Source: http://www.drebkau.de/ris/instanz_2/belege/f27_000040.htm
Timestamp: 2018-11-21 07:29:01
Document Index: 288133859

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 3', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 20']

Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 19.08.2014 mit 1. Änderungssatzung vom 16.12.2014, 2. Änderungssatzung vom 14.10.2015 und 3. Änderungssatzung vom 09.12.2014
der Stadt Drebkau vom 19.08.2014
mit 1. Änderungssatzung vom 16.12.2014 und
2. Änderungssatzung vom 14.10.2015 und
3. Änderungssatzung vom 09.12.2015
Gemäß der §§ 4 und 28 Absatz 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 286) in ihrer jeweils gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau in ihrer Sitzung am 19. August 2014/ 15. Dezember 2014/ 13. Oktober 2015 und 08. Dezember 2015 mit Beschluss Nummer II/12/2014/II/48/2014/ 25/2015/ 33/2015 folgende Hauptsatzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde führt den Namen "Stadt Drebkau" (Mĕsto Drjowk).
(2) Die Stadt Drebkau ist eine amtsfreie Gemeinde im Landkreis Spree-Neiße des Landes Brandenburg.
(1) Die Stadt Drebkau führt ein Wappen, wie in der Anlage dargestellt, nach folgender
In Blau eine durchgehende silberne Zinnenmauer mit zwei gezinnten, schwarzbefensterten, rotbedachten und beknauften silbernen Türmen und einem spitzbogigen Tor mit hoch-gezogenem roten Fallgatter; zwischen den Türmen ein schwebender roter Schild belegt mit einem doppelt-geschwänzten, gold-bewehrten, -gezungten und -gekrönten silbernen Löwen.
(2) Die Stadt Drebkau führt eine Flagge, wie in der Anlage dargestellt, nach folgender
Dreistreifig Blau-Weiß-Blau (Blau-Silber-Blau) im Verhältnis 1:5:1 mit dem Stadtwappen im Mittelstreifen.
(3) Die Stadt Drebkau führt ein Dienstsiegel, wie in der Anlage dargestellt, mit einem Durchmesser von 20 mm und 35 mm.
a) als Unterschrift in Kapitalschrift (lateinische Großbuchstaben):
* STADT DREBKAU *
b) im Feld das Wappen der Stadt Drebkau, wie in Absatz 1 beschrieben
Förderung der sorbischen/ wendischen Kultur und Sprache
(1) Die Stadt Drebkau liegt im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/ Wenden.
(2) Die Angehörigen des sorbischen/ wendischen Volkes haben das Recht auf freie und gleichberechtigte Entfaltung ihrer Sprache, Kultur, Kunst, Sitten und Bräuche sowie auf
Erschließung, Bewahrung und Vermittlung ihres kulturellen Erbes.
(3) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken werden
zweisprachig beschriftet. Die zweisprachige Beschriftung erfolgt schrittweise, bei bestehender Beschilderung jeweils mit dem Austausch reparaturbedürftiger Schilder.
(1) Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt die Stadt Drebkau ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse
Einwohnerfragestunden der Ortsbeiräte
Ortsteilversammlungen
(2) Die Einzelheiten der in Abs.1 Nr. 1 bis 4 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Drebkau näher geregelt.
(3) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.
Abweichende Regelungen nach § 14 Abs. 3 BbgKVerf (Einwohnerantrag) und § 15 Abs. 6 BbgKVerf (Bürgerentscheid)
(1) Abweichend von § 14 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf muss ein Einwohnerantrag von mindestens 3 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein.
(2) Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung eines Bürgerentscheides im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der Briefabstimmung ausgeschlossen.
(1) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen.
Weicht ihre Auffassung von der des Hauptverwaltungsbeamten ab, hat sie das Recht, sich an die Stadtverordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse zu wenden.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder des Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten durch Abstimmung zu benennen.
Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung über Vermögensgegenstände der Stadt Drebkau
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Stadt Drebkau, sofern der Wert 50.000 Euro nicht unterschreitet. Entscheidungen ab 10.000 Euro bis zur Wertgrenze trifft der Hauptausschuss, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Der Stadtverordnetenversammlung vorbehaltene Gruppen von Entscheidungen
(1) Die Stadtverordnetenversammlung behält sich folgende Gruppen von Angelegenheiten zur Entscheidung vor:
1. Stundungen von Forderungen der Stadt Drebkau ab einem Wert von 10.000 Euro
2. Niederschlagungen und Erlass von Forderungen der Stadt Drebkau ab einem Wert
3. Investitionen und Instandsetzungen im Baubereich ab einem Wert von 10.000 Euro
(2) Angelegenheiten nach Absatz 1 Nr. 1 deren Wert 5.000 Euro unterschreitet und Angelegenheiten nach Absatz 1 Nr. 2 deren Wert 500 Euro unterschreitet, gelten in der Regel als Geschäft der laufenden Verwaltung. Investitionen und Instandsetzungen im Baubereich, deren Wert 10.000 Euro unterschreitet, gelten in der Regel als Geschäft der laufenden Verwaltung.
(1) Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung beziehungsweise im Falle einer späteren Berufung nach Annahme des Mandates schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.
der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.
jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Drebkau
(2) Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen.
Vergütungen aus Tätigkeiten als Vertreter der Stadt Drebkau in wirtschaftlichen Unternehmen
Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Drebkau in wirtschaftlichen Unternehmen sind an die Stadt Drebkau abzuführen, sowie sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen. Näheres wird in einer gesonderten Satzung geregelt.
(1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden durch den Hauptverwaltungsbeamten im Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für die Stadt Drebkau, spätestens sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt gemacht.
Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht liegt nicht vor, wenn in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, die Stadtverordnetenversammlung in vereinfachter Form und unter verkürzter Ladungsfrist einberufen wird oder die Stadtverordnetenversammlung ohne erneute Ladung zu einer Fortsetzungssitzung gemäß § 34 Absatz 5 BbgKVerf zusammentritt.
(2) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Öffentlichkeit kann danach insbesondere bei der Behandlung folgender Angelegenheiten auszuschließen sein:
b) Grundstücksgeschäfte
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner
d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten
(3) Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen. Das Recht kann er bis zum Beginn der Sitzung während der öffentlichen Sprechzeiten im Dienstgebäude der Stadtverwaltung, Spremberger Straße 61 in 03116 Drebkau wahrnehmen.
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Hauptverwaltungsbeamten.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für die Stadt Drebkau.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen
Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der gemäß Absatz 2
festgelegten Form dadurch ersetzt werden, dass diese Bestandteile im Dienstgebäude der
Stadtverwaltung, Spremberger Straße 61 in 03116 Drebkau, zu jedermanns Einsicht während
der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung).
Die Ersatzbekanntmachung wird vom Hauptverwaltungsbeamten angeordnet.
Die Anordnung ist mit genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung und zusammen mit der Satzung oder dem sonstigen Schriftstück zu veröffentlichen.
Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(4) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Absatz 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Drebkau unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Stadt Drebkau.
(1) In der Stadt Drebkau bestehen folgende Ortsteile im Sinne der §§ 45 ff. BbgKVerf:
1. Casel (Kozle), in den Grenzen der Gemarkung Casel
2. Domsdorf (Domašojce), in den Grenzen der Gemarkung Domsdorf
3. Drebkau (Drjowk), in den Grenzen der Gemarkung Drebkau (ausgenommen
ist das Gebiet des Ortsteils Kausche)
4. Greifenhain (Maliń), in den Grenzen der Gemarkung Greifenhain
5. Jehserig (Jazorki), in den Grenzen der Gemarkung Jehserig
6. Kausche (Chusej), gelegen im Flur 2 der Gemarkung Drebkau
7. Laubst (Lubošc), in den Grenzen der Gemarkung Laubst
8. Leuthen (Lutol), in den Grenzen der Gemarkung Leuthen
9. Schorbus (Skjarbošc) in den Grenzen der Gemarkung Schorbus
10. Siewisch (Źiwize), in den Grenzen der Gemarkung Siewisch
(2) In den Ortsteilen nach Absatz 1 bestehen folgende bewohnte Gemeindeteile:
* Illmersdorf (Njamorojce) im Ortsteil Casel
* Steinitz (Šćeńc) im Ortsteil Domsdorf
* Golschow (Golašow) im Ortsteil Drebkau
* Radensdorf (Radowašojce) im Ortsteil Greifenhain
* Rehnsdorf (Radušc) im Ortsteil Jehserig
* Merkur (Merkur) im Ortsteil Jehserig
* Papproth (Paprotna)im Ortsteil Jehserig
* Löschen (Lĕziny) im Ortsteil Laubst
* Auras (Huraz) im Ortsteil Schorbus
* Klein Oßnig (Woseńck) im Ortsteil Schorbus
* Koschendorf (Košnojce) im Ortsteil Siewisch
(3) In den folgenden Ortsteilen ist jeweils ein Ortsbeirat mit der nachfolgend festgesetzten Zahl von Mitgliedern unmittelbar zu wählen.
1. Casel mit drei Mitgliedern
2. Domsdorf mit drei Mitgliedern
3. Drebkau mit fünf Mitgliedern
4. Greifenhain mit drei Mitgliedern
5. Jehserig mit drei Mitgliedern
6. Kausche mit drei Mitgliedern
7. Laubst mit drei Mitgliedern
8. Leuthen mit drei Mitgliedern
9. Schorbus mit drei Mitgliedern
10. Siewisch mit drei Mitgliedern
(4) Jeder Ortsbeirat ist vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung oder des
Hauptausschusses beziehungsweise vor Entscheidung des Hauptverwaltungsbeamten zu folgenden Angelegenheiten zu hören:
1. Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil,
2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil,
4. Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen über Straßen, Wege und Plätze in dem Ortsteil,
5. Änderung der Grenzen des Ortsteils,
6. Erstellung des Haushaltsplans,
7. Nutzungsänderungen im Sinne des Baurechts im Ortsteil,
8. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken im Ortsteil und
9. Änderung oder Kündigung von Verträgen und Vereinbarungen, welche infolge des
Gemeindezusammenschlusses auf die amtsfreie Stadt Drebkau übergegangen sind.
Eine Anhörung findet nicht statt, soweit der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechts gehindert ist (§ 46 Absatz 1 Satz 3 BbgKVerf).
(5) Die Ortsbeiräte sind über Einvernehmenserteilungen bezüglich Bauvoranfragen und
Baugenehmigungen zu informieren.
(6) Den Ortsbeiräten werden die folgenden Entscheidungsrechte übertragen, soweit es sich
nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt:
- die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und
Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil
- die Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und
Grünanlagen, Dorfplätzen, Spielplätzen, Friedhöfen und Friedhofshallen des Ortsteiles,
- die Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der nachfolgend genannten öffentlichen
Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht:
im Ortsteil Casel: - Dorfgemeinschaftshaus Casel
- Buswartehallen
- ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Illmersdorf
- Sportplatz mit Nebenanlagen
- Reitplatz Casel
im Ortsteil Domsdorf: - Drei-Seiten-Hof
- Dorfzentrum Domsdorf
- ehemalige Schule Steinitz
im Ortsteil Drebkau: - Kultur- und Begegnungsstätte (ehemaliges Rathaus)
- Jugendbegegnungsstätte – Jugend- und Familientreff
„Roseneck“ Drebkau
- Gebäude Markt 10 mit Museum und Seniorenclub
- Grundstück Spremberger Straße 61 (Sitz der
- Kegelbahn (Drebkauer Hauptstraße)
- Grundstück Drebkauer Hauptstraße 67 (Vereinsanlage
des Kleintierzuchtvereins e.V. "Am Schloß")
- Sportanlagen Drebkau (Sportplatz, Festplatz, Turnhalle
und Sportgaststätte)
im Ortsteil Greifenhain: - Kindertagesstätte "Zwergenhaus"
- Dorfhaus Greifenhain
im Ortsteil Jehserig: - Gutshaus Jehserig mit Wirtschaftsgebäude
- ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Rehnsdorf
im Ortsteil Kausche: - Bürgerhaus mit Außenanlagen und Dorfplatz
- Jugendclub - Außengelände
im Ortsteil Laubst: - Gemeindehaus Laubst
- ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Löschen
- Jugendclub am Sportplatz Laubst
- Sportplätze Laubst und Löschen
im Ortsteil Leuthen: - Historisches Schulgebäude (Kindertagesstätte)
- Multifunktionsgebäude
im Ortsteil Schorbus: - Buswartehallen
- Sportplatz mit Vereinshaus Schorbus
im Ortsteil Siewisch: - Gemeindehaus Siewisch
Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines Entscheidungsrechts gehindert, so tritt an seine Stelle die Stadtverordnetenversammlung (§ 46 Absatz 3 Satz 2 BbgKVerf).
(7) Die Sitzungen jedes Ortsbeirates sind grundsätzlich öffentlich. § 11 gilt entsprechend.
(8) Für die Mitglieder der Ortsbeiräte findet § 9 entsprechende Anwendung.
(1) Die Stadt Drebkau richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren in der Stadt Drebkau einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Drebkau“.
(2) Dem Beirat gehören zehn Mitglieder an, aus jedem in § 12 Absatz 1 benannten Ortsteil ein Mitglied. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Ortsbeiräte für die Dauer der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt.
Dabei sollen Organisationen besonders berücksichtigt werden, zu deren Aufgaben die Unterstützung und Vertretung von Senioren gehören. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.
(3) Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Senioren in der Stadt Drebkau haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen. Dem Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist.
(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und für den Fall der Verhinderung einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Stadt Drebkau.
(5) Der Beirat wird durch den Vorsitzenden einberufen. Der Hauptverwaltungsbeamte kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht. Der Hauptverwaltungsbeamte, von diesem beauftragte Personen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Auf das Verfahren im Beirat finden im Übrigen die Vorschriften der BbgKVerf für den Ortsbeirat entsprechende Anwendung, soweit nicht der Beirat eine Regelung durch Geschäftsordnung trifft.
Bedienstete der Verwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses sowie über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern der Verwaltung im gehobenen Dienst (ab Entgeltgruppe 9) und Leitern von Kindertagesstätten (ab Entgeltgruppe S7).
Die Hauptsatzung / 1. Änderungssatzung/ 2. Änderungssatzung/ 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 15.12.2008 außer Kraft.
Drebkau, 20.08.2014/ 16.12.2014/ 14.10.2015/ 09.12.2015
gez. Dietmar Horke - Siegel -