Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-b-17-08
Timestamp: 2019-03-22 08:39:41
Document Index: 331895087

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 96', '§ 76', '§ 76']

VIII B 17/08 - Urteil BFH vom 26.02.2010
VIII B 17/08
BFH 26.02.2010 - VIII B 17/08
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
vorgehend FG Münster, 31. Oktober 2007, Az: 8 K 59/06 E,U, Urteil
1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen .
2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pflicht des Steuerpflichtigen, Steuererklärungen abzugeben; bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht darf das FA auch in diesem Fall die Besteuerungsgrundlagen schätzen .
3. NV: Einem Urteil fehlen nicht deshalb die Gründe, weil die Begründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht oder lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist .
4. NV: Die Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung schafft keine neuen, vom angefochtenen Verwaltungsakt nicht erfassten Lebenssachverhalte, die bei der Entscheidung des Gerichts unberücksichtigt bleiben müssten .
Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) erzielten Einkünfte und Umsätze, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte, da der Kläger für die Streitjahre nur Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen Teil der Voranmeldungszeiträume (Monate) beider Jahre abgegeben hatte, aber weder Umsatz- noch Gewinnermittlungen noch die Jahressteuererklärungen.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet; Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.
2. Eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen Divergenz zu der vom Kläger angeführten Entscheidung des FG Saarland vom 16. Januar 1981 I 501-504/78 (juris) ist nicht geboten, weil das vom Kläger angeführte Zitat für jene Entscheidung nicht erheblich war (obiter dictum). Im Übrigen hat auch das FG bei der Prüfung des Umfangs der (grundsätzlich unberührten) Mitwirkungspflichten zur Sachverhaltsaufklärung bei Beschlagnahme steuerlich relevanter Unterlagen im angefochtenen Urteil --ebenso wie das FG Saarland-- darauf abgestellt, ob dem Steuerpflichtigen die Erklärungsabgabe zumutbar ist. Eine Abweichung in einem das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz ist somit gerade nicht zu erkennen. Ob die Grenzen der Zumutbarkeit einer verlangten Mitwirkung erreicht oder überschritten sind, ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen.
d) Die Rüge des Klägers, das FG habe es an einer Mitteilung "der Besteuerungsgrundlagen" gemäß § 75 FGO fehlen lassen, ist unsubstantiiert. Der Kläger hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren in keiner Weise konkretisiert, welche Unterlagen der Besteuerung ihm nicht mitgeteilt worden wären. Im Übrigen ist ein Verstoß des FG gegen § 75 FGO nicht festzustellen. Dem Kläger ist im Laufe des Verfahrens mehrfach Gelegenheit gegeben worden, Einsicht in die auch im erstinstanzlichen Verfahren beigezogenen Steuerakten und Unterlagen zu nehmen, die antragsgemäß an das Amtsgericht (AG) X-Stadt übersandt wurden und dann noch einmal beim FG hätten eingesehen werden können. Nach dem Verlauf des Verfahrens musste der Kläger damit rechnen, dass das FG bei seiner Entscheidung auf diese beigezogenen Akten und Unterlagen zurückgreifen würde.
Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass im Schätzungsfalle wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen die konkret zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen insbesondere auch auf Schlussfolgerungen --und insoweit nicht auf Unterlagen-- beruhen, wobei nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung dem Kläger die vorgenommenen Schätzungen im Anschluss an das Ergehen der angefochtenen Steuerbescheide in einem gesonderten Schreiben "nochmals erläutert" worden waren.
g) Mit der Ansicht, das FG habe über Steuerverwaltungsakte und damit nur über abgeschlossene Sachverhalte zu befinden, weshalb sich die Frage stelle, ob ein nachträglich eingetretener Sachverhalt --nämlich die nicht erfolgte Akteneinsicht des Klägers in beigezogene Akten des AG aus dem Strafverfahren gegen den Kläger-- im Finanzgerichtsprozess überhaupt berücksichtigungsfähig sei, wird kein Zulassungsgrund geltend gemacht. Insbesondere liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn das FG in Erfüllung seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) und vor dem Hintergrund eigener Schätzungsbefugnis nach §§ 96 FGO i.V.m. 162 AO Unterlagen beizieht, die Einblicke in die der Besteuerung zu unterwerfenden Sachverhalte vermitteln können. Es geht insoweit also nicht um die Schaffung neuer entscheidungserheblicher Sachverhalte, sondern um die Ausschöpfung von Beweismitteln. Nicht zu beanstanden ist, dass das FG in diesem Zusammenhang die fortdauernde Nichterfüllung von Steuererklärungspflichten durch den Kläger festgestellt hat.
i) Keinen Erfolg hat die Rüge, das FG habe der gesetzlichen Hinweispflicht im Hinblick auf die vom Kläger im Klageschriftsatz vom 28. November 2005 "durchaus" aufgeworfene Frage, wie denn die vom FG postulierte Mitwirkungsverpflichtung aussehen solle, nicht genügt. Zum einen hat der Kläger diese Frage dort nicht dezidiert gestellt, zum anderen ist die Hinweis- und Fürsorgepflicht des FG bei fachkundigen und fachkundig vertretenen Beteiligten eingeschränkt (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 55). Hier war das FG nicht gehalten, den Kläger hinsichtlich der Einzelheiten der Vorgehensweise bei der Erfüllung seiner steuerlichen Erklärungspflichten rechtlich zu beraten (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 56).