Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LWahlO_Stimmabgabe_behinderter_Waehler-d167160,40.html
Timestamp: 2016-10-28 12:10:32
Document Index: 67341524

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 40 LWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 56 LWahlO, Benachrichtigung des Gewählten§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 58 LWahlO, Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 38 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIV. – Durchführung der WahlTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
§ 37 LWahlO, Stimmabgabe§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein