Source: https://www.staedteverband-sh.de/finanzen/aid/1174
Timestamp: 2018-12-12 10:48:29
Document Index: 334696813

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 68', '§ 129', '§ 19', '§ 33', '§ 165']

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags - Finanzen - STVB - Finanzen :: Städteverband Schleswig-Holstein
Anlass hierfür ist, dass zurzeit zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.
Seit dem 19. April 2012 (BStBl I S. 490) werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags vorläufig durchgeführt. Durch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015 gilt dies nun auch für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Der Erlasstext hat folgenden Wortlaut:
„Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 19 Abs. 1, §§ 33, 48 a und 51 a BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrens-rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen. In die Bescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:
Die gleich lautenden Erlasse vom 19. April 2012 (BStBl I S. 490) werden aufgehoben.“
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/ Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2015-05-18-Vorlaeufige-Einheitswertfeststellungen-vorlaeufige-Festsetzungen-Grundsteuermessbetrags.pdf?__blob=publicationFile&v=2