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Timestamp: 2018-02-21 15:20:48
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 3.5 Gebühren Krankentransport- und ...
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3.5 Gebühren Krankentransport- und Rettungsdienst
für den Krankentransport- und Rettungsdienst
der Stadt Niederkassel
vom 21.09.1987
Satzung und Änderungen
Gebührensatzung für den Krankentransport- und Rettungsdienst vom 21.09.1987, In Kraft: 26.09.1987
1. Nachtragssatzung vom 21.06.1989, In Kraft: 01.07.1989
Geändert: § 2 (1), § 3, § 5.1...
16. Nachtragssatzung vom 26.03.2010, In Kraft: 01.04.2010
Geändert: § 2 (1)
17. Nachtragssatzung vom 02.03.2011, In Kraft: 15.03.2011
18. Nachtragssatzung vom 30.03.2012, In Kraft: 15.04.2012
19. Nachtragssatzung vom 22.03.2013, In Kraft: 01.04.2013
20. Änderungssatzung vom 26.02.2014, In Kraft: 15.03.2014
21. Änderungssatzung vom 11.02.2015, in Kraft: 01.03.2015
22. Änderungssatzung vom 18.03.2016, in Kraft: 01.04.2016
23. Änderungssatzung vom 04.05.2017, in Kraft: 01.06.2017
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386/SGV NW 2023), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom 24.11.1982 (GV NW S. 458/SGV NW 215) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Niederkassel am 10.09.1987 folgende Satzung beschlossen:
Für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes der Stadt Niederkassel werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(1) Die Gebühr beträgt
für den Krankentransport eines Patienten
und 2,90 Euro pro
für den Einsatz von Rettungstransportwagen für den Transport eines Patienten
für den Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges
(2) Werden weitere Patienten befördert, so erhöhen sich für jede dieser Personen die unter Abs. 1 festgesetzten Gebühren um 50 %. Die Gesamtsumme wird den Gebührenschuldnern zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt.
Bei mißbräuchlicher Inanspruchnahme ist der fünffache Gebührensatz zu entrichten.
Für sonstige Leistungen werden als Gebühr erhoben:
für die Desinfektion des Krankenkraftwagens nach Beförderung Erkrankter mit ansteckenden Krankheiten
für eine unmittelbar nach dem Transport erforderliche Reinigung des Kraftfahrzeuginnenraumes
für die Reinigung des Kraftfahrzeuginnenraumes nach Verunreinigung infolge Trunkenheit
(1) Gebührenschuldner sind als Gesamtschuldner die Besteller und Benutzer des Fahrzeuges, deren gesetzliche Vertreter sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit diejenige Person, die nach geltendem Recht unterhaltspflichtig ist.
(2) Als Gebührenschuldner wird nicht herangezogen, wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat.
Die Gebühren sind mit Beendigung des Transportes fällig.
Diese Gebührensatzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für den Krankentransport und Rettungsdienst der Stadt Niederkassel vom 12.03.1982 außer Kraft.