Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=14.02.2006&Aktenzeichen=10%20W%202/06
Timestamp: 2019-07-22 11:12:00
Document Index: 315079336

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 42', '§ 348', '§ 568', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 42', '§ 45', 'BGH', '§ 42']

OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9900
OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06 (https://dejure.org/2006,9900)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.02.2006 - 10 W 2/06 (https://dejure.org/2006,9900)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 (https://dejure.org/2006,9900)
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Verfahrensrecht - Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs
Rechtmäßigkeit der Entscheidungüber ein Ablehnungsgesuch durch den betroffenen Richter selbst; Voraussetzungen der Einordnung eines Richterablehnungsgesuches als rechtsmissbräuchlich und Verwerfung desselben als unzulässig aus diesem Grund
LG Magdeburg, 10.01.2006 - 11 O 2327/05
Dennoch ist nach überkommener, teilweise als Gewohnheitsrecht angesehener Auffassung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich darstellt, wenn die Ablehnung eines ganzen Gerichts (= des gesamten Spruchkörpers) als solchen erfolgt, wenn das Gesuch offensichtlich grundlos ist und nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, wenn mit der Ablehnung ausschließlich verfahrensfremde, vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, ein Ablehnungsgesuch unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellt wird oder wenn sich ein Gesuch in der Aneinanderreihung von den Richter verunglimpfenden oder beleidigenden und neben der Sache liegenden Äußerungen erschöpft (…s. die Zusammenstellungen bei MünchKomm-ZPO-Gehrlein, 3. Aufl. 2008, § 45 Rn. 2 und Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 42 Rn. 6 sowie BVerfG, Beschl. v. 20.07.2007, NJW 2007, 3771 [juris Rn. 19]; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.02.2006, OLGR 2007, 157 [juris Rn. 13];… vgl. BSG, Beschl. v. 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris Rn. 11).
Denn durch eine solche rechtsfehlerhafte Entscheidung wird die Besetzung des Beschwerdegerichts und damit der gesetzliche Richter im Beschwerdeverfahren beeinflusst; bei einer Entscheidung erster Instanz durch den Einzelrichter gem. § 348 ZPO, den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen oder den Familienrichter hätte nämlich - den Verfahrensfehler perpetuierend - gemäß § 568 Satz 1 ZPO das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 14.02.2006, OLGR 2007, 157: Einzelrichterin;… OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2007, OLGR 2007, 575 [juris Rn. 8]: Einzelrichterin;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.03.2009, OLGR 2009, 624 [juris Rn. 27]: Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen; OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2009 - 10 WF 25/09 -, juris: Familienrichter;… ebenso Senat, a.a.O., juris Rn. 6).
Lässt sich nicht ausschließen, dass die Partei ihre persönliche Besorgnis hinsichtlich der Unparteilichkeit des zur Entscheidung in ihrer Sache berufenen Richters zum Ausdruck bringen will, muss das Ablehnungsgesuch sachlich und unter Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens beschieden werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 14. Februar 2006 - 10 W 2/06, in Juris).
aa) Richtet sich die sofortige Beschwerde - wie im Streitfall - gegen einen Beschluss, durch den der abgelehnte Richter selbst über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch entschieden hat, ist Verfahrensgegenstand in der Beschwerdeinstanz allein, ob die Grenzen der Entscheidungskompetenz eingehalten worden sind und der Beschluss zu Recht ergangen ist; erachtet das Beschwerdegericht das Ablehnungsgesuch für zulässig, hat es die Sache deshalb an das Ausgangsgericht zur Ermöglichung einer Sachentscheidung durch den zuständigen gesetzlichen Richter nach gehörigem Verfahren (§ 44 Abs. 3, § 45 Abs. 1 ZPO) zu verweisen (OLG Naumburg, Beschl. v. 14. Februar 2006 - 10 W 2/06, in Juris; OLG Köln, Beschl. v. 9. Februar 2004 - 19 W 61/03, 19 W 62/03, in Juris;… Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 46 Rdnr. 14).
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt mit der Folge, daß dieses Gesuch unzulässig ist, unter anderem dann, wenn mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, weil es allein darauf zielt, das Verfahren zu verschleppen (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 2000, 35 f.; OLG Naumburg, OLGR 2007, 157 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42, Rdn. 6).
Rechtsmissbräuchlich ist dagegen ein Befangenheitsgesuch, wenn es seinem Inhalt nach im Wesentlichen unbegründete Verdächtigungen gegen den abgelehnten Richter ausspricht (…Zöller-Vollkammer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 6) oder grobe Beleidigungen und Beschimpfungen des für befangen gehaltenen Richters enthält (Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2006, 10 W 2/06, juris, Rn. 13), ohne dass bewertungsfähige Tatsachen dargelegt werden.
LAG Hamburg, 16.03.2016 - 3 Sa 73/15
Unzulässigkeit verunglimpfender Befangenheitsanträge
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BAG 6. Februar 2015 - 8 AZA 15/14 - in einer Sache der Klägerin; OLG Köln 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13 -, OLG Karlsruhe, 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73 -, OLG Karlsruhe 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73 -, juris;… Zöller ZPO 30. Aufl. 2014 Nr. 4 zu § 45).Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig zu verwerfen (OLG Sachsen-Anhalt 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 -, juris).
Dazu gehören u. a. das offenbar grundlose (…Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 45 Rn. 4) sowie das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2005, NJW-RR 2005, 1226 [1227]; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 - juris Rn. 11;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 6).
Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liegt vor, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, oder wenn mit der Ablehnung ausschließlich verfahrensfremde, vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, bzw. einem allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch sowie solchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2006, 10 W 2/06, juris;… Gehrlein in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 45 Rn. 2).
BGH, Beschluss vom 14. November 1991, NJW 1992, 983 [984]; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 - juris Rn. 11; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 6).