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Timestamp: 2017-09-26 12:48:27
Document Index: 227187603

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 677', '§ 644', 'BGH', '§ 644', 'BGH', '§ 681', '§ 280', 'BGH', '§ 683', '§ 684', '§ 818', 'BGH', '§ 389']

Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials - Geschäftsführung ohne Auftrag - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 16. August 2015 Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen.
OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14
Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen.
Relevante Rechtsnormen: §§ 683, 677, 670 BGB
Fall: Die Klägerin lagerte im Rahmen eines Bauvertrages das für die geschuldete Errichtung eines Wohnhauses erforderliche Material zur Ausstattung der Innenräume in dem noch nicht fertigen Haus, wo es gestohlen wurde. Die Beklagten nahmen eine Ersatzbeschaffung vor. Haben sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz?Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz könnte sich aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB ergeben.
I. Vorliegen eines fremden Geschäfts
„Die Beklagten haben dadurch, dass sie das gestohlene Material bei der Lieferantin der Klägerin erneut bestellt und auch bezahlt haben, objektiv ein fremdes Geschäft geführt, denn das Verlustrisiko traf vor der Abnahme des Gesamtwerks (§ 644 I BGB) die Klägerin, die weiterhin zur Herstellung des vereinbarungsgemäß geschuldeten Hauses mit Innenausbau verpflichtet blieb. Es wäre deshalb ihre Aufgabe gewesen, die gestohlenen Materialien auf ihre Kosten erneut zu bestellen. Bei einem solchen objektiv (auch) fremden Geschäft ist ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille zu vermuten; Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich (BGH v. 27.04.2005 – VIII ZR 140/04 – Rn., 19, NJW-RR 2005, 1426 = juris). Die Klägerin war nach dem mit den Beklagten geschlossenen Vertrag zur Errichtung des Hauses einschließlich des Innenausbaus aus von ihr zu liefernden Materialien verpflichtet. Dieser Vertrag ist einheitlich als Werkvertrag zu qualifizieren, denn nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien sollte die Klägerin ein vollständig ausgebautes Haus herstellen und den Beklagten übereignen. Irgendeine Eigenleistung der Beklagten war nach dem Vertrag nicht geschuldet.
Die Klägerin war daher auch verpflichtet, die zur vertragsgemäßen Herstellung des Hauses erforderlichen Materialien zu liefern und einzubauen. Dieser Verpflichtung folgend hat sie Baumaterialien im Hause der Beklagten gelagert, die durch Dritte gestohlen worden sind. Hierdurch ist sie aber von ihrer werkvertraglichen Verpflichtung, das Haus einschließlich der gestohlenen Sanitär- und Heizungsgegenstände zu errichten, nicht frei geworden. Denn das Diebstahlsrisiko trifft nach der typischer Weise bei der Ausführung von Bauleistungsverträgen gegebenen rechtlichen Risikoverteilung den Auftragnehmer, da dieser bis zur Abnahme des von ihm zu erstellenden Gewerks grundsätzlich die Gefahr für dessen Beschädigung oder Untergang trägt, und zwar nicht nur hinsichtlich des jeweiligen Zustandes des Gewerkes selbst, sondern auch für die zu dessen Erstellung erforderlichen Materialien, Werkzeuge, Maschinen und sonstigen Hilfsmittel, § 644 I 1 BGB. Diese Risikoverteilung wird der tatsächlichen, an einer Baustelle regelmäßig anzutreffenden Situation gerecht, wonach es der Entscheidungsfreiheit des Unternehmers überlassen ist, in welchem Umfang er die von ihm verwandten Materialien und Hilfsmittel vor Zugriffen Dritter während der Bauausführung schützt. Dabei liegt es auch regelmäßig in seinem organisatorischen Ermessen, ob er die von ihm benötigten Materialien und Hilfsmittel all abendlich von der Baustelle abzieht – was er aufgrund des damit verbundenen Aufwandes regelmäßig unterlassen wird – oder diese auf der Baustelle belässt (OLG Köln, Urt. v. 17.01.1984 – 22 U 235/83, BeckRS 2012, 06601).“ (OLG Saarbrücken aaO.)
II. Im Interesse und mutmaßlichen Willen
Die Geschäftsführung entsprach auch dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Klägerin, die zur Fertigstellung des Hauses verpflichtet war und blieb.
„Die schnelle und zeitgerechte Fertigstellung des Werkes, die nur durch eine schnelle Nachbestellung der gestohlenen Materialien gewährleistet war, lag im Interesse der Klägerin, zumal die Nachbestellung bei ihrem Lieferanten zu den auch ihr gewährten Konditionen erfolgt ist. Dass die Beklagten daneben mit der schnellen Nachbestellung auch eigene Interessen – termingerechte Fertigstellung – verfolgt haben, schadet nicht.“ (OLG Saarbrücken aaO.)
III. Keine Verletzung der Anzeigepflicht
„Der Aufwendungsersatzanspruch entfällt … nicht deshalb, weil die Beklagten der Klägerin die Übernahme der Geschäftsführung nicht alsbald angezeigt und deren Entschließung abgewartet haben. Denn insoweit war die Bestellung der Materialien nicht unaufschiebbar (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.1983 – IVa ZR 199/81 – Rn. 10, WM 1983, 679 f. = juris). Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach § 681 S. 1 BGB ist jedoch lediglich ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB, mit dem die Klägerin die Aufrechnung erklären könnte (BGH, aaO. – Rn. 24). Einen solchen hat sie aber nicht dargetan. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Voraussetzungen des § 683 S. 1 BGB nicht vorliegen, stünde den Beklagten ein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 684 S. 1, 812, 818 II BGB zu. Die Klägerin hat aufgrund der unberechtigten Geschäftsführung der Beklagten die von ihr geschuldeten und einzubauenden Materialien erhalten, ohne dafür etwas aufgewendet zu haben. Dass sie selbst aber zur erneuten Lieferung dieser Materialien auf ihre Kosten verpflichtet war, ergibt sich aus dem oben Gesagten. Nach § 818 II BGB ist sie verpflichtet, den Beklagten die Aufwendungen für die Neulieferung zu ersetzen, soweit sie selbst eigene Aufwendungen hierdurch erspart hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 – VII ZR 222/99 – Rn. 23, NJW 2001, 3184 ff. = juris). Da die Beklagten unbestritten vorgetragen haben, sie hätten die Materialien bei dem Händler der Klägerin zu den gleichen Konditionen nachbestellt, ist die Klägerin zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet. Diese Forderung haben die Beklagten wirksam gegen die restliche Werklohnforderung der Klägerin aufgerechnet, so dass diese erloschen ist (§ 389 BGB).“ (OLG Saarbrücken aaO.)
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