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Timestamp: 2018-08-18 12:49:32
Document Index: 29398891

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 145', '§ 397', 'BGH', '§ 199', '§ 204', '§ 253', '§ 205', '§ 205', '§ 194', '§ 280']

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 14/17 Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 14/17 Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 14/17
Mit „Vermögensübergabevertrag“ vom 20.12.1996 (Anlage K 2, Bl. 6 ff. der Gerichtsakte) sowie notariell beurkundeter „Vereinbarung über eine Geschäftsanteilsabtretung in Verbindung mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag“ gleichen Datums (Anlage K 3, Bl. 9 ff. der Gerichtsakte) übertrug der Erblasser im Wege vorweggenommener Erbfolge seine sämtlichen Gesellschaftsanteile auf den Beklagten. Zur Sicherstellung der Versorgung seiner Eltern verpflichtete sich der Beklagte unter Ziff.2 des „Vermögensübergabevertrages“, ab dem 01.01.1997 an seinen Vater eine Leibrente von monatlich 10.000,- DM, fällig jeweils am 15. eines jeden Monats, zu zahlen. Unter Ziff. III. der notariellen Urkunde erklärte der Beklagte einen Erb- und Pflichtteilsverzicht für sich und seine Abkömmlinge.
Ebenfalls mit Datum vom 20.12.1996 errichtete der Erblasser ein eigenhändiges Testament (Anlage K 1, Bl. 5 der Gerichtsakte), mit dem er die Klägerin zu seiner Alleinerbin einsetzte. Hierzu erläuterte er in dem Testament, dass das auf die Erbin übergehende Vermögen im Wesentlichen aus seiner Darlehensforderung gegenüber der „Q“ bestehen werde, die sich derzeit auf gut 1,2 Mio. DM belief. Soweit die Darlehensforderung bei seinem Ableben einen Betrag von 1,35 Mio. DM übersteigen sollte, sollte sie dem Beklagten als Vermächtnis zustehen. Sämtliche sonstigen Vermögensgegenstände vermachte der Erblasser seiner Ehefrau.
In der Folgezeit zahlte der Beklagte die geschuldete Leibrente zunächst vertragsgemäß in voller Höhe. Ab Mai 2001 zahlte er nur noch monatlich 8.000,- DM, im Januar 2002 zahlte er 4.100,- €, ab Februar 2002 jeweils monatlich 4.000,- € und ab August 2003 nur noch 3.000,- € pro Monat. Bei Zugrundelegung einer vertraglich geschuldeten Rente von 10.000,- DM im Monat summiert sich die Minderzahlung bis zum Tod des Erblassers unstreitig auf 294.431,49 € (vgl. Aufstellung in Anlage K 4, Bl. 13 GA). Die Hintergründe der Zahlungsreduzierungen sind zwischen den Parteien streitig. Unstreitig forderte der Erblasser zu seinen Lebzeiten keinen Ausgleich der Fehlbeträge von dem Beklagten.
Sie hat die Ansicht vertreten, die ausstehenden Beträge seien dem Beklagten gestundet gewesen, nicht aber erlassen. Hierzu hat sie behauptet, der Erblasser habe ihr bei einem Gespräch im Jahr 2002 mitgeteilt, dass der Beklagte vorübergehend eine um 1.000,- € herabgesetzte Leibrente zahlen werde, die Leibrentenzahlungen würden jedoch nachgeholt werden. Gegen einen Erlass spreche zudem der Umstand, dass der Beklagte – unstreitig – noch im September 2002 im Zusammenhang mit einer Schenkung des Erblassers an seine Ehefrau schriftlich bestätigt habe, dass sämtliche am 20.12.1996 getroffene Vereinbarungen unberührt blieben und uneingeschränkt ihre Gültigkeit behielten (Präambel zur Schenkungsvereinbarung vom 23.09.2002, Anlage K 6, Bl. 32 der Gerichtsakte). Auch habe der Erblasser – unstreitig – in seinen Steuererklärungen für den gesamten Zeitraum die vollständigen Leibrentenzahlungen als sein Einkommen aufgeführt. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2008 habe es zudem ein Gespräch zwischen dem Erblasser und seinen Kindern gegeben, in dem der Erblasser den Beklagten aufgefordert habe, doch schon einmal 100.000,- € an die Klägerin zu zahlen, dann sei ein Teil schon mal erledigt. Dabei sei es nicht um das Darlehen gegangen, sondern um die Leibrenten.
Mit Abschluss des Vertrages vom 20.12.1996 hat sich der Beklagte gemäß Ziff. II Nr.2 wirksam verpflichtet, an den Erblasser ab dem 01.01.1997 eine Leibrente von monatlich 10.000,- DM (= 5.112,92 €), fällig jeweils am 15. eines jeden Monats, zu zahlen. Noch offene Ansprüche des Erblassers auf Zahlung der Leibrente sind mit seinem Tod gemäß § 1922 Abs.1 BGB auf die Klägerin als dessen Alleinerbin übergegangen.
397 Abs.1 BGB setzt einen Vertrag im Sinne der § 145 ff. BGB zwischen Gläubiger und Schuldner über den Erlass der Schuld voraus. Erforderlich ist damit zum einen ein Angebot des Gläubigers, das unmissverständlich den Willen zum Ausdruck bringt, auf die Forderung endgültig zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 397 BGB Rn.6 m. w. N. zur stdg. Rspr.). Das Erlassangebot des Gläubigers muss zudem dem Schuldner zugehen und bedarf einer Annahme durch den Schuldner (vgl. BGH, MDR 2016, 315 – juris Rn.26). Einen einseitigen Verzicht des Gläubigers auf schuldrechtliche Forderungen kennt das Gesetz hingegen nicht (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O. Rn.4.). Die Darlegungs- und Beweislast für einen wirksamen Erlass trägt der Schuldner (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O. Rn.13 m. w. N.).
Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (stdg. Rspr., vgl. die Nachweise bei Palandt/Ellenberger, 76. Aufl., § 199 BGB Rn.3). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen entstehen mit der Fälligkeit der einzelnen Leistungen (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O. Rn.3).
Bei ungehemmtem Lauf der Verjährung waren zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage am 26.11.2015 (§ 204 Abs.1 Nr.1 BGB i. V. m. §§ 253 Abs.1, 262, 167 ZPO) alle noch offenen Leibrentenansprüche, die bis zum 31.12.2011 fällig geworden sind, verjährt.
Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB ist ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner im Sinne einer vertraglichen Absprache, dass der Anspruch einstweilen nicht geltend gemacht werden soll. Hierbei muss der übereinstimmende Wille der Parteien darauf gerichtet sein, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen (vgl. Palandt/Ellenberger, 76. Aufl., § 205 BGB Rn.2 m. w. N. zur stdg. Rspr.). Ein einseitiger vorübergehender Verzicht des Gläubigers auf die Verfolgung des Anspruchs ist hingegen nicht ausreichend. Darlegungs- und beweisbelastet bezüglich eines mit dem Schuldner getroffenen Stillhalteabkommens ist der Gläubiger (vgl. Palandt/Ellenberger, 76. Aufl., Überbl v § 194 Rn.24 m. w. N.), hier also die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Erblassers.
Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere hat sie eine vertragliche Vereinbarung eines vorübergehenden Leistungsverweigerungsrechts des Beklagten zwischen dem Erblasser und dem Beklagten nicht schlüssig und substantiiert dargelegt. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob der Erblasser – wie von der Klägerin behauptet und von dem Zeugen T bestätigt – gegenüber der Klägerin im Jahr 2001 einmal erwähnt hat, ihr Bruder brauche wegen der finanziellen Lage der Firma im Moment nicht so viel zu zahlen, die Zahlungen sollten aber später nachgeholt werden. Denn diese Erklärung stellt – ihre Richtigkeit unterstellt – kein brauchbares Indiz für das Bestehen einer Stundungsabrede zwischen dem Erblasser und dem Beklagten dar. Grundlage für diese Äußerung des Erblassers kann genauso gut ein einseitiger Entschluss des Erblassers gewesen sein, auf die Geltendmachung eines Teiles der Leibrente vorübergehend zu verzichten. Ebenso wenig geht auch aus dem von der Klägerin geschilderten und von dem Zeugen T dem Hörensagen nach bestätigten Gespräch zwischen dem Erblasser und seinen Kindern aus dem Jahr 2008 hervor, dass die Leibrentenzahlung aufgrund einer Vereinbarung des Erblassers mit dem Beklagten gestundet waren. Die von der Klägerin und dem Zeugen geschilderte Reaktion des Beklagten, nämlich die wütende Beendigung des Gesprächs ohne Widerrede in der Sache, spricht eher dafür, dass die Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts, auf das sich der Beklagte hätte berufen können, gerade nicht getroffen worden war.
Den Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280 Abs.1 und 3, 286 BGB kann die Beklagte nach dem Gesagten ebenfalls nur auf Grundlage eines Geschäftswertes von 52.823,- €, mithin in Höhe von nur 1.954,46 € (1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertsteuer) verlangen.
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