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Timestamp: 2019-07-17 12:55:50
Document Index: 309424449

Matched Legal Cases: ['Art. 237', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', 'Art 237', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 254', '§ 839', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§254', '§ 31', '§ 30', '§ 3', 'BGH', '§ 839', '§ 3', '§ 31', '§939', '§3', '§4', '§31', '§ 7', '§ 988', '§ 812', '§7', 'Art 80', '§ 21', '§ 4', '§ 4', 'Art.3', 'Art.80', '§21', '§4', 'BGH', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§20', '§5', 'BGH', '§ 1', '§1', '§4', 'Art. 231', '§ 6', '§ 474', '§474', '§476', '§ 177', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 14:55h
Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges
V ZR 331/17
1. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar.
2. Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts, denen das ehemalige Volkseigentum nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts zugeordnet oder zu übertragen ist, sondern auch Kapitalgesellschaften, deren Anteile einer oder mehreren Gebietskörperschaften oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zustehen und denen ein zugeordneter Vermögenswert nach § 7 Abs. 5 VZOG übertragen worden ist.
3. Jedenfalls die an dem einem Bescheid nach § 7 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorausgegangenen Zuordnungsverfahren nicht beteiligten Abwicklungsberechtigten können in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 VZOG auch nach Erlass des Zuordnungsbescheids ihr Eigentum an dem der Kapitalgesellschaft zugeordneten Vermögenswert geltend machen.
BGBEG Art 237 § 2 Abs 2 S 1
VZOG § 2 Abs 1 S 5, § 2 Abs 3, § 7 Abs 5 S 1, § 7 Abs 5 S 2
Aktenzeichen: VZR331/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-23
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BGH - LG Leipzig - AG Torgau
XII ZR 90/17
Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs
Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 24. März 2016, III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und vom 30. September 2003, VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).(Rn.4)
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1
Aktenzeichen: XIIZB90/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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BGB § 254 Abs 1, § 839
VermG § 3 Abs 3, § 3 Abs 5, § 31 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIIZR27/14 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2015-12-10
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Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als drittgerichtete Amtspflicht, sondern hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98, BGHZ 143, 18 und vom 17. Juni 2004 - III ZR 335/03, WM 2005, 618 – auch www. RechtsCentrum.de).
BGB § 839 (Cb, Fm)
VermG § 3 Abs. 3, 4, § 31 Abs. 2
Aktenzeichen: IIIZR95/10 Paragraphen: BGB§939 VermG§3 VermG§4 VermG§31 Datum: 2011-02-24
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a) Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein.
b) Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten.
c) Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten sind nicht im Rechtsstreit über den Herausgabeanspruch, sondern im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten zu klären.
Aktenzeichen: VZR243/09 Paragraphen: VermG§7 Datum: 2011-01-21
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Kart W 7/09
1. Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte maßgeblich, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 basiert. Eine Anpassung der Kostenbasis kann nur hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten Netzes und, soweit es sich nicht um ein doppelt vereinfachtes Verfahren handelt, auch hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals (EK I) erfolgen. Eine Berücksichtigung der höchst-richterlichen Rechtsprechung zur Ermittlung des Zinssatzes für das die zugelassene Eigenkapitalquote von 40 % übersteigende Eigenkapital (EK II) kommt dagegen nicht in Betracht.
2. Ein pauschalierter Investitionszuschlag kann im vereinfachten Verfahren nicht gewährt werden. Dies benachteiligt die Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen, gegenüber den am Regelverfahren teilnehmenden Netzbetreibern nicht unangemessen.
3. Für einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor enthält das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Ermächtigung zur Berücksichtigung der auf die Gesamtwirtschaft bezogenen Inflationsrate bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen rechtfertigt nicht die Einführung eines sektorbezogenen Produktivitätsfaktors, der den Inflationsausgleich teilweise aufhebt. Da der generelle sektorale Produktivitätsfaktor keine auf den individuellen Netzbetreiber zugeschnittene Effizienzvorgabe darstellt, kann seine Einführung auch nicht auf die Verordnungsermächtigung für Effizienzvorgaben gestützt werden.
Art 80 GG
EnWG § 21a
ARegV § 4 Abs 1
ARegV § 4 Abs 3
Aktenzeichen: KartW7/09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.80 EnWG §21a ARegV§4 Datum: 2010-01-12
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BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
XII ZR 175/07
1. Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen. Die Frage, ob ein solcher Extremfall vorliegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes beantwortet werden.
2. Werden Garagenflächen in 80 % bis 90 % aller Fälle von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften angeboten, so kann das ortsübliche Entgelt nicht allein durch die Preisgestaltung dieser Anbieter bestimmt und dabei eine nicht unbeachtliche Anzahl privater Nutzungsverträge mit deutlich höheren Entgelten als "Ausreißer" außer Betracht gelassen werden.
3. Zur Ermittlung des ortsüblichen Entgelts bei erheblich divergierenden Nutzungsvereinbarungen.
SchuldRAnpG § 20 Abs. 1
NutzEV § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: XIIZR175/07 Paragraphen: SchuldRAnpG§20 NutzEV§5 Datum: 2009-10-07
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BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt-Oder
III ZR 216/07
a) Auch im Anwendungsbereich des DDR-StHG gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer übergeordneten Behörde eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich verantwortlich ist.
b) Greift der Betroffene die Maßnahme der angewiesenen Behörde mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen des Primärrechtsschutzes an, so hat dies verjährungsunterbrechende (bzw. -hemmende) Wirkung auch für den Schadensersatzanspruch gegen die anweisende Behörde.
DDR-StHG §§ 1, 4
Aktenzeichen: IIIZR216/07 Paragraphen: DDR-StHG§1 DDR-StHG§4 Datum: 2008-12-11
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Schadensrecht Haftungsrecht Wiedervereinigungsrecht - Verjährung Verjährungsrecht Sonstiges
VI ZR 183/07
Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadensersatzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche Reichsbahn aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages.
EGBGB Art. 231 § 6
DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: VIZR183/07 Paragraphen: ZGB§474 ZGB§476 Datum: 2008-11-18
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V ZR 30/07
a) Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanzierten Instandsetzungen und Modernisierungen einerseits und bei außergewöhnlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen andererseits handelt es sich um zwei eigenständige, zu trennende Fallgruppen innerhalb der erlaubten Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VermG.
b) Die nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG erforderliche Rentierlichkeit des Eigenanteils an einer baulichen Maßnahme kann sich auch daraus ergeben, dass die Maßnahme die Möglichkeien der Vermietung verbessert, insbesondere nicht vermietbare Räume wieder vermietbar gemacht hat.
c) Eine außergewöhnliche Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme liegt auch vor, wenn sie auf die Erneuerung an sich noch funktionstüchtiger Bauteile, Aggregate oder Systeme zielt, deren Zustand von den heute üblichen Standards so weit entfernt ist, dass sich das Gebäude nicht mehr sinnvoll bewirtschaften lässt.
d) Zu den nach oder entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ersatzfähigen Aufwendungen gehört die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion durch den Verfügungsberechtigten bei der Durchführung einer außergewöhnlichen Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nur, wenn sie einen Verwaltungsaufwand verursacht, der den Rahmen der allgemeinen Verwaltung von Immobilien deutlich übersteigt. (Fortführung von Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887; Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 und Beschl. v. 29. Juni 2007, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72)
VermG § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5
Aktenzeichen: VZR30/07 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2008-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23382