Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zustimmungsgesetz-zum-15-rastv-in-nrw-gesucht/
Timestamp: 2020-08-13 05:48:44
Document Index: 187086803

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 66', 'Art. 20']

Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht
Für eine anstehende Doktorarbeit bin ich auf der Suche nach weiterführenden Informationen. Mit GV.NRW.2011 S. 675 wurde der 15. RÄStV in NRW bekanntgemacht. Leider läßt sich das dazugehörige Zustimmungsgesetz, auf welches Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW und auch das OVG NRW verweisen, nirgends finden. Bitte daher um Zusendung des Zustimmungsgesetzes zum 15. RÄStV, bzw. wo ich es finden kann.
Frauke Wienerwald – 08.10.2019
Frauke Wienerwald – 13.10.2019
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – 21.10.2019
Frauke Wienerwald – 22.10.2019
Frauke Wienerwald
Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht [#168098]
8. Oktober 2019 12:44
Für eine anstehende Doktorarbeit bin ich auf der Suche nach weiterführenden Informationen. Mit GV.NRW.2011 S. 675 wurde der 15. RÄStV in NRW bekanntgemacht. Leider läßt sich das dazugehörige Zustimmungsgesetz, auf welches Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW und auch das OVG NRW verweisen, nirgends finden. Bitte daher um Zusendung des Zustimmungsgesetzes zum 15. RÄStV, bzw. wo ich es finden kann. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald
AW: Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht [#168098]
13. Oktober 2019 11:52
Sehr geehrte<< Anrede >> von einer Kommilitonin habe ich mittlerweile erfahren, dass es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV gibt und der Landtag gemäß Art. 66 Satz 2 LV NRW dem 15. RÄStV zugestimmt hat. Insofern möchte ich meine Fragestellung entsprechend anpassen. Typischerweise sind allgemeine Regeln Sache der Gesetzgebung 1. Wie ist die Vertragszustimmung zum 15. RÄStV rechtlich zu betrachten bzw. einzuordnen? 1.1 Handelt es sich um eine Volksgesetzgebung? 1.2 Handelt es sich um eine Parlamentsgesetzgebung? 1.3 Handelt es sich um eine Verordnungsgebung 1.4 Handelt es sich um eine Vertragszustimmung? 1.5 Handelt es sich um ein Verwaltungsabkommen? 2. Handelt es sich um eine Zustimmung/Abstimmung über Vorbehaltsmaterien? 3. Die Geltungskraft der verschiedenen Legislativakte folgt dem durch Art. 20 Abs. 3 GG vorgegebenen Verfassungs- und Gesetzesvorrang. 3.1 Welche innerstaatliche Rangordnung der Rechtsquellen belegen die Vertragsregeln des 15. RÄStV in NRW? 3.2 Welche Stellung bzw. welche Rangordnung hat diese Vertragszustimmung in NRW? 4. Bewirkt die Zustimmung zum 15. RÄStV eine nach außen gerichtete Rechtswirksamkeit? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald Anfragenr: 168098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Anfragen vom 8. und 13. Oktober
21. Oktober 2019 18:20
image001.jpg image001.jpg 11,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Frau Wienerwald, über das Internetportal fragdenstaat.de haben wir zwei Anfragen von Ihnen erhalten, die zuständigkeitshalber an mein Referat weitergeleitet wurden. Bitte teilen Sie uns Ihre Anschrift oder Ihre Emailadresse und einen Wohnsitz mit, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir keine Anfragen beantworten, die anonymisiert und ggf. automatisiert erstellt sind. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfragen vom 8. und 13. Oktober [#168098]
22. Oktober 2019 19:37
Sehr geehrte [geschwärzt], Danke. Antwort gerne an: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald Anfragenr: 168098 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]