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Timestamp: 2016-10-28 02:40:24
Document Index: 379214764

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'Art. 19', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 269']

115 IV 26758. Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Y. und O. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 249 PPF � 104 al. 3 PPZH). Le juge ne viole l'art. 249 PPF que si, par exemple, dans le cadre de l'appr�ciation des preuves, il applique une disposition cantonale interdisant d'appr�cier des preuves d'une certaine nature pour le motif qu'elle manquerait de force probatoire. Une telle interdiction ne figure pas au � 104 al. 3 PPZH (exploitation d'�l�ments appris par hasard lors d'une �coute t�l�phonique). Faits � partir de page 268
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Y. und O. am 10. Oktober 1986 u.a. gest�tzt auf Art. 19 Ziff. 2 BetmG zu mehrj�hrigen Zuchthausstrafen. Dem Schuldspruch lag ein abgeh�rtes Telefongespr�ch zugrunde, das Y. mit O. als Gast im Restaurant X. in Z�rich gef�hrt hatte. Der Telefonanschluss dieses Restaurants war �berwacht worden, weil der dringende Verdacht bestand, dass es als Heroinumschlagplatz diene und der Wirt sowie zwei Gesch�ftsf�hrer als H�ndler beteiligt seien.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob dieses Urteil gest�tzt auf � 104d Abs. 3 StPO/ZH auf, weil diese Bestimmung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Telefon�berwachung entgegenstehe.
In Befolgung des kassationsgerichtlichen Entscheides sprach das Obergericht am 30. Dezember 1988 Y. und O. wegen Fehlens anderer Beweise bez�glich der Bet�ubungsmitteldelikte frei.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils wegen Verletzung von Art. 249 BStP (Grundsatz der freien Beweisw�rdigung) und R�ckweisung der Sache zur Schuldigsprechung.
1. Der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung gem�ss Art. 249 BStP besagt, dass die Organe der Strafrechtspflege frei BGE 115 IV 267 S. 269von Beweisregeln und nur nach ihrer pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheiden, ob sie eine Tatsache f�r bewiesen halten (BGE 103 IV 300 E. 1a, BGE 84 IV 174 E. 2; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 146). Die Beweisw�rdigung besteht in der Bewertung der aufgenommenen Beweise nach ihrer Zuverl�ssigkeit und Richtigkeit. Ist f�r den Strafprozess die materielle Wahrheit wegleitend, so kann f�r diese Beurteilung nur die freie, pers�nliche Meinung des Richters massgebend sein. Allein auf diese Weise kann er ein f�r jeden Einzelfall zutreffendes Urteil f�llen, w�hrend ihn die fr�heren Beweistheorien an Regeln banden, und zwar unabh�ngig davon, ob das Ergebnis seiner eigenen �berzeugung entsprach oder nicht (so HAUSER, a.a.O; vgl. auch GERARD PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, S. 184 und 187/8; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1989, N. 286 und 600).
Aus diesem Sinn und Zweck der freien Beweisw�rdigung folgt, dass Art. 249 BStP dem Richter bloss verbietet, bei der Durchf�hrung von Beweisen und der W�rdigung erhobener Beweise gesetzlichen Regeln - Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverboten oder Beweisregelungen (vgl. dazu HAUSER, a.a.O., S. 162/3) - zu folgen, welche die eigene Pr�fung und Bewertung der �berzeugungskraft der Beweismittel ausschliessen; eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt mithin nur vor, wenn bestimmten Beweismitteln im voraus in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird oder wenn der Richter im konkreten Fall bei der W�rdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt. Dagegen steht der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung nicht Beweisbeschr�nkungen entgegen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale Recht oder �bergeordnetes Verfassungs- oder Staatsvertragsrecht aus anderen Gr�nden als der Beweiseignung, z.B. zur Wahrung schutzw�rdiger �ffentlicher oder privater Interessen, gewisse Beweismittel nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�sst (so bereits BGE 97 IV 232 und BGE 84 IV 174 E. 2).
2. Nach � 104d Abs. 3 StPO/ZH d�rfen Ergebnisse genehmigter �berwachungsmassnahmen, die mit dem abzukl�renden Sachverhalt in keiner Beziehung stehen, aber auf die Begehung einer anderen Straftat hindeuten, nur dann verwertet werden, wenn auch bez�glich dieser Tat die Voraussetzungen von � 104 Ziff. 1 (Verbrechen oder Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den BGE 115 IV 267 S. 270Eingriff rechtfertigt) und 2 (dringender Tatverdacht) oder � 104a (�berwachung von Drittpersonen) gegeben sind. Diese Bestimmung bezweckt nach den Erw�gungen im Entscheid des Kassationsgerichtes Z�rich den Schutz der Privatsph�re und des Telefongeheimnisses, dem der Z�rcher Gesetzgeber den Vorrang einger�umt habe, wenn er die Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Telefon�berwachung (� 104d Abs. 3 StPO) ausgeschlossen habe.
Diese Bestimmung des kantonalen Rechts stellt mithin nicht ein Beweisverwertungsverbot mangels Beweiseignung des in Frage stehenden Beweismittels auf. Nach dem oben Gesagten ist eine Verletzung von Art. 249 BStP daher zu verneinen, wenn die Vorinstanz das abgeh�rte Telefongespr�ch zwischen Y. und O. bei der Beweisw�rdigung unber�cksichtigt liess. Ob die Auslegung des kantonalen Rechts durch das Kassationsgericht Z�rich vor der Bundesverfassung standh�lt oder nicht, kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gepr�ft werden (Art. 269 BStP).
84 IV 174,
97 IV 232
� 104d Abs. 3 StPO,