Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2009&Aktenzeichen=2%20ARs%20138/09
Timestamp: 2020-02-26 04:31:20
Document Index: 62372500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247']

BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3756
BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09 (https://dejure.org/2009,3756)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 ARs 138/09 (https://dejure.org/2009,3756)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 ARs 138/09 (https://dejure.org/2009,3756)
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Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten (Heilung durch Unterrichtung und Wiederholung; Anfrageverfahren; absoluter Revisionsgrund)
Anfrageverfahren (fortdauernde Abwesenheit des während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen; Fragerecht des Angeklagten; absoluter Revisionsgrund)
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als selbstständiger Verfahrensabschnitt
Erfordernis einer Unterrichtung und Vorlage eines in Augenschein genommenen Objekts nach Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer während einer Zeugenvernehmung
Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
b) Der 2. Strafsenat hat bereits bei identischer Fallgestaltung eine wirksame Heilung des angenommenen Verstoßes bejaht (…BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1; ähnlich bereits in StV 1983, 3; entsprechend der Antwortbeschluss vom 17. Juni 2009 - 2 ARs 138/09).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, gehört die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen nicht mehr zur Vernehmung, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt (vgl. zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 ARs 138/09 m.w.N.).