Source: http://www.heli-masters.com/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2017-03-28 15:53:59
Document Index: 198133648

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

General terms and conditions | Heli Masters 2016
Für die im Rahmen des Heli Masters Online Shop zwischen der Heli Masters UG und dem Kunden abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Heli Masters UG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Heli Masters UG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an die Heli Masters UG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist an sein Angebot 7 Werktage gebunden. Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Heli Masters UG erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei Heli Masters UG bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Eingangsbestätigung). Durch die Eingangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme des Vertragsangebotes durch die Heli Masters UG erfolgt durch gesonderte E-Mail für die in dieser E-Mail ausdrücklich aufgeführten Produkte (Auftragsbestätigung).
§ 3 Zeitpunkt der Leistungserbringung
Die Heli Masters UG ist zur Erbringung ihrer Leistungen erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden verpflichtet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Heli Masters UG anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Heli Masters UG erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Heli Masters UG für Informationsschreiben zu den Bestellungen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege, sowie für Newsletter. Die Heli Masters UG gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
§ 7 Bestellungsausführung
Die Heli Masters UG ist verpflichtet, die jeweils nach deutschem Recht aktuell geltende Mehrwertsteuer (momentan: 19%) auf alle Verkäufe zu erheben. Firmen, die über eine Umsatzsteuer-ID verfügen können nach Eingabe ihrer gültigen Umsatzsteuer-ID mehrwertsteuerfrei einkaufen.
In manchen Ländern kann zusätzlich Einfuhrzoll für die Waren von der Heli Masters UG anfallen. Der Einfuhrzoll ist vom Kunden selbst zu tragen. Für nähere Informationen, ob Einfuhrzölle anfallen, stehen die lokalen Behörden zur Verfügung.
Die Nutzung der erworbenen Software richtet sich nach der jeweiligen EVLV (Endverbraucher-Lizenzvereinbarung). Die Installation der Software kann nur erfolgen, wenn der Kunde zuvor der entsprechenden EVLV zugestimmt hat. Bitte lesen Sie die EVLV sorgfältig durch bevor Sie die Software installieren.
§ 9 Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht
Über die Einzelheiten des Widerrufrechts wurde der Kunde in einer ihm/ihr gesondert (vor Vertragsschluss) mitgeteilten Widerrufsbelehrung informiert.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht (§ 312d BGB)
Sofern Sie diese Bestellung als natürliche Person, d.h. zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, Sie damit Verbraucher sind, gilt folgendes:
(1) Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht des Weiteren bei dem Kauf von Hardware über den Heli Masters Online Shop.
(2) Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht schließlich bei von der Heli Masters UG zu erbringenden kostenpflichtigen Dienstleistungen, sofern diese über den Heli Masters Online Shop angeboten werden. In den in (1) und (2) genannten Fällen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Sachen jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger / bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2, und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die Heli Masters UG. Der Widerruf ist zu richten an:
z.H. Christoph Dietrich
Peter-Winter-Str. 13
E-Mail: info [ät] heli-masters.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr von Ihnen zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
C. Besondere Regelungen für Unternehmer (wie u.a. Reseller): Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). § 10 Gewährleistung
Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Wird eine vom Kunden erworbene Software mittels Download an diesen übermittelt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit erstmaliger Aktivierung der lizenzierten Software durch Eingabe des über den Activation-Code erzeugten Lizenzschlüssels. § 11 Haftung
Die Haftung der Heli Masters UG für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die nicht Hauptleistungspflichten sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung der Heli Masters UG für die leicht fahrlässige Verletzung von Hauptleistungspflichten ist auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 12 Liefervorbehalt
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, auch hinsichtlich der Vorprodukte von Produkten von Heli Masters UG (haftungsbeschränkt). Artikel welche zur Abholung gekennzeichnet sind, werden nicht geliefert sondern können vor Ort mit Vorlage einer gültigen Rechnung abgeholt werden.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Heli Masters UG ausschließlich das Landgericht München I zuständig. Die Heli Masters UG ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
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