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Timestamp: 2016-10-23 01:21:32
Document Index: 270015625

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 156', 'Art. 146', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Beat Z�rcher,
Art. 9 BV (Strafverfahren, Willk�rverbot),
Art. 29. Abs. 2 BV (rechtliches Geh�r),
Betrug, betr�gerischer Konkurs, Strafzumessung,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.118/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.251/2006) gegen das Urteil des Kassationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. M�rz 2006.
Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern erkl�rte mit Urteil vom 22. Dezember 2004 X.________ der mehrfachen und teilweise versuchten Veruntreuung, des Betrugs und mehrfachen Betrugsversuchs, des mehrfachen betr�gerischen Konkurses sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gef�ngnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Salzburg vom 27. August 1997. Von einem Teil der in der Anklage erhobenen Vorw�rfe sprach es ihn dagegen frei.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ appellierten an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern. Am 20. M�rz 2006 best�tigte dieser im Wesentlichen das Urteil der ersten kantonalen Instanz, verurteilte X.________ jedoch zus�tzlich wegen Betrugs zum Nachteil der A.________ AG (Dispositiv Ziff. B/IV/2) sowie betr�gerischen Konkurses zum Nachteil der Gl�ubiger der B.________ AG durch unrechtm�ssige �bertragung der Herstellungsrechte (Dispositiv Ziff. B/IV/3b) und erh�hte die erstinstanzlich ausgef�llte Strafe auf 26 Monate Gef�ngnis.
X.________ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. M�rz 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid in Dispositiv Ziff. B/IV/3a (betr�gerischer Konkurs zum Nachteil der Gl�ubiger der B.________ AG durch unrechtm�ssige Aneignung des Warenlagers) aufzuheben. �berdies f�hrt er eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil im Schuldpunkt gem�ss Dispositiv Ziff. B/IV/2 (Betrug zum Nachteil der A.________ AG) und Dispositiv Ziff. B/IV/3b (betr�gerischer Konkurs zum Nachteil der Gl�ubiger der B.________ AG durch unrechtm�ssige �bertragung der Herstellungsrechte) sowie im Strafpunkt aufzuheben.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG e contrario). Massgebend sind somit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) bzw. des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind vorliegend aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f.).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht Willk�r in der Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Feststellung, er habe F�rsprecher C.________ im Zusammenhang mit der Gew�hrung eines Darlehens an die B.________ AG �ber Fr. 500'000.-- sowie dem Verkauf des Warenlagers unvollst�ndig instruiert oder sogar angelogen, sei willk�rlich. Bei der Frage, inwieweit sein damaliger Rechtsvertreter instruiert worden sei, handle es sich um ein zentrales Beweisthema im Hinblick auf den geltend gemachten Rechtsirrtum. Indem das Obergericht einen entsprechenden Antrag auf Einvernahme des Anwaltes am 11. November 2005 abgelehnt habe, verletze es den Anspruch auf rechtliches Geh�r und verfalle in Willk�r (Beschwerde, insbesondere S. 12 ff.).
2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn die Beweisw�rdigung mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58).
2.2 Nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen des Obergerichts steht fest, dass das vom Beschwerdef�hrer behauptete Darlehen von Fr. 500'000.-- nie gew�hrt worden ist. Gleichwohl liess er seinen Rechtsvertreter zur Sicherung der angeblichen Darlehensforderung einen Pfandvertrag �ber das Warenlager der B.________ AG ausarbeiten. Sodann ist unbestritten, dass F�rsprecher C.________ die Pfandverwertung fr�hestens auf den 30. November 1994 androhte, der Beschwerdef�hrer aber zu diesem Zeitpunkt das verpf�ndete Warenlager bereits l�ngst verkauft hatte. Wenn das Obergericht unter diesen Umst�nden annimmt, der Beschwerdef�hrer habe seinen Anwalt in Bezug auf die Darlehensgew�hrung und den Zeitpunkt des Warenverkaufs unvollst�ndig instruiert und offenbar angelogen, zieht es einen ohne weiteres nachvollziehbaren und damit willk�rfreien Schluss. Der Einwand, wonach anl�sslich der Hauptverhandlung �berhaupt nicht (mehr) strittig gewesen sei, dass das Darlehen nie geleistet worden ist, ist nicht stichhaltig, wurde doch der Pfandvertrag dem Verwaltungsrat der B.________ AG bereits am 23. August 1994 unterbreitet, mithin weit vor der Hauptverhandlung des Obergerichts. Im �brigen stellt der Beschwerdef�hrer der obergerichtlichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, was nicht geeignet ist, Willk�r darzutun. So bringt er vor, es sei ohne Zweifel davon auszugehen, dass F�rsprecher C.________ "fr�her oder sp�ter" erfahren habe, wann genau das Warenlager verkauft wurde, und dieser das Mandat sofort niedergelegt h�tte, wenn er tats�chlich angelogen worden w�re. Dies ist unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht hat mit selbst�ndig er�ffneter Verf�gung vom 11. Oktober 2005 den Antrag auf Einvernahme von F�rsprecher C.________ zur Frage, welche Instruktionen er erhalten habe, abgelehnt. Der Beschwerdef�hrer ficht die Verf�gung zusammen mit dem vorliegenden Endentscheid an, was an sich zul�ssig ist (Art. 87 Abs. 3 OG). Er zeigt jedoch auch in dieser Hinsicht nicht auf, inwiefern die beantragte Beweisabnahme geeignet sein k�nnte, das bereits gewonnene Beweisergebnis als unhaltbar erscheinen zu lassen. Nachdem feststeht, dass das Obergericht auch ohne Einvernahme des Anwaltes willk�rfrei annehmen durfte, der Beschwerdef�hrer habe ihn unvollst�ndig und nicht wahrheitsgem�ss instruiert, ist solches auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit Nichtigkeitsbeschwerde ficht der Beschwerdef�hrer zun�chst den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der A.________ AG an. Er bringt einzig vor, die Get�uschte habe elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen, so dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erf�llt sei.
3.1 Das Merkmal der Arglist gem�ss Art. 146 StGB (bzw. Art. 148 StGB des hier massgebenden fr�heren Rechts) erfordert vom Opfer nicht gr�sstm�gliche Sorgfalt. Betrug scheidet lediglich aus, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen k�nnen, es mithin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a, je mit Hinweisen). In diesem Sinne bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses, mise en sc�ne) bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen).
3.2 In tats�chlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis BStP), der Beschwerdef�hrer habe in seiner Eigenschaft als faktischer Gesch�ftsf�hrer der Firma D.________ ein Bestellformular manipuliert. Der im Formular angegebene Nettopreis von Fr. 250'000.-- f�r eine Bestellung von vier Diagnoseger�te der E.________ AG, bei der er ebenfalls Gesch�ftsf�hrer und zudem Verwaltungsrat war, sei massiv �bersetzt. Im Fr�hjahr 1994 seien solche Diagnoseger�te an die Firma D.________ zu Preisen von Fr. 5'500.-- bis Fr. 6'500.-- verkauft worden. Allerdings w�rden sich die tats�chlichen Markt- und Preisverh�ltnisse weit komplizierter gestalten. So habe auch der gerichtliche Experte bei der Sch�tzung M�he bekundet und erkl�rt, er k�nne nur auf die Angaben des Lieferanten abstellen. Am 14. Juni 1994 habe die Firma D.________ mit der A.________ AG zwecks Finanzierung der Ger�te einen Sale-and-lease-back-Vertrag abgeschlossen, wobei die Unternehmen bereits fr�her gesch�ftliche Beziehungen pflegten. Die A.________ AG habe sich durch die Falschangaben im Bestellformular t�uschen lassen und sei so zur Bezahlung eines �berh�hten Kaufpreises veranlasst worden (angefochtener Entscheid, S. 36, 42 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 116 ff.).
3.3 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, das Vorgehen des Beschwerdef�hrers sei arglistig, weil er sich zur T�uschung eines inhaltlich unrichtigen Bestellformulars bedient habe. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Wer im Rahmen eines Finanzierungsleasings seinen Vertragspartner unter Verwendung eines inhaltlich unwahren Bestellscheins �ber den Wert des Leasingobjektes t�uscht, handelt arglistig, wenn die Angaben mangels �berschaubarer Markt- und Preisverh�ltnisse des Leasingobjektes nicht ohne weiteres �berpr�fbar sind und selbst ein unabh�ngiger Experte M�he hat, den Verkehrswert zu ermitteln. Das gilt vorliegend umso mehr, als die �berpr�fung der Falschangaben angesichts der personellen Verflechtung zwischen dem Lieferanten (E.________ AG) und dem Leasingnehmer (Firma D.________) erschwert war und die T�uschung des Leasinggebers nicht bei einem erstmaligen rechtsgesch�ftlichen Kontakt, sondern vor dem Hintergrund bestehender Gesch�ftsbeziehungen erfolgte. Dass dem Bestellschein keine Urkundenqualit�t im strafrechtlichen Sinne zukommen soll, vermag daran nichts zu �ndern. Soweit das Erstellen inhaltlich unrichtiger Schriftst�cke vom Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfasst ist, darf nicht kurzerhand darauf geschlossen werden, dass Betrug ausscheidet. Namentlich in F�llen wie hier kann das Verwenden solcher Schriftst�cke unter Betrugsgesichtspunkten von Bedeutung sein (BGE 120 IV 14 E. 2, 122 E. 6a/bb S. 134).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich vergeblich auf eine Opfermitverantwortung der A.________ AG. Diese hat auf den Erhalt des Bestellformulars mit einer kritischen R�ckfrage reagiert, �ber die G.________ Gruppe (B.________ AG und E.________ AG) Erkundigungen eingeholt, sich mit detailliertem Prospektmaterial �ber die fraglichen Diagnoseger�te informiert, diese vor Ort besichtigt und sich eine Garantieerkl�rung von F.________ geben lassen (angefochtener Entscheid, S. 43). Unter diesen Umst�nden kann der A.________ AG nicht vorgeworfen werden, sie habe die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet und den Betrag leichtfertig �berwiesen. Die Annahme der Arglist durch die Vorinstanz verletzt Bundesrecht daher nicht.
Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen den Schuldspruch des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 aStGB, begangen im Herbst 1994 zum Nachteil der Gl�ubiger der B.________ AG.
4.1 Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe Herstellungsrechte der konkursiten B.________ AG betreffend Abgasmessger�te ohne reelle Gegenleistung auf die E.________ AG �bertragen. Dabei handle es sich um immaterielle Anlagewerte, die auch ohne Patentschutz Gegenstand eines Lizenzvertrages sein k�nnen und einen wirtschaftlichen Wert aufwiesen. Das zeige sich namentlich daran, dass seinerzeit der B.________ AG s�mtliche Rechte im Zusammenhang mit dem Abgasmessger�t entgeltlich einger�umt worden seien. Diese Verm�gensposition geniesse rechtlichen Schutz, etwa durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts, das anderen Wirtschaftsteilnehmern ein unbefugtes Verwerten untersage. Die Herstellungsrechte geh�rten somit zum Verm�gen des Gemeinschuldners und w�rden folglich vom Tatobjekt im Sinne von Art. 163 aStGB erfasst. Die Bilanz der B.________ AG habe die Rechte und Entwicklungskosten als Aktivum im Wert von Fr. 1,6 Millionen gef�hrt, im Konkursinventar w�rden sie indessen nicht mehr verzeichnet. Durch die �bertragung seien dem Schuldnerverm�gen zum Nachteil der Gl�ubiger Verm�genswerte entzogen worden (angefochtener Entscheid, S. 78 f.).
Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, das bilanzierte Aktivum Herstellungsrechte w�rde sich in der Zwangsverwertung als Nonvaleur erweisen. Die Teile zur Herstellung der Abgasmessger�te seien auf dem Markt frei erh�ltlich, weshalb sich keine Drittperson finden lasse, die bereit w�re, die Rechte entgeltlich zu erwerben. Seien die Herstellungsrechte aber nicht versilberbar, k�nne auch kein Schaden zum Nachteil der Gl�ubiger entstehen.
4.2 Der Einwand verkennt, dass eine Verm�gensverminderung im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB zum Nachteil der Gl�ubiger nicht voraussetzt, dass diese endg�ltig zu Schaden kommen m�ssen. Es gen�gt vielmehr, dass die Erschwerung der Zwangsvollstreckung eine erhebliche Gefahr der Benachteiligung der Gl�ubiger bewirken kann (BGE 102 IV 172 E. 3 S. 175; 93 IV 16 E. 1a). Dass dies zutrifft, wenn der T�ter Verm�genswerte ohne entsprechende Gegenleistung auf einen Dritten �bertr�gt, stellt der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Abrede. Soweit er jedoch geltend machen will, die Herstellungsrechte seien bloss aktivierte Entwicklungskosten ohne eigentlichen Verm�genswert, ist er nicht h�ren. Denn damit setzt er sich in Widerspruch zur tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz, dass den Herstellungsrechten ein wirtschaftlicher Wert zukommt.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich unter mehreren Gesichtspunkten gegen die Strafzumessung.
5.1 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des T�ters zu und ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer. Er habe zielstrebig und skrupellos gehandelt und durch sein Vorgehen ein hohes Mass an krimineller Energie offenbart. Das Ausmass des deliktischen Erfolges m�sse in der Tat als gross bezeichnet werden. Diese Erw�gungen werden in der Beschwerde nicht beanstandet.
5.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz trage seiner erh�hten Strafempfindlichkeit nicht geb�hrend Rechnung. Die berufliche Wiedereingliederung nach Strafverb�ssung sei ihm im Alter von 58 Jahren praktisch unm�glich. Die Strafe treffe ihn damit ungleich h�rter als einen jungen T�ter, zumal auch seine invalide Ehefrau davon betroffen sei. Die Vorinstanz setzt sich mit dieser Problematik eingehend auseinander (angefochtener Entscheid, S. 110 f.) und erw�gt, eine besondere Strafempfindlichkeit k�nne nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden angenommen werden. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts (6S.161/2000 vom 23. Mai 2000, E. 1d) f�hrt sie aus, die Gef�hrdung der sozialen und beruflichen Stabilit�t erscheine als zwangsl�ufige Folge einer l�ngeren Freiheitsstrafe und k�nne f�r sich allein nicht dazu f�hren, dass die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund trete und die Strafe unter Einbeziehung spezialpr�ventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt werde, das eben diese Folgen ausschliesse. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, wegen der besonderen famili�ren Situation sei beim Beschwerdef�hrer immerhin eine leicht erh�hte Strafempfindlichkeit anzunehmen. Damit verletzt sie das ihr zustehende Ermessen nicht. Aus dem Hinweis auf sein Alter kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es besagt nichts �ber das Mass des Verschuldens, nach dem sich die Strafe zu richten hat, und l�sst auch nicht generell die Annahme zu, ein j�ngerer T�ter werde bei gleich hoher Strafverb�ssung ungleich weniger hart getroffen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
5.4 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, es bleibe unber�cksichtigt, dass er im Konkurs der B.________ AG selbst finanzielle Verluste erlitten habe und als B�rge in Anspruch genommen worden sei, ist die Beschwerde ebenfalls unbegr�ndet. Die finanzielle Belastung, die der T�ter als (mittelbare) Folge seiner strafbaren Handlungen zu gew�rtigen hat, betrifft nicht sein Verschulden. Bei der Strafzumessung kann sie - gleich wie die Strafempfindlichkeit - daher einzig unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse im Hinblick auf die Wahl der zweckm�ssigen Strafart und das Strafmass eine gewisse Bedeutung erlangen (vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72). Dabei hat die auszuf�llende Sanktion letztlich der Schuld des T�ters zu entsprechen. Im vorliegenden Fall musste gegen den Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht nicht, wenn sie ausgehend von einem schweren Verschulden den pers�nlichen finanziellen Verlusten des Beschwerdef�hrers infolge seiner Taten bei der Festsetzung der Strafh�he keine massgebende Bedeutung beimisst.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht geltend, bei der Strafzumessung h�tte der langen Verfahrensdauer Rechnung getragen werden m�ssen.
6.1 Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann eine mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK ger�gt werden, d.h. eine nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonforme Auslegung und Anwendung von Bundesrecht (BGE 119 IV 107 E. 1a). Die R�ge, bei der Strafzumessung sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, ist daher zul�ssig. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung dieses Gebots im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung, unabh�ngig davon, ob die kantonale Beh�rde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdr�cklich bejaht oder verneint oder aber nicht gepr�ft hat (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2).
6.2 Die Vorinstanz verneint im angefochtenen Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Sie begr�ndet ihre Auffassung damit, der Beschwerdef�hrer habe nach der Er�ffnung des Strafverfahrens weiter delinquiert, mit der Notwendigkeit von Rechtshilfemassnahmen in Deutschland und �sterreich, der Schwere der zur Last gelegten Straftaten und der �berdurchschnittlichen Komplexit�t des Verfahrens, die bereits durch die umfangreichen amtlichen Akten augenf�llig werde. Unter diesen Umst�nden k�nne die lange Verfahrensdauer nicht einer unt�tigen Beh�rde angelastet werden, so dass keine massgebliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliege (angefochtener Entscheid, S. 108).
6.3.1 Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist geh�rt wird. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren z�gig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Es unterscheidet sich vom Institut der Verj�hrung, welches ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, sowie vom Strafmilderungsgrund der seit der Tat verstrichenen verh�ltnism�ssig langen Zeit (Art. 64 al. 8 StGB), welcher voraussetzt, dass zwei Drittel der Verj�hrungsfrist verstrichen sind und sich der T�ter wohlverhalten hat (BGE 132 IV 1). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende Sanktionen in Betracht: Ber�cksichtigung der Verfahrensverz�gerung im Rahmen der Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verj�hrung; Schuldigsprechung des T�ters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe; in extremen F�llen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu ber�cksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverz�gerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden m�sste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen w�rde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Gesch�digten (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdr�cklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat (BGE 117 IV 124 E. 4d S. 129).
6.3.2 Ob sich die Verfahrensdauer als angemessen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist, ist stets unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen. Es gibt keine bestimmte Zeitgrenze, deren �berschreitung ohne weiteres eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zur Folge hat (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte). Allerdings kann eine besonders lange Frist ein Anhaltspunkt sein f�r eine verz�gerliche Behandlung durch die Beh�rden und je l�nger das Verfahren andauert, umso eher obliegt es dem Staat, die Angemessenheit der Dauer zu rechtfertigen (Urteil des EGMR vom 15. Juli 1982 i.S. Eckle gegen Bundesrepublik Deutschland, Ziff. 80). Dabei kann auch eine H�ufung von einzelnen Verfahrensabschnitten, deren jeweilige Dauer noch als angemessen angesehen werden kann, insgesamt als unangemessen erscheinen (BGE 124 I 139 E. 2c). Unter diesem Gesichtspunkt sind der Umfang und die Schwierigkeit des Falles zu gewichten. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die staatlichen Beh�rden oder der Beschwerdef�hrer durch ihr Verhalten zur Verfahrensverz�gerung beigetragen haben. Als weiteres Kriterium ist die Bedeutung der Angelegenheit f�r den Betroffenen zu werten (BGE 119 Ib 311 E. 5b; vgl. ferner die Urteile des EGMR i.S. Kangasluoma vom 14. Juni 2004, Ziff. 29; i.S. Eckle, a.a.O., Ziff. 80). Unangemessen ist letztlich immer nur die Verfahrensdauer, die auf einer dem Staat und seinen Beh�rden anzulastenden Verz�gerung beruht, denn diese belastet den Betroffenen l�nger als nach der Sachlage erforderlich (Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, Art. 6 EMRK N 78). Grunds�tzlich sind �berlange Verfahren weder gerechtfertigt durch chronische Arbeits�berlastung oder Personalmangel bei den zust�ndigen Beh�rden noch durch organisatorische Gr�nde (vgl. die Urteile des EGMR i.S. Gast und Popp vom 25. Februar 2000, Ziff. 78; i.S. Buchholz, vom 6. Mai 1981, Ziff. 51; i.S. Moreira vom 23. Oktober 1990, Ziff. 53), da solche Ursachen f�r Verz�gerungen in den Verantwortungsbereich des Staates fallen. Das bedeutet indessen nicht, dass eine unangemessene Verfahrensverz�gerung bereits anzunehmen w�re, wenn die staatlichen Beh�rden den Fortgang eines komplexen Verfahrens f�r wenige Monate nicht wesentlich gef�rdert haben. Ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot liegt erst vor, wenn sich im Ablauf des Verfahrens offensichtlich nicht mehr vertretbare Bearbeitungsl�cken finden, in denen die Beh�rden unt�tig blieben, oder die Gesamtdauer des Verfahrens unter Ber�cksichtigung des Verfahrensgegenstandes und dessen Komplexit�t nicht mehr als angemessen erscheint (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c; Gollwitzer, a.a. O., Art. 6 EMRK N 78).
6.4 Die Verfahrensdauer im hier zu beurteilenden Fall erweckt in ihrer Gesamtheit erhebliche Bedenken. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer hat seit der formellen Er�ffnung vom 11. November 1994 bis zum Versand des angefochtenen Urteils vom 26. April 2006 rund 11 � Jahre in Anspruch genommen. Davon entfielen allein 9 � Jahre auf die Untersuchung, was die Vermutung nahelegt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist. Wohl ist nicht zu �bersehen, dass das Verfahren eine erhebliche Komplexit�t aufweist, und es trifft auch zu, dass der Beschwerdef�hrer nach Anhebung der Strafuntersuchung ein weiteres Mal delinquiert hat und insofern mit seinem Verhalten zur Verfahrensverz�gerung beitrug. Doch die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz bleiben allgemein gehalten und sind nicht geeignet, die Angemessenheit der Verfahrensl�nge darzulegen. Angesichts einer gesamten Untersuchungsdauer von �ber neun Jahren reicht der Hinweis auf die umfangreichen Akten, die Ermittlungshandlungen im Ausland (Rechtshilfemassnahmen) und die Schwere der erhobenen Anschuldigungen nicht aus, um die eingangs genannten Bedenken auszur�umen. Die lange Zeitdauer ist zu einem Teil offenbar darauf zur�ckzuf�hren, dass infolge einer Reorganisation der Strafrechtspflege mehrere Untersuchungsbeh�rden mit dem Fall befasst waren (Beschwerde, S. 20; erstinstanzliches Urteil, S. 14). Die damit verbundenen Verz�gerungen k�nnen eine gesamthaft �berlange Verfahrensdauer indessen nicht aufwiegen, da sie vom Staat zu vertreten sind. Der Vorinstanz ist daher nicht zuzustimmen, soweit sie annimmt, eine organisatorisch bedingte Verfahrensverz�gerung k�nne von vornherein nicht den staatlichen Beh�rden angelastet werden. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht geltend (Beschwerde, S. 19), dass im angefochtenen Entscheid keine konkrete Auseinandersetzung mit dem Gang der Untersuchung erfolgt. Er beanstandet, das Verfahren habe in einer Phase von dreieinhalb Jahren seit 1994 sowie w�hrend f�nf Jahren nach 1998 weitgehend geruht. Dem Bundesgericht ist jedoch eine abschliessende �berpr�fung der Frage, ob das Verfahren als Ganzes und in seinen einzelnen Abschnitten vor dem Beschleunigungsgebot standh�lt, mangels ausreichender tats�chlicher Feststellungen zum Verfahrensgang nicht m�glich. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt nach Art. 277 BStP aufzuheben.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in Bezug auf den Strafpunkt im Verfahren nach Art. 277 BStP teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr zu tragen und ist ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten. Die Betr�ge werden miteinander verrechnet, so dass weder Kosten zu erheben noch Entsch�digungen auszurichten sind.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gest�tzt auf Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Kassationshofes des Obergerichtes des Kantons Bern vom 20. M�rz 2006 im Strafpunkt aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
F�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen ausgerichtet.