Source: http://rostra-magazin.de/Archive/date/2020/05
Timestamp: 2020-06-07 08:56:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mai 2020 – rostra.magazin.de
Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden können (Urteil vom 28.05.2020, Az.:  I ZR 7/16) Nutzer müssen ihre Einwilligung vielmehr durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären. Sonst ist das vorformulierte Einverständnis zum Setzen von Cookies unwirksam, so der BGH.
Das Urteil markiert den Abschluss eines bereits 2014 begonnen Rechtsstreits zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Gewinnspielanbieter Planet 49. Zwar drehte sich das Verfahren auch um die Frage, ob eine von Planet 49 vorformulierte Werbeeinwilligung rechtmäßig war. Nach Ansicht des BGH war sie dies nicht, unter anderem weil die Einwilligung auf eine aus Sicht des BGH unüberschaubare Liste von Partnerunternehmen verwies. Bedeutung über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung aber insbesondere deshalb, weil der BGH eine Cookie-Einwilligung zu prüfen hatte. Solche Einwilligungen finden sich in ähnlicher Form auf vielen Webseiten (lto.de).
Laut Cookie-Richtlinie der Europäischen Union ist die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers nur gestattet, wenn dieser seine Einwilligung gegeben hat (sogenanntes „opt-in“). Eine Ausnahme gilt nur für essentielle Cookies, ohne die die Webseite nicht funktioniert (etwa zum Merken eines Warenkorbs).
Planet 49 hielt mit dem deutschen Telemediengesetz (TMG) von 2007 dagegen. Der Wortlaut dieses Gesetzes ließ sich so verstehen, dass das Setzen von Cookies zwecks Profilbildung zulässig ist, solange der Betroffene nicht widersprochen hat (sogenanntes „opt-out“). Damit stand das TMG in offensichtlichem Widerspruch zu den europäischen Vorgaben.
Die Entscheidung aus Karlsruhe ruft Kritiker auf den Plan. Das BGH-Urteil hat Konsequenzen für die Internetwirtschaft, die sich über Werbeeinnahmen finanziert. Je weniger die Firmen über die Nutzer wissen, desto ungenauer werden die Werbebotschaften verteilt. Die Daten dieser Unternehmen, zu denen beispielsweise auch Verlage gehören, verlieren an Wert (handelsblatt.com).
Die Werbewirtschaft steht vor einem Paradigmenwechsel und muss ihre Einnahmen anders gestalten. Für Verlage kann dies bedeuten, dass sie künftig stärker auf Abo-Modelle setzen.
ein „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“ Banner oder ein Cookie Banner mit schon vorangekreuzter Checkbox reicht zukünftig nicht mehr aus.
Das Cookie- bzw. Einwilligungs-Banner muss die Cookies auch wirklich blockieren, bis der Nutzer eingewilligt hat.
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress den Plänen für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong zugestimmt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.
Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert.
Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen „wenn nötig“ sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. In dem Fall könnte auch die chinesische Geheimpolizei in Hongkong eingesetzt werden – zum ersten Mal. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche (SPON) Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistische Führung.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hält diese Bedenken für unbegründet: „Die Befürchtung, dass die Behörden vom Festland kommen könnten, um Menschen festzunehmen, die protestieren und die Hongkonger Regierung zum Rücktritt auffordern, entspringen ihrer Fantasie oder beziehen sich auf Dinge, die irgendjemand gesagt hat“ (tagesschau.de). Hongkong sei eine sehr freie Gesellschaft. Im Moment könnten die Menschen sagen, was immer sie wollen.
Aber die Furcht ist groß, dass das nicht so bleiben wird. Vergeltung kam bereits aus den USA: Außenminister Mike Pompeo erklärte, wegen der zunehmenden Einmischung Pekings sei der vorteilhafte Sonderstatus für das eigentlich autonome Hongkong nicht mehr gerechtfertigt. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel, von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für die USA.
Die USA haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihren Konfrontationskurs gegenüber China weiter verschärft. Die Regierung in Washington entzog Hongkong den Sonderstatus, den sie bislang im US-Recht genoss, so US-Außenminister Mike Pompeo am gestrigen Mittwoch (tagesspiegel.de).
Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus damit, dass die Finanzmetropole nicht mehr das hohe Maß an Autonomie genieße, das ihr bei ihrer Übergabe von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden sei.
Die wohl bevorstehende Eskalation zwischen China und den USA kann heute, morgen, und die nächsten Tage Aktienkurse zum Absacken bringen, wie auch den Ölpreis. Und der Goldpreis könnte als „Hort der Sicherheit“ (Risk Off Trade) profitieren (finanzmarktwelt.de).
Weil in der Volksrepublik strenge Kapitalverkehrskontrollen gelten, strömt bis dato ein Großteil der Direktinvestitionen durch Hongkong, zahlreiche chinesische Unternehmen sind an der Hongkonger Börse gelistet. Viele internationale Banken und Unternehmen dürften es sich gut überlegen, ob sie in Hongkong bleiben, die Lebensader könnte gekappt werden.
Die Frage, die weit über die aktuelle Lage – mit der Coronakrise im Hintergrund – hinausgehen wird, ist, ob die internationale Gemeinschaft sich angesichts dieses Schritts noch auf China verlassen kann.
Indem Peking mit dem vereinbarten Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ bricht, zeigt die chinesische Regierung, dass sie sich nicht an Vereinbarungen hält.
ich verstehe das Zwiegespräch in dir. Das eine ist die spontane Reaktion auf eine Kränkung, das andere die Selbstreflexion, die eine Balance erzeugen muss. Heute tue ich es dir nach und vereinfache meinen Antwortbrief indem ich nur einige Thesen in den Raum stelle. (Die Diskussion und Überlegung dazu liegt bei den Lesern).
Die Gesellschaft. Irrtum und Aufgabe.
Wir sind eine Gesellschaft, die wieder Maß nehmen muss inmitten der Maßlosigkeit.
Das klappt nicht. Heute ist alles ist auf Produktivität ausgelegt und die Geschwindigkeit spielt eine enorme Rolle. Zeit ist Geld.
Sind wir nicht immer ein Produkt unserer jeweiligen Gesellschaftsform? Und ist es nicht so, dass wir die Werte verloren haben, die uns früher einen Sinn gaben?
Quatsch. Es gibt genügend Leute, die von Respekt und Wertigkeit sprechen – die gibt´s heute genauso wie früher. Eben ein bisschen angepasster und effizienter.
Kann das klappen, wenn man nur darüber redet und nicht gleichermaßen handelt? Schauen wir doch mal, wie die Leute wirklich miteinander umgehen. Lauter Egomanen, Narzissten oder Depris. Es legt doch niemand mehr jedes Wort auf die Waagschale und überlegt sich, wie es in dem anderen wirklich aussieht. Der Zeitgeist gibt heute den Ton an.
Aber wer will denn als arme Sau enden, die sich nichts leisten kann und ständig den Cent rumdrehen muss? Geht ja nicht anders als Ranklotzen und da bleibt keine Zeit für Samthandschuhe. Wer das erwartet, träumt.
Wie sieht es mit der Generation der Alten aus?
Das sind halsstarrige und unhöfliche Säcke, die – je älter sie werden – immer rücksichtsloser werden. Scheint fast so, als ob sie ihren ganzen Frust, dass sie bald abnibbeln, an anderen auslassen wollen.
Sind nicht immer beide Seiten beteiligt? Könnte es nicht sein, dass die starre, unterschiedliche Wahrnehmung ein Einvernehmen von Grund auf erschwert? Und eine Konfliktlösung dadurch gänzlich ausgeschlossen ist? Ich bin nicht schuld an dem Dilemma, sagen das nicht immer alle?
Und wie stehst du zu den Jugendlichen? Finden sie den Rückhalt, den Sinn, ihren Platz und ihre wichtigen Auseinandersetzungen, die sie brauchen, um Wertigkeit zu erhalten? Oder werden die einfach ruhig gestellt durch überforderte Eltern, die der Schule, Playstation und dem Handy die Erziehung überlassen?
Die Hippiezeit hatte Kult-Charakter und war eine Jugendbewegung. Nicht in jedem Punkt nachahmenswert, aber immerhin waren nicht alle so „aggro“ mit Waffen im Amoklauf. Fehlt also eine wichtige Stufe im Leben, die uns zu genau dem macht was wir bemängeln?
Es fehlen verdammt nochmal die echten Werte! Der Wahrheitsgehalt lässt Zweifel offen, das Boot schwimmt irgendwo auf dem Wasser – unfähig den Kurs zu halten.
Umso dringend notwendiger die Begriffe „Ethik, Moral, Werte, Tugenden“, denn sie sind es, die eine Gesellschaft ausmachen. An der Wurzel packen bedeutet, das bestehende System ständig zu hinterfragen und zu entschleunigen. Sonst geht der Mensch darin verloren.
Komm runter, lieber Pierre – auch du musst schauen, wo der Verbindungspunkt zwischen Kränkung (Eitelkeit) und Akzeptanz eines anderen liegt. Irgendwo in der Mitte liegt bekanntermaßen der richtige Weg.
Es möge uns bitte, bitte möglich sein, Tugenden zu entwickeln und unsere wichtigen, alten, guten Werte ganz unten an der Basis zu beginnen, sie aufzugreifen und unabdingbar verfolgen. Ein Baum knallt ohne Wurzel im Sturm um. So ist es mit Menschen auch. Gesunder Boden, gesunde Wurzel, gesundes Wachstum.
Zeitgeist des einundzwanzigsten Jahrhunderts: Zur Pflege und Geduld eines gesunden Waldes bedarf es viele, viele Jahre der Geduld und Hingabe. Zur Pflege der Gesellschaft bleibt kaum Zeit. Wachstumsfördernde Mittel pushen effizient, damit der Verderb schnell wieder dem Kreislauf des Recyclings zugeführt werden kann. Aber ja, wir wollen alle leben. Fragt sich nur wie.
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In seinen Anfangsjahren war die Innovation des Internets eine ähnlich große Hoffnung wie die Erfindung des Buchdrucks: Austausch von Information, Daten und Meinungen, individuell und medial, lokal und global. An dieser Qualität hat sich nichts geändert, geändert aber hat sich die Nutzungsqualität. In das vermeintlich „unschuldige“ Medium hat sich massiver Missbrauch eingeloggt, vom Hass auf jeden mit anderer Meinung über die grobe Desinformation bis zum Machtinstrument autoritärer Regime.
Das Internet bewegt sich zwischen Gut und Böse, seine Quasi-Neutralität als Technologie „lädt Menschen und Machthaber zur Entscheidung ein“ (tagesspiegel.de, 03.11.2018): Es kann Demokratie stützen oder destabilisieren, nichts anderes kann es bei Diktaturen bewirken.
Der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Netz, z.B. unter Studenten, macht Regierungen nervös, die ihren Bürgern lieber vorschreiben wollen, über was und mit wem sie kommunizieren dürfen.
Menschen tauschen sich im Internet aus, setzen sich über Regierungsvorhaben hinweg und organisieren sich selbst. Beispiel: „Stuttgart 21“. Welche Macht Informationsaustausch innerhalb der Bevölkerung haben kann, bekamen Politiker immer wieder zu spüren. Wikileaks ist für viele Regierungen der Supergau.
Zwar zählt Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – zu den Staaten, in denen das Internet frei zugänglich ist. Doch auch hierzulande findet ein langsamer, aber stetiger Kontroll-Prozess statt. Es gibt immer weniger Foren, und Blogs und andere Internetseiten werden durch neue Jugendschutzverordnungen „beregelt„. Bei der Suche im Internet landet man immer öfter auf Produktseiten von kommerziellen Anbietern, statt bei den gesuchten Informationen (uni.de, 14.12.2010 (!)). Ein Klick auf ein Produkt verfolgt einen anschließend mit Werbung. Auch bekommt man immer öfters zu lesen, dass dieser Content im jeweiligen Land nicht verfügbar sei.
China und auch Nordkorea werden häufig als Beispiele für eingeschränkte Informations-Freiheit – auch im Netz – kritisiert. Der Bevölkerung bieten sich kaum Möglichkeiten zur Information oder Freizeitgestaltung. Das Internet wäre eine Option, unterliegt aber wie die anderen Medien in Nordkorea einer strengen Kontrolle und Zensur.
Die verfassungsmäßig garantierten Kommunikationsgrundrechte sollen garantieren, dass wir glücklich und zufrieden sind. Denn unser Grundgesetz geht davon aus, dass wir als Bürger/-innen nur dann glücklich sind, wenn wir wissen, was um uns herum vor sich geht und mit diesem Wissen unbefangen unsere Entscheidungen treffen.
Das Gegenteil davon ist ein Mensch, dem Informationen vorenthalten werden. Dieser hat keine oder eingeschränkte Entscheidungsfreiheit, weil er nicht weiß, welche Möglichkeiten ihm offen stehen. Staatliche Propaganda und Internetzensuren, wie in China und Nordkorea sorgen dafür, dass die Bürger nicht aufgeklärt sind.
Die Vorteile mangelnder Aufklärung liegen auf der Hand. Jemanden der nicht alles weiß, kann man besser steuern, in dem man ihm zum Beispiel nur einseitige und beschönigte Berichte von der politischen Lage zukommen lässt. Weil diese einseitige Propaganda zur Zeit des Nationalsozialismus genutzt wurde, ein ganzes Volk in den Krieg zu schicken, soll Artikel 5 GG mit seinen Grundrechten dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal passiert. Und die wichtigsten Garanten eines aufgeklärten Bürgers sind die Meinungs- und die Informationsfreiheit.
Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.
Nein, keine Sackgasse
Heute früh fühle ich mich wie in einer Sackgasse angelangt und ich sehe keine Möglichkeit weiterzukommen. Vor mir ist eine Betonmauer, glatt, unpersönlich, abweisend. Soll ich mich damit abfinden, mich gedanklich zu begraben?
Oh, oh, heute blühen bei dir keine Maiglöckchen! Du bläst Trübsinn, was die Sache nicht besser macht. Spricht dich aus. Spucke aus, was du auf der Seele hast und entlade dich von dem ganzen Dreck, der dich erstickt!
Das Corona-Virus verwandelt uns in Bestien. Die Menschen werden von Tag zu Tag aggressiver. Ich habe das Gefühl, dass sie wie in einem Kessel eingesperrt sind und versuchen, durch ihren Groll, die erstickende Luft aus ihrer Seele zu verbannen.
Pierre, du solltest das als einen Hilferuf betrachten, auch wenn es für dich in diesem Augenblick schwer ist, dies zu erkennen. Sollte man aber warten bis die Wunden verheilt sind? Das ist eine Frage, die ich mich im Konfliktfall immer wieder stelle.
Die Gefahr besteht, dass der Eiter aus der Wunde nicht entfernt wird und dass der Konflikt unterschwellig weiter brennt. Das passiert tagtäglich in der Politik und deswegen sollte man – um sich Ruhe zu verschaffen – nicht nachgeben, so hart es auch ist.
Wenn man aber diesem Weg nachgeht, muss man starke Nerven haben. Vergiss nicht, dass sich die Menschheit durch ihre Sturheit lähmt. Sich, durch das Nicht-Nachgeben, die Existenz verdirbt. Kein leichter Weg, gebe ich zu.
Mit der Zeit kommt Rat?
Wenn ich inmitten eines Konflikts stecke, empfinde ich die Pflicht, mich zurückzubesinnen und mir die Frage zu stellen, was ich falsch gemacht habe. Ich möchte nicht meinen Kontrahenten belasten und nicht ohne Grund wird er auf mich so böse sein, sage ich mir.
Es kann auch ganz anders gelaufen sein. Vielleicht warst du ganz einfach der Auslöser einer Wut, die nicht unbedingt auf deinen Mist gewachsen ist? Du befandest dich vielleicht im falschen Moment an der falsche Stelle, wer weiß?
Mathias, danke für den Trost, den du mir schenkst, aber ich zweifle trotzdem an mir. Ich zerbreche mir den Kopf, was ich falsch gemacht habe, denn ich habe niemanden angegriffen. Vielleicht habe ich mich zu neutral verhalten, was als Attacke betrachtet wurde?
Ich bin völlig sicher, dass das, was geschehen ist, nur eine Lappalie war, denn das ist oft der Fall, wenn es knallt. Es geht um eine Ansammlung von Fakten, die mit der Sache nicht direkt zu tun haben, um Stimmungen. Deshalb will ich die Ursache nicht kennen.
Ich hatte nicht vor sie dir zu verraten, weil es der Sache nicht dienen würde, da es um einen tieferen Schmerz geht. Es wäre meine Aufgabe ihn zu ermitteln und zu sehen was ich aus meiner Sicht machen kann. Auf jeden Fall irgendjemand überzeugen zu wollen, an sich zu arbeiten, scheint mir in einer heiße Phase vergeben.
Du hast das richtig erfasst. Wenn der Verletzte kein Zeichen von sich gibt, sich auf einen Dialog einzulassen, lass die Hände davon. In solch einem Fall liegt der Spielzug nicht bei dir. Aber wie soll der Andere spüren, dass du offen für eine Aussprache bist?
Das Recht, auf Frieden zu pfeifen
Im jetzigen Alter bin ich der Ansicht, dass der Friede nicht mit der Brechstange erzwingt werden soll, das ist nicht dienlich. Wäre es nicht vernünftiger den Faktor Zeit für sich sprechen zu lassen? Ich beobachte, dass jeder das Recht hat auf ihn zu pfeifen.
Damit hast du eine düstere Sicht der Eintracht zwischen den Menschen. Ich denke, wenn es so geschehen sollte, wäre es besser wäre sich gleich die Kugel zu geben. Wir sind nicht so gestaltet, dass wir unser Schicksal derart gleiten lassen können.
Aber du musst erkennen, Mathias, dass passiv da zu sitzen auch nichts bringt. Warum würden wir beide einen Dialog führen, wenn wir keine Verbesserungen herbeiführen wollten? Ich weiß, ich widerspreche mir – ein Zeichen, dass ich verwirrt bin!
Wir drehen uns im Kreis und doch hätte ich einen Anhaltspunkt, der uns helfen könnte. Da die Ursache eines Konfliktes fast immer emotional ist, kann er kaum mit realen Fakten bekämpft werden. Wie wäre es, wenn du dich von deiner Sachlichkeit befreien würdest?
Soll ich mich auf den Marktplatz stellen, mir die Klamotten zerreißen und meinen Frust loslassen? Mich auf dem Boden herumwälzen, um meinen Kummer Ausdruck zu geben? Nein, es bleibt mir noch ein Rest an Stolz, den ich nicht aufgeben will.
Wenn ich betrachte wieviel Blut wegen geflossen ist, wird es mir ganz einfach schlecht. Kann das als Nabelschau betrachtet werden? Ich denke schon, aber der Preis ist schauderhaft, denn der Stolz bedeutet in diesem Fall Mord und Totschlag.
Ist Wut Leidenschaft?
Könnte ich, wenn ich keine Wut verspüren würde, überhaupt kreativ sein? Wäre ich in der Lage meine Gedanken weiterzuentwickeln, wenn ich keinen Widerstand verspüren würde? Würde das bedeuten, dass ich den Konflikt benötige, um weiterzukommen?
Ja, du brauchst ihn wie jeder Mensch. Du musst anecken, um dein Du zu erbauen. Wenn jemand auf dich wütend ist, ist der gleiche Reflex in Gange. Also sei nachsichtig gegenüber deinen Kontrahenten, es ist auch ein Entwicklungskurs.
Wenn es so ist, wie können wir zur Ruhe kommen? Es gibt doch noch ein Element, dass man nicht außer Acht lassen sollte – die Erziehung. Sie dient dem gegenseitigen Umgang, der Etikette. Altmodisch aber sehr dienlich.
Auch wenn ich sie oft als Vollbremse – was den Geist angeht – betrachte, erkenne ich, dass es ohne humane Umgangsformen einfach nicht klappen kann. Konflikte entstehen, wenn niemand mehr bereit ist, auf die Argumente der Anderen einzugehen.
Deshalb ist das Zuhören solch eine Kunst. Ich tue mir damit schwer, aber arbeite daran. Der Beweis dafür ist, dass ich von dir Meinungen serviert bekomme, die ich nicht unbedingt teile und siehe da, es ist bei weitem nicht schlecht, sie anhören zu müssen.
Was man aber vermeiden sollte, sind Ratschläge zu verteilen, weil sie immer falsch aufgefasst werden, wenn sie nicht als eine Bestätigung einer Meinung betrachtet werden. Pierre, mach letztendlich, was dir dein Bauch sagt, anders geht es ohnehin nicht.
Zum Abschuss bereit?
Für mich gibt es nichts Schlimmeres, als sich
aufzugeben, sich als Opfer hinzustellen,
das nach Mitleid verlangt. Nein, ich will keine
Nachsicht erleiden, weil die immer erniedrigend
ist. Wenn sich Wut gegen mich ballt, soll sie ihre
ganze Wucht erleben, weil das der Beweis ist,
dass man sie verdient hat – positiv gesehen.
Wer allen Konflikten aus dem Weg geht, verneint
das Leben. Hat Jesus nicht die Händler aus dem
Tempel getrieben, was ihn letztendlich das Leben
gekostet hat? Weit weg der Gedanke, nicht für eine
Sache zu kämpfen, sich flach bügeln zu
Lassen – des Friedenswegen! Lieber Wunden einstecken
müssen, als als Wurm in die Geschichte einzugehen!
Ohne Hölle geht es nicht, so auch die Erkenntnis der
Frommen. Wissen sie, was Friede, Liebe und
Eintracht bedeuten würden, ohne Hiebe bekommen und
erteilen zu können? Und doch gibt es Grenzen, die nicht
überquert werden sollten, weil es sonst keine Menschen
mehr geben könnte, die den Willen hätten, Frieden zu
verteilen. Also ab in den Kompromiss? Tut mir verdammt weh!
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Von einer Grundrechtsbindung war der Gesetzgeber bei der Reform des BND-Gesetzes nicht ausgegangen; ihren Anforderungen trug er insofern keine Rechnung.
Das Grundgesetz schütze nicht jeden – so haben Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang argumentiert. Es war der zentrale Satz, mit dem gerechtfertigt wurde, dass der BND Menschen im Ausland überwacht. Doch diese Ansicht war falsch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 19. Mai 2020 unmissverständlich klargemacht.
Der deutsche Staat sei bei allem, was er tue, an das Grundgesetz gebunden, urteilten die Richter. Auch bei einer Telekommunikationsüberwachung von Ausländer/-innen im Ausland. Es gebe nun einmal grundlegende Menschenrechte wie Kommunikations- und Pressefreiheit, die niemandem vorenthalten werden dürften. Wesentliche Teile des BND-Gesetzes müssen daher umgehend geändert werden.
Deutsche Bürger/-innen dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.
Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage (t3n.de). Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter keine Einwände gegen eine „strategische Kommunikationsüberwachung“ durch den deutschen Geheimdienst. Sie könne verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (dw.com), betonte der Senatsvorsitzende Harbarth. Dies beruhe auf dem „überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
Schon 1999 hatte sich Karlsruhe damit auseinanderzusetzen, ob deutsche Geheimdienste auf der ganzen Welt und jedem gegenüber an Grundrechte gebunden sind. Damals begnügten sich die Richter aber mit einer allgemeinen Feststellung. Die Richter entschieden, dass sich die Verfassung nicht darauf beschränke, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen. In Grundzügen bestimme das Grundgesetz auch sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Was das konkret bedeutet, blieb offen. Jetzt holte Karlsruhe die Klärung nach.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte den Richterspruch. Er sei ein „Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie“ (DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall). „Ein Geheimdienst, der die Demokratie schützen soll, darf nicht wichtige demokratische Grundwerte mit Füßen treten“.
In einer Grußbotschaft für eine Uni-Abschlussfeier hat der ehemalige US-Präsident seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. „Diese Pandemie hat vor allem unsere Überzeugung zunichte gemacht, dass die Leute, die in der Verantwortung stehen, wissen, was sie tun“, so Obama (heute.at).
Obama verzichtete wie schon bei seiner letzten Kritik darauf, konkrete Namen zu nennen. Stattdessen nahm er die US-Regierung gesamt ins Visier. Auf Einzelpersonen angesprochen meinte er: „Viele von ihnen tun nicht einmal so, als seien sie verantwortlich“. Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 nur noch sehr sporadisch mit politischen Statements zu Wort gemeldet. Die Uni-Absolventen rief er dazu auf, selbst die Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen.
Trumps Krisenmanagement sei „eine absolut chaotische Katastrophe“, sagte Obama laut einem Audiomitschnitt schon vor einer Woche in einem Gespräch mit früheren Mitgliedern seiner Regierung (faz.net). Auch andere amerikanische Medien sprachen über die Äußerungen. Obama kritisierte, in Trumps unangemessenen Reaktionen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des „‚Was ist für mich drin‘ und ‚Zum Teufel mit allen anderen‘“ wider. Egoismus und Feinddenken sei zu einem „stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden“ (a.a.O.).
Wegen solcher Entscheidungen mache er sich Sorgen, dass „unser grundlegendes Verständnis des Rechtsstaates in Gefahr“ sei, sagte Obama seinen früheren Mitarbeitern. Er rief sie daher auf, wie er selbst den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Rennen gegen Trump zu unterstützen. Die amerikanische Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Er hoffe, dass alle die gleiche Dringlichkeit empfänden.
Obama bezog sich mit seinen Äußerungen offensichtlich auf US-Präsident Donald Trumps Krisenmanagement, der zwar Lockerungen für die Wirtschaft fordere, sie aber nicht persönlich anordnen wolle. „Macht, was ihr für richtig haltet. Nur das zu tun, was sich gut und einfach anfühlt, so denken Kinder. Unglücklicherweise denken auch einige sogenannt Erwachsene so, auch einige mit toll klingenden Ämtern. Das ist der Grund, warum im Moment so viele Dinge verkorkst sind“, so Obama (de.euronews.com).
Die USA wurde von der Corona-Krise besonders arg in Mitleidenschaft gezogen. 1,486 Millionen Menschen (Johns Hopkins University, Stand: 18.05.2020) haben sich mit dem Virus angesteckt. Über 89.564 sind bereits daran verstorben. Kritiker werfen Donald Trump vor, die Krise monatelang unterschätzt und kleingeredet zu haben.
Dass Obama sich nun auch öffentlich politisch äußert, wird von vielen als Hinweis darauf verstanden, dass er eine zunehmend aktive Rolle bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl spielen will (zeit.de). Er sagte, er werde „so viel Zeit wie nötig verbringen und so hart Wahlkampf machen“, wie er könne. Trumps voraussichtlicher Gegenkandidat bei der Wahl im November, der Demokrat Joe Biden, war acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama.
Obama sei „tief besorgt“ über das Treiben im Weißen Haus, sagt eine Quelle (watson.ch). Er sei aber auch optimistisch und ermutigt, weil die Leute nicht einfach zuschauten, sondern sich engagierten. Öffentlich würde er seinen Nachfolger jedoch nicht kritisieren. Das widerspricht einem ungeschriebenen Gesetz für Ex-Präsidenten.
Sein Stern strahlt ohnehin umso heller, je tiefer Donald Trump im Skandalsumpf versinkt.