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Timestamp: 2017-11-18 14:10:32
Document Index: 291017248

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 611', '§ 611', '§ 286', '§ 254', '§ 611', '§ 254', 'BGH', '§ 611', '§ 59', '§ 254']

Hessisches LAG, Urteil vom 2. April 2013 - Az. 13 Sa 857/12
Urteil vom 2. April 2013 - Az. 13 Sa 857/12
Hessisches LAG · Urteil vom 2. April 2013 · Az. 13 Sa 857/12
13 Sa 857/12
openJur 2013, 30151
Am 13. August 2008 war der Beklagte beauftragt worden, an einem der Trocknertürme (Dec 1) einige weitere sogenannte Klopfer zu montieren, nachdem er diese Arbeit am Tag zuvor bereits an dem – abgeschalteten – Trockenturm Dec 2“ durchgeführt hatte. Diese Klopfer sind eine Art Abklopf-Hammer, mit denen auf die Behälterwandungen geschlagen werden kann, um die dort anhaftenden Milchpulverrückstände mechanisch abzuschlagen. Für die Montage dieser Klopfer mussten außen an den Trocknungsbehältern Stahlplatten aufgeschweißt werden. Anschließend wird dann von innen durch die Wandung des Behälters hindurch der jeweilige Klopfer auf diese Stahlplatte aufgeschraubt.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 142.349,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. November 2010 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2012 – 3 Ca 136/11 – abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 142.359,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. November 2010 zu zahlen,
das genannte Urteil aufzuheben und die Sache an das Arbeitsgericht Gießen zurückzuverweisen.
Für Schäden, die ein Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht, haftet er nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, grundsätzlich in vollem Umfang (BAG (GS) vom 27. September 1994 – GS 1/89 -, NZA 1994, 1086; BAG vom 15. November 2012, – 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; Staudinger, BGB, 2011, § 619 a Randziffer 72 ff; Fandel/Hausch, juris PK-BGB, 6. Auflage 2012, § 611 BGB Randziffer 321, jeweils m. w. N.). Der tatsächliche Umfang der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist, ohne dass am Grundsatz der grundsätzlich vollen Haftung gerüttelt wird, durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmten, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 28. Oktober 2010 – 8 AZR 418/09 –; BAG AP Nr. 136 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Damit können also grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen im Einzelfall in Betracht kommen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist und wie weit diese zu gehen hat, ist aufgrund eine Abwägung der maßgebenden Umstände zu entscheiden (§§ 286, 287 ZPO; BAG vom 15. November 2012, a. a. O.¸ BAG vom 18. Januar 2007 – 8 AZR 250/06 -, AP Nr. 15 zu § 254 BGB). Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG vom 12. November 1998 – 8 AZR 221/97 -, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Die Äquivalenz von Arbeitsentgelt und Risiko kann auch bei grober Fahrlässigkeit dazu führen, dass eine Schadensteilung eintritt. Den Arbeitnehmer darf keine ruinöse Ersatzpflicht treffen (BVerfG vom 19. Oktober 1993, E 89, 214; BAG vom 12. Oktober 1989, - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127; BAG vom 28. Oktober 2010, a. a. O.; Staudinger, a. a. O. Rdz. 77).
Diese Grundsätze gelten nach Ansicht der erkennenden Kammer nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen, jedenfalls dann, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. Dann erscheint es geboten, dem „Arbeitgeber“ genauso wie bei seinen Arbeitnehmern das Risiko von Fehlleistungen in gewissem Umfang analog § 254 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH vom 07. Oktober 1969, - VI ZR 223/97 -, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; LAG Berlin vom 11. April 2003 – 6 Sa 2262/02 -, zitiert nach juris; Fandel/Hausch, a. a. O., Randziffer 314; MüKO ArbR/Blomeyer, 2. Auflage 2000, § 59 Rdz 68 m.w.N.).
Der Beklagte war jedenfalls arbeitnehmerähnliche Person. Die erkennende Kammer macht sich die entsprechenden Ausführungen des LG Gießen und des OLG Frankfurt am Main in den o.a. Beschlüssen zu Eigen. Er war auch vergleichbar einem Arbeitnehmer in den Betrieb des Trockenwerks in B eingegliedert. Er war, wie im Tatbestand ausgeführt, schon mehrere Jahre lang 4 Tage pro Woche für die C tätig, und zwar in der Regel von morgens bis abends. Er hatte regelmäßig auch ohne konkreten Auftrag morgens zu erscheinen. Werkzeug und Material wurden ihm gestellt. Er hatte dort - und nur dort – eine ihm zugewiesene Werkstatt und hatte auszuführen, was ihm vom Betriebsleiter oder deren „Vorgesetzten“ aufgetragen wurde. Seine Arbeiten hatte er zu dokumentieren. Ein eigenes Büro besaß er auch woanders nicht. Diese Struktur der Tätigkeit des Beklagten für die C kommt dem Soziabild einer Arbeitnehmertätigkeit jedenfalls so nahe, dass von einer vergleichbaren Eingliederung in einen organisierten Bereich gesprochen werden kann. Der Beklagte kann damit Haftungsbegrenzungen wie ein Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob der Beklagte tatsächlich „nur“ arbeitnehmerähnliche Person oder nicht doch schon Arbeitnehmer im Rechtsinne war.
Die dem Beklagten somit auch zukommenden Haftungserleichterungen der Höhe nach dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, etwa mit einer maximalen Belastung von höchstens drei Monatsgehältern (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 28. Oktober 2010, a. a. O.). Eine starre Haftungsobergrenze wäre auch mit der dogmatischen Herleitung der Beschränkung der Haftung im Arbeitsverhältnis nicht zu vereinbaren. Der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert, schließt feste summenmäßige Haftungsbeschränkungen aus (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127).
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