Source: http://www.licubloc.de/information/agb
Timestamp: 2017-09-24 21:16:49
Document Index: 97167938

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 438', '§ 634']

LICUBLOC | AGB
(1) Die Firma G.W.P. AG, Rheinstraße 10 C; D-14513 Teltow (im Folgenden auch „Shop-Betreiber“ genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop LICUBLOC Regal-Shop gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops LICUBLOC Regal-Shop.
(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops LICUBLOC Regal-Shop nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G.W.P. Manufacturing Services AG, Rheinstraße 10 C, 14513 Teltow, Tel.: +3328 330 66-11, Telefax: +3328 330 66-10, E-Mail: licubloc@gwp-ag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten bei einer Rücksendung innerhalb Deutschlands auf höchstens 80 EUR und im übrigen EU-Ausland und der Schweiz auf 160 EUR geschätzt.
(2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten sowie Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder, sofern der Kunde ausnahmsweise die Auftragsbestätigung nicht erhalten hat, durch Lieferung der Ware annimmt. Der Vertrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch Überweisung im Voraus), per Rechnung, Paypal, Kreditkarte (Visa oder MasterCard), oder die Online-Bezahlverfahren giropay und Sofortüberweisung.
b) Bei der Vereinbarung per Vorkasse erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages. Bei Zahlung per Rechnung stellt der Shop-Betreiber dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
(3) G.W.P. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn G.W.P. erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 9 (Haftung des Shop-Betreibers).
d) Die Verjährung richtet sich nach § 10.
(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 9 (Haftung des Shop-Betreiber).
§ 9 Haftung des Shop-Betreibers
(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) eingeschränkt.
(2) Die Haftung des Shop-Betreibers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht", z.B. rechtzeitige Lieferung der mangelfreien Ware). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
(6) Die Einschränkungen dieses § 9 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten nicht für die Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 9 Absatz 6 genannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen. Im Übrigen verweist der Shop-Betreiber auf seine Datenschutzerklärung .
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.