Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5281.htm
Timestamp: 2020-08-14 05:35:26
Document Index: 199519560

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 46', '§ 464', '§ 103', '§ 473', '§ 46']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Einzeltätigkeit, Beistandsleistung für einen Zeugen / LG Bielefeld, Beschl. v. 01.10.2019 - 10 Qs 276/19 - Burhoff online
Einzeltätigkeit, Beistandsleistung für einen Zeugen
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Bielefeld, Beschl. v. 01.10.2019 - 10 Qs 276/19
Leitsatz: 1. Sowohl bej der Einreichung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als auch bei einzelnen Beistandsleistungen für einen Zeugen handelt es sich um Einzeltätigkeiten im Sinne von Nr. 5200 VV RVG.
2. Eine Grundgebühr für das Bußgeldverfahren nach Nr. 5100 VV RVG entsteht für den mit einer Einzeltätigkeit in einer Bußgeldsache beauftragten Rechtsanwalt nicht.
wegen unentschuldigten Ausbleibens zu einem Vorladungstermin, hier: Kostenfestsetzung,
auf die sofortige Beschwerde die Stadt Herford vom 08. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Juli 2019 hat die X. große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld als Kammer für Bußgeldsachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht sowie die Richter am Landgericht und am 01. Oktober 2019 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 28.05.2019 ein Betrag in Höhe von lediglich 92,82 EUR gegen die Stadtkasse festgesetzt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdegegners - trägt die Beschwerdeführerin zu 1/6. Im Übrigen fallen sie dem Beschwerdegegner zur Last.
Der Bürgermeister der Hansestadt Herford wendet sich gegen die Kostenfestsetzung durch Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 17.08.2019.
Nach Feststellung des Verkehrsüberwachungsdienstes der Hansestadt Herford kam es am 29.01.2019 zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Braker Straße in Herford durch ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen pppp. 2905. Zum Zwecke der Fahrzeugführerermittlung schrieb der Beschwerdeführer die eingetragene Halterin, die pp. GmbH, an und bat um Mitteilung der Personalien der verantwortlichen Person. Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft ist der Betroffene, der Beschwerdegegner in diesem Verfahren ist.
Da das Anschreiben wie auch diesbezügliche Erinnerungen unbeantwortet blieben, wurde der Betroffene mit Schreiben vom 21.03.2019 als Zeuge vorgeladen. Hierauf meldete sich am 27.03.2019 Rechtsanwalt pp. aus der Kanzlei pp. für die pp. GmbH. Er teilte mit, dass das in Rede stehende Fahrzeug auch den Organen der vorgenannten Gesellschaft zur Nutzung überlassen sei, sodass diese als mögliche Betroffene in Betracht kämen. Insofern mache seine Mandantschaft vorerst von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Der Betroffene werde auf anwaltliches Anraten der Vorladung keine Folge leisten. Weiter benannte er drei Personen, darunter auch den Betroffenen, die als Fahrer in Betracht kämen.
In der Folge setzte der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.04.2019 ein Ordnungsgeld i. H. v. 100,00 EUR gegen den Betroffenen fest, mit der Begründung, dass dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt zum Vorladungstermin nicht erschienen sei. Hierauf meldete sich erneut die Kanzlei pp., zeigte die Vertretung des Betroffenen an und beantragte gegen den Ordnungsgeldbeschluss die gerichtliche Entscheidung.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 11.04.2019 wurde der Ordnungsgeldbescheid aufgehoben. Weiter wurde ausgesprochen, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen die Staatskasse, nach Berichtigungsbeschlusses vom 21.06.2019, die Stadtkasse zu tragen habe.
Auf Grundlage dieses Beschlusses beantragte Herr Rechtsanwalt pp. die Kostenfestsetzung in Höhe eines Betrages von insgesamt 547,40 EUR unter Ansatz der nachstehenden Positionen:
Nr. 5100 VV RVG Grundgebühr in Bußgeldsachen	100,00 EUR
Nr. 5103 VV RVG Verfahrensgebühr (Verwaltungsverfahren)	160,00 EUR
Nr. 5109 VV RVG Verfahrensgebühr (gerichtliches Verfahren)	160,00 EUR
Nr. 7002 VV RVG Post- und Telekommunikationspauschale	20,00 EUR
zzgl. Umsatzsteuer =	547,40 EUR
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Herford vom 18.07.2019 ist dem Kostenfestsetzungsantrag auf Grundlage der Beschlüsse des Amtsgerichts Herford vom 1 1.04.2019 und 21.06.2019 in vollem Umfang entsprochen worden.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 08.08.2019 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens um eine vom Bußgeldverfahren losgelöste Angelegenheit handele, die lediglich als Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV RVG abgerechnet werden könne. Selbst wenn man davon ausginge, dass eine vollwertige Vertretung im Bußgeldverfahren vorliege, sei jedenfalls durch die Verfahrensgebühr für das Verwaltungsverfahren nach Nr. 5103 VV RVG auch die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 62 OWiG abgegolten. Insofern könnten zusätzlich weder die Gebühr nach Nr. 5109 VV RVG noch ein zweites Mal die Post- und Telekommunikationspauschale abgerechnet werden.
Der Betroffene ist dagegen sinngemäß der Auffassung, dass nicht lediglich eine Einzeltätigkeit im Hinblick auf das verhängte Ordnungsgeld vorliege, sondern auch eine Vertretung des Zeugen im Bußgeldverfahren erfolgt sei. Weiter sei durch die Beantragung der gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG zusätzlich die gerichtliche Verfahrensgebühr angefallen.
Das Amtsgericht Herford hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 08.08.2019 nicht abgeholfen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache weit überwiegend Erfolg.
Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt aus den §§ 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103, 104 Abs. 1, 3 §. 1 ZPO. Sie ist insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden.
Sowohl bej der Einreichung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als auch bei einzelnen Beistandsleistungen für einen Zeugen handelt es sich um Einzeltätigkeiten im Sinne von Nr. 5200 VV RVG (Burhoff in: RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 5200 VV Rn. 12 ff.). Zwar ist die Frage, ob eine Einzeltätigkeiten oder eine umfassende Vertretung vorliegt, danach zu beantworten, welcher konkrete Auftrag dem Rechtsanwalt erteilt wurde. Allerdings ist vorliegend im Hinblick auf das Ordnungsgeldverfahren eine weitergehende Beauftragung nicht ersichtlich und auch nicht ohne weiteres denkbar. Abgesehen davon ist aber im VV RVG auch kein entsprechender Gebührentatbestand für eine unterstellte „Vollvertretung im Ordnungsgeldverfahren" vorgesehen.
Eine Grundgebühr für das Bußgeldverfahren nach Nr. 5100 VV RVG entsteht für den mit einer Einzeltätigkeit in einer Bußgeldsache beauftragten Rechtsanwalt nicht (Gerold/Schmidt/Burh0ff, RVG-Kommentar, 24. Aufl. 2019, Nr. 5200 VV RVG Rn. 10). Allerdings kann eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG beansprucht werden (Gerold/Schmidt/Burh0ff, RVG-Kommentar, 24. Aufl. 2019, Nr. 5200 VV RVG Rn. 13).
Nr. 5200 VV RVG Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeit	65,00 EUR
Nr. 7002 VV RVG Post- und Telekommunikationspauschale	13,00 EUR
zzgl. Umsatzsteuer =	92,82 EUR
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. I , 4 StPO i. V. m. § 46 OWiG. Die Quotelung entspricht der Billigkeit.