Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2067,%20279
Timestamp: 2020-04-04 19:24:13
Document Index: 126100400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 637', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75 - dejure.org
BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75
https://dejure.org/1976,367
BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75 (https://dejure.org/1976,367)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1976 - VI ZR 271/75 (https://dejure.org/1976,367)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1976 - VI ZR 271/75 (https://dejure.org/1976,367)
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Haftungsfreistellung zwischen Schülern untereinander - Umfang der Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten - Anforderungen an das Vorliegen eines Schulunfalles
Unfallversicherung - Pausenunfall: Rauferei
OLG Koblenz, 28.11.1975 - 2 U 648/74
BGHZ 67, 279
NJW 1977, 296
MDR 1977, 386
VersR 1977, 129
BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02
Zur Haftung bei Schulunfällen
Derartige Verhaltensweisen beruhen auf dem natürlichen Spieltrieb und - gerade auch bei Schülern im Pubertätsalter - auf einem typischen Gruppenverhalten; sie gehören somit gerade zu den spezifischen Gefahren des "Betriebs" Schule, um deretwillen der Unfallversicherungsschutz der Schüler besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 279, 283; BSG, NJW 1996, 2678, 2679).
Die Einbeziehung der Schüler in die Unfallversicherung soll zum einen den verletzten Schüler schützen, zum anderen aber auch den an der Verletzung schuldigen Mitschüler - von den Fällen des vorsätzlichen Handelns abgesehen - von seiner zivilrechtlichen Haftung freistellen, um ihn vor unter Umständen langzeitigen finanziellen Belastungen zu bewahren (Senatsurteil BGHZ 67, 279, 284).
Diese Grundsätze, die durch die Rechtsprechung zu § 637 Abs. 1 RVO entwickelt worden sind (grundlegend Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.), gelten in gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen (…Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - aaO).
Der Begriff der Schulbezogenheit beruht zudem auf einer gedanklichen Umformung der Maßstäbe, die für die Auslegung des Begriffs der betrieblichen Tätigkeit im Arbeitsleben gelten (vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.).
OLG Hamm, 08.11.2013 - 26 U 31/13
Streit unter Schülern: 1000 Euro Schmerzensgeld für eine billigend in Kauf …
Dies reicht aber bei einem Schulunfall wegen der anzuwendenden Vorschriften der §§ 104, 105 SGB VII (BGH VersR 1977, 129f, VersR 1978, 441f) nicht aus, um Ersatzansprüche zu begründen.
Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).
Zu den besonderen Verhältnissen, die für Schüler nicht nur während des Schulbesuchs und in den Schulpausen, sondern auch bei Klassenfahrten zu Gefährdungen führen können, und deshalb bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind, gehören neben den auf natürlichem Spieltrieb ebenso die auf typischem Gruppenverhalten beruhenden Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen (BSGE 43, 113, 116; BGHZ 67, 279, 282/283;… Brackmann a.a.O. S. 483sI/sII).
Wegen der besonderen Gefahren, die bei einem Zusammenleben von Schülern auf einer Klassenfahrt bestehen (s BSG Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 50/76 - HVGBG VB 171/81), bei denen sich die Jugendlichen in eine nicht selbstgewählte Gruppe einzufügen haben (BGHZ 67, 279, 283), konnte sich hier aber eine auf Klassenfahrten typische Situation entwickeln.
Eine betriebliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängt und dem Betrieb dienlich ist (Senat BGHZ 67, 279, 281 m.w.N.).
Danach hat der Beklagte, auf dessen Person für die Beurteilung der Frage nach der betrieblichen Tätigkeit abzustellen ist (vgl. Senat BGHZ 67, 279, 281), die Verletzung der Klägerin nicht durch eine betriebliche Tätigkeit i.S. von § 637 Abs. 1 RVO verursacht.
Unter einer "betrieblichen Tätigkeit" versteht § 637 Abs. 1 RVO eine Tätigkeit, die unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängt und dem Betrieb dienlich ist, also eine Tätigkeit, deren Erledigung für den Betrieb dem Schädiger aufgegeben oder von ihm für den Betrieb übernommen worden ist (BGHZ 67, 279, 281).
Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).
Raufereien in der Schule sind für Kinder und Jugendliche typisch und meist gerade Ausfluß der besonderen Schulsituation (dazu Näheres Senatsurteil BGHZ 67, 279, 282 f).
Zu den besonderen Verhältnissen, die für Schüler nicht nur während des Schulbesuchs und in den Schulpausen, sondern auch bei Klassenfahrten zu Gefährdungen führen können und deshalb bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind, gehören neben den auf natürlichem Spieltrieb ebenso die auf typischem Gruppenverhalten beruhenden Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen (…BSGE 43, 113, 116 = SozR 2200 § 550 Nr. 14; BGHZ 67, 279, 282, 283;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 167).
Zahlung von Schmerzensgeldes für auf einer Schulveranstaltung erlittene …
BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76
Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien
BGH, 14.01.1986 - VI ZR 10/85
OLG Brandenburg, 10.09.2002 - 11 U 24/98
Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher
OLG Koblenz, 06.02.1992 - 5 U 956/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schulunfalles; Anforderungen an das …
LSG Hessen, 13.10.2004 - L 3 U 320/03
BSG, 26.05.1982 - 2 RU 1/81
BSG, 25.11.1977 - 2 RU 75/77
AG Bad Homburg, 30.09.1994 - 4 C 197/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Ereignisses in einer …
LSG Niedersachsen, 20.11.1980 - L 3 U 40/80
LSG Niedersachsen, 20.11.1980 - L 3U 40/80
Schülerunfallversicherung; Tätliche Auseinandersetzung
AG Berlin-Spandau, 02.08.1977 - 2 C 308/77