Source: http://mediationsanwalt.de/Insolvenz.htm
Timestamp: 2017-09-26 01:47:56
Document Index: 125641472

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 201', '§ 174', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 823', '§ 178', '§ 160', '§ 38', '§ 38', '§ 270', '§ 45', '§ 177', '§ 178', '§ 283', '§ 178', '§ 184', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 240', '§ 183', '§ 179', '§ 22', '§ 178', '§ 283', '§ 178', '§ 304', '§ 305', '§305', '§ 287', '§ 290']

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Insolvenzverfahren, Ablauf
Das Insolvenzverfahren und dessen Ablauf in der Praxis:
Ihre Forderung muss zur sog. Insolvenztabelle angemeldet werden (Forderungsanmeldung), wenn Sie erfahren, dass Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Insolvenzforderungen müssen beim Insolvenzverwalter (nicht beim Insolvenzgericht) in zweifacher Ausfertigung angemeldet werden. Anmeldungen gegenüber dem Insolvenzgericht sind wirkungslos.
Mit dem Insolvenzantrag eines Gläubigers oder der Schuldnerin selbst (sog. "Eigenantrag") entscheidet das Insolvenzgericht zunächst über vorläufige Maßnahmen. In der Regel wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der prüft, ob überhaupt genügend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverwalters abzudecken. Mit der Insolvenzanmeldung werden gerichtliche Verfahren per gesetzlicher Bestimmung unterbrochen, auch eine Zwangsvollstreckung ist nicht mehr möglich. Zwangsvollstreckungen, die bereits vor Insolvenzanmeldung eingeleitet worden sind, werden ebenfalls unterbrochen. Soweit vor Insolvenzanmeldung Zahlungen erfolgt sind, können diese gegebenenfalls vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden (sog. "Anfechtung" wegen Gläubigerbenachteiligung: Ziel und Zweck des Insolvenzverfahren ist es, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. Dem würden Zahlungen an einzelnen Gläubiger widersprechen.).
Falls nicht genügend Vermögen vorhanden ist, wird kein Insolvenzverfahren eröffnet, die Insolvenz wird "mangels Masse" abgelehnt. Die Schuldnerin wird dann - soweit es sich um eine GmbH handelt - aus dem Handelsregister gelöscht und hört auf rechtlich zu existieren.
Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird mit Beschluss des Insolvenzgericht bestimmt, wer zum Insolvenzverwalter ernannt wird.
Die Gläubiger werden dann aufgefordert, ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden ("Forderungsanmeldung").
Bitte beachten Sie, dass wir hier nicht unentgeltlich tätig sein können. Unsere Kosten können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden und sind letztlich vom Schuldner nicht zu bezahlen.
Vorrangige Aufgabe des Insolvenzverwalters ist die Prüfung, ob der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin fortgeführt werden kann, gegebenenfalls unter Umwandlung, Verkauf von Geschäftsteilen usw. Zu diesem Zweck hat der Insolvenzverwalter zunächst auf der einen Seite die Aktiva und zum anderen die Passiva vollständig zu erfassen. Sollte eine Fortführung des Unternehmens nicht in Betracht kommen, wird das noch vorhandene Vermögen auf die Gläubiger anteilig - gemäß den Feststellungen der Insolvenztabelle - verteilt.
Die angemeldeten Forderungen werden im sog. Prüfungstermin geprüft (vgl. Mitteilung des Insolvenzgerichts). Der Insolvenzverwalter prüft die Forderungen auf ihre Berechtigung und Höhe. Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderung an, so werden diese förmlich "zur Insolvenztabelle festgestellt". Die Forderung wird in der Insolvenztabelle vermerkt und damit ggf. im späteren notwendig werdenden Verteilungsverfahren berücksichtigt.
Die Feststellung der Forderung wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil und kann daher als Vollstreckungstitel dienen. Diesen "Auszug aus der Insolvenztabelle" erhält man vom Vollstreckungsgericht automatisch zugesandt.
Bitte beachten Sie, dass sich unser Auftrag in der Regel allein auf die Anmeldung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle beschränkt. Weitere Tätigkeiten, insbesondere Teilnahme am Berichts- und Prüfungstermin werden von unserem Auftrag nicht erfasst und müssten ggf. gesondert beauftragt und vergütet werden (insofern besteht grundsätzlich auch keine Deckung über eine Rechtschutzversicherung). Für eine eventuelle Tätigkeit in einer Gläubigerversammlung gilt das Gleiche. Eine solche hat regelmäßig auch nur dann Sinn, wenn von Ihrer Seite aus aktiv auf den Verlauf des Insolvenzverfahrens Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel durch die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters oder der Verlauf des Verfahrens kontrolliert werden soll, oder man sich durch die aktive Teilnahme am Insolvenzverfahren weitere, konkrete Informationen zum Beispiel zu Vermögenswerten, Verhalten anderer Gläubiger usw. verspricht.
Wurde die Forderung im Prüfungstermin festgestellt (anerkannt), erhalten die Gläubiger keine Nachricht (vgl. auch Hinweise des Insolvenzverwalters/Insolvenzgerichts).
Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bedeutet aber nicht, dass sie dann auch ausgezahlt wird. Vielmehr nimmt man mit dieser Forderung am Insolvenzverfahren teil. Erst wenn feststehen sollte, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt wird, die Schuldnerin "abzuwickeln" ist, kommt es zur Verteilung des (noch) vorhandenen Vermögens (s.u.).
Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderung nicht an und bestreitet diese, müsste eine gerichtliche Feststellungsklage, nämlich auf Feststellung, dass die Forderung zur Insolvenztabelle als angemeldet gilt, erhoben werden. Liegt ein Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es somit dem Gläubiger, die Feststellung der Forderung auf dem hierfür allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben (Klage). Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Anerkenntnis, Steuerbescheid o. ä.), so ist es Sache der oder des Bestreitenden (insbes. des Insolvenzverwalters), den Widerspruch mit den "allgemeinen zulässigen rechtlichen Mitteln" weiterzuverfolgen.
Die Forderung kann demnach auch bestritten werden, was oft vorkommt, wenn die Forderungen noch nicht "tituliert" sind (also kein Schuldtitel wie Urteil, Vollstreckungsbescheid usw. vorliegt) und/oder vom Insolvenzverwalter nur schnell und oberflächlich geprüft werden.
Zum Bestreiten einer angemeldeten Forderung sind die Insolvenzverwaltung, Schuldnerin oder Schuldner sowie jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Forderungen können ganz oder teilweise nach ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten werden.
Die Gläubiger erhalten in der Praxis regelmässig nur eine so genannte Quote ihrer ursprünglichen Forderung. "Statistisch" ist nur mit geringen Quoten, bundesweit zwischen 5 und 20 %, zu rechnen. Dies bedeutet freilich nicht, dass immer mit derart niedrigen Quoten gerechnet werden muss. Ob und welcher Betrag letztlich ausgezahlt wird, lässt sich nicht im vorhinein bestimmen. Dies abgesehen davon, dass Insolvenzverfahren i. d. R. zumindest 1 bis 2 Jahre oder länger dauern.
Erst wenn die sog. Schlussverteilung stattgefunden hat, steht dem Gläubiger wieder ein Schuldner gegenüber, der seine ursprüngliche Rechtsposition weitgehend zurückerlangt hat. War ein Rechtsstreit durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen und hat der Verwalter das Verfahren nicht aufgenommen, oder ist der Prozess noch nicht beendet, so erlangt der Schuldner mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch seine Prozessführungsbefugnis zurück.
Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen (!) Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen, § 201 Insolvenzordnung. Sie können aus der Eintragung in die Tabelle, dem so genannten "Tabellenauszug", wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Der Tabellenauszug ersetzt einen eventuell früheren Vollstreckungstitel. Selbstverständlich werden die so genannten "Quotenzahlungen" vermerkt, sodass nicht noch einmal die volle Forderung geltendgemacht werden kann.
Die Forderungsanmeldung und Insolvenzantrag :
Gem. § 174 Insolvenzordnung muss die Anmeldung enthalten: Rechtsgrund der Forderung (z. B. Warenlieferung, Miete, Darlehen, Werklohn usw.) Die Angabe des bestimmten Betrages der Forderung in „EURO"; falls der Forderungsbetrag nicht feststeht, ist er zu schätzen. Forderungen in ausländischer Währung sind vom Gläubiger zum Tageskurs - Tag der Insolvenzeröffnung - geltenden Kurswert umzurechnen.
- Der Antrag ist schriftlich beim Insolvenzgericht einzureichen (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts).
- Es muss beantragt werden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners begehrt wird.
- Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung glaubhaft macht (§ 14 InsO).
Bei einem Gläubigerantrag stellt das Gericht erheblich höhere Anforderungen an die Berechtigung zur Stellung des Insolvenzantrages als bei einem Antrag des Schuldners selbst (Eigenantrag).
- Auf drohende Zahlungsunfähigkeit kann ein Gläubiger seinen Antrag nicht stützen. Zur Glaubhaftmachung der Forderung sind Unterlagen vorzulegen. Es muss nachgewiesen werden, dass der Schuldner außer Stande ist, seine fälligen und ernstlich eingeforderten Verbindlichkeiten im wesentlichen zu erfüllen.
Regelmäßig hat der Gläubiger seine Forderung durch Vorlage eines Vollstreckungstitels (Urteil, Vollstreckungsbescheid u.a.) und die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung durch Vorlage einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers glaubhaft zu machen.
Um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, kann es ausreichend sein, wenn der Antragssteller ein Schreiben des Schuldners vorlegen kann, in dem dieser erklärt, zur Erfüllung einer unstreitigen Forderung nicht in der Lage zu sein, da die Finanzierung der Bank fehlt, vgl LG Berlin, Beschluss v. 3.5.2004 - 86 T 385/04, ZInsO 2004, 875 in InsbürO 8/2004 S. 320.
Wird die Zahlungsunfähigkeit allein darauf gestützt wird, dass die Forderung, die dem Antrag zugrunde gelegt wird, nicht von dem Schuldner beglichen worden ist, so ist die Forderung nicht nur glaubhaft zu machen, sondern ihr Bestehen nachzuweisen. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bereits die Unfähigkeit, auch nur kleinere Teile der fälligen Verpflichtungen über Monate hinweg nicht mehr erfüllen zu können, führt dazu, dass Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.
Anträge sind rechtlich zweifelhaft, die allein dem Ziel dienen, den Schuldner zur Zahlung zu nötigen.
BGH vom 5. Februar 2004- IX ZB 29/03: "...Soweit das Landgericht gemeint hat, die Unzulässigkeit des Eröffnungsantrags ergebe sich auch daraus, daß die Gläubigerin einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch nicht glaubhaft gemacht habe, ist noch auf folgendes hinzuweisen: Ist der antragstellende Gläubiger in der Lage, den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (auf andere Weise) glaubhaft zu machen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Eröffnungsantrag nicht deshalb verneint werden, weil er vor Antragstellung nicht fruchtlos die Einzelzwangsvollstreckung versucht hat (LG Göttingen aaO; AG Göttingen aaO S. 594; Unger KTS 1962, 205, 214; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 27; Nerlich/Römermann/Mönning, aaO § 14 Rn. 18; Kübler/Prütting/Pape, aaO § 14 Rn. 11; Uhlenbruck, aaO § 14 Rn. 8; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 14 Rn. 32; a.M. OLG Köln ZIP 1989, 789, 791 mit insoweit abl. Anm. Gerhardt EWiR 1989, 701, 702). Mit dem Gesetz (§§ 13, 14 InsO) ist die Annahme einer allgemeinen Subsidiarität des Insolvenzverfahrens gegenüber anderen Vollstreckungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Die Einzelzwangsvollstreckung gewährt nicht dieselben Sicherungsmöglichkeiten wie ein Insolvenzverfahren. Ist die Krise des Schuldners so weit fortgeschritten, daß der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden kann, so sind dem Gläubiger solche Verzögerungen und etwa hierdurch verursachte Verfahrenskosten nicht zuzumuten (Gerhardt aaO; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 49; vgl. OLG Celle OLG-Report 2000, 126, 128). Ob etwas anderes gilt, wenn der antragstellende Gläubiger der einzige Gläubiger des Schuldners ist (so Nerlich/Römermann/Mönning, aaO), kann hier dahinstehen.
Das Gericht wird dem Schuldner Gelegenheit geben, sich zu äußern. Handelt es sich um einen Gläubigerantrag mit einem überschaubaren Forderungsvolumen, welches zurecht verlangt wird, gibt der Richter regelmäßig die Gelegenheit, dieses innerhalb weniger Tage (höchstens eins bis zwei Wochen) auszugleichen. Gelingt dies und kann dem Gericht nachgewiesen werden, muss der Antrag zurückgenommen werden. In dieser kurzen Phase setzen die Gerichte meist noch keinen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, um Kosten zu sparen.
Sollte die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sein, muss dieses dem Gericht mitgeteilt und nachgewiesen werden. Dies dürfte allerdings in der Regel schwierig sein, weil ein Insolvenzantrag regelmäßig einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und dieser auch nur dann erlassen wird, wenn der Schuldner sich gegen die Forderung nicht zur Wehr setzt und damit nach Auffassung des Gesetzes wohl anerkennt, oder ein Gericht hierüber bereits entschieden hat.
Ein unbegründeter Fremdantrag zur Insolvenz kann zu einer Schadensersatzpflicht (nach § 823 BGB) des Antragstellers wegen Gefährdung eines ausgeübten Geschäfts, Kreditgefährdung, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder übler Nachrede führen. Ein unbegründeter Insolvenzantrag liegt in der Regel vor, wenn kein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung) gegeben ist. Der Antragsteller muss dann nicht nur die die Verfahrenskosten tragen, sondern wird verpflichtet auch eine entsprechende öffentliche Erklärung abzugeben.
Urkunden, wie Urteile, Vollstreckungsbescheide, Wechsel, Schecks usw. sollten der Anmeldung im Original beigefügt werden. Spätestens im Prüfungstermin müssen die Originale vorgelegt werden. Anderenfalls wird die Forderung bestritten. Die Originalurkunden werden dem Gläubiger nach der Feststellung mit einem entsprechenden Vermerk vom Gericht zurückgegeben.
Zinsforderungen sind gesondert und ebenfalls beziffert nachzuweisen, und zwar unter Angabe des Zinssatzes und des Zeitraumes, für den Zinsen beansprucht werden. Werden Zinsansprüche geltend gemacht, sind diese nur bis zum Tag der Insolvenzeröffnung zu berechnen und als Insolvenzforderung geltend zu machen.
Hinweis: Zinsansprüche über den Tag der Insolvenzeröffnung hinaus können nur angemeldet werden, wenn dazu gesondert aufgefordert wird. Es ist üblich, dass eine solche Aufforderung - wenn überhaupt - erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht. (Aufforderung des Gerichts zur Anmeldung „nachrangiger Forderungen").
Kosten, welche vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, können ebenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die Kosten sind gesondert nachzuweisen. Kosten, welche den Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, (z. B. Rechtsanwaltsgebühren für die Beauftragung, eine Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden, Reisekosten für die Fahrt zum Berichtstermin, Portokosten für den Versand der Forderungsanmeldung an den Insolvenzverwalter usw.) können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn dazu gesondert aufgefordert wird.
Sofern die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt erfolgt, ist eine entsprechende Insolvenzvollmacht der Forderungsanmeldung beizufügen.
Bitte beachten Sie, dass Sie während des Verfahrens kaum Informationen über den Insolvenzverwalter erhalten.
Gläubiger erhalten nur Nachricht, wenn ihre Forderung bestritten wird. Die Anschreiben lauten idR wie folgt:
"in vorbezeichneter Angelegenheit hat das Amtsgericht X - Insolvenzgericht - mit Beschluss vom 1.April 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und mich zum Insolvenzverwalter bestellt. Eine Kopie des Beschlusses ist beigefügt.Das Insolvenzgericht hat mich beauftragt, den Eröffnungsbeschluss an Sie zuzustellen. Die Zustellung erfolgt mit diesem Schreiben. Ich weise ausdrücklich auf den Inhalt des beigefügten Eröffnungsbeschlusses, insbesondere die vom Gericht bestimmten Termine und Fristen hin. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem anliegenden "Merkblatt für die Insolvenzgläubiger." Zur Forderungsanmeldung übergebe ich Ihnen einen Vordruck in zweifacher Fertigung.Bitte reichen Sie Ihre Forderungsanmeldung nebst Anlagen in zweifacher Ausfertigung bis Dienstag, XX bei mir ein.
Um die Forderungen prüfen zu können, ist erforderlich, dass Sie Kopien der Nachweise für die angemeldeten Forderungen sowie die Original-Vollstreckungstitel einer ggf. titulierten Forderung überlassen. Auf diesem Originaltitel wird nach Feststellung der Forderung durch den Insolvenzverwalter gem. § 178 Abs. 2 InsO der Feststellungsvermerk durch das Insolvenzgericht angebracht.
Im Berichtstermin können der Gläubigerversammlung Beschlüsse über Rechtshandlungen, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung sind, zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich weise darauf hin, dass, soweit die Gläubigerversammlung mangels anwesender Gläubiger beschlussunfähig ist, die Zustimmung als erteilt gilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Etwaige Rückfragen bitte ich ausschließlich schriftlich einzureichen. Sachstandsanfragen werden im Hinblick auf die im Internet veröffentlichten Informationen nicht beantwortet.
NACH ERÖFFNUNG des Insolvenzverfahrens haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Fehlerhafte Anmeldungen können nicht oder nur verzögert bearbeitet werden. Die Gläubiger sollten deshalb im eigenen Interesse die folgenden Hinweise und die Angaben auf dem Anmeldeformular sorgfältig beachten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Insolvenzordnung, insbesondere aus den §§ 38 — 52, 174 — 186 InsO. Rechtsauskünfte zu Einzelfragen darf das Gericht nicht erteilen. Dies ist Sache der Rechtsanwälte, Notare, Rechtssekretäre und zugelassenen Rechtsbeistände.
Forderungsanmeldung beim Verwalter
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind nicht beim Gericht, sondern beim Insolvenzverwalter schriftlich in deutscher Sprache anzumelden. Insolvenzgläubiger sind alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben (§ 38 InsO).
Ist ein Sachwalter oder ein Insolvenztreuhänder bestellt (§§ 270, 313 InsO), so hat er hinsichtlich der Forderungsanmeldung und -prüfung die gleiche Rechtsstellung wie der Insolvenzverwalter.
Inhalt und Anlagen der Anmeldung
Für die Anmeldung sollte das beigefügte Formblatt verwendet werden. Frei formulierte Anmeldungen führen immer wieder zu Unklarheiten, die aufwändige Rückfragen und Kosten verursachen.
Bei der Anmeldung ist der Grund der Forderung anzugeben, damit der Verwalter sie überprüfen kann (z. B. Warenlieferung, Miete, Darlehen, Reparaturleistung, Arbeitsentgelt, Wechsel, Schadensersatz).
Mehrere Forderungsbeträge mit gleichem Forderungsgrund können zu einer Hauptforderung zusammengefasst werden. Die einzelnen Rechnungspositionen müssen dann in dem dafür vorgesehenen Feld oder einer Anlage aufgelistet werden.
Bei unterschiedlichem Forderungsgrund (z. B. Warenlieferung und Miete) müssen im Anmeldeformular mehrere Hauptforderungen eingetragen und zu Ziff. 3 deren Gesamtsumme gebildet werden.
Alle Forderungen sind in festen Beträgen in inländischer Währung geltend zu machen und abschließend zu einer Gesamtsumme zusammenzufassen.
Zinsen können nur für die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens (Datum des Eröffnungsbeschlusses) angemeldet werden. Sie sind unter Angabe von Zinssatz und Zeitraum auszurechnen und mit einem festen Betrag zu jeder Hauptforderung zu benennen.
Sind mehrere Einzelforderungen mit demselben Forderungsgrund zu einer Hauptforderung zusammengefasst (vgl. oben), muss die Zinsberechnung in einer Anlage dargelegt werden und die Summe in die Zeile "Zinsen" eingetragen werden.
Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit ihrem Schätzwert anzumelden.
Forderungen in ausländischer Währung sind in inländische Währung umzurechnen, und zwar nach dem Kurswert zur Zeit der Verfahrenseröffnung (§ 45 InsO). Der Anmeldung sind die Beweisurkunden und sonstigen Schriftstücke als Kopie beizufügen, aus denen sich die Forderung ergibt. Wechsel und Ausfertigungen von vollstreckbaren Titeln sollten im Original beigefügt werden. Bevollmächtigte von Gläubigern sollen der Anmeldung eine besondere Vollmacht für das Insolvenzverfahren beifügen. Soweit die Auszahlung einer späteren Quote an den Bevollmächtigten erfolgen soll, muss eine entsprechende Inkassovollmacht vorgelegt werden. Wird diese nicht eingereicht, erfolgt immer die Auszahlung direkt an den Gläubiger.
Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt (z.B. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung), sind in der Anmeldung ebenfalls anzugeben. Unterbleiben diese Angaben, so wird zum Nachteil des Gläubigers auch diese Forderung von einer dem Schuldner gegebenenfalls später erteilten Restschuldbefreiung erfasst.
Bei einer Gläubigermehrheit ist das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gläubiger anzugeben, das heißt, es ist anzugeben, ob einer der Gläubiger die Leistung für alle Gläubiger geltend machen kann (Gesamtgläubigerschaft), die Leistung an alle Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen hat (z.B. bei Erbengemeinschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts),
die Leistung an die einzelnen Gläubiger nur nach bestimmten Bruchteilen erfolgen kann.
Die Anmeldung und ihre Anlagen sind jeweils in zwei Exemplaren einzureichen.
Gläubiger mit Sicherungsrechten
Gläubiger, die aufgrund eines Pfandrechts oder eines sonstigen Sicherungsrechts abgesonderte Befriedigung an einem Sicherungsgut beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Diese persönliche Forderung können sie anmelden. Das Absonderungsrecht selbst muss unter Bezeichnung des Gegenstandes, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, der Art und des Entstehungsgrundes des Sicherungsrechts unverzüglich gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Nachträgliche Forderungsanmeldung
Forderungen, die erst nach Ablauf der gerichtlich festgelegten Anmeldefrist angemeldet werden, können unter Umständen ein zusätzliches Prüfungsverfahren erforderlich machen. Die Kosten der zusätzlichen Prüfung hat der säumige Gläubiger zu tragen (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Ansprüche der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld
Arbeitnehmer, Auszubildende oder Heimarbeiter haben bei Insolvenz des Arbeitgebers einen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für bis zu drei Monate noch Arbeitsentgelt beanspruchen können. Das Insolvenzgeld wird auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Die Höhe richtet sich nach dem rückständigen Nettoarbeitsentgelt.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus einem Merkblatt, das bei jedem Arbeitsamt erhältlich ist.
Soweit Insolvenzgeld beantragt wird, geht der Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur für Arbeit über. Der Arbeitnehmer darf das Insolvenzgeld nicht anmelden. Bestehen darüber hinaus Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, können diese als Bruttoforderung angemeldet werden.
Prüfung der Forderungen und Wirkung des Bestreitens (Widerspruch)
Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin geprüft. Auf Anordnung des Gerichts kann die Prüfung auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Zum Bestreiten einer angemeldeten Forderung (Widerspruch) ist nicht nur der Insolvenzverwalter berechtigt. Auch jeder Insolvenzgläubiger oder der Schuldner haben das Recht, eine Forderung ganz oder teilweise nach ihrem Betrag oder ihrem Rang zu bestreiten.
Wird eine Forderung nicht oder nur vom Insolvenzschuldner bestritten, so gilt sie für das weitere Insolvenzverfahren entsprechend der Anmeldung als festgestellt (§ 178 InsO). Nur bei angeordneter Eigenverwaltung blockiert auch der Widerspruch des Schuldners die Feststellung der Forde¬rung (§ 283 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Der wirksame Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung hat folgende Wirkungen (vgl. §§ 178 — 185 InsO):
- Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Schuldanerkenntnis, Steuerbescheid o. ä.), so ist es Sache des Bestreitenden, den Widerspruch mit den allgemein zulässigen rechtlichen Mitteln weiter zu verfolgen.
- Soweit das Insolvenzverfahren nach dem 1. Juli 2007 eröffnet wurde, gilt für das Bestreiten einer solchen Forderung durch den Schuldner, dass es diesem obliegt, binnen einer Frist von einem Monat, die nach dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren nach dem Prüfungsstichtag beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt ein Widerspruch als nicht erhoben (§ 184 Abs. 2 Satz 1 und 2 Inso).
- Liegt ein Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es dem vermeintlichen Gläubiger, die Feststellung seiner Forderung auf dem hier für allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben. Der Bestreitende muss also damit rechnen, dass der vermeintliche Gläubiger ihn wegen seines Widerspruchs gegen die Forderung verklagt.
Information über das Ergebnis der Forderungsprüfung
Eine Pflicht, am Prüfungstermin teilzunehmen oder einen Vertreter zu entsenden, besteht für den Gläubiger nicht.
Das Gericht informiert allerdings nach der Forderungsprüfung nur diejenigen Gläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise bestritten worden sind. Ihnen erteilt das Insol¬venzgericht von Amts wegen einen Auszug aus der Insol¬venztabelle, aus dem das Ergebnis der Prüfung hervorgeht.
Die Gläubiger, deren angemeldete Forderungen weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger (noch vom Insolvenzschuldner im Falle der Eigenverwaltung) bestritten worden sind, erhalten keine besondere Nachricht des Gerichts (§ 179 Abs. 3 InsO).
Darüber hinaus müssen Sachstandsanfragen durch den Verwalter zum Ergebnis der Forderungsprüfung nicht beantwortet werden.
Hinweise zur Feststellung streitiger Forderungen
Ist die angemeldete Forderung eines Insolvenzgläubigers im Insolvenzverfahren nicht (vollständig) festgestellt worden, so ist die Feststellung auf dem Rechtsweg zu betreiben, den die allgemeinen Gesetze hierfür vorsehen (§§ 180, 185 InsO). Das Insolvenzgericht ist für Feststellungsklagen nicht zuständig.
Zivilrechtliche Forderungen sind im ordentlichen Verfahren je nach Rechtsgrund vor den Zivil- oder Arbeitsgerichten geltend zu machen. Örtlich zuständig ist bei den Zivilgerichten ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt (§ 180 Abs. 1 InsO).
War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme dieses Rechtsstreits zu betreiben (§ 180 Abs. 2 InsO; § 240 ZPO).
Wenn der Insolvenzgläubiger mit der Klage obsiegt, hat er beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Insolvenztabelle zu beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO).
Die weiteren verfahrensrechtlichen Einzelheiten für das Vorgehen zur Feststellung streitiger Forderungen ergeben sich aus den §§ 179 bis 185 InsO.
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch die Insolvenzgerichte bundesweit über das Internet.
(Stand 0811)
Regelmässig heißt es auch: "Wegen des Umfanges eines Insolvenzverfahrens bitte ich, von Einzelanfragen und Telefonanrufen unbedingt Abstand zu nehmen, da hierdurch die im Interesse aller Gläubiger gebotene zügige Verfahrensabwicklung behindert würde. Die Bearbeitung solcher Anfragen wäre außerdem mit beträchtlichen, zusätzlichen und vermeidbaren Kosten verbunden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich derartige Einzelanfragen nicht beantworte. In dem vom Gericht anberaumten Berichtstermin (siehe Eröffnungsbeschluss) haben alle Gläubiger die Möglichkeit, sich über die Gründe der Insolvenz, die bisher getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen sowie über die Befriedigungsaussichten in dem Verfahren zu informieren. Wenn in Einzelfällen dennoch Anfragen erforderlich werden, bitte ich, diese schriftlich an mich heranzutragen. Telefonate sind zeitraubend und haben den Nachteil, dass die Besprechungsergebnisse nicht fixiert werden, was zu Missverständnissen führen und Streitpunkte schaffen kann. Auch meine Mitarbeiter haben Anweisung, auf telefonische Anfragen keine Auskünfte zu erteilen."
Bei einer Unternehmensinsolvenz ist es für das Insolvenzgericht oft nicht möglich, über den laufenden Insolvenzantrag sofort zu entscheiden. Das Insolvenzgericht kann im Interesse der Erhaltung der zukünftigen Insolvenzmasse daher bis zur endgültigen Entscheidung über den Insolvenzantrag vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen. In der Praxis häufig bei Unternehmensinsolvenzen häufig anzutreffen, ist dabei die sog. vorläufige Insolvenzverwaltung gem. § 22 InsO.
Bei dieser Sicherungsmaßnahme wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt. Das Gericht regelt in dem Beschluss über die Bestellung auch die Rechtsstellung des vorläufigen Verwalters. Dabei kennt die Insolvenzprdnung den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsverbot und den vorläufigen Verwalter mit einem allgemeinen Verfügungsverbot.
Prüfung der Forderungen und Wirken des Bestreitens (Widerspruch)
Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin geprüft. Im Verfahren für Verbraucher oder Selbständige mit geringfügiger wirtschaftlicher Tätigkeit kann die Prüfung auf Anordnung des Gerichts auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Zum Bestreiten einer angemeldeten Forderung sind die Insolvenzverwaltung, Schuldnerin oder Schuldner sowie jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Forderungen können ganz oder teilweise nach ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten werden.
Wird eine Forderung nicht oder nur von der Schuldnerin bestritten, so gilt die Forderung für das weitere Insolvenzverfahren entsprechend der Anmeldung als festgestellt (§ 178 InsO). Bei angeordneter Eigenverwaltung verhindert auch der Widerspruch der Schuldnerin die Feststellung der Forderung (§ 283 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Der wirksame Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung hat folgende Wirkung (vgl. §§ 178-185 InsO):
Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Anerkenntnis, Steuerbescheid o. ä.), so ist es Sache der oder des Bestreitenden, den Widerspruch mit den allgemeinen zulässigen rechtlichen Mitteln weiterzuverfolgen.
Liegt ein solcher Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es dem vermeintlichen Gläubiger, die Feststellung der Forderung auf dem hierfür allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben. Die oder der Bestreitende muss also damit rechnen, dass wegen des Widerspruchs Klage gegen sie/ihn erhoben wird.
Wurde die Forderung im Prüfungstermin festgestellt, erhalten die Gläubiger keine Nachricht.
Ansprüche auf Aussonderung eines Gegenstandes oder eines Rechts aus der Insolvenzmasse (z. B. aufgrund eines einfachen Eigentumsvorbehaltes) sind ausschließlich gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen und nicht gegenüber dem Gericht. Wenn derartige Ansprüche nicht unverzüglich geltend gemacht und nachgewiesen werden, wird unterstellt, dass der betreffende Gläubiger solche Ansprüche nicht verfolgt.
Gläubiger, die ein Sicherungs- oder Pfandrecht am Vermögen der Schuldnerin besitzen, haben dies gegenüber dem Insolvenzverwalter nachzuweisen und geltend zu machen. Der Nachweis ist durch Vorlage der entsprechenden Verträge (z. B. Sicherungsübereignung, Forderungsabtretung, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt usw.) zu erbringen. Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, können nicht herausverlangt werden, wenn der Insolvenzverwalter sie in Besitz hat. Auch das Verwertungsrecht für solche Gegenstände und Rechte liegt beim Insolvenzverwalter. Vor einer Verwertung wird der Insolvenzverwalter mit dem Absonderungsgläubiger in Kontakt treten und nach der Verwertung dem Gläubiger eine Abrechnung erteilen.
Ziel: Bei der sogenannten Privatinsolvenz, die offiziell Verbraucherinsolvenz heißt, handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, dass in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist. Ziel der Privatinsolvenz ist es, verschuldeten Privatpersonen nach ein 6 Jahren des Verfahrens einen Neuanfang zu ermöglichen, indem der Schuldner nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltensperiode und Abschluss des Insolvenzverfahrens von der Pflicht zur Tilgung der restlichen Schulden befreit wird (Restschuldbefreiung), frühestens jedoch nach 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Schuldner kann nach Abschluss des Verfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit werden (sog. Restschuldbefreiung). Diese Möglichkeit besteht in Deutschland seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 1. Januar 1999. .
Zweckmäßig ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren für Personen, die überschuldet sind. Dies ist der Fall, wenn die Schulden mit dem Erlös der zwangsvollstreckungsrechtlich verwertbaren Vermögensgegenstände zusammen mit den nach der gesetzlichen Zumutbarkeits-Tabelle pfändbaren Beträgen der nächsten sechs Jahre voraussichtlich nicht vollständig getilgt werden können.
Das mehrstufige Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Darüber hinaus gilt es für solche ehemaligen Selbstständigen, die weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern haben, § 304 Abs. 1 InsO.
Der Schuldner muss mittels eines alle Verbindlichkeiten erfassenden Schuldenbereinigungsplans eine außergerichtliche Einigung (Insolvenzvergleich) mit den Gläubigern versuchen. Gelingt eine Einigung, entfällt das weitere Verfahren.
Hierzu muss ein Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung, in dem die Leistungen des Schuldners an alle Gläubiger aufgenommen werden, erstellt werden. Dieser Plan kann alle Regelungen enthalten, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger(n) zu erreichen. Dieser Plan kann Ratenzahlungen, Einmalzahlungen oder andere flexible Regelungen enthalten aber uach eine Rate von "0" Euro vorsehen.
Wird dieser Plan von mindestens einem Gläubiger abgelehnt oder betreibt nach der Ankündigung des Schuldenbereinigungsplans ein Gläubiger weiter die Zwangsvollstreckung, so gilt der Plan als gescheitert.
2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren:
Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der Schuldner beim Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen. Hierfür ist die Bescheinigung einer "geeigneten Stelle" oder einer "geeigneten Person" über Durchführung und Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs erforderlich, siehe auch § 305 InsO.
Der Schuldner benötigt für das weitere Verfahren also eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung. Diese Bescheinigungen dürfen nur die nach §305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannten Stellen ausstellen, dieses sind öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen (möglichst mit einem Berechtigungsschein für Beratungshilfe) Anwälte, Notare sowie Steuerberater. Sobald eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle über das Scheitern des außergerichtlichen Planes vorliegt, kann der Insolvenzeröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingereicht werden.
Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) oder die Erklärung, dass keine Restschuldbefreiung beantragt werden soll Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht, Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen Schuldenbereinigungsplan.
3. Bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird, prüft das Gericht, ob die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Aussicht auf Erfolg hat. Ist dies der Fall, wird der Plan und die Vermögensübersicht an die Gläubiger verschickt. Diese haben nun vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Wird der Plan nicht von mindestens 50 Prozent der Gläubiger (nach Anzahl und Forderungshöhe) abgelehnt, so kann das Gericht die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger auf Antrag der verschuldeten Person ersetzen.
4. Vereinfachtes Insolvenzverfahren ("Verbraucherinsolvenzverfahren"):
Dieses Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren wesentlich vereinfachtes Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen sogar schriftlich durchgeführt werden kann. Es wird ein Treuhänder eingesetzt, der die Insolvenztabelle (Gläubiger, Forderungshöhe und Forderungsgrund) erstellt. Der Treuhänder hat weiterhin die Aufgabe das (pfändbare) Vermögen des Schuldners zu verwerten. Im Schlusstermin können Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der in § 290 InsO genannten Gründe vorliegt. Wird kein (begründeter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse wird das Verfahren aufgehoben.
Rechtsanwalt Feinen, 50670 Köln, Kanzlei für Inkasso und Arbeitsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Mediation und Forderungsbeitreibung (debt collection)