Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=24.02.1998&Aktenzeichen=14%20U%20716/97
Timestamp: 2019-10-19 06:06:05
Document Index: 165454140

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 340', '§ 296', '§ 341', 'BGH', '§ 543', '§ 539']

OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97 - dejure.org
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OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97 (https://dejure.org/1998,3528)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.02.1998 - 14 U 716/97 (https://dejure.org/1998,3528)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Februar 1998 - 14 U 716/97 (https://dejure.org/1998,3528)
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Zulässigkeit der Zurückweisung des Vortrags des Beklagten wegen Versäumung der gesetzlichen Frist zur Begründung des Einspruchs ; Verzögerung des Verfahrens bei Fristversäumnis; Absoluter Verzögerungsbegriff; Unangemessen kurze Klageerwiderungsfrist
Versäumnisurteil - Zurückweisung der Einspruchsbegründung als verspätet
ZPO § 296 Abs. 1, Abs. 2 § 340 Abs. 3
LG Dresden, 24.02.1997 - 12 O 6056/96
NJW-RR 1999, 214
MDR 1998, 1117
Gerade in Fällen, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, stellt sich deshalb die Frage, ob dieselbe Verzögerung - offenkundig - nicht auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre und einer Zurückweisung des neuen Vorbringens das verfassungsmäßige Verbot einer Überbeschleunigung entgegensteht (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 214, 215; OLG Celle, BauR 2000, 1900, 1901; OLG Naumburg, VersR 2005, 1099, 1100; OLG Düsseldorf, GesR 2011, 668, 670;… Musielak/Huber, aaO, Rn. 18;… Leipold in Stein/Jonas, aaO, Rn. 68).
Es ist daher selbst bei rechtzeitiger Begründung des Einspruchs gemäß § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, wenn seine Zulassung zu einer weiteren Verzögerung führen würde, die durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen bei der Terminsbestimmung nach § 341a ZPO nicht mehr vermieden werden kann (…BGH, aaO.; a.A. OLG Brandenburg, BauR 2007, 1582, 1583 und OLG Dresden, NJW-RR 1999, 214, 215).
Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung zugelassen, weil die Oberlandesgerichte Brandenburg (BauR 2007, 1582, 1583) und Dresden (NJW-RR 1999, 214, 215) die - der tragenden Begründung des Senats entgegenstehende - Ansicht vertreten, nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil habe die frühere Versäumung der Klageerwiderungsfrist bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens außer Betracht zu bleiben.
Die Gegenansicht beurteilt die Verzögerung relativ und verneint sie, wo trotz einer Fristüberschreitung das Verfahren aus anderen Gründen ohnedies noch nicht entscheidungsreif gewesen wäre (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, Seite 214 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffes grundsätzlich für mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar erklärt hat (vgl. BVerfG NJW 1987, 2733), kommt eine Zurückweisung als verspätet nicht in Betracht wenn - wie hier - offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BVerfG NJW 1987, 2733; BVerfG NJW 1995, 1417; OLG Dresden NJW-RR 1999, 214, m.w.N.).
Darüber hinaus ist bei einer verlässlich gleich langen Verfahrensdauer im Falle rechtzeitigen Vorbringens die verspätete Einreichung des betreffenden Schriftsatzes auch nicht kausal für die längere Prozessdauer (vgl. hierzu OLG Dresden NJW-RR 1999, 214 f. m.w.N.).
Stellt sich nach Ablehnung eines Fristverlängerungsgesuches nachträglich heraus, dass die Frist zur Klageerwiderung nicht ausreichend ist, weil sich aus der verspätet eingereichten Klageerwiderung ergibt, dass die Sachlage äußerst umstritten ist und von schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen abhängt, kommt eine Zurückweisung als verspätet nicht mehr in Betracht (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 214 f.).
Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht ist aber grundsätzlich auch Versagen rechtlichen Gehörs (…vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl. § 539 Rn 13 m.w.N.; OLG Dresden DRsp-ROM Nr. 1998/4867 = MDR 1998, 1117).