Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202093
Timestamp: 2019-10-19 04:03:51
Document Index: 52954106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', '§ 932', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 932', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.05.1994 - XI ZR 212/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1565
BGH, 10.05.1994 - XI ZR 212/93 (https://dejure.org/1994,1565)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1994 - XI ZR 212/93 (https://dejure.org/1994,1565)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - XI ZR 212/93 (https://dejure.org/1994,1565)
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Inhaberpapiere - Bank - Gutgläubiger Erwerb - Grobe Fahrlässigkeit
Keine grobe Fahrlässigkeit der Bank bei Erwerb abhanden gekommener Inhaberpapiere von 19jährigem berufslosen Besitzer
BGB § 935 Abs. 2, § 932 Abs. 2
NJW 1994, 2093
ZIP 1994, 1012
MDR 1994, 1108
WM 1994, 1203
Der Nachprüfung unterliegt aber jedenfalls, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades des Verschuldens wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 212/93, NJW 1994, 2093, 2094 m.w.N.).
Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 1994, XI ZR 212/93, NJW 1994, 2093, 2094;OLG München OLGR 2009, 714;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 72 Rdn. 18).
Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (vgl. BGH NJW 1994, 2093-2094 [juris Tz. 15]).
NJW 1994, 2093 (2094).
Das Berufungsgericht hat weder den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, noch bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen (zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 212/93, WM 1994, 1203, 1204) [BGH 10.05.1994 - XI ZR 212/93].
Eine grob fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Berechtigung ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was im konkreten Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH in NJW 94, 2022; BGH in NJW 94, 2093).
Von grober Fahrlässigkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was sich in jenem Fall jedem aufgedrängt hätte (BGH, NJW 1994, 2022 f., (2023); NJW 1994, 2093 f. (2094);… Palandt-Bassenge, a.a.O., § 932 BGB, Rn. 10).
Ein erhebliches wirtschaftliches Interesse, das der Grundstückseigentümer daran hat, dass der Bauantrag positiv beschieden wird (z.B. um zu verhindern, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird), reicht nicht aus, um ihn als geschützten Dritten in den Schutzbereich der Amtspflichten (Vorschriften des Baurechts und des Baugenehmigungsverfahrens) einzubeziehen (vgl. ausführlich BGH NJW 1994, 2093 ; BGH NVwZ 1990, 501 ).
Dieser Vorwurf ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn das Geschäft nach den besonderen Umständen des Falls ungewöhnlich erscheint oder besondere Gründe in der Person des Veräußerers vorliegen, die einen sorgfältigen Kaufmann zur Vorsicht oder zu weiteren Nachforschungen veranlassen würden (vgLandshut BGH NJW 1994, 2093, 2094 m.w.N.).