Source: https://www.ra-kotz.de/ladezone-elektrofahrzeuge.htm
Timestamp: 2018-06-22 09:25:34
Document Index: 9885436

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 79', '§ 79', '§ 6', '§ 45', '§ 6', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

Parken in einer Ladezone für Elektrofahrzeuge - RA Kotz
Az: 5 RBs 13/14
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zu einem eventuellen Parkverstoß durch Parken eines Fahrzeuges mit konventionellem Antrieb in einer als solcher ausgewiesenen „Ladezone für Elektrofahrzeuge“. Ist das Parken auf einer solchen Fläche verwarn- bzw. bußgeldbewährt? Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Aufstellung der Parkschilder stützen? Existiert diesbezüglich eine Rechtsgrundlage?
Der Betroffene wird wegen eines vorsätzlich begangenen Parkverstoßes gem. §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- EUR verurteilt.
„Am 21.01.2013 um 11.04 Uhr oder in der Zeit davor parkte der Betroffene seinen Pkw der Marke VW Golf Cabrio, amtliches Kennzeichen xxx, auf einem Parkstreifen in Essen an der Zweigertstraße gegenüber dem Haus Nummer 52 ab. Bei diesem Haus handelt es sich um das Land- und Amtsgericht Essen. Das Fahrzeug stand dort mindestens bis 11.29 Uhr. Anschließend wurde es auf Veranlassung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt Essen abgeschleppt. An der Zweigertstraße befindet sich eine lange Reihe von Parkmöglichkeiten, die alle quer zur Fahrbahn ausgestaltet sind. Bislang waren alle Parkplätze in der Weise gebührenpflichtig, dass nur mit ordnungsgemäß ausgelegten Parkscheinen, die zuvor am Parkautomat zu erwerben waren, geparkt werden durfte.
Am rechten Schild weist ein Pfeil nach links, am linken Schild ein solcher nach rechts. Unter beiden Schildern ist ein Zusatzschild mit schwarzer Beschriftung auf weißem Grund installiert. Darauf heißt es: „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“.
Die Stadt Essen wollte mit der Aufstellung dieser Schilder offensichtlich anordnen, dass hier nur Elektrofahrzeuge abgestellt werden dürfen, und zwar auch nur während des Ladevorgangs.
Diese Installation und Beschilderung hatte dann zur Folge, dass diese beiden Plätze fast durchgängig besetzt waren mit Mietwagen, die die Aufschrift „…“ tragen. Lange Zeit standen dort zwei Fahrzeuge vom Typ Opel Ampera. Später standen dort ein Fahrzeug vom Typ Opel Ampera und ein Fahrzeug vom Typ Nissan Leaf. Diese Fahrzeuge sind nahezu durchgängig durch eine Kabelverbindung mit der vorgenannten Ladestation verbunden, und dies ganz offensichtlich ohne jegliche Fahrzeugbewegung über viele Tage. Das Dauerparken dieser Fahrzeuge hat zur Folge, dass um die Fahrzeuge herum aus den Pflasterfugen Gras zu wachsen beginnt, was an den weiter links (östlich) befindlichen Parkflächen, die mit Parkschein zu benutzen sind, aufgrund der häufigen Fahrzeugwechsel natürlich nicht der Fall ist.
Die nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und – wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich – zur Verurteilung des Betroffenen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
Dabei geht es indes letztlich nicht um die Frage, ob das geltende (Straßenverkehrs-) Recht eine Rechtsgrundlage für die angebrachte Beschilderung bzw. die Einrichtung von sog. Ladeparkplätzen für Elektrofahrzeuge enthält, wonach das Parken ausschließlich mit einem sog. Elektromobil auf einem mit dem Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ versehenen Parkplatz erlaubt ist. Vielmehr ist zu entscheiden, ob ungeachtet einer Rechtsgrundlage für die Beschilderung Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld sanktioniert werden können.
Auch Nr. 5 der Regelung dürfte nicht greifen. Zum einen beruht die Vorschrift auf § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und betrifft daher nur den Lärm- und Abgasschutz in den dort genannten Bereichen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 45 StVO Rn. 36 mit Verweis auf: BVerwG, DAR 1999, 469). Ungeachtet dessen bedarf es einer sehr extensiven Auslegung, um – wie vorliegend – lediglich mittelbar dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dienende Anordnungen darauf zu stützen. Dies dürfte dem Grundsatz widersprechen, dass der Gemeingebrauch, zu dem das Parken gehört, nur durch ausreichend bestimmte Ausnahmetatbestände eingeschränkt werden darf (vgl. dazu: Michaels/de Wyl/Ringwald, DÖV 2011, 831, 834).
Auch die durch Verkehrsblattverlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 21. Februar 2011 zur einheitlichen Beschilderung von Parkflächen, insbesondere an Ladetankstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Verkehrsblatt Heft 5, 2011, S. 199 ff.) eingeräumte Möglichkeit, mit den darin enthaltenen Zusatzzeichen in Verbindung z.B. mit dem Zeichen 314 (Parkplatz) (Lade-) Parkplätze für Elektromobile ausweisen zu können, scheidet als Rechtsgrundlage aus. Denn die Verkehrsverlautbarung stellt keinen Rechtsakt dar und bietet damit nicht das von der Verkehrsministerkonferenz gewünschte „Höchstmaß an Rechtssicherheit“ (vgl. dazu: BT-Drs. 18/296 vom 15. Januar 2014 S. 6).
Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für Fälle der vorliegenden Art – insbesondere im Interesse der Förderung der Elektromobilität – erkannt (vgl. dazu: Gesetzesentwurf des Bundesrates – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BT-Drs. 18/296 vom 15. Januar 2014).
„Das Straßenverkehrsgesetz lässt bislang eine Privilegierung beim Halten und Parken nur für Bewohner und Schwerbehinderte zu. Um eine Bevorrechtigung beim Halten und Parken auch für die Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen zu erreichen, sind entsprechende Regelungen erforderlich, die es rechtssicher und wirksam durchsetzbar erlauben, gegebenenfalls Fahrbahnen, Gehwege, Seitenstreifen oder Parkstreifen und -buchten für Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit dem „Elektrotanken“ freizuhalten. Die allgemeine Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG, die den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung der Ordnung des Verkehrs ermöglicht, genügt für eine solche Bevorrechtigung im Straßenverkehr nicht.“
Der vorhandenen Beschilderung in Gestalt der blauen Tafel mit weißem „P“ sowie der weißen Zusatztafel mit der schwarzen Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ und schwarzem Rand ist insgesamt die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen. Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung (BVerwG, NJW 1967, 1627).
Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.). Vielmehr ist der Verwaltungsakt – ungeachtet der hier nicht in Betracht kommenden Fälle des § 44 Abs. 2 VwVfG NW – nach § 44 Abs. 1 VwVfG NW dann nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den „Stempel“ der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.). Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, NVWZ 1988, 1061, 1062 m.W.N.). Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76). Derart schwerwiegende Fehler sind vorliegend indes nicht ersichtlich.
Gerade in Fällen von Allgemeinverfügungen in Gestalt von Verkehrszeichen kann es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, sein Verhalten im Verkehr jeweils danach einzurichten, ob er ein – nicht wegen Nichtigkeit unwirksames – Verkehrszeichen für anfechtbar hält. Vielmehr hat er Verkehrszeichen, die von der zuständigen Behörde und sei es auch bloß mit dem Schein der Ordnungsgemäßheit aufgestellt sind, zu beachten, solange sie nicht in einem dafür vorgesehenen verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben sind. Anderenfalls würde es gerade auf dem Gebiet der Verkehrsregelungen zu unerträglichen, die Verkehrssicherheit schwer beeinträchtigenden Auswirkungen kommen, wenn man es jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen wollte, Verkehrszeichen allein deshalb zu missachten, weil er ihre Aufstellung für anfechtbar hält.