Source: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/anfragen/120518-anfrage-innenministerium-zu-beschluessen-des-kreistages/
Timestamp: 2020-06-03 10:18:50
Document Index: 139600200

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 92', '§ 5', '§ 115', '§ 104']

12.05.18 Anfrage Innenministerium zu Beschlüssen des Kreistages - DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen
21.2.20 Anfrage zur Durchführung von Gremiensitzungen gemäß SARS Cov2 Verordnung 4.2.20 Anfrage zur KZ-Gedenkstätte in Barth 27.1.20 Anfrage zur Umsetzung des Standortkonzeptes der Kreisverwaltung 27.1.20 Anfrage zur Verbesserung der Akustik bei Kreistagssitzungen 27.1.20 Anfrage zum Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung 27.1.20 Anfrage zur Tierseuchenprävention 15.1.19 Anfrage zur Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit 2.7.18 Anfrage zu häuslicher und sexualisierter Gewalt 31.5.18 Anfrage zur Arbeit des Jobcenters 25.5.18 Anfrage zum Datenschutz des Kreistages 12.05.18 Anfrage Innenministerium zu Beschlüssen des Kreistages 27.03.18 Anfrage Innenministerium zum Verkaufsbeschluss Prora 21.11.17 Anfrage zur Theaterfusion Nordost 16.10.17 Anfrage Innenministerium zu Fehlern der Kreissatzung 9.10.17 Anfrage zum Vorgehen bei Satzungsänderungen 9.10.17 Anfrage zu Vergaben des Landkreises 17.7.17 Anfrage Abstandsflächen im Windpark Wilmshagen 14.7.17 Anfrage zu juristischen Aktivitäten, die die Schülerbeförderung betreffen 7.6.17 Anfrage Sportförderrichtlinie 13.3.17 Anfrage zu Windabstandsflächen in Vorpommern 10.3.17 Anfrage zum Immobilienverkauf auf Rügen 13.2.17 Anfrage zum Haushalt 9.2.17 Anfrage zum Verbrennen von Pflanzenabfällen 7.11.16 Anfrage zur Standortwahl von Kreisbehörden 8.9.16 Anfrage an das Innenministerim zu Aussagen des Landrates auf dem Sonderkreistag zur Schülerbeförderung 27.7.16 Anfrage zu Aussagen des Landrates auf dem Sonderkreistag zur Schülerbeförderung 15.6.16 Anfrage zur Schülerbeförderung und Schuleinzugsbereichen 15.6.16 Anfrage zum Arbeitsrechtsstreit des ex.GF des Rügener Busverkehrs 10.4.16 Anfrage zum Verkauf Block V Prora 10.3.16 Anfrage zur Haftpflichtabsicherung von Asylbewerbern 29.2.16 Nachfrage zum Kreishaushalt 2016 5.2.16 Anfrage zur Einhaltung des Nahverkehrsplanes 14.12. Anfrage zu den Rettungstransportwagen 6.7.15 Anfrage zur Situation bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung des Landkreises 24.3.15 Anfrage zu Kostenzusammenhängen bei freiwilligen Leistungen im ÖPNV 10.2.15 Anfrage Kostensteigerung durch das Kifög in Kitas 18.11.14 Anfrage zur Reinigungsvergabe 30.10.14 Anfrage zum Mitwirkungsverbot 6.10. Anfrage zum Rettungsdienst in Tribsees 6.10. Anfrage zur Ehrenamtscard 23.7.14 Anfrage zur Kinderarmut in VR 15.9. Anfrage zum Rügener Nahverkehr
Da auf der Kreistagssitzung mehrere fragwürdige Entscheidungen und Aussagen getroffen wurden haben wir uns mit mfolgenden Fragen an die obere Rechtsaufsichtsbehörde gewandt:
Auf der Kreistagssitzung wurde eine Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Diese Satzung enthält nach unserer Meinung rechtlich nicht haltbare Formulierungen. Zum Beispiel im § 15 Abs. 3 Satz 1 und § 15 Abs. 4. Wir bitten daher die gesamte Satzung rechtlich prüfen zu lassen.
Unsere Fraktion hat auf dem Kreistag beantragt den nächsten Haushalt als Doppelhaushalt aufzustellen. Nachdem der Landrat behauptet hat, ein entsprechender Beschluss des Kreistages würde ins Leere laufen, hat der Kreistag den Antrag abgelehnt. Unsere Frage ist dazu, ob der Landrat sich über den Beschluss hinwegsetzen kann und den nächsten Haushalt trotzdem als Doppelhaushalt vorbereiten darf.
Des weiteren hat der Landrat angekündigt, beim Verkauf der Prora-Immobilie, zu der wir Sie ja bereits kontaktiert haben, bei der Beachtung der Wertgrenzen notwendige Investitionen des potentiellen Käufers die sich aus der Ausschreibung ergeben anzurechnen und sozusagen eine Nettowertberechnung anzustellen. Wir bitten Sie daher um eine Konkretisierung Ihrer Antwort vom 17. April.
(Schon die in der Ausschreibung genannten Bauverpflichtungen sollen mit einer Bürgschaft von 1,25 Mio Euro abgesichert werden und überschreiten die Wertgrenzen doch um den einen oder anderen Euro.) Nach unserer Auffassung widerspricht deshalb der Kreistagsbeschluss vom 12.März schon jetzt der Satzung und nicht erst wenn am Ende der Ausschreibung ein Höchstbietender feststeht, zumal es auch eine Ausstiegsklausel des Landkreises bei einem unwirtschaftlichen Angebot gibt. Dies dürfte bei jeder Kaufpreissumme unter den derzeit gültigen Wertgrenzen der Zuständigkeit von Landrat oder Kreisausschuss der Fall sein.
Antwort per Mail am 18.5.18:
ich bedanke mich für Ihre Mail vom 14. Mai. Zu den darin aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
1. Die Kommunalverfassung sieht für kommunale Satzungen grundsätzlich nur eine einfache Anzeigepflicht (§ 92 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 5 KV M-V) vor, mit der keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle einhergeht. Für eine solche umfassende Prüfung besteht auch im Hinblick auf die übersandte Satzung keine Veranlassung. Dies gilt auch für die von Ihnen in Frage gestellten Haftungsregelungen, deren Reichweite und Zulässigkeit ggf. im Rahmen eines konkreten Haftungsfalles gerichtlich überprüft werden müsste.
2. Wenn ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt richtig verstehe, hat der Kreistag einen Antrag, der auf das Fassen eines Grundsatzbeschlusses "Vorlage des nächsten Haushalts als Doppelhaushalt" gerichtet war, abgelehnt. Aus einem derartigen, einen Antrag ablehnenden Beschluss lässt sich nur folgern, dass der Kreistag einen derartigen Grundsatzbeschluss nicht fassen wollte. Es folgt daraus allerdings keine Vorfestlegung auf einen Haushalt lediglich für ein Jahr. Da der Landrat gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 KV M-V Beschlüsse in eigener Zuständigkeit vorbereitet, ist er daher auch nicht gehindert, dem Kreistag den Entwurf eines Doppelhaushalts vorzulegen.
3. Hinsichtlich der Verfahrensweise zur Ermittlung des für die Organzuständigkeit maßgeblichen Grundstückswertes im Sinne des § 104 Abs. 4 Nr. 3 KV M-V werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, der Kreisverwaltung beratende Hinweise zu übermitteln. Angesichts des offenbar bestehenden kreislichen Interesses an einer Sanierung des in Rede stehenden Prora-Blocks gibt es m.E. aber keinen Automatismus, die Frage der Wirtschaftlichkeit der Veräußerung ausschließlich an dem zu erzielenden Verkaufspreis auszurichten.
Dass bei der Übernahme von Bürgschaften ebenfalls die einschlägigen Wertgrenzen zu beachten sind, setze ich bei der Kreisverwaltung als bekannt voraus. Zur dieser Frage gibt es m.W. aber auch keine Beschlusslage, durch die sich der Landrat ermächtigt sehen könnte, von ggf. notwendig werdenden Beschlüssen des Kreistages/Kreisausschusses abzusehen.
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