Source: https://sfz-teile.com/agb
Timestamp: 2019-08-17 14:53:34
Document Index: 273743489

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 823']

Allgemeine Verkaufsbedingungen der waggonservice WSG mbH für den Ersatzteilhandel (Stand: November 2017)
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt 3.) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch
Die Präsentation der Waren in unserem online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, Waren im Onlineshop zu bestellen.
Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Nach Eingang dieses Vertragsangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben. Auch durch diese Eingangsbestätigung kommt ein Vertrag noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die von dem Kunden bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht entweder durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen, oder wenn wir die Ware auch ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versenden.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Versandkosten und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei Neukunden oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder wenn eine zuvor eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird, behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder diese von uns nicht bestritten wird.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung, Teillieferung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie in einem für den Kunden zumutbaren Umfang erfolgen
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.