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Timestamp: 2017-10-24 07:43:13
Document Index: 278522426

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 60', '§ 27', '§ 36']

Familien auf der Flucht - die besondere Situation und Rolle von Frauen und Mädchen
Familien auf der Flucht – die besondere Situation und Rolle von Frauen und Mädchen
Stellungnahme des Fachausschusses Familienrecht/-politik
Die Situation von Geflüchteten in Deutschland ist vielschichtig. Diese Positionierung nimmt die Situation von Familien auf und nach der Flucht in den Blick und dabei insbesondere die Situation und Rolle von Frauen und Mädchen.
Flucht und Migration sind Grundelemente menschlicher Gesellschaften. Schon immer verließen Menschen ihre Heimat oder wurden zur Flucht gedrängt. Die Ursachen waren und sind vielfältig: (Bürger-)Kriege, Zerfall von Staaten, politische Verfolgung, religiöse Unterdrückung, Hunger und extreme Armut sowie Naturkatastrophen. Für Mädchen und Frauen kommt hinzu, dass sie zusätzlich häufig geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind.
Deutschland ist Einwanderungsland und hat in der Vergangenheit in vielfältiger Weise davon profitiert. In den Jahren 2014 und 2015 erlebten wir in Deutschland die größte Zuwanderung seit den siebziger Jahren. Dabei wurde und wird einerseits eine nie gekannte Form des zivilgesellschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern für die geflüchteten Menschen sichtbar, und die lokale „Willkommenskultur“ trägt zu einem neuen Deutschlandbild bei. Gleichzeitig zeigen sich aber auch Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewaltbereitschaft in einer neuen und menschenverachtenden Form.
Trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen in 2016 bleiben die Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft bestehen: Sicherheit vor Gewalt, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Partizipation müssen für alle Menschen Geltung erhalten, die dauerhaft oder auch nur für eine begrenzte Zeit in Deutschland leben.
Die Situation von Frauen und Familien während und nach der Flucht
Ende 2015 waren laut UNHCR weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde.1 Je nach Quelle sind davon zwischen 50 Prozent bis weit über 80 Prozent Frauen und Kinder.
Von Januar bis Dezember 2015 wurden rund 1,1 Millionen Geflüchtete im EASY-System2 erfasst, die nach Deutschland flüchteten. 441 899 von ihnen stellten einen Asylerstantrag. Die Mehrheit der Asylbewerber ist jünger als 40 Jahre. Kinder und Jugendliche sind die größte Gruppe. Bei den Asylerstanträgen waren es mit 69,2 Prozent mehr Männer, als Frauen.3 Der Anteil der weiblichen Geflüchteten liegt in Bayern bei rund 30 Prozent.
Frauen fliehen im Familienverbund, mit Angehörigen oder Freunden oder auch als allein Reisende mit und ohne Kind/-er.4
Für Frauen ist Flucht – zu Fuß, auf Schlepperbooten, in Zügen – beschwerlicher und gefährlicher als für Männer und häufig nicht finanzierbar. Dies führt dazu, dass Frauen überwiegend zur Binnenflucht neigen bzw. in den unmittelbaren Anrainerstaaten bleiben. Diejenigen, die sich doch auf den langen Weg machen, sind während der Flucht einem hohen Risiko von sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Geflüchtete Frauen im Familienverbund
Für Frauen im Familienverbund bedeutet die oft monatelange Flucht häufig den Verlust ihres Familiengefüges, ausgelöst durch existenzielle Entbehrungen, lebensbedrohende Erfahrungen, Verlustängste durch (zeitweise) Trennungen, Sorge um die Kinder, permanente Ohnmachtserfahrungen und völlig unklare Lebensperspektiven. Angekommen in Flüchtlingsunterkünften finden sie sich in einer Situation wieder, in der sie ihre Familienstruktur und ihr Leben im Familienverbund wieder aufbauen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie weiterhin auf engstem Raum mit vielen Menschen, ohne jegliche Privatsphäre untergebracht sind und sich in einer ihnen unvertrauten Gesellschaftsstruktur, mit oft anderen Wert- und Normvorstellungen zurechtfinden müssen. Das bedeutet für alle Familienmitglieder, Frauen, Männer, Kinder, ihre familiären Rollen und personale Identitäten wieder bzw. neu zu finden und an die veränderten Lebensbedingungen anzupassen und eine stabile Lebensgrundlage zu entwickeln.
Flüchtlingsfamilien sind insbesondere als Eltern in ihrem Erziehungsverhalten beeinträchtigt und in ihrer Erziehungskompetenz und -autorität häufig massiv verunsichert. Aufgrund der dauerhaften Unsicherheit bei der oft gefahrvollen Flucht entwickeln sie u. a. starke Kontroll- und Sicherheitsbedürfnisse gegenüber den Kindern und verhalten sich unangemessen einschränkend. Unter anderem fehlt der unterstützende Kontext der Großfamilie, die immer „miterziehend“ war. Sowohl Eltern als auch Kinder pendeln zwischen extrem gegensätzlichen Erziehungsstilen, was zu Desorientierung und Verunsicherung gerade bei Kindern und Jugendlichen führt.
Für Frauen ist dieser Prozess eine besonders anspruchsvolle und schwierige Orientierungsleistung. Sie müssen zum einen für sich selbst die Vorstellungen der Rolle als Ehefrau, als Mutter und als Frau in der Gesellschaft aus den unterschiedlichen sozialen, kulturellen Systemen des Herkunftslandes und Deutschlands in Einklang bringen. Zum anderen sind sie in der Regel die treibende Kraft für Veränderungsprozesse in der gesamten Familie und für die Integration der Kinder.
Allein flüchtende Frauen mit und ohne Kind/-er
Für viele allein reisende Frauen ist geschlechtsspezifische Gewalt häufig sowohl Ursache als auch Folge der Flucht. Sie entscheiden sich zum Verlassen ihrer Heimat,
weil sie Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt sind, wenn sie gegen ihre vorgeschriebene Rolle als Frau rebellieren;
weil sie von Zwangsverheiratung – auch als Kinderbraut – und erzwungenen Kurzzeit-Ehen bedroht sind;
weil sie der Gefahr des Frauenhandels als Arbeitssklavin oder Prostituierte ausgesetzt sind;
weil sie von Vergewaltigung als „Kriegsmittel“ betroffen sind.
Auf der oft jahrelangen Flucht gehört sexuelle Nötigung, der „Verkauf“ des Körpers für eine Wohnmöglichkeit, Lebensmittel oder männlichen „Schutz“ zum lebensgefährlichen Fluchtalltag. Nicht wenige Frauen werden während ihrer Flucht ungewollt schwanger und gebären mehrere Kinder.
So kommen viele Frauen mit körperlichen und seelischen Verletzungen in Deutschland an und bringen überproportional häufig Traumatisierungen mit.
Sie sind dennoch hoffnungsvoll und haben den Willen, für sich und für ihre Kinder eine neue Existenz aufzubauen und in Frieden, Freiheit und wirtschaftlich unabhängig zu leben. Die Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland ist häufig gekennzeichnet von unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten, mangelnder gesundheitlicher Versorgung sowie hochschwelligen Zugängen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Nach der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gelten Migrantinnen, Flüchtlingsfrauen und asylsuchende Frauen als besonders schutzbedürftige Gruppen, denen verschiedene Maßnahmen für Prävention, Intervention und Rechtsschutz zustehen.
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen erfolgt einerseits in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer und in Gemeinschafts- oder Flüchtlingsunterkünften sowie der dezentralen Unterbringung auf der Städte- und Gemeindeebene. Ca. 30 Prozent der Menschen in (Erst-)
Aufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften sind Frauen im Familienverbund oder alleinerziehende weibliche Geflüchtete.
Familien leiden besonders unter den beengten und prekären, improvisierten Unterkünften,
z. B. in großen Hallen: Schlafplätze sind oft nur notdürftig abgeteilt, ein privates Familienleben findet quasi nicht statt. Kleine dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte bieten mehr Schutz und Privatsphäre.
Es kommt leider immer noch vor, dass alleinreisende Frauen ihre Zimmer nicht abschließen können; es gibt zwar getrennte, aber nicht ausreichend geschützte Sanitäreinrichtungen. Frauen werden bedrängt, sind psychischem Druck, Distanzlosigkeit und Übergriffen der Männer ausgesetzt.
Wach- und Aufsichtspersonal in den Flüchtlingsunterkünften ist für Betreuungsaufgaben in der Regel nicht ausgebildet und kann daher wenig Schutz für Frauen bieten, weibliches Personal ist weitgehend unterrepräsentiert.5
Anforderungen an Integration und Partizipation
Der Rechtsstatus6 eines geflüchteten Menschen entscheidet maßgeblich über dessen weitere Lebensperspektiven in Deutschland. Er hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht, die Teilnahme an Sprach- und Bildungskursen, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, auf seine gesellschaftlichen und politischen Partizipationsmöglichkeiten sowie der Inanspruchnahme von sozialen und medizinischen Versorgungsleistungen.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Integration von geflüchteten Menschen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Sie ist die Grundlage, sich in der neuen Lebenssituation zu verständigen und die alltäglichen Belange des eigenen Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Die Integrationskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge stellen die wesentliche staatliche Maßnahme zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse dar. Allerdings besteht die Möglichkeit der Teilnahme erst dann, wenn die Person dauerhaft in Deutschland bleiben oder von einer hohen Bleibeperspektive ausgegangen werden kann (Flüchtlinge nach Genfer-Flüchtlingskonvention, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte).
Sprachkompetenz ist neben der Möglichkeit zur Verständigung im Alltag die Voraussetzung für erfolgreiche Schul- und Ausbildungsprozesse sowie die Aufnahme einer Erwerbsbeschäftigung. Eine repräsentative Studie von Barz u. a. aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass Familien mit Migrationshintergrund Bildung als wichtigen Schlüssel für gelingendes Leben betrachten. Geflüchtete Familien bringen unterschiedliche und vielfältige Voraussetzungen mit, ähnlich der Familiensituation im Aufnahmeland Deutschland. So sind sie der erste Bildungs- und Lernort für Kinder, auch wenn dieser Lernort geprägt ist durch die erschwerte Lebenssituation der geflüchteten Familien, nämlich die Erfahrung von Krieg, Verfolgung und Flucht. Eltern und alleinerziehende Mütter mit Fluchthintergrund stehen vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits sollen sie ihre Kinder unterstützen, sich im Aufnahmeland einzufinden, und andererseits wollen sie ihre eigene Kultur und Sprache pflegen.
Bereits der sechste Familienbericht der Bundesregierung (2000) hat darauf hingewiesen, dass die Bedeutung von Frauen (als Ehefrauen und Mütter) für das Gelingen des Eingliederungsprozesses nicht unterschätzt werden darf. Das Ankommen in der neuen Lebenssituation gelingt für sie, ihre Kinder und den Ehepartner nachhaltig, wenn sie im Einwanderungsland Möglichkeiten erhalten, ihre Fähigkeiten zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln.7
Neben ihrer Familie als Bildungsort brauchen geflüchtete Kinder aber auch außerfamiliäre Bildungs- und Erziehungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schule.
Allein geflüchtete Frauen mit Kind/-ern und Frauen im Familienverbund bei der Flucht und nach ihrem Ankommen bei der Aufnahme und Unterbringung zu schützen und in ihren Anstrengungen zur Integration zu unterstützen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Behörden sowie allen professionell und freiwillig Engagierten. In der Verantwortung stehen hier sowohl die Träger von Unterkünften, die Ausländerbehörden, Sozialämter, die Polizei, die Gesundheitseinrichtungen, die Migrationsberatung als auch das spezialisierte Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen.
Um Schutz zu gewährleisten und Integration zu fördern, sieht der Bayerische Landesfrauenrat folgende Notwendigkeiten:
Flucht und Asylverfahren
Sichere Fluchtmöglichkeiten für Mädchen und Frauen bieten, aus Kriegs- und Krisengebieten zu fliehen, z. B. durch Extrakontingente für Frauen und Mädchen, die in ihren Herkunftsländern Opfer von (sexueller) Gewalt geworden sind.
Frauenspezifische Fluchtgründe bei der Erstanhörung und der Beurteilung der Asylanträge anerkennen und die Geschlechtsperspektive bei der Registrierung, der Verteilung und Betreuung stärker berücksichtigen.
Bei traumatischen und posttraumatischen Verhaltensweisen geschultes Personal im Asylverfahren einsetzen.
Um dem Schutz vor Gewalt für Frauen (und ihre Kinder) in Flüchtlingsunterkünften sowohl präventiv als auch in aktuellen Bedrohungssituationen Rechnung zu tragen, sind gesetzliche und administrative Regelungen abzustimmen und zu ändern sowie Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln und konsequent umzusetzen. In Bezug auf die Regelungsbedarfe als auch auf die Anforderungen und Ausgestaltung von Gewaltschutzkonzepten verweist der Bayerische Landesfrauenrat auf die „Empfehlungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ vom September 2016.8
Allein erziehende und traumatisierte Flüchtlingsfrauen müssen auch in Erstaufnahmeeinrichtungen separat in getrennten Gebäuden oder Gebäudeteilen untergebracht werden (abschließbare Räumlichkeiten, ausreichende Schutz- und Rückzugsräume und ausreichend Sanitäreinrichtungen).
Für besonders schutzbedürftige Frauen und ihre Kinder (schwere Traumatisierung, Behinderung, Krankheit, Opfer von Menschenhandel und Gewalt) müssen Schutzräume und Wohnplätze, ggf. mit geschützter Adresse, vorhanden sein.
Die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften muss durch die Anbindung an den ÖPNV und an die Versorgungsinfrastruktur sichergestellt werden.
Ein (klein-)kindgerechtes Umfeld in den Sammelunterkünften, wie entsprechende Sanitärräume und Spielmöglichkeiten, ist sicherzustellen.
Dezentrale Unterkünfte müssen mit entsprechender Infrastruktur und großzügiger Auszugsregelung für Frauen und Kinder aus Sammelunterkünften bereitgestellt werden.
Grundsätzlich muss Rücksicht genommen werden auf die familiären Lebensumstände und Bindungen der Flüchtlinge, insbesondere der geflüchteten Kinder.
Die Einheit der Familien, Schutz von Kindern und die familiäre Privatsphäre müssen sichergestellt werden. Dazu gehört, dass der Familiennachzug zügig ermöglicht wird und Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland in deren Nähe untergebracht werden.
Staat, Kirche und Zivilgesellschaft müssen für die besonderen Fluchtgründe die Schutzbedürftigkeit von Frauen und Mädchen und deren besonderen Bildungsbedürfnisse sensibilisiert werden.
Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind spezielle Angebote der Sprachförderung, der beruflichen Beratung und Bildung einzurichten und die Anerkennung von Abschlüssen zu prüfen.
Das Angebot an Integrationskursen ist auszuweiten.
Eine pädagogische Erstbetreuung für Kinder ist sofort zu gewährleisten: Für Kinder ist unmittelbar ein kindgemäßer Alltag zu organisieren, einschließlich Kinderbetreuung, Schulbesuch, Unterstützung der Eltern und des Spracherwerbs.
Für Mädchen und Frauen sind im Hinblick auf ihre Lebensperspektive eine ausreichende psychologische Beratung und Betreuung und eine soziale und sozialtherapeutische Begleitung sicherzustellen.
Flächendeckende niedrigschwellige Hilfsangebote (regelmäßige Sprechstunden) mit Ansprechpartnerinnen und in der jeweiligen Sprache sind einzurichten.
Sprachmittlerinnen sind zu schulen und ausgebildete Dolmetscherinnen sollen zum Einsatz kommen.
Spezielle Sprachkurse für Frauen und Mütter mit Kinderbetreuung sollen angeboten werden.
Das Recht auf Vorsorgeuntersuchungen für Frauen ist zu gewährleisten und kultursensibles geschultes ärztliches Personal ist einzusetzen.
Von Beginn an ist die gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen.
1UNHCR Global Trend-Jahresbericht 2015
2Erstverteilung von Asylbegehrenden
3BAMF 2016, S. 18
4Bisher liegen keine umfassenden Erkenntnisse über die Lebenssituation von geflüchteten Familien sowie von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland vor. (vgl. Drucksache des Deutschen Bundestages, 18/8451)
5Vgl. Vortrag Verena Osgyan, 11.02.2016
6Siehe Anhang: Rechtsstatus
7Vgl. BMFSFJ (2000): Sechster Familienbericht, S. 94
8FW Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, September 2016: Empfehlungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern in Flüchtlingsunterkünften
Pressemitteilung Frauenbund Bayern 07.03.2016: Geflüchtete Frauen brauchen besonderen Schutz.
Pressemitteilung AGF 22.10. 2015: Familienverbände fordern mehr Aufmerksamkeit für Flüchtlingsfamilien.
Der Paritätische in Bayern, Frauen/Familie 3/2015: Als Frau zu flüchten, darüber kann ich kaum sprechen.
BDKJ-Bundesfrauenkonferenz 2015: 4.35 Geflüchtet. Mädchen und Frauen auf der Flucht.
BDKJ-Landesfrauenkonferenz 5. Juli 2015: Besondere Bedürfnisse von Frauen und Mädchen auf der Flucht brauchen spezielle Hilfsangebote.
KDFB Antrag der Delegiertenversammlung 20.06.2015: Flüchtlingsfrauen in Bayern für mehr Schutz und Sicherheit.
DGB-Resolution Bundesfrauenausschuss 29.09.2015: Frauenspezifische Fluchtursachen bewusst machen, weibliche Flüchtlinge unterstützen!
Internationales Frauencafé Nürnberg 17.07.2015: Offener Brief
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2015, Asyl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr vom 07.07.2015
Referat MdL Verena Osygan am 11.02.16 beim Fachausschuss
Lena Correll u. a., 2016. Integration von geflüchteten Familien. Handlungsleitfaden für Eltern-begleiterinnen und Elternbegleiter. Evangelische Hochschule Berlin
www. zukuftsministerium.bayern.de/migration/asyl/index.php: 09.08.2016: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Zahlen & Fakten
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode. Drucksache 14/4357: Sechster Familienbericht
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode. Drucksache 18/8451 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. Integration geflüchteter Frauen und Mädchen
Der Paritätische. Gesamtverband (2015, 3. Auflage). Grundlagen des Asylverfahrens. Eine Arbeits-hilfe für Beraterinnen und Berater
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2016). Das Bundesamt in Zahlen 2015
Asylberechtigt sind seit 1993 in Deutschland Personen, die politisch verfolgt sind (Art. 16a Abs. 1 GG). Nach Abs. 2 des gleichen Grundgesetzartikels haben Schutzsuchende, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, allerdings keinen Asylberechtigungsanspruch mehr. Da sie in einem sicheren Drittstaat ein Asylantrag hätten stellen können, gilt dies als Ausschlussgrund für die Asylberechtigung. Sichere Drittstaaten sind alle EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, die Schweiz. Schließlich erlaubt Absatz 3 von Art. 16a dem deutschen Gesetzgeber bestimmte Herkunftsstaaten als „sicher“ einzustufen. Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort keine politische Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen stattfinden. Sichere Herkunftsstaaten sind derzeit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Liste bleibt dem ständigen politischen Wandel unterworfen. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist wegen der Einschränkungen in Art. 16a GG eher selten und liegt in den letzten Jahren bei 1 Prozent. (vgl. der Paritätische (2016), S. 24).
Seit 01.12.2013 wurde in Deutschland der völkerrechtliche Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in nationales Recht übernommen. Flüchtling ist eine schutzsuchende ausländische Person, die nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. (§ 60 Abs. 1 AufenthG). Es ist dabei nicht relevant, ob die Bedrohung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beinhaltet auch geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. (vgl. Der Paritätische (2016, S.26)
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der GFK ist seit 2005 die relevanteste Gruppe der positiven Entscheidungen des BAMF. 2015 erhielten 48,5 Prozent aller Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK. (vgl. Lena Correll, u. a., 2016, Integration von geflüchteten Familien, S. 21)
Liegt keine Asylberechtigung oder eine Flüchtlingseigenschaft vor, prüft das BAMF, ob bei der Rückkehr in das Herkunftsland ein ernsthafter Schaden für die schutzsuchende Person besteht. Tatbestände sind hier (vgl. 4 AsylG):
•	die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
•	Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung,
•	eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Rechtsfolgen der Anerkennung als Asylberechtigter, der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes
Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge haben den gleichen Status. Sie haben den Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge und eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von drei Jahren. Nach diesen drei Jahren besteht dann ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, soweit keine Voraussetzungen für einen Widerruf bestehen.
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, die anschließend auf zwei Jahre verlängert werden kann. Sie erhalten keinen Flüchtlingspass und haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese kann erst nach fünf Jahren erteilt werden.
Innerhalb der ersten drei Monate nach der unanfechtbaren Entscheidung über den Asylantrag besteht für Asylberechtigte und international Schutzberechtigte ein Anspruch auf Familiennachzug. (vgl. Der Paritätische, S. 28 f)
Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug hängt vom jeweiligen Aufenthaltsstatus des in Deutschland lebenden Familienmitglieds ab. § 27 ff AufenthG regelt und erlaubt Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen Ehe- und Lebenspartnerinnen bzw. -partner und/oder die minderjährigen Kinder nachzuholen. Auch gibt es die Möglichkeit des Nachzugs der Eltern im Fall minderjährig Geflüchteter (§ 36 AufenthG). Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann darüber hinaus auch sonstigen Familienangehörigen Familiennachzug gewährt werden (Lena Correll, u. a., 2016, S. 26).
Das Aktionsbündnis 'Parité in den Parlamenten' lädt alle Interessierten zum Bayerischen Parité-Forum am 4. Oktober 2017 in München ein.