Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_12_2015_4_StR_445_15_Anrechnung_einer_in_Ungarn_erlit-d7476906.html
Timestamp: 2016-10-23 01:38:20
Document Index: 395723796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 349', '§ 349', '§ 74', '§ 5']

BGH, 16.12.2015 - 4 StR 445/15 - Anrechnung einer in Ungarn erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf eine erkannte Strafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.12.2015 - 4 StR 445/15 - Anrechnung einer in Ungarn erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf eine erkannte Strafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2015, Az.: 4 StR 445/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 34766Aktenzeichen: 4 StR 445/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 03.07.2015Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 3 JGG§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.Redaktioneller Leitsatz:In Ungarn erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe anzurechnen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. Juli 2015 wird - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Ungarn erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:Unter den im vorliegenden Fall gegebenen, besonderen Umständen begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 JGG nicht ausdrücklich erörtert hat.Sost-Scheible Cierniak FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.