Source: http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/tag/abgabenordnung/
Timestamp: 2018-11-21 00:24:48
Document Index: 288872433

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 238', '§ 238', '§ 75', 'BGH', 'BGH']

Abgabenordnung | Steuerboard
Steuernachzahlungen unterliegen seit mehr als fünf Jahrzehnten einer gesetzlichen Verzinsung von 0,5% pro Monat (§ 233a i.V.m. § 238 AO). Sinn und Zweck der Verzinsung ist es, den Liquiditätsvorteil abzuschöpfen, der einem Steuerpflichtigen dadurch entsteht, dass eine Steuerfestsetzung erst mehr als 15 Monate nach der Steuerentstehung erfolgt oder geändert wird. Während des Zeitraums der Nichterhebung kann der Steuerpflichtige diesen Steuerbetrag nutzen, der an sich bereits dem Fiskus zusteht. Gleichermaßen soll der Liquiditätsnachteil der Finanzverwaltung durch die Verzinsung ausgeglichen werden. In Anbetracht des aktuell niedrigen Zinsniveaus stellt sich jedoch die Frage, ob ein Zinssatz in Höhe von 6% pro Jahr noch verhältnismäßig ist. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Krämer, Mareike	| Tags: Abgabenordnung, Nachzahlungszinsen, Verfassungsmäßigkeit, Verzinsung, Zinshöhe, Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
11.06.2018 , Autor: Gastautor
RA Dr. Maximilian Oehlschlägel, Associate bei TaylorWessing, Hamburg
Der BFH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18, DB 2018 S. 1190) erstmals erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nachzahlungszinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO erhoben. Der gesetzlich geregelte Zinssatz von 0,5% pro Monat, d.h. 6% p.a., begegne ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Damit positioniert sich der BFH im Sinne vieler kritischer Stimmen in der Literatur. Ein Zinssatz von 6% p.a. wird in einer über Jahre andauernden Niedrigzinsphase nicht den wirtschaftlichen Realitäten gerecht und verschafft dem Staat eine nicht zu rechtfertigende Einnahmequelle. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Oehlschlägel, Maximilian	| Tags: Abgabenordnung, Gleichheitssatz, Nachzahlungszinsen, Niedrigzinsphase, Übermaßverbot, Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Unternehmenskauf: Steuerhaftungsrisiken bei nachträglicher Insolvenz des Verkäufers
3.05.2018 , Autor: Gastautor
RA/StB Dr. Simon Weppner, M.C.L., Partner bei Taylor Wessing, Düsseldorf. Er berät bei der steuerlichen Gestaltung von Unternehmenskäufen und der steuerlichen Strukturierung von Investmentfonds und Kapitalanlagen.
Beim Erwerb eines Unternehmens in der Form eines Asset Deals (Erwerb sämtlicher Aktiva und Passiva eines Unternehmens) haftet der Erwerber für die vor dem Erwerb entstandenen betrieblichen Steuern (insbesondere Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer) des Unternehmens, sofern die betreffende Steuer seit Beginn des letzten Jahres vor der Übereignung des Betriebs entstanden ist und vor Ablauf eines Jahres nach Anmeldung des Betriebsübergangs festgesetzt wird (vgl. § 75 AO). Dieses Haftungsrisiko wird typischerweise durch eine vertragliche Steuerfreistellung abgesichert. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die vertraglichen Schutzmechanismen zugunsten des Erwerbers nicht immer greifen, da der Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme des Erwerbers mitunter nicht mehr in der Lage ist, die Freistellungsverpflichtung zu erfüllen. Einen wichtigen Hinweis auf (weitere) mögliche Haftungsrisiken und eine effektive Haftungsabschirmung gibt nun die Entscheidung des FG Sachsen vom 21.06.2017 – 1 K 892/14 (anhängig beim BFH: VII R 29/17). » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Weppner, Simon	| Tags: Abgabenordnung, Asset Deal, Haftung, Haftungsinanspruchnahme, Steuerforderung, Unternehmenskauf, Widerspruchsrecht im Insolvenzverfahren
9.10.2017 , Autor: Gastautor
RA Francis B. El Mourabit, LL.M., Straf-verteidiger und Unternehmens-vertreter bei VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf
Eine strafbefreiende steuerliche Selbstanzeige ist ausgeschlossen, wenn eine der Steuerstraftaten ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Mit Urteil vom 09.05.2017 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen ist, wenn eine Steuerquelle durch eine ausländische Behörde entdeckt wurde (BGH vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16, RS1243072 = BB 2017 S. 1931; vgl. hierzu Wulf, DB1247839). Das Urteil betraf den von der Presse mit großem Interesse verfolgten Fall eines Rüstungsgeschäfts des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem griechischen Staat. » weiterlesen
Kategorie: El Mourabit, Francis, Gastbeiträge	| Tags: Abgabenordnung, ausländische Behörden, strafbefreiende Selbstanzeige, Tatentdeckung