Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/der-raeuberische-kleinaktionaer-und-die-umsatzsteuer-396994
Timestamp: 2020-01-20 13:05:39
Document Index: 244327205

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 133', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 43', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 40', '§ 11', '§ 96', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 6', '§ 10', '§ 96', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der räu­be­ri­sche Klein­ak­tio­när – und die Umsatz­steu­er | Rechtslupe
Der räuberische Kleinaktionär - und die Umsatzsteuer
Die Zah­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) an einen Kleinst­ak­tio­när für des­sen Rück­nah­me einer Kla­ge gegen eine Unter­neh­mens­ent­schei­dung unter­liegt beim Emp­fän­ger der Ein­kom­men­steu­er und bei Wie­der­ho­lungs­ab­sicht auch der Umsatz­steu­er.
Dies gilt ins­be­son­de­re für räu­be­ri­sche Aktio­nä­re, die kti­en­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen anstren­gen und dadurch die Unter­neh­mens­po­li­tik einer Akti­en­ge­sell­schaft erheb­lich stö­ren, um anschlie­ßend die Kla­ge gegen eine erheb­li­che finan­zi­el­le Abfin­dung zurück­zu­neh­men.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall ließ sich ein Aktio­när von drei Akti­en­ge­sell­schaf­ten, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Akti­en betei­ligt war, für die Rück­nah­me von Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen fünf­stel­li­ge Beträ­ge zah­len. Die Zah­lun­gen erfolg­ten teils direkt an ihn und teils über die Tei­lung und Durch­rei­chung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren, deren Höhe in einem gericht­li­chen Ver­gleich mit der jewei­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft fest­ge­legt wur­den.
In dem Kla­ge­ver­fah­ren wen­de­te sich der Aktio­när gegen die ertrag­steu­er­li­che Behand­lung der Ein­nah­men als sons­ti­ge Ein­künf­te sowie deren Ein­ord­nung als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen durch das Finanz­amt. Es han­de­le sich – bis auf eine Zah­lung – um steu­er­freie Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen, die von den Akti­en­ge­sell­schaf­ten für den Ver­lust sei­ner Rech­te aus den Akti­en gezahlt wor­den sei­en. Dem folg­te der 13. Finanz­ge­richt nicht und beur­teil­te sämt­li­che Zah­lun­gen als ein­kom­men- und umsatz­steu­er­pflich­tig. Zum einen ste­he der Annah­me von steu­er­frei­em Scha­dens­er­satz bereits der Umstand ent­ge­gen, dass der mini­ma­le Akti­en­be­stand mit einem Markt­wert zwi­schen 10 € und 500 € nicht zu einem fünf­stel­li­gen Scha­dens­er­satz füh­ren kön­ne. Zum ande­ren lie­ßen die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht erken­nen, dass hier­durch ein dem Aktio­när ent­stan­de­ner Wert­ver­lust aus­ge­gli­chen wer­den soll­te. Viel­mehr beruh­ten die Zah­lung auf der "erheb­li­chen Läs­tig­keit der Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen, die die drin­gend not­wen­di­gen Umstruk­tu­rie­run­gen der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten ver­zö­ger­ten". Der Aktio­när han­de­le auch inso­weit als Unter­neh­mer, da er sich den Ver­zicht auf Anfech­tung von Gesell­schafts­be­schlüs­sen seit Jah­ren bezah­len las­se und folg­lich mit Wie­der­ho­lungs­ab­sicht han­de­le.
Ein­komment­steu­er
Ein­komment­steu­er[↑]
Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te sol­che aus Leis­tun­gen, soweit sie weder zu den ande­ren Ein­kunfts­ar­ten noch zu den Ein­künf­ten i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 der Vor­schrift gehö­ren. Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Vor­gangs sein kann und eine Gegen­leis­tung aus­löst 1. Nicht erfasst wer­den Ent­gel­te aus Ver­äu­ße­run­gen oder ver-äuße­rungs­ähn­li­chen Vor­gän­gen im pri­va­ten Bereich, die dafür erbracht wer­den, dass ein Ver­mö­gens­wert in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird 2.
Die­ser Defi­ni­ti­on, die der BFH seit der Ent­schei­dung vom 21.09.2004 3 ver­tritt, folgt die ein­schlä­gi­ge Kom­men­tar­li­te­ra­tur im Wesent­li­chen ein­hel­lig 4. Das Finanz­ge­richt Köln schließt sich die­ser ganz herr­schen­den Mei­nung an.
Aus­ge­hend von der oben dar­ge­stell­ten Defi­ni­ti­on der Leis­tung im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG ist das Finanz­ge­richt der Über­zeu­gung, dass der Aktio­när in allen drei ursprüng­lich streit­be­fan­ge­nen Lebens­sach­ver­hal­ten eine der­ar­ti­ge Leis­tung erbracht hat.
In dem Ver­fah­ren zu 1. liegt bereits ein syn­al­lag­ma­ti­scher Ver­trag vor. Aus­weis­lich der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Herrn L und dem Aktio­när hat sich die­ser gegen Zah­lung von … € zuzüg­lich Umsatz­steu­er zur Rück­nah­me der erho­be­nen Kla­ge und zur Unter­las­sung der Gel­tend­ma­chung wei­te­rer For­de­run­gen ver­pflich­tet. Damit liegt unzwei­fel­haft eine Hand­lung (Kla­ge­rück­nah­me), die Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und im kon­kre­ten Fall eine Gegen­leis­tung aus­ge­löst hat und damit eine Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG vor. Der Ver­mö­gens­be­reich ist bei die­sem Vor­gang nicht betrof­fen, da aus­drück­lich die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Abfin­dungs­be­tra­ges für die Akti­en des Aktio­närs vor­be­hal­ten blieb (§ 3 Abs. 2 der Ver­ein­ba­rung). Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten nach Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht mehr strei­tig. Das Finanz­ge­richt ver­zich­tet daher inso­weit auf wei­te­re Aus­füh­run­gen.
In dem Ver­fah­ren zu 2. haben die den Ver­gleich unmit­tel­bar abschlie­ßen­den Aktio­nä­re in § 3 des Ver­gleichs­ver­tra­ges die Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen für erle­digt erklärt und die­se gleich­zei­tig zurück­ge­nom­men. Sie haben sich wei­ter­hin ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung und deren Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter weder gericht­lich noch außer­ge­richt­lich anzu­grei­fen. Die­sem Ver­gleich ist der Aktio­när spä­ter bei­getre­ten. Damit hat er den von ihm ange­streng­ten Rechts­streit eben­falls für erle­digt erklärt und sich ver­pflich­tet, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung und deren Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter nicht mehr anzu­grei­fen.
In dem Ver­fah­ren zu 3. war der Aktio­när selbst unmit­tel­bar an einem ent­spre­chen­den Ver­gleich betei­ligt. In § 3 des Ver­gleichs­ver­tra­ges ist die Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che ver­ein­bart. Außer­dem hat der Aktio­när auf die Erhe­bung wei­te­rer Kla­gen oder sons­ti­ge Angrif­fe gegen die Recht­mä­ßig­keit und Wirk­sam­keit der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se und deren Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ver­zich­tet und sich ver­pflich­tet, die Durch­füh­rung einer Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals nicht anzu­grei­fen.
Die Rück­nah­me der Kla­gen bzw. die Abga­be der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen und auch die Ver­pflich­tung, die beschlos­se­nen Kapi­tal­erhö­hun­gen nicht in ande­rer Wei­se anzu­grei­fen, stel­len Hand­lun­gen bzw. Leis­tun­gen dar, die Gegen­stand ent­gelt­li­cher Vor­gän­ge sein kön­nen und im Streit­fall auch kon­kre­te Gegen­leis­tun­gen aus­ge­löst haben. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aktio­närs han­delt es sich bei den erhal­te­nen Zah­lun­gen nicht um von § 22 Nr. 3 EStG nicht erfass­te Ent­gel­te aus Ver­äu­ße­run­gen oder ver­äu­ße­rungs­ähn­li­chen Vor­gän­gen im pri­va­ten Bereich, die dafür erbracht wer­den, dass ein Ver­mö­gens­wert in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird.
Soweit der Aktio­när vor­trägt, die gesam­ten Zah­lun­gen sei­en Ent­schä­di­gun­gen für den Ver­lust der Rech­te an den eige­nen Akti­en, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. In dem Ver­fah­ren zu 2. war der Aktio­när mit einer Aktie betei­ligt. Das Unter­neh­men befand sich in einer kri­sen­haf­ten Situa­ti­on. Die ein­zel­ne Aktie reprä­sen­tier­te auch nach Auf­fas­sung des Aktio­närs, wie sie in den Aus­füh­run­gen im Anfech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren zum Aus­druck kommt, einen Wert von deut­lich unter zehn Euro. Die Annah­me, eine Zah­lung von …tau­send €, von der der Aktio­när nach Abzug der Anwalts­kos­ten noch ca. …tau­send € erhal­ten hat, die­ne der Ent­schä­di­gung für den Wert­ver­lust durch kapi­tal­erhö­hungs­be­ding­te Ver­wäs­se­rung des Akti­en­wer­tes bei einer Aktie im Wert von (unstrei­tig) weni­ger als zehn Euro, ist absei­tig.
In dem Ver­fah­ren zu 3. war der Aktio­när zwar mit … Akti­en betei­ligt. Die­se reprä­sen­tier­ten jedoch nur einen Bör­sen­wert von deut­lich unter 500 €. Auch inso­weit ist die Annah­me, die Zah­lung von …tau­send €, von der der Aktio­när letzt­lich ….tau­send € nach Abzug aller Kos­ten erhal­ten hat, stel­le nur eine Ent­schä­di­gung für den Wert­ver­lust der Betei­li­gung dar, nicht über­zeu­gend.
Bei einer Aus­le­gung der abge­schlos­se­nen Ver­glei­che ent­spre­chend den Aus­le­gungs­grund­sät­zen in §§ 133, 157 BGB kommt das Finanz­ge­richt Köln unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben aus der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 5 zu der Über­zeu­gung, dass die hier streit­be­fan­ge­nen Zah­lun­gen der Akti­en­ge­sell­schaf­ten in den Ver­fah­ren zu 2. und zu 3. auch nicht teil­wei­se durch einen Wert­ver­lust der vom Aktio­när gehal­te­nen Akti­en ver­an­lasst waren.
Grund­sätz­lich ist im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung fest­zu­stel­len, ob neben steu­er­ba­ren Leis­tun­gen im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG auch Ent­schä­di­gun­gen für einen end­gül­ti­gen Rechts­ver­lust vor­lie­gen, denen eine eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukommt 6. Dabei rich­tet sich die Ent­schei­dung, ob eine Zah­lung für die end­gül­ti­ge Auf­ga­be eines Ver­mö­gens­werts in sei­ner Sub­stanz oder als Ent­gelt für eine sons­ti­ge Leis­tung im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG zu qua­li­fi­zie­ren ist, nach dem wirt­schaft­li­chen Gehalt der zu Grun­de lie­gen­den Leis­tun­gen. Ent­schei­dend ist dabei nicht, wie die Par­tei­en die­se Leis­tun­gen benannt, son­dern was sie nach dem Gesamt­bild der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wirk­lich gewollt und tat­säch­lich bewirkt haben 7.
Das Finanz­ge­richt kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren offen las­sen, ob er der im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg 8 ent­wi­ckel­ten Auf­fas­sung, ggf. sei – bei nicht auf­teil­ba­ren Leis­tun­gen – auf den Schwer­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung abzu­stel­len 9, fol­gen könn­te. Auch wenn man davon aus­geht, dass nur Leis­tun­gen, denen kei­ne eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukom­me, die also ledig­lich unselbst­stän­di­ge Neben­leis­tun­gen dar­stel­len, aus­zu­schei­den sei­en 10, kann das Begeh­ren des Aktio­närs im Streit­fall kei­nen Erfolg haben. Eine sol­che Situa­ti­on, bei der eine denk­ba­re Ent­schä­di­gung für die Ver­wäs­se­rung des Akti­en­wer­tes nur eine unselbst­stän­di­ge Neben­leis­tung neben der Hono­rie­rung der Kla­ge­rück­nah­me und der Ver­pflich­tung die Umstruk­tu­rie­rung nicht wei­ter zu stö­ren dar­stellt, ist im Streit­fall gege­ben.
Aus­weis­lich der vor­lie­gen­den im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­lich­ten Ver­glei­che ist der vom Aktio­när gerüg­ten Ver­wäs­se­rung des Akti­en­wer­tes durch Aus­ga­be von neu­en Akti­en zu einem zu gerin­gen Bezugs­preis, für die er zunächst vom Bezugs­recht aus­ge­schlos­sen wor­den ist, dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass in § 1 des Ver­gleichs zu dem Ver­fah­ren zu 2. und in § 2 des Ver­gleichs in dem Ver­fah­ren zu 3. den bis­he­ri­gen Aktio­nä­ren – dar­un­ter der Aktio­när – ein Bezugs­recht ein­ge­räumt wur­de. Außer­dem wur­den ver­schie­de­ne Aus­kunfts­rech­te ein­ge­räumt. Unter Berück­sich­ti­gung der Mini­mal­be­tei­li­gung des Aktio­närs an den bei­den Gesell­schaf­ten (ca. 10 € und maxi­mal ca. 400 €) kön­nen die in den Ver­glei­chen für die Berech­nung der Anwalts­kos­ten zugrun­de geleg­ten Wer­te (…Mio € und Mio €) damit in kei­nem Zusam­men­hang ste­hen. Das Finanz­ge­richt kommt daher zu der abschlie­ßen­den Über­zeu­gung, dass der Ansatz der für die Kos­ten­er­stat­tung maß­geb­li­chen Streit- und Ver­gleichs­mehr­wer­te nahe­zu aus­schließ­lich im Hin­blick auf die erheb­li­che Läs­tig­keit der Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen, die die drin­gend not­wen­di­gen Umstruk­tu­rie­run­gen der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten ver­zö­ger­ten, beruh­te.
Daher kann im Streit­fall offen blei­ben, ob die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Zah­lun­gen für den end­gül­ti­gen Ver­zicht eines Ver­mö­gens­wer­tes in sei­ner Sub­stanz im Streit­fall über­haupt vor­lie­gen. Das Finanz­ge­richt ver­mag nicht fest­zu­stel­len, dass der Aktio­när sei­ne Akti­en an den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten ver­äu­ßert hat. Die Akti­en an (1.) und der (3.) befan­den sich jeden­falls im August 2014 noch im Besitz des Aktio­närs.
Das Finanz­ge­richt sieht sich mit die­ser Ent­schei­dung auch nicht im Wider­spruch zu der vom Aktio­när her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des BFH in BSt­Bl II 1995, 640. Die dort betrof­fe­ne Situa­ti­on der Ent­schä­di­gung für die Inan­spruch­nah­me eines Grund­stücks im Zusam­men­hang mit Lei­tungs­rech­ten ist mit der hier vor­lie­gen­den Pro­ble­ma­tik, der Zah­lung voll­kom­men über­höh­ter Kos­ten zur Been­di­gung von Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­pro­zes­sen von Gesell­schaf­tern mit Mini­mal­be­tei­li­gung im Zusam­men­hang mit vita­len Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen, nicht ver­gleich­bar 11.
Das Finanz­amt hat die – hin­sicht­lich der Höhe nicht mehr streit­be­fan­ge­nen – Ein­künf­te des Aktio­närs im Zusam­men­hang mit den Anfech­tungs­kla­gen und dem Ver­trag mit Herrn L auch zu Recht bei den Ein­künf­ten ‑sub­si­diä­ren- nach § 22 Nr. 3 EStG erfasst.
Die Ein­künf­te sind kei­ner vor­ran­gi­gen Ein­kunfts­art (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG) zuzu­ord­nen.
Das Finanz­amt ist trotz der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den umfang­rei­chen Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten und Durch­füh­rung eines lang­jäh­ri­gen Steu­er­straf­ver­fah­rens bei dem Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung zu der Über­zeu­gung gekom­men, die Gewerb­lich­keit des ent­spre­chen­den Han­delns des Aktio­närs kön­ne nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Das Finanz­ge­richt ver­steht die­se Ent­schei­dung in dem Sinn, dass das Finanz­amt die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 EStG des­halb nicht als erfüllt ange­se­hen hat, weil er sich außer Stan­de gese­hen hat, zu bewei­sen, dass der Aktio­när mit den hier zu Grun­de lie­gen­den Anfech­tungs­kla­gen den Bereich der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung durch umfas­sen­de Nut­zung und Umschich­tung der eige­nen Wert­pa­pie­re ver­las­sen hat.
Die Wer­tung des Finanz­am­tes ist unter Berück­sich­ti­gung des umfang­rei­chen Akti­en­be­sit­zes des Aktio­närs, der im Streit­jahr und den Vor­jah­ren zu umfang­rei­chen Spe­ku­la­ti­ons- und Kapi­tal­ein­künf­ten geführt hat, nach­voll­zieh­bar. Nach der Recht­spre­chung des BFH 12, der die ein­schlä­gi­ge Lite­ra­tur 13 folgt, stel­len Wert­pa­pier­ge­schäf­te selbst in grö­ße­rem Umfang im All­ge­mei­nen eine pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung dar. Eine gewerb­li­che Betä­ti­gung setzt jeden­falls vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich wie ein Händ­ler ver­hält. Auch der Ver­wal­tung von Gesell­schafts­an­tei­len ist die gericht­li­che Inter­es­sen­wah­rung nicht fremd. Erst die plan­mä­ßi­ge Instru­men­ta­li­sie­rung des Rechts­schut­zes zu sach­frem­den Zwe­cken rückt das steu­er­li­che Gewerb­lich­keits­mo­ment in den Vor­der­grund 14. Dabei macht auch die Nutz­bar­ma­chung ein­schlä­gi­ger beruf­li­cher Kennt­nis­se die Wert­pa­pier­ge­schäf­te auf eige­ne Rech­nung noch nicht zu einer gewerb­li­chen Betä­ti­gung 15.
Das Finanz­ge­richt sieht in Anbe­tracht die­ser Ver­fah­rens­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner zumin­dest hin­ter den steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Finanz­ver­wal­tung zurück­blei­ben­den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten sowie der Tat­sa­che, dass kei­ner der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die für den Aktio­när ungüns­ti­ge­re Qua­li­fi­zie­rung der Ein­künf­te als sol­che aus Gewer­be­be­trieb ver­folgt, kei­ne Ver­an­las­sung zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung.
Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Annah­me des Aktio­närs lie­gen auch kei­ne Kapi­tal­ein­künf­te im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Sin­ne von Gewinn­an­tei­len, Aus­beu­ten, sons­ti­gen Bezü­gen oder vGA vor. Es ist zwi­schen den Betei­lig­ten und dem erken­nen­das Finanz­ge­richt unstrei­tig, dass weder Gewinn­an­tei­le noch Aus­beu­ten im Sin­ne des Geset­zes vor­lie­gen. Ins­be­son­de­re lie­gen auch kei­ne Nach­zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit einem Squee­ze-Out vor, die ggf. als Kapi­tal­ein­künf­te qua­li­fi­ziert wer­den könn­ten 16. Der Aktio­när ist aus den betref­fen­den Akti­en­ge­sell­schaf­ten nicht aus­ge­schlos­sen wor­den.
Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Auf­fas­sung des Aktio­närs stel­len die erheb­li­chen Zah­lun­gen der Gesell­schaf­ten auch kei­ne vGA dar.
Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist gege­ben, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det und die­se Zuwen­dung ihren Anlass im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat 17.
Für den größ­ten Teil der ent­schie­de­nen Fäl­le hat der BFH die Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ange­nom­men, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hät­te 18. Maß­stab für den hier­nach anzu­stel­len­den Fremd­ver­gleich ist das Han­deln eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung – GmbHG – die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anwen­det 19.
Nach dem Rege­lungs­ziel des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sind Auf­wen­dun­gen dann als durch eine Ein­kunfts­art ver­an­lasst anzu­se­hen, wenn sie hier­zu in einem steu­er­recht­lich anzu wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments" 15 und, wenn nicht die Zuord­nung zur Pri­vat- oder Erwerbs­sphä­re, son­dern die Zuord­nung zur gesell­schaft­li­chen oder betrieb­li­chen Sphä­re strei­tig ist, die Zuord­nung zu der die Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­den Sphä­re.
Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung 20 liegt das aus­lö­sen­de Moment für die Zah­lun­gen der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten in den Ver­fah­ren zu 2. und 3. in den aus Sicht des Finanz­ge­rich­tes rechts­miss­bräuch­lich erho­be­nen Anfech­tungs­kla­gen des Aktio­närs des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens und nicht in sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gung an den Akti­en­ge­sell­schaf­ten.
Bei der Beur­tei­lung kommt das Finanz­ge­richt zu der Über­zeu­gung, dass zwar eine gewis­se Ver­knüp­fung mit der gesell­schaft­li­chen Sphä­re gege­ben ist, da – wie der Aktio­när zutref­fend vor­ge­tra­gen hat – nur Gesell­schaf­ter die hier zu Grun­de lie­gen­den Kla­gen nach dem Akti­en­ge­setz erhe­ben kön­nen. Ande­rer­seits ist das Finanz­ge­richt davon über­zeugt, dass die hier kon­kret erho­be­nen Kla­gen rechts­miss­bräuch­lich im Sin­ne der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung 21 waren. Der BGH hat der­ar­ti­ge rechts­miss­bräuch­li­che Kla­gen ange­nom­men, wenn ein Aktio­när Anfech­tungs­kla­ge mit dem Ziel erhebt, die ver­klag­te Gesell­schaft in grob eigen­nüt­zi­ger Wei­se zu einer Leis­tung zu ver­an­las­sen, auf die er kei­nen Ein­spruch hat und bil­li­ger­wei­se auch nicht erhe­ben kann. Der Anfech­tungs­klä­ger wer­de sich dabei im All­ge­mei­nen von der Vor­stel­lung lei­ten las­sen, die ver­klag­te Gesell­schaft wer­de die Leis­tung erbrin­gen, weil sie hof­fe, dass der Ein­tritt anfech­tungs­be­ding­ter Nach­tei­le und Schä­den dadurch ver­mie­den oder zumin­dest gering gehal­ten wer­den kön­ne 22.
Die Ver­mei­dung wesent­li­cher Nach­tei­le durch die schnel­le Been­di­gung von Pro­zes­sen, bei denen der Aktio­när unter miss­bräuch­li­cher Aus­nut­zung einer for­ma­len Stel­lung (hier als Gesell­schaf­ter) wesent­li­che Unter­neh­mens­in­ter­es­sen bedroht 23, ist dabei nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts der betrieb­li­chen Sphä­re des leis­ten­den Unter­neh­mens zuzu­ord­nen. Der gedach­te sorg­fäl­ti­ge und ordent­li­che Geschäfts­lei­ter hät­te auch bei ande­ren Aktio­närn, die fun­da­men­ta­le, nur durch schnel­le Ent­schei­dun­gen zu wah­ren­de Unter­neh­mens­in­ter­es­sen durch zwar sach­lich unbe­rech­tig­te, aber vor­aus­sicht­lich lang andau­ern­de Pro­zess­ver­fah­ren bedroh­ten, den Weg der Zah­lung zur Abwen­dung gra­vie­ren­der betrieb­li­cher Nach­tei­le gewählt.
Dies wird im Streit­fall auch bei erneu­tem Ver­gleich zwi­schen dem Wert der Betei­li­gun­gen des Aktio­närs und den betrof­fe­nen Unter­neh­mens­in­ter­es­sen deut­lich. In dem Ver­fah­ren zu 2. stand eine Aktie im Wert von weni­ger als zehn Euro einer fun­da­men­ta­len mil­lio­nen­schwe­ren Kapi­tal­erhö­hung (bis zu ca. ….Mil­lio­nen €) im Weg. In dem Ver­fah­ren zu 3. ver­hin­der­te der Aktio­när mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge auf der Basis einer Betei­li­gung von ca. 100 bis 400 € eine Kapi­tal­her­ab­set­zung um ca. ….Mil­lio­nen €, die Aus­ga­be neu­er Akti­en im Wert von ca. ….Mil­lio­nen € im Lich­te der unmit­tel­bar dro­hen­den Insol­venz. Das Finanz­ge­richt ist davon über­zeugt, dass eine Zuord­nung der nach Abzug aller Kos­ten ver­blei­ben­den Zah­lun­gen von über …tau­send € und ca. … tau­send € in den bei­den Ver­fah­ren zu den mar­gi­na­len Betei­li­gun­gen aus­schei­det und eine aus­schließ­li­che Ver­ur­sa­chung durch die läs­ti­gen und rechts­miss­bräuch­li­chen Kla­gen gege­ben ist. Das Finanz­ge­richt sieht sich inso­weit auch in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH zur Abfin­dung läs­ti­ger Gesell­schaf­ter 24.
Es lie­gen auch kei­ne – eben­falls vor­ran­gi­gen – Ein­künf­te aus § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStG vor. Die allein in Betracht kom­men­den Ein­künf­te nach § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 EStG lie­gen aus den bereits oben dar­ge­stell­ten Grün­den nicht vor. Die den Anfech­tungs­kla­gen zu Grun­de lie­gen­den Akti­en sind im Streit­fall nicht ver­kauft wor­den. Die Zah­lun­gen, die im Zusam­men­hang mit den Anfech­tungs­kla­gen geleis­tet wor­den sind, bezo­gen sich auch nicht auf die Über­tra­gung von Wert­pa­pie­ren, son­dern auf die Been­di­gung der die Umstruk­tu­rie­run­gen behin­dern­den Kla­ge­ver­fah­ren. Die Frei­gren­ze des § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG ist über­schrit­ten.
Letzt­lich ist ohne Bedeu­tung, ob die vom Aktio­när erho­be­nen Anfech­tungs­kla­gen als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren sind 25, straf­ba­re Hand­lun­gen vor­lie­gen 26 oder die invol­vier­ten Anwäl­te bei den Gebüh­ren­ab­rech­nun­gen gegen Stan­des­recht ver­sto­ßen haben. Nach § 40 AO ist es für die Besteue­rung uner­heb­lich, ob ein Ver­hal­ten, das den Tat­be­stand eines Steu­er­ge­set­zes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetz­li­ches Gebot oder Ver­bot oder gegen die guten Sit­ten ver­stößt.
Das Finanz­amt hat die Ein­künf­te ent­spre­chend der Rege­lung in § 11 EStG nach dem soge­nann­ten Zufluss-/​Abflussprinzip ermit­telt. Dies ent­spricht für die im Streit­fall gege­be­nen wie­der­keh­ren­den Ein­nah­men und Aus­ga­ben der ganz herr­schen­den Mei­nung 27.
Da die Höhe der erfass­ten Ein­künf­te ein­schließ­lich der ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Kos­ten zwi­schen den Betei­lig­ten rech­ne­risch nicht strei­tig ist, ver­zich­tet das Finanz­ge­richt im Hin­blick auf das Ver­bö­se­rungs­ver­bot in § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO auf wei­te­re Aus­füh­run­gen. Das Finanz­amt hat nur die dem Aktio­när per­sön­lich zuge­flos­se­nen Beträ­ge, hin­sicht­lich des Ver­fah­rens zu 1. nur die wesent­lich gerin­ge­ren Beträ­ge, als sie sich aus dem Ver­trag erge­ben, erfasst. Da kei­nes­falls gerin­ge­re als die erfass­ten Beträ­ge bei den Ein­künf­ten nach § 22 Nr. 3 EStG ange­setzt wer­den kön­nen, kann hier offen blei­ben, ob nicht rich­ti­ger­wei­se die von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für den Aktio­när ver­ein­nahm­ten Beträ­ge und der Brut­to­be­trag aus dem Ver­fah­ren zu 1. hät­ten erfasst wer­den müs­sen. Ande­re als die vom Finanz­amt berück­sich­tig­ten Kos­ten wer­den man­gels Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nicht mehr gel­tend gemacht.
Umsatz­steu­er[↑]
Das Finanz­amt hat den Aktio­när nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zu Recht als Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 UStG qua­li­fi­ziert.
Nach § 2 Abs. 1 UStG ist Unter­neh­mer, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selbst­stän­dig aus­übt. Gewerb­lich oder beruf­lich ist danach jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt. Das Unter­neh­men umfasst die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers.
Dass der Aktio­när im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Foto­vol­ta­ik­an­la­ge Unter­neh­mer ist, ist unstrei­tig. Aber auch die Hand­lun­gen im Rah­men der Been­di­gung der Anfech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren stel­len sich als eine unter­neh­me­ri­sche, beruf­li­che Tätig­keit dar.
Wie sich aus den oben wie­der­ge­ge­be­nen Sach­ver­hal­ten ergibt, betreibt der Aktio­när seit vie­len Jah­ren Anfech­tungs­kla­gen im Zusam­men­hang mit Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Das Finanz­amt ist inso­weit zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Aktio­när nach­hal­tig arbei­tet. Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht ist im Streit­fall nicht nur indi­ziert, son­dern durch die Abläu­fe vor dem Streit­jahr bereits doku­men­tiert.
Der Aktio­när hat auch umsatz­steu­er­ba­re und umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an die ver­schie­de­nen Pro­zess­geg­ner und in dem Ver­fah­ren zu 1. gegen­über Herrn L erbracht.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt im Rah­men des Unter­neh­mens. Ein Leis­tungs­aus­tausch ist gege­ben, wenn der Leis­ten­de sei­ne Leis­tung aus­führt, um eine Gegen­leis­tung dafür zu erhal­ten 28. Dabei sind Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen oder Ent­schä­di­gun­gen grund­sätz­lich kein Ent­gelt im Sin­ne des UStG, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­len­den erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für einen Scha­den ein­zu­ste­hen hat 29. Dabei bestimmt sich die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Leis­tungs­aus­tausch vor­lie­gen, aus­schließ­lich nach den vom Uni­ons­recht gepräg­ten umsatz­steu­er­li­chen Maß­stä­ben 15. Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger auf eine ihm, sei es auf gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Grund­la­ge, zuste­hen­de Rechts­po­si­ti­on gegen Ent­gelt ver­zich­tet (vgl. § 3 Abs. 9 UStG; BFH a.a.O. m.w.N.).
Dies führt dazu, dass im Streit­fall – auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Aktio­när her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung in BFH/​NV 1999, 987 und der dar­in unter II. 2.b. auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen – von Zah­lun­gen im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tauschs aus­zu­ge­hen ist.
In dem Ver­fah­ren zu 1. besteht ein Leis­tungs­ver­hält­nis zu Herrn L. Die­ser hat den Aktio­när aus der Anfech­tungs­kla­ge her­aus­ge­kauft. Für die Rück­nah­me der Kla­ge hat der Aktio­när ein ent­spre­chen­des Ent­gelt erhal­ten. Die Annah­me von Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen schei­det in die­sem Zusam­men­hang offen­kun­dig aus. Inso­weit hat der Aktio­när in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowohl die ertrag­steu­er­li­che Erfas­sung als Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG als auch die Umsatz­steu­er­pflicht nicht wei­ter bestrit­ten. In Anbe­tracht der ent­spre­chen­den Ein­schrän­kung der Kla­ge und der in der Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich ver­ein­bar­ten Zah­lung von … € zuzüg­lich Umsatz­steu­er bedarf es daher aus Sicht des Finanz­ge­richts kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen.
In den Ver­fah­ren zu 2. und zu 3. ist bereits bei der Ein­kom­men­steu­er dar­ge­legt, dass die jeweils in § 6 der ver­öf­fent­lich­ten Ver­glei­che gere­gel­ten, von den Gesell­schaf­ten an den Aktio­när zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen als Gegen­leis­tun­gen für die Erle­di­gungs­er­klä­run­gen bzw. Rück­nah­me der Kla­gen sowie die Ver­pflich­tung, wei­te­re Stö­run­gen der beab­sich­tig­ten Umstruk­tu­rie­run­gen zu unter­las­sen, geleis­tet wur­den. Der Ver­zicht auf die aus der Gesell­schaf­ter­stel­lung und der Anfech­tung der Gesell­schafts­be­schlüs­se resul­tie­ren­de Rechts­po­si­ti­on wur­de also jeweils unmit­tel­bar hono­riert. Gegen­leis­tun­gen für die Über­tra­gung von Akti­en lie­gen dem­ge­gen­über nicht vor. Die wesent­li­chen Akti­en befan­den sich auch im Jahr 2014 noch im Besitz des Aktio­närs. Der Ver­bleib der einen Aktie, die den Aktio­när zu Anfech­tungs­kla­ge in dem Ver­fah­ren zu 2. berech­tig­te, konn­te nicht geklärt wer­den.
Das Finanz­ge­richt sieht sich mit sei­ner Wer­tung in Über­ein­stim­mung mit dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 30, das in einem ver­gleich­ba­ren Fall mit einem so-genann­ten räu­be­ri­schen Aktio­när eben­falls von umsatz­steu­er­ba­ren und umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen bei Ver­zicht auf die wei­te­re Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen aus­ge­gan­gen ist 31.
Das Finanz­amt hat ledig­lich die dem Aktio­när per­sön­lich zuge­flos­se­nen Beträ­ge der Umsatz­steu­er unter­wor­fen und dabei die Umsatz­steu­er aus den Zah­lun­gen her­aus­ge­rech­net (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Das Finanz­ge­richt hat inso­weit erheb­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­spre­chen­den Bemes­sung der Umsatz­steu­er. Nach den vor­lie­gen­den Ver­glei­chen in den Ver­fah­ren zu 2. und zu 3. ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Aktio­när ent­spre­chen­de Ent­gel­te in Höhe der von den Gesell­schaf­ten auf­ge­brach­ten Zah­lun­gen zu ver­steu­ern hat. Er war der Ver­zich­ten­de und nach den Ver­trä­gen auch der Leis­tungs­emp­fän­ger der Ent­gel­te. Die tat­säch­li­che Abwick­lung über die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ändert an die­sen Leis­tungs- und Ent­gelt­ver­hält­nis­sen nichts. Auch in dem Ver­fah­ren zu 1. ist ein wesent­lich höhe­rer Ent­gelt­be­trag ver­ein­bart wor­den, als er letzt­lich der Umsatz­be­steue­rung unter­wor­fen wor­den ist.
Da das Finanz­ge­richt nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO aber kei­nes­falls über das Kla­ge­be­geh­ren hin­aus­ge­hen, also ins­be­son­de­re auch nicht zum Nach­teil des Aktio­närs von den bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zun­gen abwei­chen kann, muss der Fra­ge der zutref­fen­den Höhe der Umsatz­steu­er­fest­set­zung nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den, da min­des­tens der bis­her fest­ge­setz­te Betrag fest­zu­set­zen war.
Letzt­lich hat das Finanz­amt auch zu Recht kei­ne Vor­steu­er berück­sich­tigt. Kei­ne der vom Aktio­när vor­ge­leg­ten Abrech­nun­gen ent­hält einen offe­nen Vor­steu­er­aus­weis. Ein Vor­steu­er­ab­zug schei­det daher – und inso­weit besteht kein Streit zwi­schen den Betei­lig­ten – nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG aus.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Juni 2015 – 13 K 3023/​13
stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. Urtei­le vom 19.03.2013 – IX R 65/​10, BFH/​NV 2013, 1085; vom 07.12 2010 – IX R 46/​09 BFHE 236, 87, BSt­Bl II 2012, 310 unter II. 2.b.bb.; vom 25.02.2009 – IX R 33/​07, BFH/​NV 2009, 1253, unter II. 2.; und vom 28.11.2007 – IX R 39/​06, BFHE 220, 67, BSt­Bl II 2008, 469, unter II. 1., jeweils m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 97/​07, BFH/​NV 2009, 9, unter II. 1.[↩]
BFH, Urteil vom 21.09.2004 – IX R 13/​02, BFHE 207, 284, BSt­Bl II 2005, 44[↩]
vgl. Nacke in Blü­mich, EStG/​FGtG/​GewStG, § 22 EStG Rdnr. 161; Lüsch in Littmann/​Bitz/​Pust, EStG, § 22 Rdnr. 300; Kil­lat-Rist­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​FGtG, § 22 EStG Rdnr. 388, 391; Lemai­re in Bordewin/​Brandt, EStG, § 22 Nr. 3 Rdnr. 2; Bau­schatz in Korn, EStG, § 22 Rdnr. 124; Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 34. Auf­la­ge, 2015, § 22 Rdnr. 133; Lind­berg in Frotscher/​Geurts, EStG, § 22 Rdnr. 166[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.03.2013 – IX R 65/​10, BFH/​NV 2013, 1085[↩]
vgl. BFH a.a.O.; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.11.2013 7 K 1301/​13 E, juris zu einem Fall mit schwer­punkt­mä­ßi­ger Zah­lung einer Ent­schä­di­gung[↩]
vgl. Lemai­re a.a.O. Rdnr. 69; Bau­schatz a.a.O. Rdnr. 122; BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 97/​07, BFH/​NV 2009, 9 m.w.N.[↩]
FG Ham­burg, Urteil vom 11.11.2010 – 1 K 219/​09, EFG 2011, 631 mit Anm. Pfüt­zen­reu­ter; auf­ge­ho­ben durch BFH/​NV 2013, 1085[↩]
vgl. Lüsch a.a.O. Rdnr. 347[↩]
vgl. dazu BFH/​NV 2013, 1085 unter II. 3.a.[↩]
vgl. all­ge­mein: Zur Steu­er­si­tua­ti­on "räu­be­ri­scher" Aktio­nä­re auch Olgemöl­ler, AG 2011, 547; zur Mut­wil­lig­keit im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rech­tes bei ver­gleich­ba­ren Kla­gen von Aktio­nä­ren mit mini­ma­ler Betei­li­gung vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 25.03.2010 – 9 W 19/​10, AG 2010, 367[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.10.1998 – XI R 80/​97, BFHE 187, 287, BSt­Bl II 1999, 448 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. Wacker in Schmidt, EStG, § 15 Rdnr. 91; Kauffmann/​Seppelt in Frotscher/​Geurts, EStG, § 15 Rdnr.197 ff.[↩]
vgl. Olgemöl­ler a.a.O.[↩]
BFH a.a.O.[↩][↩][↩]
vgl. inso­weit z.B. BMF, Schrei­ben vom 09.10.2012, BSt­Bl I 2012, 953 Rdnr. 1[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 25.05.2004 – VIII R 4/​01, BFHE 207, 103, BFH/​NV 2005, 105 m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, vgl. BFH, Urtei­le vom 08.09.2010 – I R 6/​09, BFHE 231, 75, BFH/​NV 2011, 154, BSt­Bl II 2013, 186 m.w.N.; vom 13.12 2006 – VIII R 31/​05, BFHE 216, 214, BSt­Bl II 2007, 393 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 20.08.2008 – I R 19/​07, BFHE 222, 494; vom 09.12 2010 – I R 28/​09, BFH/​NV 2011, 850[↩]
vgl. grund­le­gend BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2 – 3/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817[↩]
vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.05.1989 – II ZR 206/​88, BGHZ 107, 296, Neue juris­ti­sche Wochen­schrift – NJW – 1989, 2689; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20.10.2010 11 U 147/​09, AG 2011, 301; und zur umge­kehr­ten Situa­ti­on: Land­ge­richt Köln, Urteil vom 27.11.2009 82 O 192/​09[↩]
BGH a.a.O. unter IV.02.a. m.w.N.[↩]
vgl. z.B. zur Pro­zess­füh­rung von so genann­ten Patent-Trol­len: Oster­rieth, Gewerb­li­cher Rechts­schutz und Urhe­ber­recht – GRUR – 2009, 540 m.w.N. zur zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung[↩]
BFH/​NV 1996, 438[↩]
vgl. dazu Ehmann/​Walden, Rück­for­de­rung von zum Abkauf von Anfech­tungs­kla­gen geleis­te­ten Zah­lun­gen, Neue Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht – NZG – 2013, 806 m.w.N.[↩]
vgl. dazu z.B. Kil­lat-Rist­haus a.a.O. Rdnr. 430, Stich­wort: Erpres­sung; Nacke a.a.O. Rdnr. 168, Stich­wort: Erpres­sung; Lüsch a.a.O. Rdnr. 390 Stich­wort: straf­ba­re Hand­lung[↩]
vgl. z.B. Lemai­re a.a.O. Rdnr. 80 ff.; Lüsch a.a.O. Rdnr. 362; Bau­schatz a.a.O. Rdnr. 133 ff. jeweils m.w.N. soll Recht­spre­chung des BFH[↩]
vgl. BFH/​NV 1999, 987 m.w.N.[↩]
vgl. BFH/​NV 2014, 736 m.w.N[↩]
FG Ber­lin-Bran­den­burg, EFG 2011, 581[↩]
vgl. dazu auch Olgemöl­ler a.a.O.[↩]
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