Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-vobb-klauseln-unterliegen-bei-vertragsschluss-mit-einem-verbraucher-der-inhaltskontrolle-562/
Timestamp: 2019-01-22 10:01:49
Document Index: 301298453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH: VOB/B-Klauseln unterliegen bei Vertragsschluss mit einem Verbraucher der Inhaltskontrolle -
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„Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen – Unterlassungsklagengesetz
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nach § 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden. (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 24.07.2008, Nr. 145/08)
Tags: BGH, Inhaltskontrolle, VOB