Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_UVwG_Schutz_oeffentlicher_Belange-d7242666,29.html
Timestamp: 2016-10-24 16:00:57
Document Index: 46850628

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 UVwG, Schutz öffentlicher Belange Suche
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 28 UVwG, Schutz öffentlicher Belange§ 29 UVwG, Schutz sonstiger Belange§ 30 UVwG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 31 UVwG, Umweltzustandsbericht§ 32 UVwG, Rechtsschutz§ 33 UVwG, Gebühren und Auslagen§ 34 UVwG, Überwachung§ 35 UVwG, OrdnungswidrigkeitAnlage 1 UVwG, Liste UVP-pflichtiger VorhabenAnlage 2 UVwG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umwe...Anlage 3 UVwG, Pläne und Programme, für die eine Verpflichtung zur Strategischen...Anlage 4 UVwG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Stra...Anlage 5 UVwG, Gebührenverzeichnis
§ 28 UVwG, Schutz öffentlicher Belange
§ 28 UVwGUmweltverwaltungsgesetz (UVwG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 3 – Umweltinformation → Abschnitt 2 – Informationszugang auf Antrag, AblehnungsgründeTitel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UVwGGliederungs-Nr.: 2129-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf1.die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,2.die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 23 Absatz 1,3.die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder4.den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 23 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 23 Absatz 3 Nummer 6,ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.(2) Soweit ein Antrag1.offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,2.sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 23 Absatz 1 bezieht,3.bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 25 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,4.sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder5.zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 25 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 27 UVwG, Ablehnung des Antrags§ 29 UVwG, Schutz sonstiger Belange