Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/obg-1/20
Timestamp: 2017-03-23 00:23:17
Document Index: 180419804

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 56', '§ 20', '§ 20', '§ 104', '§ 19', '§ 21']

§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 25 OBG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 OBG, Geltung des Datenschutzgesetzes§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden§ 29 OBG, Pflicht zum Verordnungserlass§ 30 OBG, Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften§ 31 OBG, Inhalt§ 32 OBG, Form§ 33 OBG, Vorlagepflicht§ 34 OBG, In-Kraft-Treten und Geltungsdauer§ 35 OBG, Verkündung§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 37 OBG, Allgemeine Aufsichtspflicht§ 38 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen§ 39 OBG, Fliegende Verkaufsanlagen…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen
§ 20 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Einzelmaßnahmen der Ordnungsbehörden Die Ordnungsbehörden können ein Grundstück oder eine Wohnung auch während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung), ohne Einwilligung des Eigentümers, Besitzers oder sonstigen Inhabers betreten und durchsuchen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Tiere oder Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen