Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1551.2
Timestamp: 2020-05-31 00:25:41
Document Index: 78807100

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 40', '§ 42', '§ 48', '§ 12', '§ 40', '§ 22', '§ 79', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 78', '§ 32', '§ 2', '§ 40', '§ 42', '§ 17', '§ 40', '§ 41', '§ 9', '§ 10', '§ 30', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 82', '§ 83', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 36', '§ 39', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 49']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO
Inhaltsübersicht: 1
Abschnitt 7: Haushaltssicherungskonzept §§ 25 bis 27
Abschnitt 8: Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft §§ 28 bis 39
Abschnitt 9: Vermögen §§ 40 und 41
Abschnitt 10: Jahresrechnung §§ 42 bis 47
Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 48 bis 51
auf der Einnahmenseite
(2) Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben. 2
eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden, ohne Kassenkredite, sowie inneren Darlehen, Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften sowie eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen, jeweils bezogen auf den Beginn des Vorjahres und auf den Beginn des Haushaltsjahres,
im Fall der Bildung von Budgets eine Übersicht über die Budgets mit einer Benennung der den einzelnen Budgets zugeordneten Abschnitte und Unterabschnitte. 3
wie sich die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenarten, das Vermögen, die Schulden, ohne Kassenkredite, und die Zinsbelastung, sowie die Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Haushaltsjahren entwickelt haben und voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum entwickeln werden,
wie sich die Erwirtschaftung von Nettoinvestitionsmitteln im Haushaltsjahr und in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Haushaltsjahren entwickeln wird,
wie sich die Kassenlage im Vorjahr entwickelt hat und in welchem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind sowie
(2) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Dabei ist die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.
(4) Ausnahmen von Absatz 3 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei Eintritt unabwendbarer Instandsetzungen zulässig. In diesen Fällen müssen aber mindestens eine Kostenberechnung, bei größeren Instandsetzungen außerdem ein Bauzeitplan vorliegen. 5
Abschreibungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit sie von § 40 Abs. 3 Satz 1 abweichen.
(2) Die übrigen Einnahmen und Ausgaben sind, soweit erforderlich, zu erläutern. 6
(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 2 von Hundert der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft. Über diesen Betrag hinaus sollen zu der allgemeinen Rücklage Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind dann rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn
die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushalts übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,
die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde und
(3) Sonderrücklagen dürfen nicht für die im Absatz 2 genannten Zwecke, zum Ausgleich von vorübergehenden Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Unterhaltung und Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen bei kostenrechnenden Einrichtungen Gebührenanteile für später entstehende Kosten und später anfallende Ausgaben in Sonderrücklagen angesammelt werden; § 22 Abs. 1 bleibt unberührt. 7
(1) Ein Fehlbetrag soll unverzüglich gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten, im Falle einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr in voller Höhe zu veranschlagen. Ein nach § 79 Abs. 2 SächsGemO entstandener Fehlbetrag ist im folgenden Jahr zu decken.
(2) Bei eintretenden Fehlbeträgen ist die Belastung durch vorhandene Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 9 einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. 8
Haushaltssicherungskonzept 9
Voraussetzungen für die Aufstellung
Ein Haushaltssicherungskonzept ist unverzüglich aufzustellen, wenn
der Haushaltsausgleich auch unter Verwendung von Ersatzdeckungsmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 20 Abs. 1, 1. Alternative unter Berücksichtigung aller vertretbaren und gebotenen Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduzierung nicht erreicht werden kann,
die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde insbesondere durch
eine hohe Gesamtverschuldung, die über dem Durchschnitt der Gesamtverschuldung der Gemeinden vergleichbarer Größe liegt, oder
eine hohe Verschuldung ihres Kernhaushalts, die über dem Durchschnitt der Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden vergleichbarer Größe liegt, nicht mehr gewährleistet ist, oder
bei der Feststellung der Jahresrechnung ein Fehlbetrag entstanden ist, der nicht in dem in § 23 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden kann.
Inhalt, Gestaltung, Verbindlichkeit und Steuerung
(1) Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Darstellung von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und zur Ausgabenreduzierung unter Angabe des jeweiligen Konsolidierungsbetrages und des Zeitpunktes der haushaltsmäßigen Wirksamkeit.
(2) In den Fällen des § 25 Nr. 1 und 3 soll das Haushaltssicherungskonzept den Haushaltsausgleich innerhalb von drei Jahren ab Beginn des Haushaltsjahres, für das das Haushaltssicherungskonzept erstmals gilt, herbeiführen. Ist trotz Anlegens eines strengen Maßstabes der Haushaltsausgleich nicht innerhalb dieser drei Jahre erreichbar, verlängert sich die Frist nach Satz 1 um höchstens zwei Haushaltsjahre.
(3) Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind zu beschreiben und tabellarisch zusammenzufassen; deren finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabenpositionen des Haushalts- und des Finanzplanes sind nachzuweisen. Darüber hinaus ist die Gesamtwirkung der Maßnahmen durch Gegenüberstellung der Ansätze der Haushalts- und der Finanzplanung mit und ohne Maßnahmen in tabellarischer Form zusammengefasst darzustellen.
(4) Das Haushaltssicherungskonzept ist für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug verbindlich.
(5) Die Gemeinde hat zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept geeignete Instrumente zur Steuerung und Darstellung des jeweiligen Standes der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und deren finanzieller Auswirkungen auf den laufenden Haushalt zu treffen.
Haushaltswirtschaftliche Regelungen bis zur Genehmigung
Hat die Gemeinde nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder zu ändern, kann die Rechtsaufsichtsbehörde bestimmen, dass bis zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes
die Leistung von anderen als den in § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO genannten Ausgaben in jeglicher oder ab einer bestimmten Höhe und
die Neueinstellung, Beförderung und Höhergruppierung von Beschäftigten
nur mit ihrer Zustimmung vorgenommen werden dürfen.
Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft 10
eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 32 ausgesprochen wurde. 11
Erlass von Ansprüchen 12
(1) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen. Soweit es unumgänglich ist, kann hierbei von Vorschriften über die äußere Form des Haushaltsplans abgewichen werden.
(2) Die Fortschreibung der Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr ist dem Gemeinderat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.
(3) Anlagen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6, die nach der Verabschiedung eines Haushaltsplans nach Absatz 1 erstellt wurden, sind dem folgenden Haushaltsplan beizufügen. 13
Vermögen 14
Jahresrechnung 15
eine Übersicht über den Stand des in § 40 Abs. 1 genannten Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen ist (Vermögensübersicht),
ein Rechenschaftsbericht. 16
(1) In der Haushaltsrechnung für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sind die in § 42 Satz 1 genannten Beträge und die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsreste für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplans auszuweisen. Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben zuzüglich der Haushaltsreste sind die entsprechenden Haushaltsansätze, die über- und außerplanmäßig bewilligten und die nach § 17 gedeckten Ausgaben gegenüberzustellen.
(3) Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres jeweils zuzüglich der Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr gegenüberzustellen. Ein Überschuss ist in der abschließenden Jahresrechnung der allgemeinen Rücklage zuzuführen. 17
Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen, letztere in Höhe des Barwertes, und
(2) Der Stand und die Veränderungen der in der Anlage Nummer 2 Buchst. a bis c genannten Teile des Anlagevermögens können in der Vermögensrechnung und zwar mit den sich aus den Anlagennachweisen ergebenden Buchwerten unter Berücksichtigung der Abschreibungen nach § 40 Abs. 3 Satz 1 ausgewiesen werden.
(3) Die Zu- und Abgänge in der Vermögensrechnung bestimmen sich nach den Soll-Einnahmen und den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres. 18
(1) Aus der Vermögensübersicht muss der Stand des Anlagevermögens nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 zum Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres ersichtlich sein, gegliedert nach Arten und Aufgabenbereichen.
(3) Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht soll außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben. 19
Übergangs- und Schlussvorschriften 20
(1) Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, auf die die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs angewendet werden, gelten die §§ 9, 34 und 35, bei Maßnahmen im Rahmen des Vermögensplans § 10 Abs. 2 bis 4 und § 30 sinngemäß. Soweit auf Sondervermögen und Treuhandvermögen der Gemeinde die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung über die Haushaltswirtschaft Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß.
(2) Sondervermögen und Treuhandvermögen werden von der Pflicht zur Finanzplanung (§ 80 SächsGemO ) freigestellt. Die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs bleiben unberührt. 21
Die zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufstellung der Anlagennachweise (§ 40) vorhandenen beweglichen Sachen, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte können mit einem nach Erfahrungs- oder Durchschnittssätzen ermittelten Zeitwert angesetzt werden. 22
Ersetzung von Begriffen 23
Das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen nach § 40 Abs. 3 Satz 1);
11. Gesamtverschuldung:
die Verschuldung aus Krediten, einschließlich inneren Darlehen, für den Kernhaushalt der Gemeinde, ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere Eigenbetriebe und Krankenhäuser, einschließlich aller Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (§ 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO ) sowie Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen kommunalen Unternehmen, unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, der Verwaltungs- und Zweckverbände in der Höhe, in der die Gemeinde hierfür aus Gesetz, Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen werden kann. Dabei sind Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften (§ 83 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsGemO ) sowie gesellschaftsvertraglich begründete Nachschusspflichten nur zu berücksichtigen, sobald und soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehende Inanspruchnahme gegeben sind.
12. Haushaltsausgleich:
13. Haushaltsreste:
14. Haushaltsvermerke:
15. Innere Darlehen:
16. Investitionen:
17. Investitionsförderungsmaßnahmen:
18. Ist-Ausgaben:
19. Ist-Einnahmen:
20. Kassenreste:
21. Kernhaushalt:
zum Kernhaushalt gehören alle im Stellenplan zum Haushaltsplan brutto geführten Ämter und Einrichtungen der Aufgabenbereiche 0 bis 8 gemäß Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung ) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S 165), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 24. August 2005 (SächsABl. SDr. S. S 641) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, so genannter Beschäftigungsbereich 21.
22. Kernverwaltung:
zur Kernverwaltung gehören nur folgende Aufgabenbereiche (gemäß Anlage 1 der VwV Gliederung und Gruppierung )
23. Kredite:
24. Nettoinvestitionsmittel:
die dem Vermögenshaushalt zugeführten und für Investitionen zur Verfügung stehenden Beträge nach Abzug der allgemeinen Zuführung zum Verwaltungshaushalt, der ordentlichen Tilgungsleistungen, der Kreditbeschaffungskosten und der Belastungen aus im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden kreditähnlichen Rechtsgeschäften.
25. Niederschlagung:
26. Schulden:
27. Soll-Ausgaben:
28. Soll-Einnahmen:
29. Tilgung von Krediten:
Die Leistung des im Haushaltsjahr, auch nach variablen Rückzahlungsbedingungen, zurückzuzahlenden Betrags bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;
30. Überplanmäßige Ausgaben:
31. Überschuss:
32. Umschuldung:
33. Verfügungsmittel:
34. Vorjahr:
35. Vorschüsse und Verwahrgelder:
die durchlaufenden Gelder, die in § 33 genannten Beträge und andere Einnahmen und Ausgaben, die sich nicht auf den Haushalt der Gemeinde auswirken.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 23 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
Abschnitt 7 neu eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisheriger Abschnitt 7 wird neu Abschnitt 8, bisherige §§ 25 bis 30 werden neu §§ 28 bis 33, bisheriger § 31 wird aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 31 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisherige §§ 32 bis 34 werden neu §§ 34 bis 36 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 37 neu eingefügt, bisheriger § 35 wird neu § 38 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisheriger Abschnitt 8 wird neu Abschnitt 9, bisherige §§ 36 und 37 werden neu §§ 39 und 40 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisheriger Abschnitt 9 wird neu Abschnitt 10, bisherige §§ 38 bis 43 werden neu §§ 41 bis 46 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 41 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 43 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 45 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 46 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisheriger Abschnitt 10 wird neu Abschnitt 11, bisherige §§ 44 und 45 werden neu §§ 47 und 48 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 47 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
§ 48 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
bisheriger § 46 aufgehoben, bisherige §§ 47 und 48 werden neu §§ 49 und 50 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1551.2 Stand vom 31.05.2020