Source: https://www.internetrecht-rostock.de/ebayurteil22.htm
Timestamp: 2019-09-21 09:49:37
Document Index: 20587342

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 621', '§ 4', '§ 4', '§ 180', '§ 133', '§ 21']

Internetrecht - ebayurteil22
Beachten Sie bitte die Urteilsbesprechung unter "Aus und vorbei:eBay kann ein Mitglied jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen"
....Klägers und Berufungsklägers,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen, Richard-Wagner-Straße 14, 18055 Rostock -
eBay International AG ....
- Prozessbevollmächtigte: ......
hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Ver­handlung vom 27.04.2005 durch
den Richter am Oberlandesgericht Fischer als Einzelrichter
Der Kläger selbst zweifelt - im Grundsatz - nicht an, dass die Beklagte berechtigt ist, Allge­meine Geschäftsbedingungen zu verwenden und auch hierbei im Einklang mit den §§ 307 ­309 BGB in § 4 Nr. 4 ihrer AGB ein ordentliches Kündigungsrecht aufzunehmen (Seite.4 der Berufungsbegründung - BI. 405 d.A.). Die Vertragsfreiheit gebiete es, Dauerschuldverhältnis­se mit einer ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Beklagte hat dem Nutzer in § 4 Nr. 3 AGB ebenfalls ein Kündigungsrecht eingeräumt, das dieser jederzeit - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - ausüben kann. Die für eine Kündigung der Beklagten ausbedungene Kündigungsfrist von vierzehn Tagen kann nicht als unangemessen bezeichnet werden, weil sie mit der gesetzlichen Regelung des § 621 Nr. 5 BGB im Einklang steht.
Entgegen den Ausführungen des Klägers kann der Beklagten das Recht zur ordentlichen Kün­digung nicht mit dem Hinweis darauf versagt werden, der Anlass der Kündigung sei die vo­rangegangene Sperrung gewesen. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 04.09.2003 (BI. 155, 156 d.A.) ausdrücklich erklärt, sie spreche vorsorglich gemäß § 4 Nr. 4 AGB "zusätzlich" - also unabhängig von der vorausgegangenen Sperrung - die Kündigung aus. Die­ses Recht auf ordentliche Kündigung stand der Beklagten zu. Deshalb kommt es entgegen
dem Vorbringen des Klägers nicht darauf an, dass die Beklagte - möglicherweise - ohne vorausgegangene Sperrung keine Veranlassung zur Kündigung gemäß § 4 Nr. 4 AGB gehabt hätte. Wie das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen bereits zutreffend bemerkt hat, ist die Frage nach der Berechtigung zu einer ordentlichen Kündigung völlig losgelöst von den Auseinandersetzungen der Parteien hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Sperrung des Nutzer­kontos des Klägers durch die Beklagte zu beantworten. Denn andernfalls würde das Erforder­nis eines wichtigen Grundes in der Tat zur Voraussetzung der ordentlichen Kündigung wer­den, was aber systemwidrig ist.
Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass das Kündigungsschreiben vom 04.09.2003 nicht von ei­nem Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied der Beklagten unterzeichnet ist. Die Kündigung ist im Geschäftsbetrieb der Beklagten auf deren Briefbögen erklärt worden, und zwar von ei­nem Angehörigen der Rechtsabteilung der Beklagten. Schon deshalb bestehen an der Wirk­samkeit der Kündigung - insoweit - keine Zweifel. Außerdem ist die Kündigung vom 04.09.2003 an Rechtsanwalt .... in Bad Schönborn gerichtet, der seinerzeit den Kläger anwaltlich vertrat. Dieser hat keinerlei Bedenken geäußert in dem Sinne, dass die Kündigung von einer nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sei. Auch im Verfah­ren erster Instanz hat der Kläger schriftsätzlich Bedenken nicht vortragen lassen. In der Sit­zungsniederschrift vom 21.07.2004 sind dort geäußerte Bedenken nicht protokolliert worden. Das Landgericht hat unter den gegebenen Umständen zu- Recht eine verspätete Rüge mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 180, 177, 179 BGB nicht zugelassen.
Unschädlich ist schließlich der von dem Kläger erstmals im Berufungsrechtszug angeführte Umstand, dass die Kündigung zum 31-09.2003 ausgesprochen worden ist. Es versteht sich von selbst, dass das unrichtige Datum des 31.09.2003 im Wege der ergänzenden Auslegung (§§ 133, 157,242 BGB) dahin zu verstehen ist, dass der 30.09.2003 gemeint gewesen ist.
Außerdem kann der Kläger aus der erst im zweiten Rechtszug vorgetragenen marktbeherr­schenden Stellung der Beklagten auch der Sache nach nichts für sich herleiten. Auch für die Beklagte gilt - und zwar unabhängig von. ihrer Marktstellung - der Grundsatz der Abschluss­freiheit.
Schließlich führt auch der Hinweis des Klägers auf die Bestimmungen des GWB zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit nämlich der Kläger erstmals auf Seite 7 des Schrift­satzes vom 31.03.2005 (B1.478 d.A.) - lange nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist - vorträgt, er sei bei der Beklagten gewerblich tätig gewesen. setzt er sich mit seinem erstin­stanzlichen Vorbringen in Widerspruch. Er hat nämlich auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 13.04.2004 geleugnet, als Kaufmann tätig gewesen zu sein; er hat vielmehr vorgetragen, er sei als "Privatperson'" Mitglied der Beklagten; in dem Handelsunternehmen seiner Ehefrau sei er lediglich angestellt (B1. 229 d.A.). Das Landgericht hat mit Rücksicht auf diesen Vortrag des Klägers seine örtliche Zuständigkeit (§ 21 Abs. 1 ZPO) bejaht, die die Beklagte unter Hinweis auf ihre in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung verneint hatte.
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Feststellungsantrag für- unbegründet erachtet. Die Unbegründetheit des Feststellungsantrages ergibt sich allein daraus, dass nach dem Klagevor­bringen nichts für einen durch die Sperre des Nutzerkontos bedingten Schadens des Klägers ersichtlich ist. Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen über das Nutzerkonto Waren zum Verkauf angeboten hat, die im Eigentum seiner Ehefrau - bei der er lediglich angestellt war - standen. Folglich kann dem Kläger ein Schaden nicht entstanden sein.