Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/staatsgebiet
Timestamp: 2013-12-06 04:54:08
Document Index: 138157572

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGH', '§ 11', '§ 60']

Staatsgebiet - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatsgebiet StaatsgebietEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, 9 A 13.08 vom 14.04.20101. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange einbeziehen. Anderes kann gelten, wenn der Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz eine selbstständige Verkehrsfunktion zukommt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 412/12.A vom 28.03.2013Eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte ist grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt. Art. 18 EU-Grundrechtecharta, Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG führen zu keinem anderen Ergebnis. EU-Sekundärrecht ist unter Beachtung des allgemeinen Völkerrechts auszulegen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 90/03 vom 03.07.20031. Der Senat lässt weiterhin offen, ob für das Gebiet Tschetscheniens asylerhebliche Übergriffe in einem Umfang, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen, festgestellt werden können.2. Tschetschenen finden im Staatsgebiet der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative.3. Die Fluchtalternative besteht auch angesichts der Reaktionen der Staatsgewalt auf die Geiselnahme durch Tschetschenen in dem Moskauer Musical-Theater.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.20021. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.
3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.BGH – Urteil, NotZ(Brfg) 9/12 vom 04.03.2013a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland.
b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann. Maßgeblich sind nicht die Interessen des Notars oder die Wünsche seiner Auftraggeber, sondern allein in der beabsichtigten vorsorgenden Rechtspflege, das heißt in der Sache selbst liegende zwingende Gründe.VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30034 vom 26.02.2013Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen hinsichtlich Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung und hinsichtlich der Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG;Eindeutig schon keine Wiederaufgreifensgründe substantiiert vorgetragen;Insbesondere nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass die in den vorgelegten Zeitungsberichten enthaltenen Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan eine