Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3246.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:58:39
Document Index: 95058291

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

3.246 Mühlmatten
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Mühlmatten« vom 28. Januar 1998 (GBl. v. 17.03.1998, S 171).
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf, Stadtkreis Freiburg, und der Gemeinde March, Gemarkung Hugstetten, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, werden zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mühlmatten«.
(1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 57 ha. Davon entfallen 40 ha auf das Naturschutzgebiet und 17 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Freiburg - Hochdorf die Gewanne »Mühlmatte« und »Hutmatten« sowie Teile der Gewanne »Riedmatten«; »Nebenshaus« und »Galgenackermatten« (die Grenze verläuft dort westlich des Radweges), auf Gemarkung March - Hugstetten die Gewanne »Ried« und »Mühlmatten« sowie Teile der Gewanne »Moosbrunnen« und »Hutmatten«, mit den in Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Oktober 1997.
Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und umfaßt auf Gemarkung Feiburg - Hochdorf das Gewann »Galgenacker« und einen Teil des Gewanns »Galgenackermatten« (die Grenze verläuft dort westlich des Radweges), auf Gemarkung March - Hugstetten das Gewann »Herrenweg« und Teile der Gewanne »Moosmatten« und »Hutmatten«, mit den in Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Oktober 1997.
(3) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte vom 1. Oktober 1997 im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte vom 5. November 1997 im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, dunkel schattierter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, hellschattierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, bei der Stadt Freiburg und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Natur - und Landschaftsschutzgebiet
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung der größten noch zusammenhängenden feuchten Wiesenniederung in der Freiburger Bucht mit artenreichen Feuchtwiesen, Großseggenrieden, feuchten Hochstaudenfluren, Schilfröhricht, Feuchtwäldern und -gebüschen sowie randlich gelegenen trockeneren Wiesen als Lebensraum einer Vielzahl von zum Teil in ihrem Bestand bedrohten Tier - und Pflanzenarten in verschiedenen seltenen und gefährdeten Pflanzengesellschaften und Lebensgemeinschaften.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes sind die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der nächsten Umgebung sowie die Erhaltung der dortigen kleinflächig vorhandenen Wiesenstruktur.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie, mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4. wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
3. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;
4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;
6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern,
2. Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;
§ 6 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld - und Ufergehölze, Schilf - und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
3. Einfriedungen oder Stege zu errichten;
5. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
6. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;
7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
8. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
9. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen und Abgrabungen;
10. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
12. Dauergrünland und Dauerbrache umzubrechen;
13. Pflanzenschutzmittel außerhalb land - und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu verwenden;
14. Motorsport zu betreiben;
16. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die Ausübung der Jagd nur in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Futterstellen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde unterhalten oder eingerichtet werden dürfen;
3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Grünland nicht umgebrochen werden darf;
c) keine Beweidung stattfinden darf;
4. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Kahlschläge eine Größe von 1 ha nicht überschreiten dürfen;
c) bei der Verjüngung und Bestandspflege von Wäldern standortgemäße Mischbestände aus heimischen Arten begründet und ausgeformt werden;
5. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
§ 8 Schutz - und Pflegemaßnahmen
Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 5 und 6 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Breisgau - Hochschwarzwald vom 10. September 1982 über das Landschaftsschutzgebiet »Dreisamniederung« außer Kraft.
FREIBURG I. BR., den 28. Januar 1998
(zu § 2 Abs. 1 und 2)
Verzeichnis der Grundstücke im Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Mühlmatten« nach dem Stand vom 1.Oktober 1997
Grundstücke im Naturschutzgebiet
Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf: Flst. Nr. 76 (Teil), 1543, 1543/4, 1543/5, 1544 bis 1555, 1556/1, 1556/2, 1557 bis 1568, 1571 bis 1573, 1574/1, 1575 bis 1577, 1612/24, 1613 bis 1618, 1618/1, 1619, 1620/1, 1621, 1623, 1624, 1624/1, 1625, 1625/1, 1627 bis 1632, 1632/1, 1632/2, 1633 bis 1649, 1712, 1714 bis 1718, 1718/1, 1719, 1720, 3098/20 (Teil).
Gemeinde March, Gemarkung Hugstetten:
Flst. Nr. 97 (Teil), 1388 (Teil), 1389 bis 1391, 1391/1 (Teil), 1391/2 (Teil), 1392, 1392/1, 1393 bis 1396, 1396/1, 1397 bis 1408, 1425 (Teil).
Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet
Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf:
Flst. Nr. 1650 bis 1658, 1660, 1664/1, 1666/1, 1666/2, 1666/3, 1668 bis 1686, 1688/1, 1688/2, 1689 bis 1691, 1691/1, 1692 bis 1695, 1697 bis 1709, 1711, 1713.
Flst. Nr. 97 (Teil), 1387, 1409, 1410, 1412 bis 1415, 1417, 1425 (Teil).