Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201983,%20768
Timestamp: 2019-04-24 18:59:09
Document Index: 97570211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1983 - I ZR 96/81 - dejure.org
Verwechslungsgefahr zwischen dem Warenzeichen "Capri-Sonne" und der Bezeichnung "apri" - Freihaltebedürfnis für den Gebrauch eines ausländischen Ortes/Insel-Namens
MDR 1984, 200
GRUR 1983, 768
GRUR Int. 1984, 107
Denn die Auslegung des Abkommens darf sich, auch wenn seine Anwendung im Einzelfall nicht die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes erfordert, nicht völlig von seinem Zweck lösen, gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - Champagner-Weizenbier; zum gleichlautenden deutsch-italienischen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; vgl. auch OLG München GRUR-RR 2002, 17, 19 für die Internet-Domain "champagner.de";… Fezer aaO Herkunftsabkommen, Frankreich Rdn. 6;… Fezer/Marx, UWG, § 4-S10 Rdn. 277;… Gloy/Loschelder/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., Kap. 57 Rdn. 46).
Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.
Der Schutz der geographischen Angabe als Kennzeichnung i.S. des § 127 Abs. 1 MarkenG erfordert lediglich, daß der angegebene Ort nicht aufgrund seiner Eigenart oder wegen der Besonderheit der Ware als Produktionsstätte erkennbar ausscheidet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1957 - I ZR 72/55, GRUR 1957, 430, 431 - Havana; Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).
b) Zwar ist bei der Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen sowohl nach dem früher geltenden Recht als auch nach den Vorschriften des Markengesetzes auch auf ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis Bedacht zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, aaO. - U-KEY zum WZG;… Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH zum MarkenG).
Das Abkommen beansprucht Geltung nicht nur für den Schutz von den Waren oder Warengruppen, die in den Anl. A und B ausdrücklich genannt sind, (BGH GRUR 1969, 611 - "Champagner-Weizenbier"; BGH GRUR 1983, 768 - "Capri-Sonne";… OLG Düsseldorf, GRUR Int. 1967, 109;… LG Düsseldorf GRUR Int. 1966, 391;… ausführlich Krieger GRUR Int. 1964, 500 ff.;… ders. GRUR Int. 1960, 400, 407;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Herkunftsabkommen Rn. 6).
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass vom grundsätzlichen Verbot einer Verwendung der Bezeichnung "Champagne" Ausnahmen zuzulassen sind und der Unterlassungsanspruch solche Fälle nicht erfasst, in denen die französische Bezeichnung durch ihren Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich in keiner wettbewerbsrechtlich relevanten Weise beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 1969, 614 - "Champagner-Weizenbier"; BGH GRUR 1983, 768 - "Capri-Sonne";… Fezer, a.a.O., Herkunftsabkommen Rn. 6).
Deshalb ist das Abkommen insbesondere dann anzuwenden, wenn die Verwendung einer Bezeichnung nach der Art der damit gekennzeichneten Ware und den näheren Umständen der Verwendung sowie den inländischen Sprachgewohnheiten geeignet ist, den geschäftlichen Werbewert der Bezeichnungen zu beeinträchtigen (BGH GRUR 1969, 614 - "Champagner-Weizenbier"; BGH GRUR 1983, 768 - "Capri-Sonne").
Des weiteren würde die Berücksichtigung eines zukünftigen Verwendungsbedürfnisses für die Bezeichnung "Altberlin", wie es das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, über die nur vage eher theoretische Vermutung des Berufungsgerichts hinaus die Feststellung weiterer Tatsachen erfordern, aus denen die nicht völlig fernliegende künftige Entwicklung, also das ernstliche Bedürfnis für die zukünftige verwaltungsrechtliche Verwendung des Begriffs entnommen werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).
Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges …
Es bedarf hierfür vielmehr der Feststellung von Tatsachen, die einen konkreten Anhalt für die vorausgesetzte Entwicklung bieten sowie hierauf gegründeter sicherer Erwägungen, wobei auch die Gründe, die ein ernsthaftes Freihaltebedürfnis fraglich erscheinen lassen, sorgfältig geprüft werden müssen (BGH, Urt. v. 30.06.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).
Eine nur theoretische Möglichkeit einer dahingehenden Entwicklung genügt nicht (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; v. Gamm, WRP 1988, 281, 289).
Wird aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Element allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element des Warenzeichens die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 31 WZG, die sich auf das Gesamtzeichen beziehen muß, zu verneinen ist (…vgl. BGH - COLORBOY, aaO; Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/ EREINTZ";… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol).
BGH, 12.07.1990 - I ZR 237/88
"Duft-Flacon"; Verwechslung zweier Kennzeichen
BGH, 30.06.1983 - I ZR 97/81
Anspruchs auf Unterlassung der Verbreitung von 0,2 1 Alu-Trinkpackungen unter der …
BPatG, 30.06.2010 - 26 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" - gesetzliches …
BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 25/99