Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-IfSGZustVBW2007pELS&documentnumber=5&numberofresults=6&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-06-03 05:52:13
Document Index: 31454578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 16']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.05.2020 bis 31.03.2021
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 28. Mai 20202)
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 28. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Sozialministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Die Verordnung gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. Mai 2020. Ersatzverkündung nach § 4 Verkündungsgesetz: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200528_SM_VO_Aenderung_IfSGZustV.pdf
§ 1 29.05.2020 bis 31.03.2021
(6a) Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 IfSG und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARSCoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-TageInzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises ist bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 abweichend von Absatz 6 Satz 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Die Ortspolizeibehörden der betroffenen Gemeinden und Städte sind vorher rechtzeitig zu beteiligen. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Ist das Infektionsgeschehen nach Satz 1 innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamts auf eine Gemeinde oder Stadt begrenzt, trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die betroffenen Ortspolizeibehörden sind über Maßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.