Source: http://takeover.ch/news
Timestamp: 2019-01-16 10:31:12
Document Index: 176008357

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 134', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 69', 'Art. 69']

Die Übernahmekommission hat CMA CGM S.A. eine Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebotsprospekts bis zum 28. Januar 2019 gewährt.
Die Übernahmekommission tritt nicht auf die Gesuche von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu und Kun Shen sowie von Mengke Cai vom 30. November 2018 und auf das Gesuch von Mengke Cai vom 5. Dezember 2018 ein. Diese Gesuche werden an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
Die Übernahmekommission hat FINEXIS EQUITY FUND - Renewable Energy, FINEXIS EQUITY FUND - Multi Asset Strategy, FINEXIS EQUITY FUND - E Money Strategies und AM Investment S.C.A. SICAV-SIF - Liquid Assets Sub-Fund eine Ausnahme von der Angebotspflicht im Rahmen der Sanierungsmassnahmen betreffend LECLANCHE SA gewährt.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von Castle Private Equity AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von BFW Liegenschaften AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von Sonova Holding AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Frist zur Unterbreitung eines öffentlichen Pflichtangebots von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai an die Aktionäre von SHL Telemedicine Ltd. wird nicht verlängert. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Pflichtangebot von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai an die Aktionäre von SHL Telemedicine Ltd. nicht fristgerecht unterbreitet wurde. Alle Stimmrechte und damit zusammenhängende Rechte von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai aus Aktien von SHL Telemedicine Ltd. werden mit sofortiger Wirkung bis zur Publikation eines von der Übernahmekommission genehmigten Pflichtangebotes suspendiert.
Die Übernahmekommission hat Tamedia AG einen Aufschub des Vollzugs ihres Angebots bis am 31. Oktober 2018 gewährt.
Die Übernahmekommission hat Rodolphe Saadé, Tanya Saadé Zeenny, Jacques Junior Saadé sowie CMA CGM S.A. eine Ausnahme von der Angebotspflicht betreffend CEVA Logistics AG gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot der Basler Kantonalbank an die Aktionäre der Bank Cler AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai eine Verlängerung der Frist zur Unterbreitung eines Pflichtangebots an die Aktionäre von SHL Telemedicine Ltd. bis zum 31. August 2018 gewährt.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2017 veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass ValueTrust Financial Advisors SE für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote i.S.v. Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Rückkaufprogramm von lastminute.com N.V. den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
An der Kommissionssitzung vom 23. März 2018 hat die UEK entschieden, dass meldepflichtig nach Art. 134 FinfraG ist, wer drei Prozent oder mehr der Stimmrechte in Aktien oder in Beteiligungsderivaten i.S.v. Art. 2 lit. b UEV i.V.m. Art. 15 FinfraV-FINMA hält.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von QINO Group Holding AG an die Aktionäre von QINO AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai eine Verlängerung der Frist zur Unterbreitung eines Pflichtangebots an die Aktionäre der SHL Telemedicine Ltd. bis zum 30. Juni 2018 gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass ein formell selektives Opting out übernahmerechtlich gültig ist.
Das Angebot von Zug Estates Holding AG zur Umwandlung eigener Namenaktien der Serie A mit einem Nennwert von je CHF 2.50 in eigene Namenaktien der Serie B mit einem Nennwert von je CHF 25.00 untersteht den Bestimmungen und Auflagen des UEK-Rundschreibens Nr. 1. Zug Estates Holding AG werden diverse Ausnahmen vom UEK-Rundschreiben Nr. 1 gewährt.
Die Übernahmekommission hat eine Feststellung betreffend die Behandlung der Mitarbeiter-Beteiligungspläne von Goldbach Group AG im Zusammenhang mit dem öffentlichen Kaufangebot von Tamedia AG an die Aktionäre der Goldbach Group AG erlassen.
Die Übernahmekommission hat Christian Denizon, FINEXIS SA, FINEXIS EQUITY FUND - Renewable Energy, FINEXIS EQUITY FUND - Multi Asset Strategy, FINEXIS EQUITY FUND - E Money Strategies sub-fund und AM Investment SCA, SICAV-SIF - Liquid Assess Sub-Fund eine Ausnahme von der Angebotspflicht im Rahmen der Sanierungsmassnahmen betreffend LECLANCHE SA gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Bell Food Group AG an die Aktionäre von Hügli Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Refinanzierung inklusive einer möglichen Verwertung der Aktien von SCHMOLZ+BICKENBACH AG für Natixis S.A., Credit Suisse AG, ING Bank N.V., Deutsche Bank (Switzerland) Ltd., J.P. Morgan Securities Plc, UBS Switzerland AG und Liwet Holding AG bezüglich SCHMOLZ+BICKENBACH AG keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots auslöst.
Die Übernahmekommission hat das Rückkaufprogramm von AP Alternative Portfolio AG von den Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Tamedia AG an die Aktionäre von Goldbach Group AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Mengke Cai, Xiang Xu, Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd. und Kun Shen sind verpflichtet, ein öffentliches Angebot für alle kotierten Aktien von SHL Telemedicine Ltd. zum Preis von CHF 8.70 pro Aktie zu publizieren. Ihnen wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um dieses öffentliche Angebot zu unterbreiten. Ihnen wird bis dahin untersagt, weitere Aktien sowie Erwerbs- oder Veräusserungsrechte bezüglich SHL Telemedicine Ltd. zu erwerben. GF Fund Management Co. Ltd. und Zhuhai Hokai Medical Instruments Co. Ltd. sind nicht verpflichtet, ein öffentliches Angebot für alle kotierten Aktien von SHL Telemedicine Ltd zu unterbreiten.
Mit ihrer Verfügung vom 22. November 2017 stellte die Übernahmekommission fest, dass die im Angebotsprospekt vom 20. Mai 2016 enthaltenen Angaben über den Anbieter, HNA Aviation (Hong Kong) Air Catering Holding Co., Ltd., teilweise unwahr bzw. unvollständig sind.
Die Übernahmekommission hat eine verfahrensleitende Verfügung im Fall SHL Telemedicine Ltd. publiziert.
Die Übernahmekommission hat eine verfahrensleitende Verfügung im Fall gategroup Holding AG publiziert.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von 5EL SA zugunsten von Highlight Finance Corp. eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Talbot Holding AG an die Aktionäre von ImmoMentum AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat Mirjam Eggen als neues Mitglied der Übernahmekommission gewählt. Neuer Vizepräsident der Kommission wird Jean-Luc Chenaux. Die bisherige Vizepräsidentin, Susan Emmenegger, scheidet aufgrund der Amtszeitbeschränkung per Ende August 2017 aus der Kommission aus.
Neue Adresse und elektronische Eingaben: Die Übernahmekommission ist an die Stockerstrasse 54 in 8002 Zürich umgezogen. Die neue Adresse und die unten erwähnten neuen Telefon- und Faxnummern gelten ab sofort. Die Übernahmekommission hat zudem die Möglichkeit geschaffen, elektronische Eingaben offiziell über die Zustellplattform IncaMail der Schweizerischen Post (www.post.ch/incamail) einzureichen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Änderung zum öffentlichen Kaufangebot von Cardiac Monitoring Holding Company, LLC an die Aktionäre von LifeWatch AG und der Bericht des Verwaltungsrats von LifeWatch AG den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Die Übernahmekommission hat die Verlängerung des Angebotes von Cardiac Monitoring Holding Company, LLC bis zum 31. Mai 2017 bewilligt. Das Angebot von AEVIS VICTORIA SA wird automatisch in der gleichen Frist verlängert.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche gemischte Angebot von BioTelemetry, Inc. über ihre zu 100% gehaltene Tochtergesellschaft Cardiac Monitoring Holding Company, LLC an die Aktionäre von LifeWatch AG den gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote entspricht.
Ferner ist die zwischen BioTelemetry, Inc. bzw. Cardiac Monitoring Holding Company, LLC und LifeWatch AG vereinbarte Break Fee in der Höhe von CHF 1'295'000 zulässig. Schliesslich wird eine Ausnahme dahingehend gewährt, dass die Identität der Aktionäre oder Aktionärsgruppen von BioTelemetry, Inc. sowie der Prozentsatz ihrer Beteiligungan an BioTelemetry, Inc. erst ab einer Schwelle von mehr als fünf Prozent anstatt von drei Prozent der Stimmrechte offen zu legen ist.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat Cardiac Monitoring Holding Company, LLC eine Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebotsprospekts bis zum 25. April 2017 gewährt.
Die Übernahmekommission hat angeordnet, dass AEVIS VICTORIA SA bis am 5. April 2017 folgende Ergänzung zum Angebotsprospekt publizieren muss: (i) Hinweis auf die Verfügung der Übernahmekommission und die Verpflichtung, eine Ergänzung zum Angebotsprospekt zu publizieren; (ii) Hinweis, dass die von AEVIS VICTORIA SA in Ziff. 2 der Ergänzung Nr. 1 vom 27. März 2017 zum Angebotsprospektes gemachten Aussagen eine Interpretation von AEVIS VICTORIA SA darstellen; (iii) Hinweis, dass LifeWatch AG diese Interpretation bestreitet; (iv) Wiedergabe der genauen Aussagen, welche anlässlich der Pressekonferenz von LifeWatch AG vom 20. März 2017 getätigt wurden.
Die Übernahmekommission hat mit heutiger Verfügung festgestellt, dass der Bericht des Verwaltungsrates von LifeWatch AG betreffend das öffentliche Kauf- und Umtauschangebot von AEVIS VICTORIA SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Übernahmekommission ist der Ansicht, dass die Einschätzung, die der unabhängige Ausschuss des Verwaltungsrates von LifeWatch AG über die Interessenkonflikte abgegeben hat, aus Sicht der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote zulässig ist und dass die Informationen, die in seinem Bericht enthalten sind, ausreichend waren, um den Empfängern des Angebots zu erlauben, ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage zu treffen.
Die Übernahmekommission hat ebenfalls festgestellt, dass LifeWatch AG das Gleichbehandlungsprinzip gegenüber AEVIS VICTORIA SA in Bezug auf den Zugang zu einer Due Diligence nicht verletzt hat.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Basler Leben AG an die Aktionäre von Pax Anlage AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote sind nicht auf die Pflichten von Orascom Development Holding AG anwendbar, die sich infolge der Dekotierung ihrer Egyptian Depositary Receipts ergeben.
Formelle Anpassung des Rundschreibens Nr. 3
Die Übernahmekommission hat ihr UEK-Rundschreiben Nr. 3: Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten am 1. Januar 2017 an den revidierten Schweizer Prüfungsstandard 880 zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten angepasst. Die Änderungen sind minim und betreffen lediglich die Daten in Rn 2 des UEK-Rundschreibens Nr. 3.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Voranmeldung des öffentlichen Kaufangebots von Basler Leben AG an die Aktionäre von Pax Anlage AG die gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote einhält.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von Alpine Select AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Überführung des bestehenden Aktionärspools von Vontobel Holding AG in die Nachfolge-Pools für Vontobel-Stiftung, Pellegrinus Holding AG, Vontrust AG, Advontes AG in Gründung, jeweils unter Einschluss der diese beherrschenden Personen, und für Kathrin Kobel-Vontobel keine Pflicht auslöst, ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten.
Die Übernahmekommission hat eine Verlängerung des Aufschubs des Vollzugs des Angebots bis zum
31. Dezember 2016 gutgeheissen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das per 15. November 2016 in die Statuten der ACRON HELVETIA VII Immobilien AG eingeführte Opting out übernahmerechtlich gültig ist. Basierend auf dieser Feststellung hat die Übernahmekommission sodann ein Gesuch hinsichtlich der Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. c FinfraV-FINMA als gegenstandlos abgeschrieben.
Die Übernahmekommission hat weitere Verlängerungen der Angebotsfrist bis längstens zum 28. April 2017 gutgeheissen und Feststellungen betreffend die Anwendung der Best Price Rule getroffen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Sempione Retail AG an die Aktionäre von Charles Vögele Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Refinanzierung und die mögliche Verwertung der Aktien von Sulzer AG für Natixis S.A., Credit Suisse AG, J.P. Morgan Securities Plc, ING Bank N.V., Deutsche Bank (Switzerland) Ltd., Sberbank of Russia sowie Tiwel Holding AG und Renova Holding Limited keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots auslöst. Sberbank of Russia wurde ausserdem eine Ausnahme von der Angebotspflicht erteilt für den Fall, dass deren Beteiligung die Schwelle von 33 1/3 % der Stimmrechte an Sulzer AG überschreiten sollte.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von ACRON Swiss Premium Assets AG an die Aktionäre von ACRON HELVETIA VII Immobilien AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kauf- und Tauschangebot der AFG Arbonia-Forster-Holding AG an die Aktionäre der Looser Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat Feststellungen betreffend das öffentliche Kaufangebot von Sempione Retail AG an die Aktionäre der Charles Vögele Holding AG erlassen.
Die Übernahmekommission hat ACRON Swiss Premium Assets AG eine Verlängerung der Frist zur Unterbreitung eines Pflichtangebots an die Aktionäre der ACRON HELVETIA VII Immobilien AG bis zum 10. Oktober 2016 gewährt.
Die Übernahmekommission hat eine Feststellung betreffend die Behandlung der Mitarbeiter-Beteiligungspläne von Syngenta AG im Zusammenhang mit dem öffentlichen Kaufangebot von CNAC Saturn (NL) B.V. an die Aktionäre der Syngenta AG erlassen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Acxit Capital Partners AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote i.S.v. Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von HNA Aviation (Hong Kong) Air Catering Holding Co., Ltd. an die Aktionäre von gategroup Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat eine Feststellung betreffend die Best Price Rule im Zusammenhang mit dem öffentlichen Kaufangebot von Kiwi Holding IV S.à r.l. an die Aktionäre der Kuoni Reisen Holding AG erlassen.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Proventis Partners AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote i.S.v. Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat die Einsprache von Kuoni und Hugentobler-Stiftung gegen die Verfügung 623/01 vom 25. Februar 2016 abgewiesen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von CNAC Saturn (NL) B.V. an die Aktionäre von Syngenta AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und Feststellungen zur Angebotsfrist erlassen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von Kiwi Holding IV S.à r.l. an die Aktionäre der Kuoni Reisen Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und Feststellungen zur Best Price Rule erlassen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass keine Pflicht von EFG Bank European Financial Group SA und/oder von Banco BTG Pactual S.A. besteht, ein öffentliches Kaufangebot für alle Namenaktien von EFG International AG zu unterbreiten.
Die Übernahmekommission hat das Rückkaufsprogramm von AP Alternative Portfolio AG von den Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Voranmeldung des öffentlichen Kaufangebots von China National Chemical Corporation (oder einer ihrer direkten oder indirekten Tochtergesellschaften) an die Aktionäre von Syngenta AG die erforderlichen Angaben gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote enthält.
Übernahmekommission: Anpassung der Rundschreiben Nr. 1 bis Nr. 3 sowie der Richtlinie betreffend die Interessenkonflikte von Mitgliedern und Mitarbeitenden der Übernahmekommission
Die Übernahmekommission (UEK) hat ihre UEK-Rundschreiben Nr. 1 bis Nr. 3, d.h. das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme, das UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinne des Übernahmerechts und das UEK-Rundschreiben Nr. 3: Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten, sowie ihre Richtlinie betreffend die Interessenkonflikte von Mitgliedern und Mitarbeitenden der Übernahmekommission im Hinblick auf das per 1. Januar 2016 in Kraft tretende FinfraG und dessen Ausführungsverordnungen (FinfraV, FinfraV-FINMA) formell angepasst.
Die angepassten UEK-Rundschreiben und die revidierte Richtlinie sind ab heute auf der UEK-Webseite abrufbar.
Übernahmekommission: Neues Rundschreiben Nr. 4
Die Übernahmekommission (UEK) hat ein neues Rundschreiben verabschiedet: das UEK-Rundschreiben Nr. 4: Zustellung an die bedeutenden Medien. Ab dem 1. Januar 2016 müssen die Angebotsdokumente nicht mehr in den Zeitungen publiziert werden. Sie müssen aber gemäss Art. 7 UEV einem erweiterten Kreis von Medien zugestellt werden. Das neue UEK-Rundschreiben Nr. 4 definiert den Kreis der bedeutenden Medien im Sinne dieses Artikels.
In diesen Zusammenhang macht die UEK darauf aufmerksam, dass sie mit Beginn des neuen Jahres zu ihrer früheren Praxis zurückkehren wird, wonach Angebotsdokumente unmittelbar nach deren Publikation direkt und zusammen mit einem Hinweis auf das Publikationsdatum auf der UEK-Webseite aufgeschaltet werden (Art. 7 Abs. 4 UEV). Die Abkehr von der bisherigen Praxis, nach der während eines laufenden Angebots auf der UEK-Webseite lediglich ein Link auf die für das Angebot relevante Webseite des Anbieters geschaltet wurde, rechtfertigt sich insbesondere durch die in Folge der revidierten UEV erhöhte Bedeutung der elektronischen Publikation und das damit einhergehende Bedürfnis, das Publikationsdatum zwecks Fristenberechnung eindeutig zu fixieren.
Das neue UEK-Rundschreiben Nr. 4 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und ist ab heute auf der UEK-Webseite abrufbar.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von TDK Magnetic Field Sensor G.K. an die Aktionäre von Micronas Semiconductor Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Öffentliche Kaufangebote: Die Übernahmekommission revidiert ihre Verordnung und ihr Reglement
Die Übernahmekommission (UEK) hat als eidgenössische Aufsichtsbehörde im Bereich der öffentlichen Kaufangebote eine Teilrevision ihrer Verordnung über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) sowie ihres Reglements (Reglement-UEK, R-UEK) verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen, welche im Rahmen zweier Vernehmlassungsverfahren geprüft wurden und die in Folge des FinfraG und deren Ausführungsverordnungen (FinfraV, FinfraV-FINMA) notwendig gewordenen formellen Anpassungen berücksichtigen, werden heute in der amtlichen Sammlung veröffentlicht. Die Vernehmlassungsunterlagen sowie die Stellungnahmen sind auf der Webseite der UEK abrufbar (www.takeover.ch/legaltexts/detail/id/230/lang/de).
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Tiwel Holding AG im Zusammenhang mit der Übertragung der von Liwet Holding AG gehaltenen Aktien an Sulzer AG eine Ausnahme von der Pflicht gewährt wird, den Aktionären von Sulzer AG ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten.
Revision der UEV: Anhörung
Die Übernahmekommission führt ab heute eine Anhörung über die Revision der Übernahmeverordnung durch. Erstens wird vorgeschlagen, die Veröffentlichung der Angebotsdokumente in den Zeitungen abzuschaffen. Zweitens soll die Publikation der Stellungnahme des Verwaltungsrats im Verfahren betreffend die Angebotspflicht (und vergleichbaren Verfahren) nur noch freiwillig sein.
Interessierte Personen sind eingeladen, ihre Stellungnahmen bis am 18. September 2015 einzureichen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Tiwel Holding AG an die Aktionäre von Sulzer AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der beabsichtigten Transaktion zwischen SHL Telemedicine Ltd, Shanghai Jiuchuan Investment (Group) Co., Ltd. und Jinoran Mergers (2015) Ltd. festgestellt, dass kein öffentliches Kaufangebot vorliegt und Shanghai Jiuchuan Investment (Group) Co., Ltd. sowie Jinoran Mergers (2015) Ltd. unter der Voraussetzung der Erfüllung bestimmter Bedingungen eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die an der kommenden ausserordentlichen Generalversammlung der Schindler Holding AG beabsichtigte Statutenänderung gegen das Börsengesetz verstösst. Schindler schlägt ihren Aktionären vor, ihr Opting out aufrecht zu erhalten, es jedoch durch eine statutarische Klausel zu ergänzen („massgeschneidertes Opting in“), welche den Erwerber von 50 % oder mehr der Stimmrechte faktisch dazu verpflichtet, ein freiwilliges Angebot zu einem Preis, der 10 % tiefer als der für die Kontrollbeteiligung bezahlte Preis sein kann, zu lancieren. Das Gesetz erlaubt kotierten Gesellschaften, einige Vorschriften betreffend Pflichtangebote zu modifizieren (Opting up) oder sie völlig wegzubedingen (Opting out). Es erlaubt jedoch keine massgeschneiderten Lösungen ausserhalb des rechtlichen Systems. Die von Schindler vorgeschlagene Lösung entspricht keiner der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Auswahlmöglichkeiten: sie würde de facto eine Verpflichtung schaffen, ein Angebot bei einer Schwelle zu unterbreiten, welche das Gesetz nicht vorsieht, mit der Möglichkeit, entgegen dem Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre eine Kontrollprämie zu bezahlen. Schindler stehen andere rechtliche Mittel zur Verfügung, um die Auswirkungen ihres Opting out abzuschwächen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Cosmo Pharmaceuticals S.A. den Aktionären von Cassiopea S.p.A. kein öffentliches Übernahmeangebot unterbreiten muss, falls, im Nachgang zum Börsengang von Cassiopea S.p.A., die Beteiligung von Cosmo Pharmaceuticals S.A. unter die Schwelle von 50 % der Stimmrechte verringert wird (aber über jener von 33 1/3 % der Stimmrechte bleibt) und hiernach wieder die Schwelle von 50 % der Stimmrechte überschreitet.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von Züblin Immobilien Holding AG zugunsten von Lamesa Holding S.A., Lamesa Group Holding S.A., Lamesa Foundation, Lamesa Group Inc. und Victor F. Vekselberg eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Zusammenschluss der Kaba Gruppe mit der Dorma Gruppe (1) ein formell selektives Opting out und (2) eine Übertragungsvereinbarung, welche als Abwehrmassnahme wirkt, übernahmerechtlich gültig sind.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten von Sika AG auf den Erwerb der Stimmenmehrheit an Sika AG durch Compagnie de Saint-Gobain Anwendung findet und dass diese Transaktion für Compagnie de Saint-Gobain sowie allenfalls in gemeinsamer Absprache handelnde Personen keine Pflicht auslöst, ein öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre von Sika AG zu unterbreiten. Die Übernahmekommission hat zudem eine Einsprache von William H. Gates III, Melinda French Gates (als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust) und Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 in Sachen Sika AG abgewiesen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Hoffman & Co AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission bewilligt Schindler Holding AG im laufenden Rückkaufprogramm grössere Tagesvolumen, als
in Art. 55b Abs. 1 lit. c BEHV vorgesehen, zurückzukaufen.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufsprogramm von Actelion Ltd im Umfang von maximal 10'000'000 Namenaktien, entsprechend 8.76 % des Kapitals und der Stimmrechte, von der Anwendung
der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das Opting up gemäss Art. 5 der Statuten von LECLANCHE SA gültig ist.
Die Übernahmekommission hat Sika AG die mit Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 angesetzte Frist zur Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates in den Zeitungen bis zum 13. März 2015 erstreckt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten von Sika gültig ist und bei einer allfälligen Abschaffung des Opting out Art. 22 Abs. 3 BEHG und die diesbezügliche Praxis der Übernahmekommission zur nachträglichen Einführung eines Opting out keine Anwendung findet.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von Leclanché SA zugunsten von Precept Fund Management SPC, Oakridge Global Energy Solutions Inc., Venice Investments Group Corp., Ridas Aktiengesellschaft, PMServices Aktiengesellschaft, Foundation Prinz Michael, Precept Investment Management Limited, Stephen Barbier, Bruellan Corporate Governance Action Fund, Bruellan SA, Bruellan Holding SA, Antoine Spillmann, Jean-Paul Tissières, Hansruedi Spillmann, Christine Moyersoen-Bégault, Recharge ApS, Wacam Investment ApS, Scott Campbell Macaw, Stephen Macaw, Nora Trading Limited und Robert Aron Robertsson sowohl einzeln als auch als Gruppe Ausnahmen von der Angebotspflicht gewährt.
Anhörung betreffend Revision von Art. 6b und 44 UEV
Die Übernahmekommission hat zwischen dem 4. August 2014 und dem 12. September 2014 eine Anhörung betreffend eine Revision von Art. 6b UEV (Veröffentlichung in den Zeitungen) und Art. 44 UEV (Veröffentlichung des Zwischenergebnisses) durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten zahlreiche Kritikpunkte sowie teilweise Gegenvorschläge. Die Übernahmekommission wird diese Stellungnahmen anlässlich der nächsten Revision der Übernahmeverordnung berücksichtigen, welche infolge Inkraftsetzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FINFRAG) notwendig werden wird.
Die Übernahmekommission verzichtet darauf, die Vorschriften des schweizerischen Übernahmerechts auf ein Austrittsrecht
anzuwenden, welches den Aktionären von Cosmo Pharmaceuticals SpA als Folge einer Sitzverlegung gemäss italienischem Recht zusteht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Gesamttransaktion, bestehend aus einem öffentlichen Kaufangebot von 4T SA und einem Rückkaufangebot von Advanced Digital Broadcast Holdings SA an die Aktionäre von Advanced Digital Broadcast Holdings SA, den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von KUKA Aktiengesellschaft an die Aktionäre von Swisslog Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht , unter der Voraussetzung, dass der Angebotsprospekt ergänzt wird.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von UBS Group AG an die Aktionäre der UBS AG mit dem Ziel der Einführung einer Holding-Struktur den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und Feststellungen zu den
Transaktionsmeldepflichten erlassen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Danaher Corporation an die Aktionäre von Nobel Biocare Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und Danaher Corporation eine Ausnahme von Art. 19 Abs. 1 lit. b Übernahmeverordnung dahingehend gewährt, dass die Identität der Aktionärinnen und Aktionäre oder der Aktionärsgruppen von Danaher Corporation sowie der Prozentsatz ihrer Beteiligung erst ab einer Schwelle von mehr als 5% der Stimmrechte offen zu legen ist.
Die Übernahmekommission hat mit zwei Verfügungen festgestellt, dass verschiedene Aspekte des öffentlichen Umtauschangebots von UBS Group AG an die Aktionäre der UBS AG mit dem Ziel der Einführung einer Holding-Struktur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Übertragung der von Artemis Beteiligungen III AG gehaltenen Aktien an Feintool International Holding AG auf Artemis Beteiligungen I AG keine Angebotspflicht für Michael Pieper, Centinox Holding AG und Artimis Holding AG auslöst und dass Artemis Beteiligungen I AG eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt wird.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kauf- und Tauschangebot von Helvetia Holding AG an die Aktionäre der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission führt ab heute eine Anhörung durch betreffend eine Revision von Art. 6b UEV (Veröffentlichung in den Zeitungen) und Art. 44 UEV (Veröffentlichung des Zwischenergebnisses). Interessierte Kreise sind eingeladen, ihre Stellungnahmen bis am 12. September 2014 einzureichen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Swisscom AG an die Aktionäre von PubliGroupe SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, unter der Voraussetzung, dass der Angebotsprospekt korrigiert wird.
Revidiertes UEK-Rundschreiben Nr. 3 – Veröffentlichung des Prüfstellenberichts bei Änderungen des Angebots bzw. Ergänzungen des Angebotsprospekts
Die Übernahmekommission vereinfacht die zu publizierenden Informationen bei Änderungen des Angebots bzw. Ergänzungen des Angebotsprospekts. Künftig muss der Prüfstellenbericht nicht mehr in dieser Publikation enthalten sein, sondern es kann unter Hinweis auf die erfolgte Prüfung die Internetseite angegeben werden, auf welcher der Prüfstellenbericht zugänglich ist. Das revidierte UEK-Rundschreiben Nr. 3 ist ab dem 1. Juli 2014 anwendbar.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von Novavest Real Estate AG an die Aktionäre von Pretium AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Tamedia AG an die Aktionäre von PubliGroupe S.A. den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, unter der Voraussetzung, dass der Angebotsprospekt korrigiert wird. Sie hat u. a. auch den Angebotszeitplan der konkurrierenden Angebote präzisiert.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die beabsichtigte Aufhebung eines Aktionärsbindungsvertrages für Ammann Holding AG und weitere Personen keine Angebotspflicht bezüglich Mikron Holding AG zur Folge hat.
WM Technologies AG
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Greentec AG an die Aktionäre der WM Technologie AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Kepler Corporate Finance SA für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufsprogramm von Walter Meier AG im Umfang von maximal 2'426'856 Walter Meier-Aktien von den Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
Die Übernahmekommission hat AEVIS Holding AG verpflichtet, bis spätestens am 13. Februar 2014, 16.00 Uhr, in einer Korrektur ihrer elektronischen Publikation vom 13. Februar 2014 auf das Widerrufsrecht der Angebotsempfänger für beide Angebote hinzuweisen. Die am 14. Februar 2014 vorgesehene Publikation in den Printmedien ist ebenfalls entsprechend zu korrigieren.
Die Übernahmekommission hat die Angebotsfrist um 10 Börsentage ab Publikation der Ergänzung des Angebotsprospekts von AEVIS Holding AG in den Printmedien verlängert und hat AEVIS Holding AG und Swiss Private Hotels AG verpflichtet, die Verlängerung der Angebotsfrist samt neuen Zeitplan und Hinweis auf das Widerrufsrecht der Angebotsempfänger in einer Ergänzung des Angebotsprospekts zu publizieren. Sollte AEVIS Holding AG wie vorgesehen am 12. Februar 2014 ihre Ergänzung des Prospekts in den elektronischen Medien publizieren, so gilt die Pflicht zur Publikation der vorliegend angeordneten Angebotsfristverlängerung (samt neuem Zeitplan und Hinweis auf das Widerrufsrecht der Angebotsempfänger) bereits für diese Publikation. Der Verwaltungsrat von Victoria-Jungfrau Collection AG ist verpflichtet, spätestens am achten Börsentag nach der elektronischen Veröffentlichung der Erhöhung des Angebots von AEVIS Holding AG einen neuen Bericht zum erhöhten Angebot von AEVIS Holding AG zu veröffentlichen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Änderung zum öffentlichen Kaufangebot von AEVIS Holding SA an die Aktionäre von Victoria-Jungfrau Collection AG und der Bericht des Verwaltungsrats von Victoria-Jungfrau Collection AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Victoria-Jungfrau Collection AG verpflichtet ist, bis spätestens am 23. Januar 2014 einen Zwischenabschluss zu veröffentlichen und AEVIS Holding AG sowie Swiss Private Hotel AG ihre öffentlichen Kaufangebote bis spätestens am 27. Januar 2014 (vor Börsenbeginn) ändern können.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die beabsichtigte Ausschüttung der von Fralo Holding AG gehaltenen Namenaktien (Serie A und B) von Loeb Holding AG als Sachdividende sowie weitere Zukäufe für Nicole Loeb Furrer und Ellan Holding AG keine Angebotspflicht bezüglich Loeb Holding AG zur Folge haben. Vorbehalten bleibt eine zwischenzeitliche Unter- und Überschreitung der Schwelle von 33 1/3 % der Stimmrechte.
Die Übernahmekommission hat Victoria-Jungfrau Collection AG verpflichtet, eine angepasste Fairness Opinion zu publizieren.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Walter Fust an die Aktionäre von Tornos Holding SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von AEVIS Holding SA an die Aktionäre von Victoria-Jungfrau Collection AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission erlaubt Schindler Holding AG das laufende Rückkaufprogramm zum Marktpreis zu sistieren, um ein Rückkaufangebot zum Festpreis unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen und Auflagen durchzuführen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Alpine Select AG an die Aktionäre von Absolute Invest AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass International Minerals Corporation dem Schweizerischen Übernahmerecht untersteht. Weiter hat die Übernahmekommission im Zusammenhang mit der beabsichtigten Transaktion zwischen International Minerals Corporation und Hochschild Mining plc festgestellt, dass kein öffentliches Kaufangebot vorliegt und Hochschild Mining plc eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Pharma Strategy Partners GmbH an die Aktionäre von Acino Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von SES Holding SA an die Aktionäre von Società Elettrica Sopracenerina SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat ein Gesuch von Gekuka AG abgewiesen, mit dem eine Nachführung des Angebotsprospektes von Venetos Holding AG beantragt wurde.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von LECLANCHE SA zugunsten von Precept Fund Management SPC, Precept Investment Management Limited, Stephen Barber, Jeffrey Flood, Venice Investments Group Corp., RIDAS AKTIENGESELLSCHAFT, PMServices Aktiengesellschaft und Stiftung Prinz Michael sowie der Bruellan Corporate Governance Action Fund, Bruellan SA und Bruellan Holding SA Ausnahmen von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission ist auf ein Feststellungsgesuch von Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG, S+B Beteiligungs GmbH & Co. KG, Schmolz + Bickenbach Beteiligungs GmbH, Schmolz + Bickenbach Stahlcenter AG, SCHMOLZ + BICKENBACH Holding AG und SCHMOLZ + BICKENBACH Finanz AG betreffend die Angebotspflicht bezüglich Schmolz + Bickenbach AG mangels Feststellungsinteresse nicht eingetreten.
Die Übernahmekommission hat im Hinblick auf das bevorstehende Pflichtangebot von SES Holding SA an die Aktionär von Società Elettrica Sopracenerina SA Vorabfragen im Zusammenhang mit dem Mindestpreis, der Best Price Rule, dem Handeln in gemeinsamer Absprache und der Sprache der Angebotsdokumente beantwortet.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Venetos Holding AG an die Aktionäre von Schmolz + Bickenbach AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht unter der Voraussetzung, dass der Angebotsprospekt geändert wird.
Die Übernahmekommission bewilligt Castle Alternative Invest AG, im laufenden Rückkaufprogramm grössere Tagesvolumen als in Art. 55b Abs. 1 lit. c BEHV vorgesehen zurückzukaufen.
Sulzer AG und OC Oerlikon Corporation AG
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Refinanzierung inklusive einer möglichen Verwertung der Aktien von Sulzer AG und OC Oerlikon Corporation AG für Natixis S.A., Credit Suisse AG, J.P. Morgan Securities Plc, Société Générale, ING Bank N.V. und Liwet Holding AG bezüglich Sulzer AG und OC Oerlikon Corporation AG keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots auslöst.
Änderung UEK-Rundschreiben Nr. 1 betreffend Rückkaufprogramme
Die Übernahmekommission hat mit Beschluss vom 27. Juni 2013 ihr UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 7. März 2013 angepasst. Als wesentliche Neuerung werden zum einen die Einzelheiten der Publikation der Transaktionen auf der Internetseite der Anbieterin geregelt und zum andern künftig auf die Meldung dieser Transaktionen an die Übernahmekommission verzichtet (Rn 27 bis 30). Zudem wird definiert, wie sich das in Art. 55b Abs. 1 lit. c BEHV enthaltene durchschnittliche Tagesvolumen berechnet (Rn 23a). Schliesslich wurden die Bestätigungen, welche die Anbieterin und die mit der Durchführung des Rückkaufprogramms beauftragten Bank bzw. des Effektenhändlers abzugeben sind, modifiziert (Rn 20, 24 bis 26).
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass weder Mountain Partners AG noch Mountain Capital Management AG als Gruppe oder je einzeln den Aktionären von Logan Capital AG ein Pflichtangebot unterbreiten müssen (Gültigkeit einer Opting Out Klausel).
Die Übernahmekommission hat ein Gesuch von Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG, Schmolz + Bickenbach Beteiligungs GmbH & Co. KG, Schmolz + Bickenbach Beteiligungs GmbH, Schmolz + Bickenbach Stahlcenter AG, Schmolz + Bickenbach Holding AG, Schmolz + Bickenbach Finanz AG sowie Venetos Holding AG um Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit einer geplanten Transaktion bezüglich Schmolz + Bickenbach AG abgewiesen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentlich angekündigte Rückkaufprogramm vom 20. April 2010 von Transocean Ltd. nach einer dreijährigen Laufzeit am 20. April 2013 abzuschliessen ist. Sodann wurden Transocean für das neue öffentlich angekündigte Rückkaufprogramm vom 24. Mai 2013 Ausnahmen vom Rückkaufvolumen und von gewissen Marktmissbrauchsregeln für die an der New York Stock Exchange getätigten Rückkäufe gewährt.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufsprogramm von Castle Private Equity AG im Umfang von maximal 5‘835‘915 Namenaktien von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Übertragung der Beteiligung an Repower AG im Umfang von 33.7 % der Stimmrechte von Axpo Trading AG auf Axpo Holding AG keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots auslöst.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die von der Generalversammlung von Perfect Holding SA am 27. April 2007 genehmigte Opting Out Klausel nicht gültig ist.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Gesamttransaktion, bestehend aus einem öffentlichen Kaufangebot von Forty Plus AG und einem Rückkaufangebot von Fortimo Group AG an die Aktionäre von Fortimo Group AG, den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Öffentliche Kaufangebote: Die Übernahmekommission revidiert ihre Verordnung
Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission), eine eidgenössische Kommission, welche die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote im Einzelfall überprüft, veröffentlicht heute eine Teilrevision der Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV). Im Weiteren wurden auch das „UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme“ revidiert sowie das „UEK-Rundschreiben Nr. 4: Freiwillige öffentliche Tauschangebote“ aufgehoben. Diese Revisionen sind zusammen mit einem Erläuterungsbericht zur Revision der UEV abrufbar auf der Website: www.takeover.ch.
Dokumente betreffend die UEV
Dokumente betreffend das UEK-Rundschreiben Nr. 1
Die Übernahmekommission hat für Bossard Holding AG, Kolin Holding AG, Bossard Unternehmensstiftung und Zürcher Kantonalbank im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung von Bossard Holding AG das Nichtbestehen einer Angebotspflicht festgestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das am 8. März 2012 öffentlich angekündigte und am 11. Oktober 2012 abgeschlossene Rückkaufprogramm von Absolute Invest AG (Transaktion Nr. 505) Bestimmungen zum Übernahmerecht verletzt hat. Ein allfälliges neues Rückkaufprogramm von Absolute Invest AG wird daher nur unter bestimmten Auflagen freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass der von Aquamit B.V. im Rahmen des öffentlichen Kaufangebots vom 2. Juni 2009 an die Aktionäre der Quadrant AG gebotene Angebotspreis in der Höhe von CHF 86.00 den Mindestpreisvorschriften entsprach.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das (oder die) geplante(n) Aktienrückkaufprogramm(e) von PubliGroupe S.A. bis zum 30. April 2013 mit einem Umfang von maximal 375’905 Namenaktien freigestellt werden kann.
Die Übernahmekommission hat dem Kanton Graubünden und Axpo Trading AG (als Gruppe und je individuell) eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt, um die Beteiligung von 24.6 % der Stimmrechte an Repower AG von Alpiq AG je zur Hälfte erwerben zu können (Übergangsstruktur). Hingegen ist die Übernahmekommission nicht auf das Gesuch eingetreten, eine Ausnahme von der Angebotspflicht zu gewähren, mit welchem der Kanton Graubünden und Axpo Trading AG je einen Teil ihrer Beteiligung an Repower AG zu einem späteren Zeitpunkt an einen noch unbekannten Investor veräussern wollen (Zielstruktur).
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die von der Generalversammlung von Advanced Digital Broadcast Holdings SA am 15. Juni 2012 genehmigte Opting Out Klausel nicht gültig ist.
﻿Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von JSH S.A. an die Aktionäre von Bank Sarasin & Cie AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und publiziert die Verfügung vom 22. Dezember 2011, mit welcher festgestellt wurde, dass gewisse Geschäfte von Bank Sarasin & Cie AG nicht unter die Best Price Rule fallen.
Die Übernahmekommission hat heute ihre Richtlinie vom 14. Juni 2012 betreffend die Interessenkonflikte von Mitgliedern und Mitarbeitenden der Übernahmekommission veröffentlicht. Weiter
Die Übernahmekommission hat für Walter Meier, ACEPS Holding AG, BT&T Asset Management AG und BT&T Gruppe Holding AG das Nichtbestehen einer Angebotspflicht betreffend BT&T Timelife AG und Alpha PetroVision Holding AG festgestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Binder Corporate Finance AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission führt ab heute eine Anhörung betreffend Gleichbehandlung bei Tauschangeboten durch. Interessierte Kreise sind eingeladen, ihre Stellungnahmen bis am 28. Mai 2012 einzureichen.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2011 veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Lazard GmbH für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von Cytos Biotechnology AG zugunsten von venBio Global Strategic Fund L.P., Amgen Investments Ltd., Abingworth Bioventures V L.P., Abingworth Bioequities Master Fund Limited und Aisling Capital III, LP Ausnahmen von der Angebotspflicht gewährt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Toyota Industries Corporation an die Aktionäre von Uster Technologies AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass IFBC AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat die Frist für die Veröffentlichung des Angebotsprospekts von Toyota Industries Corporation an die Aktionäre von Uster Technologies AG bis zum 31. Januar 2012 verlängert.
Die Übernahmekommission hat GAM Holding AG bewilligt, maximal 4‘000‘000 eigene Namenaktien, welche sie auf der ordentlichen Handelslinie zurückgekauft hat, unter Anrechnung auf das Volumen des angekündigten Rückkaufprogramms vom 9. Mai 2011 auf die spezielle Handelslinie zu übertragen (41‘326‘151 Namenaktien).
Die Übernahmekommission hat für Silvio Denz das Nichtbestehen einer Angebotspflicht betreffend Art & Fragrance SA festgestellt.
Die Übernahmekommission hat die Änderung des öffentlichen Rückkaufprogramms von Logitech International SA von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Übernahmekommission hat für HarbourVest Acquisition GmbH und Luxinva S.A. das Nichtbestehen einer Angebotspflicht betreffend Absolute Private Equity AG festgestellt.
Die Übernahmekommission hat für Werner O. Weber und Ulrich Wampfler das Nichtbestehen einer Angebotspflicht betreffend LEM Holding SA festgestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Swiss Capital Corporate Finance AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von BKW AG an die Aktionäre BKW FMB Energie AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Mit drei weiteren Verfügungen zu diesem Umtauschangebot, die ebenfalls heute aufgeschaltet werden, hat die Übernahmekommission verschiedene Ausnahmen gewährt und mehrere Feststellungsanträge beurteilt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Highlight Communications AG an die Aktionäre von Escor Casinos & Entertainment AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat die Karenzfrist für das Teilangebot von ACP Acquisition GmbH an die Aktionäre der Absolute Private Equity AG bis zum 20. September 2011 verlängert. ACP Acquisition GmbH wird zudem das Recht eingeräumt, ihr Teilangebot von ACP Acquisition GmbH bis am 20. September 2011 zurückzuziehen, falls das Angebot von HarbourVest Acquisition GmbH an die die Aktionäre von Absolute Private Equity AG zu diesem Zeitpunkt vollzogen wurde.
Der Übernahmeausschuss der FINMA schreibt die Beschwerde der Sarasin Investmentfonds AG gegen die Verfügung 410/03 der UEK betreffend "Quadrant AG", soweit auf sie einzutreten ist, als gegenstandslos geworden ab.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Teilangebot von ACP Acquisition GmbH an die Aktionäre von Absolute Private Equity AG kein konkurrierendes Angebot zum Angebot von HarbourVest Acquistion GmbH ist. Weiter hat sie festgestellt, dass das Angebot von ACP Acquisition GmbH den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, sofern eine Ergänzung zum Angebotsprospekt bis zum 5. August 2011 publiziert wird. Schliesslich hat HarbourVest Acquisition GmbH eine Ergänzung des Angebotsprospekts bis zum 5. August 2011 zu publizieren, worin sie über die Verlängerung ihrer Angebotsfrist bis zum 10. August 2011 informiert.
Die Übernahmekommission hat die Angebotsfrist für das öffentliche Kaufangebot von HarbourVest Acquisition GmbH an die Aktionäre der Absolute Private Equity AG einstweilen bis zum 3. August 2011 verlängert.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die Erhöhung des Angebotspreises und der Break Fee durch die Anbieterin vom 14. Juli 2011 im Rahmen des öffentlichen Kaufangebots von HarbourVest Acquisition GmbH an die Aktionäre von Absolute Private Equity AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Überdies ordnet sie eine Ergänzung des Berichts des Verwaltungsrats an.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Skandinaviska Enskilda Banken AB, Zweigniederlassung Frankfurt, befähigt und unabhängig ist, die ergänzenden Prüfungshandlungen gemäss Urteil B-5272/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 vorzunehmen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Leonardo & Co. AG für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kaufangebote im Sinne von Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigt ist.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von shaPE Capital AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Absolute Private Equitiy
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von HarbourVest Acquisition GmbH an die Aktionäre von Absolute Private Equity AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2010 veröffentlicht
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Lamunière SA an die Aktionäre der Edipresse SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Nach der Verfügung der FINMA vom 6. April 2011 hat die Übernahmekommission festgestellt, dass der Zusatz zum Prospekt von M.R.S.I. Medical Research, Services & Investments S.A. und der Zusatz zum Verwaltungsratsbericht von Genolier Swiss Medical Network SA (inklusive der Fairness Opinion und der Stellungnahme von BDO AG) den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Das öffentliche Kaufangebot bleibt nach Publikation der genannten Dokumente noch während 10 Börsentagen offen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kauf- und Tauschangebot von NIBE Industrier AB an die Aktionäre der Schulthess Group AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm von GAM Holding AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Mit Verfügung vom 6. April 2011 heisst der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von zwei qualifizierten Aktionären, Michael Schroeder und Alain Fabarez, gegen die Verfügung 468/03 der Übernahmekommission (UEK) vom 10. März 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network AG teilweise gut. Dementsprechend muss die Genolier Swiss Medical Network AG einen unabhängigen Dritten damit beauftragen, eine "Fairness Opinion" zu erstellen, worin Stellung zum Angebot der M.R.S.I. Medical Research Services & Investments AG genommen wird.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von Swiss Re AG an die Aktionäre der Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat die Angebotsfrist für das öffentliche Kaufangebot von M.R.S.I. Medical Research, Services & Investments S.A. an die Aktionäre der Genolier Swiss Medical Network SA bis zu einem späteren Entscheid verlängert.
Die Übernahmekommission hat im Rahmen des Einspracheverfahrens die Anbieterin verpflichtet, einen angepassten Bewertungsbericht zu publizieren. Im Übrigen wird die Verfügung 468/01 bestätigt.
Die Übernahmekommission hat die Karenzfrist für das öffentliche Kaufangebot von M.R.S.I. Medical Research, Services & Investments S.A. an die Aktionäre der Genolier Swiss Medical Network SA bis zum 11. März 2011 verlängert.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass der Bericht des Verwaltungsrats von Feintool International Holding AG zum öffentlichen Kaufangebot von Artemis Beteiligungen III AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, mit Ausnahme der Angaben zu den Aktionären, für die eine Ergänzung verlangt wird. Die Übernahmekommission hat zudem die Anwendung der put up or shut up Regel von Art. 53 UEV auf die Äusserungen von Fritz Bösch abgelehnt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass verschiedene Aspekte eines beabsichtigten öffentlichen Umtauschangebots von Swiss Re AG an die Aktionäre der Schweizerischen Rückversicherungs-Gesellschaft mit dem Ziel der Einführung einer Holding-Struktur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von M.R.S.I. Medical Research, Services & Investments S.A. an die Aktionäre von Genolier Swiss Medical Network SA den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Artemis Beteiligungen III AG an die Aktionäre von Feintool International Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Werner Dubach an die Aktionäre von Datacolor AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von 3M (Schweiz) AG an die Aktionäre von Winterthur Technologie AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen
Die Übernahmekommission hat heute eine Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen sowie das überarbeitete Formular für diese Transaktionsmeldungen veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufsprogramm von Edipresse SA, Lausanne, von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Credit Suisse Group AG an die Aktionäre von Neue Aargauer Bank AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot von Adobe Systems Benelux B.V. an die Aktionäre von Day Software Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Übernahmekommission hat K-S Anlage AG eine Ausnahme von der Pflicht gewährt, den Aktionären von Mach Hitech AG ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten.
Die Übernahmekommission hat für Johannes Hubertus Jozef Maria Kelders das Nichtbestehen einer Angebotspflicht betreffend COS Computer Systems AG festgestellt.
Formular "Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen"
Die Übernahmekommission hat heute ihr Formular für Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen veröffentlicht.
Revision von Art. 69 UEV
26. Mai 2010: Die Übernahmekommission hat mit Beschluss vom 26. Februar 2010 die Gebührenregelung in Art. 69 UEV revidiert, welche am 22. April 2010 von der FINMA genehmigt wurde. Diese Änderung wurde heute in der Amtlichen Sammlung publiziert und tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
Die Übernahmekommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2009 veröffentlicht
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufsprogramm von Transocean Ltd., Zug, von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote mittels Verfügung freigestellt.
UEK Rundschreiben Nr. 1 und Vernehmlassung zur separaten Handelslinie
Die Übernahmekommission hat heute das „UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme" vom 26. Februar 2010 veröffentlicht und eine Vernehmlassung betreffend die Revision der separaten Handelslinie eröffnet. Zudem hat die Übernahmekommission die Bezeichnung ihrer Publikationen vereinheitlicht.
UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinn des Übernahmerechts
Die Übernahmekommission hat heute ihr UEK-Rundschreiben Nr.2: Liquidität im Sinn des Übernahmerechts zusammen mit einem Informationsschreiben und einem Expertenbericht veröffentlicht.
Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufangebot von Petroplus Finance Ltd, Hamilton, Bermuda, für die 3.375% Wandelanleihe 2008 - 2013 unter Auflagen von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
7. September 2009 - Die Übernahmekommission hat das öffentliche Rückkaufprogramm der HBM BioVentures AG von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
28. April 2009: Die Übernahmekommission schickt einen Revisionsentwurf der Mitteilung Nr. 1 betreffend Freistellung von Aktienrückkaufprogrammen in die Anhörung. Interessierte Kreise können der Übernahmekommission bis zum 7. Juni 2009 eine allfällige Stellungnahme einreichen.
Verfügung 403/03 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA vom 30. März 2009
Verfügung 403/02 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA vom 16. März 2009
Verfügung in Sachen Art & Fragrance SA vom 6. März 2009
Verfügung in Sachen Zurich Financial Services vom 27. Februar 2009
Verfügung 403/01 in Sachen Harwanne Compagnie de participations et financières SA vom 17. Februar 2009
Verfügung in Sachen Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft AG vom 17. Februar 2009
Verfügung in Sachen Esmertec AG vom 10. Februar 2009
Verfügung in Sachen sia Abrasives Holding AG vom 11. Februar 2009
Mitteilung Nr. 4 - Freiwillige öffentliche Tauschangebote
Empfehlung in Sachen Orascom Development Holding AG vom 3. Dezember 2008
Empfehlung in Sachen Helvetia Holding AG vom 11. Dezember 2008