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Timestamp: 2020-01-27 06:21:21
Document Index: 80282094

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Urteil gegen Sharehosting-Dienste
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12. 6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber und auch andere Sharehoster sind hiernach nun mehr
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin. mehr
Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom 17.02.2009, Az. VI ZR 75/08, den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter Personen, die im öffentlichen Raum stattfinden, Teil der mehr
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin. mehr
29. April 2012 | RAin Orzol | Allgemein
Wer kennt nicht jemanden, der einen Brief der RAe Rasch, Waldorff, etc wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat. Inhalt dieser Schreiben sind die so genannten Abmahnungen und Schadensersatz-forderungen. mehr
Das Landgericht Hamburg entschied in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube mit Urteil vom 20.04.2012, dass der Betreiber eines Videoportals für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladenen Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das Landgericht verurteilte das Videoportal YouTube in sieben von zwölf Fällen zur Unterlassung. Die von der GEMA zu recht beanstandeten Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken durch die zwölf streitgegenständlichen Videos, wurden erst nach sechs Wochen und somit nicht unverzüglich entfernt. Das Gericht sieht vor, dass Portalbetreiber erst nach einem Hinweis auf Urheberrechtsverletzung in der Pflicht sind, betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Prüfpflicht sämtlicher auf der Plattform bereits hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht. mehr
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Streitfall zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen über die sogenannte Intranet-Klausel im Urheberrechtsgesetzt. Mit Urteil vom 04.04.2012 erging, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. Eine Prozentuale Erlaubnis zur Veröffentlichung eines geschützten Werkes könnte dazu führen, dass die wesentlichen Kernteile des Schriftguts öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Oberlandesgericht bestätigte das zugunsten des Verlages ergangene Urteil des Landgerichts Stuttgart und erweiterte das ausgesprochene Nutzungsverbot. Die Fernuniversität Hagen ist nicht berechtigt in ihrem Intranet Ausschnitte eines Lehrbuchs des Alfred Körner Verlags ohne Genehmigung als Teil eines sogenannten elektronischen Semesterapparats zu nutzen. mehr
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 03.04.2012, dass zwischen der quadratischen „Milka“-Tafel und der Tafel von „Ritter Sport“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ wurde abgewiesen. Die quadratischen „Milka“-Tafeln sind zulässig, da sie nicht mit den Tafeln von „Ritter Sport“ verwechselt werden können. Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des Landesgerichts auf. Dieses sah eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden quadratischen Schokoladentafeln und untersagte dessen Vertrieb bis auf weiteres. mehr
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 06.03.2012, dass Facebook mit seinem „Freundefinder“ und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt und gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in vollem Umfang statt. Mit dem „Freundefinder“ würden Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die noch kein Mitglied bei Facebook sind. Diese erhielten daraufhin, ohne vorherige Einwilligung eine Einladung zu einer Mitgliedschaft. mehr
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