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Timestamp: 2019-12-06 15:21:56
Document Index: 152801439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 241', '§ 241', '§ 195', '§ 199']

Rücksendekosten Fernabsatz | Retourenkosten Fernverkauf
Rücksendekosten Fernabsatz
Retourenkosten, diese Kosten gehen zu Lasten des Kunden. In Euro hat der Verbraucher keine Rücksendekosten zu tragen. Regeln für Fernabsatzverträge und elektronischen Geschäftsverkehr. Retourenkosten für den Widerruf: Die EU sieht einen hellen Streifen am Horizont vor. Im Fernabsatz wurde der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages aufgefordert.
Begrenzte Bestimmung im Fernabsatzgesetz
Heute, am kommenden Donnerstag, tritt eine wichtige Novelle des so genannte Fernabsatzgesetzes (ursprünglich im Fernabsatz-Gesetz, inzwischen im BGB 312 ff.) in Kraft: Wer als Konsument beispielsweise Waren über das Intranet, Telefax, Versandhandel oder per Telephon von Gewerbetreibenden kauft, hat in vielen FÃ?llen ein Widerrufs- oder RÃ?ckgaberecht nach dem Fernabsatz-Gesetz.
Übt ein Konsument sein Rücktrittsrecht aus, so konnte ihm bisher nur dann die Rücksendekosten in Rechnung gestellt werden, wenn der "Preis der zurückzugebenden Ware 40 EUR nicht übersteigt". Wenn der Kaufpreis der an den Händler zurückgegebenen Ware weniger als 40 EUR betrug, könnten dem Käufer die Rücksendekosten in Rechnung gestellt werden.
War der Wert höher, war dies verboten. Inzwischen hat der Bundesgesetzgeber den Anbietern das Recht zugestanden, den Konsumenten die Rücksendekosten aufzubürden, auch wenn der Verkaufspreis 40 EUR übersteigt. Im Lastschriftverfahren zum Beispiel hat der VerkÃ?ufer es in der HÃ?nde, wenn er den Einkaufspreis vom Kundenkonto einfordert. Grund für diese Gesetzesänderung war, vor allem die Distanzhändler von den höheren Rückgabekosten zu befreien, die vor allem auf den Missbrauch durch die Kundschaft zurückgehen.
Dabei ist es von Bedeutung, dass - unabhängig davon, ob die zurückzusendende Ware oder Dienstleistung einen Warenwert von mehr als oder weniger als 40 EUR hat - diese Verpflichtung zur Tragung der Rücksendekosten für den Konsumenten nur dann besteht, wenn der Veräußerer auf diese Tatsache effektiv (z.B. in Form von korrespondierenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und einer korrespondierenden Anweisung) und fristgerecht verwiesen hat.
Inwieweit die Anbieter nun ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Fernverkaufsverträge anpassen und den Konsumenten auch für minderwertige Dienstleistungen Rücknahmekosten aufbürden werden, ist offen.
Fernabsatz: Juristische Eigenheiten des Versandhandels
Rechtliche Fragen ergeben sich vor allem dann, wenn der Vertragsabschluss berichtigt oder aufgehoben werden soll. Daher schützt man die rechtlichen Bestimmungen zum so genannten Distanzhandelsgeschäft vor zweifelhaften Geschäftsleuten ( 323c ff. BGB). Sie können als Konsument einen Versandhandelseinkauf viel einfacher stornieren als einen Einzelhandels- oder Fachhandelsvertrag: Sie können den Fernverkaufsvertrag innerhalb von 14 Tagen aufheben.
Die Anbieter von Fernverkaufsgeschäften unterliegen umfangreichen Informationsverpflichtungen (z.B. über den Firmensitz, die Adresse, den Endpreis, die Transportkosten, das Widerrufsrecht). Überprüfen Sie Schritt für Schritt, ob Sie im Einzelfall auf die Vorzüge der Fernabsatzvorschriften verweisen können. 1.2 Wann existiert ein Fernabsatz-Geschäft?
Der Rechtsschutz umfasst Lieferverträge über Waren oder Leistungen, die Sie als Konsument mit einem Unternehmen, d.h. einem Handelsverkäufer, abschliessen. Wurden Sie bisher nur dann als Konsument betrachtet, wenn Sie den Kaufvertrag ausschliesslich zu privatem Zweck abgeschlossen haben, so sind Sie seit dem 13. Juni 2014 auch als Konsument abgesichert, wenn Sie den Kaufvertrag sowohl zu geschäftlichen als auch zu privatem Zweck abschliessen (sog. dual-use contract).
Es ist jedoch notwendig, dass der Vertragsabschluss ausschließlich über so genannte Fernübertragungswege erfolgt. Du bestellst Waren im Internet oder auf dem Handy bei einem Internet-Versandhändler. Die Bestellung von Waren aus einem Produktkatalog erfolgt per Telephon über eine in einer Anzeige genannte Bestellhotline (BGH, Urteile vom 21.10. 2004, III II 380/01, NJW 2004 S. 3699). Du bestellst ein Produkt per Telephon oder SMS, das im Radio oder TV beworben wurde (sog. Teleshopping).
Ebenso ist es unerlässlich, dass Sie während der Vertragsgestaltung oder des Vertragsabschlusses keinerlei persönliche Kontakte mit dem Anbieter haben. Andernfalls würde der Fernabsatzschutz nicht mehr gelten. Du wohnst bei dem Versandunternehmen oder Direktverkäufer, dessen Angebote du im Netz kennst, und holst die Artikel bei ihm ab - ohne vorher zu bestellen.
Die Fernabsatzregelung findet nur Anwendung, wenn der Händler regelmässig Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz vermarktet und zu diesem Zweck ein eigenes Verteilernetz aufgebaut hat. Dieser Auftrag steht dann unter dem Schutze des Fernverkaufsrechts. Anders: Nach der Rückreise von Ihrem Moselurlaub werden Sie sich an ein von Ihnen besuchtes Weinkellerei zurückerinnern.
Ein Fernabsatzgesetz ist hier nicht anwendbar. 312 Abs. 2 BGB regelt vor allem folgende Ausnahmefälle, für die das Fernabsatzgesetz nicht gilt: 2005, C-336/03, NJW 2005 S. 3055))); Mitbenutzungsverträge über die Mitbenutzung von Wohnhäusern (sog. Time-Sharing): Sie schlieûen einen Abonnementvertrag ab, nach dem Sie eine bestimmte Wohnung auf Mallorca dreiwöchentlich benutzen können; die Anlieferung von Nahrungsmitteln, Getränken oder anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs, die an Ihren Wohnort, Ihren Wohnort oder Ihren Arbeitsplatz durch regelm?
b) Aufträge vom Pizzadienst oder wöchtentliche Lieferungen von Früchten und Gemüsen aus einem Biobetrieb); Aufträge über die Verwendung von Telefonen, Telefaxgeräten oder E-Mail-Endgeräten oder über die Verwendung eines einzigen bestehenden Telefon-, Internet- oder Faxanschlusses (z.B. Call-by-Call-Dienste). Weil Aufträge von persönlich zu persönlich, die Sie z.B. über das Netz oder per E-Mail abschließen, nicht unter das Fernabsatzgesetz verstoßen.
Wenn Sie z.B. bei einem kommerziellen Provider für ein Produkt bei PayPal bieten, schliessen Sie einen (Kauf-)Vertrag ab, für den prinzipiell Fernverkaufsrecht gilt (BGH, Urteilsbegründung vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03, NJW 2005 S. 53). Eine Verkäuferin agiert wirtschaftlich, wenn sie nicht nur ein oder zwei, sondern eine große Anzahl von DVD-Playern zum Verkauf stellt, wenn sie innerhalb von zehn Jahren 74 Ratings erhalten hat (OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2013, 4 U 147/12, MMR 2013 S. 717) oder wenn sie als so genannter Power Seller bei E-Bay eingetragen ist (OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 4. Juli 2007, 6 W 66/07, K&R 2007 S. 585).
246a BGBEG verpflichtet den Veräußerer unter anderem zur Offenlegung folgender Angaben, unter anderem ungeachtet des Zustandekommens des Vertrages (LG Magdeburg, Entscheidung vom 29. August 2002, 36 O 115/02, NJW-RR 2003 S. 409): Angaben zum Unternehmer: Der Gewerbetreibende muss seine Personalien (Name, Gesellschaftsform ), seine Adresse (Land, Stadt, PLZ, Straße) sowie seine Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse mitteilen.
Produktinformation: Sie müssen über die wichtigsten Eigenschaften des Produkts (z.B. Hose, 2-teilig, schwarz, Gr össe M) oder der Serviceleistung aufklärt sein. Darüber hinaus muss der Auftragnehmer Sie darüber informieren, mit welcher Hard- und Software das von Ihnen erworbene Softwareprogramm vereinbar ist und ob es weitere technologische Einschränkungen gibt. Vertragsinformationen: Der Vertragshändler muss Sie über Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis informieren, wie z.B. das Vorhandensein einer gesetzlich vorgeschriebenen Mängelgewährleistung, die Vertragsdauer, falls vorhanden, und die Kündigungsbedingungen für unbefristete Arbeitsverträge oder die automatische Vertragsverlängerung.
Angaben zu Preisen und sonstigen Kosten: Der gesamte Waren- bzw. Dienstleistungspreis (einschließlich Mehrwertsteuer oder anderer Preiskomponenten) und alle sonstigen Nebenkosten (z.B. Liefer-, Fracht- und Versandkosten) oder die sich aus der Beschaffenheit der Bestellung ergebenden Aufwendungen (z.B. bei Nutzung der 0180er Telefonnummern) sind anzugeben. Darüber hinaus ist, wenn der Kurs nicht im Vorhinein kalkuliert werden kann, die Methode der Preiskalkulation anzugeben.
Außerdem sind ihnen die Zahlungs-, Liefer- und Leistungskonditionen sowie das Datum mitzuteilen, bis zu dem die Waren oder Dienstleistungen zu liefern sind. Hinweis zum E-Commerce: Beim Abschluss eines Vertrages zum E-Commerce (z.B. bei der Warenbestellung über das Internet) müssen Sie vom Anbieter über die verschiedenen technologischen Arbeitsschritte bis zum Vertragsabschluss aufklären: (z.B. die Überschriften hintereinander):
Bei der Zahlung mit einem vom Anbieter akzeptierten Zahlungsinstrument (z.B. per Kreditkarte) dürfen Ihnen als Kunden keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Tritt hier ein Irrtum des Verkäufers auf, profitierst du davon (z.B. wird die Kündigungsfrist verlängert). Ab wann muss der Anbieter Sie informieren? Die Website muss jedoch nicht so gestaltet sein, dass Sie die Anfrage erst dann abschicken können, wenn Sie die Angaben zur Hand haben (BGH, Urteile vom 20.7. 2006, I ZR 228/03, NJW 2006 S. 3633).
Anzeigen im Fernsehen, Radio oder in der Werbung, in denen bei der Auftragserteilung eine Rufnummer oder eine Internet-Adresse genannt wird, brauchen diese Informationen nicht zu beinhalten; ansonsten jedoch, wenn die Anzeige auch ein Auftragsformular beinhaltet (OLG Hamburg, Urteile vom 23.12. 2004, 5 U 17/04, MMR 2005 S. 318). Im Telefonat hat der Auftragnehmer zu Gesprächsbeginn seine Person und den Geschäftszweck des Vertrags explizit anzugeben.
Ansonsten müssen Ihnen die Daten mindestens bei Erhalt der Waren zur Verfügung stehen. Dies ist eine leserliche Deklaration, die auf einem beständigen Medium erfolgt und die den Namen der Erklärer (z.B. Verkäufer) trägt. Wie verhält es sich, wenn der Anbieter gegen seine Mitteilungspflichten verstößt? Die bedeutendste Konsequenz ist, dass sich der Start der Widerspruchsfrist verzögert: Sie setzt erst ein, wenn der Auftragnehmer seinen Informationsverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.
Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtung, Sie über alle Fracht-, Liefer- und Transportkosten zu unterrichten, so kann er keine Erstattung dieser Aufwendungen fordern. Wenn Sie vor Vertragsabschluss überhaupt nicht, fehlerhaft oder lückenhaft benachrichtigt wurden und Ihnen dadurch ein Verlust entstanden ist, muss der Auftragnehmer Sie entschädigen. Sie erhalten für Ihre Anfrage eine kostenintensive 0180-Nummer, ohne Sie über die deutlich gestiegenen Telefonkosten zu unterrichten.
Die Differenz zu einem normalen Tarifanruf ist vom Anbieter zu ersetzen. Besonders risikobehaftet sind Fernverkaufsaufträge. Erst wenn Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben, sollten Sie den Kaufvertrag unterzeichnen. Oftmals bestellt der Kunde unterschiedliche Kleidergrößen und -stile, um sie auszuprobieren, ein Model zu bewahren und den Rest innerhalb der Rücktrittsfrist auf Rechnung des Einzelhändlers an den Einzelhändler zurückzusenden.
Bei Verträgen, die seit dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden, gilt: Prinzipiell hat der Auftraggeber die Rücksendekosten zu tragen, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht und die Waren zurückschickt. Es ist jedoch vorstellbar, dass in Zukunft von den Versandhäusern nicht mehr von den Retourenkosten ausgenommen werden. Allerdings müssen diese Informationen nicht auf den ersten Blick zu erkennen sein oder unmittelbar neben der Waren stehen.
Es ist auch nicht zulässig, wenn ein kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag (z.B. eine Premium-Mitgliedschaft) durch Drücken der Schaltfläche Jetzt prüfen unentgeltlich abgeschlossen wird, auch wenn der erste Schwangerschaftsmonat frei ist (LG München I, Urteile vom 11.6. 2013, 33 O 12678/13, VuR 2013 S. 393). Wenn der Warenpreis falsch unterbewertet ist, haben Sie kein Recht, die Waren zu diesem Wert zu erwerben.
Wurde Ihre Buchung vom Anbieter per E-Mail mit einer Bestätigung versehen, kann er den Auftrag später widerrufen, wenn er den Preisirrtum zuvor nicht hätte feststellen können. Durch einen bisher nicht feststellbaren Softwarefehler ändert sich das Dezimalpunkt für den Computerpreis eines Online-Händlers. Wenn Waren zu einem besonders vorteilhaften Zeitpunkt im Netz zum Verkauf stehen (z.B.
Wenn es z.B. zu erheblichen Schwankungen vom Börsenkurs kommt, sollten Sie sich dieses Übernahmeangebot vom Anbieter im Voraus zusagen bzw. per E-Mail einholen. Im Falle einer falschen Preisauszeichnung kann der Auftragnehmer wettbewerbsschädlich handeln. Bei einem Auftrag müssen Sie mit den nachfolgenden Mehrkosten rechnen: Versand- und Verpackungskosten sowie Aufwendungen für besonders kurzfristige Lieferungen (24-Stunden-Service); Aufwendungen für den Versand per Nachnahme oder Tausch oder Nachzahlung; Aufwendungen für Auslandsaufträge (z.B. je nach Waren und Herkunft, Einfuhrumsatzsteuer oder Einfuhrzölle); Aufwendungen für jede Rücklieferung, gleichgültig welchen Warenwertes.
Wenn jedoch diese Verweise auf zusätzliche Ausgaben nicht vorhanden sind, kann der Vertragshändler von Ihnen keine Rückerstattung dieser Ausgaben einfordern. Gleiches trifft auf telefonische Bestellungen zu. Wenn Sie dem Anbieter die notwendigen Daten des Kunden nicht zur Verfügung stellen (z.B. Ihr Geburtsdatum), muss er Ihre Anfrage nicht akzeptieren oder kann Sie auf eine bestimmte Zahlungsart hinweisen (z.B. Zustellung nur per Nachnahme anstelle von Rechnung).
Schon kurz nachdem Sie eine Order per Klick im Netz aufgegeben haben, bedauern Sie Ihre kurzfristige Einkaufsentscheidung. Dabei ist es von Bedeutung zu wissen, ob Sie Ihre Order widerrufen können oder ob Sie bereits einen Contract abgeschlossen haben, aber Sie können ihn später widerrufen. Deine Order ist nur das juristische Aufforderung an den Provider, einen Kaufvertrag zu unterzeichnen.
Sie sind an diese Datenschutzerklärung in der Regelfall ab dem Moment Ihrer Auftragserteilung und z. B. durch Anklicken des Buttons Kostenpflichtige Auftragserteilung geknüpft. Allerdings muss der Anbieter Ihr Gebot noch akzeptieren, damit ein Vertragsabschluss zustande kommt. Seit dem 13.6. 2014 ist der Auftragnehmer zu einer solchen Auftragsbestätigung rechtlich angehalten.
Er muss Ihnen innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Vertragsabschluss mit dem Inhalt des Vertrages, längstens jedoch mit der Auslieferung der Waren, zugestellt werden. Wir werden Sie in Kuerze per E-Mail ueber Ihre Anfrage unter OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.6.2009, 14 U 622/09, MMR 2010 S. 31) unterrichten. Können Sie die gelieferten Waren besichtigen oder zu Kontrollzwecken aufmachen?
Ein Rücktrittsrecht kann nicht ausgeschlossen werden, wenn Sie die Verpackungen der Waren zur Inspektion öffnen und die bestellten Waren überprüft haben. Sie müssen die Gelegenheit haben, dies ohne Mehrkosten zu tun (EuGH, Entscheidung vom 3. September 2009, C-489/07, NJW 2009 S. 3015). Doch: Behandeln Sie die Waren so sorgfältig wie möglich.
Im Falle einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz leisten. Eine Wertersatzpflicht besteht nicht. Sie können ein von Ihnen bestellter Abendkleider ausprobieren, auch wenn Sie ihn aus der Packung herausnehmen müssen und der Händler die zurückgegebene Ware bügeln und umpacken muss. Sollte die Ware während des Versands im Rahmen eines Fernabsatzes abhanden gekommen oder beschädigt sein, haben Sie keinen Anrecht darauf, dass die Waren wieder an Sie ausgeliefert werden.
Sie müssen in diesem Falle jedoch nicht für die Waren zahlen. Die Gefahr, dass die Waren während des Transportes zerstört oder abhanden kommen, geht seit der Gesetzesnovelle vom 13. Juni 2014 zu Lasten des Verkäufers, vorausgesetzt, Sie als Kunde sind ein Konsument. Wie gehe ich vor, wenn die gelieferten Waren fehlerhaft sind? Überprüfen Sie die Waren unmittelbar nach dem Entpacken.
Bei Mängeln der bestellten Waren ( "Webfehler") können Sie den Kaufvertrag innerhalb der Kündigungsfrist kündigen und die Waren zurücksenden. Bitten Sie zunächst den Händler, das Produkt zu reparieren, d.h. das alte zu reparieren oder ein neues zu liefern. Schlägt dies fehl, können Sie den Kaufbetrag herabsetzen, vom Vertrage zurÃ??cktreten und/oder Schadenersatz geltend machen.
Wenn Sie den Kaufbetrag bereits beglichen haben, schicken Sie die defekte Waren an den Händler (z.B. mit dem im Netz verfügbaren Rücksendeaufkleber des Händlers) und fordern Sie den Rückkauf. Bestimmungen in den AGB, nach denen der Auftraggeber die Aufwendungen für den Rücktransport fehlerhafter Waren übernimmt, sind ungültig (OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.10. 1998, 2 U 89/98).
Wenn Sie die Order rückgängig machen oder die Auslieferung der Waren rückgängig machen wollen, können Sie den Vertrag kündigen. Storno bedeutet, dass Sie ein Produkt geordert haben, sich aber kurzzeitig anders entschieden haben und die Order erneut annullieren. Umkehrung bedeutet, dass Sie die Waren zurücksenden und eine Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises bekommen. Im Falle eines Rücktritts von der Buchung müssen Sie sich nicht auf eine entsprechende Guthabengutschrift auf Ihrem Konto beziehen.
Online-Händler können ihren Kundinnen und Verbrauchern nach der alten Gesetzeslage sowohl ein Widerrufs- als auch ein Widerrufsrecht gewähren. Nach der Rechtsänderung gilt das Rückkehrrecht nicht mehr für alle seit dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Vereinbarungen. Ergebnis: Als Kundin oder Kunde können Sie den Kaufvertrag nur aufheben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Rückgabe der Waren ohne Begründung im Gegensatz zu früher nicht mehr ausreicht, um das Widerrufsrecht auszuüben.
Stattdessen müssen sie den Widerspruch zunächst explizit und unmissverständlich aussprechen. 4.2 Gibt es Ausnahmeregelungen vom Rücktrittsrecht? für die Anlieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden oder eindeutig auf persönliche Belange abgestimmt sind oder die aufgrund ihrer Natur nicht für eine Rückgabe in Frage kommen oder rasch verdirbt werden können (z.B. Blumen, aber keine Gehölze; OLG Celle, Entscheidung vom 4. Dezember 2012, 2 U 154/12, MMR 2013 S. 240) oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wird?
Wenn Sie einen Schutzanzug oder ein Möbel nach Einzelmaßen anfertigen lässt, können Sie den Kaufvertrag nicht aufheben. Doch: Wird ein Produkt nach Ihren Vorstellungen, aber aus leicht zerlegbaren Standardkomponenten (z.B. einem Notebook) hergestellt, verbleibt das Rücktrittsrecht. Es ist vernünftigerweise zu erwarten, dass der Auftragnehmer die Waren zurücknimmt (BGH, Entscheidung vom 19.3.2003, VIII ZR 295/01, NJW 2003 S. 1665); für die Bereitstellung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computerprogrammen, wenn Sie die gelieferten auf Datenträgern entsperren.
Für die Auslieferung von verschlossenen Waren, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gesichtspunkten nicht für die Rücksendung in Frage kommen, gilt das Widerspruchsrecht, sofern Sie die Plombe entfernen (z.B. bei rezeptfreien Medikamenten, kosmetischen Artikeln, Wäsche, Badebekleidung, Piercingschmuck oder erotischem Spielzeug); für die Zustellung von alkoholischen Getränken, wenn der bei Vertragsabschluss vereinbarte Selbstkostenpreis, aber die Zustellung erst ab 30 Tagen nach Vertragsabschluss unterworfen wird ("Preisschwankungen").
2. die Anlieferung von Weingut, dessen Preis von Marktpreisschwankungen abhängig ist, sog. vin en primeur); die Anlieferung von Weingut, wenn dieses nach der Anlieferung notwendigerweise mit anderen Weingütern gemischt wird (z.B. Heizöl gemischt mit Restabnahmemengen in Ihrem Tank); die Anlieferung von Tageszeitungen, Magazinen und Periodika.
Ausnahmen: Die Kündigung ist nach Vertragsabschluss per Telefon möglich; sie wird in Gestalt von Auktionen abgeschlossen (z.B. wenn Sie ein Bild per Telefon erwerben, wird der Kaufvertrag mit dem Abschlag des Galeriebesitzers abgeschlossen). Hinweis: Nicht enthalten sind so genannte Internetauktionen (z.B. bei eBay); über die Warenlieferung oder die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, deren Kurs starken Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt unterworfen ist, über die der Entrepreneur keine Kontrolle hat und die innerhalb der Rückgabefrist stattfinden können (sog. Spekulationsgeschäfte), z.B. beim Online-Kauf von Anteilen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie bei diesen Aufträgen kein Rücktrittsrecht nach dem Fernverkaufsgesetz haben, aber unter Umständen können Sie nach den Bestimmungen des Haustür- oder Verbraucherkreditgesetzes vom Aufrag zurücktreten. Gleichwohl bestehen die Auskunftspflichten über Name und Adresse des Gewerbetreibenden, über Typ und Preise der Waren und über andere grundlegende vertragliche Merkmale (z.B. Kündigungsbedingungen).
Das AGB mit dem Inhaltsverzeichnis Die 2-wöchige Widerrufsfrist mit dem Internet-Kaufbeginn erfolgt mit der Verteilung, nicht erst mit der Lieferung der Sache ist nicht zulässig (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.3. 2004, 8 O 33/04). Dabei ist ein Kognak aus dem Jahr 1919 kein verderbliches Gut (LG Potsdam, Entscheidung vom 27.10.2010, 13 S 33/10, MMR 2011 S. 171).
Bei einer im Zuge einer Online-Partnerschaftsvermittlung versandten Personalitätsanalyse handelt es sich nicht um ein nach Kundenspezifikationen hergestelltes Produkt (LG Hamburg, Urteil vom 31.1. 2012, 312 O 93/11, MMR 2012 S. 738). Die Verkäuferin muss Sie vor Vertragsabschluss - spÃ?testens jedoch mit Empfang der Waren - grundsÃ?tzlich darüber informieren, dass und wie Sie den Kaufvertrag zurÃ??cktreten können (BGH, Entscheidung vom 29.4. 2010, I ZR 66/08, NJW 2010 S. 3566).
Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie rasch leicht zu verderbende Waren wie z. B. Blumen oder die Entsiegelung einer bestellten Musik-CD aufgeben. Auf das Widerrufsrecht, auf die Tatsache, dass der Widerspruch zwar ausgesprochen, aber nicht gerechtfertigt sein muss, auf die Zeitdauer und den Anfang der Widerspruchsfrist sowie auf die Tatsache, dass die fristgerechte Absendung der Widerspruchserklärung für die Einhaltung der Frist ausreicht, muss eine ordentliche Widerspruchsbelehrung erfolgen.
Die Mitteilung, dass die Frist mit dem Empfang der Widerspruchsbelehrung fruehestens anfängt, ist nicht wirksam (BGH, Urteile vom 17.1. 2013, III ZR 145/12, NJW-RR 2013 S. 885); der Name, an den der Widerspruch zu richten ist, und seine ladbare Adresse mit Telefon-Nummer; das Amtshilfeverfahren zur Wahrung des Widerspruchsrechts. Der Auftrag muss Ihnen auch in schriftlicher Form, z.B. in einem geschriebenen Auftrag, per Telefax oder per E-Mail erteilen werden.
In seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftragnehmer die Widerspruchsbelehrung auch dann einfügen, wenn er sie nicht weglassen will, sondern durch Druck (z.B. durch Fettdruck) nachweist. Ab wann läuft die Deadline? Für Lieferungen von Waren nach Wareneingang. Erfolgt die Lieferung der Waren durch den Zusteller an einen nicht autorisierten Nachbarkunden, läuft die Zeit erst ab, wenn die Waren bei Ihnen eintreffen (z.B. der Nachbarkunde liefert Ihnen das akzeptierte Paket per Post; AG Vinsen a. uhe, Urteilsbegründung vom 28.6. 2012, 22 C 1812 11, NJW-RR 2013 S. 252).
Wenn Sie mehrere Waren in einem Auftrag in Auftrag geben und diese separat ausgeliefert werden, läuft die Kündigungsfrist ab dem Eingang der letzen Teilleistung. Schließt man einen Abonnement-Vertrag für ähnliche Dienstleistungen ab (z.B. beim Kauf einer mehrbändigen Enzyklopädie), ist der Eingang der ersten Teilleistung maßgebend. Achtung: Die Periode startet danach nicht mehr von vorne!
Im Falle von langfristigen Lieferverträgen für ungleiche Dienstleistungen (z.B. mehrere Kleidungsstücke) läuft die Lieferfrist erst nach Eingang der letzen Bestellung. Im Falle eines Vertrages über die Versorgung mit Trinkwasser, Erdgas, Strom oder Fernheizung läuft die Widerspruchsfrist mit Vertragsabschluss. Kommt der Auftragnehmer den Widerruf innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach, läuft die 14-tägige Widerspruchsfrist ab dem Tag, an dem Sie die Anweisungen erhalten.
4.5 Wie wird der Widerspruch behandelt? Zur Wahrung des Widerrufsrechtes reicht die Rückgabe der Waren nicht mehr aus, wie in der Vergangenheit. Stattdessen müssen Sie den Widerspruch innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist explizit aussprechen. Eine klare Aussage, dass Sie den Auftrag nicht mehr annehmen wollen, reicht aus.
Sie müssen das Stichwort widerrufen nicht aussprechen. Auch der Widerspruch muss nicht gerechtfertigt sein. Jedoch: In den AGB des Kaufmanns kann im Vertrag festgehalten werden, dass die Rückgabe der Waren für die Geltendmachung des Widerrufsrechtes ausreichend ist. Für den Widerspruch muss der Anbieter Ihnen ein Widerspruchsformular (z.B. auf seiner Website) zur Verfugung stellt.
Die Widerrufserklärung muss nicht mehr in Schriftform sein. Weil Sie als Konsument den Nachweis erbringen müssen, dass Sie Ihren Rücktritt fristgerecht angekündigt haben, ist es dennoch empfehlenswert, diesen aus Nachweisgründen in schriftlicher Form (z.B. per Telefax mit Übermittlungsbericht, per E-Mail oder per Einschreiben) durchzuführen. Die Verkäuferin muss den Erhalt des Widerspruchs sofort auf einem langlebigen Speichermedium (z.B. per E-Mail) bestÃ?tigen.
Bitte beachte: Seit dem 13.6. 2014 musst du den Widerspruch prinzipiell aussprechen und auch bereits empfangene Waren innerhalb der 14-tägigen Frist zurÃ? Sie sollten die Waren nach Möglichkeit in der - sorgfältig gepflegten - Orginalverpackung zurückgeben, der Sie auch den Liefer-, Rückgabe- oder Warenbegleitschein beilegen sollten, damit die Zuordnung der Waren erfolgen kann.
Wenn Sie die Originalkartonage nicht mehr besitzen, stellen Sie eine geeignete Ersatzkartonage zur Verfügung, um eine Beschädigung oder Verunreinigung der zurückgegebenen Produkte zu verhindern. Die Verkäuferin darf die Rückgabe der Waren in keinem Fall von der Rückgabe in der Umverpackung abhängig machen. Nach den neuen rechtlichen Bestimmungen haben Sie die gesamten Rücksendekosten zu übernehmen, wenn diese zuvor vom Auftragnehmer in der Rückrufanweisung quantifiziert wurden.
Gleiches trifft auf die anfallenden Spesen zu, wenn die Waren aufgrund ihrer Art nicht auf dem gewöhnlichen Weg zurückgesandt werden können (z.B. sperrige Güter, die zu sperrig oder zu groß sind und daher vom Spediteur zurückgegeben werden müssen). Verletzt der Auftragnehmer diese Auskunftspflicht, so hat er den Versand zu bezahlen.
Wenn Sie von Ihrem Rücktrittsrecht gebrauch gemacht haben, müssen Sie die erhaltene Waren innerhalb von 14 Tagen an den Anbieter zurueckgeben. Ihre Widerrufsfrist läuft für Sie ab dem Zeitpunkt der Einreichung. Bitte beachte: Als Konsument bist du von der Rückgabeverpflichtung ausgenommen, wenn der Einzelhändler dir die Abholung der Waren anbietet.
Die Frist für die Rückerstattung durch den Anbieter läuft ab dem Zeitpunkt des Eingangs Ihres Widerspruchs. Für die Tilgung muss er die gleichen Zahlungsarten wie für die Tilgung benutzen. Ein davon abweichender Vertrag ist jedoch möglich, sofern Ihnen dadurch keine erhöhten Aufwendungen entstanden sind. Die Erstattung des Kaufpreis und der Versandkosten kann der Kaufmann jedoch ablehnen, bis er die bestellte Ware zurückgegeben hat oder bis Sie bewiesen haben, dass Sie die Waren versandt haben.
Dies trifft jedoch nicht zu, wenn der Verkäufer zugestimmt hat, die Sendung mitzunehmen. Für Sie als Kunden muss die Gelegenheit bestehen, die bestellten Waren ohne Mehrkosten zu besichtigen (EuGH, Entscheidung vom 3.9. 2009, C-489-07, NJW 2009 S. 3015). Doch: Wenn Sie die Sache in Gebrauch nehmen und diese daher nicht mehr in einwandfreiem Gewahrsam haben, sind Sie zum Schadenersatz verplichtet.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Darüber hinaus sind Sie im Allgemeinen nicht verpflichtet, eine Entschädigung für den Wert des Kleindrucks zu zahlen, wenn Sie den Auftrag aufheben.
Schliesslich muss die Entschädigungshöhe in einem vernünftigen Verhaeltnis zum Einkaufspreis der Produkte stünden. Auf der Grundlage der für Notebook-Mietpreise üblicherweise geltenden Mietpreise fordert der Veräußerer eine Entschädigung in Hoehe von 316,80 (EuGH, Entscheidung vom 3. September 2009, C-489-07, NJW 2009 S. 3015). ¿Wer ist für den Abhandenkommen oder die Beeinträchtigung der Rücklieferung verantwortlich?
Für die Retouren ist der Auftragnehmer ab dem Rückgabetermin wieder für die bestellte Waren im Versand verantwortlich: Wird die Waren während des Retourentransports abhanden gekommen oder beschlagnahmt, so liegt dies im Gefahrenbereich des Auftraggebers. Nach dem Versand der Waren sind Sie von allen Verpflichtungen entbunden - vorausgesetzt, Sie haben die Waren richtig eingepackt!
4.6 Wer übernimmt die anfallenden Umtriebe? Im Falle des Widerspruchs werden Ihnen als Kunden auch künftig die anfallenden Versendungskosten, d.h. die Lieferkosten vom Verkäufer an Sie (z.B. die Versandkosten) ersetzt. Neue Regelungen für die Kündigung von Aufträgen ab dem 13.6. 2014 beinhalten dagegen die Rücksendekosten, die entstehen, wenn Sie die Waren nach der Kündigung an den Verkäufer zurücksenden.
Im Gegensatz zu den Vorkosten werden diese im Wesentlichen von Ihnen als Kunden getragen, und zwar ungeachtet des Wertes der Ware. Das bisher geltende 40-Euro-Limit, nach dem dem dem Dealer bei einem Auftragswert von über 40,00 die Rücknahmekosten aufgezwungen wurden, ist nicht mehr gültig. Bereits einige große Versandhandelsunternehmen haben bekannt gegeben, dass sie die bestehende Vorgehensweise fortsetzen und die Rücksendekosten auf freiwilliger Basis weiterzahlen werden.
Bitte überprüfen Sie daher in den entsprechenden AGBs exakt, ob der Fachhändler im Widerrufsfall die Rücksendekosten übernimmt! Für den Werterhalt ersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag siehe nachstehend. Kannst du die bestellten Leistungen stornieren? Ja, Online-Dienste können auch gekündigt werden. Zum Ausschluss des Widerspruchs darf ein Dienstleistungsvertrag von beiden Parteien nicht mehr in vollem Umfang erbracht worden sein.
Die Widerrufsfrist endet, wenn Sie als Konsument Ihre Zustimmung zum Start der Leistungserbringung ausdrücklich erteilt haben und zugleich versichern, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages durch den Leistungserbringer erlöschen. Wenn Sie also zuerst die Durchführung der Serviceleistung beantragen und dann den Auftrag vor der vollständigen Erbringung der Serviceleistung kündigen, sind Sie dem Dienstleister eine Entschädigung für den Wert der bis zum Rücktritt erbrachten Serviceleistung schuldig.
Der kombinierte Smartphone-Tarif und Handy-Kaufvertrag wird aufgehoben, nachdem Sie die SIM-Karte zu Test-Zwecken freigeschaltet haben. Sie müssen hier für den Teil des vor Ihrem Widerspruch genutzten Dienstes, d.h. den Aufruf, die SMS oder die Verbindung zum Internet, eine Entschädigung zahlen. Im Gegensatz zu Online-Diensten wird die Bereitstellung von digitalen Inhalten gesetzlich genauso behandelt wie der Warenkauf.
Zuerst müssen Sie vom Auftragnehmer eine Nachbesserung, d.h. Nachbesserung oder Austausch, einfordern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrage zuruecktreten oder den Verkaufspreis mindern. Darüber hinaus können Sie Schadenersatz für Ihren Schaden oder Ihre Aufwendungen einfordern. Kannst du einen Herunterladen aufheben? Seit dem 13. Juni 2014 können auch Aufträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten gekündigt werden.
Nach dem bisherigen Recht war umstritten, ob Downloads vom Recht auf Widerruf ausgenommen wurden, weil sie nicht für die Rückgabe in Frage kamen, oder ob Downloads als Online-Dienste zu betrachten waren, bei denen das Recht auf Widerruf erlischt. Die 14-tägige Widerrufsfrist läuft ab Vertragsabschluss. Sollte das Widerspruchsrecht noch nicht abgelaufen sein und Sie z.B. einen kompletten Abruf durchführen, können Sie den Kaufvertrag noch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist kündigen.
Dies ist der Falle, wenn Sie den Auftragnehmer nicht zur Auslieferung auffordern. Du erhältst Waren auf Vorkasse ( "Ware auf Rechnung", z.B. Büchern oder Münzen) ohne vorherige Beauftragung. Im beigefügten Schreiben steht, dass der Auftragnehmer davon ausgeht, dass Sie die Waren aufbewahren und erwerben wollen, wenn Sie sie nicht zurückgeben.
Sie haben hier die Waren selbst zur Besichtigung angefordert und der Vertrag kommt zustande, wenn Sie mit der Warenlieferung übereinstimmen. Ein Anspruch des Verkäufers auf Zahlung besteht nicht allein durch den Versand unaufgeforderter Waren ("§ 241a BGB"). Ausnahmen: Sie akzeptieren die vorgeschriebene Warenlieferung explizit (z.B. erklären Sie dem Fachhändler telefonisch, dass Sie das Päckchen aufbewahren wollen).
Du musst die unerwünschte Waren nicht zurückschicken - und schon gar nicht auf deine Rechnung. Du kannst die Waren auch benutzen oder konsumieren (z.B. das Büchlein vorlesen oder den Tropfen trinken), ohne dass der Anbieter von dir Schadenersatz einfordern kann. Du kannst sehen, dass die Waren versehentlich versandt wurden:
Sie müssen die Produkte hier lagern und schonen. Die Waren müssen Sie dem Lieferanten wieder zur Verfuegung gestellt haben. Wenn diese unbenutzt vergeht, senden Sie sie auf Rechnung des Providers zurück. Die Lieferanten liefern ein anderes als das georderte Produkt (mit der gleichen Qualität/Preis): Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handelspartner sieht eine solche Möglichkeit oft vor.
In diesem Falle gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Händlers. Im Falle eines Verlustes des Falles hat der Auftragnehmer Ihnen die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Wenn Ihnen eine unaufgeforderte Leistung in Rechnung gestellt wird ( "Sie bekommen z.B. eine Abrechnung für einen Eintrag in ein anderes Telefonverzeichnis, die den Anschein erweckt, dass der Eintrag bereits vorgenommen wurde und die Abrechnung unverzüglich fälliger ist), gilt das gleiche Prinzip:
Ein Anspruch des Verkäufers auf Zahlung besteht nicht allein durch die Bereitstellung unaufgeforderter Dienstleistungen (§ 241a BGB). Welche Personen tragen die Nachweispflicht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz? So muss der Anbieter z. B. belegen, ob, wann und mit welchem Content Sie eine Widerrufserklärung bekommen haben. Das Gleiche trifft auf den Eingang der Waren und den Anfang der Widerspruchsfrist zu. Im Zweifelsfall müssen Sie als Besteller den rechtzeitigen Widerruf des Vertrages oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache nachweisen.
Halten Sie daher den Postnachweis der Anschrift, das Übertragungsprotokoll oder einen Druck der E-Mail zur Bestätigung des Widerrufs bereit. Ab wann verfallen die Forderungen aus einem Fernverkauf? Forderungen aus Fernverkaufsverträgen über die Warenlieferung sowie über die Kaufpreiszahlung werden nach drei Jahren verjährt. Der Fristbeginn ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem der Schaden eingetreten ist (§ 195, § 199 BGB).