Source: https://www.ndeex.de/der_pflichtteilsanspruch.html
Timestamp: 2017-03-25 15:32:04
Document Index: 294584109

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§1933', '§ 1586', '§ 2320', '§ 2318', '§ 1924', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1372', '§ 1378', '§ 1371', '§ 2303', '§ 1371', '§ 2305', '§ 2307', '§ 2307', '§ 1416', '§ 1931', '§ 2306', '§ 2346', '§2348', '§ 2349', '§ 2303', '§ 2317', '§ 1953', '§ 1953', '§ 2306', '§ 1953', '§ 23010', '§ 2306', '§ 2229', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2014', '§ 2331', '§ 2331', '§ 195', '§ 199', '§ 2329', '§ 2332', '§ 2329', '§ 2306', '§ 2325', '§ 2057', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2352', '§ 2352', 'BGH', '§ 2331', '§ 2331', '§ 2057', '§ 2315']

Pflichtteilsanspruch - kann eine Person vollständig enterbt werden? | NDEEX
> Der Pflichtteil
> Der Pflichtteilsanspruch	Suche Weiterführende Informationen rund um das Thema Pflichtteil. Der Pflichtteilsanspruch - kann eine Person vollständig enterbt werden?Grundsätzlich kann nach dem Gesetz jeder selber und frei bestimmen, wer sein Erbe werden soll. Zu dieser Freiheit gehört auch, missliebige Personen von der Erbfolge auszuschließen. Die Testierfreiheit wird aber durch das Pflichtteilsrecht erheblich eingeschränkt. Nahe Angehörigen des Erblassers können zwar als Erben ausgeschlossen werden, doch steht ihnen wegen der familiären Nähebeziehung dennoch ein Anspruch auf Mindestteilhabe am Nachlass des Verstorbenen in Form eines Geldanspruches zu (Pflichtteil), der vom Erben nach dem Erbfall zu erfüllen ist (§§ 2303 BGB).
Wann ist jemand enterbt?
Wenn eine Person verstirbt, ohne eine letztwillige Verfügung zu errichten, regelt das Gesetz, wer dessen Erbe wird (gesetzliche Erbfolge). Will ein Erblasser von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erbfolge abweichen, kann er dies tun, indem er eine andere Person zu seinem Erben einsetzt – die vorgesehenen gesetzlichen Erben werden dadurch also „enterbt“ und nicht als Erben Rechtsnachfolger des Verstorbenen.
Person des Pflichtteilsberechtigten - wer erhält den Pflichtteil?
Pflichtteilsschuldner – wer muss den Pflichtteil bezahlen?
Größe des Pflichtteils - wie hoch ist die Pflichtteilsquote?
Voraussetzungen für den Pflichtteil - wann kann ein Pflichtteil geltend gemacht werden?
Gegenstand des Pflichtteils – was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen?
Fälligkeit des Pflichtteils – wann muss der Pflichtteil bezahlt werden?
Stundung des Pflichtteils – kann die Zahlung des Pflichtteils für längere Zeit hinausgezögert werden?
Verjährung des Pflichtteils - wann verjähren Pflichtteilsansprüche?
Pflichtteil und Grundgesetz – verstößt das Pflichtteilsrecht wegen der Verletzung der Testierfreiheit gegen die Verfassung?
Pflichtteilsreform 2010 - was hat sich zum 1. Januar 2010 im Pflichtteilsrecht geändert?
1. Person des Pflichtteilsberechtigten - wer erhält den Pflichtteil?Nicht jeder Familienangehörige des Verstorbenen kann einen Pflichtteil verlangen. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören nur von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossene (enterbte) Abkömmlinge, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Eltern, diese aber nur, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hatte (§ 2303 BGB). Anderen Verwandten steht kein Pflichtteilsanspruch zu.
a) Pflichtteilsrecht - können nur eheliche Kinder den Pflichtteil verlangen?
Nein, auch nichteheliche Kinder sind pflichtteilsberechtigt. Sie werden wie eheliche Kinder behandelt.
b) Pflichtteilsrecht - haben adoptierte Kinder einen Anspruch auf den Pflichtteil?
Ja, adoptierte Kinder werden rechtlich wie blutsverwandte Kinder behandelt.
c) Pflichtteilsrecht - bekommen Stiefkinder einen Pflichtteil?
Nein, Stiefkinder werden nur steuer- aber nicht erbrechtlich wie eigene Kinder des Erblassers behandelt, haben also wie eigene Kinder einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000,00 € und fallen in eine günstige Steuerklasse. Sie können aber keinen Pflichtteil verlangen.
So sehen die aktuellen Schenkung- und Erbschaftsteuerfreibeträge aus:
d) Verlust des Ehegattenpflichtteils - verliert der Ehegatte sein Pflichtteilsrecht, wenn er sich von seinem Partner trennt?
Nein, die Trennung allein hat keinen Einfluss auf das Ehegattenerbrecht und damit das Pflichtteilsrecht des anderen Ehegatten.
e) Verlust des Ehegattenpflichtteils - bekommt ein Ehegatte immer einen Pflichtteil, wenn sein Partner stirbt?
Nein, das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und damit auch das Pflichtteilsrecht erlöschen, wenn der andere Ehegatte zum Zeitpunkt seines Todes die Scheidung beantragt hatte und die Scheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalls vorgelegen haben (§1933 BGB). Stirbt ein Ehegatte, ohne selber einen Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt zu haben, erhält der überlebende Ehegatte gleichwohl seinen Pflichtteil!
Beispiel: Pflichtteil und Scheidung
Ehemann M und Ehefrau F sind verheiratet. M reicht nach drei Jahren Trennung – er ist vor drei Jahren aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, um zu seiner neuen Lebensgefährtin zu ziehen - den Scheidungsantrag ein, der F vom Gericht übermittelt wird. Verstirbt nun M, erhält F wegen des von M gestellten Scheidungsantrages keinen Pflichtteil. Verstirbt dahingegen F, kann M trotz des von ihm gestellten Scheidungsantrags seinen Pflichtteil beanspruchen, wenn er von F enterbt wurde. Hat diese kein Testament errichtet wird er sogar deren Erbe.
f) Pflichtteil des geschiedenen Partners - bekommt der geschiedene Ehegatte einen Pflichtteil?
Nein, spätestens mit der rechtskräftigen Scheidung verliert ein Ehegatte sein Recht auf einen Pflichtteil beim Tode seines (ehemaligen) Ehegatten. Bestand aber eine Unterhaltsverpflichtung des Erblassers, besteht diese fort, allerdings der Höhe nach begrenzt auf den Wert des (fiktiven) Pflichtteils des unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehegatten (§ 1586b BGB).
Beispiel: Pflichtteil und unterhaltsberechtigter, geschiedener Ehegatte
Ehemann M und Ehefrau F waren verheiratet. M hat einen nichtehelichen Sohn S. Aus Anlass der Scheidung wurde ein Unterhaltsvergleich geschlossen, wonach F von M 1.000,00 € Unterhalt im Monat bekommt. M, der bis dahin stets seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist, verstirbt. Er hat S zu seinem Alleinerben eingesetzt. Der Unterhaltsanspruch der F bleibt bestehen und kann von S als Erben verlangt werden. Allerdings ist der Anspruch der Höhe nach begrenzt auf den fiktiven Pflichtteil der F. Wäre sie noch mit M zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet gewesen und enterbt worden, hätte sie 1/8 des Nachlasswertes als Pflichtteil geltend machen können. Macht der Wert des Nachlass von M 400.000,00 € aus, kann F bis zu einem Betrag von 50.000,00 € den laufenden Unterhalt verlangen. Ihr unterhalt ist also noch 50 Monate über den Tod des M hinaus gesichert.
e) Pflichtteil von Geschwistern - wie groß ist der Pflichtteil des Bruders oder der Schwester des Erblassers?
Geschwister sind nicht in gerader Linie verwandt und damit nicht pflichtteilsberechtigt. Schwester und Bruder können, wenn sie enterbt sind, entgegen einer immer wieder zu hörenden Ansicht keinen Pflichtteil verlangen.
2. Pflichtteilsschuldner – wer muss den Pflichtteil bezahlen?Grundsätzlich muss der Erbe den Pflichtteil bezahlen. Wenn Pflichtteilsergänzungsansprüche (Link) im Raume stehen und der Nachlass nicht ausreicht um die Ansprüche zu bedienen, muss sich der Pflichtteilsberechtigte an die vom Erblasser beschenkten Personen halten.
a) Höhe der Pflichtteilshaftung - muss ein Miterbe nur entsprechend seiner Erbquote den Pflichtteil bezahlen?
Sind mehrere Erben (Miterben) vorhanden, haften sie gesamtschuldnerisch auf den Pflichtteil. Das heißt, von jedem der Miterben kann der Pflichtteilsberechtigte den vollen Pflichtteil verlangt werden, insgesamt aber nur einmal.
Beispiel: Haftung der Miterben bei Pflichtteilsansprüchen
Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder A, B und C. E verstirbt. Er hat A und B zu seinen Erben eingesetzt, die die Erbschaft annehmen. C kann sich nun an A oder B oder an beide gemeinsam halten, insgesamt ist der Pflichtteil nur einmal zu bezahlen.
b) Umfang der Pflichtteilshaftung – wenn einer von mehreren Miterben den Pflichtteil alleine bezahlt hat, kann er dann von seinen Miterben eine Erstattung verlangen?
Grundsätzlich kann ein Miterbe im Innenverhältnis der Miterben die anteilige Erstattung des bezahlten Pflichtteils verlangen. Wenn allerdings ein Miterbe anstelle des Pflichtteilsberechtigten Erbe geworden ist, macht das Gesetz hiervon eine Ausnahme. Er haftet dann im Innenverhältnis der Miterben auf den Pflichtteil allein (§ 2320 BGB). Hintergrund ist der, dass der Gesetzgeber die einzelnen Familienstämme wertmäßig gleich behandelt wissen will.
Beispiel: Gesamtschuldnerausgleich von Miterben nach Zahlung des Pflichtteils
Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder A, B und C. C hat einen Sohn S. E verstirbt. Er hat A, B und S zu seinen Erben eingesetzt, die die Erbschaft annehmen. Der enterbte C kann sich nun wegen seines Pflichtteils an A oder B oder S halten, da alle drei Erben geworden sind. Im Innenverhältnis der Miterben hat S die Pflichtteilslast aber allein zu tragen, da er als Erbe an die Stelle seines Vaters gerückt ist.
c) Pflichtteilslast bei einem Vermächtnis - muss sich ein Vermächtnisnehmer an der Zahlung des Pflichtteils beteiligen oder trägt der Erbe alleine die Pflichtteilslast?
Die Frage kann nicht allgemein beantwortet werden. Der Erblasser kann und sollte ausdrücklich regeln, ob ein ausgesetztes Vermächtnis dem Vermächtnisnehmer ohne Kürzung zugute kommen soll, wenn ein Pflichtteil geltend gemacht wird. Macht er das nicht, sieht das Gesetz (§ 2318 BGB) im Zweifel vor, dass sich der Vermächtnisnehmer anteilig an der Pflichtteilslast zu beteiligen hat.
Beispiel: Vermächtniskürzung bei Geltendmachung von Pflichtteilen
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder A und B. E verstirbt. Er hat seinen Sohn A zu seinem Alleinerben eingesetzt. Außerdem hat er seinem Freund F ein Vermächtnis über 250.000,00 € ausgesetzt. Der Wert des Nachlasses beträgt 1 Mio. Euro. Der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch des B beträgt damit 250.000,00 € (1/4 von 1 Mio. €), der von A als Erbe zu bezahlen ist. A kann nun aber im Zweifel das Vermächtnis des F um den Betrag des Pflichtteils kürzen der dem Verhältnis des Wertes des ihm nach Abzug des Vermächtnis verbleibenden Erbes (750.000,00 €) zum Wertes des Vermächtnisses (250.000,00 €) entspricht. Das Verhältnis von Wert des Erbteils zum Vermächtnis beträgt 3:1. Dementsprechend sind nach der gesetzlichen Zweifelsregelung ¾ der Pflichtteilslast vom Erben zu tragen und ¼ vom Vermächtnisnehmer (62.500,00 €). F kann daher im Zweifel nur 187.500,00 € verlangen.
3. Größe des Pflichtteils - wie hoch ist die Pflichtteilsquote?Der Pflichtteil beträgt wertmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also stets ermittelt werden, welchen Erbteil der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er nicht enterbt worden wäre. Dies geschieht dadurch, dass gedanklich so getan wird, wie wenn es kein Testament gegeben hätte, also gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Die Hälfte hiervon steht dem enterbten Pflichtteilsberechtigten als Geldanspruch zu.
a) Pflichtteilsquote von Abkömmlingen - welche Pflichtteilsquote haben Kinder des Erblassers?
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Antwort hängt davon ab, ob und wieviele Kinder des Erblassers es gibt, ob er verheiratet war und wenn ja, in welchem Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) er lebte. Eine feste Pflichtteilsquote gibt es nicht. Sie muss im Einzelfall ermittelt werden!
Kinder gehören als Abkömmlinge der Gruppe der gesetzlichen Erben der so genannten 1. Ordnung der gesetzlichen Erben an (§ 1924 BGB). Jedes Kind begründet für sich einen eigenen Stamm, den es repräsentiert. Jeder Stamm und damit jedes Kind erhält gleich viel. Ist ein Kind vorverstorben treten des Kinder an seine Stelle und teilen sich den Erbteil, der auf das vorverstorbene Kind angefallen wäre, und zwar nach Kopfteilen. Der Stamm als solches erhält also nicht mehr. Hat das vorverstorbene Kind keine Abkömmlinge oder sind diese ebenfalls vorverstorben, wächst dessen Erbteil den anderen Kindern im gleich Verhältnis an.
Beispiel: Das Stammesprinzip im Erbrecht
Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder A, B und C. Alle drei haben ihrerseits bereits jeweils zwei Kinder. Als E verstirbt ist C bereits vorverstorben. Dessen beiden Kinder teilen sich nun das Drittel, das C entfallen wäre, wenn er den Tod seines Vaters noch erlebt hätte. Nach dem Gesetz erben A und B damit jeweils 1/3, während die beiden Kinder von C jeweils 1/6 erben. Hätte E ein Testament errichtet, in dem er A und B zu seinen Erben eingesetzt hätte, könnten die beiden Kinder von C als enterbte Enkelkinder einen Pflichtteil von jeweils 1/12 geltend machen.
Abwandlung: Was wäre gewesen, wenn die beiden Kinder von C ebenfalls bereits kinderlos vorverstorben wären und A zum Alleinerben eingesetzt worden wäre? In diesem Fall wären A und B nach dem Gesetz jeweils zur Hälfte als Erben vorgesehen gewesen. Infolge der Enterbung stünde B nun ein Pflichtteil von ¼ gegen seinen Bruder A zu.
Übersicht zur gesetzlichen Erbfolge von Abkömmlingen
b) Person des Erbberechtigten - erben nach dem Gesetz nur Kinder und Enkelkinder des Erblassers?
Nein, grundsätzlich kommen sämtliche Blutsverwandte des Erblassers als gesetzliche Erben in Betracht. Allerdings bestimmt das Gesetz eine feste Reihenfolge der Erben, in dem es verschiedene Ordnungen von Erben schafft. Die Erben einer niedrigeren Ordnung verdrängen die Erben einer höheren Ordnung. Innerhalb einer Ordnung gilt, das zur vorstehenden Ziffer Gesagte.
Die Abkömmlinge des Erblassers sind seine Erben 1. Ordnung. Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen, Nichten des Erblassers) sind Erben der 2. Ordnung. Die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tante, Cousin, Cousine des Verstorbenen) gehören der 3. Ordnung von gesetzlichen Erben an. Dieses „Ordnungsspiel“ kann sich beliebig weiter spielen lassen, indem zu den jeweiligen vorhergehenden Vorfahren und deren Abkömmlingen gegangen wird.
Beispiel: Erben nach Ordnungen
Erblassers E hat einen Sohn S und einen Bruder B. Ansonsten gibt es keine Verwandte. Obwohl beide blutsverwandt sind, erbt S nach dem Gesetz allein, da er der ersten Ordnung von gesetzlichen Erben angehört und damit die Erben der 2. Ordnung, der B angehört, verdrängt. B geht damit nach dem Gesetz leer aus. Erst wenn es keine Erben der 1. Ordnung gibt, kann nach dem Gesetz ein Erbe der 2. Ordnung von Gesetzes wegen Erbe werden.
Übersicht zur gesetzlichen Erbfolge von Verwandten 2. Ordnung
c) Ehegattenpflichtteil - welche Pflichtteilsquote hat der Ehegatte?
Die Pflichtteilsquote des Ehegatten hängt davon ab, welche Blutsverwandten des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes vorhanden sind, welcher gesetzlichen Erbordnung sie angehören und in welchem Güterstand des Erblassers verheiratet war.
aa) Pflichtteilsquote bei Zugewinngemeinschaft
Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, ist für die Ermittlung der Pflichtteilsquoten der Beteiligten entscheidend, ob der Ehegatte enterbt oder durch letztwillige Verfügung bedacht worden ist. Je nachdem, fällt der Pflichtteil unterschiedlich aus! (a) Pflichtteilsquoten bei vollständiger Enterbung des Ehegatten
Die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten (er wird weder Erbe, noch erhält er ein Vermächtnis) bestimmt sich gem. § 1371 Abs. 3 BGB nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil. Dieser so genannte „kleine Pflichtteil“ (güterrechtliche Lösung) beträgt
neben Erben der 1. Ordnung 1/8,
neben Erben der 2. Ordnung ¼ und
neben sonstigen Verwandten ½.
Neben dem kleinen Pflichtteil kann der enterbte Ehegatte nach § 1371 Abs. 2 BGB den gem. §§ 1372 bis 1390 BGB berechneten Zugewinnausgleich verlangen, wenn der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte. Der Zugewinnausgleichsanspruch (§ 1378 BGB) selbst ist eine Nachlassverbindlichkeit und vermindert den für die Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Wert des Nachlasses.
Die Pflichtteilsquoten der Abkömmlinge bzw. Eltern, für den Fall, dass keine Abkömmlinge vorhanden sind, korrespondieren dementsprechend. Ist nur ein Kind vorhanden beträgt dessen Pflichtteil 3/8, bei zwei Kindern je 3/16, bei drei Kindern je 1/8 etc.
(b) Pflichtteilsquoten bei letztwillig begünstigtem Ehegatten
Wenn der überlebende Ehegatte nicht völlig enterbt ist, sondern einen Erbteil und/oder ein Vermächtnis erhält, steht ihm der so genannte „große Pflichtteil“ (erbrechtliche Lösung) zu. Die Höhe des Erbteils oder Vermächtnisses ist dabei irrelevant. In diesem Fall wird die Pflichtteilsquote nach dem gem. § 1371 Abs. 1 BGB um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteil ermittelt (§ 2303 Abs. 2 S. 2 BGB). Diese „große“ Pflichtteilsquote des Ehegatten beträgt
neben Erben der 1. Ordnung 1/4,
neben Erben der 2. Ordnung 3/8 und
neben sonstigen Verwandten 1/2.
Daneben kann er aber keinen Zugewinnausgleich verlangen!
Ein freies Wahlrecht zwischen großem und kleinem Pflichtteil steht dem überlebenden Ehegatten nicht zu. Er hat nur folgende Möglichkeiten (§ 1371 Abs. 3 BGB):
er kann sowohl den testamentarischen Erbteil als auch ein etwaiges daneben angeordnetes Vermächtnis annehmen. Wenn der Erbteil geringer ist als die „große“ Pflichtteilsquote, kann er noch als Pflichtteilsrestanspruch die Aufstockung bis zum Wert des Pflichtteils verlangen (§ 2305 BGB. Den Wert eines Vermächtnisses muss er sich auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB);
Beispiel: Pflichtteil des Ehegatten bei erbrechtlichen Erwerb
Der mit F verheiratete Erblasser E hat ein Nachlassvermögen von 1 Mio. €, das er während der zweiten Ehe mit F aufgebaut hat (Zugewinn). F selber hat während ihrer Ehe keinen Zugewinn erzielt. E hat aus 1. Ehe einen Sohn S. Er setzt diesen zu 9/10 zum Erben ein. F wir zu 1/10 Erbin. Gleichzeitig ordnet E an, dass F auch ein lebenslängliches Wohnungsrecht an seinem Haus (Wert 100.000,00 €) erhält. F möchte im Haus wohnen bleiben. Sie nimmt die Erbschaft (Wert 90.000,00 € (1/10 von 1 Mio € - Wert des Wohnungsrechts) und das Vermächtnis an. Sie kann außer dem Erbteil und dem Wohnungsrecht noch einen Pflichtteilsrest von 60.000,00 € beanspruchen (da F etwas erhält, ist vom großen Pflichtteil, nämlich ¼ (250.000,00), auszugehen). Daneben kann kein Zugewinnausgleich (immerhin 500.000,00 €) mehr geltend gemacht werden. Wertmäßig erhält F damit 250.000,00 €.
er kann den testamentarischen Erbteil ausschlagen, aber ein daneben angeordnetes Vermächtnis annehmen und, wenn der Wert des Vermächtnisses den Wert des Pflichtteils nicht erreicht, neben dem Vermächtnis einen Pflichtteilsrestanspruch geltend machen (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB), für dessen Berechnung die ebenfalls die „große“ Pflichtteilsquote maßgeblich ist.
er kann schließlich sowohl das Erbe als auch ein etwaiges daneben angeordnetes Vermächtnis ausschlagen. In diesem Fall kann er, wie im Falle seiner Enterbung, neben dem „kleinen“ Pflichtteil seinen Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen;
Beispiel: Pflichtteilsquote bei Ausschlagung des erbrechtlichen Erwerbs durch den Ehegatten
Wie im vorherigen Beispielsfall, nur dass F das Wohnungsrechtsvermächtnis und die Erbschaft ausschlägt. F kann von F 500.000,00 € Zugewinnausgleich und weitere 62.500,00 € Pflichtteil verlangen (da F erbrechtlich nichts erhält, ist vom kleinen Pflichtteil, nämlich 1/8 auszugehen, der Zugewinnausgleich ist Nachlassverbindlichkeit und deshalb bei der Berechnung vom Nachlasswert vor Berechnung des Pflichtteils abzuziehen (500.000,00 € : 8 = 62.500,00 €). Insgesamt erhält F damit 562.500,00 €. Auch hier korrespondieren die Pflichtteilsquoten anderer Pflichtteilsberechtigter mit der Pflichtteilsquote des Ehegatten. Bei der erbrechtlichen Lösung beträgt demnach der Pflichtteil eines Kindes 1/4, zweier Kinder je 1/8 und dreier Kinder je 1/12.
bb) Pflichtteilsquoten bei Gütergemeinschaft
Bei der Gütergemeinschaft beträgt die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten wie beim kleinen Pflichtteil in der Zugewinngemeinschaft
Dem überlebenden Ehegatten verbleibt neben seinem Erbteil der ihm bereits vor dem Erbfall zustehende Anteil am Gesamtgut (§ 1416 BGB).
Beispiel: Pflichtteilsquote bei Gütergemeinschaft
M und F sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie haben zwei Kinder S und T. S und T sind Erben eingesetzt. Das gemeinsames Vermögen besteht aus einem Haus im Werte von 400.000,00 €. F kann beim Tod des M ihren Pflichtteil von den Kindern verlangen. Der Wert des Nachlasses beträgt 200.000,00 € (halbes Haus). Bei einer Pflichtteilsquote von 1/8 ergibt sich damit ein Anspruch in Höhe von 25.000,00 €.
Die Kinder haben hier eine Pflichtteilsquote von 3/8, wenn nur ein Kind vorhanden ist, von je 3/16 bei zwei Kindern und je 1/8 bei drei Kindern.
cc) Pflichtteilsquote bei Gütertrennung
Bei Gütertrennung ist der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen gesetzlicher Erbe, ansonsten zu ¼ (§ 1931 Abs. 4 BGB). Sein Pflichtteilsanspruch beträgt somit
bei einem Kind 1/4,
bei zwei Kindern 1/6 und
bei drei oder mehr Kindern 1/8.
Die Kinderpflichtteile betragen dementsprechend ebenfalls 1/4 beim Vorhandensein nur eines Kindes, je 1/6 bei zwei Kindern und je 1/8 bei drei Kindern. Sind mehrere Kindern vorhanden, errechnet sich der Pflichtteil eines Kindes wie folgt:
3/8 dividiert durch die Anzahl der Kinder.
Berechnung der gesetzlichen Erbquoten und Ausschlagung
Die Berechnung der Erbquoten bei der Beteiligungen von Ehegatten und die Frage einer etwaige Ausschlagung des Erbes oder Vermächtnisses ist äußerst schwierig und gehört in die Hände eines auf das Erbrecht spezialisierten Experten. Eine unbedachte Ausschlagung kann gravierende Folgen haben. So führt die Ausschlagung beispielsweise bei den Güterständen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft anders als bei der Zugewinngemeinschaft zum völligen Verlust des Pflichtteilsrechts, es sei denn, es liegt der Ausnahmetatbestand des § 2306 Abs. 1 BGB vor.
dd) Tabellarische Übersicht zu den Pflichtteilsquoten von Ehegatten und Kindern je nach Güterstand1
Zugewinngemeinschaft (güterrechtliche Lösung)2
c) Ermittlung der Pflichtteilsquote - wie wird die Pflichtteilsquote ermittelt, wenn ein gesetzlicher Erbe weggefallen bzw. nicht zu berücksichtigen ist (2310 BGB)?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie es dazu kommen kann, dass ein gesetzlicher Erbe im Erbfall bei der Berechnung der Erb- und damit Pflichtteilsquoten nicht zu berücksichtigen ist. aa) Erbverzicht – kann auf ein Erbe verzichtet werden?
Bereits vor dem Erbfall kann ein potenzieller gesetzlicher und pflichtteilsberechtigter Erbe auf sein künftiges Erbe vertraglich verzichten (§ 2346 BGB). Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§2348 BGB). Der verzichtende Pflichtteilsberechtigte wird dann im Erbfall so behandelt, wie wenn er nie gelebt hätte. Er erhält keinen Pflichtteil – schließlich wäre er bei gesetzlicher Erbfolge wegen seines Erbverzichts auch nicht Erbe geworden und ist damit nicht enterbt. Seine Abkömmlinge werden ebenso behandelt, es sei denn im Erbverzichtsvertrag wäre etwas anderes bestimmt worden (§ 2349 BGB). Damit korrespondieren wiederum die Erb- und Pflichtteilsquoten der anderen Pflichtteilsberechtigten.
Beispiel: Pflichtteilsquote bei Erbverzicht
Der Erblasser E hat drei Kinder S, K und T. T, die einen Sohn hat, bekommt zu Lebzeiten des E einen Geldbetrag und verzichtet daher notariell auf ihr gesetzliches Erbrecht. E setzt seinen Sohn S zum Alleinerben ein, worauf hin K seinen Pflichtteil geltend macht. Ohne den Erbverzicht wäre K neben S und T nach dem Gesetz zu 1/3 als Miterbe berufen. Aufgrund des Erbverzichts, wird T und ihr Sohn erbrechtlich aber so behandelt, als wären sie nicht existent. Mit anderen Worten beträgt die gesetzliche Erbquote des K damit ½. Seine Pflichtteilsquote beträgt damit ¼ und nicht nur 1/6. Der Erbverzicht hat also zur Erhöhung der Pflichtteilsquote von K geführt. Mangels gesetzlichen Erbrechts und damit mangels Enterbung können weder T noch ihr Sohn einen Pflichtteil verlangen.
Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht: Pflichtteils- nicht Erbverzicht wählen
In der Regel sollte immer nur ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden! Beim Erbverzicht kann ungewollt die Pflichtteilsquote anderer Beteiligter erhöht werden. Vor Abschluss eines Erbverzichtsvertrages müssen diese Fernwirkungen bedacht und ein Erbrechtsexperte zu Rate gezogen werden. Was viele nicht wissen: der Erbverzicht führt nur zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts. Wird der Verzichtende in einem Testament als Erbe eingesetzt, wird er trotz Erbverzicht gleichwohl Erbe, wenn er die Erbschaft annimmt. Der Erbverzicht führt also nicht automatisch zum Verlust jeglichen Erbes.
bb) Pflichtteilsverzicht – kann auf den Pflichtteil verzichtet werden?
Anders als beim Erbverzicht, kann in einem Vertrag zwischen künftigen Erblasser und gesetzlichem Erben der Verzicht nur auf den Pflichtteil beschränkt werden. Ein entsprechender Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung. Vorteil hiervon ist, dass die Pflichtteilsquoten anderer Pflichtteilsberechtigter dadurch nicht tangiert werden und sich nicht erhöhen.
Beispiel: Pflichtteilquote bei Pflichtteilsverzicht
Wäre im vorherigen Beispielsfall nur ein Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen worden (und kein Erbverzichtsvertrag), könnte K seinen Pflichtteil nur mit einer Pflichtteilsquote von 1/6 geltend machen. Wie im vorherigen Beispielsfall auch, kann T und ihr Sohn keinen Pflichtteil beanspruchen.
Pflichtteilsverzicht vor und nach dem Tod des Erblassers
Während ein Verzicht auf den Pflichtteil vor dem Tod des Erblassers notariell beurkundet werden muss und mündliche oder privatschriftliche Vereinbarungen in Bezug auf den Pflichtteil unwirksam sind, kann nach dem eingetretenen Erbfall formlos auf den bereits entstandenen Pflichtteil verzichtet werden. Zu Beweiszwecken sollte ein entsprechender Verzicht aber schriftlich festgehalten werden.
cc) Vorversterben des Pflichtteilsberechtigten – kann ein potenzieller Pflichtteil vererbt werden?
Es kann auch sein, dass ein potenziell pflichtteilsberechtigter gesetzlicher Erbe vor dem Erblasser verstirbt. In diesem Fall muss die gesetzliche Erbfolge zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ohne den vorverstorbenen Pflichtteilsberechtigten geprüft werden. Stellt sich hierbei heraus, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe enterbt wurde, kann dieser aus eigenem Recht seinen Pflichtteil beanspruchen. Es ist also nicht so, dass dem Erben des vorverstorbenen Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteil zusteht. Die Aussicht einen Pflichtteil zu bekommen kann also nicht vererbt werden. Das Pflichtteilsrecht entsteht immer nur in der Person des Pflichtteilsberechtigten, wenn dieser zum zeitpunkt des Erbfalles lebt.
Beispiel: Pflichtteil bei Vorversterben des Pflichtteilsberechtigten
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Sohn S ist verheiratet mit F und hat ein Kind K. E setzt in seinem Testament sein Tochter T zur Alleinerbin ein. Wenige Wochen bevor E verstirbt, kommt S bei einem Unfall ums Leben. Er hat seinerseits seine Frau F zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Wem steht nun der Pflichtteil des S zu? Da S vorverstorben ist, fällt in Bezug auf S kein Pflichtteil an – das Pflichtteilsrecht ist nur eine unsichere Aussicht auf Erwerb eines Rechts, die davon abhängt, dass der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Da S vorverstorben ist, steht ihm und seiner Erbin F kein Pflichtteil aus Anlass des Todes von E zu. Die gesetzliche Erbfolge nach E sieht so aus, dass K an die Stelle des vorverstorbenen S getreten ist und damit zu ½ erben würde. Aufgrund des Testaments ist er aber enterbt. Als enterbtem Abkömmling (Enkelkind) steht ihm nach § 2303 BGB ein Pflichtteil mit einer Pflichtteilsquote von ¼ zu. Die Frau von S bekommt aus Anlass des Todes von E nichts, obwohl sie Alleinerbe von S ist.
Abwandlung: Pflichtteil bei Nachversterben des Pflichtteilsberechtigten
Wie sähe es aus, wenn E und S beim selben Unfall ums leben kommen, S seinen Vater aber um eine Stunde überlebt hat? Hier ist es nun so, dass nach dem Gesetz E von S und T zu je ½ beerbt worden wäre. Aufgrund der Enterbung stand damit S der Pflichtteil in Höhe von ¼ zu (er hat seinen Vater überlebt und damit den Anspruch erworben, wenn auch persönlich nur für eine Stunde). Da der Anspruch vererblich ist (§ 2317 Abs. 2 BGB) fällt er nun in den Nachlass des S. Da dieser seine Frau F als Alleinerbin eingesetzt hat, kann sie nun den (geerbten) Pflichtteilsanspruch von S geltend machen. Anders als im Ausgangsbeispiel steht K aus Anlass des Todes seines Großvaters E kein Pflichtteil zu, da er – sein Vater S lebte noch – nicht gesetzlicher Erbe geworden wäre.
dd) Ausschlagung – wie wirkt sich eine Ausschlagung auf den Pflichtteil aus?
Nicht nur vor dem Tod des Erblassers kann ein Erbe bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge in Wegfall geraten. Dies kann auch noch nach dem Tod passieren, nämlich dann, wenn der gesetzliche Erbe, seine Erbschaft ausschlägt. Die Erbschaft gilt dann von Anfang an als diesem nicht angefallen (§ 1953 BGB). Es wird bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge dann so getan, wie wenn der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte (§ 1953 Abs. 2 BGB).
Beispiel: Pflichtteilsquote bei Ausschlagung
Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder K, S und T. Diese haben selber noch keine Kinder. E setzt S und T hälftig zu seinen Erben ein. Er bestimmt im Testament weiter, dass S im Wege des Vorausvermächtnisses sein Haus (Wert 550.000,00 €) und T sein Bankvermögen (Wert 50.000,00 €) erhalten soll. K wird enterbt. Der Restnachlass (Hausrat) hat keinen nennenswerten Wert. T schlägt nach § 2306 BGB die Erbschaft aus, da sie ansonsten nur 50.000,00 €, also weniger als ihren Pflichtteil (= 100.000,00 € (600.000,00 € : 6) ) erhielte. Es fragt sich, wie sich die Ausschlagung auf die Erbquote und damit die Pflichtteilsquote des K auswirkt. Nach § 1953 BGB wird bei der Ausschlagung so getan, wie wenn der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft nicht mehr gelebt hätte. Wäre die T vorverstorben, würde E nach dem Gesetz von S und K jeweils zur Hälfte beerbt worden sein. Demnach würde die Pflichtteilsquote ¼ betragen. In § 23010 BGB ist aber klargestellt, dass pflichtteilsrechtlich etwas anderes gilt: es werden bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten nicht nur die gesetzlichen Erben mitgezählt, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder vom Erblasser enterbt wurden, sondern auch die, die für erbunwürdig erklärt wurden. Dies bedeutet pflichtteilsrechtlich, dass bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbquoten zur Ermittlung des Pflichtteils von K die T mitgezählt wird. Die gesetzliche Erbquote wäre damit jeweils 1/3. Der Pflichtteil des K beträgt damit 100.000,00 €.
Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht: Vorsicht bei der Ausschlagung, wenn der Pflichtteil verlangt werden soll
Bei Ausschlagung des Erbes geht grundsätzlich auch der Pflichtteil verloren! Nur wenn die angefallene Erbschaft, wie im vorausgehenden Beispielsfall mit einem Vermächtnis, einer Auflage, Testamentsvollstreckung oder einer Vorerbschaft beschwert war, kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2306 BGB die Erbschaft ausschlagen, ohne sein Pflichtteilsanspruch zu verlieren (Link). Vor einer voreiligen Ausschlagung kann deshalb nur gewarnt werden. Es sollte vorher unbedingt immer und rechtzeitig (nicht erst kurz vor Ablauf der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist) ein auf das Erbrecht spezialisierter Experte befragt werden.
1 Aus Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, Seite 57 Rn. 14a
2 Zugewinnausgleich ist als Nachlassverbindlichkeit vorweg vom Nachlass abzuziehen.
4. Voraussetzungen für den Pflichtteil - wann kann ein Pflichtteil geltend gemacht werden?Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab.
a) Enterbung
Grundvoraussetzung ist, dass eine pflichtteilsberechtigte Person (Link) durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers enterbt wurde. Dies kann sowohl ausdrücklich geschehen (z. B. „ich enterbe meinen Sohn“) als auch nur mittelbar, indem einfach eine andere Person zum Erben eingesetzt wird (sog. Negativtestament).
Beispiel: Enterbung
Erblasser E hat einen Sohn S und sonst keine Angehörigen. Da er sich mit S überworfen hat, setzt er ein Testament auf, in dem bestimmt ist, dass sein Tennisverein Alleinerbe sein soll. Auch wenn von S keinerlei Rede ist, beinhaltet die Erbeinsetzung des Vereins gleichzeitig die Enterbung des S. Dieser kann nur Pflichtteilsansprüche gegen den Tennisverein geltend machen.
b) Letztwillige Verfügung
Die Enterbung muss wirksam ausgesprochen worden sein.
Ein wirksames Testament setzt voraus
Testierfähigkeit des Erblassers (zumindest 16 Jahre und im Übrigen Geschäftsfähigkeit, vgl. § 2229 BGB);
Testierfreiheit des Erblassers (er darf nicht wegen einer vorherigen Errichtung einer letztwilligen Verfügung an der Errichtung der letztwilligen Verfügung gehindert sein, mit der den Pflichtteilsberechtigten enterbt);
das den Pflichtteilsberechtigten enterbende Testament darf nicht sittenwidrig sein oder gegen eine Verbotsnorm verstoßen und
das Testament muss formwirksam errichtet (notariell oder handschriftlich und unterschrieben) worden sein
Beispiel: Testierfreiheit - Bindungswirkung bei Berliner Testament
Die Eheleute M und F haben zwei Kinder S und T. Sie setzen sich in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament gegenseitig zu Alleinerben des erstversterbenden Ehegatten und S und T zu Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (so genanntes Berliner Testament). F verstirbt zuerst. M wird ihr Alleinerbe. Er überwirft sich mit S und setzt in einem neuen Testament T zu seiner Alleinerbin ein. Wegen § 2270 BGB wird - sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte vorhanden sind – kraft Gesetz vermutet, dass der überlebende M an die Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder gebunden ist. Er kann nach dem Tod der F die Erbeinsetzung von S nicht mehr widerrufen, es sei denn, er würde die Erbschaft nach seiner Frau F ausschlagen (§ 2271 BGB). Aufgrund der eingetretenen Bindungswirkung ist das nachfolgende Testament des M, indem S enterbt wird unwirksam. Dieser ist damit Erbe geworden und nicht auf sein Pflichtteilsrecht angewiesen.
5. Gegenstand des Pflichtteils – was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen?Der Pflichtteil ist ein auf Geld gerichteter Anspruch. Der Pflichtteilsberechtigte wird als nur mittelbar am Nachlas des Erblassers beteiligt, indem er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass erwirbt. Der Pflichtteilsanspruch wirkt also nicht, wie in anderen ausländischen Rechtsordnungen unmittelbar und „dinglich“ in Gestalt eines Noterbenrechts. Der Pflichtteilsberechtigte wird damit nicht Miteigentümer des Nachlasses und ist bei der Verwaltung des Nachlass nicht mitspracheberechtigt. Es ist Sache der/des Erben, den Pflichtteil zu bezahlen, wie er das macht ist seine Angelegenheit. Er kann dafür den Nachlass verwerten, kann aber den Pflichtteil auch aus anderen Mitteln (Darlehen, Eigenvermögen, etc.) bedienen.
Stellung des Pflichtteilsberechtigten
Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er setzt seine Tochter T zur Alleinerbin ein. Der Nachlass besteht aus dem Wohnhaus des E. Mit dem Tod wird T Eigentümerin des Hauses. S kann hingegen nur Geld von seiner Schwester T verlangen. Er kann nicht bestimmen, ob das Haus verkauft, vermietet oder bewohnt wird. Das ist Sache von T.
6. Fälligkeit des Pflichtteils – wann muss der Pflichtteil bezahlt werden?Der Pflichtteil ist sofort zur Zahlung fällig. Ob im Nachlass die notwendigen Geldmittel flüssig zur Verfügung stehen oder nicht, spielt keine Rolle. Juristisch gesehen, gilt: Geld hat man zu haben.
Pflichtteil vor Annahme der Erbschaft und Schonfrist der 3-Monatseinrede
Vor Annahme der Erbschaft kann der Pflichtteil nicht geltend gemacht werden. Der Erbe ist nach Annahme der Erbschaft zudem berechtigt, die Erfüllung des Pflichtteils bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Annahme der Erbschaft zu verweigern, muss diesen aber spätestens dann bezahlen, wenn er ein Nachlassinventar errichtet hat oder aber unbeschränkt für Nachlassverbindlichkeiten haftet (sog. Dreimonatseinrede des § 2014 BGB). 7. Stundung des Pflichtteils – kann die Zahlung des Pflichtteils für längere Zeit hinausgezögert werden?Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ist die Stundung des Pflichtteils möglich. § 2331a Abs. 1 BGB lautet:
„Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims der zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“
Bei der Bestimmung handelt es sich um einen „Gummiparagraphen“, so dass nicht sicher gesagt werden kann, ob ein Anspruch auf Stundung besteht oder nicht. In der Tendenz wird die Vorschrift in der Praxis sehr restriktiv gehandhabt. Die Gewährung der Stundung stellt die Ausnahme dar, für die wirklich gewichtige Gründe vorliegen müssen.
Für die Frage der Gewährung der Stundung des Pflichtteils gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten ist das Nachlassgericht zuständig (§ 2331a Abs. 2 BGB), aber nur wenn der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach unstreitig ist. Wird über den Pflichtteil bei den ordentlichen Gerichten gestritten, ist das Streitgericht (Amts- oder Landgericht je nach Zuständigkeit für die Frage der Stundung zuständig.
Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht: Stundungsantrag
Sofern entsprechende Stundungsgründe vorliegen, muss ein Antrag auf Stundung bereits im Gerichtsverfahren - zumindest hilfsweise - gestellt werden. Nur nachträglich bekannt gewordene oder eingetretene Stundungsgründe können noch nach einem streitigen Verfahren beim Nachlassgericht geltend gemacht werden.
Aber Achtung: auch ein gestundeter Anspruch ist zu verzinsen! Bei den derzeit niedrigen Kreditzinsen kann es günstiger sein, einen Kredit aufzunehmen als zu versuchen, die Stundung durchzusetzen.
8. Verjährung des Pflichtteils - wann verjähren Pflichtteilsansprüche?Die der Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen kann unterschiedlich eintreten.
a) Regelmäßige Verjährung - wie lange kann der Pflichtteil nach dem Erbfall noch mit Erfolg geltend gemacht werden?
Wie bei anderen Erbrechtsansprüchen beträgt, die regelmäßige Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche 3 Jahre (§ 195 BGB).
b) Verjährungsfrist des Pflichtteils - tritt immer genau 3 Jahre nach dem Erbfall die Verjährung ein und wie wird die Verjährungsfrist berechnet?
Wenn die Verjährung festgestellt werden soll, ist zu unterscheiden gegen wen die Ansprüche geltend gemacht werden. Wird der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben geltend gemacht, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen, aber erst am Ende des Jahres, in dem die Kenntnis erlangt wurde, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall (§ 199 Abs. 1 und 3a BGB). Mit anderen Worten muss der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Erbfall, seiner Enterbung und der Person des Erben haben, damit die Verjährung anläuft. Bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen muss weiter auch Kenntnis über die den Pflichtteil verringernden Zuwendungen des Erblassers an Dritte bestehen. Es ist damit immer im Einzelfall zu prüfen, wann die Verjährung eintritt. Eine pauschale Antwort auf die Frage, wann die Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen eintritt, lässt sich deswegen nicht geben. Sie kann unterschiedlich sein.
Beispiel: Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen den Erben
Der verheiratete Erblasser E hat zwei Kinder, seinen Sohn S und die Tochter T. Seine Ehefrau F (es existiert kein Ehevertrag) wird zur Alleinerbin eingesetzt. Der Wert des Nachlasses beträgt 950.000,00 €. T hat von ihrem Vater kurz vor dem Tod (3 Monate vorher) 50.000,00 € geschenkt bekommen. Eine Anrechnungsbestimmung (Anordnung von E, dass T sich das Geld auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss) ist erfolgt. Der Erbfall tritt am 1. Juni 2012 ein. Die T erfährt kurze Zeit später bei der Testamentseröffnung im September 2012 von dem Testament und ihrer Enterbung. S hat seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Familie. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt, weswegen er weder von der Familie noch vom Nachlassgericht vom Erbfall informiert werden kann. Erst 1 Jahr später erfährt er vom Tod seines Vaters und wendet sich deshalb an das Nachlassgericht. Im Dezember 2013 erfährt er von dem Testament und seiner Enterbung und davon, dass F Alleinerbin geworden ist. Er schreibt sie sogleich, verlangt Auskunft über den Nachlas und macht den Pflichtteil geltend. Er erfährt im Mai 2014 im Einzelnen vom Nachlass und der Schenkung. Wann verjähren die Pflichtteilsansprüche von S und T?
Ansprüche von T
Der Pflichtteilsanspruch der T beträgt 75.000,00 € und verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2015. Da sie im Jahr 2012 Kenntnis von den die Anspruch begründenden Tatsachen erlangt hat, beginnt die Verjährung mit Ende des Jahres zu laufen (31.12.2012). Die Pflichtteilsquote beträgt 1/8. Da sie sich de Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss, wird das Geschenk zunächst in den Nachlass gerechnet (Link). Damit ergibt sich folgende Berechnung:
Nachlasswert	880.000,00 €
anzurechnenden Geschenk 120.000,00 €
Zwischensumme 1.000.000,00 €
hiervon 1/8	125.000,00 €
anzurechnen	- 120.000,00 €
verbleiben	5.000,00 €
Ansprüche von S
Der Pflichtteilsanspruch beträgt 110.000,00 € 880.000,00 € : 8). Er verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2016. S hat im Jahr 2013 von der Enterbung und der Alleinerbschaft von F erfahren, weswegen mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Verjährung der Pflichtteilsansprüche begann. Das Geschenk an S löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 15.000,00 € aus (120.000,00 € : 8). Da S aber erst im Jahr 2014 von der Schenkung erfuhr, verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2017.
b) Sonderfall der Pflichtteilsverjährung – kommt es bei der Berechnung der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen immer auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von seinem Anspruch an?
Die Antwort lautet: nein. Ausnahmen bestätigen die Regel, dass die Verjährung des Anspruchs Kenntnis voraussetzt. Wenn es um die Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (Link) geht und der Nachlass nicht ausreicht, um diese zu bezahlen, kann der Pflichtteilsberechtigte sich ausnahmsweise wegen seines Anspruches an den vom Verstorbenen Beschenkten halten (§ 2329 BGB). Nicht der Erbe sondern der Beschenkte muss dann den Pflichtteil bezahlen bzw. juristisch genauer gesagt: das Geschenk zur Erfüllung des Anspruches wieder herausgeben. In diesem Fall – und nur in diesem – macht das Gesetz eine Ausnahme bei der Berechnung der Verjährungsfrist. Hier kommt es für den Anlauf der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten an. Nach § 2332 BGB beginnt die Verjährung in diesem Ausnahmefall immer bereits mit dem Erbfall und endet genau drei Jahre danach, also nicht am Jahresende! Grund dafür ist, dass möglichst rasch Rechtssicherheit für den Beschenkten eintreten soll.
Beispiel: Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen den Beschenkten
Erblasser E ist verheiratet und hat einen nichtehelichen Sohn S, zu dem er Zeit seines Lebens keinen Kontakt hatte. Er setzt seine Ehefrau F zur Alleinerbin ein. Da er davon gehört hat, dass sein Sohn Pflichtteilsansprüche gelten machen kann und (irrtümlich) meint, diese mit einer Schenkung umgehen zu können, hat er sein gesamtes Vermögen im Werte von 1 Mio. Euro in Angesicht des sich abzeichnenden Todes an F übertragen, ehe er am 1. Juni 2012 verstirbt. Der Nachlass reicht deshalb nicht einmal aus, um die Beerdigungskosten zu bezahlen. Diese werden deshalb von F aus eigener Tasche beglichen. Das Nachlassgericht versucht S zu ermitteln und vom Erbfall zu informieren, allerdings ohne Erfolg. Zufällig erfährt S Mitte Juni 2015 vom Tod des Vaters. Über das Nachlassgericht erfährt er von der Erbschaft der F. Er schreibt sie an und erhält im September 2015 ein Nachlassverzeichnis, in dem auch die Schenkung der Millionen Euro angegeben ist. Er verlangt daraufhin 250.000,00 € Pflichtteil. F kann sich als Erbin auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen (im Nachlass ist wegen der lebzeitigen Zuwendung kein Geld mehr vorhanden). S meint, das spiele keine Rolle, da F schließlich nicht nur als Erbin sondern nach § 2329 BGB auch als Beschenkte hafte. F erhebt – anwaltlich beraten – die Einrede der Verjährung. S kann seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch deshalb nicht mehr mit Erfolg einklagen. Zwischen Erbfall und Kenntnis von dem Anspruch liegen mehr als drei Jahre. Da es auf die Kenntnis in diesem Fall nicht an kommt (F wird als Beschenkte in Anspruch genommen), ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt.
Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist äußerst kompliziert und fehlerträchtig. Sie ist immer im Einzelfall zu prüfen. Die Prüfung gehört in die Hand eines Erbrechtsexperten.
9. Pflichtteil und Grundgesetz – verstößt das Pflichtteilsrecht wegen der Verletzung der Testierfreiheit gegen die Verfassung? Nein, das Bundesverfassungsgericht hält das Pflichtteilsrecht des BGB nicht nur als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Erbrechts für verfassungsgemäß, sondern räumt ihm darüber hinaus sogar Verfassungsrang ein (BVerfG, Beschluß vom 19. 4. 2005 - 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03).
10. Pflichtteilsreform 2010 - was hat sich zum 1. Januar 2010 im Pflichtteilsrecht geändert?Zum 1. Januar 2010 sind eine Vielzahl von Regelungen im Pflichtteils- und Erbrecht in Kraft getreten. Hier die wichtigsten im Überblick:
§ 2306 BGB (Link) wurde neu geregelt;
die Pflichtteilsentziehungsgründe (Link) wurden vereinheitlicht und gestrafft;
die Wirkung des Zuwendungsverzichts wurde auch für Abkömmlinge des Verzichtenden erweitert (Link);
bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (Link) wurde in § 2325 III BGB ein Abschmelzungsmodell eingeführt;
es ist eine erweiterte Stundungsmöglichkeit für den Pflichtteilsanspruchs (Link) vorgesehen;
die Ausgleichung von Pflegeleistungen (§ 2057a BGB) (Link) ist erleichtert worden und
das Verjährungsrecht (Link) wurde reformiert.
a) Neuregelung des § 2306 BGB
Die Vorschrift des § 2306 ist selbst für Juristen nur schwer verständlich gewesen und wurde als eine der größten Haftungsfallen für Rechtsanwälte angesehen. Sie wurde zum Jahresbeginn 2010 grundlegend geändert, ist aber immer noch haftungsträchtig geblieben (Link).
Wie sah die alte Regelung aus?
War der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil kleiner oder gleich dem Pflichtteil, fiel die vom Erblasser angeordnete Beschwerung kraft Gesetzautomatisch weg. War der Erbteil größer als Pflichtteil, musste der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil zu erhalten.
Alter Gesetzestext:
„§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
Unabhängig von der Größe des Erbteils, muss der Pflichtteilsberechtigte jetzt stets aktiv werden, wenn er sich von den Beschwerungen lösen will. Andernfalls muss er die Beschwerung hinnehmen.
b) Vereinheitlichung und Straffung der Pflichtteilsentziehungsgründe
Die Regelung der Entziehung des Pflichtteils des Abkömmlings nach § 2333 BGB hat im Wesentlichen keine nennenswerten Änderungen gebracht. Die Pflichtteilsentziehungsgründe für Abkömmlinge und andere gesetzliche Erben wurden nur angeglichen und die Formulierung der Entziehungsgründe sprachlich gestrafft.
§ 2333 BGB hat einen geringfügig erweiterten Anwendungsbereich erfahren, so dass nun auch Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder berücksichtigt werden;
die Gründe der Entziehung des Pflichtteils sind durch die Reform gegenüber Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten vereinheitlicht worden;
der Pflichtteilsentziehungsgrund der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB a. F. wurde gestrichen;
der in der Praxis völlig bedeutungslos gewordene Pflichtteilsentziehungsgrund des Führens eines ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels gem. § 2333 Nr. 5 BGB a. F. wurde ersatzlos gestrichen;
§ 2333 Nr. 5 sieht nun neue Kriterien vor (vors. Straftat 1 Jahr /Unzumutbarkeit)
c) Zuwendungsverzicht
Die Vorschrift des § 2352 BGB wurde geändert.
Was ist ein Zuwendungsverzicht?
Der Zuwendungsverzicht ist im Gesetz (§ 2352 BGB), wie folgt, definiert:
„Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten.
Der Zuwendungsverzicht erstreckt sich nun auch auf Abkömmlinge, was bislang nicht der Fall war.
Die Eheleute M und F haben zwei Kinder S und T. Die beiden errichten ein Berliner Testament, in dem sie sich wechselseitig und ihre Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge als Schlusserben einsetzen. Nachdem M verstorben ist, kommt S, der Vater des Enkels E, zu seiner Mutter weil er Geld benötigt und möchte sein „Erbe“ ausbezahlt haben. F lässt sich im Internet beraten und erfährt, dass sie wegen der eingetretenen Bindungswirkung kein neues Testament errichten kann, in dem sie T zur Alleinerbin einsetzt, es sei denn sie schließt mit S einen Zuwendungsverzichtsvertrag. Dementsprechend wird verfahren und S ausbezahlt. Wenig später verstirbt S bei einem Autounfall. Als M verstirbt, beantragt T einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. E widerspricht und meint, er sei aufgrund des Ehegattentestaments hälftiger Miterbe geworden, weil er keinen Verzichtsvertrag abgeschlossen hat. Nach alter Rechtslage wäre er im Recht. Hat sich der Erbfall aber nachdem 1. Januar 2010 ereignet, wirkt der Zuwendungsverzicht seines Vaters auch für ihn.
Der Zuwendungsverzicht bedarf der notariellen Form, ansonsten ist er unwirksam. Neben dem Zuwendungsverzicht sollte zur Klarstellung auch eine Regelung über das Pflichtteilsrecht des Verzichtenden in einen entsprechenden Vertrag aufgenommen werden.
d) Abschmelzungsmodell bei der Pflichtteilsergänzung
Bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (Link) werden zwar nach wie vor alle Zuwendungen, die innerhalb eines Zeitrahmens von 10 Jahren vor dem Erbfall vorgenommen wurden sind, als pflichtteilsergänzungsrelevant angesehen, werden aber nun nicht mehr mit dem vollen sondern nur noch einem anteiligen Wert in den Nachlass hineingerechnet. Für jedes Jahr, das zwischen Zuwendung und Erbfall liegt, werden 10 % des Wertes abgezogen (abgeschmolzen).
Nicht immer greift das Abschmelzungsmodell. Bei Zuwendungen unter Ehegatten und solchen unter Nutzungsvorbehalt (z. B. Vorbehalt des Nießbrauchs oder Wohnungsrechts) läuft keine 10-Jahresfrist, weil der Zuwendende, wirtschaftlich gesehen, nicht auf den Genuss des verschenkten Gegenstandes verzichtet hat (sog. Lehre vom Genussverzicht).
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. 3Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“
Für den Beginn der Ausschlussfrist ist neben der Leistungshandlung der Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs erforderlich. Der BGH stellt deshalb z. B. bei einer Grundstücksschenkung für den Fristbeginn nicht auf den Vertragsschluss sondern auf den Zeitpunkt der Umschreibung im Grundbuch ab.
e) Erweiterte Stundungsmöglichkeit des Pflichtteils
Bisher war die Stundung nur für selbst pflichtteilsberechtigte Erben möglich und bei Vorliegen einer „ungewöhnlichen“ Härte. Nun ist jeder Erbe stundungsberechtigt und ausreichend ist bereits eine „unbillige“ Härte.
„§ 2331a Stundung
(1) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Stundung kann nur verlangt werden, soweit sie dem Pflichtteilsberechtigten bei Abwägung der Interessen beider Teile zugemutet werden kann. „
„§ 2331a Stundung neue Regelung
Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims der zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“
f) Ausgleichung von Pflegeleistungen von Abkömmlingen (§ 2057a BGB)
Das bisherige Erfordernis des Verzichts des pflegenden Abkömmlings auf berufliches Fortkommen wurde gestrichen. Auch Hausfrauen sind seit der Reform ausgleichungsberechtigt.
Ausgleichung wegen Pflegeleistungen
Derjenige ist beweisbelastet, der erbrachte Pflegeleistungen für sich in Anspruch nimmt. Es empfiehlt sich daher bereits bei der Pflege die Dokumentation des Pflegeumfangs, durch Pflegebücher u. ä. damit der Umfang der Tätigkeit später nachgewiesen werden kann, was in der Regel in der Praxis große Schwierigkeiten bereitet. g) Veränderte Verjährungsfristen
Die bis dahin bestehende erbrechtliche Sonderverjährung wurde abgeschafft. Bislang betrug die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahren für erbrechtliche Ansprüche, jetzt gilt die Regelverjährung von 3 Jahren auch für erbrechtliche Ansprüche. Für Pflichtteilsansprüche galt die 3-jährige Verjährungsfrist (2332 I BGB a. F.) bereits vor der Reform. Gleichwohl ist eine Veränderung bei der Berechnung der Ansprüche eingetreten, da jetzt – von der Ausnahme der Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beschenkten (Link) abgesehen – die Ansprüche immer erst mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von den Anspruchsvoraussetzung zugrundeliegenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung tritt daher regelmäßig zum Ende des Jahres ein und nicht wie bislang, unterjährig.
Verjährung Pflichtteil nach altem und neuen Recht
Erblasser E hat zwei Kinder S und T. S wird zum Alleinerben eingesetzt. Er verstirbt am 2. März 2012. T erfährt von der Enterbung und dem Tod bei der Testamentseröffnung am 30. Mai 2012. Der Pflichtteilsanspruch verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2015, also erst 3 ½ Jahre später. Nach alter Rechtslage (gültig für alle Erbfälle vor dem 1. Januar 2010) würde die Verjährung bereits mit Ablauf des 30. Mai 2015 eintreten.
h) Was geplant, aber nicht umgesetzt wurde
Obwohl dies bis kurz vor Schluss des Gesetzesvorhabens noch geplant war, wurde die Möglichkeit nachträgliche Anrechnungsbestimmung des Erblassers für Ausgleichung oder Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil nicht eingeführt.
Nachträgliche Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil
Erblasser E hat zwei Kinder S und T. T wird enterbt, nachdem sich E mit ihr überwirft. Sie hat bereits eine Schenkung von 50.000,00 € erhalten. Bei der Zuwendung wurden keine Abreden getroffen. E reut dies und ordnet deshalb in dem Testament an, dass sich T die Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss. Die Anordnung ist unwirksam, da sich erst nach der Zuwendung erfolgt ist (§ 2315 I BGB).
Zunächst war angedacht worden die Ausgleichung von Pflegeleistungen nicht nur auf Abkömmlinge des Erblassers sondern auf alle gesetzliche Erben zu erweitern. Hiervon wurde dann aber wieder Abstand genommen und nur das Tatbestandsmerkmal des Verzichts auf das berufliche Fortkommen des pflegenden Abkömmlings fallengelassen. Das Testament