Source: http://that-depends.de/2017/05/
Timestamp: 2020-06-06 06:34:34
Document Index: 150768222

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 119', '§ 434', '§ 20', '§ 20', '§ 323', '§ 293', '§ 293', '§ 300', '§ 271', '§ 113', 'BGH']

Mai 2017 – that-depends
By Sabrina Pfeifer | 24. Mai 2017 | Comments 0 Comment
Folgendes (der kursive Abschnitt) wird vor die Klammer gezogen. Das bedeutet für euch, dass ihr dazu nur etwas schreiben müsst, wenn der Sachverhalt auf Probleme hinweist.
Probleme ergeben sich hier insbesondere im Kaufrecht. Nach Gefahrübergang (also wenn die Kaufsache dem Käufer übergeben wurde gem. § 446 S.1 BGB) wird der § 119 II BGB (Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft) von den §§ 434 ff. BGB verdrängt.
Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.)
By Sabrina Pfeifer | 21. Mai 2017 | Comments 0 Comment
Im Rahmen der actio libera in causa geht es darum, dass der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig betrinkt (und damit schuldunfähig gem. § 20 StGB wird), um in diesem Zustand eine Straftat zu begehen. Wegen dieser Straftat kann er dann nämlich nicht bestraft werden, weil er ja gem. § 20 StGB bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Er kann dann nur noch nach § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden.
Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB
By Sabrina Pfeifer | 7. Mai 2017 | Comments 1 comment
Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs sind in den §§ 293 – 299 BGB geregelt. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus §§ 300 – 304 BGB.
Geprüft wird der Gläubigerverzug wie folgt:
I. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers
Hier musst du zunächst klären (und eventuell inzident prüfen), ob der Gläubiger einen Anspruch hat. Dieser Anspruch muss auch schon erfüllbar sein (hier könnt ihr euch an § 271 BGB orientieren).
By Sabrina Pfeifer | 3. Mai 2017 | Comments 0 Comment
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:
Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“
Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
By Sabrina Pfeifer | 1. Mai 2017 | Comments 0 Comment
Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist wohl einer der bekanntesten und klassischsten Streits zwischen dem BGH und der Literatur. Oft spielt der Streit im Ergebnis keine Rolle, da beide Meinungen zum gleichen Ergebnis führen. Umso bedeutender ist der Streit daher in den wenigen Fallkonstellationen, in denen er sich wirklich auswirkt.