Source: https://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_8-K-3219-EPL_Keine-Lohnsteuerpauschalierung-fuer-eine-nur-fuer-Fuehrungskraefte-ausgerichtete-Feier.news28548.htm
Timestamp: 2020-04-07 04:54:56
Document Index: 303462029

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 19', '§ 40', '§ 19', '§ 40']

Urteil > 8 K 32/19 E,P,L | FinG Münster - Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier < kostenlose-urteile.de
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.02.2020
- 8 K 32/19 E,P,L -
Keine Lohnsteuer­pauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
Durchschnitts­steuer­satz von 25 % nur bei Teilnahme von Arbeitnehmer aller Lohngruppen sachgerecht
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahres­abschluss­feier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, ist Inhaberin eines Industrieunternehmens. Im Streitjahr, für das sie zur Pauschalierung der Sachzuwendungen nach § 37 b EStG optiert hatte, lud die Klägerin ihre angestellten Führungskräfte zu einer Jahresabschlussfeier in ihr betriebseigenes Gästehaus ein. Für Speisen und Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote fielen insgesamt gut 17.500 EUR an. Nach Auffassung der Klägerin handelte es sich bei der Jahresabschlussfeier um eine Betriebsveranstaltung, die sie in ihrer Lohnsteuervoranmeldung pauschal mit 25 % nach § 40 Abs. 2 EStG versteuerte. Eine für das Streitjahr durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt habe, da die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern offen gestanden habe und die Differenz zwischen der sich nach § 37 b EStG und der sich nach § 40 Abs. 2 EStG ergebenden Steuer deshalb nachzufordern sei. Gegen den Nachforderungsbescheid wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und machte geltend, dass ein "Offenstehen für alle Mitarbeiter" nach neuer Rechtslage (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F.) kein Definitionsbestandteil des Begriffs "Betriebsveranstaltung" sei.
FG verneint Lohnsteuerpauschalierung
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der in Form der Zuwendungen im Rahmen der Jahresabschlussfeier zugewandte Arbeitslohn sei nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden. Die Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei nur dann auf Veranstaltungen des Arbeitgebers anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen stehe. Dies gelte trotz der Legaldefinition der "Betriebsveranstaltung" im zum 1. Januar 2015 neu gefassten § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die das Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung für alle Angehörigen des Betriebs nicht enthalte. Der Begriff der Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei abweichend auszulegen. Hierfür spreche vor allem der Zweck der Pauschalierungsvorschrift, die darauf angelegt sei, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei nur sachgerecht, wenn und soweit Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnähmen.
(Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.11.2018
[Aktenzeichen: 15 K 3383/17 L])
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2006
[Aktenzeichen: VI R 58/04 ])
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslohn | Betriebsveranstaltung | Lohnsteuer | Pauschalbesteuerung
Dokument-Nr. 28548
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28548