Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=121%20Ss%20155/14
Timestamp: 2019-05-20 07:17:08
Document Index: 234431873

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 278', '§ 278', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 121', '§ 123', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 155', '§ 155', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 155', '§ 155', '§ 30']

Suche 121 Ss 155/14 - Open Legal Data
BBauG (3)
BBergG (3)
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BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis (Law)
Zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid sind die Beteiligten im Sinne des § 154 Abs. 1 sowie diejenigen befugt, für deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Fest...
FlurbG § 155 (Law)
(1) (2) Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder auf Vorschriften des Umlegungsgesetzes, der Reichsumlegungsordnung sowie der Ersten und Zweiten Verordnung zur Reichsuml...
GWB § 155 Grundsatz (Law)
...ssionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.
FGO § 155 (Law)
...ssungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. Die V...
HGB § 155 (Law)
...sse der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. (2) Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. Zur...
ZVG § 155 (Law)
...sse gewährt, so sind diese zum Satz von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. Die Zinsen genießen bei der ...
VwGO § 155 (Law)
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtsko...
AktG § 121 Allgemeines (Law)
...ssetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach § 123 Absatz 4 Satz 2 und dessen Bedeutung; ...
BewG § 121 Inlandsvermögen (Law)
...sstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist; 4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesell...
BranntwMonG § 121 (Law)
GWB § 121 Leistungsbeschreibung (Law)
...ss die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanford...
SGG § 121 (Law)
...ssen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
Grundgesetz Artikel 121 (Law)
BEG § 155 (Law)
SGG § 155 (Law)
...sskostenhilfe; 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; ...
BBauG § 121 Kosten (Law)
...ss oder durch besonderen Beschluss fest. Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
FamFG § 121 Ehesachen (Law)
...ssachen), 2. auf Aufhebung der Ehe und 3. auf Feststellung des Bestehens oder Ni...
FlurbG § 121 (Law)
GVG § 155 (Law)
...ssen: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: 1. ...
MarkenG § 155 Lizenzen (Law)
Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgab...
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