Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20144/09
Timestamp: 2019-06-19 14:21:42
Document Index: 394600156

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 12', 'Art 3', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'BGH', '§ 10', '§ 4', '§ 10', 'BGH', '§ 8', '§ 22', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 20']

BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4602
BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
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Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen Nennung einer der Kurzbezeichnung entsprechenden Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf Briefbögen verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 S. 3 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA); Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG durch § 10 Abs. 1 S. 3 BORA
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 126
Nennung einer der Kurzbezeichnung entsprechenden Zahl von Gesellschaftern
§ 10 Abs. 1 BORA, Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, Abs. 1 GG
Eine Kanzlei mit dem Zusatz Rechtsanwälte muss mindestens zwei Rechtsanwälte auf dem Briefbogen führen
Kurzbezeichnung auf Briefbögen eines Rechtsanwalts
AnwG Karlsruhe, 22.10.2007 - I 6/07
AGH Baden-Württemberg, 21.06.2008 - AGH 2/08
BGH, 03.12.2008 - AnwSt (B) 12/08
BVerfGK 15, 277
NJW 2009, 2587
AnwBl 2009, 449
Anders als die Klägerin meint, wird einer solchen Gefährdung, insbesondere soweit es um das vorgenannte persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geht, angesichts der vorbezeichneten Zielsetzung des Gesetzgebers nicht bereits dadurch in ausreichendem Maße entgegengewirkt, dass der Mandant - wenn der Briefbogen ihm, wovon offenbar auch die Klägerin ausgeht, mit Blick auf die in § 10 Abs. 2 Satz 1 BORA enthaltene Regelung keinen näheren Aufschluss über die Zusammensetzung einer als Gesellschafterin an einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligten Partnerschaftsgesellschaft geben sollte - selbst aktiv werden und sich diese Informationen durch Einsichtnahme in das Partnerschaftsregister (§§ 4, 5 PartGG) verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, NJW 2009, 2587 Rn. 15).
LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11
Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 S. 3 BORA bei …
Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
Dem Normgeber kommt dabei generell ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.).
LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12
Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer …
Hierbei ist es durchaus möglich, durch ausdrückliche Hinweise an die Rechtssuchenden, wie etwa die nach § 8 BORA zulässige Angabe des Anstellungsverhältnisses oder freien Mitarbeit, Transparenz zu schaffen und einen haftungsbegründenden Rechtsschein zu vermeiden (BVerfG, 1 BvR 144/09, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2009, Juris, RN 17).Ob der Sternchenhinweis hinreichend ist - nach Auffassung des Gerichts ist das der Fall - bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob es irreführend ist, wenn der Sternchenhinweis an anderer Stelle - im Internet - fehlen sollte (so die Behauptung der Antragstellerin).
VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09
Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur …
Allein durch den Umstand, dass sich das angestrebte Ziel durch eine strengere Regelung möglicherweise besser erreichen ließe, wird die Eignung der betroffenen Regelung nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.).
LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 14 Sa 2300/14
Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR vom BStU zu …
Eine Maßnahme ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, so dass die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. Bundesverfassungsgericht, 24.03.2009, 1 BvR 144/09, NJW 2009, 2587 mwN.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 -, NJW 2009, 2587, mit weiteren Nachweisen.
VG Frankfurt/Main, 28.04.2010 - 12 K 4069/09
Fortbildungspflicht des Architekten
Allein durch den Umstand, dass sich das angestrebte Ziel durch eine strengere Regelung möglicherweise besser erreichen ließe, wird die Eignung der betroffenen Regelung nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.2009 - 1 B vR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.)." Dem schließt sich das erkennende Gericht an.
LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 128/10
Wechsel vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren und Entscheidung durch …
VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 A 3678/14
Transport und Schlachtung von Puten - Versorgung mit Tränkwasser
Nach der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. etwa Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-453/03 u.a. - juris, Rn. 69;… Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Rn. 68 zu Art. 52 GRCh), der derjenigen des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 20 GG entspricht (vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587, juris, Rn. 12), steht dem Normgeber bei der Beurteilung komplexer Zusammenhänge ein weites Ermessen zu.
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Architekt Berufspflicht Fortbildungspflicht Nachweispflicht Verfassungsmäßigkeit