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Timestamp: 2020-05-28 18:15:22
Document Index: 299036

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 19', '§ 48', '§ 99', '§ 7', 'Art. 14', '§ 12', '§ 19', '§ 2', '§ 2']

1. 1 BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11
" Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. "
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2015 v. 13.11.2015: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-084.html
Volltext hier: http://www.bverfg.de/e/rk20151007_1bvr196211.html
2. 1 BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R
Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für zeitweise Kinderbetreuung. Dies gilt auch, wenn das gemeinsame Kind zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem umgangsberechtigten Elternteil lebt, weil dies nicht zu einer Dauersituation führt, wie sie dem„Wechselmodell“ zugrunde liegt,
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14044
2. 2 BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R
2. 3 BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R
Ist die Klage gegen eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung, hilfsweise eine Feststellungsklage zulässig, um vor einerLeistungskürzung bzw vor einem Wohnungswechsel zu klären, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen iS von § 22 Abs 1 S 1 SG B 2 sind? ( hier verneinend )
3. Hat das Jobcenter für die folgenden Bewilligungszeiträume die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft übernommen, weil es selbst zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die mietvertraglich geschuldete Kaltmiete aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls der Leistungserbringung weiterhin zu Grunde zu legen ist ( (Behinderung der Klägerin, Pflegebedürftigkeit, Verwandte im Haus, behindertengerechter Umbau der Küche, gewohnte Umgebung), wäre vor diesem Hintergrund ohnehin eine erneute Kostensenkungsaufforderung erforderlich, um überhaupt eine Obliegenheit der Kläger zur Kostensenkung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R ).
Anmerkung: So auch zum SGB XII : LSG NSB, Urteil vom 27.11.2014 - L 8 SO 112/11 - Ist ein längerer Zeitraum - wie hier von zwei Jahren - verstrichen, kann eine früher erfolgte Kostensenkungsaufforderung keine Geltung mehr beanspruchen (ähnlich für den Fall, in dem auf eine erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R ).
Anmerkung: S. Dazu auch 11.11.2015: Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten (SGB II/ SGB XII), ein Beitrag von Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg
„ Die Aufforderung, die Kosten der Unterkunft zu senken, kann nach ganz überwiegender Auffassung nicht angefochten werden. Diese Auffassung ist nicht überzeugend, denn die Aufforderung zur Kostensenkung ist für die Betroffenen folgenreich. Art 19 Abs. 4 GG konstituiert die Rechtsweggarantie: Eine Entscheidung einer staatlichen Behörde, die in die Rechte eines Bürgers eingreift, muss der richterlichen Überprüfung zugänglich sein.
Nachdem das BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B 4 AS 27/15 B die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hat (unsere Meldung vom 27.8.2015), ist jetzt unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R ein Revisionsverfahren beim BSG anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die Feststellungsklage in einem solchen Fall zulässig ist. Hilfsweise geht es um die Frage, ob die Kostensenkungsaufforderung als Verwaltungsakt gewertet werden muss. „
3. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 WA
Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kann in Ausnahmefällen (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen, wenn ein Begehren zu Unrecht als Klage in das Prozessregister eingetragen worden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179643&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 266/10
3. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2015 - L 5 AS 570/13 - rechtskräftig
1. Eine im Verlauf eines Bewilligungsabschnitts vorgelegte ärztliche Bescheinigung über einen Ernährungsmehrbedarf ist als Änderingsantrag nach § 48 SGB X zu behandeln. Der nachfolgende isolierte Ablehnungsbescheid hat nur Bindungswirkung für den laufenden Bewilligungsabschnitt. Im sozialgerichtlichen Verfahren können Bescheide für folgende Bewilligungsabschnitte kann nur im Wege einer Klageänderung gemäß § 99 SGG einbezogen werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179740&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso im Ergebnis: SG Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 -S 15 AS 3600/13 ZVW - Berufung anhängig beim LSG Baden-Württemberg unter dem Az. L 9 AS 2069/15; zum SGB XII: LSG Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - L 4 SO 2/15
3. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.09.2015 - L 16 AS 523/15 B ER - rechtskräftig
4. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung erschöpft sich keineswegs in der aktuell anstehenden Verwaltungsentscheidung . Die Entscheidungsgrundlagen sind daher auch für mögliche Folgeverfahren aufzubewahren (Bayer. LSG), Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181487&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu auch: Bay LSG, Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER und LSG BB, Beschluss vom 13.04.2015 - L 25 AS 111/15 B PKH – rechtskräftig
3. 6 LSG NRW, Beschluss vom 05.11.015 - L 6 AS 1463/15 B ER
3. 7 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER
Befindet sich ein Unionsbürger ( Polnischer ) zum Zwecke des Arbeitens in Deutschland und arbeitet er nicht nur völlig untergeordnet und unwesentlich, dann greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht.
Eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn die tatsächliche Arbeitszeit in einem angemessenen Verhältnis zur verfügbaren
Volltext hier: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-SH---L-6-AS-197-15-B-ER.pdf
S. a. : EU-Ausländer – Landessozialgericht bestätigt Leistungspflicht des Jobcenters, ein Beitrag von RAin-Vollrath | November 12, 2015: http://www.hartz4-in.de/sozialrecht/eu-auslaender-landessozialgericht-bestaetigt-leistungspflicht-jobcenters/
4. 1 SG Berlin, Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14
4. 2 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 17.03. 2015 - S 173 AS 23394/14 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen.
4. 3 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2015 - S 172 AS 20857/11 - Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen L 34 AS 2701/15 NZB beim LSG Berlin-Brandenburg anhängig.
4. 4 SG Leipzig, Beschluss v. 28.10.2015 - S 9 AS 3039/15 ER
Mit Ablauf der gesetzten Frist erledigt sich nicht der Aufforderungsbescheid zur Rentenantragstellung, denn erst der fruchtlose Fristablauf eröffnet dem Leistungsträger die Möglichkeit anstelle des Leistungsberechtigten den Rentenantrag zu stellen ( Anlehnung BSG, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R).
2. Ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden ist, welche ihm ein deutlich größeres Opfer abverlangt als den mit der vorzeitigen Inanspruchnahme stets verbundenen Nachteils der Rentenminderung (LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2015 – L 15 AS 85/15 B ER ).
3. Die Verpflichtung zur Rentenantragstellung stellt keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG dar.
Anmerkung: ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.06.2015 - L4 AS 249/15 B ER, Rz. 28- 29
4. 5 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.. S 17 AS 1188/13):
4. 6 Sozialgericht Gießen, Beschluss v. 04.11.2015 - S 25 AS 496/15 ER
4. 7 SG Aurich , Urteil vom 23.06.2011 - S 15 AS 91/09 - LSG NSB, Urt. v. 23.09.2015 - L 13 AS 225/11 - beide Parteien haben sich verglichen
Grundsicherung nach dem SGB II - Gesundheitszustand, Gutachterausschuss, Heizperiode, Wohneinheit, Heizkosten, Gesundheitszustand, Pflegebedürftigkeit, Verwertung besondere Härte ( § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II), Leitvorstellungen des Gesetzgebers, Antragsteller übernimmt die Verpflichtung den Vater zu betreuen, zu verpflegen und im Falle der Gebrechlichkeit und Krankheit entsprechend seinem Gesundheitszustand zu pflegen.
5. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 B ER - rechtskräftig
Die umstrittene Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann oder ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Prozesskostenhilfe-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 B ), kann der Senat offen lassen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181577&s0=&s1=&s2=&words=&sensit
Rechtstipp: S. a. dazu: BSG, Urteil vom 23.7.2015, B 8 SO 15/14 R - Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung und Kenntnis des Einrichtungsträgers von der Leistungshöhe
6. 1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.10.2015 - L 8 AL 4146/14
Alleine das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bedingt für sich alleine nicht die Ungeeignetheit eines Arbeitsplatzes, der durch eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX behalten oder erlangt werden soll. Vielmehr ist die Geeignetheit des Arbeitsplatzes von der Behörde und den Gerichten für den jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen (konkrete Betrachtungsweise vgl. BSG Urt. v. 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R - SozR 4-3250 § 2 Nr. 6 ; Fortführung der Senatsrechtsprechung Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 501/13 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181394&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/13mn/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBV000013315&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181489&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=