Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_88_GO_Eigenbetriebe-d145076,97.html
Timestamp: 2016-10-24 23:55:21
Document Index: 57489080

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 124', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 101', 'Art. 87', 'Art. 89']

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Art. 88 GO, Eigenbetriebe Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 88 GO, EigenbetriebeArt. 89 GO, Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen RechtsArt. 90 GO, Organe des Kommunalunternehmens; PersonalArt. 91 GO, Sonstige Vorschriften für KommunalunternehmenArt. 92 GO, Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 93 GO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 94 GO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 95 GO, Grundsätze für die Führung gemeindlicher UnternehmenArt. 96 GO, AnzeigepflichtenArt. 97 GO (weggefallen)Art. 98 GO (weggefallen)Art. 99 GO (weggefallen)Art. 100 GO, GemeindekasseArt. 101 GO, Übertragung von Kassen- und RechnungsgeschäftenArt. 102 GO, Rechnungslegung, JahresabschlussArt. 102a GO, Konsolidierter JahresabschlussArt. 103 GO, Örtliche PrüfungenArt. 104 GO, RechnungsprüfungsamtArt. 105 GO, Überörtliche PrüfungenArt. 106 GO, Inhalt der Rechnungs- und KassenprüfungenArt. 107 GO, Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 88 GO, Eigenbetriebe
Art. 88 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Gemeindliche UnternehmenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Eigenbetriebe sind gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden.(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Gemeinderat eine Werkleitung und einen Werkausschuss.(3) 1Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. 2Sie ist insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Gemeinderat kann ihr mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters weitere Vertretungsbefugnisse übertragen. 3Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Arbeitnehmer. 4Der Gemeinderat kann mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters der Werkleitung für Beamte und Arbeitnehmer im Eigenbetrieb die personalrechtlichen Befugnisse in entsprechender Anwendung von Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 übertragen.(4) 1Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der Werkausschuss, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. 2Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinn der Art. 32 und 55. 3Im Fall des Art. 43 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamten und Arbeitnehmern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuss übertragen werden.(5) 1Die Art. 61, 62, 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1, Art. 74, 75, 77, 100 Abs. 4 und Art. 101 gelten entsprechend. 2Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung geregelt.(6) 1Die Gemeinde kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung (Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. 2Hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.
Art. 87 GO, Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und BeteiligungenArt. 89 GO, Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts