Source: https://www.betreuungslupe.de/
Timestamp: 2018-11-19 05:50:54
Document Index: 386726374

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1906', '§ 32', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 1903', '§ 182', 'BGH', '§ 178', '§ 325', 'BGH', '§ 14', '§ 41', '§ 1906', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 303', 'BGH', '§ 303', '§ 335', '§ 335', '§ 276', 'BGH', '§ 276', '§ 37']

Das Recht der Betreuung › Betreuungslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Die Betreuungslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Betreuungsrecht
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Betreuungslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um das Betreuungsverfahren zu sein.
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit [ … ]
Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz [ … ]
Landwirtsch.lupe
Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 - XII ZB 621/14 FamRZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607)). Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das [ … ]
Ihre Rechts-Suchmaschine
Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, [ … ]
Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2012 - XII ZB 384/12 FamRZ 2013, 286 Rn. 11; und vom 16.03.2011 - XII ZB 601/10 FamRZ 2011, 880 Rn. 17)). Im Rahmen seiner [ … ]
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines [ … ]
Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702)) der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum [ … ]
Umsatzsteuer beim Bauträger 16. November 2018
Bootsliegeplatz = Campingplatz? – oder: die Frage nach der Umsatzsteuersatzermäßigung 16. November 2018
Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenserledigung 16. November 2018
Körperschaftsteuerbescheid, Zinsfestsetzung – und die Klage 16. November 2018
Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle 16. November 2018
Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen 16. November 2018
Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags? 16. November 2018
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Grundsatzbeschwerde 16. November 2018
Körperschaftsteuerliche Schachtelstrafe – und das Rückwirkungsverbot 16. November 2018
Der Schuss mit der Softairpistole 16. November 2018
Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid – und die Zinsfestsetzung 16. November 2018
Der in der Schweiz auftretende Chorsänger – und die Nichtrückkehrtage von Grenzgängern 16. November 2018
Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40 16. November 2018
Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen 16. November 2018
Die offene Sachausschüttung – und ihre Bewertung 16. November 2018
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel 16. November 2018
Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme – und die Mitbestimmung des Betriebsrats 16. November 2018
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzbeschwerde 16. November 2018
Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle 15. November 2018
Unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen – und die Sanktionierung des Auftraggebers 15. November 2018
Geschmackliches Urheberrecht? 15. November 2018
Umsatzsteuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze? 15. November 2018
Umsatzsteuer beim Bauträger – und die Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung 15. November 2018
Das als unzulässig zurückgewiesene Rechtsmittel – und die Verfassungsbeschwerde 15. November 2018
Anfangsverdacht – und die Sichtung sichergestellter Datenträger 15. November 2018
30. Oktober 2018 | Allgemeines
Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner [→]
Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen [ … ]
5. Oktober 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung • Verfahrenspfleger
Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache [→]
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 FamRZ 2017, 1069)). Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger [ … ]
3. Oktober 2018 | Betreuungsverfahren • Verfahrenspfleger
Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung [→]
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577)). Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für [ … ]
1. Oktober 2018 | Einwilligungsvorbehalt
Einwilligungsvorbehalt – und das umfangreiche Vermögens [→]
Selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 FamRZ 2018, 1193 Rn. 16; und vom 07.12 2016 XII ZB 458/15 FamRZ 2017, 474 Rn. 25)). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2018 - XII ZB 180/18
28. September 2018 | Betreuerhaftung
Veruntreuung per Testament – der Betreuer als Testamentsvollstrecker [→]
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin - entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.2013 ((OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2013 - 1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177)) - noch kein Gefährdungsschaden. Solange die betreute (hier: demente) Person lebt, ist durch das Testament der Wert [ … ]
26. September 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung
Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen [→]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 ((BGBl I S. 2426)) aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall [ … ]
24. September 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung
Alkoholismus – und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung [→]
Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 FamRZ 2016, 807)) zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten [ … ]
21. September 2018 | Einwilligungsvorbehalt
Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens [→]
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/17 FamRZ 2017, 1963)) der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 [ … ]
19. September 2018 | Allgemeines • Betreuungsverfahren • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Unterbringung – und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter [→]
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung ((im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19.07.2007 - I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218)). Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein [ … ]
17. September 2018 | Betreuungsverfahren • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Unterbringung – und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen [→]
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 516/16 , FamRZ 2017, 911)). Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der [ … ]
6. August 2018 | Allgemeines • Im Blickpunkt
Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers [→]
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof [ … ]
1. August 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die zwischenzeitlich erledigte Fixierung [→]
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt ((vgl. BVerfGE 81, 138, 140)). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen ((vgl. BVerfGE 21, 139, 143; 30, 54, 58; 33, 247, 253; 50, 244, 247; 56, 99, 106; 72, 1, 5; 81, 138, 140)). Dies [ … ]
30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung • Verfahrenspfleger
Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde [→]
In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen ((vgl. BVerfGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297; stRspr)). Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im [ … ]
27. Juli 2018 | Allgemeines • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Fixierung in der Unterbringung [→]
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, [ … ]
Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung [→]
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest ((vgl. BVerfGE 47, 46, 64; 123, 1, 14 für außer Kraft getretene Gesetze)). Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck ((AG Hersbruck, Beschluss vom 19.01.2016 - XVII 363/12)) hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage [ … ]
20. Juni 2018 | Betreuungsverfahren
Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte [→]
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden ((im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 07.02.2018 XII ZB 334/17; vom 22.03.2017 XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996; und vom 06.07.2016 XII ZB 131/16, FamRZ 2016, [ … ]
18. Juni 2018 | Betreuung
Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers [→]
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, sowie nach der gewonnenen Erkenntnis zu [ … ]
15. Juni 2018 | Betreuervergütung
Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft [→]
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen [ … ]
11. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige [→]
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197)). Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im [ … ]
8. Juni 2018 | Beschwerde & Rechtsbeschwerde
Das Beschwerderecht des Sohnes – bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen [→]
Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Außerdem kann der Vorsorgebevollmächtigte nach § 335 Abs. 3 FamFG gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen [ … ]
6. Juni 2018 | Verfahrenspfleger
Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers [→]
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 mwN)). Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn [ … ]
18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren [→]
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens ((vgl. BVerfGE 74, 220, 224)). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ((vgl. BVerfGE 9, 89, 96; 55, 1, 5 f.; 57, 250, 275; 84, [ … ]
16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger
Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin [→]
Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen ((vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 , Rn. 10 ff.)). Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche [ … ]
6. April 2018 | Betreuungsverfahren • Unterbringung & Zwangsbehandlung
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung [→]
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. [content_table]
In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der [ … ]
23. März 2018 | Betreuungsverfahren
Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und das rechtliche Gehör des Betroffenen [→]
Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch [ … ]