Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/15b
Timestamp: 2020-08-14 00:22:12
Document Index: 123120464

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 49', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15']

§ 15b DO 1994 (Dienstordnung 1994) - JUSLINE Österreich
(1) Im Rahmen der Stellungnahme zur schriftlichen Aufforderung gemäß § 15a Abs. 6 können der (ehemalige) Beamte (§ 15a Abs. 1 bis 3) oder seine Hinterbliebenen gemäß § 15a Abs. 2 die Berücksichtigung von Zeiten gemäß § 49v Abs. 3 Z 8 der Besoldungsordnung 1994, die der Beamte vor der Aufnahme in den Dienst der Stadt Wien in einem Dienstverhältnis zurückgelegt hat, geltend machen, soweit diese Zeiten nicht bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende bzw. beendete Dienstverhältnis unbeschränkt und zur Gänze als Vordienstzeiten im Sinn des § 14 in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung angerechnet wurden.
(2) Eine Berücksichtigung der gemäß Abs. 1 geltend gemachten Vordienstzeiten ist nur insoweit zulässig, als diese Zeiten den Dienstzeiten bei der Stadt Wien gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit ist anhand eines Vergleichs der im Rahmen der Dienstzeiten und der Vordienstzeiten jeweils konkret ausgeübten Tätigkeiten zu beurteilen, wobei für die Dienstzeiten bei der Stadt Wien auf die unmittelbar nach der Aufnahme in den Dienst der Stadt Wien ausgeübten Tätigkeiten abzustellen ist.
(3) Dem Beamten obliegt es,
Nachweise (Arbeitszeugnisse, Arbeitsbescheinigungen, Sozialversicherungsauszüge etc.) für die von ihm geltend gemachten Vordienstzeiten vorzulegen und
die Gleichwertigkeit der Vordienstzeiten im Sinn von Abs. 2 durch eine konkrete Beschreibung der im Rahmen der Dienstverhältnisse ausgeübten Tätigkeiten nachzuweisen.
(4) Die Voranstellung oder Anrechnung von Zeiten nach Abs. 1 und 2
(5) Ergeben die Ermittlungen, dass dem Beamten weitere Zeiten nach Abs. 1 und 2 als Vordienstzeiten anzurechnen sind, ist dies im Rahmen der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 15a Abs. 4 zu berücksichtigen. § 15a Abs. 5 gilt auch für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus der Berücksichtigung von Zeiten nach Abs. 1 und 2 ergeben. Auf am Tag der Kundmachung der 4. Dienstrechts-Novelle 2019 anhängige Verfahren, die eine Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach Abs. 1 und 2 oder daraus abgeleitete besoldungsrechtliche Ansprüche zum Gegenstand haben, ist § 15a Abs. 7 und 8 sinngemäß anzuwenden.
0 Kommentare zu § 15b DO 1994
Sie können den Inhalt von § 15b DO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 15b DO 1994
0 Diskussionen zu § 15b DO 1994
Sie können zu § 15b DO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 7a DO 1994 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen§ 8 DO 1994 Neuaufnahmen und Überstellungen§ 9 DO 1994 Stellenbesetzung§ 10 DO 1994 Verfahren bei ungenügender Beschreibung§ 11 DO 1994 Anstellungsbescheid§ 12 DO 1994 Angelobung§ 13 DO 1994 Anrechenbare Dienstzeit§ 14 DO 1994 Besoldungsdienstalter§ 15 DO 1994 Einstufung§ 15a DO 1994§ 15b DO 1994§ 15c DO 1994§ 16 DO 1994 Probedienstzeit§ 17 DO 1994 Abordnung des Beamten§ 17a DO 1994 Entsendung des Beamten§ 18 DO 1994 Allgemeine Dienstpflichten§ 18a DO 1994 Diskriminierungsverbot§ 18b DO 1994§ 18c DO 1994§ 18d DO 1994 Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)§ 18e DO 1994 Benachteiligungsverbot im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit
§ 15c DO 1994