Source: https://www.oberstaufen.info/buergerservice/kontakt-mitarbeiter/?tx_eonkis_person%5Bperson%5D=2&tx_eonkis_person%5Baction%5D=show&tx_eonkis_person%5Bcontroller%5D=Person&cHash=e72d155b0e2cafb5a6cdc90def115847
Timestamp: 2019-08-18 04:44:32
Document Index: 164244403

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 65', '§ 7', 'Art. 102', 'Art. 96', 'Art. 88']

Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.
Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO).
Der Marktgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.
Der Marktgemeinderat entscheidet insbesondere über folgende Punkte (keine abschließende Aufzählung):
die Beschlussfassung zu Bestands‑ oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),
die Entscheidung über die Verleihung des Ehrenrings des Marktes Oberstaufen sowie die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),
die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),
die Verteilung der Geschäfte unter die Marktgemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),
die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet,
den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen; ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO,
die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO)
Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, soweit nicht die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 a) gegeben ist,
die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),
Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen.
die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Marktgemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO)
die Bestellung und die Abberufung des Datenschutzbeauftragten,
die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A9 soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,
die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 11 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,
die Bestellung und Entlassung der Geschäftsführer der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH und der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH,
die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Bauleitplanung, der (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte,
der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen,
die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungszwecks.
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