Source: https://www.steuerberater-center.de/46903.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:58:08
Document Index: 162911496

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 17', '§ 14', 'Art. 203']

Unrichtiger Steuerausweis: Berichtigung durch Abgabe einer AbtretungserklÃ¤rung in einer Abtretungsanzeige
Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der LeistungsempfÃ¤nger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach Â§ 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene AbtretungserklÃ¤rung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S.d. Â§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG anzusehen, wenn diese dem LeistungsempfÃ¤nger zugegangene AbtretungserklÃ¤rung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprÃ¼ngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer Ã¼ber seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.
Die KlÃ¤gerin ist eine Unternehmerin mit Sitz im Vereinigten KÃ¶nigreich. In den Jahren 2007 bis 2009 vermietete sie im Inland StandflÃ¤chen fÃ¼r Messen und Ausstellungen, die sie zuvor angemietet hatte, u.a. an die im Inland ansÃ¤ssige Firma X. Die KlÃ¤gerin wies u.a. auch in ihren Rechnungen gegenÃ¼ber X deutsche Umsatzsteuer offen aus. FÃ¼r das Jahr 2009 stellte das Finanzamt im Jahr 2011 fest, dass nicht die KlÃ¤gerin, sondern die im Inland ansÃ¤ssigen LeistungsempfÃ¤nger, u.a. X, die Steuer nach Â§ 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG schulden, da der Ausnahmefall des Â§ 13b Abs. 3 Nr. 5 UStG fÃ¼r inlÃ¤ndische LeistungsempfÃ¤nger nicht eingreife. Es ging ferner davon aus, dass die KlÃ¤gerin die zu Unrecht offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach Â§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG trotzdem weiterhin schulde.
Mit ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2012 machte die KlÃ¤gerin geltend, sie schulde die Umsatzsteuer i.S.d. Â§ 14c Abs. 1 UStG nicht lÃ¤nger, weil sie nunmehr in berichtigten Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausweise. Zuvor hatte die KlÃ¤gerin dem Finanzamt auf einem DatentrÃ¤ger eine Auflistung und Kopien von jeweils angeblich am 31.1.2012 durchgefÃ¼hrten Rechnungsberichtigungen Ã¼bersandt. Das Finanzamt beanstandete anlÃ¤sslich einer stichprobenartigen ÃœberprÃ¼fung der Rechnungsberichtigungen, dass weder ein Zugang der Rechnungsberichtigungen bei den LeistungsempfÃ¤ngern noch eine RÃ¼ckzahlung der zu Unrecht ausgewiesenen Steuer nachgewiesen worden seien. Das Finanzamt gab der KlÃ¤gerin anschlieÃŸend auf, den Zugang der berichtigten Rechnungen bei den LeistungsempfÃ¤ngern nochmals nachzuweisen. Nachdem die KlÃ¤gerin keine Nachweise vorgelegt hatte, erkannte das Finanzamt im Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2012 die angeblichen Rechnungsberichtigungen nicht an.
Im Laufe des Einspruchsverfahrens vertrat das Finanzamt nach Auswertung des von der KlÃ¤gerin vorgelegten E-Mail-Verkehrs zwischen ihr und ihren LeistungsempfÃ¤ngern aus dem Jahr 2012 die Auffassung, dass hinsichtlich X die KlÃ¤gerin zwar die RÃ¼ckzahlung im Jahr 2012 nachgewiesen habe (durch Abtretungsanzeige vom 28.11.2012). Der Zugang der berichtigten Rechnungen sei jedoch von X nicht bestÃ¤tigt worden. Vielmehr habe X ausweislich einer E-Mail vom 6.9.2012 erklÃ¤rt, "bis zu diesem Zeitpunkt keine (berichtigte) Rechnung erhalten zu haben". Das Finanzamt wies den Einspruch demzufolge zurÃ¼ck.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage (im Hinblick auf die X) statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass die KlÃ¤gerin die ursprÃ¼nglichen Rechnungen im Streitjahr gegenÃ¼ber X berichtigt hat.
Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nach Â§ 13b Abs. 5 UStG der LeistungsempfÃ¤nger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach Â§ 14c Abs. 1 UStG. Berichtigt in FÃ¤llen des Â§ 14c Abs. 1 UStG der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenÃ¼ber dem LeistungsempfÃ¤nger, ist Â§ 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (Â§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG). Eine Rechnung kann nach Â§ 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. Â§ 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV berichtigt werden, wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Zur Berichtigung mÃ¼ssen die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, Ã¼bermittelt werden.
Vorliegend ergab sich aus der Abtretungsanzeige vom 28.11.2012 auch "spezifisch und eindeutig" i.S.v. Â§ 31 Abs. 5 S. 2 UStDV, dass die KlÃ¤gerin bereit war, X die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer i.H.v. rd. 4.800 â‚¬ im Wege der Abtretung eines Anspruchs der KlÃ¤gerin gegen das Finanzamt zurÃ¼ckzuerstatten, weil sie, die KlÃ¤gerin, Ã¼ber ihre Leistungen - statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprÃ¼nglich ausgewiesenen Steuerbetrags - nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will. Diese Auslegung wird durch den vorangegangenen E-Mail-Verkehr zwischen der KlÃ¤gerin und X bestÃ¤tigt.
Der Rechnungsberichtigung der KlÃ¤gerin im Jahr 2012 kommt keine RÃ¼ckwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen an X zu. Wie sich aus der Verweisung in Â§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG auf Â§ 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst fÃ¼r den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne RÃ¼ckwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung; jede andere Auslegung wÃ¤re mit dem Normzweck des Â§ 14c UStG und des Art. 203 MwStSystRL, einer GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken, nicht zu vereinbaren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2017 12:23