Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20A%2018/15
Timestamp: 2020-01-27 11:36:57
Document Index: 228847361

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 44', '§ 34', '§ 9', '§ 2', '§ 73', '§ 17', 'EuG', '§ 44', '§ 73', '§ 17', '§ 50', '§ 27', '§ 47', 'Art. 2', '§ 34']

BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,38439
BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15 (https://dejure.org/2016,38439)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2016 - 9 A 18.15 (https://dejure.org/2016,38439)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 (https://dejure.org/2016,38439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,38439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 15 Abs 4 UVPG, § 16 Abs 2 UVPG, § 17 S 2 FStrG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG
Klage eines Naturschutzvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 zwischen Drochtersen und der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein (Elbquerung); Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren; Beschränkung der Prüfung der ...
Nord-West-Umfahrung Hamburg; Elbtunnel; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung; Auslegungsort; Barrierefreiheit; Linienbestimmung; Raumordnungsverfahren; Landesplanerische Feststellung; erneute Auslegung; Planungsänderung; ...
Der Elbtunnel kann in Niedersachsen gebaut werden...
Planfeststellungsbeschluss fehlerfrei: Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg
Niedersachsen gewinnt im Streit um Elbtunnel
A20-Elbtunnel: Niedersachsen siegt mit Görg gegen BUND
BVerwGE 156, 215
NVwZ 2017, 1294
Nach der Rechtsprechung des 9. Senats (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Rn. 25) muss die Öffentlichkeit unabhängig davon nach § 9 Abs. 1 UVPG dann neu beteiligt werden, wenn im ergänzenden Verfahren eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird.
Bei der Frage, ob sich für das einzelne Individuum das Risiko, Opfer einer Kollision durch einen neuen Verkehrsweg zu werden, signifikant erhöht, darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören und deshalb besondere Umstände hinzutreten müssen, damit von einer signifikanten Gefahr durch einen neu hinzukommenden Verkehrsweg gesprochen werden kann; ein Nullrisiko ist nicht zu fordern (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 141 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Rn. 83).
Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG a.F. knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachgesetzliche Sachentscheidung durch Ermittlung und Bewertung des Vorhabens vorzubereiten, an den Vorhabenbegriff des jeweiligen Fachrechts an (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 34 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 156, 215] Rn. 31).
Nach vorherrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur folgt hieraus, dass neben dem Plan alle Unterlagen auszulegen sind, die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich sind, um die Anstoßwirkung zu gewährleisten; wegen ihres Bezugs zur Anstoßwirkung erstreckt sich die Auslegungspflicht aber nicht auf alle Unterlagen, die möglicherweise erforderlich sind, um die Rechtmäßigkeit der Planung umfassend darzutun und den festgestellten Plan vollziehen zu können (…vgl. z.B. Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 73, Rn. 60, unter Hinweis insbesondere auf BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016, a.a.O., Rn. 19 und Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, "Elbquerung A 20 II", BVerwGE 156, 215 und juris, Rn. 20).
Soweit der Kläger darüber hinaus noch moniert, dass der Raumordnerische Entscheid vom Juni 2006 (Ordner 26, Teil IV) mit einer "Bewertung untersuchter Trassenvarianten", auf die der Planfeststellungsbeschluss Bezug nimmt, nicht Gegenstand der ausgelegten Unterlagen war, war dies nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht erforderlich: Danach müssen die Unterlagen aus einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren nicht erneut ausgelegt werden, zumal in diesen Verfahren bereits die Öffentlichkeit zu beteiligen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016, a.a.O., Rn. 21).
Geht ein wasserrechtlicher Fachbeitrag in seiner Ermittlungstiefe und Komplexität hingegen nicht wesentlich über das hinaus, was bereits in den ausgelegten Unterlagen behandelt worden war, sondern legt nur in weitgehender Übereinstimmung mit den bereits ausgelegten Unterlagen dar, dass es durch das Vorhaben zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung von Oberflächengewässern oder des Grundwassers kommen wird, so zwingt der Umstand, dass der wasserrechtliche Fachbeitrag erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt wurde, die Behörde nicht zu einer erneuten Auslegung (so: BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215 und juris, Rn. 27).
Der Sache nach handelt es sich daher um die Aufspaltung eines Gesamtvorhabens in zwei Teilabschnitte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorhabenträgern, auf die die Rechtsgrundsätze zur Abschnittsbildung bei der Planung von Verkehrswegen Anwendung finden (…davon geht das Bundesverwaltungsgericht etwa in den beiden Urteilen zum länderübergreifenden Vorhaben eines Elbtunnels im Verlauf der A 20 bei Glückstadt aus, vgl. Urteile vom 28. April 2016, a. a. O., Rn. 104 und vom 10. November 2016, a. a. O., Rn. 127.
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in jüngster Zeit gerade auch in Fällen der Abschnittsbildung an Ländergrenzen bei länderübergreifenden Straßenbauprojekten bestätigt: Danach beugt eine rechtliche Verknüpfung des Vorhabens mit Folgeabschnitten in der Weise, dass mit dem Bau des Abschnitts erst begonnen werden darf, wenn auch für die Folgeabschnitte auf dem Gebiet anderer Bundesländer vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, in hinreichendem Maße der Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos vor (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18/15 -, "Elbquerung A 20 II", BVerwGE 156, 215 und juris, Rn. 102 und 127, m. w. N.).
Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10. November 2016, a. a. O.) entschiedenen Fall enthält die Regelung vorliegend zwar nicht den ausdrücklichen Zusatz "und wenn gegen die Vollziehbarkeit entweder kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt oder ein entsprechender Antrag im gerichtlichen Verfahren zurückgewiesen wurde" (vgl. die Wiedergabe in Rn. 127 des Urteils).
Soweit er in Anknüpfung an ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert, den beiden gebildeten Abschnitten fehle eine eigenständige Verkehrsfunktion, weil beide Abschnitte jeweils "in der Mitte des Rheins" endeten und daher für sich genommen nicht nutzbar seien, setzt er sich nicht hinreichend mit der (insbesondere neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinander: Danach begegnet eine Abschnittsbildung auch dann keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der planfestgestellte Autobahnabschnitt zwar an einer Seite zum Beispiel "auf der grünen Wiese" endet und daher für sich gesehen keine eigenständige Verkehrsfunktion hat, aber der Bau des Abschnitts von einer nachfolgenden Maßnahme abhängig gemacht wird, die den Anschluss an das übrige Verkehrsnetz auch an der "offenen Seite" sicherstellt (vgl. bereits BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1996, "A 60", a.a.O., Rn. 41);… soweit ursprünglich noch gefordert wurde, dass der Planfeststellungsbeschluss für den nachfolgenden Abschnitt nicht nur sofort vollziehbar, sondern unanfechtbar geworden sein muss (so BVerwG, a.a.O.), hat das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderung - wie bereits dargestellt - inzwischen in den Fällen des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG ausdrücklich aufgegeben und verlangt insoweit nur noch die Vollziehbarkeit beider Planfeststellungsbeschlüsse (…vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2013, "A 14", a.a.O., Rn. 82 und vom 10. November 2016, a.a.O., Rn. 127).
Gleichwohl bestehen nach Auffassung des Senats weiterhin (s. bereits BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 101 ff.) keine Zweifel daran, dass dem Verschlechterungsverbot für Kleingewässer dadurch entsprochen werden kann, dass sie so bewirtschaftet werden, dass der festgelegte Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreicht.
Das ändert nichts an der Aussage des Senats im Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - (…Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 68 Rn. 76) zur grundsätzlichen Eignung der Arbeitshilfe Schleswig-Holstein für die artenschutzrechtliche Beurteilung bei Straßenbauvorhaben im sonstigen Landesgebiet.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 [ECLI:EU:C:2006:472] - Rn. 12 und 16) hat bestätigt, dass die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebietes nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der VRL umfassen müssen, sondern nur solche, deren Schutz die Ausweisung des Gebietes letztlich gerechtfertigt hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - juris Rn. 65).
Unverzichtbar ist dabei, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr sachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 30 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 112;… Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl. 2015, 95 Rn. 6).
Die Methode der Bestandserfassung ist nicht normativ festgelegt; sie hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 129 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 75).
Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende Kriterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko besteht, welches sich nicht nur aus dem allgemeinen Naturgeschehen ergibt, sondern auch dann sozialadäquat (BT-Drs. 16/5100 S. 11) sein kann und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist (vgl. Fellenberg, UPR 2012, 321 ), aber nur einzelne Individuen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 83).
Es handelt sich um eine gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG zulässige Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 91).
a) Planänderungen zwischen der Auslegung der Planunterlagen und dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfordern nicht in jedem Fall die Wiederholung eines vorausgegangenen Anhörungsverfahrens im Sinne des § 73 VwVfG (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - BVerwGE 156, 215 Rn. 25 m.w.N.).
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich anerkannt, dass ein Vorhabenträger im Straßen- und Schienenwegerecht ein Gesamtvorhaben planungsrechtlich in Abschnitte aufteilen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 31 ff. m.w.N.).
Ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss, hängt von den Ergebnissen dieser Überprüfung ab (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 63, 68, 91…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 149 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 45 f.).
Unverzichtbar ist dabei auch, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr fachlicher Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (stRspr, vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl 2015, 95 Rn. 6 und Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 112).
Damit beschränkte sich der Fachbeitrag nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Lösung der mit dem Bau und der Nutzung einer Autobahn üblicherweise verbundenen Entwässerungsprobleme und erforderte keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 27).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 125).
Darüber hinaus muss der Teilabschnitt grundsätzlich eine selbständige Verkehrsfunktion besitzen und dürfen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 , vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 19 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 31 f. ;… Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 21).
Ob die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung auch bezüglich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper (§§ 27 f., § 47 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaushaltsgesetz - WHG] vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2585], für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 [BGBl. I S. 3154]) entfalten konnten, obwohl sie hierzu keine Angaben enthielten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - NVwZ 2017, 1294 Rn. 24 bis 27;… Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - LKV 2017, 556 Rn. 15 f.), lässt der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Reichweite der Rechtskraft des Feststellungsurteils (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150716U9C3.16.0] - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 61;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 A 7.16 u.a. [ECLI:DE:BVerwG:2017:230517B4A7.16.0] - juris Rn. 7) ausdrücklich offen.
Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 73).
Das Anbringen von künstlichen Quartieren gehört zu den Maßnahmen, die am häufigsten zum Ersatz von Quartierverlusten bei Fledermäusen ergriffen werden; es wird auch in Arbeitshilfen empfohlen (BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 91 …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 84).