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Timestamp: 2019-11-17 20:44:50
Document Index: 23948201

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 27', '§ 31', '§ 68', '§ 242', '§ 127', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 132', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 150/96: OVG NRW (treu und glauben, widersprüchliches verhalten, verhältnis zu, norm, gefahr, öffentlich, vorschrift, fenster, verwaltungsgericht, kommentar)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.1997, 7 A 150/96
Aktenzeichen: 7 A 150/96
OVG NRW (treu und glauben, widersprüchliches verhalten, verhältnis zu, norm, gefahr, öffentlich, vorschrift, fenster, verwaltungsgericht, kommentar)
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 150/96
Datum: 07.08.1997
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 6937/92
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.
2Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten dazu angehört worden sind, gemäß § 130a VwGO durch Beschluß, weil er einstimmig der Auffassung ist, daß die Berufung begründet und eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist.
Die zulässige Berufung des Beklagten und der Beigeladenen mit den Anträgen, 3
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, 4
ist begründet. 5
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9. November 1990 ( Nr. 00584/90 - Nachtrag) aufgehoben. Es ist zwar auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, daß ausgehend von der Baugenehmigung das 6
Fenster im Badezimmer der Beigeladenen nicht den gemäß § 27 Abs. 3, Abs. 1 BauO NW 1984 bzw den gemäß der gleichlautenden Vorschrift des § 31 Abs. 3, Abs. 1 BauO NW 1995 erforderlichen Mindestabstand von 2,50 m zum Grundstück der Klägerin einhält, sondern um einige Zentimeter unterschreitet, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung bzw. Abweichung (vgl. §§ 68 BauO NW 1984, 73 BauO NW 1995) vorliegen.
7Die Klägerin ist jedoch daran gehindert, aus dem Verstoß gegen eine an sich nachbarschützende Vorschrift ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht abzuleiten. Die Geltendmachung eines solchen Abwehrrechts verstößt hier unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt sich somit als unzulässige Rechtsausübung dar. Es ist allgemein anerkannt, daß der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben der Ausübung und Geltendmachung von Rechten eine inhaltliche Schranke setzt.
Vgl. Palandt, BGB, Kommentar, 55. Aufl. 1996, § 242 Rdnr. 38. 8
9Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts.
10Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1994 - 8 B 201/94 -, Buchholz 406.11 § 127 Nr. 78.
11Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung knüpft hier daran an, daß die Klägerin die Einhaltung des Mindestabstandes von den Beigeladenen einfordert, obwohl sie selbst mit ihrem Gebäude diesen Mindestabstand gegenüber den Beigeladenen ebenfalls nicht einhält - und dies sogar in deutlich gewichtigerer Art und Weise als die Beigeladenen. Während nämlich das Fenster der Beigeladenen etwa 77 cm hinter die Außenmauer zurücktritt und nach Einschätzung des Brandschutzingenieurs des Beklagten vom 20. September 1990 auch wegen der Nutzung des Raumes als Badezimmer eine geringe Brandlast besteht, befinden sich im Gebäude der Klägerin ein verhältnismäßig großes Küchenfenster in der Außenmauer des Erdgeschosses und weitere Fensterflächen im Erkerbereich des Obergeschosses, die ihrerseits deutlich weniger als 2,50 m von der gemeinsamen, diagonal verlaufenden Grundstücksgrenze entfernt sind. Vor diesem Hintergrund ist es schlechterdings nicht vertretbar, daß die Klägerin sich auf einen Verstoß der Beigeladenen gegen § 27 BauO NW 1984 mit Erfolg berufen kann. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt es der Klägerin nicht zu, daß sie rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine aus ihrer Sicht durch ein Fenster hervorgerufene Gefährdung ergreift und sie zugleich ihren Nachbarn quasi spiegelbildlich dieselbe Gefährdung zumutet. Ein derart widersprüchliches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz im Verhältnis zu den Nachbarn. Die Klägerin und ihr Prozeßbevollmächtigter verkennen in diesem Zusammenhang, daß der öffentlichrechtliche Nachbarschutz auf einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit beruht. Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 - , BRS 42 Nr.196. 12
Deshalb kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin sich im Hinblick 13
auf den in ihrer Sphäre liegenden materiellrechtlichen Verstoß auf eine durch Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. Die Erteilung der Genehmigung vermag der Klägerin zwar gegenüber der Behörde Bestandsschutz zu vermitteln; sie ändert aber nichts an der faktischen Unterschreitung des Mindestabstands und die hierdurch bedingte Gefährdungslage und hat daher keinen Einfluß auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung.
Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O. 14
15Deshalb ist es in diesem Verfahren rechtlich irrelevant, daß die oben beschriebene Bauausführung gemäß der Baugenehmigung erfolgt ist und daß die Klägerin bei dem Beklagten einen "Befreiungsantrag" gestellt hat.
16Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die hier verletzte Vorschrift des § 27 BauO NW 1984 dem Brandschutz und damit dem Schutz bedeutender Rechtsgüter dient und deshalb nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine gegenseitige Kompensation derartiger Verstöße im Rahmen des nachbarlichen Streitverhältnisses nicht in Betracht komme. Diese Auffassung verkennt die Bedeutung des Unterschiedes zwischen einer konkreten und einer abstrakten Gefahr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, zu denen auch § 27 BauO NW 1984 gehört. Das Verbot von Öffnungen in Gebäudeabschlußwänden in einem Abstand unter 2,50 m von der Grenze dient unzweifelhaft der Gefahrenabwehr zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Für den Erlaß der Norm reicht es aus, daß der abstrakte Tatbestand, an den die Norm ihre Regelung ausrichtet, seiner allgemeinen Natur nach (potentiell) gefährlich ist; eine konkrete Gefahr wird durch die Existenz der Norm nicht als gegeben unterstellt.
Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 25 Rdnr.3. 17
18Somit unterscheidet sich diese der Brandabwehr dienende Norm nicht von anderen Vorschriften der Bauordnung, die ebenfalls im Rahmen der Gefahrenabwehr dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen. So ist etwa die Regelung über die Wahrung von Abstandflächen in § 6 BauO NW nicht zuletzt auch aus Gründen des Brandschutzes erlassen worden. Feuerpolizeiliche Gesichtspunkte sind bei dieser Norm in gleicher Weise wie andere Schutzzwecke maßgebend.
19Vgl. Abdruck der Gesetzesbegründung zu § 6 BauO NW 1984 in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Landesbauordnung NW, Kommentar, § 6 Begründung und Rdnr. 6.
20Insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß die Berufung des Nachbarn auf solche der Abwehr von abstrakten Gefahren dienende Rechtsnormen im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung durchaus in Betracht kommt. Im Hinblick auf das Abstandflächenrecht ist dies gängige Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts.
21Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 7 B 1494/87 -, vom 19. Juni 1989 - 7 B 1725/89 -, vom 16. August 1991 - 11 B 2000/91, Urteil vom 12. März 1992 - 7 A 1651/89 -, Beschluß vom 27. Januar 1997 - 10 B 126/96.
Anders mag es sein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Bei der dann 22
zugrundezulegenden Annahme eines drohenden Schadenseintritts hat der gefährdete Nachbar einen Anspruch gegen die Behörde auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegenüber den Verursachern. Ein solcher Anspruch kann angesichts der Bedrohung wichtiger und höchstpersönlicher Rechtsgüter nicht aufgrund eines treuwidrigen Verhaltens verloren gehen. Von einer solchen Situation kann indes hier nicht ernsthaft die Rede sein. Von dem Badezimmerfenster geht keine konkrete Gefahr im oben dargestellten Sinne aus, wovon im übrigen auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist.
23Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
24Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 25
7 A 150/96
Treu und glauben, Widersprüchliches verhalten, Verhältnis zu, Norm, Gefahr, öffentlich, Vorschrift, Fenster, Verwaltungsgericht, Kommentar