Source: https://www.buzer.de/gesetz/9534/al46286-0.htm
Timestamp: 2020-07-12 19:18:46
Document Index: 345630836

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 22', '§ 46']

Fassung § 7 KredReorgG a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091)
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Änderung § 7 KredReorgG vom 01.01.2015
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§ 7 KredReorgG a.F. (alte Fassung)
§ 7 KredReorgG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Einleitung und Beantragung des Sanierungsverfahrens; Inhalt des Sanierungsplans§ 11 Ausgliederung§ 22 Aufhebung des Reorganisationsverfahrens; Überwachung der Planerfüllung
(1) 1 Hält das Kreditinstitut ein Sanierungsverfahren für aussichtslos, kann es sogleich ein Reorganisationsverfahren durch Anzeige bei der Bundesanstalt unter Vorlage eines Reorganisationsplans einleiten. 2 Soll nach Scheitern eines Sanierungsverfahrens ein Reorganisationsverfahren durchgeführt werden, erfolgt die Anzeige mit Zustimmung des Kreditinstituts bei der Bundesanstalt unter Vorlage des Reorganisationsplans durch den Sanierungsberater.
(3) 1 Das Oberlandesgericht weist den Reorganisationsplan und den Antrag auf Durchführung des Reorganisationsverfahrens zurück, wenn die Vorschriften über den Inhalt des Reorganisationsplans nicht beachtet sind und der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, vom Oberlandesgericht gesetzten Frist behoben wird. 2 Vor der Zurückweisung gibt das Oberlandesgericht dem Kreditinstitut und der Bundesanstalt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) 1 Wird der Antrag nicht nach Absatz 3 zurückgewiesen, entscheidet das Oberlandesgericht nach Anhörung der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank und des Kreditinstituts, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. 2 Dieser Beschluss ist mit der Entscheidung über den Antrag auf Durchführung des Reorganisationsverfahrens zu verbinden.
(5) 1 Soweit für das Reorganisationsverfahren nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über das Sanierungsverfahren entsprechend. 2 § 46d Absatz 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. 3 Für Kreditinstitute, die in anderer Rechtsform als einer Aktiengesellschaft verfasst sind, gelten die folgenden Vorschriften sinngemäß.
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