Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190400956&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-07-19 16:47:54
Document Index: 147139784

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 14', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12']

Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen | juris Das Rechtsportal
Normen: Art 12 GG, Art 14 GG, Art 5 GG
Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
Das LG München I hat entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte hat.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er sein "Premium Paket Gold" bei der Beklagten. Im Zeitraum vom 11. bis 18.01.2018 löschte die Beklagte zehn zugunsten des Klägers abgegebene Bewertungen, weil – nach Darstellung der Beklagten – Prüfverfahren über die Validität der Bewertungen negativ verlaufen seien. Am 18.01.2018 waren für den Kläger noch 51 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,6 abrufbar.
Das LG München I hat die Klage des Zahnarztes gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts konnte der Arzt nicht nachweisen, dass, wie von ihm behauptet, die Löschungen als Reaktion auf seine Kündigung erfolgt seien. Der zeitliche Zusammenhang allein genügte hierfür nicht, weil die Beklagte unbestritten bereits in der Vergangenheit positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenen Prüfverfahrens gelöscht hatte. Weitere belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Löschungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung der auf dem Portal eingestellten Bewertungen dienten, sondern den Kläger sanktionieren sollten, waren weder vorgetragen noch ersichtlich.
Auch im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Wiederveröffentlichung der gelöschten positiven Bewertungen nicht vor. Das Landgericht hat für den Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen die vom BGH aufgestellten Grundsätze für den (spiegelbildlichen) Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen (BGH, Urt. v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - "www.jameda.de") herangezogen und auf die vorliegende umgekehrte Konstellation übertragen. Danach habe zunächst der klagende Arzt den behaupteten Rechtsverstoß konkret zu rügen. Nur eine hinreichend konkrete Rüge einer behaupteten Rechtsverletzung löse sodann eine Prüfpflicht des beklagten Bewertungsportals aus, an die strenge Anforderungen zu stellen seien. Darlegungs- und beweisbelastet für die Unrichtigkeit der Löschung und damit für die Validität der Bewertung sei jedoch zunächst der klagende Arzt, die Beklagte treffe allerdings eine sog. sekundäre Darlegungslast.
Im Streitfall bedeute dies, dass es zunächst dem Kläger oblegen hätte, konkret, wenn auch ggf. anonymisiert, zur Validität jeder einzelnen Bewertung und zum jeweiligen Behandlungskontakt auszuführen. Dabei habe sich der Kläger nicht darauf zurückziehen dürfen, es sei ihm nicht möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen. Denn die im Streitfall auszugsweise vorgelegten Bewertungen enthielten eine Reihe von Anhaltspunkten, anhand derer er die Person des Bewertenden feststellen oder zumindest eingrenzen hätte können. Die Beklagte habe demgegenüber im Einzelnen dazu Stellung genommen, wie und warum sie zu der Auffassung gelangt sei, dass sie die Validität der streitgegenständlichen Bewertungen nicht gewährleisten könne. So habe die Beklagte ausgeführt, dass sie zur Qualitätswahrung und zur Validitätsprüfung der auf ihrem Bewertungsportal eingestellten Bewertungen einen automatischen, selbstlernenden Prüfalgorithmus einsetze, dessen Verdachtsmeldungen von ihrem aus 20 Mitarbeitern bestehenden Qualitätsmanagementteam nochmals geprüft würden. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Gericht dargelegt, dass eine anschließende zur Prüfung der Validität der Bewertungen durchgeführte SMS-Verifikation im Hinblick auf acht der streitgegenständlichen Bewertungen negativ verlaufen sei. Hinsichtlich der beiden weiteren Bewertungen seien sodann sämtliche weiteren Versuche, mit dem Nutzer in Kontakt zu treten, gescheitert, weshalb letztlich auch diese Bewertungen gelöscht worden seien, weil sich deren Validität nicht bestätigen habe lassen.
Darüber hinaus sei auch die Eingriffsintensität im Streitfall derart gering gewesen, dass das Landgericht eine relevante Schädigung des Klägers ausschließen konnte. Denn nach der Löschung der von der Beklagten als nicht valide eingestuften zehn Bewertungen blieben zum Profil des Klägers immer noch 51 Bewertungen abrufbar, und die Gesamtnote des Klägers sank durch die Löschung nur unmaßgeblich um 0,1 ab, nämlich von 1,5 am 11.01.2018 auf 1,6 am 18.01.2018.
Das Landgericht habe bei seiner Abwägung sowohl das Recht auf freie Berufsausübung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG auf Seiten des Klägers als auch die Meinungs- und Medienfreiheit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sowie die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auf Seiten der Beklagten berücksichtigt.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I Nr. 5/2019 v. 16.04.2019