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Timestamp: 2018-01-24 05:20:49
Document Index: 331153491

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 133', 'BGH']

﻿ VIII ZR 219/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 219/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Dezember 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16 mwN).
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16 - KG Berlin LG Berlin ECLI:DE:BGH:2017:061217UVIIIZR219.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Hoffmann für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Die Beklagte, eine Herstellerin von Farben und Lacken, und die Klägerin,
eine Herstellerin von Additiven, die in andere Werkstoffe eingebracht werden und dort antimikrobiell wirken sollen, schlossen im Oktober 2008 einen
"Kooperationsvertrag" (im Folgenden: Vertrag). Dieser sieht vor, dass auf der Basis der besonders beständigen Innenraumfarbe "K.
" der Beklagten in Kombination mit "antimikrobiell wirkenden" Additiven der Klägerin - hier dem Additiv S
(im Folgenden: Additiv) -, "die diese Eigenschaften auch nach der Verarbeitung des Werkstoffes in definierter Weise behalten", "eine antimikrobiell wirksame Farbe für hygienisch sehr anspruchsvolle Anwendungsbereiche" entwickelt, produziert und vertrieben werden soll (Ziffer 1.1).
"St. GmbH & Co. KG [= Klägerin] entwickelt und vertreibt sehr wirksame und industrietaugliche antibakterielle Additive. […]. Unser Unternehmen greift auf internationale Patente und mehr als 15 Jahre Entwicklungsarbeit zurück, die ihre Wurzeln in der Medizin hat. Dabei entstand eine Familie höchst wirksamer antibakterieller Additive - die S. . Diese stehen heute zur Verfügung, um nahezu jeden Gegenstand dauerhaft von Bakterien, Pilzen und sonstigen Schädlingen zu befreien. […]
S. sind […] nanoskalige Moleküle, die durch ihren Aufbau und Reaktivität Bakterien und Schädlinge vernichten. Die permanent gebildeten Ionen der S.
sind für Bakterien von vernichtender Wirkung, für den Menschen aber ungefährlich. Als Additiv werden S.
in Lacke,
Kunststoffgemische, Fasern und andere Werkstoffe eingebracht. Die antibakterielle Wirkung der Additive bleibt in dem neuen Materialgemisch erhalten und die Produktoberfläche dadurch dauerhaft antimikrobiell. Je nach Dosierung der Additive ist die Wirkung intensiver oder schwächer.
Die Wirkung bleibt über viele Jahre erhalten.
Die Nutzung des Begriffs 'antibakteriell' ist grundsätzlich frei. Dies wird von vielen Herstellern ausgenutzt. Um sicher zu stellen, dass es sich tatsächlich um die unvergleichliche Qualität und Wirkung der S.
handelt, haben wir ein eigenes Gütesiegel entwickelt. […] Dabei werden folgende Qualitätsmerkmale garantiert:
3. Einsatz eines durch St. Sicherungs-Systems.
[= Klägerin] betreuten Qualitäts- Jedes Partnerunternehmen, das S.
bei der Produktion einsetzt und die genannten Kriterien erfüllt, darf dieses Gütesiegel verwenden." In dem oben genannten technischen Merkblatt der Klägerin heißt es unter anderem:
"[…] Beispielsrechnung
1. Verteilung der S.
im Prüfkörper
sind komplex konstruierte Moleküle, die die Nanomaterialien in Partikel deutlich größeren Volumens binden und so die Wanderung der Additive im Träger vollständig vermeiden. Dadurch ist eine Verfügbarkeit der Ionenbildung über viele Jahre gewährleistet. […]" Die Beklagte nahm im Jahr 2008 nur 10 kg des Additivs ab, im Jahr 2009 nur 30 kg und im Jahr 2010 nur 40 kg. Seit dem Jahr 2011 stellte sie die Abnahme gänzlich ein. Sie beruft sich darauf, das von der Klägerin gelieferte Additiv erfülle nicht die vertraglich vereinbarten Anforderungen, so dass sie den Verkauf der von ihr im Jahr 2009 unter Verwendung dieses Additivs hergestellten Farbe "SA.
" habe einstellen müssen. Das Additiv der Beklagten habe - vor allem in trockenen Räumen - keine antimikrobielle Langzeitwirksamkeit, sondern wirke ausweislich eines von der Klägerin durchgeführten Labortests lediglich 18 Stunden lang und weise auch nach Labortests, die von der Beklagten in Auftrag gegeben worden seien, weder eine antimikrobielle Langzeitwirkung noch eine effektivere Abtötung von Mikrobakterien als durch marktherkömmliche Additive auf. Ein von der Beklagten mit Hilfe eines Krankenhausbetreibers durchgeführter Praxistest habe bestätigt, dass eine mit den Additiven der Klägerin versehene Farbe keine effektivere Wirkung bei der Eliminierung von Krankenhauskeimen aufweise als herkömmliche Latex- Wandfarbe ohne jegliche Zusatzstoffe.
Nach §§ 133, 157 BGB könne auch nicht angenommen werden, dass die Abnahmeverpflichtung einen Erfolg des Vertrags voraussetze, vielmehr sei die Abnahmepflicht allein zeitbezogen. Ihr Äquivalent sei nicht eine erfolgreiche Vertragsdurchführung, sondern das Alleinvertriebs- und Gewinnrecht der Beklagten an dem aus der eigenen Farbe und den Additiven der Klägerin zusammengefügten Produkt. Die Abnahmepflicht hätte demnach zwar entfallen können, wenn es gar nicht zu einem im Ansatz marktfähigen Produkt gekommen wäre. Das sei aber nicht der Fall. Die Beklagte sei jedenfalls 2009/2010 mit der Farbe "SA.
" am Markt aufgetreten.
Die Beklagte könne ihrer vertraglichen Kaufpreisverpflichtung auch nicht Pflichtverletzungen der Klägerin entgegenhalten, die für sie eine Erfüllung der Mindestabnahmeverpflichtung unzumutbar machten. Weder eine Wirkungslosigkeit des Additivs noch ein Unterlassen von notwendigen Mitwirkungshandlungen der Klägerin könne festgestellt werden. Das Additiv habe jedenfalls zur Herstellung eines verkaufsfähigen Produkts verwendet werden können. Auch sei das Additiv, wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegte Bestimmungsgutachten des Instituts G. ergebe, weder für sich noch in der Innenfarbe
" antimikrobiell wirkungslos. Die Beklagte habe nicht deutlich gemacht, welche Prüfgesichtspunkte, Prüfungsmethoden oder Prüfungsbewertungen diesem Ergebnis entgegenstehen sollten. Sie konzentriere sich vielmehr auf die Behauptung, das Additiv habe in Verbindung mit der Innenfarbe in der Anwendung keine langfristige, langjährige antibakterielle Wirkung, jedenfalls sei diese von der Klägerin nicht nachgewiesen.
Durch einen solchen Sukzessivlieferungsvertrag werden unmittelbar Ansprüche auf Lieferung der abzunehmenden Teilmengen und auf deren Bezahlung begründet (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 360/95, NJW 1997, 933 unter II A 2 a). Die Klägerin musste daher nicht zunächst auf den Abschluss von Kaufverträgen über die jeweils quartalsweise vereinbarte Min- destmenge klagen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - VIII ZR 219/94, aaO unter III 3), sondern konnte die Beklagte unmittelbar auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der nicht abgenommenen Mindestmengen des Additivs in Anspruch nehmen. Sowohl die der Klage zugrunde liegende Berechnung dieser Mindestmengen als auch die Berechnung des hierfür zu zahlenden Preises sind nach den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen den Parteien unstreitig.
a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt (vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR
271/16, ZIP 2017, 2153 Rn. 18; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; jeweils mwN). Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung macht auch die Revision nicht geltend. Sie rügt vielmehr, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es sich bei den oben wiedergegebenen Angaben in dem Produktprospekt der Klägerin, namentlich bei der dauerhaften, jedenfalls aber langjährigen antimikrobiellen Wirkung, um Eigenschaften handele, die gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu der Beschaffenheit der Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehörten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 24).
(1) Bei der Auslegung der Vereinbarung der Parteien ist das Berufungsgericht zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung der Wortlaut der Vereinbarung den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung bildet, gleichzeitig hierbei aber auch gilt, dass ein übereinstimmender Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. November 2014 - VIII ZR 302/13, NJW 2015, 409 Rn. 11 mwN). Insoweit hat das Berufungsgericht noch zutreffend zum Zwecke der Ermittlung des übereinstimmen- den Parteiwillens neben dem schriftlichen Vertrag auch den Produktprospekt und das technische Merkblatt der Klägerin herangezogen.
In beiden vorbezeichneten Unterlagen, die die Klägerin der Beklagten vor Abschluss des Vertrags unstreitig übergeben hatte, wird die auch nach Einbringung des Additivs in ein Materialgemisch über viele Jahre hinweg beziehungsweise sogar dauerhaft vorhandene antimikrobielle Wirkung hervorgehoben. Bei diesen Angaben, die Teil einer detaillierten Beschreibung der Wirkungsweise der Additive der Klägerin sind, handelt es sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht lediglich um werbende Anpreisungen in unverbindlicher Form (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87,
302, 305 f.; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, NJW 2007, 3057 Rn. 17), sondern um Tatsachenangaben, auf die die Beklagte als Käuferin - unabhängig davon, ob die Parteien die Verwendung des in dem Produktprospekt der Klägerin zusätzlich genannten Gütesiegels vereinbart haben - vertrauen durfte und die bei objektiver Betrachtung in den übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien in Gestalt der von ihnen vertraglich vorausgesetzten Verwendung eingeflossen sind.
cc) Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Beklagten eignet sich das Additiv, dessen Abnahme und Bezahlung die Klägerin von ihr verlangt, nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, in einer Innenraumfarbe der Beklagten eine dauerhafte, zumindest aber langjährige antimikrobielle Wirkung zu erzeugen. Nach dem Vortrag der Beklagten entfaltet das Additiv der Beklagten vielmehr - vor allem in trockenen Räumen keine antimikrobielle Langzeitwirksamkeit, sondern wirkt lediglich 18 Stunden lang und bewirkt auch nicht eine effektivere Abtötung von Mikrobakterien als durch marktherkömmliche Additive, vielmehr hat eine mit den Additiven der Klägerin versehene Farbe nach der Darstellung der Beklagten keine effektivere Wirkung bei der Eliminierung von Krankenhauskeimen als eine herkömmliche Latex-Wandfarbe ohne jegliche Zusatzstoffe.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hoffmann Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 04.02.2015 - 10 O 181/12 KG Berlin, Entscheidung vom 16.09.2016 - 14 U 28/15 -
Paragraphen in VIII ZR 219/16
8 433 BGB
3 273 BGB
Original von VIII ZR 219/16
Teilen von VIII ZR 219/16