Source: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2017.1/Beschluesse
Timestamp: 2017-06-27 17:15:16
Document Index: 72312503

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 40', '§ 71', '§ 3', '§ 25', '§ 4', '§ 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Landesmitgliederversammlung 2017.1 der Piratenpartei Niedersachsen
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1 WP 002 - Das Netz bietet die Möglichkeiten
2 WP 003 - Breitbandausbau
3 WP 004 - Verzicht auf Einsatz von Massenüberwachungsmaßnahmen
4 WP 005 - Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse des Landtages
5 WP 006 - Bewährte Ermittlungsmethoden statt Vorverurteilung
6 WP 007 - Transparenz beim Gesamteinkommen öffentlichen Spitzenpersonals
7 WP 008 - Reden im Landtag in die Mediathek
8 WP 010 - Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern
9 WP 011 - Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft in Niedersachsen sicherstellen
10 WP 012 - Öffentlichkeit der Mediengremien herstellen
11 WP 014 - Erste Hilfe als Bestandteil schulischer Bildung
12 WP 016 - Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern
13 WP 017 - Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Landtag sicherstellen
14 WP 018a - Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE
15 WP 018b - Elemente eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur Einführung eines BGE
WP 002 - Das Netz bietet die Möglichkeiten
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #002: Das Netz bietet die Möglichkeiten
Das Netz bietet die Möglichkeiten Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung am digitalen Wissen gewährleistet ist.
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Niedersachsen, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.
Zusatzinfos: dient als Präambel für den entsprechenden Programmbereich
WP 003 - Breitbandausbau
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #003: Breitbandausbau
Breitbandausbau Regionen ohne Breitbandtechnologie werden von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.
Das Erreichen von mindestens 100 MBit/s muss in ganz Niedersachsen muss in ganz Niedersachsen unverzüglich das Ziel sein. Breitband-Internetverbindungen müssen mittels neuer Technologie wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.
Zusatzinfos: in geänderter Form (Ergänzung)
WP 004 - Verzicht auf Einsatz von Massenüberwachungsmaßnahmen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #004: Verzicht auf Einsatz von Massenüberwachungsmaßnahmen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Niedersachsen auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung (Selection Control) und ähnlichen auch zukünftigen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten. Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein Eingriff in die Privatsphäre.
VDS und weitere Überwachungsaktivitäten sind ein Bundesthema. Sie hab in einem Landtagswahlprogramm kaum etwas zu suchen. Eigentlich.
Da sich aber netzpolitik.org zur LTW in Rheinland-Pfalz die Programme der Parteien auf unter anderem deren Haltung zur VDS (1) vorgenommen hat, sollten wir dort, wo es eine Möglichkeit gibt, aus einer bundespolitischen Zuständigkeit eine landespolitische Beschlusslage zu kreieren, dieses tun.
Als weitere Überwachungsmaßnahme ist die automatische Kennzeichenerfassung benannt. Noch ist sie eine testweise Maßnahme in Niedersachsen, kann aber in diesem Abschnitt mit untergebracht werden.
Dieser Antrag ergänzt die bereits zum Wahlprogramm 2013 beschlossenen Elemente 11.8 bis 11.10 (2) mit den Inhalten zu Staatstrojaner, Handy-Rasterfahndung (Funkzellenabfrage) und Stillen SMS.
Einen Antrag mit gleicher Intention gibt es im Landesverband NRW. (3)
Dies geht über den Antrag auf Einbeziehung übergeordneter Programme als integraler Bestandteil des Landesprogramms hinaus, da es eine konkrete Vorgehensweise auf Landesebene darstellt.
(1) https://netzpolitik.org/2016/rheinland-pfalz-netzpolitischer-check-der-wahlprogramme-zur-landtagswahl-2016/
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Kein_Einsatz_des_Staatstrojaners_in_Niedersachsen ff.
(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Antr%C3%A4ge/WP023.0
WP 005 - Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse des Landtages
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #005: Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse des Landtages
Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse des Landtages Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung des § 40 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Auch Antragsablehnungen sollen veröffentlicht werden.
Selten genug kommt es vor, dass Anträge von Nichtregierungsparteien positiv beschlossen werden. Dennoch soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass diese Anträge gestellt, aber von der Mehrheit abgelehnt wurden. So lässt sich die Arbeit der nicht an der Regierung beteiligten Parteien über öffentliche Kanäle dokumentieren.
(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 8, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll
WP 006 - Bewährte Ermittlungsmethoden statt Vorverurteilung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #006: Bewährte Ermittlungsmethoden statt Vorverurteilung
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft nur gegen denjenigen ermittelt wird, gegen den ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Wir lehnen daher Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab. Denn wohin Pre-Cops letztendlich führen, hat "Minority Report" gezeigt.
Auch wenn statistische Rückschlüsse auf zukünftige Täterschaft aufgrund persönlicher und politischer Merkmale mathematisch möglich sind, nehmen sie keine Rücksicht auf das Individuum. Ganze Gruppen von Menschen würden kollektiv verdächtigt. Neben dieser grundsätzlichen moralischen Problematik, würden sich außerdem durch Vorurteile verursachte juristische Ungleichbehandlungen verschiedener Gruppen in der Lernphase der automatisierten Systeme ebenfalls übernommen und anschließend durch scheinbare Objektivität legitimiert. ==Begründung:==
Der Kampf gegen Indect und Co. ist eines der Kernthemen der Piratenpartei (1) Wer weitere Gründe braucht, findet sie in über 100 Kommentaren unter (2) Aktuell noch testweise wird Predictive Policing jedoch auch in Niedersachsen angewandt. (3)
Dieser Antrag geht auch über den vorhergehenden hinaus, weil hier nicht nur die Überwachung greift, sondern die Folgen daraus.
Zusatzinfos: in geänderter Form (Streichung)
WP 007 - Transparenz beim Gesamteinkommen öffentlichen Spitzenpersonals
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #007: Transparenz beim Gesamteinkommen öffentlichen Spitzenpersonals
Transparenz beim Gesamteinkommen öffentlichen Spitzenpersonals Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Offenlegung der Gesamteinkommen von kommunalen Spitzenbeamten sowie Geschäftsführern, Vorständen und Verwaltungs- und Aufsichtsräten in Einrichtungen wirtschaftlicher öffentlich-rechtlicher Natur in Niedersachsen ein. Dies betrifft insbesondere öffentlich-rechtliche Sparkassen, Medien und Wohnungsbau-, Verkehrs- sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe. Zwar sind Einkommen prinzipiell Privatsache. Wo sie öffentlich finanziert werden, hat aber die Allgemeinheit ein Recht auf Information.
Ein Transparenz-Aspekt, den wir noch nicht verschriftlicht haben. (1)
Seit eine entsprechende Regelung im Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen (2) gilt, wird immer öfter hinterfragt, ob die Gehälter bspw. von Sparkassen-Vorständen tatsächlich angemessen sind (3) (4) Zu realisieren ließe sich dies auch über eine Einzelregelung in NSpG
Allerdings sollte die Regelung nicht nur auf Sparkassen beschränkt sein, sondern jegliche öffentlich-rechtlichen Unternehmen umfassen. Denn Niedersachsen ist diesbezüglich noch weitestgehend Niemandsland. (5)
Das "Vergütungsoffenlegungsgesetz" (6) (7) in Schleswig-Holstein schließt diese Lücke unzureichend (8), die auch mit dem o.g. NRW-Transparenzgesetz aufgehoben wäre.
Prinzipiell ist anzumerken, dass selbst, wenn die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, ein Transparenzgesetz zu schaffen (9) umgesetzt würden, nicht mit dem hier angesprochenen Aspekt als Inhalt zu rechnen ist (10)
Entstanden ist dieser Antrag auf Hinweis durch correctiv.org (11)
(1) https://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/
(2) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11866&vd_back=N950&sg=&menu=1
(3) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/vorstandsgehaelter-die-spitzenverdiener-der-sparkassen/8807442.html
(4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparkassen-chefs-kassieren-bis-zu-800-000-euro-pro-jahr-a-1007650.html
(5) http://www.wdr.de/ddj/monitor/
(6) http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/das-verdienen-landraete-und-buergermeister-in-sh-id10704721.html
(7) http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1m4y/page/bsshoprod.psml;jsessionid=5D40C2F5AF4EB0A6CDC0DD1F8E794183.jp12?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VergOfflGSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
(8) http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/06/18/piraten-wirken-in-schleswig-holstein-werden-managergehaelter-veroeffentlicht/
(9) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-Niedersachsen-soll-Open-Data-Land-werden-1801200.html
(10) http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article148748345/Transparenz-oder-Buerokratie-Monster.html
(11) https://correctiv.org/
WP 008 - Reden im Landtag in die Mediathek
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2016 #008: Reden im Landtag in die Mediathek
Reden im Landtag in die Mediathek Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines § 71a in die Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Damit wird zu einer dauerhaften automatischen, uneingeschränkten Veröffentlichung von Reden unter freier Lizenz im Landtag in der Mediathek des Landtages geführt. Ein leichtes Auffinden der einzelnen Redebeiträge nach Sitzungstag, Sitzungsgegenstand, Partei und Mandatsträger muss möglich sein.
Die Fraktion in Schleswig-Holstein hat es geschafft, etwas derartiges durchzusetzen. (a) Dann sollten unsere Mandatsträger das auch versuchen. Ist letztendlich wieder ein Teil der Transparenz. Vermieden wäre damit auch das Schicksal der Piraten-Fraktionsmitglieder im Landtag NRW, bei denen all zu oft gerade dann niemand filmt, wenn sie eine Rede halten. (a) http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/05/mediathek-landtag-live/
(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 14, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll
WP 010 - Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2016 #010: Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern
Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Journalisten mehr Freiheiten erhalten, auch entgegen der wirtschaftlichen oder politischen Interessen der Verlage berichten zu dürfen. Denn mehr Innere Pressefreiheit ist in Deutschland seit Jahren nötig. ==Begründung:==
Da mache ich es mir mal einfach und verweise auf die Fraktion Schleswig-Holstein (1) Ein entsprechender Gesetzestext ist gleich beigefügt. Danke für die gute Arbeit. DJV und DJU haben sich gefreut.
§ 3 NPresseG soll entsprechend erweitert werden.
WP 011 - Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft in Niedersachsen sicherstellen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #011: Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft in Niedersachsen sicherstellen
Text: Antragsteller: Annette Berndt
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft in Niedersachsen sicherstellen Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich ein für eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Land Niedersachsen soll mit Initiativen im Bundesrat darauf hinwirken.
Nachhaltig ist eine Landwirtschaft, - die z.B. den Erhalt des Bodens mit all seinen Funktionen beabsichtigt, ihn als die Grundlage für die Ernte gesunder Lebens- und Futtermittel wertschätzt, die z.B. Nutztiere als Mitgeschöpfe wahrnimmt, die Haltung und Nutzung auf diese Grundeinstellung ausrichtet.
- die z.B. danach strebt, Schäden an Natur und Umwelt zu verhindern und diese auch nicht ins Ausland auslagert, durch Futtermittelimporte oder Torfimporte.
die es z.B. den Kindern und Kindeskindern eines Familienbetriebes ermöglicht, den Hof zu übernehmen.
- Nachhaltig ist z.B. eine Forstwirtschaft, die einen Wald als Ökosystem unterhält, und nicht mehr schlägt als nachwächst. Damit ein Wald als CO2-Senke fungieren kann, muss die Ernte geringer sein als der Zuwachs [1].
- Nachhaltig ist z.B. eine Fischereiwirtschaft, die die Fangquote an die natürlich vorkommenden Fischbestände anpasst, keine „Raubzüge“ in internationalen Gewässern durchführt [2].
Zur Zeit sind dem Sektor Landwirtschaft in Niedersachsen negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche anzulasten. Dazu zählt z.B. die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, Antibiotika und anderen und Schadstoffen, die aus der Landwirtschaft mit intensiver Tierhaltung stammen [3;4]
Auch die Belastung von Seen in Niedersachsen geht u.a. auf Einträge aus der Landwirtschaft zurück [5].
Schäden an Natur und Umwelt, z.B. der Rückgang der Artenvielfalt oder die Emission von klimaschädlichen Gasen, sind u.a. die Folge einer zu intensiven Wirtschaftweise. Viele landwirtschaftliche Betriebe sehen sich im Dilemma des zunehmenden Wettbewerbs und müssen „Wachsen oder Weichen“. Wir müssen über Instrumente diskutieren, die dem entgegenwirken. Das bedingungslose Grundeinkommen in der Landwirtschaft könnte den Raum zum Umdenken schaffen.
[1]http://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/forstwirtschaft/nachhaltige-waldwirtschaft
[2]http://www.oeko-fair.de/clever-konsumieren/essen-trinken/fisch/zucht-und-fang/fangquoten-und-fischereiabkommen/fangquoten-und-fischereiabkommen2
[3] http://www.dein-niedersachsen.de/nachrichten/niedersachsen-ist-ueberduengt-0000160
[4]https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/meldeprogrammwirtschaftsduenger/nav/1787/article/28782.html
[5]http://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/wasserwirtschaft/fluesse_baeche_seen/seen_duemmer_und_steinhuder_meer/seenkompetenzzentrum/duemmersanierung/der-duemmer-kranker-see-was-tun-115112.html
WP 012 - Öffentlichkeit der Mediengremien herstellen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #012: Öffentlichkeit der Mediengremien herstellen
Öffentlichkeit der Mediengremien herstellen Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für öffentliche Sitzungen von Mediengremien öffentlich-rechtlicher Sender ein. Davon ausgeschlossen sollen nur Sitzungsteile sein, die den Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherstellen müssen. Denn Transparenz ist insbesondere dort notwendig, wo es um die Verteilung öffentlicher Mittel geht.
So heißt es für den NDR-Rundfunkrat in Artikel 5 Abs. 5 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks "Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beratungen ist dem oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt." und in Artikel 14 Abs. 5 für den Verwaltungsrat "Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Über das Ergebnis der Beratungen unterrichtet der Vorsitzende die Öffentlichkeit, soweit der Verwaltungsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt." (1)
Ähnliche Regelungen finden sich für den ZDF-Verwaltungsrat (2) wobei dort eine Veröffentlichung von Ergebnissen generell nicht vorgesehen ist. Bei der Landesmedienversammlung (3) und der Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) der ARD (neu 4) ist ebenfalls keine generelle Öffentlichkeit vorgesehen.
(1) http://www.recht-niedersachsen.de/206/58300,002.htm
(2) http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2288-ZDF_StV § 25
(4) http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Satzungen/GVK-Gesch%C3%A4ftsordnung_15.03.2011.pdf § 4.4
Zusatzinfos: in geänderter Form
WP 014 - Erste Hilfe als Bestandteil schulischer Bildung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #014: Erste Hilfe als Bestandteil schulischer Bildung
Erste Hilfe als Bestandteil schulischer Bildung Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die altersgerechte Erste-Hilfe-Ausbildung als integralen Bestandteil der allgemeinen Schulbildung aus. Denn so kann schon jeder Schüler diese Hilfe leisten und nicht erst mit der Ausbildung für den Führerschein.
Mit rund 100.000 Fällen pro Jahr zählt der plötzliche Herztod zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft von Laien, Wiederbelebungsmaßnahmen nach einem plötzlichen Herzstillstand durchzuführen, Expertenangaben zufolge erschreckend niedrig ist, was auch mit fehlenden Kenntnissen zusammenhängt. (1)
In die gleiche Richtung zielt bspw. das Resümee des leitenden Oberarztes der Kinderintensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover bei einer Universitätsübungsveranstaltung mit Kindern im Oktober dieses Jahres. (2)
(1) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/rettungsdienste-fordern-erste-hilfe-als-schulfach-leben-retten-lernen/-/id=1682/did=18244162/nid=1682/1tvmlcm/index.html
(2) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/So-wird-Leben-retten-kinderleicht
WP 016 - Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #016: Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern
Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine eindeutige Kennzeichnung von Sponsoringelementen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Für die Zukunft wird ein Verzicht auf Sponsoring bei Eigenproduktionen angestrebt. Denn anders als bei Werbung lässt sich Sponsoring insbesondere bei zugekauften Produktionen nicht immer vermeiden.
Ist das tragisch? Möglicherweise. Beispielsweise bei Filmproduktionen können Sponsorenverträge dazu führen, dass der Sponsor eine starke Einflussnahme auf das Drehbuch und damit den Filminhalt nimmt, um sein Produkt bestmöglich in Szene gesetzt zu bekommen.
Sofern bei der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten, selbst produziert oder dazugekauft, Gelder aus Sponsorenverträgen verwendet wurden, so soll dies in einer eindeutigen Form kenntlich gemacht werden. Dazu bietet sich an, mittels Einblendungen im Ablauf auf die Inhalte hinzuweisen, die durch Sponsoring Bestandteil der Produktion geworden sind.
Die bisherige Praxis, im Vorspann darauf hinzuweisen, dass gesponserte Inhalte Bestandteil sind oder sein können, bleibt davon unberührt. Sie könnte noch um Zahlen hinsichtlich des prozentualen Anteils an gesponserten Zeiten und/oder der Nennung einer finanziellen Beteiligung des sponsernden Unternehmens ergänzt werden. So kann der interessierte Zuschauer sich selbst ein Bild machen, wer wohl wie viel Einfluss auf den Inhalt hatte.
Ähnlich sehen das auch hier die Piraten NRW (1)
Für den NDR sind die entsprechenden Regelungen in dessen "Handbuch Organisation" (2) zu überarbeiten. Dies wiederum basiert auf den Grundlagen aus dem 13. Rundfunkstaatsvertrag, § 8. (3) Änderungen an Staatsverträgen werden in der nächsten gültigen Version vorgenommen und müssen in allen beteiligten Parlamenten bestätigt werden.
(1) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP041.0
(2) https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/handbuchorganisation122.pdf
(3) http://www.dvtm.net/fileadmin/pdf/gesetze/13._RStV.pdf
WP 017 - Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Landtag sicherstellen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #017: Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Landtag sicherstellen
Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Landtag sicherstellen Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich unabhängig von den Inhalten eines zu schaffenden Transparenzgesetzes dafür ein, über die Seiten der Landtagsverwaltungen im Internet barrierearm einsehen zu können, wie die Landtagsabgeordneten bei sämtlichen Abstimmungen im Landtag gestimmt haben. Denn Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist wichtig.
Ein Transparenz-Aspekt, den wir noch ebenfalls nicht verschriftlicht haben. (1)
Zwar lässt sich nach entsprechender Initiative von abgeordnetenwatch (2) Teile des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag bereits ersehen, aber bei weitem nicht alle. Es sollte zudem die Aufgabe der Landtagsverwaltung sein, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und nicht die einer privaten Organisation.
(2) http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-524-0.html
WP 018a - Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #018a: Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE
Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs mit der Einführung eines so genannten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in ausgewählten Regionen des Landes Niedersachsen ein. Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Das BGE ist ein steuerfreies Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter und ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung. Denn die bundesweite Umstellung des sozial-finanziellen Systems auf ein BGE erfordert eine belastbare Datengrundlage.
Finnland führt unter den gleichen Zielen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von € 560,-/Monat (1) unter daraus zu zahlender Krankenversicherung testweise ein. (2) Allerdings nur für Arbeitslose (3), sodass es nicht mehr bedingungslos ist. Die Ergebnisse können somit nur eingeschränkt für das von uns gewünschte Modell gelten.
Ein solcher Modellversuch ist vor der bundesweiten Einführung des BGE trotz der sicher zum Zeitpunkt der Einbringung vorliegenden Erkenntnisse aus Finnland unverzichtbar, um belastbare Fakten aus dem hiesigen sozio-kulturellen Umfeld zu gewinnen: Welche Wirkungen übt ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf aus? Wie wird der notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet? Welche Befürchtungen und Hoffnungen der Kritiker sind realistisch?
Zwar gibt es auch in Niedersachsen Optionskommunen (4), die entscheiden können, ob und wie mit Hartz4-Leistungen umgegangen werden soll, wie sie dem Beschluss im Saarland (5) zugrunde liegen, jedoch ist deren Zahl hier wesentlich größer als dort. Von der konkreten Benennung bestimmter Städte wie im Beschluss in Rheinland-Pfalz (6) halte ich nichts. Hier sollen vielmehr alle Landtagsabgeordneten wirklich dafür kämpfen, dass ihr Wahlkreis zu den beiden gehört, die ausgewählt werden.
Dass die Teilnahme freiwillig ist, versteht sich von selbst. Niemand soll zu seinem Glück gezwungen werden.
Einleitend kann übrigens ein Antrag der NRW-Fraktion genutzt werden, den man nur in seiner eigentlichen Forderung anpassen müsste (7).
(1) http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/grundeinkommen-finnland-versuch-kuenstliche-intelligenz
(3) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027319.finnland-testet-grundeinkommen-light.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen
(5) http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/74/SL-LPT-2015-3-PA-02.pdf
(6) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.2/006/Wissenschaftlicher_Modellversuch_zur_Einf%C3%BChrung_BGE
(7) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11692.pdf
WP 018b - Elemente eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur Einführung eines BGE
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #018b: Elemente eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur Einführung eines BGE
Elemente eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur Einführung eines BGE Modul 1: Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlende Summe € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro Einzelperson ab 18 Jahren bzw. € 500,- bis 18 Jahren. Die Summe soll für einen bis zu 4-Personen-Haushalt € 2.500,- nicht überschreiten. Bei mehr als 4 Personen wird eine zusätzliche monatliche Summe von € 300,- pro Person vorgeschlagen.
Modul 2: Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit sechs Monaten in den Anspruchsgebieten mit Erstwohnsitz gemeldet war bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im Anspruchsgebiet der einzige gemeldete Erstwohnsitz besteht. Zuziehende Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut.
Modul 3: Zwei der festzulegenden Regionen sollen in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko, Verschuldungsquote der öffentlichen Hand und weiterer im Beratungsprozess zu definierender Kriterien diametral verschieden sein, um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu können. Eine weitere Kontrollregion, die dem statistischen Durchschnitt entspricht, ist denkbar. In jedem der Gebiete sind wenigstens 1000 Personen zur Teilnahme aufgerufen.
Modul 4: Der Versuch endet vorzeitig bei der Einführung eines bundesweiten bedingungslosen Grundeinkommens.
In Abhängigkeit vom Beschluss über einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE können wir schon Elemente definieren, an denen sich ein Wähler orientieren kann.
Modul 1: Die Summe von € 1.000,- orientiert sich am rheinland-pfälzischen Antrag und ist verhandelbar. Sie liegt knapp oberhalb des H4-Satzes incl. Wohngeld, um insbesondere innerhalb der Gruppe der bisherigen Bezieher die Wirkung messbar zu machen. Die Staffelungen für Mehr-Personen-Haushalte orientieren sich daran, dass gewisse Ausgaben entfallen (Prozentualer Mietanteil, GEZ)
Modul 2 und 3 wären entgegen der Definition tatsächlich Bedingungen. Sie wurden eingeführt, weil es sich um ein abgrenzbares Modellprojekt handeln soll. Und damit in einer Frage nach der praktischen Umsetzung bereits einzelne Parameter genannt werden können.
Modul 4: Dass der Versuch enden soll, wenn es zu einer bundesweiten Einführung kommt, sollte zwar klar sein. Aber insbesondere, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass wir davon ausgehen, dass die bundesweite Einführung schneller als in fünf Jahren nach dem Start des Versuchs erfolgen könnte, sollte Modul 4 Bestandteil sein.
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