Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/10/kg-zur-haftung-bei-kollision-mit-einem-kreuzungsraeumer/
Timestamp: 2020-02-23 10:23:53
Document Index: 330523924

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', '§ 7', '§ 115', '§ 421', '§ 17', '§ 254', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 286']

KG zur Haftung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-10-19T18:40:23+02:00 22. Oktober 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Hier äußerte sich das KG zur Problematik des sog. Kreuzungsräumers. Ein Vorrang für diesen existiere nicht; gleichzeitig dürfe der Bevorrechtigte seinen eigenen Vorrang aber nicht erzwingen. Beide müssten sich zunächst verständigen. Andernfalls sei bei einem Zusammenstoß regelmäßig eine hälftige Haftung anzunehmen. Hält es der Kreuzungsräumer nicht für nötig, eine Verständigung herbeizuführen und stößt gegen das Fahrzeugheck des bereits querenden Bevorrechtigten, bleibe es bei einer Alleinhaftung des Räumers.
KG, Urteil vom 31.01.2019 – 22 U 211/16
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 244/15 – teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.258,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2015 sowie weitere 808,13 € zu zahlen.
Von der Darstellung des Sachverhaltes wird mit Ausnahme des nachfolgenden kurzen Abrisses gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
Der Kläger bog an einer ampelgeregelten Kreuzung links ab. Die ihm entgegenkommende Beklagte zu 1. bog rechts ab. Es kam zur Kollision, wobei das Fahrzeug der Beklagten zu 1. an der Front und das Fahrzeug des Klägers hinten rechts beschädigt wurden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Prozess umgekehrten Rubrums ist eine hälftige Quote ausgeurteilt worden. Der Senat gelangt nunmehr zur Alleinhaftung der Beklagten.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagten als Fahrzeugführer sowie Haftpflichtversicherer die geltend gemachten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB; §§ 7, 11, 17 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG; § 421 BGB wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2015 gegen 15.00 Uhr auf der Kreuzung Alexander-/Holzmarkt-/Stralauer Straße in Höhe von 8.008,70 € (statt 8.068,70 €) bzw. 250 € zu, weil die Beklagte zu 1. als dem linksabbiegenden Kläger entgegenkommende Rechtsabbiegerin den Unfall allein verschuldete und die Beklagten daher im Ergebnis der Abwägung der Mitverursachungsanteile und des Mitverschuldens der Beklagten zu 1. den Schaden des Klägers in voller Höhe allein zu tragen haben (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG; §§ 254 BGB, 9 StVG).
b) Die Beklagten hätten demnach einen Rotlichtverstoß des Klägers beweisen müssen, also dass er nicht bei für ihn auf Grün geschalteter Linksabbiegerampel in die Kreuzung einfuhr. Dieser Beweis ist ihnen ersichtlich nicht gelungen.
(3) Insoweit steht dies auch im Einklang mit der Schilderung der Beklagten zu 1. anlässlich ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht, es habe eine „Völkerwanderung“ geherrscht, weil so viele Fahrradfahrer unterwegs gewesen seien.
(a) Es existiert kein Vorrang des Kreuzungsräumers. Vielmehr darf sich der Bevorrechtigte seinen Vorrang nicht erzwingen (§ 1 Abs. 2 StVO), verliert den Vorrang aber nicht. Der Kreuzungsräumer hat zwar einen Anspruch auf einen Verzicht gegenüber dem Bevorrechtigten, muss sich darüber aber zuvor mit eindeutigem Ergebnis verständigen (§ 11 Abs. 3 StVO). Will der Bevorrechtigte pflichtwidrig nicht verzichten, dann verliert er dennoch seinen Vorrang nicht und der Kreuzungsräumer darf nicht fahren. Ein Vorrang des Kreuzungsräumers ließe sich mit den eindeutigen Regelungen der StVO nicht vereinbaren, ohne die Grenzen zulässiger Auslegungsmethoden zu überschreiten.
(b) Kommt es zu einem Zusammenstoß wäre in der Regel eine hälftige Haftung anzunehmen, weil beide unter Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflichten (einerseits § 1 Abs. 2 StVO, andererseits § 11 Abs. 3 StVO) gefahren sind. Der Verstoß des Bevorrechtigten gegen seine Pflicht zum Verzicht bleibt demgegenüber irrelevant, weil der Kreuzungsräumer – wie § 11 Abs. 3 StVO eindeutig erkennen lässt – nur und erst nach positiver Klärung fahren darf.
(c) Vorliegend hatte die Beklagte aber noch nicht einmal für nötig erachtet, eine Verständigung über einen Vorrangverzicht herbeizuführen, und ist dem bereits querenden Kläger hinten seitlich in den Wagen gefahren, so dass auch danach die Alleinhaftung die zwingende Folge bliebe.
4. Die von dem Kläger geltend gemachten materiellen Positionen sind im Wesentlichen nicht im Streit.
a) Jedoch kann eine An- und Abmeldepauschale von 60 € nicht zugesprochen werden. Abgesehen von dem Umstand, dass die Unkostenpauschale eine – zudem auf die Verkehrsunfallabwicklung beschränkte – Ausnahme darstellt (BGH, Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 37/11 – II.3.c) [11]),), die Rechtsprechung hierzu also nichts Verallgemeinerungsfähiges beinhalten kann, gibt es für die Pauschalierung einzelner, zudem konkret anfallender Schadensposten keinerlei Rechtfertigung.
b) Die Beträge ergeben sich zum materiellen Schaden demnach wie folgt:
1. Wiederbeschaffungsaufwand (14.600 € – 8.400 €) 6.200,00 €
2. Nutzungsausfall (14 Tage * 65 €) 910,00 €
3. Kostenpauschale 20,00 €
4. An- und Abmeldekostenpauschale ./.
5. Gutachtenhonorar 868,70 €
6. Rezeptgebühr 10,00 €
Summe 1. – 6. 8.008,70 €
5. Das nun im geringfügigen Bereich noch geltend gemachte Schmerzensgeld von 250 € ist den körperlichen Beeinträchtigungen des Klägers, die er anlässlich seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht glaubhaft schilderte (Übelkeit, Schwindel, in den Schulterbereich ausstrahlende Nackenschmerzen, Einnahme eines Schmerzmittels sowie eines Relaxans, Halskrause, Sport für drei bis vier Wochen unterbrochen, nach etwa 4 ½ Wochen beschwerdefrei) in jedem Fall angemessen.
6. Dementsprechend ist auch der Zinsanspruch anteilig gemäß §§ 286, 288 BGB begründet.
7. Die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Kosten waren wegen der Verringerung des Gegenstandswerts in zweiter Instanz auf 8.318,70 € von 887,03 € auf 808,13 € (Berechnung mit entsprechender Software) zu korrigieren, so dass ihm insoweit die Beklagten den Schaden (Anspruchsgrundlage s.o. vor 1.) zu ersetzen haben.
Schlagwörter: Ampel, Bevorrechtigung, Haftung, Haftungsquote, KG, Kreuzung, Kreuzungsräumer, Lichtzeichenanlage, Mithaftung, StVO, Unfall