Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-15-AS-13316_Sozialgericht-legt-Heilbronner-Jobcenter-insgesamt-2000-Euro-Verschuldenskosten-auf.news22900.htm
Timestamp: 2017-05-28 10:34:58
Document Index: 394158379

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 328', '§ 328', '§ 63', '§ 192', 'BGH', 'BGH']

Urteil > S 15 AS 133/16 | SG Heilbronn - Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16 - Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten aufProzessführung des Jobcenters missbräuchlich und im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSGDas Sozialgericht hat das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten verpflichtet.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Einkommen der 32-jährigen Klägerin und ihres 37-jährigen Partners reichte nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden sechs und acht Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Stadt Heilbronn Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens". Mit anwaltlichem Beistand erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und machte geltend, dass das Jobcenter ihnen aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes "Hartz IV" hätte gewähren müssen. Das Jobcenter bewilligte aufgrund des Widerspruchs und ihrer Familie endgültige SGB II-Leistungen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu zahlen. Denn das Vorgehen des Jobcenters habe "den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen".Jobcenter besteht auf gerichtliche EntscheidungIm nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht Heilbronn ab, zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte, und verwies darauf, dass diesbezügliche gerichtliche Fragen "nicht entscheidungserheblich" seien. Zudem bestand es - trotz gerichtlichen Hinweises, den Klageanspruch anzuerkennen - auf einer gerichtlichen Entscheidung nach mündlicher Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.Auferlegung von Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 Euro angemessenDas Sozialgericht Heilbronn verurteilte das Jobcenter dazu, der Klägerin die im Widerspruchsverfahren entstandene Anwaltskosten zu erstatten, weil ihr Widerspruch erfolgreich war. Das Jobcenter habe darüber hinaus aber nicht nur die weiteren Anwaltskosten des Klageverfahrens, sondern auch sogenannte Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Die Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ein verständiger Prozessbeteiligter hätte die Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverteidigung erkannt und den Klageanspruch anerkannt. Gleichwohl habe der Vertreter des Jobcenters ohne neue Argumente auf einem Gerichtsurteil beharrt. Unter Berücksichtigung der richterlichen Arbeitszeit für die Abfassung und Korrektur des Urteils zuzüglich weiterer Gerichtskosten für Schreibdienst und Zustellung sei es daher angemessen, dem Jobcenter Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 Euro aufzuerlegen.Hinweis zur Rechtslage:§ 40 SGB II [Anwendung von Verfahrensvorschriften]: [...] Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über [...] die vorläufige Entscheidung (§ 328). [...]§ 328 SGB III [Vorläufige Entscheidung]:(1) 1 Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn [...] zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs [...] auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. 2 Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. [...]§ 63 SGB X [Erstattung von Kosten im Vorverfahren]: (1) 1 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. [...]§ 192 Sozialgerichtsgesetz [Kostenentscheidung bei Verschulden](1) 1 Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten [...] die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass [...] der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.Werbung
Quelle: Sozialgericht Heilbronn/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Hartz IV: Kindergeld des im Heim lebenden behinderten Kindes darf bei Grundsicherungs­bedarf der Mutter nicht als Einkommen angerechnet werden(Bundessozialgericht, Urteil vom 16.04.2013[Aktenzeichen: B 14 AS 81/12 R])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | Hartz IV | ALG II | Jobcenter | Klage | Verschulden | Widerspruch | Widersprüche Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22900Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22900Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!konadowski schrieb am 18.07.2016Da kann jeder Bürger mal wieder sehen, was zum einen für "Fachleute" dort sitzen und zum anderen gehe ich davon aus, daß der zuständige Sachbearbeiter bzw die zuständige Sachberbeiterin diese Kosten zu tragen haben. Wenn nicht, dann werden wieder einmal Steuergelder verschwendet und der Behördenleiter muß "zur Kasse" gebeten werden. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...am 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglicham 24.05.2017 von :Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlungGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Bei Langzeit­arbeits­losen ist Schuldgeld von Trennungskindern von zuständigem Jobcenter am Hauptwohnort der Schüler zu ... ...Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder »Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungs­rechtlich unbedenklichGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungs­pflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden »Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch ... ... »Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform ihres ... ...Kopforthese gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung