Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=19.10.2012&Aktenzeichen=13%20S%2038%2F12
Timestamp: 2019-03-21 20:58:10
Document Index: 265511253

Matched Legal Cases: ['§ 250', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 255', 'BGH']

LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12 - dejure.org
Gericht entscheidet über die Erstattung der Sachverständigenkosten bei einem fehlerhaften Gutachten
AG Saarlouis, 27.01.2012 - 27 C 1505/11
NJW-RR 2013, 275
NZV 2014, 91
In Anwendung dieser Grundsätze geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Geschädigte, um seinen Schaden - wie hier - fiktiv abrechnen zu können, grundsätzlich berechtigt ist, vorgerichtlich ein eigenes Schadensgutachten einzuholen (vgl. nur Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N.).
Zwar richtet sich der Schadensersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Sachverständigen - wie hier ersichtlich - noch nicht bezahlt hat, nach gefestigter Rechtsprechung zunächst nur auf Freistellung von der Honorarverbindlichkeit (vgl. nur OLG Rostock, OLG-Report 2009, 134; OLG Hamm, VersR 2001, 249; Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N.).
Durch eine ernstliche und endgültige Leistungsverweigerung des Schädigers - wie sie hier in der verweigerten Schadensregulierung liegt - wandelt sich dieser Anspruch jedoch gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, MDR 2011, 435; Kammer, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12, jeweils m.w.N.).
Es entspricht nämlich allgemeiner Auffassung, dass Sachverständigenkosten auch dann in voller Höhe erstattungsfähig sind, wenn sich das eingeholte Privatgutachten nachträglich als falsch erweist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2003, 685; KG, ZfS 2003, 513 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 249 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; OLG München, NZV 2006, 261 f.; Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N.).
Beansprucht der Sachverständige daher - wie hier - das vertragliche Honorar, so kann der Geschädigte dieses unabhängig davon ersetzt verlangen, ob der Geschädigte dem Honoraranspruch möglicherweise wegen etwaiger Mängel der Gutachtenerstellung Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N.).
Dadurch entsteht dem Schädiger entsteht auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gemäß § 255 BGB in analoger Anwendung gegen die Werkstatt verlangen kann, um der Gefahr zu begegnen, dass im Zuge der Schadensregulierung eine den Wertungen des Schadensrechts fremde ungerechtfertigte Bereicherung durch den Schadensausgleich entsteht (BGHZ 63, 182, 187; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07 m.w.N., zit. n. juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12, zit. n. juris).
Eine solche Abtretung schmälert die Rechtsposition der Klägerin als Geschädigten nicht und ist nicht davon abhängig, dass etwaige Ansprüche gegen die Reparaturwerkstatt tatsächlich bestehen; vielmehr genügt es, dass es möglich erscheint, dass solche Ansprüche vorhanden sind (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12, zit. n. juris).
Vielmehr kommt es auch insofern maßgeblich darauf an, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt der Beauftragung eine sachverständige Beratung für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380; Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12, NZV 2014, 91).
Die Beklagte kann, wenn sie die Geltendmachung überhöhter Sachverständigenkosten behauptet, sich etwaige Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255 abtreten lassen (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.01.2012, 13 S 38/12;… Staudinger-Bittner (2014), BGB, § 255 Rn. 64).
Denn es ist anerkannt, dass der Geschädigte sich nicht erst im Prozess sachverständiger Hilfe bedienen, sondern bereits vorgerichtlich ein Schadensgutachten einholen darf, damit er seinen erlittenen Kfz-Schaden auf dieser Grundlage beziffern und gegebenenfalls erfolgreich gerichtlich geltend machen kann (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 953 723; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 275; NJW-RR 2013, 1365).
AG Nürnberg, 01.09.2016 - 15 C 5843/16
Erstattung von Sachverständigenkosten bei für den Laien erkennbar oberflächlichem …
Nicht ersatzfähig sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens danach, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist (vgl. LG Saarbrücken, 19.10.2012, 13 S 38/12).
Zwar richtet sich der Schadensersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Sachverständigen noch nicht bezahlt hat, nach gefestigter Rechtsprechung zunächst nur auf Freistellung von der Honorarverbindlichkeit ( vgl. nur OLG Rostock, OLG-Report 2009, 134; OLG Hamm, VersR 2001, 249; LG Saarbrücken vom 19.10.2012 - 13 S 38/12 m.w.N. ).