Source: https://www.schulportal-thueringen.de/budget/schulbudget
Timestamp: 2018-10-19 07:04:06
Document Index: 100047658

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 19', 'Art. 13']

Schulbudget - Thüringer Schulportal
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Informationen zum Schulbudget
Wenn Sie mit den Zugangsdaten Ihrer Schule angemeldet sind, sehen Sie Ihre zugewiesenen Schulbudgetbeträge für die Jahre 2018 und 2019 auf dieser Seite. In der rechten Spalte auf dieser Seite stehen Ihnen alle notwendigen Dokumente und weitere Informationen zum Download zur Verfügung.
Zukünftig wird die Höhe des zur Verfügung stehenden Schulbudgets im entsprechenden Budgetierungsmodul angezeigt.
Aufgrund rechtlicher Regelungen und Rechtsprechung ist es nicht möglich, Mittel des Schulbudgets für Honorarverträge zur Unterrichtserteilung und -vertretung zu verwenden.
Näheres zu den Einsatzmöglichkeiten, Personenkreis sowie weitere Informationen zur Ausgestaltung und zum Verfahren finden Sie in den Durchführungsbestimmungen.
Für die Verwaltung des Schulbudgets und den Abschluss von Honorarverträgen steht ab 01. September 2018 im Thüringer Schulportal ein Onlinemodul zur Verfügung. Dieses Onlinemodul orientiert sich bei der Bedienung am Modul für das Fortbildungsbudget.
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Schulbudget
(FAQ-Liste)
1. Kann ein Honorarvertrag für die Erteilung von Unterricht abgeschlossen werden?
Nein. Das ist rechtlich nicht möglich, da eine Honorarkraft weisungsfrei sein muss sowie nicht in den Schulbetrieb eingebunden werden darf und nur zeitlich befristet tätig werden soll.
2. Können befristete Arbeitsverträge mit Mitteln des Schulbudgets abgeschlossen werden?
Nein. Der Abschluss von Beschäftigungsverhältnissen ist nicht aus Mitteln des Schulbudgets möglich.
3. Bleiben freigesetzte Lehrkapazitäten in den Schulen?
Ja. Grundsätzlich bleiben freigesetzte Lehrkapazitäten in der Schule. Diese Stunden stehen dem Unterricht der Schule zur Verfügung, wenn beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft von einer Honorarkraft übernommen wird, die bisher von einer Lehrkraft geleitet wurde. Im Bedarfsfall können freigesetzte Lehrerwochenstunden auch vom Staatlichen Schulamt an anderen Schulen eingesetzt werden.
4. Wie ist die Honorarleistung zu veröffentlichen?
Die öffentliche Bekanntgabe der zu vergebenden Honorarleistung kann, neben der Veröffent-lichung auf der Schulhomepage, auch durch Bekanntmachung in ortsüblicher Weise (Amtsblatt des Schulträgers, Verkündungstafel) geschehen. Zusätzlich kann eine Bekanntgabe innerhalb des Schulporträts im Thüringer Schulportal erfolgen.
Der Vergabevermerk kann kurz und formlos abgefasst werden. Er enthält: Zeitraum und Ort der Veröffentlichung, Anmeldefrist, Anzahl der Angebote, Namen der ausgewählten Person, Auswahlgründe.
5. Werden die Mittel für das Schulbudget erhöht, wenn die Schülerzahlen steigen?
Nein. Die Mittel wurden auf der Grundlage der Schülerzahlen aus der amtlichen Schulstatistik des Schuljahres 2017/2018 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 errechnet. Bei steigenden Schülerzahlen an den Schulen stehen keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.
6. Ist bei der Auswahl der Honorarkraft die Einstellungsrichtlinie zu beachten?
Nein. Die Einstellungsrichtlinie findet keine Anwendung.
7. Können Honorarverträge mit Schülern abgeschlossen werden? Gibt es hier eine Altersgrenze?
Honorarverträge mit Schülern sind möglich, wenn diese vom Schulleiter für geeignet gehalten werden und deren schulische Verpflichtungen darunter nicht leiden. Geeignet sein können z. B. Schüler mit einer Sporthelferausbildung. Die Schüler müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersgrenze folgt daraus, dass erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ein Führungszeugnis erteilt wird.
Die Regelung im dritten Teil, Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift “Sicherheit im Schulsport“ vom 13. Juni 2017 bleibt unberührt.
Honorarverträge mit Minderjährigen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Eltern. Bei der Rechnungslegung ist die Unterschrift des Minderjährigen ausreichend.
8. Können staatliche Lehrkräfte oder Lehramtsanwärter im Rahmen einer Nebentätigkeit eingesetzt werden?
Nein. Beamte und Angestellte des Freistaats Thüringen erledigen ihre Dienstaufgaben im Rahmen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit.
9. Wird ein Honorar auch für die Begleitung von Wandertagen oder Klassenfahrten gezahlt?
Reine Aufsichtstätigkeiten, wozu auch die ehrenamtliche Begleitung durch Eltern zählt, sind im Rahmen des Schulbudgets ausgeschlossen. Für Angebote von Projekten im Rahmen von Wandertagen oder Klassenfahrten kann ein Honorarvertrag geschlossen werden.
10. Wer trägt die Kosten für das erweiterte Führungszeugnis?
Diese Kosten trägt die beantragende Person selbst.
11. Kann die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern durch Honorarkräfte wahrgenommen werden?
Nein. Die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern im Sinne des § 2 Thüringer Schulgesetz gehört zum Unterricht und kann nicht von Honorarkräften wahrgenommen werden. Möglich ist z.B. eine Hausaufgabenhilfe, bei der die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.
12. Können fehlende Stunden des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) durch Honorarverträge abgedeckt werden?
13. Sind mit dem Honorar auch die Fahrtkosten abgedeckt?
Ja. In § 6 Abs. 2 des Honorarvertrages ist geregelt, dass mit der Vergütung des Honorarvertrages die Fahrtkosten abgegolten sind.
14. Können im Rahmen des Schulbudgets auch Verträge mit Firmen, die z.B. außerunterrichtliche Angebote für Kinder anbieten bzw. Firmen, die Gesundheitsangebote für das Personal offerieren abgeschlossen werden?
Im Rahmen des Schulbudgets ist es nicht möglich, Verträge mit juristischen Personen (z.B. einer GmbH) abzuschließen. Ein Vertragsschluss ist nur mit natürlichen Personen möglich.
15. Was ist der Unterschied zwischen Maßnahmen nach dem Schulbudget und ergänzenden Angeboten außerschulischer Partner in den Horten der Thüringer Grundschulen und Gemeinschaftsschulen?
Die ergänzenden Angebote außerschulischer Partner in den Horten beziehen sich aus-schließlich auf die Schulhorte der Thüringer Grundschulen und Gemeinschaftsschulen. Diese Angebote betreffen die im Hort angemeldeten Kinder.
Zielgruppe für das Schulbudget sind alle Schülerinnen und Schüler der Schule. Findet ein Angebot im Rahmen des Schulbudgets am Nachmittag statt, wird diese Zeit nicht als Betreuungszeit für die teilnehmenden Hortkinder angerechnet.
16. Ist es möglich, eine Maßnahme anteilig aus verschiedenen Budgets, zum Beispiel aus Schulbudget und Fortbildungsbudget, zu finanzieren?
Nein. Es muss jeweils ein gesonderter Vertrag geschlossen werden.
17. Können mehrere Schulen gemeinsam als Auftraggeber einen Honorarvertrag schließen?
Der Freistaat Thüringen ist Auftraggeber und wird durch einen Schulleiter vertreten. Im Ausnahmefall, etwa wenn eine Arbeitsgemeinschaft aus Schülern mehrerer Schulen besteht, kann ein Schulleiter auch andere Schulleiter vertreten. Eine schriftliche Beauftragung ist erforderlich. Das Schulamt Westthüringen verrechnet die Mittel für die einzelnen Schulen.
18. Was ist zu beachten, wenn der Honorarkraft oder den Schülern ein Schaden entsteht?
Die Haftung für Schäden, die der Honorarkraft entstehen, richtet sich nach § 7 des Honorar-vertrags. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Schadensmeldung beim Schulleiter ist jedem Fall erforderlich.
19. Was geschieht nach Abschluss der Maßnahme mit der Akte?
Der an der Schule entstandene Aktenvorgang ist nach Abschluss der Maßnahme im Original dem Schulamt Westthüringen zu übergeben.
20. Sind Sprachförderangebote für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund über das Schulbudget finanzierbar? Können auch Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund daran teilnehmen?
Die Nutzung des Schulbudgets ersetzt nicht die Verpflichtung der Schule, DaZ-Unterricht nach Lehrplan anzubieten. Diesen hat Schule mit Unterstützung der Schulämter verbindlich zu gewährleisten.
Zusätzliche sprachbildende Angebote außerhalb des DaZ-Unterrichts, wie zum Beispiel Le-senachmittage, Theaterangebote oder Projekte zum gemeinsamen Kochen und Genießen landestypischer Speisen und Getränke, Literaturprojekte mit Buchvorstellungen, Sportprojekte (Fußball/Volleyball mit Spielregeln), sind möglich. Denkbar sind auch Aktivitäten für die Schule, zum Beispiel zum Thema „Verkehrssichere Fahrräder“. Dies ließe sich mit dem Erwerb von Kenntnissen zur Fahrradreparatur (Reifenwechsel etc.) kombinieren.
Der Schulleiter muss überlegen, ob solche Projekte zur Förderung der Interkultur als didaktisches Prinzip für Schüler mit und ohne Migrationshintergrund geöffnet sein sollten.
21. Welche Angaben muss die Rechnung enthalten?
Die Rechnung der Honorarkraft muss folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname und Anschrift der Honorarkraft
Steuernummer, Steuer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Honorarkraft
Name und Anschrift des Leistungsempfängers (Schule)
Zeitraum der erbrachten Leistung
Steuersatz und Steuerbetrag*
Kontodaten der Honorarkraft mit IBAN und BIC
*Bei Personen, die unter die Kleinunternehmerregelung fallen (§ 19 Umsatzsteuergesetz - UStG), wird Umsatzsteuer nicht erhoben. Entsprechend ist der Steuersatz in dieser Form auszuweisen: „0,00% Ust.“. Die Rechnung sollte dann den Hinweis enthalten: "Gemäß § 19 UStG enthält der Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer."
Die Honorarkraft muss selbst feststellen, ob sie unter die Kleinunternehmerregelung fällt.
Hotline des Staatlichen Schulamtes Westthüringen
+49 361 573415-555
schulbudget_3fDje8f-hsa schulamt.thueringen.de
Handlungsanleitung Beantragung von Vorhaben im Schulbudget Stand 18.9.2018
Durchführungsbestimmungen Schulbudget
Honorarvertrag Schulbudget (docx)
Formular Aufforderung 30a BZRG Schule-1 (docx)
Dienstelleninformation LFD-B (pdf)
Anlage 2 der Dienststelleninformation (ausfüllbare pdf)
Merkblatt zu Art. 13 DS-GVO (docx)
FAQ-Liste Stand 28.09.2018 (pdf)
Checkliste Stand 17.08.2018 (docx)