Source: http://www.famrb.de/61470.htm
Timestamp: 2020-02-23 20:43:13
Document Index: 257200910

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1852', '§ 1643']

Ein kurzer Ausblick auf die Neufassung des Â§ 1643 BGB durch die Reform des Vormundschaftsrechts (Becker, FamRB 2020, 36)
Die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Erbschaftsausschlagung fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder nach Â§ 1643 Abs. 2 BGB ist immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung, zuletzt des OLG Hamm v. 28.6.2018 - 11 WF 112/18. Bereits in der Anmerkung des Verfassers zu dieser Entscheidung (FamRB 2019, 203) wurde auf die angedachte Reform des Vormundschaftsrechts und insb. des Â§ 1643 BGB hingewiesen. Dessen geplante Neufassung wird nunmehr fÃ¼r die Beratungspraxis vorgestellt und kritisch betrachtet.
B. 2. Diskussionsteilentwurf zu Â§ 1643 BGB-E
C. Kritik auf der Basis der Stellungnahme des DNotV
1. Stellungnahme des DNotV
Von der juristischen Fachliteratur bislang kaum beachtet, liegt bereits der Zweite Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts â€“ im Folgenden kurz: â€ž2. DiskEâ€œ â€“ vor. AuslÃ¶ser fÃ¼r die erneute Reform nach dem Jahr 2011 durch das Gesetz zur Ã„nderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die Erkenntnis des BMJV, dass das aktuelle Vormundschaftsrecht im Bereich der VermÃ¶genssorge nach wie vor die VerhÃ¤ltnisse um 1900 abbilde und nur wenige Regelungen zur Personensorge enthalte, mithin â€žveraltetâ€œ sei. Zahlreiche ErgÃ¤nzungen und Ã„nderungen hÃ¤tten weiterhin zur UnÃ¼bersichtlichkeit des Gesetzes gefÃ¼hrt. Dies wurde durch EinfÃ¼hrung des Rechts der Betreuung im Jahre 1992, dass vielfach auf die Regelungen fÃ¼r den Vormund verweist, noch verstÃ¤rkt. Entsprechend ihrer HÃ¤ufigkeit in der familiengerichtlichen Praxis wird deshalb nunmehr die rechtliche Betreuung als Grundmodell der gesetzlichen Vertretung verstanden. Inkonsequenterweise folgt dem der beabsichtigte (neue) Gesetzesaufbau jedoch nicht, sondern regelt die Vormundschaft nach wie vor im Gesetzestext vor der rechtlichen Betreuung. Gesetzestechnisch wird also â€žvon vorne nach hintenâ€œ verwiesen. Dies ist auch im Bereich des neuen Â§ 1643 BGB-E so vorgesehen, der auf die Vorschriften der Â§Â§ 1852 bis 1856 BGB-E verweist.
Der Beitrag versucht eine erste AnnÃ¤herung an die neue Vorschrift des Â§ 1643 BGB-E (unter B) und betrachtet die geplanten Ã„nderungen sodann kritisch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des DNotV (unter C). Zur einfacheren LektÃ¼re des Beitrags und zum Vergleich der Gesetzeslagen folgt zunÃ¤chst eine Synopse der Gesetzestexte, bevor sodann die Neuregelung vorgestellt wird. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2020 14:06