Source: https://www.sokolowski.org/?s=strafo
Timestamp: 2020-02-25 23:35:43
Document Index: 383908504

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH']

strafo | Strafverteidiger
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StraFo ist die Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. » Onlinenagebot der StraFo » Beiträge mit Zitaten bzw. Verweisen zur StraFo
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Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand.
Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkungweiterlesen...
Vom: 19. November 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Absprache, § 257c StPO, BGH, Verständigung
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 ent­schied­en­en Ver­fahren (2 Ss 138/19) hatte der Ange­klagte nach Ent­zug der pol­nisch­en Fahr­er­laub­nis in Polen nach Erstattung einer Verlust­anzeige einen pol­nischen Ersatz­führer­schein aus­gestellt be­kommen und hat mit diesem in Deutsch­land einen PKW geführt.
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist.
Vom: 16. Dezember 2018 • Geändert: 16. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 53 StGB, § 54 StGB, § 55 StGB, Entscheidung, Geldstrafe, Gesamtstrafe, Härteausgleich, OLG
Ein während der vor­läuf­igen Ent­zieh­ung der deutschen Fahr­er­laub­nis von einem anderen Mit­glieds­staat der Euro­päisch­en Un­ion er­teilt­er Führ­er­schein be­recht­igt nicht zum Führ­en von Kraft­fahr­zeugen im Bundesgebiet.
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Ent­scheid­ung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nun­mehr aus­führ­lich zum Tat­be­stand der sexuellen Be­lästig­ung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen
Sex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGBweiterlesen...
Vom: 25. Juli 2018 • Geändert: 30. Juli 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, BGH, Entscheidung