Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1668-masseverbindlichkeiten-im-schutzschirmverfahren-und-bei-vorlaeufiger-eigenverwaltung
Timestamp: 2019-04-26 04:33:23
Document Index: 205351453

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Home > Blogs > Tax & Law Blog > Sanierung & Insolvenz > Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren und bei vorläufiger Eigenverwaltung
Donnerstag, 07 November 2013 14:01
Zum einen Vertrauen bei Vertragspartnern...
Haben Vertragspartner einen Zahlungsanspruch im Rang einer Masseverbindlichkeit erworben stellt dies eine gesicherte Rechtsposition dar. Andernfalls werden lediglich Insolvenzforderungen begründet, die ggf. nur über die Insolvenztabelle bedient werden können.
...zum anderen Schonung der Liquidität
Sofern in einem Insolvenz-, Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahrens keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können, müssen sämtliche in Anspruch genommenen Leistungen aus dem Zeitraum des vorläufigen Verfahrens zur Vermeidung von Haftungsansprüchen bereits vor Eröffnung des Verfahrens erfüllt sein. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Erfüllung von Insolvenzforderungen nicht möglich und begründet sogar Haftungs- und Straftatbestände. Dies bedeutet aber, dass Zahlungsziele nicht in Anspruch genommen werden können. Dies führt zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung im vorläufigen Verfahren
Masseverbindlichkeiten und Schutzschirmverfahren
Im Schutzschirmverfahren sieht § 270 Abs. 3 InsO explizit vor, dass das schuldnerische Unternehmen Masseverbindlichkeiten begründen kann. In der Praxis wird auf Antrag des schuldnerischen Unternehmens von Seiten des zuständigen Insolvenzgerichts eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gewährt. Dazu kann beantragt werden, dass gegenüber einzelnen Gläubigern oder auch Gläubigergruppen Masseverbindlichkeiten begründet werden können.
Masseverbindlichkeit und vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
Der Gesetzeswortlaut für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren in § 270a InsO sieht im Gegensatz zu den Regelungen zum Schutzschirmverfahren in § 270b InsO nicht vor, dass Masseverbindlichkeiten begründet werden können. Ob dies dennoch möglich ist, ist in der Rechtsprechung und Literatur streitig.
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Fulda (bestätigt durch das Landgericht Fulda, Beschluss vom 10.4.2012, Az. 5 T 65/12) kann mangels gesetzlicher Grundlage weder der Schuldnerin nach dem bestellten vorläufigen Sachwalter eine Ermächtigung erteilt werden, Masseverbindlichkeiten zum Zwecke der Vorfinanzierung des Insolvenzgelds der Arbeitnehmer zu begründen.
Die Gegenposition nimmt das Amtsgericht Montabaur (Beschluss vom 27.12.2012, Az.: 14 IN 282/12) ein. Nach dieser Entscheidung kann der Schuldner in einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO schon nach dem Gesetz ermächtigt werden, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Diese Ansicht geht jedoch weit über den Gesetzeswortlaut hinaus und findet im Gesetz keine Grundlage.
Nach den vermittelnden Ansichten sind auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gerichtliche Einzel- und Gruppenermächtigungen möglich, welche der Schuldner analog 270 b Abs. 3 InsO beantragen kann und aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Teilweise wird vertreten, dass nicht schuldnerische Unternehmen, sondern der vorläufige Sachwalter mit der entsprechenden Einzelermächtigung ausgestattet werden kann. Dies ist jedoch systemwidrig und muss meines Erachtens abgelehnt werden.
Eine abschließende Klärung dieser Frage steht noch aus. Zwar hat der BGH mit dem Beschluss vom 7.2.2013 (Az.: IX ZB 43/12) eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für unzulässig erklärt. Die Ablehnung des Antrags hatte erfolgte jedoch alleine Zulässigkeit der Beschwerde, der BGH hat materiell nicht über die Frage entschieden, ob im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden können.
Vor Einleitung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270 b InsO bzw. eines vorl. Eigenverwaltungsverfahrens nach § 270a InsO ist die Frage der Möglichkeit einer gerichtlichen Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten mit dem zuständigen Gericht abzustimmen.
Weiterführende Hinweise zum Schutzschirmverfahren können Sie unserem Whitepaper zum Schutzschirmverfahren entnehmen.