Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/08/bundesgerichtshof-stoererhaftung-anschlussinhabers-filesharing-volljaehriger-kinder
Timestamp: 2017-03-30 17:17:21
Document Index: 173702703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsOffene Netze und RechtJanuar 2014Bundesgerichtshof zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder – BearshareDer Bundesgerichtshof hat heute zur Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung eines volljährigen Kindes Stellung genommen (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare, Pressemitteilung hier).Dazu führt der BGH laut Pressemitteilung insbesondere aus:Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.Ähnlich hatte der BGH schon zu einem minderjährigen Kind geurteilt (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus), das Urteil schreibt die bisherige Auffassung des BGH daher fort.Zwei Punkte sind bisher bemerkenswert, auch wenn der Volltext noch nicht vorliegt, und die Pressemitteilung allein mit Vorsicht zu sehen ist (vgl ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger221 LeserPETRINGS.DE:Abwehr von Filesharing-Abmahnungen "im Rahmen des Zumutbaren"160 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing879 LeserFachanwalt für IT-Recht:Debcon dankt Gott10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder – BearshareBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige FamilienmitgliederFilesharing: Eltern haften nicht für ihre KinderStörerhaftung am InternetanschlussBGH: Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / FilesharingBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
BearshareBGH – Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder bei FilesharingFilesharing – Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen eines volljährigen FamilienmitgliedsBGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerHaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen.Über den ArtikelVeröffentlicht January 8, 2014 6:57pm im Blog Offene Netze und Recht.ThemenBgh, Kenntnis, Störerhaftung, Pressemitteilung, Sohn, Familie, Urteile Und Beschlüsse, Bearshare, Prüfungs Und überwachungspflichtenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogLG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschungvon IT-Recht KanzleiOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Der Verteidiger bei der Akteneinsicht im Hamsterrad, oder: Teufelskreis III