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Timestamp: 2020-05-30 22:41:26
Document Index: 264351679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 50', '§ 45', '§ 4', '§ 31', '§ 31']

Verjährung der Strafbarkeit in Parkometersachen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2016, RV/7501374/2016
Verjährung der Strafbarkeit in Parkometersachen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., A-Gasse, W, vertreten durch A, Rechtsanwalt, B-Gasse, W1, betreffend Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 4.11.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, W, Dresdner Straße 81-85 vom 30.5.2014, GZlen MA 67-PA-920519/3/5, MA 67-PA-920520/3/4, MA 67-PA-920525/3/8, zugestellt am 4.7.2016, beschlossen:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben und werden die angefochtenen Straferkenntnisse behoben sowie die Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
MA 67-PA-637725/3/0
MA 67-PA-920519/3/5
MA 67-PA-656825/3/1
MA 67-PA-920520/3/4
MA 67-PA-696881/3/8
MA 67-PA-920525/3/8
Die Lenkererhebungen waren an den Bf., A-Gasse, W adressiert und wurden vom Bf. am 27.9.2013 persönlich übernommen. Die zweiwöchige Frist zur Beantwortung der Lenkererhebungen endete am 11.10.2013. Eine Beantwortung der Lenkererhebungen erfolgte nicht.
Mit Straferkenntnissen vom 30.5.2014 wurden daher gegen den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je 200,00 Euro und je 40 Stunden Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
Die Straferkenntnisse war ebenfalls an den Bf., A-Gasse, W adressiert und wurden vom Bf. am 4.7.2016 persönlich übernommen.
Mit Schreiben vom 4.11.2016 (Datum der Postaufgabe) erhob der Bf. form- und fristgerecht Beschwerden gegen die oa. Straferkenntnisse und beantragte die ersatzlose Aufhebung derselben, wobei er begründend im Wesentlichen ausführte:
Sowohl was die Zustellung der Lenkerauskünfte als auch was die Zustellung der Strafverfügungen angeht, sei demnach von keiner rechtswirksamen Zustellung nach dem ZustellG auszugehen. Demnach würden sich die Straferkennntnisse als "jedenfalls rechtswidrig" erweisen.
Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und den Straferkenntnissen lässt sich entnehmen, dass die vorgeworfenen Übertretungen den Tatzeitpunkt 12.10.2013 betreffen. Da sie mittlerweile länger als drei Jahre zurückliegen, ist Verjährung der Strafbarkeit eingetreten.
Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor. Da die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 während der Beschwerdeverfahren abgelaufen ist, ist den Beschwerden Folge zu geben und sind die angefochtenen Straferkenntnisse aufzuheben sowie die Strafverfahren einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501374.2016
Verjährung, Strafbarkeit, Parkometer, Lenkererhebung
Findok-Nr: 112269.1, aufgenommen am: 13.12.2016 13:14:03, Dokument-ID: 1cffe43b-dc0f-43e8-bc88-760c11ac9350, Segment-ID: 7f9cdde7-7739-4ac7-b23d-3755596d78e1