Source: https://www.graevenwiesbach.de/de/rathaus-verwaltung/politik/gemeindevertretung/
Timestamp: 2017-09-21 23:07:56
Document Index: 355822387

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 100', '§ 131', '§ 77']

Gemeinde Grävenwiesbach | Gemeindevertretung |
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Zusammensetzung und Aufgaben der Gemeindevertretung
Book Winfried Grävenwiesbach CDU Vorsitzender GVER
Bierwirtz Bernd Heinzenberg FWG -
Brodkorb Lisa Grävenwiesbach FWG -
Bube Dietrich Grävenwiesbach CDU 5. Stellvertreter
Dierker Elisabeth Hundstadt "Bündnis 90/Die Grünen" -
Fangmann Laurenz Laubach UB -
Grünewald Markus Grävenwiesbach CDU -
Haas Sybille Mönstadt "Bündnis 90/Die Grünen" 4. Stellvertreter
Heyden, von der Eike Grävenwiesbach SPD 1. Stellvertreter
Klimt Karin Hundstadt UB 3. Stellvertreter
Krüger Michaela Grävenwiesbach FWG -
Lauth Barbara Hundstadt FWG -
Ott Frank Heinzenberg UB -
Ott Ulrich Laubach FWG 2. Stellvertreter
Radu Alexander Grävenwiesbach FWG -
Seel Fabian Hundstadt CDU -
Solz Kurt Hundstadt FWG -
Stahl Tobias Grävenwiesbach CDU -
Stöckmann Tobias Naunstadt CDU -
Tausch Rolf Laubach UB -
Tramnitz Christian Grävenwiesbach "Bündnis 90/Die Grünen" -
Tillig Rudolf Hundstadt SPD -
Wade David Mönstadt SPD -
BSPA: Bau-, Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss
HFA: Haupt- und Finanzausschuss
ULFA: Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss
JSKSA: Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
§§ 50, 51 HGO (Hessische Gemeindeordnung, Fassung vom 1. April 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999; Auszug):
§ 50 HGO:
"(1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten..."
"(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen..."
§ 51 HGO:
"Ausschließliche Zuständigkeiten
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen:
die auf Grund der Gesetze von der Gemeindevertretung vorzunehmenden Wahlen
die Änderung der Gemeindegrenzen,
die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100,
die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Gemeindevorstands,
die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind,
die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens,
die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen oder Gemeindegliederklassenvermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen oder Gemeindegliederklassenvermögen,
die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 genannten hinaus,
die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Gemeindevorstands oder von Gemeindevertretern mit der Gemeinde im Falle des § 77 Abs. 2,
die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."