Source: https://hoelderlinblog.wordpress.com/2011/05/02/
Timestamp: 2020-07-12 16:01:05
Document Index: 292063314

Matched Legal Cases: ['Art.11', 'Art.12', 'Art.13', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3']

02 | Mai | 2011 | Hoelderlinblog
Arbeitslos – was nun? – Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen
02 Mai 2011 Hinterlasse einen Kommentar
27.04.2011 – Arbeitslosengeld, Hartz IV, Nebeneinkünfte und einiges mehr: Gesetzliche Regelungen und Grundsicherung sollen verhindern, dass der Verlust der Arbeitsstelle einem Betroffenen und seiner Familie eine extreme existenzielle Not beschert. Doch die Vielzahl der Vorschriften macht es oft Arbeitslosen schwer, seine Rechte zu durchschauen und wahrzunehmen. Die unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitsförderung und Grundsicherung erläutert der neue Ratgeber der Verbraucherzentralen.
Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld? Was versteht man unter Insolvenzgeld? Was leistet die Arbeitsagentur? Es geht in dem Ratgeber um Fragen der Versicherung, um Rechte und Pflichten der Arbeitslosen. Außerdem werden Qualifizierungsmaßnahmen aufgezeigt und wie man sich gegen die Entscheidungen der Arbeitsagentur wehrt.
Der Ratgeber hilft Betroffenen, die ihnen zustehenden Bezüge – auch gegenüber der Arbeitsagentur und den kommunalen Jobcentern – durchzusetzen. Auf 225 Seiten wird anschaulich und detailliert erklärt, ab wann und in welchem Umfang Arbeitslosengeld I und II sowie weitere Leistungen gezahlt werden. Informationen zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen sowie zur Absicherung bei Krankheit und Alter machen das Buch zu einem nützlichen Begleiter beim Jobverlust. Aber auch Gefahren, die vor, während und nach einem Leistungsbezug drohen, bleiben nicht ausgespart.
Dieser ARD-Ratgeber Recht ist eine Koproduktion des WDR, SWR und der Verbraucherzentralen.
Der Ratgeber kann zu einem Preis von 12,40 Euro inklusive Porto und Versand bestellt werden:
im Internet unter http://www.ratgeber.vzbv.de
oder bei allen Verbraucherzentralen. Die Adresse der Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland finden Sie unter http://www.verbraucherzentrale.de
Link zum Ratgeber Arbeitslos – was nun?
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1478/index.html?ref_presseinfo=true
bzw. Wöchentliche vzbv PresseInfo vom 02.05.2011 per E-Mail…
Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011
Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium.
In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Untersuchung „Was der Mensch braucht“ hat Lutz Hausstein eine erneute empirische Untersuchung zu einer realitätsgerechten Hartz IV Regelsatzhöhe durchgeführt.
Das Jahr 2005 stellte im Zuge der endgültigen Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht nur für die deutsche Sozialgesetzgebung, sondern auch für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik eine tiefgreifende Zäsur dar. Denn der durch die Pauschalierung der Sozialleistungen neue, in der Summe geringere, Betrag kennzeichnet de facto eine Lohngrenze, der sich seitdem in vielen Wirtschaftsbereichen kontinuierlich von oben genähert wird. Somit ist die Höhe der Sozialleistungen nicht nur für die direkt Betroffenen von fundamentaler Bedeutung, sondern auch für die unter dem zunehmenden Lohndumping leidenden Beschäftigten. Dies wird auch durch die Anzahl der von Grundsicherung Abhängigen (Stand Februar 2011: 6,5 Mio.) gegenüber der Anzahl der in der offiziellen Arbeitslosenstatistik Ausgewiesenen (Stand Februar 2011: 3,3 Mio.) besonders deutlich.
Eine gerechte Gestaltung der Sozialgesetzgebung, auch bezüglich der Höhe der Leistungen, betrifft also nicht nur alle in der Statistik aufgeführten Arbeitslosen. Sie geht auch über die darin nicht mehr enthaltenen Personen hinaus, welche wegen permanent ausgeweiteten Kriterien wie absolvierter Weiterbildung, vorübergehender Krankheit, Ein-Euro-Job, eines Alters über 58 Jahren oder anderen Merkmalen als nicht arbeitslos statistisch entfernt werden. Sie hat ebensolche Bedeutung für Millionen von Rentern, Kindern, aber auch Arbeitnehmern, die in rasant wachsender Zahl in prekären Arbeitsverhältnissen wie unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder Niedriglohnbeschäftigung um ihr Dasein kämpfen müssen.
Die nachfolgende Untersuchung versteht sich unter diesen Gesichtspunkten als eine Analyse zur Ermittlung einer sozialen Mindestsicherung im Sinne einer unter sozialstaatlichen Kriterien nicht unterschreitbaren Grenze. Sie besitzt somit für alle in der Bundesrepublik wohnhaften Personen, welche mangels eigenem oder unzureichendem eigenen Einkommen auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen sind, signifikanten Charakter. Gegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Höhe der sozialen Mindestsicherung sowie deren Zustandekommen. Weitere angrenzende kritikfähige Themenfelder wie Praxis der Arbeitsvermittlung, Rechtseinschränkungen für ALG-II-Empfänger, die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften bleiben hierbei ebenso unberücksichtigt wie die direkt in die Höhe der Mindestsicherung eingreifende Sanktionierungspraxis. Die Betrachtung möglicher Einschränkungen bzgl. Art.11, Art.12, Art.13 GG sowie der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen bedürfen einer separaten Untersuchung. Leitgegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Frage: „Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Untersuchung zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“
Die Ergebnisse der Untersuchung von Lutz Hausstein als PDF Download [214 KB]
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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/empirische-studie-zur-hoehe-der-hartz-iv-regelsaetze-77733.php