Source: https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/412/embedded_version_content
Timestamp: 2019-09-19 21:25:12
Document Index: 41663926

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13']

922.63 - Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV)
über den Wildtierschutz
(WTSchV)
vom 26.02.2003 (Stand 01.01.2010)
gestützt auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 34 des Gesetzes vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz (JWG[1]),
1 Schutz der Wildtiere vor Störung
1.1 Allgemeine Pflicht und Information
Bei Arbeiten, Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen sowie bei der Planung, der Errichtung oder dem Betrieb von Bauten und Anlagen ist jedermann verpflichtet, auf die Bedürfnisse der betroffenen Wildtiere gebührend Rücksicht zu nehmen und sie vor vermeidbaren Störungen, vor Verletzung oder vor Tötung zu bewahren.
Das Jagdinspektorat informiert die Bevölkerung über die Lebensweise der Wildtiere, ihre Bedürfnisse und ihre Ansprüche an die Umwelt sowie über die Auswirkungen von störenden Einflüssen.
Es nimmt als kantonale Fachstelle im Rahmen von Bewilligungs- und Mitberichtsverfahren zu Vorhaben Stellung, welche die Wildtiere betreffen, und berät Behörden und Private.
1.2 Wildschutzgebiete
Wildschutzgebiete sind ausreichend bemessene Lebensräume von besonderer wildtierökologischer Bedeutung zum Schutz der Wildtiere vor Störung.
Unter den Begriff Wildschutzgebiet von entsprechender Bedeutung fallen unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen
a internationale und nationale Wasser- und Zugvogelreservate,
b eidgenössische Banngebiete,
c regionale Vogelschutzgebiete,
d regionale Wildschutzgebiete,
e von Gemeinden errichtete Zonen in Tourismusgebieten zum Schutz der Wildtiere vor Störung.
Regionale Wildschutzgebiete werden durch diese Verordnung errichtet und sind im Anhang 1 aufgelistet.
Betroffene und interessierte Kreise sind vorgängig anzuhören.
Das Ausscheiden von Wildschutzgebieten beeinträchtigt die aus dem Grundeigentum fliessenden Rechte nicht.
Massnahmen zum Schutz vor Störung
In den regionalen Wildschutzgebieten können folgende Kategorien von Massnahmen zum Schutz der Wildtiere vor Störung getroffen werden:
a Jagdverbot auf alle Wildtiere (Kategorie A),
b Jagdverbot auf Wasservögel (Kategorie B),
c Jagdverbot auf bestimmte Wildtiere oder zu bestimmten Zeiten (Kategorie C),
d Weggebote (Kategorie D),
e Leinenzwang für Hunde (Kategorie E),
f Einschränkungen von störenden Aktivitäten insbesondere aus den Bereichen Freizeit, Sport, Tourismus und Militär (Kategorie F).
Die in einem bestimmten Wildschutzgebiet gültigen Massnahmen zum Schutz der Wildtiere vor Störung sind im Anhang 2 beschrieben, soweit sie sich nicht bereits aus dem übergeordneten Recht des Bundes oder aus Schutzbeschlüssen des Regierungsrates ergeben.
Jagdverbote können nur der Bund oder der Kanton aussprechen.
Die Massnahmen zum Schutz der Wildtiere vor Störung sind anzupassen, wenn sie infolge veränderter Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheinen.
Abgrenzung der Wildschutzgebiete
Die Abgrenzung der Wildschutzgebiete wird im Anhang 2 beschrieben. Diese Beschreibung ist in allen Fällen massgebend.
Abschüsse in Gebieten mit Jagdverbot, Betreten mit Waffen
Abschüsse in Gebieten mit Jagdverbot sind nur gestattet, wenn sie für die Erhaltung ausgewogener Wildtierbestände oder zur Vermeidung von untragbaren Wildschäden erforderlich sind.
Zu Abschüssen berechtigt sind die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie Personen mit entsprechender Spezialbewilligung.
Für das Tragen von Waffen in Wildschutzgebieten mit Jagdverbot für alle Wildtiere gelten die Vorschriften des Bundes für die eidgenössischen Jagdbanngebiete sinngemäss.
Die Durchführung von sportlichen Anlässen und sonstigen gesellschaftlichen Veranstaltungen in Wildschutzgebieten von mindestens regionaler Bedeutung ist nur zulässig, wenn dadurch das Schutzziel nicht beeinträchtigt werden kann. Die Veranstalterinnen und Veranstalter bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft und Natur . *
Das Schutzziel gilt in der Regel als beeinträchtigt, wenn
a die Veranstaltung während der Brut- und Aufzuchtzeit (1. April bis 31. Juli) stattfindet,
b Terrain abseits von viel benützten Wegen und Plätzen beansprucht wird,
c ein Gebiet zusätzlich belastet wird, das bereits durch andere Einflüsse gestört ist.
Kommerziellen Zwecken dienende Anlässe und Veranstaltungen müssen zudem einen Standort im Wildschutzgebiet erfordern.
1.3 Störung von Wildtieren durch Hunde und verwilderte Hauskatzen
Das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden ist verboten.
Hunde dürfen abseits von Häusern, im Feld oder im Wald nur dann frei laufen gelassen werden, wenn
a sie von der Begleitperson jederzeit wirksam unter Kontrolle gehalten werden können oder
b es sich um geeignete Jagdhunde während der Jagdzeit handelt.
Prüfungen und andere Veranstaltungen mit Hunden bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft und Natur, wenn *
a sie während der Brut- und Aufzuchtzeit (1. April bis 31. Juli) stattfinden,
b lebende Wildtiere bejagt werden,
c mehr als zwanzig Hunde teilnehmen,
d sie am gleichen Ort regelmässig wiederholt werden,
e davon Wildschutzgebiete, Naturschutzgebiete, vom Bund in Verordnungen inventarisierte Lebensräume von nationaler Bedeutung oder Waldreservate betroffen werden oder
f für die Durchführung Waldstrassen mit Motorfahrzeugen befahren werden müssen.
Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Pflanzen beeinträchtigt oder Wildtiere erheblich gestört werden oder das Gebiet durch andere Veranstaltungen bereits stark beansprucht ist.
Während der Brut- und Aufzuchtzeit sind Veranstaltungen ohne Bewilligung gestattet, wenn sie im Siedlungsraum oder entlang von Strassen und befahrbaren Wegen stattfinden oder wenn die Hunde an der Leine geführt werden.
Erlegen von Hunden und verwilderten Hauskatzen
Die Wildhüterinnen und Wildhüter sind ermächtigt, Hunde zu erlegen, wenn diese
a beim Jagen angetroffen werden,
b trotz Verwarnung oder Anzeige der Besitzerin oder des Besitzers wiederholt abseits von Häusern und ohne Begleitperson angetroffen werden.
Der Abschuss von gestatteten Jagdhunden ist nur ausserhalb der Jagdzeit erlaubt.
Die Wildhüterinnen und Wildhüter sind berechtigt, verwilderte Hauskatzen im Walde und abseits von bewohnten Gebäuden zu erlegen.
2 Vernetzung der Lebensräume
Passierbarkeit von Verkehrswegen
Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende Passierbarkeit der Verkehrswege für Wildtiere.
Sie sorgen dafür, dass die Passierbarkeit frühzeitig bereits in der Planungsphase von Verkehrswegen einbezogen wird.
Sicherung des Zwecks von Wildquerungen
Der Kanton oder die Gemeinden sorgen im Zugangsbereich von Bauwerken für die Wildquerung mit geeigneten kommunalen oder kantonalen Festlegungen dafür, dass die Funktion der Bauwerke durch spätere Bauten, Anlagen, Einrichtungen oder Bewirtschaftungsweisen nicht beeinträchtigt wird.
Als Zugangsbereich gilt auf beiden Seiten des Bauwerkes ein Halbkreis mit einem Radius, der mindestens der vierfachen Breite der Wildquerung entspricht und in keinem Fall kleiner ist als 100 Meter.
3 Wildtierhaltungen
Soweit es sich um einheimische oder wild vorkommende Wildtiere handelt, entscheidet der kantonale Veterinärdienst auf Antrag des Jagdinspektorates über die Bewilligung von privaten und gewerbsmässigen Wildtierhaltungen.
Gesuche mit allen erforderlichen Angaben sind spätestens drei Monate vor dem geplanten Durchführungstermin beim Amt für Landwirtschaft und Natur einzureichen. *
Muss ein Anlass oder eine Veranstaltung, die Wald betrifft, auch vom Forstdienst bewilligt werden, koordiniert das Amt für Landwirtschaft und Natur die Verfahren und fällt einen Gesamtentscheid. *
Das Amt für Landwirtschaft und Natur kann Wildschutzgebiete bezeichnen, in denen Veranstaltungen und Anlässe gemäss Artikel 6 bis auf weiteres ohne Bewilligung zulässig sind. *
Spätestens bei der nächsten Revision der Schutzbestimmungen eines Gebietes ist über die Aufhebung der Bewilligungspflicht definitiv zu entscheiden.
Die Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV[2]) wird wie folgt geändert:
Die Verordnung vom 5. August 1992 über die Bannbezirke und Schutzgebiete (BSV) (BSG 922.63) wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.
Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 26. März 2003.
Anhang 1: zu Artikel 2
Anhang 2 *: zu Artikel 3 und 4
[1] BSG 922.11
[2] BSG 921.111
26.02.2003 01.05.2003 Erlass Erstfassung 03-30
22.10.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 13 Abs. 1 geändert 03-97
22.10.2003 01.01.2004 Art. 13 Abs. 2 geändert 03-97
08.04.2009 01.08.2009 Anhang 2 Inhalt geändert 09-51
11.11.2009 01.01.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 09-142
Erlass 26.02.2003 01.05.2003 Erstfassung 03-30
Art. 6 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 8 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 13 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 13 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Anhang 2 08.04.2009 01.08.2009 Inhalt geändert 09-51
Anhang 2 11.11.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-142