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Timestamp: 2016-10-28 08:19:26
Document Index: 114292565

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 39']

R�duction des prestations pour cause de surassurance (art. 26 LAMA). Application par analogie de l'art. 45 al. 1 LAI dans l'assurance-maladie. Consid�rants � partir de page 8
1. Nach Art. 26 Abs. 1 KUVG darf dem Versicherten aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen. Die Kassen BGE 102 V 8 S. 9haben ihre Leistungen h�chstens in dem Mass zu gew�hren, als unter Ber�cksichtigung der Leistungen allf�llig weiterer leistungspflichtiger Versicherungstr�ger dem Versicherten kein Gewinn erw�chst (Art. 26 Abs. 3 KUVG).
Als Versicherungsgewinn gelten nach Art. 16 Vo III �ber die Krankenversicherung die Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles, der Krankenpflegekosten und anderer krankheitsbedingter, nicht anderweitig gedeckter Kosten des Versicherten �bersteigen.
Im vorliegenden Fall veranschlagt die Beschwerdef�hrerin den Erwerbsausfall des Versicherten in der Zeit vom 10. September 1973 bis 21. Juli 1974 auf Fr. 17'633.90. Diesen Betrag, der vom Beschwerdegegner nicht bestritten ist, setzt die Beschwerdef�hrerin in Beziehung zu den Ersatzeink�nften, die sie auf insgesamt Fr. 16'026.-- beziffert. Von diesem Betrag entfallen Fr. 9'452.-- auf die w�hrend 10 1/3 Monaten bezogene Ehepaar-Invalidenrente, von welcher der Versicherte und das Bundesamt f�r Sozialversicherung 400 Franken - entsprechend der H�he der fr�hern Altersrente von Frau Girardet - nicht ber�cksichtigt wissen wollen. Ob dieses Vorgehen richtig ist, l�sst sich dem KUVG nicht ausdr�cklich entnehmen.
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt folgende Regelung: Nach Art. 45 Abs. 1 IVG werden die Renten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der Milit�rversicherung gek�rzt, soweit diese zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst �bersteigen. Sinngem�ss hat die Beschwerdef�hrerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Auffassung vertreten, diese Ordnung sei im Krankenversicherungsrecht analog anwendbar. In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb bei der �berversicherung in diesem Rechtsbereich eine vom Invalidenrecht abweichende L�sung getroffen werden sollte. Daraus und aus dem Umstand, dass das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 erkl�rte, im Rentenk�rzungsverfahren gem�ss Art. 45 IVG sei stets die ganze Ehepaarrente anzurechnen, schliesst aber die Beschwerdef�hrerin, dass auch bei der Bestimmung der �berversicherung in der Krankenversicherung die Ehepaarrente stets in vollem Umfang zum Ersatzeinkommen gerechnet werden m�sse. Dabei �bersieht sie jedoch die ausdr�ckliche Regelung des Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV, wonach als Ersatzeinkommen nicht angerechnet werden BGE 102 V 8 S. 10darf der Betrag, den die Ehefrau des Versicherten vor Entstehen der Ehepaar-Invalidenrente als Invaliden- oder Altersrente unter Einschluss allf�lliger Zusatzrenten bezogen hat. In diesem Umfang ist die Aufteilung der Ehepaarrente positiv-rechtlich ausdr�cklich vorgesehen. Wenn schon Art. 45 Abs. 1 IVG im Krankenversicherungsrecht sinngem�ss anzuwenden ist, dann gilt dies auch f�r die auf dieser Bestimmung beruhende Vorschrift des Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV.
2. Schon bevor im September 1973 dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf Ehepaar-Invalidenrente von monatlich Fr. 915.-- entstanden war, hatte seine Ehefrau eine einfache AHV-Altersrente von Fr. 400.-- erhalten. In sinngem�sser Anwendung von Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV ist daher die Ehepaar-Invalidenrente lediglich im Betrag von (Fr. 915.-- - Fr. 400.-- =) Fr. 515.-- als Ersatzeinkommen anzurechnen.