Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2002-4C-228-2002
Timestamp: 2016-10-22 18:00:25
Document Index: 5946006

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 70', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.228/2002 (18.10.2002)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Auer, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Christoph A. Egli, Postfach 95, 9435 Heerbrugg.
A.a Die X.________ AG (Kl�gerin, im Vertrag als Brauerei bezeichnet) vereinbarte mit A.________ (Beklagter, im Vertrag als Kunde bezeichnet) am 8. Juli 1993 was folgt:
1. Diese Vereinbarung ist verbindlich, falls der Kunde das Restaurant Y.________ ersteigert, �ber einen Dritten indirekt erwirbt oder selber kauft.
2. Die Brauerei ist bereit, dem Kunden bei der Finanzierung behilflich zu sein. Der Kunde erh�lt ein Darlehen in der nachfolgend erw�hnten H�he. Dieses Darlehen ist zum Zinssatz der ersten Hypothek der Bank B.________ zu verzinsen und j�hrlich mit 6% zu amortisieren, so dass das Darlehen in ca. f�nfzehn Jahren amortisiert ist.
Darlehensh�he
Als Sicherheit f�r das gew�hrte Darlehen erh�lt die Brauerei eine Grundpfandverschreibung in der H�he des Darlehens auf die Eigentumswohnung des Kunden, mit Vorgang von 50'000.- Franken.
3. Der Kunde verpflichtet sich, f�r die Dauer von f�nfzehn Jahren in der Liegenschaft Rest. Y.________, alle Biere, Mineralwasser, S�ssgetr�nke und Obstsaftgetr�nke bei der X.________ AG einzukaufen und ausschliesslich X.________- Bierezu f�hren.
4. Die Bezugspreise und -bedingungen sind f�r das Bier vom Schweiz. Bierbrauerverein und f�r das Mineralwasser vom MITA-Verband festgelegt.
Im weiteren erh�lt der Kunde f�r Mineralwasserlieferungen den orts�blichen Mineralwasser-Rabatt.
5. Dieser Vertrag ist einem allf�lligen Rechtsnachfolger beider Parteien zu �berbinden. H�lt sich der Kunde nicht an diese Vereinbarung oder unterl�sst er es, diesen Vertrag einem allf�lligen P�chter im Pachtvertrag oder K�ufer im Kaufvertrag schriftlich zu �berbinden, so ist der Kunde der X.________ AG schadenersatzpflichtig. Dieser Schadenersatz ist der X.________ AG zusammen mit dem nicht amortisierten Teil der Leistungen der X.________ AG zur�ckzuzahlen. Die H�he des Schadenersatzes betr�gt 20% vom mutmasslich entgangenen Getr�nkeerl�s."
A.b Nach Abschluss dieser Vereinbarung ersteigerte der Beklagte am 5. August 1993 das Restaurant Y.________ in einem Konkurs f�r Fr. 1'000'000--. Die Kl�gerin gew�hrte ihm vereinbarungsgem�ss ein Darlehen �ber Fr. 100'000.--.
A.c Ab 1. M�rz 1996 vermietete der Beklagte das Restaurant Y.________ an C.________ und �berband diesem im Mietvertrag den Getr�nkelieferungsvertrag mit der Kl�gerin. Am 26. Februar 1996 schloss die Kl�gerin ihrerseits mit C.________ eine zus�tzliche Vereinbarung, in der sich der Mieter verpflichtete, w�hrend der Vertragsdauer von f�nf Jahren ausschliesslich X.________- Biere auszuschenken und alle weiteren alkoholfreien Getr�nke ausschliesslich bei der Kl�gerin zu beziehen.
A.d Ab Herbst 1995 versuchten die Parteien erfolglos eine Vereinbarung �ber eine so genannte Hektoliterverg�tung abzuschliessen. Am 3. Mai 1996 zahlte der Beklagte das Darlehen von Fr. 100'000.-- zur�ck. Die Kl�gerin stellte ihm darauf am 9. Mai 1996 den Darlehenszins von August 1993 bis 30. April 1996 in H�he von Fr. 15'416.60 in Rechnung. In einem weiteren Schreiben vom 14. Mai 1996 erkl�rte die Kl�gerin, dass sie ihm die geschuldeten Zinsen gegen eine Hektoliterverg�tung von Fr. 25.-- erlasse, bis (r�ckwirkend ab August 1993) 616 Hektoliter bezogen seien. Am 24. Mai 1996 bezahlte der Beklagte auch die in Rechnung gestellten Zinsen und wies seinen Mieter an, die Getr�nke ab sofort bei der Z._______ AG zu beziehen.
Am 26. Mai 1998 gelangte die Kl�gerin an das Bezirksgericht Oberrheintal mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 237'422.35 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 88'344.40 unter solidarischer Haftung mit C.________. Gleichzeitig reichte die Kl�gerin gegen C.________ Klage auf Bezahlung von Fr. 88'344.40 nebst Zins ein; dieses Verfahren wurde vom Bezirksgericht als erledigt abgeschrieben, nachdem zwischen der Kl�gerin und C.________ ein Vergleich zustande gekommen war, in welchem sich dieser zur Zahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet hatte.
Das Bezirksgericht Oberrheintal sch�tzte die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2001 teilweise und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 107'736.85 nebst Zins zu 5 % seit 26. Juni 1996, im �brigen wies es die Klage ab.
Auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Kl�gerin hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2002 den Beklagten, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 138'307.90 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 52'688.70 unter solidarischer Haftbarkeit mit C.________. Das Gericht kam zum Schluss, der schriftliche Vertrag vom 8. Juli 1993 sei in sich vollst�ndig und klar und es bestehe insbesondere weder ein Vorbehalt in Bezug auf die Einigung �ber eine so genannte Hektoliterverg�tung noch habe der Beklagte nach Treu und Glauben aus der Nichteinforderung der vereinbarten Zinsen und Amortisationszahlungen durch die Kl�gerin �ber zwei Jahre schliessen d�rfen, dass diese das �quivalent f�r die Erf�llung der Getr�nkebezugsverpflichtung bildeten. Das Kantonsgericht bejahte sodann die G�ltigkeit des Vertrages, da ein Willensmangel nicht geltend gemacht worden sei und eine �berm�ssige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB nicht vorliege. Eine einvernehmliche Aufl�sung des Vertrages verneinte das Gericht ebenso wie das Dahinfallen der Bezugsverpflichtung durch R�ckzahlung des Darlehens. Aufgrund der Verletzung der vertraglichen Bezugspflicht sprach das Kantonsgericht der Kl�gerin 20 % des mutmasslich entgangenen Erl�ses als vertraglich vereinbarten pauschalierten Schadenersatz zu, wobei es entgegen der ersten Instanz keine Diskontierung vornahm. Schliesslich bejahte das Kantonsgericht die solidarische Haftung des Beklagten mit dem Mieter C.________, soweit es um den gleichen Schaden gehe, was f�r maximal 56 Monate zutreffe. F�r diesen Zeitraum sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 52'688.70 Schadenersatz verpflichtet worden.
Mit Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Mai 2002 sei aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
Der Beklagte r�gt in der Berufung die Verletzung von Art. 1 OR in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 OR, die unrichtige Anwendung des Vertrauensprinzips, die unrichtige Anwendung der Vorschriften �ber den guten Glauben (Art. 3 Abs. 1 und 2 ZGB) und die unrichtige Anwendung von Art. 8 ZGB. Er bestreitet insbesondere, dass ein Vertrag zustande gekommen sei, denn er sei der Meinung gewesen, die Vertragsparteien w�rden den materiellen Inhalt der Verkn�pfung ("Scharnierfunktion") zwischen Darlehen einerseits und Getr�nkebezugsverpflichtung andererseits nach dem Erwerb des Restaurants Y.________ noch einvernehmlich vereinbaren. Dass auch die Kl�gerin der Meinung gewesen sei, die Gegenleistung f�r die Getr�nkebezugspflicht sei im schriftlichen Vertrag nicht abschliessend geregelt, begr�ndet er damit, dass die Kl�gerin ihm die Darlehenszinsen und Amortisationen von August 1993 bis 30. April 1996 nicht in Rechnung gestellt und ihm ab Herbst 1995 insgesamt vier schriftliche Offerten f�r eine Entsch�digung pro Hektoliter bezogener Getr�nke (Hektolitervereinbarung) unterbreitet habe. Er habe aus dem Verhalten der Kl�gerin den Schluss ziehen d�rfen, dass diese ihrerseits vom Vorbehalt einer zus�tzlichen, umsatzabh�ngigen Verg�tung ausgegangen sei, die an Darlehenszins und -amortisation angerechnet w�rde. Schliesslich r�gt er als Verletzung von Art. 8 ZGB, dass er �ber rechtserhebliche Tatsachen zum Beweis seiner Willensbildung nicht zugelassen worden sei.
1.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen).
1.2 Haben sich die Parteien tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt, so liegt ein tats�chlicher Konsens vor. Haben sie sich �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens vor, welcher zum Vertragsschluss f�hrt, wenn eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willens�usserung zu sch�tzen und damit die andere auf ihrer �usserung in deren objektivem Sinn zu behaften ist (BGE 127 III 444 E. 1b; 126 III 375 E. 2e/aa; 123 III 35 E. 2b, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die Feststellung des tats�chlichen Willens einer oder beider Parteien gebunden, w�hrend als Rechtsfrage zu beurteilen ist, wie eine Willenserkl�rung vom Adressaten nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (BGE 118 II 365; 126 III 25 E. 3c, 375 E. 2e/aa, je mit Hinweisen).
1.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Behauptung des Beklagten verworfen, dass nach dem tats�chlich �bereinstimmenden Willen der Parteien zur definitiven Regelung der Gegenleistung f�r die Getr�nkebezugsverpflichtung im Verh�ltnis zum Darlehen noch eine Einigung vorbehalten war. Sie hat insbesondere das nachtr�gliche Verhalten der Kl�gerin im Anschluss an den schriftlichen Vertrag vom 8. Juli 1993 nicht im Sinne des Beklagten gew�rdigt und keine Best�tigung des angeblichen tats�chlichen Willens der Kl�gerin gesehen, die Einigung �ber eine zus�tzliche Entsch�digung insbesondere f�r bezogene Hektoliter vorzubehalten (BGE 107 II 417 E. 6; 118 II 365, je mit Hinweisen). Vielmehr hat sie aus dem Umstand, dass w�hrend zweier Jahre nicht �ber die angeblich vorbehaltene Hektoliterentsch�digung diskutiert worden sei geschlossen, die Kl�gerin habe die schriftliche Vereinbarung als vollst�ndig angesehen. Sie hat �berdies dem Verzicht der Kl�gerin auf die Einforderung der schriftlich vereinbarten Darlehenszinsen und -amortisationszahlungen von September 1993 bis Mai 1996 keinen Erkl�rungswert beigemessen. Auch w�rden in der Branche pro Hektoliter h�chstens Fr. 50.-- bezahlt, die Parteien h�tten �ber Fr. 25.-- bis Fr. 35.-- verhandelt. Wollte man hingegen den Verzicht auf Zins und Amortisation dieser Entsch�digung gleichsetzen, erg�be sich eine Hektoliterentsch�digung von Fr. 100.--. Was der Beklagte gegen diese Feststellung des tats�chlichen Parteiwillens durch die Vorinstanz vortr�gt, ersch�pft sich in einer Kritik an der Beweisw�rdigung, womit er nicht zu h�ren ist.
1.4 Daran �ndert auch die Berufung des Beklagten auf Art. 8 ZGB nichts. Diese Bestimmung regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zun�chst die Verteilung der Beweislast und verleiht dar�ber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 126 III 315 E. 4a; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen). Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch besteht nur f�r rechtserhebliche Tatsachen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt hat, oder in dessen weiteren Verlauf noch h�tte stellen k�nnen. Art. 8 ZGB schreibt zudem dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind, und schliesst auch die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum Vornherein nicht f�r geeignet bzw. f�r untauglich h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abkl�rungen daran nichts zu �ndern verm�chten (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen). Da die Vorinstanz feststellte, die schriftliche Abmachung sei nach dem Willen der Kl�gerin vollst�ndig gewesen, konnte sie ohne Bundesrechtsverletzung die beantragten Beweise zum tats�chlichen Willen des Beklagten unber�cksichtigt lassen, da diese f�r das Ergebnis unerheblich seien. Der Beklagte durfte jedenfalls nicht aus dem Verhalten der Kl�gerin schliessen, dass auch sie eine zus�tzliche Entsch�digung pro bezogenen Hektoliter als vorbehalten erachtet habe und sie sich insofern nach dem Vertrauensgrundsatz auf diesem Vorbehalt h�tte behaften lassen m�ssen.
1.5 Den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nichts dar�ber zu entnehmen, und auch der Beklagte behauptet keine Umst�nde vor oder beim Abschluss des schriftlichen Vertrages, welche den Beklagten vor der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 8. Juli 1993 zur Annahme h�tten veranlassen k�nnen, die Kl�gerin sei zu einer zus�tzlichen Gegenleistung f�r die Getr�nkebezugsverpflichtung bereit. Er will vielmehr aus dem Verhalten der Kl�gerin nach Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages nach Treu und Glauben schliessen, dass auch sie eine zus�tzliche Hektoliterentsch�digung als vorbehalten erachtet hatte und die g�nstigen Konditionen f�r das ihm gew�hrte Darlehen nicht als ausschliessliche Gegenleistung angesehen habe. Dem Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn er zun�chst den blossen Verzicht der Kl�gerin auf die Einforderung der schriftlich vereinbarten Darlehenszinsen und -amortisationszahlungen w�hrend mehr als zwei Jahren als Best�tigung f�r ein vorbehaltenes Zusatzentgelt verstand. Der ausdr�cklichen Willens�usserung ist zwar nach dem Vertrauensgrundsatz ein Verhalten gleich zu achten, aus dem die Gegenpartei nach den Umst�nden in guten Treuen auf einen Gesch�ftswillen schliessen darf; aber rein passives Verhalten darf im Allgemeinen nicht als Kundgabe eines rechtsgesch�ftlichen Willens verstanden werden (BGE 123 III 53 E. 5a mit Hinweisen; Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 1 OR; Engel, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl., S. 131; vgl. auch Bucher, Basler Kommentar, N 29 zu Art. 1 OR). Ohne zus�tzliche Umst�nde, welche den vom Beklagten behaupteten Erkl�rungsgehalt des Verzichts der Kl�gerin zu st�tzen verm�chten, kann aus objektiver Sicht dieser Interpretation des kl�gerischen Verhaltens nicht gefolgt werden.
1.6 Derartige Umst�nde ergeben sich, entgegen der Ansicht des Beklagten, nicht aus der Bereitschaft der Kl�gerin, �ber eine zus�tzliche Hektoliterentsch�digung zu verhandeln, welche ab Herbst 1995 mit vier Offerten dokumentiert ist. Anlass dazu bildete nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid - die sich auf die eigenen Angaben des Beklagten st�tzen - die vom Beklagten ins Auge gefasste Verpachtung und damit eine neue Situation. Das Verhalten der Kl�gerin kann daher ohne weiteres auch als Bereitschaft zu Verhandlungen �ber eine Vertragsanpassung verstanden werden, selbst bei weitergehendem Entgegenkommen ihrerseits. Dies berechtigt nach Treu und Glauben nicht zur Annahme, auch die Kl�gerin habe den bisherigen Vertrag f�r unvollst�ndig gehalten. Schliesslich hat wiederum der Beklagte selbst mit der Darlehensr�ckzahlung vom 3. Mai 1996 eine neue Situation geschaffen. Aus der keineswegs eindeutigen Reaktion der Kl�gerin auf diese R�ckzahlung konnte und durfte er nach Treu und Glauben nicht auf die von ihm vorliegend favorisierte Auslegung der schriftlichen Vereinbarung vom 8. Juli 1993 schliessen.
1.7 Die Vorinstanz hat Bundesrechtsnormen nicht verletzt, wenn sie die schriftliche Vereinbarung der Parteien vom 8. Juli 1993 als vollst�ndig und verbindlich erachtete.
Der Beklagte r�gt eventualiter, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie Art. 51 OR zu Unrecht sinngem�ss angewendet, demgegen�ber Art. 70 OR zu Unrecht nicht angewendet habe.
2.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, das Verfahren der Kl�gerin gegen C.________ sei durch einen Vergleich beendet worden, in dem sich dieser verpflichtet habe, der Kl�gerin Fr. 88'344.40 nebst 5% Zins seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, als Schadenersatz f�r die Missachtung der Getr�nkebezugspflicht im Restaurant Y.________. Die vom Beklagten verlangte Anrechnung des von C.________ zu bezahlenden Betrages an die in diesem Verfahren eingeklagte Forderung wies die Vorinstanz ab. Sie f�hrte aus, der Beklagte und C.________ hafteten beide aus Vertrag f�r den gleichen Schaden, soweit es um die von beiden Vertr�gen erfassten 56 Monate gehe, w�hrend der in Verletzung der Getr�nkebezugspflicht nichts von der Kl�gerin bezogen worden sei. Wenn anzunehmen w�re, dass sie unabh�ngig voneinander f�r denselben Schaden hafteten, so w�re gem�ss Art. 51 Abs. 1 OR auf Art. 50 Abs. 2 OR zur�ckzugreifen. Es sei sogar davon auszugehen, dass der Beklagte und C.________ zwar aus unterschiedlichen Vertr�gen, aber dennoch nicht unabh�ngig voneinander f�r den gleichen Schaden hafteten. Denn es sei unbestritten, dass der Beklagte seinen Mieter C.________ angewiesen habe, die Getr�nke nicht mehr von der Kl�gerin zu beziehen. Daher sei von einem schuldhaften Zusammenwirken bei der Schadensverursachung auszugehen und somit von echter Solidarit�t im Sinne von Art. 50 OR. Die Vorinstanz bejahte aus diesem Grund die solidarische Haftung des Beklagten mit C.________ gegen�ber der Kl�gerin, soweit es um den gleichen Schaden geht, das heisst im Betrag von Fr. 52'688.70 (entsprechend 56 Monate � Fr. 940.87, zu denen sie den Beklagten im vorliegenden Verfahren verurteilt hatte).
2.2 Solidarit�t unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erkl�ren, dass gegen�ber dem Gl�ubiger jeder einzeln f�r die Erf�llung der ganzen Schuld haften wolle; ohne solche Willenserkl�rung entsteht Solidarit�t nur in den vom Gesetz bestimmten F�llen (Art. 143 OR). Die solidarische Verpflichtung kann sich auch stillschweigend aus den Umst�nden und dem sonstigen Vertragsinhalt als gewollt ergeben (BGE 116 II 707 E. 3 mit Hinweisen). Daf�r ist einerseits ein gemeinsamer Vertragsschluss nicht als hinreichend angesehen worden (BGE 49 III 211), andererseits ist der Wille zur solidarischen Verpflichtung aber bejaht worden bei zwei Bietenden an der Versteigerung eines Grundst�ckes, die den Bestand einer einfachen Gesellschaft unter sich ausdr�cklich ausgeschlossen hatten (BGE 47 III 213). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend auf Solidarit�t geschlossen und eine anteilsm�ssige Haftung verneint. Die Verpflichtung, welche der Beklagte als Eigent�mer des Restaurants Y.________ und sein Mieter f�r die Mietdauer gegen�ber der Kl�gerin eingingen, bestand im Bezug von Getr�nken bei der Kl�gerin zu markt�blichen Ans�tzen und somit in einer unteilbaren Leistung. Der Beklagte verpflichtete sich gegen�ber der Kl�gerin, diese Leistung in vollem Umfang zu erbringen. Mieter C.________ verpflichtete sich seinerseits mit einer separaten Vereinbarung selbst�ndig zur Erf�llung derselben Pflicht, dies im Wissen um die ihm vertraglich vom Beklagten bereits �berbundene Bezugspflicht, ohne dass abgesehen von der Zeitdauer irgendwelche Anhaltspunkte f�r eine Beschr�nkung der Abnahmepflicht ersichtlich gewesen w�ren. Unter diesen Umst�nden haben sich sowohl der Beklagte wie der Mieter C.________ zum Bezug der gesamten Getr�nke verpflichtet. Es ist nicht ersichtlich, wie eine anteilsm�ssige Aufteilung dieser Verpflichtung gegen�ber der Kl�gerin erfolgen sollte. Vielmehr ergibt sich aus den Umst�nden, dass der Beklagte die Bezugspflicht insgesamt eingehen wollte. Der Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil die Bezugspflicht entsprechend dem Vertrag mit der Kl�gerin dem Mieter C.________ �berbunden, Mieter C.________ seinerseits hat die ihm �berbundene Vertragspflicht durch einen zus�tzlichen Vertrag mit der Kl�gerin f�r die Dauer des Mietverh�ltnisses eigenst�ndig neu begr�ndet. Sowohl der Beklagte wie Mieter C.________ haben sodann ihre vertragliche Verpflichtung gegen�ber der Kl�gerin nicht erf�llt; der Beklagte indem er seinen Mieter anwies, die Getr�nke f�r das Restaurant Y.________ anderweitig zu beziehen und der Mieter dadurch, dass er diese Anweisung befolgte.
2.3 Die Vorinstanz hat die Solidarit�t zwischen dem Beklagten und dessen Mieter bundesrechtskonform bejaht. Dass sie sich dabei auf die Umst�nde der Vertragsverletzung berief, statt auf die Erkl�rung sowohl des Beklagten wie des Mieters C.________, sie h�tten gegen�ber der Kl�gerin je f�r die Erf�llung der gesamten Bezugspflicht haften wollen, �ndert nichts. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend geschlossen, dass der Beklagte mit C.________ solidarisch f�r die Nichterf�llung der vertraglich eingegangenen Getr�nkebezugspflicht haftet, soweit es sich um dieselbe Verpflichtung handelt. Der Beklagte bringt zwar zutreffend vor, dass es vorliegend um die Nichterf�llung einer Vertragspflicht und nicht um die Haftung f�r unerlaubte Handlung geht, wobei die urspr�nglich unteilbare Leistung durch die Schadenersatzpflicht auf Geldleistung - und damit durch eine teilbare Leistung - ersetzt worden ist. Er beruft sich freilich zu Unrecht auf Art. 70 OR. Diese Bestimmung statuiert f�r den Fall einer unteilbaren Leistung eine Spezialregelung unabh�ngig von der Solidarit�t, w�hrend bei einer an sich teilbaren Leistung abgekl�rt werden muss, ob gest�tzt auf Vertrag oder Gesetz Solidarit�t der Beteiligten vorliegt (Weber, Berner Kommentar, N 5/6 zu Art. 70 OR; Schraner, Z�rcher Kommentar, N 46 zu Art. 70 OR; vgl. auch BGE 114 II 329 E. 2a S. 333). Die vorliegend umstrittene Geldleistung als Schadenersatz aus Nichterf�llung einer Vertragspflicht ist als solche teilbar. Es ist daher nach Art. 143 OR zu beurteilen, ob Solidarit�t besteht. Dies ist vorliegend f�r die Vertragspflicht zum ausschliesslichen Getr�nkebezug zu bejahen, welche der Beklagte gegen�ber der Kl�gerin eingegangen ist, die er seinem Mieter C.________ �berbunden hat und die C.________ seinerseits gegen�ber der Kl�gerin ebenfalls noch vereinbart hat. Diese Art der Vertragsgestaltung schliesst aus, dass der Beklagte und C.________ f�r den von der Kl�gerin eingeforderten Schadenersatz aus Nichterf�llung der Vertragspflicht nur anteilsm�ssig haften. Die Berufung ist auch im Eventualstandpunkt abzuweisen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil wird best�tigt. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG); er hat die anwaltlich vertretene Kl�gerin �berdies zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Mai 2002 wird best�tigt.