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Timestamp: 2019-10-15 02:42:07
Document Index: 367074746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563']

BGH, Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14 - openJur
Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14
BGH, Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 32/14
openJur 2016, 535
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar 2014 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin, die einen Motorradhandel betrieb, geriet im September 2007 mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung fälliger Steuerforderungen gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend: Beklagter) in Rückstand. Nach Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen im November 2007 richtete sie ab Dezember 2007 wiederholt Schreiben an die Finanzverwaltung des Beklagten, in denen sie um Aussetzung der Vollstreckung fälliger Umsatzsteuerzahlungen, Stundung der Steuerforderungen und Einräumung von Ratenzahlungen bat. Im Januar 2008 ließ der Beklagte mehrere Konten der Schuldnerin bei verschiedenen Kreditinstituten pfänden. Nach Aussetzung der Pfändung aufgrund einer Zahlung der Schuldnerin aus einer geduldeten Kontoüberziehung kam es zu weiteren Aussetzungs- und Stundungsbitten und nicht eingehaltenen Ratenzahlungszusagen. Am 5. Mai 2008 teilte die Schuldnerin dem Beklagten im Rahmen weiterer Verhandlungen über eine Stundung von Umsatzsteuerforderungen mit, dass ihre Hausbank es "kategorisch" ablehne, die eingeräumte Kreditlinie auszuweiten. Die Kreditlinie von 290.000 € werde schon seit Monaten von ihrer Hausbank geduldet überzogen.
aa) Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 13 mwN).
(4) Die mit den Stundungsanträgen der Schuldnerin verbundenen Bitten auf Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen können nicht als solche angesehen werden, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten und deshalb als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 4 mwN). Vielmehr handelt es sich um nicht diesen Gepflogenheiten entsprechende wiederholte Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber dem Gläubiger geäußert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3). Die Annahme, dass es sich um Ratenzahlungsersuchen wegen vorübergehender Liquiditätsengpässe gehandelt haben könnte, verbietet sich schon aufgrund des Umstandes, dass die Schuldnerin nach eigenem Bekenntnis keine Möglichkeit mehr hatte, weiteren Kredit zu bekommen, und deshalb vollkommen ungewiss war, wie sie ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Beklagten erfüllen wollte.
Dieser Argumentation steht zunächst entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung die allgemeine Kenntnis von der Schuldnerhandlung ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN). Es kommt nicht darauf an, auf welchem Weg es dem Schuldner aus der Sicht des Gläubigers gelingt, seine Leistung über sein Bankkonto an den Gläubiger zu erbringen. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon durch Urteil vom 28. Februar 2008 (IX ZR 213/06, ZInsO 2008, 374) entschieden, eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger liege auch dann vor, wenn das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, auf dessen Anweisung die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger begleicht; in Höhe des überwiesenen Betrags komme ein Darlehensvertrag zustande. Für Zahlungen durch Überweisung von einem überzogenen Konto hat der Bundesgerichtshof mithin eine objektive Gläubigerbenachteiligung nicht verneint. Dies hat der Bundesgerichtshof schon vor den hier angefochtenen Zahlungen klargestellt. Entsprechend dem Urteil vom 28. Februar 2008, das bei der hier angefochtenen Leistung am 27. Mai 2008 schon veröffentlicht war, sind sämtliche angefochtenen Zahlungen durch Überweisung vom Konto der Schuldnerin an den Beklagten erfolgt. An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung konnten deshalb aus Sicht des Beklagten keine Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2008, aaO Rn. 9).
Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da es keiner weiteren Feststellungen bedarf, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und das Urteil des Landgerichts wiederherstellen.
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.05.2013 - 6 O 361/12 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.01.2014 - I-27 U 102/13 -
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