Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117927
Timestamp: 2019-01-24 02:31:40
Document Index: 271747539

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 115', '§ 15', '§ 115', '§ 15', '§ 15', '§ 115', '§ 115', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 166', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 823', '§ 1294', '§ 1295', '§ 1319', '§ 15', '§ 1', '§ 15']

Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts! - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2017, RV/7400145/2017
Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Bf. A., A-Straße 77, 2XXX A-Stadt, über die Beschwerde vom 11.Mai 2017 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung aufgrund des § 15 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 16/1957) vom 24.April 2017, FD1/000000/2017, E68/17/00000/000, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, an den die Wiener Feuerwehr der Stadt Wien eine Hilfeleistung in 1XXX Wien, A-Gasse 42 am 19.April 2017, 12:11 Uhr erbracht hat.
Nach dem Bericht des Einsatzleiters der Feuerwehr vom 19.April 2017 drohte der auf einer Privatstraße ... befindliche Pkw. WU-OOO Seat Alahambra (=KFZ) in den angrenzenden Bach abzurutschen. Nach Ausstellung und Unterfertigung einer gebührenpflichtigen Erklärung wurde das KFZ mittels Greifzug im geraden Zug aus der Gefahrenstelle entfernt und somit die Weiterfahrt ermöglicht. Die Vereinbarung über die gebührenpflichtige Hilfeleistung [Pkw.-Bergung] vom 19.Juni 2017 wurde vom Anforderer Bf. A. und dem Einsatzleiter der MA 68 in Form der Angabe der Dienstnummer unterschrieben.
Angefochten ist der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, Feuerwehr- und Katastrophenschutz, Gebührenverrechnung, vom 24.April 2017, E68/17/00000/000, Zahlungsreferenz XXXXXXXXXXX, mit dem die MA 68 dem Bf. eine Gebühr für die Hilfeleistung der Feuerwehr in Höhe von 450 € gemäß § 15 Abs. 3 Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz), Landesgesetzblatt für Wien Nr. 16/1957, vorgeschrieben hat.
Gegen den Gebührenbescheid vom 24.April 2017 brachte der Bf. in der Beschwerde vom 11.Mai 2017 im Wesentlichen vor, dass der Gruppenleiter der Feuerwehrtruppe dem Bf. erklärt hätte, dass es sich um eine kostenpflichtige Hilfsleistung handle, wenn der Vorfall (Kfz.-Bergung) auf einem Privatweg stattfinde. Der Bf. habe daraufhin den Auftrag unterschrieben. Jetzt habe er aber die Anrainerinformation bekommen: Die Gasse sei in der Mitte geteilt. Die rechte, zu den Grundstücken parallel verlaufende Fahrbahnseite sei privat, die linke, zur Böschung des Baches angrenzende Fahrbahnseite sei öffentlich. Ab dem Umkehrplatz verlaufe noch ein zur Gänze im öffentlichen Besitz stehender Weg, der nach ca. 30 Metern ende und als Wanderpfad weiterführe.Da sich gerade dort der Vorfall der Bergung ereignet hätte, werde um Aufhebung des Bescheides gebeten.
Mit der die Beschwerde inhaltlich abweisenden Mail vom 12.Mai 2017 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass die Hilfeleistung bei persönlicher Anforderung der Feuerwehr für diese Leistung kostenpflichtig sei. Die Kostenpflicht sei unabhängig davon, ob die Hilfeleistung auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück stattfinde. Dafür sei auch die Vereinbarung über eine gebührenpflichtige Hilfeleistung zu unterzeichnen.
Mit Mail vom 25.Mai 2017 wandte der Bf. ein, sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf einem öffentlichen Grundstück befunden zu haben. Der Untergrund wäre aufgrund dauerhafter Regenfälle in der Nacht vom 18.April 2017 auf den 19.April 2017 offensichtlich so durchweicht gewesen, dass das Bankett der A-Gasse 42 beim Befahren weggebrochen sei (siehe Foto). Durch das Nachgeben des Untergrunds sei es dem Bf. nicht mehr möglich gewesen, den Pkw. wegzubewegen. Das Fahrzeug sei Richtung Bachbett gerutscht und aufgesessen. Nach Meinung der Rechtsschutzversicherung sei ein kostenfreier Einsatz der Feuerwehr gerechtfertigt, weil der Bf. als Bürger den Zustand des Untergrunds nicht beurteilen hätte können. Es seien auch keinerlei Hinweisschilder (z.B.: Befahren auf eigene Gefahr, ...) angebracht.
Da der Bf. diesen Weg schon mehrmals problemlos befahren habe, habe er nicht davon ausgehen können, dass das Bankett diesmal nicht halte.
Mit Mail vom 26.Mai 2017 bestätigte die Behörde dem Bf., dass der von der Feuerwehr durchgeführte kostenpflichtige Einsatz zu verrechnen sei, erinnerte daran, dass die Weiterfahrt mit der Entfernung des aufgrund des weichen Untergrunds abgerutschten Bf.- Fahrzeugs aus der Gefahrenstelle ermöglicht worden sei, und hielt dem Bf. vor, dass für die Verrechnung die Ursache für diesen Einsatz dadurch, dass von der Feuerwehr eine Leistung erbracht worden sei, unerheblich sei.Mit seiner Unterschrift habe der Bf. sich mit der Kostenübernahme hinsichtlich des Einsatzes für einverstanden erklärt. Alternativ hätte der Bf. auch eine Abschleppfirma verständigen können, bei welcher aber ebenfalls Kosten entstanden wären.
Dem Ersuchen der Behörde um Rückmeldung für den Fall,dass die Behörde das Schreiben als Beschwerde gegen den Gebührenbescheid werten und den Akt zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht (=BFG) weiterleiten solle, folgte die an die belangte Behörde adressierte Bf.-Mail vom 28.Mai 2017 mit der Bitte um Weiterleitung des Akts an das Bundesfinanzgericht zur weiteren Bearbeitung.
Mit der Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 30.Mai 2017, Zahl - FD1/ 000000 -2017-8 E68/17/00000/000, wurde die Bescheidbeschwerde an das BFG übermittelt.
Mit Schreiben des BFG vom 7.September 2017 wurde dem Bf. nach Darstellung der Bestimmungen der §§ 115, 166, 167 Abs. 2 BAO, des § 15 Abs. 2 Wr. Feuerwehrgesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr.16/1957, und den zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 115, 166 und 167 wie folgt vorgehalten:
"Bezüglich der Wetterverhältnisse als Ursache für den in Rede stehenden Einsatz der
Wiener Berufsfeuerwehr am 19.April 2017 ist das Fehlen von klaren und eindeutigen
Daten, wenn man dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei glaubt,
ungewöhnlich. Bestätigt wird dies durch den Aufgabenbereich z.B. der Zentralanstalt für
Meteorologie und Geodynamik (=ZAMG), 1190 Wien, Hohe Warte 38, welcher alle
Tätigkeiten eines nationalen meteorologischen und geophysikalischen Dienstes umfasst:
Sammlung, Bearbeitung und Evidenthaltung der Ergebnisse meteorologischer und
geophysikalischer Untersuchungen; Auskunfts-, Gutachter- und Beratungstätigkeit;
Behandlung einschlägiger meteorologischer und geophysikalischer Fragen des
Umweltschutzes; Information, Beratung und Warnung bei Krisen- und Störfällen, Natur-
und Umweltkatastrophen; Arbeiten zur klimatologischen und geophysikalischen
Landesaufnahme Österreichs; Anwendungsorientierte Forschung im gesamten Bereich
der Meteorologie und Geophysik einschließlich ihrer Randgebiete; Zusammenarbeit mit
in- und ausländischen sowie internationalen Institutionen auf dem Gebiet der
Meteorologie und Geophysik; Förderung der internationalen Zusammenarbeit von
Meteorologie und Geophysik mit anderen wissenschaftlichen Fachgebieten). Rechts-
und Versicherungswesen werden bei der Beurteilung von Schadensfällen durch das
umfangreiche Datenarchiv der ZAMG unterstützt. Gerade dem Straßenwinterdienst
helfen die ZAMG-Prognosen die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Personal- und
Sachkosten zu senken und die Umwelt durch einen optimierten Einsatz von Streumitteln
Nach der Aktenlagen fehlen auch Beweise für eine am 19.April 2017 katastrophenbedingt
verhängte Sperre der A-Gasse für den öffentlichen Fahrverkehr.
In Hinblick darauf, dass Beweismittel, die das Vorliegen eines Anwendungsfalls des § 15
Abs. 2 Wr. Feuerwehrgesetz glaubhaft machen und den Feuerwehreinsatz als Folge
eines Fahrfehlers des Lenkers des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen
Kennzeichen WU-OOO widerlegen, bislang noch nicht vorgelegt worden sind,
ergeht das an den Bf. adressierte Ersuchen des BFG um Zusendung aller Beweismittel,
die Gewißheit über den in Rede stehenden Feuerwehreinsatz als Folge eines im § 15
Abs.2 leg. cit. angeführten Anlassfalles (z.B. Öffentlicher Notstand, Befreiung von
Menschen aus einer körperlichen Zwangslage) verschaffen und damit den Ausschluss
der Annahme, der Feuerwehreinsatz hätte seine Ursache tatsächlich im
Eigenverschulden des Pkw.- Lenkers (z.B. Fahrfehler) gehabt, bestätigen."
Mit dem darauffolgenden Schreiben vom 8.Oktober 2017 teilte der Bf. dem BFG mit, dass der Bf. sein Fahrzeug (WU-OOO) in der A-Gasse am 19.April 2017 rückwarts in diese Sackgasse gefahren habe.
Wie schon häufig zuvor, gehe das nur über das Erfassen der richtigen Fahrspur mittels Rückspiegel.Der Bf. habe an fraglichem Tag,wie auch sonst, den Fahrbahnrand im rechten Spiegel gesehen. Nach kurzer Fahrt habe ein halber Meter des rechten Fahrbahnrands nachgegeben und sei ins Bachbett gerutscht. Das Fahrzeug habe einen Ruck nach rechts gemacht und sei auf der Bodenplatte aufgesessen.
Die Fahrbahn sei nicht gesperrt gewesen, ein Hinweisschild über das "Befahren auf eigene Gefahr” fehle dort. Die am Anfang der Gasse befindliche Schranke sei offen gestanden, sonst hätte der Bf. ja gar nicht hineinfahren können. Die A-Gasse sei der Länge nach halb Privatstraße, der dem Bach zugeneigte halbe Straßenverlauf sei öffentlich (Auskunft: Anrainer).
Die Feuerwehrmänner hätten dem Bf. versichert, dass ein Vorfall auf einer öffentlichen Straße in diesem Fall nicht kostenpflichtig wäre. Da aber dem Einsatzleiter nicht klar war, ob es sich um eine Privatstraße oder eine öffentliche Straße handle, habe er zum Bf. gesagt, dass der Bf. einen Arbeitsauftrag ausfüllen müsse. Der Bf. könne einen Einspruch gegen den Gebührenbescheid machen, wenn sich herausstellt, dass der Vorfall auf öffentlichem Grund passiert sei.
Der Vorfall hätte sich nicht ereignet, wenn der Straßenerhalter die Straße gesperrt hätte oder für deren Festigkeit gesorgt hatte. Ein Fahrfehler sei ausschließbar.
In der Beilage zu dem Schreiben wurde ein Foto über das Bf-Kfz. in Schräglage an das BFG übermittelt.
Nach der Aktenlage steht fest, dass dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-OOO in der A-Gasse 42 das Abrutschen in den angrenzenden Bach gedroht hat. Nach Ausstellung und Unterfertigung der gebührenpflichtigen Erklärung am 19.April 2017 ist das KFZ mittels Greifzug im geraden Zug aus der Gefahrenstelle entfernt und somit die Weiterfahrt ermöglicht worden. Bestätigt werden diese Daten durch den Einsatzbericht des Einsatzleiters der Wiener Feuerwehr vom 19.April 2017 und die zwischen dem Bf. und dem Einsatzleiter der Feuerwache getroffene Vereinbarung über die gebührenpflichtige Hilfeleistung.
Das am Einsatzort aufgenommene Beweisfoto zeigt a) auf der linken PKW-Seite in der A-Gasse einen Zaun samt beschneiter Hecke, b) auf der rechten PKW-Seite beschneite Bodengewächse am Abhang zum Bach samt Bachverlauf und beschneite Bäume ohne Baumbruch.
Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabe­pflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabe­pflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Nach § 115 Abs. 3 BAO haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabe­pflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabe­pflichtigen zu prüfen und zu würdigen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht die amtswegige Ermittlungs­pflicht der Abgabenbehörden innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.Jänner 2004, 2000/17/0172;21.Feber 2007, 2005/17/0088; 15.Dezember 2009, 2006/13/0136).
Eine erhöhte Mitwirkungs­pflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (z.B. VwGH 28.Mai 2002, 97/14/0053; 9.September 2004, 99/15/0250; 13.September 2006, 2002/13/0091; 25.Juni 2007, 2004/17/0105), die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (VwGH 22.Jänner 1992, 90/13/0200; 7.Juni 2001, 95/15/0049; 30.September 2004, 2004/16/0061). Verletzt die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungs­pflicht, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl. VwGH 23.Februar 1994, 92/15/0159).
Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgaben­verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 167 Abs. 2 BAO genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z.B. VwGH 23.September 2010, 2010/15/0078; 28.Oktober 2010, 2006/15/0301; 26.Mai 2011, 2011/16/0011; 20.Juli 2011, 2009/17/0132). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht „im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn“ nachweisen (VwGH 23.Februar 1994, 92/15/0159).
Als Beweismittel im Abgaben­verfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs heißt beweisen, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen (VwGH 14.Dezember 1994, 93/16/0191; 28.Juni 1995, 89/16/0014).
"Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" ist ein Sammelbegriff für Einrichtungen, die mit der Abwehr von Gefahren betraut sind. Der Begriff "Blaulichtorganisation“ steht im Allgemeinen für diejenigen zivilen Einheiten, die im Straßenverkehr mit Blaulicht unterwegs sind, also typischerweise Feuerwehr, Rettungsdienst (einschließlich Notarzt), Katastrophenschutz, Zivilschutz, Polizei (und andere Kräfte der inneren Sicherheit wie Zollwache und Justizwache usf.). Der Begriff „BOS“ ist in der ÖNORM S 2304 Integriertes Katastrophenmanagement von 2011 definiert und wird in der Rechtsordnung [nur] in § 20 Abs. 5 lit. j Kraftfahrgesetz (hier erklärt mit „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktionen“), in § 2 Abs. 2 Z 1 Frequenznutzungsverordnung (hier erklärt mit „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“) sowie in Artikel 2 der Telekommunikationsgebührenverordnung erwähnt. Innerhalb der Organisationen wird der Begriff hauptsächlich mit der Einführung des neuen Funksystems der BOS verwendet.
Die Blaulichtorganisation Feuerwehr ist eine Hilfsorganisation mit der Aufgabe, bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen, Retten, Bergen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten, d. h. Menschen, Tiere und Sachwerte zu retten, zu schützen und zu bergen, wobei die Menschenrettung die oberste Priorität hat.
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) obliegt die Besorgung des öffentlichen Feuerwehrdienstes den öffentlichen Feuerwehren, das sind die Feuerwehr der Stadt Wien und die Freiwilligen Feuerwehren. Der Erhöhung des Brandschutzes einzelner Betriebe dienen die Betriebsfeuerwehren; diese sind keine öffentlichen Feuerwehren.
Gemäß § 1 Abs. 2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) sind die öffentlichen Feuerwehren Einrichtungen der Stadt Wien. Sie haben die Gefahren abzuwenden, die dem einzelnen oder der Allgemeinheit bei Bränden und anderen öffentlichen Notständen drohen. Die Feuerwehr der Stadt Wien kann unbeschadet der ihr durch die Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien übertragenen Aufgaben auf Ersuchen in dringenden Fällen auch andere technische Hilfeleistungen sowie zeitweilige Beistellungen von Personal, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen vornehmen.
Gemäß § 1 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) sind die Betriebsfeuerwehren Einrichtungen einzelner Betriebe zur ersten Hilfeleistung bei Bränden und sonstigen Notständen, die den Betrieb bedrohen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) hat die Stadt Wien die Kosten der Feuerwehr der Stadt Wien und die Kosten der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer festgesetzten Stärke zu tragen.
Gemäß § 15 Abs. 2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) hat die Hilfeleistung der öffentlichen Feuerwehren innerhalb Wiens kostenlos zu erfolgen, wenn es sich um die Befreiung von Menschen oder Tieren aus einer körperlichen Zwangslage, um Brände oder andere öffentliche Notstände oder um die Bergung von Leichen handelt.
Gemäß § 15 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) bleibt es dem Gemeinderat vorbehalten, für andere als die in Abs. 2 bezeichneten Hilfeleistungen und Beistellungen (§ 1 Abs. 2) eine Gebühr festzusetzen.
Gemäß § 15 Abs. 4 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) kann die Behörde die Person, durch deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eine Feuerwehraktion verursacht wurde, durch Bescheid zum Ersatz aller Kosten herangezogen werden,die der Stadt Wien dadurch erwachsen sind. Ebenso können bei mißbräuchlichem Herbeirufen der Feuerwehr dem Täter die Kosten der Ausrückung auferlegt werden.
Gemäß § 15 Abs. 5 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) sind die Kosten der Betriebsfeuerwehren nicht von der Stadt Wien zu tragen.
Die (Berufs-)Feuerwehr hat die Aufgabe, eine Gefahr von Mensch und Tier durch lebensrettende Sofortmaßnahmen, die sich auf das Befreien aus einer lebens- oder gesundheitsgefährdenden Zwangslage durch technische Rettungsmaßnahmen richten, abzuwenden. Im Gegensatz zur medizinischen Rettung wird die Feuerwehr bei der technischen Rettung von Menschen aus einer lebensbedrohlichen Zwangslage durch technische Geräte, wie z.B. Hydraulischer Rettungssatz unterstützt. Die Rettung von Menschen ist wichtigste Aufgabe aller staatlichen Sicherheitsbehörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag und ist vorrangiges Ziel bei allen Einsätzen.
Die Tierrettung durch die Feuerwehr umfasst Maßnahmen der technischen Hilfeleistung, die dazu geeignet ist, Tiere aus Notlagen oder lebensbedrohlichen Situationen zu retten. Sie kann je nach Situation mit einfachen technischen Hilfsmitteln, aber auch mit großem Aufwand von Einsatzmitteln und Einsatzkräften erfolgen. Für die Feuerwehr sind daher spezielle Fahrzeuge zur Tierrettung zweckdienlich.
Der Begriff "Notstand" steht für einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.
Zum Begriff "Öffentlicher Notstand ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.Jänner 2001, 98/02/0420 zu verweisen, demnach der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. März 1984, Zl. 83/05/0009 (= VwSlg. 11381 A/1984, nur Rechtssatz), die Rechtsansicht vertreten hat: Als "öffentlicher Notstand" im Sinne des § 1 Abs. 2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) kann nur angesehen werden, was eine "Gemeingefahr" herbeigeführt habe, wie etwa ein Erdbeben, eine Überschwemmung u.ä. Dieser Begriff des öffentlichen Notstandes ist allerdings im Interesse des Gemeinwohles nicht zu eng auszulegen; vielmehr ist jedenfalls auch dann, wenn etwa mehrere Menschen unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt sind, das unmittelbare, verfahrensfreie Einschreiten der Feuerwehr durch § 1 Abs. 2 zweiter Satz Wr FeuerwehrG (LGBl. für Wien Nr.16/1957) gedeckt.
Als Überschwemmung wird ein Zustand bezeichnet, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche vollständig von Wasser bedeckt ist. Überschwemmungen können durch z.B. über die Ufer tretende Gewässer (Hochwasser) oder zu langsam abfließendes Wasser, zum Beispiel nach Starkregen hervorgerufen werden.
Beim "Regen" gibt es -abhängig von meteorologischen und geografischen Bedingungen- unterschiedliche Formen von Regen; die Klassifikation von Regen kann nach Dauer oder Intensität beziehungsweise nach Entstehung, räumlichen Vorkommen, Wirkung am Boden oder dem Empfinden eines Betrachters (z.B.: Warmer Regen) erfolgen.
Dauerregen ist ein lang andauerndes Niederschlagsereignis. Durch übermäßigen Regen kann eine Vernässung des Bodens erfolgen.Kurzfristiger übermäßiger Regen kann lokal zu Sturzbächen und Überflutungen führen. Bei Hanglagen kann er Hang- oder Erdrutsche hervorrufen.
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat.
Im gegenständlichen Beschwerdefall war der Bestand der Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) auszuschließen, weil das in der A-Gasse 42 zum Zeitpunkt des Kran-Einsatzes, nämlich am Mittwoch, den 19.April 2017, 12:11 Uhr gestandene mehrspurige Kraftfahrzeug in den angrenzenden Bach abzurutschen drohte, ohne dass von diesem Pkw. im Ruhestand eine Gemeingefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgegangen wäre. Bestätigt wird dies durch das anläßlich des Feuerwehreinsatzes für Beweiszwecke angefertigte Foto.
Das Beweisfoto dokumentiert den Stand des personenfreien Kraftfahrzeugs in einer Art, die Gewißheit über eine Verkehrsbehinderung durch das Kfz. in einer Sackgasse verschafft, ohne das Vorliegen eines öffentlichen Notstands glaubhaft zu machen.
Das Foto zeigt keine Baumbrüche,sondern ein entlang der A-Gasse verlaufendes Bachbett ohne Hinweise darauf, dass der Bach über das Ufer getreten oder Sprit aus dem PKW-Tank in den Bach geflossen wäre.
Ohne sichtbare Baumbrüche auf dem Foto ist der Schnee a) auf der Hecke des links vom Pkw befindlichen Grundstücks, b) auf den Bäumen, c) auf dem Bodengewächs am Abhang zum Bach, als Folge eines Schneefalls ohne Elementarkatastrophencharakter in der Nacht von Dienstag, den 18.April 2017, auf Mittwoch, den 19.April 2017 festzustellen. Mangels Eignung des Fotos als Nachweis für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem schadensbegründenden Elementarereignis und dem für den Bf. mit Kosten verbundenen Feuerwehreinsatz am 19.April 2017 ist daher der Bestand einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß unmittelbar vor bzw. zum Zeitpunkt der Hilfeleistung nicht als erwiesen anzunehmen.
Mit dem BFG-Schreiben vom 7.September 2017 wurde der Bf. um Zusendung aller Beweismittel, die Gewißheit über den in Rede stehenden Feuerwehreinsatz als Folge eines im § 15 Abs.2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) angeführten Anlassfalles (z.B. Öffentlicher Notstand, Befreiung von Menschen aus einer körperlichen Zwangslage) verschaffen und damit den Ausschluss der Annahme, der Feuerwehreinsatz hätte seine Ursache tatsächlich im Eigenverschulden des Pkw.-Lenkers (z.B. Fahrfehler) gehabt, bestätigen, ersucht. Dem BFG-Ersuchen folgte die Mitteilung des Bf. vom 8.Oktober 2017 mit den nachfolgend zitierten Angaben zum Lenkvorgang:
"Ich habe am 19.4.2017 mein Fahrzeug ... in der A-Gasse rückwärts in diese Sackgasse
gefahren. Wie schon häufig zuvor geht das nur über das Erfassen der richtigen Fahrspur
mittels Rückspiegel. Ich habe an fraglichem Tag, wie auch sonst, den Fahrbahnrand im
rechten Spiegel gesehen. Nach kurzer Fahrt hat ein halber Meter des rechte
Fahrbahnrands nachgegeben und ist ins Bachbett gerutscht. Mein Fahrzeug hat einen
Ruck nach rechts gemacht und ist auf der Bodenplatte aufgesessen."
Anhand dieser Angaben war und ist ein Fahrfehler des Bf. nicht auszuschließen.
Aufgrund der dem Bundesfinanzgericht zur Beschwerde vorgelegten Beweismittel war von den beiden denkbaren Sachverhaltsvarianten "Öffentlicher Notstand" und "Einsatz des Hilfeleistungslöschfahrzeugs als Folge eines Fahrfehlers" letztere Variante als erwiesen anzunehmen, da sie gegenüber der anderen Möglichkeit aufgrund der Angaben des Bf. und der übrigen Beweismittel die Gewissheit für sich hat und die andere Variante ausschließt.
Dem Vorbringen zur Eigentümerfrage betreffend den Verkehrsweg ist zu erwidern, dass aus dem Text des die Kosten regelnden § 15 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/ 1957) klar und eindeutig zu entnehmen ist, dass die Eigentümereigenschaft des Weges, auf dem sich der Einsatzort befindet, kein kostenbestimmender Faktor ist. Die Antwort auf die Frage, wer der grundbücherliche Eigentümer jener Fläche zum Zeitpunkt des Feuerwehreinsatzes war, von der der Bf.-PKW durch die Hilfeleistung der Feuerwehr entfernt worden war, hat daher keinen Einfluss auf den Spruch des Bundesfinanzgerichts über die Beschwerde gegen den vom Bf. angefochtenen Gebührenbescheid.
Zum Vorbringen im Bf.-Schreiben vom 8.Oktober 2017, demnach die Fahrbahn nicht gesperrt gewesen wäre, ein Hinweisschild über das "Befahren auf eigene Gefahr” dort gefehlt hätte, die am Anfang der Gasse befindliche Schranke offen gestanden wäre, widrgenfalls der Bf. ja gar nicht hineinfahren hätte können, samt Vorwurf,dass der Vorfall sich nicht ereignet hätte, wenn der Straßenerhalter die Straße gesperrt hätte oder für deren Festigkeit gesorgt hatte, ist festzustellen: Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist.
Das Bestehen von "Verkehrssicherungspflichten" oder "Verkehrspflichten", deren schuldhafte Verletzung Ersatzpflichten auslöst, wird heute - sowohl in der Bundesrepublik Deutschland, als auch in Österreich-allgemein anerkannt (Koziol, Haftpflichtrecht2 II 57 mit Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung). Der Gedanke der Verkehrssicherung beschränkt sich nicht mehr auf den räumlich-gegenständlichen Bereich, innerhalb dessen ein Verkehr stattfindet, sondern umfaßt die Sicherung des Verkehrs vor Gefahrenquellen aller Art (Mertens im Münchner Kommentar2, Rz 183 zu § 823 BGB, Koziol a.a.O. 57 f, 61 f; Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 1294; SZ 52/5 u.v.a.).
Sollte der Bf. aufgrund eines mangelhaften Weges rechtswidrig zu Schaden gekommen sein, so ist auf die Generalnorm des § 1295 ABGB und die im § 1319a ABGB geregelte Haftung des Halters eines Weges zu verweisen. Da die Entscheidung über Schadenersatzansprüche im Rahmen der Wegehalterhaftung in den Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte fällt, hat das BFG keine andere Möglichkeit als den Bf. für eventuelle Schadenersatzansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Da der Bf. den Bestand eines "öffentlichen Notstandes" in Form der Vorlage von entsprechenden Beweismittel für sein Vorbringen nicht nachgewiesen hatte, war das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) fallenden Sachverhalts zu verneinen und der angefochtene Bescheid, mit dem dem Bf. die Gebühr für das Hilfeleistungslöschfahrzeug in Höhe von 450 € als Folge des sofortigen Einschreitens der Feuerwehr am 19.April 2017 vorgeschrieben worden war, in seinem Bestand zu bestätigen.
Die Frage, ob ein sofortiges Einschreiten der Feuerwehr im Sinne des § 1 Abs.2 zweiter Satz Wr. FeuerwehrG als gerechtfertigt zu bewerten ist, ist eine Tatfrage und keine Rechtsfrage. Bei der Lösung der dieser Tatfrage zu Grunde liegenden Rechtsfrage, nämlich der Anwendung des § 15 Abs. 2 Wr. FeuerwehrG folgt das BFG der Judikatur des VwGH (VwGH 26.Jänner 2001, 98/02/0420, 27.März 1984, Zl. 83/05/0009 (= VwSlg. 11381 A/1984, nur Rechtssatz). Die Revision ist daher mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400145.2017
BOS, Öffentlicher Notstand, Gutachten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Verkehrssicherungspflicht, Wegehalterhaftung
Findok-Nr: 117927.1, aufgenommen am: 14.02.2018 14:55:37, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 4e929383-8aa0-48b5-ad3c-2824d66a8c6b, Segment-ID: 141a1f13-d461-46a1-a004-0f42b72a2a19