Source: http://sanawork.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-20 21:03:01
Document Index: 269322422

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 310', '§ 438', '§ 634', '§ 643', '§ 643', '§ 9', '§ 310', '§ 13']

AGB - sanawork
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sanawork, Dr. Ursula Kramer, Agentur für Gesundheitskommunikation - im Folgenden nur noch sanawork genannt.
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit sanawork. Sie beziehen sich auf Printprodukte und Dienstleistungen einschließlich Erstellung von Webseiten. Entgegenstehende AGBs oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sanawork hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer der europäischen Union, die einen Wohnsitz in der europäischen Union besitzen.
Der Nutzer der Websites und der Auftraggeber von Produkten und Dienstleistungen nimmt durch Nutzung der Website die AGBs zur Kenntnis und erklärt sich vor Bestellungen durch Aktivieren des Kontrollkästchens/der Checkbox (Bestätigung der AGB) mit Bedingungen einverstanden.
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Auftraggeber sanawork ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Eine Bestellung bei sanawork erfolgt schriftlich per E-Mail, Fax oder über den Postweg. Mündliche Bestellungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung per E-Mail, Fax oder über den Postweg es sei denn, es gelten abweichende Vereinbarungen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung von sanawork beim Auftraggeber kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird vom Auftraggeber für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem Auftraggeber zustande. Soweit der Auftraggeber lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und sanawork den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich. sanawork behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Daten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben. Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Auftraggebers ist ein Angebot an sanawork zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. sanawork behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt sanawork das Angebot des Auftraggebers an, so kann das mit der Erstattung der bei sanawork für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Auftraggeber im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsart Rechnung, Bankeinzug (ELV) und Vorkasse. Für andere Zahlungsarten berechnet sanawork eine Gebühr, die im Bestellvorgang ausgewiesen wird. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Auftraggeber veranlasste Änderungen seiner Daten bedingt sind, werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
3.2 Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Alle weiteren geschuldeten Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. sanawork und der Auftraggeber vereinbaren, dass jede Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Rechnung erfolgt (kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei sanawork an. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnet sanawork 5 € Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, kann sanawork den Rechtsweg bestreiten. sanawork kann im Falle des Zahlungsverzuges vom Vertrag zurücktreten. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
Angegebene Liefer-/Leistungszeiten gelten nur für Lieferungen/Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefer-/Leistungstermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von sanawork ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Regelmäßig sind angegebene Liefer-/Leistungstermine Angaben für geplante Auslieferungs-/Leistungstermine. Die Liefer-/Leistungszeit beginnt nach Eingang der verarbeitungsfähigen Daten an dem Arbeitstag, an dem bis 12 Uhr alle für die Produktion/Erstellung notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei sanawork eingegangen sind. Bei Eingang von fehlerhaften Daten kann sich der Liefer-/Leistungstermin verzögern. Die Liefer-/Leistungszeit gilt dann erst ab Eingang von korrekten Daten bzw. einer schriftlichen Freigabe. Wenn sanawork im Auftrag des Auftraggebers Daten bearbeitet, so verlängert sich die angegebene Liefer-/Leistungszeit um diese Bearbeitungszeit. Der Auftrag wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet, sofern er sich um die Beauftragung eines individualisierten Printproduktes handelt. Der Beginn der Liefer-/Leistungszeit verschiebt sich entsprechend. Die Liefer-/Leistungszeit ist in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Liefer-/Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Liefer-/Leistungsfrist die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Einhaltung der Liefer-/Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus. Wird der vereinbarte Liefer-/Leistungstermin durch sanawork nicht eingehalten, so hat der Auftraggeber zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
4.1 Verzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die sanawork die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (siehe § 9) und die außerhalb des Willens von sanawork liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware/Dienstleistung von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten/Dienstleistern von sanawork oder deren Unterlieferanten/Unterdienstleistern eintreten, hat sanawork auch bei verbindlich vereinbarten Liefer-/Leistungsterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen sanawork, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird sanawork von der Leistungspflicht befreit. sanawork hat dem Auftraggeber die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Hauses von sanawork auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von sanawork geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die sanawork nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis-) Gefahr auf den Auftraggeber übergeht. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Sendung durch sanawork gegen versicherbare Schäden versichert.
§ 6 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers
sanawork führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber freigegebenen Daten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die angegeben sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen entstehen Zusatzkosten für die Bearbeitung der Daten. Sie werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Daten vor Übermittlung an sanawork sorgfältig zu prüfen und freizugeben. sanawork lässt die Druckdaten vor dem Druck auf Druckfähigkeit prüfen.
Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. Die Überprüfung der Druckdaten erfolgt durch sanawork. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein sanawork. Die Haftung für geringfügige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
6.1 PDF zur Freigabe
sanawork sendet im Falle der Praxisbroschüren dem Auftraggeber ein PDF zur Freigabe zu.
Für andere Druckerzeugnisse wird zur Farbabstimmung ein Proof erstellt, der vom Auftraggeber freigegeben wird, bevor sanawork den Druck in Auftrag gibt. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn der Proof vom Auftraggeber innerhalb von drei Stunden nach Erhalt während der Bürozeiten von 9:00-17:30 Uhr freigegeben wird.
Erfolgt die Freigabe später, so verlängert sich die Lieferzeit für jeden angefangenen Arbeitstag der späteren Freigabe um einen Arbeitstag. Mit Freigabe des Proofs bzw. der PDF bestätigt der Auftraggeber die Druckdaten in der durch den Proof bzw. die PDF verkörperten Form.
Falls der Auftraggeber den Proof ablehnt, muss er sanawork überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Auftraggebers). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Auftraggeber gewählte Lieferfrist mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt bei sanawork anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Auftraggeber die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei sanawork gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Auftraggeber hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat sanawork - nach Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt sanawork eine gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. sanawork haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 BGB nicht betroffen sind.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Lackierungen, Imprägnierungen, und Kaschierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten sanawork gegenüber verpflichten.
9.1 Haftung sanawork
sanawork haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Alle anderen Haftungsformen lehnt sanawork ausdrücklich ab. Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die sanawork die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von sanawork oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von sanawork autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten, hat sanawork auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen sanawork, gegebenenfalls die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Übergebene Gegenstände und Materialien werden von uns grundsätzlich nicht versichert. Für ausreichenden Versicherungsschutz hat der Auftraggeber zu sorgen.
Für den Fall, dass sanawork den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers kündigt (§ 643 BGB), insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Fristsetzung, steht sanawork eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz zu (§§ 643 BGB, 280 BGB). Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann sanawork Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Auftraggeber den Vertrag kündigt bzw. storniert. Dem Auftraggeber bleibt das Recht erhalten, nachzuweisen, dass sanawork keine Aufwendungen oder Schäden oder nicht in diesen Umfang entstanden sind. sanawork weist darauf hin, dass Farb- und Darstellungsabweichungen möglich sind, insbesondere, wenn der Auftraggeber die Datei nur am Bildschirm sieht und dann freigibt
9.2 Pflichten und Haftung Auftraggeber
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für den Vertrag zur Verfügung gestellte Material auf eventuelle Urheber- oder Copyrightrechte zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Erlaubnisse einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyrightverletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt sanawork von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sanawork stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Die von sanawork zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben Eigentum von sanawork.
10.1 Archivierung
Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei sanawork aufbewahrt, noch an den Auftraggeber übersandt. Die Erzeugnisse von sanawork werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers in den übermittelten Druckdaten erstellt. sanawork hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Auftraggeber versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt (siehe § 9.2).
10.2 Urheberrecht online-Angebot
Inhalt, Struktur und Gestaltung der Präventionspartner-Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Darstellung, Verbreitung, Übermittlung, Verfremdung, Veröffentlichung, Verkauf, Lizenzierung, Bearbeitung oder Nutzung von Informationen oder Daten für welche Zwecke auch immer, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von sanawork.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so behält sich sanawork das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so behält sich sanawork das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Auftraggeber Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er sanawork bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. sanawork verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann sanawork verlangen, dass der Besteller sanawork die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann sanawork die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. sanawork verpflichtet sich, die Sicherheiten, die sanawork zustehen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten von sanawork die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt sanawork. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Auftraggebers ist sanawork berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat sanawork ausdrücklich erklärt.
Die Teilnichtigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzes nicht. Eine nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach demjenigen der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13 Rechtsstand
November 2009, sanawork