Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2014/05/
Timestamp: 2017-09-21 10:32:05
Document Index: 89400614

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 9', '§ 12', '§ 91', '§ 89', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Mai 2014
Jugendämter dürfen Eltern nicht an den Kosten für eine rechtswidrige Heimunterbringung beteiligen !
Immer wieder melden sich betroffene Eltern, welche von der wirtschaftlichen Jugendhilfe zur Kostenbeteiligung - auch an rechtswidrig erfolgten Heimunterbringungen - aufgefordert werden.
Diese Praxis ist gesetzeswidrig und nicht zu lässig. Denn eine Kostenbeteiligung setzt voraus, dass eine Hilfemaßnahme rechtmäßig erfolgt ist. Hier lohnt es sich einen sog. "rechtsmittelfähigen Verwaltungsbescheid" anzufordern und beim zuständigen Verwaltungsgericht dagegen Klage zu erheben:
http://openjur.de/u/353809.html
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 17. März 2011 · Az. 12 S 2823/08 (Rn= Randnummer)
Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII in der hier einschlägigen, bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I, 3546), zuletzt geändert durch Art. 8 § 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I, 904) bzw. Art. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1046), ist die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung.
Da der Kläger selbst jedoch nicht Verfahrensbeteiligter (vgl. § 12 SGB X) des seine Tochter betreffenden Jugendhilfeverfahrens gewesen ist und ihm somit der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 weder zugestellt noch auf eine andere Weise bekanntgegeben worden ist, ist er zur Leistung des Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII nur im Falle einer rechtmäßigen Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme verpflichtet. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist daher inzident eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzunehmen.
Diese Auffassung orientiert sich insbesondere an dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie dem in § 89f Abs. 1 S. 1 SGB VIII für Fälle der Kostenerstattung festgehaltenen Prinzip, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ, 2008, 2314; VG Bremen, Urt. v. 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 27.06.2006 - AN 14 K 05.04505 -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10,1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373; Wiesner, SGB VIII, Komm, 3. Aufl., § 91 RdNr. 13; Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap. 8 RdNr. 9; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 91 RdNr. 2; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 92 RdNr. 7; Hauck/Noftz , SGB VIII, Komm., § 92 RdNr. 12; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, juris; offen lassen dies: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl. 2011, 113 und Urt. v. 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, NJW 2010, 311).
FAZIT: Stellt ein Gericht die Rechtswidrigkeit eines Heimaufenthaltes fest, so entfällt auch jeglicher Kostenbeteiligungsanspruch des Jugendamtes an der rechtswidrigen Heimunterbringung.
Eingestellt von Monika Armand um 15:02 1 Kommentar: Links zu diesem Post
ZDF-Sendung 22.45 Uhr heute: Pillen für die Psyche. Werden unsere Kinder krank gemacht?
ZDF-Zoom heute um 22.45 Uhr eine Sendung, welche Eltern auf keinen Fall verpassen sollten:
Beate Frenkel und Astrid Randerath:
Sie zeigen, wie die Pharmaindustrie mit neuen Krankheiten einen riesigen Markt erobert. Die fatalen Folgen dieser Entwicklung werden im deutschen Fernsehen dokumentiert. Es wird gezeigt, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, die in den USA ihren Anfang nahm.
Ohne Erfolg wehren sich Eltern gegen die ständig wachsende Verschreibungspraxis von Psychopharmaka.
Lehrer und Jugendamtsmitarbeiter treten an zurückhaltende Eltern heran und verlangen, dass diese ihren Kindern Psychopharmaka verschreiben lassen.......
Weigern sich Eltern wird ihnen sogar mit Sorgerechtsentzug gedroht. In Kinderheimen ist die Verwendung der Psychopillen normaler Alltag. Es gibt kaum ein Heimkind, welches keine Pillen bekommt......(Alle unten stehenden Fälle können bei Bedarf dokumentiert werden. Zum Schutze der "MelderInnen" werden keine Details genannt.)
Ein Heimmitarbeiter hat mir anvertraut: " Verraten Sie mich bitte nicht, sonst bin ich meinen Job los, aber ich muss ihnen sagen, dass nicht nur ihr Kind, sondern alle anderen regelmäßig Psychopharmaka bekommen. Die Krankenkassenkarten der Kinder werden eingesammelt und der verschreibende Arzt untersucht die Kinder nicht einmal selbst, sondern die Verschreibungen orientieren sich an den Berichten der Heimerzieher."
Ein Kinderarzt meldete sich bei der Unterzeichnenden. Er hatte Kontakt mit einem im Heim untergebrachten Jugendlichen, welcher 6 Jahre lang ohne Unterbrechung das Medikament "Risperidon" verabreicht bekommen hat (ist lt. Beipackzettel überhaupt nicht zulässig!). Der Jugendliche hätte sich über die schweren Nebenwirkungen beklagt und darüber, dass weder sein Vormund, noch das Heim ihm helfen würde......
Daraufhin hat sich der Kinderarzt an die Heimaufsicht in der Trägerschaft des LVR gewandt: Ergebnis: Kontaktverbot des Kinderarztes mit Heimkindern. Ob der Jugendliche noch Risperidon nehmen muss ist nicht bekannt. (Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 16.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. In seiner Trägerschaft befinden sich u.a. psychiatrische Kliniken, sozialpädiatrische Zentren, LVR-Ärzte erstellen Sachverständigengutachten für Familiengerichte und behandeln Heimkinder, die LVR betreibt eigene Kinderheime, Schulen etc......und sie übt die Heimaufsicht in NRW aus.)
Eine engagierte Heimmitarbeiterin versuchte einem anderen Jugendlichen zu helfen, weil auch dieser unter den schweren Nebenwirkungen der an ihn verabreichten Psychopharmaka litt. Auch sie wandte sich an die LVR-Heimaufsicht. Ergebnis: Entlassung der Heimmitarbeiterin. Ob dem Jugendlichen geholfen werden konnte, ist unbekannt.
Auch im Falle des Enkelkindes im Großelternfall in Geldern wird dem zwischenzeitlich 12-jährigen Jungen seit mehreren Jahren das Medikament Dipiperon verabreicht. Proteste der Anwältin, der Großeltern und des Vaters sind von der Vormündin des Jugendamtes der Stadt Geldern und dem Landgericht Kleve schlicht ignoriert worden....Erstbehandler des Kindes (soweit bekannt): LVR-Klinik in Viersen.
Im Fall des Jugendamtes Kreis Gütersloh - Rietberg (Bericht folgt) wird einem 10-jährigen Mädchen Methylphenidat (Nebenwirkung u.a. "Untergewicht") in Kombination mit Asthmamedikamenten verabreicht. Das Mädchen ist während ihres Heimaufenthaltes extrem abgemagert. Ärztliche Untersuchungen dazu sind den bis vor kurzem sorgeberechtigten Eltern (!) vom Caritas-Heim in Münster nicht mitgeteilt worden. Eine ärztliche Untersuchung beim Hausarzt der Familie hat ergeben, dass das Mädchen einen besorgniserregenden BMI von 13,5 hat und tatsächlich ein psychogenes Asthma vorliege, welches mutmaßlich Resultat der psychischen Belastung des Kindes als Folge der Heimunterbringung sei (= Kontraindikation zur Behandlung mit Asthmamedikamenten). Das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück und das Jugendamt ist darüber unbesorgt. ....und hat das Kind per Einstweiliger Anordnung von seiner Herkunftsfamilie und seiner Schwester getrennt. Die veranlasste Blutuntersuchung musste gecancelt werden. Die Gesundheitsfürsorge liegt jetzt bei der anwaltlichen Ergänzungspflegerin......
Fehldiagnose und Fehlbehandlung "Asperger Syndrom" eines Heimkindes:
Eine Mutter, deren Kind wegen eines elterlichen Sorgerechtsstreites seit Jahren gegen seinen Willen im Heim leben muss, war von einer leitenden Ärztin der LVR-Klinik in Bonn als "Asperger Syndrom-Kind" diagnostiziert und mit Neuroleptika behandelt worden. Weil die Mutter die Diagnose der Ärztin in Frage gestellt hatte, ist der Mutter zugleich der Umgangskontakt zu ihrem Kind untersagt worden. Angeblich störe sie damit die "therapeutische" Behandlung des Kindes. Nun hat sich - dank der Hartnäckigkeit der medizinisch ausgebildeten (!) Mutter anhand eines neuen Sachverständigengutachtens herausgestellt: Die Asperger-Diagnose war eine Fehldiagnose......
Die oben berichteten Fälle stellen einen "Ausschnitt" dessen dar, was der Blogautorin regelmäßig von betroffenen Eltern und Heimkindern berichtet wurde.....
Werden Kinder und Jugendliche "behandelt", wird die Gabe von Psychopharmaka häufig zur scheinbaren Selbstverständlichkeit. Richter, Anwälte, Sozialpädagogen, Gutachter und Psychiater sehen die regelmäßige Versorgung von Kindern mit Psychopillen ohne Besorgnis und Eltern folgen häufig dem Diktat von Fehlinformationen bzw. beugen sich dem Druck der öffentlich-rechtlichen Institutionen. Die Herstellerfirmen der Psychopillen haben über Jahre hinweg Lehrer und Erzieher über den Bedarf der Psychopillen "informiert" und Fragebögen verteilt, damit bereits Lehrer- und (Heim-)Erzieher einschätzen können, ob Bedarf besteht.....
Mittwoch 07.05.2014, 22:45 - 23:15 Uhr
VPS 07.05.2014, 22:45 Uhr
Wiederholung Mo: 12.05.2014, 03:45 Uhr (VPS 13.05.2014, 03:45 Uhr)
Eingestellt von Monika Armand um 09:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: ADHS, Neuroleptika, Psycho-Pillen, Psychopharmaka, Ruhigstellung auf Rezept, Unerwünschte Nebenwirkungen
Das Persönlichkeitsrecht verleiht dem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.
chefarzt aktuell: Informationsdienst für leitende KrankenhausärzteJanuar/Februar 2011 Nr. 1/11
Zulässige Demonstration gegen Schwangerschaftsabbruch
Ein Abtreibungsgegner darf offensiv vor einer Praxis demonstrieren, in der Schwangerschaftsabbrüche
vorgenommen werden. Das Persönlichkeitsrecht verleiht dem Arzt keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Das Urteil
des BVerfG ist auch für Krankenhäuser wichtig. (S. 18-19)
http://www.internet-law.de/2014/02/kein-anspruch-auf-loeschung-negativer-bewertungen-in-aerztebewertungsportal.html
BVerfG, 1 BvR 1745/06 vom 8.6.2010, Absatz-Nr. (1 - 25), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100608_1bvr174506.html
Das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 -403-). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung solcher wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen seiner Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 <404>). Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196>). Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen aber nicht in einer verfassungsrechtlich tragfähigen Weise auf. Ihre Erwägung, dass der Kläger gegen seinen Willen in der Öffentlichkeit als ein auch Schwangerschaftsabbrüche durchführender Arzt präsentiert worden sei und hierdurch eine unzulässige Anprangerung und Stigmatisierung des Klägers bewirkt werde, begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, www.bverfg.de). Jedoch darf bei der Würdigung einer möglichen Prangerwirkung nicht aus dem Blick geraten, dass die Wahl einer personalisierten Darstellungsweise und der hiermit regelmäßig verbundenen Wirkungssteigerung gerade Teil der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit des Äußernden ist. Es bleibt daher im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, welches Gewicht den durch die Anprangerung ausgelösten Rechtsbeeinträchtigungen im Verhältnis zu der Einbuße an Meinungsfreiheit zukommt, die ein Verbot der personalisierten Darstellungsweise mit sich bringen würde (vgl. BVerfGK 8, 107 <115>).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140303_1bvr112813.html
Der Staat darf insbesondere Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 u. a. -, juris, Rn. 58). Patientinnen und Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich ein Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 94, 372 <391>).
Eingestellt von Monika Armand um 22:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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