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Timestamp: 2018-06-19 14:25:39
Document Index: 210867339

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 233', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Finanzgericht Köln: Interessante Verfahren
Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
1 K 1051/14
Kindergeld Kommt die Bewilligung von
Kindergeld auch für Zeiten der
Ableistung des Freiwilligen
Wehrdienstes nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Betracht? Entscheidung steht
noch aus;
siehe dazu auch Urteil des BFH vom 3.7.2014
III R 53/13,
wonach der freiwillige Wehrdienst je nach Ausgestaltung eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellen kann
2 K 2994/12
2 K 2995/12
Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend. EuGH-Vorlage vom 8.7.2016 wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
2 K 1430/14
Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Umbuchungs- und Stornoabsicherungen im Zusammenhang mit Reisevermittlungsleistungen Mündliche Verhandlung am 16.3.2018
2 K 349/16
Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? Entscheidung steht noch aus
2 K 434/16
2 K 435/16
Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? Entscheidung steht noch aus
2 K 3284/17 Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen
4 K 87/16
Hautstraffende/postbariatische Operation agB? Der Kläger begehrt nach einer massiven Gewichtsabnahme die Anerkennung der Kosten einer hautstraffenden/postbariatischen Operation inkl. Fettschürzenreduktion als außergewöhnliche Belastung.
4 K 1943/16
Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts durch Gutachten trotz höherem Verkaufspreis Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer macht der Kläger den Wert seines Sachverständigengutachtens geltend, trotz stichtagsnaher Veräußerung zu einem (wesentlich) höheren Kaufpreis.
4 K 1961/16
Fahrtkosten zur Privatschule agB? Das hochbegabte Kind des Klägers leidet am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS). Er macht die Fahrtkosten zur Privatschule als außergewöhnliche Belastungen geltend.
6 K 1732/17
Mindestlohngesetz (MiLoG) Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar?
7 K 1364/17
Erbschaftsteuer Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen?
7 K 2297/17
Einkommensteuer Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen?
7 K 2736/17
Einkommensteuer Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften?
10 K 977/17
Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%
Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.
erledigte Verfahren:
1 K 1191/12
Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers? Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.
Klagestattgabe
mit Urteil vom 26.4.2016
1 K 3181/12(vormals
6 K 3181/12)
Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe des Quellcodes des Prüfungs-programms ERiC. Mit diesem Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner elektronischen Übermittlung (§ 5b EStG) auf Plausibilität geprüft und verschlüsselt. Klagerücknahme
1 K 3648/14
Vollverzinsung nach § 233 a AO Ist der Zinssatz bei einer Verzinsung bis September 2014 noch zeit- und damit verfassungsgemäß?
Klageabweisung mit
Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt
2 K 542/11
bei Reiseversicherungen Schadenselbstbehalt und
Verkaufsaufschläge Urteil vom 01.10.2014:
der Reiseveranstalter unterliegt
nicht der Versicherung-steuer
Verkaufsaufschläge auf
sind versicherung-
BFH II R 1/15
2 K 1715/11
Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen Postzustellaufträge zählen nicht zu den umsatzsteuerfreien Post-Universaldienstleistungen
Urteil vom 9.12.2015
BFH V R 8/16
an den EuGH vom 31.5.2017
Umsatzsteuerfreiheit von
Postdienstleistungen Keine Umsatzsteuerfreiheit für
Urteilen vom 11.3.2015
BFH-Urteil vom 2.3.2016
V R 20/15
2 K 1836/14
Versicherungsteuer Dotierung bzw. Erhöhung der Verlustrücklage bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) als versicherungsteuerpflichtiges Entgelt
Rechtskräftig nach Revisionsrücknahme
2 K 3652/14
Versicherungsteuer Welche Wohngebäudever-sicherungen unterliegen der Feuerschutzsteuer?
Klagestattgabe mit
Urteil vom 7.12.2016
2 K 3758/14
Versicherungsteuer Unterliegt die zwischen Schiffsgesellschaften organisierte umlagefinanzierte gegenseitige Unterstützung für Zeiten der Beschäftigungslosigkeit von Schiffen der Versicherungsteuer?
Urteil vom 18.1.2017
2 K 659/15
Erstattung von Kapitaler-tragsteuer: Rechtsfragen zur Antragfrist i.S. des § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG Streitig sind im Zusam-menhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen das Tatbestandsmerkmal der "Entrichtung der Steuer" und die Bestimmung des Zeitpunkts der Entrichtung. Daneben ist fraglich, ob die Antragsfrist zu einer europarechtlichen Ungleichbehandlung bzw. zu einem Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie führt.
Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben?
Urteil vom 5.10.2017
NZB anhängig
BFH II B 17/18
3 K 769/11
nach Insolvenz Wirksame Insolvenzbeschlagnahme
von Steuererstattungsansprüchen
aufgrund deren hinreichend
bestimmten Bezeichnung
Nachtragsverteilungsbeschluss
Urteil vom 25.2.2015
VII R 10/15
Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt?
3 K 2206/13 mit Urteil vom 28.09.2016
13 K 2205/13 mit Urteil vom 25.08.2016
BFH I R 83/16 und
BFH I R 69/16
Der Deutsche Bridge Verband e.V. macht geltend, dass er ebenso als gemeinnützige Körperschaft anzuerkennen sei, wie z.B. ein Schachverein.
Der Senat hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Zwischenurteil vom 17.10.2013 dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären
BFH-Urteile vom 9.2.2017
V R 69/14 und V R 70/14
13 K 1398/13
Gewerbesteuer/
Abgabenordnung/
Kann sich eine Gemeinde gegen die begünstigende Änderung eines Gewerbesteuer-messbescheides wehren, durch die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird?
Urteil vom 14.1.2016
mit BFH-Beschluss vom
21.06.2017 abgewiesen
IV B 8/16