Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.2005&Aktenzeichen=XII%20ZR%20269/01
Timestamp: 2019-10-22 05:15:39
Document Index: 271024093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 539', 'BGH', '§ 539', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.2005 - XII ZR 269/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3720
BGH, 16.03.2005 - XII ZR 269/01 (https://dejure.org/2005,3720)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2005 - XII ZR 269/01 (https://dejure.org/2005,3720)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2005 - XII ZR 269/01 (https://dejure.org/2005,3720)
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Anspruch auf Zahlung von Mietzins aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Prüffähigkeit einer Rechnung
BGB § 539 (a.F.)
Prüfbarkeit der Abschlagsrechnung des Architekten
Zweimonate Ausschlussfrist für Rüge der mangelnden Prüffähigkeit gilt auch für Abschlagsrechnungen!
Abschlagsrechnung des Architekten muss anrechenbare Kosten nach Kostenermittlung ausweisen! (IBR 2005, 689)
BauR 2005, 1951
Auf die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten erkannt worden war, und die Sache in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 16. März 2005 - XII ZR 269/01, BauR 2005, 1951).
Das Berufungsgericht hält die Mietansprüche der Klägerin in Höhe von 91.962,69 EUR nebst Zinsen für die Zeit von Dezember 1997 bis einschließlich August 1998 entsprechend den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2005 - XII ZR 269/01 - für begründet.
Auch die Kündigung wegen Zahlungsverzugs könnte sich als unwirksam erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2005 - XII ZR 269/01 unter II. 3.).
Das Berufungsgericht brauchte daher im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht seine zutreffende Ansicht (vgl. hierzu das Senatsurteil vom heutigen Tag im Rechtsstreit der Parteien zum Aktenzeichen XII ZR 269/01) ausdrücklich zu wiederholen, wonach der Beklagte in analoger Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Minderungsrecht verloren hatte.
Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tag im Rechtsstreit der Parteien zum Aktenzeichen XII ZR 269/01 Bezug genommen.
Auch eine Abschlagsrechnung ist grundsätzlich nur fällig, wenn sie prüfbar ist (BGH BauR 2005, 1951, juris Rn. 19;… Werner/Pastor-Werner, Rn. 980).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit einen Zeitraum von zwei Monaten vorgegeben, der auch für Abschlagszahlungen gilt (BGH BauR 2005, 1951, juris Rn. 24; Sangenstedt, NJW 2004, 1990, 1991;… Werner/Pastor-Werner, Rn. 980).