Source: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004897
Timestamp: 2020-04-08 13:30:01
Document Index: 120355343

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Drucksache - 21-0317
21-0317 StVB-AO - Anlage
I. Gojenbergsweg 17 - 2 eingerichtete Behindertenstellplätze, Aufhebung der Zeitbegrenzung
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für den Gojenbergsweg 17 folgendes an: 2 eingerichtete allgemeine Behindertenstellplätze, Aufhebung der Zeitbegrenzung
Abbau der Zeitzusätze VZ 1040-30 (7-19 h) an beiden Verkehrszeichenträger
Die beiden 2014 eingerichteten Behindertenstellplätze dienten in erster Linie der örtlichen Betreuungseinrichtung „Leben mit Behinderung“ und war vorrangig für erforderliche Krankentransportfahrzeuge vorgesehen. Mittlerweile ist der Bedarf der Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Behinderung angemeldet worden, auch außerhalb der Zeitbegrenzung ortsnah einen verlässlichen Stellplatz vorzufinden. Der Anspruch wurde durch den Träger der Einrichtung dem PK 43-Verkehr angezeigt.
II. Leuschnerstraße/ 2 Ausfahrten Lohbrügger Markt - Aufhängen von Hinweiszeichen
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Leuschnerstraße/ 2 Ausfahrten Lohbrügger Markt folgendes an: Aufhängen von Hinweiszeichen
Jeweils Aufhängen eines VZ 1000-32 StVO – Radverkehr kreuzt links/rechts (Lichtmast und vorhandenem Trägermast) jeweils an den Ausfahrten gem. Skizze
Durch die ergänzenden Verkehrszeichen wird auf den in beide Richtungen frei gegebenen Radverkehr auf dem Radweg hingewiesen.
III. Klaus-Schaumann-Straße Höhe 6-8 - Fahrbahnrandbeschränkung beidseitig
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Klaus-Schaumann-Straße Höhe 6-8 folgendes an: Fahrbahnrandbeschränkung beidseitig
2.1. Klaus-Schaumann-Straße 6 ab Einfahrt: Aufstellen VZ 283-10 StVO (H-Anfang) Rtg. Norden
2.2. Klaus-Schaumann-Straße, Lima 4 a: Aufhängen VZ 283-10 StVO (H-Anfang) Rtg. Süden
2.3. Klaus-Schaumann-Straße, Lima 4: Aufhängen VZ 283-20 StVO (H-Ende) Rtg. Süden
Aufgrund parkender Fahrzeuge kommt es im Einmündungsbereich und der Annäherung an die Haltestelle zu starken Verkehrsbehinderungen insbesondere für die VHH. Der Linienverkehr wird stark behindert. Durch die Fahrbahnrandbeschränkung wird die örtliche Behinderung beseitigt.
IV. Grandkoppel 15 ggü., Lima 6 - Personengebundener Stellplatz
1 .Anordnung
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Grandkoppel 15 ggü., Lima 6 folgendes an: Einrichten eines personengebundenen Stellplatzes
2.1. Aufstellen des VZ 314 StVO mit Zusatzzeichen 1044-11 StVO
2.2. Auftragen einer Parkbox auf 6 m Länge
Der Antragsteller ist Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und kann sich wegen der Schwere des Leidens nur mit Hilfsmitteln außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen. Er zählt daher zu dem in der V w V in den §§ 45 und 46 STVO aufgeführten begünstigten Personenkreis. Eine zeitnahe Anmietung von Stellplätzen der Hausgenossenschaft VHW durch Herrn Arslan konnte von der VHW nicht in Aussicht gestellt werden.
V. Lohbrügger Landstraße 32-40 - Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Lohbrügger Landstraße 32-40 folgendes an: Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Lohbrügger Landstraße von Hausnummer 32 bis 40, beide Richtungen
- Lohbrügger Landstraße 32: Aufstellen VZ 101-11 STVO (Gefahr-Fußgängerüberweg) + VZ 274-30 StVO (30Km/h)
- Lohbrügger Landstraße 47: Aufstellen VZ 101-11 STVO (Gefahr-Fußgängerüberweg) + VZ 274-30 StVO (30Km/h) (VZ 101-11 ist über VZ 274-30 zu befestigen)
Nach Bürgerhinweisen und Feststellungen durch Polizeikräfte (BFS und PVKL) kommt es zu gefährlichen Unfallsituationen für die Fußgänger beim Überqueren der FGÜ´s bzw. für die Radfahrer beim Überqueren der Straßen. Nach Auswertung der Unfallstatistik kam es in den vergangenen drei Jahren zu zwei Unfällen mit Fußgängern und zwei mit Radfahrern in dem oben gezeigten Bereich. Zusätzlich sind drei Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen mit Bezug zu dem FGÜ´s verzeichnet. Weiterhin sind diese FGÜ´s auch Teil von Schulwegen bzw. Wege zu Kindergärten.
Durch die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Annäherung an den FGÜ wird die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers für die Gesamtsituation gestärkt und somit die allgemeine Verkehrssicherheit erhöht.
VI. Ladenbeker Furtweg Höhe 16 - zeitl. befr. Fahrbahnrandbeschränkung
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für den Ladenbeker Furtweg Höhe 16 folgendes an: zeitlich befristete Fahrbahnrandbeschränkung
2.1. Aufstellen eines VZ 283-10 StVO (H-Anfang) mit Zusatz 1042-33 (Mo-Fr 7-17 h)
2.2. Aufstellen eines VZ 283-10 StVO (H-Ende) mit Zusatz 1042-33 (Mo-Fr 7-17 h)
Aufgrund am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge kommt es in den Hauptverkehrszeiten morgens, mittags und frühen Abend in der Woche zu erheblichen Verkehrsstauungen, die den ÖPNV-Verkehr stark behindern. Die Fahrbahnrandbeschränkungen sind erforderlich, um die gegenwärtigen Verkehrsströme in den Spitzenzeiten sicher zu gewährleisten.
VII. Lohbrügger Landstraße 86 - Aufhebung Stellplatz
Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Lohbrügger Landstraße 86 folgendes an: Aufhebung Stellplatz
2.1. Abbau VZ 314 StVO mit Zusatzzeichen 1044-11 StVO (GenNr. 0515/96)
2.2. Entfernung des Rollstuhlfahrersymbols in der Parkbucht– sofern noch erkennbar
Die Stellplatzinhaberin ist in eine Pflegeeinrichtung nach HH-Boberg verzogen.
Skizzen und Lagepläne
1 21-0317 StVB-AO - Anlage (225 KB)