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Timestamp: 2019-10-22 01:11:27
Document Index: 171238843

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 12']

Autor Thema: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind" (Gelesen 1518 mal)
« Antwort #15 am: 11. Juni 2019, 17:03:07 »
Wenn der RA Mietrechtsspezialist ist solltest du Ihn über das mit der Gesamtangemessenheitsgrenze informieren kann ja nicht schaden. Von Vorteil wäre es das diplomatisch zu tun vllt weiß er das ja schon.
Zitat von: kammi am 10. Juni 2019, 22:24:08
Wenn es kein schlüssiges (oder gültiges) Konzept gibt dann müsste eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.
ganz oben bis fast zum ersten Urteil lesen und
- Urteile vom 10.09.2013, B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R, B 4 AS 5/13 R:
Wenn der Leistungsträger kein schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten hat, muss das Gericht selbst eigene tragfähige Feststellungen treffen.
Nur wenn Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags erfolgen.
- Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 65/08 R:
Für die Bestimmung des Richtwerts für max. angemessene Heizkosten auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels des DMB sind zunächst die Heizungsart und die insgesamt zu beheizende Fläche des Hauses zu ermitteln, in dem die betreffende Wohnung gelegen ist.
Danach ist ein Produkt zu bilden aus dem Wert, ab dem die Heizkosten pro Quadratmeter nach dem (bundesweiten oder kommunalen) Heizspiegel für den jeweiligen Energieträger als "extrem erhöht" angesehen werden muss (rechte Spalte des Heizspiegels) und der angemessenen Wohnfläche lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues (Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 WoFG bzw § 5 Abs 2 WoBindG aF).
(ebenso Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R)
- Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R:
Es ist zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Das Gericht hat anhand der vom Grundsicherungsträgers gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG ist ein qualifizierter Mietspiegel anzusetzen. Dieser erfordert, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass der darin berücksichtigte Wohnungsbestand im gesamten Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht, ohne auf bestimmte Stadteile beschränkt zu sein.
Wenn nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden, ist als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen.
da gibt es noch mehr am besten schaust mal durch die Urteilssammlung.
Falls es an den zu hohen Heiz.-und NK liegt
« Antwort #16 am: 11. Juni 2019, 19:32:03 »
Danke Dir für Deine viele Mühe, fettnäpfchen👍☺👍
Ich werde mich durch die texte durchlesen.
Dieses Forum hier ist wirklich klasse!
Bei dem vielen Nachschauen und Nachforschen, bin ich jetzt doch tatsächlich über etwas anderes gestolpert. Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.
In dem dritten Anhang, den ich hier hochgeladen habe, steht eindeutig: "die gesamte Bruttokaltmiete in Höhe von 446€" wird übernommen (20,00 € zuwenig) .
In dem vierten Anhang stehen bei den Nebenkosten noch 85,00 € (korrekt wären 105,00) - Differenz = 30,00 €, oder sehe ich das falsch?
« Antwort #17 am: 12. Juni 2019, 16:24:40 »
Zitat von: kammi am 11. Juni 2019, 19:32:03
Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.
Das ist schon möglich kommt darauf an was für Daten die von dir bekommen haben. Das kann man so natürlich nicht bewerten.