Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202011,%20185
Timestamp: 2018-05-26 05:55:13
Document Index: 157002861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 7', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2011, 185 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.09.2010 | KG, 06.05.2010
Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 261/2004, EWGV 295/91
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
Zubringerflug: Vergütung für Annulierung
Ausgleichsansprüche nach Annullierung des Zubringerfluges
Vielmehr sind auch die Zielorte von direkten Anschlussflügen i.S. von Art. 2 h) EG-VO Nr. 261/2004 zu berücksichtigen, sofern die Annullierung dazu führt, dass der Fluggast auch an diesen verspätet ankommt (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Denn während sich eine ähnliche sprachliche Differenzierung auch in der englischsprachigen, der spanischsprachigen und der schwedischsprachigen Fassung der Verordnung findet, gebrauchen die französischsprachige, die italienischsprachige und die niederländischsprachige Fassung für beide Fälle denselben Begriff (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Deshalb ist nicht nur der Zielort des annullierten Beförderungsvorganges maßgeblich (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Wie derselbe Senat des BGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 selbst herausstellte, war in den von der Beklagten angeführten Fällen, der Zubringerflug nicht annulliert, sondern verspätet durchgeführt worden (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Darüber hinaus muss das Luftfahrtunternehmen ausführen, welche Möglichkeiten es hatte, um die Annullierung trotz Vorliegens außergewöhnlicher Umstände zu verhindern und dass trotz Ergreifens aller zumutbaren Maßnahmen, eine Annullierung nicht zu vermeiden war (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Zwar können nach dem Erwägungsgrund 15 der Fluggastrechteverordnung Wetterverhältnisse, die der Durchführung eines Fluges entgegenstehen, auch hinsichtlich des Ausfalls weiterer Flüge derselben Maschine außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004 darstellen (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).
Insbesondere kann damit offen bleiben, ob die Beklagte nicht gehalten gewesen wäre, konkreter vorzutragen, welche Möglichkeiten ihr zur Verfügung standen, um die Verspätung zu verhindern (vgl. BGH, RRa 2011, 33 ff.).
Dem Luftverkehrsunternehmen obliegt es, darzulegen und zu beweisen, dass es auch unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben (BGH Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 - zit. n. Juris).
Die Beklagte hätte vielmehr substantiiert darlegen und unter Beweis stellen müssen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen ihr gegebenenfalls dies nicht zumutbar war auf diese Ressourcen zurückzugreifen (Vergleiche BGH, Urteil vom 14.10.2010, Xa ZR 15/10).
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.
Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Fluggesellschaft müßte darlegen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihr ggf. nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10, Tz. 29), hat die Beklagte hier noch ausreichend dargelegt, wie es zu der Flugverspätung kam und welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Verspätung möglichst gering zu halten.
Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass bei der Bemessung der Pauschale dabei auf die Gesamtstrecke des gebuchten Fluges Palermo/Stuttgart und nicht nur auf die Teilstrecke Palermo/Milano abzustellen sei, sie beruft sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.02.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.
Im übrigen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.10.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10 keinerlei Kriterien entwickelt, worin sich ein "direkter" Anschlussflug von einem "einfachen" Anschlussflug unterscheiden soll.
Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Fluggesellschaft müßte darlegen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihr ggf. nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10, Tz. 29), hat die Beklagte hier dargelegt, wie es zu der Flugverspätung kam und welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Verspätung möglichst gering zu halten.
LG Landshut, 16.12.2015 - 13 S 2291/15
Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlung
e) Das vom Klägervertreter im Schriftsatz vom 17.11.2015 zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10, BeckRS 2010, 28523) hat sich mit der vorliegend entscheidenden Rechtsfrage erkennbar nicht beschäftigt.
AG Düsseldorf, 28.09.2015 - 45 C 21/15
Zahlung einer Entschädigung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegenüber …
LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/12
Abflugverspätung in Deutschland wegen Fluglotsenstreik in Griechenland
Haftung des Spediteurs für den Verlust gestohlener Fernseher wegen qualifizierten …
Der Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und der Kollision ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des von hinten nahenden Fahrzeugs befunden hat (vgl. KG, NJW-RR 2011, 28).