Source: https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20040408_11057-02.html
Timestamp: 2018-11-14 01:24:16
Document Index: 102078468

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 41', '§ 1666', '§ 1666', 'EuG', '§ 1666', 'in fine', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG']

BMJV | Start | Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02)
Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02)
Art. 8 EMRK – Entziehung des elterlichen Sorgerechts – Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes gegen den Willen der Eltern – Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft – Einbindung in Entscheidungsprozess – Art. 41 EMRK – immaterieller Schaden – Verwehrung der Elternrechte
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 11057/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Frau C. H. und Herr J. H. („die Beschwerdeführer“), am 6. März 2002 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten.
2. Die Beschwerdeführer, denen Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurden von Herrn P. Koeppel, einem in München praktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, Bundesministerium der Justiz.
3. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass durch die Entziehung des elterlichen Sorgerechts für ihre vier Kinder und die drei Kinder aus der ersten Ehe von Frau H. sowie das Verbot des Umgangs mit allen Kindern Artikel 8 der Konvention verletzt worden sei. Sie rügten nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention auch, dass das Verfahren nicht fair gewesen sei.
5. Mit Entscheidung vom 23. Januar 2003 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.
6. Die Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).
7. Die 1968 bzw. 1967 geborenen Beschwerdeführer wohnen in A..
8. Frau H. ist Mutter von zwölf Kindern. Sieben Kinder wurden während ihrer Ehe mit M. geboren, und zwar A., geboren 1988, R., geboren 1987, S. geboren 1986, M., geboren 1985, T., geboren 1990, und die Zwillinge L.-M. und N., geboren 1992. Mit ihrem zweiten Ehemann, Herrn H., hat sie fünf Kinder, und zwar A.-K., geboren 1995, S.–K., geboren 1998, M. –P., geboren 2000, und L.-M., geboren am 11. Dezember 2001. Im Dezember 2003 brachte Frau H. ihr jüngstes Kind zur Welt.
9. 1993 verschlechterte sich die Beziehung von Frau H. und Herrn M. Im April 1993 reichte Herr M. die Scheidung ein und beantragte das Sorgerecht für die Kinder. Mit Beschluss vom 29. Oktober 1993 sprach das Amtsgericht Münster Frau H. das Sorgerecht für die drei jüngeren Kinder, T., L.-M. und N., zu und übertrug ihrem ersten Ehemann die elterliche Sorge für die vier älteren Kinder. Das Jugendamt Münster legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die es jedoch im September 1994 zurückzog. Im Dezember 1993 zog Frau H. mit ihren drei Kindern zu ihrem jetzigen Ehemann. Am 18. November 1994 erkannte das Amtsgericht Münster auf Scheidung Frau H.s von ihrem ersten Ehemann. Die Beschwerdeführer sind seit Dezember 1994 verheiratet.
10. Im Februar 2001 beantragte Frau H. beim Jugendamt Münster (Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – KSD) Familienhilfe. Um die Hilfe gewährt zu bekommen, erklärten sich die Beschwerdeführer bereit, ihre familiäre Situation durch einen psychologischen Sachverständigen begutachten zu lassen. Im Mai 2001 beauftragte der kommunale Sozialdienst G., ein Gutachten zu erstellen. Der Sachverständige besuchte Frau H. und drei ihrer Kinder am 26. September sowie am 11., 15., 17. und 22. Oktober 2001 in der Wohnung der Beschwerdeführer.
11. Da die Beschwerdeführer der Meinung waren, dass die von dem Sachverständigen an die Kinder gerichteten Fragen für die Zwecke der Familienhilfe unerheblich waren, und wegen der Einwände des Sachverständigen gegen Frau H.s Anwesenheit bei Gesprächen mit den Lehrern der Kinder verweigerten sie jede weitere Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen.
13. Am selben Tag beantragte das Jugendamt beim Amtsgericht Münster eine einstweilige Anordnung, mit der den Beschwerdeführern das Sorgerecht für die sieben Kinder, und zwar für ihre vier gemeinsamen Kinder, A.-K., S.–C., M.–P. und L.–M., sowie Frau H. für ihre drei in ihrer ersten Ehe geborenen Kinder, T., N. und L.-M., entzogen werden sollte.
14. Noch am selben Tag, dem 17. Dezember 2001, erließ das Amtsgericht Münster ohne Anhörung der Eltern oder der Kinder die beantragte einstweilige Anordnung. Die Beschwerdeführer wurden angewiesen, ihre Kinder unverzüglich an das Jugendamt Münster herauszugeben. Der mit der Vollstreckung des Beschlusses beauftragte Beamte wurde ermächtigt, die Kinder notfalls unter Anwendung von Gewalt abzuholen. Das Amtsgericht stützte sich insbesondere auf die Feststellungen des Sachverständigengutachtens und befand, dass das körperliche, geistige und seelische Wohl aller Kinder durch das Versagen der Eltern, ihren Kindern zufriedenstellende Versorgung und Erziehung zuteil werden zu lassen, und durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Autorität in einem solchen Ausmaß gefährdet erscheine, dass als allein möglicher Weg zum Schutz der Kinder deren Trennung von den Beschwerdeführern angezeigt erscheine. Das Amtsgericht verwies auf die maßgeblichen Bestimmungen des BGB (§§ 1666 und 1666a – siehe den Abschnitt zum einschlägigen innerstaatlichen Recht unten).
15. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 ergänzte das Amtsgericht Münster seinen Beschluss vom 17. Dezember 2001 dahingehend, dass jeder Umgang zwischen den Beschwerdeführern und ihren Kindern sowie den drei Kindern aus erster Ehe, T., N. und L.-M., untersagt wurde. Den Beschwerdeführern sollte der Aufenthaltsort der Kinder nicht mitgeteilt werden. Das Amtsgericht untersagte ferner jeden Umgang zwischen den vier anderen Kindern aus erster Ehe und Frau H.. Ihr wurde ferner verboten, sich der Wohnung der Kinder und ihren Schulen auf geringere Entfernung als 500 Meter zu nähern. Das Amtsgericht befand, das Gutachten habe glaubhaft gemacht, dass die Trennung von den Eltern zum Schutz der Kinder erforderlich sei. Es sei ferner glaubhaft gemacht worden, dass die Eltern sich dagegen wehren und mit allen Mitteln versuchen würden, Druck auf die Kinder auszuüben. Um die Kinder von diesen Belastungen fernzuhalten, seien diese Maßnahmen zum Wohl der Kinder erforderlich. Die Eltern wurden eindringlich ersucht, sich der eigenen Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Versorgung und physische und psychische Betreuung der Kinder und insbesondere des von den Kindern deutlich vermittelten Bedürfnisses nach einer Veränderung ihrer Lebenssituation bewusst zu werden. Die Eltern wurden aufgefordert, die ergriffenen Maßnahmen zumindest vorläufig zu akzeptieren und soweit wie möglich zu einer Beruhigung der Gesamtsituation beizutragen. Dies gehe nur, wenn die Eltern die derzeitige Situation hinnähmen. Die Vorgehensweise des Jugendamts stimme teilweise mit den ausdrücklich formulierten Wünschen der Kinder überein. Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass die aktuell unausweichlichen Maßnahmen den zwingenden Bedürfnissen und auch objektiven Interessen aller Kinder entsprächen.
16. Die Kinder wurden noch am selben Tag gegen Mittag aus den jeweiligen drei Schulen, einem Kindergarten und dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in drei Kinderheimen untergebracht. Die Wegnahme der sieben Tage alten jüngsten Tochter L.-M. erfolgte aus dem Krankenhaus heraus; seitdem lebt sie in einer Pflegefamilie.
17. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 beschwerte sich Dr. W., Gynäkologe und Chefarzt im Krankenhaus Johannesstift in Münster, beim Amtsgericht Münster über die Vorgehensweise der Behörden. Er erklärte, dass laut einem Telefonat vom 17. Dezember 2001 die sechs Kinder von Frau H. getrennt werden sollten und ihr auch das neugeborene Kind im Krankenhaus ohne ihr Wissen weggenommen werden sollte. Seine Patientin sollte nach dem Verbringen des Kindes aus dem Kinderzimmer über die Maßnahme aufgeklärt werden. Das Personal solle gebeten werden, das Kind nach unten vor die Krankenhaustür zu bringen und dort einem Taxi zu übergeben.
Er als Chefarzt und das Krankenhauspersonal seien überrascht und schockiert über die kurzfristige Unterrichtung und betrachteten die Vorgehensweise als Affront sowohl gegen Frau H. als auch gegen das ärztliche Personal. Frau H. werde seit 1992 vom ärztlichen Personal des Krankenhauses betreut. Sie habe immer den Eindruck einer sehr verantwortungsbewussten Person vermittelt. Sie sei während der Schwangerschaft regelmäßig zu den Vorsorgeuntersuchungen gekommen. Wenn sie ihre Kinder mitgebracht habe, hätten diese sich gut benommen, seien freundlich und gut erzogen gewesen. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass sie in irgendeiner Weise vernachlässigt oder misshandelt worden seien.
19. Am 19.Dezember 2001 legten die Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 ein. Sie brachten vor, dass es schwer zu verstehen sei, dass im Rahmen der Familienhilfe ein Gutachten bezüglich der Erziehungsfähigkeit der Eltern erstellt worden sei und sie nicht darüber informiert worden seien. Der angefochtene Beschluss sei unerwartet gewesen und zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem Frau H. sich in einem kritischen Gesundheitszustand befand, nachdem sie eine Woche zuvor ihr Kind entbunden hatte. Sie nannten Zeugen, die bestätigen würden, dass die Kinder nicht misshandelt, sondern mit Liebe und Verständnis erzogen würden.
20. Am 7. Januar 2002 fand vor dem Amtsgericht in Anwesenheit der Beschwerdeführer und ihres Anwalts, von Frau H.s erstem Ehemann, Vertretern des Jugendamts Münster sowie einer Vertreterin des Kindergartens und des Sachverständigen G. eine Anhörung statt. Die vier von Seiten der Beschwerdeführer gestellten Zeugen wurden nicht angehört und mussten den Sitzungssaal verlassen.
22. Am 01. März 2002 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 17. Dezember 2001. Es stellte fest, dass das Amtsgericht sich auf den Bericht, den das Jugendamt Münster im Rahmen seines Antrags vom 17. Dezember 2001, den Beschwerdeführern die elterliche Sorge zu entziehen, vorgelegt hatte, sowie das Sachverständigengutachten G.‘s gestützt und befunden habe, dass die angefochtene Maßnahme gerechtfertigt sei. Der Sachverständige sei zu dem Schluss gekommen, dass die basalen Bedürfnisse der Kinder nicht befriedigt würden und dass gewaltförmige Handlungen und eine permanente Unterversorgung in allen Lebensbereichen den Alltag der Kinder bestimmten. Es sei daher angezeigt, die Gefährdung, der das Wohl der Kinder ausgesetzt zu sein schien, zu beenden. Bis Mitte April 2002 solle ein weiteres Sachverständigengutachten vorliegen. Daher erscheine es angezeigt, die Beschwerde der Beschwerdeführer auch ohne Anhörung zurückzuweisen. Es widerspräche dem Kindeswohl, die Kinder jetzt aus der neuen Umgebung, in der sie neue Kontakte aufbauten, herauszureißen und sie in ihre frühere Familie zurückzugeben, wenn die Gefahr bestünde, dass sie kurz danach erneut in eine neue Umgebung gegeben würden.
Die Gerichte hätten es weiterhin versäumt, den Widerspruch zwischen den Feststellungen des Gutachtens, nach denen die Beschwerdeführer nicht zur Zusammenarbeit bereit gewesen seien, und der Tatsache, dass Frau H. selbst um Gewährung von Erziehungshilfe gebeten hatte, zu klären. Außerdem gebe es keinen Hinweis darauf, ob und in welchem Maße die Beschwerdeführer den Kontakt mit dem Jugendamt oder die von diesem angebotene Hilfe verweigert hätten, und es sei nicht klar, welche „einzelnen Jugendhilfemaßnahmen“ in der Vergangenheit ergriffen worden seien, und warum diese keinen Erfolg gehabt hätten.
32. Am 13. und 14. Juni 2002 wurden die Kinder aus erster Ehe, T., N., A.-K. und L., in den Einrichtungen, in denen sie untergebracht waren, von dem Richter am Amtsgericht Münster angehört.
33. Laut Protokoll des Amtsgerichts vom 14. Juni 2002 äußerte T. den Wunsch, zu seinen Eltern zurückzukehren. Er wisse, dass er und seine Geschwister aus bestimmten Gründen in einer anderen Umgebung untergebracht worden seien, und bestätigte, dass er zu Hause zuviel helfen musste und zu stark belastet war. Er ließ seine Geschwister grüßen.
34. N., A.-K. und L. wurden in einem anderen Kinderheim angehört. N. erklärte, er wolle wissen, ob es seinen Eltern und seinem „Lieblingsvater“ gut gehe. Er fragte, warum er nicht zu seinem „Lieblingsvater“ zurückkehren könne, und ob ihn nicht irgendjemand, seine Eltern, sein Vater oder M., besuchen könne. L. und A. wohnten bei ihm und es ginge ihnen wohl gut. L. habe ihm zu verstehen gegeben, dass sie auch wieder nach Hause wolle. Er habe das gut gefunden. Als er zu seinen Träumen befragt wurde, sagte er, er wolle zu seinem „Lieblingsvater“, der sehr nett und besser als sein Stiefvater sei. Auf Befragen, ob der Richter etwas ausrichten lassen solle, diktierte er folgenden Brief ins Diktafon: „Lieber S. (sein Lieblingsbruder), (Lieblingsschwestern L. und R.) lieber A., schade, dass wir uns nicht sehen ... S., M., R., A., sein Lieblingsvater und seine Eltern sollten ihn besuchen kommen.“
Folgender Brief an seine Mutter wurde auf Diktafon aufgezeichnet: „Liebe Mama! Schade, dass Du nicht kommst und liebe Grüsse von M. und S. und von T. und von A. und dass es L. und A. gut geht. Ja und, vielleicht: könntet Ihr ja mal herkommen. Oder geht das nicht?“
35. A.-K. sagte, es gehe ihr gut. Sie sei mit L. und N. zusammen. Alle sagten ihr, sie solle ihren Eltern mitteilen, dass alles in Ordnung sei. Sie fügte dann hinzu, dass sie nicht gerne dort sei.
36. L.-M. tat es leid, dass „die arme S.“ ganz allein sei und niemand aus der Familie bei ihr sei. Sie würde das nie aushalten. Sie müsse N. und A. beschützen. Dies sei ihre Pflicht als große Schwester. N. werde dort sehr oft geschlagen. Sie wisse nicht warum. Auf Befragen erklärte sie, dass sie ihre Hausaufgaben gründlich erledige und eine gute Schülerin sei. Zu Hause sei sie bei den Hausaufgaben fast eingeschlafen. Auf die Frage, was der Richter ausrichten könne, antwortete sie, dass sie sich in ihrer Umgebung nicht wohl fühle und wieder nach Hause wolle. Die Erzieher glaubten ihr jedoch nicht. Sie möge sie eigentlich nicht. Sie wolle nicht in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Sie wolle nach Hause. Wenn sie schon nicht nach Hause dürfe, solle ihr wenigstens erlaubt werden, alle zu besuchen, und zwar ihre Geschwister, ihre Eltern und ihren Stiefvater. Manchmal vermisse sie es, M. ins Bett bringen zu können. Als L.-M. erfuhr, dass N. wieder zu seinem „Lieblingsvater“ wolle, sagte sie, dass sie im Gegensatz zu N. ihren Vater und ihren Stiefvater gern habe.
38. Am 1. Juli 2002 fand vor dem Amtsgericht Münster eine Anhörung statt, an der unter anderem die Beschwerdeführer und ihr Anwalt, Frau H.s erster Ehemann, der Verfahrenspfleger, ein Rechtsanwalt und Vertreter des Jugendamts Münster, die Sachverständigen G. und Professor K. sowie der Kinderarzt der Kinder Dr. J. teilnahmen. Professor K. machte Angaben zu ihrem Besuch bei den Beschwerdeführern am 11. Januar 2002 und fasste das Explorationsgespräch inhaltlich zusammen. Nach Auswertung der umfangreichen Akten über die Beschwerdeführer und auch des Gutachtens von G. sah Prof. K. keine Veranlassung, die Feststellungen des Gutachtens als nicht zutreffend zu erachten Sie vertrat die Auffassung, dass die Kinder den Beschwerdeführern nicht zurückgegeben werden sollten.
Der Kinderarzt Dr. J. erklärte, er habe alle Kinder bis auf die im Dezember 2001 geborene Tochter von Geburt an behandelt. Obwohl ihm die Probleme der Kinder - und insbesondere die Schwierigkeiten mit N. - bekannt geworden waren, habe er einen recht positiven Eindruck von den Beschwerdeführern gehabt. Es handele sich um eine Großfamilie mit vielen Kindern. Die Beschwerdeführer liebten ihre Kinder jedoch und kümmerten sich gut um sie. Er habe keine Hinweise auf Kindesmisshandlungen oder ähnliche Übergriffe bekommen.
39. Durch eine einstweilige Anordnung vom selben Tage, und zwar vom 1. Juli 2002, übertrug das Amtsgericht Münster die Personensorge für die Kinder vorläufig dem Jugendamt Münster und bestätigte seine Entscheidung vom 18. Dezember 2001. Die Sachverständige wurde angewiesen, ihr Gutachten abzuschließen. Sie wurde insbesondere gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Kindeswohl es erfordere, das Umgangsverbot aufrecht zu erhalten, ob den Kindern ein Umgangsrecht mit den älteren Kindern aus erster Ehe, M., S., R. und A., gewährt werden solle, und wie gegebenenfalls ein solcher Umgang unter Geheimhaltung des Aufenthaltsorts der Kinder organisiert werden könne.
40. Das Amtsgericht stützte sich insbesondere auf die Feststellungen des Sachverständigen G., nach denen die Trennung der Beschwerdeführer von ihren Kindern aufrecht erhalten werden müsse. Die Beschwerdeführer seien wegen ihrer eigenen grundlegenden und irreparablen Erziehungsdefizite und des Missbrauchs ihrer elterlichen Autorität nicht in der Lage, ihre Kinder zu erziehen. Die Kinder seien emotional gestört und zeigten ungewöhnliche Verhaltensmuster. Sie seien geschlagen und eingesperrt worden. Außerdem hätten die vier älteren Kinder aus der ersten Ehe die Trennung der jüngeren Kinder von ihrer Mutter begrüßt und jeglichen Kontakt mit ihr abgelehnt. Wenn Frau H. einen positiven Eindruck von sich erwecke, so diene dies nur dazu, von anderen Unterstützung zu erhalten. Jede derartige Unterstützung sei jedoch zum Scheitern verurteilt.
Das Amtsgericht stellte fest, dass Professor K. noch kein Gutachten vorgelegt hatte. Unter Hinweis auf die Feststellungen des Sachverständigen G. habe sie jedoch bei der Anhörung vom 1. Juli 2002 bestätigt, dass es keine Alternative zur Trennung der Kinder von den Beschwerdeführern gebe. Frau H. sei nie willens gewesen, ihr eigenes Verhalten in Frage zu stellen. Sie befriedige ausschließlich ihre eigenen Bedürfnisse und lehne es ab, Erziehungshilfe zum Zwecke der Verringerung ihrer eigenen Unzulänglichkeiten anzunehmen. Sie habe tatsächlich zugegeben, sich 1994 keiner Therapie unterzogen zu haben. Professor K. habe festgestellt, dass G.‘s Gutachten nicht beanstandet werden könne.
Das Amtsgericht war der Auffassung, dass die zahlreichen von den Beschwerdeführern vorgelegten schriftlichen Aussagen, die bestätigten, dass die Kinder nicht geschlagen oder misshandelt worden seien, keinen hinreichenden, sich zu ihren Gunsten auswirkenden Beweis darstellen. Eine Gefährdung, zum Beispiel durch verbale Grausamkeit, könne psychischer Art sein. Die von L.-M. gemachte Aussage, sie wolle zu den Beschwerdeführern zurückkehren, spiegele nicht ihre wirkliche Absicht wider, sondern sei Ergebnis eines Loyalitätskonflikts.
Weiterhin verglich das Amtsgericht die in einem Gutachten von 1993 beschriebene Situation mit der gegenwärtigen: Frau H. sei stets gut angezogen, während ihr Ehemann erschöpft und abgearbeitet aussehe. Daraus zog es den Schluss, dass Frau H. sich ihrer Probleme nicht bewusst sei. Sie würde mit jeder neuen Schwangerschaft die emotionalen Defizite der Kinder verschlimmern. Dies sei von Professor K. nach einer Unterredung mit den Beschwerdeführern am 11. Juni 2002 bestätigt worden.
42. Am 20. August 2002 stellten die Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen Professor K. Sie brachten vor, dass sie die Erstellung ihres Gutachtens absichtlich verzögert habe, um die Kinder noch länger von ihren Eltern zu trennen. Man könne nicht davon ausgehen, dass sie im Interesse des Kindeswohls handele. Ohne die Kinder gesehen zu haben, habe sie innerhalb der Anhörung vor dem Amtsgericht am 1. Juli 2002 empfohlen, diese von den Beschwerdeführern zu trennen. Ihr unfreundliches Verhalten gegenüber den Beschwerdeführern bei der Unterredung in deren Wohnung am 11. Juni 2002 sowie ihre Bezugnahme auf Akten aus der Zeit von Frau H.’s Scheidungsproblemen im Jahre 1993 bekräftige die Auffassung, dass sie nicht unvoreingenommen sei.
48. Am 4. März 2003 wurden die drei Kinder M., S. und A., die bei ihrem Vater lebten, vor dem Amtsgericht Münster getrennt angehört. Sie lehnten den Kontakt mit ihrer Mutter ab.
49. Mit einer Hauptsacheentscheidung vom 6. März 2003 entzog das Amtsgericht Münster den Beschwerdeführern das Sorgerecht für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie für die zuvor bei ihnen wohnhaften drei Kinder aus erster Ehe und schloss sie bis Ende Juni 2004 vom Umgang aus. Das Gericht stützte sich auf §§ 1666, 1666a und 1684 Abs. 4 BGB (siehe Nr. 53 - 55 unten). Die Behörden seien gezwungen, die angefochtenen Maßnahmen zu ergreifen, die nach Artikel 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit und der Rechte der Kinder im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 der Konvention notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass die häusliche Situation schwierig sei und die Kinder gefährdet seien. Die Beschwerdeführer und insbesondere Frau H. sei unflexibel und unfähig, die Bedürfnisse der Kinder zu erkennen; mit ihr könnten auch keine Erziehungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kinder wüchsen in höchst unzureichenden Verhältnissen auf. Die Kinder hätten in den Heimeinrichtungen, in denen sie untergebracht worden seien, eine positive Entwicklung genommen, hätten Vertrauen gefasst und seien weniger verhaltensauffällig.
50. Mit getrenntem Beschluss vom selben Tage untersagte das Amtsgericht Münster Frau H., mit ihren vier ältesten Kindern, M., S., R. und A., vor Ende 2004 bzw. mit ihrem ältesten Sohn M. vor Erreichen der Volljährigkeit Kontakt aufzunehmen.
61. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde die Frage der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs mit dem entscheidungserheblichen Sachverhalt verbunden hat. Das bedeutet aber nicht, dass der Gerichtshof Fragen der Zulässigkeit nicht noch einmal prüfen kann (siehe Artikel 35 Abs. 4 der Konvention, der den Gerichtshof befugt, „... in jedem Stadium des Verfahrens eine Beschwerde zurückzuweisen, die er für unzulässig hält“).
64. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer die Bedingung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs in Bezug auf den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2001 über den Ausschluss des Umgangs der Beschwerdeführer mit ihren Kindern und den drei Kindern aus erster Ehe, T., N. und L.-M., nicht erfüllt haben (siehe Nr. 15 oben).
69. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers diesem nicht schon für sich genommen die „Verletzung“ aberkennt, sofern die nationalen Behörden die Konventionsverletzung nicht ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet haben (siehe Rechtssache Dalban ./. Rumänien [GC], Nr. 28114/95, Nr. 44, EuGHMR 1999-VI).
72. Der Gerichtshof ist schließlich der Auffassung, dass die Beschwerdeführer behaupten können, im Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ zu sein.
„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres … Familienlebens …
2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist … zum Schutz der Gesundheit … oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
75. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass die Stellung der Kinder unter behördliche Obhut und die Trennung von ihrem Zuhause äußerst einschneidende Maßnahmen darstellen. Es sei unangemessen, auf Untersuchungen aus den Jahren 1992 und 1993 zu verweisen und die angefochtenen Maßnahmen anzuordnen, ohne sie selbst oder Zeugen zu den von dem Jugendamt vorgetragenen Argumenten anzuhören. Insbesondere die Inobhutnahme und das Verbringen des Kindes L.-M. kurz nach der Geburt stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention dar und sei im Hinblick auf Mutter und Kind als unmenschliche Behandlung anzusehen. Darüber hinaus habe Frau H. ihren Säugling aufgrund der Trennung nicht stillen können, obwohl das Stillen anerkanntermaßen gesundheitlich sinnvoll ist. Das Kind sei weder in dem Gutachten noch in dem Antrag des Jugendamts an das Amtsgericht erwähnt worden. Daher sei das Verbringen von L.-M. aus dem Krankenhaus rechtswidrig. Ungeachtet der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2002 seien sie durch den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 nach wie vor beschwert, weil sie immer noch von den Kindern und einige der Kinder voneinander getrennt seien.
76. Die Beschwerdeführer trugen ferner vor, dass die Erklärungen des Kinderarztes Dr. J., der die Kinder bis auf L.-M. von Geburt an kannte, vom Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführer widersprachen den Feststellungen der Sachverständigen G. und Professor K. und trugen vor, dass nicht überzeugend bewiesen werden könne, dass sie unfähig seien, ihre Kinder zu erziehen. Professor K. habe ihre Erkenntnisse auf schriftliche Stellungnahmen eines Sozialarbeiters vom 17. Mai 1993 gegründet, die in einer kritischen Phase abgegeben worden waren, als Frau H. 25 Jahre alt war und die Scheidung von ihrem ersten Ehemann bevorstand. Es sei nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang diese Stellungnahmen etwa zehn Jahre zuvor abgegeben worden waren. Das Amtsgericht Münster habe seinen Beschluss von März 2003 gleichwohl weitgehend auf diese Stellungnahme gestützt. Darüber hinaus habe Professor K. in ihrem Gutachten auf die ihr vom Jugendamt zur Verfügung gestellten Akten sowie das Gutachten G.s Bezug genommen und keine eigenen Wahrnehmungen zugrunde gelegt. Der Medikamentenmissbrauch eines Kindes, auf den Professor K. in ihrem Gutachten hingewiesen hatte, habe sich auf eine einmalige Begebenheit bezogen, als die vierjährige Tochter durch Zufall in den Besitz eines Medikaments gelangte. Sie seien seit Jahren bei denselben Ärzten in Behandlung, dem Kinderarzt Dr. J. und dem Gynäkologen Dr. W. Bei der Pflege und Erziehung der Kinder seien keine Defizite festgestellt worden. Es sei nie davon die Rede gewesen, dass ihren Kinder Gewalt angetan oder sie vernachlässigt worden seien und es einer Erziehungs- oder Sozialberatung bedurft hätte. Aufgrund der Schwierigkeiten mit einem Sohn habe Frau H. sich von sich aus an eine psychiatrische Einrichtung in Münster gewandt. Das Jugendamt habe dies als Erziehungsversagen der Beschwerdeführer gewürdigt. Zur Untermauerung ihres Vortrags stützten die Beschwerdeführer sich auf zwei Gutachten, welche von privaten Sachverständigen erstellt worden waren, die sie von Juni bis Juli 2002 konsultiert hatten.
77. Die Regierung brachte vor, dass die Beschwerdeführer durch den Entzug des Sorgerechts und die Fremdunterbringung der Kinder in ihrem Recht aus Artikel 8 nicht verletzt worden seien. Der Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Familienlebens sei gesetzlich vorgesehen, und mit den jeweiligen Entscheidungen hätte das Kindeswohl geschützt werden sollen; deshalb sei dies ein „in einer demokratischen Gesellschaft notwendiger“ Eingriff.
78. §§ 1666 und 1666a BGB seien Grundlage des Beschlusses gewesen, den Beschwerdeführern das Sorgerecht für ihre Kinder und Frau H. die elterliche Sorge für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder aus erster Ehe zu entziehen. Durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Autorität, die Vernachlässigung der Kinder und durch verschuldetes oder unverschuldetes Versagen beider Elternteile wären das körperliche und seelische Wohl der Kinder bei einer Rückführung in den Haushalt der Beschwerdeführer in hohem Maße gefährdet gewesen. Weniger einschneidende Maßnahmen wären unzureichend gewesen. Das Amtsgericht habe sich auf alle ihm seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse gestützt. Es habe insbesondere die Gutachten des Sachverständigen G. vom 17. und 18. Dezember 2001 gewürdigt, Professor K. im Termin vom 1. Juli 2002 angehört, die Beschwerdeführer sowie die Kinder A.-K., L.-M., N. und T. angehört, einen Verfahrenspfleger bestellt und diesen zur Einschätzung der Situation der Kinder angehört.
80. Im Hinblick auf den Umgangsauschluss legte die Regierung dar, dass die Kinder in unbekannten Heimen untergebracht worden seien. Wäre den Beschwerdeführern ein Umgangsrecht eingeräumt worden, hätten die Kinder angesichts des als maßlos zu bezeichnenden Verhaltens bestimmter Medien dort nicht mehr bleiben können. Professor K. zufolge wäre das Wohl der Kinder durch ein Umgangsrecht schon deshalb gefährdet, weil die Mutter der Notwendigkeit der Trennung mit absolutem Unverständnis begegne. Nach Einschätzung der Sachverständigen sei die Mutter nicht bereit und aufgrund ihrer tiefen Betroffenheit wohl auch gar nicht in der Lage, sich an Regeln im Zusammenhang mit solchen Kontakten zu halten, und sie sei auch nicht unter Kontrolle zu bringen. Entsprechendes müsse auch für Herrn H. unterstellt werden. Die Kinder müssten zumindest zur Ruhe kommen und wären durch einen Umgang mit den Eltern, die die gegenwärtige Situation so gar nicht einsehen, auch nicht hinnehmen und dies den Kindern gegenüber auch nicht verbergen könnten, deutlich überfordert.
83. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens zieht eine Verletzung des Artikels 8 nach sich, soweit er nicht „gesetzlich vorgesehen“ ist, ein Ziel oder Ziele verfolgt, die nach Artikel 8 Abs. 2 rechtmäßig sind, und zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.
a. „Gesetzlich vorgesehen“
87. Nach Auffassung des Gerichtshofs zielten die von den Beschwerdeführern gerügten Gerichtsentscheidungen auf den Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und Freiheiten“ der Kinder ab. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2.
c. „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“
88. Bei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Der Begriff der Notwendigkeit setzt voraus, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe u. a. Rechtssache Gnahoré, a. a. O. Nr. 50 in fine).
95. Wenn zum Schutz eines Kindes Sofortmaßnahmen durchgeführt werden müssen, akzeptiert der Gerichtshof, dass es in Notfallsituationen nicht immer möglich ist, diejenigen, denen die Personensorge für das Kind zusteht, in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dies kann, selbst wenn die Möglichkeit dazu besteht, auch nicht wünschenswert sein, sofern von den Personensorgeberechtigten eine unmittelbare Gefährdung des Kindes ausgeht, durch eine Vorwarnung könnte die Maßnahme nämlich ins Leere laufen. Der Gerichtshof muss jedoch überzeugt sein, dass die nationalen Behörden davon ausgehen konnten, dass die Umstände es rechtfertigten, das Kind ohne vorangehende Gespräche oder Beratung abrupt der Betreuung durch seine Eltern zu entziehen. Dem beklagten Staat ist insbesondere aufgegeben festzustellen, ob die Auswirkung der beabsichtigten Betreuungsmaßnahme auf Eltern und Kind sowie etwaige Alternativen zur Trennung des Kindes von seiner Familie vor Durchführung einer Betreuungsmaßnahme sorgfältig geprüft worden sind (siehe Rechtssache K. und T. /. Finnland, a. a. O., Nr. 166). Die Tatsache, dass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden könnte, kann an sich nicht rechtfertigen, es im Wege einer Zwangsmaßnahme der Betreuung durch seine biologischen Eltern zu entziehen; es müssen andere Umstände vorliegen, die auf die „Notwendigkeit“ eines derartigen Eingriffs in das Recht von Eltern auf Familienleben mit ihrem Kind aus Artikel 8 schließen lassen (siehe Rechtssache K.A. ./. Finnland, Nr. 27751/95, Nr. 92 EuGHMR 2003-I).
96. Was den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass der Sachverständige G. Frau H. und drei ihrer Kinder im September und Oktober 2001 in der Wohnung der Beschwerdeführer besucht hat. Am 17. Dezember 2001 legte er dem Jugendamt sein Gutachten vor. Am 17. Dezember 2001 beantragte das Jugendamt eine einstweilige Anordnung, und noch am selben Tag gab das Amtsgericht Münster diesem Antrag ohne Anhörung der Eltern statt. Am darauffolgenden Tag wurden die Kinder von ihrer Familie und teilweise voneinander getrennt und in unbekannten Pflegefamilien oder Heimen untergebracht. Die Wegnahme des Säuglings erfolgte aus dem Krankenhaus heraus. Am 01. März 2002 wies das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführer ohne Anhörung zurück.
98. Nach Auffassung des Gerichtshofs lassen die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts erkennen, dass die vorläufige Entziehung des Sorgerechts und das Verbringen der Kinder nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und die Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess nicht so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war.
99. Der Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass, ehe Behörden in schwierigen Sachen wie Betreuungsanordnungen Sofortmaßnahmen ergreifen, die unmittelbar Gefährdung tatsächlich nachgewiesen sein sollte. Es trifft zu, dass es bei eindeutiger Gefährdung einer Einbeziehung der Eltern nicht bedarf. Wenn jedoch noch die Möglichkeit besteht, die Kindeseltern anzuhören und die Notwendigkeit der Maßnahme mit ihnen zu besprechen, soll es keinen Raum für eine Sofortmaßnahme geben; dies gilt insbesondere wie im vorliegenden Fall dann, wenn die Gefährdung schon seit Langem bestand. Mithin lag kein Grund zur Rechtfertigung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts vor.
101. Insbesondere stellt das Verbringen eines neugeborenen Kindes aus dem Krankenhaus eine äußerst einschneidende Maßnahme dar. Diese Maßnahme hatte für die Mutter traumatische Wirkung und setzte sie einer körperlichen und seelischen Belastung aus; darüber hinaus wurden dem Säugling die Möglichkeit der Nähe zu seiner leiblichen Mutter und, wie von den Beschwerdeführern dargelegt, die Vorteile des Stillens vorenthalten. Durch das Verbringen wurde auch dem Vater die Möglichkeit genommen, seiner Tochter nach der Geburt nahe zu sein. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Platz der deutschen Behörden einzunehmen und Mutmaßungen über die für die Kinder in diesem Fall besten Betreuungsmaßnahmen anzustellen. Der Gerichtshof ist sich der Probleme bewusst, denen die Behörden in Situationen, in denen Sofortmaßnahmen zu treffen sind, begegnen. Wenn die Behörden untätig bleiben, besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Kinder Schaden nehmen und die Behörden wegen Unterlassung zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wird den Behörden, wenn Schutzmaßnahmen ergriffen werden, in der Regel ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens angelastet. Wenn gleichwohl gegenüber der Mutter eine derartig einschneidende Maßnahme wie die vollständige Trennung von ihrem Säugling sofort nach der Geburt in Betracht gezogen wurde, oblag es den zuständigen nationalen Behörden zu prüfen, ob in einer derartig entscheidenden Phase im Leben der Eltern und des Kindes kein milderer Eingriff in das Familienleben zu Gebote stand.
103. Der Gerichtshof ist nicht überzeugt, dass derartige Gründe in Bezug auf die im Krankenhaus geborene Tochter nachweislich vorlagen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 aufgehoben; dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass er Grundlage der seit dem 18. Dezember 2001 bestehenden Trennung der Beschwerdeführer von ihren Kindern war. Die Erfahrung zeigt, dass bei Kindern, die für längere Zeit unter die Obhut von Jugendhilfeeinrichtungen gestellt werden, ein Prozess in Gang gesetzt wird, in dessen Verlauf sie irreversibel von ihren Eltern getrennt werden. Wenn seit der ersten Inobhutnahme der Kinder eine beachtliche Zeitspanne vergangen ist, kann das Interesse der Kinder, dass sich ihre tatsächliche familiäre Situation nicht erneut ändert, gegenüber dem Interesse der Eltern an der Zusammenführung ihrer Familie überwiegen. Die Möglichkeiten der Zusammenführung werden zunehmend geschmälert und schließlich zunichte gemacht, wenn die leiblichen Eltern und ihre Kinder überhaupt keinen Umgang miteinander haben dürfen. Der Zeit kommt daher maßgebliche Bedeutung zu, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage führen (Rechtssache H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8.Juli 1987, Serie A Nr. 120, S. 63-64, Nrn. 89-90). Nach Auffassung des Gerichtshofs führt darüber hinaus die drakonische Maßnahme, der Mutter die Tochter der Beschwerdeführer kurz nach der Geburt wegzunehmen, zwangsläufig zur Entfremdung des Kindes von seinen Eltern und Geschwistern und birgt die Gefahr, dass die Familienbande zwischen den Eltern und dem Kleinkind endgültig abgeschnitten werden. Daher ist es schwierig, die ergriffenen Maßnahmen angesichts ihrer unmittelbaren Auswirkung und ihrer Folgen wieder gut zu machen.
III. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION
106. Die Beschwerdeführer rügten auch, dass ihnen kein faires Verfahren im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zuteil geworden sei, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:
„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. ...”
107. Die Beschwerdeführer wiesen insbesondere darauf hin, dass das Amtsgericht Münster sie nicht angehört habe, ehe es die Trennung von den Kindern anordnete.
108. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 6 sich weitgehend mit ihren Rügen nach Artikel 8 decken. Der Gerichtshof erachtet es nicht als notwendig, den Sachverhalt auch im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen.
109. Artikel 41 der Konvention lautet:
110. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass sie durch die Entziehung des elterlichen Sorgerechts einen Vermögensschaden erlitten hätten, der sich wie folgt beziffert:
Seit Dezember 2001 hätten sie kein Kindergeld mehr erhalten. Das Kindergeld für sechs Kinder betrug 1.050,- EURO: Für sieben Kinder hätte sich der Betrag ab Dezember 2001 auf 1.250,- EURO belaufen. Da sie kein Kindergeld bezogen, hätten sie aus ihrer Wohnung (765,- EURO Monatsmiete) ausziehen und eine kleinere Wohnung (430,- EURO Monatsmiete) mieten müssen. Die Umzugskosten betrugen 400,- EURO.
Im Juni 2002 stellte die Katholische Kirche ihnen ein Haus mit einem großen Garten zur Verfügung. Sie seien in dieses Haus gezogen, um im Falle der Rückkehr der Kinder genügend Platz zu haben, und hätten es renoviert. Die Umzugskosten betrugen 400,- EURO. Die Renovierung kostete 2.700,- EURO. Die ab Juni 2002 zu zahlende Monatsmiete betrug 872,- EURO.
Die Beschwerdeführer haben keine rückwirkende Zahlung des Kindergelds ab Dezember 2001 verlangt. Sie forderten jedoch die Differenz von 500,- EURO monatlich zwischen der Miete für ihre frühere Wohnung und der für das Haus ab Juni 2002 ein.
Die Post - und Telefonkosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verbringen der Kinder angefallen seien, beliefen sich von Dezember 2001 bis April 2003 auf mindestens 1.200,- EURO.
Der Eingriff in das Familienleben habe schädliche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführer und insbesondere den von Frau H. gehabt. Am 11. April 2002 hätten sie einen Arzt in Würzburg konsultiert. Die Fahrtkosten betrugen 200,- EURO.
Seit Juni 2002 hätten sie sich einer Psychotherapie unterzogen. Die Fahrtkosten für 29 Behandlungstermine beliefen sich bis April 2003 auf 725,- EURO.
111. Die Regierung hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.
112. Die Beschwerdeführer haben ferner eine Entschädigung für immateriellen Schaden verlangt und wiesen auf den Kummer und die Frustration hin, die die Entziehung des elterlichen Sorgerechts und die unerwartete Trennung von den Kindern bei ihnen ausgelöst hatten. Unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen des Gerichtshofs in anderen Rechtssachen haben die Beschwerdeführer 25.000,- EURO als Entschädigung für den von Frau H. und 10.000,- EURO für den von Herrn H. erlittenen immateriellen Schaden verlangt, obwohl ihr immenses Leid, das gravierende Gesundheitsprobleme zur Folge hatte, die psychologische Hilfe erforderlich machten, keineswegs mit Geld wiedergutgemacht werden könne.
113. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass die Beschwerdeführer - wie mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 vorgebracht - auch im Namen der Kinder gehandelt haben, verlangen sie im Namen jedes Kindes 2.000,- EURO als Ersatz für den Schaden, den die Kinder durch die Trennung von den Beschwerdeführern und bis zu einem gewissen Grade auch durch die Trennung voneinander erlitten haben.
114. Die Regierung hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen.
115. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Hohen Vertragsparteien sich durch Artikel 46 der Konvention verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen; das Ministerkomitee überwacht seine Durchführung. Daraus folgt unter anderem, dass ein Urteil, in dem der Gerichtshof eine Verletzung feststellt, dem beklagten Staat die gesetzliche Verpflichtung auferlegt, nicht nur den Betroffenen die im Wege einer gerechten Entschädigung zugesprochenen Beträge zu zahlen, sondern auch unter Aufsicht des Ministerkomitees die Entscheidung zu treffen, die allgemeinen und / oder ggf. einzelnen Maßnahmen in seine innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen, um die von dem Gerichtshof festgestellte Verletzung zu beenden und deren Folgen weitmöglichst abzuhelfen. Darüber hinaus bleibt es dem beklagten Staat unter Aufsicht des Ministerkomitees freigestellt, wie er seiner gesetzlichen Verpflichtung nach Artikel 46 nachkommen wird, soweit die Mittel mit den Schlussfolgerungen in dem Urteil des Gerichtshofs vereinbar sind (Rechtssache Scozzari und Giunta ./. Italien [GC], Nrn. 39221/98 und 41963/98, Nr. 249, EuGHMR 2000-VIII).
Folglich besteht nach Artikel 41 der Konvention der Zweck der als gerechte Entschädigung zuzusprechenden Beträge allein in der Wiedergutmachung des von den Betroffenen erlittenen Schadens, soweit solche Vorfälle eine Folge der Verletzung darstellen, der nicht anderweitig abgeholfen werden kann (Rechtssache Scozzari und Giunta, a. a. .O., Nr. 250).
116. Was die Ansprüche der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vermögensschaden angeht, so muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Schaden und der Konventionsverletzung bestehen (siehe u. a. Rechtssachen Barberà, Messegué und Jabardo ./. Spanien (Art. 50), Urteil vom 13 Juni1994, Serie A Nr. 285-C, S.. 57-58, Nr. 16-20, und Çakici ./. Türkei [GC], Nr. 23657/94, Nr. 27, EuGHMR 1999-IV). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 8 wegen vorläufiger Entziehung des elterlichen Sorgerechts der Beschwerdeführer und des Verbringens der Kinder festgestellt.
117. Angesichts fehlender Belege für diesen Teil des von den Beschwerdeführern geltend gemachten Anspruchs spricht der Gerichtshof den Beschwerdeführern nach Billigkeit unter dieser Rubrik einen Betrag in Höhe von 10.000 EURO zu.
118. Was den immateriellen Schaden angeht, so ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführer wegen Verletzung von Artikel 8 zweifellos einen solchen Schaden erlitten haben. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Beschwerdeführer die Kinder seit der Trennung im Dezember 2001 nie wiedergesehen haben. Es liegt nahe, dass dies den Beschwerdeführern großes schweres Leid verursacht haben muss, das sich im Laufe der Verfahren, als die Hoffnung auf ein Wiedersehen mit den Kindern allmählich schwand, verschlimmert haben dürfte.
119. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben, der durch die Feststellung der Konventionsverletzung nicht hinreichend wiedergutgemacht wird (siehe z. B. Rechtssache Elsholz ./. Deutschland [GC], Nr. 25735/94, Nr. 70-71, EuGHMR 2000-VIII). Unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache entscheidet der Gerichtshof nach Billigkeit und spricht den Beschwerdeführern zusammen 35.000,- EURO zu.
120. Im Hinblick auf den immateriellen Schaden, der im Namen der Kinder geltend gemacht worden ist, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es grundsätzlich möglich ist, dass eine Person, die nach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt ist, einen anderen zu vertreten, unter bestimmten Voraussetzung vor dem Gerichtshof gleichwohl im Namen eines anderen auftritt (siehe sinngemäß Rechtssache Nielsen ./. Dänemark, Urteil vom 28. November 1988, Serie A Nr. 144, S. 21-22, Nr. 56-57). Bei einem das Kindeswohl betreffenden Konflikt zwischen einem leiblichen Elternteil und der von den Behörden als Vormund des Kindes bestellten Person besteht die Gefahr, dass einige der Belange des Kindes dem Gerichtshof nicht zur Kenntnis gelangen und diesem Kind der wirksame Schutz seiner Rechte nach der Konvention verwehrt bleibt. Auch wenn den Eltern elterliche Rechte verwehrt werden, und dies sogar die Ursache des dem Gerichtshof vorgelegten Rechtsstreits ist, genügt infolgedessen ihr Status, um ihnen die notwendige Befugnis zu verleihen, sich auch im Namen der Kinder an den Gerichtshof zu wenden, um deren Interessen zu wahren (siehe sinngemäß Rechtssache Scozzari und Giunta, a. a. O. Nr. 138).
121. Gleichwohl finden gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Schriftsätze, die nach Ablauf der von dem Kammerpräsidenten bestimmten Frist eingereicht werden, keinen Eingang in die Verfahrensakten, wenn der Kammerpräsident nichts anderes bestimmt. In vorliegender Rechtssache wurde der Antrag der Beschwerdeführer, die Beschwerde auch im Namen ihrer Kinder zu erheben, am 19. Dezember 2002, d.h. nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens über die Zulässigkeit der Beschwerde (Artikel 38 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs) eingereicht. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der im Namen der Kinder geltend gemachte Schaden nicht berücksichtigt werden kann.
122. Die Beschwerdeführer machten einen Betrag von 3.091,64 EURO für die Verfahren vor den deutschen Gerichten geltend und verlangten 5.000,- EURO für das Verfahren vor dem Gerichtshof. Sie reichten ein detailliertes Verzeichnis der Forderungen ein.
123. Die Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.
124. Nach der Spruchpraxis des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nur erstattet, wenn der verletzten Partei die Kosten und Auslagen entstanden sind, um eine Konventionsverletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen, um diese vom Gerichtshof feststellen zu lassen und eine Entschädigung zu erhalten. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die Kosten tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren (siehe - als jüngste Entscheidung hierzu - Rechtssache Meulendijks ./. Niederlande, 34549/97, 14. Mai 2002, Nr. 63).
125. Der Gerichtshof ist überzeugt, dass die Forderung nach dem Ersatz für die Kosten und Auslagen des Verfahrensbevollmächtigten ordnungsgemäß begründet worden ist, und stellt fest, dass die Beschwerden der Beschwerdeführer in vollem Umfang für zulässig erklärt worden sind. Auf der anderen Seite hat der Gerichtshof die Feststellung der Verletzung auf die befristete Inobhutnahme der Kinder und die Durchführung der Betreuungsmaßnahmen beschränkt. Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit fest und spricht den Beschwerdeführern 8.000,- EURO zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer zu. Von diesem zugesprochenen Betrag sind die 700,- EURO und 655,- EURO Anwaltsgebühren, die von dem Gerichtshof bereits im Wege der Prozesskostenhilfe gewährt worden sind und sich auf insgesamt 1.355,- EURO belaufen, abzuziehen.
126. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.
1. dass er wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2001 nicht berücksichtigen kann.
2. dass die Beschwerdeführer behaupten können, im Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ zu sein.
3. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.
4. dass eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht aufgeworfen wird.
5. a) dass der beklagte Staat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat:
i) 10.000,- EURO (zehntausend EURO) in Bezug auf den materiellen Schaden;
ii) 35.000,- EURO (fünfunddreißigtausend EURO) in Bezug auf den immateriellen Schaden;
iii) 8.000,- EURO (achttausend EURO) abzüglich 1.355,- EURO (eintausenddreihundertfünfundfünfzig EURO) für Kosten und Auslagen;
iv) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern.
b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für die obengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.
6. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.
Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 08. April 2004 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.