Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheit-smart-city-abmachung-mit-huawei/
Timestamp: 2019-06-17 17:20:57
Document Index: 196075761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI
- das "Memorandum of Understanding" mit der Huawei Enterprise Business Group
- sämtlichen Schriftverkehr diesbezüglich zwischen Behörden und Unterhändlern der Stadt Duisburg und Vertretern der Huawei Enterprise Business Group
- eventuell vorliegende Beschlüsse und Entwürfe zur Gestaltung der Verträge, die im Rahmen dieses "Memorandum of Understanding" geschlossen werden sollen oder bereits worden sind
Ich beziehe mich auf diese Pressemitteilungen:
- https://duisburg.de/guiapplications/n...
- http://www.huawei.com/en/news/2018/1/...
Innovative Digitale Modellstadt
Verwanzung des Alltags
eGovernment-Cloud
Stadt für Investoren attraktiver gestalten
Privatisierte Städte
<< Anfragesteller/in >> – 14.01.2018 Kommunalverwaltung Duisburg – 15.01.2018
Frist – 16.02.2018
<< Anfragesteller/in >> – 28.05.2018 Kommunalverwaltung Duisburg – 29.05.2018
<< Anfragesteller/in >> – 17.06.2018 << Anfragesteller/in >> – 17.06.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 18.06.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 29.06.2018 << Anfragesteller/in >> – 29.06.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 06.07.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 16.07.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 22.08.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 19.09.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 08.11.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 20.11.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 07.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.01.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 04.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 05.02.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 09.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.04.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 15.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 06.05.2019 Kommunalverwaltung Duisburg – 06.05.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 10.05.2019
Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
14. Januar 2018 09:06
- das "Memorandum of Understanding" mit der Huawei Enterprise Business Group - sämtlichen Schriftverkehr diesbezüglich zwischen Behörden und Unterhändlern der Stadt Duisburg und Vertretern der Huawei Enterprise Business Group - eventuell vorliegende Beschlüsse und Entwürfe zur Gestaltung der Verträge, die im Rahmen dieses "Memorandum of Understanding" geschlossen werden sollen oder bereits worden sind Ich beziehe mich auf diese Pressemitteilungen: - https://duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000062261.php - http://www.huawei.com/en/news/2018/1/Duisburg-Germany-and-Huawei-sign-MoU-to-Build-a-Smart-City
1 Jahr, 5 Monate her14. Januar 2018 09:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, die entsprechend weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 5 Monate her15. Januar 2018 09:00: Nachricht von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
1 Jahr, 4 Monate her16. Februar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
28. Mai 2018 18:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ vom 14.01.2018 (#26134) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich habe von der Stelle, an die sie nach meiner ersten Mail weitergeleitet wurde, noch immer keine Rückmeldung erhalten, nicht einmal eine Bestätigung, dass meine Anfrage dort gelesen worden ist. Damit ist die Frist mittlerweile um mehr als 4 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr her28. Mai 2018 18:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Max Muster schrieb am 28. Mai 2018 20:10:
Tipp: Ganz oben aus dem linken Menü den Punkt VERMITTLUNG anklicken und rechts daneben den Text entsprechend ergänzen. Diese Info ... Alles lesen
Tipp: Ganz oben aus dem linken Menü den Punkt VERMITTLUNG anklicken und rechts daneben den Text entsprechend ergänzen.
Diese Info mit Verweis auf die komplette Anfrage wird dann an die zuständige Datenschutzbehörde in NRW zwecks Vermittlung gesendet.
Viel Erfolg mit der Anfrage
Nils Erik Flick schrieb am 29. Mai 2018 17:22:
Antwort: AW: Antwort: Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
29. Mai 2018 07:54
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, die entsprechend weitergeleitet wurde., Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her29. Mai 2018 07:55: Nachricht von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26134 Ich bin der Ansicht, dass meine Anfrage von den zuständigen Behörden rechtswidrig veschleppt wird. Ich bekomme seit 5 Monaten keine Bestätigung, dass sich bei der Stadt Duisburg überhaupt jemand mit meiner Anfrage auseinandergesetzt hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr her17. Juni 2018 10:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
1 Jahr her17. Juni 2018 10:39: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134]
17. Juni 2018 10:43
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ vom 14.01.2018 (#26134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Da ich auf meine Bitte hin keine Information über den Stand meiner Anfrage bekommen habe, habe ich nun die zuständige Vermittlungsstelle eingeschaltet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr her17. Juni 2018 10:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
18. Juni 2018 14:56
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.06.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 17. Juni 2018 10:40 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ [#26134] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26134 Ich bin der Ansicht, dass meine Anfrage von den zuständigen Behörden rechtswidrig veschleppt wird. Ich bekomme seit 5 Monaten keine Bestätigung, dass sich bei der Stadt Duisburg überhaupt jemand mit meiner Anfrage auseinandergesetzt hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
12 Monate her18. Juni 2018 14:57: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Ihre E-Mail vom 17.06.2018
29. Juni 2018 09:21
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 (bitte immer angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in bitte teilen Sie mir noch Stelle der Stadt Duisburg mit, die Ihnen mitgeteilt hat, dass Ihr Anliegen entsprechend weitergeleitet wird. Ich werde mich dann direkt dorthin wenden. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 09:22: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: Ihre E-Mail vom 17.06.2018 [#26134]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Meine Anfrage ging an die Kommunalverwaltung Duisburg <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
11 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 12:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
6. Juli 2018 12:24
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.06.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 29. Juni 2018 12:14 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 17.06.2018 [#26134] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Meine Anfrage ging an die Kommunalverwaltung Duisburg <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2018 12:25: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18
16. Juli 2018 08:42
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 (bitte immer angeben!!!) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Duisburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zukünftig bitte ich das o.g. Aktenzeichen bei Antworten und Anschreiben anzugeben, da der Vorgang hier sonst nicht ohne Weiteres zugeordnet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate her16. Juli 2018 08:43: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Mein Schreiben vom 16.07.2018
1) Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 Betreff: Mein Schreiben vom 16.07.2018 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag vom 14.01.2018 Mein Schreiben vom 16.07.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 4 Wochen her22. August 2018 12:08: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Mein Schreiben vom 22.08.2018
Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 Betreff: Mein Schreiben vom 22.08.2018 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung; Ihr Antrag vom 14.01.2018 Mein Schreiben vom 22.08.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her19. September 2018 11:02: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
209.2.3.2.10-4756/18
8. November 2018 08:57
Sehr geehrtAntragsteller/in die beigefügte E-Mail konnte nicht zugestellt werden. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Donnerstag, 4. Oktober 2018 14:18 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 209.2.3.2.10-4756/18 Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 (bitte immer angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in die Stadt Duisburg hat mir mit Schreiben vom 20.09.2019 geantwortet, dass die Beantwortung des Antrags auf Informationszugang nach dem IFG NRW abgelehnt werde mit der Begründung eines unzureichenden Mindestinhalts. Hierauf habe ich mit E-Mail vom 02.10.2018 Tag reagiert. Sie erhalten mein Schreiben in Kopie. Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City" Ihr Schreiben vom 20.09.2018 Sehr geehrte ...., vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.09.2018. Darin teilen Sie mir mit, dass Sie die Beantwortung des Antrags auf Informationszugang nach dem IFG NRW ablehnen mit der Begründung eines unzureichenden Mindestinhalts. Beispielsweise fehle die Anschrift, so dass die wahre Identität des Antragstellers nicht ermittelt werden könne. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu der Frage, ob ein Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform Fragdenstaat.de nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Servi...) und im 23. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 152 Stellung bezogen (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Servi...) Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten (pbD), insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: * Erlass eines Gebührenbescheides * Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen * aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD) * Zusendung von Informationsmaterial per Post (Beispielsweise CD-ROM) Es ist im vorliegenden Fall bislang nicht ersichtlich, weshalb Sie den Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW nicht bearbeiten. Ich Sie bitte daher aufgrund meiner Erläuterungen dem Antragsteller zu antworten und mich hierüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her8. November 2018 08:58: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Nils Erik Flick schrieb am 17. November 2018 18:26:
Momentan versucht die Stadtverwaltung von Duisburg mit der absurden "Begründung", der "Mindestinhalt" der Anfrage sei unzureichend und sie könne meine ... Alles lesen
Momentan versucht die Stadtverwaltung von Duisburg mit der absurden "Begründung", der "Mindestinhalt" der Anfrage sei unzureichend und sie könne meine "wahre Identität" (was immer das sein soll) nicht ermitteln, der Öffentlichkeit die angefragten (und öffentlich hochgradig relevanten und diskussionswürdigen) Informationen vorzuenthalten. Das ist ein rechtswidriger Versuch, zu mauern - erstens ist mein Antrag sehr konkret und zweitens tun personenbezogene Daten des Anfragenden laut Gesetz nur dann etwas zur Sache, wenn sie für die Auftragserfüllung *erforderlich* sind, und das sind sie ganz klar nicht.
Ich bin abermals erschüttert über die Kultur der Rechsbeugung, die in manchen Behörden grassiert - und um so mehr gespannt, was man in Duisburg im Interesse eines chinesischen Großkonzerns vor der Öffentlichkeit zu verbergen sucht.
Die vermittelnde Stelle (LDI NRW) hat mir die oben genannte "Begründung" und die Absicht der Stadt Duisburg, die Antwort zu verweigern, in der letzten, noch unveröffentlichen Antwort mitgeteilt und die Stadt erneut aufgefordert, mir zu antworten, was ich sehr begrüße - gleichzeitig müsste es den Verantwortlichen bei der Stadt Duisburg eigentlich klar sein, dass ihr rechtswidriges Verhalten nicht nur unmoralisch ist, sondern letztlich auch nicht zum Erfolg führen kann.
Mein AZ: 209.2.3.2.10-4756- IFG Erik Antragsteller/in Antrag auf Informationszugang 14.01.2018
20. November 2018 09:48
Sehr geehrtAntragsteller/in beiliegende E-Mail Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Von: (LDI) Gesendet: Dienstag, 20. November 2018 09:46 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Mein AZ: 209.2.3.2.10-4756- IFG Erik Antragsteller/in Antrag auf Informationszugang 14.01.2018 Mein Aktenzeichen 209.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City" Ihr Schreiben vom 22.10.2018 Sehr geehrter Herr ...., sehre geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 22.10.2018 teilen Sie mit, dass das Memorandum of Understanding eine Vertraulichkeitsvereinbarung enthalte und daher von der Stadt Duisburg nicht veröffentlicht werden könne. Der Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW kann jedoch nur unter den Einschränkungen der §§ 6-10 IFG NRW abgelehnt werden. Der Hinweis auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung stellt keinen Ablehnungsgrund nach dem IFG NRW dar. Soweit Sie die Frage aufwerfen, wie Sie mit einem Informationszugang zu den Inhalten des Memorandum of Understanding umzugehen haben, zu deren Wahrung sie sich verpflichtet haben, ist hierzu festzustellen, dass die gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW gesetzlich angeordnete Offenlegungspflicht nicht durch vertragliche Vereinbarungen unterlaufen werden darf. Soweit Unternehmen der Privatwirtschaft mit der öffentlichen Hand Vertragsbeziehungen eingehen, müssen sie unter dem Regime des IFG NRW hinnehmen, dass Vertragsinhalte nicht generell geheim gehalten werden können. Ich fordere Sie daher auf, unter den Regelungen des IFG NRW den Zugang zu den Informationen des Memorandum of Understanding zu prüfen und mich über Ihr Ergebnis zu informieren. Der Antragsteller erhält von dieser Stellungnahme eine Durchschrift. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 4 Wochen her20. November 2018 09:49: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
WG: Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18
7. Januar 2019 11:23
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City Mein Schreiben vom 20.11.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her7. Januar 2019 11:24: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: WG: Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 [#26134]
12. Januar 2019 08:59
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für Ihren nachdrücklichen Einsatz gegenüber der Kommunalverwaltung Duisburg in der oben genannten Angelegenheit (Informationsfreiheit "Smart City"-Abmachung mit Huawei). Mir wäre sehr daran gelegen, die rechtswidrige Verzögerungstaktik der betreffenden Behörde so schnell wie mögich zu beenden, schließlich verliert die angefragte Information aufgrund ihrer taktischen Natur mit der Zeit einen Teil ihres Wertes. Ich bitte Sie daher dringend, falls irgendwie möglich, die Kommunalverwaltung zu einer zeitnahen Antwort zu zwingen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
5 Monate her12. Januar 2019 09:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
209.2.3.2.10-4756/18 IFG NRW
4. Februar 2019 10:25
4 Monate, 1 Woche her4. Februar 2019 10:26: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: 209.2.3.2.10-4756/18 IFG NRW [#26134]
5. Februar 2019 05:55
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Information zu den rechtlichen Möglichkeiten. Ich bitte, die Ungeduld zu entschuldigen und warte den weiteren Fortgang nun interessiert ab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
4 Monate, 1 Woche her5. Februar 2019 05:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
209.2.3.2.10-4756/18 -Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City“
9. April 2019 13:08
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City“ Sehr geehrtAntragsteller/in die Stadt Duisburg teilte mir mit E-Mail vom 18.03.2019 mit, dass sie beabsichtigt den Zugang aufgrund einer drohenden Schadensersatzforderung abzulehnen. Um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, müssten Sie dann Ihren Name und Anschrift gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mitteilen. Siehe hierzu auch meine E-Mail vom 08.11.2018. Anbei erhalten Sie noch meine Stellungnahme an die Stadt Duisburg vom heutigen Tag: Von: (LDI) Gesendet: Dienstag, 9. April 2019 13:06 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 209.2.3.2.10-4756/18 - IFG NRW, Antragsteller/in Antrag auf Informationszugang vorab per E-Mail Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City" Ihre E-Mail vom 18.03.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 18.03.2019 zu meinem Auskunftsersuchen vom 20.11.2018. In Ihrem Schreiben zitieren Sie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Dieses Gesetz ist nur auf Bundesbehörden anwendbar und nicht auf Behörden aus Nordrhein-Westfalen. Das IFG NRW ist die Norm, die von Ihnen geprüft werden muß. Die Regelungen des IFG Bund sind ähnlich, aber nicht gleich. Dennoch nehme zu Ihrer E-Mail zunächst wie folgt Stellung: Begründung des Antrags bei Betroffenheit von Dritten Sie wenden ein, wenn Rechte Dritter betroffen sind, dass ein Antrag begründet werden muß. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW muss der Informationsantrag nur hinreichend bestimmt sein. Einer Begründung des Informationsantrages bedarf es nicht. Auch ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ist nicht nachzuweisen. Die Informationsfreiheit wird als Bürgerrecht allein um ihrer selbst Willen gewährt (LT-Drs. 13/1311 S. 10). Demzufolge ist der Antragsteller/ die Antragstellerin im Sinne des IFG NRW nicht verpflichtet, den Zweck seines/ihres Informationsbegehrens darzulegen. Die von Ihnen zitierte Regelung gibt es im IFG NRW nicht. Sie ist allen-falls mit der Regelung des § 9 Abs. 1 Buchstabe e) IFG NRW vergleich-bar. Hier geht es jedoch nur um den Zugang zu personenbezogener Daten, wobei der Antragsteller oder die Antragstellerin für einen Zugang ein rechtliches Interesse geltend machen kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Vorliegend ist von Ihnen der Verweigerungsgrund des § 8 IFG NRW, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu prüfen. Gemäß § 8 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne dieser Bestimmung ist jede Tatsache zu verstehen, die im Zusammen-hang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig, d.h. nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist, nach dem bekundeten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll und den Gegenstand eines objektiv berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unter-nehmers bildet. Das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Geheimhaltung ist gegeben, wenn das Geheimzuhaltende für die Wettbewerbsfähigkeit des Unter-nehmens Bedeutung hat (Hefermehl/Baumbach, Wettbewerbsrecht, § 17 Rn. 6; jetzt: vgl. Köhler in: Hefemehl/Köhler/Bornkamm, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. Auflage 2008, § 17 Rn. 9). Maßgeblich ist, inwieweit mögliche Konkurrenten tatsächlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenlegung der begehrten Informationen ziehen können. Hierzu hatte ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 20.11.2018 erläutert, dass es für eine Ablehnung nach dem IFG NRW nicht ausreichend ist, dass Sie auf die Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem betroffenen Unternehmen hinweisen. Zwar hat das Unternehmen einer Offenlegung der Absichtserklärung nicht zugestimmt, jedoch müssen Sie prüfen, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen betroffen sind und ob durch eine Offenlegung für das betroffene Unternehmen ein wirtschaftlicher Scha-den entstehen könnte (siehe hierzu auch die Anwendungshinweisen zu § 8 IFG NRW zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Infor... ). Von daher können Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, dass der Zugang nicht gewährt werden kann. Ich bitte daher den Regelungen des IFG NRW entsprechend zu prüfen und mich über Ihr Ergebnis zu informieren. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her9. April 2019 13:09: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: 209.2.3.2.10-4756/18 -Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City“ [#26134]
13. April 2019 09:05
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für diese Benachrichtigung und vielen Dank auch weiterhin für Ihre Mühe. Falls die Stadt Duisburg den Zugang tatsächlich verweigern sollte, beabsichtige ich, die Sache umgehend gerichtlich klären zu lassen. Auch wenn ich dazu Namen und Adresse gegenüber der auskunftpflichtigen Stelle mitteilen muss. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Monate her13. April 2019 09:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
209.2.3.2.10-4756/18 - Smart City Antrag auf Informationszugang
15. April 2019 11:43
Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Erik Antragsteller/in vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City" Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Stellungnahme der Stadt Duisburg in Kopie. Sie verbleibt bei Ihrer Auffassung. Sollten Sie nun Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, wäre ich dankbar, wenn Sie mich über das Verfahren informieren könnten. Von: <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 11. April 2019 14:48 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) Cc: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 209.2.3.2.10-4756/18 - IFG NRW, Antragsteller/in Antrag auf Informationszugang Sehr geehrte......, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09.04.2019 zu meiner Stellungnahme vom 18.03.2019. Nach einer erneuten Sach- und Rechtsprüfung komme ich weiterhin zu dem Ergebnis, dass die beantragte Auskunft nicht erteilt werden kann. Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (IFG NRW) hat jede natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Zunächst ist für die Stadt Duisburg mangels Angabe einer melderechtlichen Adresse nicht nachprüfbar, ob es sich bei dem Antrag, welcher über das Portal fragdenstaat.de gestellt wurde, um einen Antrag einer natürlichen Person handelt und wer diese natürlich Person ist. Damit ist bereits fraglich, ob die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW überhaupt vorliegen und damit ein Anspruch auf Herausgabe der Information dem Grunde nach besteht. Unabhängig davon ist der Antrag auf Information jedoch aufgrund des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 8 IFG NRW abzulehnen. Die Übermittlung der Absichtserklärung zwischen der Stadt Duisburg und Huawei würde zur Übermittlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen führen, sodass der zwingende Ausschluss aus § 8 IFG NRW greift. Betriebsgeheimnisse umfassen die technologischen Entwicklungen, während Geschäftsgeheimnisse den kaufmännischen Bereich, insbesondere die Kalkulationen und Angebote der Firma Huawei gegenüber der Stadt Duisburg umfassen. Durch die Übermittlung der Absichtserklärung und damit der Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 8 Satz 1 IFG NRW würde auch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Einerseits würde der Stadt Duisburg ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen, da die Stadt Duisburg bei der ungenehmigten Veröffentlichung der Absichtserklärung eine Strafzahlung an Huawei leisten müsste. Auf Anfrage der Stadt Duisburg hat Huawei eine Herausgabe der Absichtserklärung an den Antragsteller widersprochen. Andererseits besteht auch die Gefahr, dass durch eine Herausgabe bzw. Veröffentlichung der Absichtserklärung ein nicht unerheblicher Schaden für die Firma Huawei entsteht. Insoweit steht die Firma Huawei mit anderen Anbietern im Bereich der ITK-Technologie im Wettbewerb. Insbesondere im Hinblick auf mögliche spätere Ausschreibungen im Rahmen des "Smart City" Projektes könnten Wettbewerber der Firma Huawei einen Wettbewerbsvorteil aus der Veröffentlichung der Absichtserklärung erzielen und damit Ausschreibungen für sich gewinnen, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei der Firma Huawei führen kann. Auch ein überwiegendes Interesse an dem Informationszugang im Sinne des § 8 Satz 3 IFG NRW ist auf der einen Seite nicht vorgetragen oder ersichtlich und würde auf der anderen Seite auch nicht zu einem Informationsanspruch führen. Der eintretende Schaden wäre nur geringfügig. Im Bereich "Smart City" stehen allein im Bereich des Mobilfunkausbaus mit 5G Auftragsvolumen in Millionenhöhe im Raum. Nach alledem kann eine Herausgabe der Absichtserklärung nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her15. April 2019 11:44: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Nils Erik Flick schrieb am 15. April 2019 20:38:
Ich habe eine "Meta"-Anfrage bezüglich der Rücksprachen der Duisburger Behörden mit Huawei bezüglich meiner Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/rucksprachen-mit-huawei-bezuglich-meiner-informationsfreiheitsanfrage-zur-smart-city-abmachung-mit-huawei/ und bereite gleichzeitig ... Alles lesen
Ich habe eine "Meta"-Anfrage bezüglich der Rücksprachen der Duisburger Behörden mit Huawei bezüglich meiner Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/rucks... und bereite gleichzeitig den Widerspruch gegen die ungerechtfertigte Ablehnung vor.
AW: 209.2.3.2.10-4756/18 - Smart City Antrag auf Informationszugang [#26134]
6. Mai 2019 09:41
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI“ vom 14.01.2018 (#26134) wurde von Ihnen noch nicht beschieden. Bitte senden Sie mir Ihren Bescheid zu dieser Anfrage sowie zu der Anfrage .Rücksprachen mit HUAWEI bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage zur "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#131428]" vom 15. April zu. Die Postadresse habe ich unten angegeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her6. Mai 2019 09:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Ablehnungsbescheid Ihr Auskunftsersuchen vom 14.01.2018 "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI [#26134]
brief-von-…aerzt.pdf brief-von-der-stabsstelle-digitaliserung-dusburg-ablehnungsbescheid-zu-26134_geschwaerzt.pdf 1,6 MB öffentlich geschwärzt
10. Mai 2019 10:00
Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4756/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 14.01.2018 auf Informationszugang zur Abmachung mit HUAWEI bzgl. "Smart City" Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadt Duisburg hatte Ihnen nun den Bescheid schriftlich zugestellt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Klage dagegen erheben werden. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her10. Mai 2019 10:01: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
1 Monat her13. Mai 2019 10:06: Nachricht von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
1 Monat her13. Mai 2019 10:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationsfreiheit: "Smart City"-Abmachung mit HUAWEI.
1 Woche, 5 Tage her5. Juni 2019 10:13: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.