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Timestamp: 2020-02-22 08:17:37
Document Index: 188612357

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 240', '§ 8', '§ 102', '§ 87', '§ 68', '§ 113', '§ 12', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 124', '§ 12', '§ 79', '§ 125', '§ 8', '§ 125', '§ 8', '§ 8', '§ 79', '§ 12', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 227', '§ 12', '§ 240', '§ 122', '§ 12', '§ 240', '§ 4', '§ 19', '§ 39', '§ 4', '§ 79', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Cottbus, Urteil vom 09.09.2016 - 1 K 1346/14 - openJur
Urteil vom 09.09.2016 - 1 K 1346/14
VG Cottbus, Urteil vom 09.09.2016 - 1 K 1346/14
openJur 2016, 8993
Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) verwirkt worden sind, nicht nachträglich entfallen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … in … (Gemarkung …, Flur 12, Flurstück 3800). Mit Bescheid vom 25. Juni 2013 zog der Beklagte sie für dieses Grundstück zu einem Schmutzwasserbeitrag in Höhe von 12.840,10 Euro heran, der ausweislich der im Bescheid enthaltenen Bestimmung drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheides fällig werden sollte. Den hiergegen seitens der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juli 2013 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2014 zurück. Daraufhin erhob die Klägerin am 2. April 2014 Klage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid beim Verwaltungsgericht Cottbus (VG 6 K 542/14).
Nachdem die Beitragsforderung seitens der Klägerin auch nach einer Zahlungserinnerung im November 2013 nicht beglichen worden war, machte der Beklagte mit Bescheid Mahnung / Ankündigung der Vollstreckung vom 11. Juli 2014 gegenüber der Klägerin Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 1.280,00 Euro – wie er angab 1% je angefangenen laufenden Monat nach Fälligkeit von der auf volle 50,00 Euro abgerundeten Hauptforderung – und Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro geltend.
Auch hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2014 Widerspruch, der ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge bei diesem am 30. Juli 2014 einging. Zur Begründung verwies sie auf ihre im Rahmen der Klage VG 6 K 542/14 vorgetragenen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung.
Mit Schreiben vom 1. August 2014 bat die Klägerin den Beklagten zudem um Mitteilung, ob die Vollstreckung des Beitragsbescheides angesichts des gegen diesen anhängigen Klageverfahrens ausgesetzt werde.
Mit dem von der Klägerin im Rahmen des hiesigen Verfahrens vorgelegten Widerspruchsbescheid vom 8. August 2014 lehnte der Beklagte die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides ab und wies zugleich den Widerspruch der Klägerin gegen die Mahnung / Ankündigung der Vollstreckung zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin Gründe, die den Zahlungsverzug rechtfertigten, nicht vorgetragen habe. Es bestünden zudem auch bei nochmaliger Überprüfung keine Bedenken gegen den angegriffenen Bescheid.
Am 9. September 2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides anzuzweifeln, nicht mit der Erhebung von Säumniszuschlägen bestraft werden könne. Zudem verweist sie auf die Begründung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid, in der sie im Wesentlichen vorgetragen hatte, dass die Beitragserhebung rechtswidrig sei, weil der Neuanschluss des Grundstücks an das öffentliche Abwassersystem im Jahr 1998 nicht nachgewiesen sei, der Beitrag nach so langer Zeit jedenfalls nicht mehr habe festgesetzt dürfen und die zugrunde liegende Beitragssatzung des Beklagten unwirksam sei. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht am 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) entschieden, dass Grundstückseigentümer, die vor 1990 an das Wassernetz angeschlossen worden seien, nicht „zur Kasse gebeten“ werden dürften.
den Bescheid des Beklagten über die Mahnung / Ankündigung der Vollstreckung vom 11. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2014 aufzuheben.
Die Klage sei bereits unzulässig, da das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei. Im Übrigen habe die Klägerin zur Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Mahnung / Ankündigung der Vollstreckung nichts vorgetragen, sondern sich darauf beschränkt, die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung geltend zu machen.
Der parallel mit der vorliegenden Klage am 9. September 2014 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid ist vor dem Verwaltungsgericht Cottbus und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg geblieben (vgl. Beschluss der 6. Kammer vom 24. Februar 2015 - VG 6 L 292/14 -; bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. April 2015 - OVG 9 S 28.15 -). Der Beklagte hat den angegriffenen Beitragsbescheid am 9. September 2015 teilweise in Höhe von 3.994,85 Euro zurückgenommen, nachdem sich der Beitragssatz auf Grundlage einer neuen, rückwirkend in Kraft gesetzten Beitragssatzung reduziert hatte. Daraufhin hat die Klägerin das unter dem Aktenzeichen VG 6 K 542/14 geführte Verfahren am 7. Oktober 2015 in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren VG 6 K 542/14 und VG 6 L 292/14 sowie den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Heft) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.
Das Gericht konnte trotz Nichterscheinens des Beklagten oder eines Vertreters in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil der Beklagte in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung auf diese Möglichkeit gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen worden ist. Im Einverständnis mit den Beteiligten wird der Rechtsstreit zudem gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer entschieden.
Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig; insbesondere ist das nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die insoweit seitens des Beklagten vorgetragenen Bedenken sind schon angesichts des von der Klägerin vorgelegten Widerspruchsbescheids vom 8. August 2014 nicht nachvollziehbar; dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass sich das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 29. Juli 2014 und der daraufhin ergangene Widerspruchsbescheid – Letzterer in Kopie – auch in den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen befinden.
Die Klage ist aber unbegründet. Denn der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Anforderung von Säumniszuschlägen ist § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18), i.V.m. § 240 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878). Danach ist für den Fall, dass eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages zu entrichten. Voraussetzung für die Entstehung des Säumniszuschlages ist danach (allein), dass die Abgabe wirksam festgesetzt und dass auf diese trotz Fälligkeit nicht geleistet wurde.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da die Klägerin den ihr gegenüber mit Bescheid vom 25. Juni 2013 festgesetzten und nach der im Bescheid getroffenen Regelung drei Monate nach Bekanntgabe fälligen Schmutzwasserbeitrag in Höhe von 12.840,10 Euro jedenfalls bis in das Jahr 2015 hinein nicht beglichen hat, ohne dass die Vollziehung durch den Beklagten ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht angeordnet worden wäre. Zwar hat die Klägerin sowohl die behördliche Aussetzung der Vollziehung als auch – nach Ablehnung dieses Antrages durch den Beklagten – die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Mit der Antragstellung allein ist eine Aussetzung der Vollziehung indes noch nicht verbunden. Erst mit der Stattgabe des Antrages wäre die aufschiebende Wirkung der Klage – im Zweifel rückwirkend – eingetreten, so dass auch bis dahin bereits verwirkte Säumniszuschläge nachträglich entfallen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1/15 -, juris Rn. 14; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, juris Rn. 16 ff.). Gerade hieran fehlt es aber vorliegend, da das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin abgelehnt hat (Beschluss der 6. Kammer vom 24. Februar 2015 - VG 6 L 292/14 -; bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. April 2015 - OVG 9 S 28.15 -).
Liegen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 1 S. 1 AO danach vor, kommt es auf die die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides betreffenden Ausführungen der Klägerin ebenso wenig an wie auf den Umstand, dass der Beitragsbescheid von dem Beklagten am 9. September 2015 teilweise aufgehoben wurde.
Denn § 240 Abs. 1 S. 4 AO bestimmt insoweit, dass bereits verwirkte Säumniszuschläge von einer späteren Änderung oder Aufhebung des Beitragsbescheids unberührt bleiben. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie – zur Verfassungsmäßigkeit der Norm – BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18). Dies beruht auf der Überlegung, dass öffentliche Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei Fälligkeit grundsätzlich sofort und unabhängig davon zu begleichen sind, ob gegen ihre Festsetzung Widerspruch oder Klage erhoben worden ist. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nämlich im Interesse aller darauf angewiesen, dass der jeweilige Finanzhaushalt planbar und jederzeit realisierbar ist, weshalb kurzfristig eintretende Abgabenausfälle in nicht vorhersehbarem Ausmaß, die die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gefährden würden, möglichst vermieden werden sollen. Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen – vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO – grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5). Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (vgl. Urteile der Kammer vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; vom 3. September 2014 – VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22). Vor diesem Hintergrund ist auch § 240 Abs. 1 S. 4 AO zu verstehen: Die Vorschrift stellt insofern sicher, dass die Funktion der Säumniszuschläge als Druckmittel zur Durchsetzung der sofortigen Zahlungspflicht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht leerläuft. Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung – wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen – gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
In Anbetracht dessen greift auch der Einwand der Klägerin nicht durch, dass sie durch die Erhebung von Säumniszuschlägen dafür „bestraft“ werde, die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung angezweifelt zu haben. Sanktioniert wird keineswegs der Widerspruch oder die Klage gegen den Abgabenbescheid, sondern allein die rechtswidrige Nichtbeachtung des Leistungsgebotes trotz Fälligkeit (sogenannter „Abgabenungehorsam“, vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, juris Rn. 20/12). Hätte die Klägerin die Beitragsschuld – wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gefordert – zunächst beglichen, wären Säumniszuschläge unabhängig des Erfolgs oder Misserfolgs der gegen den Beitragsbescheid eingelegten Rechtsbehelfe nicht entstanden.
Ein anderes Ergebnis ergibt sich schließlich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, wonach eine Beitragserhebung unter Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. in denjenigen Fällen gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt, in denen eine Beitragserhebung nach der bis dahin geltenden Fassung der Vorschrift nicht mehr möglich gewesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris). Dabei kann dahinstehen, ob dies bei dem gegenüber der Klägerin erhobenen Schmutzwasserbeitrag der Fall war. Denn selbst wenn die Beitragsfestsetzung insoweit auf einer verfassungswidrigen Anwendung der Regelungen des Kommunalabgabengesetztes beruhen würde, änderte dies nichts daran, dass der Beitrag jedenfalls wirksam festgesetzt und fällig geworden ist und die hier allein streitgegenständlichen Säumniszuschläge entstanden sind.
Abweichend verhielte es sich nur, wenn der möglicherweise verfassungswidrige Beitragsbescheid nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig und damit unwirksam wäre (§ 124 Abs. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG). Dies ist indes nicht der Fall.
Die Nichtigkeit eines auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Beitragsbescheides folgt zunächst nicht gleichsam automatisch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gegenteil bestimmt § 79 Abs. 2 S. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG), der über seinen Wortlaut hinaus auch dann Anwendung findet, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm verfassungskonform dahingehend ausgelegt hat, dass sie bestimmte Fälle nicht erfasst (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris Rn. 39), dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt bleiben.
Ein entsprechender Beitragsbescheid wäre zudem auch nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Bescheid, der auf Grundlage der verfassungswidrigen Auslegung einer Rechtsnorm erlassen wurde, zwar rechtswidrig, nicht aber nichtig im Sinne dieser Norm ist (vgl. Urteil vom 28. Juni 2006 - III R 13/06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 15. März 2007 - III R 86/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17. März 2010 - III B 177/09 -, juris Rn. 9). Dem ist, jedenfalls soweit eine verfassungswidrige Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. in Rede steht, zuzustimmen. Denn selbst wenn man aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts davon ausgehen wollte, dass ein solcher Bescheid einen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO aufwiese (vgl. zu dem diesbezüglichen Maßstab BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1.96 -, juris Rn. 28; Urteil vom 20. Dezember 2000 - I R 50/00 -, juris Rn. 19), scheiterte der Annahme der Nichtigkeit jedenfalls an der darüber hinaus gehenden Voraussetzung, dass der Fehler in seiner Schwere für jeden verständigen Dritten, dem die Kenntnis aller in Betracht kommenden Umständen unterstellt werden kann, erkennbar sein müsste. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn dem Bescheid seine gravierende Fehlerhaftigkeit gewissermaßen „auf die Stirn“ geschrieben stünde (vgl. BFH, Urteil vom 12. August 2015 - I R 45/14 -, juris Rn. 19). Davon kann im Hinblick auf eine mögliche verfassungswidrige Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. allerdings schon deshalb keine Rede sein, weil die Beantwortung der Frage, ob die Anwendung dieser Norm im Einzelfall gegen das Rückwirkungsverbbot verstößt von verschiedenen Voraussetzungen abhängt (Anschlussmöglichkeit des Grundstücks bereits im Jahr 1999 oder früher, vergeblicher Satzungsgebungsversuch des Aufgabenträgers, wonach die Beitragspflicht spätestens im Jahr 1999 entstehen sollte, und Ablauf der hypothetischen Festsetzungsverjährungsfrist vor dem 1. Februar 2004) und deshalb nur auf Grundlage einer vielschichtigen Prüfung erfolgen kann (vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 32/33). Hinzu kommt, - was schon für sich genommen gegen die Offensichtlichkeit einer etwaigen Verfassungswidrigkeit spricht –, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. auch in Fällen sogenannter „Altanschließer“ mit der damaligen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Einklang stand (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2013 - OVG 9 B 35.12 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 21/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2014 – OVG 9 N 18.14 -, juris).
Ist die gegenüber der Klägerin erfolgte Beitragsfestsetzung nach alledem selbst dann wirksam, wenn sie verfassungswidrig erfolgt sein sollte, so begegnet die Heranziehung zu Säumniszuschlägen auch im Hinblick auf das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG keinen Bedenken.
Diese Vorschrift, nach der die Vollstreckung eines auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Bescheides nach der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig ist, wirkt sich auf die Erhebung von Säumniszuschlägen zunächst bereits ihrem Wortlaut nach nicht aus. Denn die Entstehung von Säumniszuschlägen erfolgt kraft Gesetzes und setzt gerade voraus, dass der Beitragsbescheid noch nicht (vollständig) vollzogen ist. In diesem Sinne sollen Säumniszuschläge zwar den Vollzug des Beitragsbescheides beschleunigen, sind aber selbst nicht Teil der „Vollstreckung“ der Beitragsforderung, die ungeschmälert erhalten bleibt (vgl. Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 52. Erg.Lfg. März 2015, § 12 Rn. 94).
Jedenfalls soweit es – wie vorliegend – um bereits vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwirkte Säumniszuschläge geht, widerspricht deren Beitreibung auch nicht dem in § 79 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen. Im Gegenteil liegt § 79 Abs. 2 BVerfGG der Rechtsgedanke zugrunde, dass dem Betroffenen zwar zukünftig keine nachteiligen Folgen mehr aus der zwangsweisen Durchsetzung einer verfassungswidrigen Entscheidung entstehen sollen; nachteilige Wirkungen, die von einer solchen Entscheidung in der Vergangenheit, d.h. vor der Verkündung der bundesverfassungsrechtlichen Entscheidung ausgegangen sind, sollen indes gerade nicht beseitigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 – 1 BvR 178/64 und 1 BvR 164/64 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 21. Mai 1974 – 1 BvL 22/71 und 1 BvL 21/72 -, juris Rn. 131 ; BFH, Urteil vom 15. März 2007 - III R 86/06 -, juris Rn. 13; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 A 11114/14 -, juris, Rn. 32). Dies wird vor allem in der Regelung des § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG deutlich, wonach Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen sind, eine Rückabwicklung mithin nicht stattfinden soll (insofern hat der Bundesgesetzgeber – verfassungsrechtlich unbedenklich – dem Gedanken der Rechtssicherheit Vorrang gegenüber der Einzelfallgerechtigkeit eingeräumt, vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 -, juris Rn. 82; Entscheidung vom 12. Dezember 1957 - 1 BvR 678/57 -, juris Rn. 6). Danach begegnet aber auch die Heranziehung zu Säumniszuschlägen dann keinen Bedenken, wenn diese bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwirkt worden sind und sich damit als in der Vergangenheit entstandene nachteilige Folgen darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 – 1 BvR 178/64 und 1 BvR 164/64 -, juris Rn. 12 ff.).
Dieses Ergebnis widerspricht schließlich auch nicht der Funktion der Säumniszuschläge als Druckmittel. Insbesondere lässt sich die Rechtsprechung, wonach bei der rückwirkenden Anordnung der aufschiebenden Wirkung / Aussetzung der Vollziehung auch bereits verwirkte Säumniszuschläge nachträglich entfallen, nicht auf das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG übertragen. Denn diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass Säumniszuschläge die ihnen zukommende Funktion als Druckmittel für die Dauer der aufschiebenden Wirkung deshalb nicht erfüllen können, weil eine Verpflichtung zur Zahlung in dieser Zeit nicht besteht und die Behörde insoweit gehindert ist, die Forderung zwangsweise durchzusetzen. Wirkt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf den Erlasszeitpunkt des Bescheides zurück, entfallen daher auch die Voraussetzungen für eine „Druckausübung“ rückwirkend (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1/15 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, juris Rn. 16 ff.). Für das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG gilt indes deshalb etwas anderes, weil dieses – und das ist der wesentliche Unterschied zu der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO – gerade keine Rückwirkung entfaltet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat mithin nichts daran geändert, dass die gegenüber der Klägerin festgesetzte Beitragsforderung ungeachtet einer etwaigen Verfassungswidrigkeit ursprünglich fällig und vollstreckbar war, von der Klägerin also ungeachtet der von ihr in Anspruch genommenen Rechtsbehelfe zu begleichen gewesen wäre. Konnten die Säumniszuschläge ihre Funktion als Druckmittel gegenüber der Klägerin im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Entstehung mithin aber durchaus erfüllen, besteht weder Anlass noch Raum für die Annahme, dass sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend entfallen sein könnten.
Ob der Beklagte für den Fall, dass die Heranziehung der Klägerin im Abgabenbescheid in verfassungswidriger Weise erfolgt sein sollte, demgegenüber möglicherweise aus Billigkeitsgründen gehalten wäre, der Klägerin die entstandenen Säumniszuschläge auf Antrag zu erlassen (vgl. § 227 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG), kann an dieser Stelle dahinstehen. Denn ungeachtet dessen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein entsprechender Antrag nicht ergibt, ist die Frage, ob angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles die Anforderung von Säumniszuschlägen unbillig wäre und diese daher zu erlassen sein könnten, nach der Rechtsprechung der Kammer nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten – hier nicht anhängigen – Verfahren nach den Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung zu entscheiden (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25; a.A. unter bestimmten – hier indes nicht vorliegenden Umständen – OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 -, juris Rn. 39).
Sind die streitgegenständlichen Säumniszuschläge nach den vorstehenden Ausführungen dem Grunde nach entstanden und auch nicht nachträglich entfallen, so ist ihre Festsetzung nach Maßgabe der durch § 240 Abs. 1 S. 1 AO vorgegebenen Berechnung auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte zu Recht von einer Fälligkeit der Beitragsforderung am 30. September 2013 ausgegangen ist, was, da die Beitragsforderung drei Monate nach Bekanntgabe fällig werden sollte, eine Bekanntgabe des Beitragsbescheides spätestens am 30. Juni 2013 voraussetzen würde. Insoweit bestehen deshalb Zweifel, weil sich den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ein Nachweis über den Zugang des Bescheides vom 25. Juni 2013 bei der Klägerin nicht entnehmen lässt. Auch die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG enthaltene Zugangsfiktion, nach der ein schriftlicher Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, wird vorliegend nicht herangezogen werden können. Denn ungeachtet dessen, dass die Klägerin den seitens des Beklagten angenommenen Fälligkeitszeitpunkt nicht bestritten hat, besteht eine Vermutung für den Zugang des Bescheides schon nach dem Wortlaut der Regelung nur, wenn sich jedenfalls das Datum der Aufgabe des Bescheides zur Post zweifelsfrei ermitteln lässt. Daran dürfte es vorliegend fehlen, weil die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge einen Postausgangsvermerk nicht enthalten und sich allein aus dem im Bescheid genannten Datum auf den Tag der Aufgabe zur Post wohl ebenfalls nicht schließen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - II R 52/07 -, juris Rn. 27 m.w.N.). Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen. Die Klägerin hat den Beitragsbescheid vom 25. Juni 2013 nämlich spätestens am 11. Juli 2013 erhalten, da sie unter diesem Datum Widerspruch erhoben hat. Ausgehend von einer Bekanntgabe des Beitragsbescheides erst an diesem Tag, wäre die Forderung zwar erst am 11. Oktober 2013 fällig geworden; die Säumniszuschläge wären aber auch in diesem Fall in der vom Beklagten festgesetzten Höhe entstanden. Denn ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes des § 240 Abs. 1 S. 1 AO entstehen Säumniszuschläge bereits für jeden angefangenen Monat in voller Höhe (1 % des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages), so dass sich auch unter Zugrundelegung einer Bekanntgabe erst am 11. Juli 2013 ein Betrag von 1.280,00 Euro ergibt (Säumnis vom 12. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 = 10 [angefangene Monate] x 128,00 Euro [1 % von der auf 12.800,00 Euro abgerundeten Beitragsforderung] = 1.280,00 Euro gegenüber der vom Beklagten angenommenen Säumnis vom 1.Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 = 10 [volle Monate] x 128,00 Euro [1 % von der auf 12.800,00 Euro abgerundeten Beitragsforderung] = 1.280,00 Euro).
2. Die Festsetzung der Mahngebühr in dem angefochtenen Bescheid findet ihre rechtliche Grundlage in § 4 Abs. 1 S. 1 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgKostO) vom 2. September 2013 (GVBl. II Nr. 64) i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 4 und § 39 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVG Bbg) vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18). Die Mahngebühr hat der Beklagte nach § 4 Abs. 2 S. 3 BbgKostO zutreffend mit lediglich 5,00 Euro berechnet. Da der Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2013 weder durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung vollständig aufgehoben noch die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt bzw. die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wurde, ist die Festsetzung der Mahngebühr nicht rechtswidrig (vgl. zur Akzessorietät der Mahngebühr OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – OVG 9 N 10.10 -, BA S. 4; Sächsisches OVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, juris Rn. 16). Ein etwaiges – aus § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG folgendes – Vollstreckungsverbot bezüglich der Beitragsforderung wirkt sich in diesem Zusammenhang ebenso wenig aus wie es im Hinblick auf bereits verwirkte Säumniszuschläge der Fall ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird insofern verwiesen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
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