Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/DO-Versicherung-deckt-nicht-die-GmbH-Geschaeftsfuehrerhaftung-gemaess--64-GmbHG-36568
Timestamp: 2018-12-19 01:21:12
Document Index: 321298098

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 19', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64']

D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG
Volltext: BB-ONLINE BBL2018-2321-1
Die Klägerin und der Zeuge C. sprachen einmal pro Woche (samstags), nachdem die Klägerin die Geschäftspost gesichtet hatte, über die Belange der Versicherungsnehmerin. Darüber hinaus sollte die Klägerin für die Ausweitung der geschäftlichen Tätigkeit der Versicherungsnehmerin - zu der es angesichts der sodann eintretenden Insolvenz nicht mehr kam - für die Errichtung eines Lebensmittellieferservices für Senioren sowie die Durchführung eines umweltfreundlichen Verfahrens zum Färben von Textilien und die Ausweitung des Abhol- und Zustellservices in Form eines Fullservices (letzteres gemeinsam mit ihrem Bruder) verantwortlich sein. Unmittelbar nach der Gründung der Versicherungsnehmerin und der formalen Bestellung der Klägerin als Geschäftsführerin des Unternehmens stellte der Zeuge C. als Prokurist der Gesellschaft bei der Beklagten den Antrag auf Abschluss einer „Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und leitende Angestellte“. Die Beklagte nahm den Antrag mit Vertragsbeginn 14.08.2010 an und stellte einen Versicherungsschein aus (Bl. 20 ff. GA).
Unabhängig davon sei sie, die Beklagte, auf der Grundlage der Vertragsbestandteil gewordenen Versicherungsbedingungen auch nicht dazu verpflichtet, der Klägerin als Scheingeschäftsführerin der Versicherungsnehmerin Deckungsschutz zu gewähren, zumal diese auch einen - hypothetisch einmal als gegeben unterstellten - Versicherungsfall durch wissentliche Pflichtverletzung verursacht habe. Hierzu hat sie behauptet, dass die Klägerin lediglich Scheingeschäftsführerin, nicht aber verantwortlich handelnde Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin gewesen sei, was allen Beteiligten bereits zum Zeitpunkt der Gründung der Versicherungsnehmerin klar gewesen sei. Weiter hat die Beklagte behauptet, dass sowohl für die Klägerin als auch für deren Bruder bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bei Gründung der Versicherungsnehmerin klar gewesen sei, dass die neu gegründete Gesellschaft keine irgendwie geartete Überlebenschance habe und letztlich bereits zum Zeitpunkt der Gründung „überschuldet“ im Sinne der §§ 19 ff. InsO gewesen sei.
Aus den Zahlungen ab Januar 2011 ergebe sich ohne weiteres, dass die Klägerin von der wirtschaftlichen Situation der Versicherungsnehmerin positive Kenntnis gehabt habe. Die Klägerin habe gewusst, dass sie die finanzielle Situation des Unternehmens ständig im Blick haben müsse und im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft gehalten gewesen sei, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Trotz dieser Gegebenheiten habe die Klägerin sich um nichts gekümmert und ihren Bruder auch dann noch „weiter wurschteln“ lassen, nachdem dieser Anfang 2011 Privatinsolvenz angemeldet hatte. Zudem habe die Klägerin es in Kenntnis der finanziellen Situation zugelassen, dass ihr Bruder ab August 2011, also zu einem Zeitpunkt, als die Versicherungsnehmerin noch nicht einmal mehr dazu der Lage gewesen sei, Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter zu erbringen, von dem Konto der Versicherungsnehmerin die Zahlungen vorzunehmen, die der Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin in dem Verfahren 6 O 391/13 – LG Mönchengladbach - nach § 64 S. 1 GmbHG gegen die hiesige Klägerin geltend gemacht habe.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Freistellung der von dem Insolvenzverwalter der Versicherten eingeklagten Forderung in dem Verfahren 6 0 391/13. Insoweit sei die (objektive) Pflichtverletzung der Klägerin in Bezug auf ihre Pflicht gemäß § 64 GmbHG, Zahlungen zu verhindern, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung erfolgen, aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung bindend festgestellt. Hinsichtlich der Wissentlichkeit der maßgeblichen Pflichtverletzung bestehe zwar keine Bindungswirkung; dieser Ausschlussgrund sei vielmehr im Deckungsprozess selbständig zu prüfen. Allerdings sei auch bezüglich dieser Pflichtverletzung von „Wissentlichkeit" auszugehen.
Der Berufungsantrag zu 2) - gerichtet auf die Freistellung von Ansprüchen des Insolvenzverwalters H. entsprechend dem Urteil des LG Mönchengladbach
vom 18.06.2014 (Bl. 111 ff. GA) - ist unbegründet.
Dabei besteht – entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten - hinsichtlich der zum Schadensersatzanspruch führenden Pflichtverletzung Bindungswirkung an das Haftpflichturteil und die dort getroffenen Feststellungen. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zu Grunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut in Frage gestellt werden können (BGH NJW 2015, 947, 948, dort Rz. 11 m. w. N). Die Bindungswirkung ist hier insbesondere auch deshalb nicht zweifelhaft, weil die Beklagte in dem Verfahren, das zum Haftpflichturteil geführt hat, als Streithelfer beigetreten ist (vergleiche Bl. 283 GA) und damit grundsätzlich ihre Einwände im Haftpflichtprozess geltend machen konnte.
Es handelt sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt (so auch – ohne Begründung - OLG Celle, BeckRS 2016, 125428, Rz. 38; Cyrus, NZG 2018, S. 7, 8 f.).