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Timestamp: 2019-06-25 07:32:12
Document Index: 303003824

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 105', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

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BFH-Urteil vom 13.6.2012, VI R 47/11 (veröffentlicht am 26.9.2012)
EStG § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 18.5.2011, 1 K 2465/09 (EFG 2012 S. 105 = SIS 11 40 43)
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Y stehende Kosten nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung geltend. Die "steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers" gab er mit 4.195 € (2006) bzw. 4.225 € (2007) an. Aufgrund Kontrollmaterials stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) fest, dass der Arbeitgeber in den Streitjahren Aufwendungen, ermittelt nach den Grundsätzen einer sog. Einsatzwechseltätigkeit, in Höhe von 10.146 € (2006) bzw. 10.245 € (2007) steuerfrei ersetzt hatte. Das FA erhöhte daher die erklärten Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 4.903 € (2006) bzw. 4.990 € (2007). Werbungskosten wurden pauschal mit 920 € jeweils berücksichtigt.
Das FA wies den Einspruch der Kläger zurück. Es vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeitsstätte des Klägers in Y seine regelmäßige Arbeitsstätte sei. Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Ansicht an (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -; Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 105).
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 dergestalt zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 4.903 € bzw. 4.990 € gemindert werden.
1. Die Reisekostenerstattungen sind steuerbarer Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Die Steuerfreiheit bestimmt sich nach § 3 Nr. 16 EStG.
Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehraufwendungen für die Verpflegung, Übernachtungs- und Reisenebenkosten. Sie setzen eine Auswärtstätigkeit voraus. Eine solche ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) beruflich tätig wird. Der Bezug einer Unterkunft am Ort der Auswärtstätigkeit begründet keine doppelte Haushaltsführung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.5.2005, VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793; Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 9 Rz 141).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist regelmäßige Arbeitsstätte die dauerhaft betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (s. etwa Senatsurteile vom 9.2.2012, VI R 22/10, BFHE 236, 426; vom 9.6.2011, VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34; vom 17.6.2010, VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
2. Das FG hat die genannte Senatsrechtsprechung noch nicht beachtet und ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war danach aufzuheben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG hat zur Frage, ob es sich bei der Tätigkeitsstätte des Klägers in Y um eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers handelt, keine Feststellungen getroffen. Dies ist im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Der Senat weist darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die Einrichtung eines Dritten (Kunde), in der der Arbeitnehmer tätig wird, auch dann nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber in der Betriebsstätte des Kunden über eine eigene betriebliche Einrichtung (Betriebsstätte, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4.6.2008, I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922) verfügt.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 02. Dezember 2013 14:18