Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3cb052bbbe2db1383325185ce3fea832d820fac464269bb13c8ea4d9e3a85b54
Timestamp: 2018-10-17 01:04:37
Document Index: 185155680

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 8', '§ 48', '§ 48', '§ 8', '§ 48', '§ 8', '§ 15', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 48', '§ 8', '§ 48', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 87', '§ 48', '§ 166', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 818', '§ 48']

HessVGH, 8 UE 1433/89: VGH Kassel: juristische person, butter, rücknahme, rückforderung, wechsel, weiterverkauf, merkblatt, beihilfe, verbrauch, geschäftsführung
Urteil des HessVGH vom 23.11.1992, 8 UE 1433/89
8 UE 1433/89
VGH Kassel: juristische person, butter, rücknahme, rückforderung, wechsel, weiterverkauf, merkblatt, beihilfe, verbrauch, geschäftsführung
Juristische person, Butter, Rücknahme, Rückforderung, Wechsel, Weiterverkauf, Merkblatt, Beihilfe, Verbrauch, Geschäftsführung
Normen: § 48 Abs 2 VwVfG, § 8 MilchFettVerbrV 1984
Entscheidungsdatum: 23.11.1992
Aktenzeichen: 8 UE 1433/89
(Rücknahme eines Subventionsbescheids wegen Mißachtung der EG-Kennzeichnungspflicht für verbilligte Butterlieferungen)
1Die Klägerin lieferte im Zeitraum von Januar bis November 1985 begünstigte Butter an verschiedene Standortverwaltungen der Bundeswehr. Aufgrund einer Vollmacht der Klägerin beantragten die belieferten Standortverwaltungen im Namen der Klägerin Beihilfen für insgesamt 51.613 kg Butter gemäß VO (EWG) Nr. 2192/81 (ABl. EG Nr. L 213 vom 01.08.1989). Mit 11 Bescheiden gewährte die Beklagte Beihilfen in Höhe von insgesamt 190.955,80 DM, die unmittelbar an die Standortverwaltungen ausgezahlt wurden. Aufgrund einer Betriebsprüfung bei der Klägerin im März 1986 stellte die Beklagte fest, daß eine Teilmenge von 11.426 kg verbilligter Butter in Kleinpackungen nicht mit dem Aufdruck "Weiterverkauf verboten" gekennzeichnet worden war. Deswegen hob die Beklagte mit Rückforderungsbescheid Nr. 701147 vom 01. 07. 1986 die 11 Bewilligungsbescheide insoweit auf, als mit ihnen mehr als 40.187 kg Butter durch Beihilfen begünstigt worden war. Die Beihilfe für die nicht gekennzeichnete Butter in Höhe von 42.990,39 DM wurde zugleich zurückgefordert. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06. 08. 1986 zurück. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 922,54 DM hat die Beklagte den Rückforderungsbescheid aufgehoben; insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
2Am 03. 09. 1986 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hält es für ausreichend, daß sie die Umkartons der Kleinportionspackungen mit dem Aufdruck "Weiterverkauf verboten" versehen hatte. Daß die Kleinportionen nicht genauso gekennzeichnet worden seien, habe auf einem Versehen der Geschäftsleitung beruht. Der Rückforderungsbescheid sei ermessensfehlerhaft, da das öffentliche Interesse keine Rücknahme der begünstigenden Bescheide gebiete, und die Klägerin Vertrauensschutz genieße. Die Antragsformulare und die Bewilligungsbescheide enthielten keine Hinweise auf die Kennzeichnungspflicht der Kleinportionspackungen.
4den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 01. 07. 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. 08. 1986 aufzuheben.
7Sie hat darauf verwiesen, daß eine fehlerhafte Ermessensausübung schon deshalb ausscheide, weil die maßgebenden EWG-Vorschriften eine Pflicht zur Rückforderung begründeten. Die Klägerin habe die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide ohne weiteres erkennen müssen, weil ihr die Kennzeichnungspflicht bekannt gegeben worden sei.
8Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage durch Gerichtsbescheid vom 21. März 1989 stattgegeben. Nach § 48 Abs. 2 VwVfG sei die Klägerin schutzwürdig, da sie auf den Bestand der Bewilligungsbescheide habe vertrauen dürfen. Ihr Vertrauen sei unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig. Das Versehen der Geschäftsleitung sei durch einen Personalwechsel verursacht worden. Die Klägerin sei sich der fehlerhaften Beschriftung nicht bewußt geworden. Nach § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG sei das Vertrauen schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen habe, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könne. Das sei der Fall, weil die Beihilfe vollständig an die Streitkräfte weitergeleitet worden sei. Fehlerhafte Angaben habe die Klägerin nicht gemacht, denn die Antragsformulare sähen keine Angaben über die Verpackung vor, so daß die Klägerin auch keinen Anlaß gehabt habe, hierzu Angaben zu machen.
9Gegen den am 13. 04. 1989 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 25. 04. 1989 Berufung eingelegt. Die Rückforderung sei Rechtens, da der Aufdruck "Weiterverkauf verboten" eine Beihilfevoraussetzung darstelle. Schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin sei nicht gegeben, da ihr bereits am 01. 06. 1982 ein Merkblatt zugegangen sei, aus dem diese Voraussetzung hervorgehe. Außerdem habe sie in einer Verpflichtungserklärung vom 08. 12. 1981 die Einhaltung dieser Beihilfevoraussetzung anerkannt. Sie habe daher die Rechtswidrigkeit der Beihilfengewährung erkennen müssen. Daß die Anträge im Auftrag der Klägerin von den Standortverwaltungen gestellt worden seien, lasse die Verpflichtung der Klägerin zur Einhaltung der Beihilfevoraussetzung unberührt. Da § 8 Abs. 2 Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung eine Rückforderungspflicht begründe, bestehe für die Beklagte kein Entscheidungsermessen im Sinne von § 48 Abs. 1 VwVfG. Die Klägerin habe im übrigen grob fahrlässig gehandelt.
10 Die Beklagte beantragt mit der Berufung,
11den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 Sie hält den Rückforderungsbescheid wegen schutzwürdigen Vertrauens für rechtswidrig. Das erstmals im Berufungsverfahren vorgelegte Merkblatt von 1982 und die Verpflichtungserklärung der Klägerin von 1981 seien bis dahin weder der Beklagten noch der Klägerin verfügbar gewesen. Dem 1985 verantwortlichen Geschäftsführer der Klägerin seien das Merkblatt und die Verpflichtungserklärung nicht bekannt gewesen. Grob fahrlässige Unkenntnis scheide daher aus. Ein Schaden sei durch das Fehlen des Aufdruckes nicht entstanden, da die beihilferechtlich begünstigte Butter von der Bundeswehr bestimmungsgemäß verbraucht worden sei. Den bestimmungsgemäßen Verbrauch habe der Aufdruck auf den Umverpackungen gesichert. Fehlerhafte Angaben in den Beihilfeanträgen habe sie -- die Klägerin -- nicht gemacht, da die Formulare keine näheren Angaben über die gelieferte Butter vorgegeben hätten. Die Rückforderung sei unverhältnismäßig, da das Fehlen des Aufdrucks den zweckbestimmten Verbrauch nicht beeinträchtigt habe. Die Anschlußberufung, mit der die Klägerin die Rückzahlung von 42.990,39 DM nebst 5 v.H. Zinsen seit dem 28.02.1987 beantragt hatte, hat sie vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zurückgenommen.
15 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze verwiesen. Sie und ein Ordner mit den Behördenakten der Beklagten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
16 Die fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Die teilweise Rücknahme der 11 Bewilligungsbescheide der Beklagten und die Rückforderung eines Teilbetrages von 42.067,85 DM durch Bescheid vom 01. 07. 1986 sind rechtmäßig verfügt worden. Der angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muß daher aufgehoben und die Klage entsprechend dem Berufungsantrag der Beklagten abgewiesen werden.
17 Der Berufung ist stattzugeben, denn die Beklagte hat die Bewilligungsbescheide zu Recht teilweise zurückgenommen und die Rückforderung von 42.067,85 DM zu Recht verfügt. Nach § 8 Abs. 2 der nationalen Verordnung über den Absatz von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an bestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) vom 18. 01. 1984 (BGBl. I, S. 99) -- folgend: MVVVO -- muß die Beklagte rechtswidrige Bewilligungsbescheide zurücknehmen und zu Unrecht empfangene Beihilfen zurückfordern. § 15 MVVVO enthält selbst keine nähere Regelung zu den Anforderungen an die Verpackung der an die Streitkräfte zu liefernden Butter, sondern beschränkt sich auf die Festlegung der Butterqualität(Markenbutter). § 1 MVVVO nimmt jedoch auf die europarechtlichen Vorschriften Bezug, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse vom Rat oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erlassen worden sind. Damit sind die Rücknahme- und Rückforderungspflichten der Beklagten zugleich an die besonderen Vorschriften gebunden, die sich aus der 5. Verordnungserwägung sowie aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission vom 31. 07. 1981 (ABl. L 213/24 vom 01. 08. 1981) ergeben. Danach kann eine Beihilfe für Butter nur "unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ... gewährt" werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört die Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen und auf den Portionsverpackungen für Butter. Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2192/81 legt insofern für Kleinpackungen und Portionspackungen fest, daß diese die Aufschrift tragen müssen: "Weiterverkauf verboten". Obwohl bei den in § 1 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2192/81 aufgeführten Bewilligungsvoraussetzungen die Kennzeichnungspflicht nicht erwähnt wird -- die Kennzeichnungspflicht nach Art. 1 Abs. 2 lit. b betrifft die Qualitätsbezeichnung "Markenbutter", nicht den Aufdruck des Weiterverkaufsverbotes --, gehört diese zu den Bewilligungsvoraussetzungen. Das ergibt sich zum einen aus der 5. Begründungserwägung zur Verordnung und zum andern aus dem Eingangsteil des Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2192/81. Beide Rechtsquellen gehen davon aus, daß zur Erleichterung der Kontrolle des bestimmungsgemäßen Verbrauchs der verbilligten Buttermengen eine Kennzeichnung der Verpackungen erforderlich ist. Art. 4 VO (EWG) Nr. 2192/81 sieht nicht nur einen Aufdruck auf der äußeren Umverpackung der verbilligten Butterlieferungen vor (dazu Art. 4 Abs. 1), sondern fordert zugleich, daß die Portionspackungen mit dem zusätzlichen Aufdruck "Weiterverkauf verboten" versehen werden. Gegen diese eindeutigen Vorgaben des Art. 4 Abs. II VO (EWG) Nr. 2192/81 hat die Klägerin in der Zeit von Januar bis November 1985 nach den unstreitigen Feststellungen des Betriebsprüfungsberichts verstoßen. Sie hat damit die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt, so daß die Beklagte die teilweise Rücknahme ihrer Bewilligungsbescheide und die Rückforderung zu Recht verfügt hat. Die Klägerin genießt keinen Vertrauensschutz im Sinne des § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG.
18 Die in diesem Zusammenhang gegen die Rücknahme und die Rückforderung vorgebrachten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Ermessensausübung durch die Beklagte rügt, verkennt sie die Tragweite des § 8 Abs. 2 MVVVO. Nach dieser Vorschrift ist die Beklagte zur Rücknahme und Rückforderung verpflichtet. Sie hat eine gebundene Entscheidung ohne Ermessen i.S.v. § 48 Abs. 1 VwVfG zu treffen, soweit es zur Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften notwendig ist. Da das europäische Recht wegen der gleichmäßigen Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen eine Ermessensausübung nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausschließt (EuGH, Rechtssache 265.78 -- Urteil vom 12. 06. 1980 -- EuGHE 1980, S. 617, vgl. auch BVerwG 3 C 9.85 -- Urteil vom 14. 08. 1986 -- BVerwGE 74, S. 357/360 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs), stellt die in § 8 Abs. 2 MVVVO vorgesehene gebundene Entscheidung eine zutreffende Wiedergabe der gemeinschaftsrechtlichen Pflichten der Bundesrepublik Deutschland dar.
19 Auch der weitere Einwand der Klägerin, der fehlende Aufdruck beruhe auf einem nicht vorwerfbaren Versehen ihres Geschäftsführers, führt zu keiner gegenteiligen Entscheidung. Abgesehen davon, daß ein Wechsel in der "Geschäftsführung" des Molkereibetriebes nicht mit einem Wechsel des vertretungsberechtigten Vorstands der Klägerin gleichgesetzt werden kann, greift der Einwand "versehentlichen" Fehlverhaltens nicht durch. Die Klägerin hat ausweislich eines von ihrem Bevollmächtigten unterschriebenen Merkblattes der Beklagten spätestens am 01.
Bevollmächtigten unterschriebenen Merkblattes der Beklagten spätestens am 01. 06. 1982 Kenntnis von den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Butterverpackungen erlangt. Daß die Beklagte dieses von der Klägerin unterzeichnete Merkblatt erst im Berufungsverfahren vorgelegt hat, ist für die Berücksichtigung dieses Vorbringens im Berufungsverfahren unschädlich, da ein Ausschluß neuen Vorbringens gem. § 87 a Abs. 3 VwGO nicht eingetreten war. Auch die von der Klägerin am 08. 12. 1981 unterzeichnete Verpflichtungserklärung im Rahmen ihrer Zulassung als Lieferbetrieb nach der VO (EWG) Nr. 2192/81 enthält in Ziffer 1. 4. das Anerkenntnis der Klägerin, begünstigte Portionsbutter nur mit der Aufschrift "Weiterverkauf verboten" zu liefern. Diese Verpflichtung trifft die Klägerin als juristische Person. Die Annahme der Klägerin, nach einem Wechsel leitenden Personals müsse auf dessen persönliche Kenntnis abgestellt werden, verkennt die Rechtsstellung von juristischer Person und Organ. Zurechnungssubjekt für Rechte und Pflichten ist die juristische Person als solche. Daß nach einem Wechsel der Geschäftsführung eine hinreichende Information über die für die juristische Person begründeten Rechte und Pflichten stattfindet, ist eine innerorganisatorische Obliegenheit. Wird ein neu berufener Geschäftsführer vom Vorstand der juristischen Person nicht hinreichend über die bestehenden Rechte und Pflichten informiert, oder informiert er sich nicht selbst aus eigener Initiative hinreichend, so sind die damit zusammenhängenden Verantwortungsund Haftungsprobleme auf die Binnenbeziehung von juristischer Person und Organwalter bezogen. Die Rechte und Pflichten der juristischen Person gegenüber außenstehenden Dritten, hier der Beklagten, bleiben dadurch unberührt. Soweit die Klägerin ein Versehen ihres unzureichend informierten neuen Geschäftsführers einwendet, kann dieser Sachvortrag daher für das Außenverhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht tragfähig werden. Die Rechte und Pflichten der Klägerin gegenüber der Beklagten ergeben sich primär aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der VO (EWG) Nr. 2192/81, deren Kenntnis bei Inanspruchnahme von marktorganisationsrechtlichen Beihilfen vorausgesetzt werden muß, sowie aus der zusätzlich von ihr unterzeichneten Verpflichtungserklärung vom 08. 12. 1981 und aus dem von ihr am 01. 06. 1982 durch Unterschrift anerkannten Merkblatt der Beklagten. Hinsichtlich der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis i.S.v. § 48 Abs. 2 VwVfG kann daher nicht auf die Kenntnis einzelner Personen der Geschäftsleitung abgestellt werden. Maßgebend ist vielmehr die Kenntnis des Vorstands der juristischen Person als solcher. Da sie das Zurechnungssubjekt für Rechte und Pflichten ist, kommt es nicht auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis eines Geschäftsführers, sondern auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Vertretungsorgans als solchen an. Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB ist auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bezogen. Eine analoge Anwendung im öffentlichen Recht und auf die Vertretbarkeit der Nichterfüllung von bestehenden Pflichten kann daher nicht in Betracht gezogen werden. Der von der Klägerin erhobene Einwand versehentlichen Handelns eines neuen Geschäftsführers greift daher nicht durch. Ein gesteigertes Schutzbedürfnis der Klägerin i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG kann aus dem Wechsel in der Geschäftsführung nicht hergeleitet werden. Sie muß durch innerorganisatorische Vorkehrungen dafür Sorge tragen, daß Pflichten, die von früheren Organwaltern für die juristische Person begründet worden sind, auch nach einem Wechsel in der Geschäftsführung erfüllt werden.
20 Da der Klägerin sonach bekannt geworden war, daß Butter ohne besonderen Aufdruck auf Portionspackungen nicht beihilfefähig gewesen ist, muß trotz der geltend gemachten Unkenntnis des gegenwärtigen Geschäftsführers davon ausgegangen werden, daß sie als juristische Person die Rechtswidrigkeit der Beihilfebewilligung kannte. Sie ist daher nicht schutzwürdig i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG.
21 Aus den gleichen Gründen versagt der von der Klägerin erhobene Einwand der Unverhältnismäßigkeit. Die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die äußere Gestalt der Verpackung mögen auf den ersten Blick unwesentlich und daher bei der Entscheidung über die Rückforderung vernachlässigenswert erscheinen. Eine solche Sicht verkennt jedoch, daß die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den subventionierten Warenverkehr gegen mißbräuchliche Weiterveräußerungen oder andere Zweckentfremdungen schützen sollen. Außerdem sollen sie eine jederzeitige Kontrolle durch die Überwachungsbeamten der Beklagten ermöglichen. Wegen dieser subventionssichernden Zielsetzungen kann die Mißachtung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht als unerhebliches Fehlverhalten und die Sanktionierung des Fehlverhaltens durch Rücknahme der Bewilligungsbescheide nicht als unverhältnismäßiger Eingriff qualifiziert werden.
22 Aus denselben Gründen scheitert der Einwand der Klägerin, die an die Bundeswehr gelieferte Butter sei trotz fehlenden Aufdrucks bestimmungsgemäß verbraucht worden, so daß den Intentionen der VO (EWG) Nr. 2192/81 genügt sei. Dieser Einwand ist von der Klägerin mit der Erwägung verbunden worden, die Rückforderung der Beihilfe führe zu einer ungewollten Subvention der Bundeswehr durch die Klägerin. Damit beruft sich die Klägerin auf eine Entreicherung i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 6 VwVfG. Dieser Einwand steht ihr im Grundsatz offen, denn die Standortverwaltungen der Bundeswehr haben die der Klägerin gewährten Beihilfen für deren Rechnung unmittelbar vereinnahmt. Die Klägerin hat daher die ihr gewährten Beihilfen in vollem Umfang weitergeleitet und ist insofern entreichert i.S.v. § 818 Abs. 3 BGB. Nach § 48 Abs. 2 S. 7 VwVfG ist jedoch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgeschlossen, da die Klägerin die Umstände kannte, die die Rechtswidrigkeit der Beihilfebescheide der Beklagten begründeten. Auch insofern kommt es nicht auf die Kenntnis des jeweils zuständigen Geschäftsführers, sondern auf die Kenntnis der Klägerin als juristische Person als solche und damit ihres Vorstandes an.