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Timestamp: 2017-11-24 16:56:45
Document Index: 93484292

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 24', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 52', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16']

SteuLi - Ausgabe 173 vom 05.06.2007 (Themen u.a. Unternehmensteuerreform 2008)
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Online-Ausgabe Nr. 173 vom 05.06.2007
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Sind Sie von der Unternehmensteuerreform 2008 betroffen?
Steuerklasse 5 - Bislang ein Nachteil für den Fiskus
Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2006: Mehrergebniss von 1,4 Mrd. Euro
Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern
Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden
Einkünfte, die bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags außer Betracht bleiben
Umsatzsteuer: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2007
Planlos. Ratlos. Wertlos?
Die Kammer sieht zwei, der Verband sieben Fachberater-Titel für Steuerberater vor. Wo geht die Reise hin? Das Steuerberater Magazin hat mit beiden Seiten diskutiert.
Außerdem: Wer sind die besten Steuerberater Deutschlands?
Große Umfrage in Zusammenarbeit mit Focus-Money. Den Gewinnern winkt eine Exklusiv-Reportage...
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Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die Unternehmensteuerreform 2008 frei gemacht. Am 25.5.2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen. Grundlage des Beschlusses ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.3.2007 in der vom Finanzausschuss des Bundestages am 23.5.2007 leicht veränderten Fassung. Wesentliche, substantielle Änderungen haben sich gegenüber dem Regierungsentwurf nicht ergeben, es sind lediglich an einigen Stellen wertmäßige Anpassungen (z. B. bei der sog. Zinsschranke oder bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern) vorgenommen worden. Die Reform soll zum 1.1.2008 (teils auch zum 1.1.2009) in Kraft treten.
Hier erfahren Sie, ob Sie durch die Unternehmensteuerreform 2008 betroffen sind.
Und hier erfahren Sie in kompakter Weise, welche Änderungen in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeit im Jahre 2008 auf Sie zukommen.
Arbeitsfassungen i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates):
Einkommensteuergesetz (PDF, ca. 4.285 KB)
Gewerbesteuergesetz (PDF, ca. 801 KB)
Investmentsteuergesetz (PDF, ca. 603 KB)
Umwandlungssteuergesetz (PDF, ca. 620 KB)
Abgabenordnung (PDF, ca. 2.375 KB)
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (PDF, ca. 403 KB)
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Mindeststammkapital der GmbH soll von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt werden, um Gründungen insbesondere für Dienstleistungsgewerbe zu erleichtern. Als Stammkapital bezeichnet man die bei Gründung einer GmbH von den Gesellschaftern insgesamt zu erbringenden Einlagen. Ein Mindeststammkapital wurde in der Diskussion auch als sinnvolle Seriositätsschwelle gesehen. Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital haben und benötigen (z.B. im Dienstleistungsbereich) zu entsprechen, bringt der Entwurf eine Einstiegsvariante der GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (§ 5a). Es handelt sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen.
Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung werden dadurch beseitigt, dass das Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Die für die Praxis schwer nachzuvollziehenden Vorgaben der Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage sowie die einschneidenden Rechtsfolgen, die dazu führen, dass der Gesellschafter seine Einlage i. E. häufig zweimal leisten muss, werden zu Recht fast einhellig kritisiert. Der Entwurf sieht daher vor, dass die Gesellschafter künftig auch mit einer verdeckten Sacheinlage ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllen können. Der Gesellschafter muss aber beweisen, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage den Betrag der geschuldeten Bareinlage erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die Differenz in bar erbringen.
ür unkomplizierte Standardgründungen (u. a. Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) wird ein Mustergesellschaftsvertrag als Anlage zum GmbHG zur Verfügung gestellt. Wird dieses Muster verwendet, ist keine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, sondern nur eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften erforderlich. Die Regelungen in dem Mustergesellschaftsvertrag sind einfach und selbsterklärend, so dass hier keine Beratung und Belehrung durch einen Notar mehr erforderlich ist. Allein die Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag müssen beglaubigt werden, um die Gesellschafter identifizieren zu können. Der Mustervertrag wird durch Muster für die Handelsregisteranmeldung flankiert (sog. Gründungs-Set). So können in den genannten Fällen sämtliche Schritte bis zur Eintragung in das Handelsregister ohne zwingende rechtliche Beratung bewältigt werden. Natürlich bleibt es möglich, bei der Gründung freiwillig rechtlichen Rat einzuholen.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine nicht unwesentliche Überbewertung vorliegt. Dies entspricht der Rechtlage bei der Aktiengesellschaft. Nur bei entsprechenden Hinweisen kann damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden.
Durch ein Bündel von Maßnahmen soll die Attraktivität der GmbH nicht nur in der Gründung, sondern auch als werbendes, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden.
Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat  also auch in Deutschland  wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht. Durch die Streichung des § 4a Abs. 2 GmbHG soll es deshalb deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen. Damit soll der Spielraum deutscher Gesellschaften erhöht werden, ihre Geschäftstätigkeit auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten. Das kann z.B. eine attraktive Möglichkeit für deutsche Konzerne sein, ihre Auslandstöchter in der Rechtsform der vertrauten GmbH zu führen.
Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu werden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insolvenzrecht neu geordnet; die Rechtsprechungsregeln nach § 30 GmbHG werden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen kapitalersetzenden und normalen Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben.
Gesetzentwurf (MoMig) vom 23. Mai 2007 (PDF - 141 Seiten - 690 KB)
Das Bundesfinanzministerium möchte die Steuerklasse 5 reformieren. Dort werden die höchsten Abgaben fällig, was die Betroffenen, meist Frauen, nach Ansicht des Ministeriums von einer Erwerbstätigkeit abhalte. Die geplante Reform der Steuerklasse 5 bringt jedoch auch dem Fiskus Vorteile.
Verheiratete Arbeitnehmer, die beide arbeiten, können bislang unter zwei Alternativen wählen: Entweder nehmen sie jeweils die Steuerklasse 4, oder eine/r entscheidet sich für die 3 und der/die andere für die 5. Die Steuerklasse 3 ist eigentlich für verheiratete Alleinverdiener gedacht. Deshalb ist hier das Ehegattensplitting in die Steuerklasse integriert und die Steuer besonders niedrig. Die Steuerklasse 5 ist - trotz des hohen Steuersatzes - noch vorteilhaft. Der Besserverdienende spart in Steuerklasse 3 mehr, als der schlechter verdienende in Steuerklasse 5 draufzahlt. Allerdings ist das nur ein temporärer Vorteil, der aber dem Paar einen Liquiditätsvorteil bringt. Bei Abgabe der gemeinsamen Steuererklärung wird das gesamte Einkommen beider Ehegatten addiert und halbiert. Auf diesen Betrag wird dann die Steuerschuld berechnet und verdoppelt - egal welche Steuerklasse vorher gewählt wurde. Dann sind bei Steuerklasse 3/5 oft saftige Nachzahlungen fällig. Allerdings hat man bis dato quasi einen zinsfreien Kredit vom Finanzamt.
Jetzt plant das Bundesfinanzministerium, Doppelverdienern eine weitere Option anzubieten. Jeder versteuert seinen Anteil am Gesamteinkommen. Dadurch wird de facto der Steuersatz bei der 3 erhöht und bei der 5 gesenkt. Der bisherige Liquiditätsvorteil schrumpft. Ob sich so die Arbeitsanreize wirklich ändern, bleibt dahingestellt. Eines aber ist sicher. Durch eine Reform kommt der Fiskus früher an sein Geld und muss nicht warten, bis die Steuererklärung eingereicht wird.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln 29. Mai 2007
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2006 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,4 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2006 wurden 97.417 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.512 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 30.05.2007
Das BMF-Schreiben vom 22. Mai 2007 regelt die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften (§ 10 Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2004, § 10 Abs. 4a EStG n.F.)
BMF-Schreiben vom 22. Mai 2007 - (PDF - 7 Seiten - 209 KB)
Mit Urteil vom 28. September 2006, a.a.O., hat der BFH u.a. entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze verwendet werden soll, vorgreiflich zu entscheiden ist, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist. Vorsteuerbeträge, die den Gegenstand selbst oder die Erhaltung, Nutzung oder Gebrauch des Gegenstands betreffen, sind gesondert zu beurteilen. Handelt es sich um Aufwendungen für den Gegenstand selbst, kommt nur eine Aufteilung der gesamten Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab (§ 15 Abs. 4 UStG) in Betracht. Der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf so genannte Erhaltungsaufwendungen kann sich hingegen danach richten, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gegenstands die Aufwendungen vorgenommen werden.
Das BMF-Schreiben regelt , dass die Grundsätze dieses BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind.
BMF-Schreiben vom 22. Mai 2007 - (PDF - 2 Seiten - 41 KB)
Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben insbesondere Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG und Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrages außer Betracht. Zu diesen Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG zählen auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, auf die § 19 Abs. 2 EStG wegen der Regelung des § 52 Abs. 34c EStG anzuwenden ist. Zu den Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG gehören auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a EStG (bis 31. Dezember 2006: § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG), auf die § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG Anwendung findet.
BMF-Schreiben vom 23. Mai 2007 - (PDF - 1 Seite - 33 KB)
Die bisherigen Regelungen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von im Rahmen der Kindertages- und der Vollzeitpflege vereinnahmten Geldern wurden überarbeitet, da sich die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich geändert haben. Näheres ist einem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2007 zu entnehmen.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2007 - (PDF - 3 Seiten - 54 KB)
Das BMF nimmt Stellung zur Selbständigkeit von Geschäftsführern und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführungsleistungen gegen Sonderentgelt und damit als steuerpflichtige Leistungen erbracht werden, und wann demgegenüber von nicht steuerbaren Gesellschafterbeiträgen auszugehen ist.
BMF-Schreiben vom 31. Mai 2007 - (PDF - 10 Seiten - 74 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.06.2007 - (PDF - 2 Seiten - 51 KB)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 19. April 2007 VII R 45/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2007 VIII R 27/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. März 2007 II R 67/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. März 2007 V R 55/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2007 I R 90/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I R 41/06)
Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden - Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I R 13/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. April 2007 VI R 55/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. März 2007 II R 25/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Februar 2007 IX R 45/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2007 III R 49/06)
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte Zahlungsaufforderung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2006 VII R 3/06)
Das Lehrbuch vermittelt neben dem grundlegenden Verständnis für den Aufbau und die Funktionsweise des betrieblichen Rechnungswesens die Kenntnisse zur Erfassung der typischen betrieblichen Vorgänge im Rechnungswesen. Darüber hinaus werden die Vorbereitung und Erstellung des Jahresabschlusses unter Beachtung der relevanten Vorschriften des Handels- und Steuerrechts behandelt und die Grundlagen der Bilanzanalyse dargestellt. Anhand einer Vielzahl von Fallbeispielen werden alle wichtigen Geschäftsvorfälle und deren Auswirkungen auf den Jahresabschluss praxisgerecht verständlich gemacht.
Unter Beibehaltung der Grundkonzeption wurde das Lehrbuch in der 2. Auflage durchgehend überarbeitet und um den Themenbereich der International Financial Reporting Standards (IFRS) erweitert. Darüber hinaus lag ein Schwerpunkt der Neuauflage im Ausbau des Themenbereichs Jahresabschlusserstellung sowie in der Aufnahme eines Kapitels zur Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses.