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Timestamp: 2019-04-25 12:01:54
Document Index: 156610667

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 43', '§ 43', 'Art. 3', '§ 20', '§ 32', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 32', '§ 20']

BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 23/15 (veröffentlicht am 29.11.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 23/15 (veröffentlicht am 29.11.2017)
EStG 2009 § 20 Abs. 6 Sätze 1, 6, § 32d Abs. 4, § 43a Abs. 3, § 43 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
FG Düsseldorf (Urteil vom 19.03.2015; Aktenzeichen 16 K 4467/12 E; EFG 2015, 1445)
./. 141.466 €
In der Anlage KAP seiner Einkommensteuererklärung für 2010 erklärte der Kläger Kapitalerträge in Höhe von insgesamt 233.217 €, darin enthalten Gewinne aus Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 2 EStG (ohne Aktiengewinne) in Höhe von 95.318 €. Er stellte den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 EStG. Außerdem beantragte er die Verrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.). Diese waren in dem Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2009 vom 20. März 2012 in Höhe von über 1,28 Mio. € festgestellt worden.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte im Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 26. April 2012 der Festsetzung Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 EStG in Höhe von 138.444 € und Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 2 EStG (ohne Aktien) in Höhe von 95.318 € zugrunde. Die Erträge nach § 20 Abs. 2 EStG verrechnete es in vollem Umfang mit dem Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. Nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags in Höhe von 801 € ergaben sich Kapitalerträge in Höhe von 137.643 €, die der Besteuerung nach § 32d Abs. 1 EStG zugrunde gelegt wurden.
Hiergegen wendet sich die Revision des FA, der das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beigetreten ist. Es macht geltend, das FG-Urteil verstoße gegen § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG. Nach dessen eindeutigem Wortlaut seien verbleibende positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erst nach d...