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Timestamp: 2017-10-22 23:04:33
Document Index: 368137790

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

5A_589/2016 29.03.2017
5A_589/2016
gesetzlich vertreten durch den Beschwerdeführer 1,
Direktion des Innern des Kantons Zug, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst,
A.a. C.A.________ wurde 2013 in U.________, Ohio/USA, von einer Leihmutter zur Welt gebracht. Im "Certificate Live Birth" (Geburtsurkunde) des Ohio Department Health sind folgende Personen als Eltern von C.A.________ eingetragen: Als Vater A.A.________, von V.________/ZG, und als Mutter B.A.________, von V.________/ZG und W.________/OW. Die Geburtsurkunde wurde am 4. April 2013 auf konsularischem Weg an den aufgrund der Heimatberechtigung zuständigen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zug zur Eintragung in das Personenstandsregister weitergeleitet.
Mit Eingabe vom 12. August 2016 sind A.A.________ und B.A.________ sowie C.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen in der Sache, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. Mai 2016 insoweit aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 2), und das Urteil des Court of Common Pleas, Probate Division, Gallia County, Ohio/USA, vom 26. Dezember 2012 sei vollumfänglich anzuerkennen. Sodann sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
1.1. Das Verwaltungsgericht hat als kantonale Rechtsmittelinstanz über eine Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde betreffend die Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivil- bzw. Personenstandsregister (Art. 32 Abs. 1 IPRG) entschieden. Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat laut Urteilsdispositiv die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum anschliessenden Neuentscheid an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
2.1. Das Verwaltungsgericht hat zunächst im Wesentlichen erwogen, dass das der Geburtsurkunde zugrunde liegende Leihmutterschaftsurteil vom 26. Dezember 2012 nicht anerkannt werden könne, da es infolge Rechtsumgehung als Ordre public-widrig zu erachten sei. Die Nichtanerkennung, d.h. Verweigerung der Wirkungserstreckung habe zur Folge, dass die Beschwerdeführerin 2 (als Wunschmutter) nicht als rechtliche Mutter eingetragen werden könne, währenddem der Beschwerdeführer 1 als genetischer Vater trotz Rechtsumgehung als rechtlicher Vater einzutragen sei, weil diesbezüglich Art. 8 EMRK berücksichtigt werden müsse.
2.2. Weiter hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass - entgegen der Auffassung der Erstinstanz - die Leihmutter D.D.________ nicht als rechtliche Mutter des Kindes eingetragen werden könne, weil hierfür "eine eindeutige - allenfalls stillschweigende - Willensäusserung von D.D.________ notwendig gewesen wäre". Der Sachverhalt erweise sich mit Blick auf die Frage, ob "die Leihmutter auf ihre Elternrechte nachgeburtlich verzichtet habe, als nicht genügend abgeklärt"; die (teilweise) Nichtanerkennung des Leihmutterschaftsurteils "verbunden mit der Eintragung der Leihmutter als rechtliche Mutter habe derzeit nicht absehbare, allenfalls weitreichende Folgen", so dass die betreffende Eintragung "aktuell nicht sachgerecht" und deshalb aufzuheben sei. Die Anerkennung und Eintragung der Leihmutter als rechtliche Mutter (im Rahmen der Nichtanerkennung des Leihmutterschaftsurteils) "widerspreche zudem dem Grundsatz der Registerwahrheit", d.h. schaffe sinngemäss ein zusätzliches (mit Bezug auf eine weitere Person) hinkendes Rechtsverhältnis. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, "sollte sich die Kontaktnahme mit der Leihmutter als unmöglich erweisen [...], könnte D.D.________ nicht als rechtliche Mutter [...] eingetragen werden, [...] wäre aber unter den Zusatzangabe zur Abstammung als Leihmutter" in das Personenstandsregister aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat die Sache an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen, damit sie durch Kontaktnahme mit der Leihmutter feststelle, ob eine "eindeutige - allenfalls stillschweigende - Willensäusserung von D.D.________" bestehe, aufgrund derer sie erst als rechtliche Mutter des ausgetragenen Kindes bzw. des Beschwerdeführers 3 anzuerkennen und im Personenenstandsregister einzutragen wäre.
2.3. Die Beschwerdeführer treffen keine Ausführungen, dass der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts einem verfahrensabschliessenden Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG gleichkommen soll, der mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (BGE 138 I 143 E. 1.2; 141 II 14 E. 1.1). Ein derartiger Entscheid liegt nicht vor:
Vorliegend könnte - worauf die Beschwerdeführer selber hinweisen - die Kontaktnahme mit der Leihmutter gelingen und die Erstinstanz nach Würdigung zur Aussage zum Ergebnis gelangen, dass die Leihmutter ihren Willen bekundet, auf ihre Rechte zu verzichten und nicht rechtliche Mutter sein zu wollen. Die Sachverhaltsabklärung, zu welcher die Erstinstanz angehalten wird, kann zu einer neuen Beurteilung führen, so dass von einer blossen Umsetzung des Entscheides des Verwaltungsgerichts keine Rede sein kann. Inwieweit eine neue Beurteilung möglich ist, wenn die Leihmutter ihren Willen bekunden würde, nunmehr rechtliche Mutter sein zu wollen, braucht nicht erörtert zu werden. Der Rückweisungsentscheid kann jedenfalls nicht wie ein Endentscheid (Art. 90 BGG) behandelt werden.
2.4. Gegen den vorliegenden Rückweisungentscheid, der einen Zwischenentscheid darstellt, kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG an das Bundesgericht gelangt werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331). Die Beschwerde ist zulässig (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47), wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es obliegt den Beschwerdeführern darzutun, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Die selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 141 III 80 E. 1.2).
2.5. Die Beschwerdeführer legen in keiner Weise dar, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, noch sind diese offensichtlich gegeben. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erweist sich als unzulässig. Die Beschwerdeführer können den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer 1 und 2 kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt.