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Timestamp: 2019-04-24 18:09:49
Document Index: 375847891

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 44', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 45']

Vergleich der Bestimmungen des Polnisch, Französisch und Deutsch
Gesetzlicher Bedingungen für Anstellung von Behinderten
Folgend befinden sich Raporte zum Thema Gesetzlicher Bedingungen für Anstellung von Behinderten in Polen, Deutschland und Frankreich. Die Raporte sind in polnischer Sprache erhältlich. Der...
Behinderung – geltende Definitionen FRANKREICH In Frankreich gilt als aktuell verbindliches Recht bezüglich der Behinderten, das auch die Fragestellungen im Bereich deren Anstellung...
Behinderung – geltende Definitionen
ZUSAMMENFASSUNG – Definitionen der Behinderung
ZUSAMMENFASSUNG – Begutachtungssystem
ZUSAMMENFASSUNG – juristische Regelungen
Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt
ZUSAMMENFASSUNG – Beschäftigung der Behinderten auf dem freien Arbeitsmarkt
In Frankreich gilt als aktuell verbindliches Recht bezüglich der Behinderten, das auch die Fragestellungen im Bereich deren Anstellung regelt, das Gesetz vom 11. Februar 2005. Nach diesem Gesetz „gilt als Behinderung jede Beschränkung der Aktivität oder Teilnahme am Leben aufgrund einer ernsten Verschlechterung, zeitweise oder dauerhaft, einer oder mehrerer physikalischen, sensorischen, mentalen, kognitiven oder psychischen Funktionen, aufgrund eines Behinderungskomplexes oder aber aufgrund von Gesundheitsstörungen, die Invalidität nach sich zieht“. Der Begriff der Behinderung ist in der französischen Gesetzgebung konform mit der Definition, die in Rahmen der ICF-Klassifizierung vorgeschlagen wurde. Die Konformität dieser beiden Betrachtungsweisen beruht auf der integralen Betrachtung der Behinderung, sowohl mit Bezug auf die medizinischen Fragestellungen, wie auch auf die Beschränkungen, die aus dem sozialen Umfeld resultieren. Daher werden im Prozess der Begutachtung der Behinderung die Wechselwirkung der drei Gebiete analysiert. Es sind:
Dysfunktion – betrifft den Verlust, die Beschädigung oder die Verschlechterung der Funktion eines Körperteiles oder einer psychologischen, physiologischen oder anatomischen Funktion des Menschen;
Unfähigkeit – Beschränkung, die aus einer teilweise oder vollständigen Dysfunktion resultiert, in Rahmen der Aktivität, die als normal für den Menschen gehalten wird;
Beschränkung – resultiert aus Interaktion zwischen einer behinderten Person und deren Umfeld bei der Erfüllung von normalen, sozialen Funktionen, die dem Alter, dem Geschlecht, den sozialen und kulturellen Faktoren angemessen sind.
Darüber hinaus werden in der französischen Begutachtung vier Behinderungsstufen unterschieden:
Leichte Behinderungsstufe (1% - 15%),
Mittlere Behinderungsstufe (20% - 45%)
Ernsthafte Behinderungsstufe (50% - 75%)
Schwere Behinderungsstufe (80% - 95%)[1]
Die oben genannten Behinderungsstufen werden nach dem Tabellenvademekum, das ein Anhang zum Sozialen Familiengesetzbuch ist, festgelegt. Das Tabellenvademekum dient der Bewertung der Arten und der Stufen der Dysfunktion und Unfähigkeit der Behinderten. Das Dokument besteht aus acht Kapiteln, von denen jedes einzelne Kapitel einer einzigen Art der Dysfunktion gewidmet ist. Es sind:
Intellektuelle Dysfunktionen und Vorgehensweise-, sowie Verhaltensstörungen,
Psychische Dysfunktionen,
Dysfunktionen des Gehörsinns,
Sprach- und Kommunikationsdysfunktionen,
Sehkraftdysfunktionen,
Dysfunktionen der inneren und allgemeinen Organe,
Dysfunktionen der Bewegungsorgane,
Ästhetische Dysfunktionen.
In Deutschland wird der Begriff der Behinderung durch § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes – BGG geregelt. Laut deutscher Gesetzgebung gelten Behinderte als Personen, deren körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten und psychische Gesundheit von der für ihr Alter entsprechende Norm binnen eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten abweichen, deren Teilnahme am sozialen Leben beschränkend.
In Polen wird seit einigen Jahren an der Einführung der Internationalen Klassifizierung der Funktion, Behinderung und Gesundheit gearbeitet. Die für die Umsetzung dieser Aufgabe die Verantwortung tragende Einrichtung ist das Zentrum der Informationssysteme des Gesundheitsschutzes (polnisch: Centrum Systemów Informacyjnych Ochrony Zdrowia). Bis Dato, d.h. bis Ende 2014 gab das Zentrum in Rahmen der ICF-Einführung die Übersetzung der ICF-Klassifizierung ins Polnische aus, die durch die Weltgesundheitsorganisation freigegeben wurde, und organisierte ein gutes Dutzend Sitzungen und Konferenzen[2].
Aktuell funktionieren in Polen mehrere Definitionen bezüglich der Behinderten. Die erste ist im Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UNO, das am 6. September 2012 durch den Präsidenten der Republik Polen ratifiziert wurde. Nach diesem Übereinkommen „gelten als Behinderten diese Personen, welche für lange Zeit die physische, intellektuelle oder im Bereich der Sinne gestörte Leistungsfähigkeit, was in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihnen eine volle und wirksame Teilnahme am sozialen Leben nach dem Gleichheitsprinzip mit anderen Menschen erschweren kann“. Eine weitere Definition ist im Artikel 2 Ziffer 10 des Gesetzes vom 27. August 1997 über die berufliche und soziale Rehabilitation, sowie über die Beschäftigung von Behinderten und bezieht sich auf die juristischen Grundlagen der Begutachtung der Behinderung und der Qualifizierung der Behinderungsstufe. Nach dem Gesetz bedeutet der Begriff „Behinderung“ eine dauerhafte oder vorübergehende Unfähigkeit zur Erfüllung der sozialen Funktionen wegen dauerhafter oder langfristiger Störung der Leistungsfähigkeit des Organismus, welche insbesondere eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt. Das oben genannte Gesetz unterscheidet zwischen drei Behinderungsstufen:
signifikante – betrifft Personen mit gestörter Leistungsfähigkeit des Organismus, arbeitsunfähige Personen oder Personen, die lediglich unter den Bedingungen der geschützten Arbeit arbeitsfähig sind und um die Erfüllung der Sozialfunktionen auszuüben, eine feste oder langfristige Pflege und Unterstützung anderer Personen im Zusammenhang mit der Unfähigkeit zur selbstständigen Existenz erfordern (Artikel 4.1),
mäßig – betrifft Personen mit gestörter Leistungsfähigkeit des Organismus, arbeitsunfähige Personen oder Personen, die lediglich unter den Bedingungen der geschützten Arbeit arbeitsfähig sind oder welche eine zeitweilige oder partielle Unterstützung anderer Personen bei der Erfüllung der sozialen Funktionen erfordern (Artikel 4.2),
leicht – betrifft Personen mit gestörter Leistungsfähigkeit des Organismus, die auf eine signifikante Weise eine Reduzierung der Arbeitsfähigkeit im Vergleich zu der Arbeitsfähigkeit, die eine Person mit ähnlichen beruflichen Qualifikationen mit voller psychischer und physischer Leistungsfähigkeit aufweist oder Person, die bei der Erfüllung der sozialen Funktionen Beschränkungen aufweist, die sich aber anhand der Ausstattung in orthopädische Gegenstände, Hilfsmittel oder technische Mittel ausgleichen lassen (Artikel 4.3).
Bei der Qualifizierung der Behinderungsstufe wird auch der Bereich der Störung der Leistungsfähigkeit des Organismus berücksichtigt. Die Verordnung des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2003 über die Begutachtung über die Behinderung und die Behinderungsstufe (Gesetzblatt Nr. 139, Pos. 1328) unterscheidet folgende Behinderungsarten:
01-U – geistige Behinderung,
02-P – psychische Krankheiten,
03-L – Störungen der Stimme, der Sprache und Gehörsinnkrankheiten,
04-O – Sehorgankrankheiten,
05-R - 05-R – Behinderung eines Bewegungsorgans,
06-E - Epilepsie,
07-S – Atemorgane- und Kreislaufkrankheiten,
08-T – Krankheiten des Verdauungssystems,
09-M – Krankheiten des Urogenitalsystems,
10-N – neurologische Krankheiten,
11-I - andere, darin endokrinologische, metabolische Erkrankungen, enzymatische Störungen, Ansteckungskrankheiten und Krankheiten tierischen Ursprungs, Entstellungen, Krankheiten des blutbildenden Systems,
12-C – ganzheitliche Entwicklungsstörungen.
In der polnischen Gesetzgebung funktioniert auch der Begriff „Invalide” mit Bezug auf Soldaten und Beamte der Polizei, der Agentur für Innere Sicherheit, des Nachrichtendienstes, des Militärnachrichtendienstes, der Militärspionageabwehr, des Zentralen Antikorruptionsbüros, des Grenzschutzes, des Regierungsschutzbüros, der Berufsfeuerwehr und des Justizvollzugsdienstes. Im Sinne der für das Verteidigungsministerium und das Ministerium des Inneren und der Verwaltung[3], entsprechenden Gesetze, gilt als Invalide ein Soldat oder Beamter, der die Dienstfähigkeit als Folge einer dauerhaften oder langfristigen Störung der Leistungsfähigkeit des Organismus verloren hat:
während des Dienstes, oder
binnen 3 Jahren nach der Entlassung aus dem Dienst, wenn die Invalidität Folge der während des Dienstes erlittenen Verletzungen oder der in der Zeit entstandenen Krankheiten ist;
binnen 3 Jahren nach der Entlassung aus dem Militärdienst, wenn die Invalidität Folge eines im Zusammenhang mit dem aktiven Militärdienst erlittenen Unfalls oder einer Krankheit, die im Zusammenhang mit den besonderen Eigenschaften oder Bedingungen des Militärdienstes entstanden war, ist.
Außer den oben aufgeführten Definitionen der „Behinderung” mit einem juristisch-administrativen Charakter funktioniert auch eine statistische Definition, die von der Obersten Statistikbehörde (polnisch: Główny Urząd Statystyczny (GUS)) angewandt wird. Nach der Obersten Statistikbehörde gilt als Behindert eine Person, die über einen entsprechenden Bescheid, der von einem dazu berechtigten Organ ausgestellt wurde, verfügt oder eine Person, die über so einen Bescheid nicht verfügt, aber eine Beschränkung der Leistungsfähigkeit bei der Ausführung ihrem Alter entsprechend von Grundtätigkeiten (Spielen, Lernen, Arbeiten, Selbstversorgung)”[4] empfindet. Aus der Definition resultiert, dass die statistischen Erhebungen behinderte Personen, unterteilt auf zwei Hauptgruppen, betreffen:
juristisch behinderte Personen, also solche, die einen (aktuellen) Bescheid, die vom dazu berechtigten Organ ausgestellt ist, besitzen,
nur biologisch behinderte Personen, also solche, die über keinen Bescheid verfügen, aber vollständig oder signifikant eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit bei der Ausführung ihrem Alter entsprechend von Grundtätigkeiten empfinden.
Die Definitionen der Behinderung, die in Polen, Frankreich und Deutschland eingesetzt werden, lauten anders, umfassen aber in ihrem Bereich ähnliche Fragestellungen, das Problem sowohl in medizinischer, wie auch beruflich-sozialer Hinsicht betrachtend. In Frankreich und in Deutschland wird rechtsverbindlich eine einzige Definition angewandt, dagegen gibt es in Polen mehrere Definitionen, was im Zusammenhang mit der Funktion mehrerer Begutachtungssysteme steht.
Behinderungsbegutachtungssystem
In Frankreich ist die Einrichtung, die über die Stufe und die Art der beruflichen Behinderung begutachtet, der Ausschuss für Rechte und die Autonomie der Behinderten (französisch: Les Commissions des droits et de l'autonomie des personnes handicapées - CDAPH), der sich in den Strukturen der Departementzentren für Behinderte (französisch: Les MaisonsDépartementales des Personnes Handicapées - MDPH) befindet. Die Begutachtung über die Behinderung kann auf Antrag:
der behinderten Person,
der Eltern der behinderten Person,
der rechtlich für die Vertretung des Behinderten ermächtigten Personen,
der den Behinderten unterhaltenden Personen,
des Angestellten eines Amtes, eines sozialen oder sozial-medizinischen Dienstes, das den Behinderten betreut
Das entsprechende Formblatt wird am Wohn-, Behandlungs-, Therapie- oder Umerziehungsort der behinderten Person eingereicht.
Die erste Etappe des Begutachtungsprozesses ist die Überprüfung der eingereichten Dokumente. Danach wird ein Gespräch mit dem Behinderten durchgeführt. Infolge der Überprüfung der Dokumente und der durchgeführten ärztlichen Untersuchungen wird ein Gutachten mit Informationen über die Art, die Stufe der Dysfunktion und der Unfähigkeit des Behinderten abgegeben. Im Prozess der Begutachtung der Behinderung die Wechselwirkung der drei Gebiete analysiert. Es sind:
Darüber hinaus werden im französischen Begutachtungssystem vier Behinderungsstufen unterschieden:
Schwere Behinderungsstufe (80% - 95%)[5]
Intellektuelle Dysfunktionen und Vorgehensweise-, sowie Verhaltensstörungen
Das Festlegungsverfahren der Behinderungsstufe ist einheitlich im ganzen Land. Um einen Bescheid zu erhalten, stellt die behinderte Person einen Antrag beim Versorgungsamt, das beim Bundesamt für Gesundheit und Soziales funktioniert. Nach der formellen Bewertung der eingereichten Dokumente wird ein Termin der ärztlichen Untersuchung gesetzt. Infolge der durchgeführten Untersuchungen, legt das multidisziplinäre Ärzteteam ausführlich den Gesundheitszustand der untersuchten Person fest. Auf dieser Grundlage entscheidet der leitende Arzt über den weiteren Verlauf der Behandlung und legt die Arbeitsfähigkeit und die Wahrscheinlichkeit der Arbeitsfähigkeit in der Zukunft fest, d.h. ob diese sich verschlechtert, verbessert oder aufrecht erhalten bleibt. Darüber hinaus wird er ein personalisiertes Berufsschulungsprogramm vorbereiten und die Unterstützungsformen bestimmen, um den Job aufrechtzuerhalten oder zu finden.
In Deutschland wird die Behinderungsstufe in einer Skala von 20 bis 100 Punkte begutachtet, wobei das Ergebnis über 50 Punkte eine schwere Behinderung bedeutet. In individuellen Fällen können auch zu der Stufe der schweren Behinderung auch Personen eingestuft werden, die zwischen 30 und 50 Punkten liegen. Es betrifft die Personen, die nicht in der Lage sind, eine Anstellung auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden. Die Behinderungsstufe wird nach einer Tabelle, die in der Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV enthalten ist. Personen mit hoher Behinderungsstufe werden Ausweise ausgestellt, die dazu berechtigen, entsprechende Privilegien und Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Der Bescheid darf widerrufen werden. Darüber hinaus sind Personen, deren Gesundheitszustand sich verändert hat, dazu ermächtigt, nochmals einen Antrag zur Korrektur der bestehenden Begutachtung zu stellen.
In Polen wird die juristische Behinderung durch unterschiedliche Einrichtungen begutachtet, was auch durch separate Gesetze geregelt ist. Zwecks Festlegung der Behinderung und des Behinderungsgrades sind als erste Instanz die Kreisausschüsse für die Begutachtung der Behinderung und als zweite Instanz die Woiwodschaftsausschüsse für die Begutachtung der Behinderung. Im Falle von Begutachtungen über die Anordnungen von Ermäßigungen und Berechtigungen ist das Verfahren eininstanziell – der Antrag wird von einem Arzt, der Mitglied des Kreisausschusses ist, geprüft.
Die Kreisausschüsse begutachten über die Behinderung auf Antrag des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters, oder aber mit ihrer Einwilligung auf Antrag des Leiters der Sozialhilfeeinrichtung. Der Antrag wird beim für den Wohnort des Beteiligten, oder im Falle von Obdachlosen Personen, Personen, die sich außerhalb der festen Wohnadresse aus gesundheitlichen oder familiären Gründen länger als zwei Monate aufhalten, Personen in Justizvollzugsanstalten, Personen, die sich in Sozialhilfe- und Unterstützungseinrichtungen im Sinne der Vorschriften über Sozialhilfe aufhalten, beim für den Aufenthaltsort zuständigen Kreisausschuss für die Begutachtung der Behinderung gestellt.
Der Antragsteller nimmt bei der Sitzung des Begutachtungsausschusses teil. Aufgrund der Untersuchungen, die während der Sitzung durchgeführt werden, wird sein Gesundheitszustand bewertet. In manchen Fällen kann der Begutachtungsausschuss den Gesundheitszustand ohne Untersuchungen bewerten und einen Bescheid über die Behinderung oder die Behinderungsstufe ohne die Teilnahme des Betroffenen ausstellen. Die Begutachtung des Kreisausschusses sollte die Behinderung, die Behinderungsstufe bestimmen und Weisungen enthalten bezüglich:
der entsprechenden Beschäftigung, die die psychophysischen Möglichkeiten der betroffenen Person berücksichtigt,
der Schulung, darin auch einer speziellen Schulung,
der Beschäftigung in einem Berufsaktivitätsbetrieb,
der Teilnahme an einer Beschäftigungstherapie,
der Notwendigkeit der Versorgung mit orthopädischen Gegenstände, Hilfsmittel und technische Hilfsmittel, welche die Funktion der betroffenen Person erleichtern,
der Nutzung des häuslichen Unterstützungssystems bei der selbstständigen Existenz, wodurch die Inanspruchnahme von Sozial-, Pflege-, Therapie- und Rehabilitationsdienstleistungen über das Netzwerk der Sozialhilfeeinrichtungen, der Nichtregierungsorganisationen und anderer Einrichtungen verstanden wird,
der Notwendigkeit der dauerhaften oder langfristigen Pflege oder Hilfestellung einer anderen Person im Zusammenhang mit der signifikant eingeschränkten Möglichkeit der eigenständigen Existenz,
der Notwendigkeit der dauerhaften, tagtäglichen Mitwirkung eines Kinderbetreuers im Prozess seiner Behandlung, Rehabilitation und Ausbildung,
der Erfüllung durch den Behinderten der Voraussetzungen, die im Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1997 – Verkehrsordnungsrecht (Gesetzblatt aus dem Jahre 2005 Nr. 108, Pos. 908 mit nachträglichen Änderungen) festgelegt sind, wobei die Erfüllung dieser Voraussetzungen im Falle von behinderten Personen, die zur leichten Behinderungsstufe qualifiziert worden sind, nur im Falle der Festlegung der Ursache der Behinderung, die mit dem Zeichen 05-R (Behinderung eines Bewegungsorgans) oder 10-N (neurologische Krankheit) festgestellt werden kann).
Der Bescheid kann beim Woiwodschaftsausschuss angefochten werden. Die Berufung ist binnen 14 Tagen ab Tag der Einreichung des Bescheides in Vermittlung des Kreisausschusses, der diesen beschlossen hat, einzulegen. Der Bescheid des Woiwodschaftsausschusses kann ebenfalls angefochten werden, und zwar vor dem Arbeits- und Sozialversicherungsgericht. Die Berufung wird binnen 30 Tagen ab Tag der Einreichung des Bescheides in Vermittlung des Woiwodschaftsausschusses, der diesen beschlossen hat, einzulegen. Nur im Falle eines Bescheides über Empfehlungen zu Ermäßigungen und Berechtigungen kann beim Woiwodschaftsausschuss für die Begutachtung der Behinderung nicht in Berufung gegangen werden, weil dies ein einisnanzielles Verfahren ist.
Die Behinderungsstufe wird unbefristet oder befristet bei Personen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, festgelegt. Im Falle von Personen, die das 16. Lebensjahr nicht erreicht haben, wird nur ein Gutachten über die Behinderung ausgegeben und die Bewertungskriterien zu ihrer Behinderung regelt die Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums vom 1. Februar 2002 über die Kriterien für die Bewertung der Behinderung bei Personen bis zum 16. Lebensjahr (Gesetzblatt aus dem Jahre 2002 Nr. 17, Pos. 162 mit nachträglichen Änderungen).
Die Aufsicht der Begutachtung der Behinderung und des Behinderungsgrades führt der Bevollmächtigte der Regierung für Behinderte durch die speziell zu diesem Zwecke berufene Abteilung für Aufsicht über der Begutachtung der Behinderung durch.
In Polen funktioniert zu Rentenzwecken das System der Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit. Je nach Art des ausgeübten Berufes und der Art der Versicherung funktionieren separate Definitionen der „Arbeitsunfähigkeit“ und verschiedene Begutachtungsorgane.
Im Falle von Personen die bei der Sozialversicherungsanstalt (polnisch: Zakład Ubezpieczeń Społecznych) versichert sind, wird die Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 über Pensionen und Renten aus dem Sozialversicherungsfond (Gesetzblatt Nr. 1998 Nr. 162 Pos. 1118) festgelegt. Die Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit wird vom Arzt-Gutachter der Anstalt auf Antrag des die Rentenleistung beantragenden Person durchgeführt. Die Arbeitsunfähigkeit wird für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren entschieden. Ausnahme davon ist die Situation, wenn die Behinderung nach dem Stand der Medizin keine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit vor dem Ablauf dieses Zeitraumes verheißt. Gegen den Beschluss des begutachtenden Arztes kann ein Widerspruch beim Ärzteausschuss binnen 14 Tagen ab Tag der Einreichung dieses Bescheides eingelegt werden. Der Widerspruch ist über Körperschaft der für den Wohnort des Antragstellers zuständige Anstalt einzulegen.
Die in Rahmen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt (polnisch: Kasa Rolnicza Ubezpieczeń Społecznych (KRUS)) versicherten Personen unterliegen der Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes vom 20. Dezember 1990 über die Sozialversicherung der Landwirte. Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes gilt als arbeitsunfähig ein Versicherter, der aufgrund einer Störung der Leistungsfähigkeit des Organismus die Fähigkeit der persönlichen Ausübung der Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb verloren hat. Darüber hinaus unterscheidet dieses Gesetz zwischen einer dauerhaften und zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit. Der erste Fall betrifft Personen, die keine Wiedererlangung der Fähigkeit der persönlichen Ausübung der Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb verheißen, hingegen verheißt es der zweite Fall. Die Einzelheiten bezüglich der Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb sind in der Verordnung des Ministeriums für Soziales vom 31. Dezember 2004 über die ärztliche Begutachtung in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt (polnisch: Kasa Rolnicza Ubezpieczeń Społecznych) (Gesetzblatt vom 12. Januar 2005 Nr. 6 Pos.46) enthalten.
Die separaten Vorschriften der ärztlichen Begutachtung beziehen sich auch auf die Berufssoldaten und Beamten der Polizei[6]. In beiden Fällen entscheiden die für das entsprechende Ressort zuständigen Ausschüsse u.a. über:
die Invalidität im Zusammenhang mit dem Dienst und über den Zusammenhang oder mangelnden Zusammenhang des Todes mit dem Dienst;
die Arbeitsunfähigkeit und die Unfähigkeit zur selbstständigen Existenz.
Die polnische Gesetzgebung unterscheidet drei Invaliditätsgruppen der Soldaten und Beamten, die vollständig dienstunfähig sind:
I. Gruppe – vollständig dienstunfähig und vollständig arbeitsunfähig;
II. Gruppe – vollständig dienstunfähig und teilweise arbeitsunfähig;
III. Gruppe – vollständig dienstunfähig und arbeitsfähig.
Das Verfahren bei der Begutachtung der Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit, sowohl im Falle von Soldaten, wie auch der Beamten, ist ähnlich, und der grundsätzliche Unterschied betrifft die Ministerien, den die ärztlichen Ausschüsse unterliegen. In beiden Fällen begutachten die ärztlichen Ausschüsse die Invalidität auf der Grundlage der medizinischen Kenntnisse, die Verheißungen der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit berücksichtigend. Gegen den Bescheid des ärztlichen Ausschusses kann durch den Antragsteller und der Rentenanstalt beim ärztlichen Ausschuss des höheren Grades binnen 14 Tagen ab Tag der Einreichung des Bescheides ein Widerspruch eingelegt werden.
In dem polnischen Begutachtungssystem wird die Bewertung der Behinderung oder Arbeits-, oder Dienstunfähigkeit durch unterschiedliche Organisationen durchgeführt und deren Wahl von der Art der aus diesem Grunde zustehenden Leistungen abhängig ist. Darüber hinaus erkennen die Begutachtungsorgane die Bescheide der anderen ärztlichen Ausschüsse nicht, obwohl in jedem der Fälle der Begutachtungsvorgang ähnlich ist und u.a. die Bewertung des Gesundheitszustandes des Behinderten betrifft. Die Grundvorgabe der Trennung des ärztlichen Begutachtungssystems der Sozialversicherungsanstalt (polnisch: Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS) zu Rentenzwecken und des Begutachtungssystems der Behinderung und des Behinderungsgrades war die Aufwertung der Rolle der Heilungs- und Berufsrehabilitation, sowie die Änderung der Funktion der Leistungen von der Kompensationsform in die aktivierenden Formen[7]. Im Jahre 2012 bewertete die Oberste Kontrollkammer (polnisch: Najwyższa Izba Kontroli (NIK)) die Organisation der Systeme der ärztlichen Begutachtung der Sozialversicherungsanstalten (polnisch: Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS) und der Begutachtung der Behinderung. Infolge der durchgeführten Kontrolle wurden viele Regelwidrigkeiten festgestellt und Empfehlungen ausgearbeitet, die ausführlich im Bericht der Obersten Kontrollkammer (polnisch: Najwyższa Izba Kontroli (NIK)) dargestellt sind[8]. Allgemein wurde festgestellt, dass die im Zusammenhang mit der Trennung der Begutachtungssysteme erwarteten Ergebnisse nicht erreicht wurden, und die durch diese zwei Systeme realisierten Aufgaben ähnlich sind, weil sie die Störung der Leistungsfähigkeit des Organismus oder die Arbeitsfähigkeit oder die mangelnde Arbeitsfähigkeit betreffen. In diesem Zusammenhang empfahl die Oberste Kontrollkammer (polnisch: Najwyższa Izba Kontroli (NIK)) eine entsprechende Ergreifung vom für die soziale Versorgung zuständigen Minister von Maßnahmen, die die beiden Systeme integrieren.
Frankreich und Deutschland, im Gegensatz zu Polen, verfügen über eine einheitliche Begutachtungssysteme, die sich jedoch untereinander durch Kriterien bezüglich der Art und der Behinderungsstufe unterscheiden. In beiden Ländern enthält der Bescheid die Information über die Art, den Dysfunktionsgrad und die Unfähigkeit der behinderten Person. Es ist zu bemerken, dass das Begutachtungssystem transparent und einfach ist, was entscheidend den Behinderten die Orientierung in dessen organisatorischen Strukturen und den Funktionsregeln erleichtert.
Die in diesem Kapitel durchgeführte Analyse weist auf das Bedürfnis der Ausarbeitung einheitlicher Kriterien und Standards im Bereich der ärztlichen Begutachtung, nicht nur in Polen, aber in der gesamten Europäischen Union, hin. Die Einleitung einer einheitlichen Definition und Klassifizierung ist unheimlich wichtig, zumindest aufgrund der Möglichkeit des Vergleiches der Daten bezüglich der Behinderten aus verschiedenen Ländern, z.B. zwecks Erweiterung der Erkenntnisse über die Gesundheit der gesamten Population. Die Standardisierung der Begutachtung sollte gleichzeitig einheitliche Schulungen für die Ärzte-Gutachter gewährleisten, was signifikant bei der Steigerung der Qualität der Begutachtung selbst beitragen würde. In Polen würde die Integration der vielen Begutachtungssysteme erlauben, deren Anzahl, und dadurch die Ausgaben für deren Tätigkeit, zu reduzieren. Darüber hinaus würde deren undiskutabler Vorteil sein, den Behinderten eine mehrmalige Notwendigkeit, sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, um die selbe Behinderung zu diagnostizieren, damit unterschiedliche Leistungen und Privilegien erzielt werden können, zu ersparen.
In der Literatur des Gegenstandes wird als das nützlichste Werkzeug für die Einführung der einheitlichen Standards der Begutachtung die Internationale Klassifikation der Behinderung genannt.
In Frankreich ist als wichtigster Rechtsakt, der die Fragestellungen hinsichtlich den Behinderten regelt, das Gesetz über die gleichen Rechte und Möglichkeiten, die Teilnahme und die Bürgerschaft der Behinderten vom 11. Februar 2005, von den Franzosen genannt „Behinderungsgesetz“ oder „Gesetz aus dem Jahre 2005“. Dieses Gesetz gewährleistet den Ausgleich der Chancen für die Behinderten und deren Anschluss ins soziale Leben durch die Einführung des übergeordneten Prinzips der Nichtdiskriminierung der Behinderten. Darüber hinaus enthält es folgende Regelungsbestimmungen:
Verfügbarkeitsregel,
Ausgleichssystem,
Die Verfügbarkeitsregel betrifft alle Bereiche des sozialen und beruflichen Lebens der Behinderten. Sie gewährleistet die Anpassung von u.a. öffentlichen Gebäuden, Wohngebäuden, Transportmitteln, wodurch der Zugang z.B. zur Ausbildung, zum Arbeitsmarkt, zur Unterhaltung etc. möglich ist. Diese Regel bezieht sich auf alle Behinderten, unabhängig von der Art der Behinderung.
Die Ausgleichsregel beruht auf der Möglichkeit der Kompensierung der Folgen der Behinderung unabhängig von deren Ursprung und Art, sowie von dem Alter und der Lebenslage des Behinderten. Gemäß Gesetz aus dem Jahre 2005 soll die Ausgleichsleistung den Bedürfnissen der konkreten Person bei gleichzeitiger Sicherstellung der gleichen Behandlung aller behinderten Personen entsprechen.
Das Ausbildungssystem umfasst die Lösungen, die den behinderten Kindern die Ausbildung in der gewöhnlichen Umgebung, nach denselben Regeln, welche für die gesunden Kinder gelten, ermöglichen.
Die berufliche Integration wird als Prozess der Implementierung der Behinderten in allen Bereichen einer Firma verstanden. Die Maßnahmen zu Gunsten der Behinderten Mitarbeiter sollten in den strategischen Plänen eines Unternehmens berücksichtigt werden und sich nicht nur auf die juristischen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung der behinderten Personen beschränken. In Frankreich ist das Grundinstrument im Bereich der beruflichen Aktivität der behinderten Personen das Quotensystem. Es betrifft die Arbeitgeber des öffentlichen und privaten Sektors, der mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Die Anzahl der Behinderten sollte mindestens 6% des Gesamtbeschäftigungsstandes betragen.
Sollte der oben genannte Indikator nicht erreicht worden sein, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, Beiträge zu Gunsten des AGEFIPH-Fonds (Fondsmanagementgesellschaft für Berufliche Integration von Behinderten) zu entrichten.
Die soziale Integration bezieht sich auf das gesetzliche Prinzip der Verfügbarkeit und betrifft die Ermöglichung den Behinderten der Teilnahme am sozialen Leben auf gleiche Weise, wie die übrigen französischen Staatsbürger.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Ziffer 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, Kürzel GG, „...Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Um die Umsetzung dieser Bestimmung zu gewähren, schafft die Bundesregierung die juristischen und finanziellen Lösungen, was in folgenden Dokumenten widerspiegelt wird:
Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch, Rehabilitation Und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX,
Sozialgesetzbuch, Elftes Buch: Versorgungsversicherungen (SGB XI),
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch: Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V),
Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch: Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)
Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch: Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII),
Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch: Sozialhilfe (SGB XII),
Baugesetzbuch - BauGB,
Barrierefreie–Informationstechnik–Verordnung – BITV 2.0.
Eines der wichtigsten von den oben aufgeführten Dokumenten ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Das Hauptziel des Gesetzes ist die Gewährleistung den Behinderten der Möglichkeit der Teilnahme am sozialen und beruflichen Leben, sowie der Selbstbestimmung. Das Dokument enthält insbesondere u.a.:
die Definition der Behinderung
den Verbot der Diskriminierung und die Sicherstellung des Zuganges ohne architektonische und informative Barrieren,
das Recht zur Benutzung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfsmittel,
juristische Regelungen hinsichtlich der Bevollmächtigung bei administrativen uns sozial-rechtlichen Vorgängen,
die Aufgaben und Rechte des Vertreters der Bundesregierung für Behinderte.
Ein gleich wichtiges Dokument ist das IX Buch des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Das Buch, das ein Gesetz darstellt, präzisiert die Arten der Leistungen zu Gunsten von Behinderten nach folgenden Gruppen:
Leistungen zu Gunsten der medizinischen Rehabilitation,
Leistungen zu Gunsten der Teilhabe am beruflichen Leben,
Leistungen für den Unterhalt und andere Ergänzungsleistungen,
Leistungen zu Gunsten der Teilhabe am sozialen Leben.
Darüber hinaus weist das IX. Buch auf die für die Führung und Finanzierung der einzelnen Gruppen der Leistungen hin und bestimmt die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen.
Das V. Buch des Sozialgesetzbuches regelt die Fragestellungen bezüglich der Präventions-, Heilungs- und Rehabilitationsleistungen gegenüber den in Rahmen der gesetzlichen Krankenpflichtversicherung versicherten Personen.
Das VI. Buch des Sozialgesetzbuches definiert die Aufgaben und Kompetenzen für die gesetzliche Rentenversicherung, wo eine wichtige Rolle die berufliche und medizinische Rehabilitation im Sinne des Prinzips „zuerst die Rehabilitation, danach die Rente“ spielt. Diese Denkweise bevorzugt die aktivierend-rehabilitierenden Maßnahmen gegenüber den Rentenleistungen.
Das VII. Buch des Sozialgesetzbuches verpflichtet die Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung zur Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Rehabilitation nach den Standards des Qualitätsmanagementsystems.
Das XII. Buch des Sozialgesetzbuches bestimmt u.a. die Regeln bezüglich der (kostenfreien) Sozialhilfe in Rahen der Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Integration von Behinderten.
Die übrigen Dokumente, also das Baugesetzbuch, die Barrierefreie–Informationstechnik–Verordnung und das Bundeswahlgesetz legenStandards fest, dank deren die Behinderten einigermaßen normal im täglichen Leben der voll leistungsfähigen Menschen funktionieren können.
Das Grundgesetz der Republik Polen vom 2. April 1997 (Gesetzblatt Nr. 78, Pos.483 mit nachträglichen Änderungen) gewährleistet jedem polnischen Staatsbürger, darin auch den Behinderten, die freie Wahl und Ausführung des Berufes und die freie Wahl der Arbeitsstelle (Artikel 65). Laut Gesetz sind alle Staatsbürger gegenüber dem Recht gleichgestellt und haben das Recht, gleich behandelt zu werden und niemand darf im politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Leben aus irgendwelchem Grund diskriminiert werden (Artikel 32). Darüber hinaus verpflichtet das Grundgesetz die öffentlichen Behörden mit Bezug auf Behinderte zur Sicherstellung einer besonderen gesundheitlichen Fürsorge (Artikel 68 Absatz 3) und zur Hilfeleistung bei der Sicherung der Existenz, der Arbeitsausbildung und der sozialen Kommunikation (Artikel 69). Das Dokument, das die Bereiche, die Art und Weise und die Einrichtungen im Bereich der Bekämpfung der Verletzung der Regeln der Gleichstellung wegen einer Behinderung legt das Gesetz über die Einführung einiger Vorschriften der Europäischen Union im Bereich der Gleichstellung fest (Gesetzbuch aus dem Jahre 2010 Nr. 254, Pos.1700).
Da die Behinderten oft diskriminiert werden und auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und bei der Jobsuche stoßen, wurden spezielle Rechtsvorschriften zwecks deren Unterstützung und Schutz eingeleitet. Die ausführlichen Regelungen in diesem Bereich enthält das Gesetz über die berufliche und soziale Rehabilitation, sowie über die Beschäftigung von Behinderten (Gesetzblatt aus dem Jahre 2011 Nr. 127, Pos.721 mit nachträglichen Änderungen), im Weiteren genannt Rehabilitationsgesetz. Das Grundziel des Gesetzes ist der Ausgleich der Chancen und die Sicherstellung der effektiven und gleichen Teilnahme am sozialen und beruflichen Leben. Das Gesetz enthält insbesondere u.a. die Regelungen im Bereich der Begutachtung der Behinderung, die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Berechtigungen der Behinderten, sowie die Regelungen bezüglich der geschützten Betriebe. Die gleiche Behandlung von Behinderten beim Zugang zur Arbeit und bei der Nutzung der Dienstleistungen und der Instrumente des Arbeitsmarktes stellt auch das Gesetz über die Förderung der Beschäftigung und über die Arbeitsmarkteinrichtungen (Gesetzblatt aus dem Jahre 2004 Nr. 99 Pos.1001). Nach diesem Gesetz werden die Aufgaben des Staates im Bereich der Förderung der Beschäftigung, der Linderung der Folgen der Arbeitslosigkeit und der beruflichen Aktivierung, darin auch bei Behinderten, in Anlehnung an den Landesmaßnahmenplan zu Gunsten der Beschäftigung (poln. Plan Działań na Rzecz Zatrudnienia (KPDZ)) umgesetzt. Der Plan hat einen polenweiten Charakter und ist die Grundlage für die regionalen Maßnahmenpläne zu Gunsten der Beschäftigung. Der Landesmaßnahmenplan zu Gunsten der Beschäftigung für die Jahre 2015-2017(KPDZ/2015-2017) befindet sich aktuell in der Entwurfsphase. Mit Bezug auf die zu Gunsten der Behinderten umgesetzten Maßnahmen stellt dieser die Fortsetzung der während der Realisierung von KPDZ/2012-2014 begonnenen Initiativen dar und setzt eine Ergänzung um neue Aufgaben an (siehe Tabelle 1).
Ein weiteres Dokument ist die Charta der Behinderten, die per Beschluss des Sejms der Republik Polen vom 1. August 1997 (M.P. vom 13.08.1997 Nr. 50 Pos.475) gefasst wurde. Die Charta garantiert das Recht der Behinderten auf Sonderhilfe, welche die Entwicklung, Erlangung oder Erhöhung der allgemeinen und beruflichen Qualifikationen ermöglicht (§ 1 Punkt 5), sowie das Recht auf Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt entsprechend den Qualifikationen, der Ausbildung und den Möglichkeiten, sowie auf die Inanspruchnahme der beruflichen Beratung und Vermittlung, und wenn die Behinderung und der Gesundheitszustand es erfordert – das Recht auf Arbeit unter behindertengerechten Bedingungen (§ 1 Punkt 6). Es ist zu bemerken, dass der Diskriminierungsverbot bei der Beschäftigung von Behinderten und das Recht auf frei gewählte Arbeit ebenso vom Arbeitsgesetzbuch garantiert werden (Gesetzblatt aus dem Jahre 1998 Nr. 21, Pos.94 mit nachträglichen Änderungen).
Das in Polen geltende Dokument der Internationalen Arbeitsorganisation ist die Konvention NR 159 MOP bezüglich der beruflichen Rehabilitation und der Beschäftigung von Behinderten, die in Genf am 20.06.1983 verabschiedet wurde (Gesetzblatt aus dem Jahre 2005 Nr. 43, Pos. 412). Besonders bemerkenswert ist auch das Gesetzbuch – Behinderungsverwaltung am Arbeitsplatz. Das Gesetzbuch ist ein Dokument der Internationalen Arbeitsorganisation, das nicht verbindlich ist, aber einen Ratgeber für die Behinderte beschäftigenden oder bewerbenden Arbeitgeber darstellt.
Tabelle 1. Aufgaben mit Bezug auf Behinderte, die im Projekt Landesmaßnahmenplan zu Gunsten der Beschäftigung (KPDZ) für die Jahre 2015-2017 enthalten sind
Aufgaben in Rahmen der Richtungsmaßnahme 6. Förderung der Personen, die zu den auf dem Arbeitsplatz nicht bevorzugten Gruppen zählen (junge Menschen, Langzeitarbeitslose, Frauen, Personen 50+, Personen aus der Gruppe NEEt[9], Eltern mit kleinen Kindern, Behinderte
Der Anmeldende der Maßnahme
Förderung der Verfügbarkeit und universeller Planung als die effektivste Weise der Eingliederung zum Arbeitsmarkt der Behinderten mit besonderen Bedürfnissen.
Ziel: Förderung bewährter Praktiken und Erhöhung der Kenntnisse aus dem Bereich der Verfügbarkeit, der universellen Planung und des Vielfaltmanagements am Arbeitsplatz.
Ministerium für Arbeit und Soziales/Büro für Behinderten-angelegenheiten (MPiPS/BON)
Geplante Maßnahme: Veranstaltung und Mitgestaltung von Meetings und Konferenzen, sowie Ergreifung von Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Aufgabe.
Voraussichtliche Ergebnisse: Erhöhung des Wissensstandes über die Verfügbarkeit der universellen Planung und des Vielfaltmanagements am Arbeitsplatz unter den Arbeitgebern, die Behinderte beschäftigen oder beschäftigen wollen
Rückerstattung der Schulungskosten der Mitarbeiter, die einem behinderten Mitarbeiter in der Arbeit helfen
Ziel: Implementierung im Gesetz vom 27. August 1997 über berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten einer neuen Art der Förderung der Arbeitgeber, die Behinderte beschäftigen, durch die Ermöglichung ihnen der Rückerstattung der Schulungskosten eines Mitarbeiters, der einem behinderten Mitarbeiter bei der Arbeit im Bereich der Tätigkeiten, die dem Behinderten die Kommunikation mit dem Umfeld erleichtern, sowie der Tätigkeiten, die für die selbstständige Ausführung durch diesen Mitarbeiter am Arbeitsplatz unmöglich oder schwierig sind, hilft.
Geplante Maßnahme: Einführung einer Änderung zum Gesetz über berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten.
Voraussichtliche Ergebnisse: Eine Ergänzung der aktuell funktionierenden Instrumente der Förderung der Arbeitgeber, welche Behinderte Beschäftigen, um eine neue Lösung, die eine professionelle Förderung des behinderten Mitarbeiters an der Arbeitsstelle ermöglicht.
Schulungsprojekt bezüglich der Beschäftigung der Behinderten in den öffentlichen Behörden (Selbstverwaltungen)
Ziel: Erhöhung des Wissensstandes aus dem Bereich der beruflichen Rehabilitation und der Beschäftigung von Behinderten unter den Angestellten der öffentlichen Behörden, darin vor allem in der Selbstverwaltung.
Geplante Maßnahme: Durchführung von Schulungen für etwa 1 000 Angestellte der öffentlichen Behörden.
Erhöhung des Wissensstandes aus dem Bereich der Behinderung bei etwa 1 000 Angestellten der öffentlichen Behörden
Erhöhung des Beschäftigungsstandes von Behinderten in den öffentlichen Behörden.
Geförderte Beschäftigung der Behinderten
Ziel: Implementierung im Gesetz über berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten einer Einrichtung der geförderter Beschäftigung, welche zu der Erhöhung des Beschäftigungsstandes der Behinderten, die durch Ausgrenzung gefährdet sind und sich in der schwierigsten Situation auf dem Arbeitsmarkt befinden, beitragen sollte.
Geplante Maßnahme: Einführung von Systemänderungen im Bereich der Förderung der Erscheinung auf dem Arbeitsmarkt und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung von Behinderten, die sich in der schwierigsten Situation auf dem Arbeitsmarkt befinden.
Voraussichtliche Ergebnisse: Implementierung im Gesetz über berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten von Einrichtungen der geförderter Beschäftigung.
Zuschüsse zu Gehältern der beschäftigten Behinderten
Aufrechterhaltung des Behindertenbeschäftigungsstandes, die durch Maßnahmen des Staatlichen Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) gefördert werden.
Staatlicher Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON)
Geplante Maßnahme: Bezuschussung der durch die Arbeitgeber getragenen Gehaltskosten der behinderten Mitarbeiter
Voraussichtliche Ergebnisse: die jährliche Bezuschussung wird zum Gehalt von ca. 319 420 Behinderten ausgezahlt.
Rückerstattung der Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Behinderten, die sich selbstständig gemacht haben
Ziel: Förderung der Behinderten, die sich selbstständig gemacht haben.
Geplante Maßnahme: Gemäß Art. 25a Absatz 1 Ziffer 1 des Rehabilitationsgesetzes, werden den Behinderten, die sich selbstständig gemacht haben, die Pflichtbeiträge für die Renten- und Sozialversicherungen bis zu der dem Beitrag entsprechenden Höhe, dessen Bemessungsgrundlage der Betrag nach Artikel 18 Absatz 8 und Artikel 18a des Gesetzes vom 13. Oktober 1998 über das Sozialversicherungssystem (Gesetzblatt aus dem Jahre 2013 Pos.1442 mit nachträglichen Änderungen) ist, rückerstattet.
Rückerstattung in der durchschnittsmonatlichen Umrechnung für 23 579 Nutznießer;
Rückerstattung für 31 833 Behinderte pro Jahr.
Aufgabe 6.11
Rückerstattung der Beiträge für die Sozialversicherungen einem behinderten Landwirt oder einem Landwirt, der dazu verpflichtet ist, Beiträge für einen behinderten Hausbewohner zu entrichten
Ziel: Förderung von behinderten Landwirten und Hausbewohner
Geplante Maßnahme: Gemäß Artikel 25a Absatz 1 Ziffer 2 des Rehabilitationsgesetzes werden dem behinderten Landwirt oder dem Landwirt, der dazu verpflichtet ist, für den behinderten Hausbewohner Beiträge zu entrichten, die Beiträge für die Sozialversicherungen der Landwirte: Unfall-, Kranken-, Mutterschaft- und Rentenversicherrungen rückerstattet.
Voraussichtliche Ergebnisse: dieRückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge der behinderten Landwirte oder Landwirte, die dazu verpflichtet sind, für den behinderten Hausbewohner Beiträge zu entrichten, wird in den Jahren 2015-2017 in der Durchschnittsquartalumrechnung an 2 523 behinderte Landwirte und Hausbewohner und an 3 407 Personen im Jahr ausgezahlt.
Arbeitscouch als Lösung für Erhöhung der Beschäftigung der Behinderten
Ziel: Ausarbeitung von Richtlinien bezüglich der Funktion des Arbeitscouches, darin auch der Tools für die Bewerbung und Auswahl, Schulung und Management, sowie Überwachung der Arbeitscouches.
Veranstaltung von 12 Meetings mit Vertretern der territorialen Selbstverwaltungen, PSZ, NGO und der Arbeitgeber;
Ausarbeitung eines Änderungsentwurfes zum Gesetz über berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten;
Veranstaltung einer Informationskonferenz.
Erschaffung von Richtlinien hinsichtlich der Erbringung von Leistungen durch den Arbeitscouch, welche die Tools für die Bewerbung von Arbeitscouches, die Tools für die Überwachung und das Managen der Arbeit des Couches (eine Online-Applikation – Elektronisches Überwachungssystem) enthalten;
Veranstaltung einer Informationskonferenz;
Anpassung bewährter Lösungen und Innovationen an polnische Bedingungen;
Verbesserung der Implementierung der Behinderten in den Arbeitsmarkt.
Aufgabe 6.13 Förderung der Beschäftigung von Behinderten, die sich in besonders schwieriger Situation auf dem Arbeitsmarkt befinden
Ziel: Einleitung und Förderung der gesamtpolnischen und überregionalen Lösungen aus dem Bereich der beruflichen Aktivierung und sozialen Integration von Behinderten mit seltenen Behinderungen und einigen gekoppelten Behinderungen, die sich auf dem Arbeitsmarkt in einer besonders schweren Situation befinden.
Geplante Maßnahme: Fortsetzung der in Rahmen der PO KL umgesetzten Projekte, die in den früheren Jahren begonnen wurden, die an ausgewählte Gruppen von Behinderten gerichtet sind:
Förderung von Bewegungsbehinderten auf dem Arbeitsmarkt IV,
Rahmenrichtlinien im Bereich der Planung von Objekten, Räumen und der Anpassung der Arbeitsstellen an die Behinderten mit speziellen Bedürfnissen,
Förderung der Milieus der Behinderten aus den ländlichen und kleinstädtischen Gebieten,
Praktika in den öffentlichen Behörden, Förderung der sozialen und beruflichen Aktivierung von Behinderten und Aufbau des positiven Image der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt II,
Förderung der Personen mit seltenen Behinderungen und einigen gekoppelten Behinderungen im Alter von 45+ auf dem Arbeitsmarkt II,
Förderung der Absolventen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt II,
Förderung der Personen mit einer geistigen Behinderung mäßigen und hohen Grades (darin mit Down-Syndrom und/oder mit gekoppelten Behinderungen), sowie mit einer schweren geistigen Behinderung des III. Grades.
Voraussichtliche Ergebnisse: Anzahl der Behinderten, die in den einzelnen Projekten unterstützt werden:
Förderung der Bewegungsbehinderten auf dem Arbeitsmarkt IV – 1600 Personen,
Förderung der Behinderten aus den ländlichen und kleinstädtischen Gebieten – 2000 Personen,
Praktika in den öffentlichen Behörden, Förderung der sozialen und beruflichen Aktivierung von Behinderten und Aufbau des positiven Image der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt II – 200 Personen,
Förderung der Personen mit seltenen Behinderungen und einigen gekoppelten Behinderungen
Aufgabe 6.14 Das Programm der beruflichen Aktivierung von behinderten Absolventen JUNIOR
Ziel: Erhöhung der Möglichkeiten bei Behinderten bei der Beanspruchung von Praktika als Arbeitsmarktinstrument.
Übergabe der finanziellen Förderung dem behinderten Absolventen, der vom Staatlichen Arbeitsamt zu einem Praktikum eingewiesen wurde, in Form von einer monatlichen Bezuschussung, die als Leistung für die berufliche Rehabilitation gilt;
Auszahlung einer Prämie an Berufsberater für die Betreuung der behinderten Praktikanten;
Auszahlung von Prämien an Arbeitgeber, die im Programm teilnehmen, aufgrund der Ableistung des Praktikums durch den Absolventen.
Voraussichtliche Ergebnisse: Beginn des Praktikums durch 450 behinderte Absolventen jährlich, ca. 20% von diesen Personen wird binnen 6 Monaten nach der Ableistung des Praktikums eine Anstellung finden .
Aufgabe 6.15 Hilfe bei der Erlangung der Hochschulausbildung durch Behinderte
Ziel: Abschaffung oder Reduzierung der die Teilnahme der Nutznießer des Programms den Zugangs zur Ausbildung einschränkenden Barrieren und Erhöhung der Chancen der Nutznießer des Programms bei der Rivalität um die Anstellung auf dem freien Arbeitsmarkt durch Erhöhung der Qualifikationen
Geplante Maßnahme: In Rahmen des Pilotprogramms „Aktive Selbstverwaltung” - Modul II – Hilfe bei derErlangung der Hochschulausbildung durch Behinderte, die entsprechende Programmvoraussetzungen erfüllen, aus den PFRON-Mitteln, werden die Kosten für die Ausbildung (Studiengebühren) und andere mit der Ausbildung im Zusammenhang stehenden Kosten in Form einer Zulage für die Deckung der Ausbildungskosten bezuschusst.
Mit den Programmmaßnahmen werden jährlich ca. 16 Tausend Personen erfasst;
Stärkung des Beschäftigungspotentials bei Personen, die mit den Maßnahmen in Rahmen des Programms erfasst werden.
Quelle: Ministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsmarktdepartement, Warschau 2014, http://www.mpips.gov.pl/bip/projekty-aktow-prawnych/projekty-programow-i-inne/rajowegolanuziaanarzeczatrudnienianalata2015-2017/
In Polen, Frankreich und Deutschland ist die Politik zu Gunsten der Behinderten konform mit den Grundrichtlinien, die in den Rechtsakten der Europäischen Union, der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten sind. Die wichtigsten Maßnahmenbereiche umfassen folgende Fragestellungen:
Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten,
Schulz der Rechte der Behinderten und deren Gleichstellung,
Chancenausgleich durch Abschaffung von Barrieren und materielle Unterstützung,
Berufliche und soziale Rehabilitation, die die Erschaffung von entsprechenden Bedingungen für die Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt fördert,
Zusammenarbeit mit Organisationen und Unternehmern zwecks Lösung der Schwierigkeiten, die mit der Beschäftigung von Behinderten im Zusammenhang stehen.
Von den präsentierten Ländern ist besonders bemerkenswert die französische Gesetzgebung, wo alle wichtigsten Aspekte mit Bezug auf die Behinderten in einem Gesetz aus dem Jahre 2005 enthalten sind. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Länder sieht Polen wegen der Anzahl, wie auch der komplizierten Rechtsakten am schlechtesten aus. Die verwickelten Vorschriften verursachen, dass viele polnische Arbeitgeber bewusst auf die gesetzliche Beschäftigung von Behinderten verzichten und lieber die Beiträge zu Gunsten vom Staatlichen Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) zahlen.
Einrichtungen, die zu Gunsten der Beschäftigung von Behinderten tätig sind
In Frankreich wurde das institutionelle System durch das Verabschieden am 11. Februar 2005 des „Behinderungsgesetzes“ tiefgründig umorganisiert. Der Grundansatz der eingeführten Änderungen war die Vereinfachung und Vereinheitlichung des betreffenden Systems. Zu diesem Zwecke wurden, als eine übergeordnete Einheit, die zugleich eine Stelle des ersten Kontaktes bei der Leistung der Hilfe für Behinderte und deren Familien ist, die Departementzentren für Behinderte (Les Maisons Départementales des Personnes Handicapées - MDPH) berufen. In den MDPH-Strukturen wurden darüber hinaus unabhängige Kommissionen für Rechte und Autonomie der Behinderten (fr. Les Commissions des droits et de l'autonomie des personnes handicapées - CDAPH) gebildet, deren Tätigkeit die Begutachtung der Behinderung und die Entscheidung über die den behinderten Personen zugesprochenen finanziellen Leistungen und Förderungen betrifft. Im französischen institutionellen System, das die Behinderten fördert, ergreifen die meisten Subjekte die Maßnahmen im Bereich der beruflichen Rehabilitation von Behinderten und leisten Unterstützung bei der Suche und Aufrechterhaltung der Arbeit (siehe Abbildung 2).
Kommissionen für Rechte und Autonomie der Behinderten
Abbildung 2. Einrichtungen, die die Maßnahmen zu Gunsten von Behinderten in Frankreich ergreifen.
Quelle: Eigenbearbeitung
Die ausführlichen Informationen über die durch die oben genannten Einrichtungen, sowie andere zu Gunsten der Behinderten tätigen Anstalten sind in der Tabelle 2 enthalten.
Tabelle 2. Aufgaben der Einrichtungen, die Maßnahmen zu Gunsten der Behinderten in Frankreich ergreifen
Departementzentren für Behinderte (fr. MDPH)
Annahme aller Art. Anmeldungen von Behinderten und deren Familien.
Informieren, Beraten und Unterstützen von Behinderten ab diesem Zeitpunkt über die gesamte Zeit der Behinderung.
Hilfestellung an Behinderte bei der Erstellung deren individuellen Lebensplan[10], der im weiteren Teil des Berichtes beschrieben ist.
Berufung und Organisierung der Arbeiten der spezialisierten Teams die die Bedürfnisse der Behinderten aufgrund deren individuellen Lebensplans beurteilen und das individuelle Ausgleichsprogramm vorschlagen
Einleitung des individuellen Ausgleichsprogramms.
Organisation von Begegnungen des Behindertenrechts- und –Autonomieausschusses und die Aufsicht der Einleitung der beschlossenen Entscheidungen
Verwaltung der Ausgleichsfonds.
Kommissionen für Rechte und Autonomie der Behinderten (fr. CDAPH)
Schul- und Berufsberatung für Behinderte.
Informierung über Zentren oder Anstalten, welche die Bedürfnisse der Behinderten realisieren.
Zuerkennung von Beihilfen und Leistungen.
Zuerkennung von Invaliditätskarten.
Begutachtung des Grades und der Art der beruflichen Behinderung.
Fond für Integration von Behinderten an Stellen in Anstalten des öffentlichen Sektors
Förderung der Beschäftigung der Behinderten in Anstalten des öffentlichen Sektors, d.h. in staatlichen Institutionen, lokalen Verwaltungseinrichtungen und staatlichen Krankenhäusern.
Fondsmanagementgesellschaft für Berufliche Integration von Behinderten (fr. AGEFIPH)
Begutachtung der Behinderung bei Mitarbeitern des privaten Sektors.
Finanzierung und Einleitung von Programmen im Bereich der beruflichen Ausbildung zwecks Identifizierung der Kompetenzen und Qualifikationen der behinderten Mitarbeiter, die auf der Jobsuche sind.
Auszahlung von Geldern für die berufliche Umschulung an Behinderte, welche die Ausbildung in den Zentren für Berufliche Resozialisierung abgeschlossen haben .
Koordinierung und Kontrolle der Abgabe durch die Mitarbeiter der Erklärungen über die Beschäftigung von behinderten Mitarbeitern.
Zentren für Berufliche Resozialisierung (fr. CRP)
Berufsausbildung bei professioneller didaktischer und medizinisch-sozialer Unterstützung, um den Behinderten für die Aufnahme der Arbeit vorzubereiten.
Landesnetzwerk der Organisationen für Beschäftigungssuche für Behinderte „Cap Beschäftigung”
Unterstützung der Behinderten bei der Suche nach Beschäftigung, sowohl im privaten, wie auch im öffentlichen Sektor auf der Etappe der Bewerbung und Integration in der Firma. In Rahmen der Bewerbung:
werden die Profile der angebotenen Stellen und der gesuchten Kandidaten überprüft,
werden die Arbeitgeber über die Beschränkungen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen und über deren Ausgleichsmöglichkeiten informiert,
werden die Kandidaten ausgesucht und annonciert,
werden Informationen über die zugänglichen Zuschussformen erteilt.
In Rahmen der Integration:
wird der ständige Kontakt mit dem neu angestellten behinderten Mitarbeiter aufrechterhalten,
wird bei der Vorbereitung der Dokumente für AGEFIPH Hilfe geleistet,
wird bei der Anpassung der Stelle, Arbeit, Schulung Hilfe geleistet,
wird bei der Aufrechterhaltung der Stelle im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei Änderungen hinsichtlich der Arbeitsstelle Hilfe geleistet.
Organisation „Beschäftigungspol”
Individuelle Hilfestellung arbeitslosen Personen bei der schnellstmöglichen Rückkehr aus der Arbeitsstelle bei möglichst besten Bedingungen. Die Maßnahmen der Institutionen beruhen insbesondere auf:
der Registrierung der arbeitsuchenden Personen,
der Informierung über den Arbeitsmarkt,
der Kontaktaufnahme zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitsuchenden.
Nationale Solidaritätskasse für Autonomie
Mitfinanzierung der Förderung für Behinderte, die die Selbstständigkeit verloren haben
Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufteilung der Finanzmittel unter den angesetzten Institutionen und Behörden auf dem gesamten Staatsgebiet
Festlegung der Landesstandards für die Bewertung der Behinderung und des Verlustes der Selbstständigkeit
Erschaffung von Plänen für den Bedarf der auf das Departement bezogenen Förderungsprojekte für Behinderte
Erteilung von Informationen und Beratungshilfestellung im Bereich der technischen Unterstützung.
Aktivierung der Behinderten.
Organisation, die Behinderte bei der Aufrechterhaltung der Anstellung fördert (fr.SAMETH)
Ergreifung von Maßnahmen, welche es erlauben, dass der Behinderte die Anstellung nicht verliert. Die SMETH-Unterstützung bezieht sich insbesondere auf folgende Subjekte:
Privatunternehmer und deren Mitarbeiter, die auf Basis eines Arbeitsvertrages mit einer Laufzeit von über 6 Monaten,
Institutionen und Behörden des öffentlichen Sektors, sowie deren Angestellte und Praktikanten
Freischaffende Behinderte,
Personen, welche den Bescheid über Behinderung des Mitarbeiters erhalten haben,
Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, welche einen Bescheid über einer teilweise dauerhaften Arbeitsunfähigkeit von mindestens 10 % haben,
Personen die berechtigt sind, eine Invalidenrente in Anspruch zu nehmen oder eine Invaliditätskarte zu besitzen beim Behinderungsgrad von mehr als 80%
Mitarbeiter, die zeitweilig Invaliditätsansprüche in Anspruch nehmen
umgeschulte Mitarbeiter,
Personen, welche die Leistung für Erwachsene Behinderte in Anspruch nehmen,
Personen die berechtigt sind, eine Soldateninvalidenrente in Anspruch zu nehmen.
Quelle: in Anlehnung an das Gesetz aus dem Jahre 2005.
In Deutschland bestehen sieben Arten von Subjekten, welche Leistungen zu Gunsten der sozialen und beruflichen Rehabilitation von Behinderten erbringen. Dazu gehören:
die Bundesarbeitsagentur,
die Anstalten der Unfallversicherung,
die Anstalten der Rentenversicherung,
die Anstalten der Krankenversicherung,
die Anstalten der Opferpflege und –Versorgung,
die Anstalten der Hilfestellung für Kinder und Jugendliche,
die Sozialhilfeeinrichtungen.
Auf der obersten Ebene gibt es die Bundesarbeitsagentur und das Integrationsamt, welche auch ihre Filialen auf der Regionalebene haben. Die Bundesarbeitsagentur agiert unter der rechtlichen und sachlichen Aufsicht der Bundesregierung und befasst sich u.a. mit:
der Aufsicht der Erfüllung durch die Arbeitgeber der Pflicht der Anstellung von Behinderten,
den Schulungen.
Das Integrationsamt ist auf der Bundesebene für den Schutz der Personen mit einer signifikanten Behinderung vor Kündigung zuständig, daher muss der Arbeitgeber im Falle der Kündigung des Vertrages, der mit solcher Person geschlossen ist, eine offizielle Genehmigung des Amtes haben. Auf der Regionalebene dagegen realisiert das Integrationsamt u.a. folgende Maßnahmen:
gewährt Leistungen an Personen mit einem signifikanten Behinderungsgrad,
leistet Hilfe an Behinderte bei der Aufrechterhaltung der Arbeitsstelle,
erstattet Kosten den Arbeitgebern, welche behinderte Mitarbeiter beschäftigen, die Hilfe anderer Mitarbeiter in Anspruch nehmen oder unterhalb von 80% der Performance einer durchschnittlichen Arbeitskraft leisten.
Die Unfallversicherungsanstalten ergreifen Maßnahmen gegenüber Personen, bei denen die Behinderung als Folge einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls entstanden ist. Die übergeordnete Handlungsregel dieses Subjektes ist die Ergreifung von Rehabilitationsmaßnahmen vor der Zuerkennung der Rente. Die den Behinderten durch Unfallversicherungsanstalten geleisteten Leistungen haben vor allem als Ziel:
die Aufrechterhaltung und das erneute Antreten des Arbeitsplatzes,
die berufliche Vorbereitung,
die berufliche Schulung und Ausbildung,
die Zuerkennung der Beschädigten einer Rente
Die oben aufgeführten Institutionen realisieren Imre Aufgaben in Anlehnung an die drei Säulen des Sozialsystems. Die erste, allgemeinste Säule – das System der Sozialversicherungen – wird von den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das zweite System, das sog. Versorgungssystem betrifft Personen, die keine Beiträge aufgrund der ausgeführten Funktion im Staat, z.B. Richter, Soldaten, Kriegsopfer etc. zahlen. Die dritte Säule ist das Sozialhilfesystem, das an die Steuerannahmen und an die Mittel aus öffentlichen Haushalten, insbesondere von den Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, angelehnt ist.
Es ist zu betonen, dass die meisten Leistungen durch mehr als nur ein Subjekt realisiert werden, daher sind sie dazu verpflichtet, entsprechende Standards der Zusammenarbeit gemäß den durch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bei der Teilnahme anderer Nichtregierungsorganisationen, welche die Behinderten vertreten, festgelegten Regeln, auszuarbeiten.
Die wichtigste Funktion unter den zu Gunsten der Behinderten tätigen Organisationen erfüllt der Regierungsbevollmächtigte für Behindertenangelegenheiten, der die Aufsicht über die Umsetzung der Aufgaben, die aus dem Gesetz über die berufliche und soziale Rehabilitation, sowie Beschäftigung von Behinderten resultieren. Zu den Aufgaben des Bevollmächtigten gehören u.a.:
Aufsicht und Koordination der Umsetzung der aus dem Gesetz resultierenden Aufgaben, die im Folgenden besteht:
Anforderung von den Subjekten von Informationen, Dokumenten und zyklischen Berichten im Bereich der im Gesetz festgelegten Aufgaben;
Organisation von Schulungen und Konferenzen;
Erteilung von Informationen bezüglich der beruflichen und sozialen Rehabilitation sowie der Beschäftigung von Behinderten;
Ausarbeitung von Standards im Bereich der Umsetzung der im Gesetz festgelegten Aufgaben,
Umsetzung von Aufgaben:
die aus den Regierungsprogrammen bezüglich der Lösung der Probleme der Behinderten resultieren,
die nach der Beschränkung der Folgen der Behinderung und der Barrieren, die den Behinderten die Funktion in der Gesellschaft erschweren, streben,
Initiierung oder Durchführung von Kontrollen der Umsetzung der aus dem Gesetz resultierenden Aufgaben,
Ausarbeitung und Begutachtung von Entwürfen der normativen Akten im Bereich der Beschäftigung, Rehabilitation und Lebensbedingungen der Behinderten,
Ausarbeitung von Entwürfen der Regierungsprogramme hinsichtlich der Lösung der Probleme von Behinderten,
Festlegung der Vorgaben für die jährlichen Finanz- und Sachpläne bezüglich der aus dem Gesetz resultierenden Aufgaben;
Initiierung von Maßnahmen zwecks Einschränkung der Folgen der Behinderung und der Barrieren, die den Behinderten die Funktion in der Gesellschaft erschweren,
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die zu Gunsten der Behinderten tätigt sind[11].
Der Bevollmächtigte setzt seine Aufgaben mit Hilfe des Büros des Regierungsbevollmächtigten für Behindertenangelegenheiten(BON), das eine organisatorische Einheit im Ministerium für Arbeit und Soziales ist.
Der Beratungsorgan des Bevollmächtigten ist der Landeskonsultationsrat für Behindertenangelegenheiten, der ein Kooperationsforum zu Gunsten von Behinderten der Organe der staatlichen Verwaltung, der territorialen Selbstverwaltung und der Nichtregierungsorganisationen darstellt. Zu den Aufgaben des Rates gehört die Vorlage dem Bevollmächtigten:
der Vorschläge der Maßnahmen zur Integration der Behinderten und der Lösungen zwecks Befriedigung der Bedürfnisse der Behinderten aufgrund deren Behinderung,
der Gutachten zu den Dokumenten, die dem Rat durch den Bevollmächtigten, darin auch der folgenden Entwürfe, vorgelegt werden:
Entwürfe der Rechtsakten, welche einen Einfluss auf die Situation der Behinderten haben oder haben können, Entwürfe der Finanzpläne und der Berichte des Fonds,
Entwürfe der Regierungsmaßnahmenpläne zu Gunsten der Behinderten und der Informationen über deren Umsetzung,
der Jahresberichte über die Tätigkeit des Rates[12].
Darüber hinaus gehört zu den Aufgaben des Landeskonsultationsrates für Behindertenangelegenheiten die Benachrichtigung der entsprechenden Organe über die Notwendigkeit der Ausgabe oder Änderung von Vorschriften bezüglich der Situation der Behinderten.
Eine wichtige Einrichtung, die zu Gunsten der Behinderten tätig ist, ist der Staatliche Fond für Rehabilitation von Behinderten (poln. Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (PFRON)). Dieser Fond verfügt über eine Rechtspersönlichkeit und die Aufsicht über ihn führt der für die soziale Versorgung zuständige Minister, der auf Antrag des Vorstandspräsidenten des Fonds, nach der Erlangung der positiven Begutachtung des Bevollmächtigten, die Satzung, welche die Organisation, die ausführlichen Regeln und die Weise der Tätigkeit festsetzt, genehmigt[13].
Die Umsetzung des Großteiles der Aufgaben im Bereich der beruflichen und sozialen Rehabilitation liegt bei den Kompetenzen der territorialen Selbstverwaltungen, insbesondere in der Ebene der Woiwodschaft und des Kreises. In der Ebene der Woiwodschaft sind es folgende Einrichtungen:
Selbstverwaltung der Woiwodschaft,
Woiwodschaftstag,
Marschall der Woiwodschaft,
Woiwode,
Soziale Woiwodschaftsräte für Behindertenangelegenheiten,
Woiwodschaftsausschüsse für Begutachtung der Behinderung.
Die Aufgaben der oben aufgeführten Einrichtungen sind im Rehabilitationsgesetz und in der Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. August 2004 über die Festlegung der Aufgaben der Selbstverwaltung der Woiwodschaft, welche aus den Mitteln des Staatlichen Fond für Rehabilitation von Behinderten finanziert werden können (Gesetzblatt Nr. 187, Pos. 1940 mit nachträglichen Änderungen).
Im Sinne des Gesetzes ist die Selbstverwaltung der Woiwodschaft für Folgendes verantwortlich[14]:
Ausarbeitung und Umsetzung der Woiwodschaftsprogramme hinsichtlich des Ausgleichs der Chancen der Behinderten und der Wirkung gegen ihrer sozialen Ausgrenzung und der Unterstützung bei der Realisierung der Aufgaben zu Gunsten der Beschäftigung der Behinderten,
Ausarbeitung und Vorlage dem Bevollmächtigten von Informationen über die geführte Tätigkeit,
Bezuschussung der Bauarbeiten hinsichtlich der Objekte, die der Rehabilitation im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Behinderten dienen,
Bezuschussung der Kosten für die Erschaffung und die Tätigkeit der Betriebe der beruflichen Aktivität,
Kooperation mit den Organen der staatlichen Verwaltung, sowie den Kreisen und Gemeinden bei der Umsetzung der aus dem Gesetz resultierenden Aufgaben
Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die zu Gunsten der Behinderten tätig sind,
Begutachtung des Antrags auf Eintragung im Register der Zentren sowie im Register der Organisatoren von Turnussen, die mit der Bezuschussung aus den PFRON-Mitteln organisiert werden.
Der Woiwodschaftstag legt in Form eines Beschlusses die Aufgaben fest, für die er die von PFRON stammenden Mittel bestimmt[15].
Der Woiwode realisiert Aufgaben, die mit Folgenden im Zusammenhang stehen[16]:
Tätigkeit der Woiwodschaft- und Kreisausschüsse für die Begutachtung der Behinderung. Insbesondere:
bestimmt er den Bereich der Tätigkeit des Kreisausschusses für die Begutachtung der Behinderung, der mit seiner Reichweite mehr als einen Kreis erfassen kann, sowie die Sitze Außendienstbegutachtungsausschüssen in den Kreisen, in den kein Kreisausschuss berufen wurde,
beruft und ruft der Woiwode, nach der Rücksprache mit dem Bevollmächtigten, den Ausschuss für Begutachtung der Behinderung ab,
führt die direkte Aufsicht über die Kreisausschüsse,
erteilt dem Bevollmächtigten Informationen über die Umsetzung der Aufgaben der Kreisausschüsse, die aufgrund der von Landräten und vom Woiwodschaftsausschuss erhaltenen Informationen erstellt werden;
Erfassung[17] der Mittel und der Veranstalter der Turnusse, die aus den Mittels von PFRON umgesetzt werden;
Tätigkeit der geschützten Betriebe und der Betriebe der beruflichen Aktivität. In diesem Bereich gehören zu den Aufgaben des Woiwoden:
die Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung des Status des geschützten Betriebes oder des Betriebes der beruflichen Aktivität,
die Erlassung des Bescheides über den Verlust des oben genannten Status.
Außer den oben aufgeführten Aufgaben gehört zu den Pflichten des Woiwoden die Vorlage dem Regierungsbevollmächtigten für Behindertenangelegenheiten der Informationen bezüglich:
den Ergebnissen der Kontrollen in geschützten Betrieben und in Betrieben der beruflichen Aktivität hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen und Verpflichtungen, die aus dem Rehabilitierungsgesetz resultieren (gemeinsam mit der Staatlichen Arbeitsaufsicht (poln. Państwowa Inspekcja Pracy),
des Beschlusses und des Beschäftigungsstandes in den geschützten Betrieben und in Betrieben der beruflichen Aktivität,
der erteilten Bescheide und des Beschäftigungsstandes in den geschützten Betrieben und in Betrieben der beruflichen Aktivität.
Die Woiwodschaftsräte für Behindertenangelegenheiten sind Begutachtungs- und Beratungsorgane der Marschälle der Woiwodschaften. Deren Tätigkeit basiert auf:
der Veranlassung von Maßnahmen zur:
beruflichen und sozialen Integration der Behinderten,
Umsetzung der Rechte der Behinderten;
der Begutachtung der Entwürfe der Woiwodschaftsmaßnahmenprogramme zu Gunsten der Behinderten;
der Bewertung der Umsetzung der Programme;
der Begutachtung der Beschlussentwürfe und der durch den Woiwodschaftstag verabschiedeten Programme hinsichtlich der Folgen für die Behinderten[18].
In der Kreisebene sind die die Aufgaben zu Gunsten der beruflichen und sozialen Rehabilitation der Behinderten ergreifenden Einrichtungen:
die Kreisfamilienförderungszentren (Powiatowe Centra Pomocy Rodzinie (PCPR)),
die Sozialen Kreisräte für Behindertenangelegenheiten (Powiatowe społeczne rady ds. osób niepełnosprawnych),
das Kreisarbeitsamt (Powiatowy Urząd Pracy (PUP)),
die Kreisausschüsse für Begutachtung der Behinderung (Powiatowe Zespoły do Spraw Orzekania o Niepełnosprawności).
Der Rechtsakt, der die Aufgaben des Kreises bestimmt, ist das Rehabilitationsgesetz und die Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2002 über die Bestimmung der Aufgabenarten des Kreises, die aus den Mitteln des Staatlichen Fond für Rehabilitation von Behinderten finanziert werden können (Gesetzblatt aus dem Jahre 2002 Nr. 96 Pos. 861).
Zu den des Landrates gehören[19]:
die Berufung und die Abberufung der Kreisausschüsse für Begutachtung der Behinderung nach dem Erlangen der Bewilligung des Woiwoden
die Erteilung oder die Einstellung einem Behinderten des Zuschusses für die Existenzgründung, für den Beginn der Betreibung einer Landwirtschaft oder für den Beitrag bei einer Sozialgenossenschaft,
die Bezuschussung eines Bankdarlehens, das von Behinderten für die Fortsetzung der Gewerblichen Tätigkeit genommen wurde,
die Erteilung einer finanziellen Förderung an Arbeitgeber, die Behinderte beschäftigen.
Der Kreistag legt in Form eines Beschlusses die Aufgaben fest, für die er die Finanzmittel nach dem Algorithmus von PFRON für die Umsetzung festgelegter Aufgaben oder Aufgabenarten bestimmt[20].
Die Kreisfamilienförderungszentren sind Einrichtungen, die dem Kreisvorstand untergeordnet sind. Zu deren Aufgaben gehören unter anderen:
die Ausarbeitung und die Umsetzung der mit der Kreisstrategie bezüglich der Lösung der sozialen Problemen konformen Kreismaßnahmenprogramme zu Gunsten der Behinderten im Bereich:
sozialer Rehabilitation,
der Beachtung der Behindertenrechte;
die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die zu Gunsten der Behinderten im Bereich der sozialen und beruflichen Rehabilitation dieser Personen tätig sind
die Ergreifung von Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Behinderung,
die Ausarbeitung und Vorlage der Maßnahmenpläne und Informationen aus der geführten Tätigkeit und deren Zurverfügungstellung für den Bedarf der Selbstverwaltung der Woiwodschaft;
die Bezuschussung:
der Teilnahme der Behinderten und deren Betreuer an Rehabilitationsturnussen,
des Sportes, der Kultur, der Erholung und des Tourismus für Behinderte,
der Versorgung mit Rehabilitationsausrüstung, orthopädische Gegenstände und Hilfsmittel, die Behinderten aufgrund anderer Vorschriften zugewiesen werden,
der Aufhebung von architektonischen und technischen Barrieren, sowie der Barrieren beim Kommunizieren,
der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen,
des Gebärdensprachedolmetschers oder des Dolmetscher-Führers[21].
Soziale Kreisräte für Behindertenangelegenheiten, die bei den Landratsämtern gebildet werden, sind Begutachtungs- und Beratungsorgane. Zu deren Aufgaben gehören:
die Veranlassung von Maßnahmen zur:
Umsetzung der Behindertenrechte;
die Begutachtung der Kreismaßnahmenprogramme zu Gunsten der Behinderten;
die Bewertung der Umsetzung der Programme;
die Begutachtung der Entwürfe der Beschlüsse und der Programme hinsichtlich der Folgen für Behinderte, die vom Kreistag verabschiedet werden[22].
Die Kreisarbeitsämter
Mit Bezug auf die Behinderten, sind die Kreisarbeitsämter zur Durchführung folgender Maßnahmen verpflichtet[23]:
Ausarbeitung und Umsetzung der Kreismaßnahmenprogramme im Bereich der sozialen Rehabilitation und der Beachtung der Behindertenrechte,
Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die im Bereich der sozialen und beruflichen Rehabilitation der Behinderten tätig sind,
für die Teilnahme an Rehabilitationsturnussen,
für Sport, Kultur, Erholung und Tourismus für Behinderte,
für Versorgung mit Rehabilitationsausrüstung, orthopädische Gegenstände und Hilfsmittel (die Behinderten aufgrund von separaten Vorschriften zuerkannt werden),
für die Beseitigung von architektonischen, technischen und kommunikativen Barrieren im Zusammenhang mit den individuellen Bedürfnissen der Behinderten,
für die Dienstleistungen eines Gebärdensprachedolmetschers oder eines Dolmetscher-Führers,
für Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Tätigkeit der Behindertenwerkstätten stehen.
In Polen funktionieren auch zahlreiche Stiftungen und Organisationen, deren Tätigkeit mit dem Rehabilitationscharakter bereits an ausgewählte Gruppen von Behinderten gerichtet ist. Unter den mehreren Tausend Nichtregierungsorganisationen sind folgende zu erwähnen: Polnischer Blindenverband (Polski Związek Niewidomych), Gesellschaft für Blindenfürsorge (Towarzystwo Opieki nad Ociemniałymi), Polnischer Gehörlosenbund (Polski Związek Głuchych), Polnische Gesellschaft für Geistig Behinderte (Polskie Stowarzyszenie na Rzecz Osób z Upośledzeniem Umysłowym). Darüber hinaus können die Behinderten Sozialhilfe in Anspruch nehmen, die u.a. von Sozialhilfezentren, Sozialstationen und Werkstätten für Behinderte geleistet wird. Die Regeln für deren Leistung legt das Gesetz über Sozialhilfe vom 12.03.2004 (Gesetzblatt vom 7.02.2013 Pos. 182) fest.
Abbildung 3. Einrichtungen, welche die Aufgaben bezüglich der beruflichen und sozialen Rehabilitation von Behinderten umsetzen.
ZUSAMMENFASSUNG – die zu Gunsten von Behinderten tätig sind
Zwischen Polen, Frankreich und Deutschland besteht eine große Diskrepanz im Bereich der institutionellen Lösungen.
Das einfachste und einheitlichste System funktioniert auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich, wo ein Behinderter, seine Familie oder seine Betreuer die kompetente Hilfe und Betreuung durch die gesamte Zeit der Behinderungsdauer in Rahmen einer Institution – im Departmentzentrum für Behinderte erhalten. Diese Organisation erfüllt die Funktion des Koordinators im Bereich sämtlicher Maßnahmen mit Bezug auf Behinderte, sowohl hinsichtlich der Begutachtung, wie auch der medizinischen, sozialen und beruflichen Rehabilitation.
In Deutschland besteht eine wesentlich größere Diversifizierung unter den Einrichtungen, welche die Leistungen zu Gunsten von Behinderten führen bzw. finanzieren. In der Regel sind es Subjekte, die für die Erbringung von Dienstleistungen mit einem sozialen Charakter gegenüber allen Staatsbürger verantwortlich sind, wie z.B.: die Bundesarbeitsagentur, die Rentenversicherungsanstalten oder auch die Unfallversicherungsanstalten. Im Zusammenhang mit dem weiten Spektrum der Verpflichtungen und der zahlreichen Gruppe der Nutznießer, können die Dienstleistungen, die an Behinderte erbracht werden, direkt durch die führenden Anstalten realisiert oder an externe Ausführende in Auftrag gegeben werden. Das Funktionieren unterschiedlicher Behindertenunterstützungsleistungserbringer trug in Deutschland zur Ausarbeitung hoher Standards im Bereich der Qualität der erbrachten Dienstleistungen bei. Diese Standards basieren auf den Empfehlungen, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bei der Teilnahme der Föderation der sozialen Nichtregierungsorganisationen und der Behindertenverbände ausgearbeitet worden sind.
In Polen ist das die Behinderten unterstützende institutionelle System sehr aufgebläht und zerstreut. Es gibt viele Dienstleistungen die durch verschiedene Organisationen erbracht werden, welche über keine ausgearbeiteten Kooperationsstandards verfügen. Darüber hinaus decken sich die Kompetenz- und die Tätigkeitsbereiche einiger Institutionen. Das beste Beispiel ist das im ersten Kapitel beschriebene Begutachtungssystem. In Polen gibt es auch kein institutionelles Behindertenunterstützungssystem im Prozess der Arbeitssuche und Arbeitsaufrechterhaltung, was eines der Haupttätigkeitsgebiete der in Frankreich und in Deutschland agierenden Subjekte darstellt.
In Frankreich ist das Grundinstrument im Bereich der beruflichen Aktivierung der behinderten Personen das Quotensystem. Es betrifft die Arbeitgeber des öffentlichen und privaten Sektors, der mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Die Anzahl der Behinderten sollte mindestens 6% des Gesamtbeschäftigungsstandes betragen. Außer der direkten Beschäftigung von behinderten Mitarbeitern kann die oben beschriebene Verpflichtung durch folgende Maßnahmenformen erfüllt werden:
Aufnahme von behinderten Praktikanten zwecks Berufsausbildung,
Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen, die geschützte Betriebe sind,
Beschäftigung von Kurzzeitmitarbeitern mit einen Behinderungsbescheid haben,
Entrichtung von Beiträgen an einen der zwei Fonds: AGEFIPH oder FIPHFP.
Die zur Beschäftigung von Behinderten verpflichteten Arbeitgeber sind auch zur Abgabe einer jährlichen Erklärung verpflichtet, welche Informationen über die Anzahl der Behinderten Mitarbeiter enthält. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung im Bereich der Beschäftigung von Behinderten zieht nach sich eine Gebührenentrichtung zu Gunsten des Fonds AGEFIPH – im Falle des Privatsektors, oder an FIPHFP – für den öffentlichen Sektor. Die Höhe der Beiträge, die für jede einzelne „fehlende” Person entrichtet wird, ist gesetzlich festgelegt und hängt von der allgemeinen Anzahl der Mitarbeiter ab. Darüber hinaus wird gegenüber den Arbeitgebern, die der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung von Behinderten für einen längeren Zeitraum als 3 Jahre nicht nachgehen, eine zusätzliche Strafe in Höhe vom niedrigsten landesweit geltenden Gehalt pro jeden einzelnen, fehlenden Behinderten, unabhängig von der Beschäftigtenzahl im Unternehmen, angewandt. Die in Rahmen der Gebühren gewonnenen Mittel werden an Arbeitgeber und an behinderte Mitarbeiter übergeben, um:
die Arbeitsplätze anzupassen,
Hilfsgeräte am Arbeitsplatz anzuschaffen,
die Vergütung den die Behinderten am Arbeitsplatz begleitenden Personen zu zahlen,
sich zu verlagern,
Berufserfahrungen zu sammeln,
angestellt zu werden,
sich auszubilden,
einige Arten von Verträgen, die zwischen dem Arbeitgeber und dem behinderten Mitarbeiter geschlossen werden, zu bezuschussen.
Bei der beruflichen Integration, in Rahmen des freien Arbeitsmarktes, spielt eine große Rolle das landesweite Organisationsnetzwerk, das im Bereich der beruflichen Diagnose und Beratung Dienstleistungen erbringt und sich mit der Suche nach Arbeitsplätzen oder Mitarbeitern, entsprechend den erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen befasst.
Das übergeordnete Prinzip des deutschen Systems ist die Betonung auf die aktivierenden Maßnahmen und auf die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation vor der Zuerkennung von Rentenleistungen. In diesem Zusammenhang bestehen in Deutschland viele diversifizierte Formen zur Unterstützung des Beschäftigungsprozesses der Behinderten.
Das Grundinstrument im Bereich der beruflichen Aktivierung der behinderten Personen das Quotensystem, das darauf basiert, dass die Arbeitgeber mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigen dazu verpflichtet sind, 5% Behinderte zu beschäftigen. Sollte diese Anforderung nicht erfüllt sein, so wird für jeden einzelnen „fehlenden“ behinderten Mitarbeiter eine Gebühr entrichtet. Die auf diese Weise gewonnenen Mittel sind eine von vielen Finanzierungsquellen der Leistungen zu Gunsten der Rehabilitation von Behinderten.
Darüber hinaus sind die deutschen Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz an die Bedürfnisse des Behinderten so anzupassen, damit er ihm die Arbeit erleichtert und die Sicherheit gewährleistet. Sollten mindestens fünf Personen mit Behinderung beschäftigt sein, so ist er zusätzlich dazu verpflichtet, die Stelle eines Behindertenbeauftragten zu schaffen. Nach deutschem Recht erfordert die Kündigung eines Schwerbehinderten eine Genehmigung des Amtes für Integration. Sollte die Stelle wegen der wirtschaftlichen Lage der Firma abgeschafft werden, so kann das Amt für Integration dem Arbeitgeber zusätzliche Finanzmittel überweisen, um die Arbeitsstelle aufrecht zu erhalten. Andere Förderungsformen, die durch diese Einrichtung angeboten werden, sind u.a.:
Zuschüsse zu den Investitionskosten, die für die Schaffung des neuen Arbeitsplatzes getragen wurden,
Zuschüsse für die Anpassung des Arbeitsplatzes,
Prämien und Zuschüsse zu der beruflichen Ausbildung des behinderten Mitarbeiters,
Kostenfreie Beratung im Bereich der Organisation und des Verlaufes der Arbeit des Behinderten.
Das deutsche System ergreift eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Behinderten den Antritt auf den Arbeitsmarkt und deren berufliche Integration erleichtern. In Rahmen der Probezeit bietet es die Übernahme der Kosten der Beschäftigung des Behinderten im Zeitraum von 3 Monaten unter der Bedingung, dass dies die Situation des Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird, an. Die Höhe und der Zeitraum der Finanzierung dieser Kosten wird individuell geprüft. Die Bedingung für die Erzielung der Finanzierung ist die Anmeldung der Beschäftigung auf Probe durch den Arbeitgeber beim Amt für Integration. Die für dieser Art Förderung verantwortliche Einrichtung ist die Bundesarbeitsagentur.
Der deutsche Arbeitgeber, der einen „besonders durch die Behinderung Betroffenen“ beschäftigt, ist dazu berechtigt, einen Zuschuss zum Gehalt dieser Person bis zu 70% des vollen Gehalten im Zeitraum von 60 Monaten zu erhalten. In der Situation, wo der schwer behinderte Mitarbeiter das Alter von 55 Jahren überschreiten würde, kann der Bezuschussungszeitraum bis zu 96 Monaten verlängert werden. In der deutschen Gesetzgebung werden für „besonders durch die Behinderung Betroffenen“ folgende Personen gehalten:
Personen, die Langer als 1 Jahr arbeitslos sind,
Personen, die sofort nach dem Abschluss der Behindertenwerkstatt oder eines anderen Integrationsprojektes beschäftigt worden sind,
Personen, die nicht vollzeitbeschäftigt sind.
Eine andere Form der Förderung auf dem freien Arbeitsmarkt ist die geförderte Beschäftigung. Sie basiert auf der beruflichen Ausbildung eines Behinderten bei der Teilnahme eines Mentors, dessen Aufgabe die Unterstützung beim Finden und bei der Aufrechterhaltung der Arbeit ist. In Deutschland dauert die Ausbildung in Rahmen der geförderten Beschäftigung 24 Monate, dagegen wird die Unterstützung des persönlichen Assistenten im Zeitraum von 3 Jahren geleistet.
Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung der beruflichen Aktivierung von Behinderten ist in Deutschland das sog. „persönliche Budget”. Es ist eine Geldleistung, die eine alternative für das „traditionelle“ System darstellt, dank dessen die beteiligte Person individuell die Entscheidungen über die Art und Weise ihrer Rehabilitation treffen kann. Die Ergebnisse des Rehabilitationsprozesses unterliegen einer Bewertung und auf dieser Grundlage werden die weiteren Auszahlungen geleistet.
Die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches bezüglich der Beschäftigung und des Gesetze über Pensionen und Renten aus dem Fond der Sozialversicherungen, sowie des Gesetzes über die berufliche und soziale Rehabilitation und Beschäftigung von Behinderten beschränken die Möglichkeiten der Beschäftigung der Behinderten nicht. Viele Behinderte haben die Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten und können effizient in normalen Betrieben funktionieren. Gemäß dem Gesetz über die Rehabilitation, sind die Personen mit einer mäßigen oder signifikanten Behinderung arbeitsunfähig oder nur unter den Bedingungen der geschützten Arbeit arbeitsfähig. Im Gesetz wurden jedoch zwei Ausnahmen ausgegliedert:
eine Beschäftigung beim Arbeitgeber, der eine positive Bewertung der Staatsarbeitsinspektion (poln. Państwowa Inspekcja Pracy) über die Anpassung der Arbeitsstelle an die Bedürfnisse des Behinderten hat,
eine Beschäftigung in Telearbeit-Form.
In Polen, ähnlich wie in Frankreich und Deutschland, ist die grundsätzliche Form der beruflichen Aktivierung der Behinderten das Quotensystem. Der polnische Arbeitgeber, der mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt, ist dazu verpflichtet, monatliche Gebühren zu Gunsten des Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) in Höhe des Produktes von 40,65% des Durchschnittslohnes und der Anzahl der Mitarbeiter[24], welche die Differenz zwischen der Beschäftigung, die das Erreichen des Behindertenbeschäftigungsindikators in Höhe von 6% sicherstellt, und der tatsächlichen Beschäftigung der Behinderten darstellt, zu entrichten.
Die Höhe des Behindertenbeschäftigungsindikators ist nicht gleich für alle Typen der Organisation. Für öffentliche und nicht öffentliche Lehranstalten, Berufshochschulen, öffentliche und nicht öffentliche Schulen, Lehrerausbildungseinrichtungen und Erziehungs-Pflege- und Resozialisierungsanstalten beträgt dieser Indikator 2%. Mit Bezug auf die oben genannten Einrichtungen wird der Behindertenbeschäftigungsindikator auf eine andere Weise berechnet, d.h. als Summe des Behindertenbeschäftigungsindikators und des verdoppelten Indikators der Schützlinge, Schüler, Studenten und Hörer, die behindert sind und die sich in Rahmen der in der einzelnen Einrichtung geltenden Lehr- oder Studierordnung in der Ausbildung befinden oder studieren Der Indikator der Schützlinge, Schüler, Studenten oder Hörer, die behindert sind, bedeutet deren prozentuellen Anteil an der Gesamtanzahl entsprechend: der Schützlinge, Schüler, Studenten oder Hörer nach Stand im vorigen Jahr[25]. Im Falle von Staats- und Selbstverwaltungsorganisationseinheiten, die eine Budgeteinheit, ein Budgetbetrieb oder ein Hilfsbetrieb sind, Kultureinrichtungen und organisatorischen Einheiten, die sich aufgrund der Satzung mit dem Schutz von Kulturgütern, die als Geschichtsdenkmal anerkannt sind, befassen, änderte sich der Behindertenbeschäftigungsindikator in den Jahren von 2005 bis 2008 und beträgt seit etwa 5 Jahren bis Dato 6%.
Die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren zu Gunsten des Fonds gilt auch für einen Arbeitgeber, der einen geschützten Betrieb mit mindestens 25 beschäftigten Mitarbeitern betreibt. Die Gebühr hat jedoch keinen Bezug zum Beschäftigungsindikator und bezieht sich auf die aufgrund der Freistellung erzielten Mittel. Laut Art. 31 Absatz 3 des Rehabilitationsgesetzes, sollte der Betreiber des geschützten Betriebes 10% dieser Mittel zu Gunsten des Fonds überweisen.
Die Gebühren zu Gunsten des Fonds können auch aufgrund der Nichterfüllung durch die Arbeitgeber der Verpflichtungen, die aus den Rechtsakten resultieren, verlangt werden. In diesem Zusammenhang sind zu den Einzahlungen in den Fond die Arbeitgeber verpflichtet, die eine entsprechende Arbeitsstelle zu einer festgelegten Zeit für eine Person, die infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit die Arbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz verloren hat, nicht ausgliederten oder nicht organisierten.
Die Verpflichtung zur Einzahlung in den Fond kann auch geschützte Betriebe und Betriebe der beruflichen Aktivität in folgenden Fällen betreffen[26]:
mangelnde Überweisung der nicht ausgenutzten Mittel des betrieblichen Aktivitätsfond auf das ausgesonderte Bankkonto dieses Fonds zum Termin bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem diese Mittel erzielt worden sind,
Auflösung oder Verlust des Status des Betriebes der beruflichen Aktivität, Streichung des Organisators aus dem Gewerberegister oder dem Handelsregisterbuch, Auflösung oder Konkurs des Organisators des Betriebes der beruflichen Aktivität.
Polnische Arbeitgeber besitzen, außer den von der Beschäftigung von Behinderten resultierenden Verpflichtungen, zahlreiche Rechte. Dazu gehören u.a.:
die Reduzierung der Höhe der Gebühren zu Gunsten des Fonds für Rehabilitation von Behinderten,
die Befreiung von der Einzahlung zu Gunsten des Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON),
die Befreiung von Steuern und Gebühren,
die Bezuschussung der Gehälter,
die Bezuschussung der Beschäftigung eines Begleiters eines behinderten Mitarbeiters,
die Bezuschussung der Schullungen für behinderte Mitarbeiter,
die Rückerstattung der Kosten für die Anpassung des Arbeitsplatzes,
die Rückerstattung der Kosten für die Ausstattung des Arbeitsplatzes,
die Bezuschussung der Bankdarlehenverzinsung,
die Rückerstattung der Bau- oder Ausbaukosten mit Bezug auf die Objekte und Räume, der Transport- und der Verwaltungskosten.
In Polen funktioniert auch die unterstützte Beschäftigungsform. Das Konzept der unterstützten Beschäftigung basiert auf der Beschäftigung eines Behinderten samt Berufsbetreuer, dessen Aufgabe ist, eine breit verstandene Unterstützung bei der Arbeitsfindung und Arbeitsaufrechterhaltung zu leisten. Diese Unterstützung kann die Bewertung der beruflichen Möglichkeiten, das Finden der Arbeitsstelle, die Vorbereitung der Dokumente, die Schulung im Bereich des auszuübenden Berufes, die Unterstützung beim Aufbau der Relationen mit den Mitarbeitern umfassen. Der Betreuer des Behinderten reduziert mit der Zeit die geleistete Unterstützung, so, dass der behinderte Mitarbeiter sich verselbstständigen kann. Die Zeit der Zusammenarbeit hängt von den individuellen Möglichkeiten des Behinderten ab und beträgt in der Regel etwa 6 Monate. Wegen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Behinderten beim Arbeitsfinden und bei der Aufrechterhaltung der Arbeit, wurden folgende Modelle der unterstützten Beschäftigung ausgearbeitet[27]:
das Modell, das Behinderte betrifft, die hinter sich den Prozess der beruflichen Rehabilitation haben und Hilfe bei der Arbeitssuche und bei der sozial-beruflichen Adaptation im Betrieb brauchen;
das Modell, das für Behinderte gedacht ist, die gleichzeitig eine Vorbereitung für die Arbeit, Hilfe bei der Arbeitssuche und bei der sozial-beruflichen Adaptation im Betrieb brauchen;
das Modell für Mitarbeiter, die während der Beschäftigung zu Behinderten wurden und Hilfe bei der Anpassung an neue Berufsaufgaben in ihrem Stammbetrieb brauchen;
das Regressionsmodell mit Bezug auf die Mitarbeiter, die während der Beschäftigung zu Behinderten wurden und die Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt nicht fortsetzen können. Diese Personen sind gezwungen in einem geschützten Betrieb oder in einem Betrieb der beruflichen Aktivität aufzunehmen.
Die unterstützte Beschäftigung betrifft vor allem Personen mit signifikanter oder mäßiger Behinderung, mit geistiger Behinderung, mit psychischen Störungen, sowie Blinde und Personen mit Bewegungsorganstörungen. Darüber hinaus sollte sie Personen, die keine beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen haben, umfassen.
Behinderte, die im Kreisarbeitsamt als Arbeitssuchende, nicht Beschäftigte registriert sind, können darüber hinaus folgende Dienstleistungen oder Instrumente, die im Gesetz über die Förderung der Beschäftigung und Arbeitsmarktinstitutionen festgelegt sind, in Anspruch nehmen (Gesetzblatt aus dem Jahre 2008 Nr. 69 Pos. 415):
Berufsvorbereitung für Erwachsene,
Ärztliche oder psychologische Untersuchungen,
Erstattung[28]:
der Kosten für die Anfahrt vom Wohnort und für die Rückfahrt zum Arbeitsort oder für die berufliche Vorbereitung der Erwachsenen oder für die Berufsberatung, oder aber für die Unterstützung bei der aktiven Arbeitssuche,
der Kosten für die Unterkunft,
der Kosten für die Anfahrt zum Arbeitgeber und der Rückfahrt zum Wohnort, wenn er zum Arbeitgeber eingewiesen wird, der ein Arbeitsangebot anmeldete, wenn der Sitz des Arbeitgebers außerhalb des Wohnortes des Arbeitslosen ist,
der Kosten für die Anfahrt zur ärztlichen oder psychologischen Untersuchung, sowie der Rückfahrt zum Wohnort, wenn er zu diesel Untersuchungen vom Kreisarbeitsamt eingewiesen wurde und er an diese Orte anfährt.
der Kosten für ein Aufbaustudium.
Die Bemühungen aller beschriebenen Länder im Bereich der beruflichen Aktivierung der Behinderten werden vor allem auf die Erschaffung von Bedingungen für die Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt gerichtet.
In jedem dieser Länder besteht im Bereich der beruflichen Aktivierung die Pflicht der Beschäftigung von Behinderten durch Unternehmen, die einen entsprechenden Belegschaftsstand aufweisen. Die Mindestanzahl der behinderten Mitarbeiter hängt von der allgemeinen Anzahl der Beschäftigten und der Art und dem Grad der Behinderung der Mitarbeiter. Die Organisationen und Unternehmen, die den erforderlichen Indikator nicht erzielen, sind dazu verpflichtet, Beiträge zu entrichten. Im Falle von Polen und Frankreich gibt es speziell zu Gunsten der Behinderten gegründete Fonds. In Deutschland dagegen gibt es keinen bestimmten Fond und die Mittel für die berufliche und soziale Rehabilitation von Behinderten werden aus mehreren Quellen eingezahlt. In dem angewandten Quotensystem beziehen sich die Differenzen zwischen den beschriebenen Ländern auf:
die Höhe des Indikators,
auf die Anzahl der Mitarbeiter, gegenüber deren der Indikator gilt,
auf die Tätigkeitsgebiete, in denen der Indikator gilt,
auf die Art und Weise der Umrechnung des Indikators gegenüber der Art und dem Grad der Behinderung.
Es ist zu betonen, dass der Hauptansatz der Länder bei der Einführung der Pflicht zur Beschäftigung von Behinderten die Schaffung der Möglichkeit der Beschäftigung im normalen Arbeitsumfeld war. Leider wird dieses System oft wegen dessen Stichhaltigkeit und Wirksamkeit kritisiert.
In allen drei präsentierten Ländern ist eine deutliche Tendenz zur unterstützten oder bezuschussten Beschäftigung zu erkennen.
4.2. Beschäftigung auf dem geschützten Arbeitsmarkt
In Frankreich bestehen zwei Arten von Betrieben, die In Rahmen des geschützten Arbeitsmarktes funktionieren. Es sind:
das Zentrum und die Dienste für Hilfe durch Arbeit,
das Angepasste Unternehmen.
Das Zentrum und die Dienste für Hilfe durch Arbeit (fr. un établissement et service d'aide par le travail ESAT) sind ein Subjekt, das den Behinderten die berufliche Aktivität, sowie die sozial-medizinische und bildungstechnische Unterstützung ermöglicht. Diese Struktur ist an Personen gerichtet, deren Beschränkungen, die aus der Behinderung resultieren, die Aufnahme der Arbeit in einem gewöhnlichen Unternehmen, und sogar in einem angepassten Unternehmen unmöglich machen. Die Entscheidung über die Einweisung zum Zentrum trifft der Ausschuss für Rechte und die Autonomie der Behinderten. Die Bedingung für die Aufnahme der Arbeit bei ESAT ist die Erfüllung folgernder Kriterien:
Besitz eines Behindertenmitarbeiterbeschlusses,
Besitz eines Gutachtens über Arbeitsfähigkeit unterhalb von 1/3 der Fähigkeit einer vollständig leistungsfähigen Person oder über die Notwendigkeit der Anwendung einer oder mehrerer Unterstützungsformen mit einem medizinischen, bildungstechnischen Charakter,
Vollendetes 20. Lebensjahr (in Ausnahmefällen wird die Bewilligung an Personen erteilt, die das 16. Lebensjahr vollentet haben).
Die Beschäftigung bei ESAT wird in Anlehnung an den sog. „Vertrag über Unterstützung und Hilfe durch Arbeit” umgesetzt. Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten jeder der Parteien, und insbesondere bezieht sie sich auf die berufliche Aktivität, die medizinisch-soziale und bildungstechnische Unterstützung. Die bei ESAT geltenden Regeln sind anders als die auf dem freien Arbeitsmarkt geltenden Prinzipien und die Arbeit im Zentrum garantiert dem Behinderten folgende, besondere Berechtigungen:
keine Kündigungsmöglichkeit durch die Geschäftsleitung des Zentrums (es besteht die Möglichkeit der Pflichtenenthebung),
garantierter Gehalt (auch während der Krankheit und im Falle von einer Pflichtenenthebung),
Recht zum Jahres- und Sonderurlaub,
Recht zur Abwesenheit aufgrund Teilnahme an speziellen Schulungen, welche die beruflichen Qualifikationen bestätigen[29].
Die Behinderten, die ein höheres Niveau der Arbeitsfähigkeit gegenüber den bei ESAT arbeitenden Personen haben und gleichzeitig Probleme bei der Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt haben, können sich um Arbeit in einem sog. Angepassten Unternehmen (fr. Entreprise Adaptee EA). Die Entscheidung, ähnlich, wie bei ESAT, wird durch den Ausschuss für Rechte und die Autonomie der Behinderten getroffen und betrifft nur Personen, welche einen rechtsverbindlichen Beschluss über Behinderung haben. Den Mitarbeitern, die bei der EA beschäftigt sind, steht u.a. Folgendes zu:
Unterstützung durch einen Betreuer, welche aufgrund der Art und des Grades der Behinderung zusteht,
die Möglichkeit der Teilnahme an Berufsschulungen, um das Zertifikat unter der Bezeichnung „Bewertung der Beruflichen Erfahrungen”, das die Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt erleichtert, zu erzielen,
die Möglichkeit der Aufnahme der Arbeit in einer externen Firma nach dem Prinzip der Ausleihung des Mitarbeiters.
Der Status eines Angepassten Unternehmens betrifft Firmen, die mindestens 80% behinderte Mitarbeiter beschäftigen. Die Kosten der Beschäftigung der Behinderten werden vom Staat ausgeglichen und betragen 80% des niedrigsten landesweiten Bruttogehaltes pro Arbeitsstelle.
Es ist zu bemerken, dass das Angepasste Unternehmen und das Zentrum und die Dienste für Hilfe durch Arbeit ihre Dienstleistungen extern erbringen können. Die Empfänger dieser Dienstleistungen sind Arbeitgeber, die zur Beschäftigung von Behinderten auf Basis eines Subunternehmensvertrags oder Leiharbeitervertrags verpflichtet sind. Ein behinderter Mitarbeiter kann nach dem Ausleihungsprinzip in einer externen Firma 1 Jahr lang mit Recht auf eine einmalige Verlängerung arbeiten.
In Frankreich wird die Unterstützung von aus dem freien Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen ebenso durch Zentren der Beruflichen Umerziehung umgesetzt. Es sind Einrichtungen, die über eine professionelle ausbildungstechnische und medizinisch-soziale Basis verfügen und deren Hauptziel ist, die Behinderten für die Aufnahme der Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt vorzubereiten.
In Deutschland funktionieren auf dem geschützten Arbeitsmarkt die sog. Behindertenwerkstätten, welche die entsprechend angepasste Arbeitsstellen den Behinderten sicherstellen. Der grundsätzliche Vorteil dieser Art Betriebe ist die Erbringung von Rehabilitationsleistungen in Anlehnung an einen individuell erstellten Unterstützungsplan für die konkrete Person mit Behinderung. Diese Werkstätten sind für die Personen bestimmt, welche den höchsten Behinderungsgrad aufweisen. Die Tätigkeit der geschützten Betriebe wird durch Bezuschussung des Gehaltes des Mitarbeiters, dessen Gehalt einen bestimmten Betrag nicht überschreitet, gefördert. Die Entscheidung über die Möglichkeit der Beschäftigung in einem geschützten Betrieb wird gemeinsam durch den Bundesverband der Geschützten Betriebe, die Bundesagentur für Arbeit und die zuständige Versicherungsanstalt getroffen. Die positive Entscheidung resultiert mit einer zweijährigen Berufsausbildung, die auf zwei Stufen erfolgt: Grundstufe und für Fortgeschrittene. In Rahmen des Lehrgangs wird der Behinderte im Bereich der Ausübung eines konkreten Berufs ausgebildet und eignet sich die richtigen Verhaltensweisen und Einstellungen am Arbeitsplatz an. Die Beschäftigung in einem geschützten Betrieb erfolgt nach dem Abschluss des Lehrgangs. Die in einer Werkstatt beschäftigte Person entrichtet Versicherungsbeiträge, wodurch sie nach 20 Jahren das Recht auf Rente erwirbt. Es ist zu betonen, dass die in Deutschland funktionierenden geschützten Betriebe in vielen Branchen tätig sind, was entscheidend die Möglichkeiten der Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt erhöht.
In Deutschland funktioniert außer den Werkstätten für Behinderte der sog. Sektor der sozialen Werke, der die Beschäftigung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen anbietet. Ein signifikanter Vorteil der Beschäftigung in einer Sozialfirma sind die Gehälter der Behinderten, die mindestens dem Mindestlohn entsprechen.
Behinderte In Polen können in Rahmen des geschützten Arbeitsmarktes (ZPCh) oder in Betrieben der beruflichen Aktivierung (ZAZ) die Arbeit aufnehmen.
Die geschützten Betriebe sind dazu verpflichtet, einen betrieblichen Arbeitsfond zu führen, dessen Mittel, laut Verordnung über den betrieblichen Fond für Rehabilitation von Behinderten unter anderen für folgende Zwecke eingesetzt werden:
Schulungen und Umqualifizierung zwecks Erzielung oder Erhöhung beruflicher Qualifikationen,
Beförderung von und zur Arbeit der Behinderten,
Organisation von Rehabilitations- und Verbesserungsturnussen
individuelle Rehabilitationsprogramme.
Unter den oben aufgeführten Maßnahmen haben eine besondere Bedeutung die individuellen Rehabilitationsprogramme, deren Ziel die Minderung der beruflichen Beschränkungen ist. Laut Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 12 der Verordnung über den betrieblichen Fond für Rehabilitation von Behinderten können in Rahmen dieser Programme folgende Kosten finanziert werden:
Berufsberatung im Bereich der Möglichkeiten der Schulung, Umqualifizierung und Aufbauausbildung,
spezielle ärztliche Untersuchungen zu Zwecken der Berufsberatung,
Schulung, Umqualifizierung und Aufbauausbildung zwecks Erzielung oder Erhöhung von beruflichen Qualifikationen,
Entlohnung des Mitarbeiters, der den Teilnehmer des Rehabilitationsprogramms betreut,
Entlohnung der Mitglieder der Rehabilitationskommission.
Der Betrieb der beruflichen Aktivität ist eine organisatorisch und finanziell ausgesonderte Einrichtung, und deren Grundaufgabe ist die Sicherstellung der Beschäftigung für Personen mit einem hohen Behinderungsgrad und die Vorbereitung der Mitarbeiter für das Leben in der Gesellschaft, darin auch für die Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt. Diese Betriebe dürfen keine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung von Produkten der Kraftstoff-, Tabak-, Spiritus-, Wein-, Brauereiindustrie, von übrigen alkoholischen Produkten mit einem Alkoholgehalt über 1,5% und von Produkten aus Edelmetallen oder mit Einsatz von Edelmetallen, wie auch den Handel dieser Waren betreiben.
Die Kosten der Tätigkeit dieser geschützten Betriebe werden aus den Mitteln des Staatlichen Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) und den Mitteln der Selbstverwaltung der Woiwodschaft mitfinanziert. Im Jahre 2014 erfolgte der Ausgleich der Höhe der Bezuschussung zu den Gehältern der behinderten Mitarbeiter, die durch die Arbeitgeber auf dem freien und auf dem geschützten Arbeitsmarkt beschäftigt sind.
Es ist zu betonen, dass sowohl die Betriebe der beruflichen Aktivität, wie auch die geschützten Betriebe eine Übergangsbeschäftigungsform sein sollen, welche den Behinderten erleichtert, eine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden.
Außer den oben aufgeführten Betrieben funktionieren in Polen noch folgende Beschäftigungsformen:
Beschäftigungstherapiewerkstätten (Warsztaty Terapii Zajęciowej (WZT)),
Zentren für Soziale Integration (Centra integracji społecznej (CIS)),
Klubs der sozialen Integration,
Die Beschäftigungstherapiewerkstätten können durch Nichtregierungsorganisationen, darin auch durch Stiftungen, Gesellschaften, geschützte Betriebe, Kreis- und Gemeindeselbstverwaltungen, Sozialstationen, Kulturzentren und andere Subjekte organisiert werden. Die Kosten für die Erschaffung und die Tätigkeit der Werkstätten werden aus den Mitteln des Staatlichen Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) und den Mitteln der Kreis-Selbstverwaltung mitfinanziert. Die Beschäftigungstherapiewerkstätten sind eine organisatorisch und finanziell ausgegliederte Einrichtung, deren Ziel ist, durch soziale und berufliche Rehabilitation den Behinderten bei der Erlangung oder Wiederherstellung der für die Aufnahme einer Arbeit unentbehrlichen Fähigkeiten zu helfen. Die Behinderten werden zur Teilnahme an der Werkstätte aufgrund einer Empfehlung in der Begutachtung der Behinderung oder des Behinderungsgrades eingewiesen. Die Teilnehmer der Werkstätten nehmen an unterschiedlichen Beschäftigungsmaßnahmen teil, deren Dauer nicht mehr als 7 Stunden pro Tag und 35 Stunden pro Woche beträgt. Die Tätigkeit der Werkstatt hat einen nichterwerbsmäßigen Charakter und die Einkünfte aus dem Verkauf der Produkte und Dienstleistungen, die von den Teilnehmern hergestellt bzw. erbracht wurden, sollten, im Einvernehmen mit den Teilnehmern der Werkstätte, für die Deckung der mit der sozialen Integration der Teilnehmer in Verbindung stehenden Kosten bestimmt werden. Das Hauptziel der Techniken der Beschäftigungstherapie, die in den Beschäftigungstherapiewerkstätten angewandt werden, ist die Entwicklung bei den Behinderten:
der Fähigkeit der Ausübung der Tätigkeiten des täglichen Lebens,
der persönlichen Geschicklichkeit,
der psychophysischen Fähigkeiten und der zugrunde liegenden und speziellen Berufsfähigkeiten, welche es ermöglichen, an der beruflichen Schulung teilzunehmen oder eine Arbeit aufzunehmen.
Die Therapie basiert auf einem individuellen Programm, das durch den Werkstattprogrammrat vorbereitet wurde und das die Form, den Bereich und die Rehabilitationsmethoden, sowie die für die Umsetzung des Programms verantwortlichen Personen festlegt, wie auch die geplanten Ergebnisse der Rehabilitation ansetzt.
Nicht seltener als alle 3 Jahre führt der Programmrat eine Bewertung der Umsetzung des individuellen Rehabilitationsprogramms des Teilnehmers der Werkstätten durch und nimmt Stellung in Sachen der durch ihn bei der Rehabilitation erzielten Fortschritte. Danach begutachtet er aufgrund der erfolgten Bewertung über:
die Aufnahme der Beschäftigung und Fortsetzung der beruflichen Rehabilitation unter den Bedingungen der geschützten Arbeit oder am angepassten Arbeitsplatz,
den Bedarf der Einweisung des Behinderten zum Unterstützungszentrum wegen mangelnden Fortschritten bei der Rehabilitation und schlechten Prognosen bezüglich den Möglichkeiten der Erzielung von Fortschritten, welche eine Aufnahme der Beschäftigung und die Fortsetzung der beruflichen Rehabilitation unter den Bedingungen der geschützten Arbeit oder auf dem Arbeitsmarkt zwecks einer weiteren Rehabilitation in den Werkstätten begründen,
die Verlängerung der Teilnahme an der Therapie aufgrund von:
positiven Prognosen hinsichtlich den zukünftigen Fortschritten bei der Rehabilitation,
zeitweise mangelnden Möglichkeiten für die Aufnahme einer Beschäftigung,
zeitweise mangelnden Möglichkeiten für die Einweisung des Behinderten zum Unterstützungszentrum im Sinne der Vorschriften über Sozialhilfe wegen mangelnden Fortschritten bei der Rehabilitation und schlechten Prognosen bezüglich den Möglichkeiten der Erzielung von Fortschritten, welche eine Aufnahme der Beschäftigung und die Fortsetzung der beruflichen Rehabilitation unter den Bedingungen der geschützten Arbeit oder auf dem Arbeitsmarkt begründen.
Die Zentren für Soziale Integration (Centra integracji społecznej(CIS))[30] beziehen sich auf die soziale Beschäftigung von Personen, die sozial ausgeschlossen sind und aufgrund ihrer Lebenssituation nicht in der Lage sind, eigenständig ihre grundsätzlichen Lebensbedürfnisse zu befriedigen und sich in einer Situation befinden, die Armut verursacht und die Teilnahme am beruflichen, sozialen und familiären Leben behindert oder einschränkt. Teilnehmer von CIS können Behinderte im Sinne der Vorschriften über die berufliche und soziale Rehabilitation und Beschäftigung von Behinderten sein. Die Einweisung zu der Teilnahme am Unterricht, der von CIS geführt wird, kann in der für den Wohnort oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Sozialhilfestelle aufgrund:
des eigenen Antrags oder eines Antrags des gesetzlichen Vertreters,
des Antrags der Suchtentzugseinrichtung, des Kreisfamilienhilfezentrums, der Sozialhilfestelle, einer Nichtregierungsorganisation oder des Klubs der sozialen Integration bei Einwilligung der betroffenen Person oder deren gesetzlichen Vertreters
Die Voraussetzung für die Aufnahme der Person beim CIS ist die Unterzeichnung durch sie eines individuellen Programms der sozialen Beschäftigung im Einvernehmen des Leiters der für den Wohnort oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Sozialhilfestelle. Es ist zu betonen, dass den Vorrang bei der Einweisung zum Zentrum die Personen haben, die in den Gemeinden, in denen das Zentrum für Soziale Integration gebildet ist, wohnen. Die Einweisung von Personen von anderen Gemeinden legt Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzes über die soziale Beschäftigung fest.
Zu den Dienstleistungen, die von CIS in Rahmen der beruflichen und sozialen Reintegration erbracht werden, gehören:
Bildung von Fähigkeiten, die es erlauben, gesellschaftliche Rollen zu erfüllen und soziale Positionen, die für sozial nicht ausgeschlossene Personen zugänglich sind, zu erzielen,
Aneignung von beruflichen Fähigkeiten und Berufsanlernung, Umschulung oder Erweiterung der beruflichen Qualifikationen,
Erlernen der Lebensplanung und eigenständigen Befriedigung der Bedürfnisse, vor allem durch die Möglichkeit der Bestreitung der eigenen Einkünfte durch Beschäftigung oder gewerbliche Tätigkeit (Selbstständigkeit),
Erlernen der Fähigkeit der rationellen Wirtschaft mit dem verfügbaren Geld.
Außer dem Unterricht ist im Zentrum für soziale Integration auch eine Produktions-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit, sowie Produktionstätigkeit in der Landwirtschaft, unter Ausschluss der Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Handel mit Produkten der Kraftstoff-, Tabak-, Spiritus-, Wein-, Brauereiindustrie, und übrigen alkoholischen Produkten mit einem Alkoholgehalt über 0,5% und Produkten aus Edelmetallen oder mit Einsatz von diesen Metallen steht, möglich.
Die Regeln der Teilnahme im Zentrum für Soziale Integration werden durch Artikel 14-15a des Gesetzes über die soziale Beschäftigung bestimmt. Im Sinne des Gesetzes darf die Zeit des täglichen Aufenthaltes des Teilnehmers bei CIS nicht kürzer als 6 Stunden sein. Die Dauer der Teilnahme am Unterricht im Zentrum kann bis zu 11 Monaten sein. In begründeten Fällen kann sie bis zu 6 Monaten verlängert werden. Der Teilnehmer befindet sich 1 Monat lang in der Probezeit und in dieser Zeit bekommt er eine Integrationsleistung in Höhe von 50% der Arbeitslosenhilfe. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit und der Qualifizierung zur Teilnahme an dem Unterricht bei CIS erhält der Teilnehmer eine Integrationsleistung in Höhe der Arbeitslosenhilfe. Nach der Beendigung der Teilnahme an dem Unterricht erhält der Teilnehmer eine Bescheinigung, die die Teilnahme am Unterricht und die in Rahmen der beruflichen und sozialen Reintegration erzielten Fähigkeiten belegt.
Die Klubs der Sozialen Integration können durch die Gemeinde oder durch eine Nichtregierungsorganisation geführt sein. Die Teilnahme an den Klubs der Sozialen Integration ist freiwillig und deren Bedingung die Umsetzung des Sozialvertrages im Sinne des Gesetzes über Sozialhilfe ist. Die durch die Klubs realisierte Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:
Hilfe beim Finden einer unbefristeten Arbeit oder für den Zeitraum der Ausübung einer bestimmten Arbeit in der Voll- oder Teilzeit bei Arbeitgebern, bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen und Vorbereitung für die Aufnahme einer Arbeit oder Aufnahme der Tätigkeit in der Form einer Sozialgenossenschaft,
nützliche Sozialarbeiten,
öffentliche Arbeiten,
Selbsthilfetätigkeit im Bereich der Beschäftigung, Wohnungs- und Sozialsachen,
Praktika im Sinne der Vorschriften über die Förderung der Beschäftigung und Arbeitsmarkteinrichtungen.
I Polen können die Behinderten, die vollständig geschäftsfähig im Sinne des Gesetzes über Rehabilitation sind, eine Sozialgenossenschaft gründen, die zu Gunsten der sozialen und beruflichen Reintegration funktioniert. Eine Sozialgenossenschaft kann eine soziale und bildungskulturelle Tätigkeit zu Gunsten ihrer Mitglieder und deren lokalen Umfeld, wie auch eine sozial nützliche Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Aufgaben führen. Der grundsätzliche Vorteil der Sozialgenossenschaften ist die Möglichkeit der Führung der Tätigkeit nach bevorzugten Konditionen mit Bezug auf z.B. die Möglichkeit der Nutzung der Volontärarbeit oder der Förderung aus den Mitteln des Staatshaushaltes.
ZUSAMMENFASSUNG – Beschäftigung von Behinderten auf dem geschützten Arbeitsmarkt
In allen drei präsentierten Ländern ist ein deutlicher Trend zu einer geförderten oder bezuschussten Beschäftigung auf Kosten der Beschäftigung auf dem geschützten Arbeitsmarkt sichtbar.
Die Arbeit im Bereich des geschützten Arbeitsmarktes wird als eine Notwendigkeit gehalten und betrifft nur die Personen, die keine Chancen auf Erfolg bei der Suche oder Aufrechterhaltung der Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt haben. In den übrigen Fällen ist die geschützte Arbeit lediglich eine Etappe bei der beruflichen Aktivierung von Behinderten, deren Endziel die Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt sein sollte. Diese Vorgehensweise hängt mit der Förderung des Prinzips der sozialen und beruflichen Integration der Behinderten und mit der Meinung zusammen, dass die geschützten Betriebe keine Bedingungen für die weitere berufliche Entwicklung schaffen und den Staatshaushalt belasten[31].
Alle Länder legen einen immer größeren Nachdruck auf berufliche Beratung und Schulungen, darin auch auf die Teilnahme eines persönlichen Betreuers. Leider kritisieren oft die Personen mit Behinderung die für się geführten Lehrgänge und Schulungen wegen eines schwachen Bildungsniveaus und der Art und der geringen Vielfältigkeit der angebotenen Kurse.
[1] Eine 100% Behinderung ist ein Zustand der totalen Unfähigkeit und entspricht dem vegetativen oder dem Koma-Zustand
[2] Wilmowska-Pietruszyńska A., Bilski D.: Internationale Klassifizierung der Funktion, Behinderung und Gesundheit, ärztliche Begutachtung 2014, 9(1), S. 26.
[3] Art. 19 des Gesetzes vom 10. Dezember 1993 über die Rentenversorgung der Berufssoldaten und deren Familien, sowie des Gesetzes vom 18. Februar 1994 über die Rentenversorgung der Beamten der Polizei, der Agentur für Innere Sicherheit, des Nachrichtendienstes, der Militärspionageabwehr, des Militärnachrichtendienstes, des Zentralen Antikorruptionsbüros, des Grenzschutzes, des Regierungsschutzbüros, der Berufsfeuerwehr und des Justizvollzugsdienstes, sowie deren Familien.
[4] Nationale Volks- und Wohnungszählung 2011. Ergebnisbericht, Oberste Statistikbehörde (Główny Urząd Statystyczny (GUS)), Warschau 2012, S. 34.
[6] Gesetz vom 10. Dezember 1993 über die Rentenversorgung von Berufssoldaten und deren Familien und Gesetz vom 18. Februar 1994 über die Rentenversorgung der Beamten der Polizei, der Agentur für Innere Sicherheit, des Nachrichtendienstes, der Militärspionageabwehr, des Militärnachrichtendienstes, des Zentralen Antikorruptionsbüros, des Grenzschutzes, des Regierungsschutzbüros, der Berufsfeuerwehr und des Justizvollzugsdienstes, sowie deren Familien.
[7] Information über die Ergebnisse der Kontrolle. Organisation der Systeme der ärztlichen Begutachtung der Sozialversicherungsanstalt (poln.ZUS) zu Rentenzwecken und zu Zwecken der Entscheidung über die Behinderung. Oberste Kontrollkammer (poln. Najwyższa Izba Kontroli), Department für Arbeit, Soziales und Familie (poln. Departament Pracy, Spraw Społecznych i Rodziny), März 2013, KS-4101-02-00/2012, Register-Nr. 7/2013/P/12/105/KPS, S. 8
[9] NEET – Junge Menschen, die nicht arbeiten, nicht in der Ausbildung sind und an Schulungen nicht teilnehmen
[10] Die MDPH-Spezialisten legen gemeinsam mit dem Behinderten einen sog. „Lebensplan“ fest, um die Lebenslage und danach die Lösungen zum Ausgleich der daraus resultierenden Erschwernisse zu bestimmen.
[11] Art. 34 der Rehabilitationsgesetzes
[12] ebenda, Art. 42
[13] ebenda, Art. 45 Absatz 4
[14] Art. 35 Absatz 1 des Rehabilitationsgesetzes
[15] ebenda, Art. 35 Absatz 2
[16] ebenda, Art. 6a. , Art. 6c, Art. 10d, Art. 30
[17] Der Register betrifft die Eintragung und die Streichung.
[18] Art. 44a des Rehabilitationsgesetzes
[19] ebenda, Art. 6a. 1 des Rehabilitationsgesetzes
[20] Art. 35a Absatz 1. des Rehabilitationsgesetzes
[21] ebenda, Art., 35a, Absatz 2
[22] ebenda, Art. 44b
[23] ebenda, Art., 35a, Absatz 2 Ziffer 1
[24] Art. 21 Absatz 5 des Rehabilitationsgesetzes
[25] ebenda, Art. 21 Absatz 2b – 2d.
[26] ebenda, Art. 29
[27] 32 Majewski T.: Berufsberatung und Arbeitsvermittlung für Behinderte. Ratgeber für Arbeitsämter, Büro des Regierungsbevollmächtigten für Behinderte, Warschau 2011, s.66.
[28] Gesetz vom 20. April 2004 über die Förderung der Beschäftigung und Einrichtungen des Arbeitsmarktes (Gesetzblatt aus dem Jahre 2008 Nr. 69 Pos. 415), Art. 45 Absatz 1 – 4.
[30] Die Regeln für die Bildung und Funktion der Zentren für Soziale Integration werden durch das Gesetz vom 13. Juni 2003 über die siziale Beschäftigung bestimmt.
[31] Majewski T.: Berufsberatung und Arbeitsvermittlung für Behinderte. Ratgeber für Arbeitsämter, Büro des Regierungsbevollmächtigten für Behinderte, Warschau 2011, S. 16 – 20