Source: https://wv-genetics.de/agbs/
Timestamp: 2020-01-26 00:40:27
Document Index: 40147222

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 275', '§ 326', '§ 377', '§ 309', '§ 309']

AGB`s – wv-genetics.de
der Firma W + V Genetics GmbH Oststr. 12, 48341 Altenberge
-kurz Genetics GmbH-
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte der Genetics GmbH und dem Vertragspartner. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind für die Genetics GmbH unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genetics GmbH bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muß den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genetics GmbH absenden.
(1) Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Genetics GmbH massgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die Genetics GmbH in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.
(2) Angaben in der Bestellung- und Auftragsbestätigung zum Produktionsbetrieb bei der Lieferung von Zucht- und Nutzvieh sind nicht verbindlich. Abweichungen sind für beide Vertrags-parteien zulässig.
(1) Die Genetics GmbH verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die Genetics GmbH über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen. Die Genetics GmbH ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen. Bei Tätigwerden der Genetics GmbH als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383 ff. HGB. Weisungen des Kommittenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der Genetics GmbH zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.
b) Nutz- und Zuchtvieh
(1) Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die Genetics GmbH über. Übergabeort ist der Produktionsbetrieb. Der Transport erfolgt, auch wenn dieser durch die Genetics GmbH oder in deren Auftrag erfolgt, zu Lasten des Käufers. Die Mängelhaftung bleibt hierdurch unberührt. Der Lieferant sichert zu, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh
Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart wurde. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Genetics GmbH den Vertragspartner unverzüglich unterrichten.
(1) Die Genetics GmbH ist berechtigt, auch Teilleistungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(2) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Bestriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände –auch bei Lieferanten der Genetics GmbH- unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genetics GmbH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht entbunden. Dies berechtigt die Genetics GmbH auch vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genetics GmbH seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genetics GmbH von ihren Leistungsverpflichtungen gegenüber Unternehmen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genetics GmbH wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
(3) Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen können von der Genetics GmbH dem Entgelt zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als ein Monat nach Vertragsabschluss erfolgt.
(4) Gefahr und Haftung für gekaufte lebende Tiere gehen mit Übergabe auf den Vertragspartner über, bei Auktionen mit Zuschlag.
(5) Der Versand –auch innerhalb desselben Versandortes- erfolgt auf Kosten des Vertragspartners, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Genetics GmbH befördert. Bei Versand an einen Unternehmer –auch von einem dritten Ort- trägt dieser die Gefahr, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Genetics GmbH wählt die Versendungsart, sofern der Vertragspartner keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Genetics GmbH auf Wunsch des Vertragspartners in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
(2) Der Unternehmer muß die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Genetics GmbH gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
Die Genetics GmbH haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen des § 309 Nr. 7 a und b, 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Mängelansprüche ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen/Tiere. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen/Tieren, außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 a und b BGB, ausgeschlossen. Die Genetics GmbH haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
Für den Fall, dass die Genetics GmbH keine eigene Verpflichtung trifft und der Vertragspartner einen Schaden hat, für den der Vorlieferant (Anlieferer) gegenüber der Genetics GmbH wegen Verletzung der gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung und Meldung des angelieferten Viehs, insbesondere gemäß Rindfleisch-Etikettierungsregelungen und Viehverkehrsordnung oder wegen Verletzung der Verpflichtung, die angelieferten Schlachttiere frei von lebensmittelrechtlich nicht zulässigen Wirkstoffen und ohne Verabreichung verbotener oder nicht zugelassener Stoffe sowie unter Einhaltung der Wartefristen nach Anwendung zugelassener pharmakologisch Wirkstoffe zu liefern, einzustehen hat, tritt die Genetics GmbH bereits heute ihre diesbezüglichen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vorlieferanten an den Vertragspartner ab.
Die Genetics GmbH läßt sich von Vorlieferanten von Nutz- und Zuchtvieh versichern, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh
Für den Fall, dass die Genetics GmbH keine eigene Verpflichtung trifft und der Vertragspartner einen Schaden hat, für den der Vorlieferant (Anlieferer) wegen Verletzung dieser Versicherung gegenüber der Genetics GmbH einzustehen hat, tritt diese bereits heute ihre diesbezüglichen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Anlieferer an den Vertragspartner ab.
(1) Falls nichts anderes vereinbart ist, erteilt die Genetics GmbH über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird. Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Beanstandungen der Gutschrift sind der Genetics GmbH spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt mitzuteilen. Der Ausweis eines falschen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der Genetics GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
(2) Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich anzuzeigen. Ist der Anlieferer zum offenen Steuerausweis nicht berechtigt, so hat er die Genetics GmbH die von dieser in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die Genetics GmbH zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt.
(1) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferung und Leistung der Genetics GmbH ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung und Leistung berechnet.
(3) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genetics GmbH, sondern erst die endgültige Einlösung als Zahlung.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Genetics GmbH berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
(1) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genetics GmbH kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandener Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
(2) Während des Verzuges hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten, ebenso die Möglichkeit aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die Genetics GmbH kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
(3) Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Genetics GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
(4) Die Genetics GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
(1) Das Eigentum an der von der Genetics GmbH oder in ihrem Auftrag ausgelieferten Ware, u. a. Tiere und deren etwaige Nachzucht bleibt, bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Genetics GmbH aus den Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, vorbehalten. Die Genetics GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Vertragspartner verwahrt die Ware für die Genetics GmbH.
(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die Genetics GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert, der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Genetics GmbH von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums zu benachrichtigen.
(4) Soweit der Vertragspartner als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks sein Inventar nach den Bestimmungen des Pachtkreditgesetzes verpfändet hat, sind die von der Genetics GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere im Verpfändungsvertrag oder in einem Nachtrag einzutragen und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale aufzuführen, und sie sind von der Verpfändung auszuschließen. Diese von dem Pächter mit dem Pfandgläubiger zu treffende Vereinbarung ist bei dem zuständigen Amtsgericht niederzulegen. Hiervon ist die Genetics GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Der Vertragspartner hat die der Genetics GmbH gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Genetics GmbH ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten.
(7) Der Vertragspartner tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Genetics GmbH ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Genetics GmbH durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Genetics GmbH an den veräußerten Waren entspricht, an die Genetics GmbH ab. Veräußert der Vertragspartner Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Genetics GmbH stehen, zusammen mit anderen nicht der Genetics GmbH gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Genetics GmbH ab.
(8) Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat der Genetics GmbH auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genetics GmbH die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genetics GmbH die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der Wert der für die Genetics GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genetics GmbH auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
(9) Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten auch im Verhältnis Lieferant/Genetics GmbH sinngemäß.
(1) Die Genetics GmbH kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Lieferanten aufrechnen. Der Lieferant kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genetics GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die der Genetics GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.
Der Lieferant erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die Genetics GmbH sowie mit der Erfassung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Daten nach den Bestimmungen zur Rindfleischetikettierung einverstanden.
Die Geschäftsräume der Genetics GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Genetics GmbH, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so kann die Genetics GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand der Genetics GmbH zuständig.