Source: https://www.bio-kurier-koeln.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-24 07:09:24
Document Index: 46891560

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 11', '§3', '§5', '§ 434', '§ 10', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bio Kurier Köln - Lieferservice Obst,Gemüse,Lebensmittel
der Firma Bio Kurier Köln - Christoph Jaeker (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“ genannt)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Endkunden (nachfolgend „Besteller“ oder „Sie“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Es sei denn, wir haben der Verwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragspartner für alle Bestellungen in unserem Online-Shop http://www.bio-kurier-koeln.de sowie für telefonische Bestellungen (über die Tel.Nr.0221-16925883), Fax-Bestellungen (0221-42365939) und Bestellungen über e-mail (service@bio-kurier-koeln.de) ist:
Christoph Jaeker
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Bestellvorgang
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop und in Sortimentslisten, die mit der Post oder e-mail versendet werden, stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern ist nur eine unverbindliche Einladung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Die Beschreibung der Waren ist ferner keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab welches der Annahme durch uns bedarf. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Vertrag zwischen uns und dem Besteller nicht zustande gekommen ist. ist.
Bestellungen sind möglich über: A. Internetshop B. Telefon C. E-Mail oder Fax
Eine Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop, über Telefon, Fax oder e-mail findet grundsätzlich unter Beachtung des Datenschutzes (§ 11) statt. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.bio-kurier-koeln.de/j/shop/terms einsehen. Sollten Sie über den Internet-Shop bestellt haben, sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Mindestbestellwert, Zahlung, Fälligkeit
(1) Preise/Versandkosten/Mindestbestellwert - Die angegebenen Preise auf unserer Website enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Mindestbestellwert: 15,00 € .
Lieferpauschale: 2,00 € (inkl. gesetzl. Umsatzsteuer).
Kistenpfand: Wenn wir Ihre Bestellung per Kiste liefern, kommt ein Pfand von 5,- € hinzu. Für Thermokisten (nur in Ausnahmefällen erforderlich) berechnen wir 10,- € Pfand. Pfanderstattung bei Rückgabe der Kisten.
Der Verbraucher hat drei Zahlungsmöglichkeiten:
a) in bar bei Lieferung
b) per Rechnung / SEPA-Lastschrift (nur für Abonnenten), nicht möglich bei Erstbestellung.
(3) Fälligkeit: Die Kaufpreisforderung ist bei Vertragsschluss fällig. Soweit wir im Rahmen der Zahlungsart "in bar bei Lieferung" liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Zahlungsrückstand: Bei Zahlungsrückstand berechnen wir: Ab 1. Mahnung 3,-- Euro Spesen je Mahnung, Verzugszinsen mit 1% pro Monat auf alle zum Monatsende offenen Posten. Ferner wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € pro Rück-Lastschrift vereinbart.
(1) Bestell-/Liefer-Fristen: Bestellen ist jederzeit von montags bis sonntags möglich.
Lieferung: Nach Absprache ist ein Liefertermin innerhalb von 3 Werktagen nach Bestelleingang möglich.
(2) Liefertermin: Der genaue Liefertermin (Tag und Uhrzeit) für Ihre Bestellung wird mit Ihnen abgesprochen. Bei nicht erfolgter Annahme der bestellten Ware durch den Besteller trotz ordnungsgemäßen und ernsthaften Anbietens zum vorgesehenen Zeitpunkt durch uns, bleibt unser Zahlungsanspruch trotz Nichtleistung bestehen.
§5 Abonnement
Sie können unsere Waren auch im Abonnement (ABO) bestellen. D.h. wir beliefern regelmäßig einmal pro Woche oder einmal alle zwei Wochen. Änderungen im Bestellvorgang sind möglich. Z.B. Bestellung von anderen Produkten oder Aussetzen für einen bestimmten Zeitraum (z.B. in der Urlaubszeit). In dem Fall setzen Sie für diesen Zeitraum auch mit der Bezahlung aus. Die Kündigungsfrist für ein Abonnement beträgt: Zwei Wochen zum Monatsende. Wenn Sie beispielsweise ab Juli nicht mehr beliefert werden möchten, kündigen Sie spätestens bis zum 17.Juni. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.(e-mail,Post)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bio Kurier Köln, Christoph Jaeker, Riehler Gürtel 35, 50735 Köln, Tel: 0221-16925883, Fax: 0221-42365939, E-Mail: service@bio-kurier-koeln.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als PDF-Datei der Bestellbestätigung und den AGB nebst Widerufsbelehrung beigefügten Muster-Widerrufsformular oder das auf unserer Internetseite unter der Internetadresse . Das Muster-Widerrufsformular kann auch über unsere Webseite unter der Internetadresse http://www.bio-kurier-koeln.de/j/shop/withdrawal vorgehaltene Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) sofern nicht in § 10 etwas anderes geregelt ist.
(1) Schadensersatzansprüche gegen uns wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. Wir haften für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(4) Wir haften nicht für Übertragungsfehler beim Online-Bestellvorgang.
Wir behandeln Ihre Privatsphäre vertraulich und schützen Ihre persönlichen Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten findet ausschließlich gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) statt.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
Der zwischen uns und dem Besteller bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handeln sollte, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diese AGB einbeziehenden Verträgen als ausschließlicher Gerichtsstand Köln als vereinbart.
Stand der AGB November 2014. Auf Basis des AGB-Generator von agb.de und Protected Shops erstellt.
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
Fax: 0221-42365939 / E-Mail: service@bio-kurier-koeln.de
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n ________________________________________________________________
Bestellt am: _____________________, erhalten am ___
Datum ________________ Unterschrift _____________________________