Source: https://fachanwalt-fuer-strafrecht-berlin.de/2011/02/
Timestamp: 2020-07-11 18:46:45
Document Index: 248170817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§30', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010 zum zu berücksichtigenden Vermögensschaden eines Mobilfunkanbieters bei betrügerisch eingereichten Mobilfunkverträgen (3 StR 434/10
by kaiszugang in Betrug, News, Strafrecht
Die Angeklagten hatten fiktive Verträge bei Mobilfunkanbietern eingereicht, um an die Mobiltelefone nebst freigeschaltete SIM Karten zu gelangen sowie Provisionen für die Vertragsabschlüsse zu erhalten. Nicht als Vermögensvorteil erstrebt waren daeggeen weitergehenden Verpflichtungen des Anbieters, wie beispielsweise die Kunden in deren Netz telefonieren zu lassen. Daher waren entsprechende Vermögensschäden nicht zu berücksichtigen. Auch waren reine Telefoniekosten nicht zu berücksichtigen, da sich die Bereicherungsabsicht nicht auf diese erstreckte.
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem Hauptangeklagten Serien von Betrugstaten – insgesamt mehr als 1.400 Taten…
Der Täter hatte in Kellerräumen eines Wohnhauses Gegenstände in Brand gesetzt. Die Kelleräume verrußten, mehrere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. Der Brand griff nicht auf die Wohnungen über. Der BGH sieht bereits in der Einschränkung bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines funktionalen Gebäudeteils eine teilweise Zerstörung im Sinne des § 306 StGB. Angesichts des hohen Strafrahmens des § 306a Abs.1 BGB nicht naheliegend..
Der Gesetzgeber erhöhte das Strafmaß für den bandenmäßigen Handel mit BtM zum 23. Juli 2009. §30a sah für den minder schweren Fall einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren vor. Inzwischen hat sich die Obergrenze verdoppelt.
(Strafverteidiger Berlin) Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig – Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (PM)
by kaiszugang in News, Strafprozessrecht, Strafvollzug
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Nochmals: Körperteile sind keine gefährlichen Werkzeuge, auch nicht in Essen (4 StR 450/10)
An sich sind Körperteile keine gefährlichen Werkzeuge. Das Landgericht Essen verurteilte den Angeklagten wegen einer Kopfnuss entgegen dieses Grundsatzes wegen gefährlicher Körperverletzung.
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Zum unmittelbaren Ansetzen bei mehraktiger Handlung (§ 263 StGB) (1 StR 540/10)
Unmittelbares Ansetzen ist bereits dann gegeben, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal erfüllt. Bei einem mehraktigen Geschehen ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfügungsverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll. In dem hier besprochenen Fall wurde eine alte Dame über die Höhe der Schenkungssteuer für ein Haus getäuscht. Diese Schenkung bedurfte der notariellen Beurkundung.
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Kein vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR 633/10)
In einem aktuellen Fall nahmen die drei Täter einen Tresor mit, um an das darin erhoffte Bargeld zu erlangen. Sie fanden jedoch nur Fahrzeugschlüssel, was nicht beabsichtigt war. Nach richtiger Ansicht des BGH fehlte es an der Vollendung, da weder Absicht bestand, sich den Tresor rechtswidrig zuzueignen, noch die Schlüssel.
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfäschung verurteilt. Er hatte auf seinem Computer „gefälschte“ Führerschein erstellte, in dem er in eine überlassen Vorlage Fotos und Personaldaten übertrug und das Ergebnis dann ausdruckte. Hieran sah der BGH keine Urkundenfälschung, da die Kopie noch keine Urkunde darstelle.