Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbodschg/7
Timestamp: 2017-02-21 04:22:23
Document Index: 145227599

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BBodSchG, Vorsorgepflicht Inhaltsübersicht
§ 7 BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und PflichtenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBodSchGGliederungs-Nr.: 2129-32Normtyp: Gesetz Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 BBodSchG, Werte und Anforderungen§ 10 BBodSchG, Sonstige Anordnungen§ 17 BBodSchG, Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft§ 1 BBodSchV, Anwendungsbereich§ 9 BBodSchV, Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen§ 10 BBodSchV, Vorsorgeanforderungen§ 12 BBodSchV, Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den BodenUrteileBGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11 - Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen…BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09 - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als…BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf den…BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14 - Nichtverdrängung der Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch bergrechtliche Vorschriften bei Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf…BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13 - Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen FeststellungsklageRechtswörterbuchBodenschutz
§ 6 BBodSchG, Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden§ 8 BBodSchG, Werte und Anforderungen