Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20151/82
Timestamp: 2019-06-26 17:14:37
Document Index: 294185623

Matched Legal Cases: ['§ 2314', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 2314', 'BGH', 'BGH']

Die Intention des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, dem Pflichtteilsberechtigten mit der Wertermittlung die Berechnung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen, rechtfertigt die Anwendung dieser Bestimmung wegen der vergleichbaren Interessenlage deshalb auch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGH NJW 1984, 487 m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
Ist zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben streitig, ob der Erblasser innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB einen Gegenstand verschenkt hat, muss der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand (hier bei noch nicht erfolgter Umschreibung im Grundbuch der auf den Erbfall aufgeschobene Anspruch auf Eigentumsverschaffung) zum fiktiven Nachlass gehört (BGHZ 89, 24 ff. = NJW 1984, 487 ff.).
Nur auf den begründeten Verdacht hin, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, kann dem Pflichtteilsberechtigten außer dem Auskunftsanspruch gegen den Erben und gegen den Beschenkten nicht auch noch ein Wertermittlungsanspruch zugebilligt werden (BGH NJW 1984, 487).
In diesem Zusammenhang muss nämlich beachtet werden, dass auch beim ordentlichen Pflichtteil für den Fall, dass streitig ist, ob ein bestimmter Gegenstand zum tatsächlichen Nachlass gehört oder nicht, der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteil fordert und den betreffenden Gegenstand bei der Berechnung seines Pflichtteils dem Nachlasswert hinzurechnen will, nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sich die Zugehörigkeit zum Nachlass ergibt und dementsprechend auch Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann verlangen kann, wenn er die Zugehörigkeit des betreffenden Gegenstandes zum Nachlass darlegt und beweist (BGHZ 7, 134, 136; BGH Urteil vom 9. November 1983 - IV a ZR 151/82, juris, Rn. 11 NJW 1984, 487 m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung der Bestimmung auf Fälle, in denen offen ist, ob ein bestimmter Gegenstand verschenkt worden ist, ausdrücklich abgelehnt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 12).
Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass die Überlassung des Grundstücks (teilweise) unentgeltlich erfolgt ist und damit auch die Beweislast für die Werte von Leistung und Gegenleistung (BGH NJW 1981, 2458; NJW 1984, 487) sowie die Beweislast für den subjektiven Tatbestand einer Schenkung gemäß § 516 BGB, nämlich die Einigkeit der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit.
Voraussetzung für einen solchen "allgemeinen" Wertermittlungsanspruch ist jedenfalls - anders als im Falle des § 2314 BGB -, dass der Pflichtteilsberechtigte die Kosten für ein solches Wertermittlungsgutachten selbst trägt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1989 - V a ZR 198/88 -).
Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche