Source: https://www.oemsg.at/ueber-uns/statuten/
Timestamp: 2020-08-05 13:19:40
Document Index: 200141313

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 11', '§13', '§ 15', '§ 34', '§ 13', '§ 4']

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StatutenKerstin Huber-Eibl2020-03-05T21:31:26+01:00
Die letzte Fassung der Statuten der Österreichischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde vom Bundesdelegiertentag 2015 beschlossen.
Der Verein führt den Namen „Österreichische Multiple Sklerose Gesellschaft“ und ist der Dachverband der Landesgesellschaften zur Unterstützung von Multiple Sklerose-Betroffenen sowie zur Förderung der Erforschung und Bekämpfung der Multiplen Sklerose.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO). Er ist parteipolitisch unabhängig, überkonfessionell und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Unterstützung der Multiplen Sklerose-Betroffenen und deren Angehörigen sowie die Förderung der Erforschung und Bekämpfung der Multiplen Sklerose (MS). Zur Erfüllung des Vereinszwecks werden mit Unterstützung des Dachverbandes Landesgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit gebildet, deren Tätigkeit sich jeweils auf ein Bundesland erstreckt, sofern diese nicht schon vorhanden sind. Der Zweck der Landesgesellschaften entspricht dem Vereinszweck der Multiple Sklerose Gesellschaft Österreich.
Zweck des Dachverbandes ist weiters die Förderung und Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Landesgesellschaften mit dem Ziel der Effizienzsteigerung in der Unterstützung der Betroffenen und Angehörigen, sowie in der Öffentlichkeitsarbeit. Der Dachverband vertritt die Interessen seiner ordentlichen Mitglieder nach außen (national
a) Vorträge und Veranstaltungen, wie Kongresse, Symposien und Workshops, die zum Ziel haben, das Verständnis über Multiple Sklerose zu vertiefen, aktuelle Behandlungsmethoden bekannt zu machen und den Umgang mit dieser Krankheit zu erleichtern, in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesgesellschaft in deren Tätigkeitsbereich die Veranstaltung fällt..
b) Individualhilfe für MS-Patienten, die krankheitsbedingt in soziale oder finanzielle Notlagen geraten sind.
c) Öffentlichkeitsarbeit jeglicher Art in Wort und Schrift, wie Vorträge, Workshops, Zusammenkünfte, sowie sonstige Veranstaltungen, welche geeignet sind, das aktuelle Wissen über die Multiple Sklerose und alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu verbreiten.
d) Teilnahme an Kongressen, Symposien und Workshops
e) Kontaktaufnahme und Vernetzung mit Organisationen, welche auf dem Gebiet der Betreuung von MS-Betroffenen sowie der Erforschung und Bekämpfung der Multiple Sklerose tätig sind, um den Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung zu fördern.
f) Herausgabe einer periodisch erscheinenden Zeitschrift, welche alle Fragen im Zusammenhang mit der Multiplen Sklerose und das Vereinsgeschehen behandelt.
g) Hilfestellung zur Organisation von Sozialdiensten in den Landesgesellschaften und Förderung von Patientenclubs und Selbsthilfegruppen.
h) Förderung wissenschaftlicher Projekte zur Erforschung der Krankheitsursachen und der Verlaufsformen der Multiplen Sklerose sowie zur Entwicklung neuer Behandlungsstrategien.
d) Erträgnisse aus der Herausgabe einer periodischen Zeitschrift
e) Geschenke, Erbschaften, Legate und sonstige Zuwendungen
f) Zuschüsse durch Gebietskörperschaften und Krankenkassen
g) Kostenersätze durch Leistungsempfänger
h) Einnahmen aus Sponsoring
i) Druckkostenbeiträge
j) Subventionen und Förderungen
k) Zinserträge, Erträge aus Wertpapier- und sonstiger Kapitalveranlagung
Die vom Verein aufgebrachten materiellen Mittel dürfen nur für den in diesen Statuten angeführten Vereinszweck verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins mit Ausnahme der im § 2 angeführten erhalten.
Der Verein orientiert sich bei der Mittelverwendung an den Grundsätzen des Österreichischen Spendengütesiegels, namentlich am „Kriterienkatalog der Standards für spendensammelnde Organisationen“ in der jeweils gültigen Fassung, sowie an den Anforderungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides iSd § 4a Z. 3 lit. a EStG 1988 (Fassung gem. Steuerreformgesetz 2009).
(a) Als ordentliche Mitglieder gelten die Multiple-Sklerose-Landesgesellschaften, die an allen Rechten und Pflichten des Vereins teilnehmen.
(b) Außerordentliche Mitglieder sind juristische Personen, die die Vereinszwecke zu fördern beabsichtigen; weiters jene physischen Personen, die persönlich Mitglied in der Österreichischen MS-Gesellschaft werden wollen. Außerordentliche Mitglieder können an den Rechten und Pflichten des Vereins nicht voll teilnehmen.
Die Mitgliedschaft der fördernden juristischen Personen endet nach Ablauf von 12 Monaten sofern diese nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine Unterstützungserklärung (Förderungszusage) für das Folgejahr abgegeben haben.
Die Mitgliedschaft natürlicher Personen ist zeitlich nicht begrenzt, diese kann jedoch unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende aufgekündigt werden.
(c) Ehrenmitglieder sind solche physischen Personen, die sich um den Verein und seinen Zweck in besonderem Maße verdient gemacht haben.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die sich mit den Zielen des Vereins identifizieren. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Ehrenmitglieder werden über Antrag des Vorstands vom Bundesdelegiertentag ernannt.
(1) Die Mitglieder tragen zur Förderung des Vereinszwecks und zum Ansehen des Vereins bei.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, nach besten Kräften und Können die Interessen des Vereins zu wahren, dieselben zu fördern, sich an die Statuten des Vereins sowie an die Beschlüsse seiner Organe zu halten.
(3) Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht beim Bundesdelegiertentag.
a) Tod bei physischen Personen
b) Erlöschen der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
c) Ablauf der Mitgliedschaft bei außerordentlichen Mitgliedern
d) freiwilligen Austritt
e) Streichung aus der Liste der Mitglieder
(1) Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich spätestens 3 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres anzuzeigen und endet mit Ablauf des Kalenderjahres.
(2) Der Vorstand ist zur Streichung aus der Mitgliederliste dann berechtigt, wenn das Mitglied trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat. Bei Nachzahlung der rückständigen Mitgliedsbeiträge lebt die Mitgliedschaft wieder auf.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen a) wegen unehrenhafter oder anderer Handlungen, die gegen die Interessen des Vereins gerichtet sind
b) wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten
Der Bundesdelegiertentag kann aus den vorher angeführten Gründen über Antrag des Vorstands auch die Ehrenmitgliedschaft aberkennen.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an den Bundesdelegiertentag zu. Bis zur Entscheidung durch den Bundesdelegiertentag ruht die Mitgliedschaft.
Ausgeschlossene Mitglieder haben weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen oder anderer Zuwendungen noch auf das bewegliche oder unbewegliche Vereinsvermögen Anspruch.
(4) Eine Landesgesellschaft kann über Antrag des Vorstands vom Bundesdelegiertentag ausgeschlossen werden, wenn die Landesgesellschaft gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder ihre Tätigkeit nicht mit den Aufgaben des Vereins übereinstimmt.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Bundesdelegiertentag über Vorschlag des Vorstands festgelegt.
a) der Bundesdelegiertentag (§§ 11 u. 12)
b) der Vereinsvorstand (§§13 u. 14)
c) die Rechnungsprüfer (§ 15)
Der Bundesdelegiertentag
(1) Der Bundesdelegiertentag ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins.
Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder, wobei die MSLandesgesellschaften durch Delegierte vertreten werden. Der Bundesdelegiertentag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.
(2) MS-Landesgesellschaften, die ordentliche Mitglieder des Vereins sind, sind berechtigt, für je 100 ihrer ordentlichen Mitglieder einen Delegierten in den Bundesdelegiertentag zu entsenden, mindestens jedoch drei und höchstens zwölf.
(3) Der ordentliche Bundesdelegiertentag findet alle drei Jahre statt. Die Frist von drei Jahren beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem der letzte ordentliche Bundesdelegiertentag geendet hat. Der Vorstand hat den ordentlichen Bundesdelegiertentag so rechtzeitig einzuberufen, dass er innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten nach Ablauf o.a. Frist stattfinden kann.
(4) Ein außerordentlicher Bundesdelegiertentag kann einberufen werden, wenn dies die Führung der Geschäfte erfordert und es der Vorstand beschließt. Er muss einberufen werden, wenn dies entweder vom Bundesdelegiertentag beschlossen wird oder mindestens 1/10 aller Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragt.
(5) Sowohl beim ordentlichen als auch beim außerordentlichen Bundesdelegiertentag ist eine Einberufungsfrist von mindestens 21 Tagen einzuhalten. Die Einladung zum ordentlichen Bundesdelegiertentag hat Versammlungsort, Tag und Beginn der Versammlung sowie einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten und ist schriftlich bekanntzugeben. Der Vorschlag zur Tagesordnung wird vom Vorstand beschlossen.
(6) Ist der Bundesdelegiertentag zur festgesetzten Stunde deswegen nicht beschlussfähig, weil das gemäß Absatz 1 erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, so findet ein Bundesdelegiertentag eine halbe Stunde später statt, in dem die Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden gefasst werden können.
(7) Wenn über Statutenänderung oder Auflösung des Vereins zu bestimmen ist, so ist eine Zweidrittel-Mehrheit, sonst die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende. Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin oder einer der Vizepräsidenten/eine der Vizepräsidentinnen.
(8) Über jeden Bundesdelegiertentag ist ein Protokoll zu verfassen.
Aufgaben des Bundesdelegiertentages
Dem Bundesdelegiertentag obliegt:
a) die Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes, des Kassaberichts, des Berichts der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen und die Erteilung der Entlastung des Vorstands
b) die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin, des/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, des Kassiers/der Kassierin, weiterer Mitglieder des Vorstands und der zwei Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen
c) Beratung und Beschlussfassung über die vom Vorstand vorgelegten Anträge
d) die Ernennung von Ehrenmitgliedern, sowie allfällige Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
f) die Beschlussfassung über Statutenänderungen
h) die Entscheidung über sonstige Anträge
i) die Enthebung des gesamten Vorstands oder einzelne seiner Mitglieder oder der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen.
(1) Der Vorstand ist mit der Führung des Vereins und mit der Vertretung des Vereins nach außen betraut. Er besteht aus mindestens fünf, höchstens jedoch 28 Mitgliedern und zwar aus dem Präsidenten/der Präsidentin, einem oder mehreren Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, dem Kassier/der Kassierin und weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Alle Vorstandsmitglieder werden vom Bundesdelegiertentag gewählt und bleiben bis zum Ablauf des nächsten ordentlichen Bundesdelegiertentages in ihrer Funktion. In das Amt des Präsidenten können Personen, die eine Funktion als Präsident/Präsidentin in einer MS-Landesgesellschaft ausüben, nicht gewählt werden. Vor Ablauf der Funktionsperiode geben die Vorstandsmitglieder ihr Einverständnis zur Wiederkandidatur schriftlich der Österreichischen Multiple Sklerose Gesellschaft bekannt.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird ein Nachfolger durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands bis zum nächsten Bundesdelegiertentag kooptiert.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer/jede Rechnungsprüferin verpflichtet, unverzüglich einen außerordentlichen Bundesdelegiertentag zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend einen außerordentlichen Bundesdelegiertentag einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest fünf der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
(5) Der Vorstand wird vom Präsidenten/der Präsidentin einberufen. Der Präsident/die Präsidentin führt den Vorsitz im Vorstand. Über Sitzungen des Vorstands ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
(6) Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch ohne Vorstandssitzung in analoger Anwendung der Bestimmungen des § 34 Ges.m.b.H. Gesetz fassen (per Fax bzw. E-Mail empfangene Schriftstücke sind zugelassen.)
Der Vorstand ist das Leitungsorgan gemäß dem Vereinsgesetz 2002. Ihm obliegt die Führung des Vereins und die Vertretung des Vereins nach außen.
(1) Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
(2) Einberufung des Vorstands zur ordentlichen Vorstandssitzung mindestens einmal jährlich
(3) Erstellung des alljährlichen Budget-Voranschlages und des Rechnungsabschlusses
(4) Einberufung des ordentlichen bzw. außerordentlichen Bundesdelegiertentags
(5) Vorbereitung der Anträge für den Bundesdelegiertentag
(6) Durchführung der vom Bundesdelegiertentag gefassten Beschlüsse
(7) Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht dem Bundesdelegiertentag vorbehalten sind
(8) Erstellung eines Jahresarbeitsplanes mit Schwerpunktsetzung
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Präsident/der Präsidentin (im Verhinderungsfall von einem der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen), sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von Präsident/Präsidentin (im Verhinderungsfall von einem der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen) und Kassier/Kassierin gemeinsam zu unterfertigen.
Der Präsident/die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Er/Sie führt das Tagesgeschäft gemeinsam mit dem Kassier/der Kassierin. Der Vorstand kann aber auch ein anderes Mitglied aus seiner Mitte mit der Führung der Tagesgeschäfte beauftragen und zu diesem Zweck mit der Vertretung nach außen bevollmächtigen. Rechtsgeschäfte und finanzielle Transaktionen bedürfen des Vieraugenprinzips. Der Vorstand ist berechtigt, Unterausschüsse einzusetzen und diesen oder Einzelnen die
Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen.
Der Präsident/die Präsidentin kann zur Führung der Geschäfte ein Präsidium aus 4-6 Vorstandsmitgliedern einrichten. Dem Präsidium gehören jedenfalls der Präsident/die Präsidentin, die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und der Kassier/die Kassierin an. Das Präsidium hat mindestens zweimal jährlich dem gesamten Vorstand zu berichten.
Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsordnung zu erlassen. In ihr sind Abläufe, Fristen und sonstige Bestimmungen geregelt, die den Vorstand, das Präsidium, das Schiedsgericht und Ausschüsse betreffen und die nicht den Statuten vorbehalten sind.
Die zwei Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen werden vom Bundesdelegiertentag bestellt. Ihnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle, die Überprüfung sämtlicher Rechnungsbelege und des Rechnungsabschlusses. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung dem Vorstand schriftlich mindestens einmal jährlich zu berichten.
Über Funktionsdauer und Rücktritt gelten analog die Bestimmungen gemäß § 13.
Der Ärzte/Ärztinnenbeirat
Es obliegt dem Vorstand, einen Ärzte/Ärztinnenbeirat einzusetzen. Der Ärzte/Ärztinnenbeirat ist dem Verein angeschlossen. Er unterstützt den Verein bei allen medizinischen Fragestellungen zur Erforschung und Bekämpfung der Multiplen Sklerose und ist verpflichtet, dem Vorstand darüber zu berichten.
Der Patienten/Patientinnenbeirat
Es obliegt dem Vorstand, einen Patienten/Patientinnenbeirat einzusetzen. Dem Patienten/Patientinnenbeirat (PB) obliegt der laufende Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Landesgesellschaften über betreuerische, soziale, organisatorische u. ä. Maßnahmen zugunsten der MS-Betroffenen. Er ist verpflichtet, dem Vorstand darüber zu berichten.
Besondere Bestimmungen für Vereinsorgane
In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands oder als Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen üben diese Organe ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben in dieser Funktion kein persönliches finanzielles Interesse an der Vereinstätigkeit.
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht, das aus fünf Personen besteht. Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil über Aufforderung durch den Präsidenten innerhalb von acht Tagen dem Vorstand zwei Vereinsmitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen ein weiteres Vereinsmitglied als Obmann.
Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es trifft seine Entscheidungen, die vereinsintern endgültig sind, mit einfacher Stimmenmehrheit.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einem zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Bundesdelegiertentag und nur mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder und Delegierten beschlossen werden.
(2) Im Falle der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereins, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks, ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4 a (3) EStG 1988 zu verwenden.
Für die Durchführung der Vermögensübertragung hat entweder der Vorstand des Vereins zu sorgen oder ist vom Vorstand eine Person als Abwickler zu bestellen, der das verbleibende Vermögen zu übertragen hat.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatte zu verlautbaren
Statuten der Österreichisch Multiple Sklerose Gesellschaft