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Timestamp: 2020-04-07 11:03:38
Document Index: 192340469

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 453', '§ 433', '§ 535', '§ 581', '§ 631', '§ 611', '§ 611', '§ 631', '§ 453']

5. Teil: Schlussbetrachtung : Analoges Recht in der digitalen Welt
5. Teil: Schlussbetrac...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 210 S.
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
2. Teil: Bestandsaufnahme
A. Überblick
B. Entstehungsgeschichte digitaler Inhalte in der VRRL
C. Vorkommen digitaler Inhalte
D. Merkmale und angepasste Definition
3. Teil: Praxisrelevante Erscheinungsformen digitaler Inhalte
B. Musik
D. Texte
E. Computerprogramme
F. Spiele
4. Teil: Kategorisierung
A. Notwendigkeit einer Systematisierung
B. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck
C. Kategorien
D. Vertragstypologie
E. Vorschläge für die rechtliche Erfassung digitaler Inhalte
F. Regelungsbedarf unter Berücksichtigung des DigInRL-E
5. Teil: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
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Die zu Beginn dieser Untersuchung formulierte Frage, ob das BGB ein Update benötigt, kann nur teilweise bejaht werden.
I. Legaldefinition versteckt und erweiterungsbedürftig
Zwar wurde der neu eingeführte Begriff der digitalen Inhalte bereits legal definiert. Sowohl der versteckte Standort der Definition als auch ihre Formulierung sind aber überarbeitungsbedürftig. Eine übersichtliche Auflistung der relevanten Definitionen am Anfang eines Kapitels, wie dies bei Europäischen Richtlinien die Regel ist, würde auch dem BGB gut zu Gesicht stehen. Auch die hier vorgenommene Anpassung der VRRL-Definition dahin gehend, dass der Definitionsbestandteil „digital“ erläutert und die Erscheinungsform der „digitalen Hülle“ vom Anwendungsbereich ausgenommen wird, würde einen Zugewinn an Klarheit bedeuten.
II. Kategorisierung als Konzept rechtlicher Erfassung
Durch die Kategorisierung der verschiedenen Produkte nach Vertragszweck konnte herausgearbeitet werden, dass sich die dauerhafte Überlassung digitaler Inhalte über § 453 BGB dem Regime des Kaufrechts zuordnen lässt. Normen des Gewährleistungsrechts können entsprechend zur Anwendung gebracht werden. Sobald aber, und dahin geht der Trend, Inhalte nur vorübergehend überlassen werden sollen oder gar nicht erst den Weg zum Nutzer finden und zentral gespeichert abgerufen werden sollen, scheitern die Vertragstypen des BGB. Befriedigende Ergebnisse zur Erfassung dieser Kategorien in bestehende Vertragstypen lassen sich nach hier vertretener Ansicht nicht erzielen.
III. Verschiedene Möglichkeiten für digitale Reformen
Es wurden Lösungsansätze vorgestellt, wie dem Problem der dürftigen rechtlichen Handhabbarkeit im Wege von Gesetzesänderungen beizukommen wäre. Die abermalige Integration umfassender Reformen in die gerade erst geänderte Systematik des BGB im Bereich des Verbraucherschutzes ist abzulehnen. Um der immensen Bedeutung digitaler Inhalte gerecht zu werden, bedarf es eines grundlegend neuen, in sich abgeschlossenen Bereiches, der diese zum Gegenstand hat. ←187 | 188→Mit einem Zugewinn an Übersichtlichkeit wäre aber – gegenüber der Integration in das BGB – eine Herauslösung des Bereiches der digitalen Inhalte aus dem BGB verbunden. Als Vorbild könnten Frankreich, Österreich oder Spanien dienen, die sogar das gesamte Verbraucherrecht ausgelagert haben. Insbesondere im Vereinigten Königreich wurden digitale Inhalte mit einem eigenen Abschnitt im Consumer Rights Act 2015 bedacht.
IV. Bekanntes Gewährleistungsrecht mit digitalen Besonderheiten
Einen grundlegend neuen Abschnitt für digitale Inhalte innerhalb oder außerhalb des BGB zu initiieren bedeutet jedoch nicht, dass rechtliche Instrumente außen vorgelassen werden müssen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Das zeigt sich auch beim DigInRL-E, der sich stark an der Konzeption der Verbrauchsgüterkauf-RL orientiert. Institute wie der Vorrang der Parteivereinbarung oder ein abgestuftes Rechtsbehelfssystem können auch bei Geschäften mit digitalen Inhalten – trotz ihrer Besonderheiten – herangezogen werden. Die hier entwickelten Kategorien der zeitweisen Gebrauchsüberlassung und der bloßen Bereitstellung werden in dem DigInRL-E eher rudimentär behandelt. Deren Besonderheiten sollten im Hinblick auf die stetig wachsende praktische Bedeutung stärker berücksichtigt werden.
Mit Spannung kann die weitere Entwicklung des Vorschlages einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte erwartet werden. Mit dem GEKR ist erst Ende 2014 ein umfangreiches Instrument, das unter anderem digitale Inhalte zum Gegenstand hatte, auch am massiven Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag, der aus dem GEKR entwickelt wurde, gibt, wie schon die VRRL, das Prinzip der Vollharmonisierung vor. Nationale Abweichungen sind damit grundsätzlich nicht möglich. Anders als noch das GEKR, bei dem es sich sogar um ein nur optionales Instrument handelte, würde eine Umsetzung des DigInRL-E einen gravierenden Eingriff in das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten darstellen. Gerade vor diesem Hintergrund könnte auch der DigInRL-E ebenfalls auf Widerstand stoßen, sodass neben den schon bisher geäußerten Bedenken noch weitere Gegenstimmen hinzukommen könnten. Gemeinsamer Konsens dürfte wohl sein, dass hinsichtlich der weitergehenden Regelung digitaler Inhalte dringender Handlungsbedarf besteht. Die Frage nach dem „Wie“ löst seither vielschichtige Diskussionen aus.
←188 | 189→
Dennoch besteht aufgrund der Sachzwänge, die sich aus der rasanten technischen Entwicklung ergeben, die große Hoffnung, dass der Vorschlag für eine DigInRL nicht das Schicksal des GEKR teilen, sondern im Ergebnis ein sinnvolles Update für das BGB mit sich bringen wird.
I. Vom Grünbuch zum Verbraucherschutz
II. Vom Vorschlag bis zur Verkündung
I. Synonyme
II. Legaldefinition in der VRRL
1. Klassische Auslegung
a) Wortlaut
aa) Daten
bb) Digitale Form
cc) Herstellen und Bereitstellen
dd) Etymologie „Inhalt“
b) Systematik
aa) Aufbau der VRRL
bb) Digitale Inhalte im Text der VRRL
(2) Informationspflichten
(4) Weder Kauf noch Dienstleistung
(5) Gleichlauf mit Wasser, Strom und Gas
(6) Missglückte Formulierung „Lieferung“
cc) Sonstige Klarstellungen in den Erwägungsgründen
c) Historie
aa) Entwicklungsschritte
bb) Zwischenergebnis
d) Telos
III. Umsetzung ins BGB
1. Umsetzung der Richtlinie
a) Ausdrückliche Normierung
b) Informationspflichten
c) Widerrufsrecht
d) Sonstiges Vorkommen
2. Abweichungen von der Richtlinie
3. Digitale Inhalte und § 453 BGB
4. Zusammenfassende Bewertung der Umsetzung
IV. Definitionen aus GEKR und DigInRL-E
1. Verhältnis von GEKR und DigInRL-E
2. Definition im GEKR
3. Definition im Vorschlag für eine DigInRL
4. Fazit: Einheitliche Ausgangsdefinition
V. Digitale Inhalte in anderen Rechtsordnungen
1. Behandlung vor Umsetzung der VRRL
a) Weit verbreitete Rechtsunsicherheit
b) Behandlung in einzelnen Rechtsordnungen
2. Behandlung nach Umsetzung der VRRL
I. Merkmale
1. Das Fehlen von Körperlichkeit
a) Einordnung der Diskussion
b) Digitale Inhalte sind keine Sachen
2. Potenzielle Ubiquität
3. Verlustfreie Kopierbarkeit
4. Nicht rivalisierender Konsum
5. Digitale Inhalte als Wirtschaftsgüter
II. Angepasste Definition
I. Vom Tonträger zum Download
II. Allgemeine Unterscheidung zwischen Download und Stream
III. Bloßer Zugang als der „neue Besitz“
IV. Musik als digitaler Inhalt
I. Streaming
III. Verkörperung auf Datenträger
I. E-Books
II. Sonstige Texte
I. Überblick, Begriffsverständnis und Abgrenzung
II. Programme auf Datenträgern oder als Download
III. Programme in der Cloud
IV. Bloße Infrastruktur oder Speicherplatz als digitale Inhalte
V. Online-Datenbanken
VI. Apps
I. Spiele auf Datenträgern und als Download
II. Online-Spiele
III. Virtuelle Gegenstände
I. Dauerhafte Überlassung
II. Zeitweise Gebrauchsüberlassung
III. Bloße Bereitstellung („Zugang“)
II. Hauptaufgaben der Vertragstypologie
1. Vertragsergänzung
2. Sonstige Bedeutungen
3. Inhaltskontrolle
III. Neue Vertragskodifikation oder Innominatvertrag?
IV. Methodik, Begrifflichkeiten und Grundproblem der Zuordnung
1. Methodik und Begrifflichkeiten
2. Grundproblem der Zuordnung
a) Uneingeschränkte Bejahung der Sachqualität
b) Differenzierende Sichtweisen
c) Ablehnung der Sacheigenschaft
V. Zuordnung zu Normstrukturtypen
1. Zuordnung der Kategorie „dauerhafte Überlassung“
2. Zuordnung der Kategorie „zeitweise Gebrauchsüberlassung“
a) Fallgruppe
b) Vertragstypen
aa) Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB
bb) Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB
(1) Zeitweise Gebrauchsüberlassung
(2) Vorliegen einer Mietsache
(3) Gesetzgeberische Wertung
(4) Fazit
cc) Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB
(1) Gegenstand statt Sache
(2) Fruchtziehung
dd) Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB
ee) Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB
3. Zuordnung der Kategorie „bloße Bereitstellung (Zugang)“
aa) Kaufvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag
bb) Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB
cc) Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB
VI. Sonstige Möglichkeiten rechtlicher Erfassung
1. Analoge Rechtsanwendung
a) Kategorie „zeitweise Gebrauchsüberlassung“
aa) Analoge Anwendung des Mietrechts
bb) Analoge Anwendung des Pachtrechts
b) Kategorie „bloße Bereitstellung (Zugang)“
2. Weitere Vertragsarten
a) Lizenzvertrag
b) Vertrag sui generis
VII. Ergebnis Vertragstypologie
II. Externe Vorschläge
1. Neue EU-Richtlinie
2. Neues nationales Gesetz
III. Interne Vorschläge
1. Eingriff ins Sachenrecht
2. Eingriff ins Schuldrecht
a) Entsprechung von § 453 BGB
b) Eigener Abschnitt im BGB
II. Abbildung der Kategorien im DigInRL-E
1. Dauerhafte Überlassung
2. Zeitweise Gebrauchsüberlassung
3. Bloße Bereitstellung (Zugang)
III. Einzelfragen im Lichte des DigInRL-E
1. Hauptvertragspflichten
2. Mängelgewährleistung
a) Mangelbegriff
aa) Dauerhafte Überlassung
(1) Beschaffenheitsvereinbarung
(2) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
(3) Eignung für gewöhnliche Zwecke
bb) Zeitweise Gebrauchsüberlassung und Zugang
b) Mögliche Mängel und sonstige Probleme
aa) Alle Kategorien
(2) Softwarespezifische Probleme
(3) Datenschutzrechtliche Probleme
bb) Dauerhafte Überlassung: Erschöpfungsproblematik
(1) Zentrale Frage
(2) UsedSoft-Entscheidung
(3) Übertragbarkeit von UsedSoft auf andere digitale Werkarten
(4) Ergebnis und Ausblick
cc) Dauerhafte Überlassung und zeitweise Gebrauchsüberlassung
(1) Probleme nach Updates
(2) Integration der digitalen Inhalte
dd) Zeitweise Gebrauchsüberlassung und bloße Bereitstellung
ee) Bloße Bereitstellung (Zugang)
(1) Streamingspezifische Probleme
(a) Empfangsstörungen und mangelhafte Übertragungsqualität
(b) Wechselndes Angebot
(2) Zugänglichkeit, Geoblocking
a) Haftung des Anbieters
b) Rechtsbehelfe im DigInRL-E
aa) Nachbesserung und Minderung
bb) Beendigung des Vertrages
4. Beweislastfragen
a) Umkehr der Beweislast
b) Keine zeitliche Begrenzung im DigInRL-E
5. Besonderheiten zeitlich begrenzter Verträge
a) Änderung der digitalen Inhalte
b) Recht auf Beendigung langfristiger Verträge
6. Berücksichtigung persönlicher Nutzerdaten
a) Nutzerdaten als Gegenleistung
aa) Anwendungsbereich der VRRL
bb) Anwendungsbereich des DigInRL-E
b) Sonstige Berücksichtigung von Nutzerdaten im DigInRL-E