Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_GleibWV_Fristen_fuer_die_Wahl-d7468736,5.html
Timestamp: 2016-12-03 09:41:08
Document Index: 112126362

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 5']

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Bundesrecht und LandesrechtBundGleibWV - Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung§§ 1 - 5, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertrete...…§ 4 GleibWV, Fristen für die Wahl§ 5 GleibWV, Formen der Stimmabgabe§ 6 GleibWV, Pflichten der Dienststelle§ 7 GleibWV, Wahlvorstand§ 8 GleibWV, Bekanntgabe der Wählerinnenliste§ 9 GleibWV, Einspruch gegen die Wählerinnenliste§ 10 GleibWV, Wahlausschreiben§ 11 GleibWV, Bewerbung§ 12 GleibWV, Nachfrist für Bewerbungen§ 13 GleibWV, Bekanntgabe der Bewerbungen§ 14 GleibWV, Form und Inhalt der Stimmzettel§ 15 GleibWV, Ausübung des Wahlrechts§ 16 GleibWV, Stimmabgabe im Wahlraum§ 17 GleibWV, Briefwahl§ 18 GleibWV, Behandlung der Briefwahlstimmen§ 19 GleibWV, Elektronische Wahl§ 20 GleibWV, Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses§ 21 GleibWV, Benachrichtigung der Bewerberinnen§ 22 GleibWV, Annahme der Wahl§ 23 GleibWV, Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung§ 24 GleibWV, Aufbewahrung der Wahlunterlagen…§ 27 GleibWV, Übergangsbestimmungen
§ 4 GleibWV, Fristen für die Wahl
§ 4 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GleibWVGliederungs-Nr.: 205-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei erstmaliger Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen muss die Wahl innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes abgeschlossen sein.(2) Die Neuwahl muss spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen abgeschlossen sein.(3) Im Fall des § 22 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt und abgeschlossen werden, wenn die restliche Amtszeit mehr als zwei Jahre beträgt.(4) Im Fall des § 22 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes gilt Absatz 3 für die Wahl einer Stellvertreterin entsprechend.(5) Im Fall des § 22 Absatz 3 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung sowohl der Gleichstellungsbeauftragten als auch ihrer Stellvertreterinnen durchgeführt und abgeschlossen werden.
§ 3 GleibWV, Wählbarkeit§ 5 GleibWV, Formen der Stimmabgabe