Source: http://www.d11b.de/thema/software-verkaufen-gebraucht
Timestamp: 2020-04-04 18:14:02
Document Index: 32882756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Software Verkaufen Gebraucht | Verkaufte Software verwendet
Software Verkaufen Gebraucht
Stellt der Weiterverkauf von älterer und gebrauchter Software ein legales Geschäft dar? Bequem online beim Fachmann für Originalsoftware bestellen! Start für den Second-Hand-Softwaremarkt Hättest du gedacht, dass ein Microsoft Office 2003 beinahe so kostspielig ist wie eine Vollversion? Die geringe Preisdifferenz bei einigen Varianten ist auf die erzwungene Aktivierung zurückzuführen, die jeweils die aktuellen Softwareversionen mit einem Online-Konto oder dem Rechner verknüpft, wie beispielsweise Produkte von Microsoft oder Adobe. Oftmals kann der Konsument solche Angebote ohne dauerhaften Internet-Zugang nicht in Anspruch nehmen und später nicht ohne weiteres wiederverkaufen.
Im Falle von Office gibt es auch die Tatsache, dass sich der Betrieb nach der Fassung 2003 erheblich geändert hat, was nicht allen gefiel. In den meisten Fällen sind jedoch alte Software und Vorgängerversionen wesentlich günstiger, da sie weniger Funktionalitäten haben. Im Mittelpunkt der Fragestellung, ob Software weiterverkauft werden darf, steht der Grundsatz der Erschöpfung des Urheberrechts. Das bedeutet, dass der Autor nur dann feststellen kann, wie er eine "Kopie" seiner Software in der EU vertreibt, wenn er sie zum ersten Mal legal verkauft.
Für Software auf Speichermedien ist dieses Prinzip rechtlich gültig, sofern es nicht mit einem einzelnen Benutzerzugriff verbunden ist. In der Softwareindustrie wird seit Jahren angestrebt, den Wiederverkauf von Software, die per Herunterladen erworben wurde, zu untersagen, und sie ist der Ansicht, dass das Prinzip der Erschöpfung nur für Software auf einem Speichermedium Anwendung findet. Allerdings wurde dieses Vorbringen seit dem Beschluss des EuGH vom 2. Januar 2012 (C 128/11) zurückgewiesen.
Zu Gunsten der Softwareanwender hat der EuGH entschieden: Wenn ein Anwender eine unbegrenzte Nutzungslizenz per Internet-Download erworben hat, kann er sie wiederverkaufen. Dem neuen Benutzer steht das verwendete Progamm wie vorgesehen zur Verfügung. Wenn man Software nur auf einem Datenträger weiterveräußern könnte, könnte der Software-Hersteller den Weg der Internet-Kopien zu sehr steuern und für jede Weiterleitung eine Gebühr erheben.
Nach Ansicht des EuGH kann der Produzent beim ersten Verkauf eine ausreichende Vergütung erhalten. Beim Umgang mit gebrauchter Software ist es besonders darauf zu achten, dass der Anbieter seine Kopien austrägt. Oracle und Usedsoft hatten sich vor dem BGH und EuGH vorgebracht. Die Fragestellung war, ob eine Client-Server-Lizenz in einzelne Pakete aufgeteilt und wiederverkauft werden kann. Das Bundesgericht (BGH) hatte den EuGH aufgefordert zu untersuchen, ob das Europarecht den Weiterverkauf von per Download erworbener Software und die Aufteilung eines Client-Server-Bundles zulässt.
Der BGH hat nach dem EuGH am 16. Juni 2013 wieder über den Sachverhalt entschieden (Aktenzeichen: I ZR 129/08) und die Vorgehensweise des EuGH bestätigt. Allerdings darf der Kauf nicht zu mehr Konzessionen führen, als zuvor veräußert wurden. In der Rechtsstreitigkeit zwischen Adobe und Usedsoft am 18.12.2012 (AZ: 11 U 68/11) hat das Amt für Wirtschaft und Technologie Frankfurt am Main die Judikatur des EuGH nochmals bestätigt: Man kann unabhängige Zulassungen aus Volumenlizenzvereinbarungen individuell wiederverkaufen und die dafür notwendigen Exemplare herstellen.
Dabei handelte es sich um die Adobe CS4 Web Premium, die als Bildungsversion an eine Bildungsinstitution mit mehreren Benutzungsrechten zu einem Preisnachlass pro Mengenlizenz veräußert worden war. Das Erschöpfungsprinzip gilt ungeachtet der Vertragsvereinbarungen zwischen den originären Vertragspartnern. In dieser richtungsweisenden Entscheidungsfindung für den Markt der Software stellt das Bundesgericht fest, dass der Kauf von Software über eine oder mehrere Serialnummern die Anzahl der Nutzungsrechte nicht beeinflusst.
Dieses Fallrecht ist für die Benutzer sehr ergiebig. Sonst könnte es je nach Verkaufstrick verboten sein, Software zu verbreiten und damit das Prinzip der Erschöpfung vollständig zu untergraben. Das bedeutet, dass Sie unabhängige Nutzungslizenzen von einem Mengenpaket trennen und wiederverkaufen können, vorausgesetzt, dass die Nutzungsrechte nicht mit einer anderen Nutzungslizenz zusammenwirken. Es ist nicht gestattet, nicht unabhängige Verwertungsrechte aus einem Komplettpaket herauszulösen, z.B. Einzelkunden aus einer Server-Clientlizenz.
Entscheidend ist also die Software. Werden von den Herstellern technische Mittel wie z. B. Vervielfältigungsschutz, Aktivierungszwang oder Seriennummer eingesetzt, um die Übertragung von Softwarenutzungsrechten zu verhindern, so ist dies in der Regel wirkungslos. Es war dem Gerichtshof untersagt, dem Benutzer durch zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SAP den Verkauf der Nutzungsrechte ohne die Einwilligung von SAP zu verbieten.
Die Betreiberin der Handelsplattform kann dem Benutzer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs - verbieten, den personenbezogenen Spielaccount an einen Dritten weiterzugeben. Dabei kann jede Software einzeln weitergegeben werden, jedoch nur einmal mit einer Zugriffsnummer aktiviert und dann mit einem eigenen Internetkonto verknüpf.
Mit Verkaufstricks und technologischen Hindernissen versucht der Softwareschmied, die Judikatur des EuGH zu umgehen. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, temporär geleaste Software wiederzuverkaufen. Das ist wahrscheinlich ein wesentlicher Faktor, warum immer mehr Anbieter auf Softwareverleih umsteigen. Der konventionelle Kauf mit Microsoft Office Home & Business 2013 ist für 269 EUR mit Speichermedium erhältlich.
Das neue Office 365 Heim, die gleichzeitig als Mietvariante angeboten wird, ist für 10 EUR pro Monat und 99 EUR pro Jahr erhältlich. Die Website von Microsoft ist jedoch unklar: "Warum Sie Microsoft Office 365 Office Homepage erwerben sollten". Sie haben bei angemieteten Software-Lizenzen weniger Freiheit als bei einer erstandenen. Erworbene Software sollte weitergegeben werden, vermietete Software nicht.
Bei älteren Softwareprodukten haben Sie oft mehr als nur einen Preisvorteil.