Source: https://www.restschuldbefreiung-versagung.de/restschuldbefreiung-versagung.html
Timestamp: 2016-07-25 19:59:55
Document Index: 269240502

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 850', '§ 1', '§ 201', '§ 201', '§ 286', '§ 201', '§ 294', '§ 287', '§ 1', '§ 287', '§ 20', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 4', '§ 290', '§283', '§ 296', '§ 283', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 296', '§ 295', '§ 200', '§ 80', '§ 35', '§ 295', 'Art. 12', '§ 295', '§ 297', '§ 298', '§ 297', '§ 283', '§ 298', '§ 287', '§ 298', '§ 297', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 1374', '§ 292', '§ 121', '§ 295', '§ 295', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 850', '§ 295', '§ 295', '§ 283', '§ 287', '§ 296', '§ 303', '§ 290']

Restschuldbefreiung Versagung - Was ist für Ihre Restschuldbefreiung wichtig?
Menü VersagungRestschuldbefreiung in Gefahr?	RedlichkeitUnzweifelhaft redlich?	ObliegenheitenObliegenheiten verletzt?	RestschuldbefreiungNeue Wege zur Schuldbefreiung	Schnelle Hilfe!Kontakt	eBookSchnelle Hilfe zum Lesen!	Restschuldbefreiung Versagung Inhaltsverzeichnis
Das Rechtsinstitut der RestschuldbefreiungInsolvenz und Restschuldbefreiung - zwei Seiten einer MedailleEin Antrag auf Restschuldbefreiung (RSB) schütz vor VollstreckungErste Pflicht des redlichen Schuldners ist der eigene Insolvenzantrag„Mangels Masse abgewiesen“ - für den redlichen Schuldner kein HindernisNur der redliche Schuldner bekommt die Möglichkeit auf RestschuldbefreiungWird die RSB angekündigt, beginnt die „Wohlverhaltensphase“ (WVP)Wichtig in der Wohlverhaltensphase: was kann die Restschuldbefreiung gefährden?Vielen Schuldnern unbekannt: die Obliegenheiten gem. § 295 InsODie Obliegenheiten gem. § 295 InsO im EinzelnenNur Gläubiger können eine Versagung der RSB beantragenDie Mindestvergütung des TreuhändersDie Erteilung der RestschuldbefreiungAntrag auf Versagung der RestschuldbefreiungForderungen die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sindEin weiteres Jahr Galgenfrist?Die Versagung der Restschuldbefreiung und ihre FolgenVersagung im InsolvenzverfahrenVersagung im Restschuldbefreiungsverfahren (Wohlverhaltensphase)
Das Rechtsinstitut der Restschuldbefreiung
Insolvenz statt Konkurs - Sanierung statt Abwicklung
Endlich Schuldenfrei! Dieser Herzenswunsch erfüllte sich im Januar 2005 für eine Bürgerin aus Essen. Das zuständige Amtsgericht erteilte der 41jährigen Angestellten die erste in Deutschland ausgesprochene Restschuldbefreiung.
Dass diese Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang überhaupt möglich wurde, hatte die vormalige Schuldnerin der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung zu verdanken. Diese löste nach mehr als 120 Jahren in Deutschland die Konkursordnung ab, die noch von „Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen“, verordnet wurde. Diese hatte vor allem noch den Leitfaden, die Einhaltung der sogenannten „Preußischen Tugenden“ sicherzustellen. Bis heute prägt dieses Gedankengut unser aller Denken, wenn es um Geld, Schulden, Reichtum oder Armut geht.
Daher hat auch die gesellschaftliche und politische Diskussion im Land fast zwei Jahrzehnte gedauert. Insolvenz für natürliche Personen? Von Schulden befreien? Für viele war das einfach undenkbar. Die Gegner der Insolvenzordnung sahen das durch die Verfassung geschützte Recht des Eigentums verletzt. Wieso sollten sich natürliche Personen nun von Schulden befreien können, wo bis dahin eine dauerhafte, oft auch lebenslängliche Armut für den Schuldner gesetzlich geregelt und gesellschaftlich gewollt war?
Auch in vielen anderen Staaten Europas wurden zu dieser Zeit die Verhältnisse zwischen Schuldnern und Gläubiger neu geregelt. Je nach nationaler Historie und Kultur war die Umstellung mehr oder weniger schwierig. Letztendlich aber haben sich die Insolvenz und Restschuldbefreiung (RSB) in nahezu ganz Europa durchgesetzt. Die EU-Staaten verfolgen bereits das Ziel, die Vorschriften, nach denen Privatpersonen von ihren Schulden befreit werden, innerhalb der Gemeinschaft zu vereinheitlichen.
Dass in Deutschland für eine Neuordnung dringender Bedarf bestand, kann man der Tatsache entnehmen, dass seit der Einführung fast 1.000.000 Anträge auf Restschuldbefreiung gestellt wurden. Etwa 7.000.000 Millionen Menschen denken darüber nach, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Zahl der stark und emotional von Insolvenz Betroffenen (Ehepartner, Kinder, Eltern etc.) liegt je nach Schätzung zwischen 13.000.000 und 15.000.000 Millionen. Somit ist jeder sechste deutsche Einwohner irgendwie in das Thema Insolvenz involviert; das sind etwa 35 % mehr als noch vor 10 Jahren. (siehe auch: Selbständigkeit Insolvenz) - einfach anklicken.
Insolvenz und Restschuldbefreiung - zwei Seiten einer Medaille
Die Wirrungen beginnen bereits damit, dass Insolvenz und Restschuldbefreiung zwei vollkommen unabhängige Verfahren sind. Deshalb müssen diese auch vom Schuldner jeweils separat beantragt werden. Der überwiegenden Mehrheit aller Schuldner ist dies nicht bekannt; oft sogar dann nicht, wenn sie selbst bereits seit Jahren als Betroffener in beiden Verfahren sind.
Sinn des eigentlichen Insolvenzverfahrens ist es, von der Einzelvollstreckung zur Gesamtvollstreckung zu wechseln. Bei der Vollstreckung einzelner Gläubiger gegen den Schuldner gilt nämlich das Prinzip „Wer zuerst kommt, der hat die meisten Chancen!“. Die Vorschriften der ZPO (§§ 850 ff) belohnen somit Schnelligkeit und in gewissem Sinne auch hartes Durchgreifen gegenüber dem Schuldner.
Der Gedanke einer Insolvenz ist vollkommen anders. Hier geht es nicht mehr um die Schnelligkeit einzelner Gläubiger. Denn wird ein Insolvenzverfahren beantragt, so ist klar, dass die Forderungen in den allerseltensten Fällen vollständig bedient werden können. Es wird meist nur noch zu einer sogenannten quotalen Befriedigung kommen. Wird diese Quote dann letztendlich an die Gläubiger ausgezahlt, so ist eines der wichtigsten Ziele der Insolvenzordnung umgesetzt. Wörtlich heisst es hierzu in § 1 InsO: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt … wird.“
Wenn das Vermögen des Schulders nicht ausreicht, um alle Gläubiger in Gänze zu bezahlen, dann soll das Vorhandene wenigstens gerecht verteilt werden. Alle Gläubiger sollen prozentual gleich viel verlieren bzw. durch die Quotenzahlung gleich viel auf ihre offene Forderung erhalten. Das ist die eigentliche Idee der Insolvenz.
Ist die Verwertung des Schuldnervermögens abgeschlossen, legt der Insolvenzverwalter seine Schlussrechnung. Er bezahlt die Kosten des Verfahrens inklusive seines eigenen Honorars und überweist jedem Gläubiger, dessen Forderung angemeldet und geprüft wurde, die Quote. Dabei errechnet sich das folgende Verhältnis: der Anteil der einzelnen Gläubigerforderung zur Gesamtsumme aller Gläubigerforderungen entspricht der Zahlung an den einzelnen Gläubiger im Verhältnis zur gesamten auszuschüttenden Insolvenzmasse.
Ist die Quotenzahlung erfolgt, so wird das Insolvenzverfahren vom Gericht aufgehoben. Sobald die Aufhebung erfolgt ist, können alle Gläubiger wieder gegen den Schuldner vollstrecken. Dazu lassen sie sich vom Insolvenzgericht einen vollstreckbaren Titel ausstellen, nämlich den Auszug aus der Schlusstabelle des Verfahrens. Mit diesem Dokument kann der Gläubiger seinen restlichen Anspruch gegen den Schuldner belegen und folglich wieder gegen den Schuldner vollstrecken.
Dabei wird der Gläubiger sicherlich gut überlegen, ob und, falls ja wann, eine Vollstreckung gegen den Gläubiger Sinn macht. Eine Kapitalgesellschaft ist zum Ende ihrer Insolvenz normaler Weise vermögenslos und wird dann meist gelöscht. Natürliche Personen sind unmittelbar im Anschluss an ihre Insolvenz nur selten liquide. Ein Vollstreckungsversuch des Gläubigers, kurz nach einer Insolvenz, bringt daher oft nur Kosten und macht daher wenig Sinn. Gehindert ist der Gläubiger jedoch nicht. Falls er kurz nach dem Verfahren einmal prüfen will, ob der Schuldner samstags bezüglich bestimmter Zahlen einen lohnende Gedankenblitz hatte, dann steht es ihm frei, beispielsweise eine Kontopfändung beim Schuldner durchzuführen. Im Gesetz regelt dies der § 201 InsO. Dort heisst es im Absatz 1: „Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.“
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung (RSB) schütz vor Vollstreckung
Aber der soeben zitierte § 201 InsO, der die Möglichkeiten der Gläubiger gegen den Schuldner bestimmt, hat in Absatz 3 eine dementsprechende Einschränkung. Dort heisst es: „Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.“
Damit wird geregelt, dass für den Fall, dass die Rechte der Gläubiger nach Verfahrenseröffnung und die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286-303 InsO) miteinander konkurrieren sollten, die Vorschriften über die RSB den Vorrang haben über die Rechte der Gläubiger gem. § 201 InsO. Also muss geprüft werden, ob entsprechende konkurrierende Normen bestehen. Und tatsächlich kann ein solcher Konkurrent im § 294 InsO gefunden werden. Dort geht es um die Gleichbehandlung der Gläubiger. Der Absatz 1 regelt, dass Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger nicht zulässig sind.
Also sind offensichtlich nach der Insolvenz zwei alternative Abläufe denkbar. Zum einen gibt es Schuldner, für die die Regelungen der Restschuldbefreiung gelten und solche, für die dies eben nicht der Fall ist. Da stellt sich natürlich die Frage, wo diese Unterscheidung begründet ist. Die entsprechende Information findet sich im § 287 Abs. 1 InsO. Hier heisst es: „Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus…“
Dann wird doch wohl jeder Insolvente einen Antrag stellen, oder? Und wenn nicht, ja warum dann nicht.
Die ganze Logik der Gesetzgebung an dieser Stelle versteht, wer zunächst noch einmal in den § 1 InsO sieht, wo es um die Ziele des Insolvenzverfahrens geht. Wie bereits besprochen steht dort die Gleichmäßigkeit der Gläubigerbefriedigung im Mittelpunkt. Darüber hinaus bestimmt der 3. Satz dieser Norm aber auch: „Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“
Hier ist also nachzulesen, dass nur der sogenannte „redliche“ Schuldner Gelegenheit bekommt, seine Restschulden erlassen zu bekommen. Nun, wenn es „redliche“ Schuldner gibt, so gibt es offenbar auch „unredliche“. Wie diese nun zu unterscheiden sind, ist für den Laien nicht sofort erkennbar. Schaut dieser in den Duden, so findet er die folgenden Synonyme für „redlich“: rechtschaffen, aufrichtig, ehrlich und verlässlich.
Da könnte man sicher trefflich streiten, auf wen denn diese Adjektive so richtig passen oder nicht. Solche Streitigkeiten sind in der Jurisprudenz natürlich nicht erwünscht, weshalb gesetzlich klar vorgegeben ist, wie die Redlichkeit des Schuldners oder aber auch dessen Unredlichkeit eindeutig zu erkennen ist.
Erste Pflicht des redlichen Schuldners ist der eigene Insolvenzantrag
Wie bereits erwähnt, setzt die Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 InsO voraus, dass der Schuldner selbst einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt. Hier bereits kommt der Gedanke des Redlichkeit zum Tragen, denn es wird davon ausgegangen, dass der redliche Schuldner sich aktiv um die Regulierung seiner Schulden bemüht und deshalb von sich aus selbst aktiv einen entsprechenden Antrag stellt. Wer lediglich von seinen Gläubigern in die Insolvenz getrieben wird, indem diese einen sogenannten Fremdantrag stellen, kann nicht mit einer RSB rechnen.
Um bei einem Fremdantrag dem Schuldner dennoch die Gelegenheit zur RSB zu geben, bestimmt § 20 Abs.2 InsO, dass das Gericht den Schuldner beim Vorliegen eines zulässigen Fremdantrages darauf hinweist, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 InsO Restschuldbefreiung erlangen kann.
Diese Hinweise des Gerichts werden zumeist mit Fragen verbunden, deren Beantwortung das Gericht zur Entscheidung über den Fremdantrag benötigt. Diese Fragen werden mit einer Frist - normaler Weise zwei Wochen - verbunden. Bis zum Ablauf dieser Frist kann der Schuldner darauf vertrauen, dass das Verfahren auf den Fremdantrag hin, nicht eröffnet wird.
Legt der Schuldner binnen dieser Frist einen eigenen Insolvenzantrag sowie einen separaten Antrag auf Restschuldbefreiung vor, so soll letzterer mit einer Erklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO verbunden sein. In dieser Erklärung tritt der Schuldner die pfändbaren Anteile seiner laufenden Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden Bezüge (Arbeitslosengeld, Rente etc.) für die Dauer von 6 Jahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab.
Diese Abtretung ist übrigens maßgeblich für den weit verbreiteten Irrtum, eine Insolvenz würde 6 Jahre lang dauern. Was, gerechnet ab Eröffnung 6 Jahre lang dauert, ist vielmehr die Restschuldbefreiungsphase, die irreführender Weise vielfach auch Wohlverhaltensphase genannt wird. Die Restschuldbefreiungsphase beginnt allerdings immer erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, so dass sich deren Länge nach der Formel berechnet:
6 Jahre minus Dauer des Insolvenzverfahrens = Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens.
Dieses dauert allerdings maximal 6 Jahre, gerechnet ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sollte also ein ungewöhnlich kompliziertes Verfahren, in dessen Verlauf unter Umständen umfangreiche Immobilienvermögen verwertet oder komplexe Rechtstreitigkeiten ausgetragen werden müssen, einmal länger als sechs Jahre dauern, so ist dem Schuldner dennoch nach Ablauf der Dauer seiner Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO die Restschuldbefreiung zu erteilen.
„Mangels Masse abgewiesen“ - für den redlichen Schuldner kein Hindernis
Die Tatsache, dass ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen werden kann, ist weithin bekannt. Was das im Detail für ihn bedeutet, weiß allerdings kaum ein Schuldner. Das hindert ihn allerdings nicht daran, sich vollkommen abstruse Gedanken zu machen und letztendlich in dem ungeprüften Ergebnis gipfeln, dass ein Insolvenzantrag für mittellose Schuldner nicht infrage käme. Das ist natürlich Unsinn.
Richtig ist zunächst einmal, dass die Kosten eines Insolvenzverfahrens gedeckt werden müssen. Schließlich müssen die Gerichtskosten ebenso bezahlt werden wie das Honorar des Insolvenzverwalters sowie die sogenannten Massekosten. Deshalb gehört es zu den Standardaufgaben des Gerichts, vorab zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners ausreicht, diese Kosten zu decken.
Ist das nicht der Fall, so wird i.d.R der Beschluss gefasst, das Verfahren mangels Masse abzuweisen.
Dies gilt allerdings nicht für den redlichen Schuldner, der einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat. Für ihn gibt es die Möglichkeit gem. § 4 a InsO den Antrag zu stellen, dass ihm die Kosten des Verfahrens gestundet werden. In diesem Fall schießt die Staatskasse die Kosten vor, solange im Verfahren nicht ausreichend Vermögen vom Verwalter eingezogen worden ist. In seinem Stundungsantrag hat der Schuldner allerdings zu erklären, dass seiner Redlichkeit nicht die Hinderungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 InsO entgegen stehen.
Dies bedeutet, dass der Schuldner nicht wegen einer Straftat nach den §§283 bis 283 StGB rechtskräftig verurteilt sein darf. Auch darf ihm in den letzten 10 Jahren vor seinem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht schon einmal erteilt oder gem. §§ 296, 297 InsO versagt worden sein.
Kurzum: wer sich eines sogenannten Bankrottdeliktes strafbar gemacht hat, ist von einer Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen zwischen einer RSB bzw. einer RSB-Versagung und einem neuen Insolvenzverfahren, das mit dem Ziel geführt wird, eine Restschuldbefreiung zu erreichen, 10 Jahre liegen.
Eigentlich ist nun jedermann geneigt, zustimmend zu nicken. Wir werden auf diese Punkte aber später noch einmal zu sprechen kommen, um zu zeigen, wie schnell sich ein Schuldner des Vorwurfes eines Deliktes nach § 283 StGB konfrontiert sehen kann. Auch eine notwendige zweite Insolvenz ist bei weitem nicht so ungewöhnlich wie man meinen möge. Auch hierzu später mehr.
Nur der redliche Schuldner bekommt die Möglichkeit auf Restschuldbefreiung
Im Rahmen der Stundung wird erstmals der § 290 InsO aufgeworfen. Dieser ist für den Schuldner, der Restschuldbefreiung sucht, zweifellos einer der wichtigsten Paragraphen der ganzen Insolvenzordnung. Denn in dieser Norm wird festgelegt, an welchen Kriterien sich die Person des Schuldners messen lassen muss, um seine Redlichkeit ggf. unter Beweis zu stellen.
Die Sicht des Gläubigers im Verfahren ist naturgemäß vollkommen konträr. Ihm gibt der § 290 InsO abschließend die Kriterien, die die Redlichkeit des Schuldners in Abrede stellen und den Schuldner deshalb von einer RSB ausschließen könnten. Dann wäre für den Gläubiger, wie weiter oben bereits erklärt, nach Abschluss des Verfahrens wieder die Möglichkeit gegeben, gegen den Schuldner zu vollstrecken.
Da die gesamte Insolvenz unter dem Gedanken der Schuldner-Gläubiger-Autonomie steht, wird die Redlichkeit des Schuldners nur überprüft, wenn im Schlusstermin ein glaubhafter Antrag durch einen Gläubiger gestellt wird, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Dieser Antrag auf RSB-Versagung ist für den Laien etwas irreführend. Wenn man die Systematik des gesamten Verfahrens betrachtet, wird gem. § 290 InsO vielmehr festgestellt, ob berechtigte Zweifel an der Redlichkeit des Schuldners vorliegen oder nicht. Liegen diese vor und verwehrt das Gericht nach Prüfung die Restschuldbefreiung, dann bedeutet das, dass dieser Schuldner zum Restschuldbefreiungsverfahren, das - wir erinnern uns - an das Insolvenzverfahren anschließt, überhaupt nicht zugelassen wird.
Salopp gesagt: Der Schuldner hat die Qualifikation nicht geschafft! Und demzufolge läuft der eigentliche Wettbewerb - das Restschuldbefreiungsverfahren - ohne ihn.
Wer ganz genau wissen will, welche Hürden im § 290 InsO genommen werden müssen, sollte einmal wörtlich in der Norm nachlesen. Deshalb hier nachstehend nur die Themen um die es geht:
wie bereits erwähnt, die Verurteilung gem. § 283 StGB
vorsätzlich schriftliche falsche Angaben, um einen Kredit zu erhalten
dto. um Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten (z.B. beim ALG-Antrag)
dto. um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (z.B. falsche USt.-Meldung)
RSB bereits erteilt oder versagt gem. §§ 296, 297 InsO innerhalb der letzten 10 Jahre
Vermögen verschwendet (z.B. ins Casino und alles auf rot gesetzt)
unangemessene Verbindlichkeiten begründen (nach dem Motto wenn schon, dann…)
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen
und last but not least: Im Vermögens- und Einkommmensverzeichnis vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen (gilt nur für die sogenannte Verbraucherinsolvenz)
Zu diesen Themen - und nur zu diesen Themen - kann ein im Verfahren beteiligter Gläubiger im Schlusstermin den Antrag stellen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht angekündigt und damit von vorne herein versagt wird. Der Gläubiger muss einen solchen Antrag glaubhaft machen. Tut er das nicht, so liegt kein wirksamer Antrag vor. Wichtig zur Glaubhaftmachung ist aber auch, dass der Schuldner das vom Gläubiger Vorgetragene bestreitet.
Merke! Deshalb immer zum Schlusstermin gehen!
Ist der Schuldner - oder ein Vertreter - im Schlusstermin nicht anwesend und wird demzufolge ein Gläubigerantrag nicht bestritten, so wird dem Gläubigerantrag entsprochen. Eine spätere Heilung ist nicht mehr möglich.
Allerdings sollte sich der Schuldner auch nicht weiter zu den Ausführungen eines Gläubigers im Schlusstermin äußern. Sollten Gericht oder Insolvenzverwalter oder gar der Gläubiger mit dem Schuldner in eine Art Verhör einsteigen, so gilt die Devise "Mund zu und Schweigen!". Am besten weist der Schuldner darauf hin, dass er sich nun zunächst einmal mit seinem Anwalt beraten muss.
Und dabei gilt es keine Zeit zu verschwenden, denn das Gericht setzt für die Stellungnahme überlicher Weise kurze Fristen. Und ein kompetenter Anwalt, der sich gerade in dieser Sache auskennt, ist nicht so leicht zu finden.
Der Schuldner sollte nun nicht einfach darauf vertrauen, dass jeder Fachanwalt für Insolvenzrecht der beste Partner für ihn wäre. Denn diese Fachanwälte sind oft in der Insolvenzverwaltung tätig und betrachten die Sache naturgemäß nicht immer durch die Brille des Schuldners. Ganz ehrlich: Ob es wohl angeraten erscheint, wenn man einen Rechtsanwalt in Strafsachen sucht, den Staatsanwalt aufzusuchen?
Wird die RSB angekündigt, beginnt die „Wohlverhaltensphase“ (WVP)
Wird im Schlusstermin kein Antrag eines Gläubigers auf Versagung der RSB gestellt oder wird ein solcher Antrag abgewiesen, so wird dem Schuldner vom Gericht, die Restschuldbefreiung angekündigt. In der Ankündigung wird dem Schuldner zugesagt, dass er unter der Maßgabe, dass er seine Obliegenheiten gem. § 295 InsO beachtet, er nach Ablauf von sechs Jahren - gerechnet ab Insolvenzeröffnung - Restschuldbefreiung erlangen wird.
Kurz darauf wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und der Schuldner tritt automatisch ins Restschuldbefreiungsverfahren ein, das weitverbreitet und irreführend auch „Wohlverhaltensphase“ genannt wird.
Die Bedeutung des Wechsels vom Insolvenzverfahren zum Restschuldbefreiungsverfahren ist vielen Schuldnern vollkommen unbekannt. Nicht selten erleben Berater panische Schuldneranrufe, wenn Sie den Beschluss des Gerichts erhalten, in dem dem Schuldner mitgeteilt wird, dass das Verfahren gem. § 200 InsO aufgehoben wurde. Sie befürchten dann i.d.R. das Schlimmste und glauben Sie seien im Rennen um die Restschuldbefreiung raus gekickt worden. Dahinter steckt immer das Gleiche: der unausrottbare Irrtum, dass eine Insolvenz sechs Jahre dauern würde.
Was bedeutet das Ende der Insolvenz sowie der Eintritt in die WVP tatsächlich?
Zunächst einmal endet das Amt des Insolvenzverwalters, der bekanntlich gem. § 80 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übernommen hatte. Auch endet die Einziehung einer Insolvenzmasse, die gem. § 35 InsO das Vermögen ist, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gehört und das, das er während der Dauer des Verfahrens erlangt. Daraus folgt, dass durch den Schuldner neu erworbenes Vermögen grundsätzlich und vollumfänglich wieder dem Schuldner gehört. (es bestehen hier gewisse Einschränkungen im Rahmen der Obliegenheiten des § 295 InsO, auf die wir noch zu sprechen kommen werden.)
Um es deutlich zu sagen: Gewinnt der Schuldner nach seinem Insolvenzverfahren im Lotto, so gehören die Millionen allein dem Schuldner; dies auch dann, wenn er sich in der WVP befindet. Seine Gläubiger würden daran nicht partizipieren.
Wichtig in der Wohlverhaltensphase: was kann die Restschuldbefreiung gefährden?
Spricht man mit Schuldnern, die sich in der Wohlverhaltensphase befinden, oder liest entsprechende Threads in einschlägigen Internet-Foren, so muss man feststellen, dass Insolvenzschuldner oftmals gar nicht wissen, wie sie sich verhalten müssen, damit sie am Ende eines 6 (!) Jahre dauernden Wegs, mit Sicherheit die Restschuldbefreiung erlangen werden.
„Solange der Treuhänder nix sagt, wird doch alles in Ordnung sein“ ist hier ebenso ein Trugschluss wie beispielsweise die weit verbreitete Vorstellung, dass neue Schulden für eine sichere Versagung der Restschuldbefreiung sorgen würden. Ebenfalls wird gern, aber zu Unrecht angenommen, dass es dem Schuldner verboten sei, eine selbstständige Tätigkeit zu ergreifen oder ins Ausland zu gehen, sei letzteres nun vorübergehend oder dauerhaft.
Der Jurist muss sich immer wieder wundern, auf welche Ideen Insolvenzschuldner kommen können. Das Traurige dabei ist, dass Schuldner in der Insolvenz oft soviel Selbstvertrauen eingebüßt haben, dass sie vollkommen ohne Murren auch Einschränkungen elementarer, durch die Verfassung garantierter Grundrechte - wie etwa die freie Berufswahl (Art. 12 GG) - als gegeben annehmen.
Dabei ist es grundsätzlich relativ einfach, sich einen klaren Überblick über die Situation zu verschaffen, denn zum Abschluss seines Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner die RSB ja angekündigt. Dann heisst es im gerichtlichen Beschluss wie folgt (oder ähnlich):
„Die Schuldnerin erlangt Restschuldbefreiung, wenn sie in der Laufzeit ihrer Abtretungserklärung den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen“.
Ganz offensichtlich sind also zunächst „zwei Alternativen“ zu beachten, um im Detail prüfen zu können, wann der Schuldner seine Restschuldbefreiung erhält. Zum einen muss er etwas „nach-kommen“ (=aktiv sein) und zum anderen darf etwas „nicht vorliegen“ (= passiv).
Da wir vom Fußball wissen, dass es immer von Vorteil ist, die Sache selbst aktiv in der Hand zu haben, sehen wir uns zunächst die Versagungsvoraussetzungen an, die da quasi auf den Schuldner zukommen können, die er also offenbar nicht oder nicht mehr in der Hand hat.
Hier treffen wir in § 297 InsO wieder auf die „rechtskräftige Verurteilung“ wegen eines Bankrottdeliktes nach den §§ 283 bis 283c StGB. Diese Hürde hatte der Schuldner ja bereits im Schlusstermin nehmen müssen. Nun wird die Restschuldbefreiung für den Fall erneut bedroht, wenn eine solche Verurteilung zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder aber während der Laufzeit der Abtretungserklärung - also in der WVP - erfolgt ist. Eine Gefahr, die der Schuldner sich selbst schnell mit „ja!“ oder „nein!“ beantworten kann.
Im § 298 InsO geht es wie so oft ums liebe Geld, denn für seine Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase muss der Treuhänder natürlich auch entlohnt werden. Seine Vergütung bemisst sich grundsätzlich an den Geldern, die ihm durch die Abtretung gem. § 287 InsO oder auf anderem Wege zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zugehen. Aber auch für den Fall, dass diese Gelder nur sehr knapp fließen oder - wie gar nicht so selten - keine Gelder vom Treuhänder eingenommen werden, steht diesem eine Mindestvergütung zu. Sie beträgt derzeit 100 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Jahr.
Sind dem Schuldner auf seinen Antrag hin die Verfahrenskosten auch für das Restschuldbefreiungsverfahren gestundet, so muss sich dieser grundsätzlich keine Gedanken machen. Das Mindesthonorar des Treuhänders zahlt dann im Bedarfsfall die Staatskasse (nicht ohne dies später, auch nach der Restschuldbefreiung, vom Schuldner zurückzufordern.
Ist keine Stundung gewährt und werden keine Einnahmen erzielt, so wird der Schuldner einmal pro Jahr vom Treuhänder aufgefordert, als Mindesthonorar 119 Euro zu überweisen. Tut der Schuldner dies, ggf. auch nach Mahnung sowie Aufforderung durch das Gericht, nicht, so kann der Treuhänder eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO beantragen.
Ist der Schuldner also nicht wegen Bankrottstraftaten rechtskräftig verurteilt und ist die Mindestvergütung des Treuhänders jedes Jahr bezahlt worden, so braucht sich der Schuldner wegen der Voraussetzungen gemäß der §§ 297 und 298 InsO schon einmal keine Kopfschmerzen zu machen. Zeit also, sich mit dem „aktiven“ Teil zu beschäftigen, nämlich der gesetzlichen Auflage, dass der Schuldner den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkommen muss.
Vielen Schuldnern unbekannt: die Obliegenheiten gem. § 295 InsO
Eigentlich sind die Obliegenheiten des Schuldners in der Insolvenzordnung klar geregelt. Auch sind sie leicht verständlich und keineswegs kompliziert. Dennoch erscheinen sie vielen Schuldnern, die sich um ihre Restschuldbefreiung bemühen, unklar wie in ein diffuses Licht getaucht. Das darf so nicht sein! Aufgrund der elementaren Bedeutung der Obliegenheiten des § 295 InsO zur Erlangung der Restschuldbefreiung soll der Gesetzestext an dieser Stelle zunächst einmal wörtlich wiedergegeben werden.
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
Wie man sieht kann auch jeder Laie die Punkte im Wesentlichen verstehen. Jeder Schuldner sollte sich auf seinem Weg zur Restschuldbefreiung den § 295 InsO eigentlich auf die Kühlschranktür heften. Befolgt er die darin enthaltenen Regeln genau, kann ihm in Punkto Restschuldbefreiung nicht viel passieren. Gleichwohl enthält auch der § 295 InsO juristische Feinheiten, die der gut informierte Insolvenzschuldner kennen sollte. Ein Blick ins Wörterbuch macht deutlich, dass z. B. der Begriff „Obliegenheit“ nicht zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört. Vielmehr gehört er laut Duden zu einem nicht besonders häufigen, eher „gehobenen“ Duktus.
In der Praxis wird der Schuldner nahezu ausnahmslos erleben, dass sein Insolvenzverwalter oder der Rechtspfleger bei Gericht, aber auch sein Schuldenberater oder sogar sein Rechtsanwalt „Obliegenheit“ mit „Pflicht“ übersetzt. Dies ist objektiv nicht richtig, denn diese Gleichsetzung der Begriffe sorgt für einen falschen Betrachtungswinkel auf die Situation. Dadurch werden dem Schuldner unter Umständen strategische Möglichkeiten vorenthalten, die ihm der Gesetzgeber bei der Abfassung des Gesetzes aber offensichtlich geben wollte.
Während nämlich jedermann impliziert, dass eine Pflicht gegenüber dem Verpflichteten notfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann, ist genau dies bei einer Obliegenheit nicht möglich. Denn letztere ist im juristischen Sinne im Schuldverhältnis eine Pflicht minderen Grades, die nicht einklagbar ist. Auch entsteht durch eine Verletzung seiner Obliegenheit keine Schadensersatzpflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger.
Um es deutlich zu sagen: Erbt der Schuldner von Oma 100 Euro und gibt er entgegen seiner Obliegenheit (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) keine 50 Euro beim Treuhänder ab, so kann dieser sich die 50 Euro nicht holen - nicht einmal mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers. Auch die Gläubiger müssen tatenlos zusehen, wie der Schuldner beide Hälften von Omas Erbe sinnlos verprasst. Hindern können sie den Insolvenz-Enkel daran aber nicht.
Dennoch kann eine Obliegenheitsverletzung in der sogenannten Wohlverhaltensphase für den Schuldner unangenehm enden. Denn nun kann der Gläubiger unter Umständen beantragen, dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen seine Obliegenheiten die Restschuldbefreiung zu versagen.
Fazit: Niemand kann den Schuldner zwingen, seine Obliegenheiten einzuhalten. Will der Schuldner aber die Restschuldbefreiung erlangen, so kann er sich sehr wohl gezwungen sehen, seine Obliegenheiten genauestens einzuhalten.
Die Obliegenheiten gem. § 295 InsO im Einzelnen
Wie bereits gesagt, sollte jeder Schuldner in der Lage sein, die Vorgaben des § 295 InsO zu verstehen. Die tägliche Praxis aber lehrt immer wieder, wie ahnungslos Schuldner hierzu sind. Gleichzeitig sind viele Schuldner aber auch sehr phantasievoll und „erfinden“ die abstrusesten Pflichten, von deren Existenz sie dann fest überzeugt sind, ohne aber erklären zu können, wo sie davon je gelesen oder gehört haben.
Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, wenn wir uns mit jeder einzelnen Obliegenheit etwas ausführlicher beschäftigen:
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
Das Entschuldungskonzept der Insolvenz geht zunächst einmal davon aus, dass der Schuldner für eine gewisse Zeit den pfändbaren Teil seines Vermögens an die Gläubiger abgibt. Dafür muss der Schuldner natürlich überhaupt einmal einer Arbeit nachgehen.
Heutzutage ist es aber nicht so unwahrscheinlich, dass jemand im Laufe der Jahre, die Insolvenz und Restschuldbefreiungsphase dauern, auch einmal arbeitslos wird. Dies darf dem Schuldner natürlich nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Um es deutlich zu sagen: Niemand wird jemals wegen seiner Arbeitslosigkeit seine Restschuldbefreiung verlieren. Aber! - man muss nun beachten, worauf es ankommt!
Denn wie der Gesetzestext sagt, muss derjenige, der ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen.
Was „sich bemühen“ bedeutet, ist durch diverse Gerichtsurteile weitestgehend geregelt. So muss sich der Schuldner zwingend bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend melden und dann auch regelmäßig Kontakt zu den Mitarbeitern der Agentur halten. Zusätzlich muss er beachten, dass er 2-3 Bewerbungen pro Woche tätigen sollte. Ganz wichtig dabei: diese Bemühungen sollte der Schuldner dokumentieren, das heißt Bewerbungen sammeln, Absagen ebenso und auch die Besuchstermine bei der BA auflisten. Im Falle eines Falles ist der Schuldner dann auch in der Lage, nachzuweisen, dass er sich tatsächlich „bemüht hat“.
Natürlich darf der Schuldner auch keine „zumutbare Tätigkeit“ ablehnen. Da kann es dann schon einmal sein, dass der Schuldner einen etwas weiteren Weg zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen muss.
Ganz wesentlich ist, dass der Schuldner einer „angemessenen“ Beschäftigung nachgeht. Also ist mit Blick auf die Restschuldbefreiung der altbekannte Ganoventrick, bei dem der promovierte Akademiker in der Firma seiner Frau angestellt ist und gerade einmal 999 Euro verdient, keinesfalls empfehlenswert.
Die Angemessenheit ist jeweils am Einzelfall festzustellen. Hierbei spielen Alter, Ausbildung, beruflicher Werdegang sowie Krankheiten oder Behinderungen etc. eine wesentliche Rolle. Sicher aber ist: eine Teilzeitbeschäftigung ist selten angemessen! Wer also lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, der muss sich permanent um eine Vollzeitstelle bemühen. Und was „sich bemühen“ heisst, das haben wir ja bereits besprochen.
Auch die oft geübte Praxis, das pfändbare Einkommen des verschuldeten Ehegatten dadurch zu senken, dass man in der Steuerklasse V versteuert, kann zu Problemen führen. Hier braucht man schon gewichtige Gründe, um Nachteile ggf. zu verhindern.
Im Zweifelsfall besser möglichst früh mit einem kompetenten Rechtsanwalt sprechen. Denn es ist viel sicherer, zuvor Lösungen zu gestalten, als im Nachhinein Lösungen suchen zu müssen, wo es dann vielleicht keine mehr gibt.
Von dieser Norm erfasst, werden zunächst einmal Erbschaften und Vermächtnisse, ist aber weit gefasst und orientiert sich an § 1374 BGB. Wann immer ein Vermögenszuwachs des Schuldners - unmittelbar oder mittelbar - mit dem Tod eines Menschen zu tun hat, muss der Schuldner zunächst einmal davon ausgehen, den hälftigen Wert des Erbes an den Treuhänder im Verfahren zahlen zu müssen.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob er Alleinerbe oder Miterbe ist. Auch wenn er lediglich zu einem kleinen Teil an einer Erben-gemeinschaft beteiligt ist, besteht für ihn in diesem Fall Handlungsbedarf. Wenn das Erbe nicht in bar erfolgte, sondern z. B. in Form einer Immobilie, so bestehen in der Praxis Möglichkeiten, mit dem Treuhänder über die Zahlungsmodalitäten des hälftigen Wertes zu verhandeln.
Dem Schuldner darf es jedoch nicht zur Last gelegt werden, wenn er ein Erbe ausschlägt oder darauf verzichtet, ggf. sein Pflicht-teilsrecht in Anspruch zu nehmen. Ob der Schuldner erbt, ist allein seine Entscheidung. Die Gläubiger haben hier keinen Einfluss. Die Norm schreibt nur für den Fall, dass der Schuldner tatsächlich Vermögen erlangt, die Auszahlung von 50 % an die Masse.
Es versteht sich eigentlich von selbst, auch wenn das viele oft anders vermuten, dass von sonstigen Vermögenswerten, die dem Schuldner zufallen, nichts abgegeben werden muss. Ob der Schuldner nun im Lotto gewinnt oder ob die liebe Tante ihm eine kleinere oder größere Summe freigiebig schenkt, beides erfolgt ungeschmälert ins Eigentum des Schuldners.
Besteht die Wahrscheinlichkeit eines Erbfalls, so sollte bereits im Vorfeld einer Insolvenz die betreffende Situation mit einem sowohl in Erbrecht als auch in Insolvenzrecht versiertem Berater besprochen werden.
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
Der Gesetzgeber wollte die Überwachung durch den Treuhänder, falls er von den Gläubigern dazu beauftragt wird gem. § 292 Abs. 2, erleichtern. Deshalb hat er dem Schuldner auferlegt, Wohnsitzwechsel und den Wechsel der Arbeitsstelle von sich aus anzuzeigen.
Zwar wird der Treuhänder in der Praxis so gut wie nie mit der Überwachung des Schuldners beauftragt, dennoch erfolgt diese. Warum dies so ist, ist eines der großen Geheimnisse der Insolvenzverfahren in deutscher Praxis.
Entscheidend für den Schuldner ist, dass Wohnsitzwechsel und Wechsel des Arbeitgebers grundsätzlich für seine Restschuldbefreiung bedeuten können. Alle Warnlampen sollten jetzt angehen!
Was ist in einem solchen Fall zu tun? Der Gesetzestext zeigt es: „unverzüglich … anzeigen“! Unverzüglich ist, wie kaum ein Laie weiss, ein juristisch definierter Begriff, der sich an der Regelung des § 121 BGB orientiert und „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet.
Deutlich kann man einem Schuldner sagen, dass er seine Anzeige möglichst früh machen sollte, am besten schon im voraus, bevor er die neue Wohnung bezieht oder seine neue Arbeitsstelle antritt. Geht es aus welchem Grund auch immer im voraus nicht, so soll hier eine maximale Frist von 1 Woche „danach“ angeraten sein.
Bei längeren Fristen sind wiederholt bereits Versagungen gerichtlich erfolgt und diese hatten auch auf dem Instanzenweg Bestand.
Wenn der Schuldner nun gesetzlich aufgefordert ist, „anzuzeigen“, so stellt sich auch die Frage nach dem wie und dem wem. Zum wie kann hier nur geraten werden, diese Anzeige schriftlich vorzunehmen. Am besten auch heutzutage immer noch per Brief (der keineswegs ein Einschreibebrief sein muss).
Immer wieder hört man die schuldnerische Behauptung, den Treuhänder telefonisch doch informiert zu haben. Wenn es dann im Zweifel um die Frage geht, wann und mit wem genau gesprochen worden ist, dann ist oft Schweigen. Das Mindeste, wenn man ein Telefonat dokumentieren will, ist a) sich den exakten Namen des Gegenübers geben zu lassen. Ferner sollte man b) das genaue Datum sowie die Uhrzeit des Telefonats schriftlich festhalten. Und wenn man dann noch c) dem Gegenüber dieses Vorgehen zur Kenntnis gibt, sollte eigentlich nichts schief gehen.
Allerdings muss die Frage gestattet sein, warum man sich überhaupt in eine heikle Situation bringen sollte. Zumal uns der Gesetzestext zeigt, dass es mit einer Anzeige beim Treuhänder nicht getan ist! Denn dort steht deutlich und für jeden lesbar „…dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder..“!
Deshalb sei in dieser Sache folgendes angeraten:
Etwa eine Woche vor dem Umzug oder vor dem Antritt einer neuen Arbeitsstelle teilt man dem Gericht unter Angabe des Ge-schäftszeichen des Verfahrens mit Bezug auf § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit, dass man zum genannten Datum umziehen wird bzw. einen neuen Arbeitgeber hat. Eine Kopie dieses Schreibens schickt man zeitgleich an den Treuhänder und bittet ihn um Kenntnis-nahme.
Mit diesem Vorgehen hat man zum einen die gesetzlich gegebene Obliegenheit vollkommen erfüllt und zum anderen dürfte es unwahrscheinlich sein, dass ein solches Schreiben bei beiden Adressaten nicht zur Kenntnis genommen wird und/oder abhanden kommt.
Was bleibt, das ist die Themen „nichts verheimlichen“ und „Auskünfte auf Verlangen“ zu erteilen. Hierbei sollte zunächst einmal klar sein, dass Treuhänder und Gericht natürlich nur Auskünfte, die Masse betreffend, fordern können. Hat der Schuldner also während der Restschuldbefreiungsphase im Lotto gewonnen, so geht das weder Treuhänder noch Gericht etwas an. Verheimlicht der Schuldner diesen Lottogewinn - auch im Rahmen einer ausdrücklichen Nachfrage - so kann ihm daraus kein Schaden erwachsen.
Hat der Schuldner aber einen Vermögensteil verschwiegen, so kann er sich nicht dadurch entschuldigen, dass er (irrtümlich) glaubte, dass der betreffende Teil seines Vermögens pfändungsfrei sei. Daraus folgt: entweder ganz genau bescheid wissen oder besser mehr als zu wenig angeben.
Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung hier teils widersprüchlich ist. So kann man nicht sicher sein, wie das jeweils zuständige Instanzengericht entscheidet.
Ganz wesentlich ist noch das Thema, Auskünfte über sein Bemühen bzgl. einer Erwerbstätigkeit zu machen. Wie bereits besprochen, legt Nr. 1 fest, dass der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen hat. Hat er eine solche Erwerbstätigkeit gerade nicht, etwa wegen Arbeitslosigkeit, so hat er sich um eine solche zu bemühen. Nr. 3 legt nun fest, dass der Schuldner seine Bemühungen um eine Beschäftigung auf Aufforderung von Gericht oder Gläubiger darlegen muss.
Dafür ist es wichtig, dass man weiss, was „Bemühen“ in diesem Fall heisst. Dass der Schuldner beim Arbeitsamt als „arbeitssuchend“ gemeldet sein sollte, ist eigentlich selbstverständlich. Darüber hinaus legt die Rechtsprechung die Latte schon ziemlich hoch, so dass 2-3 Bewerbungen pro Woche als zumutbar angesehen werden. Je nach Länge des Restschuldbefreiungsverfahrens kann vom erfolglosen Schuldner schon einmal verlangt werden, mehrere hundert Bewerbungen nachzuweisen. Hier kann dem arbeitslosen Schuldner nur angeraten werden, sich ernstlich zu bemühen (auch wenn einem selbst jede weitere Bewerbung als ohnehin sinnlos vorkommt). Vor allem aber ist es wichtig, diese Bemühungen auch festzuhalten, so dass man sie ggf. dokumentieren kann (sämtliche Kopien abheften, Aktennotizen zu Telefonaten fertigen).
Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat, dem sieht auch der Bundesgerichtshof nach, dass Bewerbungsbemühungen kaum noch Sinn machen. Angesichts des Trends, dass Lebensarbeitsalter aber generell anzuheben, kann ein Schuldner nur zur Vorsicht aufgerufen werden, Bewerbungen einfach einzustellen.
In Ziffer 4. schlägt sich erneut der elementare Grundsatz der Insolvenz nieder, nämlich jener, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Keiner von ihnen soll einen Sondervorteil erhalten.
Es kommt nicht besonders häufig vor, dass die Restschuldbefreiung eines Schuldners wegen Verstößen gegen Nr. 4 versagt. Aber gerade deshalb sei darauf hingewiesen, wie der Schuldner in diese Falle rutschen kann. Zum einen ist denkbar, dass wegen einer auferlegten Strafe oder Ordnungsverfügung, die nun als Insolvenzforderung nicht bezahlt wird, die Staatsanwaltschaft ersatzweise Haft verfügt.
Dann macht sich natürlich Aufgeregtheit und Verzweiflung beim betreffenden Schuldner breit. Beides ist aber noch nie ein guter Ratgeber gewesen. Auch dies ist kein Grund, dem Insolvenzschuldner Staatsanwalt einen Vorteil zu verschaffen.
Wenn man dafür Sorge trägt, dass alle pfändbaren Gelder stets an den Treuhänder gehen, dann kann eigentlich nicht viel passieren. Was man mit unpfändbarem Geld macht, spielt nämlich bzgl. Nr. 4 keine Rolle. Hier sind durchaus Sonderzahlungen erlaubt.
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Bekanntlich muss der Schuldner mit seinem Antrag auf Restschuldbefreiung auch eine Abtretung vorlegen (§ 287 InsO). Damit gehen alle pfändbare Beträge aus einem Dienstleistungsverhältnis vom Schuldner auf den Treuhänder über.
Von dieser Abtretung ist das Einkommen eines Selbständigen nicht erfasst.
Deshalb wird dem Schuldner mit dem 2. Absatz des § 295 InsO auferlegt, die Insolvenzgläubiger so zu stellen, als wenn er ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eigegangen wäre und folglich die Abtretung gegriffen hätte.
Diese - für selbständige Schuldner extrem wichtige Regelung - sorgt immer wieder für Probleme in der alltäglichen Praxis. Die Regelung ist geeignet, dass man diese nicht sofort versteht und dies gilt nicht nur für Schuldner, sondern leider auch für viele Insol-venzverwalter, Treuhänder, Rechtspfleger und Richter. Deshalb sei der Geist, der Hinter § 295 Abs. 2 InsO steckt, hier noch einmal mit möglichst einfachen Worten dargelegt:
Um festzustellen, was der selbständige Schuldner an den Treuhänder zahlen muss, spielt sein tatsächliches Einkommen absolut keine Rolle! Insofern macht es auch keinen Sinn, dem Treuhänder - wie weit verbreitet üblich - monatlich die betriebswirtschaftlichen Auswertungen vorzulegen, damit dieser festlegt, wie viel jeweils pfändbar sei. Nirgendwo im Gesetz wird dem Treuhänder die Rolle zugedacht, den pfändbaren Betrag festzulegen. Dennoch sehen Sie sich immer wieder dazu berufen. Dabei sagt der Gesetzestext eindeutig …“obliegt es ihm“… und meint damit den Insolvenzschuldner persönlich.
Vollkommen unabhängig von der jeweils aktuellen Selbständigkeit, die der Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren ausübt, muss sich der Schuldner selbst die Frage stellen, welches abhängige Beschäftigungsverhältnis für ihn infrage käme. Wichtig ist dabei, dass sich der Schuldner diese Frage ernsthaft beantwortet.
Ein selbständig praktizierender Zahnarzt muss da zum Beispiel nicht lange nachdenken. Angestellte Zahnärzte werden zur Zeit gesucht und sie verdienen - wie ein kurzes Nachforschen im Internet ergibt - je nach Alter, Ausbildung und Arbeitsort etwa 4.000-4.300 Euro brutto. Dieses Bruttogehalt wird mit den Daten des Schuldners in ein Nettogehalt umgewandelt. Jetzt kann man - je nach Anzahl der Personen, denen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist - ermitteln, wie viel pfändbar ist und wie viel dem Schuldner pfändungsfrei verbleibt.
Ein praktisches Beispiel: Nehmen wir den angestellten Zahnarzt und nehmen wir an, dass ihm von seinem Bruttolohn nach Abzug von Sozialabgaben und Lohnsteuer 2.432,— Euro netto verbleiben. Diesen Betrag sucht man nun in der Pfändungstabelle, die als Anhang zum § 850c III ZPO veröffentlicht ist. Da der Zahnarzt unverheiratet und kinderlos ist - so unsere Annahme - ist der Tabelle ein Pfändungsbetrag in Höhe von 969,47 Euro zu entnehmen.
Diese 969,47 Euro sind nun die Messlatte für den selbständigen Zahnarzt gemäß § 295 Abs. 2 InsO. Diesen Betrag hat in diesem Fall der Schuldner an den Treuhänder zu zahlen. Er muss dies nicht unbedingt monatlich tun, aber es ist wichtig, dass innerhalb eines Jahres stets der Betrag von 12 x 969,47 Euro beim Treuhänder eingetroffen ist.
Diesen Betrag muss der selbständige Schuldner auch dann zahlen, wenn er als Zahnarzt nun sehr erfolgreich arbeitet und tatsächlich weit mehr verdient. Auch wenn der Zahnarzt nun 8.000 Euro oder gar 80.000 Euro monatlich verdient. Aufgrund seiner Selb-ständigkeit hat er stets die zuvor ermittelten 969,47 Euro an die Gläubiger bzw. an die Masse zu entrichten.
Aber Vorsicht: verdient der Selbständige weniger als das was als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes für einen Angestellten der gleichen Qualifikation gelten sollte, so berechtigt ihn diese Tatsache nicht, weniger zu bezahlen. Deutlich gesagt: auch der selbständige Zahnarzt, dessen Geschäfte schlecht laufen, muss zur Erlangung der Restschuldbefreiung die oben ermittelten 969,47 Euro pro Monat leisten. Tut er dies nicht, kann ihm auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden.
Nun gibt es natürlich nicht nur Zahnärzte, sondern wir leben in einer Zeit, in der viele sogenannte Solo-Selbständige gezwungen sind, sich - quasi ohne soziale Absicherung - irgendwie durchzuschlagen. Das Einkommen ist oftmals kleiner als das eines Angestellten in vergleichbarer Situation und viele dieser Selbständigen würden lieber heute als morgen in die Sicherheit eines Angestellten wechseln. Das Problem: Sie finden einfach keine Anstellung.
Auch für diese Selbständigen gilt das gleiche Prinzip wie zuvor beim Zahnarzt ermittelt. So ist für den 55jährigen Selbständigen, der zwar ungelernt ist, nun aber seine handwerklichen Fähigkeiten nutzt, um mit einem Hausmeister-Service für sich und seine Frau die Existenz zu sichern, auch die Vergleichsrechnung mit einem hypothetischen Angestelltengehalt aufzustellen.
Ein ungelernter 55jähriger Arbeiter kann als Hilfskraft unter normalen Umständen nur noch den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Daraus ergibt sich ein Monatslohn von 1.436,— Euro brutto, was einem Nettolohn von 1.142,70 Euro entspricht. Ein kurzer Blick in die Pfändungstabelle zeigt uns, dass bei diesem Einkommen unter Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Ehefrau nichts pfändbar ist. Folgerichtig muss auch der 55jährige Schuldner mit seinem selbständigen Hausmeister-Service keine Zahlungen zur Insolvenzmasse leisten, egal was er tatsächlich verdient.
Gerade bzgl. dieser Schuldner findet man in der Praxis zahlreiche Schuldner, die jeden Monat ihre betriebswirtschaftlichen Aus-wertungen an ihren Treuhänder geben und von ihm mitgeteilt bekommen, was sie zu überweisen hätten. Nicht selten zahlen so Schuldner Tausende von Euro, obwohl sie niemals dazu verpflichtet waren. Generell sollten alle selbständigen Schuldner, die auf-gefordert sind, Umsatzzahlen etc. an ihren Treuhänder zu melden, ihre rechtliche Situation von fachkundiger Seite aus prüfen lassen.
Eine solche Prüfung ist in der Regel auch angesagt, wenn man für die eigene Selbständigkeit seine Zahlpflicht gem. § 295 Abs. 2 InsO ermitteln will, denn in der Praxis ergeben sich doch viele Fallstricke wie Dienstwagen, Überstunden, Tarife etc. Letztendlich ist aber wesentlich, dass meine seine Pflichten - oder besser Obliegenheiten - genau kennt. Nur so kann verhindert werden, dass man entweder zu Unrecht mehr zahlt als notwendig oder aber - noch schlimmer - ist aber, dass die Mühen von sechs Jahren letztendlich umsonst waren.
Nur Gläubiger können eine Versagung der RSB beantragen
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass ein Insolvenzverfahren in erster Linie ein autonomes Verfahren zwischen Schuldner und Gläubiger ist. Der Staat will sich in dieses Schuldverhältnis nicht einmischen, sondern mit dem Insolvenzverfahren allein ein Regelwerk schaffen und damit Schuldnern und Gläubigern eine Platform bieten, auf der das gestörte Schuldverhältnis unter Interessenwahrung beider Seiten abgewickelt werden kann.
Folglich heißt es im Gesetz, dass das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung dann versagt, wenn ein Insolvenzgläubiger dies beantragt. Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn der Gläubiger gleichzeitig glaubhaft macht, dass der Schuldner gegen seine Obliegenheit verstoßen und damit die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hätte.
Für den Fall, dass der Schuldner in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und dem Ablauf der 6 Jahre dauernden Abtretung gem. 287 InsO von einem Gericht wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283-283c StGb) rechtskräftig verurteilt wird, kann die Restschuldbefreiung ebenfalls versagt werden. In diesem Fall bedarf es auch keiner Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger.
Aber auch hier ist Voraussetzung für eine Versagung, dass ein Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag stellt. Eine Versa-gung von Amts wegen durch Richter, Rechtspfleger, Insolvenzverwalter oder Treuhänder kennt das Gesetz nicht. Im Gegenteil: immer wieder auftretenden Forderungen in diese Richtung ist der Gesetzgeber immer wieder ablehnend gegenüber getreten.
Die Mindestvergütung des Treuhänders
Die Vergütung des Treuhänders wird während der sogenannten Wohlverhaltensphase einmal jährlich den eingegangenen Geldern entnommen. Wenn keine oder nicht ausreichende Mittel zur Masse eingenommen wurden, so wird die Vergütung von der Staatskasse geleistet, vorausgesetzt die Kosten des Verfahrens wurden dem Schuldner auch für das Restschuldbefreiungsverfahren gestundet.
Wenn die Stundung - aus welchem Grund auch immer - abgelehnt wurde und auch keine Gelder aus Gehaltspfändung etc. einge-nommen wurden, so muss der Schuldner selbst die Mindestvergütung des Treuhänders einmal jährlich bezahlen. Derzeit beträgt diese 100 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, so dass 119 Euro an den Treuhänder überwiesen werden müssen. Wenn eine entsprechende Rechnung des Treuhänders beim Schuldner eintrifft, so ist besondere Vorsicht geboten. Wird nämlich diese Rechnung nicht bezahlt, so kann der Treuhänder beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird (der einzige denkbare Fall für eine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag).
Jeder Schuldner sollte sich hier wirklich fragen, ob das Einsparen dieser 119 Euro es wirklich wert ist, bis zu 6 Jahre Insolvenzver-fahren vollkommen sinnlos werden zu lassen.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung
Jeder Insolvenzschuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, muss diesen Antrag mit einer Abtretungserklärung (§ 287 InsO) verbinden. Mit dieser gehen die pfändbaren Bezüge des Schuldners für die Dauer von 6 Jahren auf einen Treuhänder über. Das Ende dieser 6 Jahre währenden Abtretung berechnet sich tagesgenau ab Datum der Insolvenzeröffnung.
In der Praxis heißt dies, dass exakt nach 6 Jahren die Abtretung allein durch Zeitablauf wirkungslos wird. Jetzt gilt es aufmerksam zu sein, denn sowohl Arbeitgeber als auch Insolvenzverwalterbüros „übersehen“ in ihrem Trott das Ende der Abtretungserklärung schon einmal gern. Für die Beendigung der Laufzeit bedarf es keiner wie auch immer gearteten Zustimmung des Treuhänders, was Arbeitgeber immer wieder verlangen. Auch Treuhänderbüros haben keine Hemmungen, Arbeitgeber telefonische Anweisungen zu geben, wie etwa „solange Sie von uns nichts Gegenteiliges hören, bleibt erst einmal alles wie gehabt“. Es ist teilweise erschütternd, wie ohne jede Grundlage die Rechte eines Schuldners immer wieder beschnitten werden.
Das muss der Schuldner natürlich nicht hinnehmen, denn 6 Jahre sind 6 Jahre und keine Minute mehr. Ein Arbeitgeber, der dennoch weiter an den Treuhänder zahlt, haftet dem Schuldner für daraus resultierende Schäden. Inwieweit der Schuldner als Arbeitnehmer dies in der Praxis zwangsweise umsetzen kann, ohne allzu großen Ärger mit seinem Chef ist natürlich eine ganz andere Frage.
Nach Ablauf von 6 Jahren wird das Gericht über die Restschuldbefreiung beschließen und zwar - so steht es im Gesetz - nach An-hörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners. Die genaue Abwicklung ist von Gericht zu Gericht, auch von Insolvenzverwalter zu Insolvenzverwalter und selbst von Schuldner zu Schuldner unterschiedlich.
Im für den Schuldner günstigsten Fall macht das Gericht über das Internet öffentlich bekannt (insolvenzbekanntmachungen.de), dass nunmehr die Entscheidung über die Restschuldbefreiung ansteht. Es wird ein Termin genannt bis zu dem Gläubiger ggf. eine Versagung beantragen können. Im für den Schuldner ungünstigsten Fall, schreibt der Treuhänder einen Abschlussbericht und schickt diesen per Brief an alle Insolvenzgläubiger. Manche Treuhänder zeigen dann ein ganz besonderes Engagement, um den Schuldner in ein Licht zu stellen, dass jeden Insolvenzgläubiger nahezu nötigt, unbedingt einen RSB-Versagungsantrag zu stellen.
Wird kein Versagungsantrag gestellt, so wird der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit. Der entsprechende Beschluss wird veröffentlicht.
Man sollte auch wissen, dass durch die Restschuldbefreiung die bestehenden Schulden keineswegs verschwinden. Sie werden vielmehr in sogenannte Naturalobligationen umgewandelt. Dies sind Verbindlichkeiten, die auf dem Prozessweg nicht mehr durch-gesetzt werden können. Gleichwohl könnten sie durch den Schuldner freiwillig ausgeglichen werden. Hat ein Schuldner dies getan, so kann er das Geld nicht wieder zurückfordern, etwa mit dem Hinweis, er sei von den Restschulden befreit worden.
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
Liegt rechtzeitig ein Gläubigerantrag bei Gericht vor, die Restschuldbefreiung zu versagen, dann wird die Sache tatsächlich ernst. Der Schuldner sollte nun eines unbedingt nicht tun, nämlich sich selbst in der Sache äußern. Das wäre grundverkehrt und einmal Geschriebenes oder Gesagtes, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Der Schuldner braucht nun schnell kompetenten Beistand und ihm ist dringend angeraten, auf restschuldbefreiung-versagung.de den Button „Kontakt“ anzuklicken (oben rechts, oder hier). Kompetente Hilfe kommt dann oft sofort - immer aber innerhalb von 24 Stunden.
Zunächst gilt es, den genauen Sachverhalt, auf den sich der Gläubiger im Versagungsantrag bezieht, zu eruieren. Oft kann es nun auf Kleinigkeiten ankommen. Danach muss geprüft werden, ob der Antrag des/der Gläubiger - rein formal - überhaupt in zulässiger Weise gestellt ist (das ist nach unserer Erfahrung bei etwa 1/3 aller Versagungsanträge nämlich nicht der Fall!).
Ist der Versagungsantrag in zulässiger Weise gestellt ist, so ist zu prüfen, ob der vom Gläubiger dargestellte Tatablauf mit dem Ablauf aus Sicht des Schuldners übereinstimmt. Gibt es Unterschiede, so ist deren Relevanz zu prüfen. Selbst, wenn es dann unstreitig ist, dass eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners bewiesen ist, muss damit nicht unbedingt die Restschuldbefreiung in Gefahr sein.
Denn nach § 296 InsO muss die Verletzung der Obliegenheiten durch den Schuldner die Befriedigung der Gläubiger auch beein-trächtigt haben. Der Schuldner muss diese Beeinträchtigung in seinem Antrag glaubhaft machen.
Aus den dargelegten Gründen kann festgestellt werden, dass auch bei Versagungsanträgen in der Mehrzahl aller Fälle die Rest-schuldbefreiung dank einer entsprechenden Verteidungsstrategie doch noch erreicht werden kann.
Forderungen die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind
Forderungen, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners resultieren, sind grundsätzlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen, das heisst, dass diese nach Ablauf des sechsjährigen Verfahrens noch bezahlt werden müssen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Gläubiger diese Forderungen entsprechend angemeldet hat. Widerspricht der Schuldner dieser Anmeldung, so muss der Gläubiger im Wege einer Feststellungsklage vor Gericht erstreiten, dass die Forderung auch nach der Restschuldbefreiung bestehen bleibt.
Ein weiteres Jahr Galgenfrist?
Gemäß § 303 InsO kann ein Gläubiger binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb sehr enger Grenzen den Antrag stellen, die RSB zu widerrufen. Diese gesetzliche Regelung ist in der gerichtlichen Praxis nahezu bedeutungslos. Ob es jemals schon zu einer solchen Widerrufung gekommen ist, ist unbekannt. Daher sollte sich niemand verrückt machen und ein weiteres Jahr zittern.
Die Versagung der Restschuldbefreiung und ihre Folgen
Versagung im Insolvenzverfahren
Wird dem Restschuldbefreiung suchenden Schuldner die Redlichkeit aufgrund eines Verstoßes nach § 290 InsO abgesprochen, so hat dies zur Folge, dass das Insolvenzverfahren endet, ohne dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt wird. Einfach gesagt: der Schuldner kommt als Person generell für eine Schuldbefreiung nicht infrage.
Sobald dies rechtskräftig festgestellt ist, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Eine sogenannte Restschuldbefreiungsphase - auch Wohlverhaltensphase genannt - schließt sich in diesem Fall nicht an. Sobald die Aufhebung der Insolvenz erfolgt ist, können alle Gläubiger im Wege von Einzelzwangsmaßnahmen versuchen, gegen den Schuldner zu vollstrecken.
Da nun die Gesamtvollstreckung, ein Prinzip des Insolvenzverfahrens beendet ist, werden die Gläubiger wieder den bekannten Wettlauf beginnen: Wer zuerst vollstreckt, steht auch als Erster bereit, um eventuell Pfändbares zu erhalten. Gelbe Briefe, Lohn- und Kontopfändungen, Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher: der Schuldner steht wieder so da, wie vor seinem Insolvenzverfahren.
Auch Zinsen und Kosten, die seit Insolvenzeröffnung als nachrangige Forderungen unbeachtet blieben, werden nun wieder geltend gemacht. Eventuelle Zahlungen, die die Gläubiger aus der Verteilungsmasse der Insolvenz erhalten haben, müssen Sie allerdings von Ihrer Forderung gegen den Schuldner in Abzug bringen.
Wie lange dauert dieser Zustand nun an? Genau solange, bis der Schuldner seine Gläubiger bezahlen kann oder er erneut versucht, durch eine Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung doch noch zu erhalten. Aufgrund der vorherigen Versagung sind ggf. aber Wartezeiten zu beachten.
Wie lange diese Wartezeiten sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Dies hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Meist sind es 3 Jahre, es kann aber auch erheblich länger dauern. Eventuell aber ist in Ihrem Fall gar keine Wartezeit notwendig und Sie können sofort wieder ein neues Verfahren beantragen.
Das für Sie Zutreffende klären Sie am besten mit einem kompetenten Berater! Ein Klick auf „Schnelle Hilfe“ rechts auf dieser Webseite und Sie wissen noch heute, was für Sie gilt.
Versagung im Restschuldbefreiungsverfahren (Wohlverhaltensphase)
Wird die Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensphase versagt, so endet diese vorzeitig. Auch hier bedeutet die Versagung quasi den neuen Startschuss für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der einzelnen Gläubiger.
Die Wartezeit für einen erneuten Versuch, mit einem Insolvenzverfahren zur Restschuldbefreiung zu gelangen, dauert zumeist 3 Jahre. Im Fall einer Bankrott-Straftat, die zu einer relevanten Verurteilung führte, beträgt diese 5 Jahre. In anderen Fällen, etwa der Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders, kann man ohne Wartezeit sofort einen neuen Versuch starten.
Auch hier gilt: Lassen Sie Ihre persönliche Situation von einem Experten prüfen!
Kontakt: Hilfe hier!
ImpressumRatgeber-Download
Downloaden Sie sich jetzt den Ratgeber zur Restschuldbefreiung!
ohne Fachchinesisch
Bestellen Sie jetzt den aktuellen Ratgeber zur Restschuldbefreiung! Nur 19,95 €!
Copyright 2013 - 2016 - Rechtsanwalt Detlef Büscher - www.restschuldbefreiung-versagung.de - Alle Rechte vorbehalten - Impressum