Source: http://sbv-wahl.de/de/rechtsprechung-schwerbehindertenvertretung-wahlsbv.html
Timestamp: 2018-05-28 01:19:13
Document Index: 347129679

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 18', '§ 2', '§ 97', '§ 2']

SBV-Wahl: Wegfall des Anfechtungsrechts und Anfechtungsfrist
1. Wegfall des Anfechtungsrechts: Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.
Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/12
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung / SBV-Stufenvertretungen: Anwendbarkeit des vereinfachten Wahlverfahrens
Bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung kann eine Wahl nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit hier der Zuständigkeitsbereich der Oberbehörde für ihre untergeordneten Behörden aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Da das SGB IX als gesetzliche Regelung selbst abschließend regelt, wann das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist, muss § 22 Abs. 3 SchwbVWO gesetzeskonform ausgelegt werden.
Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 – 7 ABR 61/12
Wahlanfechtung wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot wegen fehlender Bekanntgabe von Zeit und Ort der Stimmauszählung
Durch das Gebot der Öffentlichkeit sollen Interessierte die Möglichkeit erhalten, die Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten zu können. Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort und Zeit der Öffnung der Wahlumschläge nach § 12 Abs. 1 SchwbVWO rechtzeitig vorher bekannt geben.
Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013 – 7 ABR 83/11
Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.
Rechtsweg bei Streit über Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Der Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach den §§ 97 Abs. 7 i.V.m. 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, aber aus einer gebotenen entsprechenden Anwendung der Norm.
Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2012 – 7 AZB 51/11
Unwirksamkeit der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung wegen unzureichender Bekanntmachung des Wahlausschreibens
Wird das Wahlausschreiben nur per Rundmail oder über das Intranet bekannt gemacht, ist im Falle der Anfechtung die Wahl unwirksam.
Landesarbeitsgericht Köln, vom 11.04.2008 – 11 TaBV 80/07
Für die Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gibt es zwei mögliche Wahlverfahren: das förmliche Wahlverfahren in Betrieben mit 50 und mehr wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und das vereinfachte Wahlverfahren grundsätzlich in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten. So weit so gut.Aber was passiert, wenn man sich im Wahlverfahren verfahren hat - sprich die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt hat, obwohl die „magische" Zahl von 50 Wahlberechtigten erreicht bzw. überschritten war? Und welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung dieses Schwellenwertes von 50 Wahlberechtigten?