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Timestamp: 2019-04-26 00:18:04
Document Index: 227641096

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Scheidung
Artikel mit Tag Scheidung
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Abänderung Unterhaltsvergleiches – kein Anspruch auf Witwenpension
Abgelegt in OGH um 19:50
Nach einer einvernehmlichem Abänderung eines Unterhaltsvergleiches besteht kein Anspruch der Ehefrau auf Witwenpension. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Ehemann nachträglich in einem Vergleich verpflichtet hat, der geschiedenen Ehefrau den freiwilligen Unterhalt für die Zeit bis zum Todestag nachzuzahlen (OGH 25. 11. 2008, 10 ObS 143/08i).
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Tags für diesen Artikel: Scheidung, Unterhaltsvergleich, Witwenpension
Abgelegt in OGH um 07:51
Die Verjährungshemmung greift nicht für Ansprüche einer Dienstnehmerin aus ihrem Dienstverhältnis zu einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der (mittlerweile geschiedene) Ehegatte war, weil es sich dabei nicht um Forderungen zwischen Ehegatten, sondern um solche gegenüber der GmbH handelt.
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Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Familienrecht, Mitwirkung im Erwerb, Scheidung, Verjährung
Anspruch auf Rechnunglegung bei Unterhalt
Abgelegt in OGH um 20:16
Zwischen geschiedenen Ehegatten besteht Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Da in streitigen Unterhaltsverfahren keine verfahrensrechtliche Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung von Einkommensverhältnisse mitzuwirken, muss ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände anerkannt werden.
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Tags für diesen Artikel: Familienrecht, Rechnungslegung, Scheidung, Unterhalt, Unterhaltsanspruch
Scheidung – Nach Gerichtsbeschluss keine Zurückziehung möglich
Abgelegt in OGH um 19:42
Eine Zurücknahme des Scheidungsantrags ist nach Entscheidung des OGH nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich, das Eheband bleibt bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses aufrecht. Wird nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses ein Verzicht auf Rechtsmittel und auf Zurückziehung des Scheidungsantrags erklärt, ist eine Zurücknahme des Scheidungsantrags nicht mehr möglich. (Bild:photocase.de)
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Tags für diesen Artikel: Außerstreitgesetz, einvernehmliche Scheidung, Scheidung, Scheidungsantrag
Ratgeber zur Scheidung für Männer
Abgelegt in Bücher um 13:47
Fast jede zweite Ehe wird geschieden. Für die meisten bedeutet Scheidung eine große Belastung. Vom persönlichen Befinden abgesehen, ist rechtlich, finanziell und organisatorisch vieles zu klären, zu verhandeln und zu vereinbaren.
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Tags für diesen Artikel: Kinder, Kindesunterhalt, Kosten, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Scheidung, Scheidungsantrag, Sorgerecht, Trennung, Umgangsrecht, Unterhalt, Unterhalt Ehefrau
Keine Anerkennung der Verstossung der Ehefrau nach islamischem Recht
Abgelegt in OGH um 16:35
Der OGH hat in seinem Urteil zu 6 Ob 189/06x vom 31.8.2006 entschieden, dass die Verstoßung der Ehefrau ("talaq") nach islamischem Recht dem inländischen ordre public widerspricht und damit die übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen vollinhaltlich bestätigt.
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Tags für diesen Artikel: Internationales Privatrecht, IPRG, islamisches Recht, OGH, ordre publc, Scheidung, talaq, Verstoßung der Ehefrau