Source: https://www.kanzlei.biz/05-10-2012-olg-bremen-2-u-49-12/
Timestamp: 2020-01-24 20:02:08
Document Index: 180409026

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 133', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 11', 'Art. 246', '§ 1']

„Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt › kanzlei.biz
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Bei der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die jedoch mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist. Der Kunde kann insbesondere durch den relativierenden Zusatz "voraussichtlich" nicht selbst zuverlässig einschätzen, wann die Fälligkeit der Leistung eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet.
Urteil vom 05.10.2012
Az.: 2 U 49/12
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 9. Zivilkammer – vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass derselben zurückgewiesen worden ist.
Dem Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf der Internethandelsplattform Amazon im Wege des Fernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfristen für Waren mit der Angabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“.
Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendet sich gegen eine Internetwerbung des Beklagten für Boston Shaker auf der Internet-Handelsplattform Amazon. Auf den Screenshot vom 29.08.2011 (Bl. 11-14 d.A.), der die beanstandete Werbung enthält, wird Bezug genommen.
Die Klägerin beanstandet das Fehlen einer klaren und verständlichen Widerrufsbelehrung (Unterlassungsantrag zu 1) sowie die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ (Unterlassungsantrag zu 2).
Antragsgemäß hat das Landgericht mit Beschluss vom 09.09.2011 die einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erlassen, auf deren Inhalt (Bl. 28 d.A.) Bezug genommen wird. Der Beklagte hat Widerspruch eingelegt.
Auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 97 – 98 d.A.) wird Bezug genommen.
2. dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf der Internethandelsplattform eBay (im Termin vom 06.09.2012 berichtigt: Amazon) im Wege des Fernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfrist für Waren mit der Angabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“;
Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Der Vertragspartner des Verwenders kann diese Angabe nach den insoweit maßgeblichen §§ 133, 157 BGB nicht anders als eine Regelung, die den Vertragsinhalt gestalten soll, verstehen. Das ergibt sich bereits aus dem räumlichen Zusammenhang, in welchem die Angabe zu finden ist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie, Rücknahme- und Erstattungsrichtlinien und Versandkosten. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in eine derartige Rubrik, um der Angabe die Qualifikation als Vertragsbedingung beizumessen.
Ohne Erfolg beanstandet die Klägerin darüber hinaus die Begriffswahl „Versanddauer“, die ihrer Auffassung nach zu unbestimmt sei. Der Verbraucher wird unter der „Versanddauer“ in aller Regel die gesamte Lieferzeit verstehen und die Angabe nicht etwa nur auf die Postlaufzeit beschränkt auffassen. Nach einem solchen Verständnis umfasst die Versanddauer die Zeit, welche für Disposition im Warenlager beim Verkäufer, Verpackung, Auslieferung, Postversand insgesamt beansprucht wird.
Ausschlaggebend ist hier vielmehr der Umstand, dass das ursprüngliche Verbot im Urteil des Landgericht gegenüber dem Beschluss über die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 nicht geändert, sondern in einem Teil (Unterlassungsverfügung zu 1.) schlicht erlassen worden ist. Insbesondere ist die einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren weder geändert noch erweitert worden. In solchen Fällen läuft keine erneute Vollziehungsfrist (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl., Rn. 3.66 zu § 12); Im Falle der bloßen Beschränkung des ursprünglichen Verfügungsinhalts gilt das Gebot der erneuten Vollziehung jedenfalls nicht (aaO.).
Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es nicht an einem Verfügungsgrund. Die Dringlichkeit wird widerleglich vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG; vgl. z.B. BGH GRUR 2000, 151, 152). Die Vermutung kann zwar unter Umständen entkräftet werden bei verzögerter Antragstellung und durch Zuwarten. So liegt es hier aber nicht. Auf eventuelle eigene Wettbewerbsverstöße der Klägerin kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig abgestellt werden wie auf deren allgemeine Kenntnisse über die auf der Internetplattform Amazon übliche Präsentation hinsichtlich der Widerrufsbelehrung. Im Zusammenhang der Kenntnis des Antragstellers darf die Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes des konkreten Verletzers in Betracht gezogen werden; es gibt keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (Köhler aaO. Rn. 3.15a zu § 12 UWG), so wie auch grundsätzlich der Einwand der „unclean hands“ nicht zugelassen wird (aaO., Rn. 2.38f. zu § 11 UWG), auf den der Einwand der Beklagten, der Kläger habe aufgrund eigenen Verhaltens den Regelverstoß gekannt, im Ergebnis hinauslaufen würde. Die Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen liegt im Interesse der Allgemeinheit (aaO. Rn. 2.37).
Es besteht auch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ein Verfügungsanspruch. Der Verfügungsantrag ist durch die Eingrenzung „wenn dies wie folgt geschieht“ – verbunden mit der Mitteilung der ersten Seite des Amazon-Angebots im Screenshot – hinreichend bestimmt. Denn diese Seite enthält eben, anders als es nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB zu verlangen wäre, keine Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts. Der durchschnittliche Kunde wird sich im Regelfall nicht veranlasst sehen, eine weitere Seite aufzuschlagen oder bis an das Ende der Angebotsseite „herunter zu scrollen“ (wo er dann zwar keine Widerrufsbelehrung, aber wenigstens einen Hinweis auf „Umtausch- & Rücknahme“ vorfände); denn die für den Kaufentschluss relevanten Informationen finden sich bereits auf der ersten Seite, so wie sie sich ihm ohne „Scrollen“ darbietet. In einem rechts oben auf dieser Seite befindlichen Feld wird der Kunde eingeladen, sich durch Einloggen an dem „1-Click“-Verfahren der Internetplattform Amazon zu beteiligen, welches ihm nach erfolgreicher Registrierung sodann ermöglicht, durch einfaches Anklicken des Feldes „Jetzt mit 1-click ® kaufen“, ohne dass er zur Herbeiführung des Kaufvertrages noch weitere Handlungen vorzunehmen braucht, die Bestellung vorzunehmen.
Aktenzeichen: 2 U 49/12
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