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Timestamp: 2016-09-27 22:15:41
Document Index: 44683799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: 30-j�hrige Bindung in einem Soziet�tsvertrag unzul�ssig :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
Laufzeiten von Vertr�ge einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts, hier einer Rechtsanwaltssoziet�t, sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. Dabei geben die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen insoweit keinen konkreten Rahmen vor. Dabei war in der juristischen Literatur stets umstritten, ob es Grenzen bei der Vereinbarung der Bindungsdauer in einem Gesellschaftsvertrag gibt. Zwischenzeitlich ist aber anerkannt, da� auch gesellschaftsvertragliche Laufzeiten juristische Grenzen finden. So hat bspw. schon das Oberlandesgericht D�sseldorf in einem Urteil vom 26.05.2004 (BRAK-Mitteilungen 1/2005, 40ff.) eine 30-j�hrige Laufzeit in einem Soziet�tsvertrag f�r unzul�ssig gehalten, dabei aber betont, da� die Umst�nde des Einzelfalls insoweit entscheidend seien.Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 18.09.2006 (Az.: II ZR 137/04) eine Laufzeit von 30 Jahren in einem Rechtsanwaltssoziet�tsvertrag f�r unzul�ssig gehalten. Dabei hatten die beteiligten Anw�lte in dem Gesellschaftsvertrag eine ordentliche K�ndigung erstmals zum Ablauf des 30. Jahres seit Gr�ndung der Soziet�t zugelassen. Damit versuchten die Anw�lte ihre Alterssicherung zu gew�hrleisten. Denn der Gesellschafter, der aus Altersgr�nden seine T�tigkeit einstellte, sollte aus dem Gewinn der Soziet�t weiterhin Leistungen beziehen. Der BGH erkannte dieses Ziel nicht als sachliche Rechtfertigung f�r die vereinbarte Bindungsdauer an. Der BGH f�hrt hierzu aus:�In einem Anwalts-Soziet�tsvertrag engt der Ausschluss des ordentlichen K�ndigungsrechts f�r einen Zeitraum von 30 Jahren die durch Art. 12 GG gesch�tzte Berufsfreiheit des Rechtsanwalts in nicht hinnehmbarer Weise ein. Ein solcher Ausschluss ist auch unter Ber�cksichtigung des Gesellschaftszwecks der Alterssicherung der Seniorpartner nach dem den �� 723 Abs. 3, 724 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken nicht gerechtfertigt. Die Frage, wo die Grenze zul�ssiger Zeitbestimmungen verl�uft, l�sst sich nicht generell abstrakt, sondern nur anhand des Einzelfalls unter Abw�gung aller Umst�nde beantworten. (...) Gemessen hieran ist die Feststellung des Berufungsgerichts, in der heutigen Zeit versto�e die 30-j�hrige Bindung eines Rechtsanwalts an eine bestimmte Soziet�t auch unter Ber�cksichtigung der sch�tzenswerten Interessen der Seniorpartner an der mit dem Vertrag bezweckten, vom Kl�ger bei Vertragsschluss akzeptierten Alterssicherung gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte Berufsaus�bungsfreiheit des Kl�gers, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.�Weiter meint der BGH:�Art. 12 Abs. 1 GG sch�tzt jede berufliche T�tigkeit, gleichg�ltig ob sie selbst�ndig oder unselbst�ndig ausge�bt wird (BVerfGE 108, 150, 165 m.w.Nachw.). Zur Berufsaus�bung geh�rt das Recht, sich beruflich zusammenzuschlie�en, aber auch das Recht, einen Arbeitsplatz nach eigener Wahl anzunehmen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfGE 108 aaO). Dabei mag in der Vergangenheit, als das Berufsleben der Anw�lte von der lang andauernden Zusammenarbeit weniger Rechtsanw�lte in einer Soziet�t gepr�gt war, eine 30-j�hrige Vertragsbindung zul�ssig gewesen sein. Der Anwaltsberuf ist jedoch nicht nur heute gekennzeichnet durch die st�ndig zunehmende Zahl von Berufstr�gern, sondern, worauf der Revisionsbeklagte zu Recht hinweist, in den letzten Jahrzehnten einem starken Wandel unterworfen worden, wie er beispielsweise im Wegfall der Singularzulassung, der Spezialisierung, der Internationalisierung oder der Schaffung von Gro�kanzleien zum Ausdruck kommt. Zu der gesch�tzten Berufsaus�bungsfreiheit des Rechtsanwalts geh�rt es auch, auf diese Ver�nderungen entsprechend seinen F�higkeiten und Interessen reagieren und die f�r ihn passende Art der Berufsaus�bung w�hlen zu k�nnen. Das schlie�t das Recht ein, eine einmal eingegangene berufliche Zusammenarbeit, in der er seine pers�nlichen beruflichen Vorstellungen nicht - mehr - verwirklichen kann, aufzugeben und sich beruflich neu zu orientieren. Angesichts dieser Entwicklung hat die M�glichkeit eines Soziet�tswechsels f�r die Anwaltschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein Kanzleiwechsel ist keine Seltenheit mehr (BVerfGE 108, 150, 165 f.). Ein solcher Wandel der tats�chlichen Verh�ltnisse kann - wie hier - dazu f�hren, dass eine urspr�nglich bei Vertragsschluss wirksame Vertragsbestimmung sich zu einer unzul�ssigen K�ndigungsbeschr�nkung entwickelt (s. zu dem insoweit vergleichbaren Fall einer k�ndigungsbeschr�nkenden Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag Senat, BGHZ 123, 281, 283 ff.; BGHZ 126, 226, 230 f.; zuletzt Urt. v. 13. M�rz 2006 - II ZR 295/04, ZIP 2006, 851 f.).�F�r �rzte, die sich in gesellschaftsrechtlichen Kooperationen bewegen, gelten diese Erw�gungen des BGH angesichts st�ndiger Ver�nderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen erst recht.22.12.2006 RA Sven Rothfu� drucken �