Source: http://www.gmbhr.de/53983.htm
Timestamp: 2019-03-25 16:27:31
Document Index: 118643771

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 24', '§ 5', '§ 2', '§ 11']

FG MÃ¼nster v. 18.10.2018 - 10 K 4079/16 G
Freibetrag bei einer unterjÃ¤hrigen BegrÃ¼ndung einer atypisch stillen Gesellschaft?
Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natÃ¼rliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der fÃ¼r Personengesellschaften geltende Freibetrag gem. Â§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vor der Aufnahme nicht zu gewÃ¤hren. Da ein Streitfall mit der vorliegenden Problemstellung bei einer unterjÃ¤hrigen BegrÃ¼ndung einer atypisch stillen Gesellschaft hÃ¶chstrichterlich bisher nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihr GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr. Gesellschafter sind Frau J. mit einer Kapitalbeteiligung von 2.500 â‚¬ (10 %) und Herr J. mit einer Beteiligung von 22.500 â‚¬ (90 %). Letzterer ist zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin. Mit Gesellschafterbeschluss vom 1.12.2015 stimmten die beiden Gesellschafter der Aufnahme eines stillen Gesellschafters zu, der ab dem 18.12.2015 mit einer Kapitalbeteiligung von 1.000 â‚¬ am Ergebnis sowie am VermÃ¶gen und dem GeschÃ¤ftswert der KlÃ¤gerin beteiligt werden sollte. Zugleich schlossen die KlÃ¤gerin und der aufzunehmende stille Gesellschafter am 1.12.2015 einen Vertrag Ã¼ber die GrÃ¼ndung einer atypisch stillen Gesellschaft.
Am 8.6.2016 beantragte die KlÃ¤gerin fÃ¼r Vorauszahlungszwecke die Erteilung von Gewerbesteuermessbescheiden fÃ¼r die Kalenderjahre 2015 und 2016. AuÃŸerdem beantragte sie, den Gewerbeertrag um den Freibetrag gem. Â§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu kÃ¼rzen. Letzteres verweigerte das Finanzamt. Es war der Ansicht, der Freibetrag im Veranlagungszeitraum 2015 fÃ¼r die atypische stille Gesellschaft nur fÃ¼r die Zeit vom 18.12.2015 bis zum 31.12.2015 zu gewÃ¤hren. Der KlÃ¤gerin selbst sei dieser Freibetrag im Streitjahr 2015 nicht zu gewÃ¤hren, da ihr als Kapitalgesellschaft ein solcher nicht zustehe. Bei der atypisch stillen Gesellschaft habe sich der Gewerbesteuerfreibetrag nicht in voller HÃ¶he ausgewirkt, da der zeitanteilige Gewinn lediglich mit 1.014 â‚¬ bemessen worden sei.
Das Finanzamt hat zu Recht den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r die KlÃ¤gerin bis zur GrÃ¼ndung der atypisch stillen Gesellschaft und fÃ¼r die nachfolgende Zeit fÃ¼r die atypisch stille Gesellschaft bestehend aus der KlÃ¤gerin und dem stillen Gesellschafter ermittelt und festgesetzt.
Nach Â§ 14 GewStG ist der Gewerbesteuermessbetrag nicht anknÃ¼pfend an die Steuerschuldnerschaft nach Â§ 5 Abs. 1 GewStG (persÃ¶nliche Steuerpflicht), sondern nach der sachlichen Steuerpflicht festzusetzen. Wechselt die sachliche Steuerpflicht wÃ¤hrend des Erhebungszeitraums ist trotz unverÃ¤nderter Schuldnerschaft der Gewerbeertrag nach der unterschiedlichen sachlichen Steuerpflicht zu ermitteln, wie es das Finanzamt auch getan hat. Die KlÃ¤gerin war nÃ¤mlich mit ihrem Gewerbe gem. Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG kraft Rechtsform mit ihrem gesamten Betrieb gewerbesteuerpflichtig und unterhielt einen einzigen einheitlichen Gewerbebetrieb. Die ab dem 18.12.2015 gegrÃ¼ndete atypisch stille Beteiligung am Gewerbebetrieb der KlÃ¤gerin erfÃ¼llte nach den vereinbarten Bedingungen die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Die Gesellschafter einer solchen atypisch stillen Gesellschaft als eigenstÃ¤ndiger Mitunternehmerschaft sind als Unternehmer des Gewerbebetriebs anzusehen, auf den sich die sachliche Gewerbesteuerpflicht erstreckt.
Die atypische stille Gesellschaft bildet insoweit ein selbststÃ¤ndiges Steuerobjekt. Sie hat zwar kein eigenstÃ¤ndiges zivilrechtliches BetriebsvermÃ¶gen; das BetriebsvermÃ¶gen des GeschÃ¤ftsinhabers, hier der KlÃ¤gerin, wird vom GeschÃ¤ftsinhaber aber im eigenen Namen, jedoch fÃ¼r Rechnung der atypisch stillen Gesellschaft verwaltet. Dieser Betrieb des GeschÃ¤ftsinhabers wird fÃ¼r die Dauer der atypisch stillen Beteiligung ertragsteuerlich der Mitunternehmerschaft zugerechnet, d.h. wie eine Einbringung des Betriebs nach Â§ 24 Umwandlungssteuergesetz gewÃ¼rdigt und als BetriebsvermÃ¶gen der atypisch stillen Gesellschaft angesehen.
Da die atypische stille Gesellschaft selbst kein zivilrechtliches GesamthandsvermÃ¶gen hat, ist sie eine Innengesellschaft, so dass sie zwar sachlich gewerbesteuerpflichtig ist, jedoch nicht Steuerschuldner nach Â§ 5 Abs. 1 GewStG ist. Steuerschuldner ist der Inhaber des GeschÃ¤ftsbetriebs, hier die KlÃ¤gerin. Steuerschuldnerschaft und sachliche Steuerpflicht fallen insoweit auseinander. Diese steuerrechtliche Einordnung hat zur Folge, dass der Gewerbebetrieb der KlÃ¤gerin nach Â§ 2 Abs. 2 GewStG wÃ¤hrend des Bestehens der Mitunternehmerschaft seine eigene sachliche Gewerbesteuerpflicht verliert und insoweit in der sachlichen Gewerbesteuerpflicht des Gewerbebetriebs der Mitunternehmerschaft als tatsÃ¤chlicher nÃ¤mlicher Gewerbebetrieb aufgeht. Dieses Ergebnis wird auch den Unterschieden der Regelungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags fÃ¼r den Gewerbebetrieb einer Kapitalgesellschaft gerecht.
Im Rahmen der Ermittlung der GewerbeertrÃ¤ge fÃ¼r die Zeit bis zur GrÃ¼ndung der atypisch stillen Gesellschaft und fÃ¼r die Zeit des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ist der Freibetrag nach Â§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zutreffend nur zum Gewerbeertrag der atypisch stillen Gesellschaft als eigenstÃ¤ndigem sachlich gewerbesteuerrechtlichem Objekt berÃ¼cksichtigt worden. Zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zugelassen, da ein Streitfall mit der vorliegenden Problemstellung bei einer unterjÃ¤hrigen BegrÃ¼ndung einer atypisch stillen Gesellschaft hÃ¶chstrichterlich bisher nicht entschieden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2018 15:43