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Timestamp: 2016-10-21 00:44:05
Document Index: 195502411

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 183', 'Art. 56', 'Art. 183', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106']

6B_612/2014 (04.12.2014)
6B_612/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
�bertretung der Verordnung �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse (SDR),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 14. Mai 2014.
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte X.________ am 14. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen Verletzung der Bestimmungen �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse (Art. 21 lit. a, b und d der Verordnung vom 29. November 2002 �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse [SDR; SR 741.621]) mit einer Busse von Fr. 650.--.
Es h�lt f�r erwiesen, dass X.________ am 27. Oktober 2011 einen nicht gepr�ften Baustellentank ohne die erforderliche orangefarbene Tafel und die erforderlichen Grosszettel bef�rderte und die erforderlichen Bef�rderungspapiere nicht mitf�hrte. Der Tank hatte ein Fassungsverm�gen von 400 Litern und war im Tatzeitpunkt leer.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von s�mtlichen Vorw�rfen freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz h�tte einen "akkreditierten Sachverst�ndigen" beiziehen m�ssen. Stattdessen stelle sie auf ein falsches Gutachten eines befangenen Sachverst�ndigen (Polizei) ab. Der beigezogene Polizeibeamte sei nicht neutral, sondern bei der einen Partei beruflich angestellt.
1.2.�Das Statthalteramt des Bezirks Winterthur stellte im Strafbefehl vom 4. Juni 2013 auf die Ausf�hrungen des Polizeibeamten ab, der als "Sachverst�ndiger" befragt sowie um erg�nzende Ermittlungen ersucht wurde und der sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch zur Rechtslage �usserte (kant. Akten, act. 2/7, 2/8/2, 2/8/8, 2/9). Das erstinstanzliche Gericht und die Vorinstanz gelangen weitgehend zum gleichen Ergebnis wie das Statthalteramt, ohne jedoch explizit auf die Ausf�hrungen des Polizeibeamten Bezug zu nehmen.
1.3.�Gem�ss Art. 183 Abs. 3 StPO gelten f�r Sachverst�ndige die Ausstandsgr�nde nach Art. 56 StPO. Soweit der Beschwerdef�hrer Zweifel an der Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen �ussert, verkennt er, dass Bund und Kantone auch amtliche Sachverst�ndige vorsehen k�nnen (Art. 183 Abs. 2 StPO). Dass der vom Statthalteramt beigezogene Sachverst�ndige f�r die Kantonspolizei t�tig ist, ist mit dem Anspruch auf einen unabh�ngigen Sachverst�ndigen nicht zwingend unvereinbar. Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, weshalb der Polizeibeamte h�tte befangen sein k�nnen. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_732/2012 vom 30. Mai 2013 E. 1.4) zu gen�gen vermag.
Ebenfalls nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, sie h�tte einen "akkreditierten Sachverst�ndigen" beiziehen m�ssen. Er legt nicht dar, er habe einen entsprechenden Antrag im kantonalen Verfahren rechtzeitig gestellt. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.4.�Streitig ist, ob sich der Beschwerdef�hrer auf die Freistellungsbestimmung von Ziff. 1.1.3.1 c) des Europ�ischen �bereinkommens vom 30. September 1957 �ber die internationale Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) berufen kann, ob der von ihm transportierte Beh�lter als Baustellentank im Sinne von Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR zu qualifizieren ist und ob der Beschwerdef�hrer die besonderen Vorschriften von Ziff. 5.3.1.2, 5.3.2.2, 5.4.0.1 und 6.8.2.4 ADR einhalten musste. Insofern geht es auch um Rechtsfragen. Die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Sache des Gerichts (BGE 118 Ia 144 E. 1c). Diesbez�glich gilt der Grundsatz iura novit curia. Zu Rechtsfragen werden keine Sachverst�ndigen beigezogen. Ausnahmen von dieser Regel sind allenfalls bei Fragen des ausl�ndischen Rechts oder z.B. der Ordnungsm�ssigkeit einer Rechnungslegung denkbar ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 182 StPO).
Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegend jedoch verneint werden. Daran �ndert nichts, dass es sich bei den Vorschriften betreffend die Bef�rderung von gef�hrlichen G�tern um eine technische Materie handelt und f�r die Pr�fung der Konformit�t von Baustellentanks akkreditierte Stellen vorgesehen sind.
2.1.�In der Sache argumentiert der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz spreche zu Unrecht von einem Baustellentank nach Ziff. 6.14 Anhang 1 SDR, obschon es sich um eine andere Umschliessung handle. Das betreffende Objekt falle unter die in der Schweiz rechtswirksame Freistellungsregelung von Ziff. 1.1.3.1 c) ADR (Freistellung in Zusammenhang mit der Art der Bef�rderung). Bei dieser Freistellung ben�tige es weder eine Bezettelung noch eine Pr�fung nach Objekt oder Begleitdokumente. Es werde auch kein Gefahrengut transportiert. Es sei gerade die Absicht von Ziff. 1.1.3.1 c) ADR, dass nicht jeder Handwerker �ber das selbst in Expertenkreisen oft l�ckenhafte Wissen �ber das sehr umfangreiche Gefahrengutrecht Bescheid wissen m�sse.
Der Beschwerdef�hrer reicht hierf�r eine Negativ-Bescheinigung einer akkreditierten Inspektionsstelle (Typ B) f�r Baustellentanks nach SDR und Grosspackmittel nach ADR/RID datierend vom 16. Juni 2014 ein, aus welcher folgendes Pr�fungsergebnis hervorgeht: "Das Pr�fobjekt ist nach SDR/ADR nicht pr�fbar. Beim Pr�fobjekt handelt es sich nicht um einen Baustellentank nach SDR. Die Anforderungen f�r den Transport von Gefahrstoffen unter der ADR Freistellung 1.1.3.1.c sind jedoch erf�llt."
2.2.�Neue Rechtsgutachten fallen nicht unter die Bestimmung von Art. 99 Abs. 1 BGG, da es sich dabei nicht um Beweismittel handelt. Insoweit geht es vielmehr um eine Erg�nzung zur Beschwerdeeingabe, mit welcher der darin vertretene rechtliche Standpunkt untermauert wird (vgl. BGE 109 II 280 E. 2; 105 II 1 E. 1; Urteil 6B_195/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2 mit Hinweis).
Soweit sich die eingereichte Negativ-Bescheinigung zu Rechtsfragen �ussert, ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren zul�ssig. Die Bescheinigung ist allerdings wenig aussagekr�ftig, da sie sich auf die zuvor erw�hnten Angaben (oben E. 2.1) beschr�nkt. Die �berlegungen dahinter sind nicht nachvollziehbar.
2.3.1.�Nach Art. 21 SDR wird u.a. mit Busse bestraft, wer gef�hrliche G�ter mit Fahrzeugen oder in Tanks bef�rdert oder bef�rdern l�sst, welche den besonderen Erfordernissen �ber den Bau und die Ausr�stung nicht entsprechen, oder Bef�rderungsmittel ben�tzt, die nicht ordnungsgem�ss gepr�ft sind (lit. a), wer die geforderten Sicherheits-, Melde- und Dokumentationspflichten sowie die �brigen Pflichten nicht oder nur mangelhaft wahrnimmt (lit. b) oder wer die Bestimmungen �ber die Kennzeichnung und Identifikation von Fahrzeugen, die gef�hrliche G�ter bef�rdern oder bef�rdert haben, missachtet (lit. d).
2.3.2.�F�r die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse gelten auch im nationalen Verkehr die Bestimmungen des ADR. Die Anlagen A und B des ADR bilden einen integrierenden Bestandteil der SDR (Art. 4 Abs. 1 SDR). Ausnahmen und Abweichungen vom ADR und weitere Vorschriften, die nur f�r nationale Transporte gelten, sind in Anhang 1 SDR geregelt (Art. 5 Abs. 1 SDR). Unter diese Ausnahmen fallen auch die Baustellentanks (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3934/2011 vom 28. November 2012 E. 3). Als Baustellentank gelten gem�ss Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR Beh�lter f�r Treibstoffe, welche tempor�r zur Betankung von Maschinen verwendet werden. Sie werden unabh�ngig von ihrer Gr�sse als Tankcontainer oder als festverbundene Tanks nach Kapitel 6.8 ADR betrachtet. Sie bestehen aus einem Innentank und einer geschlossenen Auffangwanne (Aussentank). Ein Tank, der vollst�ndig den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR entspricht, gilt nicht als "Baustellentank".
2.4.1.�Die Vorschriften des ADR gelten gem�ss der in Unterabschnitt 1.1.3.1 c) ADR verankerten Freistellungsregelung (sog. "Handwerkerregelung") nicht f�r Bef�rderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Hauptt�tigkeit durchgef�hrt werden, wie Lieferungen f�r oder R�cklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten, in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die H�chstmengen gem�ss Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht �berschreiten. Es sind Massnahmen zu treffen, die unter normalen Bef�rderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Die Freistellungen gelten nicht f�r die Klasse 7. Bef�rderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgef�hrt werden, fallen jedoch nicht unter die Ausnahmeregelung.
2.4.2.�Bei der Handwerkerregelung von Ziff. 1.1.3.1 c) ADR geht es um den Transport von Treibstoffbeh�ltern zum unmittelbaren Verbrauch am Einsatzort. Bef�rderungen zur internen und externen Versorgung eines Unternehmens unterliegen nicht der Freistellung.
2.5.�Ob das vom Beschwerdef�hrer transportierte Objekt eine "Verpackung" nach Ziff. 1.1.3.1 c) ADR ist, kann offenbleiben, da sich dieser nicht ansatzweise mit den weiteren Voraussetzungen f�r die Freistellung gest�tzt auf die "Handwerkerregelung" befasst. Insbesondere macht er nicht geltend, es habe sich um eine Bef�rderung zum direkten Verbrauch gehandelt.
Aus dem Polizeirapport vom 1. November 2011 geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Tank von sich zuhause kam und diesen bei einer anderen Unternehmung f�llen wollte (kant. Akten, act. 2/1 S. 3). Anl�sslich der Befragung vom 15. Februar 2012 gab er an, er sei Landmaschinenmechaniker und brauche den Tank f�r den Eigenbrauch. Er habe selber eine Werkstatt (kant. Akten, act. 2/5 S. 2). Demnach handelte es sich um eine interne Versorgung, die von der Freistellungsregelung von Ziff. 1.1.3.1 c) ADR ausgenommen ist. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen weiteren Voraussetzungen nicht auseinander, obschon sich dies aufdr�ngte. Auf die R�ge, die Vorinstanz h�tte die Handwerkerregelung von Ziff. 1.1.3.1 c) ADR anwenden m�ssen, ist mangels einer rechtsgen�genden Begr�ndung nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.6.�Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, weshalb die Vorinstanz die Vorschriften des ADR �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter zu Unrecht zur Anwendung bringt. Unklar ist, ob er dieser - abgesehen von der zuvor behandelten Frage der Freistellung - auch weitere Rechtsverletzungen oder eine falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft. Die Beschwerde gen�gt auch insoweit den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die nicht n�her begr�ndete Negativ-Bescheinigung, was nicht ausreicht. Daraus geht nicht hervor, dass nicht gepr�fte Verpackungen f�r interne Versorgungsfahrten verwendet werden d�rfen.