Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P31/NOR40032842
Timestamp: 2020-08-06 23:01:48
Document Index: 172157103

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 31']

RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 31 - Bundesrecht konsolidiert
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 31
§ 30 am 16.09.2013
§ 32 am 16.09.2013
§ 31 gültig ab 17.09.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013
§ 31 gültig von 02.11.2002 bis 16.09.2013
(1) Genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Aufsicht bezieht sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Sammel- und Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide.
(2) Folgende Maßnahmen stehen zur Verfügung:
die Abgabe von Empfehlungen, mit denen Betreibern von Sammel- und Verwertungssystemen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und zur Verbesserung der Erfüllung der Verpflichtungen des Sammel- und Verwertungssystems in formloser Weise nahe gelegt werden;
eine angemessene Erhöhung der Erfassungsquote, wenn ein haushaltsnahes Sammel- und Verwertungssystem keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt hat, um eine möglichst hohe Teilnahmequote zu erreichen;
der Betreiber die übernommenen Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erfüllt und mit einer Abhilfe in angemessener Frist nicht zu rechnen ist,
der Betreiber des Sammel- und Verwertungssystems die Geschäftstätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufnimmt.
NOR40032842
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P31/NOR40032842