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Timestamp: 2019-09-16 11:18:34
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Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 28']

BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,159
BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 (https://dejure.org/1996,159)
BAG, Entscheidung vom 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 (https://dejure.org/1996,159)
BAG, Entscheidung vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 (https://dejure.org/1996,159)
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Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Weihnachtsgratifikation
Zahlung einer Weihnachtsgratifikation - Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Entstehen einer betrieblichen Übung aufgrund vorbehaltloser dreijähriger Zahlung - Voraussetzungen für das Entstehen einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht - Abschaffung per Aushang ungültig
Gratifikationsrecht; Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung
ArbG Elmshorn, 24.05.1995 - 2d Ca 2503/94
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.1995 - 2 Sa 581/95
NJW 1997, 212
NZA 1996, 1323
BB 1996, 2308
BB 1996, 2465
BB 1997, 1049
DB 1996, 2547
JR 1998, 44
BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (BAG Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, m.w.N.).
a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. August 1996 (aaO) ausgeführt hat, kann eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten.
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann alleine die widerspruchslose Entgegennahme der Weihnachtsgratifikation durch den Kläger im Jahre 1978 nach der erstmaligen Bekanntmachung des Freiwilligkeitsvorbehaltes durch die Beklagte nicht als stillschweigende Annahme des Änderungsangebotes durch den Kläger betrachtet werden (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1996, aaO).
BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Dieser Anspruch ist Inhalt des Arbeitsvertrages geworden und kann daher vom Arbeitgeber nur mittels einer Änderungskündigung oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigt oder geändert werden (BAG Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Ebenso wenig hat die Beklagte die Würdigung des Landesarbeitsgerichts angegriffen, das Schreiben vom 25. Februar 1998 stelle kein Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung dar, weshalb im Schweigen der Klägerin nicht die Zustimmung zu diesem Angebot gesehen werden könne (BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
Eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten (vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144).
BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00
Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung bei wiederholten Leistungen auch durch eine geänderte betriebliche Übung aufgehoben werden (…BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - aaO;… 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - aaO; 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144;… 18. Juli 1968 - 5 AZR 400/67 - aaO).
Nur unter besonderen Umständen kann ausnahmsweise ein Schweigen als Annahme zu werten sein, nämlich dann, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalls annehmen darf, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Gratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 1 der Gründe ).
Der Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist zum Inhalt des Arbeitsvertrags des Klägers geworden, so dass er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne dessen Mitwirkung nicht mehr untergehen konnte ( vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 1 der Gründe ).
Vor allem in Fällen eines Angebots zur nachteiligen Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist ( BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, zu II 3 c bb (2) der Gründe; BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris ]).
Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 3 der Gründe ).
LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1184/07
b.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteil vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - und vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 -).
In den Entscheidungen vom 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - und vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts dieses Erfordernis nur im Zusammenhang mit der Prüfung erörtert, ob schon nach der erstmaligen Bekanntmachung eines Freiwilligkeitsvorbehalts eine stillschweigende Vertragsänderung zustande gekommen ist.
LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Schweigen bei Einführung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei …
Durch die dreimalige vorbehaltlose Zahlung der Gratifikation hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrauenstatbestand geschaffen, durch den ein Rechtsanspruch für die Zukunft entstanden ist (siehe dazu beispielsweise BAG, Urt. v. 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -, EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 144).
Die Beklagte konnte sich von dieser Verpflichtung nicht durch einseitigen Widerruf lossagen (BAG, Urt. v. 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -, aaO., m.w.Nachw.).
Das BAG hat noch am 14. August 1996 in einem Rechtsstreit um Weihnachtsgeld entschieden, daß eine Vertragspartei, die in ein bestehende Vertragsverhältnis eine einschränkende Bedingung einführen will, nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers als Annahme werten kann (10 AZR 69/96, aaO).
Dementsprechend kann in einer - zunächst - widerspruchslosen Weiterarbeit der Arbeitnehmer auch keine Annahme eines Änderungsangebots gesehen werden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996 1323;… 14. Februar 2007 - 10 AZR 35/06 - Rn. 12, NZA 2007, 690 ).
Die Beklagte konnte aufgrund der von ihr angeführten Gespräche allenfalls darauf hoffen, dass ihre Fahrer Verständnis für die von ihr dargestellten Sparzwänge zeigen und die deshalb vorgenommenen Kürzungen hinnehmen würden ( vgl. hierzu BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 29, NZA 1996, 1323 ).
Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet ( BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - Rn. 31, NZA 1996, 1323 ).
LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 207/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 210/07
LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 214/07
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
LAG Köln, 14.06.2007 - 10 Sa 766/06
Altersversorgung; Altersgrenze bei Frauen; Besitzstand
LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02
Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen …
LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen - tarifliche Ausschlußfristen bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09
Anforderungen an konkludente Vertragsänderung - Sonderzahlung
LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98
Betriebsvereinbarung - Umdeutung
LAG Köln, 22.12.2005 - 10 (9) Sa 982/05
Verweisung auf Tarifvertrag, Auslegung
LAG Köln, 09.12.1996 - 12 Sa 850/96
LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09
Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; …
ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 13 Sa 26/09
Regelung der Vergütungshöhe bei Fortgeltung des § 28 BMT-G II; Betriebliche Übung …
LAG Hamburg, 12.06.2001 - 3 Sa 14/00
Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus einer vom Arbeitgeber …
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) Sa 997/97
Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung
LAG Berlin, 11.05.1998 - 9 Sa 14/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen (fristgemäßen) …
LAG Hamm, 23.08.2000 - 18 (11) Sa 71/00
Vergütungsansprüche eines Geschäftsführers in Bezug auf geleistete Mehrarbeit; …
LAG Hamm, 06.05.1998 - 10 Sa 2330/97
Klage eines Arbeitnehmers (Druckvorlagenhersteller) auf Zahlung einer …
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (3) Sa 1099/97
Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (15) Sa 998/97
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.1999 - 3 Sa 922/99
Ersetzung der individual-vertraglich fortgeltenden Rechte durch die geltenden …
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1408/97
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1100/97
LAG Düsseldorf, 06.11.1997 - 2 (14) (4) Sa 1228/97