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Timestamp: 2016-12-03 16:13:01
Document Index: 343683106

Matched Legal Cases: ['Art. 678', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 663', 'Art. 717', 'Art. 677', 'Art. 627', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 319', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 754', 'Art. 697', 'Art. 24', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 341', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE']

⭐Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht
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1 ZBJV Band Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht Von Prof. Dr. iur. Roland Müller, Rechtsanwalt, Staad/SG I. Einleitung 1. Legalität und Legitimität Bei der Festsetzung von VR-Honoraren werden die für Aktionäre und Dritte noch akzeptablen Grenzen leider immer wieder durchbrochen. 1 Die Medien berichten beinahe täglich über entsprechende Exzesse. Legale Honorare müssen im Hinblick auf das Unternehmen und die Anspruchsgruppen nicht gleichzeitig legitim sein. Gefragt sind deshalb Empfehlungen zur Ermittlung einer angemessenen VR-Entschädigung. 2 Es ist eine Tatsache, dass Entschädigungen von Topmanagern in den letzten Jahren teilweise übermässig angestiegen sind und wohl noch weiter ansteigen werden. 3 Damit stellt sich die Frage nach der 1 Hilb Martin, Neues integriertes Konzept der VR-, GL- und Personal-Honorierung, Bern 2007 (zit. Hilb, VR-Honorierung), 9, sieht dafür vor allem zwei Gründe: Globalisierung der Wirtschaft und neue Informations- bzw. Kommunikationstechnologien. 2 Im letzten Teil dieser Abhandlung werden konkrete Empfehlungen zur Ermittlung einer gerechten VR-Honorierung aufgestellt. 3 Hilb Martin, Einwände gegen die Amerikanisierung der Gehälter, in: Personalwirtschaft, Sonderheft 2000 (zit. Hilb, Amerikanisierung der Gehälter), 24, mit Bezug auf transatlantische Grossfusionen: «Da die honorierungsmässig problemloseste Variante, alle (auch die europäischen) Vorstände steuer- und wohnsitzmässig in der USA anzusiedeln, selten gewählt wird, und die Variante, Konzern-Vorstände nach amerikanischen Massstäben zu honorieren, bevorzugt wird, ergibt sich die Gefahr, dass die Gesamthonorierungspakete der CEO in vielen internationalen Unternehmen in Europa (durch die Executive Search Consultants gefördert) in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen werden.» Gleichzeitig verweist Hilb darauf, dass bereits 1998 Charles B. Wong von Computer Associates ein Jahreseinkommen von USD 670 Mio. bezog und Walt Disney ein solches von USD 575 Mio.2 114 Roland Müller ZBJV Band Gerechtigkeit der Vergütung 4 und der ethischen Verantwortung derjenigen, welche diese festlegen. Soll der Verwaltungsrat nicht in eigener Kompetenz über die Höhe seiner Honorare entscheiden können, so sind entsprechende statutarische Schranken zu errichten. Die wesentlichen Faktoren zur Festlegung des VR-Honorars sind heute klar definiert; 5 auch die administrativen Hilfsmittel zur Bestimmung einer angemessenen Entlöhnung für die leitenden Arbeitnehmer sind ausführlich publiziert. 6 In der Praxis ist aber dennoch festzustellen, dass viele Verwaltungsratsgremien überfordert sind, wenn es um die Honorierung eines Delegierten oder CEO aus dem eigenen Kreis geht. 7 4 Wunderer Rolf, Führung und Zusammenarbeit, 7. Aufl., München 2007, 411, definiert sieben Gerechtigkeitsdimensionen der Vergütung: 1. Anforderungs-/Qualifikationsgerechtigkeit 2. Verhaltens-/Motivationsgerechtigkeit 3. Leistungs-/Ergebnisgerechtigkeit 4. Erfolgsgerechtigkeit der Unternehmung 5. Marktgerechtigkeit 6. Sozialgerechtigkeit 7. Demografische/kulturelle Gerechtigkeit. Hilb Martin, Integriertes Management des Verwaltungsrats, in: Jean-Paul Thommen (Hrsg.), Management-Kompetenz, Zürich 1995 (zit. Hilb, Integriertes Management), 250 f., entwickelt ein «Magisches Dreieck der Honorargerechtigkeit für Verwaltungsräte» bestehend aus VR-interner Honorargerechtigkeit, VR-externer Honorargerechtigkeit und Unternehmenserfolgsgerechtigkeit des VR-Honorars. 5 Vgl. die Zusammenfassung bei Hilb, Integriertes Management, 250 ff., und Böckli Peter, Schweizer Aktienrecht. 4. Aufl., Zürich 2009 (zit. Böckli, Aktienrecht), 13 Rz. 240, welcher gestützt auf den Greenbury Report (Directors Re muneration, London 1995, 13 ff.) folgende vier Elemente als bestimmend vorgibt: 1. die persönliche Leistung wie Zeitaufwand und geistiger Input 2. die Stellung innerhalb des Verwaltungsrates in Form von Zusatzfunktionen oder Sonderaufgaben 3. die Tragung einer summenmässig unbeschränkten persönlichen und solidarischen Haftung sowie die Verknüpfung des eigenen Rufs mit dem der Gesellschaft 4. die Opportunitätskosten wie Erfüllung der Treuepflicht und Verzicht auf konkurrenzierende Tätigkeit. 6 Besonders hilfreich und verständlich Hilb, VR-Honorierung, 15 ff., und ders., Transnationales Management, 225 ff. 7 Ein bekanntes Beispiel dafür ist der 5-Jahres-Vertrag von Mario Corti als VR- Präsident und CEO der SAir Group: Noch vor seinem Amtsantritt im März 2001 liess er sich fünf Jahresgehälter in Höhe von brutto CHF 13,2 Mio. auszahlen (Präzisierung in der Finanz und Wirtschaft vom , Nr. 13, S. 31). Mario Corti habe die Bedingungen seiner Anstellung offenbar gleich selbst diktiert; selbst den damaligen3 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht Aktienrechtlicher Minderheitenschutz Gemäss Art. 678 OR müssen Verwaltungsräte ungerechtfertigt und in bösem Glauben bezogene Tantiemen an die Gesellschaft zurückzahlen. VR-Mitglieder sind auch zur Rückerstattung anderer Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen. Damit sollte auf den ersten Blick eigentlich sichergestellt sein, dass die Aktionäre gegen übermässige Honorare und Entschädigungen vorgehen können. Doch eine Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass dieser Artikel nur in den seltensten Fällen zur Anwendung gelangt. Minderheitsaktionäre haben es schwer, sich gegen Mehrheiten durchzusetzen, wenn Letztere die Honorar- und Entschädigungspolitik des Verwaltungsrates gutheissen. Ein bemerkenswertes Urteil im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Entschädigung eines Verwaltungsrates fällte die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 22. Mai 1979 i.s. Togal AG gegen Schmidt, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung unter BGE 105 II 114 ff. Konkret ging es um Gerhard Schmidt, der sowohl Verwaltungsrat als auch Geschäftsführer des Togal-Konzerns war und für diese Funktionen in den Jahren 1970 bis 1973 über eine Million Franken Entschädigung bezog. Dividenden wurden während dieser Zeit in erheblich geringerem Masse ausgeschüttet, was seinen Bruder und Minderheitsaktionär Günther Schmidt erzürnte. Vorerst musste sich Letzterer in mühsamen Gerichtsverfahren Einladungen und Zutritt zu den Generalversammlungen verschaffen. Sodann erkämpfte er sich wiederum gerichtlich Auskunft über die Bezüge seines Bruders. Allein in den Jahren 1965 bis 1973 kam es so zu insgesamt 21 gerichtlichen Verfahren, die alle zugunsten des Minderheitsaktionärs ausfielen. Schliesslich klagte er gegen seinen Bruder auf Auflösung der Gesellschaft. Die Klage wurde vom Handelsgericht geschützt und das Urteil vom Bundesgericht bestätigt. Ein zweites wichtiges Urteil zur Entschädigung von Verwaltungsräten fällte das Kantonsgericht Graubünden am 10. Juni VR-Mitgliedern bleibe nach eigenen Angaben schleierhaft, wie und worüber genau verhandelt wurde. Die Salärsumme bezeichnet Headhunter Sandro Gianella als «marktüblich», die Vorauszahlung als nicht «normal», aber für ein «Himmelfahrtskommando» als verständlich (Tages-Anzeiger vom , 27). 8 KGer. GR ZF 08 19/20 vom 10. Juni 2008; vgl. ius.focus 3/4 116 Roland Müller ZBJV Band Der VR der Confiserie X AG beschloss am 23. Mai 2002 die Reduktion der VR-Honorare, nachdem seit dem Geschäftsjahr 1998/99 die Geschäftsergebnisse stets negativ gewesen waren. Dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt, und die VR-Mitglieder bezogen ihre Honorare in gleicher Höhe weiter. Schliesslich erhob eine Minderheitsgruppe der Aktionäre Klage gegen die VR-Mitglieder über CHF mit solidarischer Haftung wegen pflichtwidriger Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten und zu hoher VR-Entschädigung. Das Kantonsgericht schützte die Klage teilweise mit CHF wegen pflichtwidriger Vermietung und CHF wegen zu hoher Entschädigung der VR-Präsidentin. In seiner Begründung hielt das Kantonsgericht fest, ein VR verletze seine Pflichten und hafte folglich, wenn er der AG gehörende Wohnungen pflichtwidrig leer stehen lasse bzw. unter Marktwert vermiete und wenn er unangemessen hohe Bezüge der VR-Präsidentin dulde. Der VR habe bei der Festlegung der VR-Entschädigung zwar einen relativ weiten Ermessensspielraum, doch gehe es nicht an, dass die VR-Präsidentin mit CHF pro Monat ein Honorar beziehe, das rund dreimal so hoch sei wie das der übrigen VR-Mitglieder. Das Kantonsgericht reduzierte die Präsidialentschädigung auf das Anderthalbfache und die Spesen um die Hälfte. 3. Empfehlungen des Swiss Code of Best Practice Um die Entschädigungen an VR- und GL-Mitglieder in angemessenen und marktkonformen Höhen zu halten, wird in Ziff. 25 des Swiss Code for Best Practice for Corporate Governance ein spezieller Entschädigungsausschuss (Compensation Committee) empfohlen, der mehrheitlich aus nicht exekutiven und unabhängigen Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammengesetzt sein soll. Ziff. 26 regelt die Aufgaben dieses Ausschusses wie folgt: Der Entschädigungsausschuss achtet darauf, dass die Gesellschaft markt- und leistungsgerechte Gesamtentschädigungen anbietet, um Personen mit den nötigen Fähigkeiten und Charaktereigenschaften zu gewinnen und zu behalten. Die Entschädigung soll nachvollziehbar vom nachhaltigen Erfolg des Unternehmens und vom persönlichen Beitrag abhängig gemacht werden; falsche Anreize sind zu vermeiden.5 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 117 Aktienoptionspläne für das höhere Kader sollen möglichst geringen Verwässerungseffekt haben, und Ausübungsbedingungen sollen nicht nachträglich zugunsten der Inhaber der Optionsrechte abgeändert werden. Die Arbeitsverträge mit Spitzenkadern sollen jene Kündigungsregelungen enthalten, die dem Markt angemessen sind und die Interessen der Gesellschaft schützen. Beim vorzeitigen Ausscheiden von Spitzenkadern sind nur solche Abgangsleistungen zu erbringen, welche entweder vertraglich geschuldet sind oder in Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsinteresse ausgehandelt werden. Die Höhe der Entschädigung sollte sich aus einer nachvollziehbaren «Honorargerechtigkeit» 9 ergeben, die sowohl dem Unternehmenserfolg als auch der board-internen Funktion und dem Beitrag des einzelnen Mitglieds sowie dem «Marktpreis» der Tätigkeit 10 Rechnung trägt. 11 Der Unternehmenserfolg sollte dabei langfristig und nicht gestützt auf eine kurze Bemessungsperiode ermittelt werden. Bei vielen bedeutenden Gesellschaften wurde deshalb schon vor einiger Zeit ein spezielles «Remuneration Committee» oder «Compensation Committee» gebildet, um die heikle Aufgabe der Entschädigungsfestsetzung zu übernehmen. Damit ist wohl sichergestellt, dass die VR-Bezüge legal sind, doch heisst dies noch immer nicht, dass sie aus ethischer Sicht auch legitim sind. Der Swiss Code of Best Practice ist im Herbst 2007 modifiziert worden. Kernpunkte der neuen Regelungen sind: Der Entschädigungsausschuss setzt sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammen; das Entschädigungssystem wird leistungsgerecht und ohne falsche Anreize ausgestaltet; auf Abgangsentschädigungen und goldene Fallschirme wird verzichtet; jährlich wird den Aktionären ein Entschädigungsbericht vorgelegt, mit einer Darlegung der Entschädigungspolitik; 9 Vgl. Hilb Martin, Integrierte Corporate Governance, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg (zit. Hilb, Integrierte Corporate Governance), 128 f. 10 Diese Aussage ist allerdings sogleich zu relativieren, da mit guten Gründen bezweifelt werden kann, ob Verwaltungsratsentschädigungen «Marktpreise» darstellen, die sich nach Marktprinzipien bilden. 11 Vgl. dazu die ausführliche Herleitung von Honorierungsmodellen bei Hilb, Integrierte Corporate Governance, 130 ff.6 118 Roland Müller ZBJV Band die Generalversammlung soll sich entweder im Rahmen der Jahresrechnung oder in einer Konsultativabstimmung ausdrücklich zum Entschädigungsbericht äussern können. II. Empirische Angaben zur Entschädigung der VR-Mitglieder 1. Schwierigkeiten bei der Untersuchung Während die Entlöhnung von Arbeitnehmern einer unteren Stufe meistens in Form von Monatslöhnen angegeben wird, rechnet man bei leitenden Arbeitnehmern praktisch nur noch mit Jahressalären. Für die Entschädigung von Verwaltungsräten hat sich keine einheitliche Angabe durchgesetzt, zumal auch die Form der Entschädigung sehr verschieden sein kann. 12 In der Presse werden deshalb bei Verwaltungsräten mit einer Doppelstellung als VR- und GL-Mitglied teilweise sogar differenzierte Angaben gemacht. Ein typisches Beispiel dafür ist der VR-Präsident der SBB, welcher 1999 in einem Interview 13 sein zeitliches Engagement für die Gesellschaft mit 50% angab bei einer Entschädigung von CHF pro Arbeitstag. Umgerechnet auf eine Vollzeitstelle würde dies einem Jahressalär von CHF 1,1 Mio. entsprechen. 14 Rund zwei Jahre später wurde der Lohn des VR-Präsidenten SBB vom Bundesrat mit CHF angegeben Feste Pauschalentschädigung, Sitzungsgeld, Honorierung nach Aufwand, Tantiemen, Abgeltung durch Beteiligung etc. Allenfalls sind auch die Pensionskasseneinlagen durch den Arbeitgeber bei der Entschädigungsberechnung zu berücksichtigen, so z.b. im Falle von Percy Barnevik, VR-Präsident und CEO der ABB Ltd., bei dem das Pensionskassen-Guthaben auf CHF 148 Mio. anstieg und ihm nach Veröffentlichung den VR-Vorsitz bei der Wallenberg-Beteiligungsgesellschaft Investor kostete (NZZ vom , Nr. 37, S. 19; Finanz und Wirtschaft vom , 13). 13 Interview mit Thierry Lalive d Epinay in der NZZ vom , Nr. 90, S. 17, unter dem Titel: «Wettbewerb in komplexen Systemen die SBB in der Fitnesskur». 14 Ausgehend von 220 Arbeitstagen à CHF bei einer Vollzeitbeschäftigung; dabei ist unklar, ob es sich um den Netto- oder Bruttoverdienst handelt. 15 Dazu kommentierte der Tages-Anzeiger vom , 9: «Der Bericht war nötig geworden, weil im Frühjahr die Spitzengehälter der Chefs der SBB bekannt geworden waren was zu einem grossen Aufruhr in der Öffentlichkeit geführt hatte. Das führte so weit, dass Benedikt Weibel, CEO der SBB, sogar auf einen Teil seines Lohnes verzichtete (auf Franken).»7 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 119 Die Entschädigung der Verwaltungsräte wird heute noch von vielen Gesellschaften streng vertraulich behandelt 16. Die Honorare der Verwaltungsräte und die Saläre der Direktoren sind jedoch zweifellos Aufwandpositionen der Gesellschaft, welche Auswirkungen auf deren Finanzsituation haben. Demnach handelt es sich um «Angelegenheiten der Gesellschaft» im Sinne von Art. 697 Abs. 1 OR, deren Kenntnis für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und demnach auf Anfrage eines Aktionärs bekannt gegeben werden müssen. 17 Allerdings genügt bei nicht börsenkotierten Gesellschaften die Angabe der Gesamtzahl ohne individuelle Aufschlüsselung auf die einzelnen Mitglieder. 18 Im Hinblick auf die grossen Unterschiede zwischen den Aktiengesellschaften in der Schweiz ist es zweifellos richtig, dass im Swiss Code of Best Practice keine konkreten Vorgaben zur Höhe der Verwaltungsratsentschädigung abgegeben werden. 19 Für Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, müssen im Anhang zur Bilanz gemäss Vorgabe von Art. 663b bis OR zusätzliche Angaben zu den Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats gemacht werden. Dabei sind die Vergütungen nicht nur gesamthaft, sondern individuell für jedes Mitglied auszuweisen. Der Einwand, bei einer solchen Entschädigungstransparenz würden sich bestimmte Kaderleute nicht mehr zur Verfügung stellen, ist spätestens dann nicht mehr stichhaltig, wenn alle in Frage kommenden Gesellschaften gleichermassen transparent sind. Fraglich ist allerdings, ob durch die Entschädigungstransparenz nicht gerade das Gegenteil bewirkt wird und die Durchschnittsgehälter der Topmana- 16 Vgl. die Interviews der HandelsZeitung vom , Nr. 11/02, S. 10 f. 17 Ebenso Kunz Peter V., Auskunfts- und Einsichtsrechte, in: AJP 8/01 (2001), 890; Homburger, Zürcher Kommentar, N 955 zu Art. 717 OR, befürwortet die Auskunftspflicht mit Hinweis auf die Botschaft zum Aktienrecht, 163 (907); Aepli, in: SZW 5 (2002) In diesem Sinne Forstmoser Peter, Informations- und Meinungsäusserungsrechte des Aktionärs, in: Druey Jean Nicolas/Forstmoser Peter (Hrsg.), Rechtsfragen um die Generalversammlung, SZA 11, Zürich 1997, Felder Silvan, Verwaltungsrat und Corporate Governance, in: ST 76 (2002), 1010, stellt fest, dass es bei KMU eher zu moderaten monetären Auszahlungen kommt im Gegensatz zu den exorbitant hohen VR-Honoraren in börsenkotierten Unternehmen.8 120 Roland Müller ZBJV Band ger sogar noch ansteigen; eine zunehmende Offenheit könnte nämlich zu wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz führen Ergebnisse der Studie durch die BDO Visura Die BDO Visura führt regelmässig Untersuchungen zur durchschnittlichen Entschädigung der VR-Mitglieder in KMU durch. Die letzte Studie stammt aus dem Jahre und ergab einen Durchschnittswert von CHF pro Jahr über alle Funktionen. Je nach Funktion schwankte die Entschädigung dabei geringfügig. VR-Honorare bei KMU Funktion Honorar 1999 Honorar 2002 Honorar 2005 Honorar 2008 VR-Präsident CHF CHF CHF CHF Vize-Präsident CHF CHF CHF CHF VR-Delegierter CHF CHF CHF CHF VR-Ausschuss CHF CHF CHF CHF VR-Mitglied CHF CHF CHF CHF Bei diesen Zahlen erstaunt der Unterschied in der Honorierung des VR-Präsidenten zum VR-Delegierten. Würde man davon ausgehen, dass der VR-Delegierte seine Funktion mehrheitlich im Vollamt ausübt, so müsste seine Entschädigung im Durchschnitt wesentlich höher sein als diejenige des VR-Präsidenten. Da dies gemäss Studie der BDO Visura nicht der Fall ist, können nur zwei Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Der VR-Präsident hat eine grössere Verantwortung und/oder mehr Arbeit als der VR-Delegierte. Der VR-Delegierte steht in der Regel in einem zusätzlichen Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft und erhält deshalb im Gegensatz zum VR-Präsidenten noch zusätzlich einen Lohn als Arbeitnehmer. 20 Auf diese Gefahr wird in der HandelsZeitung vom , Nr. 11/02, S. 11 aufmerksam gemacht. 21 BDO Visura, Wie viel verdienen Verwaltungsräte?, Zürich 2008.9 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 121 Gestützt auf die Ergebnisse einer eigenen Umfrage bei den VR- Delegierten im Jahre 2000 kann festgestellt werden, dass die zweite Aussage zutreffend ist. 22 Aus der Studie ergibt sich, dass Vize-Präsidenten grundsätzlich besser entschädigt werden als einfache VR-Mitglieder. Das Honorar liegt dabei durchschnittlich in der Mitte zwischen VR-Präsident und VR-Mitglied. Hier stellt sich die Frage, ob eine derartige Besserstellung tatsächlich gerechtfertigt ist, zumal ein Vize-Präsident i.d.r. nur dann zum Einsatz gelangt, wenn der VR-Präsident handlungsunfähig ist oder wegen Interessenkonflikt in den Ausstand treten muss. Folgende Argumente können für die höhere Honorierung vorgebracht werden: Entschädigung für die Pikett-Stellung Entschädigung für einen allfälligen Mehraufwand aufgrund zugeteilter Sonderaufgaben, z.b. Studium der GL-Protokolle Entschädigung für die verschärfte Verantwortlichkeit im Rahmen der differenzierten Solidarität Entschädigung für die höhere Exposition betr. Reputation aufgrund des HR-Eintrages Selbstverständlich ist die Entschädigung des Vize-Präsidenten individuell zu beurteilen. Wird der Betroffene nicht ausdrücklich mit der Zusatzfunktion im Handelsregister eingetragen und erhält er keine Zusatzaufgaben, ist eine höhere Honorierung nicht gerechtfertigt. In den übrigen Fällen dürfte ohne klare Sonderaufgaben eine Zusatzentschädigung von 20% gegenüber der üblichen Honorierung eines VR-Mitglieds angemessen sein. 3. Angaben in der HandelsZeitung Die HandelsZeitung führt jährlich Umfragen zur Entschädigung von Verwaltungsräten bei jenen Unternehmen durch, die an der Börse kotiert sind oder die in ihrer Branche zu den Grössten zählen. 22 Gemäss Müller Roland, Der Verwaltungsrat als Arbeitnehmer, Zürich 2005 (zit. Müller, Verwaltungsrat als Arbeitnehmer), Tabelle 18 auf S. 127, stehen rund 73% aller VR-Delegierten in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zur Gesellschaft und beziehen einen diesbezüglichen Lohn, weshalb der Lohn als Arbeitnehmer die hauptsächliche Form der Entschädigung eines VR-Delegierten darstellt.10 122 Roland Müller ZBJV Band Die Unterschiede zu den vorstehenden erwähnten Umfrageergebnissen der BDO Visura sind deshalb gross, aber durchaus verständlich. VR-Honorare bei Grossgesellschaften Jahr Durchschnittliches Honorar 2008 CHF p.a CHF p.a CHF p.a CHF p.a CHF p.a CHF p.a. Bei diesen Angaben ist zu berücksichtigen, dass es sich um Grundhonorare handelt. Ist ein Verwaltungsrat Mitglied in einem Ausschuss, erhält er noch eine zusätzliche Entschädigung von CHF bis pro Jahr. Präsidiert ein Verwaltungsrat einen Ausschuss, so beträgt die zusätzliche Entschädigung CHF bis pro Jahr. III. Festlegung der Entschädigung 1. Festlegung der Art der Entschädigung Gesetzlich ist das Recht auf Entschädigung eines Verwaltungsratsmitgliedes nicht ausdrücklich vorgesehen. Lehre und Rechtsprechung nehmen jedoch durchwegs an, dass die Gesellschaft zur Leistung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei. 23 Aus dem Gesetz lassen sich auch keine konkreten Hinweise über die Art der Entschädigung entnehmen. Festgelegt ist einzig die Form der Tantieme. Nach Art. 677 OR handelt es sich bei der Tantieme um Gewinnanteile für die Mitglieder des Verwaltungsrates. Diese Gewinnanteile dürfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind überdies erst zulässig, nachdem eine Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5% oder von einem durch die Sta- 23 Vgl. Plüss Adrian, Die Rechtsstellung des Verwaltungsratsmitgliedes, SSHW Bd. 130, Zürich 1990 (zit. Plüss, Rechtsstellung), 46 f., und die dort zitierte Literatur.11 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 123 tuten festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre ausgerichtet worden ist. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang Art. 627 Ziff. 2 OR, wonach Tantiemen nur ausgerichtet werden können, sofern sie statutarisch vorgesehen sind. Mit der Tantieme wird nur ein Teil der möglichen Auszahlungen an den Verwaltungsrat beschrieben. Aus steuertechnischen Gründen hat diese Form der Verwaltungsratsentschädigung in der Praxis nur eine geringe Bedeutung erlangt. Die Genehmigung der Tantiemen erfolgt in der Generalversammlung im Rahmen des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinnes. Da Zuwendungen aus dem Bilanzgewinn aber keinen steuerlich abziehbaren Aufwand für die Gesellschaft darstellen, was bei anderen Formen von Leistungsentschädigung durchwegs der Fall sein dürfte, ist die Verbreitung der Tantieme gering. In der Praxis haben sich andere Formen der Entschädigung an den Verwaltungsrat durchgesetzt. 24 Ist der Verwaltungsrat im Teilamt beschäftigt, wird vielfach eine feste Pauschalentschädigung pro Monat oder pro Jahr vereinbart. Möglich ist aber auch eine Entschädigung nach effektiv geleisteter Arbeitszeit, wobei dann meistens eine Abrechnung nach Stunden erfolgt. Füllt das Verwaltungsratsmandat den Verwaltungsrat vollamtlich aus, so wird in der Regel eine Art der Entschädigung gewählt, welche der Lohnzahlung beim Arbeitsvertrag gleichkommt. Dazu gehört insbesondere auch die Aufteilung der Jahresentschädigung auf 13 Ratenzahlungen. Ist der Verwaltungsrat als Arbeitnehmer tätig und bezieht er einen entsprechenden Lohn, so wird meistens auf ein zusätzliches Verwaltungsratshonorar verzichtet. Die Entschädigung des Verwaltungsrates kann aus mehreren Komponenten bestehen, welche untereinander kombinierbar sind. Dazu gehören insbesondere: Grundhonorar bzw. Pauschalentschädigung Aufwandhonorar Erfolgshonorar Gewinnbeteiligung bzw. Tantieme Spesenersatz (pauschal oder detailliert) Aktien und Aktienoptionen Leistungen im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge 24 In jüngerer Zeit auch die Abgeltung durch Beteiligungspapiere an der Gesellschaft statt der Auszahlung in Geld. Zur Ausschüttung einer Tantieme vgl. Entscheid des Bundesgerichts 4C.386/2002 vom 12. Oktober 2004.12 124 Roland Müller ZBJV Band Nicht zur Entschädigung des Verwaltungsrates gehören Dividendenzahlungen. Dividenden erhalten alle Aktionäre gleichermassen entsprechend ihrem eingesetzten Kapital und unabhängig davon, ob sie ein Verwaltungsratsmandat innehaben oder nicht. Ebenfalls nicht zur Verwaltungsratsentschädigung gehören Vergütungen für besondere Aufgaben, beispielsweise als Rechtsanwalt, Werbeberater, Architekt oder Versicherungsagent. In diesen Fällen wird grundsätzlich ein separates Vertragsverhältnis (Auftrag oder Werkvertrag) bestehen, das auch eine separate Abrechnung erfordert. Solche Verträge müssen gemäss Art. 718b OR schriftlich abgeschlossen werden, wenn die Verpflichtungen der Gesellschaft CHF übersteigen. Wie schon bei der Art kann auch bei der Zusammensetzung der Entschädigung keine generelle Angabe über die Vorteilhaftigkeit der einzelnen Komponenten gemacht werden. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Variante zur Anwendung gelangen soll. Dabei sind sowohl die Interessen der Gesellschaft bezüglich einfacher und klarer Handhabung als auch jene des Verwaltungsrates bezüglich Bedarf und Motivation zu berücksichtigen. Der Verwaltungsrat bestimmt weitgehend die Entwicklung der Gesellschaft. Oftmals wird deshalb gewünscht, ihn am Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Die Ausrichtung eines Gewinnanteiles ist aber grundsätzlich an die Bestimmungen über die Tantieme gebunden, welche aus steuerlichen Gesichtspunkten für die Gesellschaft nicht interessant ist. 25 Bei der Festlegung der Entschädigung an die Verwaltungsratsmitglieder ist zu beachten, dass diese nicht den Charakter einer Gewinnausschüttung erhält. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn sich die Höhe der Entschädigung klar nach dem erzielten Jahresergebnis richtet oder dem Verwaltungsratshonorar keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Dazu gehören auch geldwerte Leistungen, welche die Gesellschaft unbeteiligten Dritten unter gleichen Umständen nicht gewähren würde. Kritiker führen an, dass eine Gewinnbeteiligung die Verwaltungsräte zu spekulativer Geschäftsführung verleiten könnte. Diese Gefahr ist wohl eher als gering einzustufen, da die Verwaltungsräte 25 Allerdings kann der wirtschaftliche Erfolg der Gesellschaft durchaus in gewissem Mass berücksichtigt werden, ohne dass ein Honorar zur Tantieme wird: Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 28 N 132; Böckli, Aktienrecht, 13 Rz. 243.13 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 125 ein substanzielles Interesse an einer Weiterführung der Unternehmung haben und daher darauf bedacht sind, eine solche Weiterführung auch zu ermöglichen. Umgekehrt stellt sich bei einer rein pauschalen Entschädigung das Problem, dass die Bereitschaft zum Eingehen risikoreicherer Geschäfte erlahmt, was der Geschäftsentwicklung auch nicht förderlich sein dürfte. Der Verwaltungsrat sollte deshalb die Zusammensetzung der Entschädigung unter Berücksichtigung der unternehmerischen und der steuerlichen Aspekte selbst festsetzen können. In aller Regel akzeptieren es die Steuerbehörden, wenn 10% des Verwaltungsratshonorars als Spesen vergütet werden. Insbesondere bei erheblichen Fahrwegen, zusätzlich notwendiger Infrastruktur und Ähnlichem rechtfertigt sich eine entsprechende Vergütung. Fallen für den Verwaltungsrat höhere persönliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat an und können diese auch belegt werden, so sind selbstredend diese weiterzuverrechnen. Für den Verwaltungsrat von Vorteil ist diesbezüglich, dass die Spesenvergütung nicht der Einkommenssteuer- und auch nicht der Sozialabgabepflicht unterliegt. 2. Festlegung der Höhe der Entschädigung Das Gesetz enthält keine Angaben darüber, wer das Verwaltungsratshonorar festzusetzen hat. In diesem Zusammenhang ist gesellschaftsinternen Regelungen ein breiter Spielraum gewährt. Seit ausserordentlich hohe Entschädigungen bei Publikumsgesellschaften bekannt geworden sind, wird die Frage diskutiert, ob dafür zwingend die Generalversammlung zuständig sein soll. 26 Es stellt sich also die Frage, ob die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat die konkrete Höhe des Honorars festlegen soll. Insbesondere bei grossen Aktiengesellschaften und vor allem bei Publikumsaktiengesellschaften wird es kaum praktikabel sein, dass die Generalversammlung das Verwaltungsratshonorar festlegt. Im Sinne einer Beschränkung auf das We- 26 Amstutz Max, Macht und Ohnmacht des Aktionärs: Möglichkeiten und Grenzen der Corporate Governance bei der Wahrung der Aktionärsinteressen, Zürich 2007, 233 ff. und 241, stellt institutionalisierte Kontrollmechanismen ausführlich dar. Er kommt zum Schluss, dass «eine wirksame Kontrolle der Entschädigungspraxis der grossen Publikumsgesellschaften in letzter Instanz nur durch die Generalversammlung ausgeübt werden kann».14 126 Roland Müller ZBJV Band sentliche scheint es auch bei kleineren Gesellschaften sinnvoller, das Organ der Generalversammlung nicht mit dieser Aufgabe zu belasten. Nach geltendem Recht ist der Verwaltungsrat befugt, die Honorare seiner Mitglieder selbst zu bestimmen, 27 was eigentlich ein Insich-Geschäft darstellt. Gemäss dem seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 718b OR müssen alle In-sich-Geschäfte über CHF schriftlich abgeschlossen werden. Folglich sollte auch die Entschädigung der VR-Mitglieder zu deren Gültigkeit schriftlich fixiert bzw. zumindest in einem VR-Protokoll festgehalten werden. Bei der Festsetzung der Höhe des Verwaltungsratshonorars sind verschiedenste Faktoren wie etwa Grösse und Finanzkraft der Gesellschaft, Erfahrung und Fachwissen des Verwaltungsrats, seine Posi tion innerhalb des Verwaltungsrats sowie das eingebrachte Beziehungsnetz zu berücksichtigen. Von entscheidender Bedeutung sind jedoch Arbeitsaufwand und Verantwortung. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme eines solchen Mandats Risiken (insbesondere auch Reputationsrisiken) mit sich bringt, die nur teilweise und nur mit beträchtlichen Kosten versichert werden können. Die in der Praxis bekannten Entschädigungsansätze für Verwaltungsräte weisen deshalb grosse Unterschiede auf. Wird von einem Verwaltungsrat erwartet, dass er seine Funktion dem Gesetz entsprechend ernst nimmt und die dazu erforderliche Zeit aufwendet, erscheinen allerdings Honorare von mehr als zehntausend Franken pro Jahr als angemessen. 28 Bei Publikumsgesellschaften werden seit einiger Zeit Entschädigungsmodelle angewendet, welche die Ausrichtung eines Teils der Entschädigung in Form von Aktien oder Optionen auf Aktien vorsehen. Solche Entschädigungsmodelle sind kritisch zu bewerten, da sie zu völlig unangemessen hohen Entschädigungen führen können, mit der Zeit eine Verwässerung der Beteiligungen der Aktionäre bewirken und etliche Missbrauchsmöglichkeiten bieten, die durch die Unübersichtlichkeit der Detailregelung begünstigt werden. Ebenfalls kritisch zu würdigen sind Abgangsentschädigungen für Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitungen (sog. Gol- 27 Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, 28 N In einer Studie von Heidrick & Struggels (publiziert in der NZZ vom 18. April 2007) wird als durchschnittliches Honorar EUR pro Jahr bzw. EUR pro Sitzung genannt; diese Zahlen sind stark von Spitzenwerten in Grossunternehmen geprägt.15 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 127 den Handshakes bzw. Golden Parachutes). Sie sind zu messen am Gesellschaftsinteresse, das kaum je darin liegen kann, im Fall der Abwahl eines Verwaltungsrats (oder Entlassung eines Geschäftsleitungsmitglieds) wegen Misserfolg noch finanzielle Leistungen an die betroffene Person zu erbringen. 29 Im Konzernverbund hat oftmals eine Person in mehreren Verwaltungsräten derselben Gruppe Einsitz. Die Entschädigung bemisst sich dann nach der Gesamtbelastung. Obwohl die Holdinggesellschaft hierarchisch zuoberst steht, fällt der Aufwand für den Verwaltungsrat in der Regel stärker bei den unteren, operativen Gesellschaften an. Dementsprechend sollte eine Verteilung des Aufwandes für den Verwaltungsrat der Holdinggesellschaft auf die operativen Gesellschaften erfolgen. 30 Die Gesellschaft hat bezüglich der Verwaltungsratsentschädigung grundsätzlich AHV- und ALV-Prämien abzurechnen. Die entsprechenden Beträge sind vor Ausrichtung von der Entschädigung abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag an die AHV- Kasse auszurichten. Bei ausländischen Verwaltungsräten ist die Quellensteuer abzuziehen. Nur soweit ein Verwaltungsratsmitglied aufgrund eines separaten Vertragsverhältnisses tätig wird, beispielsweise als selbstständiger Rechtsanwalt, Architekt oder Werbeberater, brauchen keine derartigen Abzüge vorgenommen zu werden. IV. Kumulation von Lohn- und Honoraranspruch 1. Grundsätzlicher Anspruch auf Lohn und Verwaltungsratshonorar Die Entgeltlichkeit der Arbeitsleistung ist eine fundamentale gesetzliche Voraussetzung für den Bestand eines Arbeitsvertrages. 31 Ist die Höhe des Arbeitslohnes nicht im Voraus konkret festgelegt 29 Vgl. auch Böckli, Aktienrecht, 13 Rz. 246a ff. 30 Börsenkotierte Gesellschaften haben Vergütungen an VR-Mitglieder im Konzernverbund dergestalt im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen, dass auch Vergütungen bei Tochtergesellschaften ersichtlich sind. 31 Vgl. die Begriffsbestimmung in Art. 319 Abs. 1 OR. «Wer ohne Lohn zu arbeiten bereit ist, ist nicht Arbeitnehmer» (Rehbinder, Berner Kommentar, N 2 zu Art. 322 OR).16 128 Roland Müller ZBJV Band worden, so hat der Arbeitgeber nach Art. 322 Abs. 1 OR den Lohn zu entrichten, der üblich ist. Was üblich ist, muss anhand von Vergleichszahlen im gleichen Betrieb oder in der gleichen Branche vor Ort unter Berücksichtigung der Tätigkeit einerseits und der persönlichen Verhältnisse (Ausbildung, Erfahrung, Alter, Familienstand, Kinderzahl) andererseits ermittelt werden; 32 hierzu besteht eine reiche Rechtsprechung. 33 Umgekehrt kann aus der Vereinbarung eines überdurchschnittlich hohen Lohnes nicht der Schluss gezogen werden, es liege kein Arbeitsvertrag vor, sondern ein Auftrag. 34 Zuständig für die Festlegung der Entlöhnung ist grundsätzlich der Verwaltungsrat. Bezüglich der Geschäftsführung ist dies nach Art. 716a OR eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe. Bezüglich der übrigen Arbeitnehmer ist eine Delegation gestützt auf Art. 716b Abs. 1 OR bzw. eine entsprechende statutarische Ermächtigung über ein Organisationsreglement zulässig. Wird die Entlöhnung übermässig hoch angesetzt, so haben die Aktionäre kein direktes Anfechtungsrecht; es verbleibt ihnen lediglich der schwierige und langwierige Weg über eine Verantwortlichkeitsklage nach Art. 754 OR; daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Aktionäre über den Weg der Sonderprüfung gemäss Art. 697a OR Informationen über die konkrete Höhe der Vergütungen erhalten. Wird der Verwaltungsrat ausgewechselt und möchte der neue Verwaltungsrat den bereits bestehenden Arbeitsvertrag wegen übermässiger Lohnfestsetzung gestützt auf Art. 24 OR bzw. ZGB 27 Abs. 2 ZGB für unverbindlich erklären, so werden sich in den meisten Fällen Beweisprobleme ergeben. Die Mitglieder des früheren Verwaltungsrates werden i.d.r. im Falle einer Zeugenbefragung für die Gültigkeit des Arbeitsvertrages einstehen. Um die Macht des Verwaltungsrates bezüglich der Lohnfestsetzung für die Geschäftsführung zu beschränken, können von der Generalversammlung entsprechende Statutenbestimmungen aufgestellt werden: 32 Rehbinder, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 322 OR; nach Staehelin/ Vischer, Zürcher Kommentar, N 29 zu Art. 322 OR, kann auch der in einem nicht anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag für solche Arbeit festgesetzte Durchschnittslohn als Ausdruck der Übung massgebend sein. 33 Dazu eingehend Streiff Ullin/von Kaenel Adrian, Arbeitsvertrag, 6. Auflage, Zürich 2006 N 7 und 10 zu Art. 322 OR. 34 Nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts 4C.460/1995 vom , publiziert in der NZZ vom , Nr. 114, S. 114, und bei Felber Silvan, 195f.17 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht 129 Aktionärsausschuss zur Festlegung der Entschädigung Spezielle Zustimmung für Arbeitsverträge mit VR-Mitgliedern über drei Jahre Bei der Tätigkeit als Verwaltungsrat ist ein Honoraranspruch zwar nicht explizit gesetzlich festgelegt, doch haben die Mitglieder eines Verwaltungsrats grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für ihre organschaftliche Tätigkeit. In der Praxis werden Verwaltungsräte entweder mit festen Pauschalen oder mit Honoraren nach Aufwand entschädigt 35 ; immer häufiger kommen aber auch flexible Vergütungsmodelle, insbesondere in Form von Erfolgsbeteiligungen und Aktien bzw. Aktienoptionen vor. 36 Es ist zulässig, den Entschädigungsanspruch in den Statuten zu verankern und gleichzeitig auch noch festzulegen, dass die Generalversammlung die Höhe der Entschädigung bestimmt. 37 In jedem Falle ist jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtes bei der Entschädigungsfestlegung zu prüfen, ob der Betrag in einem angemessenen Verhältnis zur Arbeit des Verwaltungsrats, zu seinen Leistungen für die Gesellschaft und zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens steht. 38 Im Gegensatz zum Lohnanspruch aus Arbeitsvertrag besteht beim Honoraranspruch aus Mandatsvertrag 35 Nach den Umfrageergebnissen der BDO Visura, 15, wird die VR-Entschädigung bei 97% aller Familienunternehmen und bei 90% aller Nichtfamilienunternehmen in Form einer Jahrespauschale ausgerichtet. 36 Basierend auf einer Befragung von über 400 börsenkotierten Firmen meldete die HandelsZeitung vom , Nr. 48, S. 4: «Der Trend weg von der reinen Barauszahlung hin zu Varianten mit Aktien und Aktienoptionen hat sich fortgesetzt. Jedes fünfte Unternehmen operiert mit erfolgsabhängigen Vergütungsmodellen.» 37 Vgl. BGE 84 II 550 ff. 38 BGE 86 II 159 Erw. 1. In der Honorarempfehlung der Treuhand-Kammer vom wurde das Mindesthonorar für Verwaltungsratsmandate noch mit CHF pro Jahr zuzüglich Honorar nach Zeitaufwand angegeben, was als grobe Orientierungshilfe dienen kann; in der Honorarempfehlung der Treuhand-Kammer vom wird keine Empfehlung mehr für VR-Honorare abgegeben. Während vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund vehement die Meinung vertreten wird, die Entschädigung von Topmanagern dürfe das Zehnfache des schweizerischen Median- Jahreslohnes von CHF nicht übersteigen (Aussage von Serge Gaillard, Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, im Cash vom , Nr. 11, S. 8), ist Christoph Blocher der Ansicht, dass ein Verwaltungsrat auch weitaus mehr als CHF 1 Mio. pro Jahr verdienen dürfe, sofern er eine entsprechende Leistung bringe (Interview der HandelsZeitung vom , Nr. 11, S. 7).18 130 Roland Müller ZBJV Band keine ergiebige Rechtsprechung. 39 Immerhin hat das Bundesgericht wiederholt festgestellt, dass Beschlüsse der Generalversammlung über Verwaltungsratshonorare von jedem Aktionär angefochten werden können. 40 Hat dagegen der Verwaltungsrat selbst die Honorarhöhe festgelegt, so besteht keine direkte Anfechtungsmöglichkeit; 41 die Aktionäre können lediglich eine Verantwortlichkeitsklage einleiten und/ oder versuchen, den Verwaltungsrat durch die Generalversammlung neu bestellen zu lassen. Allenfalls bleibt einem Minderheitsaktionär als letzter Ausweg noch die Auflösungsklage, falls der Verwaltungsrat seine Doppelstellung für übermässige Bezüge missbraucht. 42 Steht eine Person als Arbeitnehmer und Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig in einem arbeitsrechtlichen und in einem organschaftlichen Verhältnis zur gleichen Gesellschaft, so hat diese Person aufgrund der obigen Ausführungen grundsätzlich Anspruch auf Lohn für die Arbeitstätigkeit und Anspruch auf Honorar für die Verwaltungsratstätigkeit. Umgekehrt müsste bei einem Wegfall der arbeitsrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlage durch Kündigung bzw. Abwahl oder Rücktritt auch der entsprechende Anspruch auf Lohn bzw. Honorar wegfallen. Tatsächlich können Fragen über die Entstehung bzw. den Wegfall eines solchen kumulativen Forderungsanspruches jedoch nicht allgemein beantwortet werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die arbeitsvertragliche Tätigkeit in einem direkten Zusammenhang mit der Funktion als Verwaltungsrat steht und welche Leistungen mit einer Entschädigung abgegolten werden. 39 In einem Streitfall müsste deshalb die Höhe des Honoraranspruches eines Verwaltungsrats aufgrund der individuellen Verhältnisse mühsam ermittelt werden. Zu berücksichtigen wären insbesondere die persönlichen Faktoren (Funktion, Ausbildung, Erfahrung, Beziehungsnetz etc.) und die betrieblichen Gegebenheiten (Branche, Personalbestand, Umsatz, Struktur etc.); andere Faktoren wie Alter, Zivilstand, Kinderzahl oder ähnliche Kriterien und insbesondere Lohnansprüche in dieser Branche bzw. Gesamtarbeitsverträge könnten dagegen vernachlässigt werden. Konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung solcher Honoraransprüche liefert jeweils die aktuellste Umfrage der BDO Visura; kaum massgebend dürften dagegen die von der HandelsZeitung ermittelten VR-Honorare bei börsenkotierten Firmen sein, die für das Jahr 2000 noch mit CHF angegeben wurden (HandelsZeitung vom , Nr. 48, S. 4), aber nach dem Börseneinbruch per 2002 auf CHF sanken (HandelsZeitung vom , Nr. 38, S. 1 und 12). 40 So gleich zweimal geschehen im Falle Brandt c. La Centrale S.A. (BGE 84 II 159 und BGE 86 II 159). 41 Vgl. Weiss, in: ASR Heft 385, 1968, Rz. 238 ff. 42 Vgl. BGE 105 II 114 ff.19 Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht Lohnanspruch bei organunabhängiger Tätigkeit Übt ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft bei dieser als Arbeitnehmer eine Tätigkeit aus, die völlig unabhängig von seiner organschaftlichen Funktion ist, so bestehen Lohnanspruch aus Arbeitsvertrag und Honoraranspruch aus Mandatsvertrag unabhängig voneinander. Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn ein Ingenieur aus der Forschungsabteilung ohne Änderung seines Arbeitsvertrages als Arbeitnehmer-Vertreter in den freiwillig paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat gewählt wird. Die Aufgaben als Ingenieur hat der Arbeitnehmer weiterhin uneingeschränkt zu erfüllen, weshalb er diesbezüglich auch im gleichen Umfange zu entlöhnen ist. Zusätzlich hat der Arbeitnehmer nun jedoch auch noch die Aufgaben als Verwaltungsrat wahrzunehmen. Für diese organschaftliche Leistung ist er zusätzlich zu entschädigen, sodass er konsequenterweise einen kumulativen Anspruch auf Lohn als Arbeitnehmer und auf Honorar als Verwaltungsrat hat. In der Praxis wird vereinzelt die zusätzliche Verwaltungsratsfunktion bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages mitberücksichtigt und deshalb ein separater Honoraranspruch ausgeschlossen. Konkret wird z.b. die Präsenzzeit bei den Verwaltungsratssitzungen als Arbeitszeit angerechnet und stipuliert, der Arbeitnehmer erbringe demnach keine Zusatzleistung. Diese Argumentation übersieht jedoch, dass zur pflichtgemässen Erfüllung der Verwaltungsratsfunktion nicht nur die Sitzungsteilnahme, sondern auch die Sitzungsvorbereitung gehört. Der tatsächliche Zeitaufwand für ein Verwaltungsratsmandat ist deshalb bei einer korrekten Funktionsausübung wesentlich höher als die reine Sitzungszeit. Zudem trägt der Arbeitnehmer durch seine Doppelstellung eine zusätzliche Verantwortung als Verwaltungsrat; das damit verbundene Risiko ist bei der Entschädigung ebenfalls zu berücksichtigen. Für den zusätzlichen Aufwand und die höhere Verantwortung besteht deshalb ein kumulativer Entschädigungsanspruch. Dies gilt auch im Falle eines Mandatsvertrages mit Enthaftungsklausel, denn die mit einem Verantwortlichkeitsprozess verbundenen unangenehmen Nebeneffekte (Rufschädigung, Ärger, Zeitaufwand etc.) lassen sich nicht vertraglich wegbedingen. Ob unter diesen Aspekten der Anspruch auf ein Verwaltungsratshonorar überhaupt vollständig über Lohnzahlungen getilgt werden kann, wird weiter hinten eingehend erörtert.20 132 Roland Müller ZBJV Band Lohnanspruch bei organabhängiger Tätigkeit Eine besondere Situation entsteht, wenn ein Verwaltungsrat im Zusammenhang mit seiner organschaftlichen Funktion zusätzliche Aufgaben übernimmt und bei deren Erfüllung die Weisungen des Gesamtverwaltungsrats oder des Präsidenten zu befolgen hat. Ein solcher Fall ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Verwaltungsratsmitglied die Funktion eines Delegierten übernimmt und der damit verbundene Aufwand schliesslich zu einer hauptamtlichen Tätigkeit führt. Dieser Delegierte hat unbestreitbar Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Tätigkeit. Unklar ist indessen, ob dieser Anspruch nur auf einem organschaftlichen oder auch auf einem arbeitsvertraglichen Verhältnis basiert. Sind sämtliche Voraussetzungen für das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages erfüllt, so ist der Entschädigungsanspruch für die arbeitsvertragliche Tätigkeit zwingend nach den arbeitsrechtlichen Kriterien zu leisten. Dies ergibt sich aus dem Verzichtsverbot von Art. 341 Abs. 1 OR. Allerdings dürfte die Entscheidung, was noch als organschaftliche Tätigkeit und was bereits als arbeitsvertragliche Tätigkeit zu qualifizieren ist, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist die Subordination bzw. die damit verbundene Weisungsgebundenheit. 43 Es ist zulässig, dass ein Verwaltungsrat auf eine separate Entlöhnung für seine zusätzliche organabhängige Tätigkeit verzichtet. Für solche Honoraransprüche besteht kein gesetzliches Verzichtverbot analog zur entsprechenden Bestimmung im Arbeitsrecht. Dieser Unterschied führt in der Praxis zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie folgender Fall zeigt: 44 Die Gründer einer AG zur Produktion und Verwertung von Internetseiten liessen sich von Anfang an durch einen Finanzexperten einer grossen Treuhandgesellschaft beraten. Da der Zeitaufwand für die Beratung und die damit verbundenen Kosten immer höher wurden, offerierten die bisherigen Aktionäre dem Finanzexperten zwei 43 Dies ergibt sich indirekt aus der Tatsache, dass die Unterordnung bzw. die Weisungsgebundenheit heute das massgebende Kriterium zur Unterscheidung des Arbeitsvertrages vom Auftrag darstellt. 44 Da es sich um einen konkreten Streitfall handelt, der noch nicht gerichtlich entschieden ist, können keine genaueren Angaben gemacht werden. Mehr anzeigen
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