Source: http://www.jeden-tag-reicher.eu/verjaehrung.html
Timestamp: 2018-11-21 19:56:23
Document Index: 136129704

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 111', '§ 31', '§ 34', '§ 78', '§ 242', 'Art. 309']

Was wann verjährt?!
Den Begriff der Verjährung kennt sowohl das Strafrecht, das für Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen zuständig ist, als auch das Zivilrecht (Verjährung von Ansprüchen).
Wann beginnt eine Verjährung?
Meist am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel:
Behandlung beim Arzt im Jahre 2001. Beginn der Verjährung 31.12.2001. Laut u.g. Tabelle Verjährung nach 3 Jahren = Verjährung tritt zum 01.01.2005 ein.
Es ist hierbei zu unterscheiden, ob die betreffende Tat erst noch verfolgt (angezeigt / bearbeitet) werden soll (dann greift § 31 OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz), oder ob die Buße schon ausgesprochen ist (dann § 34 OWiG). Die Verjährungsfristen sind hierbei wie folgt gestaffelt:
Ordnungswidrigkeiten (§ 31 OWiG) Verfolgung der Tat verjährt nach:
Geldstrafe von mehr als 15.000,- € 3 Jahren
Geldstrafe von mehr als 1.500,- € 2 Jahren
Geldstrafe von mehr als 500,- € 1 Jahr
Geldstrafe bis zu 500,- € 1/2 Jahr
(Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt: Falls kein Bußgeldbescheid ergangen oder Klage erhoben worden ist, beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate)
Ordnungswidrigkeiten (§ 34 OWiG) Vollstreckung der Buße verjährt nach:
Geldstrafe von mehr als 500,- € 5 Jahren
Geldstrafe bis zu 500,- € 3 Jahren
Zu Verdeutlichung ein Beispiel: Sie geben einem Polizeibeamten einen falschen Namen an. Somit verstoßen Sie gegen § 111 OWiG, weil man Behörden immer den richtigen Familiennamen angeben muss. Wenn man Sie "erwischt", wäre die Höchststrafe für dieses Vergehen 500,- €) Wenn man erst nach zwei Jahren merkt, dass Sie damals gelogen haben, kann man die Tat nicht mehr verfolgen, weil sie nach einem halben Jahr schon verjährt war (§ 31 OWiG).
B) Wenn man aber sofort merkt, dass Sie gelogen haben, und Sie werden "verurteilt", kann die Strafe 3 Jahre lang vollstreckt werden. Wenn Sie sich nun verstecken, kann man Ihnen nach 3 Jahren nichts mehr anhaben (§ 34 OWiG). Mit einem "Strafzettel" zum Beispiel ist es analog.
Auch bei STRAFTATEN und VERGEHEN (= im Gegensatz zur Straftat rechtswidrige Tat, die nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis unter einem Jahr bedroht ist) muss gefragt werden, was wäre die Höchststrafe, wenn man den Täter erwischen würde (§ 78 StGB Strafgesetzbuch)?
Die Höchststrafe für die Tat wäre: Die Tat verjährt nach:
lebenslänglich 30 Jahren
mehr als 10 Jahre Gefängnis 20 Jahren
mehr als 5 Jahre Gefängnis 10 Jahren
mehr als 1 Jahr Gefängnis 5 Jahren
unter 1 Jahr Gefängnis 3 Jahren
Beispiel: Würde jemand in einem Kaufhaus stehlen (§ 242f StGB), so ist die Höchststrafe 5 Jahre Gefängnis. Die Tat ist nach 10 Jahren verjährt (siehe Tabelle). Wenn man sich also 10 Jahre lang "versteckt", kann man danach nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Die Verjährung beginnt aber erst dann, wenn die Behörden Kenntnis von der Tat haben, und nicht schon nach Tatbegehen! Wer im Krieg Menschen erschossen hat (1945, Totschlag), kann auch im Jahr 1993 bestraft werden (1945 plus 30 Jahre: wäre eigentlich 1975 verjährt), wenn die Tat erst 1963 bekannt wird (Art. 309 EGStGB).
Übrigens: MORD verjährt niemals!
Die Verjährung im Zivilrecht
Im Zivilrecht bedeutet Verjährung die zeitliche Grenze, nach der einer von einem anderen nichts mehr fordern kann, egal ob sein Anspruch berechtigt ist oder nicht. Eine Verjährung tritt dann ein, wenn ein Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Der zur Leistung (meist zur Zahlung) Verpflichtete kann sich dann weigern, die Leistung zu erbringen, wenn der Fordernde Zeitfristen versäumt hat, auch wenn sein Anspruch ansonsten voll berechtigt ist. Die einzelnen Verjährungsfristen sind sehr unterschiedlich und hängen von der Art des Anspruches ab:
Unter Verjährung im Zusammenhang mit Gläubiger-Forderungen versteht man, dass ein Schuldner berechtigt ist, nach Ablauf einer bestimmten Zeit den Anspruch seines Gläubigers nicht mehr zu erfüllen. Wenn ein Gläubiger Ihnen als Schuldner z.B. seine Forderung präsentiert, sollten Sie also vor allem eins prüfen: Ist der Anspruch vielleicht bereits verjährt?
Viel Ärger können Sie sich ersparen, wenn Sie sich mit dieser Frage rechtzeitig auseinander setzen, denn beileibe nicht alle Forderungen, die gestellt werden, sind berechtigt. Oft wird es seitens des Gläubigers einfach probiert, nach dem Motto: Vielleicht merkt es keiner. Und tatsächlich gibt es immer noch ein paar unterschiedliche Verjährungsfristen.
Zu Ihrer Erleichterung habe ich nachfolgende Verjährungsfristen-Tabelle zusammengestellt, die Informationen enthält, die man sich sonst nur mühsam beschaffen kann. Eine Tabelle, die so manche Zwangsvollstreckung vermeiden helfen könnte.
Zum 01.01.2002 trat das Schuldrechtmodernisierungs-gesetz (SMG) in Kraft, worin die früher uneinheitliche gesetzliche Regelung der Verjährung neu gefasst wurde (außerdem auch Beginn, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen). So wurde die Regelverjährung von 30 Jahre auf nur noch 3 Jahre verkürzt. Wichtige spezielle Verjährungen sind:
Verjährung nach …
Anwalts-Honorar
Beförderungsleistungen (Bus, Taxi usw.)
Darlehen-Rückzahlung
(falls Verbraucherkredit siehe dort)
Darlehen-Zinsen
Finanzamt, Steuer-Forderungen
Gaststätten-Rechnung
Gewährleistung bei Kauf
2-5 Jahre*
Kaufpreis-Forderung
Krankenhaus-Rechnung
Lehrer-Honorare
(Schadenersatz wg. Beschädigung)
(Rückgabe der Leihsache)
Mietnebenkosten-Nachforderung
Mietvertrag: Anspruch des Vermieters wg. Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
Pachtvertrag: Anspruch des Verpächters wg. Veränderung oder Verschlechterung der Pachtsache
Rechtsanwalts-Honorar
Sachverständigen-Gebühren
(Rückgriffsanspruch des Inhabers)
Steuerberater-Honorar
Sozialversicherung-Beitragsrückstand
Steuern, nicht hinterzogene
Verjährung der Festsetzung
Verjährung der Zahlung
Tierarzt-Honorar
Verbraucherkredit-Rückzahlung
3 Jahre plus 10 Jahre Hemmung
Verbrauchssteuern, nicht hinterzogene
Zinsen (im Regelfall)
Steuer-Forderungen
Wartungsrechnung
Wirtschaftsprüfer-Honorar
Zeitungs-/Zeitschriften-Abo
Zinsen (bei Verbraucherkredit
von Verzug bis Titulierung)
Zinsen (bei Verbraucherdarlehen
falls zukünftige Zinsen tituliert)
Zölle, nicht hinterzogene
* je nach Art des Anspruches können unterschiedlich lange Verjährungsfristen möglich sein. Hier ist eine Rechtsberatung angeraten.
„Einrede“ nennt man den Widerspruch, der einem Schuldner nach Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist zusteht. Mit anderen Worten: Mit der Einrede verweigert er die Zahlung des Anspruches.
Eine titulierte Geldforderung verjährt erst nach 30 Jahren. Die Zinsen daraus aber schon nach 3 Jahren!