Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_ZKBSV_Sitzungsprotokoll-d139374,13.html
Timestamp: 2017-01-25 01:23:17
Document Index: 12302329

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 ZKBSV, Sitzungsprotokoll Suche
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS-Ver...…§ 12 ZKBSV, Sitzungsprotokoll§ 13 ZKBSV, Arbeitskreise§ 14 ZKBSV, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden§ 15 ZKBSV, Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 ZKBSV, Geschäftsordnung§ 17 ZKBSV§ 18 ZKBSV
§ 12 ZKBSV, Sitzungsprotokoll
§ 12 ZKBSVVerordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS-Verordnung - ZKBSV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS-Verordnung - ZKBSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZKBSVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung ein Sitzungsprotokoll, das Ort und Zeit der Sitzung, die Beratungsgegenstände, deren Ergebnisse und ihre Begründung sowie die Stimmenverhältnisse ausweist. Minderheitsvoten werden protokolliert. Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.(2) Zur Erleichterung der Erstellung des Sitzungsprotokolls kann die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf auf Tonträger aufzeichnen. Unmittelbar nach Verabschiedung des Sitzungsprotokolls sind die Aufzeichnungen zu löschen.(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Vorsitzenden der Kommission und von einem Beauftragten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.(4) Die Geschäftsstelle übersendet das Sitzungsprotokoll an die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder, die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten Bundesministerien und an die zuständigen obersten Landesbehörden. Soweit der Antragsteller oder der Anmelder sowie von diesen beauftragte Sachverständige nach § 4 Abs. 2 gehört werden, erhält die zuständige Behörde den entsprechenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll.
§ 11 ZKBSV, Beschlussfassung§ 13 ZKBSV, Arbeitskreise