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Timestamp: 2019-08-18 19:26:08
Document Index: 77764778

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 139', '§ 139', '§ 14']

BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 939/07 - NWB Urteile -
BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 939/07
Gesetze: TVöD § 8 Abs. 5; TVöD § 37; TVöD Anhang zu § 9 Abschn. B Abs. 1; Bundes-Angestelltentarifvertrag § 33a
Instanzenzug: ArbG Nienburg, 1 Ca 717/06 vom 15.03.2007 LAG Niedersachsen, 13 Sa 549/07 vom 13.11.2007
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), in Kraft ab 1. Oktober 2005 , lautet in seinem Allgemeinen Teil mit den hier maßgeblichen Bestimmungen wie folgt:
§ 33a BAT, in Kraft bis zum 30. September 2005 , enthält unter anderem folgende Regelungen:
aa) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird ( BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 32; 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2008 § 7 Rn. 4; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 7 Rn. 4; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5). In dem Arbeitsbereich muss ununterbrochen 24 Stunden an allen Arbeitstagen gearbeitet werden. So liegt Wechselschichtarbeit nicht vor, wenn in aller Regel an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt (vgl. BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 21/86 - ZTR 1987, 95). Des Weiteren ist keine Wechselschichtarbeit gegeben, wenn die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird (vgl. BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73). Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Definition in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD so wie in der Vorgängerregelung den Begriff der Wechselschicht abschließend und eindeutig formuliert. Danach steht jede Unterbrechung der täglichen Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, der Annahme von Wechselschichtarbeit entgegen.
b) Soweit das Landesarbeitsgericht auf der Basis seiner Feststellungen angenommen hat, dass die zusätzlich angeordneten Bereitschaftsdienste dem Anspruch auf Wechselschichtzulage nicht entgegenstünden, ist dies nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die Arbeitsleistung der einzelnen Rettungsassistenten in der Rettungswache durch Bereitschaftsdienste unterbrochen wird, steht dem nicht entgegen. Die durch die Wechselschichtzulage vergütete Erschwernis ist auch gegeben, wenn der Beschäftigte innerhalb einer Schicht Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft leistet ( BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15). Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit, der erheblich auf den Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt, liegt auch in diesem Fall vor.
Die gemäß § 15 Abs. 2 BAT verlängerte regelmäßige Arbeitszeit lässt den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers unberührt. Die verlängerte Arbeitszeit ist durch die tarifliche Vergütung gemäß § 26 BAT abgegolten ( BAG 26. März 1998 - 6 AZR 537/96 - AP BAT § 15 Nr. 39 = EzA BAT § 15 Nr. 5). Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber für dasselbe Entgelt mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Arbeitsbereitschaft innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit iSv. § 15 Abs. 1 BAT anfällt. Sie kann vielmehr auf den ganzen Zeitraum der nach § 15 Abs. 2 verlängerten Arbeitszeit verteilt sein ( BAG 24. September 1992 - 6 AZR 101/90 - AP BAT § 15 Nr. 24 = EzBAT BAT § 15 Verlängerung der Arbeitszeit Nr. 2).
a) Die Beklagte ist für diesen Ausnahmetatbestand darlegungs- und beweispflichtig. Die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht von einer Beweisaufnahme abgesehen, denn der Sachvortrag der Beklagten in den Schriftsätzen vom 15. Januar 2007 , 1. März 2007 sowie 23. Oktober 2007 rechtfertigt nicht den Schluss darauf, dass im Durchschnitt mindestens drei Stunden Arbeitsbereitschaft anfallen. Die Beklagte hat in den genannten Schriftsätzen vorgetragen, die Untersuchung der O GmbH unter Zugrundelegung der Daten aus dem Jahr 2002 für das gesamte Einsatzgebiet der Beklagten habe für die Rettungswache, in der der Kläger tätig ist, Arbeitsbereitschaftszeiten von 307 Minuten pro Schicht ergeben. Seit der Erhebung habe sich die Einsatzlage nicht signifikant geändert. Eine Arbeitszeiterhebung im Zeitraum vom 20. August bis 17. September 2007 habe ergeben, dass auf der Rettungswache L durchschnittlich 325,36 Minuten Bereitschaftszeit pro Schicht anfielen. Der Kläger hat demgegenüber im Einzelnen vorgetragen, es finde bei Dienstbeginn eine 15-minütige Übergabe der Fahrzeuge und anschließend eine 30-minütige Fahrzeugkontrolle statt. Anschließend habe er interne Aufgaben zu erledigen gehabt; er sei zusätzlich Medizinproduktebeauftragter, Sicherheitsbeauftragter sowie Lehrrettungsassistent. Es gehöre zu seinen Aufgaben, die Rettungsassistenten im Praktikum anzuleiten und Abschlussgespräche zu führen. Er führe regelmäßig Ausbildungsgespräche, leite die Anwärter an und sei mit der Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für die Anwärter beauftragt. Er betreue regelmäßig während seiner Arbeitszeit zwei bis vier Praktikanten und Auszubildende. Während einer Schicht komme es zu vier bis sechs Einsätzen für den Kläger, wobei ein Einsatz mit Nachbereitung mit einer Arbeitszeit von 1,75 bis zwei Stunden anzusetzen sei. Zuletzt seien Küchenarbeiten zu erledigen, so dass fast keine Arbeitsbereitschaft angefallen sei. Der Erhebungszeitraum von vier Wochen im Jahr 2007 sei nicht repräsentativ. Der Kläger sei zwei Wochen in Urlaub gewesen und habe in dem restlichen Zeitraum ausschließlich Nachtdienste leisten müssen, in denen mit weniger Einsätzen zu rechnen sei und die zusätzlichen Aufgaben als Medizinprodukteberater, Sicherheitsbeauftragter und Lehrrettungsassistent nicht anfielen.
b) Die Rüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, weil es nicht darauf hingewiesen habe, dass ihr Sachvortrag unzureichend sei und es die im Termin zur mündlichen Verhandlung präsenten Erhebungsbögen der einzelnen Mitarbeiter mit Daten, Zeiten der Einsätze sowie sonstigen Arbeitsleistungen der Mitarbeiter während des Erhebungszeitraums nicht habe einsehen wollen, ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss derjenige, der eine Verletzung von § 139 ZPO rügt, im Einzelnen angeben, welche Fragen vom Gericht hätten gestellt werden müssen und was die Partei daraufhin vorgebracht hätte. Der unterbliebene Sachvortrag muss über die Rüge des § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur dann ist es gerechtfertigt, den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, lässt sich nicht absehen, ob die Ausübung des Fragerechts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können ( BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1).
[PAAAD-02222]
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