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Timestamp: 2020-02-27 05:42:57
Document Index: 128225066

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 169', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGH', 'EuG']

Händler muss vom Kunden ausgepackte & getestete Matratze zurücknehmen › kanzlei.biz
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Az.: C‑681/17
In der Rechtssache C-681/17
(…) GmbH
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin (…) sowie der Richter (…) und (…) (Berichterstatter),
Kanzler: (…),
– der (…) GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt (…),
– von Herrn (…), vertreten durch Rechtsanwalt (…),
– der belgischen Regierung, vertreten durch (…) und (…) als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch (…) als Bevollmächtigte im Beistand von (…), avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch (…) und (…) als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der (…) GmbH (im Folgenden: (…)) und Herrn (…) über das von Letzterem ausgeübte Widerrufsrecht bezüglich einer über die Website von (…) erworbenen Matratze.
In den Erwägungsgründen 3, 4, 7, 34, 37, 47 und 49 der Richtlinie 2011/83 heißt es:
Art. 6 („Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“) der Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
Art. 9 („Widerrufsrecht“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
In Art. 12 („Wirkungen des Widerrufs“) der Richtlinie 2011/83 heißt es:
Art. 13 („Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall“) dieser Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
Art. 14 („Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall“) der Richtlinie besagt in Abs. 2:
Art. 16 („Ausnahmen vom Widerrufsrecht“) der Richtlinie lautet wie folgt:
(…) ist eine Onlinehändlerin, die u. a. Matratzen vertreibt.
Am 25. November 2014 bestellte Herr (…) zu privaten Zwecken über die Website von (…) eine Matratze zum Preis von 1 094,52 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der von (…) ausgestellten Rechnung abgedruckt waren, enthielten u. a. eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“, in der es hieß:
Die von Herrn (…) bestellte Matratze war bei der Lieferung mit einer Schutzfolie versehen, die er in der Folgezeit entfernte.
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2014 teilte Herr (…) (…) mit, dass er die Matratze zurücksenden wolle, und bat sie, deren Transport zu veranlassen.
Da (…) diesen Transport nicht veranlasste, trug Herr (…) selbst die Transportkosten in Höhe von 95,59 Euro.
Herr (…) erhob beim Amtsgericht Mainz (Deutschland) Klage gegen (…) auf Erstattung des Kaufpreises und der Kosten des Transports der fraglichen Matratze in Höhe von insgesamt 1 190,11 Euro zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten.
Mit Urteil vom 10. August 2016 bestätigte das Landgericht Mainz (Deutschland) als Berufungsinstanz dieses Urteil.
Daraufhin legte (…) beim vorlegenden Gericht, dem Bundesgerichtshof (Deutschland), Revision ein.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
Eingangs ist erstens darauf hinzuweisen, dass dem Verbraucher nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83, sofern nicht eine der Ausnahmen gemäß Art. 16 dieser Richtlinie Anwendung findet, eine Frist von 14 Tagen zusteht, in der er einen Fernabsatzvertrag insbesondere ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.
Zweitens ist festzustellen, dass nach Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie mit der Ausübung des Widerrufsrechts die Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Erfüllung des Fernabsatzvertrags enden.
Nach Art. 16 Buchst. e der Richtlinie besteht bei Fernabsatzverträgen eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Daher sind für die Auslegung von Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 27, und vom 13. September 2018, Starman, C-332/17, EU:C:2018:721, Rn. 23).
Wie aus Art. 1 der Richtlinie 2011/83 im Licht ihrer Erwägungsgründe 3, 4 und 7 hervorgeht, bezweckt sie, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Zudem ist in der Politik der Union der Schutz der Verbraucher – die sich im Vergleich zu Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen – in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28, vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34, und vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 34).
Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz schützen, in der er keine konkrete Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung zur Kenntnis zu nehmen. Es soll also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 45).
Insoweit ist Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83, der eine Ausnahme vom Widerrufsrecht darstellt, als unionsrechtliche Vorschrift, die die zu Schutzzwecken gewährten Rechte beschränkt, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2014, Kušionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 77).
Die erste Frage ist im Licht dieser Erwägungen zu beantworten.
Im 49. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 heißt es, dass eine Ausnahme vom Widerrufsrecht wegen der Beschaffenheit bestimmter Waren gerechtfertigt sein kann.
Folglich ist, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, davon auszugehen, dass die in Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 vorgesehene Ausnahme vom Widerrufsrecht nur dann greift, wenn nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genügt würde.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
Aktenzeichen: C 681/17
Beklagter: Online-Händler
Kläger: Käufer
Ausgang: Eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, fällt nicht unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16 Buchst. e
3. Instanz: BGH , Az.: VIII ZR 194/16 am 15.11.2017
EuGH , Az.: C 681/17 am 27.03.2019
Ausschluss des Widerrufs bestellte Ware Erlöschen des Widerrufsrechts Gesundheitsschutz Hygienegründe Matratze Online-Kauf Rückgaberecht versiegelte Waren Versiegelung