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Timestamp: 2016-10-28 17:48:29
Document Index: 187049774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikst�cken als Klingelton - F�r die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie f�r Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikst�cken als Klingelton - F�r die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie f�r Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus. BGH, Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 - Klingelt�ne f�r Mobiltelefone; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2006 - Az. 5 U 58/05,
LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2005 - Az. 308 O 554/04
MIR 2008, Dok. 364, Rz. 1
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urheberrechtssenat) hat am 18.12.2008 entschieden, dass f�r die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton f�r Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
Die Beklagte bietet das Musikst�ck "Rock my life" als Klingelton f�r Mobiltelefone an. Der Kl�ger ist der Komponist dieses Werkes. Der Kl�ger hat der GEMA die Wahrnehmung seiner Nutzungsrechte an dem Musikst�ck �berlassen. Die Beklagte ist der Auffassung, die GEMA sei damit berechtigt, die Nutzung des Musikst�cks als Klingelton zu lizenzieren. Sie hat behauptet, eine entsprechende Lizenz erworben zu haben. Der Kl�ger ist der Ansicht, zur Verwertung eines Musikwerkes als Klingelton reiche eine Lizenz der GEMA nicht aus. Vielmehr sei daneben stets auch eine Einwilligung des Komponisten erforderlich. Er hat von der Beklagten daher verlangt, es zu unterlassen, das Musikwerk "Rock my life" als Klingelton anzubieten. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem�� verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil best�tigt.
Entscheidung des BGH: Keine zus�tzliche Einwilligung des Urhebers f�r Umgestaltung zum Klingelton erforderlich - Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie ist bei der Einr�umung der Nutzungsrechte �blich und voraussehbar
Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 s�mtliche Rechte einr�umen, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingelt�ne f�r Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 �berein). Es bedarf - so der BGH - keiner zus�tzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk - wie dies normalerweise der Fall ist � so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einr�umung der Nutzungsrechte �blich und voraussehbar war. �blich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie dessen K�rzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikst�ck als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gespr�chs unterbrochen wird. Es ist schlie�lich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt.
Gleichwohl: Durch einen GEMA Brechtigungvertrag von 1996 wurden noch keine Rechte an Klingelt�nen einger�umt - Einseitige �nderungsbefugnis unwirksam
Obwohl der BGH die Auffassung des Kl�gers nicht best�tigt hat, es m�ssten stets GEMA und Komponist der Verwendung als Klingelton zustimmen, hatte die Klage Erfolg. Der Kl�ger hatte mit der GEMA den Berechtigungsvertrag in der Fassung von 1996 oder fr�her abgeschlossen, mit dem noch keine Rechte an Klingelt�nen einger�umt worden waren. Die von der Mitgliederversammlung der GEMA in den Jahren 2002 und 2005 beschlossenen �nderungen des Berechtigungsvertrages haben am Umfang der fr�her einger�umten Rechte nichts ge�ndert. Die Bestimmung in dem vom Kl�ger abgeschlossenen Berechtigungsvertrag, die der GEMA ein Recht zur einseitigen �nderung des Vertrages einr�umt, hat der BGH f�r unwirksam erachtet.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 237/2008 vom 18.12.2008
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Bundesgerichtshof Wegfall der Wiederholungsgefahr - Zul�ssigkeit einer Presseberichterstattung �ber ein laufendes Strafverfahren. Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.06.2013 - Az. 3 U 26/12 Wettbewerbsversto� wegen fehlender Datenschutzhinweise - Bei � 13 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - Az. VIII ZR 96/12 Motorkaj�tboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gew�hrleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.KG Berlin Selektive Vertriebssysteme f�r Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelh�ndler nicht den Vertrieb �ber Internetplattformen untersagen. OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 Keine Generalpr�vention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts f�r ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich m�glicher Nachahmer im Sinne generalpr�ventiver Erw�gungen zu.