Source: https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/kuerze/freiheitsentzug-justiz/leben/
Timestamp: 2020-08-06 07:01:46
Document Index: 295139901

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Recht auf Leben in Kürze – humanrights.ch
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Recht auf Leben in Kürze
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Leben. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Das Recht auf Leben ist ein unbedingter Anspruch auf Schutz des Individuums vor einer willkürlichen Tötung.
Erläuterung zur Todesstrafe
Das Recht auf Leben bietet keinen unmittelbaren Schutz vor der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe wird menschenrechtlich auf der Ebene von fakultativen Zusatzabkommen geregelt. Jedoch ist die Vollstreckung der Todesstrafe an Minderjährigen, schwangeren Frauen und Personen mit einer geistigen Behinderung in allen Fällen verboten.
Trotz Zulässigkeit der Todesstrafe gemäss Art. 2 Abs. 1 EMRK erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Sanktion inzwischen generell als eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung gemäss Art. 3 EMRK. Deshalb ist die Todesstrafe in Europa nicht mehr zulässig.
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Leben durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
Tödlicher Schusswaffengebrauch von Sicherheitskräften gegen Demonstrierend
Unzureichende Gesundheitsversorgung von Gefangenen mit tödlichen Folgen
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Leben durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
Gesetzgebungspflichten zum Schutz vor Verstössen von staatlichen und privaten Akteuren
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf Leben, wie zum Beispiel:
Untersuchungspflicht aller ungeklärter Todesfälle
Bestrafungspflicht rechtswidriger Tötungen durch staatliche Organe oder durch Private
Leistungspflicht in staatlichen Gewahrsamssituationen, wie etwa Haft oder Aufenthalt in psychiatrischen Spitälern, durch ausreichende Versorgung
Beweislastumkehr bei Todesfällen in Gewahrsamssituationen
Leistungspflichten bei Verunmöglichen einer selbständigen Beschaffung der notwendigen Subsistenzgüter
Pflicht zur Ergreifung von Massnahmen zum besseren Schutz des Lebens, z.B. im Strassenverkehr
Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe
Keine legitimen Einschränkungen, aber Ausnahmen
Das Recht auf Leben ist notstandsfest, und es gilt im Prinzip absolut. Es kann jedoch in bestimmten definierten Ausnahmefällen aufgehoben werden.
Der Vollzug einer in einem fairen Verfahren verhängten Todesstrafe in einem Staat, der diese Strafe in seinem Recht verankert hat.
Die Tötung durch Staatsorgane, falls der tödliche Ausgang in einer Notwehrsituation oder während einer legitimen und verhältnismässigen Polizeiaktion zum Schutz von Dritten (sog. „finaler Rettungsschuss“) unvermeidbar ist.
Tötungshandlungen während bewaffneter Konflikte, falls die Grenzen des humanitären Völkerrechts beachtet werden.
Jeder Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Leben ist verboten, wie zum Beispiel:
eine Auslieferung bei drohender Todesstrafe
Zwangsernährung: Darf bzw. muss der Staat einen Gefangenen, der mit einem Hungerstreik ein Ziel durchsetzen will, mittels Zwangsernährung am Leben halten?
Sterbehilfe: Welche gesetzliche Regulierung der aktiven oder passiven Sterbehilfe ist angemessen?
Einsatz von Kampfdrohnen: Handelt es sich um eine Verletzung des Rechts auf Leben?
Tod durch Drohnen: UNO-Bericht
Individualbeschwerden zum Recht auf Leben nach Art. 6 UNO-Pakt II
Ausgewählte Entscheide des Menschenrechtsausschusses (Human Rights Committee - CCPR)
Ausgewählte Entscheide des EGMR (englisch, pdf, 18 S.)
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (deutsch, pdf, 4 S.)
Zwei EGMR-Urteile aus den Jahren 2006 und 2007
CCPR General Comment No. 06: The right to life (art. 6)
Human Rights Committee, 1982
Artikel aus dem SKMR-Newsletter vom 3.10.2012
Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe
Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 308 ff.
Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 233 ff.