Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_KWO_Stimmabgabe_in_sozialtherapeutischen_Anstal-d147992,44.html
Timestamp: 2016-10-25 14:43:24
Document Index: 369554900

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 40', '§ 39', '§ 41', '§ 43']

§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 43 KWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 44 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 45 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 46 KWO, Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl§ 47 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen§ 48 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 49 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 51 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet§ 52 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung...§ 53 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze§ 54 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 55 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 56 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 57 KWO, Ersatzleute§ 58 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 42 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich den in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlbereich gültigen Wahlschein besitzen, Gelegenheit geben, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 4 Abs. 6) zu wählen.(2) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.(3) § 40 Abs. 3 und § 39 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 41 KWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 43 KWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler