Source: https://www.libuda-optik.de/impressum
Timestamp: 2019-07-16 14:58:24
Document Index: 315932341

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§771', '§771', '§947', '§ 36', '§ 37']

Libuda Optik e.K.
Inh. Georg G. Libuda
E-Mail: info@libuda-optik.de
Internet: www.libuda-optik.de
Handelsregister: HRA 602542
Umsatzsteuer-ID: DE143022772
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LIBUDA OPTIC WORLD
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sein denn, sie werden von uns schriftlich und ausdrücklich bestätigt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Änderungen und Ergänzungen abgegebener Auftragsbestätigungen, dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sind nur rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche und ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware und Rechnung zustande.
3. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.
a) sich entgegen der vor Vertragsabschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Besteller oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Besteller. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Besteller handelt.
b) sich herausstellt, dass der Besteller unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
c) die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Bestellers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mir der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
1. Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet (letztgültige Preisliste). Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen und sonstigen Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Die Preise werden in Euro abgegeben.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst dann, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrags vom Besteller beizubringen sind, bei uns vorliegen.
4. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.
5. Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung der preiswertesten Alternative der Verfrachtung. Der Versand erfolgt unfrei. Bei Eil-, Express- oder Luftpostsendungen wird der Mehrbetrag in Rechnung gestellt. Entstehen anderweitige Versandkosten, so bleibt deren Berechnung vorbehalten. Der Abschluss von Transportversicherungen bleibt dem Besteller überlassen.
6. Von der Verpflichtung zur ganzen oder teilweisen Lieferung sind wir befreit, wenn aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Lieferung unmöglich wird. Solche Gründe berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller das Recht auf Schadensersatz hat.
7. Beruht der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Umständen, die von uns zu vertreten sind, so steht dem Besteller das gesetzliche Rücktrittsrecht zu, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Besteller im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
8. Die Anmeldung von Insolvenz, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, eintretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Bestellers berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns ein, so gewähren wir 2% Skonto.
2. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gewähren wir 3% Skonto. Die Gebühren für Rücklastschriften sind vom Besteller zu tragen.
5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Etwa bewilligte Rabatte sowie andere Vergütungen kommen bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Die gleichen Rechtsfolgen treten am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung ein.
6. Beendet sich der Besteller mit der Zahlung einer bereits erfolgten Lieferung in Verzug, behalten wir uns vor, künftig nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT UND AUSKUNFTSPFLICHT
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen bis zu der noch uns gegenüberstehenden Kaufpreisschuld ab.
3. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch nicht bezahlten Ware an Dritte ist unzulässig und uns gegenüber unwirksam
4. Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten, damit Drittwiderspruchsklage gemäß §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden. Der Besteller ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Bestand unserer Waren und über die an uns abzutretenden Forderungen zu informieren.
5. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung (§947, 948 BGB) mit anderen, nicht zu uns gehörenden Waren, erwirken wir das Eigentum an den neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes, der von uns gelieferten Ware, zu dem der anderen Ware, zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.
1. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
2. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
1. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen insbesondere in Qualität, Farbe, Menge oder Gewicht der gelieferten Ware, die weder ihren Wert, noch ihre Tauglichkeit oder ihre Verwendbarkeit wesentlich beeinträchtigen, sind normal. Sie gelten daher nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz liefern. Ein Rücktritt oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Prüfung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, die auf leicht fahrlässigen Verletzungen unserer vertraglichen Verpflichtungen beruhen, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Ware die uns der Besteller ohne unsere Zustimmung zuschickt, an ihn zurückzusenden oder für deren Aufbewahrung zu sorgen.
4. Sollte der Besteller, nach Absprache, vom Lieferant vorab Muster zur Ansicht erhalten, behält sich der Lieferant vor, nach Ablauf einer Besichtigungszeit von 14 Tagen die Muster zu berechnen.
4.1. Sollten die Muster zurückgesandt werden und beschädigt sein, erfolgt ebenfalls deren Berechnung. Sollten bei der Rücksendung der Muster Zubehörteile fehlen, erfolgt die Berechnung zumindest anteilig.
5. Wir gewähren auf alle Fassungen drei Jahre Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tage, an dem die Ware unser Haus verlässt.
6. Reklamationen können nur innerhalb der Gewährleistungszeit anerkannt werden, wenn diese mangelbedingt sind.
7. Reklamierte Fassungsteile werden grundsätzlich ausgetauscht. Die Gewährleistungszeit der Fassung verlängert sich durch den Austausch eines Teils oder der ganzen Fassung nicht. Sollte ein Ersatzteil nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, dem Besteller eine andere Farbe als Ersatz anzubieten oder die Fassung zu reparieren. Reklamierte Teile müssen binnen vier Wochen zurück geschickt werden, ansonsten erfolgt automatisch die Berechnung der Ersatzlieferung.
8. Formscheiben, soweit von der jeweiligen Kollektion vorhanden, müssen vor Verwendung auf Ihre Korrektheit überprüft werden. Für Schäden, die durch fehlerhafte Formscheiben entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Sitz der Firma Libuda Optic World in Villingen-Schwenningen.
1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Paragraphen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob vom Besteller selbst oder von Dritten stammend, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
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Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Libuda Optic World, Heinrich-Hertz-Straße 27, 78052 Villingen Schwenningen. Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Libuda Optic World nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:
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