Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/596-rueckgabe-der-pachtsache
Timestamp: 2017-04-24 01:42:23
Document Index: 299135634

Matched Legal Cases: ['§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 596', '§ 596', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 596', '§ 596', '§ 275', '§ 275', '§ 596']

§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache - Gesetze - JuraForum.de
§ 596 BGB - Rückgabe der PachtsacheBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 5 (Landpachtvertrag)(1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.
(3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.Weitere Vorschriften um § 596 BGB§ 594d BGB - Tod des Pächters§ 594e BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB - Schriftform der Kündigung§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB - Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b BGB - Rücklassungspflicht§ 597 BGB - Verspätete Rückgabe§ 598 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Leihe§ 599 BGB - Haftung des VerleihersErwähnungen von § 596 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 596 BGB:
Nachrichten zum ThemaKeine Rückgabe vor 2007 illegal eingeführter Kulturgüter (09.07.2013, 11:32)Münster (jur). Haben private Kunstsammler bis zum 26. April 2007 illegal Kunstschätze nach Deutschland eingeführt, können sie diese behalten oder problemlos weiterverkaufen. Erst wenn Kulturgüter nach diesem Zeitpunkt in das Bundesgebiet...Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch (13.03.2013, 10:24)Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Wie die D.A.S. mitteilte, erkannte das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Rückgabe einer viereinhalbtausend Jahre alten Streitaxt an die Republik Irak (10.02.2011, 10:00)Am Römisch-Germanischen Zentralmuseum (RGZM) wurde gestern eine gestohlene antike Streitaxt an den rechtmäßigen Eigentümer, die Republik Irak, zurückgegeben. Staatssekretär Michael Ebling übergab im Beisein von Vizepräsident des BKA Prof. Dr....§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Fensteröffnung wie von Geisterhand: Keine Rückgabe des PKW (11.08.2008, 12:53)Kein Anspruch auf Rückgabe eines Pkw, dessen Fenster sich angeblich selbsttätig öffnen.
Der Käufer eines BMW 730d im Wert von 80.109,99  wollte mit seiner Klage erreichen, dass das Autohaus das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises...
Entscheidungen zu § 596 BGBOLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/121. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...OLG-HAMM, 23.08.2012, I-10 U 68/12Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die...OLG-BREMEN, 26.09.2011, 3 U 48/101. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im...VG-POTSDAM, 13.09.2011, 3 K 1234/07Die Zuordnung von Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb setzt deren tatsächliche Nutzung (= Bewirtschaftung) durch den Betriebsinhaber voraus. Dieser muss bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügen und rechtlich in der Lage sein, seine Entscheidungsbefugnis über die Flächen...LAG-DUESSELDORF, 04.03.2011, 6 Sa 858/101. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird.
2....BVERWG, 24.06.2010, 3 C 33.09Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).OLG-STUTTGART, 11.01.2010, 5 U 119/091. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird.Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankäme....OLG-SCHLESWIG, 10.06.2008, 3 U 10/08Sieht ein formularmäßiger Landpachtvertrag, der noch vor der Änderung des Subventionssystems zur Entkoppelung der Zahlungsansprüche gem. EGV Nr. 1782/2003 geschlossen wurde, eine Regelung vor, in der sich der Pächter zur Rückübertragung von Prämienansprüchen und Quotenrechten auf den Verpächter am Ende der Pachtzeit verpflichtet, so...OLG-CELLE, 04.04.2007, 7 U 204/06 (L)Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die...OLG-OLDENBURG, 21.09.2006, 10 U 4/06Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende Vereinbarung nicht zu einer (unentgeltlichen) Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen auf den Verpächter oder von diesem benannte Nachfolgepächter verpflichtet.
14 + A,ch,t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache"