Source: http://www.lieken-metall-design.de/home/unsere-agb-s/
Timestamp: 2018-03-21 10:42:52
Document Index: 75369119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§14', '§ 355', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21']

AGBs | Lieken Metall Design
(1) Diese Geschäftsbedingungen, gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen zwischen privaten und gewerblichen Kunden von LMD- Metall-Design.
(2) Einkaufsbedingungen eines gewerblichen Kunden die unseren AGB entgegen stimmen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Auftraggeber im Sinne der AGB sind private sowie gewerbliche Kunden.
(1) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritten finden keine Anwendung. Sollten diese in irgendeiner Form Lieken-Metall-Design zugekommen sein, bedarf es keiner weiteren Widerrufung.
§ 3 Angebot / Auftragserteilung
(1) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich von Lieken-Metall-Design auf die Verbindlichkeit hingewiesen wurde.
(2) Bestellungen und Aufträge müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang angenommen oder abgewiesen werden. Dies bestätigt Lieken-Metall-Design durch den Versand von Auftragsbestätigungen.
(3) Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn der Auftraggeber alle technischen Angaben für Fertigung an Lieken-Metall-Design übermittelt hat.
(4) Alle vom Auftraggeber übermittelten Maßangaben die für die Fertigung relevant sind, sind direkt nach der Übermittlung als freigegeben zu bewerten. Es bedarf für die Fertigung keine weitere schriftlichen Freigabe. Sollte der Auftraggeber Maßangaben übermitteln, die nicht zur Fertigung freigeben sind muss dies offensichtlich vom Auftraggeber gekennzeichnet werden.
(5) Da Lieken-Metall-Design der Metallbearbeitungsbranche zugeordnet ist, verstehen sich alle Maßangaben Maßeinheit in Millimeter.
(6) Die Auftragserteilung muss schriftlich erfolgen. Die hierfür vorgesehenen Übermittlungsmedien sind der Brief, Telefax, E-Mail oder bei persönlicher Auftragserteilung das Auftragserteilungsformblatt.
(7) Gebrauchswerte, Maße, Toleranzen, Belastbarkeiten und technischen Eigenschaften die im Angebot angegeben werden, sind keine Beschaffenheitsmerkmale. Sie beschreiben und Kennzeichnen die Leistung und den Lieferumfang.
(8) Handelsübliche Abweichungen oder Abweichungen die eine technische Verbesserung darstellen oder auf eine rechtlich neue Vorschrift beruhen sind zulässig. Das Austauschen von gleichwertigen Bauteilen ist in soweit zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit und die vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigt.
(9) Mündliche vertragsabsprachen zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer sind unzulässig.
(1) Jegliche Genehmigungen für die Verwendung von Lieken-Metall-Design Produkten hat der Auftraggeber oder sein gesetzlicher Vertreter herbeizuführen.
(2) Die dafür benötigten Zeichnungen und Statiken werden seitens Lieken-Metall-Design gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung gestellt.
(3) Sollte das Baugenehmigungsverfahren durch Lieken-Metall-Design beantragt werden, beinhaltet dies eine gesonderte Dienstleistung die separat berechnet wird. Die Berechnung erfolgt unabhängig ob das Baugenehmigungsverfahren erteilt oder nicht erteilt wird. Eine Ablehnung des Baugenehmigungsverfahren ist kein Rücktrittsgrund des Kaufvertrages. Deshalb rät Lieken-Metall-Design vor der Auftragserteilung dies mit dem örtlichen Bauamt zu besprechen.
(4) Der Auftraggeber räumt Lieken-Metall-Design das Recht ein, den Bauantrag durch einen externen Geschäftspartner abzuwickeln. Die hierfür benötigten Daten, an den externen Geschäftspartner weitergeleitet werden. Lieken-Metall-Design sichert seinen Kunden zu, das ein vertrauenswürdiger Umgang mit persönlichen Daten erfolgen wird.
(1) Lieken-Metall-Design führt keine eigenen Montagearbeiten durch. Er vermittelt seinen Kunden aber gerne Montagepartner aus der näheren Umgebung. Diese separate Dienstleistung wird mit dem externen Montagebetrieb abgerechnet. Lieken-Metall-Design hat hier nur eine vermittelnde Funktion.
(2) Für externe Montagearbeiten übernimmt Lieken-Metall-Design keine Haftung und Gewährleistung. Für eventuelle Montageschäden kommt der externe Montagepartner oder der Auftraggeber selber auf.
(3) Bildmaterialien, die bei der Montage erstellt werden, dürfen zu Werbezwecken über Ablichtungen im Prospekt, Katalog, Internetpräsens oder ähnliches abgebildet werden. Das Persönlichkeitsbild eines Kunden darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Sollte ein Kunde dies nicht wünschen, hat er das Recht dies der Firma Lieken-Metall-Design schriftlich mitzuteilen. Bilddatein werden in diesem Fall entfernt.
§ 6 Lieferung und Leistungsumfang
(1) Im Lieferumfang sind die Positionen enthalten, die schriftlich in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Sollten Produktfotos mit Dekorationsbeispielen abgelichtet sein, sind diese kein Bestandteil des Kaufvertrags.
(2) Erdarbeiten, Fundamentarbeiten, Maurerarbeiten, Abfuhrarbeiten von Ausfuhrarbeiten und sonstige Montageleistungen sind nicht im Standardlieferumfang enthalten. Es sei denn, sie sind bereits gesondert im Angebot aufgeführt worden.
(3) Sollte dies nicht der Fall sein, kann Lieken-Metall-Design sie nachträglich berechnen.
(4) Einen reibungslosen Ablauf bei evtl. Anlieferungen unserer Produkte setzt voraus, dass eine zügige Entladung beim gewählten Bestimmungsort gewährleistet wird. Hierfür ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Eine nachträglich in Rechnung gestellte Wartezeit zur Entladung der Ware ist zulässig. Es bedarf hierzu keiner schriftlichen Mehrkostenanmeldung.
(1) Der Beginn, der von uns angegebenen Lieferzeiten, setzt die vollständige Abklärung der technischen Fragen und Klärungen voraus.
(2) Die von Lieken-Metall-Design in Aussicht gestellten Liefertermine, sind die Termine die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme mit bestem Wissen ermittelt wurden. Sollten sich nachträglich herausstellen, dass eine Lieferung bedauerlicherweise später als die angegebene Lieferzeit wird und Lieken-Metall-Design dies am Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht erkennen konnte, stellt dies keinen Lieferverzug von Lieken-Metall-Design dar.
(3) Sollte es zu nachträglichen Änderungen des Produktes kommen, muss die Lieferzeit neu ermittelt werden. Der alte bestätigte Liefertermin ist nicht mehr von Wirksamkeit.
(4) Sollte der Auftraggeber der Ausführung nicht mitwirken, hat der Auftragnehmer das Recht den Auftrag ruhen zu lassen. Eine hierdurch entstehende Verzinsung der angezahlten Summe wird nicht vergütet, da die Bereitschaft von Auftragnehmerseite zu jederzeit besteht. Eine Geltenmachung von Zusatzvergütungs-Ansprüchen ist jedoch nicht ausgeschlossen.
(5) Sollte eine Ware mit einem Speditionspartner versand werden, verstehen sich die Lieferzeiten auf den Übergabetermin an den Spedition oder Frachtführer oder sonstigen für den Transport beauftragten Dritten.
(6) Lieken-Metall-Design hat das Recht bei Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten des Auftraggebers die Lieferzeit anzupassen. Dies kann von den Übermittlungen der für die Fertigung gebrauchten Angaben bis hin zum zahlen einer Vorkasserechnung sein.
(7) Lieken-Metall-Design haftet nicht für Lieferverzögerungen die durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhersehbar waren. Dies beinhaltet auch Betriebsstörungen, betriebliche Aussperrungen, Materialtransportverzögerungen, Streiks, Mangel an Mitarbeitern durch Krankheitsfall, Mangel an Betriebs- und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende oder nicht richtige und rechtzeitige Lieferung unserer Lieferanten.
(8) Sollten diese Ereignisse Lieken-Metall-Design so behindern, dass eine Leistung in nicht absehbarer Zeit erbracht werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt vom ohne Erhalt einer Vertragsstrafe vom Vertrag zurückzutreten.
(9) Sind die Ereignisse nur von vorrübergehender Dauer, verlängert sich die in der Auftragsbestätigung angebende Lieferzeit um den Zeitraum, in der das Ereignis stattgefunden hat.
(10) Sollte die Lieferzeit für den Kunden unzumutbar werden, hat der Auftraggeber das Recht, unverzüglich und zeitnah vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wann eine Lieferzeit unzumutbar ist wird vom Auftragnehmer entschieden.
(11) Gerät Lieken-Metall-Design mit dem Erbringen einer Leistung, einer Lieferung in Verzug, oder wird gleich aus welchem Grund unmöglich, wird seitens Lieken-Metall-Design keinen Schadensersatz fällig.
(12) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer seitens einer Schadensersatzpflicht bei Lieferverzug frei. Eine Konventionalstrafe ist ebenfalls nicht vereinbart.
(13) Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde verstehen sich alle Preise ab Werk.
(14) Lieferungen erfolgen mittels Speditionsversand oder Kurierdiensten nur nach ausdrücklichem schriftlichem Wunsch des Kunden. Dies stellt eine gesonderte Dienstleistung dar und wird ebenfalls dem Kunden separat Aufgeführt und in Rechnung gestellt.
(15) Der Transport vom Werk zum Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eventuelle Transportschäden übernimmt Lieken-Metall-Design keine Haftung. Die Gefahrenübergabe erfolgt bei Versand durch Speditions- und Kurierpartner direkt nach dem Aufladen des Transportfahrzeuges. Für die Ladungssicherheit ist der beauftragte Transportunternehmer und ggf. der Auftraggeber selbst.
§ 8 Preise und Zahlungen Eigentumsvorbehalt
(1) Alle in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung und Fracht. Bei Exportlieferungen ins Ausland kommen ebenfalls noch Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Angaben.
(2) Unsere Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet und sind im Standartlieferumfang nicht enthalten.
(4) Angebote und Preisgaben in Werbungen, Prospekten, Anzeigen oder sonstigen sind freibleibend und unverbindlich.
(5) Sofern nichts anderes Vereinbart ist, wird der Rechnungsbetrag direkt nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig.
(6) Begleicht der Auftraggeber mit einer Frist von 14 Tagen die Rechnung nicht, wird mit Ablauf dieser Frist ein Verzugszins von 5% bei privaten und 8% bei gewerblichen Kunden zusätzlich zum Rechnungsbetrag fällig. Die Geltendmachung weiterer und höherer Zinserträge durch Verzug des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.
(7) Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen des Auftraggebers aus anderen Vertragsverhältnissen sind unzulässig.
(8) Alle gelieferte Waren bleiben so lange Eigentum von Lieken-Metall-Design, bis die Erfüllung sämtlicher Forderungen des Auftraggeber erfüllt wurden.
(9) Lieken-Metall-Design ist berechtigt ein komplett eingebautes Produkt im Falle des Rückstandes zu demontieren und abzuholen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt immer der im Rückstand liegende Auftraggeber.
(10) Lieken-Metall-Design ist berechtigt nach dem versenden der dritten Zahlungsaufforderung, ein Inkassoverfahren zu eröffnen. Die hierzu entstehenden Kosten trägt der im Zahlungsrückstand liegende Auftraggeber. Für die Unannehmlichkeiten durch das Inkassobüro, kommt der im Rückstand liegende Auftraggeber selber auf.
(11) Der Auftraggeber darf die von Lieken-Metall-Design gelieferten Waren nur an Dritte veräußern, wenn alle Vorderrungen geleistet wurden.
(12) Die Bestellung von Waren oder Dienstleistung bei Lieken-Metall-Design ist vertragsbindend. Sollte ein Auftraggeber ein Auftrag vergeben obwohl er bereits weiß, die hieraus komplett entstehenden Forderungen nicht nachkommen zu können, macht der Auftraggeber sich gegenüber von Lieken-Metall-Design strafbar.
(13) Sollten wir einmal „Frei Haus“ Versandangabe tätigen, so gelten diese Lieferung für den Versand Deutschland weit. Ausgenommen sind alle Inseln. Hier wird separat ein Inselzuschlag berechnet.
§ 9 Verpackung / Gefahrenübergang
(1) Das Bemühen von Lieken-Metall-Design ist es, den Verpackungsumfang und die damit entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Unser bestreben ist es, viele recyclingfähige Verpackungsmittel zu verwenden.
(2) Diese gekennzeichneten Materialien sind bei den bekannten Verwertungsstellen kostenfrei zu entsorgen und werden somit wieder dem Recyclingkreislauf zugeführt.
(3) Erfüllungsort für alle Vertragsgegenstände ist das Auslieferungswerk von Lieken-Metall-Design sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Wünscht der Kunde einen Speditionsversand der gekauften Ware, ist die Gefahrenübergabe bei beginnen des Verladevorganges an der Verladerampe. Die Gefahrenübergabe wird hiermit an die beauftragte Spedition, Frachtführer oder sonstigen beauftragte Dritte übergeben.
(5) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen privaten Kunden, geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware über. Sollte sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befinden, geht die Gefahrenübergabe bereits nach dem Termin an den Kunden über, welcher dem Auftraggeber in der Auftragsbestätigung bestätigten Termin genannt wurde über.
(6) In diesem Fall haftet der Kunde für alle Schäden selber.
(7) Eventuell anfallende Kosten nach Gefahrenübergabe und Annahmeverzug werden vom Auftraggeber selber getragen. Es sein denn, es ist vorher schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
(1) Soweit eine Abnahme der Leitungserfüllung erforderlich wird, verpflichtet sich der Auftraggeber hierzu.
(2) Mängel die eine technische Eigenschaft nicht beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Hierzu fallen auch die im § 14 Mängelansprüche geregelten aufgeführten Positionen.
§ 11 Informationspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat spätestens nach Erteilung des Auftrages an Lieken-Metall-Design alle für die Fertigung benötigten Informationen zu übermitteln. Die Übermittlung bedarf zu unmissverständlicher, schriftlicher Formulierung.
(2) Sollten Lieken-Metall-Design nachträglich ein Planungsfehler unterlaufen und es auf eine Fehlinformation des Auftraggeber zurückzuführen ist, stellt dies keinen Reklamationsgrund da.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen auf Richtigkeit zu überprüfen. Hierbei wird von Korrektheit der Unterlagen ausgegangen.
(4) Jede noch änderbare Leistung wird im Rahmen des Möglichen vom Auftraggeber versucht umzusetzen. Die hierfür entstehenden Zusatzkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§ 12 Nutzungsrechte der Unterlagen von Lieken Metall Design
(1) Lieken-Metall-Design behält sich den Eigentum und damit alle Rechte vor.
(2) Dies gilt für alle urheberrechtlichen Eigentüme wie z.B. Angebot, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, Zeichnungen, Skizzen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle und anderer Unterlagen.
(3) Lieken-Metall-Design ist berechtigt, jederzeit alle Unterlagen und Kopien einzufordern.
§ 13 Rücknahme / Rücktritt
(1) Eine Rücknahme durch Lieken-Metall-Design wird nicht gewährt. Es liegt daran, dass die Artikel extra für Sie angefertigt werden. Egal ob Standartprodukt oder Sonderanfertigung. Jeder Artikel wird bei uns direkt nach Auftragserhalt produziert.
(2) Hierdurch können wir dem Auftraggeber auch die vielseitigen Varianten bieten. Eine Rücknahme würde einen Widerverkauf nur sehr schwer möglich machen.
(3) Ein Vertragsrücktritt ist seitens des Auftraggebers nicht möglich.
§14 Onlinegeschäfte
(1) Es handelt sich bei dem Kauf von einem Lieken Metall Design Produkt, um eins, welches nach den Kundenspezifikationen einzeln für den Endverbraucher angefertigt wird. Daher besteht in diesem Fall kein Widerrufsrecht bzw. Umtauschrecht nach § 355 BGB, sobald Sie ausdrücklich der Herstellung und Lieferung dieses Produktes nach Ihren Spezifikationen zugestimmt haben. Das 14 tägige Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages bleibt hiervon unangetastet. Das bedeutet, das Lieken Metall Design bis zur Fertigung diese 14 Tage abwarten wird.
(1) Technisch nicht vermeidbare Abweichungen im Design, Qualität, Farbe, Verzinkung, Oberflächenbeschaffenheit, oder Materials stellen keine Mängel da.
(2) Sollte der Auftraggeber eine Mängelanzeige aufgeben, die sich nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt, behält sich Lieken-Metall-Design dies dem Auftraggeber in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
§ 16 Haftung auf Schadensersatz
(1) Lieken-Metall-Design übernimmt keinerlei Haftung für die Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen.
(2) Die maximalen Schadenersatzansprüche die ein Auftraggeber dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden können, ist auf den Rechnungswert begrenzt.
§ 17 Gewährleistungen / Verjährung der Schadensersatzansprüche
(1) Lieken-Metall-Design
(1) Die Verjährung der Schadensersatzansprüche und die Gewährleistung verjähren bei einem gewerblichen Kunden innerhalb eines Jahres und bei privaten Kunden nach zwei Jahren direkt nach dem Tag der Gefahrenübergabe.
(2) Die Gewährleistung bei unseren Produkten, die mit Naturwerkstoffen wie Holz oder ähnlichem versehen sind, setzten wir voraus, dass regelmäßige und sachgerechte Pflege betrieben wird.
(3) Schäden oder Störungen, die durch falsche oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, geben keinen Gewährleistungsanspruch. Gewaltanwendungen und Probleme die durch den natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind geben ebenfalls keinen Gewährleistungsanspruch.
(4) Sollte es im Falle einer unsachgemäßen Lieferung es zu einem offensichtlichem Mangel am Produkt kommen, muss der Auftraggeber dies innerhalb von 7 Kalendertagen Lieken-Metall-Design aufzeigen.
(5) Mängel die nicht der ersten Offensichtlichkeit unterliegen, bekommen eine 7 Tage Nachfrist von Lieken-Metall-Design zur Meldung gewährt.
(6) Sollte es trotz bester Qualitäten durch Lieken-Metall-Design zu einer wirksamen Mängelanzeige kommen, bieten wir nach unserer Wahl eine kostenlose Nachbesserung an.
(7) Eine Minderung des Kaufpreises wird nicht gewährt.
(8) Für die Beseitigung der Mängelanzeige steht Lieken-Metall-Design eine angemessene Frist zur Verfügung.
(9) Alle weiteren Ansprüche werden durch Lieken-Metall-Design ausgeschlossen, es sein denn, sie beruht auf einen Vorsatz oder einer groben Fahrlässigkeit vom Auftragnehmer.
§ 18 Datenspeicherung / Datenschutz
(1) Die Speicherung unserer Kundendaten verarbeiten wir im zulässigen Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes. Hierüber geben wir Ihnen hiermit Kenntnis.
(2) Jeder Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, solange er Lieken-Metall-Design nichts anderes aufweist.
(3) Jeder Kunde hat das Recht um Löschung seiner Kundendaten zu bitten. Es Bedarf der Schriftform und wird unverzüglich durch Lieken-Metall-Design ausgeführt.
(4) Soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich wird, ist Lieken-Metall-Design berechtigt, die persönlichen Daten an Dritte wie z. B. Statikern, Architekten, oder Versicherungen mitzuteilen. Lieken-Metall-Design beschränkt sich hier auf die notwendige und erforderliche Datenweitergabe. Sollte dies vom Auftraggeber nicht gewünscht werden, hat er jederzeit das Recht schriftlich zu widersprechen.
(1) Als Gerichtsstand für evtl. Rechtsstreitigkeiten wird der Erfüllungsort des Auftragnehmers gewählt.
(2) Es wird für alle Auftraggeber deutsches Recht vereinbart.
§ 20 Produzentenhaftung
(1) Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Verkehrspflichten und hiermit entstehende Ansprüche werden ausgeschlossen.
§ 21 Abtretung
(1) Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber dem Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
(1) Sollten einzelne Bedingungen unserer AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht berührt.
© LIEKEN METALL DESIGN - Rudolf-Diesel-Straße 35 - 27243 Groß Ippener