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Timestamp: 2020-02-26 01:52:23
Document Index: 393994612

Matched Legal Cases: ['Art. 267', '§ 72', '§ 7', '§ 125', '§ 92', '§ 520', '§ 551', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9', '§ 74', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

BAG Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels. gesetzlicher Urlaub. Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
Ist ein Arbeitnehmer auch noch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres weiterhin arbeitsunfähig erkrankt, so verfällt sein Urlaubsanspruch auch dann, wenn er bei einem staatlichen Arbeitgeber beschäftigt ist.
AEUV Art. 267; ArbGG § 72 Abs. 5; BUrlG § 7 Abs. 3; SGB IX § 125; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.09.2011; Aktenzeichen 6 Sa 348/11)
ArbG Lingen (Urteil vom 09.02.2011; Aktenzeichen 2 Ca 479/10)
Der seit dem 20. März 2006 als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war vom 1. August 1982 bis zum 31. Dezember 2009 bei der Beklagten im Wasser- und Schifffahrtsamt in M… beschäftigt. Vom 20. Februar 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war er durchgehend arbeitsunfähig krank.
1. Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs sind ausreichend erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat § 7 Abs. 3 BUrlG unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 24. März 2009 (– 9 AZR 983/07 –) so ausgelegt, dass ein Verfall des Urlaubs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausscheide. Ferner hat das Landesarbeitsgericht einen Verfall des streitgegenständlichen Urlaubsanspruchs nach Art. 9 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 verneint, weil diese völkerrechtliche Norm im nationalen Recht nicht unmittelbar anwendbar sei und ein ausführendes innerstaatliches Gesetz nicht existiere. Die Beklagte rügt mit der Revisionsbegründung, das Landesarbeitsgericht habe Art. 9 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 nicht hinreichend berücksichtigt. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 (– C-214/10 – [KHS]) macht die Beklagte geltend, bei dem IAO-Übereinkommen Nr. 132 handele es sich um eine unionsrechtlich zu berücksichtigende Regelung, die damit auch bei der unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen sei. In ihrer Revisionsbegründung formuliert die Beklagte sodann ausdrücklich aus, wie § 7 Abs. 3 BUrlG nach ihrer Auffassung bei einer unionsrechtskonformen Auslegung unter Berücksichtigung der “Befristung des Urlaubsanspruchs durch Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO” auszulegen sei. Sodann subsumiert die Beklagte den Sachverhalt unter den von ihr aufgestellten Rechtssatz und zeigt somit auf, dass danach die Klage abzuweisen war. Ob die Argumentation der Beklagten schlüssig ist und der behauptete Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts tatsächlich vorliegt, ist für die Zulässigkeit der Revision unerheblich (vgl. ErfK/Koch 13. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 8).
2. Auch der Hinweis auf die Grundsätze zur Revisionsbegründung bei Mehrfachbegründung der angegriffenen Entscheidung hilft dem Kläger nicht weiter. Die Beklagte war nicht verpflichtet, sich mit allen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu den verschiedenen Einreden zu befassen. In der von dem Kläger in seiner Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2006 (– 4 AZR 73/05 – Rn. 17) wurde der Rechtssatz zugrunde gelegt, dass bei mehreren Streitgegenständen für jeden eine ausreichende Begründung gegeben werden muss. Fehle sie zu einem Streitgegenstand, sei das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Die von der Beklagten gegen den prozessualen Anspruch erhobenen Einreden stellen jedoch keine unterschiedlichen Streitgegenstände dar. Die Berufungsentscheidung ist auch nicht auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt (vgl. dazu BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 755/06 – Rn. 10). Vielmehr hat die Beklagte verschiedene Einwendungen gegen den Klageanspruch erhoben, mit denen sich das Landesarbeitsgericht jeweils auseinandergesetzt hat. Die Revision führt für die Beklagte daher schon dann zum Erfolg, wenn nur die Begründung zu einer der von ihr erhobenen Einwendungen rechtlich fehlerhaft war.
I. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht die beschränkt eingelegte Berufung der Beklagten als zulässig angesehen. Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Klägers die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgezrichts ausreichend begründet.
2. Die Beklagte hat aufgezeigt, in welchem Punkt sie das arbeitsgerichtliche Urteil aus welchen Gründen für unrichtig hält. Sie hat sich gegen die Prämisse des Arbeitsgerichts gewandt, dass Ausschluss- und Verjährungsfristen erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnen, wenn der Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank war. Anknüpfungspunkt für den Lauf von Ausschluss- und Verjährungsfristen sei vielmehr das Ende des Urlaubsjahres. Dies folge aus Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch sei daher insgesamt verjährt. Damit unterscheidet sich die Berufungsbegründung der Beklagten erheblich von jener Begründung, die der Senat im Urteil vom 19. Februar 2013 (– 9 AZR 543/11 – Rn. 19) zu beurteilen hatte. Dort hatte der Kläger mit der Berufung nur geltend gemacht, die streitgegenständliche Verfallfrist habe zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen begonnen, als das Arbeitsgericht dies angenommen habe, ohne sich argumentativ mit der Ansicht des Arbeitsgerichts auseinanderzusetzen.
a) Soweit der Kläger einwendet, aus dem Unionsrecht ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragung des Urlaubsanspruchs, steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 32; aA wohl BVerwG 31. Januar 2013 – 2 C 10.12 – Rn. 22). Der Senat hat jedoch den Untergang des Urlaubsanspruchs am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres aus dem nationalen Recht und nicht aus dem Unionsrecht abgeleitet (vgl. BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 40). Das gefundene Ergebnis hält einer Überprüfung anhand des Unionsrechts stand. Die Rechtslage ist insoweit seit der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 geklärt (– C-214/10 – [KHS] Rn. 38; vgl. auch EuGH 3. Mai 2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 41). Einer erneuten Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht.
Brühler, Suckow, Klose, Wullhorst, Neumann-Redlin
Haufe-Index 5532341
FA 2013, 368
öAT 2013, 232
ArbR 2013, 576