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Timestamp: 2019-09-17 15:24:47
Document Index: 140643473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 675', '§ 667', '§ 4', '§ 667', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

BGH, XI ZR 14/13: BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, agio, eigentum, besitz, unterschlagung, entschädigung, auszahlung, untreue
Urteil des BGH vom 05.11.2013, XI ZR 14/13
Aktenzeichen: XI ZR 14/13
BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, agio, eigentum, besitz, unterschlagung, entschädigung, auszahlung, untreue
XI ZR 14/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Kläger zu 1), 2) und 4) gegen das Urteil des
9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November
2012 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und
2) zu jeweils 33% und der Kläger zu 4) zu 34%.
1Die Kläger zu 1), 2) und 4) nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in
Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von
ihr berechnete Handelsverluste in Abzug bringen durfte.
2Die Kläger zu 1) und 2) beteiligten sich im April 1995 und im August 2004
mit einem Anlagebetrag von insgesamt 51.036,16 € einschließlich Agio an dem
Phoenix Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand
nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in "Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war.
3Der Kläger zu 4) beteiligte sich im Januar 1996 mit einem Anlagebetrag
von 21.678,76 € einschließlich Agio an dem PMA.
an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten verwendet. Auf diese Weise erhielten auch die Kläger zu 1) und 2) eine Auszahlung über 10.000 € und der Kläger zu 4) eine solche über 8.000 €. Den Anlegern wurden monatliche Kontoauszüge übermittelt, die den tatsächlichen Handelsverlauf nicht widerspiegelten.
6Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften Berechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächlichen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand seiner Anlage. Für die Konten der Kläger zu 1) und 2) ergab sich so unter Abzug
der Handelsverluste zum 31. März 2005 ein Endbetrag von insgesamt
34.102,70 € und für das Konto des Klägers zu 4) ein Endbetrag von
10.124,79 €.
7Mit der Klage verlangen die Kläger zu 1) und 2) von der Beklagten die
Zahlung von 90% ihrer Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeitszinsen abzüglich der Auszahlung und der von der Beklagten bereits erbrachten
Teilentschädigungen, d.h. insgesamt 12.356,19 €; der Kläger zu 4) begehrt
dementsprechend die Zahlung von 6.000,03 € nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Sie meinen, dass die Handelsverluste nicht hätten abgezogen werden dürfen.
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht ­ entsprechend den von ihr in
erster Instanz abgegebenen Anerkenntnissen ­ die Klage der Kläger zu 1) und
2) nur in Höhe von 8.532,32 € nebst Zinsen und die Klage des Klägers zu 4) nur
in Höhe von 4.064,55 € nebst Zinsen für begründet erachtet und sie im Übrigen
abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren
die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
11Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch aus
§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse
sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den
PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Gewinne;
Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch Unterschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabeanspruch
umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags ­ hier: zur Investition in
Termingeschäfte ­ verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese
Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche Ansprüche
geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder
Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch die ­ wie etwa im Fall
der Unterschlagung oder Untreue ­ die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren
vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet
worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch
wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe.
für die Kläger zu 1) und 2) ein noch offener Entschädigungsanspruch in Höhe
von 8.532,32 € und für den Kläger zu 4) ein solcher in Höhe von weniger als
dem von der Beklagten anerkannten Betrag von 4.064,55 €, nämlich in Höhe
von 3.905,85 €. Soweit die Klägerseite die Berechnung der Beklagten in Frage
stelle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs- und Beweislast für Höhe und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs.
Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein- und Auszahlungen.
Vielmehr müsste sie im Falle des Bestreitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei
der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe
der dem Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen
Einlagen tragen würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es
sich dabei um einen selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen
Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren
komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil die Beklagte dem
Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Klägerseite.
Die Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend
mit ihren konkreten Berechnungen nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei
die Klägerseite nicht genügend entgegengetreten. Dies gelte insbesondere,
soweit die Klägerseite in Abrede stelle, dass Handelsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA
überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite
schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung,
Handelsverluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei
dies mangels Benennung konkreter Unterlagen unsubstantiiert.
Entschädigungsanspruchs der Klägerseite aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu
16a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für
17 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die
b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der
20Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden
Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 ­ XI ZR
26/10, aaO).
WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darstellung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleiste-
ten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber hinaus die Auszahlung
LG Berlin, Entscheidung vom 15.03.2012 - 12 O 111/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 30.11.2012 - 9 U 92/12 -
XI ZR 14/13
Anleger, Treu und glauben, Rückzahlung, Agio, Eigentum, Besitz, Unterschlagung, Entschädigung, Auszahlung, Untreue