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Timestamp: 2016-10-27 20:42:00
Document Index: 48495031

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 8', 'Art. 249', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.132/2004 (29.11.2004)
6P.132/2004
6S.369/2004 /pai
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Beat Kurt,
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung)
6S.369/2004
K�rperverletzung; Nichteintretensbeschluss,
staatsrechtliche Beschwerde (6P.132/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.369/2004) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. August 2004.
X.________ erstattete am 5. August 2003 Strafanzeige und Strafantrag gegen Dr. med. Y.________ mit der Begr�ndung, dieser habe durch falsche medizinische Behandlung ihre Lungenkrankheit verschlimmert und eine Magenschleimhaut- und Bauchspeicheldr�sen-Entz�ndung sowie eine Entz�ndung, welche ihr Herz beeintr�chtige, verursacht.
Der zust�ndige Untersuchungsrichter zog die Krankengeschichte von X.________ bei und �berwies sie dem Institut f�r Rechtsmedizin zur �berpr�fung der Vorw�rfe.
Am 13. Juli 2004 beantragte der Untersuchungsrichter, auf die Anzeige nicht einzutreten, da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweise. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2004 wurde der Antrag des Untersuchungsrichters zum Beschluss erhoben.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Rekurs, welcher mit Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. August 2004 abgewiesen wurde.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem beantragt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in beiden bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie sei durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen Integrit�t verletzt worden. Damit kommt ihr Opferstellung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu. Da sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG), ist sie zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin erachtet es f�r willk�rlich, dass trotz gravierender Vorw�rfe jede Untersuchung des Sachverhalts verweigert worden sei. Es gehe nicht an, eine unleserliche Krankengeschichte als Entscheidgrundlage zu verwenden, ohne den Unleserlichkeiten nachzugehen. Ebenso wenig gehe es an, f�r den Vorwurf der Falsch- und �bermedikation auf einen Bericht abzustellen, der diese Frage offen lasse. Wenn die Beschwerdef�hrerin k�rperliche Sch�den geltend mache, gehe es nicht an, gest�tzt auf Unterlagen des Angeschuldigten solche als nicht erstellt zu betrachten. Weiter gehe es nicht an, die von der Beschwerdef�hrerin und einer Zeugin vorgebrachte Gefahr f�r Leib und Leben durch das Verhalten des Angeschuldigten allein gest�tzt auf die von ihm verfasste, unvollst�ndige und unleserliche Krankengeschichte zu verneinen. Schliesslich gehe es nicht an, den Vorsatz des Angeschuldigten allein aufgrund der Krankengeschichte als nicht erf�llt zu betrachten, ohne ihn dazu einzuvernehmen. Die Beschwerdef�hrerin habe bereits in ihrer Strafanzeige die Anh�rung von vier Zeugen und die Anordnung eines Gutachtens verlangt. Keiner dieser Beweise sei abgenommen worden. Die als Zeugen angerufenen �rzte h�tten die Gesundheitssch�den best�tigen k�nnen. Dass die Gesundheitssch�den in der vom Angeschuldigten verfassten Krankengeschichte nicht dokumentiert seien, verstehe sich von selbst.
3.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft dabei nur klar und detailliert erhobene R�gen, w�hrend es auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Namentlich ist nicht ausreichend, mit pauschalen Vorbringen willk�rliche Beweisw�rdigung zu behaupten. Vielmehr ist im einzelnen in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
3.2 Diesen Anforderungen gen�gen die Ausf�hrungen in der von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Beschwerde nicht. Ihre Kritik am angefochtenen Entscheid beruht namentlich auf der Behauptung, die kantonalen Beh�rden h�tten einzig gest�tzt auf die Krankengeschichte des Angeschuldigten angenommen, es liege keine Gesundheitssch�digung vor. Im angefochtenen Entscheid der Anklagekammer wird demgegen�ber ausgef�hrt, der Bericht von Prof. Dr. med. A.________, Leiter forensische Medizin des Instituts f�r Rechtsmedizin Bern (IRM), st�tze sich nicht nur auf die Aufzeichnungen des Angeschuldigten, sondern zus�tzlich auf die Dokumente von Dr. med. B.________, Leiter pneumologische Abteilung des Lindenhofspitals, welche der Untersuchungsrichter ebenfalls eingeholt hatte. Die Beschwerdef�hrerin hatte in der Strafanzeige den Beizug der Krankengeschichte von Dr. med. B.________ und dessen Befragung als Zeugen beantragt. Dazu f�hrte sie aus, dass die Untersuchungen im Lindenhofspital die falsche �rztliche Behandlung durch den Angeschuldigten aufzeigen w�rden. Da nicht nur die Aufzeichnungen des Angeschuldigten, sondern auch diejenigen von Dr. med. B.________ keine Gesundheitssch�digung erkennen lassen, trifft die Behauptung des Beschwerdef�hrers - die kantonalen Beh�rden h�tten allein auf die vom Angeschuldigten verfasste Krankengeschichte abgestellt - nicht zu. Die betreffende R�ge entbehrt damit jeglicher Grundlage.
3.3 Damit ist auch auf die R�ge nicht einzutreten, hinsichtlich der Falsch- und �bermedikation h�tte nicht auf den Bericht des IRM abgestellt werden d�rfen, der diese Frage offen lasse. Die Anklagekammer hielt zutreffend fest, wenn keine Anzeichen f�r eine Gesundheitssch�digung vorhanden seien, k�nne keine vollendete K�rperverletzung vorliegen. Eine fahrl�ssige K�rperverletzung - verursacht durch eine falsche Medikation - f�llt somit bereits mangels objektiver Tatbestandsm�ssigkeit ausser Betracht. Die Anklagekammer f�hrte aus, f�r ein Vorsatzdelikt, bei welchem auch der Versuch strafbar w�re, best�nden keinerlei Anhaltspunkte. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, weswegen diese Feststellung unhaltbar sein soll. Auf ihr Vorbringen, der Beschuldigte h�tte zu diesem Punkt einvernommen werden m�ssen, ist daher mangels Begr�ndung nicht einzutreten.
3.4 Auch der Vorwurf, das Vorliegen einer Lebensgefahr am 20./21. M�rz 2003 h�tte nicht gest�tzt auf die unvollst�ndige und unleserliche Krankengeschichte verneint werden d�rfen, st�tzt sich auf falsche Tatsachen. Die Anklagekammer zitierte in diesem Punkt die Krankengeschichte mit der Diagnose: "Seit gestern abend hochrote Dermatitis. Starke Schmerzen li[nks] unten. Starker Husten. Auswurf braun. 37,2 Temp[eratur], Fr�steln - Sch�ttelfrost", womit der R�ge - es sei aufgrund einer unleserlichen Krankengeschichte entschieden worden - der Boden entzogen ist. Auch in diesem Punkt begr�ndet die Beschwerdef�hrerin ihre staatsrechtliche Beschwerde ohne jeden Bezug zu den Darlegungen im angefochtenen Entscheid.
Zusammenfassend ist auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels substantiierter Begr�ndung nicht einzutreten.
Nach Art. 268 Abs. 2 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen letztinstanzliche Einstellungsbeschl�sse zul�ssig. Als solche gelten Entscheide, die bewirken, dass die Strafverfolgung nicht durch- oder weitergef�hrt wird, unabh�ngig davon, wie diese Beschl�sse im kantonalen Recht bezeichnet werden (BGE 129 IV 216 E. 1.1 mit Hinweisen). Als Opfer im Sinne des OHG, auf dessen Zivilanspr�che sich der Entscheid auswirken kann, ist sie zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (Art. 270 lit. e BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheids richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde, welche die Beschwerdef�hrerin erhebt, ist weit gehend mit der staatsrechtlichen Beschwerde identisch. Auf die betreffenden R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Ansonsten r�gt die Beschwerdef�hrerin, Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG sei verletzt worden. Danach kann das Opfer sich am Strafverfahren beteiligen und insbesondere den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Dieses Recht ist der Beschwerdef�hrerin nicht verwehrt worden, hat sie doch den Nichteintretensentscheid des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Bern anfechten k�nnen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Ebenso unbegr�ndet ist die R�ge der Verletzung von Art. 249 BStP. Danach soll die entscheidende Beh�rde die Beweise frei w�rdigen, ohne an gesetzliche Beweisregeln gebunden zu sein. Es ist unerfindlich, inwiefern der Entscheid der Anklagekammer dieses Prinzip verletzen soll.
III. Kostenregelung
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerden von vornherein aussichtslos waren, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden. Indessen rechtfertigt es sich, bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen.