Source: http://www.wochenaufenthalt.info/gerichtsentscheide/bundesgericht/2008_0507_2c_646-2007.htm
Timestamp: 2017-07-22 20:36:47
Document Index: 353963529

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 66', 'Art. 68']

Wochenaufenthalter gewinnt vor Bundesgericht gegen Kanton Luzern
› 2C.646/2007
Parteien X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
X., geboren 1962, ist seit Herbst 2001 hauptamtlicher Dozent für Physik an der Hochschule für Technik und Architektur in Y. (Kanton Luzern). Per 1. Oktober 2001 mietete er eine 4½-Zimmer-Wohnung in Y. (Luzern) und meldete sich als Wochenaufenthalter an.
Nach Abklärungen verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern am 23. Juni 2003, das Hauptsteuerdomizil von X. befinde sich seit dem 1. Januar 2003 in Y. (Luzern). Eine Einsprache hiergegen wurde am 21. Februar 2007 abgewiesen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 ab.
Mit Eingabe vom 15. November 2007 hat X. beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit folgenden Anträgen: Der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt der Anmeldung in der Gemeinde Y. (Luzern) Anfang Januar 2007 in Z. (Kanton Zug) befand.
Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht im vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot, vgl. BGE 132 I 29 E. 2.1 S. 31 f.; 131 I 285 E. 2.1 S. 286; ASA 74, 684 E. 2.1 S. 685, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers vom 1. Januar 2003 an sowohl vom Kanton Zug, wo er rechtskräftig eingeschätzt ist, als auch aufgrund des angefochtenen Entscheids vom Kanton Luzern beansprucht. Daraus ergibt sich ab der Steuerperiode 2003 eine aktuelle Doppelbesteuerung.
4.1 Nach diesen Grundsätzen besteht hier zunächst die natürliche Vermutung, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers ab der Steuerperiode 2003 in Y. (Kanton Luzern) befand. Dafür hat sich das Verwaltungsgericht hauptsächlich auf zwei Umstände gestützt: Einerseits hat es die Wohnverhältnisse des allein stehenden Beschwerdeführers als Indiz für gewichtige wirtschaftliche Beziehungen zum Wochenaufenthalts- und Arbeitsort beurteilt. Dort verfügte er über eine 4½-Zimmer-Wohnung zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'790.--. Andererseits war er anfangs 2003 bereits älter als 40 Jahre und von seiner Familie seit Jahren sowohl persönlich wie auch wirtschaftlich unabhängig.
4.2 Die natürliche Vermutung zu Gunsten des Wochenaufenthaltsorts wird hier aber durch vorrangige Beziehungen zum Familienort Z. (ZG) entkräftet: Unbestrittenermassen kehrte der Beschwerdeführer in der hier massgeblichen Zeitspanne regelmässig nach Z. (ZG) zurück (vgl. StR 49/1994 580 E. 3b; im Gegensatz zu: BGE 111 Ia 41 E. 3 S. 42 f.; NStP 60/2006 1 E. 3.5; StE 2007 A 24.21 Nr. 17 E. 3.1; Urteil 2P.101/1993 E. 4b), und zwar nicht nur grundsätzlich an jedem Wochenende und für die Ferien, sondern sogar während der Woche, da seine Lehrtätigkeit in Y. (LU) sich (hauptsächlich) auf den Mittwoch und den Donnerstag konzentrierte. Zudem war Z. (ZG) ein wirklicher Familienort (vgl. u.a. RDAF 2004 II 281 E. 3.2; StR55/2000 177 E. 3a; Urteil 2P.57/2000 E. 3a; im Gegensatz zu: BGE 125 I 54 E. 3a S. 58; Pra 1998 Nr. 4 S. 21 E. 2c; Urteil 2P.302/1999 E. 2e); dort lebten noch beide Eltern und - teilweise - seine Geschwister.
Je nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls erachtet das Bundesgericht für einen Lebensmittelpunkt am Familienort als genügend, wenn der Steuerpflichtige dort über ein eigenes Zimmer im Haus seiner Eltern verfügt (vgl. RDAF 2004 II 281 E. 3.2; StR 49/1994 580 E. 3b). Hier belegte der Beschwerdeführer im geräumigen, mehrstöckigen Elternhaus das gesamte untere Stockwerk, das zu einer separaten Wohnung umgebaut wurde, für sich allein (ähnlich StR 55/2000 177 E. 3a). Darüber hinaus war geplant, dass er später das ganze Haus zu Eigentum erwerbe (vgl.
Urteil 2P.159/2006 E. 3.3.2; bereits erstandenes Eigentum u.a. in den Fällen StR 56/2001 S. 340 E. 3e; StR 55/2000 177 E. 3a; NStP 49/1995 86 E. 3b).
Zudem übte der Beschwerdeführer am Familienort zwar keine Nebenerwerbstätigkeit oder Teilzeit-Erwerbstätigkeit aus (z.B. Mitarbeit im elterlichen Geschäft oder Landwirtschaftsbetrieb; vgl. RDAF 2004 II 281 E. 3.2; ASA 63 836 E. 3b; dagegen: StE 2007 A 24.21 Nr. 17 E. 3.1). Aber er wirkte an den genannten Umbauarbeiten wie auch beim Unterhalt von Haus und Garten mit (vgl. StR 56/2001 S. 340 E. 3e). Weiter musste er wohl nicht allein die Pflege seiner Eltern, insbesondere des beinahe erblindeten Vaters, wahrnehmen (vgl. Urteil 2P.129/2000 E. 2e; ähnlich: Urteil 2P.242/1994 E. 1c; dagegen NStP 60/2006 1 E. 3.4). Doch ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Geschwister bei dieser Aufgabe ebenfalls unterstützte.
Neben den ausgeprägten und ständig gepflegten Familienbeziehungen übte der Beschwerdeführer in Z. (Kanton Zug) zwar keine zeitlich beanspruchende politische Tätigkeit aus (vgl. Urteil 2P.159/2006 E. 3.2). Auch nahm er nicht rege am lokalen Vereinsleben teil (vgl. RDAF 2004 II 281 E. 3.2). Doch ist seine Behauptung unbestritten geblieben, er pflege am Ort, wo er seine gesamte Kindheit und Jugendzeit verbracht hatte, regelmässigen Kontakt zu seinen Freunden und Kollegen aus jener Zeit (vgl. StR 56/2001 S. 340 E. 3e). Ebenso befanden sich sein Arzt und sein Zahnarzt in Z. (ZG) bzw. Umgebung.
4.3.1 Das gilt vorab für die Wohnverhältnisse. Es trifft wohl zu, dass der Beschwerdeführer in Y. (Kanton Luzern) nicht nur eine (möblierte) 1-Zimmer-Wohnung mietete (im Gegensatz z.B. zu StR 56/2001 S. 340 E. 3e; NStP 49/1995 86 E. 3b; StR 49/1994 580 E. 3b). Das Bundesgericht hat aber ein Übergewicht des Familienortes auch schon in Fällen angenommen, in dem der Pflichtige am Wochenaufenthaltsort über eine 3½- bzw. 4-Zimmer-Wohnung verfügte (vgl. z.B. RDAF 2004 II 281 E. 3.2; Urteil 2P.159/2006 E. 3.3.2; Urteil 2P.57/2000 E. 3a; dagegen: NStP 60/2006 1 E. 3.3). Hier war die Wohnung in Y. (LU) zwar als 4½-Zimmer-Wohnung konzipiert, wurde aber nur an Einzelpersonen vermietet. Auch nutzte der Beschwerdeführer die Wohnung nicht intensiv. An den Tagen der Woche, die er in Y. (LU) verbrachte, befand er sich meist an der Arbeit. Dort ging er nicht nur seiner zeitintensiven wissenschaftlichen Lehre und Forschung nach, sondern nahm er auch sämtliche Mahlzeiten ein. Seine Freizeit-Beschäftigungen konzentrierte er auf die in Z. (ZG) verbrachte Zeit der Woche und des Wochenendes. Die spärliche möblierte Mietwohnung an lärmiger Lage (vgl. Urteil 2P.57/2000 E. 3a) benutzte er im Wesentlichen nur zum Schlafen. Der einzige Vorteil der Wohnung war ihre Nähe zum Arbeitsort (vgl. StR 49/1994 580 E. 3b), was umso wichtiger war, als der Beschwerdeführer über kein Auto verfügte und auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen war. Das war auch der Grund, warum er nicht von Z. (ZG) zur Arbeit pendelte (vgl. StR 56/2001 S. 340 E. 3e; StR55/2000 177 E. 3b; dagegen BGE 113 Ia 465 E. 4d S. 467 f.).
4.3.2 Das Bundesgericht geht - wie hervorgehoben (vgl. oben E. 3.3.3) - mitunter sogar trotz einer regelmässigen Rückkehr an den Familienort von einem Übergewicht des Wochenaufenthaltsortes aus, namentlich dann, wenn der Pflichtige am Arbeitsort einen Freundes- oder Bekanntenkreis aufgebaut hat (vgl. ASA 62 443 E. 4), was umso mehr zu vermuten ist, je länger er am gleichen Ort arbeitet (vgl. BGE 125 I 54 E. 3b S. 58 f.). Hier wohnte der Beschwerdeführer am Wochenaufenthaltsort jedoch erst seit knapp einem Jahr und nachweislich allein, pflegte dort keine gesellschaftlichen Kontakte und nahm auch nicht am Vereinsleben teil (vgl. StR 56/2001 S. 340 E. 3e; StR55/2000 177 E. 3b;
Urteil 2P.159/2006 E. 3.3.1; Urteil 2P.57/2000 E. 3a). Sein Beruf war nicht mit besonders ausgeprägten zwischenmenschlichen Kontakten verbunden (vgl. StR55/2000 177 E. 3c), vielmehr ging er einer zeitintensiven wissenschaftlichen Arbeit nach.
4.3.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus dem Ausland seine Schriften an seinem damaligen Arbeits- und Wochenaufenthaltsort deponiert hatte. Bei seiner Berufung nach Y. (LU) hinterlegte er sie in Z. (ZG), was aber - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht zwingend auf (ausschliesslich oder vorwiegend) steuerliche Motive schliessen lässt. Es bestätigt eher noch die Ernsthaftigkeit seiner Verwurzelung am Familienort.
4.3.5 Im Jahr 2006 erwarb der Beschwerdeführer eine 5½-Zimmer-Eigentumswohnung in Y. (Kanton Luzern). Das könnte eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bedeuten, umso mehr, wenn dieser Kauf in Verbindung mit neuen Wohnverhältnissen am Familienort stand (Übernahme der Wohnung im unteren Stockwerk des elterlichen Hauses durch die mittlerweile geschiedene Schwester mit ihrem Sohn). Im vorliegenden Verfahren ist indessen nicht näher auf solche allenfalls später relevante Umstände einzugehen. Es genügt festzuhalten, dass die Luzerner Behörden Art. 127 Abs. 3 BV dadurch verletzt haben, dass sie gegenüber dem Beschwerdeführer ab der Steuerperiode 2003 das Hauptsteuerdomizil in Anspruch genommen haben. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Es erübrigt sich deshalb, die weiteren Rügen des Beschwerdeführers - namentlich diejenige der Rechtsverzögerung - näher zu prüfen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren zurückzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Luzern, der Vermögensinteressen wahrnimmt, auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dieser hat zudem den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Steuerverwaltung des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. Mai 2008
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Merkli Matter Quelle: