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Timestamp: 2019-07-23 11:06:00
Document Index: 82717800

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§\u200560', '§ 60', '§ 60', '§\u200518', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 1', '§ 95', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', '§ 72', '§ 58', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 31', '§ 60', '§\u200560', '§\u20056', '§\u20054', '§\u200525', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 32', '§ 39', '§\u200560', '§\u200560', '§ 98', '§\u200560', '§ 18']

9.3 Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden? – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Eine Duldung muss bzw. kann aus verschiedenen Gründen erteilt werden:
Eine Abschiebung ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich
Es besteht ein Abschiebungstopp
Sie haben eine mindestens zweijährigen Ausbildung begonnen (Ausbildungsduldung)
Ihre vorübergehende weitere Anwesenheit ist aus dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erforderlich (Ermessensduldung).
Nach den Verwaltungsvorschriften1 sind Duldungen (mit Ausnahme der Ausbildungsduldung) für maximal drei Monate zu erteilen. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Duldung für einen längeren Zeitraum erteilt werden, z.B. wenn es ausgeschlossen erscheint, dass eine Abschiebung in diesem Zeitraum möglich wird. Nach den Verwaltungsvorschriften2 soll die Duldung in Fällen einer „fehlenden Mitwirkung“ bei der Passbeschaffung nur um jeweils einen Monat verlängert werden. Wenn Sie eine Duldung besitzen, die jeweils nur für wenige Tage verlängert wird, sollten Sie mit einer Beratungsstelle sprechen.
Wenn eine Abschiebung „gescheitert“ ist und keine Abschiebungshaft angeordnet wurde, wird eine Duldung für eine Woche erteilt.3
a) Die Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn eine Abschiebung unmöglich ist
Wenn Sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang darauf warten, dass eine Abschiebung wieder möglich ist. Während dieser Zeit muss die Behörde Ihre Duldung immer wieder verlängern. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten (siehe Kapitel 9.2 c).
Das bedeutet, dass Ihre Abschiebung aus den verschiedensten praktischen Gründen zumindest im Moment nicht durchgeführt werden kann. Nach den Verwaltungsvorschriften4 sind tatsächliche Abschiebungshindernisse vor allem die Folgenden:
Passlosigkeit, wenn die Aussicht besteht, dass Sie auf unabsehbare Zeit ohne Pass bleiben werden (zur Mitwirkungspflicht siehe unten (1))
dauerhaft fehlende Übernahmebereitschaft des Staates, in den abgeschoben werden soll,
z.B. wenn die Abschiebung selbst mit einem Reisedokument nicht möglich ist
fehlende Transportmöglichkeiten (z.B. fehlende Flugverbindungen) bzw. unterbrochenen Verkehrsverbindungen
der Staat, in den abgeschoben werden soll, schließt seine Grenzen
fehlende Reise- und Transportfähigkeit, z.B. wegen einer Krankheit oder einer Risikoschwangerschaft (siehe unten (2))
(1) Wenn Abschiebungspapiere fehlen, wird die Ausländerbehörde Sie auffordern, sich einen Pass oder ein Passersatzpapiere zu besorgen. Sie sind grundsätzlich hierzu verpflichtet, da Sie sog. Mitwirkungspflichten haben.5 Sie müssen also ggf. zu der Botschaft Ihres Herkunftsstaates fahren und dort die erforderlichen Anträge stellen.6 Tun Sie dies dann nicht, haben Sie unter Umständen gravierende Nachteile zu befürchten, zum Beispiel ein Arbeitsverbot7 sowie Kürzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz8 und Sie machen sich unter Umständen strafbar.9
Informieren Sie sich, welche Schritte Sie unternehmen müssen, um Ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen und welche Folgen das haben kann. Ein guter Rechtsanwalt, eine gute Rechtsanwältin oder eine gute Beratungsstelle kann Ihnen genau Auskunft geben.
(2) Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig sind, darf die Ausländerbehörde Sie wegen Ihrer Reiseunfähigkeit (noch) nicht abschieben. Gesundheitliche Gründe können auch zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis führen (siehe unten; vgl. auch Kapitel 3.3). Dauert eine Erkrankung länger oder ist sie besonders schwerwiegend, kann es sinnvoll sein, deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen oder einen Asylfolgeantrag zu stellen (vgl. Kapitel 9.2, 9.1).
Seit Inkrafttreten des Asylpakets II am 17.03.1016 wurde die Berufung auf Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen Gründen erschwert:10
Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Das bedeutet, dass Sie eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung11 vorlegen müssen, um glaubhaft zu machen, dass Sie wegen einer Erkrankung nicht abgeschoben werden können. Diese ärztliche Bescheinigung soll12 vor allem Folgendes enthalten:
die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die fachliche Beurteilung erfolgt ist
die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben.
Nach der Gesetzesbegründung13 kann die Bescheinigung auch Angaben dazu enthalten, welche Medikamente Sie regelmäßig nehmen oder warum Sie nicht mit einem Auto oder einem Flugzeug abgeschoben werden können.
Nach den Verwaltungsvorschriften14 kann in Fällen einer psychischen Traumatisierung unterhalb der Schwelle einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) regelmäßig keine schwerwiegende Erkrankung angenommen werden, die zu einem Abschiebungshindernis führt. Anders ist es, wenn die Abschiebung zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis zu einer Selbstgefährdung führt. „Allerdings liegt selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf. so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann, z.B. durch ärztliche Begleitung auf dem Abschiebungsflug“.
Diese Vorgaben sind aber „nur“ für die Ausländerbehörden und nicht für die Gerichte bindend. Daher sollten Sie sich in diesen Fällen unbedingt an eine spezialisierte Anwaltskanzlei wenden, damit -falls erforderlich- versucht werden kann, die Abschiebung durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu verhindern.
Sie müssen der Ausländerbehörde die ärztliche Bescheinigung unverzüglich übergeben. Nach der Gesetzesbegründung15 und den Verwaltungsvorschriften16 heißt „unverzüglich“17 hier im Regelfall innerhalb der nächsten zwei Wochen nach der Ausstellung der Bescheinigung.
Legen Sie die Bescheinigung nicht unverzüglich vor, muss die Ausländerbehörde Ihre Erkrankung nicht berücksichtigen. Das gilt nicht, wenn
Sie die ärztliche Bescheinigung unverschuldet nicht besorgen konnten oder
wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vorliegen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
Wenn Sie eine Bescheinigung vorlegen und die Behörde dann eine ärztliche Untersuchung anordnet und Sie dort ohne ausreichenden Grund nicht hingehen, kann die Ausländerbehörde die Erkrankung nicht berücksichtigen.
Die Ausländerbehörde muss Sie aber auf diese Verpflichtungen und die Folgen, wenn Sie diese nicht beachten, hingewiesen haben.18
Wenn Sie krank sind, bemühen Sie sich umgehend um eine ärztliche Bescheinigung, die den oben genannten Kriterien entspricht, damit Ihre Reiseunfähigkeit möglichst frühzeitig ärztlich bestätigt ist und reichen Sie diese Bescheinigung bei der Ausländerbehörde ein. Sind Sie zum Beispiel aufgrund von Kriegserfahrungen psychisch krank, ist unter Umständen ist ein aufwändiges und teures medizinisches Gutachten erforderlich.
Lassen Sie sich in jedem Fall ausführlich beraten, etwa vom „Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.“, Marienstraße 28, 30171 Hannover
Tel: 0511/ 856 44 510; info@ntfn.de; https://www.ntfn.de/
Was sind rechtliche Abschiebungshindernisse?
Rechtliche Gründe stehen der Abschiebung entgegen, wenn sie gegen das deutsche Recht z.B. das Grundgesetz, das insbesondere den Schutz der körperlichen Unversehrtheit garantiert,19 das Europarecht oder das Völkerrecht, etwa gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
Nach den Verwaltungsvorschriften20 sind rechtliche Abschiebungshindernisse vor allem die Folgenden:
Es bestehen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 bis 5 sowie 7 AufenthG, z.B. weil im Herkunftsland Folter droht, und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht erteilt werden kann, z.B. wegen bestimmter Straftaten. Wenn kein Asylantrag gestellt wurde, muss die Ausländerbehörde prüfen, ob Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (siehe Kapitel 3.1 – 3.3).
Die Staatsanwaltschaft oder die Zeugenschutzdienststelle muss in dem konkreten Fall der Abschiebung zustimmen, weil ein Strafverfahren gegen die Betreffenden läuft oder weil sie zu schützende Personen im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes sind,21 und die Zustimmung wurde nicht erteilt.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nur abgeschoben werden, wenn sich die Behörde vergewissert hat, dass sie im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden.22
Das Recht auf Wahrung des Ehe- und Familienlebens wird unzumutbar beeinträchtigt.23
Wegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft darf nicht abgeschoben werden, wenn
– das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit abgeschlossen ist und
– seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind und
– es nicht an den Verlobten liegt, dass die Eheschließung noch nicht erfolgen kann.
Wenn eine Eingabe an die Nds. Härtefallkommission durch das Vorprüfungsgremium zur Beratung angenommen wurde, muss das Innenministerium die Aussetzung der Abschiebung anordnen (siehe Kapitel 9.2.d).24 Nach dieser Anordnung besteht ein rechtliches Abschiebungshindernis.25
Während der Mutterschutzzeiten -in der Regel 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt- darf nicht abgeschoben werden.26 Bei Risikoschwangerschaften, Mehrlingsgeburten oder Komplikationen kann diese Frist auch länger sein. 27
Ist bei der Geburt eines Kindes in Deutschland die Mutter geduldet oder sogar ohne ein Aufenthaltspapier (also “illegal”), ist das Kind mit der Geburt auch ausreisepflichtig. Das bedeutet, dass das Kind und natürlich die Mutter ausreisen müssen. Da das Kind aber noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, also nicht direkt abgeschoben werden darf,28 haben Mutter und Kind bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung, durch die die vollziehbare Ausreisepflicht erst entsteht, einen Anspruch auf eine Duldung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Kind eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, z.B. weil der Vater ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat.29 Lassen Sie sich hierzu von einer Beratungsstelle oder einem/er Rechtsanwalt/wältin beraten.
Nach den Verwaltungsvorschriften30 liegt allein wegen folgenden Konstellationen im Regelfall kein rechtliches Abschiebungshindernis vor.
Kirchenasyl (siehe Kapitel 9.5 c)
Einlegen einer Petition nach Artikel 17 Grundgesetz (siehe Kapitel 9.2 e)
Die Ausländerbehörde prüft, ob Duldungsgründe vorliegen.
Wenn die Ausländerbehörde in diesen Konstellationen keine Duldung erteilt und eine Abschiebung droht, bleibt nur die Möglichkeit, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Wenden Sie sich hierzu an ein/e im Aufenthaltsrecht erfahrene/n Rechtsanwalt/anwältin.
Achtung: Da die Prüfung dieser Sachverhalte sehr kompliziert ist, holen Sie sich unbedingt fachkundigen Rat in einer Beratungsstelle oder einem Anwaltsbüro.
Wichtig: Vor einer Duldungserteilung muss die Ausländerbehörde aber immer prüfen, ob nicht ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann oder muss (vgl. Kapitel 9.2).
b) Die Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG wegen eines “Abschiebungsstopps”
Das Nds. Innenministerium darf anordnen, dass Abschiebungen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen für einige Wochen, längstens für drei Monate nicht erfolgen dürfen.31 Die Flüchtlinge erhalten dann für diesen Zeitraum eine Duldung. In der Praxis wird ein solcher Abschiebungsstopp gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG allerdings sehr selten verhängt. Dies geschieht allenfalls, wenn akute Katastrophen in bestimmten Ländern ausbrechen, die durch das Fernsehen oder Zeitungen sehr stark im Bewusstsein der Öffentlichkeit sind.
Auf einen Abschiebungsstopp gibt es keinen Anspruch. Wenn in Ihrer Herkunftsregion eine akute Krise herrscht, können Sie versuchen, Politik und Öffentlichkeit zu überzeugen und aufzufordern, einen Abschiebungsstopp zu verhängen. Tun Sie sich dazu mit anderen Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen zusammen. Gerne erhalten Sie dabei Unterstützung vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
c) Die Ausbildungsduldung
(1) Die Duldung während der Ausbildung
Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung,32 wenn
Sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben
kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt
keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen und
keine strafrechtliche Verurteilung in einem bestimmten Umfang vorliegt.
Bei den einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung ist Folgendes zu berücksichtigen:
(a) Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
Sie müssen eine qualifizierte, d. h. mindestens zweijährige Berufsausbildung33 in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland beginnen oder begonnen haben.
Staatlich anerkannt ist ein Ausbildungsberuf, wenn seine Ausgestaltung in einer Ausbildungsordnung geregelt ist und die Ausbildung mit einer staatlichen Prüfung endet.34 Gegenwärtig gibt es 328 anerkannte oder als anerkannt geltende Ausbildungsberufe.35
„Vergleichbar geregelt“ sind Ausbildungsberufe, die ähnlich formalisierte Ausbildungsgänge wie staatlich anerkannte Ausbildungsberufe haben und mit einer Prüfung enden.36 Hierzu gehören auch die landesrechtlich geregelten Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen (z. B. Alten- und Gesundheitspfleger/in, Erzieher/in).37
Damit haben Sie auch bei Beginn einer schulischen Ausbildung, die den genannten Kriterien entspricht, einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung.38
Auch bei einem dualen Studium können Sie eine Ausbildungsduldung erhalten. Bei einem dualen Studium wird parallel ein Studium und eine Berufsausbildung absolviert, wobei beides inhaltlich miteinander verbunden ist.39
Bzgl. der Aufnahme eines sonstigen Studiums gibt es keine entsprechende Regelung; hier kann ggf. eine Ermessensduldung erteilt werden (siehe Kapitel 9.3d).
Die Ausbildungsduldung wird nicht nur erteilt, wenn Sie eine Ausbildung bereits aufgenommen haben, sondern auch dann, wenn Sie die Ausbildung in wenigen Wochen aufnehmen.40 Haben Sie den Ausbildungsvertrag schon vorher abgeschlossen, soll Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt werden (siehe Kapitel 9.3d).41
Für die Erteilung einer Ausbildungsduldung muss ein von dem Auszubildenden und dem Ausbildungsbetrieb unterzeichneter Berufsausbildungsvertrag vorgelegt wird; der Eintrag des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bzw. ein „Geprüft-Stempel“ muss noch nicht vorliegen.42 Sollte im Einzelfall später keine Eintragung erfolgen, kann die Duldung aber zurückgenommen werden. Es empfiehlt sich deshalb, die Eintragung in das Verzeichnis schnell vorzunehmen zu lassen.
Bei schulischen Ausbildungen muss eine Bestätigung der Schule vorgelegt werden.43
Beginnen Sie zunächst eine Einstiegsqualifizierung oder eine berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahme und soll im Anschluss eine Ausbildung aufgenommen werden, kann eine Ermessensduldung erteilt werden (Einzelheiten siehe unten, 9.3.d).
(b) Kein Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG)
Ein Arbeitsverbot, das die Erteilung der Ausbildungsduldung auch für eine schulische Ausbildung ausschließt, besteht:
bei Einreise, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten.
Dabei muss die Einreise aber vorrangig wegen des Bezugs von Sozialleistungen erfolgt sein
(Leistungsbezug als „prägendes Motiv“)
wenn Flüchtlinge mit einer Duldung aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben
werden können, insbesondere bei eigener Angabe einer falschen Identität oder
Staatsangehörigkeit oder wenn sie die Mitwirkungspflichten nicht erfüllen
wenn Flüchtlinge aus einem sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen und zusätzlich ein nach
31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.
Das bedeutet, dass nach dem Wortlaut kein Arbeitsverbot besteht, wenn ein Asylantrag vor einer
ablehnenden Entscheidung des Bundesamts zurückgenommen wurde. Die Rücknahme kann aber
bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis berücksichtigt werden
(siehe unten (e)). Lassen Sie sich unbedingt vor einer Rücknahme des Asylantrags durch ein
Anwaltsbüro oder eine Flüchtlingsberatungsstelle individuell beraten.
Nach der neuen Nds. Erlasslage44 kommt es bei dem Arbeitsverbot auf die Stellung des förmlichen
Asylantrags an, nicht auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs.45
Zu weiteren Einzelheiten zum möglichen Arbeitsverbot bei einer Duldung siehe auch Kapitel 17.3.
(c) Kein Bevorstehen konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Die Ausbildungsduldung wird nicht erteilt, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen. Das ist nach der neues Nds. Erlasslage46 insbesondere der Fall, wenn
der Asylantrag ablehnt wurde, weil ein anderes Land für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist (sog. Dublin-Verfahren).
Diese Regelung schafft keine Rechtssicherheit, da der Zeitpunkt, ab dem konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, nicht eindeutig bestimmbar ist. Außerdem ist sie erheblich ungünstiger für die Auszubildenden und die Betriebe als die bisherigen Vorgaben, die das konkret Bevorstehen der Abschiebung vor allem ab der Übermittlung des Abschiebeersuchens angenommen haben.
(d) Keine strafrechtliche Verurteilung in bestimmtem Umfang
Eine Duldung wird nicht erteilt und eine bereits erteilte Duldung erlischt, wenn jemand wegen einer in Deutschland begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde. Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländer/innen begangen werden können, werden dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt.47
(e) Arbeitserlaubnis
Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.48
Nach einer Klarstellung des Niedersächsischen Innenministeriums muss in Niedersachsen das Ermessen aber in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausgeübt werden, d.h. dass im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.
Zu den möglichen Ausnahmen, in denen die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung abgelehnt werden kann, machen die Verwaltungsvorschriften49 den Ausländerbehörden folgende Vorgaben:
Auch wenn jemand seine Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung „vorsätzlich verletzt“, darf das in der Regel nicht berücksichtigt werden. D.h. die Erteilung der Arbeitserlaubnis darf auch in diesem Fall nur abgelehnt werden, wenn ein untypischer Ausnahmefall vorliegt.
Wenn Asylsuchende aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten nach dem 27.9.201750 ihren Asylantrag zurücknehmen, um ein Arbeitsverbot zu vermeiden (siehe oben (c)), kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis abgelehnt werden.
Wenn Migrant/innen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten keinen Asylantrag stellen, um ein Arbeitsverbot zu vermeiden (siehe oben (c)), kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis abgelehnt werden.
Die oben dargestellten Vorgaben sind aber nur für die Ausländerbehörden und nicht die Verwaltungsgerichte verbindlich. Daher sollten Sie sich in diesen Fällen an eine Beratungsstelle oder an ein Anwaltsbüro wenden. Ein Rechtmittel gegen die Ablehnung der Arbeitserlaubnis kann ggf. auch damit begründet werden, dass die Rücknahme eines Asylantrags sowie das Absehen von einer Antragstellung bereits aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht sanktioniert werden können.
Wenn die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis ablehnt, muss sie eine schriftliche Entscheidung erstellen, die auch die Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.51 Fehlt diese Begründung, ist die Entscheidung schon deshalb ermessensfehlerhaft und rechtswidrig.52
(2) Die Duldung bei Ausbildungsabbruch
Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig abgebrochen, erlischt die Duldung und es wird einmalig für sechs Monate eine Duldung zur Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle erteilt.53
Wird die Ausbildung abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen.54
(3) Die Duldung nach einer Ausbildung (§ 60a Abs. 2 S. 10 AufenthG)
Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abschließen und der Ausbildungsbetrieb Sie nicht als Arbeitnehmer/in übernimmt, wird Ihre Duldung für sechs Monate verlängert, damit Sie eine andere Arbeitsstelle suchen können, die Ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht.55 Das bedeutet, dass Sie eine Arbeitsstelle suchen müssen, für die normalerweise ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist und bei der Sie die bei Ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder indirekt benötigen.56
Wenn Sie eine entsprechende Arbeitsstelle finden, haben Sie durch die Arbeitsaufnahme einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG (vgl. Kapitel 8.1).
d) Die Ermessensduldung nach § 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG
Unabhängig vom Vorliegen von Abschiebungshindernissen, einem Abschiebungsstopp oder einer Ausbildung kann Ihnen die Ausländerbehörde eine sog. Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilen wenn – vorübergehend – dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein erhebliches öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die aus denselben Gründen erteilt wird, können Sie leider nicht mehr erhalten, wenn Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind (siehe Kapitel 9.2 d).
Nach den Verwaltungsvorschriften57 in Niedersachsen muss in folgenden Fällen eine Ermessensduldung erteilt werden: 58
Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung, wenn sich die Schüler/innen oder Auszubildenden bereits kurz vor dem angestrebten Abschluss, i. d. R. also zumindest im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr befinden und keine Ausbildungsduldung erteilt werden kann (siehe Kapitel 9.3c).
Nach den Verwaltungsvorschriften in Niedersachsen59 kann in folgenden Fällen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder wegen des erheblichen öffentlichen Interesses eine Ermessensduldung erteilt werden.
Dabei muss die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall eine Abwägung treffen, ob das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt oder diese Maßnahme eine erhebliche Härte für die Ausländer/innen bedeuten würde.
a) dringende humanitäre oder persönliche Gründe sind insbesondere in folgenden Fällen denkbar:
vorübergehende Betreuung eines schwer erkrankter Familienangehöriger
Regelung wichtiger persönlicher oder finanzieller Angelegenheiten, wie z. B. nach
mit dem Tod eines nahen Angehörigen
bei vorübergehender Erkrankung, die noch nicht zur Reise- und Transportunfähigkeit führt, wenn eine zeitnahe Ausreise sichergestellt ist, beispielsweise bei Abschluss einer bereits begonnenen ärztlichen Behandlung
im Falle eines Studiums, wenn aufgrund der bisherigen Studienleistungen ein erfolgreicher Abschluss in absehbarer Zeit zu erwarten ist
bei berufsvorbereitenden Maßnahmen, sofern
– ein Ausbildungsvertrag für eine anschließende qualifizierte Berufsausbildung vorliegt oder
– „der regelhafte Übergang aus der Qualifizierungsmaßnahme in qualifizierte Berufsausbildung
nachgewiesen werden kann“
und noch keine Ausbildungsduldung erteilt werden kann (siehe 9.3 c).
Danach kann also bei der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen, wie Einstiegsqualifizierungen oder Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, die typischerweise in eine Ausbildung einmünden, eine Ermessensduldung erteilt werden.
b) Erhebliche öffentliche Interessen sind z.B. anzunehmen, wenn
– Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens (Kläger, Beklagte, Angeklagte, Zeuge etc.) sind oder
– in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge oder Angeschuldigter benötigt werden
und keine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4a und 4b AufenthG erteilt werden kann (Opfer von Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung, deren Zeugenaussage im Strafverfahren erforderlich ist, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4a und 4b AufenthG erhalten).
die weitere Anwesenheit des Betroffenen aus finanziellen Gründen im Interesse des Staates ist, z.B. wenn seine Angehörigen dann keine staatlichen Sozialleistungen brauchen.
Außer diesen genannten Fällen sind weitere gute Gründe für eine Ermessensduldung sind denkbar,60 müssen aber der Ausländerbehörde gegenüber vorgetragen werden.
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ermessensduldung61 verweisen zu der Beurteilung der Frage, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen vorliegen, auf die AVwV zu § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG.
Darin heißt es: 62“Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage, nicht erheblich i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1 sind zielstaatsbezogene Gründe, insbesondere das Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder Gefahren für den Ausländer, die im Falle seiner Rückkehr im Heimatstaat auftreten können. Nicht berücksichtigt werden kann damit insbesondere die Unmöglichkeit, im Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden. Der Ausländer muss sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Das Verlassen des Bundesgebiets in einen Staat, in dem keine entsprechenden Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bestehen, ist kein dringender humanitärer Grund i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1.”
Hiermit wird erneut klargestellt, dass Gründe, die im Herkunftsland oder in dem Lande liegen, in das abgeschoben werden soll, nicht für diese Ermessensduldung herangezogen werden können. Hier muss in der Argumentation sauber getrennt werden. Dann heißt es: 63
”Nach § 25 Absatz 4 Satz 1 kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (also hier die Duldung!) nur in Betracht, wenn ein vorübergehender, also ein zeitlich begrenzter Aufenthalt angestrebt wird; begehrt der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet, so kommt (hier wieder die Duldung!) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 nicht in Betracht.“
Weiter heißt es dann: 64 “Bei der Ermessensentscheidung sind daher nur solche Umstände zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach einen vorübergehenden Aufenthalt notwendig machen; Umstände, die auf einen Daueraufenthalt abzielen, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die privaten Interessen des Ausländers und die öffentlichen Interessen abzuwägen. Als Gesichtspunkte können die Dauer des Voraufenthalts, der Grund für die Ausreisepflicht und die Folgen einer alsbaldigen Abschiebung für den Ausländer herangezogen werden.”
Ermessensduldungen dürfen nur für den Zeitraum erteilt werden, in dem diese Gründe voraussichtlich vorliegen. Die Geltungsdauer sollte in der Regel drei Monate nicht überschreiten.65
Die Verwaltungsvorschriften machen es für Sie und die Ausländerbehörde nicht einfacher, diese Ermessensduldung zu erhalten. Darum: Lassen Sie sich gut beraten.
Die Behörden machen oft unter anderem zur Bedingung, dass keine Sozialleistungen bezogen werden und dass die “freiwillige Rückkehr” zugesichert wird. Diese Duldungen werden in der Regel nur für einige Wochen oder Monate erteilt. Wenn der Erteilungsgrund wegfällt, also zum Beispiel der pflegebedürftige Angehörige stirbt oder der Schulabschluss gemacht ist, wird die Duldung in der Regel nicht verlängert und es droht erneut die Abschiebung. Nur bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses oder eines Anspruchs auf einen Aufenthalt (z.B. durch Heirat), wird dann eine aus humanitären Gründen befristet erteilte Duldung noch verlängert oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Ermessenduldung bei Ausbildungsvertrag
Nach den Verwaltungsvorschriften in Niedersachsen66 soll eine Ermessensduldung erteilt werden, wenn:
ein Vertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, der vom Auszubildenden und vom Ausbildungsbetrieb unterschreiben ist und
kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG (siehe Kapitel 9.3 c (1)(b)) besteht.
Danach muss die Ausländerbehörde eine Ermessensduldung erteilen, wenn kein untypischer Ausnahmefall vorliegt.
Für eine schulische Ausbildung müsste dies ebenfalls gelten, wenn eine Bestätigung der Schule über die Aufnahme vorgelegt wird.
1 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 2, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
2 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 5, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
3 § 60a Abs. 2a S. 1 AufenthG; Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 2, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
4 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 4, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
5 Ausführlich hierzu Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht, November 2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/02/Rechtsgutachten-zu-Mitwirkungspflichten-im-Ausl%C3%A4nderrecht.pdf.
6 § 48 Abs. 3 AufenthG.
7 § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
8 § 1a Abs. 3AsylbLG.
9 §§ 95 – 98 AufenthG; Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 4, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
10 § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG; zu Einzelheiten siehe auch Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 16 ff, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
11 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) muss ein approbierter Arzt die Bescheinigung erstellt haben.
12 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) kann im Einzelfall trotz des Fehlens eines Merkmals eine qualifizierte Bescheinigung vorliegen.
13 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19.
14 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S.19, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
15 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19.
16 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S.19, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
17 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) muss, wenn der Abschiebung eine Posttraumatische Belastungsstörung entgegengehalten werden, die nicht auf traumatisierende Erfahrungen in Deutschland beruht, die qualifizierte ärztliche Bescheinigung unmittelbar
nach Erhalt der Abschiebungsandrohung vorgelegt werden. Andernfalls ist der Vortrag des Ausländers hierzu regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen.
18 § 60a Abs. 2d S. 4 AufenthG.
19 Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz.
20 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 5 f, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
21 § 72 Abs. 4 AufenthG.
22 § 58 Abs. 1a AufenthG.
23 Hierzu enthalten die Verwaltungsvorschriften keine weiteren Vorgaben, vgl. Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 5, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
24 § 5 Abs. 4 S. 2 Niedersächsische Härtefallkommissionsverordnung.
25 Hier weicht das Nds. Innenministerium von den Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI ab, vgl. Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 6 siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
26 § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG; vgl. auch VG Schwerin, Beschluss vom 02.05.2014 – 3 B 357/14 As, Asyl.net, M21856.
27 § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG.
28 Vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG.
29 Vgl. §§ 31; 81 Abs. 1 S. 2 AufenthG;
30 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 5 f, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
31 § 60a Abs. 1 S. 1.
32 § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG.
33 § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV.
34 § 4 Abs. 1 BBiG, § 25 Abs. 1 HwO.
35 Bundesinstitut für Berufsbildung, Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom 19. Juni 2015, S. 5.
36 Vgl. Erlass der Bayerischen Staatsregierung vom 1. September 2016 – IA2-2081-1-8-19 – S. 21.
37 Bundesinstitut für Berufsbildung, Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom 19. Juni 2015, Nr. 2.2, S. 210 ff.
38 Erlass per Email vom 06.09.2016, Betreff: 20160906 Anspruchsduldung für Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), Az.: 14.11 – 1223/ 1-8 (§ 60a).
39 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 9, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
40 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 11, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
41 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 11, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
42 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 9, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
43 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 9, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
44 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 10, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
45 So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2016, Az. 6 K 2967/15.
46 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 12, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
47 § 60a Abs. 2 S. 6 AufenthG.
48 §§ 4 Abs. 2 S. 3; 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG; § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV.
49 Allgemeine Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 12 f, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
50 Der Stichtag wurde aus Gründen des Vertrauensschutzes eingeführt, weil die neuen Verwaltungsvorschriften seit diesem Tag gelten. Nach der alten Rechtslage durfte eine Rücknahme des Asylantrags in Nds. nicht zu einer Ablehnung der Arbeitserlaubnis führen.
51 § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG.
52 Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 29.09.2016, Az. 3 L 1490/16, http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews[tt_news]=56560&cHash=3dc99f4f0e05dae555c866f923b65bef.
53 § 60a Abs. 2 S. 7–8 AufenthG.
54 § 60a Abs. 2 S. 7 AufenthG. Kommt der Ausbildungsbetrieb dieser Verpflichtung nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 2b AufenthG).
55 § 60 a Abs. 2 S. 10 AufenthG.
56 AVwV 18a.1.0 zu der gleichlautenden Formulierung in § 18a Abs. 1 S. 1 AufenthG.
57 Allgemeine Anwendungshinweise des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 7 auch unter Hinweis auf AVwV-AufenthG 60a.2.3.1 i. V. m. 25.4.1.6.1 AVwV-AufenthG, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
58 Demgegenüber nehmen die Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017, S. 7, nur an, dass eine Ermessensduldung nur erteilt werden kann, wenn der Abschluss in wenigen Wochen bevorsteht..
59 Allgemeine Anwendungshinweise des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 7 f, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
60 Vgl. Wortlaut „insbesondere“ und „z.B.“ in den Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 7 f, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
61 AVwV, 60a.2.3.1.
62 AVwV 25.4.1.4.
63 AVwV 25.4.1.5.
64 AVwV 25.4.1.6.
65 Allgemeine Anwendungshinweise des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 8, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
66 Allgemeinen Anwendungshinweisen des BMI vom 30.5.2017 mit Ergänzungen des MI Niedersachsens, S. 11 f auch unter Hinweis auf AVwV-AufenthG 60a.2.3.1 i. V. m. 25.4.1.6.1 AVwV-AufenthG, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.