Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20163/13
Timestamp: 2019-02-22 15:34:40
Document Index: 46653454

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 192', '§ 103', '§ 130', '§ 192', '§ 192', '§ 103', '§ 130', '§ 850', '§ 103', '§ 192', '§ 850', '§ 103', '§ 850', '§ 192', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 850']

BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 - dejure.org
VVG §§ 192 ff.; InsO § 103; BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
§ 192 VVG, §§ 192 ff VVG, § 103 InsO, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 850b ZPO
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll mit OK-Vermerk
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters
Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen
InsO §§ 103, 35, 36; VVG §§ 192 ff.; ZPO § 850b
Zum Zugangsnachweis eines Telefaxes bei
Keine Erfassung privater Krankheitskostenversicherungsverträge vom Insolvenzbeschlag; zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes mit Kündigungserklärung
Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk” versehenen Telefaxes
Telefax zugegangen? Zur Beweiskraft des "OK-Vermerks"
Zugangsnachweis durch Sendebericht eines Faxes?
Faxsendebericht als Zugangsnachweis
Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes
Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag
Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst
Faxsendebericht als Zugangsnachweis?
Zugangsnachweis bei "Telefaxschreiben" durch "OK-Vermerk" im Sendeprotokoll?
"OK"-Sendevermerk als Zugangsnachweis?
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst
"OK-Vermerk" auf einem Sendebericht eines Telefaxberichts als Zugangsnachweis?
Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten
Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz
InsO §§ 103, 35, 36; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4; VVG §§ 192 ff.
Telefax zugegangen? Welche Beweiskraft hat der "OK-Vermerk"? (IBR 2014, 310)
Kurznachricht zu "Die private Krankenversicherung in der Insolvenz" von Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 469 - 470.
LG Erfurt, 20.09.2011 - 8 O 288/11
OLG Jena, 09.04.2013 - 4 U 880/11
NJW-RR 2014, 683
ZIP 2014, 688
MDR 2014, 470
NZI 2014, 369
FamRZ 2014, 752
VersR 2014, 452
WM 2014, 748
DB 2014, 594
b) Anders als das Berufungsgericht meint, folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2014 (IV ZR 163/13, VersR 2014, 452) nichts dafür, inwieweit vor Insolvenzeröffnung gezahlte Versicherungsbeiträge anfechtbar sind.
Denn auch bei einem o.k.-Vermerk auf dem Sendebericht beim Telefax-Versand kann sich der Empfänger nicht auf bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; vielmehr muss er sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast näher dazu äußern, welches Empfangsgerät er betreibt, ob die Verbindung in dessen Speicher aufgezeichnet wurde, ob er ein Empfangsjournal führt und dies gegebenenfalls vorlegen usw. (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13).
Der erforderliche Nachweis kann bei einer Telefaxübermittlung nicht allein anhand der Daten des Absendegeräts geführt werden; selbst ein Telefaxsendeprotokoll - was vorliegend ohnehin nicht vorliegt - bewirkt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens (BGH 19.02.2014, IV ZR 163/13, NJW-RR 2014, 683; LSG Berlin-Brandenburg 28.07.2015, L 18 AS 1032/15, juris), dies beruht auf den verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden (LSG Rheinland-Pfalz 14.06.2007, L 5 KA 42/06, juris).
OLG Schleswig, 30.12.2014 - 16 W 168/14
Private Krankenversicherung; Insolvenzeröffnung; Insolvenzbeschlag
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2014, 683) werden aber private Krankheitskostenversicherungsverträge in entsprechender Anwendung des § 850 b ZPO nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.
Der Beweis der Absendung eines Briefes oder Faxes stelle keinerlei Beweis, auch keinen Anscheinsbeweis, für dessen Zugang dar (St. Rspr. des BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 10.01.2012 - L 7 AS 1499/11 B; LSG Hamburg, Urteil vom 18.06.2014 - L 2 AL 63/12 ZVW).
Anerkannt wird jedoch weitgehend, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 m.w.N.).
SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit (auch) keinen Anscheinsbeweis erbringt ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 27 mwN ).
In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger - worauf auch die Klägerin zu Recht hinweist - nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 30 unter Hinweis auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17 ).
16 Unabhängig davon, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt wird ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008 - 12 U 65/08, RdNr 12 ), ist jedoch weitgehend anerkannt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 35 mwN ).
SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger - worauf auch der Kläger zu Recht hinweist - nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 30 unter Hinweis auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17 ).
Unabhängig davon, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt wird ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008 - 12 U 65/08, RdNr 12 ), ist jedoch weitgehend anerkannt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 35 mwN ).
BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16
Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; …
Darüber hinaus genügt die Bestätigung vom 18. November 2016 auch den Anforderungen an die Sachaufklärung, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 - (NJW-RR 2014, 683 Rn. 26 ff.) ergeben.
BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 56.16
OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14
Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in …
Deshalb kommt es hier auch nicht auf die vom Beklagten angesprochene Frage an, ob das Versicherungsverhältnis als sog. insolvenzfreies Schuldverhältnis einzuordnen ist, für welches § 103 InsO keine Geltung hat (…so OLG Frankfurt aaO, Rn. 26 ff; ebenso BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 - Rn. 14 ff, juris, weil der Insolvenzverwalter die Forderungen des Versicherungsnehmers wegen § 850 b nicht zur Masse ziehen kann).
AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14
Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei …
OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16
Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der …
SG Karlsruhe, 21.03.2016 - S 13 P 4166/15
Private Pflegeversicherung - Beitragszahlungspflicht - Zahlungsverzug - Insolvenz …
OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur …
OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 U 64/17
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist …
LG Köln, 22.03.2017 - 23 O 182/16
AG Köln, 10.12.2014 - 118 C 412/14
Insolvenzanfechtung der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig …
VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 ZB 14.1577
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung; Bekanntgabe einer …
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht …
SG Dortmund, 08.02.2018 - S 54 P 171/14