Source: https://openjur.de/u/172097.html
Timestamp: 2019-06-19 08:10:31
Document Index: 25056230

Matched Legal Cases: ['§ 547', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'Art. 101']

BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 35/07 - openJur
Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 35/07
BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 35/07
openJur 2011, 98087
"III. 1. Die Kammer 11 beschließt bei Vertagung einer Sache, in der die mündliche Verhandlung oder Anhörung begonnen hat, nach Zustimmung der Parteien oder Beteiligten unter Abweichung von der in Abschnitt I.1 und II vorgeschriebenen Reihenfolge die Heranziehung derselben ehrenamtlichen Richterinnen und/oder Richter, wenn es wegen des persönlichen Eindrucks aller beteiligten Richterinnen und/oder Richter von bereits erhobenen Beweisen oder wegen des Umfangs und/oder der Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint. ..."
1. § 547 Nr. 1 ZPO erfasst auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich berufenen (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 unter Bezugnahme auf BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1; BGH 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600). Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als dem Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters folgt, dass die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt werden dürfen, als dies in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne vorgesehen ist. "Gesetzlicher Richter" bedeutet, dass sich der für die einzelne Sache zuständige Richter im Voraus eindeutig aus einer allgemeinen Regelung ergeben muss. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 194; 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 -) .
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