Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/gepa-nrw-am-1102014-verabschiedet/
Timestamp: 2020-04-06 21:13:33
Document Index: 159302982

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 2', '§ 5', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22']

GEPA NRW am 1.10.2014 verabschiedet
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2014 in zweiter Lesung das Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden das Altenpflegegesetz NRW (APG NRW) sowie das Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW) neu gefasst. Gleichzeitig wurde zu den beiden Durchführungsverordnungen zum APG (APG DVO) und zum WTG (WTG DVO) in den zuletzt veröffentlichten Entwurfsfassungen vom 2.09.2014 Einvernehmen erteilt. Die Neuregelungen der Finanzierung der in § 82 Abs. 2 SGB XI definierten Investitionsaufwendungen durch die Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz NRW (APG DVO NRW) führt zu deutlichen Änderungen in der Finanzierung der Investitionsaufwendungen. Insbesondere sollen damit die Grundsätze der hierzu ergangenen BSG-Rechtsprechung sowie der geänderten bundesgesetzlichen Grundlage des § 82 SGB XI umgesetzt werden, wonach nur anerkannte und möglichst realisierte Aufwendungen refinanziert werden sollen.
Auch wenn die neuen Regelungen der APG DVO formell zwei Tage nach Verkündung der Verordnung in Kraft treten, besteht kein unmittelbarer Handlungszwang. Gemäß § 22 Abs. 1 APG NRW gelten die auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen erteilten Bescheide über die Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen (mit Geltung bis zum 31.12.2014) bis zum 31.12.2015 fort. Einzelanträge auf Neuberechnung z. B. nach Abschluss von Sanierungsmaßnahmen sind möglich. Damit werden die neuen Regelungen materiell mit Wirkung ab dem 1.1.2016 umgesetzt. Für 2015 bleibt damit zunächst „Alles beim Alten“.
In der neuen landesrechtlichen Umsetzung werden faktisch drei „Finanzierungstöpfe“ gebildet, die auch getrennt voneinander für die jeweilige Einrichtung fortentwickelt werden.
Die vorgesehene Regelung für die Instandhaltung des langfristigen Anlagevermögens in Höhe von 1,17 % stellt in Verbindung mit der Anhebung des zugrunde gelegten Indexwertes (nur) vordergründig eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung (1,0 %) dar. Dabei ist aber zu beachten, dass aus diesen Mitteln auch Wartungs-aufwendungen finanziert werden sollen sowie Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, die auch ohne die Sanierungsmaßnahme hätten vorgenommen werden müssen. Damit wird der Umfang der aus diesen Mitteln zu finanzierenden Aufwendungen deutlich ausgeweitet.
Als betriebsnotwendig werden dabei Anschaffungs- und Herstellungskosten anerkannt werden, die insgesamt (Gebäude und sonstige Anlagegüter) 1.887,00 EUR je m² Nettogrundfläche nicht überschreiten. Die maximal anerkennungsfähige Nettogrundfläche beträgt für vollstationäre Einrichtungen 53 m² (bisher 50 m²), für teilstationäre Einrichtungen 18 m². Daraus ergibt sich für vollstationäre Einrichtungen ein anerkennungsfähiger Wert je Platz von maximal 100.011,00 EUR. Gegenüber dem aktuell geltenden (und seit 2008 eingefrorenen) Indexwert nach der GesBerVO von 85.250,00 EUR (bei 50 m² Nettogrundfläche) stellt dies eine deutliche Verbesserung dar, die auch die vom Gesetzgeber gestellten höheren Anforderungen an die Pflegeheime berücksichtigt. Für Bestandseinrichtungen soll ein auf das Jahr der Inbetriebnahme bzw. umfassenden Sanierung geltender Indexwert zur Anwendung gelangen. Die in Anlage I zur Verordnung aufgeführten Indexwerte entsprechen den in der Vergangenheit zugrunde gelegten Indexwerten; insoweit gilt also für bestehende Einrichtungen „Bestandsschutz“.
Zusätzlich werden nachgewiesene Zinsaufwendungen in marktüblicher Höhe, Eigenkapitalzinsen und Aufwendungen für die Erbpacht von Grundstücken in ortsüblicher Höhe finanziert. Die Finanzierung von Darlehenszinsen wird ausgeschlossen, soweit diese Darlehen als Ersatz für zuvor eingebrachtes Eigenkapital aufgenommen worden sind. Erbbauzinsen sind von der Finanzierung ausgeschlossen, wenn sich das Grundstück vor dem 1. Februar 2014 noch im Eigentum des Trägers/der Trägerin befunden hat.
Ausgangspunkt der notwendigen Nachweisführung ist das Jahr der erstmaligen Inbetriebnahme einer Einrichtung. Für diesen Zeitpunkt ist für sämtliche Bestands-einrichtungen festzuhalten, wie hoch der Gesamtbetrag der Aufwendungen für die Herstellung/Anschaffung der langfristigen Anlagegüter (Gebäude) und für die sonstigen Anlagegüter war. Dabei darf dieser Gesamtbetrag die für das jeweilige Jahr vorgegebene Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Die Verwendung der Mittel der ‚Töpfe‘ 2 und 3 muss künftig über „virtuelle“ bei den zuständigen Behörden geführte Konten nachgewiesen werden. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt, die entsprechende EDV-Anwendung muss noch entwickelt werden.
Auch in der Neuverordnung wird die Refinanzierung auf Basis von vorgegebenen Pro-Platz-Anhaltswerten manifestiert. Insbesondere der Zufluss von Liquidität erfolgt zunächst grundsätzlich unverändert, allerdings nur bis zum Erreichen bestimmter Grenzen von nicht verwendeten Beträgen. Die Neuerung besteht darin, dass eine getrennte Zweckbindung der einzelnen „Finanzierungstöpfe“ vorgesehen ist, wobei die ‚Töpfe‘ 2 und 3 im Einzelfall gegenseitig deckungsfähig sind. Eine unzureichende Refinanzierung eines Bereiches kann somit begrenzt durch eine (vorübergehende) Finanzierungsreserve eines anderen Teilbereiches kompensiert werden. Eine Änderung der bilanziellen Darstellung ist damit unmittelbar verknüpft. Als kritisch muss in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass bei Mittelansammlungen in Höhe von 4 (Topf 2) bzw. 10 Jahresbeträgen (Topf 3) die weitere Finanzierung zwar ausgesetzt wird, aber in den folgenden Jahren keine Nachfinanzierung vorgesehen ist.
Beispiel: Hat eine Einrichtung bespielweise tatsächliche Aufwendungen für sonstige Anlagegüter, die geringer sind als die jährlichen anerkannten Beträge der Refinanzierung, so sind diese im Jahresabschluss aufgrund der nicht zweckentsprechenden Verwendung als Verbindlichkeit zu erfassen. Dabei sind die Beträge jahresübergreifend für anerkannte Maßnahmen einzusetzen und zwischen den Töpfen 2 und 3 besteht eine gegenseitige Deckungsfähigkeit. Umgekehrt werden im Jahresabschluss eines Trägers die (noch) nicht finanzierten Aufwendungen als Unterdeckung offen ausgewiesen, da die Möglichkeit zur Kompensation entfällt. Der Ausweis einer Forderung ist handelsrechtlich nicht zulässig (hier müssen letztlich „virtuelle Konten“/Nebenrechnungen geführt und ein Ausgleich in Folgejahren angestrebt werden). In der Konsequenz bedeutet die strenge Zweckbindung der für Investitionsaufwendungen gem. § 82 Abs. 2 SGB XI zufließenden Mittel, dass Träger zukünftig keine Überschüsse im Bereich der Investitionskostenrefinanzierung mehr erzielen können. In einer internen Solidaris Studie konnte in Bezug auf die Refinanzierung der tatsächlichen Kosten für die Herstellung bzw. Anschaffung langfristiger Anlagegüter nachgewiesen werden, dass diese über sämtliche Betrachtungszeiträume unzureichend war. Dabei wurde festgestellt, dass rund 20 % der tatsächlichen Aufwendungen für die Herstellung und Anschaffung der Gebäude (ohne Berücksichtigung von Grund und Boden und Außenanlagen) nicht refinanziert worden sind. Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die Neureglungen in der APG DVO NRW rechtlich und betriebswirtschaftlich bedenklich. Weiterhin gibt die neue Verordnung Hinweise zur Durchführung von Beratungs- und Abstimmungsverfahren mit der zuständigen Behörde im Vorfeld von baulichen Maßnahmen.
Tilgungszuschlag (bei Bestandsimmobilien)
Träger, die ihr langfristiges Anlagevermögen (Gebäude einschl. unselbständiger Gebäudebestandteile) durch langfristige Darlehen finanziert haben, kennen das Problem. Die Abschreibungen werden nach Landesrecht bei 2% Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren refinanziert, Darlehen (ggf. mit Ausnahme von Landesdarlehen) müssen aber regelmäßig mit einer Laufzeit von 25 bis 30 Jahren getilgt werden. Bei einer Darlehenslaufzeit von 30 Jahren sind dann erst 60 % der Darlehenssumme refinanziert, es müssen aber 100 % der Darlehenssumme getilgt werden (Liquiditätslücke 40%). Für den Träger drohen in diesen Fällen erhebliche Liquiditätsprobleme. Die APG DVO sieht für derartige Fälle eine Sonderregelung vor. Soweit eine Einrichtung ihren Betrieb vor Inkrafttreten der APG DVO aufgenommen und ihr langfristiges Anlagevermögen (Gebäude einschl. unselbständiger Gebäudebestandteile) durch langfristige Darlehen finanziert hat, kann auf Antrag statt der Abschreibung (in Höhe von 2 %) die tatsächliche Tilgungsleistung finanziert werden. Durch diese Sonderregelung in § 2 Abs. 7 APG DVO sollen derartige Liquiditätsprobleme, die im Einzelfall existenzbedrohend werden können, vermieden werden.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kommt dieser Tilgungszuschlag faktisch der Finanzierung einer höheren Abschreibung gleich. Die Finanzierung der darlehensfinanzierten Teile des Anlagevermögens endet aber dann auch mit vollständiger Tilgung der Darlehen. Bezogen auf Rechnungswesen und Jahresabschluss führt der Tilgungszuschlag im Ergebnis zum Ausweis von Gewinnen und Verlusten, die die Träger im Bereich der Investitionsaufwendungen nach der Intention des Gesetzgebers gerade nicht haben sollen. Bei den Investitionsaufwendungen gilt faktisch das Selbstkostendeckungsprinzip. Finanzierte Tilgungsleistungen oberhalb der Abschreibung auf das darlehensfinanzierte Anlagevermögen führen zu Überschüssen. Hier sind dann im Rechnungswesen und im Jahresabschluss Ausgleichsposten zu bilden und auszuweisen, die in der PBV in § 5 Abs. 4 Satz 2 ausdrücklich vorgesehen sind.
Für Miet- und Pachtaufwendungen sieht die Verordnung gesonderte Regelungen vor, die sich deutlich an die bisherigen Regelungen anlehnen. Bei Mietmodellen erfolgt danach unverändert eine Vergleichsrechnung mit dem Eigentumsmodell. Dabei kann der Träger entscheiden, ob eine fiktive oder konkrete Vergleichsberechnung erfolgen soll. Bei der fiktiven Vergleichsberechnung ergibt sich der Vergleichsbetrag für die Bemessung der Miete wie folgt:
2 % von 85 % des für den Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme geltenden Index-wertes für die Abschreibung des langfristigen Anlagevermögens
10 % von 15 % des für das Jahr der Festsetzung gültigen Betrags für die sonstigen An-lagegüter
Fiktive Darlehenszinsen (durchschnittlicher Zinssatz für entsprechende Darlehen) für 80 % des Indexwertes
Fiktive Eigenkapitalzinsen für 20 % des Indexwertes
1,15 % des jeweils gültigen Indexwertes für Instandhaltungsaufwendungen.
Für die konkrete Vergleichsberechnung müssen sämtliche Angaben über die der Vermieterin/dem Vermieter tatsächlich entstandenen Aufwendungen vorgelegt und auf Verlangen nachgewiesen werden, die auch für eine Einrichtung im Eigentums der Trägerin/ des Trägers vorzulegen sind. Die Vergleichsberechnung erfolgt dann durch eine entsprechende Anwendung sämtlicher für eine Eigentumseinrichtung geltenden Vorschriften der Verordnung. Es darf bezweifelt werden, dass die Vermieter|innen bereit sein werden, ihre Kalkulationsunterlagen in einer solch umfassenden Weise offenzulegen. Für bestehende Mietmodelle (aus der Zeit vor dem 1.2.2014) sieht die Verordnung eine Weitergeltung vor, wenn die Mieten vor dem 1.2.2014 nach den bislang geltenden Bestimmungen von der zuständigen Landesbehörde als betriebsnotwendig anerkannt worden sind. Übersteigt die Miete die sich nach der vorstehend beschriebenen Vorgaben für die fiktive Vergleichsberechnung ergebende Obergrenze, gilt ein Bestandschutz längstens bis zum 31.12.2019. Danach sind die vertraglich geschuldeten Mieten nur anzuerkennen, wenn die nach den Regelungen für die fiktive Vergleichsberechnung sich ergebenden Obergrenzen nicht um mehr als 10 % überschritten werden.
Eine gesonderte Bestandsschutzregelung für Objekte, die im Zeitraum von 2003 bis 2008 er-richtet worden sind bzw. für die eine Abstimmbescheinigung erteilt wurde und bei denen eine Abschreibung auf das Gebäude entsprechend den für diese Objekte geltenden Regelungen der GesBerVO in Höhe von 4 % beinhalten, sieht die Verordnung nicht ausdrücklich vor. Wird in diesen Fällen die vorerwähnte 10%-Grenze aufgrund der höheren in die Mietkalkulation eingeflossenen Abschreibungen auf das Gebäude überschritten, kann hier ggf. eine Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der sich nach den Regelungen der fiktiven Vergleichsberechnung ergebenden Mieten beantragt werden. Zu den Erfolgsaussichten für einen derartigen Antrag sind derzeit keine Aussagen möglich. Da die Vertragsparteien in diesen Fällen im Vertrauen auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen gehandelt haben, wird ggf. in der Folgezeit noch zu klären sein, ob die jetzt in der Verordnung vorgesehenen Regelungen insoweit möglicherweise gegen den Grundsatz der Vertrauensschutzes und das daraus resultierende Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen.
In der Begründung zur APG DVO wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass für Eigentums- und Mietmodelle grundsätzlich die gleichen Regeln zugrunde zu legen sind. Daraus ergibt sich nach unserer Ansicht, dass bei Mietverträgen, in denen aufgrund des Zeitraums der Errichtung der Immobilie/Abschluss des Mietvertrages (2003 bis 2008) eine Abschreibung auf das Gebäude von 4 % berücksichtigt worden ist und diese Mieten bisher im Rahmen der Genehmigungen der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen anerkannt worden sind, für diese Fälle ein Bestandschutz besteht (auch wenn dies in der Verordnung nicht ausdrücklich geregelt ist).
Praxis-Tipps/Empfehlungen:
Für Einrichtungsträger, die über einen (auf der bisher geltenden GesBerVO fußenden) Zustimmungsbescheid über die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen mit Geltungsdauer bis 31.12.2014 verfügen, haben keinen akuten Handlungsbedarf. Die Geltungsdauer dieses Bescheides wird gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 APG bis zum 31.12.2015 verlängert. Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht.
Einrichtungsträger, die als Folge struktureller Veränderungen (z. B. Abschluss von Mo-dernisierungsmaßnahmen, Platzzahlreduzierungen, deutliche Veränderungen der Zins-aufwendungen) eine Neufestsetzung (i.d.R. Erhöhung) der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen wünschen, können gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 APG einen Einzelantrag auf Neuberechnung (auf der Grundlage des neuen Rechts) stellen.
Unsere grundsätzliche Empfehlung, bestehende ‚Quersubventionierungen‘ der Leistungsbereiche Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung durch (vorübergehende) Überschüsse des Investitionskostenbereichs vollständig und zügig abzubauen, bleibt unverändert bestehen. Die Empfehlung, derartige Quersubventionierungen konsequent abzubauen, gilt aus betriebswirtschaftlicher Sicht für alle Pflegeeinrichtungen ungeachtet landesrechtlicher Regelungen.
Wir werden die neuen Vorschriften in unserem hausinternen Kernkompetenzteam noch eingehender analysieren, Berechnungen anstellen, Ihnen weitere Informationen zukommen lassen und Ihnen mit Rat zur Seite stehen.