Source: http://www.echte-abzocke.de/gerichtsurteile/1810-e-roweb-bgh-kuendigung-eines-internet-system-vertrages-jederzeit-moeglich.html
Timestamp: 2019-05-22 19:02:51
Document Index: 13281288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH']

E**roweb- BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich - Echte-Abzocke.de
E**roweb- BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich
07.03.2011, 02:02 #1 (permalink)
Zum zweiten Mal hatte sich der BGH mit den Internet-System-Verträgen der E**oweb Internet GmbH zu beschäftigen. Im März 2010 hatten die Robenträger bereits entschieden, dass der Vertrag als Werkvertrag zu klassifizieren sei (BGH, Urt. v. 04.03.2010 - Az.: III ZR 79/09). Seitdem war bei den Instanzgerichten umstritten, ob ein solcher Vertrag sofort kündbar ist, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart ist.
Kündige der Auftraggeber den Vertrag, so stehe dem Unternehmer jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit im Zweifel ein Ausgleichsanspruch zu. Die Höhe ergebe sich aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den ersparten Aufwendungen für die nicht erbrachten Leistungen............aus dem link .
18.07.2011, 10:07 #2 (permalink)
Neues Urteil BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich
Neues Urteil - Kündigung eines Internet-System-Vertrags
Erst Anfang 2010 stufte der BGH die Rechtsnatur des sog. Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ein. In einem aktuellen BGH-Urteil von März 2011 hingegen ging es nun um die Frage, ob dem Besteller im Rahmen des Vertrags ein Kündigungsrecht zustehen kann.....................
...................Entscheidung des Gerichts
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine eigene Rechtsprechung und billigt dem Besteller eines sog. Internet-System-Vertrags ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu, auch wenn der Vertrag eine vorgegebene Laufzeit hat...................aus dem link
05.12.2011, 12:03 #3 (permalink)
Werkvertrages - Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB
Aktuell werden aufgrund der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eine nach wie vor regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel lautet:
„Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“
Bisher oftmals unbeachtet blieb zu dieser Klausel eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus April dieses Jahres.
Bereits mit Urteil vom 7. April 2011 (AZ: VII ZR 209/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die häufig verwendete vorstehende Klausel im Falle eines Werkvertrages gegen § 9 Abs.1 AGBG (heute § 307 Abs.1 BGB) verstößt und damit unwirksam ist. Das Urteil können Sie hier im Volltext einsehen................mehr im link
BGH: Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich schnippewippe Gerichtsurteile 0 08.02.2011 10:31