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Timestamp: 2018-01-19 03:48:13
Document Index: 329209816

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 188', '§ 295', '§ 304', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 6', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2010, RV/2970-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kurt Haber GmbH, 1020 Wien, Taborstr 11b, vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7.8.2008 beantragte die Bw. die Wiederaufnahme des gem. § 295 geänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 14.4.1997.
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte sie an, dass mit Bescheid vom 7.5.2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der XXXvom 10.2.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH vom 29.9.1997, 93/17/0042).
Mit Grundlagenbescheid vom 24.5.1991 seien ihre anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihr zugewiesen worden. Infolge einer Betriebsprüfung habe das Finanzamt am 10.2.1997 einen Bescheid gem. § 188 BAO an dieXXX erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung getroffen worden sei.
Der Feststellungsbescheid sei zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Aufgrund dieser Nichtbescheide sei ihr ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.2.1997 ersetzt worden.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 20.7.2009 zurück und führte begründend aus, dass gem. § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren eingebrachten Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei gem. § 303 Abs. 2 binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem die Antragstellerin nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Der gültige Einkommensteuerbescheid 1989 sei am 29.4.1997 ergangen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme sei am 7.8.2008 gestellt worden. Da der Wiederaufnahmsantrag nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, sei er bescheidmäßig zurückzuweisen gewesen.
In der Berufung vom 5.8.2009 brachte die Bw. vor, dass ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO am 7.8.2008 eingebracht worden sei und erst aufgrund laufender Urgenzen 10 Monate später zurückgewiesen worden sei.
Die Bw. beantragte die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 2. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass dem Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der XXX mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte.
Die Bw. führte diesbezüglich aus, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle und als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren sei.
Dieser Bescheid erging offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0225. Mit diesem sprach das Höchstgericht aus, dass die Berufungsentscheidung kein Bescheid gewesen sei, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatte.
Damit bestehen keine Zweifel daran, dass das Finanzamt mit der nunmehrigen Zurückweisung vom 7. Mai 2008 nur einen Mangel bestätigte, der der Bw. selbst (bzw. ihrem Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist.
Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO
Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Sie ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO3, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Die Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Sie hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren sie sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (vgl. VwGH 12.8.1994, 91/14/0018).
Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich die Bw. ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsachesei.
Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften, seien. Das sind Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neu hervorgekommenen Tatsachen.
Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, [das sind solche, die schon vor Erlassung des, das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta)], kommen als tauglicher Wiederaufnahmsgrund im Sinne des Neuerungstatbestandes in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe.
Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie von der Bw. ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (vgl. UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (nova producta) handelt.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom der Bw bereits am 12. Dezember 2002 in einer VwGH-Beschwerde vorgebracht, bei der sie als Beschwerdeführerin einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren der Bw. bzw. ihrem Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 7.8.2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zu Recht zurückgewiesen.
Eintritt der Verjährung nach den allgemeinen Regeln (§ 304 lit. a BAO)
Die besondere Fünfjahresfrist (§ 304 lit. b BAO)
Das Gesetz erachtet einen Wiederaufnahmsantrag trotz Eintrittes der absoluten Verjährung dann als zulässig, wenn dieser innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht wird, wobei unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen ist(Ritz, ÖStZ 1995, 120; Ellinger ua, BAO³, § 304 Anm. 5).
Wirkungsweise des § 209a BAO
Es ist unbestritten, dass das Grundlagenverfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte Auswirkungen auf das Einkommensteuerverfahren 1989 haben kann. Trotzdem führt das nicht dazu, dass die Einkommensteuer 1989 nicht der Verjährung unterliegt, nur weil in Bezug auf die Feststellung der Einkünfte Verfahren offen sind.
Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 209a BAO ergibt sich nämlich eindeutig, dass der Gesetzgeber nicht in die Verjährungs- oder Wiederaufnahmebestimmungen eingreifen wollte. Er sollte nur eine Abgabenfestsetzung in bestimmten Fällen "trotz des Eintrittes der Verjährung" erfolgen können.
Da der hier zu beurteilende Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 1989 selbst jedenfalls nicht vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurde, findet § 209a Abs. 2 BAO hier keine Anwendung. Die von der Bw zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, wird vom Unabhängigen Finanzsenat deshalb nicht geteilt. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (BGBl. I Nr. 97/2002; kurz UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben weisungsfrei. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, die nur die eben dargestellte Auslegung zulassen.
Findok-Nr: 44897.1, aufgenommen am: 17.02.2010 07:30:26, Dokument-ID: 72a74488-87b8-4328-ab8f-51edde8784d8, Segment-ID: 141b9b6c-c439-40ce-8237-882a0fd87374