Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201998,%20450
Timestamp: 2019-07-23 10:24:42
Document Index: 134255391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 133', '§ 4', '§ 137', '§ 4', '§ 65', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 88', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,647
BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97 (https://dejure.org/1998,647)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1998 - 7 C 32.97 (https://dejure.org/1998,647)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1998 - 7 C 32.97 (https://dejure.org/1998,647)
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Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; Planfeststellungsabschnitt Staffelstein; Planrechtfertigung; Abwägungskontrolle, Lärmschutzkonzept, Vereinbarkeit des Immissionsschutzrechts mit Verfassungsrecht; energieäquivalente Dauerschallpegel als Grenzwerte, Schienenbonus, Gleispflegeabschlag, maßgeblicher Immissionsort, aktiver und passiver Lärmschutz, Schallschutzfenster mit Belüftungseinrichtungen.
Einfamilienhaus - Vorläufige staatliche Verwaltung - Erwerbsantrag Nutzer - Baulandgesetz - Manipulative Enteignung - Anbahnung des Erwerbs - Restitutionsberechtigung - Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung - Auslegung des Klageantrags - Bindung an das Klagebegehren
Keine Anbahnung des redlichen Erwerbs von DDR-Grundstücken vor dem Stichtag bei Anregung einer - unzulässigen - Baulandenteignung zu eigenen Erwerbszwecken
Feststellung der Berechtigung; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Stichtag; Beantragung des Erwerbs; aktenkundige Anbahnung des Erwerbs; Erwerbswunsch; Anbahnungszeitpunkt; Entschädigungsanspruch; redlicher Erwerb; Erwerbsantrag
Offene Vermögensfragen - Einfamilienhaus, vorläufige staatliche Verwaltung,- Erwerbsantrag Nutzer, Baulandgesetz, Enteignung, manipulative, Anbahnung Erwerb, Restitutionsberechtigung, Bestandskraft Berechtigtenfeststellung, Klageantrag Auslegung, Klagebegehren Bindung
VG Potsdam, 23.01.1997 - 1 K 3279/95
BVerwG, 04.08.1997 - 7 B 180.97
BVerwGE 106, 310
NJW 1998, 2620
ZIP 1998, 1457
NJ 1998, 493
VIZ 1998, 450
In der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach liegt nach ständiger Rechtsprechung eine der Bestandskraft fähige, vom Verfügungsberechtigten selbstständig anzufechtende Teilentscheidung über das Vorliegen der vermögensrechtlichen Berechtigung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1998 - 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 …und vom 24. Februar 2010 - 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 Rn. 17; Beschluss vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 42 S. 6 f.).
Zwar setzt eine aktenkundige Anbahnung nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Erwerbswille gegenüber der verfügungsberechtigten Behörde bekundet wurde (Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 24.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 6 S. 21); diese war hier, wie das Verwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt hat, der Magistrat und nicht die KWV.
Als Beispielsfälle für eine Unterbrechung des notwendigen Zusammenhangs hat der Senat angesehen, dass das einmal geäußerte Erwerbsanliegen nicht aufrecht erhalten, nicht in der erforderlichen Weise konkretisiert oder abschlägig beschieden wurde, bevor der Erwerber seinen Erwerbswunsch erneut aufgegriffen hat (Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ).
Ferner hat der Senat eine Anbahnung verneint, wenn dem beantragten Erwerb erst eine Enteignung des Grundstücks vorausgehen musste; dies falle derart aus dem Rahmen eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs heraus, dass der innere Zusammenhang unterbrochen worden sei (Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ).
Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Erwerbers, der sein Erwerbsinteresse bereits zu einem Zeitpunkt bekundet hatte, zu dem sich der Alteigentümer noch keine konkrete Hoffnung auf Wiederherstellung seiner früheren Rechtsposition machen konnte, dessen Erwerbsanliegen aber aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hatte, nicht rechtzeitig, d.h. vor dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker am 18. Oktober 1989, entsprochen wurde (BTDrucks 12/2480, S. 44; Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - Buchholz 428 § 4 Nr. 53 S. 121; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ).
Da nur die Klägerin Widerspruch eingelegt hatte und dieser sich naturgemäß nur gegen die sie belastende Teilentscheidung richtete, daß der beantragten Restitution der Ausschlußgrund des redlichen Erwerbs entgegenstehe (zur Selbständigkeit dieser Teilentscheidung vgl. Urteil des Senats vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - m.w.N. - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt), durfte die Widerspruchsbehörde nicht die Entschädigungsberechtigung der Klägerin überprüfen; denn insoweit stand der geltend gemachte Anspruch mangels eines zulässigen Rechtsbehelfs nicht zu ihrer Disposition als Widerspruchsbehörde.
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO rechtlich betroffener und daher notwendig beigeladener Dritter die behördliche Feststellung der Berechtigung oder Entschädigungsberechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen kann (vgl. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -).
Die Berechtigtenfeststellung war damit nicht Gegenstand des Klageverfahrens und ist auch nicht durch die Beigeladenen zu 1 und 2 im Wege einer Gegenrüge - etwa in der Art eines Anschlussrechtsmittels - (vgl. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 S. 13 ) in den erstinstanzlichen Streit einbezogen worden.
Das Verwaltungsgericht hätte unter diesen Umständen die Frage der Berechtigung nicht prüfen und einer eigenen Entscheidung zuführen dürfen; vielmehr war es an die nicht angegriffene Teilregelung des Widerspruchsbescheids ohne weiteres gebunden (Urteil vom 16. April 1998, a.a.O., S. 313 bzw. S. 15 f.).
BVerwG, 19.05.2008 - 8 B 112.07
Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; …
Die Klägerin hat den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen nur insoweit angegriffen, als er sie beschwert, also nur, soweit die Auskehr des Erlöses wegen eines Ausschlusstatbestandes verweigert wurde, so dass die im Bescheid gleichzeitig enthaltene Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht Gegenstand des Rechtsbehelfs und damit zunächst auch nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war (zur Selbstständigkeit solcher Teilentscheidungen vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 m.w.N., vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159…, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - ZfB 1999, S. 23 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 17 m.w.N.).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Prüfung der Berechtigung von Klägern durch das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen das in § 88 VwGO bestimmte Gebot gesehen, über das Klagebegehren nicht hinauszugehen (Urteil vom 16. April 1998 a.a.O. S. 313).
Deshalb hat der Senat dem Verfügungsberechtigten in solcher Lage die einem Anschlußrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15 ; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - RGV D V 115 ; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 ).
Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es nur noch einer positiven Entscheidung der Behörden über das Erwerbsgesuch und des Abschlusses des beabsichtigten Kaufvertrages bedurft hätte (vgl. BVerwG VIZ 1998, 450, 451 und 457).
Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung, die in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid ausgesprochen wurde, als selbständige Teilentscheidung Bestand, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 =.
Dagegen wenden sich auch die Beigeladenen nicht, so daß diese Feststellung der hiesigen gerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - VIZ 1998, 450 ff. und v. 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - VIZ 1998, 563 ff.).
Eine Anbahnung ist danach im Ergebnis nur rechtserheblich i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a) VermG, wenn das Erwerbsinteresse nicht nur beliebig geäußert, sondern gegenüber dem staatlichen Eigentümer oder dessen Vertreter bekundet wurde und ein konkretes erwerbsfähiges Gebäude betraf (BVerwG, Urt. v. 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - VIZ 1998, 450 ff.).
Das ist nicht der Fall, wenn beispielsweise Ungewißheit über die Vertragspartner bestand oder konkurrierende Begehren vorlagen oder das Anliegen nicht aufrechterhalten, nicht in der erforderlichen Weise konkretisiert oder gar abschlägig beschieden wurde, bevor der Erwerber sein Interesse erneut bekundete (vgl. BVerwG, Urteile v. 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 47.96 - VIZ 1998, 457 f. und v. 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - VIZ 1998, 450 ff.).
Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; "asset deal"; Erlösauskehr; …
BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 15.00
Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Stichtagsregelung; Ausnahme von der …
BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98
Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb; …
VG Dresden, 06.06.2000 - 3 K 2287/96
Hinweise für eine individuelle Diskriminierung ; Prüfung der Rechtmäßigkeit und …
BVerwG, 20.09.2011 - 8 B 42.11
Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines …
BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 16.01
Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert als …