Source: https://reddit.piratenpartei.at/r/Allgemein/comments/5l
Timestamp: 2020-05-29 06:22:05
Document Index: 57167076

Matched Legal Cases: ['§13', '§15', '§13', '§13', '§13', '§22', '§13', '§13', '§22', '§5', '§22', '§5', '§1', '§13', '§22', '§22', '§22', '§22', '§22', '§22', '§1', '§1']

**Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung**\n : Allgemein
**Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung**\n (self.Allgemein)
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1707
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:54)
Phase: Diskussion (noch 2 Monate 8 Tage 06:31:33)
i3850: Bürgernahe Piratenparteien mit eigener Rechtspersönlichkeit
Ich bitte darum, auf das diesbezügliche Meinungsbild zu warten https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1695.html Denn in diesem Meinungsbild kommen sicherlich noch neue Ideen auf die bei dieser Abstimmung und bei den Anträgen unbedingt beachtet werden sollten! Aber besonders auch bei den Folgediskussionen! Außerdem stehlen Strukturdebatten Zeit die man auf der BGV hätte nutzen können um politische Diskussionen zu (be)treiben! natürlich kann es für das zurückziehen des Antrags noch weitere Gründe geben, die ich jetzt nicht bedacht habe!
Neue Anregung: neuer §13(5) widerspricht der Änderung in §15(1)
Laut der Neufassung von §13(1) kann es nur eine Landesorganisation oder eine Landespartei geben, als entweder oder.
Im neuen §13(5) ist die Gründung einer Landespartei durch eine Landesorganisation angeführt und das ist ein Widerspruch zur geplanten Änderung in §13(1)
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 24 Tage 09:23:11)
(1) Landesorganisationen und Landesparteien sind organisatorisch nachgeordnete Einheiten der Piratenpartei Österreichs. Es kann pro Bundesland nur eine Landesorganisation geben, diese kann jedoch gleichzeitig eine Landespartei sein. Eine vermögensrechtliche Haftung der Bundespartei für die Landesparteien besteht nicht.
(5) Eine Landesorganisation kann eine Landespartei gründen. Die Landespartei muss mit ihrer Satzung zumindest die in §22 aufgeführten Anforderungen erfüllen.
Neue Anregung: In Neuentwurf von §13(1) den Text ", diese kann jedoch gleichzeitig eine Landespartei sein" entfernen
Ich würde empfehlen, diesen Teil zu entfernen, denn durch den neuen §13(5) ist eine ausreichende Definition gegeben.
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 24 Tage 09:15:00)
Neue Anregung: Teile des neuen §22(2) in §5 integrieren
Ich würde empfehlen, Teile des neuen §22(2) in den §5 der Bundessatzung zu integrieren, da dort die Organe taxativ angeführt sind. Ich würde auch die unten angeführte Gliederung empfehlen, da diese etwas übersichtlicher ist
Landesgeneralversammlungen (LGV)
Rechnungsprüfung (RP)
Landesvorstände (LV)
Landespartei eines Bundeslandes, sofern diese durch eine Landesorganisation gegründet wurde
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 24 Tage 08:42:50)
Eine Landesorganisation mit mindestens zehn Mitgliedern kann eine Landespartei gründen.
(8) Untergliederungen der Landespartei dürfen nur gegründet werden, wenn sie zumindest zehn Mitglieder haben.
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 24 Tage 08:38:42)
(x) Der Vorstand der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Fällt die Zahl der Mitglieder des Landesparteivorstands unter drei und hat die Landespartei keine Möglichkeit, ohne Abhaltung einer Landesgeneralversammlung wieder einen vollzähligen Vorstand zu erhalten, so kann der EBV der Bundespartei bis zur nächsten Landesgeneralversammlung interimistische Mitglieder des Landesparteivorstands bestimmen.
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 24 Tage 08:34:37)
(x) Die Auflösung einer Landespartei erfolgt durch Beschluss der BGV mit mindestens 60%-iger Mehrheit oder durch Beschluss des EBV mit mindestens 90% seiner Stimmrechte.
(x) Die freiwillige Auflösung der Landespartei nach §1 (4) Abs. 4 des PartG kann durch Beschluss der BGV der Bundespartei, mit mindestens 60%-iger Mehrheit oder durch Beschluss des EBV der Bundespartei mit mindestens 90% seiner Stimmrechte erfolgen. Die Bundesgeschäftsführung ist infolge dieses Beschlusses dazu befugt, die Landespartei beim Innenministerium zwecks der Auflösung zu vertreten. In diesem Fall tritt die Bundespartei die Rechtsnachfolge der Landespartei an.
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 23 Tage 05:53:34)
Alle Referenzen auf Landesorganisationen (LOs) und Landesparteien sollen durch Regionalorganisationen (ROs) und Regionalparteien ersetzt werden.
Landesebene soll durch regionale(r) Ebene ersetzt werden.
Regionalorganisationen und Regionalparteien haben die Freiheit, ihre Tätigkeitsebene in der Eigenbezeichnung, in den Bezeichnungen ihrer Organe und allgemein in ihrer Geschäftsordnung zu verwenden. Beispielsweise kann eine Regionalorganisation, die vorwiegend auf Landesebene tätig ist, sich selbst als Landesorganisation und ihren Vorstand als Landesvorstand bezeichnen. Die in dieser Satzung zugesicherten Rechte und Pflichten sind davon unberührt.
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 19 Tage 04:26:05)
Neue Anregung: Neuer §13(5) ist durch Verfassung ohnehin garantiert
Eine Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Möglichkeit, eine Piratenpartei auf Landesebene zu gründen, hat es ohnehin nicht gegeben. Auch ein Fehlen dieses Absatzes könnte das Recht auf Gründung einer Landespartei nicht einschränken.
Neue Anregung: §22 (1) ist nicht exekutierbar
Da Landesparteien ohnehin eigene Rechtspersönlichkeit besitzen kann eine Bundespartei in die inneren Prozesse (Satzung, Beschlüsse etc.) nicht eingreifen. Das einzige Mittel, das die Bundespartei hätte, wäre, eine "abtrünnige" Landespartei aus der eigenen Satzung zu streichen.
Neue Anregung: §22 (2) ist nicht exekutierbar
Eine Landespartei mit eigener Satzung kann tun und lassen, was sie will. Die einzige Möglichkeit der "Sanktionierung" besteht darin, die Landespartei aus der Satzung der Bundespartei zu streichen.
Neue Anregung: §22 (4) nicht exekutierbar
Die eigenständige Rechtspersönlichkeit, die eine Landespartei hat, ermöglicht es ihr, selbst festzulegen, wie sie zu Beschlüssen kommt. Wenn die Landespartei beschließt, dass die Entscheidung durch Münzwurf erfolgt, dann mag das zwar absurd erscheinen, es ist aber um nichts absurder als die Idee, eine Bundespartei könne von außen in eine eigenständige Rechtspersönlichkeit eingreifen.
Neue Anregung: §22 (5) nicht exekutierbar
Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit muss sich von einer außenstehenden Rechtspersönlichkeit nichts sagen lassen. Überlegt mal: Wer tritt im Fall des Falles die Rechtspersönlichkeit der Bundespartei an?
Neue Anregung: §22 (6) nicht exekutierbar
Ist leider auch nicht exekutierbar. Wenn die Landespartei etwas eigenes beschließt, dann gibt es keine Möglichkeit, das von außen zu ändern. Einzige Sanktionsmöglichkeit wäre eben, dass die Bundespartei beschließt, dass die Landespartei eben nicht mehr dabei ist (und die Ressourcen der Bundespartei nicht benutzen darf)...
Neue Anregung: §22 (7) Nicht exekutierbar
Leider leider. Es ist halt so, dass eigenständige Rechtspersönlichkeiten deswegen eigenständige Rechtspersönlichkeiten heißen, weil sie eigenständig geschäftsfähig sind. Anders als bei einer GmbH sind die "Anteilseigner" eben die Mitglieder der Landespartei. Eine Bundespartei kann von außen nichts vorschreiben, nichts ändern. Lediglich Sanktionsmaßnahmen ergreifen, im Fall des Falles.
Neue Anregung: Nicht exekutierbar, bei eigenständigen Landesparteien
Eine Auflösung einer Partei kann nur ein Gericht vollziehen.
Neue Anregung: Nicht exekutierbar
Der §1 des Parteiengesetzes ist eine Verfassungsbestimmung. Es ist völlig unmöglich, die Gründung von Parteien an irgendwelche Regeln zu knüpfen.
Zitat aus dem §1
Abgesehen davon: Nachdem Landesorganisationen ohnehin nicht vertretungsbefugt sind (nicht geschäftsfähig), können Parteien nur von natürlichen Personen gegründet werden, und nicht von nachgeordneten Organen einer Bundesorganisation.
Neue Anregung: Völlig sinnfrei...
... es sei denn es handelt sich um rechtlich nicht eigenständige Parteien. Sobald eine Satzung vorhanden ist, ist die Partei völlig frei und kann nicht eingeschränkt werden.
Eine Landespartei, die rechtlich eigenständig ist, kann sich ihre Satzung selbst bestimmen. Zu klären wären in Wirklichkeit nur folgende Punkte:
was passiert mit der Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs, wenn eine rechtlich eigenständige Landespartei gegründet wird? - was passiert mit den Mitgliedern, die Mitglied einer Landesorganisation sind: Wie werden diese Mitglieder der Landespartei (Protipp: Da es sich um eine neue, eigenständige Partei handelt, müssen die Mitglieder selbst entscheiden, ob sie der neuen (Landes-)Partei beitreten. Es würde Sinn machen, die organisatorischen Übergangsbestimmungen bezüglich Liquid zu überlegen...)
Neues Kontra-Argument: Verfassungswidrig
Siehe Anregungen und Forum-Thread:
Einschränkung der Verfassung durch Piratenpartei
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