Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/41522.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:55:17
Document Index: 116800843

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Zur unentgeltlichen Ãœbertragung eines Kommanditanteils unter NieÃŸbrauchsvorbehalt
Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter NieÃŸbrauchsvorbehalt ist nach Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegÃ¼nstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. BehÃ¤lt sich der Schenker die AusÃ¼bung der Stimmrechte auch in GrundlagengeschÃ¤ften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.
Der Vater (V) des KlÃ¤gers war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Die KomplementÃ¤r-GmbH war nicht am VermÃ¶gen der Gesellschaft beteiligt. Nach Â§ 6 Abs. 1 des KG-Gesellschaftsvertrags ist zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung die KomplementÃ¤r-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der KlÃ¤ger ist. Die KomplementÃ¤r-GmbH bedarf nach Abs. 2 der Regelung der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei nÃ¤her definierten auÃŸergewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ften. Die Gesellschafterversammlung ist zudem nach Â§ 7 Abs. 2 des KG-Vertrags u.a. zustÃ¤ndig fÃ¼r die Ãœberwachung und Entlastung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, fÃ¼r die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung, fÃ¼r SatzungsÃ¤nderungen, die Aufnahme und den Ausschluss von Gesellschaftern und die Liquidation der Gesellschaft.
Am 11.11.2005 Ã¼bertrug V seinen Kommanditanteil unentgeltlich und unter Vorbehalt eines NieÃŸbrauchs zu einem Viertel auf die Mutter (M) des KlÃ¤gers und zu drei Viertel auf den KlÃ¤ger. In Abschn. VI. des Vertrags "NieÃŸbrauchsvorbehalt" vereinbarten die Vertragsparteien u.a., dass V als NieÃŸbrauchsberechtigter hinsichtlich der mit den NieÃŸbrauchsrechten belasteten Kommanditanteile auch das Stimmrecht ausÃ¼bt. Insofern erteilten M und der KlÃ¤ger dem V Stimmrechtsvollmacht, und zwar ausdrÃ¼cklich auch hinsichtlich der unter Â§ 6 Abs. 2 und Â§ 7 Abs. 2 des KG-Vertrags geregelten Angelegenheiten.
In der SchenkungsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr nahm V hinsichtlich der Schenkung vom 11.11.2005 den Freibetrag nach Â§ 13a Abs. 1 ErbStG in Anspruch und bestimmte, dass auf den KlÃ¤ger ein Anteil von 100 Prozent entfallen solle. Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 11.11.2005 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger auf rd. 270.000 â‚¬ fest. Die SteuerbegÃ¼nstigungen nach Â§ 13a ErbStG berÃ¼cksichtigte es nicht.
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG fÃ¼r die Schenkung des Kommanditanteils nicht zu gewÃ¤hren sind.
Die Ãœbertragung und Abtretung des Kommanditanteils durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 11.11.2005 unterliegt nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. Nach Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gelten die SteuervergÃ¼nstigungen der Abs. 1 und 2 der Vorschrift fÃ¼r inlÃ¤ndisches BetriebsvermÃ¶gen beim Erwerb u.a. eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG. Die SteuervergÃ¼nstigungen sind nur zu gewÃ¤hren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene VermÃ¶gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen RechtstrÃ¤ger den Tatbestand des Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfÃ¼llt.
Der Tatbestand des Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG ist nur erfÃ¼llt, wenn der Erwerber Mitunternehmer wird. Mitunternehmer i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ggf. i.V.m. Â§ 18 Abs. 4 S. 2 EStG ist, wer Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trÃ¤gt. Aufgrund der Zielsetzung des Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gilt dies auch dann, wenn sich der Schenker bei der Ãœbertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft den NieÃŸbrauch vorbehÃ¤lt. Die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG sind auch in einem solchen Fall nur dann zu gewÃ¤hren, wenn der Ã¼bertragene Gesellschaftsanteil dem Bedachten die Stellung eines Mitunternehmers vermittelt. Bestimmen die Vertragsparteien, dass die mit der Ã¼bertragenen Beteiligung an der Personengesellschaft verbundenen Stimm- und Mitverwaltungsrechte dem NieÃŸbraucher zustehen sollen, fÃ¼hrt dies dazu, dass der Bedachte nicht Mitunternehmer ist und insoweit die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG nicht beanspruchen kann.
ÃœbertrÃ¤gt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die AusÃ¼bung der Stimmrechte auf den NieÃŸbraucher oder behÃ¤lt sich der NieÃŸbraucher bei der Ãœbertragung des Gesellschaftsanteils die AusÃ¼bung der Stimmrechte vor, kann der Gesellschafter keine Mitunternehmerinitiative entfalten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesellschafter die AusÃ¼bung der Stimmrechte dem NieÃŸbraucher umfassend Ã¼berlassen hat und dies auch fÃ¼r die GrundlagengeschÃ¤fte der Gesellschaft gilt. Danach hat das FG vorliegend zu Recht entschieden, dass fÃ¼r die Ãœbertragung des mit dem NieÃŸbrauch belasteten Gesellschaftsanteils auf den KlÃ¤ger die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG nicht in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger ist nicht Mitunternehmer geworden. Es mangelt ihm an der dafÃ¼r erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Der KlÃ¤ger hat sich mit der Zustimmung zum Ãœbertragungsvertrag seiner gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte vollstÃ¤ndig begeben. Das betrifft nach dem Wortlaut der Vereinbarung sÃ¤mtliche Entscheidungsbefugnisse der Gesellschafter bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Grundentscheidungen wie SatzungsÃ¤nderungen, Aufnahme und Ausschluss von Gesellschaftern bis hin zur Liquidation der Gesellschaft. Durch die Vereinbarungen im Ãœbertragungsvertrag war sichergestellt, dass der KlÃ¤ger zum maÃŸgeblichen Ãœbertragungszeitpunkt seine Gesellschafterrechte nicht wahrnehmen und keine Mitunternehmerinitiative entfalten konnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2015 12:07