Source: http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=27742
Timestamp: 2020-04-09 07:57:39
Document Index: 79471288

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 84', '§ 34', '§ 10', '§ 22']

SessionNet | TOP Ö 6: Satzung nach § 34 IV BauGB (Innenbereichssatzung) "Harkshörn", 1. Änderung und Ergänzung, Gebiet: nördlich Kringelkrugweg/östlich Haus-Nr. 35/bis Zufahrt Kleingartenanlage
hier: a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen
TOP Ö 6: Satzung nach § 34 IV BauGB (Innenbereichssatzung) "Harkshörn", 1. Änderung und Ergänzung, Gebiet: nördlich Kringelkrugweg/östlich Haus-Nr. 35/bis Zufahrt Kleingartenanlage
Sitzung: 21.01.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Vorlage: B 09/0601
Anlage Satzung Vorlage B 090601
Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3 ) werden
zur Kenntnis genommen: Punkt 1; Punkt 2
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
b ) Satzungsbeschluss
Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein beschließt die Stadtvertretung die Satzung nach § 34 IV BauGB (Innenbereichssatzung) "Harkshörn", 1. Änderung und Ergänzung, Gebiet: nördlich Kringelkrugweg / östlich Haus-Nr. 35 / bis Zufahrt Kleingartenanlage bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 4 ) und dem Teil B - Text – (Anlage 5 ) als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 23.07.2009 ( Anlage 6 ) wird gebilligt.
Der Beschluss zur Satzung durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.