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Timestamp: 2016-10-28 06:25:12
Document Index: 95683541

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 152', 'BGE']

C 196/06 (05.09.2007)
M.________, 1980, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
Mit Verf�gung vom 13. September 2005 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) mit Blick auf das Gesuch des 1980 geborenen M.________ einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 26. Mai 2005, weil er die erforderliche Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten nicht vollst�ndig erf�llt habe. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 fest.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung ab 26. Mai 2005 zuzusprechen und f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Kasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 28. September 2006 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit, dass letzterer ab Oktober 2006 f�r 36 Monate im Strafvollzug sei.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 14. Juni 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Erf�llung der Beitragszeit als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), �ber die Beitragsrahmenfrist (Art. 9 Abs.3 AVIG) und die Mindestbeitragsdauer (Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Korrekt hat die Vorinstanz zudem auf BGE 131 V 444 hingewiesen, wonach die Rechtsprechung gem�ss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (C 279/00) dahingehend pr�zisiert worden ist, dass es zus�tzlich zur erf�llten Mindestbeitragsdauer nicht auch noch einer erfolgten Lohnzahlung bedarf. F�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist unter dem Gesichtspunkt der erf�llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grunds�tzlich nur die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der geforderten Mindestdauer vorausgesetzt. Diese T�tigkeit muss gen�gend �berpr�fbar sein (BGE 131 V 444 S. 453; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2239, Rz. 207 mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), ausf�hrlich dargelegt und zutreffend erkannt, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb der massgebenden, vom 26. Mai 2003 bis 25. Mai 2005 dauernden Beitragsrahmenfrist nicht w�hrend der nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzten Dauer von mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige T�tigkeit ausge�bt hat, sondern nur w�hrend elf Monaten und sieben Arbeitstagen f�r die Firma S.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin 1) t�tig gewesen war. Diese k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 10. Januar 2005 auf den 28. Februar 2005. Kasse und Vorinstanz gingen �bereinstimmend davon aus, dass es sich bei der vom Versicherten behaupteten und angeblich vom 25. April bis 25. Mai 2005 bei der Einzelfirma L.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin 2) ausge�bten T�tigkeit um ein Scheinarbeitsverh�ltnis gehandelt hat. Dabei st�tzten sich die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht auf das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages, die Barauszahlung des Lohnes, die widerspr�chlichen Angaben des Beschwerdef�hrers zur effektiv empfangenen Lohnsumme, die erst nachtr�gliche Erfassung des behaupteten beitragspflichtigen Verdienstes im individuellen Konto (IK) des Versicherten und die prek�re finanzielle Situation des Gesch�ftsinhabers im Zeitpunkt der angeblichen Neuanstellung circa sieben Wochen vor der Er�ffnung des Konkurses vom 16. Juni 2005 �ber seiner Einzelfirma. Zudem sind auch die Aussagen dieses Gesch�ftsinhabers nicht glaubhaft, zumal er anl�sslich der konkursamtlichen Einvernahme einerseits zu Protokoll gab, keine Arbeitnehmer besch�ftigt zu haben (angefochtener Entscheid S. 5), andererseits mit Blick auf das fragliche Arbeitsverh�ltnis eine Arbeitgeberbescheinigung und weitere Belege unterzeichnete.
3.2 Obwohl der Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu eine am 21. Juli 2006 schriftlich aufgezeichnete Aussage eines angeblichen Arbeitskollegen auflegt, welche beweisen soll, dass der Beschwerdef�hrer die behauptete beitragspflichtige Besch�ftigung bei der Arbeitgeberin 2 tats�chlich ausge�bt habe, kann darauf nicht abgestellt werden. Vielmehr ist der vom Versicherten selber sowie von seinem Vater eigenh�ndig unterzeichneten "Beilage zur Steuererkl�rung 2005" unmissverst�ndlich zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer "im Jahre 2005 nur w�hrend zwei Monaten arbeitst�tig" gewesen war, n�mlich im Januar und Februar 2005 bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Arbeitgeberin 1. "Vom 1. M�rz 2005 bis 31. Dezember 2005 habe [er] leider keine Arbeitsstelle gefunden".
3.3 Hat der Versicherte nach eigenen Angaben im Jahre 2005 ab M�rz keine Arbeitsstelle mehr gefunden und macht er weder geltend noch sind Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass ein Grund zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 AVIG bestand, haben Kasse und Vorinstanz zu Recht die Erf�llung der nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzten Mindestbeitragszeit und damit den ab 26. Mai 2005 erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung verneint.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gew�hrt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen zugestellt.