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Timestamp: 2020-07-05 01:06:14
Document Index: 166946318

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 36', '§ 67', '§ 7', '§ 31', '§ 29']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 05.10.99
öffentliche Sitzung vom 05.10.99
über die (1.) konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Scharnhorst
am Dienstag, dem 5. Oktober 1999 , um 15.30 Uhr
Frau von Bargen	Herr Wortmeier
Frau Benthaus
Frau Pazkowski	Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
1.1	Bestellung der Schriftführerin und ihres Stellvertreters
1.2	Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.3	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
2.2	Wahl der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
3.	Genehmigung der Niederschrift über die (44.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
4.	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Erstellung einer Wendeanlage in der Straße Wambeler Heide im Bereich der Brücke über die B 236 n in Dortmund-Scharnhorst
5.	Terminplanung bis Ende des Jahres 1999 und für das Jahr 2000
Anlage:	Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
6.	Mitteilung an die Bezirksvertretung
6.1	Durchführung einer Marktveranstaltung durch die Gilde der Marktschreier
6.2	Einrichtung Kreisverkehr Kreuzungsbereich Derner Straße/ Walther-Kohlmann-Str./Merckenbuschweg
6.3	Umbau Malakov-Turm in Do-Grevel
6.4	Grundinstandsetzung der Sportplatzanlage Plümersort, Do-Derne
6.5	Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße 'Am Rondell'
6.6	Parkplätze und Containerstandorte Färberstraße, Do-Lanstrop
6.7	Haltestellenumgebungspläne Scharnhorst
6.8	Parkverbot im Bereich des Freibades Derne
6.9	Baustelle Kreisverkehr Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von Frau Ilse Schulze eröffnet und geleitet. Frau Schulze ist ältestes Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst und hat somit gem. § 36 Abs. 5 i. V. m. § 67 der Gemeindeordnung die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst bis zur Wahl des Bezirksvorstehers und seines/r Stellvertreter/s zu leiten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Schulze zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst sowie die Öffentlichkeit der Sitzung fest.
Herr Carl bittet um Aufklärung ob die Tatsache, daß die Tagesordnung in den amtlichen Bekanntmachungen der Stdt Dortmund nicht abgedruck sei, rechtliche konsequenzen hätte. Frau Hardt erläutert, daß es aufgrund hier unbekannter Ereignisse im Presseamt versäumt wurde, die Tagesordnung rechtzeitig in den amtlichen Bekanntmachungen zu drucken. Es ist aber sofort am gleichen Tage des Erscheinens der amtlichen Bekanntmachungen einen Sonderdruck zum Aushang in den Bezirksverwaltungsstellen erschienen. Somit ist den rechtlichen Anforderungen gem. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund genüge getan.
Redaktionelle Anmerkung: Darüber hinaus war in der örtlichen Presse die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst angekündigt worden sowie ca. 40 Plakataushänge im Stadtbezirk verteilt, so daß eine ausreichenden Information der Bürgerschaft unterstellt werden darf.
Bestellung der Schriftführerin und ihres Stellvertreters
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt einstimmig für diese Legislaturperiode auf Antrag des Herrn Oberbürgermeisters die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle - Frau Hardt - zur Schriftführerin und ihren Vertreter - Herrn Wojahn - zum stellvertretenden Schriftführer.
Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll - wie bisher - in der alphabetischen Reihenfolge der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau von Bargen.
Frau von Bargen ist anwesend und wird somit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Frau Schulze weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO hin und gibt eine Erläuterung hierzu. Sie bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst sich mit diesem Paragraphen vertraut zu machen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst legt auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Anzahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher einstimmig auf einen Stellvertreter fest.
Wahl der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
Nachfolgende Listenvorschläge werden abgegeben:
SPD-Fraktion:	Herr Pasterny
CDU-Fraktion:	Herr Niehues
Als Stimmauszähler werden benannt: Herr Jödicke sowie Herr Sommer
Nach geheimer Wahl ohne Aussprache gibt Herr Sommer folgendes Wahlergebnis bekannt:
anwesende Mitglieder	18
abgegebene Stimmen	18
davon ungültige Stimmen	-
gültige Stimmen	18
auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion	11
auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion	7
Frau Schulze stellt fest, daß unter Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren die 1. Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfällt. An erster Stelle dieses Wahlvorschlages steht Herr Pasterny, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt ist.
Nach d'Hondt ist Stellvertreter derjenige, der die nächsthöhrere Stimmenzahl erhält. Die Nächsthöhere Stimmenzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. Somit ist Herr Niehues zum stellvertretenden Bezirksvorsteher gewählt.
Auf Befragen von Frau Schulze nimmt Herr Pasterny die Wahl zum Bezirksvorsteher an.
Frau Schulze verpflichtet Herrn Pasterny zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Frau Schulze übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Pasterny.
Herr Pasterny bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Herr Pasterny verpflichtet den stellvertretenden Bezirksvorsteher Herrn Niehues und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine Unterbrechung, um den Pressefotographen ihre Arbeit zu ermöglichen.
Genehmigung der Niederschrift über die (44.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Die von Herrn Schreurs (SPD-Fraktion) bemängelte Namensbezeichung zu TOP 7.2 wird in der aufgeführten Form beibehalten, da es sich um den Wortlaut einer Anfrage handelt. Der Wortlaut wird gem.
§ 29 Abs. 1 lit. e) der Geschäftsordnung übernommen; es sei denn, eine Änderung, Erweiterung oder auch Kürzung erfolgt vor Beschlußfassung bzw. Durchlaufen der Anfragen. Die Niederschrift ist daher korrekt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau von Bargen (B 90/Die Grünen), Frau Löhken-Mehring (SPD-Fraktion) und Frau Patzkowski (Bürgerliste) - die Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau von Bargen (B 90/Die Grünen) und des Herrn Siese (DVU) - die durch Herrn Lütgebüter und Frau Zimmermann getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Herstellung einer Wendeanlage im genannten Bereich.
Die Dringlichkeitsentscheidung war notwendig geworden, da nach durchgeführter Sumission eine Kostenerhöhung eingetreten ist bzw. sich die rechtliche Beurteilung geändert hatte.
Terminplanung bis Ende des Jahres 1999 und für das Jahr 2000
Frau Hardt gibt den Hinweis, daß auf Wunsch des Oberbürgermeisters nur die Termine bis Ende des Jahres festgelegt werden sollen. Die Termine für das Jahr 2000 gelten daher vorerst als Vorschlag; eine endgültige Beschlußfassung wird erst in der Dezember-Sitzung erfolgen, um die Termine evtl. mit denen des Rates der Stadt Dortmund abzustimmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt den Terminvorschlägen bis Jahresende (09.11.99 und 14.12.99) einstimmig zu und nimmt die Terminvorschläge für das Jahr 2000 vorerst nur zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau Patzkowski (Bürgerliste) sowie bei der Enthaltung des Herrn Siese (DVU) - den mündlich vorgetragenen Antrag der CDU-Fraktion ab, die Sitzungszeiten auf 17.00 bzw. 17.30 Uhr zu verlegen.
Durchführung einer Marktveranstaltung durch die Gilde der Marktschreier
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 25.08.99 zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben der Gilde der Marktschreier einstimmig zu.
Einrichtung Kreisverkehr Kreuzungsbereich Derner Straße/ Walther-Kohlmann-Str./Merckenbuschweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1)	) vom 30.08.99 zur Kenntnis.
Umbau Malakov-Turm in Do-Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltbildungszentrums e. V. vom 25.08.99 zur Kenntnis.
Grundinstandsetzung der Sportplatzanlage Plümersort, Do-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Sportamtes (52/2) vom 02.09.99 zur Kenntnis.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße 'Am Rondell'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.09.99 zur Kenntnis.
Parkplätze und Containerstandorte Färberstraße, Do-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.09.99 zur Kenntnis, erinnert jedoch gleichzeitig an die Ausführung des ursprünglichen Beschlusses (TOP 4.5 aus 33/98 am 05.05.98) in dem einstimmig gefordert wurde, die vorhandenen Taxiparkplätze auf den bisherigen Containerstandort zu verlegen und den Behindertenparkplatz in westliche Richtung zu verlegen.
Haltestellenumgebungspläne Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 09.09.99 zur Kenntnis.
Parkverbot im Bereich des Freibades Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.09.99 zur Kenntis.
Baustelle Kreisverkehr Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5) vom 02.09.99 zur Kenntnis.
Ende der öffentlichen Sitzung: 16.15 Uhr