Source: https://www.buzer.de/110d_StPO.htm
Timestamp: 2020-06-02 20:36:31
Document Index: 118373920

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 184', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 184', '§ 184', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 160', '§ 160', '§ 110', '§ 110', '§ 184', '§ 184', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 184']

§ 110d StPO Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des
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§ 110d - Strafprozeßordnung (StPO)
→ § 110e
§ 110d hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Einsätze, bei denen entsprechend § 184b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. 2In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. 3Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. 4Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. 5Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. 6Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings G. v. 3. März 2020 BGBl. I S. 431 m.W.v. 13. März 2020
Frühere Fassungen von § 110d StPO
aktuell vorher 13.03.2020 Artikel 2 Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
vom 03.03.2020 BGBl. I S. 431
Zitierungen von § 110d StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 110d StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... „Die Staatsanwaltschaft und das Gericht" ersetzt. 13. Die §§ 110d und 110e werden aufgehoben. 13a. Nach § 160 wird folgender § 160a ...
... wird nach der Angabe zu § 110c folgende Angabe eingefügt: „ § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des ... nach § 184b des Strafgesetzbuches". 2. Nach § 110c wird folgender § 110d eingefügt: „§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur ... 2. Nach § 110c wird folgender § 110d eingefügt: „ § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des ...
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