Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40498.htm
Timestamp: 2019-08-21 22:35:30
Document Index: 39138600

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 122']

§ 121 PAO Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 121
§ 121 - Patentanwaltsordnung (PAO)
1Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. 2Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.
Zitierungen von § 121 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 121 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 122 PAO Verlesen von Protokollen
... Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden ( § 121 ), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder ... oder der Patentanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 121 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr ...
... 119, 120, 122 und 123 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. § 121 gilt mit der Maßgabe, daß der Senat für Patentanwaltssachen bei dem ...
... des Patentanwalts § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 122 Verlesen von Protokollen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40498.htm