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Timestamp: 2019-03-25 09:25:08
Document Index: 237535915

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 6', '§ 8', 'Art. 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 56', 'Art. 57', '§ 83', 'Art. 56', 'Art. 57']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 5. Februar 2013
zu dem oben genannten Richtlinienvorschlag hatten wir bereits mit Schreiben vom 20. März 2013 und 17. März 2014 Stellung genommen. Das Europäische Parlament hat am 11. März 2014 in erster Lesung den Richtlinienvorschlag abgestimmt und dabei zahlreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Im Hinblick auf die im Herbst beginnenden Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat möchten wir zu einzelnen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments Stellung nehmen, die aus unserer Sicht für den Berufsstand der Steuerberater von besonderer Bedeutung sind:
1. Artikel 16 Abs. 2 RL-E
Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments soll Art. 16 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission dahingehend ergänzt werden, dass ein Verpflichteter, der eine ungewöhnliche oder verdächtigte Transaktion feststellt, die zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, unverzüglich zu unterrichten hat. Nach unserer Ansicht ist dieser Vorschlag abzulehnen, da er die Verpflichteten unverhältnismäßig belastet und auch nicht praktikabel ist.
Die Statuierung einer solchen Mitteilungspflicht geht über die geltende Rechtslage in Deutschland weit hinaus. Bisher gilt für die Verpflichteten nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG hinsichtlich zweifelhafter oder ungewöhnlicher Transaktionen nur eine verstärkte Untersuchungspflicht. Durch diese Pflicht zur verstärkten Überwachung sollen die Verpflichteten in die Lage versetzt werden, das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts zu erkennen, der eine Verdachtsmeldepflicht auslöst. Eine Meldepflicht besteht aber nur dann, wenn aufgrund des ungewöhnlichen oder verdächtigen Sachverhalts Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geldwäschetat bestehen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments würde dagegen dazu führen, dass jede ungewöhnliche oder zweifelhafte Transaktion gemeldet werden müsste, ohne dass tatsächlich Anhaltspunkte für einen Geldwäscheverdacht bestehen müssten.
Es müssten somit auch Transaktionen angezeigt werden, bei denen möglicherweise die Schwelle zu einem Geldwäscheverdacht noch gar nicht überschritten ist. Dies würde nicht nur die Verpflichteten selbst, sondern auch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßig belasten, ohne dass hiermit ein tatsächlicher Mehrwert für die Geldwäscheprävention verbunden wäre.
Dies gilt erst recht, soweit der Vorschlag des Europäischen Parlaments vorsieht, dass eine solche Meldung gegenüber den zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, erstattet werden soll. Abgesehen davon, dass eine solche Meldepflicht gegenüber allen zuständigen Behörden innerhalb der Europäischen Union völlig unverhältnismäßig wäre, ist die vorgeschlagene Regelung („…die betroffen sein könnten…“) viel zu unbestimmt. Denn der Verpflichtete kann in der Regel nicht einschätzen, inwieweit sich eine Finanztransaktion in anderen Mitgliedstaaten auswirkt, insbesondere ob eine Weiterleitung des ursprünglich überwiesenen Geldes in andere Mitgliedstaaten erfolgt. Er kann daher nicht rechtssicher beurteilen, welche Mitgliedstaaten betroffen sein könnten und gegenüber welcher Meldestelle er eine Meldung erstatten muss.
Wir sprechen uns daher nachdrücklich gegen den diesbezüglichen Vorschlag des Europäischen Parlaments aus. Nach unserer Ansicht sollte stattdessen an dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission festgehalten werden, der im Einklang mit § 8 Abs. 2 Nr. 3 GwG lediglich eine besondere Untersuchungspflicht vorsieht.
2. Artikel 31 Abs. 1a RL-E
Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, einen neuen Artikel 31 Absatz 1a einzufügen, durch den u. a. auch Steuerberater dazu verpflichtet werden sollen, die zentrale Meldestelle und/oder die für den betreffenden Beruf zuständige Selbstverwaltungseinrichtung zu unterrichten, wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass ihre Dienste für eine kriminelle Handlung missbraucht werden.
Auch dieser Änderungsvorschlag geht weit über die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage hinaus. Würde er Eingang in die Richtlinie finden, würde der Schutz der Berufsgeheimnisträger, der durch Art. 33 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags gewährleistet werden soll, erheblich eingeschränkt. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, weil dadurch der durch das Berufsgeheimnis bezweckte und für die Berufsausübung unabdingbare Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant ausgehöhlt würde.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage bleibt die Meldepflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 2 GwG bei den Berufsgeheimnisträgern nur dann bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments unterscheidet sich damit von der derzeitigen Gesetzeslage in zwei entscheidenden Punkten:
Zum einen soll die Meldepflicht bereits wieder dann aufleben, wenn ein bloßer Verdacht besteht, während nach § 11 Abs. 3 Satz 2 GwG eine positive Kenntnis des Verpflichteten erforderlich ist. Zum anderen soll es ausreichen, dass ein Verdacht oder der Grund zu der Annahme besteht, dass die Tätigkeit des Verpflichteten für eine kriminelle Handlung, d. h. für eine Vortat zur Geldwäsche missbraucht wird. Auch dies stellt eine massive, sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung des Berufsgeheimnisschutzes dar. Denn nach dem bisherigen § 11 Abs. 3 Satz 2 StBerG bleibt die Meldepflicht nur dann bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. Das Entstehen der Meldepflicht setzt damit voraus, dass die Dienste des Verpflichteten zu Zwecken der Geldwä-sche oder der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden sollen. Nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments würde es dagegen ausreichen, wenn die Beratung des Verpflichteten für eine Vortat zur Geldwäsche in Anspruch genommen wird. Dies würde dann z. B. auch für den Fall der Steuerhinterziehung gelten, die bei einer banden- und gewerbsmäßigen Begehung auch eine Vortat zur Geldwäsche darstellt. Es liegt auf der Hand und dürfte unzweifelhaft sein, dass dies mit dem Schutz der Berufsgeheimnisträger nicht vereinbar ist.
Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, sich in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einzusetzen, dass diese vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Regelung nicht umgesetzt wird.
3. Artikel 33 Abs. 1 RL-E
Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments soll in Artikel 33 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags, der regelt, dass die Verdachtsmeldung auch an eine „geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betroffenen Berufe“ gerichtet werden kann, der folgende Satz eingefügt werden: „Unter allen Umständen stellen die Mitgliedstaaten Mittel und Wege zur Verfügung, die eine Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Vertraulichkeit und der Privatsphäre ermöglichen.“.
Diesen Ergänzungsvorschlag des Europäischen Parlaments befürworten wir ausdrücklich, da er den besonderen Stellenwert des Berufsgeheimnisses betont und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Schutzes des Berufsgeheimnisses im Rahmen der Geldwäscherichtlinie leistet. Wir möchten Sie daher darum bitten, sich für eine Übernahme dieses Vorschlages des Europäischen Parlaments in den anstehenden Trilogverhandlungen einzusetzen.
4. Artikel 56 Abs. 2a und Artikel 57 Abs. 1 RL-E
Nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gehört zu den Sanktionen, die von der zuständigen Behörde verhängt werden können, zwingend auch die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen und juristischen Person, die systematisch bestimmte nach der Richtlinie bestehende Pflichten verletzt, und der Art des Verstoßes (Art. 56 Abs. 2a RL-E). Ferner regelt Art. 57 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen und Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekannt machen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden.
Wir haben bereits in unserer Stellungnahme vom 20. März 2013 unsere Bedenken gegen eine öffentliche Bekanntgabe von Steuerberatern, die gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, durch die Steuerberaterkammer im Hinblick auf die die Kammer treffende Pflicht zur Verschwiegenheit gem. § 83 StBerG vorgetragen. An diesen Bedenken halten wir weiterhin unverändert fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir insoweit auf unsere Stellungnahme vom 20. März 2013, die Ihnen bereits vorliegt.
Nach dem Beschluss des Europäischen Parlament sollen Art. 56 Abs. 2a und Art. 57 Abs. 1 jeweils um den Einschub „bei Bedarf und falls angemessen nach einer Einzelfallprüfung“ ergänzt werden. Nach unserer Auffassung stellt dies gegenüber dem Richtlinienvorschlag zumindest einen Fortschritt dar, da damit klargestellt ist, dass bei einer öffentlichen Bekanntgabe kein Automatismus besteht, sondern eine solche Bekanntgabe nur bei Bedarf und nach entsprechender Einzelfallprüfung erfolgen darf. Für den Fall, dass eine Streichung der vorgesehenen Regelungen zur öffentlichen Bekanntgabe politisch nicht durchsetzbar sein sollte, befürworten wir daher die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ergänzung.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Hinweise im Rahmen der anstehenden Trilogver-handlungen berücksichtigen würden.
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