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Timestamp: 2019-08-17 20:43:12
Document Index: 32728765

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 176', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 176', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 176', '§ 6', '§ 6']

Gebäude, anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4 Einzelfall aus der Rechtsprechung: Renovierung wegen verdeckter Mängel
Befindet sich ein Wohngebäude, vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb, wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil dadurch das Gebäude erst gem. seiner Zweckbestimmung betriebsbereit wird. Unerheblich ist, ob der Schaden bereits bei Erwerb vorhanden war (BFH Urteil vom 20.8.2002, IX R 70/00, BStBl II 2003, 585 und vom 3.12.2002, IX R 71/00, BFH/NV 5/2003, 600). Kosten für unvermutete Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden (BFH Urteil vom 9.5.2017, IX R 6/16, BStBl II 2018, 9). In dem Sachverhalt dieses Urteils kam es zu einem Zivilrechtsstreit und der Mieter beschädigte die Wohnung, nachdem der Vermieter diese erworben hatte.
Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 14.6.2016 (IX R 25/14, BStBl II 2016, 992, IX R 15/15, BStBl II 2016, 996 und IX R 22/15, BStBl II 2016, 999) klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Stellung genommen (BMF vom 20.10.2017, IV C 1 – S 2171–c/09/10004 :006, BStBl I 2017, 1447). Danach sind die o.g. Urteile unter Beachtung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1.1.2017 abgeschlossen wurde.
Wird ein Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt und sind daher für steuerliche Zwecke mehrere WG anzunehmen (R 4.2 Abs. 4 EStR), wird die Prüfung der 15 %-Grenze trotzdem für das ganze Gebäude vorgenommen (OFD Frankfurt vom 31.1.2006, S 2171aA – 2 – St II 2.04, DStR 2006, 567). Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 14.6.2016 (IX R 25/14, BStBl II 2016, 992, IX R 15/15 und IX R 22/15, BStBl II 2016, 999) klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Stellung genommen (BMF vom 20.10.2017, IV C 1 – S 2171–c/09/10004 :006, BStBl I 2017, 1447). Danach sind die o.g. Urteile unter Beachtung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1.1.2017 abgeschlossen wurde.
Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 14.6.2016 (IX R 25/14, BStBl II 2016, 992, IX R 15/15, BStBl II 2016, 996 und IX R 22/15, BStBl II 2016, 999) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte (vgl. auch BFH Urteil vom 25.8.2009, IX R 20/08, BStBl II 2010, 125), hält er daran nicht mehr fest. Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Stellung genommen (BMF vom 20.10.2017, IV C 1 – S 2171 – c/09/10004 :006; BStBl I 2017, 1447). Danach sind die o.g. Urteile unter Beachtung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisherige BFH-Rechtsprechung auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1.1.2017 abgeschlossen wurde.
4. Einzelfall aus der Rechtsprechung: Renovierung wegen verdeckter Mängel
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten (BFH vom 13.3.2018, IX R 41/17, BStBl II 2018, 533; LEXinform 0951645). Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden. Demgegenüber sind Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen, die vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft in Zusammenhang mit einem Schaden durchgeführt werden müssen, der im Zeitpunkt der Anschaffung nicht vorhanden und auch nicht angelegt war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden ist, nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen.
Velte, Herstellungskosten nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Betonung der Maßgeblichkeit in § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F., StuB Nr. 11 vom 10.6.2016, 407; Rukaber, Musterfall – Anschaffungsnahe Herstellungskosten, NWB 46/2016, 3476; Gehm, Einkommensteuer: Anschaffungsnahe Herstellungskosten, Steuer und Studium 1/2017, 7; Marx, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Steuer und Studium 2/2017, 115; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand – ein Spannungsfeld, NWB 1-2/2018, 18.