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Timestamp: 2019-03-27 03:11:37
Document Index: 30700677

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1570']

Rechtstipps (70.011)
Persönliche Haftung des Aufsichtsrats auf Schadensersatz gegenüber Anlegern
Rechtstipp vom 24.09.2008
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft müssen einem Aktionär den Schaden ersetzen, der darauf beruht, dass sie die Geschäftstätigkeit des Vorstands der AG nicht ordnungsgemäß überwacht … Weiterlesen
Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Rechtstipp vom 23.09.2008
Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkom … Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben* veröffentlicht, indem die Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren konkretisiert werden. Die Redaktion von anwalt.d … Weiterlesen
Zur Haftung von Forenbetreibern für rechtswidrige Einträge auf Internetplattformen
In jüngster Zeit war der Aufschrei groß als bekannt wurde, dass Discounter wie Lidl oder Aldi Kundendaten ausspähen würden. Dies scheint vergessen. Denn ungeachtet dessen erfreuen sich Internetforen, … Weiterlesen
BtMG Teil 2: Das unerlaubte anbauen von Betäubungsmitteln gem. § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut , herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu … Weiterlesen
BtMG Teil 1: Welche Betäubungsmittel fallen unter das BtMG?
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Hier ging es um einen Kläger welcher die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gekauften Neuwagen mit Dieselmotor verlangte. Das Fahrzeug verfügte über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits … Weiterlesen
Die Retourkutsche bei der Abmahnung
Das weltweite Web bietet dem Einzelnen viele Möglichkeiten. Jede Möglichkeit birgt aber auch die Gefahr von Fehltritten, die eine Abmahnung bspw. wegen Verletzung des Lauterbarkeitsrechts nach sich zi … Weiterlesen
Großeltern sollen Elternzeit nehmen können!
Sinn und Zweck der Großeltern-Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung „die mögliche Unterstützung von Eltern bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern, wenn ein Elterntei … Weiterlesen
Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags wegen Schwangerschaft
Nach Auffassung des ArbG Mainz verstößt es gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn ein Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht … Weiterlesen
Kein gerichtlicher Führerscheinentzug? 1. Der Fall Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 31. August 2007 entschieden, dass ein Angeklagter, der zum Zeitpunkt der Tat 2,12 Promille Alkohol im … Weiterlesen
Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuchs
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell anhand der Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall) verdeutlicht, dass ein Kraftfahrzeug keine … Weiterlesen
Rechtstipp vom 18.09.2008
Es gilt zwar als unromantisch. Auch nach der Unterhaltsrechtsreform ist es aber oftmals ratsam, einen notariellen Ehevertrag (vor oder nach Heirat) abzuschließen. Das ist dann der Fall, wenn die Ehega … Weiterlesen
Angesichts der Immobilienkrise in den USA ist auch das internationale Börsengeschehen mit den aktuellen Reaktionen der Finanzmärkte wieder in den Fokus gerückt. Doch wie hängen die Aktienkurse in Deut … Weiterlesen
FG Düsseldorf: Leitfaden zur Streitwertbestimmung
Im Hinblick darauf, dass das Verfahren der Kostenfestsetzung praktikabel und das Kostenrisiko für den Bürger einschätzbar sein soll, ist es sinnvoll, dass die Beamten des gehobenen Dienstes den Streit … Weiterlesen
Bestimmung des Unterhalts bei volljährigen Kindern
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den El … Weiterlesen
Betriebskostenabrechnung: Belastungsprobe für das Vermieter-Mieter-Verhältnis
Nicht immer sind die latent steigenden Energiepreise der Grund für die Erhöhung der Betriebskosten. In mancher Jahresabrechnung werden dem Mieter Kosten berechnet, die eigentlich der Vermieter tragen … Weiterlesen
Neueste Urteile des BGH zum Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel (Dr. Braune & Heinzel) | Maxfeldstr. 9, 90409 Nürnberg
BGH, Urteil v. 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 §§ 1615 l Abs. 2, 1570 BGB Im Unterschied zum Betreuungsunterhaltsanspruch bei ehelichen Kindern (§ 1570 BGB ) gibt es beim Unterhaltsanspruch der Mutter e … Weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots ist nach Teilnahme an Aufbauseminar möglich!
Rechtstipp vom 15.09.2008
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt … Weiterlesen
Geerbtes Schwarzgeld - verheimlichte Werte im Nachlass
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steu … Weiterlesen
Gesetz zur Modernisierung der GmbH (MoMiG)
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 26. Juni 2008 beschlossen. Der nächste Schritt ist die abschließende Beratung im Bundesrat (&quot;zweiter Durchgang&qu … Weiterlesen
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