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Timestamp: 2019-01-18 05:59:36
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 107', '§ 107', '§ 13', '§ 17', '§ 22', '§ 25', '§ 13']

Erfahrungen aus der Praxis - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gerwulf Strop Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Erfahrungen aus der Praxis"— Präsentation transkript:
1 Erfahrungen aus der Praxis
Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Christiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
2 Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg
Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg Rahmenbedingungen Vorbereitung Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht Fazit
3 I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg
Bis 2002:	Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen Ab 2003:	Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen Ab 2006:	Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum
4 I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg
Beschluss der Vergabekammer Hamburg Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen. Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberecht zum 1. Juli 2008 zu vergeben.
5 II. Rahmenbedingungen Zeitlicher Rahmen:
Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen Ende der Angebotsfrist Ende der verlängerten Angebotsfrist Prüfung und Wertung der Angebote Bieterinformation nach § 13 VgV geplante Bezuschlagung Vertragsunterzeichnung am und Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.
6 II. Rahmenbedingungen Beteiligte:
3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz) 6	Mitglieder im Auswahlgremium Kanzlei TylorWessing Hamburg
7 II. Rahmenbedingungen Angebote: 13 Bieterfragen: 54
Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der Bieter gem. § 13 VgV: Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A
8 III. Vorbereitung Erarbeitung der Verdingungsunterlagen:
Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro Aufteilung auf 15 gleich große Lose a ,- Euro (Hauptangebot) Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen und/oder Qualitätsverbesserungen Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden Festlegung auf Eignungskriterien Festlegung auf Wertungskriterien Bewertungsmatrix
9 III. Vorbereitung Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite Ausschreibung (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A)) Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen
10 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen: Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc. inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung
11 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen: Teil B- Leistungsbeschreibung Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit Definition der Leistung Qualitätsstandards Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen
12 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen: Teil C - Vertrag Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre
13 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Verdingungsunterlagen: Teil D - Vordrucke Angebotsblatt Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben) Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit Erklärung zur Zuverlässigkeit Erklärungen zu Umsatzahlen Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung Erklärung zum Personaleinsatz Preisblatt
14 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlverfahren/Prüfschritte: A.	Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A Eingang der Angebote Kennzeichnung Verschluss Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise) rechnerische und fachliche Richtigkeit
15 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlverfahren/Prüfschritte: Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A Stufe:	formale Prüfung Stufe:	Eignung der Bieter Stufe:	Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses Stufe:	Konzeptprüfung
16 IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht
Auswahlentscheidung: Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis. Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist) Bezuschlagung der ausgewählten Angebote
17 V. Fazit Aufwand Anforderungen Verunsicherung
Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit Aufwand Anforderungen Verunsicherung
18 V. Fazit Nachprüfbarkeit des Verfahrens
Transparenz im Verfahren Nachprüfbarkeit des Verfahrens Wettbewerb beim Angebot und Preis Planungssicherheit für Anbieter und Stadt
Erfahrungen aus der Praxis - Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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von: Peter Walter, Landrat Kreis Offenbach am
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