Source: https://bericht.hhla.de/geschaeftsbericht-2015/lagebericht/corporate-governance/uebernahmerechtliche-angaben-und-erlaeuternder-bericht.html
Timestamp: 2020-03-30 15:54:03
Document Index: 131473030

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 84', '§ 31', '§ 8', '§ 179', '§ 22', '§ 11', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 237']

Übernahmerechtliche Angaben und erläuternder Bericht - HHLA-Geschäftsbericht 2015
3. Für Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen am Kapital, die zehn vom Hundert der Stimmrechte überschreiten. siehe Konzernanhang, Textziffer 35 und Textziffer 48
6.1 Gemäß § 8 Satz 1 der Satzung der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft besteht der Vorstand aus zwei oder mehr Personen. Die Ernennung und die Abberufung der Vorstandsmitglieder erfolgen nach Maßgabe von § 84 AktG in Verbindung mit § 31 MitbestG und § 8 der Satzung durch den Aufsichtsrat.
6.2 Die Satzung kann durch Beschluss der Hauptversammlung geändert werden. Die Hauptversammlung beschließt gemäß §§ 179, 133 AktG und § 22 der Satzung über Satzungsänderungen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Hiervon ausgenommen sind Satzungsänderungen, für die das Gesetz zwingend eine größere Mehrheit vorschreibt. Nach § 11 Abs. 4 der Satzung ist der Aufsichtsrat ermächtigt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur ihre Fassung betreffen. Sofern durch eine Satzungsänderung bei einer Kapitalerhöhung oder bei Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz das Verhältnis zwischen A- und S-Aktien geändert werden soll, ist jeweils ein Sonderbeschluss gemäß § 138 AktG der betroffenen A- bzw. S-Aktionäre erforderlich. Änderungen der Satzung werden mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam.
7.1 Der Vorstand wurde von der Hauptversammlung am 14. Juni 2012 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 13. Juni 2017 durch Ausgabe von bis zu 35.024.417 neuen auf den Namen lautenden A-Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu 35.024.417,00 € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I, vgl. § 3 Abs. 4 der Satzung). Dabei ist das gesetzliche Bezugsrecht der Inhaber von S-Aktien ausgeschlossen. Darüber hinaus ist der Vorstand berechtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch das gesetzliche Bezugsrecht der Inhaber von A-Aktien in den im Beschluss näher definierten Fällen, z.B. bei der Ausgabe gegen Sacheinlagen, auszuschließen.
7.2 Der Vorstand ist darüber hinaus gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 13. Juni 2017 durch Ausgabe von bis zu 1.352.250 neuen auf den Namen lautenden S-Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu 1.352.250,00 € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II). Dabei ist das gesetzliche Bezugsrecht der Inhaber von A-Aktien ausgeschlossen. Der Vorstand ist ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch das gesetzliche Bezugsrecht der Inhaber von S-Aktien auszuschließen, soweit es zum Ausgleich von Spitzenbeträgen erforderlich ist.
7.3 Der Vorstand wurde von der Hauptversammlung am 13. Juni 2013 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 12. Juni 2016 einmalig oder mehrmals auf den Inhaber oder auf den Namen lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen (im Folgenden zusammenfassend auch „Schuldverschreibungen“) zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte auf neue A-Aktien der Gesellschaft nach näherer Maßgabe der Options- bzw. Wandelanleihebedingungen zu gewähren. Der Gesamtnennbetrag der im Rahmen dieser Ermächtigung auszugebenden Schuldverschreibungen darf insgesamt 200.000.000,00 € nicht übersteigen. Options- und Wandlungsrechte dürfen nur auf A-Aktien der Gesellschaft mit einem anteiligen, auf die A-Aktien entfallenden Betrag am Grundkapital von bis zu insgesamt nominal 6.900.000,00 € ausgegeben werden. Die Schuldverschreibungen werden in jeweils unter sich gleichberechtigte Teilschuldverschreibungen eingeteilt. Das Bezugsrecht der S-Aktionäre ist ausgeschlossen. Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch das Bezugsrecht der A-Aktionäre auf die Teilschuldverschreibungen ganz oder teilweise auszuschließen, um Spitzenbeträge auszugleichen, zur Gewährung von Bezugsrechten an Inhaber bzw. Gläubiger von ausstehenden Optionsrechten bzw. Wandelschuldverschreibungen und sofern Schuldverschreibungen gegen bar ausgegeben werden, wobei auf die Teilschuldverschreibungen mit einem Wandlungs- bzw. Optionsrecht bzw. einer Wandlungspflicht auf Aktien nicht mehr als ein anteiliger Betrag von 10 % des Grundkapitals entfallen darf. Für die Bedienung der Wandlungs- und Optionsrechte steht gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung ein bedingtes Kapital von 6.900.000,00 € zur Verfügung, das sich aus 6.900.000 neuen auf den Namen lautenden A-Aktien zusammensetzt.
7.4 Die Gesellschaft wurde in der Hauptversammlung am 16. Juni 2011 ermächtigt, bis zum 15. Juni 2016 eigene A-Aktien im Umfang von insgesamt bis zu 10 % des derzeitigen auf A-Aktien entfallenden Teils des Grundkapitals der Gesellschaft zu erwerben. Die Ermächtigung darf zu allen gesetzlich zulässigen Zwecken, nicht aber zum Zwecke des Handels in eigenen Aktien ausgenutzt werden. Der Erwerb kann nach Wahl des Vorstands über die Börse oder mittels eines an sämtliche A-Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots bzw. mittels einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots erfolgen. Der Vorstand wurde weiterhin ermächtigt, A-Aktien der Gesellschaft, die aufgrund vorstehender Ermächtigung erworben werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats zu allen gesetzlich zugelassenen Zwecken zu verwenden. Zulässig sind danach insbesondere auch die Veräußerung mittels eines Angebots an alle A-Aktionäre zu einem Preis, der den Börsenkurs von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet, die Veräußerung gegen Sachleistungen an Dritte, die Verwendung zur Erfüllung von Umtauschrechten oder -pflichten von Inhabern bzw. Gläubigern aus von der Gesellschaft oder von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält, ausgegebenen Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, die Ausgabe bzw. das Angebot zum Erwerb an Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sowie die Einziehung, auch im vereinfachten Verfahren gemäß § 237 Abs. 3 – 5 AktG. In den genannten Fällen – mit Ausnahme der Einziehung – ist zudem das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien ausgeschlossen.
Die Gesellschaft hat im September 2015 drei Schuldscheindarlehen mit einem Gesamtvolumen von 53.000.000 € aufgenommen. Ursprünglicher Darlehensgeber ist die HSH Nordbank AG, die jedoch berechtigt ist, die Schuldscheindarlehen in Tranchen von mindestens 1.000.000 € an Dritte abzutreten. Die Schuldscheindarlehen sind in Teilbeträgen in der Zeit vom 30. September 2022 bis zum 30. September 2025 zur Rückzahlung fällig. Im Falle eines Kontrollwechsels bei der HHLA sind die jeweiligen Darlehensgeber berechtigt, die jeweiligen Tranchen nebst aufgelaufenen Zinsen vorzeitig zum nächstfolgenden Zinszahlungstag fällig zu stellen, wenn sich die Parteien nicht über die Fortführung des jeweiligen Darlehens einigen und dem betreffenden Darlehensgeber – unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der HHLA – die Fortsetzung des unveränderten Darlehensvertrages nicht zugemutet werden kann. Ein Kontrollwechsel liegt dabei jeweils vor, wenn die Freie und Hansestadt Hamburg direkt oder mittelbar weniger als 50,1 % der Stimmrechte am Kapital der HHLA hält.
Darüber hinaus hat die HHLA am 30. September 2015 insgesamt 44 Namensschuldverschreibungen im Nennbetrag von jeweils 500.000 € und damit mit einem Gesamtnennbetrag von 22.000.000 € ausgegeben, die in Teilbeträgen von je 11.000.000 € am 30. September 2027 und am 30. September 2030 zur Rückzahlung fällig werden. Die Namensschuldverschreibungen wurden ursprünglich an die HSH Nordbank AG ausgegeben, die aber zur Übertragung der einzelnen Namensschuldverschreibungen berechtigt ist. Nach den Anleihebedingungen können die Anleihegläubiger die Namensschuldverschreibungen im Fall eines Kontrollwechsels bei der HHLA vorzeitig fällig stellen. Die Regelung, einschließlich der Definition des Kontrollwechsels, entspricht derjenigen in den Schuldscheindarlehensverträgen.
9. Die im Berichtszeitraum gültigen Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder enthalten Klauseln, die im Falle eines Verlustes des Vorstandsmandats aufgrund einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse und vergleichbarer Sachverhalte die Zahlung einer Vergütung für das jeweilige Vorstandsmitglied vorsehen.
Danach ist die Gesellschaft grundsätzlich verpflichtet, dem jeweiligen Vorstandsmitglied die jeweils unter dem Vertrag noch ausstehende Vergütung für die jeweilige Restlaufzeit des Anstellungsvertrags als Einmalzahlung unter Berücksichtigung einer Abzinsung in der Höhe von 2 % p. a. auszuzahlen, wobei bis zur Beendigung des Anstellungsvertrags erzielte sonstige Einkünfte des jeweiligen Vorstandsmitglieds unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden.
Für die Berechnung der variablen Vergütung wird insoweit der Durchschnitt der Jahresergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zugrunde gelegt.
Im Zuge der Verlängerung zweier Vorstandsdienstverträge im Geschäftsjahr 2015 wurden die vorstehend beschriebenen Ansprüche in diesen Verträgen – im Einklang mit den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex – dahingehend begrenzt, dass bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit (einschließlich einer Beendigung aufgrund eines Kontrollwechsels) nicht mehr als zwei Jahresvergütungen (einschließlich Nebenleistungen) und zudem nicht mehr als die Gesamtvergütung der Restlaufzeit zu zahlen ist.