Source: https://lexetius.com/GVG/134,10
Timestamp: 2019-02-20 00:03:25
Document Index: 271954394

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 73', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 134']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 134 GVG [>]
Paragraf 134
[1. Oktober 1969]
[1. August 1968–1. Oktober 1969]
[22. Februar 1955–1. August 1968]
[1. Oktober 1953–22. Februar 1955]
[1. September 1951–1. Oktober 1953]
[1. Oktober 1950–1. September 1951]
[1. April 1926–24. März 1933]
[1. April 1926]
(1) [1] In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats, des Landesverrats und des Kriegsverrats gegen das Reich sowie der Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 195). [2] In diesen Sachen trifft das Reichsgericht auch die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. (1) In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats, des Landesverrats und des Kriegsverrats gegen das Reich sowie der Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 195).
(2) [1] In Landesverratssachen sowie bei Verbrechen gegen die §§ l,3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse kann der Oberreichsanwalt die Strafverfolgung an die Landesstaatsanwaltschaft abgeben. [2] Es sollen nur Strafsachen von minderer Bedeutung abgegeben werden. (2) [1] In Landesverratssachen sowie bei Verbrechen gegen die §§ l,3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse kann der Oberreichsanwalt die Strafverfolgung an die Landesstaatsanwaltschaft abgeben. [2] Es sollen nur Strafsachen von minderer Bedeutung abgegeben werden.
(3) Das Reichsgericht kann in den im Abs. 2 bezeichneten Sachen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen, wenn der Oberreichsanwalt es bei der Einreichung der Anklageschrift beantragt; auf den Antrag findet Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. (3) Das Reichsgericht kann in den im Abs. 2 bezeichneten Sachen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen, wenn der Oberreichsanwalt es bei der Einreichung der Anklageschrift beantragt; auf den Antrag findet Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung.
[1. April 1924–1. April 1926]
1§ 134.
(1) In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats, des Landesverrats und des Kriegsverrats gegen das Reich sowie der Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 195).
(2) [1] In Landesverratssachen sowie bei Verbrechen gegen die §§ l,3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse kann der Oberreichsanwalt die Strafverfolgung an die Landesstaatsanwaltschaft abgeben. [2] Es sollen nur Strafsachen von minderer Bedeutung abgegeben werden.
(3) Das Reichsgericht kann in den im Abs. 2 bezeichneten Sachen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen, wenn der Oberreichsanwalt es bei der Einreichung der Anklageschrift beantragt; auf den Antrag findet Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung.
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