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Timestamp: 2018-06-23 00:26:08
Document Index: 227853317

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 217']

2016 - Evangelische Medizin- und Bioethik
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, 21. Dezember 2016
Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Zur Umsetzung des Auskunftsanspruchs von Personen, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind, soll ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen werden. Künftig sollen in diesem Register Namen, Geburtstag und -ort sowie die Staatsangehörigkeit und Anschrift des Spenders und der Empfängerin für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Aus einer Samenspende folgen keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche. Die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ist ausgeschlossen. Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 in Kraft treten.
⇒ Pressemitteilung des BMG: Samenspenderegistergesetz, 21. Dezember 2016
⇒ Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Samenspenderegistergesetz, 21. Dezember 2016
Bundesrat stimmt Bundesteilhabegesetz zu, 16. Dezember 2016
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz, BTHG) zugestimmt (siehe unten). Er fordert in seinem Entschließungsbeschluss die fehlende gesetzliche Kostenübernahmeregelung des Bundes bezüglich der durch das Bundesteilhabegesetz für die Kommunen und Länder entstehenden Mehrkosten. Seit dem 1. Januar 2017 sind die ersten Regelungen des Gesetzes in Kraft. Sie betreffen unter anderem das Schwerbehinderten- und das Werkstattrecht.
⇒ Gesetzesbeschluss des Bundesrates zum BTHG, 2. Dezember 2016
Großbritannien erlaubt Mitochondrien-Ersatztherapie, 15. Dezember 2016
Die britische Aufsichtsbehörde HFEA hat als erste weltweit explizit erlaubt, dass in klinischen Studien sog. Drei-Eltern-Babys erzeugt und geboren werden dürfen. Zwar wurde die dafür notwendige Methode der Mitochondrien-Ersatztherapie schon am 27. September 2016 in Mexiko angewandt (siehe unten), doch ausdrücklich erlaubt war sie bislang in keiner Nation. Mit der Technologie soll verhindert werden, dass schwere Erbkrankheiten an die Kinder weitergegeben werden. Kliniken in Großbritannien können sich bei der Behörde um eine Lizenz bewerben, zusätzlich soll jeder Fall einzeln geprüft werden. Die ersten Versuche könnten im März 2017 beginnen.
⇒ HFEA permits cautious use of mitochondrial donation in treatment, following advice from scientific experts, 15. Dezember 2016
Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz, 1. Dezember 2016
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in zweiter und dritter Beratung beschlossen, mit dem die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken will. In Deutschland beziehen rund 700.000 Menschen Eingliederungshilfen. Mit Geld- und Sachleistungen sollen sie den Alltag besser bewältigen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Kommunen und Länder entlastet werden, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die im Bundesteilhabegesetz angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe um eine vorbereitende und wissenschaftlich begleitete Modellphase in den Jahren 2017 bis 2021 erweitert und den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöhen soll.
⇒ Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz - BTHG, 5. September 2016
⇒ Unterrichtung durch die Bundesregierung zum BTHG, 12. Oktober 2016
⇒ Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, 30. November 2016
⇒ Diakonie Deutschland / BeB: Wissen Kompakt: BTHG, August 2016
⇒ Stellungnahme der Fachverbände zur BTHG, 12. September 2016
⇒ Stellungnahme der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) zum Referentenentwurf eines BTHG, 26. April 2016
Bundestag beschließt 4. AMG-Novelle, 11. November 2016
Der Deutsche Bundestag hat am 11. November 2016 in 3. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Novelle), mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt wird, verabschiedet (siehe weiter unten). Mit den Änderungen werden insbesondere die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren für die Genehmigung klinischer Prüfungen geregelt. Die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen bleibt grundsätzlich verboten. Sie soll nur zulässig sein, sofern der Betreffende dies nach umfassender ärztlicher Aufklärung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ausdrücklich vorab gestattet und der rechtliche Vertreter auf der Basis einer Verfügung und nach umfassender ärztlicher Aufklärung in die konkrete klinische Prüfung einwilligt. In der namentlichen Abstimmung votierten 358 der 542 teilnehmenden Abgeordneten mit Ja und 164 mit Nein. 21 Abgeordnete enthielten sich. Ein Teil des Gesetzes soll Anfang 2017 in Kraft treten, wesentliche Änderungen zum Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 in Kraft treten.
⇒ Gesetzentwurf der Bundesregierung: 4. Novelle AMG, 6. April 2016
⇒ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, 19. Oktober 2016
⇒ Unterrichtung über die in zweiter Beratung beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, 9. November 2016
Erstmals in Deutschland Transplantation einer fremden Gebärmutter, 21. Oktober 2016
Die erste Gebärmuttertransplantation in Deutschland wurde am 21. Oktober 2016 in Tübingen durchgeführt. Sie gilt als neueste Entwicklung auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin für diejenigen Frauen, die keine Gebärmutter haben, entweder von Geburt an oder weil sie diese durch Krankheit oder Unfall verloren haben, um auf diesem Weg schwanger zu werden. Es handelt sich hierbei um ein kaum erforschtes und sehr teures Verfahren mit unklaren Chancen auf Erfolg. Nach der Geburt des Kindes muss die Gebärmutter wieder explantiert werden.
⇒ Universität Tübingen: Erste Gebärmuttertransplantation in Deutschland durchgeführt, 21. Oktober 2016
Öffentliche Anhörung „Gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen“, 19. Oktober 2016
Der § 40b Absatz 4 des "Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (4. AMG-Novelle), mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt werden soll, wirft die schwierige ethische Frage auf, ob die rein gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Am 19. Oktober 2016 fand zu dieser Frage eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit statt. Inzwischen liegen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit sowie drei Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Bundessregierung vor: Ein Antrag sieht vor, es bei der restriktiven Regelung in Deutschland zu belassen. In den beiden anderen Anträgen würde die rein gruppennützige Forschung mit einer vorherigen Probandenverfügung gestattet, in einem Fall mit verpflichtender ärztlicher Beratung, in dem anderen Fall mit optionaler ärztlicher Beratung. Am 9. November 2016 wird die zweite Lesung zur 4. AMG-Novelle und am 11. November 2016 die Dritte Lesung im Bundestag stattfinden.
⇒ Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt u.a., 18. Oktober 2016
⇒ Änderungsantrag der Abgeordneten Georg Nüßlein, Karl Lauterbach u.a., 18. Oktober 2016
⇒ Änderungsantrag der Abgeordneten Hilde Mattheis und Sabine Dittmar, 18. Oktober 2016
⇒ Expertenstellungnahmen zur Anhörung am 19. Oktober 2016 zur "Gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen"
⇒ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, 19.10.2016
Eizellen aus Körperzellen der Maus gezüchtet, 17. Oktober 2016
Am 17. Oktober 2016 ist es japanischen Wissenschaftlern erstmals gelungen, aus gewöhnlichen Körperzellen der Maus mithilfe der Stammzelltechnik reife Eizellen herzustellen und durch künstliche Befruchtung gesunde Nachkommen zu erzeugen. Die Forscher verwandelten Bindegewebszellen der Haut zunächst in sogenannte induzierte pluripotente Stammzellen (iPS-Zellen). Aus diesen entwickelten sie reife Eizellen. Noch ist ungewiss, ob und wann dieses Prinzip auf menschliche Zellen übertragbar ist. Es ist auch fraglich, ob das deutsche Embryonenschutzgesetz den Gewinn von Eizellen aus den eigenen Körperzellen oder den Einsatz dieser Eizellen für eine künstliche Befruchtung verbietet.
⇒ Nature: Reconstitution in vitro of the entire cycle of the mouse female germ line, 17. Oktober 2016
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Vertretungsmacht von Ehegatten/Lebenspartnern in Gesundheitsangelegenheiten, 14. Oktober 2016
Der Bundesrat am 14. Oktober 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen. Danach sollen Eheleute bzw. Lebenspartner im Notfall automatisch die medizinische Behandlung, die Pflege, die Einweisung in die Psychiatrie oder den Umzug in ein Heim füreinander regeln können. Vermögensangelegenheiten sollen nicht einbezogen werden. Dieser Vorschlag für eine Notfallregelung beschränkt weder die rechtliche Möglichkeit, mittels Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und sonstigen Willensbekundungen vorzusorgen, noch macht es sie in praktischer Hinsicht entbehrlich.
⇒ Bundesrat: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten, 14. Oktober 2016
Mitochondrien- Ersatztherapie (oder „3-Eltern-Baby“) in Mexiko, 27. September 2016
Während das Erbgut zum größten Teil im Zellkern in den Chromosomen konzentriert ist, enthalten die Mitochondrien - das sind Zellorganellen, die für die Energieproduktion zuständig sind - eine eigene DNA, die allerdings deutlich weniger als ein Prozent der in der Zelle enthaltenen Erbinformation ausmacht. Mitochondrien mit DNA-Defekt lassen sich nicht therapieren, aber sie können im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation ersetzt werden. Dabei wird der Zellkern der mütterlichen Eizelle entnommen und in die entkernte Eizelle einer zweiten Frau übertragen und anschließend befruchtet. Die gespendete Eizelle enthält intakte Mitochondrien, aber nicht mehr das im Zellkern vorhandene Erbgut. Das so entstehende Kind hat somit zwei Mütter und einen Vater („Drei-Eltern-Baby“). Inzwischen sind die ersten Babys geboren worden, das letzte in Mexiko im April 2016, wie erst am 27. September 2016 bekannt wurde. In Deutschland kommt diese neue Befruchtungsmethode nicht infrage, da Eizellspenden und Keimbahntherapien generell verboten sind.
⇒ New Scientist: World’s first baby born with new “3 parent” technique, 27. September 2016
BGH-Beschluss zur Vaterschaft nach Samenspende, 19. September 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 19. September 2016 (XII ZB 351/15), dass sich ein deutscher Samenspender nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen anerkennen lassen darf. Der BGH wies die Beschwerde des Mannes in letzter Instanz ab. Er beurteilte den Fall nach deutschem Abstammungsrecht, nach dem eine Vaterschaft vor der Geburt nicht vorgesehen ist.
⇒ Pressemitteilung BGH-Beschluss zur Vaterschaft nach Samenspende, 19. September 2016
⇒ Beschluss BGH zur Vaterschaft nach Samenspende, 19. September 2016
G-BA beginnt Verfahren zur Methodenbewertung nicht-invasiver Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften, 18. August 2016
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Am 18. August 2016 hat der G-BA die Einleitung des Bewertungsverfahrens der Nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos von fetaler Trisomie 13, 18 und 21 mittels molekulargenetischer Tests beschlossen. Es soll geprüft werden, ob ein nicht-invasiver molekulargenetischer Test (wie z. B. der "Pränatest") künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Beratungen dauern drei Jahre.
⇒ Pressemitteilung G-BA: Nicht-invasive Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften, 18. August 2016
⇒ s. a. Manfred Rekowski: Jeder Mensch ist nach Gottes Bild geschaffen, 27. August 2016
BGH-Beschluss zu Patientenverfügungen, 6. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), dass eine Patientenverfügung nur verbindlich ist, wenn sie konkret und aussagekräftig ist. Allgemeine Äußerungen wie der Wunsch nach einem "würdevollen Sterben" genügen laut BGH ebenso wenig wie die generelle Ablehnung von "lebensverlängernden Maßnahmen". Vielmehr sind konkrete Angaben zu künstlicher Ernährung, künstlicher Beatmung, Bluttransfusion und der Gabe von Antibiotika etc. erforderlich. Wenn die Patientenverfügung nicht konkret genug ist, kann es auf die Vorsorgevollmacht ankommen, ob lebensverlängernde Maßnahmen beendet werden.
⇒ Pressemitteilung BGH-Beschluss zu Patientenverfügungen, 9. August 2016
⇒ Beschluss BGH zu Patientenverfügungen, 6. Juli 2016
Bundesregierung legt Bundesteilhabegesetz dem Bundestag vor, 8. September 2016
Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 dem Bundestag ihren Gesetzentwurf (18/9522) für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Das Bundeskabinett hatte das BTHG und den Nationalen Aktionsplan 2.0 am 22. Juni 2016 beschlossen. Mit dem BTHG sollen mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen und Länder entlastet werden, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Der Bundesrat hat am 23. September 2016 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf BTHG vorgelegt. Vom Bundestag wurde der Gesetzentwurf in zehn Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. In zwei Monaten soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, bis Mitte Dezember soll es auch den Bundesrat passiert haben.
Mit der zweiten Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - kurz NAP 2.0 - will die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene weiter fördern. Der NAP 2.0 enthält 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern.
⇒ Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf BTHG, 23. September 2016
⇒ Nationaler Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung, 28. Juni 2016
Jahrestagung des Deutschen Ethikrates: Zugriff auf das menschliche Erbgut, 22. Juni 2016
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22. Juni 2016 mit dem Thema "Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Beurteilung" beschäftigt und versucht, vornehmlich den Sachstand zum Verfahren der Crispr-Cas9-Technik aus naturwissenschaftlicher, medizinischer, rechtlicher und ethischer Sicht zu beschreiben und zu diskutieren. Alle Vorträge, Präsentationen, Audio- und Video-Mitschnitte sind auf der Internetseite des Deutschen Ethikrates veröffentlicht.
⇒ Jahrestagung des Deutschen Ethikrates: Zugriff auf das menschliche Erbgut, 22. Juni 2016
Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen zur 4. Novelle des Arzneimittelgesetzes, 4. Mai 2016
Das Bundeskabinett hat am 9. März 2016 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG) beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe haben dazu am 4. Mai 2016 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie u. a. die mögliche Zulassung der sog. „gruppennützigen Forschung“ an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen in der Pharmaindustrie, die Beschneidung der Rechte der Ethikkommissionen und die Registrierung derselben bei der Bundesoberbehörde, die gleichzeitig für die Genehmigung der klinischen Prüfung zuständig ist, kritisieren.
⇒ PM des BMG: Kabinettsbeschluss 4. Novelle AMG, 9. März 2014
⇒ Gesetzentwurf der Bundesregierung: 4. Novelle AMG, 9. März 2014
⇒ Gemeinsame Stellungnahme der beiden Kirchen zur 4. Novelle AMG, 4. Mai 2016
SEK veröffentlicht Text zur Volksinitiative zum Fortpflanzungsmedizingesetz, 26. April 2016
In der Schweiz wurde in einer Volksabstimmung 2015 eine Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes angenommen, die den Weg für die Einführung der PID in der Schweiz frei machte. Danach ergriff ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen das Gesetz. Am 5. Juni 2016 steht die Frage zur Abstimmung, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) veröffentlichte am 26. April 2016 einen kurzen Text unter dem Titel „Fortpflanzungsmedizin um der Kinder willen. Nein zum Fortpflanzungsmedizingesetz. 10 Fragen - 10 Antworten zur Volksinitiative vom 5. Juni 2016“.
⇒ PM der SEK: Fortpflanzungsmedizin: PID braucht engere Grenzen, 26. April 2016
⇒ SEK: Fortpflanzungsmedizin um der Kinder willen, 26. April 2016
ZEKO veröffentlicht Stellungnahme "Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsassistenz“, 26. Februar 2016
Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat in ihrer Sitzung vom 26.02.2016 die Stellungnahme „Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsassistenz in der Medizin“ verabschiedet. Sie plädiert dafür, bei Patienten mit einer verminderten Entscheidungsfähigkeit die Chance einer informierten Zustimmung zu eröffnen und bringt dafür einen psychiatrisch geschulten Entscheidungsassistent ins Spiel. Eine Entscheidungsassistenz könne dann einerseits verhindern, dass sich der Behandelnde über den Willen des Patienten hinwegsetzt und eigenmächtig darüber entscheidet, welche Behandlung in dessen bestem Interesse ist. Andererseits werde so der Patient bestmöglich in die Entscheidungen über seine Behandlung einbezogen.
⇒ ZEKO: Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsassistenz, 26. Februar 2016
⇒ Begleitartikel von Eva Richter-Kuhlmann: Eine fixe Grenze gibt es nicht, 15. April 2016
Deutscher Ethikrat veröffentlicht zwei Stellungnahmen zur Embryonenspende und zum Patientenwohl, 22. März und 5. April 2016
Der Deutsche Ethikrat hat am 22. März 2016 eine ausführliche Stellungnahme zur „Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung“ veröffentlicht. Er hält es für ethisch geboten, die Rahmenbedingungen für die Embryospende/Embryoadoption gesetzlich festzulegen, nachdem seit 2013 auch in Deutschland die Weitergabe sogenannter überzähliger Embryonen zur Austragung und dauerhaften Übernahme elterlicher Verantwortung durch Dritte praktiziert wird.
Des Weiteren legt der Deutsche Ethikrat am 5. April 2016 eine Stellungnahme zum „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ vor, in der er 29 Empfehlungen zur Verankerung und Gewährleistung der Patientenwohlorientierung in der Krankenhausversorgung auflistet. Drei Kriterien bestimmen das Patientenwohl: die selbstbestimmungsermöglichende Sorge für den Patienten, die gute Behandlungsqualität sowie Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit.
⇒ Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats: Stellungnahme Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung, 22. März 2016
⇒ Deutscher Ethikrat: Stellungnahme Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung, 22. März 2016
⇒ Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats: Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus, 5. April 2016
⇒ Deutscher Ethikrat: Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus, 5. April 2016
VELKD veröffentlicht überarbeitete Publikation "Gute Hoffnung - jähes Ende", 14. März 2016
Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat die Publikation „Gute Hoffnung - jähes Ende“ von 1996 neu aufgelegt. Die Broschüre wendet sich an Eltern, die ihr Baby verloren haben, und deren Angehörige sowie alle, die sie begleiten. Sie bietet den Betroffenen u. a. unterstützende Texte, Begleitung auf dem Trauerweg, liturgische Texte zur Bestattung sowie Informationen zu weiterführender Literatur.
⇒ VELKD: Gute Hoffnung - jähes Ende, 2016
BVerfG weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ab, 8. Januar 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 2 (BvR 2347/15) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den neuen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) aufgrund einer Folgenabschätzung abgelehnt. Gegen das seit dem 10. Dezember 2015 geltende „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ hatten vier Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland eine Beschwerde eingelegt, es vorläufig stoppen zu lassen. Über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf jeden Fall sei sie zulässig, heißt es in der Pressemitteilung.
⇒ Pressemitteilung des BVerfGs zum Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Suizidbeihilfegesetz, 8.1.2016
⇒ Beschluss des BVerfGs zum Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Suizidbeihilfegesetz, 21.12.2016
Letzte Änderung: 6.6.2018 | Impressum | Sitemap