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Timestamp: 2018-04-19 19:32:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 307', 'BGH', '§ 15', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IBR 02/2017 | die-online-bibliothek.de
Unbedenklichkeitsbescheinigungen fehlen: Werklohn auch in der Insolvenz nicht fällig! - IBR 02/2017, Seite 63
Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der
Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.
Der Architekt ist nicht der Vertreter des Bauherrn! - IBR 02/2017, Seite 64
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15
1. Der Architekt ist nicht bereits aufgrund des mit dem Auftraggeber (Bauherrn) geschlossenen Architektenvertrags uneingeschränkt dazu bevollmächtigt, zusätzlich zu vergütende Nachtragsleistungen zu beauftragen.
2. Die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Architekten kommt nicht in Betracht, wenn dem Auftragnehmer des Bauvertrags positiv bekannt ist, dass der Architekt keine Vollmacht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen hat.
Bauherr erklärt die Abnahme: Auftragslos erbrachte Leistung wird genehmigt! - IBR 02/2017, Seite 65
Widerspricht der Auftraggeber der ihm bekannten Anweisung des Architekten zur Ausführung einer Nachtragsleistung nicht und nimmt er diese Leistung nach ihrer Ausführung ab, liegt darin die Genehmigung des vollmachtlos erteilten Zusatzauftrags bzw. das nachträgliche Anerkenntnis der ohne Auftrag ausgeführten Leistung.
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung! - IBR 02/2017, Seite 66
Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 131/14
1. Stundenlohnarbeiten werden als solche nur vergütet, wenn dies ausdrücklich (hier: und
schriftlich) vereinbart worden ist.
2. Aus der Äußerung des Auftraggebers, dass „mit den Arbeiten begonnen werden soll", kann
bei einem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis für Zusatzleistungen nicht geschlossen werden, dass für die zusätzlichen Arbeiten auf die Schriftform verzichtet wird.
3. Auch ohne (wirksame) Stundenlohnvereinbarung kann sich grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für die erbrachten (Regie-)Leistungen ergeben.
Auftraggeber erstellt die Schlussrechnung: Fälligkeit setzt Zugang voraus! - IBR 02/2017, Seite 67
Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 16.2.2016 - 1 U 43/12
1. Auch im Fall der Erstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber ist deren Zugang beim Auftragnehmer Fälligkeitsvoraussetzung.
2. Für Postsendungen besteht kein Anscheinsbeweis, dass eine aufgegebene Sendung den Empfänger auch erreicht hat.
Auftragnehmer meldet Bedenken an: Den „toten Käfer" spielen hilft nicht! - IBR 02/2017, Seite 68
Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gem. § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.
Symptomrechtsprechung nun auch für Bedenkenhinweise? - IBR 02/2017, Seite 69
Autor: OLG Köln, Urteil vom 12.10.2016 - 16 U 21/15
Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen der nicht geplanten Abdichtung des Randbereichs der Tiefgarage an, muss sich der Auftraggeber daraufhin mit den einschlägigen technischen Regeln für die Abdichtung des übrigen Tiefgaragenbodens auseinandersetzen. Tut er dies nicht, trifft ihn bei mangelhafter Ausführung des Tiefgaragenbodens ein Mitverschulden.
Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung! - IBR 02/2017, Seite 70
1. Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistung in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat.
2. Wird ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt und liegt ein solcher Kündigungsgrund nicht vor, ist die Kündigungserklärung in der Regel als sog. „freie Kündigung" zu verstehen
(Anschluss an BGH, IBR 2003, 595).
Auftragnehmer ausgesperrt und RTL II geholt: Vertrag gekündigt! - IBR 02/2017, Seite 71
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 14.4.2016 - 7 U 85/15
1. Tauscht der Auftraggeber das Türschloss aus, um dem Auftragnehmer das Betreten der Baustelle unmöglich zu machen, und überträgt er sodann die Ausführung des Werks einem Fernsehsender, liegt darin die konkludente Kündigung des Bauvertrags.
2. Bei Vertragsbeendigung durch Kündigung hat der Vorauszahlungen leistende Auftraggeber einen Anspruch auf Erteilung einer Schlussrechnung und gegebenenfalls Ausgleich überschüssiger Vorauszahlungen.
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden! - IBR 02/2017, Seite 72
1. Eine Kündigung wegen Verzugs des Auftragnehmers (hier: mit der Verpflichtung zur Vorlage fortgeschriebener Terminpläne) setzt eine erfolglose Fristsetzung mit Kündigungsandrohung voraus.
2. Aus Fristsetzung und Kündigungsandrohung muss klar hervorgehen, was der Auftraggeber vom Auftragnehmer erwartet. Beide Erklärungen müssen miteinander verbunden sein.
3. Die Fristsetzung kann ausnahmsweise entfallen, etwa wenn der Vertragspartner die jeweilige Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen (hier verneint).
Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet: Keine Abnahme, kein Werklohn! - IBR 02/2017, Seite 73
Autor: BGH, Beschluss vom 8.9.2016 - VII ZR 99/14
1. Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Abnahmebegehung zufrieden geäußert und sinngemäß erklärt haben soll, es sei alles in Ordnung, liegt keine Abnahme vor, wenn er sich anschließend weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, in dem es heißt: „Abnahme erfolgt ohne sichtbare Mängel".
2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme zu Recht, hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch auf anteilige Vergütung.
Vorbehalt im Abnahmeprotokoll gestrichen: Auf Schadensersatz verzichtet? - IBR 02/2017, Seite 74
Wird bei der Abnahme der Passus im Abnahmeprotokoll „Alle Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt." durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt." geändert, liegt darin kein Verzicht des
Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln.
Kein Einbehalt wegen Mängeln ohne ausreichende Beweissicherung! - IBR 02/2017, Seite 75
Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 84/15
1. Bestreitet der Auftragnehmer qualifiziert, dass ein Installationsfehler vorlag, und behauptet er, an der Muffe sei nachträglich manipuliert worden, obliegt es dem Auftraggeber, näher darzulegen, warum von einem Installationsfehler auszugehen ist, und sich zum Vorwurf der Manipulation zu erklären.
2. Demontiert und entsorgt der Auftraggeber eine aus seiner Sicht nicht funktionstüchtige Überwachungsanlage, ist ein Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Anlage durch Sachverständige nicht mehr möglich. Will er den Beweis der Mangelhaftigkeit führen, muss er den nicht funktionsfähigen Zustand der Anlage in einem selbständigen Beweisverfahren festhalten lassen.
Nur 30 statt 90 Euro pro Stunde vereinbart: Kein Vorschuss für Mängelbeseitigung! - IBR 02/2017, Seite 76
Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 89/16
1. Ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung von Baumängeln setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien ein Werkvertrag geschlossen wurde.
2. Erhält der Auftragnehmer für die energetische Sanierung eines Gebäudes und die Erstellung
eines Wärmedämmverbundsystems eine Vergütung, die nur ein Drittel der für diese Leistungen üblicherweise zu zahlenden Vergütung beträgt, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer lediglich ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Auftraggeber schuldet und nur seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellt.
Schadensersatz wegen Mängeln muss nicht für Mängelbeseitigung verwendet werden! - IBR 02/2017, Seite 77
1. Der Auftraggeber hat auch dann einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, wenn der Mangel zwar nicht beseitigt, jedoch dessen Beseitigung noch möglich ist.
2. Der Mangel selbst ist der Schaden. Der Auftraggeber kann deshalb verlangen, dass dieser
Schaden mit dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag abgegolten wird. Unerheblich ist, ob er den zur Verfügung gestellten Betrag zur Mängelbeseitigung verwendet.
Fliesenleger vs. Architekt: Kein Gesamtschuldnerausgleich ohne eigene Haftung! - IBR 02/2017, Seite 78
Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.
Auftraggeber schaltet Privatgutachter ein: Muss der Auftragnehmer die Kosten erstatten? - IBR 02/2017, Seite 79
Autor: LG Bochum, Urteil vom 16.6.2016 - 8 O 400/15
1. Voraussetzung für einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist regelmäßig, dass die Beauftragung des Privatgutachtens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Zeitpunkt, Inhalt und Umfang des Auftrags bei objektiver, verständiger Sicht erforderlich erscheint.
2. Im privaten Baurecht ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines
Privatgutachters zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf die Rüge der Mängelerscheinung/-symptome beschränken darf, wodurch - im Umkehrschluss - nicht ohne Weiteres die Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegende Feststellung der
Mängelursachen zu betreiben.
Mängelbürgschaft kann erst nach Abnahme in Anspruch genommen werden! - IBR 02/2017, Seite 80
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2016 - 29 U 147/16
1. Die Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft auf „Mängelansprüche nach VOB Teil B § 13 für bereits fertig gestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten" ist wirksam. Diese Formulierung im Bürgschaftsvertrag ist eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich.
2. Die Haftung des Bürgen setzt nach dem Wortlaut des Bürgschaftsvertrags eine beanstandungsfreie Abnahme gem. § 12 VOB/B voraus. Eine Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung
nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 3 VOB/B reicht nicht aus.
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter! - IBR 02/2017, Seite 81
1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des notariellen Erwerbsvertrags verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den
Verwalter oder durch einen von ihm zu bestimmenden Baufachmann erklärt wird, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Stundenlohnarbeiten unwirtschaftlich erbracht? Architekt hat 20% Spielraum! - IBR 02/2017, Seite 82
Autor: BGH, Beschluss vom 8.9.2016 - VII ZR 28/14
1. Bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ist zu berücksichtigen, dass dem Unternehmer (hier: einem Architekten) bei der Organisation seines Betriebs und der Durchführung des konkreten Vertrags ein Spielraum zuzubilligen ist. Dementsprechend ist nicht jeder Aufwand, den er über die für erforderlich erachteten Arbeitsstunden hinaus betreibt, pflichtwidrig unwirtschaftlich.
2. Wie groß der Spielraum des Unternehmers bei der Erbringung von Stundenlohnarbeiten ist, ist unter Hinzuziehung des Sachverständigen eine im Einzelfall zu beantwortende Tatfrage.
Dieser Spielraum kann durchaus mit 20% angenommen werden.
Grundleistungen nicht erbracht: Abzug vom Honorar zulässig? - IBR 02/2017, Seite 83
Ein prozentualer Abzug vom Honorar kann nicht allein mit der Begründung vorgenommen werden, der Architekt habe einen Teil einer Grundleistung einer Leistungsphase gem. § 15 HOAl 2002 (= § 33 HOAl 2013) nicht erbracht (Anschluss an BGH, IBR 2004, 513).
Planer aufgepasst: Leistungsänderungen kann nur der „Bauherr" beauftragen! - IBR 02/2017, Seite 84
Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 78/15
1. Eine fehlende Umsatzsteuemummer und die fehlende Mitteilung des Zeitpunkts der Leistungsausführung führen nicht dazu, dass die Schlussrechnung eines Ingenieurs nicht prüfbar ist.
2. Der Einwand fehlender Prüfbarkeit einer Ingenieurschlussrechnung ist auch dann rechtzeitig, wenn die Honorarklage innerhalb der zweimonatigen Prüffrist erhoben wird und die fehlende Prüfbarkeit in der - gegebenenfalls verlängerten - Klageerwiderungsfrist geltend gemacht wird.
3. Der Ingenieur ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen, für deren Erbringung er Honorar begehrt, vom Besteller beauftragt wurden.
Bauherr ist darüber aufzuklären, was das Bauvorhaben insgesamt kosten wird! - IBR 02/2017, Seite 85
Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 10/14
1. Ein Architekt muss den Bauherrn über den zur Sanierung erforderlichen Gesamtaufwand
2. Übersteigen die Baukosten die Finanzierungsmöglichkeiten des Bauherrn und kann das bereits begonnene Bauvorhaben deshalb nicht fertig gestellt werden, ist die gesamte bisherige Leistung des Architekten wertlos. Der Bauherr kann die gezahlte Vergütung einschließlich angefallener Bereitstellungszinsen zurückverlangen.
Beabsichtigte Ausführung ungeeignet: Statiker muss Bauherrn warnen! - IBR 02/2017, Seite 86
1. Sieht der Statiker in den statischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in
Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vor, führt er in dem Wärmeschutznachweis jedoch eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung auf und ist ihm bekannt, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, muss er den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen.
2. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens beendet.
Beteiligung öffentlicher Unternehmen ist nicht „In-House-schädlich"! - IBR 02/2017, Seite 87
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - Verg 23/16
1. Das „Kontrollkriterium" setzt nicht voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in der Geschäftsführung des Unternehmens vertreten ist.
2. Für das „Wesentlichkeitskriterium" sind alle Umsätze zu berücksichtigen, die der Auftragnehmer mit Stellen macht, die dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind.
3. Die Beteiligung eines im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens ist keine „private" Kapitalbeteiligung im Sinne der In-House-Kriterien, auch wenn dieses Unternehmen privatwirtschaftlich tätig ist.