Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=C-360/12
Timestamp: 2020-01-22 10:50:57
Document Index: 334416841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 93', 'Art. 5']

https://dejure.org/2014,12077
EuGH, 05.06.2014 - C-360/12 (https://dejure.org/2014,12077)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - C-360/12 (https://dejure.org/2014,12077)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - C-360/12 (https://dejure.org/2014,12077)
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"Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 - Gemeinschaftsmarke - Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Internationale Zuständigkeit für Verletzung - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ...
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 - Gemeinschaftsmarke - Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Internationale Zuständigkeit für Verletzung - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ...
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 - Gemeinschaftsmarke - Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Internationale Zuständigkeit für Verletzung - ...
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreit um Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und des inländischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch Verkauf nachgeahmter Waren in anderem Mitgliedstaat an inländischen Unternehmer zum Weiterverkauf im Inland; ...
Coty Germany/First Note Perfumes
Kurznachricht zu "Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht - Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des EuGH, Rs. C-360/12 - Coty und EuGH, Rs. C-479/12 ..." von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: GRUR Int. 2014 Heft ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 93 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) sowie von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember ...
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass das erstinstanzliche Gericht in seinem Urteil zwar bestimmte Urteile des Gerichtshofs wie die vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), und vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318), erwähnt habe, diese Urteile und die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Allgemeinen aber falsch ausgelegt habe.
Wegen dieses Ausschlusses ergibt sich die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte, die nach Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über Klagen wegen Verletzung einer Unionsmarke entscheiden, aus den in dieser Verordnung unmittelbar vorgesehenen Vorschriften, denen gegenüber den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 die Eigenschaft einer lex specialis zukommt (Urteile vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318" Rn. 26 und 27, …und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C-617/15, EU:C:2017:390" Rn. 26).
Der Gerichtshof hat auf ein Ersuchen um Auslegung von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 hin festgestellt, dass das mit dieser Wendung ausgedrückte Kriterium der gerichtlichen Zuständigkeit auf ein aktives Verhalten des Täters der behaupteten Verletzung abstellt (Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318" Rn. 34).
Eine solche gerichtliche Zuständigkeit würde auf eine Wirkung der vom ursprünglichen Verkäufer begangenen Markenverletzung und nicht auf die von diesem mutmaßlich begangene unerlaubte Handlung gestützt, was der Wendung "[Mitgliedstaat], in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist" zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 34, 37 und 38).
97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ist als lex specialis für Klagen wegen Verletzung von Unionsmarken zwar gegenüber der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, die der Gerichtshof in Bezug auf Klagen wegen Verletzung nationaler Marken vorgenommen hat (Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318" Rn. 31), autonom auszulegen.