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Timestamp: 2019-11-16 02:12:01
Document Index: 291670696

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 273', '§ 174', '§ 110', '§ 174', '§ 183']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberInsolvenz des AG - Mein Gehalt wu...
25.08.2012 09:17 |
Mein ehemaliger Arbeitgeber ist in die Insolvenz gegangen. Mir fehlen noch folgende Dinge meines ehemaligen Arbeitgebers: Ein komplettes Gehalt
Ein Arbeitszeugnis und meine Lohnsteuerkarte.
Diesbezüglich habe ich als Sicherheitsbehalt ein Firmenhandy und einen Firmencomputer zurückbehalten.
Arbeitgeber Arbeitgeber Insolvenz recht
Ihre Frage geschrieben am 25.08.2012 09:17:33
| Einsatz: € 55,00:
§ 51 Nr. 2 und 3 InsO zählt die Zurückbehaltungsrechte, die ein Gläubiger gegen den Schuldner (hier: Ihren Arbeitgeber) hat,
auf. Zu dieser Art von Gläubigerer gehören Sie aber nicht.
Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB ist als persönliches Recht in der Insolvenz nicht durchsetzbar. DAdurtch würd sonst die Befriedigung navch den allg. Regeln der §§ 174 ff InSO umgangen. [vgl. Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 4. Auflage 2010
Kapitel 4 Rn 94 sowie	Frankfurter Komm. zur InsO, 6. Aufl. 011, § 110 Rn 19].
Sie müssen Ihre Insolvenzforderung schriftlich beim Inso-Verwalter anmelden (§ 174 InSo).
Aber nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 SGB III haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihres Arbeitgebers für die letzten der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
Die Forderungen für die der Eröffnung des Inso-Verfahrens unmittelbar vorhergehenden 3 Monate sind nur dann beim Inso-Verwalter anzumelden, wenn KEIN Inso-Geld bezahlt wird (vgl. MEMENTO, Personalrecht f. d. Praxis, 2005, 7. Aufl. Rn. 5110).
Die Gegenstände können Sie allerdings nicht (zurück-) behalten (s.o.).