Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-bnd-untersuchungsausschuss-aufklaerung-vertrauensperson/
Timestamp: 2019-07-18 23:56:04
Document Index: 102638780

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 44', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

NSA-Untersuchungsausschuss und "Vertrauensperson"
NSA-Untersuchungsausschuss und "Vertrauensperson": Inter­essen- statt Ge­heimnis­schutz
Die Regierung lehnt ab, wozu sie verpflichtet ist: Dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Liste geheimer Spähziele zu gewähren. Die Einführung einer "Vertrauensperson" hierzu ist halbseiden und überflüssig, kommentiert Christoph Smets.
Seit dem 20. März 2014 tagt der NSA-Untersuchungsausschuss in einem der wohl größten Spionageskandale der jüngeren Geschichte. Insbesondere soll der BND für sein amerikanisches Pendant, die NSA, Ziele in Deutschland maschinell und automatisiert ausspioniert haben. Welche genau, kann nur eine Liste dieser Ziele, die sogenannte "Selektorenliste" enthüllen. Diese gehört aber zu einer Sammlung von Dokumenten, die beim Kanzleramt unter Verschluss liegen und vor deren Herausgabe es erst die Zustimmung der USA einholen will – freilich ohne Erfolg.
Das Herausgabeverlangen des Ausschusses wurde seitdem abgelehnt. Vor kurzem schlug dann die Bundesregierung vor, die Liste nicht dem Ausschuss, sondern lediglich einer "Vertrauensperson" zu zeigen. Wessen "Vertrauen" hier wichtiger ist, hängt von Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses ab.
Dieser besteht aber in der Aufklärung besonders von Fehlverhalten der Bundesregierung; ein bereits seit der Paulskirchenverfassung inhärentes Recht des Parlamentes.
Dabei ist das Spannungsverhältnis im konkreten Fall klar: Auf der einen Seite steht der Geheimnisschutz potentiell für die Bundesrepublik schädlicher Informationen, auf der anderen Seite das Wahrheits- und Vollständigkeitsinteresse des Untersuchungsausschusses. Dabei besteht immer – hier jedoch ganz besonders – die Gefahr, dass sich die Bundesregierung hinter dem Geheimnisschutz gleichsam versteckt und ihn dazu verwendet, für sich selbst politisch potentiell schädliche Informationen geheim zu halten.
Einrichtung einer "Vertrauensperson" verwischt Grenzen
Die sogenannte "Vertrauensperson" soll in der politisch aufgeladenen Debatte um die Einsichtnahme in die Spähziele der NSA eine Art Kompromiss darstellen. Sie soll durch den Untersuchungsausschuss benannt werden, der auch ihren Untersuchungsauftrag, besonders dessen Umfang, festlegen soll. Die Entscheidung und tatsächliche Einsetzung hingegen, also die offizielle Bekleidung mit der Position und damit ihre Ausstattung mit politisch-rechtlichen Befugnissen, soll durch die Bundesregierung, genauer durch das Bundeskanzleramt, geschehen.
Dadurch würde die "Vertrauensperson" aber im Grunde ein Beauftragter der Bundesregierung, nicht des Untersuchungsausschusses. So soll der Auftrag auch inhaltlich dadurch begrenzt sein, dass die "Vertrauensperson" nicht alle Spionageziele überprüfen darf, sondern nur diejenigen, deren Ausspähung durch den BND abgelehnt wurde. Dies aber steht in Kontrast zu der geplanten Befugnis des Ausschusses, den Umfang ihres Untersuchungsauftrags festzulegen. Ebenso die Vorgabe, wonach die Vertrauensperson nur allgemein und nicht im Detail von ihren Untersuchungen berichten dürfen soll.
Auf den ersten Blick mag eine solche Konstruktion wie ein gelungener Ausgleich zwischen Geheimhaltungs- und Aufklärungsinteresse wirken. Einerseits würde so aber der Untersuchungsauftrag unterlaufen, andererseits stehen (verfassungs)rechtliche Gründe entgegen.
Beweiserhebungsrecht des Ausschusses hat Verfassungsrang
Der Anspruch auf Vorlage von Beweismitteln gegen die Bundesregierung ist nämlich nicht nur in § 18 des Gesetzes zur Regelung der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG), sondern auch in Art. 44 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) verankert. Dort ist er auch keine randständige Befugnis, sondern gehört nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wesenskern des Untersuchungsrechts. Das Zwischenschalten eines dem Ausschuss nicht verantwortlichen Dritten, der nur teilweise und überblicksartig berichten darf, würde den Ausschuss von diesem Kernrecht ausschließen.
"Vertrauensperson" existiert bereits
Außerdem existiert eine "Vertrauensperson" des Untersuchungsausschusses (nicht aber der Regierung) in § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) bereits. Es ist die sogenannte "Ermittlungsbeauftrage". Sie wird nach der gesetzlichen Konzeption durch den Ausschuss bestimmt, was sowohl die oben genannte Benennung als auch die Einsetzung einschließt (§ 10 II 1 PUAG). Sie wird zudem vom Ausschuss mit einem speziellen Untersuchungsauftrag ausgestattet (§ 10 I 1 PUAG).
Der Vorschlag der Bundesregierung würde dem Ausschuss also einerseits nur ein Recht "zugestehen", das er schon besitzt (Bestimmung des Untersuchungsauftrags) und andererseits das Recht, den oder die Beauftrage einzusetzen, nehmen.
Dabei sind Ermittlungsbeauftrage sachlich für genau die Vorgänge konzipiert, die nun zur Debatte stehen, nämlich zur Sichtung erforderlicher Beweismittel, um die Untersuchung durch den Ausschuss vorzubereiten (§ 10 III 1, 2 PUAG). Dazu haben sie das Recht auf Vorlage und Augenscheinnahme von Beweismitteln (§ 10 III 3 PUAG), also etwa auch der berüchtigten "Selektorenliste".
Was der Regierung (und den USA) am Ermittlungsbeauftragten nicht behagen wird, ist die Unabhängigkeit in der Arbeit und die Verantwortlichkeit in den Ergebnissen ausschließlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss (§ 10 III 6, IV 1 PUAG). Diesem erstattet sie nach Abschluss ihrer Arbeit mündlich und schriftlich Bericht und empfiehlt das weitere Vorgehen (§ 10 III 9 und 10 PUAG). Ihre Ergebnisse stehen dem gesamten Ausschuss (also gerade auch der Opposition) zur Verfügung (§ 10 III 8 PUAG).
Teilweise geäußerte Bedenken, Ermittlungsbeauftrage stellten eine verfassungsrechtlich bedenkliche Delegation der Beweisaufnahme dar, träfen allerdings erst recht auf eine gesetzlich nirgends festgelegte "Vertrauensperson" der Regierung zu.
Warum der NSA-Untersuchungsausschuss Anspruch auf Einblick in die Liste hat…
… und warum sich die Bundesregierung sträubt
Christoph Smets, NSA-Untersuchungsausschuss und "Vertrauensperson": Interessen- statt Geheimnisschutz . In: Legal Tribune Online, 26.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16007/ (abgerufen am: 17.07.2019 )
26.06.2015 15:14, zweifler
Wenn das Kanzleramt und der BND der NSA helfen, deutsche und europäische politische Instanzen und Unternehmen auszuspionieren, dann ist das de facto Landesverrat. Das wäre der weitreichendste Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Das scheint noch immer vielen nicht bewusst zu sein.
26.06.2015 19:53, Dr. H
Ein interessanter Beitrag, allerdings faktisch auch nur ein theoretisches „Hilfsgutachten“.
Wenn man sich mit Prof. Dr. Foschepoths (Uni Freiburg) Erkenntnissen (vgl. „Überwachtes Deutschland“) beschäftigt, der unter entsprechenden Quellennachweisen aufzeigt, dass bzw. warum die USA hier immer noch Narrenfreiheit genießen, dann wird klar, dass bereits der Untersuchungsausschuss nahezu nutzlos ist.
Ich bezweifle bereits, dass die Regierung den Schneid und das Interesse hätte, die USA zu verärgern, wie dies allein mit der Prüfung der Selektoren der Fall wäre. Da aber eine ordentliche Aufarbeitung der ganzen NSA-Affäre noch viel weitgehender als eine Verärgerung wäre, d.h. gegen entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen verstoßen würde, ist dies eigentlich ausgeschlossen.
Erstaunlich ist für mich nur, dass die von Foschepoth in Medien wie Die Zeit, Süddeutsche, seiner Rede auf einer Preisverleihung an Edward Snowden oder zuletzt in der Satiresendung Die Anstalt verbreiteten Erkenntnisse, kaum Beachtung in der Öffentlichkeit finden. Leute, die sich nicht vertieft mit der Überwachungsproblematik befassen, haben im Regelfall noch nie davon gehört. Oder werden als „Spinner“ disqualifiziert, obwohl die entsprechenden Dokumente, die zu der eingeschränkten Souveränität der BRD führ(t)en, von Foschepoth veröffentlicht wurden.
Der Regierung ist dies sicher sehr recht und sie äußert sich wohlweislich nicht zu diesen Abkommen bzw. einseitigen Verpflichtungen. Da diese aber letztlich der Grund dafür sind, dass sich die BRD quasi nicht gegen die amerikanische Überwachung und letztlich mittelbar auch kaum gegen den BND zur Wehr setzen kann.
Besonders bedauerlich ist es, dass sich – meines Wissens – keine namenhaften Juristen mit der Thematik der rechtlichen Verpflichtungen der BRD gegenüber den USA befassen. Nachdem der Historiker Foschepoth die rechtlichen Grundlagen geliefert hat, bräuchte man nun einige renommierte Staats- oder auch Völkerrechtler, die sich mit diesem „rechtlichen Käfig“ befassen und wie man aus diesem „ausbrechen“ kann. Dann bedürfte es einer risikobereiten Opposition und eines mutiges Verfassungsgericht, das der Regierung klar macht, dass das Grundgesetz Vorrang vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Interessen hat. Weil dies leider schon die letzten 60 nicht passiert ist, befürchte ich, dass es auch in (absehbarer) Zukunft nicht geschehen wird.
Aufgrund der eingeschränkten Souveränität der BRD gegenüber den USA sind sämtliche Ausführungen zu den rechtlichen Befugnissen des Parlaments oder des Untersuchungsausschusses jedenfalls letztlich obsolet. Aber vielleicht sind die USA ja tatsächlich in Sachen Vertrauensperson zu Zugeständnissen bereit. Ich habe kürzlich ein Cartoon gesehen, in dem Merkel Obama Stevie Wonder vorgeschlagen hat. Damit war sogar er einverstanden.
27.06.2015 08:21, le D
"Eine Liste wie die der NSA-Suchanfragen würde wohl mit dem Grad "streng geheim" versehen."
Das würde die Regierung wohl machen. Aber sind sie das denn auch tatsächlich?
Die Liste ist im Hinblick auf das Wohl der Regierung kritisch, aber nicht für das Wohl der BRD, denn es geht um massivstes Fehlverhalten staatlicher Stellen, die zusätzlich auch noch unter augenscheinlich ungenügender politischer Kontrolle stehen (wenn man denn die Kontrolle im Amt als hinreichend ansieht, was man mit gutem Grund verneinen kann). Und diejenigen, die die politische Kontrolle zu verantworten haben, sollen jetzt entscheiden dürfen, wie weit die Kontrolleure sie kontrollieren dürfen?
In meinen Augen ist das eine so offensichtliche Fehlkonstruktion, dass ich rote Ohren bekommen würde, wenn ich das in einem Verfahren vortragen müsste.