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Timestamp: 2018-04-19 22:42:51
Document Index: 174700690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, vom 12.03.2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer - Keine täterschaftliche Haftung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist
BGH, vom 12.03.2015 - I ZR 84/14
2. Derjenige, der nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm ist, kann nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden strafrechtlichen Bestimmungen allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften (vgl. BGHZ 177, 150 Rn. 14 - Kommunalversicherer; BGH, Urteil vom 26.10.2004 - XI ZR 279/03).
3. Bei Personen, die nach der früheren Rechtsprechung als Störer in Anspruch genommen werden konnten, kommt eine Haftung als Teilnehmer an einer - gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) begründeten - fremden Haupttat in Betracht. Das bei der Teilnehmerhaftung bestehende Vorsatzerfordernis kann zwar dazu führen, dass der Dritte, der nicht Adressat der Norm ist, zunächst nicht mit Aussicht auf Erfolg wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Es besteht für denjenigen, der sich durch ein entsprechendes Verhalten in seinen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen verletzt sieht, aber die Möglichkeit, den Handelnden zunächst auf die Rechtslage hinzuweisen. Ein entsprechender Hinweis wird regelmäßig zur Folge haben, dass der Adressat der Mitteilung sein Verhalten im Weiteren korrigiert oder dass bei Fortsetzung der Verhaltensweise von einem Teilnehmervorsatz auszugehen ist.
Online seit: 16.08.2015
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