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Timestamp: 2020-06-06 02:45:41
Document Index: 198925246

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 86', '§ 24', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

30% Sanktion wegen nicht erbrachter Eigenbemühungen. | Erwerbslosenforum Deutschland
30% Sanktion wegen nicht erbrachter Eigenbemühungen. (2 Betrachter)
Hallo, laut EGV-VA soll ich 2 Bewerbungen pro Monat schreiben. Im Zeitraum von Januar bis Juli (7 Monate) habe ich 14 Bewerbungen geschrieben. Mai, Juni und Juli habe ich keine geschrieben, da ich in den Monaten zuvor mehr geschrieben habe. Das wurde jetzt sanktioniert. Wie schätzt ihr meine Chancen ein das zu kippen?
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Ich kann mir kaum vorstellen, dass es hier große Chancen für dich gibt, außer im VA steht etwas Rechtswidriges, was sehr oft der Fall ist. Aber um das beurteilen zu können, müsstest du ihn anonymisiert hier einstellen.
Es heisst ja 2 Bewerbungen pro Monat und nicht durchschnittlich 2 Bewerbungen pro Monat. Und nur der Sache nach werden auch von jedem Gericht 3-4 Bewerbungen pro Monat als zumutbar angesehen.
Wie gesagt, es besteht hier nur die Chance den VA als Ganzes zu kippen.
Was steht genau im EGV/VA?
pro Monat ist nicht jeden Monat sondern kann aufgerechnet werden.
2 Bewerbungen pro Monat macht insgesamt 14 bei 7 Monaten.
Es steht nunmal nicht 2 Bewerbungen jeden Monat.
2 Bewerbungen pro Monat im Gültigkeitszeitraum ist eine Gesamtmengenangabe und nicht auf jeden Monat bezogen.
Widerspruch und aW einlegen, da im VA nicht jeden Monat sondern pro Monat steht. Bei pro Monat wird im Gültigkeitszeitraum des VA die Gesamtzahl der Bewerbungen den Monaten gegenübergestellt. Ansonsten hätte dort 2 Bewerbungen jeden Monat stehen müssen.
Pro Tag gibts du mir 1 €.
Das heisst nicht das du mir jeden Tag 1 € gibts, sondern insgesamt soviel Geld wie Tage, also z.B. einmal in der Woche für die abgelaufenen 7 Tage.
Im EGV-VA steht: "Ich bewerbe mich ab sofort monatlich, schriftlich,..... um mindestens 2 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse"
Wenn ich im Zeitraum 01.18 - 07.18 14 Bewerbungen schreibe habe ich monatlich 2 geschrieben aber nicht jeden Monat 2.
Naja wie auch immer, ich habe mich während meines Studiums auf Steuerrecht spezialisiert und das ist Saisonarbeit. Ensprechend gibt es in den Sommermonaten kaum Stellen in den Wintermonaten hingegen schon. Wenn ich mich entsprechend meiner Eignung bewerbe dürften meine Chancen höher sein, als blind jeden Monat 2 Bewerbungen zu schreiben.
Ich werde auf jeden Fall gegen diese in meinen Augen kleinliche Sanktion vorgehen.
In der Sanktionsbegründung steht ja auch es wurden als Eigenbemühungen 2 Bewerbungen pro Monat festgelegt.
Und was steht da als Gegenleistung des JC?
Du müßtest mal die EGV vom 27.12.2017 sowie die Bescheide 18.06.2018 und 16.08.2018 anonymisiert hochladen. Sonst wird das nix mit der Hilfe.
Meinst du die Bewerbungskosten? Wenn ja, siehe hochgeladenen Datei.
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"Wie Sie auch dem Verwaltungsakt entnehmen können, werden die vom JC erstellten VV nicht als Eigenbemühungen akzeptiert" - warum wird das nochmal so deutlich erwähnt? Hast du dich in der fraglichen Zeit auf zwei VV pro Monat beworben? Damit hättest du deine Eigenbemühungen, egal was sich das JC in einem VA zusammenspinnt. Und nein, der kleine Ausschnitt reicht nicht. Es wird von zwei Bescheiden, einer EGV und einem VA gesprochen, das Zeug muss man mal sehen.
Wie schätzt ihr meine Chancen ein das zu kippen?
M.M.n. kommt es auf den Richter an. Die Begründung der Sanktion baut auf Absatz 1 Satz 1 des § 31 SGB II auf.
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, ...
Von einer Weigerung kann hier keine Rede sein, wenn der Verpflichtete die Aufrechnung von Bewerbungsbemühungen falsch versteht.
Dies hat er ja bereits in der Anhörung angegeben. Nun ist es Sache des JC, hier einen Vorsatz nachzuweisen.
SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss - Leitsatz Dr. Manfred Hammel meinte:
2. Insbesondere die erheblichen Einschnitte in das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als Rechtsfolgen der Sanktionierung nach Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II i. V. m. den §§ 31a und 31b SGB II) lassen für eine Absenkung und einen Wegfall des ALGII (§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB II) ein nur fahrlässiges Fehlverhalten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht ausreichen.
3. Die Beweislast für das Vorliegen einer vorsätzlichen Weigerung oder die Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt stets beim Jobcenter. (Quelle) #1 unter 3. 2
Sollte sich in den darauffolgenden Monaten auf VV beworben worden sein,
so sind auch diese Bewerbungen nach Ansicht des Gesetzgebers als Bemühungen anzurechnen;
Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756 meinte:
Meine Empfehlung; Fristwahrend Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beim JC einlegen
und mit einer ordentlichen Begründung aW beim zuständigen SG beantragen.
Hier geht es um Kürzung des ohnehin mageren Existenzminimum, was in keinem Verhältnis zur angeblichen Weigerung steht.
Für diesen Sachverhalt würde ich in der Begründung des Antrages auf aW auch auf die ► Gothaer Richtervorlage verweisen,
welche ja hoffentlich noch in diesem Jahr vom BverfG entschieden wird.
Und ja, mit Kenntnis der vollständigen Formulierungen von VA und Begründung im Anhörungsbogen
könnten wir die Situation wesentlich besser beurteilen.
So die von euch angeforderten Schriftstücke. Leider funktioniert meine Handykamera nicht mehr ganz so gut daher bitte ich die Qualität zu entschuldigen und vielen Dank für die bisherigen Antworten.
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Leider funktioniert meine Handykamera nicht mehr ganz so gut
daher bitte ich die Qualität zu entschuldigen....
Leider bin ich in einem Alter, welches ein Verdrehen des Kopfes um 90 Grad nicht verzeiht.
Das gäbe unerträgliche Genickschmerzen, die ich mir dafür nicht antue.
Auch durch meine Brille schaffe ich es nicht, schwammigen Pixelbrei zu entziffern.
Wie sieht es denn mit der Begründung des Anhörungsbogens zur Sanktion aus?
In zwei Beiträgen ist eine Frage herauszulesen;
Hast du dich in der fraglichen Zeit auf zwei VV pro Monat beworben?
Sollte sich in den darauffolgenden Monaten auf VV beworben worden sein, (?) ...
welche Du auch so beantworten könntest. :icon_confused:
Und hast du in den fraglichen Monaten je 2 Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge hin gemacht?
2017-12-27 - EGV.pdf
2018-06-18 - EGV-VA.pdf
2018-08-16 - EGV-VA.pdf
Ich habe mich auf jeden VV beworben, dass waren aber keine 2 jeden Monat, da ich nur sehr selten VVs bekommen habe. Die letzten VVs habe ich im August bekommen (3) auf die ich mich auch beworben habe. In den 14 Bewerbungen sind keine VVs enthalten.
Edit: Einen Anhörungsbogen zur Sanktion gab es nicht. Ich hatte einen Termin beim Jobcenter wegen der Bekanntgabe des Sozialmedizinischen Dienst. Darum musste ich die Eigenbemühungen bis zum 21.08. nachweisen, worauf ich schrieb, dass ich im Zeitraum 01/18 - 07/18 14 Bewerbungen geschrieben habe und durch Division 7 ergeben sich 2 pro Monat. Daraufhin kam direkt die Sanktion
Die beiden VAs können wir erstmal vernachlässigen, es gilt nach wie vor die EGV von Ende 2017, da sie offensichtlich nie gekündigt wurde, was aber zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer neuen EGV bzw den Erlass eines VAs gewesen wäre.
Die wurde gekündigt. Am 24.05.2018 sollte ich eine neue EGV unterschreiben, habe aber die EGV mit nach Hause genommen und dann nicht unterschrieben. Die EGV vom 24.05.2018 sollte die EGV vom 27.12.2017 fortschreiben. Am 13.06.2018 bekam ich folgendes Schreiben.
Kündigung EGV.pdf
Richtig, würde ich aber vorerst nicht erwähnen.
Der Sanktionsbescheid bezieht sich nämlich auf alle drei: die EGV und beide VA.
Damit ist der Sanktionsbescheid nicht hinreichend bestimmt.
Die fehlende Anhörung kann man auch noch monieren.
Die Kündigung der EGV ist Unsinn, da sie sich auf eine nicht unterschriebene EGV bezieht.
Der SB hätte die alte EGV vom Dezember kündigen müssen, aber mit dieser Nicht-Begründung wäre auch das in die Hose gegangen, siehe § 59 SGB X.
Du könntest es damit probieren:
Zunächst Widerspruch an das Jobcenter nachweisbar per Fax oder persönliche Abgabe gegen Eingangsstempel:
ich lege Widerspruch gegen den Minderungsbescheid vom ??? ein.
Dieses Schreiben geht an das Sozialgericht, per Fax:
ANTRAG § 86b SGG
Jobcenter Landkreis ...
Minderungsbescheides vom ???
1.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.09.2018 gegen den Minderungsbescheid vom ??? anzuordnen,
2.) dem Antragsgegner die außergerichtlichen Verfahrenskosten des Antragstellers aufzuerlegen.
Der Minderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bereits daraus, daß der Antragsteller vor Erlaß des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Beabsichtigt der Leistungsträger eine Leistungsminderung, ist nach § 24 Abs. 1 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. Sächs. LSG v. 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München v. 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER).
Im Übrigen taugt die Eingliederungsvereinbarung vom 27.12.2017 nicht als Sanktionsgrundlage.
Die Eingliederungsvereinbarung läßt nicht erkennen, daß sie dem mit § 15 Abs. 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entspricht. Nach diesem „konkretisiert“ eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält „verbindliche Aussagen“ zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine „intensive Betreuung“ und zeitnahe „kritische Überprüfung“ der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT-Drucks. 15/1516, S. 54). Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer „maßgeschneiderten Ausrichtung“ der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die „konkrete Bedarfslage“ ein „individuelles Angebot“ unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BT-Drucks. 15/1516, S. 44). Dies erfordert, daß entsprechend der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Antragstellers berücksichtigt wird (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R; BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Dem entsprechend ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelt, daß die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Potentialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Eine durchgeführte Potentialanalyse ist die Grundlage einer „Integrationsstrategie“ und damit Voraussetzung für den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung.
Der Eingliederungsvereinbarung vom 27.12.2017 ist weder zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Antragstellers durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II berücksichtigt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Eingliederungsvereinbarung mangels eines schlüssigen auf die Person des Antragstellers zugeschnittenen Eingliederungskonzepts als Bedingung einer (ermessensfehlerfreien) "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl. BT-Drucks 15/1516, S. 44) bereits nichtig (vgl. BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 30/15 R; BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 42/15 R; siehe im Anschluß hieran auch LSG Berlin-Brandenburg v. 23. Februar 2017, Az: L 32 AS 1626/13).
Die Eingliederungsvereinbarung ist ferner rechtswidrig, weil sie eine Gültigkeitsdauer bis „auf weiteres“ festsetzt und damit die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer überschreitet (Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 77).
Zudem mangelt es der Eingliederungsvereinbarung einer verbindlichen Zusicherung der Erstattung der Kosten sowohl für die Nachweise der Bewerbungsbemühungen als auch der Rücksendung der Antwortbögen von Vermittlungsvorschlägen. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muß auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen. So hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird, in Betracht. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft (vgl. SG Saarbrücken v. 29.01.2016, S 16 AS 41/15).
Ebensowenig als Sanktionsgrundlage taugt der Eingliederungsverwaltungsakt vom 18.06.2018.
Dieser stützt sich auf § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, denn es besteht bereits die zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner geschlossene Eingliederungsvereinbarung vom 27.12.2017. Daher schließt es bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II aus, daß der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II einseitig ersetzen darf. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, daß sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 37). Auch stellt § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Eicher/Luik/Kador, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn. 86).
Einer Vertragspartei ist gemäß § 59 Abs. 1 SGB X das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, eingetreten ist. In diesem Fall kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen. Sofern sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person weigert, eine abgeänderte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, können abweichende Regelungen innerhalb deren Geltungszeitraumes nur dann als Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II festgesetzt werden, wenn eine Kündigung erfolgt ist (vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II, Fassung v. 20.10.2016, Ziff. 15.40). Auch dies setzt eine wesentliche Änderung der Vertragsverhältnisse voraus. Das Recht des Leistungsträgers zur Kündigung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage besteht dabei nur dann, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (Eicher/Luik/Kador, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn. 29; Berlit/Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 66).
Vorliegend mangelt es einer wirksamen Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 27.12.2017 durch den Antragsgegner.
Hoffe ich habe alles richtig verstanden. Ich soll also der Sanktion widersprechen, mit der Begründung, dass die EGV vom 27.12.17 Mängel hat, wodurch diese ungültig ist und ich für eine Pflichtverletzung, die sich aus der ungültigen EGV ergibt nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann?
Sollte ich nicht trotzdem zusätzlich noch argumentieren, dass gar keine Pflichtverletzung vorliegt weil ich ja eh 2 Bewerbungen (im Schnitt) monatlich verfasst habe? Das Jobcenter soll doch bitte nicht verlieren, weil sie selbst Fehler gemacht haben, sondern weil ich in der Sache Recht habe
Und den Widerspruch beim Jobcenter soll ich nicht begründen?
Widerspruch wegen der fehlenden Anhörung und weil der Sanktionsbescheid sich auf alle drei bezieht.
Es ist nicht klar, gegen welchen davon du verstoßen haben sollst.
Es darf ohnehin immer nur eine EGV bzw. VA gültig sein, drei davon gleichzeitig geht nicht, aber das musst du als juristischer Laie ja (vorerst) nicht wissen.
Wenn das JC dann irgendwann nochmal mit einem Sanktionsversuch kommt, werden die vermutlich den letzten VA als Grundlage nehmen, dann kannst du die Karte mit der nie gekündigten EGV ziehen = VA unwirksam, keine Sanktion möglich.
Begründung im Widerspruch kurz halten, im aW-Antrag ausführlicher.
Die fehlende Potentialanalyse kann man notfalls noch nachschieben.
Kannst du machen, aber allein darauf zu setzen ist riskant.
Ich z.B. verstehe diesen Passus in der EGV schon anders als du.
--> Von "durchschnittlich" 2 Bewerbungen steht da nichts.
Eindeutig ist es natürlich nicht. Aber letztendlich habe ich mich ja nicht verweigert, obwohl es dafür auch Gründe geben würde, ist aber eine andere Sache. In den 7 Monaten sollte ich 14 Bewerbungen schreiben (jeden Monat 2 nach JC Auslegung). Gut ich habe es nicht jeden Monat gemacht, sondern bin mit eingerechneten VVs auf 15 in diesem Zeitraum gekommen. Mir wurde tatsächlich nur 1 VV geschickt Ob das nun eine Sanktion rechtfertigt ist vllt. legal aber sicher nicht legitim. Zeitkind hat ja entsprechend argumentiert. Aber ja ist nicht 100% wasserdicht.
Wie du unschwer erkennen kannst, verfolgen @Zeitkind, @veritasdd und meine Wenigkeit etwas unterschiedliche Ansätze.
Betrachte das als Anregungen, was man tun könnte.
Die Entscheidung was du tust liegt letztlich bei dir.
Der Widerspruch für das JC muß nicht begründet werden.
Entscheidend ist der Antrag zum Sozialgericht.
Ich würde heute beide Schriftsätze faxen.
Im Verfahren kannst du jederzeit weitere Argumente nachliefern.
Das Gericht wird dich ohnehin nochmals zur Stellungnahme auffordern.
Du kannst alles vorbringen, was (deiner Meinung nach) gegen die Sanktion spricht.
Muss ich dem Antrag auf aW eigentlich alle relevanten Unterlagen mitschicken, wie Sanktionsbescheid, EGV, EGVA usw?
Das Gericht muß den Sachverhalt von Amts Wegen ermitteln und wird die nötigen Unterlagen beim Jobcenter anfordern.
Da wir uns aber im einstweiligen Rechtsschutz befinden und du eine zügige Entscheidung möchtetst, wäre es ratsam, die entsprechenden Bescheide gleich mitzuschicken.
Da ich dem Anschein nach ein sehr rebellischer ALG II Empfänger bin steht die nächste 30% Sanktion ins Haus.
Den Nichtantritt der Maßnahme habe ich erstmal aus meiner persönlichen Lebenssituation begründet um das JC endlich zu der Unterstützung meiner Unternehmensgründung zu bewegen. Mein verstecktes Ass (fehlende Kündigung EGV) bleibt vorerst im Ärmel.
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