Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-244-08_Urteil_13.08.2009.html
Timestamp: 2019-08-23 09:30:27
Document Index: 73571413

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 256', 'Art. 3', '§ 112', '§ 280', '§ 241']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2009 mit dem Az.: 6 AZR 244/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 244/08
Rechtsgebiete: TVÜ-Bund, GG, BGB
TVÜ-Bund § 6 Abs. 1 S. 2
TVÜ-Bund § 6 Abs. 2 S. 1
6 AZR 244/08
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtliche Richterin Markwat und den ehrenamtlichen Richter Klapproth für Recht erkannt:
Der Kläger erhielt bis zum Inkrafttreten des TVöD eine Vergütung nach VergGr. IVb Teil I der Anlage 1a zum BAT, die unter Berücksichtigung der Altersstufe 45 und eines Ortszuschlags der Stufe 2 sowie der allgemeinen Zulage 3.107,01 Euro brutto monatlich betrug. Die Beklagte leitete den Kläger aufgrund des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 in die Entgeltgruppe 10 TVöD-Bund über und ordnete ihn einer individuellen Zwischenstufe zwischen den Stufen 4 und 5 zu, aus der er seine bisherige Vergütung weiter gezahlt erhielt. Der vom Kläger bekleidete Dienstposten wurde nach dem 1. Oktober 2005 erweitert, deshalb nach VergGr. IVa Fallgr. 10 BAT neu bewertet und zur Besetzung ausgeschrieben. Einziger Bewerber auf diese Stelle war der Kläger. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 übertrug die Beklagte ihm den Dienstposten, gruppierte ihn in die Entgeltgruppe 11 TVöD-Bund ein und zahlte ihm fortan ein Gehalt der Stufe 4 dieser Entgeltgruppe von 3.200,00 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die tariflichen Überleitungsbestimmungen bei Beförderung eines Arbeitnehmers vor dem 1. Oktober 2007 verletzten den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art. 3 Abs. 1 GG. Er werde gegenüber vor dem 1. Oktober 2005 oder nach dem 1. Oktober 2007 beförderten Arbeitnehmern ungerechtfertigt benachteiligt. Mittelfristig werde er durch seine Beförderung aber auch schlechter gestellt, als wenn er gar nicht befördert worden wäre. Ein legitimes Interesse, früher Beförderte schlechter zu stellen als später Beförderte, fehle. Die Systemgerechtigkeit erfordere es, ihn ab seiner Beförderung so zu entlohnen wie einen vor dem 1. Oktober 2005 beförderten, vergleichbaren Arbeitnehmer. Ihm müsse deshalb ab dem Zeitpunkt seiner Beförderung eine Vergütung nach einem aus der VergGr. IVa BAT gebildeten Vergleichsentgelt gezahlt werden. Ausgehend von dieser Vergütung müsse er am allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund teilnehmen, so dass ihm ab dem 1. Oktober 2007 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 5 TVöD-Bund zu zahlen sei. Soweit für Arbeitnehmer, die nach Überleitung in den TVöD, aber vor dem 1. Oktober 2007 befördert worden seien, kein Stufenaufstieg vorgesehen sei, liege eine unwirksame Rückwirkung vor.
A. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Soweit er im Verlauf des Berufungsverfahrens den Antrag zu Ziff. 1 hätte abschließend beziffern können, lässt dies das Feststellungsinteresse nicht entfallen. Wird erst im Lauf des Rechtsstreits die abschließende Bezifferung einer Forderung möglich, wirkt das ursprüngliche Feststellungsinteresse fort (BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 308).
a) Die Benachteiligung des Klägers gegenüber vor dem 1. Oktober 2005 und nach dem 1. Oktober 2007 beförderten Arbeitnehmern folgt aus den von den Tarifvertragsparteien festgelegten Stichtagen, zu denen der TVöD in Kraft getreten ist und alle noch in individuellen Zwischenstufen geführten Angestellten in die regulären Stufen des neuen Entgeltsystems überführt wurden. Die Beförderung des Klägers aufgrund der Höherbewertung seines Dienstpostens ist zwischen diesen beiden Stichtagen erfolgt. Stichtagsregelungen sind Typisierungen in der Zeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Ausdruck einer gebotenen pauschalisierenden Betrachtung sind. Eine Umstellung von Vergütungssystemen ist ohne Stichtagsregelung nicht durchführbar. Eine solche ist aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 120). Das war bei beiden Stichtagen der Fall.
cc) Soweit für Fälle wie den des Klägers, bei dem der durch die Beförderung eingetretene vorübergehende Vergütungsnachteil besonders groß ist, eine Härtefallregelung denkbar gewesen sein mag, waren die Tarifvertragsparteien entgegen der Auffassung der Revision zu einer derartigen Regelung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet. Die Tarifvertragsparteien müssen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung wählen (Senat 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 19).
V. Die Beklagte hat mit der Vergütung des Klägers nicht den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Beklagte hat lediglich die Normen des TVÜ-Bund und des TVöD-Bund vollzogen (vgl. BAG 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16, BAGE 115, 185; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 13. Aufl. § 112 Rn. 17). Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes daraus, dass die Beklagte auf Arbeitgeberseite an der Normsetzung beteiligt gewesen ist. Der Bund ist - wie jeder andere tarifgebundene Arbeitgeber - verpflichtet, die von ihm geschlossenen Tarifverträge einheitlich auf die Normunterworfenen anzuwenden.
VI. Der Kläger kann schließlich eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 11 Stufe 5 TVöD-Bund ab dem 1. Oktober 2007 nicht im Wege des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB) beanspruchen.
Der Kläger macht geltend, dass er sich bei entsprechendem Hinweis der Beklagten auf die für ihn nachteiligen Folgen einer Beförderung vor dem 1. Oktober 2007 erst nach diesem Stichtag auf die ausgeschriebene, höher bewertete Stelle beworben hätte. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass ihm als einzigem Bewerber diese Stelle auch dann noch übertragen worden wäre. Die Beklagte musste den Kläger auf die vorübergehend nachteiligen finanziellen Folgen einer bis zum 1. Oktober 2007 erfolgenden Übertragung des höher bewerteten Dienstpostens jedoch nicht hinweisen. Dem Arbeitgeber obliegt keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Er muss den Arbeitnehmer allerdings unaufgefordert über alle Umstände informieren, die diesem unbekannt, aber für seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind. Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers können sich im Einzelfall als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ergeben (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104, 116).