Source: https://www.urchance.org/agb-s-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-14 08:39:03
Document Index: 284151313

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 53', '§ 13', '§ 14']

AGB's / Nutzungsbedingungen | urchance
Bildung gewinnen
(1) URCHANCE ist eine Kampagne der Humanitas Foundation e.V. (nachfolgend „Dienstanbieter“ genannt). Die Kampagne zielt darauf ab, Menschen Bildung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollen Fördermittel gesammelt und dann mittels Losverfahren verschenkt und damit kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Funktion der Kampagne besteht darin, Menschen die finanziellen Mittel durch Sammlung von Spenden oder Fördermitteln zu besorgen und sie Menschen zur Verfügung zu stellen ohne, dass diese besondere Bedingungen erfüllen müssten. Lediglich die Anerkennung der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Gewinnspielbedingungen, sowie die Genehmigung zur Kontaktaufnahme stellen verbindliche Voraussetzungen dar.
(1) Der Diensteanbieter stellt auf urchcance.de eine Website zur Verfügung (nachfolgend „die Website“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer an einer Verlosung teilnehmen oder für diese spenden können. Die Website ermöglicht es den Teilnehmern Inhalte abzurufen und sich zur Teilnahme an spenden oder der Verlosung anzumelden. Dieser Dienst wird unentgeltlich im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit bereitgestellt. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Dienste und die Nutzung dessen.
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Ihr nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprecht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Ein Widerspruch der geänderten Nutzungsbedingungen ist nur durch eine Löschung des Accounts möglich.
(1) Die vollumfängliche Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eure Anmeldung als Teilnehmer voraus. Das Lesen der Inhalte setzt keine Anmeldung voraus.
(2) Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(3) Die Nutzung durch minderjährige Nutzer ist nur dann gestattet, wenn die nötige Einsichtsfähigkeit besteht die Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten. Außerdem müssen die Erziehungsberechtigten einer Anmeldung und Registrierung zustimmen und davon Kenntnis haben. In diesem Falle übernehmen die Erziehungsberechtigten die volle Verantwortung für den minderjährigen Nutzer und sein Verhalten innerhalb des angebotenen Dienstes. Juristischen Personen ist die Anmeldung untersagt.
(1) Die Anmeldung ist kostenfrei.
(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Pflichtangaben (mit einem * gekennzeichnet) müssen von euch vollständig und korrekt angegeben werden. Weite Angaben sind freiwillig. Juristische Personen bitten wir von der Anmeldung abzusehen.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft, sowie mit vorhandenen Anmeldungen abgeglichen um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden und erst nach Prüfung freigegeben. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, nimmt der Dienstanbieter die Daten in die entsprechende Liste auf und benachrichtigt dich hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme deines Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail bist du zur Teilnahme am Gewinnspiel im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie unter Berücksichtigung der Gewinnspielrichtlinien berechtigt. Hierzu müssi ihr vorab eure Freischaltung durch Häkchen an den entsprechen Stellen bei der Registrierung beauftragen.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werdet ihr gebeten, einen Benutzernamen anzugeben. Es liegt in eurer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Eure Daten sind von euch geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von euren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Ihr haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter euren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ihr sind dazu verpflichtet, eure Daten (einschließlich eurer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer eurer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so habt ihr die Angaben unverzüglich dem Dienstleister mittels Kontaktformular mitzuteilen.
(1) Den Zugang können ihr jederzeit kündigen, indem ihr eure Teilnahme schriftlich widerruft.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Teilnahme und ihr haben keinen Anspruch mehr darauf, bei der Gewinnverlosung berücksichtigt zu werden. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen mit Wirksamwerden der Kündigung erneut zu vergeben.
(4) Auch nach Löschung des Nutzerprofils behält sich der Diensteanbieter vor, im Rahmen der Teilnahme eingestellte Daten weiterhin zu verwenden.
II. Dienste und Inhalte auf der Website
(1) Der Diensteanbieter stellt euch auf der Website Informations- und sonstige Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. Informationen und sonstie Inhalte (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) und die Teilname an dem Gewinnspiel sein.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Website verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter euch jeweils hinweisen wird.
(3) Der Anspruch auf die Nutzung der auf der Website verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf eure berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(1) Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen nicht ausschließlich vom Dienstanbieter, sondern teilweise von sonstigen Dritten. Diese Dienste sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf der Website sind Inhalte des Diensteanbieters, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Vermerk auf Drittinhalte versehen sind.
(2) Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Verfassers, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt hat oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.
III. Inanspruchnahme der Dienste auf der Website
(1) Die Nutzungsberechtigung als Teilnehmer beschränkt sich auf die Anmeldung zum Gewinnspiel sowie zu Spendenzwecken und die auf der Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste seid ihr selbst verantwortlich. Der Dienstanbieter schuldet euch keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass eure Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Nutzungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 12 Nutzungsrecht an auf der Website verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,
– dürft ihr die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen; Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
– es ist ausdrücklich erlaubt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
(2) Eure zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(3) Die Nutzung der Dienste steht unter dem Digital Millennium Copyrigh Act, im folgenden DMCA genannt. Nach diesem ermöglicht der Dienstanbieter es dem Nutzer, über mögliche oder befürchtete Rechteverletzungen jederzeit unter entsprechender Beweisführung zu informieren, damit der Dienstanbieter zeitnah entsprechend handeln kann und so den Bedingungen und Anforderungen des DMCA zu entsprechen. Der Dienstanbieter behält sich alle entsprechenden notwendigen Handlungen, inklusive der Kündigung eines/einer Teilnehmers/in vor, um den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen des DMCA Genüge zu leisten.
§ 13 Pflichten des Teilnehmers / Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf der Website verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle und Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist euch untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde euch vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
(2) Euch sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Website untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind euch folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
(3) Jede/r Teilnehmer/in verpflichtet sich, über seine Person sowie in seinen Erfahrungsberichten keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen.
(4) Ebenfalls untersagt ist Teilnehmern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Dienstanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Des Weiteren seid ihr in keiner Weise berechtigt, irgendeinen Teil unserer Dienste oder darin enthaltene Inhalte zu vermieten, verkaufen oder zu verändern. Allerdings würden wir es sehr begrüßen wenn ihr diesen vervielfältigt und verbreitet.
(6) Sollte euch eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet euch bitte an:
info@urchance.de
Der Dienstanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(10) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Dienstanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 14 Sperrung des Zugangs
(1) Der Dienstanbieter kann euren Zugang zu der Website vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ihr gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßt bzw. verstoßen habt, oder wenn der Dienstanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Dienstanbieter eure berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Dienstanbieter eure Zugangsberechtigung und benachrichtigt euch hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Dienstanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt euch hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Website dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Bei unentgeltlicher Nutzung der Leistungen ist die Haftung des Diensteanbieters auf Vorsatz, Arglist und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Dienstanbieters lautet info@urchance.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Olper Str. 67 in 59872 Meschede. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter euch hierüber in Kenntnis setzen.
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Dienstanbieters.
Diese Vereinbarungen wurden in deutscher Sprache (Hochdeutsch) verfasst. Falls zwischen irgendeiner Übersetzung dieser Nutzungsvereinbarung und der deutschen Ursprungsversion irgendein Widerspruch besteht, so ist die deutsche Ausgangsversion immer ausschlaggebend.
AGB's/Nutzungsbedingungen