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Timestamp: 2018-02-24 06:30:59
Document Index: 194963098

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 398', '§ 49', 'BGH', 'OGH', 'Art. 41', '§ 1', '§ 29', 'Art. 1', 'in fine', '§ 15', '§ 2', '§ 2', 'BGE', '§ 6', '§ 7', 'Art. 44', 'Art. 41', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 41', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4C.178/2005 20.12.2005
A.b Am 27. Dezember 1996 nahmen Dr. F.________ als Operateur und seine Assistenzärztin, Dr. G.________, den Kaiserschnitt im Spital Y.________ vor, unterliessen jedoch die geplante Eileiterunterbindung. Nach Angaben von Dr. F.________ war die schriftliche Vereinbarung umstandshalber untergegangen, d.h. die schriftliche Vollmacht war beim Erstellen des Operationsprogramms nicht vorgelegt worden. Diese Unterlassung blieb unbemerkt. In der Folge verkehrten die Eheleute X.________ geschlechtlich ohne Verhütungsmittel. Wegen wiederholter Übelkeit suchte die Klägerin am 23. Juni 1997 Dr. F.________ auf. Dieser stellte fest, dass sich die Klägerin in der 7. Schwangerschaftswoche befand und die Sterilisation unterlassen worden war. Die Klägerin hatte während dieser dritten Schwangerschaft etliche gesundheitliche Schwierigkeiten, so dass sie ab Anfang August 1997 bis Ende Januar 1998 arbeitsunfähig war. Im August 1997 musste sie wegen leichter Schmierblutungen für einige Tage hospitalisiert werden. Bei einer Kontrolle am 15. Dezember 1997 wurden sehr hohe Blutdruckwerte festgestellt, was eine Spitalaufnahme per 22. Dezember 1997 zur Folge hatte. Eine am 12. Januar 1998 erfolgte Kontrolle ergab wiederum erhöhte Blutdruckwerte. Am 28. Januar 1998 gebar die Klägerin ein gesundes Mädchen namens E.________. Am 31. Januar 1998 wurden beide aus dem Spital entlassen. Die Sterilisation wurde nachgeholt.
2.2 Die Krankenbehandlung in öffentlichen Spitälern ist nach konstanter Rechtsprechung keine gewerbliche Verrichtung, für die nach Art. 61 Abs. 2 OR die bundesprivatrechtlichen Haftungsnormen durch kantonales öffentliches Recht nicht geändert werden können. Es handelt sich vielmehr um eine öffentliche Aufgabe, so dass Schäden, die dabei entstehen, auf die Ausübung staatlicher Hoheit und nicht auf die Verletzung privatrechtlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind (BGE 122 III 101 E. 2a/aa S. 104; 115 Ib 175 E. 2 S. 179). Gegen wen und unter welchen Voraussetzungen Patienten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital Schadenersatz oder Genugtuung verlangen können, ist daher - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - nach Art. 61 Abs. 1 OR zu bestimmen. Diese Norm enthält einen fakultativen Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts; die Kantone sind danach befugt, aber nicht verpflichtet, die öffentlichrechtlich angestellten Ärzte der kantonalrechtlichen (Haftungs-)Regelung zu unterstellen. Die Abgrenzung zwischen Bundesprivatrecht und kantonalem öffentlichem Recht ist insoweit nicht nach den gängigen Theorien vorzunehmen (vgl. dazu BGE 126 III 431 E. 2c/bb), sondern wird allein vom kantonalen Recht bestimmt. Machen die Kantone von ihrer Befugnis gemäss Art. 61 Abs. 1 OR keinen Gebrauch, haften die Ärzte für ihr Verhalten unmittelbar nach den bundesprivatrechtlichen Normen des OR (BGE 122 III 101 E. 2a/bb und cc S. 104 f.; vgl. auch BGE 128 III 76 E. 1a S. 78). Indem die Vorinstanz diese Praxis ihren Erwägungen zugrunde legte, hat sie die Tragweite von Art. 61 OR zutreffend erkannt.
3.1 Der Arztvertrag wird nach Rechtsprechung und Lehre als Auftrag im Sinne der Art. 394 ff. OR - mit sämtlichen daran knüpfenden Haftungsfolgen - qualifiziert (BGE 120 II 248 E. 2c mit Hinweisen; Weber, Basler Kommentar, N. 25 ff. zu Art. 398 OR; Wiegand, Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes, in: Arzt und Recht, Bern 1985, S. 84, 91; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Auflage, Bern 2003, S. 302, 315 ff.; Guhl/Schnyder, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 49 N. 11 f.; Hans Peter Walter, Abgrenzung von Verschulden und Vertragsverletzung bei Dienstleistungsobligationen, in: A. Koller [Hrsg.], Haftung aus Vertrag, St. Gallen 1998, S. 69 f.; Bollinger Hammerle, Die vertragliche Haftung des Arztes für Schäden bei der Geburt, Diss. Luzern 2004, S. 39, 59).
3.2 Das Bundesgericht musste sich bisher nicht zur Grundsatzfrage äussern, ob die Unterhaltskosten für ein ungeplantes Kind, die durch eine (fehlgeschlagene) Sterilisation hätten vermieden werden sollen, als Schaden im Rechtssinne zu qualifizieren sind (vgl. Urteile 4C.276/1993 vom 1. Dezember 1998 E. 4c [Pra 2000 Nr. 28, S. 163]; 1P.530/1994 vom 14. Dezember 1995 E. 4b [Pra 1996 Nr. 181, S. 670]). Die Praxis der obersten Gerichte anderer Staaten ist uneinheitlich. Zum Beispiel anerkennen sowohl der deutsche Bundesgerichtshof als auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande die Unterhaltskosten für ein ungeplantes Kind als ersatzfähigen Vermögensschaden (Urteil des BGH vom 18. März 1980, NJW 1980, 1450 ff.; Entscheid des niederländischen Hoge Raad vom 21. Februar 1997, JZ 18/1997, 893 ff.). Hingegen verneint etwa das Englische House of Lords einen entsprechenden Anspruch bei einem gesunden Kind (vgl. Urteil i.S. Rees v. Darlington Memorial Hospital NHS Trust [2003/UKHL 52] vom 16. Oktober 2003, mit Verweis auf das Urteil i.S. MacFarlane v. Tayside Health Board [2000/2 AC 59] vom 25. November 1999). Der österreichische Oberste Gerichtshof gewährt (nur) den Eltern eines schwer behinderten, ungeplanten Kindes einen Ersatzanspruch, weil in diesem Fall - anders als bei einem gesunden Kind - den Eltern eine besonders schwere Belastung aufgebürdet werde (Entscheid des OGH vom 25. Mai 1999, JBl 121/1999, 593 ff.).
3.3 In der Schweiz bejaht die weit überwiegende Lehre das Vorliegen eines Schadens bzw. den Ersatzanspruch der Eltern für die Belastung mit den Unterhaltskosten des Kindes nach fehlgeschlagener Sterilisation (Franz Werro, Commentaire romand, Code des obligations I, Luc Thévenoz/Franz Werro [Hrsg.], Genève/Bâle 2003, N. 27 f. zu Art. 41 OR; derselbe, La responsabilité civile, Bern 2005, § 1 N. 70; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2003, 3. Aufl., N. 14.04; David Rüetschi, Haftung für fehlgeschlagene Sterilisation, AJP 1999, S. 1374 f., 1376; Christa Tobler/Carel Stolker, "Wrongful Birth" - Kosten für Unterhalt und Betreuung eines Kindes als Schaden, AJP 1997, S. 1151 f.; Rolf Thür, Schadenersatz bei durchkreuzter Familienplanung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in Deutschland, England und den USA, Diss. Zürich, 1996, S. 51, 70 ff., 90 ff.; Walter Fellmann, Neuere Entwicklungen im Haftpflichtrecht, AJP 1995, S. 879 f.; derselbe, Schadenersatz für den Unterhalt eines unerwünschten Kindes, ZBJV 1987, S. 323, 333 ff.; Carla Mainardi-Speziali, a.a.O., Ärztliche Aufklärungspflichten bei der pränatalen Diagnostik, Diss. Bern 1991, S. 152 ff.; Bettina Monot, Parents contre leur volonté: Dommages-intérêts pour l'entretien d'un enfant non désiré dans le cas d'une stérilisation manquée, in: Recueil de travaux offert à François Gillard, Tolochenaz 1987, S. 71; Werner E. Ott, Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes, Diss. Zürich 1978, S. 84; Roland Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel 1984, S. 78 f.; Vito Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, § 29 N. 769; vgl. auch Hans-Joachim Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, Bern 1996, 2. Aufl., N. 48 f. zu Art. 1; vgl. weiter Alfred Koller, Die zivilrechtliche Haftung des Arztes für das unverschuldete Fehlschlagen einer Sterilisation, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, Koller [Hrsg.], S. 8 f., N. 6 in fine; Heinz Hausheer, Unsorgfältige ärztliche Behandlung, in: Schaden - Haftung - Versicherung, Münch/Geiser [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, 5. Bd., Basel 1999, § 15 N. 15.89, der die Unterhaltskosten bei fehlgeschlagener Sterilisation als selbständigen Schadensposten neben dem Erwerbsausfall aufführt; Isabelle Steiner, Das "Kind als Schaden" - ein Lösungsvorschlag, ZBJV 2001, S. 646 ff./660, die aber die Leistung einer Genugtuungs- statt einer Schadenersatzsumme als "sachgerechte Kompensationsform" vorschlägt).
Ein Teil der Lehre bejaht freilich einen vollen Ersatzanspruch nur bei Vorliegen besonderer Umstände wie etwa bei schlechten finanziellen Verhältnissen der Eltern (so Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., 1995, Bd. I, § 2 N. 54 f.; Alfred Keller, Die Behandlung des Haftpflichtfalles durch die Versicherung, in: Arzt und Recht, Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Bern 1985, S. 137; derselbe, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl. Bern 1998, S. 117 f.); bei einer ledigen Mutter, deren Berufs- und Privatleben einschneidend verändert wird; bei der Geburt eines behinderten Kindes, das viel Aufopferung mit zusätzlichen Aufwendungen verlangt (Keller, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 137; Derselbe, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117 f.; Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 9; Thomas M. Mannsdorfer, Haftung für pränatale Schädigung des Kindes, ZBJV 2001, S. 621 f./629 f.; derselbe, Pränatale Schädigung, Diss. Fribourg 2000, S. 343 f./353 f.); oder schliesslich auch, wenn die Ehefrau durch die ungewollte Schwangerschaft daran gehindert wird, einer - bereits aufgenommenen oder in Aussicht stehenden - Arbeitstätigkeit nachzugehen (so Keller, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 137; Derselbe, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117 f.).
Eine von zwei Autoren vertretene Minderheitsmeinung verneint den Anspruch auf Schadenersatz für Unterhaltskosten in grundsätzlicher Weise - d.h. selbst für ein (nicht geplantes) Kind, das behindert zur Welt kommt und besonderer Pflege sowie Behandlung bedarf - und erachtet einen Ersatzanspruch solange das Kindesverhältnis besteht nur für den Fall erwägenswert, dass sich niemand findet, der das behinderte Kind zu adoptieren bereit ist (so Peter Weimar, in SJZ 1986, S. 49; derselbe, Schadenersatz für den Unterhalt eines nicht erwünschten Kindes?, in: Festschrift Hegnauer, Bern 1986, S. 651/654; zustimmend Moritz Kuhn, Die rechtliche Beziehung zwischen Arzt und Patient, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, S. 36). Diese beiden Autoren verneinen bereits das Vorliegen eines Schadens mangels Unfreiwilligkeit der Vermögenseinbusse, wogegen jener Teil der Lehre, der einen Ersatzanspruch für Unterhaltskosten nur in besonderen Konstellationen (Behinderung des Kindes, angespannte finanzielle Verhältnisse der Eltern usw.) zulassen will, das Vorliegen eines Vermögensschadens mit der zitierten überwiegenden Lehre ohne weiteres bejaht (Honsell, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; Keller, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 136; derselbe, Haftpflichtrecht, S. 117; Mannsdorfer, a.a.O., ZBJV 2001, S. 629; Derselbe, Pränatale Schädigung, a.a.O., S. 353; vgl. auch Oftinger/Stark, a.a.O., § 2 N. 46).
Dabei wird übersehen, dass nach Rechtsprechung und Lehre vom Geschädigten nur zumutbare schadensabwendende bzw. -mindernde Massnahmen verlangt werden können (BGE 107 Ib 155 E. 2b; 119 II 361 E. 5b; Oftinger/Stark, a.a.O., § 6 N. 37 ff./§ 7 N. 16 f.; Brehm, a.a.O., N. 50 f. zu Art. 44 OR; Luterbacher, Die Schadenminderungspflicht, Zürich 2005, S. 125 ff.; Weber, Die Schadenminderungspflicht - eine metamorphe Rechtsfigur, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1999, Alfred Koller [Hrsg.], S. 139 ff.; Honsell, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 106; Schwenzer, a.a.O., N. 16.15; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 403 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 2, 8. Aufl., Zürich 2003, N. 2741). Nach herrschender Lehre stellen aber für die Mutter bzw. Eltern weder die Abtreibung des ungeborenen Kindes noch dessen Freigabe zur Adoption eine zumutbare Massnahme zur Verhinderung bzw. Verminderung der anfallenden Unterhaltskosten dar (Werro, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR; derselbe, La responsabilité civile, a.a.O., § 1 N. 70; Fellmann, a.a.O., ZBJV 1987, S. 322; Keller, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; Weber, a.a.O., S. 146 Fn. 36; Mannsdorfer, a.a.O., Pränatale Schädigung, S. 359 f.; Rüetschi, a.a.O., S. 1371 f.; Thür, a.a.O., S. 83 ff.; Schwenzer, a.a.O., N. 14.04; Steiner, a.a.O., S. 654 f.; Roberto, a.a.O., N. 763; Koller, a.a.O., S. 24; Tobler/Stolker, a.a.O., S. 1148; so auch der deutsche Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 1980, E. 6, NJW 1980, 1452; gegen die Adoptionsfreigabe auch Oftinger/Stark, a.a.O., § 2 Fn. 68; vgl. ferner Gauch, Grundbegriffe des ausservertraglichen Haftpflichtrechts, recht 1996, S. 239 Fn. 133).
4.3.1 Mit der Geburt des ursprünglich nicht geplanten Kindes entsteht tatsächlich und rechtlich eine neue Situation (so auch Weimar, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 651). Nach der Geburt des Kindes stellt dessen Weggabe durch Adoption einen völlig anders gearteten Entscheid dar, als eine im Voraus beschlossene präventive (abstrakte) Planungsmassnahme. Die Eltern können sich im Allgemeinen aufgrund der mittlerweile entstandenen (konkreten) emotionalen Bindung nicht mehr unbeschwert gegen das eigene Kind bzw. gegen dessen Beibehaltung entscheiden (Thür, a.a.O., S. 76 f.; Rüetschi, a.a.O., S. 1372). Es ist zwischen der Verhinderung einer vorläufig noch anonymen Vergrösserung der Familie und der Ablehnung des konkreten Kindes mit seiner individuellen Identität zu unterscheiden (Tobler/Stolker, a.a.O., S. 152; so auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.9, JZ 18/1997, 894). Die Freigabe zur Adoption stellt für die leiblichen Eltern eine tiefgreifende, endgültige Massnahme dar, führen doch Schwangerschaft und Geburt insbesondere bei der betroffenen Mutter zu einer erhöhten affektiven Bindung an das Kind (Eichenberger, Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unmündiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Diss. Fribourg 1974, S. 89; Thür, a.a.O., S. 86 f.).
Zwar bejahten im Jahre 1998 die Gerichte von Basel-Stadt die Zumutbarkeit einer Abtreibung (Zivilgericht Basel-Stadt, Urteil vom 20. Januar 1998, E. 3.3, BJM 1998, S. 135; bestätigt vom Appellationsgericht Basel-Stadt, Urteil vom 23. Oktober 1998, E. 3, BJM 2000, S. 309). Indessen ging es in jenem Fall nicht wie hier um eine (aus Gründen der Familienplanung vorgesehene) fehlgeschlagene Sterilisation, sondern um einen - auf dem freien Willen der Mutter beruhenden - fehlgeschlagenen Abtreibungsversuch. Die Situation einer Frau, die sich für eine Abtreibung entschieden hat, ist in Bezug auf die Zumutbarkeit eines erneuten Eingriffs zum Schwangerschaftsunterbruch nicht mit jener im vorliegenden Fall vergleichbar. Das Appellationsgericht - das die Zumutbarkeit einer zweiten Abtreibung bestätigte - betonte denn auch, dass die Klägerin und Mutter nicht wegen einer misslungenen Sterilisation schwanger geworden sei (Urteil vom 23. Oktober 1998, a.a.O., E. 4, S. 311). Damit liess das Gericht offen, ob es einen Schadenersatzanspruch bei Sterilisationsfehlern anerkennen würde (worauf Mannsdorfer, a.a.O., ZBJV 2001, S. 629 Fn. 107, hinweist; zur harschen Kritik des Appellationsgerichtsurteils aus strafrechtlicher Sicht vgl. Bommer, Pflicht zur Abtreibung als Pflicht zur Schadensminderung?, ZBJV 2001, S. 664 ff.; kritisch auch Steiner, a.a.O., S. 656; sowie Roberto, a.a.O., N. 763).
Eine Abtreibungsobliegenheit ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Selbstbestimmung abzulehnen, der dem Einzelnen einen Anspruch verleiht, die wesentlichen Aspekte seines Lebens selber zu gestalten (Art. 10 Abs. 2 BV; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 42/64 f.; vgl. auch Bommer, a.a.O., S. 668 Fn. 18). Ein Kerngehalt dieses Rechts ist der Anspruch der Frau, selber - frei - über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden (vgl. J.P. Müller, a.a.O., S. 53/64 f.; Steiner, a.a.O., S. 655; Thür, a.a.O., S. 84). Die Zumutbarkeit einer Abtreibung als schadensabwendende Massnahme wird von der nahezu einhelligen Lehre zu Recht abgelehnt (Fellmann, ZBJV 1987, S. 322/334, der dies als "ruchlose Zumutung" bezeichnet; ablehnend sogar Weimar, Festschrift Hegnauer, a.a.O., S. 651, der von "schändlich" spricht; vgl. auch Werro, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR ["choquant"]; ebenfalls ablehnend Koller, a.a.O., S. 24; Weber, a.a.O., S. 146; Mannsdorfer, a.a.O., Pränatale Schädigung, S. 359; Roberto, a.a.O., N. 763; Schwenzer, a.a.O., N. 14.04; Keller, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; Rüetschi, a.a.O., S. 1371 f.; Steiner, a.a.O., S. 654 f.; Thür, a.a.O., S. 83 f.; Tobler/Stolker, a.a.O., S. 1148; a.M. Honsell, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9).
4.4.2 In der Lehre wird zutreffend betont, dass die Zusprechung von Schadenersatz für die (ungewollte) finanzielle Belastung der Eltern in keiner Weise ein den Grundwerten unserer Gesamtrechtsordnung widersprechendes Unwerturteil über das Kind beinhaltet und dessen Würde nicht verletzt (Thür, a.a.O., S. 100; Rüetschi, a.a.O., S. 1367; Steiner, a.a.O., S. 660; ebenso der deutsche BGH: Urteil vom 16. November 1993, E. 3c, NJW 1994, 792; sowie der niederländische Oberste Gerichtshof: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1977, 893). Das Leben und die Persönlichkeit des Kindes sind unantastbare Rechtsgüter. Dass die Geburt eines Kindes oder dessen Existenz als Mensch nicht als Schaden betrachtet werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit (Rüetschi, a.a.O., S. 1366; Steiner, a.a.O., S. 649/660; Mainardi-Speziali, a.a.O., S. 152; Keller, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; Honsell, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; Thür, a.a.O., S. 71/100). Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die infolge der vertragswidrig unterlassenen Sterilisation erfolgte Geburt eines Kindes Unterhaltskosten nach sich zieht und diese finanzielle Belastung nach fast einhelliger Lehre für die von Gesetzes wegen dafür aufzukommenden Eltern einen Vermögensschaden darstellt (E. 3.3). Zu Recht wird auch hervorgehoben, dass es nichts Aussergewöhnliches ist, in Arzthaftungsfällen Schadenersatz in Höhe der Unterhaltskosten zuzusprechen. Das Grossziehen eines Kindes wird auch in anderen Lebensbereichen (z.B. bei Scheidungen und Unterhaltsverfahren) in Geld berechnet und insofern kommerzialisiert (Wiegand, a.a.O., Der Arztvertrag, S. 94; vgl. auch Ott, a.a.O., S. 84; Schwenzer, a.a.O., N. 14.04; Tobler/Stolker, a.a.O., S. 1151).
Nach dem erwähnten Leitentscheid im Jahre 1999 ereigneten sich zwar Einbrüche auf den Finanzmärkten. Im Jahre 2003 zeichnete sich jedoch wieder eine Erholung ab. Im Juni 2004 bestätigte das Bundesgericht daher seine konstante Praxis zum Kapitalisierungszinsfuss von 3,5 % (Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2). Es erwog, dass aufgrund der Entwicklung in der seit BGE 125 III 312 vergangenen relativ kurzen Zeitspanne sich nicht zuverlässig prognostizieren lasse, dass ein realer Ertrag von 3,5 % auf längere Dauer nicht mehr erzielt werden kann; ausserdem vermöge die Herabsetzung des BVG-Mindestzinssatzes nichts an den juristischen Überlegungen zu ändern, die für das Bundesgericht im genannten Leitentscheid (vgl. BGE 125 III 312 E. 5b, 7) letztlich den Ausschlag gaben (Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2.3). Der BVG-Mindestzinssatz wird gemäss Art. 15 BVG mindestens alle zwei Jahre überprüft und wenn nötig vom Bundesrat angepasst. Eine solche Flexibilisierung des anwendbaren Zinssatzes ist im Bereich der Schadensberechnung aber im Hinblick auf die erforderliche Rechtssicherheit nicht möglich (BGE 125 III 312 E. 4b; Fellmann/Bazzani, a.a.O., S. 164). Die Kapitalisierung beruht zwar zwangsläufig auf Hypothesen über Entwicklungen, die in der Zukunft liegen und zu denen auch die künftigen Kapitalerträge gehören; indessen ist das Aufstellen verlässlicher Prognosen hinsichtlich der künftigen Zinsentwicklung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (BGE 125 III 312 E. 4b). Die Kapitalerträge folgen den Konjunkturschwankungen. Der Kapitalisierungszinsfuss kann jedoch nicht laufend den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Andernfalls wären verlässliche Schätzungen der Schadenssummen sowohl für die Haftpflichtigen als auch die Geschädigten nicht mehr möglich. Ein variabler Zinssatz würde zudem dazu führen, dass die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes durch Prozessverzögerung oder -beschleunigung beeinflusst werden könnte. Dies wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar, besteht doch gerade im Bereich des Schadenersatzrechts ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Kalkulierbarkeit (BGE 125 III 312 E. 5b).