Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6509
Timestamp: 2017-04-27 05:05:23
Document Index: 29489716

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

KomNet Dialog 6509
Müssen Auto-Werkstätten, die an Kunden in kleinen Mengen Lacke oder Reiniger o.ä. verkaufen, die ausschließlich die Gefahrensymbole O, F oder F+ tragen den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV §5 (mit schriftlicher Prüfung bei der zuständigen Behörde) erbringen?
Die Chemikalien-Verbotsverordnung setzt mit ihren inhaltlichen Regelungen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse auf der Basis verschiedener EU-Vorschriften auf nationaler Ebene um. Die Sachkunde nach § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung ist im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 2 Chemikalien-Verbotsverordnung durch den Antragsteller nachzuweisen. Eine Erlaubnis bedarf, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, die mit den Gefahrtoffsymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind.Die Chemikalien-Verbotsverordnung sieht aber in § 3 für den Abgebenden bestimmte Informations- und Aufzeichnungspflichten für weitere Gefahrstoffe bei der Abgabe an Dritte vor. Dort werden neben den mit T und T+ gekennzeichenten Stoffe auch die mit O (brandfördernd) und F+ (hochentzündlich) und mit diversen Gefahrensätze (R-Sätze) gekennzeichneten Stoffe erfasst. Die Anforderungen sind in den §§ 3 und 4 mit den möglichen Ausnahmen genannt. Die Sachkunde müssen alle Personen nachweisen, die Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher verkaufen (unmittelbar abgeben), die mit den Gefahrensymbolen T+ (sehr giftig) oder T (giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind. Auf die möglichen Ausnahmen in § 3 Abs. 4 weisen wir hin. Zum Sachkundenachweis und den regional zuständigen Behörden siehe auch http://www.bmu.de/files/chemikalien/application/pdf/chemikalien_sachkunde.pdf . Weiterführende Informationen
Welche Funktion hat die sachkundige Person nach ChemVerbotV im Unternehmen? Ist ein abschließbarer Schrank für giftige Stoffe in jedem Labor notwendig?
Durch einen Lohnabfüller werden Produkte abgefüllt und versendet, die unter die ChemVerbVO fallen. Welche Regelungen der ChemVerbVO sind einzuhalten? Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?