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Timestamp: 2016-10-22 02:03:23
Document Index: 117292218

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.458/2003 (30.03.2004)
6S.458/2003 /pai
Urteil vom 30. M�rz 2004
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Rudolf,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG); Strafzumessung (Art. 63 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 15. September 2003.
X.________ handelte in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2001 mit rund 3,5 Kilogramm Heroin und rund 500 Gramm Kokain. Der Reinheitsgrad des Heroins betrug 9 % und derjenige des Kokains 51 %. Im Weiteren soll er verschiedene Waffen illegal erworben haben.
Am 21. M�rz 2003 erkl�rte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Verstosses gegen die Waffengesetzgebung und bestrafte ihn mit 4� Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung. X.________ appellierte gegen dieses Urteil.
Am 15. September 2003 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu 3� Jahren Zuchthaus. Ausserdem verwies es ihn f�r sechs Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurde nicht eingeholt.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Strafzumessung gem�ss Art. 63 StGB. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe ihr Ermessen �berschritten, indem sie einzelne Strafzumessungsfaktoren nicht richtig gewichtet habe. Die Reduktion der Strafe um lediglich ein Jahr sei angesichts der vorliegenden erheblichen Strafminderungsgr�nde zu gering ausgefallen.
Das Bundesgericht hat die massgebenden Elemente der Strafzumessung und die Anforderungen an ihre Begr�ndung in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 150 E. 2a).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die von ihm umgesetzte Drogenmenge und die daraus folgende Gesundheitsgef�hrdung vieler Menschen f�hre gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Versch�rfung des Strafrahmens. Die Mindeststrafe betrage dabei Zuchthaus oder Gef�ngnis nicht unter einem Jahr. Wenn die Vorinstanz zudem straferh�hend veranschlage, dass er die Gesundheit einer grossen Zahl Menschen in Gefahr gebracht habe, liege eine unzul�ssige Doppelbestrafung vor.
Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren oder tieferen Strafrahmens f�hren, d�rfen innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden. Sonst w�rde dem T�ter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten (G�nther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 7 N 21). Indes darf der Richter zus�tzlich ber�cksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 69 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b). Entsprechendes gilt auch im Rahmen von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Hier ist f�r die Festsetzung der Strafe innerhalb des erh�hten Strafrahmens von Bedeutung, in welchem Ausmass der T�ter eine abstrakte Gefahr f�r die Gesundheit vieler Menschen geschaffen hat. Das h�ngt sowohl von der Art als auch von der Menge der umgesetzten Droge ab. Die Vorinstanz hat deshalb Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die betr�chtliche Bet�ubungsmittelmenge und damit die Gesundheitsgef�hrdung f�r dementsprechend viele Menschen zu Lasten des Beschwerdef�hrers gewichtet hat.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der gehandelten Drogenmenge von 315 Gramm reinen Heroins und 255 Gramm reinen Kokains sei bei der Strafzumessung insgesamt zu grosses Gewicht einger�umt worden.
Die Bet�ubungsmittelmenge ist zwar ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, aber keineswegs von vorrangiger Bedeutung (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 63 N 53). Deshalb l�sst sich unter Hinweis allein auf die Drogenmenge das Strafmass nicht begr�nden. Die Vorinstanz hat die Bet�ubungsmittelmenge zutreffend als ein Gesichtspunkt neben andern gew�rdigt. Die R�ge des Beschwerdef�hrers erweist sich somit als nicht stichhaltig.
2.3 Wurde ein T�ter aufgrund einer verdeckten Fahndung �berf�hrt, verpflichtet eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 63 StGB das Gericht, bei der Bemessung der Strafe jeder durch V-Leute bewirkten F�rderung der Straftaten angemessen zu Gunsten des Angeklagten Rechnung zu tragen (BGE 124 IV 34 E. 3b; 118 IV 115 E. 2a mit Hinweisen). In Anwendung dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz nicht nur die Mitwirkung des V-Mannes bei der Tatausf�hrung strafmindernd ber�cksichtigt, sondern auch den Umstand, dass die der Polizei unbekannte Vertrauensperson zum Umfang ihres Einsatzes nicht pers�nlich hat befragt werden k�nnen. Insgesamt ist sie von einer deutlichen Strafminderung ausgegangen, was sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers merklich auf die H�he der Strafe ausgewirkt hat (vgl. dazu auch E. 2.7).
2.4 Die Vorinstanz hat die �berdurchschnittlich hohe Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers erheblich strafmindernd gewichtet und diesen Umstand bei der Festsetzung des Strafmasses ausreichend ber�cksichtigt (vgl. dazu auch E. 2.7). Die R�ge, die der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht erhebt, erweist sich als unbegr�ndet.
2.5 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe seine Gest�ndnisbereitschaft nicht ausreichend zu seinen Gunsten gewichtet.
Ein Gest�ndnis kann zu Gunsten des T�ters ber�cksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen l�sst oder der T�ter dadurch zur Tataufdeckung �ber den eigenen Tatanteil beitr�gt (vgl. dazu BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Hingegen kommt einem Gest�ndnis keine wesentlich strafmindernde Bedeutung zu, wenn ein T�ter wie hier von den Strafverfolgungsorganen �berf�hrt worden ist. Die R�ge des Beschwerdef�hrer ist mithin unbegr�ndet.
2.6 Die Vorinstanz hat auch die weiteren f�r die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkte gew�rdigt, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. Auf ihre zutreffenden Ausf�hrungen kann verwiesen werden.
2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Strafzumessung vor Bundesrecht standh�lt. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und sie nachvollziehbar gew�rdigt. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren kann keine Rede sein. Die entscheidenden Strafminderungsgr�nde haben sich - bei einer Herabsetzung der Strafe um insgesamt ein Jahr - ausreichend auf das vorliegende Strafmass niedergeschlagen. Zwischen der ausgef�llten Strafe von 3� Jahren Zuchthaus und ihrer Begr�ndung besteht im Lichte der gesamten Umst�nde keine Diskrepanz.
Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. M�rz 2004