Source: https://versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/skitag-unfallversichert-bei-betreuung-der-feuerwehrjugend-20032.php
Timestamp: 2020-02-22 16:00:16
Document Index: 291539748

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 176', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Skitag: Unfallversichert bei Betreuung der Feuerwehrjugend? - VersicherungsJournal Österreich
6.2.2020 – Eine Feuerwehrfrau erlitt während der ehrenamtlichen Betreuung von Jugendlichen beim Landeswintersporttag der steirischen Feuerwehren einen Unfall. Die AUVA verweigerte eine Leistung, der Unfall habe sich nicht in Erfüllung eines gesetzlichen oder satzungsgemäßen Auftrags ereignet. Der OGH stimmte dem bei: Es bestehe kein ausreichender Zusammenhang zwischen der Betreuungstätigkeit der Klägerin und dem altruistischen Wirkungsbereich der Freiwilligen Feuerwehr.
Die Klägerin, aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, nahm als ehrenamtliche Begleiterin am Landeswintersporttag der steirischen Feuerwehrjugend teil; beim Aussteigen aus dem Schlepplift stürzte sie und verletzte sich am rechten Daumen.
Von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) forderte sie daraufhin eine Versehrtenrente. Der Unfall sei in Erfüllung eines gesetzlichen und satzungsgemäßen Auftrags erfolgt.
Zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr würden laut Steiermärkischem Feuerwehrgesetz die Erhaltung der Einsatzbereitschaft, die Förderung der körperlichen Ertüchtigung ihrer Mitglieder und die Gemeinschaftspflege gehören.
Der Wintersporttag erfolge zur körperlichen Ertüchtigung der Jugendlichen und diene der Förderung der Kameradschaft. Zugleich werde damit versucht, die Feuerwehr für die Jugendlichen als attraktiv darzustellen; damit sichere die gezielte Jugendarbeit den Bestand der Feuerwehren, so die Klägerin.
Vorinstanzen: Kein Versicherungsschutz
Die AUVA lehnte eine Leistung ab. Der Unfall habe sich nicht bei einer Tätigkeit ereignet, die im Rahmen des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereichs der Feuerwehr liege. Demnach bestehe kein Unfallversicherungsschutz.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Der in § 176 Abs. 1 Z. 7 lit. b ASVG vorgesehene Versicherungsschutz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren schütze nur Tätigkeiten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Verwirklichung des gemeinnützigen Zieles stehen, nicht aber betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen.
Das Berufungsgericht schloss sich dem Erstgericht an. Es ergänzte, der Schutzbereich des ASVG würde überspannt werden, wenn bei Tätigkeiten, die nicht einmal entfernt den Wirkungsbereich der Freiwilligen Feuerwehr betreffen, Unfallversicherungsschutz bestehen soll.
Nötig sei ein Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Tätigwerden; nicht jede Tätigkeit von Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren könne einen Unfallversicherungsschutz begründen, selbst wenn diese den Zwecken der Freiwilligen Feuerwehr dienen.
Schutz des ASVG für Zivilschutzorganisationen
Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu, die Klägerin legte außerordentliche Revision ein. Der Unfall habe sich bei Tätigkeiten ereignet, die im Steiermärkischen Feuerwehrgesetz ausdrücklich als Aufgaben der steirischen Feuerwehren genannt sind.
Laut ASVG bestehe für Zivilschutzorganisationen Versicherungsschutz für Tätigkeiten, die zu den Pflichten ihrer Mitglieder im Rahmen der Ausbildung, der Übungen oder des Einsatzfalls zählen, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner rechtlichen Beurteilung.
Darüber hinaus bestehe auch Versicherungsschutz für Tätigkeiten, die diese Mitglieder im Rahmen des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereichs der Zivilschutzorganisation ausüben.
Zweck sei es, Tätigkeiten in den Unfallschutz mit einzubeziehen, die im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe der Ausbildung, der Übung oder dem Einsatz vorangehen oder nachfolgen.
Gemeinnützige Tätigkeit entscheidend
Damit sei aber lediglich die durch Gesetz oder Satzung festgelegte altruistische Tätigkeit maßgeblich. Es würden nur jene Tätigkeiten geschützt, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des „konkret gemeinnützigen Tätigwerdens stehen“, so der OGH. Dem ASVG gehe es dabei um eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit.
In der Judikatur seien bisher auch Hilfstätigkeiten als geschützt angesehen worden, die dem Aufbringen der finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser altruistischen Tätigkeit dienen, ebenso werde Öffentlichkeitsarbeit dazu gerechnet. Nicht dazu zählen würden dagegen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen.
Bereits in einer früheren Entscheidung (10ObS70/12k) hatte der OGH ausgesprochen, dass der maßgebende Wirkungsbereich solcher Organisationen nicht in der Pflege guter Kameradschaft und des Zusammengehörigkeitsgefühls besteht.
Ein Skitag einer Jugendgruppe diene weder der Öffentlichkeitsarbeit noch der Beschaffung von Geldmitteln noch der Gewinnung neuer Mitglieder, so die damalige Beurteilung. Eine Tätigkeit als Begleitperson sei deshalb nicht im Rahmen des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereichs erfolgt.
Wintersporttag nicht Kernaufgabe der Feuerwehr
Im vorliegenden Fall könne die Abhaltung eines Wintersporttages nicht zu den Kernaufgaben oder Kerntätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr gezählt werden.
Auch wenn dieser den Teilnehmern Gelegenheit zur Sportausübung gebe und laut Steiermärkischem Feuerwehrgesetz die Feuerwehren für die körperliche Ertüchtigung ihrer Mitglieder zu sorgen haben, bestehe kein ausreichender Zusammenhang zwischen der Aufsichtstätigkeit der Klägerin und dem altruistischen Wirkungsbereich der Freiwilligen Feuerwehr.
Auch aus Sicht der Nachwuchspflege ergebe sich kein anderes Ergebnis, so der OGH. Mit Veranstaltungen wie dem Skitag werde versucht, die Feuerwehr für Kinder und Jugendliche attraktiv zu machen. Damit handle es sich um Freizeitaktivitäten und nicht um Ausbildungs- oder Übungsmaßnahmen.
Dass sich die Betreuungs- und Aufsichtstätigkeit der Klägerin für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr als nützlich erweisen könnte, sei kein ausreichender Grund für den vom Gesetzgeber intendierten Versicherungsschutz des ASVG.
Die Revision habe damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen und wurde vom OGH zurückgewiesen.
Die OGH-Entscheidung 10ObS167/19k vom 17. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
Ausbildung · Öffentlichkeitsarbeit · Versehrtenrente
Weitere Artikel der Ausgabe vom 6.2.2020
FMA-Analyse: Branche unter Anpassungsdruck
Nachdem sie vor gut einem halben Jahr ihre erste Digitalisierungsstudie zum Finanzmarkt veröffentlicht hat, hat sie Kommentare von Marktteilnehmern eingesammelt. Die Ergebnisse wurden nun präsentiert.mehr ...
Zahlreiche Firmenchefs wiegen sich „in riskanter Sicherheit“, schließt die Unternehmensberatung PwC aus einer Umfrage.mehr ...
10.12.2019 – Bei einem Workshop hat das Landesgremium Pläne für 2020 gemacht. Neben einer Erhöhung des Frauenanteils hat man sich auch eine neue App und das Thema Bildung vorgenommen. mehr ...