Source: https://www.moser.de/easy/agb/
Timestamp: 2019-12-05 20:17:32
Document Index: 81523643

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 5', '§ 536', '§ 126', '§ 126', '§ 305']

MOSER Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Überblick
Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung von MOSER easy
1. Die Nutzung der Software MOSER easy oder MOSER allround (nachfolgend auch insgesamt „Cloud-Software“ genannt) wird ausschließlich Unternehmern angeboten, d. h. Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die Cloud-Software in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Für die Nutzung der Cloud-Software einschließlich möglicher optionaler Module gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und das materielle deutsche Recht. Die Geltung jeglicher anderen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.
3. Ihr Vertragspartner bei der Nutzung der Cloud-Software und Inhaber sämtlicher Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, an der Cloud-Software ist die
Moser GmbH & Co. KG Hauptstraße 50, 52146 Würselen bei Aachen Email: vertrieb@moser.de Geschäftsführer: Kerstin A. Moser (B.A.), Dipl.-Inform. (FH) Christian A. Moser, Maximilian A. Moser HRA: 3450, HRB: 3184, AG Aachen USt-ID: DE 121 735 083 (nachfolgend auch nur „Moser“ genannt)
1. Die Cloud-Software hat die in den Dokumentationen „Dokumentation MOSER easy“ und „Dokumentation MOSER allround“ beschriebenen Funktionen. Nur die dort beschriebenen Funktionen gehören zum Leistungsumfang der Cloud-Software. Die Dokumentation MOSER easy und MOSER allround sind online in MOSER easy oder MOSER allround im Menü unter Punkt Hilfe zu erreichen. Ein Ausdruck der Dokumentation MOSER easy ist nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Moser erhältlich.
2. Die Cloud-Software ist eine server-basierte Software, die nicht lokal installiert werden muss. Die Nutzung erfolgt über die Freischaltung nach Registrierung und Vertragsabschluss und einen Browser. Der Browser muss freigegeben sein. Über die freigegebenen Browser informiert Sie unsere Webseite unter www.moser.de/dienstleistungen/systemvoraussetzungen/
3. Die Speicherung der Cloud-Software und Ihrer Daten erfolgt im deutschen Rechtsraum (die Server stehen physikalisch in Deutschland und werden von Moser oder einem Vertragspartner von uns gemäß deutschem Datenschutzrecht verwaltet).
4. Für die Dauer des mit Ihnen vereinbarten Abonnements stellt Moser Ihnen die Nutzung der Cloud-Software, die Gegenstand des Abonnements ist, in dem in der zugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen über das Internet an dem in dieser Dokumentation verzeichneten Übergabepunkt zur Verfügung. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung
zwischen Ihrem IT-System und dem von Moser betriebenen Übergabepunkt ist von Moser nicht geschuldet.
1. Der Vertrag über die Nutzung (Abonnement) läuft für die im Vertrag angegebenen Monate und verlängert sich gemäß den im Vertrag angegebenen Modalitäten ggf. automatisch.
2. Die ordentliche Kündigung des Abonnements ist während der Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit ausgeschlossen. Sie können das Abonnement mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der jeweils aktuellen Mindest- oder Verlängerungslaufzeit kündigen. Moser kann jedes Abonnement mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der jeweils aktuellen Mindest- oder Verlängerungslaufzeit kündigen. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3. MOSER kann das Abonnement insbesondere ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug sind. MOSER kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4. Mit dem Ende des Abonnements endet Ihre Zugriffsmöglichkeit zur Cloud-Software und ihr Recht zur Nutzung der Cloud Software.
5. Mit Beendigung des Abonnements oder vorher auf Ihr Verlangen haben Sie das Recht, die von Ihnen in der Cloud-Software gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Dienstleister zu übermitteln (siehe auch Nummer VI. 4.). Ist Moser verpflichtet, Ihnen sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie die in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehenden Datenbestände auszuhändigen oder nach Ihrer vorherigen Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Für Test- und Ausschussmaterial gilt dies nur dann, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Das Protokoll der Löschung bzw. Vernichtung ist Ihnen vorzulegen.
6. Moser ist berechtigt, Dokumentationen, die Moser benötigt, um die ordnungsgemäße Datenverarbeitung nachweisen zu können, gem. den jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.
IV. Testphase
1. Damit Sie sich bereits vor dem Abschluss eines Abonnements mit der Cloud-Software vertraut machen können, haben Sie die Möglichkeit, die Cloud-Software 60 Tage unentgeltlich zu testen. Während dieser Testphase steht Ihnen auch die Dokumentation der getesteten Cloud-Software in der Cloud-Software zur Verfügung.
1. Mit dem Abschluss eines Abonnements erhält eine Person das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Abonnements zeitlich beschränkte Recht, auf die Cloud-Software mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Cloud-Software verbundenen Funktionalitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Cloud-Software, erhalten Sie nicht. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Cloud-Software Moser über die nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich
zu machen. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, die Cloud-Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
2. Zur Bearbeitung der Cloud-Software sind sie nur berechtigt, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Cloud-Software gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation der betreffenden Cloud-Software abgedeckt ist. Sie dürfen die Cloud-Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Cloud-Software gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation der betreffenden Cloud-Software abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Cloud-Software auf Datenträgern, wie etwa Festplatten usw., der von Ihnen eingesetzten Hardware.
3. Copyright - und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software zu Gunsten der Moser GmbH & Co. KG dürfen von Ihnen weder entfernt noch verändert werden.
VI. Speicherung von Daten, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Sperre
1. Sie haben die Möglichkeit, in der Cloud-Software Daten abzulegen, auf die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Moser zugreifen können. Der Umfang des Ihnen zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in dem entsprechenden Vertrag bezeichnet. Dort ist auch erläutert, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt. Die teilweise oder vollständige, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Speicherplatzes an Dritte ist nicht gestattet. Bitte beachten Sie, dass Moser Ihnen nur Speicherplatz zur Nutzung zur Verfügung stellt. Moser übernimmt hiermit keine Verwahrungspflichten oder Obhutspflichten für die gespeicherten Daten. Für die Beachtung der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sind sie selbst verantwortlich.
2. Sie sind verpflichtet, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen, alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Strafrechts und des Datenschutzrechts, einzuhalten und auch keine Rechte Dritter zu verletzen.
3. Moser ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Cloud-Software teilweise oder vollständig zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht gemäß Nr. 2. vorliegt oder ein solcher Verstoß bereits vor liegt, und Moser Ihnen zuvor eine angemessene Nachfrist zur Ausräumung des Verdachts bzw. zur Beseitigung des Verstoßes gesetzt und die Sperrung angedroht hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, Die Setzung einer Nachfrist gegenüber der Schuldnerin als Voraussetzung für die Sperrung ist entbehrlich, wenn ein Fall entsprechend § 323 Abs. 2 BGB vorliegt.
4. Die Berechtigung zur Sperre besteht auch dann, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
5. Moser und den Unterauftragnehmern von Moser gewähren Sie das nicht-ausschließliche Recht, gespeicherte Daten ausschließlich und soweit erforderlich zum Zweck der Erbringung der Leistungen der Cloud-Software (einschließlich insbesondere der Erstellung von Sicherungskopien und der Durchführung von IT-Sicherheitstests) und des dazugehörigen Supports zu verwenden.
6. Während der Laufzeit des Abonnements haben Sie jederzeit im Rahmen der Verfügbarkeit der Cloud-Software die Möglichkeit, auf die gespeicherten Daten zuzugreifen, diese zu entnehmen und in einem Standardformat zu exportieren. Abruf und Export können technischen Beschränkungen und Voraussetzungen unterliegen (wie z. B. in der Dokumentation Moser easy oder MOSER allround beschrieben). Nach Vertragsende löscht oder überschreibt Moser die auf den zum Hosting der Cloud-Software eingesetzten Servern von Ihnen gespeicherten Daten, die dort verblieben sind, es sei denn, deren Aufbewahrung ist nach zwingendem Recht erforderlich. Die aufbewahrten Daten unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln.
VII. Technische Verfügbarkeit
1. Moser wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten treffen. Zu diesem Zweck wird Moser täglich eine Datensicherung vornehmen, Ihre Daten auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Sicherheitsmaßnahmen in Form von Soft- und Hardware (z. B. Firewall) installieren.
Die Datensicherung wird hierbei jeweils überschrieben, so dass Ihnen nur die Datensicherung des letzten Tages zur Verfügung steht.
2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Cloud-Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Moser wird Sie von allen geplanten Wartungsarbeiten möglichst einen Tag vorher informieren. Diese Wartungsarbeiten erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart wird, während der normalen Arbeitszeit von Moser. Während dieser Zeit ist ein Arbeiten mit der Cloud-Software nicht möglich.
3. Die Verfügbarkeit der Cloud-Software beträgt mindestens 97,5 % im Jahresdurchschnitt ausschließlich der geplanten Wartungsarbeiten.
1. Wenn Sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten verarbeiten, sind Sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Moser wird die von Ihnen übermittelten Daten nur im Rahmen Ihrer Weisungen verarbeiten.
2. Moser hat ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet, derzeit gemäß § 5 BDSG.
IX. Entgelte
1. Für ein Abonnement ist das sich aus unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste ergebende Entgelt zu zahlen. Abonnements können Sie direkt bei uns oder auf unserer Internetseite zu den dort jeweils angegebenen Preisen erwerben. Ein Abonnement der Cloud-Software berechtigt zur Nutzung diese Cloud-Software durch eine Person. Um MOSER easy zum Beispiel mit 10 Personen betreiben zu können, sind zusätzlich 9 weitere Nutzungslizenzen (=Abonnements) für MOSER easy erforderlich.
2. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Cloud-Software von mehr als einer Person pro Abonnement ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die Übernutzung unverzüglich mitzuteilen. Wir werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d. h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung, sind Sie verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend unserer Preisliste zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird für jede weitere Person ein weiteres Abonnement zugrunde gelegt. Sollten Sie die Übernutzung nicht mitteilen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der Übernutzung entsprechend unserer Preisliste fällig.
3. Moser ist berechtigt, das Entgelt zu Beginn eines Berechnungszeitraums entsprechend seiner aktuellen Preisliste anzupassen. Moser teilt Ihnen eine Änderung des Entgelts mindestens 2 Monate vorher schriftlich mit. Bei einer Erhöhung des Entgelts um mehr als 10 % sind Sie berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Erhöhungsverlangens den Vertrag über die Cloud-Software zum Ende des aktuellen Berechnungszeitraums zu kündigen.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höhe.
5. Die Bezahlung des Abonnements erfolgt per Lastschrift in der Periode, die vertraglich vereinbart wurde. Optionale Software-Bestandteile oder Dienstleistungen werden separat berechnet.
6. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
X. Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung
1. Sie übernehmen es, eine Datenverbindung zwischen den von Ihnen zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von Moser definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Moser ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch Sie zu ermöglichen. Sie werden in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen. Sie übernehmen es, regelmäßig die Nachrichten in der von Ihnen angegebenen Email-Adresse zu prüfen. Damit stellen Sie sicher, dass die Kommunikation von uns hinsichtlich Wartung der von Ihnen genutzten Cloud-Software gelesen und beachtet werden kann. Wir benötigen diese Emailadresse für Wartung und Betrieb der Software.
2. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Cloud-Software ist davon abhängig, dass die von Ihnen eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc. den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die von Ihnen zur Nutzung der Cloud- Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Cloud-Software vertraut sind.
3. Für jedes vereinbarte Abonnement erhalten Sie eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Sie werden für den Zugriff auf die erstmalige Nutzung der Cloud-Software selbst eine Benutzerkennwort und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Cloud-Software erforderlich sind. Benutzerkennwort und Passwort dürfen nur den von Ihnen berechtigten Nutzern mitgeteilt werden. Sie sind geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4. Sie verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
5. Die Cloud-Software stellt ein Hilfsmittel dar, das ausschließlich für die Bedienung durch Personen mit ausreichender Sachkenntnis gedacht ist. Aufwendige Rechenprogramme wie dieses bergen zudem das Risiko in sich, dass unter bestimmten Randbedingungen falsche Ergebnisse ausgewiesen werden. Es besteht dementsprechend für den Anwender die Pflicht, die Ergebnisse nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern sich im Einzelfall durch Plausibilitätskontrollen von der Richtigkeit der Ergebnisse zu überzeugen.
6. Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe und Pflege Ihrer zur Nutzung der Cloud-Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem anerkannten Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
7. Die von Ihnen auf dem für Sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Sie räumen uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
8. Moser bietet Ihnen ausschließlich die verschlüsselte Übermittlung der Daten an. Hierfür ist erforderlich, dass Sie eine verschlüsselte Verbindung via HTTPS/SSL von Ihrem Endgerät zu unserem Server aufzubauen.
1. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
- von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung/ Stromausfall, - Krieg, Terror, innere Unruhen, Blockade, Embargo, - nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
2. Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
XII. Hotline-Support
Im Rahmen des Hotlinesupportes berät Moser Sie bei der Diagnose und der Behebung von Problemen, die bei der Benutzung der Cloud-Software durch Sie auftreten. Moser erbringt den Hotlinesupport über Telefon, Telefax oder Email während normaler Geschäftszeiten. Leistungen, die zur routinemäßigen Einrichtung oder Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind (z.B. Einweisung, Schulung) oder Beratungsleistungen, die über die Lösung von aktuellen betrieblichen Problemen des Kunden hinausgehen, bietet Moser Ihnen zu den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich an.
XIII. Sachmängelhaftung
1. Die Sachmängelhaftung von Moser für die Nutzungsmöglichkeit der CloudSoftwareeinschließlich der Möglichkeit der Speicherung von Daten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Es ist bekannt, dass es sich bei Software um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Software nie sichergestellt werden kann. Moser übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Software gemäß der Dokumentation der Cloud-Software, die Gegenstand des Abonnements ist. Insbesondere leistet Moser keine Gewähr dafür, dass die Cloud-Software den betrieblichen Besonderheiten Ihres Betriebes entspricht. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit der Software MOSER easy für Ihre Anwendungszwecke zu überzeugen.
3. Sollten Sie bei der vertragsgemäßen Nutzung der Cloud-Software Mängel feststellen, melden Sie diese bitte umgehend an folgende Email-Adresse: service@moser.de.
XIV. Schadensersatz
1. Die verschuldensunabhängige Haftung von Moser auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
2. Moser haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistungen sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung dementsprechend auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 10.000,00.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Moser als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Moser ausgeschlossen.
XV. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen
Beabsichtigt Moser Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen, so werden die Änderungen Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt von Ihnen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Moser wird Sie auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Moser.
2. Sofern Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Moser Gerichtsstand. Moser ist jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz gerichtlich zu verklagen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im Übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und Email).
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.