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Timestamp: 2018-06-21 17:59:31
Document Index: 41454574

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

Bild: © fotolia/Nick Freund
„Bewertete sollten sich wehren können“
Dienstleistungen, Autos, Maschinen, Ärzte: Alles wird im Internet bewertet. Bewertungsportale sind beliebt und finden allseits Beachtung.
Für die Bewerteten stellen sie jedoch Chance und Last zugleich dar. So bieten sie als Multiplikatoren einerseits zwar die Möglichkeit, sich einem größeren Kundenkreis positiv zu präsentieren, andererseits können vernichtende Kritiken zu Imageverlust und nicht vorhersehbaren Umsatzeinbrüchen führen.
Für die Bewerteten ist es folglich wichtig herauszufinden, wer für die Bewertung verantwortlich ist, um diese inhaltlich prüfen und ggf. rechtlich hiergegen vorgehen zu können. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes wurde dieses Recht auf Nennung des anonymen Bewerters jedoch nicht anerkannt.
Bewerter bleiben anonym
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet einen Auskunftsanspruch bei Online-Bewertungsportalen zurückgewiesen und damit die Anonymität der Bewerter gestärkt (Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13). Das Gericht gab dem Internetportal Sanego, auf welchem Patienten ihre Ärzte bewerten können, Recht: Ein Arzt, der die Identität eines Bewerters herausfinden möchte, hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der Daten des Portal-Nutzers. Was war geschehen?
Im November 2011 wurde ein Arzt und späterer Kläger auf eine Bewertung aufmerksam, die über die Internetseite der Beklagten (www.sanego.de) veröffentlicht wurde. Die Bewertung bestand aus diversen unwahren, den Kläger betreffenden Behauptungen. Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten die Löschung der Bewertungen. Mit Erfolg. Als jedoch wenige Monate nach der Löschung erneut Bewertungen mit ähnlichem Inhalt über das Online-Portal verbreitet wurden, machte der Kläger nun auch einen Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten geltend. Der Arzt begehrte die Offenlegung von Name und Anschrift des Verfassers, der die negativen Bewertungen veröffentlicht hatte.
Das zuständige Landgericht Stuttgart und später Oberlandesgericht Stuttgart gab in beiden Instanzen dem Arzt Recht und bejahte neben dem Unterlassungsanspruch auch den Auskunftsanspruch. Als Begründung führte das OLG an, dass § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes (TMG) einen allgemeinen Auskunftsanspruch jedenfalls nicht ausschließe. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG besage lediglich, dass ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen habe, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Da diese Entscheidung für die Beklagte nicht hinnehmbar war, legte sie gegen den Auskunftsanspruch Revision ein. Mit Erfolg. Die BGH-Richter wiesen das Auskunftsbegehren zurück.
Der BGH stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass dem Betreiber eines Internetportals überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stehe, wonach ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten an einen in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten übergeben werden dürfe. Dass aber zu einer solchen Datenherausgabe eine Ermächtigungsgrundlage zwingend vorliegen muss, ist in § 12 Absatz 2 TMG vorgesehen.
Nach § 12 Absatz 2 TMG dürfen personenbezogene Daten nur dann freigegeben werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. Jedoch war keine der beiden Alternativen hier einschlägig. Den einzigen Anspruch, den ein Betroffener geltend machen könne, ist der Unterlassungsanspruch gegen den Dienstanbieter, und diesen hatte bereits das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung bejaht. Damit umfasste der Anspruch des Arztes gegenüber dem Betreiber des Bewertungsportals lediglich die Löschung der streitgegenständlichen Bewertungen, nicht jedoch auch die Herausgabe der Daten des Verfassers.
Auch Bewertete brauchen Schutz
Die Entscheidung mag juristisch begründet und nachvollziehbar sein, gleichwohl ist sie für alle Bewerteten unbefriedigend. Wie soll eine kritische Auseinandersetzung möglich sein, wenn nicht in Erfahrung gebracht werden kann, von wem sie kommt und demzufolge ob diese begründet ist? Wenn das Gesetz bisher keine Grundlage für einen Auskunftsanspruch bieten soll – zwei Gerichtsinstanzen haben das anders gesehen –, dann muss überlegt werden, das Gesetz zu ändern. Gerade auch die Bewerteten genießen einen Schutz, der nicht unberücksichtigt bleiben darf, sie müssen sich wehren können.