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Timestamp: 2019-02-22 11:01:05
Document Index: 113525470

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Autor Thema: Streitwerterhöhung d. Berücksichtigung d. Rf-Beiträge für 3 zukünftige Jahre (Gelesen 617 mal)
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 3 S. 1 und 2 GKG und orientiert sich an Nr. 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2/2013, S. 57-68 www.bundesverwaltungsgericht.de]). Hat der Antrag wie hier offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist gemäß der Regelung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 S. 1 GKG ergebenden Streitwertes - xxx,xx € - um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für die Klägerin anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Wertes nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG nicht überschreiten darf. Bei der Bemessung des Betrages der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen i.S.d. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG geht das Gericht in rundfunkbeitragsrechtlichen Streitigkeiten davon aus, dass in der Regel für einen zukünftigen Zeitraum von drei Jahren wiederkehrende und gleichgelagerte Rundfunkbeitragserhebungen in dem konkreten Rundfunkbeitragsrechtsverhältnis zu berücksichtigen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 OA 165/17 -; Nds. OVG, Beschl, v. 23.10.2017 - 4 LA 294/17 -). Bei einem derzeit geltenden monatlichen Rundfunkbeitrag für eine Wohnung im privaten Bereich von 17,50 € folgt hieraus ein Anhebungsbetrag i.S.d. § 52 Abs, 3 S. 2 GKG in Höhe von 630,00 € (36 Monate x 17,50 €). Dieser Wert übersteigt nicht das Dreifache der Summe der in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Beträge.
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 23:03 von DumbTV »
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