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Timestamp: 2016-10-22 23:56:43
Document Index: 338113393

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 156']

vom 31. M�rz 2006.
Das Sekretariat der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission f�hrt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52).
Anl�sslich einer Hausdurchsuchung im Restaurant A.________ in B.________ am 11. Januar 2006 beschlagnahmte es zwei Ger�te "Tropical Shop" samt Kassainhalt im Gesamtbetrag von Fr. 328.--, passenden Kassaschl�sseln, drei Sammelheften und einem Paket Sammelkarten. Die Beschlagnahme wurde dem Wirt des Restaurants, C.________, er�ffnet.
Am 26. Januar 2006 verf�gte das Sekretariat die (bereits erfolgte) Beschlagnahme gegen�ber X.________ (geb. 1942). Zudem forderte es X.________ unter Strafdrohung auf, dem Untersuchungsbeamten s�mtliche Schl�ssel zur �ffnung der beschlagnahmten Ger�te innert drei Tagen herauszugeben.
Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid vom 31. M�rz 2006 die Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts vollumf�nglich aufzuheben, die Beschlagnahmeverf�gung des Sekretariats der Spielbankenkommission vom 5. [recte: 11.] Januar 2006 als gegenstandslos zu erkl�ren und das Sekretariat anzuhalten, ihm die beiden am 5. [recte: 11.] Januar 2006 beschlagnahmten "Warenautomaten Tropical Shop" endg�ltig und zur freien Verf�gung unbeschwert herauszugeben.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2006 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erlass einer vorsorgliche Massnahme (Verbot weiterer Beschlagnahmen von "Warengewinnautomaten") abgewiesen.
1.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Artikeln 214-216, 218 und 219 BStP.
1.2 Der angefochtene Entscheid best�tigt eine Beschlagnahme und somit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG (BGE 130 IV 154 E. 1.2 S. 155). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 214 Abs. 2 BStP sinngem�ss).
1.3 Das Bundesgericht hat in diesem Verfahren - gleich wie zuvor das Bundesstrafgericht - die Rechtm�ssigkeit der Beschlagnahme, nicht dagegen die Begr�ndetheit des Verwaltungsstrafverfahrens zu beurteilen (vgl. BGE 119 IV 326 E. 7c S. 327 f.). Ob sich der Wirt des Restaurants und/oder der Beschwerdef�hrer der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig gemacht haben, wird die Beh�rde im laufenden Verwaltungsstrafverfahren zu pr�fen und zu beweisen haben.
Soweit der Beschwerdef�hrer �ber den Verfahrensgegenstand der Beschlagnahme hinausgeht, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten und seine Beweisantr�ge sind mangels Erheblichkeit abzuweisen. Nicht einzutreten ist namentlich auf die R�gen, das Bundesstrafgericht habe bestimmte Vorbringen und Antr�ge nicht behandelt, soweit sie nicht die Zul�ssigkeit der Beschlagnahme betreffen; oder auf die R�ge der Verletzung von Treu und Glauben und des Willk�rverbots, indem das Sekretariat plane, das Ger�t "Tropical Shop" als Gl�cksspielautomat zu qualifizieren.
1.4 Formelle Grundlage dieses Beschwerdeverfahrens ist die Verf�gung des Sekretariats der Spielbankenkommission vom 26. Januar 2006. Damit verf�gte das Sekretariat - auf Ersuchen des Beschwerdef�hrers vom 20. Januar 2006 - gegen�ber dem Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das m�gliche Rechtsmittel die Beschlagnahme vom 11. Januar 2006.
Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die Beschlagnahmeverf�gung vom 5. [recte: 11.] Januar 2006 aufzuheben, ist nicht einzutreten, da diese f�r den Beschwerdef�hrer keinen zus�tzlichen, �ber die Verf�gung vom 26. Januar 2006 hinausgehenden Nachteil bewirkt. Auch in der Sache ist das Argument, die erste Verf�gung sei nichtig, weil danach die Beschlagnahme "noch einmal" verf�gt worden sei, offensichtlich unbegr�ndet. Es steht aufgrund der Tatsachen fest, dass die Beschlagnahme am 11. Januar 2006 im Restaurant A.________ vollzogen und gegen�ber dem Beschwerdef�hrer am 26. Januar 2006 f�rmlich verf�gt wurde.
1.5 Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Soweit die Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG gegeben und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt mit zahlreichen, sich teilweise �berschneidenden Vorbringen die Rechtm�ssigkeit der Beschlagnahme.
2.1 Gegenst�nde und Verm�genswerte, die gem�ss Art. 46 Abs. 1 VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen (lit. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), k�nnen gem�ss Art. 47 VStrR (in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 SBG) beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbek�mmert darum, ob dieser auch Eigent�mer des betreffenden Verm�genswertes oder Gegenstandes ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166).
2.2 Voraussetzung f�r die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie f�r die Beschlagnahme ist zun�chst ein hinreichender Tatverdacht; dabei gen�gt ein durch tats�chliche Anhaltspunkte objektiv begr�ndeter Anfangsverdacht gegen�ber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte oder gegen�ber Dritten, der es nach der Erfahrung als m�glich erscheinen l�sst, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgr�nde sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316).
2.3 Gem�ss der Beschwerdeantwort des Sekretariats der Spielbankenkommission vor Bundesstrafgericht vom 9. Februar 2006 haben einige Kantone die Ger�te gest�tzt auf den Spielbeschrieb (Gewinn von Sammelkarten) in Gastwirtschaftsbetrieben zun�chst zugelassen. Inzwischen l�gen aber Beweise f�r einen Missbrauch vor (Barauszahlung durch Gastwirte).
Nach der Darstellung im angefochtenen Urteil sollen die beschlagnahmten Ger�te "Tropical Shop" nach dem Geldeinwurf von Fr. 0.20 bis Fr. 1.-- einen Kaugummi ausgeben und danach die M�glichkeit bieten, an einem Gl�cksspiel teilzunehmen. Zu gewinnen seien Punkte, die zum Bezug von Sammelkarten berechtigten. Es bestehe der Verdacht, dass der Wirt des Restaurants A.________ die Sammelkarten jeweils gegen Fr. 10.-- eingewechselt habe, womit f�r die gewonnenen Sammelkarten ein Bargewinn in Aussicht gestellt worden sei und ein konzessionspflichtiges Gl�cksspiel (Art. 3 Abs. 1 SBG) vorl�ge. Da das Restaurant �ber keine Spielbankenkonzession verf�ge, k�nnte der Wirt gegen die Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen haben. Der Verdacht gegen den Wirt st�tze sich auf Aussagen einer Serviceangestellten sowie auf eine - sp�ter widerrufene - ausserprotokollarische Angabe des Wirtes. Ob auch ein Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer bestehe, wie das Sekretariat der Spielbankenkommission wegen des Verdachts auf h�lftige Gewinnbeteiligung annimmt, kann nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid offen bleiben, da f�r die Beschlagnahme der Verdacht gegen�ber einem Dritten ausreicht.
Der Verdacht einer Widerhandlung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ist gem�ss dieser Schilderung als Voraussetzung f�r eine Beschlagnahme gen�gend begr�ndet.
2.4 Nach dem angefochtenen Entscheid ist die Beschlagnahme hinsichtlich der Sicherstellung sowohl von Beweismitteln im Verwaltungsstrafverfahren als auch von Verm�genswerten, die der Einziehung unterliegen, verh�ltnism�ssig. Dazu ist Folgendes auszuf�hren:
Die beschlagnahmten Gegenst�nde k�nnen als Beweismittel im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR etwa f�r die konkrete Funktionsweise der Ger�te geeignet sein oder f�r den Umstand, dass die Ger�te im Restaurant betrieben wurden. Hingegen ist einzur�umen, dass die Beweiseignung hinsichtlich des Auszahlens von Bargeld durch den Gastwirt (Fr. 10.-- pro Sammelkarte) unklar ist. Die Frage kann aber offen bleiben: Die beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte unterliegen der Einziehung, wenn sie zur Begehung strafbarer Handlungen dienten bzw. dadurch erlangt wurden (Art. 58 Abs. 1 und Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Beschlagnahme ist jedenfalls nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zul�ssig.
Eine ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahme zur Sicherstellung der Ger�te und Verm�genswerte ist nicht ersichtlich. Eine Verwarnung des Wirts oder eine Vorank�ndigung der Beschlagnahme w�re mit dem Risiko der heimlichen Wegschaffung verbunden und daher ungeeignet. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorl�ufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausf�hrlich begr�ndet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegr�ndet erweist und die Gegenst�nde nicht eingezogen werden m�ssen.
Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ist gewahrt.
2.5 Nach dem Gesagten verletzt die Beschlagnahme kein Bundesrecht und ist auch hinsichtlich der Eigentumsgarantie gerechtfertigt (Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV). Die entsprechenden R�gen und insbesondere auch der Antrag auf Herausgabe der beiden beschlagnahmten Ger�te sind unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine (mehrfache) Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
3.1 Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht allein jene Vorbringen zu behandeln, die sich gegen die Beschlagnahme richten (E. 1.3). Auf R�gen und Antr�ge, die das Verwaltungsstrafverfahren im Allgemeinen betreffen (namentlich die Befragung des Beschwerdef�hrers und anderer Personen, die Akteneinsicht ins Einvernahmprotokoll D.________ oder den Wahrnehmungsbericht E.________), ist nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Bundesstrafgericht habe sich mit seinen wiederholten Hinweisen auf Lehrmeinungen nicht auseinandergesetzt. Zudem habe das Gericht es unterlassen, sich zum Verh�ltnis der beiden Verf�gungen vom 5. [recte: 11.] und 26. Januar 2006 bzw. zum damaligen Antrag des Beschwerdef�hrers auf Nichtigerkl�rung des Durchsuchungsbefehls und -protokolls zu �ussern.
Nach der Rechtsprechung verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Vorbringen auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f. mit Hinweisen).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Beschlagnahme. Das Bundesstrafgericht hat sich dazu ausf�hrlich ge�ussert und insbesondere begr�ndet, wieso diese rechtm�ssig ist (angefochtener Entscheid, Ziffer 3). Damit hat es seine Begr�ndungspflicht hinsichtlich der f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte erf�llt; es war nicht verpflichtet, auf die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Literaturhinweise einzugehen.
Nach den unbestrittenen Ausf�hrungen des Bundesstrafgerichts fehlt dem Beschwerdef�hrer das aktuelle praktische Interesse bez�glich der Hausdurchsuchung. Der Sache nach geht es sowohl in der ersten - nicht an den Beschwerdef�hrer gerichteten - Verf�gung gem�ss Beschlagnahmeprotokoll vom 11. Januar 2006 als auch in der zweiten - an den Beschwerdef�hrer adressierten - Verf�gung vom 26. Januar 2006 um die Beschlagnahme. Da die Verf�gung vom 26. Januar 2006 dem Beschwerdef�hrer den vollen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme gem�ss Art. 28 Abs. 3 VStrR erm�glicht hat, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zum Verh�ltnis der beiden Verf�gungen. Dazu hatte sich des Bundesstrafgericht mangels praktischem Interesse nicht zu �ussern.
3.3 Soweit auf die R�ge der Geh�rsverletzung einzutreten ist, erweist sie sich als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).