Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20178/16
Timestamp: 2019-10-19 19:10:26
Document Index: 273352064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 133', '§ 806', '§ 143', '§ 133', '§ 806', '§ 129', '§ 17', '§ 17', '§ 286', '§ 133', '§ 133', '§ 17', '§ 133', '§ 806', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 39', '§ 802', '§ 806', '§ 802', 'BGH', '§ 806', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30915
BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,30915)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,30915)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - IX ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,30915)
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InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1; ZPO § 806b aF
§ 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 806b ZPO, § 129 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 286 ZPO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 ZPO
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 806b ZPO vom 05.12.2005
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung ...
Kein zwingendes Indiz für eine Kenntnis der Zahlungseinstellung, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt
Ratenzahlungsvereinbarung spricht nicht für drohende Zahlungsunfähigkeit!
Insolvenzanfechtung bei Zahlungsvereinbarung gegenüber Gerichtsvollzieher
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen aufgrund Zahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher (IVR 2018, 72)
Kurznachricht zu "Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher bei Insolvenz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16" von Dr. Thore Jensen, original erschienen in: NZI 2017, 850 - 854.
AG Köln, 06.05.2015 - 112 C 223/14
LG Köln, 26.07.2016 - 11 S 219/15
ZIP 2017, 1677
MDR 2017, 1208
NZI 2017, 850
DB 2017, 2090
Rpfleger 2017, 654
Mit dem Fall, dass sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereiterklärt und diese dann auch einhält (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16, ZInsO 2017, 1881), ist dies nicht vergleichbar.
Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger in der Regel vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16, WM 2017, 1709 Rn. 14).
Auch wenn die bloße Mitteilung des Gerichtsvollziehers, der Schuldner sei bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu tilgen, noch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvereinbarung für sich betrachtet noch nicht die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO begründet (BGH 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16 - Rn. 20) , ist der Gläubiger, der das Risiko einer Anfechtung minimieren will, gehalten, die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, eine gütliche Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrags zu versuchen, zu beschränken.
Aber allein der Umstand, dass Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum angewachsen sind, reicht hierfür nicht aus, solange nicht konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen erfolglos gewesen sind und deshalb den Rückschluss auf eine mindestens ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet haben (BGH NZI 2017, 850, 852 Rd.17; BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 223/13 = BeckRS 2014, 09622 Rd.6; BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08 = FD-InsR 2010, 307961 = NJW-Spezial 2010, 695).
Vielmehr fehlt es insgesamt an dem für eine Vorsatzanfechtung regelmäßig erforderlichen Gesamtüberblick der Beklagten über die Liquidität und Zahlungslage der Schuldnerin in dem hier zur Diskussion stehenden Zeitraum November 2011 bis Ende 2015 (vgl. dazu BGH NZI 2017, 850, 852 Rd.19;… MüKo/Kayser, aaO., § 133 Rd.24a jeweils m.w.N.).
aa) Denn die Bejahung sowohl des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin als auch der gegebenenfalls über § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. zu vermutenden Kenntnis der Beklagten hiervon setzt eine einzelfallorientierte Gesamtwürdigung aller für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sprechenden und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeutenden Beweisanzeichen voraus (vgl. BGH NZI 2017, 850, 851 Rd.12; BGH NJW-RR 2016, 1140, 1141 Rd.12; BGH NJW 2016, 1170 Rd.22; BGH NJW-RR 2016, 369, 370 Rd.8ff. jeweils m.w.N.).
Dem entspricht die sich daran anschließende, mit nicht nachgelassenem Klägerschriftsatz vom 23.11.2018 zitierte Fortentwicklung dieser Rechtsprechung durch den IX. Zivilsenat, mit der die Anforderungen der gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO deutlich angehoben werden (vgl. Jensen NZI 2017, 853f. in Anmerkung zu dem Urteil des IX. Zivilsenates vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16).
Dies gilt erst Recht in Anbetracht der hier gemäß § 39 Ziffer 1. beziehungsweise Ziffer 2. EGZPO anwendbaren Neufassung von § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO, der im Gegensatz zu der alten Fassung von § 806b ZPO (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2013 durch Gesetz vom 29.07.2009 = BGBl. I S.2258) nicht mehr voraussetzt, dass der Ratenzahlungsvereinbarung eine fruchtlose Zwangsvollstreckung vorausgegangen ist (vgl. Fleck in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, 24. Edit. 2017, § 802b Rd.3; vgl. BGH NZI 2017, 850, 853 Rd.20 zu § 806b ZPO a.F.).
Deshalb hat es der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes abgelehnt, bei einer geringfügigen Forderung allein den Abschluss einer derartigen Zahlungsvereinbarung als zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung zu bewerten (BGH NZI 2017, 850, 853 Rd.20).
Hinsichtlich der betragsmäßigen Komponente werden Zahlungsrückstände von bis zu ca. 2.300 EUR nach der Rechtsprechung des BGH als noch keine besonders hohen Summen angesehen, selbst für nur kleine oder mittlere Geschäftsbetriebe (BGH, Urteil 7.11.2013, Az. IX ZR 49/13, NZI 14, 52; BGH, Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).
Selbst bei monatelangem Zahlungsrückstand in nicht unbeträchtlicher Höhe setzt die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit das ernsthafte Einfordern der Forderung voraus (BGH, Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).
Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, WM 2017, 1709, 1710 Rn. 12).
Diese Möglichkeit zu eigenem, willensgesteuerten Handeln wird dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2017, IX ZR 178/16 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch ein monatelanges völliges Schweigen eines Schuldners auf Rechnungen und Mahnungen für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründen (BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 - IX ZR 178/16, ZIP 2017, 1677-1680, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, NJW 2016, 1168-1171, Rn. 13 m.w.N. jeweils nach juris).