Source: https://www.hanse-repair.de/de/agb
Timestamp: 2019-05-23 11:02:42
Document Index: 331677722

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§346', '§6', '§7', '§9']

AGB - Hanse-Repair GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Hanse-Repair GmbH
Halskestrasse 50 D-22113 Hamburg
§1 Geltung dieser Bedingungen und Abwehrklausel
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Hanse-Repair GmbH (nachfolgend: Verkäuferin) mit ihren Käufern. Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtshandlungen der Verkäuferin im Rahmen des Betriebes ihres Handelsgewerbes erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Rechtshandlungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, und sie werden ausgeschlossen. Andere Verkaufs- und Lieferbedingungen als die nachstehenden verpflichten die Verkäuferin auch dann nicht, wenn nicht noch einmal bei Bestätigung des Auftrages widersprochen wird oder der Käufer diese Bedingungen nicht durch schriftliche Bestätigung anerkennt. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
§2 Angebote, Vertragsschlüsse, Abtretbarkeit und Rücktritt
(1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie gelten nur, solange der Vorrat reicht. Auf die Nichtverfügbarkeit wird die Verkäuferin unverzüglich hinweisen; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet, sofern die nicht berechtigten Gegenforderungen der Verkäuferin entgegenstehen. Die Angebote werden erst dann verbindlich, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Ergänzungen, Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.
(7) Alle - auch schriftlichen - Vermerke und Bestätigungen sind ungefähre Produktbeschreibungen, es sei denn, dass sie mit den schriftlichen Vermerken "Vereinbarte Beschaffenheit" besonders gekennzeichnet sind. Nur mit dieser besonderen Kennzeichnung gilt eine Eigenschaft als individuell vereinbarte Beschaffenheit des Produkts. Insbesondere stellen die in Werbemitteln, Handbüchern, Betriebsanleitungen und/oder Preislisten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen keine Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Gleiches gilt für alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten.
(8) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abweichungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Verkäuferin hergeleitet werden können.
(10) Storniert die Verkäuferin den Vertrag auf Wunsch des Käufers, trägt dieser die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten, mindestens jedoch 2% des Rechnungswertes, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer entstandener Schadenspositionen, insbesondere der Erlösdifferenz zwischen dem vereinbarten und dem durch Notverkauf erzielten Kaufpreis.
§3 Preise, Umsatzsteuer, Verpackungen und Frachtgebühren
(1) Soweit nicht anders angegeben, ist die Verkäuferin an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen werden je nach Aufwand gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung (soweit Verpackung erforderlich ist), aber ohne Fracht und Zoll. Gewährt die Verkäuferin Frachtvergütung, so hat der Käufer die Kosten für Frachten, Zölle usw. Skonto- frei auszulegen; gegen Beleg der Auslage erfolgt die Erstattung. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
(5) Die Preise der Verkäuferin verstehen sich netto, ab Sitz der Hanse-Repair GmbH, Halskestrasse 50, D-22113 Hamburg. Die in den Druckschriften und Angeboten der Verkäuferin genannten Preise sind freibleibend. Die Verkäuferin berechnet die am Tage des Versands geltenden Preise ab Firmensitz. Die Abweichung des Tagespreises vom Angebotspreis ist auf einen Wert von maximal 5% begrenzt.
(1) Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich; sie können jedoch schriftlich mit dem Vermerk: "Garantierte Lieferung bis zum ..." besonders vereinbart werden.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten. Solche Verzögerungen berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zurückzugewähren, gezogene Nutzungen herauszugeben oder Wertersatz zu leisten.
(5) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen einer laufenden Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, verbleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware). Der Käufer gibt der Verkäuferin die in den folgenden Absätzen bezeichneten Sicherheiten, die auf Verlangen nach ihrer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nicht nur kurzzeitig um mehr als 20% übersteigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Käufer tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt, soweit nicht die Regelungen der §§346 ff. BGB Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrage, es sei denn dass die Verkäuferin dazu ausdrücklich ihren Rücktritt erklärt.
(6) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, mit Beschluss der Sequestration sowie mit der Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, das Vermögen des Käufers betreffend, erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung, zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Von der Verkäuferin gegebene Einzugsermächtigungen erlöschen ebenfalls bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
(7) Unbeschadet von der Zahlungsverpflichtung des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, die zurückgenommene Ware erstens freihändig bestens zu verkaufen oder zweitens zum Marktpreis (erzielbarer Erlös) gutzuschreiben oder sie sich drittens zum Vertragspreis - abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässe und unter Abzug einer Wertminderung von 30% - gutzuschreiben, soweit der Käufer keine geringere Wertminderung unverzüglich nachweist.
§6 Vereinbarte Beschaffenheit und Gewährleistung
(4) Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist zulässig, solange der Vertragsgegenstand noch keinem spezifischen Markt mit entsprechenden sprachlichen Anforderungen zugeordnet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in deutschsprachiger Version lieferbar ist.
(5) Der Käufer muss der Verkäuferin erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Tagen, nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen und genau darlegen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Anlieferung durch Speditions-Fahrzeuge und sonstige Zusteller sind Beanstandungen, soweit sie den Transport betreffen (Beschädigungen, Fehlmengen etc.), auf dem Lieferschein und Frachtbrief zu vermerken und durch die Unterschrift des Fahrers zu bestätigen. Bei Anlieferung hat der Käufer unverzüglich eine Sachverhaltsaufnahme und Auflistung der Beschädigungen, Fehlmengen etc. durch die zuständigen Stellen zu veranlassen, anderenfalls ist die Verkäuferin von jeglicher Haftung freigestellt. Die jeweiligen zuständigen Stellen werden dem Käufer von der Verkäuferin in den Anlagen zum Vertrag benannt.
(6) Mängel sind unverzüglich gemäß Absatz 6 zu rügen. Der Käufer ist ohne Anspruch auf Ersatz von Lagerungs- oder sonstiger Kosten verpflichtet, beanstandete Ware sorgfältig aufzubewahren und geschlossen zur Verfügung der Verkäuferin zu halten. Anderenfalls verliert der Käufer seine Mängel- und Gewährleistungsrechte. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrübergangs und endet nach 6 Monaten. Sonstige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
(12) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verkäuferin die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
§7 Zahlungen, Einwendungen und Einreden
(1) Der Kaufpreis ist, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, sofort nach Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf dieses Termins gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gegenüber dem Käufer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Die Verkäuferin ist berechtigt - auch bei anders lautenden Bestimmungen des Käufers - Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind wegen Verzugs oder andere Obliegenheitsverletzungen des Käufers bereits Kosten für die Verkäuferin und Zinsforderungen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten (Geschäftsführung ohne Auftrag, Schadensersatz etc.), dann auf die Zinsforderung und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren:
§9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin, Hanse-Repair GmbH, Halskestraße 50, D-22113 Hamburg.
(4) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis - soweit es mit Kaufleuten geschlossen worden ist - unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch soweit sie sich auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen - ist, soweit zulässig, Hamburg, Deutschland.