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Timestamp: 2019-01-16 04:10:23
Document Index: 310420785

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 4', '§ 256', '§ 256', 'Art. 36', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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BAG – 6 AZR 259/15
NZA 2016, 1030	ZTR 2016, 506
Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2016, 6 AZR 259/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Dezember 2014 – 6 Sa 391/13 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 259/15 > Rn 1
6 AZR 259/15 > Rn 2
6 AZR 259/15 > Rn 3
Die nachfolgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Beschäftigte genannt -, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, soweit sie nicht unter die Regelungen anderer durchgeschriebener Fassungen der Besonderen Teile fallen.
6 AZR 259/15 > Rn 4
6 AZR 259/15 > Rn 5
6 AZR 259/15 > Rn 6
6 AZR 259/15 > Rn 7
6 AZR 259/15 > Rn 8
6 AZR 259/15 > Rn 9
6 AZR 259/15 > Rn 10
6 AZR 259/15 > Rn 11
6 AZR 259/15 > Rn 12
1. Der ursprünglich als Klage auf künftige Leistung formulierte Antrag zu 1. war als Feststellungsantrag zu verstehen. Das stellt die Revision lediglich klar. Die Voraussetzungen für eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO waren von der Klägerin nicht dargelegt (zu den Anforderungen an eine Klage auf künftige Leistung BAG 28. Januar 2009 – 4 AZR 904/07 – Rn. 42 f.). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass eine Partei eine von vornherein unzulässige und damit aussichtslose Klage erheben will. Die mit der Klage angestrebte Klärung, ob die Vereinbarung der Vergütungskürzung mit § 4 Abs. 3 TVG vereinbar ist, kann dagegen durch ein Verständnis des Leistungsantrags als Feststellungsklage erreicht werden.
6 AZR 259/15 > Rn 13
2. Der Feststellungsantrag ist nur zulässig, soweit keine Überschneidung mit den Zahlungsanträgen vorliegt. Das ist lediglich für die Zeit von August 2011 bis einschließlich Februar 2012 sowie für die Zeit seit September 2014 der Fall. Dem Feststellungsantrag fehlt dagegen das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit er auch den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 31. August 2014 erfasst, für den die Klägerin die Vergütungsdifferenz zwischen der von ihr erhaltenen und der begehrten Vergütung beziffert geltend macht. Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 12, BAGE 137, 80). Darum ist die Klage insoweit auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 16).
6 AZR 259/15 > Rn 14
6 AZR 259/15 > Rn 15
1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die vom Beklagten betriebene Förderschule eine allgemeinbildende Schule iSd. Nr. 1 Satz 1 Anlage D.7 TVöD-V, mit deren Besuch die Schüler nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayEUG ihre Schulpflicht erfüllen (BAG 13. Januar 2016 – 10 AZR 672/14 – Rn. 25 ff.).
6 AZR 259/15 > Rn 16
6 AZR 259/15 > Rn 17
a) Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine „universitäre Ausbildung“, wie sie Lehrer im engeren Sinne aufweisen, ist dafür entgegen der Ansicht des Beklagten nicht erforderlich. Auch heilpädagogische Förderlehrer können Lehrkräfte in diesem Sinne sein. Insoweit kommt es allein auf die im konkreten Einzelfall prägend ausgeübte Tätigkeit an. Dabei kann auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der Durchführung von praktischen Übungen Unterricht sein. Voraussetzung für die Stellung als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V ist jedoch, dass eine selbständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten und nicht nur eine unterrichtsbegleitende Unterstützung der zuständigen Lehrkraft erfolgt. Dies muss der Tätigkeit ihr Gepräge geben, dh. mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Lehrkraft einnehmen, wobei Zusammenhangstätigkeiten hinzuzurechnen sind (BAG 13. Januar 2016 – 10 AZR 672/14 – Rn. 32 ff.).
6 AZR 259/15 > Rn 18
b) Das Landesarbeitsgericht hat – ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt konsequent – nicht festgestellt, ob und welche konkreten Tätigkeiten, die die oben genannten Anforderungen erfüllen, die Klägerin eigenverantwortlich mit welchem Zeitanteil verrichtet. Darum lag keine Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Eigenschaft der Klägerin als Lehrkraft im tariflichen Sinne vor.
6 AZR 259/15 > Rn 19
6 AZR 259/15 > Rn 20
aa) Mit der Verwendung der Bezeichnung „Schulbetrieb“ in der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V haben die Tarifvertragsparteien nur die formelle Eingliederung in einen Betrieb verlangt, der dem schulischen Bereich und nicht einer betrieblichen Ausbildung zuzuordnen ist (vgl. BAG 21. März 1984 – 4 AZR 42/82 – BAGE 45, 233; Sponer in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2008 § 44 Nr. 1 Rn. 4). Auf die Art des in dem Betrieb vermittelten Lehrstoffes kommt es nicht an (BAG 18. Mai 1988 – 4 AZR 765/87 – juris-Rn. 19, BAGE 58, 283). Darum unterfielen auch die Jugendleiterinnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Erzieher, Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen und Krankengymnasten, die an Schulkindergärten oder in Vorschulklassen für schulpflichtige Kinder tätig waren, den Sonderregelungen für Lehrkräfte, sofern diese Betriebe organisatorisch in den Grundschulbereich eingegliedert waren. Das galt auch dann, wenn die Schulgesetze nicht ausdrücklich bestimmten, dass die betreffenden Einrichtungen zu den allgemeinbildenden Schulen gehörten (vgl. für einen in das allgemeine Schulsystem eingegliederten Schulkindergarten BAG 18. Mai 1988 – 4 AZR 765/87 – BAGE 58, 283; Niederschriftserklärungen der BAT-Kommission vom 21. Oktober 1971 zu TOP 25 sowie vom 30. Mai 1972 zu TOP 10, zitiert nach Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2013 § 44 Nr. 1 Rn. 33).
6 AZR 259/15 > Rn 21
6 AZR 259/15 > Rn 22
6 AZR 259/15 > Rn 23
1. Wäre die Klägerin Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V, griffe die Vorbemerkung Nr. 5 der Anlage 1a zum BAT (im Folgenden Vorbemerkung Nr. 5). Danach gilt die Anlage 1a nicht für Angestellte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter die Sonderregelungen 2l I BAT/BAT-O fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Für die Bestimmung des Begriffs der „Lehrkraft“ iSd. Vorbemerkung Nr. 5 ist die mit der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V inhaltsgleiche Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT/BAT-O heranzuziehen (BAG 24. November 1999 – 4 AZR 744/98 – zu 1 a der Gründe). Auch für die Frage, ob ein Arbeitnehmer unter die Vorbemerkung Nr. 5 fällt, kommt es darum weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebs oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (BAG 18. Mai 1988 – 4 AZR 765/87 – juris- Rn. 19, BAGE 58, 283). Eine Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V ist darum stets auch eine Lehrkraft iSd. Vorbemerkung Nr. 5.
6 AZR 259/15 > Rn 24
2. Eine tarifliche Regelung, die eine Eingruppierung unter eine normativ wirkende Regelung und die daraus folgende Überleitung in den TVöD-V ermöglichte, bestünde damit für die Klägerin nicht, wenn sie Lehrkraft iSd. TVöD-V wäre. Der BAT regelte die Eingruppierung von Lehrkräften nicht. Eine Entgeltordnung für den Bereich der VKA bestand im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Richtlinien über die Eingruppierung der an Schulen in Bayern im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten staatlichen Lehrkräfte und sonstigen staatlichen Beschäftigten fanden mangels Inbezugnahme keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 16; 4. Oktober 1978 – 4 AZR 191/77 – juris-Rn. 24) und hätten ohnehin keinen tariflichen Normcharakter (vgl. für die Lehrereingruppierungsrichtlinien der TdL BAG 6. Oktober 1981 – 4 AZN 352/81 – BAGE 36, 241). Der bloße Umstand, dass sich die Höhe der Vergütung der Lehrkräfte, für die eine einzelvertragliche Eingruppierung gefunden ist – sei es aufgrund einer Inbezugnahme von Lehrereingruppierungsrichtlinien oder aufgrund einer autonomen Vereinbarung unter Anlehnung an den TVöD -, unter Berücksichtigung des § 19 TVÜ-VKA aus der Anlage A zum TVöD-V ergibt, führt entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht nicht dazu, dass eine tariflich normierte Entgeltregelung für Lehrkräfte im Bereich der VKA besteht. Es fehlt an unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen zur Eingruppierung selbst.
6 AZR 259/15 > Rn 25
6 AZR 259/15 > Rn 26
a) Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen. Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit letztere für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ob dies der Fall ist, ist durch einen Günstigkeitsvergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung zu ermitteln, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Parteien des Arbeitsvertrags ihre Regelung vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags geschlossen haben. Zu vergleichen sind die in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, BAG 20. Oktober 2015 – 9 AZR 655/14 – Rn. 20 f.).
6 AZR 259/15 > Rn 27
b) Nach diesen Maßstäben bilden die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt als Teil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht die Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“, weil sie in einem untrennbaren engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen. Zu vergleichen sind darum grundsätzlich die Regelungen von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt im Arbeitsvertrag auf der einen Seite und in der tariflichen Regelung auf der anderen Seite (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 35 ff., BAGE 151, 221).
6 AZR 259/15 > Rn 28
c) In der vorliegenden Konstellation, in der bei Bejahung der Stellung der Klägerin als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V kraft beiderseitiger Tarifbindung an den TVöD-V durch Verweisung auf das für Lehrer geltende Beamtenrecht nur die Arbeitszeit, nicht aber das dafür zu zahlende Entgelt tariflich geregelt wäre, könnte ein solcher Sachgruppenvergleich jedoch nicht erfolgen. Die Einheit zwischen Arbeitszeit und Arbeitsentgelt besteht dann zwar noch faktisch, aber nicht mehr tariflich. Für die Höhe des Entgelts fehlte eine tarifliche Vergleichsregelung und damit der tarifliche Bezugspunkt für einen Günstigkeitsvergleich. Ein Günstigkeitsvergleich kann vorliegend darum nicht durchgeführt werden. Allein bezogen auf die Arbeitszeit wäre die von den Parteien getroffene Vereinbarung günstiger, weil die Klägerin während der Ferien in keiner Weise zur Arbeit herangezogen wird. Schulferien sind keine arbeitsfreie Zeit. Während ihrer Dauer findet nur kein Unterricht statt. Die Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V bleibt deshalb – vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Urlaub – grundsätzlich auch in den Ferien zur Erledigung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit verpflichtet (vgl. BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 144/07 – Rn. 45). Gerade von derartigen Tätigkeiten ist die Klägerin generell freigestellt. Es bliebe darum auch dann, wenn die Klägerin eine Lehrkraft im tariflichen Sinne wäre, bei der einzelvertraglichen „Nebenabrede“ und damit bei dem vereinbarten Entgeltabschlag von 13 %.
6 AZR 259/15 > Rn 29
6 AZR 259/15 > Rn 30
6 AZR 259/15 > Rn 31
Manfred Jostes Sieberts
Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V,
TzBfG § 4 Abs. 1 S. 1
TzBfG § 4 Abs. 3
NZA 2016, 1030
ZTR 2016, 506
Das Urteil BAG – 6 AZR 259/15 wird zitiert in: