Source: https://www.frederics.eu/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-12-08 13:02:42
Document Index: 191005309

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 536', '§ 701', '§ 312', '§ 312']

1.1 Ihr Vertragspartner für die Services Apartments von Frederics ist die IPG Immobilienprojekt GmbH (im Folgenden kurz „Frederics“ oder „wir“), Ohmstr. 18, 80802 München, Tel. +49 (0)89 45243895, Fax +49 (0)89 45243897, E-Mail info@frederics.eu. Frederics wird durch seine Geschäftsführerin Anneliese Albrecht vertreten.
1.2 Sofern ein Dritter eine Buchung für einen Gast vornimmt, haftet der Dritte für sämtliche Forderungen von Frederics aus oder im Zusammenhang mit der Buchung (insbesondere für Schäden, die der Gast bei seinem Aufenthalt schuldhaft verursacht). Der Dritte bevollmächtigt den Gast gegenüber Frederics zur Abgabe und Entgegennahme von jeglichen Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Buchung (z.B. Stornierungen, Buchungsänderungen). Der Dritte ist verpflichtet, dem Gast diese AGB rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit Frederics über die von Frederics angebotenen Leistungen abschließt. Wenn Sie in Zukunft weitere Leistungen bei uns buchen, gelten diese AGB auch für solche künftigen Buchungen.
2.2 Abweichende oder über diese Regelungen hinausgehende Bestimmungen gelten nur, soweit diese individuell vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen, in welcher der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder der allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und wir diesen nicht noch einmal gesondert widersprechen.
3.1 Die im Internet abrufbaren Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von uns dar. Die Bestellung einer Leistung durch Sie ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrages. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die bestellten Leistungen durch uns zugesagt oder, falls eine Zusage nicht mehr möglich war, durch uns bereitgestellt werden.
3.2 Zum Zeitpunkt der Buchung muss eine gültige Kreditkarte durch einen der elektronischen Verkaufskanäle von Frederics angegeben werden. Frederics hat das Recht, diese Angaben umgehend auf Ihre Gültigkeit zu prüfen und eine Vor-Autorisierung auf die angegebene Kreditkarte vorzunehmen. Im Falle einer Buchung mit nicht stornierbarer Rate wird der volle Betrag für den Aufenthalt zum Zeitpunkt der Buchung von der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Ist eine Belastung der Kreditkarte nicht möglich, behält sich Frederics das Recht vor, die getätigte Reservierung zu stornieren. Damit erlischt das Anrecht auf die Nutzung des Zimmers durch den Gast.
3.3 Buchungen mit nicht stornierbarer Rate sind nicht stornierbar, nicht umbuchbar und auch nicht erstattungsfähig.
3.4 Ein Widerrufsrecht i.S.v. §§ 312g, 355 BGB besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht.
4.1 Ohne anders lautende individuelle Vereinbarung ist der Bezug von Zimmern nicht vor 15:00 Uhr des Anreisetages möglich.
4.2 Die Zimmerrückgabe hat bis 11:00 Uhr des Abreisetages zu erfolgen. Wird ein Zimmer nicht bis zu diesem Zeitpunkt geräumt, so ist Frederics berechtigt, eine zusätzliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 50% des täglichen Zimmerpreises zu berechnen. Bei einer Räumung nach 15:00 Uhr kann der volle Zimmerpreis berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wegen der verspäteten Rückgabe ist nicht ausgeschlossen.
5.1 Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Angaben im Beherbergungs-/Mietvertrag. Mangels konkreter Vereinbarung gelten, die in der Internet Booking Engine von Frederics veröffentlichten Leistungen und Preise als Vertragsinhalt. Wenn Sie die Internet Booking Engine zu Buchung verwenden, können Sie dort vor Ihrer Buchungsanfrage sämtliche Eingaben auf Richtigkeit prüfen und ggf. korrigieren.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Gast keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer der gebuchten Zimmerkategorie
5.3 Die vereinbarten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben mit ein. Ändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer oder sonstiger Gebühren und Abgaben, behält sich Frederics die entsprechende Anpassung der Preise auch nach Vertragsschluss vor. Für bereits geschlossene Verträge mit Verbrauchern werden die Preise nur dann angepasst, wenn der Anreisetag mehr als vier Monate nach Vertragsschluss liegt.
5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die vom Gast oder vom Besteller in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlassten Leistungen und Auslagen von Frederics gegenüber Dritten.
6. Gebrauchsüberlassung an Dritte / Untervermietung
6.1 Der Besteller ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die Anzahl der Personen zu machen, die das Zimmer belegen werden. Das Zimmer steht maximal für die in der Buchungsbestätigung genannte Anzahl von Personen zur Verfügung.
6.2 Es ist ohne vorherige Zustimmung von Frederics nicht zulässig, den Gebrauch des Zimmers an zusätzliche oder an andere als die gebuchten Personen zu überlassen (z.B. durch Untervermietung an Dritte).
6.3 Im Falle der Zustimmung von Frederics erhöht sich der Preis für die Überlassung des Zimmers auf den von Frederics für die entsprechende Belegung allgemein berechneten Preis.
7.1 Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden: Kreditkartenzahlung (Visa Card, Master Card, American Express Card), EC-Kartenzahlung, Barzahlung, Banküberweisung.
7.2 Das Haus ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Voraus- bzw. Depositzahlung in Form einer Banküberweisung, einer Kreditkartenzahlung oder Barzahlung zu verlangen. Die Hohe der Beträge und Zahltermine sind im Vertrag vereinbart. Zusatzleistungen, wie z.B. Garage etc., sind nicht im Zimmerpreis enthalten und jeweils nach Vorlage der Zwischen- oder Endrechnung zu bezahlen.
7.3 Rechnungen von Frederics sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann Frederics pauschale Mahnkosten in Höhe von Euro 10.00 verlangen.
7.4 Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung eine Kreditkarte, ohne diese physisch vorzulegen (Onlinezahlung), ist der Vertragspartner nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.
7.5 Für gebuchte und nicht in Anspruch genommene Leistungen besteht kein Erstattungsanspruch.
8. STORNO- UND KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN
8.1 Während Messen, dem Oktoberfest (nur für unsere Münchener Standorte) und diversen weiteren Events ist eine kostenlose Stornierung von bestätigten Reservierungen bis 30 Tage vor dem Anreisetag (00:00 Uhr Ortszeit) möglich. Zu anderen Zeiten ist eine kostenlose Stornierung von bestätigten Reservierungen bis 48 Stunden vor dem Anreisetag (00:00 Uhr Ortszeit) möglich. Bei Stornierungen oder Buchungsänderungen, die später oder gar nicht erfolgen, berechnen wir 90% des Wertes der bestellten Leistungen.
8.2 Bei Nichtanreise am Anreisetag berechnen wir 90% des Wertes der bestellten Leistungen („No-Show-Kosten“). Hierfür haftet der Besteller mit den uns überlassenen Kreditkartendaten, worüber die Abbuchung der No-Show-Kosten erfolgt.
8.3 Für Gruppenreservierungen ab 10 Zimmern können gesonderte Buchungs- und Stornierungsbedingungen gelten. Diese sind den jeweiligen Angeboten und Buchungsbestätigungen zu entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten für Gruppenreservierungen ab 10 Zimmern folgende Stornierungsbedingungen für das gebuchte und bestätigte Zimmerkontingent:
– eine kostenfreie Stornierung ist bis 30 Tage vor dem Anreisetag (00:0 Uhr Ortszeit) für bis zu 5% der bestellten Zimmer möglich;
– bei Stornierung von mehr Zimmern und/oder weniger als 30 Tage vor dem Anreisetag (00:00 Uhr Ortszeit) berechnen wir 90% des Wertes der bestellten Leistung.
8.4 Dem Besteller steht es frei nachzuweisen, dass durch die Stornierung kein Schaden oder nur ein Schaden in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist als die vorstehenden Storno-Pauschalen. In diesem Fall ist die Storno-Pauschale nicht oder nur in entsprechend niedrigerer Höhe zu bezahlen.
8.5 Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.6 Frederics kann aus wichtigem Grund außerordentlich vom Vertrag zurücktreten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– die Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt oder anderer von Frederics nicht zu vertretender Umstände unmöglich wird;
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z.B. hinsichtlich der Person des Gastes) gebucht werden;
– der Gast das Zimmer untervermietet oder Dritten zum Gebrauch überlässt;
– begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Gast den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit des Hauses oder das öffentliche Ansehen von Frederics gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Frederics zuzurechnen ist, insbesondere bei einer Verletzung der guten Sitten durch den Gast/Mieter.
8.7 Sonstige gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.
9.1 Die Haftung der Parteien entspricht der gesetzlichen Regelung, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
9.2 Sollte ein Gast in einem ausgewiesenen Nichtraucherbereich rauchen (wobei die Ausweisung durch die Reservierungs-bestätigung und/oder durch Beschilderung innerhalb der Räumlichkeit erfolgen kann), kann Frederics eine Sonder-Reinigungs-pauschale in Hohe von Euro 500,00 pro Zimmer verlangen. Dem Besteller steht es frei nachzuweisen, dass durch das Rauchen im Nichtraucherbereich kein Schaden oder nur ein Schaden in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist als die vorstehende Pauschale; in diesem Fall ist die Pauschale nicht oder nur in entsprechend niedrigerer Höhe zu bezahlen. Führt das Rauchen im Nichtraucherbereich zu Kosten für das Auslösen der Brandmeldeanlage und dem damit verbundenen Feuerwehreinsatz, so kann Frederics in vollem Umfang Erstattung dieser Kosten verlangen.
9.3 Soweit Frederics für den Gast Fremdleistungen oder technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt Frederics im Namen und auf Rechnung des Gastes; der Gast haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt Frederics von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung dieser Einrichtungen frei.
9.4 Dem Besteller stehen die gesetzlichen Mängelrechte gem. §§ 536 ff. BGB zu, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
9.5 Zeigt sich im Laufe des Aufenthalts ein Mangel des Zimmers oder wird eine Maßnahme zum Schutz des Zimmers gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat uns der Gast dies unverzüglich anzuzeigen.
9.6 Eine eventuelle verschuldensunabhängige Haftung von Frederics für anfänglich vorhandene Mängel des Zimmers wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir einen anfänglich vorhandenen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.7 Bei Ansprüchen aus einer Garantie haften wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Wir haften auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.8 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung von Frederics bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für direkte Ansprüche gegen Arbeitnehmer, angestellte Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Frederics.
9.9 Ist der Vertragspartner oder der Gast Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so haftet Frederics bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Leistung.
9.10 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 701 ff. BGB).
9.11 Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem hoteleigenen Grund, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hauses. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hausgrundstuck abgestellter oder rangierter Fahrzeuge oder deren Inhalt haftet Frederics nicht, soweit Frederics oder seine Erfüllungsgehilfen dies nicht zu vertreten haben. In diesem Falle muss spätestens beim Verlassen des Hausgrundstucks gegenüber dem Haus Geltung gemacht werden.
10.1 Tiere dürfen vom Gast/Mieter in Frederics Häusern nur mitgebracht werden, wenn dies vorab vereinbart wurde.
10.2 Das Kochen in Zimmern, in denen keine Küche zusätzlich gebucht wurde, ist nicht gestattet.
10.3 Im Zimmer ist nur Waschen von Kleinwäsche gestattet.
10.4 Der Gast muss zur Gewährleistung der zuverlässigen Post- und Paketzustellung bei seiner Briefpost/Paketen unbedingt seine Zimmernummer angeben.
10.5 Frederics ist berechtigt, vom Gast/Mieter die Einstellung oder Verminderung von ungebührlichem Lärm zu fordern. Der Gast/Mieter ist verpflichtet, einer solchen Forderung durch Frederics zu entsprechen.
10.6 Auskünfte aller Art werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch ohne Gewahr.
10.7 Im Haus liegengebliebene Sachen werden nur auf Anfrage unfrei zurückgesandt (der Gast/Mieter beauftragt den Kurierdienst). Das Haus verpflichtet sich zur Aufbewahrung für bis zu 6 Monate.
10.8 Geld und Wertsachen sind im Zimmersafe, sofern vorhanden, zu hinterlegen.
10.9 Bei Verlust/Beschädigung des Zimmerschlüsselkarte berechnen wir Euro 10,00, bei Verlust/Beschädigung des Zimmerschlüssels berechnen wir Euro 350,00, es sei denn, der Gast hat den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten. Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass durch den Verlust bzw. die Beschädigung kein Schaden oder nur ein Schaden in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist als die vorstehende Pauschale; in diesem Fall ist die Pauschale nicht oder nur in entsprechend niedrigerer Höhe zu bezahlen.
10.10 Im Falle von Aussperrung oder Schlüsselverlust ist die von Frederics mitgeteilte Notfallnummer anzurufen. Für den Einsatz der Sicherheitsfirma, damit der Gast/Mieter Zugang zum Zimmer erlangt, werden Kosten in Höhe von Euro 50,00 fällig.
10.11 Für Sachen, die zur chemischen Reinigung an der Rezeption abgegeben werden, übernimmt Frederics keine Haftung.
10.12 Ist der Kunde Unternehmer, so werden § 312i Abs. 1 Satz1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen für uns vorsehen, hiermit abbedungen.
10.13 Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Sie finden diese unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zu dieser Angabe verpflichtet. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dieser Art der Streitbeilegung. Auch darüber hinaus sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.14 Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und nicht zugänglich gemacht. Sie können diese AGB jedoch jederzeit auf unserer Webseite unter https://www.frederics.eu/ einsehen.
10.15 Der Vertrag kann in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden.
11. ERFÜLLUNGS- UND ZAHLUNGSORT, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
11.1 Der einheitliche Erfüllung- und Zahlungsort ist für beide Seiten der Sitz des jeweiligen Beherbergungsbetriebs.
11.2 Es gilt deutsches Recht. Für Verträge mit Verbrauchern bleiben unabhängig von dieser Rechtswahl diejenigen Bestimmungen anwendbar, von denen nach dem Recht, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
11.3 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum haben, ist Gerichtsstand München (Stadt).
(München November 2019)