Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_SGB_V_Wirtschaftlichkeitspruefung-d137489,143.html
Timestamp: 2017-01-22 00:14:01
Document Index: 187931605

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 322', '§ 106', '§ 296', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 296', '§ 297', '§ 106', '§ 106', '§ 296', '§ 105', '§ 106']

§ 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung§ 106a SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen§ 106b SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen§ 106c SGB V, Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüf...§ 106d SGB V, Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 107 SGB V, Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 108 SGB V, Zugelassene Krankenhäuser§ 108a SGB V, Krankenhausgesellschaften§ 109 SGB V, Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 SGB V, Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110a SGB V, Qualitätsverträge§ 111 SGB V, Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a SGB V, Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks ode...§ 111b SGB V, Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenk...§ 111c SGB V, Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 112 SGB V, Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandl...§ 113 SGB V, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 SGB V, Landesschiedsstelle§ 115 SGB V, Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,...§ 115a SGB V, Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b SGB V, Ambulantes Operieren im Krankenhaus…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 106 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtZweiter Abschnitt – Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten → Neunter Titel – Wirtschaftlichkeits- und AbrechnungsprüfungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211) (1. 1. 2017).(1) 1Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. 2Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfungen. 3Die Vertragspartner können die Prüfungsstelle mit der Prüfung ärztlich verordneter Leistungen in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung beauftragen und tragen die Kosten. 4Die Krankenkassen übermitteln der Prüfungsstelle die Daten der in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung verordneten Leistungen; dabei sind zusätzlich die Zahl der Behandlungsfälle und eine Zuordnung der verordneten Leistungen zum Datum der Behandlung zu übermitteln. 5Die §§ 296 und 297 gelten entsprechend.(2) 1Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung wird von der Prüfungsstelle nach § 106c geprüft durch1.arztbezogene Prüfungen ärztlicher Leistungen nach § 106a,2.arztbezogene Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106b.2Die Prüfungen werden auf der Grundlage der Daten durchgeführt, die der Prüfungsstelle nach § 106c gemäß § 296 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 297 Absatz 1 bis 3 übermittelt werden. 3Hat die Prüfungsstelle Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten, ermittelt sie die Datengrundlagen für die Prüfung aus einer Stichprobe der abgerechneten Behandlungsfälle des Arztes und rechnet die so ermittelten Teildaten nach einem statistisch zulässigen Verfahren auf die Grundgesamtheit der Arztpraxis hoch.(3) 1Die Prüfungsstelle nach § 106c bereitet die für die Prüfungen nach Absatz 2 erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen auf, trifft Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten und entscheidet unter Beachtung der Vereinbarungen nach den §§ 106a und 106b, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind. 2Eine Maßnahme kann insbesondere auch die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung sein. 3Gezielte Beratungen sollen weiteren Maßnahmen in der Regel vorangehen. 4Die Prüfungsstelle berät die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung.(4) 1Werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassenverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung. 2Können Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt werden, weil die erforderlichen Daten nach den §§ 296 und 297 nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang oder nicht fristgerecht übermittelt worden sind, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen. 3Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung der Vorstandsmitglieder und der jeweils entsandten Vertreter im Ausschuss den Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen und belegärztlichen Leistungen.
§ 105 SGB V, Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
21.01.2017 - 62 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgDie Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr