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Timestamp: 2020-06-01 08:02:32
Document Index: 103453065

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 18', '§ 112', '§ 18', '§ 20', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 83', '§ 85', '§ 20', '§ 25', '§ 10', '§ 18', '§ 35', '§ 36', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 29', '§ 70', '§ 71', '§ 35', '§ 22', '§ 104', '§ 17', '§ 35', '§ 41', '§ 47', '§ 66', '§ 20', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 49', '§ 50', '§ 89', '§ 57', '§ 1', '§ 16', '§ 44', '§ 83', '§ 104', '§ 112', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 108', '§ 117', '§ 65', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 37', '§ 97', '§ 25', '§ 105', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 38', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 20', '§ 25', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 57', '§ 65', '§ 66', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 83', '§ 85', '§ 89', '§ 97', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 117']

171.100 - Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
über die Einwohnergemeinden
(Gemeindegesetz)
Vom 19.12.1978 (Stand 01.01.2011)
gestützt auf Art. 49 der Staatsverfassung[1],
Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes mit allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfassen das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten.
Die Einwohnergemeinden werden in diesem Gesetz und weiteren Erlassen als «Gemeinden» bezeichnet.
Die Gemeinden ordnen und verwalten, unter Aufsicht des Staates, ihre Angelegenheiten selbstständig.
III. Aufgabenerfüllung
Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben unselbstständige öffentliche Anstalten (Gemeindeanstalten) mit eigener Rechnungsführung errichten.
Die Gemeinden können die Erfüllung einzelner Aufgaben durch Vertrag Dritten übertragen.
IV. Änderung von Gemeindegrenzen
Änderungen von Gemeindegrenzen, die nicht überbaute Flächen betreffen und sonst keine wesentliche Änderung im Bestand der Gemeinden bewirken, können durch Vereinbarungen unter den Gemeinden erfolgen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat nach Anhören der Gemeinden solche Änderungen auch von sich aus beschliessen.
V. Änderungen im Bestand von Gemeinden
Änderungen im Bestand von Gemeinden sind möglich durch:
a) Zusammenschluss (Eingemeindung oder Verschmelzung),
b) Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung),
c) Bildung einer neuen Gemeinde.
2. Zusammenschluss
Der Zusammenschluss von Gemeinden kann erfolgen, wenn er in jeder der betroffenen Gemeinden von der Mehrheit der Stimmenden beschlossen wird.
Der Zusammenschluss und damit in Zusammenhang stehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Grossen Rat.
b) Ortsbürgergemeinden
Bei Zusammenschluss von Einwohnergemeinden vereinigt der Grosse Rat zugleich die entsprechenden Ortsbürgergemeinden.
Ortsbürgergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen, wenn beide Gemeinden dies beschliessen und der Grosse Rat die Genehmigung erteilt.
Der Grosse Rat beschliesst den Zusammenschluss von sich aus und nach Anhören der beteiligten Gemeinden, wenn eine Ortsbürgergemeinde ihre Aufgaben auf die Dauer nicht mehr zu finanzieren vermag.
Die durch den Zusammenschluss vergrösserte oder neu gebildete Gemeinde tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein. Sie übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten.
Die bisherigen Bürgerrechte werden durch dasjenige der aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Gemeinde ersetzt. Bei Vereinigung einer Ortsbürgergemeinde mit der betreffenden Einwohnergemeinde entfällt das bisherige Ortsbürgerrecht.
Der Grosse Rat kann über den Zusammenschluss von Einwohnergemeinden sowie von Ortsbürgergemeinden mit Einwohnergemeinden Ausführungsbestimmungen erlassen.
d) Unterstützung
Der Regierungsrat kann auf Antrag der beteiligten Gemeinden einen Pauschalbeitrag an die Projektkosten der Gemeindezusammenschlüsse leisten.
Für die auf Grund eines Gemeindezusammenschlusses zwingend vorzunehmende Änderung amtlicher Dokumente erheben Kanton und Gemeinden keine Gebühren.
3. Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung)
Überbaute oder grössere unüberbaute Gebiete einer Gemeinde sind einer oder mehreren andern Gemeinden zuzuteilen, wenn diese Änderung in den beteiligten Gemeinden beschlossen wird und der Grosse Rat ihr die Genehmigung erteilt.
Die Bewohner der von der Neueinteilung betroffenen Gebiete sind vorher anzuhören.
4. Bildung neuer Gemeinden
Von einer oder mehreren Gemeinden können zur Bildung einer neuen Gemeinde Gebiete abgetrennt werden, sofern die in den abzutrennenden Gebieten wohnhaften Stimmberechtigten und jene in den verbleibenden Gemeindegebieten in getrennten Urnenabstimmungen zustimmen.
Die Bildung neuer Gemeinden bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.
Die Bildung neuer Ortsbürgergemeinden als Folge der Bildung neuer Einwohnergemeinden ist nicht zulässig.
5. Wirkungen bei Umgemeindung und Bildung neuer Gemeinden
Bei der Neuzuteilung von Gemeindegebieten und der Bildung neuer Gemeinden erfolgt eine Verteilung des Vermögens und der Schulden unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Steuerkraft der einzelnen Gebiete. Können sich die Gemeinden über die Verteilung nicht einigen, entscheidet das Verwaltungsgericht endgültig.
Die Neueinteilung von Gemeindegebieten und die Bildung neuer Gemeinden bewirkt, dass die betroffenen Gemeindebürger das Bürgerrecht der übernehmenden, beziehungsweise der neuen Gemeinde erhalten. Ihre bisherigen Ortsbürgerrechte bleiben unberührt.
VI. Namen, Wappen, Siegel
Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen, Wappen und Siegel. Sie können diese Kennzeichen ändern.
Bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beschliesst die neue Gemeinde über Name, Wappen und Siegel.
Beschlüsse über die Änderung oder Neubildung von Namen, Wappen und Siegeln bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Schutz der Namen, Wappen und Siegel richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes.
VII. Gemeinden mit besondern Zwecken
Für Ortsbürgergemeinden gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Das vorliegende Gesetz findet auf sie nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.
Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben noch bestehenden Ortsgemeinden sind durch Beschluss des Regierungsrates mit den entsprechenden Einwohner- oder Ortsbürgergemeinden zu vereinigen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schulgesetzes[2] über die Schulgemeinden.
VIII. Waldkorporationen usw.
Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnliche Körperschaften unterstehen dem öffentlichen Recht, sofern nicht ihre privatrechtliche Natur nachgewiesen ist, worüber im Streitfall der Zivilrichter entscheidet.
I. Organisationsformen
Die Gemeinden unterstehen entweder der Organisation mit Gemeindeversammlung oder derjenigen mit Einwohnerrat.
Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind:
a) die Gemeindeversammlung,
b) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne,
c) der Gemeinderat,
d) der Gemeindeammann,
e) die Kommissionen und Beamten mit eigenen Entscheidungsbefugnissen.
Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeindeversammlung.
Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann beziehungsweise vom Präsidenten des Einwohnerrates in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen.
Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat in Pflicht zu nehmen.
Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme.
III. Gemeindeordnung
Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle.
Die Gemeindeordnung hat Vorschriften zu enthalten über:
a) die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissionsmitgliedern;
b) die Durchführung der Wahlen;
c) die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen;
d) die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen;
e) die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken;
f) weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane.
Die Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen:
a) die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglieder;
b) die Übertragung der Aufgaben im Vormundschaftswesen an eine selbstständige Vormundschaftskommission;
c) die Organisation von Gemeindeanstalten;
d) Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen;
e) die Erhöhung der Zahl der Unterschriften beim fakultativen Referendum.
2.2. Die Organisation mit Gemeindeversammlung
I. Die Gemeindeversammlung
2. Stellung, Aufgaben und Befugnisse
Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.
a) die Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses;
b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Gemeinderechnungen und die Beschlussfassung darüber;
c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben;
d) die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen;
e) die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates;
f) die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten;
g) die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;
h) die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind;
i) der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;
k) * die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer;
l) der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal;
m) die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden;
n) die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;
o) die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und -siegeln;
p) die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände;
q) die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d–f, übertragen werden.
Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten, aus.
In der Gemeindeversammlung oder an der Urne werden gewählt:
a) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;
b) die Mitglieder der Schulpflege, der Finanzkommission und allenfalls der Geschäftsprüfungskommission;
c) die Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder;
d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission;
e) die Mitglieder der Vormundschaftskommission.
a) Einberufung, Initiativrecht, Verhandlungsfähigkeit
Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.
Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.
Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden ist.
b) Aufbieten, Beschlussfassung
Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen.
Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst werden.
c) Vorsitz
Der Gemeindeammann hat den Vorsitz und leitet die Verhandlungen. Er sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.
Bei der Abstimmung über die Gemeinderechnungen führt der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeschreiber sowie der Finanzverwalter sich der Stimme zu enthalten haben.
d) Ausstand
Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. *
Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt.
e) Öffentlichkeit
Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen.
f) Anträge, Abstimmungen
Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.
g) Vorschlagsrecht
h) Anfragerecht
5. Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht.
6. Fakultatives Referendum
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird.
Die Gemeindeordnung kann die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf höchstens einen Viertel der Stimmberechtigten erhöhen.
7. Rechtsgültigkeit von Beschlüssen
Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustandekommens eines Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberechtigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig.
Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergreifung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten.
II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne
1. Fakultatives Referendum
2. Obligatorisches Referendum
Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begehren um Urnenabstimmung zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[3].
Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen:
a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;
b) Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;
c) Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat.
III. Der Gemeinderat
Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.
2. Wählbarkeit usw.
Für die Wählbarkeit, Amtsdauer und Inpflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates gelten die Bestimmungen der Kantonsverfassung. Die Inpflichtnahme erfolgt durch den Bezirksamtmann. *
Mit der Wahlannahme verpflichten sich jedes Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann und der Vizeammann zur Ausübung des Amtes während der ganzen Amtsdauer. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen zulässig und bedarf der Zustimmung des Departementes des Innern[4].
Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann oder der Vizeammann vor Ende der Amtsdauer aus, so ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.
a) Vertretung der Gemeinde
Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.
Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und den Gemeindeschreiber vertreten.
Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.
Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:
a) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;
b) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten;
c) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung;
d) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung schon bestehender Schulden dienen;
e) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsverfahren;
f) * die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005[5] sowie der Erlass eines entsprechenden Reglementes;
g) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben;
h) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen;
i) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
k) * die Einbürgerung von Schweizer Bürgern und die Bürgerrechtsentlassung, unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht;
l) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;
m) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, namentlich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben;
n) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht;
o) * die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals;
p) * die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre.
4. Strafkompetenzen
Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.– aussprechen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse. *
Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in § 112 geregelt.
5. Übertragung von Befugnissen *
Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen. *
Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen. *
Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen. *
6. Gemeindeschreiber
Der Gemeindeschreiber und dessen Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählt beziehungsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt. *
Der Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und amtet als Protokollführer der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates.
Für die Verhandlungsfähigkeit des Gemeinderates bedarf es der absoluten Mehrheit des Rates.
Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.
b) Vorsitz
Der Gemeindeammann leitet die Sitzungen und gibt bei Wahlen und Abstimmungen den Stichentscheid.
Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[6].
IV. Der Gemeindeammann
Der Gemeindeammann ist der Vorsteher der Gemeinde.
Er sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse.
Er erledigt die ihm von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge.
Er steht der örtlichen Polizei vor.
Er erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.
Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann, wenn auch dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten.
1. Finanzkommission
In jeder Gemeinde besteht eine Finanzkommission. Sie konstituiert sich selbst. Der Finanzkommission obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die Prüfung der Gemeinderechnungen sowie die Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte, sofern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprüfungskommission vorsieht.
Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Prüfung des Rechenschaftsberichtes und die Behandlung allfälliger weiterer, von der Gemeindeordnung zu bezeichnender Geschäfte. Die Bestimmungen über die Finanzkommission finden sinngemäss Anwendung.
VI. Das Gemeindepersonal
1. Dienstverhältnisse
Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, kann das Gemeindepersonal durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt werden.
Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages bleibt den Gemeinden vorbehalten.
2. Dienst- und Besoldungsreglement
Die Gemeinden können ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen. Fehlt ein solches oder enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts.
3. Disziplinarmassnahmen
Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu.
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
a) Mahnung;
b) bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung;
c) bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens die Einstellung im Amte;
d) Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen sind.
Die Betroffenen sind vorher anzuhören.
2.3. Die Organisation mit Einwohnerrat
Die Einführung der Organisation mit Einwohnerrat ist durch einen Grundsatzbeschluss an der Urne zu fassen.
Die Durchführung der Urnenabstimmung können der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder ein Fünftel der Stimmberechtigten durch schriftliches Begehren verlangen.
2. Gemeindeordnung
Bei einem zustimmenden Grundsatzentscheid hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine entsprechende Gemeindeordnung zur Beschlussfassung zuhanden der Urnenabstimmung vorzulegen. Darin wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Organisation mit Einwohnerrat festgelegt.
3. Abschaffung
Die Organisation mit Einwohnerrat kann durch Urnenabstimmung auf das Ende einer Amtsdauer der Gemeindebehörden abgeschafft werden.
Für die Einleitung des Verfahrens auf Abschaffung kommen die Bestimmungen über die Einführung sinngemäss zur Anwendung.
4. Geltende Vorschriften
Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung.
II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten
1. Grundsatz, Wahlen
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne aus.
Durch die Urne werden insbesondere gewählt:
a) die Mitglieder des Einwohnerrates;
b) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;
c) die Mitglieder der Schulpflege;
d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission.
Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vorgelegt werden:
a) Änderung der Gemeindeordnung;
d) gültig zu Stande gekommene Referendums- und Initiativbegehren;
e) Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat;
f) von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte.
3. Fakultatives Referendum
Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.
Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstellen.
Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit Einreichung vom Einwohnerrat behandelt werden.
Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.
Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangen.
aa) Obligatorisches Referendum
Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referendum, so ist innert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des Innern[7] um eine Fristverlängerung nachgesucht werden.
Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu unterbreiten.
Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.
bb) Fakultatives Referendum
Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe innert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.
Wird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.
d) Regelung des Verfahrens in der Gemeindeordnung
Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für die Initiative und das Referendum.
III. Der Einwohnerrat
1. Zusammensetzung, Wahl
Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer nicht verändert werden.
Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeschreibers.
Die Gemeindeordnung kann für Beamte die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen.
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Organisation und Vorverfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. *
Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen.
Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen.
In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind.
Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder). *
Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zusammen mit dem Protokollführer das Büro bilden.
Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehende Finanzkommission und allenfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidenten.
Er kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen wählen.
Der Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten zusammen:
a) zur Behandlung des Voranschlages und der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht,
b) wenn es der Präsident für notwendig erachtet,
c) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder oder eines Zehntels der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe,
d) auf Begehren des Gemeinderates.
6. Geschäftsreglement
Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement.
IV. Der Gemeinderat
Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt demselben Bericht und Antrag zukommen.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. Bei der Behandlung von Schulangelegenheiten wohnt ausserdem der Präsident oder ein anderes Mitglied der Schulpflege der Sitzung mit beratender Stimme bei.
2.4. Verwaltungsorganisation *
§ 71a *
I. Reorganisation der Verwaltung; Versuche
Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können befristete Versuche zur Reorganisation der Verwaltungsführung und ‑organisation (Pilotprojekte) beschliessen. Der Gemeinderat informiert das Departement des Innern[8] über die Versuche.
Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes zulassen, soweit solche für die Versuche erforderlich sind.
Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat mindestens einmal jährlich Bericht über Verlauf und Auswirkungen der Versuche.
§ 71b *
II. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung;
Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können Bereiche der Verwaltung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausrichten.
Wird WOV zum allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsführung erhoben, ist dies in der Gemeindeordnung festzulegen.
§ 71c *
2. Globalbudgetierung
Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.
Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen.
Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben;
b) Leistungsaufträge;
c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren;
Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festgelegt werden.
Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanzhaushaltsrechts, bleiben vorbehalten.
§ 71d *
Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat sind zuständig für
a) die Definition der Produktegruppen;
b) die Festlegung der Wirkungs- oder Leistungsziele je Produktegruppe;
c) die Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets;
d) die Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktegruppe;
e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele je Produktegruppe.
Der Gemeinderat ist zuständig für
a) die Definition der Produkte sowie die Festlegung der zugehörigen Saldovorgaben, Leistungs- und allfälligen Wirkungsziele, Standards und Indikatoren;
b) die Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die Produktverantwortlichen;
c) das Controlling.
Die Zuweisung der weiteren Kompetenzen an Legislative oder Exekutive sowie mögliche zusätzliche Instrumente der WOV sind in einem Reglement festzulegen, insbesondere:
a) die Zuständigkeit zur Festsetzung der Indikatoren und Standards je Produktegruppe;
b) die dauerhafte oder periodische Bestimmung der Budgetstruktur;
c) die Errichtung eines Anreizsystems;
d) der Auftrag, mit dem die Legislative für die Planung und künftigen Globalbudgets dem Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbereich Richtlinien erteilen kann;
e) die Mitwirkung der Legislative bei der politischen Planung.
§ 71e *
III. Freiwillige Leistungs- und Kostenvergleiche zwischen Gemeinden
Der Regierungsrat unterstützt freiwillige Massnahmen der Gemeinden zum Vergleich ihrer Leistungen und deren Kosten.
Er arbeitet unter Wahrung der unterschiedlichen Führungsmodelle mit den beteiligten Gemeinden zusammen.
3. Zusammenarbeit der Gemeinden
3.1. Der Gemeindevertrag
Der Regierungsrat kann die gemeinsame Besorgung von Verwaltungsaufgaben anordnen, sofern eine sachgerechte Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist sowie wesentliche Einsparungen und Vereinfachungen erreicht werden. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.
II. Abschluss, Kündigung und Auflösung
Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Vertragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Vertragsparteien.
Der Vertrag hat die für eine zweckdienliche und sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben zu enthalten.
Im Vertrag sind die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln.
3.2. Der Gemeindeverband
Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben.
Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft nach der Annahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat.
III. Beitritt
Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.
Durch Beschluss des Grossen Rates kann eine Gemeinde, nachdem sie vorher angehört worden ist, zum Beitritt verhalten werden,
a) wenn diese in ihrem Interesse als dringend erforderlich erscheint, oder
b) wenn der Zweck des Gemeindeverbandes sonst nicht oder nur stark erschwert erreicht werden kann.
Der Grosse Rat kann einen Gemeindeverband verhalten, eine Gemeinde auf deren begründetes Gesuch hin aufzunehmen.
Ein nachträglicher oder auf einen Teil der Verbandsaufgaben beschränkten Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Er ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.
IV. Satzungen
Die Satzungen enthalten Bestimmungen über:
a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes;
b) die angeschlossenen Gemeinden;
c) die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Verbandsorgane);
d) die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel;
e) die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes;
f) Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weiterer Gemeinden;
g) ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten.
Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über:
a) ein obligatorisches oder fakultatives Referendum der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden gegen Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung sowie ein Initiativrecht;
b) den Erlass von Reglementen;
c) Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen;
d) ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr);
e) weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände.
Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungsrates.
Organe des Gemeindeverbandes sind:
a) die Abgeordnetenversammlung, sofern die Satzungen eine solche vorsehen;
1. Abgeordnetenversammlung
Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.
Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen sind in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegenstände rechtzeitig anzukündigen und die gefassten Beschlüsse zu publizieren.
Voranschläge, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind in den Verbandsgemeinden öffentlich aufzulegen.
Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Gemeindeverbandes mit gleicher Amtsdauer wie die Gemeinderäte. In der Regel soll ihm nicht mehr als ein Vertreter pro Gemeinde angehören.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Abgeordnetenversammlung, bei Gemeindeverbänden ohne Abgeordnetenversammlung von den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden gewählt.
Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind.
Die Wahl der Mitglieder der Kontrollstelle erfolgt auf gleiche Weise wie jene der Vorstandsmitglieder.
Die Kontrollstelle besteht aus Personen, die weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand angehören. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.
Die Kontrollstelle prüft die Rechnungen des Verbandes.
VI. Austritt und Auflösung
Der Austritt einer Gemeinde aus dem Gemeindeverband ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Spricht sich das zuständige Verbandsorgan gegen den Austritt aus, entscheidet der Grosse Rat nach Massgabe der für den zwangsweisen Beitritt geltenden Regelung.
Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder hinfällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates.
Das Nähere, insbesondere die vermögensrechtlichen Folgen von Austritt und Auflösung und die dabei einzuhaltenden Fristen, regeln die Satzungen. Streitsachen hierüber entscheidet das Verwaltungsgericht.
3.3. Interkantonale Gemeindeverbände und Gemeindeverträge
Mitwirkung des Regierungsrates
3.4. Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden *
§ 83a *
Unterstützung der Zusammenarbeit durch den Kanton
Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeutung unterstützen durch:
a) Aus- und Weiterbildungsmassnahmen;
b) Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit;
c) teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben;
d) finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben.
Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.
Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die Gemeindeanstalten sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
II. Finanzdekret
Der Grosse Rat erlässt ein Dekret über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände[9].
§ 85a *
4.2. Voranschlag
I. Budgetprinzipien
Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ den jährlichen Voranschlag nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, Einheit, Bruttodarstellung, Spezifikation und Fälligkeit auf.
II. Gesetzmässigkeit, Ausgabendeckung, Finanzplanung
Die im Voranschlag eingestellten wesentlichen Einnahmen und Ausgaben stützen sich auf rechtsverbindliche Erlasse oder Verpflichtungskredite.
Der Voranschlag ist so aufzustellen, dass mindestens die laufenden Ausgaben sowie die Verzinsung und eine angemessene Amortisation der Schulden durch die Einnahmen gedeckt sind.
Die Gemeinden sorgen für eine auf die zukünftigen Aufgaben ausgerichtete Finanzplanung.
III. Nachtragskredite
Wird eine wesentliche Ausgabe notwendig, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt ist, so ist ein Nachtragskredit anzufordern.
Erträgt eine solche Ausgabe keinen Aufschub, so kann der Gemeinderat den Zahlungskredit sprechen.
4.3. Verwaltung der Finanzen und Rechnungsablage
I. Finanzverwalter
Der Finanzhaushalt ist von einem fachkundigen Finanzverwalter zu führen.
Die für den Voranschlag aufgestellten Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechnungen.
III. Vorschriften über Neuverschuldung und Amortisationssätze
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Neuverschuldung und die Amortisationssätze, wobei konjunkturpolitische und finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.
IV. Rechnungsabnahme
Mit der Abnahme der Rechnungen dürfen keine Ausgabenbeschlüsse verbunden sein.
4.4. Verpflichtungskredite
Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Verpflichtungskredit ist zeitlich nicht beschränkt. Vorbehalten bleiben Verjährungsvorschriften.
Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:
a) wesentliche Investitionen (Hoch- und Tiefbauten, Liegenschaftskäufe);
b) einmalige grössere Beiträge an Dritte;
c) Zusprechung von Beiträgen, die erst in späteren Rechnungsjahren auszuzahlen sind.
Jährlich ist eine Verpflichtungskontrolle vorzulegen.
Verpflichtungskredite werden von dem nach den §§ 20 und 66 zuständigen Organ bewilligt.
4.5. Genehmigungsverfahren
I. Voranschläge
Nach der Bewilligung der Voranschläge durch das zuständige Organ sind diese dem Departement des Innern[10] zuzustellen. Es prüft die Voranschläge hinsichtlich Form sowie Rechtmässigkeit und genehmigt sie zum Vollzug.
Sind Beanstandungen anzubringen, weist das Departement des Innern[11] die Voranschläge an das zuständige Gemeinwesen zur Berichtigung oder Berichterstattung zurück. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.
Die Finanzkommission prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Auskunft sowie in die entsprechenden, nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann.
Der Gemeinderat kann von sich aus oder auf Antrag der Finanzkommission zur Überprüfung der Rechnungen in formeller und materieller Hinsicht die Einsetzung von besonderen Revisionsstellen oder Sachverständigen beschliessen. Diese können auch für laufende Kontrollaufgaben eingesetzt werden.
2. Öffentliche Auflage, Genehmigung
Die Rechnungen sind zusammen mit den Berichten des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 10 Tagen öffentlich aufzulegen und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten.
Zur Auflage gehören: *
a) Rechnungsband der Verwaltungs- und Bestandesrechnung inklusive Detailkontoblätter und Nebenrechnungen
b) Belegbände mit Buchungs- und Geldbelegen
c) Anhang zu Bilanz
d) Liegenschafts- und Mobilienverzeichnis
e) Steuerbuchhaltung
f) Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung
g) Lohnbuchhaltung
h) Prüfungsbericht der Finanzkommission
i) Berichte des Gemeinderates
3. Rückweisung
Die Rechnung gilt als zurückgewiesen, wenn einzelne Positionen abgelehnt oder die ganze Rechnung nicht angenommen wird.
Die zurückgewiesene Rechnung ist innert 30 Tagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten.
Weist dasselbe die Rechnung wiederum zurück, ist sie an das Departement des Innern[12] zuhanden des Regierungsrates weiterzuleiten, der endgültig entscheidet.
Die Bestimmungen von Absatz 1–3 gelten sinngemäss auch für den Voranschlag und den Steuerfuss.
4. Prüfung und Genehmigung durch das Departement des Innern[13]
Sämtliche Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsaufsicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem Departement des Innern[14] zur Verfügung zu halten.
Das Departement des Innern[15] prüft, ob die Rechnungen den Vorschriften, namentlich dem Finanzdekret, entsprechen. Mangelhafte und unordentliche Rechnungen weist es zur Neuerstellung oder Richtigstellung zurück.
Das Departement des Innern[16] genehmigt die geprüften und in Ordnung befundenen Rechnungen. Gegebenenfalls erlässt es die notwendigen Verfügungen.
I. Grundsatz, Aufsichtsbehörden
Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig, wobei sie im Rahmen der Verfassung und der Gesetze unter der Aufsicht des Staates stehen.
Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat, die Departemente und das Bezirksamt.
Die Aufsichtsbehörden wachen darüber, dass die gesamte Verwaltung der unter Staatsaufsicht stehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt wird.
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.
1. Behebung von Mängeln
Werden in der Verwaltung oder im Finanzhaushalt einer der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaft vorschriftswidrige Zustände festgestellt, so hat das zuständige Departement dem Regierungsrat ohne Verzug Kenntnis zu geben.
Der Regierungsrat lässt den Sachverhalt unter Anhören der verantwortlichen Behörden untersuchen und fordert unter angemessener Fristsetzung zur Behebung erwiesener Mängel auf. Im Unterlassungsfall ordnet der Regierungsrat die Ersatzvornahme und in dringenden Fällen vorläufige Massnahmen an.
Über die Tragung der Kosten entscheidet der Regierungsrat.
Der Regierungsrat kann Mitglieder von Behörden, die Aufforderungen von Aufsichtsbehörden missachten, mahnen, bei schwerer Pflichtversäumnis entlassen und bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt einstellen.
3. Entzug der Selbstverwaltung
Körperschaften, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehörden in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten, oder bei denen aus andern Gründen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise für so lange, als es die Interessen des Staates und der beaufsichtigten Körperschaft erfordern.
Der Regierungsrat bestellt für eine solche Körperschaft einen oder mehrere Sachwalter.
Auf die Sachwalter finden die Vorschriften über das Personal des Kantons und dessen Verantwortung Anwendung. Sie werden von der durch sie verwalteten Körperschaft entschädigt. Der Regierungsrat legt die Entschädigung fest. *
I. Verwaltungsbeschwerde
Entscheide der Organe von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlich-rechtlichen Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. *
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[17], insbesondere betreffend Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe.
II. Gemeindebeschwerde,
1. Grundsatz, Beschwerdegründe
Allgemein verbindliche Erlasse von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sowie Verwaltungsakte, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, können innert 10 Tagen seit Veröffentlichung mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. *
Die Gemeindebeschwerde ist nur zulässig bei Rechtsverletzungen im Verfahren, sofern kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist.
2. Legitimation, weitere Bestimmungen
Zur Beschwerdeführung sind befugt:
a) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten von Gemeinden und Gemeindeverbänden die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden;
b) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten anderer Körperschaften deren Mitglieder.
Gegenüber Erlassen der Organe von Gemeindeverbänden kann auch der Gemeinderat einer angeschlossenen Gemeinde, gegenüber solchen von öffentlich-rechtlichen Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften oder ähnlichen Körperschaften der Gemeinderat der Sitzgemeinde Beschwerde führen.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind auf die Gemeindebeschwerde insoweit anwendbar, als dies mit deren besonderer Natur vereinbar ist.
Für Beschwerden gegen nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[18] durchzuführende Wahlen und Abstimmungen gelten die besonderen Vorschriften des genannten Gesetzes.
2. Übrige Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden
Zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden ist der Regierungsrat zuständig, sofern nicht nach Gesetz die Zuständigkeit einer anderen Instanz gegeben ist.
Zum Weiterzug von Gemeindebeschwerden ist auch der Gemeinderat berechtigt.
V. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht
Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften können nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege jederzeit dem Verwaltungsgericht zur Prüfung auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden.
VI. Rechtsmittel in Strafsachen; Ersatzfreiheitsstrafen *
Gegen einen Strafbefehl kann der Gebüsste beim Gemeinderat unter Ausschluss der Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch wird der Strafbefehl aufgehoben.
Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid.
Der Strafentscheid kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar. *
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und kantonalen Strafprozessrechts. *
I. Inkrafttreten, Anpassung an neues Recht
Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.
Bei Inkrafttreten bereits bestehende Gemeindeverbände sowie andere die Zwecke solcher Verbände verfolgende Körperschaften haben ihre Organisation innert 4 Jahren den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.
Die Anpassung der bestehenden Gemeindeordnungen von Gemeinden mit Einwohnerrat hat innert 2 Jahren zu erfolgen.
III. Vorschriften für Ortsbürgergemeinden
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse und Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:
a) das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841[19], unter Vorbehalt seiner teilweisen Weitergeltung für die Ortsbürgergemeinden nach Massgabe von Absatz 2;
b) das Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation vom 15. Mai 1962[20];
c) das Gesetz über die Verwendung der Gemeindegüter vom 30. November 1866[21];
d) § 25 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854[22];
e) § 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–4 und Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 35 (Fassung gemäss Abänderungsgesetz vom 25. Oktober 1966), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937[23];
f) § 2 des Gesetzes über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht vom 23. März 1971[24];
g) § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen vom 28. November 1919[25] sowie § 16 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1946 zu genanntem Gesetz[26];
h) § 29 Abs. 2, § 70 Ziff. 1 lit. a und e, Ziff. 2–4 sowie § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936[27];
i) die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1964 zum Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation[28];
k) die Vollziehungsverordnung vom 22. Dezember 1966 zu § 35 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[29].
Wird ein mit diesem Gesetz der Volksabstimmung unterbreitetes Gesetz über die Ortsbürgergemeinden nicht angenommen, so gelten die §§ 22 und 26–36 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841 für die Ortsbürgergemeinden weiter, sinngemäss auch die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes über die Gemeinderäte den Finanzhaushalt und die Aufsicht.[30]
IV. Änderung bisherigen Rechts
1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch
Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. März 1911[31] wird wie folgt geändert:
2. Bürgerrechtsgesetz
Das Gesetz über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940[32] wird wie folgt geändert:
3. Bestimmungen über gemeinderätliche Strafverfahren
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das gemeinderätliche Strafverfahren gelten für alle dem Gemeinderat zur Erledigung zugewiesenen Straftatbestände. Anders lautende Bestimmungen anderer Gesetze sind aufgehoben.
4. Finanzausgleichsgesetz
Das Finanzausgleichsgesetz vom 29. Juni 1983[33] wird wie folgt geändert:
Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen Vorschriften.
Aarau, den 19. Dezember 1978
Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. März 1980.
Inkrafttreten: 1. Juli 1981[34]
AGS Bd. 10 S. 169
[1] AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 104 ff. der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000).
[3] Heute: Gesetz über die politischen Rechte vom (GPR) 10. März 1992 (SAR 131.100)
[4] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[5] SAR 531.200
[7] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[8] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[9] SAR 617.110
[10] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[11] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[12] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[13] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[15] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[16] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[17] SAR 271.200
[18] Heute: Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100)
[19] AGS Bd. 1 S. 57
[20] AGS Bd. 5 S. 359
[21] AGS Bd. 1 S. 232
[22] AGS Bd. 1 S. 126; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 575)
[23] AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 6 S. 473; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189)
[24] AGS Bd. 7 S. 683; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189)
[25] AGS Bd. 2 S. 206; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576)
[26] AGS Bd. 3 S. 437; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576)
[27] AGS Bd. 2 S. 560; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26)
[28] AGS Bd. 6 S. 139
[29] AGS Bd. 6 S. 475
[30] Dahingefallen; siehe § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.200).
[31] SAR 210.100
[32] AGS Bd. 3 S. 40; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 508 und 515).
[33] AGS Bd. 11 S. 81; Bd. 14 S. 712; 1999 S. 335; 2000 S. 295 (SAR 615.100)
[34] RRB vom 11. August 1980 (AGS Bd. 10 S. 216).
19.12.1978 01.07.1981 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 169
29.11.1983 01.07.1984 § 35 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 216
29.11.1983 01.07.1984 § 41 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 216
29.11.1983 01.07.1984 § 47 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 216
10.03.1992 01.01.1993 § 66 Abs. 4 eingefügt AGS Bd. 14 S. 189
22.12.1992 01.01.1994 § 20 Abs. 2, lit. k) geändert AGS Bd. 14 S. 508
22.12.1992 01.01.1994 § 37 Abs. 2, lit. k) geändert AGS Bd. 14 S. 508
16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. o) geändert AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. p) geändert AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 2 aufgehoben AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 49 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 50 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
16.05.2000 01.04.2001 § 89 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
18.12.2001 01.01.2003 § 57 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2002 S. 344
02.07.2002 01.01.2003 § 1a eingefügt AGS 2002 S. 384
02.07.2002 01.01.2003 § 16a eingefügt AGS 2002 S. 384
02.07.2002 01.01.2003 § 44 aufgehoben AGS 2002 S. 384
02.07.2002 01.01.2003 Titel 3.4. eingefügt AGS 2002 S. 400
02.07.2002 01.01.2003 § 83a eingefügt AGS 2002 S. 400
02.07.2002 01.01.2003 § 104 Abs. 3 geändert AGS 2002 S. 384
02.07.2002 01.01.2003 § 112 Abs. 3 geändert AGS 2002 S. 379
20.05.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt AGS 2003 S. 300
20.05.2003 01.01.2004 § 39 Titel geändert AGS 2003 S. 300
20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 300
20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 300
20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 3 eingefügt AGS 2003 S. 300
20.05.2003 01.01.2004 § 108 aufgehoben AGS 2003 S. 301
20.05.2003 01.01.2004 § 117a eingefügt AGS 2003 S. 300
08.06.2004 01.11.2004 § 65 Abs. 4 geändert AGS 2004 S. 128
18.01.2005 01.01.2006 Titel 2.4. geändert AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 71a eingefügt AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 71b eingefügt AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 71c eingefügt AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 71d eingefügt AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 71e eingefügt AGS 2005 S. 690
18.01.2005 01.01.2006 § 85a aufgehoben AGS 2005 S. 690
06.12.2005 01.01.2007 § 37 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2006 S. 97
24.10.2006 01.07.2008 § 97 Abs. 2 eingefügt AGS 2008 S. 66
20.03.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 318
04.12.2007 01.01.2009 § 105 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 359
04.12.2007 01.01.2009 § 106 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 359
04.12.2007 01.01.2009 § 109 totalrevidiert AGS 2008 S. 359
04.12.2007 01.01.2009 § 109 Abs. 3 aufgehoben AGS 2008 S. 359
04.12.2007 01.01.2009 § 110 aufgehoben AGS 2008 S. 359
18.03.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 415
18.03.2008 01.01.2009 § 112 Titel geändert AGS 2008 S. 415
18.03.2008 01.01.2009 § 112 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 415
16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 4 geändert AGS 2010/5-3
Erlass 19.12.1978 01.07.1981 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 169
§ 1a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 384
§ 8a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 300
§ 16a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 384
§ 20 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 508
§ 25 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 318
§ 35 Abs. 1 29.11.1983 01.07.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 216
§ 37 Abs. 2, lit. f) 06.12.2005 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 97
§ 37 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 508
§ 37 Abs. 2, lit. o) 16.05.2000 01.04.2001 geändert AGS 2000 S. 245
§ 37 Abs. 2, lit. p) 16.05.2000 01.04.2001 geändert AGS 2000 S. 245
§ 38 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 415
§ 39 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert AGS 2003 S. 300
§ 39 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 300
§ 39 Abs. 2 20.05.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 300
§ 39 Abs. 3 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 300
§ 40 Abs. 1 16.05.2000 01.04.2001 geändert AGS 2000 S. 245
§ 40 Abs. 2 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben AGS 2000 S. 245
§ 41 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 216
§ 44 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 384
§ 47 Abs. 2 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 216
§ 49 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
§ 50 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
§ 57 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 344
§ 65 Abs. 4 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 128
§ 66 Abs. 4 10.03.1992 01.01.1993 eingefügt AGS Bd. 14 S. 189
Titel 2.4. 18.01.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 690
§ 71a 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 690
§ 71b 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 690
§ 71c 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 690
§ 71d 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 690
§ 71e 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 690
Titel 3.4. 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 400
§ 83a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 400
§ 85a 18.01.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 690
§ 89 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 245
§ 97 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 eingefügt AGS 2008 S. 66
§ 104 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 384
§ 105 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 359
§ 106 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 359
§ 108 20.05.2003 01.01.2004 aufgehoben AGS 2003 S. 301
§ 109 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 359
§ 109 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 359
§ 110 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 359
§ 112 18.03.2008 01.01.2009 Titel geändert AGS 2008 S. 415
§ 112 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 379
§ 112 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 112 Abs. 4 18.03.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 415
§ 112 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 117a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 300