Source: http://bverwg.de/251104U5CN2.03.0
Timestamp: 2017-12-17 10:25:47
Document Index: 326049049

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 24', '§ 6', '§ 24', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 19', '§ 47', '§ 118', '§ 47']

BVerwG 5 CN 2.03 , Urteil vom 25. November 2004 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 CN 2.03ECLI:DE:BVerwG:2004:251104U5CN2.03.0
BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 2.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:251104U5CN2.03.0]
BVerwG 5 CN 2.03
VGH München - 15.05.2003 - AZ: VGH 12 N 02.2189 -
Bayerischer VGH München - 15.05.2003 - AZ: VGH 12 N 02.2189
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Rothkegel, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit
Der Antragsteller erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Antragsgegnerin bewilligte ihm mit Bescheid vom 22. März 2002 erstmals für den Monat April 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt nach einem Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe ihrer Ausführungsbestimmungen vom 29. November 2001, wonach dem Antragsteller statt einmaliger Leistungen für die Bedarfe Wohnen (ausgenommen die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten), Bekleidung und Schule eine monatliche Pauschale gezahlt wurde.
Der Antragsteller hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrolle dahin beantragt, die Ausführungsbestimmungen in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 3. Juli 2002 zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe für nichtig zu erklären. Er hat vorgetragen, die Pauschalierung führe bei den von ihr erfassten Bedarfen zu einer Bedarfsunterdeckung. Seine zwangsweise Heranziehung zu dem Modellversuch verstoße gegen höherrangiges Recht. Die Ausführungsbestimmungen seien weder mit dem Bedarfsdeckungs- noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Außerdem hätte die Antragsgegnerin eine Übergangsregelung treffen müssen. Er habe im April 2002 darauf vertraut, wie bisher üblich die Bekleidungspauschale in Höhe von rund 180 € zu erhalten, um seinen Bedarf an Kleidung für das nächste Halbjahr decken zu können.
Der Antragsteller sei auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach könne den Antrag u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend mache, durch die Rechtsvorschriften oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller erhalte seit April 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Er mache geltend, durch die damit verbundene Anwendung der fraglichen Ausführungsbestimmungen in seinen Rechten dadurch verletzt zu sein, dass die darin festgesetzte Gesamtpauschale nicht bedarfsdeckend sei und damit sein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt durch einmalige Leistungen nicht erfüllt werde. Das sei nicht offensichtlich auszuschließen.
Mit der Revision gegen dieses Urteil verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.
Der Antragsteller ist aus den vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Gründen auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.
Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen allgemeine Verwaltungsvorschriften für ihre Wirksamkeit der Verkündung in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan auch dann bedürfen, wenn diese nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist; soweit das Bundesverwaltungsgericht zu einer unmittelbar nur verwaltungsintern bindenden und steuernden ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, die allenfalls mittelbar eine anspruchsbegründende Außenwirkung zu begründen vermöge, dahin erkannt hat, dass sie für ihre Wirksamkeit über die Bekanntgabe an die behördlichen Adressaten hinaus keiner Veröffentlichung bedürfe (vgl. BVerwGE 104, 220 <224 ff.>), ist dies auf die Ausführungsbestimmungen der Antragsgegnerin nicht zu übertragen, denen unmittelbare Außenwirkung auch gegenüber den Hilfeempfängern zukommt. Für diese Ausführungsbestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen, dass es rechtsstaatlich geboten ist, sie so bekannt zu geben, dass die davon Betroffenen Kenntnis von deren Inhalt nehmen können. So hat das Bundesverfassungsgericht die Bekanntmachung einer Strafgefangene bindenden Verwaltungsvorschrift an jeden, den es angeht, verlangt (BVerfGE 40, 237 <252 f., 255>) und hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung, die nicht nur nach innen mit Bindungswirkung für ihre Beamten, sondern auch nach außen mit Wirkung gegenüber Dritten in Form einer Ausschreibung den Kreis der Begünstigten benennt, bekannt gemacht werden muss, soweit sie sich nach außen wendet (BVerwGE 35, 159 <162>). Auch das Schrifttum verlangt die Publikation von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2004, § 24 Rn. 36 <sie sei allerdings nicht Wirksamkeitsvoraussetzung>; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 462 ff.; derselbe
in Erichsen/Ehlers, AllgVerwR, 12. Auflage 2002, § 6 Rn. 57; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band I, 11. Auflage 1999, § 24 IV Rn. 19; Wittling, Die Publikation der Rechtsnormen einschließlich der Verwaltungsvorschriften, Baden-Baden 1991, S. 165 ff.; Gusy, Die Pflicht zur Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften, DVBl 1979, 720 <724>; Hill, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, NVwZ 1989, 401 <408>). Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte ist im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. Ihr entspricht bei Erfolg der Normenkontrolle die Pflicht, die Entscheidungsformel ebenso zu veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Nicht gefolgt werden kann indes der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass dem Publikationsgebot durch die den Bewilligungsbescheiden an die Hilfeempfänger beigefügten Merkblätter Genüge getan sei, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs den Inhalt und die Auswirkungen der Ausführungsbestimmungen sowie den Zeitraum ihrer Geltung eingehend erläuterten. Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift ist nur die Bekanntgabe der Regelung selbst, eine selektive, erläuternde Wiedergabe ihres Inhalts ist nicht ausreichend. Die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift soll es dem Bürger gerade ermöglichen, sie nicht bereits vorinterpretiert, sondern eigenständig zu erfassen.
Beschluss vom 22.12.2004 -
BVerwG 5 CN 2.03ECLI:DE:BVerwG:2004:221204B5CN2.03.0
BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 - 5 CN 2.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:221204B5CN2.03.0]
Das Urteil vom 25. November 2004 wird gemäß § 118 VwGO in seinem verkündeten Tenor dahin berichtigt, dass es statt "nichtig" "unwirksam" heißt (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).