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Timestamp: 2018-02-21 15:04:49
Document Index: 290770930

Matched Legal Cases: ['§524', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 524', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 278', '§ 253', '§ 524']

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Prozessrecht: Anschlussberufung bei Klageerweiterung
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Ein weithin ungeliebtes prozessrechtliches Thema ist die Frage der Klageerweiterung nach Berufung des Gegners. Hier ist insbesondere zu beachten, dass man sich der Berufung es Gegners anschliessen muss und die Frist des §524 ZPO einhalten muss, wenn man Anschlussberufung und Klageerweiterung kombiniert. Der BGH (VII ZR 145/12) hat sich hierzu aktuell nochmals geäußert, ein kurzer Hinweis insoweit für betroffene Kollegen zum prozessualen Vorgehen:
Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend ge- macht werden muss. (…)
Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung be- schränken will. Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 12. März 2009 – VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; Urteil vom 13. September 2011 – X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 56).
Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Antrag nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 – VII ZR 73/04, BauR 2006, 717, 718; Urteil vom 18. Februar 2011 – V ZR 197/10, WuM 2011, 310 Rn. 10 ff.). Das Begehren des in erster Instanz erfolgreichen Klägers geht in diesem Fall nicht über eine Abwehr der Berufung hinaus.
Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn der in erster Instanz obsiegende Kläger eine aufgrund nach Rechtshängigkeit eingetretener Ver- änderungen erfolgte Klageumstellung gemäß § 264 Nr. 3 ZPO mit einer Klage- erweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO verbindet.
Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest: Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1…
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Veröffentlicht am 26. Juli 2015 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags berufung, bundesgerichtshof, frist, Rechtsprechung, urteil, zpo
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