Source: https://www.kanzlei.de/archiv/bgbfam5.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:42:50
Document Index: 53789165

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 127', '§ 1588']

BGB Familienrecht §§ 1587-1588 | esb Rechtsanwälte
BGB Familienrecht §§ 1587-1588
BGB 4. Buch hier: Versorgungsausgleich, kirchliche Verpflichtungen §§ 1587 -1588
(1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, so-
weit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf
eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in § 1587a
Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind. Außer Betracht
bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch
durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gilt die Zeit
vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des
Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.
(3) Für Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfin-
det, gelten ausschließlich die nachstehenden Vorschriften; die güterrechtlichen Vor-
schriften finden keine Anwendung.
(1) Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder
Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung. Dem berechtigten Ehegatten steht
als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu.
1. Bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ist von dem
Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeit-
punkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze
erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem
Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Ge-
samtzeit entspricht. Unfallbedingte Erhöhungen bleiben außer Betracht. Insofern
stehen Dienstbezüge entpflichteter Professoren Versorgungsbezügen gleich und
gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltfähige Dienstzeit
2. Bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung
ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die
Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors
als Vollrente wegen Alters ergäbe.
3. Bei Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung ist,
a) wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszu-
gehörigkeit andauert, der Teil der Versorgung zugrunde zu legen, der dem
Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom
Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vor-
gesehenen festen Altersgrenze entspricht, wobei der Betriebszugehörigkeit
gleichgestellte Zeiten einzubeziehen sind; die Versorgung berechnet sich
nach dem Betrag, der sich bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vor-
gesehenen festen Altersgrenze ergäbe, wenn die Bemessungsgrundlagen im
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zugrunde
gelegt würden;
b) wenn vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Be-
triebszugehörigkeit beendet worden ist, der Teil der erworbenen Versorgung
zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebs-
zugehörigkeit zu der gesamten Betriebszugehörigkeit entspricht, wobei der
Betriebszugehörigkeit gleichgestellte Zeiten einzubeziehen sind.
Dies gilt nicht für solche Leistungen oder Anwartschaften auf Leistungen aus ei-
nem Versicherungsverhältnis zu einer zusätzlichen Versorgungseinrichtung des
öffentlichen Dienstes, auf die Nummer 4 Buchstabe c anzuwenden ist. Für An-
wartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung,
die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch nicht unverfallbar sind, fin-
den die Vorschriften über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Anwen-
4. Bei sonstigen Renten oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen, die der Ver-
sorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu dienen bestimmt
sind, oder Anwartschaften oder Aussichten hierauf ist,
a) wenn sich die Rente oder Leistung nach der Dauer einer Anrechnungszeit
bemißt, der Betrag der Versorgungsleistung zugrunde zu legen, der sich aus
der in die Ehezeit fallenden Anrechnungszeit ergäbe, wenn bei Eintritt der
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wä-
b) wenn sich die Rente oder Leistung nicht oder nicht nur nach der Dauer einer
Anrechnungszeit und auch nicht nach Buchstabe d bemißt, der Teilbetrag der
vollen bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung zugrunde zu legen, der
dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden, bei der Ermittlung dieser Rente
oder Leistung zu berücksichtigenden Zeit zu deren voraussichtlicher Gesamt-
dauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze
c) wenn sich die Rente oder Leistung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge
bemißt, der Betrag zugrunde zu legen, der sich aus den für die Ehezeit ent-
richteten Beiträgen ergäbe, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Schei-
dungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre;
d) wenn sich die Rente oder Leistung nach den für die gesetzlichen Rentenver-
sicherungen geltenden Grundsätzen bemißt, der Teilbetrag der sich bei Ein-
tritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ergebenden Rente wegen
Alters zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden
Versicherungsjahre zu den insgesamt zu berücksichtigenden Versicherungs-
jahren entspricht.
5. Bei Renten oder Rentenanwartschaften auf Grund eines Versicherungsvertrages,
der zur Versorgung des Versicherten eingegangen wurde, ist,
a) wenn es sich um eine Versicherung mit einer über den Eintritt der Rechtshän-
gigkeit des Scheidungsantrags hinaus fortbestehenden Prämienzahlungs-
pflicht handelt, von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich nach vorheriger
Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung als Leistung des Versicherers
ergäbe, wenn in diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten wäre.
Sind auf die Versicherung Prämien auch für die Zeit vor der Ehe gezahlt wor-
den, so ist der Rentenbetrag entsprechend geringer anzusetzen;
b) wenn eine Prämienzahlungspflicht über den Eintritt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags hinaus nicht besteht, von dem Rentenbetrag auszugehen,
der sich als Leistung des Versicherers ergäbe, wenn in diesem Zeitpunkt der
Versicherungsfall eingetreten wäre. Buchstabe a Satz 2 ist anzuwenden.
(3) Bei Versorgungen oder Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung nach
Absatz 2 Nr. 4, deren Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der
Wert der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Anwartschaften, sowie in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 gilt folgendes:
1. Werden die Leistungen aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren
Deckungsrücklage gewährt, ist die Regelaltersrente zugrunde zu legen, die sich
ergäbe, wenn der während der Ehe gebildete Teil des Deckungskapitals oder der
auf diese Zeit entfallende Teil der Deckungsrücklage als Beitrag in der gesetzli-
chen Rentenversicherung entrichtet würde;
2. werden die Leistungen nicht oder nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital
oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt, ist die Regelaltersrente zu-
grunde zu legen, die sich ergäbe, wenn ein Barwert der Teilversorgung für den
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ermittelt und
als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde. Das Nähere
über die Ermittlung des Barwertes bestimmt die Bundesregierung durch Rechts-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(4) Bei Leistungen oder Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betriebli-
chen Altersversorgung nach Absatz 2 Nr. 3 findet Absatz 3 Nr. 2 Anwendung.
(5) Bemißt sich die Versorgung nicht nach den in den vorstehenden Absätzen ge-
nannten Bewertungsmaßstäben, so bestimmt das Familiengericht die auszugleichen-
de Versorgung in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Vorschriften nach billi-
gem Ermessen.
(6) Stehen einem Ehegatten mehrere Versorgungsanwartschaften im Sinne von Ab-
satz 2 Nr. 1 zu, so ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ru-
hensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in
die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß ist zu
verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente oder einer ähnlichen wiederkeh-
renden Leistung einer Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift unterliegen würde.
(7) Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 2 bleibt außer Betracht, daß eine für
die Versorgung maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversiche-
rungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzungen im Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht erfüllt sind; Absatz 2 Nr. 3 Satz 3
bleibt unberührt. Dies gilt nicht für solche Zeiten, von denen die Rente nach Mindes-
teinkommen in den gesetzlichen Rentenversicherungen abhängig ist.
(8) Bei der Wertberechnung sind die in einer Versorgung, Rente oder Leistung ent-
haltenen Zuschläge, die nur auf Grund einer bestehenden Ehe gewährt werden, sowie
Kinderzuschläge und ähnliche familienbezogene Bestandteile auszuscheiden
(6) Bei der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Familiengericht anzuordnen, daß der Monatsbetrag der zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen
(1) Auf Antrag des Verpflichteten kann das Familiengericht anordnen, daß die Verpflichtung nach § 1587b Abs. 3 ruht, solange und soweit der Verpflichtete durch die Zahlung unbillig belastet, insbesondere außerstande gesetzt würde, sich selbst angemessen zu unterhalten und seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den mit diesem gleichrangig Berechtigten nachzukommen. Ist der Verpflichtete in der Lage, Raten zu zahlen, so hat das Gericht ferner die Höhe der dem Verpflichteten obliegenden Ratenzahlungen festzusetzen.
3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm eine Versorgung, die nach § 1587 auszugleichen wäre, nicht gewährt wird;
(2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluß der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Ansprüche nicht entgegen.
(3) Die Abfindung kann nur in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung verlangt werden. Wird die Abfindung in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung gewählt, so muß der Versicherungsvertrag vom Berechtigten auf seine Person für den Fall des Todes und des Erlebens des fünfundsechzigsten oder eines niedrigeren Lebensjahres abgeschlossen sein und vorsehen, daß Gewinnanteile zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden. Auf Antrag ist dem Verpflichteten Ratenzahlung zu gestatten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Billigkeit entspricht.
4. Parteivereinbarungen
(1) Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung
über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen
Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§ 1587) schließen. Durch die Vereinba-
rung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach
§ 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden.
(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 muß notariell beurkundet werden. § 127a ist ent-
sprechend anzuwenden. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Familienge-
richts. Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der
Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die verein-
barte Leistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähig-
keit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen
Ausgleich unter den Ehegatten führt.
5. Schutz des Versorgungsschuldners
Sind durch die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung auf den berechtigten Ehegatten übertragen worden, so muß dieser eine Leistung an den verpflichteten Ehegatten gegen sich gelten lassen, die der Schuldner der Versorgung bis zum Ablauf des Monats an den verpflichteten Ehegatten bewirkt, der dem Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist.
§ 1588.