Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=18&p=41836&sid=5485258cbb3358e1a1c69b2f0dae236d
Timestamp: 2017-10-24 11:14:32
Document Index: 17497799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 309', '§13']

Aktuelle Zeit: 24.10.2017, 12:14
Betreff des Beitrags: Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH ...
Verfasst: 19.05.2017, 13:48
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland.
Von Die Anstalt (ZDF), Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde.
mehr dazu: http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/
Verfasst: 19.05.2017, 16:39
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland. (...)
Wer soll denn beklagt werden, Entleiher oder ZAF-AG ?
Wie genau soll denn auf gleichen Lohn und gleiche Bedingungen geklagt werden,
wenn sich selbige bei jedem Einsatz ändern?
rw, fragend
Verfasst: 19.05.2017, 17:43
Was beklagt werden soll, Link klickend ( Knopf drückend ) lesend:
Verfasst: 22.05.2017, 17:05
Verfasst: 22.05.2017, 18:13
Ich denke, dass potenzielle Ansprüche bei mir verjährt wären. Ansonsten sehr gern.
Ruhm und Ehre wäre sicher
Verfasst: 22.05.2017, 19:39
Eine mail an Prof. Däubler kostet nur ein wenig Arbeit, danach hast du Gewissheit. Für die Aussenwirkung von solchen Aktionen ist es sehr wichtig dass von vielen klagewilligen berichtet werden kann. Wenn am Ende nicht alle geeignet sind interessiert es in der Öffentlichkeit nicht mehr. Wichtig ist die Schlagzeile Xhundert Leiharbeiter klagen für gleichen Lohn
Verfasst: 23.05.2017, 09:35
Wie lange sind denn die Fristen?
Sollte der EuGH für den LAN entscheiden dann ist das rechtskräftig.
@ Bernie klagt du?
Verfasst: 23.05.2017, 11:40
Fristen sind 3 Jahre zum Jahresende. Ok bin Anfang 2014 noch LAN gewesen. Problem ist, dass ich nicht mal mehr Unterlagen dazu hab. Die Steuererklärung für das Jahr 2014 ist 2 Jahre her. Hab den Mist nicht mehr gebraucht.
Und für EP Forderungen benötigt man bestimmt auch den Vergleichslohn. Hab ich auch nicht und kann ich heute bestimmt nicht mehr anfragen.
Verfasst: 23.05.2017, 12:40
Ok, da ich Ende 2015 noch LAN war, dürfte das klappen.
Einsatzbeschreibungen und Abrechnungen habe ich allesamt noch - die Vergleichslöhne werden dann Gegenstand des Prozesses werden, die kann man als LAN logischerweise nicht haben.
Verfasst: 23.05.2017, 16:55
Ich meine damit die Auskunft beim entleihbetrieb nach §schlagmichtot AÜG
Verfasst: 24.05.2017, 08:36
In meinem Arbeits-Vertrag ist von 3 Monaten Ausschlussfrist die Rede... Damit hat sich das erledigt.
Es muss ein aktueller LAN klagen.
Verfasst: 24.05.2017, 16:24
Sind die nicht unwirksam, wenn das schon im Tarif steht, selbst dann, wenn der Tarif unwirksam ist?
Dazu gabs doch mal ein Urteil.
Verfasst: 25.05.2017, 13:45
Prof. Däubler begründet so: [Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)
http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... nd/#presse
Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?
Verfasst: 25.05.2017, 15:45
Mit Blick auf § 3 Mindestlohngesetz stellt sich ohnehin die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel.
Ich empfehle die gründliche Lektüre des BAG-Urteils vom 24. August 2016 (5 AZR 703/15), wo sich das BAG schonmal damit beschäftigt, diese Frage aber letztlich offengelassen hat.
Sollten die Ausschlussfristen wegen Kollision mit dem MiLoG unwirksam sein, nützt es den ZAF auch nichts mehr diese Klausel in den Arbeitsvertrag zu schreiben.
Verfasst: 25.05.2017, 19:52
Ergänzend hierzu :
Verfasst: 26.05.2017, 17:23
Abgesehen davon dürfte es den SV-Trägern Wurst sein, welche Ausschlussfristen vereinbart wurden. Die holen sich das Geld schon.
Verfasst: 27.05.2017, 20:21
Und ergänzend dazu der Link dorthin :
https://www.hensche.de/Ausschlussfriste ... 0-315.html
Verfasst: 29.05.2017, 19:21
hier neue Anmerkungen zu den Klagen von LAN vor dem Eur. Gerichtshof.
Verfasst: 31.05.2017, 10:05
Es stand allerdings in meinem Arbeitsvertrag, damit bin ich raus.
[...] Voraussetzung ist nur, dass in Ihrem Arbeitsvertrag keine
sog. Ausschlussfrist enthalten war, wonach alle Ansprüche innerhalb
von drei Monaten geltend zu machen sind. Fehlt eine solche Klausel,
verjähren die Ansprüche in drei Jahren und die wären noch nicht vorbei.
Da dies für die meisten LAN zutreffen wird, wird es wenig Klagen geben...
Verfasst: 31.05.2017, 13:49
Was die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel aber nicht beantwortet.
Allerdings wären das 2 Baustellen in einer Klage, da will der Prof. wohl nicht ran.
Verfasst: 31.05.2017, 15:52
Dann bleiben nur aktuelle LAN. Ausschlussfristen sind Standard. Selbst ohne Leiharbeit
Verfasst: 01.06.2017, 08:37
Wenn festgestellt wird das die Tarifverträge BAP/IGZ unwirksam sind, so gilt das nun der Arbeitvertrag vollumfänglich der AGB Kontrolle unterliegt.
Nun haben die ZAF aber in Ihren Standart Verträgen eine sog. 3 Monatige Auschlussfrist. Diese wird den ZAF aber nicht helfen da diese Auschlussfrist wiederum an der AGB Kontrolle ( vorausgesetzt der Kläger rügt diese Ausschlusfrist in einem Verfahren ) an der AGB Kontrolle scheitern wird, weil in dieser Auschlussfrist nicht explizit Ansprüche aus §§ 309 Abs. 7 davon ausgenommen werden, womit wiederum die 3 Jährige Verjährungsfrist gilt.
Der Herr Däubler scheint seine Hausaufgaben diesbezüglich nicht wirklich gemacht zu haben.
Verfasst: 01.06.2017, 08:45
Du meinst nach §§13 AÜG
Verfasst: 01.06.2017, 12:17
Hallo hafenkasper, schön dass Du sie gemacht zu haben scheinst.
Du klagst also erfolgreich Equal Pay für alle LAN ein?
Ja, sehr gerne. []
Nein, ich bin hier nun zum klugscheissern []
Verfasst: 01.06.2017, 14:30
Nö, warum sollte ich ?
Muss schon jeder für sich selbst machen oder sich eben an Herrn Däubler wenden um evtl eine Sammelklage einzureichen.
Außerdem hab ich lediglich ein Tip gegeben was die Ausschlussfrist betrift.
Verfasst: 01.06.2017, 21:57
Sammelklagen gibt es bei uns nicht. Jeder einzelne LAN muss wirklich selber Klage erheben.
Ob dein Tipp stichhaltig ist, fehlt wohl den meisten von uns die juristische Beurteiligungsfähigkeit.
Verfasst: 04.06.2017, 08:44
unter: http://www.freie-radios.net/83282
gibt es ein aktuelles Interview mit Prof. Wolfgang Däubler zum Thema Leiharbeit und Gleichbehandlung.
Ab Minute 20:35 geht Hr. Prof. Däubler konkret auf die Klagekampagne ein.
Verfasst: 07.06.2017, 13:07
Ein Tip mit vil Fähla in Grammatig und rächdschrypung??
Ganz ehrlich behalte es für Dich - außer Du bist Volljurist -ich tippe aber eher auf Vollhorst.
Verfasst: 07.06.2017, 13:18
Wow Cid, schlecht geschlafen? Ich habe nichts am Beitrag vom Hafencowboy sehen können, warum er es Wert ist, ihn so anzugehen.
Verfasst: 07.07.2017, 16:51