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Timestamp: 2020-06-07 00:52:52
Document Index: 249848030

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 47', '§ 101', '§ 42', '§ 34', '§ 77', '§ 113', 'Art. 29', '§ 29', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 47', '§ 71', '§ 27', '§ 43', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG Bayreuth, Urteil vom 09.07.2015 - B 3 K 15.50094 - openJur
Urteil vom 09.07.2015 - B 3 K 15.50094
VG Bayreuth, Urteil vom 09.07.2015 - B 3 K 15.50094
openJur 2015, 13441
1. Der Bescheid der Beklagten vom 09.04.2015 (Ziffer 1) wird aufgehoben.
Der Kläger, nach eigenen Angaben staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien, wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und (ursprünglich) seine Abschiebung nach Italien angeordnet wurde.
Der Kläger reiste am ...2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ...2014 einen Asylantrag. Aufgrund eines sogenannten EURODAC-Treffers wurde am ...2014 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien gerichtet, auf das innerhalb der festgesetzten Frist von zwei Wochen keine Antwort beim Bundesamt einging.
Mit Bescheid vom 09.04.2015 wurde festgestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1). Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet (Nr. 2). Auf die Begründung dieses am 14.04.2015 zugestellten Bescheides wird verwiesen.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.04.2015 wandte sich der Kläger an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,
den Bescheid der Beklagten vom 09.04.2015 aufzuheben.
Auf die Begründung der Klage wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 27.04.2015 beantragte die Beklagte,
Mit Schriftsatz vom ...2015 bestätigte die Beklagte, die Überstellungsfrist sei am ...2015 abgelaufen und eine Abschiebung der Klägerseite sei bis dahin nicht erfolgt. Ziffer 2 des Bescheides vom 09.04.2015 werde aufgehoben. Die zuständige Ausländerbehörde sei informiert. Eine Aufhebung auch der Ziffer 1 des Bescheides komme zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht. Der Ablauf der Überstellungsfrist alleine rechtfertige die Aufhebung des Bescheides noch nicht. Der hiesige Antrag stelle sich damit als „Zweitantrag“ im Sinne von § 71 a AsylVfG dar, so dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu berücksichtigen seien. Auch wenn ein früheres Asylverfahren erfolglos abgeschlossen worden sei und Wiederaufgreifensgründe nicht vorlägen, könne die Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides nicht verlangt werden. Jedenfalls lägen auch die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG für eine entsprechende Umdeutung des Bescheides vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt in gleicher Form hätte erlassen müssen.
Mit Beschluss vom 08.07.2015 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Bezüglich Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides (Abschiebungsanordnung nach Italien) gaben die Beteiligten übereinstimmende Erledigungserklärungen ab. Das Verfahren wurde insoweit abgetrennt und unter dem Az. B 3 K 15.50175 eingestellt.
Mit Schriftsätzen vom ...2015 und ...2015 erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte im abgetrennten Verfahren B 3 K 15.50175 und die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen.
Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache Erfolg.
Die Klage ist hinsichtlich des in Ziffer 1 gestellten Aufhebungsantrags als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den auf §§ 34 a, 27 a AsylVfG gestützten Bescheid zulässig. Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit der Asylanträge ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des vom Kläger erstrebten Rechtsschutzziels, der erneuten Aufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte (vgl. BayVGH, U. v. 28.02.2014 – 13a B 13.30295 –; B. v. 23.01.2015 – 13a ZB 14.50071 –; B. v. 02.02.2015 – 13a ZB 14.50068 – alle juris). Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage gegeben, da eine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides zu einer Sachprüfung der Asylanträge und damit zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Klägers führt.
Die Klage hat in der Sache Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes vom 12.01.2015 erweist sich, soweit er nicht aufgehoben wurde, in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Der streitgegenständliche Bescheid ist mit dem – zwischen den Beteiligten unstreitigen – Ablauf der Überstellungsfrist rechtswidrig geworden und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Bescheid ist im maßgeblichen Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung rechtswidrig, weil inzwischen nicht mehr Italien, sondern die Beklagte für die Prüfung der Asylanträge der Kläger zuständig ist. Die nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO maßgebliche Überstellungsfrist ist unstreitig abgelaufen. Hiervon geht auch das Bundesamt in seinem Schreiben vom ...2015 aus. Der Kläger ist innerhalb dieser Frist nicht nach Italien überstellt worden. Dies hat zur Folge, dass die Zuständigkeit auf die Beklagte übergegangen ist (§ 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). Damit ist der Ausspruch in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides rechtswidrig geworden.
Der rechtswidrig (gewordene) Bescheid verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien um objektive Zuständigkeitsvorschriften, die grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Asylantragsteller begründen. Diese haben grundsätzlich kein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten oder in dem für sie zuständigen Staat (vgl. VGH BW, B. v. 06.08.2013 – 12 S 675/13 – juris Rn. 13). Der Kläger ist jedoch durch die Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Regelung unter Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides in seinem subjektiven Recht auf ordnungsgemäße Prüfung seines Asylbegehrens in der zuständig gewordenen Bundesrepublik Deutschland verletzt (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 16 a Abs. 1 GG). Dieses Recht ist verletzt, wenn sich die Beklagte auch nach Ablauf der Überstellungsfrist weiter auf die zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses bestehende Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedsstaats beruft. Für die Rechtsverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Fristablauf für die Kläger nunmehr ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland begründet. Durch den Fristablauf wird das Verfahren gleichsam in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich bei Antragstellung in Deutschland befunden hat. Damit lebt die Pflicht der Beklagten zur Behandlung des Asylantrags wieder auf. Im Anschluss daran muss die Beklagte prüfen, ob es sich um einen Erst- oder um einen Zweitantrag handelt (vgl. VG Regensburg, U. v. 14.11.2014 – RN 5 K 14.30340 –; VG Würzburg, U. v. 27.11.2014 – W 3 K 13.30553 – beide juris). Es geht im Ergebnis nicht um eine unionsrechtlich determinierte Zuständigkeitsbestimmung, der die subjektive Komponente fehlt, sondern um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im innerstaatlichen Bereich (vgl. VG Hannover, U. v. 22.04.2014 – 1 A 9674/14 – juris).
Soweit sich die Beklagte im Schreiben vom ...2015 auf das (nunmehrige) Vorliegen eines Zweitantrags und auch die Möglichkeit einer Umdeutung gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG beruft, wird darauf hingewiesen, dass eine Umdeutung des „Dublin-Bescheides“ vom 09.04.2015 in eine ablehnende Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG nicht in Betracht kommt. Dies ist zwischenzeitlich obergerichtlich geklärt (BayVGH, B. v. 23.01.2015 – 13a ZB 14.50071 –; BayVGH, B. v. 02.02.2015 – 13a ZB 14.50068 –; VGH Baden-Württemberg, B. v. 19.01.2015 – A 11 S 2508/14 – alle juris).
Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.03.2015 (Az. 21 ZB 15.50025 <juris>), dem sich die Einzelrichterin angeschlossen hat, entschieden hat, dass mit Ablauf der Überstellungsfrist ein aufgrund der §§ 27 a, 34 a AsylVfG erlassener Bescheid des Bundesamtes gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG gegenstandslos wird. Die Umdeutung in eine ablehnende Sachentscheidung über einen Zweitantrag verbietet sich auch insofern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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