Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%20328
Timestamp: 2020-04-04 04:08:51
Document Index: 190379021

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 141', '§ 141', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 390', '§ 207', '§ 210', '§ 210']

Rechtsprechung: NStZ 1986, 328 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 15.07.1985
OLG Hamm, 30.01.1986 - 6 Ws 23/86
https://dejure.org/1986,2120
OLG Hamm, 30.01.1986 - 6 Ws 23/86 (https://dejure.org/1986,2120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.01.1986 - 6 Ws 23/86 (https://dejure.org/1986,2120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - 6 Ws 23/86 (https://dejure.org/1986,2120)
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Ausschluß der Beschwerde; Entscheidung des Berufungsgerichts; Jugendstrafverfahren; Verzögerungen des Beschwerdeverfahrens; Ausschluß der Revision
JGG § 55 Abs. 2; StPO § 305 S. 1
MDR 1986, 517
NStZ 1986, 328
StV 1986, 306
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Betroffenen ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht (vgl. OLG Hamm NStZ 1986, 328, 329) oder wenn dem Angeklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber im Rahmen dieses Rechtsmittels nicht überprüft werden kann (vgl. OLG Koblenz, 1 Ws 501/05 vom 16.08.2005).
Diesem Zweck entsprechend greift die Ausnahmevorschrift des § 305 Satz 1 StPO jedenfalls dann nicht ein, wenn ein Rechtsmittel gegen das (künftige) Urteil nicht eröffnet ist oder die betroffene Entscheidung im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels nicht überprüft werden kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.03.2011 - 1 Ws 154/11, juris, dort Tz. 6; OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.1986 - 6 Ws 23/86, NStZ 1986, 328f.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt/ Schmitt , StPO, 62. Auflage 2019, § 305 Rn. 1).
Über diese Fälle hinaus wird die Statthaftigkeit der Beschwerde jedoch auch in Fällen bejaht, in denen entweder gegen das Urteil kein Rechtsmittel mehr statthaft ist oder wenn dem Angeklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die angefochtene Entscheidung hiermit aber nicht überprüft werden kann (OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2011 - 1 Ws 154/11 - juris Rn. 6; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. August 2005 - 1 Ws 501/05 -, juris Rn. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 12. Mai 1997 - 1 AR 594/97 - 5 Ws 313/97 -, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 6 Ws 23/86 -, juris Orientierungssatz 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 305 Rn. 1;… Neuheuser in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 305 Rn. 3).
Der 3. Strafsenat hat diese Ansicht im Beschluß vom 14. Februar 1989 - 3 Ws 68 u. 70/89 - jedoch aufgegeben und sich im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der herrschenden Auffassung sowie der ständigen Rechtsprechung des hiesigen 1. Strafsenats (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1987 - 1 Ws 197/87 - und 13. August 1987 - 1 Ws 235/87 - = StV 1987, 478) angeschlossen, nach der Beschwerden gegen solche Entscheidungen zulässig sind (vgl. auch OLG Hamm, NStZ 1986, 328 - Beschl. des. früheren 6. Strafsenats vom 30. Januar 1986;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 141 Rdn. 10;… KK-Laufhütte, StPO, 2. Aufl., § 141 Rdn. 12;… KK-Engelhardt, StPO, 2. Aufl., § 305 Rdn. 8 jeweils m.w. Hinw.).
OLG Koblenz, 16.08.2005 - 1 Ws 501/05
Strafprozessrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der …
Diesem Zweck entsprechend greift § 305 S. 1 StPO deshalb dann nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht (vgl. OLG Hamm NStZ 1986, 328, 329;… Meyer-Goßner a. a. O.).
OLG Koblenz, 17.03.2011 - 1 Ws 154/11
Jugendstrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer …
Diesem Zweck entsprechend greift § 305 Satz 1 StPO deshalb dann nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht (vgl. OLG Hamm NStZ 1986, 328 ;… Meyer-Goßner a. a. O.) oder wenn dem Angeklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber im Rahmen dieses Rechtsmittels nicht überprüft werden kann (Senat, Beschluss 1 Ws 501/05 vom 16.08.2005).
OLG München, 15.07.1985 - 2 Ws 768/85
https://dejure.org/1985,2015
OLG München, 15.07.1985 - 2 Ws 768/85 (https://dejure.org/1985,2015)
OLG München, Entscheidung vom 15.07.1985 - 2 Ws 768/85 (https://dejure.org/1985,2015)
OLG München, Entscheidung vom 15. Juli 1985 - 2 Ws 768/85 (https://dejure.org/1985,2015)
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Keine Eröffnung vor Schwurgerichtskammer
§§ 390, 395, 397 Abs. 1 Satz 2 StPO, dem Nebenkläger steht keine Beschwerde gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer rangniedrigeren Kammer zu
Eröffnungsbeschluß; Beschwerderecht; Schwurgerichtskammer; Große Strafkammer; Gefährliche Körperverletzung; Nebenkläger
MDR 1985, 1049
NStZ 1986, 183
NStZ 1986, 328 (Ls.)
Qualifiziert das erkennende Gericht im Eröffnungsbeschluss - wie hier - die Tat (nur) rechtlich abweichend von der Anklageschrift (§ 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO), muss nämlich die Staatsanwaltschaft ihren Standpunkt in der Hauptverhandlung oder mit der Revision geltend machen (OLG München NStZ 1986, 183;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 210 Rdnr. 5).
LG Bielefeld, 25.04.2019 - 3 Qs 123/19
In diesen Fällen besteht kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft, da es sich nur um eine vorläufige Tatbewertung handelt und die Staatsanwaltschaft - sollte es bei der abweichenden Würdigung bleiben - ihren abweichenden Standpunkt in der Hauptverhandlung und eventuell mittels einer Berufung oder Revision geltend machen kann (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 210, Rn. 5; OLG München NStZ 1986, 183).