Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-06-26 13:49:21
Document Index: 70203630

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 36']

Landesrecht BW VermG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG) vom 1. Juli 2004 | gültig ab: 01.01.2005
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:VermGAusfertigungsdatum:01.07.2004Gültig ab:01.01.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2004, 469, 509Gliederungs-Nr:2190Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG)
Vom 1. Juli 2004*Zum 26.06.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG) vom 1. Juli 200401.01.2005Inhaltsverzeichnis10.12.2010ERSTER ABSCHNITT - Amtliches Vermessungswesen01.01.2005§ 1 - Vermessungsaufgaben10.12.2010§ 2 - Geobasisinformationen10.12.2010§ 3 - Landesvermessung10.12.2010§ 4 - Zweck und Inhalt des Liegenschaftskatasters10.12.2010§ 5 - Liegenschaftsvermessungen10.12.2010§ 6 - Abmarken der Flurstücksgrenzen10.12.2010ZWEITER ABSCHNITT - Aufgabenerledigung01.01.2005§ 7 - Vermessungsbehörden11.03.2017§ 8 - Zuständigkeiten10.12.2010§ 9 - Zusammenwirken der Vermessungsbehörden10.12.2010§ 10 - Übertragung von Vermessungsaufgaben auf Gemeinden10.12.2010DRITTER ABSCHNITT - Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure01.01.2005§ 11 - Bestellung01.01.2011§ 12 - Amtsausübung01.01.2011§ 13 - Erlöschen des Amts01.01.2005VIERTER ABSCHNITT - Allgemeine Bestimmungen01.01.2005§ 14 - Erhebung von Informationen10.12.2010§ 15 - Beurkundung und Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken10.12.2010§ 16 - Bekanntgabe von Verwaltungsakten01.01.2005§ 17 - Betretungsrecht01.01.2005§ 18 - Pflichten01.01.2005§ 19 - Ordnungswidrigkeiten, Unbefugtes Verwenden von Geobasisinformationen10.12.2010FÜNFTER ABSCHNITT - Schlussvorschriften01.01.2005§ 20 - Überleitungsvorschriften01.01.2005§ 21 - Durchführungsvorschriften10.12.2010
Fußnoten* Verkündet als Artikel 67 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469).
Abmarkung der Flurstücksgrenzen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ERSTER ABSCHNITT Amtliches Vermessungswesen
1.die Landesvermessung,
2.die Führung des Liegenschaftskatasters,
3.die Durchführung von Liegenschaftsvermessungen einschließlich der Abmarkung der Flurstücksgrenzen,
4.der Nachweis der Landesgrenze und
5.das Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln von Geobasisinformationen.
1. diese im Bett von Gewässern verlaufen,
2. diese am Bett von Gewässern verlaufen und nach wasserrechtlichen Vorschriften den natürlichen Veränderungen der Gewässer folgen oder
3. die Abmarkung nicht zumutbar ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER ABSCHNITT Aufgabenerledigung
1. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als oberste Vermessungsbehörde,
2. das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als obere Vermessungsbehörde und
3. die unteren Verwaltungsbehörden als untere Vermessungsbehörden.
1. Führung des Liegenschaftskatasters,
2. Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, soweit in Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist,
3. Übermitteln der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters und
4. Nachweis der Landesgrenze.
Katastervermessungen zur Festlegung neuer Flurstücksgrenzen sind von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zu erledigen. Abweichend davon können die unteren Vermessungsbehörden Katastervermessungen zur Festlegung neuer Flurstücksgrenzen durchführen
1.im Rahmen von Bodenordnungsverfahren nach Maßgabe des Baugesetzbuches oder des Flurbereinigungsgesetzes,
2.an langgestreckten Anlagen wie Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern und Dämmen mit einer neuen Achslänge über 100 m,
3.an Grundstücken im Eigentum des jeweiligen Landkreises, der jeweiligen Gemeinde nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 oder § 10 oder einer juristischen Person, an der der Landkreis oder die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist,
4.an Grundstücken, an denen der jeweilige Landkreis oder die jeweilige Gemeinde nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 oder § 10 oder eine juristische Person, an der der Landkreis oder die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, ein Interesse am Erwerb hat,
5.bis 31. Dezember 2013 auf Antrag einer Gemeinde, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 3 oder § 10 fällt, oder einer juristischen Person, an der diese Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.
1. Landesvermessung,
2. Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln der Geobasisinformationen der Landesvermessung,
3. landesweit flächendeckendes Vorhalten, Bereitstellen und Übermitteln der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters und
4. Mitwirkung bei Landesgrenzangelegenheiten.
Fußnoten[1] Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2011
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER ABSCHNITT Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(2) Es dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Beamtenstatusgesetzes erfüllen und entweder
1. die Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erworben haben und danach insgesamt mindestens ein Jahr mit der Durchführung von Liegenschaftsvermessungen in Baden-Württemberg beschäftigt waren oder
2. die Befähigung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erworben haben und danach insgesamt mindestens zwei Jahre mit der Durchführung von Liegenschaftsvermessungen in Baden-Württemberg beschäftigt waren.
3. Tätigkeiten ausübt, die mit seinem öffentlichen Amt nicht vereinbar sind oder
4. außerhalb Baden-Württembergs als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen ist.
(10) Verletzt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Amtspflichten, so hat er dem Land den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 59
des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend. Zuständig für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Regressansprüchen ist die obere Vermessungsbehörde.
2. mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet,
3. durch Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung,
4. durch Amtsenthebung und
5. mit seinem Ableben.
1. seine Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt worden ist,
2. eine der Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht mehr gegeben ist oder
3. ein Grund vorliegt, nach dem ein Bewerber nach § 11 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 4 nicht bestellt werden dürfte.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VIERTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
1. die erlassende Behörde,
2. Datum, Art und Inhalt des Verwaltungsakts,
3. die betroffenen Flurstücke,
4. die Rechtsgrundlage, auf der der Verwaltungsakt beruht, und
5. Ort und Zeit zur Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster
1. auf Verlangen die zur Erledigung der Vermessungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
2. der zuständigen unteren Vermessungsbehörde anzuzeigen, wenn ein Gebäude errichtet, in seiner Grundfläche oder Nutzung geändert oder abgebrochen worden ist,
3. der zuständigen unteren Vermessungsbehörde anzuzeigen, wenn die Nutzung eines Flurstücks wesentlich und nachhaltig geändert worden ist,
4. Vermessungs- und Grenzzeichen ohne Entschädigung zu dulden und
5. die oberirdisch angebrachten Vermessungs- und Grenzzeichen sowie im Wald den Verlauf der Flurstücksgrenzen erkennbar zu halten.
1. unbefugt Vermessungs- oder Grenzzeichen unkenntlich macht, beschädigt oder entfernt und nicht unverzüglich die Behebung des Schadens beantragt,
2. unbefugt Grenzen feststellt,
3. unbefugt Markierungen im Boden oder an Bauwerken mit der Absicht anbringt, Vermessungs- oder Grenzzeichen vorzutäuschen,
4. unbefugt Geobasisinformationen verwendet,
5. die Ausübung der Befugnisse nach § 17 Abs. 1 hindert oder
6. unbefugt die Berufsbezeichnung nach § 11 Abs. 4 führt.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Vermessungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, soweit nicht Festpunkte der Landesvermessung betroffen sind, Absatz 1 Nr. 4, soweit Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters unbefugt verwendet werden, und nach Absatz 1 Nr. 5, soweit die Erledigung der Aufgaben des Liegenschaftskatasters betroffen ist. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die obere Vermessungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 3, soweit Festpunkte der Landesvermessung betroffen sind, nach Absatz 1 Nr. 4, soweit Geobasisinformationen der Landesvermessung unbefugt verwendet werden, nach Absatz 1 Nr. 5, soweit die Erledigung der Aufgaben der Landesvermessung betroffen ist, und nach Absatz 1 Nr. 6.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht FÜNFTER ABSCHNITT Schlussvorschriften
1. die Bestellung, die Amtsbezirke, die Amtsausübung, die Rechte und Pflichten, die Vergütung, die Vertretung und das Erlöschen des Amts Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure sowie die Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, wobei sich die Vorschriften an beamtenrechtlichen Bestimmungen zu orientieren haben, soweit dies mit der Ausübung eines freien Berufs vereinbar ist,
2. die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Vermessungsbehörden und über die Bestimmung der Schuldner und
3. die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden im Einzelnen und deren Zusammenwirken.
1. Daten in elektronischer Form zu erheben, zu verarbeiten, zu empfangen und in einem vorgegebenen Format auf einem vorgeschriebenen Weg an eine bestimmte Stelle zu übermitteln,
a) zwischen den unteren Vermessungsbehörden, der oberen Vermessungsbehörde und der obersten Vermessungsbehörde einheitliche Verfahren zum elektronischen Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen eingerichtet und weiterentwickelt werden,