Source: http://www.buzer.de/gesetz/10408/a178643.htm
Timestamp: 2019-03-21 11:36:12
Document Index: 182653487

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 39', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 56', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 23', '§ 3', '§ 6', '§ 24', '§ 31', '§ 43', '§ 44', '§ 33', '§ 46', '§ 3', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 56', '§ 12', '§ 33', '§ 39', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 16', '§ 24']

Artikel 1 7. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
nur in 7. WeinGÄndG
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Artikel 1 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (7. WeinGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2592 (Nr. 59); Geltung ab 20.12.2012
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2012 WeinG § 2, § 3, § 3b, § 5, § 6, § 7, § 9a, § 10, § 11, § 12, § 15, § 16, § 17, § 19, § 21, § 22, § 22c, § 23, § 23a, § 24, § 24a (neu), § 31, § 33, § 39, § 46, § 49, § 50, § 56
Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der § 5 betreffenden Zeile wird nach dem Wort „Qualitätswein" die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
Die § 9a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost".
In der den 4. Abschnitt betreffenden Zeile werden
nach dem Wort „Qualitätswein" ein Komma eingefügt und
die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A." ersetzt.
In der § 17 betreffenden Zeile wird nach dem Wort „Qualitätswein" die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
In der § 19 betreffenden Zeile wird die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A." ersetzt.
In der § 22c betreffenden Zeile wird das Wort „EG-Recht" durch das Wort „EU-Recht" ersetzt.
Die § 23a betreffende Zeile wird gestrichen.
Nach der § 24 betreffenden Zeile wird folgende § 24a betreffende Zeile eingefügt:
„§ 24a Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein".
Landwein: Wein aus einem in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 2 festgelegten abgegrenzten geografischen Gebiet, der durch Rechtsvorschrift festgelegte Mindestanforderungen hinsichtlich der Erzeugungsmethode und des Reifegrades der Trauben erfüllt,".
In Nummer 26 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
Folgende Nummern 27 bis 30 werden angefügt:
Sekt b.A.: Qualitätsschaumwein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der aus Qualitätswein oder für die Gewinnung von Qualitätswein geeigneten Erzeugnissen aus diesem Gebiet hergestellt sowie einer amtlichen Qualitätsprüfung unterzogen worden ist und der durch Rechtsvorschrift festgelegte zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Herstellung erfüllt."
In Absatz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
„Für Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. werden folgende bestimmte Anbaugebiete festgelegt:".
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Qualitätsweine" die Wörter „Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A." eingefügt.
die Wörter „Titels II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1)" durch die Wörter „Teils II Titel I Kapitel IV Abschnitt IVb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 (ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1) geändert worden ist," ersetzt sowie
die Wörter „für die erste Laufzeit von fünf Jahren, gerechnet ab dem 1. August 2008," gestrichen.
„(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unterstützt Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten nach Artikel 103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, soweit sich die Maßnahmen ausschließlich auf eine einheitliche Absatzförderung der Erzeugnisse aus den deutschen Anbaugebieten beziehen. Dafür stehen aus dem verfügbaren Gemeinschaftsrahmen jährlich 1 Million Euro zur Verfügung. Soweit kein jährlicher Bedarf in Höhe der zur Verfügung stehenden 1 Million Euro besteht, können diese Mittel für Maßnahmen der Länder ausgegeben werden. Die Sätze 1 und 2 sind ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes."
In Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008" durch die Wörter „Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008" durch die Wörter „Artikel 103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008" durch die Wörter „Artikel 103t der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008" durch die Wörter „Artikel 103u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008" durch die Wörter „103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.
In § 5 wird in der Bezeichnung und im Wortlaut jeweils nach dem Wort „Qualitätswein" die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
aus einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete in ein anderes in § 3 Absatz 1 genanntes Anbaugebiet".
In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter „aus einem bestimmten Anbaugebiet in ein anderes bestimmtes Anbaugebiet" durch die Wörter „aus einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete in ein anderes in § 3 Absatz 1 genanntes Anbaugebiet" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil, in Absatz 1 Nummer 1 und 3 Buchstabe a und Absatz 2 Nummer 1 und 2
wird jeweils nach dem Wort „Qualitätswein" ein Komma eingefügt und
wird die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A." ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Qualitätsweine" die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A." ersetzt.
„Übernimmt ein Betrieb von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein, darf der übernehmende Betrieb den hieraus von ihm erzeugten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein nur in einer Menge an andere abgeben, verwenden oder verwerten, die sich aus der Umrechnung der gesamten aus einer Ernte und einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete übernommenen Weintraubenmenge, Traubenmostmenge oder Jungweinmenge in eine Weinmenge ergibt."
In Absatz 2 werden die Wörter „der Traubenmost oder der teilweise gegorene Traubenmost in einem bestimmten Anbaugebiet" durch die Wörter „der Traubenmost, der teilweise gegorene Traubenmost oder der Jungwein in einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete" ersetzt.
Nach den Wörtern „teilweise gegorene Traubenmost" werden ein Komma und das Wort „Jungwein" eingefügt.
Die Wörter „übersteigende Menge (Übermenge)" werden durch das Wort „Übermenge" ersetzt.
In Satz 3
wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und
werden nach den Wörtern „der teilweise gegorene Traubenmost" die Wörter „oder der Jungwein" eingefügt.
In § 11 Absatz 4 werden nach den Wörtern „teilweise gegorene Traubenmost" ein Komma und das Wort „Jungwein" eingefügt.
in Buchstabe a nach dem Wort „(Traubenmostmengen)" ein Komma und das Wort „Jungweinmengen" und
in Buchstabe b nach dem Wort „Traubenmostmengen" die Wörter „oder Jungweinmengen"
in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b jeweils die Wörter „eines bestimmten Anbaugebietes" durch die Wörter „eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete" ersetzt und
in Satz 2 nach dem Wort „Weinbaubetriebe" die Wörter „oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein übernehmen," eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „vorhandenen oder potenziellen" gestrichen.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Qualitätsweine" die Wörter „oder Prädikatsweine" eingefügt.
im einleitenden Satzteil die Wörter „soweit dies zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist," durch die Wörter „zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und
in Nummer 1 das Wort „Branchenorganisationen" durch das Wort „Branchenverbände"
In Satz 2 wird das Wort „Branchenorganisationen" durch das Wort „Branchenverbänden" ersetzt.
In der Bezeichnung des 4. Abschnittes werden
In der Bezeichnung wird die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
das Herstellen eines Qualitätsweines, eines Prädikatsweines, eines Qualitätslikörweines b.A., eines Qualitätsperlweines b.A. oder eines Sektes b.A. außerhalb eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebietes zulässig ist,".
In Nummer 2 werden die Wörter „eines Qualitätsweines b.A." durch die Wörter „eines Qualitätsweines oder eines Prädikatsweines" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „von Qualitätswein b.A." durch die Wörter „von Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A." ersetzt.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „für Qualitätswein b.A. und Prädikatswein" durch die Wörter „für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
In Buchstabe a wird das Wort „bestimmte" durch die Wörter „der in § 3 Absatz 1 genannten" ersetzt.
In Buchstabe b
aaaa) wird jeweils das Wort „Qualitätswein b.A." durch die Wörter „Qualitätswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." und
bbbb) werden die Wörter „die bestimmten Anbaugebiete" durch die Wörter „die Anbaugebiete"
In Buchstabe c wird das Wort „Qualitätswein b.A." durch die Wörter „Qualitätswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Qualitätswein b.A." durch die Wörter „Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt.
In der Bezeichnung wird nach dem Wort „Qualitätswein" die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A." ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Qualitätswein b.A. oder" gestrichen.
in dem einleitenden Satzteil nach dem Wort „Qualitätswein" die Angabe „b.A." gestrichen und
in Nummer 6 die Angabe „b.A." durch die Wörter „oder Prädikatswein" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „b.A." durch die Wörter „Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A." ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 werden das abschließende Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:
„die restlichen Anteile, einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse, dürfen nur aus Trauben hergestellt sein, die aus anderen Landweingebieten stammen,".
„(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
festzulegen, unter welchen Voraussetzungen das Herstellen eines Landweines außerhalb des Landweingebietes zulässig ist."
In Absatz 3 Nummer 3 werden das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und die Wörter „sie können dabei vorsehen, dass bei der jährlichen Kontrolle der Produktspezifikationen organoleptische Untersuchungen der Weine in systematischer Weise oder stichprobenweise durchgeführt werden" gestrichen.
In der Bezeichnung des § 22c wird das Wort „EG-Recht" durch das Wort „EU-Recht" ersetzt.
Im bisherigen Wortlaut werden im einleitenden Satzteil
die Wörter „eines bestimmten Anbaugebietes" durch die Wörter „eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete" und
die Wörter „des bestimmten Anbaugebietes" durch die Wörter „des in § 3 Absatz 3 genannten Anbaugebietes"
„Neben den in Satz 1 bezeichneten Namen geografischer Einheiten dürfen auch die Namen kleinerer geografischer Einheiten angegeben werden, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind."
In Absatz 4 wird nach der Angabe „Absatz 1 Nummer 1" die Angabe „Buchstabe a" gestrichen.
Dem § 24 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung die Verwendung einer oder mehrerer der in § 23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere Regelungen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können sie darüber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Voraussetzungen für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten festlegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen werden."
„§ 24a Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein
Der Name eines Landweingebietes darf auch für einen Qualitätsschaumwein verwendet werden."
In § 31 Absatz 7 wird nach der Angabe „§ 43 Absatz 1 bis 4" die Angabe „, § 44 Absatz 6" eingefügt.
In § 33 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „b.A." durch die Wörter „oder eines Prädikatsweines" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „neun Mitgliedern" durch die Wörter „zehn Mitgliedern" ersetzt.
„In den Aufsichtsrat werden gewählt:
ein Mitglied vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte."
In § 46 Satz 2 wird das Wort „bestimmten" durch die Wörter „in § 3 Absatz 1 genannten" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „teilweise gegorenen Traubenmost" ein Komma und das Wort „Jungwein" eingefügt.
„§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechend."
„Für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 oder Nummer 2 gelten folgende Bußgeldvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend:
§ 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g, soweit er sich auf Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht."
„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absatzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden."
§ 56 Absatz 14 wird durch die folgenden Absätze 14 und 15 ersetzt:
„(14) Soweit nach den Bestimmungen der Weinverordnung und der Weinüberwachungsverordnung Mengen von Jungwein in Weinmengen umzurechnen sind, entsprechen bis zu einer erstmaligen Regelung auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 2 und des § 33 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes 100 Liter Jungwein 100 Litern Wein.
(15) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist § 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 7. WeinGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. WeinGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1207) eingefügt, § 15 Nummer 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 22 und § 21 Absatz 3 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 ... § 15 Nummer 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 22 und § 21 Absatz 3 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2592 ), § 16 Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis ...
Artikel 2 AgrarMSGEG Änderung des Weingesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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