Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%20120/08
Timestamp: 2017-03-27 16:27:17
Document Index: 341278640

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'BGH', '§ 1068', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08 Volltextveröffentlichungen (10)
Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die Postanschrift des Verfahrensgegners zu erfahren
öffentliche Zustellung; Voraussetzungen; Rechtsfolgen; Wirkungslosigkeit; Email-Adresse; E-Mail-Adresse
Zur öffentlichen Zustellung bei Kenntnis der E-Mail-Adresse
ZPO § 185Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung
Keine öffentliche Zustellung, wenn E-Mail-Adresse bekannt
LG Frankfurt/Main, 25.04.2008 - 21 O 289/06
NJW 2009, 2543
K&R 2009, 347
Wird zitiert von ... (6) BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12 Anordnung der öffentlichen Zustellung im ErkenntnisverfahrenBei dieser Sachlage drängte es sich geradezu auf, dass die Klägerin einen Zustellungsversuch, etwa im Wege der unmittelbaren Zustellung durch die Post (vgl. § 1068 Abs. 1 ZPO), unter dieser Anschrift unternimmt oder jedenfalls vorprozessual ein Schreiben, etwa per Einschreiben mit Rückschein, an diese Anschrift mit der Aufforderung an den Beklagten richtet, binnen angemessener Frist eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2009, 2543, 2544) oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, bevor gegebenenfalls die öffentliche Zustellung beantragt wird.
OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11 Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für SportwettenDieser restriktiv ausgestaltete Haftungsmaßstab gründet sich auf die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftpolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, sofern Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).Dazu gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Schadensbegehung bzw. -zufügung, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob eventuell das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrecht erhalten wurden (BGH, NJW 2009, 2543).
OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13 Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …Dies wird herkömmlich mit dem Erfordernis umschrieben, "niemand" dürfe den Aufenthalt des Zustellungsempfängers kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2006 - 24 W 11/06 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.2008 - 19 U 120/08 -, NJW 2009, 2543, 2544).
OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12 Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …Dieser restriktiv ausgestaltete Haftungsmaßstab gründet sich auf die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftpolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, sofern Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).Dazu gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage des Vorsatzes in Bezug auf die Schadensbegehung bzw. -zufügung, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob eventuell das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrecht erhalten wurden (BGH, NJW 2009, 2543).
LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09 Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zugrunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (BGH, NJW 2009, 2543 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11 Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …(BGH NJW 2009, 2543 m.w.Nachw.).