Source: https://fachanwaltskanzleiberlin.de/rechtsgebiete/jugendstrafrecht/hauptverhandlung/
Timestamp: 2018-12-14 03:47:44
Document Index: 53406788

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 44', '§ 69', '§ 76', '§ 47', '§ 79', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 35', '§ 32', '§ 46']

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Ablauf der Hauptverhandlung vor dem Jugendgerichtwebgo-admin2018-10-06T19:24:49+00:00
Die Hauptverhandlung und der Ablauf vor dem Jugendgericht
Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 JGG (Jugendgerichtsgesetz) nicht vor, kann der Jugendstaatsanwalt beantragen, dass im vereinfachten Jugendverfahren gemäß § 76 JGG durch den Jugendrichter entschieden wird.
Hierzu erstellt er eine Antragsschrift, in der der dem Jugendlichen vorgeworfene Sachverhalt aufgeführt ist und die einschlägigen Strafvorschriften bezeichnet werden (gemäß § 76 Satz 2 JGG entspricht dies dann einer Anklage).
Dem Jugendrichter stehen in dem Fall mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Er kann Weisungen erteilen, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 1 JGG anordnen, „Zuchtmittel“ (zum Beispiel Jugendarrest) verhängen, ein Fahrverbot anordnen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre hierfür von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen.
Zur Erläuterung von Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
Das Fahrverbot ist geregelt in § 44 StGB (Strafgesetzbuch), der Entzug einer Fahrerlaubnis in §§ 69, 69a StGB.
Auslöser für diese Maßnahmen, die häufig als sehr einschneidend empfunden werden, sind hauptsächlich Verkehrsstraftaten des Jugendlichen, also zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt oder rücksichtloses Rasen, bei dem andere Menschen konkret gefährdet werden.
Wird der Jugendliche wegen solcher Straftaten verurteilt, kann der Jugendrichter ihm verbieten, in einem Zeitraum von 1 bis zu 3 Monaten ein Kraftfahrzeug zu führen oder ihm die Fahrerlaubnis entziehen.
Wird dem Jugendlichen die Fahrerlaubnis entzogen, dann bestimmt der Jugendrichter gleichzeitig in seinem Urteil eine sogenannte Sperre für die Wiedererteilung. Das bedeutet, dass der Jugendliche seine Fahrerlaubnis neu beantragen muss und erst nach Ablauf der vom Gericht bestimmten Sperre wiederbekommen kann.
Im vereinfachten Jugendverfahren kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung, an der grundsätzlich der Jugendrichter und die Jugendgerichtshilfe teilnehmen, dem Jugendstaatsanwalt ist die Teilnahme freigestellt.
Verzichtet er darauf, kann der Richter in diesem Fall auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 76 Abs. 2 Satz 2 JGG) entweder nach § 47 JGG das Verfahren einstellen oder durch Urteil die oben genannten Maßnahmen bestimmen. Der Erziehungsberechtigte hat in der Verhandlung ein Anwesenheitsrecht.
Zuletzt hat der Jugendstaatsanwalt – nachdem das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren gegen Jugendliche nicht zulässig sind, § 79 JGG (Jugendgerichtsgesetz) – noch die Möglichkeit, Anklage gegen den Jugendlichen zu erheben – entweder zum Jugendrichter des Amtsgerichts, zum Jugendschöffengericht des Amtsgerichts oder zur Jugendkammer des Landgerichts.
Die Jugendgerichtshilfe erhält die Anklage von der Staatsanwaltschaft zugesandt.
Nach Einreichung der Anklage stellt das Gericht diese zunächst dem Jugendlichen und seinen Erziehungsberechtigten zu; der Jugendliche (der nunmehr Angeschuldigter heißt) kann sich hierzu äußern.
Der Jugendrichter hat auch im Fall der Anklage die Möglichkeit, das Verfahren gegen den Jugendlichen gemäß § 47 JGG unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen. Unter anderem kann er mit Zustimmung des Jugendstaatsanwaltes das Verfahren gegen Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen vorläufig einstellen, denen der Jugendliche dann binnen einer Frist von 6 Monaten nachkommen muss. Geschieht dies, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Die Möglichkeit, gemäß § 47 JGG zu verfahren, besteht auch noch in der Hauptverhandlung.
Kommt es zur Hauptverhandlung, so ist diese bei einem Jugendlichen nichtöffentlich, der Verteidiger, Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter des Jugendlichen, aber auch der durch die Tat Verletzte, haben ein Anwesenheitsrecht (§ 48 JGG).
Sollte allerdings auch ein Heranwachsender oder Erwachsener mitangeklagt sein, ist die Verhandlung gemäß § 48 Abs. 3 JGG grundsätzlich öffentlich, es sei denn, das Gericht schließt die Öffentlichkeit aus, weil dies im Interesse des Jugendlichen wäre.
Neben dem Jugendstaatsanwalt nimmt auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe an der Verhandlung teil. Teilnehmen darf selbstverständlich auch der (Wahl-)Verteidiger des Jugendlichen, den dieser mit seiner Vertretung beauftragt hat oder der beigeordnete Pflichtverteidiger.
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Positiv zu berücksichtigen sind zum Beispiel ein Geständnis des Angeklagten, Einsicht, Reue, Schadenswiedergutmachung oder eine (ernsthafte) Entschuldigung beim Verletzten. Negativ fallen einschlägige Vorverurteilungen ins Gewicht, das Ausmaß eines Schadens, der angerichtet wurde oder die Schwere von Verletzungen beim Opfer.
Berücksichtigen kann das Gericht auch erzieherische Maßnahmen, die seitens der Erziehungsberechtigten bereits getroffen wurden – insofern ist es empfehlenswert, wenn der Erziehungsberechtigte sein Anwesenheitsrecht auch wahrnimmt und in der Verhandlung entsprechend Auskunft geben kann.
Entscheidend ist dann die Beurteilung des Jugendrichters, welche Maßnahmen aus seiner Sicht erforderlich sind, um auf den Jugendlichen erzieherisch einzuwirken. Verurteilen kann er den Jugendlichen dann zu „Erziehungsmaßregeln“, „Zuchtmitteln“ und Jugendstrafe.
Der Jugendliche wird im Fall des Schuldspruchs gemäß § 27 JGG für die angeordnete Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Dieser soll ihn in einer Weise erzieherisch positiv beeinflussen, dass Jugendstrafe überflüssig wird.
Strafrechtliche Verurteilungen werden sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen in dem so genannten Bundeszentralregister gespeichert.
Es muss jedoch auch noch zwischen einem Eintrag in das Bundeszentralregister und dem Inhalt des Führungszeugnisses unterschieden werden. Nicht jeder Eintrag in das Bundeszentralregister zieht auch automatisch einen entsprechenden Eintrag in das Führungszeugnis nach sich.
So wird in das Führungszeugnis nicht aufgenommen:
Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die
Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 BtMG zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 des § 32 Bundeszentralregistergesetz erfüllt sind,
Weiter sind auch die Fristen, binnen derer Einträge im Bundeszentralregister wieder gelöscht werden, bei Jugendlichen kürzer als dies bei Erwachsenen der Fall ist. Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr und Bewährungsstrafen von nicht mehr als zwei Jahren werden nach § 46 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) bereits nach einem Zeitablauf von 5 Jahren aus dem Register getilgt. Höhere Jugendstrafen werden nach Ablauf von 10 Jahren aus dem Register gelöscht.
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