Source: https://www.sh-recht.de/aktuelles/15/
Timestamp: 2019-11-21 05:07:23
Document Index: 279567441

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bezugnahme in handschriftlichem Testament auf maschinengeschriebenen Text führt regelmäßig zur Unwirksamkeit
Das Gesetz sieht 2 Möglichkeiten vor, ein Testament zu errichten: Privatschriftlich, d.h., vollständig handgeschrieben und unterschrieben, sowie unter Zuhilfenahme eines Notars. Im Rahmen der zuletzt genannten Testamentsform bedarf es keiner handschriftlichen Niederlegung, weder, wird das Testament beurkundet, noch, wird es in Form einer offenen Schrift an das Notariat gegeben. Vielen Erblasserin ist dieses strenge Formerfordernis allerdings nicht bewusst und es finden sich in der Praxis immer wieder Testamente, die Bezug auf andere Schriftstücke nehmen, die ihrerseits nicht handschriftlich abgefasst sind. Was passiert in einem solchen Falle mit dem Testament?
Doppelvermietung - wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zunächst ein Mietvertrag abgeschlossen wird, dann sich der Vermieter allerdings umentscheidet und ein 2. Mal an einen anderen Mieter vermietet. Auch tritt diese Fallgestaltung häufig auf, wenn bei einer sogenannten Vermietung vom Reißbrett im Bereich des Gewerberaummietrecht ein zunächst abgeschlossene Mietvertrag durch Rücktritt (möglicherweise) unwirksam wird und dann die Gewerbefläche an einen anderen Mieter vergeben wird. Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit eines solchen Rücktritts können oft Jahre dauern.
Eigenbedarf – wann ist der Flächenwunsch des Vermieters im Rahmen des Eigenbedarfs „weit überhöht“?
Eine der vom Gesetz exemplarisch vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter ist der Eigenbedarf. Unter Eigenbedarf ist insbesondere auch der Wunsch zur Nutzung von Wohnraum selbst oder durch einen nahestehende, von der Rechtsprechung anerkannte Person zu verstehen. Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, die einen solchen Eigenbedarf als berechtigt erscheinen lassen. Hierzu gehört vor allem auch der eigene „Wohnbedarf“. Welchen Bedarf darf ein Vermieter haben, damit sein Wunsch nach Eigenbedarf gerechtfertigt erscheint?
Ein Döner-Imbiss ist kein Laden
Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als »Laden« bindet den Eigentümer hinsichtlich der zulässigen Nutzung so weit, als eine Nutzung, die über das, was man bei einem Laden als Beeinträchtigung erwarten darf, nicht zulässig ist. Dies urteilte das Amtsgericht München nun mit einer rechtskräftigen Entscheidung vom 26.06.2014 - 483 C 2983/14 WEG, aus.
Grundsätzlich gilt: Der besondere Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft für Arbeitnehmerinnen nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, so entschieden vom BAG in einem Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen: 2 AZR 237/14.
Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsklauseln bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam sind, kommt es gerade auf die Verbrauchereigenschaft des jeweiligen Vertragspartners an. So hatte der BGH bereits mehrfach entschieden, dass Gaslieferungsverträge, die so genannte formularmäßige Preisanpassungsklauseln (Spannungsklausel) enthalten, bei der Verwendung gegenüber Unternehmen als wirksam erachtet werden, jedoch bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).
Es geht dabei um folgendes: die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt ohne vertragliche Vereinbarung nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich dem Vermieter. Allgemein üblich ist es jedoch, dem Mieter diese Pflicht aufzuerlegen. Zu der Frage, wann diese Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, hatte der BGH in den zurückliegenden Jahren bereits vielfach entschieden.
Zwischen Nachbarn kommt es häufig aufgrund Lärmentwicklung zu Streitereien. Tauscht ein Nachbar einen bisher vorhandenen Teppichboden aus und ersetzt diesen durch Parkett oder Laminat, können sich unterschiedliche Schallverhältnisse ergeben und die „Lärmbelästigung“ des Wohnungsnachbarn steigen. Sind also Bewohner zukünftig daran gehindert, Bodenbeläge durch andersartige Bodenbeläge auszutauschen?
Der BGH hatte sich am 27.2.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachbar einer Wohnung unter Erhöhung des Trittschalls seine Teppichböden gegen Parkett tauschen darf, auch wenn sich die Schallsituation nachteilig für den „Unterwohner“ ändert. Während der Kläger in erster Instanz noch durchdrang, wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.
Der Vermieter meinte es gut mit seinem Mieter: er ließ in der vermieteten Wohnung im Badezimmer einen besonders hochwertigen Marmorboden verlegen. Dieser Bodenbelag wurde auch im Gäste WC verlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Herausgabe der Kautionsbürgschaft. Der Vermieter kam dieser Aufforderung nicht nach und verlangt vielmehr unter anderem Schadenersatz wegen einer Beschädigung des Marmorbodens im Bad und Gäste WC. Der Boden sei laut Vermieter stark verschmutzt gewesen, wobei die Verschmutzung derart tiefgreifend gewesen sei, dass eine Auswechslung des Marmorbodens erforderlich geworden sei. Mit handelsüblichen Reinigungsmitteln hätten die Verunreinigungen sich nicht entfernen lassen. Den Schaden wollte der Vermieter mit dem Kautionsguthaben aufrechnen.
In einer Eigentümerversammlung unterliegt ein Eigentümer einem Stimmrechtsverbot. Gerade dieser Eigentümer engagiert sich aber recht intensiv in der Wohnungseigentümergemeinschaft und bringt zu der Versammlung zahlreiche Vollmachten von nicht anwesenden Miteigentümern mit. Die Frage, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht lautet, ob das Stimmrechtsverbot des anwesenden Eigentümers auch auf die nicht anwesenden Vollmachtgeber durchschlägt?
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