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Timestamp: 2019-08-19 03:39:35
Document Index: 230128132

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 79', '§ 80', '§ 43', '§ 57', '§ 43']

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.09.2003, RV/0012-G/02
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ECOWT Wirtschafts u. Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Die Haftung wird hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht:
U 1992
50.740,20
L 3/93
L 8/93
L 9/93
L 10/93
4.060,45
L 11/93
5.753,69
DB 3/93
DB 8/93
DB 9/93
DB 10/93
DB 11/93
DZ 3/93
DZ 8/93
DZ 9/93
DZ 10/93
DZ 11/93
86.968,73
Der Bw. war Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der P-GmbH, die im Jahr 1999 gemäß § 2 AmtsLG gelöscht wurde, nachdem der Konkurs über diese im Juni 1994 eröffnet wurde.
Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 wurde der Bw. gemäß § 9 BAO zur Haftung für die Abgabenschulden der P-GmbH herangezogen. Die Haftung umfasst nach der Darstellung im angefochtenen Bescheid (Angaben in öS):
595.636
1,819.681
Dagegen wendet sich der Bw. mit Berufungsschreiben vom 7. Juni 1998 und bringt im Wesentlichen vor, er habe das Finanzamt in den Kalenderjahren 1993 und 1994 bezüglich Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht benachteiligt und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt. Hinsichtlich der Lohnsteuer werde nachzuweisen sein, dass diese auf nicht ausbezahlte Löhne entfalle und somit ebenfalls kein haftungsbegründendes Verschulden vorliege. Die Umsatzsteuer in den Kalenderjahren 1991 und 1992 wäre nur dann bei der Haftung in voller Höhe zu erfassen, wenn alle Gläubiger in dieser Zeit Vollzahlung erhalten hätten. Dies könne jedoch nicht der Fall sein, weil sich eine Insolvenz in der Regel über Jahre "aufbaue". Die zur "Entlastung" benötigten Unterlagen würden beigeschafft werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 1998 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, der Bw. habe keinen Nachweis über die Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern erbracht. Bei der Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 1991 und 1992 handle es sich um Nachforderungen aus Veranlagungen, weil die "laufende Meldung" nicht vollständig erfolgt sei.
Mit Schreiben vom 4. Jänner 1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wiederholt er teilweise sein bisheriges Vorbringen zur Umsatzsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und führt ergänzend aus, dass auch hinsichtlich der Nachforderungen aus Veranlagungen kein haftungsrelevantes Verschulden vorliege. Da das Konkursverfahren der GmbH bald beendet sei und er dadurch über die vorhandenen Unterlagen verfügen werde, sei es ihm auch möglich, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Zur Lohnsteuer führt der Bw. im Wesentlichen aus, es sei ihm auf Grund der in seiner beruflichen Tätigkeit begründeten Auslandsaufenthalte bisher noch nicht möglich gewesen, die diesbezüglich relevanten Unterlagen beizubringen, um mit diesen nachzuweisen, dass die Lohnsteuer für das Kalenderjahr 1993 auf nicht ausbezahlte Löhne entfalle.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 forderte die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. auf, den Nachweis für seine Behauptung, dass die "Lohnsteuer 1993" auf nicht ausbezahlte Löhne entfalle, zu erbringen. Gleichzeitig wies die Abgabenbehörde darauf hin, dass es sich dabei um Lohnsteuer für 3/93 im Betrag von 31.051 S, für 8/93 im Betrag von 23.852 S, für 9/93 im Betrag von 73.278 S, für 10/93 im Betrag von 61.267 S, für 11/93 im Betrag von 86.816 S sowie für 1/94 im Betrag von 80.847 S, für 2/94 im Betrag von 66.263 S, für 3/94 im Betrag von 95.807 S und für 4/94 im Betrag von 76.455 S handle.
Mit Schreiben vom 7. März 2001 legte der Bw. als Lohnlisten bezeichnete Übersichten vor.
Mit Schreiben vom 11. April 2001 forderte die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. zur Vorlage einer im Zuge einer Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse offenbar gewordenen Globalzession auf.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2001 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. um Stellungnahme dazu, dass aus den vorgelegten "Lohnlisten" ersichtlich sei, dass im Zeitraum September 1993 bis Dezember 1993 Löhne und Gehälter von insgesamt 5,181.539 S bezahlt worden seien. Die Lohnsteuer für diese Kalendermonate sei auch gleichzeitig mit den Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldet worden. Außerdem sei in einem Bericht über Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1992 bis 30.6.1994 nur die Feststellung enthalten, dass "1994 keine Geschäftsführerbezüge bezahlt" worden seien. Weiters ersuchte die Abgabenbehörde den Bw., die mittels der "Lohnlisten" bekannt gegebenen Lohnsteuerbeträge so aufzugliedern, dass zu ersehen sei, in welchem Kalendermonat für welchen Dienstnehmer kein Lohn ausbezahlt worden sei. Die Abgabenbehörde hält dem Bw. auch entgegen, dass das Finanzamt keine Gleichbehandlung gegenüber anderen Gläubigern erfahren habe, weil Abgabenschulden nur zu etwa 23%, Schulden bei anderen Gläubigern jedoch zu 51% und mehr (der Kontokorrentkredit bei einer Bank mit 82%) beglichen worden seien. Bei Gleichbehandlung hätten alle Gläubiger mit 63,99% "bedient" werden müssen. Die Nachforderung zur Umsatzsteuer 1993 im Betrag von 1,480.161 S hätte bereits für den Kalendermonat Februar 1994 (und nicht April 1994) berücksichtigt werden müssen. Weiters lud die Abgabenbehörde den Bw. ein, Nachweise für seine Behauptung zu erbringen, dass er das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 1991 und 1992 nicht schlechter als andere Gläubiger behandelt habe. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass bei dem Nachweis die "Umsatzsteuerrestschulden" für die Kalenderjahre 1991 und 1992 zu berücksichtigen seien. Schließlich forderte die Abgabenbehörde den Bw. nochmals auf, den Globalzessionsvertrag vorzulegen.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 begehrte der Bw. Fristverlängerung für seine Stellungnahme und für die Vorlage der Nachweise.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 wiederholte die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihr Ersuchen um Stellungnahme und forderte den Bw. ein weiteres Mal auf, den Globalzessionsvertrag vorzulegen.
Am 12. Februar 2003 sollte beim Unabhängigen Finanzsenat als (nunmehr zuständige) Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Bw. und seinem steuerlichen Vertreter erfolgen. Diese entfiel wegen Fernbleibens.
Im Zuge einer Erörterung der Sach- und Rechtslage am 3. März 2003 stellte der Bw. eine Zahlung für August 2003 in Aussicht.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 forderte die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. vorsichtshalber für den Fall, dass die vereinbarte Zahlung nicht geleistet würde, dazu auf, bis zum 1. September 2003 sämtliche Nachweise zu erbringen und Unterlagen vorzulegen, deren Erbringung bzw. Vorlage bisher verabsäumt worden sei. Gleichzeitig wies sie den Bw. darauf hin, dass über diesen Termin hinaus keine weitere Fristverlängerung gewährt werden würde und begründete dies damit, dass er zum einen in den letzten Jahren bereits mehrmalig durch die Finanzlandesdirektion für Steiermark aufgefordert bzw. erinnert worden sei und zum anderen mit diesem Schreiben - für den Fall der Nichtzahlung - rechtzeitig in die Lage versetzt werde, die Erbringung von Nachweisen und die Vorlage von Unterlagen vorzubereiten.
Der Bw. äußerte sich in der Folge nicht mehr und legte auch die angeforderten Nachweise und Unterlagen nicht vor.
1. Objektive Uneinbringlichkeit
Abgaben sind iSd. § 9 Abs. 1 BAO uneinbringlich, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 22. Oktober 2002, 2000/14/0083).
Da die P-GmbH bereits im Jahr 1999 gemäß § 2 AmtsLG gelöscht wurde, besteht bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 22. Oktober 2002, 2000/14/0083).
Nach seinem Vorbringen vom 3. März 2003 erwartet der Bw. im August/September 2003 Einnahmen auf Grund einer "derzeit stattfindenden Liquidation". Darüber hinaus ist der Bw. derzeit als Geschäftsführer tätig. Daraus ergibt sich, dass durch die Inanspruchnahme des Bw. zur Haftung zukünftig eine zumindest teilweise Hereinbringung der bei der (gelöschten) P-GmbH uneinbringlichen Beträge zu erwarten ist. Die Haftungsinanspruchnahme erweist sich somit als zweckmäßig. Im Hinblick auf das Verschulden der Bw. an der pflichtwidrigen Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der haftungsgegenständlichen Abgaben und der weitgehenden Nichtmitwirkung an dem Verfahren war der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit der Vorrang einzuräumen.
3.1 Umsatzsteuer
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 hat der Unternehmer - soweit nicht Abs. 6 gilt - spätestens am zehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden. ...
Der Bw. bringt vor, dass Umsatzsteuer für 1991 und 1992 nur dann bei der Haftungsinanspruchnahme in voller Höhe zu erfassen sei, wenn alle Gläubiger in diesen Zeiträumen Vollzahlung erhalten hätten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Der Bw. versprach, entsprechende Unterlagen nachzureichen (Seite 1 der Berufung). In der Folge reichte der Bw. keine Unterlagen mehr nach. Ebenso wenig übermittelte der Bw. der Abgabenbehörde zweiter Instanz trotz Ersuchens und Erinnerung die Globalzession der P-GmbH an eine Bank. Auch ein Vorhalt hinsichtlich der bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz bestehenden Zweifel an der Gleichbehandlung aller Gläubiger (Punkte 2 und 3 des Schreibens vom 14. Mai 2001) blieb unbeantwortet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (vgl. VwGH 24. September 2002, 2000/14/0081, mwA.).
Mit der pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger kommt ein Geschäftsführer seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nach (vgl. ebenfalls VwGH 22. September 1999, 96/15/0049 [verstärkter Senat]).
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. VwGH 22. September 1999, 96/15/0049 [verstärkter Senat]).
Im Übrigen ist noch zu erwähnen, dass im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt wird, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden, eine dem Geschäftsführer vorzuwerfende Pflichtverletzung liegen kann. Der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt als nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Auch wenn bei Abschluss des Zessionsvertrages die finanziellen Probleme der Gesellschaft noch nicht existenzbedrohend gewesen sind, kann der Abgabenbehörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Abschluss dieses Vertrages als Pflichtverletzung gewertet hat, wenn keine Vorsorge für die künftige Abgabenentrichtung getroffen worden ist (VwGH 24. September 2002, 2000/14/0081).
Da der Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben für deren Entrichtung verantwortlich war, die Entrichtung in dem im Spruch genannten Ausmaß unterblieben ist und der Bw. seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nachgekommen ist, ist seine Haftungsinanspruchnahme rechtmäßig. Die Berufung wird diesbezüglich als unbegründet abgewiesen.
Da das Finanzamt bei der Berechnung der Haftungsbeträge die Konkursquote von 8,80422 % nicht mindernd berücksichtigt hat, wird der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Konkursquote vom Haftungsbetrag zum Abzug gebracht wird.
3.2 Lohnsteuer
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Der Bw. behauptet, dass die im Haftungsbescheid ausgewiesene Lohnsteuer für den Zeitraum 1993 auf nicht ausbezahlte Löhne entfällt. Dies werde noch zu beweisen sein (Seite 1 der Berufung). Den Beweis hat der Bw. in der Folge nicht erbracht. Im Gegenteil hat der Bw. sogar mit Schreiben vom 7. März 2003 für die Kalendermonate September bis Dezember 1993 "Lohnlisten" vorgelegt, aus denen - wie im Übrigen auch aus den Umsatzsteuervoranmeldungen - ersichtlich ist, dass in diesen Kalendermonaten Lohnzahlungen in beträchtlicher Höhe erfolgt sind. Trotz Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat sich der Bw. diesbezüglich nicht geäußert, weshalb davon auszugehen ist, dass seine Behauptung widerlegt ist.
Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 19. Februar 2002, 98/14/0189).
Die Berufung wird auch diesbezüglich als unbegründet abgewiesen.
Da aber der Bw. zur Haftung für "Lohnsteuer 1993" im Betrag von 595.636 S in Anspruch genommen wurde, auf diesen Zeitraum aber nur Lohnsteuer im Betrag von insgesamt 276.264 S, der Rest im Betrag von 319.372 S jedoch auf Lohnsteuer auf spätere Lohnzahlungszeiträume entfällt, wird der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die auf diese Zeiträume entfallenden Abgaben ausgeschieden werden. Denn es kommt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu, die Haftung für Abgaben erstmalig auszusprechen.
Da das Finanzamt bei der Berechnung der Haftungsbeträge die Konkursquote von 8,80422 % nicht mindernd berücksichtigt hat, wird der angefochtene Bescheid auch insofern abgeändert, als die Konkursquote zum Abzug gebracht wird.
3.3 Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum fünfzehnten Tag des nachfolgenden Monates an das Finanzamt zu entrichten. Gemäß § 57 Abs. 7 HKG finden die Bestimmungen des § 43 FLAG auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sinngemäß Anwendung.
Der Bw. bestreitet, das Finanzamt in den Jahren 1993 und 1994 bezüglich Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag benachteiligt zu haben (Seite 1 der Berufung).
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Haftung für bezüglich Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gelten die für die Umsatzsteuer getroffenen Erwägungen sinngemäß, weshalb zur Begründung darauf verwiesen wird.
Da aber der Bw. zur Haftung für "Dienstgeberbeitrag 1993" im Betrag von 294.856 S und für "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1993" im Betrag von 26.212 S in Anspruch genommen wurde, auf diesen Zeitraum aber nur Dienstgeberbeitrag im Betrag von insgesamt 122.149 S und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag im Betrag von insgesamt 10.859 S (ohne DZ 7/93, der vom Finanzamt - wie sich aus einer Rückrechnung ergibt - nicht angesetzt wurde), der Rest im Betrag von 172.707 S jedoch auf Dienstgeberbeitrag und im Betrag von 15.353 S auf Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag jeweils auf spätere Lohnzahlungszeiträume entfällt, wird der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die auf diese Zeiträume entfallenden Abgaben ausgeschieden werden. Denn es kommt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu, die Haftung für Abgaben erstmalig auszusprechen.
Graz, 10. September 2003
Geschäftsführer, Haftung, Gleichbehandlungsgrundsatz, erhöhte Mitwirkungspflicht
Findok-Nr: 5958.1, aufgenommen am: 22.09.2003 11:22:02, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: 5ded306d-90eb-48bc-8b1b-eb71f41b68fd, Segment-ID: 3de1068c-5f8e-4722-bdab-f26045bcae15