Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.06.1994&Aktenzeichen=2%20BvR%201269/94
Timestamp: 2019-05-20 03:46:41
Document Index: 53337911

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'Art. 2', '§ 261', '§ 315', 'BGH', '§ 250', '§ 16']

BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1628
BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94 (https://dejure.org/1994,1628)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94 (https://dejure.org/1994,1628)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 1994 - 2 BvR 1269/94 (https://dejure.org/1994,1628)
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1,1 o/oo
§§ 315c Abs. 1 Nr. 1, 316 StGB, Art. 2 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG, § 261 StPO, den Gegenbeweis ausschließende Bindung an Erfahrungssätze
§§ 315c Abs. 1 Nr. 1, 316 StGB
Festlegung der Grenze von 1,1 Promille für die Annahme absoluter Fahrunsicherheit (BGHSt 37, 91) ist nicht verfassungswidrig
Absolute Fahruntüchtigkeit - Festlegung der Grenze
AG Bad Neustadt/Saale, 10.03.1994 - Cs 6 Js 12646/93
BayObLG, 31.05.1994 - 2St RR 95/94
NJW 1995, 125
NZV 1995, 76
Die Einstufung der vom Angeklagten verwendeten Schreckschußwaffe als Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet aber nur eine - geänderte - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals; sie korrigiert nicht etwa die bisherige Auslegung im Vorgriff auf eine erst nach der Tat verabschiedete und später in Kraft tretende Gesetzesänderung zu Lasten des Täters (vgl. dazu BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 666/02) und beinhaltet keine - rückwirkende - Anwendung einer neuen gesetzlichen Regelung (vgl. u.a. BVerfG - Kammer - NJW 1990, 3140; 1995, 125 f.).
BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Insbesondere ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß Gerichte im Beweisverfahren eine Einzelfallprüfung aufgrund der von ihnen angewendeten allgemeinen Erfahrungssätze für entbehrlich halten (BVerfG NJW 1995, 125).
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ein Verkehrsteilnehmer bereits dann fahruntüchtig, wenn er zum Zeitpunkt der Fahrt die Alkoholmenge im Körper hat, die in der Folgezeit zu einer BAK führt, die die Annahme von Fahruntüchtigkeit begründet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 2 BvR 1269/94, NZV 1995, 76 f.).
Willkür liegt vor, wenn die Entscheidung auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint (BVerfG NJW 1995, 125 u. 1984, 1874;… weit. Nachw. aus der Rspr. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. unter Rn. 6 zu § 16 GVG).