Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_3-B-7112_BVerwG-Anordnung-zur-Beibringung-eines-medizinisch-psychologischen-Gutachtens-auch-bei-entzogener-Fahrerlaubnis-durch-Strafgericht-zulaessig.news20993.htm
Timestamp: 2017-01-18 01:40:11
Document Index: 216408367

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Beschluss > 3 B 71.12 | BVerwG - BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte GabrielExistenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang ...3612kostenlose-Urteile.deMittwoch, 18. Januar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWo beantragt man eine Vormund­schaft? »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen? »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten? »Was ist ein Erbschein, für was braucht man einen Erbschein und wie bekommt man ihn? »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie? »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung? »Wie hoch ist der Kindes­unterhalt und wie berechnet sich der Kindes­unterhalt? »Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben? »Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten? »AnzeigeRA Michael Winter, Kornwestheim(beschäftigt sich mit: Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unfallabwicklung, Arbeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael WinterRAin Ute Czerwenka, Chemnitz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Arzthaftungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ute CzerwenkaRA Dieter Linke, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht, Pachtrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht (Verkehrsunfall, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Parkverstoß, Rotlichtverstoß, Drogenverstoß, Alkoholverstoß, Nichteinhaltung des Mindestabstandes, Telefonieren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt, Lenkzeitverstöße, Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Fahrerflucht, Beleidigung oder Nötigung im Straßenverkehr, Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Mietwagen, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Bußgeldrecht und Fahrerlaubnisrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dieter Linke
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteNPD-Verbotsverfahren: BVerfG verbietet die NPD nicht »Künstler nach Liege­stützen auf Altar verurteilt »Straf­vollzug und Internet: Internet im Gefängnis ist kein Menschen­recht »Diebesbande gefasst: Notdurft entlarvt Einbrecher »Geschichten­klau: Bild“-Zeitung klagt gegen „Focus Online“ »Urteil zu Trennungshund: Mehrfacher Ortswechsel für Hunde „unzumutbar“ »Handy-Abo-Abzocke: Rechnung mit nicht bestellten fremden Leistungen widersprechen und nicht zahlen »Urteil: Airline muss Flugpreis bei Stornierung erstatten »Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen »Wohnungs­eigentümer muss bei Eigen­bedarfs­kündigung eigene Wohn­verhältnisse offenlegen »Recht auf Urlaub: Jobcenter darf Lang­zeit­arbeitslosen Urlaub nicht einfach verweigern »Eisregen und Schnee­glätte: Wenn winterliche Unfälle vor Gericht landen »AnzeigeRA Dirk Rahe, Hermsdorf - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dirk RaheRA Lars Rauer, Jüterbog - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Lars Rauer
AnzeigeRA Matthias Koch, Frankfurt am Main - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässigEntziehung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde nicht VoraussetzungWurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV von einem vom Autofahrer vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig zu machen. Die Anordnung zur Vorlage eines solchen Gutachtens setzt nach dieser Vorschrift jedoch nicht voraus, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt im Dezember 2005 (BAK von 1,58 Promille) vom Amtsgericht unter anderem die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich wurde eine Sperre für die Neuerteilung von 11 Monaten verhängt. Nach Ablauf der Wiedererteilungssperre beantragte der Autofahrer die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn daraufhin zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Da der Autofahrer dieser Aufforderung nicht nachkam, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab. Dagegen richtete sich nach erfolglosem Widerspruch die Klage des Autofahrers.Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hielten Aufforderung zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßigSowohl das Verwaltungsgericht Freiburg als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielten die Anordnung zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig. Die Anordnung habe nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV ergehen dürfen. Dem Autofahrer habe daher kein Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zugestanden, solange er nicht durch ein entsprechendes Gutachten die Zweifel an seiner Fahreignung ausräumte. Gegen diese Entscheidung beantragte der Autofahrer die Zulassung der Revision. Er vertrat insbesondere die Ansicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht nicht die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertige. Voraussetzung sei stets eine Entziehung durch eine Verwaltungsbehörde.Bundesverwaltungsgericht erachtete Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgericht für ausreichendDas Bundesverwaltungsgericht entschied gegen den Autofahrer und lehnte daher seinen Antrag auf Zulassung der Revision ab. Soweit er meinte, dass die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV die Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde voraussetze, sei dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts offenkundig unzutreffend gewesen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift spreche eindeutig dafür, dass die verwaltungsbehördliche und die strafgerichtliche Entziehung gleichermaßen gemeint sind. Denn unabhängig davon, ob die Entziehung durch die Behörde oder das Gericht erfolgte, sei der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen worden. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten könne daher auch dann nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV angeordnet werden, wenn die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht entzogen wurde.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 07.10.2009[Aktenzeichen: 2 K 320/09] 1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012[Aktenzeichen: 10 S 452/10])Gleichlautende Entscheidung:Keine Wiedererteilung einer vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2014[Aktenzeichen: 10 S 1748/13])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,55 Promille rechtfertigt Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis(Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013[Aktenzeichen: 1 M 123/12])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Neue Grenzen für Ersttäter nach Alkoholfahrt: Jetzt auch MPU bei Werten unter 1,6 Promille » Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | Fahrerlaubnis | kein Anspruch auf ... | medizinisch-psychologisches Gutachten/Untersuchung | MPU | Idiotentest | Trunkenheit im Verkehr | Vorlage | Wiedererteilung | Neuerteilung | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2014, Seite: 412 DAR 2014, 412 | Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)Jahrgang: 2013, Seite: 782 DÖV 2013, 782 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)Jahrgang: 2013, Seite: 611 JZ 2013, 611 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 3670 NJW 2013, 3670 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2014, Seite: 54 NZV 2014, 54 | Zeitschrift: Blätter Straßenverkehrsrecht (SVR)Jahrgang: 2014, Seite: 34 SVR 2014, 34 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)Jahrgang: 2013, Seite: 593 zfs 2013, 593 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20993Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20993Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!A Rudolph schrieb am 06.05.2015Das Urteil mag nachvollziehbar, ja sogar gerecht sein, rechtsdogmatisch halte ich es für falsch. Larenz Methodenlehre hat nicht ausgedient! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenvorgestern von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Elternvorgestern von :Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen »Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden »neue Urteile Nach Trennung eines Ehepaares hat Zuweisung von im Haushalt lebenden Hunden nach Billigkeits­gesichts­punkten zu erfolgen »Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit »BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich »Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu »Kein Verbot der NPD »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Geschichten­klau: Bild“-Zeitung klagt gegen „Focus Online“ Die „Bild“-Zeitung wirft „Focus Online“ vor, bei ihr abzuschreiben. Der Streit ist nicht neu. Nun ist er vor Gericht ... anderem. ... »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?Wer seinen Nachlass nach dem Tode selbst regeln und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen möchte, wer Erbe wird und wer was erben ... beachten. ... »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigtSchwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu »Versandapotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufenProdukte stellen keine apothekenübliche Ware im Sinne der Apotheken­betriebs­ordnung dar »Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßigAntrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »Donnerstag, der 22.12.2016 »Mittwoch, der 21.12.2016 »Dienstag, der 20.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung