Source: http://www.petyo.me/das-datengeheimnis-nach-%C2%A7-5-ndsg-bdsg-geltungsbereich-und-erfordernis-der-verpflichtung/
Timestamp: 2018-11-18 22:33:17
Document Index: 59918591

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 37', '§ 46', '§ 9', '§ 40', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 6']

Das Datengeheimnis nach § 5 NDSG / BDSG ; Geltungsbereich und Erfordernis der Verpflichtung – Petyo
Alle Beschäftigten der in § 2 Abs. 1 NDSG genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Niedersachsen unterliegen kraft Gesetz dem in § 5 NDSG genannten „Datengeheimnis“. Einer besonderen Verpflichtung der Beschäftigten auf § 5 NDSG bedarf es daher grundsätzlich nicht.
a) Rechtsgrundlagen im Landesbereich
Nach dem Beschluss des Landesministeriums vom 07. Februar 1984 zur Schweigepflicht der Beschäftigten im Landesdienst haben diese über die ihnen bei ihrer (amtlichen) Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch gegenüber anderen mit der Sache nicht befassten Beschäftigten (Nds. MBl. S. 254).
Gemäß § 1 Abs. 1 VerpflG brauchen Amtsträger (vgl. Definition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – StGB -) nicht besonders verpflichtet zu werden. Da eine Abgrenzung zwischen dem in § 1 Abs. 1 VerpflG genannten zu verpflichtenden Personenkreis und Amtsträgern oftmals nicht eindeutig ist, wird empfohlen, alle in Betracht kommenden, nichtverbeamteten Personen förmlich zu verpflichten.
b) Rechtsgrundlagen im Kommunalbereich
Bereichsspezifische Rechtsvorschriften zur Wahrung der Schweigepflicht bzw. der Amtsverschwiegenheit s. z. B. § 37 BeamtStG, § 46 NBG, § 9 NPersVG, §§ 40, 43, 54 Abs. 3, 57 Abs. 4, 91 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), § 3 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 5 Abs. 1 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD).
c) Rechtsgrundlagen für die Wirtschaft (nicht-öffentliche Stellen)
Nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben nicht-öffentlichen Stellen (z.B. Unternehmen der freien Wirtschaft, Selbständige oder Vereine) die Pflicht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
Weitere Informationen finden Sie in der rechten Spalte, pdf-Dokument: „Verpflichtung auf das Datengeheimnis (BDSG)“
d) Sonstige Rechtsgrundlagen
§ 46 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Sparkassen (TVöD, BT-S),
Sofern öffentliche Stellen eine andere öffentliche oder private Stelle beauftragen, personenbezogene Daten für sie zu verarbeiten (Auftragsdatenverarbeitung nach § 6 NDSG), sollte schriftlich festgelegt werden, dass der Auftragnehmer die bei ihm beschäftigten Personen entsprechend informiert und diese auf ihre Schweigepflicht, die Wahrung des Datengeheimnisses und ggf. sonstige Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verpflichtet.
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