Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115567
Timestamp: 2019-10-24 01:54:53
Document Index: 301967819

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 278', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 85', '§ 265', '§ 260', '§ 260', '§ 278']

Vorlage einer Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2017, RV/7102900/2017
Vorlage einer Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Jänner 2017, hinsichtlich Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:
Die mit Bericht vom 9. Juni 2017 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Vorlagebericht vom 9. Juni 2017 wurde die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen die Bescheide hinsichtlich Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Beschwerdevorentscheidung ist keine ergangen.
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht "gegen die Bescheide der Zinsen für E u. UST 2014" gestellt.
In der Beschwerde vom 20. Februar 2017 wurde kein Antrag gestellt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll.
Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 6. Juni 2017 ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht als Antrag nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO zu verstehen. Die in § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen hier ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre gemäß § 262 Abs. 1 BAO daher verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist damit unzulässig.
Der Vorlagebericht ist ein Anbringen (§ 85 BAO) der Abgabenbehörde, das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahen [2013], § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als nicht zulässig zurückzuweisen.
Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 20. Februar 2017 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit im Sinn des § 260 Abs. 1 lit. a BAO unzulässig. Die mit Bericht vom 9. Juni 2017 erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ableitet.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102900.2017
Findok-Nr: 115567.1, aufgenommen am: 09.08.2017 08:16:52, Dokument-ID: 68c3c75a-5773-4da7-acbc-7134488f1a85, Segment-ID: c2c80733-4a56-4eb6-a298-2e91816dc706