Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/10/die-einzig-zulaessige-art-und-weise-der-videovernehmung-eines-zeugen-in-der-hauptverhandlung
Timestamp: 2017-02-20 09:14:41
Document Index: 362010343

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 231', '§ 247', 'EuG']

BlogsAnwalt bloggtJanuar 2017Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptverhandlungvon Joachim SokolowskiBesteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (3 StR 84/16) hatte das LG Lüneburg die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten und seiner Ehefrau als Zeugin per Videoübertragung vernommen. Die Strafkammer ordnete diesbezüglich an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhalten solle, da die Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten einen schwerwiegenden Nachteil für ihr Wohl mit sich zu bringen drohe. Der Vorsitzende der Strafkammer und die Zeugin begaben sich sodann in einen gesonderten Video-Vernehmungsraum. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin. Die entsprechenden Vorgänge wurden per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen, wo ein beisitzender Richter mit dem Vorsitzenden telefonisch verbunden war. Auf diesem Wege erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, nach der Befragung der Zeugin durch den Vorsitzenden auf ergänzende Fragen hinzuwirken. Dieses Vorgehen entspricht nach AUffassung des BGH nicht den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 250 Satz 1 StPO muss ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und ist dort vom Tatgericht zu vernehmen. Von diesem Unmittelbarkeitsgrundsatz macht § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Nach seinem Wortlaut gestatte § 247a I S.1 StPO nur, dass der Zeuge sich nicht in dem Sitzungszimmer aufhält, in dem die eigentliche Hauptverhandlung stattfindet ...Zum vollständigen Artikel99 LeserBurhoff online Blog:Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben232 LeserBurhoff online Blog:Nicht nur Verteidiger machen Fehler – Hier ein “Klassiker”Fehler eines LG: Die Abwesenh...259 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler VI: “Tretmine” – Entlassung des Zeugen ohne den Angeklagten – oder: ...451 LeserBurhoff online Blog:Die Frau des Vorsitzenden als Zeugin57 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XVIII: Hauptverhandlung ohne den Angeklagten134 LeserBurhoff online Blog:“…sprechen Sie bitte lauter…” – das schwierige Hören in der Hauptverhandlung63 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XIX: oder “Tretmine”/Dauerbrenner in der Hauptverhandlung55 LeserStrafakte:Zur Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung10 verwandte ArtikelNeues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wirdAngeklagten zu lange aus dem Saal entfernt? Verfahrensrüge klappt!5 Minuten Hauptverhandlung von 7.50 bis 7.55 Uhr und dann nur Feststellung der Kenntnisnahme im Selbstleseverfahren...Klassiker/einfache Revision: Abwesenheit des Angeklagten aus der HauptverhandlungAusschluss der Öffentlichkeit – neue oder “alte” Vernehmung?Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das währenddessen geführten VerständigungsgesprächVerständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des GerichtsSondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die HauptverhandlungUnd noch ein “Klassiker”Fehler: Die Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung (§ 231c-Verfahren)StPO intensiv: Verhandlung ohne den Angeklagten über die Entlassung des ZeugenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2017 11:33am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Zeugenvernehmung, Videovernehmung, 2016, Englisches Modell, § 247a Stpo, Mainzer ModellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Gericht bestätigt Tänzerinnen fairen Vergleich