Source: https://www.schuerrer-fleischer.de/index.php?id=34
Timestamp: 2019-03-19 22:50:12
Document Index: 193453063

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 12']

AGB Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen die Grundlage der Tätigkeit der Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG (im folgenden Schürrer & Fleischer Immobilien genannt) dar.
Schürrer & Fleischer Immobilien wird auch für die jeweils andere Seite provisionspflichtig tätig.
Die in den Angeboten von Schürrer & Fleischer Immobilien enthaltenen Angaben basieren auf vom jeweiligen Auftraggeber oder Dritten erteilten Informationen. Schürrer & Fleischer Immobilien wird im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, über Objekte und Vertragspartner möglichst vollständige und richtige Angaben zu erhalten; eine Haftung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird von Schürrer & Fleischer Immobilien nicht übernommen.
Sollte dem Auftraggeber eine von Schürrer & Fleischer Immobilien nachgewiesene Vertragsgelegenheit bereits bekannt sein, so sollte er dies Schürrer & Fleischer Immobilien zur Vermeidung möglicher Nachteile ohne unbegründete Verzögerung mitteilen.
Die von Schürrer & Fleischer Immobilien übersandten Angebote und Informationen sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Schürrer & Fleischer Immobilien zulässig. Für den Fall, dass aufgrund einer Zuwiderhandlung des Auftraggebers gegen diese Vertraulichkeitspflicht ein Hauptvertrag unter Ausschluss von Schürrer & Fleischer Immobilien zustande kommt, schuldet der Auftraggeber die Provision, wie wenn er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte.
Der Auftraggeber hat Schürrer & Fleischer Immobilien alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für den Abschluss des Hauptvertrages bedeutend sein könnten.
Bei Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Eigentümer bzw. Vermieter und Interessenten ist auf die Tätigkeit von Schürrer & Fleischer Immobilien Bezug zu nehmen und Schürrer & Fleischer Immobilien der Inhalt der Verhandlungen, soweit dem kein gewichtiger Grund entgegensteht, mitzuteilen.
Der Auftraggeber hat Schürrer & Fleischer Immobilien unverzüglich mitzuteilen und zu belegen, wann und zu welchen Bedingungen über ein von Schürrer & Fleischer Immobilien nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt oder einen von Schürrer & Fleischer Immobilien nachgewiesenen oder vermittelten Interessenten ein Hauptvertrag zustande kommen soll bzw. zustande gekommen ist.
Schürrer & Fleischer Immobilien hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrages anwesend zu sein.
Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Provision entsteht, wenn ein Hauptvertrag aufgrund einer von Schürrer & Fleischer Immobilien nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsgelegenheit zustande kommt. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag aufgrund einer von Schürrer & Fleischer Immobilien während der Vertragslaufzeit nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsgelegenheit zustande kommt, nachdem der Maklervertrag beendet ist.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag zu anderen Bedingungen erfolgt, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot von Schürrer & Fleischer Immobilien abweicht.
Ferner bleibt der Provisionsanspruch auch dann bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt oder aus anderen Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird, es sei denn, es wird ein im Hauptvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht wahrgenommen.
Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn beispielsweise statt eines Kaufvertrages ein anderer Vertrag entsteht (z.B. ein Mietvertrag), solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot von Schürrer & Fleischer Immobilien abweicht.
Die Provision ist zehn Tage nach Rechnungserhalt fällig und zahlbar.
Die Provision für Nachweis oder Vermittlung, soweit nicht individuell oder im Expose anders vereinbart, entspricht der jeweils ortsüblichen Provision. Sie errechnet sich aus dem Gesamtkaufpreis bzw. Gesamtnettomietpreis.
Die Haftung von Schürrer & Fleischer Immobilien auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, außer - der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von Schürrer & Fleischer Immobilien oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden oder - der Schaden ist aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder - Schürrer & Fleischer Immobilien hat die Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der Leistung übernommen oder - der Schaden ist aufgrund von Verletzungen von Vertragspflichten entstanden, welche für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind.
Schürrer & Fleischer Immobilien erhebt und verwendet personenbezogene Daten der Auftraggeber (Eigentümer und Interessenten) gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Schürrer & Fleischer Immobilien erhebt bei der ersten Kontaktaufnahme von den Auftraggebern den Namen, die Adresse, (soweit vorhanden) die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer. Bei einem konkreten Abschlussinteresse über einen Hauptvertrag werden von den Auftraggebern zusätzlich noch folgende Daten erhoben: Geburtsdatum, Familienstand und (bei Eheleuten) Güterstand.
Name und Adresse derjenigen Interessenten, denen ein bestimmtes Objekt nachgewiesen wurde, sowie das jeweilige Nachweisdatum werden dem Eigentümer des Objekts darüber hinaus auch zur Sicherung eventuell bestehender (nachvertraglicher) Provisionsansprüche von Schürrer & Fleischer Immobilien übermittelt (vgl. § 6 Abs. 1 dieser AGB), wenn der Maklervertrag mit dem Eigentümer des Objekts beendet wurde, ohne dass ein Hauptvertrag über dieses Objekt zustande gekommen ist.
Die im Rahmen des Abschlusses eines Maklervertrages erhobene E-Mail-Adresse des Auftraggebers kann von Schürrer & Fleischer Immobilien zur Versendung ihres Newsletters mit aktuellen Informationen zu eigenen Immobilienangeboten genutzt werden. Den Newsletter kann der Auftraggeber jederzeit per E-Mail an die unten stehende Adresse oder über einen Link, der in jedem Newsletter enthalten ist, abbestellen, ohne dass dem Auftraggeber hierdurch Kosten entstehen; auf diese Möglichkeit wird der Auftraggeber bei Erhebung seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter nochmals deutlich hingewiesen.
Rechtsgrundlage ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung erfolgt ebenso wenig wie eine Übermittlung von Daten an sonstige Dritte, es sei denn der Auftraggeber hat vorab seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit ein Auftraggeber eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit durch einfache Mitteilung an Schürrer & Fleischer Immobilien widerrufen.
Wir werden Ihre Daten löschen, sobald eine weitere Speicherung zur Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich ist. Bestehen gesetzliche oder interne Aufbewahrungsfristen, so werden die Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt und erst mit dem Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist gelöscht. Sie haben, unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen, das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), auf Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten (Art. 17 Abs. 1 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sie haben zudem das Recht sich über die Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Eine automatisierte Entscheidungsfindung besteht nicht. (Verantwortlicher: Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG, Schönbornstraße 19, 76646 Bruchsal; E-Mail: info@schuerrer-fleischer.de; Telefon: 07251 30 60 60 0; Telefax: 07251 30 60 60 90; – Datenschutzbeauftragter: datenschutzanfragen@xdsb.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“).
Widerrufsrecht - Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Telefon: 07251/306060-0 (Fax: -90)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrie-
ben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Beauftragt ein Kaufmann Schürrer & Fleischer Immobilien im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, ist der Sitz von Schürrer & Fleischer Immobilien Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtsgültigkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und es verbleibt bei den gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Verbraucherinformation
Verbraucher-Schlichtungsstelle: Ombudsmann Immobilien im IVD, Wolfgang Ball – Ombudsstelle, Littenstraße 10,
10179 Berlin, info@ombudsmann-immobilien.net, www.ombudsmann-immobilien.net