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Timestamp: 2019-08-22 12:30:07
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wirtschaftsrecht Urteile 2008
Gebrauchtwagenkauf, Forderungssicherungsgesetz, Zwangsversteigerung u.v.m.: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Haftung des Anlagevermittlers (18.12.2008)
Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 21 O 135/08) haftet ein Finanzberater, der seinem Kunden völlig unrealistische Renditen zusichert, für den Schaden des Anlegers und muss ihn so stellen, wie er...
Anlagevermittler haften - Lesen Sie mehr ›
Keine Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung (03.12.2008)
Der berühmte ''Herd-Set-Fall'' ist entschieden worden: Verbraucher müssen im Falle einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache zahlen...
Keine Nutzungsgebühr für Mangelware - Lesen Sie mehr ›
Haftung für Nebenwirkungen von Arzneimitteln (21.11.2008)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 8. Oktober 2008, Az.: 7 U 200/07), dass Pharmaunternehmen nicht für die Nebenwirkungen haften, die in der Packungsbeilage aufgeführt sind...
Risiken und Nebenwirkungen - Lesen Sie mehr ›
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf (07.11.2008)
Wenn der gebrauchte Traumwagen zum Alptraum wird: Der Käufer eines gebrauchten Range Rovers musste feststellen, dass Wasser in den Fahrzeuginnenraum eindrang. Nachdem Fachbetriebe mehrfach vergeblich versucht hatten...
Problematischer Gebrauchtwagenkauf - Lesen Sie mehr ›
Telefonnummern im Web-Impressum (21.10.2008)
Gehört die Telefonnummer auch zu den Pflichtangaben in der Anbieterkennzeichnung, dem sog. Web-Impressum. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Firmen, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbieten...
Gehört die Telefonnummer ins Web-Impressum? - Lesen Sie mehr ›
Forderungssicherungsgesetz verabschiedet (08.10.2008)
Gute Nachrichten für Handwerksbetriebe: Das vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2008 verabschiedete ''Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen''...
Neues Forderungssicherungsgesetz - Lesen Sie mehr ›
Schwarzhandel mit Eintrittskarten (26.09.2008)
Bundesligavereine vertreiben ihre Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, wobei sie in der Regel durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauf regeln, dass der Erwerber die Eintrittskarte ausschließlich für...
Schwarzhandel mit Eintrittskarten - Lesen Sie mehr ›
Bankirrtum zu Ihren Gunsten (12.09.2008)
Banken haben nach irrtümlicher Zuvielüberweisung keinen direkt Anspruch gegen einen gutgläubigen Empfänger. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: XI ZR 371/07) hatte einen Fall zu entscheiden, indem es um eine Fehlüberweisung ging...
Wenn Banken irren - Lesen Sie mehr ›
Stromnetzbetreiber müssen Entgelte senken (28.08.2008)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 14. August 2008, Az.: KVR 39/07), dass die Kürzung der Entgelte für die Durchleitung von Strom durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig ist. Als Konsequenz muss der Stromkonzern...
Weniger Geld für den Strom - Lesen Sie mehr ›
Zwangsversteigerung übers Internet wird vereinfacht (14.08.2008)
Gepfändete Sachen sollen künftig vermehrt im Internet versteigert werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 29. Juli 2008 vor, der zur Stellungnahme an die Länder, Kreise und Verbände übersandt wurde...
Internetversteigerungen - Lesen Sie mehr ›
Bank haftet bei verschwiegenem Wissensvorsprung (07.08.2008)
Eine Bank haftet auf Schadenersatz, wenn sie mit einem Kunden ein Darlehen zum Zweck eines Grundstückskaufs abschließt und ihn trotz Kenntnis nicht darüber informiert, dass der Boden verseucht ist...
Banken haften - Lesen Sie mehr ›
Schutz vor Anrufen und ungewollten Verträgen (31.07.2008)
Die Unsitten unseriöser Unternehmen am Telefon und im Internet will die Bundesregierung beenden. Eine Gesetzesänderung, die das Kabinett am 30. Juli 2008 beschlossen hat, soll Verbraucher besser schützen...
Schutz vor Cold-Calls - Lesen Sie mehr ›
Keine E-Mail-Werbung ohne Einwilligung (24.07.2008)
Ob überquellendes Faxgerät oder vollgestopfte Mailbox: Zur elektronischen Werbung gehören gewerbliche Anfragen nach Waren und Dienstleistungen, und wer die nicht erhalten möchte, kann sich juristisch dagegen wehren...
Zustimmung zu Werbemails - Lesen Sie mehr ›
Payback verliert Daten-Klausel (16.07.2008)
Wer nicht will, dass seine Daten weitergegeben werden, muss ein Kästchen ankreuzen. Die von dem Rabattsystem Payback genutzte Vertragsklausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 16. Juli 2008...
Payback verliert - Lesen Sie mehr ›
Mit Europäischem Mahnverfahren schneller zum Titel (11.07.2008)
Gläubiger kommen ab dem 12. Dezember 2008 bequemer an einen Titel, wenn sie eine Geldforderung haben und der Schuldner im europäischen Ausland sitzt. Das sieht das ''Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung''...
Grenzenlose Vollstreckung - Lesen Sie mehr ›
Erfolgshonorar: Kostenrisiko trägt der Anwalt (02.07.2008)
Hohe Anwalts- und Prozesskosten sollen künftig nicht mehr von einer Rechtsverfolgung abhalten. Der Mandant kann unter bestimmten Voraussetzungen mit seinem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren und damit das finanzielle Risiko...
Anwaltliches Erfolgshonorar - Lesen Sie mehr ›
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen (20.06.2008)
Der Bundestag hat zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ein neues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Das Gesetz verbessert unter anderem die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern...
Urheberrecht und Abmahnungen - Lesen Sie mehr ›
Einzugsermächtigung und Abbuchungsverfahren (04.06.2008)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: III ZR 330/07), dass die Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung in allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zulässig ist...
Einzugsermächtigungsklausel in AGB - Lesen Sie mehr ›
Abmahnung durch Unternehmen (21.05.2008)
Unternehmen dürfen grundsätzlich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen externe Anwälte einschalten und die Anwaltskosten geltend machen, auch wenn sie hauseigene Juristen zur Verfügung haben...
Abmahnungskosten - Lesen Sie mehr ›
Gewährleistung trotz Schwarzarbeit (07.05.2008)
Wenn Verbraucher Handwerkerarbeiten schwarz ausführen lassen, muss dies nicht zwangsweise dazu führen, dass sie ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Handwerker verlieren. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. April 2008...
Auch Schwarzarbeit muss sorgfältig sein - Lesen Sie mehr ›
Kampf gegen Produktpiraterie (22.04.2008)
Der Bundestag hat am 11. April 2008 das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen europarechtliche Vorgaben zum Kampf gegen die Produktpiraterie...
Kampf gegen Produktpiraterie - Lesen Sie mehr ›
Abnahme unter Vorbehalt (10.04.2008)
Laut Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 21 U 34/07) verhindert die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls mit dem Zusatz ''unter Vorbehalt'' nicht die Abnahmewirkung...
Abnahmwirkung trotz Vorbehalt - Lesen Sie mehr ›
Greenpeace darf Milch als ''Gen-Milch'' bezeichnen (26.03.2008)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VI ZR 7/07), dass Greenpeace das Recht hat, Müllermilch-Produkte als ''Gen-Milch'' zu bezeichnen. Diese Bezeichnung weise keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf, und muss daher als...
Gen-Milch - Lesen Sie mehr ›
Neufassung der Widerrufsbelehrung (12.03.2008)
Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Demnach wird die Neufassung des Musters für die Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung...
Abmahnsichere Widerrufsbelehrung - Lesen Sie mehr ›
Keine Teillieferungen und Teilabrechnungen in AGB (27.02.2008)
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 5 W 344/07) dürfen Unternehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass ''Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig sind''. Die Verwendung dieser Klausel stellt demnach..
Urheberrechtsvergütung für Multifunktionsgeräte (15.02.2008)
Mit Urteil vom 30. Januar 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte eine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird folgendes geregelt...
Urheberrechtsvergütung für Multifunktionsgeräte - Lesen Sie mehr ›
Schneller und bequemer ins Ausland überweisen (30.01.2008)
Aufgrund der EU-Zahlungsdiensterichtlinie ist am 28. Januar 2008 der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) gestartet. Demnach gelten nunmehr in...
Auslandsüberweisungen - Lesen Sie mehr ›
Sofortige Kaufpreisminderung (17.01.2008)
Hat die Kaufsache einen Mangel, so hat der Käufer grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen, bevor er weitere Gewährleistungsrechte...
Fristsetzung bei Mängeln - Lesen Sie mehr ›
Verschärfte Nachweispflicht bei Reisekosten (04.01.2008)
Wenn der Arbeitnehmer dienstlich auf Reisen ist, bekommt er in der Regel die Auslagen vom Arbeitgeber erstattet. Falls keine Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber erfolgt, kann der Arbeitnehmer die Reisekosten wenigsten als Werbungskosten...
Reisekostenerstattung - Lesen Sie mehr ›