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Timestamp: 2019-03-21 06:27:52
Document Index: 276610241

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 852', '§ 3', '§ 305', '§ 823', '§ 852', '§ 3', '§ 28', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 823', '§ 852', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 852', '§ 305', '§ 823', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 562', '§ 563', '§ 826', '§ 826']

22.12.2016 · IWW-Abrufnummer 190815
Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.11.2016 – IX ZR 278/14
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer
Das Berufungsgericht hat gemeint, die Beklagte sei nach § 823 Abs. 1 , § 852 BGB zur Herausgabe des erlangten Versteigerungserlöses verpflichtet. Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesicherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe keine offenen Forderungen gegen die Grundstückseigentümerin gehabt. Die ursprünglich durch die Grundschuld gesicherten Forderungen gegen die aus dem Kläger und seiner Schwester bestehende GbR seien getilgt gewesen. Die erweiterte Zweckerklärung aus dem Jahr 1993 sei als Drittsicherungserklärung beschränkt auf die Absicherung sogenannter Anlasskredite und im Übrigen gemäß § 3 AGBG aF, § 305c BGB unwirksam. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen, dass es ein konkretes Darlehen gegeben habe, das Anlass für die im Jahr 1993 getroffene weite Sicherungsvereinbarung gewesen sei. Die somit unter Verletzung des Sicherheitenvertrages betriebene Zwangsversteigerung stelle sich als rechtswidrige Eigentumsverletzung dar. Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB sei zwar verjährt. Die Beklagte sei aber nach § 852 BGB zur Herausgabe des aus dem rechtswidrigen Eingriff Erlangten verpflichtet.
1. Die Prüfung, ob die Regelung über die durch die Grundschuld gesicherten Forderungen in Nr. 1.1 der formularmäßigen Zweckerklärung vom 8. März 1993 wirksam in den Vertrag einbezogen oder als überraschende Klausel unwirksam ist, richtet sich noch nach der am 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Norm des § 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB ; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB ). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Überraschend in diesem Sinne ist eine vertragliche Regelung, wenn und soweit sie von den begründeten Erwartungen des Vertragspartners deutlich zu seinem Nachteil abweicht, so dass dieser mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei von allgemeinen und von individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt ( BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 IX ZR 137/13 , WM 2014, 897 Rn. 12 mwN). Im Falle einer Sicherungsgrundschuld werden die Erwartungen des Sicherungsgebers wesentlich durch den Anlass der Sicherheitenbestellung geprägt. Treffen der Sicherungsgeber und der Sicherungsnehmer in zeitlichem Abstand zur Grundschuldbestellung eine oder mehrere neue Sicherungsabreden, ist maßgeblich auf den Anlass der letzten - jüngsten - Abrede abzustellen ( BGH, Urteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91 , WM 1992, 1648, 1649; vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94 , NJW 1995, 1674; vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00 , NJW 2001, 1416, 1417; vom 30. Januar 2001 - XI ZR 118/00 , NJW 2001, 1417, 1418 f). Wird ein Sicherungsvertrag nicht aus Anlass der Gewährung eines bestimmten Darlehens geschlossen, sind die mit der Vereinbarung verbundenen Erwartungen des Sicherungsgebers nach den übrigen Umständen zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, aaO).
Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben ( § 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nach den getroffenen Feststellungen zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat selbst entscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Mangels eines auf Erstattung des von der Beklagten vereinnahmten Erlöses in Höhe von 95.243,94 € gerichteten Anspruchs ist die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
1. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 , § 852 BGB liegen nicht vor. Der durch das Zwangsversteigerungsverfahren bewirkte, der Beklagten als betreibender Gläubigerin zuzurechnende Eingriff in das Eigentum der vom Kläger und seiner Ehefrau gebildeten GbR war nicht rechtswidrig, weil das Vorgehen der Beklagten vom Sicherungszweck der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gedeckt war. Die Grundschuld diente entsprechend der Zweckerklärung vom 8. März 1993 der Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der Beklagten unter anderem gegen den Kläger und seine Ehefrau je einzeln oder gemeinsam.
a) Diese Bestimmung des Sicherungsumfangs wurde wirksam Bestandteil des Sicherungsvertrags. Es liegen keine - vom Kläger darzulegende und zu beweisende (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 118/00 , NJW 2001, 1417, 1419 mwN) - Umstände vor, welche der Klausel einen überraschenden Charakter im Sinne von § 3 AGBG geben und damit einer Einbeziehung der Klausel in den Vertrag entgegenstehen würden.
bb) Unter den gegebenen Umständen konnte es den Kläger und seine Ehefrau auch nicht überraschen, dass nach der neuen Zweckerklärung nicht nur bestehende, sondern auch künftige Ansprüche der Beklagten gegen die in der Erklärung genannten Personen und Gesellschaften gesichert sein sollten. Aufgrund des Verlangens der Beklagten nach einer neuen Zweckerklärung in mehrjährigem Abstand zur Grundschuldbestellung mussten der Kläger und seine Ehefrau mit einer Erweiterung des ursprünglichen Sicherungszwecks in jeglicher Richtung rechnen. Die Einbeziehung erst künftig entstehender Verbindlichkeiten in den Sicherungszweck einer Grundschuld kann überraschend sein, wenn sie bei der Bestellung der Grundschuld erfolgt und Anlass der Bestellung die Gewährung eines bestimmten Darlehens ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87 , BGHZ 106, 19, 22 f ; vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91 , WM 1992, 563, 564; vom 24. Juni 1997 - XI ZR 288/96 , WM 1997, 1615; vom 20. März 2002 - IV ZR 93/01 , WM 2002, 1117, 1118). Wird hingegen zu einem späteren Zeitpunkt ohne Bezug zu einer bestimmten Darlehensgewährung ein neuer Sicherungszweck vereinbart, muss der Sicherungsgeber vernünftigerweise damit rechnen, dass der ursprüngliche, auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00 , NJW 2001, 1416, 1417), mithin auch damit, dass nicht nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden, sondern auch künftige Verbindlichkeiten gesichert werden sollen. Umstände, die hier ausnahmsweise eine davon abweichende Erwartungshaltung des Klägers und seiner Ehefrau gerechtfertigt hätten, sind nicht vorgetragen.
2. Auch ein Anspruch nach §§ 826 , 852 BGB besteht nicht. Der vom Kläger behauptete Umstand, die Beklagte habe die Zwangsversteigerung beantragt, um sich eine günstige Ausgangsposition für den Abschluss einer Ablösevereinbarung zu verschaffen, genügt nicht, um das vom Sicherungszweck der Grundschuld gedeckte Vorgehen der Beklagten als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB zu beurteilen.
Vorschriften§ 823 Abs. 1, § 852 BGB, § 305c BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 826, 852 BGB, § 826 BGB