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Timestamp: 2020-07-04 19:12:26
Document Index: 321959412

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 16', '§ 11', '§ 6']

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Â§ 6 GwG
VerstÃ¤rkte Sorgfaltspflichten
(1) Soweit erhÃ¶hte Risiken bezÃ¼glich der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kÃ¶nnen, haben Verpflichtete zusÃ¤tzliche, dem erhÃ¶hten Risiko angemessene verstÃ¤rkte Sorgfaltspflichten zu erfÃ¼llen. Â§ 3 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.
(2) Insbesondere in folgenden FÃ¤llen ist von einem erhÃ¶hten Risiko auszugehen und sind die nachstehend jeweils aufgefÃ¼hrten verstÃ¤rkten Sorgfaltspflichten zu erfÃ¼llen:
Ein Verpflichteter hat angemessene, risikoorientierte Verfahren anzuwenden, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Vertragspartner und, soweit vorhanden, dem wirtschaftlich Berechtigten um eine natÃ¼rliche Person handelt, die ein wichtiges Ã¶ffentliches Amt ausÃ¼bt oder ausgeÃ¼bt hat, oder um ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaÃŸen nahestehende Person im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit DurchfÃ¼hrungsbestimmungen fÃ¼r die Richtlinie 2005/60/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von â€špolitisch exponierte Personenâ€˜ und der Festlegung der technischen Kriterien fÃ¼r vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie fÃ¼r die Befreiung in FÃ¤llen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschrÃ¤nktem Umfang FinanzgeschÃ¤fte getÃ¤tigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29). Hierbei gelten Ã¶ffentliche Ã„mter unterhalb der nationalen Ebene in der Regel nur dann als wichtig, wenn deren politische Bedeutung mit der Ã¤hnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar ist. Soweit ein Verpflichteter abklÃ¤ren muss, ob der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte einer Person, die wichtige Ã¶ffentliche Ã„mter ausÃ¼bt, nahesteht, ist er hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung Ã¶ffentlich bekannt ist oder der Verpflichtete Grund zu der Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu Nachforschungen anzustellen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person in diesem Sinne, so gilt Folgendes:
Die BegrÃ¼ndung einer GeschÃ¤ftsbeziehung durch einen fÃ¼r den Verpflichteten Handelnden ist von der Zustimmung eines diesem vorgesetzten Mitarbeiters abhÃ¤ngig zu machen,
es sind angemessene MaÃŸnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der VermÃ¶genswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, und
die GeschÃ¤ftsbeziehung ist einer verstÃ¤rkten kontinuierlichen Ãœberwachung zu unterziehen.
FÃ¼r den Fall, dass der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte erst im Laufe der GeschÃ¤ftsbeziehung ein wichtiges Ã¶ffentliches Amt ausÃ¼bt oder der Verpflichtete erst nach BegrÃ¼ndung der GeschÃ¤ftsbeziehung von der AusÃ¼bung eines wichtigen Ã¶ffentlichen Amts durch den Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten Kenntnis erlangt, tritt an die Stelle der Zustimmung des fÃ¼r den Verpflichteten handelnden vorgesetzten Mitarbeiters dessen Genehmigung zur FortfÃ¼hrung der GeschÃ¤ftsbeziehung. Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten die fÃ¼r die AbklÃ¤rung notwendigen Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen und die sich im Laufe der GeschÃ¤ftsbeziehung ergebenden Ã„nderungen unverzÃ¼glich anzuzeigen. Soweit es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt, die ihr wichtiges Ã¶ffentliches Amt im Inland oder als im Inland gewÃ¤hlte Abgeordnete des EuropÃ¤ischen Parlaments ausÃ¼bt, oder soweit der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte seit mindestens einem Jahr kein wichtiges Ã¶ffentliches Amt mehr ausgeÃ¼bt hat, gelten vorbehaltlich einer Risikobewertung im Einzelfall die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Â§ 3.
Ist der Vertragspartner eine natÃ¼rliche Person und zur Feststellung der IdentitÃ¤t nicht persÃ¶nlich anwesend, hat der Verpflichtete die IdentitÃ¤t des Vertragspartners zu Ã¼berprÃ¼fen anhand
eines Dokuments im Sinne des Â§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1,
einer beglaubigten Kopie eines Dokuments im Sinne des Â§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1,
des elektronischen IdentitÃ¤tsnachweises nach Â§ 18 des Personalausweisgesetzes oder
einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Â§ 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes.
In den FÃ¤llen des Satzes 1 Buchstabe a, b und d hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass die erste Transaktion unmittelbar von einem Konto erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Kreditinstitut oder bei einem in einem gleichwertigen Drittstaat ansÃ¤ssigen Kreditinstitut erÃ¶ffnet worden ist. Im Falle der ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t des Vertragspartners anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur hat der Verpflichtete die GÃ¼ltigkeit des Zertifikats, die Anzeige des Zertifizierungsdiensteanbieters gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Absatz 3 des Signaturgesetzes, die Unversehrtheit des Zertifikats und den Bezug des Zertifikats zu den signierten Daten zu prÃ¼fen.
Jeder Sachverhalt, der als zweifelhaft oder ungewÃ¶hnlich anzusehen ist, ist von den Verpflichteten zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen GeschÃ¤ftsbeziehung oder Transaktionen Ã¼berwachen, einschÃ¤tzen und gegebenenfalls das Vorliegen einer Pflicht zur Meldung nach Â§ 11 Absatz 1 prÃ¼fen zu kÃ¶nnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind nach MaÃŸgabe des Â§ 8 Absatz 1 bis 5 aufzuzeichnen und aufzubewahren.
Liegen Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder internationaler Stellen zur BekÃ¤mpfung der GeldwÃ¤sche und der Terrorismusfinanzierung vor, die die Annahme rechtfertigen, dass in weiteren FÃ¤llen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einhaltung von Sorgfaltspflichten in einem Staat, ein erhÃ¶htes Risiko besteht, kann die jeweils zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Â§ 16 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h bis Nummer 9 anordnen, dass die Verpflichteten eine Transaktion oder eine GeschÃ¤ftsbeziehung, insbesondere die Herkunft der eingebrachten VermÃ¶genswerte eines Kunden mit Sitz in einem solchen Staat, die im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, einer verstÃ¤rkten Ãœberwachung zu unterziehen sind und zusÃ¤tzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten und Organisationspflichten zu erfÃ¼llen haben. Abweichend von Satz 1 treffen diese Anordnungen die Bundesrechtsanwaltskammer fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und KammerrechtsbeistÃ¤nde, die Bundessteuerberaterkammer fÃ¼r Steuerberater und SteuerbevollmÃ¤chtigte, die Bundesnotarkammer fÃ¼r Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zustÃ¤ndige oberste LandesbehÃ¶rde in den FÃ¤llen des Â§ 11 Absatz 4 Satz 4.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
in den in Absatz 2 genannten FÃ¤llen zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmen bestimmen, die die Verpflichteten zu ergreifen haben, um dem erhÃ¶hten Risiko zu begegnen,
unter Beachtung der von der EuropÃ¤ischen Kommission gemÃ¤ÃŸ Artikel 40 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/60/EG getroffenen MaÃŸnahmen und des Artikels 13 Abs. 6 dieser Richtlinie weitere FÃ¤lle benennen, in denen ein erhÃ¶htes Risiko der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, und MaÃŸnahmen festlegen, die die Verpflichteten zu ergreifen haben, um dem erhÃ¶hten Risiko zu begegnen.
Â§ 6 GwG- VerstÃ¤rkte Sorgfaltspflichten