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Timestamp: 2017-02-21 07:34:37
Document Index: 370402313

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 156', 'Art. 350', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'Art 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'BGE', '§ 94', '§ 94', '§ 335', 'Art. 323', '§ 346', '§ 347', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 225', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 218', '§ 94', '§ 94', '§ 335', '§ 346', '§ 347']

95 IV 329. Entscheid der Anklagekammer vom 2. April 1969 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Disjonction des procédures et du for intercantonal. 1. Les dispositions de droit fédéral qui règlent la compétence intercantonale ont le pas sur les règles cantonales touchant la compétence ratione materiae (consid. 1). 2. Les art. 68 et 350 ch. 1 CP ne confèrent à l'inculpé aucun droit à être jugé, dans une procédure unique, par un seul et même juge (consid. 2). 3. Art. 263 PPF. Disjonction du for intercantonal dans un cas où l'inculpé est poursuivi dans un canton pour une infraction, alors que, dans un autre canton, l'on a déjà décerné contre lui un mandat de répression pour une contravention (consid. 3). 4. Art. 156 al. 2 OJ. Lorsque la requête en fixation du for, introduite par une autorité cantonale, apparaît abusive, les frais peuvent en être mis à la charge de cette autorité (consid. 4). Faits à partir de page 33
2. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes kann die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen (Art. 263 BStP). Sie braucht dabei die Einheit des Gerichtsstandes nicht zu wahren, sondern kann die zusammentreffenden Handlungen verschiedenen Kantonen zur Verfolgung und Beurteilung zuweisen (BGE 68 IV 124ff.,BGE 69 IV 47Erw. 3). Art 68 StGB gibt dem Beschuldigten nicht Anspruch, für alle Handlungen BGE 95 IV 32 S. 35durch ein und denselben Richter und in einem einzigen Verfahren beurteilt zu werden (BGE 84 IV 11, BGE 91 IV 59). Auch Art. 350 Ziff. 1 StGB verlangt die Vereinigung der Verfahren nicht; diese Bestimmung regelt nur die örtliche Zuständigkeit. 3. - Von Art. 350 Ziff. 1 StGB wurde in der Praxis abgewichen, wenn sich durch die Bestimmung eines einheitlichen Gerichtsstandes die gleichzeitige Beurteilung des Beschuldigten durch ein und denselben Richter ohnehin nicht hätte verwirklichen lassen (BGE 68 IV 124f.). Denn das kantonale Prozessrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung durch ein und dieselbe Behörde möglich ist, und wenn es die Vereinigung der Verfahren nicht zulässt, kann der einheitliche örtliche Gerichtsstand sinnlos werden.
Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich im vorliegenden Falle die Zuweisung der Gerichtsbarkeit an den Kanton Bern für die Verfolgung und Beurteilung des Ungehorsams im Arrestverfahren nicht ohne weiteres rechtfertigen. Gewiss sind im Kanton Zürich Übertretungen grundsätzlich durch die Statthalterämter und die Gemeinderäte - in der Stadt Zürich durch das Polizeirichteramt - zu verfolgen und erklärt § 94 a Abs. 2 GVG die Untersuchungs-, Anklage- oder Gerichtsbehörden, die ein Verbrechen oder Vergehen untersuchen und beurteilen, nur dann zur Mitverfolgung von Übertretungen zuständig, wenn diese mit dem Verbrechen oder Vergehen zusammenhangen. Es gibt aber noch andere Fälle, in denen die Zuständigkeit der Statthalterämter und der Gemeinderäte auf Grund des in § 94 a Abs. 1 GVG enthaltenen Vorbehaltes gesetzlicher Ausnahmen entfällt. So weist § 335 StPO das Statthalteramt an, die Akten zur Durchführung der Untersuchung und zur Erledigung der Bezirksanwaltschaft zu überweisen, wenn es eine Haftstrafe für angemessen hält. Da Art. 323 StGB nicht nur Busse, sondern wahlweise auch Haft bis zu vierzehn Tagen androht, wäre daher im vorliegenden Falle nicht ausgeschlossen, dass das Statthalteramt die Sache der Bezirksanwaltschaft überweisen würde. Zudem kann der Beschuldigte, wenn er durch die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde zu Busse verurteilt worden ist, gerichtliche Beurteilung verlangen (§ 346 StPO), was zur Überweisung an den Einzelrichter oder das Bezirksgericht führt, wenn die Verwaltungsbehörde die Strafverfügung aufrecht hält und der Beschuldigte auf seinem Begehren beharrt (§ 347 StPO). Da W. gegen das Strafmandat des Gerichtspräsidenten BGE 95 IV 32 S. 36von Aarberg Einspruch erhoben hat, ist vorauszusehen, dass er auch in Zürich die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde nicht hinnehmen würde.
Dem Beschuldigten wird daraus kein Nachteil entstehen. Sollte der Gerichtspräsident von Aarberg, wie er es im Strafmandat vorgesehen hatte, bei einer Busse bewenden lassen, in Zürich dagegen für den Tatbestand des Verlassens einer Geschwängerten eine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden, so liesse sich das unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Ziff. 1 StGB nicht beanstanden, denn wenn der Schuldige nach einer Strafbestimmung Busse und nach einer anderen Freiheitsstrafe verwirkt hat, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beide Strafen zu verhängen (BGE 75 IV 2, BGE 86 IV 233). Würde der Gerichtspräsident von Aarberg dagegen Haft als angemessen erachten - was nach Art. 225 Abs. 3 bern. StrV nicht ausgeschlossen wäre -, so hätte entweder er oder der zürcherische Richter dem Art. 68 Ziff. 2 StGB über die Ausfällung BGE 95 IV 32 S. 37einer Zusatzstrafe Rechnung zu tragen. Übrigens ist nach der Auffassung der zürcherischen Behörden zweifelhaft, ob das Verfahren wegen Verlassens einer Geschwängerten überhaupt zu einem Urteil führen wird.
86 IV 233,
art. 68 et 350 ch. 1 CP,
Art. 323 Ziff. 2 StGB suite... ,
Art. 218 StGB,
§ 94 a Abs. 2 GVG,
§ 94 a Abs. 1 GVG,
§ 335 StPO,
§ 346 StPO,
§ 347 StPO,