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Timestamp: 2020-05-28 10:52:11
Document Index: 42576394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

§ 1 HAG, Geltungsbereich - Gesetze des Bundes und der Länder
Heimarbeitsgesetz Bundesrecht
§ 1 HAG, Geltungsbereich
§ 2 HAG, Begriffe
§ 3 HAG, Zuständige Arbeitsbehörde
§ 4 HAG, Heimarbeitsausschüsse
§ 5 HAG, Beisitzer
§ 6 HAG, Listenführung
§ 7 HAG, Mitteilungspflicht
§ 7a HAG, Unterrichtungspflicht
§ 8 HAG, Entgeltverzeichnisse
§ 9 HAG, Entgeltbelege
§ 10 HAG, Schutz vor Zeitversäumnis
§ 11 HAG, Verteilung der Heimarbeit
§ 12 HAG, Grundsätze des Gefahrenschutzes
§ 13 HAG, Arbeitsschutz
§ 14 HAG, Schutz der öffentlichen Gesundheit
§ 15 HAG, Anzeigepflicht
§ 16 HAG, Schutzpflichtige
§ 16a HAG, Anordnungen
§ 17 HAG, Tarifverträge, Entgeltregelungen
§ 18 HAG, Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiete der Entgeltregelun...
§ 19 HAG, Bindende Festsetzungen
§ 20 HAG, Art der Entgelte
§ 21 HAG, Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers
§ 22 HAG, Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
§ 23 HAG, Entgeltprüfung
§ 24 HAG, Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
§ 25 HAG, Klagebefugnis der Länder
§ 26 HAG, Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte
§ 27 HAG, Pfändungsschutz
§ 28 HAG
§ 29 HAG, Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 29a HAG, Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung
§ 30 HAG, Verbot der Ausgabe von Heimarbeit
§ 31 HAG, Ausgabe verbotener Heimarbeit
§ 32 HAG, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahr...
§ 32a HAG, Sonstige Ordnungswidrigkeiten
§ 33 HAG, Durchführungsvorschriften
§ 34 HAG, In-Kraft-Treten
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§ 1 HAG
Titel: Heimarbeitsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: HAG
Gliederungs-Nr.: 804-1
§ 1 HAG – Geltungsbereich
(1) In Heimarbeit Beschäftigte sind
die Heimarbeiter (§ 2 Abs. 1);
die Hausgewerbetreibenden (§ 2 Abs. 2).
(2) 1Ihnen können, wenn dieses wegen ihrer Schutzbedürftigkeit gerechtfertigt erscheint, gleichgestellt werden
Personen, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen (§ 2 Abs. 5) in eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte eine sich in regelmäßigen Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im Auftrage eines anderen gegen Entgelt ausüben, ohne dass ihre Tätigkeit als gewerblich anzusehen oder dass der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3) ist;
Hausgewerbetreibende, die mit mehr als zwei fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6) oder Heimarbeitern (§ 2 Abs. 1) arbeiten;
andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, die infolge ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen;
Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3).
2Für die Feststellung der Schutzbedürftigkeit ist das Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit maßgebend. 3Dabei sind insbesondere die Zahl der fremden Hilfskräfte, die Abhängigkeit von einem oder mehreren Auftraggebern, die Möglichkeiten des unmittelbaren Zugangs zum Absatzmarkt, die Höhe und die Art der Eigeninvestitionen sowie der Umsatz zu berücksichtigen.
(3) 1Die Gleichstellung erstreckt sich, wenn in ihr nichts anderes bestimmt ist, auf die allgemeinen Schutzvorschriften und die Vorschriften über die Entgeltregelung, den Entgeltschutz und die Auskunftspflicht über Entgelte (Dritter, Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt). 2Die Gleichstellung kann auf einzelne dieser Vorschriften beschränkt oder auf weitere Vorschriften des Gesetzes ausgedehnt werden. 3Sie kann für bestimmte Personengruppen oder Gewerbezweige oder Beschäftigungsarten allgemein oder räumlich begrenzt ergehen; auch bestimmte einzelne Personen können gleichgestellt werden.
(4) 1Die Gleichstellung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung des zuständigen Heimarbeitsausschusses (§ 4) nach Anhörung der Beteiligten. 2Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde (§ 3 Abs. 1) und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. 3Sie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 4Die Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn die Gleichstellung nur bestimmte einzelne Personen betrifft; in diesem Fall ist in der Gleichstellung der Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens festzusetzen.
(5) 1Besteht ein Heimarbeitsausschuss für den Gewerbezweig oder die Beschäftigungsart nicht, so entscheidet über die Gleichstellung die zuständige Arbeitsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. 2Die Entscheidung ergeht unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Auftraggeber, soweit diese zur Mitwirkung bereit sind. 3Die Vorschriften des Absatzes 4 über die Veröffentlichung und das In-Kraft-Treten finden entsprechende Anwendung.
(6) Gleichgestellte haben bei Entgegennahme von Heimarbeit auf Befragen des Auftraggebers ihre Gleichstellung bekannt zu geben.
Zu § 1: Geändert durch G vom 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/HAG - Heimarbeitsgesetz/§§ 1 - 2, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften/
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