Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-08-24/4-azr-718_10
Timestamp: 2017-12-14 17:16:44
Document Index: 210273994

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10 - Begründung individueller Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm | anwalt24.de
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 4 AZR 718/10
Begründung individueller Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O; Auslegung einer tariflichen Regelung; Abgrenzung zwischen schuldrechtlicher Vereinbarung und Norm
Referenz: JurionRS 2011, 32568
Aktenzeichen: 4 AZR 718/10
LAG Sachsen - 22.10.2010 - AZ: 2 Sa 106/10
§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O
1. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O ("Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der Vergütungsgruppen ... bis zum 31. Dezember 2007 ... abgeschlossen.") begründet keine individuellen Ansprüche tarifgebundener Arbeitnehmer für die Zeit ab dem 1. Januar 2008. Es handelte sich hier um die für die Tarifvertragsparteien des VTV Nr. 7 schuldrechtlich verbindliche Festlegung eines Regelungsprogramms.
2. An die Stelle einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung, die als "Altklausel" aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 als Gleichstellungsabrede auszulegen war (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74), tritt jedenfalls dann keine unbedingt zeitdynamische Bezugnahme auf den betreffenden Tarifvertrag, wenn nach dem 31. Dezember 2001 im Zuge einer Neuregelung zur Arbeitszeit vereinbart wurde "Im übrigen bleibt es bei den bislang geltenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses", und der Arbeitgeber zeitnah vor dieser Vereinbarung seine Auffassung deutlich gemacht hatte, dass er aufgrund seiner zwischenzeitlich entfallenen Tarifgebundenheit nicht mehr an neue Tarifverträge des ursprünglich in Bezug genommenen Tarifwerks gebunden sei.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Ratayczak für Recht erkannt:
Die 1960 geborene Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wurde aufgrund Änderungsvertrages vom 22. August 1991 mit dem Klinikum H als Krankenschwester weiterbeschäftigt und nach Vergütungsgruppe KR IV Stufe 5 der Anlage 1b zum BAT-O vergütet. Im Änderungsvertrag ist festgelegt, dass sich das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 1991 "nach dem BAT-O und diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung" bestimmt.
(2) Die Angestellten, die im Monat November 2004 Anspruch auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis haben, das im gesamt Monat November 2004 zu demselben Arbeitgeber besteht, erhalten im Monat November 2004 eine Einmalzahlung in Höhe von 46,25 €.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 2008 die Grundvergütung gemäß Vergütungsgruppe KR Va, Stufe 9, der Anlage 1b zum BAT-O in Höhe des für den Bereich der VKA am 31. Dezember 2003 geltenden Vergütungstarifvertrages zum BAT (West) zu zahlen und die sich daraus ergebenden monatlichen Differenzbeträge jeweils ab dem jeweiligen Monatsersten des Folgemonats mit 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Diese Voraussetzung liegt vor. Die Rechtskraft der Entscheidung verhindert weitere gerichtliche Auseinandersetzungen (zu diesem Kriterium s. etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO.) über die zukünftige Vergütung der Klägerin, für die zwischen den Parteien allein der maßgebende Bemessungssatz streitig ist. Die Beklagte hat darüber hinaus durch Protokollerklärung in erster Instanz - im Anschluss an eine entsprechende Zusicherung in ihrem Schreiben vom 11. April 2008, mit dem sie die angestrebte Zahlung abgelehnt hat - auch ausdrücklich klargestellt, dass sie sich einem Feststellungsurteil unterwerfen werde; damit war erkennbar gemeint, dass sie schon aufgrund einer lediglich feststellenden Entscheidung entsprechend dem Klageantrag eine hieran orientierte (Neu-)Abrechnung und Auszahlung vornehmen werde.
1. Bereits der Wortlaut der Bestimmung spricht entscheidend gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine die Anpassung abschließende Inhaltsnorm und einen unmittelbaren Anspruch der normunterworfenen Arbeitnehmer begründen wollen. Durch die Formulierung, die Anpassung des Bemessungssatzes "wird" "bis zum 31. Dezember 2007" "abgeschlossen", bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sie insoweit nicht bereits durch den VTV Nr. 7 selbst eine Regelung treffen wollen, sondern dass die entsprechende Festlegung für die Tarifunterworfenen erst noch erfolgen muss. Sie formulieren ein für sie selbst verbindliches Regelungsprogramm, regeln aber noch nicht selbst mit normativer Wirkung. Es bedarf für die Umsetzung des Regelungsprogramms noch mindestens eines weiteren tariflichen Rechtsetzungsaktes. Hätten die Tarifvertragsparteien Weitergehendes wollen, hätten sie es angesichts der von ihnen im VTV Nr. 7 sonst gewählten Regelungstechniken anders zum Ausdruck gebracht. Sie hätten etwa ebenso wie in der Inhaltsnorm des § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VTV Nr. 7 festgelegt, dass die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt 100 vH des Bemessungssatzes "beträgt" oder hätten den Bemessungssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt "auf 100 vH erhöht".
2. Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass der genaue Zeitpunkt der Anpassung nicht abschließend bestimmt worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben keinen Abschluss der Anpassung "auf den" oder "am 31. Dezember 2007" festgelegt, sondern "bis zum 31. Dezember 2007". Anders als die hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts der Zahlungsansprüche präzisen Regelungen in § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 VTV Nr. 7 und in den zugehörigen Vergütungstabellen, nennt § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 nur allgemein das Ziel "Anpassung des Bemessungssatzes". Abweichend vom voranstehenden Satz werden weder die zahlenmäßige Höhe noch ein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem die Anpassung abgeschlossen sein soll.
3. Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der Zwischenzeit noch zu weiteren ZwischenAnpassungsschritten kommen; außerdem sei aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zum TVöD vom 9. Januar 2003 schon damals klar gewesen, dass es zu einer tiefgreifenden Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst kommen würde, die sich auch bei den Vergütungen auswirken werde, weshalb eine tabellenmäßige Festschreibung von vornherein nicht in Betracht gekommen sei. Auch seien die korrespondierenden "Westvergütungen 2007" zum Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 noch nicht festgelegt gewesen. Diese Überlegungen der Klägerin erklären zwar, warum es in diesem Tarifvertrag nicht zu einer tabellenmäßigen Festlegung der Vergütungen ab 1. Januar 2008 gekommen ist. Sie verdeutlichen aber zugleich auch, dass die Tarifvertragsparteien sich bei Abschluss des VTV Nr. 7 in einer derart offenen Situation befanden, dass mehr als eine programmatische Festlegung der weiteren Vorgehensweise der beiderseitigen Gestaltungsaufgabe nicht angemessen gewesen wäre.
Die Festlegung der jeweils geltenden Bemessungssätze wurde stets in eigenständigen Tarifregelungen vorgenommen. Der Bemessungssatz für das Tarifgebiet Ost lag im Jahre 1991 ursprünglich bei 60 vH der für das Tarifgebiet West maßgebenden Sätze. Die weitere Anpassung der Entgelte vollzog sich schrittweise durch die Vergütungstarifverträge Nr. 2 bis Nr. 6 auf 90 vH. Der VTV Nr. 7 legte dann zwei weitere Stufen fest. In der weiteren Folge stieg der Bemessungssatz Ost durch den "Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005 für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - Tarifbereich Ost -" vom 9. Februar 2005 zum 1. Juli 2005 auf 94 vH, später ab dem 1. Juli 2006 auf 95,5 vH und ab 1. Juli 2007 auf 97 vH. Schließlich setzten die Tarifvertragsparteien das in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 enthaltene Regelungsziel durch den "Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes im TVöD für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - Tarifbereich Ost -" vom 16. November 2007 für ua. diejenige Entgeltgruppe, in die die Klägerin bei Anwendung des TVöD überzuleiten gewesen wäre, um. In dessen § 2 heißt es:
"Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 und für Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 gemäß Anlage bestimmt sich das Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 TVöD) ab 1. Januar 2008 nach der Anlage A (VKA). Im Übrigen bleiben § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA und § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen unberührt."
"Am 1. Januar 2010 wird das Entgelt der individuellen Endstufe für Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 und höher, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, um den Faktor 1,03093 erhöht."
im Wesentlichen parallel zu - 4 AZR 717/10 - und - 4 AZR 721/10 -