Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/54401.htm
Timestamp: 2019-04-21 10:06:48
Document Index: 179756762

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 351', '§ 351', '§ 42', '§ 351', '§ 129', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 100', '§ 101', '§ 171', '§ 26']

FG DÃ¼sseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 542/17 U
Der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Folge der UnzulÃ¤ssigkeit der Steuerfestsetzung soll das finanzgerichtliche Verfahren nicht belasten. Ein solches BedÃ¼rfnis besteht auch in den - in der finanzgerichtlichen Praxis weit verbreiteten - FÃ¤llen der ErledigungserklÃ¤rungen nach Ã„nderungszusage. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das BFH-Urteil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestÃ¤tigt.
Der KlÃ¤ger Inhaber eines GÃ¤rtnereibetriebes, den er ab 2000 an die A-KG verpachtet hatte. Er ist mit einem Kapitalanteil von 90 % alleiniger KomplementÃ¤r und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KG. Einziger Kommanditist mit einem Kapitalanteil von 10 % war im Streitjahr 2006 der Sohn des KlÃ¤gers. FÃ¼r seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit erhielt der KlÃ¤ger eine feste monatliche VergÃ¼tung von 27.838 â‚¬.
Mit Bescheiden vom 9.11.2009 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer 2005 und 2006 entsprechend der Anlage 1 zum PrÃ¼fungsbericht auf 60.913 â‚¬ (2005) und 81.963 â‚¬ (2006) fest. Hiergegen legte der KlÃ¤ger Einspruch ein, mit dem er sich gegen die Besteuerung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervergÃ¼tung und den Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage wandte. Der Einspruch hatte jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 5.7.2013 die Umsatzsteuer jeweils nur um 1.757 â‚¬ herab. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung des Klageverfahrens vom 24.10.2016 kamen die Beteiligten dahingehend Ã¼berein, dass in den Jahren 2005 und 2006 ein der Umsatzsteuer unterliegendes GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhonorar von 184.000 â‚¬ brutto zu versteuern sei. Die Beteiligten erklÃ¤rten daraufhin Ã¼bereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache fÃ¼r erledigt.
In Umsetzung der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gegebenen Zusage erlieÃŸ das Finanzamt am 23.11.2016 geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, mit denen es die bisher festgesetzte Umsatzsteuer um jeweils 20.698 â‚¬ minderte. Am 21.12.2016 legte der KlÃ¤ger gegen den geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2006 Einspruch ein und begehrte eine Minderung der UmsÃ¤tze um 76.191 â‚¬. Darauf lieÃŸ sich die FinanzbehÃ¶rde allerdings nicht ein.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 enthalte einen nicht nachvollziehbaren Rechen- bzw. Ãœbernahmefehler. Das FG gab der Klage statt und Ã¤nderte den Bescheid dahingehend, dass die Umsatzsteuer um 19.562 â‚¬ herabgesetzt wird. Allerdings wurde die Revision zugelassen.
Im Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 hatte das Finanzamt die steuerpflichtigen UmsÃ¤tze des KlÃ¤gers um (mindestens) 122.266 â‚¬ zu hoch angesetzt. Die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 24.10.2016 abgegebenen Ã¼bereinstimmenden ErledigungserklÃ¤rungen der Beteiligten stehen der begehrten Ã„nderung weder unter dem Gesichtspunkt der AnfechtungsbeschrÃ¤nkung von Ã„nderungsbescheiden noch im Hinblick auf die FestsetzungsverjÃ¤hrung entgegen.
Nach Â§ 42 FGO i.V.m. Â§ 351 Abs. 1 AO kÃ¶nnen Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte Ã¤ndern, mit der Klage nur insoweit angegriffen werden, als die Ã„nderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften Ã¼ber die Aufhebung und Ã„nderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Bei dem vorliegend angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der einen unanfechtbaren Verwaltungsakt Ã¤ndert. Denn die Beteiligten hatten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung den Rechtsstreit Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt. Dadurch wurden die in diesem Verfahren angefochtenen Steuerfestsetzungen - so auch der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 9.11.2009 â€“ unanfechtbar.
Infolgedessen war das Finanzamt nach Treu und Glauben dazu verpflichtet, die im ErÃ¶rterungstermin zugesagte Ã„nderung des bestandskrÃ¤ftig gewordenen Bescheides zugunsten des KlÃ¤gers vorzunehmen. Setzt es die Ã„nderungszusage - wie vorliegend mit Bescheid vom 23.11.2016 - zutreffend um, ist eine Anfechtung des in Umsetzung der Ã„nderungszusage ergangenen Ã„nderungsbescheides regelmÃ¤ÃŸig nach Â§ 351 Abs. 1 AO unzulÃ¤ssig. Somit greift die AnfechtungsbeschrÃ¤nkung des Â§ 42 FGO i.V.m. Â§ 351 Abs. 1 AO im Streitfall nicht ein. Denn soweit das Finanzamt die UmsÃ¤tze um 122.266 â‚¬ und infolgedessen die Umsatzsteuer um 19.562 â‚¬ zu hoch festgesetzt hatte, beruhte dieser Fehler auf einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. Â§ 129 AO.
Die vom KlÃ¤ger begehrte Ã„nderung ist auch nicht wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ausgeschlossen. Denn im Zeitpunkt seines Einspruchs vom 21.12.2016 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 war die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen, sondern war deren Ablauf sowohl nach Â§ 171 Abs. 3a AO als auch nach Â§ 171 Abs. 4 AO gehemmt. Durch den Einspruch und die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 9.11.2009 (in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.7.2013) lief die Festsetzungsfrist gem. Â§ 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor Ã¼ber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden worden ist.
Die Sachlage ist nach Auffassung des Senats vergleichbar mit den in Â§ 171 Abs. 3a Satz 3 AO geregelten FÃ¤llen des Â§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Â§ 101 FGO, in denen die Ablaufhemmung erst endet, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist. Â§ 171 Abs. 3a Satz 3 AO soll die DurchfÃ¼hrung des behÃ¶rdlichen Verfahrens sichern, wenn sich ein solches nach der Entscheidung des FG als notwendig erweist etwa bei Ãœbertragung der Berechnung des Steuerbetrages auf die FinanzbehÃ¶rde oder bei der Verpflichtung der FinanzbehÃ¶rde zum Erlass eines Steuerbescheides. Der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Folge der UnzulÃ¤ssigkeit der Steuerfestsetzung soll das finanzgerichtliche Verfahren nicht belasten. Ein solches BedÃ¼rfnis besteht auch in den - in der finanzgerichtlichen Praxis weit verbreiteten - FÃ¤llen der ErledigungserklÃ¤rungen nach Ã„nderungszusage.
Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das BFH-Urteil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestÃ¤tigt. Danach sind KlÃ¤ger bis zur formellen Bestandskraft der Ã„nderungsbescheide nicht an einer anderweitigen AusÃ¼bung ihres Veranlagungswahlrechts nach Â§ 26 EStG gehindert, wenn das Finanzamt in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem FG zugesagt hat, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer EinkÃ¼nfte zu Ã¤ndern und daraufhin Ã¼bereinstimmend der Rechtsstreit in der Hauptsache fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt wurde. Das Urteil enthÃ¤lt zwar keine AusfÃ¼hrungen zur Festsetzungsfrist. Da jedoch nach Ablauf der Festsetzungsfrist kein Recht mehr auf Wahl der getrennten Veranlagung besteht (BFH-Beschl. v. 8.3.2010, Az.: VIII B 15/09) und die regulÃ¤re Festsetzungsfrist abgelaufen war, ist der BFH zumindest inzidenter davon ausgegangen, dass die Ablaufhemmung erst mit Unanfechtbarkeit der zugesagten Ã„nderungsbescheide endete.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2019 14:52