Source: http://ssl.bverwg.de/de/230118B7B13.17.0
Timestamp: 2018-08-14 21:28:42
Document Index: 319148050

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG 7 B 13.17 , Beschluss vom 23. Januar 2018 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 7 B 13.17
Beschluss vom 23.01.2018 -
BVerwG 7 B 13.17ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B7B13.17.0
BVerwG, Beschluss vom 23.01.2018 - 7 B 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B7B13.17.0]
BVerwG 7 B 13.17
VG Minden - 11.03.2015 - AZ: VG 11 K 3062/13
OVG Münster - 18.05.2017 - AZ: OVG 8 A 974/15
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und Dr. Löffelbein
Auf die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2017 aufgehoben.
Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen werden zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 30 000 € festgesetzt.
1 Die zulässigen Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geänderten Rechtslage stellenden Frage beitragen, ob und gegebenenfalls inwieweit Belange des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu berücksichtigen sind.
2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 7.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.