Source: http://die-beamtenversorgung.de/rechtslage/allgemeines.php?loadid=4
Timestamp: 2020-06-05 04:10:56
Document Index: 115358487

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1', '§ 81', '§ 1', '§ 81', 'Art. 5', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 16', '§ 12', '§ 3', '§ 42', '§ 14', '§ 69', '§ 20']

5.1.1	Hinweise:
Die Minderung der Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 durch Art. 13 § 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28.05.1990 (BGBl. I S. 967) ist zu beachten.
5.1.2	Sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind (z.B. Zulagen, Vergütungen, Überleitungs- oder Ausgleichszulagen, Zuschüsse für Professoren), gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit sie bei Eintritt des Versorgungsfalles zugestanden haben, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. § 81 Abs. 2 BBesG ist zu beachten.
Eine Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 Abs. 1 Reformgesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 322) ist bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen in der bei Eintritt des Versorgungsfalles zustehenden Höhe zu berücksichtigen. Sie nimmt an den allgemeinen Anpassungen teil. Vgl. hierzu auch BMI-Rdschr. vom 14.04.1997 – D II 1 – 221 020 – 3/2 - (GMBl S. 210) und vom 30.06.1997 (gleiches Az, GMBl S. 339).
Wegen der Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 vgl. § 81 Abs. 2 BBesG i.d.F. des Art. 5 Nr. 21 VReformG vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666). Vgl. hierzu insbesondere auch BMI-Rdschr. vom 15.07.1998 – D II 5 – 223 100 - 1/1 -(GMBl S. 479), vom 06.01.1999 – D II 3 – 221 810/1 - (GMBl S. 39), vom 18.02.1999 (gleiches Az, GMBl S. 206) und vom 30.08.1999.
Wegen der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vgl. § 5 Abs. 3 der 2. BesÜV.
5.1.3	Wegen der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des Ruhegehalts bei einem Beamten, gegen den im Disziplinarverfahren auf eine Gehaltskürzung erkannt worden ist, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften zu beachten (vgl. § 8 Abs. 2 Bundesdisziplinargesetz – BDG - oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften).
5.1.4	Einem bei Eintritt des Versorgungsfalles beurlaubten Beamten hat das Grundgehalt zugestanden, das der Beamte nach seinem (ggf. hinausgeschobenen) Besoldungsdienstalter bzw. Besoldungslebensalter erhalten haben würde, wenn er am Tage vor Eintritt des Versorgungsfalles wieder vollen Dienst getan hätte.
5.2.1	Bei Beamten auf Zeit, die ein aufsteigendes Gehalt bezogen haben und wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden sind, ist den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stufe zugrunde zu legen, in die der Beamte bis zum Erreichen der für ihn maßgebenden Altersgrenze hätte aufsteigen können.
5.2.2	Absatz 2 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge eines Dienstunfalls geendet hat (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative).
5.2.3	Hinweise:
Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, die nach Absatz 1, ggf. i.V.m. mit den Absätzen 3 bis 5, zugrunde gelegt wird. Mögliche Beförderungen werden nicht erfasst, ebenso wenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.
5.2.4	Wird das Grundgehalt erhöht, so vermindert sich eine aufzehrbare Überleitungs- oder Ausgleichszulage insoweit, als sie sich durch Aufsteigen in den Stufen vermindert hätte.
5.3.1	Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in dem ein Beamter der betreffenden Laufbahn nach den bestehenden Laufbahnregelungen zuerst angestellt wird. Für einen Beamten, der mehreren Laufbahnen (§§ 16 bis 19 BBG oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) angehört hat, ist die Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn maßgebend, in der er sich bei Eintritt in den Ruhestand befindet. Die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Angehörigen einer Einheitslaufbahn entsprechend.
5.3.2	Amt ist das durch Beförderung oder beförderungsgleichen Vorgang übertragene Amt im statusrechtlichen Sinne; dies gilt auch für die Übertragung eines laufbahnfreien Amtes. Die Dreijahresfrist rechnet vom Zeitpunkt der Einweisung in die Planstelle dieses Amtes. Die Hebung eines Amtes durch den Gesetzgeber wird nicht erfasst.
5.3.3	Ein Amt ist mit einem anderen als gleichwertig anzusehen, wenn es einer Besoldungsgruppe zugeordnet ist, die mindestens mit demselben Endgrundgehalt ausgestattet ist. Zwischen den Ämtern muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden haben. Dienstbezüge eines mindestens gleichwertigen Amtes hat auch bezogen, wer ein entsprechendes Amt in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Zeit (§§ 12a, 12b BRRG) bekleidet hat.
5.3.4	Die Dreijahresfrist rechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an oder, sofern der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in die Planstelle eingewiesen worden ist, von diesem Zeitpunkt an (§ 3 Abs. 1 BBesG). Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten, ohne dass sich seine Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt, z.B. auch durch Gewährung einer Amtszulage, verliehen wird.
5.3.5	Bei der Ermittlung der Dreijahresfrist werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42a BBG oder entsprechendem Landesrecht voll eingerechnet. Nicht einzurechnen sind Zeiten eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst. Satz 2 gilt nicht in Fällen eines Fernbleibens für Teile eines Tages.
5.3.6	Hinweise:
Für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte vgl. § 14 Abs. 6 (ggf. i.V.m. § 69c Abs. 3)
5.3.7	Hat der Beamte die Dreijahresfrist nicht erfüllt und liegt keiner der in Absatz 4 genannten Ausnahmetatbestände vor, so ist er versorgungsrechtlich so zu behandeln, wie wenn er bis zum Eintritt in den Ruhestand in dem vorher bekleideten Amt verblieben wäre. Dies gilt auch, wenn er in diesem Amt weder die Dreijahresfrist noch einen der Ausnahmetatbestände erfüllt.
5.4.1	Die Tz 4.1.5.1 bis 4.1.5.4 gelten entsprechend.
5.4.2	Absatz 4 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge einer Dienstbeschädigung (Tz 4.1.5.1) geendet hat (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative).
5.5.1	Ein Antrag auf Übertritt in ein Amt mit niedrigeren Dienstbezügen ist nicht lediglich im eigenen Interesse gestellt, wenn er auch den Belangen der Verwaltung dient. Die Entscheidung soll dem Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue Amt förmlich mitgeteilt werden; eine Durchschrift der Mitteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.
5.5.2	Die Anwendung setzt voraus, dass das Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem Übertritt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht unterbrochen ist. Nicht als Unterbrechung gilt eine Zurruhesetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit mit anschließender Reaktivierung in dem mit geringeren Dienstbezügen verbundenem Amt.
5.5.3	Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes (Satz 1) richtet sich nach den bei Eintritt des Versorgungsfalles geltenden Vorschriften und der Stufe, die der Beamte im früheren Amt zuletzt erreicht hat oder bis zum Eintritt in den Ruhestand erreicht hätte. Absatz 2 ist nur bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes (Satz 1) zu beachten.