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Timestamp: 2017-05-23 18:46:38
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EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker11.04.2013, 14:27 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 11. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C-335/11 und C-337/11). Dabei sei auch die UN-Behindertenkonvention mit in den Blick zu nehmen. Arbeitgebersorgen nach einem früheren Urteil aus 2006, krankheitsbedingte Kündigungen könnten gänzlich unmöglich werden, sind mit dem neuen Urteil aber vom Tisch.
Nach EU-Recht und inzwischen auch nach deutschem Recht dürfen Behinderte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 hatte der EuGH entschieden, dass eine Behinderung eine Beeinträchtigung ist, die die Teilhabe am Erwerbsleben „über einen langen Zeitraum“ einschränkt (Az.: C-13/05). In seinem neuen Urteil bekräftigt nun der EuGH, dass dies auch physische, geistige oder psychische Krankheiten umfasst, wenn diese zu „Einschränkungen von langer Dauer“ führen. Die – gegebenenfalls krankheitsbedingte – Behinderung müsse nicht zu einem völligen Ausschluss vom Erwerbsleben führen. Auch spiele es keine Rolle, ob die Betroffenen auf bestimmte Hilfsmittel angewiesen sind.
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