Source: https://www.lfu.bayern.de/wir/anerkennung/index.htm
Timestamp: 2019-01-21 05:12:46
Document Index: 93786530

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 42', '§ 3', '§ 63', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - LfU Bayern
Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigungen haben gesetzlich geregelte Möglichkeiten gegen Umweltrechtsverstöße mit einem Rechtsbehelf, Widerspruch oder Klage, vorzugehen. Um einen Rechtsbehelf nach UmwRG einlegen zu können, benötigen Umweltvereinigungen eine Anerkennung.
Eine umfangreiche Darstellung der Möglichkeiten, Hintergründe, Anerkennungsvoraussetzungen und Verfahren kann auf der Seite des Umweltbundesamtes nachgelesen werden.
Umweltbundesamt: Umweltrecht / Verbandsklage
Für die Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen gelten folgende Zuständigkeiten:
Das Umweltbundesamt (UBA) ist zuständig für die Anerkennung inländischer Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, sowie für die Anerkennung ausländischer Vereinigungen.
Die Landesbehörden sind zuständig für die Anerkennung inländischer Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht.
Auf den oben genannten Seiten des Umweltbundesamtes finden Sie als Dokument die jeweils aktualisierte Liste der vom Bund anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.
In Bayern anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
Die öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017) der in Bayern tätigen, anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen finden Sie im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.
StMUV: Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
Diese umfasst Anerkennungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in den seit dem 15.12.2006 geltenden Fassungen sowie dem Bundesnaturschutzgesetz in den bis zum 01.03.2010 geltenden Fassungen.
In Bayern tätige Naturschutzvereinigungen wurden bis zum 28.03.2011 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auf der Grundlage des damaligen Art. 42 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) anerkannt. Die Anerkennungen dieser Vereine gelten nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz weiter. Die Vereine sind damit nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte (Umwelt-)Vereinigungen, die alle im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern und nach ihrer Satzung landesweit tätig sind (§ 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, § 63 Bundesnaturschutzgesetz).
Anerkennung als in Bayern tätige Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG
Hierfür ist in Bayern seit 01.03.2011 das Bayerische Landesamt für Umwelt nach § 51c Zuständigkeitsverordnung (ZustV) zuständig, wenn der Tätigkeitsbereich der Vereinigung nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausgeht.
Ein Antrag auf Anerkennung kann formlos an das LfU gerichtet werden. Für eine Anerkennung muss eine Vereinigung die in § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgelisteten Voraussetzungen erfüllen. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung
Zum Nachweis benötigen wir folgende Unterlagen:
Die Satzung Ihres Vereins, ein aktuelles Mitgliederverzeichnis, aus dem die Zahl der Mitglieder hervorgeht, und eine Bestätigung, dass Ihr Verein jede Person als Mitglied aufnimmt, die die Vereinsziele unterstützt.
Informationen über die Vereinsaktivitäten der letzten drei Jahre (Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit), z.B. durch Jahresberichte, Sitzungsprotokolle, Presseberichte, sowie Unterlagen, mittels derer die finanzielle Leistungsfähigkeit Ihres Vereins beurteilt werden kann (z.B. Kassenbericht oder Bilanz der letzten 2 Jahre, zumindest vereinsintern geprüft). Um die Mitwirkungsrechte einer anerkannten Vereinigung ausüben zu können, ist ggf. ein erheblicher personeller und finanzieller Aufwand erforderlich, weshalb in den Voraussetzungen auch nach der "Leistungsfähigkeit" gefragt wird.
Die Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.
Mitteilung, ob Ihr Verein im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert.
Bitte geben Sie auch an, ob der Tätigkeitsbereich Ihres Vereins regional begrenzt ist und um welche Region es sich dabei handelt. Wichtig ist die Frage, ob sich das Tätigkeitsfeld Ihres Vereins auch auf Gebiete außerhalb Bayerns erstreckt.
Folgende nur in Bayern tätige Vereinigungen sind bislang durch das LfU anerkannt – Öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.04.2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016)
vereinigung, landesweit tätig
vereinigung, nicht landesweit tätig
Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD)
90443 Nürnberg Ja Nein Nein
90475 Nürnberg Ja Ja Nein
Unser Hessenreuther Wald
92681 Erbendorf Ja Ja Nein
Isartalverein e.V. München Arnulfstraße 60
80335 München Ja Nein Ja
82205 Gilching Ja Nein Nein
83714 Miesbach Ja Ja Nein
85614 Kirchseon Ja Nein Ja