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Timestamp: 2020-04-07 16:05:22
Document Index: 321578935

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 16']

mesura metering-service: Trinkwasserverordnung
Trinkwasserverordnung und Legionellen (Stand 18.6.2012)
Die Trinkwasserverordnung in der seit dem 1. November 2011 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) führte zu einer Neuregelung u.a. in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen in der Trinkwasser-Installation.
in der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird
(z.B. in Kindergärten oder bei Vermietung von Wohnungen) und
die Duschen oder andere Einrichtungen enthält, in denen es zu einer Vernebelung des
Trinkwassers kommt (also nicht das Handwaschbecken in der Toilette des Restaurants).
Die Abgabe von Trinkwasser an einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis (z.B. Kindergärten) kennzeichnet die „öffentliche Tätigkeit“. Bei der "gewerblichen Tätigkeit" handelt es sich um die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit. Dies bedeutet, dass z.B. die Duschen für die Mitarbeiter in der (nicht gemieteten) Autowerkstatt nicht dazu gehören, unabhängig, ob aufgrund anderer Vorgaben (Arbeitsstättenverordnung, Hygienevorschriften, Fürsorgepflichten, Verkehrssicherungspflichten) hier ggf. Untersuchungspflichten bestehen.
Großanlagen sind alle Anlagen mit Speicher-Trinkwassererwärmern oder zentralen Durchfluss-Trinkwassererwärmern z. B. in Wohngebäuden, Hotels, Krankenhäusern und Anlagen mit Trinkwassererwärmern und einem Inhalt von mehr als 400 Liter oder mehr als 3 Liter in einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle (vgl. DVGW-Arbeitsblatt W 551).
Ein- und Zweifamilienhäuser unterliegen definitionsgemäß nicht der Untersuchungspflicht auf Legionellen nach TrinkwV 2001.
Wohnungseigentümer in Gemeinschaft müssen dieser Pflicht nachkommen, wenn die o.g. Voraussetzungen zutreffen und Wohnraum im die Trinkwassererwärmungsanlage betreffenden Gebäude, auch nur teilweise, vermietet ist. Nach § 14 Absatz 3 der TrinkwV 2001 handelt es sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft um Unternehmer bzw. sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e TrinkwV 2001, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung nach der Definition der allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) befindet. Wenn alle Wohnungen von den jeweiligen Eigentümern selbst bewohnt werden, liegt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der TrinkwV 2001 vor. Wenn hingegen — ggf. auch nur einzelne — Eigentumswohnungen vermietet werden, liegt eine Abgabe von Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne § 3 Absatz 1 Nummer 10 TrinkwV 2001 vor, so dass die Voraussetzungen für eine Untersuchungspflicht nach § 14 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung erfüllt sind.
Die Untersuchungshäufigkeit für die systemische Untersuchung auf Legionellen liegt bei einmal pro Jahr. Die Untersuchung muss durch ein akkreditiertes und vom Land gelistetes Labor durchgeführt werden. Für Nicht-Risikobereiche (z.B. gewöhnliche Mietshäuser) sind Verlängerungen der Untersuchungsintervalle durch das Gesundheitsamt möglich, wenn die Einhaltung der aaRdT nachgewiesen ist und die Befunde von mindestens drei jährlichen Untersuchungen ohne Beanstandungen waren. Untersuchungen nach den aaRdT, die vor dem 1. November 2011 durchgeführt wurden, können dabei anerkannt werden. Es kann erforderlich sein, dass der Unternehmer und sonstige Inhaber nach den aaRdT geeignete Probennahmestellen einrichtet.
Die Untersuchungsergebnisse sind dem Gesundheitsamt zu übermitteln. Dieses stellt ggf. fest, ob der Betreiber oder sonstige Inhaber Maßnahmen gegen eine Kontamination zu treffen hat. Ob Maßnahmen notwendig sind, beurteilt das Gesundheitsamt nach dem technischen Maßnahmenwert von 100 Koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter Trinkwasser sowie ggf. nach Ergebnissen einer vom Inhaber durchzuführenden Gefährdungsanalyse und Ortsbesichtigung.
Mit Inkrafttreten der Änderung der TrinkwV 2001 besteht außerdem eine Anzeigepflicht. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage hat in Abhängigkeit von
der verwendeten Anlage (z.B. zentrales Wasserwerk, mobile Versorgungsanlage) bestimmte routinemäßig zu erfüllende Anzeigepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt, um diesem die
Überwachung der Anlage nach dem 5. Abschnitt der TrinkwV 2001 zu ermöglichen. Diese betreffen die Errichtung, die Inbetriebnahme, bauliche oder betriebstechnische Veränderungen sowie
den Übergang des Eigentums der jeweiligen Wasserversorgungsanlage. Die routinemäßigen Anzeigepflichten sind in § 13 TrinkwV 2001 festgelegt. Die besonderen Anzeige- und Handlungspflichten
nach § 16 TrinkwV 2001 bleiben hiervon unberührt.