Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2013-1C_17-2013&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-24 00:28:55
Document Index: 329123768

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_17/2013 (15.01.2013)
1C_17/2013
Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Am 20. August 2012 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ an Deutschland zur Strafverfolgung wegen Verstosses gegen das Waffengesetz.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 19. Dezember 2012 ab; ebenso die Einrede des politischen Delikts.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt. Die Vorinstanz hat sich zu den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers geäussert. Ihre Erwägungen überzeugen. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Fall ist nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).