Source: https://www.dsa-pr.de/finanzen-recht/artikel/bgh-erleichtert-mieterhoehungen
Timestamp: 2019-07-19 02:58:33
Document Index: 191980655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erleichtert Mieterhöhungen | dsa pr
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs folgte am 16.06.2010 in einem lange erwarteten Urteil der vorinstanzlichen Rechtsprechung und gestattete die Verwendung einfacher Mietspiegel als Orientierungspunkt für Mieterhöhungen (BGH VIII ZR 99/09). Die Mietrechtexperten der Kanzlei Päch & Päch in Nürnberg informieren über diese bedeutsame Entscheidung des BGH.
Zu entscheiden war über die Klage eines Mieters aus dem baden-württembergischen Backnang. Er hatte gegen eine monatliche Mieterhöhung von 76 Euro geklagt, die vom Vermieter auf Grundlage des einfachen Mietspiegels der Nachbargemeinde Schorndorf geltend gemacht wurde.
Der Kläger argumentierte, der einfache Mietspiegel sei nicht ordnungsmäßig zustande gekommen und die Mieterhöhung folglich rechtswidrig. Diese Argumentation scheiterte bereits in den Vorinstanzen. Sie hatten die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung, nach der Überprüfung des umstrittenen Mietspiegels durch einen Gutachter, festgestellt. Er war zu dem Ergebnis gelangt, die fragliche Nachbarstadt und Backnang hätten vergleichbare infrastrukturelle Eigenschaften und wären somit vergleichbar.
Die Vorinstanzen des Bundesgerichtshofs bestätigten die umstrittene Mieterhöhung unter Berücksichtigung des vorliegenden Gutachtens als den örtlichen Verhältnissen angemessen.
Daraufhin strebte der Kläger eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof an.
Der VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision des Klägers ab und entschied in seinem Grundsatzurteil über die Verwendbarkeit des sogenannten einfachen Mietspiegels als Grundlage für Mieterhöhungen. Er gelangte zu dem Schluss, der einfache Mietspiegel könne die alleinige Grundlage der gerichtlichen Bestimmung örtlicher Vergleichsmieten sein. Dies gelte auch dann, wenn er, wie im fraglichen Streitfall, nicht von einer Gemeinde, sondern gemeinsam von Interessenverbänden der Mieter und Vermieter erstellt worden sei. Dem qualifizierten Mietspiegel komme jedoch, so der BGH, aufgrund seiner Erstellung gemäß wissenschaftlicher Kriterien, eine höhere Beweiswirkung zu. Verglichen mit dem qualifizierten Mietspiegel habe die einfache Variante eine Indizwirkung bei der Vermutung einer ortsüblichen Miete.
Die Indizwirkung des einfachen Mietspiegels müsse vor Gericht überprüft werden, sofern der Mieter einen begründeten Einwand vorbrächte, etwa mangelnde Sachkenntnis bei seiner Entwicklung. Sei die Verlässlichkeit des Mietspiegels unter Berücksichtigung dieser Einwände zweifelhaft, wäre seine Indizwirkung erschüttert. Im fraglichen Streitfall hätte der Mieter aus Backnang nach Ansicht des VIII. Senats des BHG jedoch keine entsprechenden Einwendungen vor, woraus die Zulässigkeit der Mieterhöhung folge.
Das Grundsatzurteil des BGH ermöglicht Gerichten in Mietstreitigkeiten die Verwendung einfacher Mietspiegel zur Entscheidung über die ortsübliche Miethöhe.
Für Mieter bedeutet dies zunächst, dass Mieterhöhungen auch ohne qualifizierten Mietspiegel möglich sind, sofern keine Argumente gegen die Wirksamkeit des einfachen Mietspiegels sprechen. Vermietern ist notfalls die Verwendung des Mietspiegels relevanter Nachbarorte gestattet, wodurch die Mieterhöhung vereinfacht wird.
Allerdings sind Gerichte verpflichtet, berechtigten Zweifeln an der Ortsüblichkeit und Gültigkeit des einfachen Mietspiegels nachzugehen. Zudem können auch Mieter mit Rückgriff auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde ihre Interessen, etwa die Verhinderung einer Mieterhöhung, durchsetzen.
Für weitere Auskünfte und professionelle Rechtsvertretung im Bereich des Mietrechts steht Kanzlei Päch & Päch gerne zur Verfügung.