Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2006-4C-98-2006
Timestamp: 2016-10-23 09:41:17
Document Index: 238370740

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 285']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
Epos Verzinkerei AG D�niken,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Georg Sch�rmann.
Die Epos Verzinkerei AG D�niken (Epos) gew�hrte Heinrich J. Heer am 8. Januar 1991 ein verzinsliches Darlehen �ber Fr. 1'300'000.-- (Forderung A), das j�hrlich mit Fr. 30'000.-- zu amortisieren war. Der Darlehensbetrag belief sich per Ende 1994 auf Fr. 1'160'000.--. Die Epos wurde zu 100% von der Heer und Co. AG gehalten, deren Verwaltungsratspr�sident Heinrich J. Heer bis Ende 1994 war. Heinrich J. Heer stand gegen�ber der Heer und Co. AG eine Forderung von Fr. 1'000'000.-- (Forderung C) zu, welche er mit Vertrag vom 29. Oktober 1993 der Epos als Sicherheit f�r die Forderung A zediert hatte.
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1995 ver�usserte die Heer und Co. AG die Aktien der Epos an die Korfin AG. Der Kaufpreis von Fr. 4'000'000.-- sollte durch zwei Zahlungen von insgesamt Fr. 439'320.79 und durch Verrechnung mit Guthaben der Epos gegen�ber der Heer und Co. AG und gegen�ber Heinrich J. Heer getilgt werden. In Ziff. 3.1 der Vereinbarung best�tigt die Heer und Co. AG, dass sie s�mtliche "nahestehenden Darlehen" der Epos zur Verrechnung bringen werde, namentlich ein der Heer und Co. AG gew�hrtes Darlehen von Fr. 2'400'679.21 (Forderung B) und das Heinrich J. Heer gew�hrte Darlehen �ber Fr. 1'160'000.--.
Ebenfalls vom 7. Juli 1995 datiert ein "Vertrag �ber die Zession einer Forderung" zwischen der Epos, den Parteien des Kaufvertrages sowie der Schweizerischen Kreditanstalt, Sitz Olten (SKA, Bank), welche allerdings im Gegensatz zu den anderen genannten Parteien die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Nach diesem Vertrag zediert die Epos die Forderung A an die Bank, welche den Zessionsbetrag der Epos gutschreiben und mit deren Schulden "gegen�ber der SKA und anderen Banken zur Verrechnung bringen" wird. Der Epos sei ein Darlehen im Umfang des Zessionsbetrages zu gew�hren, welches diese der Korfin AG zur teilweisen Bezahlung des Kaufpreises �berlassen sollte. Die Heer und Co. AG werde diesen Betrag zur Verringerung ihrer Schulden gegen�ber der Bank verwenden. Die Bank sollte gem�ss dieser Vereinbarung berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, die Forderung A an die Heer und Co. AG weiter zu zedieren und ihr den entsprechenden Betrag zu belasten. Die Epos werde diese Zession dem Schuldner unverz�glich mitteilen und allf�llige Zahlungen seitens des Schuldners sofort an die Bank weiterleiten.
Am 9. Februar 1996 wurde �ber die Heer und Co. AG der Konkurs er�ffnet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 zedierte die Rechtsnachfolgerin der Bank die Forderung A an die Epos zur�ck. Daraufhin leitete diese gegen Heinrich J. Heer Betreibung �ber Fr. 1'467'400.-- nebst Zins ein. Heinrich J. Heer erhob Rechtsvorschlag. Nach erfolgloser Verhandlung vor dem Friedensrichter gelangte die Epos am 29. Januar 2002 an das Bezirksgericht Arlesheim und verlangte im Wesentlichen die Bezahlungen der Amortisationsraten nebst aufgelaufenen Darlehens- und Verzugszinsen sowie die Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung in der angehobenen Betreibung. Mit Entscheid vom 22. Februar 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 359'316.67 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten gut und bewilligte die Fortsetzung der Betreibung. Gleich entschied im Wesentlichen auf Appellation Heinrich J. Heers das Kantonsgericht Basel Landschaft mit Urteil vom 6. Dezember 2005, ausser dass es die Fortsetzung der Betreibung mangels Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht bewilligte und das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung abwies.
Gegen dieses Urteil f�hrt Heinrich J. Heer eidgen�ssische Berufung. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Epos schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Nach den Erw�gungen der Vorinstanz ist die Kaufpreisforderung entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht teilweise durch Verrechnung mit der Forderung A getilgt worden, da die Heer und Co. AG zu keinem Zeitpunkt Gl�ubigerin der Forderung A geworden sei. Den Nachweis, einer Heinrich J. Heer seitens der Heer und Co. AG gemachten Zusage der konzernm�ssigen Saldierung der Forderung A bei Verkauf der Epos habe Heinrich J. Heer nicht erbringen k�nnen. Damit besteht f�r die Vorinstanz kein Anlass, den von Heinrich J. Heer bef�rworteten Durchgriff vorzunehmen. Der Vertrag �ber die Zession der Forderung stehe der Behauptung einer konzernm�ssigen Saldierung entgegen. Die Tatsache, dass unklar bleibe, weshalb die Zession an die Bank erfolgt sei, bedeute entgegen den Behauptungen Heinrich J. Heers nicht, dass ein Scheingesch�ft vorliege. Durch die Abtretung der Forderung an die Bank sei die Forderung nicht erloschen.
Heinrich J. Heer r�gt mit der Berufung zun�chst eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Es treffe nicht zu, dass er das rechtsmissbr�uchliche Verhalten der Epos allein auf die Nichterf�llung des Saldierungsversprechens st�tze. Der Verstoss gegen Art. 2 ZGB liege vielmehr darin, dass die Epos doppelt abkassiere, indem einerseits der Verkaufspreis ohne Darlehen festgesetzt worden sei und andererseits das Darlehen nun eingetrieben w�rde. Heinrich J. Heer habe zum Beweis daf�r, dass die Korfin AG die Epos ohne die entsprechenden Darlehen gekauft habe, einen Zeugen angerufen, der von der Vorinstanz nicht angeh�rt worden sei. Dadurch werde Art. 8 ZGB verletzt. Die Heer und Co. AG habe die Epos vorgeschoben, um sich unrechtm�ssig zu bereichern. Daher sei ein Durchgriff gerechtfertigt.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in W�rdigung der gesamten Umst�nde zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259) wie die Rechtsaus�bung, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbr�uchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz legt dem Umstand Bedeutung bei, dass die Epos nicht Partei des Kaufvertrages war, weshalb Heinrich J. Heer ihr gegen�ber nichts aus dem Kaufvertrag ableiten k�nne. Diese Auffassung greift indessen zu kurz. Zwar hat die Epos den Kaufvertrag nicht unterzeichnet, wohl aber die Vereinbarung �ber die Abtretung der Forderung an die Bank. Diese Vereinbarung nimmt in der Pr�ambel ausdr�cklich auf den beabsichtigten Verkauf der Aktien Bezug. Die beiden Vereinbarungen k�nnen daher nach Treu und Glauben nicht losgel�st voneinander betrachtet werden, zumal die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht davon ausging, dass es sich bei der Vereinbarung �ber die Abtretung nicht um eine Scheinvereinbarung handelt. Fraglich ist allerdings, ob die Vereinbarung �berhaupt rechtliche Wirkung entfaltet, zumal sie nicht von allen Parteien unterzeichnet wurde. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Vereinbarung bei der Auslegung des gleichentags unterzeichneten Kaufvertrages nicht �bergangen werden darf, da beide Gesch�fte zusammenh�ngen. Es bedeutet auch, dass die Frage des Durchgriffs in den Hintergrund r�ckt. Sofern der Korfin AG bei dieser Sachlage ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorzuwerfen w�re, liesse sich nicht von vornherein ausschliessen, dass der Vorwurf auch die Epos tr�fe, welche im Rahmen der Abtretung der Forderung am gesamten Gesch�ft beteiligt war.
3.2 Aus dem Kaufvertrag ergibt sich eindeutig, dass ein allf�lliger Erl�s aus den Forderungen A und B weder der Korfin AG zukommen noch bei der Epos verbleiben soll. Anders ist nach Treu und Glauben die entsprechende Reduktion des Kaufpreises nicht zu erkl�ren. Die Vorinstanz weist an sich zu Recht darauf hin, dass die im Vertrag vorgesehene Verrechnung mangels Gegenseitigkeit der Forderungen gar nicht m�glich war. In der Vereinbarung �ber die Abtretung der Forderung haben die Vertragsparteien aber unter Einbezug der Epos festgehalten, wie die Anrechnung der Forderung an den Kaufpreis erfolgen sollte. Wenngleich die Vereinbarung in einzelnen Punkten unklar abgefasst sein mag, l�uft sie darauf hinaus, dass die Epos die Forderung an die Bank abtritt und sich allein zwischen der Bank und der Heer und Co. AG bestimmt, was mit der Forderung zu geschehen hat. Entsprechend ist festgehalten, dass die Bank die Forderung an die Heer und Co. AG gegen Anrechnung abtreten kann, aber nicht muss. Dagegen war offenbar die Meinung der Parteien, dass im Endeffekt die Epos eine entsprechende Forderung gegen�ber der Korfin AG erhalten sollte, w�hrend dieser als Ausgleich die Kaufpreisforderung nachgelassen w�rde. Die Vereinbarung spricht davon, die Epos gew�hre der Korfin AG ein Darlehen zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises. Was die Parteien im Kaufvertrag als Verrechnung bezeichnet haben, erweist sich somit aus der Sicht der Epos als ein Schuldnerwechsel. Anstelle Heinrich J. Heers sollte ihre neue Konzernmutter treten, entsprechend geringer fiel der �bernahmepreis f�r die Aktien aus. Daf�r sollte die Heer und Co. AG die Forderung A f�r ihre Schuldentilgung bei der Bank verwenden k�nnen.
3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist damit der Sinn beider Vereinbarungen durchaus klar. Die Korfin AG wollte das Risiko der unternehmensnahen Darlehen nicht �bernehmen, weshalb diese aus der zu �bernehmenden Gesellschaft genommen wurden und vom Kaufpreis abzuziehen waren. Die Modalit�ten waren f�r die Forderung A in der Vereinbarung �ber den Forderungs�bergang festgelegt. Damit steht fest, dass nach den getroffenen Abreden der Erl�s aus der Eintreibung der Forderung A weder der Epos noch der Korfin AG zukommen sollte. Wenn die Korfin AG die Epos einschliesslich der Forderung A h�tte �bernehmen wollen, erg�ben weder die Ausf�hrungen im Kaufvertrag selbst noch die Vereinbarung �ber die Forderungsabtretung einen Sinn, und es w�re auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Epos die Forderung tats�chlich an die Bank abgetreten hat. Eine diesbez�gliche Erg�nzung des Sachverhalts ist nicht notwendig, da den von den Parteien unterzeichneten Dokumenten im Gesamtzusammenhang nach Treu und Glauben kein anderer Sinn beigelegt werden kann. Die Epos bestreitet in der Berufungsantwort zwar, dass die Korfin AG die Epos ohne die Forderung A habe �bernehmen wollen. Sie legt aber nicht dar, welche prozesskonformen Beweismittel sie im kantonalen Verfahren f�r diese Behauptung angeboten haben will. Eine Erg�nzung des Sachverhalts in tats�chlicher Hinsicht erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unn�tig. Zu pr�fen bleibt, ob die Tatsache, dass die Forderung A nicht bei der Epos verbleiben sollte, zur Abweisung der Klage f�hren muss.
3.4 Die von den Parteien getroffene Regelung wurde, gem�ss den Ausf�hrungen der Epos in der Berufungsantwort, wegen des Konkurses der Heer und Co. AG nicht wie vorgesehen durchgef�hrt. Jedenfalls hat die Bank die Vereinbarung nicht unterzeichnet und die Forderung an die Epos zur�ckzediert. Ob dies mit Einverst�ndnis der Heer und Co. AG beziehungsweise der Konkursmasse geschah, ist den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Immerhin ist davon auszugehen, dass der Aktienkaufvertrag in Bezug auf die Forderung A nicht wie vorgesehen abgewickelt wurde. Da Heinrich J. Heer aber nicht Vertragspartei ist, kann er daraus grunds�tzlich nichts f�r sich ableiten. In den tats�chlichen Feststellungen finden sich keine Umst�nde, die darauf schliessen liessen, dass nach dem Willen der Parteien Heinrich J. Heer aus dem Vertrag direkt Rechte geltend machen k�nnte. Zudem sollte die Forderung gegen�ber Heinrich J. Heer gem�ss der Vereinbarung im Rahmen der Aktien�bernahme nicht etwa untergehen, sondern vielmehr zu Gunsten der Heer und Co. AG beziehungsweise der Bank bestehen bleiben, so dass Heinrich J. Heer aus den getroffenen Vereinbarungen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.5 Nicht jede Verletzung von gegen�ber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflichten stellt gleichzeitig Rechtsmissbrauch dar. In Bezug auf den Konkurs der Heer und Co. AG sind wirtschaftlich allenfalls nicht gerechtfertigte Verm�gensverschiebungen prim�r mit den im SchKG in Art. 285 ff. vorgesehenen Anfechtungsklagen zu bereinigen und nicht �ber das Rechtsmissbrauchsverbot. Was die Abtretung der Forderung betrifft, hat Heinrich J. Heer grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten, ihm genehmen Gl�ubiger zu leisten. Gem�ss der Vereinbarung �ber die Abtretung der Forderung war die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Forderung an die Heer und Co. AG abzutreten. Auch wenn der Aktienkaufvertrag wie vorgesehen abgewickelt worden w�re, bestand somit die M�glichkeit, dass Heinrich J. Heer nicht an die Heer und Co. AG, sondern einen Dritten h�tte leisten m�ssen. Insoweit wird Heinrich J. Heer vorliegend nicht schlechter gestellt. Es w�re Sache Heinrich J. Heers gewesen, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Rechtsaus�bung der Epos in keinem Verh�ltnis zu seinen berechtigten Interessen steht oder zu einem vom Gesetz nicht beabsichtigten Erfolg f�hrt. Es gen�gt nicht, dass Situationen denkbar sind, in denen das Eintreiben der Forderung durch die Epos rechtsmissbr�uchlich erscheinen k�nnte. Heinrich J. Heer m�sste vielmehr darlegen, dass nach den tats�chlichen Feststellungen im konkreten Fall eine derartige Situation vorliegt beziehungsweise dass er die entsprechenden Umst�nde im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet hat. Angesichts der Feststellungen im angefochtenen Entscheid reicht die Tatsache, dass die Forderung A nach dem Kaufvertrag nicht bei der Epos verbleiben sollte, nach dem Gesagten selbst dann nicht f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus, wenn man wie von Heinrich J. Heer gefordert die Zession der Darlehensforderung im Gesamtzusammenhang betrachtet. Rechtsmissbrauch ist mithin nicht dargetan.
Damit erweist sich die Berufung insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird Heinrich J. Heer kosten- und entsch�digungspflichtig.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.