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Timestamp: 2018-11-19 01:21:55
Document Index: 246369482

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 295', '§ 303', '§ 289', '§ 289']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch MPD Mitterdorfer Pira Daurer GmbH, 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 13a, entschieden:
Über die Berufung vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Juli 2008, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 sowie
über die Berufung vom 22. April.2009, StNr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. März 2009 wegen Zurückweisung eines Antrages nach § 295 BAO entschieden:
Der Bescheid vom 25.7.2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 wird im Spruch abgeändert. Er hat zu lauten:
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen.
Der Bescheid vom 19.3.2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages nach § 295 BAO bleibt unverändert.
Am 10.7.2008 stellte der Berufungswerber (in der Folge: Bw) den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, StNr., das mit Bescheid vom 6.5.1997 abgeschlossen worden ist. In der Begründung ist ausführlich und zutreffend der Verfahrensablauf dargestellt.
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat den Antrag mit Bescheid vom 25.7.2008, StNr., abgewiesen, mit der Begründung, dass Verjährung eingetreten sei und auch die Frist des § 304 lit. b BAO abgelaufen sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 22.8.2008 in der auch der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO eingebracht wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2009, StNr., wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde I. Instanz stützte sich dabei auf eine Entscheidung des UFS vom 28.1.2009, RV/0535-S/08, eine UFS-Entscheidung die in der Folge unbekämpft blieb.
Der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 18.3.2009, StNr., zurückgewiesen. Dagegen wurde am 22.4.2009 Berufung erhoben, welche zusammen mit dem Vorlageantrag vom 22.4.2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens an den UFS vorgelegt wurde.
Eine weitere UFS-Entscheidung vom 13.5.2009, RV/0058-S/09, miterledigt RV/0189-S/09, war Gegenstand des Verfahrens vor dem VfGH, der die Behandlung der Beschwerde ablehnte und vor dem VwGH, der am 26.2.2013, 2010/15/0064, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Diesem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nahezu ident ist. Dabei geht es um eine Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft, nämlich der Firma und ehemaliger atypisch stiller Gesellschafter, StNr-Firma, Finanzamt Wien 6/7/15. Diese Entscheidung wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht mit der Einladung zur Stellungnahme.
2. Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO :
Der "Feststellungsbescheid", auf den sich der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 stützte, wurde nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides nicht abgeändert oder aufgehoben; es wurde auch kein Feststellungsbescheid (erstmals) erlassen. Es wurde vielmehr durch Zurückweisung der Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid im Rahmen der Begründung des Zurückweisungsbescheides festgehalten, dass dieser "Feststellungsbescheid" keine Bescheidwirkungen entfaltete. Dieser Umstand führt zwar dazu, dass sich der Einkommensteuerbescheid 1989 als rechtswidrig erweist, da für die Abänderung gemäß § 295 BAO im Jahr 1998 die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO , nämlich die Abänderung eines Grundlagenbescheides nicht gegeben war. Dies wäre aber in einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen gewesen (vgl. hiezu etwa die hg. Erkenntnisse vom 6. April 1995, 93/15/0088, und vom 24. November 1998, 93/14/0203). Der Einkommensteuerbescheid 1989 erwuchs aber - unstrittig - unangefochten in Rechtskraft. Die Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO (idF BGBl. I Nr. 76/2011) ist im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden.
Eine Abänderung eines Grundlagenbescheides (oder eine erstmalige Erlassung eines solchen), auch nicht in der Weise, dass ein "negativer Grundlagenbescheid iSd § 188 BAO " erlassen worden wäre, liegt damit aber nicht vor. Damit ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO nicht gegeben.
Der Bescheid vom 25.7.2008, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 war im Spruch abzuändern und zwar, weil eine Formalentscheidung zu treffen war und keine inhaltliche. Der Bw hat nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof in der ausführlich zitierten Entscheidung feststellt, die Frist nach § 303 Abs. 2 BAO versäumt und der Antrag wäre schon aus diesem Grunde zurückzuweisen gewesen. Die Abänderungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates ist durch die Sache des erstinstanzlichen Bescheides begrenzt. Sache ist diejenige Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde I. Instanz gebildet hat. Der Unabhängige Finanzsenat ist im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, den Spruch des Bescheides von Abweisung auf Zurückweisung abzuändern (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 289 RZ 42 mit dem Hinweis auf VwGH 2.3.2006, 2005/15/0125).