Source: http://www.juraforum.de/gesetze/btmg/29-straftaten
Timestamp: 2017-09-26 05:42:38
Document Index: 77446508

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29']

§ 29 BtMG - Straftaten - Gesetze - JuraForum.de
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | Jetzt kommentieren
Sechster Abschnitt (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)
Weitere Vorschriften um § 29 BtMG
§ 24a BtMG - Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
§ 25 BtMG - Gebühren und Auslagen
§ 26 BtMG - Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
§ 27 BtMG - Meldungen und Auskünfte
§ 28 BtMG - Jahresbericht an die Vereinten Nationen
§ 30b BtMG - Straftaten
Erwähnungen von § 29 BtMG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 29 BtMG:
Die Computertomographie wird strahlungsärmer und hilft sogar bei der Aufklärung von Straftaten oder (11.01.2012, 14:10)
Bildgebende Verfahren sind aus der Medizin nicht mehr wegzudenken. Sowohl in der Diagnostik wie auch in der Therapie spielen Röntgen, Ultraschall, Computer (CT)- und Kernspintomographie (MRT) eine zentrale Rolle. Beim 7. Internationalen...
Wie Unternehmen Straftaten verhindern können (05.05.2011, 14:00)
Prof. Dr. Dennis Bock von der Universität Jena ist Deutschlands jüngster Lehrstuhlinhaber für StrafrechtEs ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der deutschen Wirtschaft: Jahrelang soll die Siemens AG Schmiergelder in Millionenhöhe...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen...
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verdacht zukünftiger Straftaten zulässig (28.05.2008, 13:08)
Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender...
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen...
BMJ: Straftaten dürfen sich nicht lohnen (25.09.2006, 11:20)
Der Bundesrat hat am 22.09.06 das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche...
Die Aufforderung zu einer Internet - Demonstration erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu...
Entscheidungen zu § 29 BtMG
BAYERISCHER-VGH, 15.09.2015, 11 CS 15.1682
VG-AUGSBURG, 13.07.2015, Au 2 S 15.435
Soldatenrecht;Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung während der ersten vier Dienstjahre; Verstoß gegen Dienstpflichten; unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Verhältnismäßigkeit
OLG-BAMBERG, 25.06.2015, 3 OLG 6 Ss 44/15
1. Hat der Täter das Betäubungsmittel von vornherein in einem Vorgang teils zum Weiterverkauf und teils zum Eigenverbrauch oder mit einer sonst abweichenden Zweckrichtung erworben, darf der Tatrichter wegen der unterschiedlichen Auswirkungen bei der rechtlichen Einordnung und bei der Strafzumessung nicht offen lassen, welcher Anteil...
VG-MUENCHEN, 09.05.2014, M 6a K 13.5484
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme einer sog. harten Droge (hier: Kokain);Umtausch eines deutschen Führerscheins in einen Führerschein des Vereinigten Königreichs (UK);Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;Vorlage eines EU-Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks
VG-MUENCHEN, 14.03.2014, M 6b S 14.115
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens nach vorhergehendem Drogenschnelltest (Urintest DrugControl) mit positivem Ergebnis hinsichtlich Kokain und THC;Positiver Drogenschnelltest als Tatsache, die regelmäßig die Annahme der Einnahme von Betäubungsmitteln begründet
BAYERISCHER-VGH, 27.02.2014, 10 CS 13.2346
Zu sichernder Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; zwischenzeitlicher Wechsel des Studiengangs; auflösende Bedingung; Wiederaufnahme des ursprünglichen Studiengangs; Einholung des erforderlichen Visums; Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens;...
OLG-BAMBERG, 05.03.2013, 2 Ss 135/12
1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur...
OLG-HAMM, 29.01.2013, III-3 RVs 4/13
Ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaussspruch unwirksam, bedarf es umfassender eigener Feststellungen des Berufungsgerichts, die geeignet sind, den Schuld- und den Strafausspruch zu tragen. Nicht ausreichend ist es, dass die Berufungskammer - wie vorliegend - zu den (wohl) als unzureichend erkannten Feststellungen...
LG-LIMBURG, 27.09.2012, 3 Js 14210/11 - 5 Kls
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind Funktionsarzneimittel im Sinne des § 2 I Nr. 2a AMG
KG, 28.08.2012, (4) 151 AuslA 109/12 (205/12)
1. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung...
Sicherheitsfrage 79 - Sec h s =
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