Source: http://www.mdr-recht.de/54439.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:11:30
Document Index: 104410356

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 117', '§ 233', '§ 114', '§ 85']

BGH v. 19.12.2018 - XII ZB 53/18
Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung in einer Familiensache durch Kanzleiangestellten
Der Antrag auf FristverlÃ¤ngerung unterliegt gem. Â§ 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang. Ein Antrag kann daher von Kanzleiangestellten des Rechtsanwalts bereits nicht wirksam gestellt werden.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Die Antragstellerin macht SchadensersatzansprÃ¼che gegen ihren frÃ¼heren Ehemann, den Antragsgegner, geltend. Das AG wies den Antrag mit Beschluss vom 11.7.2017 ab. Auf dem von der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten der Antragstellerin an das AG zurÃ¼ckgesandten Empfangsbekenntnis ist als Zustelldatum des Beschlusses der 25.6.2017 vermerkt. Die Antragstellerin legte am 27.7.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des AG ein. Das OLG wies mit VerfÃ¼gung vom 4.8.2017 darauf hin, dass die Beschwerde verspÃ¤tet eingegangen sei, und gewÃ¤hrte zu diesem Hinweis eine Frist zur Stellungnahme.
In einem von einem Kanzleiangestellten der urlaubsabwesenden VerfahrensbevollmÃ¤chtigten auf deren Anweisung verfassten und mit dem Zusatz "i.A." unterzeichneten Schreiben vom 29.8.2017 ist mitgeteilt, dass der Beschluss des AG erst am 25.7.2017 bei der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten eingegangen sei. In dem Schreiben wurde des Weiteren beantragt, "die Stellungnahmefrist um drei Wochen, also spÃ¤testens bis 20.9.2017, zu verlÃ¤ngern". Das OLG bestÃ¤tigte mit Schreiben des Vorsitzenden vom 29.8.2017, dass der Beschluss des AG denknotwendig erst im Juli 2017 an die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte zugestellt worden sein konnte, so dass die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden sei. Ferner hat es "auf Antrag der RechtsanwÃ¤ltin vom 29.8.2017 die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist antragsgemÃ¤ÃŸ verlÃ¤ngert". Die BeschwerdebegrÃ¼ndung ist am 13.10.2017 beim OLG eingegangen.
Das OLG verwarf die Beschwerde der Antragstellerin und wies deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die BeschwerdebegrÃ¼ndung der Antragstellerin verspÃ¤tet eingegangen ist. Denn durch die VerfÃ¼gung vom 29.8.2017 ist die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist nicht verlÃ¤ngert worden.
FÃ¼r den Umfang einer gerichtlichen FristverlÃ¤ngerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maÃŸgeblich, die an die die FristverlÃ¤ngerung beantragende Partei gerichtet ist. Mit einer "antragsgemÃ¤ÃŸen" VerlÃ¤ngerung macht das OLG den VerlÃ¤ngerungsantrag zum Inhalt der FristverlÃ¤ngerung selbst. Nach diesen MaÃŸgaben ist die VerfÃ¼gung des Vorsitzenden vom 29.8.2017 dahin zu verstehen, dass die Frist zur Stellungnahme auf den gerichtlichen Hinweis vom 4.8.2017 bis zum 20.9.2017 verlÃ¤ngert worden ist. Der Schriftsatz vom 29.8.2017 enthielt den ausdrÃ¼cklichen Antrag, "die Stellungnahmefrist um drei Wochen, also spÃ¤testens bis 20.9.2017" zu verlÃ¤ngern. Allein darauf bezog sich mithin die "antragsgemÃ¤ÃŸe VerlÃ¤ngerung" in der gerichtlichen VerfÃ¼gung.
Daran Ã¤ndert auch die Tatsache nichts, dass der Vorsitzende auf Grund eines Schreibversehens die "BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist" verlÃ¤ngert hat. Denn es ist lediglich ein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Stellungnahmefrist zu dem gerichtlichen Hinweis gestellt worden, nicht dagegen ein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Selbst wenn aber Ã¼ber den Antrag hinausgehend eine VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist ausgesprochen worden wÃ¤re, hÃ¤tte diese sich nur auf die beantragte Dauer bis zum 20.9.2017 bezogen und wÃ¤re wegen der ohnehin bis zum 25.9.2017 laufenden gesetzlichen Frist gegenstandslos gewesen.
Das OLG hat der Antragstellerin auch zu Recht gem. Â§ 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. Â§ 233 ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist versagt, weil eine unverschuldete FristversÃ¤umung nicht dargetan ist. Der Antrag auf FristverlÃ¤ngerung unterliegt gem. Â§ 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang. Der Antrag konnte daher vom Kanzleiangestellten der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten der Antragstellerin bereits nicht wirksam gestellt werden, was der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten bekannt sein musste. Der Antragstellerin ist nach Â§ 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihrer VerfahrensbevollmÃ¤chtigten zuzurechnen. Da diese den Antrag ihrem Kanzleiangestellten Ã¼berlieÃŸ, ist es nicht ausschlaggebend, ob dieser wie von ihr dargelegt einen weitergehenden Antrag auf VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist hÃ¤tte verfassen und an das OLG absenden sollen. Denn ein solcher Antrag hÃ¤tte nur von der RechtsanwÃ¤ltin selbst gestellt werden kÃ¶nnen und wÃ¤re mithin nicht wirksam gewesen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019 17:15