Source: https://justiz-und-recht.de/gmbh-geschaeftsfuehrer-und-sozialversicherungspflicht/
Timestamp: 2019-07-18 11:09:52
Document Index: 302695174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7']

﻿ GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht – Justiz und Recht – Justiz- und Rechtsportal … Juristische Recherchen im Internet für Laien und Juristen
Arbeitsrechtlich ist bereits entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ einer juristischen Person des privaten Rechts, kein Arbeitnehmer ist (§ 2 Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes – ArbGG -) und folglich auch die Anstellung bei der GmbH kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, was bei Streitigkeiten dazu führt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, auf dieses Anstellungsverhältnis keine Anwendung finden.
Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Vergütung kommt es dagegen darauf an, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolgt. Weisungsgeber eines GmbH-Geschäftsführers ist regelmäßig die Gesellschafterversammlung der GmbH, die aus den Anteilseignern besteht. Ein Fremdgeschäftsführer, also ein Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist, übt regelmäßig eine Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV aus, da er keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nehmen kann. Ein sogenannter. beherrschender Gesellschafter als Geschäftsführer, also ein Geschäftsführer der mehr als 50 % des haftenden Kapitals hält, steht dagegen regelmäßig nicht in einem Beschäftigungsverhältnis und seine Vergütung löst deshalb keine Sozialversicherungspflicht aus.
Wie sieht es aber mit sog. Minderheitsgesellschaftern als Geschäftsführern aus? Nach nunmehr gefestigter Auffassung des Bundessozialgerichts unterliegt die Vergütung eines geschäftsführenden Gesellschafters, der nicht mit mehr als 50% am haftenden Kapital der GmbH beteiligt ist, grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Das gilt selbst dann, wenn ihm ein schuldrechtliches (und damit kündbares) Veto-Recht gegen die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung eingeräumt wurde (Bundessozialgericht, Urteile vom 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R – und – B 12 KR 10/14 R -).
Wollen Sie Rechtssicherheit haben, ob Ihre Vergütung als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht? Dann kommen Sie um ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht herum.
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Autor HerausgeberVeröffentlicht am 28. Oktober 2016 28. Oktober 2016 Kategorien Gesellschaftsrecht, Soziales, Sozialversicherungsrecht, ZivilrechtSchlagwörter abhängige Beschäftigung, Anstellung, Anstellung des Geschäftsführers bei GmbH, Arbeit, Arbeitnehmerschutzgesetze, Arbeitsorganisation, Arbeitsverhältnis, beherrschender Gesellschafter, Bestellung, Bestellung des GmbH Geschäftsführers, Eingliederung, Eingliederung in die Arbeitsorganisation, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer einer GmbH, Geschäftsführervergütung, Gesellschafterversammlung der GmbH, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, GmbH-Gesellschafterversammlung, Kündigungsschutzgesetz, Minderheitsgesellschafter, nichtselbständige, nichtselbständige Arbeit, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers, Statusfeststellungsverfahren, Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, Weisung, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, § 2 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG -, § 7 Abs. 1 SGB IV