Source: http://rcds-ol.de/wordpress/hintergrund/unirahmenvertrag/
Timestamp: 2018-04-22 16:24:43
Document Index: 43814711

Matched Legal Cases: ['§52', '§52', '§52', '§52', 'BGH', '§52', '§52']

Hintergründe zum Unirahmenvertrag und VG Wort – RCDS Oldenburg
Hintergründe zum Unirahmenvertrag und VG Wort
Studierende aufgepasst: Ab dem 01.01.2017 treten Änderungen bezüglich der Nutzung bestimmter urheberrechtlich geschützter Inhalte in Kraft. Bisher über einen speziellen Vertrag zugesicherte Nutzungsrechte für die Hochschulen verfallen dann, entsprechend geschützte Inhalte können ab 2017 vorerst nicht mehr von Stud.IP heruntergeladen werden. Ihr solltet daher alle benötigten Inhalte von der Plattform herunterladen und eure Dozenten anweisen, die benötigten Materialien bereits jetzt zur Verfügung zu stellen.
Die Einschränkungen ergeben sich daher, da das geplante Verfahren des Unirahmenvertrages, wie er von den Kultusministern der Länder und der Verwertungsgesellschaft Wort vereinbart wurde, von fast allen Hochschulen und vielen Bundesländern als praxisfern kritisiert und daher nicht akzeptiert wird. Deshalb verweigern viele Bundesländer und die meisten Hochschulen, diesen Vertrag zu unterschreiben.
Die Universität hat im Rahmen einer Infoveranstaltung über die Thematik informiert. Die Foliensätze der Präsentationen von Herrn Wätjen (Universitätsbibliothek) und Frau Dr. Horn (ELAN e.V.) findet ihr auf StudIP:
Vortrag von Herrn Wätjen – Allgemeine Einführung der Problematik
Vortrag von Frau Dr. jur. Horn – Häufig gestellte Fragen
Die Universität Osnabrück hat im Rahmen eines Pilotprojektes weiterhin noch Übersichtsmaterial erstellt:
Übersicht zu den Regelungen von 52a
Der Umgang mit diesem Sachverhalt wird an jeder Hochschule anders geregelt, einige sperren den Download lediglich ab dem 01.01.2017, andere Hochschulen hingegen wollen diese Inhalte eventuell vorsorglich löschen. An der Universität Oldenburg kommt das von der Uni Osnabrück im Rahmen des Pilotprojektes entwickelte System für StudIP zum Einsatz, welches ein konkretes Lizenzmanagement ermöglicht und nach §52a zugänglich gemachte Inhalte ab 2017 für den Download sperrt, jedoch nicht löscht. Sollte sich die Rechtslage bis dahin ändern, könnten damit die Inhalte ggf. wieder zur Verfügung gestellt werden.
Wieso Rahmenvertrag?
Die Hochschulen bzw. die Bundesländer haben bisher einen pauschalen Abschlag an die Verwertungsgesellschaft Wort (Vertreter von Verlagen und Autoren) geleistet, um im Rahmen von §52a UrhG geschütztes Material für Lehrveranstaltungen einfach und unkompliziert (digital) nutzen zu können. Dies hängt mit einem schon länger andauerndem Rechtsstreit und ständiger Rechtsprechung zusammen, wie die gesetzestypisch eher schwammigen Formulierungen dieses Paragraphen konkret umzusetzen sind. Daher entschieden Gerichte darüber, ab welcher Anzahl von Seiten, Länge von Videos, etc. ein Werk nicht mehr über die Regelung nach §52a abzugelten ist. Die nach §52a öffentlich zugänglich gemachten Werke müssen jedoch mit einer „angemessenen Vergütung“ an einer Verwertungsgesellschaft vergütet werden, man einigte sich mit einem Pauschalvertrag zwischen den Ländern und der VG Wort, die bisher die rechtliche Grundlage für die Verwendung bildete. Die Länder zahlten einen pauschalen Betrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützen Inhalte an die Verwertungsgesellschaft und im Gegenzug konnten die Hochschulen unproblematisch auf diese Inhalte zurückgreifen und sie auch z.b. über StudIP zur Verfügung stellen.
In einer Entscheidung des BGH von 2013 wurde jedoch aufgrund des Einspruches eines Rechteinhabers diese Methode der pauschalen Vergütung unterbunden und eine Einzelerfassung als machbar und sachgerecht angesehen, was umfassende Verhandlungen der Länder in Form der Kultusministerkonferenz und der VG Wort nach sich zog. Genauer sollte eine Abrechnungsform gewählt werden, bei der die Anteile an die einzelnen Verlage auch im Sinne der eigentlichen Benutzung in den Hochschulen abgerechnet werden sollten, also dass Verlage für ihre Werke auch den Anteil von der VG Wort erhalten, wie sie im Hochschulbetrieb zum Einsatz kommen. Man einigte sich abschließend auf eine Einzelabrechnung, sodass jede Nutzung von über §52a genutztem Materials einzeln erfasst werden müsste. Ein Pilotprojekt der Universität Osnabrück zu dieser Abrechnungspraxis kam zu dem Ergebnis, dass dieses Vorgehen zu aufwändig wäre – auch wenn die technische Umsetzung über das Lernmanagementsystem der Hochschule dank einer im Rahmen des Projektes entwickelten Software als unproblematisch angesehen wurde. Die VG Wort jedoch sieht dank dem Projekt die Möglichkeit einer solchen Praxis gegeben und forcierte in den Verhandlungen mit der Kultusministerkonferenz (KMK) den Abschluss eines Vertrages mit einer solchen Abrechnungsform. Die Verantwortlichen des Pilotprojektes sahen laut Abschlussbericht im Umsetzungszeitraum einen massiven Rückgang an angemeldeten Sprachwerken und auch die Lehrenden kritisieren die umständliche Handhabe. Weiterhin sind oft die Lizenzen nicht klar, was zu Unklarheiten bei der Bewertung führte und die betroffenen Dozenten verunsicherte. Viele Hochschulen, darunter auch die Hochschulen in Niedersachsen, teilen die Einschätzung der Universität Osnabrück und weigern sich deshalb, einen neuen Vertrag mit der VG Wort zu unterschreiben.
Daraus ergeben sich nach Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz weitreichende Einschränkungen für den Lehrbetrieb. Nach der Rechtsauffassung der Experten darf kein Material, dass über die Pauschalverträge zugänglich gemacht wurde, nach dem 31.12.2016 verfügbar bleiben. Das hängt damit zusammen, weil der Rahmenvertrag die Abrechnung nach §52a (4) regelt und sich die entsprechenden Hochschulen und auch Bundesländer weigern, diesem Vertrag beizutreten. Davon sind viele Lehrveranstaltungen betroffen, natürlich stark abhängig vom Studienfach, welche unterschiedlich stark auf Fremdmaterial und Literaturauszüge zurückgreifen. Derzeit zeigt die VG Wort aufgrund der massiven Widerstände aus Hochschulen, Bundesländern und den Studierendenvertretungen jedoch Redebereitschaft mit der KMK.
Wie steht der RCDS Oldenburg dazu?
Für eine moderne und zukunftsfähige Hochschule ist es auch weiterhin notwendig, dass Lehrmaterial digital zur Verfügung gestellt werden kann. Wir kritisieren daher die von den Kultusministern und der VG Wort verhandelte Einzelabrechnung und finden es unverständlich, dass dort eine Entscheidung offenkundig ohne die Hochschulen und trotz eindeutiger Einschätzung des Pilotprojektes getroffen wurde. Wir empfinden diese Entwicklung als einen klaren Rückschritt, die sich völlig widersprüchlich zur Digitalisierung und zu den Entwicklungen in der Hochschullandschaft gestaltet. Die Thematik macht aber deutlich, dass viele Regelungen bezüglich des Urheberrechtes ihre Zeit überlebt haben und zugunsten einer gewandelten, modernen und digitalisierten Gesellschaft und Hochschullandschaft geändert werden müssen.
Egal welche Änderungen sich in den nächsten Monaten und Jahren ergeben: Es darf weder zu einem ungerechtfertigtem Mehraufwand für die Hochschulen, noch zu einen (vor allem) finanziellen Mehraufwand für die Studierenden führen. Die Zeiten, in denen wir stundenlang am Kopierer stehen, sollte definitiv der Vergangenheit angehören!