Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201977,%20629
Timestamp: 2019-10-15 08:16:16
Document Index: 23158119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1977 - IV ZR 48/76 - dejure.org
BGH, 29.06.1977 - IV ZR 48/76
https://dejure.org/1977,39
BGH, 29.06.1977 - IV ZR 48/76 (https://dejure.org/1977,39)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1977 - IV ZR 48/76 (https://dejure.org/1977,39)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1977 - IV ZR 48/76 (https://dejure.org/1977,39)
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Klage auf Rückzahlung von gewährten Ausbildungsförderungsbeträgen - Unterhaltsanspruch des BAföG-Empfängers gegen die Eltern - Anspruch auf Finanzierung des Studiums nach bereits erfolgter Finanzierung einer Ausbildung
BGHZ 69, 190
NJW 1977, 1774
NJW 1977, 1775
MDR 1977, 918
FamRZ 1977, 629
DVBl 1977, 861
DB 1977, 2092
1.) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 190), der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (BVerwGE 60, 231) und der auch der Senat folgt, ist unter angemessener Vorbildung zu einem Beruf, welche die Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach § 1610 Abs. 2 BGB als Teil des Unterhalts schulden, eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entspricht.
Eine Ausnahme besteht nur in besonderen Fällen (vgl. hierzu BGHZ 69, 190, 194) nach der Sachlage des Einzelfalles (…aaO, S. 195).
Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob die Erstausbildung den bei deren Aufnahme ersichtlichen Anlagen des Kindes entsprochen hatte, sondern auch darauf, ob im Verlaufe und bei Ende der Erstausbildung eine über das bisherige Berufsziel hinausweisende Begabung zutage getreten ist (BGH, Urt. v. 29.6.1977, FamRZ 1977, 629, 631 = NJW 1977, 1774, 1776; insoweit in BGHZ 69, 190, nicht abgedruckt), sich also bis zum Ende der ersten Ausbildung Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit des Kindes ergeben haben (…BGH, Urt. v. 14.1.1981, FamRZ 1981, 346, 347).
Denn angemessen (§ 1610 Abs. 2 BGB) ist nur die Berufsausbildung, die -- neben der Begabung und den Fähigkeiten -- (auch) dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht (BGHZ 69, 190, 192).
Bei alledem hat die für die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach § 1610 Abs. 2 BGB entscheidende Frage, welche Vorbildung zu einem Beruf der Klägerin "angemessen" (BGHZ 69, 190, 192) war, aber nicht die gebotene Berücksichtigung gefunden.
Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß die Lehre als Zahntechnikerin dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen der Klägerin "am besten entsprochen" (BGHZ 69, 190, 192) hätte.
Daß die Finanzierung eines -- nach Lage des Falles grundsätzlich in Betracht kommenden -- Studiums der Klägerin den Eltern wirtschaftlich nicht zumutbar gewesen wäre (BGHZ 69, 190, 192), ist gleichfalls nicht ersichtlich.
Hat die Klägerin nach alledem mit der abgeschlossenen Lehre die ihr angemessene Vorbildung zu einem Beruf nicht erhalten, ergibt sich die Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung der weiteren Ausbildung schon deshalb, weil diese ihre Unterhaltspflicht bislang noch nicht "in rechter Weise erfüllt" (BGHZ 69, 190, 194) haben.
Die Frage einer Verpflichtung der Eltern, eine weitere Ausbildung deshalb zu finanzieren, weil gesundheitliche Gründe einen Berufswechsel erforderten (vgl. hierzu BGHZ 69, 190, 194), stellt sich mithin ebensowenig wie das vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochene Problem, "ob die Eltern in jedem Fall in der Rangfolge vor der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten stehen müssen" (S. 7 des angefochtenen Urteils).
Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des BGH eine Verpflichtung der Eltern, eine weitere Ausbildung zu finanzieren u.a. dann in Betracht kommt, wenn sich die Notwendigkeit eines Berufswechsels deshalb herausstellt, weil der zunächst erlernte Beruf aus Gründen, die bei Beginn der Ausbildung nicht vorhersehbar waren, keine ausreichende Lebensgrundlage bietet (BGHZ 69, 190, 194).
In diesem Urteil hat der BGH im Hinblick auf ein seit dem Erlaß des Urteils vom 29.6.1977 -- BGHZ 69, 190 -- zu beobachtendes verändertes Ausbildungsverhalten, welches u.a. dadurch gekennzeichnet ist, daß ein beabsichtigtes oder erwogenes Studium immer seltener unmittelbar an den Erwerb der Hochschulreife angeschlossen und stattdessen zunächst eine praktische Berufsausbildung aufgenommen wird -- sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle (vgl. UA S. 8/9), seine bisherige Rechtsprechung dahin modifiziert, daß der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, auch die Kosten eines Hochschulstudiums umfaßt, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsganges den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.
Im übrigen hat der BGH an den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 69, 190 festgehalten.
Die Entscheidung, ob eine zu finanzierende Weiterbildung bzw. ein einheitlicher Ausbildungsweg vorliegt, ist im Rahmen einer Zumutbarkeitsabwägung aufgrund der Sachlage des konkreten Einzelfalls zu treffen (BGH FamRZ 1977, 629;… Wendel/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 2 Rdnr. 98).
Die naturgemäß generalisierende Handhabung der staatlichen Ausbildungsförderung ist kein hinreichender Grund, im Unterhaltsprozeß der Entscheidung einen nur gedachten und nicht den festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 69, 190, 193 zum Verhältnis der Ausbildungsförderung zum materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch).
Geschuldet wird also die den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung ihres Kindes, die dessen Neigungen entspricht, ohne daß sämtliche Neigungen und Wünsche berücksichtigt werden müssen, insbesondere nicht die, die sich als nur flüchtig oder vorübergehend erweisen oder mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern nicht zu vereinbaren sind (BGHZ 69, 190, 192 f.; Senatsurteil vom 24. September 1980 - IVb ZR 506/80 - FamRZ 1980, 1150).
Ferner hat er eine Unterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen lassen, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung anzusehen ist und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde (vgl. BGHZ 69, 190 ff. sowie die Senatsurteile vom 24. September 1980 - IVb ZR 506/80 - FamRZ 1980, 1115; 14. Januar 1981 IVb ZR 554/80 - FamRZ 1981, 346 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 547/80 - FamRZ 1981, 437 sowie die nicht veröffentlichten Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 568/80-, 11. März 1981 - IVb ZR 567/80-, 4. November 1981 - IVb ZR 635/80-, 18. April 1984 - IVb ZR 81/82).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, haben Eltern ihren Kindern nur für eine Berufsausbildung aufzukommen, deren Finanzierung sich in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält (BGHZ 69, 190, 192; Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 546/80 - FamRZ 1981, 344, 345;… vgl. auch RGRK/Mutschler, 12. Aufl. § 1610 Rdn. 10).
Auch greifen die Vorschriften und Richtlinien der staatlichen Ausbildungsförderung nicht in die privatrechtliche Unterhaltspflicht ein (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1977, 629;… Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1610, Rn. 22).
Insbesondere müssen Eltern ihrem Kind eine weitere Ausbildung nicht schon deshalb finanzieren, weil und wenn dem Kind hierfür eine staatliche Ausbildungsförderung zuteil wird (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1977, 629).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 190), der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (BVerwGE 60, 231) und der auch der Senat folgt, ist unter angemessener Vorbildung zu einem Beruf, welche die Eltern nach § 1610 Abs. 2 BGB als Teil des Unterhalts schulden, eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.
Eine Ausnahme hiervon hat der BGH nur unter besonderen Umständen angenommen (vgl. BGHZ 69, 190, 194/195).
Im Hinblick auf ein seit dem Erlaß des Urteils vom 29.6.1977 -- BGHZ 69, 190 -- zu beobachtendes verändertes Ausbildungsverhalten, welches u.a. dadurch gekennzeichnet ist, daß ein beabsichtigtes oder erwogenes Studium immer seltener unmittelbar an den Erwerb der Hochschulreife angeschlossen und stattdessen zunächst eine praktische Berufsausbildung aufgenommen wird -- sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle --, hat der BGH in dem Urteil vom 7.6.1989 -- IV b ZR 51/88 -- seine Rechtsprechung indessen dahin modifiziert, daß der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, auch die Kosten eines Hochschulstudiums umfaßt, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsganges den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.
Denn der BGH hat -- von der o.a. Modifizierung (UA S. 8) abgesehen -- im übrigen an den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 69, 190 festgehalten.
Hieraus allein kann jedoch nicht gefolgert werden, die Mutter habe ihre Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin noch nicht in rechter Weise (BGHZ 69, 190, 194) erfüllt.
Denn zum einen kann auch bei einem -- wie im Falle der Klägerin -- gut bestandenen Abitur nicht in jedem Falle angenommen werden, nur ein Studium komme als optimale begabungsbezogene Berufsausbildung (BGHZ 69, 190, 192) in Betracht (vgl. hierzu etwa den Beschluß des Senats vom 8.4.1988 -- 7 S 3267/87 --).
Bei alledem hat jedoch die für die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach § 1610 Abs. 2 BGB entscheidende Frage, welche Vorbildung zu einem Beruf der Klägerin "angemessen" (BGHZ 69, 190, 192) war, nicht die gebotene Berücksichtigung gefunden.
Da die Klägerin einen nach § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruch geltend macht, hängt der Bestand des Berufungsurteils davon ab, ob die Tochter des Beklagten von diesem für die Zeit vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1983 die Zahlung einer Unterhaltsrente in Höhe von monatlich 300 DM verlangen konnte (vgl. BGHZ 69, 190, 192).
BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 547/80
BVerwG, 30.04.1987 - 5 B 103.86
Bafög - Ausbildungsförderung - Erfüllung der elterlichen Unterhaltspflicht - …
BVerwG, 11.05.1988 - 5 B 63.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beachtenswerte Neigungen eines …
BGH, 11.03.1981 - IVb ZR 567/80
Angemessenheit der Ausbildung - Pflicht zur Finanzierung einer weiteren …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.1989 - 7 S 345/89
BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 506/80
Anspruch eines Kindes gegen die Eltern auf Finanzierung des Hochschulstudiums - …
BGH, 06.02.1991 - XII ZR 56/90
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und …
BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 554/80
Anspruch eines Bundeslandes auf Erstattung von Ausbildungsförderungsbeträgen - …
BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78
Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit
BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77
Unterhaltsansprüche - Rechtmäßige Überleitung - Ausbildungsförderung
OLG Stuttgart, 16.03.1979 - 15 UF 198/78
Anspruch auf Unterhalt als Bezahlung weiterer Ausbildungskosten eines Sohnes …
BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 10/84
Gewährung einer angemessenen Ausbildung - Verpflichtung zur Finanzierung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1993 - 5 L 73/92
Ausbildung; Elektroanlagenistallateur; Energieanlagenelektriker; Begabung; …
BVerwG, 15.02.1985 - 5 B 15.84
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der Eltern bei der Gewährung von …
BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 81/82
Maßgeblichkeit der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung von Eltern - …
BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 568/80
Unterhaltsanspruch gegen Eltern auf Finanzierung eines Hochschulstudiums - …
OLG Karlsruhe, 10.05.2000 - 2 WF 57/00
Studium, angemessene Vorbildung zum Beruf, berufsqualifizierender Abschluß, …
OVG Hamburg, 21.06.2006 - 4 So 68/06
Familienrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses
OVG Bremen, 27.10.1987 - 2 BA 27/87
Elternunabhängige Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); …
BVerwG, 25.07.1986 - 5 B 102.85
OLG Schleswig, 24.09.1985 - 8 UF 106/83
BVerwG, 18.05.1987 - 5 B 44.87
Begründung einer unzureichenden Sachaufklärung hinsichtlich der Finanzierung …
OLG Karlsruhe, 03.01.1984 - 16 WF 295/83
Unterhaltsbedarf; BaföG-Leistungen; Einkommen; Anrechnung des Einkommens; …
OLG Nürnberg, 28.10.1980 - 7 UF 1749/80
Rückerstattung von Ausbildungsförderungsbeiträgen; Verpflichtung der Eltern zur …
OLG Dresden, 04.05.1994 - 11 UF 26/94
BVerwG, 03.12.1987 - 5 B 65.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch des Kindes gegen …
KG, 11.09.1984 - 17 UF 2474/84
Anspruch; Unterhalt; Schulabschluss; Jugendlicher; Eltern; Ausbildung
KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Dauerhafte Arbeitslosigkeit als wesentliche Änderung der tatsächlichen …
VGH Baden-Württemberg, 05.03.1990 - 7 S 1047/89
Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung; Ausschöpfen der Begabung
OLG Frankfurt, 15.07.1985 - 5 UF 107/84
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes nach Schulwechsel in eine Privatschule …
OLG Frankfurt, 06.04.1984 - 1 UF 244/83
An Land übergeleiteter Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt bei Studium …
OLG Bamberg, 02.03.1983 - 2 WF 16/83
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unterhaltsrechtlichen Ansprüchen; …
BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 635/80
Unterhaltspflicht der Eltern bei einer zweiten Ausbildung bei bereits erfolgreich …
VGH Baden-Württemberg, 31.10.1988 - 7 S 2018/88
Elternunabhängige Förderung: Fachhochschulstudium der Augenoptik als …
OLG Karlsruhe, 11.12.1980 - 16 UF 85/80
Anspruch auf Unterhaltszahlungen; Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung neben …
OLG Stuttgart, 04.11.1980 - 18 UF 160/80
Unterhaltspflichten eines Vaters für seine beiden bereits volljährigen Söhne; …