Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/olg-hamm-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten-wie-24-monate-gewaehrleistung-ist-irrefuehrend-8510/
Timestamp: 2019-07-23 09:50:14
Document Index: 390579825

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 5']

OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend - WBS LAW
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend
Die Werbung mit sog. âSelbstverstÃ¤ndlichkeiten“ ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig, da in der Regel eine IrrefÃ¼hrung des Verbrauchers angenommen vorliegt.Â
So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 16.12.2008 (Az. 4 U 173/08) entschieden, dass die Werbung mit Aussagen wie â24 Monate Herstellergarantie“ oder â24 Monate GewÃ¤hrleistung“ wettbewerbsrechtlich eine IrrefÃ¼hrung darstellen kann. In Bezug auf die Werbeaussage â24 Monate Herstellergarantie“ erklÃ¤rte das Gericht, dass die pauschale Werbung mit einer Herstellergarantie gegen Â§ 477 BGB verstoÃe und daher nicht zulÃ¤ssig sei. Vielmehr verlange der Â§ 477 BGB, dass genaue Angaben zu Art und Umfang der gewÃ¤hrten Garantie gemacht werden. Insbesondere mÃ¼ssten diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Die Ãbermittlung der Informationen erst mit Lieferung der Ware sei zur ErfÃ¼llung der AufklÃ¤rungspflicht dagegen nicht ausreichend:
â(…)Es liegt auch ein VerstoÃ gegen Â§ 477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach Â§ 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen.
Der Hinweis der Antragsgegnerin, sie komme ihren Informationspflichten nach, wenn sie Ã¼ber den Umfang der Garantie in Textform bei der Lieferung der Ware informiere, verfÃ¤ngt nicht. Â§ 477 Abs. 2 BGB will nur die Beweislage des Kunden verbessern. Die Textform ist keine Formvorschrift fÃ¼r die Wirksamkeit des Garantievertrages. Da die Garantie Bestandteil des abzuschlieÃenden Kaufvertrages ist, versteht es sich von selbst, dass die Information dem Verbraucher bereits bei Vertragsschluss vorliegen muss, damit er weiÃ, auf welchen Vertragsinhalt er sich einlÃ¤sst.(…)“
Hinsichtlich der verwendeten Aussage â24 Monate GewÃ¤hrleistung“ entschied das OLG Hamm, dass eine Werbung mit SelbstverstÃ¤ndlichkeiten vorliege und somit einen VerstoÃ gegen das in Â§ 5 UWG normierte IrrefÃ¼hrungsverbot darstelle.Â Die Richter fÃ¼hrten zur BegrÃ¼ndung aus:
â(…)Es handelt sich nÃ¤mlich um ein Recht des Verbrauchers, das ihm bei MÃ¤ngeln der Ware von Gesetzes wegen zusteht. Aufgrund der graphischen Ausgestaltung der GewÃ¤hrleistungsklausel muss der Kunde aber davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin ihm hier etwas Besonderes bietet, eben nichts, was ohnehin selbstverstÃ¤ndlich ist. Angesichts des komplizierten Zusammenspiels der VerjÃ¤hrungsvorschriften bei den verschiedenartigen GewÃ¤hrleistungsvorschriften kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kunden die Gesetzeslage prÃ¤sent ist und er deshalb die beanstandete Aussage als nichts sagende Floskel auffasst. Hinzu kommt der Wortlaut der Klausel. Es ist dort davon die Rede, dass der Kunde die GewÃ¤hrleistung erhÃ¤lt. Das erweckt schon vom Wortlaut her den Eindruck, als handele es sich um eine VergÃ¼nstigung, die gerade die Antragsgegnerin ihren Kunden freiwillig zukommen lÃ¤sst. Gesetzliche Rechte hat der Kunde, er bekommt sie nicht erst vom VerkÃ¤ufer zugesprochen.(…)“