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Timestamp: 2019-11-18 09:16:28
Document Index: 288845210

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art, 2', 'Art, 4', 'Art, 15', 'Art, 5', 'Art. 5', 'Art, 6', 'Art. 42']

1849 / 63 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger)
1849 / 63 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff
/ den vermocht, welche ihn für den Antrag zu stimmen
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Gat 9 merseits möchte er gern seine if a ió Rus e S E air i iderstreite es scinem Nechtsóg 0
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eines Dritten weg uschenfen, Al | ] Ant lex esto erde Hu bewegen, für den Antrag ume, „wenn. ihm
E i it Hi uf $.54 der Ber ; re Fassung gegeben würde, Mit Hinblit FUf $./54 : S : e Br tei y n M ieraMoratorien vonStaats wegen cht erthetlt werden könnten, und in Erlvägung, daß kein Gefeß rücwixkende K j habeñ gnd fe ne rechtskräftige Entscheidung angetastet werden dürfe, brächte tr lgenbeh rbesses rungsantrag ein: Der leßte Theil des Deputationserachtens ist von ey
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W :+ alle darauf bezüglichen Nezeßvollziehungen ,“ 2c. in Wégfä F Bes inid-dafür zu sepen: „alles prozessualische und kommissarische Verfahren in Lehngelds - Ablösungssachen, insoweit a) nicht hon eine Vereinigung zwischen den Parteien hinsichtlich des Ablösungskapitals und der Renten zu Stande gebracht worden is, und b) nicht schon rechtsfräf- tige Entscheidungen vorliegen, auf Antrag des Verpflichtcten bis cif Weite- res sistirt werden.“ Die Linke und mit ibr diesmal die bäuerlichen Ab-
geordnen erflären si< unter ihren heutigen Vorkämpfern, die Abgeordneten ;
Gautsch, Böri>e und Zahn, gegen den Klingerschen Antrag, indem sie hauptsächlich geltend machen, daß. das bisherige Ablösungsgesey auf unge- re<ten Grundsäßen beruhe und durch die Moratoríen die Verpflichtung zu den Leistungen nicht aufgehoben wütde,
Abgeordneter Oberländer+ Er warne die Kammer, es ihren Be- schlüssen nicht ansehen zu lassen, daß. jeyt keine Berechtigten in der Kammer säßen, Mit dem Eingreifen in. den Nechtsgang. könne er si nidt eiuver- standen erklären, denn eine unabhängige Rechtspflege sei die legte Verschan* zung der Staatsbürger, Secretair Jungni>el: Bei der Kultusministe- rialverordnung vom Jahr 1839, wodürh die Dézemäblösungen sistirt wur- den, habe die Regierung auch niht nah Nèchtögründen gefragt. Abgeort- neter Claus fann nicht begreifen, wie man aus Gründen der Mo1alität, der Politik und Humanität dieses Justitut des Mittelalters in Schuß zu nehmen vermag, und anlangend die Rechtsfrage, habe man bei Anlegung von Eisenbahnen auch ni<ht darauf Rücksicht gènommen, ob damit Privatrechte beeinträchtigt würden, . (Lebhaftes Bravo auf ‘der Gallerie. Präsidentz Jh fordere die Gallerie guf, Ruhe zu beobachten.) Ab- geordneter Schömberg; Der Klingersche Antrag bezive>e blos die Rermeidung absichtlicher und unabsichtlicher Mißverständnisse. Nachdem Abgeordneter Klinger in einer längeren Rede die gegen ihn gerichteten Angriffe zurückgewiescnu und Abgeordnete Todt bemerkt hakte, caß man nit Hoffnungen erwe>en svlle, die man zu érfüllen ni{ht im Stande wäre, so wie, daß man nicht gut thue, diejenigen, welche dem Ausschüßantrage nicht beizupflihten vermöchten, als Anhänger des alten. Systems W ver- dächtigen, wird der Schluß der Debatte angenommen. Nach dem Schluß- worte des Neferenten, Abgeordneten Heinze's, der, um zu beweisen, daß einem Gesey aus Nückfsicht auf das höhere Staatswohl auch schon früher rücwirkende Kraft beigelegt worden sei, auf das Gesey vom 6, August 1843, dèn Schuldarrest betreffchd, hinwies, entstand no< cine kirrze De- bâtte übèr die Fragestellung, indem der Ausschuß, mit Ausnahme dés Abgeordneten Gautisch, den Klingerscheu Véerbesserungsantrag zu dem seinigen gemacht hatte, Bei namenilicher Abstimmung wird der erste Theil des also bestimmten und enger gefaßten Antrags gegen 43-, der andere gegen 10 Stimmen angenommen, Nathträglih mag no<h bemerkt werden, daß sich heute der Geheimrath Scharschmidt als Negierungs- Kommissar an dem Ministertische befand, ohne jedo< an der Debatte sich zu betheiligen,
Hanaover. Hannover, 3, März. (Hannov. Ztg.): Ja der gejtrigen Sibßunz der ersten Kammer wurde der in der Konse- renz wegen der abweicenden Beschlüsse beider Kammern in Betreff des Screibeus vom 10. Februar einstünnmig angenömmene Konferenz- Antrag gegen 3 Stimmen angenommen. Dieser Antrag lzutet:
„Auf das Ministerial - Schreiben vom 10, Februar zu eér=- wicdern :
„Die zweite Kammer hat in zweimäliger Berathung beschlossen : 31 Rücksicht auf tie nach Ansicht dèr Kötiglichen Regierung vbwa!- tenden Bedenken gegen den Jihalt der Grundrehte wollen Stände niht verkennen, daß es der Königlichen Regierung ni<t wiinschens= werth sein foante, die Ansicht dir Stände zu vernehmen, beoor die Königliche Regierung fthrerseits in dieser Angelegenheit vor- ritt, Da nun ‘aber Stände die Urberzeugung hegen, daß
die Giuundrehte, so wie die Reichsgeseße überhaupt, durch die Vaikündigaung im Reéichsgesebblatte Geseheskraft erlangen, und es ihrer Z-stimmung dazu überall iht bcdarf, so fön-
uen Stände die Bedenken der Königlichen Regterung n:<t theilen. Stände trageu vielmehr da:auf an: 1) Zur Beseitigung aller et- wanigen Zweifel, die Grundrechte, so wie die Reichsgeseße über= hauyt, durh die Gescbsammiung zur allgem-?inen. Kenutniß zu brin- gen und fix deren brtlihe Berö entlihung Sorge zu- tragen, so wet dies no<h nicht geschehen sein \ollkez 2) die Gösete, die zu wêiterer Ausführung der Grundrechte den Einzelstaaten überlassen sind, den Ständen alsbald vorzulegen.“ :
„Erste Kammer hat sih mit diesem Beschlüsse, wel<hën zweite Kammer zu modifiziren si< uicht hat verstehen fönnen ünd wollen, nur insofern cinverstanden ‘erklärt, als quch sie die sofortige Pu- blication der G.undrehte tür unerläßlih hält, Stände beantragen daher, daß de Königliche Regieru-:g tie Grundrechte ‘unverzüglich tar tie G.seßsanimilung zur allgemeinen Kenntüiß bringe und die zur Ausführung erfordertihen den Einzelstaaten ‘überlässenen Geseße baldmöglichst den Ständen vorlege. Hannover, tén 2, März 1849,“
Als darauf aus der Konferenz wegen ter neuen Geschäftsord=- vung xreferixt war, fuhr man in der Berathung über das Geseß, das miindlich-öfentliche Verfahren betreffend, fort. Zu $. 154 wurde ein Zusay angenommen, welcher einem unschuldig Verurtheilten bei Auf- findung neuer Beweismittel die Wiéderaufnahme des Verfahrens sichert, Der $. 154 gestattet bies üür für eimge Fälle, Die Be- rathung über ‘dies Geseß wurde bis zum Ende ge hrt.
_ Waden. Karlsruhe, 27, Febr. Die Karlsr. Ztg. enthält Folgendes: „Jn éîinem heidélbergeèr Blatte vom 23sten d. M. is von zwei Erlässen des Miniske-innis des Jnnern vom 4. Februar d. J. die Reve, wong< die Genbarmetie ‘äntewiesen sein soll, na<hzu- sorshen, „wie die Petitionén ‘um Kammer-Auflbösüng zu Staude ge- fommen {eien, und wer sle verbreitet und unterschrieben habe.“ Ju T gestrigen Sihung der zweiten Kammer brachte der Abgeordnete Lehlbah diese Sache zur Sprache ‘und fragte den Präsidenten des Ministeriums des Junuern, ob jene Zeitungsnathricht richt:g sei. Der Chef bes JInnera erkläite, daß viese Nathricht, wle o viele andere lïgnerish sei, Der ‘eiue ‘der ‘exwähnten beiden Ectasse \preche är "aht von Peti-toneu, und der änvere sei dur ‘die Verütdte L e, laßt gewesen, daß durh Deputatiouéên äus allen Beziikén auf ‘inc ¿ud denselben Tag sogenannte Sturmyetitionén wegen Käüner-Auf-
Macht die Forderung durchzuseßen, wie hierzu befgnnil <
‘weit uis, ed Zir:ug vereitelu unh jebei dazu ommen sollte, unige
Maßregeln ergrisfen werden könney. nahfors<hen jollen, wie die Petitionen Staride gekommen seien ‘und dergleiden,
és Príisibentén dés Muriiste bringt nun
lösung mass enhaft überbracht werdensollten, um durch Entfaltung sier längerer Zeit dur< ‘einen mannheimer Aufruf aufgefordert a nar Die ‘Regierung éi zwar gerüstet, sölchen gewaitsamiea Versuchen zu | bégeguén, glcichwoßl habe das Ministerium, ‘uin möglihes Unheil ab ‘zuwenden, den Bezirksätern Wachsämfkeit eran, däß sie, o h “unh _jebeifälls, ‘wenn ‘es ‘dennoch s{leunige Nathricht geben, baß bie nöt; igéu
en pon, däß ktie Men unn Kammer - Auflösung zu k A ERNE, ene : y Der Abgeordnete Lezylbach erklärte duréh diese erung ; v s uf Fit “ves ‘Jnnérn als ‘befriedigt. Heute ! die Mannheimer Abendzeitung- die erwähnten
- wühletishen Treiben der Unzufiiedenen entgegenzuwifen.
- beiden Erlasse 1890 und 1891. Durch dén Jühali derselbén is die
Erklärung des Ministerial - Chefs bestätigt und die Angabè des hei- delberger Blattes widerlegt. Diese Erlasse lauten, wie folgt : „„Ministerium des Junerÿ. Sl ruhe, den 4. Februzr 1849, An. sämmtliche. Amtsvorständk, a Notizen von vers(htedenen Ï 1 únd Auslande soll ein nenet Friis{hron- zu, in Väibisdung init aufrühretishen Versuchen im Lantê selbt;
in Auesi{| hem Ist dies aud söwöhl h Hinsicht ber Die aritie ; ats hiisichttih dét Hoffnung alf Erfol wedit
so ist do< bei der Verzweiflüng tér
klar no< wahrscheinli,
\ Flüchtlinge und bei dem unverständigen T1eiben ihrer Anhänger im
Lande Allerlei mögli<, und man darf die Vorsicht nicht versäumen. Von Zeit zu Zeit giebt es Ereign }e, welche die Aufrührer ermuthi- gen und ihuen Hoffnung auf E: folg geben, oder es giebt im Lande selbst Anläfse, dié sie zu ihre Um ärjtwed>en benugen zu fönnen vermeinen. Eine Nachricht geht az dahin, daß ein Komplott be- stéhe, diè Eiséènbahn an verschiedenen Stellen wieder aufzubrechet und dadurch bei eiuem- gleichzeitig auszuführenden Schlage die Bewegung der Truppen zu hindern, Ferner wird gesagt, daß die auf den 15ten d. M, einberufenen Refrüten zü Géewaltihätigkiiten angéstiftèt woer= dèn und daß añdere herbeiziévende Massen sé wñterstüßen söllèn. Die Ortsvotstände habén nitht nur durch die Geüdarmen urid Peolizei= dieritr, sondern: auch dur< ändere vertraute Bürger von Allem, wäs in bie er Beziéhüng vorgeböt öder droht, sih mögli} genaue und \hihelle Kenntniß zu beèiGaffeh; und eben #6 hüben ünamentlih die Vorstände ‘der Gränzörte übér die Bewegungen und Pläne der Flüchtlingè an der \s{<weizerls{hen uid französt\{eh Geäuze Erfundi- gungen emzuziehen, Alles, was sie iù Erfahrung bringen, is augen- btiklih hterher, so wie auch gltichzeitig der Kreisregieritng und dem nächsten Truppen-Könimänto anzuzeigei, “Befkf,
„Ministerium des Jnnern. Karlsrithe, den 4, Februar 1849. Añ sämintlihe Amtsvorstände. Es ist aus den KammiersB. rhändluts en imb avs bffentlihen Blättern bekännt, taäß diejenigen, welche die bestehende: Ordnung umwerfen tiböchtei,: dur die Volfsvirifite und durh Agitakiön jeder Art überall und mit aller Hesftigfeit dahin wirken, éine Auflösung der Stände-Versammlung und Berufüng eincr fonstituirenden Versammlung zu bezwe>en. Es wird zu diesen Zweden in allen- Landestheilen auf Einreihung von Petitionen und Se mm- lung von Unterschriften hingearbeitet, und auch mancher Woblgestunte zur Theilnahméè veranlaßt, der uicht gehörig erwägt, in wel<he Ge= fahren die öffentlihe Ordnung gerathen müßte, wenn im gegenwäkt- tigen Augenbli>ke, wo in Folge der aufrühreris{en Bewegungen uoch Alles so séhr erschüttert ist, allgemein neue Wahlen vergenom- men würden. Jn der nèuésten Zeit geht das Gerüt, daßdie Um- sturzpartei wegen der Kammerauflösung sogenanute Sturmpetitionen zu veränlassen- suche, in der Art, daß die P: titionen durch Depúta- tionen von Gleichgesinnten aus allen Landestheilen auf einen und den- selben Tag überbracht werden sollen, um auf tiese Weise dur< Ent- faltung physisher Macht ihren Forderungen Nachdru> zu grben. Es ist evileudjtend-, daß ein Versuch dieser Art zu {wren Konfliften führen müßte; die Regierung is in- dér Lage, solhen Versuchen mit aller Macht zu begegnen, die Folgen eins si< daraús ergebenden Konsfliktes köunten ‘aber unheilvoll sein. Darum ist es Pflicht jedes redlihén Freundes gesehliher Freiheit und Ordnung, das Unglü, welches - dur< eine? irregeleitete Menge hervorgerufen werden föunte, \o viel an ihm liegt, abzuwenden. Die Ämtovorstände werden : hierauf. aufmerfsam gemacht, damit dieselben 1) durch vertraulihe Belehrung und dur< Benehmen mit Bürger- meistern und anderen wohlgesinnten einflußreichen Männern ent» gegenwirken, wenn versucht werden sollte, Angehörige ihrer Bezirke zur Theilnahme an solchen Stürm-Petitionen zu verleiten, und 2) daß sie von Allem, was in dieser Beziehung in ihren Bczizken vor- geht, ‘unmittelbar hierher sogleich Anzeige machen, Jú vielen Be- ziiken des Landes haben si< Freunde der geseplihen Freiheit und Ortnung zu sogenannten vaterländischen Vei einen verbunden, um dem Wo folche Vereine best. hen oder \si< no< b:lden, werden sie ihre Wirksamkeit zu : dem bezeichneten Zwe>e gern eintreten lassen, wenn ihre Mit- glieder von der Lage ter Sache vertrauliche Kenntaiß erlangen. Auch wenn in enem Bezirke von der Theilnahme an dim fraglichen Petitions-Sturm nichts ermittelt werden fann, is gleichwohl 3) “a innerhalb. 8 Tagen die Anzeige anher zu erstatten. Befk.“
Gleichzeit g mit diesen beiden Erlassen veröffentliht die Mann- heimer Abendzeitung auch noch einen Ministerial - Erlaß vom 46ten v. M., worin cuf das Gefährliche der Volkaveréine, wenn solhe nah dem mannheimer Aufruf vom Sten v. M. gegründet werden, aufmerksam gemacht ist. Dieser Erlaß ertvält beiläusig das Nämliche, was der Chef des Jnnern in der Sißung ter zwuten Kammer vom 40ten d. M. übrr den gedachten Aufruf vom Sten v. M. geäußert hat. Der Erlaß lautet, wie folgt : /
„Ministerium des Jnnern. Rarlsrube.,, den 16. Jaèuar 1849, Díe Gründung von Volkovereinen zur Erkfämpsung von Volksrechten betreffend, Sämmtliche Amtsvorstände werden auf die Aufrufe auf- meifjam gemacht, welche der sogenannte provisorische Landesaus\huß der Volk: véreine in Mannheim mit den Unterschriften : L, Brentano, erster Vorsißender ; Gögg, zweiter Vorsißender ; H. Ró6s, H. Happel, Melchior Ri>ert, F. Karl Barth, L. Reichard; L. Degén, Sthrift- führer, — am 7ten und 8ten d. M. in allgemeinen Cirfularsichreiben erlassen, wel<e in mehreron öffentlichen Blättern abgedru>t si d. Das? erste enthält eine Organisation des Landes, beziehungeweise eine Eintheilung desselben in 8 Kreise, deren Hauptsibe Tauberbischofsheim, Heidelberg, Durlach, Offenburg, Freiburg, Lörrach, Donaueschingen, Konstanz sein sollen, mit Bezeichnung der Sitte der in jet eim Kreife zu bildenden Bezirksvereine. Das zweite Ci kularsh1eiben ist im Aufruf eingeschaltet, wel<en der vaterläudische Verein in Mannheim, Na- mens des Ausschusses des vaterländischen Landesvereins, vom 18ten d. M. erlassen hat, und der auc in der Karlsruher Zeitung vom 26jten d. M. abgedru>t is. Dieses zwite Ausshrerben des provisorischen Laudes-- Ausschusses der Voiksvere:ne vom Sten d. M. enthält eine nähere Beschreibung des Zwe>s dieser Orgauïsation. Es ist ‘darin gesagt, daß die Februar-Revolution in Frankreich hauptsäch- 1ih ‘dur ‘die cortigen politischen Kla! s, welche rash die Männer der republ:fanishen Partci an die Spihe der Bewegung brahten, gelun-
gen fei, und daß auch in Deutschland, und zunächst in Baden, in der ersten Zeit der Bewegung ein ganz anderes Ziel erre!<t worden wäre, wein die Organisation \hon bestanden hätte, daß also ‘diese Orga- nisat'on j-t anzustreben \eiz der Erfelg (Erkämpfung der Volks- rethte) werde siher sein, Darin ‘liegt die Aufforderung, sst< zu ver- Ekigea und zu organisiren, um für den Fall, wenn wieder ein gün- stiger Zeityunkt zu einér neuen Erhebung erscheine, dem revolutio- Mle t Unternehmen über die verfassungsmäßige Staats-Orkuung Dim an verschaffen, Es ‘i einleuchtend, w'e turch eine soiche wvilee: Lee Us D im Grunbe eine Organisation des Aufstandes Didumia 2 vit ede und die Zerrissenheit genährt und tie gesehliche fein “Aredit fu ide die Freiheit uicht gedeiht, und ohne wekbe fann, fort dandel und Verkehr und kein Wohlstand zurü>kehren wle À ortwährend mehr ‘gélö>ert ‘und unsichêr werten“ müßte. bie es mit ‘dem Wohl des Landes gut meinén, werten si daher verpflichtet finden, einem solhen anarhishen Bestreben mit allen
[ ihnen zu Gebote stehenden erlaubten Mitteln entgegenzuwirken.
Die Amts-Vorstände werden angewiesen, die Orts - Vorgeseßten und an- dere einflußreihe Einwohner ihrer Bezirke auf die Lage der Sache und auf die Naththeile und Gefahren ( vorerst nur vertrauli<h ) auf- merksam zu mache; nd ihre moralische Mitwiïkung zur Verbinde- gmg dig, Eden Unhtils in Anspruch zu nebmen. Wo gleichwohl Volks - Vereíne t bezkichnet n Art si< bilden, sind se zu über ivahén, Und s ﬀ von allen bedrohlihen Erscheinungen alsbald so- wobl an die KreiZR&frung als au unmittelbar hierher Anzeige zu macwen. BEl
Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 3, März. (Darm st. Ztg.) Die heute erschienene Nummer des Regierungsblatts enthält das Geseß über die Truppenvermehrung auf zwei Prozent der ge=- fei pa Bevölkerung und über die Stellvertretung im Militair= ¡ienste :
„Ludwig 111, 2c, Aus Veranlassung, des von der deutschen Reichs-Ver- sammlung gefaßten Beschlusses, nah welchem die deutsche Streitmacht auf zwei Prozent der gegenwärtigen Bevölkerung zu vermehren is, haben Wir mit Zustimmung Unserer getreuen Stände geseplih verordnet und verord- nen hierdurch, wie folgt:
Art. 1. Diejenigen im Jahr 1828 gebornen Militairpflichtigen, welche nicht zur ordentlichen Ergänzung der Truppen gehörén und nur zu der ge- dachten außerordentlichen Truppenvermehrung verwendet werden, haben nur so lange zu dienen, als diese außerordentliche Maßregel dauert, —
jedro< mit Vorbehalt ihrer weiteren Verwendung, im Falle twa während der Dauer - threr Militairpfliehtigkeit weitere außerot- dentlichen Bedürfnisse . eintreten. Art, 2. JZnsoweit dle Klasse
der im Jahre 1828 gebernen Militairpflichtigen für den Zwe> der erwähn- ten Vermehrung nicht zureicht, fol: die-4weitere erforderliche Mannschaft aus den im Jahre 1829 Gebornen -geitoumen werden. Von der hiernah auf außerordentliche Weise vêrwendeten, im Jahre 4829 gebornen Mannschast wird 1) denjenigen, welche zu der ordentlichen Ergänzung des Jahres 1850 gehören, die ihnen nah dem Rekrutirungsgeseße obliegende Dienstzeit von dem Tage des gedachten außerordentlichen Eintritts in den Militairdienst an gerehnet; 2) für diejenigen dagegen, welche zu dieser ordentlichen Ergân- zung nicht gehören, gilt die nämliche Bestimmung, welche im obigen Artikel 1 für die im Jahre 1828 Gebornen gegeben itz. Art. Wle äitsblé- nende- Mannschaft der Regimenter und Córps wird, so lange die erwähnte außerordentliche Maßregel dauert, nit beabschiedet, Jedoch könnéh díè- jenigen, welche als Einsteher fortdienen wollen, bei dem Vorhandensein dex-erforderlichen Eigenschasten als so!he verwendet werden. — Art, 4, Das Ge- seß vom 19, März 1836 über die Stellvertretung im Militairdienste findet itür noch auf diejenigen Militairpflichtigen Anwendung, welche zur ordezitlihén Ergänzung des Jahres 1849 gehören z jedo mit Ausnahme des Art, 15, an dessen Stelle nachstehende Bestimmung tritt: „Sollte dèr Fall voïkoit- men, daß die Zahl derjenigen, welHe die Vertretungsstimme bezahlt haben, größer wäre, als die Zahl der angenommenen Stellvertreter, so werden diê- jenigen Dienstxflichtigen », welche demzufolge nichl vertreten wérden konnen, baldmöglichst davon benachricht1gt, um, selbst Stellvertreter aufzusuchen und zur Zeit der Truppen-Ergänzung zu präsentiren, Wird éin auf diese Wéise präsentirter Stellvertreter desinitiv 4 so erhält derjenige, der ihn präsentirt hat, die im Art, 5 des Geseßes vom 19. März 1836 erwähnte Ur- funde, der Stellvertreter selbst aber wird-eben so behandelt, wie die auf eigenes Armelden Angenommenen, namentli auch în der Beziehung, daß er nicht einen bestimmten Einsteller vertritt, Wer bis zur Truppenergänzung keinen Stellvertreter präsentirt hat, muß selbst dienen und erhält die bezahlte Vertretungssumme mit Zinsen zurü.“ — Art. 5. Hinsichtlich ‘derjenigen im Jahre 1828 geborenen Militairpflichtiget, welche nicht zu der oidentlichen Ergänzung des Jahres 1849 gehören, #0 wie hinsichtlich aller zu jüngeren Altérsklassen gehöreuden, wid das Gesey vom 49, März außer Wirkung gescpt. Bis
“zum Erscheinen einer anderen Gescggebung fönnuen sih aber dieselben na<
Maßgabe des Artikels 46—56 des Nekrutirungsgeseyes vom 20, Juli 1830 — welche zu diesem Zivecfe wieder: in Krast gesept iverden — vertreten lassen; jedoch wird die im Ärtikel 49 des Rekrütiritng8geseßes bestimnike Caution auf die Hälfte herabgeseßt. Háben die im gegenwärtigen Artikel gedach- ten Leute díe Vértretungssumnre bereits zur Cinstandstasse bezahlt, so er- halten sie dieselbe nebs Zinsen zurü>. — Art, 6. ‘Die in Folge des Art. 42. des Gescßes vom 19, März 4836 errichtete Staats - Assekuranz- Anstalt für vie Stellvettretung hört vom Jahre 1849 an auf, Für die im Jahre 1828 geborenen MilitaipstiGüigen besteht diese Anstalt nur insoweit fort, als dieselben zur ordentlichen Ergänzung der Truppen gehörenz die Cialagen für diejenigen Theilnehmer ticser_ Anstalt, welche nicht zur ordent- lichen Ergänzung gehören, werden zurü>bezhhlt, Auch sür diejenigen, welche zur ordentlichen Ergänzung gehörên, fönnen die Einlagen mit Zinsen zu- rü>empfangen werden, wénn dieselben binnen 14 ied nah dem Erscheî- nen des gegenwärtigen Geseyecs erklären, daß sie selbst dienen wollen. Ur- fundlih Ün!erer eigenhändigen Unteischrift und des beigedrückten Staats- siegels, Darmstadt, den. 1, März 1849, LUdw 10 ù Zaup. Graf Lehrba.
Frankfurt a. M., 2, März. (O. P. À. 2.) In der heutigen Sißung der verfassunggebenden Versammlung des Freistaats Franksurt wurde auf den Antrag des Präsidiums der zweite Gegenst nd der Tagesordnung : „Einführungs-Gesep der e gemeinen deutschen Wecsel-Ordnung“‘, vor der Hand R un der Wunsch geäußert, demselben eine eigen Sihung zu widmen, Ein Antrag des Petitions - Ausschusses über fd wi oon Preßvergehen durch Schwürgerichte, nebst Geseb- Ms wes [9 âleih in Bérathung gezogen. Der Geld gute A inzfs ger Artikel; Die Aburtheilung aller Preßvergehen, wt 8 Lun De Aba gen verfolgt werden, bleibt den Schwurgrrichkén vozbeha g A t itBo \huß beantragt, diefen Oesep-Entwurf zu genehmigen Hn Die S zur Rückäußerung sofort vorzulegen. S öf Souchay: Die E ge. ihte können aus Mangel an Räumlichkeiten erst in zwei Nona!en ins Leben treten, daher hätte mak bei Annahme des Vorschlags wähs rend dieser Zeit fein Gericbt , um Preßvergehen zu bestrafen. De, Juho spricht în gleichem Sinne. Der Be.ichterstatter Dc. Stein rrláutert , daß es si< fm Entwurse nur um Aburtheilung , ‘nit um Verfolgung der Preßvergehen handle, ‘De. Jul. Friedle ben un=- terstüzt den Antrag, will aber feine Rücfäußérnng vom Senate ver= langen, sondern sofortige Verkündung des Gesehes, De. Rein- ganum delt ‘das Benehmen der Soldätcn und der 1 igl ieperna dantur und unterstüyt den Antrag, da aus dem daturch entftehen en Verzug keine Gefahr hafte. Die Diskussion wird geschlossen Und
namentlicher Abstimmung mit 98 gegen 5 Sinimen der Entwurf em
Senat zu übermitteln beschlossen.
Muslaund. L
Ï Gail : lüng. ung vöm rankrei. Nationgl-Versam. i Fal 2. vit, Anfang 14 Uhx. Präsivee Men in? Urlalb, (Be- wird ‘verlesen. Demians, Bréa uid Cha G-Bériiht über ben À g willigt.) Emil Leroux legt seine ilt Prüfung dur ‘‘eltién trag nieder, keinen Urlaub mebr Péwilligen. (Beifall) An. ber Ausschuß von 1 Mitglie Sraths-Debatte im dritten Stadium, die Tagesordnung ist D tifel 47 vorrüudte, der von dén stréitigen Attge- gestern Abénd his bei Streitigkeiten, dér Beamten ‘odér DBe-
Alle, -
legenheiten, von furz_ von den ‘Kompetenz-Konflikten zwi-- hörden unter p Nlevriggestellten ‘handelt und wofür von hen Höher- bend eine neue Fassung vorgeschlagen wurde.
arieu gestern L bekämpft ‘di n wun t Straßbu efämpft diese neue Fassung, in- Marti Ministerium ‘Deleganheit verschafe, die ihm mißliehigen
pen Frálle an sich zu ziehen und sich somit zum Richtêr und Anklä-
ger zügleih aufzuwerfen. Odilon Barrot, Austiz-Minister, un- terstüßt die neue Fassung, um si< das Revindications - Recht zú sichern. Jfambert fas ihm guf dex Redüerbühne und ruft dem Minister zu, daß ér die Gebräuche dér Monarchie wiederherzustellen trahte. Er wolle aus dem Staats - Rathe wieder die alte Maschine e Barrot bekämpft ihn wiederholt und sagt, der Staats-Rath dürse fein politischer Körper werden. Combarel de Leyval erklärt die- E Grundsaß für exorbitant und ruft einen heftigen Lärm hervor. : lehard, Lasteyrie und Faucher, Minister des Jnnern, treten in die Arena. Endlich \<lägt Vivien folgende motivirte Ta- gesordnung vor: „Jn Betracht, daß bei den Sllen, welche in den Artikeln 65 bis 80 des Staatsraths = Geseßes bezeihnet sind, das Gutachten drs Staats - Rathes von der Regierung eingeholt werden müsse, geht die National - Versammlung zur Tagesordnung über.“ Boulatignier beantragt eine unweseutlihe Aenderung. Diese .be- b a EeE a Saale, geht dann mit bedeutender Mehrheit durch. (Gro= pes Aufsehen im Saale.) Die Versammlung schreitet zu Artikel 60 und 61. Dabeaurx stellt zu Artikel 61 den Antrag: „Die nächste legislative Kammer hat in der vorgeschriebenen geseßlichen Form zur Erneunung der Totalität der Mitglieder des Staatsrathes laut Artikel 10, 411 und 12 des gegenwärtigen Geseßes zu schreiten.“ Er entwicelt sei- nen Antrag. Die jeßige Cönstituante, sagt er, werde sih doch feine größeren Rechte anmaßen ‘wollen als die früheren, welche den Ent- \hluß gefaßt, daß keines ihrer Mitglieder in die nächste Legislatur gewählt werden könne. Dieser Antrag wird mit 454 gegen 289
Stimmen verworfen. Hiér unterbriht Martin Bernard (vom Berge) die Debatte. „Es. | Vat -gostern ‘“ - bogutit er, „eine so shreiende Verleßung des dur<h die Verfassung
garantirten Vereinsrehts an der Barrière du Maine stattgefunde
daß ih hiermit um die Erlaubniß bitte, mir einen Tag s bai men, an welchem ih den Minister des Jnnern hierüber zur Rede stellen kann.“ (Morgen! Morgen!) Die Versammlung nimmt die vorherige Debatte wieder auf. Base, Derodé, Lherbette und Andere stellen verschiedene Ankrägé rü>sihtli<h des Modus und der Zahl der zu ernennenden Mitglieder des Staatsrathes. Derodé will sie nicht durhs Loos, sondern serienweise von drei zu drei Jahren durch Wahllisten geschaffen sehen. Dieser Antrag wird aber mit 431 gegen 317 Stimmen verworfen und die Sißung um 6 Uhr geschlossen. A (
Paris, 2, Mä:z. Die Posteu aus Rom, Florenz und Turín E A Aan In s hatte Rusconi, Minister der aus=- Garts ves i I en, die jüngste Protestation des Papstes: aus
.+ Rebruar, auf welche die Rede zufällig gekommen war, vorgelesen, worauf die Versammlung einstimmig rief: „Es lebe die Republik!“ Dies war die einzige Antwort, wel<he dieser Prote- station zu Theil wurde, Auf Ruécóoni's Antrag soll dieser Protest, der in der Constituante ein „Lügen-Dokument““ genannt wurde, „Zum Beweise seiner Verachtung“ in der amtlihen Gazzetta wörtlich ershéinèn, Zwischen Ferrara und Bologna sind die in Folge des österreichishen Einrückens in erstere Stadt gehemmten Verbin- dungen wieder frei geworden. Ju Turin wurden die jüngst von ‘dort abgereisten römischen und florentinis<cu Bevollmächtigten wieder zu- rü>erwartet. Jn der nähsten Umgegend von Mailand hatte Radebky starke Truppen - Abtheilungen zusammeng-zogen. El Durino war militaiis< beseßt und in Belagérungsstand erklärt worden. Nach der Union hat die Regierung Nachricht erhalten vo:1 der Ankunft unseres Gesandten Walewzki in Toscana. Er begab si sofort zu dem Großherzoge nah St. Stefano, wo ér den englischen Ge- sandten und alle übrigen beim Großherzoge affreditirten Diplomaten vorfand. Die Union sagt: „Die Hauptmähte Frankreih und England beharren auf. ihrem Entschlusse, die toscanishe Republik nicht anzuerkennen ; deshalb hâben ihre Vertreter den Siß der revolu- tionaixen Regierung, Florenz, vêrlassen und si< von jedem Verkehr mit, den toscanishen Demagogen fern gehalten.“ Auch will die Union wissen, daß die Regierung kine Depesche Walewsk:?s cmpfan=- gen habe, wel<e den Entshluß Karl Albert's anzeige, zur Herstel- lung der Großherzoglihén Regierung einzuschreiten.
Der Moniteur enthält heute wieder einen Bericht über Unruhen, w.lhe am 24. Februar auf vershiedeken Punkten in den Departe- ments stattgefunden haben. „Die sozialistishe Partei“, sagt das of- fizielle Blatt, „befand si< am Vorabend der s{<re>li<hen Junitage in ihrcr ganzen Stärke. Sie wagte es, dér Staatsgeserllschaft eine Séhlaht zu liefern. Jm. Januar 1849 nahm sie, s<onu durch cine erste Niederlage ges<hwächt, zu der Waffe faktiöser Minoritäten, zu Komp!otten, ihre Zuflucht. Jett hat sie auch dieses zweite Stadium ihres Verfalls {on überschritten, und es bleibt ihr uur noh übrig, zu einém System der Agitation und Beunruhigung zu greifen. Sie arbeitet daran, die Ruhe des Landes dur< äußere Demonstratione zu stören, da sie daran verzweifelt, das Land je wieder regieren, er obern okéêr auh nur überrumpeln zu fönnen. Wir führten neu- lich {on mehrere Thatsachen von ‘dieser namenloscn Pro- paganda des im Sterben liegenden Svzialiomus an. Es dilifte nüß- lih sein, no< einige andere mitzutheilen. Solche Thatsachen ans Tageslicht ziehen, heißt sie ächten.“ Ein zweiter Artikel des Mo ni-= teur ist gegen Ledru - Rollin's Rede beim vorigen Sonntags-Bar= fette gerichtet, in welcher der Chef der Bergpartei gesagt hatte, daß das Ministerium die pariser Besaßung desha:b häufig wehsele, um sie gegen die Pest des Kömmunismus zu shühenz es werde sich aber irren, denn auf diese Weie würde die Pest aus dem Herzen Feankreichs in seine übrigen Glieder getrieben. Der Moniteur erwiedert dar- auf: „Diese Worte- sind- eine Beschimpfung der Armee; sie seßen voraus, daß die Armee, statt dem Lande anzugehören, sich in die zum Glü&> der engen Cadres einer vom ganzen Lande verabscheuten Faction àbsorbiren w.-rde. Wir verwahren uns gegen diese Ve:l-um- dung. Die Regierung sîieÿt feine Nothwendigkeit, die Regimenter von Paris zu entfernen, und sie fürchtet sür sie nirgends die An- ste>ung des Sozialiöinus. Die Regierung hat vielmehr, geräde 1m Gegentheil, zwei gléih triftige Gründe, eine große Anzahl von Re- gimentern in Paris zu fonzentriren und sie hier in Garnison zu lasen, Erstens glaubt sie, daß der Soziälismis, in der Nähe ge- sehen, statt anzulo>en und Proselyten zu machen, nur Efel und Schaudern erregen fann, sie ‘denkt zu gut von dem Geist ihrer Zeit und von dén Sitten der Nation, als daß sie glauben sollte, cine Anzahl ‘Wahuwißiger fönnteu einen erbhebli<en Anklang finden, wenn ie, felbst vom Trinken kömmend, schreien: Das E genthum ist Diebstahl! ‘oder: Es lebe ‘die Guillotine! Zweitens erscheint ihr éine zahlreihe Armee in der Hauptkstadt äls die beste Gewähr für die bffentlihe Ruhe. Funszigtausend Mann, in Paris vereinigt, werden hier stets die Emeute verhüten, was besser ist , als wenn man sie erst unterdrli>en muß, Die Armee geht aus den Reihen der Nation hervor; die Armee repräsentirt die Nation eben #o, wie sie dieselbe {ügt Die Armee deukt und will, was Frankreich denkt und will. Fraukreih Aabêr ‘ist nicht \ózialistish, ‘ das wissen Herr Ledru - Rollin und seine Freunde sehr wvhl, Die Abstimmung am 40. Dezember hat es ihnen bewiesen, und wie sehr sie auch hinfort sich no< anstrengen mögen, um dem Landvolk zu schmei- chel und es ‘aufzuwiegeln, nachdem sie es anfangs \o zu sagen in die Acht erklärt hatten, — die nächsten Wahlen werden ihnen eincn
tagen zum Schuß der gesellschäftliien Ordnung gekämpft: Sie ist bereit, si< dieser Sache mit gleiher Entsagung zu weihen; und sie wird denselbén Ruhnr dafür ärntten, Die Armee ist 1849 noch die- selbe, wel<he sfe 1848 war. Die Fäctionsmänner, die ihr dur ihre Vermessenheit keinen Schre> eingeflößt haben, werden sie durch Schmeicheleien niht verführen, wel<he nur ein neu-r Schimpf sind.“
Gestern hatten si< etwa 200 Studenten zu ihrem gewöhnlichen Monatsbankétt im Saale der vereinigten Köhe an der Barrière du Maine versammelt, als ein Polizei = Kommissarius erschien, der dem Gefeße von 1790 gemäß dem Bankett als Protokollführer beizuwoh= nen erflärte. Man eïwiederke ihm, daß die Verfassung von 1848 über dem Geseß von 1790 stehe, und wies ihn zurü. Der Polizei- Kommissarius ging fort, uad das Baukett {.itt vor si<, Jumitten der Reden, an denen der Deputite Pierre Leroux und Andere theil- nahmen, erschien jedoch derselbe Polizei-Kommissarius an der Spihe eines starken Corps von Polizei - Agenten von neuem in dem Saal und uöthigte die Gesellschaft, auseinanderzugeben. Die Revolu - tion euthält heute eine Protestation gegen diese Maßregel, als einen Eingriff in die Vereinigungsrechte.
Der neueste, heute ershienene Bankbericht zeigt ein abermaliges bedeutendes Fallen der pariser Portefeuilles in der leßten Woche um etwa 3 Milliouen am Es belief si< nur auf 49,412,885 Frauken 52 Centimen. Die Baarvorräthe in den Kellern stiegen zwar auf 173,892,623 Franken 96 Centimen, aber bei dieser Ziffer is uo feine Aussicht, daß der Zwangscours der Billets zu 200 und 100 Franken aufhöre.
Der Moniteur enthält eine vergleihende Tabelle der im Mo=- nat Januar der Jahre 1847, 1848 und 1849 bezahlten Einfuhr= zölle ; für 1847 beliefen sie si< in diesem Monate auf 9,797,362, für 1846 auf 9,275,055 und für 1849 auf 8,533,241 Fr.
4 N uan meier P A läßt das Ministerium nige Faktoreien in Kalifornien behufs der D i ÿ arer a f hufs der Diponirung französischer Im Elysée Bourbon ist sür den 26. März ein“ greßer Masken- ball angesagt. Vorher noch giebt Madame Drouyn de Lhuys einen Ball zu Ehren des Präsidenten der Republik. Es geht das Gerücht, Changarnier habe diesen Vormittag dem
darán, daß Brasilien kein stehendes Heer habe. Seine Truppen feien nur auf dem Papiere. Würde Rosas es angreifen, so käme es in große Gefahr.
Daily News, das einzige ter bedeutenden>londoner Blätter, welhes Cobden's Finanz-Reformpläne durhgängig unterstüßt, ist sehr zufrieden mit dem Resultate der Abstimmung über dessen Antrag, das Budget 2on 1835 als Maßstab für die Finanz-Verwaltung des Lan= bes anzunehmen. Eíne Minorität von :80 Stimmen für einen solchen Antrag erscheint ihm als eine günstige Vo1bedeutuïñg, zumal da auch einige Protectionisten - Mitglieder aus den Grafschaften dafür ge- stimmt haben. s
__ Jun ten beiden Häfen Portsmouth und Devonport liegen be- ständig zwei Neserve-Geshwader bereit, die binnen wenig Stunden nah Empfang der Ordre in See gelbeu fönnen. Das in Ports- mouth besteht aus den Dampfschiffen „Dauntleß““, „„Termagant““, „Encounter“‘, „Retribution““, „Phönix“, „Sphyrx “, „Hecate“', „De=- vastation“,, „„Birkenhead““ und „Urgent““; das in Devonport aus den Dampfschiffen „Growler“, „Salamander““, „Ja>all‘“’, „Rattler“, „Birago““, „Spiteful““, „Conflict““, „Basilisk“/, „Viger““ und „Hecla““.
Die große Jury der Grafschaft Meath in Jrland hat sich bei Gelegenheit der Frühsahrs - Assisen jeßt in Ulster gegen das gegen=- wärtige Armengeseß und gegen die von Lord J. Russell vorges<la=- gene Zuschuß-Armensteuer ausgesprohen. Repealer und Antirepealer sind einstimmig in ihrem Verdammungs-Urtheil über diese Maßregel, wel<he von dem Lokalinteresse ein Opfer zum Besten der Gesammt- heit verlangt. Ein angesehener Konservativer, Stellvertreter eines Lordlieutenants in Ulster , erklärte sogar, daß jeßt den Jrländern aller Parteien weiter nichts übrig bleibe, als auf Repeal der Union zu dringen.
Belgien. Brüssel, 3, März. Der General von Orxholm, der mit Depeschen des Königs von Dänemark für die Königin von England beauftragt ist, der Ritter Tadreuca, der Sardinien als bevollmächtiger Minister bei dem hiesigen Kongreß über die Angele= genheiten Jtaliens vertreten soll, und der Oberst Baciocchi, Adju- tant des Präsidenten der französishen Republik, sind in Brüssel ein=- getroffen. Lebterer is mit einer besonderen Mission nah Stuttgart beauftragt und gestern dorthin weitergereist. Der Politique be-
Präsidenten Bonaparte die Existenz einer Vershwörung gegen sein
Leben mitgetheilt und ihn für heute Abend vor einem Besuch bei Madame Howard gewarut, weil man ihm auflauere.
Großbritanien und Jrland. London, 2, März. Gestern hielt die Königin eine Geheimeraths - Versammlung im Bu>ingham = Palast, worauf die Minister Lord John Russell, Mar- quis von Lansdowne und Viscount Palmerston besondere Audienzen bei Jhrer Majestät hatten. Der Prinz von Oranien machte gestern eiuen Besuch in Liverpool, wo ihm zu Ehren der Mayor der Stadt ein Diner in der Stadthalle gab.
n Unterhause wurde gestern ein Antrag Lord Ajhley's auf eine an die Königin zu richtende Adresse mit dem Ersuchen um Erx- neunung einer Kommission zur Erwägung der Zulässigkeit und Aus= füyrungsaärt einer Unter-Eintheilung aller tihtbcvölkérten Kirthsyiele
sür alle firhlihen Zwe>e, so daß die Bevölkerung eines" jeden, außer in besonterzn, dem Ermessen der Kommission anheimzustellenden Fäl- len, nicht über 4000 Seelen betragen solle, angenommen, nahdem cin von Herrn Hume dazu vorgeschlagenes Amendement, wonach die Kommission verpflichtet werden sollte, au die Zweckmäßigkeit der Vereinigung von Kirhspielen mit geringer Beoölkerungszaähl, wo eine solche Vereinizung thunlich sei, zu untersuchen, mit 111 gegen 18 Stimmen durchgefallen war, Dann beantragte Lord J. Russell, daß das Haus si< in einen Ausshuß über - das irländische Armengeseß ver= wandeln möge. Herr S. Crawford stellte das Amendement: „daß es verfässungswidrig und ungerecht sei, Jrland eine besondere natio- nale Besteuerung sür die Bedürfnisse einzelner Lokalitäten aufzuer- legen, so lange die allgemeinen öffentlihen Einkünfte Frlands in einen Reihs-Schabz flössen uud einem Reihs-Parlament zur Verfü gung gestellt würden, um für die allgemeinen Zwecke des Vereinigten
Königreichs verwendet zu werden.“ Dieses Amendement wurde je-
do< mit 139 gegen 15 Stimmen verworfen. Eben so fiel ein
Amendement Sir J. Walsh's, daß das Haus niht in den beantrag-
noth besseren Beweis davon liefern. Tie Armee hat in den Juni=
ten Ausschuß übergehen solle, mit 195 gegen 96 Stimmen, und der ursprüngliche ministerielle Antrag wurde genehmigt.
Die Regierung wird dem. Parlament eiue Bill vorlegen, welche dem Wahlreht in Jrlanò eine bedeutende Ausdehnung geben würde, indem lünftig alle Personen, die ein Eigenthum inne haben, wcvon sie 8 Pfd. Skt. Armenstcuer zahlen, Wähler sein sollen, voraus zeseht daß sie ein Jahr lang am Orte wohnhaft waren.
Vorgestern ward hier eine zahlreihe Versammlung von Seiden- Fabrifanten und Seidenwaarenhändlern abgehalten- und darin bte schlossen, gegen die Aufhebung der Schifffahrtsgeseße, weil dadurch die Sciden-Judustrie vollends rainint werden müßte, nachduü>li<s zu protestiren.
Die Eigenthümer der londoner Universität hielten vorgestern in der Aula ihre jährliche General-Versammlung. Aus dem vom Se- cretair verlesenen Berichte, der cinmüthig genehmigt wurde, geht her= vor, daß die Zahl der Studenten im Studienjahre 1847—1848 auf 875 ih belief, wovon 315 zur medizin-{en und 252 zur Fakultät der Künste gehörten, während die sogenannte jüngere Schule 308 Zöglinge zählte. An Honoraren wurden 15,302 Pfd. St. eingenom- men. Die Schuld des Spitals, sür welhes um WeihnaWhten 1204 Pfd. St. gesammelt wurden, beträgt noch 3000 Pfd. Sr., zu deren De>ung jetoh die Ausstände des Spitals mehr als hinreichen.
Das lebte Organ der Repealbewegung in Jrland, der D ublin Pilot, welcher 20 Jahre lang die Mittheilungen Daniel O'Con- ue.'s empfing, hat zu erscheinen aufgehört.
Aus Belfast wird über tas Zunehmen der Cholera geklagt; 210 Personen sind dort bereits an der Epidemie gestorben, Jn England u2d Schottland sind bis jet an der Cholera 13,400 Personen er- franft und über 6000 gestorben,
Aus Birmingham wird gemeldet, daß das Eisengeschäft sich fort- während bessert, und daß die bedeutendsten Häuser die Preise des fabrizirten Eisens um 20 Shilling erhöht haben, um nur von wei- teren Bestellungen abzushre>en, da sie dieselben auszuführen außer Stande sind. Man ist überzeugt, daß die nächste Quartal-Versamm- lung der Hüttenwerks=Besiper diese Preis-Erhöhung bestätigen wird, Auch Gußeisen, auf welches bedeutende Aufträge eingegaugen sind, wird um 10 Shilling per Tonue höher bezahlt. Mehrere Hochöfen,
hauptete, Graf Colloreto bleibe zu London und habe feine Mission erhalten, den hiesigen Kon‘crenzen beizuwohnen. Die Jndépen- dance erflärt aber, dies sei eine Mystification.
Die Repräsentanten-Kammer hat gestern mit 66 gegen 32 Stim- men das Kriegsöbudget definitiv angenommen,
Das im Jahre 1835 votirte und 1841 abgeänderte Geseß über die in Belgien si< aufhaltent en Fremden is von der Rr präsentanten- Kammer mit 76 gegen 6 Stimmen auf drei Jahre verlängert worden.
in England und Wales in abgesonderte und unabhängige Kirchspiele *
welche seither still standen, sind wieder in Thätigkeit geseßt worden, und mit anderen wird dieses nächstens geschehen.
Der afrikanishe Reisende John Duncan, dessen Reisen im Lande tes Königs von Dahomey und noh weiter hinaus ihm einen Namen gemacht, wird i1 kurzem eine neue Reise nah dem Junern Afrikas unternehmen. Man versäumt kein Mittel, um die verlorene Nordpol- Expedition aufzusuhen. Die Admiralität läßt jeßt 50 Zinn-Cylinder anfertigen , welhe die im Frühjahr auéfahreuden Wallfischfahrer in den nördlihen Meeren auswerfen sollen, um der Expedition Nachricht zu senden, wenn sie nicht untergegangen.
Die neuesten Berichte .aus Brasilien melden, daß der Bür=
Am 28. Februar wüthete zu Gent eine furchtbare Feuersbrunst, bei wel<her mehrere Personen , darunter ein Oberstlieutenaut , ums Leben kamen. Das Feucx rzar iu . einem Holzmagazin ausgebrochen.
Schweiz. Thurgau. Der Wächter meldet : „Auf den Bericht des General=Kommando's der in Baden stationirten Königlich württembergishen Truppen, daß der hier inhaftirte Soldat wegen seiner Theilnahme an der Rauferei in Emmishofen niht blos vom Bataillons-Kommandanten gestrast, sondern draußen vor ein Kriegs- gericht gestellt werde, ist die hier angehobeue Untersuchung sistirt und der Betreffende ausgeliefert worden.“ :
äAtalien. Rom, 22. Febr. (A. Z.) Hier ist das (falsche) Gerücht vom Einzug der Oesterreiher in Florenz verbreitet. Ein Depesche Herrn Mayrs , des Präsidenten der Provinz Frosinone, meldet, daß eine Heersâule von 10,000 Neapolitanern in San Ger- mano, am Fuße des Monte Cassino, angekommen war, und daß gleich- zeitig eine Kolonne von 7000 Mann mit 16 Kanonen unter dem Ober =- Befehl Zucchi?s vorrückte; endlih baben in der Nähe von Terracina 1500 neapolitanishe Reiter mit 40 Kauouen ein Lager bezogen. Alles deutet auf eine sehr nahe bevorstehende Zuvasion von Süden her. Diesen Truppen wird die rómíische Regierung in der Gränz - Provinz ein Corps von 7 bis 8000 Maun mit eíner Feld= batteríe entgegenstelleu können. Die Triumvirn haben eíne Bekanut-= machung erlassen, um das Volk zu den Waffen zu rufen. Gestern Abend war die konstituirende Versammlung in höchster Aufregung : Man hatte vorgeschlagen, einen Diktator zu ernennen, allein der Vor- shlag ging nicht dur<. Die Versammlung bildete sih in einen gee heimen Ausschuß.
Troß aller Ruhmredigkeit ist die Stimmung doch sichtlich her=- abgedrü>t. Man verheimliht nicht blos den Inhalt der eingetrof- fenen Depeschen, sondern sucht sie sogar vor den Thoren aufzufangen, um Aufsehen zu vermeiden, Obwohl von der neapolitanischen Gränze her Ie Nachrichten fehlen, so müssen doch dort die Feindseligkei= ten bereits begonnen haben. Daß ein Offizier gefallen \ei, wird als positiv angegeben. Die von Terracina diesen Morgen einge- troffene Courier-Nachricht is nicht veröffentliht wurden. Es war übrigens hohe Zeit, daß Hülfe erschien. Denn die Plünderung der Kirchen und des Privat-Cigenthums war systematisch eingeleitet wor- den. Die Furcht, daß es während der Krisis noch zu Thätlichkeiten fommen fönne, wird durch die Niedergeschlagenheit, welche die revo=- lutionaire Partei wahrnehmen läßt, gemildert. Zur Uebernahme der Regierung sollen die Kardinäle Lambruschini, Bernetti und della Genga ernannt sein, eine Combination, die viel Unwahrscheinliches hat. Bernetti gewinnt an Glaubwürdigkeit, wogegen Lambruschini's Wiedereintritt in die Geschäfte Kundigen sehr zweifelhaft erscheint.
Der Allg. Zeitg. wird aus Rom vom 21. Februar ge- schrieben: „Jh bin im Stande, Jhnen aufs zuverlässigste zu mel- den, daß der Kaiser von Rußland in den lebten Tagen an Se. Hei= ligkeit den Papst ein Schreiben voll Ergebenheit und Dienstfertigkeit gerichtet hat, in welchem ex erklärt, daß er für seine Sache — die Sache der öffentlihen Ordnung und der Geseßzmäßigkeit — Partei ergreife, und worin er ihm Unterstüßung an Mannschaft, besonders aber an Geld anbietet. Diese Nachricht i}, wie gesagt, zuverlässig. Ferner sagt man, und zwar nicht ohne Grund, Pius IX. habe mit dem Kaiser von Rußland ein Anlehen von 6 Millionen Scudi ahb- geschlossen.“
Das lateinische und das deutsche Verzeichniß der Vorlesungen der hiesigen Universität für das Sommer-Semester 41849, welche am 16. April d. J. beginnen, ist von heute an bei dem Pedell Heßling im Universitäts-Gebäude, ersteres für 24 Sgr., leßteres für 2 Sgr. zu haben. Berlin, den 5. März 1849. Der Rektor: der Universität. Niß#ch. Königliche Schauspiele. us Dienstag, 6. März, “Jm Opernhause. 32 ste Abonnements- Vorstellung: Der Wasserträger , Singspiel in 3 Akten, na<h“dêm Französischen. Musik von Cherubini, Hierauf: Ein Divertissement.
Anfana halb 7 Uhr. i z ft e, Mittwo<{, 7. März. Jm Sauspielhause. 37}se Abonnements-
gerfrieg in Pernambuco noch nicht unterdrüd>t ist, Das Unglüd liege
Vorstellung : / Francis Johnston, Original - Lustspiel in-5:Akten, von Ch. Birch - Pfeiffer, Anfang: halb 7 Uhr. S RT *!