Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/32
Timestamp: 2019-11-17 22:32:26
Document Index: 265896200

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 31', '§ 43', '§ 36', '§ 31', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

§ 32 PatG:
1.die Offenlegungsschriften,
2.die Patentschriften und
3.das Patentblatt.Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b).
(3) Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist. Außerdem ist in der Patentschrift der Stand der Technik anzugeben, den das Patentamt für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Absatz 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.
§ 31a PatG
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1967, Az. la ZB 19/66 auf prozessuale Erklärungen, zu denen der Einspruch gehört (Reimer aaO, An. 20 zu § 32 PatG; für die Beschwerde in Patenterteilungsverfahren BGH GRUR 1966, 50, 51 -Hinterachse; 1966, 280, 281 - Stromrichter).