Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/01/olg-celle-ansatz-15-geschaeftsgebuehr-verkehrsunfall
Timestamp: 2017-04-25 05:13:03
Document Index: 137080679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BlogsAndere AnsichtJanuar 2012OLG Celle: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall?Aus den GründenDie Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23. Mai 2010 auf der Landstraße … zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. … …Nach Auffassung des Senats ist hier eine Erhöhung der 1,3fachen Regelgebühr auf eine 1,5fache Gebühr – wie vom Kläger beantragt – nicht gerechtfertigt. Die Sache ist für den Rechtsanwalt des Klägers nicht überdurchschnittlich aufwändig oder schwierig gewesen. Es handelt sich für den Klägervertreter in diesem Verfahren um einen durchschnittlich schwierigen Verkehrsunfall, nämlich lediglich um die Abwicklung von Sachschäden aus einem Verkehrsunfall. Ein über den durchschnittlichen Verkehrsunfall hinausgehender Aufwand oder eine besondere Schwierigkeit ist weder vorgetragen noch sonst aus der Akte ersichtlich. Der Sachschaden als solcher ist unstreitig. Die Parteien streiten in der Sache lediglich – wie regelmäßig – um die Haftungsquote.Der Senat ist auch nicht an die Bestimmung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch den Rechtsanwalt gebunden. Zwar räumt der 9. Zivilsenat des BGH dem Rechtsanwalt auch im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 % (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge ein, dass im Falle einer lediglich durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit dennoch die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (BGH, MDR 2011, 454 f.). Allerdings stößt diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht SachsenAnhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az.: 2 KO 225/11. AG Halle (Saale), Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 93 C 57/10, zitiert bei juris. Nugel, jurisPRVerkR 18/2011, Anm. 4. Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465. siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303). Der Senat teilt diese Kritik und folgt nicht der o. g. Rechtsprechung des BGH. Der Gesetzgeber hat für den „Durchschnittsfall“ in Nr. 2300 VV RVG (bzw ...Zum vollständigen Artikel10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall52 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab99 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall10 verwandte ArtikelGeschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der GeschäftsgebührOLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen ÜberprüfungBGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstandenSchade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 GeschäftsgebührBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufDie Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die Literatur1,5 GeschäftsgebührBGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalÜber den ArtikelVeröffentlicht January 1, 2012 10:17am im Blog Andere Ansicht.ThemenAnwalt, Rechtsanwalt, Bgh, Verkehrsunfall, Olg, Gerichte, Geschäftsgebühr, Mdr, Olg Jena, CelleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:Das muss man den Leuten doch sagen!