Source: http://www.buzer.de/gesetz/12355/a202744.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-04-24 14:00:32
Document Index: 262095538

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 MilchSonBeihV Gewährung der Beihilfe Milchsonderbeihilfeverordnung
Start > Inhalt MilchSonBeihV > § 4
§ 4 - Milchsonderbeihilfeverordnung (MilchSonBeihV)
Artikel 1 V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227 (Nr. 65)
Geltung ab 29.12.2016; FNA: 7847-40-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
(1) Die Beihilfe wird nur auf Antrag, der nach Maßgabe des § 5 Absatz 3 zu stellen ist, gewährt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt, wenn
seinen Betriebssitz im Geltungsbereich dieser Verordnung hat,
seine Kuhmilchanlieferungen im Vergleich des entsprechenden Vorjahreszeitraums (Bezugszeitraum) mit dem Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum Ablauf des 30. April 2017 (Beibehaltungszeitraum) nicht steigert,
im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums Kuhmilch an Erstankäufer liefert,
während des gesamten oder eines Teils des Beibehaltungszeitraums Milchkühe nicht vorübergehend an eine andere Person überlässt und
die beihilfefähige Menge des Antragstellers 30.000 Kilogramm übersteigt.
(3) 1Hat der Antragsteller zwischen dem ersten Tag des in § 3 Absatz 1 genannten Zeitraums und dem Tag der Antragstellung den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten oder hat sich zwischen dem ersten Tag des in § 3 Absatz 1 genannten Zeitraums und dem letzten Tag des Beibehaltungszeitraums der Name oder die Rechtsform des Betriebs geändert, ist Artikel 14 Nummer 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle eines Zahlungsanspruches der Beihilfeanspruch nach dieser Verordnung tritt. 2Ändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem letzten Tag des Beibehaltungszeitraums die Betriebsinhaberschaft durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge, tritt ab diesem Zeitpunkt der neue Betriebsinhaber an die Stelle des Antragstellers, soweit er nicht gegenüber der Bundesanstalt unverzüglich erklärt, nicht am Verfahren der Beihilfegewährung teilnehmen zu wollen.
(4) 1Auf die Beihilfe wird auf besonderen Antrag bis spätestens zum 28. Februar 2017 ein Vorschuss von 0,18 Cent je Kilogramm der beihilfefähigen Menge ausschließlich aus den Haushaltsmitteln des Bundes, die als zusätzliche Unterstützung im Sinne des Artikels 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 gewährt werden, gezahlt, wenn
der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
Erzeuger von Kuhmilch ist und
die Kuhmilch an Erstankäufer liefert und
der Antrag nach § 5 Absatz 1 den dort genannten Anforderungen genügt sowie die in § 5 Absatz 2 verlangten Nachweise erbracht sind.
2Der Antrag nach Satz 1 ist gemeinsam mit dem Antrag nach Absatz 1 zu stellen. 3§ 5 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 4 MilchSonBeihV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MilchSonBeihV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchSonBeihV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 MilchSonBeihV Antrag
... des Antragstellers, mit der er sich verpflichtet, seine Kuhmilchanlieferungen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b nicht zu steigern; 4. die Angabe der beihilfefähigen ... 5 der InVeKoS-Verordnung; 6. die Angabe, ob eine Änderung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist; 7. eine Erklärung des Antragstellers, mit der er sich ... Ist während des maßgeblichen Zeitraums eine Änderung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erfolgt, sind geeignete Nachweise für die Übereinstimmung des Betriebs ...
§ 6 MilchSonBeihV Nachweis über die Nichtsteigerung
... Satz 2 bereitgestellten Formulars nachzuweisen, dass er die Beihilfevoraussetzungen des § 4 Absatz 2 erfüllt. In dem Nachweis sind anzugeben: 1. der Name und die ... 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung, dass die Beihilfevoraussetzungen nach § 4 vorliegen. Sie führt im Rahmen einer Stichprobenkontrolle bei mindestens 5 Prozent ... der Beihilfe erfolgt spätestens am 29. September 2017, ein Vorschuss im Sinne des § 4 Absatz 4 wird angerechnet. Der in Satz 3 bezeichnete Termin gilt nicht, wenn eine ...
nur in MilchSonBeihV
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12355/a202744.htm