Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2068/07
Timestamp: 2019-02-23 11:52:47
Document Index: 187072710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 286', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.2009 - I ZR 68/07 - dejure.org
BGH, 30.04.2009 - I ZR 68/07
Totalausverkauf - Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.
Angabe des Beginns einer Verkaufsföderungsmaßnahme - Totalausverkauf -
Verpflichtung zur Angabe des Beginns einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung ; Hinweispflicht eines Gewerbetreibenden bzgl. der bestehenden zeitlichen Begrenzung einer Verkaufsförderungsmaßnahme
"Totalausverkauf!" - Angaben bei Verkaufsfördermaßnahmen
Wettbewerbsrecht: Nur wenn Verkaufsförderungsmaßnahme noch nicht läuft, muss sie in der Werbung angegeben
UWG § 4 Nr. 4; ZPO § 286
Verpflichtung zur Angabe des Beginns einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung; Hinweispflicht eines Gewerbetreibenden bzgl. der bestehenden zeitlichen Begrenzung einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Angabe der Verkaufsförderungsmaßnahme
Terminnennung bei Räumungsverkauf nicht erforderlich
Beginn eines Totalausverkaufs muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn dieser noch nicht begonnen hat
Und wann beginnt der Ausverkauf?
LG Stuttgart, 26.06.2006 - 34 O 37/06
NJW-RR 2010, 923
MDR 2009, 1404
GRUR 2009, 1185
MIR 2009, Dok. 209
DB 2009, 2374
a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in drei Entscheidungen, in denen es um die Beurteilung von Räumungsverkäufen ging, ausgesprochen, dass weder § 4 Nr. 4 noch § 5 UWG eine Verpflichtung begründet, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen; vielmehr hat der Unternehmer lediglich auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 11 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07, GRUR 2009, 1185 Rn. 13 und 15 = WRP 2009, 1503 - Totalausverkauf).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Räumungsverkäufe, soweit sie zeitlich unbefristet sind, bis zum (mehr oder weniger vollständigen) Abverkauf der Ware durchgeführt werden und damit nach der Natur der Sache durch die Erschöpfung der noch vorhandenen Warenvorräte auch zeitlich begrenzt sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1185 Rn. 15 - Totalausverkauf).
Nicht dazu gehören aber Informationen über den in Aussicht gestellten Vorteil selbst (BGH, GRUR 2010, 1185 = WRP 2009, 1503 [Rn. 14] - Totalausverkauf; Senat, MMR 2006, 472; Steinbeck, WRP 2008, 1046 [1047];… Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 4.15;… Harte / Henning / Bruhn , a.a.O., Rn. 35).