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Timestamp: 2017-10-17 02:01:39
Document Index: 181662137

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 71', '§ 51', '§ 24', '§ 209', '§ 217', '§ 217', '§ 222', '§ 53']

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses | 27.07.2017
Gemeinde Kreßberg Umlegung „Obere Schanze”
I. Umlegungsbeschluss (47 BauGB)
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Kreßberg hat am 26.07.2017 gemäß § 47 des Bau­gesetz­buchs (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) für das Gebiet des Bebauungs­plans „Obere Schanze, 1. Erweiterung“ in der Gemarkung Mariäkappel die Durchführung einer
beschlossen. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung und Flur Mariäkappel einbezogen:
Nr. 1365 (hiervon ein nördlicher Teil mit ca. 166 m²), 1485, 1486, 1487, 1488 (hiervon ein südlicher und ein westlicher Teil mit ca. 262 m²), 1490 (hiervon ein westlicher Teil mit ca. 9 m²), 1491 (hiervon ein westlicher Teil mit ca. 12 m²), 1492, 1516 (hiervon ein Teil mit ca. 12257 m²), 1517 (hiervon ein nördlicher Teil mit ca. 2634 m²), 1518 (hiervon ein nördlicher Teil mit ca. 1321 m²), 1519 (hiervon ein nördlicher Teil mit ca. 5297 m²) und 1520 (hiervon ein nördlicher Teil mit ca. 2532 m²).
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Obere Schanze”.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesre­gierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB in der Fassung vom 2. März 1998 (GBl. S. 185) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Ge­meinderats vom 08.05.2017 dem Umlegungsausschuss der Gemeinde Kreßberg.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem einbezogenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedi­gung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Be­kanntmachung an ihre Rechte beim Bürgermeisteramt Kreßberg - Umlegungs­stelle -, Untere Hirtenstraße 34, 74594 Kreßberg anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisheri­gen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungs­stelle dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der An­meldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf ge­setzt worden ist.
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfecht­barkeit des Umlegungsplans § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umle­gungsstelle
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grund­stücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird;
2. Baulasten neu begründet, geän­dert oder aufgehoben werden;
3. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sons­tige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
4. Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorge­nommen werden;
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wor­den sind, und Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis er­langt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs­sperre hätte begon­nen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmi­gung durch die Umlegungsstelle.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntma­chung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffen­den Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausfüh­ren.
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntma­chung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 Abs. 2 Satz 2 BauGB) seit der Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Kreßberg
- Umlegungsstelle -, Untere Hirtenstraße 34, 74594 Kreßberg, schriftlich ein­gereicht werden. Der Antrag muss nach § 217 Abs. 3 BauGB den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll einen bestimmten Antrag und die Erklärung enthalten, inwie­weit der Verwaltungsakt angefoch­ten wird. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtferti­gung des Antrags dienen.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden; für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache muss sich der Antragsteller eines vertretungsberech­tigten Rechtsanwaltes bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Für die Flurstücke des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestands­verzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit
vom 7.8.2017 bis 7.9.2017 (je einschließlich)
im Rathaus in Waldtann, Untere Hirtenstr. 34, 74594 Kreßberg, Zimmer 3,
öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden dort eingese­hen werden.
Kreßberg, den 28.07.2017