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Timestamp: 2018-09-24 00:48:58
Document Index: 131743303

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 6', '§ 91', '§ 23', '§ 45', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 9', '§ 9', 'Art. 57', '§ 116', '§ 10', '§ 37', '§ 10', 'Art. 37', '§ 57', '§ 87', '§ 89', '§ 91']

Neue Zuständigkeitsverordnung Bayern
Geschrieben von M. Teufel am 10. August 2015 . Veröffentlicht in Aktuell
Mit der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.06.2015 (GVBl S. 184) wurden die Zuständigkeiten der Behörden in Bayern völlig neu geregelt. So ist beispielsweise die Bayerische Polizei gemäß § 91 ZustV für die Verfolgung und Ahndung von bestimmten Zuwiderhandlungen zuständig. Dies war bislang in § 6 der ZuVOwiG nachzulesen.
§ 91 ZustV - Polizei
1. §§ 23, 24, 24a und 24c StVG, ausgenommen Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,
2. § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, soweit die Beförderung mit Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen betroffen ist,
3. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 bis 3 des Fahrpersonalgesetzes sowie der §§ 21 bis 25 der Fahrpersonalverordnung, soweit die Zuwiderhandlungen durch die Polizei festgestellt wurden,
4. § 9 Abs. 1 und 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG), soweit nicht das Bundesamt für Güterverkehr nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG zuständig ist,
5. Art. 57 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, soweit die Zuwiderhandlungen durch die Polizei festgestellt wurden,
6. § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Nrn. 2, 13 und 14 der Strahlenschutzverordnung,
7. § 10 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) sowie § 37 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ist das Polizeiverwaltungsamt zuständig. In den Fällen der Nrn. 6 und 7 gilt dies nur, soweit die Zuwiderhandlungen durch die Polizei oder bei Straßenkontrollen anderer Behörden festgestellt werden oder sie sonst im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 im Straßenverkehr stehen. § 10 Abs. 3 GGBefG bleibt unberührt.
(3) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 37 BayDSG sind die dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen zuständig.
(4) In anderen Fällen sind Dienststellen der Polizei für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht zuständig. Die Ermächtigung der Polizei zu Verwarnungen nach § 57 Abs. 2 OWiG bleibt unberührt.
Weitere Zuständigkeiten - auszugsweise
§ 87 Regel- und Auffangzuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
§ 89 Kreisverwaltungsbehörden (KVB)
§ 91 Poilizei
Zuständigkeitsverodnung (ZustV) vom 16.06.2015 (PDF 2876 KB)
Links zum Thema: Zuständigkeit
ZustV - Bayerische Staatsregierung, Verkündigungsplattform