Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1996&Aktenzeichen=IX%20ZR%20103/95
Timestamp: 2019-06-20 20:47:38
Document Index: 109528877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

BGH, 09.01.1996 - IX ZR 103/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2068
BGH, 09.01.1996 - IX ZR 103/95 (https://dejure.org/1996,2068)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1996 - IX ZR 103/95 (https://dejure.org/1996,2068)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - IX ZR 103/95 (https://dejure.org/1996,2068)
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Gewerbesteuermeßbescheid - Bildung einer Rücklage - Vertragsverletzung
BGB § 675; EStG § 6 b Abs. 3; GewStG § 7
Pflichten des steuerlichen Beraters im Rahmen der Anfechtung eines Gewebesteuermeßbescheides
Gewerbesteuer, Steuerersparnis
Steuerberaterhaftung; Hinweispflicht bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid
NJW-RR 1996, 569
MDR 1996, 419
VersR 1996, 1160
WM 1996, 551
BB 1996, 526
Da die Kläger infolge der Auflösung der Rücklage eine Steuerschuld zu bezahlen hatten, die jedenfalls in dieser Form vermieden worden wäre, wenn sie nach pflichtgemäßer Beratung durch die Beklagten von dem Verkauf des Grundstücks in M. abgesehen hätten, haben sie auch die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts hinreichend dargelegt (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1996 - IX ZR 103/95, WM 1996, 551, 554).
Die aus dem Mandatsverhältnis mit dem Kläger folgende Pflicht, gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990, 1991, 1992 und 1993 Einspruch einzulegen, hat sie verletzt; denn sie hätte damit auf der Grundlage der seit der Betriebsprüfung 1995 von den Finanzbehörden und -gerichten einschließlich des Bundesfinanzhofs übereinstimmend vertretenen Auffassung, die auch für den Regressprozess maßgebend ist (BGHZ 145, 256, 262), Rückstellungen für Gewerbesteuer gewinnmindernd geltend machen können (§ 266 Abs. 3 Buchst. B Nr. 2 HGB; vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Januar 1996 - IX ZR 103/95, WM 1996, 551, 552 f); das ist zwischen den Parteien unstreitig.
Was die Übertragung auf die Hausbewohner betrifft, so ist grundsätzlich für den Fall einer Übertragung darauf zu verweisen, dass es klarer Absprachen bedarf, um sicher zu stellen, dass Gefährdungen anderer ausgeschlossen sind (BGH NJW 1996, 2646 (=WM 1996, 551);… Staudinger-Hager 13. Aufl., § 823, Rz. E 59).
Im Rahmen des erteilten Auftrages ist ein Steuerberater auch ungefragt verpflichtet, über bei der Bearbeitung auftauchende steuerliche Fragen zu belehren (BGH MDR 1996, 419).