Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/MBE013
Timestamp: 2020-01-20 12:14:19
Document Index: 328357484

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1597', '§ 85', '§ 33', '§ 39', '§ 34', '§ 41']

Musterbeispiele Online 4.0 » Vorworte
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Musterbeispiele Online 4.0
In den Formularen aus dem Fachverfahren und Abbildungen von AutiSta werden die inhaltlich korrekten Registereinträge, Mitteilungen und Urkunden nach der geltenden Rechtslage dargestellt.
Formulare und Abbildungen, die sich nur formal (z.B. im Layout) geändert haben, inhaltlich dagegen unverändert bleiben, werden nicht regelmäßig ausgetauscht. Bei teilweisen Aktualisierungen können die Vorgangs-/Eintragsnummern in den einzelnen Formularen und Abbildungen voneinander abweichen.
Bei Visualisierungen der Registereinträge in AutiSta kann nicht in allen Fällen das richtige Verfügungsdatum in der Historie der Beurkundungen abgebildet werden, da dieses vom System erzeugt wird und nicht verändert werden kann. Maßgeblich ist daher nur das Beurkundungsdatum im Registereintrag selbst.
Vorwort zur 11. Lieferung
Die vorliegende 11. Lieferung zur 8. Auflage der Musterbeispiele ist eigentlich nur eine halbe Lieferung. Das durch die 1. PStÄndV geänderte Beurkundungsmodell macht es erforderlich, in fast jedem Musterbeispiel die Abbildungen der Registereinträge der neuen Rechtslage anzupassen. Verlag und Autoren haben sich daher zu einem »Komplettaustausch« entschlossen, d.h. der Aktualisierung des gesamten Bestands der Musterbeispiele. Diese Aufgabe kann nicht in einem Arbeitsgang bewältigt werden. Deswegen wurden in einem ersten Anlauf die Abschnitte über die Erstbeurkundung von Geburten und Eheschließungen sowie über die Beurkundung von Sterbefällen und Besondere Beurkundungen auf den neuesten Stand gebracht. Dass dabei auch in den Texten Rechtsänderungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt und aufgetretene Unstimmigkeiten bereinigt wurden, versteht sich von selbst. Größere Rechtsänderungen, z.B. durch das sogenannte »Eheöffnungs-Umsetzungsgesetz«, waren bereits in der 10. Lieferung im Entwurfsstadium berücksichtigt worden und konnten nun als geltendes Recht eingearbeitet werden. Zusätzlich zu diesen »Aufräumarbeiten« enthält die 11. Lieferung wieder die Druckfassung der im Laufe des Jahres 2019 neu in die Sammlung aufgenommenen Musterbeispiele. Um den Standesämtern möglichst bald ein komplett erneuertes Werk zur Verfügung stellen zu können, soll der restliche »Umbau« der Musterbeispiele mit der nächsten Lieferung schon im Frühjahr 2020 erfolgen.
Erfreulicherweise konnte Frau Regierungsdirektorin Uta Berndt-Benecke als weitere Autorin für die Musterbeispiele gewonnen werden. Als Personenstandsreferentin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gewährleistet sie den aktuellen Bezug zur Praxis, der von den Autoren im Ruhestand nicht so leicht aufrechterhalten werden kann. Eine weitere Verstärkung kommt wieder aus Bayern. Das Praxisteam wird jetzt durch Markus Hobmaier, Standesbeamter in Rosenheim und bewährter Fachberater, ergänzt.
Berthold Gaaz, Rolf Meireis, Uta Berndt-Benecke
Bonn, Wiesbaden und Berlin
Vorwort zur 10. Lieferung
Unsere Zeit ist ausgesprochen schnelllebig. Wir erlauben uns daher, auch die zehnte Lieferung – wie schon die neunte – mit der rhetorischen Frage einzuleiten:
Selbstverständlich erinnern Sie sich an die »Sturzgeburt« des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl I S 2787), das ohne Rücksicht auf die komplexen Strukturen im Personenstandsbereich bereits am 1. Oktober 2017 in Kraft treten musste. Natürlich erinnern Sie sich daran, dass die Praxis und ihre Dienstleister irgendwie mit den Baugruben zurechtkommen mussten, die uns der Gesetzgeber geschaufelt hatte, ohne einen fertigen Bauplan für die Vollendung des Werks zu liefern. Und dankbar erinnern wir uns, dass die Arbeitsebene des Bundesministeriums des Innern mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz uns mit Anwendungshinweisen geholfen hat, die der Verlag für Standesamtswesen und die Registerbetreiber unaufgeregt und professionell in kürzester Zeit umgesetzt haben. Auch das Redaktionsteam der Musterbeispiele hat sich bemüht, der Praxis in den Einleitungstexten und mit neuen Falllösungen Handreichungen für die Alltagsarbeit zu bieten.
Gleichwohl hat es sich dabei ganz überwiegend um Provisorien gehandelt, Notfallmaßnahmen gewissermaßen, die, nicht zuletzt daran erinnern wir uns, zum 1. November 2018 durch Ergänzungen und Änderungen des Regelwerks abgelöst werden sollten. Das ist leider nur unvollständig gelungen. Inzwischen liegt zwar ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« – Stand 7. September 2018 – vor, das auf Arbeitsebene als »Eheöffnungs-Umsetzungsgesetz« bezeichnet wird (BR-Drucks 432/18). Der Entwurf befindet sich zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch im parlamentarischen Verfahren. Für uns bedeutet das, dass im Bereich der Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes weiter mit BMI-Anwendungshinweisen gearbeitet werden muss. Wir haben sie weiter abgedruckt und in den EFA-Fällen berücksichtigt. Da jedoch nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen davon ausgegangen werden kann, dass der vorliegende Entwurf eines Eheöffnungs-Umsetzungsgesetzes Anfang nächsten Jahres als Gesetz verabschiedet wird, haben wir zusätzlich die künftigen gesetzlichen Grundlagen eingearbeitet und natürlich als solche gekennzeichnet.
Nicht in das Bundesgesetzblatt geschafft hat es auch das »Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben«, das lediglich als Entwurf der Bundesregierung, ebenfalls vom 7. September 2018, vorliegt (BR-Drucks 429/18). Auch dazu haben wir an passender Stelle Hinweise auf die beabsichtigte Gestaltung eines »positiven Geschlechtseintrags« angebracht.
Gelungen ist dagegen die Verabschiedung der »Ersten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung« vom 24. Oktober 2018 (BGBl I S 1768), die am 1. November 2018 in Kraft getreten ist. Sie deckt in erster Linie den personenstandsrechtlichen Anpassungsbedarf an das Eheöffnungsgesetz ab, der unterhalb der Gesetzesebene mit Verordnungsrang geregelt werden kann.
Darüber hinaus ist das bisherige Beurkundungsmodell modifiziert worden. Dies betrifft zum einen die Gliederung der Einträge: Die Daten werden bei der jeweiligen Person mit klarstellenden Leittexten konzentriert, und es ist eine generelle Aufnahme des Anlasses der Beurkundung – auch schon für die Erstbeurkundung – vorgesehen. Zum anderen enthalten die Folgebeurkundungen alle Beurkundungsdaten des gesamten Eintrags, nicht nur die aktualisierten Daten. Da die bisherigen Einträge vollständig im Register verbleiben, können die auf Grund der Folgebeurkundung veränderten Daten erlesen werden.
Dies hat Auswirkungen auf alle Registereinträge und die Urkunden, somit auf nahezu alle Abbildungen in allen Musterbeispielen. Deren umfassende Aktualisierung war aus – naheliegenden – Kapazitätsgründen nicht möglich; Verlag und Autoren bitten um Verständnis. Für eine erste Orientierung sind die Grundbeispiele im Anhang der Einleitungstexte neu gestaltet und mit Mustereinträgen versehen. Darüber hinaus sind in insgesamt 21 Musterbeispielen sämtliche Abbildungen entsprechend der neuen Rechtslage gestaltet worden; eine Aufstellung findet sich in der Liste der neuen Musterbeispiele (vgl. die Auflistung auf Seite III). Auch die Sachverhalte und Lösungsvorschläge dieser »neuen« Fälle sind auf den Stand 1. November 2018 gebracht. Der Stand der Bearbeitung eines Musterbeispiels wird künftig unter der Überschrift des Falles angegeben.
Aus dieser Vorgehensweise ergibt sich eine Änderung der jährlichen Aktualisierung der Printversion der Musterbeispiele: Einzelne Fälle werden künftig jeweils im Ganzen ausgetauscht. Den Anwendern wird empfohlen, alte Musterbeispiele in geeigneter Form zu archivieren. In der Online-Version wird ebenfalls ein Musterbeispiel-Archiv eingerichtet. Verlag und Autoren wollen damit unseren Nutzern eine Möglichkeit anbieten, die Entwicklungen in unserem Rechtsgebiet in einer Zeitreihe zu dokumentieren, oder einfacher ausgedrückt: die der jeweiligen Rechtslage entsprechenden Lösungsvorschläge zu sammeln.
Die in der Online-Version im vergangenen Jahr veröffentlichten neuen Musterbeispiele (vgl ebenfalls die Auflistung auf Seite III) sind in die Printausgabe – Stand November 2018 – aufgenommen.
Zum Schluss bitten wir wie immer um Ihre Kritik, Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge (info@vfst.de); herzlichen Dank!
Berthold Gaaz und Rolf Meireis
Celle und Wiesbaden, im November 2018!
Vorwort zur 9. Lieferung
Im Vorwort zur achten Lieferung haben wir uns mit der Kreativität des Bundesgesetzgebers im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Bundesmeldegesetzes befasst. Zugegeben, ein wenig mit hochgezogenen Augenbrauen ob der zahlreichen, in vielen Sammelgesetzen versteckten Einzeländerungen. Eine Methode, die es selbst dem tüchtigsten Anwender kaum noch erlaubt, den Überblick zu behalten.
Dass diese »Methode« noch steigerungsfähig ist, haben uns Bundestag und Bundesrat im zurückliegenden Jahr, insbesondere im Juli 2017, eindrucksvoll bewiesen.
Schauen Sie doch mit uns einmal auf das Grundgesetz unserer Branche, des Personenstandsgesetz. Angekündigt und im Rahmen eines üblichen Entstehungsprozesses mit den Ländern und den Fachverbänden abgestimmt war das »Zweite Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) vom 17. Juli 2017 (BGBl I S 2522). Die selbstverständliche Beteiligung der Arbeitsebene hat dazu geführt, dass die komplexen Strukturen im Personenstandsbereich berücksichtigt worden sind: Fach- und Registerverfahren, Registerschnittstelle, Datenbankarchitektur, Datenübermittlungsregeln für die elektronische Kommunikation müssen angepasst werden. Folgerichtig wird das 2. PStRÄndG mit seinen Vorschriften, die programmtechnische Auswirkungen haben – wie zum Beispiel den neuen § 45a PStG über die Erklärung zur Reihenfolge von Vornamen – erst am 1. November 2018 in Kraft treten. Für die übrigen Änderungen hat der Gesetzgeber der Praxis und ihren Dienstleistern immerhin bis zum 1. November 2017 Zeit gelassen.
Offensichtlich keine Rolle haben derartige Überlegungen bei den übrigen Juli-Gesetzen gespielt. Dem 2. PStRÄndG vorausgegangen ist das »Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen« ebenfalls vom 17. Juli 2017 (BGBl I S 2429) mit einer PStG-Änderung in Artikel 3, das umgehend am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Nachgefolgt in nur drei Tagen ist das »Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« vom 20. Juli 2017 (BGBl I S 2787), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017. Für die Umsetzung ganz wesentliche Fragen sind dabei leider der Wahlkampfstrategie und ‑taktik zum Opfer gefallen. Das Bundesministerium des Innern hat – dankenswerter Weise – in drei Rundschreiben vorläufige Anwendungshinweise formuliert (www.personenstandsrecht.de/service/rundschreiben). Zusammen mit den Anstrengungen des Verlages für Standesamtswesen ist es gelungen, die Ehe für alle ab dem 1. Oktober 2017 in der Praxis umsetzbar zu machen.
Da es sich bei diesen Anwendungshinweisen lediglich um verwaltungsinterne Handreichungen ohne Rechtssatzcharakter handelt, haben wir die Auswirkungen der Ehe für alle weder in das Eheregister, noch in das Lebenspartnerschaftsregister (Teil 2 und 3 der Musterbeispiele) eingearbeitet, sondern die Überarbeitung bis zur förmlichen Anpassung der personenstandsrechtlichen Vorschriften zurückgestellt. Selbstverständlich hat dabei auch das zur Verfügung stehende Zeitfenster eine Rolle gespielt. Den Einleitungen zum Eheregister und zum Lebenspartnerschaftsregister sowie den Lösungen der entsprechenden Musterbeispiele liegt daher weiter die bis zum 30. September 2017 bestehende Rechtslage zugrunde; die Änderungen durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts sind nicht berücksichtigt.
Für eine erste Orientierung haben wir neben erläuternden Vorbemerkungen zu Teil 2 und 3 die erwähnten BMI-Rundschreiben sowie zwei neue Musterbeispiele aufgenommen, die auf der Grundlage des in Rede stehenden Gesetzes und der Anwendungshinweise gelöst worden sind (MB EFA 1 und EFA 2).
Auf eine für die standesamtliche Praxis nicht unwichtige Änderung ist noch hinzuweisen, die zwar das Personenstandsgesetz nicht direkt betrifft, aber ebenfalls vom 20. Juli 2017 stammt: Artikel 1 und 4 des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« (BGBl I S 2780) befassen sich mit einem Verfahren, durch das rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindert werden sollen. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch hat die »Urkundsperson« die Beurkundung zurückzustellen und der Ausländerbehörde anzuzeigen, § 1597a Satz 1 BGB, § 85a AufenthG.
Ein Letztes, das uns zur Zeit aber noch nicht beschäftigen muss, weil das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in Kraft getreten ist: Mit Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl II S 938) hat der Bundestag dem Beitritt zu dem »Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern« zugestimmt.
Es gibt also viel zu tun, zumal sich ein »Drittes Personenstandsrechts-Änderungsgesetz« bereits am Horizont abzeichnet. Verlag, Redaktionsteam und Autoren bemühen sich.
Die in der Online-Version im vergangenen Jahr veröffentlichten neuen Musterbeispiele (vgl. die Auflistung auf Seite III) sind in die gedruckte Ausgabe – Stand November 2017 – aufgenommen.
Celle und Wiesbaden, im November 2017
Vorwort zur 8. Lieferung
Schauen Sie manchmal in die aktuellen Ausgaben des Bundesgesetzblattes im Bürgerzugang des Bundesanzeiger-Verlages (www.bgbl.de)? Ja?! Dann ist Ihnen vielleicht in der Nummer 48 des laufenden Jahrgangs auf Seite 2218 das »Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften« vom 11. Oktober 2016 aufgefallen. Nichts Besonderes, abgesehen davon, dass das Gesetz vom 3. Mai 2013 damit bereits zum sechsten Mal geändert wird. Die vorherigen Änderungen waren mehr oder weniger in so genannten Artikelgesetzen versteckt, die es zu registrieren und aufzufinden gilt, zumal der Gesetzestitel nicht ohne Weiteres vermuten lässt, was alles angepackt worden ist: In dem in Rede stehenden Gesetz zum Beispiel die §§ 33, 34 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, auch wenn diese Änderung erst am 1. Mai 2017 in Kraft tritt.
Ein anderes, völlig unspektakuläres Beispiel: Durch das »Zweite Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht« vom 8. Juli 2016 (BGBl I Seite 1594) werden das Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen vom 23. November 1994 und das Ehenamensänderungsgesetz vom 17. März 1979 aufgehoben. Besonderer Aufmerksamkeit des Gesetzgebers erfreut sich unser BGB: Seit dem Erscheinen der 7. Lieferung der Musterbeispiele im November 2015 ist das BGB insgesamt sieben Mal geändert worden, zuletzt durch das »VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz « vom 24. Mai 2016 (BGBl I Seite 1190). Von besonderem Interesse für unseren Fachbereich ist dabei das »Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner« vom 20. November 2015 (BGBl I Seite 2010), das neben Änderungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch solche des BGBs enthält und einen neuen § 39 a in das Personenstandsgesetz über die Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft eingefügt hat. Ein Letztes: Dass sich die jüngste Änderung der PStV im »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« vom 20. Oktober 2015 (BGBl I Seite 1722) befindet, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand.
Unsere Aufgabe ist es, die Entwicklung des Regelwerks aufmerksam zu verfolgen und in den Musterbeispielen zu berücksichtigen, auch natürlich wenn es nur um »Nebenbei-Änderungen« unserer wichtigsten Rechtsquellen geht. So ist auch für die 8. Lieferung das gesamte Werk auf seine Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage überprüft worden; Änderungen, die keinen Einfluss auf die von uns angebotene Lösung haben, sind durch die Einfügung der neuen Fundstelle aktualisiert worden.
Die in der Online-Version im vergangenen Jahr veröffentlichten neuen Musterbeispiele (vgl die Auflistung auf Seite II) sind in die Printausgabe – Stand November 2016 – aufgenommen.
Auf zwei weitere, eher technische Neuerungen sei hingewiesen: Der Umfang des kontinuierlich wachsenden Werks macht seine Aufteilung auf künftig zwei Sammelordner erforderlich. Und: Als eine kleine Hilfestellung für die Leserinnen und Leser, denen die AutiSta-Kürzel nicht ganz so vertraut sind, liegt der Lieferung eine Orientierungshilfe für ein schnelleres Auffinden eines gesuchten Musterbeispiels bei. Sie können auf die Innenseite der Ordner geklebt werden.
Zum Schluss bitten Verlag, Redaktionsteam und Autoren wie immer um Ihre Kritik, Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge (info@vfst.de); herzlichen Dank!
Celle und Wiesbaden, im November 2016
Vorwort zur 7. Lieferung
Sie haben bestimmt Ihre eigenen Erfahrungen mit Reaktionen, wenn Sie außerhalb Ihrer Behörde davon sprechen, dass Ihr Arbeitsgebiet das »Personenstandswesen« ist. Vorstellungen darüber werden Sie in aller Regel selbst bei überdurchschnittlich interessierten Zeitgenossen nicht antreffen. Mit der Überschrift »Standesamt« werden Sie sicher eher einen Treffer landen, der allerdings häufig mit der Assoziation »Formulare ausfüllen« und »Papiere stempeln« einhergehen dürfte. Böse Zungen behaupten, diese Sichtweise sei sogar bei Organisations- und Personalverantwortlichen vorhanden – höchst vereinzelt versteht sich.
Autoren, Mitarbeiter und Verlag zielen mit den Musterbeispielen zwar nicht auf die skizzierte Wahrnehmung unserer Branche durch Außenstehende. Obwohl: Vielleicht führt es zu einem »Aha-Erlebnis«, wenn Sie Ihren Kämmerer einmal in den Musterbeispielen blättern lassen.
Alleine das Redaktionskonzept, die Musterbeispiele alle zwei Monate um zwei neue, aktuelle Fälle zu ergänzen, belegt die permanente Weiterentwicklung unseres Arbeitsgebietes: Sei es auf Grund von Änderungen im Regelwerk einschließlich der untergesetzlichen IT-Standards, sei es auf Grund von Rechtsprechung oder einfach nur einer Häufung praktischer Fragestellungen, für die wir einen Lösungsvorschlag unterbreiten. So sind seit der Auslieferung der sechsten Lieferung im November 2014 in der Online-Version elf neue Fälle hinzugekommen, die jetzt in die Printausgabe aufgenommen worden sind.
Darüber hinaus ist die jährliche ergänzende Lieferung für das Redaktionsteam Veranlassung, das gesamte Werk auf seine Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen. Sofern keine abweichenden Ergebnisse vorzuschlagen sind, wird dies nicht gesondert vermerkt. Im Einzelfall kann es aber durchaus vorkommen, dass die zur Lösung herangezogenen Quellen inzwischen überarbeitet sind, und sei es nur mit einer neuen Fundstelle zu zitieren sind. Diese Konstellation haben wir in der Weise gelöst, dass es zwar bei den »alten« Sachverhaltsdaten und den »alten« Abbildungen verbleibt, in die Lösungsskizze aber ein Hinweis auf die Rechtslage zum 1. November 2015 aufgenommen worden ist.
Abschließend: Am Gesetzgebungshorizont zeichnet sich bereits ein Zweites Personenstandsrechts-Änderungsgesetz ab. Verlag, Autoren und Mitarbeiter werden die Entwicklung sorgfältig beobachten und die Musterbeispiele gewissenhaft auf der Höhe der Zeit halten. Für Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind wir wie immer dankbar (info@vfst.de).
Celle und Wiesbaden, im November 2015
Vorwort zur 6. Lieferung
Das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2013 mit seinen 60 Änderungen im Personenstandsgesetz und in der Personenstandverordnung ist im Wesentlichen am 1. November 2013 in Kraft getreten. Für seine bundeseinheitliche Umsetzung war die Praxis auf die ergänzenden Erläuterungen und Anwendungshinweise in der Verwaltungsvorschrift angewiesen, die zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch nicht in der Welt war. Die im November 2013 abgeschlossene 5. Lieferung musste daher auf der Grundlage des Referentenentwurfs für eine »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz« vom September 2013 bearbeitet werden.
Die »PStG-VwV-ÄndVwV« ist schließlich vom Bundesministerium des Innern am 12. Juni 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am folgenden Tag in Kraft getreten. Im Zuge der Ressort- und Länderbeteiligung ist der Referentenentwurf zwar nicht wesentlich, aber doch an zahlreichen Stellen verändert worden. Diese Änderungen waren in die Musterbeispiele einzuarbeiten, die noch auf dem Referentenentwurf beruhenden Zitate der PStG-VwV sind durchweg überprüft und auf den neuesten Stand gebracht worden.
Zu berücksichtigen waren natürlich auch die im zu Ende gehenden Jahr in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen, die unser Regelwerk tangieren. Als Beispiel sei das »Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt« vom 28. August 2013, in Kraft seit dem 1. Mai 2014, genannt.
Aufgenommen in die 6. Lieferung sind schließlich die insgesamt sieben neuen Musterbeispiele aus dem laufenden Jahr, darunter übrigens eines zur vertraulichen Geburt (Musterbeispiel GE 19). Anspruch von Verlag, Autoren und Mitarbeitern der Musterbeispiele ist es, für Neuerungen im Regelwerk, aber auch für Konstellationen, die über Einzelfälle hinaus Fragen aufwerfen, aktuelle, regelkonforme und zugleich pragmatische Lösungen für die standesamtliche Praxis zu erarbeiten und anzubieten.
Für Anregungen aus dem Alltag im Standesamt sind wir dankbar; das gilt natürlich auch für Kritik und Verbesserungsvorschläge, die Sie gerne an die Adresse info@vfst.de richten können.
Celle und Wiesbaden, im November 2014
Vorwort zur 5. Lieferung
Entgegen allen Unkenrufen in unserem Vorwort zur 4. Lieferung: Das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften ist da und seit dem 1. November 2013 in Kraft! Im Vorblatt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 (BT-Drucks 17/10489) war zum Umfang der auf die Praxis zukommenden Änderungen ausgeführt:
»Die Evaluierung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts … hat gezeigt, dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern bewährt hat und lediglich punktueller Verbesserungen bedarf.«
Angesichts der schon im Entwurfsstadium allein zum Personenstandsgesetz (PStG) und der Personenstandsverordnung (PStV) enthaltenen 55 Änderungsbefehle eine freundliche Untertreibung. Im Gesetz selbst finden sich schließlich für PStG und PStV 60 »punktuelle« Verbesserungen, darunter, um nur ein Beispiel zu nennen, fast sämtliche Anlagen zur PStV; unverändert geblieben sind nur die Niederschriften über die Eheschließung und die Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie das Pendelformular für den ius-soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Selbstverständlich haben die gesetzgeberischen Vorgaben umfangreiche Aktivitäten zur Vorbereitung der Umsetzung der Rechtsänderungen ausgelöst. Der Standard XPersonenstand für die elektronische Datenübermittlung ist an die durch das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz und das neue Bevölkerungsstatistikgesetz veranlassten Änderungen angepasst worden; seit dem 1. November 2013 gilt die Version 1.5.0. Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Innern den Standard XPersonenstandsregister in der Version 1.5 ebenfalls zum 1. November 2013 für verbindlich erklärt. Schließlich steht eine »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-ÄndVwV)« mit nicht weniger als 41 Änderungsbefehlen (Stand 30. September 2013) ins Haus.
All das zusammengenommen hat den Verlag und die Autoren bewogen, die Musterbeispiele komplett zu überarbeiten und auf den Stand 1. November 2013 zu bringen. Eine Rolle hat dabei auch gespielt, dass die Zeit der Übergangsbeurkundungen Ende des Jahres ausläuft und die elektronische Registerführung sodann flächendeckender Normalfall ist.
Auf zwei Besonderheiten gilt es hinzuweisen:
Die PStG-VwV-ÄndVwV ist rechtlich noch nicht in der Welt. Im Zeitpunkt der Drucklegung gab es lediglich einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, keine Kabinettbefassung oder gar Zustimmung des Bundesrates. Andererseits ist der Entwurf vom 30. September 2013 mit den Ländern intensiv abgestimmt, so dass mit einem hohen Maß an Gewissheit davon ausgegangen werden kann, dass die Vorschrift in dieser Fassung verabschiedet werden wird. In der vorliegenden Bearbeitung ist vor diesem Hintergrund bereits mit einer konsolidierten Fassung der PStG-VwV gearbeitet worden; wir hoffen, dass uns die Praxis diesen Vorgriff einschließlich der rechtlich nicht korrekten Zitierweise, welche die noch ausstehende Änderung schon als erfolgt behandelt, nachsieht.
In den Abbildungen ist an den Stellen, an denen die handschriftliche Unterschrift der Urkundsperson zu erscheinen hat, durchweg ein »X« zu finden. Zur Geringhaltung des Herstellungsaufwands ist in Zeiten der elektronischen Vorgangsbearbeitung darauf verzichtet worden, die bisher übliche Unterschrift des Kollegen Broos einzufügen. Da alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Schreibens ausgesprochen mächtig sind, sind wir sicher, dass diese arbeitsökonomische Vereinfachung niemanden zu der Missdeutung verleiten wird, es gäbe Urkundspersonal, das mit einem (!!) »X« unterschreibt.
Celle und Wiesbaden, im November 2013
Vorwort zur 4. Lieferung
»Denn erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt« könnte man mit Wilhelm Busch sagen, wenn es um den Zeitpunkt geht, zu dem mit der Verkündung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes gerechnet werden kann. War im Vorwort zur 3. Lieferung noch hoffnungsfroh vom Sommer 2012 die Rede, muss jetzt protokolliert werden, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/10489) im Deutschen Bundestag noch nicht beraten worden ist. Er stammt vom 15. August 2012 und enthält zusätzlich die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den 17 Änderungswünschen, die der Bundesrat am 6. Juli 2012 beschlossen hat (BR-Drucks. 304/12). Wenn das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen nach der jetzigen Entwurfsfassung am 1. November 2013 in Kraft treten soll, und für die Anpassung der elektronischen Fach‑, Register- und Datenaustauschverfahren weiterhin neun Monate veranschlagt werden müssen, verbleibt nur noch ein gutes Vierteljahr für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens – eine Perspektive, die nicht besonders optimistisch stimmt.
In Kraft getreten und seit dem 1. Januar 2012 in der standesamtlichen Praxis angekommen sind dagegen die Bestimmungen rund um das Zentrale Testamentsregister, die durch das »Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung« vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) und die Testamentsregister-Verordnung vom 1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1386) eingeführt worden sind. Die entsprechenden Mitteilungspflichten sind sowohl in den Einführungstexten zum Sterberegister, als auch zur Fortführung des Geburtenregisters behandelt.
Die Musterbeispiele zu den Sterbefällen, deren Sachverhalt vor dem 1. Januar 2012 spielt, sind im Lösungsweg selbstverständlich unverändert geblieben; gleichwohl sind Hinweise auf die Mitteilungspflichten nach der neuen Rechtslage aufgenommen worden. Mit einer Mitteilung an das Zentrale Testamentsregister beschäftigt sich das neue Musterbeispiel SE 13 mit dem ab dem 1. November 2012 gültigen Formular für die Sterbefallmitteilung.
Seit der 3. Lieferung im Dezember 2011 sind in der Online-Version zehn neue Musterbeispiele erschienen, die jetzt in die Print-Version übernommen sind; eine tabellarische Übersicht der neuen Fälle findet sich im Anhang zu diesem Vorwort. Besonders erwähnt seien die Beispiele für Nacherfassungen, die in der standesamtlichen Praxis offensichtlich von großem Interesse sind. In den Abbildungen der neuen Fälle finden sich jetzt vermehrt Screenshots aus dem Fachverfahren, mit denen der vorgeschriebenen Visualisierung Rechnung getragen wird.
Formulare aus dem Fachverfahren, bei denen lediglich das Layout, nicht dagegen der Inhalt geändert worden ist, sind nicht in die Musterbeispiele aufgenommen worden. Dies betrifft zum Beispiel das Formular für die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung, bei dem sich nur die Reihenfolge der Felder verändert hat.
Celle und Wiesbaden, im Oktober 2012
Vorwort zur 3. Lieferung
»Die Evaluierung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts hat gezeigt, dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern bewährt hat und lediglich punktueller Verbesserungen bedarf.«
Diese Aussage findet sich im Vorblatt des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG) aus dem Bundesministerium des Innern vom 9. November 2011. Für die standesamtliche Praxis folgt daraus, dass das novellierte Regelwerk die Feuertaufe bestanden hat und im Wesentlichen fortbestehen kann; insbesondere stellen sich Systemfragen – wie zum Beispiel personen- oder anlassbezogene Personenstandsregistrierung, Konzentration auf personenstandsrelevante Daten im Register, zentrale oder dezentrale Registerführung –, die im Rahmen der Novellierung grundsätzlich beantwortet worden sind, nicht erneut. Sofern die parlamentarische Beratung einschließlich der Bundesratsbefassung zügig verläuft und keine inhaltlichen Überraschungen erfolgen, kann mit einem Inkrafttreten des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes, durch das gleichzeitig die Personenstandsverordnung geändert werden soll, im Sommer 2012 gerechnet werden. Die Bestimmungen, die für ihre praktische Umsetzung zunächst in die elektronischen Fach‑, Register- und Datenaustauschverfahren eingearbeitet werden müssen, sollen erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten.
Für die Musterbeispiele bedeutet dies, dass der bisher eingeschlagene Weg der Aktualisierung vorhandener Fälle sowie der Aufnahme neuer Beispiele weiter beschritten werden kann. In der Online-Version sind seit der 2. Lieferung zwölf neue Musterbeispiele erschienen, die sämtlich in die vorliegende Print-Ausgabe übernommen sind.
Völlig neu ist der Einführungstext zu Teil 5 »Besondere Beurkundungen«. Abweichend von der Gesetzessystematik im ersten Abschnitt von Kapitel 7 (§§ 34ff PStG) wird die nachträgliche Beurkundung von Personenstandsfällen im Ausland nicht an dieser Stelle behandelt; entsprechende Beispiele für Nachbeurkundungen finden sich bereits in den Teilen 1 bis 4, beziehungsweise werden dort sukzessive eingestellt. Vielmehr geht es um die Mitwirkung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten am Zustandekommen familienrechtlicher Erklärungen, die zu ihrer Wirksamkeit einer öffentlichen Beglaubigung oder Beurkundung bedürfen (§§ 41ff PStG): namensrechtliche Erklärungen und Abstammungserklärungen.
Celle und Wiesbaden, im Dezember 2011
Vorwort zur 2. Lieferung
Die Vervollständigung der Personenstandsnovelle schreitet voran. Nach dem Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 mit dem neuen Personenstandsgesetz als Herzstück, der novellierten Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 und den Ausführungsgesetzen und ‑verordnungen der Länder liegt seit dem 29. März 2010 auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz vor. Sie ist am 1. August 2010 mit der Kurzbezeichnung »PStG-VwV« in Kraft getreten und hat zum gleichen Zeitpunkt die Vorläuferbestimmung, die vertraute »Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden« (DA) abgelöst.
Die neue Verwaltungsvorschrift folgt – wie die meisten Bundestexte dieses Genres – dem numerischen Aufbau des Gesetzes mit der Besonderheit, dass die Generalia in einem Allgemeinen Teil sozusagen vor die Klammer gezogen worden sind. Das alte Konzept, das sich an den Geschäftsabläufen der einzelnen Beurkundungen orientiert und inhaltlich große Teile des personenstands- und familienrechtlichen Regelwerks wiedergegeben hatte, ist damit endgültig aufgegeben. Die Praxis wird sich auf den gestrafften Inhalt und die neuen Fundstellen einfacher als früher einstellen können.
Vor diesem Hintergrund ist es das Hauptanliegen der vorliegenden Lieferung, die Musterbeispiele mit den Allgemeinen Überblicken um die Inhalte und Fundstellen der PStG-VwV zu ergänzen. Daneben sind selbstverständlich die inzwischen in der Online-Version erschienenen neuen Musterbeispiele berücksichtigt.
Gleichwohl gilt auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Gesamtkunstwerk der Personenstandsnovelle: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Lücken und Unschärfen, um nicht zu sagen »Fehler«, die in den ersten eineinhalb Jahren standesamtlicher Praxis, sowie bei der Erarbeitung der PStG-VwV aufgedeckt worden sind, aber auch zu perfektionistisch angelegte Überregelungen – etwa im Bereich der Hinweise – haben alsbald zur Einleitung einer ersten Evaluierung des Personenstandsrechts geführt. Sie wird derzeit von einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet, die ihre Ergebnisse zum Jahreswechsel vorlegen will. Sie sollen sodann in Referentenentwürfe für Änderungen von Gesetz, Verordnung und Verwaltungsvorschrift einfließen, so dass für die zweite Jahreshälfte 2011 mit dem Abschluss der ersten Generalüberholung gerechnet werden kann. Dies wird Veranlassung für eine weitere Überarbeitung der Musterbeispiele sein; bei dieser Gelegenheit soll der elektronischen Registerführung, deren Einführung bundesweit in großen Schritten vorankommt, verstärkt Rechnung getragen werden.
Celle und Wiesbaden, im Oktober 2010
Vorwort zur 1. Lieferung
Verlag und Bearbeiter legen die erste Onlineversion von Gaaz/Meireis »Die Führung der Personenstandsregister in Musterbeispielen« vor; die Startversion ist inhaltsgleich mit der im Mai 2009 erschienenen gedruckten Fassung.
Ergänzend bietet sie den Anwenderinnen und Anwendern eine hochwertige Suchfunktion, Hyperlinks zu den Inhalten der Elektronischen Bibliothek des Verlages, eine Verknüpfung mit der AutiSta Online Schulung und eine Anbindung an das VfSt-Forum »Musterbeispiele«. Ein wichtiger Zusatznutzen ergibt sich aus der gegenüber der Druckfassung höheren Aktualität, die das Medium Internet erlaubt: Die Beispiele und Erläuterungen können schneller als die Papierfassung ergänzt und aktualisiert werden. Zunächst ist vorgesehen, die Sammlung im Abstand von zwei Monaten auf den neuesten Stand zu bringen und um voraussichtlich jeweils zwei Beispiele zu erweitern.
Die Umstellung auf das neue Recht und die noch nicht abgeschlossene Vorschriftengebung werfen naturgemäß Fragen auf, die auch die angebotenen Fall-Lösungen nicht immer beantworten können. Es erschien daher auch aus diesem Gesichtspunkt naheliegend, für die Musterbeispiele das VfSt-Forum zu öffnen, in dem über die Beispiele diskutiert werden kann, oder Änderungs- und Ergänzungsvorschläge unterbreitet werden können.
Volker Hilpert, der das Forum moderiert, wird geeignete Fragen, die sich auf die Musterbeispiele oder die Einführungstexte beziehen, an die Redaktion weiterleiten, die aus den Verfassern der Musterbeispiele, Berthold Gaaz und Rolf Meireis, den Mitarbeitern, Sandra Spahn und Wolfgang Streidl, sowie dem Moderator besteht. Selbstverständlich sind alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten eingeladen, sich an fachlichen Debatten im Forum zu beteiligen. »Herrschende Meinungen«, die sich unter Umständen auf diese Weise herausbilden können, sind sicher eine wertvolle Hilfe für alle Beteiligten.
Juni 2009 Die Redaktion