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Timestamp: 2016-10-25 06:54:07
Document Index: 32688079

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 251', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 1']

1. Art. 12 al. 2 litt. b LAMA, en relation avec l'art. 1 de l'Ordonnance VI du 11 mars 1966 sur l'assurance maladie concernant l'autorisation donn�e au personnel param�dical de pratiquer � la charge de l'assurance-maladie. L'�num�ration des personnes autoris�es par la loi est exhaustive. 2. Art. 251 CP. La feuille de maladie constitue un titre propre � �tablir l'exactitude des indications que le m�decin y a inscrites. Faits � partir de page 178
A.- 1. Am 16. Dezember 1965 schloss die �rztegesellschaft des Kantons Bern mit dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen und der Krankenkasse f�r den Kanton Bern auf Grund von Art. 16 Abs. 1 KUVG einen Vertrag ab, der gem�ss Art. 1 Abs. 1 eine f�r beide Vertragsparteien verbindliche Ordnung schuf.
Nach Art. 5 dieses Vertrages sind die Kassenmitglieder in verschiedene, nach ihren finanziellen Verh�ltnissen abgestufte Gruppen eingeteilt: Versicherungsgruppe I f�r Mitglieder in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen, Versicherungsgruppe II f�r Mitglieder aus dem Mittelstand, Versicherungsgruppe III f�r Mitglieder in sehr guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen. Art. 10 verpflichtet die �rzte und die unter ihrer BGE 103 IV 178 S. 179Verantwortlichkeit t�tigen Stellvertreter, alle Mitglieder der Versicherungsgruppe I als solche zu behandeln, sofern der von der Krankenkasse ausgef�llte Krankenschein sp�testens zwei Wochen nach Behandlungsbeginn im Besitz des Arztes ist (Ziff. 1), sich in der Behandlung sowie in der Verordnung oder Abgabe von Medikamenten auf das durch das Interesse des Patienten und den Heilungszweck begrenzte Mindestmass zu beschr�nken und jeder unberechtigten Inanspruchnahme der Kasse entgegenzuwirken (Ziff. 2), in dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Krankenschein, der in den H�nden des Arztes bleibt, die dort verlangten Eintragungen gewissenhaft und kostenlos zu besorgen und das Datum sowie die Tarifpositionen jeder Leistung einzusetzen (Ziff. 3).
Art. 18 Abs. 1 des Vertrags statuiert schliesslich, dass in der Versicherungsgruppe II die Krankenkasse gegen�ber dem Arzt als Drittzahler ausscheidet und der Arzt dem Kassenmitglied direkt Rechnung in der H�he des Vertragstarifs I plus 45% stellt.
2. Dr. X., Spezialarzt f�r Psychiatrie, f�hrt seit 1965 in Bern eine eigene Praxis f�r Psychiatrie und Psychotherapeutik. Er ist Mitglied der bernischen �rztegesellschaft und damit Kassenarzt im Sinne des vorgenannten Vertrags. W. ist diplomierte Psychologin und seit 1957 selbst�ndig als solche t�tig. F�r ihre Behandlungen erhielt sie bis 1967 regelm�ssig freiwillige Leistungen der Krankenkassen. Seit die Psychotherapie auf 1. Februar 1967 als kassenpflichtige Leistung anerkannt wurde, wurden ihr nur noch ausnahmsweise freiwillige Beitr�ge zugestanden. Wollte sie ihre Patienten in den Genuss von Krankenkassen-Leistungen kommen lassen, so musste sie jene an einen Arzt weisen. Aus diesem Grunde suchte sie die Zusammenarbeit mit Dr. X., um als unselbst�ndige medizinische Hilfsperson im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a KUVG unter dessen unmittelbarer Kontrolle weiterhin Patienten psychotherapeutisch behandeln zu k�nnen. In Wirklichkeit arbeitete W. weiterhin als selbst�ndige medizinische Hilfsperson im Sinne von lit. b der genannten Bestimmung, indem sie Patienten in ihrer eigenen Praxis empfing und behandelte. Dr. X. f�hrte seinerseits in diesen F�llen nur ausnahmsweise Patientenkarten. Er liess jedoch in der Zeit von 1971 bis August 1973 die Konsultationen der W., die keine kassenpflichtigen Leistungen darstellten, wahrheitswidrig BGE 103 IV 178 S. 180in seine Rechnung f�r die Krankenkasse �bertragen, wobei er die Bem�hungen nach �rztlichem Tarif berechnete. W. entsch�digte er zun�chst mit Fr. 35.--, ab 1. Juli mit Fr. 40.-- pro Stunde.
In der Zeit vom 29. April 1969 bis 6. September 1971 war das Krankenkassenmitglied Frau Y. bei Dr. X. in Behandlung. Anf�nglich der Versicherungsgruppe I zugeteilt, wurde sie nach ihrer Verheiratung und dem Erwerb des F�rsprecherpatentes durch ihren Mann, der nunmehr selber verdiente, auf 1. Januar 1970 in die Versicherungsgruppe II versetzt. Nach ihrer Scheidung ging sie selbst dem Erwerb nach und wurde per 1. Mai 1970 wieder in die Gruppe I eingeteilt. Dr. X., der die Meinung vertrat, Frau Y. geh�re in die Versicherungsgruppe II, ersuchte erfolglos, seine Patientin entsprechend umzuteilen. Er griff in der Folge zur "Selbsthilfe", indem er auf dem letzten die genannte Patientin betreffenden Krankenschein vom 10. Oktober 1972 durch seine Buchhalterin nebst f�nf tats�chlich erteilten Konsultationen 18 fingierte eintragen liess, um sich solcherweise den ihm angeblich entgangenen Zuschlag von 45% zu beschaffen.
Frau G. war im Dezember 1973 und Februar 1974 insgesamt sechsmal bei Dr. X. in Konsultation. Dieser verrechnete jedoch auf dem Krankenschein 15 Konsultationen gem�ss Tarifposition 23 c und stellte der Patientin, die der Versicherungsgruppe II angeh�rte, am 15. April 1974 Rechnung f�r Fr. 1'406.15. Nachdem der Ehemann G. sich bei Dr. X. beschwert und die Anzahl der Konsultationen sowie die angewandten Tarifpositionen beanstandet hatte, bezeichnete dieser in seinem Antwortschreiben die Behandlung als tiefenpsychologisch-analytische, die keine Pflichtleistung der Krankenkasse darstellt, und �bermittelte jenem eine "korrigierte" Rechnung im Betrag von Fr. 1'471.85 Auf erneute Reklamation hin erhielt G. schliesslich eine definitive Rechnung im genannten Betrag, in der f�r insgesamt sechs Konsultationen und zwei Telefonate Mahl Position 23 c (je 1/4 Stunde Zeitaufwand), 2mal Position b (je 1/2 Stunde) und 4mal Position a (je 3/4 Stunden) verrechnet wurden.
B.- Am 2. November 1976 sprach das Obergericht des Kantons Bern Dr. X. im Fall W. des gewerbsm�ssigen Betrugs und Betrugsversuchs, im Fall Y. des Betrugs und im Fall G. des vollendeten Betrugsversuchs sowie insgesamt der wiederholten BGE 103 IV 178 S. 181und fortgesetzten Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Zuchthausstrafe von f�nfzehn Monaten, zu Fr. 5'000.-- Busse und zur Bezahlung von Fr. 13'404.40 Schadenersatz an die Kantonale Krankenkasse Bern (KKB).
C.- Dr. X. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
I.2. Gewerbsm�ssiger Betrug
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, Art. 12 KUVG (SR 832.01) unrichtig ausgelegt zu haben. Nach dieser Bestimmung g�lten als kassenpflichtige Leistungen auch die vom Arzt angeordneten, durch medizinisches Hilfspersonal vorgenommenen, wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen. Dass den wissenschaftlich ausgebildeten Psychotherapeuten grunds�tzlich der Charakter einer medizinischen Hilfsperson, die kassenpflichtige Leistungen auf Anordnung des Arztes erbringen k�nne, zukomme, werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Nach deren Ansicht bed�rfe es jedoch hiezu besonderer Voraussetzungen, n�mlich, dass die Psychotherapeuten unselbst�ndig seien und unter unmittelbarer Kontrolle der Arztes arbeiteten. F�r eine derart einschr�nkende Auslegung biete jedoch weder Art. 12 KUVG noch Art. 1 der Verordnung VI �ber die Krankenversicherung betreffend die Zulassung von medizinischen Hilfspersonen zur Bet�tigung f�r die Krankenversicherung vom 11. M�rz 1966 (SR 832.156.1) eine Grundlage. Der Umstand, dass in der letztgenannten Bestimmung von medizinischen Hilfspersonen die Rede sei, die den Beruf selbst�ndig und auf eigene Rechnung aus�bten, bedeute nicht, dass Psychotherapeuten, die in diesem Artikel nicht erw�hnt w�rden, nur dann als Hilfspersonen kassenpflichtige Leistungen erbringen k�nnten, wenn sie unselbst�ndig und nicht auf eigene Rechnung, daf�r aber unter unmittelbarer Kontrolle eines Arztes den Beruf aus�bten. Werde von Krankenkassen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung usw. den nicht�rztlichen Psychotherapeuten der BGE 103 IV 178 S. 182Status einer Hilfsperson zuerkannt, so widerspreche es Art. 12 KUVG, die Zulassung ohne weitere gesetzliche Grundlage nur unter extrem einschr�nkenden Bedingungen zu gestatten, die zudem auch von der Sache her nicht zu rechtfertigen seien; f�r den Beruf eines nicht�rztlichen Psychotherapeuten sei im Gegensatz zu jenem anderer medizinischer Hilfspersonen ein Universit�tsstudium erforderlich, was Garantie f�r eine gute Ausbildung und Berufsaus�bung biete. Damit sei gesagt, dass W. im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem Beschwerdef�hrer kassenpflichtige Leistungen erbracht habe und es nicht rechtswidrig gewesen sei, wenn dieser deren Leistungen den Krankenkassen belastet habe.
a) Nach Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 KUVG haben die Leistungen der Krankenpflegeversicherung bei ambulanter Behandlung u.a. zu umfassen: a) �rztliche Behandlung, b) die von einem Arzt angeordneten, durch medizinische Hilfspersonen vorgenommenen wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen. Nach Absatz 5 des genannten Artikels bezeichnet der Bundesrat nach Anh�ren einer von ihm bestellten Fachkommission die Leistungen gem�ss Absatz 2 Ziffer 1 lit. a und b. Entsprechend dieser Erm�chtigung hat der Bundesrat in Art. 1 der Verordnung VI den Kreis der medizinischen Hilfspersonen umschrieben, die zu kassenpflichtigen, vom Arzt angeordneten Heilanwendungen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. b KUVG zugelassen sind. Es sind dies Personen, die den Beruf eines Masseurs, Heilgymnasten, Physiotherapeuten, einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers selbst�ndig und auf eigene Rechnung aus�ben und die Bedingungen dieser Verordnung erf�llen. Da die Aufz�hlung eine abschliessende ist, sind die Heilanwendungen anderer selbst�ndiger medizinischer Hilfspersonen von der Kassenpflicht ausgeschlossen. Das gilt insbesondere f�r diplomierte Psychologen, unbek�mmert darum, ob deren Ausbildung verglichen mit derjenigen, welche von den in der genannten Verordnung genannten Berufen verlangt wird, eine h�herwertige sei.
b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass W. nicht �rztin, sondern diplomierte Psychologin ist und deshalb als medizinische Hilfsperson angesprochen werden muss. Auch steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass sie eine eigene Praxis f�hrt und ihre vom Beschwerdef�hrer den Krankenkassen belasteten Heilanwendungen daselbst im Rahmen einer BGE 103 IV 178 S. 183selbst�ndigen Berufst�tigkeit vorgenommen hat. Da jedoch - wie ausgef�hrt - Psychologen nicht zu jenem Kreis medizinischer Hilfspersonen z�hlen, deren Heilmassnahmen im Rahmen einer selbst�ndigen Berufsaus�bung als kassenpflichtige Leistungen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. b KUVG anerkannt sind, h�tten sie den Krankenkassen schon unter diesem Titel nicht in Rechnung gestellt werden d�rfen. Umsoweniger war es gestattet, solches unter der Bezeichnung der �rztlichen Behandlung gem�ss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a KUVG zu tun; wie n�mlich das eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden hat, sind unter dem Begriff der �rztlichen Behandlung bloss Massnahmen zu verstehen, die vom Arzt selber, nicht dagegen solche, die von medizinischen Hilfspersonen selbst�ndig durchgef�hrt werden. Nur wo eine Behandlung unter der unmittelbaren Aufsicht und in pers�nlichem Kontakt des Arztes mit dem Patienten von eigenem �rztlichem Hilfspersonal durchgef�hrt wird, kann noch von einer �rztlichen Behandlung gesprochen werden (BGE 100 V 4 Erw. 2a). So ist es jedoch im vorliegenden Fall nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht gewesen. Der Einbezug der therapeutischen Massnahmen der W. in die vom Beschwerdef�hrer den Krankenkassen belasteten �rztlichen Behandlungen verstiess demnach unzweifelhaft gegen Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a KUVG und war damit rechtswidrig ...
IV. Urkundenf�lschung
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer u.a. auch der Urkundenf�lschung, und zwar der Falschbeurkundung schuldig befunden, begangen durch unwahres Eintragen von Konsultationen und Tarifpositionen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sich der Urkundenf�lschung schuldig gemacht zu haben, weil der Krankenschein einseitige Parteibehauptungen enthalte, dem die Eignung, das Erkl�rte gleichzeitig zu beweisen, nicht zukomme. Im �brigen sei mit VON B�REN (SJZ 72, S. 237) davon auszugehen, dass eine Privaturkunde nichts weiteres als die in Form gegossene und sich damit selbst aufbewahrende Erkl�rung darstelle, die Beweis f�r sich selbst sei und in keiner Weise f�r etwas, das ausserhalb von ihr stehe. Eine Urkundenf�lschung begehe deshalb nur, wer in der BGE 103 IV 178 S. 184einen oder anderen Weise gegen den formalen Aspekt der Urkunde verstosse, wer - mit anderen Worten - in fremde Urkundenhoheit eingreife. Es sei offensichtlich, dass das falsche Ausf�llen eines Krankenscheins durch den Arzt dessen formalen Aspekt nicht �ndere, da dieses Ausf�llen in eigener Hoheit geschehe und damit in keine fremde Urkundenhoheit eingebrochen werde.
Demgegen�ber ist vorerst festzustellen, dass die Vorinstanz vom richtigen Begriff der Urkunde ausgegangen ist und insbesondere nicht verkannt hat, dass eine Falschbeurkundung nur vorliegt, wenn die Schrift bestimmt und geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache aufzunehmen und festzustellen, sie also zu beweisen. Sie hat denn auch zutreffend vermerkt, dass Rechnungen im allgemeinen kein Urkundencharakter zukommt, weil sie lediglich einseitige Erkl�rungen enthalten, die nicht geeignet sind, die Richtigkeit des dargestellten Sachverhalts zu beweisen (BGE 88 IV 34, BGE 96 IV 154, BGE 102 IV 194 E. 2). Wenn sie jedoch dem Krankenschein, der vom Arzt zuhanden einer Krankenkasse ausgef�llt wird, eine �ber eine blosse Rechnung hinausgehende qualifizierte Funktion zuerkannt und ihn als Urkunde bezeichnet hat, so ist das mit rechtlich zutreffender Begr�ndung geschehen.
Das Obergericht stellt fest, der Krankenschein sei das Dokument, mit dem der Arzt gegen�ber der Krankenkasse Leistungen f�r sich oder den Patienten geltend mache. Dar�ber hinaus bilde er zugleich die Grundlage f�r die Kasse zur Berechnung und Einforderung des Selbstbehalts beim Patienten. In F�llen, wo der Patient Direktschuldner des Arztes sei (Versicherungsgruppe II), diene er dazu, dessen R�ckerstattungsanspruch zu bestimmen und zur Auszahlung zu bringen. Wegen dieser qualifizierten Funktion werde er auch Bestandteil der Buchhaltung der Krankenkasse. Des weiteren finde eine �berpr�fung der Scheine nur im Einzelfall statt und sei sehr schwierig. Der vom Arzt ausgef�llte Krankenschein sei deshalb nicht nur zum Beweis seines Inhalts bestimmt, sondern nach der im Verh�ltnis von Kasse und Arzt herrschenden Verkehrs�bung auch dazu geeignet.
Geht man von diesen Feststellungen und Erw�gungen der Vorinstanz aus, so kann nicht gesagt werden, die Qualifikation des Krankenscheins als Urkunde verletze Bundesrecht. Gegenteils findet die genannte rechtliche Subsumption ihre BGE 103 IV 178 S. 185Rechtfertigung in weiteren Gr�nden. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist eine �berpr�fung namentlich der vom Arzt verzeichneten Anzahl Konsultationen im Einzelfall durch die Kasse nicht m�glich. Sie ist dar�ber hinaus wegen der grossen Zahl der zu behandelnden F�lle und der h�ufig mehrfachen Positionen innerhalb des Einzelfalls den Krankenkassen in der Regel auch nicht zuzumuten (vgl. BGE 99 IV 79). Diese Umst�nde sind den �rzten und damit auch dem Beschwerdef�hrer bekannt. Zudem steht der Arzt nicht nur zu seinem Patienten, sondern auch zur Krankenkasse, mit der er vertraglich verbunden ist, in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis. Das kommt im vorliegenden Fall einerseits darin zum Ausdruck, dass durch den von der �rztegesellschaft mit dem bernischen Krankenkassenverband und der KKB abgeschlossenen Vertrag die �rzte sich verpflichtet haben, jeder unberechtigten Inanspruchnahme der Kasse entgegenzuwirken und in dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Krankenschein die dort verlangten Eintragungen gewissenhaft zu besorgen (Art. 10 Ziff. 2 und 3 des Vertrags), und wird anderseits dadurch best�tigt, dass der Arzt der Kasse Tatsachen mitteilt, die unter das �rztliche Berufsgeheimnis fallen, zu dessen Wahrung die Kassenorgane ihrerseits verpflichtet sind (Art. 40 Abs. 2 KUVG; Art. 11 Abs. 6 des Vertrags). All das bewirkt, dass Kasse und Arzt sich im gegenseitigen Verkehr ein erh�htes Vertrauen entgegenbringen und die erstere seine Angaben in Krankenscheinen - soweit sie f�r die Berechnung der Krankenversicherungsleistungen erheblich sind - in aller Regel f�r wahr erachtet (vgl. BGE 102 IV 195 E. 3), womit die Beweiseignung des Krankenscheins f�r die genannten Eintragungen des Arztes gegeben ist.
Demgegen�ber ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die These VON B�RENS, der zufolge der Eingriff in eine fremde Urkundenhoheit Kriterium daf�r sein sollte, ob eine Urkundenf�lschung vorliegt oder nicht, unbehelflich. Art. 251 StGB erfasst neben der Urkundenf�lschung im engern Sinne auch die Falschbeurkundung und bezweckt den Schutz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr; deswegen geh�rt zum Tatbestand dieser Bestimmung auch die T�uschungsabsicht (BGE 102 IV 194 E. 2, BGE 101 IV 59, BGE 100 IV 182). Dieses Rechtsgut aber kann auch gef�hrden oder verletzen, wer bez�glich der Form "im eigenen Hoheitsgebiet" bleibt. Im vorliegenden BGE 103 IV 178 S. 186Fall hat der Beschwerdef�hrer Treu und Glauben im Rechtsverkehr unzweifelhaft verletzt bzw. gef�hrdet und damit gegen Art. 251 StGB verstossen.
Art. 1 der Verordnung VI �ber die Krankenversicherung betreffend die Zulassung von medizinischen Hilfspersonen zur Bet�tigung f�r die Krankenversicherung vom 11. M�rz 1966 (SR 832.156.1) suite... ,