Source: https://www.gilaw.ir/kein-versorgungsausgleich-zwischen-in-deutschland-lebenden-iranischen-ehegatten-wegen-vorrangs-des-deutsch-iranischen-niederlassungsabkommens-von-1929/
Timestamp: 2020-07-16 03:54:07
Document Index: 302286786

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8']

Anwälte für deutsch-iranische Rechtsfälle | Kein Versorgungsausgleich zwischen in Deutschland lebenden iranischen Ehegatten wegen Vorrangs des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens von 1929
Kein Versorgungsausgleich zwischen in Deutschland lebenden iranischen Ehegatten wegen Vorrangs des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens von 1929
2. Nach Art. 8 III Satz 1 des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II 1006; im folgenden: Abkommen; zur Fortgeltung Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 – XII ZR 225/01 – BGHZ 160, 332 = FamRZ 2004, 1952, 1953 f.) bleiben “in bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht … die Angehörigen jedes der vertragschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen”. Die Anwendung dieser (heimischen) Gesetze kann nach Art. 8 III Satz 2 des Abkommens von dem anderen Staat “nur ausnahmsweise und nur insoweit ausgeschlossen werden, als ein solcher Ausschluß allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat erfolgt”. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB begründet keinen solchen Ausschluß der Anwendbarkeit des iranischen Rechts, wie sie in Art. 8 III Satz 1 des Abkommens vorgeschrieben ist und vorliegend für die Ehescheidung der Ehefrau von ihrem verstorbenen Mann gilt.
Versteht man Art. 8 III Satz 2 des Abkommens danach als eine Öffnungsklausel, die es lediglich gestattet, bei Verstößen gegen den Ordre public anstelle des von Art. 8 III Satz 1 des Abkommens berufenen iranischen Rechts deutsches Recht anzuwenden, kommt eine Anwendung des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf die Scheidung iranischer Staatsangehöriger nur in Betracht, wenn man auch diese Regelung als einen speziellen Ordre-public-Vorbehalt ansieht. Eine solche Einordnung des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB wird von Teilen der Rechtsprechung (OLG Oldenburg aaO) und Literatur (MünchKomm/Winkler von Mohrenfels aaO; MünchKomm/Blumenwitz BGB 3. Aufl., Art. 6 EGBGB Rdn. 4; Schotten/Wittkowski aaO) in der Tat vertreten. Der Senat folgt dieser Auffassung indes nicht (ebenso OLG Köln aaO; OLG Frankfurt aaO; OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 380, 381; Staudinger/Mankowsi 13. Bearb. Art. 17 Rdn. 355; Johannsen/Henrich aaO; Rahm/Künkel/Paetzold aaO VIII Rdn. 873). Ein Verstoß gegen den Ordre public liegt nur vor, wenn die Anwendung der Rechtsnormen eines anderen Staates zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. Art. 6 Satz 1 EGBGB). Das ist nicht immer schon dann der Fall, wenn nach dem auf die Scheidung anwendbaren ausländischen Recht ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, ein Ehegatte aber in der Ehezeit inländische Versorgungsanrechte erworben hat (vgl. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB) oder wenn die Ehewirkungen zumindest für einen Teil der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB läßt es deshalb auch für die Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichsrechts genügen, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs “der Billigkeit nicht widerspricht”; daß dessen Unterbleiben aus der Sicht des deutschen Rechts zu untragbaren und deshalb mit dem Ordre public unvereinbaren Ergebnissen führen würde, wird von der Vorschrift also gerade nicht verlangt. Die Gegenansicht, die in Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB eine besondere Ausprägung des Ordre-public-Grundsatzes sieht, überhöht demgegenüber das Gewicht des Versorgungsausgleichs (vgl. Staudinger/Mankowski aaO), der weltweit zudem bisher ohnehin wenig verbreitet ist (Rahm/Künkel/Paetzold aaO). Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB ist vielmehr wesentlich Ausdruck der Verflechtung mit dem Sozialversicherungsrecht oder dient dem Schutz berechtigter Erwartungen (Staudinger/Mankowski aaO). Hinter dem von Art. 8 III des Abkommens – auch als Versorgungsausgleichsstatut – vorgegebenen Heimatrecht tritt er zurück.
Verordnung betreffend Gründung und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen Irans
Berücksichtigung gegen den deutschen ordre public verstoßenden ausländischen Rechts im Erbscheinsverfahren