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Timestamp: 2020-07-08 10:50:38
Document Index: 153878746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 82', '§ 256', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 91']

Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL - Rechtsportal
4 AZR 827/08
AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7
BAG, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 827/08
DRsp Nr. 2010/8041
1. Es fehlt an einem Tätigkeitsmerkmal i.S. von § 12 TV-Ärzte/TdL wenn durch den Arzt/die Ärztin nicht mindestens zur Hälfte der Arbeitszeit ärztliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in denen ihm/ihr die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder einer Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. 2. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt/der Oberärztin ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, wobei es nicht genügt, dass in dem Teilbereich Ärzte/Ärztinnen der Entgeltgruppe Ä 1 tätig sind. Ihm/ihr muss auch mindestens ein Facharzt/eine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist i.d.R erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm/ihr liegt.
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2008 - 3 Sa 77/08 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15. Januar 2008 - 1 Ca 1639/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger nach der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte/TdL) zu vergüten.
Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1995 bei dem beklagten Land am Universitätsklinikum R als Arzt beschäftigt. Nach Abschluss seiner Weiterbildung zum Facharzt für Radiologie ist er seit dem 1. Januar 2000 als Facharzt tätig.
Seit dem 25. Juli 2007 ist der Kläger im Institut für Diagnostische und Interventionelle Radiologie des Universitätsklinikums R als sog. "Programmverantwortlicher Arzt" (PVA) der Mammographie-Screening-Einheit R tätig und als solcher im Organigramm des Instituts als "Funktionsoberarzt" ausgewiesen. Das Mammographie-Screening ist eine Reihenuntersuchung aller weiblichen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Alter von 50 bis 69 Jahren im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs. Das Früherkennungsprogramm ist auf regionaler Ebene in einzelne Screening-Einheiten untergliedert, wobei jeder Einheit ein PVA zugeordnet ist. Die Screening-Einheit R verfügt über insgesamt drei Standorte; zwei davon befinden sich bei niedergelassenen Fachärzten für Radiologie in R, die zur Erstellung der Mammographieaufnahmen mehrere medizinisch-technische Radiologieassistentinnen beschäftigen. Die beiden Fachärzte stehen zusammen mit einer weiteren Fachärztin für Radiologie aufgrund der mit dem Universitätsklinikum abgeschlossenen Kooperationsverträge auch als sog. Befunder für die Mammographieaufnahmen zur Verfügung. Der dritte Standort der Screening-Einheit befindet sich im Institut für Diagnostische und Interventionelle Radiologie des Universitätsklinikums R. Hier werden die Mammographieaufnahmen von mehreren medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen angefertigt, zudem ist eine Sozialversicherungsfachangestellte als Dokumentationsassistentin für diese Einheit tätig. Die Übernahme des Versorgungsauftrags als PVA setzt ua. die Teilnahme an einem Fortbildungskurs für Programmverantwortliche Ärzte sowie an Fortbildungskursen zur Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen, zur Befundung von Ultraschalluntersuchungen und zur Durchführung von Biopsien voraus. Der Kläger hat diese Kurse absolviert.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit dem 1. November 2006 der zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und dem Marburger Bund vereinbarte TV-Ärzte/TdL Anwendung. Seit dem 1. November 2006 wird der Kläger nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 3 TV-Ärzte/TdL vergütet.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, er sei als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte/TdL zu vergüten. Die erste Fallgruppe dieses tariflichen Merkmals sei erfüllt, da er aufgrund seiner Funktion als PVA die medizinische Verantwortung für den Funktionsbereich Mammographie-Screening, einem wissenschaftlich anerkannten Spezialgebiet der Radiologie, trage. Jedenfalls stelle die Screening-Einheit einen Teilbereich dar, da sie eine abgrenzbare organisatorische Einheit des Instituts bilde, der bestimmte Aufgaben zugewiesen seien und der sowohl ärztliches als auch nichtärztliches Personal angehöre. Die zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse der niedergelassenen Ärzte seien unerheblich, da der Kläger die als Befunder tätigen Ärzte anleiten und überwachen müsse. Die medizinische Verantwortung sei durch den Arbeitgeber übertragen worden. Im Übrigen erfülle er auch die zweite Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL. Zwar seien die für die Übernahme der Position des PVA erforderlichen Qualifikationen nicht, wie tariflich vorgesehen, in der Weiterbildungsordnung des Landes geregelt, jedoch vergleichbar in der Anlage 9.2 zu den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 82 Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Bundesmantelvertrag-Ärzte und Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV).
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab dem 1. August 2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 der Anlage B 1 zum TV-Ärzte zu vergüten.
Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, dass das Mammographie-Screening weder einen Funktions- noch einen Teilbereich iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL darstelle. Das Röntgen gehöre zu den Normalaufgaben eines Facharztes für Radiologie, so dass es sich nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes handeln könne. Dem Teilbereich komme neben dem Funktionsbereich keine eigenständige Bedeutung zu; beide Begriffe seien vielmehr identisch. Jedenfalls müsse der Teilbereich organisatorisch abgrenzbar und damit räumlich und personell selbstständig sein. Diese Anforderungen erfülle die Screening-Einheit nicht. Auch trage der Kläger nicht die medizinische Verantwortung, da es an der hierfür erforderlichen Unterstellung von ärztlichem Personal mangele. Auch auf die zweite Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 könne der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Bei den vom Kläger absolvierten Weiterbildungen handele es sich bereits nicht um Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildungen nach der Weiterbildungsordnung.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision beantragt das beklagte Land im Ergebnis die Abweisung der Klage. Der Kläger strebt die Zurückweisung der Revision an. Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision des beklagten Landes ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes gegen das klagestattgebende arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht zurückgewiesen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen der ersten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL als erfüllt angesehen. Die Mammographie-Screening-Einheit R sei zwar kein Funktionsbereich im Sinne dieser tarifvertraglichen Vorschrift, jedoch ein Teilbereich. Diese beiden tarifvertraglichen Begriffe hätten unterschiedliche Bedeutungen. Ein Teilbereich sei eine abgrenzbare organisatorische Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung zugeordnet sei und der nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehöre. Auch sei das Tatbestandsmerkmal der Übertragung medizinischer Verantwortung erfüllt. Dieses beziehe sich je nach Lage des Einzelfalls auf die Verantwortung des betreffenden Arztes bezüglich des "medizinischen Ergebnisses" sowohl auf andere Mitarbeiter als auch auf dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge. Eine Übertragung dieser Verantwortung sei dadurch gegeben, dass der Kläger die Funktion des PVA unter der Bezeichnung Funktionsoberarzt mit Billigung der Klinikleitung ausführe. Die Voraussetzungen der zweiten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL hat das Landesarbeitsgericht hingegen nicht als erfüllt angesehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung komme nur eine Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern in Betracht, wozu nicht die vom Kläger absolvierten Weiterbildungen zählen.
B. Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landes ist begründet. Die Klage ist überwiegend zulässig, entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanzen jedoch unbegründet.
I. Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Zuordnung zur "Stufe 1" der Entgeltgruppe Ä 3 unzulässig.
Der Antrag des Klägers ist als ein allgemein üblicher und zulässiger Eingruppierungsfeststellungsantrag angelegt. Unzulässig ist er jedoch, soweit er sich auf eine bestimmte Stufe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL bezieht. Für eine Feststellung der Entgeltstufe ist ein Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erkennbar. Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob der Kläger ab dem 1. August 2007 die tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte erfüllt. Über eine Stufenzuordnung - hier in die Eingangsstufe der begehrten Entgeltgruppe - streiten die Parteien nicht.
II. Soweit die Klage hinsichtlich der begehrten Feststellung der Eingruppierung zulässig ist, ist sie jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL ab dem 1. August 2007.
Ä4 Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist. (Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)"
2. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL kommt entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts bereits nach dem Vortrag des Klägers deshalb nicht in Frage, weil bei der ihm übertragenen Tätigkeit die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik/Abteilung im tariflichen Sinne nicht besteht. Ein Eintrag als "Funktionsoberarzt" in einem Klinik- oder Institutsorganigramm ist für die Eingruppierung ohne Bedeutung.
a) Dabei kommt es auf den zeitlichen Zuschnitt von Einzeltätigkeiten innerhalb der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit iSd. Einleitungssatzes von § 12 TV-Ärzte/TdL nicht an, weil im streitgegenständlichen Zeitraum bei keinem denkbaren zeitlichen Zuschnitt der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit das Tatbestandsmerkmal "medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung" des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL erfüllt ist.
aa) Mit der Anforderung, dass sich die übertragene Verantwortung auf den medizinischen Bereich erstrecken muss, haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass es nicht ausreicht, wenn dem Arzt lediglich die organisatorische oder verwaltungstechnische Verantwortung für den Teil-/Funktionsbereich obliegt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Std. April 2008 Teil IIa TV-Ärzte/TdL § 12 Rn. 57). Der Arzt muss noch als solcher tätig sein (Bruns/Biermann/Weis Anästhesiologie und Intensivmedizin Mai 2007, S. 1, 5), also mit dem Vorbeugen, dem Erkennen von Ursachen und Auswirkungen von Gesundheitsstörungen sowie ihrer Behandlung beschäftigt sein.
(b) Auf der anderen Seite muss sich die Reichweite der Verantwortung aus derjenigen, die den Ärzten der unteren Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 TV-Ärzte/TdL übertragen worden ist, deutlich herausheben. Dem Oberarzt muss neben dem nichtärztlichen auch ärztliches Personal unterstellt sein. Nicht ausreichend ist dabei die Führungs- und Weisungsbefugnis gegenüber Assistenzärzten und Ärzten in der Weiterbildung. Die einem Oberarzt übertragene Verantwortung muss sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen Ä 2 und Ä 3 auch von der eines Facharztes qualitativ unterscheiden. Bezugspunkt dieser gesteigerten Verantwortung ist die mit der Übertragung verbundene organisatorische Kompetenz, die sich in einer gesteigerten Aufsichts- und Weisungsbefugnis niederschlägt. Ein in die Entgeltgruppe Ä 2 eingruppierter Facharzt übt seine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber den in seinem Bereich tätigen Assistenzärzten und Ärzten in der Weiterbildung aus. Eine Steigerung des quantitativen und qualitativen Maßes dieser Verantwortung ist nur dann gegeben, wenn sich die Verantwortung des Oberarztes nicht nur auf die Assistenzärzte, sondern auch auf mindestens einen Facharzt bezieht (Wahlers PersV 2008, 204, 206). Diese tarifliche Wertigkeit der Stellung und Tätigkeit eines Oberarztes findet in dem nicht unerheblichen Vergütungsabstand der Entgeltgruppe Ä 3 zu der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL ihren Ausdruck. Die Tarifvertragsparteien haben für den ersten Tarifzeitraum mit der monatlichen Differenz von 1.100,00 Euro im Tarifgebiet Ost und 1.200,00 Euro im Tarifgebiet West deutlich gemacht, dass es sich bei dem für die Eingruppierung zentralen Merkmal der übertragenen medizinischen Verantwortung um eine gewichtige Höherbewertung der Verantwortung des Oberarztes nach Entgeltgruppe Ä 3 gegenüber der Verantwortung des Facharztes nach Entgeltgruppe Ä 2 handelt.
c) Danach scheitert die vom Kläger angestrebte Eingruppierung bereits an der Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmals der medizinischen Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik oder Abteilung. Insbesondere fehlt es bei seiner Tätigkeit als PVA der Mammographie-Screening-Einheit R als möglichem Teil- oder Funktionsbereich im Tarifsinne an der Unterstellung jeglichen ärztlichen Personals. Die auf der Grundlage von Kooperationsverträgen als sog. Befunder in die Tätigkeit des Klägers einbezogenen Fachärzte sind dem Kläger nicht im Sinne des tariflichen Tatbestandsmerkmals unterstellt, denn sie stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land und sind als Externe nicht in das klinikinterne Über- und Unterordnungsgefüge eingebunden. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Mammographie-Screening-Einheit R überhaupt ein Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder einer Abteilung im tariflichen Sinne sein kann, was bereits deshalb fraglich ist, weil auch dafür eine eigenständige Verantwortungsstruktur unter Einschluss ärztlichen Personals vorauszusetzen ist, welches in das klinikinterne Über- und Unterordnungsgefüge eingebunden ist. Ohne eine solche Struktur sind weder eine räumliche Trennung noch ein direktes Unterstellungsverhältnis des PVA der Mammographie-Screening-Einheit R unter die Leitung des Instituts der Klinik oder die Tatsache einer Zuweisung einer eigenen Kostenstelle von ausschlaggebender Bedeutung.
3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 zweite Fallgr. TV-Ärzte/TdL. Das hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt. Sein Vortrag lässt nicht erkennen, dass seine Tätigkeit für die Beklagte das tarifliche Merkmal des Facharztes in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert, erfüllt. Deshalb kann auch zu diesem Tätigkeitsmerkmal eine nähere Bestimmung des zeitlichen Zuschnitts von Einzeltätigkeiten innerhalb der auszuübenden Tätigkeit des Klägers iSd. Einleitungssatzes von § 12 TV-Ärzte/TdL dahinstehen.
b) Diese Vorgaben sind hier nicht erfüllt. Unstreitig sind die für die Übernahme der Position des PVA erforderlichen Qualifikationen nicht in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Im Hinblick auf den eindeutigen Tarifwortlaut reicht entgegen der Auffassung des Klägers eine eventuelle Vergleichbarkeit der von ihm absolvierten Kurse mit Kompetenzen, die Gegenstand der Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildung und dazugehöriger Prüfung vor den Ärztekammern sind, nicht aus, das tarifliche Merkmal der Entgeltgruppe Ä 3 zweite Fallgr. TV-Ärzte/TdL zu erfüllen.
C. Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.
zur Eingruppierung von Oberärztinnen und Oberärzten vgl. auch Senat 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 -, - 4 AZR 568/08 -, - 4 AZR 630/08 -, - 4 AZR 687/08 -, - 4 AZR 836/08 - und - 4 AZR 841/08 -
Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 18.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 77/08
Vorinstanz: ArbG Rostock, vom 15.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1639/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 827/08) - DRsp Nr. 2010/8041