Source: http://www.zweckverband-uer.de/html/abwasserbeseitigung.html
Timestamp: 2017-07-25 04:46:28
Document Index: 237965914

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 46', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 19', '§ 6', '§ 16', '§ 9', '§ 19', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 7']

Satzungüber die Abwasserbeseitigung und den Anschlussan die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage desTrink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost
Abwasserbeseitigungssatzung in der Fassung der3. Satzung zur Änderung der Satzung vom 28.06.2001 – beschlossen am 19.05.2005
Aufgrund der §§ 150, 151 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.1998, der §§ 39,40, 41 und 42 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 und des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetzes des Landes M-V (Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfg M-V) GS Mecklenburg-Vorpommern Gl. Nr. 2010-1, Seite 482 vom 21.04.1993 beschließt die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost in ihrer Sitzung am 28.06.2001 folgende Satzung:
Der "Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost" (nachstehend "Zweckverband" genannt) betreibt nach Maßgabe dieser Satzung, zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers, Abwasseranlagen als jeweils eine einheitliche, rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung.
zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung
zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflußlosen Gruben sowie
zur Niederschlagswasserbeseitigung in jeder einzelnen Gemeinde, die dem Zweckverband angehört.
Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserbehandlungsanlagen im Trennverfahren (zentrale Abwasseranlagen) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser einschließlich Fäkalschlamm (dezentrale Abwasseranlagen)
Der Zweckverband kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht nach Absprache mit der örtlichen Verwaltungsbehörde.
Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers, soweit der Zweckverband abwasserbeiseitigungspflichtig ist.
Die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen enden jeweils hinter dem Revisionsschacht/-kasten auf dem zu entwässernden Grundstück.
Zu der zentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen wie:
Leitungsnetz mit getrennten Leitungen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Trennverfahren), die Anschlussleitungen, Reinigungs- und Revisionsschächte, Pumpstationen und Rückhaltebecken;
alle Einrichtungen zur Behandlung des Abwassers wie z.B. die Klärwerke und ähnliche Anlagen, die im Eigentum des Zweckverbandes stehen und ferner die von Dritten hergestellten und unterhaltenen Anlagen, deren sich der Zweckverband bedient;
Zur dezentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für Abfuhr und Behandlung von Abwasser aus abflusslosen Gruben und aus Hauskläranlagen einschließlich Fäkalschlamm außerhalb des zu entwässernden Grundstückes.
Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte und solche Personen, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück ausüben.
Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an eine öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf Dauer anfällt und der Verband abwasserbeseitigungspflichtig ist.
Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerblich oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.
Die Verpflichtung nach Abs. 1 richtet sich auf den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage, soweit die öffentlichen Kanalisationsanlagen für das Grundstück betriebsbereit vorhanden sind.
Besteht ein Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage, kann der Zweckverband den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzung des Abs. 3 nachträglich eintreten. Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung mit der Aufforderung zum Anschluss seines Grundstückes an die zentrale Abwasseranlage. Der Anschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung vorzunehmen.
Werden an einer Erschließungsstraße, in die später Entwässerungskanäle eingebaut werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen des Zweckverbandes alle Einrichtungen für den künftigen Anschluss an die zentrale Abwasseranlage vorzubereiten.
Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Abwasser - sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach § 8 gilt - der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen.
Bei der zentralen Abwasseranlage kann die Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstückes für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung, das Grundstück an die zentrale Abwasseranlage anzuschließen, beim Zweckverband zu stellen.Wird die Befreiung ausgesprochen, besteht für das Grundstück hinsichtlich der Schmutzwasserentsorgung die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung der dezentralen Abwasseranlage.
Ist ein gesammeltes Fortleiten von Niederschlagswasser zur Verhütung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich, so kann der Zweckverband räumlich abgegrenzte Teile des Entsorgungsgebietes oder einzelne Grundstücke vom Anschluß- und Benutzungszwang ausnehmen. Eine solche Ausnahmeentscheidung ist den betroffenen Grundstückseigentümern mitzuteilen. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung sind die betroffenen Grundstückseigentümer an Stelle des Zweckverbandes zur Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet.
Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des Widerrufes oder auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen werden.
Der Zweckverband erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung zum Anschluß an die jeweilige öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser (Entwässerungsgenehmigung).Änderungen der Grundstücksentwässerungsanlage, der der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnissen oder des Anschlusses an die Abwasseranlagen bedürfen ebenfalls einer Entwässerungsgenehmigung.
Entwässerungsgenehmigungen sind von dem Grundstückseigentümer schriftlich zu beantragen (Entwässerungsantrag).
Der Zweckverband entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. Er kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Genehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sein sollten.
Der Zweckverband kann - abweichend von den Einleitungsbedingungen des § 8 - die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen.
Der Zweckverband kann dem Grundstückseigentümer die Selbstüberwachung seiner Grundstücksentwässerungsanlage sowie die Verpflichtung zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse auferlegen. Er kann ferner anordnen, dass der Grundstückseigentümer eine regelmäßige Überwachung durch den Zweckverband zu dulden und die dadurch bedingten Kosten zu erstatten hat.
Vor der Erteilung der Entwässerungsgenehmigung darf mit der Herstellung oder der Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nur begonnen werden, wenn und soweit der Zweckverband sein Einverständnis erteilt hat.
Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nicht begonnen oder wenn die Ausführung zwei Jahre unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf Antrag um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Der Entwässerungsantrag ist über die Gemeinde beim Zweckverband mit dem Antrag auf Baugenehmigung einzureichen, wenn die Entwässerungsgenehmigung wegen eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens erforderlich wird. In den Fällen des § 3 Abs. 4 ist der Entwässerungsantrag spätestens einen Monat nach der Aufforderung zum Anschluss vorzulegen. Bei allen anderen Vorhaben ist der Antrag einen Monat vor deren geplanten Beginn einzureichen.
Der Antrag für den Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage hat zu enthalten:
Angaben über die Größe und Befestigungsart der Hofflächen.
Menge und Beschaffenheit des Abwassers,
Funktionsbeschreibung der Vorbehandlungsanlage,
in der Nähe der Abwasserleitungen vorhandener Baubestand
Einen Schnittplan im Maßstab 1:100 durch die Fall- und Entlüftungsrohr des Gebäudes mit den Entwässerungsprojekten.Einen Längsschnitt durch die Grundleitung und die Revisionsschächte mit Angaben der Höhenmaße des Grundstückes und der Sohlenhöhe im Verhältnis zur Straße, bezogen auf NN.
Grundrisse des Kellers und der Geschosse im Maßstab 1:100 soweit dies zur Darstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich ist. Die Grundrisse müssen insbesondere die Bestimmung der einzelnen Räume und sämtliche in Frage kommenden Einläufe sowie die Ableitung unter Angabe der lichten Weite und des Materials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber, Rückstauverschlüsse oder Hebeanlage.
Der Antrag für den Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage hat zu enthalten:
Angaben über Art und Bemessung der Grundstücksentwässerungsanlage,
Nachweis der wasserbehördlichen Enleitungserlaubnis für die Grundstücksentwässerungsanlage,
Lage der Hauskläranlage bzw. Sammelgrube
Anfahr- und Entleerungsmöglichkeiten für das Entsorgungsfahrzeug.
Schmutzwasserleitungen sind mit ausgezogenen Linien darzustellen. Später auszuführende Leitungen sind zu punktieren. Dabei sind vorhandene Anlagen schwarz, neue Anlagen rot und abzubrechende Anlagen gelb kenntlich zu machen. Die für Prüfungsvermerke bestimmte grüne Farbe darf nicht verwendet werden.
Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen gelten die in Abs. 2 - 11 geregelten Einleitungsbedingungen. Wenn eine Einleitung nach der Indirekteinleiterverordnung genehmigt wird, treten die in dieser Genehmigung bestimmten Werte an die Stelle der in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Einleitungsbedingungen. Eine aufgrund der Indirekteinleiterverordnung erteilte Einleitungsgenehmigung ersetzt für ihren Geltungsumfang die Einleitungsgenehmigung nach dieser Satzung.
In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten darf Niederschlagswasser, Grund- und Dränwasser sowie unbelastetes Kühlwasser nur in den Niederschlagswasserkanal, Schmutzwasser nur in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. 4)
In die öffentlichen Abwasseranlagen dürfen solche Stoffe nicht eingeleitet werden, die
Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße angreifen sowie erschweren.
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Borsten, Lederreste;
Kunstharz, Lacke, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später erhärtete Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen;
Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Carbide, die Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe.
Falls Stoffe dieser Art in stark verdünnter Form anfallen und dabei die in Abs. 6 genannten Einleiterwerte nicht überschritten werden, gilt das Einleiterverbot nicht; das Verdünnungs- und Vermischungsverbot nach Abs. 9 bleibt von dieser Regelung unberührt.
Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der 2. Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 (BGBl. I S. 2905, ber. BGBl 1977 I S. 184, S.269; geänd. durch VO vom 8. Januar 1987, BGBL I S. 114) - insbesondere § 46 Abs. 3 - entspricht.
Abwässer - insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) - dürfen, abgesehen von den übrigen Begrenzungen des Benutzerrechts, nur eingeleitet werden, wenn sie in der Stichprobe folgende Einleitungswerte nicht überschreiten:
wenigstens 6,5; höchstens 10,0
nur soweit eine Schlammabscheidung aus Gründen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich: 1 ml/l, nach 0,5 Std. AbsetzzeitZur Kontrolle anderer Parameter können auch niedrigere Werte festgelegt werden, wie z.B. 0,3ml/l für toxische Metallhydroxide
Verseifbare Öle, Fette und Fettsäuren: 250 mg/l
direkt abscheidbar (DIN 38409 Teil 19):
DIN 1999 (Abscheider für Leichtflüssigkeiten) beachten. Entspricht bei richtiger Dimensionierung annähernd 150 mg/l KW.
soweit eine über die Abscheidung von Leichtflüssigkeiten hinausgehende Entfernung von Kohlenwasserstoffen erforderlicht ist:
Kohlenwasserstoff, gesamt: 20 mg/l (gemäß DIN 38409 Teil 18)
Mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar:
Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert auf keinen Fall größer als er der Löslichkeit entpricht oder als 5 g/l.
Chrom (sechswertig) (Cr)
Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak(NH4-N+NH3-N)
< 5000 EG
> 5000 EG
Nitrit, falls größere Frachten anf.(NO2-N)
Phosphorverbindungen (P)
wasserdampfflüchtige, halogenfreie Phenole(als C6H5OH)
Nur in einer so niedrigen Konzentration, daß der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlagen visuell nicht mehr gefärbt erscheint, z.B. für roten Farbstoff:Extinktion 0,05 cm -1
Spontan sauerstoffverbrauchende Stoffe gemäß Deutschen Einheitsverfahren zurWasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung "Bestimmung der spontanen Sauerstoffzehrung (G 24)"17. Lieferung: 1986
Für vorstehend nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungswerte im Bedarfsfalle festgesetzt.
Bei der Einleitung von Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken oder von anderem nicht häuslichen Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen ist eine qualifizierte Stichprobe vorzusehen. Sie umfasst mindestens fünf Stichproben, die - in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen - gemischt werden. Die Mischprobe ist nicht bei den Parametern Temperatur und Ph-Wert anzuwenden.Bei Einleitung sind die vorstehend genannten Grenzwerte einzuhalten. Der Grenzwert gilt auch dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen seines Überwachungsrechts vom Zweckverband durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen den Grenzwert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Grenzwert um mehr als 100 % übersteigt. Dabei bleiben Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, unberücksichtigt.Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin, auszuführen.
Höhere Einleitungswerte können im Einzelfall- nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes - zugelassen werden, wenn nach den Besonderheiten des Falles die schädlichen Stoffe und Eigenschaften der Abwässer innerhalb dieser Grenzen für die öffentlichen Abwasseranlagen, die bei ihnen beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlung vertretbar sind.Niedrigere als die aufgeführten Einleitungswerte und Frachtbegrenzungen können im Einzelfall festgesetzt und die Einhaltung der geringeren Einleitungswerte kann angeordnet werden, soweit dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint, um eine Gefährdung der öffentlichen Abwasseranlagen oder der bei den Anlagen beschäftigten Personen, die Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen oder eine Erschwerung der Abwasserbehandlung sowie der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung zu verhüten. Das Einleiten oder Einbringen von Stoffen, die die geringeren Einleitungswerte überschreiten, fällt im Geltungsbereich der Anordnung unter das Einleitungsverbot nach Abs. 6.
Ist damit zu rechnen, dass das anfallende Schmutzwasser nicht den Anforderungen gemäß den vorstehenden Regelungen entspricht, so sind geeignete Vorbehandlungsanlagen zu erstellen und geeignete Rückhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.
Der Zweckverband kann eine Rückhaltung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn die zulässigen Abflußmengen überschritten werden.
Werden von dem Grundstück Stoffe oder Abwässer im Sinne der Abs. 4 bis 6 unzulässigerweise in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, ist der Zweckverband berechtigt, auf Kosten des Grundstückseigentümers die dadurch entstehenden Schäden in der Abwasseranlage zu beseitigen, Untersuchungen und Messungen des Abwassers vorzunehmen und selbsttätige Messgeräte mit den dafür erforderlichen Kontrollschächten einbauen zu lassen.
Der Zweckverband ist berechtigt, bei Abwasser von Gewerbe- und Industriebetrieben zur Überwachung von Einleitungswerten auf Kosten der Grundstückseigentümer Untersuchungen und Messungen vorzunehmen sowie selbsttätige Meßgeräte mit den erforderlichen Kontrollschächten einbauen zu lassen.
Jedes Grundstück muss einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage haben. Die Lage und lichte Weite des Anschlusskanals und die Anordnung der Revisionsschächte bestimmt der Zweckverband.
Der Zweckverband kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Anschlusskanal zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück durch Eintragung einer Baulast gesichert haben.
Der Zweckverband lässt den Anschlusskanal für die Schmutzwasserbeseitigung herstellen.
Ergeben sich bei der Ausführung der Anschlusskanäle unvorhersehbare Schwierigkeiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der Grundstückseigentümer den dadurch für die Anpassung seiner Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Aufwand zu tragen.Der Grundstückseigentümer kann keine Ansprüche geltend machen für Nachteile, Erschwernisse und Aufwand, die durch solche Änderungen der Anschlusskanäle beim Bau und beim Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen.
Der Zweckverband hat den Anschlusskanal zu unterhalten und bei Verstopfung zu reinigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer, wenn die Reinigung und die Unterhaltung durch sein Verschulden erforderlich geworden ist.
Der Grundstückseigentümer darf den Anschlusskanal nicht verändern oder verändern lassen.
Die Entwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer nach den jeweils geltenden Regeln der Technik, insbesondere gem. DIN 1986 und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben.Ist für das Ableiten der Abwässer in den Kanalanschluss ein natürliches Gefälle nicht vorhanden oder besteht Rückstaugefahr, die durch eine Rückstaudoppelvorrichtung nicht sicher beseitigt werden kann, so muss eine Abwasserhebeanlage eingebaut werden.
Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer Abnahme durch den Zweckverband in Betrieb genommen werden. Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Über das Prüfergebnis wird ein Abnahmeschein ausgefertigt, soweit das Prüfergebnis die Inbetriebnahme der Anlage erlaubt. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. Die Abnahme befreit den Grundstückseigentümer nicht von seiner Haftung für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage.
Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 1, so hat sie der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Zweckverbandes auf eigene Kosten entsprechend anzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen.Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen.Die Anpassungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Zweckverband.Die §§ 6 und 7 sind entsprechend anzuwenden.
Dem Zweckverband oder seinen Beauftragten ist zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen und zu den Abwasseranfallstellen zu gewähren. Er ist berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage geforderten Auskünfte zu erteilen.
Wo die Absperrvorrichtung nicht dauernd geschlossen sein können oder die angrenzenden Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z.B. Wohnungen, gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann in die öffentliche Abwasseranlage zu leiten.
Die Grundstücksentwässerunsanlagen (abflusslose Gruben, Hauskläranlagen) sind von dem Grundstückseigentümer gem. DIN 1986 und DIN 4261 ("Klein-Kläranlagen, Anwendung, Bemessung, Ausführung und Betrieb") zu errichten und zu betreiben.
Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert anfahren und die Grundstücksentwässerungsanlage ohne weiteres entleert werden kann.
Für die Überwachung gilt § 11 sinngemäß.
In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen die in § 8 Abs. 4 aufgeführten Stoffe nicht eingeleitet werden. § 8 Abs. 4 Satz 4 bleibt unberührt.
Die Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben werden vom Zweckverband oder seinen Beauftragten regelmäßig entleert bzw. entschlammt. Zu diesem Zweck ist dem Zweckverband oder seinen Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren. Das anfallende Abwasser bzw. der anfallende Fäkalschlamm werden einer Behandlungsanlage zugeführt.
Im einzelnen gilt für die Entleerungshäufigkeit:
Abflußlose Sammelgruben werden bei Bedarf geleert. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, rechtzeitig - mindestens eine Woche vorher - beim Zweckverband oder bei den von ihm Beauftragten die Notwendigkeit einer Grubenentleerung anzuzeigen.
Hauskläranlagen werden bei Bedarf entschlammt, wobei in der Regel jedoch Mehrkammer- Absetzgruben einmal jährlich und Mehrkammer-Ausfaulgruben in zweijährigemAbstand zu entschlammen sind.
Der Zweckverband oder seine Beauftragten geben die Entsorgungstermine bekannt. Die Bekanntgabe kann öffentlich geschehen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.
Einrichtungen öffentlicher Abwasseranlagen dürfen nur von Beauftragten des Zweckverbandes oder mit Zustimmung des Zweckverbandes betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasseranlagen sind unzulässig.
Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 3 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in eine der öffentlichen Abwasseranlagen, so ist der Zweckverband unverzüglich zu unterrichten.
Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich dem Zweckverband schriftlich mitzuteilen. In gleicher Weise ist auch der neue Eigentümer verpflichtet.
Wenn Art und Menge des Abwassers sich erheblich ändern (z.B. bei Produktionsumstellungen), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr benutzt werden können.
Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt der Zweckverband den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.
§ 19 Vorhaben des Bundes und des Landes
Der Zweckverband kann von den Bestimmungen in §§ 6 ff. dieser Satzung, soweit sie keine Ausnahmen vorsehen, Befreiung erteilen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dieses gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den Zweckverband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Zweckverband geltend machen.
Wer entgegen § 16 unbefugt Einrichtungen von Abwasseranlagen betritt oder Eingriffe an ihnen vornimmt, haftet für entstehende Schäden.
Wer durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat dem Verband den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
Bei Überschwemmungsschäden als Folge von a)
Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Frostschäden oder Schneeschmelze;
Betriebsstörungen, z.B. bei Ausfall eines Pumpwerkes;
Behinderungen des Abwasserabflusses, z.B. bei Kanalbruch oder Verstopfung;
zeitweiliger Stillegung der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten;
hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit die eingetretenen Schäden von dem Zweckverband schuldhaft verursacht worden sind.
Wenn bei der dezentralen Entsorgung trotz erfolgter Anmeldung zur Entleerung oder Entschlammung infolge höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten die Entsorgung erst verspätet durchgeführt werden kann oder eingeschränkt bzw. unterbrochen werden muss, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Ersatz eventuell dadurch bedingter Schäden.
Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV -) vom 04. August 1992 (§ 19) durch die zuständigen Behörden ein Zwangsgeld bis zu 100.000,- DM / 50.000,- ¤ angedroht und festgesetzt werden. Dieses Zwangsgeld kann wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.
Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 3 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwasseranlage anschließen lässt;
§ 3 Abs. 3 sein Grundstück nicht nach dem von dem Zweckverband vorgeschriebenen Verfahren entwässert;
§ 4 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage ableitet;
dem nach § 6 genehmigten Entwässerungsantrag die Anlage ausführt;
§ 7 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage oder die Änderung der Entwässerungsgenehmigung nicht beantragt;
§§ 8 oder 14 Abwasser einleitet, das einem Einleitungsverbot unterliegt, oder Abwasser einleitet, das nicht den Einleitungswerten entspricht;
§ 10 Abs. 3 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile vor der Abnahme in Betrieb nimmt oder Rohrgräben vor der Abnahme verfüllt;
§ 10 Abs. 4 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt;
§ 11 Beauftragten des Zweckverbandes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt;
§ 15 Abs. 1 die Entleerung behindert;
§ 15 Abs. 2 die Anzeige der notwendigen Grubenentleerung unterlässt;
§ 16 die öffentliche Abwasseranlage betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;
§ 17 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- DM / 2.500,- ¤ geahndet werden.
§ 24 Beiträge und Gebühren
Für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung und die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage werden Beiträge und Gebühren nach einer besonderen Satzung erhoben, die auf dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG Meckl.-Vorp.) vom 1. Juni 1993 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 6140-1) beruht.
Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung erhoben.
Die vor Inkrafttreten der Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.
Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegeben sind und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Entwässerungsantrag gemäß § 7 dieser Satzung spätestens zwei Monate nach seinem Inkrafttreten einzureichen.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.Die genannten Eurobeträge erlangen erst am 01.01.2002 Gültigkeit.Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07. 10. 1993 außer Kraft.Pasewalk, den 20.07.2001
GroßerVerbandsvorsteher
Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde am 11.07.2001 erteilt.Tag der Veröffentlichung: 27. Juli 2001Tag der Veröffentlichung:1. Satzung zur Änderung: 19.12.20022. Satzung zur Änderung: 24.12.20033. Satzung zur Änderung: 31.05.2005