Source: https://openjur.de/u/2132444.html
Timestamp: 2020-06-01 19:52:15
Document Index: 369787100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 55', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 140', '§ 10', '§ 2', '§ 1']

BAG, Urteil vom 17.03.2016 - 6 AZR 92/15 - openJur
Urteil vom 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
BAG, Urteil vom 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
openJur 2019, 1448
keine anderweitige zumutbare Verwendung im Geltungsbereich des TV AL II angeboten worden ist. Als zumutbar gilt jede anderweitige Verwendung im Sinne des § 1 Ziffern 3 ff. des Kündigungsschutztarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den amerikanischen und belgischen Stationierungsstreitkräften vom 16. Dezember 1966 - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des KSch TV fällt."
Die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte in den Fällen der Ziffer 2c erstreckt sich auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe oder - falls solche nicht vorhanden sind - in einer niedrigeren Lohngruppe/Gehaltsgruppe unter den Bedingungen des § 52 TV AL II bzw. § 55 Ziffer 7 TV AL II."
Eine zumutbare Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz nur befristet weiterbeschäftigt werden kann."
aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich gilt als zumutbar jede anderweitige Verwendung iSv. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV. Es handelt sich um eine statische Verweisung im Sinne einer abschließenden Regelung (BAG 18. Mai 2000 - 6 AZR 879/98 - zu II 1 der Gründe). Nach § 1 Ziff. 3 KSch TV erstreckt sich die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe in dem gesamten Geltungsbereich des TV AL II. In § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich wird nicht auf § 1 Ziff. 2 Buchst. c KSch TV und die dort geregelten Tatbestandsmerkmale der Eignung für die neue Tätigkeit und der Belegenheit des neuen Arbeitsplatzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts Bezug genommen. Da in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich nur auf § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV und nicht auf § 1 Ziff. 2 KSch TV verwiesen wird, muss ein betroffener Arbeitnehmer als zumutbar auch eine anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsbereichs seines Beschäftigungsorts bei den Stationierungsstreitkräften hinnehmen (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 13/97 - zu 2 a der Gründe; 29. Januar 1975 - 4 AZR 167/74 - zu 2 der Gründe). Davon gehen auch die "Erläuterungen und Verfahrensrichtlinien zum TV Soziale Sicherung" in Ziff. 2.3.1 aus. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem für den Arbeitnehmer weit gefassten Zumutbarkeitsbegriff ausgegangen sind, spricht außerdem Ziff. 2.3.4 der Erläuterungen. Danach liegt eine zumutbare Verwendung auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz nur befristet weiterbeschäftigt werden kann (BAG 18. Mai 2000 - 6 AZR 879/98 - zu II 1 der Gründe). Die seitens des Klägers angeführte Berücksichtigung einer möglichen Überforderung des Arbeitnehmers in Ziff. 2.3.2 der Erläuterungen bezieht sich nur auf das Angebot einer höherwertigen Beschäftigung. Bei einer gleichwertigen Weiterbeschäftigung ist dieser Aspekt kein Kriterium für die Zumutbarkeit.
(1) § 10 Abs. 1 SGB II regelt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Zumutbarkeit von Arbeit für erwerbsfähige Personen und steht in keinem Zusammenhang mit dem TV SozSich. Entgegen der Auffassung der Revision beansprucht § 10 Abs. 1 SGB II nicht, ein "allgemeingültiger Maßstab" für die Frage der Zumutbarkeit einer Tätigkeit zu sein. Dies zeigt sich daran, dass schon das Sozialversicherungsrecht keinen einheitlichen Zumutbarkeitsbegriff kennt (vgl. § 140 SGB III). Bei § 10 Abs. 1 SGB II handelt es sich folglich nicht um höherrangiges Recht, welches der eigenständigen Definition von Zumutbarkeit in § 2 Ziff. 3 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV die Wirkung nehmen könnte.
Permalink: https://openjur.de/u/2132444.html (https://oj.is/2132444)