Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1529-OLG-Frankfurt-Az-11-U-10613-Schutzfaehigkeit-von-Seminarunterlagen.html
Timestamp: 2019-11-21 17:35:06
Document Index: 120282958

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 929', '§ 17', '§ 91', '§ 281', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 5']

OLG Frankfurt: Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen, Urteil v. 04.11.2014 Az. 11 U 106/13 - Telemedicus
OLG Frankfurt, Urteil v. 04.11.2014, Az. 11 U 106/13, Link: http://tlmd.in/u/1529
Die Kläger seien Miturheber der Kursunterlagen, die ein einheitliches Werk darstellten. Ein einheitliches Werk liege bereits dann vor, wenn - wie hier - die Beiträge zwar theoretisch ohne den übrigen Teil des Werks verwertbar seien, jedoch beim Herauslösen aus dem Gesamtwerk dieses unbrauchbar zergliedert werde. Dass das einheitliche Werk sich aus Bestandteilen verschiedener Gattungen zusammen setze, sei unschädlich. Infolgedessen könnten sich die Kläger hier auch auf die Urhebervermutung berufen.
Die Kursunterlagen sind jedoch als Sammelwerk gemäß § 4 UrhG schutzfähig. Sammelwerke genießen Urheberschutz, wenn bei ihnen die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sich in ihnen damit ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht (Dreier, aaO, § 4 Rn. 11), wobei der Gesamteindruck entscheidend ist (BGH, Urteil vom 8.11.1989 - I ZR 14/88 - Rn. 83, juris). Dies ist vorliegend in Bezug auf die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Kursunterlagen gemäß Anlage K1 zu bejahen. Bereits die Auswahl der im Einzelnen aufzunehmenden Texte, der zu verwendenden Fotografien und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art ist nur in geringem Umfang durch den Inhalt der Seminarveranstaltung, deren Durchführung die Unterlagen dienen, vorgegeben, so dass sich ein weiter Entscheidungsspielraum ergab (vgl. zu diesem Erfordernis Dreier, aaO, § 4 Rn. 12). So tragen auch die Beklagten vor, die Kursunterlagen gemäß Anlage K1 und damit die ausgewählten Einzelwerke stimmten nur hinsichtlich einer Fotografie mit den Unterlagen überein, die der Dozent Herr Z1, der nunmehr das Seminar abhalte, verwende. Auch die Anordnung der Einzelwerke zueinander geht über die Summe der bloßen Inhalte hinaus. Wie sich aus den Kursunterlagen Anlage K1 ergibt, dienen insbesondere die jeweils in die textliche Darstellung eingefügten Fotografien sowie die Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen didaktischen Zwecken, nämlich die textlichen Inhalte zu erläutern und zu veranschaulichen. Die eigenschöpferische Leistung durch die Auswahl der Einzelwerke und ihre Anordnung wird durch die Gegenüberstellung der Unterlagen gemäß Anlage K1 und der nach der Behauptung der Beklagten von Herrn Z1 verwendeten Unterlagen, die ebenfalls als CD zur Akte gereicht wurden und die in Inhalt und Anordnung wesentlich von den Unterlagen Anlage K1 abweichen, bestätigt.
Zu Gunsten der Kläger ist gemäß § 10 UrhG zu vermuten, dass sie Miturheber (§ 8 UrhG) des Sammelwerks sind. Bei einem Sammelwerk im Sinne von § 4 UrhG besagt die Urheberbezeichnung, dass der oder die angegebenen Urheber die Auslese und/oder die Anordnung der einzelnen Beiträge vorgenommen haben (BGH, Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 142/06 - Rn. 32 - Kranhäuser -, juris), wobei den Urhebern ein solches Urheberrecht an dem Sammelwerk in Miturheberschaft zustehen kann, wenn sie die Auswahl und Anordnung gemeinsam vorgenommen haben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.9.2001 - 11 U 67/00 - IMS Health -, juris). Da sich auf den Seiten der Schulungsunterlagen Anlage K1 jeweils der Vermerk „Vortrag Z2 (Kläger zu 1) und Z3 (Kläger zu 2)“ findet, besteht die Vermutung, dass die Kläger Miturheber des Sammelwerks sind.
Indem die Beklagten die Unterlagen gemäß Anlage K1 an Herrn Z1 übergaben, haben sie diese in den Verkehr gebracht und damit verbreitet (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1 UrhG). Ein Werkstück wird in Verkehr gebracht, wenn mindestens ein Original oder Vervielfältigungsstück aus einer internen Betriebssphäre durch Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugeführt wird (BGH, Urteil vom 22.1.2009 - IZR 148/06 -, juris; EuGH, Urteil vom 17.4.2008 - C-456/06 -, juris). Indem die Beklagte zu 1), handelnd durch ihren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2), ein Vervielfältigungsstück der Unterlagen Herrn Z1 übergab, hat sie ihm diese endgültig zur Verfügung gestellt. Unabhängig von dem zwischen den Parteien streitigen Hintergrund der Überlassung, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont hierin die Übereignung eines Vervielfältigungsstücks der Unterlagen an Herrn Z1 gemäß § 929 Satz 1 BGB zu sehen. Da eine persönliche Verbindung zwischen Herrn Z1 und den Beklagten nicht ersichtlich ist, gehört er zur Öffentlichkeit im Sinne von §§ 17 Abs. 1, 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG.
Die Beklagten haben zudem behauptet, die Kläger hätten wissentlich unwidersprochen hingenommen, dass die Beklagte zu 1) die Unterlagen nicht nur an Kursteilnehmer übergebe, sondern - gegen Entgeltzahlung - auch an Interessenten eines Seminars, die vor oder nach einem Seminar die Kursunterlagen angefordert hätten und zwar unabhängig von deren Seminarteilnahme. Selbst wenn man eine Zustimmung der Kläger zu einem solchen Verhalten der Beklagten annähme, hätten diese aber damit nicht der Übergabe der Unterlagen an Herrn Z1 zugestimmt, da dieser unstreitig die Unterlagen nicht als Interessent des Seminars gegen Entgeltzahlung erhielt.
c) Da die Klage, soweit sie übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, voraussichtlich Erfolg gehabt hätte, sind die erstinstanzlichen Kosten gemäß § 91a ZPO den Beklagten insgesamt aufzuerlegen, soweit diese nicht durch Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Leipzig entstandenen sind (§ 281 Abs. 3 ZPO). Die erstinstanzlichen Kosten waren nicht anteilig den Klägern aufzuerlegen, auch wenn deren Klage auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten keinen Erfolg hatte. Denn bis zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung waren die geltend gemachten Kosten der Abmahnung als Nebenforderung wertmäßig nicht zu berücksichtigen (§§ 43 Abs. 1 GKG, 4 Abs. 1 ZPO). Zwar hatte die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung der zunächst erhobenen Hauptforderung in Gestalt der Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzanträge zur Folge, dass die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zum Hauptanspruch wurden und ab diesem Zeitpunkt streitwertmäßig zu berücksichtigen waren (BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 und vom 26.3.2013 - VI ZB 53/12 - Rn. 6, jeweils juris). Dem kommt aber für die Kostenentscheidung erster Instanz vorliegend keine Bedeutung zu, da in diesem Zeitpunkt erstinstanzlich sämtliche Kosten bereits entstanden waren.
Hierbei war zu berücksichtigen, dass sich der Streitwert für das Berufungsverfahren aus der Summe der Prozesskosten erster Instanz sowie dem zweitinstanzlich gegen die Beklagte zu 1) weiterverfolgten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zusammensetzt. Zwar waren im Verhältnis der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) alleine die im Berufungsverfahren weiterverfolgten Abmahnkosten streitwertbestimmend. Denn die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erhöhen den Streitwert des Berufungsverfahrens nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 und vom 31.3.2011 - V ZB 236/10 - Rn. 7, jeweils juris), was vorliegend im Verhältnis der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) zu bejahen war, da der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ihm gegenüber zweitinstanzlich weiterverfolgt wurde. Allerdings waren gegenüber dem Beklagten zu 2) die anteiligen Prozesskosten erster Instanz für den Streitwert zu berücksichtigen, da die Kläger diesem gegenüber die Hauptsache in Gestalt der verbliebenen Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten nicht weiterverfolgt hatten. Da vorliegend die Kläger ein einheitliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatten, waren beide Streitwerte mangels wirtschaftlicher Identität gemäß § 39 Abs. 1 GKG, 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 - und vom 19.3.2013 - VIII ZB 45/12 -, juris, jeweils zu § 5 ZPO).
Tags: Abmahnung, Schöpfungshöhe, Seminarunterlagen, Urheberrecht
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