Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2011-5&nr=15319&pos=23&anz=50
Timestamp: 2019-12-10 06:37:44
Document Index: 213839795

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 22', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 812', '§ 16', '§ 4', '§ 70']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2011, 10 AZR 379/10
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2010 - 25 Sa 2550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land zu einer Nettozahlung verurteilt wird und dass festgestellt wird, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, darüber hinaus 1.182,30 Euro für 2008 zurückzuzahlen.
Der am 15. September 1948 geborene Kläger ist seit 1991 für das beklagte Land als Angestellter tätig. Arbeitsvertraglich vereinbart ist die Anwendung des BAT-O und der ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - geltend für das Tarifgebiet Ost - (TV Zuwendung Ang-O) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ). Bis zum 30. September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt. Seit dem 1. Oktober 2003 wird das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Grundlage des TV ATZ im Blockmodell fortgesetzt. Die Arbeitsphase endete am 30. September 2008, die Freistellungsphase endet am 30. September 2013.
Die Zuwendung beträgt - unbeschadet des Absatzes 2 - 75 v. H. der Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT-O, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. …
a) Die Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert (BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33). Der Anspruch entsteht nach § 4 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O spätestens am 1. Dezember des Zuwendungsjahres. Zu diesem Zeitpunkt war im Jahr 2003 zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbart. Der Kläger hatte deshalb Anspruch auf eine Zuwendung wie eine „entsprechende“ Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.
b) Nach § 2 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O richtet sich die Zuwendung nach der Vergütung, die dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. In dem Bemessungsmonat September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt. Nach dem Bemessungsmonat eintretende Veränderungen in der Höhe der Vergütung bleiben bei der Berechnung der Zuwendung nach § 2 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O unberücksichtigt (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 2 TV Zuwendung Rn. 5). Dies gilt auch bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit. Eine vertragliche Änderung der geschuldeten Arbeitszeit nach Ablauf des Monats September wirkt sich auf die Höhe der geschuldeten Zuwendung nicht aus. Diese richtet sich weiter nach der im September zustehenden Urlaubsvergütung (vgl. BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 92, 218; 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48). Mit der Wahl dieses kurzen Bemessungszeitraums zur Berechnung der Zuwendung haben die Tarifvertragsparteien Abweichungen vom durchschnittlichen Jahres- oder Monatsverdienst bewusst in Kauf genommen.
c) Auch beim Übergang in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist die Höhe der im Wechseljahr geschuldeten Zuwendung davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt der Übergang vereinbart wird. Vollzieht er sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 30. November, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Zuwendung, obwohl er zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs bereits in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis steht (Cle-mens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI - Altersteilzeit-TV Erl. 16.3.9 für einen Übergang zum 1. Oktober).
aa) Nach dieser Rechtsprechung hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell - vorbehaltlich abweichender Regelungen - in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung in Bezug auf die festen Bezügebestandteile nur Anspruch auf die Vergütung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitnehmer geht während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung (BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 870/09 - Rn. 18, NZA 2011, 593; 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34; 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16, BAGE 116, 86). Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll. Aus dem Umfang seiner Vorleistungen ergeben sich Ansprüche auf die spätere Zahlung der Vergütung und auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34).
bb) Mit Hilfe dieser Rechtsprechung lassen sich interessengerechte Ergebnisse erzielen, wenn im Blockmodell der Altersteilzeit vergütungsrelevante Veränderungen eintreten (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - BAGE 116, 86 zur Änderung der tariflichen Vergütungsgruppe; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353 zum Widerruf einer Zulage vor Beginn der Freistellungsphase). Sie bietet aber keine eigenständige, unabhängig von tariflichen Regelungen geltende Grundlage für die Berechnung von Ansprüchen in der Altersteilzeit bzw. - wie die Revision im Umkehrschluss meint - für die Anrechnung vermeintlich überzahlter Vergütung (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34: „vorbehaltlich abweichender Regelungen“). Maßgeblich bleibt die konkrete tarifliche Ausgestaltung der jeweiligen Ansprüche.
III. Die Klage ist auch dann begründet, wenn es im Jahr 2003 zu einer Überzahlung gekommen wäre. Ein etwaiger Anspruch des beklagten Landes aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wäre im Zeitpunkt der Überzahlung entstanden (für den Fall der Überzahlung eines Anspruchs nach § 16 LeistungsTV-Bund BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - AP ATG § 4 Nr. 3), aber nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT-O verfallen.