Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_LKWG_M_V_Ungueltige_Stimmen-d4200781,33.html
Timestamp: 2016-10-25 19:15:16
Document Index: 240046454

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen Suche
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landes- und Kommunalwahlge...…§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichti...§ 34 LKWG M-V, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertr...§ 35 LKWG M-V, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 36 LKWG M-V, Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages§ 38 LKWG M-V, Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag§ 39 LKWG M-V, Kommunaler Wahlprüfungsausschuss§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung§ 43 LKWG M-V, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 LKWG M-V, Wahlen in besonderen Fällen§ 45 LKWG M-V, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen§ 46 LKWG M-V, Nachrücken§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine…Anlage 1 LKWG M-V
§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen
§ 32 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 4 – Wahlhandlung, Wahlergebnis (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1.als nicht unter Verantwortung der Wahlleitung hergestellt erkennbar oder für einen anderen Wahlkreis oder Wahlbereich gültig ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.mehr Kennzeichnungen enthält als die wählende Person Stimmen hat,4.zu einer oder mehreren Stimmen den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder5.zu einer oder mehreren Stimmen einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.In den Fällen der Nummern 1 bis 3 sind alle Stimmen ungültig.(2) Bei der Briefwahl sind außerdem alle Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist oder der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht, jedoch eine Zurückweisung gemäß § 31 nicht erfolgt ist.(3) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als einer, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als ungültige Stimmen. Bei leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen gelten alle Stimmen als ungültig.
§ 31 LKWG M-V, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses,…