Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/11_11_2015.html
Timestamp: 2018-03-23 11:09:30
Document Index: 327338107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 311', '§ 312']

Rechts-Newsletter vom 11.11.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 45. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zahnarzt-Angebote auf Groupon grundsätzlich zulässig
2. BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
3. BPatG: Wort "Hamsterkarte" für Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig
4. KG Berlin: Valve darf Übertragbarkeit von Steam-Accounts ausschließen
5. OLG Düsseldorf: Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung muss Schuldner auch Google Cache löschen lassen
6. OLG Hamm: Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog ist kein Mangel
7. OLG Schleswig-Holstein: 7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam
8. LG Berlin: Fluggesellschaft muss Passagiere vollständig und klar über Fluggastrechte informieren
9. LG Freiburg: Staubsauger-Kauf auf Messe = kein Widerrufsrecht
Der BGH (Urt. v. 21.05.2015 - Az.: I ZR 183/13) hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig sind.
Entscheidend sei, so die höchsten deutschen Zivilrichter, ob das Geschäftsmodell von Groupon die Gefahr begründe, dass ein vertraglich mit ihr verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines Gutscheininhabers nicht am Patientenwohl orientiere, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen.
Eine solche Gefahr sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Denn die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Groupon und dem jeweiligen Zahnarzt seien so formuliert, dass den Mediziner keine Nachteile treffen würden, wenn er die Behandlung eines Gutscheininhabers ablehne.
Daher sei das Geschäftsmodell grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 05.11.2015
Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Urt. v. 03.08.2015 - Az.: 25 W (pat) 509/14).
Die Klägerin begehrte die Eintragung des Wortes "Hamsterkarte" u.a. für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte dies an.
Die hiergegen eingereichte Klage wies das BPatG nun als unbegründet zurück.
Dem Begriff fehle jede Unterscheidungskraft. Der dem Wortbestandteil "Hamster-" in der angemeldeten Wortkombination innewohnende Sinngehalt beruhe auf dem Verb "hamstern". Wortverbindungen, die wie vorliegend aus Verb und Substantiv gebildet sind, griffen regelmäßig nicht die Infinitivform eines Verbs, sondern dessen Wortstamm auf (vgl. etwa Fahrkarte, Sammelkarte und Hamsterware, Hamsterkauf, Hamsterfahrt).
Das Markenamt habe den Gehalt des Verbs "hamstern" in der Bedeutung "anhäufen, ansammeln, erwerben" lexikalisch belegt. Es umfasse auch sinngemäße Redewendungen wie "zumindest einen Punkt hamstern" oder "so viele Erfolge wie möglich hamstern".
Der Ausdruck werde regelmäßig wertfrei oder sogar wohlwollend im Sinn geschäftstüchtigen oder instinktiv zweckmäßigen Verhaltens gebraucht. Somit werde Verbraucher den Begriff so verstehen, dass die Karte dazu bestimmt sei, dem "Hamstern" oder "Sammeln" zu dienen.
Daher komme des Wort keine Unterscheidungskraft zu, so dass eine Markeneintragung nicht möglich.
Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 23 U 42/14).
Die Parteien stritten u.a. über nachfolgende AGB-Klausel:
"Es ist Ihnen untersagt, das Recht zur Nutzung Ihres Benutzerkontos an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder Ihr Benutzerkonto In sonstiger Weise auf einen Dritten zu übertragen. Ebenso wenig ist es Ihnen gestattet, Ihr Nutzungsrecht an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder gegebenenfalls Abonnements an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen, wenn und soweit dies Ihnen nicht ausdrücklich durch die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung (einschließlich etwaiger Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) gestattet Ist."
Die Klägerin sah darin eine Verletzung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes.
Erstinstanzlich hatte bereits das LG Berlin (Urt. v. 21.01.2014 - Az.: 15 O 56/13) jedoch das Verhalten von Valve als zulässig eingestuft. Das Gericht berief sich dabei u.a. auf die "Half Life 2"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08):
"Soweit die von der Beklagten in Verkehr gebrachte DVD-Rom ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm verkörpert, stehen der Weiterveräußerung dieses Programms urheberrechtliche Befugnisse der Beklagten nicht entgegen; die Beklagte macht solche auch nicht geltend. Die Weiterveräußerung der in Verkehr gebrachten DVD-Rom durch den Ersterwerber ist rechtlich und tatsächlich möglich. Jeder weitere Erwerber kann das auf der DVD-Rom enthaltene Computerprogramm auch in der Weise nutzen, dass er es auf einem PC installieren kann.
Auch ein Zweit- oder Drittenwerber der DVD-Rom kann mit Hilfe dieses Computerprogramms ferner an dem Online-Betrieb des Spiels über die Server der Beklagten teilnehmen, wenn mit der mit der DVD-Rom vertriebenen Zugangsnummer noch kein früherer Erwerber ein Konto bei der Beklagten eröffnet hat. Ist dies dagegen bereits der Fall gewesen, scheidet diese Nutzungsmöglichkeit für einen späteren Erwerber der DVD-Rom aus, weil die Beklagte ihn dann zum Online-Betrieb des Spiels nicht zulässt. Urheberrechtlich besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass mit dem Erwerb des urheberrechtlich geschützten Computerprogramms auch eine derartige Nutzungsmöglichkeit eingeräumt wird; insbesondere gebietet der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz dies nicht.“
"Die beanstandete Klausel ist auch nicht deshalb unangemessen, weil sie wesentliche Pflichten oder Rechte, die sich aus der Natur des mit der Beklagten unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmung geschlossenen Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ungeachtet seiner rechtlichen Einordnung ist Zweck des in Rede stehenden Vertragsverhältnisses, dem Vertragspartner der Beklagten die Teilnahme an dem von ihr über ihre Server angebotenen Spiel zu ermöglichen. Das in der beanstandeten Klausel enthaltene Verbot, die Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, gefährdet diesen Vertragszweck nicht.
Zweck des zwischen dem Anmelder des Benutzerkontos und der Beklagten begründeten Vertragsverhältnisses ist es nicht (...) irgendeiner Person die Teilnahme an dem Spiel zu ermöglichen; vielmehr sollen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis allein zwischen den Vertragsparteien begründet werden. Die Übertragung des Benutzerkontos auf einen Dritten stellt dann aber eine Änderung des Vertragsverhältnisses dar, die nur mit Zustimmung der Beklagten erfolgen kann (vgl. § 311 Abs. 1 BGB). Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Zweck des mit der Beklagten begründeten Vertragsverhältnisses nicht danach, ob der Einrichtung des Benutzerkontos der Erwerb des Computerprogramms auf einer DVD-ROM vorausgegangen ist oder ob dieses online erworben wurde."
Das KG Berlin hat nun aktuell die Berufung gegen die Entscheidung des LG Berlin als unbegründet verworfen, da das Rechtsmittel offensichtlich keinen Erfolg hat.
6. OLG Hamm: Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog ist kein Mangel n
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach Anhörung einer Sachverständigen hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel beim verkauften Porsche feststellen können. Ihm fehle kein technischer Standard, die ein Käufer bei Fahrzeugen dieser Klasse erwarten dürfe. Die Konstruktion der Tankanlage entspreche dem Stand der Technik.
Es stelle keinen Mangel dar, dass das im Ausstattungskatalog angegebene Tankvolumen von 67 l nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt werden könne. Diese Angabe sei nicht mit der Menge des verfahrbaren Kraftstoffs gleichzusetzen. Zum Schutz des Motors vor schädlichen Schwebteilchen im Kraftstoff sei es nicht zu beanstanden, wenn - wie von der Sachverständigen beim Porsche festgestellt - eine Restmenge von ca. 3,3 l Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe im Pumpensumpf des Tanks nicht zu erreichen sei.
Die Restreichweitenanzeige des klägerischen Fahrzeugs weise ebenfalls keinen Mangel auf. Neben der Restmenge im Pumpensumpf lasse diese zwar eine weitere Kraftstoffrestmenge von bis zu 3,1 l Kraftstoff unberücksichtigt. Auch diese herstellerseits gewollte Computereinstellung diene dem Schutz des Motors. Sie solle verhindern, dass der Tank soweit leer gefahren werde, dass die Kraftstoffpumpen - etwa bei extremen Kurvenfahren – Luft ansaugen könnten, was ebenfalls zu Motorschäden führen könne.
Wenn der Bordcomputer mithin nur die Restreichweite anzeige, die gefahrlos zurückgelegt werden könne, sei dies kein Mangel, ebenso nicht der Umstand, dass der Porsche unter bestimmten Fahrbedingungen noch eine gewisse Strecke weitergefahren werden könne, obwohl der Computer bereits 0 km als Restreichweite anzeige.
Eine pauschale Rücklastschrift-Gebühr iHv. 7,45 EUR bei einem Mobilfunkvertrag kann nur dann verlangt werden, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart wurde (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 2 U 3/15).
Der Beklagten war bereits in einem Vorverfahren verboten worden, ein pauschales Rücklastschrift-Entgelt von 10,- EUR zu nehmen (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 2 U 7/12). Seit dieser damaligen Entscheidung wies die Beklagte weder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch in Preislisten darauf hin, dass der Kunde im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift ein Entgelt zu entrichten hatte.
Auf den entsprechenden Rechnungen der Kunden tauchten jedoch Beträge in Höhe von 7,45 EUR auf, die unter der Rubrik "Sonstige Beträge" mit der Bemerkung "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" versehen waren.
Das Gericht wertete dies als rechtswidrige Umgehungshandlung.
Die Beklagte versuche durch die aktuelle Handhabung das zuvor gerichtlich ausgesprochene Verbot zu umgehen. Eine solche Vorgehensweise sei rechtswidrig.
Eine Fluggesellschaft muss Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren (LG Berlin, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15).
Die verklagte Fluggesellschaft informierte ihre Kunden in einem Info-Blatt wie folgt:
"Rückerstattung des Flugscheinpreises binnen 7 Tagen oder.."
"Große Verspätungen
- mehr als 2 Stunden bei Flügen bis 1.500 Kilometer oder
- mehr als 3 Stunden bei Flügen von mehr als 1.500 Kilometer innerhalb der Gemeinschaft oder bei allen anderen Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern
hat der Fluggast das Recht auf
- wie oben unter 5 und 6;
- bei Verspätungen über 5 Stunden zusätzlich das Recht gemäß (1)."
Das Gericht stufte dies als unzureichende Belehrung über die Fluggastrechte ein.
Aufgrund gesetzlicher Vorschrift sei die Fluggesellschaft verpflichtet, ihre Kunden über ihre Rechte zu informieren. Mit dem aktuellen Info-Blatt komme sie dieser Pflicht aktuell nicht nach.
Die Belehrungen seien nicht vollständig und zudem auch nicht ausreichend transparent.
Ein Unternehmen komme seiner gesetzlichen Verpflichtung jedoch nur dann nach, wenn es in ausreichend klarer Form seine Passagiere benachrichtige. Dies sei hier nicht der Fall, so dass ein Wettbewerbsverstoß gegeben sei.
Der Erwerb eines Staubsaugers auf einer Messe (hier: "Grüne Woche" In Berlin) ist ein Kauf in einem beweglichen Geschäftsraum, so dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht (LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015 - Az.: 14 O 176/15).
Bei dem Messestand handle es sich jedoch um einen beweglichen Geschäftsraum, mit der Konsequenz, dass die verbraucherschützenden Vorschriften zum Widerrufsrecht keine Anwendung finden würden (§ 312 b Abs. 2 BGB).
Nach der Gesetzesbegründung seien, so das Gericht, auch Marktstände sowie Stände auf Messen und Ausstellungen als Geschäftsräume anzusehen, wenn der Unternehmer sein Gewerbe dort für gewöhnlich ausübe.