Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01668/fnameorig_639833.html
Timestamp: 2017-08-19 04:01:35
Document Index: 281142331

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 147', '§ 153', '§ 7', '§ 35', '§ 38', '§ 278', '§ 278']

1668 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
i) Gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl I Nr. 112/1997 oder dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG), BGBl I Nr. 146/2011,
j) Strafbare Handlungen einer kriminellen Vereinigung gemäß § 278 StGB, die in § 278 Abs. 2 StGB genannt werden,
k) Schwerer Betrug gemäß § 147 StGB, Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB oder ein in die Zuständigkeit der Gerichte fallendes Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl Nr. 660/1994, oder des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gemäß des § 35 Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl Nr. 129/1958, einschließlich der Qualifizierungen gemäß §§ 38, 38a und 39 FinStrG der genannten Finanzvergehen, soweit durch die Tat Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushaltsplänen, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, durch eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmenverringerung im Ausmaß von mehr als 50 000 Euro betroffen sind, waren oder sein sollten oder hätten sein sollen,
m) alle Straftaten, einschließlich eines in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Finanzvergehens, die im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern nach österreichischem Recht stehen und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten belegt werden können,
n) die kriminelle Vereinigung gemäß § 278 StGB sowie die kriminelle Organisation gemäß § 278a StGB,
(2) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat durch Verordnung festzulegen,