Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bb_sozpg_10/L-10009047-P10
Timestamp: 2018-06-22 20:30:44
Document Index: 61496286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

§ 10 BB-SozPG | Lexis 360®
§ 10 BB-SozPG
1.1.2001 bis 31.12.2003 (BGBl. I Nr. 87/2001)
1.1.2001 bis 31.12.2000 (BGBl. I Nr. 6/2001)
30.12.1997 bis 31.12.2000 (BGBl. I Nr. 138/1997)
​(1) Auf Beamte, die am 31. Dezember 2000 nach ​§ 2 dieses Bundesgesetzes in der an diesem Tag geltenden Fassung karenziert waren, sind dieses Bundesgesetz in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung sowie die Betriebsvereinbarungen nach ​§ 4 Abs. 1 und ​2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
​(2) Ersatzbeträge nach ​§ 3 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, die bereits vor dem 1. September 2000 geleistet worden sind, sind von der Valorisierung nach ​§ 3 Abs. 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ausgenommen.
​(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 71/2003)
​(4) Für die im Abs. 3 angeführten Beamten ersetzt der Bund der ausgegliederten Einrichtung, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, den aus Leistungen nach ​§ 4 Abs. 1 und ​2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung resultierenden Aufwand ab dem jeweiligen Monatsersten, zu dem der Ruhegenuss auf Grund der gemäß ​§ 2 Abs. 1 Z 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung abgegebenen Erklärung angefallen wäre.
​(5) Für nicht von Abs. 3 erfasste Beamte, die ihr 55. Lebensjahr spätestens am 31. Dezember 2002 vollenden werden, tritt an die Stelle des im ​§ 3 Abs. 1 angeführten 678. Lebensmonats der 660. Lebensmonat. Im Fall einer Karenzierung eines solchen Beamten vor dem vollendeten 678. Lebensmonat erhöht sich der von der ausgegliederten Einrichtung nach ​§ 4 zu leistende Ersatzbetrag um 30%.