Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SUeG_M_V_Sicherheitsrisiken_sicherheitserheblich-d146509,6.html
Timestamp: 2016-12-02 20:31:54
Document Index: 156869886

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SÜG M-V, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 5 SÜG M-V, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SÜG M-V, Rechte und Pflichten des Betroffenen; Rechte der in die Sicherheits...§ 7 SÜG M-V, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SÜG M-V, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG M-V, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG M-V, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG M-V, Datenerhebung§ 12 SÜG M-V, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG M-V, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG M-V, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 SÜG M-V, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG M-V, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG M-V, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG M-V, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Da...§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 SÜG M-V, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG M-V, Anwendungsbereich§ 25 SÜG M-V, Zuständigkeit…§ 36 SÜG M-V, In-Kraft-Treten
§ 5 SÜG M-V, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 5 SÜG M-VGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SÜG M-VGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Sicherheitsrisiken im Sinne dieses Gesetzes sind Umstände, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten, eine Person mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit zu betrauen. Erkenntnisse sind sicherheitserheblich, wenn sich aus ihnen ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. Die Beurteilung ist auf den Einzelfall abzustellen.(2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, oder3.Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 zu der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person vorliegen.
§ 4 SÜG M-V, Zuständigkeiten§ 6 SÜG M-V, Rechte und Pflichten des Betroffenen; Rechte der in die…