Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv103392.html
Timestamp: 2020-02-21 23:12:07
Document Index: 184393616

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', 'Art. 3', '§ 240', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', '§ 226', '§ 240', '§ 240']

BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung A.
Seit 1983 betreibt die Klägerin mit einem Fahrzeug hauptberuflich ein selbständiges Taxigewerbe. Sie ist seitdem bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Allgemeinen Ortskrankenkasse, als freiwilliges Mitglied mit einem Krankengeldanspruch ab dem 15. Tage der Arbeitsunfähigkeit krankenversichert. In den Jahren 1989 bis 1992 setzte die Beklagte den Beitrag nach dem Durchschnittseinkommen angestellter Taxifahrer fest. Nach dem In-Kraft- Treten des Gesundheitsstrukturgesetzes legte sie mit Wirkung zum 1. März 1993 den monatlichen Beitrag nach der Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V (1993: 2.782,50 DM) und nach einem wegen des Krankengeldanspruchs erhöhten Beitragssatz auf 518,94 DM fest. Durch Änderungsbescheide wurden die Beiträge in den folgenden Jahren an die geänderten Bezugsgrößen (1994: 3.920 DM; 1995: 4.060 DM) angepasst.
Das Gericht weise die Berufung aber nicht zurück, da nach seiner Überzeugung § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V verfassungswidrig sei. Die danach für hauptberuflich Selbständige geltende er höhte Mindesteinnahmengrenze verletze Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sei nach Entstehungsgeschichte, Normzusammenhang und Regelungsgehalt sachlich nicht gerechtfertigt. Die Vorschrift belaste diese Gruppe übermäßig im Vergleich zu anderen freiwilligen Mitgliedern, insbesondere nebenberuflich Selbständigen, für die nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine niedrigere Mindestbeitragsgrenze maßgeblich sei. Die unterschiedliche Belastung sei durch Unterschiede in der Leistungsfähigkeit nicht gerechtfertigt.
dd) Die zur Prüfung vorgelegte Norm verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG, soweit haupt- und nebenberuflich Selbständige unterschiedlich behandelt werden. Beide Gruppen unterscheiden sich nach Lebenswirklichkeit und Krankenversicherungsschutz mit der Folge, dass die Höhe des Mindestbeitrags nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei nebenberuflich Selbständigen für den zu leistenden Gesamtbeitrag regelmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Diese bilden keine homogene Gruppe. Soweit sie abhängig Beschäftigte sind, deren Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, wirkt sich der Mindestbeitrag des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht aus. Erhalten freiwillig Krankenversicherte Unterhalt oder Versorgungsbezüge und verfügen sie über Einnahmen aus nebenberuflich selbständiger Tätigkeit, kann zwar eine Beitragsbe rechnung nach den fiktiven Mindesteinnahmen dieser Vorschrift nicht völlig ausgeschlossen werden. Dann setzt sich aber für diese Gruppe der Gesamtbeitrag ebenso wie für die Pflichtversicherten mit Mehrfachbezügen (vgl. beispielsweise §§ 226, 237 und 238 SGB V) aus verschiedenen beitragspflichtigen Einnahmen zusammen; im Ergebnis kommt auch hier regelmäßig die allgemeine Mindestbeitragsgrenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht zum Tragen.
b) Jedenfalls überwiegen im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die mit der Regelung verfolgten öffentlichen Belange. Dies gilt -- wie oben dargestellt -- in besonderem Maße für die Herstellung der Beitragsgerechtigkeit. Auch trägt die Regelung als Teil eines im Gesundheitsstrukturgesetz enthaltenen Bündels von Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 [230] ; BVerfG, NJW 2001, S. 1779 [1780]). Diese Gemeinwohlziele zur Geltung zu bringen, wäre dem Gesetzgeber nicht oder nicht in genügendem Maße gelungen, hätte er die von der Neuregelung des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V bei deren In-Kraft-Treten betroffenen Versicherten verschont. Seit dem Gesundheits-Reformgesetz haben Selbständige im Grundsatz keinen originären Zugang mehr zur gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. oben A I 1). Daher hätte eine solche Übergangsvorschrift die Anwendbarkeit der Mindestbemessungs grenze auf die große Mehrheit der Selbständigen für die Zukunft ausgeschlossen.