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Timestamp: 2019-11-20 07:01:35
Document Index: 51208604

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 83', '§ 41', '§ 83', '§ 323']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2015, RV/2100560/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VVNN, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 28. Juni 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat am 17. September 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2006, lagen diese beiden Lohnzettel zu Grunde. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 mit dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005" führte der Beschwerdeführer aus, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, seien neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid führten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsstand zu entfernen.
Mit Bescheid vom 25. Mai 2011 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO ab. In der Begründung wurde ausgeführt, Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, stellten keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund dar. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch den Arbeitgeber um steuerpflichtige Bezüge handle, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden sei. Gemäß § 83 EStG 1988 sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliege oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG 1988). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 wurden folgende Berufungen (die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden zu erledigen sind) eingebracht:
Bei der Eingabe vom 28. Juni 2011 handelt es sich offenkundig um einen für viele gleichartige Verfahren verfassten EDV-Ausdruck (Vordruck), auf welchem der Beschwerdeführer nur mehr handschriftlich seinen Namen und seine Adresse, Name und Adresse des Finanzamtes, Ort und Datum der Eingabe, Datum der bekämpften Bescheide und das betroffene Veranlagungsjahr einfügen konnte und eingefügt hat. Der Vordruck enthielt bereits die Bescheidbegründung.
Die Berufung vom 28. Juni 2011 richtete sich daher zum einen gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden ist. Zum anderen richtete sich die Berufung gegen einen (vermeintlichen) Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen worden sei. Ein solcher Bescheid existiert nicht, es lag auch kein diesbezüglicher Antrag des Beschwerdeführers vor.
Betreffend die Berufung gegen den nicht existierenden Bescheid wird auf den Beschluss der Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag, RV/2100561/2011, verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100560.2011
Findok-Nr: 113285.1, aufgenommen am: 24.02.2017 10:16:36, Dokument-ID: 30e4a80c-a2fe-4a35-a705-63a86717cac8, Segment-ID: efdcb0b4-26af-4a69-9d50-c478cfef4501