Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2012-9&anz=25&pos=15&nr=12629&linked=pv
Timestamp: 2019-12-12 12:12:05
Document Index: 155363312

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 114', '§ 80', '§ 84', '§ 115', '§ 20', '§ 29', '§ 115', '§ 80', '§ 115', '§ 62', '§ 103', '§ 242', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 KR 10/12 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 KR 20/11 R -
Kassel, den 24. August 2012
Terminvorschau Nr. 48/12
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. September 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Revision aus der sozialen Pflegeversicherung mündlich zu verhandeln und zu entscheiden.
1)	9.00 Uhr - B 3 P 5/11 R -	Seniorenwohnpark K. ./. Hess. Schiedsstelle
Streitig ist ein Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) wegen Pflichtverletzungen der Klägerin bei der stationären Pflege in den Jahren 2005 und 2006.
Auf Antrag der Landesverbände der Pflegekassen in Hessen führte der MDK im Oktober 2005 im Pflegeheim der Klägerin eine Qualitätsprüfung ( § 114 SGB XI) durch, bei der eine Reihe von Qualitätsmängeln festgestellt wurde. Die Landesverbände ordneten aufgrund des Ergebnisses der Qualitätsprüfung 26 Sofortmaßnahmen an, die von der Klägerin bis zum 30.4.2006 zu erledigen waren. Im Gefolge der Qualitätsprüfung fand auch ein Personalabgleich ( § 80a Abs 5 SGB XI aF, jetzt: § 84 Abs 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei - ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche - für die Zeit von August 2005 bis Dezember 2006, jedoch mit Ausnahme des Monats Oktober 2006, eine durchschnittliche personelle Unterbesetzung von 3,50 Pflegekräften fest. Bei monatlichen durchschnittlichen Personalkosten von 3.185 Euro je Pflegekraft errechne sich für das eingesparte Personal ein Gesamtbetrag von 178 152,98 Euro, was bei 68 618 Berechnungstagen einem täglichen "verdeckten Gewinn" von 2,58 Euro je Bewohner entspreche. Die Klägerin lehnte eine solche Vergütungskürzung ab, weil bei ihr die 40-Stunden-Woche gelte und deshalb sogar von einer durchschnittlichen Personalüberbesetzung von 2,54 Pflegekräften auszugehen sei.
Auf Antrag der Beigeladenen fand sodann ein Schiedsverfahren zur streitigen Vergütungskürzung statt ( § 115 Abs 3 Satz 3 SGB XI), in dem die beklagte Schiedsstelle durch Schiedsspruch vom 18.6.2008 eine Kürzung der Pflegesätze um täglich 2,58 Euro pro Heimbewohner einheitlich für alle Pflegestufen für die Zeit von August 2005 bis Dezember 2006, mit Ausnahme des Monats Oktober 2006, verfügte. Sie folgte dabei uneingeschränkt den Berechnungen der Beigeladenen zum Personalabgleich. Auszugehen sei für die Zeit bis Oktober 2006 von den vereinbarten 56,39 Vollzeitstellen ohne Möglichkeit der Umrechnung auf eine 38,5-Stunden-Woche, weil die maßgebliche Leistungs- und Qualitätsvereinbarung keine Festlegung auf eine solche Arbeitszeit enthalte und deshalb auch für die hausinterne 40-Stunden-Woche zutreffe. Der Personaleinsatz von 56,39 Pflegekräften sei schließlich auch Basis der Vergütungsvereinbarung für die Zeit ab 2.8.2004 gewesen. Der Ansatz eines entgeltwirksamen Stellenanteils von 0,125 Pflegekräften je besetztem Ausbildungsplatz entspreche der Festlegung durch die "Hessische Arbeitsgemeinschaft § 20 HeimG"; der von der Klägerin gewünschte Stellenanteil von 0,35 könne daher nicht in Ansatz gebracht werden. Toleranzwerte könnten wegen der erheblichen Dauer der festgestellten Unterbesetzung ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
Die Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1.5.2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs geschaffen worden. In der hier betroffenen Zeit habe es an einer solchen Regelung noch gefehlt, sodass völlig unklar gewesen sei, wie der Abgleich zu erfolgen habe. Je nach Berechnungsmodell komme man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Beklagte und die Beigeladenen folgten dem "Stellenplankalkül". Maßgeblich sei danach, wie viele Vollzeitstellen in der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung festgeschrieben und durch Arbeitsvertrag besetzt sind. Mitarbeiter, die in Urlaub oder Elternzeit sind oder krankheitsbedingt fehlen, zählten als tatsächlich bereitgestelltes und bestimmungsgemäß eingesetztes Personal, solange sie eine Entgeltfortzahlung erhielten und es deshalb an einem "verdeckten Gewinn" des Heimträgers durch Nichtbesetzung von Stellen fehle, die über die von den Heimbewohnern gezahlten Pflegesätze bereits finanziert seien. Demgegenüber werde in dem - von ihr favorisierten - "Dienstplankalkül" auf Basis der vereinbarten Vollzeitstellen die zu erbringende Nettoarbeitszeit berechnet und sodann mit den aus den Dienstplänen ersichtlichen tatsächlichen Arbeitsstunden des Pflege- und Betreuungspersonals verglichen. Die Nettoarbeitszeit sei dabei die von einem Mitarbeiter nach Abzug von Abwesenheitszeiten (zB Urlaub, Krankheit, Mutterschutz) durchschnittlich zu erbringende tatsächliche Arbeitszeit. Die zum Ausgleich der Fehlstunden geleisteten Überstunden seien unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie extra vergütet, später "abgefeiert" oder einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben würden. Außerdem sei die jeweilige Belegung des Hauses in die Berechnungen einzubeziehen.
Das LSG hat erstinstanzlich ( § 29 Abs 2 Nr 1 SGG) die auf die Aufhebung des Schiedsspruchs der Beklagten vom 18.6.2008 und die Neubescheidung des Schiedsantrages der Beigeladenen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 27.1.2011). Es ist den Berechnungen der Beigeladenen und der Beklagten zum Personalabgleich gefolgt und hat in der durchschnittlichen Nichtbesetzung von 3,50 Pflegekraft-Stellen eine Pflichtverletzung der Klägerin iS des § 115 Abs 3 Satz 1 SGB XI gesehen, die mit einer rückwirkenden Kürzung der Pflegesätze um einheitlich 2,58 Euro pro Heimbewohner und Tag zu ahnden sei.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin in erster Linie die Verletzung materiellen Rechts ( § 80a Abs 5 und § 115 Abs 3 SGB XI), macht zusätzlich aber auch Verfahrensmängel geltend (Verstöße gegen § 62 und § 103 SGG).
Hessisches LSG	- L 8 P 29/08 KL -
2)	10.15 Uhr - B 3 KR 20/11 R -	W.-F. G. ./. BARMER GEK
Der 1973 geborene, bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an den Folgen einer spastischen Tetraplegie, die ihn dauernd auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sein lässt. Eine selbstständige Fortbewegung ist behinderungsbedingt nur mit einem Elektrorollstuhl möglich. Der im Pflegeheim lebende Kläger ist deswegen zuletzt 2001 von der beklagten Krankenkasse mit einem Elektrorollstuhl "Chairman" (im Folgenden: Erst-Elektrorollstuhl) mit integrierter Aufstehvorrichtung und Joystick-Steuerung sowie individueller Anpassung der Sitzschale ausgestattet worden. Zusätzlich hat er 2006 einen neuen Leichtgewichtsrollstuhl für Aktivitäten erhalten, bei denen der Elektrorollstuhl nicht mitgeführt werden kann. Im Zuge dieser Versorgung hatte die Beklagte den Kläger aufgefordert, den ihm ursprünglich im Jahre 1999 überlassenen und zwischenzeitlich durch den neuen Elektrorollstuhl ersetzten Elektrorollstuhl "Allround" (im Folgenden: Zweit-Elektrorollstuhl) zurückzugeben. Davon hat sie im weiteren Verlauf zwar Abstand genommen, jedoch zugleich entschieden, dass sie die Kosten zukünftiger Reparaturen und Wartungen für den Zweit-Elektrorollstuhl nicht mehr tragen werde (Bescheid vom 27.9.2006; Widerspruchsbescheid vom 19.1.2007).
Der Kläger hat unter Verweis auf die erheblichen Ausfallzeiten seines Erst-Elektrorollstuhls Klage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zur Übernahme der Reparatur-und Wartungskosten an dem Zweit-Elektrorollstuhl zu verpflichten. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die bereits entstandenen und zukünftig entstehenden Reparatur- und Wartungskosten auch für den Zweit-Elektrorollstuhl zu übernehmen (Urteil vom 8.10.2008): Wegen der erheblichen Ausfallzeiten des Erst-Elektrorollstuhls benötige der Kläger während dessen Reparatur einen zweiten Elektrorollstuhl. Nach der Rechtsprechung komme eine Zweitversorgung in Frage, wenn die Krankenkasse mit der Erstversorgung ihrer Leistungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Dies sei auch der Fall, wenn die zu befriedigenden Bedürfnisse mit einem einzigen Hilfsmittel nicht zu decken seien. Auf die Berufung der Beklagten, die sie ua auf eine Stellungnahme des MDK gegründet hat, der Zweit-Elektrorollstuhl sei deutlich verschlissen und zu einer weiteren Verwendung könne sozialmedizinisch nicht geraten werden, hat LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.5.2011): Der Kläger habe weder Anspruch auf die Zusage der dauerhaften Übernahme von Reparaturkosten für seinen Zweit-Elektrorollstuhl noch könne er die Erstattung der bis dato aufgelaufenen Reparaturkosten in Höhe von 2.1371,30 Euro beanspruchen. Der Rollstuhl "Allround" sei inzwischen deutlich verschlissen und eine Übernahme der zukünftigen Reparaturkosten unwirtschaftlich. Für die Vergangenheit sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, bei Reparaturen des Erst-Elektrorollstuhls insoweit unversorgt zu bleiben, denn er verfüge noch über einen Leichtgewichtsrollstuhl und könne für eine gewisse Übergangszeit die Hilfe von Pflegepersonen in Anspruch zu nehmen.
Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Entscheidung des LSG zwinge ihn, die Versorgung mit einem unzureichenden Hilfsmittel in Kauf zu nehmen.
SG Wiesbaden - S 2 KR 49/07 -
Hessisches LSG	- L 8 KR 310/08 -
3)	11.00 Uhr - B 3 KR 17/11 R -	S. K. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Der Kläger begehrt als Inhaber eines einzelkaufmännisch geführten Krankentransportunternehmens von der beklagten Krankenkasse die Zahlung der restlichen Vergütung in Höhe von 1.629,18 Euro für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW).
Die im Jahre 1929 geborene, in Berlin wohnende und an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz leidende Versicherte R. muss sich regelmäßig im Dialysezentrum Berlin (DZB) einer Blutwäsche unterziehen. Die behandelnden Ärzte des DZB verordneten am 24.1.2005 für die Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnung und DZB den Transport der Versicherten mit einem KTW, ohne dies auf dem Verordnungsblatt näher zu begründen. Dem noch am selben Tag gestellten Leistungsantrag gab die Beklagte mit der Maßgabe statt, es würden die Kosten für die Fahrten zum DZB für das komplette Jahr 2005 übernommen, medizinisch notwendig seien jedoch nur Fahrten mit Taxi oder Mietwagen. Der zuvor von der Beklagten eingeschaltete SMD hatte die Transporte der Versicherten mit dem KTW als nicht erforderlich erachtet. Kurz danach verordneten die Ärzte des DZB erneut Transporte der Versicherten mit dem KTW, kreuzten bei der medizinisch-technischen Ausstattung das Feld "Tragstuhl" an und gaben als Begründung für die Notwendigkeit des KTW die Infektion der Versicherten mit Methicillin-resistentem Staphylococcus aureus (MRSA) an. Der SMD hielt auch angesichts der MRSA-Infektion den Transport mit Taxi oder Mietwagen für medizinisch ausreichend.
Aufgrund der ärztlichen Verordnungen transportierte der Kläger die Versicherte im Zeitraum Januar bis März 2005 an 21 Tagen im KTW von ihrer Wohnung zum DZB und zurück und stellte für die 42 Fahrten insgesamt 2.075,64 Euro (42 x 49,42 Euro) in Rechnung, wovon noch ein Restbetrag von 1.629,18 Euro offen steht, nachdem die Beklagte während des Klageverfahrens vor dem SG mit Blick auf die genehmigten Mietwagenkosten einen Betrag von 446,46 Euro (42 x 10,63 Euro) anerkannt und bezahlt hatte. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.629,18 Euro nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 28.2.2008): Auf die fehlende Genehmigung für den Transport mit dem KTW könne sich die Beklagte nach Treu und Glauben ( § 242 BGB) nicht berufen, weil die der Versicherten gegenüber erklärte Ablehnung dieser Beförderungsform rechtswidrig gewesen sei; aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr der MRSA-Infektion sei der Transport mit dem KTW medizinisch erforderlich gewesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.4.2011): Der Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmers gegenüber der Krankenkasse für die Erbringung einer Sachleistung könne grundsätzlich nicht weiter reichen als der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf Krankentransport nach § 60 SGB V. Befördere ein Unternehmer einen Versicherten, ohne dass die ärztliche Verordnung den entsprechenden Genehmigungsvermerk der Krankenkasse trage, unterliege er dem Risiko von Einwendungen der Krankenkasse aus dem Versicherungsverhältnis. Die Genehmigung der KTW-Transporte sei auch nicht entbehrlich gewesen, weil der Genehmigungsvorbehalt aus § 60 Abs 1 Satz 3 SGB V alle Fahrten zu ambulanten Behandlungen erfasse, also auch Transporte mit dem KTW nach § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 60 SGB V. Die Verordnungen der Ärzte des DZB bedurften gar keiner Genehmigung durch die Beklagte; die entgegenstehende Bestimmung des § 6 Abs 3 Satz 1 der Krankentransport-Richtlinien sei mangels Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Zudem habe die Beklagte in der Entgeltvereinbarung vom 23.9.2004 für Transporte innerhalb der Stadtgrenzen Berlins auf den Genehmigungsvorbehalt generell verzichtet.
SG Berlin - S 72 KR 3132/06 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 9 KR 189/08 -
4)	12.00 Uhr - B 3 KR 10/12 R -	R. Kliniken ./. GBA
Das klagende Krankenhaus wendet sich gegen die Einführung einer Mindestmenge für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Kniegelenk-Totalendoprothesen (Kniegelenk-TEP) durch den beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).
Als ein Instrument der Qualitätssicherung ist in der stationären Versorgung seit dem 30.4.2002 auch die Steuerung über Mindestmengen vorgesehen. Demgemäß soll seit dem 1.1.2004 der GBA ua Beschlüsse fassen über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände (früher: § 137 Abs 1 Satz 3 Nr 3 SGB V, seit dem 1.7.2008 inhaltsgleich: § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V). Anknüpfend daran war in § 137 Abs 1 Satz 4 SGB V bzw ist nunmehr in § 137 Abs 3 Satz 2 SGB V bestimmt, dass entsprechende Leistungen nicht erbracht werden dürfen, wenn die erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird. Ausnahme kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde vorsehen, wenn ansonsten die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist (früher: § 137 Abs 1 Satz 5 SGB V, heute: § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V). Maßgeblich hierfür war die Einschätzung, durch verschiedene Studien werde ein Zusammenhang zwischen der Häufigkeit durchgeführter Operationen und der Qualität des Behandlungsergebnisses nachgewiesen. Daher sollten Operationen oder Prozeduren gesucht und bestimmt werden, bei denen ein solcher Zusammenhang in besonderem Maße vorliegt (BT-Drucks 14/689 S 28 und 31).
Nach dem Übergang der Zuständigkeit auf den GBA zum 1.1.2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog weiter fort und ergänzte ihn ua um den Bereich der Kniegelenk-TEP. In diesem Zusammenhang wertete er eine von seiner Geschäftsstelle zusammengestellte Literaturrecherche aus und holte Stellungnahmen des Deutschen Krankenhausinstituts, der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung sowie weiterer Fachverbände ein. Nach deren Auswertung stellte der GBA die Festsetzung eines konkreten Schwellenwertes für die Kniegelenks-TEP für das Jahr 2005 zunächst zurück und bezog sie zunächst nur dem Grunde nach in den Mindestmengenkatalog für die stationäre Versorgung ein (Beschluss vom 21.9.2004). Sodann wurde das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) im Juni 2005 formell beauftragt, Rechenmodelle für die Indikation Kniegelenks-TEP zu entwickeln und diese zur Ermittlung von Schwellenwerten anzuwenden. Nachdem sich abzeichnete, dass das IQWiG seine Bewertung mutmaßlich nicht vor November 2005 würde abschließen können, beschloss der GBA im Hinblick auf die nach der Verfahrensordnung jeweils spätestens bis zum 31. August eines Jahres zu treffende Entscheidung über die Einführung von Mindestmengen am 16.8.2005, einen konkreten Schwellenwert für den Bereich der Kniegelenks-TEP bereits vor der Vorlage des Schlussberichts des IQWiG festzulegen und diesen Wert später ggf zu korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1.1.2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt worden (Beschluss vom 16.8.2005).
Die Ergebnisse seiner Studien legte das IQWiG mit Vorbericht vom 17.10.2005 und Abschlussbericht vom 5.12.2005 vor: Es habe für die untersuchten Risiken "Unbeweglichkeit" und "Infektion" ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Fallzahl und dem entsprechenden Risiko statistisch nachgewiesen werden können. Die Auswertung unterstütze die Hypothese, dass es bei der Knie-TEP einen Zusammenhang zwischen der Leistungsmenge und der Ergebnisqualität gebe. Jedoch zeige der Zusammenhang zwischen dem primären Qualitätsindikator "Unbeweglichkeit" und der Fallzahl unerwartet einen U-förmigen Verlauf, der das Konzept einer Mindestmengenregelung für dieses Risiko infrage stelle. Eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Ergebnisqualität scheine hier die Definition eines mittleren Leistungsmengenbereichs zu sein, für den weiteren Untersuchungen notwendig seien. Die Volume-Outcome-Beziehung für den sekundären Qualitätsindikator "Infektion" habe eine sehr flache, mit steigender Fallzahl sehr langsam fallende Risikokurve gezeigt, die die Hypothese unterstütze, dass High-Volume-Krankenhäuser eine bessere Qualität aufwiesen als Low-Volume-Krankenhäuser. Der Erklärungswert der Fallzahl sei jedoch zu gering gewesen, um aus dieser Beziehung einen klaren eindeutigen Schwellenwert abzuleiten. Eine Assoziation mit einer deutlichen Qualitätsverbesserung habe sich nur für Mindestmengen in höheren Qualitätsbereichen ergeben, was jedoch in Zusammenhang zu den weiteren Qualitätsindikatoren zu sehen sei. Zusammengefasst sei ein wissenschaftlicher Nachweis, dass eine Mindestmengenregelung für Patienten mit Kniegelenks-TEP eine Verbesserung der Ergebnisqualität bewirke, nur über eine kontrollierte Interventionsstudie zu führen.
Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten zugelassenen Krankenhauses mit medizinischem, psychiatrischem sowie operativem Zentrum. Im Bereich der Chirurgie betreibt sie neben Einrichtungen für weitere Teilbereiche eine Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie und Orthopädie, in der auch kniegelenksersetzende Operationen ausgeführt werden. Damit erreichte sie nach anfänglich geringeren Fallzahlen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Fallzahlen von 29, 40 bzw 50 Eingriffen pro Jahr; im ersten Halbjahr 2011 setzte sie 15 Kniegelenks-TEP ein; bei 50 Operationen im Jahr 2011 hätte sie daraus eigener Angabe zufolge Erlöse von etwa 364.000 Euro erzielen können. Im September 2008 hat sie Klage beim LSG mit dem Ziel erhoben, die Teilnichtigkeit der Mindestmengen-Regelung im Bereich der Kniegelenks-TEP feststellen zu lassen. Sie werde dadurch in unverhältnismäßiger Weise in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit eingeschränkt. Die Regelung sei verfassungswidrig. Auch sei von ihr nicht in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht worden. Der Schwellenwert von 50 Operationen im Jahr sei willkürlich und nicht wissenschaftlich belegt.
Das LSG hat entschieden, dass die Mindestmengenvereinbarung idF des Beschlusses vom 16.8.2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11.11.2010, nichtig sei, soweit für Kniegelenk-TEP eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus festgelegt werde (Urteil vom 17.8.2011): Die Klage sei als Normfeststellungsklage zulässig, die Klägerin sei klagebefugt und rechtsschutzbedürftig. Der erkennende Senat habe sich allerdings nicht davon überzeugen können, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses iS von § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig sei. Der Fallzahl könne nach dem Willen des Gesetzgebers Steuerungsfunktion nur zukommen, wenn feststehe, dass eine Abhängigkeit von Leistungsmenge und Leistungsqualität "in besonderem Maße" feststellbar sei. Dazu erforderliche belastbare wissenschaftliche Belege lägen nicht vor. Insbesondere der Abschlussbericht des IQWiG lasse keine verlässliche Schlussfolgerung darauf zu, dass die Ergebnisqualität im Bereich der Kniegelenks-TEP in besonderem Maße von der Leistungsmenge abhänge. Das Gegenteil sei der Fall.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
LSG Berlin-Brandenburg	- L 7 KA 77/08 KL -