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Timestamp: 2019-06-16 04:47:39
Document Index: 131728250

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 1004', '§ 35']

Landgericht Oldenburg Urteil vom 03.04.2014 - 5 O 2164/12 - Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
LG Oldenburg v. 03.04.2014: Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 03.04.2014 - 5 O 2164/12) hat entschieden:
1. Gibt eine Kfz-Haftpflichtversicherung Daten des Unfallgeschädigten (hier: privates Sachverständigengutachten) an einen Dritten zur Prüfung weiter, steht dem Unfallgegner ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Vereinbarung der Versicherung mit dem Dritten über eine Auftragsdatenverarbeitung keine Regelungen zu Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Dritten enthält. Insofern ist die Erfüllung der Anforderungen des Katalogs nach § 11 Abs. 2 BDSG nämlich konstitutiv, d.h. ein Verstoß macht die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung unwirksam.
2. Die Versicherung ist aber nicht für einen Anspruch auf Löschung von Daten bei dem Dritten passivlegitimiert.
Mit der am 09.08.2012 zugestellten Klage begehrt der Kläger, ausgehend von einer vollen Haftung der Beklagtenseite, die Differenz zwischen dem geltend gemachten Schaden von 3.289,05 € und der Zahlung durch die Beklagte zu 2) in Höhe von 1.051,61 €. Dazu behauptet er, die Zeugin … habe sich vor der Kollision zur Straßenmitte hin eingeordnet; der von ihr geführte PKW habe gestanden. Die Beklagte zu 1) habe sich von hinten genähert, sich rechts am Fahrzeug des Klägers vorbeigedrängelt und beim Versuch, nach links auf die Zufahrt des Nettomarktes einzubiegen, mit dem von ihr geführten Fahrzeug den klägerischen PKW berührt. Dabei habe sie nicht den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es zu unterlassen, die nach Erteilung der Auskunft ermittelten Daten des Klägers ohne vorherige Einwilligung des Klägers an Dritte, insbesondere die DEKRA weiterzugeben, und die nach Erteilung der Auskunft gespeicherten Daten bei Dritten unwiederbringlich zu löschen.
1.) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Ausgleichspflicht mehrerer Unfallbeteiligter dürfen gemäß § 17 StVG nur tatsächlich bewiesene Umstände herangezogen werden; für Verschuldensvermutungen ist dabei kein Raum (BGH Urteile vom 16. Oktober 1956 – VI ZR 162/55 – VersR 1956, 732; vom 22. November 1960 – VI ZR 23/60 – VersR 1961, 69; vom 10. Januar 1995 – VI ZR 247/94 – VersR 1995, 357 m.w.N.). Daraus folgt nach allgemeinen Beweisgrundsätzen, dass im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen hat, die dem anderen zum Verschulden gereichen (BGH VersR 1996, 513 = NJW 1996, 1405; OLG Oldenburg i.V.m. NA-Beschluss des BGH vom 3. Juli 1990 – VI ZR 319/89 = VersR 1990, 1406, 1407; OLG Frankfurt VersR 1981, 841).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass das durch die Zeugin … geführte Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Kollision stand und die Beklagte zu 1) ein alleiniges Verschulden an dem Unfall trifft, weil sie sich rechts an dem Fahrzeug des Klägers vorbeigedrängelt und mit dieses mit ihrem Fahrzeug beim Abbiegen berührt hätte. Zwar hat die Zeugin … als Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs einen solchen Ablauf bekundet. Allerdings gibt bereits ihre Aussage Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des klägerischen Vortrags, wenn es heißt, sie sei vor dem Unfall an dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) vorbeigefahren. Denn wenn sie geltend macht, gerade nicht die Mittellinie überfahren zu haben, wäre nicht erklärlich, wie das Fahrzeug der Beklagten zu 1) noch rechts neben ihr Platz gehabt haben sollte, denn in Höhe der Zufahrt zum Nettomarkt ist die Straße noch nicht verbreitert. Das ergibt sich aus der Fotoanlage zum gerichtlichen Sachverständigengutachten.
Entscheidend sind dann die Feststellungen des Sachverständigen S. . Dieser hat anhand seiner Feststellungen zum Schadensbild an den beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen erläutert, dass es weder beweisbar noch wahrscheinlich sei, dass das Fahrzeug des Klägers bei der Kollision gestanden habe. Die Schäden deuteten auf eine schrägwinklige Kollision hin, bei der das Fahrzeug des Klägers schneller gewesen sei als das der Beklagten. So sei eine am Fahrzeug des Klägers festgestellte Spaltmaßverengung im Bereich der Beifahrertür nicht mit einem Unfallverlauf in Einklang zu bringen, bei der das Fahrzeug der Beklagten zu 1) enggradig um das stehende Fahrzeug des Klägers herumgefahren wäre. Die von vorn nach hinten gerichtete Belastungsspuren am Fahrzeug des Klägers und die Radialspuren am Hinterrad des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) ließen sich plausibel nur erklären, wenn das Fahrzeug des Klägers in Vorwärtsfahrt gegen die langsamer oder sogar stehende linke Seite des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) gefahren sei.
Selbst wenn eine unklare Verkehrslage hier verneint würde, wäre eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt. Bei dem unterstellten Vorgehen der Zeugin … hätte sie nach dem Überholmanöver zum Erreichen der Linksabbiegerspur die dort befindliche durchgezogene Linie überfahren müssen. Sie wäre also – für sie erkennbar – in den Bereich eines Überholverbots gelangt und hätte daher das Überholen der Kolonne an dieser Stelle unterlassen müssen. Wenn der Überholende gegen ein Überholverbot verstößt und mit einem gegen die Rückschaupflicht verstoßenden Linksabbieger kollidiert, kann eine hälftige Schadensteilung angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. März 1983 – 24 U 200/82 – , juris).
2.) Zu den Schäden, die nach der Quote von 50/50 zu ersetzen sind, gehören daneben auch die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge.
3.) Bei der Ermittlung der durch die Beklagten zu leistenden Zahlung ist daher der volle durch den Kläger geltend gemachte Schaden anzusetzen, mithin ein Betrag von 3.239,05 €. Bei einer Quote von 50 Prozent ergeben sich daraus 1.644,53 €. Abzüglich der schon erfolgten Zahlung von 1.051,61 € verbleiben 592,92 €.
1.) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das Schadensgutachten vom 15.11.2011 personenbezogene Daten über den Kläger in Form seines Namens nebst Anschrift, der Eigentumsverhältnisse an dem betroffenen PKW und dem Kfz-Kennzeichen enthält.
2.) Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 2) Auskunft darüber, welche Daten über ihn bei ihr gespeichert sind. Nach § 34 BDSG hat die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen u.a. Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen (Abs. 1 Nr. 1).
3.) Soweit der Kläger daneben Auskunft zu der Frage verlangt, welche Daten über ihn die Beklagte zu 2) an Dritte weitergegeben hat, kommt ein Anspruch nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG in Betracht, wonach die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden. Insoweit besteht jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Die Auskunft ist erteilt; dem Prozessvortrag der Beklagten lässt sich entnehmen, dass die Beklagte zu 2) das Schadensgutachten vom 15.11.2011 an die Fa. Control Expert weitergegeben hat bzw. es von dort an die DEKRA gelangt ist; auf die Erläuterung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 25.02.2013 wird Bezug genommen. Das Gericht versteht den Vortrag der Beklagten dabei dahin, dass eine Weitergabe an weitere Stellen nicht erfolgt ist.
4.) Soweit der Kläger weiter von der Beklagten zu 2) verlangt es zu unterlassen, ohne seine vorherige Einwilligung ihn betreffende Daten an Dritte weiterzugeben, ist die Klage aus § 1004 BGB in entsprechender Anwendung begründet.
“(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:
der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,“
Allerdings vermag dieser Gesichtspunkt nur das Tatbestandsmerkmal „Wahrung berechtigter Interessen“ zu erfüllen. Daneben darf als weitere Voraussetzung kein Grund zu der Annahme bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Zu diesem Gesichtspunkt hat die Beklagte zu 2) keine Tatsachen vorgetragen. Solche Tatsachen hätten sich etwa aus einer näheren Darlegung von Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Fa. Control€xpert ergeben können. Dies ist aber gerade unterblieben (s.o.).
5.) Dagegen hat die Klage keinen Erfolg, soweit der Kläger die Löschung seiner Daten (§ 35 BDSG) bei Dritten begehrt.