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Timestamp: 2016-10-26 11:23:50
Document Index: 271868730

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE']

114 Ib 25438. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. November 1988 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Extradition � la Belgique; art. 5 de la Convention d'extradition conclue le 13 mai 1874 entre la Suisse et la Belgique. Si le contr�le du Tribunal f�d�ral porte certes en principe sur la validit� formelle de la demande d'extradition, il ne s'�tend cependant pas � la comp�tence proc�durale de l'autorit� de poursuite selon le droit de l'Etat requ�rant. Exigences de forme de l'art. 5 de la Convention. Un compl�ment � la demande d'extradition qui �mane de l'ambassade de l'Etat requ�rant en Suisse doit �tre tenu pour admissible. Faits � partir de page 255
Mit Note vom 27. Juli 1988 und erg�nzender Note vom 15. August 1988 ersuchte die belgische Botschaft die zust�ndigen schweizerischen Beh�rden um Auslieferung der belgischen Staatsangeh�rigen X. Am 29. August 1988 bewilligte das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) die Auslieferung an Belgien zur Verfolgung der X. im Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Br�gge vom 19. April 1988 mit Sachverhaltsdarstellung vom 11. Juli 1988 und Erg�nzung vom 29. Juli 1988 zur Last gelegten Straftat (Hehlerei). Danach hat der Ehemann von X. in den Jahren 1984 bis 1986 durch Investitionen in fiktive Gesellschaften eine grosse Anzahl Personen im Betrag von mehreren Millionen belgischen Franken betrogen. Im Zusammenhang damit soll X. als Hehlerin ins Recht gefasst werden.
X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des BAP vom 29. August 1988 sei aufzuheben und die von den belgischen Beh�rden verlangte Auslieferung zu verweigern.
5. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, das Auslieferungsersuchen und die zugeh�rigen Dokumente stammten nicht von den in Art. 5 des Auslieferungsvertrages genannten "kompetenten" belgischen Beh�rden und seien formung�ltig, weshalb die Auslieferung bereits aus formellen Gr�nden unzul�ssig sei.
Sie �bersieht, dass das Bundesgericht, auch wenn es ein Ersuchen grunds�tzlich auf formelle M�ngel hin pr�ft, es ablehnt, die prozessuale Zust�ndigkeit der verfolgenden Beh�rde nach dem Recht des ersuchenden Staates zu pr�fen (so schon BGE 17 237 E. 3, 19 506 E. 3, 42 I 104 E. 1; s. ferner HANS SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 63 f.). Mit dem auslieferungsvertraglich verwendeten Ausdruck "zust�ndige" bzw. "kompetente Beh�rde" ist im �brigen - wie auch in den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen - nicht die prozessuale Zust�ndigkeit, sondern die Gerichtsbarkeit als Zust�ndigkeit im Sinne der Vorschriften �ber die r�umliche Geltung gemeint (s. SCHULTZ, a.a.O., S. 64). Belgische Gerichtsbarkeit f�r die von der Beschwerdef�hrerin gem�ss Ersuchen in Belgien begangene BGE 114 Ib 254 S. 256Straftat ist klarerweise gegeben. Von Nichtigkeit des von den belgischen Beh�rden gestellten Begehrens kann daher nicht die Rede sein, dies um so weniger, als es sich hierbei um die gem�ss belgischem Recht mit der Strafverfolgung und Anklageerhebung befassten und nicht etwa um irgendwelche andern Beh�rden handelt.
Jedenfalls der Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Br�gge vom 19. April 1988 und die ihn erg�nzende Sachverhaltsdarstellung vom 11. Juli 1988 zusammen betrachtet entsprechen der durch Art. 5 Abs. 1 des Auslieferungsvertrages verlangten Form (Originalurkunde oder amtlich beglaubigte Abschrift, versehen mit einem kurzen Beschrieb der in Frage stehenden Straftat). Ob auch allf�llig erforderliche Erg�nzungen zum Begehren (s. Art. 5 Abs. 4 des Auslieferungsvertrages), wie sie von den schweizerischen Beh�rden verlangt und von den belgischen Beh�rden zun�chst mittels Telex vom 29. Juli 1988 und hierauf durch Schreiben der belgischen Botschaft in der Schweiz eingereicht wurden, der genannten Formstrenge bed�rfen, ist dem Vertrag nicht zu entnehmen. Die schweizerische Praxis legte aber die vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften �ber die Erg�nzungen eines Auslieferungsbegehrens seit jeher weit aus. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung k�nnen die hier in Frage stehenden, von seiten der belgischen Botschaft eingereichten Erg�nzungen als zul�ssig erachtet werden (namentlich hat es das Bundesgericht als zul�ssig erachtet, einen Haftbefehl durch Noten der Gesandtschaft zu erg�nzen, s. BGE 19 129; ferner SCHULTZ, a.a.O., S. 194 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. im �brigen auch etwa BGE 109 Ib 65 f. mit Hinweisen). Von formeller Ung�ltigkeit des Auslieferungsersuchens mit seinen Erg�nzungen kann demnach auch insoweit nicht die Rede sein.