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Timestamp: 2019-07-17 18:33:08
Document Index: 287108850

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Waren verkaufen, die nicht Zubehör für Blumen und Pflanzen sind - Ebner Stolz
Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Waren verkaufen, die nicht Zubehör für Blumen und Pflanzen sind
Urteil des OLG Hamm vom 26.3.2013 - 4 U 176/12
Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden. Es handelt sich dabei nicht um Zubehör für Blumen und Pflanzen.
Der Klä­ger, die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V. hatte Ende Novem­ber 2011, einem Sonn­tag, bei der Beklag­ten, einem in Müns­ter ansäs­si­gem Unter­neh­men, das in Osn­a­brück ein Gar­ten­cen­ter bet­reibt, Test­käufe durch­füh­ren las­sen. Aus­weis­lich der Ver­kaufs­bons wur­den dabei ein Weih­nachtss­tern, Kin­der­s­tie­fel, Mei­sen­ringe, Tas­sen, Christ­ba­um­ku­geln, ein Grab­licht, ein Becher, eine Schnee­mann­fi­gur und Ser­viet­ten erwor­ben.
Der Klä­ger war der Ansicht, die Beklagte habe mit die­sen Ver­käu­fen gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten (NLöffVZG) ver­sto­ßen, wonach sie an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­sch­ließ­lich Blu­men und Pflan­zen in klei­nen Men­gen ver­kau­fen dürfe. In NRW wäre § 5 Abs. 1 Nr. 1 des nord­r­hein-west­fä­li­schen Geset­zes zur Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten ein­schlä­gig. Diese Vor­schrift erlaubt das sonn- und fei­er­täg­li­che Öff­nen von Ver­kaufs­s­tel­len, deren Ange­bot über­wie­gend aus den Waren­grup­pen Blu­men und Pflan­zen besteht.
Der Klä­ger mahnte die Beklagte ab. Diese gab die gefor­derte straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung gegen­über dem Klä­ger aller­dings nicht ab. Das LG gab der Unter­las­sungs­klage im vol­len Umfang statt. Die Beklagte akzep­tierte ihre Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung des sonn- und fei­er­täg­li­chen Ver­kaufs von Kin­der­s­tie­feln und Mei­sen­rin­gen. Ihre gegen die wei­ter­ge­hende Ver­ur­tei­lung ein­ge­legte Beru­fung blieb vor dem OLG erfolg­los.
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wett­be­werbs­hand­lun­gen der Beklag­ten waren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) NLöffVZG unlau­ter.
§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) NLöffVZG ist i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG zumin­dest auch dazu bestimmt, im Inter­esse der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Die Rege­lung erlaubt den Ver­kauf von Blu­men und Pflan­zen. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll dabei ein im Gesetz nicht erwähn­ter Zube­hör­ver­kauf nur in engem Umfang zuge­las­sen sein. Als Zube­hör sind des­we­gen nur Gegen­stände anzu­se­hen, die mit dem Ver­kauf von Blu­men und Pflan­zen, ins­be­son­dere zu Geschenk­zwe­cken, übli­cher­weise ver­bun­den sind. Dies gilt etwa für Zier­töpfe, Pflanz- und Auf­wuchs­hil­fen.
Auf die im Rah­men des Test­kaufs erwor­be­nen Gegen­stände traf dies aller­dings nicht zu. Weih­nacht­s­tas­sen und Trink­be­cher sind nach ihrer Zweck­be­stim­mung Trink­ge­fäße und kein Zube­hör zu Blu­men oder Pflan­zen. Auch ein Grab­licht steht mit einer Pflanze in kei­nem funk­tio­nel­len Zusam­men­hang. Christ­ba­um­ku­geln die­nen zwar als Sch­muck für Weih­nachts­bäume und Tan­nen­zweige, es ist aber nicht üblich, diese gemein­sam zu ver­kau­fen, da Christ­ba­um­ku­geln bei nach­fol­gen­den Weih­nachts­fes­ten erneut ver­wend­bar sind.
Im vor­lie­gen­den Fall waren die Christ­ba­um­ku­geln auch nicht gemein­sam mit einem Weih­nachts­baum oder einem Tan­nen­zweig erwor­ben wor­den. Ent­sp­re­chen­des galt auch für die Schnee­mann­fi­gur. Inso­weit war zudem nicht ersicht­lich, dass sie als Zube­hör an einen Tan­nen­baum oder -zweig gehängt wer­den kann.