Source: http://cpm-steuerberater.de/2017/09/18/bfh-26-04-2017-iii-b-10016/
Timestamp: 2018-09-24 15:08:54
Document Index: 91068913

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 26', '§ 32']

BFH, 26.04.2017, III B 100/16 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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Die Kläger reichten für den Veranlagungszeitraum 2012 getrennte Einkommensteuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) ein. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 EUR, mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 die Einkommensteuer für den Kläger auf 35.204 EUR fest.
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.
a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so muss er insbesondere schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24. Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere auch dann, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186, m.w.N.).
b) Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwendete Begriff „Lebenspartner“ auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist nicht klärungsbedürftig, da sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann.
Dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe „Lebenspartner“ und „Lebenspartnerschaften“ durch die Konjunktion „und“ verbunden hat, deutet zwar –wie die Kläger zu Recht ausführen– darauf hin, dass er den beiden Begriffen unterschiedlichen Inhalt zuweisen wollte. Für die daraus gezogene Schlussfolgerung, auch Partner einer nicht eingetragenen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft sollten erfasst werden, führen die Kläger jedoch keine Argumente an. Ebenso wenig setzen sie sich mit nahe liegenden alternativen Gründen auseinander, die zur fraglichen Begriffsverwendung geführt haben könnten. So verwendet zum einen auch das LPartG in seinen Einzelbestimmungen diese Begriffe und nicht die Begriffe „eingetragene Lebenspartner“ oder „eingetragene Lebenspartnerschaft“. Zum anderen stellt § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe „Lebenspartner“ und „Lebenspartnerschaften“ den Begriffen „Ehegatten“ und „Ehen“ gegenüber, um den unterschiedlichen Formulierungen der für anwendbar erklärten Regelungen des EStG gerecht zu werden (zur Verwendung des Begriffs Ehegatte s. z.B. § 1a Abs. 1, § 3 Nr. 55c, § 12 Nr. 2 EStG; zur Verwendung des Begriffs Ehe s. z.B. § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG; zum Generalnormcharakter der Vorschrift s. BTDrucks 17/13870, S. 6, BTDrucks 17/14567).
b) Mit ihrem Vorbringen, in der sozialrechtlichen Rechtsprechung werde dem Begriff „Lebenspartner“ ein weiterer Anwendungsbereich zugemessen als in der angegriffenen Entscheidung, bezeichnen die Kläger die vorgeblichen Divergenzentscheidungen weder hinreichend noch arbeiten sie abstrakte Rechtssätze aus diesen heraus. Ebenso wenig nehmen sie zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte und zur Identität der Rechtsfrage Stellung.
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