Source: http://www.ggpd.de/bundespraesidium/bundesprogramm/16-prostitution---sexarbeit/index.php
Timestamp: 2019-04-22 02:20:08
Document Index: 67818844

Matched Legal Cases: ['Art. 297', '§ 180', '§ 181', '§ 184', '§ 184', '§ 232', '§ 233', '§ 120', '§ 55', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 6', '§ 13', '§ 18']

1.6. Prostitution / Sexarbeit
Auszugs-Entwurf - GGPD-Bundes-Programm: Punkt 1.6.
Prostitution ist nicht nur in Deutschland eine Variante der Sexualität, die heute am meisten restriktiv und destruktiv behandelt und vor allem auch kriminalisiert wird. Der Gesetzgeber hat nichts Besseres zu tun, als immer wieder an neuen Diktaten, Bestimmungen und Bevormundungen zu schrauben. Und er will das immer wieder mit der Scheinheiligkeit begründen, die Bevölkerung vor sexueller Nötigung, vor sexuellen Übergriffen und vor sexueller Ausbeutung schützen zu wollen, was natürlich völliger Quatsch ist.
Nicht der zu „Schützende“ steht hier im Vordergrund, sondern der Staat beabsichtigt, die in der Prostitution arbeitenden Menschen kontrollieren, maßregeln und einschränken zu wollen und das ist in keinem Fall seine Aufgabe. Das älteste Gewerbe der Welt läßt sich nicht kontrollieren, es läßt sich nicht maßregeln und es läßt sich erst recht nicht einschränken!
Die GGPD unterstützt deshalb die Forderungen der Sexarbeitenden. Ihre berechtigten Ansprüche widerspiegeln das moderne Bild des freien, unabhängigen und mündigen Bürgers, der sein Tun und Lassen selbstbestimmt und nach seinen Bedürfnissen entscheidet. Unsere politischen Zielsetzungen, die mit der Hilfe von Dona Carmen e.V. erarbeitet wurden, sind deshalb:
1. Anerkennung von Prostitution als Beruf.
2. Klarstellung im BGB: Entgeltliche sexuelle Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht „sittenwidrig".
3. Für freie und ungehinderte Berufsausübung in der Prostitution. Ersatzlose Streichung aller die Prostitution diskriminierenden Sonderbestimmungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.> 3.1. Ersatzlose Streichung des Art. 297 EGStGB – „Verbot der Prostitution“ und Aufhebung sämtlicher auf dieser Grundlage getroffener Sperrgebiets-Regelungen auf Länder- und kommunaler Ebene. > 3.2. Ersatzlose Streichung des § 180a StGB („Ausbeutung von Prostituierten“. > 3.3. Ersatzlose Streichung des § 181a StGB („Zuhälterei“). > 3.4. Ersatzlose Streichung des § 184e StGB („Ausübung der verbotenen Prostitution“). > 3.5. Ersatzlose Streichung des § 184f StGB („Jugendgefährdende Prostitution“). > 3.6. Ersatzlose Streichung von § 232 StGB („Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“) und § 233a StGB („Förderung des Menschenhandels“). > 3.7. Ersatzlose Streichung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG („Verbot der Werbung für Prostitution“).
Die GGPD unterstützt deren politischen Forderungen in seinem Bundes-Programm.
4. Ersatzlose Streichung des § 55 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Für freie und ungehinderte Berufsausübung von ausländischen Prostituierten.
5. Ersatzlose Streichung aller gegen Prostitution gerichteten Sonderbestimmungen im Polizeirecht der Länder.
6. Einstellung aller anlaßunabhängigen Überwachungsmaßnahmen im Prostitutionsgewerbe. Rechte statt Razzien. Begründung: Es gibt keinen Berufszweig, der dermaßen systematisch von der Polizei überwacht.
7. Keine Bestrafung von Prostitutionskunden.
8. Uneingeschränkte Arbeitsförderung und -vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Prostituierte gemäß § 3, § 35 und § 36 SGB III.
9. Sofortige Einstellung der diskriminierenden steuerrechtlichen Sonderbehandlung nach dem „Düsseldorfer Verfahren" >>> hier....
10. Anerkennung der Freiberuflichkeit von selbständiger Prostitutionstätigkeit. > 10.1. Gewerberecht: Selbständig ausgeübte Prostitution ist als „freiberufliche Tätigkeit“ gemäß § 6 Gewerbeordnung einzustufen. > 10.2. Baurecht: Selbständig ausgeübte Prostitution ist als „freiberufliche Tätigkeit“ nach § 13 Baunutzungsverordnung einzustufen. >10.3. Steuerrecht: Selbständig ausgeübte Prostitution ist als „freiberufliche Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz einzustufen.
11. Gegen die geplante Konzessionierung von Prostitutionsstätten. > 11.1. Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten: > 11.2. Vorherige Anzeige- bzw. Meldepflicht für Prostituierten. > 11.3. Verpflichtung der Betreibenden von Prostitutionsstätten, das Meldeverhalten der Prostituierten zu überwachen. > 11.4. Ordnungs- bzw. strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. > 11.5. Grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten.
12. Gegen die geplante Registrierung von Prostituierten.
13. Keine Einführung einer bundesweiten Kondompflicht bei entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen.
>>> Öffentliche Bekanntgabe des Entwurfs am 13.05.2013 für das
GGPD-Bundesprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014
Alle Punkte werden weiter ausgearbeitet.
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Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer Gründung 1998 für die sozialen und politischen Anliegen von Prostituierten, insbesondere von Prostitutionsmigrantinnen. Wir respektieren die Entscheidung einer jeden Frau, im eigenen oder in einem fremden Land der Prostitution nachzugehen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Prostitution und Prostituierten – in welcher Form auch immer – lehnen wir entschieden ab.
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