Source: https://www.hug-lauf.de/BGH_betriebskosten.html
Timestamp: 2019-09-23 19:40:36
Document Index: 271216582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 207', 'BGH', 'BGH']

Haus & Grund - Lauf BGH-Urteile
Betriebskostenabrechnung: Anpassung der Vorauszahlung
Wenn der Mieter sich nicht innerhalb von 12 Monaten rührt, muss er zahlen
15.09.2010 - BGH VIII ZR 181/09
11.08.2010 - BGH VIII ZR 45/10
Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug für Gewerbeteil fehlt
12.05.2010 - BGH VIII ZR 185/09
Mieter muss Einwendungen jedes Jahr neu vorbringen
28.04.2010 - BGH VIII ZR 263/09
Vermieter kann Abrechnungen auch nur einem Mietvertragspartner zustellen
24.02.2010 - BGH VII ZR 69/08
Gewerbemieter muss "Verwaltungskosten" tragen
27.01.2010- BGH VII ZR 22/07
Gewerberaum: Für die Betriebskostenabrechnung gilt keine Ausschlussfrist
09.12.2009 - BGH VII ZR 109/08
Gewerberaum: Umlage von Verwaltungskosten unter "sonstige Betriebskosten"
25.11.2009 - BGH VIII ZR 69/09
14.11.2012 - BGH VIII ZR 41/12 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Wenn der Vermeiter selbst Arbeiten an dem Mietobjekt ausführt, darf er diese im Rahmen der Betriebskosten abrechnen und wenn ja in welcher Höhe?
Tipp: Zur SIcherheit sollten bei umfangreicheren Manahmen entsprechende kostenvoranschläge eingeholt werden. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung können diese Kosten ohne die Umsatzsteuer angesetzt werden. bei dejure.org
Betriebskostenabrechnung: Abrechnungszeitraum maxiaml 12 Monate
27.07.2011 - BGH VIII ZR 316/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Grundsätzlich darf der Abrechnungszeitraum für Betriebskosten
maximal 12 Monate betragen.
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter jährlich über die Betriebskosten abrechnen. Das bedeutet der Abrechnungszeitraum darf maximal 12 Monate betragen.
In § 556 Abs. 4 BGB steht ausdrücklich, dass eine Vereinbarung, die davon abweicht, unwirksam ist.
Tipp: Soll der Abrechnungszeitraum verändert werden ist es weniger riskant zwei Betriebskostenabrechnungen zu erstellen. Die erste Abrechnung von Beginn des alten bis zum Beginn des neuen Abrechnungszeitraums und danach wieder für einem Zeitraum von maximal 12 Monaten. bei dejure.org
06.07.2011 - BGH VIII ZR 340/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der BGH entschied, dass dieser Betriebskostenspiegel zu allgemein sei und für den Nachweis des Wirtschaftlichkeitsgebotes ungeeignet ist. bei dejure.org
18.05.2011 - BGH VIII ZR 271/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
bei dejure.org
13.04.2011 - BGH VIII ZR 223/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der BGH wertet diese Frage als "Scheinproblem" ab. Nun "scheinbar" müssen die Richter keine Betriebskostenabrechnung erstellen.
Es gibt verschiedene Methoden nach einer Mietminderung die Betriebskosten-Abrechnung zu erstellen. Besprechen Sie dies bitte mit Ihrem Rechtsanwalt.
Beispiel: Kaltmiete: 500 €, Betriebskostenvorauszahlung: 200 €, Gesamtmiete: 700 €
Mietminderung: 10 %, also 70 €
geminderte Kaltmiete: 430 €, Betriebskostenvorauszahlung: 200 €,
Gesamtmiete: 630 € bei dejure.org
(andere Berechnungsmethode)
02.02.2011 - BGH VIII ZR 151/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Auch wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung enthält, darf ein Vermieter bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammen fassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. bei dejure.org
12.01.2011 - BGH VIII ZR 269/09 zum BGH-Urteil
12.01.2011 - BGH VIII ZR 148/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Vermieter rechnete pauschal bezahlte Betriebskosten ab. Dies muss der Mieter binnen 12 Monaten seit Erhalt der Abrechnung beanstanden. bei dejure.org
08.12.2010 - BGH VIII ZR 27/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Erst wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hat, beginnt die Einwendungsfrist zu laufen. bei dejure.org
17.11.2010 - BGH VIII ZR 112/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die Werte seiner ungeeichten Zähler richtig sind, darf er die Messwerte dieser Zähler verwenden. bei dejure.org
06.10.2010 - BGH VIII ZR 183/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Tipp: Die Grundgebühren extra aufführen und auf die Wohneinheiten verteilen. bei dejure.org
15.09.2010 - BGH VIII ZR 181/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Um eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl zu erstellen, muss der Vermieter eine gewisse "Gewichtung" vornehmen, da die Anzahl der Bewohner entweder nur "tag genau" oder zu einzelnen Stichtagen ermittelt werden kann. Die Aufschlüsselung der Berechnung in der Betriebskostenabrechnung muss nicht erfolgen.
Die Berechnung der Personenzahl muss inhaltlich richtig sein. Dies können Mieter anhand der Einsicht in die Berechnungsgrundlagen im Einzelnen überprüfen.
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist deshalb nicht unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem, in der Abrechnung nicht näher erklärten, Bruchteil angegeben ist. bei dejure.org
11.08.2010 - BGH VIII ZR 45/10 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Die Betriebskostenabrechnung eines gewerblich und wohnwirtschaftlich genutzten Objektes ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblichen Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat. bei dejure.org
12.05.2010 - BGH VIII ZR 185/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Ein Mieter muss eine Einwendung gegen die jeweilige Betriebskostenabrechnung auch dann erheben, wenn er die gleiche Einwendung schon im Vorjahr oder den Vorjahren gemacht hat. bei dejure.org
28.04.2010 - BGH VIII ZR 263/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Eine Mieterin wollte die Betriebskostenabrechnung nicht bezahlen, weil diese nur ihr zugestellt wurde. Vertragspartner im Mietvertrag waren Sie und ihr Mann. Dam Vermieter steht es frei, ob er einem, mehreren oder allen Vertragspartnern die Betriebskostenabrechnung zustellt und die Nachzahlung fordert. Gemäß § 421 BGB haften alle Vertragspartner gesamtschuldnerisch für die Kosten aus der Mietsache, bis die gesamte Forderung beglichen ist. bei dejure.org
24.02.2010 - BGH VII ZR 69/08 zum BGH-Urteil Weitere Informationen bei
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei einem Gewerbemietverhältnis nicht gegen das Transparenzgebot. Ist dies vereinbart muss der Mieter diese Kosten übernehmen. bei dejure.org
27.01.2010 - BGH VII ZR 22/07 zum BGH-Urteil Weitere Informationen bei
Wenn eine Abrechnung der Betriebskosten im Gewerbemietvertrag vereinbart ist, kann diese auch erfolgen, wenn zuvor keine Abrechnung erstellt wurde oder bestimmte Positionen nicht abgerechnet wurden. Somit gilt § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht für Gewerberaum-Nebenkosten. bei dejure.org
09.12.2009 - BGH VII ZR 109/08 zum BGH-Urteil Weitere Informationen bei
Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist zulässig. Diese Umlage ist weder überraschend im Sinne § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparentgebot (§ 207 Abs. 1 Satz 2 BGB). bei dejure.org
25.11.2009 - BGH VIII ZR 69/09 zum BGH-Urteil Weitere Informationen
Der Vermieter kann bei der Abrechnung von Wasserkosten, den mittels Zwischenzähler ermittelten Verbrauch einer Gewerbeeinheit vom Gesamtverbrauch abziehen und die verbleibende Menge auf die Wohneinheiten umlegen. bei dejure.org
Mieterhöhung, Mieterhöhung nach Modernisierung
Mietverhältnis allgemein
Unpünktliche Meitzahlungen, Mietkürzungen, Kündigungen, Mieter- und Vermieterpflichten
Schönheitsreparaturen / Modernisierung / Baumaßnahmen
Was muss der Mieter machen, was der Vermieter? Sonder- und Gemeinschaftseigentum?
Probleme mit Dienstleistern und Verwaltern.