Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2067,%2099
Timestamp: 2019-04-25 18:48:33
Document Index: 285017668

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 77', '§ 141', '§ 44', '§ 45', '§ 1241', '§ 39', '§ 31', '§ 266', '§ 42', '§ 328', '§ 165', '§ 39', '§ 31', '§ 266', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 32', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 91', 'BGH']

BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82 - dejure.org
BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - Voraussetzungen für die Bewilligung einer Beihilfe vorbehaltlich des Ergebnisses einer Betriebsprüfung
VwGO § 42 Abs. 1; VwVfG § 35, § 36, § 48 Abs. 4
Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4
Landwirtschaft, Milcherzeugnisse, Futtermittel
VG Frankfurt/Main, 13.03.1980 - I/2-E 4331/79
BVerwGE 67, 99
NJW 1983, 2043
NVwZ 1983, 609 (Ls.)
DÖV 1983, 814
BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09
Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …
Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73).
Die Befugnis der Behörde, deswegen eine lediglich vorläufige Regelung zu treffen, war gerade für den Sachbereich des Subventionsrechts drei Jahre vor Erlass des Zuwendungsbescheides vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt (Urteil vom 14. April 1983 BVerwG 3 C 8.82 BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73) und kurz zuvor nochmals bekräftigt worden (Urteil vom 14. August 1986 BVerwG 3 C 9.85 BVerwGE 74, 357 = Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 138 f.; vgl. noch Urteil vom 20. Juni 1991 BVerwG 3 C 6.88 Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 100; Dickersbach, NVwZ 1993, 846 ).
Das bedeutet, dass es bei der späteren endgültigen Regelung keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf (Urteil vom 14. April 1983 a.a.O. S. 103 bzw. S. 27; vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 - NVwZ 1991, 588 ).
Wie erwähnt, verliert ein vorläufiger Bescheid mit Erlass der endgültigen Regelung seine Wirksamkeit; an seine Stelle tritt der endgültige Bescheid, und zwar regelmäßig rückwirkend (vgl. Urteil vom 14. April 1983 a.a.O.; OVG Münster…, Urteil vom 28. September 1990 a.a.O.;… Dickersbach, a.a.O. S. 850).
Auch einstweilige (vorläufige) Verwaltungsakte können Bindungswirkung (§ 77 SGG) entfalten, soweit - wenn auch zeitlich und ggf inhaltlich eingegrenzt - über den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens entschieden worden ist (BVerwGE 67, 99, 103 [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl § 141 Abs. 1 SGG).
In diesem Rahmen ist eine Auslegung, die zu einem rechtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsbescheides führt, im Zweifel, dh, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die richtige (Götz JuS 1983, 924, 926).
Es wird also eine endgültige Entscheidung verlautbart und nur die Möglichkeit eines Eingriffs in die Wirksamkeit oder den Regelungsinhalt des Bescheides in Aussicht gestellt (BVerwGE 67, 99, 102 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82];… Schimmelpfennig, aaO, S 130), die in den gesetzlich geregelten Fällen (§§ 44 bis 49 SGB X) ohnehin auch immer besteht, ohne daß deswegen die abschließende Natur des Bewilligungsbescheides fraglich ist.
Ist hingegen - wie hier - ein endgültiger (begünstigender) Bescheid ergangen, darf er wegen einer im Zeitpunkt seines Erlasses (Bekanntgabe) objektiv vorliegenden Rechtswidrigkeit - wie § 45 Abs. 1 SGB X sagt - "nur" unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 aaO zurückgenommen werden, so daß - wie der erkennende Senat schon früher entschieden hat (…BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) - für einen Vorbehalt zur Korrektur möglicher anfänglicher Fehler des Verwaltungsaktes (Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts, so BVerwGE 67, 99, 102) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82] kein Raum ist.
Eine Bewilligung unter Rücknahmevorbehalt ist ferner eine endgültige Entscheidung, die nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Rücknahme vorgeschrieben sind, wieder beseitigt werden kann (so zutreffend BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 67, 99, 101 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl auch 74, 357, 365;… Nachweise zur dadurch wiederaufgelebten Diskussion um den "vorläufigen Verwaltungsakt" ua bei Schimmelpfennig aaO, S 1 passim; Bieback SGb 1988, 453 ff; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 1988, S 186; Schoch, NJW 1990, 1228) eine Vielzahl weiterer "vorläufiger Regelungen" als denkbare Ergebnisse der Auslegung eines subventionsrechtlichen Leistungsbewilligungsbescheides in Erwägung gezogen (…eine - noch nicht abschließende - Übersicht über "vorläufige" Verwaltungsakte gibt Schimmelpfennig, aaO, S 3 bis 83).
Außerdem reichen die im Bescheid 1) enthaltenen Vorbehalte nicht aus, eine Absicht der BfA, eine bloß einstweilige Regelung iS einer Vorwegzahlung zu treffen, hinreichend zu kennzeichnen (vgl BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Darauf "beruht" der Bescheid 1) aber deswegen nicht, weil die Überprüfungsbedürftigkeit dieser Angaben der Beklagten bekannt war und sie - wie die Vorbehalte zeigen - aufgrund eigener Entscheidung bewußt das Risiko eingegangen ist, diese Zeiten trotz noch nicht abgeschlossener Ermittlungen anzurechnen (zur Risikoverteilung bei endgültigen und ""vorläufigen"" Verwaltungsakten stellvertretend Götz, JuS 1983, 924; Bieback SGb 1988, 453; jeweils mwN).
Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (…vgl Urteil des BSG vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12;… Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 - BVerwGE 67, 99).
Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 ;… BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 …und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82, 183 = juris Rn. 31).
Diese Korrekturmöglichkeit entspricht dem Rechtszustand in anderen Bereichen, in denen die Befugnis zum Erlaß vorläufiger Entscheidungen teilweise ohne ausdrückliche normative Ermächtigung anerkannt (zB im Subventionsrecht, vgl BVerwGE 67, 99) bzw gesetzlich vorgesehen ist (vgl außer der allgemeinen Vorschrift des § 42 SGB I über die Bewilligung von Vorschüssen zB die vorläufigen Leistungsbewilligungen gemäß § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und vorläufigen Steuerfestsetzungen gemäß § 165 Abgabenordnung;… zu diesen Beispielen vgl BSG, Urteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG…, Urteil vom 16. November 1995, 4 RLw 4/94, SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12;… Urteil des Senats vom 24. Januar 2003, B 12 KR 18/02 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1983, 3 C 8/82, BVerwGE 67, 99).
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage auch nicht, wie den Ausführungen des LSG entnommen werden könnte, in dem - mit dem in § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X geregelten Widerrufsvorbehalt nicht identischen - Rechtsinstitut eines allgemeinen Rücknahmevorbehaltes, wie es diskutiert wird (vgl etwa BVerwGE 67, 99, 102;… BSGE 67, 104, 117 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23/24;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33).
Die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen, unter denen die KÄV Honorarbescheide zu erteilen hat, entsprechen teilweise denen, in denen das Gesetz selbst oder - wie im Subventionsrecht - die Rechtsprechung (BVerwGE 67, 99) eine vorläufige Leistungsbewilligung zugelassen haben.
Das Verwaltungsgericht ist bei seiner rechtlichen Beurteilung von der Annahme ausgegangen, die von der Beklagten zurückgenommenen Bescheide über die Gewährung der Magermilch-Beihilfe hätten nicht lediglich vorläufige Regelungen i.S. der Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - (BVerwGE 67, 99 [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]) enthalten, sondern damit seien endgültige Regelungen getroffen worden, die allerdings unter den Vorbehalt des Ergebnisses der noch durchzuführenden Betriebsprüfung gestellt gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht hat dies jedenfalls in bezug auf diejenigen Umstände, auf welche die Beklagte die Rücknahme gestützt hat, bejaht und angenommen, sie seien insoweit keine sogenannten "vorläufigen Verwaltungsakte" gewesen, also keine Verwaltungsakte, deren Regelungsinhalt nur dahin geht, daß der Begünstigte die ihm gewährte Leistung nur vorläufig bis zum Erlaß des abschließenden Verwaltungsakts behalten darf (vgl. Urteil des Senats vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - a.a.O.).
BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Auf eine ausdrücklich vorbehaltene Regelung finden § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG M-V weder unmittelbar noch analog Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 ).
SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch …
Dieses Verständnis hat zur Folge, dass das BVerwG die analoge Anwendung des § 48 Abs. 4 VwVfG in Fällen abgelehnt hat, in welchen die Rechtswirkungen einer vorläufigen Entscheidung zu beseitigen sind (vgl. NJW 1983, 2043, beck-online).
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern gemäß §§ 91 ff. SGB …
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 945/08
VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R
BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 2 N 129.07
Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem vorläufigen …
BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97
Rückforderung der Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung des Notars
OVG Bremen, 21.03.1991 - 2 B 36/91
Vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand unter dem Vorbehalt …
SG Münster, 27.05.2011 - S 5 B 73/10
VG Leipzig, 21.12.1999 - 6 K 487/99
Widerruf vorläufiger Verwaltungsakt, Unterhaltssicherung, Wirtschaftsbeihilfe, …
VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853
Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97
Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 8 A 10600/08
Subventionsrecht: Umstrukturierungsbeihilfe nach der Weinmarktordnung
VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 2363/84
Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - 16 A 3669/02
Möglichkeit der Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante …
VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363
Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2007 - 4 LB 6/05
Anspruch eines anerkannten Trägers für Kurse zur Wiederherstellung der …
VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.142
Maßregelvollzug; Beleihung; Unterbringungskosten; Budgetierung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1997 - L 5 KR 73/96
VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 9 S 393/91
Zur Wirksamkeit einer Schulentlassung aus einer Berufsfachschule wegen …
VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 67.84
VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.143
SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 75/10
SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 74/10
VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16
Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung
VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.00983
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, …
VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01901
VG München, 15.11.2012 - M 17 K 11.4433
Reisekosten; Rückzahlung eines Vorschusses
VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.144
SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 45/10
VG München, 19.02.2009 - M 10 K 07.5735
Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen VOB/A; Fehlerhafte …
BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 75.84
BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 68.84
VG Düsseldorf, 12.11.2003 - 11 K 5602/01
Ausgestaltung der staatlichen Unterstützung eines zur Ableistung des …
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1993 - 3 L 48/92