Source: http://openjur.de/u/635481.html
Timestamp: 2016-12-03 15:32:36
Document Index: 230344600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 101', 'BGH', '§ 94', '§ 2', '§ 95', '§ 94']

LG München I, Beschluss vom 29. Mai 2013 - Az. 7 O 22293/12 x
LG München IRechtsprechungBeschluss vom 29. Mai 2013 - Az. 7 O 22293/12
openJur 2013, 29582
Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht §§ 2 Abs. 2, 94 UrhGUrheberrechtsgesetz
Den Beschwerden der Beteiligten ... (zu 4) und ... (zu 3) wird abgeholfen. Insoweit wird festgestellt, dass der Gestattungsbeschluss des Landgerichts München I vom 25.10.2012, Az. 7 O 22293/12, die bei den Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 1 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Inhaber eines Internetanschlusses zu erteilen, denen zu den im Beschluss genannten Daten zu den dort genannten Uhrzeiten die genannten und den Beschwerdeführen zuordenbaren IP-Adressen betreffend die Filme "Fexible Beauty" und "Young Passion" zugewiesen waren.
Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte, mit Schriftsatz vom 25.10.2012 den Erlass eines Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG sowie einer einstweiligen Sicherungsanordnung. Sie trug hierzu vor, Herstellerin von acht Filmen erotischen Inhalts, darunter "Flexible Beauty" und "Young Passion", zu sein. Die Werke seinen über das Internet weltweit auch in Deutschland veröffentlicht worden. Hierzu hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen des Herrn ... (Anlagen AST 3 und 3a) vorgelegt. Aus diesen gehe hervor, dass der Film "Flexible Beauty" einheitlich am 19.10.2012 und der Film "Young Passion" einheitlich am 17.10.2012 erstmals durch die Beteiligte zu 1 weltweit veröffentlicht worden sein soll. Die Art der Veröffentlichung wird nicht mitgeteilt.
Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 (Bl. 25/40) hat der Beteiligte ... hiergegen Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeschrift wird unter anderem ausgeführt, dass der Film "Flexible Beauty", der Gegenstand einer Abmahnung war, keinen Schutz als Filmwerk genieße und mangels eines hinreichenden Vortrags zum erstmaligen Erscheinen auch keinen Schutz als Laufbilder. Insoweit habe der Beteiligte in Erfahrung gebracht, dass im Vor- und Abspann des Filmes nicht die Antragstellerin sondern das Unternehmen "X-Art" als Produzent genannt werde. Ein Online-Portal der Antragstellerin sei nicht zu ermitteln, eben so wenig Video- oder DVD-Exemplare des Films. Unter dem 11.4.2013 erging in dem Verfahren ... gegen die Antragstellerin, Az. 7 O 25517/12, ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil in dem - rechtskräftig - festgestellt worden ist, dass der Antragstellerin im Hinblick auf den Film "Flexible Beauty" keine Rechte gegen den Beteiligten ... zustehen.
Mit Schreiben vom 31.1.2012 (Bl. 47) hat auch der Beteiligte Beschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 5.2.2013 (Bl. 49/60) weiter begründet. Die fehlende Unterschrift wurde mit Schreiben vom 27.5.2013 (Bl. 64/65) nachgeholt. Der Beschwerde liegt eine Abmahnung in Bezug auf den Film "Young Passion" zu Grunde. Der Beteiligt bringt unter anderem ebenfalls vor, dass als Herstellerin des Films das Unternehmen "X-art.com" ermittelt werden könne. Ein Bezug zur Antragstellerin fehle.
Die Beschwerden sind statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. ZR 48/12 - Die Heiligtümer des Todes).
Die Antragstellerin hat die Schutzfähigkeit des Films "Flexible Beauty" lediglich pauschal behauptet. Auch auf den substantiierten Sachvortrag des Beteiligten ... hat sie nicht erwidert. Die Kammer unterstellt daher, dass dessen Sachvortrag zutrifft und der 7 Minuten und 43 Sekunden lange Film lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt (vgl. Schriftsatz vom 28.12.2012 S. 14 = Bl. 38; Fotostrecke gem. Anlage BF6; DVD gem. Anlage BF5). Hierfür kann kein Schutz als Filmwerk (§ 94 UrhG) beansprucht werden: Es fehlt offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG).
Auch ein - gar nicht geltend gemachter - subsidiärer Schutz als Laufbilder (§ 95 UrhG) scheidet vorliegend aus: Laufbilderschutz nach §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG kommt dann in Betracht, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargetan ist.
Mit den eidesstattlichen Erklärungen des Herrn ... (Anlagen AST 3, 3a) verhält es sich ebenso. Diese sind daher nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass die dort aufgeführten Filme entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt per Video-on-Demand oder über Internetvertrieb von körperlichen Vervielfältigungsstücken erschienen sind. Die Erklärung enthält keine konkrete Aussage dazu, ob bestimmte Laufbilder nun über Video-on-Demand oder über Internetvertrieb von körperlichen Vervielfältlgungsstücken erschienen sein sollen. Aussagen zu Tag der Herstellung und Anzahl der Vervlelfältigungsstücke fehlen ebenso. Im Übrigen ist die Antragstellerin dem Vortrag des Beteiligten nicht entgegengetreten, dass körperliche Vervielfältigungsstücke des Films "Flexible Beauty" weltweit nicht erhältlich seien.
Auf die nicht aufgeklärten Unstimmigkeiten in Bezug auf den im Vorspann und Abspann genannten Filmhersteller X-Art" kam es daher nicht mehr entscheidend an. Ebenso kann dahinstehen, dass die Antragstellerin nach dem Vortrag des Beteiligten gar keine Online-Plattforrn vorweisen kann, über den sie den Vertrieb via Video-on-Demand hätte vornehmen können.
In Bezug auf den Film "Young Passion" kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Mangels substantiiertem Vortrag der Antragstellerin ist davon auszugehen, dass es sich auch bei diesem Film mit einer Lauflänge von 19 Minuten und 34 Sekunden, wie vom Beteiligten ... vorgetragen, um reine Pornografie handelt, die keinen Schutz als Filmwerk für sich beanspruchen kann.
Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob die Kammer der eidesstattlichen Erklärung des Herrn aus den vom Beteiligten ... dargelegten Umständen (Gesetzesverstoß in der Bundesrepublik Deutschland) glauben schenken kann. Auch auf den weiteren Vortrag des Beteiligten ... kommt es nicht mehr an.
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