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Timestamp: 2019-03-20 05:56:38
Document Index: 188080609

Matched Legal Cases: ['§ 2221', '§ 2221', '§ 2221', '§ 2221', '§ 1944', '§ 2006']

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Zusammenfassung: Ein Testamentsvollstrecker hat Anspruch auf eine angemessenene Vergütung, gem § 2221 BGB.
Der Erblasser ist im Besitz eines alten Hauses und möchte sicher stellen, dass der Erbe das Haus nicht verkaufen kann. Dazu will er einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die in dem Testament gemachte Anordnung des Erblassers überwachen soll.
Welche Kosten entstehen dadurch für den Erblasser oder seinem Erben?
Der Erbfall sei nun eingetreten, der Erbe wohnt in dem geerbten Haus und stellt nach einiger Zeit fest, das der Unterhalt des alten Hauses unwirtschaftlich hohe Kosten verursacht. Er möchte das Haus verkaufen, was aber der Testamentsvollstrecker verhindert.
Wie lange kann der Testamentsvollstrecker den Verkauf des Hauses verhindern?
Ein Jahr? Zehn Jahre? Bis zum Ableben des Erben? Bis zum Ableben des Testamentsvollsteckers?
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Die Vergütung des Testamentsvollstreckers (TV) regelt § 2221 BGB. Danach kann der TV eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt.
Der TV erhält grds. ein sog. Regelgebühr.
Sie können zum einen die Vergütung, sowie deren Höhe, testamentarisch verbindlich festlegen. Eine gesetzlich Vorgeschrieben Höhe gibt es grds. nicht.
Der Erblasser kann die Höhe der Vergütung auch in das Ermessen eines Dritten, einem Erben zum Beispiel, stellen, oder testamentarisch ganz ganz ausschließen.
Der TV kann dann jedoch, wenn die Vergütung ausgeschlossen wird, die Übernahme des Amtes ablehnen. Nimmt er das Amt dennoch an, besteht jedoch kein Recht auf eine Vergütung.
Die Vergütung kann auch mit den Erben vereinbart werden.
Und schließlich kann ein TV seine Vergütung auch selber festlegen, wenn dies vom Erblasser gewünscht ist.
Ist im Testament nichts über die Höhe der Vergütung festgelegt, kann der TV eine angemessen Vergütung von den Erben verlangen.
Bei der Höhe der Vergütung ist grds.von dem Brutto- Nachlass ohne Schuldenabzug (Palandt § 2221 Rn. 4)auszugehen.
Es gibt verschieden Tabellen die einen Ansatzpunkt geben, z.B die sog. Möhringsche Tabelle. Hier werden Prozentzahlen zwischen 1% und 7,5% der Erbmasse/Aktivmasse genannt.
Je höher der Nachlasswert, desto niedrieger (prozentual Gesehen)die Vergütung.
Einigkeit besteht jedoch, dass die Höchstgrenze der Vergütung für alle in Frage kommenden Gebühren, 12 % des Nachlasswertes nicht übersteigen soll (Palandt § 2221 BGB RN.9).
Der TV kann überdies auch Auslagen (Post, Telekommunikation, Reiskosten usw.) ersetzt verlangen.
Übt ein Steuerberater oder Rechtsanwalt die TV aus, können weitere (bei einer spezifischen Tätigkeit) Gebühren entstehen.
Die Vergütung wird grds. erst nach Beendigung der Testamentsvollstreckung fällig. Jedoch wird bei einem längeren Zeitraum üblicherweise eine Vergütung in gewissen Zeitabschnitten zugestanden. Dies vor allem bei Dauervollstreckung.
Die Vergütung ist aus dem Nachlass zu leisten.
Sie sehen, es besteht ein gewisser Gestaltungsspielraum über die Höhe einer angemessenen Vergütung und kann nicht abschließend genannt werden, bzw. konkret Beziffert werden.
Letztendlich kommt es darauf an, was im Testament geregelt wird, den Wert des Nachlasses, sowie auf den tatsächlichen Tätigkeitsbereich des TV. Miethin auf die Schweirigkeiten der Tätigkeit, die Dauer, oder auch auf die Kenntnisse des TV.
Es sollten jedoch die einzelnen Zahlungsmodalitäten festgelegt werden, z.B. wer im Innenverhältnis mehrerer Erben für die Vergütung aufkommen soll.
Der Erblasser kann hier einen sehr langen Zeitraum von 30 Jahren festlegen.
Er kann auch bestimmen, die Anordnung auf die Lebenszeit des TV festzulegen. Der Erblasser ist letztentlich frei in seiner Entscheidung. Es gilt das vom Erblasser angeordnete. Der TV muss die Auflagen des Erblassers durchsetzen. Im Zweifel auch durch gerichtlichen Zwang.
Dabei ist jedoch die Höchstgrenze von 30 Jahren zu beachten.
Nachfrage vom Fragesteller	15.05.2013 | 21:07
Sie gehen sehr ausführlich auf meine erste Frage ein, die für mich aber weniger interessant ist. Meine zweite Frage, die für mich von entscheidender Bedeutung ist, fertigen sie mit vier Zeilen ab.
Was ist z.B. wenn der Erbe die Erbschaft nicht ausschlägt, aber erst nach fünf oder zehn Jahren merkt, dass er mit dem Unterhalt des Hauses überfordert ist. Kann Testamentsvollstrecker den Erben zu einer Hypothek zwingen? Oder wie kann der Erbe sich sonst von seinem Erbe befreien?
vom Ratsuchenden
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2013 | 22:37
ich habe Ihre Fragen, meiner Ansicht nach, vollständig beantwortet. Sie stellen hier zwei weitere Fragen, nämlich nach Anfechtung bzw. Ausschlagung des Erbes und dem Zwang nach einer Hypothekenaufnahme, die ich jedoch gerne noch wie Folgt beantworte:
Oder wie kann der Erbe sich sonst von seinem Erbe befreien?
Nein, der Erbe kann sich dann grds. nicht mehr von seinem Erbe befreien. Er hat lediglich sechs Wochen ab Kenntnisnahme vom Erbfall Zeit, das Erbe auszuschlagen, gem. § 1944 BGB.
Auch ein möglicher Anfechtungsgrund käme bei so einem Sachverhalt nicht mehr in Betracht.
Es liegt im Risikobereich des Erben, dass dieser ein geerbtes Haus, möglicherweise zukünftig nicht mehr unterhalten kann.
Der Erbe ist sich ja bewusst, dass er ein Haus unter der Auflage erbt, es nicht verkaufen zu dürfen, jedenfalls für einen gewissen Zeitraum.
Auch hat er Wissen über eine Testamentsvollstreckung, da diese ja im Testament angeordnet ist. Daher kann er sich lediglich innerhalb der gesetzlichen Frist überlegen, ob er das Erbe annehmen will.
Kann Testamentsvollstrecker den Erben zu einer Hypothek zwingen?
Der Testamentsvollstrecker kann Sie grds. nicht zwingen, eine Hypothek aufzunehmen.
Er hat aber die Möglichkeit, im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehehung zur ordnugsgemäßen Verwaltung erforderlich ist, gem. §§ 2006, 2216 BGB.
Er kann somit auch einen Kredit aufnehmen, wenn es zur ordnunggemäßen Verwaltung erforderlich ist. Der TV handelt im Sinne des Erblassers. Er handelt in eigener Verantwortung und nach eigenen Ermessen.
Dies auch unter Umständen gegen den Willen des/der Erben.
Der Erbe sollte in einer solchen Situation, gemeinsam mit dem TV, nach einer angemessen Lösung suchen, da der TV grds. versuchen wird, die Auflagen des Erblassers zu erfüllen.
Es liegt somit, wie bereits erwähnt, im Risikobereich des Erben, ob dieser das Erbe unter den gegebenen Auflagen annimmt.
Ergänzung vom Anwalt 15.05.2013 | 19:30
entschuldigen Sie bitte die Rechtschreibfehler. Leider ist versehentlich die unkorrigierte Version versendet worden. Inhaltlich ändert sich jedoch nichts.
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