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Timestamp: 2018-08-19 07:31:20
Document Index: 311676946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 352', '§ 698', '§ 688', '§ 698', 'BGH', '§ 1213', 'BGH', '§ 551', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VIII ZR 347/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.11.2009, VIII ZR 347/08
VIII ZR 347/08
Kaution, Leasingnehmer, Vertrag, Verzinsung, Rechnung, Betrag, Höhe, Mietvertrag, Ergebnis, Zweck
VIII ZR 347/08 Verkündet am: 18. November 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 551, 688, 698, 1213
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu
verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.
BGH, Urteil vom 18. November 2009 - VIII ZR 347/08 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf
vom 18. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das
Vermögens des U. (im Folgenden: Leasingnehmer). Dieser
schloss im August 2003 mit der Beklagten, einer Leasinggesellschaft, für eine
Laufzeit von 36 Monaten einen Finanzierungsleasingvertrag über einen gebrauchten Lkw. Als Leasingentgelt war eine monatliche Leasingrate von 1.080 €
vereinbart; eine Leasingsonderzahlung war nicht vorgesehen. Als Restwert vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag von 8.000 €, den der Leasingnehmer der Beklagten zur Herbeiführung der von ihm nach dem Vertrag geschulde-
ten vollen Amortisation in der Weise garantierte, dass er sich verpflichtete, auf
Verlangen der Beklagten das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zum vereinbarten Restwert unter Ausschluss jeder Gewährleistung zu kaufen. Darüber hinaus
enthält der Leasingvertrag unter "6. Sonstige Vereinbarungen" folgende Regelung:
"Hinterlegung einer Kaution in Höhe von Euro 8.000,00 bei der D. (= Beklagte)."
2Die Beklagte machte bei Vertragsende von ihrem Andienungsrecht
Gebrauch und verrechnete die Kaution mit dem Kaufpreis. Der Kläger ist der
Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die geleistete Kaution, die kein
unverzinsliches Darlehen habe darstellen sollen, mit dem sich aus § 352 HGB
ergebenden Satz zu verzinsen und die Zinsen an den Leasingnehmer auszukehren. Das Amtsgericht hat die auf einen Betrag von 1.200 € gerichtete Klage
abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Leasingnehmers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 4
Es bestehe weder eine gesetzliche Pflicht zur Verzinsung der Kaution 5
noch hätten die Vertragsparteien darüber eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Auch eine ergänzende Auslegung des Leasingvertrages führe nicht zu ei-
ner Verzinsungspflicht. Zwar sei der Vertrag in diesem Punkte ergänzungsbedürftig, weil nicht als selbstverständlich davon ausgegangen werden könne,
dass eine Unverzinslichkeit der Kaution die einzig denkbare Lösung sei. Dies
führe aber nicht zwingend zu einer Angleichung an die mietvertragliche Interessenlage, bei der eine Verzinslichkeit angenommen werde. Bei dem vorliegend
gegebenen Finanzierungsleasing in Form eines Teilamortisationsvertrages mit
Andienungsrecht des Leasinggebers und einer vom Leasingnehmer garantierten kalkulierten Restwertsumme gehe es wirtschaftlich im Schwerpunkt um
kaufvertragliche Pflichten. Dagegen bestehe der Zweck einer Mietkaution darin,
die Verpflichtungen des Mieters für den Fall seiner Insolvenz abzusichern und
dem Vermieter nicht noch zusätzliche Einkünfte zu verschaffen, so dass den
Interessen des Mieters Rechnung zu tragen sei, wegen einer während der
Mietzeit fortschreitenden Geldentwertung zumindest wertmäßig nicht weniger
zurückzuerhalten als hinterlegt. Die hier zu beurteilende Kaution habe der Leasingnehmer dagegen nicht irgendwann einmal zurückerhalten sollen. Denn die
Kaution sei nicht zur Absicherung von mietvertraglichen Ansprüchen des Leasinggebers geleistet worden, sondern in Höhe eines Betrages, der den kalkulierten Restwert exakt abdecke. Sie habe mithin der Sicherung der vom Leasingnehmer geschuldeten Vollamortisation dienen und deshalb dem Leasinggeber, dem der Vertrag nicht zuletzt auch die Chance der Wertsteigerung zugewiesen habe, für den Fall einer - hier auch erfolgten - Ausübung des Andienungsrechts von vornherein als garantiertem Restkaufpreisanspruch zustehen
sollen. Diesem wirtschaftlichen Zweck der Kaution als einer vor Fälligkeit geleisteten Anzahlung auf den Restkaufpreis würde es widersprechen, sie verzinslich
zu stellen. Ebenso wenig könne der Zinsanspruch auf Bereicherungsrecht gestützt werden, da die Beklagte bestritten habe, den Betrag verzinslich angelegt
und die vom Leasingnehmer ins Blaue hinein behaupteten Zinsen von mindestens 5 % erwirtschaftet zu haben.
6Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
71. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass
eine gesetzliche Pflicht zur Verzinsung der geleisteten Kaution nicht besteht,
sondern dass es dazu einer vertraglichen, gegebenenfalls durch Auslegung zu
gewinnenden Einigung der Parteien bedurft hätte.
Eine Verzinsungspflicht kann insbesondere nicht, wie der Leasingnehmer 8
zunächst geltend gemacht hat, aus § 698 BGB hergeleitet werden, da diese
Vorschrift nur den hier nicht gegebenen Fall der pflichtwidrigen Verwendung
hinterlegten Geldes durch den Verwahrer bei einer - auch im Übrigen nicht zum
Sicherungszweck der Kaution passenden (vgl. RGZ 119, 57, 58) - regelmäßigen Verwahrung im Sinne von § 688 BGB betrifft (MünchKommBGB/Henssler,
5. Aufl., § 698 Rdnr. 5). Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nutzungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz
überwiegend qualifiziert wird (BGHZ 84, 345, 347 f.; BayObLG, NJW 1981, 994,
995; jeweils m.w.N.), eine gesetzliche Verzinsungspflicht, weil Geld keine von
Natur aus fruchtbringende Sache im Sinne des § 1213 Abs. 2 BGB ist (BGHZ
84, 345, 348; 127, 138, 141).
Eine Verzinsungspflicht ergibt sich ferner nicht aus einer entsprechenden 9
Anwendung des § 551 BGB, wie dies bei Fehlen einer anders lautenden vertraglichen Regelung auch für Leasingverträge vereinzelt angenommen wird (so
Zahn/Bahmann, Kfz-Leasingvertrag, 1999, Rdnr. 35). Denn diese im Wohnraummietrecht eigens angeordnete Verzinsungspflicht lässt sich auf einen Finanzierungsleasingvertrag nicht übertragen. Das folgt schon daraus, dass es
sich bei der Bestimmung um eine auf die besondere Interessenlage im Wohnraummietrecht zugeschnittene und bereits deshalb nicht analogiefähige Rege-
lung handelt, die sich zudem bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) nicht im Untertitel 1 "Allgemeine Vorschriften zum Mietvertrag", sondern im Untertitel 2 "Mietverhältnisse über Wohnraum" findet, so dass
auch für gewerbliche Mietverhältnisse bislang keine Analogiebildung erwogen
worden ist (vgl. BGHZ 127, 138, 144 f.).
102. Eine danach allein auf vertraglicher Grundlage in Betracht kommende
Verzinsungspflicht hat das Berufungsgericht im Ergebnis ebenfalls ohne
Rechtsfehler verneint. Die Vertragsurkunde sieht eine Verzinsung der Kaution
nicht vor. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Vertrag auch nicht
ergänzend dahin ausgelegt werden, dass die Beklagte zu einer Verzinsung verpflichtet ist. Dazu fehlt es bereits an der erforderlichen Regelungslücke im Vertrag.
11Aus dem Umstand, dass die getroffenen Vereinbarungen zu einer Verzinslichkeit der Kaution keine Regelung enthalten, folgt noch nicht, dass allein
schon deshalb im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu dieser Frage eine
Regelung gefunden werden müsste. Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen
dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder
dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304;
40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM
2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV
2 a). Das dispositive Recht sieht bei Finanzierungsleasingverträgen eine Verzinsungspflicht für Kautionen, welche in der hier erfolgten Weise das Interesse
des Leasinggebers an einer Vollamortisation des Leasinggegenstands sichern
sollen, nicht vor (vgl. vorstehend unter II 1). Das schließt es zwar nicht aus,
dass eine nach dem erkennbaren Regelungsplan der Parteien regelungsbedürf-
tige Frage ungeregelt geblieben und der Vertrag dadurch lückenhaft geworden
ist. Denn das dispositive Recht gibt nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabwägung gegründeten Beurteilungsmaßstab vor, während die ergänzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung trägt, etwa weil der zu regelnde Sachverhalt Besonderheiten aufweist,
denen das dispositive Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise
Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.; Senatsurteil vom 30. September
2009, aaO). Solche Besonderheiten, auf die es bereits für das Vorliegen einer
im angefochtenen Urteil bejahten Regelungslücke angekommen wäre, hat das
Berufungsgericht indessen nicht festgestellt. Zudem gibt es auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem
vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, geregelt werden. Selbst wichtige Punkte bedürfen keiner Regelung, wenn eine solche Regelung weder zur Herbeiführung bestimmter
Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten ist (Senatsurteil vom 17. April 2002
- VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229, unter II 1 a).
Dr. Achilles Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider ist urlaubsabwesend und daher gehindert zu unterschrieben.
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - 35 C 738/08 -
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2008 - 22 S 208/08 -