Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/156.html
Timestamp: 2017-08-16 15:03:17
Document Index: 138782234

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 156', '§ 10', '§ 54', '§ 156', '§ 156', '§ 156']

§ 156 MarkenG Löschung einer eingetragenen Marke wegen... - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGRechtsprechung zu § 156 MarkenG
1Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
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Rechtsprechung zu § 156 MarkenG
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"BWC"; Beeinflussung der Unterscheidungskraft; Nachholung des Einverständnisses ...
BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 14/96
BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 34/96