Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/stgb5.htm
Timestamp: 2020-05-31 23:38:22
Document Index: 273211206

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 11', '§ 76', '§ 78']

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amts träger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
§ 77b Antragsfrist 04e 15e
§ 77d Zurücknahme des Antrags 01a
§ 78 Verjährungsfrist 02b 17b
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 78b Ruhen 03b 05c 09a 13d 13f 15 15f 16g