Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136652_23b/
Timestamp: 2020-06-01 23:17:39
Document Index: 159262082

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 23']

BImSchG § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren - NWB Gesetze
BImSchG § 23b i.d.F. 08.04.2019
§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren [1]
(1) 1Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung. 2Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. 3Die Genehmigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. 4§ 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend. 5Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlichrechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. 6Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 7Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. 8Die §§ 8, 8a, 9 und 18 gelten entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 23b i. d. F. des Gesetzes v. 29. 5. 2017 (BGBl I S. 1298) mit Wirkung v. 2. 6. 2017.