Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3310.htm
Timestamp: 2018-09-21 23:19:39
Document Index: 285980004

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 46', '§ 67', '§ 67', '§ 136', 'BGH', '§ 455', '§ 288', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsunfall, Schadensersatz, Beweisverwertungsverbot, Belehrungsmangel / LG Köln, Urt. v. 13.01.2016 - 13 S 129/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Köln, Urt. v. 13.01.2016 - 13 S 129/15
Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des BGH ist die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten/Betroffenen nicht darauf gerichtet, diesen auch vor einer zivilrechtlichen Verfolgung zu schützen. Daher kann ein sich für das Strafverfahren ergebendes Beweisverwertungsverbot jedenfalls nicht ohne weiteres auf den Zivilprozess übertragen werden. Entscheidend ist aber eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall, wobei den Interessen eines Minderjährigen ggf. ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist.
Verkündet am 13.01.2016
13 S 129/15
21 C 140/14 Amtsgericht Brühl
des Herrn S., c/o S., gesetzlich vertreten durch Frau M.S.,
Herrn R.,
auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2015
durch den Präsidenten des Landgerichts, die Richterin am Amtsgericht und die Richterin am Landgericht:
Eine unerlaubte Handlung des Beklagten durch einen haftungsbegründenden Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO läge nur dann vor, wenn dieser unter Missachtung einer für ihn „Rot" zeigenden Ampel die Straße überquert hätte, was von ihm bestritten wird. Die Beweislast hierfür liegt beim Kläger. Das Amtsgericht hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Beklagte, ohne auf die Lichtzeichenanlage zu achten, die Straße überquert hat, was letztlich zu dem Schaden beim Kläger geführt hat. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern, denn zu Recht rügt der Beklagte mit der Berufung, dass die Aussagen der Polizeibeamten hierzu vom Amtsgericht nicht hätten verwertet werden dürfen, weil diese bei Vernehmung des Beklagten am Unfallort gegen ihre Belehrungspflicht verstoßen haben.
Zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme waren die Polizeibeamten verpflichtet, den Beklagten zu belehren, weil sie ihn als Unfallversursacher und damit auch als Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit vernommen haben, §§ 46 OWIG, 136 StPO. Dabei war bei dem minderjährigen Beklagten zusätzlich eine Belehrung erforderlich, dass er berechtigt ist, vor einer Aussage zur Sache seine Eltern zu kontaktieren, § 67 JGG. Diese gesetzliche Regelung beruht auf der kriminologisch gesicherten Erkenntnis, dass jugendliche Beschuldigte gegenüber Erwachsenen eine deutlich höhere "Geständnisfreudigkeit" aufweisen, also in geringerem Umfang in der Lage sind, auch bei ansonsten korrekter Belehrung über das Schweigerecht von ihrer Aussagefreiheit dahingehend Gebrauch zu machen, auf Angaben zur Sache möglicherweise zu verzichten. Das Recht auf Konsultation der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter, welches in § 67 I und II JGG seinen Niederschlag findet, trägt zumindest auch und insbesondere diesem Umstand Rechnung und steht deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entschließungsfreiheit des jugendlichen Beschuldigten in Bezug auf seine Rechte gern. §§ 136, 163 a StPO (LG Saarbrücken, Urteil vom 31. Juli 2009 — 3 Ns 20 Js 26/08 (32/09), 3 Ns 32/09 —, Rn. 22, juris)
Maßgeblich ist insoweit, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner Vernehmung minderjährig war. So betraf insbesondere auch die die Kammer leitende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH aaO) gerade keine Konstellation, in der ein Minderjähriger beteiligt gewesen wäre. Dieser Umstand verdient aber nach Auffassung der Kammer — in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Berufung im Rahmen der hier erforderlichen Abwägung eine besondere Beachtung. Wegweisend für den Zivilprozess ist § 455 ZPO, wonach eine parteiverantwortliche Vernehmung von Minderjährigen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu unterbleiben hat, und an ihrer Stelle ausschließlich die gesetzlichen Vertreter zu vernehmen sind. Das spricht dafür, dass auch im Zivilprozess eine „verantwortliche" Aussage Minderjähriger überhaupt erst ab dem 16. Lebensjahr in Betracht kommen soll. Der Beklagte war zum Zeitpunkt des Unfalls und der Vernehmung erst 15 Jahre alt.
Für ein Beweisverwertungsverbot im konkreten Einzelfall spricht weiterhin, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme unter Schock stand, weil er unmittelbar zuvor von einem Fahrzeug angefahren worden ist. Die mit der Vernehmung vor dem Amtsgericht wiedergegebenen Erkenntnisse der Polizeibeamten erlauben jedenfalls keine abschließende Beurteilung über die psychische Verfassung des Beklagten zu diesem Zeitpunkt, weshalb ein Schock des Beklagten jedenfalls nicht aufgrund der nicht sachkundigen Bekundungen der Beamten auszuschließen wäre. Es kommt daher nicht nur die Minderjährigkeit des Beklagten, sondern auch ein möglicher Schock zum Tragen. Aus diesem Grund hatte die Kammer zusätzlich zu bedenken, dass die Angaben eines unter Schock stehenden Unfallbeteiligten mit äußerster Vorsicht zu würdigen sind, weil nach den Erkenntnissen der Wahrnehmungspsychologie Ereignisse, die kurz vor einem Schock eintreten, mehr oder weniger der Vergessenheit anheimfallen. Angaben einer Prozesspartei zum Unfallgeschehen dürfen unter diesen Umständen auch nicht als Geständnis i.S.v. § 288 ZPO gewertet werden. (OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2002 — 27 U 175/01 juris).
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war. Insoweit wird auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen (BGH Urteil vom 10.12.2002 — VI ZR 378/01)
Einsender: RA M. Riemer, Brühl