Source: https://online.ruw.de/rdz-news/urteile/Keine-Haftung-der-Bank-fuer-unberechtigte-Abbuchungen-durch-grob-fahrlaessiges-Verhalten-des-Kontoinhabers-40296
Timestamp: 2020-04-10 00:39:43
Document Index: 258890656

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 91', '§ 45']

Keine Haftung der Bank für unberechtigte Abbuchungen durch grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers
LG Köln: Keine Haftung der Bank für unberechtigte Abbuchungen durch grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers
LG Köln, Urteil vom 10.9.2019 – 21 O 116/19
ECLI:DE:LGK:2019:0910.21O116.19.00
Volltext des Urteils: RdZL2020-64-1
„ACHTUNG: Ihr Institut verlangt niemals eine neue Mobilfunknr. zu registrieren. Mobilfunknr. +49/176/91005239 LS-Rückgabe hat dann Zugriff auf Ihre Konten. Die TAN für die Registrierung vom 24.12.2018 10:49:25 ist 253038. Bei Zweifeln brechen Sie den Vorgang ab und wenden sich an ihren Berater.“
I. Ein Zahlungsanspruch – wie mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemacht – steht dem Kläger von vornherein nicht zu. Denn im Falle der unberechtigten Überweisung von einem Zahlungskonto ist der Anspruch des Zahlers auf Gutschrift des schon belasteten Betrages gerichtet, nicht aber auf Zahlung, § 675 u Satz 2 BGB (MüKoBGB/Zetsche, 7. Auflage 2017, § 675 u Rn 20 ff.).
II. Aber auch ein Anspruch des Klägers aus § 675 u Satz 2 BGB besteht nicht, weil die Beklagte diesem Anspruch – der grundsätzlich aufgrund der nicht autorisierten Überweisungen vom 07. bis 09.01.2019 besteht – einen Schadenersatzanspruch nach § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten kann. Mit diesem hat sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91, 709 Satz 1 und 2 ZPO.
IV. Der Streitwert beträgt 21.800,00 €. Da Haupt- und Hilfsantrag des Klägers auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtet sind, findet eine Streitwertaddition nicht statt (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).