Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=09.11.2006&Aktenzeichen=15%20A%202407/05
Timestamp: 2019-05-22 10:08:45
Document Index: 14423090

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 75']

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2006 - 15 A 2407/05 (https://dejure.org/2006,3955)
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Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der Mitwirkung in Organen der Hochschule auf maximal drei Bonussemester bei der Erhebung von Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des zu gewährenden Bonusguthabens durch § 5 Nr. 2 Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG); Ausstellung eines korrigierten Kontoauszugs; Sicherstellung einer zügigen Absolvierung des Studiums durch die Investition zusätzlichen zeitlichen Aufwandes in zumutbarem Umfang als Obliegenheit auch der in der Hochschulselbstverwaltung tätigen Studierenden
VG Arnsberg - 12 K 1817/04
Diesem verfassungsrechtlichen Ansatz trägt die überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. April 2007 - 2 LA 1238/06 - NVwZ-RR 2007, 611 …und vom 14. September 2007 - 2 LA 408/07 - juris Rn. 6; OVG Weimar, Urteil vom 23. September 2008 - 1 KO 810/05 - LKV 2009, 142 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 Bf 260/07.Z - juris Rn. 20) auch auf der Ebene des einfachen Bundesrechts dadurch Rechnung, dass sie den Regelungen der §§ 37 Abs. 3 und 41 Abs. 3 HRG entgegen dem Verwaltungsgerichtshof nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern darüber hinausgehend ein Gebot zum Ausgleich von unvermeidbaren Nachteilen wegen einer Tätigkeit in der universitären Selbstverwaltung entnimmt.
Ob die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren, die für alle und damit auch für die in der Selbstverwaltung tätigen Studierenden besteht, überhaupt eine im Sinne von § 37 Abs. 3 HRG beachtliche Benachteiligung darstellen kann, kann dabei offen bleiben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris).
Deshalb kann § 37 Abs. 3 HRG von vornherein allenfalls zu einer Kompensation der im Einzelfall tatsächlich eingetretenen Studienverlängerung verpflichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris).
vgl. zur Verwaltungsakt-Qualität des Kontoauszugs: OVG NRW, Urteil vom 09. November 2006 - 15 A 2407/05, S. 8.
§ 37 Abs. 3 HRG beschränkt sich danach auf die Forderung, dass in der Selbstverwaltung tätige Hochschulmitglieder wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden dürfen, und enthält damit ein bloßes Diskriminierungsverbot (a. M. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 sowie OVG Niedersachsen, Urt. v. 12.4.2007 - 2 LA 1238/06 - NVwZ-RR 2007, 611, wonach die Vorschrift auch den Eintritt rechtlicher oder tatsächlicher Nachteile verhindern solle, die wegen der Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium entstehen könnten).
Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben (vgl. hierzu hinsichtlich der Förderungshöchstdauer nach BaföG etwa BVerwG, Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21/85 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 11.7.2003 - 2 K 973/03 -, juris; hinsichtlich der Erhebung von Langzeitstudiengebühren s. etwa OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, juris = NWVBl. 2007, 111;… VG Minden, Urt. v. 11.11.2004 - 9 K 1859/04 -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.4.2005 - 6 K 2836/04 -, juris).
Im Regelfall ist es Studierenden aber möglich und zumutbar, neben einer Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium auch ihr Studium - wenn auch ggf. nur in eingeschränktem Umfang - voranzutreiben (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 -, a. a. O. m. w. N.).
Die Gremientätigkeit darf im Vergleich zum Studium insgesamt nur von untergeordneter Bedeutung sein (OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 1.6.1979 - 5 B 75.78 und Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21.85 -).
Die Gremientätigkeit darf im Vergleich zum Studium insgesamt nur von untergeordneter Bedeutung sein (OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006 - 15 A 2407/05 - a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 1.6.1979 - 5 B 75.78 und Beschl. v. 18.7.1986 - 5 B 21.85 -).".
Denn das rahmenrechtliche Benachteiligungsverbot hat sich der Vorgabe des Art. 75 Abs. 2 GG entsprechend auf eine allgemeine Aussage beschränkt, deren ggf. erforderliche konkrete Ausgestaltung den Ländern überlassen blieb (vgl. zu Langzeitstudiengebühren: OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 15 A 2407/05, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2008, 3 Bf 260/07.Z, juris).
Dieses Benachteiligungsverbot erschöpft sich zwar nicht in einem Verbot zielgerichteter Diskriminierungen, sondern soll daneben auch den Eintritt rechtlicher oder tatsächlicher Nachteile verhindern, die wegen der Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium entstehen können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, NWVBl. 2007, 111).
Im Zusammenhang mit der Erhebung von Langzeitstudiengebühren und der damit einhergehenden Frage der Anerkennung eines "Bonussemesters" sowie der Frage der Verlängerung der Förderhöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist deshalb anerkannt, dass grundsätzlich nur derjenige Zeitaufwand zu kompensieren ist, der auch regelmäßig durch die entsprechende Tätigkeit entsteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl. 2007, 111; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2007 - 2 LA 408/07 - zit. nach Juris m. w. N.).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 -, Seite 20 f. = NWVBl 2007, 111 (114).
Eine solche Praxis hätte sie in unzulässiger Weise privilegiert gegenüber anderen Studenten, die diesen Gremien nicht angehörten, und auch das Ziel, dass die Studierenden ihr Studium zielstrebig und in angemessener Zeit zum Abschluss bringen sollen, außer Acht gelassen (zu alldem vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.9.2007, 2 LA 408/07, juris; OVG Münster, Urt. v. 9.11.2006, NWVBl. 2007, 111).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 14 B 1344/11
Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zur Diplomarbeit …