Source: https://german-limousines.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-01-20 12:15:20
Document Index: 46078293

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

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Robert Dix ChauffeurService (im Folgenden „RDCS“ genannt) ist Anbieter von Limousinenservices. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gegenüber dem Besteller, der auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, für alle von RDCS erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung im Shuttle-, Mietomnibus- oder Mietwagenverkehr und bei Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen oder Bussen, sowie für Leistungen aus dem Eventmanagementbereich. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers kommen nicht zur Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von RDCS schriftlich bestätigt werden. Gegenüber Verbrauchern i.S.d.§ 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 1 Vertragsschluss; Leistungsinhalt
Angebote von RDCS sind nicht als Angebot zum Abschluss des Vertrags zu verstehen, sondern sollen den Besteller dazu auffordern, ein verbindliches Angebot abzugeben (Auftrag). Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, fernmündlich oder unter Verwendung des online-Buchungsformulars erteilen. An einen erteilten Auftrag hält sich der Besteller für zwei Wochen gebunden. Ein Auftrag wird von RDCS nur durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger angenommen (z.B. per Brief, Email oder Telefax); eine mündliche Annahme ist nur im Umfang der nachfolgenden Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger verbindlich. Weicht der Inhalt dieser Erklärung von dem Inhalt des Auftrags des Bestellers wesentlich ab, bedarf es für einen Vertragsschluss einer Annahmeerklärung des Bestellers, bei unwesentlichen Abweichungen ist der Inhalt der Bestätigung verbindlich, wenn nicht der Besteller diesem binnen 2 Werktagen widerspricht.
Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind die Angaben in der Erklärung von RDCS maßgebend. § 2 dieses Vertrags bleibt hiervon unberührt. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die vereinbarte Leistung umfasst nicht
die Beaufsichtigung oder Kontrolle der Vollständigkeit und Unversehrtheit von Sachen, die der Besteller oder eine seiner Begleitpersonen in den Fahrgast- oder Kofferraum mitbringt oder im Fahrgastraum zurück lässt
die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen des Fahrzeugs
die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, insbesondere über Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften und die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen
§ 2 Leistungsänderungen nach Vertragsschluss
RDCS kann die vertragliche Leistung ändern, wenn die zur Leistungsänderung führenden Umstände nicht wider Treu und Glauben von RDCS herbeigeführt worden sind und die Leistungsänderungen für den Besteller zumutbar sind. Der Umfang der Änderung wird dem Besteller mitgeteilt.
Leistungsänderungen durch den Besteller bedürfen der schriftlichen Zustimmung von RDCS.
§ 3 Pflichten des Bestellers
Der Besteller hatbei Auftragserteilung sämtliche zur Durchführung des Auftrags relevanten Informationen, wie z.B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke etc. mitzuteilen. Nachträglich übermittelte Informationen und Daten müssen RDCS innerhalb einer zumutbaren Zeit vor der Leistungserbringung in endgültiger, verbindlicher Fassung vorliegen. RDCS ist nicht verpflichtet, die überlieferten Daten bzw. Unterlagen auf Ihre Richtigkeit zu prüfen.
Der Besteller hat sich bei der Benutzung der Fahrzeuge von RDCS so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, seine eigene Sicherheit, die Sicherheit des Chauffeurs und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Begleitpersonen. Aus Gründen der Sicherheit ist den Anweisungen des Chauffeurs stets Folge zu leisten. Bei nicht vertragsgemäßem Umgang des Bestellers oder einer Begleitperson mit dem Fahrzeug kann der Vertrag seitens RDCS mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn der Besteller oder die Begleitperson auf eine Ermahnung seitens des Chauffeurs nicht entsprechend reagiert. In diesem Fall bedarf die Beendigung der Beförderung insbesondere keiner separaten schriftlichen Mitteilung und kann vom Chauffeur mündlich ausgesprochen werden. RDCS ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu verlangen. RDCS muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. RDCS kann bei diesen Fällen des Rücktritts nach Fahrtantritt zur Berechnung des Vergütungsanspruchs eine Pauschalierung i.H.v. 100% vornehmen, dem Besteller bleibt jedoch der Nachweis möglich, dass RDCS ein geringerer Vergütungsanspruch zusteht. Unberührt davon bleiben der Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug sowie ggf. weitere Regressansprüche.
Fahrgäste die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Chauffeurs nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung der Anweisungen die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, insbesondere die Unversehrtheit der anderen Fahrgäste oder des Fahrzeugs gefährdet wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für RDCS unzumutbar ist. Rücktrittsansprüche bestehen in diesen Fällen für den Besteller nicht.
Die Preise verstehen sich, mangels anderweitiger Vereinbarung, exklusive der Nebenkosten, die im Rahmen der Durchführung des Auftrages anfallen, wie insbesondere Parkkosten, Maut, Straßen- und Fährgebühren und alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Leistungserbringung vom Besteller oder seinen Begleitpersonen gesondert in Auftrag gegeben werden. Ebenso werden Mehrkosten gesondert berechnet, die aufgrund von Leistungsänderungen seitens des Bestellers entstehen. Die Geltendmachung von Kosten, die aus einer vom Besteller oder einer Begleitperson verschuldeten Beschädigung oder Verunreinigung des Fahrzeugs resultieren, bleibt unberührt.
Rechnungen sind nach deren Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Rechnungen sind in bar, per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten, per Nachnahme, Kreditkarte oder per Verrechnungsscheck zu zahlen. Vorauskasse ist ebenfalls zulässig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die RDCS nach dem jeweiligen Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderung von RDCS zur Folge. RDCS ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder stellt ausreichende Sicherheiten.
Der Besteller hat kein Recht auf das Zurückhalten von Sicherheitseinbehalten.
§ 5 Kündigung; Stornopauschale
Der Besteller kann den Vertrag bis zur Vollendung der Fahrt jederzeit kündigen. RDCS ist in diesem Fall und auch für den Fall, dass der Besteller die Leistungen von RDCS ohne Benachrichtigung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung in Anspruch nimmt, berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. RDCS muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. RDCS kann folgende Pauschalen abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart wurde:
10% bei Kündigung 30-15 Tage vor Bereitstellung
25% bei Kündigung 14-8 Tage vor Bereitstellung
50% bei Kündigung 7-4 Tage vor Bereitstellung
75% bei Kündigung ab 72 Stunden vor Bereitstellung
100% bei Kündigung ab 24 Stunden vor Bereitstellung
RDCS kann nachweisen, dass trotz Anrechnung ersparter Aufwendungen ein höherer Betrag verbleibt. Dem Besteller bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen dass RDCS ein geringerer Vergütungsanspruch zusteht.
Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt unumgänglich und sind diese für den Besteller nicht zumutbar, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. RDCS kann den Vertrag – unbeschadet weiterer Ansprüche – nach Fahrtantritt außerordentlich kündigen, wenn die Erbringung der vereinbarten Leistung durch vom Besteller zu vertretende Umstände erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. RDCS ist in diesen Fällen der außerordentlichen Kündigung verpflichtet, den Besteller auf dessen Verlangen hin zum Ausgangsort zurück zu befördern, wobei dieser Rückbeförderungsanspruch nur bei Verwendung des vertraglich vereinbarten Verkehrsmittels besteht. Eine Kündigung sonst aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Das Kündigungsrecht seitens RDCS nach § 3 Abs. 2 dieses Vertrags bleibt hiervon ebenfalls unberührt.
RDCS haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller deshalb vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist somit grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderter Person 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7 StVG bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von RDCS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RDCS.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
Für Schäden, die durch vom Besteller mitgebrachte Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf Umständen beruhen, welche von ihm zu vertreten sind.
Die Beförderung von Fracht ist nicht vorgesehen. Führen der Besteller oder seine Begleitpersonen Gepäck mit sich, ist die Haftung bei Beschädigungen oder Verlust des Gepäcks nach Abs. 2 ausgeschlossen.
§ 7 Leistungsverzögerungen und Leistungsausfall
Leistungsverzögerungen und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die RDCS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen, ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen usw.), hat RDCS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen RDCS die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Teilunwirksamkeit; Gerichtsstand; Rechtswahl; Sonstiges
Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem ­Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten Aschaffenburg; unbeschadet bleibt das Recht von RDCS auch an einem anderen bestehenden Gerichtsstand Klage einzureichen. Gleiches gilt, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.
Diese AGB sind wegen unserer internationalen Geschäftsbeziehungen auch auf der englischen Homepage von RDCS ins Englische übersetzt vorzufinden. Im Falle von inhaltlichen Abweichungen der englischen Übersetzung vom deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.