Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/08/28/leistungsort-bei-schadensregulierung/
Timestamp: 2020-02-26 17:33:04
Document Index: 135116263

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

Leistungen eines Schadensregulierers sind keine Beratungsleistungen (so genannte „Katalogleistungen“ des § 3 a Absatz 4 Umsatzsteuergesetz). Demzufolge sind auch die gegenüber ausländischen Versicherungen erbrachten Leistungen unter der Ägide des bis 2009 geltenden Umsatzsteuerrechts im Inland steuerbar und steuerpflichtig.
Schadensregulierung nach altem Umsatzsteuerrecht
Ein inländischer Schadensregulierer wurde bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, eingeschaltet. Die diesbezüglichen Umsätze unterwarf das Unternehmen in den Jahren 2005 bis 2008 (hier galt noch altes Umsatzsteuerrecht) nicht der Umsatzsteuer, da sich der Ort ihrer Leistung nicht im Inland befunden habe. Das Finanzgericht hatte dies bestätigt und mit der Art der Tätigkeit als Rechtsdienstleistungen mit quasi anwaltsähnlichem Charakter begründet: Es sei von einer dieser Berufsgruppe „ähnlichen Leistung“ nach § 3 a Absatz 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) auszugehen. Das Finanzamt hatte darin Verwaltungsleistungen allgemeiner Art gesehen (mit Leistungsort im Inland).
Schadensregulierung keine nach § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG ähnliche Beratungsleistung
In seinem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung erkannte der Bundesfinanzhof (BFH) nach summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Steuerbarkeit der Leistungen im Inland. Auch im Blickwinkel der entsprechenden EU-Richtlinien ziele die Katalogleistung in § 3 a Absatz 4 UStG – so der BFH – nicht auf die Berufe als solche ab, sondern ziehe diese nur heran, um die dort angesprochenen Leistungen zu definieren. Dabei muss es sich um solche handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden Die Rechtsanwaltsleistung wird durch das Handeln zur Rechtspflege geprägt, während die Leistungen bei der Schadensregulierung schwerpunktmäßig eher wirtschaftlicher Art sind, dem Vermögensschutz der Versicherung dienen und insoweit einer Vermögensbetreuung ähnlich sind.
Hinweis: Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage (§ 3 a Absatz 2 UStG) ist für vergleichbare Fälle allein der Verbrauchsort der Leistung (Empfängerortprinzip) maßgebend.
Spätere Rechnungsberichtigung möglicherweise rückwirkend (ex tunc) möglich
In einem anderen Verfahrenspunkt gaben die Richter dem Unternehmen allerdings Recht: Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Mietverhältnissen versagt, da die zugrunde liegenden Rechnungen zunächst fehlerhaft waren und erst später berichtigt wurden. Unter Berufung auf die EuGH-Rechtsprechung (insbesondere das Urteil vom 15. Juli 2010, C-308/09, Pannon Gép) sei es, so der BFH, grundsätzlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften Rechnung versagt werden kann, wenn diese später berichtigt wird. Dazu muss das ursprüngliche Dokument allerdings die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllen (d. h. Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer).
BFH-Urteil vom 20. Juli 2012 (V B 82/11), veröffentlicht am 22. August 2012