Source: http://xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Unterschrift-unter-Unfallbericht/1,000000474536,8,1
Timestamp: 2017-08-23 09:54:57
Document Index: 34924764

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 133', '§ 7', '§ 280', '§ 280', '§ 92']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Unterschrift unter Unfallbericht
AG Saarbrücken - 09.06.2006 - Az: 37 C 113/05
Unterschrift unter einen vom Unfallgegner erstellen Unfallbericht
1. Die Bekl zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl 1.185,49 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2005 zu zahlen.
2. Die Bekl zu 1) und zu 2) werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, den Kl von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts ... in Höhe von 102,37 Euro freizustellen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kl sowie den Bekl zu 1) und zu 2) wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zur Vollstreckung kommenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
6. Der Streitwert wird auf 2.370,99 Euro festgesetzt.
Der Kl begehrt von den Bekl als Gesamtschuldnern Zahlung vollen Schadensersatzes auf Grund eines Verkehrsunfalles vom 25.11.2004 zwischen seinem, vom Zeugen S gesteuerten Pkw und dem Pkw des Bekl zu 1), der sich in der M Straße in S ereignete. Der Pkw des Bekl zu 1) ist bei der Bekl zu 2) haftpflichtversichert.
Der Zeuge S, bei dem es sich um den Sohn des Kl handelt, befuhr am 25.11.2004 gegen 23.20 Uhr die M Straße in S. In Höhe des Hauses Nr. 33 wollte er nach rechts einbiegen. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Kl und dem vom Bekl zu 1) geführten Pkw auf dem von der rechten Fahrspur durch eine durchgezogene Linie getrennten Radweg.
Infolge der Kollision entstand am Pkw des Kl ein Schaden, der ausweislich des Privatgutachtens des Sachverständigen S vom 03.12.04 einen Nettoreparaturaufwand von 1.705,69 Euro erfordert. Ferner trat ausweislich des vorgenannten Gutachtens an dem Fahrzeug eine Wertminderung von 225 Euro ein. Für das Gutachten des Sachverständigen S musste der Kl an diesen gemäß dessen Rechnung vom 03.12.04 349,97 Euro zahlen. Ferner musste am Klischen Fahrzeug unfallbedingt eine Achsvermessung durchgeführt werden, für die dem Kl vom Autohaus W ein Betrag von 64,77 Euro berechnet wurde. Schließlich begehrt der Kl die Kostenpauschale, die er mit 25,56 Euro geltend macht. Mit Anwaltsschreiben vom 03.01.2005 forderte der Kl die Bekl unter Fristsetzung zum 11.01.2005 fruchtlos zur Zahlung auf. Für die außergerichtliche Tätigkeit stellten die Prozessbevollmächtigten des Kl dem Kl – berechnet anhand eines Gegenstandswertes von 2370,99 Euro – eine Geschäftsgebühr in Höhe von 265,99 Euro in Rechnung.
Im Anschluss an die Kollision wurde ein Verkehrsunfallbericht mit beigefügter Skizze, auf die hiermit Bezug genommen wird (Bl. 61 d.A.), gefertigt. Dabei wurden die linke Seite des Berichts und die Skizze vom Zeugen S und die rechte Seite vom Bekl zu 1) ausgefüllt. Der Unfallbericht wurde vom Zeugen S und dem Bekl zu 1) unterzeichnet und enthält als Schilderung des Unfallhergangs lediglich "eigene Bemerkungen" des Zeugen S, wonach das Fahrzeug des Bekl zu 1) ihn rechts auf dem Radweg überholt habe. Das dem Bekl zu 1) auf dem Formular zugeordnete Feld "eigene Bemerkungen" ist demgegenüber nicht ausgefüllt. Wegen des Inhalts des Verkehrsunfallberichts wird auf Bl. 61 d.A. Bezug genommen.
Der Kl behauptet, er habe rechts in eine Nebenstraße einbiegen wollen. Dabei habe er sich vor Einleitung des Abbiegevorganges auf der rechten Fahrspur der M Straße befunden und habe sich durch doppelte Rückschau vergewissert, dass der Abbiegevorgang gefahrlos durchgeführt werden könne, habe sodann den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts gesetzt und seine Fahrt verlangsamt. Der Bekl zu 1) sei zur gleichen Zeit mit überhöhter Geschwindigkeit von hinten angefahren gekommen und habe plötzlich und unerwartet sein Fahrzeug nach rechts gezogen, habe dabei die doppelt durchgezogene Linie überfahren, die die rechte Fahrspur der M Straße von einem parallel verlaufenden Radweg trennt, und habe den Radweg als Überholspur genutzt. Dabei sei er dem abbiegenden Fahrzeug des Kl in die vordere rechte Seite hineingefahren.
Der Kl behauptet weiter, der Zeuge S habe von dem Herbeirufen der Polizei zum Zwecke der Unfallaufnahme erst abgesehen, nachdem ihm der Bekl zu 1) den Unfallbericht unterzeichnet habe. Dabei sei der Zeuge S davon ausgegangen, dass der Unfallbericht auf Grund der beigefügten Skizze ein Schuldeingeständnis des Bekl zu 1) enthalte. Er habe hierzu den Bekl zu 1) nicht etwa aufgefordert, eigene Bemerkungen zu dem Unfallhergang zu schreiben, sondern lediglich dazu, die Anzahl der angekreuzten Felder anzugeben, was dieser indes nicht gemacht habe. Er habe ihn dann gefragt, ob der Bogen so ausgefüllt sei, wie auch er es für richtig halte, wozu der Bekl zu 1) gesagt habe, es sei o.k. Der Bekl zu 1) habe noch gefragt, ob er den Schaden bar bezahlen könne, was der Zeuge Schmitt zunächst bejaht, auf Anraten seines Rechtsanwalts dann aber nicht aufrecht erhalten habe.
1. die Bekl zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 2.370,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2005 zu zahlen,
2. die Bekl zu verurteilen, als Gesamtschuldner ihn von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts ... in Höhe von 265,99 Euro freizustellen.
Die Bekl behaupten, in Höhe des Anwesens M Straße 33 habe der Zeuge S unvermittelt vom linken Fahrbahnrand aus nach rechts gezogen, um in die dortige Einfahrt einzufahren. Dabei habe er den gerade auf der rechten Fahrspur passierenden Pkw des Bekl zu 1) übersehen, wobei der Bekl zu 1) noch durch eine sofortige Lenkbewegung nach rechts – letztlich fruchtlos – versucht habe, dem Klischen Fahrzeug auszuweichen, weswegen es zu einer Kollision auf dem Radweg gekommen sei.
Der Bekl zu 1) behauptet ferner, er habe noch am Unfallort mit seiner Versicherung telefoniert, die ihm nach der Unfallschilderung gesagt habe, er trage die Schuld am Unfall. Daher habe er gesagt, man müsse die Polizei nicht rufen. Er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend Deutsch verstanden und insbesondere nicht gewusst, was das Wort "überholt" bedeutet. Deshalb habe er auch zum Zeugen S, der ihn zum Ausfüllen des Feldes "eigene Bemerkungen" aufgefordert habe, gesagt, er wolle die Unfalldarstellung auf seiner Seite des Berichts nicht ausfüllen, weil er nicht richtig schreiben könne.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch informatorische Anhörung des Bekl zu 1) und durch Vernehmung des Zeugen S sowie durch Einholung eines verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... P. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 27.07.2005 (Bl. 52 - 60 d.A.) und vom 19.05.2006 (Bl. 110 - 111 d.A.) sowie auf das Gutachten des Sachverständigen ... P (Bl. 82 - 97 d.A.) Bezug genommen.
Der Kl hat einen Anspruch auf Zahlung von 1.185,49 Euro aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB (im Falle der Bekl zu 2) i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG) gegen die Bekl als Gesamtschuldner. Darüber hinausgehende Zahlungsansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis vom 25.11.2004 stehen dem Kl gegen die Bekl nicht zu.
Weder der Kl noch die Bekl vermochten den Unabwendbarkeitsnachweis (vgl. § 17 Abs. 3 StVG) zu führen (a), so dass die Haftungsverteilung von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 17 Abs. 1 StVG). Die hiernach durchzuführende einzelfallbezogene Abwägung der Verursachungsbeiträge und der von den jeweiligen Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass beide Fahrzeuge eine hälftige Mitverschuldens- und Haftungsquote trifft (b), so dass dem Kl ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.185,49 Euro gegen die Bekl als Gesamtschuldner zusteht (c). Weiter gehende Ansprüche stehen dem Kl auch in Ansehung des Verkehrsunfallberichtes (Bl. 61 d.A.) nicht zu (d).
Ein unabwendbares Ereignis ist nur dann zu bejahen, wenn ein gedachter "Idealfahrer" den Unfall unter Anwendung äußerster möglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 17 StVG Rdnr. 22).
Weder dem Kl noch den Bekl ist der Nachweis gelungen, dass der Unfall für sie auf einem unabwendbaren Ereignis beruhte.
Dies wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn einer der Parteien der Nachweis des von ihr geschilderten Unfallherganges gelungen wäre. Dann wäre nämlich der Grundsatz zum Tragen gekommen, dass sich ein sorgfältiger Kraftfahrer auf das Unterlassen grober Verkehrsverstöße durch andere Verkehrsteilnehmer verlassen darf (vgl. Hentschel a.a.O., § 17 StVG Rdnr. 22), was sowohl dem Kl beim Nachweis des Überholens des Bekl zu 1) auf dem Radweg als auch dem Bekl zu 1) beim Nachweis des unvermittelten Spurwechsels des Klischen Fahrzeugs zum Zwecke des Einbiegens in ein rechts gelegenes Grundstück zu Gute gekommen wäre. Der Nachweis des jeweils behaupteten Unfallhergangs ist aber beiden Parteien weder durch Sachverständigengutachten (aa), noch durch den vorgelegten Verkehrsunfallbericht (bb), noch durch das Zeugnis des Zeugen Schmitt bzw. die informatorische Anhörung des Bekl zu 1) (cc), gelungen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass es für die Verneinung der Unabwendbarkeit auf beiden Seiten bereits ausreicht, wenn es keiner Partei gelingt, die ihr nach dem Sachvortrag der jeweils anderen Partei zur Last gelegten, angeblich unfallursächlichen Verkehrsregelverstöße zu widerlegen (KG Berlin, Urteil vom 29.03.2004, 12 U 280/02, zitiert nach JURIS).
Das in sich plausible und widerspruchsfreie Sachverständigengutachten des Sachverständigen ... P, welches auch von keiner der Parteien inhaltlich beanstandet worden ist, kommt überzeugend zu dem Ergebnis, dass beide Unfallschilderungen mit nahezu gleich großer Wahrscheinlichkeit in Betracht kommen (Bl. 95 d.A.), da weder die Schadensbilder eine Version besonders stützen oder ausschließen (Bl. 95 d.A.), noch die Fahrbewegungen der Fahrzeuge mangels Kenntnis des Kollisionspunktes und der Unfallendstände beider Pkws rekonstruiert werden können (Bl. 94 und Bl. 96 d.A.).
Hieran ändert auch die Feststellung des Sachverständigen nichts, dass die Relativbewegung des Pkw des Bekl zu 1) zum Zeitpunkt der Kollision höher war als die des Pkw des Kl, da diese Feststellung, die der Sachverständige nicht genauer treffen konnte, zu unbestimmt ist, um aus ihr Rückschlüsse auf den exakten Unfallhergang ziehen zu können. Die Unbestimmtheit der Feststellung steht auch ihrer Würdigung dahingehend im Wege, dass sie jedenfalls die mit dieser Feststellung im Einklang stehende Unfallschilderung des Kl belege, so dass diese im Ergebnis glaubhafter sei als diejenige des Bekl zu 1). Im übrigen wäre eine solche Schlussfolgerung auch deshalb nicht haltbar, weil sie nur punktuell einen Aspekt der jeweiligen Unfallschilderungen herausgreift, es aber nicht angeht, aus der Bestätigung eines einzelnen Aspekts eines komplexen Unfallhergangs auf die Glaubhaftigkeit einer insgesamt vielschichtigeren Unfallhergangsschilderung zurückzuschließen. Dies zum Einen deshalb, weil die einzelnen Umstände nicht zwingend aufeinander aufbauen: So ist es zum Beispiel ohne weiteres auch mit der Unfallschilderung des Bekl zu 1), wonach das Klische Fahrzeug unvermittelt von links auf seine Spur herübergezogen sei, vereinbar, anzunehmen, die Relativgeschwindigkeit des Beklfahrzeugs sei zu diesem Zeitpunkt gleichwohl höher gewesen. Zum Anderen ist es aber auch erfahrungsgemäß so, dass erlebtes Unfallgeschehen von Zeugen und Beteiligten im Rückblick in einzelnen Aspekten – trotz Bemühens um subjektive Wahrhaftigkeit – punktuell (z.B. bezüglich der Geschwindigkeit etc.) unrichtig aus der vermeintlichen Erinnerung heraus widergegeben wird, ohne dass deshalb die gesamte Schilderung falsch wäre. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das menschliche Gedächtnis nicht selten mit der Informations- und Detailfülle aus der Verarbeitung eines Unfallgeschehens überfordert ist, so dass einzelne Aspekte dabei verfälscht werden oder untergehen können, ohne dass deshalb eine Unfallschilderung im Ganzen gleich unglaubhaft sein muss.
Auch der von den Unfallparteien unterzeichnete Unfallbericht beweist den Klischen Sachvortrag zum Unfallhergang nicht.
Der Text des Unfallberichts, welchen man grundsätzlich als sogenanntes "Schuldbekenntnis" bewerten könnte (siehe dazu 1 d aa)), ist unergiebig, denn die den Bekl zu 1) belastenden "eigenen Bemerkungen" des Zeugen S sind eben ausdrücklich als dessen " eigene Bemerkungen" ausgewiesen, so dass der objektive Erklärungsgehalt der Unterschrift des Bekl zu 1) nicht dahin geht, dass er die Richtigkeit der Unfallschilderung anerkennt. Dies zumal die Unterschriftszeile – in Entsprechung zu den Angaben "Fahrzeug B" – rechts angeordnet ist und mithin optisch lediglich die Angaben in der rechten Spalte abdeckt. Den Erklärungswert der Unterschrift des Bekl im Sinne eines Schuldbekenntnisses kann man auch nicht daraus ableiten, dass der Bekl zu 1) das Feld "eigene Bemerkungen" seinerseits unausgefüllt gelassen hat. Dies würde nämlich im Ergebnis, eine Obliegenheit begründen, bei dem Ausfüllen des verbreiteten "Unfallberichts – Formulars" stets die Spalte "eigene Bemerkungen" auszufüllen, wenn man nicht Gefahr laufen will, durch sein Schweigen die unter "eigene Bemerkungen" widergegebene Unfallschilderung der anderen Seite anzuerkennen. Dies kann nicht richtig sein. Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum bei solchen Unfallberichten, die in erster Linie der Sicherung des Datenaustauschs dienen, der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz, dass Schweigen regelmäßig keinen eigenständigen Erklärungswert hat, durchbrochen sein sollte. Letztlich würde eine solche Auslegung von Verkehrsunfallberichten der vorgelegten Art nämlich die Gefahr in sich bergen, dass unbedarfte oder schreib- bzw. sprachunkundige Parteien überrumpelt zu werden drohen, indem ihrer Unterschrift der Bedeutungsgehalt einer Anerkennungserklärung für die Bemerkungen/Unfallschilderungen der Gegenseite zuerkannt wird. Dies aber würde der Funktion des Berichts zuwiderlaufen, eine spätere zivil- oder versicherungsrechtliche Abwicklung des Unfalls zu erleichtern. Wenn sich demgegenüber Parteien in der Art, wie von der Kleite vorgetragen, einig sind, steht es ihnen frei, den Unfallhergang dadurch "festzustellen", dass die eine Seite sich im Feld "eigene Bemerkungen" die Schilderung der anderen Seite zu eigen macht, indem sie beispielsweise "siehe nebenstehend", "die Unfallschilderung des Herrn X ist richtig" oder "stimme der Schilderung des Herrn X zu" oder dergleichen schreibt. Nur solchen ausdrücklichen Erklärungen kann – aus den vorgenannten Gründen – bei dem vorgelegten Formular der objektive Erklärungswert eines "Schuldbekenntnisses" beigemessen werden.
Ferner ist auch die dem Unfallbericht beigefügte Skizze kein Beweis für den vom Kl vorgetragenen Unfallhergang. Die Skizze ist nämlich mit beiden Unfallschilderungen in Einklang zu bringen und daher ohne Erklärungswert für den Unfallhergang. Nach beiden Unfallschilderungen haben sich die Fahrzeuge auf dem Radweg getroffen, wie dies auf der Skizze eingezeichnet ist. Auch wollte der Zeuge S nach rechts einbiegen, wie auf der Skizze eingezeichnet. Lediglich der Pfeil, der vom Fahrzeug des Bekl zu 1) ausgeht, könnte dafür sprechen, dass in der Skizze ein Überholvorgang des Fahrzeugs des Bekl zu 1) eingezeichnet ist. Andererseits hätte der Bekl zu 1) auch bei einem Ausweichmanöver den Weg nehmen können, der durch den Pfeil vorgezeichnet wird. Schließlich kann man der Skizze, was sie endgültig unbrauchbar macht, auch Umstände entnehmen, die den Beklvortrag stützen. Der Fahrweg des Klischen Fahrzeugs wird auf der Skizze nämlich durch einen Pfeil als von der äußeren linken Fahrbahn kommend gekennzeichnet, ganz so wie es der Bekl zu 1) vorgetragen hat. Enthält die Skizze aber sowohl Anhaltspunkte für den Kleits geschilderten Unfallverlauf als auch Anhaltspunkte für den Beklseits geschilderten Unfallverlauf, kann man sie nicht als dafür geeignet betrachten, einen der beiden Unfallverläufe urkundlich zu beweisen.
Schließlich ergibt sich auch aus dem Erklärungskontext kein Anlass dafür, den vom Bekl zu 1) unterzeichneten "Verkehrsunfallbericht" nebst Skizze als "Schuldbekenntnis" zu bewerten. Zwar ergibt sich sowohl aus der Aussage des Zeugen S als auch aus der Einlassung des Bekl zu 1) im Rahmen der informatorischen Anhörung, dass die Parteien auf die Herbeirufung der Polizei verzichtet haben und dass dies der Bekl zu 1) gewünscht hatte. Gleichwohl durfte der Zeuge S diesen "Verzicht" auf Schadensfeststellung nur dann als durch den Unfallbericht kompensiert ansehen, wenn der Bekl zu 1) bei dem Ausfüllen des Berichts unmissverständlich erklärt hätte, er erkenne die Unfallschilderung des Zeugen S an. Dies aber hat nicht einmal der Zeuge S bekundet, der ausgeführt hat, er habe den Bekl zu 1) gefragt, ob der Bericht so ausgefüllt sei, wie er es für richtig halte, was dieser bejaht habe. Angesichts des offensichtlich neutralen Erklärungsgehalts des Berichts durfte der Zeuge S diese Erklärung des Bekl zu 1) bei einer Auslegung vom Empfängerhorizont her aber nicht als Zustimmung zu seiner Unfallschilderung werten, so dass der "Verzicht" auf das Herbeirufen der Polizei allein in seine Risikosphäre fiel. Hinzu kommt, dass der Bekl zu 1) die Schilderung des Zeugen S zum Zustandekommen des Unfallberichts im Rahmen der informatorischen Anhörung nicht bestätigt hat, sondern vielmehr mitgeteilt hat, der Zeuge S habe ihm nahegelegt, ebenfalls aufzuschreiben, wie es gewesen sei, was so zu verstehen ist, dass dem Zeugen S bewusst war, dass der Bekl zu 1) kein "Schuldbekenntnis" abgeben wollte. Da keine der beiden Bekundungen gegenüber der jeweils anderen glaubhafter erscheint (siehe dazu auch sogleich 1 a ccc), sind demnach keine Umstände des Erklärungskontextes zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, die eine Auslegung der Unterschrift des Bekl zu 1) als "Schuldbekenntnis" zuließen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, warum das Gericht einer der beiden Aussagen des Zeugen S und des Bekl zu 1) zum Unfallhergang untereinander den Vorzug gegenüber der jeweils anderen sollte, da beide Aussagen in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass eine Aussage gegenüber der anderen als glaubhafter einzustufen wäre. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um eine sogenannte "4 – Augen – Konstellation" handelt, bei der dem Ergebnis der informatorischen Anhörung das Gewicht einer Zeugenaussage zuzumessen ist und mit Blick darauf, dass der Zeuge S als Sohn des Kl und Fahrer des Klischen Fahrzeugs durchaus kein geringeres Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat als der Bekl zu 1).
Daher ist der Verkehrsunfallbericht auch im Lichte der Bekundung des Zeugen S nicht so zu verstehen, dass der Bekl zu 1) hierin die Klische Unfallhergangsschilderung "anerkennt"/"zugesteht". Zwar hat der Bekl zu 1) – was seine Einlassung insoweit durchaus als glaubhaft erscheinen lässt – eingeräumt, dass er von einem Verschulden ausging, da ihm dies seine Versicherung so mitgeteilt hatte. Gleichwohl hat auch der Zeuge S keinerlei Umstände geschildert, die einen entsprechenden Erklärungswert der Unterschrift des Bekl zu 1) rechtfertigen würden. So hat der Zeuge bekundet, er habe schließlich den Bekl zu 1) gefragt, ob der Bogen so ausgefüllt sei, wie auch er es für richtig halte, was dieser bejaht habe. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bekl zu 1) hiermit zugleich die Unfallschilderung des Kl anerkannt hätte. Denn betrachtet man den Unfallbogen und bedenkt man den bereits ausführlich dargelegten Erklärungsinhalt des Bogens, so konnte der Bekl zu 1), auch wenn er weiterhin von seiner Unfallversion überzeugt war, dem Inhalt des Bogens "guten Gewissens" als richtig zustimmen, da dieser zutreffend ausweist, wo der Unfall sich ereignet hat und dass der Kl bzw. der Zeuge S behaupten, der Bekl zu 1) habe den Unfall beim Überholen auf dem Radweg verursacht. Nimmt man hinzu, dass der Bekl zu 1), was durchaus plausibel und nachvollziehbar ist, seinerzeit mangels Sprachbeherrschung den Inhalt der Schilderung des Kl nicht richtig verstand, so ist dem Bogen vollends die Bedeutung eines außergerichtlichen "Geständnisses" des Bekl zu 1) abzusprechen.
Ist demnach für keines der Fahrzeuge von einer Unabwendbarkeit des Unfalles auszugehen und ferner – wie soeben dargelegt – der Nachweis keiner der beiden Unfallschilderungen gelungen, ist gemäß § 17 Abs. 1 StVG in eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge und Betriebsgefahren einzutreten, die vorliegend dazu führt, dass der Beklseite keine über 50 % hinausgehende Mithaftungsquote zuzuweisen ist.
Ist nämlich die Unfallschilderung keiner der beiden Parteien nachweislich wahr, so verbleibt es dabei, dass die unfallursächlichen Betriebsgefahren beider Fahrzeuge gleich hoch anzusetzen sind, so dass es bei einer anteiligen Haftung beider Fahrzeuge mit der Quote von 50 % verbleibt.
Dem Kl ist es nicht gelungen, das behauptete grob verkehrswidrige Überholen des Bekl zu 1) auf dem Radweg nachzuweisen, so dass kein unfallmitursächlicher Verkehrsregelverstoß des Bekl zu 1), der in die beiderseitige Abwägung einzustellen wäre, nachgewiesen ist.
Dies gilt auch in Ansehung der Feststellung des Sachverständigen, die Relativgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Bekl zu 1) sei höher als die des Klischen Fahrzeugs gewesen, da diese Feststellung zu unbestimmt ist, als dass man aus ihr eine sich in der Haftungsquote auswirkende Geschwindigkeitsüberschreitung des Bekl zu 1) ableiten könnte.
Aber auch dem Bekl zu 1) ist der Nachweis eines unfallmitursächlichen Verkehrsverstoßes des Klischen Fahrzeuges nicht gelungen.
Die beim Fahrstreifenwechsel zu vermutende Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO nebst des daraus abgeleiteten Anscheinsbeweises der Alleinhaftung des Fahrspurwechslers bei auf den Fahrspurwechsel folgender Kollision (Hentschel, a.a.O., § 7 StVO Rdnr. 17) greift vorliegend bereits deshalb nicht ein, weil der Kleits bestrittene Fahrstreifenwechsel von der Beklseite nicht bewiesen werden konnte (vgl. oben 1 b)).
Aber auch aus den gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einbiegen in ein Grundstück gemäß § 9 Abs. 5 StVO folgt keine bei der Abwägung zu berücksichtigende Verkehrsregelverletzung des Kl.
Dabei wird nicht verkannt, dass für den Fall, dass es beim Abbiegen in ein Grundstück zu einem Unfall zwischen dem Abbieger und dem nachfolgenden Verkehr kommt, in der Regel ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Abbiegende gegen die besondere Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat und der Unfall auf diesem Verkehrsverstoß beruht (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.11.2001, 331 S 132/01, PVR 2002, 230 - 232, zitiert nach JURIS).
Vorliegend ist es aber gerade so, dass nach dem Sachvortrag der Beklseite, d.h. nach dem von der Beklseite behaupteten Unfallverlauf, der Unfall gerade nicht "beim Abbiegen", sondern beim Spurwechsel passiert ist, was nicht bewiesen werden konnte.
Lediglich nach dem – Beklseitig bestrittenen – Klvortrag ist der Unfall im Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang passiert.
Nimmt man hinzu, dass die Kollision unstreitig auf dem Radweg erfolgt ist, so ergibt sich, dass sich die Kollision in der Tat nur auf zwei Wegen ereignet haben kann, nämlich entweder – wie von der Kleite vorgetragen – beim Spurwechsel des Klfahrzeugs von links nach rechts verbunden mit dem Ausweichmanöver des Bekl zu 1) auf den Fahrradweg oder beim Überholen des von der rechten Spur abbiegenden Klischen Fahrzeugs über den Radweg.
Diese Alternativität der beiden denkbaren Unfallhergänge nebst dem feststehenden Kollisionsort genügt aber in jedem Fall für eine Erschütterung des Anscheinsbeweises. Für eine solche – letztlich die unterstellte Typizität in Frage stellende – Erschütterung reicht es aus, dass Umstände feststehen, also unstreitig oder bewiesen sind, die einen von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablauf als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit nahelegen. Es genügt demnach, dass der durch den Anscheinsbeweis Belastete Umstände beweist, aus denen sich eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs ergibt – eine Feststellung des abweichenden Kausalverlaufs selbst ist demgegenüber nicht erforderlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2003, 12 U 2/03, VRS 106, 247 - 254, zitiert nach JURIS).
Genau so liegen die Dinge hier.
Aus der logisch nahezu zwingenden Alternativität der Unfallhergänge, die es wohl auch ausschließt anzunehmen, dass die Beklseite sich die Unfallschilderung der Kleite hilfsweise zu eigen gemacht hat, und dem unstreitigen Kollisionsort, ergibt sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Kausalverlaufs. Zusätzlich, ohne dass es darauf ankäme, kann man auch noch die Feststellung des Sachverständigen zur höheren Relativgeschwindigkeit des Beklfahrzeugs anführen, die ebenfalls zur Erschütterung der Typizität beiträgt, so dass insgesamt ein die Vermutung der Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO erschütternder abweichender Kausalverlauf ernsthaft möglich erscheint und ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Kl ausscheidet.
Verbleibt es mithin mangels Eingreifens des Anscheinsbeweises zu Lasten des Kl bei den allgemeinen Beweislastregeln, so ist es an dem Bekl, einen unfallursächlichen Verkehrsregelverstoß des Kl zu beweisen, was ihm nicht gelungen ist.
Vielmehr ist angesichts der gegenüber der Bekleinlassung nicht minder glaubhaften Bekundung des Zeugen S nicht bewiesen, dass der Zeuge S den Fahrtrichtungsanzeiger vor dem Einbiegen nicht gesetzt und gegen seine Rückschaupflichten verstoßen hat. Der Umstand, dass der Fahrtrichtungsanzeiger vor dem Einbiegen nicht gesetzt worden sein soll, ist, jedenfalls soweit der Anscheinsbeweis des Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 StVO nicht eingreift, von dem Unfallgegner zu beweisen und wird nicht etwa selbst im Wege des Anscheinsbeweises zu Lasten des in das Grundstück Einbiegenden vermutet (vgl. AG Kelheim, Urteil vom 14.01.2003, 1 C 153/02, Schaden-Praxis 2003, 121, zitiert nach JURIS).
Schließlich spricht auch gegen das Eingreifen eines Anscheinsbeweises bezüglich der Verletzung der besonderen Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten des Kl, dass der Schutzzweck dieser Vorschrift den verkehrswidrig rechts auf einem Radweg Überholenden nicht erfasst, so dass eine Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten des Bekl zu 1) im vorliegenden Fall ohnehin ausscheidet. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass eine Verletzung der Pflichten des § 9 Abs. 5 StVO nur für den Fall des Überholens des Bekl zu 1) auf dem Radweg relevant werden kann.
Die nach der StVO höchste Sorgfalt wird beim Abbiegen in ein Grundstück notwendig, weil der Gesetzgeber dem Umstand tragen wollte, dass die meisten Unfälle geschehen, wenn ein Verkehrsteilnehmer den fließenden Verkehr anderer Verkehrsteilnehmer unterbricht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.1991, 1 U 30/90, NZV 1991, 392 f.). Genau dies ist aber nicht der Fall, wenn seinerseits ein nachfolgender Fahrer – unter Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz und für den Abbieger nicht vorhersehbar – über den neben der Fahrspur befindlichen Radweg zu überholen versucht. Ein sich so verhaltender Verkehrsteilnehmer ist von der Norm deshalb nicht geschützt, weil die gesteigerte Sorgfaltspflicht dem Abbiegenden nicht dazu auferlegt wird, grobe Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, die mit seinem Fahrmanöver in keinem Zusammenhang stehen, frühzeitig vorherzusehen und bei dem geplanten Abbiegen ein Fahrmanöver, das folglich zu unterlassen wäre, zu berücksichtigen.
Nach alledem ist ein Verkehrsregelverstoß des Kl ebenso wenig nachgewiesen wie ein Verkehrsregelverstoß des Bekl zu 1), so dass die gleich hoch anzusetzenden Betriebsgefahren der beiden Fahrzeuge zu einer hälftigen Haftungsquote führen.
Bei einer beiderseits 50 %-igen Haftung der Unfallparteien ergibt sich ein Schadensersatzanspruch des Kl gegen die Bekl in Höhe von 1.185,49 Euro.
Neben dem der Höhe nach unstreitigen Nettoreparaturschaden sind auch die übrigen Schadenspositionen, nämlich die Gutachterkosten und die allgemeine Unkostenpauschale, welche mit 25,56 Euro korrekt in Ansatz gebracht ist, nur entsprechend der Quote zuzusprechen (AG Oranienburg, Urteil vom 24.03.2000, 29 C 261/99, Schaden-Praxis 2000, 247 f., zitiert nach JURIS; AG Solingen, Urteil vom 29.05.1989, 11 C 199/89, ZfSch 1990, 229, zitiert nach JURIS; LG Aschaffenburg, Urteil vom 30.03.1992, 3 O 420/91, Schaden-Praxis 1993, 147 f., zitiert nach JURIS), so dass dem Kl auch bezüglich dieser Positionen jeweils die Hälfte des geltend gemachten Schadens zusteht.
Eine über die 50 %-ige Haftungsquote hinausgehende Haftung der Bekl ergibt sich schließlich nicht aus vertraglicher Vereinbarung zwischen dem Zeugen Schmitt und dem Bekl zu 1), insbesondere nicht aus einem von Seiten des Bekl zu 1) abgegebenen Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle.
Der vom Bekl zu 1) unterzeichnete "Unfallbericht" stellt kein Schuldanerkenntnis mit der Folge einer – rechtsgeschäftlich anerkannten/begründeten – Haftung über die Haftung in Höhe von 50 % hinaus dar.
Vielmehr könnte es sich bei dem "Unfallbericht" allenfalls um ein sogenanntes "Schuldbekenntnis" des Bekl zu 1) gegenüber dem Kl handeln. Schuldanerkenntnisse im Rechtssinne sind nämlich zu unterscheiden von bloßen "Schuldbekenntnissen" von Unfallbeteiligten an der Unfallstelle (AG Wiesbaden, Urteil vom 01.12.1992, 96 C 1519/91, Schaden-Praxis 1993, 171 f., zitiert nach JURIS). Gleichwohl kommt auch Schuldbekenntnissen in Verkehrsunfallprozessen eine erhebliche beweisrechtliche Bedeutung zu. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage der Erklärungsempfängers verbessern, wobei dahinstehen kann, ob hierbei eine Beweislastumkehr eintritt oder in der Erklärung des seine Schuld Bekennenden nur ein "Zeugnis gegen sich selbst" mit entsprechender Indizwirkung zu sehen ist. Entscheidend ist, daß der Erklärungsempfänger als Folge der Erklärung der Beweisanforderungen, denen er ohne die Erklärung zur Erreichung seines Prozeßzieles genügen müßte, zunächst enthoben ist und daß ihn die Notwendigkeit, die sein Prozeßbegehren tragenden Behauptungen zu beweisen, erst dann wieder trifft, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten gelingt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.02.1998, 3 U 991/96 – 158, OLGR Saarbrücken 1998, 380-381). Dabei sind Schuldbekenntnisse entsprechend den Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes konnte der Kl indes nicht beweisen, dass der Verkehrsunfallbericht ein Schuldbekenntnis darstellt, in welchem der Bekl zu 1) den vom Kl behaupteten Unfallhergang verbindlich zugestanden hätte. Vielmehr ist der Verkehrsunfallbericht mehrdeutig und bei Lektüre vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus der Sicht des Erklärungsempfängers, hier des Kl, gerade kein eindeutiges Schuldbekenntnis des Bekl zu 1). Zu einem solchen hatte der Bekl zu 1) auch auf der Grundlage seiner Einlassung in der informatorischen Anhörung keine Veranlassung, da er zwar von der Versicherung die rechtliche Wertung mitgeteilt bekommen hatte, er sei "schuld", andererseits aber keinen Grund hatte deshalb Tatsachen zuzugestehen, die er von seinem Standpunkt aus anders wahrgenommen hatte. Demgemäß ergibt sich weder aus dem Wortlaut des "Unfallberichtes" sowie aus der Skizze, noch aus dem Erklärungskontext, zu dem auch die – vom Zeugen Schmitt bestätigte – schlechte Sprachbeherrschung des Bekl zu 1) zu diesem Zeitpunkt gehörte, dass der Bekl zu 1) ein Schuldbekenntnis dahingehend abgegeben hat, der vom Kl behauptete Unfallhergang sei zutreffend (vgl. 1 a bb). Beweisrechtlich kann der Kl mithin aus dem Unfallbericht nichts herleiten.
Aber auch aus der vom Zeugen S bekundeten Tatsache, der Bekl zu 1) habe ihm vor Ort Barzahlung des Schadens angeboten, ergibt sich keine 50 % des Schadens übersteigende Haftung der Bekl.
Diese Erklärung kommt zwar – im Gegensatz zu dem Verkehrsunfallbericht – als sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis in Betracht, welches dem Zweck dient, durch rechtsgeschäftliche Bindung dem anerkennenden Schuldner Einwendungen gegen seine Schuld abzuschneiden (LG Rottweil, Urteil vom 23.01.1980, 1 S 157/79, VersR 1980, 1082). Dabei wird der Erklärung, den Schaden tragen zu wollen, tendenziell der Charakter eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zugeschrieben (vgl. LG Rottweil a.a.O.).
Ob dies vorliegend der Fall war und ob der Zeuge S mangels Haltereigenschaft insoweit überhaupt als Vertragspartner für einen solchen Vertrag in Betracht kommt, kann dahinstehen, da das Gericht nicht mit der für den Vollbeweis erforderlichen Überzeugung, die Zweifeln Schweigen gebietet, von der Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung des Bekl zu 1) überzeugt ist. Der Zeuge S hat dies zwar bekundet, während der Bekl zu 1) im Rahmen seiner informatorischen Anhörung nichts ausgeführt hat. Bereits die näheren Details der Bekundung des Zeugen S lassen seine diesbezügliche Bekundung indes nicht glaubhaft erscheinen. So ist es bereits nicht lebensnah, dass der Bekl zu 1), der zu diesem Zeitpunkt noch nicht lange in Deutschland lebte und nach eigenem Bekunden aus diesem Grunde sehr nervös war, so geschäftsgewandt gewesen sein soll, an der Unfallstelle bereits die Gefahr einer vollständigen Haftung, deren Höhe er überdies noch nicht überblickte, gegen den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Versicherung abzuwägen. Genau diese Erwägungen des Bekl zu 1) schildert der Zeuge S indes (Bl. 57 d.A.), ohne dass das Gericht dem zu folgen vermag. Gerade bei einem von den Umständen gestressten und unerfahrenen Autofahrer ist es schwerlich vorstellbar, dass er möglicherweise haftungsträchtige Erklärungen ohne eingehende Beratung durch die Versicherung abgibt. Da zu dieser Zeit die Schadenshöhe noch nicht feststand, ist es aber abwegig anzunehmen, die Versicherung habe dem Bekl bereits telefonisch am Unfallort dahingehend beraten, er könne sich durch eigene Zahlung seinen Schadensfreiheitsrabatt "erkaufen".
Hinzu kommt, dass der Bekl zu 1) sich in dem Unfallbericht einer eigenen Stellungnahme enthalten hat. Wäre der Bekl bereits – viel weitergehend – durch ein Barzahlungsangebot zu einem Schuldanerkenntnis bereit gewesen, ist nicht vorstellbar, dass der erkennbar um Beweissicherung bemühte Zeuge S nicht auch diese Erklärung schriftlich hätte fixieren lassen. Genau dies ist unstreitig aber nicht erfolgt, obwohl aus der Sicht des Zeugen S bei entsprechender Bereitschaft des Bekl zu 1) nichts näher gelegen hätte.
Schließlich ist zu beachten, dass das vom Zeugen bekundete Barzahlungsangebot nicht bereits in der Klageschrift oder einem anderen terminsvorbereitenden Schriftsatz vorgebracht worden ist, wiewohl der Zeuge als Fahrer des Unfallfahrzeugs und Sohn des Kl mit diesem bei der Anspruchsverfolgung zusammenwirkte, wie nicht zuletzt die Wortwahl des Zeugen selbst belegt, der im Rahmen seiner Vernehmung davon sprach, "sein Rechtsanwalt" habe ihn von der Annahme des Barzahlungsangebots abgebracht (vgl. Bl. 57 d.A.). Das späte Vorbringen dieses möglicherweise erfolgversprechenden Umstandes senkt aber den Beweiswert der Aussage erheblich ab, was endgültig zur Verneinung der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Bekundung führt (OLG Koblenz, Urteil vom 25.08.2003, 12 U 705/02, VRS 105, 405 ff.).
Nach alledem ist auch die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Bekl zu 1) betreffend alle ihm zur Unfallzeit bekannten Einwendungen gegen einen etwaigen Klischen Anspruch nicht bewiesen, so dass es bei der 50 % -igen Haftung der Bekl aus Delikt verbleibt.
Auch der Anspruch auf Erstattung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Anwaltskosten aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB und §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ist nur teilweise, nämlich in Höhe von 102,37 Euro begründet.
Das ergibt sich daraus, dass der Klische Anspruch nur in Höhe von 1.185,49 Euro begründet ist, so dass auch nur bezüglich dieses Gegenstandswertes eine außergerichtliche Vertretung durch einen Anwalt zur Schadensverfolgung erforderlich war und schadensrechtlich ersetzt werden kann. Der bei Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 1.185,49 Euro sich ergebende, ersatzfähige Gebührenanspruch beziffert sich auf 102,37 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Auslagenpauschale.
Schließlich hat der Kl gegen die Bekl auch einen Anspruch auf Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes seit dem 12.01.2005 gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB, da die Bekl ab dieser Zeit nach Ablauf der Fristsetzung infolge Mahnung in Schuldnerverzug geraten sind.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO, wobei bei der Vollstreckbarkeitsentscheidung nur auf den Wert der Verurteilung bezüglich der Hauptforderung abzustellen war und die Nebenforderung außer Ansatz blieb.