Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BFH/Beschwerde-Erinnerung-gegen-Kostenansatz
Timestamp: 2019-12-07 13:36:41
Document Index: 391109705

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 1', '§ 128', '§ 135', '§ 66', '§ 5', '§ 66']

Beschwerde: Erinnerung gegen Kostenansatz / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 01.08.2005 - Aktenzeichen VII B 168/05
DRsp Nr. 2005/14245
1. Gegen Entscheidungen des FG über Erinnerungen gegen den Kostenansatz ist die Beschwerde an den BFH nicht gegeben.2. Bei einer nicht statthaften Beschwerde besteht die Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG nicht.
GKG § 66 Abs. 3 S. 3, Abs. 8 ;
Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat der Erinnerungsführer Beschwerde eingelegt.
1. Gegen Entscheidungen des FG über Erinnerungen gegen den Kostenansatz ist die Beschwerde an den Bundesfinanzhof, einen obersten Gerichtshof des Bundes, nicht gegeben (§ 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes -- GKG -- i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl I, 718; vgl. auch § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ). Die Entscheidung des FG ist daher, worauf der Erinnerungsführer bereits in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen worden ist, unanfechtbar. Die vom Erinnerungsführer gleichwohl eingelegte Beschwerde ist folglich bereits nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO . Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (Senatsbeschluss vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242, ergangen zu § 5 Abs. 6 GKG a.F., der Vorgängervorschrift des § 66 Abs. 8 GKG ; seitdem ständige Rechtsprechung).
Vorinstanz: FG München, vom 09.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 E 2050/05
BFH/NV 2005, 1864
Zitieren: BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 168/05) - DRsp Nr. 2005/14245