Source: https://www.sillerundlaar.de/ekb.html
Timestamp: 2019-04-26 09:48:50
Document Index: 105198721

Matched Legal Cases: ['§ 442', '§ 377', '§14', '§ 478', '§ 439', '§ 478', 'Art. 59']

Siller & Laar: EKB EKB - Siller & Laar
Einkaufsbedingungen der SILLER UND LAAR Schrauben- Werkzeug- Beschläge- Handel GmbH und Co. KG
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen von SILLER UND LAAR abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt SILLER UND LAAR nicht an, es sei denn, SILLER UND LAAR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn SILLER UND LAAR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.
Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt. Auf offensichtliche Irrtümer, zum Beispiel Schreib- und Rechenfehler und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen, hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen. Die von SILLER UND LAAR vergebene Bestellnummer muss auf allen Lieferscheinen, Frachtbriefen und Rechnungen angegeben werden.
Vor Änderungen von Herstellprozessen, Materialen oder Zulieferteilen für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Änderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder von sonstigen Qualitätssicherungs-Maßnahmen ist der Lieferant verpflichtet, SILLER UND LAAR rechtzeitig zu informieren, damit SILLER UND LAAR prüfen kann, ob sich die Änderungen nachteilig auf das Produkt auswirken können.
Alle von SILLER UND LAAR zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich Zeichnungen, Skizzen sowie Muster, sind ausschließlich Eigentum von SILLER UND LAAR. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Dritten nicht zugänglich zu machen, die Unterlagen und Muster ausschließlich zur Erfüllung dieser Bestellung zu verwenden, die Unterlagen nicht zu vervielfältigen, die Unterlagen und Muster sorgfältig zu behandeln, aufzubewahren und unverzüglich nach Erledigung vollständig an SILLER UND LAAR zurückzugeben. Insbesondere wird der Lieferant auch nach Abwicklung dieser Bestellung die in diesem Zusammenhang von SILLER UND LAAR erlangten Fertigungsverfahren geheim halten und nicht für die eigene Fertigung oder für Lieferungen an Wettbewerber von SILLER UND LAAR verwenden. An neuen Merkmalen, die von SILLER UND LAAR stammen, behält SILLER UND LAAR sich alle Rechte vor, insbesondere für den Fall der Patenterteilung oder
Gebrauchsmuster - Eintragung. Erzeugnisse, die nach von SILLER UND LAAR entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen oder nach von SILLER UND LAAR vertraulichen Angaben angefertigt sind, dürfen vom Lieferant weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
Die Gefahr bis zum Eintreffen der Ware an der von SILLER UND LAAR bestimmten Empfangsstelle trägt in jedem Falle der Lieferant. Der Gefahrenübergang auf SILLER UND LAAR erfolgt grundsätzlich per Übergabe der Ware an die von SILLER UND LAAR bestimmte Empfangsstelle.
Mit Übergabe der Ware an SILLER UND LAAR geht das Eigentum unmittelbar an SILLER UND LAAR über. Einen Eigentumsvorbehalt erkennt SILLER UND LAAR nicht an.
Ist ein Preis „ab Werk“, „ab Lager“ oder entsprechendes vereinbart, ist der von SILLER UND LAAR vorgeschriebene Hausspediteur zu beauftragen.
Preisforderungen müssen vom Lieferanten mindestens 3 Monate vor Beginn eines neuen Quartals schriftlich angekündigt werden. Diese Ankündigung stellt nicht automatisch die Akzeptanz der Forderung dar.
Teillieferungen stellen keine Erfüllung dar, es sei denn SILLER UND LAAR genehmigt diese. Die Annahme einer Teillieferung begründet eine solche Genehmigung nicht. Bei Unterlieferung von maximal 5 % ist SILLER UND LAAR berechtigt, die Lieferung anzunehmen und den fehlenden Rest der Lieferung zu stornieren. SILLER UND LAAR behält sich vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferanten zurück zu schicken.
Die von SILLER UND LAAR in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des vereinbarten Lieferdatums. Sobald sich beim Lieferanten Verzögerungen abzeichnen, hat er SILLER UND LAAR dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Terminüberschreitung mitzuteilen. Wenn die vereinbarten Termine, ganz gleich aus welchem Grund, vom Lieferant nicht eingehalten werden, so ist SILLER UND LAAR berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche nach Wahl von SILLER UND LAAR vom Vertrag zurückzutreten und von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist unter Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Alle durch verspätete Lieferungen und Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Bei wiederholter Terminüberschreitung ist SILLER UND LAAR auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verzögerung vom Lieferant nicht zu vertreten war.
Kommt der Lieferant mit der Lieferung schuldhaft in Verzug, so ist der Lieferant unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50,-- pro Kundenrückstand und je im Rückstand befindlichen Artikel an SILLER UND LAAR zu bezahlen.
Die Vertragsstrafe kann SILLER UND LAAR auch dann bis zur Endabrechnung geltend machen, wenn SILLER UND LAAR sich das Recht dazu bei der Annahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten hat.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SILLER UND LAAR überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Lieferungen vor dem vereinbarten Termin sind nur mit Einwilligung von SILLER UND LAAR zulässig. SILLER UND LAAR behält sich vor, frühzeitig gelieferte Waren zurückzusenden bzw. die jeweilige Rechnung zu valutieren.
Der Lieferant ist verpflichtet für alle von ihm an SILLER UND LAAR gelieferten Artikel eine Langzeitlieferantenerklärung vorzulegen, in der er den präferenzrechtlichen Status der Ware („Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft“ oder „Ware ohne EU Präferenzursprungseigenschaft“) bestätigt. Der Lieferant haftet im Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung oder im Fall von fehlerhaft ausgestellten Erklärungen gegenüber der SILLER UND LAAR für alle hieraus entstandenen Schäden. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob sie im internationalen Warenverkehr Verboten, Beschränkungen und / oder Genehmigungspflichten unterliegen (z.B. hinsichtlich der Ausfuhrliste, Dual- Use VO, US- Re-Exportvorschriften etc.) und diese im zutreffenden Fall in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend und zweifelsfrei mit nachvollziehbaren Angaben zu kennzeichnen.
Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen bei SILLER UND LAAR eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen. Entschlüsselung der Ursprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA
Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und SILLER UND LAAR diese nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird mit SILLER UND LAAR, soweit SILLER UND LAAR dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
Bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf SILLER UND LAAR die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese EKB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von SILLER UND LAAR, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt. Abweichend von § 442 Abs 1 S 2 BGB stehen SILLER UND LAAR Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn SILLER UND LAAR der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von SILLER UND LAAR beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt eine Rüge (Mängelanzeige) von SILLER UND LAAR als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beim Lieferanten eingeht.
Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von SILLER UND LAAR bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet SILLER UND LAAR jedoch nur, wenn SILLER UND LAAR erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von SILLER UND LAAR durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von SILLER UND LAAR gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann SILLER UND LAAR den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für SILLER UND LAAR unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Im Übrigen ist SILLER UND LAAR bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat SILLER UND LAAR nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Der Lieferant berücksichtigt die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insb. DIN, VDE, VDI, DVGW). Die Ware muss am Tag der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des EG-Sicherheitsdatenblattes (§14 GefStoffV) erforderlichen Daten SILLER UND LAAR oder dem Dienstleister von SILLER UND LAAR unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen SILLER UND LAAR neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. SILLER UND LAAR ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die SILLER UND LAAR seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Bevor SILLER UND LAAR einen von seinen Kunden geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von SILLER UND LAAR tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem SILLER UND LAAR-Kunden geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
Die Ansprüche von SILLER UND LAAR aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch SILLER UND LAAR oder durch einen unserer Kunden, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Der Lieferant stellt SILLER UND LAAR von allen Ansprüchen aus außervertraglicher Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produkts zurückzuführen sind.
Zudem haftet der Lieferant für Schäden, die SILLER UND LAAR durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen, welche auf den Lieferanten zurückzuführen sind (beispielsweise öffentliche Werbemaßnahmen). Der Lieferant hat sich wegen Ansprüchen, die ihn im Falle einer Inanspruchnahme aus Produkthaftung treffen, ausreichend zu versichern und SILLER UND LAAR dies auf Verlangen durch Vorlage einer Versicherungspolice nachzuweisen.
15. Verwendung der Markennamen von SILLER UND LAAR
Sofern Ware von SILLER UND LAAR zurückgeliefert oder nicht abgenommen wird und mit einem Markennamen von SILLER UND LAAR oder dem SILLER UND LAAR – Logo versehen ist, darf diese an Dritte nicht veräußert werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch 15.000,00 €, als vereinbart.
Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Anordnungen und andere von SILLER UND LAAR nicht zu vertretende Fälle, welche eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und berechtigen SILLER UND LAAR zum Rücktritt vom Vertrag.
Im Falle einer schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten stellt der Lieferant SILLER UND LAAR und dessen Abnehmer von Ansprüchen Dritter aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenrechten und Patenten frei, sofern nicht der Entwurf eines Liefergegenstandes von SILLER UND LAAR stammt.
Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten Kandidatenliste gemäß Art. 59 (1, 10) der REACH-Verordnung enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, SILLER UND LAAR unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus welchem Grund – von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie möglich mit.
Die Vertragssprache ist deutsch. Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Hauptsitz von SILLER UND LAAR zuständig ist. SILLER UND LAAR ist auch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Ort zu verklagen.
SILLER UND LAAR NORM GmbH, Kupferzell, Amtsgericht Stuttgart, HRB 738108