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Timestamp: 2018-10-23 07:30:29
Document Index: 55403689

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.09.2013, RV/0314-G/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, Adresse, vom 4. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer für 2010 wird wie folgt festgesetzt:
-909,00
Im Zuge ihrer (elektronisch eingelangten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von 702 Euro den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für zwei Kinder geltend.
Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 25. Jänner 2011 wurden ein Viertel der geltend gemachten Aufwendungen und der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn eine Alleinerzieherin im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Im Kalenderjahr 2010 sei für kein Kind Familienbeihilfe bezogen worden. Der Kinderfreibetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da für beide Kinder für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zugestanden sei.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 4. Februar 2011. Die Bw. brachte vor, sie beziehe seit jeher die Familienbeihilfe für ihre beiden Söhne, diese sei immer auf ihr Konto überwiesen worden. Nötigenfalls könne eine entsprechende Bestätigung ausgestellt werden. Da es zwischen dem über Finanzonline erstellten Berechnungsblatt und dem Einkommensteuerbescheid Differenzbeträge gebe, habe sie nach Rückfrage festgestellt, dass ihr ehemaliger Ehegatte als Familienbeihilfenbezieher gespeichert sei. Diese Änderung bzw. der Wegfall sei von ihm am 3. Februar 2011 veranlasst und durchgeführt worden. Zusätzlich sei anzuführen, dass die Ehe im März 2009 geschieden worden sei und sie bereits seit Oktober 2008 allein mit ihren Söhnen an der näher bezeichneten Adresse wohne. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass im Jahr 2002 eine Änderung des Familienbeihilfenbeziehers stattgefunden habe, nämlich von ihr auf ihren damaligen Gatten. Sie könne auch nach Rückfrage bei ihrem ehemaligen Gatten nicht eruieren, warum diese Änderung stattgefunden habe. Aus Unwissenheit habe sie diese Änderung nicht rückgängig gemacht, weil sie davon ausgegangen sei, Bezieherin der Familienbeihilfe zu sein. Abschließend ersuchte die Bw. um eine nochmalige Prüfung des Bescheides und um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn im betreffenden Jahr mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe für mindestens ein Kind bezogen werde. Im gegenständlichen Kalenderjahr sei für kein Kind für mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe bezogen worden, da der frühere Gatte Familienbeihilfenbezieher gewesen sei. Der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe daher nicht zu.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Kinderfreibetrag. Da keine Familienbeihilfe bezogen worden sei, stehe der Kinderfreibetrag für haushaltszugehörige Kinder nicht zu. Aus welchen Gründen eine Ab- oder Ummeldung nicht erfolgt sei, sei dabei nicht von Bedeutung. Es sei auch nicht relevant, auf welches Konto die Familienbeihilfe zur Auszahlung gelangt sei, da der Familienbeihilfenbezieher (frühere Gatte) die Überweisung der Beihilfe auf jedes beliebige Konto verfügen könne, der Familienbeihilfenbezieher sich aber durch die Auszahlung auf ein anderes Konto nicht ändere.
Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Berufung vom 28. März 2011 brachte die Bw. vor, sie könne die Begründung bzw. Ablehnung nicht ganz nachvollziehen. Natürlich sei ihr bewusst, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag nur dann zustehe, wenn für mindestens sechs Monate die Familienbeihilfe bezogen werde. Da dies der Fall gewesen sei und sie und ihr ehemaliger Gatte definitiv nicht eruieren hätten können, warum die in der Berufung dargestellte Änderung durchgeführt worden sei, ersuche sie um nochmalige Prüfung bzw. Einsichtnahme. Sie möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Familienbeihilfe immer auf ihr Konto angewiesen worden sei. Es handle sich möglicherweise um einen Formalfehler und von ihrer Seite sei nie bewusst falsch gehandelt worden. Sie hoffe auf eine positive Entscheidung.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.
§ 106a Abs. 1 EStG 1988 bestimmt Folgendes: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Nach § 106a Abs. 2 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ein Kinderfreibetrag in der Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.
Die Bestimmung des § 106 EStG 1988 lautet:
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.
(Ehe)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG) eingetragen ist.
Im verfahrensgegenständlichen Fall steht auf Grund der (vom Finanzamt unwidersprochenen) Angaben der Bw. und auf Grund der durchgeführten Abfragen im Zentralen Melderegister fest, dass die Bw. mit ihren beiden Söhnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der Vater ihrer Kinder lebt seit Oktober 2008 in einem getrennten Haushalt. Die Ehe der Bw. mit dem Vater ihrer Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liezen vom tt.mm.jjjj aufgelöst. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden im Veranlagungsjahr dem getrennt von der Bw. lebenden ehemaligen Ehegatten gewährt, und nach Angaben der Bw. auf ihr Konto überwiesen. Davon geht auch die belangte Behörde im Vorlagebericht vom 18. April 2011 aus.
Ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und/oder des Kinderfreibetrages gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988. Für die Gewährung der genannten Beträge war somit entscheidend, ob der Bw. mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zustand (mit dem Vater ihrer Kinder war sie im Veranlagungsjahr weder verheiratet, noch lebte sie mit diesem in einer Lebensgemeinschaft).
Gemäß § 33 Abs. 3 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.
Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Ab Oktober 2008 lebte - wie bereits ausgeführt - die Bw. nur mehr mit ihren Söhnen in einem gemeinsamen Haushalt, ihr (nunmehr) ehemaliger Ehegatte lebte ab diesem Zeitpunkt in einem getrennten Haushalt. Ab Oktober 2008 hatte daher nur mehr die Bw. Anspruch auf die Familienbeihilfe. Ein Verzicht ihres Anspruchs zugunsten des Ehegatten gemäß § 2a Abs. 2 FLAG war ab diesem Zeitpunkt mangels eines gemeinsamen Haushalts nicht möglich. Die Gewährung der Familienbeihilfe an den Vater der Kinder widersprach den gesetzlichen Bestimmungen. Da im Veranlagungsjahr nur die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe hatte und ihr diese zu gewähren gewesen wäre, stand ihr im Wege der gemeinsamen Auszahlung auch der Kinderabsetzbetrag für das gesamte Jahr 2010 zu.
Der Umstand, dass nach der Trennung des Haushalts und nach erfolgter Auflösung der Ehe durch die Bw. kein Antrag auf Änderung des Anspruchsberechtigten gestellt worden war, spricht für die Richtigkeit der Angaben der Bw., wonach die Familienbeihilfe auf ihr Konto überwiesen worden sei.
Da der Bw. im Veranlagungsjahr der Kinderabsetzbetrag zustand, war ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 dritter Teilstrich EStG 1988 zu gewähren.
Diese Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist auch aus folgenden Überlegungen geboten. Mit (rechtskräftigem) Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2011 wurde dem ehemaligen Ehegatten der Bw. der Unterhaltsabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 gewährt. Dadurch brachte selbst die belangte Behörde zum Ausdruck, dass die Kinder der Bw. im Veranlagungsjahr nicht zum Haushalt des ehemaligen Ehegatten gehörten und ihm die Familienbeihilfe nicht gewährt worden sei.
Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht würde auch zu einem unsachlichen Ergebnis führen. Dem Vater der Kinder wurde - da er im Veranlagungsjahr keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte - zu Recht lediglich der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 und somit ein solcher in der Höhe von 132 Euro gewährt. Nach der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht des Finanzamtes, wonach der Bw. kein Kinderfreibetrag zustehe, käme es zu einer Schlechterstellung gegenüber anderen Eltern. Während diesen die Möglichkeit offen steht, entweder von einem Elternteil den Kinderfreibetrag in der Höhe von 220 Euro, oder von beiden Elternteilen den Betrag von jeweils 132 Euro zu beantragen, stand im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Finanzamtes nur dem Vater der Kinder ein Kinderfreibetrag in der Höhe von 132 Euro jährlich pro Kind zu.
Darüber hinaus führt die vom Unabhängigen Finanzsenat vertretene Ansicht zu dem selben Ergebnis wie eine rechtskonforme Vorgangsweise. Für das Veranlagungsjahr hatte - wie vorstehend ausgeführt - nur die Bw. Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Die ihrem ehemaligen Ehegatten gewährte (und offensichtlich der Bw. überwiesene) Familienbeihilfe wäre zurückzufordern gewesen und der Bw. zu gewähren gewesen. Dann wäre der Bw. der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 dritter Teilstrich EStG 1988 und der Alleinerzieherabsetzbetrag zugestanden.
Graz, am 10. September 2013
Findok-Nr: 66868.1, aufgenommen am: 24.09.2013 07:03:07, Dokument-ID: 87994ce3-d973-410e-9ed2-aca881ee1e33, Segment-ID: 0fd41fd1-3743-4e1f-84f3-38d86433b365