Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_LHO_Pruefung_der_juristischen_Personen_des_pri-d147996,107.html
Timestamp: 2016-10-22 13:44:40
Document Index: 97235742

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 104']

Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Landesrecht Saarland…§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Rechnungshof§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 104 LHOHaushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Landesrecht SaarlandTitel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-2Abschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn 1.sie auf Grund eines Gesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist oder2.sie vorn Land oder einer vom Land bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder3.mit dem Rechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder4.sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Rechnungshofs eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.(2) Absatz 1 ist auf die vom Land oder von anderen Stellen für das Land verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.(3) Steht dem Land vom Gewinn eines Unternehmens, an dem es nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Rechnungshof den Abschluss und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Landes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.