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Timestamp: 2020-06-06 23:49:06
Document Index: 153905026

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 256', '§ 69', '§ 72', '§ 48', '§ 55', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 55', '§ 48', '§ 51', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 1', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 04.12.2014
BGB § 839 I
BB 2015, 129
ZIP 2015, 198
ZIP 2015, 3
Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage
BGH, Urteil vom 04.12.2014 - Aktenzeichen III ZR 51/13
DRsp Nr. 2015/515
ZPO § 256 Abs. 1 ;
1. Die von den Klägerinnen gestellten Feststellungsanträge sind unzulässig; es fehlt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO . Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerinnen eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12). Zudem hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zudem stünde die von den Klägerinnen begehrte Feststellung in Widerspruch zum Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.
Dementsprechend ist Hintergrund des Begehrens der Klägerinnen auf die positive Feststellung, wonach ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Betriebsplanzulassung gegen das beklagte Land zustehe, die Befürchtung, man werde sie mit öffentlichrechtlichen Mitteln zur Deckung von Aufwendungen für (bereits durchgeführte) Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Tongrube V. heranziehen. Eine derartige Inanspruchnahme, die nur durch Erlass eines entsprechenden Heranziehungsbescheids geschehen könnte, ist bislang jedoch nicht erfolgt und deshalb ein damit einhergehender Vermögensschaden noch nicht entstanden.
Würde man in diesem Verfahrensstadium den erst durch Erlass eines Verwaltungsakts (endgültig) eintretenden Schaden ausreichen lassen, um das für eine "amtshaftungsrechtliche Feststellungsklage" notwendige Feststellungsinteresse zu bejahen, würde dies dem in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Prinzip des Vorrangs des Primärrechtsschutzes widersprechen. Danach steht im Amtshaftungsrecht dem Verletzten kein Wahlrecht in dem Sinne zu, dass er von einer Anfechtung ihn rechtswidrig belastender Maßnahmen folgenlos absehen und sich auf einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung beschränken darf (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17 , 22 und vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84, BGHZ 98, 85 , 91 f; siehe auch Senatsurteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 22). Mit diesem Grundsatz wäre es schwerlich zu vereinbaren, wenn im Wege der Feststellungsklage die Schadensersatzpflicht der Behörde zu einem Zeitpunkt "festgeschrieben" werden könnte, zu dem der - den Schaden erst herbeiführende - Verwaltungsakt noch gar nicht erlassen ist und zu dem auch noch gar nicht feststeht, ob der Betroffene gegen einen etwa ergehenden Verwaltungsakt die ihm zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen wird. Soweit die Revision geltend macht, verwaltungsrechtlicher Primärrechtsschutz verspräche keinen Erfolg, wenn die Inanspruchnahme der Klägerinnen rechtmäßig sei, ist dem entgegenzuhalten, dass gerade diese Frage im Wege des Primärrechtsschutzes zu klären ist. Dabei wird gegebenenfalls auch zu prüfen sein, ob dem beklagten Land seine eigene (Mit-)Verantwortung bei der Entstehung eines Umweltschadens entgegengehalten werden kann (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 USchadG).
Der Umstand, dass den Klägerinnen der Weg einer "vorweggenommenen" Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich verwehrt wird, bedeutet keine unzumutbare Einschränkung des Rechtsschutzes. Demjenigen, der geltend macht, dass der beabsichtigte Erlass eines ihn belastenden Verwaltungsakts rechtswidrig sei, ist es regelmäßig zuzumuten, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und sodann mit einer Anfechtungsklage gegen die Behörde vorzugehen. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage ist im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise zulässig (vgl. nur BVerwGE 26, 23 , 24 f; BVerwG, NVwZ 2008, 1011 Rn. 10 f). Es wäre jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn das für eine "vorbeugende Feststellungsklage" gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt notwendige Feststellungsinteresse vor den für die Überprüfung des Verwaltungsakts "primär zuständigen" Verwaltungsgerichten zu verneinen und vor den nur für "Sekundäransprüche" zuständigen Zivilgerichten zu bejahen wäre. Dies hätte die sinnwidrige Folge, dass bei entsprechender Fallkonstellation die sachliche Überprüfung eines beabsichtigten Verwaltungsakts nur vor den Zivilgerichten zu erreichen wäre.
c) Für den von den Klägerinnen ebenfalls geltend gemachten Anspruch aus § 69 SOG LSA , der gemäß § 72 Abs. 2 SOG LSA nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs verjährt, gilt Entsprechendes.
a) Nach Meinung der Revision ist das beklagte Land schadensersatzpflichtig, weil das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen den Sonderbetriebsplan "Verfüllung/Rekultivierung Teilfeld II" der SZM GmbH amtspflichtwidrig ohne Festsetzung geeigneter Parameter für die im Tontagebau V. vorgesehenen Abfälle, insbesondere ohne Festlegung eines Grenzwertes für den maximal zulässigen Organikanteil, und damit unter Verstoß gegen § 48 Abs. 2 , § 55 BBergG, § 7 BBodSchG und § 5 Abs. 3 Satz 3 KrW-/AbfG (jetzt § 7 Abs. 3 KrWG) zugelassen habe. Die Revision meint - unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung zur Amtshaftung wegen der Erteilung eines rechtswidrigen Bau-(Vor-)Bescheids -, durch die Zulassung des Betriebsplans sei (auch) für die Klägerinnen als Abfalllieferanten, die mit der Weitergabe ihrer Abfälle zur Tagebauverfüllung angesichts ihrer fortbestehenden Verantwortung als (frühere) Abfallbesitzer erhebliche wirtschaftliche Risiken eingegangen seien, ein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden, dass ihre Abfälle in der Tongrube V. ordnungsgemäß verwertet beziehungsweise entsorgt werden.
b) Demgegenüber hat das Berufungsgericht seine Auffassung, die den Behörden des beklagten Landes bei der Zulassung des Betriebsplans obliegenden Amtspflichten hätten nicht den Schutz der Vermögensinteressen künftiger Abfalllieferanten bezweckt, vor allem auf das Senatsurteil vom 8. November 2011 (III ZR 151/12, BGHZ 195, 276 ) gestützt. Dort hat der Senat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung von BSE-Tests an Rindern obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof oder einem (weiteren) "Zwischenlieferanten" Schlachtprodukte zur Verarbeitung oder Weiterveräußerung erwerben. Dabei war für den Senat die Erwägung maßgebend, dass es der geschützte Dritte (Schlachthofbetreiber) nicht in der Hand habe, durch den Abschluss von Verträgen den Schutzbereich der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten auf den Vertragspartner zu erstrecken und dadurch die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand uferlos auszuweiten (aaO Rn. 22).
c) Bei der Betriebsplanzulassung nach § 55 BBergG werden grundsätzlich nur die in dieser Vorschrift genannten öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkte geprüft. Ergänzt wird dies durch die Prüfung, ob der Zulassung sonstige erhebliche öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG entgegenstehen, wobei - beim Einbau bergbaufremder Abfälle - die Ziele des Bodenschutzrechts und des Abfallrechts zu berücksichtigen sind (vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl., § 51 Rn. 1, 4, 6; BVerwGE 123, 247 , 253 ff). Vorliegend geht es auch nicht um die Vermögensinteressen der Eigentümer des Betriebsgrundstücks (siehe dazu BVerwGE 126, 205 Rn. 22) oder des Anlagenbetreibers selbst, der SZM GmbH, sondern um die Vermögensinteressen der (früheren) Besitzer beziehungsweise Lieferanten von Abfällen - zu denen insbesondere die Klägerinnen zu 2 und 3 gehörten -, die erst und nur nach Abschluss entsprechender Lieferverträge mit der SZM GmbH in der Tongrube V. eingebaut wurden. Ob sich bei dieser Sachlage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Verwertung oder Entsorgung der Abfälle aus Sicht der Abfallbesitzer und -lieferanten - entsprechend den vom Senat im Urteil vom 8. November 2011 formulierten Grundsätzen - lediglich ein allgemeines Vertragsrisiko verwirklichte, oder aber aufgrund der von der Revision herausgestellten Besonderheiten der Fallgestaltung die Lieferanten sich nicht nur auf die Vertragstreue ihres Vertragspartner verlassen durften beziehungsweise mussten, sondern in schutzwürdiger Weise auch auf die Geeignetheit der von diesem betriebenen - von den zuständigen Behörden nach vorangegangener Prüfung genehmigten beziehungsweise zugelassenen - Anlage vertrauen durften, lässt der erkennende Senat offen.
d) Ob den Klägerinnen Schadensersatzansprüche aus etwaigen Pflichtverletzungen von Bediensteten des beklagten Landes im Rahmen der Aufsicht bei der Vollziehung des Sonderbetriebsplans der SZM GmbH "Verfüllung/ Rekultivierung Teilfeld II" entstehen, kann ebenso unentschieden bleiben wie die Frage, ob die Klägerinnen etwaige Ersatzansprüche auf § 69 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA stützen könnten.
Zu § 69 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA ist zu bemerken, dass das die Zulassung des Betriebsplans erteilende Landesamt als besondere Sicherheitsbehörde im Sinne des § 85 SOG LSA handelte, denn die Zulassung dient auch der Gefahrenabwehr (§ 1 Nr. 2, 3 BBergG). Dass Genehmigungen behördliche Maßnahmen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA sein können, ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 1984 - III ZR 27/83, BGHZ 92, 302 , 307). Darüber hinaus folgt aus der Rechtsprechung des Senats, dass bei Entschädigungsansprüchen, die - wie § 69 SOG LSA - an die objektive Rechtswidrigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen anknüpfen, dieselben Schutzzweckerwägungen herangezogen werden können wie bei der Frage der Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht im Rahmen des § 839 BGB (vgl. nur Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 131/81, BGHZ 86, 356, 360 ff und vom 19. Januar 2006 - III ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 11).
Die Beratungskosten, die den Klägerinnen durch die Einschaltung von Rechtsanwälten entstanden sind, stellen - wie bereits unter 1 b ausgeführt keinen Schaden dar, der von dem Schutzzweck der im Rahmen der Zulassung des Betriebsplans zu wahrenden - unterstellt verletzten - Amtspflichten erfasst wird. Eine Pflicht des beklagten Landes, den Klägerinnen die entstandenen Anwaltskosten zu erstatten, käme deshalb allenfalls dann in Betracht, wenn das zur rechtlichen Beratung führende Schreiben des Ministers seinerseits als amtspflichtwidriges Verhalten angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 16 ff). Dies ist von den Klägerinnen nicht geltend gemacht worden; hierfür ist auch nichts ersichtlich.
Vorinstanz: LG Magdeburg, vom 09.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 1997/11
Vorinstanz: OLG Naumburg, vom 12.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 78/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 04.12.2014 (III ZR 51/13) - DRsp Nr. 2015/515