Source: https://www.wiesekollegen.de/details/ueberstunden.html
Timestamp: 2020-06-02 21:56:20
Document Index: 173483808

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 612', '§\u2009612', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Überstunden - Rechtsanwälte Wiese & Kollegen
05.02.2020 10:51 |
Häufig sind auch Überstunden, Mehrarbeit, Überstundenvergütung, Überstundenzuschlag bzw. die Abgeltung von Überstunden, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Verhältnis von Arbeitszeit und Überstunden Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsrecht.
Als Überstunden/Mehrarbeit wir die Arbeitszeit bezeichnet, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Die vertragliche Arbeitszeit ergibt sich dabei regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag (und/oder ggf. aus tarifvertraglichen Vorgaben oder Betriebsvereinbarung; vgl. u. a. §§ 6 f. TV-L). Dies gilt grds. auch für Überstunden und Mehrarbeit bei Teilzeit (d.h., bei Teilzeitbeschäftigung).
Überstunden / Mehrarbeit – Vergütung (Überstundenvergütung)
Für die Vergütung von Überstunden oder Mehrarbeit (Überstundenvergütung) bestehen keine besonderen gesetzlichen Regelungen. Die Beantwortung der Frage, ob die im Arbeitsverhältnis geleistete Mehrarbeit finanziell abgegolten wird (also über die regulär vereinbarte Lohnzahlung hinaus bezahlt wird oder die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind), hängt ebenfalls von den für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Vereinbarungen ab.
Besteht keine Vereinbarung, sind Überstunden / Mehrarbeit in dem geleisteten Umfang grds. zusätzlich mit dem sich aus der vereinbarten Vergütung ergebenden Stundensatz zu vergüten. Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden/Mehrarbeit besteht dann u.U. nicht, wenn dies ausnahmsweise unüblich wäre (vgl. § 612 Abs. 1 BGB).
Auch ein evtl. Anspruch auf sog. Mehrarbeitszuschlag richtet sich grds. nach den bestehenden Vereinbarungen. Fehlt es an jedweder Vereinbarung hierzu, besteht i. d. R. gleichwohl Anspruch auf einen Zuschlag, falls er für die betreffende Tätigkeit und die hierfür vereinbarte Vergütung üblich ist (vgl. wiederum § 612 Abs. 1 BGB –häufig z.B. im Geltungsbereich eines Tarifvertrags).
Überstunden / Mehrarbeit -Freizeitausgleich
Ebenso ist zur Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit (beispielsweise nach entsprechender tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelung) ein Freizeitausgleich denkbar (und dort zum Teil im Verhältnis zur Überstundenvergütung sogar grundsätzlich vorrangig - vgl. u. a. § 8 Abs. 2 S. 1 TV-L).
Überstunden / Mehrarbeit im Prozess
Der Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, Mehrarbeit, Überstundenzuschlag, Mehrarbeitszuschlag (Überstundenvergütung) bzw. die Abgeltung fordert, muss i. d. R. im Einzelnen darlegen und beweisen, dass er Überstunden / Mehrarbeit im Auftrag/in Kenntnis des Arbeitgebers verrichtet hat.
Inwieweit die in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher zur Abgeltung von Überstunden/Mehrarbeit entwickelten Darlegungs- und Beweislastregeln nach dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) von den Fachgerichten zeitnah angepasst/geändert werden, bleibt abzuwarten.
Der EuGH hatte dort die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit und deren Zugänglichkeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes/der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgestellt (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 –, juris). Daraus dürfte u.a. die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und einstweilen das Erfordernis richtlinienkonformer Anwendung nationalen Rechts folgen.
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