Source: https://www.mcwhisky.com/agb/
Timestamp: 2017-07-26 14:51:25
Document Index: 353109093

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 442', '§ 4', '§ 434', '§ 434', '§ 474', '§ 438']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der McWhisky.com
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die McWhisky.com Falkenberg 91, 42113 Wuppertal "McWhisky.com" genannt. (2) Sämtliche Lieferungen von McWhisky.com an den Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen McWhisky.com und dem Kunden zugrunde und gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen McWhisky.com und ihren Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn McWhisky.com deren Einbeziehung schriftlich zustimmt. (3) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist eine schriftliche Vereinbarung beziehungsweise eine schriftliche Bestätigung der McWhisky.com maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber McWhisky.com abgegeben werden (insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Entsprechendes gilt für die Abbedingung dieser Formerfordernisse. (4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Sofern Klauseln nur gegenüber Unternehmern Verwendung finden, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Wenn gegenüber Verbrauchern eine abweichende Regelung an deren Stelle tritt, ist diese in einem gesonderten Absatz unter der entsprechenden Ziffer aufgeführt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (5) McWhisky.com nimmt den Jugendschutz sehr ernst. Mit der Abgabe eines Angebots garantiert der Käufer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes nicht unterfällt und auch nicht –auch nicht aus Gefälligkeit- für solche Personen handelt. Als weitere Maßnahme akzeptiert McWhisky.com nur Zahlungsarten, die üblicher Weise nur Volljährigen zur Verfügung stehen. Verstöße gegen die Klausel berechtigen McWhisky.com jederzeit die Vertragsbeziehungen mit einem Kunden oder dem Kunden, der den Internetzugang zur vertragswidrigen Bestellung zur Verfügung stellte sofort mit Wirkung für die Zukunft vollständig zu beenden. Weitere Bestellungen solcher Kunden wird McWhisky.com nicht mehr bearbeiten.
(1) Der Kunde gibt durch das Anklicken des „Bestell“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist McWhisky.com berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB-Akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Der Kunde kann die AGB durch das Aktivieren des Hyperlinks „AGB der McWhisky.com“ in Textform zur Kenntnis nehmen und in wiedergabefähiger Form speichern. Mit dem Anklicken des „Bestell“-Buttons und des Aktivierens des „ABG-Akzeptieren“-Buttons bestätigt der Kunde, dass der die Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und zustimmt, dass diese Teil des Kaufvertrags werden. (2) McWhisky.com sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-mail zu, welche die Bestellungsdaten enthält und vom Kunden ausgedruckt werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert ausschließlich, dass die Bestellung des Kunden mit den angegebenen Daten bei McWhisky.com eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmebestätigung zustande, die durch eine gesonderte E-Mail versandt wird. Im Übrigen kommt der Kaufvertrag durch Übergabe der Ware zu Stande. (3) Der Kunde ist mit seiner Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Die Entgegennahme des Geldes stellt keine Annahme des Kaufvertrages dar.
(1) Bei den angebotenen Produkten handelt es sich ausschließlich um neue und originalverpackte Waren. Die Beschaffenheit der angebotenen Produkte impliziert unter Umständen ein bestimmtes Alter. Auf ein solches wird der Kunde in der Produktbeschreibung hingewiesen. (2) Keine der Darstellungen und Beschreibungen der Waren durch McWhisky.com stellt eine Garantieerklärung im Sinne des §§ 442 Abs. 1, 443 BGB dar.
§ 4 Preise / Bezahlung
(1) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Preise, diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an eine von ihm zu bestimmende Lieferanschrift versandt, wird eine Versandkostenpauschale von 4,99 EUR zusätzlich in Rechnung gestellt. (3) Die Leistung des Gesamtbetrages ist nur über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (Paypal, Kreditkarte, Lastschrift) möglich.
(a) McWhisky.com haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB, soweit nicht im Folgenden etwas Abweichendes geregelt ist. Die Dauer der Gewährleistungspflicht auf von McWhisky.com gelieferte Sachen beträgt 12 Monate. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann McWhisky.com zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (b) Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung zu rügen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist eine Haftung von McWhisky.com für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. (c) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung/Abholung der Ware, sofern es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, für die nach dem folgenden Absatz gehaftet wird. Für letztere gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (d) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn McWhisky.com die Pflichtverletzung zu vertreten hat. (e) Ansprüche auf Schadensersatz werden ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solcher, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der McWhisky.com, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (auch durch deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) haftet McWhisky.com nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit McWhisky.com einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. (f) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(a) McWhisky.com haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB, soweit nicht im Folgenden etwas Abweichendes geregelt ist. Für Verbraucher finden darüber hinaus die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB) Anwendung. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann McWhisky.com zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (b) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln unterliegen der regelmäßigen zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ab Lieferung/Abholung der Ware. (c) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn McWhisky.com die Pflichtverletzung zu vertreten hat. (d) Ansprüche auf Schadensersatz werden ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solcher, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der McWhisky.com, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (auch durch deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) haftet McWhisky.com nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit McWhisky.com einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. (e) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) McWhisky.com erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird McWhisky.com Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Benutzerkonto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der McWhisky.com jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf die Verträge zwischen McWhisky.com und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen McWhisky.com und dem Kunden ist der Sitz von McWhisky.com. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen McWhisky.com und dem Kunden ist Wuppertal, sofern der Kunde Unternehmer ist. (4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.
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