Source: https://www.bverwg.de/190505U6C14.04.0
Timestamp: 2019-01-24 05:06:50
Document Index: 175078790

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 14', '§ 144', '§ 137', '§ 65', '§ 14', '§ 14', '§ 65', '§ 23', '§ 4', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 154', '§ 162']

BVerwG 6 C 14.04 , Urteil vom 19. Mai 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 14.04 , Urteil vom 19. Mai 2005
Beschluss vom 26.08.2004 -
BVerwG 6 B 40.04ECLI:DE:BVerwG:2004:260804B6B40.04.0
BVerwG, Beschluss vom 26.08.2004 - 6 B 40.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:260804B6B40.04.0]
BVerwG 6 B 40.04
VGH Baden-Württemberg - 17.02.2004 - AZ: VGH 9 S 2075/02
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Februar 2004 wird aufgehoben.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob eine Prüfungsaufgabe im Antwort-Wahl-Verfahren der Ärztlichen Prüfung den Anforderungen aus § 14 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) genügt, wenn im Prüfungszeitpunkt von den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten zwar nur eine Antwort richtig (vertretbar) ist, sich die Prüfungsfrage aber auch mit einer nicht zur Auswahl gestellten Antwortmöglichkeit richtig (vertretbar) beantworten lässt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 14.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 6 C 14.04ECLI:DE:BVerwG:2005:190505U6C14.04.0
Antwort-Wahl-Verfahren; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas; Antwortschema; Beiladung; Beschwer; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Prüfungsfrage; materielle Beschwer; multiple choice;
VGH Mannheim - 17.02.2004 - AZ: VGH 9 S 2075/02 -
BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 6 C 14.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:190505U6C14.04.0]
BVerwG 6 C 14.04
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2004 wird zurückgewiesen.
Die zulässige Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO).
a) Die Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsverfahren (IMPP) war jedenfalls nach § 65 Abs. 1 VwGO zulässig. Das IMPP ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligungsfähig. Durch die Entscheidung über die Geeignetheit der von dem Beigeladenen erarbeiteten und von dem Beklagten gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl I S. 1593), hier anzuwenden in der Fassung der Änderung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 21. Dezember 1989 (BGBl I S. 2549), der Prüfung zugrunde gelegten Prüfungsaufgaben werden die rechtlichen Interessen des Instituts berührt. Die Regelung der Organisation und der Aufgaben des IMPP, wie sie in § 14 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 ÄAppO bundesrechtlich getroffen worden ist, lässt es zu, das IMPP als mit selbständigen Aufgaben betraute Anstalt öffentlichen Rechts beizuladen, wenn gerade seine Aufgabenerfüllung im Streit steht und das Institut durch die Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben betroffen würde, etwa wenn über die Vertretbarkeit von Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren oder über die (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit von Prüfungsaufgaben gestritten wird (vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 <213> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348, S. 66).
b) Das beigeladene Institut war durch das Urteil des Verwaltungsgerichts materiell beschwert, wie es zur Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 <292>). Behörden zustehende Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse können in diesem Zusammenhang eigenen Rechten gleichstehen (Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 14).
Eliminierung ungeeigneter oder fehlerhafter Prüfungsfragen in der Weise zusammen, dass die Entscheidung hierüber zunächst vom IMPP getroffen und sodann von den Landesprüfungsämtern übernommen und bei der Feststellung der Prüfungsergebnisse berücksichtigt wird. Nach alledem fällt die Frage nach der Eignung und Fehlerfreiheit der Prüfungsaufgaben zumindest auch, wenn nicht gar ausschließlich in den Verantwortungsbereich des IMPP, das wegen seiner bundesweiten Wirksamkeit und rechtlichen Verselbständigung nicht auf die Rolle eines unselbständigen Hilfsorgans der Landesprüfungsämter beschränkt ist, sondern über einen eigenständig wahrzunehmenden Aufgabenkreis verfügt. Aus dieser Aufgabenzuweisung ergibt sich, dass das IMPP durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, in der - wie hier - eine Prüfungsaufgabe als ungeeignet oder fehlerhaft beurteilt wird, materiell beschwert ist (vgl. BVerwGE 87, 332 <339>).
Die Approbationsordnungen sind auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl I S. 1218) mit nachfolgenden Änderungen erlassen worden. Danach regelt das Ministerium mit Zustimmung des Bundesrates neben Mindestanforderungen an das Studium das Nähere über die Ärztliche Prüfung und die Approbation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Ermächtigungsgrundlage die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 <20 ff.>) und sich in diesem Zusammenhang auch zur Stellung des Beigeladenen geäußert. Danach hat das IMPP mehr als die Funktion eines Koordinators für die einheitliche Aufgabenstellung inne. Ihm wird die Verantwortung für die Schwierigkeit und Bewertung sämtlicher medizinischer Prüfungen übertragen. Dass das Bundesverfassungsgericht später nur die "koordinierende" Funktion angesprochen hat (Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 <73>), kann demgegenüber nicht als Einschränkung verstanden werden, weil im Folgenden gerade die Pflicht des IMPP zur (materiellen) Kontrolle der Richtigkeit der Fragen behandelt wird. Nichts spricht dafür, dass diese weit reichende Verantwortung mit der Einleitung eines Prüfungsrechtsstreits enden sollte.
Dass das beigeladene Institut durch eine negative Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit über die Geeignetheit der von ihm erarbeiteten Prüfungsaufgaben materiell beschwert sein kann, wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof es für möglich erachtet, dass ein Prüfungskandidat gegen das beigeladene Institut Amtshaftungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 87/97 - NJW 1998, 2738 <2739 f.>).
a) Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts war die als richtig festgelegte Antwort auf die Prüfungsaufgabe B 180/3 zutreffend. Soweit darin eine tatsächliche Feststellung liegt, ist sie von dem Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden. Die der Bewertung als zutreffend zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat die "Richtigkeit" danach beurteilt, dass die vorgeschlagene Antwort im Zeitpunkt der Prüfung gesicherten medizinischen Erkenntnissen entsprach, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und Kandidaten des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 <79>). Es kann für die Beurteilung der "Richtigkeit" keine unterschiedlichen Maßstäbe danach geben, ob es sich um eine von einem Kandidaten angekreuzte, vom IMPP als Falschantwort angesehene Antwort handelt (dazu das BVerfG, a.a.O.) oder um eine vom IMPP bereits als richtig vorgegebene Antwort.
bb) Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Frage ist, dass sie nicht (offensichtlich) fehlerhaft ist. Das folgt unbeschadet der verfassungsrechtlichen Herleitung (dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 <73 ff., 77 ff.>) bereits daraus, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO die Prüfungsaufgaben daraufhin zu überprüfen sind, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind. Nach § 14 Abs. 2 ÄAppO müssen die Prüfungsfragen auf die für den Arzt allgemein erforderlichen Kenntnisse abgestellt sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. Fehlerhafte Prüfungsaufgaben werden diesen Anforderungen nicht gerecht und dürfen daher nicht gestellt werden.
(1.) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht bereits in dem Beschluss vom 17. April 1991 (a.a.O.) beantwortet. Dort heißt es: "....mit der Festlegung der Musterantwort und der Distraktoren (zur Auswahl gestellte Falschantworten) beurteilt er (der Prüfer) unter Umständen komplizierte fachwissenschaftliche Fragen. Das geschieht nicht in einer konkreten Prüfungssituation im Blick auf bestimmte Prüflinge, sondern generell und abstrakt für alle Medizinstudenten eines Prüfungstermins im gesamten Bundesgebiet. Diesen bleibt nur die Möglichkeit, eine von fünf Antworten anzukreuzen; jeder weitere Antwortspielraum entfällt. Bei fachlichen Streitfragen oder neueren Forschungsentwicklungen haben Prüfling und Prüfer nicht die Möglichkeit eines differenzierten Meinungsaustauschs. Daraus folgt, dass alle denkbaren Interpretationen und alle möglichen Antworten vorausgesehen und durch (richtig:) Formulierungsvarianten erfasst werden müssen. Nur wenn das gelingt, ermöglicht die Aufgabe zuverlässige Prüfungsergebnisse, wie es von § 14 Abs. 2 ÄAppO gefordert wird ..." Diese Formulierung deutet darauf hin, dass angesichts der denkbaren unterschiedlichen Interpretationen der Aufgaben alle möglichen richtigen Antwortvarianten bei der Aufgabenerarbeitung bedacht werden müssen. Sie führt aber nicht darauf, dass alle Aufgaben ungeeignet sind, bei denen auch eine weitere, außerhalb des vorgegebenen Schemas liegende Antwort möglich ist. Das Antwort-Wahl-Verfahren schließt ein, dass nur eine von fünf vorformulierten Antworten als richtig anzukreuzen ist.
(2.) Fachwissenschaftliche Fragestellungen sind nicht stets mit nur einer Antwort zu klären (BVerfG, a.a.O., S. 79). Da andernfalls der mögliche Prüfungsstoff zu stark begrenzt wäre, müssen Fragestellungen dieser Art auch in den Ärztlichen Prüfungen nach dem Antwort-Wahl-Verfahren Verwendung finden können, obwohl dieses Verfahren nach nur einer richtigen Antwort verlangt. Entsprechen mehrere Antworten den oben dargestellten Vorgaben, kann das beigeladene Institut dem innerhalb des Prüfungsschemas dadurch Rechnung tragen, dass eine Doppeloption als zutreffende Antwortalternative angeboten wird. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Angebot derartiger Doppeloptionen zu einer weiteren Erschwerung der Prüfung führen kann, weil der Kandidat bei einer derartigen Aufgabenstellung zwei Lösungsmöglichkeiten präsent haben muss. Außerdem ist es möglich, dass die Doppeloption nur zu einer Verlagerung der Problematik führt, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass auch noch eine dritte Antwort zutrifft. Angesichts dieser kaum zu umgehenden Schwierigkeiten ist das beigeladene Institut unter den geschilderten Voraussetzungen nicht auf die Formulierung einer Doppel- oder gar Mehrfachoption beschränkt. Vielmehr muss ihm ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, welche der in Betracht kommenden Antworten als Lösungsalternative angeboten wird. Durch die Beschränkung der zulässigen Antwort auf eine der denkbaren Alternativen bringt das beigeladene Institut in zulässiger Weise zum Ausdruck, dass es nur diese Alternative zu den für den Arzt allgemein erforderlichen Kenntnissen zählt (§ 14 Abs. 2 ÄAppO). Dies muss zwangsläufig zum Ausschluss anderer, möglicherweise ebenfalls zutreffender Antworten führen. In der Wissenschaft werden vielfach verschiedene Vorschläge zur Lösung medizinischer Problemstellungen angeboten. Wäre eine Aufgabe unzulässig, wenn eine außerhalb des Prüfungsschemas liegende Antwort ebenfalls zutreffend wäre, müsste das dazu führen, die Fragestellung zum Ausschluss weiterer Antwortalternativen so umfassend unter Berücksichtigung aller denkbaren Modalitäten zu formulieren, dass die Aufgabe vielfach nicht mehr im Rahmen der dem Prüfling zur Verfügung stehenden Zeit erfasst und gelöst werden könnte. Das würde das vorgegebene Prüfungssystem, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59), zur Untauglichkeit führen.
ee) Die Annahme der Eignung einer Frage, die auch zutreffend mit einer außerhalb des Vorschlags des IMPP liegenden Antwort beantwortet werden kann, führt nicht zu einer mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung eines Prüflings, der zwar nicht die vorgegebene richtige Antwort, wohl aber eine andere zutreffende Antwort gewusst hat und dennoch wertungsmäßig dem Kandidaten gleichsteht, der keine richtige Antwort weiß. Insoweit wird zwar sein (überschießendes) Wissen nicht honoriert. Das ist aber dem Antwort-Wahl-Verfahren, dem sich jeder Prüfling unterziehen muss, aus den dargelegten Gründen immanent. Dieses Verfahren kann - wie auch im Übrigen jedes andere Prüfungsverfahren - auch sonst nicht gewährleisten, dass jeder Prüfling sein vollständiges Wissen darlegen kann. Kein Prüfling kann erwarten, dass das gesamte ihm präsente Wissen in den Aufgaben "abgefragt" wird. Das Antwort-Wahl-Verfahren ist als solches grundgesetzkonform (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59). Es hat, wie andere Prüfungssysteme auch, Vor- und Nachteile. Eine Entscheidung des Normgebers für dieses oder ein anderes System ist zwangsläufig mit der Hinnahme der damit jeweils einhergehenden Unebenheiten verbunden. Systemimmanente Mängel, die nicht auszuschließen sind, können jedenfalls dann in Kauf genommen werden, wenn das Prüfungssystem in der Summe zu verlässlicher Erkenntnis über Wissen und Fähigkeiten der Prüfungskandidaten führt, wie es bei dem seit langem bewährten Antwort-Wahl-Verfahren im medizinisch-pharmazeutischen Bereich der Fall ist, in dem es in hohem Maß auf die Bekundung präsenten Wissens ankommt. Hat sich der Normgeber für ein bestimmtes Prüfungssystem entschieden, kann eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht darin liegen, dass als Vergleichsmaßstab ein anderes Prüfungssystem gewählt wird, das für mehrere Antworten offen ist, wenn sie richtig sind, wie dies etwa bei einer mündlichen Prüfung mit der Möglichkeit des Austausches der Auffassungen der Fall ist. Es gehört zum Gestaltungsspielraum des Normgebers, sich mit dem Antwort-Wahl-Verfahren für ein Prüfungssystem zu entscheiden, welches einerseits in Bezug auf Objektivität, Präzision und Verlässlichkeit der Feststellung des Kandidatenwissens gegenüber der herkömmlichen mündlichen Prüfung unbestreitbare Vorzüge hat, andererseits aber auch Nachteile der beschriebenen Art aufweist.
ff) Kann die umstrittene Aufgabe nach dem Gesagten zur Feststellung dienen, ob ein Prüfling den allgemein an Ärzte zu stellenden Anforderungen genügt, so ist sie auch nicht nach Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig. Die darauf gerichtete Prüfung ist als subjektive Berufszugangsregelung zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsgutes zulässig. Dass die Volksgesundheit ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, dessen Schutz Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigen kann, ist anerkannt (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 <414>). Dass die Frage als solche einen unangemessen hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, der auf das Vorliegen einer Qualifikation ausgerichtet ist, die für einen Arzt allgemein nicht erforderlich ist, macht der Kläger selbst nicht geltend.
4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
BVerwG 6 C 14.04 (Leitsatz)