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Timestamp: 2016-10-21 18:27:05
Document Index: 6742953

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

102 Ia 29942. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1976 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Libert� personnelle; d�tention pr�ventive, droit de visite. Application des prescriptions r�glant les visites aux personnes en d�tention pr�ventive; visites d'une psychologue �trang�re � l'�tablissement. Faits � partir de page 300
BGE 102 Ia 299 S. 300
X. wurde am 27. Mai 1967 wegen verschiedener Verm�gensdelikte zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Jahr verurteilt, abz�glich 73 Tage erstandener Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren. Noch vor Ablauf der Probezeit wurde er erneut verhaftet. Es wurden ihm wiederum Verm�gensdelikte zur Last gelegt. X. wurde am 27. November 1975 aus der Haft entlassen, am 30. Januar 1976 wegen eines Einbruchs jedoch erneut in Untersuchungshaft versetzt. Er ist zur Zeit im Bezirksgef�ngnis Z�rich inhaftiert.
Am 24. Februar 1976 ersuchte X. die Bezirksanwaltschaft Z�rich um die Erlaubnis, den unbeaufsichtigten Besuch von Frau Y., dipl. Psychologin, Z�rich, zu erhalten. Dieses Gesuch und eine an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gerichtete Beschwerde blieben ohne Erfolg.
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde von X. abgewiesen.
2. a) Das Besuchsrecht in den z�rcherischen Bezirksgef�ngnissen wird durch die �� 50 und 51 BezGV geregelt. Von der zweiten Haftwoche an d�rfen die Gefangenen w�chentlich einen Besuch erhalten, der im allgemeinen nicht l�nger als eine Viertelstunde dauern soll. Besprechungen mit dem Verteidiger werden auf die Zahl der Besuche nicht angerechnet. Ausnahmsweise k�nnen weitere Besuche gestattet werden, wenn eine Angelegenheit (Prozess, gesch�ftliche oder famili�re Belange) keinen Aufschub duldet. In der Regel werden als Besucher nur Angeh�rige, Arbeitgeber und der Vormund des Gefangenen BGE 102 Ia 299 S. 301zugelassen. Die Besuche werden beaufsichtigt; diese Kontrolle unterbleibt bei Besprechungen mit dem Verteidiger, wenn die Haft vierzehn Tage gedauert hat und wenn keine besonderen Gr�nde (Kollusionsgefahr) entgegenstehen (� 18 Abs. 2 StPO).
b) Das Bundesgericht hat die Verfassungsm�ssigkeit der �� 50 und 51 BezGV in BGE 99 Ia 285 E. V Ziff. 12 bejaht. Es hat jedoch ausgef�hrt, dass die Regelung an der Grenze dessen liege, was f�r die Dauer der Untersuchungshaft als minimale Verbindung mit der Aussenwelt gefordert werden m�sse. Das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum an Besuchsm�glichkeiten erschien aber insbesondere deswegen als erf�llt, weil die Verordnung f�r dringliche Angelegenheiten die Erlaubnis zus�tzlicher Besuche vorsah und weil durch die Formulierung "in der Regel" auch hinsichtlich des Personenkreises sowie der Zahl und Zeitdauer der einzelnen Besuche die M�glichkeit f�r eine flexible Handhabe des Besuchsrechts gegeben war.
3. Untersuchungshaft darf nur verh�ngt werden, wenn der dringende Verdacht besteht, der Angeschuldigte habe eine strafbare Handlung begangen und wenn Flucht- oder Kollusionsgefahr vorhanden ist. Schon der Haftzweck selber erfordert daher einen Eingriff in die Beziehungen des Gefangenen zur Aussenwelt. Die Untersuchungsgefangenen haben dar�ber hinaus aber auch weitere Beschr�nkungen ihrer pers�nlichen Freiheit hinzunehmen, welche die Strafuntersuchung zwar nicht direkt erfordert, die sich beim Vollzug der Haft im Interesse einer vern�nftigen Ordnung und Organisation der Anstalt jedoch unvermeidlich ergeben. Dazu geh�rt auch die Beschr�nkung des Besuchsrechts. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn als Besucher der Gefangenen vorab nur Angeh�rige zugelassen werden, andere Personen in der Regel jedoch ausgeschlossen sind. Diese Einschr�nkung ist weder menschenunw�rdig, noch kann sie als schikan�s oder sachlich nicht begr�ndet bezeichnet werden. Sie erm�glicht im Normalfall den Gefangenen, den Kontakt zu denjenigen Personen aufrechtzuerhalten, die ihnen am n�chsten stehen. Trifft dies nicht zu, so muss von den Ausnahmem�glichkeiten Gebrauch gemacht werden, welche die Verordnung durch die Formulierung "in der Regel" selber vorsieht. Sind die Beziehungen eines Untersuchungsgefangenen zu seinen Angeh�rigen BGE 102 Ia 299 S. 302gest�rt oder besitzt er keine Angeh�rige, so kann ihm nicht verwehrt werden, den Besuch einer Person - z.B. eines Freundes, einer Freundin oder eines Landsmannes - zu erhalten, die ihm in �hnlicher Weise wie ein Angeh�riger nahesteht, sofern der Haftzweck einen solchen Besuch nicht ausschliesst. Die Erw�gungen von BGE 99 Ia 285 E. V Ziff. 12 sind hinsichtlich des Besucherkreises in diesem Sinne zu verstehen.
Der Beschwerdef�hrer kennt Frau Y., deren Besuch er zu erhalten w�nscht, noch gar nicht. Ihr Besuch soll nicht dazu dienen, seine engsten pers�nlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Frau Y. soll den Beschwerdef�hrer psychologisch beraten und ihm Klarheit dar�ber verschaffen, warum er erneut straff�llig geworden ist. Dies ist eine Vorkehr, die in den Strafvollzug geh�rt. Es ist aber angezeigt, im Rahmen des M�glichen schon einem Untersuchungsgefangenen zu einer solchen Beratung zu verhelfen, wenn er dies selber w�nscht. Wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt ist, stehen im Bezirksgef�ngnis Z�rich daf�r unter anderem die Dienste des Anstaltspsychiaters und des Sozialdienstes der Justizdirektion zur Verf�gung. Wenn einem Untersuchungsgefangenen jedoch nicht gestattet wird, sich durch einen Psychologen seiner Wahl beraten zu lassen, so verletzt dies die Garantie der pers�nlichen Freiheit nicht. Dies trifft im hier zu beurteilenden Fall umso mehr zu, als die Bef�rchtung durchaus vertretbar ist, die Beratung durch eine anstaltsfremde Psychologin k�nnte die psychiatrische Untersuchung des Beschwerdef�hrers beeinflussen, die gem�ss Art. 13 StGB vorgesehen ist.
99 IA 285
� 18 Abs. 2 StPO,