Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Berufsrecht-der-Aerzte-Medizinstudenten-PJ-Vertrag-Umstaende-einseitiger-Kuendigung--f318103.html
Timestamp: 2019-01-23 06:06:00
Document Index: 68611529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 314', '§ 4', '§ 314', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

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05.11.2018 18:37 |
Zusammenfassung: Die Nichtanmeldung eines Nebenjobs kann nur eine Pflichtverletzung mit Sanktionsmöglichkeit darstellen, wenn überhaupt eine entsprechende Pflicht besteht. Dies gibt es nach ÄApprO (& sonstigen Studien- und Prüfungsordnungen i.d.R. ) nicht, so dass sie vertraglich vereinbart sein müsste.
Unter welchen Umständen (keine abschließende Aufzählung notwendig) kann eine Klinik dem Medizinstudenten im Praktischen Jahr den "PJ-Vertrag" aufkündigen?
(Anmerkung: der PJ-Vertrag enthält, jedenfalls an der betreffenden Uni, KEINERLEI Vertragsbedingungen. Es ist nur ein Dokument mit dem Titel "PJ-Vertrag" und den Unterschriften sowie der Zuweisung zu den jeweiligen Kliniken.)
Dazu folgende spezifische Frage:
Ein PJ-Student beginnt sein nächstes Tertial in einer Klinik. Diese Klinik verlangt vom PJ-Studenten, dass er sich jegliche Nebentätigkeiten genehmigen lässt.
Der PJ-Student hat eine Nebentätigkeit, will diese der Klinik aber nicht offenbaren.
Wenn der PJ-Student seine Nebentätigkeit nicht angibt, hat das überhaupt eine rechtliche Konsequenz?
Anders gefragt: kann das Unterlassen der Angabe einer Nebentätigkeit wie beschrieben Grund für eine einseitige Kündigung des PJ-Vertrages seitens der Klinik gegenüber dem PJ-Studenten sein?
Wichtiger Hinweis: diese Frage wurde vor kurzem schon einmal gestellt. Sie wurde von einem fachfremden Rechtsanwalt beantwortet, der keinerlei Kenntnis der Materie hatte und dessen Antwort gelöscht und der Einsatz zurückgeholt wurde. Liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, bitte beantworten Sie die Frage NUR, wenn Sie sich mit dem Berufsrecht der Ärzte bzw. dem Hochschulrecht der angehenden Mediziner auch tatsächlich auskennen und damit vertraut sind.
Der Vertrag für das PJ ist ein Vertrag eigner Art und kein Arbeitsvertrag im arbeitsrechtlichen Sinn. er zählt zur Absolvierung des Medizinstudiums und wird nicht "auf dem freien Markt" ausgehandelt. Folglich sind arbeitsrechtliche Regelungen nur bedingt anwendbar, der Vertrag unterliegt der Approbationsordnung ( speziell § 3 ÄAppO).
Wichtig ist also für sie erstmal , dass das PJ kein Berufsjahr ist, sondern studentische Lerntätigkeit. Die Approbationsordnung selbst sieht keine Kündigung des PJ vor, sondern das PJ endet mit Ablauf der Befristung ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Das PJ ist also ein befristetes Dauerschuldverhältnis. Es stellt mit der Klinik also einen Vertrag dar, der mit Ablauf der Befristung endet. Jeden Vertrag kann man dennoch aus wichtigen Grund kündigen ( § 314 BGB ), auch wenn eine Kündigung explizit nicht vorgesehen ist.
Hierzu bedarf es zunächst eines wichtigen Grundes, dieser liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil, das Abwarten bis zur Beendigung des Vertrages durch die Befristung nicht zugemutet werden kann. Dies können auch Gründe in der Sphäre des Kündigenden selbst sein ( Wenn z.B. regelmäßige pathologisch-anatomische Demonstrationen durch einen Facharzt für Pathologie und klinische Konferenzen nicht mehr gewährleistet sind, § 4 ÄApprO, Schließung der Klinik), ein Verschulden des zu Kündigenden ist hierbei nicht erforderlich, wenn der Grund gravierend genug ist.
Aber natürlich können auch eigene Pflichtverletzungen des Auszubildenden maßgeblich sein, § 314 Abs. 2 BGB . Verletzt der Auszubildenden also eine Pflicht, kann er gekündigt werden. Dabei muss diese Pflicht sich aus dem PJ-Vertrag selbst oder dem Gesetz ergeben und es muss sich um eine überaus wichtige Pflicht handeln. Als Faustregel kann man hier den § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO heranziehen, der besagt, dass die Approbation nicht zu erteilen ist, wenn der Antragsteller sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
Sie sollten also Patienten i.R.d. Verrichtung nach § 3 ÄApprO nicht mißhandeln, in den Einrichtungen und Patientenzimmern nicht rauchen oder die Ausbilder beschimpfen. Kommt so eine gravierende Pflichtverletzung vor, ist in der Regel zuvor eine Abmahnung auszusprechen, die sie an ihre Pflichten erinnert und rechtliche Konsequenzen aufzeigt, es sei denn die Art der Pflichtverletzung läßt eine Abmahnung nicht mehr zu (z.B. Tötung eines Patienten oder sonstige vorsätzliche gravierende Straftaten)
Allein die Verletzung normaler Pflichten (Anwesenheitspflicht nach § 3 ÄApprO oder Pflicht die übertragenden Aufgaben zu übernehmen, soweit es sich um Ausbildungsrelevante Pflichten handelt nach § 3 ÄApprO) begründen keine Kündigung , sondern haben die Nichtanerkennung des PJ nach § 3 Abs. 5 und 6 ÄApprO und zur Folge, was Auswirkungen auf die Zulassung zur Prüfung hat ( § 10 Abs. 4 Nr. 3 c ÄApprO)
Da weder ihr Vertrag mit der Klinik noch die ÄApprO als Pflicht die Meldung von Nebentätigkeiten vorsehen, stellt dies keine überaus wichtige Pflicht für sie dar. Nur der Wunsch des Vertragspartners hierzu reicht nicht aus, sondern es muss sich um eine echte Verpflichtung handeln, die sich aus Vertrag oder Gesetz ergibt, um dies- z.B. durch Kündigung- zu sanktionieren. Dies ist bei ihnennach den Angaben zum PJ-Vertrag nicht der Fall. Eine Ausnahme kann nur dort bestehen, wo die Nichtangabe in den Rechtskreis der Klinik über die Maßen berührt, wenn sie also z.B. Daten, Medikamente oder sonstiges Arbeitsmaterial im Rahmen ihres Nebengewerbes aus der Klinik entfernen und im Rahmen der Nebentätigkeit einsetzen oder gegen § 10 BOÄ verstoßen. Sie sehen es fällt schwer hier ein Beispiel zu finden, das nicht ohnehin schon eine gravierende, auch strafbare Pflichtverletzung darstellt.
Folglich stellt die Nichtangabe des Nebenjobs keine Pflichtverletzung dar, auch wenn ihr Ausbilder dies wünscht. Somit sind rechtliche Konsequenzen durch die Nichtangabe nicht zu befürchten. Auch die Kündigung des PJ-Vertrages kann hierauf also nicht gestützt werden.
Aber : Sicherlich kann dies im Rahmen ihrer Leistungsnachweise in die Beurteilung einfließen und dort Erwähnung ( Verhalten gegenüber dem ausbildenden Klinikum) finden, aber Auswirkung auf die Beurteilung der fachlichen Leistungen im Rahmen des Zeugnisses für das PJ ( Anlage 12 ÄApprO) darf dies nicht haben. Dennoch ist das Nichtentsprechen eines Wunsches eines Ausbilders oder "Vorgesetzten" natürlich immer auch auf tatsächlicher Ebene schwierig, da das gute, professionelle Arbeitsklima durch persönliche Verwerfungen natürlich leiden kann.
Berufsrecht der Ärzte / Medizinstudenten: PJ-Vertrag-Umstände einseitiger Kündigung? © 2019 QNC GmbH