Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3179.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:36:37
Document Index: 347848075

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 58', '§ 64', '§ 30', '§ 120', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 120', '§ 4', '§ 64']

3.179 Bodenseeufer - Untere Güll
Verordnung des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Bodenseeufer - Untere Güll« vom 19. April 1991 (GBl. v. 12.07.1991, S. 381).
Aufgrund von § 21, § 58 Abs. 2 und 4, § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 120 Abs. 1 Nr. 20 des Wassergesetzes vorn 1. Juli 1988 (GBl. S. 269) in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. 1975 S. 12) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt als oberste Wasserbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Gemarkungen Konstanz und Litzelstetten, Stadt Konstanz, Landkreis Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bodenseeufer - Untere Güll«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 50 ha. Es umfaßt die Grundstücke Flst. - Nrn. 91, 121 (teilweise), 1071, 1071/1, 1072, 1072/2, 1073, 1081, 1081/1, 1082, 1084/1, 1084/2, 1085, 1085/1, 1085/2, 1086, 1086/1, 1087/1, 1089, 1089/1, 1090, 1101 (teilweise) der Gemarkung Litzelstetten, Flst. - Nr. 3309 (teilweise) der Gemarkung Konstanz, Stadt Konstanz sowie die vorgelagerte Wasserfläche des Bodensees.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Verkehrsministerium Baden - Württemberg, beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Konstanz und bei der Stadt Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt
1. die Erhaltung der geschützten Uferlandschaft einschließlich des geschützten Teils des Bodensees als Lebensraum zahlreicher, zum Teil vorn Aussterben bedrohter Tierarten, insbesondere als landesweit bedeutsames Rast- , Brut- und Überwinterungsgebiet für Wasservögel;
2. das Fernhalten von Störungen für die in dieser geschützten Bodenseebucht vorkommenden und dort sehr gute Lebensbedingungen vorfindenden Wasservögel.
Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung, führen können.
(2 ) Insbesondere ist verboten:
16. in der geschützten Bodenseebucht mit Surfbrettern, Booten oder sonstigen Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen zu fahren, sie zu verankern, sie zu Wasser oder an Land zu bringen;
17. zu baden;
18. das Gebiet außerhalb von Wegen zu betreten;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Berufsfischerei unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Wasservögel mit der Maßgabe, daß die gesperrte Wasserflächen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstes 10 km/h befahren werden darf;
3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung außerhalb der Ufer - und Schilfzone (Vorland) in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß das Dauergrünland nur als Wiese oder Weide genutzt werden darf;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; unberührt bleiben die Verbote § 4 Abs.2 Nrn. 14, 16 und 17;
5. für notwendige Gewässerunterhaltungsmaßnahmen;
8. für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder amtlich angeordneten Überwachungstätigkeit;
9. für das zügige Durchfahren des Schutzgebietes auf kürzestem Weg entlang der Insel Mainau von einzelnen Kanuten und Ruderern, wenn unmittelbar Gefahr droht, insbesondere bei Sturmwarnung, ggf. auch bei Vorsichtsmeldung entsprechend dem Sturmwarndienst für den Bodensee.
1. entgegen § 4 Nr. 16 in der geschützten Bucht mit Wasserfahrzeugen oder schwimmenden Anlagen fährt, sie verankert, sie zu Wasser oder an Land bringt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 20 WG;
2. eine sonstige, nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet Bodenseeufer auf den Gemarkungen Litzelstetten, Dingelsdorf und Dettingen, Landkreis Konstanz, vom 2. August 1961 (GBl. S. 311), soweit sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft, außer Kraft.
STUTTGART, den 19. April 1991
Verkehrsministerium DR. SCHÄUBLE
FREIBURG I. BR., den 4. April 1991