Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/561-bgb-ein-sonderkuendigungsrecht.12548/
Timestamp: 2019-12-06 16:18:47
Document Index: 380811660

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 561', '§573', '§543', '§573', '§22', '§ 561', '§ 561', '§561', '§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 561']

§ 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht
Diskutiere § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Abend, vor 4 Monaten habe ich meinen Mieter schriftlich und mündlich mitgeteillt, dass ich die Miete erhöhen werde. Sie haben gegen die...
#1 Oktay21, 12.07.2012
Oktay21 Neuer Benutzer
vor 4 Monaten habe ich meinen Mieter schriftlich und mündlich mitgeteillt, dass ich die Miete erhöhen werde.
Sie haben gegen die Erhöhung einen widerspruch eingelegt.
Kann ich von meinen "§ 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht" gebrauch machen oder den Mietvertrag kündigen mit Angabe von Gründen?
P.S. Hat jemand Kündigungsvorlagen?
Schau mal hier: § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht. Dort wird jeder fündig!
#2 Soontir, 13.07.2012
Du kannst keinem Mieter wegen der Ablehnung einer Mieterhöhung kündigen.
§ 561 regelt das Kündigungsrecht des MIETERS bei einer Mieterhöhung.
Dir als Vermieter bleibt nur die MIeterhöhung auf dem Klageweg einzufordern.
#3 Oktay21, 13.07.2012
Wie werde ich die Mieter los?
Zitat von Oktay21: ↑
mit einem gültigen Kündigungsgrund nach §573 BGB oder §543 BGB. Ansonsten kannst du ihm nur nett bitten auszuziehen oder ggf mit etwas Eurönchen den Anreiz dazu erhöhen.
Wenn der Mieter sich ansonsten nichts zu schulden kommen lässt, dann wird es schwer mit dem "los werden", falls der Mieter einfach nicht gehen will (Ausnahme §573a BGB, falls dieser zutrifft).
#5 Berny, 14.07.2012
... und dann als nächsten Mieter ein Kukucksei...
#6 Oktay21, 15.07.2012
Ich würde mir gerne den ganzen stress ersparen wollen. Das sind Hartz IV Empfänger und beim abschließen des Vertrags haben wir ausgemacht das sie ein teil der miete selber zahlen.
Vor 3 Monaten habe ich den Mieterhöhungsschreiben abgeschickt und als antwort kam, dass sie es nicht bezahlt bekommen vom Arbeitsamt.
Drei Monate sind sie im verzug.
Deswegen will ich sie loswerden.
Was kann ich als grund angeben?
#7 Syker, 15.07.2012
Hallo Oktay21,
wo von denn?
könnte ein Wiederspruch gegen die Mieterhöhung gewesen sein.
Du kannst als Vermieter nur kündigen,
wenn du einen gültigen Kündigungsgrund hast,
welchen Grund hast du?
#8 Oktay21, 16.07.2012
Die Miete beträgt 680€ und seit drei Monaten erhalte ich 554€ vom Arbeitsamt.
Das heißt 390€ ist der Mieter im Verzug.
Kann das Arbeitsamt von heute auf morgen die Miete kürzen?
#9 Christian, 16.07.2012
ich denke, du hast schneller rausgefunden, was einen gültigen Kündigungsgrund ausmacht, als ich das hier getippt habe.
Such' mal hier im Forum.
Soviel vorab: Das hier ...
Die Miete beträgt 680€ ... Das heißt 390€ ist der Mieter im Verzug.
... könnte ein Grund sein (wofür auch immer), einen gültigen Kündigungsgrund stellt das aber nicht da.
Hast du einen Vertrag mit dem Arbeitsamt? Nein? Dann können die kürzen, so viel und was sie wollen. Z.B. weil sich dein Mieter nicht an die Spielregeln hält. Kann und sollte dir aber egal sein.
#10 lostcontrol, 16.07.2012
das arbeitsamt (vermutlich meinst du jobcenter) kürzt nicht die miete sondern das geld, das es ihrem klienten überweist. meist weil dieser sich nicht an die spielregeln hält (z.b. zu terminen nicht erscheint, jobs ablehnt etc.).
das hat aber mit dem verhältnis zwischen dir und deinem mieter nichts zu tun, dein mieter muss seinen vertrag mit dir einhalten.
aktuell reicht der mietrückstand noch nicht für eine kündigung deinerseits.
#11 Berny, 16.07.2012
Nein, daraufhin kannst Du ihm nicht kündigen.
Ausserdem sollteste rechnen lernen.
#12 Pharao, 17.07.2012
nur zur Info, damit dir deine Mieter keinen "Bären" aufbinden:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. .... Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
§22 SGB II Abs 1
D.h. der Mieter hat ein Recht, das das Amt ihm die Wohnung mindestens noch für 6 Monate bezahlt, wenn die Wohnung durch die Mieterhöhung unangemessen wird. Voraussetzung die Mieterhöhung ist rechtens !
Das der Mieter ggf selber gegen die Mieterhöhung vorgeht, das ist sein Recht. Das hat aber nix damit zu tun, das das Amt ihm das nicht bezahlen würde, wenn er´s einreicht. Klar, unangemessene Wohnung bedeutet für den Mieter wohl auf lange Sicht: entweder selber die Mehrkosten aus der Regelleistung zahlen oder ggf anders die Kosten senken, zB durch Untervermietung, Umzug, etc.
Wenn du einen gültigen Kündigungsgrund hast, dann kannst du dem Mieter natürlich kündigen.
Ohne nähere Info`s dazu und in anbetracht zu deinen Mathe Kenntnissen, aber ist diese Mieterhöhung überhaut rechtens (wenn ich mal davon ausgehe, das die alte Miete 554€ war und die Differenz die reine Mieterhöhung ist) ?
Thema: § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht
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