Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_TabStG_Befoerderungen_im_Steuergebiet-d3803808,12.html
Timestamp: 2016-12-08 18:18:56
Document Index: 225473740

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 10', '§ 12']

§ 11 TabStG, Beförderungen im Steuergebiet | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 TabStG, Beförderungen im Steuergebiet Suche
Tabaksteuergesetz (TabStG) Bundesrecht…§ 11 TabStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 12 TabStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaat...§ 13 TabStG, Ausfuhr§ 14 TabStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 16 TabStG, Verpackungszwang§ 17 TabStG, Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung§ 18 TabStG, Fälligkeit§ 19 TabStG, Einfuhr§ 20 TabStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 21 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 22 TabStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 23 TabStG, Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaa...§ 24 TabStG, Beipackverbot§ 25 TabStG, Packungen im Handel, Stückverkauf§ 26 TabStG, Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis§ 27 TabStG, Preisnachlässe und -ermäßigungen§ 28 TabStG, Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 29 TabStG, Ausspielung§ 30 TabStG, Steuerbefreiungen§ 31 TabStG, Verwender…§ 38 TabStG, Übergangsvorschriften
§ 11 TabStG, Beförderungen im Steuergebiet
§ 11 TabStGTabaksteuergesetz (TabStG)BundesrechtAbschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Tabaksteuergesetz (TabStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStGGliederungs-Nr.: 612-1-8Normtyp: Gesetz(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet1. in andere Steuerlager,2.in Betriebe von Verwendern (§ 31) oder3.zu Begünstigten (§ 9) im Steuergebiet.(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Tabakwaren geleistet wird.(3) Die Tabakwaren sind unverzüglich1. vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder2.vom Verwender (§ 31) in seinen Betrieb aufzunehmen oder3.vom Begünstigten (§ 9) zu übernehmen.(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1. zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung,2.zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Tabakwaren, die Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 31) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
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