Source: http://www.buergerweidetennis.de/verein/vereinssatzung.php
Timestamp: 2018-08-19 13:03:15
Document Index: 244071946

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§12', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§26', '§ 26', '§181', '§26', '§16', '§19', '§20', '§22']

Die Vereinssatzung vom Tennisclub Bürgerweide Worms
Tennisclub Bürgerweide Worms • Der Verein • Vereinssatzung
Satzung des Tennisclub Bürgerweide Worms e.V.
Vereinssatzung Tennisclub Bürgerweide e.V. (Stand Dezember 2016)
Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 03.12.2016
Der Verein führt den Namen Tennisclub Bürgerweide Worms e. V.
Der Sitz des Vereins ist Worms.
Der Verein ist im Vereinsregister des AG Mainz eingetragen.
Der Tennisclub Bürgerweide Worms hat sich die Pflege des Tennissports zum Ziel gesetzt.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
a) Tennisverband Rheinland Pfalz e.V.
b) Tennisverband Rheinhessen e.V.
c) Sportbund Rheinhessen e.V.
d) Deutscher Tennisbund e.V.
§ 5 Ehrenamtspauschale
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung. Der Vorsitzende des Jugendausschusses ist Mitglied des Vereinsvorstands.
inaktiven (passiven) Mitgliedern
Zu Ehrenmitgliedern können durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um den Tennissport überhaupt erworben haben. Sie zahlen keinen Beitrag, sind aber stimmberechtigt in den Mitgliederversammlungen.
Aktive Mitglieder sind alle volljährigen Mitglieder; sie sind die eigentlichen Träger des Vereins und als solche in alle Ehrenämter des Vereins wählbar. Sie haben das Recht, die Vereinsgeräte und Plätze zu Übungen zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
lnaktive Mitglieder sind Mitglieder, die den Tennissport aktiv nicht betreiben, die durch Zahlung eines festgesetzten Beitrages den Verein in der Erreichung seiner	Ziele fördern und die Verbindung mit ihm aufrecht erhalten wollen. Die inaktiven Mitglieder haben – abgesehen von dem Recht der Ausübung des Tennissports – die gleichen Rechte wie die aktiven Mitglieder des Vereins. Die Eigenschaft eines inaktiven Mitglieds wird durch die schriftliche Erklärung dem Vorstand gegenüber erworben.
Jugendliche Mitglieder sind alle nicht volljährigen Mitglieder. Sie sind in Ehrenämter des Vereins, mit Ausnahme des Jugendausschusses, nicht wählbar und haben kein Stimm- und Wahlrecht. Im übrigen stehen Ihnen die gleichen Rechte wie den aktiven Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, alle Einrichtungen des Clubs nach Kräften zu erhalten und zu fördern, die Satzungen und Verordnungen des Clubs einzuhalten und die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung zu befolgen. Sie können für Beschädigungen des Clubeigentums ersatzpflichtig gemacht werden.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gesamtvorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Die Kündigungserklärung muss bis 31.12 des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Eine Kündigung per Email ist zulässig. Eine Kündigung mittels SMS oder MMS ist nicht zulässig. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für den Wechsel von einer aktiven Mitgliedschaft in passive Mitgliedschaft.
Ein Wechsel von einer aktiven Mitgliedschaft in passive Mitgliedschaft nach dem 31.12. des jeweiligen Jahres ist nur möglich, wenn
a) dieser Wechsel bis zum 15.04. des nachfolgenden Jahres schriftlich gegenüber dem Gesamtvorstand erklärt wurde
b) eine Nutzung der Tennisplätze durch das Mitglied in dem betreffenden Kalenderjahr nicht vorgenommen wurde und
c) besondere und wichtige Gründe vorliegen, die eine aktive Nutzung des Tennissports auf der Anlage des Tennisclubs Bürgerweide Worms nicht zulassen. Dazu zählen insbesondere Auslandsaufenthalt während der Tennissaison, schwere Krankheit oder Verletzung, Verlegung des Erstwohnsitzes außerhalb von Worms.
Der Übergang von der passiven zur aktiven Mitgliedschaft ist durch schriftliche Mitteilung jederzeit möglich.
Ein Ausschluss des Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt und ein wichtiger Grund gegeben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung mit der Aufforderung zuzuleiten, sich binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der etwa eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden. Der Gesamtvorstand entscheidet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Ausschließungsbeschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung der Entscheidung schriftlich an den Gesamtvorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine - soweit von der Mitgliederversammlung festgelegt- Umlagen- und eine Aufnahmegebühr zu leisten.
Die Mitgliederversammlung wird ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen, die die Einzelheiten der Beiträge, Umlagen und Aufnahmegebühren der Mitglieder regelt. Zudem regelt die Beitragsordnung die Modalitäten der Beitrags- und Umlagezahlung. Zudem soll die Beitragsordnung die Modalitäten des Zahlungsverzuges regeln. Die Beitragsordnung wird mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung wirksam.
Die Beitragsordnung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden. Demnach entscheidet die Mitgliedersammlung über die Höhe der Beiträge und Umlagen.
Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen und - pflichten sowie die Leistung des Umlagenersatzes ganz oder teilweise erlassen. Eine Beitragsrückerstattung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Gesamtvorstand schriftlich an jedes Mitglied imVerein. Zwischen dem Tag der Einberufung und der Mitgliederversammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Die Tagesordnung, die der Gesamtvorstand durch Beschluss in einer Vorstandssitzung festlegt, ist der Einladung beizufügen.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung, ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Gesamtvorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekannt zugeben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Gesamtvorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen fünf Tage vor der Versammlung dem Gesamtvorstand schriftlich mit Begründung vorliegen.
Bei Beschlussfassung, außer bei Satzungsänderungen, genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen, die auf der Tagesordnung stehen müssen, bedürfen zur Annahme eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei der Mitgliederversammlung sind die Personen stimmberechtigt, die zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied im Verein sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Mitglied muss bei der Wahl persönlich anwesend sein. Eine Vertretung ist nicht möglich.
Beschlüsse haben, wenn kein Zeitpunkt bestimmt wird, sofort bindende Kraft für den Tennisclub. Die in der Versammlung gefassten Beschlüssen sind in einem Protokoll festgehalten. Protokollführer ist in der Mitgliederversammlung durch Beschluss zu bestimmen. Das Protokoll wird vom 1. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Wahlleiter unterzeichnet.
Bei Neuwahlen zum Vorstand ist ein Wahlleiter durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen. Der Wahlleiter darf kein Mitglied des Gesamtvorstandes sein und darf auch nicht für Neuwahlen kandidieren. Er muss stimmberechtigtes Mitglied im Verein und bei der Wahl anwesend sein. Nach der Durchführung der Wahl gibt er die Leitung der Versammlung an den Versammlungsleiter wieder ab.
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich bis zu 2 Kassenprüfer, von denen mindestens einer prüfen muss. Die Kassenprüfer dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.
Die Einladung zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung (§12) wird nur noch per E-Mail versendet. Sofern keine E-Mail Adresse vorhanden ist, erfolgt die Einladung wie bisher per Postzustellung.
a) auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes,
b) auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% stimmberechtigten Mitgliedern unter schriftlicher Angabe der Gründe.
Die Mitgliederversammlung muss bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 innerhalb eines Monats mit genauer Angabe der Tagesordnung einberufen werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Aufnahme von Darlehen über 2.500,00 EUR;
Erwerb, Veräußerung und Belastung des Grundstücks oder der grundstücksgleichen Rechte (Erbbaurecht);
Größere bauliche Veränderungen auf der Anlage des Tennisclubs.
dem Vorsitzenden des Jugendausschusses,
§ 15 Wahl des Gesamtvorstandes
Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand einen vorläufigen Nachfolger bestimmen. Bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung muss danach eine Neuwahl durchgeführt werden. Scheidet der 1. Vorsitzende oder 2. Vorsitzende vorzeitigem aus seinem Amt aus, muss jedoch binnen 3 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um die Neuwahl durchzuführen.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 6 Mitgliedern beschlussfähig. Er	entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, beruft die Sitzungen des Vorstandes schriftlich mit einer Frist von mindestens 7 Tage unter Beifügung einer Tagesordnung ein. Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzung des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstands. Über das Ergebnis der Sitzung ist durch die Schriftführerin ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll der jeweiligen Sitzung ist sämtlichen Mitgliedern des Gesamtvorstandes schriftlich oder per Email mitzuteilen.
Beschlüsse des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstands sind bei Eilbedürftigkeit auch im Umlaufverfahren zulässig. Danach müssen die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands den Beschlussvorschlag schriftlich	oder per Email erhalten und innerhalb der vorgegebenen Zeit dem Beschlussvorschlag zustimmen, ablehnen oder enthalten. Auch hier ist die einfache Mehrheit notwendig. Über das Ergebnis der Abstimmung im Umlaufverfahren ist ein Protokoll anzufertigen. Die Antworten der stimmberechtigten Mitglieder sind dem Protokoll beizufügen.
Der Gesamtvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 17 Geschäftsführender Vorstand und Vorstand nach §26 BGB
Vorstand im Sinne des § 26 BGB und damit geschäftsführender Vorstand sind der 1.Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer.
Der Vorstand ist in der Vertretung nach außen in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb, Verkauf, Belastung oder sonstige Verfügungen von Grundstücken oder Erbbaurechte die Zustimmung der Mitgliederversammlung notwendig ist. Diese Einschränkung der Vertretungsmacht gilt ebenfalls für die Aufnahme eines Darlehens von mehr als 2.500,00 EUR. Für den geschäftsführenden Vorstand gilt die Regelung des §181 BGB. Im Übrigen ist der Vorstand in der Vertretung nach außen unbeschränkt. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach §26 BGB handeln gemeinsam als gesetzliche Vertreter für den Club gerichtlich und außergerichtlich.
Der geschäftsführende Vorstand ist für die laufende Verwaltung und Vertretung des Vereins zuständig. Der geschäftsführende Vorstand bereitet die Sitzung des Gesamtvorstandes vor und führt die Beschlüsse des Gesamtvorstandes aus. Ihm obliegt die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte, insbesondere die Korrespondenz mit anderen Vereinen, Verbänden und Mitgliedern.
Für die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands gilt §16 Abs. 2 bis 5 der Satzung entsprechend.
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidetüber die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung. Der Vorsitzende des Jugendausschusses ist Mitglied des Vereinsvorstandes.
§19 Unfall-Haftung
Für Unfälle während des Spielbetriebs übernimmt der Verein nur die Haftung, soweit sie die Sportunfall- und Haftpflicht-Versicherung des LandesSportbundes Rheinland Pfalz e.V. mit der jeweiligen Versicherungsgesellschaft betreffen.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System und in den EDV-Systemen des ersten Vorsitzenden, des Kassenwarts und des Schriftführers gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine geeignete Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern, Email sämtlicher Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
Als Mitglied des TV Rheinland Pfalz ist der Verein verpflichtet, die Namen seiner Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden außerdem Namen Alter und Vereinsmitgliedsnummer; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein. Im Rahmen von Medenrunden-Spielen oder Turnieren meldet der Verein Ergebnisse und besondere Ereignisse an den Verband. Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Turnieren sowie Feierlichkeiten am schwarzen Brett des Vereins und auf der Internet-Seite bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung am schwarzen Brett und auf der Internet-Seite mit Ausnahme von Ergebnissen aus Medenrunden-Spielen und Vereinsturnierergebnissen.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben bzw. seine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs unterbleiben weitere Veröffentlichungen zur seiner Person. Personenbezogene Daten des widerrufenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.
Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
§20a Kommunikation Mitglieder
Einladungen zu Veranstaltungen, Newsletter und sonstige Informationen werden zukünftig nur noch per E-Mail versendet. Eine postalische Zustellung dieser Schriftstücke erfolgt nur aufgrund der persönlichen Anforderung durch ein Mitglied.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Einberufung kann nur erfolgen, wenn es
a) die Mehrheit des Vorstandes beschlossen hat
b) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins, des Entzuges der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Worms, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Förderung des Tennissports) zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 03.12.2016 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die bisher gültige Satzung wurde durch die unter §22 Abs.1 beschlossene Satzung mit dem gleichen Tage außer Kraft gesetzt.