Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/09/auswahlermessen-familiengerichts-ergaenzungspflegschaft
Timestamp: 2017-08-23 14:15:17
Document Index: 287755161

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1909', '§ 1916', '§ 1776', '§ 1779', '§ 1779']

Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenstehenden eine Entscheidung gegen die von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person treffen.
Der Kindesvater ist als Vertragspartei von der Vertretung seines minderjährigen Sohnes beim Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB ausgeschlossen, so dass im vorliegenden Fall eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB einzurichten war. Dies wird von dem Kindesvater nicht angegriffen. Er beanstandet jedoch die von dem Amtsgericht getroffene Auswahl des Ergänzungspflegers.
Auf die Ergänzungspflegschaft finden grundsätzlich die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Allerdings gelten nach § 1916 BGB nicht die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft (§§ 1776 bis 1778 BGB), sondern § 1779 BGB. Nach § 1779 Abs. 2 S. 1 BGB soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Pflegschaft geeignet ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kindesvater benannte Person fachlich nicht geeignet wäre. Entsprechende Zweifel werden auch von Seiten des Familiengerichts nicht angeführt. Jedoch steht dem Familiengericht bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ein gewisses Auswahlermessen zu, das bei seiner Entscheidung auch Gesichtspunkte zulässt, die die Abwägung bei fachlich gleich geeigneten Personen gegen die Familienangehörigen und für eine objektive, außenstehende dritte Personen zulässt. Entsprechendes muss in Bezug auf eine von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person aus dem Bekanntenkreis gelten ...
Veröffentlicht May 9, 2013 4:16am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Ergänzungspfleger, Bgb, Vorschriften, Objektive, Ergänzungspflegschaft