Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/allgemeinrecht/fehlerhafte_belehrung_lebensversicherungen.html
Timestamp: 2017-09-23 14:37:12
Document Index: 245298779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlerhafte Belehrung – Geld sparen durch Widerspruch/Rücktritt bei Lebensversicherungen!
In Deutschland sind in den letzten 20 Jahren nach Angaben der Versicherungswirtschaft mehr Lebensversicherungsverträge geschlossen worden, als Deutschland Einwohner hat. Etliche dieser vielen Millionen Versicherungsverträge haben sich jedoch deutlich schlechter entwickelt als geplant oder vom Versicherer vorausgesagt, da zum einen die Anlageerträge in den letzten Jahren hinter den Erwartungen zurückblieben sind und zum anderen die Versicherer oft gnadenlos bei Abschlussprovisionen und Verwaltungskosten hinlangten.
Dies kann für viele Versicherte – neben vielen anderen Gründen, aus denen sonst noch nahezu 50 % der Lebensversicherungsverträge vorzeitig aufgelöst werden – ein Anreiz sein, aus ihrer Lebensversicherung auszusteigen. Eine Kündigung rechnet sich in diesen Fällen oft jedoch nicht, da der Wert der Lebensversicherungen aufgrund der oben beschriebenen schlechten Anlageerträge und der hohen Abschlussprovisionen und Verwaltungskosten der Versicherer oftmals unter der Summe der monatlich eingezahlten Prämien liegt.
Die Lösung kann hier in einem nachträglichen Widerspruch liegen, wenn bei Vertragsschluss eine falsche oder gar keine Widerspruchsbelehrung erteilt wurde. Ein Widerspruch ist insbesondere deshalb interessant, weil er zur Rückabwicklung des Vertrages führt. Es werden also die erbrachten Zahlungen rückabgewickelt und nicht nur der Wert eines Vertrages bei seiner Kündigung ausgezahlt.
Wenn falsch oder gar nicht belehrt wurde, ist ein solcher Widerspruch auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Denn das Widerspruchsrecht ist nach dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, spätestens ein Jahr nach Vertragsschluss erloschen, da die deutsche gesetzliche Regelung nicht EU-rechtskonform war (Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11, Urteile vom 29.07.2015, Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).
Der BGH stellte in den genannten Urteilen übrigens ebenso fest, dass sogar bereits gekündigten oder regulär abgelaufenen Verträgen noch nachträglich widersprochen werden kann.
Ein Widerspruch kommt insbesondere bei L¬ebens- und Renten¬versicherungen nach dem sogenannten „Policen-Modell“, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 geschlossen wurden, in Betracht.
Das „Policen-Modell“ war hierbei ein Modell, bei dem der jeweilige Versicherer erst nach dem Antrag der (künftigen) Versicherten den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Verbraucherinformationen übersandte. Der Vertrag war dann zunächst „schwebend wirksam“ und kam endgültig mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist von 14 Tagen zustande. Ab dem 08.12.2004 betrug die Widerspruchsfrist im Übrigen jeweils 30 Tage. Zum 01.01.2008 wurde das „Policen-Modell“ als Möglichkeit des Vertragsschlusses abgeschafft.
In einem sehr interessanten Urteil des BGH vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260/11) stellte der 4. Senat des BGH fest, dass auch Fälle nach dem sogenannten „Antrags-Modell“ rückabgewickelt werden müssen, wenn Versicherte nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Dies ist insbesondere deswegen interessant, weil das Antragsmodell nach wie vor praktiziert wird. Versicherte können also auch von in den letzten Jahren geschlossenen Verträgen zurücktreten.
Einen Vertrag nach dem „Antrags-Modell“ hat im Übrigen jeder Versicherte geschlossen, der schon bei Stellung des Antrags alle Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen bekommen hatte.
Es gilt dennoch in vielen Fällen abzuwägen, ob ein Widerspruch bzw. ein Rücktritt Sinn macht. Denn in einigen Fällen sind Lebensversicherungsverträge mit Berufsunfähigkeitsversicherungen verbunden, die nicht beliebig neu abgeschlossen werden können.
Schlussendlich muss für einen Widerspruch oder Rücktritt aber selbstverständlich auch die erhaltene Belehrung fehlerhaft sein (oder Sie haben gar keine Belehrung erhalten). Dies prüfen wir gerne für Sie kostenlos!
Zunächst erhalten Sie bei einer klassischen Kapitallebensversicherung Ihre eingezahlten Beiträge wieder zurück. Zusätzlich muss der Versicherer auf die von Ihnen erhaltenen Beiträge als Nutzungsersatz grundsätzlich Zinsen zahlen, denn er konnte ja mit Ihrem Geld „arbeiten“. Der Nachweis und die Berechnung des konkreten Nutzungsersatzes obliegen jedoch (leider) den Versicherten. Nach Ansicht des BGH kann jedenfalls nicht vermutet werden, dass ein Versicherer einen Gewinn in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erzielt hat (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 513/14).
Außerdem müssen Versicherer sämtliche Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge erstatten.
Anrechnen lassen müssen sich Versicherte mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem vorgenannten BGH-Urteil vom 11.11.2015 jedoch die Verluste der entsprechenden Fonds. Versicherer seien hier nach dem BGH bewusst Kursrisiken eingegangen, daher haben sie die Verluste auch selbst zu tragen.
Außerdem dürfen Versicherer die Kapitalertragssteuer und den sogenannten Risikoanteil abziehen, da es sich insofern um erbrachte Versicherungsleistungen handelt.
Wie viel tatsächlich für Sie bei einem Widerspruch herauskommt und ob sich der Widerspruch letztlich lohnt, hängt daher immer und stets vom Einzelfall ab. Pauschale Aussagen dazu wären unseriös.
Haben Sie eine Lebens- oder Rentenversicherung und erwägen Widerspruch einzulegen?
Wir haben langjährige Erfahrung mit Widerrufs- und Widerspruchsbelehrungen und prüfen gerne Ihre Belehrungen. Im Anschluss geben wir eine Ersteinschätzung ab – alles kostenlos!
© Knut Schreiber, Stefan Müller-Römer, Oktober 2016, Alle Rechte vorbehalten