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Timestamp: 2019-07-23 00:59:11
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 24']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 2.4 Verwaltungsgebührensatzung
/ 2.4 Verwaltungsgebührensatzung
2.4 Verwaltungsgebührensatzung
vom 07.10.1983
Verwaltungsgebührensatzung vom 07.10.1983, in Kraft: 20.10.1983
1. Nachtragssatzung vom 08.06.1995, in Kraft: 15.06.1995
Geändert: Anlage Ziffer 9
2. Nachtragssatzung vom 13.11.1998, in Kraft: 19.11.1998
Geändert: Anlage, Ziffer 10
3. Nachtragssatzung vom 14.12.2000, in Kraft: 01.01.2001
4. Nachtragssatzung vom 27.06.2001, in Kraft: 01.01.2002
Geändert: § 2 (2), § 9 (4), Anlage
5. Nachtragssatzung vom 22.02.2006, in Kraft: 01.04.2006
Geändert: Anlage Ziffer 12
6. Nachtragssatzung vom 05.12.2008, in Kraft: 01.01.2007
Geändert: Anlage Ziffer 13
7. Nachtragssatzung vom 15.07.2011, in Kraft: 01.09.2011
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 - SGV NW S. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.03.1996 (GV NW S. 124) und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 172/SGV NW S. 610), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 27.09.1983 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
Gebührenpflichtige besondere Leistung
1. Für die in dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung, erhebt die Stadt Niederkassel Verwaltungsgebühren, wenn der Beteiligte die besondere Leistung beantragt hat oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
2. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleiben unberührt.
1. Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.
2. Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühren vorsieht, ist auf volle Euro festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung des Gegenstandes zu berücksichtigen.
1. Gebühren werden nicht erhoben für besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist; hierzu zählen insbesondere besondere Leistungen im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Jugendhilfe, des Schwerbeschädigtengesetzes, des Heimkehrergesetzes sowie des Gesundheitswesens.
2. Besondere Leistungen zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes (in der Form der Bekanntmachung vom 25.5.1962, BGBl. I. S. 349) und des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 9.9.1980 (BGBl. I. S. 1046) beide in der jeweils geltenden Fassung.
Die persönliche Gebührenfreiheit bestimmt sich nach § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969.
Besondere bare Auslagen
Der Ersatz besonderer barer Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung stehen, richtet sich nach § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969. Eine Verpflichtung zum Ersatz besonderer barer Auslagen besteht auch dann, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm hinzuzurechnen ist, veranlaßt hat, sowie derjenige, zu dessen Gunsten sie vorgenommen, insbesondere eine Genehmigung erteilt wird.
2. Von mehreren, an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft.
3. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Entrichtung der Gebühr, Fälligkeit
1. Die Gebühr wird mit Beendigung der Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeit fällig; es bedarf keines förmlichen Bescheides. Sie kann vor der Vornahme der Verwaltungsleistung vorschußweise gefordert werden, ist spätestens aber bei der Aushändigung der Entscheidung, der Ablichtung, der Abschrift usw. zu entrichten. Die kann erforderlichenfalls auf Kosten des Gebührenschuldners durch Postnachnahme eingezogen werden.
2. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt als Quittung der Aufdruck eines Gebührenstemplers, der in der Regel auf dem gebührenpflichtigen Schriftstück anzubringen ist.
Zurücknahme und Ablehnung des Antrages,
1. Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistung zurückgenommen, so wird die Gebühr erhoben:
in voller Höhe, wenn die Verwaltungsleistung bei Rücknahme des Antrages bereits vorgenommen war,
zur Hälfte, wenn bei Rücknahme des Antrages mit der sachlichen Vorbereitung der Verwaltungsleistung bereits begonnen war
2. Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistung schriftlich abgelehnt, so ist die Hälfte der Gebühr zu erheben. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist keine Gebühr zu erheben.
3. Wird ein Widerspruch gegen einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt oder dessen schriftliche Ablehnung zurückgewiesen, ist hierfür die Hälfte der Gebühr zu erheben.
4. Die Mindestgebühr in den Fällen der Absätze 1 bis 3 beträgt 0,50 Euro.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13.5.1980 (GV NW S. 510) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Die Verwaltungsgebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gegenstand(Bemessungsgrundlage)
Abschriften und Auszüge
Abschriften und Auszüge für jede angefangene Seite im Format DIN A 4 (Die Gebühren gelten auch für Abdrucke, die auf mechanischem Wege hergestellt werden - ausgenommen im Wege der Ablichtung -)
Durchschriften, die in einem Arbeitsgang mit Original-Schreiben hergestellt werden, für jede angefangene Seite
für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Ablichtungen von deutsch- und fremdsprachigen Schriftstücken
Beglaubigungen von
Unterschriften oder Handzeichen je
Ablichtungen (an Amtsstelle gefertigt)
Ablichtungen (beigebracht) je Seite
Zeichnungen und Pläne nach dem Zeitaufwand
Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind
Bescheinigungen, Erlaubnisse
Ausstellung von Bescheinigungen und Erlaubnissen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene Viertelstunde
Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen
Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken
a) DIN A 4
b) DIN A 3
c) DIN A 2
d) DIN A 1
e) DIN A 0
Transparente Lichtpausen
Genehmigung von Kanalhausanschlüssen
a) Für die Genehmigung eines Kanalhausanschlusses wird eine Verwaltungsgebühr von
Anfertigen eines Auszuges aus den Kanalbestandsplänen
Handlungen im Selbstverwaltungsbereich, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen, je nach Arbeitsaufwand
Gebühr für die Ausstellung von Negativbescheinigungen für das „Allgemeine Vorkaufsrecht“
Für die Ausstellung von Negativbescheinigungen für das „Allgemeine Vorkaufsrecht“ nach den §§ 24 ff BauGB wird eine Verwaltungsgebühr von
Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht
Die Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser geht unter bestimmten Voraussetzungen auf den Bürger als Eigentümer der Liegenschaft über. Für diese Prüfung erhebt die Stadt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von