Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2004-H_111-2003
Timestamp: 2016-10-27 22:56:34
Document Index: 176375912

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 111/03 (25.06.2004)
H 111/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland, Viaduktstrasse 42, 4002 Basel, Beschwerdef�hrerin,
Firma S.________ AG, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 13. Februar 2003)
Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Firma S.________ AG zur Zahlung von Verzugszinsen in der H�he von Fr. 4'412.75 auf unbezahlt gebliebenen Beitr�gen �ber Fr. 147'091.10 f�r die Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Februar 2003 gut und legte gem�ss Dispositiv in Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung vom 17. Oktober 2002 die Verzugszinspflicht wie folgt fest: Verzugszins von 5 % auf Fr. 931.- f�r die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 3. Februar 2003 sowie auf Fr. 147'091.10 f�r die Dauer vom 4. Februar 2002 bis 23. Juli 2002.
W�hrend die Firma S.________ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2.1 Gem�ss Art. 36 AHVV (in der seit 1. Januar 2001 g�ltigen Fassung) enthalten die Abrechnungen der Arbeitgeber die n�tigen Angaben f�r die Verbuchung der Beitr�ge und f�r die Eintragung in die individuellen Konten (Abs. 1). Die Arbeitgeber haben die L�hne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. Werden die Beitr�ge nach Art. 35 Abs. 3 entrichtet, so entspricht die Abrechnungsperiode der Zahlungsperiode (Abs. 3). Die Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeitr�gen und den tats�chlich geschuldeten Beitr�gen auf Grund der Abrechnung vor. Ausstehende Beitr�ge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. �bersch�ssige Beitr�ge werden von der Ausgleichskasse zur�ckerstattet oder verrechnet (Abs. 4).
2.2.2 Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung beauftragt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Verg�tungszinsen. Dabei kommt ihm ein weiter Ermessensspielraum zu (AHI 2003 S. 144 Erw. 3.3 mit Hinweisen). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und die hier massgebenden, seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Art. 41bis ff. AHVV erlassen. Verzugszinsen sind auf auszugleichenden Lohnbeitr�gen zu entrichten, f�r die der Arbeitgeber nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine ordnungsgem�sse Abrechnung eingereicht hat (Art. 41bis Abs. 1 lit. d AHVV). Der Zinsenlauf beginnt am 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 41bis Abs. 1 lit. d AHVV) und endet mit Einreichung der ordnungsgem�ssen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Als bezahlt gelten Beitr�ge mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet; ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat Art. 42 Abs. 1 AHVV als mit Gesetz und Verfassung vereinbar beurteilt (AHI 2003 S. 143).
Verzugszinsen haben den Zweck, einen Ausgleich daf�r zu schaffen, dass der Schuldner bei versp�teter Bezahlung einen Zinsvorteil geniessen kann, w�hrend der Gl�ubiger einen Zinsnachteil erleidet (BGE 109 V 8 Erw. 4a). Sie stellen - jedenfalls im Rahmen der ausdr�cklich geregelten Verzugszinsen im AHV-Beitragsbereich - analog den obligationenrechtlichen Verzugszinsen auf Geldschulden (Art. 104 f. OR) einen vereinfachten Schadens - und Vorteilsausgleich dar, der weder einen Schadens- und Bereicherungsnachweis noch ein Verschulden am Verzug voraussetzt (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 362; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, S. 142 Anm. 57 und S. 146 Anm. 22; Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1988, S. 128 N. 337 ff.). Mit den Verzugszinsen soll unbek�mmert um den tats�chlichen Nutzen und Schaden der Zinsverlust des Gl�ubigers einerseits und der Zinsgewinn des Schuldners anderseits in pauschalierter Form ausgeglichen werden. Weder f�r die Verzugszinspflicht als solche noch f�r deren Dauer kommt es deshalb darauf an, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verz�gerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft. Dies im Gegensatz zum Leistungsbereich, wo die Verzugszinspflicht neben der Rechtswidrigkeit auch ein schuldhaftes Verhalten der Verwaltung (oder der Rekursbeh�rde) voraussetzt (BGE 113 V 50 Erw. 2a, 108 V 19 Erw. 4b; ZAK 1992 S. 167 Erw. 4b, 1990 S. 42 Erw. 3).
Streitig und zu pr�fen ist die Verzugszinspflicht der Beschwerdegegnerin.
3.1 W�hrend die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung die Verzugszinsen f�r die gesamte Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002 �ber einen Betrag von Fr. 147'091.10 festgesetzt hatte, erwog die Vorinstanz, f�r die Zeit vom 1. Januar bis 3. Februar 2002 k�nne ein Verzugszins nicht �ber den Betrag von Fr. 147'091.10 erhoben werden. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Grund der im Januar 2002 eingereichten Lohnbescheinigung f�r 2001, welche sich im Nachhinein als unvollst�ndig erwies, den Betrag von Fr. 146'159.30 mit Valuta vom 4. Februar 2002 zur�ckerstattet, weshalb ein Verzugszins f�r die fragliche Zeitspanne nur auf der Differenz zwischen dem r�ckverg�teten Betrag und der Nachforderung zum Ausgleich des Jahresbeitrages 2001 von Fr. 147'091.10 erhoben werden k�nne. Zudem ende der Zinsenlauf mit Einreichung der vollst�ndigen Lohnbescheinigung und nicht, wie die Ausgleichskasse angenommen habe, mit der erneuten Beitragsabrechnung. Entsprechend setzte die Vorinstanz gem�ss Dispositiv ihres Entscheides einen Verzugszins von 5 % auf Fr. 931.- f�r die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 3. Februar 2003 sowie einen solchen auf Fr. 147'091.10 f�r die Dauer vom 4. Februar 2002 bis 23. Juli 2002 fest.
3.2 Zun�chst ist zu festzuhalten, dass es sich bei der Jahreszahl 2003 in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides offensichtlich um einen Verschrieb handelt, kann doch gest�tzt auf die �brigen Daten in dieser Dispositiv-Ziffer und die Erw�gungen im Entscheid ohne Weiterungen davon ausgegangen werden, dass es richtigerweise "bis 3. Februar 2002" heissen sollte.
3.3 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), erstellte die Ausgleichskasse auf Grund der am 23. Januar 2002 eingereichten Lohnbescheinigung 2001 am 29. Januar 2002 die Jahresabrechnung 2001 f�r die Firma S.________ AG. Die Abrechnung ergab auf Grund der Jahreslohnsumme von Fr. 641'509.05 gegen�ber den w�hrend des Jahres bereits bezahlten Pauschalbeitr�gen von Fr. 230'902.60 einen Saldo zu Gunsten der Gesellschaft von Fr. 146'159.30. Dieser Betrag wurde der Beschwerdegegnerin mit Valuta vom 4. Februar 2002 auf ihrem PC-Konto gutgeschrieben. Auf Grund einer Anfrage der Ausgleichskasse anl�sslich der Verbuchung der L�hne auf dem Individuellen Konto der Arbeitnehmer im Juli 2002 stellte die Gesellschaft der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 23. Juli 2002 erneut eine Lohnbescheinigung f�r das Jahr 2001 zu, welche nunmehr drei Seiten umfasste und eine AHV-pflichtige Lohnsumme von Fr. 1'763'531.20 aufwies. Daraufhin erstellte die Ausgleichskasse am 31. Juli 2002 einen "Nachtrag zu Ausgleich der Jahresbeitr�ge 2001" auf der noch nicht abgerechneten Lohnsumme �ber Fr. 1'122'022.15 mit einem Total an geschuldeten Beitr�gen �ber Fr. 147'091.10 plus Verzugszinsen f�r Beitr�ge von Fr. 147'091.10 f�r die Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002 in der H�he von Fr. 4'412.75.
3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, dass die Gesellschaft die Lohnbescheinigung 2001 am 23. Januar 2002 unvollst�ndig eingereicht hat, weshalb Art. 41bis Abs. 1 lit. d AHVV zur Anwendung gelangt und damit die Verzugszinspflicht anders als im Falle von Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV (Verzugszins auf auszugleichenden Lohnbeitr�gen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden; vgl. dazu Urteil S. vom 18. Dezember 2003, H 147/03) nicht mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse, sondern ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode l�uft (vgl. Erw. 2.2.2 hievor). Der diesbez�glich erneut vorgebrachte Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Unterlagen rechtzeitig und komplett an die Ausgleichskasse gegangen seien und die R�ckerstattung auf Grund eines Fehlers der Ausgleichskasse erfolgt sei, ist nicht haltbar. Aus den Akten ergibt sich klar, dass zwar im Januar 2002 und damit rechtzeitig eine Lohnbescheinigung f�r 2001 eingereicht wurde, diese indes - im Gegensatz zur 3-seitigen Lohnbescheinigung vom Juli 2002 - lediglich eine Seite mit den Mitarbeitern A-H umfasste und deshalb nicht als vollst�ndig gelten kann, geh�rt doch zu einer vollst�ndigen Lohnbescheinigung jedenfalls, dass alle besch�ftigten Mitarbeiter und die ihnen ausbezahlten L�hne aufgef�hrt werden (vgl. Erw. 2.2.1 hievor).
Eine Verzugszinspflicht kann per definitionem allerdings nur auf Beitr�gen entstehen, die unbezahlt geblieben sind. Von unbezahlt gebliebenen Beitr�gen in der H�he von Fr. 147'091.10 kann, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, f�r die Dauer vom 1. Januar bis 3. Februar 2002 nicht ausgegangen werden. Die Gesellschaft hatte im Rahmen des Pauschalverfahrens f�r das Jahr 2001 bereits Fr. 230'902.60 bezahlt; es ging also nicht etwa um eine gar nicht abgelieferte Beitragsschuld (vgl. dazu ZAK 1992 S. 166 f.). Vielmehr stand dieser Betrag der Ausgleichskasse bis zur R�ckerstattung per 4. Februar 2002 zur Verf�gung (sofern die Pauschalbeitr�ge rechtzeitig bezahlt wurden, wovon mangels anderweitiger Hinweise in den Akten auszugehen ist) und gilt damit bis zu diesem Zeitpunkt als bezahlt. Erst mit der R�ckerstattung per 4. Februar 2002 von Fr. 146'159.30 konnte dieser Teilbetrag als unbezahlt gelten, und die Beschwerdegegnerin konnte auf diesem ihr nun wieder zur Verf�gung stehenden Betrag gegen�ber der Ausgleichskasse einen Zinsvorteil geniessen, worauf es mit Blick auf den Vorteilsausgleichscharakter der Verzugszinsforderung (vgl. Erw. 2.2.2 hievor) allein ankommt. Es kann deshalb bis zum Zeitpunkt der R�ckerstattung lediglich ein Verzugszins auf der Differenz zwischen den tats�chlich noch geschuldeten (Fr. 147'091.10) und den zur�ckerstatteten Beitr�gen (Fr. 146'159.30) in der H�he von Fr. 931.80 erhoben werden. Dabei ist angesichts der rechnerischen Unerheblichkeit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Differenzbetrag auf Fr. 931.- gerundet hat. F�r die Zeit ab 4. Februar 2002 ergibt sich eine Verzugszinspflicht auf dem gesamten Fehlbetrag von Fr. 147'091.10.
Was schliesslich das Ende der Verzugszinspflicht betrifft, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 41bis Abs. 2 AHVV zu Recht auf den Zeitpunkt der Einreichung der vollst�ndigen Lohnbescheinigung per 23. Juli 2002 abgestellt.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Beschwerdef�hrerin hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.