Source: http://www.strafrechtskanzlei-stern.de/entscheidungen/category/sprengstoffexplosion
Timestamp: 2018-09-19 02:46:15
Document Index: 393384993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 308', 'BGH', '§ 315', '§ 308', '§ 315', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil gegen Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) rechtskräftig
Strafrecht / Besonders schwere Brandstiftung & Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den 42-jährigen Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils des Landgerichts setzte der Angeklagte in der Nacht zum 28. September 2013 auf dem Betriebsgelände einer Firma für Flüssiggashandel in Harthausen (Rheinland-Pfalz) zwei Tanklaster in Brand, die noch teilweise mit Flüssiggas befüllt waren. Der Brandstiftung waren Streitigkeiten mit der Tochter des Firmeninhabers vorausgegangen. Trotz Bemühungen des Firmeneigentümers und der Feuerwehr, die Brände einzudämmen, entzündete sich etwa zwei bis drei Stunden nach der Brandlegung aus einem LKW-Tank ausströmendes Gas und es kam zu einer immensen Explosion. Durch die hierdurch entstandene Feuerwalze und Druckwelle wurden 17 Feuerwehrleute trotz Schutzkleidung zum Teil schwer verletzt. Einige trugen erhebliche, teils bleibende Gesundheitsschäden davon. Zudem ergriff das Feuer zwei auf dem Betriebsgelände befindliche Wohngebäude, in denen sich zur Tatzeit Personen aufhielten, die jedoch nicht zu Schaden kamen. Ein Gebäude brannte vollständig nieder, Firmeninventar wurde zerstört. Auch benachbarte Häuser wurden durch die Druckwelle der Explosion und umherfliegende Trümmer beschädigt. Der durch die Tat verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 10 Mio. Euro.
Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.12.2015 zum Beschluss des BGH vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 226/15 -
Dauerdelikt des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffe und Wertgrenze für bedeutenden Wert bei Schaden durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Strafrecht / Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen (vgl. BGHSt 36, 151, 153 f). Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG gilt nichts anderes.
§ 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 132 f.). Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens. Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließend der ihr drohende (bedeutende) Schaden zu ermitteln sind (ständige Rechtsprechung zu § 315c StGB).
Der Bundesgerichtshof hat bislang zu § 308 StGB nicht entschieden, ab welcher Untergrenze von einem bedeutenden Wert ausgegangen werden kann. Für die bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs im Wortlaut identisch gefassten §§ 315b, c StGB legt der Bundesgerichtshof eine solche von 750 Euro. Der Senat neigt für § 308 StGB im Hinblick auf die auf der Ebene der Tathandlung auch erfassten Explosionen durch Sprengkörper mit geringer Sprengkraft allerdings zu einem etwas höheren Grenzwert, der bei 1.500 Euro liegen könnte.
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 358, Urteil des BGH vom 10. Februar 2015 - BGH 1 StR 488/14 -