Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/automotive/branchen-newsletter-automotive-02-2017/
Timestamp: 2018-07-17 19:40:38
Document Index: 386527160

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 146', '§ 22', '§ 63', '§ 15']

Branchen-Newsletter Automotive: 02/ 2017
Bestehen Aufzeichnungspflichten für beschäftigte Angehörige?
Steuerfreie Lieferung an Privatpersonen außerhalb der EU
Einzelaufzeichnungspflicht bei Barverkäufen bis 1.000 €
Umweltbonus beim E-Auto als Firmenwagen
Für (geringfügig) beschäftigte Arbeitnehmer gelten sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Dokumentationspflichten, die jeder Arbeitgeber erfüllen muss – wie das Führen der Lohnkonten oder die Aufzeichnung der für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Angaben. Dazu gehören auch die Unterlagen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Eine Erleichterung dieser Dokumentationspflicht für Ehegatten oder Familienangehörige sehen die Sozialversicherungsträger nicht vor.
Auch das Mindestlohngesetz (MiLoG) verlangt für (geringfügig) beschäftigte Arbeitnehmer u. a. die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Für Angehörige des Arbeitgebers, wie Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern entfallen diese mindestlohnrechtlichen Aufzeichnungspflichten (§ 1 Abs. 2 Mindestlohndokumentationspflichtverordnung), wenn nicht, wie oben beschrieben, die sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Dokumentationspflicht bestünden.
Über ein Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung sollten Arbeitgeber von Angehörigen grundsätzlich prüfen lassen, ob sich das Beschäftigungsverhältnis von einem herkömmlichen unterscheidet. Hier wird verbindlich über den Status des mithelfenden Familienmitgliedes entschieden. Für die Durchführung ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Die Entscheidung der Clearingstelle ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend. Unklarheiten am Sozialversicherungsstatus treten bei mitarbeitenden Familienangehörigen besonders häufig auf, weil nicht eindeutig erkennbar ist, ob sie abhängig beschäftigt oder als Selbstständige am Unternehmen beteiligt sind.
Bei einer steuerfreien Ausfuhrlieferung an ausländische Staatsbürger (in jedes Drittland außerhalb der EU) ist laut § 6 Abs. 2 UStG der Wohnort entscheidend. Das ist der Ort, an dem der Kunde objektiv für längere Zeit seinen örtlichen Lebensmittelpunkt hat und für längere Zeit eine Wohnung besitzt. Der Wohnort unterscheidet sich vom Wohnsitz. Denn der Wohnsitz kann gleichzeitig im In- und Ausland liegen. Ein Abnehmer kann aber nur einen Wohnort haben.
Für eine steuerfreie Lieferung benötigt das Unternehmen neben Buch- und Belegnachweisen auch den Nachweis über den Wohnort außerhalb Deutschlands, den der Kunde zu erbringen hat. Wenn diese Bescheinigung vom Kunden nicht vorliegt, sollte die Lieferung nur umsatzsteuerpflichtig geschehen.
Mit dem neuen Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen ist die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich verpflichtend. Buchungen oder sonstige Aufzeichnungen sind nach § 146 Abs. 1 S. 1 einzeln, vollständig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen sowie für die Dauer der Aufbewahrungsfrist (6 und 10 Jahre) aufzubewahren. Auch für Beträge unter 1.000 € beinhaltet die Einzelaufzeichnungspflicht bei ordnungsgemäßer Buchführung folgende Punkte:
+ zu zahlender Betrag bzw. Gegenleistung
+ Gegenstand des Kaufvertrages bzw. Lieferung/Leistung
+ Name bzw. Firma des Käufers
+ Name bzw. Firma des Verkäufers
Neben der handelsrechtlichen Einzelaufzeichnungspflicht für Kaufleute besteht umsatzsteuerrechtlich die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle (§ 22 UStG, §§ 63 – 68 UStDV).
Mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird den Käufern ein Umweltbonus gewährt – 4.000 € für ein rein elektrisches Auto, 3.000 € für ein Plug-in-Hybrid. Jeweils hälftig bezuschusst der Bund, genauer das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), den Kauf als nichtrückzahlbare Umweltprämie, mindestens ebenso viel muss der Hersteller übernehmen. Damit die Automobilindustrie ihren Anteil auch tatsächlich zahlt, muss der Nettokaufpreis für den Endkunden mindestens 2.000 € bzw. 1.500 € unterhalb des sogenannten BAFA-Listenpreis des Basismodells liegen. Bei der Beantragung benötigen Käufer eine Rechnung, die den Vorgaben des BAFA entspricht, Sonderausstattungen müssen extra aufgeführt werden.
Wenn Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkaufen, muss der Verkaufspreis gegenüber dem Käufer um die Höhe des Umweltbonus der Automobilindustrie (Hersteller) gemindert werden. Bei diesem echten Zuschuss des Staates liegt kein Leistungsaustausch vor und somit können Kunden die Umweltprämie vereinnahmen, ohne Umsatzsteuer abzuführen. Der Zuschuss vom Hersteller wirkt sich auf die Umsatzsteuer aus, da sie wie ein Rabatt des Händlers zu handhaben ist. Das heißt, für den Kfz-Händler mindern sich in Höhe des Bonusanteils des Herstellers:
der Bruttoeinkaufspreis und damit auch der Vorsteueranspruch
der Bruttoverkaufspreis und damit auch die Umsatzsteuerbelastung.
Der Bonusanteil des Bundes wirkt sich beim Händler nicht aus.
Für die Umsatzsteuer bei Leasingautos bedeutet dieses Folgendes: Kassiert der Kunde selbst den Umweltbonus, wird keine Umsatzsteuer fällig. Gewerbliche Leasingnehmer können den Anspruch des Bonus an die Leasinggesellschaft oder den Händler abtreten. Wenn der Zuschuss an die Leasinggesellschaft abgetreten wird, wirkt er wie eine umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung, die die Leasinggesellschaft abrechnen muss. Dem Leasingnehmer steht der Vorsteuerabzug aus der Leasingsonderzahlung zu. Der an den Händler abgetretene Anspruch stellt ein (durchgeleitetes) Entgelt für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar.
Leasinggesellschaft und Leasingnehmer stehen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der volle Vorsteuerabzug aus den jeweiligen Rechnungen zu.
Beim Kauf des E-Autos kann der Betrieb die Prämie direkt als Ertrag verbuchen, was aber nur in Verlustjahren empfehlenswert ist, da es sich dann sofort auswirkt. In Gewinnjahren sollte der Betrag von den Anschaffungskosten abgezogen werden, da sich die Gewinnauswirkung so über sechs Jahre verteilt auswirkt.
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