Source: http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=188393
Timestamp: 2020-02-26 15:54:38
Document Index: 245545882

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§130', 'Art.4', '§130', '§241', '§130', '§ 130', 'BGE']

Änderung des Â§ 130 StGB: Volksverhetzung künftig auch "bei Einzelpersonen" - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht
Änderung des Â§ 130 StGB: Volksverhetzung künftig auch "bei Einzelpersonen"
Gaby , Montag, 18.10.2010, 11:17 (vor 3418 Tagen)
was rollt denn da auf uns zu? Gerade in einem Juristenblog gefunden:
"Im Zuge der Umsetzung des â€œZusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Artâ€ (hier als PDF) steht eine Änderung des Â§130 StGB (â€œVolksverhetzungâ€) an.
Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die â€œAufstachelungâ€ nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des Â§130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):
Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach Â§241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des Â§130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht."
Sehr schön dazu dieser Kommentar zu lesen.
Änderung des Â§ 130 StGB: Volksverhetzung künftig auch "bei Einzelpersonen" - Gaby, 18.10.2010, 11:17
Die Politiker schützen sich selbst ;-) (VT entfernt. HM) (oT) - einPing, 18.10.2010, 11:50
Goodbye Zarathustra - Miesespeter, 18.10.2010, 12:35
"Wir sollten die Praxis beenden, Worte als Verbrechen anzusehen" ... - common sense, 18.10.2010, 14:20
Über ABGEORDNETENWATCH.DE kann man seinen MdB öffentl., direkt u. einfach befragen/konfrontieren (oT) - Wayne Schlegel, 18.10.2010, 15:29
Nur am Rande: es kann kaum eine Regelung geben, die kein Grundrechtseingriff ist - Gedankenfreiheit - azur, 19.10.2010, 02:49
Nietzsche - PPQ, 18.10.2010, 14:43
geschimpft haben schon viele - nereus, 18.10.2010, 13:42
Wie ist das eigentlich mit "haut die Kartoffelnasen/die Schweinefleischfresser"? - Gaby, 18.10.2010, 13:56
Das gilt doch nicht zu unserem Schutz - Kassandra, 18.10.2010, 14:12
grossartig - Zarathustra, 18.10.2010, 13:59
DGF - ein NWO-Forum - DcMontain, 18.10.2010, 18:56
die besten Wünsche und gute Besserung. - CaptainB, 18.10.2010, 19:14
Besserung ist greifbar nah ;-) - Zarathustra, 18.10.2010, 20:58
BOLSCHEWISMUS - STALINISMUS ohne Stalin, aber mit GULAGS - MausS, 18.10.2010, 14:08
Jetzt legt sich die Schlinge um die â€žHasspredigerâ€œ - Leserzuschrift, 18.10.2010, 18:35
Zitiergebot? - Dieter, 18.10.2010, 14:23
Gesetz muss jede GR-Einschränkung einzeln nennen - baisse-man, 18.10.2010, 15:43
Dann wäre wohl auch das Zeigen dieses Videos strafbar? - Kassandra, 18.10.2010, 14:53
weitreichende Folgen !? - Fleet, 18.10.2010, 16:21
Vom "ich" zum "wir" - PPQ, 18.10.2010, 16:45
Game Over für die Meinungsfreiheit (oT) - Philip Marlowe, 18.10.2010, 16:47
Zuerst kommt das GO in vielen anderen Bereichen, bevor es auf ökonomischem Weg abläuft (oT) - DcMontain, 18.10.2010, 18:42
Einspruch, Euer Ehren! - Leserzuschrift, 18.10.2010, 18:41
504388 Einträge in 58476 Threads, 991 registrierte Benutzer, 489 Benutzer online (15 registrierte, 474 Gäste) | Forumszeit: 26.02.2020, 16:54 (Europe/Berlin)