Source: https://www.rudern.de/verband/grundgesetz-des-drv
Timestamp: 2019-02-16 05:40:36
Document Index: 141261612

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 670', '§ 15', '§ 16', '§ 29', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 26', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43']

Grundgesetz des DRV / rudern.de
Grundgesetz des DRV
Grundgesetz (Satzung) des Deutschen Ruderverbandes e.V.
Fassung vom 29.11.2014
B. Mitgliedschaft des DRV in Organisationen und Verbänden
C. Verbandsmitgliedschaft
D. Die Organe des Verbandes
II. Rudertag
III. Leitungs- und Führungsgremien des Verbandes, Geschäftsführung
E. Sonstige Einrichtungen und Gremien des Verbandes
F. Schiedsgerichtsbarkeit, Straf- und Ordnungsgewalt des Verbandes, Dopingbekämpfung
G. Verbandsleben
Der Deutsche Ruderverband wahrt und fördert die ethischen Werte sowie das bürgerschaftli- che Engagement im Sport. Er bekennt sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip und zu einem Sport, der allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft offen steht. Er fördert die Möglichkeit zur gleichen Teilhabe von Frauen und Männern im Rudersport. Er ist parteipolitisch neutral, vertritt den Grundsatz weltanschaulicher und religiöser Toleranz und tritt verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
Der Deutsche Ruderverband achtet die allgemein gültigen Regeln des Sports, die auf Fair- ness und Kameradschaft beruhen, tritt für einen doping- und manipulationsfreien Sport ein und bekennt sich zum NADA-Code der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA).
Soweit in diesem Grundgesetz die männliche Bezeichnung eines Amtes, einer Organ- oder Gremienfunktion gebraucht wird, sind Männer und Frauen in gleicher Weise gemeint.
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Zeichen und Geschäftsjahr
Deutscher Ruderverband e.V.,
abgekürzt DRV.
(3) Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Hannover unter der Registernummer VR 3047 eingetragen.
(4) Der DRV führt als Flaggenzeichen einen Wimpel, auf dem das Verbandswappen abgebildet ist. Er zeigt auf wasserblauem Grund einen rot bewehrten, schwarzen Adler auf silbernem Feld.
(1) Der DRV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des DRV ist die Förderung des Sports, insbesondere des Rudersports sowie von Sportarten mit ruderähnlichen Bewegungsabläufen, und der Jugendhilfe.
(3) Der DRV verwirklicht in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern im Rahmen seiner Zwecke insbesondere die folgenden Aufgaben:
a) sportliche Betätigungen in allen ihren Formen und Wettkämpfe zu fördern;
b) ein allgemeines Wettkampfwesen und ein einheitliches Wettkampfregelwerk zu koordinieren und die Einhaltung der gesetzten Regeln zu sichern;
c) Leistungssportkonzepte zu entwickeln und umzusetzen, die Arbeit der Bundesstützpunkte für Rudern zu lenken und zu beaufsichtigen, Mannschaften für Olympische Spiele, FISA-Wettbewerbe und Länderkämpfe zu bilden, Länderkämpfe durchzuführen sowie internationale Wettbewerbe zu fördern;
d) Sportler, Wettkampfrichter und Mitarbeiter zu betreuen und auszubilden, dazu Lehrkonzepte und Lehrmittel zu erstellen, Lehrgänge zu veranstalten und zu unterstützen, Befähigungszeugnisse zu erteilen und zu entziehen sowie die sportwissenschaftliche Forschung zu fördern;
e) das Wanderrudern, den Breiten- und Behindertensport zu fördern, auf die Beteiligung an entsprechenden Wettbewerben und Prüfungen hinzuwirken und für diese Bereiche dienliches Hilfsmaterial zu erarbeiten;
f) Erarbeitung von Sicherheitsrichtlinien für die Sportart Rudern;
g) die Deutsche Ruderjugend zu fördern und zu unterstützen;
h) Verbandsmitglieder zu informieren, zu unterstützen und zu beraten, eine vermittelnde Tätigkeit auszuüben;
i) Rudertage zu veranstalten,
j) die Belange des DRV in nationalen und internationalen Organisationen sowie in der Öffentlichkeit zu vertreten,
k) Finanzielle Unterstützung des Rudersports zu sichern,
l) die Entwicklung von Bootstypen und technischen Einrichtungen zu fördern,
m) sich für den Gewässerschutz, die Landschaftspflege, den Erhalt und das Nutzbarmachen vorhandener Gewässer für den Rudersport sowie das Schaffen neuer Ru- derreviere einzusetzen.
(4) Die Deutsche Ruderjugend (DRJ) ist die Jugendorganisation des DRV. Sie nimmt im Rahmen ihrer Jugendordnung insbesondere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII und des Kinder- und Jugendplanes des Bundes wahr.
(5) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(6) Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.
(7) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaften des DRV
(1) Der DRV ist Mitglied
a) im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB),
b) in der Fédération Internationale des Sociétés d‘ Aviron (FISA).
(2) Der DRV erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Ver- bände gemäß Absatz (1) als verbindlich an, sofern dieses Grundgesetz keine abweichenden Regelungen an anderer Stelle enthält.
§ 4 Arten der Verbandsmitgliedschaft
(1) Der Verband hat:
b) mittelbare Mitglieder,
a) Rudervereine,
b) rechtlich selbständige Ruderabteilungen von Mehrspartenvereinen,
c) Mehrspartenvereine mit rechtlich unselbständigen Ruderabteilungen,
d) Landesruderverbände und Schüler- und Jugendruderverbände,
e) Regattavereine/-verbände,
f) Hochschulinstitute für Sport- und Sportwissenschaften.
(3) Mittelbare Mitglieder können Schülerrudervereine und Schülerruderriegen werden.
(4) Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen sowie Körperschaften und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein, die ideell oder materiell den deutschen Rudersport unterstützen oder fördern möchten.
(5) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder können verdiente Sportler und Persönlichkeiten werden, die den Rudersport in Deutschland über einen langen Zeitraum unterstützt, geprägt und gefördert haben und eine Würdigung ihrer Verdienste erfahren sollen.
(1) Die ordentliche, mittelbare oder fördernde Mitgliedschaft im Verband wird durch Aufnahme erworben.
(2) Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand des Verbandes zu richten.
(3) Dem Antrag sind je nach Art des Antragstellers beizufügen:
a) die aktuelle Satzung;
b) eine schriftliche Erklärung, dass mit der Aufnahme in den DRV die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen des DRV, des DOSB und der FISA anerkannt werden;
c) der aktuelle Auszug aus dem Vereinsregister;
d) der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes;
e) die genaue Bezeichnung des Namens und der Flagge, unter denen das Mitglied in der Verbandsliste geführt werden soll.
(4) Rechtlich selbständige Ruderabteilungen haben im Rahmen ihres Aufnahmeantrages ihre rechtliche Selbständigkeit in geeigneter Weise nachzuweisen.
(5) Schülerrudervereine und -riegen werden mittelbare Mitglieder des DRV, wenn sie einem Schüler- und Jugendruderverband, einem Landesruderverband oder einem Regattaverein des DRV beitreten und die mittelbare Mitgliedschaft beantragen. Sie müssen aus Schülern einer Schule bestehen, einen aus ihrer Mitte gewählten Vorstand besitzen und über einen von der Schule bestellten Verantwortlichen verfügen.
(6) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand innerhalb von drei Monaten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmeentscheidung. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung durch die Geschäftsstelle des Deutschen Ruderverbandes.
(7) Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so ist die Berufung an den nächsten Rudertag zulässig. Der Rudertag entscheidet dann abschließend.
(8) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes des DRV durch den Rudertag gewählt.
(1) Die Mitgliedschaft im Verband endet durch
a) Austritt aus dem Verband;
b) Auflösung des Vereins oder Löschung im Vereinsregister;
c) Ausschluss aus dem Verband.
(2) Der Austritt aus dem Verband erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber der Geschäftsstelle des DRV. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten an die Geschäftsstelle erklärt werden.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben unberührt.
§ 7 Ausschluss aus dem Verband
(1) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Verbandsinteressen zuwiderhandelt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Verbandsrechtsausschuss auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Verbandsorgan berechtigt.
(3) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren.
(4) Der Beschluss des Verbandsrechtsausschusses ist dem betroffenen Mitglied, einschließlich der Gründe, schriftlich mitzuteilen.
(5) Der Verbandsrechtsausschuss entscheidet abschließend.
(6) Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt und ist nur statthaft, wenn das verbandsinterne Verfahren vor dem Verbandsrechtsausschuss abgeschlossen ist.
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht auf Förderung ihrer Belange und auf Teilnahme und Nutzung aller Aktivitäten, Veranstaltungen und Maßnahmen des Verbandes im Rahmen seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten sowie nach Maßgabe der Beschlüsse und internen Regelungen und Richtlinien. Sie haben ein Anrecht auf Beratung im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten des DRV in allen Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Verbandes fallen.
(2) Die ordentlichen Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte auf dem Rudertag durch Delegierte aus.
(3) Mittelbare Mitglieder sind auf ausgeschriebenen Wettkämpfen des DRV startberechtigt. Die sonstigen Mitgliederrechte stehen ihnen nicht zu, sofern dieses Grundgesetz keine abweichenden Regelungen an anderer Stelle enthält.
(4) Die mittelbaren und fördernden Mitglieder können dem Rudertag als Gäste beiwohnen.
(5) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder nehmen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Deutschen Ruderverbandes mit Sitz und Stimme am Rudertag teil.
(6) Die Mitgliedsrechte sind mit Ausnahme der Übertragung des Stimmrechts für den Rudertag nicht übertragbar.
§ 9 Allgemeine Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder unterwerfen sich durch ihren Beitritt zum DRV den Beschlüssen seiner Organe sowie den Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen des DRV, des DOSB sowie der FISA und sind verpflichtet, eine entsprechende Regelung in ihre Sat- zung aufzunehmen.
(2) Die Satzungen der Mitglieder dürfen den Grundsätzen dieses Grundgesetzes nicht wi- dersprechen.
(3) Wettkämpfe, die von Verbandsmitgliedern öffentlich ausgeschrieben werden, sind nach den Ruderwettkampf-Regeln (RWR) abzuhalten. Die RWR können Ausnahmen zulas- sen. Verbandsmitglieder und ihre Mitglieder dürfen im Verbandsgebiet nur an solchen öffentlich ausgeschriebenen Wettkämpfen teilnehmen, die von Verbandsmitgliedern veranstaltet werden. Für die Beteiligung an Hochschulwettkämpfen sind die besonderen Vereinbarungen zwischen dem DRV und den Hochschulen oder ihrer Gesamtvertretung maßgebend.
(4) Der Mitgliederbestand vom 1.1. des laufenden Jahres ist jeweils zum 31.1. des laufenden Jahres von den ordentlichen Mitgliedern des DRV an die Geschäftsstelle des Verbandes zu melden. Danach erfolgt die Beitragsberechnung für das laufende Jahr.
(5) Die ordentlichen und mittelbaren Mitglieder geben zum 31.1. des laufenden Jahres die Zusammensetzung ihrer Vorstände namentlich bekannt.
(6) Veränderungen der vertretungsberechtigten Vorstände nach § 26 BGB der Mitglieder sowie Veränderungen der Postanschrift sind unverzüglich schriftlich an die Geschäftsstelle des Verbandes zu melden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, Erhebungen, Auskünfte und andere für die Verbandsorganisation wichtigen Unterlagen innerhalb der gesetzten Fristen einzureichen.
(8) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Satzung nach der Eintragung ins Vereinsregister, jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit sowie den Beschluss über ihre Auflösung unverzüglich der Geschäftsstelle des Verbandes anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die Vorlage des gültigen Freistellungsbescheides.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die beschlossenen Beiträge und Umlagen sowie ggf. Gebühren für Verwaltungsleistungen zum Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Das Nähere regelt die Beitragsverfahrensordnung.
(2) Der Deutsche Rudertag regelt in der Beitragsverfahrensordnung die Einzelheiten zum Beitragswesen des Verbandes.
(3) Fördernde Mitglieder zahlen einen Beitrag nach ihrem Ermessen oder erbringen Leistungen zugunsten des Verbandes in sonstiger Weise.
(4) Neben dem Mitgliedsbeitrag nach Absatz (1) kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass der Verband einen nicht vorhersehbaren größeren Finanzbedarf decken muss, wofür die regelmäßigen Beiträge der Mitglieder nicht auskömmlich sind. In diesem Fall kann der Rudertag die Erhebung einer einmaligen Umlage als Jahresbetrag von den Mitgliedern beschließen. Die Voraussetzungen der Nichtvorhersehbarkeit sind durch den Vorstand zu begründen. Die Höhe der Umlage, die einzelne Mitglieder als Einmal- zahlung zu erbringen haben, darf bis zu maximal zweihundert Prozent (200 %) des durch das Mitglied zu leistenden Jahresbeitrages betragen.
(5) Die Höhe der Beiträge, die Notwendigkeit der Erhebung von Umlagen, die Art und Höhe der Verwaltungsleistungen und die Fälligkeit bestimmt der Rudertag durch Beschluss.
(6) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen und -pflichten ganz oder teilweise erlassen.
(7) Die Beiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die erforderliche Erklärung zum Lastschrifteinzug abzugeben. Kann eine Lastschrift durch fehlende Deckung oder sonstige Ursachen nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied die entstehenden Kosten.
(8) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sowie mittelbare Mitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des DRV von Beitragspflichten und Umlagen gegenüber dem DRV befreit.
§11 Verzugsfolgen
(1) Die Mitgliedsrechte der Verbandsmitglieder, die mit der Erteilung der Einzugsermächtigung, der Zahlung von Beiträgen, Umlagen und Gebühren sowie der Meldepflicht nach § 9 im Verzug sind, ruhen bis zur Erfüllung. Diese Verbandsmitglieder dürfen weder Wettkämpfe veranstalten noch ihre Mitglieder auf Wettkämpfen starten lassen. Auf dem Rudertag ruht ihr Stimmrecht.
(2) Rückständige Beiträge, Umlagen und Gebühren sowie die Angaben nach § 9 werden von der Geschäftsstelle angemahnt; dabei ist der Ausschluss anzudrohen. Werden die Rückstände nicht innerhalb von 4 Wochen gezahlt und die Verpflichtung nach § 9 nicht in der gleichen Frist erfüllt, so kann der Ausschluss vom Vorstand verfügt werden. Der Ausschluss ist zu veröffentlichen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
(3) Bei Mitgliedern, die mit ihren Beitragsverpflichtungen nach zweimaliger Mahnung unter Fristsetzung in Verzug sind, werden die Forderungen gerichtlich geltend gemacht. Die Kosten sind vom säumigen Mitglied zu tragen.
(4) Verbandsmitglieder können auch dann ausgeschlossen werden, wenn sie die Mitglie- derzahlen und sonstige Angaben nicht richtig oder nicht rechtzeitig übergeben.
(5) Der Vorstand kann auf Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds Wiederaufnahme beschließen, wenn die Rückstände gezahlt oder die Angaben nach § 9 gemacht worden sind. Die Wiederaufnahme ist zu veröffentlichen.
(6) Der Vorstand kann nach seinem Ermessen Stundung fälliger Beiträge und Umlagen bewilligen, wenn ein Verbandsmitglied vor Fälligkeit ein begründetes Stundungsgesuch einreicht. Der Ausschluss darf in diesem Falle erst nach Ablauf der Stundungsfrist angedroht werden.
§ 12 Die Verbandsorgane
a) der Rudertag,
c) der Vorstand nach § 26 BGB,
d) der Länderrat.
§ 13 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe, zu den Organmitgliedern und zur
(1) Die Amtsdauer der Organmitglieder beträgt zwei Jahre, sofern dieses Grundgesetz an anderer Stelle keine abweichende Regelung trifft und beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Neuwahl.
(2) Scheidet ein Organmitglied während der Amtsperiode aus oder erfolgt keine vollständige Bestellung durch den Rudertag, so kann für die verbleibende Amtsperiode durch das Präsidium eine kommissarische Berufung vorgenommen werden.
(3) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Organmitgliedern treten die nachrückenden Organmitglieder in die Amtszeit des zu ersetzenden Organmitglieds ein. Die Amtszeit beginnt damit nicht neu.
(4) Im Falle von Organisationsänderungen, die im Rahmen einer Grundgesetzänderung vorgenommen werden, ist der Rudertag ermächtigt, eine vom Grundgesetz zeitlich abweichende Bestellung der betreffenden Organmitglieder vorzunehmen und auch Organmitglieder vorzeitig abzuberufen.
§ 14 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz
(1) Alle Organmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, sofern dieses Grundgesetz an anderer Stelle keine abweichenden Regelungen trifft.
(2) Bei Bedarf können einzelne Organ- oder Verbandsfunktionen im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Verbandes entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine Tätigkeit im Rahmen des Abs. (2) trifft der Rudertag. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(5) Im Übrigen haben die Organmitglieder und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Verbandes einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verband entstanden sind.
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
(7) Vom Vorstand können per Beschluss für einzelne Positionen Pauschalen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.
(8) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Verbandes.
§ 15 Beschlussfassung, Wahlen und Protokollierung
(1) Die Organe des Verbandes sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder/Delegierten beschlussfähig, wenn zu ihrer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, sofern dieses Grundgesetz an anderer Stelle keine abweichende Regelung vorsieht.
(2) Die Organe des Verbandes fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegiertenstimmen. Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der vertretenen Delegiertenstimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Gleiches gilt für die Wahlvorgänge.
(3) Wählbar für eine Organfunktion des Verbandes ist jede volljährige natürliche Person. Amtsinhaber der Deutschen Ruderjugend können minderjährig sein.
(4) Die Mitglieder der Verbandsorgane werden in Einzelabstimmung gewählt, soweit das Grundgesetz die Bestellung per Wahl vorsieht.
(5) Wird bei Wahlen im 1. Wahlgang nicht die einfache Mehrheit erreicht, so ist der Wahlvorgang einmal zu wiederholen, in dem dann die relative Mehrheit entscheidet. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(6) Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer sowie vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.
§ 16 Ordentlicher Rudertag
(1) Der Rudertag ist als Mitgliederversammlung das oberste beschlussfassende Organ des Verbandes.
(2) Ein ordentlicher Rudertag findet in der Regel alle zwei Jahre statt.
(3) Termin und Ort des Rudertages werden durch einen Präsidiumsbeschluss festgelegt und schriftlich zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung drei Monate vorher bekanntgegeben.
(4) Die ordentlichen Mitglieder, die Organe des Verbandes, die Regelkommission sowie die Ruderjugend sind berechtigt, bis acht Wochen vor dem Termin des Rudertages schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einzureichen und Wahlvorschläge zu unterbreiten. Darauf ist in der Terminankündigung unter Hinweis auf die Frist hinzuweisen. Den Verbandsmitgliedern bleibt es unbenommen, auch noch später Wahlvorschläge zu unterbreiten.
(5) Die Tagesordnung wird vom Präsidium festgelegt und schriftlich sechs Wochen vor dem Rudertag einschließlich der vorliegenden Anträge und Wahlvorschläge bekanntgegeben.
(6) Das Präsidium bestimmt den Versammlungsleiter und seine Vertretung. Dieser leitet den Rudertag nach der Geschäftsordnung des Rudertages.
(7) Anträge die nicht auf der Tagesordnung stehen (Dringlichkeitsanträge), müssen schriftlich eingebracht werden, sie können nur mit der Unterstützung von einem Drittel der anwesenden Stimmen zur Beratung gestellt werden. Dies gilt nicht für Änderungen des Grundgesetzes.
(8) Für Anträge auf Änderung der Ruderwettkampfregeln verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 29 ff.
(9) Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim vorzunehmen. Wird jedoch für ein Amt nur eine Person vorgeschlagen, so erfolgt die Wahl durch offene Abstimmung mit Handzeichen, sofern nicht eine schriftliche Abstimmung beantragt wird. Abwesende können gewählt werden, wenn sie vorher ihre Bereitschaft, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben. Die Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB werden aus- schließlich schriftlich und geheim gewählt.
§ 17 Zusammensetzung eines Rudertages, Delegiertenschlüssel
(1) Der Rudertag setzt sich aus folgenden Teilnehmern zusammen:
a) aus den Delegierten der ordentlichen Mitglieder;
b) aus den Mitgliedern des Präsidiums, die nicht gleichzeitig Delegierte eines ordentlichen Mitglieds sein dürfen;
c) aus den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
(2) Den Beratungen des Rudertages können die Einzelmitglieder der Verbandsvereine und der mittelbaren Mitglieder sowie die fördernden Mitglieder als Gäste beiwohnen. Über die Zulassung weiterer Gäste beschließt der Rudertag.
(3) Ein Stimmrecht haben ausschließlich die Delegierten der ordentlichen Mitglieder, die Ehrenvorsitzenden, die Ehrenmitglieder und die Mitglieder des Präsidiums.
(4) Für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist die Bestandserhebung zum 1.1. des Jahres, in dem der Rudertag stattfindet, maßgeblich. Den ordentlichen Mitgliedern des Verbandes stehen folgende Delegiertenstimmen zu:
a) Rudervereine: für je 50 Mitglieder bis zur Höchstzahl von 100 wird je eine Stimme gewährt, für je weitere 100 Mitglieder je eine weitere Stimme. Angefangene Mitgliederzahlen gelten für voll;
b) Landesruderverbände sowie Schüler- und Jugendruderverbände: je eine Stimme;
c) Regattavereine/-verbände: je eine Stimme;
d) Hochschulinstitute: je eine Stimme.
(5) Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder und Mitglieder des Präsidiums haben je eine Stimme.
(6) Die Mitglieder können ihre Stimmen übertragen. Ein Delegierter kann maximal 15Stimmen auf sich vereinen.
(7) Jeder Delegierte muss seine Stimmberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die vom Vorstand des entsendenden ordentlichen Mitglieds unterzeichnet sein muss. Die Vollmacht muss die Erklärung enthalten, dass die delegierte Person bei der Ausübung ihrer Vertretung nicht gehindert ist, im Rahmen ihres Auftrages selbständige Entscheidungen zu treffen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Rudertages.
§ 18 Zuständigkeiten des ordentlichen Rudertages
Der ordentliche Rudertag ist für folgende Grundsatzangelegenheiten des Verbandes zuständig:
a) Entscheidung über die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Verbandes und in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
b) Entgegennahme der Berichte des Präsidiums;
c) Entgegennahme des Kassenberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfer
e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB, der Vorsitzenden der ständigen Fachressorts, der Mitglieder des Verbandsrechtsausschusses, der Mitglieder der Regelkommission, des Ältestenrates sowie der Rechnungs- prüfer.
f) Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Ruderjugend
g) Ehrungen sowie Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;
h) Festlegung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen;
i) Beschlussfassung über den Haushaltsplan;
j) Änderung der Satzung und Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes;
k) Beschlussfassung über eingereichte Anträge und Ordnungen, soweit dies nicht anderen Gremien des DRV übertragen ist.
§ 19 Außerordentlicher Rudertag
(1) Ein außerordentlicher Rudertag ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Verbandes erforderlich ist. Dieser kann vom Präsidium oder im Rahmen eines Minderheitenverlangens von mindestens einem Drittel der ordentlichen Verbandsmitglieder beantragt werden. Das Präsidium muss innerhalb von drei Wochen eine Entscheidung fällen und den Termin schriftlich bekannt geben.
(2) Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen.
(3) Die Bekanntmachung und Einberufung eines außerordentlichen Rudertages sowie der Tagesordnung erfolgt schriftlich.
(4) Im Übrigen gelten die Regelungen für den ordentlichen Rudertag entsprechend.
§ 20 Das Präsidium
b) den Vorsitzenden der ständigen Fachressorts,
c) dem Vorsitzenden des Länderrates,
d) dem Vorsitzenden der Ruderjugend.
(2) Die Ladungsfrist für Präsidiumssitzungen beträgt mindestens 7 Tage.
(3) Das Präsidium kann Beschlüsse auch außerhalb von Präsidiumssitzungen fassen:
a) in Form einer Telefonkonferenz,
b) im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens, sofern keines der Präsidiumsmitglieder innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.
§ 21 Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidiums
(1) Das Präsidium hat die mit diesem Grundgesetz festgelegten Ziele zu verwirklichen und die vom Rudertag festgelegten Richtlinien und Beschlüsse durchzuführen.
(2) Das Präsidium hat folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:
a) Das Präsidium beruft die Mitglieder der ständigen Fachressorts und bestimmt deren inhaltliche Arbeit und Aufgabenschwerpunkte.
b) Das Präsidium plant und erarbeitet die Budgetvorschläge für die Fachressorts.
c) Das Präsidium koordiniert die Arbeit der Fachressorts, der Ruderjugend sowie des Länderrates und stimmt sie aufeinander ab.
d) Das Präsidium berät den Vorstand nach § 26 BGB in Geschäftsführungsfragen.
e) Das Präsidium wacht darüber, dass Regatten und Wettkämpfe, die den RWR unter- liegen, nach den Bestimmungen der RWR durchgeführt werden. Bei Verstößen hat das Präsidium das Recht, Regatten oder Wettkämpfe für ungültig zu erklären, Siege abzuerkennen sowie den Beteiligten eine nichtöffentliche oder öffentliche Verwar- nung zu erteilen. Gegen die Erteilung einer Verwarnung steht den Betroffenen die Rechtsbeschwerde an den Verbandsrechtsausschuss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung zu.
§ 22 Der Vorstand nach § 26 BGB
(2) Der Verband wird stets durch zwei Vorstandsmitglieder gem. Absatz (1) vertreten. Die internen Regelungen der Vertretung sind der Geschäftsordnung vorbehalten.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten ist in der Weise beschränkt, dass in folgenden Angelegenheiten die vorherige Zustimmung des Rudertages einzuholen ist:
a) Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundvermögen des Verbandes;
b) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen und Gesellschaftsanteilen;
c) Auslagerung von Aufgaben oder Teilen des Verbandes auf Dritte.
(4) Sitzungen des Vorstands werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.
(5) Die Ladungsfrist für Vorstandssitzungen beträgt mindestens 3 Tage.
(6) Der Vorstand kann Beschlüsse auch außerhalb von Vorstandssitzungen fassen:
b) im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens, sofern keines der Vorstandsmitglieder innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.
(7) Die Begriffe „Vorstand nach § 26 BGB“ und „Vorstand“ sind in diesem Grundgesetz synonym.
§ 23 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands nach § 26 BGB
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes.
(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes im Rahmen der Geschäftsführung zuständig, soweit sie nicht durch dieses Grundgesetz ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Er setzt die Beschlüsse des Rudertages um und verwaltet das Verbandsvermögen. Der Vorstand wird ermächtigt, eine Finanzordnung zu erlassen.
(3) Personalangelegenheiten wie Anstellung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Honorar- und Werksverträge einschließlich der Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse liegen in der Zuständigkeit des Vorstandes.
(4) Die interne Aufgabenverteilung legt der Vorstand in eigener Zuständigkeit fest und regelt die Einzelheiten in einer Geschäftsordnung. Dabei ist insbesondere festzulegen, welche Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereich der Gesamtgeschäftsführung fallen und welche Aufgaben durch einzelne Vorstandsmitglieder eigenverantwortlich wahrgenommen werden.
§ 24 Der Länderrat
(1) Der Länderrat besteht aus den Vorsitzenden der Landes-Ruderverbände (LRV) des DRV.
(2) Der Länderrat hat folgende Aufgaben:
bei der Durchführung der Verbandsziele mitzuwirken und die Beschlüsse des Ru- dertages in enger Zusammenarbeit der LRV untereinander in den Ländern durchzusetzen;
mit den Fachressorts und Arbeitskreisen des DRV enge Zusammenarbeit zu pfle- gen und geeignete Mitarbeiter für diese Gremien vorzuschlagen; bei der Vorbereitung der Rudertage mitzuwirken; die Wahlvorschläge zum Rudertag mitzuberaten.
(3) Der Länderrat und das Präsidium tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam.
§ 25 Generalsekretär und Geschäftsstelle
Der Generalsekretär hat die Stellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB. Er kann vom Verband hauptamtlich beschäftigt werden.
Die Berufung und Anstellung des Generalsekretärs erfolgt durch den Vorstand gemäß § 26 BGB.
Der Vorstand regelt die Aufgaben und Kompetenzen des Generalsekretärs in einer Aufgaben- und Stellenbeschreibung Dem Generalsekretär obliegt die Leitung der Geschäftsstelle. Er übt die Dienstaufsicht sowie die Arbeitgeberrechte gegenüber allen Arbeitnehmern des Verbandes aus. Die Kompetenzen des Vorstandes und des Präsidiums bleiben unberührt.
Der Generalsekretär ist im Auftrag des Vorstandes oder des Präsidiums berechtigt, Verhandlungen zu führen. Er ist zeichnungsberechtigt.
Der Generalsekretär soll beratend an allen Sitzungen des Vorstands, des Präsidiums und der Gremien teilnehmen.
Der Verband unterhält zur Unterstützung der Geschäftsführungsaufgaben eine Geschäftsstelle.
Die Regelungen zur Organisation der Geschäftsstelle trifft der Vorstand nach § 26 BGB
§ 26 Verbandsjustiziar
(1) Der Vorstand nach § 26 BGB kann einen Verbandsjustiziar berufen. Der Verbandsjustiziar muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(2) Er berät den Deutschen Ruderverband in rechtlichen Fragen und kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Organe teilnehmen.
§ 27 Fachressorts des Verbandes
(1) Im Verband werden nach Bedarf folgende ständige Fachressorts eingesetzt:
Fachressort für Wanderrudern und Breitensport,
Fachressort für Ruderreviere, Technik und Umwelt
Fachressort für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
(2) Die Fachressorts werden von einem Vorsitzenden geleitet, der vom Rudertag gewählt wird.
(3) Die weiteren Mitglieder der Fachressorts werden vom Präsidium berufen.
(4) Die Fachressorts geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Präsidium zu bestätigen ist.
(5) Daneben können vom Präsidium bei Bedarf befristet und/oder aufgabenbezogen fakultative Arbeitskreise eingesetzt werden, die mit konkreten Aufgaben oder Projekten durch das Präsidium beauftragt werden. Das Präsidium beruft deren Mitglieder, legt de- ren Leitung fest und bestimmt die Geschäftsordnung.
§ 28 Die Ruderjugend
(1) Die Jugend des Verbandes ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII).
(2) Die Jugend des Verbandes führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Verbandes zugewiesenen Mittel im Rahmen der Grundsätze dieses Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Verbandes.
(3) Die Aufsicht über das Kassenwesen der Deutschen Ruderjugend führt der Vorstand nach § 26 BGB.
(4) Die Amtsdauer der Organe der Ruderjugend kann von der Amtsdauer der Organe des Deutschen Ruderverbandes abweichen.
(5) Mittelbare Mitglieder können an den Aktivitäten der Deutschen Ruderjugend teilnehmen.
(6) Das Nähere regelt die Jugendordnung. Die Jugendordnung wird von der Ruderjugend beschlossen und bedarf der Bestätigung des Rudertages. Sie darf dem Grundgesetz des Deutschen Ruderverbandes nicht widersprechen.
§ 29 Die Regelkommission
(1) Regelkommission besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Rudertag wählt auf 4 Jahre den Vorsitzenden in Einzelwahl, die Beisitzer in gemeinsamer Wahl.
(2) Scheiden Mitglieder der Regelkommission aus, so hat der nächste Rudertag die ent- sprechenden Ersatzmitglieder zu wählen.
(3) Scheidet der Vorsitzende aus, so haben die verbleibenden Mitglieder der Regelkommission aus ihren Reihen einen Vorsitzenden zu wählen, bis die Ersatzwahl durch den Rudertag durchgeführt wird.
§ 30 Aufgaben der Regelkommission
Aufgabe der Regelkommission ist es, alle Ruderwettkampfregeln zu prüfen, Anträge zu ihrer Änderung oder Ergänzung zu stellen sowie Anträge auf Änderung der Ruderwettkampfregeln, die vom Präsidium oder von Verbandsmitgliedern bei der Regelkommission eingereicht werden, zu bescheiden.
§ 31 Änderungen der Wettkampfregeln
(1) Anträge auf Änderung der Ruderwettkampfregeln sind von der Regelkommission im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Verbandsmitglieder können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Veröffentlichung schriftlich dazu gegenüber der Regelkommission Stellung nehmen. Will die Regelkommission einen eigenen Antrag nicht aufrecht erhalten, hat sie dies im Amtblatt bekannt zu geben.
(2) Anträge der Regelkommission sind dem Präsidium mit etwaigen Stellungnahmen der Verbandsmitglieder vorzulegen. Stimmt das Präsidium zu, gilt der Antrag als angenommen. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen unter gleichzeitiger Bekanntgabe seines Inkrafttretens.
(3) Stimmt die Regelkommission einem Antrag des Präsidiums zu, gilt Ziff. 2 entsprechend.
(4) Stimmen die Regelkommission oder das Präsidium einem von dem anderen Verbands- organ gestellten Antrag nicht zu, kann dieses den Antrag dem Rudertag zur Entscheidung vorlegen.
(5) Für die Anträge von Verbandsmitgliedern gilt folgendes: Will die Regelkommission einem Antrag zustimmen, hat sie ihn mit der Begründung ihrer Zustimmung dem Präsidium vorzulegen. Stimmt das Präsidium zu, so ist in dem gemeinsamen Beschluss der Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen und der Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen. Stimmt das Präsidium nicht zu, kann die Regelkommission einen Antrag an den Rudertag stellen. Will die Regelkommission keinen Antrag stellen, hat sie dieses unver- züglich dem Antragsteller mitzuteilen. Dem Antragsteller verbleibt das Recht nach § 16 GG. Lehnt die Regelkommission den Antrag ab, so hat sie dies unverzüglich dem An- tragsteller mit Begründung mitzuteilen. Der Antragsteller ist berechtigt, binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung der Regelkommission das Präsidium anzurufen. Stimmt das Präsidium dem von der Regelkommission abgelehnten Antrag zu, so hat es den Antrag vor den Rudertag zu bringen. Lehnt das Präsidium den Antrag auch ab, verbleibt dem Antragsteller das Recht gemäß § 16 GG.
§ 32 Rechnungsprüfung
(1) Die Rechnungsprüfung wird jährlich durchgeführt und beinhaltet die gesamte Prüfung der Geschäftsführung des Verbandes einschließlich der Deutschen Ruderjugend.
(2) Zur Durchführung der Rechnungsprüfung wählt der Rudertag drei Rechnungsprüfer aus der Mitte des Verbandes in gemeinsamer Wahl. Mindestens zwei von ihnen müssen den steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufen angehören.
(3) Die Rechnungsprüfer haben insbesondere die Aufgabe die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Handelns, insbesondere auch unter rechtlichen und steuerrechtlichen Ge- sichtspunkten, zu prüfen. Dies beinhaltet unter anderem auch die Prüfung von einzelnen Vorgängen und Verträgen. Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, auch anlassbezogen im Einzelfall und ohne Vorankündigung Vorgänge einer Prüfung zu unterziehen.
(4) Beim Vorliegen von konkreten Hinweisen oder Verdachtsmomenten sind die Rechnungsprüfer verpflichtet, ihre Feststellungen unverzüglich dem Vorstand nach § 26 BGB mitzuteilen.
(5) Die Rechnungsprüfer übergeben ihren jährlichen Abschlussbericht dem Rudertag und dem Präsidium. Dieses legt den Abschlussbericht mit seiner Stellungnahme dem Rudertag als Grundlage für die Entlastung des Präsidiums vor.
§ 33 Aktivensprecher des Verbandes
(1) Die Aktiven des Verbandes wählen aus ihrer Mitte einen Aktivensprecher.
(2) Er vertritt die Interessen und die fachlichen Belange der Aktiven im Fachressort Leis- tungssport.
(3) Näheres regelt die Aktivenordnung. Das Fachressort Leistungssport wird ermächtigt, diese zu erlassen, zu verändern und aufzuheben.
F. Schiedsgerichtsbarkeit, Straf- und Ordnungsgewalt des Verbandes, Doping- bekämpfung
§ 34 Ältestenrat und Schiedsgerichtsbarkeit
(1) Der Ältestenrat setzt sich aus bis zu sechs Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, wird vom Rudertag in Einzelwahl gewählt. Die weiteren Mitglieder werden vom Rudertag in gemeinsamer Wahl gewählt. Der Ältestenrat wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Aufgabe des Ältestenrates als verbandsinternes Schiedsgericht ist es, verbandsinterne Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern, zwischen Mitgliedern und dem Verband, zwischen Organen und Organmitgliedern oder sonstigen Amtsinhabern zu schlichten. Ausgenommen sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
(3) Der Ältestenrat kann keine Strafen oder Sanktionen innerhalb des Verbandes aussprechen. Dies fällt nach diesem Grundgesetz in die Zuständigkeit des Verbandsrechtsausschusses.
(4) Im Falle des Vorliegens einer verbandsinternen Streitigkeit können die staatlichen Gerichte erst angerufen werden, wenn das Schiedsgerichtsverfahren vor dem Ältestenrat abgeschlossen ist.
§ 35 Die Sportgerichtsbarkeit vor dem Verbandsrechtsausschuss
(1) Die Sportgerichtsbarkeit im DRV wird vom Verbandsrechtsausschuss nach den Bestimmungen der Rechts- und Verfahrensordnung ausgeübt.
(2) Der Verbandsrechtsauschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben, die Beisitzer sollten diese Befähigung haben. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden in Einzelwahl gewählt. Die weiteren Mitglieder werden vom Rudertag in gemeinsamer Wahl gewählt.
(3) Der Verbandsrechtsausschuss arbeitet und entscheidet unabhängig und ist nicht an Weisungen der Organe des Verbandes gebunden.
(4) Er kann folgende Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen für den Verband aussprechen:
a) mündliche oder schriftliche Ermahnung;
b) Auflagen und Weisungen;
c) Geldbuße bis zu 5.000 €;
d) öffentliche Verwarnung;
e) befristete oder dauernde Wettkampfsperre innerhalb des DRV und international;
f) befristete oder dauernde Aberkennung der Fähigkeit zur Ausübung eines Amtes oder einer Funktion im DRV;
g) Entzug einer Lizenz des DRV;
h) befristete oder dauernde Sperre eines Mitgliedsvereins/-verbandes für den Wettkampfbetrieb;
§ 36 Dopingvergehen
(1) Der Verband erlässt zur Bekämpfung des Doping-Missbrauchs und zur Ahndung von Verstößen gegen den NADA-Code die Anti-Doping-Ordnung.
(2) Die Verfolgung und Ahndung von Dopingvergehen innerhalb des DRV obliegt dem Ver- bandsrechtsausschuss. Er hat die Einhaltung der Anti-Doping-Ordnung zu überwachen.
(3) Das Präsidium wird ermächtigt, die Anti-Doping-Ordnung zu erlassen und zu ändern. Änderungen der Anti-Doping-Ordnung sind schriftlich zu veröffentlichen.
§ 37 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verbandsbeschlüssen
(1) Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit oder auf Anfechtung von Beschlüssen des Verbandes und seiner Organe können nur binnen einer Frist von einem Monat ab Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden.
(2) Gleiches gilt für die Geltendmachung von verbandsinternen Rügen auf Unwirksamkeit von Beschlüssen. Die Rüge ist gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen zu erheben.
(3) Jedes von einem Verbandsbeschluss betroffene Verbands- oder Organmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.
(4) Vor Anrufung der staatlichen Gerichte ist Verfahrensvoraussetzung, dass das Mitglied das verbandsinterne Rechtsbehelfsverfahren durchgeführt hat.
(1) Die Beschlüsse der Organe und Gremien des Verbandes sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.
(2) Protokolle werden als Beschlussprotokoll geführt.
(3) Das Protokoll der Versammlung ist seinen Organ- bzw. Gremienmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll können von diesen gegenüber dem Versammlungsleiter binnen einer Frist von einem Monat schriftlich mit Begründung geltend gemacht werden.
(4) Das Protokoll einer Versammlung gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von einem Monat nach Absendung ein Mitglied schriftlich Widerspruch gegen das Protokoll erhoben und diesen gegenüber dem Versammlungsleiter begründet hat. In diesem Fall ist das Protokoll der nächsten Versammlung zur Bestätigung vorzulegen.
§ 39 Verbandsordnungen
(2) Die Rechts- und Verfahrensordnung ist Bestandteil dieses Grundgesetzes, wird vom Rudertag beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Die folgenden Verbandsordnungen können - wie im Grundgesetz geregelt - erlassen, geändert oder aufgehoben werden und haben satzungsergänzenden Charakter; sie werden nicht in das Vereinsregister eingetragen:
a) Wahlordnung,
b) Beitragsverfahrensordnung,
e) Aktivenordnung,
f) Anti-Doping-Ordnung,
g) Geschäftsordnung des Vorstandes,
h) Geschäftsordnungen der Fachressorts,
i) Geschäftsordnung des Rudertages,
j) Geschäftsordnung des Länderrates,
k) Jugendordnung,
l) Ruderwettkampf-Regeln,
m) Ordnung zur Qualifizierung von Trainerinnen und Trainer.
(4) Verbandsordnungen, die die Mitglieder betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bekanntgabe. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebung einer Verbandsordnung.
§ 40 Datenschutz und Internet
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Verbandes werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder und ihrer Einzelmitglieder gespeichert, übermittelt und verändert.
(2) Der Verband macht besondere Ereignisse des Verbandslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Wettkämpfen sowie Feierlichkeiten über Medien und Publikationen bekannt. Dabei können personenbezogene Daten von Einzelmitgliedern veröffentlicht werden. Diese können jederzeit dem Vorstand gegenüber Einwände gegen eine solche Veröffentlichung ihrer Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Einzelmitglied eine weitere Veröffentlichung mit Ausnahme von Ergebnissen aus Wettkämpfen.
(3) Den Organen des Verbandes und allen Mitarbeitern oder sonst für den Verband Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verband hinaus.
§ 41 Haftungsbeschränkung für das Ehrenamt
Ehrenamtlich Tätige des Verbandes haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verband, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 42 Auflösung des Verbandes und Vermögensanfall
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem eigens zu diesem Zweck unter Ein- haltung einer vierwöchigen Frist einberufenen außerordentlichen Rudertag beschlossen werden.
(2) Zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an den Deutschen Olympischen Sportbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 43 Gültigkeit dieses Grundgesetzes, Schlussbestimmungen
Diese Neufassung des Grundgesetzes wurde durch den Rudertag am 14.03.2009 in Oldenburg beschlossen und am 17.11.2012 durch den Rudertag in Ulm sowie am 29.11.2014 durch den Rudertag in Berlin geändert.
Das neue Grundgesetz tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.