Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/ChemVerbotsV
Timestamp: 2020-07-13 15:03:20
Document Index: 164935247

Matched Legal Cases: ['Art. 300', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 23', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', '§ 12', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 2']

Fundstelle: BGBl I 2017, 94 (2018 I 1389)
Hinweis: Änderung durch Art. 300 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz 20.01.2017
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 20.01.2017
§ 1 Anwendungsbereich 20.01.2017
§ 2 Begriffsbestimmungen 20.01.2017
Abschnitt 2 Verbote und Beschränkungen 20.01.2017
§ 3 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens 19.06.2020
§ 4 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 20.01.2017
Abschnitt 3 Regelungen zur Abgabe 20.01.2017
§ 5 Anforderungen und Ausnahmen 20.01.2017
§ 6 Erlaubnispflicht 20.01.2017
§ 7 Anzeigepflicht 20.01.2017
§ 8 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe 20.01.2017
§ 9 Identitätsfeststellung und Dokumentation 20.01.2017
§ 10 Versand 18.07.2017
§ 11 Sachkunde 20.01.2017
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen 20.01.2017
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 18.07.2017
§ 13 Straftaten 20.01.2017
§ 14 Übergangsvorschriften 20.01.2017
Inverkehrbringensverbote 20.01.2017
Anforderungen in Bezug auf die Abgabe 20.01.2017
1Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten, nach dem Chemikaliengesetz. 2Sie regelt zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen
(4) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt im Bundesanzeiger für die in Anlage 1 genannten Stoffe und Stoffgruppen den Wortlaut derjenigen geeigneten analytischen Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. 2Stehen geeignete Verfahren zur Verfügung, die (C)EN-Normen entsprechen, ist im Zusammenhang mit der spezifischen Vorschrift zur Probeentnahme ein Verweis auf diese Normen ausreichend.
(1) 1Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Satz 1 gilt nicht
(3) 1Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische nach Absatz 1 abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. 2Jeder Wechsel einer solchen Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) 1Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden. 2Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden. 3Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn
(1) 1Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 Spalte 3 auf diese Vorschrift verwiesen wird, an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis abgibt oder für diesen bereitstellt, hat der zuständigen Behörde die erstmalige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. 2Satz 1 gilt nicht für
(2) 1In der Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt. 2Jeder Wechsel dieser Person sowie die endgültige Aufgabe der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) 1Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird, darf die Abgabe abweichend von Absatz 1 an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis auch durch eine beauftragte Person erfolgen, die
2Die Belehrung muss jährlich wiederholt werden und ist jeweils schriftlich zu bestätigen.
(4) 1Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen. 2Das Selbstbedienungsverbot nach § 23 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt.
(1) 1Über die Abgabe von Stoffen und Gemischen, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, ist ein Abgabebuch zu führen. 2Das Abgabebuch kann auch in elektronischer Form geführt werden.
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2774 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2774 mWv 29.7.2017
(2) 1Die Prüfung der Sachkunde nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich auf die allgemeinen Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der in Anlage 2 aufgeführten Stoffe und Gemische, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und auf die Kenntnis der sie betreffenden Vorschriften. 2Sie kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische, die einzelne gefährliche Stoffe enthalten, beschränkt werden. 3Sie kann auch unter Berücksichtigung nachgewiesener fachlicher Vorkenntnisse auf die Kenntnis der Vorschriften beschränkt werden. 4Eine Anerkennung oder ein Zeugnis nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), die zuletzt durch Artikel 376 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, kann als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden, die von Anlage 2 erfasst sind. 5Über die Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt.
§ 12 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 18.7.2017 I 2774 mWv 29.7.2017
§ 14: Früherer Abs. 5 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 20.1.2017 I 94 mWv 1.1.2019
Anlage 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 20.1.2017 I 94 mWv 1.1.2019