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Timestamp: 2020-02-21 07:19:48
Document Index: 386675517

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 42', '§ 11']

Hartz IV: Infos, Tipps, Rechtsberatung
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Wer in Not ist und den Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten kann, kann in Deutschland die sogenannte Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte beantragen. Bekannter ist diese unter den Namen Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Wer Anspruch auf Hartz IV hat, wie hoch der Regelsatz ist und was Sie bei Antrag und Bezug von ALG II beachten müssen, erfahren Sie hier.
Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 31.05.2019
Kein Hartz IV-Anspruch bei eigenem Vermögen
Schonvermögen: Was wird nicht berücksichtigt?
Wie kann ich Hartz IV beantragen?
Hartz IV: Beratung durch einen Anwalt
Ziel von Hartz IV ist es, hilfsbedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gemäß § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) kann Hartz IV beantragen, wer…
… mindestens 15 Jahre alt ist und…
…erwerbsfähig ist (d. h. mindestens 3 Stunden pro Woche arbeiten kann) und…
…hilfebedürftig ist (d. h. den Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann) und…
…die gesetzliche Altershöchstgrenze, die zwischen 65 und 67 Jahren liegt, noch nicht überschritten hat und…
…seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
Gut zu wissen: Während Arbeitslosengeld I nur arbeitslosen Leistungsempfängern zur Verfügung steht, können Sie Hartz IV auch beantragen, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht bestreiten können. Oft ist dies bei Selbstständigen der Fall. Man spricht hier von sogenannten „Aufstockern“.
Gesetzliche Altershöchstgrenzen
Ihr Anspruch auf Hartz IV erlischt, wenn Sie bereits Anspruch auf die gesetzliche Rente beziehungsweise auf die Grundsicherung im Alter haben. Die Altershöchstgrenzen für den Hartz IV-Anspruch sind abhängig von Ihrem Geburtsjahr:
Altershöchstgrenze ALG II
1946 und früher 65 Jahre
Gemäß den oben angegebenen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld II müssen Sie hilfebedürftig sein, um dieses beantragen zu können. Kurzum bedeutet das: Wenn Ihr Vermögen so hoch ist, dass Sie davon leben können, haben Sie keinen Anspruch auf Hartz IV. Das gilt auch dann, wenn Sie gerade kein regelmäßiges Einkommen haben.
Was die Sache etwas verkompliziert ist, dass mit „Vermögen“ nicht nur Geld gemeint ist, sondern auch Sachwerte mit angerechnet werden können.
Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind „alle verwertbaren Vermögensgegenstände“ zu berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise:
Sparguthaben auf Giro- oder Tagesgeldkonten
Sachwerte (z. B. hochwertiger Schmuck)
Bevor Sie Hartz IV beantragen können, müssen Sie Ihr Eigenvermögen erst aufgebraucht haben. Wenn Sie in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, gestaltet sich das Ganze noch einmal komplizierter. Unter einer Bedarfsgemeinschaft versteht man das Zusammenleben von Personen, die in einem engen persönlichen oder verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen. Haben Sie beispielsweise monatlich Geld für Ihr Kind zur Seite gelegt, ist dieses Vermögen durch einen Freibetrag in Höhe von 3.100 Euro geschützt.
Was auf Hartz IV angerechnet wird und was nicht, ist für Laien nicht immer nachvollziehbar. Wichtig ist, dass Sie sich einen Überblick über Ihre Finanzen verschaffen, bevor Sie ALG II beantragen. Ziehen Sie danach am besten einen Experten zu Rate, der Ihnen sagen kann, wie es um Ihren Hartz IV-Anspruch bestellt ist. Eine Erstberatung erhalten Sie beim Jobcenter. Wünschen Sie sich eine Zweitmeinung, können Sie die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline um Hilfe bitten: Diese sind an 365 Tagen im Jahr telefonisch unter 0900-1 875 005 241* zu erreichen. Ein Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet lediglich 1,99 Euro pro Minute. Im Durchschnitt dauert die Beratung 8 Minuten.
Im Sozialgesetzbuch sind einige Vermögensposten aufgelistet, die bei Leistungsempfängern explizit nicht berücksichtigt werden.
Zum Schonvermögen zählt unter anderem:
Eine selbst genutzte Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Hausgrundstück in angemessener Größe
Sachen und Rechte, deren Anrechnung unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte darstellen würde
Gerade der letzte Punkt ist sehr offen formuliert und lässt einiges an Spielraum zu. Was genau Unwirtschaftlichkeit oder eine besondere Härte darstellt, muss entsprechend von Fall zu Fall entschieden werden.
Hier einige Beispiele: Von Unwirtschaftlichkeit spricht man unter anderem dann, wenn der Verkauf einer Sache zwar rein theoretisch möglich wäre, aber keinen angemessenen Gewinn erzielen würde. Das trifft zum Beispiel auf einen Pkw zu, der aufgrund einer luxuriösen Ausstattung für Leistungsempfänger eigentlich nicht angemessen ist, der aber bereits so alt und angeschlagen ist, dass ein Verkauf sich nicht lohnen würde.
Besondere Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn das Jobcenter Sie dazu zwingen würde, ein Erbstück zu veräußern. Wenn Sie kurz davor sind, in Rente zu gehen, kann mitunter der Rückgriff auf Ihre Altersvorsorge nicht mehr von Ihnen verlangt werden. Auch dieses Vermögen wird dann dem Schonvermögen zugeordnet und entsprechend nicht berücksichtigt.
Neben dem Schonvermögen gibt es auch einige Freibeträge, die bei der Ermittlung Ihres Vermögens nicht berücksichtigt werden. Dies soll gewährleisten, dass Sie nicht Ihr gesamtes Erspartes erst aufbrauchen müssen, bevor Sie einen Antrag auf Hartz IV stellen können.
Gemäß § 12 Abs. 2 SGB II beläuft sich der Freibetrag für volljährige Hartz IV-Empfänger auf 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Der Grundfreibetrag, der nicht unterschritten werden darf, beträgt 3.100 Euro.
Beispiel: Herr Maier möchte Hartz IV beantragen, hat jedoch noch 8.000 Euro auf der hohen Kante. Da er 45 Jahre alt ist, beträgt sein Freibetrag 6.750 Euro. Er muss also erst 1.250 Euro verbrauchen, bevor er seinen Anspruch auf ALG II geltend machen kann.
Bei den Freibeträgen gibt es auch Höchstgrenzen. Diese richten sich nach Ihrem Geburtsjahr.
Höchstfreibeträge Hartz IV (2019)
Höchstfreibetrag
… vor dem 1. Januar 1958 9.750 Euro
… nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 9.900 Euro
… nach dem 31. Dezember 1963 10.050 Euro
Gut zu wissen: Für notwendige Anschaffungen steht Ihnen ein gesonderter Freibetrag in Höhe von 750 Euro zur Verfügung.
Geld, das Sie bereits für die Altersvorsorge zur Seite gelegt haben, ist besonders geschützt. Hier beläuft sich der Freibetrag auf 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Allerdings gibt es auch dafür Höchstgrenzen.
Höchstfreibeträge Altersvorsorge Hartz IV (2019)
… vor dem 1. Januar 1958 48.750 Euro
… nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 49.500 Euro
… nach dem 31. Dezember 1963 50.250 Euro
Gut zu wissen: Die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline stehen Ihnen nicht nur telefonisch, sondern auch im Rahmen der Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Wenn Sie diese in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie Ihre Frage lediglich in das entsprechende Formular eingeben. Die Anfrage ist völlig kostenlos. Sie erhalten daraufhin ein unverbindliches Preisangebot von einem Anwalt. Sie entscheiden also selbst, ob Ihnen die Frage den Preis wert ist oder nicht. Hier finden Sie ein paar Beispielfälle:
Wie viel dürfen Hartz IV-Empfänger erben?
Antrag auf Hartz IV: Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen?
Darf die ARGE bei Hartz IV-Leistungen die Einkünfte aus der Pflege der Mutter einberechnen?
Übernimmt die ARGE Hausratversicherungen der Hartz IV-Empfänger?
Sind Riester-Renten ein Vermögen im Rahmen der Hartz IV-Beantragung?
Wenn Sie Arbeitslosengeld II beantragen wollen, müssen Sie sich an das für Sie zuständige Jobcenter wenden. Dort findet in der Regel zunächst ein Beratungsgespräch statt. Bringen Sie dazu Ihren Personalausweis mit.
Im Anschluss daran müssen Sie eine Vielzahl an nötigen Formularen ausfüllen. Merkblätter und Vorlagen hierfür finden Sie im Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit .
Haben Sie alles wahrheitsgemäß ausgefüllt, müssen Sie die Dokumente zusammen mit den folgenden Nachweisen einreichen:
Sie erhalten daraufhin einen Bescheid vom Jobcenter, in dem Ihnen mitgeteilt wird, ob Sie die Voraussetzungen für Hartz IV erfüllen und wie hoch Ihr individueller Anspruch ausfällt.
Wichtig: Haben Sie bereits Arbeitslosengeld I bezogen und läuft dieses nun aus, müssen Sie Hartz IV dennoch gesondert beantragen. Ihr Anspruch wird nicht automatisch umgestellt.
Gut zu wissen: Die Hartz IV-Bezüge laufen nicht unbegrenzt weiter. In der Regel müssen Sie nach etwa einem Jahr einen erneuten Antrag zur Wiederbewilligung einreichen.
Anders als das Arbeitslosengeld I, das sich nach Ihrem durchschnittlichen zuvor verdienten Nettoverdienst richtet und damit individuell berechnet wird, sind für die Grundsicherung Hartz IV sechs Regelbedarfsstufen veranschlagt. In welche Stufe Sie fallen, hängt einzig und allein von Ihrer aktuellen Lebenssituation ab.
Regelsätze Hartz IV (2019)
1 Alleinstehende / Alleinerziehende 424 Euro
2 Paare / Bedarfsgemeinschaften (Zusammenleben von Personen mit besonderer persönlicher oder verwandtschaftlicher Beziehung) 382 Euro
3 Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen / Personen unter 25 Jahre, die im Haushalt der Eltern leben oder ohne Zustimmung ausgezogen sind 339 Euro
4 Kinder zwischen 14 und 18 Jahren 322 Euro
5 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren 302 Euro
6 Kinder zwischen 0 und 5 Jahren 245 Euro
Gut zu wissen: Wie oben beschreiben, erhalten grundsätzlich nur Personen über 15 Jahre Hartz IV. Leben Kinder allerdings in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, können diese für sie die oben angegebenen Regelsätze beantragen.
Jobcenter übernimmt angemessene Miete
Die oben angegebenen Regelbedarfssätze sind dafür gedacht, dass Sie damit Ausgaben des täglichen Bedarfs abdecken. Darunter fallen Kosten für Lebensmittel, Kleidung oder Strom.
Zusätzlich dazu übernimmt das Jobcenter bei hilfebedürftigen Leistungsempfängern auch die Miete sowie die anfallenden Heiz- und Nebenkosten. Allerdings gilt, dass die Miete angemessen sein muss. In den unterschiedlichen Gemeinden und Städten gibt es dafür klar definierte Höchstmieten sowie häufig auch maximale Wohnungsgrößen. Wie groß die Wohnung in Ihrem Fall sein darf und wie hoch die Miete ausfallen darf, erfragen Sie am besten beim zuständigen Jobcenter.
Bestimmte Personengruppen können bei der Agentur für Arbeit Mehrbedarf anmelden und erhalten dadurch eine Aufstockung des Hartz IV-Satzes.
Mehr Geld gibt es gemäß § 21 SGB II für:
Personengruppe / Kondition
Werdende Mütter (ab der 13. Schwangerschaftswoche) 17 % des Regelbedarfs
Alleinerziehende Kind unter 7 Jahre: 36 % des Regelbedarfs
Kind über 7 Jahre: 12 % des Regelbedarfs
Staffelung bei mehreren Kindern
Behinderte Bis zu 35 % des Regelbedarfs (bei Teilnahme an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe)
Krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung Zuschlag in angemessener Höhe
Dezentrale Wasserversorgung (z. B. Durchlauferhitzer, Gastherme) Zuschlag in angemessener Höhe
In Einzelfällen haben Hartz IV-Empfänger gemäß § 42a SGB II Anspruch auf ein zinsfreies Darlehen von der Agentur für Arbeit. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie Stromschulden angehäuft haben und Ihr Energieversorger nun damit droht, den Strom abzustellen.
Das Jobcenter zahlt Ihnen nach einer Prüfung des Antrags ein Darlehen aus, auf das Sie keine Zinsen zahlen müssen. Allerdings wird von Ihnen gefordert, den Zuschuss möglichst schnell wieder auszugleichen. Um dies zu gewährleisten, zieht das Jobcenter so lange 10 Prozent Ihres Regelsatzes ab, bis das Darlehen abbezahlt ist.
Wenn Sie sich neben Ihren Hartz IV-Bezügen noch den einen oder anderen Euro durch einen Mini- oder Teilzeitjob dazuverdienen möchten, ist dies grundsätzlich kein Problem. Beachten müssen Sie allerdings, dass Ihr Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das bedeutet, dass Sie aufgrund Ihres Zuverdienstes geringere Sozialleistungen erhalten.
Allerdings profitieren Sie auch hier von Freibeträgen:
Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro wird zu 20 Prozent nicht angerechnet.
Einkommen bis 1.200 Euro wird zu 10 Prozent nicht angerechnet.
Bei Leistungsempfängern mit Kindern wird Einkommen bis 1.500 Euro zu 10 Prozent nicht angerechnet.
Kurzum bedeutet das: Wenn Sie sich im Rahmen eines Minijobs 450 Euro dazuverdienen, dürfen Sie 90 Euro (20 Prozent Ihres Gehalts) behalten. Der Rest wird auf Ihren Regelsatz angerechnet.
Verdienen Sie sich 1.400 Euro dazu, dürfen Sie 20 Prozent der ersten 1.000 Euro behalten. Der Freibetrag entspricht dann 200 Euro. Von den verbleibenden 400 Euro dürfen Sie 10 Prozent – also 40 Euro – behalten. Insgesamt steht Ihnen dann ein Freibetrag von 240 Euro zur freien Verfügung. Ihr restliches Gehalt wird auf Ihren Hartz IV-Anspruch angerechnet.
Beachten Sie, dass sich Einkommen hier nicht nur auf zusätzliches Gehalt aus einem Nebenjob beschränkt. Auch Miet- oder Pachteinnahmen zählen beispielsweise zum Einkommen und werden entsprechend auf Ihre Bezüge angerechnet.
Nicht angerechnet werden hingegen die folgenden Posten:
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke
Sie haben Probleme mit dem Jobcenter? Wurde Ihr Hartz IV-Antrag abgelehnt oder wurde Ihr Vermögen viel zu hoch angesetzt? Bekanntermaßen ist der Gang zum Anwalt teuer. Wenn Sie sich dennoch eine rechtssichere Ersteinschätzung wünschen, erhalten Sie bei den selbstständigen Kooperationsanwälten der Deutschen Anwaltshotline schnelle und günstige Hilfe. Wählen Sie einfach die 0900-1 875 005 241* oder nutzen Sie die Online-Beratung. Erfahrene Anwälte beurteilen Ihre Situation und geben Ihnen wertvolle Tipps zum rechtssicheren Umgang mit der Agentur für Arbeit.
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