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Timestamp: 2018-05-20 23:35:15
Document Index: 79042465

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20']

Rechtsanwalt und Notar Friedrich Schmidt, Giessen: Verfassungsrecht
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Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2009:
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den
Die Verwendung der oben genannten elektronischen Wahlgeräte
BGH: Staat haftet für unzureichendes Personal in Behörden
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft. Die Kaufpreiszahlungen sollten erfolgen, wenn zugunsten der Käufer Vormerkungen im Grundbuch zur Sicherung ihrer Ansprüche auf Eigentumsübertragung eingetragen waren. Der hierfür zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts war jedoch überlastet und trug die Vormerkungen deswegen erst nach einem Jahr und acht Monaten ein. Wegen des dem insolvent gewordenen Bauträger entstandenen Zinsschadens verlangt nunmehr die finanzierende Sparkasse, der die Ersatzansprüche abgetreten worden sind, von dem Bundesland Schadensersatz in Höhe von zunächst etwa 450.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.
Ingewahrsamnahme durch Polizei nur mit unverzüglichem Richterbeschluß zulässig
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen
freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Polizei sie von 10.20 Uhr bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Ihre hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, die die nachträglichen Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zurückgewiesen hatten, die Beschwerdeführerin in ihrem Freiheitsgrundrecht sowie ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzten. Die Gerichte hätten den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 – 2 BvR 447/05 –
BVerwG: Irak-Krieg rechtfertigt Befehlsverweigerung
Ein Major der Bundeswehr weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber ausdrücklich nicht ausschließen können, dass mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den IRAK unterstützt werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswehrangehörige in Kuweit stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im IRAK operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden. Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Soldaten freigesprochen, weil dem Soldaten ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) liege nicht vor. Der Senat hat entschieden, dass in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG durch den Befehl nicht verdrängt werde. Dieser sei deshalb für den Soldaten unverbindlich gewesen. Der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Im vorliegenden Fall sei die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt. Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu. Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.