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Timestamp: 2020-01-29 19:55:11
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 325', '§ 148', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 297', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 242', 'Art. 12', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 148', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 242', '§ 559', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 286', '§ 288', '§ 97']

Mi, 29. Januar 2020, 20:55 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
5 AZR 98/05;
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit: Arbeit bei bisherigem Arbeitgeber nur zumutbar iSv. Â§ 11 S. 1 Nr. 2 KSchG, wenn auf Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet. Auf dauerhafte Ã„nderung des Arbeitsvertrags braucht sich Arbeitnehmer nicht einzulassen
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Ã„nderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-WÃ¼rttemberg vom 19. November 2004 - 9 Sa 50/04 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Parteien streiten Ã¼ber laufende ArbeitsvergÃ¼tung und anteiliges Weihnachtsgeld unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.
Der KlÃ¤ger ist seit 1996 als FachverkÃ¤ufer bei der Beklagten angestellt. Nach dem Anstellungsvertrag stand ihm ua. ein Monatsgehalt iHv. 2.042,81 Euro brutto fÃ¼r den Streitzeitraum und ein mit dem Novembergehalt fÃ¤lliges Weihnachtsgeld iHv. 1.196,88 Euro brutto zu.
Die Beklagte kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Schreiben vom 19. April 2003 unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse ordentlich zum 31. August 2003.
Gegen diese KÃ¼ndigung erhob der KlÃ¤ger KÃ¼ndigungsschutzklage.
Im Kammertermin vom 9. September 2003 erklÃ¤rten die Parteien, sie beabsichtigten, auÃŸergerichtlich Ã¼ber eine WeiterbeschÃ¤ftigung zu geÃ¤nderten Bedingungen zu verhandeln.
Das Arbeitsgericht bestimmte einen VerkÃ¼ndungstermin auf den 30. September 2003.
Mit Schriftsatz vom 22. September 2003 an das Arbeitsgericht Ã¼bersandte der ProzessbevollmÃ¤chtigte der Beklagten einen von der Beklagten unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 9. September 2003, wonach der KlÃ¤ger bei verlÃ¤ngerter Arbeitszeit als VerkÃ¤ufer mit KassentÃ¤tigkeit eingestellt werden und ein monatliches Bruttogehalt von 1.650,00 Euro zuzÃ¼glich vermÃ¶genswirksamer Leistungen iHv. 13,29 Euro monatlich erhalten sollte.
In dem Schriftsatz vom 22. September 2003, der beim Arbeitsgericht am 23. September 2003 und beim ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers am 25. September 2003 einging, heiÃŸt es, die Beklagte halte sich an dieses Angebot bis zum 23. September 2003 gebunden.
Der KlÃ¤ger unterzeichnete die Vertragsurkunde nicht.
Mit Urteil vom 30. September 2003 stellte das Arbeitsgericht fest, das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien sei durch die KÃ¼ndigung der Beklagten vom 19. April 2003 nicht aufgelÃ¶st worden, sondern bestehe zu unverÃ¤nderten Bedingungen Ã¼ber den 31. August 2003 hinaus fort.
AuÃŸerdem verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte, den KlÃ¤ger bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des KÃ¼ndigungsrechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als FachverkÃ¤ufer Unterhaltungselektronik weiterzubeschÃ¤ftigen.
Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 9. Juni 2004 zurÃ¼ck. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wurde durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2005 (- 2 AZR 365/04 -) zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger macht im vorliegenden Rechtsstreit Verzugslohn geltend.
Er verlangt in der Revision noch Zahlung von monatlich 2.042,81 Euro brutto fÃ¼r den Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 abzÃ¼glich des bezogenen Arbeitslosengeldes iHv. 31,60 Euro je Kalendertag sowie 4/12 des Weihnachtsgeldes 2003 anteilig fÃ¼r den Zeitraum von September bis Dezember (398,96 Euro).
Er habe der Beklagten mehrfach erfolglos seine Arbeitsleistung angeboten.
Die Beklagte habe eine BeschÃ¤ftigung nur in Verbindung mit einem neuen Arbeitsvertrag angeboten, der seine Arbeitsbedingungen auf Dauer verschlechtert und den KÃ¼ndigungsrechtsstreit erledigt hÃ¤tte.
Darauf habe er nicht eingehen mÃ¼ssen. AuÃŸerdem sei die Annahmefrist bei Zugang des Angebots der Beklagten bereits abgelaufen gewesen.
Der KlÃ¤ger hat, soweit in der Revision noch von Interesse, beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.042,81 Euro brutto abzÃ¼glich 948,00 Euro netto zuzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.094,81 Euro seit dem 1. Oktober 2003 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.042,81 Euro brutto abzÃ¼glich 979,60 Euro netto zuzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.063,21 Euro seit dem 1. November 2003 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.441,77 Euro brutto abzÃ¼glich 948,00 Euro netto abzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.493,77 Euro seit dem 1. Dezember 2003 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.042,81 Euro brutto abzÃ¼glich 979,60 Euro netto zuzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.063,21 Euro seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.042,81 Euro brutto abzÃ¼glich 979,60 Euro netto zuzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.063,21 Euro seit dem 1. Februar 2004 zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.042,81 Euro brutto abzÃ¼glich 916,40 Euro netto zuzÃ¼glich jÃ¤hrlicher Zinsen iHv. fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 1.126,41 Euro seit dem 1. MÃ¤rz 2004 zu zahlen.
Sie hat bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2005 geltend gemacht, das ArbeitsverhÃ¤ltnis sei durch ihre KÃ¼ndigung zum 31. August 2003 beendet worden; jedenfalls sei der Rechtsstreit bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des KÃ¼ndigungsschutzverfahrens auszusetzen. Der KlÃ¤ger mÃ¼sse sich unabhÃ¤ngig hiervon neben dem erhaltenen Arbeitslosengeld monatlich 1.650,00 Euro anrechnen lassen, da er die angebotene BeschÃ¤ftigung mit dieser VerdienstmÃ¶glichkeit nicht wahrgenommen habe.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt die Beklagte weiterhin, die Klage abzuweisen.
Die Revision ist nicht begrÃ¼ndet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben.
I. Die geltend gemachten AnsprÃ¼che ergeben sich aus Â§ 615 Satz 1 in Verb. mit Â§ 611 Abs. 1 BGB.
1. Die Beklagte kam durch den Ausspruch der unwirksamen KÃ¼ndigung vom 19. April 2003 ab dem 1. September 2003 in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots des KlÃ¤gers bedurfte (vgl. nur BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB Â§ 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 2, zu I 1 der GrÃ¼nde; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 29, zu I der GrÃ¼nde; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB Â§ 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 1, zu B I 1 a der GrÃ¼nde; zuletzt 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - NZA 2005, 1348, auch zur VerÃ¶ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der GrÃ¼nde) .
2. Die Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung kann nicht mehr in Frage gestellt werden (Â§ 325 Abs. 1 ZPO).
Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach Â§ 148 ZPO kommt deshalb nicht mehr in Betracht.
Allerdings hÃ¤tte das Landesarbeitsgericht wegen der Gefahr sich widersprechender rechtskrÃ¤ftiger Entscheidungen aussetzen mÃ¼ssen, wenn es die Revision anders als im Urteil vom 9. Juni 2004 nicht zulieÃŸ. Das Landesarbeitsgericht durfte hinsichtlich der ZahlungsansprÃ¼che keine vollendeten Tatsachen schaffen, da eine endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber die KÃ¼ndigung noch ausstand und keine neuen Erkenntnisse Ã¼ber deren Wirksamkeit vorlagen. Dem Beschleunigungsinteresse des KlÃ¤gers hÃ¤tte die Aussetzung nicht geschadet, nachdem schon das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte.
3. Eine Beendigung des Annahmeverzugs ist bis einschlieÃŸlich Februar 2004 nicht eingetreten.
Das Angebot der Beklagten vom 22. September 2003 war hierzu nicht geeignet (vgl. nur BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB Â§ 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 2, zu I 1 der GrÃ¼nde; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 29, zu I der GrÃ¼nde; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB Â§ 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 1, zu B I 1 b der GrÃ¼nde) .
4. Annahmeverzug ist auch nicht nach Â§ 297 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen.
Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, der KlÃ¤ger sei leistungsunfÃ¤hig oder leistungsunwillig gewesen.
5. Ãœber die HÃ¶he der vereinbarten VergÃ¼tung streiten die Parteien nicht.
Das gilt sowohl fÃ¼r das Monatsgehalt des KlÃ¤gers als auch fÃ¼r das Weihnachtsgeld im Jahre 2003.
II. Der KlÃ¤ger lÃ¤sst sich zutreffend das ihm gezahlte Arbeitslosengeld in unstreitiger HÃ¶he anrechnen, Â§ 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG.
III. Eine Anrechnung nach Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG muss sich der KlÃ¤ger nicht gefallen lassen.
Er hat es nicht bÃ¶swillig unterlassen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
1. Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das ArbeitsverhÃ¤ltnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber fÃ¼r die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hÃ¤tte verdienen kÃ¶nnen, wenn er es nicht bÃ¶swillig unterlassen hÃ¤tte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.
Zu prÃ¼fen ist, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar war.
Der Arbeitnehmer unterlÃ¤sst bÃ¶swillig anderweitigen Verdienst, wenn er vorsÃ¤tzlich ohne ausreichenden Grund Arbeit ablehnt oder vorsÃ¤tzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird.
BÃ¶swilligkeit setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer in der Absicht handelt, den Arbeitgeber zu schÃ¤digen.
Es genÃ¼gt das vorsÃ¤tzliche auÃŸer Acht lassen einer dem Arbeitnehmer bekannten Gelegenheit zur Erwerbsarbeit.
FahrlÃ¤ssiges, auch grob fahrlÃ¤ssiges Verhalten reicht nicht aus.
Die vorsÃ¤tzliche UntÃ¤tigkeit muss vorwerfbar sein.
Das ist nicht der Fall, wenn eine angebotene oder sonst mÃ¶gliche Arbeit nach den konkreten UmstÃ¤nden fÃ¼r den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann sich etwa aus der Art der Arbeit, den sonstigen Arbeitsbedingungen oder der Person des Arbeitgebers ergeben. Die Frage der Zumutbarkeit ist unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde nach Treu und Glauben zu bestimmen.
Eine Anrechnung nach Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet, Arbeit anbietet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 30 f., zu II 2 der GrÃ¼nde; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB Â§ 615 BÃ¶swilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 7, auch zur VerÃ¶ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 bis 3 der GrÃ¼nde, jeweils mwN) .
2. Es bedarf fÃ¼r den Streitfall keiner umfassenden PrÃ¼fung der Frage, inwieweit der Arbeitnehmer eigene Anstrengungen zur mÃ¶glichen Aufnahme einer zumutbaren Arbeit unternehmen muss (hierzu BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - BAGE 94, 343, 346 ff., zu II 2 b der GrÃ¼nde; KR-Spilger 7. Aufl. Â§ 11 KSchG Rn. 40 f.; APS/Biebl 2. Aufl. Â§ 11 KSchG Rn. 23; LÃ¶wisch/Spinner KSchG 9. Aufl. Â§ 11 Rn. 12 f.; Staudinger/Richardi 13. Aufl. [2005] Â§ 615 BGB Rn. 151 ff.; MÃ¼nchKommBGB/HergenrÃ¶der 4. Aufl. Â§ 11 KSchG Rn. 27 f.; MÃ¼nchKommBGB/Henssler 4. Aufl. Â§ 615 BGB Rn. 75, alle mwN).
Die Annahme einer Arbeit ist nicht dasselbe wie die Annahme eines Angebots und setzt kein Angebot voraus.
Das wird etwa bei selbstÃ¤ndiger, nicht auf einem Vertrag beruhender Erwerbsarbeit deutlich, zu der gleichwohl eine Obliegenheit bestehen kann.
Aus Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kann nicht geschlossen werden, der Arbeitnehmer dÃ¼rfe in jedem Falle ein Angebot abwarten.
Vielmehr darf er gerade nicht untÃ¤tig bleiben, wenn sich ihm eine realistische ArbeitsmÃ¶glichkeit bietet. Das kann die Abgabe von eigenen Angeboten mit einschlieÃŸen.
3. Geht es um eine ArbeitsmÃ¶glichkeit bei dem bisherigen Arbeitgeber, kann der Arbeitnehmer allerdings regelmÃ¤ÃŸig abwarten, ob ihm eine zumutbare Arbeit angeboten wird.
Er muss weder eine Klage auf WeiterbeschÃ¤ftigung erheben, noch Vollstreckungsversuche nach einem erfolgreichen WeiterbeschÃ¤ftigungsantrag unternehmen.
Vielmehr ist es Sache des Arbeitgebers, eine BeschÃ¤ftigung anzubieten.
Dieser hat insoweit den Fortgang des Verfahrens in der Hand. Der Arbeitnehmer kann davon ausgehen, dass mit der KÃ¼ndigung die Ablehnung der BeschÃ¤ftigung verbunden ist, solange der Arbeitgeber nicht von sich aus aktiv wird.
Eine eigene Initiative ist dem Arbeitnehmer hier, von besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalles abgesehen, nicht zumutbar (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 Â§ 11 Nr. 2 = EzA BGB Â§ 615 Nr. 97, zu II 2 bis 4 der GrÃ¼nde) .
4. Die dargestellten Voraussetzungen fÃ¼r eine Anrechnung sind im Streitfalle nicht erfÃ¼llt.
a) Der KlÃ¤ger hat kein Angebot auf eine zumutbare Arbeit ausgeschlagen.
Vielmehr war das Angebot der Beklagten vom 22. September 2003 bis zum 23. September 2003 befristet und zum Zeitpunkt des Zugangs bei dem ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers am 25. September 2003 bereits erloschen. Eine Annahme konnte gem. Â§ 148 BGB nicht mehr erfolgen (vgl. auch Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 235/97 -, zu A II 1 der GrÃ¼nde) .
b) Der KlÃ¤ger war nicht gehalten, nach dem verspÃ¤teten Zugang des Angebots vom 22. September 2003 von sich aus neue Verhandlungen mit der Beklagten aufzunehmen.
Er musste nicht von dem Bestehen einer ernsthaften und zumutbaren ArbeitsmÃ¶glichkeit ausgehen.
aa) Die Beklagte hat dem KlÃ¤ger nicht eine WeiterbeschÃ¤ftigung fÃ¼r die Dauer des KÃ¼ndigungsrechtsstreits, sondern eine dauerhafte Ã„nderung des Arbeitsvertrags angeboten.
Auf eine solche vergleichsweise Regelung musste sich der KlÃ¤ger von vorn-herein nicht einlassen; denn eine Annahme des Angebots hÃ¤tte seine Arbeitsbedingungen endgÃ¼ltig verschlechtert und den anhÃ¤ngigen KÃ¼ndigungsrechtsstreit erledigt. Mit der Annahme hÃ¤tte der bisherige Vertrag nicht wieder aufleben kÃ¶nnen. Eine Annahme auf Zeit oder unter dem Vorbehalt des Â§ 2 KSchG war mangels einer Ã„nderungskÃ¼ndigung ausgeschlossen. Der Vertragsinhaltsschutz wÃ¤re nicht mehr gewÃ¤hrleistet gewesen. Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG begrÃ¼ndet aber nur die Obliegenheit zum Erwerb von Zwischenverdienst.
bb) Den KlÃ¤ger traf keine Pflicht nachzufragen, ob die Beklagte ihr - anwaltlich unterbreitetes und offenbar wohlÃ¼berlegtes - Angebot im Sinne einer vorlÃ¤ufigen BeschÃ¤ftigung Ã¤ndern wolle.
Eine solche Pflicht folgt insbesondere nicht aus der ErklÃ¤rung der Verhandlungsbereitschaft.
Vielmehr war es Sache der Beklagten, ein zumutbares Angebot abzugeben.
cc) Eine Hinweis- oder Erkundigungspflicht des KlÃ¤gers folgt auch nicht daraus, dass das Angebot verspÃ¤tet zuging.
Zwar kann die Obliegenheit des Â§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG nach Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) dahin gehen, auf den verspÃ¤teten Zugang eines zumutbaren Angebots hinzuweisen und zu fragen, ob die VerdienstmÃ¶glichkeit noch bestehe.
Jedoch handelte es sich gerade nicht um eine Gelegenheit, Zwischenverdienst zu erzielen. Zudem hatte die Beklagte die Frist so kurz gewÃ¤hlt, dass eine rechtzeitige Annahme durch den KlÃ¤ger praktisch unmÃ¶glich war.
Es lag ersichtlich nicht ein Versehen, eine VerzÃ¶gerung der BefÃ¶rderung oder ein sonstiger unvorhergesehener Grund fÃ¼r die eingetretene VerspÃ¤tung vor.
Deshalb wÃ¤re es Sache der Beklagten gewesen, nochmals auf den KlÃ¤ger zuzugehen. Der KlÃ¤ger musste von sich aus gegenÃ¼ber der Beklagten nichts unternehmen.
dd) Wenn die Revision nunmehr geltend macht, das Angebot sei dahin zu verstehen gewesen, der KlÃ¤ger solle die BeschÃ¤ftigung vorlÃ¤ufig zu geÃ¤nderten Bedingungen wieder aufnehmen, stehen dem die tatsÃ¤chlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entgegen (Â§ 559 Abs. 2 ZPO). Die Auslegung der individuellen ErklÃ¤rung des ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten durch das Landesarbeitsgericht ist fÃ¼r den Senat mangels einer zulÃ¤ssigen und begrÃ¼ndeten VerfahrensrÃ¼ge bindend. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts liegt auch nahe; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.
c) Danach kommt es nicht auf die weitere BegrÃ¼ndung der Vorinstanzen an, die Arbeit bei der Beklagten sei fÃ¼r den KlÃ¤ger auch deshalb unzumutbar gewesen, weil die Beklagte eine andersartige TÃ¤tigkeit mit einem geringeren Verdienst angeboten habe (vgl. demgegenÃ¼ber: Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB Â§ 615 BÃ¶swilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 Â§ 615 Nr. 7, auch zur VerÃ¶ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der GrÃ¼nde) .
d) Dem KlÃ¤ger ist schlieÃŸlich kein Vorwurf daraus zu machen, dass er die Vollstreckung des WeiterbeschÃ¤ftigungstitels weder angedroht noch versucht hat (BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 Â§ 11 Nr. 2 = EzA BGB Â§ 615 Nr. 97, zu II 3 der GrÃ¼nde) .
IV. Die AnsprÃ¼che auf Verzugszinsen beruhen auf Â§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in Verb. mit Â§ 288 Abs. 1 BGB.
Die FÃ¤lligkeit trat jeweils am letzten Werktag des Kalendermonats ein.
V. Die Beklagte hat gem. Â§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.
MÃ¼ller-GlÃ¶ge Mikosch Linck Bull Mandrossa