Source: https://www.care-for-kids.org/de/ueber-care-for-kids/satzung
Timestamp: 2020-07-05 07:25:05
Document Index: 308995246

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 51', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 181', '§ 26', '§ 7']

des Fördervereins Care for Kids e.V.
Der Verein trägt den Namen „Care for Kids e. V.“ und versteht sich als Förderverein der Mitarbeiter der Exyte Group und anderer Interessierter zur Förderung der Völkerverständigung und Entwicklung fördernder und Not lindernder Maßnahmen.
Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister der Stadt Stuttgart unter VR 720072 eingetragen.
Der Verein macht sich zur Aufgabe, den Gedanken zur Völkerverständigung zu fördern, indem solche Maßnahmen, die zur zwischenmenschlichen Begegnung der Völker beitragen, das Wissen über andere Völker mehren und die Einsicht in die Vorteile friedlichen Zusammenlebens der Völker vertiefen, weltweit durchgeführt werden. Die Völkerverständigung soll auch durch Aktivitäten unterstützt und gefördert werden, die der Entwicklungszusammenarbeit und Notlinderung dienen, wobei vorrangig das Wohl junger Menschen, ihre Bildung, Aus- und Weiterbildung und soweit möglich die Schaffung von Ausbildungsplätzen gefördert werden sollen.
Diese Aufgabe kann der Verein unmittelbar durch den Vereinszweck fördernde Maßnahmen mit Beiträgen, Geld- und Sachspenden oder durch personelle Unterstützung erfüllen; insbesondere auch durch Förderung partnerschaftlicher Beziehungen zu den oben genannten Zwecken, durch Hilfe zur Selbsthilfe in Form von Durchführung konkreter Projekte u.a. in Entwicklungsländern und durch Nothilfe.
Der Verein ist berechtigt, den Vereinszweck umzusetzen mit der Durchführung von Seminaren, Kongressen und Tagungen, in denen das Verständnis für die Werte der verschiedenen Kulturen verstärkt wird, und anderen Bildungsveranstaltungen, die der Förderung der Völkerverständigung und der Förderung partnerschaftlicher Beziehungen dienen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit jedweder Art.
Der Verein verfolgt seine Zwecke weiter unmittelbar durch Entwicklung fördernde und Not lindernde Maßnahmen für Personen im Sinne des § 53 AO, welche aufgrund ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auf Hilfe angewiesen sind. Letzteres soll in erster Linie im Ausland geschehen, ohne dass dadurch im Einzelfall inländische gleichgelagerte Aktivitäten untersagt wären. Die Not lindernden Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Personen, die aufgrund ihres jugendlichen Alters oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht im Stand sind, für ihren Lebensunterhalt nachhaltig selbst durch Ausübung eines angemessenen Berufes zu sorgen, durch geeignete Maßnahmen zu einer entsprechenden Berufsausbildung zu verhelfen, sei es z.B. durch befristete finanzielle Unterstützung oder durch die Schaffung geeigneter Ausbildungsstätten. Schließlich sollen hilfsbedürftige Personen auch dadurch unterstützt werden, dass insbesondere im Falle kranker Personen oder von Personen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung betreuende Einrichtungen oder Krankenanstalten gefördert werden, z.B. durch Bereitstellung von Vorrichtungen, Geräten, Einrichtungsgegenständen oder sonstigen persönlichen und sachlichen Mitteln.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (§ 51 ff AO).
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person, jede Art von Personengesellschaft oder jede sonstige Personenvereinigung sein, sofern diese Personen oder Vereinigungen die Ziele des Vereins unterstützen.
Der Beitritt zum Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt aus dem Verein ist zum Jahresende mit einer Frist von drei Monaten in gleicher Weise möglich.
Die Mitglieder sind verpflichtet, jährlich einen Beitrag in Geld zu leisten; diesen Jahresbeitrag legt die Mitgliederversammlung durch Beschluss fest, und zwar mit Wirkung frühestens ab dem nachfolgenden Kalenderjahr. Einmalige Mitgliedsbeiträge, die ein Mehrfaches des Jahresbeitrages enthalten, sind möglich. Die Mitglieder erhalten für diesen Beitrag, soweit gesetzlich möglich und zulässig, eine Spendenbestätigung.
Darüber hinaus sind Einzel- und Sonderspenden möglich und erwünscht; bei projektbezogenen Spenden wird der Verein detaillierte Beschreibungen auf Anforderung zur Verfügung stellen.
Der Vorstand des Vereins erstattet den Mitgliedern einmal jährlich schriftlich Bericht über die Verwendung der Spenden und die Entwicklung des Vereins. Dies kann auch mündlich in einer Mitgliederversammlung geschehen.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Beisitzer.
Die Mitgliederversammlung ist unbeschadet der Regelung in nachfolgend § 8 oberstes beschließendes Organ. Sie ist jedes Jahr mindestens einmal einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangt wird.
Mitgliederversammlungen können auch als Telefon-, Video- oder Internetkonferenzen abgehalten werden.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch die/den Vorsitzende/n des Vorstands unter Wahrung einer Einladungsfrist von einem Monat bei gleichzeitiger Bekanntgabe des Ortes und des Zeitpunktes der Versammlung und der Tagesordnung, und zwar an die dem Verein zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse eines jeden Mitglieds. Anträge von Mitgliedern auf Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung sind dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen; der Vorstand hat solche Anträge allen Mitgliedern unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
Der/die Vorsitzende des Vorstands oder sein Vertreter, leitet die Versammlung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn neben einem Mitglied des Vorstands mindestens ein Viertel der Mitglieder des Vereins anwesend oder vertreten ist. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, weil nicht mindestens ein Vorstandsmitglied und/oder ein Viertel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind, ist innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Tag der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung folgenden Tage, eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die alsdann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder des Vorstands und/oder der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist, worauf in der Einladung besonders hinzuweisen ist.
Sie wählt einen Vorstand oder mehrere Mitglieder des Vorstands und die Beisitzer auf Vorschlag des Vorstands.
Sie wählt den oder die Rechnungsprüfer; als Rechnungsprüfer können Vereinsmitglieder oder Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gewählt werden.
Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen und erteilt Entlastung.
Sie kann die Auflösung des Vereins beschließen.
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme und ist zudem berechtigt, das Stimmrecht von 3 weiteren Vereinsmitgliedern auszuüben, wenn in der Mitgliedsversammlung jeweils eine entsprechende schriftliche Vollmacht oder eine Vollmacht per Email des zu Vertretenden vorgelegt wird.
Die Mitglieder können ihre Stimme auch per Fernwahl, d. h. per Post, Email oder über ein Online-Portal abgeben. Bei Telefon-, Video- oder Internetkonferenzen ist die Stimmabgabe auch telefonisch möglich. Die Stimmabgabe in den vorgenannten Fällen ist nur zulässig, sofern die Identität der Teilnehmer durch geeignete Authentifizierungsmaßnahmen sichergestellt werden kann.
Die Unterlagen oder der Online-Zugang für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung an das Mitglied zu verschicken. Soweit nicht im Einzelfall anderes bestimmt ist, muss die Stimmabgabe spätestens am Tag vor der Versammlung bzw. Beschlussfassung an der Vereinsadresse (per Post oder Email) oder dem Onlineportal eingegangen sein.
Bei der Beschlussfassung entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der Anwesenden oder vertretenen Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Zu einem Beschluss über die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für die Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; dies gilt auch für den Beschluss über die Auflösung des Vereins.
Wahlen werden geheim und mit Stimmzettel vorgenommen. Es kann offen abgestimmt werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.
Über jede Mitgliederversammlung wird von einem vom Versammlungsleiter zu benennenden Schriftführer ein schriftliches Protokoll erstellt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Zur Mitgliederversammlung sind Gäste willkommen, die die Ziele des Vereins unterstützen, jedoch nicht Mitglieder sind. Dies gilt nur, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht. Ein Recht der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ist für Gäste ausgeschlossen.
§ 8 Vorstand und Beisitzer
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern; sofern er aus mehreren Mitgliedern besteht, soll
ein stellvertretender Vorsitzender (zugleich Schriftführer) und
ggf. ein Schatzmeister
Die Vorstandsmitglieder werden gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 5.1 von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass das Amt mit dem Ende der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung im fünften Jahr nach der Wahl endet.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (siehe Abs. 1) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Verein wird vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB (siehe Abs. 1) vertreten. Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 26 BGB kann von der Mitgliederversammlung Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Die Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 BGB oder einzelne von ihnen können von der Mitgliederversammlung allgemein oder für einzelne Geschäfte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung diejenige der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
Im Falle der Verhinderung der/des Vorsitzenden werden seine Aufgaben von der/vom stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
Mehrmalige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes ist möglich.
Die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitglieds im Vorstand endet durch seinen Tod, durch Ablauf der Amtszeit, durch freiwilliges Austreten seitens des Vorstandsmitgliedes aus dem Verein, durch Amtsniederlegung sowie durch einen einstimmigen Abberufungsbeschluss des Vorstands unter Zustimmung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, bei der das ausscheidende Mitglied kein Stimmrecht hat, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das von einer möglichen Abberufung betroffene Vorstandsmitglied soll jedoch vor der Beschlussfassung gehört werden. Ferner soll die Mitgliedschaft eines Vorstands im Vorstand mit Erreichen des fünfundsiebzigsten Lebensjahres enden.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands im Sinne des § 26 BGB vor dem Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, ist von der Mitgliederversammlung gemäß § 7 Nr. 5.1 ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen. Alternativ kann der Vorstand auch eine Mitgliederversammlung für die Neuwahl des gesamten Vorstands einberufen.
Die Beisitzer beraten und unterstützen den Vorstand bei der Vereinsarbeit. Sie sind zu bestimmten Aufgaben berufen und sind für diese in enger Abstimmung mit dem Vorstand verantwortlich. Die Beisitzer sind keine vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, haben jedoch ein volles Stimmrecht.
Es können bis zu 10 Beisitzer jeweils für die Dauer von 1 Jahr gewählt werden. Die Regelungen der Wahl für Vorstandsmitglieder finden dazu entsprechende Anwendung. Die mehrmalige Wahl eines Beisitzers ist möglich.
Wer mit Willen des Vorstandes für den Verein tätig wird und dabei Auslagen vorstreckt, hat in Höhe dieser Auslagen gegenüber dem Verein einen Erstattungsanspruch.
Zu solchen Auslagen zählen insbesondere Reisekosten, Post- und Telefonspesen, Beherbergungs- und Verpflegungskosten. Sie sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich angefallen, für die übernommene Aufgabe unerlässlich waren und sich in einem angemessenen Rahmen halten. Die Einhaltung des angemessenen Rahmens
wird vermutet, soweit der Erstattungsanspruch sich in etwa an die einschlägigen Vorgaben der Lohnsteuerrichtlinien hält.
Das Vermögensopfer in Gestalt der aufgewandten eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft ist nicht als Auslage, sondern als Vergütung zu sehen und nicht erstattungsfähig.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
© Copyright 2014 by Care for Kids e. V. I Aktualisiert: 27.05.2019