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Timestamp: 2018-02-19 06:13:25
Document Index: 175765735

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2009, RV/3486-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., St., vom 5. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 18. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder UPe, UA, UAl und UAs ab Juli 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Staatsbürger der Russischen Föderation. Er ist am 23.10. 2005 mit seiner Gattin, und seinen 4 Kindern nach Österreich eingereist. Der unabhängige Bundesasylsenat hat am 27.12.2007 entschieden, dass die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.10.2006 gemäß § 7 AsylG abzuweisen sei. Gemäß § 8 Abs.1 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht zulässig sei (Subsidiäre Schutzberechtigung). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.12.2008 wurde gewährt.
Am 15. Juli 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine 4 Kinder.
Auf Grund einer Anfrage des Finanzamtes teilte die Koordinationsstelle für Ausländerfragen, Niederösterreich, am 29.09.2008 dem Finanzamt mit, dass die Familie U. (2 Erwachsene, 4 Kinder) seit 23.10.2005 (Tag der Einreise) laufend Grundversorgung beziehe.
Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung waren und sind der Bw. und seine Gattin seit 23.10.2005 laufend als Asylwerber bzw. Flüchtlinge bei der NÖ. Gebietskrankenkasse gemeldet.
Das Finanzamt erließ einen Bescheid mit dem der Antrag vom 2.7.2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder
mit folgender Begründung abgewiesen wurde: "Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einer Dienstgeberin oder einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Gemäß Abs.2 gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gemäß Abs.3 genügt es auch, wenn der andere - im gemeinsamen Haushalt lebende - Elternteil die Voraussetzungen gemäß Abs.1 oder 2 erfüllt.
Da keine Beschäftigung vorliegt, ist Ihr Antrag abzuweisen."
Verwiesen wurde auf die Statusrichtlinie ABL.L 304/20 vom 30.9.2004, die UNHCR - Analyse des Entwurfes der Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz vom 20.9.2007, und die Stellungnahme der Asylkoordination Österreich (20.07.2007).
Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde § 3 Abs.1 bis 3 Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl. I 2005/100 ab 1.1. 2006 (Fremdenrechtspaket) angeführt. Weiters wurde ausgeführt, dass § 3 Abs.4 idF BGBl. I 2006/168 ab 1.7.2006, Personen, abweichend von Abs.1, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familiebeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkennt wurde.
Es läge keine Beschäftigung vor. Laut Mitteilung der Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung würde für die ganze Familie Grundversorgung gewährt. Es bestehe daher kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe.
Auf Grund eines Ergänzungsersuchen des UFS übermittelte der Bw. folgende Unterlagen: - Schreiben des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Juni 2008 über die Auszahlung folgender Grundversorgungsleistungen an die Familie des Bw. ab Juli 2008: Mietzuschuss € 220,- für die Familie (Familienmietzuschuss) Verpflegungsgeld € 180,- für den Bw., seine Frau und ein Kind (geb. 1988) und Verpflegungsgeld € 80,- für drei Kinder, - Mietvertrag, - Meldebestätigungen, - Kontoauszüge - Bescheide der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit denen "Hilfe zum Lebensunterhalt" ab Juli 2008 gewährt wurde und - Bescheide des Bundesasylamtes, welche die Aufenthaltsberechtigungen bis 27.12.2009 verlängerten.
Der Bw,. und seine Familie sind Staatsbürger der russischen Föderation. Am 23.10. 2005 sind sie nach Österreich eingereist. Am 27.12.2007 erließ der unabhängige Bundesasylsenat Bescheide, mit denen dem Bw. und seiner Gattin und seinen Kindern gemäß § 8 Abs.1 AsylG subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.12.2009 wurde erteilt.
Laut Auskunft der Koordinationsstelle für Ausländerfragen St. Pölten hat die Familie (2 Erwachsene, 4 Kinder) seit 23.10.2005 (Tag der Einreise) Grundversorgung bezogen.
Laut der o.a. Unterlagen haben der Bw., seine Gattin und seine Kindern ab Juli 2008 die oa.Grundversorgungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
Weder der Bw. noch seine Gattin waren und sind unselbständig oder selbständig erwerbstätig.
Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Bescheidausfertigungen des Bundesasylsenates wurde dem Bw. und den übrigen Familienmitgliedern mit 27.12.2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie mit Bescheid des Bundesasylsenates zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 27.12.2009 erteilt.
Findok-Nr: 39049.1, aufgenommen am: 17.02.2009 08:57:38, Dokument-ID: c34160d2-0248-42d4-8345-4d44d2494871, Segment-ID: a7a11bd7-8073-41a5-96b9-3ef369bd0f3a