Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1684.php
Timestamp: 2019-10-21 10:52:50
Document Index: 388411294

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 355', '§ 3']

OLG Hamm Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 35/11 - Zur wettbewerbswidrigen Verwendung mehrerer widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen
OLG Hamm v. 26.05.2011: Zur wettbewerbswidrigen Verwendung mehrerer widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen und zu der zur Verfügung stehenden Vertragssprache
Das OLG Hamm (Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 35/11) hat entschieden:
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilte Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die vormalige BGB-InfoV ist falsch, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entspricht insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Dem Verstoß steht auch nicht entgegen, dass die Umsetzung des neuen Rechts in den AGB nur versehentlich nicht erfolgt ist und an anderer Stelle die richtige Fassung der Belehrung zu finden ist, zumal sich so in dem Internetauftritt dann unterschiedliche Versionen einer Belehrung fanden. Dies ist kein Bagatellverstoß.
Siehe auch Widerrufsbelehrung und Informationspflichten im Onlinehandel - Pflichtangaben
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (…)"
Im Übrigen kam man über den Button "Widerrufsbelehrung" zu einer richtigen und aktuellen Widerrufsbelehrung.
Durch einstweilige Verfügung vom 27.09.2010 hat es das Landgericht der Antragsgegnerin im Beschlusswege unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,
im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zum Zwecke des Handels mit Wein 10 gegenüber Verbrauchern eine nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage entsprechende Widerrufsbelehrung wie folgt zu verwenden:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: …".
Die Antragstellerin wehrt sich bezogen auf den zurückgewiesenen Teil zu lit. a) mit ihrer Berufung. Sie meint, die bloße Abbildung einer deutschen und einer britischen Flagge und die damit möglicherweise verbundene Übersetzung der Internetseiteninhalte stellten keinen ausreichenden Hinweis auf die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen dar. Der Verbraucher sei nach der gesetzlichen Regelung zu seinem Schutz rechtzeitig vor Vertragsschluss konkret über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu unterrichten. In rechtlicher Hinsicht sei es dabei ein Unterschied, ob die Inhalte von Internetseiten in unterschiedlichen Sprachen angezeigt würden, um möglichst auch fremdsprachige Kunden akquirieren zu können, oder ob explizit dargestellt werde, in welchen Sprachen der Vertragsschluss zu Stande kommen werde.
Die Antragsgegnerin hält eine Zurückweisung des Verfügungsantrags insgesamt für geboten. Sie bestreitet weiterhin, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin anzusehen sei. Sie, die Antragsgegnerin, betreibe einen Getränkegroßhandel, der überwiegend im Bereich Ostthüringen tätig sei. Fast ausschließlich würden Händler und Gaststätten beliefert. Zusätzlich würden ca. 400 Weine und ca. 600 Spirituosen im Internet überwiegend an Endverbraucher angeboten. Auf der Internetseite der Antragstellerin könne man demgegenüber genau unter 7 verschiedenen Weinsorten wählen und zusätzlich eine Teesorte bestellen. Das Angebot der Antragstellerin bestehe also aus genau 8 Artikeln. Dabei würden die von der Antragstellerin angebotenen Weine ausweislich der vorgelegten Preisvergleichsliste vom 15.10.2010 zu überdurchschnittlich hohen Preisen angeboten und diese ausschließlich per Nachnahme versandt, wobei auch die Versandkosten überdurchschnittlich hoch seien. Die Antragstellerin, die in I ein italienisches Restaurant betreibe, wolle offensichtlich Weine zu Gaststättenpreisen verkaufen. Mit diesem Internethandel könne die Antragstellerin keinesfalls einen Umsatz erwirtschaften, mit welchem ein Unternehmen gewinnbringend geführt werden könne. Zu diesen Konditionen sei niemand, allenfalls wenige Personen, bereit, die angebotenen Weine zu kaufen. Alsdann sei vom Hörensagen bekannt geworden, dass der Prozessvertreter der Antragstellerin mit dieser verwandt sei. Es sei so, dass die Antragsstellerin als Betreiberin des Internethandels gar nicht beabsichtige, auch nur eine Flasche Wein "an den Mann" zu bringen. Die Motivation für deren Internetseite müsse darin liegen, dass diese zur Begründung der Aktivlegitimation der Antragstellerin und zur Führung von Abmahnprozessen kreiert sei, ohne dass die Antragstellerin sonst ein Interesse daran habe, über die Internetseite irgendeinen Umsatz und somit Gewinn zu erzielen. Es liege ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin vor.
Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsgrund ist gegeben. Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Diese Vermutung ist auch nicht durch ein dringlichkeitsschädliches Verhalten der Antragstellerin erschüttert. Die vom Senat geforderte "Monatsfrist" ist eingehalten. Nach Feststellen des Verstoßes am 05.09.2010, der Abmahnung vom 06.09.2010 und weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien ist der vorliegende Verfügungsantrag am 16.09.2010 bei Gericht eingereicht worden. Soweit die Antragstellerin erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 03.11.2010 einen Terminsverlegungsantrag gestellt hatte, ist zu berücksichtigen, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Beschlussverfügung vom 27.09.2010 gesichert war.
Die Antragstellerin ist als Mitbewerberin antragsbefugt i.S.v. §§ 8 III Nr. 1, 2 I Nr. 3 UWG. In sachlicher Hinsicht vertreiben beide Parteien Weine. Eine räumliche Überschneidung ist insofern vorhanden, als beide ihre Waren bundesweit im Internet anbieten. Auch soweit die Antragsgegnerin im Wesentlichen an den Handel und an Gaststätten liefert, ist unstreitig, dass ihr Internet-Verkauf überwiegend auch an Endverbraucher erfolgt.
Überdies ist dabei davon auszugehen, dass die Antragstellerin ihrerseits unternehmerisch handelt, auch wenn sie nur 7 verschiedene Weine anbietet mit unstreitig überdurchschnittlich hohen Preisen und zudem überdurchschnittlich hohen Versandkosten. Der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen. Es muss – gemäß der Legaldefinition des § 14 I BGB – bei Abschluss eines Geschäftes in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt werden. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH GRUR 2009, 871 – Ohrclips). Auf Dauer angelegt und damit planmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie nicht bloß gelegentlich erfolgt, sich also nicht in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfen soll. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist – jedenfalls im Lauterkeitsrecht – nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 810 – Kommunalversicherer; Senat, Urt. v. 18.03.2010, 4 U 177/09; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 2 Rn. 24 m.w.N.). So mag es zutreffen, dass die Preisgestaltung der Antragstellerin im Vergleich zu etwaigen Konkurrenz –und Kampfpreisen überdurchschnittlich hoch ist. Indes ist es keineswegs ungewöhnlich, dass auch hochpreisige Anbieter und auch ein Restaurantbetreiber mit dem zusätzlichen Verkauf von Wein im Markt mit mehr oder weniger Erfolg tätig sind. Es mögen hier von Seiten der Antragstellerin spezielle Weine für Weinliebhaber angeboten sein, wobei auch Kunden angesprochen sein mögen, die einen Wein etwa im Restaurant kennen gelernt haben und diesen dann entsprechend auch beziehen wollen. Jedenfalls räumt auch die Antragsgegnerin ein, dass die Weine jedenfalls von der Antragstellerin entsprechend ihrem Angebot bezogen werden können, und dass Personen bzw. Liebhaber, wenn auch nur wenige, gegebenenfalls bereit wären, die angebotenen und speziellen Weine zu kaufen. Tatsächlich werden die Weine so über einen bloß privaten Vertrieb hinaus von der Antragstellerin angeboten, wobei sowohl ein Firmenname existiert wie auch eine Umsatzsteuer-ID-Nr (die für den Internethandel und das Restaurant identisch sein mag). Schlussendlich ist auch nicht ersichtlich, dass, etwa durch einen Testkauf festgestellt, solche Verkäufe überhaupt nicht durchgeführt würden.
Der Unterlassungsanspruch in Bezug auf die nicht erfolgte Angabe der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, der Gegenstand der Berufung ist, ergibt sich aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 e I 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB. Nach den beiden zuletzt genannten Regelungen sind vor Abgabe der Bestellung "klar und verständlich" mitzuteilen u.a. die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. Explizit waren diese vorliegend nicht mitgeteilt. Diese ergeben sich, anders als es das Landgericht gemeint hat, auch nicht mit genügender Klarheit daraus, dass es die beiden Länderbuttons mit der deutschen und der britischen Flagge gibt und dass die Seiten bei entsprechendem Anklicken auf die jeweilige Sprache umspringen. Es mag sein, dass bei Anklicken der jeweiligen Fahne auch die Internetseite für Vertragsbestandteile auf die gewählte Sprache umstellt. Hier ist es indes ein anderes, ob das Angebot und die Internetpräsentation im Rahmen der Kundenakquirierung in Bezug auf die Sprache umgestellt werden können oder ob der Vertrag dann in welcher Sprache geschlossen wird. Hier wäre es ebenso möglich, dass zwar die Angebote in englischer oder sonstiger Sprache präsentiert werden, dass der Vertrag dann aber nur in einer Sprache, etwa in deutscher Sprache, abgewickelt würde (einschließlich der Bestätigung der Bestellung und etwaiger weiterer Informationen im Zusammenhang mit der Lieferung; wie etwa bei § 355 II 2 BGB, wenn nachvertragliche Informationen solchen bei Vertragsschluss gleichgestellt werden). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bei entsprechender Sprachwahl den Vertrag tatsächlich in dieser Sprache durchführt. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen hat diese Klarstellung schon im Vorfeld der Bestellung zu erfolgen. Eine solche ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die Sprache zu wählen, nicht erfolgt.
Hierbei handelt es sich wiederum nicht um einen Bagatellfall i.S.v. § 3 I UWG. Die Gewichtung des Verstoßes mag zwar nach allgemeiner Betrachtung eher unterdurchschnittlich sein, auch deshalb, weil das Sprachenproblem jedenfalls für die Masse der getätigten Käufe der Antragsgegnerin nicht von Belang sein wird. Indes steht es dem Gericht nicht an, die gesetzlich getroffene Wertung insoweit einzuschränken und den vorhandenen Verstoß wieder als eine unmaßgebliche Bagatelle "abzutun". Überdies kann es in einer entsprechenden Gestaltung mit einem fremdsprachigen Käufer, wenn die Darstellungssprache möglicherweise von der Vertragssprache abweicht, in der Durchführung des Vertrages einschließlich etwaiger Störungen zu erheblichen Verständnisschwierigkeiten kommen. Eine Klarstellung der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen ist demgegenüber ein Einfaches.