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Timestamp: 2020-02-19 13:39:25
Document Index: 157345734

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht BW § 6 EGovG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Elektronische Aktenführung | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetz Baden-Württemberg - EGovG BW) vom 17. Dezember 2015 | gültig ab: 01.01.2016
(1) Die Behörden des Landes führen ihre Akten elektronisch. Satz 1 gilt nicht für solche Behörden, bei denen das Führen elektronischer Akten bei langfristiger Betrachtung unwirtschaftlich ist. Über Ausnahmen nach Satz 2 entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie.1)
(2) Die übrigen Behörden können ihre Akten nach den Vorschriften dieses Gesetzes elektronisch führen.
(3) Wird eine Akte elektronisch geführt, sind durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen gemäß dem Stand der Technik die dauerhafte Lesbarkeit, die Konvertierbarkeit in ein anderes Dateiformat, die Integrität und Authentizität, die kurzfristige Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit der Akte und die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung sicherzustellen. Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
(4) Führt eine Behörde oder ein Gericht die Akten elektronisch, kann die Behörde oder das Gericht die Akten elektronisch an andere Behörden oder Gerichte weitergeben, sofern für die Weitergabe eine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Die abgebende Behörde oder das abgebende Gericht hat die weitere Verwendbarkeit der elektronischen Akte bei der aufnehmenden Behörde oder beim aufnehmenden Gericht durch die Nutzung eines geeigneten Dateiformats sicherzustellen. § 3 Landesarchivgesetz bleibt unberührt.2)
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 gilt folgende Regelung:
”Artikel 1 § 6 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Werden die für die Umsetzung der elektronischen Aktenführung der Behörden des Landes notwendigen Haushaltsmittel durch den Landtag nicht rechtzeitig bereitgestellt, tritt das Inkrafttreten nach Satz 1 nicht ein. Das Innenministerium gibt dies im Gesetzblatt bekannt. Die Landesregierung wird ermächtigt, einen neuen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 1 § 6 Absatz 1 durch Rechtsverordnung festzusetzen [Gemäß Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 tritt diese Ermächtigung am 31. Dezember 2021 außer Kraft.] Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 1 § 6 Absatz 1 können die Behörden des Landes ihre Akten im Einvernehmen mit dem Landesarchiv und mit der oder dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie elektronisch führen.”]
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 gilt folgende Regelung:
”Soweit Artikel 1 § 6 Absatz 4 die Übermittlung elektronisch geführter Akten an die Gerichte und Behörden der Justizverwaltung betrifft, tritt er am 1. Januar 2018 in Kraft.”]
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