Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/40-gesetz-oder-sittenwidriges-handeln
Timestamp: 2017-02-24 10:27:01
Document Index: 217348352

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 40', '§ 2', '§ 40', 'Art. 16', '§ 125', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 3', '§ 55', '§ 40']

§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges Handeln - Gesetze - JuraForum.de
§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges HandelnAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.Weitere Vorschriften um § 40 AO§ 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 AO - Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 AO - Zurechnung§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 41 AO - Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42 AO - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43 AO - Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 44 AO - Gesamtschuldner§ 45 AO - GesamtrechtsnachfolgeNachrichten zum ThemaDBFZ startet Betreiberumfrage für die Untersuchung des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (18.02.2014, 10:10)Im Rahmen des Monitoringvorhabens "Wissenschaftliche Vorbereitung und Begleitung der EEG-Monitoringberichte und des EEG-Erfahrungsberichtes für die Stromerzeugung aus Biomasse (Vorhaben II a Biomasse)" startet das Deutsche...Human Footprint - Menschliches Handeln im Satellitenbild (17.01.2014, 20:10)Heute wurde die Ausstellung "Human Footprint" in der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität (ZFMK) in Bonn eröffnet. Die 33 großformatigen Satellitenbilder der Ausstellung sind faszinierende...Moralisches Denken und Handeln im gesellschaftlichen Kontext (22.11.2013, 15:10)Die Fakultät Gesellschaft und Ökonomie der Hochschule Rhein-Waal lädt zur Mittwochsakademie einUnter dem Motto „Moralisches Denken und Handeln im gesellschaftlichen Kontext“ steht die Vortragsreihe der diesjährigen Mittwochsakademie. Die Fakultät...Zeit zu handeln: Fachtag zu Musik und Integration in Berlin / UN-Konvention zur Kulturellen Vielfalt (07.11.2013, 15:10)Sachverständige aus Wissenschaft, Politik, Musik und Verbänden erarbeiten praktische Handlungsempfehlungen für Integration durch Musik. Sie kommen am Donnerstag, 14. November 2013, auf einem Fachtag der Stiftung Niedersachsen in der Berliner...Gesetz für den „Verständnishorizont eines Juristen“ (29.10.2013, 15:03)Kassel (jur). Gesetze müssen für die betroffenen Bürger nicht unbedingt verständlich sein. Es kann ausreichen, wenn Juristen und andere Fachleute den „Regelungsinhalt“ verstehen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell, am 23....Forum „Klimawandel: Von wissenschaftlichen Daten zum politischen Handeln“ 30. September 2013 (24.10.2013, 16:10)Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Teils des 5. Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen (IPCC) am 27. September 2013 in Stockholm organisierten das französische Außenministerium, das Ministerium für...Orientierung für medizinisches Handeln: Neue Leitlinien für Bluthochdruck und Diabetes in Arbeit (11.10.2013, 09:10)PA zur Herbsttagung der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Dresden, 10.-12 Oktober 2013Dresden, 11. Oktober 2013 - „Leitlinien sind für den klinisch tätigen Arzt eine Chance, sein Handeln am aktuellen Stand der Forschung zu orientieren. Die...Pädagogisches Handeln im Sozialraum - Erkundungen im Francke-Jubiläum (02.10.2013, 10:10)Vom 8. - 11. Oktober 2013 stellen die über 20 pädagogischen Einrichtungen des Bildungskosmos Franckesche Stiftungen ihre renommierten Forschungsfelder und innovativen Arbeitsmethoden im Rahmen der 8. Pädagogischen Woche unter dem Thema..."Depression und Arbeitsplatz – Warnhinweise rechtzeitig erkennen und handeln" (25.09.2013, 12:10)10. Europäischer Depressionstag – 1. Oktober 2013Berlin, 25. September 2013 - Der Europäische Depressionstag (European Depression Day = EDD) feiert Jubiläum. Zum 10. Mal jährt sich der jeweils zum 1. Oktober durch die European Depression...Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. ruft zu unverzüglichem Handeln auf (22.03.2012, 14:38)Nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Pelztierfarmer u.a. in Nordrhein-Westfalen sich offenbar nicht an die seit 12/11 in Kraft getretene Verschärfung der Nutztierverordnung halten, drängt der Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. den...
Entscheidungen zu § 40 AOVG-BERLIN, 12.12.2014, 4 K 122.14Die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer tritt nach § 2 Abs. 1 IHKG unabhängig davon ein, ob die zu der Gewerbesteuerveranlagung führenden Erlöse rechtmäßig erlangt worden sind. Die gesetzgeberische Grundentscheidung einer Besteuerung auch rechts- oder sittenwidriger Handlungen (§ 40 AO) wirkt sich auch auf die...BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.10281. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...HESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.NIEDERSAECHSISCHES-FG, 14.06.2012, 5 K 117/111. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.2. Ausnahmen hiervon gelten auch für...BFH, 07.09.2011, I B 157/101. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02,...BFH, 22.06.2011, I R 43/10Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.02.2011, OVG 1 B 72.09Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich istBFH, 13.01.2011, V R 43/091. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.
2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1993 V R 79/91 (BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13....BFH, 09.12.2010, V R 22/10Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Januar...BFH, 03.02.2010, IV R 26/07Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
33 + F/,ünf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges Handeln"