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Timestamp: 2020-05-31 19:10:47
Document Index: 115139772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 U 27/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 U 27/11
Die Beklagte trägt vor, das in Rede stehende Erzeugnis werde in Italien von der B (MO) im Auftrag der in (Stadt in Deutschland) ansässigen Fa. A GmbH produziert, die die Herstellung kontrolliere und überwache; hierzu liegt eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Geschäfsführers G der Fa. A GmbH (Bl. 25 d.A.) vor. Diesem Vortrag ist die Klägerin, die die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen des mit der einstweiligen Verfügung verfolgten Anspruchs hat (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Rdz. 12 zu Kap. 36 m.w.N.), nicht substantiiert entgegengetreten. Das bloße Bestreiten des Sachvortrags der Beklagten unter Benennung des Herrn G als Zeugen reicht insoweit nicht aus. Soweit die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte dafür liefert, in welchen Punkten nach ihren Erkenntnissen das Vorbringen der Beklagten unzutreffend sein soll, ist insbesondere der Antrag auf Vernehmung des Zeugen G auf die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises gerichtet.
Eine vom angesprochenen Verkehr falsch verstandene Angabe verstößt nur dann gegen das wettbewerbs- oder lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn die hervorgerufene Fehlvorstellung geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 82 [BGH 29.04.2010 – I ZR 99/08]– Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, Tz. 30 m.w.N.). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Denn wenn sich der Verbraucher, beeinflusst durch die „italianisierte“ Aufmachung, mit dem in Rede stehenden Erzeugnis zunächst in der Annahme befasst, es handele sich um eine in Italien hergestellte italienische Spezialität, wird er durch den Herstellerhinweis – soweit er ihm entnimmt, das Brot werde doch in Deutschland hergestellt – regelmäßig enttäuscht und nicht etwa in seiner Kaufentscheidung bestärkt werden; er wird das Brot also nicht wegen, sondern eher trotz seiner – vermeintlichen – Herkunft aus Deutschland kaufen.
Einer relevanten Irreführung könnten allenfalls solche Verbraucher unterliegen, die sich zwar an sich für ein nach italienischem Rezept hergestelltes …-Brot interessieren, der Herstellung eines solchen Brotes in Italien jedoch – aus welchen Gründen auch immer – eher kritisch gegenüberstehen und sich in ihrer Kaufentscheidung sodann dadurch beeinflussen lassen, dass das Brot vermeintlich doch in Deutschland hergestellt worden sei. Dass Verbraucher sich von derartigen Erwägungen leiten lassen könnten, erscheint jedoch wenig wahrscheinlich. Die auf diese Weise hervorgerufene Gefahr einer relevanten Irreführung ist jedenfalls so gering, dass sie ein Verbot der Verpackung nicht zu rechtfertigen vermag. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe nicht im Sinne einer „dreisten Lüge“ objektiv unwahr (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 81 [BGH 12.05.2011 – I ZR 119/10]– Innerhalb 24 Stunden, Tz. 14 m.w.N.) oder auf Täuschung angelegt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 184 [BGH 30.06.2011 – I ZR 157/10]– Branchenbuch Berg, Tz. 28), sondern – wie ausgeführt – unter Berücksichtigung des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und insbesondere mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 I Nr. 2 LMKV vereinbar ist.
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 4 UF 189/12 OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 U 161/11