Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=02.08.2013&Aktenzeichen=6%20U%2010/13
Timestamp: 2019-05-23 14:17:46
Document Index: 214051388

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 257', '§ 250', '§ 139', 'BGH']

OLG Köln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13 - dejure.org
OLG Köln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13
https://dejure.org/2013,29002
OLG Köln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13 (https://dejure.org/2013,29002)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.2013 - I-6 U 10/13 (https://dejure.org/2013,29002)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 2013 - I-6 U 10/13 (https://dejure.org/2013,29002)
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Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?
raschlegal.de (Kurzinformation und Volltext)
Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert
UrhG § 97 Abs. 1 S. 1 a.F.; ZPO § 286
Anforderungen an die Darlegungslast beim Filesharing durch Familienangehörige
Anschlussinhaber benötigt konkrete Anhaltspunkte, um Täterschaftsvermutung auszuschließen!
Vermutung von Verantwortlichkeit für Filesharing durch Anschlussinhaber wird nur durch substantiiertes Bestreiten erschüttert
Zur Höhe der Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung und darauf erneuter Zuwiderhandlung, sowie zur Darlegungslast des Abmahners und Vertragsstrafenherabsetzung
Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Filesharing
1.000,00 EUR Streitwert? Vergesst das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
LG Köln, 20.12.2012 - 14 O 332/12
MMR 2014, 338
Um die Indizwirkung der Einträge in der Katalogdatenbank zu entkräften, hätte der Beklagte über seine Erklärung mit Nichtwissen hinaus nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im Streitfall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmter Vorgang auch anders abgelaufen sein könnte als in der vermuteten Weise, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende tatsächliche Vermutung zu erschüttern (vgl. Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Die Abmahnung war - wie der Beklagte nicht in Abrede stellt - hinreichend bestimmt (zu den Einzelheiten vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Um die Indizwirkung der Einträge in der Katalogdatenbank zu entkräften, hätte der Beklagte über seine Erklärung mit Nichtwissen hinaus nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11 [Rn. 8 nach juris]; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13).
Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, für das eine tatsächliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende (vgl. BGH, NJW 1993, 3259) tatsächliche Vermutung zu erschüttern (vgl. BGH NJW 1991, 230 [231]; Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13;… Bacher in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 3. Auflage, § 284 Rn. 98).
Sieht sich nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. OLG Köln Urteil vom 02.08.2013, Az: 6 U 10/13).
Etwas anderes ist auch dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13 - zitiert nach juris) nicht zu entnehmen.
Da die Beklagte die Erstattung der Abmahnkosten ernsthaft und endgültig verweigert hat, hat sich der aus § 257 BGB resultierende Freistellungsanspruch der Klägerin entsprechend § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (OLG Köln, Urteil vom 2. August 2013 - 6 U 10/13).
Eines Hinweises auf den unzureichenden Vortrag des Beklagten gemäß § 139 ZPO bedurfte es nicht, da eine gerichtliche Hinweispflicht jedenfalls dann nicht besteht, wenn das Verhalten einer Partei den Schluss zulässt, dass sie nicht näher vortragen kann oder will (BGH NJW-RR 2004, 394 (395); OLG Köln Urteil vom 2.8.2013-6 U 10/13).
Auch das Oberlandesgericht Köln geht in dem von der Klägerin erstinstanzlich angeführten Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) etwa davon aus, dass den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft.
Die in dem Abmahnschreiben zitierte Entscheidung des Senats vom 2.8.2013 (MMR 2014, 338) betraf eine andere Konstellation; aus ihr lässt sich die allgemeine Schlussfolgerung, die in dem Abmahnschreiben gezogen wird, nicht herleiten.
Der Vortrag des Beklagten ist insoweit weder vage noch lässt er konkrete Schilderungen vermissen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.08.-, 6 U 10/13).