Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/drohnen_was_aendert_sich_durch_die_neue_drohnen-verordnung_23637.html
Timestamp: 2017-10-23 15:46:29
Document Index: 295841351

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 201', '§ 229', '§ 44', '§ 58', '§ 33']

19.04.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (128 mal gelesen)
Im April 2017 ist die sogenannte Drohnenverordnung in Kraft getreten. Sie regelt wesentliche Fragen in Sachen Nutzung und Haftung mit Blick auf diese neuartigen Fluggeräte.
Warum braucht man überhaupt Regelungen über Drohnen? Was ist neu an der Drohnenverordnung von 2017? Was besagt die Kennzeichnungspflicht? Wo dürfen Drohnen nicht fliegen? Wer braucht einen Drohnen-Führerschein? Was für Strafen drohen bei Missachtung? Haftet bei Absturz einer Drohne der Pilot oder der Halter? Mit Luftaufnahmen Geld verdienen – was ist dabei zu beachten?
Seit Jahren wird über gesetzliche Regelungen zum Thema Drohnen diskutiert. Denn immer mehr dieser Fluggeräte kurven durch den deutschen Luftraum. Im April 2017 sind nun lang erwartete neue Regeln in Kraft getreten.
Immer wieder wird von Flugzeugen berichtet, die fast mit einer Drohne zusammengestoßen wären. Auch in anderen Bereichen können Drohnen problematisch sein – dies reicht von Schäden durch Abstürze bis hin zur Verletzung der Privatsphäre durch Videoaufnahmen. Die von Verkehrsminister Dobrindt initiierte Drohnenverordnung soll nun mehr Rechtssicherheit schaffen.
Warum braucht man überhaupt Regelungen über Drohnen?
In Deutschland soll es bis zu 500.000 Drohnen geben – also unbemannte Fluggeräte, die ferngesteuert werden und in der Regel über mehrere Rotoren verfügen. Verschiedene Typen und Varianten sind im Umlauf: Quadrocopter, Octocopter, winzige Geräte fürs Wohnzimmer, verschiedene Modelle für Außeneinsätze aller Art und dann schließlich die größeren für den kommerziellen Gebrauch, die anspruchsvolle Kameras oder Messgeräte transportieren können. Auch wenn es in Deutschland noch keine Kollisionen zwischen Drohnen und Flugzeugen gegeben hat, wächst diese Gefahr. Zu Drohnen-Abstürzen mit Schäden ist es durchaus bereits gekommen. Auch gibt es einen wahren Dschungel luftfahrtrechtlicher Regelungen, in denen sich kein Laie oder Drohnenkäufer zurechtfindet. Wer darf welche Drohne wo fliegen? Wie muss man sich versichern? Was passiert bei Regelverstößen? Um eine Reihe solcher Fragen eindeutig zu klären, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Drohnenverordnung auf den Weg gebracht. Diese ist nun am 7. April 2017 in Kraft getreten.
Was ist neu an der Drohnenverordnung von 2017?
Die Drohnenverordnung ist kein Gesetz “aus einem Guss”, sondern sie enthält Änderungen für eine ganze Reihe von Einzelregelungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen wie der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Luftverkehrs-Ordnung. Neu sind unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Drohnen, durch die bei Unfällen der Eigentümer besser ermittelt werden kann, eine genauere Beschreibung von Flugverboten und die Regelungen zum Kenntnisnachweis (“Drohnenführerschein”). Wichtige Regelungen finden sich in den §§ 21 ff. der Luftverkehrsordnung.
Was besagt die Kennzeichnungspflicht?
Jede Drohne, die mehr als 250 Gramm wiegt, muss eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Die Beschriftung muss dauerhaft, feuerfest und gut sichtbar angebracht sein. Diese Regelung tritt nach einer Übergangsfrist zum 1. Oktober 2017 in Kraft.
Wo dürfen Drohnen nicht fliegen?
Drohnen dürfen nicht fliegen über Menschenansammlungen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Kraftwerken, Industrieanlagen, Behörden- und Rettungseinsätzen bei Unfällen und Katastrophen, Militäranlagen, Bundeswehrmanövern, Regierungsgebäuden, diplomatischen Vertretungen, Polizeigebäuden, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bahnanlagen, Naturschutzgebieten und Nationalparks. In der Regel gilt hier: Nicht darüber und seitlich nicht innerhalb eines Abstands von 100 Metern. Über Wohngrundstücken dürfen Drohnen über 250 Gramm oder mit irgendwelchen Aufnahmeeinrichtungen nur fliegen, wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte (Mieter) es erlaubt hat. Auch in Kontrollzonen von Flughäfen ist der Betrieb oberhalb von 50 Metern verboten, zumindest ohne Sondererlaubnis. Generell dürfen Drohnen im Sinne von Multicoptern nicht höher als 100 Meter über Grund fliegen, Ausnahmen gibt es für besondere Modellflugplätze sowie für Modellflugzeuge, die keine Multicopter sind und deren Piloten einen entsprechenden Schein haben. Ausnahmegenehmigungen von einigen dieser Verbote durch die örtliche Lufttfahrtbehörde sind möglich, auch auf dauerhafter Basis. Drohnen über fünf Kilo Gewicht dürfen nur mit amtlicher Aufstiegserlaubnis starten. Drohnen dürfen keinerlei Explosivstoffe, Gefahrstoffe oder Pyrotechnik transportieren. Genaueres erläutert das Bundesverkehrsministerium in seinen “Drohnen-FAQ”:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/LF/drohnen.html
Wer braucht einen Drohnen-Führerschein?
Die Verordnung führt für Piloten von Drohnen über zwei Kilo Gewicht einen “Kenntnisnachweis” ein. Auch diese Regelung tritt nach einer Übergangsfrist erst zum 1. Oktober in Kraft – denn es muss noch genauer geregelt werden, welche Stelle den Kenntnisnachweis ausstellen soll.
Was für Strafen drohen bei Missachtung?
Dies kann kaum pauschal beantwortet werden, da hier eine Vielzahl verschiedener Gesetze übertreten werden kann. Wer per Drohne in das Schlafzimmer anderer Leute hineinfilmt, muss nach § 201a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe wegen “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches” rechnen. Fällt die Drohne jemandem auf den Kopf, kann dies eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB sein (drei Jahre oder Geldstrafe). Verletzungen der Regeln der neuen Drohnenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die zu Bußgeldern führen. Deren Höhe richtet sich danach, wie gravierend der Verstoß ist. Wer unerlaubt über dem Nationalpark Wattenmerer herumkurvt, wird sicherlich ein anderes Bußgeld zu erwarten haben als jemand, der mit seiner Drohne um den Tower eines Militärflugplatzes kreist. Wichtige Regelungen finden sich in § 44 Luftverkehrsordnung und § 58 Luftverkehrsgesetz, welches grundsätzlich Bußgelder bis zu 50.000 Euro vorsieht.
Haftet bei Absturz einer Drohne der Pilot oder der Halter?
§ 33 Luftverkehrsgesetz schreibt für alle Fluggeräte eine verschuldensunabhängige Halterhaftung vor. Diese gilt auch für Drohnen. Achtung: Die normale Privathaftpflichtversicherung deckt Schäden durch Drohnenunfälle nicht ab. Hier ist eine besondere Versicherung erforderlich. Sind Halter und Pilot unterschiedliche Personen, ist es denkbar, dass die Haftpflichtversicherung des Halters zwar den Schaden zahlt, den eigentlichen Piloten aber in Regress nimmt. Hat der Halter selbst als Pilot grob fahrlässig gehandelt, ist ein Regress der Versicherung gegen den Halter denkbar.
Mit Luftaufnahmen Geld verdienen – was ist dabei zu beachten?
Wer mit Drohnen-Fotos oder -Videos Geld verdienen will, muss neben dem Kenntnisnachweis (nun abhängig vom Gewicht der Drohne) und ggf. der Aufstiegserlaubnis in einer Verbotszone auch die herkömmlichen Regeln für Gewerbebetriebe einhalten. Er braucht einen Gewerbeschein, muss sich beim Finanzamt melden und sollte eine professionelle Haftpflichtversicherung für den gewerblichen Drohnenbetrieb abschließen. Außerdem sollte er sich gründlich darüber informieren, was er fotografieren und veröffentlichen darf – und was nicht.
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