Source: http://www.advoexpert.de/38449.html
Timestamp: 2020-01-26 20:09:53
Document Index: 204561396

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1605', '§ 1605', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1605', '§ 1605', '§ 260', '§ 260', '§ 260']

BGH 22.10.2014, XII ZB 385/13
TeilauskÃ¼nfte fÃ¼hren nicht zwangslÃ¤ufig zu einer teilweisen ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs aus Â§ 1605 BGB
TeilauskÃ¼nfte eines Ehegatten Ã¼ber seine unterhaltsrechtlich relevanten EinkÃ¼nfte fÃ¼hren nicht zu einer teilweisen ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs aus Â§ 1605 BGB. Die Aussagekraft und damit ErfÃ¼llungswirkung einzelner TeilauskÃ¼nfte kann regelmÃ¤ÃŸig erst dann beurteilt werden, wenn auch die Ã¼brigen TeilauskÃ¼nfte vorliegen nebst der erforderlichen ErklÃ¤rung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollstÃ¤ndig erfÃ¼llen sollen.
Die Ehefrau hatte nach der Trennung Auskunft Ã¼ber das Einkommen ihres Ehemannes in den Jahren 2008 bis 2010 begehrt. Das FamG verpflichtete daraufhin den Ehemann durch Teilbeschluss, Auskunft Ã¼ber seine sÃ¤mtlichen EinkÃ¼nfte nach jeweiliger Einkommensart in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Form einer systematischen Zusammenstellung zu erteilen.
Der Ehemann machte mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde geltend, bereits genÃ¼gend Auskunft erteilt zu haben, wÃ¤hrend die Ehefrau eine Konkretisierung der Beschlussformel bestand. Das OLG wies die Beschwerde des Ehemanns zurÃ¼ck und verpflichtete ihn dazu, der Ehefrau Auskunft Ã¼ber sein Einkommen in den Jahren 2008, 2009, 2010 durch Vorlage eines nach Jahren und Einkunftsarten systematisch geordneten Verzeichnisses der Einnahmen und Ausgaben zu erteilen:
SÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte aus selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit
SÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung
KapitalertrÃ¤gnisse
die wertbildenden Faktoren des Werts des mietfreien Wohnens.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns blieb vor dem BGH erfolglos.
Zwischen den Beteiligten besteht aufgrund der Ehe ein UnterhaltsrechtsverhÃ¤ltnis (Â§ 1361 BGB) und sie sind gem. Â§ 1361 Abs. 4 S. 4 i.V.m. Â§ 1605 Abs. 1 S. 1 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen Ã¼ber ihre EinkÃ¼nfte und ihr VermÃ¶gen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.
Bei einem Auskunftsanspruch gegen einen mÃ¶glicherweise Unterhaltspflichtigen muss dieser alle EinkÃ¼nfte und VermÃ¶genswerte angeben, die fÃ¼r die Berechnung des Unterhaltsbedarfs sofern dieser wie hier nach den gemeinsamen LebensverhÃ¤ltnissen und Erwerbs- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen bemessen wird bzw. fÃ¼r die Ermittlung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten von Bedeutung sind. Nach Â§ 1605 Abs. 1 S. 3 BGB sind die Â§Â§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen An-gaben zu erfÃ¼llen ist, die dem Berechtigten ohne Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Arbeitsaufwand ermÃ¶glicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen.
Zwar wird das in Â§ 260 Abs. 1 BGB aufgestellte Erfordernis, die Auskunft in der Form eines Verzeichnisses zu erteilen, nicht nur durch die Vorlage eines einzigen lÃ¼ckenlosen Gesamtverzeichnisses erfÃ¼llt; vielmehr genÃ¼gt auch eine Mehrheit von TeilauskÃ¼nften, vorausgesetzt, dass sie nicht zusammenhanglos nebeneinander stehen, sondern nach dem erklÃ¤rten Willen des Auskunftsschuldners in ihrer Summierung die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Ob dabei einzelne TeilauskÃ¼nfte in Verbindung mit anderen TeilauskÃ¼nften nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darzustellen, unterliegt grundsÃ¤tzlich der tatrichterlichen Beurteilung.
Solche Teilakte fÃ¼hren aber nicht zu einer teilweisen ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs. Die Aussagekraft und damit ErfÃ¼llungswirkung einzelner TeilauskÃ¼nfte kann regelmÃ¤ÃŸig erst dann beurteilt werden, wenn auch die Ã¼brigen TeilauskÃ¼nfte vorliegen nebst der erforderlichen ErklÃ¤rung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollstÃ¤ndig erfÃ¼llen sollen. Denn wesentlich fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs ist die gegebenenfalls konkludente ErklÃ¤rung, dass weitere als alle von den EinzelauskÃ¼nften erfassten EinkÃ¼nfte nicht bestehen. Erst mit dieser abschlieÃŸenden ErklÃ¤rung liegt das nach Â§ 260 Abs. 1 BGB geschuldete Verzeichnis vor. Hingegen stellen bloÃŸe Teilelemente einer noch unvollstÃ¤ndigen Gesamtdarstellung lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfÃ¼llen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2014 15:09