Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.05.2007&Aktenzeichen=B%207a%20AL%2030/06%20R
Timestamp: 2019-05-19 23:35:59
Document Index: 105594310

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 125', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 145', '§ 145', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 105', '§ 105', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,4218
BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R (https://dejure.org/2007,4218)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R (https://dejure.org/2007,4218)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R (https://dejure.org/2007,4218)
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Arbeitslosenhilfeanspruch; behinderter Mensch; Zweifel an der Verfügbarkeit; Nahtlosigkeitsregelung; Sperrwirkung; notwendige Feststellung der Leistungsminderung durch BA -Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung und der Teilnahme an einer Maßnahme in einer WfbM
Arbeitslosenhilfeanspruch bei Zweifel an der Verfügbarkeit bzw. Arbeitsfähigkeit - Verweigerung einer Maßnahme in der WfbM
SG Mannheim, 04.04.2004 - S 8 AL 1830/04
SG Mannheim, 04.04.2005 - S 8 AL 1830/04
Anders als er meint, erzeugt nicht jedwede Leistungsminderung zum Zeitpunkt des geltend gemachten Anspruchs die Fiktion der Arbeitsfähigkeit nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III, sondern nur eine Leistungsminderung auf wendiger als 15 Stunden wöchentlich über eine Dauer von mehr als sechs Monaten (BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R - juris Rn. 15).
Arbeitslosengeld - Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung - …
Zur Beurteilung der genaueren Leistungsfähigkeit des Klägers war die Beklagte aber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (vgl. BSG vom 10.05.2007, Az. B 7a AL 30/06 R, Rz 14 und 15 zitiert bei juris) und kam insoweit zu dem Ergebnis (Gutachten vom 13.09.2007), dass der Kläger vollschichtig leistungsfähig ist, also objektiv verfügbar ist.
Ebenso soll aber auch heraus gestellt werden, dass insbesondere im Fall eines Antrags auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente die Tatbestandsmerkmale des § 125 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft werden müssen (vgl. BSG vom 10.05.2007 a.a.O. und unten).
Zur besseren Verdeutlichung des Anwendungsbereichs des § 125 SGB III hat das BSG in einer weiteren Entscheidung vom 10.05.2007 (Az. B 7a AL 30/06 R) noch auf Folgendes hingewiesen:.
Ihre Wirkung besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit zu fingieren (BSG…, Urteil vom 12.6.1992 - B11 RAr 35/91 - BSGE 71, S. 12; BSG…, Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen von verminderter Erwerbsfähigkeit getroffen hat entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung (BSG…, Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Die Sperrwirkung der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung entfaltet sich jedoch allein im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit (BSG…, Urteil vom 12.6.1992 - B11 RAr 35/91 - BSGE 71, S. 12; BSG…, Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Die fehlende Bereitschaft zur Aufnahme einer zumutbaren, der Leistungsfähigkeit entsprechenden Beschäftigung ist keine Frage der Nahtlosigkeitsregelung, sondern liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Arbeitslosen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. BSG…, Urteil vom 1.8.1978 - 7 RAr 49/77 - BSGE 47, S. 40; BSG, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 35/82 - juris; BSG, Urteil v. 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR4-4300 § 125 Nr. 2), so dass sich negative Auswirkungen auf seinen Arbeitslosengeld-Anspruch ergeben, wenn er sich der Arbeitsvermittlung nur unterhalb seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellt.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung ist jedoch, dass die BA zunächst im Rahmen einer eigenständigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei dem Versicherten voraussichtlich für mehr als 6 Monate von einem Leistungsvermögen von unter 15 Stunden wöchentlich auszugehen ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R, Rn. 15 zitiert nach juris).
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Nahtlosregelung sei, dass die Beklagte zunächst im Rahmen einer eigenständigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei dem Versicherten voraussichtlich fürmehr als sechs Monate von einem Leistungsvermögen von unter 15 Stunden wöchentlich auszugehen sei (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R -).
Das Gericht hat jedoch nicht allein die Prognoseentscheidung der Beklagten, sondern, wie durch das Bundessozialgericht ausdrücklich ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2 = juris Rdnr. 14 ff.), die Tatbestandsvoraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung unter Bewertung aller medizinischen Feststellungen zu prüfen (…so auch: Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: Erg.-Lfg. Stand 5/17, Dezember 2017], § 145 Rdnr. 37;… Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014], § 145 Rdnr. 23 bis 26; wohl anders: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. März 2008 - L 8 AL 1601/07 - info also 2008, 161 ff. = juris Rdnr. 23; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. August 2006 - L 4 AL 57/04 - juris Rdnr. 25).
So hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 10. Mai 2007 (a. a. O., juris Rdnr. 14, 15 und 18) darauf hingewiesen, dass auch durch die Gerichte Feststellungen zur gesundheitlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu treffen sind, dass die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregel die Feststellung der Tatbestandsmerkmale dieser Norm voraussetzt, dass Zweifel an der Dauer und dem Umfang der Leistungsminderung nach Erschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zu Lasten des Anspruchsstellers gehen, und dass allein aus dem Umstand, dass - gegebenenfalls im Ergebnis einer Beweislastentscheidung - kein Fall der Nahtlosgewährung vorliegt, noch nicht automatisch folgt, dass die objektive Verfügbarkeit besteht.
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Nahtlosgewährung, die nicht jedwede Leistungslücke ausschließen will, sondern nur eine solche auf Grund unterschiedlicher Beurteilung der Erwerbsfähigkeit durch die Bundesagentur einerseits und den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits (BSG, Urteil vom 10.05.2007, B 7a AL 30/06 R juris Rn 15).
Auch insofern wird nicht verkannt, dass das Gericht das tatsächliche Leistungsvermögen von Amts wegen ohne Bindung an die bisherige Argumentation der Beteiligten eigenständig zu ermitteln hat (BSG, Urteil vom 10.05.2007, B 7a AL 30/06 R juris Rn 14), was es grundsätzlich erforderlich macht, in eigener Verantwortung Ermittlungen zur Betrachtung des gesundheitlichen Zustandes anzustellen (Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rn 29, 32 - Stand 2004 m.w.N.).
Damit liegt kein Anwendungsfall der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III vor, denn dies würde die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm - Minderung der Leistungsfähigkeit auf weniger als 15 Stunden wöchentlich für eine Dauer von über sechs Monaten - voraussetzen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Für die hier allein streitige Frage der Arbeitsbereitschaft trifft § 125 SGB III, welcher nur die objektive Verfügbarkeit fingiert, ohnehin keine Regelung (…vgl. BSGE 71, 12 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4;… BSGE 84, 262 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
An diesen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäben (…vgl ua BSG Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R, BSGE 84, 262 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 7, S 33; BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R, SozR 4-4300 § 125 Nr. 2) hat sich das Berufungsgericht auch orientiert.
Damit ist aber - wie auch die zeitlich spätere Entscheidung des BSG vom 10.5.2007 (aaO S 8) deutlich macht - nur gemeint, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf Alg zunächst geklärt werden muss, ob der Arbeitslose zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes fähig war.
a) Die Klägerin will dem angefochtenen Urteil des LSG den (angeblichen) Rechtssatz entnehmen: "Für die Beurteilung der mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit des § 125 SGB III ist eine Prognose zum gesundheitlichen Zustand des Arbeitslosen nicht zu stellen." Dem stellt sie folgenden Rechtssatz des BSG gegenüber, den sie der Entscheidung vom 10.5.2007 (B 7a AL 30/06 R) entnimmt: "Für die Beurteilung der mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit des § 125 SGB III ist eine Prognose zum gesundheitlichen Zustand des Arbeitslosen zu stellen.".
Es ist nicht ersichtlich und anhand der weiteren Ausführungen der Beschwerdebegründung auch nicht nachvollziehbar, dass trotz dieser Rechtsprechung des Senats zur Vorgängervorschrift des § 105a Arbeitsförderungsgesetz, der sich im Übrigen auch der 7. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 10.5.2007 zur Nachfolgeregelung des § 125 SGB III insoweit angeschlossen hat (vgl SozR 4-4300 § 125 Nr. 2 RdNr 14) , die aufgeworfene Rechtsfrage weiterhin klärungsbedürftig geblieben ist bzw die Rechtsprechung keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage im Fall der AU enthält.
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 94/10
Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen …
Die prognostische Entscheidung, ob eine länger als sechsmonatige Erwerbsminderung vorliegt und somit ob die Nahtlosigkeitsregelung bis zu einer Feststellung durch den Rentenversicherungsträger eingreift, muss die Beklagte in eigener Verantwortung treffen (BSG vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R -, SozR 4 - 4300 § 125 Nr. 2).
LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 21/07
Aufklärungspflicht der Arbeitsagentur bei zweifelhafter Verfügbarkeit des …
SG Cottbus, 10.05.2011 - S 19 AL 121/09
Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeit - Bindung der Bundesagentur an Rentenablehnung …