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Timestamp: 2018-03-19 18:42:36
Document Index: 45536469

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 106', '§ 73', '§ 114', '§ 121', '§ 73', '§ 114', '§ 121', '§ 183', '§ 106', '§ 106']

PKH abgelehnt, was tun ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.02.2012, 19:06 #1
PKH abgelehnt, was tun ?
vermehrt fällt mir auf, dass Anträge auf PKH in Verfahren, von den Gerichten meist erst am Ende des Verfahrens entschieden werden. Es gibt immer mehr Anwälte, die dann "verständlich" nicht tätig werden wollen / können.
Nach Abschluss des Verfahrens kommt die Ablehnung mit einer Begründung, die einem den Dampf in den Kopf steigen lässt.
" Der Antrag auf PKH ist zulässig, wird aber abgelehnt, da im Verfahren kein Rechtsanwalt tätig war und somit keine Kosten entstanden sind"
Ich finde, dass ich wirklich ein Schlag in das damit entrechtete Gesicht des Klägers.
09.02.2012, 21:17 #2
AW: PKH abgelehnt, was tun ?
Man sollte immer entsprechend gemäß (u.a.§) Absatz 1 Satz 2 vortragen, denn diese Regelung ist deswegen getroffen, weil Betroffene häufig einen im SozR erfahrenen RA nicht kennt.
Ob man das jetzt anhand des TE-Themas über eine Beschwerde angreifen kann (Stichworte: Aufklärungspflicht des SG, Fürsorgepflicht des SG, etc. ) kann man dahin stehen lassen...
09.02.2012, 21:33 #3
verstehe ich nicht so ganz. In den meisten Fällen, wird ja PKH gewährt, aber halt erst mit Zustellung des Beschlusses und in diesem dann abgelehnt, weil ja kein Anwalt tätig war. Also eigentlich völliger Schwachsinn und Entrechtung.
Bei zum Bsp. Klageeinreichung oder Antrag auf e.A. widre der Antrag auf PKH damit begründet, wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, also alles gemacht. Es wird nur halt nie entscheiden , erst am Verfahrensende.
Von daher kann ich den § da nicht ganz rauf ansetzen
09.02.2012, 21:59 #4
Warum wird eigentlich nicht in dem neuen Forum Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... gepostet?
09.02.2012, 22:05 #5
oh weil es mir nicht bekannt war das es das gibt sorry
09.02.2012, 22:27 #6
PKH kann auch abgelehnt werden bei Abschluss des Verfahrens im Falle des Klagerfolges.... dann werden die außergerichtlichen Kosten dem Beklagten auferlegt (dazu gehören auch RA Kosten = leite ich mal frei ab aus meinen Erfahrungen.... meine RA´in und ich "pokern" immer...also ohne PKH-Bewilligung wird zur Attacke geblasen......dann folgt in der Regel eben auch bei "Sieg" die Ablehnung PKH, da ja Kostenkeule über § 192, 193 SGG geschwungen werden kann).
Habe es also auch oft mit den "PKH-Legasthenikern" unter den Sozialrichtern zu tun....seufz.
Zurück zum PKH Verfahren (summarische Prüfung der Erfolgsaussichten = nicht so umfangreiche Prüfung, demnach sollte eine PKH Entscheidung rechtzeitig ergehen können, zumal ja Hauptsache-Verfahren durchaus 1 bis 3 Jahre dauern können):
Kern-Voraussetzungen zu PKH sind ja:
1. wirtschaftliches Unvermögen
3. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Ferner wird ja in dem § 73a SGG auf die ZPO verwiesen.
Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der PKH-Entscheidungsreife sprechen daher auch Gesichtspunkte des Grundrechtsschutzes Unbemittelter .
Krasses Beispiel wäre auch:
Verfahren beim BSG (Anwaltsvertretungzwang/Postulationsfähigkeit)
Dieser Zwang gilt nicht für das PKH-Verfahren......aber würde das BSG beispielsweise solange trödeln.....käme es ja nicht zu vielen Verfahren.
PKH-Verfahren ist keine "forensische Erbsenzählerei".... sondern Pi mal Daumen zu den Kernvoraussetzungen (um es mal laienhaft zu formulieren)
09.02.2012, 22:39 #7
Ja § 73 a "unverzüglich" hier geht das immer so ab
e.A eingereicht incl. PKH mit allen Unterlagen, dann folgt wilder Schriftwechsel, weil das JC ja immer beantragt abzuweisen. Zieht sich dann über 6-10 Wochen hin, nachfragen bzgl. PKH bleiben ignoriert. Dann kommt irgendwann nach Entscheidung ca. 14 Tage später der Beschuss für die EA und die PKH in einem. Ende der Fahnenstange. Sowohl SG als auch LSG verfahren hier so .
Für mich heißt das eigentlich, das man sich die Mühe sparen kann. Manch Anwalt bewegt sich nur , wenn PKH bewilligt wurde
09.02.2012, 22:46 #8
Die Fälle würde ich mal auflisten..... und unter Hinweis auf die Spielregeln sich mal bei den SG/LSG Präsidenten oder Direktoren beschweren.
Hier wird, wenn dem so sein sollte, der § 73a SGG ad absurdum geführt. (Ihr kommt ja aus NRW.... da eher sinnlos... SH ist aber auch auf dem Weg in "NRW-Zustände".....hüstel).
Ihr sucht euch (wenn auch mühevoll und zeitintensiv) einen RA, der das Risiko eingeht....natürlich eine gegenseitige Vertrauensfrage....
also wenn meine RA´in das so nicht mitmachen würde.... würde ich auch dumm dastehen..... allerdings wird ja auch nicht blind zur Attacke geblasen..... ausserdem haben wir noch andere "Agreements" (ich bereite sehr viel vor...in der Regel kriegt sie relativ komplette "Dossiers" zur Streitfrage und kann sich die eine oder andere Akteneinsicht sparen...denke ich bin als geistig Behinderter eben ein "besonderer Mandant")
hmmm.... mit dem "Modell".....ist unsere Erfolgsquote so ähnlich wie der Schnitt der anderen...also ca. 3/4 Erfolg und 1/4 Mißerfolg.
09.02.2012, 22:54 #9
Ich denke das mit dem Auflisten und an den Präsidenten ist eine Idee, wenn das nicht wirkt an das JM .
Kann ja nicht angehen, wird ja wohl eher die Regel als die Ausnahme sein. In meinen Augen gezielt ein Ungleichgewicht herstellen.
Der Clou bei einer Ablehnung, wurde einmal nicht das Antragsformular für die PKH eingereicht, aber dem Richter war die wirtschaftliche Lage durch alles andere bekannt. Anstatt das er nach § 106 SGG nachfordert, wird am Ende das fehlende Formular als Ablehnung benannt, was ich hier als Fehler eines Richters deute, denn er hat drauf hinzuwirken, dass alles nötige zur Entscheidungsfindung herangezogen wird Zudem wurde der Hinweis beim Antrag mit eingebracht " sollten Unterlagen etc fehlen bitte um richterlichen Hinweis" daran erkennt man wo der Weg hingeht.
09.02.2012, 22:57 #10
Wie formuliert ihr denn PKH Anträge?
Hier mal ein Muster von mir:
(falls du es gut findest speicher es dir doch ab....)
Abändern auf Klage/Kläger oder ER-Verfahren/Antragsteller + unteren dicken Satz (entfernen bei Klage)
Dem Antragsteller bzw. Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht XYZ Prozesskosten-hilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und
R e c h t s a n w ä l t i n / R e c h t s a n w a l t
Der Antragsteller bzw. Kläger hat für das Verfahren vor dem SG Aktenzeichen 1234567890 einen Anspruch auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin. Nach § 73a Abs.1 SGG i.V. mit § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist ( § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorgenannten Sinne gegeben. Bei der Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der PKH erfolgt nur eine vorläufige Prüfung. Dabei ist der verfassungsrechtliche gezogene Rahmen (Art.. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 , 19 Abs. 4 Grundgesetz) zu beachten. Deshalb dürfen keinen überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG vom 07.04. 2000, -1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936). Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw. Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 9. Auflage, Rn 7, 7a zu § 73a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist ( vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005, - 1 BvR 175/05 -; BVerfG 81, 347, 7 ; st. Rspr.). Der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem eines Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchem Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfG 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 431f; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665). Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu bejahen. (Nur ER-Verfahren:Nach der hier nur gebotenen summarischen Prüfung liegt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des auf die vorläufige Gewährung von XXXXXXXXXXXX gerichteten Verfahrens vor.) Im Hinblick auf die schwierige Rechtslage erscheint die Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin/RA xyz im Sinne des § 121 II 1 ZPO als erforderlich.
09.02.2012, 23:02 #11
Nee haben wir einfacher praktisch mit Antragstellung oder Klageerhebung gemacht, so wie es zuvor auch Anwälte gemacht hatten. werde mir deiner Form aber mal speichern und mal probieren ob es damit besser geht.
09.02.2012, 23:02 #12
Puuuh:
PKH kann nur bewilligt werden, wenn ein vollständiger und bewilligungsreifer Antrag auf PKH vorliegt.
Hierzu gehört die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des Vordrucks und die Darstellung des Sachverhalts aus der sich der Anspruch ergibt sowie sein Klagebegehren.
Dies kann durch eine substantiierte Klagebegründung geschehen und ggf. auch, wenn der Widerspruch ausreichend begründet ist, durch Verweis auf den Sachvortrag im Widerspruchsverfahren.
(BVerfG 14.04.2010 - 1 BvR 362/10-)
Mit geistig behinderten Grüßen aus dem Norden
09.02.2012, 23:05 #13
Mach ich auch immer so....also wenn ich ohne RA´in erstmal rangehe an bestimmte Sachen wo RA´in sagt: Ach ne...zur Zeit kein Bock.... oder andere Gründe.
Klatsch es dann unten ran... wohl ne Geschmacksfrage, aber da sich einiges auf den Inhalt der Klage oder des Antrages bezieht, finde ich es logisch zum Ende des Schriftsatzes
10.02.2012, 07:49 #14
Pruust, so unterschreibe ich demnächst auch..
10.02.2012, 08:46 #15
Geht hier nicht etwas durcheinander?
Ablehnung der EA (ER) und die damit verbundene Ablehnung von PKH haben mit der eigentlichen Klage ja nichts zu tun.
Für die eigentliche Klage kann trotzdem PKH gewährt werden, sofern man klagt.
10.02.2012, 10:21 #16
Wieso? Ist doch so logisch: PKH kommt doch nur in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringe.
Wenn keine Kosten entstehen, dann brauchts auch keine Bewilligung einer PROZESSKOSTENHILFE.
Bist du Leistungsempfänger oder behindert nach § 183 SGG kostet das vor dem SG ja nichts. Es sei denn, man handelt missbräuchlich oder hat eben einen Anwalt.
10.02.2012, 10:41 #17
Gila es geht nicht um mich persönlich. Die Leute weisen ja ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach und sind H4 Empfänger. Beantragt wird sofort, entschieden aber erst, mit Zusendung des Beschlusses. Das ist der Haken. Das Gericht entscheidet einfach nicht über die PKH, wohl im wissen, dass viele Anwälte ohne PKH nicht tätig werden oder zumindest nicht wirklich. Da das Sg und LSG gleich verfährt.
Das dann keine Kosten entstehen, weil man aus Mangel an der PKH keinen Anwalt eingeschaltet hat, ist logisch. Der Broken ist dann noch, dass im Beschluss steht, dass man eigentlich ja die Voraussetzungen für PKH erfüllte , aber ja kein Anwalt tätig war.
Verstehst Du nun das Problem?
10.02.2012, 10:46 #18
die geistigbehinderten Grüße münze ich mal nicht auf mich.
es ist ja der Hammer, selbst sollte ein Antragsteller das ein oder andere nicht mit eingereicht haben, so ist der Richter nach § 106 SGG verpflichtet darauf hinzuwirken, tut man aber hier nicht. Im Gegenteil man erklärt wegen Formfehler ......
Ist das was mir so aufgefallen ist. die erwarten hier von Laien alle juristischen Kenntnisse und sofern etwas falsch oder nicht gemacht wir, wird nicht darauf hingewiesen, sonder dies als Ablehnungsgrund genommen.
Nicht nur bei der PKH , ich finde gerade auch das LSG in NRW einen heftigen Brocken . Man könnte fast meinen die bekommen was von den Diäten ab.
10.02.2012, 10:47 #19
Es ist egal ob HV oder EA , mit der PKH wird hier immer so verfahren. So meine Beobachtungen .
10.02.2012, 11:47 #20
Das ist etwas missverständlich ausgedrückt ...
Du kritisierst eher, dass nicht "rechtzeitig" über die PKH entschieden wird, damit man vorher schon weiß, wie man in Sachen Rechtsvertretung dran ist.
Jedoch habe ich bei mehreren Besuchen beim SG als Antragsteller sowie auch als Beistand die Erfahrung gemacht, dass bei Abgabe eines ER sowie auch eA der Rechtspfleger hier nachgefragt hat, ob man über die Verfahrensweise aufgeklärt ist.
So wurden wir jedes Mal in Sachen "Beratungsschein" sowie auch "PKH" vorher informiert, wie es läuft mit den Kosten (oder nicht-Kosten)
WENN wir dann einen RA brauchten, hat dieser den Antrag auf PKH gleich selber für den Jeweiligen gestellt.
Von daher aus meiner Erfahrung: Problem wegen vorheriger Info nicht aufgetreten.
Zitat aus einer aktuellen PKH Ablehnung welche mit Beschluss zugesandt wurde zum Verständnis.
" Eine Bewilligung von PKH für die zweite Instanz konnte nicht unterbleiben, weil die AST bis zur Entscheidung des Senats anwaltlich nicht vertäten war und im Hinblick auf die Kostenentscheidung des Senats für das Beschwerdeverfahren zu erwarten ist, dass die Ast ihre nachgewiesenen notwendigen außergerichtlichen Kosten vom Sg ersetzt werden"
So hier wurde EA nicht persönlich abgegeben, was auch an der Entfernung liegt. Antrag sofort mit Beschwerde gestellt. Alle Unterlagen eingereicht, um richterlichen Hinweis gebeten sollte etwas fehlen, um schnelle Entscheidung Bezug PKH gebeten, da man sich nicht in der Lage sieht sich selber richtig zu vertreten. 6 Wochen später nach regem hin und her wird der Beschluss zugestellt mit dieser Entscheidung über die PKH.
Es ist ja etwas anderes, wenn man sich eines Rechtspflegers bedient. Ist aber nicht immer möglich und viele machen es auch auf dem Postweg oder per Telefax.
Solch eine Vorgehensweise sehe ich als Versagung sich anwaltlich vertreten zu lassen an. Wie gesagt, der Anwalt sagt klar, erst nach Zusage PKH, weil er mit dem LSG oftmals erlebte , dass selbst zugesagte PKH zurückgezogen wurde.
10.02.2012, 20:04 #22
Dabei wird nichts herauskommen. Im Antwortschreiben wird auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen werden.
Über PKH erst mit der Entscheidung in der Sache zu befinden, ist fachlich verkehrt, überhaupt keine Frage. Aber der Direktor/Präsident darf da keine Anweisungen erteilen, es anders zu machen.
Wenn überhaupt, dann sollten solche Eingaben nicht von Einzelpersonen verfaßt werden, sondern über Interessenverbände etc. erfolgen. Das gibt der Sache etwas mehr Gewicht und erhöht die Chance, daß gerichtsintern in der einen oder anderen Weise vielleicht doch darüber gesprochen wird. Auch dann gibt es keine Anweisung, aber man kann ja auf die eine oder andere Weise über vieles reden.
10.02.2012, 20:24 #23
In diesem Fall Beschwerde einlegen wegen Verstoss gegen das rechtliche Gehör.
Für den Fall, dass die Beschlüsse unanfechtbar erlassen werden, also keine Beschwerde möglich ist, Nichtzulassungsbeschwerde.
Und ggf. mit Befangenheitsantrag kombinieren.
10.02.2012, 20:27 #24
Greift da nicht auch § 106 SGG ?
10.02.2012, 20:30 #25
Ist aber als unanfechtbar im Beschwerdeverfahren erklärt. ist beim Eilverfahren dann nicht Schluss ?