Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-2&Sort=4&nr=5889&anz=31&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2019-12-13 16:16:00
Document Index: 131553627

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 1004', '§ 862', 'Art. 2', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 173', '§ 295', '§ 124', '§ 124', '§ 132', '§ 63']

2 A 173/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 26.2.2018, 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof - Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 652/16 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser durch die Beklagte auf einem Friedhof.
Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in der A-Straße in A-Stadt, die unmittelbar an der Grenze zum Friedhof J. gelegen ist; seit Februar 2011 ist er auch Inhaber der Nutzungsrechte an einer Grabstelle auf diesem Friedhof. Nachdem er sich mit persönlichem Schreiben vom Juni 2014 und erneut mit Anwaltsschreiben vom März 2016 an die Oberbürgermeisterin der Beklagten gegen den Einsatz von erhebliche Lärmbelästigungen verursachenden Laubbläsern durch die Friedhofsverwaltung gewandt hatte, erhob er bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes am 17.5.2016 Klage und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, den Einsatz von verbrennungsmotorbetriebenen Laubbläsern auf dem Friedhof J. in A-Stadt zu unterlassen. Gegen einen klageabweisenden Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 29.11.2016 - 5 K 652/16 - beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.1.2017 ergangenem Urteil - 5 K 562/16 - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die allgemeine Leistungsklage sei unbegründet. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich zunächst nicht aus seiner Stellung als Wohnungseigentümer und folge weder aus Immissionsschutzrecht noch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und § 862 BGB und auch nicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch als Inhaber einer Grabstätte und als Friedhofsbesucher könne er nicht unter Berufung auf die Friedhofssatzung der Beklagten verlangen, die Beseitigung des Laubes von über 600 Bäumen auf dem Friedhof mittels Besen und Rechen durchzuführen; er verlange mit der Unterlassung des Einsatzes von verbrennungsmotorbetriebenen Laubbläsern eine Rücksichtnahme auf sein Empfinden, die nach den Erklärungen der Beklagten wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.
Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.1.2017 zugestellte Urteil richtet sich der am 10.2.2017 eingegangene und zugleich begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das seine Unterlassungsklage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.1.2017 - 5 K 652/16 - bleibt ohne Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch hat die Rechtssache die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris) Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss.
Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die Einwände des anwaltlich vertretenen Klägers die Mindestvoraussetzungen an eine ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllen. Denn dieser rügt im Wesentlichen, das „unannehmbare“ Urteil sei „nicht durchgebacken“, verletze das Willkürverbot des Art. 3 (Abs. 1) GG sowie den Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG und vermittele „zumindest erhebliche Zweifel, ob die Entscheidungen mit der notwendigen Unparteilichkeit der Richter ergangen“ seien; das Verwaltungsgericht hätte sich die Frage der antragstellerischen Duldungspflicht „im Geiste eines verständigen Nichtjuristen mit dem nötigen Spürsinn“ vorstellen sollen. Dem Rechtsmittelführer, der sich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beruft, obliegt es hingegen, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen. Die Beschwerdebegründung muss sich dazu mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 A 222/16 -, m.w.N.) Eine solche konkrete Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils lässt der Schriftsatz vom 9.2.2017, der erkennbar geprägt ist von allgemeinen Ausführungen und unsubstantiierten Behauptungen, vermissen.
Selbst wenn man sich über diese gravierenden Bedenken gegen die wegen des erwähnten Darlegungserfordernisses (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gebotene Klarheit eines Zulassungsantrags(Zu diesem Erfordernis vgl. nur Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124 Rn. 80, m.w.N.) hinwegsetzt und sich bemüht, das von Emotionalität gekennzeichnete klägerische Vorbringen auf einen sachlichen Kern zu reduzieren, so lassen sich diesem ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend und im Einzelnen dargelegt, dass dem Kläger auch als Inhaber einer Grabstätte auf dem Friedhof sowie als Besucher des Friedhofs kein Anspruch auf (gänzliche) Unterlassung des Einsatzes von verbrennungsmotorbetriebenen Laubbläsern auf dem Friedhof zusteht. Es hat hierzu unter Bezugnahme auf die herrschende Schutznormtheorie und unter Hinweis auf die einschlägige Kommentierung ausgeführt, dass entgegen der Einschätzung des Klägers trotz seiner wiederholten gegenteiligen Beteuerungen nichts für die Annahme spricht, dass sich aus § 2 der Friedhofssatzung der Beklagten, dessen Absatz 1 allgemein den Rechtscharakter und die Funktion sowie die Rechte und Pflichten der Friedhofsbenutzer bestimmt, und namentlich aus dessen letztem Satz(Siehe § 2 Abs. 1 Satz 12 der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 25.11.2008 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 15.3.2016 (mit der die zwischenzeitlich in Kraft getretene Fassung der 8. Änderungssatzung vom 23.5.2017 insoweit übereinstimmt): „Sie sind oft liebevoll gestaltet Freiräume öffentlichen Grüns mit hohem ökologischem Nutzen, Orte der Ruhe, der Begegnung und der Kommunikation insbesondere für ältere Menschen.“) ein Rechtsanspruch eines Besuchers oder Grabstättennutzungsberechtigten oder Grundstücksnachbarn auf die Unterlassung des Einsatzes von verbrennungsmotorbetriebenen Laubbläsern auf dem Friedhof durch die Friedhofsverwaltung ergeben könnte. Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass die Beklagte, hätte sie mit § 2 der Friedhofssatzung Drittschutz gewähren wollen, mit dieser Regelung jedenfalls auch hätte bezweckt haben müssen, dass Dritte von ihr verlangen können, zu welchen Zeiten und mit welchen noch anzuschaffenden Gerätschaften oder noch einzustellendem Personal sie ihre Friedhöfe gärtnerisch pflegt. Dabei hat es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,(Urteil vom 25.7.1994 - 1 R 1/93 -) die entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für den dortigen Einzelfall einschlägig ist, zudem erkannt, dass sich zwar aus dem Nutzungsrecht an einer Grabstätte auch Ansprüche des einzelnen Grabnutzungsberechtigten vor allem dann ergeben können, wenn eine Beeinträchtigung eines Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr gerade von dem Friedhofsträger ausgeht, ein Abwehrrecht des einzelnen Grabnutzungsberechtigten aber nur anerkannt werden kann, wenn erhebliche Störungen eines bestimmten Grabes von mit dem Friedhofszweck nicht vereinbaren Arbeiten oder Anlagen ausgehen oder wenn mit dem Friedhofszweck vereinbare Arbeiten oder Anlagen die Zweckbestimmung eines bestimmten Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr nachhaltig stören und zumutbare Schutzvorkehrungen unterbleiben. Dass das hier nicht der Fall ist, hat es nachvollziehbar dargelegt; im Übrigen ergibt sich dies auch mit Blick auf die von der Amtsleitung der Beklagten ausweislich der Verhandlungsniederschrift vom 18.1.2017 angeordneten Vorgaben für den Einsatz von Laubbläsern, mit denen nach Aktenlage deren werktägliche Betriebszeiten auf die Zeit von frühestens 9.00 Uhr (Schreiben der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 1.7.2014) bis spätestens 15.00 Uhr (Sommer) bzw. 16.00 Uhr (Winter) beschränkt werden (Schriftsatz der Beklagten vom 4.7.2016), wobei der Einsatz offensichtlich nicht während Trauerfeiern und hauptsächlich in der Zeit von Oktober bis Februar (Schriftsatz der Beklagten vom 4.7.2016) stattfindet.
Wie das angefochtene Urteil des Weiteren rechtsfehlerfrei ausführt, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch hier auch nicht aus § 7 Abs. 3 der Friedhofssatzung, nach dessen Satz 1 Buchst. h) es auf den Friedhöfen insbesondere nicht gestattet ist, „zu lärmen, zu spielen, zu essen, zu trinken sowie zu lagern“, weil dieses Verbot schon nach Satz 2 der Vorschrift unter dem Vorbehalt steht, dass die Friedhofsverwaltung unter den dort bezeichneten Voraussetzungen Ausnahmen zulassen kann, so dass es die Frage, ob der Einsatz verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser überhaupt begrifflich unter das „Lärmen“ im Sinne der Friedhofssatzung fällt, offen lassen konnte; im Übrigen wäre diese Frage nach Auffassung des Senats, auch wenn es hierauf vorliegend nicht ankommt, ohne weiteres dahingehend zu beantworten, dass sich die in § 7 Abs. 3 Satz 1 der Friedhofssatzung der Beklagten und namentlich in dessen Buchst. h) verbotenen Verhaltensweisen offensichtlich allein auf das Verhalten von Friedhofsbesuchern beziehen und die Vorschrift („Verhalten auf dem Friedhof“) somit für die hier aufgeworfene Frage des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser durch die Friedhofsverwaltung zum Zwecke der ihr obliegenden Pflege und Verkehrssicherung von vornherein ohne jede Relevanz erscheint. Dass den genannten Vorschriften demgegenüber, wie der Antragsteller - ohne jede nähere Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts und der von diesem insoweit zitierten Literatur - meint, „unzweifelhaft für alle Besucher eine Schutzfunktion“ zukomme und „prinzipiell eine Duldungspflicht des durch den Laubbläser auf dem Friedhof verursachten durchdingenden Lärms“ ausschlössen, stellt sich daher ebenso als rechtlich abwegig dar wie seine Auffassung, auf die Kosten für die Beseitigung des auf dem Friedhof anfallenden Laubs von über 600 Bäumen - die, wie das Verwaltungsgericht darlegt, durch die Beklagte im Herbst innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes und zu üblicherweise ungünstigen Witterungen erfolgen muss, auch um sich nicht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorwerfen lassen zu müssen -, komme es nicht an.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich ferner nicht daraus, dass der Kläger die Unparteilichkeit des erstinstanzlichen Gerichts anzweifelt. Abgesehen davon, dass er damit in der Sache offenbar einen Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) rügen will, ist ein solcher bereits nicht schlüssig geltend gemacht worden(Zu diesem Erfordernis vgl. nur Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 124 Rn. 60) und scheidet auch eine Umdeutung regelmäßig aus;(Vgl. nur Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 124 Rn. 88, m.w.N.) im Übrigen wurde ausweislich der Gerichtsakten ein Ablehnungsantrag auch in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, so dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO ein Rügeverlust eingetreten wäre, und wäre selbst die Ablehnung eines Ablehnungsantrags nicht rügefähig.(Vgl. nur Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 124 Rn. 61, m.w.N.)
2. Entgegen der Annahme des Klägers weist die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7)
Der Zulassungsantrag formuliert insoweit die Frage, „ob dem Kläger als Besucher und Anwohner des Friedhofes die Duldung des durchdringenden, permanenten und zeitlich kaum zu berechnenden Lärms infolge des Einsatzes eines Laubbläsers mit Verbrennungsmotor auf dem Friedhof zugemutet werden kann.“ Diese Rechtsfrage sei auch über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung, weil es viele Friedhofsbesucher im ganzen Bundesgebiet gebe, die infolge des Lärms auf dem Friedhof durch den Einsatz eines Laubbläsers wie der Kläger in der Ausübung ihrer Grundrechte erheblich eingeschränkt würden, wie man „im Internet“ erfahren könne; schließlich sei zur Frage einer eventuellen Duldungspflicht noch nicht letztinstanzlich entschieden worden. Die damit vom Kläger aufgeworfene Frage seiner Duldungspflicht ist jedoch bereits nicht klärungsbedürftig. Es unterliegt aus der Sicht des Senats keinen Zweifeln und bedarf deshalb keiner Klärung im Berufungsverfahren, dass dem Kläger sowohl als Besucher als auch als Anwohner des Friedhofs die Duldung des Lärms infolge des Einsatzes eines Laubbläsers mit Verbrennungsmotor auf dem Friedhof zugemutet werden kann. Das hat, wie dargestellt, das Verwaltungsgericht des Saarlandes unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in jeder Hinsicht überzeugend und rechtsfehlerfrei ausgeführt. Hinzu kommt, dass die Beurteilung der Rechtsfrage, ob der in Rede stehende Lärm zumutbar und duldungspflichtig ist, ausschlaggebend von der Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt;(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54/89 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 132 Rn. 12, m.w.N.) sie hat mithin keine über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts. Ob es zudem zur erforderlichen Substantiierung eines allgemeinen Interesses an der aufgeworfenen Rechtsfrage genügen kann, ohne jeden näheren Beleg generell auf das „Internet“ zu verweisen, mag daher dahinstehen.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 1 GKG.