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Timestamp: 2019-10-23 17:16:55
Document Index: 99492002

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 61', '§ 307', '§ 307', '§ 495', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 307', '§ 307', '§ 495', 'BGH', '§ 574']

Terminsgebühr | So erhalten Sie bei einem gerichtlichen Vergleichsvorschag eine Terminsgebühr
01.10.2005 | Terminsgebühr
So erhalten Sie bei einem gerichtlichen Vergleichsvorschag eine Terminsgebühr
1.Führen Parteien auf einen gerichtlichen Vorschlag zur gütlichen Einigung hin miteinander Vergleichsgespräche, deren Ergebnis in einem Gerichtsbeschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, so steht den beteiligten Rechtsanwälten eine Terminsgebühr zu (OLG Nürnberg 11.5.05, 5 W 512/05, n.v., Abruf-Nr. 052413).
2.Bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO fällt eine 1,2 Terminsgebühr an, wenn die Parteivertreter außergerichtliche Vergleichsgespräche führen (OLG Nürnberg 1.6.05, 1 W 692/05, n.v., Abruf-Nr. 052414).
Nach Eingang von Klage und Klageerwiderung richtete das LG mit der Terminsladung die Anfrage an die Parteien , ob sie sich nicht bei Zahlung einer Summe von 1.000 EUR an die Klägerin gütlich einigen wollten. Nachdem die Klägerin diese Anfrage abschlägig beantwortet hatte, besprachen die Parteivertreter die beiderseitigen Interessen und Prozessrisiken telefonisch und unterbreiteten das Ergebnis – Zahlung von 2.500 EUR zur Abgeltung aller Ansprüche der Klägerin – anschließend den Parteien, die einwilligten.
Das Gericht wurde von beiden Anwälten per Fax noch am gleichen Tag informiert und gebeten, den drei Tage später angesetzten Termin abzusetzen sowie den gefundenen Kompromiss als gerichtlichen Vergleichsvorschlag den Parteien schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO zu unterbreiten. Dementsprechend wurde verfahren. Das Zustandekommen des Vergleichs wurde mit Gerichtsbeschluss festgestellt. Im Rahmen der Kostenfestsetzung versagte das LG der Beklagten den Ansatz einer Terminsgebühr. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich.
Die Musterformulierung auf S. 170 greift die Argumentation des OLG Nürnberg auf. Die jeweiligen Argumentationsschritte sind im Einzelfall darauf zu überprüfen, ob sie im betreffenden Fall greifen. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Wille zur Prüfung der angegriffenen Entscheidung muss erkennbar sein, unrichtige Rechtsmittelbezeichnung ist unschädlich) siehe auch Möller, RVG prof. 05, 78.
Musterformulierung: Sofortige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
in ... (Ort)
In dem Rechtsstreit ... ./. ..., Az. ...
wird hiermit gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ...gerichts ... (Ort) vom ... (Datum)
eingelegt. Es wird beantragt,
1.den Kostenfestsetzungsbeschluss des ...gerichts ... vom ... dahin zu ändern, dass die Klägerin dem Beklagten über den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere ... EUR sowie Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ... zu erstatten hat;
2.der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und
3.die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Vorliegend ist durch das Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Terminsgebühr entstanden, die ihre Rechtsgrundlage in der Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG hat (OLG Nürnberg 11.5.05, 5 W 512/05 und 1.6.05, 1 W 692/05).
Das RVG findet Anwendung, weil die Partei ihren Prozessbevollmächtigten am ... (Datum), somit nach dem in den gesetzlichen Übergangsvorschriften bestimmten Stichtag, dem 1.7.04, beauftragte (§ 61 Abs. 1 S. 1 RVG).
Die Terminsgebühr ist in Nr. 3104 VV RVG aufgeführt. Dort heißt es in Abs. 1 Nr. 1:
„Die Gebühr entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307 Abs. 2 (ab 21.10.05 nur noch Verweis auf § 307 ZPO [EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz, BGBl. 05, 2477, dazu Hauskötter, RVG prof. 05, 162]) oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.“
Der Fall eines schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO löst generell eine Terminsgebühr aus. Das folgt daraus, dass sich der Verweis „in einem solchen Verfahren“ auf ein „Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“, bezieht (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rn. 27; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 19; Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, RVG, 16. Aufl., VV 3104, Rn. 54 und 60).
Praxishinweis: Dies ist strittig. Es wird auch die Ansicht vertreten, dass die Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (nur) entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, „im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307 Abs. 2 (ab 21.10.05 nur noch Verweis auf § 307 ZPO, s.o.) oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (OLG Nürnberg AnwBl. 05, 222 mit Anm. Henke; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn. 30; dahin tendierend: BGH NJW 04, 2311).
Unabhängig hiervon ergibt sich die Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr auch aus Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG:
Die Vorbemerkungen des Vergütungsverzeichnisses enthalten wesentliche Regelungen des Vergütungsrechts. Sie können auch zusätzliche Tatbestände enthalten (Enders, JurBüro 04, 225; Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, a.a.O., Vorbem. 3. VV RVG Rn. 30).
Dies ergibt sich für die vorliegend zu diskutierende Terminsgebühr bereits aus der Formulierung der Nr. 3104 VV RVG, wenn es dort heißt „die Gebühr entsteht auch, wenn ...“.
Nach Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG fällt eine Terminsgebühr nicht nur für die anwaltliche Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin an, sondern auch für „die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichtes“ (nicht jedoch für die Besprechung allein mit dem Auftraggeber). Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG schafft somit einen Gebührentatbestand für eine Terminsgebühr außerhalb jeden Termins. Gesetzgeberische Motivation war, dass der Anwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt. Deshalb soll die Gebühr auch schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen (BT-Drucksache 15/1971, 209, 3. Abs.).
Die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG sind vorliegend erfüllt: Nach einem ersten Anstoß durch das Gericht mit der Terminsladung vom ... (Datum) besprachen die Parteivertreter am ... (Datum) die Sach- und Rechtslage telefonisch und gelangten nach Rücksprache mit den Parteien zu einer einvernehmlichen Regelung. Diese wurde auf ihre Anträge hin vom Gericht vorgeschlagen und nach Zustimmung der Parteien als Vergleich festgestellt. Damit haben beide Parteivertreter durch Besprechungen mit einem Dritten und in der entscheidenden Phase ohne Beteiligung des Gerichts zur Beilegung des Rechtsstreits beigetragen, so wie es der gesetzliche Gebührentatbestand verlangt (Hartmann, a.a.O., Nr. 3104 VV RVG Rn. 9 ff.; Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, a.a.O., Vorbem. 3 VV RVG Rn. 81 ff.).
Angesichts der großen Bedeutung moderner Kommunikationstechniken im heutigen Geschäftsleben ist auch eine telefonische Besprechung ausreichend, die gleichzeitige persönliche Anwesenheit der Gesprächspartner ist nicht zu verlangen (Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, a.a.O., Vorbem. 3 VV RVG Rn. 87).
Der bei erfolgreicher sofortiger Beschwerde von der Klägerin an die Beklagten über den im Kostenfestsetzungsbeschluss vom ... (Datum) zuerkannte Betrag von ... EUR hinausgehende weitere Betrag von ... EUR errechnet sich aus einer 1,2 Terminsgebühr von ... EUR (ggf. zuzüglich USt) unter Berücksichtigung der Erstattungsquote gemäß Vergleich von ... Prozent.
Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 167 | ID 91956