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Timestamp: 2016-10-25 13:57:21
Document Index: 180156713

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 275', 'Art. 283', 'Art. 296', 'Art. 298', 'Art. 277', 'Art. 296', 'Art. 277', 'Art. 296', 'Art. 145', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 297', 'Art. 20', 'Art. 296', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 115', 'Art. 215', 'Art. 236', 'Art. 221', 'Art. 180', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.422/2004 (08.12.2004)
Bezirksgericht Appenzell, Pr�sident als Einzelrichter, 9050 Appenzell.
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Ehescheidungsverfahrens),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell, Pr�sident als Einzelrichter, vom 7. Oktober 2004.
A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1986 und wurden Eltern von vier S�hnen. Mit Vereinbarung vom 21. Februar 2003 regelten die Ehegatten s�mtliche Belange des Getrenntlebens. Sie wiesen dabei die eheliche Liegenschaft dem Ehemann zu und rechneten mit einem monatlichen Nettoertrag von Fr. 1'000.-- aus der Vermietung von vier Wohnungen und einer Werkstatt (nach Abzug der Neben- und Unterhaltskosten sowie des Zinsendienstes f�r die Hypotheken). Der Bezirksgerichtspr�sident genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten mit Urteil vom 3. M�rz 2003. Die Eheschutzmassnahme blieb unangefochten.
Seit 18. Dezember 2003 ist das Scheidungsverfahren rechtsh�ngig. Auf Gesuch der Ehefrau erliess der Pr�sident des Bezirksgerichts Appenzell als Einzelrichter vorsorgliche Massnahmen. Er stellte den �ltesten Sohn antragsgem�ss neu unter die Obhut des Vaters, w�hrend die anderen drei S�hne wie bis anhin unter der Obhut ihrer Mutter blieben, und regelte die weiteren Kinderbelange (Dispositiv-Ziff. 1-3). Der Bezirksgerichtspr�sident verpflichtete den Ehemann sodann zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 557.90 an seine Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 7. Oktober 2004).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, den Massnahmenentscheid aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Bezirksgerichtspr�sident hat auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen und im �brigen auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Gem�ss der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Appenzell I.Rh. (ZPO/AI; GS Nr. 261) ist der Pr�sident des Bezirksgerichts als einzige Instanz zust�ndig f�r vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens (Art. 38 Ziff. 1 lit. a). Sein Urteil unterliegt - im Gegensatz zu Eheschutzmassnahmen (Art. 38 Ziff. 1 lit. b) - dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung an den Kantonsgerichtspr�sidenten (Art. 43 Abs. 1 und Art. 275) somit nicht.
Nebst der Revision aus hier nicht gegebenen Gr�nden (Art. 283 ff.) sieht die Zivilprozessordnung in Art. 296 eine - gegen�ber den ordentlichen Rechtsmitteln subsidi�re (Abs. 2) - Beschwerde vor, die unter anderem zul�ssig ist, wenn "ein Gericht oder eine Gerichtsperson eine ihnen nach Gesetz obliegende Amtshandlung nicht vornimmt oder deren Vornahme ungeb�hrlich verz�gert (Abs. 1 Ziff. 1) oder "willk�rlich handelt" (Abs. 1 Ziff. 2). Da ihre Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (Art. 298 Abs. 1), hat die Beschwerde den Charakter eines ausserordentlichen Rechtsmittels, das es gestattet, Amtshandlungen des Bezirksgerichtspr�sidenten wegen formeller und/oder materieller Rechtsverweigerung anzufechten. Zur Abgrenzung von der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 277 ff. hat das kantonale Kassationsgericht allerdings festgehalten, nicht Gegenstand der Beschwerde gem�ss Art. 296 ff. k�nne der Inhalt des Erkenntnisses sein, und zwar sowohl bez�glich Zugrundelegung aktenwidriger oder willk�rlich falscher Tatsachen als auch bez�glich der Verletzung klaren materiellen Rechts; die Willk�rr�ge sei auf Grund ihres Kontextes auf prozessuale Handlungen des Gerichts oder einer Gerichtsperson beschr�nkt (Bescheide KAS 3/98 und 4/98 vom 4. Dezember 1998, ver�ffentlicht im Anhang zum Gesch�ftsbericht �ber die Staatsverwaltung und Rechtspflege des Kantons Appenzell I.Rh. 1998).
Am 26. April 1999 sind die Revision der Kantonsverfassung vom 26. April 1998 (GS Nr. 101) und das neue Gerichtsgesetz vom 25. April 1999 (GOG/AI; GS Nr. 181) in Kraft getreten, die das Kassationsgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 277 ff. ZPO ersatzlos aufgehoben haben. Als einziges ausserordentliches Rechtsmittel im Zivilprozess, mit dem eine formelle und materielle Rechtsverweigerung ger�gt werden kann, verbleibt die Beschwerde gem�ss Art. 296 ff. ZPO. Ein Bed�rfnis nach Abgrenzung der ausserordentlichen Rechtsmittel voneinander besteht nicht mehr. Es fragt sich, ob die geschilderte - vom Wortlaut des Gesetzes her nicht zwingende (vgl. B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 1980, N. 404 zu aArt. 145 ZGB) - Rechtsprechung des Kassationsgerichts noch beachtlich ist. Immerhin lassen die Nachbarkantone bei praktisch gleicher gesetzlicher Ausgestaltung die Beschwerde gegen Massnahmenentscheide im Sinne von Art. 137 ZGB zu (f�r den Kanton St. Gallen: Urteil des Bundesgerichts 5P.296/2003 vom 23. Oktober 2003, E. 2; f�r den Kanton Appenzell A.Rh.: Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Urn�sch 1988, N. 5 f. zu Art. 7 ZPO; z.B. GVP-AR 2001 S. 99 f. und 1996 S. 94). Ein Entscheid, der im Kanton Appenzell I.Rh. neu den Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtspr�sidenten (Art. 297 Abs. 1 ZPO und Art. 20 Abs. 1 lit. b GOG) �ffnet, besteht - soweit ersichtlich - indessen nicht. Mit Blick auf die bisherige kantonale Rechtsprechung bleiben an der Zul�ssigkeit der Beschwerde gem�ss Art. 296 ff. ZPO ernsthafte Zweifel, so dass das Urteil des Bezirksgerichtspr�sidenten �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens als kantonal letztinstanzlich zu gelten hat (Art. 86 f. OG; BGE 125 I 412 E. 1c S. 416; vgl. zur Eintretenspraxis vor den am 26. April 1999 in Kraft getretenen Revisionen: Urteile 5P.377/1998 vom 23. Februar 1999, E. 2, und 5P.266/1998 vom 1. April 1999, E. 1a).
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Massnahmenentscheid insgesamt aufzuheben, r�gt aber lediglich, der Liegenschaftsertrag und damit seine Unterhaltspflicht sei verfassungswidrig festgesetzt worden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Obhutszuteilung und die Regelung des pers�nlichen Verkehrs richtet. Nach der Berechnung des Beschwerdef�hrers ist der Liegenschaftsertrag um Fr. 607.50 zu hoch angesetzt mit der Folge, dass die Gegen�berstellung von Familieneinkommen und erweitertem Familiennotbedarf einen Fehlbetrag von Fr. 526.-- ausweist, den - seiner Ansicht nach - die Beschwerdegegnerin zu tragen hat. Angefochten ist somit nicht der Unterhaltsbeitrag an die Kinder, sondern ausschliesslich derjenige an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 4).
1.3 Nebst Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r) r�gt der Beschwerdef�hrer Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) als verletzt. Er begr�ndet die zweite R�ge indessen lediglich mit dem Ergebnis der willk�rfreien Festlegung des Liegenschaftsertrags, so dass ihr keine selbstst�ndige, von den Willk�rr�gen unabh�ngige Bedeutung zukommt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 65 E. 3.2 S. 67). Der Beschwerdef�hrer h�tte darlegen m�ssen, wie sich der aus dem Recht auf Existenzsicherung ableitbare Leistungsanspruch gegen die �ffentliche Hand auch im Verh�ltnis der Ehegatten auswirken soll (vgl. Urteile 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.1.3, und 5P.119/2002 vom 1. Juli 2002, E. 4, zusammengefasst in FamPra.ch 2002 S. 836 ff., S. 838). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist deshalb als reine Willk�rbeschwerde zu behandeln. Darauf kann mit den erw�hnten Vorbehalten eingetreten werden.
2.1 Der Bezirksgerichtspr�sident hat daf�rgehalten, es sei zu pr�fen, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit dem Eheschutzurteil vom 3. M�rz 2003 wesentlich und dauernd ver�ndert h�tten (E. 2c S. 3 f.). Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Auffassung zu Recht nicht. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben w�hrend des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB abge�ndert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Die Ab�nderung ist - unter anderem - zul�ssig, wenn sich die f�r den Eheschutzentscheid massgebenden Verh�ltnisse wesentlich und dauernd ver�ndert haben. Die nachtr�glich eingetretene wesentliche und dauernde �nderung der Verh�ltnisse hat der belastete Ehegatte nachzuweisen, wenn er um Aufhebung oder Milderung der getroffenen Anordnung ersucht (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 10 und N. 10a zu [a]Art. 179 ZGB; vgl. zu den Ab�nderungsvoraussetzungen auch Hasenb�hler, Basler Kommentar, 2002, N. 3, und Br�m, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 7 und N. 10 ff., je zu [a]Art. 179 ZGB). Das kantonale Recht entbindet den betreffenden Ehegatten weder von der Behauptungs- noch von der Beweislast. Gem�ss Art. 115 ZPO ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tats�chliche des Falls vorzutragen (Abs. 1), unter Vorbehalt der besonderen Vorschriften in Ehestreitsachen (Abs. 2). Weder das Verfahren in Ehestreitsachen (Art. 215 ff. ZPO) oder das summarische Verfahren (Art. 236 ff. ZPO) noch Bundesrecht, auf das verwiesen wird (Art. 221 ZPO), schreiben f�r den ehelichen Unterhalt die Untersuchungsmaxime vor (Vogel, Der Richter im neuen Eherecht, SJZ 83/1987 S. 125 ff., S. 131; Hausheer/Reusser/ Geiser, N. 19 zu [a]Art. 180 ZGB).
2.2 Im unangefochten gebliebenen Eheschutzentscheid waren die Parteien von Fr. 1'000.-- an monatlichen Nettomietzinseinnahmen ausgegangen. Der Bezirksgerichtspr�sident hat den Betrag gest�tzt auf die Mietzinseinnahmen f�r das Jahr 2003 - nach Abzug der Neben- und Unterhaltskosten sowie des Zinsendienstes f�r die Hypotheken - auf Fr. 1'291.90 festgelegt. Den Einwand des Beschwerdef�hrers, zwei Mieter h�tten im M�rz per Ende Juni 2004 gek�ndigt, hat der Bezirksgerichtspr�sident verworfen mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe sich zu bem�hen, die Wohnungen vermietet zu halten, was ihm auf Grund der relativ niedrigen Mietzinse auch m�glich sein sollte (E. 4d S. 7). Die heutigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu belegen, dass der angefochtene Massnahmenentscheid im Ergebnis - und nicht bloss in der Begr�ndung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178).
F�r die Verh�ltnis�nderung ist der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren behauptungs- und beweispflichtig gewesen (E. 2.1 soeben). In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2004 zum Massnahmengesuch hat der Beschwerdef�hrer die zwei K�ndigungen von Mietern belegt und dazu weiter ausgef�hrt, er suche zwar nach neuen Mietern, es seien zurzeit aber noch keine vorhanden, die Situation sei schwierig abzusch�tzen und mit einem mehrmonatigen Lehrstand sei zu rechnen (act. 17, S. 3/4). F�r seine Bem�hungen ab M�rz 2004, Nachmieter per Ende Juni 2004 zu finden, ist er die sofort beibringbaren Beweismittel wie Zeitungs-Annoncen, Absageschreiben u.�. schuldig geblieben. Unter diesen Umst�nden erscheint es nicht als willk�rlich, dass der Bezirksgerichtspr�sident eine wesentliche und dauernde Ver�nderung der Mietzinseinnahmen nicht als bewiesen betrachtet hat.
Der Beschwerdef�hrer bringt heute erg�nzend vor, das angefochtene Urteil trage dem Umstand nicht Rechnung, dass sich seine Liegenschaft in einer v�llig abgelegenen Gegend ohne jeglichen Anschluss an �ffentliche Verkehrsmittel befinde. Das Vorbringen ist vor Bundesgericht - mit Blick auf die erw�hnte Eingabe im kantonalen Verfahren - neu und im Rahmen der Willk�rbeschwerde unzul�ssig, weil zur Substantiierung der Vermietungsm�glichkeiten vor Erlass der vorsorglichen Massnahme ausreichend Anlass und Gelegenheit bestanden hat (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Der Beschwerdef�hrer wirft dem Bezirksgerichtspr�sidenten weiter vor, dass er aktenkundige Tatsachen nicht ber�cksichtigt habe, wonach die Fassade der Liegenschaft sich in einem desolaten Zustand befinde und weitere Einrichtungen ersetzt werden m�ssen (unter Verweis auf die bekl.act. 17 und 18). Beim Beleg Nr. 17 handelt es sich um eine nicht unterzeichnete "Liegenschaftsabrechnung 2003" auf einem einzelnen Blatt, aus der nicht klar hervorgeht, wer sie gest�tzt auf welche Grundlagen erstellt hat, und in Beleg Nr. 18 wird ohne n�here Angaben zur "vorhandenen Bausubstanz" von der Kantonalbank best�tigt, dass eine h�here Belehnung nicht m�glich sei. Die angeblich "aktenkundigen Tatsachen" bestehen unter dem Blickwinkel der Willk�r aus blossen Behauptungen, die die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Renovationsbed�rftigkeit der Liegenschaft zudem ausdr�cklich bestritten hat (S. 3 der Eingabe vom 28. Juni 2004, act. 20). Von Willk�r im Ergebnis kann - auf Grund der heutigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers jedenfalls - keine Rede sein.
2.3 In einer Eventualbegr�ndung f�r den Fall, dass in absehbarer Zukunft mit einer Wiedervermietung gerechnet werden k�nnte, macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei willk�rlich, dass ihm r�ckwirkend f�r die Monate Juli bis Oktober 2004 ein gleichsam hypothetischer Liegenschaftsertrag angerechnet werde. Der Einwand ist neu und im Rahmen der Willk�rbeschwerde unzul�ssig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Der Beschwerdef�hrer hat dem Bezirksgerichtspr�sidenten am 11. Juni 2004 mitgeteilt, dass er neue Mieter suche, was mit Schwierigkeiten verbunden sei (act. 17). Demgegen�ber ist keine Mitteilung des Beschwerdef�hrers aktenkundig, dass er tats�chlich keine Mieter gefunden h�tte und die beiden Wohnungen in den Monaten Juli bis Oktober 2004 leergestanden w�ren. Zur entsprechenden Mitteilung h�tte Anlass bestanden, da der Beschwerdef�hrer f�r die wesentliche und dauernde Ver�nderung der Mietzinseinnahmen behauptungs- und beweispflichtig ist (E. 2.1 soeben), und es h�tte dazu auch die M�glichkeit bestanden, da sich der Beschwerdef�hrer ohnehin mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (act. 24), vom 17. August 2004 (act. 25) und vom 30. September 2004 (act. 29) nochmals an das zust�ndige Bezirksgericht gewendet hatte. Keinem dieser Schreiben l�sst sich nun aber die Mitteilung entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Bem�hungen um Vermietung tats�chlich erfolglos geblieben w�re. Bei dieser Aktenlage und mangels Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift dazu ist davon auszugehen, dass der Bezirksgerichtspr�sident von der unterlassenen Vermietung der beiden Wohnungen keine Kenntnis erhalten hat und darauf auch nicht abstellen konnte bzw. musste. Vor Bundesgericht aber ist das - im �brigen nicht belegte - Vorbringen unbeachtlich.
Die staatsrechtliche Beschwerde muss aus den dargelegten Gr�nden abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seine Vorbringen haben sich zur Hauptsache als unzul�ssig und f�r den Rest als unbegr�ndet erwiesen, so dass von einer Beschwerde mit Aussicht auf Erfolg nicht ernsthaft ausgegangen werden durfte. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege muss deshalb abgewiesen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Appenzell, Pr�sident als Einzelrichter, sowie zur Kenntnisnahme (E. 1.1) dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell) schriftlich mitgeteilt.