Source: http://wildfang-hettstedt.de/agb-verkauf
Timestamp: 2019-08-20 17:15:44
Document Index: 8190237

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', '§ 6', '§ 950', '§ 947', '§ 947', '§ 946', '§ 771', '§ 28']

AGB Verkauf - Wildfang Armaturentechnik GmbH
Quality Manager / Leiter Qualitätsmanagement (m/w/d)
CNC-Zerspanungs­mechaniker (m/w/d)
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AGB Verkauf	Wildfang Armaturentechnik GmbH	2018-01-16T14:02:49+00:00
Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §§ 310, 14 BGB. Sie gelten für alle Verkäufe der WILDFANG Armaturentechnik GmbH.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über die von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2.1 Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter oder Angestellten vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht vorstehenden Schriftformerfordernisses. Der Schriftform gleichgestellt sind Übertragungen per Telefax, E-Mail oder Datenfernübertragung.
2.3 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübergreifende Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
3.1 Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten kündbar.
3.3 Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Anfragemenge) zugrunde. Nimmt der Partner weniger als die Anfragemenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Anfragemenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens 6 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.
3.4 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind die Abrufe mit den konkreten Mengenangaben spätestens 4 Monate vor dem Liefertermin zu tätigen. Die Ausführung kurzfristigerer Abrufe steht in unserem Ermessen. Dadurch verursachte Mehrkosten sind von unserem Partner zu tragen; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend. Die in den Abrufen genannten Mengen sind verbindlich im Sinne einer Abnahmeverpflichtung, soweit Zeiträume betroffen sind, die höchstens 4 Monate vor dem Liefertermin liegen. Die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge steht ebenfalls in unserem Ermessen; dadurch verursachte Mehrkosten hat, entsprechend den obigen Ausführungen, unser Partner zu tragen.
4.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
4.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners. Urheberrechte werden durch die zur Verfügungsstellung ebenfalls nicht berührt.
6.1 Der Partner ist verpflichtet, eine durch Erteilung des Auftrags mögliche Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten von sich aus zu prüfen und uns ggf. darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutz- bzw. Urheberrechte Dritter wirksam geschützte Teile handelt.
6.2 Sollte die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Design, Etiketten, Marken oder sonstigen Spezifikationen des Partners hergestellt worden sein, stellt uns der Partner von jeglicher Haftung wegen der Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten frei, der wir deswegen ausgesetzt sind, weil die Ware den Spezifikationen entspricht. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus der oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
7. Ausfuhrlieferungen/Innergemeinschaftliche Lieferungen
7.1 Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten hat der Partner uns vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen sowie die sonstigen durch Gesetz und Rechtsverordnung in der jeweils gültigen Fassung geforderten Informationen und Dokumente beizubringen. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
7.2 Holt der Partner oder dessen Beauftragter Waren bei uns ab und befördert oder versendet sie in ein Drittland im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bzw. in die in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete und verwirklicht eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 6 UStG, so hat der Partner uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis nebst eventuell zusätzlich erforderlicher Informationen und Dokumente gemäß Gesetz und Rechtsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Partner die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes auf den Rechnungsbetrag entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
8. Fertigungsmittel und Muster
8.1 Die Herstellungskosten für Fertigungsmittel (Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren etc.) und Muster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt.
8.2 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.
8.3 Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
8.4 Die Fertigungsmittel bleiben unabhängig von der Bezahlung oder teilweisen Bezahlung unser Eigentum, es sei denn, abweichend hiervon wird ein Eigentumserwerb durch den Partner vereinbart.
8.5 Wir verwahren die Fertigungsmittel für unseren Partner 3 Jahre nach der letzten Lieferung unentgeltlich. Danach sind unsere Partner aufgefordert, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
8.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.
Unsere Preise gelten vorbehaltlich einer anderen Regelung ab Werk und verstehen sich in EURO ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.
10.1 Unsere Rechnungen sind fällig 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und gehen zu Lasten unseres Partners. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für die Nichterhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
10.2 Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass er an der Teillieferung objektiv kein Interesse hat. Der Partner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
10.3 Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
10.4 Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11.1 Verbindlich für die Ausführung der Teile der Massivumformung nach DIN EN 10243 sind entweder die von uns angefertigten und vom Partner vor Anfertigung der Teile genehmigten oder vom Partner angefertigten Zeichnungen der Teile in Verbindung mit der DIN EN 10254. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners liefern, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck (Konstruktionsrisiko). Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 13.2. Alle Lieferungen stehen unter dem Selbstbelieferungsvorbehalt es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In jedem Fall nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung zeigen wir dies unserem Partner unverzüglich an.
11.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
11.3 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 18 vorliegen.
11.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
11.5 Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen sind gemäß DIN EN 10254 zulässig.
Die übliche Prüfung von Teilen umfasst die Prüfung auf Maßhaltigkeit und Oberflächenfehler, soweit diese durch Sichtkontrolle festgestellt werden können. Die Kosten für die übliche Prüfung sind im Stückpreis enthalten. Art und Umfang zusätzlicher Prüfungen und anzuwendende Prüfverfahren, wie z.B. 100-Prozent-Härteprüfung (z.B. Brinell oder Rockwell), Rissprüfung und Fehlerprüfung durch Ultraschall u.a. müssen besonders vereinbart und in der Zeichnung der Teile oder in der Bestellung und Auftragsbestätigung angegeben sein.
13.1 Zum Liefertermin versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Partners zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
13.2 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Partner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Partner liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Partner über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Partner angezeigt haben.
14.1 Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich fernmündlich oder schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
14.2 Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 18 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Dies gilt auch, sofern Informationen, Mitwirkungshandlungen oder abschließende Produktanforderungen seitens unseres Partners, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, erst nach Absendung der Auftragsbestätigung zugehen.
14.3 Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
14.4 Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs richtet sich ausschließlich nach Ziffer 17.
15.1 Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist (Kontokorrentvorbehalt).
15.2 Solange der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und sich nicht in Verzug befindet, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern vorausgesetzt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6 auf uns übergehen.
15.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich für uns als Hersteller (§ 950 BGB), ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Auch die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.
15.4 Bei Verbindung, untrennbarer Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren (§§ 947 Abs. 1, 948 BGB), erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung an von uns gelieferten Waren Alleineigentum (§ 947 Abs. 2, 948 BGB), so überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Hiernach entstehende Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
15.5 Verlieren wir durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück unser Vorbehaltseigentum (§ 946 BGB), tritt uns der Kunde die Forderungen, die dabei gegen einen Dritten erwachsen, zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab.
15.6 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sind abgetretene Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf alle Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis (Kontokorrentvorbehalt). Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Ziffer 4 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Werts des Miteigentumsanteils.
15.7 Der Kunde wird von uns im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt. Er verpflichtet sich, die eingezogenen Zahlungen aus der Weiterveräußerung an Dritte für uns treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen. Der Anspruch auf Auszahlung des Erlöses aus der Weiterveräußerung gegenüber dem zuständigen Bankinstitut wird sicherungshalber an uns im Voraus abgetreten.
15.8 Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtliche Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
15.9 Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder werden uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes daran auf Kosten des Kunden zu verlangen. Die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 7 erlischt. Der Kunde hat uns auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
15.10 Uns durch unseren Kunden eingeräumte Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 v.H. übersteigt.
16.1 Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie von unserem Partner innerhalb der nachstehend genannten Fristen schriftlich angezeigt werden: Offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren binnen sieben Werktagen nach Eingang der Lieferung. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unmittelbar nach Ablieferung der Ware entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitungen oder Lieferungen. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, anderenfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsgemäß geliefert. Dabei muss einwandfrei festgestellt sein, dass es sich um unsere Lieferung handelt. Mangelhafte Teile werden von uns nach unserer Wahl nachgebessert, kostenlos ersetzt oder gutgeschrieben, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Nachbesserung oder Ersatzleistung kann vom Partner nur verlangt werden, wenn durch die mangelhaften Teile die in DIN EN 10254 festgelegte Mindermengengrenze unterschritten wird. Führt die Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht zum vertraglich vereinbarten Erfolg, so steht dem Auftraggeber ein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu. Die Vergütung für eigenen Nachbehandlungs- und Mehrarbeitskosten des Partners bedarf der besonderen Vereinbarung.
16.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
16.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
16.4 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
16.5 Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die mit uns abgestimmten Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
16.6 Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
16.7 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziffer 16.6 letzter Satz entsprechend.
16.8 Schadensersatz kann nur unter den in Ziffer 17 bestimmten Voraussetzungen verlangt werden.
17. Sonstige Ansprüche, Haftung
17.1 Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 17.
17.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die gesetzliche Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
17.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind die konkret beschriebenen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
17.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
17.5 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten für alle Arten von Schadensersatzansprüchen, auch für den Ersatz des Schadens statt der Leistung und auch, soweit der Partner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
17.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 17 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.7 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen an den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollten diese Ereignisse für mehr als 30 Tage andauern, so haben wir das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass für den Partner Ansprüche auf Ersatz etwaiger Schäden oder Verluste bestünden.
19. Übertragbarkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
19.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Partners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
19.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
19.3 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Zwingende
19.4 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
Der Partner nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zweck der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.