Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3b_FAG_Konjunkturelle_Massnahmen-d144812,8.html
Timestamp: 2016-12-06 20:36:38
Document Index: 192266168

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

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§ 3b FAG, Konjunkturelle Maßnahmen Suche
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landes...…§ 3b FAG, Konjunkturelle Maßnahmen§ 4 FAG, Kommunale Investitionspauschale§ 5 FAG, Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft§ 6 FAG, Steuerkraftmesszahl der Gemeinde§ 7 FAG, Bedarfsmesszahl der Gemeinde§ 7a FAG, Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise§ 8 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Landkreise§ 9 FAG, Steuerkraftmesszahl des Landkreises§ 10 FAG, Bedarfsmesszahl des Landkreises§ 10a FAG (weggefallen)§ 11 FAG, Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwa...§ 12 FAG (weggefallen)§ 13 FAG, Ausgleichstock§ 14 FAG, Verteilungsausschuss§ 15 FAG, Schullastenverteilung§ 16 FAG, Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau§ 17 FAG, Sachkostenbeitrag§ 18 FAG, Schülerbeförderungskosten§ 18a FAG, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten§ 19 FAG, Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaft...§ 20 FAG, Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden…Anlage 1 FAG, Anteile der einzelnen Stadt- und Landkreise an den pauschalen Zuwe...
§ 3b FAG, Konjunkturelle Maßnahmen
§ 3b FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → A. – FinanzausgleichsmasseTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6032Normtyp: Gesetz(1) Hat das Land nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Mittel einer Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen, kann dazu nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans anteilig der Kommunale Investitionsfonds bis zu 20 vom Hundert in Anspruch genommen werden. Der Anteil des Kommunalen Investitionsfonds darf jedoch 20 vom Hundert des Betrags nicht übersteigen, der insgesamt der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt wird.(2) Soweit die Zuführung von Mitteln zu einer Konjunkturausgleichsrücklage nicht im Staatshaushaltsplan veranschlagt wird, entscheidet die Landesregierung über die nach Absatz 1 Satz 1 zu treffenden Maßnahmen.(3) Werden Mittel aus der Konjunkturausgleichsrücklage freigegeben, ist der aus der Finanzausgleichsmasse entnommene Anteil nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft für die Förderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zu verwenden.Trifft die Landesregierung Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, kann auch der Kommunale Investitionsfonds (§ 3a Abs. 2 Nr. 1) einbezogen werden; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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