Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_hessen.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:52:38
Document Index: 55582556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 59', '§ 139', '§ 53', '§ 54', '§ 151', '§ 58', '§ 61', '§ 65', '§ 73', '§ 62', '§ 64', '§ 71', '§ 114', '§ 122', '§ 131', '§ 145', '§ 161', '§ 187', '§ 191', '§ 53', '§ 65', 'Art. 3']

inklusion_hessen
Das Recht auf schulische Inklusion in Hessen
Schulische Inklusion in Hessen
Das Schulgesetz des Landes Hessen ist (offenbar mit Wirkung vom 1. August 2011; s.u.) an die Vorgaben der UN-Konvention angepasst worden. In § 1 Abs. 2 des Gesetzes ist festgeschrieben, dass u.a. eine Behinderung nicht für „die Aufnahme in eine Schule ... bestimmend sein“ darf. Anders als etwa die Schulgesetze der Länder Brandenburg und Bremen geht das hessische Schulgesetz in den den Schulen vorgegebenen Zielsetzungen jedoch nicht speziell auf die Belange von behinderten Menschen bzw. Schülerinnen und Schülern ein. Allenfalls die Nr. 7 des § 2 Abs. 2 des Gesetzes könnte bei wohlwollender Auslegung dahingehend verstanden werden, wenn die Befähigung „für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten“ gefordert wird. In § 3 Abs. 3 des Gesetzes ist bestimmt, dass die Schule Schüler/innen u.a. wegen einer Behinderung weder benachteiligen noch bevorzugen dürfen. Ohne das Merkmal „Behinderung“ besonders zu erwähnen, bestimmt Abs. 6 Satz 1 dieser Vorschrift darüber hinaus: „Die Schule ist so zu gestalten, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler in einem möglichst hohen Maße verwirklicht wird und jede Schülerin und jeder Schüler unter Berücksichtigung der individuellen Ausgangslage in der körperlichen, sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefördert wird.“ Sehr interessant ist in dem hier erörterten Zusammenhang eine Anforderung, die § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes an Schulbücher und digitale Lehrwerke stellt: diese dürfen nach dieser Vorschrift nur zugelassen werden, wenn sie „insbesondere nicht ein geschlechts-, behinderten-, religions- oder rassendiskriminierendes Verständnis fördern“. Förderschulen sind in Hessen nicht abgeschafft (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst.. h) des Gesetzes); allerdings bestimmt § 12 Abs. 4 des Gesetzes (dem Wortlaut nach sehr eindeutig): „Den individuellen Bildungsweg bestimmen die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler in den Grenzen der Eignung durch die Wahl einer Schulform, die einem Bildungsgang entspricht...“
§ 49 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes formuliert einen Rechtsanspruch auf sonderpädagogische Förderung: „Kinder und Jugendliche, die zur Gewährleistung ihrer körperlichen, sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung in der Schule sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, haben einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung.“ Diesen Rechtsanspruch sollen gemäß Abs. 2 der Vorschrift die allgemeinbildenden und beruflichen (allgemeinen) und die Förderschulen gleichermaßen sicherstellen. Die allgemeinen Schulen sind hierzu allerdings nur insoweit verpflichtet, als sie „unter Ausschöpfung ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Möglichkeiten eine den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler in gleicher Weise gerecht werdende Ausstattung zur Verfügung stellen können“ (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes). Dabei ist für jede Schülerin und jeden Schüler mit entsprechendem Förderbedarf ein individueller Förderplan zu erstellen, der regelmäßig fortzuschreiben ist und in dem die Schule Art und Umfang der Förderung darzustellen hat (Abs. 3 der Vorschrift). Der gemeinsame Förderauftrag für diese Kinder ist sehr eindeutig (und eindringlich) in § 50 Abs. 1 des Gesetzes beschrieben: „Die allgemeinen Schulen und die Förderschulen haben den gemeinsamen Auftrag, bei der Rehabilitation und Integration der Kinder und Jugendlichen mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in die Gesellschaft mitzuwirken und dabei mit den Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und den Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. Dabei haben die sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren, die ... an Förderschulen eingerichtet worden sind, besondere Bedeutung. Der Erfüllung des Auftrags dienen insbesondere Maßnahmen der Prävention und Minderung von Beeinträchtigungen sowie Maßnahmen der Förderung von Schülerinnen und Schülern in der allgemeinen Schule. Die Maßnahmen sind in Zusammenarbeit von allgemeiner Schule, Förderschule und sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren zu entwickeln.“ Wie in den Schulgesetzen der meisten anderen Länder auch ist festgelegt, dass die Förderung in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „geistige Entwicklung“ zu eigenen (also von denen der allgemeinen Schule abweichenden) Abschlüssen führen soll; für den Förderschwerpunkt „Lernen“ ist jedoch eine Besonderheit festgelegt, die sich von den Formulierungen in den Schulgesetzen vieler anderer Länder ein wenig (und möglicherweise bedeutungsvoll) unterscheidet: „Aufgabe im Förderschwerpunkt Lernen ist es, Kinder und Jugendliche mit einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung zu einem den Zielsetzungen entsprechenden Abschluss zu führen, soweit nicht der Übergang in den Bildungsgang einer allgemeinen Schule möglich ist.“ (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes; Hervorhebung von mir) Auch die für den Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ gestellte Zielsetzung ist durchaus bemerkenswert: „Aufgabe im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist es, bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe anzustreben, indem Schülerinnen und Schülern Kompetenzen und Kulturtechniken vermittelt werden, die sie befähigen, selbstbestimmt soziale Bezüge mit zu gestalten und zur eigenen Existenzsicherung beizutragen.“ (Abs. 5 der Vorschrift)
Etwas verwirrend sind die Regelungen des Hessischen Schulgesetzes über die inklusive Beschulung einerseits und die Rolle der Förderschulen andererseits. Während § 51 Abs. 1 des Gesetzes die allgemeinen Schulen als den Ort bestimmt, an dem inklusive Beschulung als Regelform stattfindet, sind in § 53 Abs. 1 Satz 1 Förderschulen als Einrichtungen für Schülerinnen und Schüler beschrieben, „die auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen“. Allerdings bestimmt Satz 2 dieser Vorschrift: „In ihnen sind pädagogische Hilfen auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler in die allgemeinen Schulen zu geben.“ Gleichzeitig wird den Förderschulen eine neue Aufgabe zugewiesen: „Die Beratung der allgemeinen Schulen in sonderpädagogischen Fragen ist Bestandteil sonderpädagogischer Förderung und gehört zu den Aufgaben der Förderschulen.“ (Satz 3 der Vorschrift) Die Organisationsform der Förderschulen lässt das Gesetz offen: „Die Förderschulen können als eigenständige Schulen errichtet oder als Zweige, Abteilungen oder Klassen allgemeiner Schulen eingerichtet werden. Sie sollen entsprechend dem regionalen Bedürfnis in Abteilungen, die Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Behinderungen aufnehmen können, gegliedert werden, damit dem Anspruch auf sonderpädagogische Förderung insbesondere der Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann, die mehrfach behindert sind. Berufsschulen können als eigenständige Förderschulen nur errichtet werden, wenn besondere Formen überregionaler Berufsausbildung eine Beschulung in enger Verbindung mit der Ausbildungsstätte erforderlich machen.“ (Sätze 4 - 6 der Vorschrift) § 59 Abs. 2 beschreibt sodann die Aufgabe der sonderpädagogischen Förder- und Beratungszentren: „Sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren übernehmen Aufgaben der Beratung und der ambulanten sonderpädagogischen Förderung in den allgemeinen Schulen. Sie stellen den allgemeinen Schulen Förderschullehrkräfte für die inklusive Beschulung im Rahmen des Stellenkontingents zur Verfügung. Sie sollen mit den Beratungsstellen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten. Über die Einrichtung einer Förderschule als sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum entscheidet das Kultusministerium im Benehmen mit dem Schulträger.“ Art und Form der Zusammenarbeit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen beschreibt Abs. 3 der Vorschrift: „Bei der Zusammenarbeit von Förderschulen mit allgemeinen Schulen ist das Ziel, die Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern, um im Rahmen der Möglichkeiten besonderen Förderbedarf zu vermindern oder zu beseitigen. Dies schließt auch das Erreichen eines zielgleichen Schulabschlusses ein. Zwischen der Förderschule und der allgemeinen Schule können Formen der Kooperation entwickelt werden, in denen das Kind Schülerin oder Schüler der Förderschule bleibt (Kooperationsklassen).“ Abs. 4 der Vorschrift legt fest, dass die Förderschulen sowohl zielgleichen als auch zieldifferenten Unterricht anbieten können; bieten sie zielgleichen Unterricht an, ist die Unterrichtsorganisation den Anforderungen des jeweiligen Förderschwerpunkts anzupassen. Schließlich bestimmt Abs. 5 der Vorschrift, dass Förderschulen mit den Förderschwerpunkten „Sehen“ und „Hören“ ein fünftes Grundschuljahr anbieten können. § 139 Abs. 2 bestimmt darüber hinaus: „Es ist Aufgabe insbesondere der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen und Hören, Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen mit Seh- und Hörauffälligkeiten zu beraten und ambulant zu fördern.“
Wiederum in gewissem Widerspruch zum oben zitierten Wortlaut des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes stehen die Regelungen von dessen § 54. Abs. 1 dieser Vorschrift zufolge werden alle schulpflichtigen Kinder in der allgemeinen Schule angemeldet. Besteht ein sonderpädagogischer Förderbedarf, können die Eltern unmittelbar bei der Anmeldung die Förderung ihres Kindes in einer Förderschule beantragen. Wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf nicht sicher ist und nicht unmittelbar die Förderung in einer Förderschule beantragt wird, soll der Schulleiter oder die Schulleiterin der allgemeinen Schule, ersatzweise das Staatliche Schulamt, die Entscheidung über Art, Umfang und Organisation der sonderpädagogischen Förderung treffen (Abs. 2 der Vorschrift). Kann die sonderpädagogische Förderung aus sächlichen, personellen oder organisatorischen Gründen nicht an der zuständigen (allgemeinen) Schule erfolgen, bestimmt das Staatliche Schulamt auf der Grundlage der Empfehlung eines Förderausschusses nach Anhörung der Eltern eine andere allgemeine Schule oder eine Förderschule als Förderort des Kindes. Kann sich der Förderausschuss nicht auf eine Empfehlung einigen, entscheidet das Staatliche Schulamt auf der Grundlage des festgestellten Förderschwerpunkts und einer Empfehlung der Schulleiterin oder des Schulleiters; in Zweifelsfällen ist ein Gutachten durch das sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentrum zu erstellen. Sonderunterricht kann das Staatliche Schulamt für Kinder gewähren, die auf Dauer oder für eine langere Zeit zum Schulbesuch nicht fähig sind und auch in einer Förderschule nicht gefördert werden können; die hierfür notwendigen Personallkosten trägt das Land Hessen ebenso wie die für den Unterricht allgemein (§ 151 Abs. 2 des Gesetzes). Schließlich können aufgrund einer Entscheidung des Staatlichen Schulamts Kindern mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ auf der Grundlage der Empfehlung des Förderausschusses spezielle personelle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Einzelheiten der sonderpädagogischen Förderung regelt eine Rechtsverordnung.
Besondere Regelungen für Kinder mit Behinderungen bzw. mit sonderpädagogischem Förderbedarf trifft das Hessische Schulgesetz hinsichtlich der Erfüllung der Schulpflicht. § 58 Abs. 2 bestimmt: „Kinder mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung, die bis zum 30. Juni das vierte Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Eltern in Förderschulen aufgenommen werden..., wenn zu erwarten ist, dass sich die frühzeitig einsetzende sonderpädagogische Förderung auf ihre Entwicklung günstig auswirkt.“ Abs. 3 der Vorschrift ermöglicht eine Zurückstellung für ein Jahr vom Besuch der Grundschule für „Kinder, die noch nicht den für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungsstand haben“. Die Entscheidung hierüber trifft auf Antrag der Eltern oder nach deren Anhörung unter Beteiligung des schulpsychologischen und schulärztlichen Dienstes die Schulleiterin oder der Schulleiter. Eine Sonderregelung hinsichtlich der Dauer der normalerweise neunjährigen Schulpflicht trifft § 61 Abs. 2 des Gesetzes: „Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung kann die Schulpflicht nach Anhörung der Eltern bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch dem angestrebten Abschluss näher gebracht werden können. Diesen Schülerinnen und Schülern ist auf Antrag zu gestatten, die Schule auch über die Beendigung der Vollzeitschulpflicht hinaus bis zu zwei weiteren Jahren zu besuchen.“ Darüberhinaus bestimmt Abs. 3 dieser Vorschrift, dass sich die Schulpflicht für die Schülerinnen und Schüler in Schulen mit den Förderschwerpunkten „Sehen“ und „Hören“, die ein fünftes Grundschuljahr besucht haben, automatisch um ein Jahr verlängert. In besonders gelagerten Fällen kann das Staatliche Schulamt über ein Ruhen der Schulpflicht entscheiden, wenn das betreffende Kind bzw. der betreffende Jugendliche weder in einer Förderschule noch durch Sonderunterricht gefördert werden kann; die Schulpflicht kann vorübergehend, aber auch auf Dauer ruhen. Wenn die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen es erfordert, kann das Staatliche Schulamt das vorläufige Ruhen der Schulpflicht für die Dauer des Entscheidungsverfahrens anordnen. Diese Regelungen trifft § 65 Abs. 2 des Gesetzes. – Die Benotung der Schüler/innen erfolgt auch bei inklusiver Beschulung durch die Lehrkräfte, die das Fach zuletzt unterrichtet haben; die Benotung des Sozialverhaltens erfolgt durch die Klassenkonferenz (§ 73 Abs. 3 des Gesetzes).
Auch hinsichtlich der Berufsschulpflicht gibt es im Hessischen Schulgesetz einige Besonderheiten. Wer nach Ende der verlängerten Vollzeitschulpflicht keinen Ausbildungsplatz erhält, ist für die Dauer von drei Jahren, spätestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, zum Besuch der Berufsschule berechtigt (§ 62 Abs. 3). Sonderregelungen zur Erfüllung bzw. Dauer der Berufsschulpflicht für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf trifft § 64 des Gesetzes. Dort ist zum einen bestimmt, dass die Berufsschulpflicht auch durch den Besuch von Förderberufsschulen erfüllt werden kann. Zum anderen wird eine Verlängerung der Berufsschulpflicht um zwei Jahre ermöglicht, wenn anzunehmen ist, dass dadurch eine berufliche Förderung ermöglicht wird; die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der/des Jugendlichen oder der Eltern trifft die Schulleiterin bzw. der Schulleiter.
Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 ist die Teilnahme an etwa notwendig werdenden sonderpädagogischen Überprüfungen verpflichtend. In besonderen Fällen kann durch das Staatliche Schulamt eine solche Überprüfung auch angeordnet werden. Dabei haben nach Abs. 2 der Vorschrift sowohl die Kinder bzw. Jugendlichen als auch die Eltern die erforderlichen Angaben zu machen. Kinder, Jugendliche und volljährige Schüler/innen dürfen dabei in der Regel nicht über Angelegenheiten befragt werden, die ihre Persönlichkeitssphäre bzw. die von Eltern oder Angehörigen betreffen.
Eine Sonderregelung zur besonderen Berücksichtigung der Belange der Förderschulen (und der beruflichen Schulen) trifft § 114 Abs. 9 des Gesetzes hinsichtlich der Besetzung der Kreis- und Stadtelternbeiräte: Sind Angelegenheiten dieser Schulformen betroffen, sollen von dem/der Vorsitzenden bis zu drei Vertreter/innen der betroffenen Schulform mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Recht seltsam mutet die Bestimmung des § 122 (der die Wahl und die Aufgaben der Schülervertretung regelt) Abs. 9 des Gesetzes an; dort heißt es in : „Auf Förderschulen finden Abs. 1 bis 8 Anwendung, soweit die besondere Aufgabenstellung dieser Schulen es nicht ausschließt.“ Sind an einer Schulkonferenz Mitglieder der Schülervertretung aus den Klassen 9 und 10 teilnahmeberechtigt, werden an Schulkonferenzen von Förderschulen deren Plätze von Elternvertretern eingenommen, „wenn die Art des sonderpädagogischen Förderbedarfs der Schülerinnen und Schüler ihre Beteiligung ... ausschließt“ (§ 131 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes). Zudem können der Schulkonferenz an Förderschulen statt Lehrkräften auch Erzieher/innen angehören, jedoch höchstens in der Zahl, die deren Verhältnis zu der Anzahl der Lehrkräfte entspricht (Abs. 3 der Vorschrift). Träger der Förderschulen ist in der Mehrzahl der Fälle der Landeswohlfahrtsverband (als überörtlicher Träger der Sozialhilfe).
Gemäß § 145 Abs. 2 des Gesetzes müssen Belange der inklusiven Beschulung auch bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Die :Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift lauten: „Die Schulentwicklungspläne müssen die erforderliche Zahl von Vorklassen an Grundschulen und Förderschulen ... sowie Fördersysteme... erfassen. In ihnen ist auszuweisen, welche allgemeinen Schulen für Unterrichtsangebote für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen nach den [im Gesetz genannten] Förderschwerpunkten ... unterhalten werden...“ Nach § 161 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gesetzes können Kosten für die Schülerbeförderung unabhängig von der zurückzulegenden Entfernung übernommen werden, wenn der Schulweg wegen Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurückgelegt werden kann. Dies gilt auch beim Besuch einer Förderschule, wobei zusätzlich Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen sind. Die Regelungen des Gesetzes zur inklusiven Beschulung gelten offenbar seit dem 1. August 2011; das ergibt sich aus der Übergangsregelung des § 187 Abs. 5. Hiernach gelten für Schüler/innen, bei denen vor diesem Zeitpunkt bereits sonderpädagogischer Förderbedarf bestand oder über einen solchen bereits entschieden war, die Regelungen des bis dahin geltenden Schulgesetzes fort. Allerdings haben die Eltern dieser Kinder das Recht, nach diesem Zeitpunkt eine erneute Entscheidung über die inklusive Beschulung ihres Kindes zu beantragen. Dieser Antrag ist bei der Schule zu stellen, die das Kind nach dem Willen der Eltern aufnehmen soll. Da die Gültigkeit dieses Gesetzes gemäß dessen § 191 bis zum 31. Dezember 2016 befristet ist, muss der Hessische Landesgesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt entweder ein neues Schulgesetz verabschiedet oder die Gültigkeitsdauer des geltenden Schulgesetzes entsprechend verlängert haben.
Bewertung: Ungeachtet der widersprüchlich formulierten Regelungen über die Aufgabenverteilung zwischen den allgemeinen und den Förderschulen (vgl. oben Absätze 3 und 4) ist hervorzuheben, dass durch das Hessische Schulgesetz (anders als z.B. in Hamburg) der Anspruch auf inklusive Beschulung nicht nach und nach, sondern für alle Kinder unmittelbar mit Inkrafttreten der Neuregelung geschaffen wird. Allerdings kann die Formulierung über die Aufgabe der Förderschulen in § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes (vgl. oben Absatz 3) möglicherweise im Einzelfall dazu führen, dass eine von den Eltern für die Förderung ihres Kindes ausgesuchte allgemeine Schule dessen Aufnahme mit dem Hinweis zumindest abzulehnen versucht, dieses sei ja dauerhaft auf sonderpädagogische Förderung angewiesen. Dennoch ist eine zwangsweise Zuweisung eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf offenbar nur in den Fällen vorgesehen, in denen mehrere infrage kommende allgemeine Schulen dessen Förderung wegen mangelnder sächlicher, personeller oder organisatorischer Voraussetzungen nicht gewährleisten können. Ob jedoch das mögliche Anordnen des (dauerhaften) Ruhens der Schulpflicht nach § 65 Abs. 2 des Gesetzes (vgl. oben Absatz 5 unterer Teil) mit der UN-Konvention bzw. dem Diskriminierungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, darf zumindest bezweifelt werden. Zu begrüßen sind dagegen m.E. die Regelungen zur möglichen Verlängerung der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
Positiv zu werten sind auch die Bildungsziele in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „geistige Entwicklung“. Da jedoch auch in dem letztgenannten Förderschwerpunkt die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe gefördert und die Schüler/Innen in die Lage versetzt werden sollen, „selbstbestimmt soziale Bezüge mit zu gestalten und zur eigenen Existenzsicherung beizutragen“ (vgl. oben Absatz 2), sind die einschränkenden Regelungen zur Wahl der Schülervertretung an Förderschulen nicht recht nachvollziehbar. Gerade die erwähnte Aufgabenstellung auch im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sollte die Wahl einer Schülervertretung nicht ausschließen. Befremdlich ist auch, dass die Anerkennung der Notwendigkeit einer Kostenübernahme für die Schülerbeförderung unabhängig von der Entfernung wegen einer Behinderung trotz der einengenden Voraussetzung, dass der Schulweg nur unter Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurückgelegt werden kann, als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet ist und die Gewährung damit in das Ermessen des jeweiligen Kostenträgers gestellt wird. Dies erscheint zumindest als eine Gefährdung des diskriminierungsfreien Zugangs zur inklusiven Beschulung.
Beachtenswert ist auch, dass die Organisationsform der Förderschulen offengelassen wird. Damit werden sowohl Möglichkeiten der räumlichen Integration der Förderschulen in allgemeine Schulen geschaffen als auch die, an Förderschulen mehrere Förderschwerpunkte zusammenzufassen. Beides ist geeignet, die Entwicklung einer offenen, von Verständnis für die Mitmenschen geprägte Gesellschaft wesentlich zu fördern.