Source: http://www.streifler.de/fuehrerscheinentzug-3A-durchsuchung-nach-entziehung-der-fahrerlaubnis-_10844.html
Timestamp: 2017-07-20 12:43:08
Document Index: 138110178

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 3', '§ 14', '§ 163', '§ 80', '§ 235', '§ 5']

Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis - BSP Rechtsanwälte Berlin
Verkehrsrecht » 2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot » Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig sein. So entschied es das Amtsgericht Elmshorn. Nach der Entscheidung ist eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist (AG Elmshorn, 52 II 12/13). Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
AG Elmshorn, Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52II 12/13):
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken und kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen. Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins ist dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist.
Der Antragsteller hat gemäß §§ 206, 208, 210 ff LvWG den Antrag gestellt, die Öffnung und Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen anzuordnen, gleichzeitig auch die Durchsuchung der sonstigen Sachen und der Person des Betroffenen anzuordnen, da zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zur Auffindung seines Führerscheins führen wird.
Gleichzeitig hat der Antragsteller beantragt, die Durchsuchung auf andere Personen sowie deren Räume und Sachen zu erstrecken, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Führerschein dort befinden könnte.
Einen evtl. bei der Durchsuchung aufgefundenen Führerschein, bittet der Antragsteller, in Verwahrung zu nehmen oder in sonstiger Weise sicherzustellen.
Er beantragt, mit der Durchsuchung die Polizei zu beauftragen.
Diesem Ersuchen liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Mit Ordnungsverfügung vom 19.07.2013, die seit dem 21.08.2013 bestandskräftig ist, hat der Antragsteller dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung auf der Basis von § 3 StVG in Verbindung mit §§ 14, 46 FeV und § 163 ff LvWG sowie gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO entzogen. Gleichzeitig hat der Antragsteller verfügt, dass der Betroffene sämtliche auf seinen Namen ausgestellte Führerscheindokumente per Einschreiben oder persönlich innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung auszuhändigen hat. Schließlich wurde angeordnet: „Sollte das Führerscheindokument nicht fristgerecht vorgelegt werden, drohe ich Ihnen hiermit gem. §§ 235 ff LvWG die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- € an“.
Nachdem der Betroffene zunächst angegeben habe, er habe seinen Führerschein als Pfand bei einem Fitnessstudio hinterlassen, hat er, nachdem sein Führerschein bei dem von ihm benannten Fitnessstudio nicht aufgetaucht ist, schließlich geltend gemacht, seinen Führerschein verloren zu haben. Hierauf forderte die Straßenverkehrsbehörde des weiteren Beteiligten den Betroffenen gem. § 5 StVG auf, über den Verlust eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Die Versicherung an Eides statt könne entweder bei dem Antragsteller oder vor einem Notar abgegeben werden. Die Gebühren beliefen sich auf 30,70 €. Schließlich befindet sich in der vorgelegten behördlichen Akte ein Aktenvermerk, dass der Betroffene ohne Personalausweis und auch ohne Geld für die Gebühren bei der Behörde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des Führerscheins erschien. Die eidesstattliche Versicherung konnte aber wegen des fehlenden Ausweises und der fehlenden Gebühren nicht abgenommen werden.
Der Antragsteller hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Erwirkung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Zwar hat der Antragsgegner das Betreten seiner Wohnung zum Zwecke der Durchsuchung und der Sicherstellung seines Führerscheins bisher nicht verweigert. Es kann dem Antragsteller jedoch nicht verwehrt werden, bereits im Vorfeld eines Versuchs, die Ablieferung des Führerscheins zwangsweise durchzusetzen, eine richterliche Anordnung zu erwirken.
Gleichwohl scheitert die Durchsuchung an fehlender Verhältnismäßigkeit. Gemäß Artikel 13 Abs. 1 ist die Wohnung unverletzlich. Dies bedeutet, dass Eingriffe nicht nur einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, sondern dass auch bei Anwendung der Gesetze, die die Durchsuchung rechtfertigen, wie bei jedem Grundrechtseingriff der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt.
Die Gegenauffassung kann nicht überzeugen. Diese Entscheidung geht nämlich wie selbstverständlich, und ohne dies weiter zu begründen, davon aus, dass der Betroffene, wenn er seinen Führerschein behält, weiterhin „ungehindert am Straßenverkehr teilnimmt“. Dies ist aber heutzutage - wie dargelegt - angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der Überprüfungspraxis der Polizei bei Führerscheinkontrollen nicht mehr richtig.
Die Durchsuchung von Räumen Dritter, wie von dem Antragsteller beantragt, kommt erst recht nicht in Betracht.
Letztes Update 08.05.2014 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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