Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BremNiSchG_Verantwortlichkeit_fuer_die_Umsetzung-d3308182,6.html
Timestamp: 2016-12-03 15:33:38
Document Index: 167834584

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BremNiSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BremNiSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes Suche
Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG) Landesrecht Bremen…§ 5 BremNiSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 7 BremNiSchG, Inkrafttreten
§ 5 BremNiSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
§ 5 BremNiSchGBremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremNiSchGGliederungs-Nr.: 2127-g-1Normtyp: GesetzVerantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 4 sind im Rahmen ihrer Befugnisse1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 und 9 sowie Satz 2,2.der Betreiber oder die Betreiberin der Gaststätte, des Hotels oder der Diskothek im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 oder der Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11.Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.Zu § 5: Geändert durch G vom 25. 6. 2013 (Brem.GBl. S. 297).
§ 4 BremNiSchG, Hinweispflicht§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten