Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_HeimmwV_Wahlberechtigung_und_Waehlbarkeit-d139709,4.html
Timestamp: 2017-01-18 14:29:54
Document Index: 202082824

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 HeimmwV, Wahlberechtigung und Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 HeimmwV, Wahlberechtigung und Wählbarkeit Suche
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 3 HeimmwV, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 4 HeimmwV, Zahl der Heimbeiratsmitglieder§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren§ 6 HeimmwV, Bestellung des Wahlausschusses§ 7 HeimmwV, Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 7a HeimmwV, Wahlversammlung§ 8 HeimmwV, Mithilfe der Leitung§ 9 HeimmwV, Wahlschutz und Wahlkosten§ 10 HeimmwV, Wahlanfechtung§ 11 HeimmwV, Mitteilung an die zuständige Behörde§ 11a HeimmwV, Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates§ 12 HeimmwV, Amtszeit§ 13 HeimmwV, Neuwahl des Heimbeirates§ 14 HeimmwV, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 15 HeimmwV, Nachrücken von Ersatzmitgliedern§ 16 HeimmwV, Vorsitz§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates§ 18 HeimmwV, Beschlüsse des Heimbeirates§ 19 HeimmwV, Sitzungsniederschrift§ 20 HeimmwV, Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates§ 21 HeimmwV, Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates…§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 3 HeimmwV, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 3 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtErster Teil – Heimbeirat und Heimfürsprecher → Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung von HeimbeirätenTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag im Heim wohnen.(2) Wählbar sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims, deren Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen.(3) 1Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. 2Nicht wählbar ist ebenfalls, wer bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von Heimträgern eine Leitungsfunktion innehat
§ 2 HeimmwV, Aufgaben der Träger§ 4 HeimmwV, Zahl der Heimbeiratsmitglieder