Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2012,%206
Timestamp: 2020-07-08 22:55:29
Document Index: 5320412

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,102
BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60 (https://dejure.org/1960,102)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1960 - 2 BvR 177/60 (https://dejure.org/1960,102)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1960 - 2 BvR 177/60 (https://dejure.org/1960,102)
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Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf rechtliches Gehör - Natürliche Person - Juristische Person - Ausländische Person - Inländische Person - Verfassungsbeschwerde - Durchsetzung der Grundrechte
LG München I, 08.10.1959 - IV Qs 158/59
BVerfGE 12, 6
DVBl 1961, 85
BB 1960, 1263
Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die ausländische juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann (so der Sache nach zu den Prozessgrundrechten bereits BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ).
Soweit die Beschwerdeführerin als Partei an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt war, stehen ihr selbst als juristischer Person die Rechte auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 12, 6 ) und auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 18, 441 ) zu.
Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]).
Folgerichtig sind auch Verfassungsbeschwerden ausländischer juristischer Personen wegen Verletzung dieser grundrechtsähnlichen Rechte zugelassen worden (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]).
Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zuerkannt, weil diese objektive Verfahrensgrundsätze enthalten, die jedem zugutekommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 21, 362 ; 61, 82 ).
LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Feststellung der Voraussetzungen für die …
Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die ausländische juristische Person in D. tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann (so der Sache nach zu den Prozessgrundrechten bereits BVerfGE 12, 6 (8); 18, 441 (447)).
Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 (8); 18, 441 (447); 21, 362 (373)).
b) Der in Art. 103 Abs. 1 GG jedermann verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht auch ausländischen juristischen Personen zu (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 64, 1 m.w.N.).
Ausländischen juristischen Personen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die im Grundgesetz verankerten so genannten prozessualen Grundrechte zuerkannt, die hier nicht in Rede stehen (vgl. dazu BVerfGE 12, 6 ; 21, 362 ; 61, 82 ).
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