Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SUeG_Zustaendigkeit-d138743,26.html
Timestamp: 2016-12-07 08:55:40
Document Index: 224721891

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SÜG, Zuständigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 24 - 31, Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...§ 37 SÜG, Strafvorschriften§ 38 SÜG, Änderung von Gesetzen§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden person...§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 25 SÜG, Zuständigkeit
§ 25 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen.(3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung