Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.04.1990&Aktenzeichen=7%20RAr%20106/89
Timestamp: 2019-10-23 14:35:52
Document Index: 58017059

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 101', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 12', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144']

BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,666
BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89 (https://dejure.org/1990,666)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1990 - 7 RAr 106/89 (https://dejure.org/1990,666)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1990 - 7 RAr 106/89 (https://dejure.org/1990,666)
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Vertragswidriges Verhalten - Sperrzeit
SG Frankfurt/Main, 18.04.1986 - S 14 Ar 763/83
BSGE 67, 26
NZA 1990, 791
Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG…, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG, Urteil vom 25.4. 1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 13.6. 1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3;… BSGE 69, 108, 112 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6;… BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17), macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob der Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mitwirkt oder ob seine aktive Beteiligung darin liegt, dass er hinsichtlich des Bestandes der Kündigung und deren Folgen verbindliche Vereinbarungen trifft.
2.2 Ausgangspunkt für die weitere Prüfung ist, dass die private Trunkenheitsfahrt des Klägers nur entscheidungserheblich ist, wenn dieses Verhalten eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin veranlasste und rechtfertigte (…BSGE 58, 97, 100 = SozR 4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Kommt das LSG zu dem Ergebnis, die fristlose Kündigung sei rechtswidrig, so ist jedenfalls eine Sperrzeit nicht durch den Ausspruch dieser Kündigung ausgelöst worden (BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Demgegenüber stellt das BSG - wie ausgeführt - in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob das Verhalten des Arbeitslosen die Kündigung rechtfertigte (BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; ebenso: Winkler/Gagel in: Gagel, AFG, § 119 RdNr 196 - Stand: Januar 1998).
2.3 Das LSG wird deshalb zu prüfen haben, ob die private Trunkenheitsfahrt des Klägers gegen ausdrücklich vereinbarte Verhaltenspflichten oder dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegende "Schutz und Erhaltenspflichten" verstieß und sich im Falle der Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen ließe (BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3;… aM Niesel, SGB III, 2. Aufl. 2002, § 144 RdNr 47 - ohne Begründung).
Ergibt sich, dass eine fristlose Kündigung nicht, eine fristgebundene verhaltensbedingte ordentliche Kündigung aber gerechtfertigt ist, ist die Sperrzeit jedenfalls nicht am 11. Januar 2000, sondern erst mit Ablauf der für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfrist eingetreten (BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Das BSG hat bereits entschieden, dass die Sperrzeit kraft Gesetzes eintritt und unabhängig vom Bestehen eines Leistungsanspruchs und einer Arbeitslosmeldung kalendermäßig abläuft (BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S 10) .
Vielmehr wird in diesen Entscheidungen davon ausgegangen, dass der Eintritt der Arbeitslosigkeit, die nach der dort zugrunde gelegten Regelung des § 101 AFG nur die Beschäftigungslosigkeit umfasste, zum Tatbestand der Sperrzeit (bei Arbeitsaufgabe) gehöre, die nicht ohne Arbeitslosigkeit (in diesem Sinne) beginnen könne (BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89 - BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S 10;… BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 82).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - allerdings in Form von obiter dicta - ausgeführt hat, eine Sperrzeit trete dann nicht ein, wenn der Arbeitslose einen Anspruch erst für eine Zeit geltend mache, in der er auch ohne sein Verhalten arbeitslos gewesen wäre (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 S 113), bzw, daß maßgebend für das Eintreten der Sperrzeit des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG nur die Arbeitslosigkeit sei, für die eine Leistung geltend gemacht werde (BSGE 67, 26, 27 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3), wird diese Rechtsansicht nicht mehr aufrechterhalten.
Dabei bezieht sich der in § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III formulierte Schuldvorwurf nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur auf die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit (vgl BSGE 67, 26, 27 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3: "Verursachung und Verantwortung der zur Arbeitslosigkeit führenden Kausalkette"; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 305), nicht auf das arbeitsvertragswidrige Verhalten selbst.
Nach der Rechtsprechung des BSG ist somit entgegen der Ansicht des LSG die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht teleologisch reduzierendes Tatbestandsmerkmal der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber, sondern Bestandteil der zweiten Kausalitätsprüfung, ob der Arbeitnehmer durch sein arbeitsvertragswidriges Verhalten die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat; die Rechtsprechung verlangt dementsprechend einen berechtigten Anlass (vgl nur BSGE 67, 26, 28 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3), weil dem Arbeitnehmer sonst nicht vorgehalten werden kann, die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder fahrlässig verursacht zu haben (…BSGE 91, 18 ff RdNr 14 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2).
Dies wird besonders deutlich in der Entscheidung des BSG zum Beginn einer Sperrzeit erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis berechtigterweise aus arbeitsvertragswidrigem Verhalten hätte ordentlich kündigen können, zu Unrecht jedoch eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (BSGE 67, 26 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Allerdings beginnt die Sperrzeit nicht stets am Tag nach diesem Ereignis, sondern in Fällen einer Anschlußbeschäftigung erst dann, wenn der Arbeitnehmer nach deren Ende arbeitslos wird; denn der Eintritt der Arbeitslosigkeit gehört zum Tatbestand der Sperrzeit, die nicht ohne Arbeitslosigkeit beginnen kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Da es Sinn und Zweck der Sperrzeit ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (ua BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3, S 11;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) , ist es auch für den hier zu entscheiden Fall, dass ein Teil der zwölfwöchigen Sperrzeit noch in das Jahr 2003 fällt, nicht unverhältnismäßig oder unangemessen, den Versicherten nach dem Recht zu behandeln, das zur Zeit des den Risikofall herbeiführenden Verhaltens gilt.
Denn bei Nr. 1 muß die Arbeitslosigkeit durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, der Arbeitslose muß also die zur Arbeitslosigkeit führende Kausalkette verursacht und zu verantworten haben (vgl nur BSGE 67, 26, 27 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist - wiederum wegen der vom Gesetzgeber gewollten Parallelität zu Nr. 1 - die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus der Maßnahme; denn nur eine rechtmäßige Reaktion auf ein Fehlverhalten des Maßnahmeteilnehmers ist diesem zurechenbar (vgl zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG nur: BSGE 67, 26, 28 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Da es Sinn und Zweck der Sperrzeit ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (ua BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S 11;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12), kann es nicht als unverhältnismäßig oder unangemessen empfunden werden, den Versicherten nach dem Recht zu behandeln, das zur Zeit des den Risikofall herbeiführenden Verhaltens gilt.
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