Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P21/NOR40088643
Timestamp: 2020-08-13 07:53:51
Document Index: 248612510

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 91', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 17']

§ 20 am 15.02.2011
§ 22 am 15.02.2011
Kalenderjahres, längstens jedoch mit 1. Mai 2009 in Kraft (vgl. § 91
Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und –behandler
und gemäß EG-VerbringungsV Verpflichtete
(1) Abfallsammler und -behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Forstwirtschaft unter Angabe folgender Daten im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 zu registrieren:
Name, Anschrift (zB Sitz) des Abfallsammlers und –behandlers und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,
Anlagen, Anlagentypen und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Berichtseinheiten,
(2a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2007)
(2c) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für Personen gemäß Abs. 2b neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten (§ 22 Abs. 2) im Register gemäß § 22 Abs. 1 zu verwenden. Die Personen gemäß Abs. 2b haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.
(3) Gemäß § 17 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und - behandler haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 über das vorangangene Kalenderjahr eine Aufstellung über die Herkunft der übernommenen Abfallarten, die jeweiligen Mengen und den jeweiligen Verbleib, einschließlich Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe, vorzunehmen (Jahresabfallbilanz). Von Abfallersterzeugern übernommene Abfälle sind als Summenwert pro Abfallart, gegliedert nach dem Branchencode und dem jeweiligen Bundesland der Abfallherkunft, auszuweisen; bei vereinfachten Aufzeichnungen gemäß einer Verordnung nach § 23 Abs. 3 ist eine Gliederung nach dem Branchencode nicht erforderlich. In allen übrigen Fällen hat eine Untergliederung nach dem jeweiligen Übergeber oder Übernehmer der Abfälle zu erfolgen. Die Jahresabfallbilanzen sind bis spätestens 15. März jeden Jahres dem Landeshauptmann zu melden. § 17 Abs. 5 ist - mit Ausnahme des Teilsatzes über die Summenbildung - anzuwenden.
NOR40088643
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P21/NOR40088643