Source: http://www.juraforum.de/lexikon/fixgeschaeft
Timestamp: 2017-04-28 08:22:33
Document Index: 62567631

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 133', '§ 275', '§ 280', '§ 346', '§ 323', '§ 104', '§ 37', '§ 280', '§ 280', '§ 346', '§ 376']

Fixgeschäft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	FixgeschäftLexikon | Jetzt kommentieren(10) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff FixgeschäftDer Begriff Fixgeschäft wird in Zusammenhang mit solchen Rechtsgeschäften verwendet, bei denen wenn eine Leistung bis zu einem festgelegten Termin erbracht sein muss (sog. Leistungszeit).
Die Frage, ob es sich bei einem Rechtsgeschäft um ein Fixgeschäft handelt, spielt insbesondere beim Wegfall der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit (ultra posse nemo obligatur) eine Rolle. Insoweit ist zwischen dem absoluten und dem relativen Fixgeschäft zu unterscheiden. Darüber hinaus gibt es auch die Sondervorschrift im Handelsgesetzbuch zum sog. Fixhandelskauf gem. § 376 HGB.
I. Das absolute Fixgeschäft
Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit für den Gläubiger derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistungserbringung keine Erfüllung mehr darstellt, die Leistung also nicht mehr nachholbar ist.
Sollte ein solches Fixgeschäft nicht ausdrücklich vereinbart sein, so ist es mangels gesetzlicher Regelung durch Auslegung nach den objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zu ermitteln.
Ein Säumnis des Schuldners führt bei einem absoluten Fixgeschäft zu einer Unmöglichkeit gem. § 275 Absatz 1 BGB. Dies hat zunächst zur Folge, dass die Gegenleistungspflicht des Gläubigers entfällt. Darüber hinaus kann er gem. §§ 280 Absatz 1 und 3, 283 BGB Schadensersatz vom Schuldner verlangen und gem. §§ 346 Absatz 1, 326 Absatz 5 BGB vom Vertrag zurücktreten.
II. Das relative Fixgeschäft
Ein relatives Fixgeschäft liegt vor, wenn die Leistungszeit aufgrund einer Terminvereinbarung so wesentlich war, dass der Vertrag mit Einhaltung des Leistungstermins „stehen und fallen“ soll, die Leistung an sich aber noch nachholbar wäre (vgl. § 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB; aber auch § 104 InsO und §§ 37d ff. WpHG).
Ein Säumnis des Schuldners führt in diesem Fall jedoch nicht zum Wegfall der Leistungspflicht, da die Leistung nicht unmöglich wird, sondern der Schuldner lediglich in Verzug gerät. Der Gläubiger kann die (verspätete) Leistung also noch annehmen oder entweder Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 BGB oder nach §§ 280 Absatz 1 und 3, 281 BGB verlangen. Darüber hinaus besteht dann für ihn eine erleichterte Rücktrittsmöglichkeit ohne Fristsetzung gem. §§ 346 Absatz 1, 323 Absatz 1 und 2 Nr. 2 BGB.
III. Der Fixhandelskauf gem. § 376 HGB
Im Handelsrecht wird – anders als bei oben dargestellten Regelungen – der Ablehnungswille des Gläubigers vermutet. Er muss diesen also nicht erst geltend machen. Sollte er jedoch weiterhin Interesse an der Leistung haben, so muss er dies gegenüber dem Schuldner anzeigen.
Ein Säumnis des Schuldners führt ansonsten auch in diesem Fall entweder zu einem Rücktritt oder zu einem Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
IV. Beispiel zum absoluten und relativen Fixgeschäft
Das Ehepaar F und M möchte am 06. Juli 2015, also am „Tag des Kusses“, heiraten. Zu diesem Zweck bestellen sie zunächst beim Konditor K eine Hochzeitstorte mit einem küssenden Ehepaar, welches von vielen weiteren Kussmündern umringt ist. Außerdem bestellen sie bei dem Wohnungseinrichtungsservice W ein edles Besteck.
K und W wissen von der Hochzeit und dem damit verbundenen Liefertermin am 06. Juli 2015. Dennoch liefern sowohl K als auch W erst am 07. Juli 2015. Beide verlangen trotzdem die Abnahme der Kaufsache und die Bezahlung eben dieser. Zu Recht?
In beiden Fällen ist die Leistungszeit (Lieferzeit) für die Einhaltung des Vertrages wesentlich. Insoweit liegt in beiden Fällen ein Fixgeschäft vor.
Die Hochzeitstorte kann jedoch nach dem 06. Juli 2015 nicht mehr für den ursprünglich angedachten Zweck verwendet werden. Mithin liegt hierin ein absolutes Fixgeschäft vor. Die rechtzeitige Leistung des K ist damit unmöglich geworden und das Ehepaar kann zum einen vom Vertrag zurücktreten und für eine Ersatztorte Schadensersatz verlangen und muss zum anderen keinen Kaufpreis für die Torte entrichten.
Das Besteck kann jedoch auch verspätet geliefert werden, da es auch nach der Hochzeit Verwendung finden kann. Mithin liegt hier ein relatives Fixgeschäft vor. Das Ehepaar kann also entweder das Besteck dennoch annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Mit dem Rücktritt würde auch die Gegenleistungspflicht entfallen. Darüber hinaus können sie Schadensersatz für angemietetes Ersatzbesteck verlangen.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, Sebastian, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Sebastian, 09.11.2015 15:32 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Aktuelle ForenbeiträgePackstation: Kein Geld zurück, nur Portomarken? (05.06.2012, 21:13)Mal angenommen Kunde A will an einer Packstation eines ungenannten Anbieters - nennen wir ihn D - eine Portomarke kaufen. A steckt seine Packstationskarte ein, danach seine EC-Karte und bezahlt dann auch das Porto. Nun kommt der Teil, wo die Packstation das Porto ausspucken sollte. Das tut sie aber nicht! Der "Service" der Firma D...falsche Ware ausgeliefert (12.12.2012, 15:36)Händler A hat ein Produkt an Handelspartner B verkauft, Handelspartner B hat die Auftragsbestätigung unterschrieben und damit akzeptiert. 6 Tage später meldet sich Handelspartner B bei Händler A, dass es sich um falsch gelieferte Ware handelt. Dies ist aber Handelspartner B erst aufgefallen, nachdem sich ein Kunde (mit Sitz im Ausland)...Absolutes Fixgeschäft?! (25.04.2011, 19:56)Angenommen jemand mietet einen Raum, um dort an einem bestimmten Tag seine Hochzeit zu feiern. Dieser jemand schließt dann einen Vertrag, teilt den Termin der Hochzeitsfeier mit und kurz vorher bekommt man gesagt, dass der Raum nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann aus irgendeinem Grund. Stellt der Tag der Hochzeitsfeier dann...Nachfrist notwendig bei Terminkauf? (02.03.2013, 20:43)Hallo,
in diversen Büchern liest man, dass beim Lieferverzug beim Terminkauf keine Nachfrist notwendig ist, wenn man Schadensersatz statt der Leistung geltend machen möchte oder Rücktritt. Unter Terminkauf versteht man Termin in kalendermäßig bestimmt, bestimmbar. Allerdings finde ich das nicht im Palandt. Das lässt mich ein wenig...
17 - Zwe_/i = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Fixgeschäft – Weitere Begriffe im Umkreis