Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/31/bgh-lebensmittelrechtliche-kennzeichnungsvorschriften-zutatenverzeichnis-gilt-importwaren
Timestamp: 2017-01-19 21:32:13
Document Index: 328092571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 53', '§ 54', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2013BGH: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist
wettbewerbswidrigBGH Urteil vom 22.11.2012 I ZR 72/11 Barilla AEUV Art. 34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2 Barilla Leitsätze des BGH: a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBarillaBGH: Falsche Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist ein wettbewerbsrechtlicher VerstoßBestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.BGH: Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne BestellmöglichkeitVOODOOEin mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt muss von einer neutralen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft sein und bestimmte Eigenschaften aufweisenBGH: Die Führung des in Österreich verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" mit HeilberufsG NRW vereinbarBGH-Entscheidung zur Unzulässigen Werbung mit Praebiotik + Probiotik für Hipp-Babynahrung liegt im Volltext vorAusländische Lebensmittel müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet seinBGH: In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht
besteht - Computer-BildVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats22.11.2012 - I ZR 72/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht May 31, 2013 2:49pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.ThemenUwg, Wettbewerbswidrig, Kennzeichnung, Lebensmittel, Lebensmittelrecht, Mindesthaltbarkeitsdatum, Barilla, Zutaten, Sseldorf, Bgh Urteil, Gmv, Bgh.Lebehaltabrkeitsdatum, Mdh, Nudeln, Warenverkehr, ZutatenverzeichnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderToller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzichtvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEingeschlossenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogSchnellstmögliche Sachbearbeitungvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:BGH: ZDF-Satire-Magazin "Die Anstalt" gewinnt gegen Zeit-Journalisten