Source: https://grundrechte-faq.de/wahlrecht-art-38-gg/
Timestamp: 2020-07-10 05:39:22
Document Index: 162448144

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

Wahlrecht (Art. 38 GG) - Grundrechte-FAQ
Wo steht das Wahlrecht im Grundgesetz?
Was sind die Wahlrechtsgrundsätze?
Warum steht im Grundgesetz nicht mehr zum Bundestagswahlrecht?
Wäre ein reines Mehrheitswahlrecht verfassungskonform?
Verbürgt Art. 38 GG auch ein Grundrecht?
Gilt das Wahlrecht auch außerhalb der Bundestagswahlen?
Das Wahlrecht im Grundgesetz schützt auch das individuelle Recht, sich an einer Wahl zu beteiligen.
Art. 38 GG sagt:
Also Wahlrechtsgrundsätze bezeichnet man die im Grundgesetz niedergelegten Anforderungen an eine demokratische Wahl:
Die Bedeutung dieser einzelnen Kriterien wird hier erläutert:
Das Grundgesetz – Die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes
Das war eine politische Entscheidung. Wäre das Bundestagswahlrecht detailliert im Grundgesetz geregelt, könnte man es nur schwer ändern und bräuchte die Zustimmung der meisten Parteien. Man hätte es, wie sich Carlo Schmid (SPD) ausdrückt, „zu sehr unter Verfassungsschutz gestellt“. Daher entschied man sich dafür, nur die groben Rahmenbedingungen in das Grundgesetz aufzunehmen.
Ja, auch ein solches – hierzulande unübliches – Wahlrecht wäre nach bisherigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zulässig.
Ja. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Anweisung an den Gesetzgeber, wie er das Wahlrecht zu gestalten hat, sondern auch um individuelle Rechte der Wähler und der Kandidaten. Jeder von ihnen kann sich daher gegen das Wahlrecht wenden und bspw. Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er seine Rechte davon beeinträchtigt sieht.
Außerdem müssen die Wahlrechtsgrundsätze im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens beachtet werden.
Auch bei Wahlen auf Landesebene (hier der Bayerische Landtag) gelten die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes.
Ja. Zwar befindet sich Art. 38 GG im Grundgesetz-Abschnitt „Der Bundestag“ und gilt nach seinem Wortlaut zunächst einmal nur dafür. Das Landtagswahlrecht ist demgegenüber Sache der Länder und wird durch eigene Landeswahlgesetz festgelegt. Ebenso werden die Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Landkreisebene durch entsprechende Landesgesetze geregelt.
Allerdings übernimmt Art. 28 Abs. 1 Satz GG die Wahlrechtsgrundsätze auch für Landtags- und Kommunalwahlen und gibt diesen einen groben Rahmen vor:
Diese Begriffe bedeuten insoweit das Gleiche wie in Art. 38 GG.
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