Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_AVBWasserV_Verwendung_des_Wassers-d141501,23.html
Timestamp: 2016-10-23 22:13:17
Document Index: 91406968

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV...…§ 22 AVBWasserV, Verwendung des Wassers§ 23 AVBWasserV, Vertragsstrafe§ 24 AVBWasserV, Abrechnung, Preisänderungsklauseln§ 25 AVBWasserV, Abschlagszahlungen§ 26 AVBWasserV, Vordrucke für Rechnungen und Abschläge§ 27 AVBWasserV, Zahlung, Verzug§ 28 AVBWasserV, Vorauszahlungen§ 29 AVBWasserV, Sicherheitsleistung§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung§ 31 AVBWasserV, Aufrechnung§ 32 AVBWasserV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung§ 33 AVBWasserV, Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung§ 34 AVBWasserV, Gerichtsstand§ 35 AVBWasserV, Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser§ 36 AVBWasserV (weggefallen)§ 37 AVBWasserV, Inkrafttreten
§ 22 AVBWasserV, Verwendung des Wassers
§ 22 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBWasserVGliederungs-Nr.: 753-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. 2Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens zulässig. 3Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.(2) 1Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Verordnung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. 2Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.(3) 1Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. 2Der Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens mit Wasserzählern zu benutzen.
§ 21 AVBWasserV, Berechnungsfehler§ 23 AVBWasserV, Vertragsstrafe