Source: http://www.vvw.wahlscheid.de/Satzung.htm
Timestamp: 2017-11-24 16:50:08
Document Index: 151367481

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 23', '§ 2', '§ 14', '§ 32', '§ 10', '§ 11', '§ 2']

Wahlscheid (Aggertal) e.V.
Der Verein führt den Namen Verkehrs- und Verschönerungsverein Wahlscheid (Aggertal) e.V."
Er ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Wahlscheid.
Der Verein verfolgt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lohmar, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, die der Pflege und Förderung des Verkehrs, der Verschönerung des Orts- und Landschaftsbildes, der Pflege und Förderung des heimischen Brauchtums und der Erhaltung der Kulturgüter im Bereich der Orte Agger, Dahlhaus, Durbusch, Hausen, Höffen, Honrath, Hoven, Neuhonrath, Oberstehöhe, Scheid und Wahlscheid dienen.
Die Erfüllung dieser Aufgaben soll insbesondere erreicht werden durch:
Schaffung, Pflege und Erhaltung von Freizeit- und Erholungseinrichtungen
- Anlage und Unterhaltung von Wanderwegen, Markierung von Wanderwegen, Aufstellung von Schutzhütten, Anlage von Sport- und Spielplätzen -
Förderung des Reise- und Erholungsgedankens durch eine planvolle Fremdenverkehrswerbung.
Verschönerung des Orts- und Landschaftsbildes durch Anlage von Grünflächen, Blumenschmuck an den Häusern und Straßenbegrünung sowie Durchführung von Säuberungsaktionen.
Pflege der Heimatliebe und der Heimatkunde (Vorträge und Wanderungen, Erhaltung der Volksbräuche und -sitten sowie der Denkmäler der Natur, Geschichte und Kunst).
Pflege freundschaftlicher Beziehungen im Wege internationaler Zusammenarbeit.
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Sollten sich Überschüsse ergeben, so sind diese ausschließlich für Zwecke des Vereins zu verwenden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, keine sonstigen Zuwendungen, Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Vereins erhalten.
Ebensowenig darf jemand durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder können werden natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen und Einzelpersonen), die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Aufkündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluß des Geschäftsjahres. Sie endet ferner durch den Tod, durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und durch Ausschluß durch die Mitgliederversammlung. Ausgeschlossen werden kann, wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen kann außerdem werden, wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig zahlt.
Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Die Jahresbeiträge können auf Wunsch in vierteljährlichen Teilbeträgen geleistet werden. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
erfolgt in der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke verwendet werden. Sie sind im ersten Monat des Geschäftsjahres bzw. bei vierteljährlicher Zahlung im ersten Halbmonat jeden Vierteljahres fällig.
b) die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)
Gesetzlicher Vertreter des Verkehrsvereins im Sinne des § 23 BGB ist der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 3 Jahre, die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem stellvertretenden Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister und 8 weiteren Mitgliedern.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 3 Jahre; der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist; die Wiederwahl ist zulässig. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel 2 Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens 3 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der nach § 2 dieser Satzung gestellten Aufgaben.
Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Aufstellung des Haushaltsplanes,
Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung, Einsetzung der Ausschüsse.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen.
Kassenprüfung erfolgt jährlich vor dieser Mitgliederversammlung.
Als Kassenprüfer sind zwei Mitglieder von der ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestimmen, die nicht dem Vorstand angehören.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens 2 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in den §§ 14 und 15 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens 1 Woche vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Tagesordnung muß bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) folgende Punkte enthalten:
b) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes
d) Wahl der Mitglieder des Vorstandes (§ 10 der Satzung),
f) vorliegende Anträge.
K. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
Abänderungen an der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder. Im Falle der Beschlußfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig (§ 11 der Satzung) mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Lohmar zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung.
Diese Satzung wurde am 11.05.1999 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt am gleichen Tage in Kraft. Die bisherige Satzung tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Wahlscheid, 11.05.1999