Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20943
Timestamp: 2020-02-20 19:09:30
Document Index: 298371321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10 - dejure.org
BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10
https://dejure.org/2012,19715
BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10 (https://dejure.org/2012,19715)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - I ZR 178/10 (https://dejure.org/2012,19715)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - I ZR 178/10 (https://dejure.org/2012,19715)
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Call-by-Call - Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif.
Wer Flatrate-Festnetzanschlüsse anbietet, muss auf die ggf. fehlende Möglichkeit der "Call-by-call”-Nutzung hinweisen
§ 5a Abs 2 UWG
Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
Verbraucherschutzrechtliches Erfordernis der Information eines Telefondienstleisters über die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call") bei der Bewerbung seiner Dienstleistungen
Zur Verpflichtung, in der Werbung für Telefondienstleistungen darauf hinzuweisen, dass das Angebot nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call") umfasst
Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 1
Hinweise in der Werbung für Telefondienstleistungen
Telefonanbieter müssen auf fehlende Call-by-call-Option hinweisen
Anbieter von Flatrates muss darauf Hinweisen, wenn mit dem beworbenen Anschluss kein Call-by-Call möglich ist
"Call-by-Call" trotz Flatrate?
Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen
Hinweispflicht bei Ausschluss bestimmter Dienstleistungen
Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Callby-Call-Möglichkeit
LG München I, 09.12.2009 - 1 HKO 8112/09
NJW-RR 2012, 1246
MDR 2012, 1241
GRUR 2012, 943
WM 2012, 1645
MMR 2012, 742
MIR 2012, Dok. 052
K&R 2012, 612
Unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 178/10, GRUR 2012, 943 Rn. 18 m.w.N.) wendet sich die Klägerin mit diesem Antrag dagegen, dass für den Fall der Befolgung des Anwaltsvorschlags die Verringerung oder das Entfallen einer Selbstbeteiligung bei künftigen Versicherungsfällen durch die Beklagte angekündigt wird.
Sie geht insoweit über den Schutz der §§ 5, 5a Abs. 1 UWG hinaus, als sie keine Fehlvorstellung des Verbrauchers voraussetzt (BGH GRUR 2012, 943 Rn 13 - Call by Call).
OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Daraus folgt insbesondere, dass in Grenzfällen die Frage einer Irreführung durch Verschweigen (§ 5a I UWG) dahinstehen kann, wenn sich die vorenthaltene Information unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedenfalls als wesentlich im Sinne von § 5a II UWG darstellt (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 943 - Call-by-Call; Tz. 12).
Diese Voraussetzungen sind hier auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18) gewahrt.
Diese Voraussetzungen sind hier - auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18 - Call-by-Call) - gewahrt.
Derartige Fallgestaltungen können aber auch als eine Irreführung durch Unterlassen gesehen werden, weil ein aufklärender Hinweis auf die Beschränkung unterblieben ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 943 Rn. 12 - Call-by-Call).
Denn bereits die Klage war durch die Bezugnahme auf die einblendeten Online-Angebote mit "wie nachstehend ... wiedergegeben" eindeutig auf die daraus ersichtliche konkrete Verletzungsform beschränkt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter;… GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich;… GRUR 2012, 842 = WRP 2012, 1096 [Rn. 13] - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 943 = WRP 2012, 1083 [Rn. 18] - Call-by-Call).
b) Damit entfallen unter den Umständen des Streitfalles auch eine relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher über die Art und Weise der Berechnung des ausgelobten Preisvorteils gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und eine - von der Erweckung konkreter Fehlvorstellungen unabhängige - Vorenthaltung von Informationen, die für die Verbraucher im Hinblick auf einen möglichen Vertragsschluss wesentlich sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 943 = WRP 2012, 1083 [Rn. 12 f.] - Call-by-Call).
Soweit die Klägerin auf den Hinweis des Senats ihren Unterlassungsantrag auf die konkreten Verletzungshandlungen bezogen hat, liegt darin nur eine Klarstellung ihres Klagebegehren und keine Teilrücknahme der Klage (vgl. dazu BGH GRUR 2012, 943, Tz. 18 - Call-by-Call).