Source: http://www.doczins.com/fr/agb
Timestamp: 2019-05-19 22:17:51
Document Index: 112784277

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 69', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 247', '§ 10', '§ 478', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Erfolg & Geld Verlag Bernd W. Klöckner e.K., Inhaber: Dr. Bernd W Klöckner, Schulstr.22a, 56204 Hillscheid, Stand 28.10.2015
Es ist mein Ziel und mein Wunsch mit Ihnen, liebe Kunden, Freunde und Fans, eine faire, von gegenseitigem Vertrauen geprägte, langfristige Geschäftsbeziehung aufzubauen und zu unterhalten. Ich möchte mit Ihnen langfristig und möglichst gemeinsam meine Produkte schätzen und nutzen lernen und eine "DocZins Familie" gründen, die nach den Regeln eines von Werten geprägten Kaufmannes handelt. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diese Regeln, nach denen wir handeln und die "DocZins Familie" aufbauen wollen. Ich freue mich, dass Sie mitmachen.
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, Bestellungen, Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen, Supportleistungen, Beratungen, Schulungen und sonstigen Leistungen von
Erfolg & Geld Verlag Bernd W. Klöckner e.K., Inhaber: Dr. Bernd W Klöckner, Schulstr.22a, 56204 Hillscheid, Amtsgericht Montabaur, HRA 21120, Telefon: +49 2624 9427650, Telefax: +49 2624 9427651, E-Mail: mail@berndwkloeckner.com, Internet: www.berndwkloeckner.com (nachfolgend: der Anbieter)
und seinen Kunden nach Maßgabe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von dem Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat dies in Textform bestätigt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringen.
(1) Alle Angebote, Prospekte und Preise auf dieser Website sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten.
(2) Die Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „kaufen“ stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst in Textform Annahme des Auftrages (z.B. Auftragsbestätigung per E-Mail) durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung von dem Anbieter zustande.
(3) Sofern Gegenstand des Vertragsschlusses ein Mietvertrag ist, beginnt und endet dieser zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Ein Rücktritt ist nur bis einen Tag vor Vertragsbeginn möglich.
(4) Sofern der Anbieter dem Kunden individuelle Leistungsangebote erstellt, erfolgen diese ausschließlich für ein EDV-System, wie es der Kunde spezifiziert hat. Aus diesem Grund trägt der Kunde das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotenen Produkte seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Sofern der Kunde hiervon abweichend verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese in Textform niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Anbieters wirksam.
(5) Soweit ein Rücktritt gesetzlich oder nach dem mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertrag zulässig ist, bedarf er der Textform.
§ 3 - Nutzungsrechte/Urheberrechte/Lizenzen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an der vom Kunden erworbenen oder gemieteten Software sowie ggf. zugehörigen späteren Anpassungen und der im Einzelfall zugehörigen Dokumentation ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites Nutzungsrecht (auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein. Die Rechtseinräumung wird jedoch erst wirksam, wenn der Kunde die vertragsgegenständlich geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter geleistet hat. Für Software von Drittanbietern gelangen die im Einzelfall mit überlassenen Lizenzbedingungen des Drittanbieters zur Anwendung.
(2) Dem Kunden ist es grundsätzlich untersagt, Software vom Anbieter oder das dazugehörige Material zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu deassemblieren oder von der Software abgeleitete Werke zu schaffen, soweit dies nicht durch das Gesetz zugelassen ist. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben an den Produkten vom Anbieter nicht verändern.
(3) Soweit das dem Kunden an den Produkten von dem Anbieter eingeräumte Nutzungsrecht aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts vom Vertrag endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien, in Textform Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit und solange er nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften Speicherung verpflichtet ist, von seinem Computersystem. Der Kunde gibt darüber hinaus sämtliche anderen Gegenstände und Unterlagen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vertragsbeendigung zurück.
(4) Für die durch den Anbieter selbst hergestellte Software gelten das Urheberrechtsgesetz und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages sowie die Bestimmungen der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen AGB.
(5) Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69a ff. UrhG) ergänzende Anwendung. Eine Weitervermietung der Software ist untersagt.
(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der zur Zeit des Vertragsschlusses aktuellen Fassung der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.
(2) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung vom Anbieter als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe zu der Kaufsache dar.
(4) Der Anbieter überlässt dem Kunden vertragsgegenständliche Software und ggf. zugehörige spätere Anpassungen in ausführbarer Form (nachfolgend Objektcode), sowie im Einzelfall eine zugehörige Dokumentation in maschinenlesbarer Form. Die Software wird, soweit nicht anders vereinbart, ohne jegliche Wartungs- oder Supportleistungen zur Verfügung gestellt.
(5) Die Bereitstellung der Software erfolgt in der Regel durch Übersendung per Mail oder Brief der zur Nutzung bzw. Freischaltung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel, durch Bereitstellung der Software zum Download oder per E-Mail oder mittels Übersendung eines versiegelten Datenträgers.
(6) Soweit der Anbieter die Überlassung von späteren Anpassungen schuldet, werden diese Anpassungen, soweit nicht anders vereinbart, in derselben Art und Weise wie die vorhergehende Softwareüberlassung bereitgestellt.
§ 5 - Lieferungs- und Leistungspflichten
(1) Der Anbieter erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen seiner Produkte bzw. Dienstleistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Ohne eine gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung sind alle Lieferfristen ca.-Fristen. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und verlängern sich unabhängig hiervon um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt oder vergleichbare Umstände) darin gehindert ist, die Lieferung der Produkte oder die Erbringung der Dienstleistungen termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in der der Anbieter auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung seiner Produkte oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind. Der Anbieter wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und darum bemüht sein, die Lieferung der Produkte termingerecht zu erbringen.
(2) Der Anbieter trägt keine Verantwortung für das vollständige oder auch teilweise Ausbleiben der Leistungsfähigkeit seiner Produkte (Störungen), die dadurch verursacht wird, dass der Kunde oder dritte Personen, deren Handeln dem Kunden zurechenbar ist, die Produkte anders als in der Bedienungsbeschreibung vorgesehen, nutzen oder behandeln. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Zusammenhang mit den Produkten des Anbieters eigene Hard- oder Software oder sonstiges Material einsetzt, welche von dem Anbieter nicht ausdrücklich als geeignet bezeichnet sind und die Störung dadurch hervorgerufen wird. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde nicht in dem gebotenen Umfang an der Analyse und/oder Beseitigung der Störung durch den Anbieter mitwirkt.
(3) Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter für Störungen der Lieferungen, die ihre Ursache in einer Beeinträchtigung des Datenverkehrs im Internet außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters haben, nicht einzustehen hat.
(4) Die Leistung des Anbieters umfasst keine Installation oder Implementierung, wenn diese nicht durch ausdrückliche Textform Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart ist. Falls eine Installation auf Basis einer ausdrücklichen Textform Vereinbarung geschuldet ist, umfasst dies das Aufspielen des Leistungsgegenstandes in die vorgegebene Umgebung des Kunden. Sie beinhaltet keine weiteren Leistungen, insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte Software und eine Benutzungseinführung. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme vom Anbieter bezogen worden sind.
(5) Ist der Kunde Unternehmer und ist der Versand von Produkten durch den Anbieter vereinbart worden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Produkte an ein Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Bei einer Lieferung durch den Anbieter selbst geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen sowie dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
(6) Der Anbieter kann den Zugriff fremder Rechner oder Services auf seine Infrastruktur vorübergehend blockieren, wenn eine solche Sperrung erforderlich ist, um die Infrastruktur des vom Anbieter betriebenen Netzes oder seine Kunden vor akuten Gefahren zu schützen und die betreffende Gefahrenlage vom Anbieter nicht zu vertreten ist.
§ 6 - Abnahme
(1) Sofern Werksvertragsrecht Anwendung findet, meldet der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung in Textform die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von 5 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit der Leistung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
(2) Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten habt, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt. Eine Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sobald der Kunde unsere Leistungen in Benutzung genommen hat.
§ 7 - Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auf notwendigen Daten, Informationen und Genehmigungen sowie die Mitwirkung im Projektverlauf. Die Auswahl der geeigneten Software und Kompatibilität mit den beim Kunden ggf. bereits vorhandenen EDV-Systemen obliegt allein dem Kunden. Es obliegt dem Kunden ebenfalls, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen bereitzustellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, der Systemsicherheit Rechnung zu tragen. Er ist für die verantwortungsvolle und sichere Verwahrung sämtlicher vertraulicher Informationen, insbesondere der Benutzerkennungen, Passwörter oder Zugangscodes verantwortlich. Auf Verlangen hat der Kunde Passwörter etc. unverzüglich zu ändern. Liegen Anhaltspunkte für die missbräuchliche Nutzung der Benutzerkennung oder des Passwortes vor, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist nicht berechtigt Passwörter zur Nutzung von Anbieter-Diensten Dritten auszuhändigen. Sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten nicht erfüllt, kann der Anbieter ihn zur Einhaltung derselben auffordern und sofern sie weiterhin nicht erfüllt werden, die Leistungen einstellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(3) Der Kunde hat zudem angemessene Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Anbieter nicht nach, so ist der Anbieter nach seiner Wahl dazu berechtigt, die Ausführung der Bestellung ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz den ihm bisher entstandenen Aufwand zuzüglich eines entgangenen Gewinns zu verlangen.
§ 8 - Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Preise und die Fälligkeit der Zahlungspflicht des Kunden ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag vom Anbieter mit dem Kunden und dem aktuellen Preisblatt des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Im Verhältnis zu Verbrauchern handelt es sich bei den genannten Preisen um Gesamtpreise in denen die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten ist. Im Verhältnis zu Unternehmen enthalten die Preise keine Umsatzsteuer und sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung auf ein Konto des Anbieters, PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift zu zahlen. Ein Skonto wird nur aufgrund einer ausdrücklichen Textform Vereinbarung gewährt.
Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany, Sitz der Gesellschaft: Kiel, Amtsgericht Kiel HRB 6107, Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß, Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Rückständige Zahlungen sind mit 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges vorbehalten.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Anbieters wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Forderungen aus den Kundenverträgen sofort fällig zu stellen. Der Anbieter ist weiter berechtigt, die Dienstleistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
(7) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(8) Nachträgliche Änderungen des Bestellumfanges auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert nach der entsprechenden Preisblatt des Anbieters berechnet.
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von dem Anbieter eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an seinen Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem abgeschlossenen Vertrag vor; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(4) Wird das Vorbehaltseigentum vom Anbieter von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise beeinträchtigt, so ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dem Dritten die Sicherungsrechte des Anbieters bekannt zu geben.
§ 10 - Haftung für Mängel
(2) Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen in Textform beim Anbieter anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre.
(3) Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und dabei entdeckte Mängel gegenüber dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Versäumt er die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils in Textform zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
(4) Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
(5) Der Anbieter behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Art der Nacherfüllung vor. Dies geschieht entweder durch kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware oder Software (Ersatzlieferung). Im Falle der Ersatzlieferung behält sich der Anbieter vor, dem Kunden eine neue Ware oder Programmversion der Software mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang zu überlassen, es sei denn, dies ist für Kunden unzumutbar.
(6) Gelingt es dem Anbieter nicht, den Mangel innerhalb angemessener Frist zu beheben oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, ist der Kunde nach seiner Wahl nur berechtigt, die geschuldete Vergütung herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt).
(7) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der Kunde dem Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt hat, ohne dass die vertragsgegenständlich geschuldete Leistung erfüllt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von dem Anboeter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, soweit begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten an der Vertragserfüllung bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen objektiv nachweisbaren Gründen vorliegt.
(8) Stellt sich hingegen im Nachgang heraus, dass ein gemeldetes Problem an der Software, der ggf. zugehörigen späteren Anpassung sowie der Dokumentation nicht auf einen vom Anbieter zu vertretenden Mangel zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt, den bei ihm nachweislich entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems dem Kunden in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt.
(9) Die Mängelgewährleistungspflicht entfällt, wenn an der vertragsgegenständlichen Software sowie an den zugehörigen späteren Anpassungen sowie der Dokumentation ohne ausdrückliche Textform Genehmigung vom Anbieter und/oder des Drittanbieters Änderungen vorgenommen werden, es sei denn, dem Kunden gelingt der Nachweis, dass diese Änderungen für den aufgetretenen Mangel nicht kausal waren. Weiterhin entfällt die Mängelgewährleistungspflicht für gegen Manipulation durch Sicherheitssiegel gesicherte Waren soweit der Kunde das Sicherheitssiegel bricht.
§ 11 - Schutzrechte Dritter
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die im Rahmen unserer Verträge erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend der jeweiligen Vereinbarungen einschränken oder ausschließen.
(2) Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich in Textform darüber informieren. Der Kunde wird dem Anbieter die Verteidigung gegen diese Ansprüche außergerichtlich wie gerichtlich alleine und auf Kosten des Anbieters überlassen und dafür auch jede zumutbare Unterstützung leisten. Dies gilt insbesondere für Informationen darüber, wie der Kunde das Produkt eingesetzt hat. Diese sind möglichst in Textform zu überlassen.
(3) Soweit Rechte Dritter verletzt sind die die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigen, hat der Anbieter das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
§ 12 - Haftung für Schäden
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Diese Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(4) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Beweislast für ordnungsgemäße Datensicherungen trägt der Kunde.
(5) Der Anbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob der Anbieter ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 - Widerrufsrecht
(1)	Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
bei Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
bei Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Erfolg & Geld Verlag Bernd W. Klöckner e.K., Inhaber: Dr. Bernd W Klöckner, Schulstr.22a, 56204 Hillscheid, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Erfolg & Geld Verlag Bernd W. Klöckner e.K., Inhaber: Dr. Bernd W Klöckner, Schulstr.22a, 56204 Hillscheid
von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 14 - Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag, die gegen den Anbieter gerichtet sind, nur mit Textform Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.
(2) Der Kunde darf gegen Ansprüche des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Sofern der Kunde mit der Zahlung aus einem mit dem Anbieter abgeschlossenen Einzelvertrag in Verzug gerät, kann der Anbieter die Erfüllung fälliger Lieferungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden verweigern, bis der Verzug beseitigt ist.
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Wir liefern in folgende Länder: Deutschland.
(4) Gerichtsstand ist Koblenz, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann einen Vertrag über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen, sofern der Anbieter die AGB zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Anbieter weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, erlischt das Kündigungsrecht einen Monat nach Zugang des Hinweises