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Timestamp: 2019-10-17 03:46:38
Document Index: 154838098

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 11', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 11', '§ 168', '§ 11', '§ 168', '§ 168', '§ 3', '§ 500', '§ 501', '§ 501', '§ 6', '§ 6', '§ 501', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 306', 'BGH', 'BGH']

Bankdarlehn, Ratenschutzversicherung – und die Kündigungsfrist | BankenBote
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Kredit10. Februar 2015
Diese Klausel weicht nicht zum Nachteil der Versicherten von einer gesetzlichen Regelung ab. Sie wiederholt fast wortgleich die in § 11 Abs. 4 VVG getroffene Regelung, nach der ein für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossener Versicherungsvertrag zum Schluss des dritten und jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. § 168 Abs. 1 VVG, der abweichend davon dem Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrages eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode eröffnet, wenn laufende Prämien zu zahlen sind, steht der Klausel nicht entgegen.
Dabei braucht hier vom Bundesgerichtshof nicht entschieden zu werden, ob dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg1 darin zuzustimmen ist, dass § 168 Abs. 1 VVG für den Versicherten einer Gruppenversicherung schon deshalb nicht gilt, weil dieser als „außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehender Dritter“ ohnehin kein eigenes Kündigungsrecht habe, oder ob die auch vom OLG Hamburg hervorgehobenen Besonderheiten des Gruppenversicherungsvertrages es erfordern, auch dessen Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 168 Abs. 1 VVG zuzubilligen.
§ 168 Abs. 1 VVG ist jedenfalls deshalb nicht anzuwenden, weil die Vorschrift voraussetzt, dass laufende Prämien zu zahlen sind. Daran fehlt es im Streitfall.
In dieser Vertragsgestaltung liegt keine Umgehung der Kündigungsregelung des § 168 Abs. 1 VVG. Er kann sich deshalb auch nicht nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen über Umgehungsgeschäfte auf diese Vorschrift berufen.
§ 168 Abs. 1 VVG verfolgt den Zweck, Versicherungsnehmern einer Lebensversicherung wegen der bei diesem Vertragstyp häufigen langen Laufzeiten und der Belastung mit laufenden Prämienzahlungen abweichend von der allgemeinen Regelung in § 11 Abs. 2 und 4 VVG die Möglichkeit zu eröffnen, Verträge mit langen Laufzeiten jederzeit und nicht erst zum Schluss des dritten Versicherungsjahres für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Die Annahme, die Versicherung und die Bank bezweckten mit der Gestaltung des Darlehens- und des Versicherungsvertrages sowie der beanstandeten Kündigungsklausel eine Umgehung dieser gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit, setzte nach allgemeiner Meinung zwar keine Umgehungsabsicht voraus2, erforderlich wäre aber eine Vertragsgestaltung, die bei einer Interessenlage, die der von § 168 Abs. 1 VVG vorausgesetzten gleicht, jedenfalls objektiv allein den Sinn hätte, das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 168 Abs. 1 VVG nicht zur Entstehung kommen zu lassen3.
Schon die eine Ratenschutz-Versicherung kennzeichnende Interessenlage unterscheidet sich von derjenigen, welche § 168 Abs. 1 VVG voraussetzt, soweit die Vorschrift dem Umstand Rechnung trägt, dass Lebensversicherungsverträge – wie vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt – in aller Regel sehr lange laufen und dem Versicherungsnehmer abweichend von § 11 Abs. 4 VVG die Möglichkeit geben will, die damit verbundenen finanziellen Belastungen jederzeit durch Kündigung des Versicherungsvertrages zu beenden. Bei der Ratenschutz-Versicherung wird die Laufzeit von der Laufzeit des Darlehensvertrages bestimmt, die worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist in aller Regel wesentlich kürzer ist. Mithin besteht hier eine geringere Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten während dieser Laufzeit erheblich verändern.
Selbst wenn man annehmen wollte, diesem Unterschied komme kein großes Gewicht zu, weil sich das Kündigungsprivileg aus § 168 Abs. 1 VVG wie der Vergleich mit § 11 Abs. 4 VVG zeigt ohnehin nur während der ersten drei Versicherungsjahre auswirkt, tritt entscheidend hinzu, dass sich nicht feststellen lässt, die von der Versicherung gewählte Vertragsgestaltung habe objektiv nur den Sinn, das Kündigungsrecht aus § 168 Abs. 1 VVG nicht entstehen zu lassen. Eine solche Feststellung erforderte den Nachweis, dass die kreditfinanzierte Einmalprämie objektiv die Zahlung laufender Prämien i.S. von § 168 Abs. 1 VVG verhindern sollte und dies gerade mit Blick auf den Ausschluss des Kündigungsrechts geschähe. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
Die beanstandete Kündigungsklausel in § 3 AVB-RSV steht einer Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 500 BGB nicht entgegen. Sie führt auch nicht dazu, dass wegen Fortbestehens der Prämienlast bei einer Kündigung des Darlehensvertrages laufzeitabhängige Kosten entgegen der Regelung in § 501 BGB bestehen bleiben. § 501 BGB nimmt Bezug auf § 6 Abs. 3 der Preisabgabenverordnung (PAV). Dort ist u. a. bestimmt, dass in die Berechnung der Kreditgesamtkosten alle Kosten einzubeziehen sind, die der Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu entrichten hat. Davon sind Kosten für solche Versicherungen ausgenommen, die keine Voraussetzung für die Kreditvergabe waren (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 PAV, vgl. dazu BT-Drs. 16/11643 S. 141). Dazu hat das Berufungsgericht insoweit von der Revision nicht angegriffen festgestellt, der Abschluss des Versicherungsvertrages sei nicht Bedingung für den Abschluss des Darlehensvertrages, sondern es stehe im freien Ermessen des Versicherten, ob er der Ratenschutzversicherung beitrete. Die Prämienlast für die Ratenschutz-Versicherung wird mithin von § 501 BGB nicht erfasst.
vgl. dazu BGH, Urteile vom 23.06.1971 – VIII ZR 166/70, BGHZ 56, 285, 289; vom 15.01.1990 – II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 64; vom 09.02.1990 – V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 234; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 134 Rn. 28 [↩]
vgl. zum Umgehungsverbot des § 306a BGB: BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. unter – II 2 [↩]
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