Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beteiligung-der-strafgefangenen-an-stromkosten-336299
Timestamp: 2020-01-25 14:18:46
Document Index: 3585642

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 46']

Betei­li­gung der Straf­ge­fan­ge­nen an Strom­kos­ten | Rechtslupe
Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten
29. Dezember 2011 Rechtslupe
Betei­li­gung der Straf­ge­fan­ge­nen an Strom­kos­ten
§ 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG ermög­licht es ledig­lich, Gefan­ge­ne an den Strom­kos­ten zu betei­li­gen, die durch die Nut­zung von Elek­tro­ge­rä­ten ent­ste­hen, die über den von der JVA kos­ten­frei zu gewäh­ren­den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen. Eine Betei­li­gung an die­sen Strom­kos­ten kann durch Kos­ten­pau­scha­len erfol­gen. Die Höhe der Kos­ten­pau­scha­le darf die bei durch­schnitt­li­chem Gebrauch der Elek­tro­ge­rä­te tat­säch­lich ent­ste­hen­den Strom­kos­ten nicht errei­chen.
Gemäß § 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG kön­nen die Gefan­ge­nen in Ham­burg in ange­mes­se­nem Umfang an den Strom­kos­ten betei­ligt wer­den, die durch die Nut­zung der in ihrem Besitz befind­li­chen Gegen­stän­de ent­ste­hen. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Gewäh­rung eines kos­ten­frei­en Grund­be­darfs eines jeden Gefan­ge­nen aus­zu­le­gen (sog. sozio­kul­tu­rel­les Exis­tenz­mi­ni­mum 1). So bestand auch bereits vor Inkraft­tre­ten ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­gen in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung dahin­ge­hend Einig­keit, dass eine unent­gelt­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung inso­weit ver­langt wer­den kann, als die jewei­li­ge Leis­tung zur sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung des Straf­voll­zu­ges, ins­be­son­de­re zur Errei­chung der Voll­zugs­zie­le, erfor­der­lich ist oder ihre kos­ten­freie Gewäh­rung einem Gebot effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes ent­spricht 2.
Durch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "Nut­zung der im Besitz befind­li­chen Gegen­stän­de" stellt das Gesetz zunächst sicher, dass eine Betei­li­gung der Gefan­ge­nen an den Kos­ten der all­ge­mei­nen Strom­ver­sor­gung der Anstal­ten aus­ge­schlos­sen ist. Die wei­te­ren unbe­stimm­ten Tat­be­stands­merk­ma­le der Ange­mes­sen­heit und Betei­li­gung geben neben dem Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te genü­gend Spiel­raum, um eine Kos­ten­be­tei­li­gung am Grund­be­darf, der auch im Besitz der Gefan­ge­nen befind­li­che Elek­tro­ge­rä­te betref­fen kann, im kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­zu­schlie­ßen.
Unter Beach­tung der obi­gen Vor­aus­set­zun­gen ist es auch grund­sätz­lich zuläs­sig Strom­kos­ten in pau­scha­lie­ren­der Form zu erhe­ben. Eine der­ar­ti­ge Form der Kos­ten­er­he­bung ist dem Straf­voll­zug nicht fremd wie sich bei­spiels­wei­se aus §§ 49 Abs. 2 HmbSt­Voll­zG und 50 Abs. 2 StVoll­zG für den Haft­kos­ten­bei­trag ergibt. Wäre eine pau­scha­lie­ren­de Form der Strom­kos­ten­be­tei­li­gung nicht mög­lich, wäre eine kon­kre­te Erfas­sung des Strom­ver­brauchs nur durch kost­spie­li­ge Instal­la­tio­nen von Strom­zäh­lern für jede ein­zel­ne Zel­le mög­lich. Die­ser Auf­wand wäre ange­sichts der noch zu erläu­tern­den Gering­fü­gig­keit der erheb­ba­ren Pau­scha­len unver­hält­nis­mä­ßig. Außer­dem wäre es prak­tisch kaum durch­führ­bar, die Erfas­sung des Strom­ver­brauchs nach kos­ten­frei­en Gerä­ten des Grund­be­darfs und nach über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen­den kos­ten­pflich­ti­gen Gerä­ten zu dif­fe­ren­zie­ren.
Ist damit eine pau­scha­lier­te Form der Kos­ten­er­he­bung grund­sätz­lich zuläs­sig, muss aber gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass die vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung nicht zu einer mit­tel­ba­ren Finan­zie­rung des Grund­be­darfs oder der sons­ti­gen Haft­kos­ten führt. Dar­über hin­aus ist ein­zu­be­zie­hen, dass der Begriff der Betei­li­gung schon sei­nem Wort­laut nach nahe­legt, dass regel­mä­ßig sicher­ge­stellt wer­den muss, dass nur eine Kos­ten­be­tei­li­gung und kei­ne Kos­ten­über­nah­me hin­sicht­lich des über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen­den Strom­ver­brauchs statt­fin­den darf. Soweit hier­ge­gen in die­sem Zusam­men­hang ange­führt wird, es ent­sprä­che dem Anglei­chungs­grund­satz in § 3 Abs. 1 HmbSt­Voll­zG (§ 3 Abs. 1 StVoll­zG), ggf. zur Kos­ten­über­nah­me her­an­ge­zo­gen zu wer­den, wird ver­kannt, dass bei der Umset­zung des Anglei­chungs­grund­sat­zes die beschränk­ten finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten eines Straf­ge­fan­ge­nen zu berück­sich­ti­gen sind. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Jah­re 2002 (BVerfG NJW 2002, 2023, 2025) betont, dass die noch heu­te gül­ti­ge Höhe der Gefan­ge­nen­ent­loh­nung gera­de noch ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Zu jenem Zeit­punkt stand eine Betei­li­gung der Gefan­ge­nen an Strom­kos­ten und ande­ren Leis­tun­gen, die die Anstalt über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hend anbie­tet, noch nicht zur Debat­te und wur­de des­halb nicht in die ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen. Auch in Anbe­tracht die­ser Recht­spre­chung ist der Begriff der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten­be­tei­li­gung eng aus­zu­le­gen und bei der Fest­set­zung der Höhe der Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen.
Soweit schließ­lich – unter Beru­fung auf den in § 49 Abs. 3 StVoll­zG ver­wen­de­ten Plu­ral – vor­ge­tra­gen wird, es kom­me für die Ange­mes­sen­heit der Höhe der Pau­scha­le nicht auf den ein­zel­nen Gefan­ge­nen, son­dern ledig­lich dar­auf an, dass die Gefan­ge­nen in ihrer Gesamt­heit ange­mes­sen betei­ligt wer­den, ver­mag das OLG Ham­burg die­ser Auf­fas­sung nicht zu fol­gen. Bei dem Begriff „die Gefan­ge­nen“ han­delt es sich um einen im HmbSt­Voll­zG durch­ge­hend ver­wen­de­ten Begriff, der auch dort ver­wen­det wird, wo es ein­deu­tig nur um den ein­zel­nen Gefan­ge­nen gehen kann (z. B. § 6 Abs. 1 HmbSt­Voll­zG). Die Ver­wen­dung des Plu­rals ist allein dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass hier – einer neue­ren Ten­denz in der Gesetz­ge­bung fol­gend – Begrif­fe mit geschlechts­neu­tra­ler For­mu­lie­rung ver­wen­det wer­den. Ledig­lich zur Ver­hin­de­rung der Dis­kri­mi­nie­rung der weib­li­chen Gefan­ge­nen wur­de im HmbSt­Voll­zG der aus dem StVoll­zG stam­men­de Begriff „der Gefan­ge­ne“ durch „die Gefan­ge­nen“ ersetzt.
Gemes­sen an den her­aus­ge­ar­bei­te­ten Maß­stä­ben genügt die durch die All­ge­mein­ver­fü­gung fest­ge­setz­te Strom­kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 1,00 € pro Gerät und Monat nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.
Es ist zwar nicht zu bean­stan­den, dass die JVA die Kos­ten­frei­heit des Grund­be­darfs regel­mä­ßig dadurch sicher­stel­len will, dass sie für drei – offen­bar vom Gefan­ge­nen frei zu bestim­men­de – Elek­tro­ge­rä­te kei­ne Strom­kos­ten­pau­scha­le erhebt. Die Begrün­dung, mit der sie aber für die übri­gen Gerä­te zu einer Pau­scha­le von 1,00 € pro Gerät und Monat gelangt, genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Ange­mes­sen­heit einer Betei­li­gung.
Es bleibt bei der erstell­ten Mus­ter­kal­ku­la­ti­on unbe­rück­sich­tigt, dass die ers­ten drei Gerä­te kos­ten­frei sein sol­len. Über­lässt die JVA inso­weit die Wahl dem ein­zel­nen Gefan­ge­nen, so liegt es nahe, dass die­ser gera­de die beson­ders ener­gie­in­ten­si­ven Gerä­te benen­nen wird. Durch die­se Gerä­te wird die Mus­ter­kal­ku­la­ti­on aber maß­geb­lich bestimmt. Es kommt damit durch die Erhe­bung der Pau­scha­le zwangs­läu­fig zur unzu­läs­si­gen indi­rek­ten Finan­zie­rung des Grund­be­darfs. Berück­sich­tigt man die 3 Gerä­te mit dem höchs­ten Ver­brauch nicht für die Mus­ter­kal­ku­la­ti­on, wür­de sich der durch­schnitt­li­che Ver­brauch eines Gerä­tes bereits hal­bie­ren und schon des­halb unter­halb der fest­ge­setz­ten Pau­scha­le lie­gen.
Die Berück­sich­ti­gung eines Was­ser­ko­chers mit einer Leis­tung von 2.200 Watt in der Kal­ku­la­ti­on ist schon des­halb ermes­sens­feh­ler­haft, weil in der JVA Was­ser­ko­cher nur bis zu einer Leis­tung von 1.000 Watt zuge­las­sen sind.
Ob die ange­nom­me­ne durch­schnitt­li­che Nut­zungs­dau­er von elek­tro­ni­schen Medi­en von täg­lich 9 Stun­den bei einem arbei­ten­den Gefan­ge­nen ohne nähe­re Begrün­dung nach­voll­zieh­bar erscheint, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls kann nicht ernst­haft davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Fern­se­her, Kom­pakt­an­la­ge, Radio und DVD-Play­er jeweils täg­lich 9 Stun­den benutzt wer­den. Dies wür­de eine teil­wei­se par­al­le­le Nut­zung die­ser Gerä­te vor­aus­set­zen. Zudem wird bei Pho­no­ge­rä­ten der zugrun­de geleg­te Strom­ver­brauch nur bei einer Nut­zung mit maxi­ma­ler Laut­stär­ke erreicht, was im Haft­all­tag aus­ge­spro­chen fern­lie­gend ist.
Nach allem ist die ange­setz­te Pau­scha­le bei Zugrun­de­le­gung der von der JVA gewähl­ten Para­me­ter nicht mit § 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG ver­ein­bar.
Soweit sich die JVA (hilfs­wei­se) dar­auf beruft, dass sich der Gefan­ge­ne mit sei­ner Unter­schrift unter die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG mit der Erhe­bung einer ent­spre­chend hohen Pau­scha­le ein­ver­stan­den erklärt habe, wird ver­kannt, dass mit der Ein­füh­rung von § 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG für (abwei­chen­de) Ver­ein­ba­run­gen kein Raum mehr ist. Davon abge­se­hen ergibt sich schon aus dem Wort­laut der unter­schrie­be­nen Erklä­rung kein Ein­ver­ständ­nis mit der Höhe der Pau­scha­le. Das Ein­ver­ständ­nis bezieht sich – wor­auf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bereits zutref­fend hin­wie­sen hat – allein auf die vor­ge­nom­me­ne Art der Abbu­chung und war inso­fern man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge auch erfor­der­lich 3.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 4. Febru­ar 2011 – 3 Vollz (Ws) 3/​11
vgl. die Nach­wei­se aus der Rspr. des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei FeestDäubler/​Spaniol in StVoll­zG, 5. Aufl., § 46 StVoll­zG Rdnr. 2[↩]
Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 11.07.2005 – 1 Ws 111/​05; OLG Koblenz, Beschlüs­se vom 01.03.2006 – 2 Ws 794/​05; und vom 22.02.2006 – 2 Ws 840/​05; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 01.03.2007 – 3 Ws 73/​07; im Ergeb­nis eben­so OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2004 – 1 Ws 69/​04(StrVollz) [↩]
vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 15.10.08, 4 Ws 118/​08® [↩]
HaftkostenJustizvollzugsanstalt