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Timestamp: 2016-10-22 16:15:01
Document Index: 81743442

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11']

2A.367/2003 (26.08.2003)
A.________, geb. **. ** 1971, Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro, wurde am 15. November 1994 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (insbesondere Handel mit Heroin) sowie Gewalt gegen Beamte zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 15. Mai 1995 wies ihn die Fremdenpolizei (heute Migrationsdienst) des Kantons Bern f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine entsprechende Beschwerde am 9. November 1995 letztinstanzlich ab.
Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A.________ am 29. September 1998 erstmals in Ausschaffungshaft genommen, bereits am 2. Oktober 1998 aber mangels Hafterstehungsf�higkeit wieder aus der Haft entlassen. In der Folge galt er w�hrend einiger Zeit als verschwunden, bevor im Jahre 2000 der Kontakt zwischen den bernischen Beh�rden und A.________ wieder hergestellt wurde. Dieser kam indessen der mehrfachen Aufforderung nicht nach, sich ein Reisepapier zu besorgen. Erst im Jahr 2003 gelang es den Beh�rden, ein solches zu beschaffen.
Auf Anordnung der Fremdenpolizei der Stadt Biel wurde A.________ am 28. Juli 2003 im Hinblick auf eine f�r den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung in Haft genommen. Am 29. Juli 2003 fand eine erste Verhandlung vor der Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland statt, die aber nach kurzer Zeit abgebrochen wurde, da A.________ seinen Rechtsanwalt konsultieren wollte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser ferienabwesend war und nicht zur Verf�gung stand, setzte die Haftrichterin die eventuelle Fortsetzung der Verhandlung f�r den Fall, dass die Ausreise nicht m�glich sein sollte, auf den 1. August 2003 an. Am 31. Juli 2003 weigerte sich A.________, ins Flugzeug einzusteigen, woraufhin die haftrichterliche Verhandlung am 1. August 2003 wieder aufgenommen wurde. Dabei pr�fte und genehmigte die Haftrichterin die verf�gte Ausschaffungshaft.
Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland, die Fremdenpolizei der Stadt Biel sowie das Bundesamt f�r Fl�chtlinge schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich mit Eingabe vom 25. August 2003 nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
1.2 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein rechtskr�ftiger Ausweisungsentscheid vor. Nicht eindeutig ist zwar, ob er bereits einmal untergetaucht ist oder, wie er behauptet, f�r die Beh�rden immer erreichbar blieb. Darauf kommt es aber nicht an, ist er doch jedenfalls in schwerwiegender Weise straff�llig geworden und hat er insbesondere einen Ausschaffungsversuch vereitelt. Die Untertauchensgefahr ist damit erstellt, woran nichts �ndert, dass sich der Beschwerdef�hrer angeblich seit seiner Haftentlassung ansonsten nichts mehr hat zuschulden kommen lassen.
2.1 Nach Art. 13c Abs. 2 ANAG ist die Haft innert 96 Stunden richterlich zu pr�fen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Frist sei in seinem Fall verpasst worden, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Die Haftrichterin hat die Versp�tung der haftrichterlichen Haftpr�fung in ihrem Entscheid selber festgestellt, dazu aber ausgef�hrt, es liege kein schwerwiegender Verstoss gegen die Verfahrensvorschrift von Art. 13c Abs. 2 ANAG vor und der Beschwerdef�hrer habe den Grund f�r die versp�tete haftrichterliche Einvernahme selber zu verantworten, weshalb sich eine Haftentlassung nicht rechtfertige.
2.2 Grunds�tzlich kann die Fremdenpolizei einen Ausl�nder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen w�hrend 96 Stunden ohne richterliche Pr�fung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umst�nde davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist m�glich sein wird. Auch in diesem Fall ist die Ausschaffungshaft aber formell anzuordnen, und der Betroffene ist �ber den Grund seiner Verhaftung und seine Rechte zu informieren.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 28. Juli 2003 um 06.45 Uhr im Hinblick auf die vorgesehene Ausschaffung festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt begann die gesetzliche Frist von 96 Stunden zu laufen. Freilich durften die kantonalen Beh�rden an sich davon ausgehen, der Vollzug der Wegweisung werde fristgerecht m�glich sein, da das erforderliche Reisepapier bei der Festnahme des Beschwerdef�hrers bereits vorlag und f�r ihn auf den 31. August 2003 ein Flug gebucht war. �berdies war die Ausschaffungshaft formell angeordnet. Dennoch wurde ein Antrag auf Genehmigung der Haft gestellt. Nachdem die haftrichterliche Verhandlung am 29. Juli 2003 aber abgebrochen worden war, wurde sie erst am 1. August 2003 um 15.00 Uhr und damit nach Ablauf der Frist von 96 Stunden wieder aufgenommen, nachdem der Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit den Ausschaffungsversuch vereitelt hatte. Die gesetzliche Frist von 96 Stunden wurde somit um etwas mehr als acht Stunden �berschritten.
2.3 Der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Pr�fung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verl�ngerung in einer m�ndlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). �berdies ist Art. 13c Abs. 2 ANAG zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.3). Dennoch f�hrt nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Haftentlassung. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, insbesondere wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef�hrdet (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Entscheidend ist demnach eine Abw�gung aller massgeblichen Interessen unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen Straff�lligkeit des Ausl�nders, ohne dass eine solche aber zwingend gegeben sein muss (Urteil des Bundesgerichts 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.1).
2.4 Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht: Der Beschwerdef�hrer hat sich die versp�tete Haftpr�fung weitgehend selber zuzuschreiben. Die haftrichterliche Verhandlung war urspr�nglich auf den 29. Juli 2003 und damit fristgerecht angesetzt und wurde damals auch aufgenommen. Die Haftrichterin brach die Verhandlung aber ab, weil der Beschwerdef�hrer seinen Anwalt konsultieren wollte und dies nicht sofort m�glich war. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Anwalt ferienabwesend und nicht bereit war, den Beschwerdef�hrer im Haftverfahren zu vertreten. In der Folge sah die Haftrichterin davon ab, die Verhandlung vor der am 31. Juli 2003 vorgesehenen Ausschaffung wieder aufzunehmen, ordnete aber bereits die Fortsetzung der Verhandlung am Tag darauf, am 1. August 2003, an f�r den Fall, dass die Ausreise scheitern sollte. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer keine Einw�nde erhoben. Nachdem er die Ausschaffung tats�chlich vereitelt hatte, fand die Verhandlung wie vorgesehen statt. Der Beschwerdef�hrer hat somit durch sein Verhalten bereits den Abbruch der ersten Verhandlung ausgel�st, wobei er insofern immerhin lediglich seine Verfahrensrechte wahrgenommen hat. Entscheidend ist aber seine nachmalige Weigerung, in das f�r ihn gebuchte Flugzeug zu steigen. Die Haftrichterin hatte diese Entwicklung freilich vorausgesehen und die Wiederaufnahme der Verhandlung auf den unmittelbar darauf folgenden Tag, bei dem es sich erst noch um einen Feiertag handelte, festgesetzt. Dieses Vorgehen erscheint der Sachlage angepasst, musste der Beschwerdef�hrer doch zuerst wieder von Z�rich zur�ck nach Bern gebracht werden. Die gesetzliche Frist wurde ohnehin lediglich um eine geringe Zeitspanne verfehlt. Das Reisepapier ist im �brigen weiterhin g�ltig, und die - begleitete oder unbegleitete - Ausschaffung bleibt innert vern�nftiger Frist m�glich, wie das Bundesamt f�r Fl�chtlinge in seiner Vernehmlassung darlegt. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung jenes des Beschwerdef�hrers an einer strikten Einhaltung der Verfahrensvorschriften.
2.5 Daran �ndert entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch nichts, dass das Bundesgericht die bernischen Beh�rden im Urteil 2A.200/2002, E. 4.3, aufgefordert hat, sich k�nftig so zu organisieren, dass die Haft�berpr�fung fristgerecht stattfinden kann. Im vorliegenden Fall ist die richterliche Verhandlung rechtzeitig angesetzt worden, sie musste aber aus verfahrensrechtlichen Gr�nden, welche den Beh�rden nicht zum Vorwurf gemacht werden k�nnen, abgebrochen werden. Die nachmalige Organisation der Wiederaufnahme der Verhandlung erscheint, wie bereits dargelegt, der Sachlage angemessen; die Verhandlung fand sogar an einem Feiertag statt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern wesentlich von demjenigen, der im Entscheid 2A.200/2002 zu beurteilen war.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, sich einzig deswegen geweigert zu haben, das Flugzeug zu besteigen, weil er vorerst die Frage der Vaterschaft zu seinem Sohn X.________ gekl�rt haben wolle; in dieser Angelegenheit sei eine zivilrechtliche Klage - offenbar auf Aberkennung der Vaterschaft - beim Zivilgericht des Gerichtskreises II Bern-Nidau h�ngig.
Der Umstand, dass ein gerichtliches Verfahren auf Aberkennung der Vaterschaft l�uft, f�hrt nicht zur Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft. Der Beschwerdef�hrer ist im Vaterschaftsprozess anwaltlich vertreten. Es bleibt ihm unbenommen, aus der Haftanstalt oder gegebenenfalls aus dem Ausland seinen Anwalt zu instruieren bzw. seine Rechte wahrnehmen zu lassen. N�tigenfalls kann er vom Ausland aus ein Gesuch um vor�bergehende Einstellung der Ausweisung stellen, sollte die Entwicklung des Verfahrens seine tempor�re pers�nliche Anwesenheit in der Schweiz erfordern (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG). Im Hinblick auf eine allenfalls notwendige oder gew�nschte DNA-Analyse kann sich der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter im �brigen bereits heute jederzeit an den f�r den Haftvollzug zust�ndigen Gesundheitsdienst wenden und die Vornahme einer entsprechenden medizinischen Massnahme - sei es eine Blutentnahme, sei es ein Schleimhautabstrich - nach den daf�r anwendbaren Regeln beantragen. Im �brigen bilden weder die Frage der Vaterschaft noch diejenige einer allf�lligen Neuregelung des Besuchsrechts Gegenstand des vorliegenden Haftverfahrens.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Praxisgem�ss sind dem mittellosen Beschwerdef�hrer keine Kosten aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Biel und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.