Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al50087-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 18:59:49
Document Index: 232797054

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 7', '§ 42', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 73', '§ 81', '§ 90', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 99']

Fassung § 65 LuftVZO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 568 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 65 LuftVZO vom 08.09.2015
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§ 65 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Zuständige Stellen§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 73 Genehmigungsbehörde§ 81 Erforderliche Zustimmung§ 90 Erlaubnisbehörde§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 94 Erlaubnisbehörde§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge
(2) Hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine andere Stelle zur Genehmigungsbehörde bestimmt, hat diese die Befugnisse nach Absatz 1.
(1) 1 Die nach diesem Abschnitt jeweils zuständige Behörde ist befugt zu prüfen, ob die für eine Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen fortbestehen, die Nebenbestimmungen einer Genehmigung beachtet und der Betrieb unter Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß durchgeführt wird. 2 Sie kann die hierfür notwendigen Auskünfte verlangen und Überprüfungen der Luftfahrzeuge und des Unternehmens durchführen.
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