Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht-durchsuchung-und-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2020-07-08 01:31:05
Document Index: 298583777

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 257', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267']

Strafrecht: Durchsuchung und Beweisverwertungsverbot > Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 2. März 2005 20. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Frage: -Warum sollen sich die durchsuchenden Ermittler überhaupt noch an Formvorschriften halten, wenn ein Verstoss sowieso keine Folgen hat?
BGH Beschluss vom 13.1.2005, Az: 1 StR 531/04
d) Ein fernmündlicher Antrag des Staatsanwalts auf Gestattung der Durchsuchung und eine fernmündliche Gestattung der Durchsuchung durch den Ermittlungsrichter genügen in Eilfällen – ein solcher lag hier vor – den formellen Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß im Sinne des § 105 Abs. 1 StPO (Nack in KK 5. Aufl. § 105 Rdn. 3). Die fernmündliche Einholung der richterlichen Gestattung ermöglicht eine vorbeugende richterliche Kontrolle und ist daher ein effektiverer Rechtsschutz als die Wahrnehmung der Eilkompetenz mit nachträglicher richterlicher Bestätigung.
Hier liegt schon nahe, daß die richterliche Gestattung bereits durch den von der Polizei erstellten Vermerk ausreichend in den Ermittlungsakten dokumentiert war. Aber selbst eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren – hierauf bezieht sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 103, 142 – eine andere Bedeutung als im Hauptverfahren haben kann, macht eine richterlich angeordnete Gestattung nicht unwirksam und führt in keinem Fall zu einem Verwertungsverbot. Ein substantiierter Widerspruch eines Verfahrensbeteiligten – der bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt erfolgen muß -, mit dem geltend gemacht wird, die unzureichend dokumentierte richterliche Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, hat allerdings zur Folge, daß das Tatgericht einen insoweit unklaren Sachverhalt freibeweislich aufklären muß. Dies hat der Tatrichter hier getan, ohne daß er nach § 267 StPO verpflichtet gewesen wäre, die Verfahrensvorgänge in den Urteilsgründen zu dokumentieren (vgl. BGH StV 2000, 604; Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 2; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 267 Rdn. 3).
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KategorienStrafrecht Schlagwörterbeweisverwertungsverbot, Bundesarbeitsgericht, Hausdurchsuchung, verzug
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