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Timestamp: 2014-03-07 08:07:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

<Dezember 2004
Archiv f�r Dezember 2004
Das advobLAWg w�nscht...
Kategorie: Intern | Mittwoch, 22. Dezember 2004
Nachweis f�r die Funktionsf�higkeit eines Abrechnungssystems
Beck-Aktuell:Treten bei der Abrechnung eines Netzbetreibers unstreitig Fehler auf, so obliegt diesem eine zus�tzliche technische Pr�fung des Abrechnungssystems. Nur so kann der notwendige Beweis f�r die richtige Erfassung und Abrechnung der Telefongespr�che eines bestimmten kleineren Telefondienstleisters gef�hrt werden. Dies hat das Landgericht M�nchen in einem Urteil vom 16.12.2004 entschieden (Az.: 26 O 10850/03).
Kategorie: Rechtsprechung | Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen f�r Verbraucher
Zum Jahreswechsel treten f�r die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv hat einige der wichtigsten Ver�nderungen zusammengestellt, auf die sich Verbraucher zum Jahreswechsel einstellen m�ssen.
Kategorie: Rechtsinfos | Dienstag, 21. Dezember 2004
Kunstfreiheit ./. Pers�nlichkeitsrecht - Radio-Satire �ber DFB-Chef Mayer-Vorfelder
Das Kammergericht Berlin musste abw�gen: Vorrang der Kunstfreiheit oder des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts. Und entschied sich - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Berlin - im Kern f�r das Pers�nlichkeitsrecht. Die S�ddeutsche Zeitung berichtet �ber den Rechtsstreit zwischen dem DFB-Pr�sidenten Mayer-Vorfelder und dem S�dwestrundfunk:Die Juristen nennen es "Wortfindungsst�rungen" - gemeint ist Vergiftungs-Lallen nach �berreichem Alkohol-Genuss. So etwas darf der SWR fortan nicht mehr ausstrahlen. Jedenfalls nicht, wenn es satirisch um den DFB-Chef Mayer-Vorfelder geht. Auch wenn der Sender ihn dabei "M-Blau" statt "MV" nennt.
Kategorie: Rechtsprechung | Dialer: Ab Fr�hjahr strengere Regeln
dialerschutz.de:Die Regeln f�r den Einsatz von Dialern werden noch einmal versch�rft. Im Fr�hjahr 2005 sollen neue Vorschriften in Kraft treten, die das Aussehen von Einw�hlprogramme �ber 09009-Nummern weitaus genauer als bisher regeln. Kernpunkt werden dabei ein neues, einheitliches Zustimmungsfenster, und exakte Vorgaben f�r die Tarifnennung sein.
Kategorie: Rechtsinfos | Mehrere neue Dialer-Urteile
Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen:
Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03:
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung
Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unbekannt):
Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03:
Urteil des AG W�rzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk):
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig f�r die Inanspruchnahme der Leistung. Kein Beweis des ersten Anscheins, wenn es sich bei der Dialer-Leistung um eine extrem kurze Leistungsdauer (hier: wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (hier: 21,50 �) gehandelt hat.
Kategorie: Rechtsprechung | Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht
Blogger-Kollege Arne Trautmann im Interview mit Klaus Eck, dem PR Blogger �ber juristische Konsequenzen f�r Blogger, die ungepr�ft oder bedenkenlos wahre oder unwahre Behauptungen aufstellen, und �ber rechtliche Reaktionen betroffener Unternehmen.
Kategorie: Rechtsinfos | Knoppix 3.7
Die Linux-Live-CD Knoppix steht auf verschiedenen Servern zum Download bereit.
Kategorie: Software | Dienstag, 14. Dezember 2004
BGH: Caroline-Urteil im Volltext
Das Urteil des BGH zur Unzul�ssigkeit der Bildver�ffentlichung von Kindern Prominenter (hier: Prinzessin Caroline, das advobLAWg berichtete), steht jetzt im Volltext zur Einsicht zur Verf�gung.
Kategorie: Rechtsprechung | Montag, 13. Dezember 2004
advobLAWg und advovatus.de nicht erreichbar
Durch Reparatur- und Wartungsarbeiten des Providers, die den ganzen Tag andauerten, war die �ber advocatus.de abrufbare Internetpr�senz einschliesslich dieses Weblogs zeitweilig nicht erreichbar.
Nach den soeben stattgefundenen letzten Reparaturen besteht begr�ndete Hoffnung, dass keine weiteren St�rungen mehr auftreten.
Kategorie: Intern | OpenOffice.org 1.1.4
OpenOffice.org 1.1.4 steht f�r Windows, Linux und Mac in der deutschsprachigen Version ab sofort zum Download bereit. Zur offiziellen Ank�ndigung.
Kategorie: Software | Donnerstag, 9. Dezember 2004
BGH: Vertragsschluss mittels Boten und Fernabsatz
Schon am 21. Oktober 2004 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 380/03) entschieden, dass ein f�r die Vertragsanbahnung bzw. den Vertragsschluss in Anspruch genommenes Postident 2-Verfahren nicht die gleichzeitige k�rperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach � 312b Abs. 2 BGB vermittelt und daher die Regelungen f�r Fernabsatzvertr�ge (hier: Informationspflicht bzgl. Widerrufsrecht) anwendbar seien.
Das Urteil steht nun auch als Volltext (PDF - 39 KB) zur Verf�gung.
Kategorie: Rechtsprechung | Preisobergrenze bei Rufnummernmitnahme im Mobilfunk
Die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Preisobergrenze f�r eine Rufnummern-Mitnahme im Mobilfunk bei 29,95 � festgelegt. Anlass f�r diesen Beschluss war eine Beschwerde �ber das Portierungsentgelt zweier Service-Provider, die bei einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen von ihren Kunden 116,00 � inklusive Mehrwertsteuer verlangten. In einem nachtr�glichen Entgeltregulierungsverfahren hat die zust�ndige Beschlusskammer festgestellt, das dieses Entgelt nicht den Ma�st�ben des � 28 TKG entspricht.
Zur Pressemitteilung der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post.
Kategorie: Telekommunikation | Freitag, 3. Dezember 2004
OpenOffice 1.1.4 Release Candidate 1 erschienen
OpenOffice 1.1.4RC steht ab sofort in englischer Sprache zum Download bereit. Die Entwickler haben sich vor allem auf Fehlerbereinigungen konzentriert, um die Stabilit�t des Office-Pakets weiter zu verbessern.
Kategorie: Software | BGH: Urteil zu Domain-Grabbing (weltonline.de)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 2. Dezember (AZ: I ZR 207/01) das Reservieren zahlreicher Gattungsbegriffe als Internet-Adressen f�r zul�ssig befunden und - im konkreten Fall - das vom OLG Frankfurt am Main bejahte Domain-Grabbing abgelehnt."Im Falle einer blo�en Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname komme ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht. Die Registrierung solcher Begriffe als Domainnamen sei vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, k�nne nicht als sittenwidrig angesehen werden."Zur Pressemitteilung des BGH.
Kategorie: Rechtsprechung | Donnerstag, 2. Dezember 2004
Man findet genug Idioten
Stern Online:Spam lohnt sich - das wei� auch Jeremy Jaynes. Mit monatlichen Gewinnen von bis zu 500.000 Euro war er einer der erfolgreichsten seiner Branche. Daf�r sitzt er in Amerikas erstem Strafprozess gegen Spammer jetzt vor Gericht.[via: Handakte]
Kategorie: Rechtspraxis | BGH: Informationen �ber Gesetzgebungs-Verfahren
In der Bibliothek des Bundesgerichtshofs befindet sich eine umfangreiche Material- und Linksammlung zu aktuellen Gesetzgebungs-Verfahren: In Fortf�hrung der fr�her gebundenen "Materialien" zu ausgew�hlten Gesetzgebungs-Vorhaben mit Bezug zu den beim BGH behandelten Rechtsmaterien wird hier online die Entstehungsgeschichte von Rechtsvorschriften aufgezeigt. Sie k�nnen an Hand der Aufstellungen die Entwicklung chronologisch nachvollziehen. Sie folgt weitgehend der entsprechenden Seite aus dem "Stand der Gesetzgebung" des Deutschen Bundestages. Weitere uns bekannt gewordene Materialien wie Referenten- oder Diskussions-Entw�rfe und Stellungnahmen auch aus dem nicht-parlamentarischen Bereich wurden angef�gt.