Source: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/9-fluechtlinge-mit-aufenthaltsgestattung-im-asylverfahren/75-medizinische-versorgung/
Timestamp: 2016-07-28 06:40:09
Document Index: 39444942

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 264', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 6', '§ 4', 'Art. 2', 'Art 21', '§ 4', '§ 84', '§ 4', '§ 31', '§ 61', '§ 5', '§ 62']

10.5 Medizinische Versorgung › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Im Asylbewerberleistungsgesetz (§ 4 AsylbLG, § 6 AsylbLG) ist auch die Krankenversorgung geregelt:
Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen[1] und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht
„Sonstige“ medizinische Leistungen müssen gewährt werden, wenn dies “zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich” ist.[2]
Das Sozialamt muss die Versorgung von Asylsuchenden mit den Leistungen nach § 4 AsylbLG sicherstellen. Es muss auch dafür sorgen, dass frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird.[3] Die Regelungen zur medizinischen Versorgung machen in der Praxis oft Schwierigkeiten. Manche Ärzte tun nicht alles, was nötig wäre. Damit der Arzt Sie behandelt, müssen Sie in der Regel einen Krankenschein vorlegen. Manche Sozialämter lehnen Anträge ab oder schicken Flüchtlinge, die um einen Krankenschein bitten, wieder weg, weil sie meinen, dass die Krankheit nicht akut, sondern chronisch sei. Probleme gibt es vor allem mit Heil- und Hilfsmitteln wie Brillen, Hörgeräten, Prothesen, Rollstühlen, aber auch Medikamenten und Operationen.
Viele “sonstige” Leistungen können für die Gesundheit unerlässlich sein: Zum Beispiel Mehrkosten für besondere Ernährung bei Schwangerschaft oder bestimmten Krankheiten, Versorgung und Pflege von Behinderten und Pflegebedürftigen, Psychotherapie (zum Beispiel nach Kriegserfahrungen, Folter oder Vergewaltigung), Reha-Maßnahmen nach Schlaganfall oder Unfall; Fahrtkosten, wenn sonst keine Möglichkeit besteht, zum Arzt oder Krankenhaus zu gelangen und anderes.
Rechtlich kann eine Gewährung der Behandlung zum einen auch auf den Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gestützt werden, nach dessen Art. 12 Abs. 1 die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkennen [4]. Zum anderen hat Deutschland nach Art. 19 Abs. 2 der EU-Aufnahmerichtline[5] Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme die erforderliche medizinische Hilfen, und -falls notwendig- eine geeignete psychologische Betreuung zu gewähren. Zu diesen Personen gehören (unbegleitete) Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.[6]
Wenn Ihnen ärztliche Hilfe, Heil- oder Hilfsmittel verweigert werden, können Sie beim Sozialamt dagegen Widerspruch einlegen.[7] Dann muss die Entscheidung noch einmal überprüft werden. Sie haben einen Monat, bei nur mündlicher Ablehnung ein Jahr Zeit, um einen Widerspruch einzulegen.[8] Haben Sie einen schriftlichen Bescheid gekommen, steht an dessen Ende in einer Rechtmittelbelehrung, in welcher Frist Sie bei welcher Stelle Widerspruch einlegen können. Eine Beratungsstelle hilft Ihnen, einen schriftlichen Widerspruch zu verfassen. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie sich an das Sozialgericht wenden und eine Klage einlegen. Wenden Sie sich hierzu an eine/n Rechtsanwalt/wältin oder eine Beratungsstelle. In dringenden Fällen kann das Gericht auch sofort (gleichzeitig mit dem Widerspruch) eingeschaltet werden und muss innerhalb von wenigen Tagen vorläufig entscheiden. Dafür müssen Sie zusätzlich einen “Eilantrag” an das Gericht stellen und begründen, warum eine Entscheidung sofort notwendig ist (zum Beispiel weil Ihnen schwere Schäden drohen, wenn eine Krankheit nicht sofort behandelt wird).
Das Bremer Modell: Krankenversorgung mit Gesundheitskarte Auch in Niedersachsen besteht für die einzelnen Kommunen, die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig sind, die Möglichkeit, mit einer Krankenkasse einen Vertrag nach § 264 Abs. 1 SGB V abzuschließen, wonach Sie eine Gesundheitskarte erhalten und damit direkt zum Arzt gehen können, ohne vorher einen Antrag beim Sozialamt stellen zu müssen.[9] Es wäre wünschenswert, wenn die Nds. Kommunen dieses seit langem in Bremen und Hamburg praktizierte Modell übernehmen würden.
Bessere medizinische Versorgung nach 15 Monaten Wenn Sie schon 15 Monate Leistungen nach dem AsylbLG erhalten haben, können Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG beanspruchen (siehe Kapitel 10.4). Dies wirkt sich auch auf die Krankenversorgung aus.
Wenn Sie mit einer Entscheidung der Krankenkasse nicht einverstanden sind, legen Sie schriftlich “Widerspruch” ein.[10] Der Widerspruch richtet sich dann direkt gegen die Krankenkasse (nicht mehr gegen das Sozialamt). Haben Sie einen schriftlichen Bescheid bekommen, steht an dessen Ende in einer Rechtmittelbelehrung, in welcher Frist Sie bei welcher Stelle Widerspruch einlegen können. In dringenden Fällen können Sie gleichzeitig einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, können Sie eine Klage beim Sozialgericht einreichen. Sie sind nach dem Gesetz zu bestimmten Zuzahlungen verpflichtet. Dazu gehören eine Beteiligung an Medikamenten (pro Medikament bis zu 10 Euro in der Apotheke) und anderen Leistungen (zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder für spezielle, nicht von der Kasse getragene Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft und anderes). Für Kinder und Jugendliche fallen keine Zuzahlungen an.[11] Für Empfänger von Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V. m. SGB XII gilt die Höchstgrenze von 2% des Regelsatzes. Das heißt: 2% von 12 x 391 Euro = 95,76 Euro pro Jahr. Der Betrag gilt nicht pro Person, sondern für alle Mitglieder der Familie zusammen. Für chronisch Kranke gilt unter bestimmten Bedingungen eine Grenze von 1% = 47,88 Euro pro Jahr.
Sammeln Sie alle Zuzahlungsquittungen Ihrer Familie. Wenn der Betrag von 95,76 Euro erreicht ist, muss die Krankenkasse Ihnen bescheinigen, dass Sie für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen befreit sind und Ihnen bereits zu viel gezahlte Beträge zurückzahlen. Stellen Sie dazu einen Antrag und fügen Sie die Quittungen bei.
Krankenversicherung für Arbeitnehmer Wenn Sie eine gemeinnützige Arbeit ausüben oder als Arbeitnehmer als „geringfügig Beschäftigter“ einen Minijob haben und weniger als 450 Euro im Monat verdienen, sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig und es ändert sich an Ihrer Krankenversorgung nichts.
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (für mehr als 450 Euro im Monat) ausüben, werden Ihnen vom Lohn prozentuale Zahlungen in die Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung) abgezogen. Sie werden reguläres Mitglied einer Krankenkasse. Sie erhalten eine Versicherungskarte und alle gesetzlichen Krankenkassenleistungen. Das gilt auch für den Fall, dass Sie wegen geringen Einkommens noch ergänzende Sozialleistungen nach AsylbLG erhalten. Wenn Sie Ihre Arbeit verlieren, endet auch Ihre Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Sie sollten dies der Krankenkasse und dem Sozialamt sofort mitteilen. Sie erhalten dann wieder Leistungen zur medizinischen Versorgung wie in den vorigen Abschnitten beschrieben. Wenn Sie Arbeitslosengeld I erhalten, sind Sie weiter gesetzlich krankenversichert[12] und die Agentur für Arbeit zahlt die Versicherungsbeiträge.
Als Mitglied einer Krankenkasse gilt alles das, was im vorherigen Abschnitt (“Bessere medizinische Versorgung nach 15 Monaten”) beschrieben ist. Sie sind gesetzlich zu Zuzahlungen verpflichtet. Die Höchstgrenze für Ihre ganze Familie liegt bei 2% Ihres Bruttojahreseinkommens. Abgezogen werden Freibeträge für Ihre/n Ehepartner/in (4.851 Euro) und Kinder (je 7.008 Euro). [13]
Verdienen Sie so wenig, dass Sie noch ergänzende Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, gilt die Höchstgrenze von 2% des jährlichen Regelsatzes des Haushaltsvorstands. Das heißt: 2% von 12 x 391 Euro = 93,84 Euro pro Jahr bzw. 46,92 Euro pro Jahr für chronisch Kranke.
Um Ihre Kosten so gering wie möglich zu halten, beachten Sie die im vorhergehenden Abschnitt (“Bessere medizinische Versorgung nach 15 Monaten”) gegebenen Hinweise und Ratschläge zu Widerspruch und Klage, Praxisgebühren und Erreichen der Belastungsgrenze. Wenn Sie sozialversicherungspflichtig arbeiten und ergänzende Leistungen nicht nach § 2 AsylbLG, sondern nur nach §§ 3-7 AsylbLG beziehen (siehe Kapitel 10.4), ergibt sich ein Problem: Durch eine gesetzliche Regelungslücke liegt die Belastungsgrenze bei 2% der Einkünfte und Sozialleistungen der ganzen Familie.
[1] Entsprechend §§ 47, 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII.
[2] § 6 Abs. 1 AsylbLG.
[3] § 4 Abs. 3 S. 1, 2 AsylbLG.
[4] Das Fakultativprotokoll zum IPwskR von 2008 sieht auch ein Individualbeschwerdeverfahren vor, vgl. Cremer, Hendrik, »Menschenrechtsverträge als Quelle individuellen Rechts«, AnwBl 3/2011 S. 159 ff. (159).
[5] RICHTLINIE 2013/33/EU vom 26. Juni 2013
[6] Art. 2 k, Art 21 der RICHTLINIE 2013/33/EU vom 26. Juni 2013
[7] Vgl. § 4a Nds. AG SGG.
[8] §§ 84 Abs. 1; 66 Abs. 2 SGG.
[9] Zu den Einzelheiten vgl. Claudius Voigt, Arbeitshilfe Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, Hrsg. Der Paritätische Gesamtverband, S. 17
[10] Vgl. § 4a Nds. AG SGG.
[11] §§ 31 Abs. 2; 25; 39 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 61 SGB V (Höhe der Zuzahlung).
[12] § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
[13] § 62 SGB V.
4.1 Unzulässiger Asylantrag " die Dublin-III-Verordnung