Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_10b.htm
Timestamp: 2017-02-25 11:23:11
Document Index: 28436950

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 56', '§ 10', '§ 10']

Entscheidungen zu § 10b Einkommensteuergesetz
EuGH-Urteil vom 27.1.2009 (C-318/07) BStBl. 2010 II S. 440
1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt. 2. Art. 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt. BFH-Beschluss vom 9.5.2007 (XI R 56/05) BStBl. 2010 II S. 260
1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst? 2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Widerspricht es - unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde zur Verifikation von Erklärungen des Steuerpflichtigen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Satz 3 EG) - der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind?
3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird: Begründet die RL 77/799/EWG eine Pflicht der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Steuerpflichtige darauf verwiesen werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?
vom 15.12.1999 (XI R 93/97) BStBl. 2000 II S. 608
Wendet ein Spender einer Kirchengemeinde einen
Betrag mit der ausdrücklichen Weisung zu, diesen für einen bestimmten
kulturellen Zweck zu verwenden und geschieht dies auch, so fördert er
nicht kirchliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar
kulturelle Zwecke (Abweichung vom Urteil vom 18. November 1966 VI R
167/66, BFHE 88, 282, BStBl III 1967, 365).
vom 23.9.1999 (XI R 66/98) BStBl. 2000 II S. 533
1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem
Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann
Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
2. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch
weltanschauliche Zwecke.
vom 23.9.1999 (I B 82/98) BStBl.
2000 II S. 320 1. Eine ihrer Art nach steuerbegünstigte Körperschaft hat einen
Rechtsanspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über
Gemeinnützigkeit, wenn ihre wirtschaftliche Existenz ohne Bescheinigung
2. Eine gemeinnützige Körperschaft kann gegen das Gebot der
Selbstlosigkeit verstoßen, wenn sie Spendenmittel nicht überwiegend für
die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke verwendet.
vom 23.9.1999 (XI R 63/98) BStBl. 2000 II S. 200
Der Begriff "Volksbildung" im Spendenrecht umfasst auch die
vom 12.8.1999 (XI R 65/98) BStBl. 2000 II S. 65
Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist,
die Entgelt für Leistungen sind.
vom 11. 6.1997 (X R 242/93) BStBl. 1997 II S. 612
Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer
sog. Durchlaufspende können die Grundsätze von Treu und, Glauben einer Änderung des
Einkommensteuerbescheides beim Spender entgegenstellen.
BFH vom 3.12.1996 (I R
67/95) BStBl. 1997 II S. 474
Die Erstattung von Aufwand eines Vereinsmitglieds ist auch
dann unschädlich für die Gemeinnützigkei des Vereins, wenn das Mitglied vorher einen
gleich hohen Betrag gespendet hat.
BFH vom 23.10.1996 (X R
75/94) BStBl. 1997 II S. 239
Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von
Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht
als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar.