Source: http://lctechnik.de/contents/de/terms.html
Timestamp: 2017-10-19 14:16:39
Document Index: 245118434

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 323', '§ 275', '§ 346', '§ 437', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lämmler-Elektronik (Fassung vom 01.04.2015)
Lämmler-Elektronik (Herr Sven Lämmler), Steinweg 11, 74906 Bad Rappenau, Deutschland
Mobiltelefon Hr. Sven Lämmler: +49 (0)177-2763620, E-Mail: service@ictechnik.de
USt.-ID DE192486231
an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend angegeben.
Alle Leistungen, die von Lämmler-Elektronik für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Lämmler-Elektronik und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
Die Angebote von Lämmler-Elektronik im Internet und auch im Übrigen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Nach Erhalt des verbindlichen Angebotes des Kunden erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail als "automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung/Bestätigung des Bestelleingangs des Kunden" bei Lämmler-Elektronik. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Vertragsangebotes. Sie leitet lediglich die Prüfung ein, ob die nachgefragte Ware verfügbar ist. Lämmler-Elektronik ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tagesfrist gilt das Angebot als abgelehnt. Der Vertrag kommt jedoch auch zustande, wenn dem Kunden die Ware ohne Auftragsbestätigung aufgrund seines Angebotes innerhalb von zehn Tagen nach Empfang des Angebotes zugesandt wird und er dann die Ware in Empfang nimmt.
Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder per Nachnahme, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Eine Bezahlung auf Rechnung kann jedoch nur erfolgen, wenn der Kunde bereits regelmässig bei Uns Ware bezogen hat und seinen Zahlungspflichten unverzüglich nachgekommen ist. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand der Waren innerhalb Deutschlands möglich. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Vorher wird eine bestellte Ware durch Lämmler-Elektronik nicht ausgeliefert. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Der Kunde kommt im Übrigen 30 Tage nach Erhalt der Rechnung automatisch spätestens in Verzug. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Die Lieferung der vereinbarten Ware erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen zwei bis vier Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen zwei bis sieben Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Die Zeitangaben sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Bestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht und Aufwand berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, hat der Kunde auch diese Mehrkosten zu tragen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lämmler-Elektronik. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Lämmler-Elektronik nicht zulässig. Mit der vollständigen Bezahlung geht das Eigentum an den gelieferten Waren automatisch auf den Kunden über.
Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten oder sonstiger Preislisten von Lämmler-Elektronik werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes des Kunden und die zu dieser Zeit veröffentlichten Preise. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen.
Lämmler-Elektronik ist berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von Lämmler-Elektronik weder eine Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Sollte nach von Lämmler-Elektronik zu setzender Frist zur Beseitigung der vorstehenden Zahlungsprobleme oder falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden die im vorstehenden Absatz aufgeführten einzelnen Punkte nicht ausgeräumt oder erledigt worden sein, kann Lämmler-Elektronik auch von den abgeschlossenen Verträgen zurücktreten. Die weitergehenden Rechte des § 323 BGB bleiben unberührt. Unbeschadet weiter gehender Schadenersatzansprüche von Lämmler-Elektronik sind im Falle eines Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist eine gelieferte Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Lämmler-Elektronik kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von Lämmler-Elektronik auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen.
Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt. Liefert Lämmler-Elektronik zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der gelieferten Waren hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Lämmler-Elektronik . Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. Im Übrigen bleiben die Nacherfüllungsansprüche des § 437 BGB dem Kunden erhalten.
Ware mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssten beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Lämmler-Elektronik Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
Im Rechtsverkehr mit gewerblichen Kunden unter Ausschluss der Verbraucher sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. In diesem Fall ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung von Lämmler-Elektronik für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens gegeben. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn ein von Lämmler-Elektronik garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Lämmler-Elektronik entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von Lämmler-Elektronik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lämmler-Elektronik. Hinsichtlich der Haftung bei Verträgen, an denen Verbraucher beteiligt sind, beschränkt sich die Haftung von Lämmler-Elektronik bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lämmler-Elektronik.
XI.Umweltschutz, Verpackungsentsorgung
1.Batterie-Entsorgung: Batterien & Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Entsorgen Sie diese, wenn nicht vollständig entladen einzeln isoliert, bei Ihrer örtlichen Altbatterie Sammelstelle , Batterie Verkaufsstellen oder senden Sie diese an Lämmler-Elektronik (ausreiched frankiert-nicht unfrei) zurück. Sie leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz ! Die Schadstoffe Cadmium (Cd) Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) werden zusätzlich durch die Abkürzung Cd, HG oder Pb in der Nähe des Logos der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
2.Verpackungsentsorgung: Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4107107) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht, an dem Lämmler-Elektronik seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Im Übrigen kann jeder Vertragspartner in diesem Fall den anderen Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Es gelten vielmehr dann die Bestimmungen, die die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die Ungültigkeit einer Bestimmung vorher gekannt hätten und die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
Lämmler-Elektronik (Herr Sven Lämmler), Steinweg 11, 74906 Bad Rappenau
, E-Mail: service@ictechnik.de
Lämmler-Elektronik, (Sven Lämmler), Steinweg 11, 74906 Bad Rappenau, Deutschland
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, zum testen und ausprobieren der Ware, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Das testen und ausprobieren der Ware, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, stellt keine Wert beeinträchtigung dar. Bitte senden Sie die Ware ausreichend frankiert und ggf. versichert an Uns ein. Hinsendekosten werden von Lämmler-Elektronik übernommen, Rücksendekosten muss der Käufer selbst tragen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und abgewiesen ! Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.