Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20479/77
Timestamp: 2019-03-21 12:46:16
Document Index: 58020328

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 1', '§ 616', '§ 29', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 185', '§ 45', 'Art. 53', '§ 1626', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 63', '§ 133', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 479/77 - dejure.org
BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 479/77
Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines erkrankten Kindes - Abdingbarkeit
Entgeltfortzahlungsansprüche - Arbeitsverhinderung - Pflege eines erkrankten Kindes - Abdingbarkeit durch Tarifvertrag
LAG Berlin, 03.05.1977 - 3 Sa 134/76
BAGE 32, 32
NJW 1980, 903
BB 1979, 1401
DB 1979, 1420
DB 1979, 1946
Auch für die rechtliche Behandlung von Kuren hat das Lohn fortzahlungsgesetz die Arbeiter den Angestellten gleichgestellt, denen schon zuvor durch die Rechtsprechung in Fällen der Teilnahme an einer Kur Entgelt Fortzahlung u/ie bei einer Krankheit zugestanden wurde (vgl. BAG 32, 32 = AP Nr. 49 zu § 616 BGB [zu 2 der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
Verfassungskonform ist nur die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG, die eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Arbeitnehmergruppen möglichst vermeidet (vgl. BAG 32, 32 = AP Nr. 49 zu § 616 BGB [zu 2 der Gründe]).
BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 392/78
Schwere Erkrankung eines Kindes - Freistellung von Arbeit - Lohnfortzahlung - …
Anspruchsgrundlage für eine Lohnfortzahlung der Beklagten an die Arbeiterin L ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 f BliT-G II. Für den EntgeltfortZahlungsanspruch einer Arbeiterin bei Arbeitsversäumnis gen der Pflege eines erkrankten Kindes kommt als Rechtsgrundlage nur § 616 Abs. 1 BGB in Betracht, der im übrigen für die hier erörterten Tatbestände für alle Arbeitnehmergruppen gilt (vgl. das ebenfalls am 2o. Juni 1979 verkündete Urteil des Senats - 5 AZR 479/77 - rdemnächst] AP Nr. 49 zu § 616 BGB - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 44/82
Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation
Deshalb sei § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB als Norm, die alle Arbeitnehmer erfaßt, verfassungskonform auch im Falle der Pflege erkrankter Kinder ausschließlich anzuwenden (BAG 32, 32 = AP Nr. 49 zu § 616 BGB).
Zwar hat der erkennende Senat im Bereich der Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung schon in der Entscheidung vom 20. Juni 1979 (BAG 32, 32 = AP Nr. 49 zu § 616 BGB) ausgesprochen, über eine verfassungskonforme Auslegung des § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB müsse erreicht werden, daß alle Arbeitnehmergruppen gleichbehandelt werden, wenn es um Ansprüche im Zusammenhang mit der Pflege erkrankter naher Angehöriger gehe.
Das mit Wirkung vom 1. Januar 1974 durch das Leistungsverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 1973 (BGBl I 1925) mit § 185c Reichsversicherungsordnung in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführte Kinderpflegekrankengeld wurde ursprünglich unabhängig von einer Versicherung des erkrankten Kindes und somit als besondere familienbezogene Leistung gewährt (…vgl BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6 mwN); zugleich wurden Ungleichheiten bei den arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Freistellung und auf Entgeltfortzahlung abgemildert (vgl BT-Drucks 7/377 S 1; BAGE 30, 339, 345 f; überholt durch BAGE 32, 32 und durch das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994, BGBl I 1014, Art. 53).
Auf Grund der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Personensorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB handelt es sich bei der Pflege eines erkrankten Kindes um einen in seiner Person liegenden Grund ( BAG, Urteil vom 20.06.1976 - 5 AZR 479/77 - BAGE 32, 32 = AP BGB § 616 Nr. 49 zu 2 der Gründe ).
In seinem Urteil vom 20. Juni 1979 (BAGE 32, 32 [BAG 20.06.1979 - 5 AZR 479/79] = AP Nr. 49 zu § 616 BGB) hat der erkennende Senat Entgeltfortzahlungsansprüche bei Arbeitsverhinderung wegen der Pflege eines erkrankten Kindes für alle Arbeitnehmer ausschließlich nach § 616 Abs. 1 BGB beurteilt und die bis dahin für maßgebend erachtete Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen (§ 63 HGB, § 133 c GewO für kaufmännische und technische Angestellte, § 616 Abs. 1 BGB für andere Angestellte und Arbeiter) aufgegeben.
BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89
Zu dieser rechnen außer der eigenen Erkrankung und der eigenen Leistungsverhinderung aus anderen Gründen plötzliche Erkrankungen oder Todesfälle von im Haushalt lebenden nahen Angehörigen (vgl. BAGE 32, 32 = AP Nr. 119 zu § 616 BGB).
Die Besorgnis, die Klägerin könne bei Eingehung eines Arbeitsverhältnisses gehindert sein, ihr Kind zu pflegen, wenn dieses einmal erkranke, geht an der Vorschrift des § 616 Abs. 1 BGB in der Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1980, 903 [BAG 20.06.1979 - 5 AZR 479/77]) vorbei.
BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1082/79
Schwere Erkrankung - Pflege - Angehöriger
BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 82/83
BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 365/82
SG Berlin, 25.04.1980 - S 75 KR 345/79