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Timestamp: 2015-07-28 19:46:08
Document Index: 26696818

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 307', '§ 58', '§ 33', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 12', '§ 464', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 850', '§ 286', '§ 287', '§ 97', '§ 851', '§ 851']

Leistung - Urteile - Seite 15 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistung Leistung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistung“.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 313/09 vom 09.06.2011Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass dem Leistungserbringer gegen den Versicherten, der sich die Leistung selbst verschafft hat, ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch aus der Leistungserbringung erwachsen ist.
Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ist auf diese Selbstzahlerklauseln entweder direkt - geht man von einer privatrechtlichen Klausel aus - oder über §§ 58 Abs. 1, 61 Satz 2 SGB X anwendbar (Abgrenzung zu: Bundessozialgericht, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R).SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 354/09 vom 01.06.20111. Orthesenschuhe für Kinder sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V.2. Bei der Kostenübernahme kann die Krankenkasse einen Eigenanteil in Höhe von 45 Euro in Abzug bringen, da orthopädische Schuhe nicht nur dem Ausgleich einer Behinderung, sondern zugleich der Bekleidung dienen. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen den Versicherten nicht von Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens befreien. Der Betrag ist in der Höhe angemessen.3. Auch wenn der Versicherte aufgrund seiner Behinderung häufiger Schuhe benötigt als ein Gesunder, ist der Eigenanteil von ihm zu tragen, da Mehrausgaben für allgemeine Gebrauchsgüter infolge Krankheit oder Behinderung nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind.4. Eine Weiterleitung des Leistungsantrages nach § 14 SGB IX ist nicht erforderlich, wenn der erstangegangene Leistungsträger grundsätzlich für die beantragte Leistung zuständig ist. Auch bei einer teilweisen Ablehnung (hier durch Abzug des Eigenanteils) ist der Antrag nicht im Übrigen weiterzuleiten.
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 140/10 vom 02.03.20111. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i.S.d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen ("Gestaltungshöhe").2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfsplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.BSG – Urteil, B 10 KG 5/09 R vom 17.02.20111. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist.
3. Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Überschreitung des Grenzbetrags im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG darf sich nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (Bestätigung von BSG vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 42).BFH – Urteil, V R 12/08 vom 13.01.20111. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.
2. Der Unternehmer ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 zuzuwenden. Dies gilt auch, wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen --mittelbar-- beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 646/10 vom 27.12.20101. Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO, nicht für die Folgetermine im Sinne des § 83 Abs. 2 BRAGO.2. Für die Bewertung der nach § 12 BRAGO zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögensverhältnisse sind grundsätzlich die sich aus dem schriftlichen Urteil bzw. dem Vorgang ergebenden Umstände maßgeblich. Darüber hinaus allein im Wissen des Verteidigers stehende Umstände müssen glaubhaft gemacht werden.3. Eine Erstattungsfähigkeit im Sinne des § 464b StPO i.V.m. § 27 Abs. 1 BRAGO für gefertigte Kopien einer Sitzungsniederschrift, die durch das Gericht auf Antrag kostenfrei erstellt worden wären, ist nicht gegeben.4. Die Höhe des maßgeblichen Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Leistung. Abreden zwischen dem ehemals Beschuldigten und seinem Verteidiger, die Gebühren erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in Rechnung zu stellen, berühren die Fälligkeit nicht.BFH – Urteil, V R 17/10 vom 09.12.20101. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen.
2. Der Unternehmer ist aus Leistungen für Betriebsausflüge, die ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 dienen, im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern. Anders ist es nur, wenn es sich im Verhältnis des Unternehmers zum Betriebsangehörigen um eine sog. Aufmerksamkeit handelt.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 203/10 vom 07.12.20101. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1 ZPO).2. Weist ein Arbeitnehmer, der sich in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung im Sinne von § 286 InsO befindet, seinen Arbeitgeber an, von seinem Arbeitseinkommen monatlich wiederkehrend einen festen Betrag auf einen staatlich geförderten Riester-Renten-Vertrag einzuzahlen, kommt dieser Erklärung nur dann eine Rechtsbedeutung zu, wenn man sie dahin auslegen kann, dass die Zahlung aus dem nicht nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens erfolgen soll. Weder § 97 EStG i.V.m. § 851 ZPO noch § 851c Absatz 2 ZPO können dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer eine solche Zahlung zu Lasten seiner Gläubiger aus dem an sich pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens leisten darf.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 596/10 vom 06.12.2010Bei der Beurteilung von Polizeibeamten nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes NRW (Fassung 1999