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Timestamp: 2017-05-30 07:17:01
Document Index: 6709659

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

VG Kusel: Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Selchenbach für das Jahr 2016 vom 04. März 2016
2.759.907
A r t i k e l I § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushaltder Gesamtbetrag der Erträge auf 394.300 Euroder Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 494.460 Euroder Jahresfehlbetrag 100.160 Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 310.770 Eurodie ordentlichen Auszahlungen auf 369.790 Euroder Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -59.020 Eurodie außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Eurodie außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euroder Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Eurodie Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 26.570 Eurodie Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.000 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 22.570 Eurodie Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 42.730 Eurodie Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.280 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 36.450 Euro§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmenerforderlich ist, wird festgesetzt auf: 0 Euro § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EuroDie Summe der Verpflichtungserklärungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro. § 4 SteuersätzeDie Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf310 v.H.Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf370 v.H.Gewerbesteuer auf365 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund 40 Eurofür den zweiten Hund 55 Eurofür jeden weiteren Hund 75 Euro§ 5 EigenkapitalDer voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt laut vorläufigem Rechnungsergebnis 788.743 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt laut Haushaltsplanung 673.673 Euro und zum 31.12.2016 573.513 Euro.
§ 6 In Kraft tretenDie Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.66871 Selchenbach den, 04. März 2016gez.: Melanie JungOrtsbürgermeisterinArtikel II
Dies gilt nicht, wenna) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
66869 Kusel den, 04. März 2016gez.: Dr. Stefan SpitzerBürgermeister