Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/k/kommanditgesellschaft/
Timestamp: 2019-11-18 03:45:46
Document Index: 177280998

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 161', '§ 1', '§ 105', 'BGH', '§ 124', '§ 163', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 2', '§ 123', '§ 161', '§ 705', '§ 311', '§ 15', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 170', '§ 161', '§ 119', '§ 717', '§ 719', '§ 717', '§ 131', '§ 177', '§ 145', '§ 143', '§ 157', '§ 350', '§ 347', '§ 352', '§ 246', '§ 6', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 350', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 161', '§ 171', '§ 124', '§ 128', '§ 161', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 128', '§ 421', '§ 129', '§ 129', '§ 119', '§ 387', '§ 129', '§ 130', '§ 171', '§ 172', '§ 128', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 171', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 160', '§ 15', '§ 179', '§ 180', '§ 171', '§ 182', '§ 175', '§ 18', '§ 19', '§ 351', '§ 182', '§ 180', '§ 183', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 164', '§ 164', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 131']

Kommanditgesellschaft ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Wesen der KG
1.1 Die KG in Historie und Gegenwart
1.3 Die Entstehung der KG
1.5 Die Funktionsweise der KG (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
1.6 Die Beteiligung an einer KG
1.7 Beendigung der KG
2 Handelsrechtliche Fragen, insbesondere die Haftung
2.1 Die Kaufmannseigenschaft allgemein
2.1.1 Die KG als Kaufmann
2.1.3 Kaufmannseigenschaft des Kommanditist
2.2 Firma und Sitz
2.3.1 Allgemeines zur Haftung
2.3.2 Die Haftung der Komplementäre
2.3.2.1 Einwendungen des Komplementärs
2.3.2.2 Haftung des eintretenden Gesellschafters
2.3.2.3 Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
2.3.3 Die Haftung der Kommanditisten
2.3.3.1 Wiederaufleben der Haftung
2.3.3.2 Einwendungen der Kommanditisten
2.3.3.3 Haftung bei Eintritt des Kommanditisten
3.1 Die KG im Verfahrensrecht
3.2 Die KG im System der Einkommensteuer-Mitunternehmerschaft
3.3 Die steuerliche Gewinnermittlung der KG
3.3.2 Schema zur steuerlichen Gewinnermittlung bei einer KG
3.4 Die KG und die Gesellschafter in der Gewerbesteuer
3.5 Die Umsatzsteuer bei der KG
3.7 Sonstiges (§ 35 EStG und Solidaritätszuschlag)
4 Gründung der KG – Gesellschaftsvertrag
5 Gründungsvorgang und Gesellschaftsvertrag einer KG
6 Sonstiges (Arbeits- und Sozialvericherungsrecht sowie Insolvenzrecht)
1. Wesen der KG
1.1. Die KG in Historie und Gegenwart
Die in ihrer Frühform bis in das 15. Jahrhundert zurückreichende KG wurde ab 1.1.1900 mit dem Inkrafttreten des HGB sehr schnell zur bedeutsamsten Personenhandelsgesellschaft. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum Gesetzesaufbau. Im HGB wird die KG an zweiter Stelle behandelt, für die weitgehend das Recht der OHG gilt (§ 161 Abs. 2 HGB).
Ihrem heutigen Erscheinungsbild nach kommt sie als die – neben der GmbH – probate Unternehmens(rechts)form für den Mittelstand vor. Sie ist mit ihrem vielfältigen Erscheinungsbild als Doppelgesellschaft (GmbH & Co. KG) sowie als Publikumsgesellschaft (zahlreiche Kommanditisten und eine Komplementär-GmbH) längst zum »Marktführer« avanciert. Vor allem (geschlossene Immobilien-)Fonds firmieren gerne als KG. Häufig übernehmen und bündeln Treuhandgesellschaften die Aufgaben der Kommanditisten. Eine gewisse Berühmtheit haben die KGs auch als die Modellgesellschaft im Abschreibungsbereich erfahren.
Die KG ist eine PersGes, bei der sich der Zweck, den der persönlich haftende Gesellschafter (der Komplementär) und die Kommanditisten gemeinsam erfüllen, aus dem Handelsrecht ergibt. Während dieser Zweck bis zum 30.6.1998 immer auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet war, ist seit dem 1.7.1998 auch ein anderer Zweck zulässig, der nicht in § 1 Abs. 2 HGB (Handelsgewerbe) abgebildet ist. Es können heute sogar vermögensverwaltende Aktivitäten, die für sich betrachtet zum Ausschluss der Gewerblichkeit führen, im gemeinsamen Rechtskleide einer KG realisiert werden (§§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB).
Mindestvoraussetzung ist allerdings, dass sich zwei Personen zur Gründung einer KG zusammenschließen; es gibt keine Einmann-KG. Die Gesellschafter können ihrerseits natürliche Personen, juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und auch BGB-Gesellschaften (auch als Kommanditisten; BGH vom 16.7.2001, NJW 2001, 3121) sein. Nichtrechtsfähige Vereine können hingegen nicht Partner einer KG sein.
Neben der Direktbeteiligung von Gesellschaftern kommen auch indirekte Beteiligungen vor, die zu sog. Innengesellschaften führen. In diesen Fällen treten die (Innen-)Gesellschafter nicht im Außenverhältnis auf; sie stehen auch nicht im Handelsregister. Wichtiger ist allerdings, dass bei Innengesellschaften – anders als bei einer Außengesellschaft – kein gemeinsames Gesamthands- oder Gesellschaftsvermögen gebildet wird. Die Einlagen gehören nicht den (Innen-)Gesellschaftern, sondern der KG bzw. deren Außengesellschaftern. Hauptfälle der Innengesellschaften sind die Unterbeteiligung sowie die stille Gesellschaft.
Die KG ist zwar keine juristische Person, sie ist jedoch aus Gründen der Rechtspraktikabilität weitgehend einer juristischen Person angenähert (§§ 124, 161 Abs. 2 HGB). Sie tritt unter ihrem Namen als Kläger und Beklagte auf, ist als solche Vertragspartnerin und Eigentümerin und steht auch als solche im Grundbuch (immer noch anders die → Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bei der die Namen aller Gesellschafter aufgeführt sein müssen).
1.3. Die Entstehung der KG
Für die Entstehung einer KG ist, wie so häufig im Gesellschaftsrecht, die Unterscheidung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis von Bedeutung. Während diese Differenzierung grds. für die Frage wichtig ist, ob abdingbares (dispositives) Recht (so meist im Innenverhältnis) oder zwingendes Recht (so immer im Außenverhältnis) vorliegt, kommt ihr für die vorliegende Frage eine andere Bedeutung zu.
Im Innenverhältnis der Gesellschafter (z.B. für Fragen der Geschäftsführung und der Beschlussfassung) gelten die KG-Regeln bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages (§§ 163, 109 HGB).
Im Außenverhältnis, d.h. im Verhältnis zu Dritten (Geschäftspartner), nennt § 123 HGB zwei Zeitpunkte, ab der eine KG entstanden ist. Nach § 123 Abs. 1 HGB kommt es auf die Eintragung im Handelsregister an, gem. § 123 Abs. 2 HGB soll die ggf. frühere Geschäftsaufnahme der vorgezogene Zeitpunkt sein. Von entscheidender und erhellender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang allerdings die weitere Wortwahl von § 123 Abs. 2 HGB. Danach ist der frühere Geschäftsbeginn immer dann maßgeblich, wenn es sich bei der konkreten KG um eine Gesellschaft handelt, die ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreibt.
Nur dann, wenn eine kleingewerbliche (kein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB) oder eine vermögensverwaltende KG vorliegt, bestimmt sich das Rechtsverhältnis nach der Eintragung im Handelsregister. Nur in diesen Fällen ist die Eintragung auch von konstitutiver Bedeutung für das Vorliegen einer KG. In diesen Fällen verdankt die KG ihre Existenz der Eintragung im Register.
Immer häufiger geht eine KG aus einer Umwandlung hervor. Bei dieser entsteht die KG nicht durch einen rechtsgeschäftlichen Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag), sondern aufgrund einer Umstrukturierungsmaßnahme eines schon bestehenden Unternehmens. Fälle dieser Art sind:
der Eintritt (Aufnahme) eines Neugesellschafters als persönlicher Kommanditist in ein bestehendes Einzelunternehmen (§ 28 Abs. 1 HGB); ebenso denkbar ist die Rückstufung des früheren Einzelunternehmers bei Aufnahme eines neuen Komplementärs (§ 28 Abs. 3 HGB).
Mehrere GmbH-Gesellschafter können mit der GmbH eine KG gründen, bei der die GmbH Komplementärin ist (hier wird aus einer KapGes eine KG); im Falle der Einmann-GmbH & Co. KG gründet folglich der einzige Gesellschafter der (seiner) GmbH mit sich als Kommanditist eine KG.
Besonders häufig sind Umwandlungen, wenn von der Möglichkeit des UmwG Gebrauch gemacht wird. Wenn bei den verschiedenen Maßnahmen des UmwG (Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung) die Zielgesellschaft (»target«) eine KG ist, so liegt eine Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vor. So entsteht bei einer Verschmelzung mehrerer Unternehmen (sog. verschmelzungsfähiger Rechtsträger wie z.B. mehrerer OHG) zu einer KG mit der Eintragung in das Handelsregister die KG (Verschmelzung durch Neugründung, § 36 i.V.m. § 2 Nr. 2 UmwG).
Daneben gibt es sog. »Verwandlungen« bereits existenter PersGes in eine KG, wenn durch die neue Qualität der Gesellschafterstruktur (Beispiel: ein unbeschränkt haftender Gesellschafter reduziert seine Haftung auf einen bestimmten Betrag, oder eine GbR mit entsprechender Haftungsstruktur lässt sich in das Handelsregister eintragen) eine Änderung herbeigeführt wird, deren nunmehrige Rechtsfolge lautet: Vorliegen einer KG.
Außenverhältnis KG mit Handelsgewerbe
Außenverhältnis sonstige KG (z.B. vermögensverwaltend)
Eintragung im HR
Abb.: Entstehen der KG (Regelfall: Gründung einer KG)
Anders als im Recht der KapGes ist die Entstehungsgeschichte einer KG (allgemein: einer PersGes) weitgehend unproblematisch. Dies hängt zum einen mit der fehlenden notariellen Beurkundung des KG-Vertrages und zum anderen mit der flexiblen Regelung von § 123 Abs. 2 HGB (einvernehmliche Geschäftsaufnahme) zusammen. Das HGB verzichtet hier (anders als das GmbHG bei der GmbH) auf ein starres juristisches Zeitfenster (von der Satzung bis zur Registereintragung), für das Rechtsfolgen neu definiert werden müssen. Außerdem gibt es bei der KG kein (Um-)Qualifizierungsproblem für eine etwaige Vorgesellschaft (vgl. demgegenüber die Umdeutung bei der Vor-GmbH).
Für den Regelfall – Gründung einer KG – wird ein Gesellschaftsvertrag geschlossen, in dem sich die Gesellschafter aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes verpflichten (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 705 BGB).
Nachdem BGB und HGB auf ein gesetzliches Formerfordernis verzichten, kann der Gesellschaftsvertrag auch mündlich oder durch konkludentes (schlüssiges) Handeln zustande kommen. Die Annahme eines konkludenten Gesellschaftsvertrages setzt allerdings voraus, dass sich ein entsprechender Rechtsbindungswille der beteiligten Personen zweifelsfrei feststellen lässt. Generell ist vor der Gefahr der (nachträglichen) Konstruktion zu warnen. Zumindest muss den Handlungen ein entsprechender Wille zur Entrichtung eines Beitrages zu entnehmen sein, wenn ein konkludenter Gesellschaftsvertrag behauptet wird.
Eine Ausnahme vom Grundsatz des formfreien Vertrages besteht allerdings dann, wenn Gegenstand der Einlageleistung Sacheinlagen sind, für deren Übertragung das Gesetz an anderer Stelle ein Formerfordernis vorsieht. Werden folglich Grundstücke seitens des Gesellschafters eingelegt (§ 311b BGB) oder GmbH-Geschäftsanteile auf die KG übertragen (§ 15 Abs. 4 GmbHG), kommen die Gesellschafter um eine notarielle Beurkundung nicht umhin.
1.5. Die Funktionsweise der KG (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
Drei Bereiche kennzeichnen die Organisationsstruktur einer KG (ebenso wie einer jeden PersGes):
Die juristische Unterscheidung ist nicht schwierig. So werden mit der Geschäftsführungsbefugnis die Kompetenzfelder im Innenverhältnis abgesteckt, während mit der Vertretungsmacht die Frage verbunden ist, wer im Außenverhältnis die Gesellschaft wirksam vertreten kann. Beiden Begriffen ist gemein, dass nach dem – für alle PersGes geltenden – Grundsatz der Selbstorganschaft nur die Gesellschafter selbst die (Leitungs-)Geschicke der KG in die Hand nehmen dürfen.
Das KG-Recht trifft zunächst in §§ 164, 170 HGB eine eindeutige Aussage: Die Kommanditisten sind weder zur Geschäftsführung noch zur Vertretung befugt. Wie im Einzelnen noch zu zeigen sein wird, ist zumindest die Regelung des § 164 Satz 1 HGB dispositiv, so dass dem Kommanditisten – durch abweichende vertragliche Regelung – eine aktive Teilhabe im Willensbildungsprozess der KG zugesprochen werden kann (vgl. BGH vom 14.6.1999, WM 1999, 1564 ff.). Es bleibt allerdings bei der zwingenden Aussage des § 170 HGB: Zur Vertretung im Außenverhältnis ist nur der Komplementär befugt.
Gesellschafterbeschlüsse schließlich sind bei Grundlagengeschäften und bei Maßnahmen der außergewöhnlichen Geschäftsführung herbeizuführen. Nachdem sich das KG-Recht in §§ 161 ff. HGB zu dieser Frage ausschweigt, gilt – von Gesetzes wegen – § 119 Abs. 1 HGB: Alle Gesellschafter haben an Beschlüssen mitzuwirken. Das daraus abgeleitete Einstimmigkeitsprinzip wird in Gesellschaftsverträgen weitgehend durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Mitwirkungspflicht eines jeden Gesellschafters in den Grundfragen der KG. Externe (z.B. Prokuristen) sind hieran gehindert.
1.6. Die Beteiligung an einer KG
Während die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH-Geschäftsanteil bzw. Aktie) ein eigenes, d.h. ein selbstständiges WG darstellt, ist bei der KG die Beteiligung des einzelnen Gesellschafters eng mit der PersGes verbunden. Wiederum aus deren Rechtsnatur als Gesamthandsgemeinschaft ergibt sich über § 717, § 719 BGB eine enge Verbindung zwischen der Beteiligung eines einzelnen KG-Gesellschafters mit der Gesellschaft bzw. mit den Beteiligungen der anderen Gesellschafter.
Diese Verbindung zeigt sich zum einen in der organisatorischen Handhabung. So verbietet zunächst § 717 BGB eine getrennte Übertragung von Vermögensbeteiligung und Gesellschafterstellung. Beide Komponenten müssen bei einer Übertragung gleichzeitig den Rechtsträger wechseln. Unzulässig ist folglich bei einer KG eine isolierte Übertragung eines Mitspracherechts bei der KG, losgelöst von der eigentlichen Übertragung des Vermögenswertes der Beteiligung.
Zum anderen – und dies ist aus Sicht aller Gesellschafter noch bedeutsamer – setzt die Übertragung der Beteiligung immer die Zustimmung der anderen Gesellschafter voraus. Diese Zustimmung wird meist im Vertrag geregelt sein, kann aber auch ad hoc erklärt oder – im umgekehrten Fall – verweigert werden. Bei diesem Verständnis und mit dieser Einschränkung bestehen heute keine Bedenken mehr gegen einen Verkauf oder gegen das Verschenken einer KG-Beteiligung im Sinne einer direkten rechtsgeschäftlichen Übertragung.
Noch heute wird der enge Verbund der einzelnen Beteiligung mit der KG bei der Vererbung von Beteiligungen an einer KG deutlich. Die Beteiligung – gleich ob als Komplementär oder als Kommanditist – geht im Wege der sog. Sonderrechtsnachfolge auf den (die) Erben über. Die Stellung als Komplementär oder als Kommanditist geht direkt auf den einzelnen Erben über. Die KG bleibt gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB beim Tode des Komplementärs allerdings bestehen und wird unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Die Vererbung der Kommanditbeteiligung führte schon immer zur Direktnachfolge der Erben des Kommanditisten (§ 177 HGB).
1.7. Beendigung der KG
Kennzeichnend für die KG als PersGes ist auch deren Beendigung. Im Gegensatz zur gesetzlich ausführlich geregelten Liquidation (§§ 145 ff. HGB) wird im Wirtschaftsleben eine KG meistens durch die sog. Realteilung beendet. Bei Vorliegen eines rechtlichen Auflösungsgrundes bleiben die Beteiligungen in ihrem unternehmerischen Bestand erhalten und wechseln das Zuordnungssubjekt. Die (Komplementär- wie Kommandit-) Beteiligungen werden sodann nun in einem anderen bestehenden Unternehmen des Gesellschafters fortgeführt.
Die rechtliche Auflösung (§ 143 HGB) und das tatsächliche Erlöschen (§ 157 HGB) der KG sind eintragungspflichtige Tatsachen. Selbst nach dem handelsrechtlichen Erlöschen kann die KG für steuerliche Zwecke noch fortbestehen. Erst nach Abwicklung aller steuerlichen Verpflichtungen kommt es zur Vollbeendigung der KG.
2. Handelsrechtliche Fragen, insbesondere die Haftung
2.1. Die Kaufmannseigenschaft allgemein
die sog. kaufmännischen Rechtsgeschäfte mit – gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht – strengeren Regelungen (vgl. nur § 350 HGB – Formfreiheit bei Bürgschaften – oder § 347 HGB – erhöhte Sorgfaltspflichten etc.).
Eine in der Rechtsform einer KG betriebene und verklagte Firma hat einem Bauträger als erfolgreichen Kläger einen Zins von 5 % (§ 352 HGB) auf die Geldforderung zu zahlen (statt 4 % nach § 246 BGB, wenn die Firma als GbR aufgestellt wäre).
2.1.1. Die KG als Kaufmann
Die KG besitzt als Personenhandelsgesellschaft gemäß § 6 Abs. 1 HGB die Kaufmannseigenschaft. Kaufmann ist demnach, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Für kleingewerbliche bzw. nicht-gewerbliche KGs ergibt sich die Kaufmannseigenschaft erst aus der Eintragung ins Handelsregister (§§ 105 Abs. 2, 161 HGB).
Der Komplementär einer KG wird in der Rspr. des BGH als Kaufmann behandelt.
Aus der Kaufmannseigenschaft des Komplementärs hat der BGH z.B. die Rechtsfolge abgeleitet, dass sich nur Komplementäre formlos wirksam für die KG verbürgen können (§ 350 HGB).
2.1.3. Kaufmannseigenschaft des Kommanditist
Die bloße Rechtsstellung als Kommanditist führt nicht zur Kaufmannseigenschaft (BGH vom 2.6.1966, BGHZ 45, 282). Es gilt das BGB: Der Kommanditist ist demnach Bürger (und damit Normadressat des BGB) und nicht Kaufmann (und damit nicht Normadressat des HGB).
2.2. Firma und Sitz
→ Offene Handelsgesellschaft
2.3.1. Allgemeines zur Haftung
Mit dem Selbstverständnis der (unternehmerischen) Außen-GbR (&equals; eigenes Rechtssubjekt) seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.1.2001, NJW 2001, 1056 (inkl. der Folgeentscheidungen – v.a. BGH vom 24.2.2003, NJW 2003, 1445) ist auch das dogmatische Verständnis zur Gesellschafter-Haftung einer PersGes in Bewegung geraten. Bei der Neukonzeption wurde eine Anleihe am Haftungsverständnis bei den Personenhandelsgesellschaften, insbes. zu § 128 HGB, genommen.
§ 128 HGB ist auch die Rechtsgrundlage für die Haftung des Komplementärs einer KG (§§ 161 Abs. 2, 128 HGB). Demgegenüber ist die Haftung des Kommanditisten ausführlich in §§ 171 ff. HGB geregelt. An keiner Stelle bei der KG sind die Unterschiede der beiden Gesellschaftertypen stärker ausgeprägt als bei der Haftung.
Die KG ist verpflichtet, als Personenhandelsgesellschaft für ihre Schulden mit dem Gesamthandsvermögen einzustehen (§ 124 HGB). Daneben kann es auch zur individuellen Inanspruchnahme der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen kommen (Haftungsschuld der Komplementäre wie Kommanditisten für fremde Verbindlichkeiten). Man spricht dabei von dem sog. Dualschuld-Konzept.
2.3.2. Die Haftung der Komplementäre
Herkömmlich wird die Haftung des Komplementärs einer KG gemäß § 128 (§ 161 Abs. 2) HGB mit den Begriffen unmittelbar, primär, auf das Ganze, persönlich, unbeschränkt und solidarisch umschrieben.
Abb.: Haftung des Komplementärs
Bei deliktischen Ansprüchen Dritter, die durch ein Fehlverhalten eines oder mehrerer Komplementäre begangen worden sind, gilt Folgendes: Der BGH wendet hierzu § 31 BGB analog für die PersGes an (BGH vom 24.6.2003 NJW 2003, 2984). Demnach haftet bei Organverschulden der Verein. Durch die analoge Auslegung liegt somit eine Verbindlichkeit der KG vor. Die Gesellschaftsschuld wird dann auf den einzelnen Gesellschafter als Haftungsschuldner nach § 128 HGB ausgeweitet.
2.3.2.1. Einwendungen des Komplementärs
Die Einwendungen des Komplementärs richten sich nicht nach §§ 421 ff. BGB (keine Gesamtschuld), sondern nach § 129 HGB. Demnach kann der Komplementär folgende Einwendungen gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner anführen, soweit sie auch von der KG unmittelbar gegen den Gläubiger erhoben werden können:
Erfüllung (durch die KG),
Erlass und Vergleich (von der KG geschlossen),
Rechtskraft eines Urteils (wenn also die KG im Verfahren obsiegt hat),
§ 129 Abs. 2 HGB gibt dem Komplementär ein (zeitweiliges) Leistungsverweigerungsrecht, solange die KG ein Anfechtungsrecht (wegen Drohung, relevantem Irrtum, Täuschung gemäß § 119 ff. BGB) gegen den Gläubiger hat. Entfällt das Anfechtungsrecht oder ist es verbraucht, so ist der Komplementär wieder zur Leistung verpflichtet.
In der Aufrechnungslage der KG (gemäß § 387 BGB: die KG hat einen fälligen, durchsetzbaren und gleichartigen Anspruch gegen einen Partner, der eine erfüllbare Forderung gegen die KG hat) gibt § 129 Abs. 3 HGB dem beanspruchten Komplementär ebenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht.
Besteht hingegen umgekehrt eine Aufrechnungslage zugunsten des Gläubigers der KG, so begründet dies nach allgemeiner Auffassung – trotz anders lautendem Wortlaut – kein Leistungsverweigerungsrecht des Haftungsschuldners.
2.3.2.2. Haftung des eintretenden Gesellschafters
Neu eintretende Gesellschafter haften gemäß § 130 HGB für die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
2.3.2.3. Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
2.3.3. Die Haftung der Kommanditisten
Kommanditisten haften gemäß § 171 Abs. 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage unmittelbar; soweit die Einlage geleistet ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Einlage wird gemäß § 172 Abs. 1 HGB durch den im Handelsregister eingetragenen Betrag bestimmt (Hafteinlage). Die Hafteinlage kann von der Pflichteinlage abweichen.
Aus der summenmäßigen Haftungsbeschränkung ergibt sich zwangsläufig eine Unterscheidung zwischen der Kommanditistenhaftung und der Haftung der Komplementäre. Erstere kann nur auf einen Geldbetrag gerichtet sein, während bei § 128 HGB der Komplementär auch zur Erfüllung der Natural- und Primärleistung (bei vertretbarer Handlung) verpflichtet werden kann.
Sofortiges Forderungsrecht des Gläubigers; keine Nachschusspflicht.
Keine Subsidiarität; also keine Reihenfolge.
Die gegenüber mehreren Kommanditisten in gleicher Höhe bestehende Forderung muss nicht aufgeteilt werden.
Haftung ggf. mit dem Privatvermögen.
aber: beschränkt
Der einzig konstitutive Unterschied zur Komplementärhaftung: mit geleisteter Einlage keine Haftung; ansonsten i.H.d. Differenz.
Die Kommanditisten sind untereinander zum Ausgleich verpflichtet.
Abb.: Haftung des Kommanditisten
2.3.3.1. Wiederaufleben der Haftung
Gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB gelten Rückzahlungen von Einlagen gegenüber Gläubigern als nicht geleistet. Als Rückzahlung gelten dabei alle Zuwendungen an den Kommanditisten ohne Gegenleistung.
2.3.3.2. Einwendungen der Kommanditisten
Im Unterschied zu den Einwendungen des Komplementärs ordnet § 172 Abs. 2 und Abs. 3 HGB ausdrücklich an,
dass zum einen eine Erhöhung der Hafteinlage – und damit eine Erweiterung des potentiellen Haftungsrahmens – nur bei handelsüblicher Kundmachung wirkt und
dass interne Abreden unter den Gesellschaftern (als Beispiel sind Erlass und Stundung genannt) nicht geltend gemacht werden können.
2.3.3.3. Haftung bei Eintritt des Kommanditisten
Neu eintretende Kommanditisten haften gemäß § 173 HGB für KG-Verbindlichkeiten vor dem Beitritt »nach Maßgabe« der §§ 171 f. HGB. Dieser grds. Rechtsfolge ist § 176 Abs. 2 HGB zur Seite gestellt, wonach im Interimsstadium zwischen Eintritt des Neu-Kommanditisten und der Eintragung im Handelsregister der Neukommanditist wie ein Komplementär für die Interimsverbindlichkeiten handelt.
Mit der ersten Aussage wird die (potentielle) Haftung des Neu-Kommanditisten für Altverbindlichkeiten von den Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften abhängig gemacht. Ein Kommanditist, der haftungsbefreiend seine Auflage erbracht hat, hat demnach nichts zu befürchten. Umgekehrt erstreckt sich für einen Kommanditisten, der seine Hafteinlage nicht (oder nicht vollständig) erbracht hat, das Haftungsrisiko nicht nur auf aktuelle, sondern auch auf alte Schulden der KG.
Wesentlich schärfer – und im Einzelfall existenzvernichtend – schreibt § 176 Abs. 2 HGB die unbeschränkte Haftung für die Interimsverbindlichkeiten vor. Damit ist zwar der Dogmatik des Gesellschaftsrechts (Stadium der »Vor-KG« bzw. des »Vor-Kommanditisten«) genüge getan, wenn man die Haftung in diesem Stadium derjenigen der BGB-Gesellschaft annähert. Für die Praxis handelt es sich jedoch um eine – theoretisch – ausufernde Haftung, um deren Begrenzung man sich bemüht.
Mit Eintritt sind vorbehaltlich der Anteilsübertragung alle Fälle gemeint, in denen ein Kommanditist in die KG mit einem neuen Kommanditanteil aufgenommen wird. In den anderen Fällen, in denen ein Strukturwandel der Beteiligung erfolgt (ein Komplementär wird in der gleichen KG Kommanditist) oder in denen die Kommanditbeteiligung von Todes wegen erworben wird, liegt kein Anwendungsfall des § 176 Abs. 2 HGB vor.
Die (spätere) Eintragung im Handelsregister ändert nichts am Fortbestand der Haftung gemäß § 176 Abs. 2 HGB (mit fünfjähriger Verjährungsfrist gemäß § 160 HGB).
3.1. Die KG im Verfahrensrecht
Nach der zentralen einkommensteuerlichen Aussage für die KG führen »Gewinnanteile« der Gesellschafter einer KG gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei den Gesellschaftern zu gewerblichen Einkünften. Dieser Gesetzesbefehl kann nur befolgt werden, wenn der Gewinn der KG für alle Beteiligten (Komplementäre und Kommanditisten) verlässlich ermittelt und aufgeteilt wird.
Diese Aufgabe wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht von § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geleistet, wenn und soweit für die Ermittlung des Gewinnanteiles eines KG-Gesellschafters eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen ist (→ Gesonderte Feststellung). Während im Regelfall die Besteuerungsgrundlagen einen unselbstständigen (d.h. nicht isoliert angreifbaren) Teil des Steuerbescheides bilden, wird hiervon bei sog. Grundlagenbescheiden (§ 171 Abs. 10 AO) eine Ausnahme gemacht. Immer dann, wenn die Gefahr divergierender Ergebnisse besteht, sehen die o.g. Bestimmungen die Notwendigkeit einer verbindlichen Grundentscheidung vor.
Im Grundlagenbescheid, hier im sog. Feststellungsbescheid, werden die relevanten Besteuerungsgrundlagen mit Bindungswirkung für den Folgebescheid (§ 182 Abs. 1 AO) zunächst festgestellt (Gewinn der KG). Sodann verpflichtet § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO die Finanzämter, Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen (Gewinnanteil des Gesellschafters). Während die Grundlagenbescheide von den sog. Betriebsfinanzämtern (§ 18 AO) erlassen werden (Sitz und Geschäftsleitung der KG), werden die Folgebescheide von den Wohnsitzfinanzämtern (§ 19 AO) der Gesellschafter erlassen.
Von besonderer Bedeutung sind die Verteidigungsmöglichkeiten des KG-Gesellschafters bei Fehlern in Zusammenhang mit der Ermittlung und Zuordnung der gewerblichen Gewinnanteile aus der KG. Einwendungen gegen materielle Fehler können nur gegenüber dem Grundlagenbescheid und nicht gegen den Folgebescheid erhoben werden (§ 351 Abs. 2 AO). Insoweit kommt den Grundlagenbescheiden (d.h. den Gewinnfeststellungsbescheiden) eine Konzentrations– bzw. in der Gesetzessprache (§ 182 Abs. 1 AO) eine Bindungswirkung zu.
Der Inhalt des Grundlagenbescheides hängt von der materiellen Rechtsfrage ab, wieweit die gemeinsame Einkunftsquelle (gemeinschaftliche Beteiligung in der KG) reicht. Inhaltsadressaten sind die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft. Wegen der enormen Bedeutung der gewerblichen Grundlagenbescheide sind in §§ 180 ff. (§ 183) AO exakt die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für deren Empfang und Fristenlauf geregelt. S. auch → Gesonderte Feststellung.
Demgegenüber ergehen die Steuerbescheide, die die KG unmittelbar als Steuerschuldnerin bezeichnen (USt, GewSt, GrundSt, GrESt), direkt gegenüber der KG. In diesen Fällen ist die KG selbst die sog. Inhalts-Adressatin. Die Bekanntgabe erfolgt an den Komplementär als den gesetzlichen Empfangsbevollmächtigten.
3.2. Die KG im System der Einkommensteuer-Mitunternehmerschaft
Ein Blick in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 1 Halbsatz 1 EStG legt nahe, dass als steuerliche Zurechnungssubjekte für gemeinschaftliche gewerbliche Gewinne ausdrücklich nur die OHG und die KG genannt werden. Die zusätzliche Erfassung »anderer« Gesellschaften und deren Bezeichnung als Mitunternehmerschaft könnte den Schluss nahe legen, dass dieser Terminus nur für andere Gesellschaften reserviert ist bzw. dort zu prüfen ist.
Die Auslegung durch die ständige Rspr. des BFH führt jedoch zu dem Ergebnis, dass bei allen zivilrechtlichen PersGes, demnach auch bei der KG, die Merkmale der → Mitunternehmerschaft vorliegen müssen, wenn auf diese die Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zutreffen soll. Danach ist das (Typus-)Merkmal der Mitunternehmerschaft auf der Ebene der Gesellschaft ebenso zu prüfen wie auf der Ebene der Gesellschafter.
Auf Gesellschaftsebene muss vorweg die Einkunftsquelle festgestellt werden (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb). Anders als im Gesellschaftsrecht spielt im Steuerrecht neben der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft noch die gewerblich geprägte PersGes eine wichtige Rolle.
Bei der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft müssen zunächst die Gewerbe-Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG vorliegen. Die Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt dazu, dass bei einer KG im gesellschaftsrechtlichen Sinne alle Aktivitäten dieser KG als gewerblich einzustufen sind, wenn sie nur irgendwie gewerblich tätig sind. Mit Urteil vom 11.8.1999 (XI R 12/98, BStBl II 2000, 229) hat der BFH erstmals eine Ausnahme zugelassen für den Fall, dass die gewerblichen Einnahmen weniger als 1,25 % aller Einnahmen ausmachen. Zur sog. Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einnahmen freiberuflicher Personengesellschaften vgl. BFH vom 27.8.2014, VIII R 6/12, BStBl II 2015, 1002; VIII R 16/11, BStBl II 2015, 996; VIII R 41/11, BStBl II 2015, 999). Der BFH hat im Wege einer typisierenden Beurteilung erstmals Untergrenzen festgelegt. Eine Rechtsanwalts-GbR ist lt. Urteil gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch aber nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24 500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Die gewerblich geprägte PersGes nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 (Geprägetheorie) ist immer eine gewerblich geprägte KG, wenn
Idealtypisch ist dies die GmbH & Co. KG. Bei der KapGes kann es sich aber auch um eine ausländische KapGes handeln (BFH vom 14.3.2007, IX R 15/05, DB 2007, 1177).
Auf Gesellschafterebene werden nur diejenigen Gesellschafter, die die geforderte Mitunternehmer-Initiative und das Mitunternehmer-Risiko erfüllen, als solche steuerlich behandelt (→ Mitunternehmerschaft). Der BFH hat diese in seinem Beschluss vom 25.2.1991 (GrS 7/98, BStBl II 1991, 691) als sog. Typusbegriffe bezeichnet. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass hier eine summarische Anordnung von Einzelmerkmalen über das (Nicht-)Vorliegen entscheidet, wobei auch eines der üblichen Kriterien fehlen darf. Die Überprüfung anhand der Mitunternehmer-Kriterien verfolgt den weiteren Zweck, auf der Gesellschafterebene die Gewinnerzielungsabsicht eines jeden Mitunternehmers zu verifizieren. So entspricht es einhelliger Auffassung (BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751), dass bei einer befristeten Kommanditbeteiligung, die nur für die Laufzeit der Sonder-AfA bzw. der erhöhten Abschreibung (i.d.R. fünf bis sieben Jahre) gezeichnet wurde, die Gewinnerzielungsabsicht dieses Gesellschafters fehlt.
Die Mitunternehmer-Initiative ist gegeben, wenn der einzelne Gesellschafter wenigstens über die Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten (§ 164 ff. HGB) verfügt (vgl. BFH vom 1.8.1996, VIII R 12/98, BStBl II 1997, 272; BFH vom 11.10.1988, VIII R 328/83, BStBl II 1989, 762).
Unter Mitunternehmer-Risiko versteht man die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven. Bei einem Kommanditisten fehlt es an der Mitunternehmerschaft, wenn er zwar die regulären Mitwirkungsbefugnisse der §§ 164 ff. HGB hat, er aber weder am Gewinn noch an den stillen Reserven beteiligt ist (vgl. BFH vom 28.10.1999, BStBl II 2000, 183). Ähnlich ist es bei einer Ehegatten-GbR, wo die Ehefrau allein ihren Namen für die Gewerbean- und ummeldung hergegeben hat und ansonsten nur das Firmenkonto auf ihren Namen lautet. Auch hier liegt kein Mitunternehmer-Risiko vor (vgl. BFH vom 1.7.2003, VIII R 69/97, BFH/NV 2004, 27).
Wird eine KG-Beteiligung einem Minderjährigen unter Nießbrauchsvorbehalt (Stimmrecht an den Schenker übertragen) geschenkt, nimmt der BFH in seinem Urteil vom 16.12.2009 (BFH/NV 2010, 690) auch dann eine Mitunternehmerschaft des Minderjährigen an, wenn dieser im Bereich der Grundlagengeschäfte sein Stimmrecht ausüben darf. In seinem Urteil vom 6.5.2015, II R 34/13, änderte der BFH seine Rechtsauffassung diesbezüglich: Gemäß der im genannten Urteil vertretenen Rechtsauffassung liegt eine (erbschaftsteuerlich) begünstigte Übertragung des Kommanditanteils nur dann vor, wenn der Bedachte tatsächlich Mitunternehmer wird (vgl. oben genannte Kriterien). Sofern der Schenker (im Urteilsfall der Vater und bisheriger alleiniger Kommanditist) sich die Stimmrechte auch für Grundlagengeschäfte der KG vorbehält, kann der Beschenkte (im Urteilsfall der Sohn des Klägers) keine Mitunternehmerinitiative entfalten und wird folglich nicht Mitunternehmer der Gesellschaft. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung gem. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG entfällt somit.
Fällt das Prüfungsergebnis wie im Urteilsfall negativ aus, so findet eine Umdeutung der Einkunftsquellen in Kapitaleinkünfte oder eine Zuordnung der Ergebnisse zu anderen Personen statt.
Die (zivilrechtliche) PersGes (also auch die KG) mutiert zur steuerlichen Mitunternehmerschaft, wenn und soweit die steuerrechtlichen Zusatzvoraussetzungen vorliegen. Aus der rechtlichen Umschreibung der Mitunternehmereigenschaft als Typusbegriff wird allerdings auch deutlich, dass nicht alle einzeln geforderten Merkmale gleichzeitig vorliegen müssen und gleichmäßig ausgeprägt sein sollen. Vielmehr erfolgt hier – anders als bei gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen – eine summarische Prüfung des »Einzelfalles anhand der Gesamtumstände«.
Als wichtigste Folgen aus dem Vorliegen einer (gewerblichen) → Mitunternehmerschaft bei einer KG können bereits festgehalten werden:
Für die KG wird der Gewinn einheitlich durch die Ableitung aus der Steuerbilanz festgelegt (KG als Gewinnermittlungssubjekt).
Der ermittelte Gewinn wird anhand der vertraglichen Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter verteilt und wird bei diesen im Einkommensteuerbescheid als steuerlicher Gewinnanteil versteuert (s. auch § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG).
Damit gibt sich das Gesetz jedoch nicht zufrieden. Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HS 2 EStG erhöht sich der gewerbliche Gewinn des Gesellschafters einer KG um sog. Tätigkeitsvergütungen und Vergütungen für die (Nutzungs-)Überlassung eines WG. Die Vergütungen hierfür (bei Grundstücken der Mietzins; bei Kapitalüberlassung der Darlehenszins; bei Lizenzen die Lizenzgebühren usw.) werden nun steuerlich in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Dadurch werden diese Einkunftsquellen (z.B. Kapital) dem steuerlichen Privatvermögen entzogen und sind mit der Erfassung als gewerbliche Einkünfte steuerverstrickt. Dies bedeutet, dass nunmehr die stillen Reserven »verhaftet« sind. Spätere Verkäufe führen folglich zur Aufdeckung der stillen Reserven.
3.3. Die steuerliche Gewinnermittlung der KG
Für die Gewinnermittlung bei einer KG sind – wie bereits angedeutet – zwei Stufen getrennt zu berücksichtigen:
die »kollektive« Stufe, bei der der Anteil des einzelnen Gesellschafters (»Gewinnanteil«) aufgrund der Steuerbilanz der KG ermittelt wird, und
Daneben kommt noch als Spezifikum im Recht der Mitunternehmerschaft die sog. → Ergänzungsbilanz hinzu. In ihr werden diejenigen Vorgänge erfasst, bei denen es zu einer systemnotwendigen Abweichung der individuellen Werte eines Gesellschafters der KG mit denen aus der Hauptbilanz kommt. Der Hauptfall dafür ist der Gesellschafterwechsel, wenn für den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters mehr gezahlt wird, als seinem Kapitalkonto entspricht. Dieser Mehrbetrag wird sodann in der Ergänzungsbilanz des neuen Gesellschafters erfasst.
3.3.2. Schema zur steuerlichen Gewinnermittlung bei einer KG
Im Schema kann die steuerliche Gewinnermittlung bei einer KG wie folgt dargestellt werden:
StB 104./. StB 13 &equals; Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EStG
steuerliches Ergebnis der Gesamthand (10)
Abb.: Ermittlung der Ergänzungsbilanzen bei einer KG
Sonderbilanzgewinn 14
Ausgangspunkt ist – wegen der Maßgeblichkeit – die Handelsbilanz der KG, in der alle WG des Gesamthandsvermögens erfasst sind.
Die Handelsbilanz-Werte sind gem. dem Spezialnormenvorbehalt von § 5 Abs. 6 EStG i.V.m. den sonstigen Abweichungen der §§ 4 ff. EStG zu Steuerbilanz-Werten zu transformieren.
In diesem Sinne wird das steuerliche BV am Ende des Jahres (angenommen 31.12.18) mit dem steuerlichen BV am Ende des vorherigen Jahres (angenommen 31.12.17) verglichen, um die Differenz und damit den vorläufigen Gewinn des Jahres 18 festzustellen.
Nach dem steuerlichen Betriebsvermögensvergleich erfolgen gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG die Korrekturen des vorläufigen Gewinns um die Privatvorgänge, damit letztlich nur das steuerliche Betriebsergebnis erfasst wird.
Soweit dies noch nicht berücksichtigt ist, wird dieses Ergebnis um steuerfreie Betriebseinnahmen gekürzt (ebenso werden damit zusammenhängende Betriebsausgaben gem. § 3c EStG wieder hinzugerechnet).
Nach Ermittlung des Steuerergebnisses der Gesamthand (der KG) wird dieser Gewinn entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt und bildet so seinen Gewinnanteil.
Wiederum getrennt voneinander werden nunmehr als erstes die ggf. ausbezahlten Tätigkeitsvergütungen erfasst. Bei einer KG wird dies i.d.R. bei einem Gesellschafter der Fall sein. Für den Fall, dass die – vertraglich vereinbarte – Bezahlung noch aussteht, ist der ausstehende Betrag als sonstige Forderung in der Sonderbilanz des Geschäftsführers zu erfassen und als Beteiligungsertrag zu buchen.
Sodann wird nach der Vorgabe von § 4 Abs. 1 EStG der Privatbereich, soweit er das Sonder-BV beeinflusst hat, ausgeklammert. Dies gilt – auch im Bereich des Sonder-BV – sowohl für Einlagen als auch für Entnahmen.
An der X-KG sind der Komplementär X und der Kommanditist Y zu je 50 % beteiligt. Die KG weist in ihrer Bilanz auf der Aktivseite nur ein Gebäude (Steuerbilanz-Wert zum 31.12.14: 0,980 Mio. € und Steuerbilanz-Wert zum 31.12.14: 1 Mio. €) und liquides Vermögen (je 200 T€ zum 31.12.) aus. Die Verbindlichkeiten belaufen sich in 13 und in 14 jeweils auf 500 T€. X erhält eine Geschäftsführungsvergütung von monatlich 10 000 €, die in den ersten elf Monaten im Jahr 14 ausbezahlt wurde. Für Dezember 14 hat die KG noch nicht bezahlt. Die gewerblichen Einkünfte von X und Y im VZ 14 sind zu ermitteln; Entnahmen und Einlagen sind nicht angefallen.
Die Schlussbilanz zum 31.12.14 weist als Summe der Aktiva (und damit als Bilanzsumme) einen Betrag von 1 180 T€ (980 T€ &plus; 200 T€) aus. Nachdem es sich beim Gebäudewert um den Steuerbilanz-Ansatz handelt, ist die Frage der Maßgeblichkeit (Ableitung aus der Handelsbilanz) hier obsolet. Unter Abzug der Schulden von 500 T€ ergibt sich ein Eigenkapital der KG (bzw. von X und Y) zum 31.12.14 i.H.v. insgesamt 680 T€.
Der Betriebsvermögensvergleich führt zunächst zu einem Handelsbilanz-Verlust der KG von 20 T€ (&equals; Gebäude-AfA). Dieser wird auch als Steuerbilanz-Verlust zugrunde gelegt.
Die von X tatsächlich erhaltenen Monatsbezüge von je 10 000 €, die vom Bankkonto der KG abgebucht wurden (und im Stand von 200 T€ für liquide Mittel zum 31.12.10 berücksichtigt sind), werden bei ihm als zusätzliche gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 2. TB-Merkmal erfasst; X: &plus; 110 000 €.
Das nicht ausbezahlte »Gehalt« für Dezember 10 ist als sonstige Forderung à 10 000 € in der Sonderbilanz (Sonder-BV I) zu erfassen (Bguchung: per Forderung an Beteiligungsertrag).
X erzielt 110 000 € Gewinn aus der KG-Beteiligung gem. § 15 EStG.
Y erzielt 10 000 € gewerbliche Verluste aus der KG-Beteiligung gem. § 15 EStG.
Diese Ergebnisse werden vom Betriebsstätten-FA der KG ermittelt und den Wohnsitz-FA der Gesellschafter X und Y für deren ESt-Folgebescheide als Besteuerungsgrundlage mitgeteilt.
3.4. Die KG und die Gesellschafter in der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer als Objektsteuer wendet sich nur an die KG als Inhaltsadressat (§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Die Gesellschafter der KG sind in dieser Eigenschaft nicht Steuersubjekte der Gewerbesteuer. Damit wird auch die Aussage verbunden, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine Objektsteuer handelt.
Eine Besonderheit besteht allerdings darin, dass bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer gem. § 7 GewStG auch auf die individuellen Komponenten der Gewinnermittlung der Gesellschafter zurückgegriffen wird (H 7.1 Abs. 3 &lsqb;Ermittlung des Gewerbeertrags bei Mitunternehmerschaften&rsqb; GewStH).
Zunächst werden die Gewinnanteile aller Gesellschafter – als Addition der einzelnen Beteiligungserträge – wieder zusammengefasst und repräsentieren somit wieder den steuerlichen Gesamtgewinn der KG. Im zweiten Schritt werden die individuellen Ergebnisse hinzugerechnet und ergeben in der Summe den Gewerbeertrag der KG.
Im obigen Schema ist dies die letzte Rechenoperation (III) bei der gesamten Gewinnermittlung einer KG.
Im Beispiel der X-KG wird der KG-Verlust von 20 000 € durch die individuellen Erträge des X mit 120 000 € ausgeglichen; die KG erzielt einen Gewerbeertrag von 100 000 €.
Stellt eine PersGes als Schuldner der Gewerbesteuer ihren Gesellschaftern aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung eine Erstattung von Gewerbesteuer in Rechnung, handelt es sich um eine Gewinnverteilungsabrede, die bei den betroffenen Gesellschaftern nicht zu Sonderbetriebsausgaben führt (BFH Urteil vom 19.7.2018, IV R 14/16, NV, DB 2018, 2669; LEXinform 0950776).
3.5. Die Umsatzsteuer bei der KG
Wie bei der Gewerbesteuer ist auch bei der Umsatzsteuer die KG alleinige Schuldnerin der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 UStG) und Inhaltsadressat. Eine Ausnahme davon, dass die KG – und nicht die Gesellschafter – Schuldnerin der USt ist, kann nur in begrenztem Maße für das Verhältnis und den Leistungsaustausch zwischen der KG und ihren Gesellschaftern angenommen werden.
Für die Grundsteuer als der zweiten wichtigen Realsteuer legt § 10 GrStG (i.V.m. dem BewG) die ausschließliche Steuerpflicht der KG fest, wenn diese Eigentümerin einer Immobilie ist.
Der Eigentumserwerb selbst weist gem. § 13 GrEStG ebenfalls die KG als alleinige Schuldnerin dieser speziellen Verkehrsteuer aus. Bei der Grunderwerbsteuer ergeben sich allerdings bei Übertragungsvorgängen zwischen der KG und ihren Gesellschaftern Besonderheiten. Im Ergebnis wird der Eigentumsanteil eines Gesellschafters an der Immobilie, bei dem sich lediglich die rechtliche Qualität ändert (Beispiel: bei einer Sacheinlage wird aus dem Alleineigentum nunmehr eine 50 %ige Gesamthandsberechtigung), nicht besteuert (§§ 5 f. GrEStG; Ergebnis: die Hälfte wird nicht erfasst). Eine weitere Besonderheit ist für den Wechsel im Gesellschafterbestand vorgesehen, wo bei einer gravierenden Änderung der Gesellschafterstruktur ein Erwerbstatbestand fingiert wird (§ 1 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 GrEStG).
Auch im ErbStG ist für den Fall, dass die KG Beschenkte oder Erbin wird, nach § 20 Abs. 1 ErbStG deren alleinige Steuerschuld festgelegt. Allein bei einer vermögensverwaltenden KG, bei der eine Beteiligung Gegenstand der Schenkung ist, geht § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG vom Direkterwerb des betreffenden WG aus.
3.7. Sonstiges (§ 35 EStG und Solidaritätszuschlag)
Die von der KG gezahlte Gewerbesteuer wird gem. § 35 Abs. 3 EStG auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet. Diese erstmals im VZ 2001 anzuwendende Anrechnung geht davon aus, dass die gegen die KG festgesetzten GewSt-Messbeträge von den Gesellschaftern anteilig zur Ermäßigung ihrer jeweiligen ESt-Schuld eingesetzt werden können. Vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 3.11.2016 (BStBl I 2016, 1187).
4. Gründung der KG – Gesellschaftsvertrag
5. Gründungsvorgang und Gesellschaftsvertrag einer KG
6. Sonstiges (Arbeits- und Sozialvericherungsrecht sowie Insolvenzrecht)
Gesellschafter einer PersGes sind grds. nie Arbeitnehmer. Bei Kommanditisten kann es allerdings vorkommen, dass sie aus einer ehemaligen Arbeitnehmerposition bei einer KG in die Stellung eines Kommanditisten aufgenommen werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich das Gesellschaftsrecht der KG mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge der KG als ArbG und des Kommanditisten als ArbN in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden.
Unter dem Gesichtspunkt der (fehlenden) Mitbestimmung genießt die KG erhöhte Attraktivität, da PersGes grundsätzlich nicht unter das MitbestG fallen (vgl. § 1 MitbestG). Nur bei der GmbH § Co. KG kann es gemäß § 4 MitbestG zu einer Mitbestimmung kommen, wenn die GmbH-anteile mehrheitlich von den Kommanditisten gehalten werden.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG hat nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB die Auflösung der KG zur Folge. Damit ändert sich bei (noch) vorhandenem Gesellschaftsvermögen der Gesellschaftszweck, der nunmehr auf die Liquidation der KG gerichtet ist. Erst nach durchgeführter Liquidation ist die KG beendet.
Die KG ist ihrer rechtlichen Grundordnung nach eine reine PersGes. Der ursprünglich restriktive gesetzliche Gründungszweck (zum Betrieb eines Handelsgewerbes) ist später erweitert worden. Auch (und gerade) vermögensverwaltende KGs müssen heute nicht mehr den Umweg über eine scheingewerbliche KG gehen.
In ihrem weitgehend disponiblen »Innenleben« kann die KG der kapitalistischen Organisationsform genauso angepasst werden, wie mit ihr streng personalistische Konzepte verfolgt werden können.
Folgende Mindestbestandteile (Charakteristika) gehören zur KG:
bei mindestens einem Gesellschafter ist die Haftung auf die Einlage beschränkt (sog. Kommanditist);
umgekehrt muss mindestens ein unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) vorhanden sein;
der gemeinschaftliche Zweck wird durch eine gemeinsame Firma repräsentiert;
alle Gesellschafter sind in vermögensrechtlicher Sicht Partner einer Gesamthandsgemeinschaft;
nur die Gesellschafter haben die Leistungsmacht der KG (Selbstorganschaft);
in steuerlicher Hinsicht zahlen die Gesellschafter als Inhaltsadressaten die ESt, während bei den anderen Steuern die KG als Inhaltsadressat Steuerrechtssubjekt ist.
K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. A.; Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 34. A.; Koller/Roth/Morck, HGB-Kommentar, 6. A.; Preißer, in: Preißer/Pung, Die Besteuerung der Personen- und KapGes, Kommentar, 2009, Teil B, Kap. I 1; Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd. 2, 2. A.; Preißer, in: Preißer/von Rönn, Die KG und die GmbH & Co. KG – Recht, Besteuerung, Gestaltungspraxis, 2. A., Kap. I–IV; Preißer, in: Preißer, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 2, 10. A., Teil B, Kap. I 3.
→ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts