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Timestamp: 2016-10-25 21:12:37
Document Index: 139701019

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 107', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE']

9C_294/2012 (07.05.2012)
Der 1969 geborene K.________ meldete sich im Juni 2006 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 2. April 2008 sprach ihm die IV-Stelle Luzern eine befristete ganze Rente vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 zu. Mit Entscheid vom 7. September 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Invalidenrente neu verf�ge. In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten im Medizinischen Zentrum X.________ untersuchen und begutachten (Expertise vom 6. September 2010). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. M�rz 2011 f�r die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 30. September 2006 sowie ab 1. Oktober 2007 eine halbe Rente zu. Dabei wies sie darauf hin, f�r die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 sei bereits eine ganze Rente zugesprochen und ausbezahlt worden.
Die Beschwerde des K.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. M�rz 2012 insofern teilweise gut, soweit es darauf eintrat, als es die Verf�gung vom 4. M�rz 2011 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab 1. Februar 2008 eine halbe und vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente zu bezahlen.
K.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. M�rz 2012 sei insofern aufzuheben, als ein h�herer Rentenanspruch f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2008 verneint worden sei, und es sei die Sache zur Vornahme einer psychiatrischen Begutachtung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; eventualiter sei ihm f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Der angefochtene Entscheid spricht dem Beschwerdef�hrer eine halbe Rente vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 und ab 1. Februar 2008 sowie eine ganze Rente vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2008 zu. Es geht somit um die r�ckwirkende Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente (vgl. dazu Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a IVV; Urteil 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 5.1). Streitig und zu pr�fen ist einzig der Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) f�r die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 und ab 1. Februar 2008 (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz ist bei der Invalidit�tsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) gest�tzt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 6. September 2010 von einer ausschliesslich aus rheumatologischer Sicht eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepassten T�tigkeiten ausgegangen. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes f�r Statistik (vgl. dazu BGE 124 V 321) hat sie einen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 von 15 % vorgenommen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Beweiswert des Administrativgutachtens, soweit darin keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gestellt wurde. Zur Begr�ndung verweist er wie schon im vorinstanzlichen Verfahren auf die Berichte der Psychiatrie M.________ vom 19. Januar 2012 und 29. Februar 2012, ohne sich indessen mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Damit �bt er unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3).
3.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz (Art. 61 lit. c ATSG). Aufgrund der Berichte der Psychiatrie M.________ vom 19. Januar und 29. Februar 2012 erscheine es als wahrscheinlich, dass sich der psychische Gesundheitszustand nach der Begutachtung durch das Medizinische Zentrum X.________, aber noch vor Erlass der Verf�gung vom 4. M�rz 2011 ver�ndert habe. Weitere diesbez�gliche Abkl�rungen w�ren somit angezeigt gewesen.
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Diagnose einer rezidivierenden depressiven St�rung, leichte Episode (ICD-10 F33.0) im Bericht vom 19. Januar 2012 liege keine Erhebung der depressiven Symptomatik zu Grunde. Ausserdem werde der Beschwerdef�hrer als arbeitsf�hig erachtet. Den Berichten vom 19. Januar und 29. Februar 2012 k�nnten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass der - gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers im Winter 2010/2011 angefangene - Konsum von Heroin durch eine psychische St�rung bewirkt worden sei oder eine solche zur Folge gehabt habe. Diesen nicht offensichtlich unrichtigen und daher f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen ist beizuf�gen, dass im Bericht vom 19. Januar 2012 festgehalten wurde, der Patient habe als Ausl�ser f�r seinen Heroinkonsum die R�ckenschmerzen genannt; an einer psychotherapeutischen Behandlung habe er kein Interesse gezeigt. Unter diesen Umst�nden ist der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abkl�rungen als Ergebnis pflichtgem�sser antizipierter Beweisw�rdigung von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden und der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes somit unbegr�ndet (vgl. SVR 2009 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1).
3.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der vorinstanzliche Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 von 15 % verletze Bundesrecht. Es rechtfertige sich ein Abzug von 25 %. Mit seinen Vorbringen vermag er indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern ein Abzug von 15 % das Ergebnis rechtsfehlerhafter Ermessensbet�tigung ist (Urteil 9C_40/ 2011 vom 1. April 2011 E. 2.1).
3.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist der Abzug vom Tabellenlohn unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen (SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C_728/2009 E. 4.1.1). Konkret hat sie ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitlich bedingt lediglich noch ein h�lftiges Arbeitspensum aus�ben kann und aufgrund des ergonomischen Anforderungsprofils selbst bei leichten T�tigkeiten zus�tzlich eingeschr�nkt ist, insbesondere durch die notwendigen Positionswechsel und die fehlende M�glichkeit, Gewichte zu heben. Dagegen wirke sich der Umstand, dass der Versicherte seit Ende 2004 die schweizerische Staatsb�rgerschaft besitze, tendenziell lohnerh�hend aus.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es m�sse zus�tzlich ber�cksichtigt werden, dass er lediglich zwei Stunden am Morgen und zwei Stunden am Nachmittag mit einer langen Pause dazwischen arbeiten k�nne. Sodann best�nden doch massive Einschr�nkungen, da lediglich eine sehr leichte T�tigkeit in Betracht falle, in welcher zumindest halbst�ndlich ein Positionswechsel m�glich sei, keine oder nur leichteste Gewichte zu heben und auch keine Ersch�tterungen m�glich seien. Schliesslich fehlten Anhaltspunkte f�r eine einkommenserh�hende Wirkung des Merkmals "Nationalit�t".
3.3.2.1 Die statistischen Angaben, die Grundlage f�r einen Abzug unter dem Titel Besch�ftigungsgrad bilden (vgl. Urteil 9C_472/2010 vom 5. Juli 2010 E. 2.2), differenzieren nicht danach, wie das - vorliegend h�lftige - Arbeitspensum auf die normale betriebs�bliche w�chentliche und t�gliche Arbeitszeit verteilt ist. Als abzugserh�hend k�nnen daher grunds�tzlich nur Umst�nde anerkannt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind. Zu denken ist etwa an den Fall, wo das Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gr�nden nicht vorhersehbar und damit f�r den Arbeitgeber nicht oder nur schwer kalkulierbar nur sehr unregelm�ssig geleistet werden kann. Dies trifft vorliegend nicht zu.
3.3.2.2 Weiter ist zu beachten, dass Anforderungs- und Belastungsprofil, wie das Einnehmen wechselnder Positionen, Vermeiden von Zwangshaltungen der Wirbels�ule sowie Hebe- und Traglimiten, das Spektrum der erwerblichen T�tigkeiten bestimmen, die unter Ber�cksichtigung der F�higkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen (Urteil 9C_624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1). Davon zu unterscheiden ist die hier interessierende Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen f�r eine Anstellung bestehen (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.3.1). Es ist nicht anzunehmen, dass das f�r den Beschwerdef�hrer grunds�tzlich in Frage kommende Arbeitsmarktsegment durch das ergonomische Anforderungsprofil (vorne E. 3.3.1) entscheidend verkleinert wird.
3.3.3 Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen kann ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden, zumal der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf das Merkmal "Nationalit�t" nicht in Abrede stellt, dass er mindestens soviel verdienen k�nnte wie der statistische Durchschnittslohn betr�gt.
3.4 Die Beschwerde ist unbegr�ndet.