Source: https://guidemate.com/termsAndConditions?mobile=true
Timestamp: 2019-03-18 18:23:15
Document Index: 335558063

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 53', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Das vorliegende Dokument enthält wichtige Bestimmungen, die Ihre Rechte und Pflichten betreffen. Durch die Nutzung der Website und Ihren Zugriff darauf stimmen Sie den folgenden guidemate-Nutzungsbedingungen (dem "Vertrag") zu und akzeptieren, dass Sie an diese gebunden sind. Bitte lesen Sie sich die Regelungen aufmerksam durch.
Der vorliegende Vertrag regelt die Nutzung der auf guidemate.com und anderen Toplevel-Domains betriebenen Internetplattform einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Erstellen von Audioguides, das Erstellen von Touren durch Markierung von Wegpunkten, das Hoch- und Herunterladen von Fotografien, Illustrationen, Bildern oder anderen bildlichen oder grafischen Inhalten, Audioinhalten und Texten (zusammenfassend die "Werke") auf die oder von der Plattform, den Zugriff auf Blogs, Foren und sonstige Dienste, die von der guidemate GmbH (im Folgenden "Guidemate") auf der Website guidemate.com und den anderen Top-Level-Domains bereitgestellt werden (zusammen mit allen zuvor genannten Nutzungsmöglichkeiten und Diensten nachfolgend als die "Website" bezeichnet).
§ 1 Beschreibung der Website und Mitgliedschaft
Die Website stellt unter anderem einen Online-Marktplatz für das Hochladen und Herunterladen von ortsbezogenen Audioinhalten, nachfolgend „Audioguide“ bezeichnet, bereit. Die Audioguides können aus einer Station oder aus einer mit Stationen markierten Route bestehen. Zu den einzelnen Stationen, aber auch zu dem Guide insgesamt können Werke hochgeladen werden. Die Stationen, die Route sowie die dazugehörigen Werke werden nachfolgend zusammenfassend als "Audioguide" bezeichnet. Die Website hat sowohl einen öffentlichen Bereich als auch einen Mitgliedsbereich. Der öffentliche Bereich steht allen Besuchern der Website zur Verfügung und bietet unter anderem allgemeine Informationen zur Website und deren Funktionen, die Möglichkeit zur Anzeige, und, sofern die Audioguides kostenlos angeboten werden, die Möglichkeit zur Nutzung und zum Download der auf der Website vorhandenen Audioguides, eine Suchmaschine für die Suche nach auf der Website angebotenen Audioguides in verschiedenen Städten, die Möglichkeit zum Anzeigen und Einstellen von Kommentaren, sowie einen Prozess, durch den sich Besucher der Website als Mitglieder registrieren können, wie nachfolgend beschrieben. Der Mitgliedsbereich ist nur den einzelnen Mitgliedern zugänglich und ermöglicht diesen (zusätzlich zu allen im öffentlichen Bereich verfügbaren Diensten) das Herunterladen von Werken von der Website gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie das Einstellen von Werken auf der Profilseite, das Kommentieren und Bewerten von Audioguides sowie den Zugriff auf Ihr Konto ("Mein Konto") auf der Website (im Folgenden "Mitgliedskonto"). Der Mitgliedsbereich ermöglicht zudem das Hochladen von Audioguides auf die Webseite. Dafür gilt neben diesen Nutzungsbedingungen der Distributionsvertrag, dem Sie vor dem Erstellen eines neuen Audioguides zustimmen müssen.
Wenn Sie beabsichtigen, sich auf der Guidemate-Website als Mitglied zu registrieren, wählen Sie zuerst einen verfügbaren Benutzernamen/Login (den "Mitgliedsnamen") und ein entsprechendes Benutzerkennwort/Passwort (das "Mitgliedskennwort") zur Erstellung eines eindeutigen, persönlichen Mitgliedskontos. Während der Registrierung erfolgt für jedes Mitglied ggf. eine standardisierte Länderzuweisung (und damit die von Guidemate für dieses Land festgelegte Sprachzuweisung), basierend auf der IP-Adresse, über welche das Mitglied auf die Website zugreift oder basierend auf den Browser-Einstellungen. Guidemate ist nach eigenem Ermessen berechtigt, einem Mitglied die Möglichkeit zur Angabe eines anderen Landes als dem Standardland einzuräumen. Nach der Eingabe dieser Informationen während der Registrierung ist eine spätere Änderung der Informationen jederzeit im Bereich "Mein Konto" möglich.
Mitglieder können Audioguides über ihr Mitgliedskonto hochladen. Diese Audioguides unterliegen dem Distributionsvertrag, dem vor der Veröffentlichung zugestimmt werden muss. Ferner gibt das Mitglied Schlagwörter (die "Keywords") und eine Beschreibung des Werks ein, damit das Werk kategorisiert und über die Suchmaschine der Website aufgefunden werden kann. Guidemate darf nach eigenem Ermessen Beschränkungen für das Hochladen von Werken definieren.
Mitglieder können ein Werk auf ihren Rechner herunterladen, gekaufte Audioguides werden in dem Mitgliedskonto registriert und auch für die mobile Nutzung vorgehalten. Ein kostenpflichtiger Audioguide kann von einem Mitglied nur dann heruntergeladen und genutzt werden, wenn es den Audioguide über den Zahlungsvorgang auf der Website bezahlt hat.
Durch Nutzung der Website und Ihren Zugriff darauf stimmen Sie den Bestimmungen dieses Vertrages zu und akzeptieren, dass Sie an diese gebunden sind. Wenn Sie den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann unterlassen Sie jede Nutzung der Website ganz und in Teilen, und greifen Sie nicht darauf zu, nutzen Sie keine der Dienste, die in dieser Website bereitgestellt werden.
Guidemate behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Vertrages jederzeit, ganz oder teilweise abzuändern, und diese Änderungen treten sofort nach Benachrichtigung der Mitglieder hierüber und der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Durch Empfang dieser Benachrichtigung und durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach Inkrafttreten solcher Änderungen akzeptieren und erkennen Sie die geänderten Bestimmungen dieses Vertrages an. Wenn Sie den geänderten Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann stellen Sie die Nutzung und jeden weiteren Zugriff auf die Website ein.
Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht (mehr) einverstanden sein, sei es aufgrund einer Änderung dieser durch Guidemate oder nicht, dann stellen Sie die Nutzung und jeden weiteren Zugriff auf die Website ein.
Die in der Website bereitgestellten Dienste stehen ausschließlich Personen und Unternehmen zur Verfügung und dürfen nur von diesen genutzt werden, die einen rechtsverbindlichen Vertrag nach geltendem Recht schließen dürfen. Unbeschadet des Vorangehenden stehen die Dienste der Website Minderjährigen (d. h. Personen unter 18 Jahren) nur dann zur Verfügung, wenn sich diese unter der Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder Vormunds befinden, und dieser Erziehungsberechtigte oder Vormund sich für die Nutzung der Website verantwortlich erklärt.
Ihr Mitgliedskonto auf der Website darf weder verkauft noch sonst auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden. Wenn Sie die Website im Namen einer juristischen Person nutzen, gewährleisten und garantieren Sie hiermit, dass Sie die Berechtigung zur Verpflichtung dieser juristischen Person an den vorliegenden Vertrag innehaben.
§ 3 Erwerb von Audioguides
Mit der endgültigen Bestätigung des Bezahlvorgangs durch Sie kommt der Kaufvertrag zwischen Guidemate und Ihnen zustande. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
Klarstellungshalber wird darauf hingewiesen, dass in den Preisen nicht die Online-Kosten enthalten sind, die Ihnen durch die Internet-Nutzung (Download-Zeit oder Download-Volumen) entstehen.
Einmal gekaufte Audioguides können heruntergeladen werden, sie stehen dem registrierten Mitglied aber auch zur erneuten Nutzung zur Verfügung. Alle Audioguides und andere Inhalte werden nur so lange vorgehalten, wie Guidemate selbst berechtigt ist, diese zu vertreiben und dem Mitglied die Nutzungsrechte zu übertragen bzw. so lange, wie das betreffende Mitglied bei Guidemate registriert ist. Anbieter können auch jederzeit ihre Audioguides von der Plattform löschen.
§ 4 Nutzung von Audioguides
Sie dürfen Audioguides nur gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen, wiedergeben oder bearbeiten. Kostenpflichtige Audioguides dürfen Sie nur gemäß dieser Bestimmungen, vergleichbarer Regelungen und dem Distributionsvertrag auf die Website hochladen.
Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Beim Erwerb von digitalen Inhalten bei Guidemate stimmen Sie jedoch zu, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Guidemate GmbH, Rudolfstraße 11, 10245 Berlin, Tel.: 030-20078840, Fax: 030-44308229, info@guidemate.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
An Guidemate GmbH, Rudolfstraße 11, 10245 Berlin, Tel.: 030-20078840, Fax: 030-44308229, info@guidemate.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
- Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bei den Angeboten handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Sie erkennen mit dem Erwerb von Audioguides das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Sie erwerben das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
Sie erwerben mit dem Kauf der Audioguides keinerlei Eigentum. Guidemate und/oder seine Lizenzgeber behalten alle Eigentumsrechte an den Werken. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Nicht erfasst hiervon ist die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz (Privatkopie).
Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Sie die Website in keiner Weise nutzen, die im Rahmen dieses Vertrages nicht gestattet ist oder gegen Rechtsvorschriften, Bestimmungen oder Gesetze der jeweiligen Rechtsprechung verstößt.
Sie sind nicht berechtigt, Werke oder Inhalte auf die Website hochzuladen oder über die Website zu übertragen, welche verunglimpfend oder verleumderisch oder in anderer Weise beleidigend, obszön oder anstößig sind oder die durch Urheber-, Marken- oder andere Immaterialgüterrechte geschützt sind, sofern Sie nicht Inhaber dieser Rechte sind oder alle erforderlichen Einverständniserklärungen eingeholt haben. Guidemate behält sich vor, alle Werke mit nicht eindeutig rechtssicheren Inhalten ohne Ankündigung zu löschen wie auch die Mitgliedskonten von Mitgliedern, die wiederholt Inhalte hochladen, welche Immaterialgüterrechte und andere Rechte Dritter verletzen.
Sie dürfen keine Werke oder andere Materialien oder Inhalte auf der Website einstellen oder über die Website übertragen, die Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder anderen Code mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Wirkungen enthalten.
Es ist Ihnen untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf irgendwelche mit der Website verknüpften Hardware- oder Softwaresysteme oder Netzwerke zu verschaffen oder Dienste in Anspruch zu nehmen oder Informationen abzurufen, die Guidemate nicht ausdrücklich in oder über die Website für Sie bereitgestellt hat. Es ist Ihnen untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf das Mitgliedskonto einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu verschaffen oder anderweitig die Nutzung der Website durch eine andere natürliche oder juristische Person zu stören. Es ist Ihnen untersagt, im Rahmen der Nutzung der Website falsche oder irreführende Informationen zu verwenden (beispielsweise falsche oder irreführende Namen, E-Mail-Adressen oder URLs), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angaben zu Ursprung oder Quelle eines Werkes oder anderer hochgeladener Materialien, sowie Inhalte oder Informationen zu Ihrer Identität, die Sie für Ihr Mitgliedskonto bereitstellen.
Es ist Ihnen untersagt, die Guidemate-Website in betrügerischer Absicht oder in missbräuchlicher Art zu nutzen, einschließlich und ohne jede Einschränkung der vorangegangenen Vereinbarungen, dem Herunterladen oder der Nutzung von Audioguides, um die zu eigenen oder zu Audioguides anderer Anbieter abgegebenen Bewertungen und Kommentare missbräuchlich zu beeinflussen.
§ 8 Anzeigen von Rechtsverstößen
Wir achten und schützen Urheberrechte und setzen uns dafür ein Missbrauch vorzubeugen. Wenn Sie als Urheber eines Werkes, das Teil eines Audioguides ist oder eines gesamten Audioguides als Inhaber eines Urheberrechts die Rechtmäßigkeit eines Werks bezweifeln oder sich im Sinne des Urheberrechtsschutzes in Ihren Rechten bzw. Rechte Dritter verletzt sehen, haben Sie die Möglichkeit, uns dieses mitzuteilen. Dazu senden Sie uns bitte eine E-Mail oder einen Brief mit folgendem Inhalt:
Nachweis, der Sie eindeutig als Inhaber oder Verwalter des Urheberrechts identifiziert bzw. bei mehrfachem Verdacht auf Rechtsverstöße (z. B. durch eine dritte Website), eine entsprechende Liste der betroffenen Werke
Beschreibung, in welcher Art Ihr Urheberrecht verletzt wurde, sowie Angaben, die zur Lokalisierung der entsprechenden Werke beitragen
Einverständniserklärung, die Guidemate eine Kontaktaufnahme mit Ihnen ermöglicht (sowie die Angabe Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer und Ihrer E-Mail-Adresse)
E-Mails mit oben genanntem Inhalt senden Sie bitte an missbrauch_melden@guidemate.com, Briefe mit diesem Inhalt an guidemate GmbH, Rudolfstraße 11, 10245 Berlin.
Sofern Sie nicht Rechteinhaber sind, machen Sie uns bitte einfach über eine E-Mail an missbrauch_melden@guidemate.com auf Missbräuche oder Rechtsverstöße aufmerksam. Um eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen, sollte die E-Mail einen Link auf die Seite enthalten, die den Rechtsverstoß beinhaltet. Guidemate leitet dann umgehend die erforderlichen Schritte ein.
§ 9 Verwaltung und Betrieb der Website
Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Guidemate nicht zur Überprüfung von Audioguides oder anderen Materialien oder Inhalten verpflichtet ist, die auf die Website hochgeladen oder eingestellt werden, und daher keine Verantwortung für diese Werke oder Inhalte übernimmt. Guidemate ist berechtigt, beliebige Audioguides, Materialien und Inhalte, die auf der Website hochgeladen oder eingestellt werden, nach eigenem Ermessen zu löschen, sofern ein Anlass dazu besteht. Wenn Sie Audioguides, Materialien oder Inhalte auf der Website hochladen oder einstellen (oder diese über Ihren Mitgliedsnamen oder in anderer Weise über Ihr Mitgliedskonto auf der Website hochgeladen oder eingestellt werden), sind ausschließlich Sie für diese Audioguides, Materialien und Inhalte verantwortlich.
Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Guidemate keine Verantwortung für Materialien oder Inhalte anderer Websites übernimmt, auf die per Hyperlink oder in anderer Weise von der Website aus zugegriffen werden kann, einschließlich Weblogs, Kommentaren zu Weblogs oder Foren. Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Guidemate nicht für Materialien oder Inhalte in Websites haftbar gemacht werden kann, auf die Sie per Hyperlink oder auf andere Weise umgeleitet werden.
Guidemate ist jederzeit berechtigt, beliebige oder alle auf der Website zur Verfügung gestellten Dienste nach eigenem Ermessen zu ändern oder einzustellen. Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Guidemate nicht dazu verpflichtet ist, die Website oder bestimmte Teile der Website oder bezogene Dienste für Sie bereitzustellen oder weiterhin bereitzustellen (unabhängig davon, ob die Nichtverfügbarkeit von Seiten Guidemates absichtlich erfolgt). Guidemate ist berechtigt, Ihr Mitgliedskonto nach eigenem Ermessen jederzeit zu sperren oder zu löschen, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Löschung Ihres Mitgliedsnamens und Mitgliedskennworts.
§ 10 Zahlungen
Transaktionen auf und über die Website für das Bezahlen von kostenpflichtigen Audioguides erfolgen ausschließlich über die von Guidemate zur Verfügung gestellten Bezahlverfahren.
Die Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstes unterliegt vollständig den Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
Wir weisen klarstellungshalber darauf hin, dass Ihre Vertragsbeziehung zu externen Bezahldiensten unabhängig ist von Ihrer vertraglichen Beziehung zu Guidemate.
§ 11 Mitgliedskonto
Nur als registriertes Mitglied können Sie den vollen Umfang des entgeltlichen und unentgeltlichen Angebots der Internetplattform nutzen, d. h. etwa Audioguides hochladen, Bewertungen und Kommentare abgeben. Dies gilt für die Guidemate-Website, aber auch für alle mobilen Angebote.
Voraussetzung für das Erstellen eines Mitgliedskontos ist die Angabe eines Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Mitgliedsnamens, eines Mitgliedskennworts und ggf. weiterer Pflichtangaben. Mit der Eingabe dieser Daten bestätigen Sie, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, insbesondere, dass Sie voll geschäftsfähig sind. Der Mitgliedsname wird auf der Website bei allen Veröffentlichungen, Bewertungen, Kommentaren und Eintragungen veröffentlicht.
Sie müssen darüber hinaus angeben, ob sie sich als Privatperson oder im Namen eines Unternehmens oder einer Körperschaft registrieren (in diesem Fall ist auch die Angabe des Namens des Unternehmens oder der Körperschaft erforderlich).
Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Sie das von Guidemate bereitgestellte Mitgliedskonto sowie das von Ihnen gewählte Mitgliedskennwort zur Verwendung mit Ihrem Mitgliedsnamen und Mitgliedskonto geheim halten. Mitgliedskonto und Mitgliedskennwort sind nur für Sie persönlich bestimmt und dürfen keiner anderen natürlichen oder juristischen Person sowohl zugänglich gemacht als auch anderweitig an diese weitergegeben werden.
Sie akzeptieren und stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich für die Nutzung Ihres Mitgliedskontos, Ihres Mitgliedsnamens und des zugehörigen Kennworts sind und dass Guidemate die Verwendung Ihres Mitgliedskontos, Mitgliedsnamens oder Mitgliedskennworts als schlüssigen Beweis dafür ansehen kann, dass Sie die Website genutzt haben.
§ 12 Gewährleistungen und Garantien
Zusätzlich zu den oben abgegebenen Erklärungen und Garantien erklären und garantieren sowohl Guidemate als auch Sie hiermit, das Recht innezuhaben, diesen Vertrag abzuschließen.
§ 13 Entschädigung
Sie akzeptieren, Guidemate sowie ihre Geschäftsführer, Angestellten, Eigentümer, Gesellschafter, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter-)Lizenznehmer (gemeinsam die "Entschädigungsberechtigten") hinsichtlich aller Forderungen, Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren) oder sonstiger Haftungsfälle zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus der Verletzung beliebiger Erklärungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch Sie und aus jeder Nutzung der Website (einschließlich der Verwendung über Ihr Mitgliedskonto oder Mitgliedsnamen, ob von Ihnen autorisiert oder nicht) resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Immaterialgüterrecht, Verunglimpfung, Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, Verletzung des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphäre, Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder wegen "irreführender Darstellung" oder Entstellung, Verzerrung oder Abänderung von Werken oder anderen Materialien oder Inhalten, ob vorsätzlich oder nicht.
Guidemate ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Erwiderung jeder Forderung, Klage und jedes Streitfalles, die der Entschädigung durch Sie unterliegt, mit dem Anwalt ihrer Wahl zu führen und zu kontrollieren. Sie verpflichten sich, in der Verteidigung gegen solche Forderungen, Klagen oder Streitfälle umfassend mit Guidemate zusammenzuarbeiten.
§ 14 Haftungseinschränkungen und -ausschluss
Sie akzeptieren, dass weder Guidemate noch ihre Geschäftsführer, Angestellten, Eigentümer, Gesellschafter, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter-)Lizenznehmer (nicht mit Ihnen identisch) für direkte, indirekte, zufällige oder für Folgeschäden haftbar sind, die sich aus Ihrer Nutzung der Website ableiten, selbst wenn diese Parteien vor solchen Schäden oder vor der Möglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.
Unbeschadet des Vorangehenden in diesem Vertrag gibt Guidemate keine beliebigen ausdrücklichen oder konkludenten Gewährleistungen oder Garantien einschließlich konkludenter Garantien im Hinblick auf die Website guidemate.com oder die auf der Website guidemate.com bereitgestellten Dienste oder beliebige Audioguides, Werke oder andere Materialien oder Inhalte, die auf der Website guidemate.com verfügbar sind, einschließlich konkludenter Garantien für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nicht-Verletzung von Urheber-, Marken- oder anderen Rechten an Immaterialgüterrechten oder dafür, dass die bereitgestellten Dienste oder anderen Materialien oder Inhalte frei von Viren, Würmern, trojanischen Pferden oder anderem Code mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Funktionen sind.
Guidemate übernimmt keine Verantwortung für die Audioguides, irgendein Werk oder andere Materialien oder Inhalte, die auf die Website hochgeladen oder eingestellt werden, einschließlich aber nicht beschränkt auf Materialien oder Inhalte, die durch ein Mitglied als Kommentar auf die Website hochgeladen oder eingestellt werden.
§ 15 Gültigkeit und Beendigung dieses Vertrages
Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß dieser Bestimmung beendet wird. Er kann von Guidemate nach eigenem Ermessen jederzeit beendet werden, einschließlich aber nicht beschränkt auf, Fälle der Verletzung von Erklärungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch Sie oder bei Inaktivität im Hinblick auf die Nutzung der Website. Sie können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie sich über Ihr Mitgliedskonto auf der Website anmelden und ihr Mitgliedskonto löschen, sowie jegliche Nutzung der Website unterlassen. Im Falle einer Vertragsbeendigung durch Guidemate verpflichtet sich Guidemate, Sie über die Vertragsbeendigung zu benachrichtigen. Guidemate behält sich das Recht vor, Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Deaktivierung Ihres Mitgliedsnamens und Ihres Mitgliedskennworts.
§ 16 Wirkung der Beendigung
Im Falle einer Vertragsbeendigung wird Ihr Mitgliedskonto gelöscht, Ihr Mitgliedsname und Ihr Mitgliedskennwort werden deaktiviert. Ferner werden alle von Ihnen hochgeladenen Werke von der Guidemate-Website entfernt. Guidemate behält sich vor, die Werke zur internen Archivierung und zu Referenzzwecken zu speichern und zu nutzen.
Eine Beendigung dieses Vertrages entbindet Sie nicht von etwaigen vor Vertragsbeendigung entstandenen Zahlungsverpflichtungen oder Pflichten aus anderen Verträgen, die nicht ausdrücklich beendet wurden, beispielsweise aus dem Distributionsvertrag. Die Paragraphen 8, 10, 11, 13 und 15 gelten nach Beendigung dieses Vertrages weiter.
§ 17 Sperrung
Guidemate behält sich das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto nach eigenem Ermessen jederzeit und für eine unbestimmte Dauer zu sperren. Im Falle und für die Dauer einer Sperrung sperrt Guidemate Ihr Mitgliedskonto, sodass Sie keine Möglichkeit zum Hochladen von Werken auf die Website haben. Sie können unter Verwendung Ihres Mitgliedsnamens und -kennworts weiterhin auf Ihr Mitgliedskonto zugreifen, Audioguides nutzen und herunterladen sowie Kommentare und Bewertungen ansehen. Guidemate entfernt allerdings keine Werke, die vor der Sperrung Ihres Mitgliedskontos hochgeladen wurden, und diese Werke stehen weiterhin für das Herunterladen zur Verfügung.
Die Handhabung der von Guidemate erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten richtet sich nach den Guidemate-Datenschutzrichtlinen. Die Guidemate-Datenschutzrichtlinen sind Teil der Guidemate-Nutzungsbedingungen. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer Daten durch Guidemate, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Jede sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Rechtshandlung oder Rechtsstreitigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, bei einem sachlich zuständigen Gericht in Berlin einzuleiten und alle Parteien unterstellen sich dem Zuständigkeitsrecht ("personal jurisdiction") eines solchen Gerichts und verzichten auf jedes Recht, das jeder Partei ggf. zusteht, um fehlendes Zuständigkeitsrecht oder einen ungelegenen Gerichtsstand geltend zu machen.
Die Beziehung zwischen Guidemate und den Nutzern der Website nach diesem Vertrag ist die von unabhängigen Vertragschließenden. Klarstellungshalber wird darauf hingewiesen, dass die Parteien weder Joint Venturer, Partner, Auftraggeber oder Agent noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Keine der Seiten ist befugt, die andere in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten. Sie akzeptieren, dass Sie für ggf. anfallende Steuern und Abgaben in Zusammenhang mit Nutzung und Vertrieb sowie für Mehrwert-, Umsatz- und ähnliche Steuern aufkommen müssen, die durch staatliche Regulierungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Guidemate-Website erhoben werden.
Ein Verzicht seitens Guidemate auf die Ausübung jeglicher Befugnisse, Vorrechte oder Mittel nach diesem Vertrag und eine Verzögerung seitens Guidemate bei der Ausübung dieser Befugnisse, Vorrechte oder Mittel, schließt die andere oder weitere Ausübung dieser oder anderer Befugnisse, Rechte, Vorrechte oder Mittel nicht aus. Guidemate behält sich das Recht vor, Teile oder sämtliche seiner Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Vertrages an einen Dritten zu übertragen. Sie sind nicht berechtigt, Ihre aus dem vorliegenden Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen.
Dieser Vertrag dient dem Nutzen von Guidemate und Ihnen und ist für Guidemate und Sie sowie für die jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Keine der in diesem Vertrag dargelegten oder durch diesen Vertrag gewährten Rechte, Rechtsmittel, Pflichten oder Haftungsansprüche sind explizit oder konkludent dazu bestimmt, auf eine natürliche oder juristische Person (abgesehen von Ihnen und Guidemate) oder auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger übertragen zu werden.
Abweichende Bedingungen eines Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, Guidemate stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
Wo immer dies der Kontext erfordert, umfasst der Singular den Plural und umgekehrt und das maskuline, feminine und neutrale Geschlecht umfasst die jeweils anderen Geschlechter. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam. Die hervorgehobenen Überschriften in diesem Vertrag dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und wirken sich in keiner Weise auf die Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrages aus.
Stand: 9/27/18
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