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Timestamp: 2016-10-22 05:21:53
Document Index: 316775729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 5']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 31. Januar 2003.
Am 23. November 1994 ersuchte Interpol Wiesbaden um Verhaftung des italienischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1933) zwecks Auslieferung an Deutschland.
Am 6. Dezember 2002 wurde X.________ in der Schweiz verhaftet. Da die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in gleicher Sache ebenfalls ein Strafverfahren f�hrte, wurde er zuerst in Polizeigewahrsam genommen. Gleichentags wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und gest�tzt auf die Haftanordnung des Bundesamtes f�r Justiz vom 3. Dezember 2002 in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
Nachdem X.________ erkl�rt hatte, mit der Auslieferung nicht einverstanden zu sein, erliess das Bundesamt f�r Justiz am 10. Dezember 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 9. Januar 2003 ab.
Am 19. Dezember 2002 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung von X.________ f�r die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten vom 11. Oktober 1994 zur Last gelegten Taten. Danach wird X.________ vorgeworfen, sich zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zusammen mit Y.________ in der Schweiz mindestens 65 gef�lschte italienische Staatsanleihen im Gesamtwert von 650 Millionen italienischer Lira (ca. 700'000 DM) beschafft zu haben. X.________ und Y.________ sowie ein gewisser Z.________ h�tten die gef�lschten Anleihen als echt in Deutschland an einen Interessenten f�r 600'000 DM verkaufen wollen. Mit Wissen und Wollen von X.________ habe Y.________ die Staatsanleihen sp�testens am 8. Februar 1994 in der Schweiz in der Wohnung von Z.________ an diesen ausgeh�ndigt. Nach dem gemeinsamen Tatplan h�tte Z.________ die Staatsanleihen in Deutschland verkaufen sollen. Dabei sei dieser am 14. Februar 1994 festgenommen worden. Alle an der Tat Beteiligten h�tten gewusst, dass es sich um gef�lschte Wertpapiere gehandelt habe.
Am 31. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von X.________ f�r die dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zugrunde liegenden Straftaten.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den im Auslieferungsersuchen geschilderten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der in einem Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen dargestellte Sachverhalt f�r die schweizerischen Beh�rden verbindlich, ausser im Falle von offensichtlichen Irrt�mern, Widerspr�chen oder L�cken, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkr�ften verm�gen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121/2 mit Hinweisen). Solche Irrt�mer, Widerspr�che oder L�cken macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und sind nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid (S. 3 Ziff. 4) stimme nicht �berein mit jener im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten. Das Vorbringen ist unzutreffend. Die Schilderung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid stellt eine Zusammenfassung dar und gibt den Sachverhalt, wie er im Haftbefehl des Amtsgerichts dargelegt wird, zutreffend wieder.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Auslieferung sei nach Art. 35 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 IRSG unzul�ssig.
Gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG ist die Auslieferung zul�ssig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Nach Art. 36 Abs. 1 IRSG kann ausnahmsweise der Verfolgte f�r eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umst�nde, namentlich die M�glichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
Nach dem im Auslieferungsersuchen dargelegten Sachverhalt wurde einer der Tatbeteiligten in Deutschland verhaftet. Die Auslieferung des Beschwerdef�hrers erm�glicht somit seine gemeinsame Beurteilung mit dem Mitbeteiligten in Deutschland. �berdies wurden die gef�lschten Staatsanleihen in Deutschland sichergestellt. Zus�tzlich befinden sich dort weitere Beweismittel, namentlich Protokolle �ber Aussagen der Tatbeteiligten. Der Gesichtspunkt der Verfahrens�konomie spricht damit ebenfalls f�r die Auslieferung. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dies d�rfe nicht ber�cksichtigt werden, ist die Beschwerde im Lichte der dargelegten Rechtsprechung unbegr�ndet.
Da sich die Auslieferung trotz der gegebenen schweizerischen Gerichtsbarkeit auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzt, ist eine Ermessens�berschreitung der Vorinstanz insoweit zu verneinen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz werde die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das hier gef�hrte Strafverfahren gegen ihn einstellen, wenn eine Abtretung an die deutschen Beh�rden nicht m�glich sei. Diese Aussage finde in den Akten keine Grundlage und verletze somit das rechtliche Geh�r.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilte der Vorinstanz mit Fax vom 17. Dezember 2002 mit, falls eine Abtretung des schweizerischen Verfahrens an Deutschland nicht m�glich sei, werde sie das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer mangels Beweisen einstellen (act. 33). Die Vorinstanz stellte diesen Fax dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 18. Dezember 2002 zur Kenntnisnahme zu (act. 35). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist damit zu verneinen.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat inzwischen mit Beschluss vom 3. Februar 2003 das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer mangels Beweises der T�terschaft eingestellt (act. 74). Dieser Beschluss, der dem Beschwerdef�hrer er�ffnet worden ist, erging nach dem angefochtenen Entscheid und stellt eine neue Tatsache dar. Diese kann, da es sich bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Beh�rde handelt, im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ber�cksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 113 Ib 327 E. 2b S. 331, 109 Ib 246 E. 3b mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein solcher Einstellungsbeschluss - sollte er erlassen werden - stellte eine "res iudicata" dar.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gr�nden den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Wird ein Verfahren mangels Beweisen eingestellt, so handelt es sich dabei nicht um eine Einstellung aus materiellrechtlichen Gr�nden. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.21/1999 vom 26. April 1999 entschieden hat, kann sich ein Angeschuldigter, gegen den das Verfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist, - im Gegensatz zu einem Freigesprochenen oder zum Fall einer definitiven Einstellung aus materiellrechtlichen Gr�nden (insbesondere Verj�hrung) - damit nicht auf eine "res iudicata" berufen (E. 5). Auch insoweit besteht kein Auslieferungshindernis.
H�tte der Beschwerdef�hrer in das im Internet nicht vorhandene bundesgerichtliche Urteil vom 26. April 1999 Einsicht nehmen wollen, h�tte er beim Bundesgericht eine anonymisierte Kopie anfordern k�nnen, die ihm aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Sache gegebenenfalls mit Fax h�tte zugestellt werden k�nnen. Wenn er das nicht getan hat, so hat er sich das selber zuzuschreiben. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt insoweit nicht vor.
Da der Beschwerdef�hrer auszuliefern ist, kommt die Haftentlassung nicht in Betracht. Er ist bis zur �bergabe an die deutschen Beh�rden in Haft zu belassen.