Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201994,%20110
Timestamp: 2020-07-10 13:50:46
Document Index: 239007746

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 691', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Rechtsprechung: Rpfleger 1994, 110 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Lübeck, 31.08.1993
BayObLG, 13.05.1993 - 3Z BR 156/92
https://dejure.org/1993,4488
BayObLG, 13.05.1993 - 3Z BR 156/92 (https://dejure.org/1993,4488)
BayObLG, Entscheidung vom 13.05.1993 - 3Z BR 156/92 (https://dejure.org/1993,4488)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - 3Z BR 156/92 (https://dejure.org/1993,4488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,4488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen; Prüfungsumfang; Betreuer; Interessenkonflikt; Entlassung; Persönliche Anhörung
Anhörung durch ersuchten Richter im Entlassungsverfahren, Interessenkonflikt
FamRZ 1993, 1225
Rpfleger 1994, 110
BayObLGZ 1993, 226
Vielmehr wollte er die Entscheidung darüber, ob eine Interessenkollision vorliegt, wenn der künftige gesetzliche oder eingesetzte Erbe zum Betreuer bestellt wird, der Prüfung und Entscheidung des Vormundschaftsgerichts im Einzelfall überlassen (vgl. dazu BayObLG Rpfleger 1994, 110;… Palandt/Diederichsen § 1897 Rn. 8;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1897 Rn. 48;… Zimmermann/Damrau Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1897 Rn. 18).
OLG Köln, 18.09.2002 - 16 Wx 176/02
Die Annahme setzt mithin die ernsthafte Gefahr von Interessenkollisionen voraus, die sich schädlich auf das Wohl der Betreuten auswirken würden, eine nur abstrakte Gefahr einer Interessenkollision oder nur geringfügiger Interessenkonflikte könnte hingegen nicht ausreichen, einen nahen Angehörigen zu übergehen (vgl. Senat in FamRZ 99, 54 m. w. N. und FamRZ 2000, 512; BayObLG Rpfleger 94, 110;… Palandt/Diederichsen aaO).
Der Senat hat das früher, ersichtlich ohne Einschränkung, für zulässig erachtet (BayObLGZ 1993, 226).
Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; …
Dagegen rechtfertigt die Gefahr lediglich geringer Interessenkonflikte es nicht, einen Vorschlag des Betroffenen im Sinne des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu übergehen; das ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die zu befürchtenden Konflikte so stark sind, daß der Vorgeschlagene im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB als ungeeignet erscheint, weil der Vorschlag dann dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft (…amtliche Begründung, a. a. O. S. 127; vgl. auch BayObLGZ 1993, 226/227;… OLG Hamm, a. a. O.;… MünchKomm/Schwab, a. a. O.).
Geringfügige Gefahren für die Vermögenswerte des Betreuten sind dabei hinzunehmen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 323, 324; BayObLG FamRZ 1993, 1225, 1226).
Vielmehr wollte er die Entscheidung darüber, ob eine Interessenkollision vorliegt, wenn der künftige gesetzliche oder eingesetzte Erbe zum Betreuer bestellt wird, der Prüfung und Entscheidung des Vormundschaftsgerichts im Einzelfall überlassen (vgl. dazu BayObLG Rpfleger 1994, 110;… Palandt/Diederichsen § 1897 Rdnr. 8;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1897 Rdnr. 48;… Zimmermann/ Damrau Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1897 Rdnr. 18).
Das Landgericht durfte die Betroffene durch den beauftragten Richter anhören (BayObLGZ 1993, 226;… Damrau/Zimmermann § 691 FGG Rn. 18).
https://dejure.org/1993,9338
LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
LG Lübeck, Entscheidung vom 31.08.1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
LG Lübeck, Entscheidung vom 31. August 1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,9338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Auswahl könne mit der einfachen Beschwerde angefochten werden (…vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 67 FGG Rn. 35;… Bauer/H. K.-BUR § 67 FGG Rn. 45 ­ 48; Zimmermann FamRZ 1994, 286; Pohl BtPrax 1992, 19, 24;… Bassenge/Herbst, FGG/RpflG, § 67 FGG Rn. 4 f.; ebenso LG Lübeck BtPrax 1993, 211), wobei wie auch mit der Rechtsbeschwerde im wesentlichen geltend gemacht wird, ein angemessener Rechtsschutz sowie der Anspruch des Betroffenen auf Beachtung seines Willens und die damit verbundenen finanziellen Belastungen erforderten eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren.