Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Satzungsbeschluss-2-%C3%84nderung-des-Bebauungsplanes-Nr-G-28-S%C3%BCdlich-Kreuzbrede-Westlich-H%C3%BCllstra%C3%9Fe-Ortsteil-Gehlenbeck.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=2373.833.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-12-17 00:50:30
Document Index: 52782400

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

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Satzungsbeschluss 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 28 »Südlich Kreuzbrede/Westlich Hüllstraße«, Ortsteil Gehlenbeck
Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 13.07.2017 gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994, in der jeweils geltenden Fassung, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 28 „Südlich Kreuzbrede/Westlich Hüllstraße“ im Ortsteil Gehlenbeck als Satzung beschlossen. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus dem anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich. Der Änderungsplan mit Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Änderungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen den Änderungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Der Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 28 „Südlich Kreuzbrede/Westlich Hüllstraße“ als Satzung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Änderungsplan in Kraft.
Lübbecke, den 09.08.2017
Frank Haberbosch
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 28 »Südlich Kreuzbrede/Westlich Hüllstraße«, Ortsteil Gehlenbeck Kartenausschnitt
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