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Timestamp: 2016-10-27 04:59:30
Document Index: 46974088

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 66']

1C_44/2010 (04.03.2010)
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich.
Die argentinischen Strafverfolgungsbeh�rden f�hren gegen X.________ ein Strafverfahren wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsf�hrung. Die Anstalt Y.________, deren Pr�sident X.________ gewesen sei, soll mit ihrer deutschen Lieferantin Z.________ GmbH �berfakturierungen von 40 bis 50 Prozent der effektiven Kosten vereinbart haben. Daraus habe unter anderem X.________ Zuwendungen erhalten.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 sowie vom 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 baten die argentinischen Beh�rden die schweizerischen um Bankermittlungen.
Mit Schlussverf�gung vom 8. Mai 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Herausgabe von Bankunterlagen an den ersuchenden Staat an.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 7. Januar 2010 gut, soweit X.________ mit der Schlussverf�gung Kosten auferlegt wurden. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, soweit dieses seine Beschwerde abgewiesen und ihm Kosten auferlegt habe; ebenso sei die Schlussverf�gung aufzuheben.
Eventualiter sei die Behandlung des Rechtshilfeersuchens bzw. der Rechtshilfeersuchen auszusetzen und habe das Bundesamt f�r Justiz die ersuchenden Beh�rden in Anwendung von Art. 80o IRSG (SR 315.1) um erg�nzende Informationen zu ersuchen.
Subeventualiter seien lediglich im Einzelnen genannte Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde herauszugeben.
X.________ beantragt ausserdem, es sei ihm in Anwendung von Art. 43 BGG Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung anzusetzen. Der bundesgerichtliche Entscheid und jener der Vorinstanz seien sodann weder in elektronischer noch gedruckter Form zu publizieren.
Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Ge-heimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun. Ein Rechtshilfehindernis ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Sie beurteilt insbesondere die R�ge der Verletzung des Spezialit�tsprinzips als unbegr�ndet (S. 15 f. E. 7) und verneint einen schweren Mangel des ausl�ndischen Verfahrens (S. 16 f. E. 8). Ihre Ausf�hrungen hierzu wie auch alle ihre weiteren Erw�gungen, worauf verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Es geht um den Vorwurf passiver Bestechung eines in der hiesigen Bev�lkerung unbekannten ausl�ndischen Amtstr�gers, was nicht selten Gegenstand von Rechtshilfeersuchen darstellt. Dem Fall kommt keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Da die Beschwerde unzul�ssig ist, f�llt die Ansetzung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung gem�ss Art. 43 lit. a BGG ausser Betracht.
Der Beschwerdef�hrer hatte bereits vor Vorinstanz beantragt, den Entscheid weder in elektronischer noch gedruckter Form zu ver�ffentlichen. Die Vorinstanz hat den Antrag abgewiesen (S. 17 ff. E. 9). Dem entsprechenden Antrag ist auch hier nicht stattzugeben. Dem berechtigten Interesse des Beschwerdef�hrers am Pers�nlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils Rechnung getragen. Zwar werden Personen, die mit der Sache vertraut sind, erkennen k�nnen, um wen es geht. So verh�lt es sich jedoch bei nahezu allen Urteilen, welche das Bundesgericht der �ffentlichkeit zug�nglich macht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund f�r einen Verzicht auf die Ver�ffentlichung dar. Andernfalls w�re eine transparente Rechtsprechung, der erhebliche Bedeutung zukommt, unm�glich (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 108 f.). Das vorliegende Urteil wird deshalb praxisgem�ss in anonymisierter Form im Internet ver�ffentlicht.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, tr�gt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).