Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-8848!2002
Timestamp: 2019-12-11 15:12:15
Document Index: 71374496

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 4', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 30']

Fahrtschreiber § 57
am 14.01.02 18:37
Ich habe ein Verkaufsfahrzeug gekauft, zGG 9,8t, mit Fahrtschreiber.Fahrzeug ist jetzt abgelastet auf 7,49t zGG.Fahrzeug ist eingetragen als Sonderkfz.fahre nur in eigener Sache.Besteht hier eine Scheibenpflicht?
Zu: Fahrtschreiber § 57
am 14.01.02 23:01
Einschlägig für innerdeutsche und Beförderungen innerhalb der EU sind die sogenannten Sozialvorschriften VO(EWG) 3820/85 (Lenkzeitvorschrift) und die VO(EWG) 3821/85 (Einbau- und Betriebsvorschrift für das Kontrollgerät zur Lenkzeitüberwachung u.a.)
Grundsätzlich gelten die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen, die dazu bestimmt sind, mehr als 9 Personen zu befördern (Personenbeförderung) oder deren zGG mehr als 3,5 t (Güterbeförderung) beträgt. Für diese Fahrzeuge besteht auch Ausrüstungs- und Betriebspflicht eines Kontrollgeräts.
Nach Art 4 Nr. 12 VO(EWG) 3820/85 ist von dieser Vorschrift befreit die Beförderung mit Fahrzeugen zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke. Nach Art 3 Absatz 1 VO(EWG)3821/85 sind Fahrzeuge von der Einbau- und Betriebsverpflichtung des Kontrollgeräts befreit, wenn das Fahrzeug in Art 4 der VO(Ewg) 3820/85 genannt ist.
Wenn Du also die Bedingungen im letzten Absatz guten Gewissens als erfüllt ansehen kannst, sind die Sozialvorschriften für Dich nicht einschlägig. Das Kontrollgerät braucht weder eingebaut noch in Betrieb sein.
angehängt von Klaus (kjwb@gmx.de)
am 15.01.02 00:57
Danke Karl-Heinz! So richtig find ich mich nicht wieder,ich fahre schon gewerblich-sog.Werkverkehr,aber nur meine Waren,nicht die anderer. Ich fahre auch ein 3,5t Sonderkfz.mit Anhänger "ohne" an Sonn-und Feiertagen.
am 15.01.02 09:15
auch wenn Du die Güter nur für dich transportierst (sog. Werkverkehr) benötigst du ein EG-Kontrollgerät. Im EG-Recht wird nicht unterschieden zwischen Werkverkehr und Beförderung für andere.
am 15.01.02 09:16
"So richtig find ich mich nicht wieder,ich fahre schon gewerblich-sog.Werkverkehr,aber nur meine Waren,nicht die anderer."
Dann wirst Du nach meinem Dafürhalten zumindest die Ausnahme über Art 4 der VO(EWG)3820/85 nicht in Anspruch nehmen können, da es hier nicht auf die Zulassung des Fahrzeugs ankommt, sondern ausschließlich auf die Verwendung. Du verwendest das Fahrzeug zur gewerblichen Güterbeförderung.
Es gibt jedoch noch weitere Freistellungen aufgrund nationalen Rechts, die Du in § 7 Fahrpersonalverordnung finden kannst:
§ 7 Ausnahmen von EG-Verordnungen
Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Fahrzeugs verwendet werden;
Fahrzeuge, die zum Transport von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes eingesetzt werden, soweit für diese Rohmaterialien eine Pflicht zur Beseitigung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt besteht;
Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke noch durch eine Furt, noch durch einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;
Fahrzeuge, die zur Ausbildung von Fahrschülern und Fahrlehrern (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und § 10 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 16. Dezember 1969 (BGBI. I S. 1763), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 31. Dezember 1986 (BGBI. 1987 I S. 80)) sowie zu den entsprechenden Prüfungen (Nr. I.1 Buchstabe d der Anlage XXVI zu § 11 Abs. 2 und 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ff 17, 18 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer) benutzt werden;
"Ich fahre auch ein 3,5t Sonderkfz.mit Anhänger "ohne" an Sonn-und Feiertagen."
Das Sonntagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 StVO gilt nur für Lkw ab 7,5 t bzw. Anhänger hinter Lkw. Wenn Dein Fahrzeug als SonderKfz zugelassen ist, umgehst Du legal diese Vorschrift.