Source: https://www.landkreis-bamberg.de/Landratsamt/Verwaltung/Landratsamt-A-Z/Gewerbe-Jagd-Forst-/Gewerberecht/Spielhallen.php?object=tx,2892.2&ModID=10&FID=2892.133.1&NavID=2892.186&La=1
Timestamp: 2019-06-26 22:00:42
Document Index: 377676367

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 24']

Allgemeine Beschreibung (Spielhallen)
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, benötigt eine Erlaubnis nach § 33 i GewO.
Seit dem 1. Juli 2012 ist zusätzlich eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag) erforderlich. Man benötigt jetzt also zwei Erlaubnisse für den Betrieb einer Spielhalle.
Die Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Sie erlischt, wenn sich in Bezug auf die in der Erlaubnis enthaltenen Umstände eine Änderung ergibt.
Die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist zunächst nur erforderlich, wenn Sie eine Spielhalle als neuer Betreiber übernehmen wollen. Für Spielhallen, für die am 1. Juli 2012 eine rechtmäßige Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt war, gelten die Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 GlüStV. Diese benötigen erst ab 1. Juli 2013 bzw. 1. Juli 2017 eine Erlaubnis nach § 24. Abs. 1 GlüStV.
Die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV darf nur befristet erteilt werden
Zuständigkeit (Spielhallen)
Spielhalle Landkreis Bamberg
Das Landratsamt Bamberg ist für Antragsteller zuständig, deren Spielhalle im Landkreis Bamberg liegt.
Spielhalle Stadt Bamberg
Für Spielhallen, die direkt in Bamberg liegen, ist die Stadt Bamberg zuständig.
Vorzulegende Unterlagen (Spielhallen)
Spielhalle - Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen und glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb	403 kB
für die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33 i GewO
Bescheinigung des Amtsgerichtes über Insolvenzverfahren
Spielhalle - Bescheinigung des Amtsgerichtes über Insolvenzverfahren für Privatperson	512 kB
Spielhalle - Bescheinigung des Amtsgerichtes über Insolvenzverfahren für Gesellschaft 512 kB
Spielhalle - Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes für Privatperson	459 kB
Spielhalle - Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes für Gesellschaft 459 kB
Aufstellungsplan der Spielgeräte
bei juristischen Personen: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei der Gemeinde der Handelsregistereintragung zu beantragen)
für die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV
einschließlich der Schulungsnachweise des Personals
Aufklärung über Suchtrisiken
zum Internetverbot
Spielhalle - Verzeichnis der vorzulegenden Unterlagen	78 kB
Kosten (Spielhallen)
Erlaubnis nach § 33 i GewO
Die Rahmengebühr für die Erlaubnis nach § 33 i GewO bewegt sich
zwischen 150,00 € und 2.000,00 €.
Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV
Für die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV besteht ein Gebührenrahmen
von 500,00 € bis 50.000,00 €.
Gesetzestext zum § 33 i GewO - Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Gesetzestext zum § 24 GlüStV
Gesetzestext zur Spielverordnung