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Timestamp: 2018-11-17 19:00:21
Document Index: 261453086

Matched Legal Cases: ['§ 1664', '§ 277', '§ 1664', '§277', '§1664', '§ 37', '§ 839', '§ 839', '§37', '§86', '§839', '§287', '§ 1837', '§ 1908', '§ 1837', '§1837']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 20:00h
Familienrecht - Aufsicht
OLG Karlsruhe - LG Mosbach
1 U 186/11
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil, 11. August 2008, 1 U 65/08 NZV 2008, 511).
BGB § 277, § 1664 Abs 1
Aktenzeichen: 1U186/11 Paragraphen: BGB§277 BGB§1664 Datum: 2012-05-03
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Familienrecht Haftungsrecht - Pflegeeltern Aufsicht Amtshaftungsrecht
21.10.2004 III ZR 254/03
Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen ("Antrittsbesuch").
Einem durch Mißhandlungen seiner Pflegeeltern geschädigten (unterernährten) Pflegekind kommen im Amtshaftungsprozeß gegen den Träger des Jugendamts bei der Prüfung, ob bei einem - pflichtwidrig unterbliebenen - "Antrittsbesuch" des Jugendamts bei der Pflegefamilie anläßlich eines Zuständigkeitswechsels das auffällige Untergewicht erkannt und durch daraufhin eingeleitete Nachforschungen die eingetretenen Gesundheitsschäden verhindert worden wären, Beweiserleichterungen zu.
SGB VIII § 37 Abs. 3
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Fm
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 D
Aktenzeichen: IIIZR254/03 Paragraphen: SGBVIII§37 SGBVIII§86 BGB§839 ZPO§287 Datum: 2004-10-21
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Aufsicht
26.01.2004 5 W 299/03
Vormundschaftsgericht, Aufsicht über Betreuer.
1. Gem. § 1837 Abs. 2, § 1908 i Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Hierbei bestehen im Ausgangspunkt keine Bedenken, dass das Vormundschaftsgericht seine Aufsichtsfunktion nicht nur auf bereits vollzogene Maßnahmen beschränken muss, sondern im Einzelfall zum Schutz des Betreuten verpflichtet sein kann, präventiv aufzuzeigen, ob eine beabsichtigte Maßnahme des Betreuers als pflichtwidrig zu beurteilen ist oder nicht.
2. Dennoch muss die Ausübung der Weisung im Einzelfall dem Grundprinzip tragen, dass der Betreuer sein Amt selbstständig und in eigener Verantwortung führt. Daraus folgt, dass sich das Vormundschaftsgericht bei der Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Zurückhaltung auferlegen muss und in Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Betreuers liegen, nicht an Stelle des Betreuers entscheiden darf. Diese Zurückhaltung ist erst recht geboten, wenn die erteilte Weisung den Betreuer in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt und seine verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit berührt. In jedem Fall muss die Weisung geeignet sein, den Betreuer zu einer sachgerechten und rechtmäßigen Ausführung seiner Aufgabe anzuhalten. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn die Weisung unklar erscheint oder auf Kriterien zurückgreift, die zur Abwehr der Gefahr nicht geeignet sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1837
Aktenzeichen: 5W299/03 Paragraphen: BGB§1837 Datum: 2004-01-26
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