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Timestamp: 2019-07-21 01:08:39
Document Index: 10996865

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 66']

6B_583/2019 24.05.2019
6B_583/2019
Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. August 2017 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Beschimpfung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und büsste ihn mit Fr. 40.--. Das Urteil wurde rechtskräftig.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dem Bundesgericht gerne mündlich Red und Antwort zu stehen. Für eine mündliche Verhandlung, was mit dem Hinweis angesprochen sein könnte, besteht indessen keine Veranlassung (Art. 57 BGG). Die Sache ist auch ohne Anhörung spruchreif.
Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Diesen Anforderungen genügen die Beschwerdeeingaben nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich zur Hauptsache mit dem rechtskräftigen Strafurteil vom 7. August 2017 auseinander. Er beteuert seine Unschuld, stellt sich als Justizopfer von "A-Z" dar, beansprucht eine Wiedergutmachung von Fr. 250'000.-- und verlangt, es sei ihm das rechtliche Gehör in direkter Konfrontation mit allen "Halunken", "Vagabunden", "Justizler-Tätern-Kriminellen" zu gewähren. Mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen ist er nicht zu hören. Vor Bundesgericht kann es nur um die Vollzugsanordnung der Ersatzfreiheitsstrafe gehen. Soweit er in dieser Hinsicht vorbringt, er sei zur Bezahlung der Geldstrafe schuldlos ausserstande und der Vollzug der Strafe sei für ihn und seine invalide pflegebedürftige Ehefrau, die er täglich pflege, ausserordentlich belastend, handelt es sich um blosse Behauptungen. Der Beschwerdeführer bleibt zum einen den Nachweis der schuldlosen Zahlungsunfähigkeit schuldig. Damit kann offen bleiben, ob vorliegend altes (aArt. 36 StGB) oder neues Vollstreckungsrecht (Art. 36 StGB) anwendbar wäre. Zum andern belegt er weder die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau als solche noch deren Ausmass und legt auch nicht dar, inwiefern die Organisation einer allfällig notwendigen Fremdbetreuung (z.B. Spitex) unmöglich oder unzumutbar (gewesen) wäre. Der Beschwerdeführer bezeichnet im Übrigen weder eine Gesetzesnorm, die verletzt sein könnte, noch zeigt er im Ansatz eine willkürliche, sonstwie verfassungswidrige, rechts- und/oder ermessensfehlerhafte Rechtsanwendung durch das Kantonsgericht auf. Aus seinen Beschwerdeeingaben ergibt sich mithin nicht, inwiefern das Kantonsgericht mit dem angefochtenen Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Die verlangte Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts fällt wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.