Source: https://forum.jusline.at/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=1035215&start=45
Timestamp: 2019-09-21 19:09:54
Document Index: 88660429

Matched Legal Cases: ['§508', '§ 508', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§112']

Thema: Befristeter Mietvertrag -Kündigung
Wichtig ist was vereinbart wurde... Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde.
Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal.
Thema: Abänderungsantrag §508 ZPO erfolgsversprechend?
Ohne genaue Kenntnis des Aktes wäre eine Einschätzung unseriös. Was sagt ihr Anwalt? Das Urteilsdatum ist 6.3.2017, wenn es an diesem Tag zugestellt wurde, endet heute die Frist zur Einbringung des Abänderungsantrages, etwas spät sich auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Zunächst muss das OLG ...
02.04.2017, 21:52
Eine außerordentliche Revision ist wegen des Streitwertes nicht möglich, wenn dann ein Abänderungsantrag nach § 508 ZPO
Thema: Kostenlose Vermietung eines Haus
Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth.
Kündigen Sie das Mietverhältnis gerichtlich auf.
Thema: Fahrlässige Körperverletzung mit möglichen Dauerschädigungen
Ich würde jedenfalls empfehlen einen RA einzuschalten. Lassen Sie sich keinesfalls mit einer Entschädigung abspeisen. Es wird jedenfalls einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber im Strafverfahren bekommt Ihre Mutter, wenn dann nur einen Teil ihrer Ansprüche. Ich kann Ihnen ...
18.03.2017, 19:39
Thema: Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !
Bringen sie halt negative Feststellungsklage ein, nämlich dass keine Forderung besteht.
18.03.2017, 06:07
Thema: Kosten für Fristsetzungsantrag
Nach der VwGH Aufwandersatzverordnung bekommen Sie, falls sie gewinnen, EUR 553,20 ersetzt.
Ob es einen Anwalt gibt der es für den Preis macht, keine Ahnung. Und einen Fristsetzungsantrag würde ich nach TP3a abrechnen
Thema: NICHT erlaubtes Befahren meines Grundstücks
Bei mehrmaligen Befahren wird wohl eine Besitzstörungsklage verfristet sein. Besser Unterllasungsklage einbringen.
Seit wann fährt der Nachbar über Ihren Grund?
Thema: Belastungs- und Veräußerungsverbot
Eine Drittwirkung hat das BVV nur wenn es im Grundbuch eingetragen ist.
Thema: Notweg
Thema: WEG: Gerichtskosten
Offensichtlich sieht es jedoch auch der BGH nicht so wie sie geschildert haben
https://www.haufe.de/immobilien/verwalt ... 56682.html
Unter Umständen könnte man eine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwaltes bzw des Verwalters erkennen und diese auf Schadenersatz wegen der Prozesskosten klagen. Die Lösung des BGH gefällt mir, ob der OGH dem VfGH vorlegt, steht in den Sternen, vorlegen könnte auch ein zweitinstanzliches Gericht oder ...
08.02.2017, 15:24
Nach dem geschilderten Sachverhalt ist für mich die Sache auch ganz klar. Ein Notweg ist eine Dienstbarkeit. Wehrt sich der Dienstbarkeitsberechtigte erkennbar und wirksman gegen die Servitut erlischt diese nach drei Jahren. Die Errichtung eines Zaunes hindert jedenfalls wirksam die Benützung des No...
In der Tat unbefriedigend, nur wer sollte die Prozesskosten sonst bezahlen?
Thema: nicht erfolgte Zustellung gem §112 ZPO
Melde dich beim Forum von Mag. Binder-Kriegelstein an http://www.cbk.at/forum/forum.php
Das ist besser geeignet für Austausch unter Kollegen.