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Timestamp: 2020-07-02 16:52:20
Document Index: 340717677

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

1930 / 114 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 114 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Düren, Rheinl. [16720] Vergleichsverfahren. L
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Jske in Juden, Jnhabers der niht eingetragenen Firma Papier- fabrik Lamersdorf Alfred Jske, ist am 9. Mai 1930, nahm. 6 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines ERTCIR rung erlassen worden. Der Bürovorsteher Josef Maul in JFülih, Neußer Straße 44, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleihsvor- |
{lag ist auf Dienstag, den 3. Juni 1930, vorm, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, Jesuitengasse 11, Zimmer 20 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen is auf auf der Ge- [häfts\telle, Pleber Gasse 22, Zimmer 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Düren, den 9. Mai 1930. 5 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Edenkoben, [16721]
Das Amtsgeriht Edenkoben, Pfalz, hat am 12. Mai 1930, nahmittags 5% Uhr, das gerihtlihe Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses über das Vermögen des Wein- händlers und Weinkommissionärs Christian Däuwel in Edenkoben er- offnet. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Nikolaus Croissant in Edenkoben bestellt. Von der Anordnung von Verfügungsbeshränkungen wurde abgesehen. Termin zur En über den Vergleihsvorshlag wurde au Montag, den 2, Juni 1930, vormittags 10 Uhr, im Sißungssaal des Amts- gerichts Edenkoben bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren be- teiligten Gläubiger geladen. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben.
Frankfurt, Main. [16722] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Lange, alleinigen Fnhabers der eingetragenen Firma Marie Lange in Frankfurt a. Main, Zeil 84, ist am 8. Mai 1930, nahm. 514 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Erih Kahn in Franksurt a. Main, Kaiserstr. 11, t zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf Samstag, den 7. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22 anberaumt. Der An- trag auf Enn des Verfahréns nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weitecen Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Ó Frankfurt a. M., den 8. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ab Tb:
Frankfurt, Main, [16723] Vergleichs8verfahren.
Ueber ¿as Vermögen der Frau Lina Rohr, geb. Rosenzweig, Fnhaberin des Herren- und Damenkonfektions- hauses Record in Frankfurt a. Main, Schnurgasse 53, ist am 8. Mai 1930, nahm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fri Trier in Frankfurt a. Main, Kaiser- straße 5, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt- woch, den 4. Juni 1930, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 8. Mai 1930.
Gladbach-Rheydt. Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen der Baugesell- e für elefktrishe Anlagen Gebrüder Wiebel mit beschränkter Bend in Gladbah-Rheydt wird eute, am 9, Mai 1930, 12 Uhe, das Vergleichs- i orp zur Abwendung des Kon- kurjes eröfnet, da die N U 28 rie keit der Firma fnteN und auch die weiteren geseßlichen E Trialas en vorhanden sind. Der Treuhänder Diplomkaufmann F. Friedrih in Glad- bach-Rheydt, Albertusstraße 51, wird ur Vertrauensperson ernannt. u
itgliedern des Be S es werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Krüse- mann in : Düselvorf Si 2, Direktor Schäfer in Düsseldorf, Steinstraße 11, 3. Direktor Lehrke in Düsseldorf, Ost- straße 51. Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag wird au Montag, den 16. Funi 1930, 9 Uhr, vor dem obenbezeihneten Gericht, Zimmer 77, anberaumt. Der Antrag auf S des Vergleichsverfahrens mit Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Zweite Zentralhandelsregisierbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 113 vom 16, Mai 1930, S, 4,
Halberstadt, [16725] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Decker in Halberstadt, Hoheweg Nr. 33/34, alleinigen JFnhabers der Firma Ernst Decker, Eisen- und Werk- eughandlung daselbst if heute, 11,45 Uhr, das Ver leichver ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Erwin Hinte in Halberstadt, Linden- weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorshlag am 12. Juni 1930, 94 Uhr, vor dem Amts- eriht ier, Abteilung Petershof Zimmer Nr. 16). :
Halberstadt, den 13 Mai 1930. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Leipzig. [16726] Bivedks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellschafi unter der handelsgerihtlih eingetragenen Firma Wilhelm Schimmel, Pianofortefabrik in Leipzig O. 27, Weiße Straße 20/24 (Ge ellschafter: die Fabri- kanten Wilhelm Schimmel und Arthur Schimmel in Leipzig und Direktor Wilhelm Schimmel in Braunschweig), wird heute, am 10. Mai 1930, vor- mittags 11 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Bertrauens3- erson: Rechtsanwalt Dr. Klien in eipzig, Hugo-Licht-Str. 1. Vergleih3- termin am 6. Funi 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht ‘der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. E A 1, den 10. Mai 1930,
Meiningen. [16727] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses ist heute, vor- mittags 10 Uhr, über das Vermögen der Firma August Kayser junr. in Jüchsen eröffnet worden. Vertrauens- person: Rechtsanwalt Dr. Heyel in Meiningen. Verhandlung über den Vergleihsvorshlag: Mittwoch, den 4. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer 24, Der Vergleichsantrag mit Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Meiningen, den 13. Mai 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Michelstadt. [16728] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Georg Wilhelm Kumpf, Tuchfabrik in Erbah, Fnhabexr Georg Friedrih Kumpf in Erbach, ist heute, am 13, Mai 1930, 8 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Wolf in Michelstadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf Dienstag, den 10, Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Michelstadt, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Er- offnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Michelstadt, den 13. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht. Neustadt, Waldnaab. [16729] Das Amtsgericht Neustadt a D. Waldnaab hat mit Beschluß vom 12. Mai 1930, nahm, 5 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Hans Weiner, Kaufmanns in Neustadt a. d. Waldnaab, das Venrgleichs8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson ist der Rechtsanwalt Schenkl in Neustadt a. d. Waldnaab be- stellt. Termiw zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 2, Funi 1930, vormittags 9 Uhr, im Sizungssaal des Amts- gerihts, hier. Antrag samt Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oranienburg. [16730]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma E. Ullrich & Sohn in Oranienburg, Bernauer Straße 26, wird heute, am 13, Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Zur Vertrauens- person wird der Rechtsbeistand Schütt in Oranienburg, Berliner Straße 18, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 5. Juni 1930, vormittags 94 Uhr, vor dem Amtsgeriht, Zimmer 7, be- nt, Der Antrag auf Eröffnung des
ergleihsverfahrens nebst seinen An- Tagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsiht niedergelegt,
Oranienburg, den 13, Mat 1930.
Speyer. [16731] _ Dur Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 12. Mai 1930, vor- mittags 10 Uhr, wurde über das Ver- mögen der Firma Heinrich Hammel- mann, Kaufhaus am Dom, Kom- manditgesellshaft, alleiniger persönlich haftender Gesellschafter: Heinrich Hammelmann, Kaufmann in Speyer, Maximilianstraße, das Vergleich?ver-
eröffnet, als Vertrauensperson Rehts- anwalt Dr. Gouthier in yer auf- gestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt. Zu diesem Termin wird die Vergleihs- \chuldnerin, die Gläubiger und die Ver- trauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens itebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Speyer, den 13. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vohenstrauss.
[16732] Das A t0eritht Boni s Amtsgericht Vohenstrauß hat am 12. Mai 1930, n ittags 3 r, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sc{hlossermeisters Hans Dippl in Eslarn das Vergleichs- ToTen eröffnet und als Vertrauens- person den Bürgermeister Sauer in Eslarn bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihsvor- [lag des Schuldners ist Termin be- timmt auf Freitag, den 6. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, im Sißungssaal, Zimmer Nr. 1, des Amts- evihts Vohenstrauß. u diesem ermin werden der Schuldner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der etivaigen Ermittlungen sind zur Ein- sicht der Beteiligten auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihts Vohenstrauß niedergelegt. Amtsgericht Vohenstrauß.
Achim. [16733] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Monzel in Bremen, Otto-Gildemeister-Straße Nr. 23, alleinigen Fnhabers einer unter der Firma Carl Monzel in Hemelingen betriebenen Holzbearbeitungsfabrik, ist vom Amtsgeriht in Ahim am 6. Mai 1930 aufnebóben: da der Vergleichsvor- shlag des Schuldners vom 7. März 1930 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, den 6. Mai 1930.
Berlin. [16734]
Das Venrgleihsverfahren zur Ab- ivendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Sally Jansen in Berlin, Alleininhabers der ‘Vol S. Waldo in Berlin C. 2, Neue Fried- rihstraße 44, ist nah rechtskräftig be- stätigtem Vergleich am 6. Mai 1930 auf- gehoben worden.
Berlin. f [16735] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen L e in Firma Nathan Guttfeld & Co., Berlin O. 27, i 45, Auf- ang ‘T, 1 Treppe, Fabrikation von rikotwaren, ist am 13. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. (1583 V, N. 8, 30.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts erlin-Mitte. Abt. 153.
Berlin. Das Vergleihsverfahren über das an des Kaufmanns Paul Lüdersdorf in Berlin SW, 48, Friedrich- straße 244 (Detailhandel mit Kleinleder- waren und Koffern), ist am 13, Mai 1980 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. V. N. 10. 30.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153. Duisburg. [16738] Das Vergleichsverfahren zur Äbwen- dung des TOOAS über das Vermögen des Kaufmanns Walter Küthe in Firma Walter Küthe in SORIH Sonnen- wall 11, wird aufgehoben, da der Ver- gent gesMofsen und bestätigt wor- en ist. Amtsgeriht Duisburg.
EFisenach,. ¡ [16739] Das gerichtlihe Vergleichs8verfahren ur Abwendung des Konkurses über das rmögen des Schneidermeisters Otto Deubner in Farnroda wird nah Be- stätigung des L aud de Vergleichs vom 14. März 1930 aufgehoben. B 10. Mai 19830. hür. Amtsgericht. T.
Frankfurt, Main. [16740] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des uhmachers Gesdat Cahn, JFnhabers eines uh- geshä is in Frankfurt a. M., Geschäfts- okal: Bergerstraße 213, Wohnung: Spessartstr. 16: 1. Der in dem Ver- gleihstermin vom 28. April 1930 an- eme Vergleih wird hierdurh estätigt. 2. Infolge der Bestätigung des SCRERE wird das Verfahren auf-
rankfurt a. Main, den 5. Mai 1930, Amtsgericht. Abt. 17 þ.
Frankfurt, Main, [16741]
__ Beschluß in dem Vergleichsverfahren
delsgesellshaft Röder u. Schanzleh, Bau- geshäft in Frankfurt a. R Holz- graben 15, alleinige Gesellschafter Hein-
rich Röder in Frankfurt a. Main, Kambargór Landstraße 108, und Hein- ih Schanzleh in Frankfurt a. Main, Unterlindau 15: 1.. Der in dem Ver- gleichstermin vom 30. April 1930 an- enommene Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Bons wird das Verfahren auf- gehoben. rankfurt a. Main, den 7. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17 þ.
Fürth, Bayern. [16742] Das Amtsgeriht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 10, Mai 1930 das über off Firma Nar lsgeseUts Ln U. 4 offene ellshaft, ürth, Fichtenstraße 28, angeordnete eriStlidt ergleihsverfahren, nachdem der ange- nommene Vergleich am 7. Mai 1930 ge- richtlich bestätigt worden ist, aufgehoben, ürth, am 12, Mai 1930. N Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gleiwitz. [16743] Das Bere GSTerfatren über das Vermögen der Witwe Gertrud Scholz eborenen Tell, Alleininhaberin der irma Paul Scholz und Co., in Gleiwig, Ring 15, ist nah Bestätigung des erglei durch eschluß vom 8. Mai 1930 aufgehoben. — 6 V. N. 8/30. Amtsgeriht Gleiwiß, den 8. Mai 1930.
Hamborn, Beschluß. [16744]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Abraham Horschowski in Hamborn, Kaiser-Wilhelm-Str, 60, wird der im Vergleihstermin vom 7. Mai 1930 angenommene Vergleich bestätigt und infolge der Bestätigung das Ver- fahren aufgehoben. (2 VN 4/30.)
Hamburg. [16745]
Das über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellshaft in Firma Lohn & Co., Stadthausbrücke 3, Ab- zahlungsgeschäft in Konfektion, 2. des Kaufmanns Walter Cohn, Hochallee Nv. 1211, und 3. des Kaufmanns Robert Victor Abrahamsohn, Hayn- straße 5, eröffnete gerihtlihe Ver- gleihsverfahren is nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg, 2. Mai 1930.
Leipzig. [16746]
Das am 8, April 1930 exöffnete Ver- gleihs8verfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Günther in Leipzig N. 22, Bleichertstraße 14, alleinigen Fn- habers einer Bauwarengroßhandlung samt Platten- und Fliesengeshäft, unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Louis Günther“ in Leipzig N. 21, Theresienstraße 6 (Freiladebahn- hof), samt einex Niederlage in Sonders- hausen, A infolge der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vevgleihs durch Be- \{chluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
den 9. Mai 1930,
Leipzig. [16747]
Das am 18. April 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handel3gerihtlich eingetragenen Firma „Robert Fahn“ Großhandlung in Kurz- waren, Trikotagen usw. in Leipzig C 1, Nikolaistraße 11/13 (Gesellschafter: Frau Henriette Elisabeth verw. Fahn geb. Hecker, Woldemar und Kurt Fahn in Leipzig) ist infolge der DOENGEN des im Vergleichstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- \{chluß vom gleihen Tage aufgehoben worden.
den 9, Mai 1930.
Leipzig. [16748]
Das am 3. April 1930 eröffnete Ver- MOGEoar tamen zwecks Abwendung des
onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Wernicke in Leipzig N, 22, Hallische Straße 131, alleinigen JFnhabers einer Uhrenhandbung unter der Handelsgerichblih eingetragenen Firma „Uhrenhandlung Georg Wernicke“ in Leipzig O. 1 R 19, Auf- gang E, is infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht beipgig, Abt. Il'A1, den 9. Mai 1930. Leipzig. [16749]
Das am 5. April 1930 eröffnete Ver- Pie Nan Ten zwecks Abwendung des
onkurses über das Vevmögen des Kaufmanns Arthur Baer in Leipzig, Eisenbahnstraße 41, alleinigen FFnhabers eines Wavenhauses unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Schusters Warenhaus“ in Leipzig, Eisenbahnstr. 39—43, is infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beshluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. T1 A1, den 13. Mai 1930.
Lössnitz. [16750] Das gerichtliche Vergleichsverfahren
das zur Abwendung des Konkurses über
annd Su in Vößni Firma Gerber in Lößni iy
das Vermögen des Kau mann Edgar Emil Mi alleinigen bers der Erzgeb er, r uhfabriken C «, erossnet worden war ; Ms mit der Bestätigung des ine ju gleihstermin vom 12. Mai 1939 Ver nommenen Vergleichs dur Beit vom 12. Mai 1930 aufgehoben weg
Amtsgericht Lößniß, den 12. Mg; n üb Bi
M . Das Veroleihsverfahren t hd
Vermögen a) der offenen
schaft Wilhelm Borsdorff ie M Schmalestr. 6, b) des Tischlermeià Wilhelm Borsdorff, Merseburg, uh
c) des Tapezievermeisters Eri
dorf, Merseburg, ist nah Vestätigueas NOPRYE vom 31. März 1930/9 p 1 aufgehoben. Merseburg, jy 12. Mai 1930. Das Amtsgericht
München. [1675 Das Vergleiherfahre j as erglei rfahyren ü R E eztalge]chast in Veunthen, T stra e D, is am 7. Mai 1930 elt tätigung des Vergleichs aufgehoby worden. :
en an, in Bestellung 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
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eichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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E Em Agent Münthen, Geschäftsstelle des Vergleichsgerihzz,
Ratingen. [16759] Das Verglei eaen über das Vermögen der Firma Willy Beckmauy zu Ratingen ist nach Bestätigung d ergleihs vom 5. Mai 1930 aufge Ratingen, den 12. Mai 1930. Amtsgericht,
iunimahung zu den den Junternationalen Uebereinkommen ‘her den Cisenbahnfrachtverkehr, über den Eisenbahn- Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen. imntmachung über den Schluß der Büros und Kassen der Feihshauptbank am 7. Juni d. J. i nntmahung, betreffend ein privates Versicherungsunter-
it, E betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs-
geepblatts, Teil T.
Regensburg. [16754 Das Amtsgericht Regensburg hi am 12. Mai 1930 nach Annahme 1) gerte: Bestätigung des Vergleiti as VergleichMverfahren, zur Abwendu des Konkurses über das Vermögen dd Bergingenieurs Arthur Naaf iy
Regensburg aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerihts,
Schneidemühl, [1675 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma M. F. Vi mann's Söhne, &Fnhaber Albert Vis mann in Schneidemühl, ist am 2, M 1930 nach Bestätigung des Vergleiß aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schneidemühl, Schwerin, Mecklb. [16768] Velrgleichsverfahren.
Jn dem Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Lw mögen des Kaufmanns Hermann Pl in Schwerin-Görrié® ist das al 11. April 1930 Beltblat Venrgleihs E durch. Beschluß des unit zeihneten Gerichts vom 13. Mai 190 aufgehoben, da in diesem Verfahren ül Vergleich ges{lossen und vom CGeitil bestätigt ist. i
Amtsgeriht Schwerin i. M.
Sonneberg, Thür. [167
Vergleichsverfahren über das W
mögen des Händlers Johann Tal
mann in Heinersdorf: Das ‘Vergleihh
verfahrew wird nah rechtskräftig ! stätigtem Vergleih aufgehoben. Sonneberg, den 9, Mai 1930. Thür Amtsgericht. Abt. V.
Tharandt. [1670 Das gerichtliche Vergleichsvet fahren, das zur Abwendung des Kt kurses über das Vermögen des Sl lers und Tapezierers Karl Fe in Rabenau, Obernaundorfer Sit Nr. 2; si worden ist, ist zugle mit der Bestätigung des im Verglei) termin vom 6, Mai 1930 any nommenen Vergleihs durch Bl vom gleihen Tage aufgeho! worden, Die Vergütung der W trauensperson, Diplomkgusmank Ruto Schmiedel in Tharandt, wird 046 S gie G x uen al 8 estgeseßt. ) A Amtsgeriht Tharandt, 10. Mai 1M
ennungen und sonstige Personalveränderungen. M ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der
reußischen Geseßsammlung.
der Entwurf eines Geseßes über die Fälligkeit und Ver- zinsung der Aufwertungshypotheken nebst Begründung , veröffentlicht.
Bekanntmachung zu den den Jtirternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, j b) über den Eilenbahn-Personen- und Gepäck- verkehr beigefügten Listen.
Die Listen der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und hiffahrtslinien, auf welche die Juternationalen Ueberein- minen über den Eyre und den Eisenbahn- hrsonen- und Gepäckverkehr Anwendung finden (Deutscher tihs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 und 38 vom 3, und 14, Februar 1930), werden wie folgt geändert :
Unter „Oesterreih“ wird ) Yidniti A : die Jer 8 (in der Liste für den Personen- und Gepäckverkehr) und die Ziffer 9 (in der Liste für den Frachtverkehr) gefaßt : i Graz-Kötlacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellshaft mit den Strecken Graz—Köflah und Lieboch—Wies fowie mit der von ihr betriebenen Strecke Leibniß—Pölfing - Brunn (Sulmtalbahn).
Berlin, den 15. Mai 1930. Der Reichsverkehrsminister. J. A. + Vogél.
Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden am Onnabend, den 7. Juni d. J.,, von 12 Uhr mittags b geschlossen sein.
Verlin, den 10. Mai 1930.
Reichshank-Direktorium.
Werder, Havel, Dreyse. Bernhard.
fanntmachung. j Das rg oan h er i Vermögen des nann Paul un, in Werder (Havel), Eis V traße 199, wird, nahdem der 1m ai gleihstermin vom 2. Mai 190 2 nommene Verglei gerihtlich bes worden ist, aufgehoben. Werder (Havel), 6. Mai 1930.
Das Amtsgericht, (3, V. N. 1. 90/0
Werder, Havel. fanntmahung, jy Das Vergleichsverfahren über li Vermögen der Händlerin Fl 2 Käthe ah in Werder P Eisenbahnstr. 199, wird, nahdem 5 di Vergleichstermin am 6. Mat 1 estäti genommene Verglei gerihtlid worden ist, aufgehoben. 990 0) Ma! 1 20
, Die Fine Art and General Jnsurance Company, inited in London, hat an Stelle ihres bisherigen Haupt- wllmächtigten, Herrn Hans Eschwe in Berlin, den Herrn nurl Wolfgang Hanns Sudeck in Hamburg zu ihrem Mibevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. Gleich- Wi ist die Niederlassung der genannten Gesellschaft von I ln W, 9, Potsdamer Straße 5, nach Hamburg, Neue p ominger Straße Nr. 24/26, verlegt worden (vgl. die Be- nuimachung vom 15. September 1925 im Reichsanzeiger "t 228 vom 29. September 1925).
Verlin, den 13, Mai 1930.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J -V.: Brink
0 Werder (Havel), den 12.
Das Amtsgericht. (3. V. N Bekanntmachung.
A M: Î, am Le Mai 1930 AlBgegeene Nummer 16 des Das leihsverfahren über A ckgejeßblatts, Teil L, enthält:
Vermö R emar Georg dem E Verotdnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nah
Willenborg in Ahlhorn ist nah 0e id "a geltiebêrätegeseß vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) in
licher Bestätigung des Zwangsve1g? eihéfinanzöerwaltung, vom 7. Mai 1930,
aufgehoben. . 1990 die Berotduung über Einfuhr|\cheine, vom 9. Mai 1930, ildeshausen, den 12. Mai 1990. bes le Veröórdnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung
: Amtsgericht. “taiégeseges, vom 9. Mai 1930, :
61 Wildeshausen. [167
münzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 10. Mai 1930
die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber-
ahaus- ai 1930,
die Verordnung über die Ausdehnung des Bezirks des {usses für die Kunstblumenindustrie, Siß Dresden, vom 13,
Umfang § Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 17. Mai 1930.
Reichsverlags8amt. J. V.: Alleckna.
Der Regierungsrat Dr. Boecckenhoff in Warburg ist zum Landrat ernannt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13494 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zur Landwirtschaftskammer für die Provinz Ostpreußen, vom 16. April 1930.
Umfang | Bogen. Verkaufspreis 0,20 NM.
Zu beziehen dur R. von Deter's Verlag (G. Schenck), Berlin
W, 9, Unkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 17. Mai 1930. Schriftleitung der Preußishèn Geseßsammlung.
Nachstehend wird der Entwurf eines Geseßzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken nebst Begründung veröffentlicht. Der Gejeßentwurf ist dem Reichsrat zur Be- \{lußfassung und dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zugegangen.
eines Geseyzes über die Fälligkeit und Ver- zinsung der Aufwertungs ypotheken.
Hypotheken und durch Hypothek gesiherte pers- sönlihé Forderungen. I. Verzinsung des Aufwertungsbetrags.
(1) Der Aufwertungsbetrag der Hypothek und der durch die Hypothek gesicherten persönlihen Forderung (§ 9 des _Auf- wertungsgejeßes) i vom 1. Januar 1932 ab über 5 vH hinaus zu einem Hundertsaß zu verzinsen, den die Reichsregierung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festsebt. Diese Fe E gilt auh als Festseßung im Sinne des § 28 Abs. 1 Saß 4 des Auswertungs- eseßes. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nur G , wenn ie nah Jnkrafttreten des Aufwertungsgesebes getrofsen sind und eine höhere Verzinsung als 5 vH festsezen.
(2) Die Mehrzinsen haben den Rang der Hypothek.
(3) Die aufgewertete Hypothek kann ohne B as der im Range gleih- oder nachstehenden Berechtigten hon vor dem 1. Januar 1932 dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen über 5 vH hinaus bis zu dem nah Abs. 1 festgeseßten Hundertsaß haftet.
ITL. Kündigung. S2.
Die Fälligkeit der aufg wen Hypothek und der auf- gewerteten, durch die. Hypothek gesicherten persönlichen Forderung (§ 9 des Aufwertungsgeseves). in der Zeit vom 1. Januar 1932 bis zum 31. Dezember 1934 hängt davon ab, daß der Gläubiger, der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der. ersönliche Schuldner nah Jnkrafttreten dieses Geseßes {riftlich. kündigt.
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Für den Gläubiger beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalenderviertel- jahrs zulässig, erstmalig . zum 31. Dezember 1931; hat spätestens am dritten erktage der Frist zu. erfolgen. _ Ent- gegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
(1) Für den Eigentümer und den persönlihen Schuldner beträgt die“ Kündigungsfrist drei Monate. Die Kündigung ist nux für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat Le am dritten Werktage der rit zu erfolgen. Die
ündigung ist auch zu einem vor Eintritt des vereinbarten Fälligkeitstermins liegenden Zeitpunkt Bang Das Kündi- gungsrecht kann niht durch Vertrag aitdgeidlo sen oder beschränkt
werden. i ' 5 K : i _ (2) Die Kündigung des Eigentümers wirkt nicht gegenüber
besondere bleiben unberührt. der Schuld für den Fall der Rangänderung der Hypothek vor- sehen, finden auf Rangänderungen, die auf der Zinserhöhung (§ 1) beruhen, keine Anwendung.
Vorschriften in Gesetzen, Sagungen oder Verträgen, die für gore eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, Bestimmungen, die eine vorzeitige Fälligkeit
S: 6. Hypothekenbanken sind niht verpflichtet, die zur Teilungs=-
masse gehörenden oder als Deckung für Pfandbriefe dienenden
aufgewerteten Hypotheken zu einem vor dem 1. Januar 1935 liegenden Zeitpunkt zu kündigen. ITI, Bau a8 tritt,
S7. Hat der Gläubiger gekündigt, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner bis zum Schluß des auf die Kündigung folgenden Kalendervierteljahrs bei der Aufwertungsstelle beantragen, ihm eine Zahlungsfrist für das Kapital zu bewilligen.
(1) Die Aufwertungsstelle soll eine Zahlungsfrist nur be- willigen, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner über die zur Rüdckzahlung des Auf- wertungsbetrags erforderlichen Barmittel niht verfügt und auh niht in der Lage ist, sie sich zu Bedingungen zu verschaffen, die ihm billigerweise zugemutet werden können. ie Zahlungs- frist soll niht bewilligt werden, wenn sich der Eigentümer oder der persönliche Schuldner die nötigen Barmittel zu Bedingungeu beschaffen kann, die für I keine größere Belastung bedeuten als die dur 8 1 lesgeseute Erhöhung des Zinssaßes.
(2) Die Zahlungsfrist soll niht bewilligt werden, wenn die Bewilligung Uüntexr Berücksichtigung der Verhältnisse des Eigen- tümers und des Schuldners für den Gläubiger eine unbillige Härte bedeuten würde, Z
d 9, 1) Die Zahlungsfrist kann nur einmal und niht über den ezember 1934 hinaus bewilligt werden. (2) Dex Antrag auf Bewilligung einer Zahlungsfrist darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil anzunehmen ist, daß der Antragsteller auch nach Ablauf der Frist zur Befriedigung des Gläubigers außerstande sein wird. 8 10.
(1) Die Aufwertungsstelle kann die Bewilligung der Zah- lungsfrist von der Leistung einer Abschlagszahlung und Löschung des entsprechenden Teils der Hypothek abhängig machen.
(2) Die Aufwertungsstelle kann für die Bewilligung der Zah- lungsfrist auch andere Bedingungen stellen, insbesondere dem Uer eine Sicherstellung des gekündigten Betrags auf- erlegen.
(3) Soweit die aufgewertete persönliche Forderung dur eine E nicht gesichert ist und der persönlihe Schuldner in der
age ist oder am 1. Januar 1930 in der Lage gewesen wäre, die Satterana sicherzustellen, soll die Zahlungsfrist nur gegen cine Sicherstellung bewilligt werden.
(4) Eine Abweichung von dem auf Grund des § 1 festgeseßten
Zinsjazes kann die Aufwertungsstelle niht anordnen. S El
(1) Die Aufwertungsstelle kann bis zur en ttigen Ent- sheidung eine einstweilige Anordnung treffen. Hat der Gläubiger e seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so kann die einjtweilige Anordnung auch dahin gehen, daß die Zwangsvollstreckung unzulässig ist. :
(2) Gegen die einstweilige Anordnung ist ein Rechtsmittel niht gegeben.
(1) Die Zahlungsfrist wirkt wie eine von dem Gläubiger bewilligte Stundung. Der Zinsenlauf wird durch sie nit berührt.
(2) Nah Ablauf der Zahlunsfrist ist die Hypothek und die durch die Hypothek gesicherte persönlihe Forderung fällig, ohne daß es einer Kündigung bedarf. s
Die dem Eigentümer bewilligte Zahlungsfrist wirkt auch für
den persönlichen Schuldner und umgekehrt. 8 14.
Hat der Gläubiger für seinen Anspruch bereits einen voll-
Are eren Schuldtitel, so ist die Zwangsvollstreckung für die auer der bewilligten Zahlungsfrist unzulässig. 8 15. ¿ Z
(1) Duxch die Bewilligung der Zahlungsfrist werden Vor- riften in Gesegen, Saßungen oder Verträgen, die für besondere
älle eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, nicht be- rührt. Die Vorschrift des § 5 Saß 2 findet Anwendung. (2) Unbeschadet dev Vorschrift des Abs. 1. kann der Gläubiger während des Laufs der Zahklungsfrist die Forderung ohne Ein- altung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der persönliche chuldner mit der Zahlung von Abschlags-, Tilgungs- oder Zins- * beträgen länger als einen Monat im Verzug 1st. Auf die Ver- zugsfolge soll in der Entscheidung, durch die eine Zahlungsfrist ewilligt wird, hingewiesen werden. - S
(3) Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer oder der persönliche Sculduér den Gläubiger befriedigt, bevor sie erfolgt. ie Kündigung ist unwirksam, wenn ih der Eigen- tümer oder der persönlihe Schuldner durch Aufrechnung befreien fonnte und unverzuglih nah der Kündigung die Aufrehnung erklärt.
(4) Liegen die e S nee, für den Eintritt der vor- zeitigen Fälligkeit (Abs. 1, 2) vor und hat der Gläubiger für jeinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so ergeht im Streitfalle die Entscheidung des Gerichts dahin, daß die
dem persönlichen Schulder und umgekehrt.
Zahlungsfrist außer Kraft tritt.