Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-9&Sort=1026&nr=3657&anz=38&pos=19&Blank=1
Timestamp: 2019-12-12 03:31:17
Document Index: 294744627

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 6', '§ 64', '§ 6', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 2', '§ 242', '§ 79', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 14', '§ 75', '§ 68', '§ 226', '§ 7', '§ 82', '§ 18']

5 K 83/11
VG Saarlouis Urteil vom 7.9.2011, 5 K 83/11
Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu vereinbarenden Vordaches
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger wenden sich gegen einen bauaufsichtlichen Bescheid, mit dem ihnen die Beseitigung der Hauseingangsüberdachung in der Abstandsfläche bis zum 28.02.2010 aufgegeben wurde.
Die Kläger sind seit 1986/87 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Ortsteil und Gemarkung …, … Aufgrund des Grundstückszuschnitts hat das Gebäude an der Nordwestecke zum benachbarten Flurstück … nur einen Abstand von 0,55 m.
Mit Bauschein vom 13.03.1991 wurde dem Kläger zu 2. die „Erweiterung eines Wohnhauses“ genehmigt. Mit Befreiungsbescheid vom selben Tage erhielt er eine Befreiung gemäß § 64 Abs. 1 LBO wegen Unterschreitung der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche (§§ 6 und 7 LBO). In den genehmigten Plänen ist im Bereich der Hauseingangstür keine Überdachung dargestellt.
Mit dem weiteren Bauschein vom 26.04.1994 erhielt der Kläger zu 2. die Genehmigung zum „Anbau eines Abstellraumes“ und mit Befreiungsbescheid vom selben Tage eine Befreiung gemäß § 64 Abs. 1 LBO wegen Unterschreitung der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche (§§ 6 und 7 LBO). Auch in diesen genehmigten Plänen ist im Bereich der Hauseingangstür keine Überdachung dargestellt.
Tatsächlich hatte sich über der Haustür bereits zum Zeitpunkt des Hauskaufs durch die Kläger eine ca. 1,40 m tiefe Überdachung aus Buntglas befunden, die von den Klägern im Juli 2005 durch eine neue gleich tiefe, aber etwas breitere ersetzt wurde.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 07.01.2010 ordnete die Beklagte gegenüber den Klägern gemäß § 82 Abs. 1 LBO die Beseitigung der Hauseingangsüberdachung bis zum 28.02.2010 an. Für den Fall, dass sie der Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkämen, drohte die Beklagte den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an, das sie zugleich (aufschiebend bedingt) festsetzte. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, bei einer Ortsbesichtigung am 24.08.2009 sei festgestellt worden, dass die Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung bzw. Abweichungsgenehmigung innerhalb der Abstandsfläche durchgeführt worden sei. Nach § 7 Abs. 1 LBO seien vor den Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Der Mindestabstand betrage 3 m. Der Abstand von der Außenkante der Hauseingangsüberdachung zur Grundstücksgrenze betrage indes nur 0,70 m, so dass die Abstandsfläche auch unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 6 Nr. 2 c LBO nicht eingehalten sei. Eine nachträgliche Baugenehmigung scheitere an der fehlenden Zustimmung des Nachbarn. Nach § 82 Abs. 1 LBO könne die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher Anlagen verlangen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurden und rechtmäßige Zustände auf andere Weise nicht hergestellt werden können. In Ermangelung der Genehmigungsfähigkeit der Bauwerke ließen sich rechtmäßige Zustände nicht anderweitig herstellen. Der Bescheid wurde den Klägern am 15.01.2010 zugestellt.
Am 27.01.2010 erhoben sie Widerspruch: Das Haus habe bereits ein Vordach gehabt, als sie es gekauft hätten. Sie hätten lediglich das alte Vordach entfernt und durch das neue ersetzt. Im Übrigen sei die Anordnung unverhältnismäßig, weil es lediglich um eine geringfügige Überschreitung der Abstandsfläche gehe.
Den Widerspruch der Kläger wies der Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2010 unter Wiederholung der Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde an die Bevollmächtigten der Kläger am 14.01.2010 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben.
Am 31.01.2011 haben sie beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie vor, es sei bereits fraglich, ob es sich bei der Überdachung um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 LBO handele. Jedenfalls sei die Anordnung einer vollständigen Beseitigung der Überdachung unverhältnismäßig. In der Bauakte befänden sich Lichtbilder, auf denen das ursprüngliche und das im Juli 2005 angebrachte neue Vordach abgebildet seien. Der Grenzabstand des Hauses betrage im Bereich des Hauseingangs 2,10 m. Das alte Vordach sei wie das neue 1,40 m tief. Das neue Vordach sei nur geringfügig breiter. Der Nachbar sei seinerzeit mit der Vordacherneuerung einverstanden gewesen. Eine Anordnung der Beseitigung sei unter dem auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) rechtlich nicht geboten und deshalb unverhältnismäßig. Außerdem genieße das neue Vordach passiven Bestandsschutz.
den Bescheid vom 07.01.2010 sowie den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden,
Die Beseitigungsanordnung ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Die Einschätzung der Beklagten und des Rechtsausschusses, dass die aufgegriffene Hauseingangsüberdachung eine bauliche Anlage ist, die im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Neben der Sache liegt der Einwand der Kläger, bei der Türüberdachung handele es sich nicht um eine bauliche Anlage. Bauliche Anlagen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Die Haustürüberdachung ist aus Bauprodukten hergestellt und Bestandteil des Wohnhauses, das mit dem Erdboden verbunden ist. Sie hält die von § 7 LBO geforderte Abstandsfläche von mindestens 1,5 m zum Nachbargrundstück nicht ein.
Soweit die Kläger geltend machen, der Nachbar sei bei der Errichtung des Vordachs im Juli 2005 mit dieser Maßnahme einverstanden gewesen, ist das vorliegend rechtlich nicht von Bedeutung, weil der angegriffene Bescheid allein auf den Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und nicht darauf gestützt ist, die Bauaufsichtsbehörde sei allein im Interesse des Nachbarn tätig geworden.
Nach § 7 Abs. 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, sofern nicht nach bauplanerischen Gründen ohne Einhaltung einer Abstandsfläche gebaut werden muss oder darf. Da in der näheren Umgebung offene Bauweise vorherrscht und auf der Grenze in diesem Bereich kein Bauwerk vorhanden ist, an das nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO angebaut werden darf, hat grundsätzlich der Mindestabstand von 3 m zur Grenze (§ 7 Abs. 5 Satz 4 LBO) frei von Gebäuden zu bleiben.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zudem im Urteil vom 12.02.2009 – 2 A 17/08 – klargestellt, dass die Abstandsfläche nicht nur von Gebäuden (§ 2 Abs. 2 LBO) und Anlagen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen (§ 7 Abs. 5 LBO) einzuhalten ist, sondern auch von den in den §§ 7 und 8 LBO unter bestimmten Voraussetzungen in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen, wenn diese die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Das betrifft insbesondere die vorliegend von der Beklagten aufgegriffene Haustürüberdachung.
Nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 LBO bleiben Hauseingangsüberdachungen bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie mindestens 1,50 m von den Grundstücksgrenzen entfernt bleiben. Das bedeutet zugleich, dass Hauseingangsüberdachungen, die nicht mindestens 1,50 m von den Grundstücksgrenzen entfernt bleiben, bei der Bemessung der Abstandsfläche nicht außer Betracht bleiben.
Das Vordach am Wohnhaus der Kläger hält zur Grenze nur einen Abstand von 0,70 m ein und ist damit abstandsflächenrechtlich unzulässig.
Die Kläger können sich aufgrund des Umstandes, dass sie das Wohnhaus in den Jahren 1986/87 mit einem ähnlichen Vordach gekauft und dieses später nur durch ein vergleichbares ersetzt haben, nicht auf einen irgendwie gearteten Bestandsschutz für das Vordach berufen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass derjenige, der sich auf das Bestehen eines Gegenrechts gegen ein Beseitigungsverlangen beruft, mit der Folge dafür beweispflichtig ist, dass die Unaufklärbarkeit der behaupteten Tatsache zu seinen Lasten geht.(BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, Buchholz 406.16 Eigentumschutz Nr. 13 = NJW 1980, 252; Beschlüsse vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 - (unveröffentlicht) und vom 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35)
Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 A 190/10 -, NJW-Spezial 2011, 269) Das ist hier nicht der Fall.
Eine Hauseingangstürüberdachung am diesem Wohnhaus ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer Baugenehmigung gewesen. Vielmehr ist in den Plänen zu den Baugenehmigungen vom 13.03.1991 und 26.04.1994 gerade keine Haustürüberdachung dargestellt.
Die materiell-rechtliche Zulässigkeit des Vordachs kann auch nicht im Wege der Abweichung(früher: Befreiung (§ 75 Abs. 3 LBO 1996)) erreicht werden, weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 LBO 2004 nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann die Bauaufsichtsbehörde von bauaufsichtlichen Anforderungen der LBO oder aufgrund der LBO Abweichungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Zweck der Abstandsflächenbestimmungen und des grundsätzlichen Verbots des Überbaus sind die ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Grundstücke, der Brandschutz und der Nachbarfrieden.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VIII Rdnrn. 18 und 19) Mit diesen Zwecken ist das Vordach nicht zu vereinbaren.
Aufgrund der aktuell fehlenden Einverständniserklärung des Nachbarn scheitert eine Befreiung bereits daran, dass gegen den Willen des durch die Abstandsflächenbestimmungen geschützten Nachbarn aufgrund des Erfordernisses der Würdigung öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Belange die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche allenfalls in extremen Sonderfällen überhaupt nur denkbar ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.06.1999 - 2 Q 25/99 -, S. 6) Ein solcher Sonderfall ist vorliegend nicht zu erkennen.
Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar (vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall) regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -) Dieser Anspruch von Grenznachbarn auf Erlass und Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung bezüglich unzulässiger Grenzbauten besteht nach der ständigen Rechtsprechung des VG und des OVG des Saarlandes unabhängig von der Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit im Einzelfall. Für die Annahme eines Verstoßes gegen die Grenzabstandsbestimmungen und den daraus resultierenden nachbarlichen Abwehranspruch kommt es daher nicht darauf an, ob und inwieweit der sich gegen das Vorhaben wendende Nachbar durch die Unterschreitung der Abstandsflächen zu seinem Grundstück hin in dessen Benutzung im Einzelfall real beeinträchtigt wird.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI. Rdnr. 99 (S. 509) mit Nachweisen) Grenze für die Frage des Bestehens eines solchen Anspruchs ist das sich aus dem Rechtsgedanken des § 226 BGB ergebende Schikaneverbot, das eine Rechtsausübung dann verbietet, wenn sie ohne jedes schutzwürdige Interesse erfolgt. Wegen der „zentimeterscharf“ konzipierten Abstandsverpflichtungen kommt die Annahme, dass ein Anspruch des Nachbarn „schikanös“ in diesem Sinne ist, allerdings überhaupt nur bei einer Unterschreitung der Abstandsverpflichtung „um wenige Zentimeter“ in Betracht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.03.1987 – 2 R 180/84 -, BRS 47 Nr. 100 (S. 261 <265>)) Vorliegend muss das Vordach den Mindestgrenzabstand des § 7 Abs. 6 Nr. 2 LBO von 1,50 m einhalten, den es um 0,80 m unterschreitet. Von Schikane oder aber einer nur geringfügigen Überschreitung der Abstandsfläche kann da keine Rede sein.
Damit steht fest, dass rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung des Vordaches nicht herbeigeführt werden können.
Auch die gemäß § 82 Abs. 1 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausgangs- wie die Widerspruchsbehörde haben sich bei ihrer Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu beseitigende bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig und deshalb zu beseitigen ist, weil die Einwendungen der Kläger keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für das aufgegriffene Vordach nicht erteilt worden.
Eine erfolgreiche Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt im Falle der Anordnung der Beseitigung baurechtswidriger Zustände allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, weil es gerade von Rechts wegen geboten ist rechtmäßige Zustände herzustellen. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht ernsthaft erkennbar.
Damit steht fest, dass rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung des aufgegriffenen Bauwerkes nicht herbeigeführt werden können.
Die Zwangsmittelandrohung und (aufschiebend bedingte) Festsetzung entspricht den Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das im Bescheid vom 07.01.2010 angedrohte und (aufschiebend bedingt) festsetzte Zwangsgeld nicht angefallen ist und ohne erneute Fristsetzung auch nicht anfallen kann. Die den Klägern gesetzte Frist „bis zum 28.02.2010“ brauchten sie nicht zu befolgen, weil sie gegen den Bescheid vom 20.11.2008 fristgerecht Widerspruch erhoben haben. Nach § 18 Abs. 1 SVwVG kann Verwaltungszwang angewendet werden, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Da die Beseitigungsanordnung wegen des anhängigen Widerspruchsverfahrens nicht bestandskräftig und der Sofortvollzug nicht angeordnet war, ging und geht die Festsetzung der Frist bis zum 28.02.2010 einfach ins Leere.
Damit ist die Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung und -festsetzung insgesamt rechtmäßig.