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Timestamp: 2020-08-09 17:19:35
Document Index: 363642005

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 80', '§ 87', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

§ 89 Abs. 1+2 BetrVG
Es gibt eine ganze Reihe von BetrVG-Paragrafen, die es Betriebsrat (und Arbeitgeber) zur Pflicht machen, sich um den Arbeits-, Unfall- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu kümmern:
§ 80 Abs. 1 BetrVG (Allgemeine Aufgaben)
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Mitbestimmungsrechte)
§ 88 BetrVG (Freiwillige Betriebsvereinbarungen)
§ 90 BetrVG (Unterrichtungs- und Beratungsrechte)
§ 91 BetrVG (Mitbestimmungsrechte)
Außerdem wird es dem Betriebsrat zur Pflicht gemacht, sich auch um den betrieblichen Umweltschutz zu kümmern (siehe auch § 89 Abs. 3 BetrVG).
§ 89 Abs. 1+2 BetrVG enthalten noch einige weitere Rechte für den Betriebsrat:
Der Betriebsrat hat mit allen Behörden und Einrichtungen, die sich mit Arbeits-, Unfall-, Gesundheits- und Umweltschutz befassen, zusammenzuarbeiten - insbesondere mit
Das heißt konkret: Der Betriebsrat kann (und muss) z.B.:
betriebliche Kontrollen anregen
über Verstöße des Arbeitgebers gegen einschlägige Vorschriften informieren
für Auskünfte zur Verfügung stehen
Und umgekehrt hat der Betriebsrat auch das Recht, von diesen Behörden und Einrichtungen...
in alle Aktionen einbezogen zu werden, die diese im Betrieb durchführen (z.B. bei Unfalluntersuchungen und bei Besichtigungen)
Einsicht in alle in diesem Zusammenhang anfallenden Unterlagen zu nehmen (dazu auch § 89 Abs. 4-6 BetrVG)
Insgesamt gilt außerdem:
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zum Thema Arbeits-, Unfall- und Umweltschutz unaufgefordert umfassend und rechtzeitig (siehe "Informationsrechte") informieren und ihm in alle einschlägigen Unterlagen Einblick geben (auch Berichte, Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen)!
Der Betriebsrat ist zu Ortsbesichtigungen, Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörungen hinzuzuziehen!
Am häufigsten (weil regelmäßig) dürften die Begehungen z.B. der Berufsgenossenschaft, Feuerwehr oder anderer Institutionen sein, die sich einen Überblick über die Arbeitssicherheit im Betrieb oder dem Gesundheitsschutz machen wollen. Bei derartigen Begehungen muss der Betriebsrat hinzugezogen werden.
weiter mit § 89 Abs. 3