Source: http://www.linksandlaw.de/Urteile-suchmaschinen-suchmaschinenoptimierung.htm
Timestamp: 2018-06-19 06:33:59
Document Index: 114971903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 12']

Urteile zu Suchmaschinen und Suchmaschinenoptimierung
Der Schwerpunkt der aktuellen Gerichtverfahren liegt derzeitig im Bereich der Suchmaschinen. Um in diesen an möglichst prominenter Stelle gefunden zu werden, wenden Webmaster die verschiedensten Optimierungsmethoden an. Nicht immer sind diese allerdings legal, wie insbesondere die Diskussion um Meta-Tags zeigt. Suchmaschinen wiederum finanzieren sich hauptsächlich aus Werbeinnahmen. Dabei werden die Werbeeinblendungen an den von den Werbekunden gebuchten Schlüsselwörtern fest gemacht. Ob hierbei auch markenrechtlich geschützte Begriffe verwendet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte in vielen Ländern, insbesondere in den USA und Frankreich, aber auch in Deutschland.
a. Urteile zum Suchmaschinenrecht (mit Ausnahme der Metatag-Verfahren; gesammelt im Anschluss)
LG München I, Beschluss vom 31.3.2009, Az. 21 O 5012/09
Keine Störerhaftung für das Erscheinen eines Werbebanners neben einem Video-Stream, der Urheberrechte der Antragsstellerin verletzt. Eine Störerhaftung setze die Möglichkeit voraus, den Verstoß zu verhindern. Dies sei hier weltfremd. Der Plattformbetreiber sei nicht auf Werbung aus Deutschland angewiesen und die Wirtschaftlichkeit seines Angebots sei selbst dann nicht gefährdet, wenn die gesamte aus Deutschland geschaltete Werbung berücksichtigt werde.
BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07 - pcb-pool
BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 30/07 - Beta Layout
BGH, Beschluss vom 22.01.2009, Az. I ZR 125/07 - Bananabay
LG Berlin, Urteil vom 13.1.2009, Az. 27 O 927/08
OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2008, Az. 2 U 138/08
AdWords - Siehe hierzu die News-Meldung
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2008, Az. 4 U 109/08
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch mehrdeutigen Snippet
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 14c O 88/08
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword stellt keine markenmäßige Benutzung dar.
LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06
Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails der Google Bildersuche (siehe auch Das LG Hamburg und die Google Bildersuche - Analyse des Urteils)
LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 248/07 (Parallelverfahren zu LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.6.2008, Az. 3 W 1128/08
Der Betreiber einer Suchmaschine haftet mangels Verletzung von Prüfpflichten nicht als Störer, wenn er einem Hinweis auf ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Suchergebnis nachgeht und mit vertretbaren Argumenten eine Rechtsverletzung verneint. Es fehlt dann an einer klaren Rechtsverletzung.
LG Braunschweig, Urteil vom 28.5.2008, Az. 9 O 367/08 (40)
Bestätigung der Rechtsprechung der Markenrechtswidrigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Keyword (siehe auch die News-Meldung vom 23.8.2008)
LG Braunschweig, Urteil vom 7.5.2008, Az. 9 O 2946/07 (442)
Keine Markenrechtsverletzung durch die Google AdWords Option der "weitgehend passenden Keywords", wenn das fremde Zeichen dort nicht bereits bei der Schaltung der Anzeige aufgelistet wurde.
OLG München, Beschluss vom 6.5.2008, Az.: 29 W 1355/08, MMR 2008, 541
Wenn die Verwendung von beschreibenden Begriffen (im konkreten Fall "Lounge" und "Poster") im Rahmen von AdWords-Anzeigen, bei Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers führt, liegt hierin keine Kennzeichenrechtsverletzung.
LG Braunschweig, Urteil vom 23.4.2008, Az. 9 O 368/08 (41)
Es ist dem Anzeigenschalter jedoch nicht zumutbar, ständig die Listen auf neue Marken- oder Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu kontrollieren. Eine Verantwortlichkeit des Anzeigenschalters ist aber grundsätzlich ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem er davon erfährt, dass seine Anzeige auf ein geschütztes Zeichen reagiert, auch wenn dieses nicht in der bei der Anzeigenschaltung angezeigten Liste der selbst eingegebenen oder von Google hinzugesetzten Keywords enthalten ist.
LG München I, Beschluss vom 10.04.2008, Az.: 1HK O 5500/08
LG Braunschweig, Urteil vom 26.3.2008, Az.: 9 O 250/08 (022)
Die Nutzung einer Marke einer Kapitalanlagegesellschaft durch Rechtsanwälte im Rahmen einer Google AdWords-Werbung stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit keine Markenverletzung dar.
LG Hamburg, Urteil vom 6.3.2008, Az.: 315 O 906/07
Google hat eine marktbeherrschende Stellung. Ein Anspruch auf Aufnahme in das AdWords Programm kann aber daran scheitern, dass das Interesse von Google überwiegt, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu geraten.
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2008, Az. 2 U 319/07, MMR 2008, 408-414
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.2.2007, Az. 6 W 17/08, MMR 2008, 471-473
LG Braunschweig, Beschluss vom 4.2.2008, Az.: 9 0 296/08 (28)
LG Braunschweig, Beschluss vom 4.2.2008, Az.: 9 0 294/08 (26)
LG Hamburg, Urteil vom 4.2.2008, Az.: 315 O 870/07
LG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2008, Az. 3-11 O 16/08
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword i.V.m. der Standard-Option "weitgehend passende Keywords" stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar.
LG Braunschweig, Urteil vom 30.1.2008, Az. 9 O 2958/07, K&R 2008, 191-192
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.1.2008, Az. 2 U 12/07
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.1.2008, Az. 3-08 O 143/07
Die Schaltung von Werbung mittels eines Werbebanners auf einer Website, auf der nahezu ausschließlich jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden, kann eine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung begründen.
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 315 O 553/07
OLG München, Urteil vom 6.12.07, Az.: 29 U 4013/07, K&R 2008, 381-383 = MMR 2008, 334 -335
Die Verwendung markenrechtlich geschützter Zeichen als Keywords stelt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar.
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 5.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07
Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.
Keine Pflicht zur Sperrung von Google
Wort-/Bildmarken erlangen Kennzeichnungskraft nicht durch den rein beschreibenden Wortbestandteil, sondern durch die spezielle graphische Gestaltung bzw. die 3-Dimensionalität, die Zusammenschreibung der Wörter und das Gesamtbild. All dessen kann sich derjenige, der die Marke in einem Metatag oder als AdWord verwendet, technisch gar nicht bedienen.
OLG Köln, Urteil vom 12.10.2007, Az. 6 U 76/07, MMR 2008, 477-478
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.9.2007, Az. 6 U 69/07, MMR 2008, 105-107
Ein Unternehmen, das bei Google Adword-Anzeigen bucht, ist lauterkeitsrechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, selbst wenn dies zur Folge hat, dass eine Werbeanzeige erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält.
OLG Hamburg, Beschluss vom 18.9.2007, Az. 5 W 102/07
OLG Köln, Urteil vom 31.8.2007, Az. 6 U 48/07, MMR 2008, 50-52
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar und begründet auch keinen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen, gezielten Abfangens von Kunden.
Die Benutzung eines Markennamens als Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar.
Das OLG Braunschweig bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt.
LG Erfurt, Urteil vom 15.3.2007, Az 3 O 1108/05, MMR 2007, 393-394
Ein Berechtigter, der ein Werk im Rahmen seines Internet-Auftritts allgemein und kostenlos zugänglich macht, erklärt stillschweigend sein Einverständnis mit Vervielfältigungen, die mit dem Abruf des Werkes notwendig verbunden sind. Dazu gehört auch die Erstellung von Thumbnails von Bildersuchmaschinen.
OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2007, Az. 7 U 126/06, K&R 2007, 210-212 = ZUM 2007, 490-491 = MMR 2007, 315-316
Kein Unterlassungsanspruch gegen mehrdeutige Snippets.
Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 28.4.2006, Az.: 324 O 993/05
LG Köln, Urteil vom 9.2.2007, Az. 81 O 174/06
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06, MMR 2007, 247-249 = WRP 2007, 440 ff. = CR 2007, 256-258
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
Weitgehend passende Keywörter
LG München I, Urteil vom 26.10.06, Az.: 7 O 16794/06, MMR 2007, 125-128
OLG Hamburg, Beschluss vom 11.9.2006, Az.: 3 W 152/06
Zur Aktualisierung eines Preises in einer Preissuchmaschine
KG Berlin, Beschluss vom 18.8.06, Az.: 5 W 190/06
Die Benutzung eines Markennamens als Auslöser einer Google AdWords Anzeige stellt eine Markenverletzung dar.
Bei Unterlassungsansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter im Rahmen des AdWord-Programms ist Google Deutschland nicht passivlegitimiert.
LG Hamburg, Urteil vom 28.4.2006, Az.: 324 O 993/05
Berufungsinstanz: OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2007, Az. 7 U 126/06
KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2006, Az.: 10 W 27/05, MMR 2006, 392
LG Hamburg, Urteil vom 22.2.2006, Az. 308 O 743/05, MMR 2006, 697 ff.
Die rechtswidrige Nutzung eines Bildes auf der eigenen Website kann eine Störerhaftung für eine Darstellung in der Bildersuche von Google begründen.
KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 55/05, MMR 2006, 393-395
Beweislast bei der Haftung einer Meta-Suchmaschine
Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05
LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2005, Az.: 20 S 49/05 (Entscheidung der Vorinstanz Amtsgericht Bielefeld), ZUM 2006, 652-653
LG München, Beschluss vom 27.10.2005, Az.: 9 HK O 20800/05
Nach dem Beschluss stellt die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung dar.
Beschluss ohne Entscheidungsgründe!
Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" als AdWord scheidet aus, da die Wortbestandteile nicht prägend sind.
LG Hamburg, Urteil vom 9.8.2005, Az.: 312 O 512/05
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005, Az.: 34 O 51/05, http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Duesseldorf-20050427.html
Wer eine fremde Marke nicht zur Kennzeichnung seiner eigenen Dienstleistungen, sondern bei einem Link offen zur Bezeichnung und allein für einen Hinweis auf fremde Dienstleistungen benutzt, verletzt nicht fremde Markenrechte.
Jeder, der eine Webseite in das Internet stellt, gibt sein Einverständnis damit zu erkennen, dass durch Links auf diese verwiesen wird. Es liegt gerade im Wesen des Internets, dass diese Links unter verschiedenen Rubriken erfassbar sind und damit durch Suchmaschinen über themenverwandte Verknüpfungen virtuell verbunden werden.
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2005, Az.: 2a O 21/05
Pseudo-Suchmaschinen-Urteil
AG Charlottenburg, Urteil vom 25.2.2005, Az. 234 C 264/04
Die spezialgesetzlichen Vorschriften des Teledienstgesetzes sind auf Suchmaschinenbetreiber nicht anwendbar
Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis.
Amtsgericht Bielefeld, Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04, MMR 2005, 556-557 (bestätigt vom LG Bielefeld)
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2005, Az 2a O 10/05
Markenrechtliche Haftung einer Pseudo-Suchmaschine
LG Berlin, Urteil vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05, MMR 2005, 324-326 = CR 2005, 530-532
Hinweis: Berufungsurteil: KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 55/05
LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, Az. 2a 0 10/05
Ein Suchmaschinen-Betreiber darf fremde Marken- und Namensrechte jedenfalls dann nicht mit Werbe-Anzeigen für direkte Mitbewerber verknüpfen, wenn deren Anzeigen optisch stark hervorgehoben sind und das Suchergebnis des Markeninhabers nicht in branchen-üblicher Form verlinkt ist.
LG Berlin, Beschluss vom 13.01.2005, Az.: 27 O 573/04, MMR 2005, 785-786
Einer Suchmaschine, die eine Seite wegen rechtswidriger Inhalte aufgrund einer einstweiligen Verfügung sperrt, ist es technisch nicht möglich, kerngleiche bzw. gleichartige Rechtsverletzungen in einem vorgezogenen Filterverfahren zu erkennen und zu sperren. Dem Betreiber obliegt nur die Einhaltung des Unterlassungsgebots bzgl. der vom Verbotstenor umfassten konkreten Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine.
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Kennzeichens als Auslöser für eine Werbeanzeige stellt weder eine Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzung dar, solange der geschützte Begriff nicht auch innerhalb der Anzeige verwendet wird.
Einen Suchmaschinenbetreiber trifft keine umfassende Prüfungspflicht für AdWords Anzeigen. Er haftet für rechtswidrige Anzeigen erst ab Kenntnis.
LG Berlin, Urteil vom 9.9.2004, Az. 27 O 585/04, MMR 2005, 786-788
Spezialgesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht.
Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hat, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.
Eine Suchmaschine haftet selbst dann, wenn sie die Rechtsverletzung selber nicht mehr reproduzieren kann.
OLG Hamburg, 2.9.2004, Az.: 5 W 106/04, MMR 2005, 53
Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen begründet noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist.
OLG Köln, Beschluss v. 8.6.2004, Az.: 6 W 59/04, K&R 2006, 240-242
LG München I, Beschluss vom 2.12.2003 Az. 33 O 21461/03, IT-Rechtsberater 2004, 172-173 = MMR 2004, 261-262
Den Betreiber der Suchmaschine trifft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Überprüfung der von seinen Werbekunden gebuchten Schlüsselbegriffe im Hinblick auf eine Verletzung der Rechte Dritter. Nach Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit der Verwendung bestimmter Keywords ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, innerhalb angemessener Zeit die rechtswidrige Anzeige zu löschen.
LG Hamburg, Urteil vom 5.9.2003, Az 308 O 449/03
Im deutschen Urheberrecht gibt es keine Regelung hinsichtlich eines "allgemeinen Interesses der Nutzer des Internets".
LG Hamburg, 28.03.2003 - 315 O 569/02
Hanseatisches Oberlandesgericht, September 09.09.2002 - 416 O 63/01
OLG Köln, 13.06.2001 – 6 W 25/01, CR 2001, 863
LG Berlin, Beschluss vom 12.1.2001 - 15 O 22/01, K&R 2001, 171
"Keyword Advertising" verstößt unter den Gesichtspunkten der Ausbeutung des guten Rufs sowie der Kundenumleitung gegen die guten Sitten lauteren Wettbewerbs.
LG München I, 20.09.2000 – 7 HKO 12081/00, MMR 2001, 56
Markenrecht, Suchmaschinen
LG Hamburg, Urteil vom 16.2.2000, Az. 315 O 25/99, CR 2000, 392-398
Unzulässige Rufausbeutung mittels keyword buys
OLG Frankfurt/M., 13.04.2000 – 6 U 197/99, MMR 2000, 488
Dem Anbieter einer Internetsuchmaschine, die Stellensuchenden mit Hilfe von Links zu Webseiten Stellen anbietender Unternehmen leitet, kann nicht unter dem Gesichtspunkt irreführender Füllanzeigen der Vorwurf gemacht werden, er veröffentliche Stellenangebote, ohne von den Unternehmen beauftragt zu sein, die die Stellen zu vergeben haben (Leitsatz des Gerichts).
LG Mannheim, 01.08.1997 – 7 O 291/97, MMR 1998, 217
b. Metatags-Verfahren / Keyword-Spamming / Cloaking / Doorway Pages
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 3.3.2009, Az. 6 W 29/09
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.1.2008, Az. 6 U 177/07
Zur Verwechslungsgefahr bei der Verwendung einer fremden Marke ("Sandra-Escort") als Metatag.
BGH, Urteil vom 8.02.2007, Az.: I ZR 77/04
OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2007, Az. 4 U 142/06, K&R 2007, 410 ff.
Zur Einstufung einer Website als Suchmaschinen-Spam durch ein Filterprogramm
OLG Celle, Urteil vom 20.7.2006, Az. 13 U 65/06
Die Verwendung eines natürlichen Namens als Information in einem Meta-Tag stellt einen Gebrauch dieses Namens dar
BGH, Versäumnisurteil vom 18.5.2006, Az.: I ZR 183/03, WRP 2006, 1513-1516
Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken als Metatags stellt einen Markenrechtsverstoß dar.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2006, Az.: I-20 U 195/05, MMR 2006, 396-398
Zur Verwendung von Marken als Meta-Tags und als Dateinamen
KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 105/05
Der Betreiber einer Webseite, die in den Frame einer anderen Website eingebunden ist, haftet nicht für von derem Betreiber mittels Meta-Tags begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung
LG Hamburg, Urteil v. 13.12.2005, Az.: 312 O 632/05
LG Hamburg, Beschluss vom 22.4.2005, Az. 315 O 260/05
Die Benutzung von Markennamen bei der Verwendung von Doorway Pages / Cloaking verstößt gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht
(Anmerkung: Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ohne Entscheidungsgründe)
OLG Hamm, Urteil vom 9.12.2004, Az 4 U 115/04 (Verzichtsurteil ohne Gründe)
LG München I, Urteil vom 24.06.2004, Az. 17 HK O 10389/04, MMR 2004, 689-690
LG Essen, Urteil vom 26.5.2004 (Az. 44 0 166/03), MMR 2004, 692
OLG Hamburg, Urteil v. 06.05.2004, Az.: 3 U 34/02, MMR 2005, 186-188 = K&R 2005, 45-47
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2004, Az. I 20 U 104/03
Die Verwendung von fremden Marken in Meta-Tags stellt regelmäßig keine Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Diese ist weder eine kennzeichenmäßige Nutzung noch ein "unlauteres Abfangen von Kunden" oder eine "Täuschung des Verkehrs".
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, Az 6 U 112/03
Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2003, Az 20 U 21/03
OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2002, Az 20 U 93/02
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2002, Az 12 O 48/02, CR 2002, 610-613
LG Hamburg, Urteil vom 13.07.2001, Az. 416 O 63/01, CR 2002, 136
Das Setzen eines Metatag unter Verwendung eines fremden Kennzeichens stellt eine kennzeichenmäßige und damit markenrechtlich relevante Benutzung bereits dann dar, wenn das Kennzeichen über eine Internetsuche für den Nutzer zumindest mittelbar wahrnehmbar ist. Dass der unkundige Nutzer die Verwendung des fremden Kennzeichens nicht unmittelbar sieht, ist belanglos.
Wer ein fremdes Kennzeichen als Metatag verwendet, kann sich auf den Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG berufen, wenn er die entsprechenden Waren tatsächlich anbietet.
LG Hamburg, Urteil vom 06.06.2001, Az. 406 O 16/01, CR 2002, 374-375
Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namensträgers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus § 12 BGB.
LG Hamburg, Urteil vom 22.5.2001, Az 312 O 145/01, CR 2002, 229 (nur Leitsätze)
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.9.2000, Az 2- 06 O 248/00, K&R 2001, 173- 174
Bannerwerbung bei Suchmaschinen stellt keinen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt des gezielten Abfangens von Kunden dar.
OLG München, Urteil vom 06.04.2000, Az 6 U 4123/99, CR 2000, 461-462
Die Verwendung einer fremden Marke in Meta-Tags ist eine Markenbenutzung.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.1999, Az. 3-11 O 98/99, MMR 2000, 493-495
LG Hamburg, Beschluss vom 13.09.1999, Az 315 O 258/99, CR 2000, 121-122
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