Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/al46937-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 17:13:10
Document Index: 166151828

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 47', '§ 53', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 136', '§ 145', '§ 7', '§ 7']

Fassung § 31 BBG a.F. bis 14.03.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250)
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Änderung § 31 BBG vom 14.03.2015
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§ 31 BBG a.F. (alte Fassung)
§ 31 BBG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Dienstherrnfähigkeit§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen§ 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 20 Einstellung§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24 Führungsämter auf Probe§ 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen§ 39 Folgen der Entlassung§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 44 Dienstunfähigkeit§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 84a (neu) § 89 Erholungsurlaub§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 107 Zugang zur Personalakte§ 108 Beihilfeakte§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a (neu) § 113 Aufbewahrungsfrist§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
(1) 1 Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder
2. 1 sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder ein Ehrenbeamtenverhältnis.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.
2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn
1. die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
2. die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest.
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