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Timestamp: 2017-09-20 20:01:55
Document Index: 127449492

Matched Legal Cases: ['§ 1990', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 564', '§ 1990', '§ 564', 'BGH']

Mietschulden im Nachlass - schneideranwaelte
von Dirk Vollmer | 07.02.2013
Haftet der Erbe also nicht immer für Mietschulden im Nachlass?
Grundsätzlich gilt im deutschen Erbrecht das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession), d.h. der (durch Gesetz oder Testament berufene) Erbe übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten des Verstorbenen – falls er nicht durch Ausschlagung den Anfall der Erbschaft verhindert hat (Ausschlagung ist form- und fristgebunden und wirkt zurück auf den Todestag).
Der Erbe erwirbt also nicht nur das Eigentum an allen zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern er hat auch für die Nachlassverbindlichkeiten einzustehen – und zwar mit dem Nachlassvermögen und mit seinem übrigen Privatvermögen. Das Gesetz erlaubt dem/den Erben nur ausnahmsweise, die Haftung einzuschränken. Beispielsweise durch Haftungsbeschränkung auf den Nachlass durch
Beantragung der Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht oder
Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) oder
Erhebung der Dürftigkeitseinrede durch Mitteilung an den/die Gläubiger.
Bei der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Erbe zwar mitunter den gesamten Nachlass an den Gläubiger herausgeben, aber über den Nachlasswert hinaus kann er Zahlungen erfolgreich verweigern. Das geht nur bei Nachlassverbindlichkeiten, also den zu Lebzeiten des Erblassers oder durch seinen Tod entstandenen Schulden.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/12) ging es um Mietschulden, die teilweise nach dem Tod des Mieters enstanden sind. Diese treffen den/die Erben eigentlich unmittelbar, weil ja das Mietverhältnis mit ihm/ihnen fortgesetzt wird. Der BGH hat nun aber die Wirkung der Haftungsbeschränkung durch Dürftigkeitseinrede erweitert auf solche Mietschulden, die in einem bestimmten Zeitraum nach dem Tod entstanden/fällig geworden sind – maximal dauert dieser Zeitraum bis zum Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung (Monatsfrist ab Kenntnis). Der BGH entschied:
Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben.
Ihr Ansprechpartner für den Fachbereich Mietrecht ist Rechtsanwalt Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ihr Ansprechpartner für den Fachbereich Erbrecht ist Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht
§ 1990 Abs. 1 S. 1 BGB | § 564 S. 2 BGB | Ausschlagung | BGH-Urteil vom 23.01.2013 | Dürftigkeitseinrede | Erbe | Erbschaft | Gesamtrechtsnachfolge | Haftungsbeschränkung | Mietschulden | Mietverhältnis | Nachlassverbindlichkeiten | Universalsukzession | VIII ZR 68/12
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