Source: https://taxi-lauf.de/tarife-und-preise/
Timestamp: 2020-05-31 01:14:35
Document Index: 184024704

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 38', '§ 61', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Tarife und Preise – Taxi-Lauf
Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Herausgegeben vom Landratsamt Nürnberger Land Lauf a. d. Pegnitz Nummer 8 Freitag, 17.04.2015
Nr. 56 Verordnung des Landratsamtes Nürnberger Land über den Taxitarif (Taxitarifordnung) in der ab 01.06.2015 gültigen Fassung vom 26.03.2015 Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (BayRS 9210-2-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 410) erlässt das Landratsamt Nürnberger Land folgende Verordnung:
Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet Die in dieser Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmer mit dem Betriebssitz im Landkreis Nürnberger Land. Das Pflichtfahrgebiet umfasst die Gebiete der Landkreise Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt sowie der Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg.
Beförderungsentgelt 1) Das Beförderungsentgelt setzt sich aus einer Grundgebühr für die Inanspruchnahme einer Taxe, aus einem Streckenpreis und einem Wartezeitpreis zusammen. 2) Der Grundpreis für die Inanspruchnahme einer Taxe beträgt 2,80 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrleistung für 0,20 Euro eingeschlossen. 3) Der Fahrpreis beträgt 0,20 Euro – je angefangene 71,43 Meter = 2,80 Euro pro Kilometer für den 1. Kilometer, – je angefangene 125 Meter = 1,60 Euro pro Kilometer für jeden weiteren Kilometer. 4) Beim Einsatz von Fahrzeugen mit mehr als fünf Sitzplätzen (einschließlich Fahrer) ist ein Zuschlag in Höhe von 5,00 Euro zu erheben, wenn das Fahrzeug der Bestellung bzw. dem Auftrag des Kunden entspricht. 5) Beim Einsatz von Fahrzeugen mit behindertengerechter Ausrüstung (z.B. Hebebühne, Rampe, Kraftknotensystem, Schwenkhubsitz) ist ein Zuschlag in Höhe von 7,50 Euro zu erheben, sofern diese Ausrüstung vom Fahrgast in Anspruch genommen werden muss.
Anfahrt 1) Kommt eine Taxifahrt nicht zustande, ohne dass dies der Fahrer zu vertreten hat, so sind der Grundpreis (§ 2 Abs. 2) und die tatsächlich gefahrenen Kilometer (aufgerundet) entsprechend § 2 Abs. 3 zu erheben. 2) Ist die Anfahrt (Leerfahrt) länger als die Fahrt zur Beförderung des Fahrgastes, ist bereits zu Beginn der Leerfahrt der Fahrpreisanzeiger einzuschalten. Dieses Entgelt darf nur erhoben werden, wenn der Besteller bei der Entgegennahme des Auftrages auf diese Regelung hingewiesen wurde.
Wartezeitpreis 1) Der Wartezeitpreis beträgt 0,20 Euro je 24,0 Sekunden, das sind je Stunde 30,00 Euro. 2) Als Wartezeit gilt jedes Anhalten der Taxe auf Veranlassung des Bestellers oder jedes verkehrsbedingte Anhalten des Fahrzeuges. Der Wartezeitpreis wird auch bei Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit berechnet. Diese beträgt – für den 1. Kilometer 10,7 km/h – für jeden weiteren Kilometer 18,7 km/h.
Besonderes Beförderungsentgelt 1) Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet (§ 1) hinaus ist das Entgelt vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. 2) Sondervereinbarungen für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes (z. B. Patientenfahrten) sind gem. § 51 Abs. 2 PBefG nur nach Genehmigung durch das Landratsamt Nürnberger Land zulässig
Fahrpreisanzeiger 1) Fahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen. 2) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.
Erhebung des Beförderungsentgeltes 1) Bei Störungen des Taxameters ist der Grundpreis (§ 2 Abs. 2) unverändert und anstelle des Fahrpreises (§ 2 Abs. 3) für den 1. Kilometer 2,80 Euro und für jeden weiteren vollendeten Kilometer 1,60 Euro zu erheben. 2) Der Zuschlag für die Wartezeit (§ 4) darf bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht erhoben werden, soweit die Wartezeit weniger als fünf Minuten beträgt. 3) Bei Leerfahrten zum Besteller – ausgenommen im Fall des § 3 Abs. 2 – darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden, wenn der Fahrer sich beim Besteller gemeldet hat. 4) Auf Verlangen des Fahrgastes ist ihm eine datierte und unterschriebene Quittung über das Beförderungsentgelt unter Angabe der Fahrstrecke, der Unternehmensanschrift und der Ordnungsnummer der Taxe sowie des Ausgangs- und Endpunktes der Fahrt zu erteilen.
Allgemeine Pflichten 1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft). Ansonsten ist dem Wunsch des Fahrgastes Folge zu leisten. 2) In jeder Taxe ist eine Ausfertigung dieser Verordnung bereit zu halten und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen. 3) Alle Bediensteten eines Taxiunternehmers sind mit dieser Verordnung vertraut zu machen und zu ihrer Beachtung anzuhalten.
Ordnungswidrigkeiten Gemäß § 61 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. andere als die in §§ 2, 3, 4 und 7 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt, 2. entgegen § 5 Abs. 1 das Entgelt bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet hinaus nicht frei vereinbart, 3. entgegen § 5 Abs. 2 Sondervereinbarungen trifft, ohne dass diese vom Landratsamt Nürnberger Land genehmigt sind, 4. entgegen § 6 den Fahrpreisanzeiger nicht betätigt, 5. die ihm nach § 8 obliegenden allgemeinen Pflichten nicht erfüllt.
Schlussbestimmungen 1. Die Verordnung tritt am 01.06.2015 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Nürnberger Land über den Taxitarif vom 04.10.2011 außer Kraft. Lauf a. d. Pegnitz, den 26.03.2015 Landratsamt Nürnberger Land Armin Kroder, Landrat
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