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Timestamp: 2017-12-17 14:04:20
Document Index: 35831741

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Befristungsgrund hinfällig - Vertrag hinfällig? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Vertrag
| 28.10.2007 19:00 |
ich bin befristet halbtags angestellt in einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Als Befristungsgrund ist die befristete Arbeitszeitreduzierung der Planstelleninhaberin (sie wird namentlich genannt) angegeben. Die Kollegin ist freiwillig - zunächst befristet - auf halbtags umgestiegen, weshalb ich also auch eine befristete Halbtagsstelle bekam.
Nun ist diese Kollegin inzwischen so schwer erkrankt, dass sie in Rente gegangen ist. Diesem Antrag ist schon stattgegeben. Sie wird leider nicht wieder arbeiten können.
Nun geht das Gerangel um die Stelle los. Mein Arbeitgeber hat mir die volle Stelle angeboten, die ich aber nicht nehmen möchte, da ich gern weiter halbtags arbeiten möchte. Ich möchte gern so arbeiten, wie im Vertrag angegeben: halbtags und befristet. Daraufhin sagte man mir, mein Vertrag sei sowieso hinfällig, weil der Befristungsgrund nicht mehr greift.
Stimmt das? Ist mein Vertrag hinfällig?
Vielen Dank für die Antwort und beste Grüße.
Ihr Arbeitgeber kann Recht haben, jedenfalls nach dem von Ihnen bisher dargestellten Sachverhalt.
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist im sog. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) geregelt. Dabei gibt § 14 den „sachlichen“ Grund der Befristung an. Als Beispiele hierfür dienen die in § 14 Abs. 1 TZBfG genannten Gründe.
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TZBfG kann ein Befristungsgrund darin liegen, dass eine Vertretungstätigkeit ausgeübt wird. Dies kann hier der Fall sein. Die Vertretung ist auch durchaus bei freiwilliger Herabsetzung der Arbeitszeit der ausgeschiedenen Kollegin anzunehmen.
Sie sollten mit Ihrem Arbeiteber am besten ein persönliches Gespräch suchen, um die gegenseitigen Wünsche und Probleme zu erkennen, zu besprechen und zu lösen.
Anbei habe ich Ihnen § 14 TZBfG beigefügt.
Nachfrage vom Fragesteller	28.10.2007 | 19:48
Ja, die Befristung scheint nach Ihren Ausführungen rechtmäßig zu sein. Die Frage ist aber, ob der Vertrag vor Ablauf der angegebenen Befristung endet, wenn der sachliche Grund der Befristung nicht mehr vorliegt. Und wenn ja, wann endet der Vertrag? Ab dem Moment, wo meine Kollegin nicht mehr die Stelle innehatte?
Mit meinem Arbeitgeber bin ich im Gespräch. Ich wollte mich nur absichern...
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 10:21
der Vertrag endet natürlich mit Ablauf der Befristung, also der Zeit, für die der Vertrag eingegangen worden ist. Diese muss im Vertrag angegeben sein. Ist keine zeitliche Befristung angegeben, sondern handelt es sich um eine Zweckbefristung, endet der Vertrag mit Erreichen des Zwecks. Dieser könnte dann in Ihrem Fall mit dem Ende der Halbtagstätigkeit der ausgeschiedenen Kollegin erreicht sein. Ihr Arbeitgeber muss Sie jedoch unverzüglich darüberinformieren, ansonsten könnte das Arbeitsverhältnis als unbefristet fortgelten (§ 15 Abs. 5 TZBfG).
Wenn eine rechtzeitige Information und eine Zweckbefristung vorlag, dann würde das Arbeitsverhältnis frühestens 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung durch den Arbeitgeber enden (§ 15 Abs. 2 TZBfG).
(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt
Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage informativ beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.
"Auf die Rückfrage wurde sehr konkret und verständlich geantwortet. Besten Dank dafür! "
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