Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120642
Timestamp: 2020-06-06 21:32:20
Document Index: 25378730

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 50', '§ 49', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 40', '§ 19', '§ 64', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 52']

Es besteht kein subjektives Recht auf Erledigung einer Verwaltungsstrafsache mit Anonymverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/7500408/2018
Es besteht kein subjektives Recht auf Erledigung einer Verwaltungsstrafsache mit Anonymverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschuldigter (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb. geb., AdrBeschuld, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 30. Mai 2018, Zahl: MA 67-PA-584064/8/7, zu Recht erkannt:
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe von 10,00 Euro bleiben unverändert.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschuldigte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 12,00 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Die Geldstrafe (60,00 Euro) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) und des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro), gesamt daher 82,00 Euro, sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Beschuldigte stellte das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 30. Jänner 2018 um 13:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Schaumburgergasse 17-19, ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung (Mandatsnummer MandNr) ausgestellt und eine Strafe in Höhe von EUR 36,00 verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung.
Der Beschuldigte bezahlte den Strafbetrag nicht ein.
Da aus diesem Grunde von der belangten Behörde die mittels Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Beschuldigten gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 (Verwaltungsstrafgesetz) als nicht fristgerecht entrichtet galt, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos und der Magistrat setzte das Verfahren fort, indem er am 7. März 2018 eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG 1991 über 48 Euro erließ.
Da der Beschuldigte den Strafbetrag nicht einbezahlte, erließ die belangte Behörde wegen weiterhin ausständigen, ordnungsgemäßen Zahlungseingangs am 25. April 2018 eine Strafverfügung, Zl. MA 67-PA-584064/8/7, mit der eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.
Gegen diese am 7. Mai 2018 zugestellte Strafverfügung erhob der Beschuldigte mittels E-Mail vom 15. Mai 2018 Einspruch und führte in diesem aus, dass ihm seinerseits kein Fehlverhalten bekannt sei und sollte er unwissentlich etwas begangen haben, dann bitte er das zu entschuldigen. Er habe immer Parkscheine im Auto und lege diese in Parkzonen immer in das Auto. Ein Organmandat sei nicht an seinem Auto gewesen. Er habe auch keine Anonymverfügung erhalten. Er ersuche um die Übermittlung der Anonymverfügung und erhebe deshalb Einspruch gegen die Strafverfügung.
Da in den Verbuchungen des Magistrats nunmehr ein noch immer unbeglichener Saldo von EUR 60,00 aufschien, wurde das Verwaltungsstrafverfahren mit Straferkenntnis vom 30. Mai 2018 fortgesetzt, in welchem der Magistrat an den verhängten Strafen (EUR 60,00 Geldstrafe/12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) für die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe festhielt und zusätzlich gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 Euro verhängte. Der zu zahlende Gesamtbetrag belief sich daher auf EUR 70,00.
Begründend führte der Magistrat nach Schilderung des erwiesenen und unstrittig gebliebenen Sachverhalts sowie nach Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen aus:
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung
ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei Beanstandungsfotos.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie nach langer Zeit wieder in Wien waren und Ihnen kein Fehlverhalten Ihrerseits bekannt wäre. Sie baten weiters, sollten Sie das Vergehen unwissentlich begangen haben, dies zu entschuldigten und gaben an, immer Parkscheine im Auto zu haben und diese in Parkzonen immer ins Auto zu legen. Ein Organmandat wäre nicht an Ihrem Fahrzeug angebracht gewesen. Nach einem Telefongespräch mit der Behörde erfuhren Sie, dass von der Behörde immer zuerst eine Anonymverfügung verschickt wird. Dieses Schreiben hätten Sie nicht erhalten und baten daher um Übermittlung.
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und
von Ihnen abgestellt wurde.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet,
wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52
lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen “Kurzparkzone Ende" passierten.
Für die Übertretung wurde ein Organmandat ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Es wurde gegenstandslos, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt wurde. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.
Für diese Verwaltungsübertretung wurde auch eine Anonymverfügung ausgestellt.
Gemäß § 49 Abs. 6 VStG ist gegen eine Anonymverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.
Sie wird immer an den/die Zulassungsbesitzer/in des beanstandeten Fahrzeuges und
die von der Zulassungsstelle bekannt gegebene Adresse geschickt. Dem Einzelnen
steht - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung - kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung bzw. Erhalt einer Anonymverfügung zu.
Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Akteninhalt (sowie Ihr Vorbringen) bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Das Ausmaß des Verschuldens konnte nicht als geringfügig angesehen werden, da im Verfahren weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der übertretenen Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Es wurde berücksichtigt, dass nach der Aktenlage keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufschienen.
Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte am 7. Juni 2018. durch persönliche Übernahme des Bf.
Mittels an die Magistratsabteilung 67 per E-Mail vom 25. Juni 2018 gerichteten und als Beschwerde zu beurteilenden Schreiben führte der Beschuldigte aus:
"Ihr Schreiben - Straferkenntnis - MA 67-PA-584064/8/7
hiermit erhebe ich Beschwerde gegen, die Straferkenntnis in Höhe von € 70,--.
Ich kann von mir aus nicht nachvollziehen, ob ich wirklich in einer Parkzone geparkt
habe. Wenn Sie mir das so mitteilen, dann glaube ich es Ihnen.
Ich habe, wie ich Ihnen in meinem ersten Schreiben schon mitgeteilt habe keine
Anonymverfügung bekommen, die wie mir telefonisch mitgeteilt wurde, zuerst verschickt wird. Wie kann man innerhalb 4 Wochen was einzahlen, wenn man dieses Schreiben nicht
bekommen hat ? Das ist absolut unmöglich.
Man kann nicht für etwas bestraft werden, in Nichtkenntnis eines eventuellen Vergehens. Ich kann nichts dafür, wenn die Post mir einen Brief nicht zu stellt.
Bitte übersenden Sie mir eine Kopie der Anonymverfügung und ich überweise Ihnen den dafür fälligen Betrag. Vielen Dank."
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht.
Aus dem Vorbringen des Beschuldigten in seiner Beschwerde ergibt sich, dass sich diese lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe und der Kosten richtet (argumento Ersuchen um Zusendung der Anonymverfügung, die einen geringeren Strafbetrag und keine Kosten ausweist). Tatbildverwirklichung und Verschulden sind daher nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahren. Damit ist der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches des Straferkenntnisses auszugehen (VwGH 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20. September 2013, 2013/17/0305) und war nur mehr über die Höhe der verhängten Geldstrafe und die Kosten abzusprechen.
§ 44 Abs 1 bis 3 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) lautet:
(1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Der Beschuldigte wurde im Straferkenntnis über die Möglichkeit der Beantragung einer solchen belehrt. Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist auch nicht strittig.
Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Inhaltlich entspricht § 44 VwGVG der Vorgängerbestimmung des § 51e VStG (mit Ausnahme des nunmehr fehlenden Abs. 7), weshalb die zu § 51e VStG ergangene Rechtsprechung auch auf § 44 VwGVG umgelegt werden kann (vgl VwGH vom 31.7.2014, Ra 2014/02/0011). Danach soll die mündliche Verhandlung der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen.
Da sich die konkrete Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe und die Höhe der Kosten gerichtet ist, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 44 Abs. 3 lit b VwGVG abgesehen werden (vgl die zur genannten Vorgängerbestimmung § 51e Abs. 2 VStG ergangene ständige Rechtsprechung des VwGH, etwa VwGH vom 21.3.2001, 98/10/0401 mwN).
Das im Einspruch vom 15. Mai 2018 erstattete Vorbringen des Beschuldigten, dass am Fahrzeug kein Organmandat angebracht gewesen sei, wird in der Bescheidbeschwerde nicht mehr aufrecht erhalten. Mit gegenständlicher Beschwerde wird ausschließlich gerügt, dass der Beschuldigte keine Anonymverfügung erhalten habe, wobei er hier einen Zustellmangel durch die Post vermutet, weil ihm diese nicht zugestellt worden sei.
Zunächst ist auszuführen, dass dem Organ der öffentlichen Aufsicht ein Wahlrecht eingeräumt ist, ob es eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG (im Falle eines Organs der Verwaltungsstrafbehörde selbst) bzw. eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG (im Falle eines Organes der Landespolizeidirektion Wien) oder eine Anzeige erstattet (Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 50 Tz 4), durch die das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht dem Rechtsunterworfenen weiters kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524; BFG vom 13.07.2015, RV/7500855/2015). Da das Gesetz dem Beschuldigten ein solches subjektives Recht nicht einräumt, kann der Beschuldigte es im Rechtsmittelweg nicht durchsetzen. Es ist daher unerheblich, ob der Beschuldigte die Organstrafverfügung am Fahrzeug nicht vorgefunden hat (was im Übrigen nicht überprüfbar ist) oder die Anonymverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
In der Verwaltungspraxis werden mit Organmandat Geldstrafen von EUR 36,00 und keine Ersatzfreiheitsstrafe sowie mit Anonymverfügung Geldstrafen von EUR 48,00 und keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Beide Erledigungsformen gehören zum Modell des sogenannten verkürzten Verwaltungsstrafverfahrens, das bei ordnungsgemäßer Entrichtung der darin vorgeschriebenen Geldstrafen für den Betroffenen den Vorteil bietet, dass er insbesondere nicht ins verwaltungsbehördliche Strafregister eingetragen wird.
Ansonsten sieht die Rechtsordnung lediglich Rechte für den Beschuldigten iZm der Durchführung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens vor. Die Verletzung solcher Rechte hat der Beschuldigte nicht behauptet und konnten auch ex offo nicht festgestellt werden.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 (Verwaltungsstrafgesetz 1991, in der Folge kurz: VStG) ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Da der Beschuldigte nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufweist, war von einer Unbescholtenheit auszugehen, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.
Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel 1,05 bis 6,30 Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.
In der angefochtenen Entscheidung ist von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden. In der Beschwerde gab der Beschuldigte zu seiner finanziellen Situation keine Erklärung ab. Weitere Milderungsgründe wurden weder vorgebracht noch sind sie dem Akt zu entnehmen.
Unter Berücksichtigung der Strafbemessungsgründe erscheinen die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Geldstrafe und (unter den gleichen Prämissen) die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe als angemessen.
Eine Strafherabsetzung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu 365 Euro reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10,00 Euro zu bemessen ist. Demnach bleiben die verwaltungsbehördlich festgesetzten Kosten in Höhe der Mindestkosten von 10,00 Euro unverändert.
Daher sind gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren Kosten von 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Da die verhängte Geldstrafe 60,00 Euro betragen hat, war der Kostenbeitrag mit 12,00 Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag fließt gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (60,00 Euro) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) und Kosten des Beschwerdeverfahrens von 12,00 Euro, gesamt daher 82,00 Euro, auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: IBAN, BIC: BIC. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA 67-PA-584064/8/7.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500408.2018
Findok-Nr: 120642.1, aufgenommen am: 03.10.2018 10:59:23, Dokument-ID: 40eb15e6-b6f1-4242-b33b-4a7364c12652, Segment-ID: d92e9205-931b-4caa-97c4-866fd9edcccf