Source: https://www.neuenkirchen.de/portal/meldungen/stellplatzsatzung-der-gemeinde-neuenkirchen-vom-11-05-2020-900000436-30480.html?rubrik=900000006
Timestamp: 2020-06-05 06:13:47
Document Index: 269794062

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 7', '§ 48', '§ 13', '§ 86', '§ 2', '§ 86', '§ 51']

Stellplatzsatzung der Gemeinde Neuenkirchen vom 11.05.2020 | Gemeinde Neuenkirchen
Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen hat in seiner Sitzung am 04.05.2020 aufgrund der §§ 48 Abs. 3, 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) vom 21.07.2018 (GV. NRW. 2018, S.421), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b), und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b), folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unberührt.
Herstellungspflicht und Begriffe
(1) Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Abstellplätze) hergestellt werden.
(2) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und/oder Fahrrädern. Fahrradabstellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen, und die
1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzüge verkehrssicher und leicht erreichbar sind,
3. einzeln leicht zugänglich sind und
4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwendigen Verkehrsfläche haben. In begründeten Einzelfällen (z. B. Abstellsysteme) kann diese Fläche reduziert werden.
(3) Notwendige Stellplätze und notwendige Abstellplätze für Fahrräder müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Notwendige Stellplätze können auch in Form von Garagen nachgewiesen werden.
(4) Die Regelungen zur Herstellung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderung, deren Anzahl sowie deren Anforderungen nach § 48 Abs. 2 BauO NRW 2018 und §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben unberührt.
Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine Einzelfallberechnung vom Bauherrn vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehörde eingefordert werden.
(2) Für Einfamilienhäuser kann der Nachweis der notwendigen Stellplätze auch durch die Anlage zweier hintereinanderliegender Stellplätze, bei denen der hintere nur über den davorliegenden Stellplatz befahren werden kann, bzw. die Anlage eines Stellplatzes vor der Garage/dem Carport erbracht werden.
(3) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen.
(4) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. Eine solche wechselseitige Benutzung ist bei öffentlich-rechtlicher Sicherung auch bei der Bestimmung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und der notwendigen Fahrradabstellplätze verschiedener Vorhaben in zumutbarer Entfernung zulässig.
(5) Steht die Gesamtanzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.
(6) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradabstellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden.
(7) In den Fällen der Absätze 2 und 4 ist über die Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und der notwendigen Fahrradabstellplätze im Einvernehmen mit der Gemeinde Neuenkirchen zu entscheiden.
Anforderungen an Stellplätze und Fahrradabstellplätze
(1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Stellplätze können in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück entfernt auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, hergestellt und dauerhaft unterhalten werden. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind.
(2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.
(1) Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze und notwendiger Abstellplätze für Fahrräder nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann auf die Herstellung von Stellplätzen verzichtet werden, wenn die zur Herstellung Verpflichteten an die Gemeinde Neuenkirchen einen Geldbetrag nach Maßgabe dieser Satzung zur Ablösung zahlen. Entsprechend Satz 1 ist ein Geldbetrag zu zahlen, soweit die Herstellung notwendiger Stellplätze aus Gründen des Verkehrs oder aus städtebaulichen Gründen untersagt ist.
(2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zu verwenden
d) für Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
e) für Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
(4) Über die Ablösung entscheidet die Gemeinde Neuenkirchen.
(1) Der Geldbetrag je PKW-Stellplatz wird auf 4.000,00 € festgesetzt.
(2) Der Geldbetrag je Fahrradabstellplatz wird auf 480,00 € festgesetzt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 20 BauO NRW 2018 handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 86 Abs. 3 BauO NRW 2018 mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.06.2020 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Höhe des Geldbetrages
gem. § 51 Abs. 6 der Landesbauordnung vom 17.01.1996 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hinge-wiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
Anlage zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Neuenkirchen vom 11.05.2020 (155 kB)