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Timestamp: 2016-10-01 04:54:22
Document Index: 379731778

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE']

4D_47/2016 (25.07.2016)
4D_47/2016 � � Urteil vom 25. Juli 2016
dass die Beschwerdegegnerin f�r den Beschwerdef�hrer anfangs 2009 diverse Schreinereiarbeiten ausf�hrte, die der Beschwerdef�hrer in der Folge aber nur teilweise bezahlte;
dass die Beschwerdegegnerin am 23. Juni 2013 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland gegen den Beschwerdef�hrer Klage erhob und beantragte, der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'426.65 zuz�glich Zins zu bezahlen und es sei in diesem Umfang der Rechtsvorschlag aufzuheben;
dass der Beschwerdef�hrer widerklageweise die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Bevorschussung der Kosten f�r eine Ersatzvornahme (Fr. 9'936.--) sowie zur �bernahme der Kosten f�r das Schliesssystem C.________ im Umfang von Fr. 5'342.35 verlangte;
dass das Regionalgericht mit Entscheid vom 10. September 2015 den Beschwerdef�hrer verurteilte, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 10'426.65 nebst Zins zu 5 % seit 29. Februar 2012 zu bezahlen, dass es sodann das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage soweit weitergehend abwies, den Rechtsvorschlag in der Betreibung beseitigte und die Widerklage des Beschwerdef�hrers abwies;
dass der Beschwerdef�hrer dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Bern erhob, das mit Entscheid vom 2. Juni 2016 die Berufung abwies und den erstinstanzlichen Entscheid best�tigte;
dass der Beschwerdef�hrer seine am 13. Juli 2016 datierte und an das Bundesgericht adressierte Eingabe am letzten Tag der Beschwerdefrist statt der Schweizerischen Post (Art. 48 Abs. 1 BGG, vgl. Urteil 8C_661/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.2, zur Publ. vorgesehen) dem Empfang der Haftkoordination der Kantonspolizei Z�rich �bergab;
dass die Kantonspolizei die Eingabe entgegennahm und schriftlich festhielt, dass der Beschwerdef�hrer am 13. Juli 2016 um 23.10 Uhr an den Empfang gekommen sei, um die Beschwerde zu deponieren, weil die Sihlpost bereits geschlossen sei und dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerde per Einschreiben an das Bundesgericht schicken werde bzw. diese am n�chsten Tag direkt durch die Kantonspolizei Z�rich an das Bundesgericht gesandt werde;
dass die Kantonspolizei die Beschwerdeschrift am darauf folgenden Tag (14. Juli 2016) der Schweizerischen Post zu Handen des Schweizerischen Bundesgerichts �bergab;
dass bei einer solchen Konstellation bewusster �bergabe an eine unzust�ndige Beh�rde fraglich erscheint, ob sich der Beschwerdef�hrer auf die Weiterleitungspflicht nach Art. 48 Abs. 3 BGG berufen k�nnte (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.5 S. 641; Urteil 2C_462/2014 vom 24. November 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen);
dass diese Frage aber nicht beurteilt zu werden braucht, da sich die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich unbegr�ndet erweist;
dass es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht miet- oder arbeitsrechtlicher Natur ist, und dass der Streitwert nach den Feststellungen der Vorinstanz die Grenze von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG), und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG);
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdef�hrer, ohne einen materiellen Antrag in der Sache zu stellen, sinngem�ss den Kostenentscheid der Erstinstanz kritisiert oder der Erstinstanz sinngem�ss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Beschleunigungsgebots und des Beweisf�hrungsanspruchs) vorwirft, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass der Beschwerdef�hrer sodann sinngem�ss die Verletzung der Ausstandsregeln nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beklagt, dies aber allein damit begr�ndet, dass der erstinstanzliche Richter Horisberger, die Oberrichterin Apolloni Meier und der bzw. die "Gerichtsschreiber/in" an Entscheiden mitgewirkt haben, die f�r ihn negativ ausgefallen seien und er so "nicht die geringste Chance" gehabt habe, "mit seinen Antr�ge durchzukommen";
dass ein Ausstandsbegehren, das einzig damit begr�ndet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzul�ssig ist (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 1), weshalb sich dieses Vorbringen des Beschwerdef�hrers als offensichtlich unzul�ssig erweist;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers die Begr�ndungsanforderungen im Weiteren offensichtlich nicht erf�llt, indem er darin bloss in frei gehaltenen Ausf�hrungen seine Sicht der Dinge darlegt, ohne indessen auf die Erw�gungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid inwiefern verletzt haben soll;