Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/it/anwalt/eine-vertragsverletzung-ist-wesentlich-isd-art-35-cisg-wenn-durch-das-gewicht-der-vertragsverletzung-das-erfuellungsinteresse-des-kaeufers-im-wesentlichen-entfallen-ist-also-die-kaufsache-nicht-genu/
Timestamp: 2018-12-13 03:02:59
Document Index: 49380818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 49', 'Art. 81', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 40', '§ 287', 'Art. 49', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'OGH', 'Art. 25', 'OGH', 'OGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'OGH', 'Art. 81', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 72', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 11', '§ 561', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 77', 'OGH', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 3', 'OGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 88', 'Art. 58', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 88', '§ 286', '§ 559', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 398', '§ 545', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'Art. 45', '§ 286', '§ 562', '§ 563', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'Arte 25']

Una violazione del contratto è essenziale in termini di arte 35 CISG, se la sua realizzazione, l'acquirente è imputabile essenzialmente dal peso della violazione, quindi le merci non possono essere utilizzati | | Horak avvocati avvocati studio legale specializzato in diritto commerciale in Hannover
postato su 11. Novembre 2014 da admin
BGH URTEIL VIII ZR 394/12 da 24. Settembre 2014
un) Per la valutazione, se esiste una violazione fondamentale, è, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich verein-barten Beschaffenheit (Arte. 35 Abs. 1 CISG) o qualche altro uomo-gelhaftigkeit (Arte. 35 Abs. 2 CISG) basato, nicht allein die Schwere der Män-gel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsver-letzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nut-zen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Sentenza 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.).
Die Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen, beurteilt sich nach konventionsinternen Verrechnungsmaßstäben. Folge der konkludent oder aus-drücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforde-rungen – sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind – durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterent-wicklung von BGH, Caso 23. Giugno 2010 – VIII ZR 135/08, Coppa del Mondo 2010, 1712 Rn. 24; da 14. Di più 2014 – VIII ZR 266/13, Coppa del Mondo 2014, 1509 Rn. 18).
BGH, Sentenza 24. Settembre 2014 – VIII ZR 394/12 – OLG Zweibrücken
Der VIII. Sezione civile del Tribunale federale dall'udienza 24. Settembre 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richte-rinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Ottobre 2012 il punto e il costo immediatamente svincolata, als darin hinsichtlich der Klageforderung zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Nel campo di applicazione della deroga è il caso di una nuova udienza e decisione, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe-schwerde- und des Revisionsverfahrens, rinviata alla Corte d'Appello.
Bei der Durchführung der letzten, in den Jahren 2000 e 2001 von der Beklagten erteilten Lieferaufträge kam es zu Streitigkeiten. Die Beklagte rügte bezüglich der unter den Auftragsnummern 40117, 40118, 40686, 40086/40087 bestellten und gelieferten Werkzeuge jeweils das Vorliegen von Mängeln. Nachdem die Klägerin die gerügten Mängel nicht zur Zufriedenheit der Beklag-ten beheben konnte, erklärte diese schließlich am 21. Gennaio 2002 bezüglich der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 e 40118 il “Rücktritt vom Vertrag” und verlangte zudem Schadensersatz.
Bezüglich eines weiteren Vertrags mit der Auftragsnummer 40174 hatte die Beklagte schon am 31. Ottobre 2001 – vor der Auslieferung des Werkzeugs – il “Rücktritt vom Vertrag” wegen Verzugs erklärt und zudem Schadenser-satz begehrt. Dabei hatte sie der Klägerin zunächst mitgeteilt, diese müsse nicht mehr liefern. Später nahm sie das am 26. Novembre 2001 angebotene Werkzeug gleichwohl an und rügte im Anschluss hieran das Vorhandensein von Mängeln.
tragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686 e 40086/40087) in Höhe von insgesamt 552.226,53 € erklärt. Bezüglich des Vertrags mit der Auftragsnum-mer 40686 beruft sie sich außerdem auf eine vertragliche Vereinbarung, wo-nach sie die Vergütung wegen Lieferverzugs um insgesamt 13.392 € herabset-zen dürfe und hat auch insoweit die Aufrechnung erklärt. Daneben hat sie – ge-stützt auf ein weiteres Vertragsverhältnis (Auftragsnummer 40603) – Widerklage auf Zahlung von 154.278,04 € (nebst Zinsen) erhoben.
Das Landgericht hat – unter Abweisung im Übrigen – der Klage in Höhe von 177.472,47 € nebst Zinsen sowie der Widerklage in Höhe von 46.169,67 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan-desgericht das Urteil des Landgerichts sowohl hinsichtlich der Klage als auch bezüglich der Widerklage abgeändert. Dabei hat es der Klage nur in Bezug auf die restliche Vergütung aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 in Höhe von insgesamt 97.684,35 € nebst Zinsen stattgege-ben. Hinsichtlich der aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117, 40118 e 40174 geltend gemachten Kaufpreisforderungen hat es die Klage abgewiesen. Der Widerklage der Beklagten hat es in Höhe von insgesamt 101.291,47 € stattgegeben.
Die in Rede stehenden Lieferverhältnisse unterfielen dem Übereinkom-men der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Davon ausgehend seien die Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Auftragsverhältnissen Nr. 40117, 40118 e 40174 entfallen, weil die Be-klagte gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG berechtigterweise mit an die Klä-gerin gerichteten Schreiben vom 21. Gennaio 2002 und vom 31. Ottobre 2001 (Arte. 26 CISG) die Vertragsaufhebung erklärt habe und daher nach Art. 81 CISG von ihren Vertragspflichten befreit sei.
Die zu den Auftragsnummern 40117 e 40118 gelieferten Werkzeuge seien nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme mangelhaft im Sinne des Art. 35 CISG gewesen. Dabei handele es sich jeweils um eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG. Entschei-dend hierfür sei, ob die Erwartungen des Käufers aufgrund einer schwerwie-genden Verletzung der Verkäuferpflichten derart enttäuscht würden, dass sein Interesse an der Vertragsdurchführung entfalle. So lägen die Dinge hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40117 e 40118 gelieferten Werkzeuge. Die-se seien jeweils mit erheblichen Mängeln behaftet und nicht einsatzfähig gewe-sen. Der Klägerin sei es trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht gelun-gen, jeweils ein funktions- und einsatzfähiges Werkzeug herzustellen. Weiter
Die Vertragsaufhebung sei – mit Schreiben vom 21. Gennaio 2002 – inner-halb noch angemessener Frist im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG er-klärt worden. Ihr stehe auch das Fehlen einer (weiteren) Nachfristsetzung nach Art. 47 CISG nicht entgegen, denn eine solche sei bei einer wesentlichen Ver-tragsverletzung entbehrlich. Die Vertragsaufhebung werde schließlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die – von ihr zwischenzeitlich in einen funktionsfähigen Zustand versetzten – Werkzeuge nicht in unveränder-tem Zustand zurückgeben könne. Denn schädlich seien insoweit nur negative Veränderungen; Verbesserungen der Waren führten dagegen nicht zum Verlust des Aufhebungsrechts. So lägen die Dinge hier. Die Beklagte habe die Werk-zeuge verbessert. Zudem sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Absendung der
Auch hinsichtlich des zur Auftragsnummer 40174 gelieferten Werkzeugs sei die Beklagte zur Vertragsaufhebung berechtigt gewesen. Sie habe – noch vor der Auslieferung der Ware – mit Schreiben vom 31. Ottobre 2001 den Rück-tritt wegen Verzugs erklärt und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie wegen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen der Klägerin nicht mehr zur Erfüllung bereit sei. Das dennoch am 26. Novembre 2001 gelieferte Werkzeug habe trotz sechs Reklamationen und sich mehr als ein Jahr hinziehender Nach-besserungsversuche erhebliche Mängel aufgewiesen; insbesondere sei die elektrische und hydraulische Ausrüstung für dieses Werkzeug nicht vollständig erstellt worden. Dass nach der Auslieferung keine Mängelrüge mehr erfolgt sei, sei gemäß Art. 40 CISG unschädlich, weil es sich um “ins Auge springende” Mängel gehandelt habe, über die sich die Klägerin nicht habe in Unkenntnis befinden können. Daher sei die Beklagte auch hier nach wirksamer Vertrags-aufhebung von der Zahlung der restlichen Vergütung befreit (Arte. 81 CISG).
Jedoch stünden der Klägerin Ansprüche auf Zahlung restlicher Vergü-tungen in Höhe von 97.684,35 € nebst Zinsen gegen die Beklagte aus den Ver-tragsverhältnissen mit den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 a. We-der habe die Beklagte die beiden Verträge aufgehoben noch seien die Vergü-tungsansprüche durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mangelbeseitigung/Nachbesserung erloschen. Die Beklagte habe im Rahmen der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachgewiesen, dass ihr durch Nachbesserungs- oder Reparaturarbeiten Kosten in der jeweils geltend gemachten Höhe entstanden seien. Für die Schätzung eines Mindest-schadens (§ 287 Codice di procedura civile) fehle es an einer gesicherten Grundlage.
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder die von der Klägerin geltend gemachten Kaufpreisansprüche (Arte. 53 CISG) aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117 e 40118 noch die Kaufpreis-forderung (Arte. 53 CISG) aus dem Vertrag mit der Auftragsnummer 40174 ver-neint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte keinen der genannten Verträge wirksam aufgehoben. Bei den Verträgen Nr. 40117 e 40118 sind die Voraussetzungen der allein in Betracht kommen-den Vorschrift des Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG nicht erfüllt, weil keine wesent-liche Vertragsverletzung (Arte. 25 CISG) vorliegt. Bei der Lieferung mit der Auf-tragsnummer 40174 ist weder eine wesentliche Vertragsverletzung noch eine Nichtlieferung trotz Nachfristsetzung gegeben (Arte. 49 Abs. 1 Buchst. a und b CISG) noch liegt ein antizipierter Vertragsbruch nach Art. 72 Abs. 1 CISG vor.
un) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt, unterfallen die streitigen Lieferverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragsparteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten, die beide Vertragsstaaten des Übereinkommens sind (Arte. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Klägerin die zu liefernden Waren selbst herzustellen hatte, än-dert an der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nichts. Denn das vereinheitlichte Kaufrecht ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Wa-ren anzuwenden, salvo che, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für
die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung ge-stellt. Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichzustel-len, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach Vorgaben und Anwei-sungen des Auftraggebers herstellt (vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Ed, Arte. 3 Rn. 10; MünchKommHGB/Benicke, 3. Ed, Arte. 3 CISG Rn. 2, 4 MWN). Dass die Beklagte die Verpflichtung übernommen hätte, einen wesentlichen Teil der – für die Produktion der bestellten Werkzeuge benötigten – Stoffe beizusteuern, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf die vorliegend abgeschlossenen Verträge steht schließ-lich auch nicht der Umstand entgegen, dass die Beklagte nach Auslieferung der Werkzeuge noch einige Komponenten zum Zwecke der Mängelbehebung bei-gesteuert hat. Denn hierdurch wird das Vertragsstatut, das sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt, nicht berührt (Staudinger/ Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Arte. 3 CISG Rn. 17).
b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, dass die von der Klägerin unter den Auftragsnummern 40117, 40118 e 40174 geliefer-ten Werkzeuge nicht vertragsgemäß im Sinne des Art. 35 Abs. 1, 2 Buchst. un, b CISG waren, weil die Beklagte nicht – wie geschuldet – für ihren Herstellungs-prozess geeignete funktionsfähige Werkzeuge erhalten hat. Diese Feststellun-gen greift die Revision nicht an.
c) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist hingegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte sei gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG zur Aufhe-bung der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 e 40118 berechtigt ge-wesen und daher gemäß Art. 81 CISG von ihrer Zahlungspflicht befreit. Uno
aa) Arte. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG berechtigt den Käufer nur dann zur Aufhebung des Vertrags, wenn die Nichterfüllung einer den Verkäufer nach dem Vertrag oder den Bestimmungen des UN-Kaufrechts treffenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nach der Legaldefinition des Art. 25 CISG dann, wenn sie für die andere Partei einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, salvo che, die vertragsbrüchige Partei hat diese Folge nicht vorausgesehen und ei-ne vernünftige Person der gleichen Art hätte diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen.
(1) Das wesentliche Vertragsinteresse kann grundsätzlich durch Ver-tragspflichten jeder Art nachteilig in diesem Sinne berührt sein, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder eine Nebenpflicht darstellen oder Qualität, Menge, Liefer-zeitpunkt oder sonstige Erfüllungsmodalitäten betreffen (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 MWN). Sie kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen (Giudizio del Senato di 8. Marzo 1995 – VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75, 79). Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß dann, wenn er die berechtigten Vertragserwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt, dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrags im Wesentlichen entfällt (vgl. Staudinger/Magnus, cit, Arte. 25 CISG Rn. 9, 13; Münch-KommBGB/Huber, 6. Ed, Arte. 25 CISG Rn. 12; Honsell/Gsell, UN-Kaufrecht, 2. Ed, Arte. 25 CISG Rn. 12 – 16; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Arte. 25 CISG Anm. 3.1.; Ferrari, IHR 2005, 1, 4; ciascuna con ulteriori rimandi). Dabei ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen (Senats-
urteil vom 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, cit; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 13; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, cit, Arte. 25 Rn. 21).
Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen zur Wesentlichkeit, ist bei der ge-mäß Art. 25 CISG anzustellenden Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Ver-tragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes (Arte. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurückzudrängen (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298). Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglich-keit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinte-resse im Wesentlichen entfallen lässt (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298 f. MWN; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2010, 27, 28; österreichischer OGH, IHR 2012, 114, 116; OLG Hamburg, IHR 2008, 98, 100).
(2) Per la valutazione, ob eine Vertragsverletzung den in Art. 25 CISG vorausgesetzten Schweregrad erreicht, sind letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 299; schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28 f.; österreichischer OGH, aaO S. 117; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, BGB, 13. Ed, Arte. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/Magnus, cit; Enderlein/Maskow/Strohbach, aaO Anm. 3.2.; Ferrari, cit). Allerdings lassen sich für bestimmte Fallgruppen gewisse Leitlinien aufstellen.
Beruht die Vertragswidrigkeit – da qui – auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Arte. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Arte. 35 Abs. 2 CISG), ist nicht allein auf die Schwe-
re der Mängel abzustellen (vgl. Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, cit; schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; Ferrari, aaO S. 7; Honsell/Gsell, aaO Rn. 43; ciascuna con ulteriori rimandi), entscheidend ist vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist (OLG Hamburg, aaO S. 100). Die mangelhafte Ware muss für den Käufer also weitgehend ohne Nutzen sein; kann er sie, wenn auch unter Einschränkungen, nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung viel-fach zu verneinen sein (OLG Hamburg, cit).
Demgemäß stellt ein Mangel unter anderem grundsätzlich dann keine wesentliche Vertragsverletzung dar, in cui – trotz ihrer Mangelhaftigkeit – eine anderweitige Verarbeitung oder ein Absatz der Ware im gewöhnlichen Ge-schäftsverkehr, gegebenenfalls mit einem Preisabschlag, ohne unverhältnis-mäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298; vgl. auch schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27, 28 f.; MünchKommBGB/Huber, 6. Ed, Arte. 49 CISG Rn. 39; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Arte. 25 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, cit; Soergel/Lüderitz/Schüßler-Lange-heine, cit, Arte. 49 Rn. 3; Staudinger/Magnus, cit, Arte. 25 CISG Rn. 12; Ferrari, aaO S. 7).
Entsprechendes gilt, wenn der Mangel – vom Verkäufer, unter Umstän-den aber auch vom Käufer selbst (vgl. Schwenzer, CISG-AC Opinion No. 5, Rn. 4.5) – mit zumutbarem Aufwand innerhalb angemessener Frist beseitigt werden kann (vgl. schweizerisches Bundesgericht, IHR 2010, cit; österreichi-scher OGH, IHR 2012, 114, 117 f.; MünchKommBGB/Huber, aaO Rn. 38; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Ed, Arte. 49 CISG Rn. 7; Honsell/Schnyder/Straub, cit, Arte. 49 Rn. 23un; Staudin-ger/Magnus, cit, Arte. 49 Rn. 14; Ferrari, cit; [Beseitigung durch Käufer];
Botzenhardt, Die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht, 1998, S. 221; aA Neumayer, RIW 1994, 99, 106). Gegen das Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG kann schließlich auch der Umstand sprechen, dass der Käufer die – nicht für den Weiterverkauf bestimmte – mangelhafte Sache für den vorgesehenen Zweck auf Dauer verwendet und hierdurch gezeigt hat, dass sie für ihn nicht ohne Interesse war (OLG Hamburg, cit).
bb) Ob gemessen an diesen Grundsätzen eine wesentliche Vertragsver-letzung im Sinne von Art. 25 CISG vorliegt, hat in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen (Giudizio del Senato di 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, cit). Die Würdigung des Berufungsgerichts kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Denk-gesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat. Derartige Rechtsfehler liegen hier vor.
(1) Wie die Revision zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht bei der Ein-stufung der mangelhaften Lieferungen (Auftragsnummern 40117 e 40118) als wesentliche Vertragsverletzungen im Sinne von Art. 25 CISG nicht hinreichend beachtet, dass das UN-Kaufrecht vom Vorrang der Vertragserhaltung ausgeht (vgl. schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28) und daher dem Käufer die Rückabwicklung des Vertrags – als schärfste Sanktion – nur dann zur Verfügung stellt, wenn die Vertragsverletzung dessen Erfüllungsinteresse im Wesentlichen hat entfallen lassen. Es hat bei seiner Beurteilung maßgebend auf die Mangel-haftigkeit der gelieferten Waren, auf die fehlgeschlagenen Nachbesserungsver-suche der Klägerin, auf den wegen eigener Lieferverpflichtungen bestehenden Termindruck der Beklagten und auf deren erschüttertes Vertrauen in die Kom-
petenz der Klägerin abgestellt. Damit hat es nicht – wie geboten – alle Umstände des Falles in den Blick genommen. Vielmehr hat das Berufungsgericht ein Inte-resse der Beklagten an einer “sofortigen Vertragsaufhebung” bejaht, ohne dem Umstand entscheidendes Gewicht beizumessen, dass die Beklagte schon zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs (Arte. 26 CISG) ihrer “Rücktrittserklärung” da 21. Gennaio 2002 nicht vorhatte, die mangelhaften Werkzeuge an die Kläge-rin zurückzugeben, sondern die noch vorhandenen Mängel selbst beheben wollte und die Werkzeuge anschließend auf Dauer in ihrer Produktion einsetzte. Diesen Gesichtspunkten kommt entgegen der Einschätzung des Berufungsge-richts entscheidende Bedeutung zu.
Wesentlichen das, was sie von den Verträgen hätte erwarten dürfen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt österreichischer OGH, CISG-online Nr. 2399, insoweit in RdW 2013, 124 nicht abgedruckt; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, cit, Arte. 49 CISG Rn. 7). Nach alledem ist das Interesse der Beklagten an der Durchführung der beiden Verträge nicht entfallen. Da sie mangels Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht zur Aufhebung der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 e 40118 berechtigt war, sind die aus diesen Lieferungen resultierenden Kaufpreisansprüche der Klägerin nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 CISG entfallen.
d) Mit Erfolg rügt die Revision weiter, dass das Berufungsgericht auch im Hinblick auf den Vertrag mit der Auftragsnummer 40174 rechtsfehlerhaft ange-nommen hat, die Kaufpreiszahlungspflicht der Beklagten sei infolge einer wirk-samen Vertragsaufhebung erloschen. Das Berufungsgericht hat hierbei – wie auch die Revisionserwiderung geltend macht – einen Aufhebungsgrund (wohl) nicht allein in dem von der Beklagten geltend gemachten Lieferverzug, sondern auch in den sich ein Jahr lang andauernden Nachbesserungsarbeiten vor Aus-lieferung der Werkzeuge und in der letztlich auch bei Auslieferung nicht beho-benen Mangelhaftigkeit gesehen. Dabei hat es zum einen nicht hinreichend deutlich gemacht, ob es die von ihm bejahte Vertragsaufhebung an Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG (wesentliche Vertragsverletzung) oder an Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG (Nichtlieferung innerhalb einer gesetzten Nachfrist) gemessen hat. Zum anderen hat es übersehen, dass die Beklagte ihre Vertragsaufhe-bungserklärung vom 31. Ottobre 2001 zwar sowohl mit einem ihrer Ansicht nach bereits verstrichenen Liefertermin (“wegen Verzugs”) als auch mit zu die-sem Zeitpunkt vorhandenen Mängeln begründet hat, die von ihr gewollte Ver-tragsaufhebung aber naturgemäß nicht auf eine bei der späteren Auslieferung am 26. Novembre 2001 noch gegebene Mangelhaftigkeit stützen konnte.
aa) Weder ein möglicher Lieferverzug noch die vor Auslieferung der Werkzeuge unstreitig aufgetretenen Mängel und die zum Zeitpunkt des Zu-gangs der Aufhebungserklärung (Arte. 26 CISG) da 31. Ottobre 2001 bereits erfolgten vergeblichen Nachbesserungsversuche der Klägerin erfüllen die Voraussetzungen des – allein in Betracht kommenden – Arte. 49 Abs. 1 CISG. Eine Vertragsaufhebung wegen antizipierten Vertragsbruchs nach Art. 72 Abs. 1 CISG scheidet von vornherein aus. Diese Vorschrift dient lediglich dem Schutz gegen einen künftigen Vertragsbruch und greift daher nicht bei Ver-tragsverletzungen ein, gli – wie hier von der Beklagten geltend gemacht – bei oder nach Fälligkeit auftreten (Giudizio del Senato di 15. Febbraio 1995 – VIII ZR 18/94, NJW 1995, 2101 unter II 3a; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Aprile 1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 296).
Zwar ist im Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten vom Vorliegen eines Lieferverzugs der Klägerin auszugehen, weil das Berufungsgericht über das Bestehen des von der Beklagten behaupteten, von der Klägerin aber unter Verweis auf eine angeblich von der Beklagten verzögert erbrachte Vorleistung (Arte. 80 CISG) bestrittenen Lieferverzugs keine abschließenden Feststellungen getroffen hat. Es liegt aber weder eine wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG vor noch hat die Beklagte vor der Aufhebungser-klärung erfolglos eine Nachfrist gemäß Art. 47 Abs. 1 CISG gesetzt, deren er-folgloser Ablauf sie gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Aufhebung be-rechtigt hätte.
Arte. 25 CISG Rn. 20; Ferrari, aaO S. 7; OLG Düsseldorf, CISG-online Nr. 92 e nessuna. 385; ciascuna con ulteriori rimandi). Vielmehr ist von einer wesentlichen Vertragsverlet-zung bei einem Lieferverzug regelmäßig nur dann auszugehen, wenn die Ein-haltung einer bestimmten Lieferfrist für den Käufer von besonderem Interesse ist (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, cit; Staudinger/Magnus, cit, Arte. 49 Rn. 12; MünchKommBGB/Huber, cit; Saenger in Ferrari/Kieninger/ Mankowski, cit, Arte. 49 Rn. 2; Ferrari, aaO S. 7 f.). Beim Hinzutreten weiterer Umstände kann allerdings auch in sonstigen Fällen die Überschreitung des Lie-fertermins im Einzelfall das Gewicht einer wesentlichen Vertragsverletzung er-reichen (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO mwN). Dies hat das Beru-fungsgericht zwar im Ansatz erkannt, dabei aber nicht hinreichend beachtet, dass hierfür allein die Sachlage bei Zugang der Aufhebungserklärung (Arte. 26 CISG) maßgebend ist und spätere Entwicklungen (ecco: Mängel bei der Auslie-ferung am 26. Novembre 2001) außer Betracht zu bleiben haben.
die Erklärung vom 31. Ottobre 2001 wirksam aufgehoben worden wäre. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätten die Parteien infolge der später (Allo 26. Novembre 2001) doch noch erfolgten Lieferung der Werkzeuge durch die Klägerin und der anschließenden Entgegennahme der Werkzeuge als geschuldete Leistung durch die Beklagte das in das Rückabwicklungsstadium gelangte Vertragsverhältnis gemäß Art. 29 Abs. 1 CISG geändert und den ur-sprünglichen Vertrag konkludent wiederbegründet, was nach Art. 11 Abs. 1, 2 EGBGB aF möglich ist (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, cit, Arte. 49 Rn. 22). Dies kann der Senat, da weitere Feststellungen nicht in Betracht kom-men, selbst beurteilen.
cc) Dass das Werkzeug nach Auslieferung noch gravierende Mängel aufwies, konnte – wie bereits ausgeführt – nicht Gegenstand der Aufhebungser-klärung vom 31. Ottobre 2001 sein, sondern hätte die Beklagte allenfalls zu einer erneuten Vertragsaufhebung (nun wegen nach Auslieferung noch vorhan-dener Mängeln) berechtigen können. Nach den Feststellungen des Berufungs-gerichts ist aber nach der Lieferung des Werkzeugs keine erneute Aufhebungs-erklärung erfolgt. Zudem läge im Hinblick auf den nach selbst vorgenommenen Mängelbeseitigungen erfolgten Einsatz des Werkzeugs im Produktionsprozess der Beklagten auch insoweit eine wesentliche Vertragsverletzung nicht vor. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu den Verträgen mit den Auftrags-nummern 40117 e 40118 verwiesen werden.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus an-deren Gründen als richtig dar (§ 561 Codice di procedura civile).
Die Beklagte hat gegen die von der Klägerin aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117, 40118 e 40174 geltend gemachten Kaufpreisan-sprüche (Arte. 53 CISG) zwar mit – die Kaufpreisansprüche übersteigenden –
Das Berufungsgericht hat sich – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – mit den geltend gemachten Gegenansprüchen bei den hier in Frage stehenden Lieferungen mit den Auftragsnummern 40117, 40118 e 40174 nicht befasst. Vielmehr hat es das Bestehen solcher Gegenforderungen nur im Zusammen-hang mit den – den Gegenstand der Anschlussrevision bildenden – Vergütungs-ansprüchen der Klägerin hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 gelieferten Werkzeuge geprüft und hierbei – wie später noch darzustellen sein wird – verfahrensfehlerhaft den Prozessstoff nicht ausge-schöpft und die erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt. Das Bestehen solcher Gegenansprüche kann nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Vorbringen nicht ausgeschlossen werden.
un) Die Beklagte hat nach den rechtsfehlerfreien und insoweit im Revisi-onsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auf ei-gene Kosten Nachbesserungen an den gelieferten Werkzeugen vorgenommen. Insoweit steht ihr gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Arte. 74 CISG dem Grunde nach ein (verschuldensunabhängiger) Anspruch auf Erstattung der er-forderlichen und angemessenen Mangelbeseitigungsaufwendungen für die von ihr nachgebesserten und einsatzfähig gemachten Werkzeuge zu. Bei der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist der Käufer – sofern dem Verkäufer kein Recht zur Nacherfüllung gemäß Art. 48 CISG zusteht – dal titolo, selbst durch angemessene Maßnahmen eine der gehörigen Erfüllung entsprechende Lage
herbeizuführen und dem Verkäufer – in den Grenzen des Art. 77 CISG – die Kosten als Schaden in Rechnung zu stellen (vgl. Giudizio del Senato di 25. Giugno 1997 – VIII ZR 300/96, NJW 1997, 3311 unter III 2; österreichischer OGH, IHR 2002, 76, 80; Honsell/Schnyder/Straub, cit, Arte. 46 CISG Rn. 109 ff.; Staudin-ger/Magnus, cit, Arte. 77 CISG Rn. 15; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, cit, Arte. 46 CISG Rn. 46; Schönknecht, Die Selbstvornahme im Kaufrecht, 2007, S. 123 ff.).
(1) Die Revision verkennt bereits, dass der Käufer nach der – vom Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden – Konzeption des UN-Kaufrechts nicht verpflichtet ist, dem Verkäufer von sich aus Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Vielmehr räumt Art. 46 Abs. 2, 3 CISG dem Käufer nur das Recht ein (“lattina”), unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Eine Verpflichtung hierzu wird dem Käufer dagegen nicht auferlegt. Stattdessen gewährt das UN-Kaufrecht in Art. 48 Abs. 1 CISG umgekehrt dem Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung (“kann be-heben”). Der Verkäufer, der von diesem Recht Gebrauch machen will, hat den Käufer aber über seine Absicht und Bereitschaft, den Mangel in angemessener
Zeit auf seine Kosten zu beheben, in Kenntnis zu setzen. Dies ist in Art. 48 Abs. 1 CISG zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber als Oblie-genheit aus dem in Art. 7 Abs. 1 CISG verankerten Grundsatz von Treu und Glauben (MünchKommBGB/Huber, cit, Arte. 48 Rn. 8un). Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er sein Nacherfüllungsrecht nach Art. 48 Abs. 1 CISG (MünchKommBGB/Huber, cit).
Dass die Klägerin der Beklagten ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung in angemessener Frist angezeigt hat, hat das Berufungsgericht nicht festge-stellt. Vielmehr hat sich die Klägerin mit der bloßen Ankündigung im Schreiben vom 30. Gennaio 2002 begnügt, zunächst einen Aktionsplan für sämtliche gelie-ferten Werkzeuge zusammenzustellen mit dem Ziel, diese in Zusammenarbeit mit der Beklagten zur gegenseitigen Befriedigung zu bearbeiten. Übergangenen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision nicht auf.
Käufer Schadensersatzklagen seiner Abnehmer drohen oder dass der Verkäu-fer, der mehrfach vergeblich nachgebessert hat, offensichtlich unfachmännisch vorgeht (Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO Rn. 11; MünchKomm-HGB/Benicke, cit, Arte. 48 Rn. 6; Honsell/Schnyder/Straub, cit, Arte. 48 Rn. 25; aA Schlechtriem/U. Huber, CISG, 3. Ed, Arte. 48 Rn. 14). Die Würdi-gung des Tatrichters ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Denkgeset-ze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat.
(b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht bei den unter den Auftragsnummern 40117, 40118 e 40174 gelieferten mangelhaften Werkzeugen rechtsfehlerfrei eine (weitere) Nacherfüllung durch die Klägerin für die Beklagte für unzumutbar gehalten. Bei der – im Zusammenhang mit der Frage einer Vertragsaufhebung erörterten – Zumutbarkeit weiterer Nachbesse-rungen hat es zutreffend maßgeblich auf die mehrfachen erfolglosen Bemühun-gen der Klägerin um eine mangelfreie Herstellung, den der Klägerin bekannten Termindruck, dem die Beklagte ihrerseits gegenüber ihren Abnehmern ausge-setzt war, e (bezüglich der Auftragsnummern 40117 e 40118) auf die – die-sem Termindruck nicht ausreichend Rechnung tragende – Ankündigung der Klägerin im Schreiben vom 30. Gennaio 2002 abgestellt, wonach diese zunächst einen Aktionsplan für alle ausgelieferten Werkzeuge mit dem Ziel erstellen woll-te, diese in Zusammenarbeit mit der Beklagten zur gegenseitigen Befriedigung zu bearbeiten, anstatt direkt zur Mängelbeseitigung zu schreiten. Soweit die Revision diese Umstände unter Berufung auf die Bewertung des Landgerichts anders als das Berufungsgericht beurteilt, setzt sie in unzulässiger Weise ihre eigene Einschätzung an die Stelle der Würdigung des Berufungsgerichts.
(c) Hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 erfolgten Werkzeuglieferungen hat sich das Berufungsgericht mit der Frage der Zumutbarkeit weiterer Nachbesserungsmaßnahmen nicht befasst, weil es Schadensersatzansprüche der Beklagten mangels Nachweises eines erstat-tungsfähigen Schadens verneint hat. Anders als die Revision in der Erwiderung auf die Anschlussrevision meint, führt dies aber nicht dazu, dass das Scha-densersatzbegehren der Beklagten schon aus diesem Grund erfolglos bliebe. Da das Berufungsgericht insoweit weder in die eine noch in die andere Rich-tung Feststellungen getroffen hat, ist im Revisionsverfahren zugunsten der Be-klagten zu unterstellen, dass eine solche Maßnahme für sie unzumutbar gewe-sen ist.
b) Für die Aufrechnung gilt im Streitfall das UN-Kaufrecht, das die Auf-rechnung zwar als solche nicht regelt, dem insoweit aber bestimmte allgemeine Grundsätze über die wechselseitige Verrechnung konventionsinterner Forde-rungen immanent sind (Arte. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vorliegend Forderun-gen aus demselben Lieferverhältnis verrechenbar gegenüberstehen, gelten die-se Grundsätze gemäß Art. 4 Set 1 CISG unmittelbar. Soweit die gegen den einzelnen Kaufpreisanspruch jeweils zur Aufrechnung gestellten Gegenforde-rungen auf einem der weiteren vier Lieferverhältnisse beruhen (gestaffelte Auf-rechnung), kommen diese Grundsätze hier gemäß Art. 32 Abs. 1 No.. 4, Arte. 27 Abs. 1 EGBGB (vgl. Arte. 1 No.. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] No.. 593/2008 da 25. Giugno 2009 [BGBl.. I, S. 1574]) zur Anwendung, weil sich die Parteien insoweit konkludent auf deren Anwendbarkeit geeinigt haben.
schen Recht (Arte. 28 Abs. 1 Set 1, Abs. 2 EGBGB aF). Dieses Vertragsstatut der Hauptforderung entschiede deshalb an sich auch über die Voraussetzun-gen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung (vgl. Senatsur-teil vom 23. Giugno 2010 – VIII ZR 135/08, Coppa del Mondo 2010, 1712 Rn. 24 MWN). Etwas anderes gilt jedoch, soweit – da qui – das UN-Kaufrecht eine eigenständige und damit gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF vorrangige Aufrechnungsregelung trifft oder soweit die Parteien wirksam ein abweichendes Aufrechnungsstatut vereinbart haben (Arte. 27 Abs. 1 EGBGB).
Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN-Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (Senatsurteile vom 23. Giugno 2010 – VIII ZR 135/08, cit; da 14. Di più 2014 – VIII ZR 266/13, Coppa del Mondo 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24, 27; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; soge-nannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen). Hingegen ist die sich hier stellende Frage, ob die Aufrechnung dann den Regeln des UN-Kaufrechts unterworfen ist, wenn sich ausschließlich Ansprüche aus Vertrags-verhältnissen gegenüberstehen, die dem Übereinkommen der Vereinten Natio-nen über Verträge über den internationalen Warenkauf originär unterliegen (Aufrechnung mit konventionsinternen Forderungen), höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Meinungen in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum sind hierzu geteilt.
822, 823; LG Mönchengladbach, IHR 2003, 229 230; Schlechtriem/ Schwenzer/Ferrari, aaO Art. 4 Rn. 39; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, cit, Arte. 4 Rn. 20; Soergel/Lüderitz/Fenge, cit, Arte. 4 Rn. 10; Saenger/ Sauthoff, IHR 2005, 189, 191; Piltz, NJW 2000, 553, 556; ähnlich Münch-KommHGB/Benicke, cit, Arte. 4 CISG Rn. 15). Nach anderer Ansicht soll die Aufrechnung stets nach in der Konvention angelegten Maßstäben zu beurteilen sein, wenn sich (Geld-)Forderungen gegenüberstehen, die sämtlich auf dem UN-Kaufrecht beruhen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus demselben oder unterschiedlichen Vertragsverhältnissen stammen (Staudinger/Magnus, cit, Arte. 4 Rn. 47; MünchKommBGB/Westermann, cit, Arte. 4 CISG Rn. 12). Andere Stimmen ziehen das UN-Kaufrecht nur für die Aufrechnung von (Geld-) Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis heran, während sich die Auf-rechnung im Übrigen nach dem jeweils anwendbaren unvereinheitlichten (nati-onalen) Recht beurteilen soll (OLG Hamburg, IHR 2001, 19, 22; AG Duisburg-Hamborn, IHR 2001, 114, 115; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, cit, Arte. 81 Rn. 21 f. MWN; Djordjevic in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN-Convention on the International Sales of Goods, 2011, Arte. 4 Rn. 40 f. MWN; Honsell/Siehr, cit, Arte. 4 Rn. 24 f.; ähnlich OLG Karlsruhe, IHR 2004, 246, 251; schweizeri-sches Bundesgericht, CISG-online Nr. 1426).
(2) Der Senat gibt der zuletzt genannten Auffassung den Vorzug. Das UN-Kaufrecht trifft zwar keine ausdrückliche Regelung über die Aufrechnung und ist auch in seinem sachlichen Geltungsbereich eingeschränkt. Es regelt ausschließlich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsen-den Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Arte. 4 Set 1 CISG). Jedoch sieht Art. 7 Abs. 2 CISG vor, dass Fragen, die vom UN-Kaufrecht er-fasste Gegenstände betreffen, aber nicht ausdrücklich im Übereinkommen ge-regelt sind, vorrangig nach den dem Übereinkommen zugrunde liegenden all-
(un) Ein solcher dem UN-Kaufrecht immanenter allgemeiner Grundsatz lässt sich aus einer Zusammenschau des den Regelungen in Art. 88 Abs. 3, Arte. 84 Abs. 2 CISG zugrunde liegenden Rechtsgedankens und dem – unter anderem – in Art. 58 Abs. 1 Set 2, Arte. 81 Abs. 2 CISG verankerten Zug-um-Zug-Grundsatz ableiten (Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, cit; Münch-KommBGB/Westermann, cit; Staudinger/Magnus, cit, Arte. 4 Rn. 47; Arte. 81 Rn. 15). Darin kommt zum Ausdruck, dass das UN-Kaufrecht das Schicksal gegenseitiger, aus demselben Vertragsverhältnis (Arte. 4 Set 1 CISG) stam-mender Ansprüche eng miteinander verknüpft und – als Konsequenz dieser Ver-flechtung – eine Verrechnung solcher Ansprüche erlaubt, sofern sie ausschließ-lich dem CISG unterliegen und auf Geldzahlung gerichtet sind (Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, cit; MünchKommBGB/Westermann, cit; vgl. anche – wenn auch mit weitergehenden Schlussfolgerungen – Staudinger/Magnus, cit, Arte. 4 Rn. 47).
(aa) Das Erlöschen gegenseitiger Geldforderungen aus einem einheitli-chen Kaufvertrag infolge einer Verrechnung ist etwa in Art. 88 Abs. 3 CISG ausdrücklich vorgesehen. Auch im Falle des Art. 84 Abs. 2 CISG wird eine Ver-rechnung des zurückzuzahlenden Kaufpreises mit den auszukehrenden Ge-brauchsvorteilen ohne Weiteres zugelassen (Schlechtriem/Schwenzer/ Fountoulakis, cit, Arte. 84 Rn. 9 MWN; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, cit, Arte. 4 Rn. 39; Staudinger/Magnus, cit; MünchKommHGB/Benicke, cit). In diesen Vorschriften kommt – wenn auch auf bestimmte Fallgestaltungen zuge-schnitten – zum Ausdruck, dass im UN-Kaufrecht anstelle der Begleichung von gegenseitigen, aus demselben Vertrag (Arte. 4 Set 1 CISG) entspringenden Geldforderungen eine geltend zu machende Verrechnung möglich ist.
(bb) Einer konventionsinternen Aufrechnung steht in den genannten Fäl-len auch nicht entgegen, dass deren Voraussetzungen nicht hinreichend be-stimmbar wären (so aber Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, cit). Insbesondere kann nicht zweifelhaft sein, dass die Aufrechnung – ausdrücklich oder konklu-dent – zu erklären ist (so auch Staudinger/Magnus, cit; Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, cit). Dies lässt sich daraus ableiten, dass das UN-Kaufrecht an mehreren Stellen verallgemeinerungsfähig zum Ausdruck bringt, dass der Anspruchsgegner seinen Gegenanspruch geltend macht (vgl. Arte. 81 Abs. 2, Arte. 84 Abs. 2 CISG; siehe auch Art. 88 Abs. 3 CISG; zum Ganzen Staudinger/Magnus, cit; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, cit). Weiter lässt sich den die Grundsätze des UN-Kaufrechts prägenden Vorschriften ent-nehmen, dass eine Aufrechnung nur bei gegenseitigen (vgl. Arte. 4 Abs. 1 CISG) Geldforderungen in Betracht kommt; bei nicht gleichartigen Ansprüchen sieht auch das UN-Kaufrecht nur ein Zurückbehaltungsrecht vor (vgl. Arte. 58 Abs. 2, 3, Arte. 71 CISG).
(b) Die dargestellten Grundsätze gelten allerdings nur für eine Aufrech-nung von Ansprüchen innerhalb eines einheitlichen Vertragsverhältnisses. Eine Aufrechnung von Ansprüchen aus unterschiedlichen, sämtlich dem UN-Kaufrecht unterliegenden Verträgen wird dagegen von den Regelungen des UN-Kaufrechts nicht erfasst. Regelungsmaterie des UN-Kaufrechts ist der je-weilige Kaufvertrag (Arte. 4 Set 1 CISG); auf allgemeine Konventionsgrundsät-
bb) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nach den konventionsinternen Maßstäben des UN-Kaufrechts und nicht nach dem kollisionsrechtlich anwendbaren unvereinheitlichten nationalen Recht zu beurteilen. Die Klägerin macht eine Gesamtkaufpreisforderung (Arte. 53 CISG) geltend, die sich aus Kaufpreisansprüchen aus fünf Lieferver-hältnissen zusammensetzt. Hiergegen rechnet die Beklagte mit – ebenfalls die-sen einzelnen Lieferverhältnissen entspringenden – Schadensersatzansprüchen (Arte. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Arte. 74 CISG) auf. Die jeweilige Kaufpreisfor-derung und die (primär) hiergegen jeweils geltend gemachte Gegenforderung resultieren also aus demselben Vertragsverhältnis.
Dies ist allerdings insoweit nicht (più) der Fall, als die auf die einzelnen Lieferverhältnisse gestützten Gegenforderungen der Beklagten die jeweiligen Kaufpreisanteile übersteigen und die Beklagte – entsprechend der von ihr auf-gestellten Aufrechnungsreihenfolge – mit dem überschießenden Teil der jeweili-gen Gegenforderung gegen Kaufpreisanteile aus den weiteren Lieferverhältnis-sen aufrechnet (gestafftelte Aufrechnung). Dennoch ist die Aufrechnung im Streitfall auch diesbezüglich einheitlich nach den Verrechnungsmaßstäben der Konvention zu beurteilen und nicht insoweit teilweise dem unvereinheitlichten ungarischen Aufrechnungsstatut unterworfen, als nach einer Verrechnung in
c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die zur Aufrechnung ge-stellten Gegenansprüche jedoch (der Höhe nach) als nicht bewiesen erachtet. Die Revisionserwiderung macht zu Recht im Wege der Gegenrüge geltend, das Berufungsgericht habe hierbei unter Beweis gestellten Sachvortrag übergangen und die vom Landgericht erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt (§ 286 Abs. 1 Codice di procedura civile). Die Würdigung der erhobenen Beweise ist zwar grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, sui risultati, la Corte d'Appello ai sensi del § 559 Abs. 2 ZPO è legato. Dieses kann lediglich nachprüfen, se il giudice del processo secondo il comandamento del § 286 ZPO mit dem Prozess-stoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinan-dergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. RSPR.; zuletzt etwa BGH, Caso 16. Aprile 2013 – VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;
da 20. Di più 2014 – VI ZR 187/13, juris Rn. 28; ciascuna con ulteriori rimandi). Einer Nachprü-fung an diesem Maßstab hält das Berufungsurteil nicht stand.
aa) Die Beklagte hat bereits in erster Instanz neben den vernommenen Zeugen Sp. , S. , G. , B. und P. zahlreiche weitere Zeugen zum Umfang der an den jeweiligen Werkzeugen von ihr durchgeführten Män-gelbeseitigungsarbeiten benannt. Mit der Berufungsbegründung hat die Beklag-te auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zum Mängelbeseitigungsaufwand Bezug genommen und dabei den Beweisantritt bezüglich des Zeugen W. , der in vielen der vorgelegten Aufstellungen als an den Nachbesserungen beteiligter Mitarbeiter benannt worden ist, sogar ausdrücklich wiederholt. Diesen Beweis-angeboten ist das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht nachgegangen. Zwar genügt die pauschale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte in aller Regel nicht für eine ordnungsgemäße Berufungsbegrün-dung (BGH, Sentenza 24. Febbraio 1994 – VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481 un-ter II; Musielak/Ball, Codice di procedura civile, 11. Ed, § 520 Rn. 29). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen nicht für beweisbedürf-tig gehalten hat; insoweit wirken die Beweisantritte der Vorinstanz auch ohne ausdrückliche Bezugnahme fort (BGH, Sentenza 11. Ottobre 1996 – V ZR 159/95, juris Rn. 9; Musielak/Ball, cit). So liegen die Dinge hier. Das Landge-richt hat zwar einzelne Beweise erhoben, dann aber den Vortrag der Beklagten zum Umfang der durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten aus Rechtsgrün-den nicht für beweisbedürftig gehalten und von einer weiteren Beweiserhebung abgesehen.
der Zeugin G. nicht in den Blick genommen hat. Diese Zeugin hat jedoch be-stätigt, dass sie die von der Beklagten im Prozess zum Beleg des für die ein-zelnen Werkzeuge getätigten Kosten- und Zeitaufwands vorgelegten Tabellen auf der Grundlage von – konkret auf bestimmte Werkzeuge bezogenen – hand-schriftlichen Aufzeichnungen der für die Mängelbeseitigung eingesetzten Mitar-beiter gefertigt hat. Mit dieser Aussage hat sich das Berufungsgericht nicht aus-einandergesetzt und daher die erhobenen Beweise unvollständig gewürdigt. Bei seiner erneuten Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, se – wie die Klägerin im Revisionsverfahren geltend macht – die Zeugin G. nur zu den Lieferungen mit den Auftragsnummern 40118 e 40174 gehört worden ist, und gegebenenfalls zu entscheiden haben, ob eine umfassendere Vernehmung dieser Zeugin (§ 398 Codice di procedura civile) – und auch der weiteren vom Landge-richt gehörten Zeugen – geboten ist.
Das Berufungsurteil beruht auch auf den aufgezeigten Rechtsfehlern (§ 545 Abs. 1 Codice di procedura civile). Bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfah-rensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Giudizio del Senato di 17. Feb-ruar 2010 – VIII ZR 70/07, , A-RR 2010, 1289 Rn. 30 f. MWN). Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht nach Vernehmung der weite-ren von der Beklagten zum Mangelbeseitigungsaufwand benannten Zeugen, insbesondere des Zeugen W. , und unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin G. zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Soweit die Revision dies anders sehen will, missachtet sie das Verbot vorweggenommener Be-weiswürdigung.
1. Die Anschlussrevision der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Ver-urteilung zur Begleichung der Kaufpreisforderungen aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 wendet und auch insoweit geltend macht, das Berufungsgericht habe die Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu Unrecht nicht für begründet erachtet, ist zulässig.
Da § 554 Abs. 2 Set 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelas-sen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGH, Caso 24. Giugno 2003 – KZR 32/02, NJW 2003, 2525 unter I; da 26. Luglio 2004 – VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter II B 1; da 22. Novembre 2007 – I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39; da 11. Febbraio 2009 – VIII ZR 328/07, juris Rn. 31). Die Neurege-lung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (BGH, Sentenza 22. Novembre 2007 – I ZR 74/05, aaO Rn. 40). Dieser Abhängigkeit der An-schlussrevision würde es widersprechen, wenn mit ihr Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Caso 22. Novembre 2007 – I ZR 74/05, aaO Rn. 40 f., 38 MWN; da 11. Febbraio 2009 – VIII ZR 328/07, cit; da 18. Settembre 2009 – V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27).
nummern 40117, 40118 e 40174 un, während sich die Beklagte mit der An-schlussrevision gegen ihre teilweise Verurteilung aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 wendet. Die Beklagte hat jedoch gegen sämtliche der von der Klägerin mit ihrer Klage verfolgten Kaufpreisan-sprüche mit Gegenforderungen wegen eigener Aufwendungen für die Mängel-beseitigung an allen gelieferten Werkzeugen aufgerechnet. Wie oben unter II A 2 eseguita, wird das Berufungsgericht daher auch hinsichtlich der den Ge-genstand der Revision bildenden Kaufpreisforderungen der Klägerin (erstmals) über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen zu ent-scheiden haben. Der erforderliche rechtliche oder wirtschaftliche Zusammen-hang zwischen Revision und Anschlussrevision ist damit gegeben.
2. Die Anschlussrevision ist begründet. Denn der Beklagten stehen – wie oben unter II A 2 eseguita – dem Grunde nach Schadensersatzansprüche wegen erforderlicher und angemessener Mangelbeseitigungsaufwendungen gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Arte. 74 CISG für die unter den Auf-tragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686 e 40086/40087 gelieferten Werkzeuge zu, mit denen sie die Aufrechnung auch gegen die Kaufpreisforde-rungen aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 e 40086/40087 erklärt hat. Insoweit rügt die Beklagte ebenfalls zu Recht, dass das Berufungs-gericht verfahrensfehlerhaft (§ 286 Abs. 1 Codice di procedura civile) ihren Beweisantritten zum Um-fang der Mangelbeseitigungsarbeiten nicht vollständig nachgegangen ist und die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen unzureichend ge-würdigt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter II A 2 c verwiesen, die hier entsprechend gelten.
Nach alledem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand; es ist hin-sichtlich der Klageforderung insgesamt aufzuheben (§ 562 Abs. 1 Codice di procedura civile). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil im Hinblick auf die zur Auf-rechnung gestellten Forderungen weitere Feststellungen, insbesondere zur Hö-he, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mängelbeseitigungsaufwendun-gen zu treffen sind. Der Rechtsstreit ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 Set 1 Codice di procedura civile).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, quella – wie die Be-klagte mit ihrer Revisionserwiderung (im Wege der Gegenrüge) und mit ihrer Anschlussrevision zu Recht geltend macht – entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts auch eine Schätzung der Mängelbeseitigungsaufwendungen nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Soweit – da qui – Haftungsgrund und Schadenseintritt feststehen und eine Haftung der Be-klagten für die Aufwendungen dem Grunde nach zu bejahen ist und es lediglich der Ausfüllung der Höhe des erstattungsfähigen Schadens bedarf, darf von der Zubilligung eines Ersatzanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abgese-hen werden, weil seine Höhe nicht sicher zu ermitteln ist, es insbesondere an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Schadens nach § 287 ZPO fehlt (st. RSPR.; vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Luglio 1967 – VIII ZR 64/65, juris Rn. 14; da 12. Gennaio 2000 – VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 unter III; ciascuna con ulteriori rimandi). Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, in welchem Umfang der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt eine hinreichende Grundla-ge für die Schätzung zumindest eines in jedem Fall eingetretenen Mindest-schadens bietet (vgl. solo BGH, Caso 12. Gennaio 2000 – VIII ZR 19/99, cit; da 6. Giugno 1989 – VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539 unter II 1; ciascuna con ulteriori rimandi).
Im Rahmen des § 287 ZPO kann vom Anspruchsberechtigten eine Substantiie-rung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Weise gefordert werden wie hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen (Giudizio del Senato di 12. Gennaio 2000 – VIII ZR 19/99, aaO mwN). Eine Schätzung nach § 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn keinerlei brauchbare Anhalts-punkte auch nur für eine Mindestschätzung dargetan sind (vgl. BGH, Caso 6. Giugno 1989 – VI ZR 66/88, cit; da 12. Gennaio 2000 – VIII ZR 19/99, aaO mwN; da 29. Di più 2013 – VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20 MWN).
Anhaltspunkte für eine Schätzung – gegebenenfalls unter Einholung ei-nes Sachverständigengutachtens (§ 287 Abs. 1 Set 2 Codice di procedura civile) – ergeben sich im Streitfall jedenfalls aus den von der Beklagten vorgelegten tabellarischen Auflis-tungen und ihrer sonstigen Beschreibung der zur Mangelbeseitigung getätigten Aufwendungen. Die unterbliebene Schätzung nachzuholen, ist dem Senat im gegenwärtigen Verfahrensstadium schon deshalb verwehrt, weil der Prozess-stoff vom Berufungsgericht bislang nicht ausgeschöpft und unzureichend ge-würdigt worden ist. Darüber hinaus kann sie als dem Tatrichter übertragene Aufgabe vom Revisionsgericht allenfalls dann vorgenommen werden, wenn zu den Schätzgrundlagen abschließende tatrichterliche Feststellungen getroffen
sono (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Sentenza 19. Aprile 2005 – VI ZR 175/04, , A-RR 2005, 897 unter II 2 un).
LG Zweibrücken, Decisione del 19.03.2010 – 6 HKO 13/03 –
OLG Zweibrücken, Decisione del 29.10.2012 – 8 È 22/10 –
CategorieConsiderazione, Generalmente, Arte 25 CISG, ART 49 CISG, Arte. 35 CISG, CISG, Vendita di merci, Diritto contrattuale, Violazione del contratto TagCISG, Erfüllung, Mancanza, Schwere des Mangels, wesentliche Vertragsverletzung
Ultima risposta il 11. Novembre 2014
Guarda 11. Novembre 2014
Una violazione del contratto è essenziale in termini di arte 35 CISG, wenn durch das Gewicht der Vertragsverletzung das… http://t.co/Yp6D4Y1K8d
Previous PostPrevious Successione aziendale, Pianificazione della successione aziendale e valutazione delle aziende
Next PostNext Lehmann Brothers – Gli investitori riceveranno certificati di garanzia dovute danni violazione illuministi