Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-28/viii-zb-96_11
Timestamp: 2017-11-20 15:55:42
Document Index: 305033659

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH']

BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 96/11 - Notwendigkeit der Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung für die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO; Vorliegen einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren bei Vorliegen von 127 gleichgelagerten Berufungsverfahren bei einer Zivilkammer | anwalt24.de
Beschl. v. 28.02.2012, Az.: VIII ZB 96/11
Notwendigkeit der Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung für die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO; Vorliegen einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren bei Vorliegen von 127 gleichgelagerten Berufungsverfahren bei einer Zivilkammer
Referenz: JurionRS 2012, 11536
Aktenzeichen: VIII ZB 96/11
AG Hamburg-Mitte - 16.04.2010 - AZ: 15A C 109/09
LG Hamburg - 25.10.2011 - AZ: 309 S 124/10
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben.
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Sonderkunden die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen; insoweit streiten die Parteien über die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht (Zivilkammer 9) hat das Berufungsverfahren analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung der beim Senat anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.
Zwar sei eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens" handele und die Unmöglichkeit einer angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so erhöhe, dass hierdurch ein qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Prozessökonomie begründet werde. Bei dem Landgericht Hamburg seien gegenwärtig über 400 gleichgelagerte Berufungen anhängig, davon 127 bei der Zivilkammer 9. Die Kammer sei nicht in der Lage, diese Verfahren in absehbarer Zeit sämtlich zum Abschluss zu bringen. Nach Abschluss der beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren sei zu erwarten, dass entweder die Klägerin ihre Berufung zurücknehme oder die Beklagtenseite den Klageanspruch anerkenne. Eine streitige Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde daher zu einer erheblichen Mehrbelastung des Gerichts führen. Sie wäre insbesondere auch für die betroffenen Parteien in einem Maße unwirtschaftlich, dass es gerechtfertigt erscheine, dem Wertungsgesichtspunkt der Prozessökonomie das erforderliche Gewicht beizumessen.
a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Diese Voraussetzung ist - wie das Landgericht auch erkannt hat - vorliegend nicht erfüllt, da die beim Senat anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11 im Hinblick auf das der Rechtsbeschwerde zu Grunde liegende Verfahren weder materielle Rechtskraft entfalten noch Gestaltungs- oder Interventionswirkung haben (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23 ff.). Es genügt nicht, dass die in den genannten Revisionsverfahren zu erwartenden Entscheidungen lediglich geeignet sind, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO; vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, [...] Rn. 2; BAG, NJOZ 2005, 2318, 2324).
Der Umstand, dass 127 gleichgelagerte Berufungsverfahren bei der Zivilkammer 9 anhängig sind, hat für sich allein keine Aussagekraft zur Beantwortung der Frage, ob dieser Spruchkörper mit einer schlechthin nicht zu bewälti-
genden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist. Zur Geschäftsbelastung dieses Spruchkörpers durch sonstige Verfahren ist nichts festgestellt. Insbesondere verhält sich das Berufungsgericht nicht zu der Frage, ob und inwieweit bei dem Landgericht Hamburg - etwa durch Verteilung der eingehenden Sachen im Rotationssystem - ein Verfahren eingerichtet ist, um die Geschäftsbelastung möglichst gleichmäßig auf alle Spruchkörper zu verteilen. Im Übrigen liegt es auch nicht auf der Hand, dass bei 127 gleichgelagerten Berufungsverfahren innerhalb eines landgerichtlichen Spruchkörpers, dessen Mitglieder sich bereits in den Streitstoff eingearbeitet haben, oder bei 400 gleichgelagerten Berufungsverfahren innerhalb eines großen Landgerichts eine Verfahrenserledigung binnen angemessener Zeit schlechthin nicht zu bewältigen ist.