Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gruenland
Timestamp: 2015-03-28 01:50:00
Document Index: 105941353

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 48', '§ 586', '§ 35', '§201', '§ 35']

Grünland - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grünland Grünland – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünland“.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 376/06 vom 18.05.20061. Das Verbot, organischen Dünger auf Grünland oder als Kopfdüngung im Gemüse- und Feldfutterbau anzuwenden, ist zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen nicht erforderlich; Ein Aufdruck auf der Verpackung des Düngers kann daher nicht verlangt werden. 2. Die in Anlage 1, Abschnitt 3, Ziff. 7.4 der Düngemittelverordnung vorgeschriebenen Angaben zur stofflichen Zusammensetzung des Düngers sind weder zum Schutz des Anwenders noch zur Ordnung des Verkehrs erforderlich.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1486/02 vom 21.07.2004Die Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage Landwirtschaft richtet sich nicht nach § 10 MOG, sondern nach § 48 LVwVfG. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Bewilligung einer Ausgleichszulage nur einen Anspruch auf willkürfreie Gleichbehandlung, so dass sich die Bestimmung dessen, was als Grünland förderfähig ist, nach der Verwaltungspraxis richtet.
OLG-CELLE – Urteil, 7 U 159/00 (L) vom 05.09.2001Ein Pächter von Grünland, das zu Beginn der Pachtzeit eingezäunt war, ist verpflichtet, die Einzäunung während des Pachtverhältnisses in ei-nem funktionstüchtigen Zustand zu halten und bei Pachtende funkti-onstüchtig zurückzugeben. Bei Weidezäunen beinhaltet die Pflicht des Pächters zur gewöhnlichen Ausbesserung nach § 586 BGB eine suk-zessive Erneuerung.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2358/09 vom 26.04.20121. Der Landwirt, der sich im Genehmigungsverfahren für eine Tierhaltungsanlage auf das Prileg des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruft, muss nachweisen, dass er das für die geplante Tierhaltung benötigte Futter auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend zumindest erzeugen könnte (§201 BauGB).
6. Soweit die angestrebte Haltung von Pferden im Außenbereich über individuelle Interessen nicht hinausgeht, scheidet ebenfalls eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB aus.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.19991. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.20091. Ei