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Timestamp: 2020-05-27 22:23:32
Document Index: 387780584

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1835', '§ 5', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1915', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1900', '§ 1791', '§ 1900', '§ 1897', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1840', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1835', 'BGH', '§ 1836', '§ 1813', '§ 168', '§ 1809', '§ 1812', '§ 3', '§ 1896', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 22', '§ 39', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1630', '§ 1835', '§ 1835', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 4', '§ 3']

Aufwandspauschale: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Aufwandspauschale: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 27. März 2012, 23:42 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. März 2012, 23:43 Uhr (Quelltext anzeigen)
*[http://www.ofd.niedersachsen.de/download/37360/Merkblatt_ueber_die_steuerliche_Behandlung_von_Aufwandsentschaedigungen_fuer_ehrenamtliche_Betreuer_.pdf Merkblatt zur Steuerpflicht der Aufwandspauschale ab 2011 (PDF)]
*[http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Aufwandspauschale%20Einkommenssteuer.pdf Info zur Steuerpflicht der Pauschale (aus Bremen; PDF)]
*[http://www.rechtliche-betreuung.eu/37-aufwandspauschale.html Info zur Steuerpflicht bei der ehrenamtlichen Führung von 2 oder mehr Betreuungen]
*[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/buko13-12-06.pdf Schreiben der Bundeskonferenz Betreuungsvereine an den Bundesfinanzminister]]
*[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/lag08-12-06.pdf Schreiben der LAG Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz an den Bundesfinanzminister]]
Version vom 27. März 2012, 23:43 Uhr
2 Mehrere betreute Personen
3 Anspruchsgegner/Zahlungspflichtiger
4 Zeiträume/Zeitpunkte
5 Wirksamkeit der Betreuerbestellung
6 Altfälle
6.1 Kostenrechtsänderungsgesetz 1994/Betreuungsrechtsänderungsgesetz
7 Verjährung und Erlöschen des Anspruches
8 Verhältnis zum Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB
9 Entnahme aus dem Vermögen des Betreuten
10 Steuerpflicht der Aufwandspauschale
10.2 Steuerbefreiung
10.3 Einkunftsart
10.4 Werbungskostenabzug
10.5 Neuregelung durch Jahressteuergesetz 2010
11 Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen
11.1 Absatz 1 Anspruchsberechtigung
11.2 Absatz 1 Höhe des Anspruchs
11.3 Abs. 1 Anspruchshöhe bei mehreren Betreuern
11.4 Absatz 4 Erlöschen des Anspruchs
11.5 Sonstiges
14 Formulare für Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale
Für ehrenamtliche Betreuer, die keine Vergütung beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen § 1835a BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.7.2004 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung nach § 5 JVEG von 323 Euro (zuvor 312 Euro).
Hierdurch sollen die gesamten Aufwendungen abgegolten werden; (bis 31.12.98 nur geringfügige Aufwendungen). D.h., dass übersteigende Aufwendungen nicht erstattet werden. Der ehrenamtliche Betreuer kann aber statt der Pauschale auch die Aufwendungen einzeln (gem. § 1835 BGB) abrechnen. Dann müssen aber alle Aufwendungen (nicht nur die, die über 323 Euro jährlich liegen), nachgewiesen werden. Die vom Gesetzgeber anläßlich des Betreuungsgesetzes beabsichtigte Vereinfachung wäre dann hinfällig.
Der § 1835a BGB gilt unmittelbar für die Ansprüche von Vormündern von Minderjährigen. Über § 1915 BGB gilt er auch für Pflegschaften aller Art (Ergänzungspflegschaften, Abwesenheitspflegschaften und Nachlasspflegschaften, allerdings nicht für Verfahrenspflegschaften) sowie über § 1908 i BGB auch für die Betreuungen Volljähriger. Da die Gruppe der Betreuungen Volljähriger zahlenmäßig die größte darstellen dürfte, wird im folgenden stets von Betreuer und Betreutem gesprochen, die anderen Formen der gesetzlichen Vertretung sind dann jeweils mitgemeint (sofern im Einzelfall nichts anderes erwähnt wird).
Nach den Motiven des Gesetzgebers soll von der Aufwendungspauschale des § 1835a BGB der "echte" Einzelbetreuer, also derjenige, der sein Amt ehrenamtlich ausübt, profitieren. Ihm soll die Mühe erspart werden, Belege über geringfügige Aufwendungen zu sammeln und diese evtl. über einen längeren Zeitraum aufzubewahren. Der Verweis in § 1835a BGB auf § 1836 Abs. 3 BGB hat zur Folge, dass für Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften, Behördenbetreuungen nach § 1900 Abs. 4 BGB sowie für Vereinsvormundschaften und Pflegschaften nach § 1791 a BGB sowie für Vereinsbetreuungen nach § 1900 Abs. 1 BGB diese Bestimmungen nicht gilt.
Auch der persönlich bestellte Vereinsbetreuer und der persönlich bestellte Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 BGB) haben diesen Anspruch nicht, da die spezifischen Anspruchsregelungen dieser Personen ebenfalls nicht auf den § 1835a BGB verweisen.
Letztendlich haben auch die diejenigen Einzelbetreuer keinen Anspruch auf einen pauschalen Aufwendungsersatz, die für ihre Tätigkeit eine Vergütung nach § 1836 BGB erhalten. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um einen ansonsten ehrenamtlich tätigen Einzelbetreuer, der nur im Einzelfall eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB (sog. Ermessensvergütung) erhält oder um einen sog. Berufsbetreuer handelt, der für alle seine Betreuungen die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. dem VBVG beansprucht.
Mehrere betreute Personen
Führt der Betreuer mehrere Betreuungen, so steht ihm die Aufwandspauschale für jede der betreuten Personen zu. Erhält der Betreuer für eine der Betreuungen eine Vergütung nach § 1836 BGB, so entfällt für diese Betreuung der Anspruch auf pauschalierte Aufwandsentschädigung, nicht jedoch für die anderen weiteren unentgeltlich geführten Betreuungen.
Anspruchsgegner/Zahlungspflichtiger
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Aufwandspauschale, genau wie der Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung (§ 1835 BGB) bzw. die Vergütung (§ 1836 BGB) durch die betreute Person zu zahlen ist. Nur in dem Falle, in dem die betreute Person mittellos im Sinne der § 1836c und § 1836d BGB sein sollte, ist eine Zahlung der Aufwandspauschale aus der Staatskasse (also aus dem Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes) vorgesehen. Die Zahlung erfolgt nur nach Geltendmachung durch den Betreuer, wobei diese an eine bestimmte Form nicht gebunden ist und somit auch mündlich erfolgen kann.
Zeiträume/Zeitpunkte
Bezüglich des zeitlichen Umfangs, für den die Aufwandspauschale gewährt wird, bestimmt § 1835a BGB einen Jahreszeitraum. Hiernach ist erstmals 1 Jahr nach der Bestellung die Aufwandspauschale fällig; es gilt also nicht das Kalenderjahr und auch nicht das Rechnungsjahr (§ 1840 BGB), was bereits aus den Motiven des Gesetzgebers als eindeutig so gewollt hervorgeht. Das Kalenderjahr wurde deshalb nicht gewählt, weil das Gericht dann jeweils zum Jahreswechsel mit einer Vielzahl von Abrechnungen überflutet worden wäre, eine Anknüpfüung an das Rechnungsjahr kam ebenfalls nicht in Betracht, weil sie für Betreuungen, die lediglich den Bereich der Personensorge betreffen, keinen klaren Anhaltspunkt bringen würde.
Mit Beginn der Betreuung ist in diesem Falle die Wirksamkeit des Beschlusses über die Betreuuerbestimmung gemeint. Diese tritt nach § 69a Abs. 3 FGG mit der Bekanntmachung an den Betreuer in Kraft. Das Gericht kann jedoch nach § 69 a Abs. 3 Satz 2 FGG die sofortige Wirksamkeit anordnen (siehe auch bei der einstweiligen Anordnung § 69 f Abs. 4 FGG). Der maßgebliche Anfangszeitpunkt ist also nicht das Datum der Verpflichtungserklärung des Betreuers nach § 69 b Abs. 1 FGG oder das Datum, welches in der Betreuerurkunde gem. § 69b Abs. 2 FGG vermerkt ist.
Während der laufenden Betreuung entsteht somit 365 Tage nach der Wirksamkeit der Betreuerbestellung der Anspruch auf die Aufwandspauschale.
Der Endzeitpunkt, also der Zeitpunkt, bis zu welchem eine Aufwandspauschale zuerkannt werden kann, ist das Ende der jeweiligen Betreuung, durch Aufhebung der Betreuung oder Tod des Betreuten bzw. der Zeitpunkt der Entlassung des Betreuers aus seinem Amt.
Hier kann es den Fall geben, dass kein volles Betreuerjahr zustande kommt, insbesondere gilt dies für Verhinderungsbetreuer. Dieser Fall ist im Gesetz selbst nicht geregelt. Wird das Betreueramt vor Ablauf des jeweiligen Jahres beendet, so ist eine entsprechend gekürzte Aufwandsentschädigung bei der Amtsbeendigung fällig.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu erörtern, wann erstmals ein Anspruch auf die Aufwandspauschale in den Fällen besteht, in denen am 1. 1. 1992 (Inkrafttreten der Regelung) die Vormundschaft/Pflegschaft bereits bestand, also ggf. nach den Übergangsbestimmungen als Betreuung weitergeführt wurde. Nach einer Rechtsauffassung kann in diesem Falle der Betreuer bereits während des Jahres 1992 und nicht erst nach Ablauf dieses Kalenderjahres die Aufwandspauschale in voller Höhe für das zurückliegende Abrechnungsjahr, gerechnet ab dem wiederkehrenden Datum der Bestellung, beantragen.
Nach anderer Auffassung kann die Aufwandspauschale in den sogen. Altfällen erst nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, also zum 1. 1. 1993 beansprucht werden. Gegen die letztgenannte Auffassung spricht jedoch, dass der Betreuer nicht zu diesem Zeitpunkt bestellt wurde; dass frühere Vormundschaften und Pflegschaften zum 1. 1. 1992 in Betreuungen übergeleitet wurden (Art. 7, § 1 BTG), ist nicht mit der Bestellung gleichzusetzen; anderenfalls ergäbe sich auch eine nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen Vormündern und Pflegern Minderjähriger und Betreuern Volljähriger. Außerdem würde hierbei entgegen der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers das Abrechnungsjahr für die Aufwandspauschale in den Altfällen mit dem Kalenderjahr enden.
Kostenrechtsänderungsgesetz 1994/Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Ähnlich war die Frage zu bewerten, in welcher Höhe die Aufwandspauschale in den Fällen zu zahlen ist, in denen der Zeitpunkt 1. 7. 1994 überschritten wurde.
Bekanntlich wurde zu diesem Zeitpunkt durch das Kostenrechtsänderungsgesetz der Stundenhöchstsatz der Zeugenentschädigung von 20 auf 25 DM erhöht. Dies hat auch eine Änderung der Höhe des pauschalen Aufwendungsersatzes von seinerzeit 300 DM jährlich auf 375,-- DM zur Folge. Während vereinzelt von Gerichten die Auffassung vertreten wird, dass in diesem Fall der jeweils zu zahlende Pauschalbetrag auf einen Teilbetrag für die Zeit vom 1. 7. und auf einen Teilbetrag für die Zeit nach dem 1. 7. 1994 aufzusplitten ist, erscheint diese Rechtsauffassung nicht richtig. Da im Kostenrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthalten ist, ist der neue Betrag von 375,-- DM für alle Betreuungsverhältnisse maßgebend, soweit der Fälligkeitstermin für die Aufwandspauschalen nach diesem Stichtag liegt. Eine anteilige Kürzung für Zeiträume vor dem 1. 7. 1994 kommt somit nicht in Betracht.
Nach der gleichen Auffassung ist bei allen Fällen, in denen die Pauschale nach dem 1.1.99 (Inkrafttreten des BtÄndG) zu beanspruchen ist, diese in voller Höhe von 600,--DM zu zahlen.
Verjährung und Erlöschen des Anspruches
Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, geltend gemacht wird. D.h., dass jeweils spätestens am 31.3. des Folgejahres die Pauschale beantragt werden muss.
Verhältnis zum Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB
Nach den Motiven des Gesetzgebers hatte die Aufwandspauschale (bis 31.12.98) den Zweck, geringfügige Aufwendungen des Betreuers abzugelten, damit diesem die Mühe erspart bleibt, Belege oder andere Nachweise auch für Kleinbeträge sammeln zu müssen. Als geringfügige Aufwendungen werden nach Auffassung des Gesetzgebers Portokosten für Standardbriefe, Telefongebühren für Nahbereichsgespräche oder ähnl. anzusehen sein. Um als geringfügige Aufwendungen in Betracht zu kommen, dürfen die Aufwendungen allenfalls wenige Mark betragen, eine Aufwendung im Einzelfall von 5,-- DM wird nach diesen Motiven nicht mehr als geringfügig angesehen werden können.
Dies bedeutete in der Konsequenz, dass der Betreuer neben der Aufwandspauschale auch weitere Aufwendungen zusätzlich geltend machen konnte, sofern diese im einzelnen die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen. Dies galt nur bis 31.12.98. Seit dem 1.Januar 1999 deckt die Pauschale die gesamten Aufwendungen (auch die Haftpflichtversicherungsprämien) ab.
Bezüglich der Kontroverse, ob auch Familienangehörigen, die als Betreuer tätig sind, die Aufwandspauschale zusteht, entschied im Oktober 1996 der Bundesgerichtshof abschließend, dass auch Familienangehörige diesen Anspruch haben (Beschluss des BGH vom 2.10.96 zur Aufwandspauschale: BtPrax 97, 29 = MDR 97, 62 = FamRZ 96, 1545 = NJW 97, 58 =FuR 97, 59).
Entnahme aus dem Vermögen des Betreuten
Die Aufwandspauschale (und auch der Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung) kann vom Betreuer unter den nachfolgenden Voraussetzungen aus dem Vermögen des Betreuten entnommen werden, ohne dass es eines vorherigen Gerichtsbeschlusses bedarf:
der Betreuer hat den Aufgabenkreis Vermögenssorge (oder "alle Angelegenheiten")
der Betreute ist nicht mittellos im Sinne des § 1836d BGB (insbesondere ist verfügbares Vermögen oberhalb des Schonbetrags von idR 2.600 Euro vorhanden, welches auch durch die Entnahme nicht unter diesen Betrag sinkt)
die Entnahme kann aus einem Guthaben auf einem Girokonto (oder Kontokorrentkonto) erfolgen, da hierfür ab 1.9.2009 aufgrund der Neufassung des § 1813 BGB keine gerichtliche Genehmigung mehr nötig ist.
Anders ausgedrückt: die Entnahme ist dann nur mit gerichtlicher Mitwirkung möglich, wenn:
der Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge NICHT besitzt (also auch nach dem Ende der Betreuung) oder
der Betreute mittellos ist und daher die Staatskasse die Zahlung leisten soll (in beiden Fällen ist ein Verfahren nach § 168 FamFG vorgesehen)
der Betreuer kein befreiter Betreuer ist und die Entnahme nur aus einem Konto erfolgen könnte (das kein Giro- oder Kontokorrentkonto ist), bei dem ein Sperrvermerk (§ 1809 BGB) angebracht ist oder der Kontostand 3.000 Euro übesteigt. Hier ist eine Freigabe des Gerichtes nach § 1812 BGB nötig.
Steuerpflicht der Aufwandspauschale
Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer nebenberuflich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit (sog. Ehrenamtsfreibetrag) nach § 3 Nr. 26a EStG gilt für die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer Folgendes:
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.
Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 Euro (bis 30.06.2004: 312 Euro). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.
Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch die ehrenamtlichen Betreuer öffentliche Dienste ausüben (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (siehe R 3.26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.
Ab 2007 sind die Aufwandsentschädigungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr steuerbefreit (sog. Ehrenamtsfreibetrag). Denn die ehrenamtlichen Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 25. November 2008, BStBl I S. 985).
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie ‑ nach Abzug des Ehrenamtsfreibetrags und der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten), soweit diese den Ehrenamtsfreibetrag übersteigen, und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift ‑ weniger als 256 Euro im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz in Höhe der tatsächlich angefallen Kosten gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten.
Es bestehen keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 Prozent der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 Prozent von 323 Euro = 81 Euro) berücksichtigt werden.
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26a Satz 3 EStG).
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält für jede Betreuung eine Aufwandsentschädigung von 323 Euro. Tatsächliche Aufwendungen werden nicht nachgewiesen.
Der Betreuer hat 2 Betreuungen übernommen
Der Betreuer hat 3 Betreuungen übernommen
Der Betreuer hat 7 Betreuungen übernommen
2 Betreuungen 3 Betreuungen 7 Betreuungen
646 Euro
2.261 Euro
./.steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG
1.761 Euro
./.pauschalierte Werbungskosten(25 % der Einnahmen abzüglich 500 Euro; mindestens 0 Euro)
(25 % von 646 Euro abzgl. 500 Euro)
(25 % von 969 Euro abzgl. 500 Euro)
(25 % von 2.261 Euro abzgl. 500 Euro)
1.695 Euro
steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG
Neuregelung durch Jahressteuergesetz 2010
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet. Aufgenommen wurde auch ein Änderungsantrag des Bundesrates, wonach die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer und Vormünder (§ 1835a BGB, je 323 Euro (Jahr) bis zu einer Gesamtsumme von 2.100 Euro jährlich steuerfrei gestellt wird (künftig § 3 Nr. 26b EStG). Andere steuerfreie Einkünfte nach § 3 Nr. 26 ESTG - die sog. "Übungsleiterpauschale" werden in diese Gesamtsumme aber eingerechnet.
Der angenommene Änderungsvorschlag findet sich in der Bt-Drs. 17/3449, auf Seite 12 (unter Art. 1.4), siehe unter. http://dip.bundestag.de/btd/17/034/1703449.pdf
Einzig unklar bleibt z.Zt. das Inkrafttreten dieser neuen Regelung. Das Jahressteuergesetz 2010 ist grundsatzlich am Tag seiner Veröffentlichung, dem 13.12.2010 in Kraft getreten (BGBl. I. S. 1768). Einige Bestimmungen traten zu anderen Terminen, teils zum 1.1.2010, teils zum 1.1.2011. in Kraft, aber die o.g. Regelung wird nicht separat erwähnt. Der höhere Steuerfreibetrag gilt auf jeden Fall ab dem Steuerjahr 2011. Ob allerdings auch für 2010, ist derzeit unklar.
Die neue Regelung bedeutet, dass der Betreuer (sofern keine anderen steuerfreien Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale vorliegen) jährlich bis zu 7 x die Pauschale von 323 Euro steuerfrei erhalten darf. Die Gesamtsumme läge dann zwar bei 2.261 Euro und oberhalb der genannten 2.100 Euro. Der übersteigende Betrag fällt aber (wie bisher) in die Einnahmeart "sonstige Einnahmen" nach § 22 Nr. 3 EStG, bei der es noch eine Freigrenze von 256 Euro gibt. Diese (2100 + 256 = 2.356) Grenze wird bei erst ab der 8. Betreuung überschritten.
Siehe auch unten unter Weblinks
Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen
Absatz 1 Anspruchsberechtigung
Keine zusätzliche Gewährung von Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung, wenn für den gleichen Zeitraum Aufwandspauschale gewährt wurde: LG Koblenz FamRZ 2001, 1324
Ausschluss von Unterhaltsansprüchen bei der Prüfung der Inanspruchnahme der Staatskasse für die Aufwandspauschale betrifft nur die Person des Betreuers, nicht weitere Personen, z.B. den Ehegatten des Betreuers. Dieser hat ggf. Unterhaltszahlungen zur Finanzierung der Aufwandspauschale einzusetzen: LG Kleve, 4 T 410/01 vom 4.10.2001 (weitere Beschwerde wurde eingelegt); aufgehoben durch nachfolgenden Beschluss des OLG Düsseldorf.
Keine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehegatten des Betreuers, wenn dieser der Elternteil des Betreuten ist: OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 267 = FamRZ 2002, 1590 = FGPrax 2002, 226
Der Anspruch auf die Pauschale ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vormund als Pflegeperson auch Pflegegeld nach § 39 SGB VIII erhält: BayObLG FamRZ 10/2002, II = FamRZ 2002, 1222 = FPR 2003, 31
§ 1836 b Abs. 1 BGB erlaubt für den Berufsbetreuer nur die Pauschalierung der Vergütung, nicht aber des Aufwendungsersatzes. Eine Pauschale für den Aufwendungsersatz kann gem. § 1835 a BGB nur der Betreuer beanspruchen, dem keine Vergütung zusteht. Der Umstand, dass eine solche Pauschale für den Aufwendungsersatz auch bei Berufsbetreuern möglicherweise zweckmäßig wäre, berechtigt die an der Festsetzung des Aufwendungsersatzes Beteiligten nicht, sich, wie das offenbar im Freistaat Thüringen flächendeckend erfolgt, über das Gesetz hinwegzusetzen. Auch wenn die Festsetzung einer Aufwendungspauschale rechtswidrig ist, handelt es sich nicht um eine nichtige, von vorn herein unwirksame Entscheidung, denn dem Gesetz ist die Pauschalierung von Aufwendungsersatz nicht gänzlich fremd. Daher kommt der Festsetzung Rechtskraftwirkung zu, so dass sie Bestand hat solange sie nicht förmlich abgeändert wird: OLG Jena, Beschluss vom 03.05.2001 – 6 W 127/01, FamRZ 2001, Heft 14, S. VI = FGPrax 2001, 158 = FamRZ 2001, 1243
Der Antrag auf die Aufwandspauschale kann auch mündlich gestellt werden, da Schriftform nicht vorgeschrieben ist: LG Stuttgart vom 29.11.2001 - 2 T 334/01
Das Vormundschaftsgericht trifft gegenüber dem ehrenamtliche Betreuer über die ihm zustehende Aufwandspauschale anlässlich seiner Bestellung bzw. seines Berichtes keine Belehrungspflicht. Vielmehr ist dieser selbst gehalten, sich über den Inhalt der Neuregelung zu erkundigen und seinen Antrag rechtzeitig zu stellen: LG Stuttgart vom 29.11.2001 2 T 334/01
Es besteht auch dann Anspruch auf die Aufwandspauschale aus der Staatskasse, wenn der Betreuer keinen Zugang zu Vermögen des Betreuten hat, das von einem Testamentsvollstrecker im Rahmen eines Behindertentestamentes zu anderen Zwecken verwaltet wird: LG Itzehoe, Beschluss 4 T 311/06 vom 1.8.2006, RdLH 2006, 180
Pflegepersonen, denen gem. § 1630 III BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden, haben Ansprüche nach § 1835a BGB. Einer Pflegerbestellung bedarf es nicht. Die Entschädigung ist vom Familiengericht festzusetzen: OLG Stuttgart Rpfleger 2006, 187
Absatz 1 Höhe des Anspruchs
Aufwandsentschädigung gem. § 1835a wird 1999 in voller Höhe von 600,-- DM gezahlt (keine Kürzung für Zeiten in 1998): BayObLG Rpfleger 1999, 538 =JurBüro 1999, 604 = FamRZ 1999, 1602 = EzFamR aktuell 1999, 349 =BayObLG-Rp 1999, 86; OLG Jena 6 W 159/00 vom 22.3.2000; LG Passau BtPrax 1999, 158 = RdLH1999, 174 sowie LG Bochum BtPrax 1999, 206; a.A.: LG München I, BtPrax 1999, 205
Abs. 1 Anspruchshöhe bei mehreren Betreuern
Die Aufwandspauschale wird nur einmal gewährt, wenn beide Elternteile zu Betreuern bestellt wurden: LG Gera 5 T 19/00 vom 3.2.2000; LG Kempten Rpfleger 2001, 348 = FPR 2002, 99; LG Münster BtPrax 2001, 220; a.A.: LG Berlin, Beschluss 87 T 178/95 vom 7.7.95, Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/1995, S. 28 sowie LG Mönchengladbach BtPrax 2002, 269 = FamRZ 2003, 559
Bei 2 ehrenamtlichen Betreuern (einer für den Verhinderungsfall) kann die Aufwandspauschale nur insgesamt in Höhe von 600 DM (ab 1.7.2004: 323 €) gewährt werden, und zwar für jeden Betreuer anteilig für die Zeit der tatsächlichen Tätigkeit: LG Frankenthal BtPrax 2001, 88; LG Münster MDR 1996, 1262 ; OLG Köln Beschluss 16 Wx 168/03 vom 25.8.03
Sind für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt, steht jedem von ihnen die volle Aufwandspauschale zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betreuer für dieselben oder für unterschiedliche Aufgabenkreise bestellt sind: BayObLG BtPrax 2002, 36 = Rpfleger 2002, 312 und FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt/Main FGPrax 2002, 115 = OLG-Report Frankfurt 2002, 139; BayObLG BtPrax 2003, 184; LG Hannover JurBüro 2003, 102
Sind für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt, steht jedem von ihnen die volle Aufwandspauschale zu, wenn die Mitbetreuer nicht ausschließlich mit den gleichen Aufgabenkreisen bestellt sind: OLG Zweibrücken MDR 2002, 396 = NJW-RR 2002, 651 = FamRZ 2002, 1061 = Rpfleger 2002, 312 = NJW-RR 2002, 651; AG Betzdorf FamRZ 2004, 486
Landgericht Stade am 19. 11. 2004 unter dem Geschäftszeichen 9 T 258/04 zur genannten Problematik
LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2008, 719 = BtMan 2008, 100 (Ls); Nicht gesetzlich geregelt ist die Frage der Auslagenerstattung in dem vorliegenden Fall, in dem neben dem ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuer ein beruflicher Betreuer als Verhinderungsbetreuer bestellt worden ist. Für die Berechnung dar Vergütung und des Aufwendungsersatzes in einem solchen Fall findet sich lediglich in § 6 Satz 2 VBVG eine gesetzliche Bestimmung. Danach sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz für Hauptbetreuer und den Verhinderungsbetreuer jeweils nach § 4 i .V.m. § 5 VBVG zu bewilligen und nach Tagen zu teilen sind. § 6 Satz 2 VBVG regelt damit aber nur den Fall der Bestellung zweier beruflicher Betreuer. Aus der vorbenannten Regelung in insofern lediglich das Prinzip herausgelesen dass bei tatsachlicher Verhinderung des (Haupt-) Betreuers eine zeitanteilige Berechnung der Entschädigung beider Betreuer gewünscht ist, da im Fall der Verhinderung eines Betreuers aus tatsächlichen Gründen zur gleichen Zeit immer nur entweder der Hauptbetreuer oder der Verhinderungsbetreuer tätig ist, der Betreuungsaufwand insgesamt nicht steigt. Damit muss auch für die hier vorliegenden Fallkonstellation im Ergebnis grundsätzlich eine Kürzung der Vergütungs- und Auslagenersatzansprtiche der ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuerin (hier konkret nur geltend gemacht die Auslagenpauschale gernaß § 1835a BGB) für den Zeitraum, in welchem die Verhinderungsbetreuerin tätig gewesen ist, angenommen werden. Der ehemaligen ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuerin ist deshalb ihre eigene Aufwandspauschale zeitanteilig für die Tage zu kürzen, in denen nicht sie als Betreuerin, sondern die Verhinderungsbetreuerin tätig geworden ist.
LG Koblenz, Beschluss vom 26. April 2010, 2 T 220/10: Den gemeinsam als Betreuer der Tochter bestellten Eltern steht eine Aufwandsentschädigung nicht nur einmal zu. Jeder Betreuer hat selbst einen Anspruch auf die Pauschale für die im Rahmen der Betreuung entstandenen Aufwendungen. Es wird nicht danach differenziert, ob ein Betreuer alleiniger Betreuer eines Betroffenen ist oder ob es noch weitere Betreuer gibt. Dem Anspruch kann auch nicht entgegengehalten werden, dass beide Betreuer denselben Wohnsitz haben und die Aufwendungen nicht separat hätten entstehen können.
Absatz 4 Erlöschen des Anspruchs
Keine Anwendung der 15-Monatsfrist (§ 1835 I Satz 3 BGB für Ansprüche aus der Zeit vor 1.1.99 (unter Aufgabe alter gegenteiliger Auffassung): OLG Dresden FamRZ 2000, 314 =Rpfleger 2000, 160, ebenso OLG Schleswig FamRZ 2000, 315 =Rpfleger 2000, 65 sowie OLG Saarbrücken FamRZ 2000, 559 = BtPrax 2000, 125 =Rpfleger 2000, 139, und LG Freiburg (Betreuungsrecht-Info LWV Württemberg 1/2000, S. 26), des gleichen für die Aufwandspauschale alten Rechtes BayObLG FamRZ 2000, 561
Für die vor dem 1.1.99 entstandenen Ansprüche auf Aufwandspauschale gilt die 30jährige Verjährungsfrist: OLG Frankfurt/Main FamRZ 2002, 989 = OLG-Report Frankfurt 2001, 315
Versäumung der Antragsfrist des § 1835a IV BGB kann nicht mit Krankheit entschuldigt werden: LG Koblenz FamRZ 2000, Heft 21, S. II = JurBüro 2001, 43 = BtPrax 2001, 88 = FamRZ 2001, 934; BayObLG FamRZ 2001, 189, erneut LG Koblenz FamRZ 2003, 1970
Versäumung der Antragsfrist des § 1835 a IV BGB kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unschädlich sein, wenn der ehrenamtliche Betreuer von der rechtzeitigen Geltendmachung durch einen Hinweis des VormG über die Verwendung eines zu verwendenden Hausvordruckes und dessen verspäteter Übersendung abgehalten wurde: OLG Frankfurt/Main FGPrax 2001, 205 = NJWE-FER 2001, 314 = BtPrax 2001, 257 = OLG-Report Frankfurt 2001, 278
Ausschlussfrist des § 1835a IV beginnt mit dem auf die Bestellung des Betreuers folgenden Jahrestag und muss bis zum 31.3. des folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden: LG Koblenz BtPrax 2002, 88; LG Hannover 15 T 1151/01 und 66 T 2048/01; OLG Celle FamRZ 2002, 1591; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2004, 243
Ist eine Betreuung schon länger eingerichtet (hier Gebrechlichkeitspflegschaft vor 1992) und wird für ein Kalenderjahr eine Aufwandspauschale beantragt, so ist fiktiv von einer Betreuerbestellung zum 31.12. des Vorjahres auszugehen. Im Folgejahr entsteht der Anspruch des Betreuers und erlischt am 31.3. des nächsten Jahres: LG Koblenz FamRZ 2002, 1291
Keine Treuwidrigkeit des Vormundschaftsgerichtes, wenn es den ehrenamtlichen Betreuer nicht auf die rechtzeitige Beantragung der Aufandspauschale aufmerksam macht: LG Koblenz FamRZ 2006, 970
Steuerpflicht der Aufwandspauschale: Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufwandspauschale (§ 4 Nr. 26 UstG): FG Rheinland-Pfalz DStrE 2002, 241
Aufwandspauschale ist einkommenssteuerpflichtig, keine Anwendung von § 3 Nr. 12 oder 26 EstG: FG Schleswig-Holstein EFG 2003, 1595 = BtPrax 2004, 206
[*Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; Neuauflage 2008 ISBN 3898176851 Infos hierzu
Merkblatt zur Steuerpflicht der Aufwandspauschale ab 2011 (PDF)
Info zur Steuerpflicht der Pauschale (aus Bremen; PDF)
Schreiben der Bundeskonferenz Betreuungsvereine an den Bundesfinanzminister]
Schreiben der LAG Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz an den Bundesfinanzminister]
Info: Weitere Infos des VGT zur Steuerfreiheit der Aufwandspauschale
Bundesarbeitsministerium: Info zur Aufwandspauschale bei ALG-2-Empfängern (PDF)
Formulare für Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale
Antrag zur Zahlung der Aufwandspauschale (Winword-Datei)
Antrag auf Aufwandspauschale (PDF)
Antrag für Aufwandspauschale oder Auslagenersatz nach Einzelabrechnung
Aufstellung für Aufwendungsersatz (Einzelabrechnung)
Merkblatt Aufwandspauschale (Justizmin. NRW, PDF)
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