Source: https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/wirtschaft/artikel/klagen-firmen-schweiz.html
Timestamp: 2020-07-07 03:49:11
Document Index: 328841037

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Klagen gegen Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen: Situation in der Schweiz - SKMR-Newsletter Nr. 12
Klagen gegen Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen – Situation in der Schweiz
Mögliche Menschenrechtsverletzungen durch international tätige Firmen sind nicht nur für ausländische Behörden ein Thema, sondern auch die Schweiz wird zunehmend damit konfrontiert.
Entscheidungen ausländischer Gerichte in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Verpflichtungen von Firmen im Bereich der Menschenrechte alles andere als klar sind.
Bislang standen oft prozessuale Hürden einer materiellen Entscheidung im Weg: Über kurz oder lang werden jedoch auch in der Schweiz Fälle auftreten, die materiell entschieden werden.
In der Schweiz tätige Anwälte/-innen befassen sich von Vorteil bereits jetzt mit sich hieraus stellenden Rechtsfragen, um für zukünftige Fälle gewappnet zu sein.
Entscheidungen ausländischer Gerichte haben gezeigt, dass die Verpflichtungen von Firmen im Bereich Menschenrechte alles andere als klar sind. Auch in der Schweiz präsentiert sich die Lage uneinheitlich, wie dieser kurze Überblick zeigt. Im Bereich der Bekämpfung von Korruption – einem Phänomen, das erheblichen Einfluss auf die Destabilisierung der Rechtstaatlichkeit in den Tätigkeitsländern der Unternehmen hat – ist die Schweiz in den letzten Jahren zunehmend aktiv geworden. Bei "klassischen" direkten Menschenrechtsverletzungen scheint es hingegen schwieriger, die Verantwortung von Firmen vor Gericht geltend zu machen.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung führte die Bundesstaatsanwaltschaft bspw. ein Strafverfahren gegen Alstom Network Schweiz AG aufgrund der Bestechung fremder Amtsträger in Lettland, Tunesien und Malaysia. Mit Strafbefehl vom November 2011 wurde festgestellt, das Unternehmen hätte nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um Bestechungszahlungen durch ihre ausländischen Konsulenten/-innen zu verhindern. Alstom musste eine Busse von 2.5 Mio. CHF sowie eine Ersatzforderung in der Höhe des mit den Bestechungshandlungen generierten Gewinns von 36.4 Mio. CHF leisten. Die OECD lobte daraufhin in ihrem Länderbericht das proaktive Vorgehen der Schweiz in der Umsetzung der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und forderte gleichzeitig weitere Anstrengungen.
Dieses Verfahren zeigt, dass es für Firmen nicht ausreicht, interne Compliance-Regeln zu schaffen. Um eine Strafverfolgung zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass diese Regelwerke auch effektiv angewendet werden. So auch das Fazit von verschiedenen Anwaltskanzleien, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben (Bratschi, Wiederkehr & Buob, Schellenberg Wittmer).
Diese Schlussfolgerung wird auch durch das Ergebnis der von der Bundesanwaltschaft gegen die schwedische Gesellschaft Siemens Industrial Turbomachinery (SIT) geführten Strafuntersuchung bestätigt. SIT gestand die ungenügende Durchsetzung der Compliance bei Projekten betreffend den Bau einer Gaspipeline von Sibirien nach Deutschland und willigte im November 2013 ein, eine Wiedergutmachung von 125‘000 CHF an das IKRK zu leisten. Zudem wurden die deliktisch erlangten Gewinne in der Höhe von 10.6 Mio. US-Dollar eingezogen.
Eine ähnliche Problematik stellt sich auch im für die Schweiz äusserst bedeutsamen Bereich des menschenrechtssensiblen Rohstoffhandels und insbesondere des Rohstoffabbaus. Ein aktueller Fall betrifft die in Genf ansässige Beny Steinmetz-Bergbaugruppe (BSG), die verdächtigt wird, in Guinea Mitglieder der ehemaligen Regierung bestochen zu haben, um Schürfrechte für grosse Eisenvorkommen weit unter ihrem Wert zu erwerben. Der Fall wird derzeit von Guinea selbst sowie von weiteren Ländern untersucht. Da alle Schlüsselpersonen des Unternehmens in Genf wohnen, wurde im Oktober 2013 auch die Genfer Staatsanwaltschaft erstmals aktiv (vgl. dazu Bericht Le Courrier, Genf, vom 24.10.2013).
Verfahren betreffend konkreter Menschenrechtsverletzungen
Komplexer gestaltet sich die Situation bei Verfahren betreffend möglicher konkreter Menschenrechtsverletzungen durch in der Schweiz ansässige Firmen: Eine gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen selbst eingereichte Strafanzeige macht die Beschuldigten mitverantwortlich für die Ermordung eines Arbeiters durch Mitglieder paramilitärischer Gruppen im Rahmen eines Arbeitskonflikts zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und einer Nestlé-Fabrik in Kolumbien (vgl. dazu den SKMR-Newsletter-Kurzhinweis vom 02.05.2012). Ähnlich wie im oben erläuterten Fall wird Nestlé in der Strafanzeige vorgeworfen, dass es bei Aktivitäten in einem Land mit schwachen staatlichen Institutionen über keine geeigneten Mechanismen verfügt, um die Beteiligung von Tochterunternehmen an Straftaten zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Waadt stellte das Verfahren im Mai 2013 jedoch aufgrund Verjährung ein. Das Kantonsgericht Lausanne schützte diesen Entscheid; eine Beschwerde beim Bundesgericht ist gegenwärtig hängig.
Ein anderer Fall – wenn auch die deutschen Behörden beschäftigend – betrifft das deutsch-schweizerische Holzhandelsunternehmen Danzer und die Aktivitäten seiner Tochtergesellschaft Sifroco in der Demokratischen Republik Kongo. Als Entschädigung der lokalen Bevölkerung für den Holzabbau versprach Danzer den Bau einer Schule und eines medizinischen Zentrums. Da Danzer seine Versprechungen nicht eingehalten haben soll, kam es zu einem Aufstand in der Gemeinschaft, woraufhin von Sifroco finanziell und logistisch unterstützte lokale Sicherheitskräfte die Gemeinde anfangs Mai 2011 überfielen (vgl. dazu Rundschau vom 16.11.2011). Gegen einen in Deutschland wohnhaften leitenden Mitarbeiter wurde in Tübingen Strafanzeige eingereicht. Zudem entschied der Forest Stewardship Council (FSC), eine Nichtregierungsorganisation, die ein Label für nachhaltig produziertes Holz vergibt, sich von Danzer zu distanzieren (vgl. dazu Entscheid des Board of Directors).
In bisherigen Klagen waren es primär prozessuale Gründe, die eine Ermittlung durch Schweizer Behörden respektive eine Gerichtsentscheidung verhindert haben: So wurden in der Vergangenheit bspw. Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung für Asbestschäden aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten abgelehnt mit der Begründung, dass die Forderungen, verjährt seien (z.B. BGE 137 III 16), weil die Verjährung bereits im Zeitpunkt der Pflichtverletzung und nicht erst mit Eintritt des Schadens zu laufen beginne.
Das Verjährungsrecht wird nun entsprechend geändert, um solch stossende Ergebnisse in Zukunft zu vermeiden (siehe Botschaft Änderung OR). Da die Verjährungsfirst nach dem Opferhilfegesetz erst mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs zu laufen beginnt, ist eine solche Änderung dort nicht notwendig. Für das Entstehen des Anspruchs ist jedoch eine Straftat erforderlich, so z. B. eine fahrlässige Tötung im Fall eines Mannes, der als Jugendlicher bei seiner Arbeit für die Firma Eternit mit Asbest in Kontakt kam und später an den Spätschäden gestorben ist (vgl. BGer 1C_135/2013).
Auch eine Klage von Roma, die von der Firma IBM Schadenersatz für zur Zeit des Nationalsozialismus an Deutschland gelieferte technische Unterstützung verlangten, wurde aufgrund der Verjährung abgewiesen (BGE 132 III 661). Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für diesen Fall wurde jedoch vorher vom Bundesgericht bejaht (BGE 131 III 153). Zentral war dabei die Frage, wann eine Handlung als blosse Vorbereitungshandlung qualifiziert werden könne, die, trotz Kausalität, gemäss der Rechtsprechung und Lehre den Handlungsort als Gerichtsstand ausschliesst. Die Vorbereitungshandlung wurde als unbedeutende Handlung, die die Wahl der Schweiz als Gerichtsstand als rein zufällig erscheinen lassen würde, definiert. Sobald eine Handlung jedoch als unrechtmässig gemäss Schweizer Recht erscheine, sei die erforderliche Intensität immer gegeben.
Unter diesen Voraussetzungen besteht also die Möglichkeit, auch Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz vor nationalen Gerichten einzuklagen. Dies wird auch im "Grundlagenbericht Rohstoffe" der interdepartementalen Plattform Rohstoffe an den Bundesrat bestätigt (vgl. auch SKMR-Newsletter-Artikel vom 13.06.2013).
Die hier exemplarisch aufgeführten Fälle stellen eine Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses dar. Insbesondere auch mit Blick auf eine zukünftige materielle Auseinandersetzung von Schweizer Unternehmen mit vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen ist es ratsam, die z.T. weiter fortgeschrittenen Entwicklungen der Praxis im Ausland genau mit zu verfolgen, um daraus Schlussfolgerungen für zukünftig zu führende Prozesse in der Schweiz ziehen zu können.
Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011
Bestechung beim Bau der Yamal-Pipeline: Siemens-Tochter bezahlt Wiedergutmachung
Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft vom 12. November 2013
SKMR-Newsletter-Kurzhinweis vom 02. Mai 2012
Bundesgerichtsentscheid vom 16. Nov. 2010 (BGE 137 III 16)
Bundesgerichtsurteil vom 16. Dez. 2013 (1C_135/2013)
Bundesgerichtsentscheid vom 14. Aug. 2006 (BGE 132 III 661)
Bundesgerichtsentscheid vom 22. Dez. 2004 (BGE 131 III 153)
Medienmitteilung des Seco vom 12. Jan. 2012 mit Link auf den Bericht