Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustimmungsbeduerftigkeit
Timestamp: 2013-12-06 10:10:14
Document Index: 180445334

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', 'Art. 80', 'Art. 32', '§ 85', '§ 77', '§ 4']

Zustimmungsbedürftigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsbedürftigkeit ZustimmungsbedürftigkeitEntscheidungen der GerichteAG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/12 (V) vom 06.03.2013§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 32 Richtlinie 2009/72/EG
OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 9/12 vom 14.11.2012Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 144/11 vom 09.02.20121. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV in Verbindung mit § 4, 8. Abschnitt MTV steht der Gesamtvertretung nur bei der erstmaligen Gestaltung der Umläufe ein Mitbestimmungsrecht zu.
2. Hat die Gesamtvertretung den Saisonplänen zugestimmt, findet nach den tariflichen Bestimmungen kein erneutes Mitbestimmungsverfahren bezüglich der bereits mitbestimmten Flugpläne statt, wenn sich bei deren Durchführung Über