Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ebo/64b
Timestamp: 2017-02-27 05:25:34
Document Index: 285320409

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 28', '§ 28', '§ 58', '§ 29', '§ 64', '§ 65']

§ 64b EBO, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64b EBO, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) Bundesrecht…§ 64b EBO, Ordnungswidrigkeiten§ 65 EBO, Übergangsregelung§ 66 EBO, InkrafttretenAnlage 1 EBOAnlage 2 EBO, Ermittlung der GrenzlinieAnlage 3 EBO, Ermittlung der Grenzlinie bei OberleitungAnlage 4 EBO, GleisabstandAnlage 5 EBOAnlage 6 EBO, Räder und RadsätzeAnlage 7 EBO, Bezugslinie G1Anlage 8 EBO, Bezugslinie G2Anlage 9 EBO, Einschränkung der FahrzeugmaßeAnlage 10 EBO, Zug- und StoßeinrichtungenAnlage 11 EBO, Freizuhaltende Räume an den Fahrzeugenden
§ 64b EBO, Ordnungswidrigkeiten
§ 64b EBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)BundesrechtSechster Abschnitt – Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der BahnanlagenTitel: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EBOGliederungs-Nr.: 933-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich 1.(weggefallen)2.an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,3.einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder4.eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,2.sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne dass dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,3.eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,4.eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,5.eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder6.den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überlässt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 AEG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 64a EBO, Eisenbahnbedienstete§ 65 EBO, Übergangsregelung