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Timestamp: 2016-10-25 01:33:34
Document Index: 137330660

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 146', 'Art. 221', 'Art. 21', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 277', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.114/2005 (24.01.2006)
6P.114/2005
6S.355/2005 /bie
Art. 9 und Art. 32 BV sowie Art. 6 EMRK
(Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Verletzung der Unschuldsvermutung),
6S.355/2005
versuchter Betrug (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.114/2005)
und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.355/2005) gegen
den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen,
Strafkammer, vom 6. Juli 2005.
Das Kreisgericht St. Gallen erkl�rte am 28. April 2004 X.________ der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), des versuchten Betrugs (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen �bertretung des AHVG durch Verletzung der Auskunftspflicht, des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, des F�hrens eines nicht vorschriftsgem�ss ausger�steten Personenwagens sowie des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 38 Monaten, abz�glich 30 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Das Kantonsgericht St. Gallen stellte im Berufungsverfahren am 6. Juli 2005 das Strafverfahren betreffend mehrfache �bertretung des AHVG ein und best�tigte im �brigen die Schuldspr�che und das Strafmass des kreisgerichtlichen Urteils.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts (mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung) sowie insoweit auch das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, eventualiter ihn von der Leistung des Kostenvorschusses zu befreien.
Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
Der Pr�sident des Kassationshofs erteilte den Beschwerden mit Verf�gung vom 13. Oktober 2005 die aufschiebende Wirkung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 5.1).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo geltend. Zudem sei das Gerh�rsrecht verletzt, weil verschiedene Beweisantr�ge nicht zugelassen worden seien.
2.1 Der Grundsatz in dubio pro reo wird aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c und d). Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz in dieser Hinsicht verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin (BGE 127 I 38 E.2a).
Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus dem Geh�rsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb).
2.2 Das Kantonsgericht hat die weiteren Beweisbegehren unter Verweisung auf die Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft in antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt, weil ihnen keine Entscheidrelevanz zukomme (angefochtenes Urteil S. 11). Diese Entscheidung ist nicht willk�rlich. Eine Relevanz der Beweisbegehren zeigt der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auf (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Beschwerde S. 7 f.). So erscheinen ein Augenschein und weitere Erhebungen zum Branddispositiv sowie zu einem m�glichen Fluchtweg als nicht erheblich. Die Videoaufzeichnung belegt, dass und wie der T�ter den Brandort verlassen hat. Weiter gab der Beschwerdef�hrer selber an, immer eine Varilux-Brille zu tragen; er korrigierte diese Aussage, als er auf die Videoaufzeichnung hingewiesen wurde, wo der T�ter eine Brille trug. Er hatte ferner zugestanden, zur Tatzeit nicht nur eine Lesebrille besessen und benutzt zu haben (angefochtenes Urteil S. 8). Das beantragte Gutachten eines Augenarztes k�nnte f�r die Beweisfrage keine weitere Aufkl�rung bringen. Ferner legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die sechs Kassenzettel seine Glaubw�rdigkeit st�rken sollten. Ebenso wenig ist einsichtig, inwiefern die Bezeugung der getrennt lebenden Ehefrau, dass die in deren Garage lagernden Ausguss-Stutzen von Benzinkanistern nicht von ihm stammen k�nnten, etwas Wesentliches zum Sachverhalt beitragen k�nnte. Auch unter dem Gesichtspunkt des Geh�rsrechts muss sich eine Beh�rde in der Begr�ndung ihres Entscheids nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b).
Aufgrund der klaren Beweislage (insbesondere der beim Beschwerdef�hrer aufgefundenen Gegenst�nde) geht das Kantonsgericht ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo und der Unschuldsvermutung von der T�terschaft des Beschwerdef�hrers aus. Es kann auf die Beweisw�rdigung verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 4 ff.). Im Weiteren f�hren auch die Anklagebeh�rde und das Kantonsgericht aus, dass die Tatrekonstruktion "etwas ungl�cklich abgelaufen" sei. Dass aber die Feststellungen bez�glich der Videoaufnahmen (angefochtenes Urteil S. 7 mit Verweisung auf die kantonalen Akten) willk�rlich w�ren, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Ferner beweist die Videoaufzeichnung, dass der T�ter das Geb�ude verlassen hat. Die Angaben des P�rchens und des Nachtw�chters (Beschwerde S. 9) mussten somit nicht weiter gew�rdigt werden. Das Tatmotiv schliesslich liegt offenkundig in den angestrebten Versicherungsleistungen (angefochtenes Urteil S. 11). Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Beschwerdegegenstand ist der angefochtene Entscheid. Dieser wird bei Gutheissung der Beschwerde aufgehoben (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Im �brigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung richtet, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Aufgrund des Beweisergebnisses ist von der T�terschaft des Beschwerdef�hrers auszugehen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Brandlegung als vors�tzliche Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB qualifiziert.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zwischen Tat und Verhaftung bzw. Untersuchung seien "mehrere Stunden/Tage/Wochen" vergangen. H�tte er die Versicherung betr�gen wollen, h�tte er in dieser Zeit den Schaden durchaus anmelden und so den Tatbestand des Betrugs erf�llen k�nnen. Eine Schadensmeldung sei unterblieben, weshalb er nicht wegen versuchten Betrugs bestraft werden k�nne.
Auch hier richtet sich der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Diese stellt fest, der Beschwerdef�hrer sei noch in der Tatnacht an den Brandplatz gerufen und wenige Stunden sp�ter festgenommen worden. Nach der Sachlage sei klar, dass er den Schaden angemeldet h�tte, wenn er dazu �berhaupt noch Gelegenheit gehabt h�tte, und dass f�r ihn mitten in der Ausf�hrung des Plans ein von �usseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zur�ck nicht mehr in Frage gekommen w�re (angefochtenes Urteil S. 11). Demnach wollte der Beschwerdef�hrer nach seinem Tatplan einen Versicherungsbetrug begehen. Was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5). Der durch Brandlegung an eigener Sache eingeleitete Versicherungsbetrug beginnt nicht erst mit der Schadensanzeige, sondern schon mit der Brandlegung (BGE 75 IV 175 E. 1), wobei vorausgesetzt ist, dass der Versicherungsbetrug zum Tatplan geh�rte (vgl. BGE 75 IV 175 S. 176). Dies bejaht die Vorinstanz. Die Annahme eines Betrugversuchs verletzt daher kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 152 OG). Entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen kann mit herabgesetzten Gerichtsgeb�hren von jeweils Fr. 800.-- Rechnung getragen werden.
Die Gerichtsgeb�hren von insgesamt Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.