Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/die-wahl-der-richtigen-krankenversicherung-fur-steuerberater/56788996/6
Timestamp: 2018-10-17 18:17:33
Document Index: 142868841

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 9', '§ 9', '§ 188', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 257', '§ 257', '§ 240', '§ 14', '§ 15', '§ 6', 'EuG']

Wahlrech
Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Beispiele: 1. Das Bruttojahreseinkommen des angestellten Steuerberaters A i.H.v. 56.400 Euro – monatlich 4.700 Euro – überstieg im Jahr 2016 die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze i.H.v. 56.250 Euro. Im Jahr 2017 steigt das Monatseinkommen des A auf 4.750 Euro und somit jährlich auf 57.000 Euro. Damit liegt es aber unter der Grenze für 2017 i.H.v. 57.600 Euro, so dass es bei der Versicherungspflicht des A gemäß § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V verbleibt. 2. Das Bruttojahreseinkommen der angestellten Steuerberaterin B i.H.v. 56.520 Euro – monatlich 4.710 Euro – überstieg im Jahr 2016 die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze i.H.v. 56.250 Euro. Im Jahr 2017 steigt das Einkommen der B monatlich um 100 Euro, so dass sich ihr Jahreseinkommen auf 57.720 Euro erhöht (4.810 Euro x 12 Monate). Damit liegt es über der Grenze für 2017 i.H.v. 57.600 Euro, so dass die Versicherungspflicht der B gemäß § 6 Abs. 4 S. 1 SGB V zum Ende des Kalenderjahres 2016 endet. Für angestellte Steuerberater, deren Versicherungspflicht durch Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze endet, aber auch für selbständig tätige Berufsanfänger setzt sich die gesetzliche Krankenversicherung mit dem Tag des Ausscheidens aus der Krankenversicherungspflicht als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt (§ 188 Abs. 4 S. 1 SGB V). Der Austritt ist gemäß § 188 Abs. 4 S. 2 SGB V nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist; dies kann auch durch eine private Krankenversicherung geschehen. 3 → Will sich ein angestellter Steuerberater bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder ein selbständig tätiger Steuerberater als Berufsanfänger in der privaten Krankenversicherung versichern, muss er also innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklären und eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweisen, da andernfalls die Mitgliedschaft grundsätzlich als freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortgesetzt wird. Beispiel: Im vorherigen Beispiel 2 hat also die Steuerberaterin B nach dem Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresende 2016 zwei Möglichkeiten: 1. Sie kann sich entweder für eine private Krankenversicherung entscheiden, → dann muss sie gemäß § 188 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB V innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis ihrer Krankenkasse auf das Ende der Pflichtversicherung ihren Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse erklären und – damit der Austritt auch wirksam wird – das Bestehen einer privaten Krankenversicherung nachweisen (§ 188 Abs. 4 S. 2 SGB V). 2. Alternativ kann sie sich für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. In diesem Fall muss sie keine Erklärung abgeben, denn nach der Regelung in § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt sich die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht als freiwillige Versicherung fort. Im Übrigen ist ein freiwilliger Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung zu einem späteren Zeitpunkt nur möglich, wenn die in § 9 Abs. 1 SGB V geregelten Voraussetzungen, insbesondere auch die Vorversicherungszeiten, erfüllt sind und der Beitritt innerhalb der in § 9 Abs. 2 SGB V geregelten Fristen erklärt wird. → Es ist also nicht möglich, sich zunächst privat zu versichern und später zu einem beliebigen Zeitpunkt in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Aus der privaten Krankenversicherung kann nur in die gesetzliche Krankenversicherung wieder zurückwechseln, wer das 55. Lebensjahr noch nicht 3 Bei der Vorschrift des § 188 Abs. 4 SGB V handelt es sich um eine Spezialregelung mit Wirkung ab dem 01.08.2013, für deren Anwendbarkeit die in § 9 SGB V geregelten Vorversicherungszeiten keine Berücksichtigung finden. Schmidt | Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater | NWB Verlag 6
Beiträge und Leistungen vollendet hat 4 und eine in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnimmt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) oder aber, wer durch Bezug von Arbeitslosengeld I oder II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2a SGB V) krankenversicherungspflichtig wird. Eine nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V mögliche Befreiung von der Krankenversicherungspflicht aufgrund der zuvor bestehenden privaten Krankenversicherung sollte dann nicht erfolgen. Unabhängig von der Wahl einer gesetzlichen oder privaten Absicherung gegen das Risiko von Krankheit erhalten angestellte Steuerberater nach der gesetzlichen Regelung in § 257 SGB V einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers, und zwar bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in Höhe des Betrags, den der Arbeitgeber bei einer Pflichtversicherung zu zahlen hätte. Dies ist der sog. Höchstzuschuss des Arbeitgebers bei einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch, der im Jahr 2016 bei monatlich 309,33 Euro und im Jahr 2017 bei monatlich 317,55 Euro liegt. 5 Bei in der privaten Krankenversicherung versicherten angestellten Steuerberatern hängt die Höhe des Beitragszuschusses davon ab, ob der versicherte Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (§ 257 Abs. 2 SGB V). Der Beitragszuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Betrags, den der privat versicherte angestellte Steuerberater für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat, maximal 7,3 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (309,33 Euro im Jahr 2016 und 317,55 Euro monatlich). Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Beiträge und der Leistungen zwischen freiwilliger gesetzlicher und privater Krankenversicherung? Die Beiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sind einkommensabhängig; es wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V), insbesondere • das Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung (§ 14 SGB IV), • aber auch das Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit (§ 15 SGB IV) sowie darüber hinaus alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und Einnahmen aus Kapitalvermögen sind den beitragspflichtigen Einnahmen nach Abzug der Werbungskosten zuzurechnen. Daraus ergibt sich bei freiwillig Versicherten ein ausschließlich einkommensbezogener Krankenversicherungsbeitrag, unabhängig von Alter und Gesundheit, i.H.v. maximal 618,68 Euro (2016) und 635,10 Euro monatlich (derzeit 14,6 % der Beitragsbemessungsgrenze), 6 der bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich hoch ist. Zusätzlich fällt noch – je nach Krankenkasse – ein Zusatzbeitrag an, der im Jahr 2017 – wie auch bereits im Jahr 2016 – bei durchschnittlich 1,1 Prozent liegen wird (47,85 Euro bei Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze 7 ). Die privaten Krankenversicherungsunternehmen bieten dagegen vielfältige und zum Teil – insbesondere auch über einen Gruppenversicherungsvertrag für Steuerberater – erheblich günstigere Tarifvarianten an. Die Höhe der Prämie ist, da sie sich nach dem jeweils zu versichernden Risiko richtet, vom Lebensalter und dem bei Versicherungsbeginn vorliegenden Gesundheitszustand abhängig. 8 Die Krankheitskostenvollversicherungen sehen auch die Möglichkeit von Selbstbeteiligungen vor, mit denen die Prämien gesenkt 4 Gemäß § 6 Abs. 3a SGB V tritt keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, auch nicht durch die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder den Bezug von ALG I und II, wenn die oder der Betreffende in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert war und das 55. Lebensjahr vollendet hat. 5 Die Höhe des Arbeitgeberzuschusses beträgt 7,3 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung; sie liegt für das Jahr 2016 bei 4.237,50 Euro und für das Jahr 2017 bei 4.350 Euro. 6 Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt für das Jahr 2016 4.237,50 Euro und für 2017 4.350 Euro monatlich. 7 Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2017 bei 4.350 Euro. 8 Das Geschlecht, das in der Vergangenheit ebenfalls berücksichtigt wurde, spielt aufgrund des „Unisex-Urteils“ des EuGH vom 01.03.2011 - C-236/09 mit Wirkung ab dem 21.12.2012 keine Rolle mehr. Schmidt | Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater | NWB Verlag 7
Seite 5: Wahlrecht zwischen gesetzlicher und