Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2009-06-25/1-bvr-134_03
Timestamp: 2017-11-23 00:25:42
Document Index: 267394310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 186', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 - Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits; Unterlassung einer Veröffentlichung von Auszügen einer andernorts erschienenen Presseberichterstattung innerhalb einer Presseschau; Rücktritt der Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht | anwalt24.de
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 1 BvR 134/03
Referenz: JurionRS 2009, 32539
LG Hamburg - 20.07.2001 - AZ: 324 O 80/01
OLG Hamburg - 04.06.2002 - AZ: 7 U 72/01
BGH - 17.12.2002 - AZ: VI ZR 232/02
EuGRZ 2009, 526-534
NJW-RR 2010, 470-474
WM 2009, 1706-1711
ZUM-RD 2009, 565-574
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 232/02 -,
das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 04. Juni 2002 - 7 U 72/01 -,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2001 - 324 O 80/01 -
Im Fall der Veröffentlichung eines Fremdberichtes - hier im Rahmen einer Presseschau - ist die Recherchepflicht des Verbreiters eingeschränkt beziehungsweise reicht die eindeutige Kennzeichnung als gekürzter Fremdbericht im Regelfall als hinreichende Distanzierung aus, um eine Haftung als Verbreiter für die in einer solchen Presseschau wiedergegebenen Fremdberichte vermeiden zu können.
Ungeachtet dessen ist die pressemäßige Sorgfaltspflicht bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau verfassungswidrig verletzt, wenn durch Auslassung wesentlicher Tatsachen der Sinngehalt des Ursprungsbeitrages so verfälscht wird, dass der Betroffene im Verhältnis zum Ursprungsbeitrag in einem ganz anderen Licht erscheint.
Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Verlegerin der Zeitschrift "E.-S.", die aus Anlegersicht über das Börsengeschehen berichtet. Die Zeitschrift führt u.a. eine ständige Rubrik mit der Bezeichnung "Meinungen - Presseschau - Nachrichten aus Börsendiensten und Banken", in der andernorts erschienene Presseberichte in knapper Zusammenfassung wiedergegeben werden. Die Rubrik schließt mit dem Hinweis:
"Der ES zitiert in der 'aktuellen Presseschau' fremde Meinungen und enthält sich jeglicher Stellungnahme".
Die Redaktionsräume von der Staatsanwaltschaft durchsucht, Haftbefehl gegen einen seiner engsten Mitarbeiter:B. F.,einer der Starpropheten des Neuen Marktes, ist schwer angeschlagen.
Der Fall ist bizarr. Er wirft ein grelles Licht auf die (Selbst-)Vermarktung der Börsengurus. Wer mehrmals öffentlich richtig tippt oder den Zeitpunkt eines Börsen-Crashs richtig voraussagt, hat gute Chancen auf eine treue Anhängerschaft. Die Sendungen "...-B." oder "T." sind die Bühne all derer, die den Aufsichtsämtern schlaflose Nächte bereiten. Denn [an dieser Stelle findet sich eine drucktechnisch hervorgehobene Zwischenschlagzeile:"Zwei Personen haben Geständnisse abgelegt. Ob F. Fäden gezogen hat, ist unklar."] in den Sendungen werden Kurse bewegt. Hier werden marktenge, meistens am Neuen Markt notierte Werte empfohlen, die sich oft am (Börsen-)Tag nach der Ausstrahlung deutlich bewegen. Immer wieder tauchen Vorwürfe auf, die "Experten" würden Aktien anpreisen, die sie selbst, Freunde oder Bekannte von ihnen im Depot halten - Vorwürfe, unter denen der Ruf des gesamten Neuen Marktes leidet.
Mit angegriffenem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2001 - Geschäfts-Nr. 324 O 80/01 - wurde die Beschwerdeführerin verurteilt, es zu unterlassen, durch die streitgegenständliche Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass der Kläger an der dem Mitarbeiter O. vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen sei. Ferner stellte das Gericht die Verpflichtung der Beschwerdeführerin fest, dem Kläger alle aus der Berichterstattung entstandenen Schäden zu ersetzen.
Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit ebenfalls angegriffenem Urteil vom 04. Juni 2002 - Geschäfts-Nr. 7 U 72/01 - zurück.
Demgegenüber weise der Ursprungsbeitrag nicht nur die vom Landgericht angeführten, sondern noch eine weitere den Kläger entlastende Passage auf, namentlich die Einschätzung des "H.", "[...] und wie es aussieht, könnten die Ermittlungen gegen F. schon bald eingestellt werden - zumindest in diesem Fall." Für die angesprochene Leserschaft erwecke die Darstellung durch die Beschwerdeführerin deshalb im Unterschied zur Erstmitteilung im "H." zwingend den Eindruck, dass der Kläger an dem darin geschilderten Verhalten seines Mitarbeiters O. beteiligt gewesen sei.
Die Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit gleichfalls angegriffenem Beschluss vom 17. Dezember 2002 - Aktenzeichen VI ZR 232/02 - zurück. Die Beschwerde zeige nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Bereits die Deutung der inkriminierten Veröffentlichung und ihres erkennbaren Zusammenhangs verletze die aus der Meinungs- und Pressefreiheit folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Auch auf eine Verbreiterhaftung lasse sich die Verurteilung nicht stützen, denn eine solche Verbreiterhaftung setze nach der auch vom Oberlandesgericht zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass eine rechtswidrige Äußerung eines Dritten verbreitet werde. Dass aber die Ursprungsberichterstattung im "H." rechtswidrig gewesen sei, hätten weder Land- noch Oberlandesgericht festgestellt. Die Gerichte seien im Gegenteil von der Zulässigkeit der Erstmitteilung ausgegangen, wenn sie der Beschwerdeführerin die Auslassung vermeintlich dort noch enthaltener entlastender Passagen zum Vorwurf gemacht hätten.
Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verkenne in willkürlicher Weise das Vorliegen eines Revisionsgrundes. So sei im Revisionsverfahren dargelegt worden, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eröffnung des Marktes der Meinungen abgewichen sei. Auch angesichts der im Revisionsverfahren aufgezeigten Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG sei die Zulassung der Revision geboten gewesen.
Die Bundesregierung, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und der Kläger des Ausgangsverfahrens haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <205 ff.>; 54, 208 <217 ff.>; 61, 1 <7 ff.>; 85, 1 <12 ff.>; 90, 241 <247 ff.>; 94, 1 <7 ff.>; 97, 391 <400 ff.>; 99, 185 <193 ff.>; 102, 347 <359 f.>; 114, 339 <346 ff.>), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zwar bestehen in Bezug auf die Begründung der angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Zweifel. Jedoch ist deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).
Die Begründung, auf die das Landgericht und ihm folgend das Oberlandesgericht eine Haftung der Beschwerdeführerin als Verbreiterin einer fremden Äußerung gestützt haben, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die angegriffene Verurteilung zur Unterlassung ist vorrangig an der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen. Diese gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] <8>; 90, 241 >247>; 94, 1 <7>). Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 797/78] <219>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247 f.>). Zum von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann auch die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung zählen, und zwar auch dann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet. Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] <22>), etwa weil der Verbreitende sie für begrüßenswert hält, weil er ihr ablehnend gegenübersteht oder weil er sie aus sich heraus für bemerkenswert erachtet. Die Wiedergabe andernorts zuvor veröffentlichter Berichte im Rahmen einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels ist daher selbst dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn die fremde Äußerung weder kommentiert noch in anderer Weise in eine eigene Stellungnahmen eingebettet, sondern schlicht um ihrer selbst willen referiert wird.
Ob daneben auch der Schutzbereich der Pressefreiheit betroffen ist, kann offen bleiben. Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] <12 f.>; 95, 28 <34>; 97, 391 <400>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 <1209 f.>). Etwas anderes mag gelten, soweit ein Presseunternehmen lediglich Äußerungen eines Dritten veröffentlicht und hierbei keine eigene Meinung äußert, wie es bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Fall ist (vgl. BVerfGE 21, 271 [BVerfG 04.04.1967 - 1 BvR 414/64] <278 f.>). In diesem Fall ist von einer Untersagung der Veröffentlichung zwar nicht die Meinungsfreiheit des Presseorgans betroffen, jedoch kann es sich auf die Pressefreiheit berufen, welche den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt, einschließt (vgl. BVerfGE 102, 347 <359>). Eines solchen Rückgriffs auf die Pressefreiheit bedarf es aber allenfalls dann, wenn die Veröffentlichung des Presseunternehmens eines Elements des eigenen Meinens oder des meinungsbezogenen Behauptens entbehrt und sich auf die bloße technische Verbreitung der Äußerungen Dritter beschränkt. Im Falle der Wiedergabe von Auszügen aus fremden Presseveröffentlichungen im Rahmen eines Pressespiegels wird dagegen nicht nur die Freiheit betätigt, ein Presseerzeugnis zu erstellen, auszugestalten und zu verbreiten. Vielmehr trifft der Grundrechtsträger selbst eine Auswahl aus verschiedenen Quellen, indem er ihm erwähnenswert erscheinende Fremdberichte isoliert oder in thematisch geordneter Gegenüberstellung wiedergibt. Diese Auswahl hebt einen Pressespiegel von der rein technischen Verbreitung fremd gefertigter Äußerungen in einem Presseorgan ab.
Die Meinungsfreiheit genießt keinen vorbehaltlosen Schutz. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Hierzu zählen auch die im vorliegenden Fall angewandten Vorschriften des § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 186 StGB.
Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <205 ff.>; 61, 1 <10 f.>; 85, 1 <13>; 90, 241 <248>; 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; 114, 339 <348>). Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <212>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293>; 94, 1 <8>; 97, 391 <401>; 99, 185 <196>; 114, 339 <348>). Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] <7 ff.>; 85, 1 <16 f.>; 93, 266 <293 ff.>; 99, 185 <196 ff.>; 114, 339 <348 f.>).
Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] <253>; 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] <254>; 99, 185 <197>). Der Wahrheitsgehalt fällt dann bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten. Oft ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung aber ungewiss und stellt sich erst später heraus. Würde auch die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt mit Sanktionen belegt werden können, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <197>). Auch könnte die Presse ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997 - 1 BvR 765/97 - NJW 1997, S. 2589). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 <23 f.>) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 <2011>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 <2226>). Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <198>; 114, 339 <353>). Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 797/78] <219 f.>; 61, 1 <8>; 85, 1 <15, 17>; 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <130>; 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] <353 f.>). Allerdings ist auch ein Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 <590>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 <2687>).
Gemessen an diesen Vorgaben begegnen die angegriffenen Entscheidungen insoweit verfassungsrechtlichen Bedenken, als sie die Verurteilung auf eine uneingeschränkte Haftung der Beschwerdeführerin für die Verbreitung des übernommenen Textes gestützt haben, ohne hierbei sich möglicherweise ergebende Beschränkungen oder Modifizierungen der Sorgfaltspflichten zu prüfen.
Verfassungsrechtlich ist es freilich dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegen, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Tatsachenbehauptungen zu vergewissern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - NJW 2004, S. 590 <591>). Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] <22>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 <1211>). Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <130>; 85, 1 <22>; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 <590>).
Es bleibt indes Aufgabe der Fachgerichte, die Ausstrahlungswirkungen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung fremder Berichte obliegen, zu berücksichtigen und sie gegenüber dem verfassungsrechtlich ebenfalls gebotenen Schutz des Persönlichkeitsrechts zu gewichten, der seinerseits bei jeder Form einer Veröffentlichung Geltung beansprucht. Dabei gibt die Verfassung die Kriterien, inwieweit die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Interessen der Presse bei Beurteilung der Reichweite der Recherchepflicht des Verbreiters oder aber bei Bemessung der Anforderungen an eine hinreichende Distanzierung Berücksichtigung finden und wie hierbei diese Anforderungen näher verknüpft werden, nicht im Einzelnen vor, sondern lässt den Fachgerichten erheblichen Spielraum. Dabei sind die Fachgerichte freilich aus ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gleichfalls gehalten, die Verbürgungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in ihrer Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 [BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04] <315 f., 323 f.>).
Indes braucht die Frage, ob die Gerichte vorliegend die an den Verbreiter fremder Beiträge in einer Presseschau zu stellenden Wahrheitspflichten einschließlich der Anforderungen an eine hinreichende Distanzierung überspannt haben, nicht abschließend entschieden zu werden. Denn die Fachgerichte haben an anderer Stelle - im Zuge der Beurteilung des den Schadensersatzanspruch tragenden Verschuldens - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durch Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt des Ursprungsbeitrages verfälscht hat. Die darin liegende Verletzung der auch bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau verfassungsrechtlich unbedenklich geltenden Sorgfaltspflichten ist ungeachtet einer Distanzierung geeignet, die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen einer Abwägung zu tragen
Auch ist den angegriffenen Entscheidungen hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Gerichte im Fall der Zurückverweisung im Rahmen einer Abwägung zu keinem anderen Ergebnis kommen würden
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist daher nicht angezeigt.
Geht es wie hier um Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung nicht sicher feststeht, hängt die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Äußerung maßgeblich von der Beachtung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten ab (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <198>). Die Gerichte haben vorliegend - wenn auch nicht im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung - festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr obliegende pressemäßige Sorgfalt verletzt hat, indem sie die Auszüge aus dem "H."-Artikel in einer Weise zusammengestellt habe, dass der als solche nicht im "H." enthaltene, nicht erweislich wahre Eindruck einer sicheren Tatbeteiligung des Klägers entstand. Weder die darin liegende Deutung der Fachgerichte, der Sinngehalt der Zusammenfassung weiche maßgeblich von dem des Ursprungsbeitrags ab, noch die rechtliche Bewertung dieser Veränderung als sorgfaltswidrig sind zu beanstanden. Diese Feststellungen tragen die angegriffenen Verurteilungen vielmehr auch im Rahmen der vorliegend gebotenen Abwägung zwischen der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Freiheit zur Verbreitung eines Fremdartikels im Rahmen einer Presseschau und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des hiervon betroffenen Dritten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Es begegnet keinen Bedenken, dass die Gerichte in einer Veränderung des Sinngehaltes des Ursprungsbeitrages eine Verletzung der an die Presse zu stellenden Sorgfaltsanforderungen sehen.
Macht die Presse von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch, ist sie schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet (vgl. BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <130>). Wesentliche Tatsachen, die dem Äußernden bekannt und die geeignet sind, den Betroffenen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, dürfen dementsprechend nicht unterschlagen werden. Der Äußernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <130 f.>; 114, 339 <354>) noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] <355>). In diesem Sinne verlangt die fachgerichtliche Rechtsprechung sowohl etwa bei der Berichterstattung über Straftaten im Verdachtsstadium wie überhaupt für die personenbezogene Berichterstattung die Beachtung von Sorgfaltsanforderungen, nach denen bewusst einseitige und verfälschende Darstellungen zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, S. 1036 <1036 f.>; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - NJW 2000, S. 656 <657>; vgl. inzwischen auch BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, S. 598 <600>; Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - NJW 2006, S. 601 <603>). Entsprechend gehört es zu den Sorgfaltspflichten bei der Veröffentlichung eines personenbezogenen Berichts im Rahmen eines Pressespiegels, dass durch die Auswahl und Zusammenstellung von Textausschnitten nicht ein im Verhältnis zum Ausgangsbericht einseitiges und verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Wenn im Rahmen eines Pressespiegels einerseits vieles dafür spricht, das spezifisch verfassungsrechtliche Pflichten für die inhaltliche Verantwortung der Berichterstattung gelten, entspricht dem anderseits, dass der übernommene Bericht dann aber nicht zu Lasten des Betroffenen durch Kürzungen eine ganz andere Aussage erhalten darf.
Nach den Feststellungen der Fachgerichte ist dieses jedoch vorliegend der Fall. Die Feststellung, dass der Sinngehalt der von der Beschwerdeführerin veröffentlichten Zusammenfassung maßgeblich von dem der Ursprungsmeldung abweiche, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Verletzung der Pflicht zur unverfälschten Darstellung des als Fremdtext übernommenen Berichtes vermag im vorliegenden Fall in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise auch den Ausschlag im Rahmen einer Abwägung zu Lasten der Meinungsfreiheit zu geben. Das Informationsinteresse an einer Dokumentation der tagesaktuellen Berichterstattung in anderen Zeitungen ist nicht geeignet, eine einseitige und verfälschende Zusammenfassung eines Fremdberichts zu rechtfertigen. Es stellt auch vor dem Hintergrund der Funktion der Meinungsfreiheit, einen freien Kommunikationsprozess zu gewährleisten und mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Presse, in Wahrnehmung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, keine übermäßige Anforderung dar, wenn von Presseunternehmen verlangt wird, bei Zusammenfassung eines die Ehre des Betroffenen besonders beeinträchtigenden Fremdberichtes über den Verdacht der Begehung einer Straftat dessen Sinngehalt, jedenfalls soweit es die Tatsachengrundlage des Verdachts betrifft, wenigstens den Grundzügen nach vollständig wiederzugeben.
Es ist auch deutlich absehbar, dass die Gerichte im Falle einer erneuten Befassung zu eben diesem Abwägungsergebnis kommen würden. Hierfür spricht, dass diese bereits festgestellt haben, dass die Beschwerdeführerin die Ursprungsnachricht nur in einseitiger, ihren Sinn verfälschender Weise wiedergegeben hat und erst hierdurch die unwahre und als solche ehrverletzende Tatsachenbehauptung der Tatbeteiligung des Klägers aufgestellt worden ist. Ferner haben die Gerichte dieses Vorgehen ausdrücklich als Sorgfaltspflichtverletzung gewürdigt. Da diese Erwägungen zugleich tragfähige Kriterien für die Gewichtung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellen, wie sie im Rahmen einer Abwägung gegen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin vorzunehmen wäre, ist nicht zu erwarten, dass die Gerichte sich im Fall der Zurückverweisung nicht ebenfalls hiervon leiten lassen und den Persönlichkeitsinteressen der Kläger so den Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers einräumen würden.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, ist die Beschwerde unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet. Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG käme jedenfalls nur dann in Betracht, wenn ein Gericht die Pflicht zur Revisionszulassung willkürlich außer Acht ließe (vgl. BVerfGE 67, 90 [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 967/83] <94 f.>). Dies ist jedoch nicht der Fall. Weder die Verneinung einer Divergenz noch die Verneinung eines revisionserheblichen Rechtsanwendungsfehlers durch den Bundesgerichtshof beruhen auf Erwägungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar sind.