Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_58.html
Timestamp: 2017-12-17 19:42:38
Document Index: 239070304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nächste Woche ist mit dem Rosenmontag wieder einmal der Höhepunkt des Mainzer Karnevals erreicht und auch die Geschäftsführung der BGHM unter dem Vorsitz von Dr. Platz scheint sich vorgenommen zu haben, im närrischen Treiben voll dabei zu sein.
Hier die Sachverhalte, die solches mutmaßen lassen: Bereits am 31.5.2013 schrieb der Rechtsanwalt, der von der IG Metall beauftragt wurde und den diese auch bezahlt und der frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG vertritt, an das Sozialgericht u.a. Folgendes:
"Die Klägerin (die BGHM, d.V.) behauptet erneut, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führe "in dem streitgegenständlichen Sachverhalt" (Nämlichkeit) unter dem Aktenzeichen ... ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bzw. -gewährung und der Untreue. Sie beklagt zugleich, bislang noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten zu haben.
Dennoch behauptet sie, gegen den Beklagten bestehe der Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Mehr noch: "mit einer Erstreckung des Strafverfahrens (!) auf den Beklagten ist zu rechnen" (Schriftsatz vom 21.5.2013, Seite 3).
Für diese Behauptung gibt es aber nicht den geringsten Anhaltspunkt. Obwohl die Klägerin als Anzeigeerstatterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Sachverhalt vorgetragen und auch den Beklagten - in Art und Umfang der Klageschrift - einer vermeintlichen Strafbarkeit bezichtigt hat, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weder nach Eingang der Strafanzeige der Klägerin noch nach Auswertung der sichergestellten Unterlagen auch nur einen Anfangsverdacht gegen den Beklagten bejaht.
Und mehr als ein halbes Jahr später merkt der gleiche Rechtsanwalt in dem gleichen Verfahren vor dem Sozialgericht in seinem Schreiben vom 3.12.2013 an eben dieses Sozialgericht das Folgende an:
"Es entspricht der bekannten Vortragstechnik der Klägerin, als Ersatz für eine klare Aussage darüber, dass trotz aller Bemühungen immer noch nicht gegen den Beklagten ermittelt wird, ins Lamento zu verfallen. Sie übergeht geflissentlich die Information, dass eben kein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten existiert, und behauptet - wie gehabt - erneut, die Staatsanwaltschaft ermittle zum "streitgegenständlichen Sachverhalt" (Schriftsatz vom 27.08.2013, Seite 2). Dies entspricht nicht der Wahrheit."
Da wurde also von der Rechtsvertretung der BGHM in einem, von der BGHM angestrengten Sozialrechtsverfahren immer wieder behauptet, es gäbe gegen den Kollegen ein Ermittlungsverfahren. Wider aller Aufklärungen und Darlegungen, auch durch die Staatsanwaltschaft, wird diese Behauptung von der Rechtsvertretung des Vorstandes der BGHM weiter aufrechterhalten.
D.h., der Vorstand der BGHM lässt solche Behauptungen in, von ihm und ganz allein von ihm, zu vertretenden Verfahren zu. Der Vorstand hat sich von der Geschäftsführung in diese Verfahren treiben lassen und er ist trotzdem ganz alleine für diese Verfahren verantwortlich. Ob es den Vorstandsmitgliedern passt oder nicht.
Wissen Sönke Bock, Eva von der Weide, Rainer Bartsch, Heinz Fritsche und wie die sogenannten Versichertenvertreter sonst noch heißen, eigentlich noch was sie tun? Befassen sie sich überhaupt noch mit den Vorgängen bei der BGHM?
Ganz im Stile eines Tollhauses, werden gegenwärtig - so hört man - die Vorbereitungen für den nächsten Teil des Dramas getroffen.
Wie Forum-BG schon im Beitrag Die BG Holz und Metall (56) dargestellt hat, hat sich die Innenrevision ja dazu aufgeschwungen, eigenständige "Vernehmungen" (so die Bezeichnung im "Bericht der Innenrevision - Allgemeiner Teil") durchzuführen. Eines dieser Vernehmungsopfer war Herr C.. Im "Bericht der Innenrevision - Allgemeiner Teil" Seite 9, ist gar Folgendes zu lesen:
"Herr C... hat inzwischen angekündigt, ein umfassendes Geständnis zu seinen Tatbeiträgen und den Beiträgen anderer Beteiligter abzulegen."
In der "Niederschrift", so der Titel, mit dem die Vernehmung von Herrn C. überschrieben wurde, lässt sich gleich auf Seite 2 folgender bemerkenswerter Satz lesen:
"Das gesamte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren belaste ihn (Herrn C., d.V.) sehr, so dass er sich bereits in psychotherapeutischer Behandlung befinde."
Dies könnte nun den Schluss zulassen, Herr C. fühle sich - ob der von ihm zu verantwortenden Taten - so schuldig, dass ihm daraus psychische Probleme erwachsen wären. Es kann aber genauso heißen, der Druck auf Herrn C. durch die Geschäftsführung und ihre Gehilfen sowie die besonderen Schikanen im beruflichen Alltag - Herr C. muss ja noch bei der BGHM arbeiten - haben einen Umfang angenommen, den er nicht mehr zu ertragen imstande war. Stichworte für die IG Metall-Vorstandsverwaltung sind hierbei Mobbing und Stress. Davon verstehen Heinz Fritsche und Co. ja angeblich etwas!
Jedenfalls haben Trocha (ausgewiesen durch seine "Pralinen"-Kenntnisse), Heck (ausgewiesen als heimlicher Ermittler) und die Ex-Staatsanwältin das psychische Befinden von Herrn C. erstmal durch ein insgesamt - wie man dem Protokoll entnehmen kann - 18,5 stündiges Verhör - auch Interview genannt - über drei Tage getestet. Logisches Ergebnis: Ein "Geständnis" - oder erwartet irgendjemand nach 18,5 Stunden noch etwas Anderes? Gar etwas Vernünftiges?
Vielleicht lässt sich die Situation von Herrn C. noch ein wenig besser verstehen, wenn man hört, dass ihm wohl mehrmals mit massiven persönlichen Maßnahmen gedroht worden sein soll, so war es jedenfalls für Forum-BG zu hören. Wie kann sich ein Arbeitnehmer gegen ungerechtfertigte Behauptungen wehren, noch dazu, wenn sie mit der Drohung des Verlustes des Arbeitsplatzes gekoppelt werden? Und wie soll er, in einer höheren Position innerhalb der Organisation der BGHM, seine Aufgaben gemeinsam mit dem ihm zugeordneten Personal ordentlich erledigen? Und - besonders perfide - wenn ihm wohl andererseits "angeboten wird", bei einer umfassenden "Aussage" würde er keine oder nur unbedeutende arbeitsrechtliche Konsequenzen zu erwarten haben? Und so kam es dann auch für Herrn C., wie zu hören war!
Dieses Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche scheint als Ermittlungsmethode von Geschäftsführung und Vorstand der BGHM erwählt worden zu sein. Warum wohl? Geständnisse von beschuldigten aktiven oder ehemaligen Bediensteten sollen offenbar die aussichtslose Position der BGHM in den Sozialgerichtsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der MMBG sowie der HüwaBG verbessern helfen.
So wurde Forum-BG von ehemaligen Selbstverwaltern darüber informiert, dass auch ein anderer "Beschuldigter" nun zu Aussagen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen frühere Beschäftigte dadurch angeregt werden soll, dass er nach einer "umfassenden Aussage" mit relativ milden Sanktionen und einer Einstellung der Ermittlungen gegen ihn rechnen könne. Wobei ihm bislang keinerlei Verfehlungen nachgewiesen werden können, so hört man! Bereits Ende Februar, Anfang März soll diese "Befragung" durch Trocha, Heck und vermutlich auch wieder durch die Ex-Staatsanwältin und jetzige Rechtsanwältin durchgeführt werden. Alles im Auftrag und mit Absegnung des genialen Vorstandes der BGHM.
Dabei ist der Zeitpunkt offenbar so gewählt worden, dass das "Geständnis" Anfang März vorliegen muss. Zu vermuten ist, weil es dann zwischen Staatsanwaltschaft und der Ex-Staatsanwältin wieder einmal ein "Treffen" geben könnte. Dabei würde es sich für die Geschäftsführung der BGHM doch gut machen, wenn man dann das "Geständnis" als neue Überraschungsvariante übergeben könnte.
Wie hatte der Rechtsanwalt der IG Metall das Ergebnis einer derartigen "Befragung" in seinem Schreiben vom 13.12.2013 genannt? Er schrieb:
"Die Erstellung solcher "Protokolle" ist grob nichts weniger als rechtsstaatswidrig. Sie verstößt (zivilrechtlich gesprochen) gegen den ordre public. Ihr Inhalt ist unverwertbar."
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