Source: http://www.sapler.igm.de/faqs/faq.html?id=9546
Timestamp: 2018-01-17 13:17:10
Document Index: 144021614

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 80', '§ 42', '§ 45', '§ 13', '§ 24', '§ 23', '§ 42', '§ 45']

Beschlussfähigkeit eines Betriebsrats - IG Metall @ SAP
FAQ anzeigen: Beschlussfähigkeit eines Betriebsrats
Beschlussfähigkeit eines Betriebsrats
12.09.2006 "Entscheidung des Betriebsrats" kontra "Meinung der Belegschaft"
Kann ein Betriebrat eine Entscheidung treffen, ohne die Belegschaft zu fragen, ob sie es wollen?
Ja. Können kann er, aber tun sollte er es nicht leichtfertig. Es gilt § 33 BetrVG, siehe Link am Ende des Artikels.
Ein Betriebsrat hat die Interessen der Belegschaft zu vertreten, wobei er allerdings die Gesetze einzuhalten hat, siehe § 80 BetrVG (Linkliste unten). Deshalb sollte er auch nicht ohne Grund an der Belegschaft vorbei eine Vereinbarung treffen, die diese mehrheitlich gar nicht will oder von der die Belegschaft noch gar nichts weiß. Trotzdem kann es passieren, dass der Betriebsrat eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber trifft, die von großen Teilen der Belegschaft abgelehnt wird. Sei es, dass der Betriebsrat über zwingende Informationen oder weitergehende Einsichten verfügt, sei es, dass die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat oder gar bestehende Gesetze sich für die Belegschaft ungünstig auswirken. Aber es gilt der Grundsatz, dass der Betriebsrat "vor seiner Entscheidung" die Belegschaft per betriebsinterner Kommunikation umfassend zu informieren hat (Stichwort: Betriebsversammlung bzw. Abteilungsversammlung, § 42 und § 45 BetrVG). Der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft kommt stets eine Schlüsselrolle zu. Deshalb tut es der Belegschaft auch nicht gut, wenn sich der Betriebsrat zu sehr hinter einer Verschwiegenheitspflicht versteckt. Und der Betriebsrat ist auch gut beraten, auf die Stimmung in der Belegschaft zu achten. Aber der Betriebsrat braucht keine Abstimmung in der Belegschaft durchführen.
Muss, soll, kann ...
Zu dem "das sollte der Betriebsrat nicht tun" kommt noch "es ist nicht klug, dies gegen den erklärten Willen der Belegschaft zu tun". Ein Betriebsratsmandat ist ein Wahlamt und alle 4 Jahre wird die Belegschaft gefragt, ob sie diesem Betriebsrat, dieser Kandidatenliste bzw. diesem einzelnen Betriebsratskandidaten ihre Stimme gibt, siehe § 13 und § 24 BetrVG (unten). Wenn eine Betriebsratsmehrheit sich der Verschwiegenheit allzu sehr bedient, wird sie zwar in aller Regel vom Arbeitgeber gelobt, aber gewählt wird ein Betriebsrat von der Belegschaft.
Wenn also ein Betriebsrat grob oder permanent gegen die Interessen der Belegschaft verstößt, dann könnten die Tage des Betriebsrats bald gezählt sein. Bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten gilt § 23 Abs. 1 BetrVG. Allein aus diesem Paragrafen können Sie erkennen, dass die Gewerkschaft das Recht hat, die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Betriebsrats und die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes zu überwachen.
Der Betrieb ist kein gesetzesfreier Raum.
§ 42 BetrVG und § 45 BetrVG - Die Betriebsversammlung bzw. Abteilungsversammlung