Source: http://www.caselaw.de/document?di=eacfee1d-18d2-4e78-8247-dae9855eb513
Timestamp: 2019-05-26 15:22:44
Document Index: 367755703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 946', '§ 950', '§ 43', '§ 408', '§ 407', 'BGH']

﻿ VIII ZR 88/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 88/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 816 Abs. 2 Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht.
BGH, Urteil vom 20. März 2019 - VIII ZR 88/18 - OLG Oldenburg LG Oldenburg ECLI:DE:BGH:2019:200319UVIIIZR88.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. E. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Diese stand mit der "F. Gruppe" in Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte ist die Hausbank der hierzu gehörenden Unternehmen. Im Oktober 2010 verkaufte die Insolvenzschuldnerin der F. GmbH eine Photovoltaik-Aufdachanlage zu einem Kaufpreis von 442.544 € netto. Dem Kauf lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Insolvenzschuldnerin zu Grunde, welche einen verlängerten Eigentumsvorbehalt in Form der Vorausabtretung von Forderungen aus einem Weiterverkauf sowie ein Aufrechnungsverbot, mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen, enthielten. Die Anlage wurde auf dem Dach einer Lagerhalle, welche sich auf einem Grundstück der F. Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH befindet, installiert. Der Kaufpreis wurde nicht gezahlt. Ein gegen die F. GmbH geführtes Klageverfahren wurde im Jahr 2013 aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen unterbrochen.
Die F. GmbH hatte die Anlage zuvor mit notariellem Vertrag vom
22. Juli 2011 zum Preis von 550.000 € netto an Herrn C.
verkauft. In dem Vertrag ist unter anderem Folgendes festgehalten:
"Der Kaufpreis ist auf ausdrücklichen Wunsch der Kaufvertragsparteien in voller Höhe auf ein von dem amtierenden Notar noch zu benennendes Notaranderkonto einzuzahlen. Die Parteien begründeten dies Erfordernis damit, dass in Abt. III des Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuches mehrere Grundpfandrechte eingetragen sind und vorrangig vor diesen Rechten eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Käufers für die Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb der Solarstromanlage (…) einzutragen ist. Der Notar soll daher entsprechende Löschungsbewilligungen bzw. Vorrangseinräumungserklärungen bezüglich sämtlicher in Abt. III eingetragener Rechte einholen. Der Kaufpreis darf daher nicht an die Verkäuferin zur Auszahlung gelangen, bevor die erste Rangstelle der einzutragenden Dienstbarkeit in Abt. II und III des Grundbuches sichergestellt ist. (…) Soweit der Kaufpreis nicht für die Ablösung oder Lastenfreistellung der in Abt. III eingetragenen Grundpfandrechte benötigt wird,
ist er auf das Konto der Verkäuferin bei der Volksbank L.
[Beklagte] (…) zu überweisen. Liegen die vorstehend beschriebenen Auszahlungsvoraussetzungen (…) bis 31.08.2011 nicht vor, hat der Notar etwaige bis dahin hinterlegte Beträge (…) an die jeweiligen Einzahler (…) zurückzuzahlen." Die F. GmbH trat ihren Kaufpreisanspruch zunächst bis zur Höhe von 100.000 € an die Commerzbank und am 29. Juli 2011 im restlichen Umfang von 450.000 € zur Sicherung von Kreditverbindlichkeiten an die Beklagte ab. Gleichzeitig schloss die Beklagte einen Kreditrahmenvertrag mit den zur "F. Gruppe" gehörenden Unternehmen über einen Betrag in Höhe von 225.000 €.
Vorrangseinräumung UR Grundschuldbrief-Nr. (…) über 1.100.000,00 EUR Abt. III/Nr. 2 Über diese Unterlagen dürfen Sie nur verfügen, wenn sichergestellt ist, dass ein Teilbetrag des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 450.000,00 EUR auf dem Konto (…) bei uns der Volksbank L. [Beklagte] (…) gutgeschrieben wird. Die Überweisung auf das interne Konto dient lediglich Kontrollzwecken. Nach Eingang des Betrages wird eine entsprechende Umbuchung zugunsten des Kundenkontos vorgenommen. (…)" Mit dem Notar schloss die Beklagte insoweit eine Treuhandvereinbarung.
Entsprechend wurde der von Herrn C.
auf das Notaranderkonto gezahlte Kaufpreis in Höhe der vorgenannten 450.000 € auf ein internes Konto
(sogenanntes CpD-Konto) der Beklagten überwiesen, was diese mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 der F. GmbH mitteilte. Gleichzeitig erklärte sie die "Abtretung" in Höhe von 225.000 € an die F. Bautechnik GmbH und in Höhe von weiteren 225.000 € an die F. Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH.
Dem Kläger stehe ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB nicht zu. Mangels Leistung an die Beklagte sei die Norm nicht direkt anwendbar. Bei der Zahlung des Herrn C.
in Höhe von 450.000 € unter Vermittlung des Notars auf das interne Konto der Beklagten handele es sich zwar um eine Leistung. Empfänger dieser Leistung sei jedoch die F. GmbH; die Beklagte habe lediglich als Zahlstelle fungiert. Die Abtretung der Kaufpreisforderung an diese ändere hieran nichts, solange sie dem Schuldner - wie hier dem Käufer C.
nicht bekannt sei. Die Zahlung habe ausschließlich der Erfüllung der Kaufpreisforderung gedient. Dies gelte auch in Ansehung des besonderen Umstandes,
dass die Überweisung nicht direkt auf ein Konto der F. GmbH bei der Beklagten, sondern - infolge deren Betreibens - auf ein von ihr geführtes internes Kontrollkonto erfolgt sei. Zum einen sei die Sicht der Bank insoweit grundsätzlich unbeachtlich. Zum anderen habe die Beklagte sogar deutlich gemacht, die Kaufpreiszahlung als eine Leistung an die F. GmbH verstanden zu haben. In ihrem Schreiben vom 2. September 2011 habe sie ausgeführt, die Überweisung auf ihr internes Konto diene lediglich Kontrollzwecken.
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist hingegen eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten. Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 26. September 1985 - IX ZR 180/84, NJW 1986, 251 unter III 1; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom
10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 1; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 17 f.).
bb) Nach dem Inhalt des zwischen der F. GmbH und Herrn C.
geschlossenen Kaufvertrages konnte zwar auf die Möglichkeit geschlossen werden, dass der Kaufpreis in Gänze oder teilweise an Grundpfandrechtsgläubiger - und damit auch an die Beklagte - weitergeleitet wird. Jedoch sollte die durch Herrn C.
zu leistende Zahlung im Ergebnis auf ein Konto der F. GmbH gelangen. Es ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass Herr C. um die Einbeziehung der Beklagten in die Abwicklung des Kaufvertrags wusste, so dass es an der für eine übereinstimmende Zweckbestimmung erforderlichen Willensübereinstimmung fehlt.
Die Photovoltaikanlage, die den Gegenstand des zwischen der F.
GmbH und Herrn C.
abgeschlossenen Kaufvertrags bildete, war auf dem Dach einer Halle montiert, die sich auf einem Grundstück der F. Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH befand. Dieses Grundstück war unter anderem mit einer Grundschuld zugunsten der Beklagten belastet. Die Durchführung des Kaufvertrages hing davon ab, dass der für den Käufer vorgesehenen Grunddienstbarkeit der Rang vor der Grundschuld der Beklagten eingeräumt wurde.
24 Damit war die Zahlung des Käufers C.
aus Sicht der Beklagten ihr gegenüber zweckbestimmt (vgl. zum Fall des vereinbarten lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - VII ZR 184/04,
BGHZ 162, 157, 160 f.; MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 812 Rn. 173).
Dementsprechend hat die Beklagte aus objektiver Empfängersicht den Kaufpreis in Höhe des bei ihr eingegangenen Betrages vereinnahmt, denn sie musste die Zahlung als Leistung an sich selbst - nämlich entsprechend der im Treuhandauftrag gestellten Bedingung - ansehen. Dass die Beklagte selbst Leistungsempfängerin und nicht etwa nur Zahlstelle für eine Leistung an die F.
aa) Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der F. GmbH war ein verlängerter Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware (der Photovoltaikanlage)
vereinbart, mithin eine Vorausabtretung der Forderung der F. GmbH aus dem Weiterverkauf. Die Kaufpreisforderung der F. GmbH aus dem Weiterverkauf der Photovoltaikanlage an Herrn C.
war auf diese Weise (im Voraus) wirksam an die Insolvenzschuldnerin abgetreten.
bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es insoweit nicht darauf an, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzschuldnerin ihr (Vorbehalts-)Eigentum an der Photovoltaikanlage infolge der Verbindung mit dem Grundstück als wesentlicher Bestandteil (§§ 946, 94 BGB) oder durch Verarbeitung (§ 950 Abs. 1, 2 BGB) verloren hat. Denn die Wirksamkeit der Vorausabtretung der Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf der Anlage im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts setzt nicht voraus, dass der Lieferant im Zeitpunkt der Weiterveräußerung noch Eigentümer der gelieferten Ware ist (vgl. Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungs- übertragung, 1976, Band IV, § 43 I 1 b, S. 76). Der Fortbestand des Vorbehaltseigentums der Insolvenzschuldnerin an der Photovoltaikanlage wäre nur für die Frage einer Verwertung der Anlage von Bedeutung, um die es hier nicht geht.
c) Die Leistung an die Beklagte war auch gegenüber der Insolvenzschuldnerin wirksam. Es kann dahinstehen, ob Herr C.
schon schuldbefreiend an die Beklagte leistete (§ 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB). Jedenfalls lag in der Klageerhebung die Genehmigung einer gegenüber der Insolvenzschuldnerin als Berechtigter zunächst unwirksamen Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1972 - VII ZR 118/70, NJW 1972, 1197 unter 2 c; Beschluss vom
12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16; jeweils mwN).
Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.09.2017 - 13 O 1189/16 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.03.2018 - 2 U 103/17 -
Paragraphen in VIII ZR 88/18
8 816 BGB
1 94 BGB
1 408 BGB
1 950 BGB
Original von VIII ZR 88/18
Teilen von VIII ZR 88/18