Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/urheberrecht/google_streetview.html
Timestamp: 2017-09-23 14:33:10
Document Index: 17386462

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 44', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

Google Street View oder Fotos + Filme von Gebäuden
Bild- und Filmaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Bauwerken
Das Urheberrecht stellt für die Aufnahme und Verwertung von Bildern und Filmen von Gebäuden an öffentlich zugänglichen Orten eindeutige Regeln auf. Auf rechtliches Glatteis begibt sich dabei, wer sich unzulässiger Hilfsmittel bedient. Die Verwendung von Podesten, Leitern oder einer 360°-Kamera auf dem Autodach sind nur einige Beispiele, welche die Frage nach der zulässigen Aufnahme und ihrer anschließenden Verwertung aufwerfen. Ob ein im Hintergrund aufgenommenes Gebäude als Beiwerk oder urheberrechtliches Werk einzustufen ist und wann die Einwilligung des Urhebers einzuholen ist, sind dabei oft gestellte Fragen.
Grundsätzlich hat der Urheber das Verwertungsrecht und somit das Sagen
Das deutsche Urheberrecht räumt dem Urheber grundsätzlich die Befugnis ein, darüber zu entscheiden, wie sein Werk verwertet wird. Dieses Verwertungsrecht gilt für alle Werke des Urhebers. Zu den geschützten Werken gehören unter anderem Werke der Baukunst gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG. Als Werke der Baukunst kommen Gebäude jeglicher Art in Betracht, sofern die notwendige Schöpfungshöhe und Individualität vorliegt. Dies wird beispielsweise bei den Kölner Kranhäusern bejaht.
Ein Urheberrecht kommt mit Entstehung des Werkes zustande, ohne dass es einer Eintragung in einem Register bedarf. So unterfallen bereits die Skizzen, Pläne und Entwürfe eines Werkes der Baukunst dem Urheberrechtsschutz, sofern die Individualität, die das Bauwerk als persönliche geistige Schöpfung des Urhebers qualifiziert, bereits in den Skizzen, Plänen oder Entwürfen ihren Niederschlag gefunden hat und demnach wahrgenommen werden kann.
Grundsätzlich stehen dem Urheber die Verwertungsrechte wie die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, das öffentliche Zugänglichmachen, usw. zu. Demnach darf der Architekt über die Verwendung der von seinem Gebäude aufgenommenen Bilder im Fernsehen, Internet oder auf Postkarten entscheiden. Ohne Einwilligung des Urhebers wäre somit bereits das Fotografieren oder Filmen der Kranhäuser unzulässig.
Urheberrechtsschutz und öffentlicher Raum im Spannungsfeld
Um einen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers, dem prinzipiell das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt ist, und den gegenläufigen Interessen Dritter gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber in den §§ 44 a ff UrhG Einschränkungen der Verwertungsrechte vorgenommen.
Eine Schranke bildet beispielsweise die sog. Straßenbildfreiheit. Gemäß § 59 UrhG ist die Aufnahme, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Bauwerken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, ohne Einwilligung des Urhebers zulässig. Geschützt ist lediglich die Aufnahme der äußeren Ansicht des Gebäudes. Aufnahmen von Innenräume, Innenhöfen, sowie die sich darin befindlichen Werke unterliegen weiterhin der Einwilligung des Urhebers.
Die Kranhäuser in Köln stehen beispielsweise an einer solchen öffentlich zugänglichen Straße. Damit ist deren Aufnahme und Verwertung ohne Einwilligung des Urhebers jedoch noch nicht ohne weiteres zulässig.
Der BGH (BGH, 05.06.2003 - I ZR 192/00 - Hundertwasser-Haus) hat die Vorschrift im Urhebergesetz nämlich dahingehend erweitert, dass sich auch der Fotograf auf einem öffentlichen Weg, Platz oder einer Straße befinden muss. Ob sich der Fotograf dabei irgendwie erhöht z.B. auf einem Podest befindet oder nicht, ist ein entscheidender rechtlicher Unterschied.
Ausgangspunkt ist die Straßenbildfreiheit. Diese dient der Freiheit der fotografischen Wiedergabe des Straßenbildes als Teil der Realität, die nicht durch Urheberrechte unangemessen beschränkt werden soll. Denn Bauwerke sind in gewissem Maße Allgemeingut geworden. Im o.g. „Hundertwasser-Urteil“ hat der BGH betont, dass eine Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses, die von einer erhöhten Perspektive aus einer gegenüberliegenden Wohnung aufgenommen wurde, unzulässig ist. Denn es handele sich dabei nicht um eine Aufnahme, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aufgenommen wurde.
Das Entscheidende für die Aufnahme von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort ist somit, dass keine besondere Hilfsmittel benutzt werden, mit denen die natürliche Personengröße überragt wird. Ratio dieser Argumentation ist, dass mit den Hilfsmitteln keine Einblicke gewährt werden sollen, die der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Zwar wird dieselbe Fassade abgebildet, jedoch ist die Perspektive eine, die sich der Öffentlichkeit nicht bietet. Zu den unzulässigen Hilfsmitteln zählen beispielsweise Leitern, Podeste, Teleobjektive oder andere Objekte, mit denen eine andere Aufnahmeposition möglich ist. Stative, welche sich auf Augenhöhe des Fotografen befinden und die Perspektive des auf der Straße stehenden Beobachters nicht verändern, sind jedoch zulässig.
Eine Aufnahme der Kölner Kranhäuser von einem Podest aus verändert somit die Perspektive des Betrachters und ist somit nicht vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG erfasst.
Mit der engen Auslegung der Vorschrift wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke angemessen zu beteiligen ist.
Luftaufnahmen sind ebenfalls nicht privilegiert, weil sie Teile des Gebäudes zeigen, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus nicht zu sehen sind.
Aufnahmen von Google Street View
Mithilfe der von Google verwendeten Kameras, welche auf dem Dach des Autos ( ca. 2,9 m hoch) angebracht sind, werden Gebäude ebenso in einer erhöhten Perspektive abgebildet. Damit sind sie nicht mehr von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aufgenommen worden. Insoweit ist die von Google betriebene Aufnahme und Verwertung der Bilder unzulässig, soweit – und das ist wichtig – es sich um urheberrechtlich geschützte Bauwerke handelt. Ein solcher Schutz kommt gerade nicht jedem Einfamilienhaus zu sondern nur besonders gestalteten Gebäuden. Erforderlich wäre in diesem Fall eigentlich die Einwilligung der Urheber bzw. Rechteinhaber der abgebildeten Bauwerke.
Jedoch bietet Google die Möglichkeit der Einwilligung in die Aufnahme und Verwertung der aufgenommenen Bilder nicht an. Es besteht lediglich die Möglichkeit des Widerspruchs, woraufhin die Verpixelung des entsprechenden Gebäudes erfolgt. Diese Opt-Out-Methode (nachträgliche Genehmigung) widerspricht jedoch dem Grundgedanken des Urheberrechts, dass der Urheber zuvor in Aufnahme und Verwertung solcher Bilder seines Gebäudes einwilligen muss, die aus einer erhöhten und nicht aus einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Perspektive gemacht wurden.
Klagen gegen Google sind schwierig, weil Google Street View von einer amerikanischen Tochter von Google betrieben wird, sodass zwar in Deutschland geklagt, aber in den USA vollstreckt werden muss. Da die USA aber kein Rechtsstaat nach europäischem Muster sind, die Anwaltskosten horrend sind und zudem inländische Unternehmen auch bei Rechtsverstößen gerne contra legem geschützt werden, können Sie eine Vollstreckung in den USA ins Reich der Wunschträume verweisen.
Abgebildetes Gebäude als Beiwerk
Fraglich ist, ob sich Google mit dem Argument behelfen könnte, jedes abgebildete Gebäude sei bloßes Beiwerk des gesamten Stadtbildes. Der Begriff des unwesentlichen Beiwerks ist dabei eng auszulegen, da sich ansonsten jeder Urheberrechtsverletzer darauf berufen könnte. Das einzelne Gebäude ist als bloßes Beiwerk anzusehen, wenn sein Erscheinen im Werk unvermeidlich und nebensächlich ist, so dass es nicht ins Gewicht fallen und weggelassen werden könnte, ohne die Wirkung des Werkes auch nur im geringsten zu verändern. Anstatt des Weglassens ist auch der Austausch mit jedem anderen Gebäude möglich. Die Beurteilung, ob ein unwesentliches Beiwerk vorliegt, erfolgt nach objektivem Maßstab aus der Sicht des angesprochenen Betrachters (OLG München, Urt. v. 13. März 2008 - AZ 29 U 5826/07).
Die Aufnahme der einzelnen Gebäude durch Google erfolgte jedoch keineswegs unvermeidlich, sondern absichtlich, indem die Kamera auf dem Autodach ununterbrochen die Umgebung abgelichtet hat. Dadurch wurde die Wirkung des Gesamtwerkes erhöht. Gerade die Aufnahme der tatsächlich existierenden Gebäude trägt zur Darstellung der Stadt in seiner realen Form bei. Selbst wenn das einzelne Gebäude neben zahlreichen anderen als Beiwerk erscheint, ist es jedoch zum Zeitpunkt der Aufnahme bewusst abgelichtet worden. Diese bewusste Aufnahme erfolgte ohne Einwilligung des Urhebers von einer erhöhten Perspektive aus und ist insofern unzulässig. Wenn bei der späteren Darstellung etliche Gebäude als vermeintliche Beiwerke weggelassen würden, ergäbe sich aufgrund zahlreicher Lücken in den Häuserreihen ein realitätsfernes Bild, worunter der Schwerpunkt des Bildes leiden würde. Zudem würde durch den Austausch oder die Verpixelung des vermeintlichen Beiwerks die Gesamtwirkung des Werkes (die abgebildete Stadt) verändert. Es ist jedoch im Interesse Googles gerade die reale Stadt abzubilden. Die Berufung auf die Aufnahme bloßer Beiwerke würde somit scheitern.
Die Filmaufnahme eines Bauwerkes, welches im Hintergrund für einen kurzen Augenblick zu sehen und beliebig austauschbar ist, ohne dass dadurch der Schwerpunkt des Gesamtwerkes beeinträchtigt würde, ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich dabei um bloßes Beiwerk. Sobald das im Hintergrund zu sehende Gebäude jedoch ein solches Gewicht hat, dass es die Szenerie prägt, ist es nicht mehr nur Beiwerk. Wann eine solche Prägung eintritt, lässt sich natürlich nur im Einzelfall entscheiden und lässt damit jeder gewünschten Interpretation Raum.
Insoweit kommt es auf das Fingerspitzengefühl des Fotografen oder Filmers an, das Gebäude nur als Beiwerk erscheinen zu lassen, sofern er ein Bauwerk ohne Einwilligung veröffentlichen will. Letztlich ist festzuhalten, dass die Beurteilung, ob ein Beiwerk vorliegt oder nicht, stets Fallfrage ist, wobei das Risiko dieser Einschätzung stets im Risikobereich des Künstler liegt. Im Zweifel sollte er also anwaltlichen Rat einholen.
© Sophia Croissant, Stefan Müller-Römer, Sept. 2010, Alle Rechte vorbehalten.