Source: http://www.reifen-schreiber.de/shop/AGB.php
Timestamp: 2017-06-27 13:54:48
Document Index: 267114518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unser Versandlager zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:1. "Cd" steht für Cadmium2. "Hg" steht für Quecksilber3. "Pb" steht für Blei Allgemeine Geschäftsbedingungen Endverbraucher
Herrn Marko Schreiber - Reifen Schreiber -Hauptstr. 10599869 Tüttleben / DeutschlandTel.: +49 (0)3621 – 22 88 22Fax: +49 (0)3621 – 22 88 33E-Mail: info@reifen-schreiber.deUSt.-Ident.Nr.: DE 150358565
(nachfolgend: „Reifen Schreiber“) und dem Kunden. (2) Kunden im Sinne der hier
vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese
Aufenthalt hat, entzogen wird. (4)
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die
§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop(1) Der Vertrag kommt unter den in den Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
§ 3. VertragstextspeicherungDer Vertragstext wird für die
Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website
für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit nicht erneut abrufbar. Über
die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des
Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach
Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Reifen Schreiber, Marko Schreiber, Hauptstraße 105, 99869 Tüttleben, Tel.: 03621 / 22 88 22, Fax: 03621/ 22 88 33, E-Mail: info@reifen-schreiber.de
§ 5. Preise, Liefer- und VersandkostenDie im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern;
jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern
Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. (2) Die
anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Die
jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten
entweder gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur
Berechnung dieser während des Bestellvorganges angegeben.
§ 6. Zahlungsbedingungen(1) Reifen Schreiber akzeptiert die auf der jeweiligen Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl
gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart
(2) Im Fall einer Zahlung durch
Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach
Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die
Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
(3) Soll die Zahlung durch Bankeinzug oder mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt der Kunde Reifen Schreiber mit der Bekanntgabe seiner Konto-
bzw. Kreditkartendaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich
etwaig anfallender Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten bei Fälligkeit von
seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten
Konto durch Lastschrift einzuziehen (Bankeinzug) bzw. auf der Kreditkarte des
Kunden belasten zu lassen.
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner
Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten
hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der
Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der
(3) Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei
Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit
Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen
an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der
Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 8. Mitteilung von Transportschäden(1) Der Kunde
wird Reifen Schreiber nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche
gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden
zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den
jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen;
wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware
äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Reifen Schreiber innerhalb
von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen
nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass
etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
(4) Etwaige
Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers
bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Abs. 1 bis 3 unberührt.
beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln
gemäß § 9 dieser AGB.
§ 9. Gewährleistungsbestimmungen (1) Die Gewährleistung von Reifen Schreiber richtet sich nach Maßgabe der folgenden
Absätze. Eigene Garantien gibt Reifen Schreiber, sofern sich dies aus der
Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im
Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung
(4) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die
vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
(5) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die
Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Reifen Schreiber zur Verweigerung der gewählten
Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
(6) Gegenüber Unternehmern leistet Reifen Schreiber für Mängel der
(9) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer
Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten
anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
§ 10. Haftungsbestimmungen(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Reifen Schreiber uneingeschränkt für
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Reifen Schreiber
(2) Für solche Schäden, die nicht
von § 10 Abs. 1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Reifen Schreiber, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von Reifen Schreiber auf die
§ 11. GerichtsstandHat
der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von Reifen Schreiber. Die Befugnis, auch das Gericht