Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-vv&docid=VVRP-VVRP000004535
Timestamp: 2019-12-15 15:59:56
Document Index: 210910210

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 15', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 49']

Förderprogramm zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (VV Hotellerie) - Anlage: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (ANBest-P Hotellerie)
1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung
3 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
5 Nachweis der Verwendung
6 Prüfung der Verwendung
7 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Zum Hauptdokument : Förderprogramm zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (VV Hotellerie)
(zu Nummer 10.4)
zur Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms
zur Verbesserung der Angebotsqualität in
der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie
außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe
(ANBest-P Hotellerie)
Die ANBest-P Hotellerie enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Anforderungen und Verwendung der Zuwendung
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Finanzierungsmittel (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Investitions- und Finanzierungsplan ist mit folgender Maßgabe verbindlich: Das Gesamtergebnis des Investitionsplans darf nur überschritten werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Die Zuwendung darf anteilig nur insoweit angefordert werden, als sie für bereits geleistete Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages ist mit Formblatt vorzunehmen. Die Anforderung der Mittel erfolgt in der Regel unter Vorlage von detaillierten Rechnungsübersichten und Originalrechnungen nebst Zahlungsbelegen der ausführenden Bank (bezahlte Rechnungen) sowie einer Bestätigung, dass die zur Erstattung beantragten Fördermittel bereits verausgabt sind. Im Übrigen ist der Zuschuss jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme des Zuschusses nach Einsatz der übrigen vorgesehenen Finanzierungsmittel bleibt dem Zuwendungsempfänger unbenommen. Der Zuschuss steht für Vorhaben zur Verfügung, die innerhalb von 24 Kalendermonaten abgeschlossen sind, sofern im Genehmigungsbescheid nichts anderes geregelt ist.
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Finanzierungsmittel oder treten neue Finanzierungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Dies gilt nur, wenn sich die Gesamtausgaben oder die Finanzierungsmittel um mehr als 500 EUR ändern.
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht anderweitig verfügen (Zweckbindungsfrist). Eine nicht ihrem Zweck entsprechende Verwendung der Zuwendung liegt insbesondere auch vor, wenn die Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist
einem anderen als dem mit der Zuwendung bestimmten Zweck zugeführt,
nicht der eigenbetrieblichen gewerblichen Nutzung zugeführt (z. B. Verkauf, Vermietung),
räumlich aus der geförderten Betriebsstätte verlagert,
anderen Personen oder Unternehmen übertragen oder zur Nutzung überlassen werden
oder wenn innerhalb der Zweckbindungsfrist
die geförderte Betriebsstätte ganz oder teilweise stillgelegt oder verlagert oder
über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet wird.
Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – ISB –, Mainz).
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände entsprechend der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zu erfassen (zu verbuchen).
Innerhalb der Zweckbindungsfrist (Nummer 3.1) ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, der ISB unverzüglich anzuzeigen, wenn
er nach Vorlage des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als das in der Nummer 2 festgesetzte Maß ergibt,
der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme, das Belassen der Zuwendung oder für die Rückforderung erhebliche Tatsachen sich ändern oder wegfallen; dies gilt insbesondere für die Fördervoraussetzungen nach den Regelungen der Verwaltungsvorschrift Förderprogramm zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
die geförderten Gegenstände nicht entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden,
ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,
die Betriebsstätte oder ein Teil der Betriebsstätte, für den die Zuwendung bestimmt war oder die angeschafften Gegenstände
nicht der eigenbetrieblichen gewerblichen Nutzung zugeführt,
anderen Personen oder Unternehmen übertragen, zur Nutzung überlassen oder
die Rechtsform des Unternehmens (Zuwendungsempfängers) sich ändert.
Der Zuwendungsempfänger hat, soweit im Zuwendungsbescheid nicht abweichend geregelt, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Investition, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, einen Verwendungsnachweis gegenüber der ISB zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Investitions- und Finanzierungsplanes auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Mit dem Nachweis sind – soweit noch nicht geschehen – die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Ein- und Auszahlungen vorzulegen.
Zwischenverwendungsnachweise können von der ISB gefordert werden.
Die sachliche Richtigkeit des Verwendungsnachweises und die Beachtung der Nebenbestimmungen sind in der Regel von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater oder einer oder einem Steuerbevollmächtigten zu bestätigen.
Der Zuwendungsempfänger hat die Belege für die Dauer von fünf Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach Zuwendungsbescheid, steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Das für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständige Ministerium und die ISB sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen.
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, widerrufen oder sonst unwirksam wird.
Der Zuwendungsbescheid ist insbesondere zu widerrufen und der Zuschuss unabhängig davon, ob er bereits verwendet worden ist, in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn
die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde,
mit dem Vorhaben begonnen wurde, bevor ein Antrag bei der zur Entgegennahme berechtigten Stelle gestellt und von dieser bestätigt wurde, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden.
Der Zuwendungsbescheid ist grundsätzlich zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel zurückzufordern,
soweit der Zuschuss nicht seinem Zweck entsprechend oder unwirtschaftlich verwendet wurde,
wenn bewegliche und unbewegliche Sachen, die mithilfe des Zuschusses beschafft (erworben oder hergestellt) wurden, innerhalb der Zweckbindungsfrist einer anderen als der mit dem Zuschuss bezweckten Verwendung zugeführt werden; Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der ISB; im Einzelfall kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides und einer Rückforderung des Zuschusses anteilig abgesehen werden, wenn die beschafften Sachen für einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten nach Abschluss des Investitionsvorhabens zweckentsprechend verwendet wurden,
wenn die dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Fördervoraussetzungen nach Abschluss des Investitionsvorhabens bzw. der Maßnahme oder eines anderen im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitraums nicht erfüllt sind,
soweit der Zuwendungsempfänger zu viel Mittel erhalten hat (vgl. Nummer 2). Der Rückzahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss bereits verwendet wurde.
Der Zuschuss wird zurückgefordert, soweit sich die Gesamtförderung über den zulässigen Förderhöchstsatz hinaus erhöht hat, weil die im Finanzierungsplan vorgesehenen öffentlichen Zuschüsse und Darlehen sich erhöht haben oder neue hinzugetreten sind (vgl. Nummer 2). Der Rückzahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss bereits verwendet wurde.
Die Bewilligung kann widerrufen und die Höhe des Zuschusses kann neu festgesetzt, bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert oder ihre weitere Verwendung kann untersagt oder die Auszahlung weiterer Beträge gesperrt werden, wenn
in den Mittelabrufen bestätigte Aktivierungen im Sachanlagevermögen nicht umgesetzt wurden,
sonstige im Zuwendungsbescheid und in diesen Nebenbestimmungen enthaltene Bedingungen und Auflagen, insbesondere zur Mitteilungspflicht (Nummer 4), nicht eingehalten werden,
festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für eine bereits erfolgte Mittelauszahlung nicht vorliegen.
Der Erstattungsbetrag ist nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 49a Abs. 3 VwVfG mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. In Fällen, in denen der Zuwendungsempfänger die Umstände, auf denen der Rückzahlungsanspruch beruht, nicht zu vertreten hat und die Rückzahlung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet, kann auf die Verzinsung verzichtet werden.
Etwaige Zinsvorteile sind unbeschadet der Regelung in Nummer 7.6 in jedem Falle herauszugeben.
Auf die Erhebung von Zinsen kann verzichtet werden, wenn die Zinsforderung 100 EUR unterschreitet.