Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-EG-3-02-R_Urteil_24.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-20 07:06:32
Document Index: 25146167

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 1612', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1612', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612']

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2003 mit dem Az.: B 10 EG 3/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 EG 3/02 R
BErzGG § 6 Abs 1 Nr 2 1. Alternative
Az: B 10 EG 3/02 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 24. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, den Richter Dau und die Richterin Knickrehm sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Wirsam und Senske
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut (<SG> Urteil vom 27. Januar 2000) und die Berufung vor dem Bayerischen Landessozialgericht (<LSG> Urteil vom 13. Juni 2002) sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ebenso wie das SG darauf abgestellt, dass im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BErzGG nur die tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistung der Einkommensberechnung zu Grunde gelegt werden könne. Die Regelung lehne sich an § 11 Bundeskindergeldgesetz (BKKG) aF an. Es entspreche dem gesetzgeberischen Willen, Unterhaltsleistungen nur bis zu dem nach einem Unterhaltstitel oder einer Unterhaltsvereinbarung zu zahlenden Betrag als abzugsfähig zu berücksichtigen. Eine andere Bewertung ergebe sich auch nicht aus den §§ 1612b und 1612c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Kindergeld wirke auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes zwar nicht unmittelbar bedarfsmindernd, das Kind müsse sich das Kindergeld aber gemäß § 1612b BGB auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen, weil erwartet werden könne, dass die Eltern das Kindergeld dem Kind zugute kommen ließen. Zugleich vermindere sich dadurch die Unterhaltslast des unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem Kind. Das Kindergeld stelle unterhaltsrechtlich kein Einkommen dar. Es könne daher auch nicht bei der Auszahlung an die frühere Ehefrau des K das Bruttoeinkommen des Ehemannes mindern und sei wegen der Minderung der Unterhaltslast bei ihm nicht als Eigenleistung zu berücksichtigen. Der Familienleistungsausgleich auf der Grundlage von § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 1612b BGB entlaste beide Elternteile in angemessener Weise in Erfüllung ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht.
Wie Beklagter und Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist hier das in 1998 als dem maßgeblichen Jahr nach der Geburt des Kindes M von der Klägerin und K bezogene Einkommen zu berücksichtigen, gemindert um die Abzüge für Werbungskosten (§ 6 Abs 1 BErzGG aF iVm § 2 Abs 2 EStG), die Pauschale von 27 % (§ 6 Abs 1 Nr 1 BErzGG aF) und den an die bei dessen geschiedener Ehefrau lebenden Kinder aus erster Ehe gezahlten monatlichen Unterhalt von DM 330,00 (bis April 1998) und DM 215,00 (von Mai bis August 1998). Abzugsfähig ist allein der tatsächlich geleistete Unterhalt, nicht aber auch der auf den Ehemann entfallende hälftige Anteil des Kindergeldes, der an dessen vorrangig berechtigte geschiedene Ehefrau ausgezahlt wird. Mithin sind nicht weitere DM 220,00/Monat abzusetzen.
Schon der Wortlaut des § 1612b Abs 1 BGB lässt es fraglich erscheinen, ob er eine Unterhaltsleistung in Höhe des hälftigen Kindergeldes betrifft (vgl BGHZ 40, 272, 277; Palandt/Sprau, BGB § 812 RdNr 3 mwN). An dem Vorliegen einer "Leistung" im Sinne einer bewussten und zweckgerichteten, auf Vermögensmehrung gerichteten Zuwendung (vgl BGHZ 40, 272, 277; Palandt/Sprau, BGB § 812 RdNr 3 mwN) ergeben sich insofern Zweifel, als es sich dabei um einen gesetzlich angeordneten Vorgang handelt, der nicht auf einer willentlichen Disposition der Beteiligen beruht. Zudem ist nicht klar, ob die in § 1612b Abs 1 BGB vorgesehene Anrechnung eher einer (teilweisen) Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung des S (vgl dazu Benkelberg, FuR 1999, 457, 458) oder einer Kürzung der Barunterhaltsansprüche der Töchter entspricht (Argument aus § 1612b Abs 2 BGB, der <spiegelbildlich> eine "Erhöhung" des Unterhaltsanspruchs gegen den Kindergeldempfänger vorsieht). Letztlich handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine eigenständige gesetzliche Regelung, die im Ergebnis sowohl zum Erlöschen eines die hälftige Kindergeldberechtigung betreffenden Ausgleichsanspruchs des K gegen seine frühere Ehefrau als auch zu einem entsprechenden Wegfall der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen ihn führt (vgl dazu Scheiwe, ZfJ 1999, 423 f; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 5. Aufl 2000, RdNr 501, 539): Da K nur eine hälftige Anspruchsberechtigung auf Kindergeld für die Kinder aus erster Ehe, aber keinen Auszahlungsanspruch hat, entsteht ihm ein Anspruch auf Unterhaltsausgleich gegen die geschiedene Ehefrau, die das gesamte Kindergeld, also neben ihrem eigenen hälftigen Kindergeldanspruch auch den hälftigen Anteil ihres geschiedenen Ehegatten ausgezahlt erhält (vgl zum Ausgleichsanspruch BGHZ 70, 151, 154; BGH FamRZ 1988, 607, 609; "Unterfall des sog familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs": BGH FamRZ 1988, 834 mwN; BGHZ 150, 12). Dieser mit der Auszahlung des Kindergeldes an die geschiedene Ehefrau entstehende Ausgleichsanspruch wird nun kraft Gesetzes durch die Anrechnungsregelung des § 1612b Abs 1 BGB abgegolten und damit zum Erlöschen gebracht. Gleichzeitig wird dadurch auch das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen K und den unterhaltsberechtigten Kindern gesetzlich in einer Weise überlagert und geprägt, dass K über seine hälftige Kindergeldberechtigung praktisch nicht frei zu Gunsten seiner Kinder verfügen kann.