Source: https://bussgeldcheck.bild.de/c/strassenverkehrsordnung/
Timestamp: 2020-07-13 07:49:38
Document Index: 207869711

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 35', '§ 3', '§ 36', '§ 44', '§ 35', '§ 21', '§ 7', '§ 18', '§ 34']

Straßenverkehrsordnung (StVO) im Überblick ||| Bußgeldcheck von BILD
Straßenverkehrsordnung – wichtige Paragraphen der StVO
Er wächst, wird immer dichter und entwickelt zeitweise sogar ein Eigenleben. Nicht umsonst wird der Straßenverkehr – insbesondere in Großstädten – oft mit einem Dschungel verglichen. Um dem stetig wachsenden Wirrwarr aus Straßen und der zunehmenden Zahl sie befahrender Autos Herr werden zu können, gibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO). Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Für wen gilt die StVO?
Die Straßenverkehrsordnung ist einer der Gesetzestexte für den deutschen Straßenverkehr.
Die Straßenverkehrsordnung für Deutschland enthält Rechte und Pflichten für all die Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen. Sie gilt dabei sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für „nicht gewidmete Straßen“, also private Straßen, wenn deren Nutzung durch den Besitzer geduldet wird. So finden sich zum Beispiel auf privaten Parkplätzen oft Hinweise, dass dort die Straßenverkehrsordnung gilt. Außerdem ist die StVO auch fürs Fahrrad und für Fußgänger relevant und bezieht sich nicht nur auf Autofahrer.
In § 24 StVO werden Fahrzeuge genannt, die nicht als Fortbewegungsmittel im Sinne des Gesetzes zählen und für die deshalb dieselben Regeln gelten wie für Fußgänger. Dazu gehören zum Beispiel viele Rollstühle, Kinderwagen und Rollschuhe.
Dabei ist die StVO nur eine der „Säulen“ des deutschen Verkehrsrechts, neben der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Wie ist die StVO strukturiert? Der Aufbau
Die Straßenverkehrsordnung ist in drei Teile unterteilt, die unterschiedlichen Sachverhalten gewidmet sind. Im Folgenden werden diese Teile und einige wichtige Paragraphen genauer vorgestellt.
Teil I, allgemeine Verkehrsregeln: Von § 1 bis § 35 werden Regelungen zum Verhalten im Verkehr angegeben. Hier befindet sich in § 3 auch der Teil der StVO, der der Geschwindigkeit gewidmet ist. Hier werden Höchstgeschwindigkeiten innerorts und außerorts festgelegt. Auch Sicherheitsabstände, Überholregelungen sowie der StVO-Part zum Parken befinden sich in diesem ersten Teil.
Teil II StVO, Verkehrszeichen: Ab § 36 StVO beinhaltet der Gesetzestext im Straßenverkehr gültige Zeichen. Dazu gehören Weisungen von Polizeibeamten, Lichtzeichen wie Ampelsignale und auch herkömmliche Verkehrszeichen. Allem ist in der Straßenverkehrsordnung eine klare Bedeutung zugewiesen.
Teil III, diverse Vorschriften: Im letzten Teil der StVO wird unter anderem der Begriff Ordnungswidrigkeit erklärt. Ferner finden sich hier Vorschriften zum Bußgeldverfahren und weitere Regelungen. Der Teil beginnt mit § 44 StVO und geht bis zum Schluss.
In der StVO sind die Verkehrszeichen aufgeführt und ihre Bedeutungen festgelegt.
Welche Sonderrechte umfasst die Straßenverkehrsordnung?
Ausnahmen von den Vorschriften der StVO werden auch als Sonderrechte bezeichnet. Die Befreiung von den in der Ordnung beschriebenen Pflichten regelt § 35 StVO. Demnach müssen sich einige Verkehrsteilnehmer unter gewissen Umständen nicht an die Regeln halten. Dazu gehören die Bundeswehr, die Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zoll, insofern die Nichteinhaltung der Vorschriften „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ notwendig ist. Dasselbe gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische Beamte vergleichbarer Behörden.
In jedem Fall ist aber die öffentliche Sicherheit zu wahren, was bedeutet, dass Vorkehrungen in Form von Sperrungen und Kennzeichnungen zu treffen sind. Ein Beispiel hierfür sind Notdienste, die zwar im Notfall das Tempolimit überschreiten dürfen, dies aber durch Einsatz von Blaulicht und Martinshorn kenntlich machen müssen.
Geschichte der Straßenverkehrsordnung
Die Straßenverkehrsordnung hat in Deutschland schon eine lange Geschichte. Die erste ihrer Art entstand im Jahr 1934 als Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung und war im ganzen Land gültig. Damit löste sie einige Gesetzestexte ab, die nur regional gültig waren und so für Unübersichtlichkeit sorgten. Seitdem wurden mehrfach neue Ordnungen eingesetzt, die ihrerseits des Öfteren verändert wurden.
Die StVO regelt die Geschwindigkeit, in der gefahren werden darf
In ihrer aktuellen Form gilt die Straßenverkehrsordnung seit 2013. Allerdings wurde auch diese Version bisher jährlich wieder abgeändert. So entfiel im Jahr 2014 die Ausnahme von der Gurtpflicht für Taxifahrer.
Auch ansonsten passt sich die StVO regelmäßig dem sich ständig ändernden Verkehr an. So wurde mit jüngeren Änderungen regelmäßig der Schutz von Fahrradfahrern verbessert. Seit 2016 reguliert die StVO auch E-Bikes und reagiert somit auf das vermehrte Aufkommen der elektronisch betriebenen Fahrräder.
Bußgelder in Verbindung mit der StVO
Die Straßenverkehrsordnung selbst gibt im Regelfall keine konkreten Bußgelder vor. Jedoch schafft sie die Grundlage für die Wertung als Ordnungswidrigkeit bestimmter Taten im Straßenverkehr. Wer zu schnell fährt und dabei geblitzt wird muss mit einem Bußgeld rechnen, weil er gegen Teile des Paragraphen 3 StVO verstoßen hat und somit gemäß Paragraph 49 StVO ordnungswidrig handelte.
Auswahl an Bußgeldern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung
Grundlage nach StVO
Person befördert ohne zusätzlichen Anschnallgurt § 21 StVO 30 - 70 Euro
Auf dem mittleren Fahrstreifen überholt § 7 StVO 30-50 Euro
Autobahn mit Kfz befahren, dessen Höchstgeschwindigkeit max. 60 km/h beträgt § 18 StVO 20 Euro
Besonders wird zur Kasse gebeten, wer gegen § 34 StVO verstößt und nach begangenem Unfall den Unfallort frühzeitig verlässt. Bei Fahrerflucht handelt es sich in der Regel um eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt ist.