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Timestamp: 2017-11-23 22:23:37
Document Index: 343234378

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 70', '§ 53']

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO für freie Berufe - - Die Genossenschaften - DGRV
Publikationen Fachaufsätze Fachaufsätze 2001-2002 Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO für freie Berufe -
aber nicht für Mitarbeiter genossenschaftlicher Prüfungsverbände?
Autoren: Peemöller, Volker H./Weller, Heino
BB - Betriebs-Berater 2001, S. 2415 ff
§ 53 Abs. 1 StPO enthält für bestimmte Berufsgruppen ein berufsbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht. Auf diese Weise sollen die Berufe in spezieller Weise geschützt werden, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischem dem Hilfe Suchenden und dem Berufsträger voraussetzen. Unter anderen ist hier auch die Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer aufgeführt. Zuletzt haben mehrere Gerichte den bei Genossenschafts- sowie Sparkassen- und Giroverbänden angestellten Prüfern dieses Recht aus § 53 Abs. 1 StPO verweigert.
In den letzten Monaten sind bundesweit zahlreiche Kreditinstitute von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden, darunter auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die vom jeweils zuständigen Verband geprüft werden.
Beruft sich in diesen Fällen der Prüfer auf das Zeugnisverweigerungsrecht, droht ihm auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nach § 70 StPO Ordnungshaft.
Mit den nachstehenden Ausführungen wollen die Autoren zeigen, dass - entgegen der in dem Beitrag analysierten Rechtsprechung - auch der genossenschaftlichen Verbandsprüfung ein in § 53 Abs. 1 StPO vorausgesetztes schützenswertes Vertrauensverhältnis zugrunde liegt.
Informationen zur Zeitschrift finden Sie unter www.betriebsberater.de