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Timestamp: 2020-02-20 17:19:40
Document Index: 188414523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 4', '§ 280', '§ 195', '§ 9', '§ 807', '§ 195', '§ 9', '§ 1', '§ 807', 'BGH', '§ 2', '§ 305', 'BGH', '§ 151', '§ 823']

Datensätze: 1-10 von 27 [ Nächste ] [ Ende ]
LG Bonn - Urteil vom 31.10.2006 - Az: 11 O 66/06
Maßgebliche Normen: UWG §§ 3,7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs.1 S. 2
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Zivilrecht
Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt gegen §§ 4,41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.
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AG Hannover - Urteil vom 30.03.2006 - Az: 519 C 15904/05
Maßgebliche Normen: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
Soweit ein Teilnehmer bei eBay eine negative Bewertung abgibt, muss er im Streitfalle diese Behauptung nachweisen (hier: "Absolut schlechte Qualität"). Ein Anspruch auf Rücknahme der Bewertung bei tatsächlich erwiesenen Tatsachenbehauptungen oder wegen geäußerter Werturteile (hier: "ich bin total unzufrieden") besteht nicht, solange das Werturteil nicht die Grenze zur Verunglimpfung oder zu einer Schmähkritik überschreitet.
Geschenkgutscheine I
LG München I - Urteil vom 26.10.1995 - Az: 7 O 2109/95
Maßgebliche Normen: §§ 195, 801, 807 BGB, § 9 Abs 1, 2 Nr. 1 AGBG
Rechtsgebiet(e): Zivilrecht
Geschenkgutscheine sind sogenannte kleine Inhaberpapiere nach § 807 BGB. Für die Einlösbarkeit gilt daher die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß BGB § 195. Eine formularmäßige Verfallklausel (hier: Gültigkeit: 10 Monate) widerspricht deshalb einer gesetzlichen Regelung im Sinne von § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG und ist unwirksam.
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Geschenkgutscheine II
OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 - Az: 10 U 11/00
Maßgebliche Normen: §§ 1, 8, 9 Abs 2 Nr 2 AGBG, § 807 BGB
Die auf Geschenkgutscheinen aufgedruckten Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum [...] gültig" ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist daher unwirksam.
Hinweis auf AGB durch Hyperlink
BGH - Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03
Maßgebliche Normen: § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB
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Höhe der Vertragsstrafe bei mehreren Verstößen - natürliche Handlungseinheit
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2005 - Az: 6 U 54/05
Streitwert: € 200.000
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
1. Ein Unterlassungsvertrag kommt nur dann bereits mit dem Zugang der Unterwerfungserklärung beim Gläubiger zustande, wenn dessen Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt war, die inhaltlich mit der vom Schuldner abgegebenen Erklärung übereinstimmt. Ein Unterlassungsvertrag kommt auch unter den Voraussetzungen des § 151 S. 1 BGB nur zustande bei einer zum Ausdruck gebrachten Betätigung des Annahmewillens. Der Gläubiger nimmt eine Unterwerfungserklärung konkludent an, wenn er deren Eingang bestätigt und zugleich sich aus der Erklärung ergebende Ansprüche geltend macht.
2. Beruht die einer Unterlassungsvereinbarung zuwiderlaufende Herausgabe zahlreicher einzelner Rechnungen auf einem bestimmten organisatorischen Versehen, so kann unter dem Aspekt der natürlichen Handlungseinheit die Vertragsstrafe insoweit nur einmal verwirkt sein. Wird nach Aufdeckung des Versehens die Versendung weiterer einschlägiger Rechnungen eingestellt, die automatisierte Anmahnung der früher herausgegangenen und nicht bezahlten Rechnungen aber in Kauf genommen, so setzt eine selbständig zu bewertende zweite Zuwiderhandlung ein.
OLG Frankfurt - Beschluß vom 22.01.2007 - Az: 11 W 25/06
Maßgebliche Normen: §§ 823 Abs.l, 1004 BGB
Rechtsgebiet(e): Presserecht, Internetrecht, Zivilrecht
"lotto-betrug" als reine Domainbezeichnung stellt keine dem Wahrheitsbeweis offene, und damit weder eine wahre noch eine unwahre Tatsachenbehauptung dar.
Volltext über gluecksspiel-und-recht.de