Source: https://www.sofort.de/meldungen/bgh-urteil.html
Timestamp: 2018-01-17 14:55:56
Document Index: 311317502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil - Statements der Sofort GmbH - A Klarna Group Company
Urteil des BGH (KZR 39/16):
Solange die Banken in Deutschland durch ihre AGB die Nutzung von Sofort Überweisung behindern, müssen Online-Anbieter eine zweite gängige und zumutbare Zahlart neben Sofort kostenlos anbieten.
Damit erhöht sich der Druck auf die Banken: Solange sie ihre AGB nicht entsprechend den Forderungen des Bundeskartellamts und der neuen EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD2) anpassen, bürden sie den Online-Shops vermeidbare Zusatzkosten auf und behindern den Wettbewerb (vollständiges Urteil online auf der Webseite des BGH hier).
Der BGH hatte über ein Reiseportal einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn zu entscheiden, das nur den Zahlungsauslösedienst Sofort (www.sofort.de) kostenfrei anbot und für andere Zahlverfahren von den Verbrauchern einen Ersatz der ausgelösten Mehrkosten verlangte. Verbraucherschützer hatten diese Praxis angegriffen mit dem Hinweis, dass laut den gemeinsamen AGB der Deutschen Kreditwirtschaft die Nutzung von Sofort unzulässig sei. Das wiederum führte zum Einschreiten des Bundeskartellamts, das entschieden hat, dass diese AGB kartellrechtswidrig und unwirksam sind (Az. B4 – 71/10, volle Entscheidung online hier) und zugleich gegen die PSD2 (Richtlinie 2015/2366, voller Text online hier) verstoßen, die eine Behinderung von Zahlungsauslösediensten durch die AGB der Banken verbietet.
Der BGH hat diese rechtliche Bewertung durch das Bundeskartellamt nicht in Abrede gestellt. Auf die Rechtswidrigkeit der AGB komme es aber laut BGH für den Verbraucher nicht an, „solange die kontoführenden Banken die fraglichen Klauseln nicht aus ihren AGB entfernt haben“ (Rz. 29). Der einzige Grund, weshalb Sofort derzeit nach Ansicht des BGH nicht als das einzige kostenlose Zahlverfahren angeboten werden kann, sind somit die noch vorhandenen AGB, die auf den „gemeinsamen Absprachen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bankenverbände“ beruhen (Rz. 2).
Solange der Verbraucher bei der Nutzung von Sofort aus seiner Perspektive gegen die AGB seiner Bank verstoßen müsse, sei es ihm nicht zumutbar, diese Kartellrechtswidrigkeit selbst zu prüfen und im Streitfall gegen die eigene Bank durchzusetzen. Online-Händler müssten dann zumindest eine zweite gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit kostenfrei anbieten. Die Entscheidung des Bundeskartellamts über die Kartellrechtswidrigkeit der AGB ist noch nicht bestandskräftig und das Bundeskartellamt hatte die Vollziehung ausnahmsweise ausgesetzt.
Zur neuen Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 verweist der BGH zudem darauf, dass sich die Rechtslage bereits ab dem 13.01.2018 grundlegend ändert. Erstens verstoßen die AGB der Banken dann unabhängig vom Kartellrecht unmittelbar gegen die PSD2 und ihre Umsetzung ins deutsche Recht. Und zweitens müssen Online-Händler nach § 270a BGB n.F. bestimmte regulierte Zahlungsmittel künftig ohnehin kostenlos anbieten. Der BGH betont deshalb, dass er durch sein Urteil keine relevante Behinderung der Nutzung von Zahlungsauslösediensten wie Sofort erwarte. Es stünde den Kunden weiterhin frei, diese Dienste einzusetzen und Online-Händlern würde das Angebot dieser Zahlungsarten nicht verboten.
Die deutschen Banken und Sparkassen müssen also spätestens mit dem 13.01.2018 ihre AGB anpassen und die Nutzung von bankunabhängigen Zahlungsauslösediensten zulassen – unabhängig vom Ausgang des Kartellverfahrens. Je früher sie ihren Rechtspflichten gerecht werden, desto geringer die Schäden für die Online-Händler und indirekt für die Verbraucher. Der BGH macht mit dem vorliegenden Urteil noch einmal deutlich, dass es ohne die AGB, in denen sich die deutschen Banken und Sparkassen auf eine Behinderung der Nutzung von bankunabhängigen Zahlungsauslösediensten geeinigt haben, keine Behinderung und keine Diskussion über die „Zumutbarkeit“ dieser Dienste gegeben hätte.