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Timestamp: 2017-05-26 03:43:27
Document Index: 43329774

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 81', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 51', 'Art 2', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 1', '§ 35', 'Art 20', '§ 1', '§ 100', '§ 108', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 108', '§ 5']

ZFHR 2015/6 - Heft 6 - 2015 - zfhr- Zeitschrift für Hochschulrecht - e-Journals
/ ZFHR 2015/6
Volltext Cover Download AufsätzeZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 167–182
Berka, Walter Das Studienrecht an Fachhochschulen: Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung?
Aufsicht, Autonomie, Beleihung, Bescheid, Fachhochschulen, Fachhochschulrecht, Gleichheitsgrundsatz, Kostenrisiko, Legalitätsprinzip, öffentliches Recht, ordentliche Gerichte, Privatrecht, Prozesskostenrisiko, Recht auf Bildung, Rechtsschutz, Rechtsstaat, Studienrecht, Studienrechtsverhältnis, Studierende, Universitäten, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsverfahren, Weisung, Weisungsfreiheit, ZFHR 2015, 167, Art 7 B-VG, Art 81c B-VG, § 3 FHStG, § 4 FHStG, § 8 FHStG, § 10 FHStG, § 11 FHStG, § 12 FHStG, § 13 FHStG, § 14 FHStG, § 15 FHStG, § 16 FHStG, § 17 FHStG, § 18 FHStG, § 19 FHStG, § 20 FHStG, § 21 FHStG, § 3 UG 2002, § 51 UG 2002, Art 2 1. ZProtEMRK Abstract:Nachdem es über die Rechtsnatur des Studienrechtsverhältnisses an Fachhochschulen in... Abstract:Nachdem es über die Rechtsnatur des Studienrechtsverhältnisses an Fachhochschulen in der Vergangenheit Zweifel gegeben hatte, kann der Meinungsstreit durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs VfSlg 19.823/2013 als behoben gelten. Der Gerichtshof ist hier davon ausgegangen, dass das Rechtsverhältnis unabhängig von der Trägerschaft ein privat-rechtliches ist. Ausnahmen gelten nur für jene studienrechtlichen Entscheidungen, für die gesetzlich ausdrücklich eine hoheitliche Erledigung vorgesehen ist. Die vorliegende Untersuchung wendet sich der Frage der Verfassungsmäßigkeit und rechtspolitischen Zweckmäßigkeit dieser Ausgestaltung des geltenden Fachhochschul-Studienrechts zu, dies vor dem Hintergrund, dass von mehreren Seite für eine Reform eingetreten wird, nicht zuletzt mit Hinweisen auf das Studienrecht der öffentlichen Universitäten, das aus Gründen einer effektiveren Rechtsschutzgewährleistung hoheitlich vollzogen wird. Volltext	AufsätzeZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 183–185
Mayer, Heinz Zur Verwendung der „Ministerreserve“ gemäß § 12 Abs 5 UG – eine Erwiderung
Forschungsförderung, FWF, Gestaltungsvereinbarung, Hochschulraum, Leistungsvereinbarung Ministerreserve, ZFHR 2015, 183, § 12 UG, § 13 UG, § 26 UG Abstract:§ 12 UG legt in seinem Absatz 5 klar fest, zu welchem Zweck die Ministerreserve zu... Abstract:§ 12 UG legt in seinem Absatz 5 klar fest, zu welchem Zweck die Ministerreserve zu verwenden ist. Daraus folgt, dass die Verwendung durch den Bundesminister unmittelbar zu erfolgen hat und nicht über Dritte erfolgen darf. Der letzte Satz des § 12 Abs 5 stellt klar, dass diese Mittel den Universitäten ungeschmälert zur Verfügung zu stellen sind. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass sie insbesondere für die Entwicklung eines nationalen Hochschulraumes gedacht sind. Volltext	RechtsprechungZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 186–186
Alter, Besetzung der Stelle einer Universitätsassistentin, Diskriminierung, Geschlecht, (keine) Gleichwertigkeit der Qualifikation, Ro 2014/10/0038, ZFHR 2015, 186, ZFHR-Slg 2015/18, § 3 B-GlBG, § 4 B-GlBG, § 13 Abs 1 B-GlBG, § 13a B-GlBG, § 41 UG, § 42 UG, § 43 UG, § 44 UG Der Vorwurf der Diskriminierung kann von der Behörde durch den Nachweis entkräftet werden,... Der Vorwurf der Diskriminierung kann von der Behörde durch den Nachweis entkräftet werden, dass zu Recht die Aufnahme in den Besetzungsvorschlag nicht erfolgte, weil die in den Besetzungsvorschlag aufgenommene Person ohnehin besser geeignet ist. Volltext	RechtsprechungZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 186–187
Auskunftserteilung, Mutwillige Inanspruchnahme einer Behörde, Nichtzulassung zum Medizinstudium, rechtliches Interesse, Relevanz der angefragten Information, überschießendes Begehren, Ro 2014/10/0095, ZFHR 2015, 186, ZFHR-Slg 2015/19, § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG, § 35 AVG, Art 20 Abs 4 B-VG Ob im Einzelfall die begehrte Auskunft unter dem Gesichtspunkt des Vorranges der übrigen... Ob im Einzelfall die begehrte Auskunft unter dem Gesichtspunkt des Vorranges der übrigen Aufgaben der Verwaltung gem § 1 Abs 2 Auskunftspflichtgesetz verweigert werden darf, ist auf der Grundlage von Tatsachenfeststellungen – insbesondere betreffend die konkreten Gegebenheiten der Verwaltungsorganisation, von denen es abhängt, welcher Aufwand mit dem Auffinden der Daten, die zur richtigen und vollständigen Erteilung der begehrten Auskünfte erforderlich sind – zu entscheiden. Volltext	RechtsprechungZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 187–188
Freies Dienstverhältnis, nebenberufliches Lehrpersonal, 2013/11/0130, ZFHR 2015, 187, ZFHR-Slg 2015/20, § 100 Abs 5 UG, § 108 Abs 1 UG Es trifft nicht zu, dass die Regelung in § 100 Abs 5 erster Halbsatz UG, wonach... Es trifft nicht zu, dass die Regelung in § 100 Abs 5 erster Halbsatz UG, wonach nebenberufliches Lehrpersonal in einem freien Dienstverhältnis zur Universität steht, insofern zwingend ist, als von dieser gesetzlichen Vorgabe nicht abgewichen werden könnte und damit die Vereinbarung eines „echten“ Dienstverhältnisses unzulässig wäre: So halten schon die Materialien zu § 100 Abs 3 bis 6 UG fest, dass „arbeitsrechtlich günstigere Regelungen unberührt“ bleiben; § 108 Abs 1 UG sieht vor, dass auf Arbeitsverhältnisse zur Universität das Angestelltengesetz anzuwenden ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu betonen ist auch, dass die Materialien zu § 5a FHStG 1993 (Vorbild für die in Rede stehende Regelung des UG 2002) ausdrücklich davon ausgehen, dass das nebenberuflich tätige Lehrpersonal seine „Tätigkeit entweder im Angestelltenverhältnis oder als ein freies Dienstverhältnis oder mit Werkvertrag“ ausüben kann. Wenngleich also die Vereinbarung eines echten Dienstverhältnisses zulässig bleibt, ist bei der erforderlichen „Gesamtbeurteilung“ (Hinweis E vom 25. April 2007, 2005/08/0137) die dispositive gesetzliche Regelung miteinbeziehen. Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 189–189
Novak, Manfred Marinovic, Alexander/Egger, Alexander: Studienförderungsgesetz.
6. Auflage, 421 Seiten. Facultas Verlag, Wien 2015. Broschiert. EUR 48,00. ISBN 978-3-7089-1268-4. ZFHR 2015, 189 Die gesetzliche Verankerung staatlicher, finanzieller Fördermaßnahmen für Studierende basiert... Die gesetzliche Verankerung staatlicher, finanzieller Fördermaßnahmen für Studierende basiert zunächst vorrangig auf dem Gedanken ausreichend begabten und studierwilligen Jugendlichen, unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit, den Zugang zu den Studien an österreichischen Universitäten und Hochschulen zu ermöglichen. Diesem Zweck dient allen voran die klassische „Studienbeihilfe“. Daneben bestehen heute eine Reihe anderer Studienförderungsmaßnahmen, die etwa spezielle Anreizsysteme für besonders leistungsfähige und berufstätige Studierende bieten. Auch Förderungsmaßnahmen für Auslandsstudien spielen – im Rahmen intensiver europäischer Mobilitätsförderungsprogramme – eine zunehmend bedeutende Rolle.Das Studienförderungsrecht gehört dabei zu jenen Rechtsgebieten des Hochschulrechts, die aufgrund ihrer praktischen Relevanz und ihrer Komplexität besondere Auslegungskompetenz erfordern. Als Effekt daraus zählt diese Materie auch zu den am meisten höchstgerichtlich judizierten Bereichen im Rahmen des gesamten Hochschulrechts.Die beiden Autoren Marinovic und Egger legen nunmehr die sechste Auflage ihres Kurzkommentars zum „Studienförderungsgesetz“ vor. Die vorwiegend auf die Anwendungspraxis ausgerichtete kommentierte Ausgabe bietet eine kompakte und konzis gefasste Hilfestellung im Umgang mit den relevanten rechtlichen Normen. Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 189–191
Karl, Miriam Tremmel, Jörg (Hrsg): Generationengerechte und nachhaltige Bildungspolitik.
325 Seiten. Springer Verlag, Wiesbaden 2014. Broschiert. EUR 35,97. ISBN 978-3-658-02741-4. ZFHR 2015, 189 Der von Jörg Tremmel herausgegebener Sammelband ist der Generationengerechtigkeit und... Der von Jörg Tremmel herausgegebener Sammelband ist der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der deutschen Bildungspolitik, einer in der Bildungs- und Hochschulpolitik bislang nur wenig beachteten Thematik, gewidmet. Ganz dem Thema entsprechend wurden schon die Beiträge des vorliegenden Bandes von Forscherinnen und Forschern zweier Generationen gestaltet. So entstand ein Teil der Beiträge von Studierenden im Zuge eines Seminars zu den intergenerationellen Aspekten von Bildungspolitik an der Universität Tübingen.Im einleitenden Beitrag erläutert Jörg Tremmel die Konzepte der „Generationengerechtigkeit“ und der „Nachhaltigkeit“, die durch den vorliegenden Sammelband als neue Ansprüche an die Bildungspolitik formuliert werden sollen.Julian Nida-Rümelin und Birgit Schnell sowie Horst Weishaupt diskutieren in ihren Beiträgen den zukünftigen Bedarf an Akademikern in Deutschland und die folglich anzustrebende Akademikerquote. Erstere kommen unter dem Titel „Je mehr Akademiker, desto besser? Contra“ zu dem Ergebnis, dass statt eines Akademikermangels vielmehr ein branchenspezifischer Mangel an Fachkräften in außerakademischen Berufen droht. Horst Weishaupt argumentiert dagegen in seinem Beitrag „Je mehr Akademiker, desto besser? Pro“, dass aufgrund demografischer Entwicklungen zukünftig ein Mangel an Berufseinsteigern mit akademischem Abschluss droht. Vermehrte bildungspolitische Anstrengungen sind daher dem Autor zufolge zukünftig unumgänglich. Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 191–192
Campbell, David F. J. Teichler, Ulrich: Hochschulsysteme und quantitativ-strukturelle Hochschulpolitik. Differenzierung, Bologna-Prozess, Exzellenzinitiative und die Folgen.
219 Seiten. Waxmann Verlag, Münster/New York 2014. Broschiert. EUR 29,90. ISBN: 978-3-8309-3029-7. ZFHR 2015, 191 Professor Ulrich Teichler (Jahrgang 1942) ist der bekannte und renommierte Gründungsvater vom... Professor Ulrich Teichler (Jahrgang 1942) ist der bekannte und renommierte Gründungsvater vom Internationalen Zentrum für Hochschulforschung (INCHER-Kassel) an der Universität Gesamthochschule Kassel, einer führenden Einrichtung zu Hochschulforschung aus einer nationalen sowie international-komparativen Perspektive. Im vorliegenden Band widmet sich Teichler Fragen zur quantitativen und strukturellen Gestalt des Hochschulwesens, die in der Hochschulpolitik immer schon kontrovers diskutiert wurden. Diese Diskussion gewann in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts zusätzlich an Brisanz und Schärfe. Ein Phänomen dabei ist die „Massification“, das heißt, dass sich der Anteil von StudienanfängerInnen am jeweiligen Altersjahrgang in einer rasanten Zunahme befindet. Zukünftig gedacht, könnte sich damit ein Hochschulstudium zum Standardpfad nach erfolgreichem Abschluss der schulischen Sekundarstufe entwickeln. Der Bologna-Prozess wird durchaus differenziert bewertet, mit teilweisen Unterschieden zwischen Bachelor-Studium und der Stufe des Master-Studiums. Steuerungsmechanismen sehen sich mit Komplexität konfrontiert, womit sich auch besondere Herausforderungen und neue Chancen für Profilbildungen von Hochschulen ergeben. „World class universities“ betreten als Konzepte die nationalen Bühnen, die „Exzellenz-Initiative“ versuchte, dafür Positionen zu formulieren (für Deutschland).Formell gliedert sich der Band in folgende Abschnitte (mit Fokus auf Deutschland): Hochschulsysteme; Hochschulzugang und Hochschulzulassung; StudienanfängerInnen, Studierende und AbsvolventInnen (der Hochschulexpansion); Arten von Hochschulen und Studiengängen; Stufen von Studiengängen und Studiendauer; studentische Mobilität; Ansprüche und Erträge des Bologna-Prozesses; Differenzierung nach Rängen und Profilen; sowie Prinzipien im Widerstreit um die Gestaltung des Hochschulsystems. Weiterhin plädiert Teichler für die Gültigkeit des Konzepts eines nationalen Hochschulsystems: „... wird ein Hochschulsystem nicht in erster Linie als regional oder lokal, sondern als national verstanden. ... erscheint es insgesamt nach wie vor gerechtfertigt, von einem ‚deutschen Hochschulsystem‘ zu sprechen“ (S. 16-17). International vergleichenden Betrachtungen kommt ferner eine besondere Bedeutung zu. Zwei Hauptthemen dabei sind: Expansion sowie Differenzierung der Hochschulsysteme. Hochschulpolitik ihrerseits verlangt dabei zusehends Hochschulindikatoren von entsprechender Qualität.Für Deutschland wurde mehrfach die These eines anfangs tendenziell mehr homogenen Hochschulsystems geäußert. Was sich jedoch beobachten lässt, ist eine zunehmend voranschreitende sowohl horizontale also auch vertikale Differenzierung (Ausdifferenzierung) des Systems. Horizontal, zusätzlich zur bisherigen Unterscheidung von Universitäten und Fachhochschulen, beginnt sich auch ein privater Hochschulsektor zu etablieren. Vertikal halten Aufbau und Entwicklung von „World class universities“ Einzug, gefördert und unterstützt von Instrumentarien der Exzellenzinitiative. Diese Ausdifferenzierung setzt Konsequenzen und Herausforderungen für Governance und Hochschulpolitik. Dies lässt Teichler sogar die Frage stellen: „Ob es sinnvoll ist, ein ‚Hochschulsystem‘ weiterhin als gegeben zu betrachten, oder ob wir auf dem Weg zu einem ‚tertiären Bildungssystem‘ sind, von dem einige supranationale Organisationen seit Jahrzehnten reden“ (S. 182). Zu den „World class universities“ formuliert Teichler ferner die Fragestellung, ob dies mit einer Tendenz einhergeht, Talente und Mittel auf wenige Institutionen mit internationaler Spitzenleistung zu fokussieren. Heißt das, „... dass homogene Milieus eher qualitätsanregend sind als heterogene Milieus“? Und: „Vor allem erscheinen die Sektoren des Hochschulsystems jenseits des Eliten-Sektors als ein mehr oder weniger irrelevanter Rest“ (S. 182). Die sich zunehmend etablierenden (internationalen) Rankings von Universitäten und universitärer Leistung und Qualität scheinen in Vorstellungen von „World class universities“ hinein zu spielen. Es ist damit evident, dass der Vernetzung von „World class universities“ mit anderen Institutionen eines Hochschulsystems eine entscheidende und wachsende Bedeutung zukommt. Volltext	Fachgebiete