Source: https://www.stoffcorner.com/agb.asp
Timestamp: 2019-02-23 19:57:14
Document Index: 295952470

Matched Legal Cases: ['§1', '§6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

STOFFCORNER / AGB - Allg. Geschäftsbed.
DER STAUDINGER HANDELSGESELLSCHAFT M.B.H.
„STOFFCORNER® “
für Bestellungen von Privatkunden im STOFFCORNER® Online Shop
(Datum der letzten Änderung: 30.8.2017)
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Staudinger Handelsgesellschaft m.b.H., 4600 Wels, Österreich, im folgenden kurz „STOFFCORNER®“ genannt, welche von Kunden im Online Shop von „STOFFCORNER®“ bezogen werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen ausschließlich nach vorhergehender, schriftlicher Bestätigung von „STOFFCORNER®“ Rechtswirksamkeit und sind ausdrücklich nur für den betreffenden Geschäftsfall gültig.
1.2 Mit der Bestellung von Leistungen von „STOFFCORNER®“ im Online Shop erklären sich die Kunden mit den nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, wobei allenfalls vorhandenen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen von Kunden ausdrücklich widersprochen wird und diese keinesfalls zur Anwendung kommen.
1.3 Nachdem unsere Webseite nicht nur unter www.stoffcorner.com sondern auch unter www.stoffcorner.at und www.stoffcorner.eu erreichbar ist, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen generell, egal über welche Internetadresse Zugang erreicht wurde. Kunden, welche über stoffcorner.at oder stoffcorner.eu zu unserer Webseite einsteigen, werden automatisch auf unsere Stammseite stoffcorner.com weitergeleitet.
2.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder ersichtlich gemacht, ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste und Angebote der Website www.stoffcorner.com, dass der Kunde unter wahrheitsgetreuer, genauer, aktueller und vollständiger Angabe von Daten zu seiner Person ein elektronisches Registrierungsformular vervollständigt. Mit der Registrierung legt der Kunde ein Kennwort/Passwort fest, welches bei jedem Bestellvorgang durch den Kunden als Legitimationsnachweis einzugeben ist.
2.2 Eine rechtswirksame Bestellung von Waren im Onlineshop „STOFFCORNER®“ kann ausschließlich über die Webseite www.stoffcorner.com unter Einhaltung des elektronischen Bestellvorganges erfolgen. Vor der rechtsverbindlichen Bestellung erhält der Kunde von „STOFFCORNER®“ eine Übersicht der in den Warenkorb gelegten Produkte sowie der Preise der Bestellung, wobei die Zusammenstellung des Warenkorbes durch den Kunden jederzeit korrigiert werden kann. Mit anschließender Bestätigung der Bestellung und mit Abwicklung des Zahlungsvorganges erfolgt die rechtswirksame Übermittlung der Bestellung an „STOFFCORNER®“, an welche der Kunde für die Dauer von 14 Tagen ab Eingang bei „STOFFCORNER®“, gebunden ist.
2.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass „STOFFCORNER®“, für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der Webseite www.stoffcorner.com nicht haftet und Übertragungsfehler, etwa betreffend die eingegebenen Bestell- bzw. Registrierungsdaten, zu Lasten des Kunden gehen.
2.4 Der Eingang der Bestellung bei „STOFFCORNER®“ wird durch die automatische Übersendung eines E-Mails bestätigt, wobei dieser Vorgang ausdrücklich noch keine Annahmeerklärung von „STOFFCORNER®“ darstellt. Diesbezüglich nimmt der Kunde auch zur Kenntnis, dass „STOFFCORNER®“ Bestellungen ausschließlich von Montag bis Freitag (werktags) jeweils zwischen 7 Uhr und 12 Uhr zugehen. Außerhalb dieser Zeiten auf dem Server eingehende Bestellungen gelten als am nächstfolgenden Werktag (Montag bis Freitag) als zugegangen.
2.5 Das Vertragsverhältnis zwischen „STOFFCORNER®“ und dem Kunden kommt mit ausdrücklicher Bestätigung der Bestellung durch „STOFFCORNER®“ rechtswirksam zustande. „STOFFCORNER®“ behält sich das Recht vor, Bestellungen des Kunden zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen.
3.1 Angebote und Kostenvoranschläge von „STOFFCORNER®“ sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, immer unverbindlich.
3.2 Die auf der Webseite www.stoffcorner.com enthaltenen Beschreibungen, Angaben und Preise sind freibleibend und behält sich „STOFFCORNER®“ insoweit jederzeitige Änderungen vor.
3.3 Die auf der Webseite www.stoffcorner.com angeführten Preise verstehen sich brutto, d.h. inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen, österreichischen Umsatz/Mehrwertsteuer und sonstigen Steuern außer die Preise sind als Nettopreise (exklusive österreichischer Umsatz/Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Sämtliche Preise gelten jedoch exklusive der von dem Kunden zu entrichtenden Kosten für den Versand, welche gesondert ausgewiesen werden.
4.1 „STOFFCORNER®“ ist bemüht, angenommene Bestellungen raschestmöglich auszuführen. Die allfällige Angabe von Lieferfristen bzw. Lieferterminen erfolgt jedoch stets unverbindlich. Die tatsächliche Lieferfrist ist je nach Zielort bzw. Zielland unterschiedlich.
4.2 Die Lieferung erfolgt zurzeit durch den Logistiker DPD oder auch über die Post oder Spedition nach unserer Wahl.
4.3 Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware die Versandstelle verlassen hat, wobei der Transport ausnahmslos auf Gefahr und Kosten des Kunden an die elektronisch gespeicherte Lieferadresse erfolgt. „STOFFCORNER®“ ist berechtigt, Vorauslieferungen und Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen und ist der Kunde insoweit zur Annahme und Bezahlung auch verpflichtet.
4.4 In Fällen höherer Gewalt ist - „STOFFCORNER®“ berechtigt, eine allfällige Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten. Die Lieferverpflichtung von „STOFFCORNER®“ ist weiters ausgesetzt, solange sich der Kunde mit einer Zahlung, auch aus anderen, gegenüber „STOFFCORNER®“ bestehenden Verpflichtungen und Obliegenheiten, in Verzug befindet.
4.5 Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber „STOFFCORNER®“ wegen Lieferverzuges oder Nichterfüllung des Vertrages ist ausschließlich im Falle groben Verschuldens zulässig. Ein nachweislich durch grobes Verschulden verursachter Verzug berechtigt den Kunden ausschließlich nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen, von der betreffenden Bestellung zurückzutreten.
4.6 Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden oder wenn die Leistungserfüllung von „STOFFCORNER®“ aus anderen, vom Kunden zu vertretenden, Gründen verzögert oder behindert wird, ist „STOFFCORNER®“ berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern und nach angemessener Frist von der Lieferung bzw. dem zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten, wobei der Kunde in diesen Fall zum Ersatz sämtlicher angefallener Schäden verpflichtet ist.
4.7 Die Gefahr geht unabhängig von den für die Lieferung vereinbarten Zahlungskonditionen mit Versendung auf den Kunden über. Der Versand der Warenbestellungen erfolgt jedoch transportversichert. Die Warenlieferung ist daher vor endgültiger Übernahme vom Frachtführer vom Kunden auf allfällige äußerliche Beschädigungen zu überprüfen, Schäden an der Sendung sind unverzüglich, das heißt sofort bei Übernahme der Warenlieferung, dem Frachtführer anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen.
4.8 Der Kunde hat die Lieferung umgehend nach Übernahme auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Allfällige Reklamationen sind „STOFFCORNER®“ unverzüglich, spätestens drei Werktage nach der Übergabe, unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich zu übermitteln, widrigenfalls dem Kunden insoweit keine wie immer gearteten Ansprüche mehr zustehen.
4.9 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wels, Österreich.
5.1 Der gesamte Kaufpreis sowie die Entgelte für die Nebenleistungen sind, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, unverzüglich mit erfolgreicher Durchführung des elektronischen Bestellvorganges im Voraus zur Zahlung fällig, wobei der Kunde die auf der Webseite www.stoffcorner.com angegebenen Zahlungsarten in Anspruch nehmen kann.
5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche oder Ansprüchen sonstiger Art zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, aufzurechnen, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder von „STOFFCORNER®“ ausdrücklich anerkannt sind. Hinsichtlich Bestellungen von Verbrauchern iSd §1 KSchG ist die Aufrechnung durch den Kunden ausschließlich für den Fall zulässig, dass „STOFFCORNER®“ zahlungsunfähig werden sollte, die Forderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, die betreffende Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder von „STOFFCORNER®“ anerkannt wurde (§6 Abs.1 Z 8 KSchG).
5.3 Ist der Kunde mit Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, ist „STOFFCORNER®“ berechtigt, die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung und sonstigen Leistung aufzuschieben oder mit sofortiger Wirkung unter Geltendmachung sämtlicher ihr entstandener Schäden von der betreffenden Lieferung bzw. dem zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten.
5.4 Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugzinsen in der Höhe von 12 % p.a. sowie eine Mahngebühr in der Höhe von € 12,-- (inkl. 20 % UST) pro Mahnung vereinbart. Weiters ist der Kunde verpflichtet, „STOFFCORNER®“ sämtliche weiteren, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auflaufenden Kosten, einschließlich der Kosten der anwaltlichen Mahnung, zu ersetzen.
5.5 Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus allen Rechtsgeschäften mit dem Kunden bleibt die Ware uneingeschränktes Eigentum von „STOFFCORNER®“ und ist der Kunde nicht berechtigt, über die Ware ohne ausdrückliche Einwilligung von „STOFFCORNER®“ zu verfügen. Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen und haftet „STOFFCORNER®“ für sämtliche Risken betreffend die anvertraute Ware und dabei insbesondere für Verlust, Beschädigung und Diebstahl. Im Falle der Pfändung oder eines sonstigen Zugriffes dritter Personen auf die Ware ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Fremdeigentum hinzuweisen und „STOFFCORNER®“ hievon unverzüglich zu verständigen.
6.1 „STOFFCORNER®“ gewährleistet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch entsprechen.
6.2 Mängel eines Teils der Lieferung führen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, die durch nachlässige oder unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden oder eine dritte Person verursacht wurden.
6.3 Sämtliche, aufgrund von Mängeln geltend gemachten Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab Übergabe der Ware. Für Verbraucher iSd § 1 KSchG gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Im Falle der berechtigten Mängelrüge ist „STOFFCORNER®“ nach ihrer Wahl berechtigt, Gewährleistungsansprüche durch eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift, jeweils Zug um Zug gegen Rückstellung der beanstandeten Lieferung, zu erfüllen.
6.4 „STOFFCORNER®“ haftet ausschließlich für grobes Verschulden und für Schäden, welche unmittelbar am Gegenstand der Lieferung entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden, etwa auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder für Mangelfolgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern iSd § 1 KSchG haftet „STOFFCORNER®“ für Personenschäden sowie weiters für sonstige Schäden, welche dem Verbraucher vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist damit jedenfalls ausgeschlossen.
7. Stoffe, Zubehör und Produktabbildungen
7.1 Wir haben uns sehr große Mühe gegeben, die Produktabbildungen möglichst naturgetreu darzustellen, allerdings ist die Abbildung die Sie auf Ihrem Bildschirm sehen, in Farbe und Größe wesentlich von der Einstellung desselben abhängig. Sie können Ihren Bildschirm z.B. dunkler einstellen, womit auch die abgebildeten Produkte dunkler werden, genauso verhält es sich mit der Größe, dem Kontrast und vor allem auch der Farbe. Selbst bei fabrikneuen Bildschirmen gibt es extreme Unterschiede.
7.2 Abweichungen zwischen bestellten Artikeln und den Abbildungen in unserem Shop stellen somit kein Reklamationsrecht dar. Im Übrigen verweisen wir auf die Möglichkeit Originalmuster bzw. Originalfarbkarten gegen geringe Gebühr zu bestellen.
9. Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet laut Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
9.1 Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag innerhalb einer Frist von vierzehn Werktagen ab Versand zurückzutreten. Die Frist beginnt jeweils mit Versand der Ware zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
9.2 Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware statt.
9.3 Die Kosten einer Rückstellung gehen zu Lasten des Kunden, unfreie und/oder nicht ausreichend frankierte zurückgesandte Ware wird von uns nicht angenommen.
9.4 Ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn die Ware „nach Kundenspezifikation angefertigt“ worden ist, d.h. speziell für den Kunden zu- oder abgeschnittene Waren, seien es Stoffe, Bänder oder dergleichen sind vom Rücktrittsrecht generell ausgenommen. Desgleichen besteht kein Rücktrittsrecht für Artikel, welche für den Kunden extra bestellt werden müssen.
10. Registrierungs- und Nutzerdaten, Datenschutz
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten (siehe Punkt 2.1) richtig anzugeben und laufend zu aktualisieren, wobei der Kunde für sämtliche Schäden haftet, welche durch die mangelnde eigene Wartung der Registrierungsdaten entstehen. Diesbezüglich nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis, dass Zustellungen und Lieferungen wirksam an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen können. Sollte „STOFFCORNER®“ Grund zur Annahme haben, dass die vom Kunden angegebenen Registrierungsdaten unwahr oder nicht (mehr) aktuell sind, ist „STOFFCORNER®“ berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Registrierung ohne vorhergehende Ankündigung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von jeglicher Inanspruchnahme einzelner oder sämtliche Dienste der Webseite www.stoffcorner.com auszuschließen.
10.2 Der Kunde ist zur Geheimhaltung der ihm im Zuge der Registrierung zugeordneten Zugangsdaten verpflichtet. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seinen Anschluss, seine Endgeräte sowie seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff dritter Personen zu schützen und „STOFFCORNER®“ von jedem Verdacht eines unbefugten Zugriffs Dritter unverzüglich zu informieren. Sollte „STOFFCORNER®“ Grund zur Annahme haben, dass die Zugangsdaten des Kunden von dritten Personen (missbräuchlich) verwendet werden, ist „STOFFCORNER®“ berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang des Kunden zu den Diensten unverzüglich ohne vorhergehende Verständigung zu sperren.
10.3 Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Überprüfung der Zugangsberechtigung durch „STOFFCORNER®“ ausschließlich aufgrund der Zugangsdaten des Kunden erfolgen kann. Demnach ist der Kunde für sämtliche Aktivitäten, welche unter Verwendung seiner Zugangsdaten gesetzt werden, gegenüber „STOFFCORNER®“ oder Dritten verantwortlich und erklärt der Kunde ausdrücklich, „STOFFCORNER®“ für Ansprüche, welche aufgrund einer Nutzung der Dienste unter Verwendung seiner Zugangsdaten gegenüber „STOFFCORNER®“ geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Insbesondere haftet der Kunde auch für Entgelte betreffend Leistungen, welche unter Angabe seiner Zugangsberechtigung von „STOFFCORNER®“ bezogen werden.
10.4 Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Registrierungsdaten sowie allfällige sonstige personenbezogenen Daten, welche der Kunde „STOFFCORNER®“ zur Verfügung stellt, von „STOFFCORNER®“ bis zur Löschung der Registrierung gespeichert und im Zusammenhang mit den gegenständlichen Diensten (=Bearbeitung von Bestellungen aus dem Online-Shop von www.stoffcorner.com) verarbeitet und verwendet werden. Diesbezüglich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der jederzeit mögliche Widerruf der Zustimmung zur Datenverwendung (e-mail an info@stoffcorner.com) die Löschung der Registrierung nach sich zieht und damit die Geschäftsbeziehung nicht aufrecht erhalten werden kann.
10.5 „STOFFCORNER®“ verpflichtet sich im Hinblick auf die bekannt gegebenen Daten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sollte ein Dritter in rechtswidriger Weise Zugriff auf die von „STOFFCORNER®“ gespeicherten Daten des Kunden erlangen, besteht eine Haftung von „STOFFCORNER®“ ausschließlich im Falle des eigenen groben Verschuldens.
11.1 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bestellungen im „STOFFCORNER® “ Online Shop durch den Kunden wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wels, Österreich vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.
11.2 „STOFFCORNER®“ erkennt den Internet Ombudsmann (1050 Wien, Margarethenstrasse 70/2/10, www.ombudsman.at) als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle, resultierend aus Bestellungen im Online Shop „STOFFCORNER®“, an.
11.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von „STOFFCORNER®“ für die Bestellungen über den Online Shop „STOFFCORNER®“ sowie sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.
11.4 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
11.5 Die Verrechnung aller Bestellungen aus dem Online Shop „STOFFCORNER®“ erfolgt in EURO (€).
11.6 Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von „STOFFCORNER®“ für die Bestellung über den Online Shop von „STOFFCORNER®“ unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.7 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, stehen sämtliche Marken-, Muster- und Urheberrechte sowie sonstigen Immaterialgüterrechte der auf der Webseite www.stoffcorner.com abrufbaren Inhalte, Graphiken, Quelltexte und dergleichen ausschließlich „STOFFCORNER®“ zu und werden dem Nutzer insoweit keine wie immer gearteten Rechte eingeräumt. Insbesondere ist dem Nutzer jede Vervielfältigung, Kopie oder Verwendung, welche über die Durchführung des Bestellvorganges hinausgeht, untersagt.
11.8 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von „STOFFCORNER®“ liegen im Firmensitz von„STOFFCORNER® “ in A-4600 Wels, Billrothstrasse 99 auf und sind außerdem auf der Webseite www.stoffcorner.com in gespeicherter Form abrufbar.
11.9 Jegliche Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Dateninformationen oder sonstige Anliegen richten Sie bitte an: info@stoffcorner.com