Source: https://www.contax-muschlin.de/steuererklaerung-widerrufsinformation-bei-immobiliardarlehens-vertrag-sparkasse-muss-.html
Timestamp: 2019-08-23 00:23:54
Document Index: 57972900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 492', 'BGH']

Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehens- vertrag: Sparkasse muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Er stellt klar, dass der Darlehensgeber (hier: eine Sparkasse) sämtliche Bedingungen erfüllen muss, von denen er selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.
Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95 Prozent p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78 Prozent p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz enthielt: „Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (zum Beispiel Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Als Sicherheit bestellten die Kläger eine Grundschuld. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Mit Schreiben vom 29.08.2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten „aus dem widerrufenen Darlehensvertrag“ lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 32.778,30
Euro seit dem 30.09.2013 schulden, und auf Leistung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Der BGH hat auf die Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15), das dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, habe das Berufungsgericht geurteilt, die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation habe den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Ergebnis zu
Recht sei es weiter davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat“, habe für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Absatz 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele hätten zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben habe indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten gelegen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. Das Berufungsurteil hatte laut BGH gleichwohl keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. Das Berufungsgericht müsse nun der Frage nachgehen, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen ihr Widerruf – seine Wirksamkeit unterstellt – hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15
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