Source: http://www.jurablogs.com/topic/gerichtsgebuehren
Timestamp: 2017-12-13 00:26:16
Document Index: 270514227

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

GERICHTSGEBüHREN - JuraBlogs
Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren
… Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014 - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach § 39 Abs. 2 GKG auch für die im Insolvenzverfahren stehenden Gerichtsgebühren beachtlich ist.Für das OLG Frankfurt am Main ergibt sich dies zwingend aus der gesetzlichen Regelungsystematik. Aber auch…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 91 Leser - May 24, 2014 12:33pm
… Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…
Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser - March 21, 2014 5:30am
… Na, das sieht man aber auch selten. Der BGH entscheidet über den Kostenansatz. So gerade im BGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 1 StR 571/11 - gesehen. Und warum? Nund, es wird oft übersehen, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Anhörungsrüge mit zum Rechtszug gehört (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RVG), dass nach dem KV GKG für die…
Burhoff online Blog- 41 Leser - April 3, 2012 7:38am
… VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV – auch eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Wer einen ungläubigen Anwalt auf der Gegenseite davon überzeugen muss möge den BGH-Beschluss vom 27.10.2005 – III ZB 42/05 (OLG Nürnberg) zitieren, hier angefügt als PDF-Download. Verwandte Beiträge: - Anwaltsgebühren für Einsteiger - Aktuelle Urteile…
Rechthaber- 233 Leser - December 19, 2011 3:07pm
… Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsatzsteuer entfällt. Falsch. Der BGH sprach nun im Urteil…
Rechthaber- 63 Leser - June 7, 2011 9:30am
… Die meisten (potentiellen) Mandanten fürchten sich vor den Anwaltsgebühren und können nicht so recht einschätzen, was da an Kosten auf sie zukommt. Der Anwalt muss zwar über das Honorar aufklären, aber ob der Mandant das wirklich immer auf die Schnelle versteht, ist fraglich. Für beide Seiten sind daher gute Erläuterungen im Internet hilfreich…
Rechthaber- 239 Leser - September 30, 2010 9:01am
… Berichtet worden ist über: 1. Den Blitzer aus der Tonne. 2. Den Schutz von Syndikusakten, hier. 3. Ein wenig Kachelmann, hier und hier und hier 4. Um den technischen Fortschritt im Gerichtssaal ging es hier und hier. 5. Quatschende Schöffen, hier und hier. 6. Rotlicht und Busspur, hier. 7. Die Höhe der Gerichtsgebühren, hier. 8. Um hohe BAK und deren Folgen ging es hier. 9. Zur Verteidigung durch Schweigen. 10. Zur Entziehung des Führerscheins auf Probe, hier. …
Burhoff online Blog- 15 Leser - September 21, 2010 8:22am
Höhere Gerichtsgebühren?
… Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte steigen. Ein ungehinderter Zugang aller Bürger müsse aber gewährleistet bleiben. Die letzte echte Gebührenanpassung habe es 1994 gegeben. Die Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigungen, Insolvenzverfahren oder Auslagen für Zeugen und Experten seien seit einer Gesetzesänderung 2004 stark gestiegen. Die Gerichtsgebühren deckten nur einen kleinen Teil dieser Kosten. Quelle: Welt-Online Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/36205…
beck-blog- 30 Leser - June 23, 2010 8:57am
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