Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_009.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:20:49
Document Index: 78117182

Matched Legal Cases: ['§ 341', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Ein Urteil gemäß § 341 Abs. 2 ZPO, durch das der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen wird, ist mit den allgemein zulässigen Rechtsmitteln angreifbar. Der Beschluss des BGH bestätigt diesen Grundsatz im Hinblick auf die Revision und Nichtzulassungsbeschwerde und befasst sich dabei mit der Frage einer analogen Anwendbarkeit des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, nach dem in einem bestimmten Fall – nämlich der Verwerfung der Berufung als unzulässig – für die Nichtzulassungsbeschwerde die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht gilt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde – so der Senat – war im vorliegenden Fall nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht überstieg. Auch als Revision konnte das Rechtsmittel keinen Erfolg haben, da diese weder von Gesetzes wegen eröffnet noch vom Berufungsgericht zugelassen war.
Da der Betroffene, gegen den ein ordnungsgemäß zugestelltes Versäumnisurteil ergangen ist, sein rechtliches Gehör erhalten hat und die Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens allgemein durch den Gedanken geprägt ist, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine durch ein Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten, gibt es nach Auffassung des BGH auch keine verfassungsrechtlichen Gründe, die Überprüfung einer Einspruchsverwerfung wie diejenige einer Berufungsverwerfung wertunabhängig auszugestalten. Die Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 8 EGZPO selbst thematisiert die besprochene Entscheidung nicht mehr. Sie ist in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannt (grdl. BGH, Beschl. v. 18.12.2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645).