Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011071&FassungVom=2012-02-29&Artikel=&Paragraf=67&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-01 22:01:39
Document Index: 33716941

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 30', '§ 32', '§ 41', '§ 35', '§ 45']

RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 67 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.02.2012
Bundesrecht konsolidiert: Chemikaliengesetz 1996 § 67, Fassung vom 29.02.2012
§ 66 am 29.02.2012
§ 68 am 29.02.2012
BGBl. I Nr. 53/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2009
(1) Die Überwachungsorgane können unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, einschließlich ihrer Verpackung (im folgenden „Gegenstände” genannt) vorläufig beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß sie
entgegen einer gemäß § 17 erlassenen Verordnung oder einem gemäß § 18 erlassenen Bescheid hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden,
entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. EG Nr. L 244 vom 29. 9. 2000, hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden,
entgegen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ein- oder ausgeführt werden oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet oder behandelt werden,
ohne die erforderliche Anmeldung (§ 5) in Verkehr gesetzt werden,
als Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 oder entgegen einer Verordnung gemäß § 30 oder § 32 in Verkehr gesetzt werden,
als Gifte ohne die erforderliche Berechtigung (§ 41) abgegeben oder erworben werden oder
als Gifte gemäß § 35 Z 1 entgegen § 45 Abs. 3 außerhalb von Betriebsstätten, durch Automaten oder im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden.
(6) Wenn die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände nicht im Betrieb belassen werden können, hat der bisher Verfügungsberechtigte die bei der Behörde anfallenden Transport- und Lagerkosten zu tragen. Über die Kostenersatzpflicht entscheidet dem Grunde und der Höhe nach der Landeshauptmann mit Bescheid. Über eine dagegen erhobene Berufung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
Waschmittel, Transportkosten
NOR40110059
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P67/NOR40110059