Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-einmal-drueberschaun-bitte.35666/
Timestamp: 2019-08-18 01:56:40
Document Index: 215203164

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 15']

EGV - einmal drüberschau'n bitte | Erwerbslosenforum Deutschland
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Die hat ab 1.6. irgend etwas mit dir vor! EEJ oder Maßnahme! Deshalb vermutlich die kurze Gültigkeitsdauer.
" [FONT=&quot]Ich bitte um Übernahme von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen) nach vorherigem gesonderten Antrag"
[/FONT] "Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
"[FONT=&quot]Die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO)."[/FONT]
[FONT=&quot]7. Zum Satz "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen...." regelt das Gesetz in § 15 SGB II. Der sieht keine "Anpassung, Ersatz oder Ergänzung" während der Laufzeit einer EGV vor. WEnn die unbedingt "zwischenzeitlich" dich zu einem EEJ schicken wollen, dann müssen sie erstmal diese EGV gem. § 59 SGB X kündigen (das wird denen schwer fallen, weil es dazu keinen Grund gibt!)
[FONT=&quot]Der Satz „eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.[/FONT]
"[FONT=&quot] Der Satz: "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. "[/FONT]
Wäre mir nie in den Sinn gekommen, daß da eventuell ein Problem hinterstecken könnte. Man lernt ja hier ne Menge
Wo genau? Möchte ja nicht so rüberkommen, als wäre es Hörensagen aus 2ter Hand