Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981780/chapter4.html
Timestamp: 2018-07-21 00:33:02
Document Index: 230595197

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11']

4. Teil: Resümee : Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
4. Teil: Resümee : Der...
Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936
Johannes Struck
Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
978-3-653-98178-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04809-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 262 S., 3 Graf.
A. Von den Sonderprivilegien zum Erfindungsschutz
c) Vereinigte Staaten von Amerika
a) Königreich Preußen
b) Königreich Sachsen
aa) Linksrheinische bayrische Kreise („Rheinkreis“)
bb) Rechtsrheinische bayrische Kreise
d) Königreich Württemberg
e) Großherzogtum Hessen
f) Großherzogtum Baden
g) Elsaß-Lothringen
h) Staaten ohne gesetzliche Regelung
a) Österreich
b) Italien, Spanien und Portugal
II. Die Zollvereinsübereinkunft von 1833 und 1842
1. Die patentrechtliche Stimmungslage in den deutschen Staaten Mitte des 19. Jahrhunderts
2. Anti-Patentbewegung
3. Pro-Patentschutzbewegung
I. Erste Bestrebungen der Kaufleute und der Industrie
II. Der Wiener Patentkongress von 1873 und seine Auswirkungen auf den Patentschutz
III. Der deutsche Patentschutzverein und seine Entwürfe zum PatG
1. Die Enquête-Kommission ihre Empfehlungen
2. Der Reichskanzler-Entwurf von 1876 und dessen Überarbeitung
3. Die Verhandlungen im Reichstag bis zur Verabschiedung des PatG im Jahre 1877
4. Exkurs: „Versteckter Lizenzzwang“ – Die Patententeignung nach § 5 Abs. 2 PatG 1877
I. Der Ausführungs- und Lizenzzwang im Patentgesetz vom 7. April 1891
1. Kritik an der Regelung zum Ausführungszwang und die internationalen Entwicklungen
2. Der Entwurf, die Beratung und Verabschiedung der Gesetzesvorlage zum Patentausführungszwang
1. Der Gesetzesentwurf des Reichsjustizministeriums vom 8. Januar 1934
2. Der Gesetzesentwurf des Reichsjustizministeriums vom 21. Januar 1935
3. Die Kabinettsvorlage von 1936 und deren Verabschiedung
A. Die rechtliche Natur des Verfahrens
B. Das Verfahren vor dem Patentamt
I. Prozessuale Voraussetzungen
1. Dr. Karl August Eduard Drechsler
2. Dr. Albert Friedrich Bolze
3. Dr. Hugo Siegmund Arwin Planck
4. Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Walter Simons
5. Dr. Julius Franz Katluhn
6. Franz Triebel
7. Prof. Dr. Fritz Heinrich Karl Paul Lindenmaier
1. Behördliche Erklärungen als prozessualer Beleg im patentrechtlichen Verfahren
2. Behördenübergreifende Korrespondenz in Zwangslizenzsachen
II. In der Zeit nach der Gesetzesnovelle von 1936
1. Tatbestandsvoraussetzungen der Patentzurücknahme wegen mangelnder Inlandausführung nach § 11 Nr. 1 PatG 1877/1891
2. Tatbestandsvoraussetzungen der Patentzurücknahme wegen Lizenzverweigerung nach § 11 Nr. 2 PatG 1877/1891
1. Tatbestandsvoraussetzungen einer Zwangslizenz nach § 11 Abs. 1 PatG 1911
2. Tatbestandsvoraussetzungen einer Patentzurücknahme nach § 11 Abs. 2 PatG 1911
1. Tatbestandsvoraussetzungen einer Zwangslizenz nach § 15 Abs. 1 PatG 1936
2. Tatbestandsvoraussetzungen einer Patentzurücknahme nach § 15 Abs. 2 PatG 1936
I. Ablauf der Karenzzeit
1. Anforderungen an die Art der Patentausführung
2. Ausführungshandlungen Dritter
3. Zeitpunkt der Ausführungshandlungen
III. Ausschließliche oder hauptsächliche Ausführung im Ausland
1. Vergebliche Lizenzofferten
2. Technische Vorbereitungshandlungen
3. Sonstige Gründe
V. Angebot einer angemessenen Vergütung und Sicherheitsleistung
VI. Verweigerung einer Lizenzierung
1. Der Begriff des „öffentlichen Interesses“
2. Die Belange der Volksgemeinschaft
a) Die Entscheidung vom 27. Juni 1883 (I 23/83)
b) Die Entscheidung vom 30. November 1885 (I 264/84)
c) Die Entscheidung vom 11. Dezember 1886 (I 222/86)
d) Die Entscheidung vom 12. Dezember 1888 (I 120/88)
a) Die Entscheidung vom 5. Juli 1899 (I 172/99)
b) Die Entscheidung vom 21. März 1900 (I 372/99)
c) Die Entscheidungen vom 11. Februar und 8. April 1903 (I 291/02)
aa) Die Entscheidung vom 1. April 1905
bb) Die vier Entscheidungen vom 27. Mai 1907
e) Die Entscheidung vom 28. März 1908 (I 511/07)
f) Die Entscheidung vom 20. November 1909 (I 569/08)
g) Die Entscheidung vom 22. April 1912 (I 141/11)
h) Die Entscheidung vom 3. März 1913 (I 227/12)
i) Die Entscheidung vom 27. Juni 1913 (I 389/12)
j) Die Entscheidung vom 20. September 1913 (I 313/12)
k) Die Entscheidung vom 8. November 1913 (I 153/13)
l) Die Entscheidungen vom 18. Oktober 1916 (I 45/16, I 46/16)
m) Die Entscheidung vom 17. November 1917 (I 336/17)
n) Die Entscheidung vom 20. März 1918 (I 412/17)
a) Die Verfahren und die betroffenen Patente
b) Das öffentliche Interesse
aa) § 11 PatG als Mittel gegen Konkurrenz
bb) § 11 PatG als Instrument der Kriegswirtschaft?
d) Der Auslandsbezug
a) Die Entscheidungen vom 20. Januar und 24. November 1923 (I 324/21)
b) Die Entscheidung vom 3. November 1923 (I 76/20)
c) Die Entscheidung vom 11. März 1926 (I 243, 244/25)
d) Die Entscheidung vom 3. Januar 1927 (I 139/26)
e) Die Entscheidung vom 15. Januar 1927 (I 350/25)
f) Die Entscheidung vom 27. Juni 1928 (I 271/27)
g) Die Entscheidung vom 30. November 1929 (I 76/29)
h) Die Entscheidung vom 25. November 1931 (I 352/30)
c) Mutmaßliche Beweggründe der Antragsteller
a) Die Entscheidung vom 24. Januar 1934 (I 37/33)
b) Die Entscheidung vom 14. Februar 1934 (I 68/33)
c) Die Entscheidung vom 9. Juni 1934 (I 59/34)
d) Die Entscheidung vom 21. Dezember 1935 (I 18/35)
e) Die Entscheidungen vom 2. Mai 1941 (I B 1/41) und vom 12. Mai 1942 (I 9/42)
1. Das öffentliche Interesse in Patentzurücknahmeklagen
2. Das öffentliche Interesse bei Zwangslizenzklagen
II. Gründe für die gesetzlichen Regelungen zur Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklage und deren Praxis
1. Die Gesetzesnovelle vom 8. Juli 1949
2. Die Gesetzesnovelle vom 23. März 1961
3. Die Gesetzesnovelle vom 26. Juli 1979
4. Die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 1998
5. Die Gesetzesnovelle vom 21. Januar 2005
II. Die Rechtsprechungspraxis zum Ausführungs- und Lizenzzwang in der Bundesrepublik Deutschland
A. Die gesetzlichen Regelungen zum Ausführungs- und Lizenzzwang und seine Novellen zwischen 1877 und 2014
B. Statistik: Anzahl der von 1879 bis 1945 vor dem Reichsgericht geführten Verfahren zu § 11 PatG bzw. § 15 PatG 1936
C. Statistik: Anzahl der von 1879 bis 1945 vor dem Reichsgericht geführten Verfahren zu § 11 PatG bzw. § 15 PatG 1936 mit Auslandsbezug
D. Statistik: Art der Erledigungen der Anträge auf Patentzurücknahme bzw. Erteilung einer Zwangslizenz zwischen 1877 und 1943 (ohne die Jahre 1915 bis 1922)
E. Die Reichsgerichtsräte des I. Zivilsenats von 1879 bis 1945
A. Ungedruckte Quellen
B. Parlamentaria
C. Zeitschriften und sonstige gedruckte Quellen
D. Literatur
4. Teil: Resümee
Vom ersten Entwurf eines gesamtdeutschen Patentgesetzes bis zur letzten Entscheidung des Reichsgerichts zu einer Maßnahme nach § 15 PatG 1936 vergingen mehr als 70 Jahre. In dieser Zeit kam es zu erheblichen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Deutschland, die sich nicht nur auf die gesetzliche Entstehung und Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs auswirkten, sondern auch auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und dessen Beurteilung des öffentlichen Interesses. Was allerdings als entscheidende Kompromisslösung in der Grundsatzfrage um den Patentschutz von Erfindungen begann, endete als ein Rechtsinstrument, das vornehmlich als Verteidigungsinstrument in Patentverletzungsprozessen unter Konkurrenten verwendet wurde. Der Aspekt des „Kampfmittels“ gegen ausländische Patentinhaber spielte hierbei nur in den Anfängen des gesetzlichen Patentschutzes eine stärkere Rolle. Die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei war hingegen kein ausschlaggebender Faktor im Patentzurücknahme und Zwangslizenzverfahren vor dem Reichsgericht.
Auch heute finden sind weltweit in der überwiegenden Anzahl von Patentgesetzen Regelungen zum Ausführungs- und/oder Lizenzzwang und schaffen so regelmäßig Anlass für Diskussionen und Novellen. Allein in der Bundesrepublik kam es seit 1945 zu zahlreichen Änderungen in der gesetzlichen Ausgestaltung, auch wenn die Zwangslizenz in der gerichtlichen Praxis nahezu nicht mehr vorkommt. Trotzdem sind solche Regelungen nicht obsolet. Auch in der modernen Patentrechtspraxis hat zumindest das Instrument des Lizenzzwangs seine Funktion und Daseinsberechtigung.
A. Zusammenfassung und Bewertung
Ziel dieser Arbeit war es zu klären, wie das Reichsgericht in der Zeit von seiner Gründung im Jahre 1879...
1. Teil: Die Anfänge des Erfindungsschutzes und die Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs in den gesetzlichen Regelungen
B. Einfluss von wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen auf den Entstehungsprozess eines gesamtdeutschen Patentgesetzes
I. Die Patentgesetze einzelner Länder vor Verabschiedung einer gesamtdeutschen Lösung und deren Regelungen zum Ausübungs- und Lizenzzwangs
1. Die für Deutschland prägendsten Entwicklungen im Ausland
2. Die Patentregelungen in deutschen Staaten
c) Königreich Bayern
3. Weitere Patentgesetzgebungen in europäischen Staaten
III. Die Patentkontroverse bis 1870: Bewegungen für und gegen den Patentschutz
C. 1871–1877: Vom Wirtschaftsliberalismus zum Protektionismus. Der Weg zum Reichspatentgesetz und die Rolle des Ausführungs- und Lizenzzwangs
IV. Die parlamentarischen Arbeiten am Reichspatentgesetz
D. Die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Ausführungs- und Lizenzzwang zwischen 1877 bis 1945
II. Neuregelung mit der Novelle vom 6. Juni 1911
III. Neuregelung des Patentgesetz vom 5. Mai 1936
2. Teil: Das patentrechtliche Verfahren zum Ausführungs- und Lizenzzwang und prozessuale Zuständigkeiten
C. Das Verfahren vor dem Reichsgericht
II. Die Besetzung des I. Zivilsenats
D. Die Rolle der Behörden in den Verfahren zum Ausführungs- und Lizenzzwang
I. In der Zeit vor der Gesetzesnovelle von 1936
3. Teil: Rechtsprechungsanalyse: Die Judikatur des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang
A. Die Ansprüche im Überblick
I. Die Ansprüche nach § 11 PatG 1877/1891
II. Die Ansprüche nach § 11 PatG 1911
III. Die Ansprüche nach § 15 PatG 1936
B. Die übergreifenden Tatbestandsmerkmale des § 11 PatG in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
II. Mangelnde Ausführung im Inland
IV. Keine Entschuldigungsgründe
C. Das „öffentliche Interesse“ in der Rechtsprechung des Reichsgerichts bei Maßnahmen nach § 11 PatG 1877/1891/1911
I. Die Begriffe des öffentliches Interesse und der Erklärung der Reichsregierung
II. Die Patent-Zurücknahme- und Zwangslizenzklage im Deutschen Kaiserreich
1. Das Mittel der Patentzurücknahmeklage im Zeitalter der frühen Hochindustrialisierung (1879–1889)
2. Die wilhelminische Epoche einschließlich des I. Weltkriegs
d) Die Entscheidungen vom 1. April 1905 (I 590/04) und 27. Mai 1907 (I 554/06; I 555/06; I 556/06; I 557/06)
3. Zwischenresümee
III. Die Zwangslizenz in der Weimarer Republik (1919 bis 1933)
1. Die wesentlichen Urteile in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
2. Zwischenresümee
IV. Die Zwangslizenz in der NS-Zeit
1. Die wesentliche Rechtsprechung des Reichsgerichts
I. Das öffentliche Interesse bei Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen
B. Die Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs zwischen 1945 und heute
I. Die gesetzliche Entwicklung nach 1945