Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/al59827-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-09-20 23:07:35
Document Index: 211247240

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

Fassung § 13a BFStrMG a.F. bis 31.03.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564)
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Änderung § 13a BFStrMG vom 31.03.2017
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§ 13a BFStrMG a.F. (alte Fassung)
§ 13a BFStrMG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut§ 2 Mautschuldner§ 3a Knotenpunkte§ 4 Mautentrichtung und Mauterstattung§ 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut§ 7 Kontrolle§ 8 Nachträgliche Mauterhebung§ 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken§ 11 Mautaufkommen§ 14 Alt-SachverhalteAnlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 5 (neu) Anlage 1a (zu § 13a Absatz 2) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des Tages, ab dem die Anlage 1 nach Maßgabe des § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, anzuwenden ist
(3) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkte zu verschieben, soweit es auf Grund eines technischen oder rechtlichen Grundes im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, die Übergangsbestimmungen der Absätze 1 und 2 befristet fortzuführen. 2 Sobald der für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgebliche Grund entfallen ist, bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen neuen Zeitpunkt für das Auslaufen der Übergangszeiträume der Absätze 1 und 2. 3 Der Zeitpunkt nach Satz 2 ist so festzulegen, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen frühestens nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Fortfall des für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgeblichen Grundes beginnt.
(2) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zu verschieben, soweit es auf Grund eines technischen oder rechtlichen Grundes im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, die Übergangsbestimmung des Absatzes 1 befristet fortzuführen. 2 Sobald der für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgebliche Grund entfallen ist, bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen neuen Zeitpunkt für das Auslaufen des Übergangszeitraumes nach Absatz 1. 3 Der Zeitpunkt nach Satz 2 ist so festzulegen, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen frühestens nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Fortfall des für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgeblichen Grundes beginnt.
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