Source: https://www.hausarbeiten.de/document/13588
Timestamp: 2019-12-12 19:36:00
Document Index: 238061387

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 13', 'BGH']

Hiermit versichere ich, Ralf Schmid-Gundram, an Eides Statt, dass
ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohne Benutzung anderer
als der in den Fußnoten und im Literaturverzeichnis angegebenen
Quellen angefertigt habe.
Kiel, den 28.April 2003
Hiermit versichere ich, Benjamin S. Petersen, an Eides Statt, dass
Abbildung 1 S. 2 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Quelle: ebenda, Prof. Dr. Busche Universität Berlin
Abbildung 2 S. 16 Verjährungsfristen nach Anspruchsarten
Abbildung 3 S. 22 Prozessführungsbefugnis
Anlage 1 Kurze Informationen über den Rechtsstreite Infineon – Rambus
Anlage 2 Informationen zum BGH Urteil „Mehrfachverfolgung“
Quelle: Internet, http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/4579
Im Kapitel 2 wurden die Begriffe zum Thema dieser Arbeit definiert.
In den folgenden Abschnitten wird nun ein Überblick über die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegeben. Ziel dieses Kapitels ist es Möglichkeiten zur Durchsetzung aufzuzeigen und deren Voraussetzungen und Umstände im Einzelnen zu erläutern.
Durch eine Abmahnung oder Verwarnung[12] kann der Geschädigte dem Verursacher des Streitgegenstandes (Wettbewerbsverstoß oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte) die Möglichkeit zur freiwilligen Einstellung des gerügten Tatbestandes geben. Die Abmahnung ist zwar rechtlich keine notwendige Vorstufe für einen späteren Prozess, wird jedoch zwecks Entlastung der Gerichte zunehmend gefordert[13]. Auch die praktische Bedeutung der Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen mittels Abmahnung ist erheblich: nach verschiedenen Schätzungen[14] und Erhebungen[15] können 90-95 % aller Wettbewerbsverstöße durch eine Abmahnung eingestellt werden. Zudem besteht bei direkter Klage (ohne vorangegangene Abmahnung) für den Kläger die Gefahr, die Prozesskosten übernehmen zu müssen, wenn der Angeklagte die Ansprüche sofort anerkennt[16].
Form und Inhalt der Abmahnung sind nicht spezifisch bestimmt, um eine spätere Anerkennung vor Gericht jedoch in jedem Fall zu gewährleisten, sollte die Abmahnung den Geschädigten, sowie Verursacher und Streitgegenstand eindeutig benennen und in schriftlicher Form mit Zustellungsnachweis (z.B. durch Einschreiben) erfolgen.
Nach § 24 UWG ist der Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung oder des Wohnsitzes des Beklagten für Klagen des Wettbewerbsrechts zuständig (§ 24 Abs. 1 UWG). Abweichend davon kann bei Ermangelung von Nieder-lassung oder Wohnsitz im Inland der Gerichtsstand des Begehungsortes
(§ 24 Abs. 2 UWG) zuständig sein[23] (z.B. bei einem Wettbewerbsverstoß durch eine ausländische Firma im Inland)[24]. Für Ansprüche aus dem WZG, PatentG, GebrMG und dem UrhG gelten die üblichen Gerichtsstände nach der ZPO[25].
b) Sachliche Zuständigkeit:
a) Mitbewerber (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG)[28]
Klagebefugt sind Gewerbetreibende auf demselben Markt, die Waren oder Leistungen gleicher oder ähnlicher Art vertreiben (Mitbewerber, Konkurrenten) und wesentliche Ansprüche (keine Bagatelldelikte) aus Wettbewerbsverstößen auf diesem Markt geltend machen.
[3] Vgl. www.jurawelt.com: Definition Anspruch, Stand: 18.04.2003.
[5] Vgl. Baumbach/Hefermehl: Wettbewerbsrecht, 2000, S. 359.
[6] Vgl. www.wissen.de, Definitionen zum Begriff: Abwehr.
[7] Vgl. hierzu nachfolgende Ausführungen in Kapitel 4.3, S. 16f.
[24] Voraussetzung ist zudem das tatsächliche Aufeinandertreffen wettbewerbsrechtlicher Interessen der Mitbewerber (BGHZ 35, 329, 334 – „Kindersaugflasche“).
Fachhochschule Kiel (Betriebswirtschaft)
Ralf Schmid-Gundram (Autor)
9783638192026
Ralf Schmid-Gundram (Autor), 2003, Durchsetzung und Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/13588