Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=281784
Timestamp: 2019-08-20 00:42:45
Document Index: 317176501

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 142', '§ 111', '§ 55', '§ 25', '§ 18', '§ 18']

Markenrecht vor Urheberrecht? - recht.de
Markenrecht vor Urheberrecht?
Hersteller behält Plagiat nach Prüfung ein
Beitrag von Lars-Daniel » 27.01.19, 01:12
Ich habe kürzlich ein Produkt mit Plagiatsvermutung an den Hersteller geschickt. Dieser hat das Plagiat schriftlich bestätigt und einbehalten. Im Laufe der Diskussion in in einem anderen Thread kam die Frage auf, ob der Hersteller mir die Kaufsache überhaupt wegnehmen durfte. Auf der Website des Herstellers steht ausdrücklich nichts davon, dass die Einsendung einbehalten wird (egal, ob im Authentizitäts- oder im Plagiatsfall).
Eine schnelle Suche meinerseits hat §§ 146 ff. MarkenG, § 142a PatG, § 111b UrhG, §§ 55 ff. GeschmMG, § 25 a GebrMG ergeben. Dies bezieht sich aber quasi nur auf die Möglichkeiten des Zolls bei der Einfuhr in die EU bzw. in den EWR. Auch der Link eines anderen Nutzers bezog sich eher auf den Import und Weiterverkauf:
ktown hat geschrieben: Hier etwas zum lesen
Ich habe das Plagiat jedoch nicht als Erster in Verkehr gebracht, sondern der Händler bzw. dessen Vor-/Großhändler (ggf. Plural). Ferner wird es von mir nicht weiter in den Verkehr gebracht (kein Weiterverkauf).
Natürlich bin ich der Meinung, dass der Hersteller (bzw. dessen Vertretung in Deutschland), Ansprüche an Marken- und Urheberrecht hat. Kann mir aber jemand konkrete rechtliche Grundlagen nennen, welches die Kaufsache aus meinem Eigentum dauerhaft wegnehmen darf? Ich habe es ja quasi lediglich zur Prüfung eingereicht. Ich hätte das Plagiat ja anschließend auch "wertlos" als Kunstwerk an die Wand nageln können.
Re: Hersteller behält Plagiat nach Prüfung ein
Beitrag von ktown » 27.01.19, 20:22
Vernichtungsanspruch hat geschrieben: Vernichtungsanspruch:
Dem Inhaber der Markenrechte steht auch ein Anspruch auf Vernichtung der gefälschten Produkte nach § 18 MarkenG zu. Ziel dieses Anspruchs ist es, alle den Markeninhaber in seinen Rechten verletzenden widerrechtlich gekennzeichneten Waren zu vernichten. Von diesem Anspruch sind auch sämtliche Materialien und Geräte umfasst, welche der Herstellung der Fälschungen dienten.
Der Anspruch besteht grundsätzlich gegen den Verletzer, den Besitzer oder Eigentümer der Piratenware - unabhängig von deren Verantwortlichkeit für die Verletzung selbst. Auch wenn der Unterlassungsanspruch erfüllt und damit die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wurde, besteht der Anspruch auf Vernichtung weiter.
Der Anspruch ist zunächst auf die Vernichtung des Plagiats durch den Verletzer gerichtet, es kann jedoch auch auf die Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung abgestellt werden. In diesem Fall hat der Verletzer die Kosten der Vernichtung zu tragen.
Die Vernichtung der gefälschten Markenware hilft sowohl den Verbrauchern als auch den geschädigten Unternehmen und bewahrt diese vor größeren Schäden.
Beitrag von Lars-Daniel » 27.01.19, 21:41
ktown hat geschrieben: § 18 MarkenG
Danke für die Stelle. Ich frage mich, ob die Vernichtung nur nach MarkenG vorgesehen ist oder auch aus dem UrhG hervorgeht... denn nicht jedes Werk ist als Marke angemeldet.
Beitrag von Lars-Daniel » 31.01.19, 03:50
Interessant, habe gerade Folgendes gefunden: https://www.golem.de/news/dvdvideosoft- ... 25520.html
Zusammenfassung: Ein Hersteller hat eine Software entwickelt, mit der man Videos von einem bekannten Streamingportal herunterladen und den Kopierschutz (DRM) entfernen konnte. Die Software musste offline genommen werden, da der Hoster eine Meldung zum Missbrauch der Marke des Portals erhalten hat.
Man denkt jetzt ja eigentlich, dass das Streamingportal hier versuchen würde, eine Unterlassung wg. Verstoß gegen die Verbreitungsrechte durchzusetzen, aber nein: sie tun es über das Markenrecht. Das habe ich jetzt schon sehr oft mitbekommen... Anscheinend ist das Markenrecht deutlich restriktiver und besser durchzusetzen, als das Urheberrecht. IMHO ist das Urheberrecht extrem komplex und am Anfang steht die Frage, ob überhaupt ein Werk vorliegt. Beim Markenrecht ist das viel einfacher: Wortmarke oder Bildmarke missbraucht: Takedown.
So ja auch in meinem Fall mit dem Plagiat (viewtopic.php?f=44&t=281736): Das Markenrecht scheint stärker als das Urheberrecht zu sein... Finde ich interessant.