Source: https://www.dvtm.net/2007/06/12/stellungnahme-der-freiwilligen-selbstkontrolle-telefonmehrwertdienste-e-v-zum-entwurf-des-gesetzes-zur-aenderung-des-telekommunikations-gesetzes-vom-17-05-2006-br-drs-35906/
Timestamp: 2019-01-23 13:18:37
Document Index: 225259367

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 13', '§ 66', '§ 66', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 45', 'Art 10', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 45', '§ 19', '§ 44', '§ 45', '§ 66', '§ 66']

DVTM | Stellungnahme der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikations-gesetzes vom 17.05.2006 (BR-Drs. 359/06)
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12 Jun Stellungnahme der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikations-gesetzes vom 17.05.2006 (BR-Drs. 359/06)
I. Allgemeine Bewertung & wesentliche Forderungen
Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) nimmt für seine Mitgliedsunternehmen zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 17.05.2006 wie folgt Stellung:
Zunächst begrüßen wir, dass Ergänzungs- und Änderungsvorschläge, die wir im Rahmen unserer Stellungnahme vom 01.03.2006 zum Referentenentwurf unterbreitet haben, aufgegriffen und im Kabinettsentwurf umgesetzt wurden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die erfolgten Klarstellungen bei den Begriffsdefinitionen in § 3 (z.B. Auskunftsdienste, Massenverkehrs-Dienste), die Ausdehnung des Anspruchs auf einen Einzelverbindungsnachweis auf den Mobilfunkbereich (§ 45e) und die klarstellende Anpassung des § 45o an die Norm des § 13a TKV, die sich im Hinblick auf die Risikoverteilung zwischen Netzbetreiber, Inhalteanbieter und Endnutzer bewährt hat. Dennoch bleibt aus unserer Sicht erheblicher Handlungsbedarf in Bezug auf nachfolgende Gesichtspunkte und Vorschriften:
Gleichbehandlung von Mobilfunk und Festnetz
Schaffung einer einheitlichen Preisschwelle von 3 Euro für Preisansage, Preisanzeige und die Preishöchstgrenze bei Premium-Diensten durch:
Anhebung der Preisgrenze für Preisansage und -anzeige auf einheitlich 3 Euro für alle sprachbasierten und datenbasierten Dienste, einschließlich der Premium-Dienste (§§ 66b, 66c Preisansage bzw. Preisanzeige)
Anhebung der Preishöchstgrenze für zeitabhängig abgerechnete Premium Dienste auf 3 Euro für Anrufe aus dem Festnetz (§ 66d Preishöchstgrenzen)
Wiederaufnahme einer individuellen Haftungsbeschränkung in Höhe von 12.500 Euro je einzelnem Geschädigtem (§ 44a Haftung)
Keine Beschränkung der netzseitigen Anrufsperre auf das Festnetz (§ 45d Netzzugang)
Technische Prüfung bei Beanstandungen nur dann, wenn sie in angemessenem Verhältnis zum strittigen Entgelt steht oder Anhaltspunkte für einen technischen Mangel vorliegen (§ 45i Beanstandungen)
Aufrechterhaltung der Sperrmöglichkeit bei Zahlungsverzug des Kunden im bislang gegebenen Umfang (§ 45k Sperre)
Übernahme des von der Branche erarbeiteten Formulierungsvorschlags oder Klarstellung der Regelungsadressaten entsprechend der Gesetzesbegründung (§ 66j Rufnummernübermittlung)
Zu 1.: Gleichbehandlung von Mobilfunk und Festnetz
Der Gesetzesentwurf in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 17.05.2006 privilegiert den Mobilfunk im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten und schafft hierdurch eine sachlich nicht gerechtfertigte und im Ergebnis nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zwischen Mobilfunk- und Festnetz auf der einen und zwischen Mehrwertdienste- und Mobilfunkanbietern auf der anderen Seite. Im Hinblick auf die zunehmend an Bedeutung gewinnende Konvergenz der Märkte kommt dem Gesetzgeber gerade im Zusammenhang mit der angestrebten Technologieneutralität eine besondere Aufgabe zu, die in der vorliegenden Gesetzesfassung nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurde.
a. Regulierung von Kurzwahldiensten
So fehlt beispielsweise ein deutliches Zeichen des Gesetzgebers, Kurzwahlen als Rufnummern i.S.v. § 3 Nr. 13 TKG behandeln zu wollen. Die in der Begründung zu Nummer 2 (§ 3 Begriffsbestimmungen) erfolgte Klarstellung ist juristisch ausreichend, zeigt aber die Zaghaftigkeit, mit der der Gesetzgeber hier tätig wird. Unberücksichtigt bleibt ferner, dass Mehrwertdienste netzübergreifend (Festnetz; Mobilfunknetz; Internet) angeboten werden, so dass es grundsätzlich auch gleicher Kundenschutzvorschriften für die Inanspruchnahme eines Dienstes bedarf.
b. Ungleiche Preisgrenzen
Es ist insofern nicht nachvollziehbar, warum die in § 66d normierte Preishöchstgrenze für Anrufe zu Premium-Diensten pro Minute aus dem Festnetz 2 Euro und für Anrufe aus dem Mobilfunknetz 3 Euro betragen soll. Im Ergebnis stellt diese Regelung eine Margengarantie
für den Mobilfunk dar. Auch an anderen Stellen im Rahmen der Kundenschutzvorschriften werden dem Mobilfunk Privilegien eingeräumt, die sachlich nicht gerechtfertigt sind und im Ergebnis sowohl das Festnetz als auch die Mehrwertdiensteanbieter benachteiligen. Die Legitimation auf Seiten der Mobilfunkunternehmen ein um bis zu 33% höheres Entgelt verlangen zu dürfen, als der Festnetzbetreiber für die gleiche Leistung öffnet den Spielraum für erhebliche Quersubventionen, welche das derzeit schon bestehende Ungleichgewicht zwischen Mobilfunknetzbetreibern und Festnetzbetreibern noch weiter vergrößern und intensivieren.
c. Sonstige Privilegien
Insbesondere zu nennen in diesem Zusammenhang sind der Netzzugang in § 45d und die Preisansage- und Preisanzeigepflichten in §§ 66b, 66c. Einen sachlichen Grund für eine Beschränkung der netzseitigen Anrufsperre auf das Festnetz als probates Mittel, um einem hohen Forderungsaufkommen durch die Anwahl bestimmter Informationsdienste entgegen zu wirken, liefert der Gesetzesentwurf nicht. Gleiches gilt für die unterschiedliche Behandlung von Premium-Diensten im Festnetz und sprachbasierten Kurzwahldiensten im Mobilfunknetz hinsichtlich der Preisansagepflicht und der für sprachbasierte Kurzwahldienste fehlenden Preishöchstgrenze.
Die Mobilfunknetzbetreiber haben in vielfacher Hinsicht in der Vergangenheit durch die Schaffung von Tatsachen Privilegien errungen, die sie nicht ohne entsprechenden politischen Druck gewillt sind, aufzugeben. Sie vergeben Nummern und geben Tarifcluster ohne Einflussmöglichkeit seitens der Diensteanbieter vor. Sie grenzen mobile Mehrwertdienste von den Diensten im Festnetz ab, indem sie eigene Verhaltenskodices schaffen. Der FST ist grundsätzlich ein Befürworter selbstregulierender Rahmen-bedingungen des Marktes und hätte es insofern sehr begrüßt, wenn seitens der Mobilfunknetzbetreiber auch ohne gesetzliche Vorgaben ein höheres Maß an Kompromissbereitschaft erkennbar geworden wäre. Das durch die im Mobilfunkmarkt bestehende Oligopolstruktur gegebene Ungleichgewicht zwischen den Mobilfunknetz-betreibern auf der einen und den anderen Marktteilnehmern (Festnetzbetreiber & Mehrwertdiensteanbieter) auf der anderen Seite erfordert jedoch zwischenzeitlich deutlich gesetzliche Klarstellungen sowie die richtungweisende politische Entscheidung, ob man dem Mobilfunk weiterhin eine Sonderrolle einräumen will.
Zu 2.: Schaffung einer einheitlichen Preisschwelle von 3 Euro für Preisansage, Preisanzeige und die Preishöchstgrenze bei Premium-Diensten durch:
a. Anhebung der Preisgrenze für Preisansage und -anzeige auf einheitlich 3 Euro für alle sprachbasierten und datenbasierten Dienste, einschließlich der Premium-Dienste (§§ 66b, 66c Preisansage bzw. Preisanzeige)
b. Anhebung der Preishöchstgrenze für zeitabhängig abgerechnete Premium Dienste auf 3 Euro für Anrufe aus dem Festnetz (§ 66d Preishöchstgrenzen)
Der Kabinettsentwurf normiert anders als der Referentenentwurf sowohl unterschiedliche Preisschwellen für die Preisansage und Preisanzeige, die von einer generellen Preisansagepflicht über eine Preisschwelle von 2 Euro bis hin zu 3 Euro reichen, als auch unterschiedliche Preishöchstgrenzen zu Premium Diensten für Anrufe aus dem Fest- und Mobilfunknetz. Dies führt nicht nur wie geschildert zu einer Sonderstellung des Mobilfunks und einer Benachteilung der Premium Dienste, denn nur für sie ist überhaupt eine Preishöchstgrenze vorgesehen, sondern darüber hinaus zur Intransparenz für Anbieter und Endnutzer. Eine einheitliche Preisgrenze von 3 Euro als Preisschwelle für die Preisansage (einschließlich der Premium-Dienste), Preisanzeige und die Preishöchstgrenze bei Anrufen aus dem Mobilfunk- und dem Festnetz wäre für Anbieter und Endnutzer transparent und würde gleichzeitig zu der gebotenen Gleichbehandlung der Netze und Dienste führen. Die Vorschriften der §§ 66b, 66c, 66d wären verbraucherschutzrechtlich sinnvoll und gleichzeitig wettbewerbs- und technologieneutral. Der FST spricht sich deshalb für eine einheitliche Preisschwelle von 3 Euro bei der Preisansage bzw. Preisanzeige und der Preishöchstgrenze bei Premium Diensten aus.
Zu 3.: § 44a Haftung
Wiederaufnahme einer individuellen Haftungsbeschränkung in Höhe von 12.500 Euro je einzelnem Geschädigtem
Die bislang geltende Haftungsbeschränkung in § 7 TKV hat sich in der Praxis bewährt. Eine Begründung dafür, warum diese nicht beibehalten wird, liefert der Gesetzesentwurf nicht. Im Ergebnis wirkt sich die haftungsrechtliche Privilegierung im Telekommunikationsbereich nicht nur positiv auf die Anbieter, sondern auch auf die Endnutzer aus. Eine höhenmäßig beschränkte individuelle Haftung minimiert die Prozessrisiken und vermeidet Rechtstreitigkeiten. Der FST spricht sich insofern für die Beibehaltung der zurzeit geltenden Haftungsregelung des § 7 TKV aus, die neben der globalen Haftungsbeschränkung auf 10 Mio. Euro je schadenstiftendem Ereignis eine auf den einzelnen Geschädigten individuelle Haftungsbeschränkung in Höhe von 12.500 Euro für Vermögensschäden vorsieht. Telekommunikationsanbieter haften hiernach für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden beschränkt auf 10 Mio. Euro je Schadensereignis und bis zu 12.500 Euro je einzelnem Geschädigten.
Die Vorschrift dient einerseits dem Schutz der Telekommunikationsunternehmen vor unüberschaubaren finanziellen Risiken und andererseits der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Schadenshöhe und der Wirksamkeit und Auslegung von Haftungsbegrenzungen in AGB. Die im Telekommunikationsbereich gegebene Kombination von technischer Komplexität und möglichem Schadensausmaß machen das Anlegen anderer Sorgfaltsmaßstäbe als in anderen Bereichen notwendig. Ohne eine klare Haftungsbegrenzung wäre das weitgehend nicht versicherbare Risiko der Telekommunikations-Unternehmen unüberschaubar und es würde an einer angemessenen Risikoverteilung zwischen den Betroffenen und den Telekommunikations-Unternehmen fehlen. Insofern ist es folgerichtig, die Haftung für Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit höhenmäßig auf insgesamt 10 Mio. Euro zu beschränken.
Die bislang geltende individuelle Haftungsbegrenzung in Höhe von 12.500 Euro je Geschädigtem wirkt sich gleichermaßen positiv auf Anbieter und Endverbraucher aus, weil sie langwierige Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung von AGB-Bestimmungen vermeidet und unterschiedliche Haftungsregelungen am Markt verhindert. Sollte sie wie zurzeit vorgesehen entfallen, werden die Unternehmen dazu übergehen, ihre Haftung im Rahmen der AGB-rechtlichen Bestimmungen auszuschließen. Dies wiederum wird zu unterschiedlichen Haftungsregelungen bei den Unternehmen sowie rechtlichen Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit der Ausschlüsse, die ausgeschlossenen Vermögensschäden und die Höhe des zu ersetzenden Vermögensschadens führen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für einfach fahrlässig verursachte Vermögensschäden wird dies praktisch relevant werden, da diese nach der Rechtsprechung abdingbar ist, solange es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt. Bei vertragswesentlichen Pflichten lässt sich die Haftung nur auf den „vertragstypischen und vorhersehbaren“ Schaden begrenzen. Um rechtliche Auseinandersetzungen über die Auslegung und Prozessrisiken für Anbieter und Endverbraucher zu vermeiden, spricht sich der FST für die Wiederaufnahme der individuellen Haftungsbeschränkung in Höhe von 12.500 Euro für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden aus.
Zu 4.: § 45d Netzzugang
Keine Beschränkung der netzseitigen Anrufsperre auf das Festnetz
Nicht nachvollziehbar aus Sicht des FST ist die im Kabinettsentwurf vorgenommene Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 45d Abs. 2 auf öffentlich zugängliche Telefondienste an einem festen Standort und Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort. Die damit mittelbar vorgenommene Beschränkung des Sperranspruchs auf Teilnehmer aus dem Festnetz, stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Mobilfunks gegenüber dem Festnetz dar, die aufgrund der zurzeit geltenden EU-Vorschriften (Universaldienstrichtlinie 2002/22 EG, Art 10 Anhang I Teil A) zwar möglich, aber nicht notwenig ist. Sowohl aus Anbieter als auch aus Verbrauchersicht bedarf es gleicher Bedingungen für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten aus dem Fest- und dem Mobilfunknetz. Mehrwertdienste sind wie dargelegt technologieneutral und werden netzübergreifend angeboten, so dass auch grundsätzlich gleiche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme/ Nichtinanspruchnahme aus den verschiedenen Netzen gelten sollten. Aus Sicht des Verbrauchers ist es unerheblich, ob er den Dienst aus dem Fest- oder aus dem Mobilfunknetz in Anspruch nimmt. Ein wirksamer Verbraucherschutz lässt sich nur über netzübergreifende, einheitliche Regelungen gewährleisten. Gelingt es nicht, gleiche Bedingungen für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten zu schaffen, wird es zu Ausweichreaktionen in ungeregelte oder anders geregelte Bereiche kommen.
Zu 5.: § 45i Beanstandungen
Technische Prüfung bei Beanstandungen nur dann, wenn sie in angemessenem Verhältnis zum strittigen Entgelt steht oder Anhaltspunkte für einen technischen Mangel vorliegen
Die Vorschrift des § 45i Abs. 1 stellt trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Ergänzung des Satzes 1, letzter Halbsatz, im Hinblick auf das Erfordernis einer technischen Prüfung keine Verbesserung dar. Um bei Beanstandungen eine technische Prüfung vermeiden zu können, muss der Netzbetreiber nachweisen und beweisen, dass die Beanstandung nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen ist. Er bleibt de facto trotz beabsichtigter Verfahrenserleichterung gezwungen, eine technische Prüfung vorzunehmen, denn nur durch eine solche lässt sich der geforderte Nachweis erbringen. Aus Sicht des FST sollten der Aufwand einer technischen Prüfung und das hiermit verbundene Kostenrisiko für die im Nachgang unterlegene Partei (Kunde oder Telekommunikationsanbieter) in einem angemessenen Verhältnis zu den strittigen Entgelten stehen oder aber von vorneherein nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen technischen Mangel erforderlich sein.
Zu 6.: § 45k Sperre
Erneut möchte der FST anregen, die Formulierung des § 45k Abs. 2 Satz 2 der derzeit geltenden Regelung des § 19 Abs. 4 TKV anzupassen. § 45k Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass eine Sperre wegen Zahlungsverzugs des Kunden ausscheidet, wenn dieser Forderungen form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Die derzeit geltende Regelung des § 19 Abs. 4 TKV hingegen schließt eine Sperre durch den Teilnehmernetzbetreiber nur bei begründeten Einwendungen des Endnutzers gegen die Forderung aus, d.h. der Teilnehmernetzbetreiber hat die Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der Einwendung im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ohne ihn vorher zur Zahlung eines Durchschnittsbetrages aufgefordert zu haben. Diese Möglichkeit wird ihm durch die derzeitige Formulierung, trotz klarerer Fassung des Wortlauts, nach wie vor genommen. De facto verändert die sprachliche Neufassung der Vorschrift Unternehmensprozesse und schiebt das Zahlungsziel zu Lasten der Unternehmen durch die zusätzlich erforderliche Aufforderung zur Zahlung des Durchschnittsbetrages im Einwendungsfall (nunmehr in § 44k Abs. 2 Satz 3) um mehr als 14 Tage (14 Tage zusätzliche Frist plus Vorlauf) heraus. Schließlich schränkt die Vorschrift die Sperrmöglichkeit des fakturierenden Teilnehmernetzbetreibers insgesamt ein. Dem Netbetreiber bleibt nicht einmal, die technisch beschränkte Sperre nach § 45 Absatz 5.
Zu 7.: § 66j Rufnummernübermittlung
Übernahme des von der Branche erarbeiteten Formulierungsvorschlags oder Klarstellung der Regelungsadressaten entsprechend der Gesetzesbegründung
Der FST bedauert, dass der von der Branche (FST, DTAG, VATM, BITKOM) erarbeitete alternative Formulierungsvorschlag zu § 66j keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden hat. Die Formulierung war klar und verständlich und in der Praxis unproblematisch umsetzbar.
Die derzeitige Formulierung hingegen ist unklar im Hinblick auf den/ die Regelungsadressaten. Sie lässt sich dahingehend interpretieren, dass es auch Aufgabe der übermittelnden Netzbetreiber ist, sicherzustellen, dass die Rufnummern, die von den Anrufern als sog. „weitere“ oder „zusätzliche“ Rufnummern aufgesetzt werden, rechtmäßig verwendet werden. Dies jedoch ist, wie wir bereits in der Stellungnahme des FST vom 01.03.2006 zum Referentenentwurf des TKGÄndG ausführlich erörtert haben, nicht möglich. Hinzu kommt, dass diese Auslegung der Gesetzesbegründung widerspricht. Diese nämlich unterscheidet die Vorgänge und führt zutreffend aus, dass die an den Angerufenen übermittelte Rufnummer grundsätzlich von dem anrufernahen Anbieter von Telekommunikationsdiensten erzeugt wird. Zusätzlich kann vom Anrufer selbst eine weitere Rufnummer zum Zweck der Übermittlung an den Angerufenen angegeben werden. Der FST spricht sich insofern dafür aus, entweder die Branchenformulierung zu verwenden oder aber – entsprechend den Ausführungen in der Gesetzesbegründung – klar zu formulieren, welche Verpflichtungen sich an die Anbieter von Telekommunikations-Diensten einerseits und die Anrufer bzw. Teilnehmer andererseits richten.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 01.03.2006 zum Referenten-entwurf.