Source: http://www.buzer.de/gesetz/12552/a205927.htm
Timestamp: 2018-03-19 08:25:29
Document Index: 297424706

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 54', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 58', '§ 66', '§ 69', '§ 1', '§ 5', '§ 56', '§ 34', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 56', '§ 45', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 45', '§ 45', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 54', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 23', '§ 57', '§ 78', '§ 54', '§ 60', '§ 54', '§ 57', '§ 54', '§ 61', '§ 54', '§ 57', '§ 54', '§ 62', '§ 54', '§ 57', '§ 54', '§ 58', '§ 55', '§ 56', '§ 63', '§ 57', '§ 58', '§ 64', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 67', '§ 69', '§ 65', '§ 70', '§ 71', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 55', '§ 49', '§ 59', '§ 55', '§ 55', '§ 56']

Artikel 2 NotUntAufbÄndG Änderung des Beurkundungsgesetzes Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von
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Artikel 2 - Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (NotUntAufbÄndG k.a.Abk.)
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396 (Nr. 33); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 11
19 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 2 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2017 BeurkG § 10, § 34a, § 39a, § 40, § 41, § 54a, § 54b, § 59 (neu), § 54c, § 54d, § 54e, § 55, § 56, § 57, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62, § 63, § 64, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 70, § 71, mWv. 1. Januar 2018 § 58, § 66, § 69, mWv. 1. Januar 2020 offen, mWv. 1. Januar 2022 offen
Das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 werden nach der Angabe „§ 5 Abs. 2" die Wörter „und des Fünften Abschnittes" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 09.06.2017
„(1) Der Notar soll sich Gewissheit über die Person der Beteiligten verschaffen."
„(4) Die Urschrift einer Verfügung von Todes wegen darf nicht nach § 56 in die elektronische Form übertragen werden."
In § 34a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 78b Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „§ 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung" und die Wörter „§ 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „§ 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" ersetzt.
Die Sätze 1 bis 3 werden Absatz 1 und wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
„Der Notar muss die Signatur selbst erzeugen und die elektronischen Signaturerstellungsdaten selbst verwalten."
Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Absatz 2.
„(3) Bei der Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden."
In § 40 Absatz 4 wird die Angabe „Abs. 1, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 1, 2 und 3 Satz 1" ersetzt.
In § 41 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 1, 2 und 3 Satz 1" ersetzt.
§ 44a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Der Nachtragsvermerk ist mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen" gestrichen.
Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Wird die elektronische Fassung der Urschrift zum Zeitpunkt der Richtigstellung bereits in der elektronischen Urkundensammlung verwahrt, darf der Nachtragsvermerk nur noch auf einem gesonderten, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niedergelegt werden."
Nach § 44a wird folgender § 44b eingefügt:
„§ 44b Nachtragsbeurkundung
(1) Wird der Inhalt einer Niederschrift in einer anderen Niederschrift berichtigt, geändert, ergänzt oder aufgehoben, soll der Notar durch einen mit dem Datum zu versehenden und von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk auf die andere Niederschrift verweisen. § 44a Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Anstelle eines Nachtragsvermerks kann der Notar die andere Niederschrift zusammen mit der Niederschrift verwahren.
(2) Nachtragsvermerke sowie die zusammen mit der Niederschrift verwahrten anderen Niederschriften nach Absatz 1 soll der Notar in Ausfertigungen und Abschriften der Urschrift übernehmen."
In der Überschrift werden die Wörter „Aushändigung der" gestrichen.
„(2) Wird die Urschrift der notariellen Urkunde nach § 56 in ein elektronisches Dokument übertragen und in der elektronischen Urkundensammlung verwahrt, steht die elektronische Fassung der Urschrift derjenigen in Papierform gleich."
„§ 45a Aushändigung der Urschrift
(1) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, dass sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen können. In diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden; ferner soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgehändigt worden ist. Die Ausfertigung tritt an die Stelle der Urschrift.
(2) Die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfasst ist, ist auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „noch vorhandenen" gestrichen.
„(2) Ist die elektronische Fassung der Urschrift ganz oder teilweise zerstört worden, soll die Urschrift erneut nach § 56 in die elektronische Form übertragen und in der elektronischen Urkundensammlung verwahrt werden. Ist die Urschrift nicht mehr vorhanden, gilt Absatz 1 entsprechend oder die Wiederherstellung erfolgt aus einer im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten früheren elektronischen Fassung der Urschrift. Für die Wiederherstellung aus einer früheren elektronischen Fassung gilt § 56 Absatz 1 entsprechend; in dem Vermerk soll zusätzlich die Tatsache der sicheren Speicherung im Elektronischen Urkundenarchiv angegeben werden.
(3) Die Ersetzung erfolgt durch die Stelle, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist."
„(1) Die Ausfertigung besteht, jeweils mit dem Ausfertigungsvermerk versehen, in einer Abschrift der Urschrift oder in einem Ausdruck der elektronischen Fassung der Urschrift."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Urschrift" die Wörter „oder der elektronischen Fassung der Urschrift" eingefügt.
„Besteht die Ausfertigung in einem Ausdruck der elektronischen Fassung der Urschrift, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden."
In Absatz 4 werden die Wörter „Auf der Urschrift" durch die Wörter „Im Urkundenverzeichnis" ersetzt.
In § 54 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 45, 46, 51" durch die Angabe „§§ 45a, 46 und 51" ersetzt.
Nach § 54 wird folgender Fünfter Abschnitt eingefügt:
„Fünfter Abschnitt Verwahrung der Urkunden
§ 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
§ 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
(3) Die von dem Notar in der elektronischen Urkundensammlung verwahrten elektronischen Dokumente stehen den Dokumenten gleich, aus denen sie nach den Absätzen 1 und 2 übertragen worden sind."
Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Sechster Abschnitt.
Die bisherigen §§ 54a und 54b werden die §§ 57 und 58.
In dem neuen § 58 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Notar" die Wörter „oder im Land Baden-Württemberg durch Notariatsabwickler" eingefügt.
Nach dem neuen § 58 werden die folgenden §§ 59 und 59a eingefügt:
„§ 59 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung des Verwahrungsverzeichnisses einschließlich der Verweismöglichkeiten auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten sowie über Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit. Die Verordnung kann auch Ausnahmen von der Eintragungspflicht anordnen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit müssen denen zur Gewährleistung der Datensicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs entsprechen.
§ 59a Verwahrungsverzeichnis
(1) Der Notar führt ein elektronisches Verzeichnis über Verwahrungsmassen, die er nach § 23 der Bundesnotarordnung und nach den §§ 57 und 62 entgegennimmt (Verwahrungsverzeichnis).
(2) Das Verwahrungsverzeichnis ist im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der Bundesnotarordnung) zu führen. Erfolgt die Verwahrung in Vollzug eines vom Notar in das Urkundenverzeichnis einzutragenden Amtsgeschäfts, soll der Notar im Verwahrungsverzeichnis auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten verweisen, soweit diese auch in das Verwahrungsverzeichnis einzutragen wären."
Der bisherige § 54c wird § 60 und in Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.
Der bisherige § 54d wird § 61 und in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 wird jeweils die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.
Der bisherige § 54e wird § 62 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 54a, 54c und 54d" durch die Angabe „§§ 57, 60 und 61" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 54b Abs. 2" durch die Angabe „§ 58 Absatz 2" ersetzt.
Der bisherige Sechste Abschnitt wird Siebter Abschnitt.
Der bisherige § 55 wird aufgehoben.
Der bisherige § 56 wird § 63.
Der bisherige § 57 wird aufgehoben.
Die bisherigen §§ 58 und 59 werden die §§ 64 und 65.
Der bisherige § 60 wird aufgehoben.
Der bisherige § 61 wird § 66.
Der neue § 66 Absatz 4 wird aufgehoben.
Die bisherigen §§ 62 bis 64 werden die §§ 67 bis 69.
Der neue § 69 wird aufgehoben.
Die bisherigen §§ 65 bis 70 werden die §§ 70 bis 75.
Die Zwischenüberschrift „3. Inkrafttreten" wird durch die Zwischenüberschrift „3. Übergangsvorschrift" ersetzt.
Der bisherige § 71 wird § 76.
Der neue § 76 wird wie folgt gefasst:
„§ 76 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs
(1) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1. Januar 2020 vorgenommen worden sind, findet § 55 keine Anwendung; abweichend von § 49 Absatz 4 ist auf der Urschrift zu vermerken, wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden ist.
(2) Für Verwahrungsmassen, die der Notar vor dem 1. Januar 2020 entgegengenommen hat, findet § 59a keine Anwendung. Für diese Verwahrungsmassen werden die Verwahrungsbücher, die Massenbücher, die Namensverzeichnisse zum Massenbuch und die Anderkontenlisten nach den vor dem 1. Januar 2020 geltenden Bestimmungen geführt und verwahrt.
(3) Die Urkundenrollen, die Erbvertragsverzeichnisse und die Namensverzeichnisse zur Urkundenrolle für die vor dem 1. Januar 2020 errichteten Urkunden werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2020 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt.
(4) Für die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 vorgenommenen Beurkundungen und sonstigen Amtshandlungen gilt § 55 Absatz 2 nur im Hinblick auf das Urkundenverzeichnis.
(5) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1. Januar 2022 vorgenommen worden sind, finden § 55 Absatz 3 und § 56 keine Anwendung. Die Urkundensammlungen und die Erbvertragssammlungen für die vor dem 1. Januar 2022 errichteten Urkunden werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen vorzunehmen."
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