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Timestamp: 2013-05-22 16:39:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Urteile Kartellrecht
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Aus�bung unzul�ssigen Drucks wegen Unterschreitung der Preisempfehlung
Ver�ffentlicht am 12.04.2013 199 mal gelesen
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Kartellrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: KZR 13/12 (KG) Haller Tagblatt
Ver�ffentlicht am 23.10.2012 1074 mal gelesen
:: 185 Votes Beschluss des BGH vom 19.06.2012, Az.: KVR 15/11
a) F�r die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verst�rkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Ver�nderung rechtlicher oder tats�chlicher Umst�nde zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine g�nstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Ver�nderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur ber�cksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. - Kfz-Kupplungen; Fortf�hrung von BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 - Stromversorgung Aggertal).
b) Der f�r die Fusionskontrolle ma�gebliche Prognosezeitraum betr�gt in der Regel drei bis f�nf Jahre.
Kategorie: Entscheidungen, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: KVR 15/11 Kein Vorzug privater Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur
Ver�ffentlicht am 11.10.2012 1145 mal gelesen
:: 280 Votes Beschluss des VG Braunschweig vom 07.03.2012, Az.: 5 B 25/12
Das VG Braunschweig gelangte in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch eine Kommune auch dann erfolgen darf, wenn der Ausbau ebenso gut oder sogar besser durch einen privaten Dritten erf�llt werden k�nnte. Denn der Ausbau von Telekommunikationsleitungsnetzen unterfiele gerade nicht der Subsidiarit�tsklausel des NKomVG (Nieders�chsisches Kommunalverfassungsgesetz) und die Bundesrahmenregelung Leerrohre betreffe nicht die Zul�ssigkeit eines kommunalen Ausbaus, sondern lediglich die Frage, wann die sp�tere �berlassung des durch die Kommune ausgebauten Netzes an private Unternehmen keine unzul�ssige EU-Beihilfe darstelle.
Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Kartellrecht » Nach oben » Beschluss des VG Braunschweig, Az.: 5 B 25/12 Total/OMV
Ver�ffentlicht am 30.05.2012 1010 mal gelesen
:: 533 Votes Beschluss des BGH vom 06.12.2011, Az.: KVR 95/10
Kategorie: Entscheidungen, Kartellrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: KVR 95/10 Bundeskartellamt geht gegen Mineral�lunternehmen vor
Ver�ffentlicht am 04.04.2012 994 mal gelesen
:: 416 Votes Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 04.04.2012
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die f�nf gro�en Mineral�lunternehmen eingeleitet (Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland, Total Deutschland). Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, dass auch freie Tankstellen zu fairen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen sollen. Damit soll dem Oligopol der f�nf marktbeherrschenden Mineral�lkonzerne entgegengewirkt werden. Dem Verfahren liegen mehrere Beschwerden von freien Tankstellen �ber die Preisstellung der Mineral�lkonzerne zugrunde.
Kategorie: Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Pressemitteilung des Bundeskartellamts Werbung in Telefonb�chern
Ver�ffentlicht am 12.03.2012 798 mal gelesen
:: 406 Votes Urteil des BGH vom 31.01.2012, Az.: KZR 65/10
In der zeitlich sp�teren �berlassung von Anzeigenpreislisten eines Telefonbuchverlegers an eine Werbeagentur liegt keine unbillige Behinderung. Die klagende Werbeagentur wurde gegen�ber gleichartigen Unternehmen nicht unterschiedlich behandelt.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: KZR 65/10 Bundeskartellamt mahnt HRS ab
Ver�ffentlicht am 12.03.2012 1155 mal gelesen
:: 553 Votes Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 10.02.2012
In einer Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt verlauten lassen, dass es die HRS GmbH wegen m�glicher kartellrechtlicher Verst��e gem�� �� 1, 20 UWG abgemahnt hat. Das Bundeskartellamt vertritt die Auffassung, dass die Meistbeg�nstigungsklausel von HRS, nach der die Hotelpartner dem Unternehmen bei Internetbuchungen und neuerdings auch an der Rezeption die jeweils besten Hotelpreise, die h�chste Zimmerverf�gbarkeit und die g�nstigsten Buchungs- und Stornierungskosten anbieten m�ssen, eine Gefahr f�r den freien Wettbewerb darstellt.
Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht » Nach oben » Pressemitteilung des Bundeskartellamts Post-Ident-Verfahren f�r alle?
Ver�ffentlicht am 22.02.2012 1209 mal gelesen
:: 554 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11
Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet ihren Konkurrenten ihr Post-Ident-Verfahren zur Verf�gung zu stellen. Dies stellt weder eine kartellrechtlich unzul�ssige noch wettbewerbswidrige Handlung dar, solange der Konkurrent auch auf Identifizierungsfremddienstleistungen eines andern Anbieters zur�ckgreifen kann. Die Deutsche Post AG hat jedenfalls ihre etwaige marktbeherrschende Stellung nicht missbr�uchlich ausgenutzt.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11 Kein De-Mail-Postident-Verfahren der Deutschen Post f�r die Konkurrenz
Ver�ffentlicht am 07.12.2011 1812 mal gelesen
:: 853 Votes Pressemitteilung des OLG D�sseldorf zum Urteil vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11
Die Deutsche Post muss f�r ihre De-Mail-Konkurrenz kein Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Da dieser Service auch von anderen Dienstleistern auf dem Markt angeboten werde, schotte die Deutsche Post weder den Ident-Markt ab, noch nutze sie eine marktbeherrschende Stellung aus. Dementsprechend handle sie auch nicht kartellrechtswidrig.
Kategorie: Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des OLG D�sseldorf, Az.: VI-U (Kart) 14/11 Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 2796 mal gelesen
:: 965 Votes Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Az.: C-439/09
Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosm�tique verwendet in ihren Vertr�gen eine Klausel, welche den Verkauf von Kosmetika auf einen physischen Raum und die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten beschr�nkt und dadurch den Vertrieb �ber das Internet de facto verbietet. Dies stellt eine bezweckte Beschr�nkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, wenn eine Inhaltspr�fung ergibt, dass die Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der Kosmetika nicht objektiv gerechtfertigt ist.
Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-439/09 Billiger Fu�ball f�r die Europ�er
Ver�ffentlicht am 07.10.2011 1695 mal gelesen
:: 923 Votes Urteil des EuGH vom 04.10.2011, Az.: C-403/08, C-429/08
Live-Ausstrahlungen von Fu�ballspielen - hier Football Association Premier League (FAPL) - d�rfen mittels ausl�ndischer Decoder und den dazugeh�rigen Decoderkarten, die wesentlich g�nstiger als vergleichbare inl�ndische sind, empfangen werden. Nationale Regelungen, welche die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausl�ndischer Decoderkarten untersagen, verletzen den freien Dienstleistungsverkehr. Kategorie: Urteile, Kartellrecht, Medienrecht, Rundfunkrecht, Top-Urteile, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-403/08, C-429/08 Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht erm�glichen
Ver�ffentlicht am 03.08.2011 4870 mal gelesen
:: 2394 Votes Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10
Kategorie: Internetrecht, Haftung, unternehmerische T�tigkeit, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Providerhaftung » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 315 O 489/10 "Jette Joop" - Schmuck ja, Kleidung nein! Ver�ffentlicht am 03.08.2011 2300 mal gelesen
:: 1170 Votes Urteil des BGH vom 07.12.2011, Az.: KZR 71/08
a) Die kartellrechtliche Zul�ssigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschr�nkung bezweckt, beurteilt sich f�r die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss.b) Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion.
Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Prominentes, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: KZR 71/08 Preisspaltung bei der Gasversorgung
Ver�ffentlicht am 05.01.2011 2194 mal gelesen
:: 1119 Votes Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: KZR 5/10
Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine T�tigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vor�bergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht m�glich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb auf diesem Markt bisher nicht besteht.
Kategorie: Kartellrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: KZR 5/10 Zur Zust�ndigkeit der Kartellgerichte
Ver�ffentlicht am 05.01.2011 1970 mal gelesen
:: 996 Votes Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.12.2010, Az.: 11 AR 3/10:
Kartellgerichte sind zust�ndig, wenn �ber kartellrechtliche Sachverhalte zu entscheiden ist. Beruft sich eine Partei auf die Zust�ndigkeit eines Kartellgerichts, so muss sie diese durch ausreichenden Tatsachenvortrag begr�nden. Die blo�e Behauptung eines Kartellrechtsversto�es gen�gt hierf�r nicht.
Kategorie: Kartellrecht, Prozessrecht » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt, Az.: 11 AR 3/10 Verbandszweck begr�ndet kein Eigeninteresse an einer Rechtsverfolgung
Ver�ffentlicht am 03.01.2011 2489 mal gelesen
:: 1415 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 03.11.2010, Az.: VI-U (Kart) 15/10
Kategorie: Kartellrecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: VI-U (Kart) 15/10 EDEKA/ Plus: Fortsetzungsfeststellungsinteresse entf�llt, wenn gleichartiges Zusammenschlussvorhaben zuk�nftig nicht mehr m�glich
Ver�ffentlicht am 18.11.2010 1891 mal gelesen
:: 940 Votes Beschluss des BGH vom 05.10.2010, Az.: KVR 33/09
Eine Untersagungsverf�gung kann nur dann eine zur Zul�ssigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags f�hrende Pr�judizwirkung entfalten, wenn ein gleichartiges Zusammenschlussvorhaben wie das untersagte m�glich erscheint. Daf�r ist grunds�tzlich erforderlich, dass das Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens bei im Wesentlichen unver�nderten Marktverh�ltnissen noch am Markt ist und erneut als Beteiligter eines Zusammenschlussvorhabens in Betracht kommt. Besteht das Zielobjekt dagegen nicht mehr, weil das Zusammenschlussvorhaben unter Nebenbestimmungen freigegeben und vollzogen worden ist, scheidet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelm��ig aus.
Kategorie: Kartellrecht, Prozessrecht » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: KVR 33/09 Stromnetznutzer kann zu viel gezahltes Geld vom Netzbetreiber zur�ckfordern
Ver�ffentlicht am 17.11.2010 2763 mal gelesen
:: 1202 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.10.2010, Az.: 11 U 31/09 (Kart)
Die Netzbetreiber d�rfen das Entgelt, das die Netznutzer zu viel bezahlt haben und das die Entgeltma�st�be �bersteigt, nicht behalten. Vielmehr muss eine Abrechnung perioden�bergreifend stattfinden. Die genaue H�he des Nutzungsentgelts muss im Rahmen einer Billigkeitskontrolle von den Regulierungsbeh�rden gesch�tzt werden, wobei jedoch auch der monatstypische Stromverbrauch ber�cksichtigt werden muss (z.B h�herer Stromverbrauch in den Wintermonaten). Nach Festlegung des Nutzungsentgelts m�ssen zu viel gezahlte Entgelte an den Netznutzer zur�ckerstattet werden. Eine freiwillige R�ckzahlung zuviel gezahlter Entgelte der Netzbetreiber an den Netznutzer ist grunds�tzlich aber nicht zul�ssig, da der Netznutzer hier doppelt profitieren k�nnte, wenn er zum einen das zu viel entrichtete Entgelt zur�ckerstattet bekommt, und zum anderen in den Genuss zuk�nftig geringerer Netzentgelte...
Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 U 31/09 (Kart) Deutsche Telekom AG h�lt andere Telefonanbieter durch ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturanbieter klein
Ver�ffentlicht am 17.11.2010 2620 mal gelesen
:: 1296 Votes Urteil des EuGH vom 14.10.2010, Az.: C-280/08 P
Es ist wettbewerbswidrig die Zwischenabnehmerentgelte, die die konkurrierenden Anbieter zu entrichten haben, h�her anzusetzen, als die Endkundenentgelte, die die Telekom AG von ihren eigenen Kunden bezieht. Die Telekom AG kann sich hierbei nicht darauf berufen, dass ihre Preispolitik durch die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Telekom AG eine Geldbu�e zu entrichten, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturbereitstellerin ausnutzte. So waren die anderen, durchaus konkurrenzf�higen, Anbieter gezwungen ihren Kunden h�here Preise zu berechnen, wollten sie keine Verluste machen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des EuGH, Az. C-280/08 P OLG Frankfurt zur Festsetzung von Erl�sobergrenzen nach der ARegV
Ver�ffentlicht am 21.10.2010 1817 mal gelesen
:: 685 Votes Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.08.2010, Az.: 11 W 4/09 (Kart)
Bei einem Bescheid, der die Erl�sobergrenzen nach der ARegV festlegt, ist eine Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nicht vorgesehen. Es erfolgt zwar eine Neufestsetzung der Eigenkapitalverzinsung, die eine wesentliche Grundlage f�r die Berechnugn der kalkulatorischen Gewerbesteuer bildet, jedoch soll dies nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht auch zu einer Neuberechnung der Gewerbesteuer f�hren.Der generelle sektorale Produktivit�tsfaktor ist durch � 21a Abs. 6 S. 1 iVm. Abs. 5 S. 1 EnWG ausreichend ber�cksichtigt.Ein pauschalierter Investitionszuschlag ist in die Bildung der Erl�sobergrenzen im vereinfachten Verfahren gem�� � 24 Abs. 3 ARegV nicht einzubeziehen.
Kategorie: Kartellrecht » Nach oben » OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 W 4/09 (Kart) News 1 bis 20 von 571