Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%20967
Timestamp: 2019-12-11 15:09:54
Document Index: 274576373

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1995, 967 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.05.1994
https://dejure.org/1994,3749
OLG Köln, 23.06.1994 - 5 U 22/94 (https://dejure.org/1994,3749)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.1994 - 5 U 22/94 (https://dejure.org/1994,3749)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 5 U 22/94 (https://dejure.org/1994,3749)
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Beweis ausreichender therapeutischer Aufklärung
§ 823 BGB; § 847 BGB
Maßgeblichkeit der Aussage des behandelnden Arztes i.R.e. Beweises über ausreichende therapeutische Aufklärung
LG Köln, 22.09.1993 - 25 O 159/92
NJW 1994, 3016 (Ls.)
VersR 1995, 967
Dabei bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände, für die der Tatrichter einen erheblichen Freiraum hat (BGH NJW 1985, 1399; OLG Köln NJW 1994, 3016).
Dies sollte auch mit Rücksicht darauf geschehen, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche nicht mehr erinnern (BGH VersR 1985, 361, 362; OLG Köln VersR 1995, 967, 968).
Der vom Beklagten bemühte Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, dass die behauptete Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht ist (vgl. BGH, Entscheidung vom 8.1.1985, VI ZR 15/83 = VersR 1985, 361) mag zwar auch - unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast - für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung gelten (vgl. OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.1994, 5 U 22/94 = VersR 1995, 967).
Sofern einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht ist, sollte daher dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist; dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern (BGH NJW 1985, 1399; OLG Köln VersR 1995, 967, 968).
OLG Köln, 02.05.2001 - 5 U 60/00
a) Soweit es die Aufklärung über das mögliche - seltene - Risiko einer erneuten Schwangerschaft nach der Fimbriektomie geht (die zur therapeutischen Beratung [vgl. OLG Köln, VersR 1995, 967, 968], mithin zur Sicherheitsaufklärung gerechnet wird, vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 327), spricht indiziell der von der Klägerin unterzeichnete Aufklärungsbogen, in dem dieses Risiko beschrieben wird, dafür, dass eine ordnungsgemässe Aufklärung erfolgt ist.
OLG Hamm, 09.05.1994 - 3 U 186/93
https://dejure.org/1994,22712
OLG Hamm, 09.05.1994 - 3 U 186/93 (https://dejure.org/1994,22712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.1994 - 3 U 186/93 (https://dejure.org/1994,22712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Mai 1994 - 3 U 186/93 (https://dejure.org/1994,22712)
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Das Gericht hat dabei auf die Fachkenntnisse des Sachverständigen aus dem betreffenden medizinischen Sachgebiet abzustellen (Senat, Urteil vom 09.05.1994 - 3 U 186/93 -, NA-Beschl. vom 17.01.1995 - VI ZR 212/94, VersR 1995, 967;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl. 1999, Rdn. 605).
OLG Hamm - Az. 3 U 186/93 vom 09.05.1994- LG Essen - Az. 4 O 583/91 vom 24.05.1993; Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und die Richter Dr. Kullmann, Dr. Lepa, Dr. Müller und Dr. Dressier am 17. Januar 1995.
Der Einholung eines pädiatrischen Gutachtens für eine relevante Fragestellung bedarf es allenfalls dann nicht, wenn der gynäkologische Gutachter die Einschaltung eines Pädiaters für entbehrlich hält (…Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 605; Senat, Urteil vom 09.05.1994 - 3 U 186/93 -, NA-Beschl. vom 17.01.1995 - ZR 212/94 -, VersR 1995, 967).