Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/drittes-buch/zweiter-teil/achter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-08 12:12:16
Document Index: 45654589

Matched Legal Cases: ['§161', '§162', '§163', '§164', '§165', '§166', '§167', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 5', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 32', '§ 33', '§ 418', '§ 157', '§ 80', '§ 80', '§ 164', '§ 164', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 32', '§ 75', '§ 75']

Umwandlungsgesetz, §161 UmwG 1995, §162 UmwG 1995, §163 UmwG 1995, §164 UmwG 1995, §165 UmwG 1995, §166 UmwG 1995, §167 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
Die Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften oder zur Neugründung von Kapitalgesellschaften erfolgen.
(1) Ein Ausgliederungsbericht ist nur erforderlich, wenn die Ausgliederung nach § 164 Abs. 1
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung § 164 Genehmigung der Ausgliederung , Abs. 1
(1) Die Ausgliederung bedarf der staatlichen Genehmigung, sofern das Stiftungsrecht dies vorsieht.
(2) Soweit die Ausgliederung nach Absatz 1 der staatlichen Genehmigung nicht bedarf, hat das Gericht des Sitzes der Stiftung die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten der Stiftung ihr Vermögen übersteigen.
der staatlichen Genehmigung bedarf oder wenn sie bei Lebzeiten des Stifters von dessen Zustimmung abhängig ist.
(2) Soweit nach § 164 Abs. 1
die Ausgliederung der staatlichen Genehmigung oder der Zustimmung des Stifters bedarf, ist der Ausgliederungsbericht der zuständigen Behörde und dem Stifter zu übermitteln.
(1) Auf den Ausgliederungsbeschluß sind die Vorschriften des Stiftungsrechts für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen entsprechend anzuwenden.
(2) Sofern das nach Absatz 1 anzuwendende Stiftungsrecht nicht etwas anderes bestimmt, muß der Ausgliederungsbeschluß von dem für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen nach der Satzung zuständigen Organ oder, wenn ein solches Organ nicht bestimmt ist, vom Vorstand der Stiftung einstimmig gefaßt werden.
(3) Der Beschluß und die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 müssen notariell beurkundet werden.
Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1,
§ 58 Sachgründungsbericht § 58 Sachgründungsbericht , Abs. 1
auf den Gründungsbericht (§ 32
§ 32 Gründungsbericht § 32 Gründungsbericht
(2) Im Gründungsbericht sind die wesentlichen Umstände darzulegen, von denen die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt. Dabei sind anzugeben
die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellschaft hingezielt haben;
die Anschaffungs- und Herstellungskosten aus den letzten beiden Jahren;
beim Übergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Betriebserträge aus den letzten beiden Geschäftsjahren.
des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1
§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung , Abs. 1
(1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden.
Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird die Stiftung von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418
Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung der Stiftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung§ 164 Genehmigung der Ausgliederung, Abs. 1
§ 58 Sachgründungsbericht§ 58 Sachgründungsbericht, Abs. 1
§ 32 Gründungsbericht§ 32 Gründungsbericht
§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung, Abs. 1