Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-29-06
Timestamp: 2020-05-27 22:59:07
Document Index: 106883427

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 29.06: Versäumnis, Rüge, Beweisantrag, Anschluss
Urteil des BVerwG vom 24.04.2006, 4 B 29.06
Aktenzeichen: 4 B 29.06
Versäumnis, Rüge, Beweisantrag, Anschluss
BVerwG 4 B 29.06 OVG 1 KO 531/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2Wird, wie hier, ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) gerügt, muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet
unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.
Weiterhin muss aufgezeigt werden, dass entweder bereits im Verfahren vor
Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder sich dem Gericht
die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus
hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Diesen Erfordernissen wird
die Beschwerde nicht gerecht.
3Die Beschwerde legt schon nicht dar, welche Tatsachen das Berufungsgericht
voraussichtlich ermittelt hätte, wenn es die Tischlerei der Beigeladenen zu 1
und 2 während des laufenden Betriebes und nicht in einer Betriebspause in
Augenschein genommen hätte. Ihr Vorbringen, bei Durchführung der vermissten Beweisaufnahme hätte sich herausgestellt, dass die hofseitige Überdachung Teil der Tischlerei ist, entspricht nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil es sich hierbei nicht um einen Tatsachenvortrag,
sondern um eine rechtliche Wertung handelt. Was fehlt, ist die Schilderung, in
welcher Weise die Fläche unter dem Dach dem Vernehmen nach genutzt wird.
4Die Beschwerde scheitert des Weiteren daran, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem vorinstanzlich anberaumten Ortstermin nicht darauf gedrängt hat, die Tischlerei während einer Betriebsphase zu besichtigen. Die vom
Vorsitzenden des Berufungsgerichts im Anschluss an die Augenscheinseinnahme eingeräumte Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung
zu nehmen, hat er nicht dazu genutzt, einen ergänzenden Beweisantrag zu
stellen. Dieses Versäumnis lässt sich nicht mit der Rüge überspielen, das Berufungsgericht habe selbst erkennen müssen, dass eine Besichtigung der Tischlerei während der Betriebszeiten notwendig sei; denn die Beschwerde benennt
keine Umstände, die dem Berufungsgericht hätten Anlass geben müssen, aus
eigenem Antrieb in die von ihr für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme einzutreten. Mit der bloßen Behauptung, die vermissten Ermittlungen hätten sich
dem Tatsachengericht von sich aufdrängen müssen, ist es nicht getan.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die
4 B 29.06
Versäumnis, Rüge, Beweisantrag, Anschluss, Augenschein, Dach, Ausnahme