Source: https://sokolowski.org/wegen/vgh-baden-wurttemberg/
Timestamp: 2019-06-20 15:49:22
Document Index: 151864554

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 55', '§ 55', '§ 81', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg Archive | Strafverteidiger
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. 208x
Vom: 31. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährStichworte: 2019, § 55a VwGO, § 81 VwGO, BeA, beBPo, EGVP, Entscheidung, ERV, Signatur, VGH, VGH Baden-Württemberg
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffen­be­hörde die In­hab­er von waffen­recht­lichen Erlaub­nissen in regel­mäßigen Ab­ständen, mind­estens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuver­lässig­keit und ihre per­sönliche Eignung zu prüfen. 453x
Regel­mäßige Über­prüf­ung waffen­recht­lich­er Er­laub­nisseweiterlesen...
Vom: 24. Oktober 2018 • Geändert: 21. November 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, Entscheidung, VGH, VGH Baden-Württemberg, Waffenrecht
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom Antragsteller am 01.08.2011 in Polen erworbene Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C und T keine Fahrberechtigung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begründe. Die Fahrerlaubnis habe der Antragsteller – der seine deutsche Fahrerlaubnis nach …
Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?weiterlesen...
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen „Gewerbebetrieben aller Art“ und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen „Vergnügungsstätten“ zuzuordnen. 1.053x
Bordell ist keine Vergnügungsstätte…weiterlesen...
Vom: 24. März 2012 • Geändert: 24. März 2012 • Ohne GewährStichworte: VGH, VGH Baden-Württemberg