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Timestamp: 2019-12-06 10:16:39
Document Index: 117058539

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 4', '§ 323', '§ 443']

www.cov-hamburg.de ist ein Service der OHD24.de - Olbrich Handels- und Dienstleistungen, Inh. Sven Olbrich, Stremel 5, 21380 Artlenburg, cov@ohd24.de, 04139/7998372, 04139/7998373 (im Folgenden: OHD24.de).
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen OHD24.de und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Einstellung der Ware im diesem Shop stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von OHD24.de zu verstehen, ein Kaufangebot an OHD24.de zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber OHD24.de ab, indem er die angezeigte Ware bei OHD24.de bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von OHD24.de gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.
Der Kunde ist an sein Kaufangebot 2 Werktage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von OHD24.de unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
OHD24.de kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Hierbei gelten folgende
Ist als Zahlungsweise "Nachnahme" vereinbart, gilt ferner Folgendes: Wird dem Kunden innerhalb einer Frist von 2 Werktagen nach Eingang seiner Bestellung bei OHD24.de weder seine Bestellung bestätigt noch die Ware ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass OHD24.de - soweit die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn OHD24.de das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von ohd24.de über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von ohd24.de unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
Um einen Artikel von ohd24.de zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:
a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von ohd24.de auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Symbols „In den Warenkorb“ neben dem Preis der Ware. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
b. Ist die Auswahl abgeschlossen muss der Kunde "Warenkorb" rechts oben auf der Seite anklicken. Der Warenkorb wird jetzt angezeigt und kann verändert werden. Die gewünschte Menge se Produktes kann durch Auswahl verändert werden. Durch einen Klick auf „entfernen“ wird das Produkt aus dem Warenkorb gelöscht.
Durch Eingabe des Landes und der Postleitzahl, können Sie sich die Versandkosten für die Produkte im Warenkorb anzeigen lassen,
Durch einen Klick auf "Weiter zur Bestellung" wird der Kunde auf die Bestellseiten weitergeleitet.
c. Der Kunde wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder sich mit seiner Kundennummer und Passwort einloggen kann, wenn er dies nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt getan hat. Der Kunde kann Hier auch eine anweichende Lieferadresse eingeben. Wenn er das nicht tut, wird die Rechnungsadresse als Lieferadresse genommen. Durch einen Klick auf "Mit der Bestellung fortfahren" wird der Kunde auf die nächste Bestellseite geführt.
d. Die Rechnungsadresse und Lieferadresse wird jetzt angezeigt und kann gegebenenfalls geändert werde. Auch die Versandkosten für verschiedene Versandarten werden angezeigt und können gewählt werden. Ein Klick auf „Mit der Bestellung“ fortfahren, führt zur nächsten Bestellseite.
e. Auf dieser Seite werden noch mal alle Daten angezeigt und können verändert werden. Es muss eine Zahlungsart ausgewählt werden. Mit „Mit der Bestellung fortfahre“ geht es zur letzten Bestellseite.
f. Auf dieser letzten Bestellseite werden noch einmal alle Daten angezeigt und können verändert werden.
Durch das Setzen Hakens muss der Kunde bestätigen, die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und die AGB´s zu akzeptieren. Sie können hier auch gelesen und als PDF herunter geladen werden.
Klickt der Kunde auf die Taste "Zahlungspflichtig bestellen", so gibt der Kunde gegenüber ohd24.de eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ("Kaufangebot") ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
g. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass ohd24.de seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt "Warenkorb" aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck muss die Neue Menge in der Auswahl geklickt werden, oder das Symbol für "entfernen" angeklickt werden.
Durch Anklicken der Taste "Mit der Bestellung fortfahren" wird der Kunde auf die nächste Seite geleitet. Mit der "zurück" Funktion des Browsers gelangt der Kunde auf die jeweils vorhergehende Seite und kann eventuelle Fehler korrigieren. Mit der Reiterfunktion oben auf jeder Bestellseite werden die bisher bearbeiteten Seiten angezeigt und aufgerufen und können bearbeitet werden. Der Kunde kann an jeder Stelle seine Bestellung abbrechen, in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und ohd24.de zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von ohd24.de im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von ohd24.de oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass ohd24.de die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und ohd24.de über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
Der Vertragstext wird von ohd24.de gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von ohd24.de beauftragten Zusteller (z. B. DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist ohd24.de gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Zur Bezahlung bietet ohd24.de die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung, Nachnahme, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Sofortüberweisung. Neukunden stehen nur die Zahlungsarten Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder Sofortüberweisung offen. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt ohd24.de auf telefonische Anfrage mit.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von ohd24.de.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht ohd24.de aufmerksam.
ohd24.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. ohd24.de gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren.
Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von ohd24.de tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
Der Kundendienst von ohd24.de ist für Fragen und Beanstandungen werktags von 10.00 - 15.00 Uhr unter der oben unter Ziff. 1.1 genannten Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu erreichen.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von ohd24.de zuständig ist. ohd24.de ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Stand der AGB: 12.02.2018
Sie können Die AGBS´s und die Widerrufsbelehrung auch als PDF downloaden
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen OHD24.de - Olbrich Handels- und Dienstleistungsgesellschaft, Inh. Sven Olbrich und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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