Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-458-10-tanzverbot-karfreitag-bayern/?gnid=21312
Timestamp: 2017-06-26 06:54:08
Document Index: 277820584

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 2']

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil das Bayrische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG) in Teilen gekippt. Die Regelung, welche bestimmte Handlungsverbote an gesetzlichen Feiertagen statuiert, hätte Ausnahmen vorsehen müssen, so der Senat (Beschl. v. 27.10.2016, Az.: 1 BvR 458/10). Beschwerdeführerin war eine Weltanschauungsgemeinschaft namens Bund für Geistesfreiheit, welche sich selbst als Vertreterin der Interessen und Rechte von Konfessionslosen sieht und unter anderem für eine strikte Trennung von Staat und Kirche eintritt. Am Karfreitag lud sie zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Münchener Theater unter dem Motto "Religionsfreie Zone München 2007" ein. Diese umfasste Filmvorführungen ("Atheistische Filmnacht"/"Freigeister-Kino"), ein Buffet, Vorträge und schließlich die "Heidenspaß-Party", eine Tanzveranstaltung mit Rock-Band. Letztere wurde von der zuständigen Ordnungsbehörde unter Verweis auf die Vorschriften des FTG untersagt. Nach dem FTG gilt der Karfreitag als "stiller Tag", an dem öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, sowie musikalische Darbietungen jeder Art in Räumen mit Schankbetrieb verboten sind. Gesetzgeber hat verfassungsrechtliche Befugnis zum Feiertagsschutz
Dies gilt auch für andere stille Tage im Sinne des Gesetzes, allerdings besteht nur für den Karfreitag keine Möglichkeit zur Befreiung vom Verbot (Art. 5 Halbsatz 2 FTG). Die bisherigen Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin waren ohne Erfolg geblieben. Vor dem BVerfG rügte sie nun eine Verletzung ihrer Weltanschauungsfreiheit sowie ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Grundgesetz (GG). Der Gesetzgeber sei allerdings durchaus befugt, in diese Rechte aus Gründen des Feiertagsschutzes einzugreifen, stellte der Senat zunächst fest. Aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) folge eine verfassungsrechtliche Garantie für den Schutz von Sonn-und Feiertagen sowie die Befugnis des Gesetzgebers, diese anzuerkennen und zu schützen. Dementsprechend sei der Schutz des Karfreitags im FTG an sich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Es liege darin auch keine unzulässige Benachteiligung anderer Religionsgemeinschaften, denn es stehe dem Gesetzgeber frei, solche Tage auszuwählen, die aus religiösen Gründen für eine große Zahl von Bürgern wichtig seien.
BVerfG zu Tanzverbot in Bayern: Tanzen am Karfreitag muss möglich sein. In: Legal Tribune Online, 30.11.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21312/ (abgerufen am: 26.06.2017)
Faktisch ist damit der Schutz des Karfreitags sinnentleert und man könnte und sollte diesen Feiertag auch abschaffen, ehe dann wieder eine umfassende Judikatur geschaffen werden muss, wann und unter welchen Umständen eine Ausnahme genehmigt werden muss und wann nicht. Feierlichkeiten wie der "Heidenspaß" (mit Rockmusik) jedenfalls führen bei Genehmigung den Feiertag ad absurdum. Das BVerfG verkennt m.E., dass einzelne Feierlichkeiten zwar für sich genommen geringe Auswirkungen auf den Charakter des Feiertags haben mögen, aber mit einer Häufung solcher Ausnahmegenehmigungsanträge zu rechnen ist. Dadurch wird in der Summe der Sinn des Feiertages entleert.
Wo bekomm ich die Tabletten!? Das muss ja geiles Zeug sein... Wahnsinn.
1. Warum ist es nicht jedem freigestellt, was er machen mag? Solange sich niemand in die Quere kommt, sollte einerseits stilles Andenken und andererseits wildes Feiern möglich sein. Ich fühle mich von aufgezwungener Andacht ebenso genervt, wie Gläubige von wilden Partys. Aber es dürfte beides mit Abstand voneinander bestehen können. 2. Den Kommentar danach mit dem Richterschelten finde ich verwirrt, er macht einen rechtsradikalen Eindruck und sollte mal gesperrt werden!
Ebenfalls wissen wir aus islamischen Ländern, dass die Anhänger dieser Religion nicht unbedingt für ihre große Toleranz gegenüber Andersgläubigen berühmt sind. Eine Rechtsprechung/Gesetzgebung, die Ungläubige zum befolgen religiöser Vorschriften verpflichtet, kann nicht gut gehen.
@ Jemand_NRW: Ihr Beitrag verzerrt die Sache: Das Gesetz zwingt niemanden zum Einhalten religiöser Vorschriften, es ermöglicht der Mehrheit ihrem religiösen Bekenntnis nachzugehen und fordert von den restlichen Rücksichtnahme ein. Das Urteil sagt nun aus, dass diese Norm in Einzelfällen unverhältnismäßig sein kann. Ein Gesetz wie Sie es beschreiben würde zum Beispiel den Gottesdienstbesuch und das Fasten am Karfreitag verlangen. Ihr These zum demographischen Wandel ist mE bestenfalls abenteuerlich zu nennen. Da es eine Entwicklung über Generationen wäre, ist eine Prognose schlicht nicht möglich.
Das Ausleben eines "religiösen Bekenntnisses", das Verbote für Anders- und Nichtgläubige erfordert, ist m.E. auf keinen Fall schutzwürdig. So weit sollte der Schutz der Religionsfreiheit nicht ausgelegt werden. Aber es scheint mir auch fraglich, ob es einen Christen tatsächlich in seiner Religionsfreiheit beeinträchtigt, wenn andernorts Atheisten ihrem normalen Leben nachgehen (einschließlich Tanzveranstaltungen), ohne dass erstere das sehen. Insofern ist die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen, wie sie das Urteil sieht, natürlich richtig. Bzgl. demografischer Wandel: ich sehe gar nicht, warum dieser Umstand so überraschend sein soll?! Dass die Geburtenrate in Deutschland die zweitniedrigste auf der Welt ist, dürfte allgemein bekannt sein - ebenso wie der Umstand, dass in Familien mit Migrationshintergrund (namentlich moslimisch geprägte) deutlich mehr Kinder pro Frau geboren werden. Da muss man nur noch ganz nüchtern rechnen.... das kann man auch ganz wertneutral feststellen.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich an die Pflicht zur Weltanschauungsneutralität halten. Dementsprechend hat es richtigerweise im letzten Jahr geäußert, dass auch das Christentum nicht bevorzugt werden darf. Folglich müsste es sämtliche Feiertagsgesetze dahingehend ändern, dass es keinerlei staatlichen christlichen Feiertage mehr geben darf, sondern nur noch strikt weltanschauungsneutrale Feiertage, wie z.B. Feiertage des Friedens, der Liebe, Gerechtigkeit, Umwelt, Gleichheit, Völkerverständigung, Europäische Union, Erde im Weltall. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass es nur noch staatliche Feiertage gibt, mit denen alle Menschen etwas Sinnvolles anfangen können, egal ob sie religiös sind oder nicht. Auf die speziellen Feiertagswünsche von religiösen und nichtreligiösen Menschen könnte insofern Rücksicht genommen werden, dass sie pro Jahr ca. fünf Extra-Feiertage bekommen könnten – ohne den bisherigen völlig unnötigen Zwang, dass auch alle anderen andersgläubigen Menschen "mitfeiern" müssten.
durch einen bloßen Feiertag an sich wird (nahezu) nicht in die Rechte* von wem auch immer eingegriffen - insbesondere wird gerade nicht zum "mitfeiern" verpflichtet. Das ist der wesentliche Unterschied zu dem Tanzverbot an Karfreitag. *Durch einen (christlichen oder sonstigen) Feiertag wird nur insoweit in Grundrechte eingegriffen, als dass man bspw. grundsätzlich nicht arbeiten (lassen) darf (wozu es allerdings auch wieder Ausnahmen gibt), bzw. als Kunde nicht wie an Werktagen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Dieser Eingriff ist aber sehr gering und m. E. bereits durch das Allgemeingut der Traditionspflege (Art. 2 GG; aus diesem Grund feiern auch Atheisten Weihnachten!) zu rechtfertigen.
"Tanzen an Karfreitag muss möglich sein!" Das ist es doch auch - irgendwo in der Welt.
Hier geht es nun wirklich um Besinnung. In sich gehen. Auch im Philosophie.
Das Bundesverfassungsgericht hat innerhalb der Logik des Grundgesetzes Recht. Aber das ist ein Aspekt, der mich am Grundgesetz eklatant stört: Es geht noch davon aus, das Christ zu sein das Normale ist. Ich meine: Der Staat muss absolut säkular sein. Es ist Zeit, den Kirchen die Riesenvermögen wegzunehmen, die sie haltlosen Menschen um ihr Seelenheil abgeschwatzt haben, mit Erpressung und Drohung. Spätestens seit Tebarz wissen wir doch dass die Kirchensteuer nicht für Kindergärten und Altersheime ist - das Geld kommt zusätzlich vom Staat. Ich habe absolut nichts gegen ein paar religiös verursachte Feiertage, vorausgesetzt jeder darf an diesen Tagen so die zusätzliche Freizeit genießen, wie er will. Es wäre ein feiner Zug, wenn auch ein paar islamische Feiertage eingeführt würden. Ich möchte aber auch nicht erleben, dass der Staat für diese Tage ein Verbot von Alkohol und Schweinefleisch verhängt. Das wäre das logische Äquivalent zum Tanzverbot (und jedenfalls hier in Niedersachsen Verbot lauter Musik) an Karfreitag.
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