Source: https://openjur.de/u/2176990.html
Timestamp: 2019-10-17 11:45:17
Document Index: 36117056

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 45']

BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
openJur 2019, 29414
der Alternative für Deutschland - Landesverband Sachsen -,
Rechtsanwalt Prof. Dr. E. -
den Beschluss des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, die Listenplätze 19-61 der Landesliste der Partei „Alternative für Deutschland“ zu streichen
1. Nach diesen Vorschriften ist der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorzutragen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Erforderlich ist ein derart substantiierter Vortrag, dass eine Entscheidung darüber, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2007 - 1 BvR 2793/07 -, Rn. 2). Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 93, 266 <288>). Zudem muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).
Außerdem trägt die Beschwerdeführerin nicht zu der Frage vor, ob und in welcher Form sie ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen betreibt oder betrieben hat. Da aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10 -, Rn. 5 und vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 -, Rn. 8, jeweils m.w.N.), hätte es eines dahingehenden Vortrags bedurft, um überprüfen zu können, ob der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sich ergebende Grundsatz der Subsidiarität vorliegend anwendbar und gegebenenfalls beachtet ist.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei den Wahlen zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes grundsätzlich allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>; BVerfGK 15, 186 <190>; 16, 31 <32 f.>). Aus diesem Grund kann im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, Rn. 5).
bb) Auch die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des Rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG wird nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Beschwerdeführerin setzt sich auch insoweit schon nicht damit auseinander, ob mit Blick auf den grundsätzlich abschließenden subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts durch die Länder in ihrem Verfassungsraum eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 99, 1 <8>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, Rn. 4). Außerdem wird nicht dargelegt, inwieweit über die gerügten Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG hinaus Art. 2 Abs. 1 GG überhaupt in seinem Anwendungsbereich betroffen sein soll.
cc) Schließlich setzt die Beschwerdeführerin sich mit Blick auf die vorgetragene Verletzung ihres Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ebenfalls nicht hinreichend mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben auseinander. Sie geht auch insoweit schon nicht darauf ein, ob und inwieweit Art. 19 Abs. 4 GG angesichts der grundsätzlich abschließenden Gewährung des subjektivrechtlichen Wahlrechtsschutzes durch die Länder überhaupt im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht als verletzt gerügt werden kann. Es hätte diesbezüglich jedenfalls einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedurft, dass in Wahlsachen die Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes den damit befassten (Verfassungs-)Gerichten der Länder überlassen ist, die ihrerseits an Art. 19 Abs. 4 GG gebunden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 -, Rn. 10). Zudem zeigt die Beschwerdeführerin auch nicht in ausreichendem Umfang auf, weshalb von Verfassungs wegen die Pflicht bestehen soll, über das (nachträgliche) Wahlprüfungsverfahren aus Art. 45 der Verfassung des Freistaates Sachsen hinaus auch einen der Wahl vorgelagerten Rechtsschutz zu gewähren. Sie regt zwar eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorrangigkeit des nachgelagerten Wahlprüfungsverfahrens gegenüber der Verfassungsbeschwerde an. Dass dies aber auch verfassungsrechtlich geboten ist, lässt sich ihrem Vortrag nur unzureichend entnehmen.
Permalink: https://openjur.de/u/2176990.html (https://oj.is/2176990)