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Timestamp: 2013-05-23 00:20:31
Document Index: 166039751

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 24', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 7', '§ 134', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 32', 'Art. 14', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 4']

Wasserhaushaltsgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wasserhaushaltsgesetz WasserhaushaltsgesetzEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 71/08 vom 28.07.20091. Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls einen Anspruch auf ermessengerechte Beachtung und Würdigung seiner eigenen Belange hat und bei der deshalb erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Belange auch der öffentliche Belang der Trinkwasserversorgung nicht ausgeblendet werden kann.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 2.09 vom 13.06.20091. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11160/08.OVG vom 12.05.2009Zum beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an einen Niederschlagswasserkanal.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.08 vom 30.04.20091. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11006/08.OVG vom 18.02.2009Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10933/08.OVG vom 26.11.20081. Zur Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers für die durch das spätere Umkippen des Öltanks verursachte Bodenverunreinigung.
2. Die Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers erstreckt sich über die Kontrolle des Befüllvorgangs hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks, die offen zutage liegen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 1385/08 vom 16.10.2008Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.
Für die Begründung der Entgeltpflicht ist es ohne Bedeutung, ob die Wasserentnahme zugleich eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG darstellt; dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob die Wasserentnahme im Rahmen eines Gewässerausbaus (§ 3 Abs. 3 WHG) erfolgt.
Die Entnahme von Wasser, das den Betrieb der Kiesaufbereitungsanlage ermöglicht, erfüllt auch dann den Entgelttatbestand, wenn das Wasser mangels Materialaufgabe nicht unmittelbar zur Kieswäsche eingesetzt wird.
Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW (erlaubnisfreie Benutzungen nach § 24 WHG) findet auf Maßnahmen des Gewässerausbaus keine Anwendung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.08 vom 26.06.2008Bei einer Abwasserkanalisation im Trennsystem können sowohl die Aufwendungen für den Bau des Schmutzwasserkanals als auch die für den Bau des Niederschlagswasserkanals unter den weiteren Voraussetzungen von § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG mit der Abwasserabgabe verrechnet werden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10511/06.OVG vom 08.05.2008Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung.
OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 552/06 vom 05.12.20071. Die Teilrücknahme eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nur unter den (engen) Voraussetzungen des § 49 ThürVwVfG möglich. Wäre die Behörde auf Grund geänderter Rechtsvorschriften berechtigt, den Ausgangs-VA - hier eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung in Bezug auf ein Bauvorhaben - nicht zu erlassen, so kommt als Widerrufsgrund ausschließlich § 49 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG in Betracht. Danach kann der Ausgangsbescheid aber dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte bereits von der Vergünstigung Gebrauch, d.h. hier mit der Baumaßnahme begonnen hatte.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1090/07 vom 23.11.20071. Zur Frage, ob der BAT bzw. der BMT-G II oder der TVöD in Betrieben der Abwasserwirtschaft in NRW gelten.
2. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, tarifwidrige Maßnahmen zu unterlassen. Der Einwirkungsanspruch einer Tarifvertragspartei gegen die andere setzt nicht voraus, dass sich eindeutig ergibt, dass eine bestimmte Regelung dem Tarifvertrag nicht entspricht oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil oder eine verbindliche Entscheidung einer tariflichen Schiedsstelle vorliegt oder die Tarifvertragspartei selbst von der Tarifwidrigkeit der Regelung ausgeht (entgegen BAG vom 29.04.1992, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 197/06 vom 09.03.2007Der straßengebundene Transport von Deponiesicherwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem Abfallrecht.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 176/05 vom 02.08.20061. Die Nutzung der Wasserkraft der Bundeswasserstraße Saale zur Gewinnung elektrischer Energie ist nicht gemäß § 7 des Wassergesetzes Sachsen-Anhalt (WG LSA) aF unentgeltlich. Ein Vertrag über die Zahlung von Entgelt für eine solche Nutzung der Wasserkraft ist deshalb nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig.
2. Die Bestimmung des § 7 WG LSA, nach der der Eigentümer eines Gewässers für die Benutzung als solche, ausgenommen das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, kein Entgelt fordern kann, betrifft nicht die Nutzung der Wasserkraft. Denn die Nutzung der Wasserkraft zur Gewinnung elektrischer Energie geht über die in § 5 geregelten Arten der Gewässerbenutzung, die nach § 7 WG LSA unentgeltlich sind, hinaus. Diese Nutzung der Wasserkraft ist keine Gewässerbenutzung als solche im Sinne des § 7 WG LSA.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 356/04 vom 29.06.2006Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme in Höhe von 0,02 DM/m³ im Jahre 1999 ist nicht verfassungswidrig.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 2930/05 vom 28.06.20061. § 28 Abs. 3 WVG als wasserverbandsrechtliche Regelung über die Heranziehung eines Dritten (Nutznießers) zu den Kosten eines Wasser- und Bodenverbandes hindert die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG nicht, wenn die Verbandssatzung den wasserverbandsrechtlichen Geldbeitrag mit dem wasserhaushaltsrechtlichen Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG identifiziert.
4. Die ordnungsgemäße Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes erfordert eine Darlegung der von der Behörde zu Grunde gelegten Sach- und Rechtslage, die den Adressaten in die Lage versetzt, die Richtigkeit der sachlichen Grundlagen der Entscheidung und die Stimmigkeit der rechtlichen Folgerungen überprüfen zu können.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 72/04 vom 21.06.20061. Zu einem Pachtvertrag bezüglich eines nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung betreffendes Wasserrecht
2. Zur Bedeutung des Inkrafttretens des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetzes für den Fortbestand derartiger Rechte
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 541/03 vom 22.12.2005Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfordert, dass nicht nur nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG im Veranlagungszeitraum (nach § 11 Abs. 1 AbwAG dem Kalenderjahr) die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden, sondern es muss auch nach Nr. 1 der Norm für das gesamte Jahr ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG bzw. eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG vorliegen, der bzw. die den Anforderungen nach § 7 a WHG entspricht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 333/03 vom 08.12.2005Der in der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 1 WHG zum Ausdruck gekommene Gesetzeszweck, welcher in § 32 WG LSA umgesetzt worden ist, gebietet es trotz der Defizite, wie sie beim Vollzug des Wassergesetzes der DDR aufgetreten sind, ein altes Wasserrecht nur dann als aufrechterhalten anzusehen, wenn das Verfahren mit einer den Fortbestand des Rechts verfügenden Entscheidung abgeschlossen worden ist.
Die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Inhabers eines vormals bestehenden Altrechtes kann durch eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung des § 38 WG LSA ausreichend berücksichtigt werden. § 38 WG LSA lässt in seiner Ausgestaltung als Restitutionsvorschrift eine Auslegung dahingehend zu, dass die Vorschrift auch die Fälle erfasst, in denen ein altes Recht nach § 32 WG LSA deshalb erloschen ist, weil der konkrete Vollzug der Wassergesetze der DDR nicht zur Aufrechterhaltung der alten Wasserrechte in einem geordneten Verfahren geführt hat.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 3.04 vom 31.08.20051. Lesen Behördenmitarbeiter Abwasservolumenmesswerte von einer nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis in einer Kläranlage vom Anlagenbetreiber installierten Messeinrichtung ab, greifen sie nicht auf Ergebnisse der Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers zurück; vielmehr handelt es sich um Maßnahmen der staatlichen Überwachung i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG. Gleiches gilt, wenn die Messergebnisse von einer Untersuchungsstelle ermittelt worden sind, die von der zuständigen Behörde mit Probenahmen beauftragt worden ist.
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