Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_TKG_Entgeltregulierung-d327463,31.html
Timestamp: 2016-10-25 12:55:27
Document Index: 280232201

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 30', '§ 31', '§ 21', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 18', '§ 38', '§ 31', '§ 2', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 30 TKG, Entgeltregulierung§ 31 TKG, Entgeltgenehmigung§ 32 TKG, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 33 TKG, Price-Cap-Verfahren§ 34 TKG, Kostenunterlagen§ 35 TKG, Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 TKG, Veröffentlichung§ 37 TKG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 30 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Entgeltregulierung → Unterabschnitt 2 – Regulierung von Entgelten für ZugangsleistungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen. 2Abweichend von Satz 1 kann die Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträglichen Regulierung nach § 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) 1Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1.Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach § 18 verlangt, sowie2.Entgelte eines Betreibers, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Zugangsleistungen.2Abweichend von Satz 1 kann die Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträglichen Regulierung nach § 38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des § 31 unterwerfen, wenn dies erforderlich ist, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen oder im Fall von Satz 1 Nummer 1 den End-zu-End-Verbund von Diensten zu gewährleisten. (3) 1Die Bundesnetzagentur stellt bei der Regulierung von Entgelten sicher, dass alle Entgelte die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig möglichst vorteilhaft sind. 2Sie berücksichtigt bei der Regulierung von Entgelten die zugrunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. 3Bei Netzen der nächsten Generation trägt sie dabei den etwaigen spezifischen Investitionsrisiken unter weitestgehender Beachtung vereinbarter Risikobeteiligungsmodelle Rechnung.Zu § 30: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 29 TKG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 31 TKG, Entgeltgenehmigung