Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vwvfg-50
Timestamp: 2013-05-21 23:42:02
Document Index: 64136907

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 12', '§ 48', '§ 72', '§ 4', '§ 8', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 50']

Entscheidungen zu § 50 VwVfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwVfG > § 50 VwVfG Entscheidungen zu "§ 50 VwVfG"ÜbersichtBVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 37.08 vom 09.09.2008Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 38/07 vom 10.03.20081. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat.
2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 24.02 vom 26.03.2003Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 18.00 vom 08.11.2001Aus der besonderen Erwähnung von Lagerhäusern und Lagerplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO kann nicht geschlossen werden, dass sie nur in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sein können.
Bei der Rücknahme einer Baugenehmigung während eines Widerspruchsverfahrens ist das behördliche Ermessen auf Null reduziert, wenn der Widerspruch des Dritten zulässig und begründet ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 3.05 vom 24.11.2005
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