Source: http://videoportal.bosch-presse.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-02-24 14:24:29
Document Index: 233409513

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Nutzungsbedingungen - Bosch Media Service - Videoportal
Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der Robert Bosch GmbH für die Nutzung des Bosch Videoportals
Die Robert Bosch GmbH (im folgenden als „Bosch“ bezeichnet) betreibt unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de eine Datenbank (im folgenden als „Videoportal“ bezeichnet), über welche sie deutschen und internationalen TV-Sendern und sonstigen Medienvertretern (im folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) vorproduzierte Sendebeiträge und Filmsequenzen (im folgenden zusammenfassend als „Filmmaterial“ bezeichnet) zur Weiterverarbeitung und Nutzung für deren eigene Sendebeiträge anbietet.
Die Nutzung des Videoportals erfolgt zu den Konditionen der nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen.
(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen bilden die alleinige Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern des Videoportals und Bosch. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Bosch behält sich vor, diese Geschäfts- und Lizenzbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de zur Verfügung gestellt.
§ 2 Leistungen von Bosch
(1) Bosch stellt das Filmmaterial in einer unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de vorgehaltenen Datenbank bereit. Im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Leistungen von Bosch stellt Bosch die Datenbank bzw. das Filmmaterial jeweils nur nach Verfügbarkeit bereit.
(2) Die Darstellung von Filmmaterial im Videoportal gibt dem Nutzer die Gelegenheit, bestimmte Inhalte aus der Datenbank herunterzuladen. Das Angebot von Bosch versteht sich ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.
(3) Der Nutzer bestellt bestimmte Inhalte durch Auswahl im Internet. Alle Bestellangaben werden nach dem Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können vom Nutzer korrigiert bzw. bestätigt werden.
(4) Sofern das bestellte Filmmaterial nicht unmittelbar nach der Bestellung zum Download bereitgestellt wird, wird Bosch dem Nutzer den Zugang seiner Bestellung auf elektronischem Weg unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine Vertragsannahme durch Bosch.
(5) Die Bestellung der Inhalte ist für Bosch erst nach Annahme verbindlich, wobei die Annahme regelmäßig durch elektronische Übermittlung (Download) des bestellten Filmmaterials erfolgt.
§ 3 Lizenzerteilung, Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer ist berechtigt, das von ihm über das Videoportal bezogene Filmmaterial einschließlich der hierin verkörperten Leistungen und Werke Dritter im Umfang der nachstehenden Regelungen zu nutzen. Eventuelle, auch zusätzliche Nutzungsrechte und/oder Nutzungsarten, die von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, müssen allein vom Nutzer eingeholt und abgegolten werden (siehe auch § 5).
(4) Der Nutzer ist berechtigt, das ihm durch Bosch zur Verfügung gestellte Filmmaterial durch Fernsehrundfunk, Rundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit ganz oder in Teilen durch analoge, digitale oder sonstige Übertragungstechniken – einschließlich der Übertragung über das Internet - unentgeltlich zugänglich zu machen oder auszustrahlen. Dies gilt für alle möglichen Sendeverfahren und unabhängig von der Rechtsform (öffentlich-rechtliches oder privates Fernsehen). Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial im Wege des sog. Pay-TV, Abruffernsehens, Video-on-Demand, Near-TV-on-Demand oder in sonstiger Weise gegen Entgelt zugänglich zu machen, auszustrahlen oder bereitzustellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial in anderer Form, als vorstehend ausdrücklich gestattet, zu nutzen.
(5) Eine Unter- bzw. Weiterlizenzierung, eine Übertragung oder der Weiterverkauf, die Vermietung bzw. der Verleih des Filmmaterials von Bosch an Dritte ist dem Nutzer nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von Bosch in jedem Einzelfall gestattet.
(7) Der Nutzer ist befugt, das Filmmaterial – auch ausschnittsweise - im Rahmen eigener Sendebeiträge und Produktionen zu verwenden (sog. Klammerteilrecht). Sofern das Filmmaterial von Bosch mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, solches Filmmaterial und gegebenenfalls hiermit verbundene Text- oder Tonbeiträge, egal ob in Teilen oder im Ganzen, ohne schriftliche Genehmigung durch die Agentur zu verändern und/oder zu verfremden und/oder in Abweichung von der überlassenen Fassung zu kürzen.
(8) Etwaige dem Nutzer durch Bosch bekannt gegebene oder im Videoportal bzw. im Filmmaterial angegebene Urhebernennungen sind beizubehalten, bzw. im Rahmen der Sendungen des Nutzers vorzunehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaig vorhandene branchenübliche Hinweise auf die Tätigkeit von Bosch, ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer im Vor- und/oder Abspann bei der Nutzung der überlassenen Bilder bzw. Bildsequenzen unverändert beizubehalten und nicht zu entfernen.
Der Nutzer stellt Bosch von allen Ansprüchen Dritter, die gegen Bosch infolge oder aufgrund von einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden, frei. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 5 Meldung gegenüber Verwertungsgesellschaften
(2) Der Nutzer stellt Bosch von allen Ansprüchen Dritter, die diese gegen Bosch wegen unterbliebenen Erwerbs oder Abgeltung von durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechten stellen, frei.
(1) Bosch haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ohne Beschränkungen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet Bosch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens; dies gilt jedoch nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
(2) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von Bosch verursacht wurden.
(1) Das überlassene Filmmaterial wird dem Nutzer zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsberechtigung endet mit dem vertraglich geregelten Zeitablauf (§ 3 Abs. 2). Das dem Nutzer überlassene Filmmaterial, ebenso wie sämtliche Vervielfältigungen hiervon, ist mit Ablauf der Nutzungsberechtigung auf Kosten des Nutzers vollständig und ordnungsgemäß zu löschen, bzw. bei gegenständlicher Überlassung durch Bosch an Bosch zurückzugeben oder zu vernichten. Für eine längere als die vertraglich vorgesehene Nutzung hat der Nutzer die schriftliche Zustimmung von Bosch einzuholen.
(2) Das durch Registrierung des Nutzers zwischen ihm und Bosch begründete Rechtsverhältnis kann ordentlich jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Bei Verwendung des übersandten Filmmaterials unter Missachtung der Nutzungsbedingungen dieses Vertrags (§ 4) ist Bosch zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung des mit dem Nutzer begründeten Nutzungsvertrags berechtigt.
(4) Ferner ist Bosch zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung berechtigt, sollten Dritte infolge einer redaktionellen Ergänzung des überlassenen Filmmaterials durch den Nutzer oder infolge der Nutzung des insoweit ergänzten Materials die Rechtsverfolgung gegen den Nutzer oder Bosch aufnehmen.
(5) Für die Fälle des § 7 Abs. 2 – 4 gilt die Löschungs-, Vernichtungs- bzw. Rückgabeverpflichtung des § 7 Abs. 1 entsprechend.
(1) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, für öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
(5) Die Vertragsbeziehungen zwischen Bosch und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.