Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/103
Timestamp: 2019-06-26 10:22:52
Document Index: 115785528

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 102', '§ 104', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 103']

§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen
< § 102
§ 104 >
§ 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen
Zitierende Urteile zu § 103 StPO
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1405/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-09
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, Entscheidungsdatum: 2017-07-25
1. Die Verfahren 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolls vom 15. März 2017) sowie die angefertigte Datensicherung (Festplatte gemäß lfd. Nummer 186 des...
BGH Ermittlungsrichter, 1 BGs 148/17, Entscheidungsdatum: 2017-06-28
1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. 3. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1361/13, Entscheidungsdatum: 2016-01-11
Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2013 - 8 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. März 2012 - I Gs 2605/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2013 - 8 Qs 14/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht München I zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen...