Source: http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2015/12/unvollstaendige-selbstanzeige-ohne-reue-schlecht-beraten-oder-steuerhinterziehung-deluxe/
Timestamp: 2017-04-26 04:07:12
Document Index: 260237589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 261']

Unvollständige Selbstanzeige, ohne Reue schlecht beraten – oder Steuerhinterziehung-Deluxe - Dr. Johannes Fiala
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Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 27.10.1902, RGZ 52, 365) entschied, daß bei erkennbarem Bedarf an zuverlässiger Auskunft ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Auskunftsvertrag stillschweigend zustande kommt (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az. III ZR 100/06). Handelt es sich um „Berufsgeschäfte“ (RG JW 1928, 1134 f.), eine besondere Sachkunde bzw. berufliche Stellung, wird jede Gefälligkeit durch die Expertenhaftung verdrängt. Zu den Experten zählen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater (StB), Patent-/Rechtsanwalt (RA), sowie Professoren. Manchem mag auch die Zurückhaltung oder eine krass unprofessionelle Antwort von Ärzten im Privatleben aufgefallen sein, wenn man auf gesundheitliche Themen zum Sprechen kommt – auch diese mögen ungerne aus Versehen haften müssen.
Käme ein zugelassener Experte (RA, StB etc.) auf die Idee, seine Beauftragung ausdrücklich „privat“, außerhalb seines Berufes als RA oder StB durchführen zu wollen, treffen ihn die gleichen Rechtsfolgen (OLG Schleswig, Urteil vom 8.111985, Az. 14 U 174/84), und dies zudem ohne Schutz seiner Berufshaftpflichtversicherung.
Eine eigene strafrechtliche Verantwortung trifft den steuerlichen Berater, wenn es sich um einen Fall der Beihilfe handelt, oder etwa um einen Fall der Mittäterschaft. Mittäterschaft liegt beispielsweise vor, wenn Mandant und Berater gemeinsam beschließen den Sachverhalt nur lückenhaft offen zu legen, in der Hoffnung daß dies bei den Finanzämtern schon nicht entdeckt werde. Die Mittäterschaft führt freilich nicht dazu, dass sich die gleiche Strafe etwa auf beide verteilt, sozusagen nach dem Motto „geteiltes Leid ist halbes Leid“. Eher kann die Mittäterschaft die Strafe sogar noch erhöhen.
Anders liegt der Fall, wenn die Mißbrauchsabsicht des Mandanten positiv bekannt ist. Steuerliche Berater, die den Finanzbehörden beispielsweise Belege vorenthalten, um auf staatlicher Seite eine rechtsirrige steuerliche Berechnung des Beraters nicht erkennbar zu machen, riskieren zumindest eine eigene Bestrafung auch deshalb, weil der Sachverhalt nicht vollständig offengelegt wurde. Die Maxime lautet: Lege den Sachverhalt komplett offen, und diskutiere die Rechtsfolgen später im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren „mit offenem Visier“. Alles andere wäre eine Täuschung der Behörden, und eine lediglich teilweise und daher unwirksame Selbstanzeige (BGH, Beschluß vom 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09). Spätestens seit dem 03.05.2011 sind unvollständige Selbstanzeigen insgesamt unwirksam. Besonders aktiv, die Rechtsprechung des BGH voran zu treiben, war bisher die StA beim LG München II, u.a. zuständig für Steuerhinterzieher „im Tal“ (wie Einheimische die Gegend um den Tegernsee bezeichnen), § 371 Abgabenordnung (AO).
Um eine Bande handelt es sich bereit dann, wenn ein Mediator oder Streitschlichter sich mit den in Scheidung lebenden Ehegatten über eine mit Schwarzgeld in Italien erworbene Immobilie etwa dergestalt einigt, daß dieses Vermögen künftig in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht wird, natürlich ganz ohne vorherige steuerliche Legalisierung.
Wer auf der Basis unvollständiger Unterlagen (oder z.B deren unvollständiger Auswertung bei Spekulationsgeschäften) eine Selbstanzeige abgibt, muß vorsichtshalber die Steuern hoch genug schätzen, und dann im Einspruchsverfahren nachbessern. Steuerpflichtige neigen natürlich dazu, entgegen diesem guten Rat einer „nur vorläufig billigen Ersparnis wegen“ zu niedrig zu schätzen, so daß die Selbstanzeige insgesamt unwirksam ist (BGH, Beschluß 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09). Der StB darf niemals selbst etwas schätzen. Schreitet das Finanzamt oder die Steuerfahndung zu einer Steuerschätzung, nach einer Selbstanzeige, so trifft dies bei einer Selbstanzeige ebenfalls den Berater als zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung (OLG Celle, Urteil vom 11.02.2009, Az. 3 U 226/08). Der StB müßte dann zu seiner Entlastung beweisen, daß der Mandant sich sowieso nicht beratungskonform verhalten hätte, und eine vollständige Selbstanzeige vereitelt hatte. Letzteres kommt natürlich auch vor, wenn beispielsweise nur Einkommensteuer auf Kapitalerträge offenbart wird – jedoch die ursprüngliche Vermögensquelle, etwa nützliche Zuwendungen oder sogenannte Beraterhonorare, unversteuert außen vor bleibt. Ähnlich auch der Fall, daß es sich um eine unversteuerte Schenkung oder Erbschaft handelt, und nicht lediglich „steuerneutrale“ Kapitalerträge.
Gerade Banken in der Schweiz – anders in Österreich – besitzen keine EDV mit steuerlicher Auswertung für deutsche Steuererklärungen. Denn in der Regel sind dortige Kunden vielfach nur Hinterzieher – es fehlt an der Nachfrage nach steuerlich unmittelbar verwertbaren Auswertungen zur Deklaration steuerlicher Einkünfte aus Kapitalvermögen, bis heute. Wenn man dort Zweitbelege anfordert dauert es oft Monate – manchmal länger. Gebühren für den Zweitausdruck eines Kontoauszuges zum Jahresende können sich bei bis zu mehr als 500 CHF bewegen
Wird ein angeblicher Hinterzieher auf einer Steuer-CD entdeckt, so reicht allein eine naheliegende Vermutung noch nicht zu seiner Verurteilung aus (AG Nürnberg, Az. 46 Ds 513 Js 1382/11). Vielmehr kann der Steuerpflichtige auch das Objekt einer mittelbaren Täterschaft seiner Versicherung oder Bank sein, wenn er in den Glauben versetzt wurde, seine Steuerfreiheit sei insoweit legal. Typischerweise werden Finanzprodukte aus dem Ausland damit beworben, daß es im Inland eine Steuerfreiheit gäbe. Hier wird es darauf ankommen, daß der Steuerpflichtige schlicht alle Finanzprodukte auf den Prüfstand stellt, damit seine Selbstanzeige nicht unvollständig und damit wirkungslos bleibt. Erfahrungsgemäß wäre dies nur ein Teilgeständnis, das dann eine Hausdurchsuchung zur Folge hat und die Verwirkung der Straffreiheit.
Ein fachkundiger Jurist weis, daß es dabei um den Begriff der „Bewertungseinheit“ geht. Wenn jemand Steuern i.H.v. mehr als 50 TEUR hinterzieht, so kommt Geldwäsche in Frage, wenn er dieses Geld wieder im legalen Wirtschaftskreislauf einsetzen will, § 261 StGB. Alle Kniffe aus dem Angebot ausländischer Banken helfen hier nicht weiter – etwa das Vermögen zinsfrei auf ein Girokonto zu stellen, in eine Lebensversicherung einzuzahlen oder Gold in einem Schließfach einzulagern und Jahr für Jahr die Verjährung der Steuerhinterziehung auszusitzen. Bitter ist, daß man das Schwarzgeld und alle damit erworbenen Gegenstände (Surrogate, wie z.B. Villen, Stiftungserrichtung und Jachten) entweder wirtschaftlich verbraucht haben muß oder zur Selbstanzeige schreiten muß. Vorher hat die Verjährung der Geldwäsche noch gar nicht mal begonnen. Bei Hinterziehung von weniger als 1 Mio. Euro winkt damit ebenfalls die gut Aussicht auf eine Strafe ohne Bewährung, und zwar im Wege der Gesamtstrafenbildung, sowie Einzug des gewaschenen – oder noch in der Wäsche befindlichen – Vermögens. Die Chancen zur Entdeckung von Schwarzgeld spätestens bei der späteren Geldwäsche stehen gut, weil die Ermittlungsbehörden hier bereits wegen der Suche nach Drogen – und anderem kriminell erworbenem Geld inklusive der Terrorismusfinanzierung – auch international der Geldwäsche eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken werden.
Renommierte Berater übersehen bisweilen, daß es nicht nur um die Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag geht. Hinzu kommt vielfach die Kirchensteuer. Auch wer freiwillig krankenversichert ist, muß auf die bisher verschwiegenen Kapitalerträge noch Beiträge zur GKV entrichten. Nicht selten ist der Hinterzieher auch Pflichtmitglied einer Versorgungskammer und bezahlt Beiträge gemäß seinem Einkommen. Oder es besteht eine Rentenversicherungspflicht als Selbständiger, ebenfalls mit Beiträgen in Abhängigkeit vom Einkommen. Manche – ehemalige – Ehefrau wird auch die Chance auf Aufbesserung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs und von Unterhaltszahlungen unschwer erkennen – womöglich auch einen Prozessbetrug wegen Falschangaben. Bei Inanspruchnahme z. B. einkommensabhängiger Fördergelder kann auch Subventionsbetrug hinzukommen.
Link: http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2015/december/07/article/unvollstaendige-selbstanzeige-ohne-reue-schlecht-beraten-oder-steuerhinterziehung-deluxe.html Nach oben Kontakt