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Timestamp: 2020-01-19 17:13:06
Document Index: 254574104

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§170', '§467', '§467', '§170', '§467']

Anwaltskosten nach Rücknahme Strafbefehl - recht.de
Anwaltskosten nach Rücknahme Strafbefehl
Peppi1979
Registriert: 13.10.08, 11:23
Beitrag von Peppi1979 » 16.04.09, 13:30
ich habe eine Frage bzgl. der Kostenerstattung.
Ich hatte ein Strafverfahren wegen Onlinebetrugs anhängig, war jedoch selbst geschädigter, da meine Daten missbraucht worden sind.
Auf jeden Fall habe ich mir nach der Vernehmung einen Anwalt genommen und nach Abschluss der Ermittlungen eine Stellungnahme abgegeben.
Daraufhin erfolgte ein Strafbefehl, gegen welchen mein Anwalt Einspruch einlegte und im Prinzip die gleiche Stellungnahme beifügte. Aufgrund des Einspruches kam der Termin zur Hauptverhandlung und mein Anwalt schrieb das Gericht/Stja nochmals mit der Stellungnahme an. 3 Tage vor der Verhandlung bekomme ich dann ein Schreiben, das der Termin abgesagt wurde,die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurückgezogen und die Ermittlungen eingestellt hat, worüber ich natürlich extrem erleichtert bin.
Doch jetzt kommt meine Frage:
Da das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, meint mein Anwalt, das ich auf den Kosten sitzen bleiben werde. Rechtsschutz bezahlt nicht, da es ein Vorsatzdelikt ist.
Da mein Verhältnis zum Anwalt zwischenzeitlich nicht mehr das beste ist, möchte ich hier fragen, wie eure Meinung ist bzw. die Rechtslage ist, da ich mir nicht vorstellen kann, das ich für den Nachweis meiner Unschuld über 800€ bezahlen soll.
Wenn das Ermittlungsverfahren direkt am Anfang eingestellt worden wäre, hätte ich noch Verständnis, aber nicht nach Strafbefehl und Termin für Hauptverhandlung.
Beitrag von Beitragsschreiber » 16.04.09, 13:51
Ob die Staatskasse die Kosten des Anwalts trägt, wird wohl aus einer gerichtlichen Entscheidung nach § 467 StPO ersichtlich sein. Dafür kommt es u. a. drauf an, aus welchem Rechtsgrund die Einstellung erfolgt ist.
Die Aussage zum Thema Rechtsschutzversicherung klingt für mich plausibel. Da müsste man evtl. mal einen Blick in die Versicherungsbedinungen werfen.
Beitrag von Peppi1979 » 16.04.09, 20:33
Die Einstellung erfolgte aufgrund §170 Abs.2 eingestellt.
Das mit der Rechtsschutzversicherung ist zwar ärgerlich, aber habe ich zwischenzeitlich geschluckt.
Vielen Dank für den Tipp mit §467. Habe mir auch mal §467a angesehen, und so wie ich das sehe, trifft dies ja auf meinen Fall zu, da die Staatsanwaltschaft die Klage bzw. Strafbefehl zurückgenommen hat und das Verfahren eingestellt hat, oder bin ich auf dem Holzweg und die Einstellung nach §170 Abs.2 ist eine Einstellung nach eigenem Ermessen (§467 Abs 4)?
Vielen Dank schonmal und nochmal an alle, die mir helfen hier die Rechtslage einzuschätzen.
Beitrag von Milo » 17.04.09, 07:33
Die Rechnung des Anwalts nach vorgetragenem Sachverhalt sollte sich mindestens wie folgt beziffern (der Anwalt kann bei schwierigen Sachen auch deutlich nach oben abweichen):
Grundgebühr 4100 VV RVG = 165 €
Verfahrensgebühr Ermittlungsverfahren 4104 VV RVG = 140 €
Verfahrensgebühr Strafbefehlsverfahren 4106 VV RVG = 140 €
Gebühr für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung 4141 VV RVG = 140 €
Dokumentenpauschale 50 Cent pro Seite Ermittlungsakte und 15 Cent ab der 50ten Seite
+ 12 € Akteneinsichtspauschale
= 731, 95 € + Dokumentenpauschale (Obergrenze 1285,30 € + Dokumentenpauschale bei schwierigen oder umfangreichen Fällen)
Nachdem man den Anwalt bezahlt hat, kann man ihn darum bitten, den Kostenantrag nach 467 I StPO zu stellen (oder es selbst machen beim Gericht, wo der Termin stattfinden sollte). Wenn die Fälle des 467 II bis V nicht vorliegen, könnte der Mandant die Kohle dann in ein paar Monaten von der Staatskasse erstattet bekommen (ggfs. gekürzt um die 4104, da bin ich mir grad nicht so sicher...).
Vielleicht kennt der Anwalt auch schlicht die Kostenvorschriften nicht. Normalerweise holt man sich als Anwalt dir Kohle gern vom Staat - der hat genug davon....
Beitrag von Peppi1979 » 18.04.09, 13:58
Werde den entsprechenden Antrag stellen, vielleicht geht es doch noch in Urlaub dieses Jahr