Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-01-25/b-5-r-46_10-r
Timestamp: 2017-11-17 23:20:17
Document Index: 700708

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 15', '§ 33', '§ 82', '§ 300', 'Art. 15', '§ 22', '§ 300', 'Art 6', '§4', '§ 300', '§ 317']

BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung | anwalt24.de
Urt. v. 25.01.2011, Az.: B 5 R 46/10 R
Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
Referenz: JurionRS 2011, 13540
Aktenzeichen: B 5 R 46/10 R
LSG Rheinland-Pfalz - 24.10.2005 - AZ: L 2 RS 3/05
SG Koblenz - 09.03.2005 - AZ: S 6 KNR 47/03
Art. 6 § 4 Abs. 4a FANG
Art. 15 Abs. 3 RVNG
§ 33 Abs. 2 SGB VI
§ 82 Nr. 7 SGB VI
§ 300 SGB VI
Die Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21.7.2004, der § 22b Abs. 1 S. 1 FRG rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 5 R 46/10 R
L 2 RS 3/05 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 6 KNR 47/03 (SG Koblenz)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie den ehrenamtlichen Richter Schwill und die ehrenamtliche Richterin A r l t
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus § 300 Abs 3 SGB VI nichts anderes. Danach gilt Folgendes: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Diese allgemeine Übergangsnorm wird durch den spezielleren Art 6 §4 Abs 4a FANG verdrängt (vgl dazu auch Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Stand: Oktober 2001 Band 3, § 300 RdNr 33e), der seit dem 1.1.2001 in Kraft ist und speziell für das FRG - im Wesentlichen wortgleich - das Folgende regelt: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des FRG maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit § 317 Abs 2a SGB VI nichts anderes bestimmt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser vorrangigen Spezialnorm sind offensichtlich nicht erfüllt. Am 7.5.1996 hatte die Klägerin bereits dem Grunde nach kein Recht auf eine große Witwenrente. Erst recht wurde eine derartige Rente daher vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts weder geleistet noch waren aus diesem Grund EP "neu" zu ermitteln.