Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113393-vorgehen-zur-aufenthaltsgenehmigung-bei-noch-offenem-sprachtestergebnis
Timestamp: 2017-07-24 22:35:20
Document Index: 337947212

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 6', '§ 27', '§ 28', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 5', '§ 20', '§ 38', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 9', '§ 31', '§ 36', 'Art 6', '§30', 'Art. 41', '§ 27', '§ 3', 'Art. 33']

Vorgehen zur Aufenthaltsgenehmigung bei noch offenem Sprachtestergebnis
Vorgehen zur Aufenthaltsgenehmigung bei noch offenem SprachtestergebnisOnline-Rechtsberatung von N. N.Stand: 03.05.2015Frage: Kurz zu mir und meinem Mann. Wir sind seit 2008 ein Paar und haben am 14.02.2015 in Florida geheiratet. Mein Mann ist US Amerikaner und ich bin Deutsche. Ich habe vor seiner Einreise eine Anfrage an das Bürgeramt bezüglich der Vorgehensweise gestellt und mir wurde mitgeteilt, das er mit einem Touristen Visum einreisen und die Aufenthaltsgenehmigung auch nach seiner Einreise beantragen kann. Dieser Information nach, haben wir geheiratet, er ist über das Touristenvsium eingereist und besucht nun auf eigene Kosten seit 01 März einen Sprachkurs A1. Der Test ist jedoch erst zu Mitte Mai und das Resultat wird nun mehrere Wochen auf sich warten lassen.Sein Touristenvisum läuft nun aber am 26.05.2015 aus und wir sind nun unsicher, wie wir weiter vorgehen sollen. Soll er ein Visum für seinen Sprachkurs beantragen, welcher bis Ende Mai geht. Sollen wir bereits die Aufenthaltsgenehmigung zum Ehegattennachzug beantragen obwohl das Ergebnis zum A1 noch nicht vorliegt? Wenn ein Antrag gestellt wird, muss er dann trotzdem ausreisen oder darf er bleiben bis über den Antrag entschieden wurde? Wir haben ihn bereits angemeldet. Es liegt eine Versicherung vor. Die Ehe in Deutschland wurde anerkannt und die Namensänderung ist gerade in Bearbeitung. Da ich in einer leitenden Position tätig bin, ist die finanzielle Situation abgesichert. Die Schule hat ihm nun ein Schreiben ausgestellt, welches darum bittet, das Visa aufgrund des Schulbesuches zu verlängern. Wäre dies nützlich? Oder kann das A1 nachgereicht werden? Wir wissen hier nicht genau weiter und würden uns freuen, von Ihnen genauere Informationen erhalten zu können. E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-181,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Soll er ein Visum für seinen Sprachkurs beantragen, welcher bis Ende Mai geht. Sollen wir bereits die Aufenthaltsgenehmigung zum Ehegattennachzug beantragen obwohl das Ergebnis zum A1 noch nicht vorliegt? Antwort Rechtsanwalt: Ja. Zur Begründung des Antrags nach §§ 27 *1), 28 AufenthG *2) weiter unten. Wenn ein Antrag gestellt wird, muss er dann trotzdem ausreisen oder darf er bleiben bis über den Antrag entschieden wurde? Antwort Rechtsanwalt: Der Antrag auf Familiennachzug zum Ehegatten beeinträchtigt das unter Grundrechtsschutz stehende Recht auszureisen (Ausreisefreiheit als Teil der Freizügigkeit) nicht. Vgl. dazu Art. 6 (Recht auf Ehe und Familie), 11 (Freizügigkeit), 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit). Das Schreiben ist nützlich und sollte vorsichtshalber mit vorgelegt werden. Im Ergebnis wird es jedoch darauf nicht ankommen, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Ehegatten von deutschen sowieso privilegiert ist. Ihr Ehemann sollte den Ablauf des Touristenvisums nicht abwarten, sondern bereits jetzt formal Antrag gem. §§ 27 AufenthG *1)(Grundsatz des Familiennachzugs) und § 28 AufenthG *2) (Familiennachzug zu Deutschen) stellen, die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes zu erteilen.Nach dem hier einschlägigen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) befindet Ihr Ehemann sich in der privilegierten Situation des Familiennachzugs zu Deutschen. Das gilt auch dann, wenn er sich bereits in Deutschland befindet. Es besteht, sofern die notwendigen Nachweise besonders der ausländischen Ehe vorliegen, ein Anspruch auf unmittelbare Erteilung der mit einer Arbeitserlaubnis verbundenen Aufenthaltserlaubnis. Tipp: Sie sollten vorab telefonisch eine Liste erbitten mit den für den Antrag erforderlichen Unterlagen und Nachweisen und der notwendigen Form dafür.Die Behörde hat insoweit kein Ermessen (Formulierung nicht als kann, sondern ist zu erteilen), es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Gegebenenfalls kann nur noch das Vorliegen der notwendigen Nachweise in der vorgeschriebenen Form von etwaigen Versagungsgründen geprüft werden. Soweit hier bekannt ist, wird übrigens in Umsetzung von europäischer höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-138/13 – Dogan Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 sowieso bei Staatsangehörigen aus Drittsaaten mit visumsfreier Einreise, also auch aus den USA, ein Sprachnachweis A1 für die Familienzusammenführung nach Deutschland nicht mehr verlangt *3). Sollte wider Erwarten ein Nachweis der Sprachkenntnisse doch verlangt werden, wird empfohlen, anzukündigen, die Bescheinigung nachzureichen Antrag auf eine Härtefallregelung zu stellen und die Bescheinigung nachzureichen, sobald sie eintrifft. Die Behörde stellt immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung ab, wobei das Datum des Antrags entscheidet, ob dem Antrag im Ergebnis stattgegeben wird. Der zwischenzeitliche Ablauf des Touristenvisums spielt also dann keine Rolle mehr, wenn inzwischen ein Anspruch bestand auf positive Bescheidung des weiteren Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung. Verhindert werden sollte jedoch ein Ablauf des Touristenvisums, damit nicht eventuell der dann eventuell als illegal anzusehende Aufenthalt wieder einen Versagungsgrund für die Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 GG verwendet werden kann.Tipp: Rein vorsorglich sollte daher, wie Sie auch angesprochen haben, auch ein weiterer Antrag auf Verlängerung des Touristenvisums gestellt werden, verbunden mit einem Antrag auf eine Härtefallregelung bis zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 GG für den Fall, daß sich die Bescheidung verzögern sollte.
*) Unter meiner Antwort befinden sich:Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.*1) § 27 AufenthG Grundsatz des Familiennachzugs(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.*2) § 28 Familiennachzug zu Deutschen(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen1. Ehegatten eines Deutschen,2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.(5) (weggefallen)*2) Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 6 GG(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.*3) Der EUGH (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg) vom 10.07.2014 Rechtssache Naime Dogan RS C-138/13 §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verstösst gegen Art. 41 Abs.1 Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963Jedenfalls beim Familiennachzug von Ehegatten von Türkischen Staatsangehörigen nach Deutschland ist Sprachtest A1 nicht mehr nötig! Zum Urteil: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-138/13http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-138-13-ehegattennachzug-tuerkisch-deutschtest/http://www.baysu.de/de/news/10072014-kein-sprachtest-a1-mehr-bei-familiennachzug-von-ehegatten-von-tuerkischen-staatsangeho
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