Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2018/w17
Timestamp: 2018-05-26 13:36:36
Document Index: 336772985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2018::w17
RdF - Recht der Finanzinstrumente
AIFM-Dossier
EZB: Ergebnisse der Umfrage vom März 2018 zu den Kreditbedingungen an den Märkten für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD)
Die Umfrageteilnehmer gaben an, dass sich die Kreditbedingungen für fast alle Arten von Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie auch für OTC-Derivate von Dezember 2017
EuGH: MwSt – Berichtigung bereits geprüfter Steuererklärungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – C-81/17, Zubrus Siret - entschieden: Die Art. 167, 168, 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, ...
BT: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Schiffsfinanzierung und Finanzkrise
Um Probleme bei Schiffs- und Containerfinanzierungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1788). Die Abgeordneten wollen wissen, seit wann sich die Schifffahrt in
EU-Kommission : Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt
Die Kommission hat am 27.4.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung ...
BMWi: Start-ups in Deutschland können von vielfältigen Unterstützungsangeboten profitieren
Die Unterstützerlandschaft von Start-ups unterlag in den letzten Jahren starken Veränderungen. Viele Marktteilnehmer – sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite von
KfW: Zuletzt wieder mehr innovative Mittelständler in Deutschland – aber weiterhin keine Trendwende
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland steigt nach gut zehn Jahren kontinuierlichen Rückgangs wieder an: Die Innovatorenquote für die Jahre 2014/2016 liegt bei 27 %,
BaFin: Konsultation des Rundschreibens zu Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (Madepot)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) zur Konsultation gestellt.
EuG: Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ eines Kreditinstituts – keine Kumulation von Aufsichts- und Managementfunktion
Das EuG hat mit Urteil vom 24.4.2018 – T-133/16 bis T-136/16 – festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, ...
BAG: Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung Nr. 18/18 zu BAG, Urteil vom 11.4.2018 – 4 AZR 119/17
LAG Düsseldorf: Antragserfordernis bei einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 – 6 Sa 983/16
LAG Düsseldorf: Prozessbetrug bei Zugangsvereitelung im Kündigungsschutzprozess
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.8.2017 – 3 Sa 348/17
LAG Berlin-Brandenburg: Verbot der Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.2.2018 – 14 TaBV 675/17
BAG: Umfang betrieblicher Altersvorsorge
BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 239/17
BAG: Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten im Rahmen des TVöD bei Kündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 137/17
BAG: Neumasseverbindlichkeiten nach unwirksamer vorzeitiger Kündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 868/16
BAG: Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 1 KschG lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen
BAG, Urteil vom 14.12.2017 – 2 AZR 86/17
OLG Karlsruhe: Verbraucherdarlehensvertrag – Abgrenzung echter von unechter Abschnittsfinanzierung – Verwirkung des Widerrufsrechts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.1.2018 – 14 U 47/175
BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen
BGH, Urteil vom 1.3.2018 – I ZR 264/16