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Timestamp: 2020-06-04 02:52:29
Document Index: 97595717

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§280', '§ 437', '§ 823', '§ 241', '§242', '§ 142', '§ 119']

von djerazor
18.10.17, 17:19
Danke euch für die schnellen Antworten. Anbei die fehlenden Informationen: Von der Leihwagenfirma habe ich nichts erhalten/gehört. Es war ein Ersatzwagen während der Zeit der Reparatur meines eigentlichen Fahrzeugs. - Da ist die Gesellschaft i. d. R. etwas kulanter was das in Rechnungstellen von Aus...
18.10.17, 15:14
Hallo zusammen, ich bin am 12.06. mit einem Leihwagen 11 km/h innerorts zu schnell gefahren und wurde dabei geblitzt. Heute habe ich den Bußgeldbescheid erhalten. Davor habe ich keine Post dazu erhalten. Der Bescheid müsste somit verjährt sein. Wie muss ich die Verjährung geltend machen bzw. wie sol...
15.04.14, 17:34
Thema: Klausurfrage zur mangelbehafteten Kauf
Re: Klausurfrage zur mangelbehafteten Kauf
In dem Fall gibt es meines Erachtens folgende Ansprüche des B Nachbesserung §§ 437, 439 Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden) §§280 I, 280 III, 286 Schadensersatz wg. der Verletzung §§ 437 i. V. m. 434, 280 I Schadensersatz aus § 823 § 241 müsste doch bei Schadensersatz wg. der Ver...
14.04.14, 19:30
Klausurfrage zur mangelbehafteten Kauf
Hallo zusammen, ich habe folgende Aufgabe: Der behinderte B kauft in dem Sanitätsgeschäft des S einen Rollstuhl, der aufgrund einer spezifischen Rückenproblematik bei B speziell hergestellt werden muss. Vereinbarungsgemäß soll der Rollstuhl für Bs nächste Reise am 01. November Ende Oktober geliefert...
29.01.14, 15:52
Thema: Klausurfrage zum Kaufrecht
Re: Klausurfrage zum Kaufrecht
Die ganz h.M. schließt eine Anfechtung unter Rückgriff auf §242 (Treu und Glauben) aus, wenn der Vertragspartner bereit ist, dass Rechtsgeschäftlich auch mit dem tatsächlich gewollten abzuschließen. Das ist in dem 1. Fall wohl der Fall, schließlich sind die Flaschen schon geliefert, das wäre Ausleg...
djerazor hat geschrieben: dass das Rechtsgeschäft ex tunc (nichtig) ist.
Die Klammern müssen Sie weglassen: "Das Rechtsgeschäft ist ex tunc nichtig." "Nichtig" ist nicht die Übersetzung von "ex tunc" (was "von Anfang an" bedeutet).
Sehr gut. Vielen Dank für die Aufklärung.
28.01.14, 22:42
:) Hab grad noch einen ähnlichen Fall mit Lösung. Da bestellt K eine Waschmaschine, wollte aber eigentlich eine Geschirrspülmaschine. Als V die Waschmaschine liefert, stellt sich der Irrtum raus. Aus § 142 Abs. 1 geht lediglich hervor, dass das Rechtsgeschäft ex tunc (nichtig) ist. Dass das eigentli...
28.01.14, 18:41
Danke dir, das hat mich jetzt sehr beruhigt, dass ich das richtig erkannt habe. Obwohl ich ein Laie bin, würde ich eher auf ein Erklärungsirrtum (§ 119 BGB Abs. 1 Alternative 2) tippen. K kann anfechten muss aber 10 Flaschen annehmen, wenn V darauf besteht. Der Anfechtung stimme ich zu. Worauf basie...
vielen Dank für eure Antworten. Ich habe hier noch eine Frage, zu einem anderen Fall. K will bei V 10 Flaschen Wein eines bestimmten Jahrgangs bestellen. Als er die Bestellung formuliert, vertippt er sich und schreibt 100 Flaschen. Als V die 100 Flaschen liefert, stellt sich der Irrtum heraus. K wil...
23.01.14, 12:26
also eher nicht mit einem Motiv- sondern einem Inhaltsirrtum lösen?
22.01.14, 12:22
Klausurfrage zum Kaufrecht
HI, ich habe hier einen Fall den ich für eine Klausur vorbereite. Könnt ihr kurz über meine Lösung drüber sehen, und mir sagen, ob Lösung richtig ist? Speziell ob der Fall als Motivirrtum eingeordnet werden kann. Danke, dj S aus München verbringt ein paar Tage in Köln. Dort will er die kölsche Leben...
08.01.14, 15:43
Thema: Kündigungsschutz bei kleinem Unternehmen mit großer Mutter
Re: Kündigungsschutz bei kleinem Unternehmen mit großer Mutt
das sind klienten, die jeder anwalt liebt Wären Anwälte vollkommen, müsste man ihnen nicht auf die Finger schauen bzw. ihnen Anregungen geben. Keine Ahnung welche Erfahrungen ihr gemacht habt, aber mir ist es noch nie passiert, dass - ganz gleich welcher Anwalt - sofort auf der richtigen Spur war. ...
das wird der anwalt sicher beurteilen können. bitte jetzt nicht falsch verstehen. aber es ist mir immer schleierhaft warum mensch bei solchen fragestellungen, die weitreichende finanzielle bedeutung haben, auf detailierte ratschläge aus internetforen und quellen im netz setzt. als erste anregung zu...
27.12.13, 12:22
Vielen Dank. Arbeitgeber ist ganz klar die GmbH.
Zu 2. http://www.anwalt.de/rechtstipps/schade ... 28966.html
27.12.13, 10:05
Kündigungsschutz bei kleinem Unternehmen mit großer Mutter
Hallo zusammen, Frohe Weihnachten erst einmal... Bei folgendem Sachverhalt benötige ich etwas Unterstützung. Ich bin im Vertrieb tätig und habe seit einiger Zeit Probleme mit meinem Chef. Das Unternehmen macht sehr wenig, um den deutschen Markt besser zu bearbeiten. Sehr viele Aktivitäten (Marketing...