Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-04-25/vi-zr-178_94/
Timestamp: 2018-12-12 06:08:10
Document Index: 94907512

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 830', '§ 823', '§ 246', '§ 823', '§ 263', '§ 830', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94 - Vermutete Tatsache; Behauptung im Prozeß; Zulässigkeit; Greifbare Anhaltspunkte
Urt. v. 25.04.1995, Az.: VI ZR 178/94
Vermutete Tatsache; Behauptung im Prozeß; Zulässigkeit; Greifbare Anhaltspunkte
Referenz: JurionRS 1995, 15673
Aktenzeichen: VI ZR 178/94
BB 1995, 1438 (Volltext mit amtl. LS)
JR 1996, 68-69
JuS 1995, 1039 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1995, 738 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1995, 2111-2112 (Volltext mit amtl. LS)
VersR 1995, 852-853 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1995, 1561-1563 (Volltext mit amtl. LS)
Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Prozeß ist nur dann unzulässig, wenn sie die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue" hinein aufstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der ihm übergebenen 70.000 DM in Anspruch. Sie behauptet, der Beklagte sei als Leiter der Filiale der S.-GmbH in L. in das betrügerische Vorgehen der Eheleute B. eingeweiht gewesen. Es sei seine Aufgabe gewesen, Kundengelder zum Zwecke der gemeinsamen Veruntreuung einzusammeln. Außerdem habe der Beklagte die Gelder, die sie - die Klägerin - ihm ausgehändigt habe, abredewidrig nicht an die Zentrale der S.-GmbH weitergeleitet.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheitert das Klagebegehren aus dem Gesichtspunkt einer Beteiligung des Beklagten an den Betrugshandlungen der Eheleute B. (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 830 BGB) schon deshalb, weil nicht bewiesen sei, daß der Beklagte die Machenschaften der Eheleute B. gekannt habe. Die Klägerin habe ihre Behauptung, der Beklagte sei in die betrügerischen Pläne der Eheleute B. eingeweiht und dazu bestimmt gewesen, Kundengelder zum Zwecke der gemeinsamen Veruntreuung einzusammeln, nicht in zulässiger Weise unter Beweis gestellt. Zwar habe sie sich für diese Behauptung auf das Zeugnis der Eheleute B., eine Auskunft des Landeskriminalamtes H. und die Beiziehung von Ermittlungsakten bezogen. Diese Beweiserhebung habe jedoch unterbleiben müssen, weil die Behauptung der Klägerin rechtsmißbräuchlich und damit einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sei. Der Vortrag der Klägerin erschöpfe sich in der bloßen Behauptung, der Beklagte sei unterrichtet gewesen. Trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Landgerichts habe die Klägerin weder in der ersten noch in der zweiten Instanz erläutert, worauf sich ihre Vermutung gründe; für ihr Vorbringen fehlten jegliche Anhaltspunkte, es handele sich um eine Behauptung "ins Blaue". Auch aus dem Gesichtspunkt der Unterschlagung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB) sei der Klageanspruch nicht begründet. Bei dem Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe die Gelder, die sie ihm übergeben habe, nicht an die S.-GmbH abgeliefert, handele es sich gleichfalls um eine Behauptung "ins Blaue". Im übrigen ergebe sich aus den Bestätigungsschreiben, die die Filiale der S.-GmbH an den Einzahlungstagen an die Klägerin gerichtet habe, daß der Beklagte die ihm übergebenen Gelder an Mitarbeiter der Filiale weitergeleitet habe. Damit sei seine Tätigkeit für die Klägerin abgeschlossen gewesen.
II. Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte sei in die betrügerischen Pläne der Eheleute B. eingeweiht und dazu bestimmt gewesen, Kundengelder zum Zwecke gemeinsamer Veruntreuung einzusammeln. Dieses nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 830 BGB schlüssige Vorbringen hat die Klägerin unter Beweis gestellt. Diesen Beweis hätte das Berufungsgericht, dem Gebot der Erschöpfung der Beweismittel folgend (§ 286 ZPO), erheben müssen. Entgegen seiner Auffassung war es einer Beweiserhebung nicht deshalb enthoben, weil die Klägerin ihre Behauptung ohne "jegliche Anhaltspunkte" aufgestellt hatte. Allerdings konnte das Berufungsgericht die nicht näher dargelegte Behauptung der Klägerin als Vermutung werten. Das steht jedoch, wie die Revision zutreffend geltend macht, der Zulässigkeit des Beweisantrags nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94 - NJW 1995, 1160, 1161 = VersR 1995, 433, 434). Es wird einer Partei häufig nicht erspart bleiben, im Zivilprozeß Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90 - NJW-RR 1991, 888, 891 [BGH 04.03.1991 - II ZR 90/90] m.w.N.). Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.).
Danach hatte das Berufungsgericht unabhängig davon, daß schon das Landgericht den Vortrag der Klägerin als Behauptung "ins Blaue" angesehen hatte, keinen hinreichenden Anlaß, das Vorbringen der Klägerin als rechtsmißbräuchlich zu werten. Vielmehr gab es nach der Stellung, die der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag in der S.-GmbH einnahm, durchaus Anhaltspunkte für den Vortrag der Klägerin. Der Beklagte war, worauf die Revision zutreffend hinweist, nach seinem Vorbringen ein auf Provisionsbasis arbeitender freier Mitarbeiter, der aber auch in der Geschäftsstelle der S.-GmbH in L. anzutreffen war. Ihm standen Geschäftsunterlagen über Fondseinlagen in Höhe von mehr als 15 Mio DM zur Verfügung. Daraus folgt, daß der Beklagte in einem erheblichen Umfang in die Geschäftstätigkeit der S.-GmbH einbezogen gewesen ist. Bei dieser Sachlage liegt es nicht fern, daß er über den Abschluß der Verträge mit den Anlegern hinaus Einblicke in die Geschäftspraktiken der S.-GmbH gewinnen konnte.
III. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zur Beweiserhebung und erneuten Entscheidung zu geben.