Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gesamtschuldner
Timestamp: 2020-06-01 19:20:30
Document Index: 308575814

Matched Legal Cases: ['Art. 316', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 425', '§ 422', '§ 830', '§ 423', '§ 421']

Gesamtschuldner | Rechtslupe
Der Umfang der Gesamt­schuld­ner­schaft ist ohne Rück­griff auf frü­he­re Urtei­le nach den Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den zu bestim­men. Zwar kann der Ein­zie­hungs­be­trag hin­sicht­lich der bereits abge­ur­teil­ten Betei­lig­ten in einem nicht gegen die­se gerich­te­ten Urteil nicht mehr abge­än­dert wer­den. Jedoch darf dem Ange­klag­ten durch die abwei­chen­de Bestim­mung der Ein­zie­hungs­be­trä­ge hin­sicht­lich der
Gemein­sa­me Woh­nungs­ein­brü­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung
Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den Mit­ver­fü­gungs­ge­walt erlangt haben, haf­ten auch nach dem neu­en Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, das durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führt wor­den ist, als Gesamt­schuld­ner . Dies gilt auch unge­ach­tet des Umstands, dass Namen und Anzahl der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht fest­ge­stellt sind
Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die aus einer rechts­wid­ri­gen Tat etwas erlangt
Ein­zie­hung – und der erfor­der­li­che Mit­ge­wahr­sam
Die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt daher vor­aus, dass der Täter durch eine rechts­wid­ri­ge Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hier­zu ist in Fäl­len der Betei­li­gung meh­re­rer an einer Tat erfor­der­lich, dass die meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten
Ein­zie­hung der Die­bes­beu­te – und die unbe­kann­ten Mit­tä­ter
Dass die Ange­klag­ten nur als Gesamt­schuld­ner mit ihren teils bekann­ten, teils unbe­kann­ten Mit­tä­tern haf­ten, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das aus der Tat Erlang­te ent­zo­gen wird, aber zugleich ver­hin­dert, dass dies mehr­fach erfolgt . Für den Aus­spruch über die
Dass das Land­ge­richt hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten gemäß § 73c StGB teil­wei­se von einer Ver­­­fallsent- schei­dung abge­se­hen hat, führt nicht zum Weg­fall eines bestehen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses. Hier­in ist nur ein Ver­zicht auf eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me die­ses Ange­klag­ten zu sehen, die übri­gen Wir­kun­gen der Gesamt­schuld (Innen­re­gress) bestehen aber fort . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom
Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Ver­jäh­rung
Der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all sei­nen drei Modi­fi­ka­tio­nen (Anspruch auf Mit­wir­kung bei Befrie­di­gung, Frei­stel­lung, Aus­gleich des Geleis­te­ten) ent­steht als selbst­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld und nicht erst mit der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers. Dies kor­re­spon­diert mit den Anspruchs­mo­di­fi­ka­tio­nen, wel­che bereits einen Anspruch
Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sichtGesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGBÜber­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426 Abs. 2 BGB Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs.
Dar­le­gungs­last – und der Pro­zess gegen den zwei­ten Gesamt­schuld­ner
Der Gläu­bi­ger genügt sei­ner hin­sicht­lich der Kla­ge­for­de­rung bestehen­den Dar­le­gungs­last im Pro­zess gegen einen Gesamt­schuld­ner nicht auto­ma­tisch dadurch, dass er das gegen einen ande­ren Gesamt­schuld­ner ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Urteil vor­legt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vor­schrif­ten der §§ 422 bis 424 BGB genann­ten Tat­sa­chen mit Gesamt­wir­kung
Mit­tä­ter – und das Schmer­zens­geld
Zwar haf­ten Mit­tä­ter oder Gehil­fen einer uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 830 BGB auch hin­sicht­lich des Schmer­zens­gel­des regel­mä­ßig in vol­ler Höhe und nicht nur ihrem Tat­bei­trag ent­spre­chend. Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe des Schmer­zens­gel­des kommt aber in Betracht, wenn die unter­schied­li­chen Tat­bei­trä­ge eine unter­schied­li­che Bemes­sung unter Berück­sich­ti­gung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des
Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesamt­schuld­ners kann die­ser durch einen ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht mehr auf Frei­stel­lung im Innen­ver­hält­nis in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Frei­stel­lung von Inan­spruch­nah­men im Zusam­men­hang mit dem gemein­sa­men Kon­to der Betei­lig­ten ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen
Einem mit einem Gesamt­schuld­ner geschlos­se­nen Ver­gleich kommt eine beschränk­te Gesamt­wir­kung nur zu, wenn die Par­tei­en den erkenn­ba­ren Wil­len haben, den Gesamt­schuld­ner auch von dem Risi­ko zu befrei­en, dass der Ver­gleich durch einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ganz oder teil­wei­se wert­los wird. Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwi­schen dem Gläu­bi­ger und einem Gesamt­schuld­ner
Freie Wahl zwi­schen Gesamt­schuld­nern
Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläu­bi­ger frei wäh­len, wel­chen der Gesamt­schuld­ner er in Anspruch neh­men will, soweit sich sein Vor­ge­hen nicht als rechts­miss­bräuch­lich erweist. Dabei ist er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil betont, grund­sätz­lich dem von ihm in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner gegen­über nicht ver­pflich­tet, auf aus­blei­ben­de
Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung
Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist . Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen