Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.11.2006&Aktenzeichen=5%20StR%20324/06
Timestamp: 2020-01-25 23:19:59
Document Index: 161065944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4209
BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06 (https://dejure.org/2006,4209)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2006 - 5 StR 324/06 (https://dejure.org/2006,4209)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2006 - 5 StR 324/06 (https://dejure.org/2006,4209)
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Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Konventionsbeschwerde; Besonderheiten des Wirtschaftsstrafverfahrens; bewährungsfähige ...
Unterhalten von zum Schein als Bauunternehmen auftretenden Gesellschaften; Bereitstellung für Kolonnenschieber zur Verschleierung von deren unternehmerischer Tätigkeit; "Steuerhinterziehung" als Gewerbe; Tatbestand der illegalen Arbeitnehmerüberlassung; Berücksichtigung ...
Geringe Strafmilderung wegen langer Verfahrensdauer bei Wirtschaftskriminalität
Steuerhinterziehung - Kolonnenschieber
AO § 370 Abs. 1; StGB § 46 Abs. 2
Strafzumessung bei gut organisierter Steuerhinterziehung im Millionenbereich
Solche Umstände sind bei anpassungsfähigen Hinterziehungssystemen, wie etwa den sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäften, bei Kettengeschäften unter Einschaltung sog. "Serviceunternehmen" und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerüberlassungen regelmäßig gegeben (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht auch gewertet, dass er gewerbsmäßig handelte und es sich bei den Taten um eine neue Erscheinungsform organisierter Kriminalität handelt, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang angelegt war und auch im konkreten Fall auf einem gut durchorganisierten und überaus profitablem Geschäftsmodell beruhte (vgl. zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung als Gewerbe: BGH, Urteil vom 29. November 2006 - 5 StR 324/06, wistra 2007, 145).