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Timestamp: 2018-01-20 10:49:07
Document Index: 298053142

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 890', '§ 823', '§ 288', '§ 286', '§ 156', '§ 91', '§ 709', '§ 23']

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AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Auch Privatleute haben einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Werbe-E-Mails
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat entschieden, dass auch ein Verbraucher gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails vorgehen darf. Das Zusenden derartiger E-Mails stelle regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von diesen E-Mails Betroffenen dar. Unerheblich sei, ob es sich bei der betreffenden E-Mail um eine automatisierte Eingangsbestätigung (Autoreply) handele, solange in dieser Werbung (vorliegend: im Abspann) zu finden sei. Der Streitwert für die Zusendung von Werbe-E-Mails wurde im vorliegenden Fall auf 5.000 EUR bemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder der Beklagten, zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger ohne dessen Einverständnis per E-mail unter der Adresse … Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2014 zu bezahlen.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Streitgegenständlich sind die Mitteilungen der Beklagten vom 10.12.2013, 11.12.2013 und 19.12.2013 (Anlagen K 3 ff, Bl. 25 ff d. A.) ..
Der Kläger ist Verbraucher. Er hat dem Erhalt von Werbe-E-Mails nicht zugestimmt. Die Beklagte ist unter der Adresse www.s…versicherungen.de erreichbar.
Der Kläger erklärte am 22.11.2013 die Kündigung eines bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags. Am 10.12.2013 wandte er sich mit der Bitte, den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen, per E-Mail an die Beklagte. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34: Versicherungsnummer …. // Kündigung“ umgehend den Eingang der E-Mail und wies ihn unter „Übrigens“ auf folgende Serviceleistung hin (Anlage K 3, Bl. 25 d.A.):
„Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für … Infos und Anmeldung unter www…
Neu für iPhone Nutzer: Die App inkl. Push Benachrichtigungen für … und vielen weiteren nützlichen Features rund um … und … „
Bei den von der Beklagten veranlassten Autoreplys handle es sich um Werbung. Dies ergebe sich bereits aus der äußeren Gestaltung der E-Mail. Während die Empfangsbestätigung vom 10.12.2013 lediglich 209 Zeichen umfasse, bestehe der Werbeblock unter der Überschrift „Übrigens“ aus 393 Zeichen. Mit diesem Block preise die Beklagte ihre Dienstleistungen an, bewerbe damit ihre iPhone-Applikation und wolle Kunden hierdurch binden. Die Beklagte weise außerdem mit diesem Block auf den Apple-Store hin.
Er verwende nämlich die E-Mail-Adresse … wichtige Kommunikation. Zur Vermeidung von Spambefall tätige er deshalb auch insbesondere keine Onlinebestellungen. Er rufe außerdem seine E-Mails vornehmlich mit dem Mobiltelefonab und werde beim Eingang einer E-Mail hiervon akustisch benachrichtigt. Schließlich sei für ihn vor dem Öffnen der E-Mails weder ihr Absender noch ihr Inhalt erkennbar. Er müsse daher die E-Mails öffnen und sich mit ihnen auseinandersetzen.
Die Beklagte habe ihr gesetzwidriges Vorgehen mittlerweile auch anerkannt. Seit 22.02.2014 versende sie nur noch „reine Empfangsbestätigungen“.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere im Hinblick auf die Beklagte zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder, zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger per E-Mail unter der Adresse … Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mail-Sendungen vom 10.12.2013, 11.12.2013 sowie am 19.12.2013, in denen gegenüber dem Kläger für mobile Dienstleistungen der Beklagten geworben wurde.
2. an den Kläger 147,56 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 16.01.2014 zu bezahlen.
Der Kläger habe bei Erhalt ihrer E-Mail vom 10.12.2013 nicht mit dem Eingang einer wichtigen Information rechnen können. Die E-Mail sei zum einen als „automatische Antwort“ gekennzeichnet gewesen. Zum anderen habe sie den Kläger in weniger als einer Minute nach Versendung seiner E-Mail erreicht. Für den Kläger sei damit auch ohne Öffnen der E-Mail erkennbar gewesen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Anliegen nicht erfolgt sein konnte.
Bei den im Abspann der E-Mails enthaltenen Informationen handle es sich nicht um Werbung. Der Abspann enthalte keine Aussagen zu ihren Versicherungsprodukten. Die Kenntnisnahme des Abspanns bedeute für den Kläger keinerlei zeitlichen oder anderweitig spürbaren Aufwand zumal für den Kläger aufgrund der Anordnung des Abspanne nach der Grußformel und der Überschrift „Übrigens“ erkennbar gewesen sei, dass sich die für den Kläger relevante Information vor diesem Abspann befinde. Ein Beeinträchtigungspotential ergebe sich somit nicht. Dementsprechend habe der Kläger am 02.01.2014 auch selbst eingeräumt, dass er durch den Erhalt der Empfangsbestätigungen nicht in seinem Persönlichkeitsrecht gestört worden sei.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat gegen den erkennbaren Willen des Klägers diesem „elektronische Werbung“ übermittelt.
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB schützt neben dem Eigentum auch alle anderen absoluten Rechte des § 823 Abs. 1 BGB. In den Schutzbereich fällt damit auch das auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.
Die ohne vorherige Aufforderung seitens des E-Mail-Adressaten getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von diesen E-Mails Betroffenen dar. Derartige Kontaktaufnahmen beeinträchtigen nämlich regelmäßig die Lebensführung des Betroffenen. Der Betroffene muss sich mit den Mitteilungen auseinandersetzen. Er muss sie sichten und aussortieren. Für ihn entsteht damit ein zusätzlicher Arbeitsaufwand.
Die Beklagte hat dem Kläger am 10..12.2013, 11.12.2013 und 19.12.2013 E-Mails übermittelt. Diese Mitteilungen enthielten auch Werbung. Zwar hat die Beklagte unter der Überschrift „Übrigens“ nicht ausdrücklich auf ein von ihr vertriebenes Versicherungsprodukt hingewiesen. Auch hat sie den Kläger als Adressaten der Mitteilung nicht zum Abschluss eines dieses Produkt betreffenden Vertrags aufgefordert. Diesem Mitteilungsteil kommt trotzdem werbender Charakter zu, da die Beklagte mit diesem „Abspann“ auf einen von ihr ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service hinweist und damit ihre Leistungen anpreist.
Dasselbe gilt für den Einwand der Beklagten, die vom Kläger mit seiner Klage angegriffene Werbung befinde sich für diesen erkennbar im „Abspann“ der Mitteilung und müsse daher nicht gelesen werden, denn bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, verletzt diesen in seinem allgemeinen Persönlicheitsrecht. Maßgebend ist also nicht, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnimmt. Ausreichend für einen Verstoß ist bereits der Versuch, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben.
Die Zusendung dieser Werbung war rechtswidrig. Für diese Beurteilung kommt es nicht daraufan, dass es der Kläger war, der sich am 10.12.2013 erstmals per E-Mail an die Beklagte gewandt und die Beklagte in den streitgegenständlichen Mitteilungen zunächst auf die ihr vom Kläger zugesandten Mitteilungen reagiert hat. Der Kläger hat jedenfalls für die Beklagte erkennbar nicht in die Übermlttlung von E-Mails mit „auch-werbendem“ Charakter eingewilligt. Jedenfalls nach Erhalt der klägerischen E-Mail vom 11.12.2013 musste der Beklagten bekannt sein, dass der Kläger keine Werbung wünscht und den „Abspann“ der Empfangsbestätigung als Werbung sieht.
Die für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist gleichfalls zu bejahen. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich bereits aus der Erstbegehung und der Ablehnung der Beklagten vom 15.01.2014, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Androhung von Ordnungsgeld und -haft folgt aus § 890 Abs. 2 ZPO, wobei die Androhung bereits mit dem Urteil verbunden werden kann.
Die Pflicht der Beklagten zum Ersatz der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten richtet sich ebenfalls nach § 823 Abs. 1 BGB. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat am 15.01.2014 entsprechend § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB die Zahlung dieser Kosten endgültig verweigert.
Der Klage ist daher auch bei Berücksichtigung des Schriftsatzes der Beklagten vom 09.04.2014 stattzugeben. Die Voraussetzungen des § 156 ZPO liegen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 23 Abs. 3 RVG mit 5.000,00 EUR zu bewerten.