Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23219
Timestamp: 2018-02-20 21:32:54
Document Index: 220556559

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 41', '§ 46', '§ 57', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 2', '§ 47', '§ 85', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

4.210 Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz (PfBVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.210 Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz (PfBVG)
§ 2 a Anpassung von Besoldung und Versorgung
§ 7 Zusammentreffen von Dienst- und Versorgungsbezügen
§ 13 Zusammen treffen von Waisengeldansprüchen
§ 41 a Inselzulage
§ 46 a Andere Grundgehälter
§ 57 Überleitungsregelung für die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig aus Anlass der Wiedereingliederung der ehemaligen Propstei Blankenburg
§ 2 Übergangsvorschriften aufgrund der Änderung der Besoldungsstruktur
§ 3 Übergangsvorschriften aufgrund des Reformgesetzes
Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen
(Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz – PfBVG)
(GVBl. 25. Band, S. 60), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 8. März 2014 (GVBl. 27. Band, S. 180)
Zusammen treffen von Waisengeldansprüchen
Überleitungsregelung für die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig aus Anlass der Wiedereingliederung der ehemaligen Propstei Blankenburg
Übergangsvorschriften aufgrund der Änderung der Besoldungsstruktur
Übergangsvorschriften aufgrund des Reformgesetzes
( 1 ) Besoldung und Versorgung werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, soweit in diesem Kirchengesetz und in nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes erlassenen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.1#
( 3 ) Die für Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen über das Altersgeld sind mit Ausnahme von Dienstherrenwechseln zur Evangelischen Kirche in Deutschland, zu einer ihrer Gliedkirchen oder zu einem ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse entsprechend anzuwenden.
( 1 ) 1 Übernimmt ein Pfarrer im kirchlichen Interesse ein Amt, für das niedrigere Dienstbezüge vorgesehen sind, als sie ihm in seinem bisherigen Amt zustanden, so kann ihm eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen seinen jeweiligen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die ihm im bisherigen Amt zuletzt zustanden, gewährt werden. 2 Hat der Pfarrer das bisherige Amt mindestens sechs Jahre lang innegehabt, so kann ihm abweichend von Satz 1 auch eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen seinen jeweiligen Dienstbezügen und den jeweiligen Dienstbezügen, die ihm im bisherigen Amt zugestanden hätten, gewährt werden; Änderungen der besoldungsmäßigen Zuordnung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. 3 Die Ausgleichszulage kann insoweit für ruhegehaltfähig erklärt werden, als sie auf ruhegehaltfähige Bestandteile der höheren Dienstbezüge zurückgeht.
( 2 ) Die Zeit eines Wartestandes ist ruhegehaltsfähig; dies gilt für die Zeit des Wartestandes aufgrund eines Disziplinarurteils nur insoweit, als dem Pfarrer im Wartestand eine Aufgabe überragen war, die mindestens der Hälfte des vollen Dienstes eines Pfarrers entspricht.
( 2 ) Absatz 1 gilt nicht wenn der Pfarrer das mit höheren Dienstbezügen verbundene Amt aufgrund eines Disziplinarurteils verloren hat.
1 Erhält ein Pfarrer Leistungen wegen einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes und werden von anderer Seite Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nicht angewandt, weil der kirchliche Dienst aufgrund geltenden Rechts insoweit nicht als öffentlicher Dienst behandelt wird, so werden Bezüge nach diesem Kirchengesetz nur insoweit gewährt, als sie zusammen mit den anderen Leistungen den Gesamtbetrag nicht überschreiten, der sich bei einem vergleichbaren Beamten des Landes Niedersachsen ergeben würde. 2 Satz 1 gilt für versorgungsberechtigte Hinterbliebene des Pfarrers entsprechend.
( 1 ) 1 Wird ein Pfarrer oder Versorgungsberechtigter oder einer ihrer Angehörigen körperlich verletzt oder getötet und steht einer dieser Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so werden Leistungen während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder Leistungen infolge der Körperverletzung oder der Tötung nur gegen Abtretung des Schadensersatzanspruchs bis zur Höhe der Leistungen gewährt. 2 Der Schadensersatzanspruch ist an die Körperschaft abzutreten, die nach diesem Kirchengesetz die in Satz 1 genannten Leistungen zu erbringen hat.
( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Pfarrdienstverhältnis können gegenüber einem Pfarrer durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird von der zuständigen kirchlichen Stelle auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn ein Pfarrer nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von den Dienst- oder Versorgungsbezügen, einverstanden ist.
( 1 ) 1 Verfügungen sind dem Pfarrer oder einem versorgungsberechtigten Hinterbliebenen bekannt zu geben. 2 Eine schriftliche Verfügung, die durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Verfügung und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
( 2 ) 1 Verfügungen können ferner durch Zustellung bekanntgegeben werden. 2 Widerspruchsbescheide gegen Verfügungen im Sinne des Absatz 1 sind zuzustellen. 3 Zugestellt werden kann
(1a) 1 Der Stadtsuperintendent in Hannover erhält eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zwischen dem jeweiligen Grundgehalt nach Absatz 1 und dem jeweiligen Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 16. 2 Die Zulage wird ruhegehaltsfähig, wenn sie zehn Jahre lang bezogen worden ist.
( 3 ) 1 Die Festsetzung der Dienstwohnung und jede Änderung ihres Umfanges und der Größe eines dazugehörenden Hausgartens bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Das Landeskirchenamt kann diese Befugnis auf die Kirchenkreisvorstände übertragen.
( 2 ) 1 Fest angestellte Pfarrvikare erhalten Grundgehalt
2 Pfarrvikare im Hilfsdienst erhalten Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 12. 3 Zu dem Grundgehalt nach den Sätzen 1 und 2 wird die Zulage nach § 4 Abs. 2 Satz 1 gewährt.
( 4 ) Das Näheres zu den Abständen 1 bis 3 wird durch Kirchenverordnung geregelt.
( 3 ) 1 Die Pfarren und Pfarrwitwentümer sind selbstständige Rechtsträger; ihre Vermögen sind in ihrem Bestand zu erhalten. 2 Das Landeskirchenamt verwaltet die Vermögen und vertritt die Pfarren und Pfarrwitwentümer im Rechtsverkehr. 3 Zur Veräußerung und zur dringlichen Belastung von Grundstücken und Berechtigungen der Pfarren und Pfarrwitwentümer ist die Genehmigung der Kirchenregierung erforderlich, wenn der Wert 200 000 Euro übersteigt.
( 4 ) 1 Die Erträge der Pfarren und Pfarrwitwentümer fließen in die Landeskirchenkasse. 2 Von den Erträgen sind die Kosten der Verwaltung und Verbesserung der Vermögen sowie die Abgaben und Lasten zu bestreiten, soweit sie nicht Dritten obliegen. 3 Im Übrigen dienen die Erträge ausschließlich der Besoldung und Versorgung.
( 5 ) 1 Der Anrechungsbetrag (Dienstwohnungsvergütung) wird von den Dienstbezügen einbehalten und verbleibt der Landeskirche. 2 Die kirchlichen Körperschaften werden zur Gestellung der Dienstwohnung im Rahmen der Bestimmungen über ihre Beteiligung am Aufkommen aus der Landeskirchensteuer in den Stand gesetzt.
( 2 ) Oberste Dienstbehörde im Sinne der, entsprechend anzuwendenden Rechtsvorschriften für die Beamten des Landes Niedersachsen ist die Kirchenregierung.
( 5 ) Die Zweckentfremdung einer Dienstwohnung oder von Teilen einer solchen oder eines Hausgartens ist nur mit der Zustimmung des Oberkirchenrates zulässig.
Für die nach diesem Kirchengesetz erforderlichen Maßnahmen sowie für die Entgegennahme von Erklärungen ist der Oberkirchenrat zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Das Moderamen der Gesamtsynode kann durch Kirchenverordnung regeln, dass, abweichend von den prozentualen Anpassungen der beamtenrechtlichen Bezüge im Lande Niedersachsen, die Bezügeanpassungen nach dem Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz um jeweils ein Prozent reduziert werden. Diese abweichende Regelung ist solange zulässig, bis das Moderamen der Gesamtsynode festgestellt hat, dass Besoldung und Versorgung der Pfarrer um fünf Prozentpunkte gegenüber den prozentualen Anpassungen der Bezüge vergleichbarer Beamter des Landes Niedersachsen zurückgeblieben sind.
( 1 ) Die Dienstwohnung für einen im pfarramtlichen Dienst in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrer ist durch die Kirchengemeinde in dem zur Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus, in einem anderen geeigneten kirchlichen Gebäude oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, durch Anmietung bereitzustellen.
(aus Anlass des Inkrafttretens des Kirchengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 2. September 1981 – Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 131)
( 2 ) Steht einem Pfarrer aufgrund des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin eine Stellenzulage nach § 41 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes in der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Fassung zu, so sind auch § 41 Abs. 3 und § 44 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
Soweit aufgrund des § 2 Abs. 1 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes Vorschriften des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) entsprechend anzuwenden sind, gelten die folgenden Regelungen: § 47 Abs. 4 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes bleibt unberührt.
1 Abweichend von den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) über die Verminderung des Ruhegehaltes (Versorgungsabschlag) für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte bei Versetzung in den Ruhestand auf Antrag vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 85 Abs. 5 BeamtVG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 14 des Reformgesetzes) wird ein Versorgungsabschlag erst dann vorgenommen, wenn Pfarrer nach dem Recht der Kirchen frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres (Antragsaltersgrenze – AAG) in den Ruhestand versetzt werden können: Entsprechendes gilt, soweit nach dem Recht der Kirchen eine Vorruhestandsregelung besteht, nach der eine Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres möglich ist. 2 Sieht das Recht der Kirchen die Anhebung der Antragsaltersgrenze vom 62. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr zum 1. Januar 2000 vor, so beträgt der Versorgungsabschlag
I. AAG = 62./ 63. Lebensjahr (Lbj.) vollendet
Pfarrer geboren in der Zeit
Erreichen der AAG (62. Lbj. bis 1999) (63. Lbj. Ab 2000)
bis 1. 1. 11936
1 2. 37
2. 1. 37
1 1. 38
2. 1. 38
1. 1. 39
2. 1. 39
1. 1. 40
2. 1. 40
1. 1. 41
2. 1. 41
1. 1. 42
1. 1. 43
2. 1. 43
1. 1. 44
Erreichen der AAG (60. Lbj.)
1. 1. 38
1 Abweichend von den Vorschriften über die Änderung des Ortszuschlages nach bisherigem Recht (Artikel 14 § 3 des Reformgesetzes) ist der monatliche Erhöhungsbetrag von 50 Deutsche Mark Pfarrern auf Antrag für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1997 zu gewähren, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines dritten Kindes oder weiterer Kinder im Ortszuschlag vorgelegen haben. 2 Der Antrag muss bis zum 30. Juni 1998 gestellt sein.
1 ↑ s. dazu die als Anlage abgedruckten Übergangsvorschriften des § 2 sowie die abweichenden Regelungen des § 3 des Kirchengesetzes vom 3. November 1997 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 258)