Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001504
Timestamp: 2019-10-22 20:10:53
Document Index: 102683612

Matched Legal Cases: ['Art. 79', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 4']

RIS - Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten, Fassung vom 22.10.2019
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)
StF: BGBl. I Nr. 38/1997 idF BGBl. I Nr. 35/1998 (DFB) (NR: GP XX RV 503 AB 657 S. 71. BR: AB 5428 S. 625.)
zur solidarischen Teilnahme an
Maßnahmen der Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder
Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe oder
Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste oder
Übungen und Ausbildungsmaßnahmen zu den in lit. a bis c genannten Zwecken sowie
zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG).
(4) Zu Entsendungen nach § 1 Z 2 ist der zuständige Bundesminister berufen. Die Entsendung zu diesen Zwecken von Personen, die den Grundwehrdienst oder Truppenübungen oder die ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes leisten, obliegt der Bundesregierung; dem Hauptausschuß des Nationalrates ist darüber unverzüglich zu berichten.
Angehörige der Wachkörper des Bundes und
andere Personen, wenn sie sich zur Teilnahme verpflichtet haben.
(2) Nach § 1 Z 1 lit. a bis d dürfen Personen nur auf Grund freiwilliger Meldung entsendet werden. Für Entsendungen nach § 1 von Personen, die den Grundwehrdienst oder Truppenübungen oder die ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes leisten, ist jedenfalls deren persönliche freiwillige Meldung in schriftlicher Form erforderlich.
§ 9a. § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.