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Timestamp: 2016-10-21 22:06:43
Document Index: 31555289

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 9', 'BGE', 'in fine', 'Art. 99', 'BGE', 'Art 16']

8C_817/2012 (21.02.2013)
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 lehnte die IV-Stelle Luzern - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - den von E.________ (Jhg. 1957) mit Gesuch von 23. Juni 2008 geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab.
Mit Beschwerde l�sst E.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei die Sache an dieses "zur Erg�nzung und Neubeurteilung und Abnahme der Beweise" zur�ckzuweisen; "insbesondere sei, wie dies im Bericht der Stiftung X.________ vorgesehen ist, ein unabh�ngiges Gutachten �ber die Gebrechen des Beschwerdef�hrers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsf�higkeit anzuordnen. (2.) Eventuell sei das beantragte Gutachten, obwohl die Beschwerden grunds�tzlich nur kassatorischer Natur sind, allenfalls durch die angerufene Instanz direkt anzuordnen."
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Zu pr�fen sind grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, die das Bundesgericht nur pr�ft, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Auf bloss allgemein gehaltene Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe die Begr�ndungspflicht verletzt, indem sie die aufgrund des Arbeitstrainingsberichts der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 erhobenen Einw�nde in ihrer Ablehnungsverf�gung nicht einbezog; dies sei als Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (vgl. Art. 42 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV) zu werten. Das kantonale Gericht hat hiezu richtig dargelegt, dass aus der Verf�gung vom 30. Juni 2011 auch ohne Nennung des fraglichen Beweismittels ohne Weiteres geschlossen werden kann, welche Aktenst�cke die Verwaltung als beweiskr�ftig erachtete. Die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen sind dahin gehend zu pr�zisieren, dass der Versicherte im Vorbescheidverfahren zu seinen Einwendungen m�ndlich angeh�rt wurde ("Abh�rungsprotokoll im Vorbescheidverfahren" vom 6. April 2011) und die Stellungnahme des Rechtsvertreters dazu vom 21. Juni 2011, in welcher in erster Linie auf den Arbeitstrainingsbericht Bezug genommen wurde, in allen wesentlichen Punkten in der Verf�gung zitiert wurde. Die Begr�ndung war mithin so abgefasst, dass sich der Versicherte �ber die Tragweite der Verf�gung Rechenschaft geben und diese sachgerecht anfechten konnte (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236, je mit Hinweisen). Ein Rechtsnachteil, aufgrund dessen der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung ohne materielle Pr�fung aufzuheben w�ren, ist daher nicht ersichtlich.
2.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die gem�ss Arbeitstrainingsbericht der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 als indiziert zu betrachtenden zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen durch verwaltungsunabh�ngige Gutachter nicht veranlasst; darin sei ein Verstoss gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung zu erblicken. Der Beschwerdef�hrer verkennt auch in diesem Punkt die Rechts- und Sachlage. Nach Art. 61 lit. c ATSG hat das kantonale Versicherungsgericht die Beweise frei zu w�rdigen. Das Bundesgericht greift in die Beweisw�rdigung der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 9 BV (Willk�rverbot) nur ein, wenn sie aus den vorhandenen Beweismitteln offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 129 I 8 E. 2.1 in fine S. 9). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Stiftung X.________ empfahl im fraglichen Bericht, weitere medizinische Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit zu treffen, sei es durch verwaltungsunabh�ngige �rzte, sei es durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD). Die IV-Stelle veranlasste gest�tzt darauf die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, der �rztliches Mitglied des RAD ist (vgl. "Protokoll medizinisches Standortgespr�ch und Stellungnahme" vom 18. Mai 2010). Auch die R�ge, das kantonale Gericht habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt, zielt damit ins Leere.
3.1 Das kantonale Gericht ist in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen und der anderen Akten zum Schluss gelangt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsf�higkeit auf den in allen Teilen beweiskr�ftigen, mit den �brigen Unterlagen �bereinstimmenden Bericht des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 (vgl. auch dessen Aktenzusammenfassung vom 16. April 2010) abzustellen war. Danach war aufgrund des intermittierenden zerviko-brachialgiefomen Schmerzsyndroms (mit/bei intermittierend sensibler Wurzelreizsymptomatik auf H�he des Halswirbelk�rpers [HWK] C6, motorischem Partialdefizit bez�glich der Faustschlusskraft rechts, Status nach Diskektomie im Bereich der HWK C6/C7 mit Implantation einer Bandscheibenprothese am 26. Februar 2008, Reflexausfall auf H�he des HWK C6 und muskulostatischer Dysbalance) die angestammte Berufst�tigkeit als Automechaniker, die mit h�ufigen wirbels�ulenbelastenden Verrichtungen �ber Kopfh�he und h�ufigem Beugen des Kopfes verbunden ist, nicht mehr zumutbar; hingegen war er �bereinstimmend mit den Ergebnissen der Beruflichen Abkl�rungsstelle Y.________ vom 20. Juli 2009 f�r k�rperlich leichte Arbeiten, die in wechselnder Position ausge�bt werden k�nnen und die stereotype oder Zwangshaltungen der Halswirbels�ule und des Kopfes nicht erfordern, zeitlich und leistungsm�ssig uneingeschr�nkt arbeitsf�hig.
3.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum vorinstanzlichen Ergebnis zur Arbeitsf�higkeit dringen nicht durch. Zum einen st�tzt er sich auf gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssige neue Beweismittel. Zum anderen geht aus den Ziffern 5 ("orthop�discher Status") und 9 ("Fazit/orthop�dische Beurteilung") des Berichts des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 zweifelsfrei hervor, dass er den Versicherten - entgegen dessen Vorbringen in der Beschwerde - klinisch untersucht hatte. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von der Beruflichen Abkl�rungsstelle Y.________ im Schlussbericht vom 20. Juli 2009 gew�hlten Formulierung, "als Automechaniker ist (der Versicherte) mehr als 100 % AUF" um einen offensichtlichen Verschrieb handelte, wie sie auf Anfrage der IV-Stelle mit Schreiben vom 8. Februar 2011 festhielt. Weiter verkennt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Erw�gung, dass gem�ss Rechtsprechung (grundlegend: BGE 107 V 17 E. 2b S. 20) die Arbeitsf�higkeit in erster Linie gest�tzt auf die �rztlichen Befunde zu den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und den daraus folgenden k�rperlich-funktionellen Belastbarkeitsgrenzen festzustellen ist; zu konkret geeigneten, leidensangepassten T�tigkeiten hat hingegen die Verwaltung, allenfalls unter Beizug von Fachpersonen wie Berufsberater, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Dem nicht zu beanstandenden Entscheid des kantonalen Gerichts ist beizuf�gen, dass das von der IV-Stelle gest�tzt auf den Vorschlag der Beruflichen Abkl�rungsstelle Y.________ (Bericht vom 20. Juli 2009) gew�hrte Arbeitstraining bei der Stiftung X.________ nicht die Leistungseinsch�tzung zum Ziel hatte, sondern "ein m�glichst schnelles Auftrainieren der Arbeitsf�higkeit hinsichtlich der von der Beruflichen Abkl�rungsstelle Y.________ gemachten Vorschl�ge" (Schreiben der IV-Stelle vom 12. Oktober 2009). Abschliessend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Dr. med. B.________ die von ihm diagnostisch nicht erfassten lumbalen Beschwerden bekannt waren und an seinem �rztlichen Zumutbarkeitsprofil gem�ss Ausk�nften eines anderen Arztes des RAD vom 27. Juni 2011 nichts �nderte.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vom kantonalen Gericht ermittelten, gem�ss Art 16 ATSG bei der Bestimmung des Invalidit�tsgrades in die Vergleichsrechnung einzusetzenden hypothetischen Einkommen nicht. Daraus ergibt sich ein den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessender Invalidit�tsgrad.