Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2013&am=11
Timestamp: 2017-06-28 15:58:09
Document Index: 54477288

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 31', '§ 20', '§ 53', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 17', 'Art. 6', '§ 34', '§ 3', '§ 17', '§ 76']

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BVerwG 2 B 56.13 - Beschluss vom 29.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.
BVerwG 5 B 40.13 - Beschluss vom 28.11.2013
BVerwG 9 B 14.13 - Beschluss vom 28.11.2013
BVerwG 20 F 11.12 - Beschluss vom 28.11.2013
BVerwG 6 A 5.13 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 13.06.2014
BVerwG 6 C 21.12 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 29.01.2014
1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat das sodann angerufene Verwaltungsgericht die Sache durch eigene Aufklärung des Sachverhalts spruchreif zu machen.
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, wenn in einer Norm des staatlichen Rechts die Gewährung von Leistungen an die Religionsgemeinschaft von der Zahl ihrer Mitglieder abhängt.
BVerwG 6 C 19.12 - Urteil vom 27.11.2013
BVerwG 6 C 20.12 - Urteil vom 27.11.2013
BVerwG 1 WB 40.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 16.01.2014
BVerwG 2 C 9.12 - Urteil vom 26.11.2013
Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.
BVerwG 6 PKH 4.13 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 2 B 98.13 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 2 C 17.12 - Urteil vom 26.11.2013
Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.
BVerwG 6 VR 3.13 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 8 B 20.13 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 1 WB 5.13 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 1 WB 57.12 - Beschluss vom 26.11.2013
BVerwG 7 B 16.13 - Beschluss vom 22.11.2013
BVerwG 2 B 86.13 - Beschluss vom 21.11.2013
BVerwG 7 A 28.12 - Urteil vom 21.11.2013
Eingestellt am 05.09.2014
1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen.
2. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ist im Rahmen der Abwägung über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes zu entscheiden; dabei ist ungeachtet der plangegebenen Vorbelastung insbesondere die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu berücksichtigen.
3. Aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung können zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte betriebsregelnde Anordnungen getroffen werden.
BVerwG 7 C 40.11 - Urteil vom 21.11.2013
Eingestellt am 11.02.2014
BVerwG 9 B 60.13 - Beschluss vom 21.11.2013
BVerwG 10 C 26.12 - Urteil vom 19.11.2013
1. Even under the lowered standard of proof under Section 3 (2) sentence 1 of the Asylum Procedure Act, an exclusion from refugee status under Section 3 (2) of the Asylum Procedure Act because of a foreigner’s participation in certain crimes or acts can be assumed only if a linkage to individual events can be established for the necessary principal act.
2. Important ideological and propagandistic activities in favour of a terrorist organisation can still come under consideration as participation in acts in violation of the aims and principles of the United Nations under Section 3 (2) sentence 1 no. 3 in conjunction with (2) of the Asylum Procedure Act even if the applicant for asylum had neither an actual possibility of influencing the committing of terrorist acts, nor publicly approved of or incited such acts.
BVerwG 10 C 27.12 - Urteil vom 19.11.2013
Eingestellt am 24.02.2014
BVerwG 6 B 25.13 - Beschluss vom 19.11.2013
BVerwG 6 B 26.13 - Beschluss vom 19.11.2013
BVerwG 6 PB 32.13 - Beschluss vom 18.11.2013
BVerwG 6 VR 1.13 - Beschluss vom 18.11.2013
Eingestellt am 29.11.2013
BVerwG 9 B 37.13 - Beschluss vom 15.11.2013
BVerwG 3 C 29.12 - Urteil vom 14.11.2013
BVerwG 5 C 31.12 - Urteil vom 14.11.2013
1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.
2. Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.
3. Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 oder 3 SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle, in denen der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (fiktiv) zuständig ist oder wird, kommt nicht in Betracht.
BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14.11.2013
Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.
BVerwG 5 C 25.12 - Urteil vom 14.11.2013
BVerwG 5 C 34.12 - Urteil vom 14.11.2013
BVerwG 2 B 10.13 - Beschluss vom 13.11.2013
Eingestellt am 11.04.2014
BVerwG 1 B 11.13 - Beschluss vom 11.11.2013
BVerwG 8 B 6.13 - Beschluss vom 08.11.2013
BVerwG 8 B 15.13 - Beschluss vom 07.11.2013
Eingestellt am 24.01.2014
BVerwG 9 A 13.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 12.03.2014
BVerwG 3 PKH 3.13 - Beschluss vom 06.11.2013
BVerwG 9 A 9.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 19.03.2014
1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen.
2. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde wird durch Maßnahmen berührt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (wie bisherige Rechtsprechung).
BVerwG 9 A 11.12 - Urteil vom 06.11.2013
BVerwG 3 PKH 4.13 - Beschluss vom 06.11.2013
BVerwG 9 A 14.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 13.03.2014
1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).
2. Die Linienbestimmung (§ 16 Abs. 1 FStrG) ist eine vorbereitende Grundentscheidung, die Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger und Dritten erst dadurch erlangt, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (im Anschluss an Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).
3. Die Methode der Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten (hier: zur Methode der „faunistischen Potentialanalyse“ zur Bestandserfassung von Fledermäusen).
4. Eine Stadtautobahn ist gegenüber einer Fernautobahn nicht ohne Weiteres ein „anderes Projekt“, das bei der Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG von vornherein außer Betracht bleiben darf.
5. Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband muss bei einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung i.S.v. § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG nicht beteiligt werden, wenn die Planänderung nicht zu neuen oder zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt bzw. sich durch die Planänderung keine naturschutzrechtlichen Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint.
BVerwG 4 BN 29.13 - Beschluss vom 06.11.2013
BVerwG 6 PB 31.13 - Beschluss vom 05.11.2013
BVerwG 2 B 69.13 - Beschluss vom 05.11.2013
BVerwG 2 B 60.13 - Beschluss vom 05.11.2013
Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnung nicht zulässig, hat das Verwaltungsgericht die Frage der Dienstunfähigkeit des Betreffenden - bezogen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung - grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren zu klären.
Verweigert der Beamte eine ärztliche Begutachtung, darf nur dann auf seine dauernde Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn feststeht, dass ihm die Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung auch tatsächlich zugegangen ist. Ist dies zweifelhaft, muss das Gericht den Zugang des Einladungsschreibens aufklären.
BVerwG 2 WNB 3.13 - Beschluss vom 05.11.2013
BVerwG 8 B 3.13 - Beschluss vom 01.11.2013