Source: https://community.beck.de/2018/01/31/die-fixierung-vor-dem-bundesverfassungsgericht?page=1
Timestamp: 2020-04-07 23:44:02
Document Index: 283096855

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art 3', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104']

Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht | Page 2 | beck-community
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtMedizinrecht485|40962 Aufrufe
Schulze kommentiert am Di, 2018-02-13 15:54 Permanenter Link
Wenn Sie Fehler und deren Schuldhaftigkeit beweisen können, kommt sicher eine Arzthaftung in Betracht. Wenn Sie meinen, dass Richter dafür haften würden, dass eine zunächst notwendige Maßnahme nach Wegfall der Notwendigkeit dennoch weiter fortgeführt wird, kann dafür keine Verantwortung des Richters in Frage kommen. Ebensowenig wird eine Haftung des Richters in Betracht kommen, wenn er dem Sachverständigen (Arzt) folgt. Eine Haftung könnte allerdings in Betracht kommen, wenn er dem Sachverständigen nicht folgt, etwa wenn er einen fremdgefährdenden Patienten entgegen ärztlicher Einschätzung nicht unterbringt und dieser Patient dann andere verletzt.
GR kommentiert am Mo, 2018-02-12 17:48 Permanenter Link
Nur zur Information, sehr geehrte Frau Ehrlich, ich war mal Zuschauer in einem Strafverfahren, in dem ein Mann, der wiederholt wegen seiner Chorea Huntigton in einer Psychiatrie untergebracht war, in der ihm nicht speziell geholfen werden konnte. Sein Schicksal war ihm aber durch seinen Vater bewußt gewesen, der ebenfalls diese Chrorea Huntigton hatte und daran auch gestorben war.
Er würgte dann eine Reinigungskraft in seiner Verzweiflung, um aus dieser Psychiatrie zu entkommen und wurde dann zu zwei Jahren auf Bewährung im LG Darmstadt vom Schwurgericht unter dem Vorsitz von Volker Wagner verurteilt.
So erreichte er doch noch sein Ziel und kam auch nach einem Gutachten nach Taufkirchen in Bayern.
Siehe https://www.merkur.de/lokales/erding/taufkirchen-vils-ort486318/veitstan...
Mein von Ihnen angeführter Kommentar, der gelöscht wurde, war auch schon deshalb kein reiner Sarkasmus gewesen.
Aber dabei will ich es nun bewenden lassen.
GR kommentiert am Mo, 2018-02-12 18:12 Permanenter Link
Der Kommentar wurde gelöscht oder haben Sie ihn gelöscht? Wie kann derjenige schuldfähig sein, jedoch gleichzeitig unterbringungsbedürftig iSd PsychKG? Die Verzweiflung dieses Menschen kann man mit Sicherheit verstehen, andererseits gab es eine Fremdgefährdung und auch, wenn das verständlich ist, so darf man deswegen trotzdem keine Straftaten begehen. Freilich finde ich eine solche Anklage wirklich lächerlich. Die Verurteilung sogar fast skandalös.
Der Kommentar wurde gelöscht, aber nicht von mir.
Der Beschuldigte war schuldunfähig gewesen und für mich war das eine salomonische Entscheidung gewesen mit § 63 StGB.
Gast kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:26 Permanenter Link
Was Sie noch zusätzlich zu Ihrem Beruf mitbekommen im privaten Umfeld ist ja ganz erstaunlich, und das immer so passend zum Blogthema: eine suizidale Freundin in der Psychiatrie, ein stattlicher 50jähriger,dem augenzwinkernd Fixierung angekündigt wird....Ziehen Sie das magnetisch an oder sind Sie so achtsam, dass Ihnen alles berichtet wird oder flunkern Sie auch mal ein bisschen?
Gast kommentiert am Mi, 2018-07-25 23:36 Permanenter Link
zu 2. Das kann in einem blog jeder behaupten,ohne dass das irgendjemand verifizieren kann, Haben Sie auf die Schnelle Ihr Umfeld befragt?
Gast kommentiert am Di, 2018-07-24 10:24 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Di, 2018-07-24 13:27 Permanenter Link
Fixierung ist Freiheitsentziehung in Freiheitsentziehung. Sie ist von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt und muss gesondert durch einen Richter angeordnet werden.
2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rdnr. 64:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2018-07-24 14:55 Permanenter Link
auch wenn das Urteil sicherlich nicht vollständig überzeugen mag, ich sehe nicht, dass es eine "Katastrophe" bedeutet und inwiefern damit eine "Verschlechterung" verbunden ist. Könnten Sie das noch etwas erläutern?
Gast kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:43 Permanenter Link
Also was soll bei der Amtshaftungsklage vor dem OLG München denn anderes herauskommen?
Eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage gab es in Bayern nicht, aber man kann sie ja unmittelbar aus dem GG ableiten.
Einen Richtervorbehalt gibt es zwar, aber nur von 6-21 Uhr. D.h. in dem konkreten Fall hätte man um Mitternacht gar keinen Bereitschaftsrichter gebraucht. Jedenfalls die Fixierung von Mitternacht bis 6 Uhr war - nach meinem Verständnis der Entscheidung - auch ohne gesetzliche EIngriffsermächtigung und ohne Richter möglich.
Es verbleibt daher für Schadenersatz nur der Zeitraum ab 6 Uhr, falls das BverfG meint, dass eine ohne Richter getroffene Anordnung dann ab Beginn der Richterdienstzeit nochmals bestätigt werden müsste, falls sie über 6 Uhr hinaus andauern soll. Das geht so aber aus der BVerfG -Entscheidung nicht hervor, so dass man auch argumentieren könnte: wenn rechtmäßig ohne Richter zur Nachtzeit angeordnet wurde, ist die Fixierung bis zum Ende rechtmäßig ohne dass man den um 6 Uhr wiederauflebenden Richtervorbehalt berücksichtigen müsste.
Wenn nicht bliebe nur ein im Zeitraum ab 6 Uhr entstandener materieller Schaden (Beweisproblem: Schürfungen und Hämatome erst nach 6 Uhr eingetreten?) und ggff. immaterieller Schaden (Vulgo : Schmerzensgeld) ersatzfähig.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2018-07-25 15:55 Permanenter Link
Es ist nicht ganz unkomisch, wenn jemand behauptet, dass der Vorbehalt des Gesetzes für die Nachtzeit ausgesetzt werde. Natürlich nicht. Selbstverständlich bedarf es auch für die Nachtzeit einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung.
Auch der Richtervorbehalt wird für die Nachtzeit nicht außer Kraft gesetzt - Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG. Ich bezweifle auch, dass sich für das Verhalten seitens des Krankenhauses etwas ändert, um "unverzüglich" zu sein, nur weil der Richter in der Nacht nicht erreichbar ist. Es gibt auch Fax.
Aber etwas verwirrend für mich sind die Ausführungen des BVerfG als es heißt:
"Auch die nachträgliche richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG hat die Fortdauer der Freiheitsentziehung zum Gegenstand und dient nicht allein der nachträglichen Überprüfung der nichtrichterlichen Anordnung einer Freiheitsentziehung, die sich erledigt hat (vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 38)."
Dem kann ich nicht folgen. Denn die richterliche Anordnung hat stets die Wirkung ex nunc. Eine "Überprüfung der nichtrichterlichen Anordnung" kommt daher nicht in Betracht, jedenfalls nicht im Rahmen von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG. Es sind zwei verschiedene Akte, die unabhängig voneinander rechtmäßig oder rechtswidrig sein können.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2018-07-24 13:06 Permanenter Link
Wahscheinlich hülfe es für die Erkenntnisgewinnung in Karlsruhe, wenn man die "Patienten" unfixiert in das Dienstzimmer des Berichterstatters oder des Vorsitzenden verbrächte und dann Tschüss! sagte. Dann käme er wohl zu Einsichten.
Gast kommentiert am Di, 2018-07-24 17:39 Permanenter Link
Freiheits­entzug im Freiheits­entzug – nur mit Richter und Anwalt!Statement des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg
https://anwaltverein.de/de/newsroom/freiheitsentzug-im-freiheitsentzug-nur-mit-richter-und-anwalt
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2018-07-24 18:49 Permanenter Link
Systematisiere wir einmal: 1) Es ist viel von Grundrechten die Rede. Damit ich das gendergerecht und AGG-gemäß zeitgeistgerecht ausdrücke: Heißt es "Tröllin"? 2.) Wie schnell kommter Anwalt, wenn Ficierung vorgesehen ist? Jemand sagt, eine halbe Stunde seischinreiheitsberaubung. Kommen ur Abwälte in Beracht, die imObjekt bereits an-/einsässig sind? 3.) Kann man bei dem Herrn Oberverlautbarer Schellenberg im Zusammenhang mit seiner Marktanteilsvergrößerungspostulation annehmen, dass auch er in solchen Institutionen bereits anssäsig sei? 4.) Wird es demgemäß auch bald die Fachanwaltschaft für Fixierung geben?. 5.) Könnte nicht doch eine Einquartierung geeigneter "PAtienten"in Dienstzimmern in Karlsruhe den lebenspraktischen Erkenntnisgewinn fördern?
Gast kommentiert am Di, 2018-07-24 19:14 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht kann sich noch so viel Mühe geben, Grundrechten ihr Recht zu verschaffen. Sie aber schaffen es immer wieder, über jede noch so gut überlegte und begründete Auslegung des Verfassungsrechts Ihre braunen und stinkenden Fladen darüberzukippen ohne Rücksicht auf das Wohlergehen des Rechts, auf das Sie einmal einen Eid geleistet haben, bevor Sie sich in Ihre permanente Unverantwortlichkeit verabschiedet haben.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2018-07-25 09:47 Permanenter Link
1. Frage ohne sachlichen Gehalt, die nicht ernsthaft eine Beantwortung erfordert
2. Die Beauftragung eines Anwalts ist z.B. bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit einer Fixierung möglich bzw. um wiederholter unverhältnismäßiger Fixierung vorzubeugen
3. Da müssen Sie Herrn Schellenberg fragen. Anwälte, die Gefangenen- bzw. Untergebrachtenrechte in Strafvollzugs- und Maßregelvollzugseinrichtungen wahrnehmen, sind meiner Wahrnehmung nach nicht diejenigen, die besonders viel daran verdienen. Es gibt viele Bereiche anwaltlicher Tätigkeit, in denen Marktanteile wertvoller sind.
4. Keine sachliche Frage, Polemik
5. Keine sachliche Frage, Polemik
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-07-25 10:53 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Professor Müller, zu 1): Der Fach-(??) Begriff "Troll" wurde zur Anrede "Herr" hier erstmals 2018-07-24 13:59 vorgebracht. Hier wird von Grundrechten viel geredet . Auf beck blog auch zu AGG "wg Art 3 GG". Wieso ist die Frage dann "ohne sachlichen Gehalt"?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-07-25 11:08 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Professor Müller - hier wurde -wiederholt! - Bedenken bis Enttäuschung vorgebracht, weil "Praktikabilität" in "Rechtsstaat" eingreife. Recht, das in seiner Anwendung nicht praktikabel ist, ist in meinen Augen verfehlt bis zum Exzess. Recht soll menschliches Verhalten steuern, also in PRAXIS umgesetzt werden. Wer die Beachtung dessen nicht nur abtut, sondern denunziert als "Eingriff" in Rechtstaat, Verfassung, Grundrechte, verdient - wenn man es so bezeichnen will - Polemik.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2018-07-24 20:28 Permanenter Link
FÜNF Fragen und Hinweise - und kEINE darauf bezogene Stellungnahme. Woher, also, zum Beispiel, kommen binnen 30 Minuten die Anwälte Schellenbergs? Nein, wohl binnen 15 Minuten - denn dann muss ja auch der Richter kommen. Ist der auch unter den fixierten erreichbar? Kalkuliere man doch einmal so KONKRET, minutengenau, wie am 13.7. der Präsident des VG Gelsenkirchen. Wenn konkretisierende Fragen und HInweise braun sein sollen, so bin ich es mit dem größten Vergnügen. So feige wie ein anonymer "Gast" bin ich freilich nicht. Wieviel Zeit zum Anmarsch bleibt eigentlich, wenn die Ärzte nach 25 Minuten feststellen, 30 Minuten werden nicht reichen? Erst mal loslassen? Nun,denn also doch zur besseren konkreten Situationseinschätzung in die Karlsruher Dienstzimmer?
Waldemar R. Kolos kommentiert am Di, 2018-07-24 21:58 Permanenter Link
Die Betonung liegt auf "absehbar" (Rdnr. 68):
"wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet."
Fehleinschätzung spricht gegen "Absehbarkeit". Dann kommt Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tragen.
"4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 <321>; 105, 239 <249>). Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 <249>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48)." (Rdnr. 104)
Wenn der Arzt einfach 25 Minuten abwartet, um festzustellen, dass das, was er für "absehbar" gehalten hatte doch nicht absehbar war und sich erst dann um Nachholung der richterlichen Entscheidung kümmert, läuft Gefahr mit Verzug gehandelt zu haben.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2018-07-25 00:47 Permanenter Link
Ich komme gerne auf Ihren Einwand zurück. Doch ging es mir zunächst Peus in die Spur zu helfen. Denn er hat offensichtlich nichts verstanden und nichts gelesen.
Woher, also, zum Beispiel, kommen binnen 30 Minuten die Anwälte Schellenbergs?
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2018-07-24 21:47 Permanenter Link
Hab ich wohl ein Glück, dass solche "Ferndiagnosen" wohl kaum verbindlich sind. Es wird ja auch mehr Leser geben. Fünf Fragen bzw. Thesen von mir stehen im Raum.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2018-07-25 14:18 Permanenter Link
Bei Diskussionen auf verschiedenen Ebenen, mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und mit unterschiedlichen Interessensgebieten und Interessensschwerpunkten kann es auch zu einem sog. "Kategorienfehler" kommen. Dieser Begriff des "Kategorienfehler" geht (laut Wikipedia) auf den englischen Philosophen Gilbert Ryle zurück, den er in seinem Hauptwerk "The Concept of Mind" entwickelte. Bitte das aber alles selber nachlesen.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2018-07-25 14:50 Permanenter Link
Im Grunde müsste man sogar dazu kommen, zu sagen dass der Kategorienfehler sogar im Grundgesetz angelegt ist, denn einerseits handelt es sich um absolute Rechte, andererseits sind Würde und Leben sicherlich auch sehr individuelle Kategorien.
Für mich sind solche unauflösbaren Widersprüche (wie im Grundgesetz) ein Grund zur Gelassenheit bis hin zur Heiterkeit*, nicht zur Verzweiflung.
Aber ich bin auch nur ein Individuum mit meinen eigenen Erfahrungshorizonten und mit eigenen Interessensgebieten und Interessensschwerpunkten.
* andere Individuen mögen da mit Ironie, Sarkassmus, Zynismus, Polemik, Aggression, Depression ...... individuell und situativ reagieren.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2018-07-25 15:32 Permanenter Link
Vielleicht haben wir auch nur aneinander vorbeigeschrieben, denn Erklärungen für das sog. "Zweierlei Maß" von Individuen als eine Erfahrungstatsache sind auch Gegenstand der modernen (Verhaltens-) Psychologie der Individuen, der Begriff der Psychologie der Massen (heute aber eher verpönt) dagegen beinhaltet auch noch gruppendynamische und auch noch kollektive Verhaltensweisen. Die klassischen Experimente dazu belegen das auch, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_klassischen_Experimente_in_der_P...
Rudolphi kommentiert am Mi, 2018-07-25 15:47 Permanenter Link
Alle Links funktionieren leider nicht immer, aber die Liste der klassischen Experimente in der Psychologie ist ja vorhanden und auch leicht zu finden. Das vergangene Jahrhundert z.B. zeigt ja ganz große kollektive Verhaltensweisen, und Gustave Le Bon ist empirisch bestätigt worden.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-07-23 09:37 Permanenter Link
OLG Frankfurt/M. zu Fixierung von Psychiatriepatientin: Das Land Hessen muss einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik im Bett fixiert wurde, meldet die FAZ. Die richterliche Einweisung in eine geschlossene Einrichtung schließe eine spätere Fixierung nicht mit ein.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2019-08-15 13:35 Permanenter Link
Danke für den Hinweis. Angesichts der hier (zu Beginn in den Kommentaren) vertretenen Auffassung, die gesamte Fachwelt (einschl. Juristen) sei sich einig im Management der Fixierungen, weshalb alles beim Alten bleiben solle und eine weitere Bürokratisierung unnötig sei, ist dies eine bemerkenswerte Entscheidung.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2019-08-15 16:39 Permanenter Link
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 16.07.2019 - 8 U 59/18 - kann inzwischen im Volltext auf der Landesrechtssprechungsdatenbank (LaReDa) nachgelesen werden:
https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035691
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-16 07:25 Permanenter Link
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/fixierung
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-16 13:06 Permanenter Link
Schließlich das hauseigene Produkt, selbstredend das beste von allen:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-frankfurt-am-main-schmerzensgeld...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-16 13:08 Permanenter Link
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