Source: http://krautwurst-design.com/agb.htm
Timestamp: 2019-10-14 17:47:21
Document Index: 62082305

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Innenarchitektur und Design - Egon Krautwurst (Innenarchitekt)
Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design, 64850 Schaafheim, Im Heiligen Born 5
Tel.: +49 (0) 6073 98 02 02, Fax: +49 (0) 6073 98 02 03, Mobil +49(0) 172 658 41 33
Stand: AZ 30072007
1) Für Lieferungen und Angebote von Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design, nachfolgend Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Lieferungen und Leistungen, für unsere Angebote und Auftragsbestätigungen ausschließliche Gültigkeit. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen, und zwar insbesondere auch für den Fall, dass uns diese in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Andernfalls werden sich widersprechende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.
3) Änderungen und Ergänzungen zu dem jeweiligen Vertrag bedürfen der Schriftform.
1) Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Auftrag. Der Auftrag ist zustande gekommen, sobald er von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird oder eine entsprechende Anzahlung geleistet wurde siehe §4.1.
2) Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe des Messestandes vom Auftragnehmer an den Auftraggeber, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss bis Ende der Aufbauzeit, überträgt der Auftraggeber der Firma Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design das Hausrecht an der Standfläche.
3) Vertragssprache sind Deutsch und Englisch.
1) Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk des Auftragnehmers.
3) Sonderarbeiten, Mehrlieferungen oder Änderungswünsche des Auftraggebers, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. oder aus einer nicht vorher bekannten Bausituation. Werden diese Arbeiten in Samstags- Sonntags- oder Nachtarbeit ausgeführt, ist der Auftragnehmer zu einem entsprechenden Zuschlag zu den im Angebot genannten Arbeitspreisen berechtigt.
1) Für Messe- und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftragssumme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wie folgt innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig: 80 % bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vier Wochen vor Messebeginn, der Rest nach Fertigstellung des Messestandes, in jedem Falle vor Eröffnung der Messe. Bei nicht ordnungsgemäßer und fristgerechter Zahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Messe- und Ausstellungsstand bis zur vollständigen Bezahlung zu.
2) Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnungen wegen Gegenansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugsschaden Zinsen in Höhe von 12,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.
3) Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Erfolgt die Zahlung mit Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung.
4) Schecks gelten erst als Zahlung, wenn der Gegenwert auf dem Konto des Auftragsnehmers gutgeschrieben ist. Diskontspesen sowie alle Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Scheckeinlösung gilt Zahlungstermin der Gutschrift auf dem Auftragnehmer Konto.
5) Teilzahlungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Kommt der Auftraggeber mit einer Rate mehr als 14 Kalendertage in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, ohne das es hierzu einer besonderen Mahnung bedarf.
7) Zahlungen sind ausschließlich an Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design zu richten.
8) Skonto oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
2) Die Lieferfrist beginnt erst nach Empfang der Anzahlung sowie etwaiger, von dem Auftraggeber zu erbringender Leistungen, diese Leistungen sind vertragliche Hauptpflichten des Auftraggebers. Wie z. B. die Bestellung oder Lieferung von Material, und erst nach Klarstellung aller Unterlagen sowie der technischen und räumlichen Einzelheiten der Ausführung durch den Auftraggeber.
1) Der Versand und Transport erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers.
2) Für Beschädigungen und Verluste von ausstellereigenen Gütern während des Transports und Einlagerung der Muster wird keine Haftung übernommen.
1) Beanstandung offener Mängel von Lieferungen und Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort.
2) Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgegenstände betreffen, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messe- und Ausstellungsstandes zu erheben.
3) Eine etwaige Montage wird von dem Auftragnehmer ausgeführt, der aus eigenen Kosten Arbeitskräfte sowie Montagematerial und sonstige für die Montage erforderlichen Mittel zu stellen hat.
4) Dem Auftragnehmer steht das Recht der Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Der Auftragnehmer darf auch mehrmals nachbessern. Die zwecks Nachbestellung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer.
5) Sofern der Auftraggeber die Nachbesserungsarbeiten durch den Auftragnehmer verhindert ist der Auftragnehmer von der Haftung freigestellt.
6) Abweichungen in Abmessung, und Farbe der gelieferten Ware gegenüber der drucktechnischen Wiedergabe im Angebot bleiben vorbehalten, soweit diese als gering anzusehen sind.
7) Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.
8) Abnahmetermin und geleistete Arbeiten sind dem Auftragnehmer sowie dessen Nachunternehmungen schriftlich zu bescheinigen. Der Auftraggeber hat die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter zu benennen, der rechtzeitig den Abnahmetermin und die geleisteten Arbeiten bescheinigen kann.
9) Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Gewähr wegen normaler Abnutzungserscheinungen. Für Unfälle, Sachschäden etc., welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen, haftet der Auftraggeber. Örtliche Gegebenheiten am Platz, den der Auftraggeber von der Messe gemietet hat, können beim Aufbau Änderungen ergeben, für die keine Gewähr übernommen wird.
§ 8 Nachunternehmer:
1) Die Nachunternehmer sind verpflichtet, den Anordnungen der Firma Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design oder deren Bevollmächtigen Folge zu leisten. Es dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die ordnungsgemäß angemeldet und kranken- und sozialversichert sind. Mit Auftragsannahme erklärt der Nachunternehmer die Erfüllung dieser Forderung.
2) Nachberechnung der Nachunternehmer sind nur dann zulässig, wenn der Firma Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design die Zusatzkosten schriftlich angezeigt worden sind. Bei Eilbedürftigkeit ist eine Telefon-Nachricht ausreichend.
3) Kommt der Nachunternehmer mit seinen Leistungen oder Nachbesserungen in Verzug, so kann die Firma Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design diesem eine angemessene Nachfrist zur Erledigung der ausstehenden Arbeiten setzen. Wird diese Nachfrist vom Nachunternehmer versäumt, so ist die Firma Egon Krautwurst Innenarchitektur + Design berechtigt, auf Kosten des jeweiligen Nachunternehmers die ausstehenden Arbeiten vornehmen zu lassen.
4) Der Nachunternehmer haftet für die ihm überlassenen Standbauteile.
§ 9 Haftungsbegrenzung:
Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 10 Miete:
§ 11 Gewerblicher Urheberrechtsschutz:
3) Entwürfe, Texte, Zeichnungen und Modelle, die vom Auftragsnehmer hergestellt worden sind, sind urheberrechtlich geschützt und bleiben mit allen Rechten in dessen Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, insbesondere auch der Nach- und Wiederaufbau. Der Auftragnehmer kann, gegen Zahlung einer Lizenzgebühr, die Nutzung des Urheberrechts gestatten.
§ 12 Schadenersatzpauschale:
Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder Stornierung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung, bleibt davon unberührt. Eine Verrechnung mit einer geleisteten Anzahlung ist dem Auftragnehmer gestattet.
§ 13 Werbeerlaubnis:
§ 14 Deckungszusage:
1) Der Auftraggeber versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichend finanzielle Mittel zur Bezahlung dieser Lieferung verfügt.
2) Nachträglich eintretende wirtschaftliche oder finanzielle Zahlungsprobleme sind unverzüglich anzuzeigen.
3) Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist, den Vertragspreis vollständig zu zahlen, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
§ 15Gerichtsstandklausel:
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Darmstadt. Bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, deren Wohnort oder Firmensitz außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden materiellen und formellen Rechts als vereinbart.
§ 16 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bestehender Ansprüche als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt sowohl für die gelieferten Produkte selbst, wie für die aus der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse neu entstehenden Produkte. Wird Vorbehaltsware vom Auftragsgeber, allein oder zusammen mit dem Auftragnehmer gehörender Gegenstände, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehender Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltware mit allen Nebenrechten ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
§ 17 Wirksamkeit: