Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.12.2017&Aktenzeichen=6%20B%2017.299
Timestamp: 2019-10-14 17:11:24
Document Index: 158707902

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 46', '§ 49', '§ 46', 'Art. 4', '§ 49', '§ 56', '§ 49']

VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299 - dejure.org
https://dejure.org/2017,53772
VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299 (https://dejure.org/2017,53772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2017 - 6 B 17.299 (https://dejure.org/2017,53772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 6 B 17.299 (https://dejure.org/2017,53772)
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SG 1995 § 49 Abs. 4; SG § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses durch Verweigerung des Kriegsdienstes
Verpflichtung eines ehemaligen Berufssoldaten zur Rückzahlung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses; Nachträgliche Verweigerung des Kriegsdienstes
SG 1995 § 49 Abs. 4 ; SG § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
Soldatenrecht; Berufssoldat; Antrag auf Kriegsdienstverweigerung; Entlassung aus dem Soldatenverhältnis; Rückforderung; Erstattung; Studium; Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier; Fluglotse; Unmittelbare Ausbildungskosten; Vorteilsausgleich; besondere Härte; ...
VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1066
BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 21.18
BVerwG - 2 C 37.18 (anhängig)
Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung der maßgeblichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1975 - 2 BvL 51/71 - juris Rn. 46;… BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris;… B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 5) zu Recht festgestellt, dass der Kläger dem Grunde nach der Erstattungspflicht unterliegt.
Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 49 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (…BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 15;… U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 32).
Diese Härtefallregelung, die den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsseite mit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensbefugnis auf der Rechtsfolgenseite verknüpft, bezweckt, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen - den atypischen Fällen - Rechnung tragen zu können (…vgl. BVerwG, U.v. 12.04.2017 - 2 C 23.16 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 23).
Auch die Hemmung der Stehzeit während weiterer Fortbildungen wurde zutreffend berücksichtigt (BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 29).
VGH Bayern, 05.02.2018 - 6 ZB 17.1416
Kostenerstattung - Wertigkeit eines militärischen Studiums
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der - frühere - Dienstherr befugt ist, die Erstattungsverpflichtung nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) im Rahmen des nachwirkenden Soldatenverhältnisses festzusetzen (…vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 30).
Zunächst hat die Beklagte insoweit hinreichend berücksichtigt, dass der Kläger als ehemaliger Berufssoldat die für sein Studium und seine fliegerische Fachausbildung aufgewendeten Kosten erstatten soll, obwohl er die berechtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch finanzieller Hinsicht wenigstens zum Teil erfüllt und die durch Studium oder Fachausbildung ermöglichte Dienstleistung tatsächlich erbracht hat (sog. effektive Stehzeit bzw. sog. Abdienquote bei Berufssoldaten; vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 52).
Sie bezweckt, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen - den atypischen Fällen - Rechnung tragen zu können (…vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 23.16 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 23).
Die Erstattungspflicht, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kraft Gesetzes zu entlassender Soldat gegenübersieht, stellt in der Regel eine besondere Härte im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (…BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40/13 - juris Rn. 16;… U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 13.12.2017 - 6 B 17.299 - juris Rn. 33).