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Timestamp: 2020-01-19 12:46:01
Document Index: 291701567

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 5', '§ 2', '§ 135', '§ 7', '§ 9', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 8']

Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB - Abschnitt 6 - Bauwesen - Ortsrecht - Politik und Wahlen - Stadt und Rathaus - Bad Salzuflen
Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB
Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­he­bung von Kos­ten­er­stat­tungs­be­trä­gen nach §§ 135 a - c Bau­GB
§ 5 Entstehen der Kostenerstattungspflicht
Anlage zu § 2 Abs. 3 Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Aufgrund des § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 10. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Bad Salzuflen erhebt für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und dieser Satzung Kostenerstattungsbeträge.
Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.
a) den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,
Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage zu dieser Satzung dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB.
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Entstehen der Kostenerstattungspflicht
Die Kostenerstattungspflicht entsteht, wenn die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gem. § 2 durchgeführt und die Kosten berechenbar sind.
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8a Bundesnaturschutzgesetz vom 15.9.1995 außer Kraft.
Je 100 qm je Baum I. Ordnung, 2. Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80-120 cm
Einsaat von Wiesengräsern und –kräutern, möglichst aus autochtonem Saatgut
eine Pflanze je 2 lfm.
Kreisblatt Lippe (Nr. 59, 2. Teil) am 29.12.2008, S. 772-774