Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.1958&Aktenzeichen=I%20ZR%2061/57
Timestamp: 2019-08-24 03:49:56
Document Index: 10883350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.1958 - I ZR 61/57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,243
BGH, 21.11.1958 - I ZR 61/57 (https://dejure.org/1958,243)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1958 - I ZR 61/57 (https://dejure.org/1958,243)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1958 - I ZR 61/57 (https://dejure.org/1958,243)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHZ 28, 387
NJW 1959, 576
MDR 1959, 273
GRUR 1959, 240
Eine solche unmittelbare Übernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung - meist mit Hilfe technischer Vervielfältigungsverfahren - unverändert übernommen wird (vgl. BGHZ 28, 387, 392 f. - Nelkenstecklinge; 51, 41, 45 f. - Reprint; BGH WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose).
Auch in diesen zuletzt genannten Fällen hat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung demnach nicht - wie der Sonderrechtsschutz - den Schutz des fremden Arbeitsergebnisses als solchen zum Gegenstand, sondern die Art und Weise, wie eine fremde Arbeitsleistung von einem Wettbewerber ausgewertet wird (BGHZ 28, 388, 396 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge).
Sie ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie erst durch eine andere, ihrerseits unzulässige Wettbewerbshandlung ermöglicht wird (BGHZ 28, 388 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge;… RGZ a.a.O. 135, 394 f; Baumbach-Hefermehl § 1 UWG Anm. 221 u. 282).
In der Regel muß vielmehr eine bewußte Annäherung an im Verkehr bekannte Merkmale der Ware eines Mitbewerbers hinzutreten, und zwar mit dem Ziel, sich mit diesen Merkmalen verbundene Gütevorstellungen zunutze zu machen (BGHZ 28, 395 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge; BGH GRUR 1959, 292 - Rosenthal-Vase).
Er nutzt vielmehr ohne eigene Zutat kostenlos im eigenen Erwerbsinteresse die Vorteile aus, die ihm die unmittelbare Benutzung der fremden Leistung bietet (vgl. BGH GRUR 1959, 240, 243 - Nelkenstecklinge).
Soweit der Senat sich bisher mit dieser Frage zu befassen hatte, waren die besonderen Umstände nicht in der Art der Preisgestaltung selbst begründet, sondern in wettbewerbswidrigen gesonderten Begleitumständen (so in der Nelkenstecklings-Entscheidung, BGHZ 28, 387, 396; dort handelte es sich allerdings um das Unterbieten der Preise des Konkurrenten, nicht um einen Verkauf unter dem Einstandspreis).
Die Revision führt in diesem Zusammenhang aus, die Beklagte nütze das mit Mühe und Kosten gewonnene Arbeitsergebnis der Klägerin zielbewußt zu ihrem eigenen gewerblichen Vorteil aus, indem sie den Rechenstab der Klägerin kopiere, ein solches Verhalten verstoße nach den Urteilen des Senats vom 21. November 1958 (GRUR 1959, 240 - Nelkenstecklinge) und vom 31. Mai 1960 (GRUR 1960, 614 - Figaros Hochzeit) gegen die Vorschrift des § 1 UWG.
Dieser Grundsatz soll eine Erstarrung der Fortentwicklung verhindern; er beruht auf der Erwägung, daß Leistungen der Gegenwart ohnehin auf dem Erbe der Vergangenheit aufbauen und daß ein Gewerbetreibender, der ein Wettbewerbserzeugnis auf den Markt bringen will, den bereits erreichten Entwicklungsstand und eine günstige Marktnachfrage seinerseits nicht ungenutzt zu lassen braucht (vgl. RGZ 135, 385, 389; BGHZ 28, 387, 394 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge; BGHZ 44, 288, 301 [BGH 13.10.1965 - Ib ZR 111/63] - Apfel-Madonna).