Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202015,%201461
Timestamp: 2020-02-19 06:29:22
Document Index: 391302286

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 242', '§ 688', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

§ 204 BGB, § 242 BGB, § 688 ZPO, § 690 ZPO
Keine Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren
AnwBl Online 2015, 429
Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, juris Rn. 22 mwN).
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist - wie bereits oben unter Ziff. II.1.b)cc)) ausgeführt - geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, juris Rn. 22 mwN).
Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 22 f.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 84).
Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an, insbesondere bedarf es anders als in den Fällen der §§ 320, 322, 348 BGB keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers (BGH, Urteil vom 23.6.2015 = WM 2015, 1461, juris, Rn. 23 f.).
Der Höhe nach kann die Klägerin die Anwaltskosten aber nur nach einem Gegenstandswert von 21.854,08 Euro verlangen, weil der Nutzungsvorteil vom Schadensersatzanspruch abzuziehen ist, ohne dass es hierfür einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (vgl. BGH NJW 2015, 3160).