Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/267
Timestamp: 2019-03-20 09:51:56
Document Index: 71160116

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267']

§ 267 StPO: Urteilsgründe
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2013, Az. Derartige Verweisungen sind - mit Ausnahme des Verweises auf Abbildungen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) - nicht nur im Strafurteil (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 -3 StR 552/86, NStZ 1987, 374 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22), sondern auch im Urteil im Bußgeldverfahren unzulässig (Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rn. 42).
BGH, URTEIL vom 1.9.1978, Az. 42 Der Tatrichter braucht im Urteil zur Begründung der verhängten Maßnahme nur die Umstände mitzuteilen, die für die Zumessung bestimmend waren (vgl. § 267 Abs.3 Satz 1 StPO; BGH, Urteil vom 20. März 1972 -AnwSt (R) 9/69-EGE XII 68, 70).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.9.2015, Az. 2 Ss 182/15 Ebenso verhält es sich, wenn das Berufungsgericht sicher ist, dass die behaupteten Umstände selbst dann nicht zu bestimmenden Strafzu demessungsfaktoren im Sinne des § 267 Absatz 3 Satz 1 StPO würden, wenn sie sich erweisen ließen (vgl. OLG Koblenz am angegebenen Ort).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2015, Az. Ss OWi 86/15 3 2. Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungsund Darstellungsdichte (§ 267 III StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.2.2015, Az. Ss OWi 236/15 8 bb) Wenn auch in Bußgeldsachen als Massenverfahren an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungsund Darstellungsdichte (§ 267 III StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt 2013, Nr. 30), muss für das Rechtsbeschwerdegericht doch erkennbar sein, aufgrund welcher im Einzelfall nachvollziehbaren Argumentation das Tatgericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Anordnung des Fahrverbots gegen den Betr.
BVerfG, Urteil vom 4.10.1986, Az. 1 BvR 687/88 Die willkürliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuches (BVerfGE 31, 145 <164>; 37, 67 <75>) ist mit der pauschalen Behauptung, ein Richter habe in einem gleichgelagerten Verfahren einen Freispruch vereitelt, indem er die Entscheidungsgründe in der Weise mangelhaft begründet habe, daß die Entscheidung wegen Verstoßes gegen § 267 Abs. 5 StPO habe aufgehoben werden müssen, nicht substantiiert dargelegt.