Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2034/78
Timestamp: 2020-02-19 09:47:14
Document Index: 162282035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 7', '§ 223']

BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78 - dejure.org
BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78
https://dejure.org/1979,2921
BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
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Ablehnung eines Richters wegen dessen Beteiligung an einem früheren sachgleichen Verfahren
Ausschluss zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ; Erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Denn für eine über § 42 Abs. 1 BRAO hinausgehende Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist jedenfalls dann kein Raum, wenn dem Rechtsschutzbedürfnis des Zulassungsbewerbers schon dadurch genügt wird, daß ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage offen steht (vgl. Senatsbeschluß vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 = EGE XIV 126, 128).
Sie ist vielmehr uneingeschränkt möglich, weil der Antragsteller die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angreifen und dort die ihm hier wichtigen Gesichtspunkte vorbringen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 1979, AnwZ (B) 34/78, EGE XIV 126, 128; v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843).
BGH, 25.06.1979 - AnwZ (B) 3/79
Anspruch eines Rechtsanwalts auf anderweitige Zulassung - Rücknahme der Zulassung …
Da der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen zweite Tatsacheninstanz ist, kann er in jedem Falle in der Sache selbst entscheiden (Senatsbeschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 1/75 = LM BRAO § 7 Ziffer 8 Nr. 30; vgl. auch Beschlüsse vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 15/75 - und vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -).
Der Senat hat den Beschwerderechtszug ferner als offen angesehen, wenn ein Antragsteller innerhalb eines Verfahrens nach § 223 BRAO weiter die ihm versagte Zulassung bei bestimmten Gerichten betreibt (Beschluß vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -).