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Timestamp: 2017-08-19 09:31:00
Document Index: 87835067

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 17', '§ 12', '§ 11', '§ 87', '§ 37', '§ 17', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 9']

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Straßenbauverwaltung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straßenbauverwaltung“.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012
1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.
2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992
1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1840/90 vom 03.09.1990
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß steht auch dem im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Abriß von im Eigentum der Straßenbauverwaltung stehenden Gebäuden im Bereich der planfestgestellten Trasse entgegen.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.213 vom 12.03.2013
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 23 C 821/10 vom 27.04.2010
Die Flurbereinigungsbehörde muss eine Abfindungsvereinbarung zwischen Grundeigentümer, Straßenbauverwaltung und Gemeinde nicht umsetzen, an der sie nicht beteiligt war und von der sie nichts wusste.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1017/10 vom 13.02.2012
1) Zur Bestimmung des Anliegeranteils bei Hauptverkehrsstraßen 2) Zum Anlagenbegriff bei "durchlaufenden" klassifizierten Straßen
BVERWG – Urteil, 3 C 37.09 vom 23.09.2010
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2302/09.N vom 01.07.2010
1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.
3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen durfte.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1964/09 vom 15.06.2010
1. Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegebene ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341; VG Karlsruhe Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 -). Auch ein Eigentumsentzug von mehr als 15 % (151 qm von 965 qm) der Gesamtfläche eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kann in diesem Sinne unwesentlich sein.
2. Das Benehmen von Trägern öffentlicher Belange mit der Planung im Sinne von § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG muss nicht durch die Planfeststellungsbehörde hergestellt werden. Dies kann auch durch den Vorhabenträger geschehen.
BVERWG – Urteil, 9 A 13.08 vom 14.04.2010
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 29/07 vom 24.06.2009
Ist die Bewirtschaftung eines großen, teilweise als Wald und teilweise landwirtschaftlich genutzten Grundstücks ohne besondere Schwierigkeiten nur durch mehrere Erschließungen des Grundstückes möglich, erleidet der Grundsatz eine Ausnahme, dass kein Anspruch auf mehrere Erschließungen besteht.
FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 228/06 vom 13.11.2008
Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen an Pächter und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4208/01 vom 18.03.2004
Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden, wenn dieser auf seinem Grund und Boden hergestellt werden soll.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 545/02 vom 18.07.2002
Hat eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan eine Baufläche dargestellt, so verletzt eine Straßenplanung, die die Lärmbelastung dieser Fläche erhöht, ohne Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, nur dann die kommunale Planungshoheit, wenn sie die Verwirklichung dieser Gebietsdarstellung nachhaltig stört. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn schon ohne die Baumaßnahme die Ausweisung eines Baugebiets Lärmschutzvorkehrungen erfordern würde.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 777/01 vom 27.09.2001
1. Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht stets schon dann, wenn das Plangebiet zwischenzeitlich so weit bebaut worden ist, dass die Restflächen, deretwegen das Normenkontrollverfahren geführt wird, nunmehr dem Innenbereich zugehören. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde objektiv die Pflicht zur Neuplanung dieser Restflächen trifft und nicht sicher auszuschließen ist, dass sie dieser Pflicht auch genügen wird.
2. Will die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet an eine stark befahrene Straße heranführen, muss sie den davon ausgehenden Verkehrslärm zutreffend ermitteln. Sie darf den Schutzanspruch, den nicht nur die überbaubaren, sondern auch die sonstigen Flächen der künftigen Baugrundstücke haben, nicht mit der Begründung mindern, es gebe in ihrem Gebiet andere Bereiche, in denen Grundstücke mindestens ebenso starken Verkehrslärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sind.
3. Zur Lösung des Konflikts zwischen vorhandenem Verkehrslärm und hinzutretender allgemeiner Wohnbebauung wird die Gemeinde in der Regel auf die Orientierungswerte der DIN 18005 zurückzugreifen haben. Eine Anwendung der 16. BImSchV ist im Regelfall nicht möglich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die künftigen Baugrundstücke Lärmeinwirkungen ausgesetzt sein werden, welche sogar noch jenseits der Grenzwerte liegen, die § 2 der 16. BImSchV festsetzt, und besondere städtebauliche Gründe für eine derartige Belastung der (künftigen) Baugrundstücke nicht ersichtlich sind.
4. Ein Bebauungsplan ist nicht mehr nur teilunwirksam, wenn die bislang unbebauten Flächen eine Bebauung aufnehmen soll(t)en, welche Verkehrslärm von den bereits bebauten rückwärtigen Planflächen abschirmen sollte.
VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001
1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne
Landschaftsverbände.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.2000
1. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).
2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2379/98 vom 11.02.1999
1. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften über die rechtzeitige Durchführung der mündlichen Verhandlung und über die rechtzeitige Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses führt auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin nicht zur Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996
1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).
2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.
3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 380/96 vom 05.08.1996
1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet.
2. Private Dritte haben keinen Anspruch auf Erfüllung der dem Träger der Straßenbaulast nach § 9 Abs 1 StrG (StrG BW) obliegenden Aufgaben (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 26.5.1994 - 5 S 2611/93 -).
3. Zum Koppelungsverbot bei Folgekostenverträgen.
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