Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-widerrufsrecht-des-mieters-nach-zustimmung-zu-einer-mieterhoehung_149211.html
Timestamp: 2019-03-25 12:26:26
Document Index: 312180000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 558']

Der BGH hat am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Mieter eine erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr widerrufen kann.
Der Kläger hat zunächst einer Mieterhöhung zugestimmt und kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung erklärt. Anschließend zahlte er trotz dessen die erhöhte Miete unter Vorbehalt und verklagte die Vermietergesellschaft auf Rückzahlung der gezahlten Erhöhungsbeträge. Weiterhin beantragte er festzustellen, dass sich die Miete aufgrund des Widerrufs nicht erhöht habe.
Wie auch die Vorinstanzen hat auch der BGH die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Der Mieter hatte im Prozess geltend gemacht, dass ihm ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehen würde, da es sich vorliegend um einen im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag handeln würde.
Nach Auffassung des BGH ist die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Obwohl sich der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“ erstrecke, sei die Vorschrift jedoch einschränkend auszulegen. Grund hierfür sei der Regelungszweck sowohl der Bestimmungen über die Mieterhöhung als auch der Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen:
§ 312 Abs. 4 BGB soll den Mieter vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie bestehendem Informationsdefizit schützen. Diese Gefahr bestehe jedoch bei der Zustimmung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht, da der Mieter durch die §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt sei. Geschützt sei der Mieter bereits, da die Mieterhöhung ausreichend in Textform begründet werden muss und dem Mieter eine angemessene Überlegungszeit (bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangen) eingeräumt wird.
Eine erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung ist bindend und kann nicht anschließend widerrufen werden!
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krosch, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)