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Timestamp: 2018-04-21 19:12:58
Document Index: 127177403

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2303', '§ 2303', 'Art. 230', '§ 388', '§ 2271', '§ 390', '§ 390', '§ 390', 'Art. 235', '§ 2', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 392', '§ 393', 'Art. 235', '§ 2', '§ 390', '§ 371', '§ 390', '§ 2311', '§2314', '§ 2332', '§ 114', '§ 2325', '§ 2339', '§ 2340', '§ 2341', '§ 2341', '§ 2340', '§ 2340', '§ 2080', '§ 1']

Rechtsanwalt Falk Weber Erbrecht Potsdam Pflichtteilsberechtigt
OLG Brandenburg - 17.07.2009 – Az.: 13 W 23/09
Der Pflichtteilsberechtigte trägt für den Wert des Nachlasses die Beweislast
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 9.1.2009 - Az.: 17 O 353/07 - wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das Landgericht den – erneuten - Antrag des Antragstellers vom 14.5.2008 (Bl. 20 d.A.) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren sowie auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 27.1.2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 2.2.2009 eingegangene Eingabe des Antragstellers vom 31.1.2009 (Bl. 61 d.A.). Mit seinen weiteren Schreiben hat er jeweils in der Sache ergänzend Stellung genommen hat. Mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 2.3.2009, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das Landgericht seine Eingabe zu Recht als Rechtsmittel gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausgelegt, der Beschwerde des Antragstellers vom 31.1.2009 gegen den Beschluss vom 9.1.2009 nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Seine gemäß § 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet.
1. Der Antragsteller ist zwar als Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, sodass er gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Erben grundsätzlich den Pflichtteil verlangen kann. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Da der Erblasser sechs Abkömmlinge hatte, kommt hierfür 1/12 seines Nachlasses zur Zeit des Erbfalles in Betracht. Sowohl der Pflichtteilsanspruch als auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung (§§ 2303, 2325 BGB) ist nur gegen den Erben gerichtet. Dies ist vorliegend aufgrund des gemeinschaftlichen notariellen Testamentes des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau aus zweiter Ehe, H… G…, vom 9.11.1982 allein die Tochter K… G…, die Antragsgegnerin zu 1., geworden.
"Wir setzen uns zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Sollte der überlebende Ehegatte unser Grundstück in F…, …-Str. 54 verkaufen, so soll er verpflichtet sein, die Hälfte des Kaufpreises an unsere behinderte Tochter K… G…, geboren am 27.9.6..., wohnhaft bei uns, auszuzahlen.
Hatte der Erblasser - wie vorliegend - seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der früheren DDR und hat er dort nach den Vorschriften des ZGB eine rechtsgültige Verfügung von Todes wegen errichtet, so ist bei dem nach dem 2.10.1990 eingetretenen Erbfall das dann geltende Erbstatut (des BGB gemäß Art. 230 EGBGB) nicht mehr mit den früheren Errichtungsstatut (des ZGB) identisch. Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden daher Gültigkeitsfragen der vor dem Beitritt in der früheren DDR errichteten Verfügung von Todes wegen auch in Erbfällen seit dem 3.10.1990 nach dem DDR-Erbrecht beurteilt. Dies bezieht sich auch auf die Form und die Fähigkeit zur Errichtung bzw. Aufhebung eines Testaments. Dabei konnten Eheleute auch ein gemeinschaftliches Testament im Sinne des § 388 ZGB errichten.
Die erbrechtliche Bindung an das gemeinschaftliche Testament beurteilt sich nach dem Errichtungsstatut. Dies ist das Recht der früheren DDR, wenn die Eheleute - wie hier - dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt und vor dem 3.10.1990 ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatten. Sie werden dann bei Eintritt des Erbfalls nach dem 3.10.1990 trotz nunmehriger Anwendung des BGB auf die Erbfolge in ihrem Vertrauen auf eine mit Testamentserrichtung angetretene Bindungswirkung geschützt, soweit dies im Erbstatut (des BGB) abweichend geregelt ist. Abweichungen bestehen bei Testamenten aus der Zeit des ZGB. Zwar sind sowohl nach BGB wie nach ZGB gemeinschaftlich testierende Ehegatten erbrechtlich an die getroffenen letztwilligen Verfügungen gebunden. Während aber § 2271 BGB nur auf wechselbezügliche Verfügungen abstellt, würde nach § 390 Abs. 1 ZGB nicht zwischen einseitigen und wechselbezüglichen unterschieden. Auch bewirkte nach ZGB die eingetretene Bindung, deren Umfang sich nach der früheren Rechtspraxis im Beitrittsgebiet beurteilt, die Nichtigkeit sämtlicher späterer abweichender letztwilliger Verfügungen des Überlebenden (§ 390 Abs. 2 Satz 2 ZGB), es sei denn, dass sich die Eheleute durch Vorbehalt im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig hierzu ermächtigt hatten (§ 390 Abs. 1 Satz 2 ZGB; vgl. Palandt-Heldrich, BGB, 62. Aufl., Art. 235, § 2 EGBGB). Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau sind danach gemäß § 390 Abs. 1 ZGB an das gemeinschaftliche Testament gebunden gewesen, solange es nicht widerrufen oder aufgehoben wurde. Das gemeinschaftliche Testament bewirkte die erbrechtliche Gebundenheit beider Ehegatten; erneute testamentarische Verfügungen des einzelnen Ehegatten sind unwirksam. Außerdem haben die Ehegatten auch für den zweiten Erbfall im gemeinschaftlichen Testament eine Vorsorge getroffen, wonach zum Erben des zuletzt Verstorbenen von ihnen die gemeinsame Tochter K… G… bestimmt worden ist. Testamentarische Verfügungen des Erblassers als überlebenden Ehegatten, die dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen, sind nichtig (§ 390 Abs. 2 Satz 2 ZGB). Dies gilt namentlich für solche etwa in seinem handschriftlichen Testament vom 10.07.1995 enthaltenen Bestimmungen (vgl. Kommentar zum ZGB, Berlin 1983, § 390 Nr. 1 f.). Auch für die Beseitigung der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments gilt das frühere Recht. Dies konnte nach dem Tod eines Ehegatten vom Überlebenden durch Erklärung gegenüber dem Notariat entweder vor Annahme der Erbschaft durch Widerruf der eigenen Verfügung und gleichzeitiger Ausschlagung der Erbschaft (§ 392 Abs. 4 ZGB) oder nach der Annahme durch Aufhebung der eigenen Verfügung und Herausgabe des seines gesetzlichen Erbteils übersteigenden Nachlasses an den Schlusserben (§ 393 ZGB) geschehen, wofür vorliegend allerdings keine Anhaltspunkte dargetan oder in sonstiger Weise ersichtlich sind (vgl. Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 235, § 2 EGBGB, Rdnr. 5).
Der Erblasser konnte jedoch als überlebender Ehegatte über den Nachlass gemäß § 390 Abs. 2 Satz 1 ZGB frei verfügen. Das gemeinschaftliche Testament hinderte ihn insbesondere nicht, Nachlassgegenstände zu veräußern. Im gemeinschaftlichen Testament sind bereits keine entgegenstehenden Festlegungen enthalten. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der Bestimmung, dass dann, wenn der überlebende Ehegatte das Grundstück verkaufen sollte, er verpflichtet sein sollte, die Hälfte des Kaufpreises an die behinderte Tochter K… G… auszuzahlen. Eine Einschränkung seiner Verfügungsfähigkeit an sich ist damit gerade nicht verbunden, sondern sie wird vielmehr sogar zum Ausdruck gebracht, indem seine Möglichkeit, das Grundstück zu verkaufen, vorausgesetzt wird. Selbst wenn darin eine Festlegung enthalten wäre, die eine Verfügung zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten verbieten würde, ist sie wegen eines Verstoßes gegen § 371 Abs. 2 ZGB nichtig (vgl. Kommentar zum ZGB, a.a.O., § 390 Nr. 2). Von der Möglichkeit, Nachlassgegenstände zu veräußern, hat der Erblasser auch Gebrauch gemacht, indem er den Grundbesitz zu Lebzeiten mit notariellem Überlassungsvertrag mit Auflassung vom 12. Juni 1995 an seine weitere Tochter aus zweiter Ehe, H… M…, geborene G…, - die Antragsgegnerin zu 2. - veräußert hat (Bl. 4 ff. d.A.). Eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist am 5.01.1996 erfolgt (vgl. Bl. 29 d. A.), sodass dieser Grundbesitz nicht mehr in seinen Nachlass fiel. Auch eine offenbar vom Antragsteller unterstellte Verpflichtung zur vermeintlich sinnvollsten Nutzung des Grundbesitzes in Gestalt einer Vermietung bestand insoweit nicht, sondern der Erblasser war bei seiner Nutzung und bei der Verfügung über den Grundbesitz zu Lebzeiten auch insoweit nicht eingeschränkt.
Der Höhe des Pflichtteils werden der Bestand und der Wert des Nachlasses zurzeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Bestand des Nachlasses ergibt sich durch Vergleich der im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Aktiva und Passiva. Zunächst ist also der Aktivbestand festzustellen (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 68 Aufl., § 2311, Rdnr. 1). Welchen Aktivbestand der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls gehabt hat, hat der Antragsteller nicht ansatzweise dargetan. Der mit notariellem Vertrag vom 12.6.1995 übertragene Grundbesitz - auf den der Antragsteller entscheidend abstellt -, zählte zum aktiven Nachlass jedoch nicht, weil er bereits zu Lebzeiten übertragen und auch im Grundbuch umgeschrieben worden ist. Dass und wenn ja welche weiteren Nachlassgegenstände vorhanden gewesen sind und welchen Wert sie hatten und ob sich überhaupt ein Aktivbestand zum Zeitpunkt des Erbfalls ergeben hat, ist vom Antragsteller weder ansatzweise dargetan worden noch in sonstiger Weise ersichtlich. Als Pflichtteilsberechtigter muss er aber den Wert des Nachlasses grundsätzlich dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem er seinen Anspruch berechnet, einschließlich des Aktivbestandes zum Zeitpunkt des Erbfalls, gegebenenfalls unter vorheriger Ausnutzung der Auskunftspflicht des Erben (§2314 BGB). Die ermittelte Summe des Aktivbestandes ist zudem um den Betrag der Passiva zu kürzen, da der Pflichtteilsberechtigte den anderen Nachlassgläubigern nachgeht, er also Befriedigung erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen darf. Einem Pflichtteilsanspruch des Antragstellers würde zudem eine mit Erfolg erhobene Einrede der Verjährung entgegenstehen (§ 2332 Abs. 1 BGB). Dabei wird auf die insoweit zutreffende Begründung des Landgerichts im angefochtenen Beschluss verwiesen (vgl. außerdem Zöller – Philippi ZPO, 26. Aufl., § 114 Rdnr. 24).
2. Wegen des zu Lebzeiten übertragenen Grundbesitzes könnte zwar grundsätzlich gegenüber der Antragsgegnerin zu 1. als Erbin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB in Gestalt eines Zahlungsanspruches in Betracht kommen. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Erbteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Bodenanteil von 3,5 % von 28.600 € 1001 €
Netto-Nutzwert p.a.: =4.720 €
5.711 € x 18,39 =rd. ./. 105.000 €
Hinzu kommt allerdings noch eine weitere Wertminderung durch die eingegangene Pflegeverpflichtung, deren Wert sich auf 29.622,21 € beläuft. Ergänzend wird zur Begründung auf die Erwägung des Senates in dem Beschluss vom 10.9.2007 in dem früheren Prozesskostenhilfeverfahren des hiesigen Antragstellers gegen die hiesige Antragsgegnerin zu 2. - Az.: 13 W 20/07 - verwiesen.
3. Auch soweit der Antragsteller eine "Feststellung der Erbunwürdigkeit" der Antragsgegnerinnen begehrt, hat seine Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Erbunwürdigkeit ist keine Erbunfähigkeit. Liegt einer der in § 2339 BGB dafür abschließend aufgezählten Gründe vor, führt dies nicht von selbst zum Verlust des Erbrechts. Vielmehr ist dann der Erbschaftserwerb nur anfechtbar (§ 2340 BGB). Die Anfechtung ist nach Anfall der Erbschaft möglich und muss durch Klage gegen den Erben (§ 2341 BGB) von einem Anfechtungsberechtigten (§ 2341 BGB) binnen Jahresfrist ab zuverlässiger Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen (§§ 2340, 2082 BGB). Die Klage ist wegen ihrer Wirkung eine Gestaltungsklage und keine Feststellungsklage.
Die Anfechtung kann aber nur durch rechtzeitige Klageerhebung erfolgen. Die Jahresfrist des § 2340 Abs. 3 BGB i.V.m. § 2080 Abs. 1 BGB beginnt mit zuverlässiger Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Dies ist der Fall, wenn dem Anfechtenden eine Klageerhebung zumutbar ist. Vorliegend leitet der Antragsteller einen vermeintlichen Erbunwürdigkeitsgrund aus dem zwischen dem Erblasser als Veräußerer und der Antragsgegnerin zu 1. als Erwerberin am 12. Juni 1995 abgeschlossenen notariellen Grundstücksüberlassungsvertrag mit Auflassung und gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht ab, an dem die Antragsgegnerinnen zu 1. und 3. als "weitere Beteiligte" mitgewirkt haben, in dem sie den dort unter Ziffer 4. enthaltenen "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht..." erklärt haben, und zwar aus der in Ziffer II. § 1 Nr. 2 enthaltenen Regelung: "Der Erwerber ist ein Kind des Veräußerers, der neben diesem noch zwei weitere Kinder hat." (Bl. 4 ff. d.A.).
Vorliegend ist jedoch bereits keine rechtzeitige Klageerhebung erfolgt, weil die Jahresfrist nicht gewahrt ist. Denn der Antragsteller hatte bereits in dem vorangegangenen zwischen ihm und der Antragsgegnerin zu 2. geführten Prozesskostenhilfe- und Beschwerdeverfahren - Az.: 13 W 20/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht und 12 O 298/06 Landgericht Frankfurt/Oder zuverlässige Kenntnis von diesem Vertragsinhalt und damit von dem vermeintlichen Anfechtungsgrund und zwar spätestens bei der am 12.2.2007 erfolgten Prozesskostenhilfeablehnung des Landgerichtes, sodass ihm auch spätestens damals eine Erhebung der Anfechtungsklage zumutbar gewesen ist. Denn in diesem Verfahren hat er gegenüber der dortigen Antragsgegnerin und hiesigen Antragsgegnerin zu 2. gerade wegen diesem am 12.6.1995 abgeschlossenen notariellen Grundstücksübertragungsvertrag Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. Bei Eingang seiner "Klage gegen die Schlusserbin Fr. K… G… u.a.....auf Zahlung und Feststellung der Erbunwürdigkeit" vom 14.5.2008 am Folgetag bei Gericht ist die Jahresfrist seitdem bereits verstrichen gewesen.
4. Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen, weil die Rechtverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Es stehen auch keine zweifelhaften Rechtsfragen zur Klärung an; es liegen keine entscheidungserheblichen ungeklärten schwierigen Rechtsfragen vor. Hinzu kommt, dass dem Antragsgegner im erheblichen Umfang die Erwägungen des Senates und des Landgerichts bereits aus seinem früheren Prozesskostenhilfe- und Beschwerdeverfahren - Az.: 13 W 20/07 - bekannt gewesen sind, zumal er damals auch anwaltlich vertreten gewesen ist. Außerdem hat das Landgericht seinen wiederholten Prozesskostenhilfeantrag erst zurückgewiesen, nachdem es am 28.08.2008 einen Anhörungstermin durchgeführt hatte.