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Timestamp: 2016-10-27 19:00:04
Document Index: 285319568

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE']

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiberin Leuthold.
Pr�sident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
A.- L.________ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Februar 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu drei Jahren Gef�ngnis verurteilt. Er wurde am 20. M�rz 1996 zum Vollzug dieser Freiheitsstrafe in die Strafanstalt Witzwil eingewiesen. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt entschied am 13. M�rz 1997, L.________ werde am 28. Mai 1997 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; sie legte die Probezeit auf drei Jahre fest. L.________ wurde w�hrend der Probezeit erneut straff�llig. Am 26. Februar 1999 wurde er vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn wegen vors�tzlichen Nichteinr�ckens in den Zivilschutz zu einer Busse von Fr. 400. -- verurteilt. Zufolge dieser Verurteilung hatte die Strafvollzugskommission die Frage der R�ckversetzung von L.________ in den Strafvollzug zu pr�fen. Mit Entscheid vom 13. September 1999 verzichtete der Pr�sident der Strafvollzugskommission auf einen Widerruf der bedingten Entlassung; er verwarnte jedoch L.________ f�rmlich und machte ihn auf die Folgen erneuten Fehlverhaltens aufmerksam. Gegen diesen Entscheid rekurrierte L.________ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er stellte im Rekursverfahren ein Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 1999 wies der Pr�sident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab.
C.- Der Pr�sident des Appellationsgerichts beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt stellt in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 1999 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.- Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt, und zwar nur dann, wenn er vom Bundesgericht angeordnet wird (Art. 93 Abs. 3 OG). Eine solche Anordnung ist im vorliegenden Fall nicht ergangen. Auf die Replik des Beschwerdef�hrers vom 12. November 1999 kann daher nicht eingetreten werden.
2.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Ob die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt, erscheint fraglich. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich dem Sinne nach �ber eine Verletzung des aufgrund von Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV) garantierten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Danach hat eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung (BGE 124 I 1 E. 2a, 304 E. 2a, je mit Hinweisen). In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleistet. Dieser entspricht hinsichtlich der Voraussetzungen (Bed�rftigkeit der Partei; Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren) dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, der Rekurs, den der Beschwerdef�hrer gegen die vom Pr�sidenten der Strafvollzugskommission ausgesprochene Verwarnung erhoben hatte, habe nach summarischer Pr�fung keine gen�genden Erfolgsaussichten. Der Beschwerdef�hrer kritisiere rechtskr�ftige Entscheide und werfe in allgemeiner Form der Schweizer Justiz Willk�r vor. Er lege aber nicht konkret dar, was an der ausgesprochenen Verwarnung falsch sein solle.
Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, sie als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Der Pr�sident des Appellationsgerichts ist mit Recht zum Schluss gelangt, der vom Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid betreffend Verwarnung erhobene Rekurs erscheine aussichtslos. Er verletzte daher den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht, wenn er das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung des Kostenerlasses abwies.
3.- Mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Strafvollzugskommission sowie dem Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.