Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=19.10.2000&Aktenzeichen=1%20U%20616/99
Timestamp: 2020-01-24 14:44:01
Document Index: 354415575

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 372', '§ 1922', 'Art. 235', '§ 1', '§ 2087', '§ 370', '§ 2084', '§ 34', '§ 375', '§ 375']

OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3747
OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99 (https://dejure.org/2000,3747)
OLG Jena, Entscheidung vom 19.10.2000 - 1 U 616/99 (https://dejure.org/2000,3747)
OLG Jena, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 1 U 616/99 (https://dejure.org/2000,3747)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3747) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 256; ZGB § 372
Testament; Erbrecht; Feststellungsklage; Rechtsverhältnissen; Auslegung; Hypothetischer Wille des Erblassers
Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren
LG Erfurt, 25.03.1999 - 7 O 3757/95
Die erbrechtliche Berechtigung der Klägerin stehe aufgrund der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19.10.2000 - Az. 1 U 616/99 - verbindlich fest.
Die Akten Landgericht Erfurt, Az.:7 O 3757/94 - Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 U 616/99 und Verwaltungsgericht Gera, Az.: 6 K 756/03 waren zu Informationszwecken beigezogen.
Nach den entsprechenden Vorschriften des ZGB ist daher die Auslegung der letztwilligen Verfügungen des W. G. vorzunehmen (so auch ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35; vgl. auch OLG-Naumburg, OLG-NL 1996, 35; KG Berlin, FamRZ 1995, 762;… Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 50 zu § 1922;… Rn. 5 zu Art. 235 § 1 EGBGB).
Wie bereits der mit der Auslegung der letztwilligen Verfügungen des W. G. in anderem Zusammenhang befasste 1. Senat des erkennenden Gerichts (vgl. ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35) dargelegt hat, erwähnen weder das Testament vom 16.02.1987 noch dessen Ergänzung vom 23.11.1987 Rechte an dem oder auf das streitgegenständliche Grundstück.
Die testamentarische Aufteilung auf die Klägerin einerseits, die gesetzlichen Erben - unter späterem Ausschluss der jüngeren Tochter - andererseits muss daher als Erbeinsetzung der Bedachten, verbunden mit entsprechenden Teilungsanordnungen verstanden werden (…vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 3 zu § 2087 m.w.N.; so auch ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35).
Dabei war allerdings zu berücksichtigen, dass auch die ergänzende Auslegung im Hinblick auf das Erfordernis einer formgültigen Erklärung (vgl. §§ 370 Abs. 2, 383 ZGB) voraussetzt, dass die so ermittelte Willensrichtung des Erblassers eine - wenn auch unvollkommene - Stütze in der letztwilligen Verfügung selbst finden muss (…vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 9 zu § 2084;… Lange/Kuchinke, a.a.O., § 34 I 4 b, S. 774; KG Berlin, FamRZ 1995, 762; BayObLG, FamRZ 1994, 723; ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35).
Die aus der Sicht des Erblassers erschöpfende Verteilung seines Vermögens auf die Klägerin einerseits, seine Ehefrau und seine Tochter andererseits lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, der Erblasser hätte seine Rechte an dem bzw. auf das streitgegenständliche Grundstück auch einer der Parteien zugewandt und nicht etwa insgesamt anders testiert, wenn er die politische Entwicklung und damit einhergehend die Möglichkeit, das Grundstück Am S. zurückzuerhalten, in seine Überlegungen einbezogen hätte (so auch ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35).
Da somit die Auslegung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers allein nicht zum Ziel führt, ist zur Schließung der - wegen der Restitution "lückenhaften" - Erbregelung nach W. G. die Ergänzungsregel des § 375 Abs. 3 ZGB heranzuziehen; das bedeutet, dass hinsichtlich des Grundstücks Am Stadtpark die gesetzliche Erbfolge eintritt (vgl. ThürOLG, Urteil v. 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35;… Kommentar zum ZGB der DDR II, § 375, Rn. 3.1.) und die nur testamentarisch zur Erbin berufene Klägerin an diesem Grundstück nicht partizipiert.
Hiergegen haben die Kläger Berufung zum Thüringer Oberlandesgericht eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden ist (Az.: 1 U 616/99).