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Timestamp: 2016-10-22 23:39:18
Document Index: 184891248

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 171', 'Art. 66', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 20', 'Art. 90', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 171', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 171', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 8']

120 Ia 31445. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Dezember 1994 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft und Strafkassationshof des Kantonsgerichts Freiburg (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 36 al. 4 Cst. et 8 CEDH; �coute t�l�phonique, utilisation de preuves recueillies par hasard. Les art. 36 al. 4 Cst. et 8 CEDH garantissent le secret du t�l�phone; conditions auxquelles sont soumises les restrictions de cette garantie (consid. 2a). L'interlocuteur d'une personne l�galement surveill�e b�n�ficie d'une protection constitutionnelle propre; il peut en principe exiger que la conversation t�l�phonique ne soit pas divulgu�e, ni utilis�e � son encontre (consid. 2c). L'utilisation de telles conversations t�l�phoniques � l'encontre de l'interlocuteur, comme moyens de preuves recueillis par hasard, suppose que les conditions d'une surveillance t�l�phonique soient aussi r�alis�es � son �gard, question examin�e ult�rieurement dans le cadre de la proc�dure p�nale dirig�e contre lui (consid. 2c). En l'esp�ce, l'utilisation du moyen de preuve recueilli par hasard ne viole ni mat�riellement ni formellement la Constitution (consid. 2d). Faits � partir de page 315
Das Kriminalgericht des Sensebezirkes sprach G. des wiederholten schweren Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Zusatzstrafe von sieben Jahren Zuchthaus. Es hielt es als erwiesen, dass G. an X. gr�ssere Mengen Heroin und Kokain verkauft und geliefert sowie weitere Bet�ubungsmittel zum Kaufe angeboten hatte. Es st�tzte seinen Schuldspruch u.a. auf �berwachte Telefongespr�che zwischen G. und X.
G. focht das Urteil mit Kassationsbeschwerde beim Strafkassationshof des Kantonsgerichtes Freiburg an und beanstandete u.a. die Verwertung der Telefonabh�rprotokolle. Der Strafkassationshof wies die Beschwerde ab; er erachtete die Verwendung der Telefonabh�rb�nder und -protokolle f�r zul�ssig.
G. hat dagegen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und im Zusammenhang mit der Telefonabh�rung insbesondere eine Verletzung von Art. 36 Abs. 4 BV geltend gemacht.
2. Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit der Abh�rung der Telefongespr�che und deren Verwertung eine Verletzung seines Anspruches auf Unverletzlichkeit des Telefongeheimnisses und damit von Art. 36 Abs. 4 BV sowie von Art. 4 BV geltend. Er f�hrt aus, dass der Telefonanschluss am BGE 120 Ia 314 S. 316Wohnort des als Zeugen einvernommenen X. aufgrund einer Anordnung der Neuenburger Untersuchungsbeh�rden �berwacht worden sei. Diese Telefonkontrolle erlaube es indessen nicht, dass Gespr�che, die er als Gespr�chspartner mit X. gef�hrt haben soll, von den Freiburger Untersuchungsbeh�rden verwendet und im Strafprozess gegen ihn verwertet werden. Das Abstellen auf solche Beweise verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten.
a) Art. 36 Abs. 4 BV gew�hrleistet die Unverletzlichkeit des Post- und Telegrafengeheimnisses. Nach Lehre und Rechtsprechung geh�rt zum Schutzbereich dieser Verfassungsbestimmung auch das Telefongeheimnis. Die Verfassungsgarantie verb�rgt den am Post-, Telefon- und Telegrafenverkehr beteiligten Personen eine Privat- und Geheimsph�re und sch�tzt damit ihre individuelle Freiheit und Pers�nlichkeit. Das Telefongeheimnis im Sinne von Art. 36 Abs. 4 BV geht der als ungeschriebenes Grundrecht geltenden allgemeineren Garantie der pers�nlichen Freiheit vor (vgl. zum Ganzen BGE 109 Ia 273 S. 279 f., mit zahlreichen Hinweisen). Das Telefongeheimnis ist im weiteren nach Rechtsprechung und Doktrin auch durch Art. 8 EMRK garantiert (vgl. BGE 109 Ia 273 S. 280, Urteile des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. L�di, Ziff. 39, [Publications de la Cour Europ�enne des droits de l'homme, S�rie A vol. 238 = EuGRZ 1992 S. 300], i.S. Kruslin, Ziff. 26 [S�rie A vol. 176-A], i.S. Klass, Ziff. 41 [S�rie A vol. 28 = EuGRZ 1979 S. 278], mit weitern Hinweisen).
Die Unverletzlichkeit des Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnisses ist nach dem Text von Art. 36 Abs. 4 BV ohne Vorbehalt gew�hrleistet. Dennoch ist nach Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass dieses Verfassungsrecht eingeschr�nkt werden kann, soweit dies auf gesetzlicher Grundlage, im �ffentlichen Interesse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit erfolgt (BGE 109 Ia 273 S. 280, mit Hinweisen). In gleicher Weise kann nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs eingegriffen werden, wenn dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. die oben erw�hnte Strassburger Rechtsprechung).
b) In erster Linie r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die Telefon�berwachung ihm gegen�ber auf keiner hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Er r�umt zwar ein, dass die Telefon�berwachung gegen�ber X. in Tentlingen (Kanton Freiburg) von den Neuenburger Beh�rden gest�tzt auf die Neuenburger Strafprozessordnung f�r die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. M�rz 1991 rechtm�ssig angeordnet worden ist und deren Resultate im Verfahren gegen X. verwertet werden durften. F�r die Verwendung dieser Telefonaufzeichnungen ihm gegen�ber durch die Freiburger Beh�rden habe es indessen an den formellen und materiellen Voraussetzungen im Kanton Freiburg selber gefehlt. Die Massnahme sei n�mlich von keinem freiburgischen Richter genehmigt worden und zeitlich nicht beschr�nkt gewesen.
Demgegen�ber haben das Kriminalgericht und der Strafkassationshof ausgef�hrt, sogenannte Zufallsfunde aus einer richterlich bewilligten Telefon�berwachung zu Lasten eines Dritten seien verwertbar, wenn die neu entdeckte Straftat bzw. der entsprechende Verdacht f�r sich genommen die Anordnung der Telefon�berwachung erlaubt h�tte; die in einem Kanton rechtm�ssig erhobenen Beweise d�rften in einem andern Kanton auch ohne formelles Rechtshilfegesuch verwertet werden. Die vom freiburgischen Recht erforderte zeitliche Beschr�nkung von �berwachungsmassnahmen auf sechs Monate sei auch ohne entsprechende Anordnung der Neuenburger Beh�rden erf�llt gewesen; im �brigen werde auf die weiteren, �ber die sechs Monate hinausgehenden Abh�rprotokolle nicht abgestellt. Schliesslich k�nnten nach der Rechtsprechung unter Umst�nden auch unrechtm�ssig erhobene Beweise verwertet werden.
c) Wie dargelegt bestreitet der Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit der Telefon�berwachung, wie sie von den Neuenburger Beh�rden gegen�ber X. angeordnet worden ist, nicht. Nach Art. 171a der neuenburgischen Strafprozessordnung (StPO/NE) kann eine solche �berwachung entsprechend den Bestimmungen von Art. 66 ff. BStP verf�gt werden (vgl. J�R�ME B�N�DICT, Le sort des preuves ill�gales dans le proc�s p�nal, Diss. Lausanne 1994, S. 205 ff.).
Die Rechtm�ssigkeit der Abh�rung von X. bedeutet f�r sich alleine nicht, dass die Gespr�che des Beschwerdef�hrers als sogenannte Zufallsfunde ohne weiteres in der Strafverfolgung gegen ihn verwendet werden d�rften. Als Gespr�chspartner von X. geniesst der Beschwerdef�hrer aus Art. 36 Abs. 4 BV einen eigenst�ndigen verfassungsm�ssigen Schutz (vgl. BGE 109 Ia 273 S. 279 BGE 120 Ia 314 S. 318und E. 8 S. 290; J�RG P. M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 50). Nach tats�chlich erfolgter, rechtm�ssiger Abh�rung kann sich der grundrechtliche Anspruch naturgem�ss nicht mehr auf die Abwehr des Grundrechtseingriffes richten. Soll die Verfassungsgarantie nicht vollkommen ihres Inhaltes entleert werden, kann der Abwehranspruch nunmehr zum Inhalt haben, dass die entsprechenden Gespr�che nicht bekannt- und weitergegeben und nicht gegen den Gespr�chspartner verwendet werden. Wenn im Strafverfahren dennoch zu Lasten des Betroffenen darauf abgestellt werden soll, ist erforderlich, dass die materiellen und formellen Voraussetzungen f�r den Eingriff in das Telefongeheimnis und die Abh�rung aufgrund einer nachtr�glichen Pr�fung auch diesem gegen�ber erf�llt sind. Diese Pr�fung kann im eigentlichen Strafprozess vorgenommen werden (vgl. BGE 117 Ia 10).
d) Die materiellen Voraussetzungen f�r eine Telefon�berwachung sind in Art. 20a der Freiburger Strafprozessordnung (StPO/FR) umschrieben. Sie entsprechen im wesentlichen der Regelung von Art. 66 ff. BStP und damit auch den Bestimmungen der neuenburgischen Strafprozessordnung. Die Telefonabh�rung ist nach Art. 20a StPO/FR insbesondere zul�ssig, wenn ein Verbrechen oder Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt, Gegenstand der Strafverfolgung ist und wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die notwendigen Ermittlungen ohne die �berwachung wesentlich erschwert w�rden. Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, bzw. nicht in einer den Erfordernissen von Art. 90 Abs. 1 OG gen�genden Weise, dass diese materiellen Voraussetzungen nach Art. 20a StPO/FR f�r ihn nicht gegeben w�ren. Seine einzige Kritik geht dahin, dass in der Genehmigung der Telefon�berwachung durch die Neuenburger Beh�rden keine zeitliche Begrenzung vermerkt war. Diese R�ge erweist sich indessen als zum vornherein unbegr�ndet, da sich die zeitliche Beschr�nkung auf sechs Monate bereits aus Art. 66bis BStP i.V.m. Art. 171a StPO/NE ergibt. Aus dem Verfahren der �berwachung von X. ergibt sich denn auch, dass sich der neuenburgische Instruktionsrichter der Begrenzung auf sechs Monate bewusst war und beim Pr�sidenten der neuenburgischen Anklagekammer um eine entsprechende Verl�ngerung ersuchte. In materieller Hinsicht kann demnach aufgrund der vorgebrachten R�gen nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer, gegen den im wesentlichen wegen �hnlicher Verbrechen und Vergehen untersucht worden war wie im Falle von X., nicht auch selber einer Telefon�berwachung h�tte unterworfen werden k�nnen. In BGE 120 Ia 314 S. 319diesem Sinne ist in der Literatur davon die Rede, dass Zufallsfunde verwertet werden d�rfen, wenn die Telefon�berwachung auch gegen�ber dem Dritten h�tte angeordnet werden d�rfen (vgl. ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage Basel 1984, S. 207; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 2. Auflage Z�rich 1993, Rz. 769 S. 230; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 400 f.; DAVID H�PPI, Zufallsfunde aus genehmigten Telephon�berwachungen, in: SJZ 86/1990 S. 397; LEO STAUB, Tonaufnahmen als Mittel zur Aufdeckung von Straftaten, Diss. Z�rich 1985, S. 193 ff.; B�N�DICT, a.a.O., S. 211 f.; vgl. differenzierend Kassationsgericht des Kantons Z�rich, ZR 86/1987 Nr. 96 S. 237).
Damit stellt sich die weitere vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob die von den Neuenburger Strafverfolgungsbeh�rden angeordnete Telefon�berwachung ihm gegen�ber von einer freiburgischen Beh�rde h�tte best�tigt und von einem freiburgischen Richter h�tte genehmigt werden m�ssen. Das Erfordernis einer richterlichen Genehmigung ergibt sich aus Art. 20d StPO/FR sowie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Telefonabh�rung (BGE 109 Ia 273 E. 10 S. 295); es soll angesichts der geheim gehaltenen Massnahme den verfassungsrechtlichen Schutz des Betroffenen sicherstellen (vgl. J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 50 f.). Dieses ist in bezug auf X. erf�llt. Hinsichtlich der �berwachung des Beschwerdef�hrers selber h�tte ein freiburgischer Richter die �berwachung weder ein zweites Mal anordnen noch aber aufheben k�nnen. Da die �berwachung der Gespr�che bereits rechtm�ssig erfolgt ist, kann sich die richterliche Kontrolle nicht auf die vorg�ngige Bewilligung beziehen; der Richter hat vielmehr im nachhinein lediglich zu pr�fen, ob die Telefonaufzeichnungen bekannt- und weitergegeben und als Beweismaterial verwendet werden d�rfen. Der Strafrichter �bt diese Kontrolle im Rahmen des Strafverfahrens aus (vgl. BGE 117 Ia 10). Diese richterliche Pr�fung der Verwertbarkeit ist im vorliegenden Fall auf entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers im eigentlichen Strafprozess sowohl durch das Kriminalgericht als auch durch den Strafkassationshof unter dem Gesichtswinkel der Verwertbarkeit der Telefonprotokolle tats�chlich vorgenommen worden. Damit erweist sich auch die R�ge der fehlenden richterlichen �berpr�fung als unbegr�ndet.
Bei dieser Sachlage handelt es sich bei den Abh�rprotokollen um rechtm�ssige Beweise, deren Verwertung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in materieller und formeller Hinsicht vor der Verfassung standh�lt. Entgegen BGE 120 Ia 314 S. 320der Auffassung der kantonalen Beh�rden ist es damit nicht erforderlich, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte zur Verwertung von unrechtm�ssigen Beweisen abzustellen (BGE 109 Ia 244, Urteil des Gerichtshofes i.S. Schenk, S�rie A vol. 140 = EuGRZ 1988 S. 390; vgl. auch J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 304 ff.). Nach dieser Rechtsprechung k�nnen in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen auch gewisse unrechtm�ssig beschaffte Beweise zu Lasten eines Angeschuldigten verwendet werden. Die Ber�cksichtigung von Indizien, die sich auf die unbefugte Aufnahme eines Telefongespr�chs st�tzen, verst�sst nicht schlechterdings gegen Art. 4 BV sowie Art. 6 und Art. 8 EMRK. Das gilt selbst dann, wenn die Aufzeichnung von einer Privatperson eigenm�chtig vorgenommen worden ist. Der Richter hat bei diesem Entscheid einerseits das Interesse des Staates an der Abkl�rung eines Verdachts und andererseits die pers�nlichen Rechte eines Betroffenen gegeneinander abzuw�gen. Bei sehr schweren Straftaten �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das Interesse des Angeklagten an der Geheimhaltung (vgl. auch nicht publiziertes Urteil i.S. L. vom 15. Februar 1994). Wie dargetan, braucht wegen der Rechtm�ssigkeit der erhobenen Beweise auf diese Rechtsprechung nicht abgestellt zu werden. Wenn sie zur Anwendung k�me, w�rde im vorliegenden Fall das �ffentliche Interesse an der Bek�mpfung des Drogenhandels wohl den Vorrang verdienen.
Daraus ergibt sich, dass die Verwertung der Telefonkontrollen durch die Strafgerichte nicht gegen das Telefongeheimnis im Sinne von Art. 36 Abs. 4 BV verst�sst.
Art. 20a StPO suite... ,
Art. 171a StPO,
Art. 20d StPO,
Art. 6 und Art. 8 EMRK