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Timestamp: 2018-02-22 16:56:04
Document Index: 194423554

Matched Legal Cases: ['Art.244', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 105', '§ 85', '§ 105', '§ 212']

Qualifikation einer Berufung gegen den Abgabenbescheid in Bezug auf einen gesondert ergangenen Bescheid über die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.03.2004, ZRV/0229-Z2L/02
Qualifikation einer Berufung gegen den Abgabenbescheid in Bezug auf einen gesondert ergangenen Bescheid über die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben
ZRV/0229-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.
Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Zollkodex (ZK), i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), zum Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Januar 1998, Zl: 100/64604/03/96
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Johannes Stieldorf, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 2 .September 1998., GZ. 100/64604/96-15, betreffend Abweisung des Antrages Auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK),i.V.m.§ 212a Bundesabgabenordnung,(BAO), zum Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, entschieden:
Der Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien zu Zl: 100/64604/03/96 als unzulässig zurückzuweisen ist und hat daher insofern zu lauten: Der Antrag der Bf. vom 27 .Mai 1998 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, wird gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK),in Verbindung mit Artikel 245 ZK und § 212a Bundesabgabenordnung ,(BAO), als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, wurden der Bf. gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG), Verwaltungsabgaben in der Höhe von ATS: 555,00.-vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingelegt.
Am 27.Mai 1998 wurde zu diesem -mittlerweile rechtskräftigen- ,Bescheid ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Mit Bescheid vom 26 .Juni 1998 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen den zugrunde liegenden Sachbescheid kein Rechtsmittel erhoben worden war.
Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und brachte darin Widersprüchlichkeit und Aktenwidrigkeit vor. Da im Spruch als bezogener Bescheid für das Aussetzungsbegehren der Abgabenbescheid (Festsetzung der Zollschuld),Zl: 100/64604/96-2 ,und in der Begründung der unter Subzahl 3 erlassene Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben angeführt worden war.
In der Begründung der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde festgestellt, dass sich das mit dem bekämpften Bescheid zurückgewiesene Aussetzungsbegehren, auf den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben (Subzahl: 3) bezieht.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung, die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den zugrunde liegendenden Sachbescheid wäre, und im gegenständlichen Fall diese Voraussetzung fehlen würde.
Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen nachstehendes aus:
Die mit Bescheid vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben wären als Nebengebühren zu den mit den bekämpften Abgabenbescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben anzusehen.
Die Erhebung der Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache würde sich auch als Berufung gegen die Nebensache qualifizieren. Eine eigene Berufung müsse nicht eingebracht werden.
Im Sinne des § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten - daher auch Rechtsmittel- vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs.3 leg.cit. -schriftlich einzureichen.
Im Spruch des Zurückweisungsbescheides wird als bezogener Bescheid eindeutig der unter Subzahl zwei erlassene Bescheid ,über die Festsetzung der Eingangsabgaben ,angeführt. Gegen diesen Bescheid ist Berufung eingelegt worden, über welche zum Zeitpunkt der Erledigung dieses Aussetzungsantrages, bereits mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen worden ist. Zu dem bezogenen Bescheid wäre der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher als unbegründet abzuweisen gewesen.
Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages wird damit begründet, dass gegen den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben kein Rechtsmittel eingebracht worden ist.
Bei eindeutigem Spruch eines Bescheides ist dessen Begründung nicht zur Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen.(VwGH,27 .April 1995,92/17/0288).
Der Aussetzungsbescheid war daher in seinem Spruch abzuändern.
Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber den Bescheid zuschreiben will. (VwGH, 20 .Januar 1993,92/13/0192).
Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben.(VwGH 10 März 1994,93/15/0137),wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.(VwGH 14 .August 1991, 89/17/0174).
Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.(VwGH 29 .Januar 1996,94/16/0158).
Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach aussen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich.(VwGH 20.Februar 1998,96/15/0127).
Zum Inhalt der Berufung gegen den, die Zollschuld geltend machenden, Bescheid wird auf die in der Berufungsentscheidung vom 3 .März 2004, GZ:ZRV/0087-Z2L/02: enthaltenen Darstellungen verwiesen.
Diese Berufung richtet sich nur gegen die Festsetzung der Zollschuld. Es kommt damit mit keinem Wort zum Ausdruck , dass die Bf. gegen die ,mit gesonderten Bescheid vorgeschriebenen, Verwaltungsabgaben berufen wollte.
Wenn es auch in der Absicht der Bf. gelegen sein mag, eine solche Berufung zu erheben, so ist dieser Parteienwille für die Abgabenbehörde in keiner Weise erkennbar oder erschließbar.
Von einem Vorliegen einer Berufung gegen die Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG kann nicht ausgegangen werden.
Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht, als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.
Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Abgabenschuld.
Diese Grundvoraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben.
Wien, 5 .März 2004
Aussetzung der Vollziehung, Berufung gegen Abgabensbescheid, Zusammenhang mit Nebengebührenbescheid, Inhalt der Berufung
Findok-Nr: 8616.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:41:32, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 8244cc90-9bee-4a4a-8b39-7493ba9d244e, Segment-ID: a6044a59-6502-4706-a3d7-1d6abe9600c3