Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-02-24/b-14-as-52_09-r
Timestamp: 2017-12-17 23:28:35
Document Index: 392964348

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20']

BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Absetzung von Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft | anwalt24.de
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 52/09 R
Referenz: JurionRS 2011, 18624
Aktenzeichen: B 14 AS 52/09 R
SG Berlin - 28.10.2005 - AZ: S 53 AS 3714/05
LSG Berlin-Brandenburg - 26.05.2009 - AZ: L 14 AS 1830/08
Die Kosten der Warmwasserbereitung sind in Höhe von 6,22 Euro von den Unterkunfts- und Heizkosten in Abzug zu bringen, sofern diese ebenfalls Kosten für die Warmwasserbereitung beinhalten. Die Frage nach einer Pauschalierung der von den einheitlichen warmen Betriebskosten abzuziehenden Kosten der Warmwasserbereitung stellt sich nicht, wenn eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung erfolgt, diese Kosten also bekannt sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 14 AS 52/09 R
L 14 AS 1830/08 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 53 AS 3714/05 (SG Berlin)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin R e e s e
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 28.10.2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat unter Änderung der angefochtenen Bescheide entsprechend dem im Laufe des Berufungsverfahrens eingeschränkten Antrag des Klägers den Beklagten "verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren" und die Revision zugelassen (Urteil vom 26.5.2009). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Grundlage für den Anspruch auf die weiteren Leistungen für Unterkunft und Heizung sei § 22 SGB II. Der Anspruch auf Übernahme dieser Kosten bestehe nur, soweit der Bedarf nicht schon anderweitig gedeckt sei, was jedoch für die Kosten der Warmwasserbereitung hier im Hinblick auf die Regelleistung teilweise der Fall sei. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.2.2008 (B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 [BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 5) und vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18) sei in der Regelleistung von 345 Euro ein Betrag von 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten, um den die monatlichen Aufwendungen des Klägers für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu kürzen seien. Entgegen der Ansicht des Beklagten würden die Voraussetzungen für die in den genannten Entscheidungen vorgesehenen Ausnahmen von dieser Pauschalierung bei konkreter Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht vorliegen. Entscheidend sei jedoch, dass aufgrund der nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung für 2005 die Höhe der Leistungen vom 1.1. bis 30.6.2005 nicht bestimmt werden könne, da die laufenden Leistungen nach dem SGB II den laufenden Bedarf abdecken sollten. Da der Beklagte die Warmmiete um 9 Euro pro Monat gemindert habe, aber nur 6,22 Euro pro Monat zulässig gewesen wären, seien 2,78 Euro pro Monat noch zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die dem Kläger seitens des LSG zu Recht zugesprochenen weitere Leistung für Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach werden im Rahmen des Alg II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend für die dem Kläger von dem Beklagten bewilligten 294,70 Euro, zuzüglich der dem Kläger vom LSG zugesprochenen 2,78 Euro, insgesamt 297,48 Euro als monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 erfüllt (276,70 Euro [Leistung für die Unterkunft] + 20,78 Euro [Leistung für die Heizung] = 297,48 Euro).
Die Herleitung dieses Betrags hat in der Folgezeit in der Literatur - soweit ersichtlich - keine Kritik erfahren (zustimmend Frank in GK-SGB II, Stand März 2010, § 22 RdNr 44; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2009, § 22 RdNr 81 f; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Dezember 2009, § 22 SGB II RdNr 20, kritisch nur zu den Folgen bei größeren Bedarfsgemeinschaften; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand Februar 2009, II.8.6; ebenso Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff). Die kritischen Äußerungen in der Literatur (Schöler, in der Anm zum Urteil des Senats vom 27.2.2008 in SGb 2009, 239 ff [BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R]; Groth in Juris-Praxisreport Sozialrecht 20/2008, Anm 2; Pletscher in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Juli 2010, § 22 SGB II RdNr 37) beziehen sich nicht auf die Herleitung oder die Höhe des Betrages, sondern beruhen auf Missverständnissen hinsichtlich der vom Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum nochmals bekräftigten Zuordnung der Kosten der Warmwasserbereitung als durch die Regelleistung nach § 20 SGB II gedeckt.