Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22413_BGH-Klebefaehnchen-an-Kabel-von-Kopfhoerern-nicht-ausreichend-fuer-Herstellerkennzeichnung-gemaess-Elektrogesetz.news24793.htm
Timestamp: 2018-02-24 00:10:56
Document Index: 25216758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

Urteil > I ZR 224/13 | BGH - BGH: Klebefähnchen an Kabel von Kopfhörern nicht ausreichend für Herstellerkennzeichnung gemäß Elektrogesetz < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 verpflichtete sich eine Onlinehändlerin gegenüber einem Mitbewerber, es zukünftig zu unterlassen Kopfhörer über das Internet zu verkaufen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Kopfhörer gemäß dem Elektrogesetz gekennzeichnet waren. Anlässlich von zwei Testkäufen im November und Dezember 2012 fand der Mitbewerber heraus, dass die zwei gekauften Kopfhörer zwar über eine Herstellerkennzeichnung verfügten. Die Kennzeichnung erfolgte aber nur über ein Fähnchen, die um die Kabel verklebt waren. Der Mitbewerber hielt dies für unzureichend und klagte unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe.
Während das Landgericht Hannover die Klage abwies, gab ihr das Oberlandesgericht Celle statt. Die beklagte Onlinehändlerin habe gegen § 7 Satz 1 ElektroG (neu: § 9 Abs. 1 ElektroG) verstoßen. Das Klebefähnchen habe keine ausreichende Herstellerkennzeichnung dargestellt, da sie nicht dauerhaft mit der Ware verbunden gewesen sei. Eine solche Kennzeichnung könne nämlich ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Revision ein.
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch auf Unterlassung und Vertragsstrafe
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Beklagten zurück. Dem Kläger stehen der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Vertragsstrafe zu. Von einer Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG (neu: § 9 Abs. 1 ElektroG) könne nur ausgegangen werden, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweise und nicht leicht zu entfernen sei. Die Kennzeichnung der Ware müsse bis zu deren Entsorgung zwecks einer effektiven Marktüberwachung Bestand haben.
Klebefähnchen zur Herstellerkennzeichnung unzureichend
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs seien die an den Kopfhörern angebrachten Herstellerkennzeichnungen in Form von Klebefähnchen deshalb nicht dauerhaft angebracht, weil sie einerseits leicht und ohne großes Risiko zu entfernen und andererseits aus Sicht der Verbraucher störend seien, weshalb ihre Entfernung nahegelegen habe.
Landgericht Hannover, Urteil vom 30.04.2013
[Aktenzeichen: 26 O 7/13]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.11.2013
[Aktenzeichen: 13 U 84/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2015 [Aktenzeichen: I ZR 224/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: dauerhafte | dauerhafter | Herstellerkennzeichnung | Klebefähnchen | Kopfhörer | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig
Jahrgang: 2015, Seite: 661 K&R 2015, 661 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 1145 MDR 2015, 1145 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2016, Seite: 574 NJW 2016, 574 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2016, Seite: 155 NJW-RR 2016, 155
Dokument-Nr. 24793
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