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Timestamp: 2016-10-22 21:41:16
Document Index: 242734588

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 56', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 68', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_704/2014 (10.02.2015)
2C_704/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Gerichtsschreiberin Genner
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Pl�ss,
R�ckerstattung der Verrechnungssteuer 2011,
Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Z�rich,
1. Abteilung, vom 11. Juli 2014.
�Die Eheleute A.C.________ und B.C.-D.________ wurden am 23. Dezember 2011 durch das Steueramt der Gemeinde X.________ (ZH) gemahnt, die Steuererkl�rung f�r das Jahr 2010 einzureichen. Nachdem beim Steueramt keine Deklaration eingegangen war, wurden sie am 13. Februar 2014 f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2010 und die direkte Bundessteuer 2010 nach pflichtgem�ssem Ermessen veranlagt; der Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer der F�lligkeiten 2010 wurde auf Fr. 0.-- festgesetzt.
�Gegen diese Verf�gung erhoben die Eheleute C.-D.________ am 28. Februar 2014 Einsprache und beantragten, sie gem�ss beigelegter Steuererkl�rung 2010 einzusch�tzen und den R�ckerstattungsanspruch f�r die Verrechnungssteuer auf Fr. 70'289.80 festzusetzen. Eventuell sei die Frist zur Einreichung der Steuererkl�rung wieder herzustellen.
�Das Steueramt des Kantons Z�rich hiess die Einsprache am 15. April 2014 teilweise gut, indem es sowohl das steuerbare Einkommen f�r die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer als auch das steuerbare Verm�gen reduzierte. Bez�glich der Verrechnungssteuer wies das Steueramt die Einsprache ab mit der Begr�ndung, der Anspruch auf R�ckerstattung sei verwirkt und Gr�nde f�r eine Wiederherstellung der Frist l�gen nicht vor.
�Die Veranlagung 2010 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Den in Bezug auf die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich am 11. Juli 2014 ab.
�Die Eheleute C.-D.________ erheben am 15. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, "den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Einsch�tzung gest�tzt auf einen Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer 2010 im Betrag von Fr. 70'289.80 vorzunehmen".
�Das Steuerrekursgericht und das kantonale Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die eidgen�ssische Steuerwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer und damit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts; er unterliegt somit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Das Steuerrekursgericht ist die kantonale Rekurskommission f�r die Verrechnungssteuer (� 4 der Verordnung des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 1997 �ber die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer [LS 634.2]). Gem�ss � 42 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht unzul�ssig gegen Anordnungen, die unmittelbar bei einer Rechtsmittelinstanz des Bundes angefochten werden k�nnen. Demgem�ss ist das Steuerrekursgericht im Bereich der R�ckerstattung der Verrechnungssteuer eine letzte kantonale Instanz im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG. Dessen Entscheid kann gem�ss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) beim Bundesgericht angefochten werden, wie es Art. 86 Abs. 2 zweiter Halbsatz BGG vorsieht. Es liegt eine Ausnahme im Sinn dieser Bestimmung vor; darin unterscheidet sich der Fall von BGE 135 II 94 E. 4.1. Die Beschwerde ist zul�ssig.
1.2.�Die Beschwerdef�hrer sind als Steuerpflichtige durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Die Beschwerdelegitimation im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG ist somit gegeben.
1.3.�Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Bundesverfassung, namentlich des Willk�rverbots, gepr�ft (BGE 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
3.1.�Art. 29 Abs. 1 VStG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 �ber die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV; SR 642.211) schreibt vor, dass der Antrag f�r die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer der zust�ndigen Beh�rde auf dem amtlichen Formular einzureichen ist. F�r die nat�rlichen Personen ist das amtliche Formular in der Regel mit dem Wertschriftenverzeichnis des kantonalen Steuerformularsatzes kombiniert ( BERNHARD ZWAHLEN, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 29 VStG). Gem�ss Art. 32 Abs. 1 VStG erlischt der Anspruch auf R�ckerstattung, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung f�llig geworden ist, gestellt wird.
3.2.�Die Leistung, auf der die Verrechnungssteuer erhoben wurde, war unbestrittenermassen im Kalenderjahr 2010 f�llig geworden. Demzufolge w�re der R�ckerstattungsanspruch Ende des Jahres 2013 verwirkt, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein rechtsg�ltiger R�ckerstattungsantrag eingereicht worden ist.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer machen (wie schon vor der Vorinstanz) geltend, sie h�tten den Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer 2010 zusammen mit der Steuererkl�rung 2010 "um den 27. Februar 2012" eingereicht. Zwar w�rden die auf den 27. Februar 2012 datierten Dossierkopien die einzigen Beweismittel darstellen. Indessen m�sse diese Sachlage frei - und damit sachgerecht und nachvollziehbar - gew�rdigt werden. Es sei widersinnig anzunehmen, sie - die Beschwerdef�hrer - h�tten sich von ihrer Treuhandgesellschaft eine Steuererkl�rung erstellen lassen und diese anschliessend nicht eingereicht. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie sich der Pflicht zur Einreichung der Steuererkl�rung vollumf�nglich bewusst gewesen seien. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei aus dieser Sachlage zu schliessen, dass die Steuererkl�rung - und damit der Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer - um den 27. Februar 2012 eingereicht worden und auf dem Postweg oder bei der Steuerbeh�rde verloren gegangen sei.
3.4.�Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grunds�tzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (Urteil 2C_265/2008 vom 9. April 2008 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Dies gilt insbesondere f�r die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 184 f.; Urteil 2A.500/2001 vom 30. Januar 2002 E. 2b, StR 57/2002 668). Wer ein Recht aus�bt, f�r das eine Verwirkungsfrist l�uft, tr�gt demgem�ss die Beweislast f�r die fristgerechte Aus�bung (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Die Beweislosigkeit wirkt sich in der Regel zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil 9C_473/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3.1; BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185).
�Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine Tatfrage dar (BGE 133 V 477 E. 6.1 S. 485), die das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r �berpr�ft (vgl. E. 2.2). Es geht folglich um die Frage, ob die Vorinstanz die vorgelegten Beweise willk�rlich gew�rdigt hat.
3.5.�Die Beschwerdef�hrer reichten die Steuererkl�rung 2010 samt Wertschriftenverzeichnis am 13. Februar 2014 per E-Mail bei der Steuerbeh�rde ein. Bereits damals machten sie geltend, die Deklaration mit dem Wertschriftenverzeichnis im Februar 2012 auf dem Postweg eingereicht zu haben. Weder das kantonale Steueramt noch das Gemeindesteueramt haben diese Eingabe jemals erhalten.
3.6.�Es ist offenkundig, dass die Beschwerdef�hrer den Beweis f�r die Aufgabe der Postsendung nicht erbringen k�nnen. Sie haben die Erkl�rung nicht eingeschrieben versandt und auch keine Zeugen f�r die Entgegennahme am Postschalter benannt. Die Hinweise der Beschwerdef�hrer auf den gesunden Menschenverstand und die allgemeine Lebenserfahrung sind unbehelflich: Sie erbringen den Beweis hier nicht. Auch die Tatsache, dass sich bei den Beschwerdef�hrern kein Original der Steuererkl�rung mehr befindet, kann nicht als Beweis f�r die Einreichung der Steuererkl�rung dienen.
3.7.�Die Vorinstanz ist willk�rfrei zum Schluss gekommen, dass der Beweis f�r die rechtzeitige Einreichung des R�ckerstattungsantrags misslungen ist.
�Die Beschwerdef�hrer machen im Sinn einer Eventualbegr�ndung geltend, die Frist zur Einreichung des R�ckerstattungsantrags sei wiederherzustellen.
4.1.�Das VStG enth�lt keine Bestimmungen zur Wiederherstellung einer vers�umten Frist. Nach Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den f�r die Anfechtung und �berpr�fung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der Entscheid �ber den R�ckerstattungsanspruch - wie hier - mit einer Veranlagungsverf�gung verbunden worden ist. Der Kanton Z�rich hat von dieser M�glichkeit in � 13 der Verordnung vom 17. Dezember 1997 �ber die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer (LS 634.2) Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung erkl�rt f�r das Verfahren, einschliesslich eines an den Entscheid anschliessenden Einspracheverfahrens und des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht, die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) sinngem�ss anwendbar. Zum anwendbaren Recht in diesem Zusammenhang geh�rt auch die Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (StV/ZH; LS 631.11].
4.2.�� 15 StV/ZH regelt (gest�tzt auf � 129 Abs. 2 StG/ZH) die Voraussetzungen f�r die Wiederherstellung einer vers�umten Frist. Gem�ss � 15 Abs. 1 StV/ZH ist die Wiederherstellung zu gew�hren, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gr�nde an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als schwerwiegende Gr�nde gelten z. B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Milit�rdienst. Nach � 15 Abs. 2 StV/ZH ist das Wiederherstellungsgesuch schriftlich und sp�testens innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme von der Fristansetzung oder nach Wegfall des Hindernisses einzureichen; innert der gleichen Frist ist die vers�umte Handlung vorzunehmen.
4.3.�Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, von der Fristansetzung rechtzeitig Kenntnis erhalten zu haben. Zu pr�fen bleibt, ob sie durch schwerwiegende Gr�nde an der Einhaltung der Frist gehindert worden sind.
�Die Beschwerdef�hrer legen keine Hinderungsgr�nde im Sinn der zitierten Rechtsgrundlagen dar. Sie machen einzig geltend, den R�ckerstattungsantrag in guten Treuen um den 27. Februar 2012 eingereicht zu haben. Eine Anrufung des Vertrauensschutzes entf�llt indessen zum vornherein, da der R�ckerstattungsantrag innert der gesetzlichen Frist nicht eingereicht wurde (vgl. E. 3).
�Fehl geht auch die R�ge, die Vorinstanz h�tte ihnen - den Beschwerdef�hrern - "Sonderpflichten" auferlegt, f�r die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrer nachl�ssig gehandelt haben, indem sie keine Vorkehren zum Beweis der Rechtzeitigkeit getroffen und sich nach der (behaupteten) Einreichung des R�ckerstattungsantrags nicht bei der Steuerbeh�rde vergewissert haben, dass dieser eingegangen ist. Es geht dabei nicht um gesetzliche Pflichten, sondern darum, dass die Beschwerdef�hrer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben (vgl. E. 3.4). Es trifft zwar zu, dass im Zeitpunkt der behaupteten Postaufgabe Ende Februar 2012 die Frist zur Einreichung des R�ckerstattungsantrags noch lief. Mit Blick auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, sie seien sich der finanziellen Nachteile einer nicht oder versp�tet eingereichten Steuererkl�rung bewusst gewesen, erscheint es dennoch ungereimt, dass sie sich w�hrend fast zwei Jahren, zwischen Ende Februar 2012 (behauptete Einreichung des Antrags) und 13. Februar 2014 (Ermessenseinsch�tzung) nicht an die Steuerbeh�rde gewandt haben. Bei dieser Sachlage kann nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdef�hrer die Frist unverschuldet vers�umt haben.
4.4.�Die R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit in Form einer unsachlichen Differenzierung ist nicht rechtsgen�glich begr�ndet, so dass nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 2.1).
4.5.�Die Vorinstanz hat das Willk�rverbot nicht verletzt, indem sie das Vorliegen von Fristwiederherstellungsgr�nden verneinte.
�Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
�Die unterliegenden Beschwerdef�hrer tragen die Gerichtskosten, wobei sie untereinander solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.