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Timestamp: 2019-12-07 04:35:09
Document Index: 51106735

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§826', '§ 732', '§ 797', '§ 732', '§732', '§797', '§ 775', '§ 890', '§ 91', '§733', '§ 779', '§779']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 07.12.2019 05:35h
Vollstreckungsrecht - Titel Unzulässige Vollstreckung
8.8.2002 9 UF 212/01
Unzulässige Vollstreckung aus rechtskräftigem Titel.
1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bietet § 826 BGB dem Schuldner unter besonderen Umständen die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu schützen. Die Rechtskraft muss zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzte.
2. Eine solche Anwendung des § 826 BGB muss jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde.
3. Eine Voraussetzung einer Anwendung des § 826 BGB ist die materielle Unrichtigkeit des Titels; der für vollstreckbar erklärte Anspruch darf nicht oder nicht im titulierten Umfang bestehen. Zeitpunkt für die Beurteilung der Unrichtigkeit ist die letzte mündliche Verhandlung im Zweitprozess über den Anspruch aus § 826 BGB. Die Unrichtigkeit des Urteils darf grundsätzlich nicht auf Rechtsfehlern, sondern nur auf Tatsachen gründen.
4. Rechtsfehler im angegriffenen Urteil können dann zu berücksichtigen sein, wenn eine offensichtliche Fehlbeurteilung vorliegt, die zu keinerlei rechtlichen Zweifeln Anlass geben kann.
5. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Gläubiger die Unrichtigkeit des Titels kennen muss. Beim Streit über die Zulässigkeit einer künftigen Vollstreckung genügt es jedoch, wenn ihm die Kenntnis erst durch das zur Entscheidung über den Anspruch aus § 826 BGB berufene Gericht vermittelt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9UF212/01 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2002-08-08
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Titel Sonstiges
09.07.2002 3 WF 146/02
Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar seinen Amtssitz hat.
Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht als Streitgericht, nicht hingegen das Vollstreckungsgericht, in Familiensachen daher das Familiengericht.
ZPO §§ 732, 797
Aktenzeichen: 3WF146/02 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§797 Datum: 2002-07-09
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Insolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Masse Sonstiges Titel Insolvenz
25.06.2002 12 W 48/02
Die Masseunzulänglichkeit steht dem Erlass eines Vollstreckungstitels nicht entgegen.
Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-25
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Vollstreckungsrecht - Titel Unzulässige Vollstreckung Sonstiges
16.6.2002 6 W 248/02
Zwangsvollstreckung nach Erledigterklärung
1. Ein noch nicht unanfechtbarer Vollstreckungstitel wird mit Rückwirkung auf seinen Entstehungszeitpunkt wirkungslos, wenn die Parteien im Erkenntnisverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben.
2. Aus §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO folgt, dass jede Zwangsvollstreckung den Bestand eines Titels erfordert, der zum Zeitpunkt der jeweiligen Zwangsvollstreckung noch vollstreckbar ist. Es genügt nicht, dass ein Titel früher einmal vorlag. Insoweit tritt der Senat der sog. Zivilprozessuale Auffassung bei, wonach der Wegfall des Titels infolge übereinstimmend und vorbehaltlos erklärter Hauptsachenerledigung der Verhängung von Ordnungsmitteln schlechthin entgegensteht. Die sog. strafrechtliche Auffassung, die von der repressiven Natur der Vollstreckung nach § 890 ZPO ausgeht und deshalb die Verhängung von Ordnungsmitteln auch nach Erledigung des Titels für zulässig hält überzeugt nicht.
3. Es kann dahinstehen, ob der Vollstreckungsgläubiger sich ein solches Bedürfnis dadurch erhalten kann, dass er im Erkenntnisverfahren seine Erledigterklärung auf die Zeit nach Eintritt der Hauptsachenerledigung begrenzt und dass der dortige Antragsgegner ihm darin folgt. ein derartiger Vorbehalt muss jedenfalls ausdrücklich erklärt sein.
ZPO §§ 91a; 775; 890
Aktenzeichen: 6W248/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-16
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4 (13) Ta 122/02
Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nicht erteilt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger den Titel hat aushändigen lassen, aber im Nachhinein behauptet, die titulierte Forderung sei nicht vollständig erfüllt worden.
Aktenzeichen: 4(13)Ta122/02 Paragraphen: ZPO§733 Datum: 2002-05-24
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Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Titel Vollstreckungsmaßnahmen Vertretbare Handlung
02.11.2000 15 W 133/98
Zwar wird grundsätzlich beim Tod des Schuldners eine bereits begonnene Zwangsvollstreckung in den Nachlass fortgesetzt, so dass es nicht der Titelumschreibung bedarf. Dies gilt aber nicht, wenn es um die Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung geht. In diesem Fall erledigt sich da durch den Tod des Schuldners das eingeleitete Vollstreckungsverfahren.
§ 779 ZPO
Aktenzeichen: 15W133/98 Paragraphen: ZPO§779 Datum: 2000-11-02
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