Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/44d-geschaeftsfuehrerin-geschaeftsfuehrer.html
Timestamp: 2020-04-10 00:18:21
Document Index: 262842737

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 44', '§ 50']

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Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften fÃ¼r Leistungen
Abschnitt 2 - Einheitliche Entscheidung
Â§ 44d SGB II
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
(1) Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hrt hauptamtlich die GeschÃ¤fte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und auÃŸergerichtlich. Sie oder er hat die von der TrÃ¤gerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen MaÃŸnahmen auszufÃ¼hren und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.
(2) Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wird fÃ¼r fÃ¼nf Jahre bestellt. FÃ¼r die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet Â§ 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der TrÃ¤gerversammlung keine Einigung Ã¼ber die Person der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der TrÃ¤gerversammlung den Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss hÃ¶rt die TrÃ¤ger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. KÃ¶nnen sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verstÃ¤ndigen oder kann in der TrÃ¤gerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von der Agentur fÃ¼r Arbeit und dem kommunalen TrÃ¤ger abwechselnd jeweils fÃ¼r zweieinhalb Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur fÃ¼r Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen TrÃ¤ger, wenn die Agentur fÃ¼r Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der TrÃ¤gerversammlung bestimmt hat. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann auf Beschluss der TrÃ¤gerversammlung vorzeitig abberufen werden. Bis zur Bestellung einer neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder eines neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼hrt sie oder er die GeschÃ¤fte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.
(3) Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines TrÃ¤gers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach Â§ 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
(4) Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼bt Ã¼ber die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung TÃ¤tigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen TrÃ¤gers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur BegrÃ¼ndung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden RechtsverhÃ¤ltnisse, aus.
(5) Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin ist Leiterin, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.
(6) Bei personalrechtlichen Entscheidungen, die in der ZustÃ¤ndigkeit der TrÃ¤ger liegen, hat die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein AnhÃ¶rungs- und Vorschlagsrecht.
(7) Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerinnen und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind HÃ¶chstgrenzen einzuhalten. Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in AusnahmefÃ¤llen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht Ã¼berschritten werden. Das Entgelt fÃ¼r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die fÃ¼r Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht Ã¼bersteigen.
Â§ 25 SGB II - Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
Â§ 26 SGB II - Zuschuss zu VersicherungsbeitrÃ¤gen
Â§ 27 SGB II - Leistungen fÃ¼r Auszubildende
Â§ 28 SGB II - Bedarfe fÃ¼r Bildung und Teilhabe
Â§ 29 SGB II - Erbringung der Leistungen fÃ¼r Bildung und Teilhabe
Â§ 30 SGB II - (weggefallen)
Â§ 31 SGB II - Pflichtverletzungen
Â§ 31a SGB II - Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
Â§ 31b SGB II - Beginn und Dauer der Minderung
Â§ 32 SGB II - MeldeversÃ¤umnisse
Â§ 33 SGB II - Ãœbergang von AnsprÃ¼chen
Â§ 34 SGB II - ErsatzansprÃ¼che bei sozialwidrigem Verhalten
Â§ 34a SGB II - ErsatzansprÃ¼che fÃ¼r rechtswidrig erhaltene Leistungen
Â§ 34b SGB II - ErsatzansprÃ¼che nach sonstigen Vorschriften
Â§ 35 SGB II - Erbenhaftung
Â§ 44d SGB II- GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Â§ 50 SGB II - DatenÃ¼bermittlung