Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%201
Timestamp: 2019-02-19 01:54:47
Document Index: 4044732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 429', '§ 42', 'BGH', '§ 413', '§ 413', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 413', 'BGH', '§ 413', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 413']

BGH, 26.09.1967 - 1 StR 378/67 - dejure.org
BGH, 26.09.1967 - 1 StR 378/67
Auslegung des § 429 Buchst.a-d Strafprozessordnung (StPO) unter Berücksichtigung des inneren Zusammenhangs mit § 42 Buchst.b Strafgesetzbuch (StGB) - Zulässigkeit eines Sicherungsverfahrens bei einem nur erheblich vermindert zurechnungsfähigen Täter bei nicht auszuschließender Zurechnungsunfähigkeit
BGHSt 22, 1
NJW 1968, 412
MDR 1968, 338
aa) Das Sicherungsverfahren ist eine Art objektives Verfahren (…Gössel aaO Rdn. 4 vor § 413;… Fischer aaO Rdn. 3 zu § 413 StPO; BGHSt 22, 185, 186), das dazu dient, die Allgemeinheit vor gefährlichen, aber schuldunfähigen oder verhandlungsunfähigen Straftätern zu schützen (BGHSt 22, 1, 2 ff.).
Gerade für diese Taten, bei denen die Schuldfähigkeit des Täters bereits aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auszuschließen ist, oder wenn Zweifel an ihr bestehen (BGHSt 22, 1 ff ), ist das Sicherungsverfahren vorgesehen.
Auch Sinn und Zweck des Opferschutzgesetzes sprechen für die Zulassung der Nebenklage: Zwar dient das Sicherungsverfahren der Sicherung der Allgemeinheit vor gefährlichen Rechtsbrechern (vgl. BGHSt 22, 1, 3), jedoch hat auch der Verletzte zumindest ein Interesse an der bloßen Feststellung der Täterschaft des Beschuldigten (Weigend, NStZ 1991, 99 ), was Voraussetzung für die Anordnung einer Maßregel ist.
Zwar bezweckt das Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen schuldunfähigen Rechtsbrechern (vgl. BGHSt 22, 1/3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0.;… § 413 Rdnr. 1).
Das Revisionsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs auch ohne eine hierauf gerichtete Revisionsrüge zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1967 - 1 StR 378/67 = BGHSt 22, 1; KG, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) = NStZ-RR 2013, 57;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2006), § 6 RdNr. 16).
Dies ist auch deshalb erforderlich, weil ein Sicherungsverfahren schon dann zulässig ist, wenn eine Schuldunfähigkeit auch nur möglich erscheint (vgl. BGHSt 22, 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 413 StPO, Rdnr. 4).