluss oder Urteil ausgesprochenen Geldbuße ist dagegen die Staatsanwaltschaft zuständig...mehr
§ 39 Objektiver Tatbestand des § 315c StGB / 3. Bedeutender Wert
Rz. 21 Der BGH sieht hier den bedeutenden Wert, anders als beim bedeutenden Fremdschaden des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, bereits bei einem Betrag von 750 EUR (BGH DAR 2008, 487) und hält trotz Kritik hieran fest (BGH DAR 2013, 709; Beschl. v. 13.4.2017 – 4 StR 581/16, juris). Rz. 22 Gegen Stimmen aus der Literatur oder von Oberlandesgerichten (OLG Thüringen OLG StGB § 315c Nr. 16...mehr
§ 17 Im Ausland begangene Verkehrsverstöße / 4. Bewilligungsverfahren und Rechtsmittel
Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr
§ 43 Objektiver Tatbestand des § 142 StGB / c) Unfallschock bzw. Gehirnerschütterung
Rz. 24 Die in Unfallfluchtfällen am häufigsten gebrauchte Entschuldigung ist die Behauptung, einen Unfallschock bzw. eine Gehirnerschütterung erlitten zu haben. Rz. 25 Nun mag eine solche Behauptung bei leichteren Unfällen zwar die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft fördern, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Wenn es "hart auf hart" geht, ist das in solchen Fällen ...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / b) Strafrechtliches oder durch Urteil ausgesprochenes Fahrverbot
Rz. 143 Zur Vollstreckung eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbotes ist die Staatsanwaltschaft berufen. Rz. 144 Achtung: Abgabe bei unzuständiger Stelle Die zum 1.4.2001 erfolgte Klarstellung in der Strafvollstreckungsordnung hat eine Ungerechtigkeit beseitigt. Die Verbotsfrist beginnt im Ergebnis nämlich auch, wenn der Führerschein zunächst ...mehr
§ 13 Gebühren in Verkehrssachen / 1. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und anschließendes OWi-Verfahren
Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (AnwBl. 2010, 140), die in diesen Fällen die zusätzliche Gebühr des VV 4141 verweig...mehr
§ 13 Gebühren in Verkehrssachen / b) Rechtsbeschwerde
Rz. 16 Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG ebenso wie der Zulassungsantrag für den erstinstanzlich tätigen Verteidiger noch zum gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht. Er erhält hierfür deshalb keine gesonderte Vergütung, seine entsprechende Tätigkeit kann allenfalls im Rahmen der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / b) Amtliche Inverwahrnahme
Rz. 136 Das Fahrverbot wird zwar grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam, trotzdem zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Inverwahrnahme gegeben wird (§ 25 Abs. 5 S. 1 StVG; § 44 Abs. 4 S. 1 StGB) bzw. mit dem Eintrag eines Vermerks in die ausländische Fahrerlaubnis. Rz. 137 Achtung: Abgabe vor Rechtskraft der Entscheidung De...mehr
§ 11 Registereintragungen / 3. Maßgeblicher Zeitpunkt
Rz. 56 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verwertungsverbotes ist weder der Tattag noch der Tag der Entscheidung der Bußgeldbehörde, sondern der Tag der letzten Hauptverhandlung bzw. des Urteilserlasses (OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471). Eintragungen, die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung getilgt oder tilgungsreif sind, dürfen, selbst w...mehr
§ 18 Einlassung / H. Praktisches Beispiel für Verwertungsverbot
Rz. 77 Beispiel (AG Homburg zfs 1993, 247; 1994, 29) Ein Ehepaar verunfallt mit dem auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Als die ersten Zeugen an der Unfallstelle eintreffen, haben die Eheleute das Fahrzeug bereits verlassen. Die Zeugen können daher nicht angeben, wer von beiden Fahrer war. Auf Befragen erklären die Eheleute den eintreffenden Polizeibeamten übereinstimmend, die...mehr
§ 18 Einlassung / I. Verkehrsstraftaten und Kennzeichenanzeigen
Rz. 85 Staatsanwälte entwickeln vor allem dann keinen besonderen Ehrgeiz, wenn zwei Kraftfahrer sich gegenseitig beschuldigen und die Rollenverteilung nur davon abhängt, wer (zuerst) eine Anzeige erstattet hat. Trotzdem wird der Staatsanwalt ein solches Verfahren nicht ohne weitere Ermittlungen einstellen können, wenn der Beschuldigte nicht wenigstens die Tat bestreitet. Es ...mehr
§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / 6. Taktik: Vorsicht bei bestimmten OWi-Vorwürfen
Rz. 51 Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Rz. 52 Besondere Vorsicht ist ...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / 4. Achtung: Vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren
Rz. 65 Häufig erklären Richter dem Verteidiger, auch sie seien der Meinung, dass in dem anstehenden Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden sollte, sehen von einem entsprechenden Urteil jedoch mit der Begründung ab, dass sie damit dem Betroffenen nur "Steine statt Brot geben würden", da die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall Rechtsbeschwerde hiergegen einl...mehr
§ 46 Allgemeines zu §§ 229 und 222 StGB / 2. Gegen bestimmte Personen
Rz. 21 Hat der Verletzte in Verkennung der Lage seinen Antrag gegen einen nicht schuldigen Beteiligten gerichtet, ist die Verfolgung des in Wahrheit Schuldigen zulässig, wenn sich der Antrag nicht ersichtlich nur auf die genannte Person beziehen soll (RGSt 31, 168). Rz. 22 Tipp: Beschränkung auf einen von mehreren Tätern Vor allem bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer ...mehr
§ 13 Gebühren in Verkehrssachen / III. Terminsgebühren
Rz. 5 Terminsgebühren können für die Teilnahme an (in der Regel Vernehmungs-)Terminen sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren entstehen (VV 4102 bzw. 5102; VV 5104; VV 5106) und zwar im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren und im Hauptverfahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hauptverhandlung (VV 4102; VV 4108 bzw. 5102, 5104, 5106, VV Vorb. 5.1.3 Abs. 1; VV 5108...mehr