Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-06-2012-1C_301-2012
Timestamp: 2016-10-25 11:59:11
Document Index: 20510730

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_301/2012 (14.06.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Martina Horni,
Am 4. Juni 2010 ersuchte die serbische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des serbischen Staatsangeh�rigen X.________ wegen des Verdachts der Entf�hrung.
Am 19. April 2012 erliess das Bundesamt f�r Justiz gegen X.________, der sich in der Schweiz wegen des Verdachts des Raubes in Untersuchungshaft befand, einen Auslieferungshaftbefehl.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und der Auslieferungshaftbefehl seien aufzuheben. Er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Zudem stellt er weitere Antr�ge.
1.1 Ein Entscheid �ber die Auslieferungshaft stellt einen nach Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Auch insoweit ist die Beschwerde jedoch nur zul�ssig, wenn ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorliegt (BGE 136 IV 20 E. 1.1 f. S. 22 mit Hinweisen).
1.2 Das Eintretenserfordernis des besonders bedeutenden Falles ist hier nicht erf�llt.
Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers Stellung genommen. Ihre Erw�gungen sind jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Dies gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz den Alibibeweis als nicht sofort erbracht beurteilt hat (angefochtener Entscheid E. 4.1 ff. S. 5 f.). Gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen Beh�rden, Nachforschungen �ber die Glaubw�rdigkeit eines Zeugen des angeblichen Alibis zu machen oder machen zu lassen. Wenn - wie hier - diesbez�gliche Zweifel nicht ausgeschlossen werden k�nnen, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen. Art. 53 IRSG kommt erst zur Anwendung, wenn es um den Auslieferungsentscheid selber geht (BGE 112 Ib 347 E. 4 S. 349 f.; 109 IV 174 E. 2 S. 175 f.).
Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich im vorliegenden Fall nicht. Auch sonst wie ist dieser nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unzul�ssig.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).