Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_stuttgart/456a3fc806bbe026419f9ce4d199deb1dd3615552d53a0d1417ae107fadde355
Timestamp: 2018-10-22 23:49:33
Document Index: 336364262

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', 'Art. 8', '§ 87', '§ 6', '§ 113', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art. 8', '§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 48', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 117', '§ 56', '§ 54', 'Art. 8', '§ 54', '§ 54', 'Art. 8', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 53', 'Art. 8', '§ 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 51', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 154', '§ 124']

VG Stuttgart, 9 K 3199/07: VG Stuttgart (kläger, ausweisung, vollstreckung der strafe, gerichtshof für menschenrechte, aufrechterhaltung der ordnung, schutz der gesundheit, emrk, philippinen, verhältnis zu, öffentliche ordnung)
Urteil des VG Stuttgart vom 09.11.2007, 9 K 3199/07
9 K 3199/07
VG Stuttgart (kläger, ausweisung, vollstreckung der strafe, gerichtshof für menschenrechte, aufrechterhaltung der ordnung, schutz der gesundheit, emrk, philippinen, verhältnis zu, öffentliche ordnung)
Kläger, Ausweisung, Vollstreckung der strafe, Gerichtshof für menschenrechte, Aufrechterhaltung der ordnung, Schutz der gesundheit, Emrk, Philippinen, Verhältnis zu, öffentliche ordnung
VG Stuttgart Urteil vom 9.11.2007, 9 K 3199/07
Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
Zum Ort und zu den Kriterien der Prüfung von Art. 8 EMRK
1Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung durch den Beklagten.
2Er wurde im Jahr 1985 auf den Philippinen geboren. Seine Eltern trennten sich; seine Mutter wanderte 1992 nach Deutschland aus, sein Vater nach Japan. Der Kläger und zwei jüngere Geschwister wuchsen zunächst bei einer Stiefschwester, später bei der zweiten Frau seines Vaters auf. Auf den Philippinen besuchte er die Schule bis zur dritten Klasse. Nachdem seine Mutter im Bundesgebiet ein zweites Mal geheiratet hatte, holte sie den Kläger und seine beiden Geschwister im Oktober 1995 im Wege des Familiennachzuges ins Bundesgebiet. Der Kläger wuchs in der Folge mit seinen beiden jüngeren Geschwistern im Haushalt seiner Mutter und seines deutschen Stiefvaters auf und wurde in die dritte Klasse der Grundschule eingeschult.
3Am 24.6.1996 erhielt er erstmals von der zuständigen unteren Ausländerbehörde eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit mehrfach befristet verlängert wurde. Am 21.3.2005 erteilte ihm die untere Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis. Den Besuch der Hauptschule brach der Kläger in der neunten Klasse ohne Abschluss ab. Im ab September 2002 besuchten Berufsvorbereitungsjahr erreichte er den Hauptschulabschluss. Die sich ab September 2003 anschließende Berufsfachschule der Fachrichtung Metall brach er im Januar 2004 ab. Anschließend war er bei einem Schnellimbiss beschäftigt.
4Im Jahr 2004 wurde der Kläger wegen Diebstahlsdelikten erstmals strafrechtlich auffällig. Mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 13.7.2005 wurde der Kläger des Diebstahls in zwei Fällen schuldig gesprochen und zur Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
5Am 21.10.2005 kam er erstmals in Untersuchungshaft. Grundlage war der Haftbefehl des Amtsgerichts Heilbronn vom 20.10.2005 wegen des Verdachts der Begehung eines gemeinschaftlichen Bankraubs am 13.10.2005. Im Haftbefehl war unter anderem ausgeführt, dass der Kläger nur über geringe persönliche Bindungen in Deutschland verfüge. Am 22.12.2005 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Mit Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.4.2006, rechtskräftig seit 28.4.2006, wurde der Kläger zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Urteil ist unter anderem ausgeführt, der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Tatbegehung in einer finanziell angespannten Situation befunden.
6Am 7.3.2006 kam der Kläger erneut in Untersuchungshaft. Grundlage war der Haftbefehl des Amtsgerichts Heilbronn vom 8.3.2006 wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen versuchten Mord. Mit Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.8.2006, rechtskräftig seit 23.8.2006, wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils vom 20.4.2006 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Kläger mit anderen in der Nacht vom 10. auf den 11. September 2005 zwei wertvolle Kraftfahrzeuge von einem Firmengelände entwendete. Wie von vornherein besprochen, wurde der auf seinem Rundgang vorbeikommende Wachmann ausgeschaltet, in dem er brutal zusammengeschlagen, gefesselt und dann trotz der Witterung seinem Schicksal überlassen wurde. Der Wachmann wurde erst am folgenden Morgen in einem lebenskritischen Zustand entdeckt und musste mehrere Tage in ein künstliches Koma versetzt werden. In den Gründen des Urteils ist unter anderem ausgeführt, zugunsten des Klägers und seiner Mitangeklagten gehe die Kammer davon aus, dass die Angeklagten darauf
vertrauten, ihr Opfer werde rechtzeitig gefunden und gerettet, so dass ein Tötungsvorsatz nicht bestanden habe. Nach der Verhaftung des Klägers und seiner Mittäter auf Grund des Banküberfalls vom 13.10.2005 am 20.10.2005 hätten erste polizeiliche Ermittlungen zwar den Verdacht ergeben hätten, die Gruppe habe auch den Raub der Fahrzeuge am 10./11.9.2005 verübt. Dieser Verdacht habe sich aber zunächst nicht erhärtet. Erst als ein Abgleich von DNA-Spuren eine Übereinstimmung bei einem anderen Mittäter ergeben habe, habe dieser am 6.3.2006 ein Geständnis abgelegt.
7Eine Ausfertigung des Urteils vom 15.8.2006 samt Rechtskraftvermerk ging dem Regierungspräsidium Stuttgart am 14.11.2006 zu.
8Mit Schreiben vom 5.4.2006 hatte das Regierungspräsidium den Kläger bereits zur beabsichtigten Ausweisung angehört. Zwar mandatierte sich im September 2006 eine Rechtsanwältin und erbat Akteneinsicht. Eine Stellungnahme erfolgte jedoch nicht.
9Mit Verfügung vom 3.4.2007 wies das Regierungspräsidium den Kläger (unter Anordnung des Sofortvollzuges) aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm seine Abschiebung ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise an; die Abschiebung wurde auf den Zeitpunkt der Haftentlassung angekündigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Heilbronn den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht. Ihm stünden aber die Ausweisungsschutzvorschriften des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zumindest Nr. 2 AufenthG zur Seite, so dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden könne (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Das Vorliegen dergestalt gewichtiger Gründe werde im Fall des Klägers über § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vermutet. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung sei nicht erkennbar, da auch ohne das Bestehen der Regelvermutung vielmehr von einem schwerwiegenden Ausweisungsanlass ausgegangen werden müsse. Denn die begangene Straftat sei zumindest der mittleren Kriminalität zuzuordnen und im Falle des Klägers bestehe eine deutlich gesteigerte Wiederholungsgefahr, wie die rasche Begehung von zwei Taten im Jahr 2005 unmittelbar im Anschluss an eine erste Verurteilung belege. Zudem sei keine Ausnahmesituation Tatanlass gewesen, sondern der stets mögliche Geldmangel. Über den somit spezialpräventiv zu begründenden Ausweisungsanlass hinaus bestehe aber in Fällen von Gewaltkriminalität wie dem vorliegenden auch ein generalpräventives Ausweisungsbedürfnis.
10Das Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes führe zudem über die Bestimmung des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG dazu, dass sich die in § 53 AufenthG vorgesehene zwingende Ausweisung in eine Regelausweisung wandele. Es sei daher zu prüfen, ob atypische Umstände vorliegen würden, was aber zu verneinen sei. Weder aus der Tatbegehung, noch aus den Lebensumständen einschließlich der langen Aufenthaltsdauer ließen sich solche Umstände entnehmen. Selbst wenn doch solche Umstände vorliegen sollten, würde dies noch nicht zur Unzulässigkeit der Ausweisung führen, sondern nur dazu, dass über die Ausweisung des Klägers nach Ermessen entschieden werden müsse, was ansonsten nicht der Fall sein, insbesondere da der Kläger auf Grund seines Alters bei Erlass der Ausweisungsverfügung nicht mehr dem Schutzbereich des § 56 Abs. 2 AufenthG unterfalle. Auch dann würden die spezial- und generalpräventiven öffentlichen Interessen das private Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegen.
11Schließlich verstoße die Ausweisung auch nicht gegen die Bestimmung des Art. 8 EMRK. Zwar könne schon die Ausweisung als solche einen Eingriff nach der Menschenrechtskonvention darstellen. Doch verfolge die Ausweisung hier ein legitimes Ziel und sei auch nicht unverhältnismäßig. Denn der Kläger sei volljährig und nicht mehr in besondere Weise auf die Hilfe seiner Familienangehörigen angewiesen. Zudem sei seine Integration in die hiesige Gesellschaft bisher dürftig. Insbesondere fehle ihm eine gesicherte berufliche Existenz. Dagegen müsse der Kläger auf Grund des Verbringens seiner ersten zehn Lebensjahr auf den Philippinen noch Kenntnisse der dortigen Sprache besitzen.
12Da die Ausweisung zum Erlöschen des Aufenthaltstitels geführt habe, sei der Kläger vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Ihm könne die Abschiebung angedroht werden. Abschiebungsverbote seien nicht erkennbar.
13Am 30.4.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, über seine Ausweisung könne nur nach Ermessen entschieden werden. Denn dem Regierungspräsidium sei der KfZ-Raub spätestens im April 2006 bekannt gewesen, gleichwohl habe es noch ein Jahr gedauert, bis er ausgewiesen worden sei. Im Ermessen hätte man dann aber auch berücksichtigen müssen, dass er auf den Philippinen über keine Verwandte mehr verfüge: Sein Vater sei erschossen worden, die Großeltern seien verstorben, die
Geschwister der Mutter alle ausgewandert. Die dortige Sprache beherrsche er überhaupt nicht mehr. Schließlich beabsichtige er beim Eintreffen der notwendigen Papiere seine deutsche Verlobte zu heiraten.
15die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3.4.2007 aufzuheben.
16Der Beklagte beantragt,
18Er stützt sich über das in der Verfügung Ausgeführte hinaus unter anderem darauf, dass dem Kläger ein Neuanfang auf den Philippinen möglich sei.
19Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger unter anderem ausgeführt, er habe die Schule wohl bis zur dritten Klasse und wohl auch einen Kindergarten besucht. Zu Hause habe man Philippino, also Tagalog, gesprochen. Nach seinem Nachzug nach Deutschland sei sein Stiefvater streng darauf bedacht gewesen, dass nur Deutsch gesprochen werde. Den Hauptschulabschluss habe er zunächst nicht geschafft, weil er faul gewesen sei. In der Hauptschule sei auch Englisch unterrichtet worden. Die Ausbildung in der Fachrichtung Metall habe er abgebrochen, weil U-Stahl nichts für ihn gewesen sei. Nach seiner Verhaftung habe ihm seine Verteidigerin geraten, nur wenig einzuräumen. Seine jetzige Verlobte kenne er seit 2003. Er wisse auch nicht mehr genau, welche Papiere zur Heirat noch fehlten, aber das Standesamt habe gesagt, es dauere noch fünf Monate. Straftaten werde er künftig nicht mehr begehen, da er durch die Haft und den seine Familie zugefügten Stress gelernt habe. In der Haft habe er Englisch nachgeholt und eine Ausbildung zum Maler und Lackierer begonnen. Im Falle einer Entlassung habe er einen Arbeitsplatz zugesagt.
20Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer zugestimmt.
21Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart - einschließlich jener der unteren Ausländerbehörde - Bezug genommen.
22Die Klage, über die der Berichterstatter entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 u. 3 VwGO), ist zulässig (vgl. u.a. § 6a Satz 1 AGVwGO), aber unbegründet. Denn sowohl die Ausweisung des Klägers (dazu I.) als auch die Androhung seiner Abschiebung (dazu II.) in der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart (im Folgenden: Regierungspräsidium) vom 3.4.2007 entsprechen dem Gesetz und können daher trotz möglicherweise einschneidender Folgen den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblich ist insoweit beim Kläger als europarechtlich nicht privilegiertem Ausländer die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.2007, InfAuslR 2007, 357). Lediglich bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 EMRK ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (so EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - Kaya -, InfAuslR 2007, 325; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.2007, a.a.O.).
23I. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig.
24Denn ein Ermächtigungsgrundlage (§ 53 Nr. 1 AufenthG) liegt vor und der Kläger kann sich von den im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Ausweisungsschutzvorschriften lediglich auf § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, nicht aber § 56 Abs. 2 AufenthG berufen (dazu 1.). Eine Widerlegung der in seinem Fall bestehenden doppelten Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 AufenthG ist dem Kläger nicht gelungen (dazu 2.) Schließlich ist seine Ausweisung auch mit Art. 8 EMRK vereinbar (dazu 3.).
251. Von den im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Vorschriften vermag nur § 56 Abs. 1 Satz 1 dem Kläger Ausweisungsschutz zu vermitteln.
26Denn im auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung war der Kläger bereits
22 Jahre alt und damit nicht mehr Heranwachsender. Der Schutz des § 56 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (a.F.) kam ihm damit nicht mehr zugute. Es kann offen bleiben, was zu gelten hat, wenn das Regierungspräsidium den Erlass einer Ausweisungsverfügung bewusst verschleppt, um dadurch Ausweisungsschutz herabzusetzen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152 sowie GK-AuslR, § 48 Rn. 116 zur vergleichbaren Vorgängervorschrift § 48 Abs 2 AuslG). Hier war es jedoch so, dass zwar der Verdacht einer erheblichen Straftat des Klägers dem Regierungspräsidium frühzeitig bekannt geworden war, die in Betracht kommende Ausweisungsvorschrift, § 53 Nr. 1 AufenthG, aber eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Das Regierungspräsidium war also gehalten, nicht nur den Urteilserlass, sondern auch die Rechtskraftmitteilung abzuwarten (so auch BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O., wo auf „Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung“ abgestellt wird). Diese ging beim Regierungspräsidium erst 12 Tage vor dem 22. Geburtstag des Klägers ein. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal klar, ob die damalige Bevollmächtigte des Klägers nicht noch Stellung nehmen würde, so dass von einer Verschleppung der Entscheidung nicht ausgegangen werden kann.
272. Eine Widerlegung der im Falle des Klägers bestehenden doppelten Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG ist ihm nicht gelungen.
28Der nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehende besondere Ausweisungsschutz erhöht sich nicht deswegen, weil der Kläger wohl mehrere in Satz 1 genannten Tatbestände verwirklicht (vgl. dazu VGH Bad.- Württ., Urt. v. 31.3.2003, VBlBW 2004, 66 zur Rechtslage unter Geltung des AuslG). Er löst aber zwei Folgen aus: Zum einen kann der Kläger nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden, deren Vorliegen nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vermutet wird, zum anderen wird die nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung über die Bestimmung des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Regelausweisung herabgestuft. Beruft sich ein Ausländer in dieser Fallkonstellation auf das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalles, ist zu beachten, dass er sich einer zweifachen gesetzlichen Regelvermutung gegenüber sieht: Sofern atypische Ausnahmefälle nicht erkennbar sind, wird sowohl das Vorliegen „schwerwiegender Gründe“ im Sinne eines schwerwiegenden Ausweisungsanlasses vermutet, als auch die Gebotenheit einer Ausweisung ohne Ermessensausübung. Bei der Prüfung eines atypischen Ausnahmefalls von der (ersten) Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG finden (nur) solche besonderen (tatbezogenen) Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung, die dazu führen, dass die spezialund generalpräventiven Zwecke des § 53 AufenthG nicht im erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen. Demgegenüber sind alle sonstigen Besonderheiten, also persönliche Umstände wie etwa familiäre Bindungen, im Rahmen der Prüfung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.1.2006 - 11 S 2370/05 -; Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 -, FamRZ 2005, 1907 zur Rechtslage unter Geltung des Ausländergesetzes).
29a) Wird diese Systematik beachtet, ist festzuhalten, dass der Kläger tatbezogene Umstände, welche die Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG widerlegen könnten, schon nicht geltend macht.
30Solche sind auch nicht erkennbar. Insoweit nimmt das Gericht auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Regierungspräsidiums zum Bestehen eines spezial- und generalpräventiven Ausweisungsbedürfnisses Bezug (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere geht auch der Berichterstatter von einer deutlich gesteigerten Wiederholungsgefahr beim Kläger aus, ohne dass diese Feststellung einer Beiziehung der Strafakten bedurfte. Denn schon aus den Gründen der Strafurteile lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass er seine Straftaten nicht in psychischen Ausnahmesituationen, sondern jeweils aus einem jederzeit wieder möglichen Geldmangel begangen hat. Ebenso spricht die rasche Folge der Begehung der Taten für sich (Ahndung von Diebstahlsvergehen am 10.7.2005; Raub von Kraftfahrzeugen am 10./11.9.2005, Bankraub am 13.9.2005). Besonders hervorzuheben ist, dass der Kläger nicht etwa nach einer ersten Verhaftung am 20.9.2005 wegen des Bankraubs „reinen Tisch gemacht“ und auch den damals noch nicht aufgeklärten Raub der Kraftfahrzeuge gestanden hat. Vielmehr hat er diese Tat bis zu den Geständnissen von Mittätern verschwiegen.
31b) Persönliche Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 54 AufenthG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
32Das bedarf an dieser Stelle keiner Ausführungen, da insoweit keine strengeren Kriterien gelten können, als bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Ausweisung des Klägers mit Art. 8 EMRK (vgl. dazu nachfolgend 3.). Die
Voraussetzungen dieser Norm der Menschenrechtskonvention sind nicht etwa bei der Prüfung der Regel- Ausnahmevermutung des § 54 AufenthG vorzunehmen. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.2007 (InfAuslR 2007, 275) wird zwar ausgeführt:
33„Bei der daran anschließenden Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 54 AufenthG vorliegt, ist zu prüfen, ob eine Regel-Ausweisung einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt; wenn dies zu verneinen ist, liegt ein Ausnahmefall im Sinne des § 54 AufenthG vor und eine Ausweisung muss unterbleiben (vgl. Discher, GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rn. 886; Hailbronner, Ausländerrecht, § 54 AufenthG, 43. Aktualisierung Oktober 2005, Rn. 55 f.; s. auch Oldenburg, InfAuslR 1999, S. 174 <177>).“
34Diese Auffassung verkennt jedoch, dass das Vorliegen eines Ausnahmefalles nach ganz überwiegender Auffassung gerade nicht zu einem Ausweisungsverbot führt, sondern nur zur Eröffnung eines sonst nicht gegebenen Ermessens (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103 zu § 47 Abs. 2 AuslG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.10.1994 - 11 S 1202/94 - zu § 47 Abs. 2 AuslG; Discher in GK- AufenthG, § 54 Rn. 117; Albrecht in: Storr/Wenger u.a., Komm. z. ZuwG, § 54 Rn. 3.). Dagegen ergibt sich aus einer Unvereinbarkeit einer Ausweisung mit Art. 8 EMRK deren unbedingte Unzulässigkeit. Daher ist die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit Art. 8 EMRK jeweils außerhalb des Systems der §§ 53 ff. AufenthG zu prüfen, gerade um dieser Bestimmung umfassend Rechnung tragen zu können.
353. Die Ausweisung des Klägers ist auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation mit Art. 8 EMRK vereinbar .
36Der einschlägige Passus des Artikels 8 der Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. II, 2002, S. 1054) lautet wie folgt:
37„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...) (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
38Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Vertragsstaaten zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, die Befugnis, einen strafrechtlich verurteilten Ausländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet müssen jedoch, sofern sie in ein nach § 8 Abs. 1 geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. insbesondere die Urteile des EGMR v. 28.6.2007 - Kaya -, a.a.O.; v. 22.3.2007 - Maslov -, InfAuslR 2007, 221; v. 18.10.2006 - Üner -, DVBl 2007, 689; v. 2.8.2001 - Boultif -, InfAuslR 2001, 476).
39a) Ohne Frage greift die Ausweisung des Klägers in sein Recht auf Privatleben (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. EMRK) ein. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Entscheidungen wohl einen weiten Familienbegriff zugrundelegt (vgl. etwa Urt. v. 18.2.1991 - Moustaquim -, InfAuslR 1991, 149), ist trotz der Volljährigkeit des Klägers auch von einem Eingriff in sein Familienleben im Verhältnis zu seinen Eltern und Geschwistern auszugehen; ähnliches dürfte für das Familienleben im Hinblick auf seine Verlobte gelten.
40b) Ebenso fraglos ist die Ausweisung eine in der Bundesrepublik gesetzlich vorgesehene Maßnahme.
41c) Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Anerkannte Prüfungskriterien sind hierbei (vgl. nochmals die genannten Urteile des EGMR):
42 - die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat,
- die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll,
- die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland,
- die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Ausländers in dieser Zeit,
- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen,
- die familiäre Situation des Ausländers, wie die Dauer der Ehe und andere Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares zum Ausdruck bringen,
- den Umstand, ob der Gatte bzw. die Gattin über die Straftat informiert war, als die familiäre Beziehung aufgenommen wurde,
- den Umstand, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, und wenn ja, deren Alter, und
- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Gatte bzw. die Gattin in dem Land, in das der Ausländer abgeschoben werden soll, voraussichtlich begegnen wird.
43Im Blick auf diese Kriterien ist die Ausweisung des Klägers noch verhältnismäßig, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass der Start zu einem vorübergehenden Aufenthalt auf den Philippinen überaus schwierig werden kann. Denn zunächst hat der Kläger - neben anderen Straftaten - eine schwere Straftat begangen, die einen anderen Menschen an den Rand des Todes gebracht hat. Er ist auch nicht im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, sondern verbrachte die ersten 9 Jahre seines Lebens auf den Philippinen und besuchte dort die ersten drei Schulklassen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR (vgl. dazu insbes. Urt. v. 22.3.2007 - Maslov -, a.a.O.) und auch nach Vernehmung seiner Mutter als Zeugin in der mündlichen Verhandlung geht der Berichterstatter davon aus, dass auf Grund dieser Sozialisation nicht jede Kenntnis der Herkunftssprache Philippino (Tagalog) verschüttet sein kann. Zwar hat die Zeugin ausgesagt, man habe unmittelbar nach Einreise des Klägers auf Wunsch des deutschen Ehemannes nur noch Deutsch miteinander gesprochen. Doch waren selbst die heutigen Deutschkenntnisse der Mutter des Klägers 15 Jahre nach ihrer Einreise nicht so, dass es vorstellbar gewesen wäre, sie habe mit dem Kläger von Anfang an nur deutsch sprechen können (die Angaben der Zeugin sind, wie im Protokoll vermerkt, nur sinngemäß wiedergegeben worden; manche Fragen mussten mehrfach gestellt werden). Zudem betont das Auswärtige Amt in seiner Länderinformation Philippinen, dass die allgemeine Verkehrssprache dort ohnehin Englisch sei, welches der Kläger einigermaßen beherrscht.
44In Deutschland hat er inzwischen zwar den Hauptschulabschluss erreicht, aber noch keine Berufsausbildung. Die strafgerichtlichen Urteile und Haftbefehle heben hervor, dass die soziale Integration des Klägers weitgehend in der später kriminellen Clique stattgefunden habe. Darüber hinaus sei er wenig integriert. Eine Integration in Vereine, Kirchengemeinden etc. konnte er auch in der mündlichen Verhandlung nicht darlegen. Seine deutsche Freundin hat er schon vor den Straftaten kennengelernt; eine Eheschließung ist bislang noch nicht erfolgt. Wenn sie in Kürze erfolgen wird, wie der Kläger betont, erfolgt sie nicht nur in Kenntnis der Straftaten, sondern auch der drohenden Abschiebung. Andererseits sichert diese Eheschließung dem Kläger eine Rückkehrmöglichkeit und eine günstige Befristungsentscheidung, da der künftigen Ehegattin als deutscher Staatsangehörigen eine Ausreise auf die Philippinen nicht zumutbar ist.
45II. Auch die Androhung der Abschiebung des Klägers entspricht dem Gesetz.
46Der Kläger ist auf Grund des Erlöschens seiner Niederlassungserlaubnis durch die wirksame Ausweisung ausreisepflichtig (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG; § 50 Abs. 1 AufenthG). Auf eine Fristsetzung in der Androhung konnte ungeachtet der Formulierung des § 59 Abs. 1 AufenthG schon vor Inkrafttreten von § 59 Abs. 5 AufenthG n.F. verzichtet werden (vgl. etwa Storr/Wenger, Komm. z. ZuwG, § 59 Rn. 3). Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass die Warnfunktion der Androhung auch durch die - vom Regierungspräsidium verfügte - Abschiebungsankündigung erreicht wird. Abschiebungsverbote, welche der Bezeichnung des Zielstaates entgegenstehen könnten, sind weder geltend gemacht, noch erkennbar.
47Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
48Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO), sind nicht erkennbar.