Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%201234
Timestamp: 2019-03-22 01:09:36
Document Index: 345775134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 338', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63 - dejure.org
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - Betroffensein eines Strafurteils durch die Verletzung von Grundrechtsnormen - Anhalten von Postsendungen durch die Zollbehörde und Verlesung ihres Inhalts in der Hauptverhandlung - Voraussetzungen für die Erhebung von Verfahrensrügen - Berücksichtigung einer Verletzung des Briefgeheimnisses und Postgeheimnisses als Verfahrenshindernis von Amts wegen - Verlesung des "Nationalen Dokuments" - Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot
BGHSt 19, 273
NJW 1964, 1234
MDR 1964, 611
So führt - wie sich aus § 338 Nr. 1 StPO ergibt - die Mißachtung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) nur zu einem Verfahrensmangel, nicht zu einem Prozeßhindernis (vgl. BGHSt 19, 273, 276).
Das gilt sogar dann, wenn das Urteil wegen Verletzung einer Grundrechtsnorm über das Verfahren angegriffen wird (BGHSt 19, 273).
Das Rügeerfordernis relativiert das Gewicht der Grundrechtsverletzung nicht, sondern zieht lediglich eine auch im Interesse der Rechtssicherheit gebotene Grenze für deren Geltendmachung und überläßt es dem Beschwerdeführer, ob er sich auf einen Grundrechtsverstoß, der nicht zwingend zu einer unrichtigen Entscheidung geführt haben muß, berufen will oder nicht (vgl. BGHSt 19, 273, 277).
Entscheidend ist die wirkliche rechtliche Bedeutung des Revisionsangriffs, wie er dem Sinn und Zweck des Revisionsvorbringens zu entnehmen ist; eine Bezeichnung der verletzten Gesetzesvorschrift ist nicht erforderlich (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2006 - 5 StR 62/06 - Rdn. 7;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 72;… Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 19;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 344 Rdn. 10).
Für die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Sachrüge ist es aber unwesentlich, wie der Beschwerdeführer die Rüge bezeichnet hat; entscheidend ist ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (BGHSt 19, 273 = Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 -, zitiert nach juris Rn. 8).
c) Aus Verfassungsrecht ist nicht der Rechtssatz herzuleiten, daß in Verfahrensfehlern liegende Verfassungsverstöße in der Revision von Amts wegen zu beachten seien (BGHSt 19, 273, 276 ff.).
Der 5. Strafsenat hat sich zur Begründung seiner Ansicht lediglich auf die Entscheidung des 3. Strafsenats vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 - (BGHSt 19, 273) bezogen.
OVG Bremen, 18.12.1979 - I BA 52/77
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für dienstliche Ferngespräche ; Registrierung …
BayObLG, 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91
Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren; Verletzung einer Rechtsnorm über …
BGH, 12.04.1988 - 5 StR 57/88
Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit beruhend auf einem dauerhaften …