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Timestamp: 2019-05-26 06:13:33
Document Index: 240659740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 221', '§ 18', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 850', '§ 54', '§ 14', '§ 15', '§ 808', '§ 811', '§ 829', '§ 835', '§ 850', '§ 850']

BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - IX ZB 68/13 - openJur
BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - IX ZB 68/13
openJur 2014, 22746
1. Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Deutsche Rentenversicherung beschwerdebefugt ist. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2013 (IX ZB 22/12, ZInsO 2013, 2573). Die Sachverhalte unterscheiden sich grundlegend. Im dortigen Fall hat die Deutsche Rentenversicherung sofortige Beschwerde eingelegt, obwohl der pfändbare Betrag der ausländischen Rente entnommen werden sollte. Vorliegend soll demgegenüber der pfändbare Betrag der deutschen Rente entnommen werden. Gegen den Zusammenrechnungsbeschluss ist der Drittschuldner, der aufgrund dieses Beschlusses den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abführen muss, beschwert und damit beschwerdebefugt (zur Beschwerdebefugnis des Drittschuldners gegen den Pfändungsbeschluss: BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 148; Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03, WM 2004, 444; OLG Düsseldorf, VersR 1967, 750; OLG Köln, OLGR 1994, 205; zur Beschwerdebefugnis des Drittschuldners gegen den Zusammenrechnungsbeschluss: Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 850e Rn. 31; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850e Rn. 51; BeckOK-ZPO/Riedel, 2014, § 850e Rn. 34).
3. Richtig hat das Beschwerdegericht auch gesehen, dass die ausländischen Rentenansprüche nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO fallen (vgl. LG Aachen, MDR 1992, 521; AG Nienburg, JurBüro 2004, 559; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850e Rn. 35; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 59; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850e Rn. 15; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850e Rn. 13; Hk-ZPO/Kemper, 5. Aufl., § 850e Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 850e Rn. 8). Danach sind auf Antrag bei der Pfändung mehrere Arbeitseinkommen oder Arbeitseinkommen und Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Die Pensionszahlungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt an die Schuldnerin (nach §§ 221 bis 314 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG), veröffentlicht im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes) sind jedoch weder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (§§ 18 bis 29 SGB I; vgl. Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850e Rn. 30), was auf der Hand liegt, noch Arbeitseinkommen.
a) Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 21; Zöller/Stöber, aaO § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren Rechtsgrundlage gegenwärtige oder frühere Arbeitsleistungen oder Zusagen von Arbeitsleistungen sind (vgl. Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850 Rn. 19). § 850 Abs. 2 ZPO nennt neben den Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten und den Arbeits- und Dienstlöhnen die Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge, § 850 Abs. 3 ZPO die Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind (§ 850 Abs. 3 ZPO).
4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso LG Aachen, MDR 1992, 521) sind jedoch deutsche und ausländische gesetzliche Renten in analoger Anwendung des § 850e Nr. 2, 2a ZPO zusammenzurechnen.
Mit dem erwähnten Gesetz vom 11. Dezember 1975 hat der Gesetzgeber in § 54 SGB I die Möglichkeit, Sozialleistungen zu pfänden, erweitert. Er wollte für die Pfändung von Geldleistungen eine differenzierte Regelung schaffen, die einerseits den notwendigen sozialen Schutz des Leistungsberechtigten beachtete, andererseits den Rechtsverkehr nicht über Gebühr beschränkte (BT-Drucks. 6/3764 S. 27 zu § 52 und § 53; BT-Drucks. 7/868 S. 32). Die Gläubiger- und Schuldnerinteressen sollten in sozial- und rechtpolitisch vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Jedenfalls sollten die für das Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsgrenzen eingehalten werden. Soweit die laufenden Geldleistungen diesen Betrag überstiegen, sollte das Vollstreckungsgericht zusätzlich prüfen, ob und in welcher Höhe die Pfändungen der Billigkeit entsprachen (BT-Drucks. 6/3764 S. 27 zu § 53; BT-Drucks. 7/868 S. 32 zu § 54).
Als Folge der erweiterten Pfändbarkeit der Sozialleistungen regelte der Gesetzgeber in § 850e Nr. 2a ZPO die Zusammenrechenbarkeit von Arbeitseinkommen mit laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, soweit dies entsprechend den Regelungen in § 54 Abs. 2 SGB I der Billigkeit entsprach (vgl. BT-Drucks. 6/3764 S. 31 zu § 14; BT-Drucks. 7/868 S. 37 zu § 15).
Zwar könnte der Treuhänder auf die Renten- und Pensionszahlungen nach ihrer Auszahlung nach §§ 808 ff, § 811 ZPO bei einer Barauszahlung und nach §§ 829ff, § 835 Abs. 3 Satz 2, §§ 850k, 850l ZPO bei einer Geldüberweisung auf ein Girokonto zugreifen, weil nur die Forderungen, nicht aber die eingenommenen Zahlungen geschützt sind (vgl. Meller-Hannich, aaO § 850 Rn. 5). Dieser Schutz kann im Einzelfall aber nicht ausreichend sein.
AG Heidelberg, Entscheidung vom 15.02.2012 - 55 IK 369/10 -
LG Heidelberg, Entscheidung vom 18.09.2013 - 4 T 5/12 -
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