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Timestamp: 2018-04-25 20:01:39
Document Index: 163355346

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'OGH', '§15', '§82', 'OGH', '§ 15', 'OGH', 'OGH']

Ausbildung FL4_Teil2
von birgsi am Fr Apr 13, 2018 7:41 am
Was hat ein Lehrvertrag zu enthalten und wer muss diesen bei mj. Personen unterzeichnen? (0,5)
Ein Lehrvertrag wird zwischen Lehrberechtigtem und Lehrling schriftlich abgeschlossen. Bei mj. Lehrlingen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Die vorzeitige Auflösung des Lehrvertrags bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils.
Der Lehrvertrag ist ein Arbeitsvertrag. Der Lehrvertrag (bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer des Bundeslandes erhältlich) ist binnen 3 Wochen nach Antritt der Lehrstelle bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer anzumelden.
Folgende Punkte muss er enthalten:
-	Persönliche Daten des Lehrlings
-	Daten des Lehrberechtgten und Lehrbetriebes
-	Beschreibung des Lehrberufs (nach Lehrberufsliste)
-	Dauer der Lehrzeit
-	Anfang und Ende der Ausbildung
-	Hinweis auf die Berufsschulpflichten des Lehrlings
-	Nachweise der bereits vorhandenen Ausbildungszeiten des Lehrlings
-	Höhe der Lehrlingsentschädigung pro Lehrjahr
https://www.wko.at/service/bildung-lehre/lehrvertrag.html
2) Wie kann ein Lehrvertrag aufgelöst werden? (0,5)
Grundsätzlich endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer. Die vorzeitige Auflösung ist nur in gesetzlich genau geregelten Fällen möglich und muss schriftlich erfolgen (mit Zustimmung beider obsorgeberechtigter Elternteile), Berufsschule und Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer sind zu informieren.
4	Möglichkeiten der vorzeitigen Auflösung:
1.	Einvernehmliche vorzeitige Auflösung: zur Wirksamkeit muss zudem eine Bestätigung des Arbeits- und Sozialgericht vorliegen oder von der AK, dass der Lehrling über die gesetzlichen Bestimmungen der Endigung oder vorzeitigen Auflösung informiert ist.
2.	Während der ersten 3 Ausbildungsmonate (Probezeit) können L.berechtigte und Lehrlinge den Vertrag jederzeit lösen.
3.	Einer der im Gesetz aufgezählten Auflösungsgründe liegt vor:
Seitens des Lehrberechtigten:
	Diebstahl, Veruntreuung, strafbare Handlung (mehr als 1-monatige Strafhaft zur Folge)
	Beleidigungen, Bedrohungen oder Anleiten zu gesetzwidrigen Handlungen vonseiten des Lehrlings
	Pflichtverletzungen trotz wiederholter Mahnungen
	Verraten von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
	Unbefugtes Verlassen des Lehrplatzes
Seitens des Lehrlings:
	Wenn der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann
	Wenn der Lehrberechtigte seine Pflichten grob vernachlässigt hat, zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen verleitet hat, ihn misshandelt, beleidigt oder nicht davor geschützt hat.
	Der Lehrberechtigte länger als 1 Monat in Haft kommt
	Bei Übersiedlung des Betriebs oder des Lehrlings mit unzumutbaren Wegstrecken
	Der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt.
4.	Seit 28.6.2008 Möglichkeit der einseitigen außerordentlichen Auflösung des Lehrverhältnisses zum Ablauf des ersten oder zweiten Lehrjahr. (Auflösungsfrist beträgt 1 Monat)
Ablauf: Spätestens Ende des 9. oder 21. Lehrmonats: Mitteilung des Lehrberechtigten an Lehrling, Lehrlingsstelle (auch Betriebsrat und Jugendbetriebsrat) über Absicht der Auflösung und geplante Mediationsverfahrens.
Spätestens Ende des 10. oder 22. Monats: Beauftragung der Mediatorin durch Lehrberechtigte.
Ende des Mediationsverfarens durch Zeitablauf mit Beginn des 5. Werktages vor Ablauf des 11. bzw. 23. Lehrmonats, Ende auch bei Lehrberechtigter ist zur Fortsetzung bereit, Lehling besteht nicht mehr auf Fortsetzung, Mediator beendet Mediation. Es kommt zur Auflösung.
3) Sie arbeiten im einen Jugendzentrum. A, der dieses regelmäßig besucht, erzählt Ihnen, dass er Schwierigkeiten in der Berufsschule hat. Er ist als Tischlerlehrling beschäftigt. Da ihn B wegen einer Lapalie in der Berufsschule verpetzt hatte, hat er ihn in der Pause gesagt: "Du sollst nicht pet¬zen, sonst schlag ich dich nach dem Turnus blutig." Danach legte er seine rechte Hand um den Hals seines Mitschülers und schlug mit der linken Faust auf dessen Oberkör¬per, aber wirklich nicht stark. Für den Fall, dass B den Vorfall meldet, "würde er ihn herbirnen". Allerdings hatte B auf der linken Brustkorbseite eine Verletzung. Bei einer Gegenüberstellung mit B hat der dem Berufsschuldirektor gesagt; "Was wollen Sie, er steht ja eh noch". Er ist ja wirklich noch gestanden, so schlimm sei das ja nicht gewesen. Er hat nach der Schule auf ihn gewartet, da er diesem „Opfer“ klarmachen wollte, dass er nicht dauernd petzen soll. Allerdings hat ihm ein Lehrer gesehen und gesagt, dass er verschwinden soll. Also ist er sowieso gegangen. Er hat nun Angst, dass die Schule diesen Vorfall dem Lehrherrn meldet. (2)
Stellt das Verhalten des Lehrlings gegenüber seinem Mitschüler einen Entlassungs¬grund dar? Lesen Sie bitte § 15 BAG und recherchieren Sie auch bei den Entscheidungen im Ris (Stichworte – Lehrling Entlassung). Beachten Sie: Es steht ein objektiv strafbares Verhalten des Lehrlings (vorsätzliche Kör¬perverletzung + gefährliche Drohung) fest. (3)
Ja, die Entlassung ist berechtigt. Laut § 15 (3) (a) BAG: … sich einer strafbaren Handlung schuldig macht, die ihm des Vertrauens des L.beauftragten unwürdig macht, oder der Lehrling länger als 1 Monat Haft gehalten wird – vorsätzliche Körperverletzung und gefährliche Drohung ).
Ich hab leider nicht so viele OGH-Entscheidungen im Judikatur-Ris-Ordner gefunden, die diese Thematik behandeln. Vielleicht liegt es daran, dass das Gesetz das eh klar formuliert hat (bedarf es keiner Prüfung). Am nächsten könnte man vielleicht unten stehendes Urteil heranziehen. Spannend ist, dass, um eine Entlassung zu rechtfertigen, die Strafhandlung objektiv geeignet sein muss, den Verlust des Vertrauens des AG herbeizuführen.
BAG §15 Abs3 lita
GewO 1859 §82 litd
Bei Diebstahl und Veruntreuung bedarf es keiner Prüfung, ob eine Vertrauensunwürdigkeit für den Arbeitgeber eingetreten ist; diese wird vom Gesetz als gegeben angesehen. Macht sich jedoch der Arbeitnehmer einer anderen strafbaren Handlung schuldig, so muss diese, um eine Entlassung zu rechtfertigen, objektiv geeignet sein, den Verlust des Vertrauens des Arbeitgebers herbeizuführen. Ein Arbeitnehmer verliert dann das Vertrauen des Arbeitgebers, wenn sich dieser mit Rücksicht auf die strafbare Handlung nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Dienstnehmer seine Pflichten getreulich erfüllen werde. Es kommt hiebei nicht auf die subjektive Einstellung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob das Verhalten des Dienstnehmers nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise objektiv Vertrauensunwürdigkeit bewirkt. Dabei ist auch das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Re: Ausbildung FL4_Teil2
von Lina Konrad am Fr Apr 13, 2018 11:21 am
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030522_OGH0002_008OBA00027_03H0000_000&IncludeSelf=True
Ein Lehrvertrag wird zwischen Lehrberechtiger/m und Lehrling schriftlich abgeschlossen, bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung. Die vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils. Der Lehrvertrag ist vom Lehrberechtigten bzw. der Lehrberechtigten sofort (spätestens innerhalb von drei Wochen) nach Abschluss bei der zuständigen Lehrlingsstelle anzumelden. Nach Eintragung des Lehrvertrages erhält der Lehrling eine Ausfertigung des Vertrages.
Ein Lehrvertrag muss Folgendes enthalten:
•	Persönliche Daten des Lehrlings
•	Daten des Lehrberechtigten und des Lehrbetriebes
•	Beschreibung des Lehrberufes (laut Lehrberufsliste)
•	Dauer der Lehrzeit
•	Anfang und Ende der Lehrlingsausbildung
•	Hinweis auf die Berufsschulpflichten des Lehrlings
•	Nachweise der bereits vorhandenen Ausbildungszeiten des Lehrlings
•	Höhe der Lehrlingsentschädigung pro Lehrjahr
•	Datum des Vertragsabschlusses (https://www.wko.at/service/bildung-lehre/lehrvertrag.html)
Wie kann ein Lehrvertrag aufgelöst werden? (0,5)
Regulär endet das Lehrverhältnis mit dem Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer. Eine vorzeitige Auflösung eines Lehrvertrages ist nur in bestimmten, gesetzlich genau geregelten Fällen möglich und muss schriftlich abgeschlossen werden. Im Falle von Minderjährigkeit kann der Lehrvertrag nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung (beide obsorgeberechtigen Elternteile) vorzeitig aufgelöst werden. Ebenso sind Berufsschule und die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer zu informieren.
Im Gesetz werden 3 Möglichkeiten einer vorzeitigen Auflösung unterschieden:
-	Einvernehmliche vorzeitige Auflösung: Es muss zudem eine Bestätigung des ASG oder der AK vorliegen, dass der Lehrling über die gesetzlichen Bestimmungen der Endigung oder vorzeitigen Auflösung informiert ist.
-	Während der ersten drei Ausbildungsmonate (Probezeit): Der Lehrvertrag kann beidseitig jederzeit aufgelöst werden.
-	Einer der im Gesetz aufgezählten Auflösungsgründe liegt vor:
o	Gründe, die Lehrberechtigte zur Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen:
•	Diebstahl, Veruntreuung oder sonstige strafbare Handlung, die den Lehrling vertrauensunwürdig erscheinen lässt oder eine mehr als 1-monatige Strafhaft zur Folge hat.
•	Beleidigungen, Bedrohungen oder Anleiten zu gesetzwidrigen Handlungen von Seiten des Lehrlings
•	Pflichtverletzungen trotz wiederholter Mahnungen
•	Verraten von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
•	Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes etc.
o	Gründe, die Lehrlinge zur Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen:
•	Der Lehrling kann ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen
•	Die/Der Lehrberechtige vernachlässigt seine/ihre Pflichten grob, verleitet den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzeswidrigen Handlungen, misshandelt oder beleidigt ihn erheblich bzw. schützt ihn nicht davor
•	Der/Die Lehrberechtige länger als 1 Monat in Haft kommt (außer es gibt eine Vertretung durch ein_e Ausbildner_in)
•	Bei Übersiedlung des Betriebes oder des Lehrlings mit unzumutbaren Wegstrecken
•	Der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt
-	Einseitige außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses zum Ablauf des ersten oder zweiten Lehrjahres (Seit 28. Juni 2008)
o	Die Auflösungsfrist beträgt einen Monat
o	Vorgang:
•	Spätestens Ende des 9. oder 21. Lehrmonats muss die Mitteilung des/der Lehrberechtigen an Lehrling, Lehrlingsstelle (wenn vorhanden auch an Betriebsrat und Jugendbetriebsrat) über Absicht der Auflösung und geplante Aufnahme des Mediationsverfahrens erfolgen.
•	Mediationsverfahren: Vorschlag Mediator_in aus Liste der eingetragenen Zivilrechtsmediator_innen (lehnt der Lehrling unverzüglich ab, werden zwei weitere Mediator_innen vorgeschlagen – mangels Auswahl des Lehrlings gilt dann Erstnennung als angenommen). Spätestens Ende des 10. Bzw. 22. Monates kommt es zur Beauftragung des/der Mediator_in durch Lehrberechtige_n. Das Ende des Mediationsverfahrens durch Zeitablauf jedenfalls mit Beginn des 5. Werktages vor Ablauf des 11. bzw. 23. Lehrmonats; oder wenn der/die Lehrberechtigte zur Fortsetzung bereit ist, der Lehrling nicht mehr auf die Fortsetzung besteht, der oder die Mediator_in die Mediation beendet.
•	Es kommt zur Auflösung.
o	Weiter sind die Schutzbestimmungen des MSCHG, VKG, APSG und ArbVG zu berücksichtigen.
Ja, das Verhalten des Lehrlings stellt einen Entlassungsgrund dar. Zum Einen kann laut § 15 (3) a) BAG argumentiert werden, dass er „sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Lehrberechtigten unwürdig macht oder der Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, gehalten wird“.
Da, wie in der Fallbeschreibung angeführt, ein objektiv strafbares Verhalten des Lehrlings A vorliegt, macht ihn das durchaus des Vertrauens des Lehrberechtigen unwürdig. Wie in der OGH Entscheidung 8ObA27/03h ausgeführt, „kommt es darauf an, ob zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind“ (OGH 8ObA27/03h). Weiter ist hier zu lesen: „Ein Lehrling verliert dann das Vertrauen des Arbeitgebers, wenn sich dieser mit Rücksicht auf die strafbare Handlung nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Dienstnehmer seine Pflichten getreulich erfüllen werde. Es kommt nicht auf die subjektive Einstellung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob das Verhalten des Dienstnehmers nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise objektiv Vertrauensunwürdigkeit bewirkt“ (ebd.). In diesem Fall wurde entschieden, dass eine Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung vorliegt, da dem Lehrling eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft attestiert wurde und nicht auszuschließen ist, dass er diese nicht „nur“ seinen Mitschüler_innen gegenüber, sondern auch Arbeitskolleg_innen im Betrieb gegenüber an den Tag legen könnte.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Mi Apr 25, 2018 10:01 pm