Source: http://www.afp-medienrecht.de/63420.htm
Timestamp: 2020-08-03 15:06:54
Document Index: 254508573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 17']

Negative Berichte: â€žRecht auf Vergessenwerdenâ€œ ist von umfassender GrundrechtsabwÃ¤gung im Einzelfall abhÃ¤ngig
Aus dem Gebot der gleichberechtigten AbwÃ¤gung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tÃ¤tig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hÃ¤lt der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden mÃ¼ssen, ist immer von einer umfassenden GrundrechtsabwÃ¤gung im Einzelfall abhÃ¤ngig.
Der KlÃ¤ger war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 verzeichnete der Verband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro. Kurz zuvor hatte sich der KlÃ¤ger krankgemeldet. Ãœber die Geschehnisse berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des KlÃ¤gers. Dieser begehrte spÃ¤ter von der Beklagten als der Verantwortlichen fÃ¼r die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen.
LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BGH blieb erfolglos.
Der geltend gemachte Anspruch des KlÃ¤gers auf Auslistung der streitgegenstÃ¤ndlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Dieser Auslistungsanspruch erfordert nach EuGH-Rechtsprechung und dem Beschluss des BVerfG vom 6.11.2019 (1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II) eine umfassende GrundrechtsabwÃ¤gung, die auf der Grundlage aller relevanten UmstÃ¤nde des Einzelfalles und unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Ã–ffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) vorzunehmen ist.
Da im Rahmen dieser AbwÃ¤gung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die AbwÃ¤gung einzubeziehen ist, gilt keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen, sondern sind die sich gegenÃ¼berstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwÃ¤gen. Aus diesem Gebot der gleichberechtigten AbwÃ¤gung folgt zwar auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tÃ¤tig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 27.2.2018 - VI ZR 489/16) hÃ¤lt der Senat insoweit nicht fest.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen haben die Grundrechte des KlÃ¤gers aber auch unter BerÃ¼cksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Ã–ffentlichkeit und der fÃ¼r die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurÃ¼ckzutreten, wobei der fortdauernden RechtmÃ¤ÃŸigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung fÃ¼r das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukommt.
Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschlieÃŸend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei PrÃ¼fung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende GrundrechtsabwÃ¤gung kann der KlÃ¤ger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stÃ¼tzen.