Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BSUeG_Betroffener_Personenkreis-d167598,4.html
Timestamp: 2016-10-27 19:23:52
Document Index: 73431294

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BSÜG, Zuständigkeit§ 5 BSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BSÜG, Verschlusssachen§ 7 BSÜG, Sicherheitsrisiken§ 8 BSÜG, Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 BSÜG, Datenerhebung§ 14 BSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung§ 15 BSÜG, Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungs...§ 16 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 BSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckb...§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis
§ 3 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die beamten- und arbeitsrechtlichen Pflichten bleiben unberührt. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn der Betroffene bereits vor weniger als fünf Jahren im erstrebten Umfang oder höher überprüft worden ist und die Unterlagen verfügbar sind. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden.(2) Soweit es dieses Gesetz vorsieht, können auch Angaben zum volljährigen Ehegatten, Lebenspartner oder Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), erhoben und sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Geht der Betroffene die Ehe ein, begründet er eine Lebenspartnerschaft oder beginnt er eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung, so hat er die zuständige Stelle umgehend zu unterrichten, die über die Erhebung von Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten und über deren Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung entscheidet, dies gilt auch bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten.(3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1.die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; das Abgeordnetenhaus bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Voraussetzungen für den Zugang seiner Mitglieder zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten,2.Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,3.ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 2 ausüben sollen.(4) Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Personen, die vom Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis gewählt oder berufen werden, sind Geheimnisträger kraft Amtes. Sie sind auf eigenen Antrag einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Dies gilt für die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats sowie für den Chef der Senatskanzlei und die übrigen Staatssekretäre entsprechend.
§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 4 BSÜG, Zuständigkeit