Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehrsgesetzes&id=recht&weiter=60
Timestamp: 2019-11-21 10:29:22
Document Index: 184515835

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

289 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
... Im ruhenden Verkehr stellt die amtliche Kennzeichnung eine konstitutive Voraussetzung dar, um die in Artikel 1 des... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführte Differenzierung bei der Nutzung der an den Ladestationen gelegenen Stellflächen sowie bei der Erhebung von Parkgebühren rechtssicher auszugestalten. Sofern die mit Artikel 1 des... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes neu eingeführte gesetzliche Ermächtigung genutzt werden wird, um in der Praxis der städtischen Parkraumbewirtschaftung eine entsprechende Verwaltungspraxis zu etablieren, ist es unerlässlich, dass die Vollzugskräfte vor Ort eine rechtssichere Differenzierung der Fahrzeuge vornehmen können. Zur Konkretisierung der fahrzeugbezogenen Merkmale enthält die Vorschrift eine Verweisung auf die in § 6a Absatz 7 StVG eingeführten Fahrzeugbeschreibungen.
Drucksache 547/13
... 1. die Ausbildung, die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und die Einweisungslehrgänge nach § 31b ordnungsgemäß durchgeführt werden,
Anlage Viertes
1. Zum Titel des Gesetzes
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4 Absatz 1 Satz 2 -neu-, Satz 4, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 4, Absatz 5, Absatz 6, Absatz 7a Satz 1, 2 und 4, Absatz 8 Satz 1, Absatz 9, Absatz 10, Absatz 11 Satz 4 StVG ,
3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a Inhaltsübersicht FahrlG
4. Zu Artikel 9 Absatz 1 Inkrafttreten
Drucksache 671/13 (Beschluss)
Elektromobilität und besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge
Drucksache 229/12
... es und 3. Einweisung in die Durchführung von Seminaren nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes.
Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung
Ausbildungsnachweis für Fahrschüler (§ 18 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes) Tagesnachweis für Fahrlehrer (§ 18 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes)
Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes
Inhalt der Einweisungslehrgänge
Dauer und Leitung der Lehrgänge
... Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I. S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: