Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/14/bsg-bernahme-betriebs-heizkostennachforderung
Timestamp: 2017-05-29 04:14:06
Document Index: 76817488

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 44', '§ 35', '§ 44', '§ 74', '§ 44', '§ 61']

BlogsJus@PublicumNovember 2011BSG zur Übernahme von Betriebs- und HeizkostennachforderungIn einem Verfahren gegen die Stadt Köln stand beim BSG die Frage zu entscheiden, ob bei verspäteter Mitteilung der Änderung der Verhältnisse die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006 erfolgen müsse.Die Klägerin ist 1982 geboren und arbeitet in einer WfbM. Sie bezieht seit 1.7.2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Im März 2007 erhielt ihre Betreuerin eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung für Heizkosten und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 220,70 Euro. Die Beklagte lehnte die Übernahme dieser Kosten ab, weil ihr die Rechnung erst im September 2007, nicht wie in einer von der Betreuerin der Klägerin unterschriebenen Erklärung vorgesehen, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt bzw bis zur Fälligkeit der Nachforderung eingereicht worden sei. Nachdem erst- und zweitinstanzlich die Klage erfolgreich war, wandte sich die beklagte Stadt Köln mit der Revision an das BSG und rügte eine Verletzung des § 18 Abs 1 SGB XII iVm § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDie Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 35 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits
bezahlt wurde und verspätet beantragt wurdeDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunZum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIKenntnis von der SozialhilfebedürftigkeitDie Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung AnwendungBSG: Stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § § 61 ff SGB XIIBSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung NichtversicherterBSG: Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung bei verstorbener SozialhilfeempfängerinAuch das Recht des SGB XII kennt für den Bereich der Kosten der Wohnung und Heizung einmalige Leistungen - HeizölrechnungBSG zur rückwirkenden Leistungserbringung bei Schwerbehindertenausweis nach streitigem ZeitraumÜber den ArtikelVeröffentlicht November 14, 2011 9:38am im Blog Jus@Publicum.ThemenErwerbsminderung, Bsg, Grundsicherung, Lsg, Sgb Xii, Grundsicherung Im Alter, Leistungen Der Grundsicherung, Leistungen, Kenntnisgrundsatz, Bedarfsdeckungsprinzip, Heiz Und NebenkostenabrechnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBauernfängervon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVerteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lückevon Tobias Goldkamp / Breuer BlogFinanzamt will vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 115 Leser:Nein, die spinnen nicht!