Source: https://www.weka.at/familienrecht/Judikatur/4-Ob-111-17b-OGH-27.-Juli-2017
Timestamp: 2020-03-29 01:07:06
Document Index: 309832032

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 62', 'OGH']

4 Ob 111/17b; OGH; 27. Juli 2017 - Ehe- und Familienrecht online
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Dokument-ID: 974187
4 Ob 111/17b; OGH; 27. Juli 2017
GZ: 4 Ob 111/17b | Gericht: OGH vom 27.07.2017
Der Entscheidung über die Übertragung der Obsorge kommt im Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RIS-Justiz RS0115719; RS0007101 [T11]; RS0048632 [T11, T14]). Auch die Frage, welche Beweisaufnahmen notwendig sind, bevor das Gericht eine Obsorgeentscheidung fällen kann, ist einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0128812 [T5]; RS0114147 [T1]). Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen begründen als Entscheidungen des Einzelfalls nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101; RS0115719 [T12]; RS0097114 [T10]; 4 Ob 79/14t; 7 Ob 198/14i; 4 Ob 245/16g).
Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS-Justiz RS0048969), wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind (RIS-Justiz RS0048632); nur sichere Prognosen für eine erhebliche Förderung des Kindeswohls gestatten eine Änderung (RIS-Justiz RS0048632 [T2, T3, T6]). Bei der Entscheidung sind neben den materiellen Interessen an möglichst guter Verpflegung und guter Unterbringung der Kinder auch das Interesse an möglichst guter Erziehung, möglichst sorgfältiger Beaufsichtigung und an möglichst günstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen seelischen und geistigen Entwicklung zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0047832). Die Obsorgeentscheidung ist zukunftsbezogene Rechtsgestaltung und nur dann sachgerecht, wenn sie auf aktueller Sachverhaltsgrundlage beruht (RIS-Justiz RS0048632 [T4, T8]). Bei der Entscheidung über eine Obso﻿rgeentziehung müssen auch die zwangsläufig belastenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Kindeswohl mit berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048632 [T17]).
Übertragung der Obsorge wegen Nichtwahrnehmung des Besuchsrechts durch die Mutter?
Die Nichtwahrnehmung des Besuchsrechts der Mutter gegenüber dem durch Pflegeeltern betreuten Minderjährigen ist keine Entwicklung, die eine Veränderung der Obsorgebetrauung erfordert. Es liegt darin keine akute Gefährdung des Kindeswohls.
WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 111/17b | OGH vom 27.07.2017 | Dokument-ID: 976738