Source: https://www.wetterverband.de/bgh-dwd-muss-sich-an-wettbewerbsrecht-halten/
Timestamp: 2020-08-12 18:12:22
Document Index: 38508684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', 'BGH']

BGH: DWD muss sich an Wettbewerbsrecht halten – VDW – Verband Deutscher Wetterdienstleister
BGH: DWD muss sich an Wettbewerbsrecht halten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) an die Regeln des Wettbewerbsrechts halten muss.
Konkret ging es um eine App des DWD, mit der umfangreiche Dienstleistungen erbracht werden, die über Unwetterwanungen hinausgehen. Für diese Dienstleistungen muss der DWD eine Vergütung erheben, um nicht unlauteren Wettbewerb zu betreiben und andere Anbieter nicht zu benachteiligen.
Die Pressemeldung des BGH im Wortlaut:
Nr. 028/2020
Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 – Warnwetter-App
Seit Juni 2015 bietet der DWD eine „DWD WarnWetter-App“ für mobile Endgeräte an. Mit dieser App können nicht nur Wetterwarnungen, sondern auch zahlreiche allgemeine Informationen zum Wetter einschließlich detaillierter Wetterberichte abgerufen werden. Diese App war – in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Version – für alle Inhalte unentgeltlich und werbefrei.
Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder – wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird – diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss. Diese Regelungen haben den Zweck, die Betätigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.
LG Bonn – Urteil vom 15. November 2017 – 16 O 21/16
OLG Köln – Urteil vom 13. Juli 2018 – 6 U 180/17
1. „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen, […]
Ende der Pressemeldung des BGH im Wortlaut