Source: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/medienrecht/medienrecht-informationen/rundfunk-und-medienrecht-in-osterreich/telekommunikationsrechtliche-aspekte-und-medienkonzentrationsregelungen.html
Timestamp: 2019-06-17 05:17:24
Document Index: 165120930

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 244', '§ 9', '§ 9', '§244', '§ 9', '§ 9', '§ 22']

Telekommunikationsrechtliche Aspekte und Medienkonzentrationsregelungen - Rundfunk- und Medienrecht in Österreich - Bundeskanzleramt Österreich
Telekommunikationsrechtliche Aspekte
Im Bereich des privaten Hörfunks wurde das Prinzip des "one-stop-shops" im Privatradiogesetz umgesetzt, sodass die rundfunkrechtliche Zulassung auch die fernmelderechtliche Bewilligung, dh die Zuordnung der Übertragungskapazitäten oder die Festlegung der zur Verbreitung genutzten Übertragungswege, umfasst. Diesem Konzept folgt auch das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), wonach im Rahmen der Erteilung der Zulassung die zur Verbreitung genutzten Übertragungswege festzulegen sind. Im Rahmen der Multiplex-Zulassung für digitalen terrestrischen Rundfunk erhält der Multiplex-Betreiber als Infrastrukturbetreiber primär eine fernmelderechtliche Zulassung, wobei jedoch seitens der Regulierungsbehörde Auflagen in Hinblick auf die Programmbelegung vorgeschrieben werden.
Die Errichtung von Kabelnetzen bedarf keiner spezifischen rundfunkrechtlichen Bewilligung, ist jedoch anzeigepflichtig (§ 15 TKG) 2003. Die Veranstaltung von Satellitenrundfunk bedarf keiner fernmelderechtlichen Bewilligung, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die rechtliche Voraussetzung für die fernmelderechtliche Einrichtung des "uplinks" nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zu beurteilen ist.
Rechtsdokument im RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
Medienkonzentrationsregelungen
Die deutliche Erweiterung der Möglichkeit von Medieninhabern (Herausgeber von Tages- und Wochenzeitungen, Fernseh- und Hörfunkveranstalter), entweder selbst Lizenzinhaber zu sein oder sich an solchen beziehungsweise anderen zu beteiligen, war eine der wesentlichsten Änderungen des Privatradiogesetzes gegenüber der früheren Rechtslage. Damit wurde ein von der Wirtschaft vielfach als zu starr und entwicklungshemmend kritisiertes System der Beteiligungsbeschränkungen abgelöst und auf ein im Wesentlichen auf die Anzahl empfangbarer Programme und versorgter Einwohner ausgerichtetes Modell eingerichtet.
Nach § 9 Abs. 1 Privatradiogesetz können einer Person auch mehrere Zulassungen für die Veranstaltung von analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen erteilt werden, allerdings dürfen sich die von den betreffenden Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Überdies ist ausgeschlossen, dass sich ein und dieselbe Person gleichzeitig an zwei Hörfunkveranstaltern unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt oder auf diese sonst direkte Einflussmöglichkeiten (beherrschender Einfluss oder die in § 244 UGB angeführten Fälle) hat, wenn deren analoge terrestrische Versorgungsgebiete sich überschneiden. Hat nun ein und dieselbe Person durch Innehabung von mehreren Zulassungen für mehrere – sich nicht überschneidende – analogen Versorgungsgebiete das Bundesgebiet soweit abgedeckt, dass diese mit ihren Programmen 8 Millionen Einwohner erreicht, ist dieser Person gemäß § 9 Abs. 2 Privatradiogesetz jede weitere Zulassung oder direkte Beteiligungsmöglichkeit beziehungsweise Einflussmöglichkeit auf einen Hörfunkveranstalter verwehrt.
Für digitalen terrestrischen Hörfunk gilt im Unterschied dazu, dass eine Person grundsätzlich zwei Hörfunkprogramme in sich überschneidenden Versorgungsgebieten anbieten darf. Die von den betreffenden Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete dürfen sich jedoch nicht ein weiteres (drittes) Mal überschneiden. § 9 Abs. 1 Privatradiogesetz schließt weiters aus, dass sich eine Person an drei Hörfunkveranstaltern unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt oder auf diese die o.a. Einflussmöglichkeiten hat, wenn deren digitale terrestrische Versorgungsgebiete sich mehr als zweimal überschneiden.
Da es in der Praxis allerdings kaum vorkommen wird, das Zulassungsinhaber lediglich ein einzelnes Unternehmen beziehungsweise eine einzelne Person ist, sind – wie schon im Regionalradiogesetz – die Sonderregelungen über den Medienverbund von besonderer Bedeutung:
Ein Medienverbund liegt dann vor, wenn zwei Unternehmen, von denen mindestens eines Medieninhaber (nämlich Herausgeber einer Tages- oder Wochenzeitung, aber auch ein in- oder ausländischer Hörfunk- oder Fernsehveranstalter) ist, miteinander nach bestimmten Grundsätzen (etwa die Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Unternehmens an dem anderen oder die handelsrechtliche Beherrschung [§244 UGB]) verbunden sind. Beim Medienverbund kann es sich also um zwei Medienunternehmen, die miteinander verbunden sind, handeln, oder auch um Konstruktionen, wo ein Medienunternehmen an einem anderen Unternehmen beherrschend beteiligt ist oder auch, wenn ein grundsätzlich nicht dem Mediensektor zuzurechnendes Unternehmen an einem Medienunternehmen beherrschend beteiligt ist.
Für analogen terrestrischen Hörfunk legt § 9 Abs. 2 Privatradiogesetz fest, dass die Einwohnerzahl in den einem Medienverbund zuzurechnenden Versorgungsgebieten zwölf Millionen nicht überschreiten darf, wobei die Einwohnerzahl in den einer Person oder Personengesellschaft des Medienverbundes zuzurechnenden Versorgungsgebieten acht Millionen nicht überschreiten darf.
Auch ein Medienverbund oder dessen einzelne Unternehmen darf beziehungsweise dürfen mehrere Lizenzen halten. Dabei dürfen sich die Versorgungsgebiete von zwei Unternehmen desselben Medienverbundes auch überschneiden, sofern diese beiden Unternehmen nur mittelbar (zum Beispiel Unternehmen und "Enkelunternehmen") miteinander verbunden sind (bei einer unmittelbaren Beteiligung darf – wie bereits angeführt – eine Überschneidung nicht stattfinden). Ausgeschlossen ist nach § 9 Abs. 3 Privatradiogesetz jedoch, dass Personen desselben Medienverbundes ein und derselbe Ort des Bundesgebietes (1) mit mehr als zwei analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen, (2) mit mehr als zwei digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen sowie (3) mit mehr als einem terrestrischen Hörfunkprogramm und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen.
Um eine Umgehung der genannten Regelungen durch den Verkauf von Unternehmen, die eine Lizenz halten, zu verhindern, sieht das Privatradiogesetz (§ 22 Abs. 4 und 5) vor, dass mehrheitliche Eigentümerwechsel bei Veranstaltern von der Regulierungsbehörde vorab zu bewilligen sowie sämtliche Änderungen der Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse bei einem Veranstalter anzuzeigen sind.
So wie im Radiobereich sind auch im Fernsehbereich die starren Beteiligungsbegrenzungen aufgehoben worden. Das im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz festgelegte Modell orientiert sich an der Überschneidung von terrestrischen Versorgungsgebieten, vor allem aber auch an den Marktanteilen des Lizenzwerbers beziehungsweise Inhabers in anderen Mediensektoren (Hörfunk, Presse, Kabelnetze). Ein Medienverbund soll denselben Ort des Bundesgebiets höchstens mit einem terrestrischen Hörfunk- und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen sowie höchstens mit zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen dürfen.
Die direkte Beteiligung des ORF (sowie mit ihm vergleichbarer ausländischer Rundfunkveranstalter) an privaten Rundfunkveranstaltern ist ausgeschlossen.