Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201977,%201140
Timestamp: 2020-03-30 14:47:06
Document Index: 70052449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 8', '§ 315', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1977 - II ZR 91/76 - dejure.org
BGH, 04.07.1977 - II ZR 91/76
https://dejure.org/1977,3213
BGH, 04.07.1977 - II ZR 91/76 (https://dejure.org/1977,3213)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1977 - II ZR 91/76 (https://dejure.org/1977,3213)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1977 - II ZR 91/76 (https://dejure.org/1977,3213)
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Angemessenheit der Vergütung des persönlich haftenden geschäftsführenden Gesellschafters bei alleiniger Übernahme dieser Rechtsstellung als einer von mehreren Erben - Pflicht der Gesellschafter zur Anpassung der Vergütung bei wesentlicher Änderung der ...
NJW 1977, 2362 (Ls.)
MDR 1978, 32
WM 1977, 1140
DB 1977, 1940
Vielmehr genügt es, wenn die hier subjektive - bei Publikumspersonengesellschaften dagegen objektive (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 17 mwN) - Auslegung des Gesellschaftsvertrags, bei der nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auf der Grundlage des von den Parteien vorgetragenen und vom Gericht gegebenenfalls nach Beweisaufnahme festgestellten maßgeblichen tatsächlichen Auslegungsstoffs der objektive Sinn der jeweiligen Vertragsbestimmung bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Vertragsinhalts zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1972 - II ZR 85/71, WM 1973, 37; Urteil vom 27. Januar 1975 - II ZR 130/73, WM 1975, 662, 663; Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 91/76, WM 1977, 1140, Urteil vom 18. Mai 1998 - II ZR 19/97, WM 1998, 1535, 1536; Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, ZIP 2000, 2105, 2106 f.; vgl. ferner Grunewald, ZGR 1995, 68 f. mwN), zu dem Ergebnis führt, dass der betreffende Beschlussgegenstand von der Mehrheitsklausel erfasst sein soll.
BGH, 15.06.1978 - II ZR 146/77
Gewinnverteilung und Vergütung eines geschäftsführenden Gesellschafters - …
Schon in diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem im Urteil des Senats vom 4. Juli 1977 - II ZR 91/76 = WM 1977, 1140 entschiedenen, in dem alle drei Gesellschafter Miterben eines Alleininhabers waren, nur einer von ihnen die Geschäftsführung und persönliche Haftung übernommen hatte und der Senat diesem eine angemessene, an veränderte Verhältnisse jeweils anzupassende Vergütung zugebilligt hatte.
Ob die Erben unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Treupflicht (vgl. die SenUrt. in BGHZ 44, 40 und WM 1977, 1140) damals gehalten waren, entweder einer Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels im Sinne von § 168 HGB zugunsten von August Becker zuzustimmen oder aber - was näher lag - ihm eine Tätigkeitsvergütung zu bewilligen, bedarf keiner Erörterung.
Die Auslegungsregel, nach der, wenn der einzige persönlich haftende Gesellschafter für die Leitung des Unternehmens und die Übernahme der persönlichen Haftung nur eine feste Vergütung erhält, im Zweifel anzunehmen ist, diese solle für seine Leistungen stets ein angemessener Ausgleich sein und bleiben (vgl. das SenUrt. WM 1977, 1140), ist gleichfalls mit Rücksicht auf diese Tantieme nicht anwendbar.
Das kann um so weniger angenommen werden, als es die Beklagte nach ihrem Eintritt als persönlich haftende Gesellschafterin in der Hand hatte, einen Beschluß der Gesellschafter über eine angemessene Vorausvergütung gemäß § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags oder - gegebenenfalls - eine gerichtliche Entscheidung darüber nach § 315 Abs. 3 BGB herbeizuführen (vgl. Senatsurt. v. 4. Juni 1977 - II ZR 91/76, LM HGB § 114 Nr. 5).
OLG München, 28.11.2012 - 7 U 2352/12
Feststellung der Abstimmungsergebnisse der Gesellschafterversammlung einer …
Der BGH hat im Urteil vom 4.7.1977 (II ZR 91/76, zitiert nach [...], dort Rz. 5 mit weiteren Nachweisen) ausgeführt, dass auch bei Kommanditgesellschaften aus der gesellschaftlichen Treuepflicht die Pflicht zur Zustimmung der Erhöhung der Tätigkeitsvergütung des Komplementärs folgt, wenn deren Anpassung für eine verständige Weiterführung des Gesellschaftszwecks dringend geboten ist.
Dem können die Kläger nicht entgegen halten, dass der BGH im Urteil vom 4.7.1977 (a.a.O.) die Pflicht zur Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung von gegenüber der Festsetzung der ursprünglichen Vergütung geänderten Umständen abhängig gemacht hat.
OLG München, 30.01.2013 - 7 U 2352/12
Der BGH (Urteil vom 4.7.1977 - II ZR 91/76 m. w. N.) hat ausgeführt, dass auch bei Kommanditgesellschaften aus der gesellschaftlichen Treuepflicht die Pflicht zur Zustimmung der Erhöhung der Tätigkeitsvergütung des Komplementärs folgt, wenn deren Anpassung für eine verständige Weiterführung des Gesellschaftszwecks dringend geboten ist.