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Timestamp: 2016-10-24 20:17:41
Document Index: 70177553

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 93', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 96', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_226/2014 (06.08.2014)
4A_226/2014 � � Urteil vom 6. August 2014
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kramer und Rechtsanw�ltin Dr. Sibylle Pestalozzi-Fr�h,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas M�ller und Rechtsanw�ltin Dr. Stefanie Pfisterer,
Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,
vom 4. M�rz 2014.
Am 6. Februar 2013 stellte das Betreibungsamt Baar der A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) auf Begehren der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), vormals B.________ GmbH, den Zahlungsbefehl Nr. xxx f�r eine Forderung von Fr. 946'734'587.45 nebst Zins zu 5 % seit 27. Februar 2003 zu. Als Forderungsgrund wurde angegeben: "Debt Transfer Agreement of 27 February 2003, Supply Contract of 27 February 2003, Memorandum of Understanding of 27 February 2003". Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Kl�gerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag.
Am 27. September 2013 reichte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Zug eine negative Feststellungsklage gegen die Beschwerdegegnerin ein mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei festzustellen, dass die Kl�gerin der Beklagten aus dem 'Memorandum of Understanding' zwischen B.________ GmbH, A.________ AG und C.________, welches am 27. Februar 2003 von B.________ GmbH und A.________ AG in Baar unterzeichnet wurde, nichts schuldet und dass die Beklagte die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2013), soweit in der Betreibung als Grund der Forderung 'Memorandum of Understanding of 27 February 2003' genannt wird, ohne Schuldgrund zustellen liess. "
Ferner beantragte sie, das Verfahren vorerst auf die Frage der Verj�hrung zu beschr�nken.
In Ziffer D.1 der Verf�gung vom 2. Oktober 2013 wies der Pr�sident des Kantonsgerichts die Parteien gest�tzt auf Art. 97 ZPO darauf hin, "dass der Prozess Nr. A2 13 52 erstinstanzlich Gerichtskosten in der mutmasslichen H�he von einstweilen Fr. 60'000.-- verursachen wird: die Entstehung weiterer Gerichtskosten bleibt vorbehalten (z.B. Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall) ". Den am gleichen Tag in Rechnung gestellten Kostenvorschuss in dieser H�he bezahlte die Beschwerdef�hrerin am 9. Oktober 2013.
In der Klageantwort vom 13. November 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ferner sei das Verfahren nicht auf die Frage der Verj�hrung, aber vorab auf die Frage der Zust�ndigkeit zu beschr�nken.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 beschr�nkte der Referent der 2. Abteilung des Kantonsgerichts den Prozess einstweilen auf die Frage der Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts (Ziffer 2) und setzte der Kl�gerin Frist an zur Einreichung der Replik zu dieser Frage (Ziffer 3). Weiter forderte der Referent die Kl�gerin auf, f�r die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens Nr. A2 2013 52 innert zehn Tagen einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 440'000.-- zu bezahlen (Ziffer 4) und stellte diesen Betrag am gleichen Tag in Rechnung.
Dagegen erhob die Kl�gerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug und beantragte u.a., Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2013 sowie den Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2013 betreffend Kostenvorschuss aufzuheben. Nachdem der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wies das Obergericht die Beschwerde mit Urteil vom 4. M�rz 2014 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. M�rz 2014, Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2013 sowie den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2013 betreffend Kostenvorschuss (Kostenvorschuss Nr. 11300003361) aufzuheben und es sei der mit Verf�gungen des Kantonsgerichts Zug vom 2. Oktober 2013 f�r die voraussichtlichen Kosten des Prozesses auf einstweilen Fr. 60'000 festgesetzte Vorschuss zu best�tigen. Eventualiter sei der Kostenvorschuss f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht Zug angemessen festzusetzen oder zur angemessenen Neufestsetzung an die kantonalen Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin replizierte.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1.�Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich und auf ein Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) �ber die Erh�hung des vor dem Kantonsgericht zu leistenden Kostenvorschusses entschieden hat, handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 333 E. 1.3.1; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im S�umnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, weshalb die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht (Urteil 5A_582/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 65; Urteile 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1; 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.1; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b und 2c S. 202 ff.). Vorliegend wurde im Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2013, mit dem die Bezahlung eines weiteren Kostenvorschusses von Fr. 440'000.-- verlangt wurde, nicht explizit auf die Folge des Nichteintretens bei S�umnis hingewiesen. Diese Folge ergibt sich indessen klar aus dem Gesetz, indem Art. 101 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht eintritt, wenn der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet werden.
Ob von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch bei Kostenvorschussverf�gungen auszugehen ist, bei denen nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern lediglich die H�he des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist, und sich der Beschwerdef�hrer nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft, wurde im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1 offen gelassen, im Urteil 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.1, in dem es - wie vorliegend - um eine nachtr�gliche Erh�hung bzw. Neufestsetzung der urspr�nglich verf�gten Kostenvorsch�sse ging, jedoch ohne Weiteres angenommen. Davon ist auch hier auszugehen. Zu beachten ist dabei, dass auch eine zahlungskr�ftige klagende Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden kann, wenn sie einen in seiner H�he nicht rechtskonform festgesetzten Kostenvorschuss leisten muss, unabh�ngig davon, dass dies ihren Zugang zum Gericht nicht beeintr�chtigen kann. Denn Art. 111 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorsch�ssen der Parteien verrechnet werden. Die kostenpflichtige Partei (welche die Vorsch�sse nicht selber leistete) hat der anderen Partei in der Folge die geleisteten Vorsch�sse zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Dies bedeutet, dass die klagende Partei, auch wenn sie bei Verfahrensabschluss kostenm�ssig obsiegt, das Inkassorisiko f�r die Gerichtskosten tr�gt, die sie bei der beklagten Partei einfordern muss. Im Fall der Zahlungsunf�higkeit der beklagten Partei kann dies zu einem definitiven Verlust und damit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hren. Vorausgesetzt f�r ein Eintreten auf eine Beschwerde an das Bundesgericht ist in einem solchen Fall allerdings, dass die beschwerdef�hrende Partei die zweifelhafte Zahlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin und damit den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behauptet und belegt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.). Diese Anforderung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Die zweifelhafte Zahlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerdef�hrerin substanziiert behauptet und belegt und von der Beschwerdegegnerin mit keinem Wort bestritten.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Hier geht es in der Hauptsache um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, bei der die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bei Weitem �berschritten wird.
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde im Hauptbegehren einzutreten.
1.2.�Mit dem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdef�hrerin f�r den Fall, dass eine nachtr�gliche Erh�hung des anf�nglich auf Fr. 60'000.-- festgesetzten Kostenvorschusses f�r statthaft befunden werden sollte, eine angemessene Neufestsetzung desselben durch das Bundesgericht oder eine R�ckweisung der Sache an die kantonalen Vorinstanzen zu diesem Zweck.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich. Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, m�ssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis), was auch gilt, wenn die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens selbst�ndig angefochten werden (Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen). Nichts anderes kann f�r die Anfechtung von Kostenvorschussverf�gungen gelten. Daran �ndert nichts, dass das Bundesgericht Gerichtskosten und Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren im Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in der Regel nicht selbst gest�tzt auf kantonale Geb�hrenverordnungen festlegt und auch die H�he von Kostenvorsch�ssen bei Gutheissung einer diesbez�glichen Beschwerde in der Regel nicht selbst in Anwendung der kantonalen Tarife neu bestimmt. Denn das Bundesgericht hat gleichwohl jedenfalls die Kompetenz, reformatorisch zu entscheiden, was die Beschwerdef�hrerin vorliegend in ihrem Eventualbegehren - neben der R�ckweisung - denn auch beantragt. Sie h�tte demnach einen bezifferten Antrag stellen m�ssen (vgl. zum Ganzen Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen; s. auch das Urteil 4A_12/2014 E. 2; anders noch: Urteile 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24; 4A_32/2013 vom 29. April 2013 E. 1.2). Ein solcher l�sst sich dem von ihr gestellten Eventualbegehren indessen nicht entnehmen.
Es gen�gt allerdings, wenn aus der Beschwerdebegr�ndung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Aus der Begr�nung der vorliegenden Beschwerde kann jedoch nicht abgeleitet werden, in welchem Betrag die Beschwerdef�hrerin eine Erh�hung des Kostenvorschusses f�r angemessen halten w�rde.
Auf das Eventualbegehren kann demnach nicht eingetreten werden.
2.1.�Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur H�he der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Den Gerichten kommt bei der Handhabung dieser Vorschrift viel Ermessen zu. So schreibt die ZPO nicht vor, dass immer die gesamten mutmasslichen Gerichtskosten vorzuschiessen sind. Zur Gew�hrleistung einer transparenten und rechtsgleichen Vorschusspraxis empfehlen sich kantonale Richtlinien (Gasser/Rickli, Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 98 ZPO).
Kostenvorschussverf�gungen sind prozessleitende Verf�gungen. Als solche k�nnen sie ge�ndert und namentlich ver�nderten Verh�ltnissen angepasst werden. Da der Vorschuss die mutmasslichen Gerichtskosten decken soll, wird er mit Blick auf die bei Klageeinleitung bestehenden Verh�ltnisse in der H�he der voraussichtlich anfallenden Pauschale anzusetzen sein. Eine sp�tere Erh�hung des Kostenvorschusses bleibt vorbehalten, wenn Gr�nde f�r eine Erh�hung der Pauschale vorliegen, etwa bei umfangreichen Bem�hungen des Gerichts, im Falle der nachtr�glichen Bezifferung einer unbezifferten Forderungsklage oder bei Klageerweiterung. Auch eine nachtr�gliche Herabsetzung des Kostenvorschusses ist m�glich, wenn er sich im Laufe des Verfahrens als zu hoch erweist (Hans Schmid, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 98 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 zu Art. 98 ZPO; Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 98 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 22 zu Art. 98 ZPO). Stets ist zudem im Auge zu behalten, dass der erhobene Kostenvorschuss den sp�ter zu treffenden Entscheid �ber die H�he der Gerichtskosten nicht pr�judiziert. Diese k�nnen vom erhobenen Kostenvorschuss abweichen (Sterchi, a.a.O., N. 11 zu Art. 98 ZPO).
2.2.�Die Festsetzung der Tarife f�r die Prozesskosten f�llt in die Kompetenz der Kantone (Art. 96 ZPO). Der Kanton Zug hat von dieser Kompetenz mit der Verordnung vom 15. Dezember 2011 �ber die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG; BGS 161.7) Gebrauch gemacht.
F�r den vorliegenden Fall f�hrte die Vorinstanz dazu aus, nach � 11 Abs. 1 KoV OG betrage die Entscheidgeb�hr im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von Fr. 5 Mio. mindestens Fr. 60'000.--, jedoch h�chstens 1,2 % des Streitwertes. Bei dem im vorliegenden Fall massgebenden Streitwert von Fr. 933'728'115.25 belaufe sich die maximale Entscheidgeb�hr auf rund Fr. 11,2 Mio. Der vom Kantonsgericht festgesetzte Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 500'000.-- unterschreite die Maximalgeb�hr um den Faktor 22,4, liege rund 8,3 mal h�her als der Mindestansatz von Fr. 60'000.-- und belaufe sich auf rund 0,054 % des Streitwertes. Er bewege sich damit klar im unteren Bereich des ordentlichen Tarifrahmens. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht bestritten.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Aktenwidrig sei die Feststellung, dass ver�nderte Verh�ltnisse vorl�gen, nachdem das Verfahren nicht auf die Frage der Verj�hrung, sondern auf die Zust�ndigkeitsfrage beschr�nkt worden sei. Die Vorinstanz �bersehe, dass die erstmalige Festsetzung des Kostenvorschusses noch ohne jegliche Beschr�nkung des Verfahrens erfolgt sei. Eine solche sei zwar beantragt, aber noch nicht angeordnet gewesen. Sodann habe die Beschwerdef�hrerin bereits in der Klageschrift deutlich darauf hingewiesen, dass die Zust�ndigkeit der Zuger Gerichte von der Beschwerdegegnerin im Schlichtungsverfahren im Hinblick auf die Schiedsklausel im Kaufvertrag bestritten worden war, und in Antizipierung dieser Unzust�ndigkeitseinrede detaillierte Ausf�hrungen dazu gemacht. Demnach habe das Kantonsgericht den Kostenvorschuss auf Fr. 60'000.-- festgesetzt in Kenntnis davon, dass die Zust�ndigkeit unter den Parteien streitig ist und welche Fragen sich hierzu stellten. Mit der (vorl�ufigen) Beschr�nkung des Verfahrens auf die Zust�ndigkeit sei demnach in keiner Weise ein Kurswechsel erfolgt.
3.2.�Die Vorinstanz begr�ndete das Vorliegen ver�nderter Verh�ltnisse, die eine Erh�hung des anf�nglich verf�gten Kostenvorschusses erlaubten wie folgt: Die Beschwerdef�hrerin habe in der Klage den prozessualen Antrag gestellt, das Verfahren auf die Verj�hrung zu beschr�nken. Sie habe geltend gemacht, die behauptete Vertragsverletzung habe im April 2003 stattgefunden und die daraus resultierenden Schadenersatzanspr�che seien nach dem massgebenden englischen Recht im Zeitpunkt der Klageeinleitung l�ngstens verj�hrt gewesen. Demgegen�ber habe die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort die Zust�ndigkeit bestritten und die Schiedseinrede erhoben. Sie habe sich auf den Standpunkt gestellt, die im Vertrag Nr. 124.001/03 und im Dept Transfer Agreement vereinbarten Schiedsklauseln h�tten auch f�r das Memorandum of Understanding G�ltigkeit. Die Beschr�nkung des Verfahrens auf die Zust�ndigkeit bedinge eine Auslegung der drei ineinander verzahnten Abkommen. Damit sei zu eruieren, wie es zum Abschluss der drei Abkommen gekommen sei. Es stellten sich demnach Sachverhalts- und Rechtsfragen, die ein Beweisverfahren wahrscheinlich machten. Demgegen�ber handle es sich bei der Verj�hrungseinrede der Beschwerdef�hrerin um eine blosse Rechtsfrage, die zweifelsohne einen geringeren Aufwand f�r das Gericht verursache.
3.3.�Bei der Beurteilung, ob ver�nderte Verh�ltnisse vorlagen, die zu einer Erh�hung des anf�nglich festgesetzten Kostenvorschusses berechtigten, handelt es sich nicht eigentlich um eine tats�chliche Feststellung, sondern vielmehr um die Subsumtion der tats�chlichen Verh�ltnisse unter den Begriff der "ver�nderten Verh�ltnisse", wie die Beschwerdef�hrerin richtig einr�umt. Insofern geht es nicht um die Entscheidung einer Sachverhaltsr�ge. Aber auch eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Vielmehr kann das Bundesgericht der Annahme der Vorinstanz folgen, dass ver�nderte Verh�ltnisse vorlagen, nachdem das Verfahren nicht auf die Frage der Verj�hrung, sondern auf diejenige der Zust�ndigkeit, die einen Mehraufwand des Gerichts erwarten l�sst, beschr�nkt worden war. Zwar erging die urspr�ngliche Festsetzung des Kostenvorschusses auf Fr. 60'000.-- und damit auf den Minimalansatz zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren nicht formell auf die Verj�hrungsfrage beschr�nkt war. Eine solche war jedoch beantragt und stand bei der Festsetzung des Kostenvorschusses in Aussicht. Das �nderte, als die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort die Zust�ndigkeit bestritt, Schiedseinrede erhob und ihrerseits Beschr�nkung auf die Zust�ndigkeitsfrage beantragte. Wohl konnte das Kantonsgericht schon bei Durchsicht der Klageschrift zur Kenntnis nehmen, dass die Zust�ndigkeit unter den Parteien umstritten war. Zu jenem Zeitpunkt war aber noch nicht bekannt, ob die Beschwerdegegnerin tats�chlich die Unzust�ndigkeitseinrede erheben und wie sie eine solche begr�nden w�rde. Die Komplexit�t der Zust�ndigkeitsfrage und der mit deren Beurteilung verbundene erhebliche Aufwand war jedenfalls im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung des Kostenvorschusses nicht bekannt. Damals konnte nicht vorausgesehen werden, dass ein Beweisverfahren betreffend die Zust�ndigkeitsfrage wahrscheinlich n�tig sein w�rde. Es zeichnete sich mithin erst nach Eingang der Klageantwort mit der detailliert begr�ndeten Bestreitung der Zust�ndigkeit der Zuger Gerichte ein erheblich gr�sserer Aufwand f�r das Gericht ab, als wenn - bei einer Beschr�nkung auf die Verj�hrungsfrage - eine blosse Rechtsfrage h�tte entschieden werden m�ssen.
Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz wegen der Beschr�nkung des Verfahrens auf die Zust�ndigkeitsfrage anstatt auf die Verj�hrungsfrage von ver�nderten Verh�ltnissen ausging, die einen Mehraufwand f�r das Gericht erwarten liessen und daher zu einer Erh�hung des Kostenvorschusses berechtigten.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 52 ZPO. Ihr berechtigtes Vertrauen auf den aus der Verf�gung vom 2. Oktober 2013 sich ergebenden - zumindest ungef�hren - Kostenrahmen sei durch die exorbitante Erh�hung des Kostenvorschusses grob verletzt worden. Zwar sei in jener Verf�gung die Entstehung weiterer Gerichtskosten vorbehalten, dabei aber ausdr�cklich auf "z.B. Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall" hingewiesen worden. An der Komplexit�t des Falles habe sich nach Eingang der Klageantwort nichts ge�ndert. Die Beschwerdef�hrerin habe daher auf die Gr�ssenordnung des urspr�nglich festgesetzten Kostenvorschusses vertrauen d�rfen. Wohl habe sie mit Erh�hungen f�r Mehraufwand rechnen m�ssen, aber sicher nicht mit einer Verachtfachung. Die Beschwerdef�hrerin habe angesichts der Schwierigkeiten betreffend die Absch�tzung des Kostenvorschusses mit dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts vorg�ngig telefonisch Kontakt aufgenommen. Dieser habe gesagt, dass der Kostenvorschuss vorl�ufig wohl in der H�he von rund Fr. 60'000.-- liegen w�rde, wobei er eine Erh�hung vorbehalten habe f�r den Fall, dass sich das Verfahren als ausserordentlich kompliziert erweisen w�rde. Im �brigen habe er darauf hingewiesen, dass das Gericht bei der Festsetzung des Kostenvorschusses mit Augenmass vorgehen werde. Gest�tzt auf diese m�ndliche Auskunft und auf die vom Kantonsgericht daraufhin entsprechend verf�gte H�he des Kostenvorschusses von Fr. 60'000.-- habe die Beschwerdef�hrerin Dispositionen getroffen, indem sie sich angesichts dieser Zahlen und vertrauend darauf zur Klageeinleitung bzw. Fortf�hrung des Prozesses entschieden habe. Ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Erh�hung des Vorschusses sei ebenfalls zu verneinen, da kein Risiko daf�r bestehe, dass die effektiven bzw. dereinst rechtskr�ftig auferlegten Kosten des Prozesses ungedeckt bleiben w�rden. Indem die Beschwerdef�hrerin, obwohl keine ver�nderten Verh�ltnisse vorlagen, durch die massive Erh�hung in ihrem berechtigten Vertrauen bez�glich der H�he des Kostenvorschusses get�uscht worden sei, habe das Kantonsgericht den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 52 ZPO verletzt, was die Vorinstanz unter Begehung der gleichen Rechtsverletzung gesch�tzt habe.
4.2.�Nach Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen nach Treu und Glauben zu handeln. In seiner grundrechtlichen Auspr�gung (Art. 9 BV) verleiht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Person u.a. Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine selbst unrichtige Auskunft oder Zusicherung der Beh�rde. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Zudem darf seit der Auskunftserteilung die gesetzliche Ordnung keine �nderung erfahren haben. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1, je mit Hinweisen).
4.3.�Nach Eingang der Klage hielt der Gerichtspr�sident vorliegend in Ziffer D.1 der Verf�gung vom 2. Oktober 2013 fest: "Gest�tzt auf Art. 97 ZPO werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Prozess erstinstanzlich Gerichtskosten in der mutmasslichen H�he von einstweilen Fr. 60'000.-- verursachen wird; die Entstehung weiterer Gerichtskosten bleibt vorbehalten (z.B. Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall)."
Weder im behaupteten Telefongespr�ch noch in der Verf�gung vom 2. Oktober 2013 wurde der Beschwerdef�hrerin zugesichert, dass der Gerichtskostenvorschuss f�r die ganze Dauer des Verfahrens nicht erh�ht werden w�rde. Im Gegenteil ist die Rede von "vorl�ufig" bzw. "einstweilen" Fr. 60'000.--, was gerade darauf hindeutet, dass dies eine erstmalige Festsetzung und noch keineswegs die schliesslich definitive ist. Im Gegenteil wird die Entstehung weiterer Kosten ausdr�cklich vorbehalten. Auch wenn als Beispiele lediglich "Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall" angegeben werden, heisst das nicht und durfte nicht so aufgefasst werden, dass die bei prozessleitenden Verf�gungen naturgem�ss bestehende M�glichkeit der Anpassung an ver�nderte Verh�ltnisse aus anderen Gr�nden als den beispielhaft erw�hnten ausgeschlossen werden sollte. Die Vorinstanz folgerte daher zutreffend, dass keine beh�rdliche Zusicherung oder sonstiges Verhalten vorliegt, wonach der verf�gte Kostenvorschuss unver�nderlich sei. Ebenso wenig wurde zugesichert, dass der Vorschuss in der verf�gten "Gr�ssenordnung" bleiben w�rde. F�r einen Vertrauensschutz fehlt es daher bereits an einer Vertrauensgrundlage.
Wie ausgef�hrt (Erw�gung 2.1), kann ein verf�gter Kostenvorschuss bei Vorliegen entsprechender Gr�nde, namentlich bei ver�nderten Verh�ltnissen, die einen h�heren Aufwand des Gerichts erwarten lassen, erh�ht werden. Solche ver�nderten Verh�ltnisse lagen hier nach der Beschr�nkung des Verfahrens auf die Zust�ndigkeitsfrage und nicht - wie von der Beschwerdef�hrerin in der Klage beantragt - auf die Verj�hrungsfrage vor. Es wurde bereits dargelegt, dass es damit nicht - wie bei der Verj�hrung - eine blosse Rechtsfrage zu entscheiden gilt, sondern dass die Zust�ndigkeitsfrage in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht komplex ist und wohl ein Beweisverfahren n�tig sein wird, womit ein gr�sserer Aufwand f�r das Gericht zu erwarten ist (Erw�gung 3). Aufgrund dieser ver�nderten Ausgangslage war der Referent befugt, den Gerichtskostenvorschuss zu erh�hen, ohne dass dadurch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde.
4.4.�Namentlich besteht auch keine Grundlage daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin auf die "Gr�ssenordnung" des einstweilen auf Fr. 60'000.-- bestimmten Kostenvorschusses vertrauen durfte. Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass der Kostenvorschuss von Fr. 60'000.-- gem�ss � 11 Abs. 1 KoV OG dem Mindestansatz einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 5 Mio. entspricht. Die Beschwerdef�hrerin reichte eine Klage mit einem Streitwert von rund Fr. 933 Mio. ein. Laut Vorinstanz konnte der rechtlich verbeist�ndeten Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden nicht entgangen sein, dass der Kostenvorschuss f�r den angehobenen Prozess ausserordentlich tief angesetzt worden sei und sich derart niedrige Verfahrenskosten nur rechtfertigen k�nnten, falls sich der Prozess mit minimalem Aufwand erledigen lasse. Sie habe sich daher im Klaren sein m�ssen dar�ber, dass dieser �usserst bescheidene Kostenvorschuss erh�ht werde, falls sich - wie geschehen - Sachverhalts- und Rechtsfragen stellten, deren Beurteilung nicht mit �usserst geringem Aufwand erfolgen k�nne. Unter diesen Umst�nden sei eine Erh�hung des Kostenvorschusses von Beginn an wahrscheinlich gewesen. Auch aus diesem Grund habe der Referent nicht gegen Treu und Glauben verstossen, als er diese Summe angehoben habe.
Diesen Erw�gungen ist beizupflichten, zumal die Beschwerdef�hrerin unter den genannten Umst�nden schon aus Rechtsgleichheitsgr�nden kaum damit rechnen durfte, dass der f�r eine Klage mit einem Streitwert von rund Fr. 933 Mio. ausserordentlich tief angesetzte Kostenvorschuss von Fr. 60'000.-- unver�ndert bleiben w�rde, wenn der Prozess nicht mit minimalem Aufwand erledigt werden kann.
Die Vorinstanzen haben demnach nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 52 ZPO verstossen, indem sie den einstweilen verf�gten Kostenvorschuss erh�ht bzw. diese Erh�hung gesch�tzt haben, wenn die Erh�hung auch stark ausfiel.
4.5.�Ob aufgrund des�
Ausmasses�der Erh�hung des Kostenvorschusses von Fr. 60'000.-- um Fr. 440'000.-- auf Fr. 500'000.-- eine Verletzung von Art. 52 ZPO sowie des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes vorliegt, wie die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Eventualbegehren geltend macht, und gegebenenfalls in welchem genauen Umfang, ist nicht zu pr�fen, da auf das Eventualbegehren mangels bezifferten Antrags nicht eingetreten werden kann (Erw�gung 1.2).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2014