Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag-2/16
Timestamp: 2017-02-21 12:12:12
Document Index: 379229975

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 UAG, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 UAG, Beweiserhebung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand§ 24 UAG, Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses§ 25 UAG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 26 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 27 UAG, Verlesen von Protokollen und Akten§ 28 UAG, Aussetzung des Verfahrens§ 29 UAG, Untersuchungsbericht§ 30 UAG, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz§ 31 UAG, Gerichtszuständigkeit§ 32 UAG, Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags§ 33 UAG, Kosten§ 34 UAG, Ergänzende Vorschriften§ 35 UAG, Geschäftsstelle§ 36 UAG, Einschränkung von Grundrechten…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 16 UAG, Beweiserhebung
§ 16 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt auf Grund von Beweisbeschlüssen die nach dem Untersuchungsauftrag erforderlichen Beweise. (2) Jedes Mitglied hat das Recht, Beweisanträge zu stellen. Der Untersuchungsausschuss ist zur Erhebung der Beweise verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder oder die Mitglieder, die zu den Antragstellern gehören, sie für sachdienlich halten. In Fragen des Umfanges des Untersuchungsauftrages und bei verfahrensleitenden Beschlüssen zur Beweiserhebung dürfen die Mitglieder, die zu den Antragstellern gehören, nicht überstimmt werden.(3) Der Vorsitzende kann, wenn ein Beschluss des Untersuchungsausschusses nicht mehr rechtzeitig herbeigeführt werden kann, vorläufige Beweisanordnungen treffen. Diese bedürfen der Bestätigung durch den Untersuchungsausschuss.
§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen