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Timestamp: 2019-03-27 02:19:30
Document Index: 4373690

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 44', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 71', '§ 72', '§ 8', 'Art. 3', '§ 81', '§ 71', 'Art. 1', '§ 2']

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchst. a und b ist mit Ausnahme der festzusetzenden Entschädigungen nach § 43 Abs. 3 und § 44b der Handwerksordnung das Benehmen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, im Fall des Absatzes 1 Buchst. d des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst herzustellen.
(2) Die widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung und die Untersagung des Einstellens und Ausbildens einschließlich der Entgegennahme der Anzeige von Eignungsmängeln obliegt bei Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen, dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (§ 30 Abs. 6, § 32 Abs. 2 und § 33 BBiG).
1Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist zuständige Stelle für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (§ 71 Abs. 3 und 8 und § 72 BBiG) sowie für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in diesen Berufsbereichen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BQFG). 2Durch Rechtsverordnung kann es im Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden übertragen und dabei bestimmen, daß sich die Zuständigkeit einer Behörde auf die Bereiche mehrerer gleichgeordneter Behörden erstreckt. 3Es kann auch die Zuständigkeit abweichend von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis d regeln.
(3) 1Das Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist herzustellen beim Erlaß von Rechtsverordnungen nach Abs. 1 Satz 2 und in den Fällen des § 81 Abs. 2 BBiG. 2Soweit es sich um Ausbildungsberufe in nach §§ 71, 7 BBiG erfassten Berufsbereichen handelt, ist bei der Untersagung des Einstellens und Ausbildens das Benehmen mit dem für die Berufsausbildung nach Art. 1 Abs. 1 zuständigen Staatsministerium erforderlich. 3Die Festsetzung der Entschädigungen im staatlichen Bereich des öffentlichen Dienstes bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Die Staatsministerien können innerhalb ihres Geschäftsbereichs im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sonstige Berufsbildungseinrichtungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung anerkennen, wenn das Ziel der Ausbildung einer betrieblichen Ausbildung entspricht, sowie durch Rechtsverordnung Bestimmungen über Inhalt und Gang der Ausbildung und die durch den Besuch dieser Einrichtungen erworbenen Berechtigungen treffen.
(2) Die Geschäfte des Landesausschusses für Berufsbildung führt das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.