Source: https://openjur.de/u/2141804.html
Timestamp: 2020-04-02 01:09:18
Document Index: 64488447

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 80', '§ 15', '§ 146', '§ 20', '§ 155', '§ 100', '§ 47', '§ 152', '§ 68']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1371/17 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1371/17
openJur 2019, 6790
vorher: Az. 18 L 5281/17
Das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung ist auch heute noch regelmäßig als Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung - der PKK - i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG anzusehen.
Das Mitführen von (Seiten-)Transparenten bei einer öffentlichen Versammlung kann nicht allein wegen der allgemeinen Möglichkeit ihres Missbrauchs zur Verhinderung der Identifizierung von Störern untersagt oder reglementiert werden. Es bedarf vielmehr konkreter und nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass das Mitführen der Transparente - bzw. deren Größe - die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Eine derartige Prognose kann die Versammlungsbehörde etwa auch mit konkreten Vorfällen belegen, die sich in der Vergangenheit in vergleichbaren (Versammlungs-)Situationen ereignet haben.
Die aufschiebende Wirkung der Klage - 18 K 17619/17 - gegen die beschränkende Verfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2017 wird hinsichtlich Ziffer 5 vollständig und hinsichtlich Ziffer 4 Satz 1 bis 3 insoweit wiederhergestellt, als danach (Seiten-)Transparente nicht länger als 3 Meter sein dürfen und zwischen Seitentransparenten ein Abstand von mindestens einem Meter zu belassen ist.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragsteller jeweils zu 1/12 und der Antragsgegner zu 2/3.
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I. 1. Unzulässig ist der Eilantrag hinsichtlich der Auflage Ziffer 4 Satz 1 bis 3 insofern, als der Antragsgegner dort eine Höhenbegrenzung von 1,5 Metern für (Seiten-)Transparente ausgesprochen hat. Diesbezüglich fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Die Antragsteller haben mit der Beschwerde ausdrücklich - wie auch schon in der erstinstanzlichen Begründung des Eilantrags - erklärt, dass gegen die vom Antragsgegner vorgegebene Höhe der (Seiten-)Transparente keine Bedenken bestünden, weil diese ohnehin getragen werden müssten und daher kaum höher als 1,50 Meter sein könnten. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass die Antragsteller sich der Sache nach nicht gegen die Regelung zur Höhe der (Seiten-)Transparente wenden. Nicht hinnehmbar sei hingegen - so die Antragsteller - die Einschränkung der Länge der Seitentransparente.
2. Im Übrigen ist die Beschwerde bezüglich der Auflage Ziffer 4 Satz 1 bis 3 begründet.
Das Verwaltungsgericht hat insofern zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Auflage Ziffer 4 Satz 1 bis 3 erweise sich bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung zurücktreten müsse. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids habe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG vorgelegen. Der Antragsgegner habe aufgrund vorhergehender Demonstrationen die Erkenntnis gewonnen, dass häufig eine Vermischung von kurdischen Jugendlichen und Personen des deutschen linken Spektrums stattfinde und Letztere immer wieder mittels des Einsatzes von Transparenten einen polizeilichen Zugriff erschwerten. Diese Prognose sei für die streitgegenständliche Versammlung auch deshalb nachvollziehbar, weil nach den Angaben der Antragsteller an der Demonstration ca. 40 Vereinigungen teilnehmen wollten. Ebenso bestehe nach den Erkenntnissen des Antragsgegners aufgrund des Versammlungsthemas und der hohen erwarteten Teilnehmerzahl die konkrete Gefahr von Zusammenstößen mit nationalistisch gesinnten Personen türkischer Abstammung. Die Einschätzung des Antragsgegners, die Lösung derartiger Konflikte werde durch die Verwendung langer Transparente erschwert, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Diese Einschätzung greift die Beschwerde mit Erfolg an, so dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller ausfällt.
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsgegner nach Lage der Dinge keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dargetan, die seine Gefahrenprognose hinsichtlich der noch zur Überprüfung in der Sache gestellten Auflage Ziffer 4 Satz 1 bis 3 tragen. Die in der angefochtenen Verfügung genannten Tatsachen gehen über die allgemeine Vermutung, die in Rede stehenden Transparente könnten geeignet sein, den Zugriff der Polizeikräfte auf eventuelle Straftäter zu vereiteln oder zumindest zu erschweren, nicht hinaus. Dass diese Befürchtung gerade auch in Ansehung der geplanten Versammlung konkret besteht, legt der Antragsgegner jedoch nicht dar. Er benennt auch keine Referenzfälle, in denen (Seiten-)Transparente bei vergleichbaren Versammlungen zum Zweck der Behinderung der Polizeikräfte verwendet worden wären. Allein die vom Antragsgegner erwartete Zusammensetzung des Teilnehmerkreises, der auch Personen des linken Spektrums einschließe, lässt entsprechende Rückschlüsse nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu.
Falls es während der angemeldeten Versammlung zur Zweckentfremdung von mitgeführten (Seiten-)Transparenten kommt, kann der Antragsgegner im Übrigen immer noch auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 VersG einschreiten und die Versammlung äußerstenfalls sogar auflösen.
II. Aus denselben Gründen führt die Interessenabwägung im Hinblick auf die Auflage Ziffer 5 mit dem Inhalt
"Fahnen dürfen eine Größe von maximal 30 × 30 cm nicht überschreiten. Jeder Versammlungsteilnehmer darf maximal eine derartige Fahne mit sich führen."
III. Unbegründet ist die Beschwerde indes betreffend die Auflage Ziffer 2.
Die dahingehend von der Beschwerde vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung.
"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind." -
Auch heute noch ist die Annahme gerechtfertigt, dass Öcalan in der öffentlichen Wahrnehmung aufgrund seiner herausgehobenen Stellung selbst die PKK verkörpert und eine besondere Symbolfigur ist, die neben dem "klassischen" Symbol der PKK (fünfzackiger Stern mit Hammer und Sichel, umrandet mit dem Schriftzug der PKK) als Sinnbild für die Ziele der Vereinigung steht.
Etwas anderes kann allenfalls für Meinungsäußerungen gelten, die erkennbar keinen Zusammenhang zum Organisationsbereich der PKK oder deren Wirken aufweisen. Für diese Fallgestaltung könnte auch die Verwendung von Öcalan-Bildern bei Versammlungen im Einzelfall "sozialadäquat" und damit legal sein. Namentlich bei einer Mahnwache, die ohne Zusammenhang zu PKK-nahen Aktivitäten allein die persönliche Situation des Gefangenen Öcalan zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung machen will, wäre es nicht in jedem Fall verboten, Bilder seiner Person zu zeigen.
Vgl. wiederum OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 -, juris Rn. 30; in dieselbe Richtung geht VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 L 369.11 -, juris Rn. 30, das bei einem Zeigen vereinzelter, "unkriegerisch gestalteter" Bilder Öcalans auf einer Versammlung annimmt, dass die Schwelle zur verbotenen Werbung für die PKK noch nicht überschritten sei.
Legt man dies zugrunde, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die streitbefangene Auflage Ziffer 2 rechtswidrig ist. Vielmehr bleibt es auch angesichts des Vortrags der Beschwerde bei der Wertung des Verwaltungsgerichts. Die angemeldete Versammlung ist mit einer Mahnwache oder einer Kundgebung gleichartigen Zuschnitts, bei der die Person - der Mensch - Öcalan und sein persönliches Wohlergehen im Zuge der über ihn verhängten Haft im Vordergrund stünde, nicht vergleichbar. Das Versammlungsmotto lautet "NO PARASAN! Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen!" Dadurch wird deutlich, dass die Versammlung dezidiert ein allgemeinpolitisches Anliegen verfolgt, das auch implizite Kritik am Verbot der PKK umfasst. Die Haftbedingungen, denen Öcalan und andere Inhaftierte in der Türkei unterliegen, stehen bei diesem Versammlungsthema nicht im Vordergrund. Da die Antragsteller mit ca. 25.000 Versammlungsteilnehmern rechnen, trägt die Versammlung das Gepräge einer Großveranstaltung, die keine Ähnlichkeit mit einer Mahnwache oder einer vergleichbaren Demonstration aufweist. Die meisten Teilnehmer werden Öcalan im konkreten Versammlungskontext als Repräsentanten der von ihnen vertretenen politischen Richtung und damit auch der PKK ansehen, für deren Legalisierung sie mit dem Zeigen des Bildnisses Öcalans eintreten. An diesem objektiven, gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG verstoßenden Aussagegehalt des Tragens des Abbilds Öcalans würde es bei der gebotenen grundrechtsfreundlichen Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmungen,
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
V. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
VI. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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