Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20220
Timestamp: 2018-07-22 08:42:01
Document Index: 36915020

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche
Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben
Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche; Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
BGB § 536 Abs. 1 S. 1; ZPO § 545 Abs. 1
Keine Mietminderung bei unverbindlicher Flächenangabe!
Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant
Mietminderung - Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant
Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters für die Größe der Mietfläche ausschließen?
Keine Mietminderung trotz Wohnflächenabweichung
Wohnflächenangabe ist unverbindlich Steht das so im Mietvertrag, darf der Mieter nicht wegen zu geringer Wohnfläche die Miete kürzen
Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei eindeutigem Hinweis
Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
Angaben des Maklers bei Wohnungsgröße nicht verbindlich
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
Mietminderung bei Flächenunterschreitung - Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung II
Erstmals "abgesegnet": Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung
BGH präzisiert die Rechtsprechungsgrundsätze zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters für die Größe der Mietfläche ausschließen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 12/2010, 523)
Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung! (IMR 2011, 45)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09 (Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2011, 207.
ZMR 2011, 205
Dementsprechend geht der Senat - woran festzuhalten ist - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
(b) Nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur Wohnflächenabweichung (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (…Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (…BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.;… zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).
Um die Kellerfläche unter diesen Umständen dennoch von der vertraglichen Vereinbarung auszunehmen, hätte es einer besonderen Vereinbarung der Mietvertragsparteien bedurft (vgl. BGH Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220; Kraemer NZM 1999, 156, 160).
Der Beklagte hätte, sofern er keine entsprechende Beschaffenheitsangabe in Bezug auf die Mietfläche gewollt hätte, dies eindeutig im Mietvertrag zum Ausdruck bringen müssen (wie etwa - trotz einer Angabe der Wohnungsgröße - durch einen entsprechenden Nachsatz, vgl. BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, in: NJW 2011, 220).
a) Allerdings liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. BGH NJW 2011, 220 f. Tz. 14 m. w. N., zit. nach juris).
Die Abweichung liegt mithin bei etwas über neun Prozent und damit unter der Grenze von zehn Prozent, der Rechtsprechung gemeinhin als Maßstab für eine erhebliche Abweichung gelten (BGH NJW 2011, 220, Rn. 16).
Da die Regelung eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, orientiert sich die Auslegung an den rechtlichen Anforderungen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten (BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 m.w.N.).
Nichts anderes ergibt sich aus einem Vergleich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 306/09).
Dass mit dieser Bezeichnung keine Wohnflächenvereinbarung getroffen werden sollte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 f.), lässt sich weder dem Mietvertragsformular entnehmen, noch hat der Antragsgegner Dahingehendes behauptet.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2014 - 11 C 545/13
"Ca.-Angabe" über Wohnungsgröße ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!