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Timestamp: 2018-06-24 12:04:30
Document Index: 161539069

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', 'Art. 2', '§ 111', '§ 13']

Szenario Beistand wird abgewiesen – was kann man machen? Tipps? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.02.2011, 08:04 #1
habe mal gehört daß manchmal Beistände abgewiesen werden oder es versucht wird.
Wenn das passiert, sofort Beschwerde bei Vorgesetzten machen (kann man das verlangen?)?
Dürfen die SB einen Beistand nach Ausweisen fragen?
Gitbt es Erfahrungen dazu? Gern auch Links, ich fand hier kaum was.
20.02.2011, 08:13 #2
AW: Szenario Beistand wird abgewiesen – was kann man machen? Tipps?
Ja. Ohne Beistand kein Gespräch: Vorgesetzten verlangen, und wenn auch der den Beistand ablehnt: Gehen. Dann Protokoll erstellen und vom Beistand unterschreiben lassen.
20.02.2011, 08:28 #3
Na das würde dann ja ein recht kurzes Protokoll werden - hoffe mal nicht auf derlei Probs.
Und "frag-ein-Anwalt" liefert eine Anschlußvorgehensweise:
Beistand für einen ARGE-Termin Sozialrecht frag-einen-anwalt.de
Dann dürfte das wohl geklärt sein...
Obwohl, welches Gericht wäre Zuständig?
Wüßte nur gern noch was die von Beistand alles verlangen können,
z.B. muß der sich ausweisen?
Oder gibt es da gar keine Vorschriften?
Was wenn es gar keine Vorschrift zu etwas gibt (Kann dann niemand etwas verlangen))?
20.02.2011, 08:56 #4
Zitat von ghost4
Antrag auf Auskunft stellen, dein SB muß es wissen :-)
Nein... nur was er sagt, gilt als hättest du es gesagt
Doch... findet du hier im Forum einiges dazu...SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände
Die letzte Frage ist schwierig zu beantworten... es gibt zum Beispiel den Umkehrschluß...
20.02.2011, 11:06 #5
und ganz wichtig, im § 13 SGBX steht auch, dass die Beistände schriftlich abgewiesen werden müssen.
20.02.2011, 12:00 #6
Meiner Meinung nach ist das Sozialgericht zuständig, da es hier um Sozialgesetzgebung (§ 13 SGB X) geht.
20.02.2011, 12:09 #7
Kommt immer wieder vor. Auf schriftlicher Abweisung bestehen.
Verlangen kannst Du alles, aber was ist, wenn der Vorgesetzte nicht da ist (und wenn es auch nur eine Ausrede ist)?
Fragen dürfen sie, aber sie haben kein Recht auf eine Antwort.
Nicht glaubhaft, hier gibt es Unmengen an entsprechenden Nachfragen und Antworten.
20.02.2011, 12:17 #8
Im Sozialrecht logischerweise das SG
Blättere mit Google mal im SGB, da ist alles fein säuberlich aufgelistet.
Jeder kann alles verlangen, aber nicht mit Aussicht auf Erfolg.
Was wäre wenn - Szenarien sind ohnehin nicht zielführend.
20.02.2011, 13:14 #9
Warum wird da soviel Aufhebens gemacht. Dann geht man, weil die/der SB den Termin verhindert hat. Man doch einen Zeugen, was will man mehr?
Würd ich mich auch nicht drüber beschweren, sondern ganz entspannt zum nächsten Termin mit 5-8 Beiständen auftauchen.
20.02.2011, 15:15 #10
Weil über die Suchfunktion zu "Beistand" vielleicht desöfteren Leute auf diesen Thread gelangen, sei Martin Behrsing`s Tip bezüglich mehrerer Beistände noch von uns nachfolgend untermauert.
Obwohl erstmal legitim, einen Beistand/Bevollmächtigten, mündlich beim SB zu ernennen, haben wir immer eine schriftliche "Erklärung" im Gepäck:
Betreff: Meine BG-Nummer ...
Hiermit erkläre ich, daß folgende Personen für mich am heutigen Tag als Beistand im Sinne des § 13 SGB X fungieren:
... Listung der Namen ...
(einen Perso haben wir alle in der Tasche)
Zur Erläuterung der Tatsache, daß mehrere Beistände legitimiert sind, verweisen wir auf den umseitig ausgeführten Kommentar des Herrn Prof. Dr. Wannegast, Präsident des Bundessozialgerichtes a.D. zum § 13 SGB X.
(Umseitig steht dann Folgendes):
Gesetzeskommentar zu "Beistand" und "Beistände"
"Es steht in der freien Entscheidung der Beteiligten, ob sie Bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele Bevollmächtigte sie bestellen.
Einen Vertretungszwang vor der Behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den Umfang der Vollmacht. Berechtigt zur Vollmacht sind alle Beiligten (§ 12). Die wirksam Bevollmächtigten handeln jeweils für ihre Beteiligten; die Erklärungen, die Entgegennahme von Erklärungen und die sonstigen Verfahrenshandlungen der Bevollmächtigten wirken wie eine von dem Vollmachtgeber selbst vorgenommene Erklärung, Entgegennahme von Erklärungen oder sonstige Handlungen" (ebd. S. 3).
... Im Weiteren genügt grundsätzlich die mündliche Erteilung der Vollmacht. Allerdings kann das Amt den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verlangen." (ebd. S. 4)
So gewappnet, sollte jeder Widerspenstigkeit der SB`s ein Riegel vorgeschoben werden können
Weitere Urteile und Rechtsrelevantes in der Sache mögen Andere hier anbringen ...
20.02.2011, 16:57 #11
Soll vorkommen. Die Zurückweisung muss aber schriftlich begründet werden. Einfach jemanden abweisen, weil ihm die Nase nicht passt geht nicht. Lese dir mal >>> das durch, denn es muss nicht nur 1 Beistand sein. Es darf, wie an der Wursttheke auch, "etwas mehr sein".
NEIN! Solange dein Beistand kein Bevollmächtigter ist trägt dein Beistand den Namen Beistand. Ende.
20.02.2011, 20:06 #12
Soll vorkommen. Die Zurückweisung muss aber schriftlich begründet werden. Einfach jemanden abweisen, weil ihm die Nase nicht passt geht nicht. Lese dir mal >>> das durch, denn es muss nicht nur 1 Beistand sein. Es darf, wie an der Wursttheke auch, "etwas mehr sein". NEIN! Solange dein Beistand kein Bevollmächtigter ist trägt dein Beistand den Namen Beistand. Ende.
Hätte ich mal nach BEGLEITUNG und nicht nach BEISTAND gesucht..
Aber Danke erstmal. Vielleicht ist das ein Fall für Tags. Auch Suchen erfordert irgendwie Qualifikation..
BTW (aus "Legitimation eines Beistands"):
Wenn es gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111
OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Personalienfeststellung
seitens der Polizei in vollem Umfang überprüft worden ist (Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichtes vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92), hat die ARGE nun endlich die
Rechtsgrundlage der (im Alltag nur vereinzelt) aufgestellten Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises durch
Beistände darzulegen.
Dies deute ich so, daß nur die Polizei die Ausweise des Beistands verlangen darf. Verstehe es halt nicht so wirklich. Muß SB also die Polizei rufen um das festzustellen?
Wenns wer erklären kann... würd mich interessieren.
Ebenso der Sinn weshalb die SChriftlich ablehnen müssen
20.02.2011, 20:14 #13
Es ist nicht wichtig nach was du suchst, sondern als was du deine Begleitung in der Behörde ausgibst. Es ist ein Unterschied, ob du deine Begleitung als Bevollmächtigter, Zeuge oder Beistand ausgibst. Letzteres ist immer am besten. Warum kannst du dem verlinkten Text entnehmen.
Wenn du Beistände suchst kannst du hier inserieren
Dies deute ich so, daß nur die Polizei die Ausweise des Beistands verlangen darf.
FALSCH!!! Solange ein Beistand kein Bevollmächtigter ist darf die Behörde weder Ausweise verlangen, sie kontrollieren oder sich für die Identität interessieren.
Verstehe es halt nicht so wirklich. Muß SB also die Polizei rufen um das festzustellen?
NEIN! Dem SB geht es schlicht und ergreifend nichts an, wer dein Beistand ist. Wenn dein Beistand seine Identität preisgeben möchte steht ihm das frei. Als Beistand muss er die aber nicht.
Bevollmächtigte hingegen müssen sich ausweisen, weil sie für dich stellvertretend deine Angelegenheiten wahrnehmen ggf. Anträge stellen, Widersprüche schreiben usw. Dort kann es auch für die Behörde Sinn machen sein Gegenüber zu kennen, falls sich aus dieser Tätigkeit als Bevollmächtigter negative Auswirkungen für den LE ergeben.
Damit die Behörde nicht nach Gutdünken Beistände ablehnen kann. Lese dir dazu mal den § 13 SGB X durch. Dort findest du einiges zu diesem Thema.
20.02.2011, 23:34 #14
habe mal gehört daß manchmal Beistände abgewiesen werden
So, so, hast Du mal gehört.
Gern auch Links, ich fand hier kaum was.
Wenn Du das nächste Mal wieder was gehört hast, dann vielleicht einfach bis Sonntagmittag warten und eine Suche hier im Forum starten. Sowohl bei Suchwort Beistand als auch bei Suchwort Begleitung kommen 200 Beiträge, die sich, oh Wunder, auch noch kaum unterscheiden. Wenn Du das als
bezeichnest, dann wüsste ich gerne, was bei nicht kaum was bedeutet.
21.02.2011, 00:11 #15
Mal ne Frage in den Raum stell: Mit wieviel Beiständen kann/darf man denn beim SB auftauchen? Nur mal so theoretisch gefragt.
21.02.2011, 00:27 #16
Mal den Link in # 11 lesen. Da steht die Lösung bereits!!!
abgewiesen, beistand, szenario, tipps
Der Beistand wird zum Kunden !? NailBomb Allgemeine Fragen 5 26.01.2010 10:18