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Timestamp: 2020-07-10 05:48:58
Document Index: 95952190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 29', '§ 56', '§ 68', '§ 74', '§ 7', '§ 56']

In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als auch in den rechtlichen Hinweisen des Landes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Beamtinnen und Beamten werden Hilfsmöglichkeiten für Familien formuliert, über die wir auf dieser Seite informieren.
Die Corona-Verordnung (in der am 4. Mai 2020 gültigen Fassung) regelt hierzu in § 1b unter anderem Folgendes:
Satz 1: Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
Nummer 1: einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 81 beiträgt, oder
Nummer 2: eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind.
Satz 2: Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt.
Satz 3: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen.
Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehende nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
1 (8) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind insbesondere
Auszug aus den rechtlichen Hinweisen des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes
Die Möglichkeit der ganzen oder teilweisen übertariflichen Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder für die Betreuung von Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung dauernd pflegebedürftig sind, wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht, läuft mit Ablauf des 29. Mai 2020 aus und wird nicht weiter verlängert.
Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, soweit dienstlich möglich, vorrangig Telearbeit oder mobiles Arbeiten zu ermöglichen.
Sofern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihre o. g. Kinder selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, können Beschäftigte hierfür, soweit vorhanden, Arbeitszeitguthaben und (Alt-)Urlaub in Anspruch nehmen. Die Dienststellen sind angehalten, diese Anträge auf Arbeitszeitausgleich bzw. Urlaubsinanspruchnahme vorrangig zu berücksichtigen und dabei den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Kinder notwendigerweise selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben nach Maßgabe des § 56 Abs. 1a IfSG einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch. Diese Entschädigung beträgt derzeit 67 % des entstandenen Verdienstausfalls, maximal 2.016 € pro Monat für bisher maximal 6 Wochen. Bevor der Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden kann, sind vorrangig positive Arbeitszeitguthaben und Alturlaub aus dem Jahr 2019 und früher in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit, in der ohnehin Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen sind (reguläre Schul- oder Kitaferien), ist gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen. Weitergehende Hinweise zur Anwendung des § 56 Abs. 1a IfSG werden den Dienststellen durch das Finanzministerium bereitgestellt.
In besonderen Härtefällen (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeit) kann bis auf Weiteres eine übertarifliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, sofern die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder über positive Arbeitszeitguthaben noch über Alturlaub aus dem Jahr 2019 oder früher verfügen. Dienstliche Gründe dürfen dem nicht entgegenstehen. Die härtefallbegründenden Umstände sowie das Fehlen einer Betreuungsmöglichkeit sind der Dienststelle nachzuweisen.
Beamtinnen und Beamte können – soweit weiterhin möglich – Telearbeit oder mobiles Arbeiten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit, zur Kinderbetreuung ein positives Arbeitszeitguthaben und (zumindest Alt-)Urlaub einzusetzen.
Sonderurlaub nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO darf für die notwendige Dauer der Abwesenheit vom Dienst nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeiten) bewilligt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen (vgl. Nr. 46.4 letzter Absatz BeamtVwV).
Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Beamtinnen und Beamte nicht.
Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob ein Kind einer Beamtin oder eines Beamten infiziert worden ist, kann die Beamtin oder der Beamte in Anlehnung an § 68 Abs. 1 LBG i. V. m. Nr. 41.4 BeamtVwV vom Dienst freigestellt werden, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder des Erregers nicht mehr zu befürchten ist.
Für Beamtinnen und Beamte, die pflegebedürftige nahe Angehörige zu betreuen haben, weil eine voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtung aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 geschlossen wurde, oder bei denen eine häusliche Vollzeitpflegekraft aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 wegfällt, gelten die Regelungen zur Kinderbetreuung entsprechend. § 74 LBG bleibt unberührt.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung die Betreuung von nahen pflegebedürftigen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes übernehmen müssen, oder wenn der Einsatz einer häuslichen Vollzeitpflegekraft aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 nicht mehr möglich ist oder wegfällt, gelten die Regelungen zur Kinderbetreuung entsprechend. Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld i. S. d. Pflegezeitgesetzes haben.
Info zur Notbetreuung:
Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen:
Überblick über Hilfen für Familien in der Corona-Pandemie:
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/corona/finanzielle-hilfen#anchor-link-6-154114
BAFoeG-Regelungen:
https://www.bafög.de/elterneinkommen-sinkt-wegen-corona-758.php