Source: http://www.corpus-e.com/de/home/agb.html
Timestamp: 2018-09-23 12:31:58
Document Index: 103150642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 478', '§ 17']

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Handelsware. Handelsware umfaßt
a) Hardware (nachfolgend: "Hardware"),
b) Software von Drittherstellern (nachfolgend: "Fremdsoftware") und
c) Standardsoftware von corpus.e (nachfolgend: "Eigensoftware").
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Handelsware (nach­folgend "AGB") gelten ausschließlich für Kunden, die bei Abschluß des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonderver­mögen sind und begründen Leistungspflichten nur in Verbindung mit einem Angebot.
(3) Die vorliegenden AGB sind Bestandteil des Vertrags, der durch die Annahme des von corpus.e unterbreiteten Angebots durch den Kunden zustande kommt.
(4) Die AGB gelten ferner für alle später zwischen den Parteien geschlossenen Ver­träge, die die Lieferung von Handelsware durch corpus.e an den Kunden zum Gegenstand haben. Sie gelten für zukünftige Verträge nicht, soweit einem späteren Angebot von corpus.e geänderte AGB beigefügt sind.
§ 2 Vertragsgegenstand: Hardware
(1) corpus.e verkauft dem Kunden die im Angebot einschließlich seiner Anlagen (nachfolgend "Angebot") abschließend beschriebene Hardware.
(2) Bestandteile der Hardware sind
(3) Vereinbarte Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller für die rechtzeitige Lieferung erforderlichen Verpflichtungen des Kunden.
(4) Die Verpflichtung von corpus.e zur Leistung gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
§ 3 Vertragsgegenstand: Fremdsoftware
(1) corpus.e räumt dem Kunde Nutzungsrechte an der im Angebot näher be­schriebenen Fremdsoftware des dort genannten Herstellers in der dort bezeich­neten Version ein. Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen dieser Nutzungsrechtseinräumung werden im Angebot festgelegt.
(2) Bestandteile der Fremdsoftware sind
a) der maschinenlesbare Objektcode und
b) die vom Hersteller geschaffene Dokumentation
(3) Die Parteien sind darüber einig, daß die Fremdsoftware urheberrechtlich ge­schützt ist und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte dem im Angebot genannten Hersteller zustehen.
(4) corpus.e ist vom Hersteller ermächtigt, dem Kunden Nutzungsrechte an der Fremdsoftware einzuräumen.
§ 4 Vertragsgegenstand: Eigensoftware
(1) corpus.e räumt dem Kunden Nutzungsrechte an der von corpus.e selbst hergestellten Eigensoftware corpus.scan in der im Angebot bezeichneten Version ein.
(2) Die Eigensoftware ist näher beschrieben im Angebot.
(3) Bestandteile der Eigensoftware sind
a) der maschinenlesbare Objektcode,
b) die Benutzerdokumentation.
(4) Die Parteien sind darüber einig, daß die Eigensoftware urheberrechtlich geschützt ist und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte corpus.e zustehen.
§ 5 Gefahrübergang, Teillieferung
(1) Der Versand der Handelsware erfolgt ab den Geschäftsräumlichkeiten oder dem Lager von corpus.e auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Zum Abschluß einer Transportversicherung ist corpus.e nicht verpflichtet.
(2) Wird durch das Verhalten des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr an dem Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) corpus.e ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zu Teilliefe­rungen berechtigt.
(4) Befindet sich corpus.e mit der Erbringung seiner Leistungen in Verzug, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor corpus.e eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht mehr anzunehmen; nach Ablauf der Nachfrist ist die Erfüllung ausgeschlossen. Einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn corpus.e die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ernsthaft und end­gültig abgelehnt hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Umstände von diesem allein oder zumindest in über­wiegendem Maße zu vertreten sind.
§ 6 Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte an Lizenzgegenständen
(1) corpus.e räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die Fremd- und Eigensoftware (nachfolgend "Lizenzgegenstände") zu den mit dem Vertrag verfolgten, im Angebot näher beschriebenen Zwecken an den dort genannten Installationsorten für die Dauer der Vertragslaufzeit zu nutzen, höchstens jedoch durch die im Angebot genannte Anzahl von Benutzern gleichzeitig.
(2) Das dem Kunden gem. Abs. (1) eingeräumte Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung auf den in seinem unmittelbaren Besitz befindlichen und dem Nutzungszweck dienenden Rechneranlagen. Der Kunde darf die Lizenzgegenstände nicht vervielfälti­gen, übersetzen oder umarbeiten. Hiervon unberührt bleibt sein Recht, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies für die Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich ist. Eine Dekompilierung ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gestattet.
(3) Der Kunde hat corpus.e vor der Weitergabe der ihm überlassenen Vervielfältigungsstücke an Dritte schriftlich zu informieren. Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn der Kunde bei der Weitergabe gleichzeitig alle von diesen Vervielfältigungsstücken gefertigten Vervielfältigungen löscht und sich jeder Möglichkeit zur Nutzung der Lizenzgegenstände begibt. Sie ist nicht zulässig zum Zwecke der Überlassung der Lizenzgegenstände an Dritte in Teilen oder auf beschränkte Zeit gegen Entgelt (Vermietung).
(4) Im übrigen bedarf jede weitergehende Nutzung der Lizenzgegenstände der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von corpus.e, die corpus.e bei Fremdsoftware von einer entsprechenden Zustimmung des Herstellers abhängig machen kann.
§ 7 Übergabe der Lizenzgegenstände
(1) Der Kunde erhält die Lizenzgegenstände in einer Standardinstallation vorinstalliert auf der Hardware.
(2) Zudem erhält der Kunde eine für die Ausübung der mit diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte erforderliche Anzahl von Vervielfältigungsstücken der Fremdsoftware in maschinenlesbarer Form nach Wahl von corpus.e entweder gespeichert auf vom Hersteller zur Verfügung gestellten Datenträgern übergeben oder per Datenfernüber­tragung übermittelt. Der Kunde erhält ferner pro Vervielfältigungsstück der Fremdsoftware ein Exemplar der vom Hersteller geschaffenen und corpus.e zur Überlassung an den Kunden zur Verfügung gestellten Anwenderdokumentation. Der Kunde hat corpus.e zur Weiterleitung an den Hersteller die jeweiligen Installationsorte der Fremdsoftware schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für Veränderungen des In­stallationsorts sowie für eine etwaige Veräußerung der Fremdsoftware.
(3) Der Kunde erhält des weiteren eine für die Ausübung der mit diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte erforderliche Anzahl von Vervielfältigungsstücken in maschinenlesbarer Form nach Wahl von corpus.e entweder auf gespeichert auf dem Stand der Technik entsprechenden Datenträgern oder per Datenfernübertragung übermittelt. Der Kunde erhält ferner pro Vervielfältigungsstück ein Exemplar der Anwenderdokumentation in elektronischer Form in deutscher Sprache.
§ 8 Verzug von corpus.e
Befindet sich corpus.e mit der Erbringung seiner Leistungen in Verzug, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor corpus.e eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht mehr anzunehmen; nach Ablauf der Nachfrist ist die Erfüllung ausgeschlossen. Einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn corpus.e die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Umstände von diesem allein oder zumindest in überwiegendem Maße zu vertreten sind.
(1) corpus.e behält sich das Eigentum an den von corpus.e gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbin­dung mit dem Kunden befriedigt sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. corpus.e ist unverzüglich zu unterrichten, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhanden kommt sowie im Falle einer Verlegung der Geschäftsräume des Kunden. Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten erheblich, so kann corpus.e den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist corpus.e ferner berechtigt, die Vorbehaltsware - ohne vom Vertrag zurücktreten und dem Kunden das von diesem bis zu diesem Zeitpunkt bereits ge­zahlte Entgelt zurückerstatten zu müssen - zurückzunehmen, zu verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anzurechnen; dasselbe gilt bei einer erst nach Vertragsschluß erkennbar gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, die eine Gefährdung der Gegenleistung des Kunden zur Folge hat.
(2) Der Kunde tritt mit Annahme des unter Nr. 2 der Vorbemerkung genannten An­gebots von corpus.e seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten in Höhe der corpus.e zustehenden Forderungen gegen den Kun­den an corpus.e ab. corpus.e nimmt die Abtretung an. Bis auf Widerruf ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt; der Widerruf ist nur zulässig, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist corpus.e be­rechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist corpus.e nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.
§ 10 Leistungsabgrenzung
Nicht Gegenstand des Vertrags sind insbesondere folgende Leistungen von corpus.e:
a) Anschluß und Installation der Handelsware beim Kunden;
b) individuelle Einstellung von variablen Parametern der Lizenzgegenstände ent­sprechend den Anforderungen des Kunden (Customizing);
c) individuelle Programmerweiterungen für den Kunden (individuelle Modifikationen);
d) Anpassungen von Schnittstellen der Lizenzgegenstände an die Bedürfnisse des Kunden;
e) Einweisung und Schulung der Programmbenutzer des Kunden;
f) Pflege des Lizenzgegenstands, insbesondere Lieferung neuer, der im Angebot ge­nannten Programmversion nachfolgenden Versionen.
(2) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zuzüglich der ge­setzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe zur Zahlung fällig.
§ 12 Verzug, Vermögensverschlechterung des Kunden
(1) corpus.e ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt corpus.e vorbehalten.
(2) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluß wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten corpus.e gegenüber sofort fällig. corpus.e ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheits­leistung oder Vorauskasse auszuführen.
§ 13 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Gegen Ansprüche von corpus.e kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zu­stimmung von corpus.e an Dritte übertragen, soweit es sich nicht um Geldforderun­gen handelt.
(3) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem unter Geltung dieser AGB abgeschlossenen Vertrag herrührenden Gegenansprüche zu. Im übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen corpus.e nur geltend machen, wenn diese Gegenan­sprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 14 Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) corpus.e hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
a) bei fehlender, nicht von corpus.e zu vertretender Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten von corpus.e;
b) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleich­baren Vorkommnissen, soweit diese es corpus.e nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, seine Leistungen zu erbringen;
e) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, das dieser auch innerhalb einer ihm von corpus.e gesetzten angemessenen Frist nicht abstellt.
(2) Bei Schadensersatzansprüchen von corpus.e wegen vom Kunden zu vertreten­der Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertrag­lichen Rücktrittsrechten steht corpus.e ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringe­ren Schaden nach. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
§ 15 Ansprüche des Kunden bei Rechtsmängeln
(1) corpus.e verpflichtet sich, die Lizenzgegenstände frei von Rechten Dritter, die der vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzgegenstands entgegenstehen, zu über­lassen.
(2) Für den Fall, daß Dritte derartige Rechte geltend machen, hat corpus.e alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Kunde wird corpus.e von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich unterrichten und corpus.e sowie dem Hersteller sämt­liche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Hat corpus.e nach den Bestimmungen dieser AGB den Rechtsmangel zu vertreten, ist corpus.e verpflichtet, dem Kunden entstandene notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu er­statten.
(3) Im Falle, daß Rechtsmängel bestehen, ist corpus.e nach seiner Wahl berechtigt, selbst oder bei Fremdsoftware auch durch den Hersteller
a) durch geeignete Maßnahmen die die vertragsgemäße Nutzung der Lizenzgegenstände beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder
b) die Lizenzgegenstände in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, daß fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität der Lizenzgegenstände nicht beeinträchtigt wird.
Soweit dies corpus.e bei Fremdsoftware binnen vom Kunden zu setzender angemessener Frist nicht gelingt, tritt corpus.e gegen den Hersteller bestehende Mängelansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, an den Kunden ab. Soweit auch durch die Inanspruchnahme des Herstellers die Rechtsmängel nicht behoben oder dem Kunden entstandene Schäden ersetzt werden können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und von corpus.e Schadensersatz gemäß § 17 dieser AGB zu verlangen. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Kunde auch die Gegenleistung angemessen herabsetzen.
§ 16 Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln
(1) corpus.e verpflichtet sich, daß die Handelsware die zwischen corpus.e und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Mangels einer anderweitigen ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung weist der Vertragsgegen­stand die vereinbarte Beschaffenheit auf, wenn er im wesentlichen der Dokumentation entspricht. corpus.e haftet nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen in der eigenen Werbung oder der Werbung eines sonstigen Herstellers der Handelsware oder dessen Gehilfen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, daß die Werbeaussagen seine Kaufentscheidung beeinflußt haben, oder wenn corpus.e die Äußerung nicht kannte und nicht kennen mußte oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits in gleichwertiger Weise berichtigt war.
(2) Entspricht die Handelsware nicht im wesentlichen der Dokumentation, kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Absätze Mängelansprüche geltend machen. Weitergehende Ansprüche aufgrund einer von corpus.e etwa ausdrücklich abgegebenen Garantie bleiben unberührt.
(3) Weist die Handelsware Mängel auf, so kann der Kunde von corpus.e binnen angemessener Frist Nacherfüllung nach Nr. (5) verlangen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität der Lizenzgegenstände nicht oder nur unerheblich, so ist corpus.e unter Ausschluß weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der eigenen - bei Eigensoftware - oder - bei Fremdsoftware - der allgemeinen Versions- und Update-Planung des Herstellers zu beheben.
(4) corpus.e tritt alle gegen den Hersteller im Hinblick auf die Hard- und Fremdsoftware bestehenden Mängelansprüche an den Kunden ab. Ansprüche wegen Mängeln der Hard- oder Fremdsoftware gegen corpus.e kann der Kunde erst nach erfolgloser Inanspruchnahme des Herstellers geltend machen.
(5) Nacherfüllung wird nach Wahl von corpus.e in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung erbracht. Ist es corpus.e entweder unmöglich, den Fehler durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu beheben, oder kann der Fehler nur mit unver­hältnismäßigen Mitteln durch Nachbesserung oder Nachlieferung behoben werden, ist corpus.e darüber hinaus berechtigt, die Nacherfüllung dadurch zu erbringen, daß corpus.e dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, um die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Ist es dem Kunden auf diese Weise möglich, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden, kann er nur vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm das Festhalten am Vertrag trotz der Möglichkeit, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, unzumutbar ist. Soweit er berechtigt ist, die Vergütung herab­zusetzen oder Schadensersatz zu verlangen, ist die Möglichkeit, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden, angemessen zu berücksichtigen.
(6) Hat der Kunde corpus.e nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung mit der Erklärung gesetzt, nach Ablauf dieser Nachfrist die Annahme der Nacherfüllung abzulehnen (Nachfrist mit Ablehnungsan­drohung), oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann er vom Vertrag zu­rücktreten oder, soweit eine Rückabwicklung nicht möglich ist, Minderung verlangen. Daneben kann er nach Maßgabe von § 17 Schadensersatzansprüche gegen corpus.e geltend machen. Nach Ablauf der Nachfrist mit Ablehnungsandrohung kann der Kunde keine Nacherfüllung mehr verlangen. Einer Nachfrist mit Ab­lehnungsandrohung bedarf es dann nicht, wenn corpus.e die Nacherfüllung ernst­haft und endgültig abgelehnt hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Mangelhaftigkeit der Leistung allein oder zumindest in weit überwiegendem Maße zu vertreten hat.
(7) Soweit die dem Kunden von corpus.e überlassenen Vervielfältigungsstücke des überlassenen Computerprogramms und der zugehörigen Dokumentation im Vergleich zu anderen Vervielfältigungsstücken und Dokumentationen des Vertragsgegenstands nicht von mittlerer Art und Güte sind, kann der Kunde nur die Nachlieferung von Stücken mittlerer Art und Güte verlangen.
(8) corpus.e kann die Nachbesserung ablehnen, bis der Kunde das vereinbarte Ent­gelt, abzüglich eines Teils, der angesichts der Schwere des Mangels angemessen ist, an corpus.e bezahlt hat. corpus.e ist ferner berechtigt, die Erfüllung von Mängelansprüchen zu verweigern, wenn der Kunde die Mängel nicht mit einer nachvoll­ziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und, soweit möglich, unter Über­gabe anzufertigender schriftlicher Aufzeichnungen, Hardkopien oder sonstiger die Mängel veranschaulichender Unterlagen unverzüglich nach deren Feststellung ange­zeigt hat. Dies hat bei offensichtlichen Mängeln unbeschadet etwaiger kaufmännischer Rügepflichten des Kunden jedenfalls innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung zu geschehen.
(9) Mängelansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstands verjähren innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung des ersten Vervielfältigungsstücks des Lizenzgegenstands. Dies gilt nicht für Mängelansprüche wegen Mängeln, mit denen erstmalig spätere Lieferungen von Vervielfältigungsstücken behaftet sind. Mängelansprüche wegen Mängeln der Hardware verjähren innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung.
(10) Hat ein Verbraucher den mangelhaften Vertragsgegenstand im Wege der Weiterveräußerung vom Besteller oder einem weiteren Erwerber erhalten, gelten die vorstehenden Beschränkungen der Mängelansprüche nicht, wenn
a) ausschließlich Unternehmen an der Weiterveräußerung des Vertragsgegen­stands an den Verbraucher beteiligt gewesen sind,
b) der Kunde als ein an der Weiterveräußerung des Vertragsgegenstands betei­ligtes Unternehmen in Anspruch genommen worden ist und
c) der Kunde Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstands - einschließlich des Anspruchs auf Ersatz der von ihm gegenüber seinem Vertragspartner zu tragenden Aufwendungen für die Mangelbeseitigung (§ 478 Abs. 2 BGB) - gegen corpus.e geltend macht.
In diesem Fall verjähren die Mängelansprüche des Kunden nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die gegen ihn geltend gemachten Mängelansprüche erfüllt hat, spätestens aber fünf Jahre, nachdem corpus.e die Handelsware dem Kunden abgeliefert hat.
§ 17 Haftung, Schadensersatz, höhere Gewalt
(1) corpus.e haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbe­schränkt. Dasselbe gilt für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(2) Für Garantien haftet corpus.e ausschließlich nach Maßgabe einer etwaigen individuellen Garantievereinbarung.
(3) corpus.e haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungs­gesetz.
(4) corpus.e haftet für die durch die Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesent­lichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluß des Kunden waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. Hat corpus.e Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den Ersatz des ver­tragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(5) corpus.e übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten, es sei denn, daß diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung ver­traglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden sind.
(6) Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesent­lich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine an­gemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Um­stände, von denen die Parteien unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich.
(7) Im übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von corpus.e, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Soweit corpus.e jedoch wegen der Ersatzansprüche des Kunden begründenden Umstände Ansprüche gegen den Hersteller zustehen und corpus.e wegen dieser Umstände kein eigener Schaden entstanden ist, wird corpus.e diese Ansprüche gegen den Hersteller an den Kunden abtreten.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und der unter ihrer Geltung geschlosse­nen Verträge bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
(2) Alle unter Geltung dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen den Parteien unter­liegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
(3) Zahlungsort ist der Sitz von corpus.e. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines unter ihrer Geltung abgeschlossenen Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.