Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/500001_91/
Timestamp: 2019-02-23 04:22:21
Document Index: 47033016

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 126', '§ 110', '§ 91', '§ 30', '§ 106', '§ 91']

AEAO Zu § 91 - Anhörung Beteiligter: - NWB Datenbank
3. Ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 126 Abs. 3 i. V. m. § 110 AO). Die unterlassene Anhörung ist im Allgemeinen nur dann für die Versäumung der Einspruchsfrist ursächlich, wenn die notwendigen Erläuterungen auch im Verwaltungsakt selbst unterblieben sind ( BFH-Urteil vom 13.12.1984, VIII R 19/81 , BStBl 1985 II S. 601).
4. Wegen des zwingenden öffentlichen Interesses (§ 91 Abs. 3 AO) Hinweis auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 und § 106 AO, deren Grundsätze entsprechend anzuwenden sind.
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