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Timestamp: 2020-06-04 08:51:39
Document Index: 181161300

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 127', '§ 567', '§ 40', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 40', '§ 120', '§ 114', '§ 120', '§ 329', '§ 329', '§ 120', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 172', '§ 172', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 117', '§ 117', '§ 120', '§ 120', '§ 127']

LAG Hessen, 31.10.2016 – 3 Ta 398/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 31.10.2016 – 3 Ta 398/16
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 – 4 Ca 534/11 – aufgehoben.
I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich die frühere Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beklagte) gegen die Aufhebung der zunächst für das Berufungsverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Beklagte hat mit am 17. Oktober 2011 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt. Am 14. November 2011 hat sie eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte gereicht. Mit Beschluss vom 16. November 2011 wurde ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit am 07. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat sich Rechtsanwalt Dr. A als Prozessbevollmächtigter für die Beklagte gemeldet und beantragt, ihr unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 hat das Gericht Rechtsanwalt Dr. A der Beklagten beigeordnet.
Das Verfahren endete durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06. Juli 2012.
In einem ersten Überprüfungsverfahren im Jahr 2014 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben und die Rechtspflegerin hat dies der Beklagten und ihrem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 mitgeteilt (Bl. 92 des Beiheftes).
Auf Veranlassung der Rechtspflegerin wurde die Beklagte mit formlos übersendetem Schreiben vom 22. Dezember 2015 gebeten, den beigefügten Vordruck “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” binnen sechs Wochen ausgefüllt zurück zu senden, gleichzeitig wurden die entstandenen und erstatteten Kosten mitgeteilt. Eine Durchschrift davon wurde an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gesendet (vgl. Bl. 66, 93 und 94 des Beihefts). Mit Schreiben der Rechtspflegerin an die Beklagte, wurde diese mit Schreiben vom 24. Februar 2016 letztmalig aufgefordert, die gewünschte Erklärung binnen vier Wochen abzugeben und darauf hingewiesen, dass sie mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen müsse, wenn sie der Erklärungspflicht nicht nachkomme. Dieses Schreiben ist der Beklagten, ausweislich der Zustellungsurkunde, am 03. März 2016 zugegangen (vgl. Bl. 95 des Beiheftes). Eine Durchschrift dieses Schreibens an die Beklagte ist ohne Begleitschreiben ihrem Prozessbevollmächtigten, ausweislich seines Empfangsbekenntnisses, am 04. März 2016 zugestellt worden (vgl. Bl. 96 des Beihefts).
Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 hat die Rechtspflegerin den Beschluss über die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben. Im Beschlussrubrum ist nicht Rechtsanwalt Dr. A als Prozessbevollmächtigter der Beklagten bezeichnet, sondern ihr erstinstanzlicher Bevollmächtigter (vgl. Bl. 97 des Beihefts). Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 14. Mai 2016 zugestellt (vgl. Bl. 98 des Beihefts), ihrem Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 26. April 2016 (vgl. Bl. 99 des Beihefts) und dem im Berufungsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. A der Beklagten ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 08. Juli 2016 förmlich zugestellt (Bl. 102 des Beiheftes).
Mit am 13. Juni 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat die Beklagte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 10. August 2016 hat die Rechtspflegerin der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 104 des Beihefts) und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Im Beschwerdeverfahren hat das Arbeitsgericht auf Nachfrage mitgeteilt, dass Herrn Dr. A eine Abschrift des Schreibens vom 24. Februar 2016 übersandt wurde, ohne dass eine Kenntnisnahmeschreiben oder eine Aufforderung zur Stellungnahme an Herrn Dr. A beigefügt war. Am 19. Oktober 2016 hat die Beklagte eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst einiger Anlage vorgelegt.
II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 11a ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: ZPO a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO, zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. April 2016 ist unwirksam, weil vor seinem Erlass eine ordnungsgemäße Beteiligung der Beklagten im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. (=§ 120a Abs. 1 ZPO) nicht stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F., ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zugestellt. Dies kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, weil die formal ordnungsgemäße Beteiligung vor Erlass des Abänderungsbzw. Aufhebungsbeschlusses Voraussetzung für seinen rechtmäßigen Bestand ist.
1. Das Überprüfungsverfahren richtet sich im vorliegenden Verfahren aufgrund § 40 Satz 1 EGZPO nach §§ 120, 124 ZPO i.d.F. vom 05. Dezember 2005 (ZPO a. F.). Die Beklagte hat vor dem 01. Januar 2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt, so dass für diesen Rechtszug die §§ 114 – 127 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind.
Hierzu haben bereits das LAG Hamm, das LAG Köln und das LAG Berlin-Brandenburg (vgl. z.B. LAG Hamm 28. November 2014 -11 Ta 291/14/15-; 23. Juni 2014 – 14 Ta 330/14 -; 20. September 2013 -14 Ta 160/13-; LAG Köln 23. September 2015- 12 Ta 220/15-; 28. November 2014 -11Ta 291/14-; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) ausgeführt, dass im Überprüfungsverfahren, jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Die nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung an.
3. Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 -11Ta 291/14- Rn. 4 ; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris). Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, handelt es sich, soweit eine ausdrückliche Fristsetzung erfolgt, um die Bestimmung einer Handlungsfrist. In diesem Fall droht nach Ablauf die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung. Sowohl die Bestimmung einer Handlungsfrist als auch die Inlaufsetzung einer gesetzlichen Frist erfordert die Zustellung der Aufforderung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 analog (vgl. LAG Hamm 20. September 2013, a. a. O.).
4. Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a. F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 38/09- MDR 2011, 183; 8. September 2011 -VII ZB 63/10- MDR 2011, 1314). Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 7, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 39/09- zitiert nach juris; BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06- NZA 2006, 1128;), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 -11Ta 291/14- Rn. 4; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
a) Obwohl Rechtsanwalt Dr. A die Beklagte bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat, indem er mit Schriftsatz vom 07. Dezember 2011 für die Beklagte unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe beantragt hat, wurde er im Nachprüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß als Prozessbevollmächtigter der Beklagten beteiligt.
Tatsächlich ist der Beklagten das Schreiben des Gerichts vom 24. Februar 2016 mit der Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 a. F ZPO zur Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung des entsprechenden Formulars zugestellt worden. Darüber hinaus ist eine Durchschrift dieses Schreibens -ohne gesondertes Anschreibenan den Prozessbevollmächtigten Dr. A der Beklagten am 04. März 2016 zugestellt worden. Damit wurde das Nachprüfungsverfahren allerdings nicht ordnungsgemäß durchgeführt, weil für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten durch diese Übersendung gerade nicht ersichtlich war, dass er in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter am Nachprüfungsverfahren beteiligt und für seine Mandantin tätig werden sollte. Denn mit der kommentarlosen Übersendung von Schriftverkehr mit der Partei selbst durch das Gericht an den Prozessbevollmächtigten wird dem Zweck des Zustellerfordernisses des § 172 Abs. 1 ZPO nicht Rechnung getragen. Denn -wie bereits ausgeführtSinn und Zweck des Zustellerfordernis des § 172 Abs. 1 ZPO ist es, das Interesse der Partei wahren, das gesamte Verfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammenzuführen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sie über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen. Entsprechend ist dem Prozessbevollmächtigten ein Anschreiben an die Partei nicht kommentarlos zuzuleiten, sondern er ist zur Stellungnahme aufzufordern (i.d.S. auch LAG Hamm 23. Juni 2014 – 14 Ta 330/14- Rn. 18f, zitiert nach juris).
b) Die im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung der Aufforderungen an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.
Eine Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung wegen veränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse oder Nichtabgabe der gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. geforderten Angaben kann nur nach einem erneuten Verfahren erfolgen. Eine Korrektur der fehlerhaften Verfahrensweise des Arbeitsgerichts vor einer Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung nach §§ 120 Abs. 4, 124 Nr. 2 ZPO a. F. in der Beschwerdeinstanz ist danach nicht mehr möglich (vgl. LAG Hamm, 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn. 17; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
d) Schließlich gilt es auch zu beachten, dass eine Partei im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO a.F. keine Verpflichtung trifft, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 4 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Diese Verpflichtung galt und gilt zwar für die Erstbewilligung nach § 117 Abs. 4 ZPO. Jedenfalls in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO a. F. fehlt jedoch eine vergleichbare Vorschrift für das Überprüfungsverfahren. Entsprechend ist es ausreichend i.S.d. § 120 Abs. 4 ZPO a. F., wenn die Partei Angaben darüber macht, ob sich die für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (so bereits LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15- Rn. 30f, zitiert nach juris).
6. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist nicht bereits deshalb veranlasst, weil die Beklagte im Beschwerdeverfahren mitgewirkt hat. Denn jedenfalls verbleiben auf Basis der vorgelegten Erklärung und Unterlagen klärungsbedürftige Unklarheiten hinsichtlich der zu berücksichtigenden Belastungen.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Die Beklagte ist mit ihrem Rechtsmittel erfolgreich und durch die Entscheidung nicht beschwert. Ein Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 ZPO besteht nicht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
LAG Hessen, 01.11.2016 – 8 Sa 301/16 LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 47/16