Source: http://www.gmbhr.de/48613.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:52:49
Document Index: 292062024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 282', '§ 311', 'BGH', '§ 15']

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten wÃ¼rde, die nach der GrÃ¼ndung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich mit BeitrittserklÃ¤rung vom 14.12.2004 als Direktkommanditist mit einer Einlage von 70.000 â‚¬ zzgl. 3 % Agio an der E. P. M. GmbH & Co. KG III, einer zu einer Serie von Filmfonds gehÃ¶renden Publikumsgesellschaft. Der KlÃ¤ger zahlte entsprechend dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds zunÃ¤chst lediglich 50 % der Einlage auf das Mittelverwendungskonto der KG. In das Handelsregister wurde er mit einer Hafteinlage i.H.v. 103 % der gezeichneten Einlage eingetragen. Die andere HÃ¤lfte der Einlagen sollte in den Jahren 2009 bis 2011 von den Kommanditisten durch Verrechnung mit in diesen Jahren geplanten GewinnausschÃ¼ttungen geleistet werden.
Die Fondgesellschaft beabsichtigte noch im Jahr 2004, durch bankverbÃ¼rgte ErlÃ¶szahlungen besicherte Darlehen i.H.v. ca. 50 % des gesamten Fondsvolumens aufzunehmen und neben den gezahlten Einlagen fÃ¼r Filmproduktions- und Produktionsnebenkosten zu verwenden. Die Beklagte war Treuhandkommanditistin mit einer eigenen Einlage i.H.v. 1.000 â‚¬. Am 29.9.2004 wurde sie als Kommanditistin in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte war zugleich von MÃ¤rz 2004 bis zum August 2011 Mittelverwendungskontrolleurin. FÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit erhielt die Beklagte eine jÃ¤hrliche VergÃ¼tung i.H.v. 0,1 % des Kommanditkapitals.
Mit Bescheid vom 18.7.2014 wurde die Einkommensteuer des KlÃ¤gers fÃ¼r 2004 neu festgesetzt. Das Finanzamt hatte die Verluste in HÃ¶he des von der Gesellschaft aufgenommenen Fremdkapitals aberkannt, weil insoweit keine Darlehen, sondern Zuwendungen des amerikanischen Kooperationspartners vorgelegen hÃ¤tten. Der KlÃ¤ger wurde deshalb zu einer Steuernachforderung veranlagt. Diese enthielt einen Zinsanteil i.H.v. rd. 7.550 â‚¬. Der KlÃ¤ger begehrt im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungspflichten die Zahlung von rd. 56.500 â‚¬ sowie die Feststellung der Freistellung von sÃ¤mtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Kommanditbeteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der Kommanditgesellschaft.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teilweise statt, verurteilte die Beklagte im Wesentlichen zur Zahlung von rd. 38.000 â‚¬ nebst Zinsen und Rechtsverfolgungskosten Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des KlÃ¤gers aus der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft und stellte die Freistellungsverpflichtung fest. Auf die Revision der Beklagten und unter ZurÃ¼ckweisung der Anschlussrevision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die vom OLG gegebene BegrÃ¼ndung trÃ¤gt den zuerkannten Anspruch des KlÃ¤gers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht. Da das OLG von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend keine Feststellungen zu den weiteren von dem KlÃ¤ger behaupteten AufklÃ¤rungsmÃ¤ngeln getroffen hat, war die Sache dorthin zurÃ¼ckzuverweisen.
Das OLG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluss (Prospekthaftung im weiteren Sinne) gegenÃ¼ber Kapitalanlegern haftet, die wie der KlÃ¤ger nach ihr dem Fonds beigetreten und dabei Ã¼ber die Risiken der Anlage nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgeklÃ¤rt worden sind. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung fÃ¼r Verschulden bei Vertragsschluss nach Â§ 280 Abs. 1, 3, Â§Â§ 282, 241 Abs. 2, Â§ 311 Abs. 2 BGB. Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und AufklÃ¤rungspflichten gegenÃ¼ber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet.
Bei einer Publikumspersonengesellschaft wie hier ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten wÃ¼rde, die nach der GrÃ¼ndung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind. Wie das OLG zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, fÃ¤llt die Beklagte nicht unter diese Ausnahme. Die Beklagte war schon Gesellschafterin, als sich der KlÃ¤ger als Anleger an der Fondsgesellschaft beteiligt hat. Anders als rein kapitalistische Anleger verfolgte die Beklagte nicht ausschlieÃŸlich Anlageinteressen. Vielmehr war sie als TreuhÃ¤nderin in das OrganisationsgefÃ¼ge der Fondsgesellschaft eingebunden und erhielt fÃ¼r ihre Dienste eine jÃ¤hrliche VergÃ¼tung i.H.v. maximal 0,1 % des Kommanditkapitals.
Weiter zutreffend ist das OLG davon ausgegangen, dass einem Anleger fÃ¼r seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild Ã¼ber das Beteiligungsobjekt vermittelt werden muss; das heiÃŸt, er muss Ã¼ber alle UmstÃ¤nde, die fÃ¼r seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein kÃ¶nnen, verstÃ¤ndlich und vollstÃ¤ndig aufgeklÃ¤rt werden, wozu auch eine AufklÃ¤rung Ã¼ber UmstÃ¤nde gehÃ¶rt, die den Vertragszweck vereiteln kÃ¶nnen. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass es als Mittel der AufklÃ¤rung genÃ¼gen kann, wenn dem Interessenten statt einer mÃ¼ndlichen AufklÃ¤rung ein Prospekt Ã¼ber die Kapitalanlage Ã¼berreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nÃ¶tigen Informationen wahrheitsgemÃ¤ÃŸ und vollstÃ¤ndig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss Ã¼bergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.
Das OLG hat jedoch die Anforderungen an diese AufklÃ¤rungspflicht Ã¼berspannt. Der Beteiligungsprospekt musste keinen Hinweis auf den teilweisen Ausfall der Mittelverwendungskontrolle in einem VorgÃ¤ngerfonds der Serie enthalten. Die Prospektangaben genÃ¼gen auch im Hinblick auf die Gefahr der Nichtanerkennung des steuerlichen Konzepts den Anforderungen an eine hinreichende AufklÃ¤rung der Anleger. Der Prospekt musste entgegen der Auffassung des OLG nicht auf die Gefahr hinweisen, dass das dort beschriebene Fremdfinanzierungskonzept mangels Vorliegens der in Â§ 15a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG normierten Voraussetzungen des sog. erweiterten Verlustausgleichs von vornherein steuerrechtlich nicht anerkannt werde. Und entgegen der Auffassung des OLG wird einem durchschnittlichen Anleger, der den Prospekt eingehend und sorgfÃ¤ltig gelesen hat, auch das Totalverlustrisiko hinreichend deutlich vor Augen gehalten.