Source: https://www.high-court.de/sing-akademie-vor-bgh-erfolgreich-singakademie-erhaelt-das-gebaeude-des-maxim-gorki-theaters-in-berlin-zurueck/
Timestamp: 2020-01-27 10:19:43
Document Index: 302456098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sing Akademie vor BGH erfolgreich – Singakademie erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück – Prof. Dr. Vorwerk
4. Dezember 2012 support Kommentar hinterlassen
Die sowjetische Besatzungsmacht hat die Sing-Akademie zwar beschlagnahmt. Sie hat später aber mit dem Kläger über den Ankauf verhandelt und dadurch deutlich gemacht, dass die Beschlagnahme keine Enteignung war und auch keine sein sollte.
Eine Enteignung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Eigentumslage 1963 durch die zuständige Stadtbezirksverwaltung von Berlin Mitte überprüft und dabei Volkseigentum angenommen worden ist. Die Überprüfung diente der Feststellung der Eigentumslage und der Klärung der Frage, ob für die Nutzung der Sing-Akademie Nutzungsentgelt zu zahlen sei. Diese Prüfung erfolgte aufgrund eines Artikels in der „Welt“ vom 3. Mai 1963. Aufgrund dieses Artikels bat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (Ministerium für Kultur) den Magistrat von Groß-Berlin (Abteilung Finanzen) mit Schreiben vom 2. August 1963 – „da eine weitere politische Kampagne von dieser Seite aus zu erwarten ist“ – , um Klärung der Frage, ob die „Westberliner Sing-Akademie noch offiziell Besitzer des Grundstücks ist und Anspruch auf Miete geltend machen kann“. Der Sachbearbeiter hat angenommen, die Sing-Akademie sei möglicherweise nicht durch die Buchung im Grundbuch, jedenfalls aber auf Grund einer Legalenteignung der von der Besatzungsmacht verbotenen Organisationen Volkseigentum geworden. Die Billigung dieses Vermerks durch seine vorgesetzten Dienststellen bedeutet nur, dass diese von einer früher vorgenommenen Enteignung ausgegangen sind, nicht aber, dass sie selbst eine Enteignung vornehmen wollten.
Quelle: u.a. Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2012
BGH Urteil vom 7. Dezember 2012 – V ZR 180/11
Landgericht Berlin – Urteil vom 10. Februar 2010 – 84 O 56/09
Kammergericht – Urteil vom 7. Juli 2011 – 28 U 10/10
Sing-Akademie zu Berlin (Offizieller Webauftritt)
Sing-Akademie zu Berlin (Wikipedia-Eintrag)
Maxim-Gorki-Theater (Wikipedia-Eintrag)
Links zu Presseberichten über das Urteil:
Gorki Theater: Sing-Akademie ist weiterhin Eigentümer, BZ News aus Berlin, 07.12.2012
BGH spricht Berliner Maxim-Gorki-Theater privatem Verein zu, Berliner Zeitung, 07.12.2012
BGH zu Maxim Gorki Theater: Preußische Sing-Akademie ist Eigentümerin des Gebäudes, LTO, 07.12.2012
Sing-Akademie ist Eigentümer des Gorki Nach BGH-Urteil verliert Berlin Grundbuch-Eintrag, Der Tagesspiegel, 08.12.2012
Das Maxim Gorki Theater gehört nicht mehr Berlin: Der Bundesgerichtshof spricht das Maxim Gorki Theater der Sing-Akademie zu – eine böse Überraschung für Berlin und eine Belastung. Berliner Morgenpost, 08.12.2012
Urteil des BGH: Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebäude des Gorki-Theaters, RBB Nachrichten, 08.12.2012
Gorki-Theater privatisiert, Süddeutsche Zeitung, 08.12.2012
Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebäude des Berliner Gorki-Theaters, Die Welt, 07.12.2012
Rechtsstreit beendet: Gorki-Theater nach 52 Jahren zurück-enteignet, Berliner Kurier, 08.12.2012
Sing-Akademie Berlin erhält Gorki-Theater zurück, 3Sat Meldung, 07.12.2012