Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-04-24/bverwg-5-b-7412
Timestamp: 2017-09-25 06:45:53
Document Index: 297344553

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 133', '§ 86', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 24.04.2013 - BVerwG 5 B 74.12 - Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung | anwalt24.de
Beschl. v. 24.04.2013, Az.: BVerwG 5 B 74.12
Referenz: JurionRS 2013, 37018
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 74.12
OVG Nordrhein-Westfalen - 05.07.2012 - AZ: 19 A 2703/10
BVerwG, 24.04.2013 - BVerwG 5 B 74.12
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihren Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden.
und damit seine Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt.
Für die ordnungsgemäße Begründung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung ist substantiiert darzulegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der vordergerichtlichen Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Des Weiteren ist darzulegen, dass entweder bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich die bezeichneten Ermittlungen dem Gericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, zuletzt etwa Beschluss vom 12. September 2012 - BVerwG 5 B 15.12 - [...] Rn. 7 m.w.N.). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 21. September 2011 - BVerwG 5 B 11.11 - [...] Rn. 15 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht auf die Aufklärung der von ihr in Frage gestellten Verwaltungspraxis, das öffentliche Interesse an der Einbürgerung nur in Fällen der Entsendung zu bejahen, hingewirkt. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung, sie habe auf eine Sachaufklärung deshalb nicht hingewirkt, weil sie nicht habe erwarten müssen, dass das Oberverwaltungsgericht annehmen werde, es entspreche der Verwaltungsübung, die Einbürgerung nur bei Vorliegen eines Entsendeverhältnisses vorzunehmen, kommt Bedeutung zu für die - noch zu erörternde - Frage einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, nicht aber für diejenige einer Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.