Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=23.10.2012&Aktenzeichen=4%20U%20134/12
Timestamp: 2019-06-17 14:07:10
Document Index: 52838881

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 281', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 281', '§ 249', '§ 250', '§ 281', '§ 249', '§ 250', '§ 4', '§ 281', '§ 250', '§ 250']

https://dejure.org/2012,37658
OLG Hamm, 23.10.2012 - I-4 U 134/12 (https://dejure.org/2012,37658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12 (https://dejure.org/2012,37658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - I-4 U 134/12 (https://dejure.org/2012,37658)
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Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch nehmen
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§ 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB
Zum Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Kosten einer Abmahnung nach verweigerter Freistellung
Zahlung statt Freistellung
Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes nicht vergessen! - Firmen / Gewerbe
Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Online-Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes
Abmahner darf auch bei unbezahlter Anwaltsrechung Zahlung der Abmahnkosten verlangen
Onlineshop: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig
EBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes - Verstoß gegen Pflicht begründet Wettbewerbsverstoß
Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten kann auch ohne vorherige Tilgung derselben bestehen
Die Beklagte hat die Erfüllung dieses Anspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne des § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30;… Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; OLG Hamm, WRP 2013, 378, 381 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 73 mwN).
Dabei kann in der definitiven Weigerung, die Anwaltskosten zu bezahlen, zugleich auch eine endgültige und ernsthafte Weigerung einer geschuldeten Freistellung zum Ausdruck kommen (…OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013 - 4 U 58/13, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012 - 4 U 134/12, juris Rn. 82).
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 U 134/12).
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - ).
Eine solche ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 S. 1 BGB entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).
Nur die Zahlung der abgerechneten Kosten sei in dem Verfahren 4 U 134/12 des Senats für unerheblich gehalten worden.
Die an sich nach § 250 S. 1 BGB erforderliche Ablehnungsandrohung wird dabei durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung entbehrlich gemacht (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2012 -4 U 134/12 = BeckRS 2012, 25117).
Der Einwand, die Kläger hätten die Kosten ihrem Bevollmächtigten nicht bezahlt, wozu sich dieser bereits verhalten und was das Landgericht daraufhin keiner vertieften Beurteilung mehr unterzogen hat, findet sich im Berufungsrechtszug denn auch nicht mehr (vgl. dazu im Übrigen OLG Hamm MMR 2013, 171 [juris Tz. 67 f]).
LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 38 O 123/12
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