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Timestamp: 2020-07-06 05:50:57
Document Index: 43629797

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 33', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 19', '§ 60', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 181', '§ 82', '§ 61', '§ 61', '§ 75', '§ 39', '§ 75', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

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Schreiben vom 30.04.2020
Schulrechtliches Informationsschreiben im Zusammenhang mit der Aussetzung und Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Schulrechtliche Fragen zur Leistungsbewertung, Versetzungen, Abschlüssen und weitere Verfahren sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aussetzung sowie der Wiederaufnahme des Unterrichts im Schuljahr 2019/2020
seit dem 16. März 2020 ist der reguläre Schulbetrieb in Hessen wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Ab dem 27. April wird die Wiederaufnahme des Schulbetriebes in Hessen in verschiedenen Etappen bzw. Stufen erfolgen.
In Ergänzung des Schreibens von Herrn Kultusminister Prof. Dr. Lorz vom 17. April 2020 erhalten Sie im Folgenden weitere, insbesondere schulrechtliche Informationen.
Infolge der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus sind Änderungen des Schulgesetzes und schulrechtlicher Verordnungen erforderlich. Im Vorgriff auf diese erhalten Sie diesen Erlass. Sobald das Gesetz oder die jeweiligen Verordnungen geändert worden sind, tritt der Gesetzes- oder Verordnungstext an die Stelle des vorliegenden Erlasses.
1. Leistungsbeurteilung und Leistungsbewertung
Als Grundlage der Leistungsbeurteilung dienen nach § 73 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) „die mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungen, die die Schülerin oder der Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht erbracht hat. Für die Leistungsbewertung sind die im Unterricht vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten maßgebend".
a) Zeitraum 16. März 2020 bis 26. April 2020
Schülerinnen und Schüler mussten bzw. müssen dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, also Schulen bis zum 26. April 2020 fernbleiben. Für diesen Zeitraum ist keine Grundlage für eine Benotung (Leistungsbeurteilung nach § 73 Abs. 2 HSchG) gegeben.
Deshalb erfolgt nach Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs am 27. April 2020 keine Benotung des Wissens und der Kompetenzen, die sich Schülerinnen und Schüler in der unterrichtsfreien Zeit selbst angeeignet haben.
Notwendig wird es indessen sein, dass die Lehrkräfte nach der Wiederaufnahme des Unterrichts die Lernstände der Schülerinnen und Schüler ermitteln und die Inhalte der Lernangebote aus der Zeit des heimischen Lernens im Unterricht aufgreifen und vertiefen. Nach einer solchen Phase der Behandlung im regulären Unterricht können diese Inhalte zu einem geeigneten Zeitpunkt mittelbar Gegenstand von Leistungsnachweisen werden und insofern zu einem späteren Zeitpunkt einer Benotung (Leistungsbeurteilung nach § 73 Abs. 2 HSchG) unterliegen.
Ebenso ist es unter pädagogischen Erwägungen für die Lehrkraft möglich, besondere Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die während des heimischen Lernens erbracht wurden, entsprechend zu berücksichtigen, indem diese Leistungen positiv in die Gesamtbetrachtung einfließen.
b) Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs zu einem späteren Zeitpunkt
Für Schülerinnen und Schüler, die vorerst nach dem 26. April 2020 keinen Präsenzunterricht erhalten, werden überwiegend die unterrichtsersetzenden Lernsituationen ohne Leistungsbewertung fortgeführt (z.B. Primarstufe, Sek I gymnasialer Bildungsgang, Einführungsphase; (s. a. Nr. 1.a)). Auf die am 24. April 2020 versandte Handreichung „Unterrichtsersetzende Lernsituationen" (1. Auflage April 2020) wird hingewiesen.
Zu beachten sind zudem die abweichenden Regelungen für Schülerinnen und Schüler in Landes- und Bundesfachklassen (Erlass vom 20. April 2020 „Schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem 27. April 2020, hier: Informationen zum Unterricht an den beruflichen Schulen").
c) Befreiung vom Schulbetrieb (Risikogruppe)
Schülerinnen und Schüler, die bei einem Infekt mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, sind vom Schulbesuch weiter befreit. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen einer Risikogruppe im Sinne des vorangegangenen Satzes in einem Hausstand leben (siehe Nr. 6 im Hygieneplan für die Schulen in Hessen vom 22.4.2020; Hinweise des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogrupp...).
Auf Grundlage einer in Kürze erfolgenden befristeten Verordnungsänderung ist eine Freistellung vom Schulbesuch in beiden Fällen bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu beantragen. Dem Antrag beizufügen ist eine ärztliche Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, es sei denn diese lässt sich bereits der Schülerakte entnehmen oder die Zugehörigkeit ergibt sich aufgrund des Alters von Angehörigen. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung tragen entsprechend der geltenden Rechtslage die Antragsteller.
Es obliegt den Eltern, die Entscheidung zu treffen, ob die Schülerin, der Schüler am Präsenzunterricht und den Prüfungsvorbereitungen vor Ort teilnehmen soll. An Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.
Wenn nach Abwägung aller Risikofaktoren ein Schulbesuch weiterhin als risikobehaftet eingeschätzt wird, sollen individuelle Lösungen für eine Beschulung und Prüfungsvorbereitung vor Ort durch unterrichtsersetzende Lernsituationen und zur Prüfungsteilnahme gefunden werden.
In diesem Fall sollte besonders für die Prüfungsvorbereitung und Prüfungsdurchführung auf alle im System vorhandenen Ressourcen und der Schülerschaft bekannten Lehrkräfte zurückgegriffen werden. Dazu zählt zum Beispiel auch der Einsatz von bereits bisher in den Abschlussklassen tätigen Lehrkräften der regionalen Beratungs- und Förderzentren.
Eine individuelle Lösung für eine Beschulung kann wie folgt gestaltet werden:
Teilnahme am Unterricht via Internet (Videoschaltung). Eventuell kann eine technische Leihgabe durch den Schulträger oder das Medienzentrum erfolgen. Die Eltern der Lerngruppe sind vorher darüber zu informieren, dass der Unterricht in Videoschaltung durchgeführt wird; zudem sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten.
Postalische oder digitale Versendung aller relevanten Unterrichts- und Übungsmaterialien.
Individuell festgelegte Besprechungs- und Beratungszeiten in einem 1:1 Setting mit einer Lehrkraft und der Schülerin oder dem Schüler zur Klärung von inhaltlichen Fragen, Austausch von Unterrichtsmaterialen und Übungen. Dies kann in der Schule vor Ort oder via Internet digital stattfinden. Auch ein Hausbesuch ist in Ausnahmefällen möglich, sofern die Lehrkraft dies gewährleisten kann. Auch den zeit-lichen Umfang der Besprechungs-, Beratungszeit legt die Lehrkraft fest.
Die Prüfungsteilnahme kann in einem separatem Raum stattfinden, wenn von schulischer Seite eine Aufsicht über die komplette Bearbeitungszeit gestellt werden kann.
Eine Leistungsbewertung wird nur in Ausnahmefällen möglich sein, wenn zumindest teilweise Unterricht in alternativen Formen (Videoschaltung) durchgeführt wird.
Die Schülerinnen und Schüler, die ab dem 27. April 2020 wieder die Schule besuchen, erhalten Zeugnisse nach § 74 Abs. 2 Satz 2 HSchG. Das Zeugnis am Ende des Schuljahres weist den Leistungsstand aus, der während des gesamten Schuljahres erreicht wurde.
§ 19 Abs. 1 VOGSV sieht vor, dass Fachnoten, die zum Ende des Schuljahres erteilt werden, die Leistungen der Schülerin oder des Schülers des gesamten Schuljahres unter Berücksichtigung der individuellen Lernentwicklung zugrunde zu legen sind, wobei der erreichte Leistungsstand am Ende des Schuljahrs den Schwerpunkt bildet.
Schülerinnen und Schüler, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Schule gehen, erhalten eine Leistungsbewertung, die sich auf die Leistungen im ersten Schulhalbjahr und auf nur teilweise erbrachte Leistungen im zweiten Schulhalbjahr stützt. Wird für einzelne Jahrgänge der reguläre Schulbetrieb gar nicht mehr bis zu den Sommerferien aufgenommen, liegen den Zeugnisnoten faktisch nur die Leistungen des ersten Schulhalbjahres und der wenigen bis keinen Leistungen im zweiten Schulhalbjahr bis zum 13. März 2020 zugrunde.
Konnten im zweiten Schulhalbjahr Leistungen aufgrund der zeitweisen Anordnung des Fernbleibens vom Unterricht nur in geringem Umfang erbracht werden, ist das zweite Halbjahr nicht stärker zu gewichten.
Grundsätzlich kann eine Leistungsbewertung auf Grund nur teilweise erbrachter Leistungen stattfinden. Eine prozentuale Angabe, wie viel Unterricht tatsächlich stattgefunden haben muss, um zu einer leistungsgerechten Bewertung zu kommen, ist pauschal nicht möglich. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine pädagogisch angemessene Leistungsbeurteilung erfolgen kann. Es ist grundsätzlich nur in Einzelfällen oder besonderen Situationen einer Lerngruppe (wie krankheitsbedingter Entfall des Fachunterrichts bereits vor dem 16. März 2020), in denen aus von dem Schüler oder der Schülerin nicht zu vertretenden Gründen eine Leistungsbewertung nicht möglich ist, nach § 60 Abs. 8 VOGSV zu verfahren.
Eine geringere Zahl von Leistungsnachweisen ist rechtlich zulässig. Die Anlage 2 der VOGSV – Richtlinien für Leistungsnachweise – enthält für die Grundstufe nur Sollens-Regelungen mit Höchstzahlen für Klassenarbeiten und Lernkontrollen. Für die Sekundarstufe I ist in Nr. 7 Buchst. c) vorgesehen, dass auf Antrag der Fachlehrerin oder des Fachlehrers von der Schulleiterin oder dem Schulleiter in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Unterrichtsausfall, die Mindestzahl der in einer Lerngruppe zu schreibenden Klassen- oder Kursarbeiten im Schuljahr um je eine Arbeit gekürzt werden kann, wenn mehr als vier solcher Arbeiten vorgesehen sind. Eine der in der Anlage 2 festgelegten schriftlichen Arbeiten kann darüber hinaus durch andere Leistungsnachweise, insbesondere Referate oder Hausarbeiten ersetzt werden (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOGSV). Je Fach und Halbjahr kann eine schriftliche Lernkontrolle nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 VOGSV durchgeführt werden; Lernkontrollen können auch durch eine praktische Arbeit ersetzt werden. Nach Nr. 7 Buchst. f) der Anlage 2 entscheidet die Schulkonferenz über die genaue Zahl der Klassen- und Kursarbeiten sowie Lernkontrollen vor Beginn eines Schuljahres. Dies gilt auch für die Zahl der Arbeiten bei Beginn der 2. Fremdsprache in den Jahrgangsstufen 5 oder 7 im gymnasialen Bildungsgang, der in der Mittelstufe die Jahrgangsstufen 5 bis 9 umfasst.
In der Sekundarstufe I ist aufgrund der Corona-Virus-Pandemie über diese Vorgaben hinaus ein Abweichen von der Anzahl der Leistungsnachweise wie folgt möglich. Im Schuljahr 2019/2020 kann abweichend von Nr. 7 Buchst. c) der Anlage 2 die Mindestzahl um mehr als je eine Arbeit gekürzt werden, wenn in einer Lerngruppe infolge der zeitweisen Anordnung des Fernbleibens vom Unterricht aufgrund der Corona-Virus-Pandemie das Anfertigen aller schriftlichen Leistungsnachweise nicht möglich ist. Im Schuljahr 2019/2020 kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der Fachlehrerin oder des Fachlehrers auch eine Abweichung von der von der Schulkonferenz nach Nr. 7 Buchst. f) der Anlage 2 festgelegten Zahl der Klassen- und Kursarbeiten sowie Lernkontrollen zulassen, wenn infolge der zeitweisen Anordnung des Fernbleibens vom Unterricht aufgrund der Corona-Virus-Pandemie das Anfertigen aller schriftlichen Leistungsnachweise nicht möglich ist. Ein weiterer Beschluss der Schulkonferenz ist für diese Abweichung nicht erforderlich.
Die Bewertung der Leistungen im Kurshalbjahr Q2 wird nach § 9 Abs. 2 und 3 OAVO vorgenommen. Eine Leistungsbewertung am Ende eines Kurses ist auch aufgrund teilweise erbrachter Leistungen möglich. Über eine Abweichung von der Anzahl der Leistungsnachweise, die nach § 9 Abs. 6 OAVO vorgesehen sind, entscheidet die Schulleitung in Absprache mit den Fachkonferenzen. Auch in den beruflichen Schulen ist ein Abweichen von der Anzahl der Leistungsnachweise möglich. Ergänzende schulformspezifische Hinweise enthält zudem der schulformbezogene Erlass an die beruflichen Schulen vom 20. April 2020 (sowie die ggfs. weiteren schulformspezifischen Ergänzungsschreiben).
Da die Schülerinnen und Schüler nicht verpflichtet waren, die Schule während der (partiellen) Schulschließungen zu besuchen, handelt es sich nicht um Versäumnisse im Sinne des § 60 Abs. 14 VOGSV, die im Zeugnis als „entschuldigt" anzugeben wären. Die Zeugnisse enthalten keine Bemerkung, dass der reguläre Unterrichtsbetrieb aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge zeitweise nicht stattgefunden hat. Bei Schülerinnen und Schülern, die trotz nicht mehr bestehenden Betretungsverbots und ohne Vorliegen einer Befreiung die Schule versäumen, weil Eltern sie Gesundheitsgefahren ausgesetzt sehen, obwohl sie keiner Risikogruppe angehören, sind die Fehltage grundsätzlich als „unentschuldigt" im Zeugnis anzugeben. Neben pädagogischen Formen der Intervention können je nach den Umständen des Einzelfalls schulrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Das Erfordernis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 181 HSchG oder einer Ordnungsmaßnahme nach § 82 HSchG ist im Vorfeld mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt abzustimmen; dabei sind die besonderen Umstände angemessen zu berücksichtigen, so nur in besonders begründeten Einzelfällen eine vorhergehend genannte Maßnahme angemessen sein kann.
Die Zeugniserteilung und -ausgabe erfolgen nach den §§ 61, 62 VOGSV und den für einzelne Schulformen und Schulstufen sowie Prüfungen getroffenen besonderen Regelungen für die Zeugnisausgabe. Als Ausstellungstag im Sinne des § 61 Abs. 6 Satz 1 VOGSV ist immer der letzte Unterrichtstag des Schulhalbjahres einzusetzen, auch dann, wenn Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Tag die Schule nicht mehr betreten dürfen.
3. Versetzungen
Grundsätzlich werden die Versetzungsentscheidungen auf der Grundlage der Noten im Jahreszeugnis getroffen. Werden die Versetzungsbedingungen in diesem Schuljahr nicht erfüllt, erfolgt trotzdem ein „Aufrücken" in die höhere Jahrgangsstufe. Demnach sind Schülerinnen und Schüler am Ende des laufenden Schuljahres auch dann im Rahmen der Versetzungskonferenzen zu versetzen, wenn die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HSchG nicht erfüllt sind. Entsprechende Anpassungen werden dazu im Schulgesetz und in den jeweiligen (Schulform-)Verordnungen erfolgen.
Im Rahmen der Versetzungskonferenzen kann auch über freiwillige Wiederholungen entschieden werden.
a) Freiwillige Wiederholung im gymnasialen Bildungsgang und im beruflichen Gymnasium:
In den Fällen, in denen der vor der Zeit der Schulschließung gezeigte Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe nicht erwarten lässt oder in denen im weiteren Verlauf des Schuljahres eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers nicht zu erwarten ist, sind die Eltern bzw. bei Volljährigkeit die Schülerinnen und Schüler rechtzeitig zu beraten und auf die Möglichkeit, einen Antrag auf freiwillige Wiederholung zu stellen, hinzuweisen. Ein freiwilliger Rückgang im gymnasialen Bildungsgang ist auch aus der Qualifikationsphase in die Einführungsphase grundsätzlich bis drei Wochen vor dem Termin der Zeugnisausgabe der Qualifikationsphase möglich, auch wenn die Schülerin oder der Schüler bereits die Einführungsphase wiederholt hat.
b) Freiwillige Wiederholungen in der Primarstufe und der Sek I:
In den Fällen, in denen der vor der Zeit der Schulschließung gezeigte Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe nicht erwarten lässt oder in denen im weiteren Verlauf des Schuljahres eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers nicht zu erwarten ist, sind die Eltern rechtzeitig zu beraten und auf die Möglichkeit, einen Antrag auf freiwillige Wiederholung zu stellen, hinzuweisen. Ein freiwilliger Rückgang ist grundsätzlich bis drei Wochen vor dem Termin der Zeugnisausgabe möglich und eine zweite freiwillige Wiederholung der Jahrgangsstufe die zum Zeitpunkt der Antragstellung wiederholt wird, ist zulässig.
c) Freiwillige Wiederholungen in den beruflichen Schulen:
In den Fällen, in denen der vor der Zeit der Schulschließung gezeigte Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe nicht erwarten lässt oder in denen im weiteren Verlauf des Schuljahres eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers nicht zu erwarten ist, sind die Eltern bzw. bei Volljährigkeit die Schülerinnen und Schüler rechtzeitig zu beraten und auf die Möglichkeit, einen Antrag auf freiwillige Wiederholung zu stellen, hinzuweisen.
Ein freiwilliger Rückgang ist grundsätzlich bis drei Wochen vor dem Termin der Zeugnisausgabe möglich.
4. Übergänge in andere Bildungsgänge und weitere Aufnahmeentscheidungen
In den Fällen, in denen die Aufnahme bzw. der Übergang an die Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe gebunden ist, erfolgt die Aufnahme auf der Grundlage der Regelungen in Nr. 3. zu möglichen Versetzungen. Da auf zwangsweise Nichtversetzungen verzichtet wird, ist entsprechend bei den im Rahmen von Aufnahmeentscheidungen erforderlichen Eignungsempfehlungen davon auszugehen, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des gewählten Bildungsganges erwartet werden kann.
5. Gleichstellung mit dem Hauptschul- oder Realschulabschluss
In diesem Schuljahr erfolgt eine Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auch ohne Vorliegen der Versetzungsbedingungen (s. o. Nr. 3.). Dies hat zur Folge, dass in Anwendung der §§ 39 und 40 der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Grundstufe (Primarstufe) und Mittelstufe (Sekundarstufe I) und der Ab-schlussprüfungen in der Mittelstufe (VOBGM) vom 14. Juni 2005 in der jeweils geltenden Fassung bei Vorliegen der dort ausgeführten Bedingungen auch eine Gleichstellung des Versetzungszeugnisses mit dem Hauptschulabschluss oder dem Realschulabschluss auszusprechen ist.
Da Schülerinnen und Schüler der Einführungsphase (E2) des gymnasialen Bildungsgangs und des Beruflichen Gymnasiums am Ende des laufenden Schuljahres nach den Regelungen unter Nr. 3. auch dann zu versetzen sind, wenn die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Schulgesetzes nicht erfüllt sind, erfolgt die Zulassung zur Qualifikationsphase auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO) vom 20. Juli 2009 in der jeweils geltenden Fassung.
6. Entscheidungen über Verweildauern
In den Fällen, in denen der vor der Zeit der Schulschließungen gezeigte Leistungsstand eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe nicht erwarten lässt oder in denen im weiteren Verlauf des Schuljahres eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers nicht zu erwarten ist, wird für dieses Schuljahr anstelle der jedenfalls möglichen Versetzung auch eine freiwillige Wiederholung der zuletzt besuchten Jahrgangsstufe ermöglicht (s. o. Nr. 3.). Je nach Einzelfall könnte es dabei durch weitere Nichtversetzungen oder freiwillige Wiederholungen in anderen Schuljahren zu einer Überschreitung von vorgesehenen Verweildauern kommen. Um die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht schlechter zu stellen als diejenigen, die versetzt werden, sind Vorgaben über Verweildauern, z. B. in § 3 Abs. 1 OAVO, in § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Höheren Berufsfachschulen (Assistentenberufen) vom 01. März 2011 in der jeweils geltenden Fassung und in § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Abschlussprüfung an Fachoberschulen vom 17. Juli 2018 in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass freiwillige Wiederholungen des Schuljahres 2019/2020 bei der Berechnung der Verweildauer außer Betracht bleiben.
Ebenso wie die Abschlüsse in den allgemein bildenden Schulen finden die Abschlussprüfungen in der Fachoberschule, den Fachschulen, den zweijährigen höheren Berufsfachschulen und den mehrjährigen Berufsfachschulen mit Berufsabschluss statt (vgl. zudem die schulformspezifischen Hinweise in den Erlassen vom 20. April 2020). Da es in diesem Schuljahr in der noch zur Verfügung stehenden Zeit bei Einhaltung der Hygienegebote und unter Beachtung der jeweiligen Personalsituation nicht möglich ist, alle ge-planten Prüfungen durchzuführen, werden die Abschlussprüfungen in den Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung, der zweijährigen Berufsfachschule, der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie PuschB in diesem Schuljahr ausgesetzt (ggfs. weitere schulformspezifische Regelungen auch zu anderen Schulformen ergehen gesondert). Die Vergabe der Abschlüsse bleibt davon unberührt.
Wie bereits im Rahmen der Durchführung der Abiturprüfung werden die jeweiligen Durchführungshinweise zu den Abschlussprüfungen bei Bedarf gesondert ergänzt werden (vgl. auch bereits die schulformspezifischen Hinweise in den schulformbezogenen Erlassen vom 20. bzw. 22. April 2020).
Auch für die Zusatzprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an beruflichen Schulen (wie z.B. der Fachschule) sind die z.T. bereits vorliegenden oder die zukünftig ergehenden schulformbezogenen Erlasse zu beachten.
8. Einschulungsverfahren
a) Schulaufnahmeverfahren für das Schuljahr 2020/2021
Vor der Schulschließung und der sich anschließenden Schutzmaßnahmen konnten noch nicht an allen hessischen Grundschulen alle Bausteine des Schulaufnahmeverfahrens für das Schuljahr 2020/21 stattfinden. An manchen Schulen konnten sowohl die schulärztliche Untersuchung als auch „Kennenlerntage", Spielnachmittage etc. noch nicht durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Einschulung von sog. „Kann-Kindern" ergeht auf der Grundlage eines schulärztlichen Gutachtens. Eine Zurückstellung erfolgt ebenfalls auf der Grundlage der Beteiligung des schulpsychologischen und schulärztlichen Dienstes. Die Beteiligung des schulärztlichen Dienstes ist je nach weiterem Verlauf nicht möglich, da keine Untersuchungstermine erfolgen können oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter anderweitig gebunden sind. Es kann daher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den zur Entscheidung anstehenden Fällen bereits schulärztliche Gutachten vorliegen.
Daher kann von der Berücksichtigung des schulärztlichen Gutachtens nach § 58 Abs. 1 Satz 4 HSchG bzw. § 58 Abs. 3 Satz 1 HSchG abgesehen werden, wenn infolge der Corona-Virus-Pandemie die Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen oder das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig erstellt werden kann. Zugleich können zur Ent-scheidungsfindung über eine eventuelle Zurückstellung vom Schulbesuch unter Wahrung der erforderlichen infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere Einhaltung der Abstandsgebote, hygienische Maßnahmen) die künftigen Schulkinder allein mit ihren Eltern oder in Gruppen mit maximal 5 Kindern zu einem entsprechenden „Kennenlerngespräch" eingeladen werden. Die Beteiligung des schulpsychologischen Dienstes und die Zusammenarbeit mit der Kindertageseinrichtung bzw. der Frühförderstelle kann bei Bedarf unter Wahrung der infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und / oder auch unter Nutzung elektronischer Hilfsmittel sichergestellt werden.
b) Schulanmeldung für das Schuljahr 2021/22
Die Schulanmeldung der Schulanfängerinnen und Schulanfänger des Schuljahres 2021/22 konnte noch nicht abschließend an allen Grundschulen durchgeführt werden.
Im Rahmen des Schulanmeldeverfahrens für das Schuljahr 2021/2022 kann daher von dem in § 58 Abs. 1 Satz 2 HSchG festgelegten Zeitraum der Schulanmeldung abgewichen werden. Es können zunächst schriftliche und elektronische Anmeldungen erfolgen. Entsprechend der Regelung zur Feststellung der Schulfähigkeit für die Schulanfängerinnen und -anfänger zum Schuljahr 2020/21 können unter Wahrung der erforderlichen infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen (Einhaltung der Abstandsgebote, hygienische Maßnahmen) die Kinder, die zur Einschulung im Schuljahr 2021/22 anstehen, mit ihren Eltern zur Anmeldung und zur Beratung der Eltern im Hinblick auf möglichen Förderbedarf des Kindes im sprachlichen, kognitiven, motorischen und sozialen Bereich sowie der Feststellung der deutschen Sprachkenntnisse eingeladen werden. Das Verfahren, das eine Vorstellung der künftigen Schulanfängerinnen und -anfänger vorsieht, soll möglichst bis Schuljahresende, spätestens aber 01. Oktober 2020 abgeschlossen sein.
9. Umgang mit Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern
Für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März in der jeweils geltenden Fassung von der Anordnung, dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen fernzubleiben, nicht umfasst sind und daher im Rahmen der zu beachtenden Vorgaben wieder am Unterricht teilnehmen, gelten die Beschränkungen des § 2 Abs. 4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus entsprechend.
Die allgemeine Anordnung, dem Unterricht und anderer regulärer schulischer Veranstaltungen fernzubleiben gilt daher in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in den Fällen, wenn die Kinder oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind oder sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vor dem 10. April 2020 vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus festgelegt war und deren Einreise nach dem Zeitpunkt der Festlegung als Risikogebiet oder innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung als Risikogebiet erfolgt ist, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise.
Zeigen Schülerinnen und Schüler im Unterricht oder während regulärer schulischer Veranstaltungen Krankheitssymptome, sind die Vorgaben des Hygieneplans zum Umgang zu beachten. Eine Beschulung im Unterricht oder eine Wiederaufnahme der Beschulung im Unterricht kann erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt oder aufgrund ärztlicher Bescheinigung wieder erfolgen.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 HSchG ruht die Schulpflicht auf Antrag für eine Schülerin mindestens vier Monate vor und drei Monate nach einer Niederkunft. Über den Antrag entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Anträgen auch für einen längeren Zeitraum als vier Monate vor einer Niederkunft oder Anträgen von stillenden Schülerinnen ist aus Fürsorgegesichtspunkten während der Corona-Virus-Pandemie zu entsprechen.
Eine freiwillige Teilnahme von schwangeren Schülerinnen an Abschlussprüfungen ist möglich, auch wenn die Schulpflicht ruht.
10. Notwendige Praktika insbesondere im Bereich beruflicher Schulen
Sofern (abgeschlossene) Praktika von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden Aufnahme-, Versetzungs- oder Zulassungsvoraussetzung oder Voraussetzung für die Zuerkennung von Abschlüssen sind, so ist die Nichterbringung eines entsprechenden Nachweises dann unerheblich, wenn das betreffende Praktikum aufgrund der Umstände der Corona-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht werden konnte (vgl. schulformspezifische Hinweise im Erlass an die beruflichen Schulen vom 20.04.2020 unter 4.). Unberührt davon bleibt der Nachweis von zukünftigen Praktikumsplätzen als Aufnahmevoraussetzung (z.B. FOS A) sowie das Erfordernis eines Jahrespraktikums zum Erwerb der Fachhochschulreife bzw. entsprechend zu erbringender Praktika zum Erwerb der Fachhochschulreife in anderen Schulformen.
11. Umgang mit Betriebspraktika
Sofern Betriebspraktika aufgrund der Umstände der Corona-Pandemie nicht erbracht werden können, erfolgt nach § 24 Abs. 4 der Verordnung für Berufliche Orientierung in Schulen (VOBO) vom 17. Juli 2018 (ABl. S. 685) im Zeugnis unter Bemerkungen der Hinweis, dass eine Teilnahme am Betriebspraktika aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Entsprechend ergeht der Hinweis bei einem nicht in vollem Umfang erbrachten Betriebspraktikum, dass eine vollständige Teilnahme am Betriebspraktikum aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war.
12. Abweichungen im Beschlussverfahren bei Konferenzen oder Gremien
In Umsetzung der geltenden Verordnungslage zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus kann eine Beschlussfassung innerhalb der schulrechtlichen Gremien nicht in der gewohnten Präsenzform stattfinden, soweit die geltende Hygiene,- insbesondere Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.
Stattdessen können Konferenzen unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes auch in elektronischer Form stattfinden. Die Teilnahme an der elektronischen Konferenz steht in diesem Fall der Anwesenheit gleich.
Eine ordentliche Schülerversammlung auf Einladung des Schülerrates findet im Schuljahr 2019/ 2020 nicht statt, soweit sie nicht bereits vor dem 16. März 2020 durchgeführt wurde und der Unterricht an der Schule bis zum Ablauf des Schuljahrs 2019/2020 nicht wieder in allen Jahrgangsstufen und für alle Klassen, Kurse oder Lerngruppen aufgenommen wird.
13. Elternabende und Elternversammlungen
Klassen- und Kurselternversammlungen dürfen nur abgehalten werden, wenn sie unabdingbar sind. Dabei ist auf die Einhaltung des Mindestabstandes zu achten. Video- oder Telefonkonferenzen sind unter Wahrung der Vorgaben des Datenschutzes zu bevorzugen.
14. Sonderpädagogisches Überprüfungsverfahren und Bündniskonferenzen der Inklusiven Schulbündnisse
Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung sonderpädagogische Überprüfungen erforderlich werden, sind die Kinder, Jugendlichen und volljährigen Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen und an wissenschaftlich anerkannten Testverfahren teilzunehmen. Diese Untersuchungen, z.B. Durchführung von Testverfahren im Rahmen der Anfertigung förderdiagnostischer Stellungnahmen, können unter Einhaltung der Hygienebestimmungen des Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen durchgeführt werden, auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist zu achten.
Die befristete Ausnahmeregelung bei Förderausschüssen zur Vermeidung von Sozialkontakten vom 25. März 2020 ist außer Kraft getreten und daher erfolgt folgende Fortschreibung: Förderausschüsse in Präsenzform finden nur statt, wenn sie unabdingbar sind und die geltenden Hygiene-, insbesondere Abstandsregeln eingehalten werden können. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und kann der Förderausschuss auch nicht in elektronischer Form stattfinden, darf keine Förderausschusssitzung abgehalten werden. Förderausschüsse sind insbesondere dann unabdingbar, wenn Eltern bei der Erläuterung der förderdiagnostischen Stellungnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VOSB dem Vorschlag zur Empfehlung der Feststellung eines Anspruchs auf sonderpädagogische Förderung nicht zustimmen oder wenn das Verfahren (in elektronischer Form) nur unter Hinzuziehung eines Übersetzers abgestimmt werden könnte.
Hinsichtlich der Ausnahmeregelung zur Durchführung der Bündniskonferenzen im inklusiven Schulbündnis (iSB) in Zeiten der Corona-Krise wird auf den gesondert dazu ergangenen Erlass in der Anlage verwiesen.
15. Unterricht bei inklusiver Beschulung
Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung, die inklusiv beschult werden, endet die Anordnung des Fernbleibenmüssens vom Unterricht und anderer regulärer schulischer Veranstaltungen zeitgleich mit der ihrer Lerngruppe.
16. Schulfahrten
Bereits durch das Schreiben von Herrn Kultusminister Prof. Dr. Lorz vom 17.04.2020 erging der Hinweis, dass Schulfahrten wie Schüleraustausche, Studien- und Klassenfahrten aufgrund der unklaren Reiselage in vielen Regionen und Ländern bis zum Beginn der Herbstferien nicht stattfinden können. Auch Betriebspraktika, Wanderungen, Exkursionen und der Besuch außerschulischer Lernorte entfallen in dieser Zeit, damit sich die Schulen in den ersten Wochen nach den Sommerferien voll auf den Unterricht und ggf. die Kompensation von ausgefallenem Lernstoff konzentrieren können. Es gelten die bereits kommunizierten Regelungen zur Kostenübernahme durch das Land.
Auch im Rahmen der Wiederaufnahme des Unterrichts durch die stufenweise Aussetzung der allgemeinen Anordnung, dem Unterricht und anderer regulärer schulischer Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus fernzubleiben, sind die Vorgaben in § 3 Abs. 1a Satz 1 bis 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus zu beachten. Diese gelten nicht nur für den Unterricht, sondern auch für andere reguläre schulische Veranstaltungen. Da diese Vorgaben zu reduzierten Gruppengrößen und Abstandsregelungen bei Schulfahrten nicht gewährleistet werden können, sind insbesondere diese, aber auch andere schulische Veranstaltungen, welche den Hygiene-Vorgaben widersprechen, unzulässig.
Auch die schulrechtlichen Informationen und Hinweise können nicht abschließend erfolgen und werden daher fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Aufgrund der dynamischen Sach- und Entscheidungslage können sich zudem Änderungen rechtlichen Bewertung bestimmter Szenarien ergeben, über welche sodann aktuell informiert werden wird.
Ich verbleibe mit den besten Grüßen und dem Wunsch an Sie alle:
Jörg Meyer-Scholten