Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20CN%208/01
Timestamp: 2017-05-29 02:17:07
Document Index: 228110580

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 10', '§ 1', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 139', '§ 13', '§ 2', '§ 42', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 139', '§ 833', '§ 13', '§ 211', '§ 223', '§ 2', '§ 11', '§ 55', '§ 42', '§ 47', '§ 113', 'BGH', '§ 10', '§ 3', 'Art. 20', '§ 6', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 3', 'Art. 18', '§ 80', '§ 3', '§ 41']

Rechtsprechung BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 Gefahrtier-VerordnungArt. 20 Abs. 1, Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibehörden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung (Polizeiverordnung, vgl. für Baden-Württemberg § 10 PolG);zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. für Baden-Württemberg §§ 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;hier: Maßnahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" können nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt, vgl. für Baden-Württemberg Art. 58 Verf)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB §§ 139, 833; StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG §§ 2, 11, 55; VwGO §§ 42, 47, 113Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1; BGB § 139, § 833; StGB § 13, §§ 211 ff., §§ 223 ff.; NGefAG § 2, § 11, § 55; VwGO § 42, § 47, § 113
Wird zitiert von ... (215) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDer traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ).
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftigNach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen AlkoholkonsumGeht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ;… a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDanach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14 E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verbotenvgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 .vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - juris; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 KampfhundeErforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).
BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06 Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26).
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03 Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; …Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) eine solche Ermächtigung als nicht ausreichend zum Erlass von verordnungsrechtlichen Regelungen in Anknüpfung an einen bloßen Gefahrenverdacht erachtet.13 Sie führt aus: Der Kläger könne sich zur Begründung seiner Ansicht nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 berufen.23 Aus der landesgesetzlichen Übernahme des überkommenen Gefahrenbegriffs folgt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) im Einzelnen ausgeführt hat, nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung in § 26 POG, sondern darüber hinaus auch eine Begrenzung ihrer Reichweite.Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 355 f.) hervorgehoben, dass bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Verordnungen, die der Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dienen, auf das vom Verordnungsgeber tatsächlich verwirklichte Regelungskonzept abzustellen ist und nicht auf ein Konzept, das möglicherweise im Einklang mit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung hätte verwirklicht werden können.Der erkennende Senat geht seit seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer entsprechenden Kreuzung allein nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten lässt, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen.Namentlich hat der Gesetzgeber die etwaige Einführung so genannter Rasselisten selbst zu verantworten (Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 a.a.O. S. 355).Somit hat es sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) nicht etwa nur unter tatsächlichen Gesichtspunkten, sondern bereits im rechtlichen Ansatz in Widerspruch gesetzt.Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 354 f.) ausgeführt: "Dem die erhöhte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 8.99 (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde.
BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11 Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Urteile vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 und vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ).
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03 Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …8 Zur Begründung der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision des Klägers wird ausgeführt, die streitgegenständliche Untersagungsverfügung könne aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) genannten Gründen nicht in rechtmäßiger Weise auf § 1 Abs. 1, §§ 26, 27 POG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 GefAbwV gestützt werden.21 Aus der landesgesetzlichen Übernahme des überkommenen Gefahrenbegriffs folgt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) im Einzelnen ausgeführt hat, nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung in § 26 POG, sondern darüber hinaus auch eine Begrenzung ihrer Reichweite.Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 355 f.) hervorgehoben, dass bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Verordnungen, die der Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dienen, auf das vom Verordnungsgeber tatsächlich verwirklichte Regelungskonzept abzustellen ist und nicht auf ein Konzept, das möglicherweise im Einklang mit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung hätte verwirklicht werden können.Der erkennende Senat geht seit seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer entsprechenden Kreuzung allein nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten lässt, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen.Namentlich hat der Gesetzgeber die etwaige Einführung so genannter Rasselisten selbst zu verantworten (Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 a.a.O. S. 355).Somit hat es sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) nicht etwa nur unter tatsächlichen Gesichtspunkten, sondern bereits im rechtlichen Ansatz in Widerspruch gesetzt.Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 354 f.) ausgeführt: "Dem die erhöhte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 8.99 (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde.
OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05 Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09 Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen …
OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04 Hundeverordnung - Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03 Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02 Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie …
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02 Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07 Begriff; Gefahrenabwehr; Gefährlichkeit; Hund; Leinenzwang; Prognose; Thüringen
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01 Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01 Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05 Aktenwidrigkeit; Beweiswürdigung; Einzelfallanordnung; Gefahr; Hund; Leine; …
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11 Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02 Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16 Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14 Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06 Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08 Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14 VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11 Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15 BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11 Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05 Ermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Liste; …
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964 Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07 Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02 Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053 Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …
BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09 Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08 Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04 Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08 Stacheldraht an Grundstücken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr für …
VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04 Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12 Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 1 S 411/03 Ermächtigungsgrundlage für HuV BW - polizeiliche Generalklausel
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09 Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06 Anleinzwang für Hunde - Gefahrenabwehrverordnung
VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360 Verfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05 Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08 Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für …
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01 Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13 Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405 Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07 VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04 BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03 Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04 VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04 Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05 Erhebung erhöhter Hundesteuer für Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verstößt …
VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07 VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04 VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04 Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung
VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645 Negativtest nach der Kampfhundeverordnung; Vom Hund ausgehende konkrete Gefahr; …
BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15 Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13 Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06 Hundeleine
OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05 Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05 Hund; Feststellung der Gefährlichkeit; Wesenstest
VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04 Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08 Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13 Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06 Halten gefährlicher Hunde; Halten gefährlicher Hunde
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08 Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03 Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung
VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14 (Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6)
BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15 Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08 Nachsortieren von Restmüll
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06 Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06 Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …
BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12 Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02 VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225 Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11 Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
OVG Bremen, 21.10.2011 - 1 B 162/11 Kuttenverbot in Bremen
OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09 Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den …
BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15 Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12 Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg
OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05 Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054 Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13 Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete …
VG Osnabrück, 12.12.2011 - 6 B 96/11 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07 Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung …
KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03 Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03 Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr durch Hunde wegen ihrer …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 35.03 Grundlagen der Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr von Hunden …
BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15 Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694 Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499 Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 39/12 Kein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums am Vatertag
VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10 Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03 "Paintball"-Spiele und die Menschenwürde
OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15 Fluglaternenverordnung; ; ballonartige Leuchtkörper; ; Brandgefahr; ; …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 7 B 10751/12 Kein Rucksack-Schnaps auf der Hambacher Jakobuskerwe
OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10 Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05 Vereinbarkeit der höheren Besteuerung von Hunden einer gefährlicheren Rasse aus …
VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15 Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15 OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14 Entlassung eines Soldaten aufgrund Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch …
VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170 Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09 Hundesteuerrecht
VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01 Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
VG Karlsruhe, 15.05.2014 - 3 K 2322/12 Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"; Erfordernis eines sog. …
VG Bayreuth, 04.12.2012 - B 1 K 11.5 Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung
VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316 Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04 Hundesteuer für einen Kampfhund
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04 Zuständigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegenüber Mitgliedsgemeinde; …
OLG Düsseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01 Vorsätzliches Führen eines gefährlichen Hundes ohne Leine und Maulkorb; Nachweis …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262 Leinenzwang für Collie-Mischling
VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02 Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901 Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12 Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
VG Augsburg, 30.05.2011 - Au 5 S 11.411 Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; Sofortvollzug teilweise nicht begründet; …
VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09 Hundesteuerrecht
VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07 Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06 VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05 Billigkeitserlass bei Steuern für "gefährliche" Hunde
VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03 Verhängung von Auflagen gegen Hundehalter
VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01 Hundesteuer für einen Kampfhund
VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606 Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …
VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906 Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701 Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819 Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06 VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03 Hundesteuer für gefährliche Hunde
VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02 VG Stuttgart, 29.11.2002 - 1 K 5052/02 Eigenschaft als Kampfhund nach erfolgreicher Verhaltensprüfung und fehlende …
OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12 VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273 Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
VG Würzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243 Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191 Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241 Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240 Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930 Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658 Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …