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Timestamp: 2016-10-20 21:39:01
Document Index: 383673275

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 43', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 36', 'BGE']

1P.769/2000 (07.05.2001)
I.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Zirngast, M�hrlistrasse 55, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.-Mit Strafurteil vom 9. April 1996 sprach das Bezirksgericht Hinwil (1. Abteilung) I.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der mehrfachen Sch�ndung (Art. 191 StGB) schuldig. Es bestrafte den Verurteilten mit 30 Monaten Gef�ngnis und ordnete eine ambulante Massnahme (gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) w�hrend des Strafvollzuges an.
B.-Eine gegen das Strafurteil erhobene Berufung wies das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. November 1996 ab. In rechtlicher Hinsicht pr�zisierte das Obergericht, dass die Verurteilung in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 (ohne Abs. 2) sowie Art. 191 StGB erfolge. Es best�tigte die Strafe von 30 Monaten Gef�ngnis, sah aber von der Anordnung einer Massnahme ab.
C.-Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten hin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich den Berufungsentscheid mit Beschluss vom 6. April 1998 auf. Es erwog, das Obergericht habe gegen gesetzliche Prozessformen verstossen, indem es die eingeholte psychiatrische Expertise trotz inhaltlicher Unklarheiten nicht habe erg�nzen lassen.
D.- Nach Beweiserg�nzungen (Einvernahme des psychiatrischen Gutachters als sachverst�ndiger Zeuge und Einholung einer zus�tzlichen Expertise) best�tige das Obergericht mit Entscheid vom 3. September 1999 sein (in lit. B genanntes) Erkenntnis. Die vom Verurteilten dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2000 ab.
E.-Gegen diesen Beschluss gelangte I.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
F.-Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich keine Stellungnahme eingetroffen ist.
G.-Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 19. Januar 2001 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei zwar bez�glich des ihm vorgeworfenen sexuellen Missbrauchs seiner (zum Tatzeitpunkt ca. acht- bis neunj�hrigen) Tochter "im Grundsatz gest�ndig". Streitig sei jedoch "das Ausmass und die Anzahl der stattgefundenen sexuellen �bergriffe". W�hrend der Strafuntersuchung sei er ein erstes Mal am 27. April 1994 polizeilich einvernommen worden. Am 28. April 1994 h�tten die Beh�rden seine Tochter befragt. Bei seiner zweiten Einvernahme vom 4. Mai 1994 habe er "klar zu verstehen" gegeben, "dass es ihm darum" gegangen sei, "m�glichst alle Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen und denjenigen seiner Tochter - zu seinen Ungunsten -" zu beseitigen. W�rtlich habe er zu Protokoll gegeben: "am liebsten w�rde ich einfach zugeben, was X.________ gesagt hat. Leider weiss ich nicht, was X.________ gesagt hat". "Auf nachhaltiges Dr�ngen des Polizeibeamten, den wahren Sachverhalt endlich zuzugeben", habe der Beschwerdef�hrer sein Gest�ndnis "erweitert" und erkl�rt: "von mir aus kann man das �bernehmen, was das M�dchen ausgesagt hat, und ich schaue dann, ob ich es verkraften kann". "Gem�ss polizeilicher Aktennotiz" habe "die Mutter der Gesch�digten der Kantonspolizei am 11. Mai 1994 telefonisch mitgeteilt", die Tochter habe "in einem Gespr�ch gesagt", dass "der Beschwerdef�hrer sowohl den vollendeten Vaginal- als auch den Analverkehr ausge�bt" habe.
Anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 19. Juni 1994 habe der einvernehmende Beamte dem Beschwerdef�hrer "zweimal folgenden Vorhalt" gemacht: "Ihre Aussagen und diejenigen Ihrer Tochter sind nach wie vor nicht �bereinstimmend.
Ihre Tochter hat ihre Aussagen in der Zwischenzeit pr�zisiert, und es ist deshalb n�tig, auch Sie nochmals erg�nzend einzuvernehmen". Diese Aussage habe "vom Beschwerdef�hrer nur so verstanden werden" k�nnen, "dass die Gesch�digte ihre Aussagen der Polizei gegen�ber, also in einer weiteren Einvernahme, pr�zisiert" h�tte. Da eine solche Einvernahme jedoch "nicht stattgefunden" habe, sei er von der Polizei "get�uscht" worden. Gest�tzt darauf habe er zugegeben, er habe "die Gesch�digte vaginal und anal missbraucht (...), dabei das Glied ganz eingef�hrt" und "mit eingef�hrtem Glied Samenerguss gehabt". Dieses ("erweiterte") Gest�ndnis habe er "hernach vor der Bezirksanwaltschaft und zwei Gerichtsinstanzen wiederholt". "Auf Rat seines damaligen Verteidigers" habe er es "f�r vorteilhafter" gehalten, "an den einmal get�tigten Aussagen festzuhalten bzw. diese zu best�tigen, als Teile des angeklagten Sachverhaltes in Frage zu stellen und sich so nachtr�glich zu widersprechen".
Der fragliche Vorhalt vom 19. Juni 1994 und die Verwertung des darauf gest�tzten ("erweiterten") Gest�ndnisses widerspreche � 19 Abs. 1 und � 154 StPO/ZH. Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Beh�rden sei willk�rlich und treuwidrig.
b) Das z�rcherische Strafverfahrensrecht bestimmt, dass alle am Strafprozess mitwirkenden Personen "mit Ernst und Ruhe zu Werke gehen, weder gegen Parteien noch gegen Zeugen sich Drohungen und Beleidigungen erlauben und sich aller Entstellungen der Wahrheit enthalten" sollen (� 19 Abs. 1 StPO/ZH). Namentlich d�rfen, um den Angeschuldigten zum Gest�ndnis zu bewegen, "weder Versprechungen noch Vorspiegelungen, noch Drohungen oder Zwangsmittel angewendet werden" (� 154 StPO/ZH).
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Willk�r bei der Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bei den fraglichen Einvernahmen das Ziel verfolgt, "m�glichst alle Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen und denjenigen seiner Tochter - zu seinen Ungunsten -" zu beseitigen. W�rtlich habe er zu Protokoll gegeben: "am liebsten w�rde ich einfach zugeben, was X.________ gesagt hat. Leider weiss ich nicht, was X.________ gesagt hat". "Auf nachhaltiges Dr�ngen des Polizeibeamten, den wahren Sachverhalt endlich zuzugeben", habe der Beschwerdef�hrer bei der Befragung vom 4. Mai 1994 ausdr�cklich erkl�rt: "von mir aus kann man das �bernehmen, was das M�dchen ausgesagt hat, und ich schaue dann, ob ich es verkraften kann". Damit habe er dem Opfer weitere Einvernahmen ersparen wollen. Wie sich aus den Akten ergibt, war der Beschwerdef�hrer bestrebt, vom befragenden Polizeibeamten in Erfahrung zu bringen, was das Opfer ausgesagt hatte. Insbesondere gab er zu Protokoll: "wenn ich beispielsweise h�ren w�rde, was X.________ ausgesagt hat, dann k�nnte ich dies mit ja oder nein beantworten. Ist es denn massiv, was nicht �bereinstimmt?" Daraufhin antwortete der Einvernehmende:
"jetzt stellen Sie mir wieder eine Frage. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, und dann werden Sie mit Ihren Aussagen auch an diejenigen Ihrer Tochter herankommen". Auf die weitere Frage des Beschwerdef�hrers: "hat denn X.________ gesagt, ich h�tte mein Glied eingef�hrt?", erhielt er die Antwort: "es ist im Moment nicht wesentlich, was X.________ gesagt hat, sondern es geht um Ihre Aussagen und um das, was passiert ist".
Durch sein ausweichendes Aussageverhalten hat der Beschwerdef�hrer objektiv den Eindruck erweckt, es sei ihm weniger darum gegangen, wahrheitsgem�ss auszusagen, was sich seiner Erinnerung nach zugetragen habe, sondern prim�r darum, Differenzen zwischen seinen Aussagen und denjenigen des Opfers zu vermeiden. Dies gilt namentlich f�r seine �usserung, "von ihm aus" k�nne man "das �bernehmen, was das M�dchen ausgesagt hat", und er "schaue dann, ob" er "es verkraften" k�nne. Damit liess er gegen�ber dem einvernehmenden Beamten durchblicken, selbst wenn die belastenden Aussagen des Opfers nicht in jeder Hinsicht der Wahrheit entspr�chen, nehme er dies in Kauf, soweit er "es verkraften" k�nne. In diese Richtung zielt auch seine Bemerkung vom 19. Juni 1994, das Opfer habe die Intensit�t der sexuellen �bergriffe offenbar "anders empfunden, sonst w�rde sie es nicht so zu Protokoll geben".
d) Bei dieser Aktenlage ist der streitige Vorhalt vom 19. Juni 1994, wonach die Aussagen des Beschwerdef�hrers und des Opfers inhaltlich "nach wie vor nicht �bereinstimmend" gewesen seien, nicht zu beanstanden. Im Umstand, dass die kantonalen Beh�rden eine Vorspiegelung von Tatsachen bzw. eine Entstellung der Wahrheit durch den befragenden Beamten verneint haben, liegt jedenfalls keine willk�rliche oder treuwidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechtes.
aa) Daran �ndert auch das Vorbringen nichts, gewisse Belastungen seitens des Opfers seien nicht anl�sslich der polizeilichen Einvernahme erfolgt, sondern (angeblich) gegen�ber der Mutter, was diese der Polizei am 11. Mai 1994 telefonisch rapportiert habe. Im fraglichen polizeilichen Vorhalt wird nichts Gegenteiliges behauptet. Und selbst wenn der Beschwerdef�hrer durch dessen Formulierung den falschen Eindruck erhalten h�tte, das Opfer habe ihn anl�sslich einer polizeilichen Befragung zus�tzlich belastet, w�re es ihm n�tigenfalls frei gestanden, sein "erweitertes" Gest�ndnis anschliessend vor dem Untersuchungsrichter und den erkennenden Strafgerichten zu widerrufen bzw. zu berichtigen. Dass er dies nach eigener Darstellung nicht getan, sondern seine Gest�ndnisse (zumindest bis zur zweiten Berufungsverhandlung) jeweils vollumf�nglich best�tigt habe, ist nicht den kantonalen Beh�rden anzulasten.
bb) Hinzu kommt schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer schon vor dem streitigen Vorhalt vom 19. Juni 1994, n�mlich in der Befragung vom 4. Mai 1994, ausdr�cklich zugegeben hat, an seiner Tochter Oral-, Vaginal- und Analverkehr praktiziert zu haben. Insbesondere gab er zu Protokoll:
"Also gut. Bei der Vagina habe ich vielleicht die Eichel eingef�hrt. Beim After - mhm - zugegebenermassen, da bin ich vielleicht zur H�lfte eingedrungen".
e) Aufgrund der vorliegenden Akten kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdef�hrer durch T�uschungen des befragenden Beamten zu Gest�ndnissen verleitet worden sei.
2.-Beil�ufig r�gt der Beschwerdef�hrer auch noch einen Verstoss gegen "Art. 32 Ziff. 2 Satz 2 BV" sowie gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Er legt jedoch nicht (in einer der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise) dar, inwiefern diese Bestimmungen verletzt seien bzw.
inwieweit ihnen im vorliegenden Zusammenhang eine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende Bedeutung zukomme. Soweit er geltend macht, "die Gesch�digte" sei "nicht unter Wahrung seiner Teilnahmerechte gem�ss � 14 StPO/ZH als Zeugin einvernommen" worden, erwiese sich eine R�ge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK als offensichtlich unbegr�ndet (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). Wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt, st�tzen die kantonalen Instanzen den Schuldspruch nicht auf die Aussagen des Opfers, sondern auf die (umfassenden und als glaubhaft gew�rdigten) Gest�ndnisse des Beschwerdef�hrers. Da die Aussagen des Opfers dem Schuldspruch nicht zugrunde gelegt werden, besteht kein grundrechtlicher Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Konfrontation mit dem Opfer (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133, E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen).
3.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.