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Timestamp: 2018-09-23 06:28:59
Document Index: 271157543

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1', '§ 23', '§ 26', '§ 75', '§ 1', '§ 26', '§ 75']

VORIS Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz | 55.2-24157/1-1.1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Bauaufsicht; Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten und Berichte über Unfälle | i. d. F. v. 25.09.2012 | gültig ab 01.11.2012 (unbefristet gültig)
Aktenzeichen: 55.2-24157/1-1.1
Erlassdatum: 11.11.2004
Normen: § 75 NBauO, § 1 NVwVfG, § 23 VwVfG, § 26 VwVfG
Fundstelle: Nds. MBl. 2004, 801
Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen
für fliegende Bauten und Berichte über Unfälle
RdErl. d. MS v. 11. 11. 2004 – 55.2-24157/1-1.1 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2004 Nr. 38, S. 801
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 25.09.2012 (Nds. MBl. 2012, S. 742)
RdErl. d. MFAS v. 18. 12. 2000 (Nds. MBl. 2001 S. 80)
– VORIS 21072 02 00 40 043 –
Zur Ausführung des § 75 NBauO wird Folgendes bestimmt:
Die für die Ausführungsgenehmigung oder deren Verlängerung zuständige Stelle hat aufgrund der Bauvorlagen festzustellen, ob zur Prüfung der Anlage Sachverständige hinzugezogen werden müssen (§ 1 NVwVfG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Sind für die Benutzer fliegender Bauten Gesundheitsschäden infolge besonderer Flieh- und Druckkräfte zu befürchten, müssen auch medizinische Sachverständige hinzugezogen werden; in Betracht kommen Sachverständige von Instituten oder Stellen, die Erfahrungen über Auswirkungen von Flieh- und Druckkräften auf Personen z. B. in der Verkehrs- oder Luftfahrttechnik haben.
Sachverständige, die zur Prüfung fliegender Bauten vorwiegend maschineller Art hinzugezogen werden, sollen auch mit der Prüfung der nicht maschinellen Teile und mit der Überwachung und Beurteilung des Probebetriebes nach Nummer 1.3 beauftragt werden.
Probeweise Aufstellung
Vor Erteilung der Ausführungsgenehmigung ist der fliegende Bau zur Probe aufzustellen, wenn dies zur Beurteilung der Stand- oder Betriebssicherheit erforderlich ist. Dies ist in der Regel erforderlich für Zelte mit mehr als 1500 Besucherplätzen oder mit mehr als 750 m² Grundfläche sowie für Fahr-, Schau- und Belustigungsgeschäfte, für Tribünen mit mehr als 500 Besucherplätzen und für Bühnen.
Die für die Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerung nach § 75 Abs. 3 NBauO festzulegenden Fristen können entsprechend der Anlage bestimmt werden.
Die Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung darf nur verlängert werden, wenn der fliegende Bau noch mit den geprüften und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen übereinstimmt und die hiefür erforderlichen Prüfungen durchgeführt worden sind.
Bei älteren Fahrgeschäften mit hohen dynamischen Beanspruchungen, insbesondere Fahrgeschäften nach den lfd. Nrn. 6., 6.1, 6.5.3 und 6.5.4 der Anlage, ist eine Sonderprüfung durch Sachverständige Voraussetzung für die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung. Diese Prüfung ist erstmals zwölf Jahre nach Inbetriebnahme und danach bei schienengebundenen Hochgeschäften im Abstand von höchstens vier Jahren, bei anderen betroffenen Fahrgeschäften im Abstand von höchstens sechs Jahren durchzuführen und erstreckt sich auf Sonderuntersuchungen mit Materialprüfungen der dynamisch hoch beanspruchten Teile.
Kennzeichnung fliegender Bauten
Fliegende Bauten mit selbständigen räumlichen Abschnitten
Für fliegende Bauten, die auch in selbständigen räumlichen Abschnitten (z. B. Binderfelder von Zelten und Tribünen) errichtet oder abschnittsweise in anderer Anordnung (z. B. Zelte aus Seitenschiffen) zusammengesetzt werden können, braucht nur eine Ausführungsgenehmigung erteilt zu werden, wenn alle vorgesehenen Möglichkeiten der Errichtung oder Zusammensetzung darin berücksichtigt sind.
Sollen selbständige räumliche Abschnitte zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten aufgestellt werden, so können auch mehrere Ausfertigungen einer Ausführungsgenehmigung erstellt werden. In der Ausführungsgenehmigung muss auch die größte Zahl der räumlichen Abschnitte festgelegt werden. Die Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung muss in allen Prüfbüchern einheitlich angegeben sein. Die Ausführungsgenehmigung darf nur für den ganzen fliegenden Bau verlängert werden.
Ausfertigung des Prüfbuches
Eine Ausfertigung der für die Gebrauchsabnahme und die Verlängerungsprüfung erforderlichen und mit Prüfvermerk versehenen Original-Bauvorlagen ist dem Prüfbuch beizufügen.
Nach Abschluss der Prüfung kann sich die Ausstellung des Prüfbuches verzögern. In diesen Fällen genügt eine Ausführungsgenehmigung in Form eines vorläufigen Prüfbuches, dessen Seiten zu heften und fortlaufend zu nummerieren sind. In der Regel genügt es, dem vorläufigen Prüfbuch die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen nach Nummer 1.1 Buchst. a, b und f beizufügen. Die Ausführungsgenehmigung in dem vorläufigen Prüfbuch ist bis zur Ausstellung des Prüfbuches, längstens jedoch auf neun Monate zu befristen.
Die unteren Bauaufsichtsbehörden haben die TÜV Nord GmbH als die für die Ausführungsgenehmigungen zuständige Stelle unverzüglich über ihnen bekannt werdende Unfälle, die durch den Betrieb fliegender Bauten entstanden sind, zu unterrichten.
Steht der Unfall in Zusammenhang mit der Eigenart oder der Konstruktion des fliegenden Baus und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich deswegen ein vergleichbarer Unfall an einem fliegenden Bau gleichen oder ähnlichen Typs wiederholen könnte, so unterrichtet die TÜV Nord GmbH unverzüglich das MS.
3.1 Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2005 in Kraft.
3.2 Nummer 1.2 des Bezugserlasses wird aufgehoben.
Anlage: Fristen für Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten
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