Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/29062
Timestamp: 2019-06-17 03:31:53
Document Index: 232697762

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 9', '§ 16', '§ 27']

702-2 Finanzausgleichsrichtlinien 2019 (FinanzR 2019) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
702-2 Finanzausgleichsrichtlinien 2019 (FinanzR 2019)
1. Neue Rechtsgrundlagen
2. Gesamtzuweisung
2.2 Zur Verfügung stehende Mittel
2.3 Monatlicher Abschlag, Festsetzung
2.4 Ausgangsdaten
2.5 Verwaltungsstelle
2.6 Pfarrbesoldung- und versorgung
2.7 Versorgungsbeiträge für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen
2.8 Besondere Schlüssel
3. Einzelzuweisungen für besondere Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen nach § 7 FAVO
3.1 Einzelzuweisungen für diakonische Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen
3.2 Einzelzuweisungen für Einrichtungen der Sonderseelsorge
3.3 Einzelzuweisungen für sonstige Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen
4. Sonderzuweisungen
5. Erträge aus Pfarrvermögen
5.1. Stellenaufkommen nach § 15 FAG
5.2. Erträge des Pfarrbesoldungsfonds
6. Verfahrenshinweise, Sonstiges
6.1 Nutzungsentschädigungen
6.2 Zuweisungen der Kirchenkreise
6.3 Internet Arbeitshilfen
6.4 Verwaltungskostenumlage
7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Bestimmungen
Richtlinien für den Finanzausgleich in der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsrichtlinien – FinanzR 2019)
KABl. 2009 S. 30, zuletzt geändert am 6. Februar 2019, KABl. 2019, S. 16
Aufgrund des § 12 des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (FAG) vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S.183) und der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 der Rechtsverordnung über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsverordnung – FAVO) vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 191), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung zur Änderung der Finanzausgleichsverordnung vom 29. August 2007 (Kirchl. Amtsbl. S. 194), erlassen wir die folgenden Richtlinien:
Einzelzuweisungen für besondere Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen nach § 7 FAVO
Erträge aus Pfarrvermögen
Verfahrenshinweise, Sonstiges
Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Bestimmungen
Am 01. Januar 2017 hat ein neuer Planungszeitraum nach den Bestimmungen des Finanzausgleichrechts begonnen. Die Landessynode hat den Planungszeitraum auf sechs Jahre, also bis zum 31. Dezember 2022 festgesetzt.
Das Finanzausgleichsrecht bildet die (Rechts-) Grundlage für finanzielle Ansprüche der Kirchenkreise gegenüber der Landeskirche, aber auch der Kirchengemeinden gegenüber dem Kirchenkreis. Es ist insbesondere auch Rechtsgrundlage für die Gewährung von Gesamt-, Einzel-, Sonder-, Grund- und Ergänzungszuweisungen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und die Finanzausgleichsverordnung (FAVO) finden sich als Download in unseren Internet-Arbeitshilfen unter www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Rechts- und Verwaltungsvorschriften).
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben und der Aufgaben der kirchlichen Körperschaften in den Kirchenkreisen erhalten die Kirchenkreise von Seiten der Landeskirche eine Gesamtzuweisung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 FAG). Sie setzt sich zusammen aus dem Allgemeinen Zuweisungswert, d. h. dem Anteil eines Kirchenkreises am Allgemeinen Zuweisungsvolumen, bemessen nach Allgemeinen Schlüsseln (70 % nach der Zahl der Kirchenglieder, 20% nach der Zahl der Kirchen- und Kapellengemeinden und 10 % unter Berücksichtigung besonderer regionaler Lebensverhältnisse) und der Zuweisung nach Besonderen Schlüsseln für Sakralgebäude und zweckgebunden für Kindertagesstätten in den Kirchenkreisen.
Für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 hat die Landessynode ein Allgemeines Planungsvolumen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FAG in Höhe von 239.270.000,00 € festgesetzt.
Auf dieser Grundlage hatten wir den Kirchenkreisen mit Bescheiden vom 10. Juli 2015 den Zuweisungsplanwert nach § 8 Abs. 1 FAG, d.h. den geplanten Anteil des Allgemeinen Planungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf den jeweiligen Kirchenkreis entfallen soll, für die Jahre 2017 – 2022 mitgeteilt und festgesetzt.
Das Allgemeine Zuweisungsvolumen (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 FAG), also der Betrag, der in einem Haushaltsjahr des Planungszeitraums tatsächlich für den nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Teil der Gesamtzuweisung zur Verfügung steht, ergibt sich aus dem von der Landessynode beschlossenen landeskirchlichen Haushalt.
Für das Haushaltsjahr 2019 sieht der landeskirchliche Haushaltsplan ein Allgemeines Zuweisungsvolumen in Höhe von 251.570.000,00 Euro vor.
Das Allgemeine Zuweisungsvolumen basiert auf dem Allgemeinen Planungsvolumen in Höhe von 239.270.000,00 Euro, dessen Berechnung sich in Anlage 2 des Aktenstückes Nr. 23 E der 25. Landessynode findet (www.finanzplanung.landeskirchehannovers.de; Material (Aktenstücke und andere Unterlagen der Landessynode)).
Im Hinblick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bei den Personal-, Sach- und Bauausgaben in den Jahren 2019 und 2020 ist das bereinigte Planungsvolumen für das Jahr 2019 um 3,00 % und für das Jahr 2020 um 2,00 % erhöht worden. Um den Kirchenkreisen die vollständige Refinanzierung der durch die Ausweitung des sog. SuE-Tarifs zum 01.01.2019 auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind, entstehenden Mehrausgaben zu sichern, haben wir für die Jahre ab 2019 das Allgemeine Zuweisungsvolumen mit Zustimmung des Landessynodalausschusses entsprechend erhöht.
Das Allgemeine Zuweisungsvolumen beträgt nunmehr 251.570.000,00 Euro.
Von der Erhöhung ausgenommen wurde wiederum der Zuweisungsanteil für die Pfarrbesoldung und -versorgung. Im Interesse größerer Planungssicherheit für die Kirchenkreise werden die im Allgemeinen Zuweisungsvolumen enthaltenen Personalausgaben für die Pfarrbesoldung und -versorgung für den gesamten Planungszeitraum nicht erhöht. Im Gegenzug bleiben die Durchschnittsbeträge für die Verrechnung der Kosten für die Pfarrbesoldung und -versorgung (§ 10 Abs. 2 FAG) im Planungszeitraum 2017-2022 unverändert (S. Nr. 2.6).
Neben dem vorgenannten Allgemeinen Zuweisungsvolumen für die Gesamtzuweisung ist im landeskirchlichen Haushalt ein Betrag von 37.797.800,00 Euro für den nach den Besonderen Schlüsseln (11.633.000,00 Euro für Sakralgebäude und 26.164.800,00 Euro für Kindertagesstätten) berechneten Gesamtzuweisungsanteil vorgesehen.
Vor Zahlung des ersten Abschlages für den Monat Januar wird den Kirchenkreisen auf elektronischem Wege eine Berechnung der voraussichtlichen Gesamtzuweisung sowie die Höhe der daraus ermittelten monatlichen Abschläge übermittelt, die vom Monat Februar an bis zum Abschlag für den Monat Juli in unveränderter Höhe ausgezahlt werden.
Im Abschlag für den Monat Januar sind einmalige Sonderzahlungen zur Finanzierung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, der örtlich Beauftragten für den Datenschutz, der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe, für strukturelle Veränderungen für den kommenden Planungszeitraum ab 2023, für Mehraufwendungen wegen der Umsetzung des § 2b UStG und zur laufenden Umsetzung des IT-Konzeptes für Kirchenkreise und Kirchengemeinden vorgesehen.
Eine Anpassung der Abschläge erfolgt dann mit der Berechnung für den Monat August. Eine weitere Anpassung der Abschläge erfolgt dann erst wieder für den Monat Dezember.
Die monatlichen Abschläge werden auf volle Tausend gerundet.
Jeweils nach Ablauf des Jahres wird für das zurückliegende Haushaltsjahr in Abstimmung mit der jeweiligen Verwaltungsstelle die Festsetzung der Gesamtzuweisung vom Landeskirchenamt vorgenommen und dem jeweiligen Empfänger elektronisch bekannt gegeben, es sei denn, der Empfänger verlangt einen Bescheid in Schriftform.
Die vom Landeskirchenamt durch Bescheid vom Juli 2011 festgestellten Ausgangsdaten bleiben als Berechnungsgröße für die Gesamtzuweisung im jeweiligen Planungszeitraum unverändert (§ 4 Abs. 1 FAVO).
Eine jährliche Fortschreibung der Anzahl der Kirchenglieder, der Kirchen- und Kapellengemeinden und der Einwohner in Mittel- und Oberzentren entfällt damit.
Die Finanzierung der Verwaltungsstellen ist in erster Linie aus der Erfüllung ihrer Aufgaben heraus durch Verwaltungskostenumlagen sicherzustellen, im Übrigen aus Zuweisungsmitteln. Besteht eine gemeinsame Verwaltungsstelle für mehrere Kirchenkreise, ist von diesen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten zu treffen.
In der Gesamtzuweisung sind für sämtliche Kirchenkreise Mittel für die Besoldung sowie die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen enthalten. Da die Landeskirche als Dienstherr der Pfarrer und Pfarrerinnen deren Gehälter und die Beiträge zur Versorgungskasse finanziert, werden die Pfarrbesoldung und die Versorgungsbeiträge auf der Grundlage von Durchschnittsbeträgen für Pfarrstellen bzw. für Superintendenturpfarrstellen mit der Gesamtzuweisung verrechnet. Für den gesamten Planungszeitraum 2017 – 2022 beträgt der Verrechnungsbetrag je Superintendenturpfarrstelle 106.800,00 € und je voller Pfarrstelle 92.800,00 €.
Mehrkosten durch Besoldungserhöhungen und Erhöhungen der Beiträge zur Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse werden unmittelbar aus dem landeskirchlichen Haushalt finanziert.
Die Verrechnungsbeträge werden auf der Grundlage des Stellenrahmenplans des Kirchenkreises berücksichtigt; zusätzlich werden Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile verrechnet, die im Stellenrahmenplan zwar nicht vorgesehen, aber tatsächlich besetzt sind (§ 10 Abs. 2 FAG).
Ändert sich im Laufe eines Haushaltsjahres der Umfang einer zu verrechnenden Pfarrstelle oder eines zu verrechnenden Auftrags, so erfolgt eine monatsweise Berücksichtigung. Soweit sich der Bestand während des laufenden Monats ändert, wird die Veränderung ab dem Folgemonat berücksichtigt.
Die Berechnung der zu berücksichtigenden Pfarrstellenanteile wird auf vier Dezimalstellen gerundet.
Durch das auf der 25. Landessynode beschlossene 4. Änderungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz wird rückwirkend zum 01. Januar 2017 auf eine Verrechnung vakanter Pfarrstellen verzichtet.
Näheres dazu regelt das Merkblatt „Verrechnung von Pfarrstellen(anteilen) gem. § 10 des Finanzausgleichsgesetzes, zuletzt geändert durch das 4. Kirchengesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 13. Juni 2017“ vom 05. Juli 2017 in unseren Internet-Arbeitshilfen www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Hinweise für Kirchen-(kreis)ämter).
Im Gegenzug sind dann aber auch landeskirchliche Zusatzaufträge, die zur Abdeckung von Vakanzen nach Maßgabe der im Kirchenkreis vorhandenen personellen Ressourcen erteilt werden können, mit der Gesamtzuweisung zu verrechnen. Ein Anspruch der Kirchenkreise auf derartige Zusatzaufträge besteht dabei aber nicht. Einzelheiten bitten wir vorab mit der Personalabteilung des Landeskirchenamtes abzustimmen.
Die Verrechnung der Versorgungsbeiträge für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen erfolgt in Höhe der tatsächlich vom Landeskirchenamt an die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse zu zahlenden Beträge, auch wenn eine Stelle eigen- oder fremdfinanziert wird. Für Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen erfolgt eine Verrechnung im Umfang von 60 % des Versorgungsbeitrages. Die Verrechnung der Versorgungsbeiträge wird bei dem Kirchenkreis, in dem der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin angestellt ist, vorgenommen.
Besteht eine Verwaltungsstelle für mehrere Kirchenkreise, so ist von diesen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Verrechnungsbeträge zu treffen.
2.8.1 Sakralgebäude
Der Bestand der Kirchen- und Kapellengebäude sowie der dazugehörigen Glockentürme wird zum Stand 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres berücksichtigt; der nicht gottesdienstlich oder gemeindlich genutzte Teil eines Gebäudes bleibt unberücksichtigt (§ 2 Abs. 1 FAVO).
Die Berücksichtigung zum 01. Januar gilt auch, wenn während des Haushaltsjahres Veränderungen am Bestand (Verkauf oder Erwerb, Kubaturänderungen), an der Nutzung (Entwidmungen, Umnutzungen, z.B. als Kolumbarium) oder am Umfang der Bauunterhaltungspflicht gem. § 2 Abs. 3 FAVO) eintreten.
Die pro Kubikmeter umbauten Raumes zu berücksichtigenden Beträge werden gem. § 2 Abs. 2 FAVO für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
Betrag je m³
2,41 €/m³
1.001 bis 2.500 m³
2,31 €/m³
2.501 bis 4.500 m³
4.501 bis 7.500 m³
7.501 bis 12.000 m³
über 12.000 m³
1,46 €/m³
Für die Berechnung des umbauten Raumes ist die Norm DIN 277 Ausgabe 1960 anzuwenden. Die Anzahl der Kubikmeter ist auf eine volle Zahl zu runden.
Ausnahmsweise kann für gottesdienstliche Räume in Gemeindezentren dann ein Betrag wie für Kirchen- und Kapellengebäude berechnet werden, wenn
der Raum im Hinblick auf die Nutzung als Gottesdienstraum eine besondere Gestaltung und Ausstattung hat und
der Raum weit überwiegend für gottesdienstliche Zwecke genutzt wird und
der gottesdienstliche Raum und die eigentlichen Gemeinderäume räumlich so getrennt sind, dass es sich praktisch um zwei selbständige Gebäudeteile handelt.
2.8.2 Kindertagesstätten nach § 3 FAVO
Die Pauschalen für das Jahr 2019 wurden entsprechend den Haushaltsvorgaben erhöht. Die Beträge lauten wie folgt:
Halbtagsgruppe (Vor- oder Nachmittagsgruppe)
Leitungspauschale
Der Bestand der Gruppen in Kindertagesstätten wird grundsätzlich zum Stand 1. August des jeweiligen Haushaltsjahres berücksichtigt. Für Hortgruppen, in denen im Jahresdurchschnitt die Betreuungszeiten von sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche unterschritten werden, verringert sich der Pauschalbetrag um 50 %. Für Kindertagesstätten mit mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine ganztägig betreut wird, wird eine Leitungspauschale berücksichtigt.
Je Kindertagesstätte wird im Jahr 2019 eine und je Kinderspielkreis eine halbe Pauschale für Fachberatung/pädagogische Leitung in einem anerkannten übergemeindlichen Trägermodell in Höhe von 4.000,00 € gewährt.
Das Verfahren hierzu wurde mit Rundverfügung G5/2012 vom 27.09.2012 geregelt. Es sind mit dem der Rundverfügung beiliegenden Vordruck jährlich gesonderte Anträge zu stellen.
Die Mittel werden von der Landeskirche als Zuwendung an das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. gegeben und von dort aus an die Empfänger weitergegeben. Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. beachtet bei der Vergabe dieser Mittel die Zuwendungsbestimmungen der Landeskirche.
Bei den Einzelzuweisungen für diakonische Einrichtungen werden im Haushaltsjahr 2019 aufgrund der Beschlüsse der Landessynode keine Kürzungen der Personal- und Sachkostenanteile gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 berücksichtigt.
Die Bewilligung von Einzelzuweisungen setzt voraus, dass alle örtlichen und überörtlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aufgrund der Haushaltslage der Landeskirche ist es nicht möglich, weitere Dienste und Einrichtungen in das Zuweisungsverfahren einzubeziehen.
Ausfallende staatliche und kommunale Mittel können nicht durch Zuweisungen der Landeskirche ausgeglichen werden.
Sofern in kirchlichen Körperschaften Einrichtungen und Dienste bestehen, für die Einzelzuweisungen nach § 7 FAVO beantragt werden, sind die Anträge möglichst zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres, spätestens jedoch bis zum
beim Landeskirchenamt vorzulegen. Soweit für die Form oder das Verfahren der Antragstellung keine besonderen Regelungen an anderer Stelle getroffen worden sind, sind den Anträgen Abdrucke der entsprechenden Unterabschnitte aus dem Haushaltsplan beizufügen. Diese Antragsverfahren werden vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. geregelt.
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben können, soweit eine Finanzierung anderweitig nicht möglich ist, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt werden. Entsprechende Anträge sind bis zum
06. Dezember des laufenden Haushaltsjahres
Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V., Ebhardstr. 3A, 30159 Hannover zu stellen.
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Sachausgaben sind grundsätzlich nicht möglich.
3.1.2 Bemessung
3.1.2.1 Ambulante pflegerische Dienste
Die Mittel zur Förderung des diakonischen Profils der Einrichtungen werden ab dem Haushaltsjahr 2010 nicht mehr als landeskirchliche Einzelzuweisungen gezahlt, sondern von der Landeskirche als Zuwendung an das Diakonische Werk gegeben und von dort aus an die Empfänger weitergegeben. Die Träger der Diakonie- und Sozialstationen werden vom Diakonischen Werk über Fördermöglichkeiten in diesem Bereich informiert.
Näheres ist in den Rundverfügungen G7/2010 vom 29.04.2010, G10/2010 vom 22.06.2010 und G4/2011 vom 07.06.2011 dargelegt.
3.1.2.2 Projekte im diakonischen Bereich
Mittel zur Mitfinanzierung besonderer diakonischer Projekte können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf Antrag gewährt werden. Die Mittel werden vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. verwaltet und an die Empfänger weitergegeben. Näheres zu den Vergabekriterien wird durch Rundverfügung bekanntgegeben (vgl. z. B. Rundverfügung G9/2017 vom 07. November 2017 bzgl. der Förderung besonderer Projekte in der Diakonie).
Bei den Einzelzuweisungen für Einrichtungen der Sonderseelsorge werden im Haushaltsjahr 2019 aufgrund der Beschlüsse der Landessynode keine Kürzungen der Personal- und Sachaufwendungsanteile gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 erfolgen.
beim Landeskirchenamt vorzulegen. Soweit für die Form oder das Verfahren der Antragstellung keine besonderen Regelungen an anderer Stelle getroffen worden sind, sind den Anträgen Abdrucke der entsprechenden Unterabschnitte aus dem Haushaltsplan beizufügen.
Abdeckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben
10. Januar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres
beim Landeskirchenamt zu stellen.
3.2.2 Bemessung
3.2.2.1 Krankenhausseelsorge
In die Einzelzuweisung werden einbezogen:
Personalaufwendungen für planmäßige und bonifizierte Stellen für Diakone und Diakoninnen
Sachaufwendungen für besetzte Planstellen und Stellen aus anderen landeskirchlichen Mitteln für Diakone und Diakoninnen sowie für refinanzierte Diakone und Diakoninnen
Sachaufwendungen, die durch die Tätigkeit der mit der Krankenhausseelsorge landeskirchlich beauftragten Pastoren und Pastorinnen entstehen, sofern es sich um planmäßig vorgesehene und aus anderen landeskirchlichen Mitteln finanzierte Stellen sowie refinanzierte Pastoren und Pastorinnen handelt.
3.2.2.2 Telefonseelsorge
Die Landeskirche gewährt Einzelzuweisungen entsprechend dem neuen Finanzierungskonzept Telefonseelsorge.
3.2.2.3 Gefängnisseelsorge
Die Landeskirche gewährt Einzelzuweisungen zur Finanzierung von Sachausgaben, soweit diese nicht vom Land Niedersachsen getragen werden. Die Zuweisungsbeträge werden vom Landeskirchenamt auf Vorschlag der Pastoren und Pastorinnen an den Justizvollzugsanstalten unter Berücksichtigung der Abrechnungen der Verwaltungsstellen berechnet.
3.2.2.4 Altenheimseelsorge
Die Landeskirche gewährt Einzelzuweisungen zur Finanzierungen von Sachausgaben für Personen, bei denen Stellenanteile anteilig über andere landeskirchliche Mittel bonifiziert werden (siehe Mitteilung K 15/2013 - Projekt zur Förderung der Altenheimseelsorge in den Kirchenkreisen).
3.3.1 Archivpflege
Da die Bewilligung von Einzelzuweisungen zu den Honoraren der ehrenamtlichen Kirchenkreisarchivpfleger mit dem Haushaltsjahr 2011 entfällt, sind Zahlungen dieser Art aus Mitteln der Gesamtzuweisung der Kirchenkreise zu finanzieren.
Für die Restaurierung von Kirchenbüchern und anderer historisch wertvoller Archivalien können auf Antrag Einzelzuweisungen bewilligt werden, wenn die Kosten die örtlich vorhandenen Mittel deutlich übersteigen.
3.3.2 Kur- und Urlauberseelsorge
Die Kirchenkreise Harzer Land, Cuxhaven-Hadeln, Emden-Leer, Harlingerland, Norden und Wesermünde erhalten zur Finanzierung ihres erhöhten Gebäude- und Wohnungsbestandes im Rahmen der Kur- und Urlauberseelsorge (zusätzlicher Gemeinderaumbedarf für die Urlauberarbeit und Wohnungen zur Unterbringung von Kurpredigern und Kurpredigerinnen) Einzelzuweisungen nach § 7 Nr. 6 FAVO. Diese werden ohne besonderen Antrag im Rahmen der dafür im Haushalt der Landeskirche vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt.
Von diesen Mitteln werden zunächst die angefallenen Reisekosten für die Kurprediger und Kurpredigerinnen an die Kirchenkreise erstattet.
Für die Verteilung der dann noch verbleibenden Mittel wird die Anzahl der Wochen zugrunde gelegt, für die eine Beauftragung zum Kurpredigerdienst erteilt wurde.
3.3.3 Schulpfarrer und -pfarrerinnen sowie Berufsschuldiakone und -diakoninnen
Für Schulpastoren und Schulpastorinnen sowie für Berufsschuldiakone und Berufsschuldiakoninnen, die im Dienstauftrag des Kirchenkreises evangelische Religion unterrichten, können Einzelzuweisungen in Höhe von bis zu 1.300 Euro bewilligt werden. Andere katechetische Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Einzelzuweisung. Sie werden ausschließlich personenbezogen entsprechend dem jeweiligen Umfang der schulischen Beauftragung festgesetzt.
Die Einzelzuweisung ist zweckgebunden für die Sachausgaben der Schulpastoren und Schulpastorinnen bzw. Berufsschuldiakone und Berufsschuldiakoninnen und dienen der Stärkung der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern im Bereich Kirche und Schule. Technische Ausstattungsgegenstände, Kommunikationsmittel sowie Mobiliar stellen keine Sachausgaben im Sinne dieser Einzelzuweisung dar. Die Einzelzuweisung ist im und für das laufende Haushaltsjahr zu beantragen. Die Höhe der Restmittel aus dem Vorjahr ist mitzuteilen. Die Einzelzuweisung erfolgt in Höhe der verbrauchten Mittel. Auf einen Verwendungsnachweis wird verzichtet.
Erstattungen von Aufwendungen durch die Schulträger bzw. die Schule sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Sofern die Zuweisungsmittel ganz oder teilweise für Projekte mit Schülerinnen und Schülern eingesetzt werden sollen und die Gesamtausgaben auf Grund der Projektkosten absehbar den Zuweisungsanspruch übersteigen, können die Projektkosten vor Projektbeginn gesondert beantragt werden. Wir verweisen insoweit auf unsere „Handreichung für Schulpastorinnen und Schulpastoren, die im Dienstauftrag evangelischen Religionsunterricht an öffentlich-rechtlichen Schulen des Landes Niedersachsen erteilen“.
3.3.4 Familienbildungsstätten
Die Bewilligung von Einzelzuweisungen setzt voraus, dass alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Zuwendungen des Landes, der Kommunen, Teilnehmerbeiträge u. a.) ausgeschöpft werden. Die Einzelzuweisungen werden nach Maßgabe des Haushaltes der Landeskirche, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, nach folgendem Schlüssel berechnet:
Für die tatsächlich eingesetzten Fachkräfte, ausgenommen geringfügig Beschäftigte, werden 60,0 % der tatsächlichen Personalkosten berücksichtigt, höchstens jedoch jährlich 72.000,00 €. Fachkräfte sind ausschließlich Leiter und Leiterinnen der Familienbildungsstätten, stellvertretende Leiter und Leiterinnen sowie pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Für Verwaltungskräfte werden 60,0 % der Entgeltgruppe 5 (Stufe 4) TV-L berücksichtigt. Dabei werden für bis zu 5.000 von den Familienbildungsstätten erteilten Unterrichtsstunden höchstens eine halbe Stelle, von 5.000 bis 10.000 Unterrichtsstunden eine Stelle, ab 10.000 Unterrichtsstunden 1,5 Stellen berücksichtigt.
Für gemietete Räume werden 50 % des tatsächlichen Mietzinses (ohne Nebenkosten) berücksichtigt, höchstens jedoch jährlich 12.500,00 €.
Außerdem werden bei der Berechnung der Einzelzuweisungen Unterrichtsstundenpauschalen berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung sind die nach Abzug der Beträge a bis c verbleibenden Haushaltsmittel und die Summe aller von den Familienbildungsstätten erteilten Unterrichtsstunden. Unterrichtsstunden über durchschnittlich 10.000 Stunden werden landeskirchlich nicht bezuschusst.
3.3.5 Mehrkosten bei Altersteilzeit
Die Ausgaben für die bisher nach Bedarf berücksichtigten Personalausgaben für Altersteilzeit sind ab 2009 von den Kirchenkreisen allein zu tragen. Zur Erleichterung des Übergangs sind hierfür bei der Berechnung des Allgemeinen Planungsvolumens für die Haushaltsjahre 2009-2012 entsprechende Mittel berücksichtigt worden. Durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedingte Mehrkosten, die bisher im Rahmen der Gesamtzuweisung berücksichtigt worden sind (sog. Altfälle), sind von den betreffenden Kirchenkreisen vom Haushaltsjahr 2009 an gesondert anzufordern.
3.3.6 Personalausgaben für nicht voll einsetzbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Vom Haushaltsjahr 2009 an werden für diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die anteiligen Personalausgaben als Einzelzuweisungen nach dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung gestellt.
3.3.7 Praktikantenentgelt für die Personen im Berufsanerkennungsjahr für die Berufe des Diakons/der Diakonin und des Sozialarbeiters/der Sozialarbeiterin
Die Personen im Berufsanerkennungsjahr sind zwar Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des Mitarbeitergesetzes; sie stehen aber in einem Ausbildungsverhältnis. Das an sie während ihrer praktischen Tätigkeit in einer Ausbildungsstelle zu zahlende Praktikantenentgelt wird als Einzelzuweisung gewährt, sofern eine schriftliche Zusage des Landeskirchenamtes vorliegt.
3.3.8 Fachaufsicht für Kirchenmusik durch Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen
Vom Haushaltsjahr 2009 an wird die Finanzierung des Anteils in Höhe von 40 % der Personalausgaben der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen als Einzelzuweisung nach dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung gestellt.
3.3.9 Zulagen für die Küsterfachberatung und für die Geschäftsführung der Ev. Jugend in den Sprengeln
Soweit Küster und Küsterinnen die Küsterfachberatung für ihre Berufsgruppe wahrnehmen oder Kreisjugendwarten und Kreisjugendwartinnen die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend in den Sprengeln übertragen worden ist, wird der mit der Übernahme dieser zusätzlichen Aufgaben verbundene Aufwand durch die Zahlung einer persönlichen Zulage entschädigt. Als Einzelzuweisungen werden die Zulagen den Anstellungsträgern erstattet.
3.3.10 Nachwuchsförderung für Diakone und Diakoninnen sowie Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen
Die Landeskirche gewährt eine Einzelzuweisung für die Personalkosten, sofern eine schriftliche Zusage vorliegt.
3.3.11 Angemietete Diensträume
3.3.12 Zusammenlegung von Verwaltungsstellen
Zur Mitfinanzierung der Umzugskosten von Verwaltungsstellen der Kirchenkreise und der in diesem Zusammenhang notwendigen Investitionen für Büroausstattung und Verkabelung stellt die Landeskirche den Kirchenkreisen auf Antrag pauschal 3.000,00 € pro zu verlegenden Arbeitsplatz (inkl. Auszubildenden-Plätze, jedoch ohne Reservearbeitsplätze, die nicht ständig genutzt werden) zur Verfügung. Abzustellen ist auf die Anzahl der Arbeitsplätze zum Zeitpunkt der räumlichen Zusammenführung.
Bei der Zusammenlegung von Ämtern, die das doppische Rechnungswesen bereits eingeführt haben, gewährt die Landeskirche je Kirchenamt einmalig einen Betrag von 7.500,00 € zur Finanzierung des Imports des Altdatenbestandes und der notwendigen Strukturanpassungen.
3.3.13 Beratungskosten bei Fusionen oder Kooperationen von Kirchenkreisen und bei Organisationsuntersuchungen in kirchlichen Verwaltungsstellen
Einzelzuweisungen zur Mitfinanzierung von Beratungskosten im Zusammenhang von Fusionen oder Kooperationen von Kirchenkreisen und Organisationsuntersuchungen in kirchlichen Verwaltungsstellen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf Antrag gewährt werden.
Die Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung im Haus kirchlicher Dienste (GBOE) steht zur Begleitung von Kirchenkreisamtsfusionen zur Verfügung.
Für Beratungskosten im Zuge von Fusionen kirchlicher Verwaltungsstellen wird die Einzelzuweisung nur gewährt, soweit die Beratung nicht durch die GBOE übernommen werden kann.
3.3.14 Instandsetzungen an und in Kirchen- und Kapellengebäuden sowie dazugehörenden Glockentürmen, Neubauten und Erweiterungen kirchlicher Gebäude
Wegen der Einzelzuweisungen für Instandsetzungen an und in gottesdienstlichen Gebäuden sowie für Neubauten und Erweiterungen wird auf § 18 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVOBau; Rechtssammlung Nr. 62-1) vom 15. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 219), zuletzt geändert am 6. September 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 95) in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen zur RechtsVOBau (DBBau) vom 15. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 222; RS Nr. 62-2), zuletzt geändert am 6. September 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 96), hingewiesen.
In der Regel können Sonderzuweisungen nur in den anschließend genannten Fällen für unabweisbare, nicht vorhersehbare Ausgaben kirchlicher Körperschaften bereit gestellt werden. Zusagen für Sonderzuweisungen sind grundsätzlich bis zum Ablauf des auf die Zusage folgenden Haushaltsjahres befristet.
Sonderzuweisungen kommen aus folgenden Anlässen in Betracht:
4.2.1 Katastrophen- oder sonstige Fälle
In den Fällen, in denen eine kirchliche Körperschaft unverschuldet zu einer Ausgabe verpflichtet wird, zu deren Finanzierung keine ausreichenden Mittel aufgebracht werden können und Dritte nicht zahlungsverpflichtet sind, können Sonderzuweisungen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Ausgabe den Betrag von 2.500,00 € (Eigenbeteiligung von Kirchengemeinde und/oder Kirchenkreis) übersteigt (z. B. Überschwemmungen, Steinschlag, Ölschäden, Wasserschäden).
4.2.2 Gerichts-, Anwalts- und sonstige Prozesskosten
Sonderzuweisungen werden für Gerichts-, Anwalts- und sonstige Prozesskosten bereitgestellt, wenn dem Verfahren ein anerkanntes allgemeinkirchliches Interesse zugrunde liegt und soweit das Landeskirchenamt vorab eine Klage oder eine Erledigung eines Rechtsstreites durch vorherigen Vergleich genehmigt sowie eine Finanzierungszusage gegeben hat.
4.2.3 Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten
4.2.3.1 Sonderzuweisungen werden zur Verfügung gestellt für Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten (bei Anschluss- und Benutzungszwang) aufgrund des Baugesetzbuches oder des Kommunalabgabengesetzes (Beiträge und Kostenerstattungsansprüche) für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung einer Erschließungsanlage oder öffentlichen Einrichtung und für damit ursächlich im Zusammenhang stehende Kosten für bauliche Aufwendungen auf dem beitragspflichtigen Grundstück, soweit sie nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages entstehen für Grundstücke
die mit Gebäuden oder Gebäudeteilen bebaut sind, die für die allgemeine kirchliche Arbeit erforderlich sind (Kirchen, Kapellen mit Ausnahme von Friedhofskapellen, Glockentürme, Gemeindehäuser, Pfarrhäuser) sowie für Gebäude, die aus Gründen des Denkmalschutzes zwingend erhalten werden müssen und deren Erhaltung nicht durch Einnahmen oder Zuschüsse gedeckt werden kann für die diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen zuzurechnende Grundstücksfläche (Aufteilung nach Kubatur);
die mit sonstigen Gebäuden oder Gebäudeteilen bebaut sind, für die diesen Gebäuden und Gebäudeteilen zuzurechnende Grundstücksfläche, wenn die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen nachgewiesen werden können:
die laufenden Einnahmen und die für die Baupflege des Gebäudes gebildete Rücklage reichen zur Finanzierung der Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten nicht aus,
eine darlehensweise Finanzierung der Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten ist nicht möglich, da die Mieteinnahmen nicht ausreichen und auch nicht erhöht werden können, um einen Schuldendienst zu finanzieren,
das Gebäude ist zur Zeit unveräußerlich oder in dem Gebäude sind Räume enthalten, die bei der Gesamtzuweisung berücksichtigt werden,
das Gebäude oder der Gebäudeteil wird voraussichtlich innerhalb von 5 Jahren für kirchliche Zwecke benötigt werden;
die nicht bebaubar sind (z.B. landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) sowie für unbebaute bebaubare Grundstücke und selbständig bebaubare Teilflächen bebauter Grundstücke, die für kirchliche Zwecke benötigt werden;
die unbebaut, aber bebaubar sind und für selbständig bebaubare Teilflächen bebauter Grundstücke, die nicht für kirchliche Zwecke benötigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sämtliche anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und eine Veräußerung nicht möglich ist.
Die Sonderzuweisung kann unter Auflagen und Bedingungen bewilligt werden. Sie kann auch befristet für nicht anspruchsberechtigte Grundstücke und Grundstücksteilflächen bewilligt werden, um dem Kirchenkreis/der Kirchengemeinde die nötige Zeit für eine Vermarktung der Grundstücke und Grundstücksteilflächen zur Refinanzierung der Sonderzuweisung zu geben (Zwischenfinanzierung).
4.2.3.2 Für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit Rechtsbehelfsverfahren und Klageverfahren bei Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten können Sonderzuweisungen bewilligt werden, wenn die Zustimmung des Landeskirchenamtes vorliegt.
4.2.3.3 Sonderzuweisungen werden nicht gewährt für:
Kosten für die Herstellung, Erweiterung und Erneuerung von Hausanschlüssen, die ursächlich im Zusammenhang mit Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen stehen;
mit der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung ursächlich im Zusammenhang stehende Kosten für bauliche Aufwendungen in Gebäuden;
Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten für Grundstücke,
von Einrichtungen, die sich selbst tragen müssen (z.B. Friedhöfe),
der Pfarrdotation, die dazu bestimmt sind, mit ihren Erträgen der Besoldung und der Versorgung der Pastoren und Pastorinnen zu dienen (Abzug vom Stellenaufkommen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 FAVO);
soweit sie den Einrichtungen der Jugendhilfe (Kindergärten, Kindertagesstätten) dienen.
4.2.4 Änderung von Energieversorgungsanschlüssen (z.B. Verkabelung von Freileitungen)
Nummer 4.2.3 gilt entsprechend.
4.2.5 Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch
4.2.6 Instandsetzungsarbeiten auf kirchlichen Friedhöfen
Instandsetzungsarbeiten auf kirchlichen Friedhöfen können im eingeschränkten Umfang gefördert werden. Im übrigen gilt nach wie vor der Grundsatz, dass kirchliche Friedhöfe sich selbst tragen müssen. Kirchliche Friedhöfe sind in die Gesamtzuweisung nicht einbezogen.
Hinsichtlich der Begriffsbestimmung für das Stellenaufkommen verweisen wir auf die Ausführungen in Nr. 1.1. der Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung kirchlichen Vermögens (DBGrundb und KapV) vom 16. Mai 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 105). Zum Stellenaufkommen gehören auch Erträge aus Wohn- und Geschäftsgrundstücken (sog. Renditeobjekte der Dotation Pfarre),die nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen zuzüglich angemessener Beträge zur Bildung von Rücklagen verbleiben. Regelungen zur Angemessenheit der Rücklagen kann der Kirchenkreis in seiner Finanzsatzung treffen.
Jeweils nach Ablauf des Haushaltsjahres werden die Zinsen, welche nicht zur Werterhaltung der Fondseinlagen benötigt werden und die gemäß § 16 Abs. 3 FAG an die Kirchenkreise auszuschütten sind, in einer Summe je Kirchenkreis auf das Konto des zugehörigen Kirchenamtes überwiesen. Gleichzeitig übersendet die Evangelische Bank den Kirchenämtern per E-Mail Aufstellungen der Zinsen der einzelnen Kirchengemeinden je Kirchenkreis in Form einer Pdf-Datei als Buchungsunterlage und zusätzlich als Excel-Tabelle.
Wir weisen dazu auf Folgendes hin:
Da die ausgeschütteten Zinsen sich anhand der Höhe und Dauer der jährlichen Einlage der einzelnen Kirchengemeinden errechnen, sind die Zinsen im Haushalt der Kirchengemeinden als Zinseinnahmen (Ertrag) und Ausgaben (Aufwand-Abführung an den Kirchenkreis-) zu buchen.
Bei der erstmaligen Abführung von Pfarrkapital für eine Kirchengemeinde errichtet die Evangelische Bank ein neues Unterkonto. Hierbei ist der Evangelischen Bank neben der Anschrift zukünftig auch die Gemeindekennziffer (GKZ) mitzuteilen. Zur Verwaltungsvereinfachung können elektronische Vordrucke zur Kontenerrichtung beim Landeskirchenamt (Frau Anke Brombach; E-Mail: Anke.Brombach@evlka.de) angefordert werden.
Die Kontoauszüge (Vermögensnachweise) für die Unterkonten der am Pfarrbesoldungsfonds beteiligten Kirchengemeinden versendet die Evangelische Bank nach Ablauf des Haushaltsjahres an die Verwaltungsstellen (s. Rundverfügung G 2/1987).
Für den Planungszeitraum 2017–2022 wird zur Planungssicherheit der Kirchenkreise festgelegt, dass eine Ausschüttung in Höhe von 1,5 % jährlich erfolgen wird.
Die Kirchengemeinden erhalten vom Kirchenkreis einen Bescheid über die Berechnung und Festsetzung der Grundzuweisung. Diese Bescheide sollen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kirchenkreisvorstand in ____________________ einzulegen. Die Frist ist auch bei rechtzeitigem Eingang beim Kirchen-(kreis)amt gewahrt."
Für die Rückforderung von Zuweisungen gelten die Regelungen der §§ 27 FAG und 16 FAVO.
Die vollständigen Finanzausgleichrichtlinien zum aktuellen Stand befinden sich in unseren Internet-Arbeitshilfen www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Rechts- und Verwaltungsvorschriften).
Für vorübergehend (bis zum Ersatzlanderwerb oder der Anlage im Pfarrbesoldungsfonds) im Rücklagen- und Darlehnsfonds des Kirchenkreises angelegte Verkaufserlöse der Dotation Pfarre soll die Verwaltungskostenumlage für die Verwaltung dieser Verkaufserlöse so bemessen werden, dass sie die Kosten des erforderlichen Personal- und Sachaufwandes deckt, jedoch nicht übersteigt.
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2019 in Kraft; sie sind erstmals auf Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2019 anzuwenden.