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Timestamp: 2018-03-18 16:06:40
Document Index: 250658545

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art.32', 'Art. 35', 'Art 31', 'Art 37', 'Art. 37', 'Art 37', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 76', 'Art. 14', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 39']

Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz LV 51 - PDF
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1 Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz LV 51
2 Impressum LASI-Veröffentlichung LV 51 Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Herausgebers. Den an der Erarbeitung der Regelungen beteiligten Institutionen ist der Nachdruck erlaubt. Herausgeber: Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) LASI-Vorsitzender: Ernst-Friedrich Pernack Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee Potsdam Verantwortlich: Marianne Weg Koordinatorin Stofflicher Gefahrenschutz Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit Dostojewskistraße Wiesbaden Redaktion: Arbeitskreis Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH- Verordnung im Arbeitsschutz Rainer Hofmann (Vorsitz) Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg Kernerplatz Stuttgart Dr. Michael Au Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit Dostojewskistraße Wiesbaden
3 Dr. Dorothee Hippe Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall Düsseldorf Dr. Bettina Schröder Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Billstraße Hamburg Dr. Ursula Vater Regierungspräsidium Kassel Fachzentrum für Produktsicherheit und Gefahrstoffe Ludwig Mond Straße Kassel Herausgabedatum: März 2009 ISBN: Die Handlungsanleitung steht im Internet zum Download bereit unter: Publikationen LASI-Veröffentlichungen
4 Vorwort Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der europäischen REACH- Verordnung hat der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) eine Projektgruppe beauftragt, die Relevanz der durch REACH geschaffenen europäischen Neuausrichtung des Chemikalienrechts für den Arbeitsschutz zu prüfen und konkret darzulegen, welche Konsequenzen sich daraus für den praktischen Arbeitsschutz und die Vollzugsbehörden ergeben. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Funktion den Arbeitsschutzbehörden im Rahmen der Umsetzung der REACH-Verordnung zukommt. Als Ergebnis wurde vom LASI die Erarbeitung einer REACH-Handlungsanleitung für den Vollzug der Arbeitsschutzaufgaben beschlossen. Mit der Anleitung soll ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen der Aufsichtspersonen bei der Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften in den Betrieben nach einheitlichen Grundsätzen sichergestellt werden. Hierbei sind insbesondere die Funktion und die Wechselbeziehung von Sicherheitsdatenblatt, Stoffsicherheitsbericht und Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Mit der vorliegenden Handlungsanleitung, die sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzbehörden richtet, werden die durch die REACH-Verordnung berührten Arbeitsschutzaufgaben benannt und als Prüfpunkte formuliert. Zusätzlich werden Hinweise zur Schnittstelle Betrieblicher Arbeitsschutz / Stoffbezogene Marktüberwachung gegeben. Potsdam/Wiesbaden im März 2009 Ernst-Friedrich Pernack Vorsitzender des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Marianne Weg Koordinatorin für das Fachthema Stofflicher Gefahrenschutz des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
5 Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz 1 Arbeitsschutzaspekte der REACH-Verordnung Die REACH-Verordnung verfolgt das Ziel, durch die Schaffung einer ausreichenden Datenbasis zu gefährlichen Stoffeigenschaften bessere Grundlagen für den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu schaffen. Durch die Bildung eines einheitlichen chemikalienrechtlichen Systems für Alt- und Neustoffe sollen auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert werden. Die REACH- Verordnung gilt unmittelbar und in vollem Umfang in allen Mitgliedstaaten; einer Umsetzung der Regelungen in nationales Recht bedarf es nicht. Die erweiterten Informationen über Gefahren und die sichere Verwendung von gefährlichen Stoffen können mittelbar für einen besseren Arbeits- und Verbraucherschutz sorgen. Die Überwachung des betrieblichen Arbeitsschutzes kann einen Beitrag zur Umsetzung der REACH-Verordnung leisten, indem sie Erkenntnisse, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit beim nachgeschalteten Anwender gewinnt, an die für den Hersteller/Inverkehrbringer zuständige Stelle weiterleitet oder mit der REACH-Verordnung zusammenhängende Arbeitsschutzanforderungen gegenüber dem nachgeschalteten Anwender in seiner Arbeitgeberfunktion durchsetzt. Aus der REACH-Verordnung ergeben sich jedoch auch unmittelbar Arbeitsschutzaufgaben, insbesondere bei der Erstellung des Sicherheitsdatenblattes, dessen formale und inhaltliche Gestaltung und hinsichtlich der für den nachgeschalteten Anwender erforderlichen Angaben zum Schutz der Beschäftigten. Zwischen der REACH-Verordnung und den Arbeitsschutzaufgaben des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Gefahrstoffverordnung bestehen folgende Zusammenhänge: 1. Das Sicherheitsdatenblatt erhält durch die REACH-Verordnung einen höheren Stellenwert. Es soll zukünftig für den nachgeschalteten Anwender (downstream user) in Abhängigkeit von der Verwendung Abschätzungen der auftretenden Exposition und Angaben zu den anzuwendenden Schutzmaßnahmen enthalten. Sie stellen für den Anwender eine Hilfestellung zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung dar.
6 2. Die Registrierungspflichtigen nach der REACH-Verordnung haben für bestimmte Stoffe im Rahmen des Stoffsicherheitsberichts einen derived no effect level DNEL festzulegen. Dieser kann vom Anwender als Kriterium für die Wirksamkeit der angewandten Schutzmaßnahmen genutzt werden, falls für diese Stoffe kein Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) festgelegt wurde. 3. Stoffe mit besonders hohem Gefährdungspotenzial unterliegen nach der REACH-Verordnung einem verwendungsbezogenen Zulassungsverfahren. Eine konsequente Anwendung des Zulassungsverfahrens auch für betriebliche Verwendungen könnte die wünschenswerte Substitution dieser Stoffe fördern. 4. Anwender müssen einen eigenen Stoffsicherheitsbericht erstellen, wenn sie sich für eine Anwendung entschieden haben, die nicht den Expositionsszenarien des Sicherheitsdatenblatts entspricht. Dieser Stoffsicherheitsbericht ist in weiten Teilen mit dem Ergebnis einer vollständig durchgeführten Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzrecht identisch. 2 Prüfpunkte für die Überwachungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden Für die Arbeitsschutzbehörde ergeben sich aus der REACH-Verordnung unmittelbar folgende Aufgaben für die Überwachungstätigkeit beim Hersteller/Inverkehrbringer: 1. ob das Sicherheitsdatenblatt den Anforderungen des Anhangs II zur REACH- Verordnung entspricht und 2. ob das Sicherheitsdatenblatt von einer sachkundigen Person erstellt wurde. Aus der REACH-Verordnung ergeben sich für die Arbeitsschutzbehörde mittelbar folgende Aspekte für die Überwachungstätigkeit beim Arbeitgeber, bei dem Beschäftigte Tätigkeiten mit Stoffen durchführen: 1. ob der verwendete Stoff für diese Tätigkeit registriert, beschränkt oder zugelassen ist, 2. ob das Sicherheitsdatenblatt des Lieferanten den Anforderungen für den Schutz der Beschäftigten aus der REACH-Verordnung entspricht,
7 3. ob die Tätigkeit im Betrieb den Expositionsszenarien des Sicherheitsdatenblattes des Lieferanten entspricht, 4. ob die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen anhand eines vorhandenen DNEL überprüft worden ist, 5. ob bei Tätigkeiten, die nicht den Expositionsszenarien des Sicherheitsdatenblatts des Lieferanten entsprechen, ggfs. ein Stoffsicherheitsbericht erstellt wurde, 6. ob im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geeignete Schutzmaßnahmen getroffen wurden und 7. ob sich aus der Verwendung standortinterner isolierter Zwischenprodukte Risiken gem. Art. 49 REACH-VO für die menschliche Gesundheit ergeben, die nicht ausreichend beherrscht werden. Daraus ergeben sich aus der REACH-Verordnung folgende konkrete Prüfpunkte für den Arbeitsschutz: 2.1 Sicherheitsdatenblatt (s. a. Checkliste 1) Hersteller/Importeure 1. Entspricht das Sicherheitsdatenblatt den Anforderungen des Anhangs II zur REACH-Verordnung (Art. 31 Abs.6 i. V. mit Anh. II und Bekanntmachung 220 des BMAS)? 2. Wurde das Sicherheitsdatenblatt von einer sachkundigen Person erstellt? (Anh. II) 3. Ist beim Versand sichergestellt, dass der Abnehmer ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt in seiner Sprache erhält? (Art. 31 Abs. 5) Anwender (einschließlich Hersteller) 4. Steht für den Stoff oder die Zubereitung beim Anwender ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung? (Art. 31) 5. Liegt das Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache vor? (Art. 31 Abs. 5) 6. Enthält das Sicherheitsdatenblatt alle für den Arbeitsschutz erforderlichen Angaben (Art. 31 Abs. 6 i. V. mit Anh. II)? 7. Stehen Informationen für Stoffe und Zubereitungen nach Art. 32 zur Verfügung für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist? 8. Haben Arbeitnehmer und ihre Vertreter Zugang zu den Sicherheitsdatenblättern bzw. den Informationen nach Art.32? (Art. 35)
8 2.2 Gefährdungsbeurteilung (s. a. Checkliste 2) 1. Ist die Tätigkeit mit dem Stoff im Rahmen der Registrierung eine identifizierte Verwendung (Sicherheitsdatenblatt, Art 31 Abs. 7, Art 37 Abs. 4)? 2. Werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken ermittelt und angewendet? (Beachte: Gilt auch für Unternehmer ohne Beschäftigte), (Art. 37 Abs. 5 und 6, ArbSchG, GefStoffV, TRGS 400, 500), 3. Entsprechen die Tätigkeiten im Betrieb den im Sicherheitsdatenblatt angegebenen Expositionsszenarien (Art 37 Abs. 4)? 4. Wurde ein Stoffsicherheitsbericht erstellt, falls von den Bedingungen der im Sicherheitsdatenblatt übermittelten Verwendungs- und Expositionskategorien abgewichen wurde (Art. 37 Abs. 4)? 5. Wurde die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen anhand eines vorhandenen DNEL überprüft, falls kein AGW oder validierte Werte aus anderen Quellen vorlagen (GefStoffV)? 6. Liegen Erkenntnisse vor, dass sich aus der Verwendung eines standortinternen isolierten Zwischenprodukts Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten ergeben können, wie sie in Art. 49 beschrieben sind 1? (Ggfs. Bundesstelle informieren) 2.3 Stoffsicherheitsbericht als Teil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (s.a. Checkliste 2) 1. Wurde ein Stoffsicherheitsbericht erstellt (Art. 37 Abs. 4)? 2. Entspricht der Stoffsicherheitsbericht den Anforderungen des Anhangs XII? 3. Entspricht der Stoffsicherheitsbericht dem neuesten Stand? (Art. 37 Abs. 7) 4. Wurde der Stoffsicherheitsbericht in der vorgeschriebenen Frist (Art. 39) erstellt? Erläuterung: Über Erkenntnisse, die auf Mängel des Stoffsicherheitsberichts hindeuten, müssen die für die Überwachung der REACH-Verordnung zuständigen Stellen informiert werden, d.h. auch Meldung an ECHA. 1 aus Art. 49 REACH-VO, Weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte dass sich aus der Verwendung eines standortinternen isolierten Zwischenprodukts ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergibt, das ebenso besorgniserregend ist wie das Risiko aus der Verwendung von Stoffen, die die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und dass dieses Risiko nicht ausreichend beherrscht wird,
9 2.4 Zulassungspflichtige Stoffe (s. Checkliste 3) 1. Fällt der Stoff unter die zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 56 Abs. 1 i. V. mit Anhang XIV? 2. Besteht eine Zulassung für die beabsichtigte Verwendung? (Art. 56 Abs. 1) 3. Entspricht die Verwendung den in der Zulassung genannten Bedingungen? (Art. 56 Abs. 2) 4. Wurde die Verwendung der Agentur mitgeteilt? (Art. 66 Abs.1) 2.5 Verwendungsbeschränkungen (s. Checkliste 4) 1. Werden bei der Verwendung die Maßgaben einer Beschränkung nach Art. 67 Abs. 1 i. V. m. Anh. XVII beachtet? 3 Hinweise zur Schnittstelle Betrieblicher Arbeitsschutz/Stoffbezogene Marktaufsicht Die Prüfpunkte zeigen, dass der Arbeitsschutz durch die Überwachung beim gewerblichen Anwender und Hersteller/Inverkehrbringer auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der REACH-Verordnung in der Praxis leisten kann. Der Arbeitsschutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen wird durch die REACH- Verordnung, die in der Regel als Normadressat den Hersteller bzw. Inverkehrbringer nennt, profitieren. Der Arbeitgeber/ Betreiber als üblicher Normadressat des Arbeitsschutzrechts wird durch die REACH-Verordnung im Rahmen seiner Pflichten als nachgeschalteter Anwender angesprochen. Bei der Überwachung der Umsetzung der REACH-Verordnung bei Herstellern und Inverkehrbringern sind Parallelen zur Marktüberwachung für technische Produkte deutlich sichtbar. Wie bei der Marktüberwachung technischer Produkte, die traditionell eine Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden darstellt, ist der Normadressat der Hersteller/ Inverkehrbringer. Durch die bisherige Überwachungstätigkeit der Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung ist bei den Behörden eine ausreichende Fachkompetenz zur Überwachung der Einhaltung der REACH-Verordnung vorhanden. In den Bundesländern, in denen die Überwachung des Umweltschutzes und des Arbeitsschutzes durch dieselbe Behörde wahrgenommen wird, spielt die Unterscheidung der beiden Aufgabengebiete wie schon bisher keine bedeutende Rolle.
10 Bei einer getrennten Aufgabenwahrnehmung ist eine enge Abstimmung zwischen den Behörden unerlässlich. Da für die Überwachungsbehörden mit der REACH- Verordnung neue Aufgabenstellungen verbunden sind und eine Intensivierung der bisherigen Aufgabenwahrnehmung notwendig wird, muss auch eine entsprechende personelle Ausstattung vorhanden sein. Es empfiehlt sich weiterhin, für eine effiziente Aufgabenwahrnehmung und eine Optimierung des Ressourceneinsatzes die Überwachungsaktionen bundesweit abzustimmen. Es hätte außerdem den Vorteil, dass Ergebnisse der Überwachungstätigkeit gegenüber den europäischen Gremien besser darstellbar wären, auch mit Blick auf die durch das REACH-Forum (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe f REACH-VO) erfolgende Koordination der Aufsichtsaktivitäten der Mitgliedstaaten.
11 Checkliste 1 Sicherheitsdatenblatt A Prüfpunkte zum Sicherheitsdatenblatt beim Hersteller oder Inverkehrbringer (Lieferant): Lfd. Nr Prüfpunkte Entspricht das Sicherheitsdatenblatt den formalen Anforderungen des Anhangs II zur REACH- Verordnung? Wurde das Sicherheitsdatenblatt von einer sachkundigen Person erstellt und hat diese entsprechende Schulungen einschließlich Auffrischungskurse erhalten? Liegt das Sicherheitsdatenblatt in der Sprache des Mitgliedstaates vor, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht werden soll? Enthält das Sicherheitsdatenblatt alle für den Arbeitsschutz erforderlichen Angaben (insbes. Kapitel 2, 3, 7, 8 und 15)? Werden alle vorgeschriebenen Informationen für Stoffe und Zubereitungen bereitgestellt, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist? Werden Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen bereitgestellt, die nicht als gefährlich eingestuft sind, für die der Abnehmer aber ein Sicherheitsdatenblatt verlangen kann? Stimmen die Informationen im Sicherheitsdatenblatt mit den Angaben in der Stoffsicherheitsbeurteilung (ab 10 t/a registrierungspflichtiger Stoff) überein? Sind die einschlägigen Expositionsszenarien dem Sicherheitsdatenblatt (ab 10 t/a registrierungspflichtiger Stoff) beigefügt? Ist die unverzügliche Aktualisierung des Sicherheitsdatenblatts bzw. der Informationen und die Abgabe an alle früheren Abnehmer sichergestellt? Rechtsgrundlage - REACH Artikel 31 (6) i.v. mit Anhang II - Bekanntmachung REACH Anhang II - Bekanntmachung 220 Anlage 2 - REACH Artikel 31 (5) - Bekanntmachung 220 Nr. 4 (14) - REACH Anhang II, insbes. Nr. 2, 3, 7, 8 und 15 - Bekanntmachung 220 Nr. 6 - REACH Artikel 32 - REACH Artikel 31 (3) - REACH Artikel 31 (2) - REACH Artikel 31 (7) - REACH Artikel 31 (9)
12 Lfd. Nr Prüfpunkte Werden Informationen zur sicheren Verwendung bestimmter Erzeugnisse (CMR Kat. 1+2, PBT, vpvb) an den Abnehmer weitergegeben? Entspricht die Stoffsicherheitsbeurteilung bzw. der Stoffsicherheitsbericht den (formalen?) Anforderungen des Art. 14? Rechtsgrundlage - REACH Artikel 33 - REACH Artikel 14
13 B Prüfpunkte zum Sicherheitsdatenblatt beim Anwender (Arbeitgeber) Lfd. Nr Prüfpunkte Entspricht das Sicherheitsdatenblatt den formalen Anforderungen des Anhangs II zur REACH- Verordnung? Liegt das Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache vor? Enthält das Sicherheitsdatenblatt, alle für den Arbeitsschutz erforderlichen Angaben (insbes. Kapitel 2, 3, 7, 8 und 15)? Werden alle vorgeschriebenen Informationen für Stoffe und Zubereitungen bereitgestellt, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist? Werden Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen bereitgestellt, die nicht als gefährlich eingestuft sind, für die der Abnehmer aber ein Sicherheitsdatenblatt verlangen kann? Sind die einschlägigen Expositionsszenarien dem Sicherheitsdatenblatt (ab 10 t/a registrierungspflichtiger Stoff) beigefügt? Werden Informationen zur sicheren Verwendung bestimmter Erzeugnisse (CMR Kat. 1+2, PBT, vpvb) an den Abnehmer weitergegeben? Haben die Arbeitnehmer und ihre Vertreter Zugang zu den Sicherheitsdatenblättern/Informationen? Steht dem Anwender (Arbeitgeber) ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung? Rechtsgrundlage - REACH Artikel 31 (6) i.v. mit Anhang II - Bekanntmachung REACH Artikel 31 (5) - Bekanntmachung 220 Nr. 4 (14) - REACH Anhang II, insbes. Nr. 2, 3, 7, 8 und 15 - Bekanntmachung 220 Nr. 6 - REACH Artikel 32 - REACH Artikel 31 (3) - REACH Artikel 31 (7) - REACH Artikel 33 - REACH Artikel 35 - REACH Artikel 31 (9)
14 Checkliste 2 Gefährdungsbeurteilung Prüfpunkte zur Gefährdungsbeurteilung beim Anwender (Arbeitgeber): Lfd. Nr Prüfpunkte Werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken ermittelt und angewendet? (Beachte: Gilt auch für Unternehmer ohne Beschäftigte) Ist die Tätigkeit mit dem Stoff im Rahmen der Registrierung eine identifizierte Verwendung? Entsprechen die Tätigkeiten im Betrieb den im Sicherheitsdatenblatt angegebenen Expositionsszenarien? Wurde die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen anhand eines vorhandenen DNEL überprüft, falls kein AGW oder validierte Werte aus anderen Quellen vorlagen? Liegen Erkenntnisse vor, dass sich aus der Verwendung eines standortinternen isolierten Zwischenprodukts Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten ergeben können, wie sie in Art. 49 beschrieben sind? (Ggfs. Bundesstelle informieren) Trifft eine der Ausnahmen nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 zu? Falls ja, weiter mit 6.1 Falls nein, weiter mit 6.2 Wird eine Ausnahme nach Art. 37 Abs. 4 Buchstabe c oder f in Anspruch genommen? Falls ja, weiter mit 6.3 Falls nein, weiter mit 7 Rechtsgrundlage - REACH Artikel 37 (5, 6) ArbSchG, GefStoffV, TRGS 400, TRGS REACH Artikel 31 (7) - REACH Artikel 37 (4) - REACH Artikel 37 (4) - REACH Anhang I - 9 (4) GefStoffV - REACH Artikel 49 - REACH Artikel 37 (4) - REACH Artikel 37 (4) 6.2 Wurde ein Stoffsicherheitsbericht erstellt? - REACH Artikel 37 (4) Entspricht der Stoffsicherheitsbericht den Anforderungen des Anhangs XII? Entspricht der Stoffsicherheitsbericht dem neuesten Stand? (Art. 37 Abs. 7) - REACH Artikel 37 (4) - REACH Artikel 37 (7)
15 6.2.3 Wurde der Stoffsicherheitsbericht in der vorgeschriebenen Frist (Art. 39) erstellt? - REACH Artikel Erfolgte eine Mitteilung an die Agentur? - REACH Artikel 38 (1) Erfolgte die Mitteilung nach 6.3 fristgerecht? - REACH Artikel Wurde die Mitteilung nach 6.3 ggf. aktualisiert? - REACH Artikel 38 (3) 7 Falls der Anwender einen Stoff anders einstuft als der Lieferant: Erfolgte eine Mitteilung an die Agentur? - REACH Artikel 38 (4) (Erläuterung: Über Erkenntnisse, die auf Mängel des Stoffsicherheitsberichts hindeuten, müssen die für die Überwachung der REACH-Verordnung zuständigen Stellen informiert werden.)
16 Checkliste 3 Zulassungspflichtige Stoffe Prüfpunkte zu Tätigkeiten mit zulassungspflichtigen Stoffen beim nachgeschalteten Anwender (Arbeitgeber): Lfd. Nr Prüfpunkte Werden Tätigkeiten mit in Anhang XIV aufgeführten Stoffen durchgeführt? Falls nein, weiter mit Checkliste 4 Falls ja, die folgenden Fragen dieser Checkliste für jeden einzelnen Stoff ausfüllen Ist die Verwendung dieses Stoffes nach Anhang XIV von der Zulassungspflicht ausgenommen? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Gelten zur Zeit noch Übergangsregelungen, so dass der Stoff noch ohne Einschränkungen verwendet werden darf? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Gilt eine Ausnahme vom Verwendungsverbot, da der Stoff für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung verwendet wird? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Gilt eine Ausnahme vom Verwendungsverbot, da der Stoff in Pflanzenschutzmitteln, Biozid-Produkten, als Motorkraftstoff oder als Brennstoff verwendet wird? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Gilt eine Ausnahme vom Verwendungsverbot, da der Stoff ein cmr- Stoff oder ein ausschließlich endokrin wirkender Stoff ist und in kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen verwendet wird? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Rechtsgrundlage - REACH Artikel 56 i.v.m. Anhang XIV - REACH Artikel 56 (1. b)), Artikel 58 (1 e)) i.v.m. Anhang XIV - REACH Artikel 56 (1.c)) i.v.m. Anhang XIV - REACH Artikel 58 (1.c i,, ii) - REACH Artikel 56 Abs. 3 - REACH Artikel 56 Abs. 4 - REACH Artikel 56 Abs. 5
17 Gilt eine Ausnahme vom Verwendungsverbot, da der Stoff ein PBT-, vpvb- oder endokrin wirkender Stoff ist und in einer Zubereitung in Konzentrationen unter 0,1 % bzw. in solchen Konzentrationen, die nicht zur Einstufung der Zubereitung als gefährlich führen, verwendet wird? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Liegt für diesen Stoff eine Zulassung nach REACH-Verordnung vor? Falls ja: Wer ist Zulassungsinhaber (Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender)? Weiter bei 11 Falls nein: Wurde für diesen Stoff ein Zulassungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde? Falls ja, weiter mit Checkliste 4 Entspricht die Verwendung den in der Zulassung genannten Bedingungen? Wurde die Verwendung des zugelassenen Stoffes der Agentur vom nachgeschalteten Anwender mitgeteilt? (Frist: innerhalb von 3 Monaten nach der ersten Lieferung des Stoffes, Mitteilung nur erforderlich, wenn der nachgeschaltete Anwender nicht der jweilige Zulassungsinhaber ist) Falls Inverkehrbringen beabsichtigt ist: Wurde die Zulassungsnummer auf dem Etikett des Stoffes aufgebracht? - REACH Artikel 56 Abs. 6 - REACH Artikel 56 (1. a)) i.v.m. Anhang XIV - REACH Artikel 56 (1 a) und e)) - REACH Artikel 56 (1. d)) i.v.m. Anhang XIV - REACH Artikel 56 (2) - REACH Artikel 66 (1) - REACH Artikel 65
18 Checkliste 4 Verwendungsbeschränkungen Prüfpunkte zu Tätigkeiten mit Stoffen beim nachgeschalteten Anwender (Arbeitgeber), für die Verwendungsbeschränkungen gelten: Lfd. Nr. 1 2 Prüfpunkte Werden Tätigkeiten mit Stoffen durchgeführt, die in Anhang XVII der REACH-Verordnung enthalten sind? Falls ja, welche Stoffe? Falls nein: weiter mit Frage 3 Die folgenden Fragen sollten für jeden Stoff einzeln beantwortet werden. Gilt für diesen Stoff die allgemeine Ausnahme für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung? (Stoffmenge unter einer Tonne pro Jahr) Falls nein: Werden die Maßgaben der Beschränkung beachtet? Rechtsgrundlage - REACH Artikel 67 (1)) i.v.m. Anhang XVII - - REACH Artikel 3 Nr Existieren für den Stoff Beschränkungen nach nationalem Recht? - REACH Artikel 67 (3) ChemVerbotsV GefStoffV Hinweis: relevant bis höchstens Falls ja: Werden die Vorgaben des nationalen Rechts beachtet? - ChemVerbotsV GefStoffV
19 Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) LASI-Veröffentlichungen (LV) LV-Nr. Titel Herausgabe aktuelle Auflage 1 Leitlinien des Arbeitsschutzes in der Wertstoffsortierung Juli 1995 (wird nicht mehr veröffentlicht - ersetzt durch die LV 15) 2 Richtlinien für die Akkreditierung von Messstellen zum Vollzug des September 1995 Gefahrstoffrechts gemäß 18 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung (wird nicht mehr veröffentlicht - ersetzt durch LV 2.1) 2.1 Richtlinien für die Akkreditierung von Messstellen zum Vollzug des Oktober 1999 Gefahrstoffrechts gemäß 18 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung (wird nicht mehr veröffentlicht - ersetzt durch LV 2.2) 2.2 Handlungsanleitung Grundsätzliche Anforderungen an akkreditierte September 2005 Messstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts 3 Musterleitfaden zur Umsetzung der Gefahrstoffverordnung und der TRGS 553 Februar 1996 Holzstaub zum Schutz vor Gefahren durch Holzstaub (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 4 Qualitätssicherungs-Handbuch (QSH) März 1996 (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 5 Arbeitsschutzmaßnahmen bei Ozonbelastung am Arbeitsplatz Juli 1996 (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 6 Leitfaden für den sicheren Umgang mit Mikroorganismen der Risikogruppe 3** August 1996 (wird nicht mehr veröffentlicht ersetzt durch TRBA 105) 7 Leitfaden zur Ermittlung und Beurteilung der Konzentration von Bakterien und September 1996 Pilzen in der Luft in Arbeitsbereichen (wird nicht mehr veröffentlicht ersetzt durch TRBA 405 und 430)
20 8 Mehlstaub in Backbetrieben November 1996 Handlungsanleitung der Länderarbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 9 Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Heben und April 2001 Tragen von Lasten (4. überarbeitete Auflage) 10 Umsetzung der Gleichwertigkeitsklausel bei überwachungsbedürftigen Februar 1997 Anlagen 11 Schutz schwangerer Frauen vor Benzolexposition in Verkaufsräumen von Juli 1997 Tankstellen und an anderen Arbeitsplätzen (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 12 Leitfaden Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen in der Juli 1997 Reinigungstechnik im Offsetdruck (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 13 Leitlinien für den Arbeitsschutz in biologischen Abfallbehandlungsanlagen Oktober 1997 (wird nicht mehr veröffentlicht ersetzt durch TRBA 214) 14 Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen bei der Mai 1998 Bildschirmarbeit (2. Auflage) 15 Leitlinien des Arbeitsschutzes in Abfallbehandlungsanlagen November 1998 (wird nicht mehr veröffentlicht ersetzt durch die TRBA 214) 16 Kenngrößen zur Beurteilung raumklimatischer Grundparameter Mai Leitfaden Künstliche Mineralfasern - Handlungsanleitung für die Beurteilung April 1999 von und den Umfang mit Mineralfaserprodukten (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen)
21 18 Leitfaden Schutz vor Latexallergien Mai 1999 (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 19 Beschichten von Industriefußböden und anderen großen Flächen in September 1999 Innenräumen mit Methylmethacrylat (MMA)-Harzen (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 20 Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen an Oktober 1999 Kassenarbeitsplätzen 21 Arbeitsschutzmanagementsysteme März 2006 Spezifikation zur freiwilligen Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS) (3. überarbeitete Auflage) 22 Arbeitsschutzmanagementsysteme Mai 2006 Handlungsanleitung zur freiwilligen Einführung und Anwendung von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (2. überarbeitete Auflage) 23 Leitlinien zur Biostoffverordnung September 2008 (3. überarbeitete Auflage) 24 Umgang mit Lösemitteln im Siebdruck März 2009 (3. überarbeitete Auflage) 25 Ersatzstoffe in der Metallreinigung September 2001 (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 26 Umgang mit Gefahrstoffen beim Recycling von Kraftfahrzeugen April 2002 (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 27 Umgang mit Gefahrstoffen bei der manuellen Zerlegung von Bildschirm- und April 2002 anderen Elektrogeräten (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen)
22 28 Konzept zur Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Juni 2002 Möglichkeiten der Prävention 29 Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Ziehen und September 2002 Schieben von Lasten 30 Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern - Arbeitszeitproblematik am Beispiel November 2004 des Ärztlichen Dienstes (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 31 Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder zur Mai 2003 Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Möglichkeiten der Prävention 32 Kunststoffverwertung Umgang mit Gefahrstoffen und biologischen Oktober 2004 Arbeitsstoffen bei der werkstofflichen Verwertung von Kunststoffen (wird nicht mehr veröffentlicht zurück gezogen) 33 Grundsätze der Behördlichen Systemkontrolle Juli Gegen Mobbing Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder September Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (3 überarbeitete Auflage) Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland November Handlungsanleitung für den Umgang mit Arbeits- und Schutzgerüsten März Handlungsanleitung für die Beurteilung von Arbeiten in sauerstoffreduzierter Atmosphäre für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder April Reinigung und Innenprüfung von Heizölverbrauchertanks Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung (wurde bisher nicht gedruckt) Mai 2005 April 2005
23 41 Handlungsanleitung zur Beleuchtung von Arbeitsstätten Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für Tageslicht in Gebäuden, künstliches Licht in Gebäuden und im Freien, Sicherheitsbeleuchtung (wurde bisher nicht gedruckt) Februar Handlungsanleitung Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gefahrstoffexposition beim Schutzgasschweißen September Spritzlackieren von Hand bei der Holzbe- und verarbeitung Handlungsanleitung zur Beurteilung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Betriebssicherheitsverordnung für entzündliche wasserlösliche Flüssigkeiten September 2005 Mai Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung (2. überarbeitete Auflage) September Leitlinien zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. überarbeitete Auflage) September Anforderungen an Anlagen für bioethanolhaltige Kraftstoffe Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht März Qualität der gutachterlichen Äußerung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach 13 Betriebssicherheitsverordnung Bewegungsergonomische Gestaltung von andauernder Steharbeit: Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen Handlungsanleitung für die Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz März 2009