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Timestamp: 2020-02-19 21:55:12
Document Index: 316252288

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 44']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / A. Definition der Anrechte (Abs 1 und 3) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in den Ausgleich einbezogen, bei denen noch weitere Bedingungen in zeitlicher Hinsicht erfüllt werden müssen. Für die Berücksichtigung als Anrecht spielt daher die Erfüllung von Wartezeiten und die Berücksichtigung von Sperrzeiten (zB § 5 III BeamtVG) keine Rolle. Sind demgegenüber noch andere Bedingungen als zeitliche zu erfüllen, um ein Anrecht auf Versorgung zukünftig erwerben zu können, fällt dieses Anrecht nicht in den Ausgleich. Ist ein Anrecht zum Zeitpunkt der Entscheidung noch verfallbar, fehlt ihm die Ausgleichsreife (§ 19 II Nr 1). Das Anrecht unterfällt dann den Ausgleichsansprüchen (schuldrechtliche Ausgleichszahlungen) nach der Scheidung nach Maßgabe der §§ 20 ff. Kein (auch nicht potentiell) auszugleichendes Anrecht liegt vor, wenn eine spätere Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen von vornherein ausgeschlossen ist (str; wie hier Soergel/Lipp Rz 435; BGH FamRZ 96, 98, 101). Ist ein Anrecht noch nicht entstanden oder wieder erloschen, ist es ebenfalls nicht auszugleichen (BGH FamRZ 04, 693). Ruht eine gesetzliche Rente, weil eine Unfallrente bezogen wird (§ 93 SGB VI), bleibt das Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichspflichtig, weil die Unfallrente vom Versorgungsausgleich nicht erfasst wird. IÜ bleiben Ruhensbestimmungen zu berücksichtigen, wenn es sich um eine Konkurrenz verschiedener ausgleichspflichtiger Anrechte handelt, vgl § 44.