Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung%2BPolitik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1238
Timestamp: 2017-11-20 05:42:25
Document Index: 25296504

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 4', '§ 43']

1. Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands Sontheim - Niederstotzingen
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands hat in ihrer Sitzung am 12.11.2015 die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Sontheim - Niederstotzingen für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Bürgerpark“ in Niederstotzingen beschlossen.
Der vom Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen in seiner Sitzung am 13.10.2015 beschlossene Bebauungsplan „Wohnbebauung Bürgerpark“ ist am 12.11.2015 durch Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 46 der Stadt Niederstotzingen in Kraft getreten. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt.
Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Sontheim - Niederstotzingen wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des o. g. Bebauungsplans angepasst. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbands Sontheim –
Niederstotzingen wirksam.
Die Berichtigung erstreckt sich über den folgenden Geltungsbereich, der aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt ist.
Die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Sontheim - Niederstotzingen wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Gemeinde Sontheim an der Brenz, Brenzer Straße 25, Bauamt, Zimmer 107 oder 108,
89567 Sontheim an der Brenz, und bei der Stadtverwaltung Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, Zimmer E6, während den üblichen Dienststunden bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Hinweise zur 1. Berichtigung des FNP nach § 215 Abs. 2 BauGB
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften ber das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber des Gemeindeverwaltungsverbandes unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und § 4 Abs. 5 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
2. der Bürgermeister / Gemeindeverwaltungsverbandsvorsitzender
dem Beschluss nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sontheim an der Brenz, den 04.02.2016