Source: http://wasserundabwasserverbandhavelland.de/html/hinweis.html
Timestamp: 2018-10-17 14:07:56
Document Index: 120200355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 259', '§ 12', '§ 240', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§ 23', '§ 80']

Wasser und Abwaserverband Havelland
Hinweise zur Gebührenabrechnung
1. Rechtsgrundlagen des Verbandes für die Erhebung von Benutzungsgebühren ist § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) (GVBI. I 286 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Gesetze)) sowie § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBI. I, S. 174) in den jeweils gültigen Fassungen und der Trinkwassergebührensatzung vom 07.11.2001 (Bekanntmachung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserverband "Havelland" Nr. 13 vom 28.12.2001), der Schmutzwassergebührensatzung vom 07.11.2001 (Bekanntmachung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserverband "Havelland" Nr. 14 vom 28.12.2001), der Trink- und Schmutzwassergebührensatzung vom 05.11.2008 (Bekanntmachung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserverband „Havelland“ Nr. 23 vom 19.12.2008 sowie der Grundstücksentwässerungsanlagensatzung vom 07.11.2001 (Bekanntmachung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserverband "Havelland" Nr. 14 vom 28.12.2001) ebenfalls in den jeweils gültigen Fassungen.
2. Zählerablesung und Gebührenbescheiderstellung erfolgt grundsätzlich einmal jährlich. Bei Eigentümerwechsel wird ein Schlussbescheid erstellt. Auf den ermittelten Bruttobetrag werden die während des Erhebungszeitraumes, geleisteten Abschlagszahlungen angerechnet. Bei Änderung von Gebühren und Mehrwertsteuer wird keine Ablesung vorgenommen. Die Gebührenbescheiderstellung erfolgt zeitanteilig unter Benutzung von Gewichtungstabellen bzw. der Gebührenschuldner hat die Möglichkeit, durch Selbstablesung seinen Zählerstand mitzuteilen.
3. Die Restschuld aus unserem Gebührenbescheid ist innerhalb eines Monats fällig. Bei Nichterfüllung erfolgt die Mahnung nach § 259 Abgabenordnung Land Bbg (AO) und dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg). Der Verband ist verpflichtet gemäß § 12 Ziffer 5.b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) i.V.m. § 240 AO Säumniszuschläge zu erheben. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mahngebühren bilden die §§ 11 Abs. 1, 37 Abs. 2 VwVGBbg i.V.m. der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgKostO). Nach erfolgloser Mahnung ist mit Vollstreckungsmaßnahmen, welche mit weiteren Kosten verbunden ist und u.a. mit der Einstellung der Wasserlieferung, zu rechnen.
4. Abschläge Anzahl und Fälligkeit
Für den laufenden Erhebungszeitraum werden zur Deckung der angefallenen Kosten 10 Abschläge erhoben, § 7 Abs. 2 der Trink- und Schmutzwassergebührensatzung und § 8 Abs. 6 der Grundstückentwässerungsanlagensatzung. Diese sind zum 30.3., 30.04., 30.05., 30.6., 30.07., 30.08., 30.9., 30.10., 30.11. und 30.12. des jeweiligen Jahres fällig. Die Abschlagsbeträge werden zu den genannten Terminen entweder von Ihrem Konto abgebucht oder sind von Ihnen ohne besondere Aufforderung zu überweisen. Sollten Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, wird wie unter 3. verfahren. Der Abschlagsbetrag basiert auf dem zuletzt abgerechneten Verbrauch und wird auf volle EURO gerundet.
5. Zahlungsmöglichkeiten: Sie können die fälligen Gebühren ganz einfach und bequem per Lastschrift von Ihrem Konto einziehen lassen. Dazu erteilen Sie uns einfach eine Einzugsermächtigung, die Sie jederzeit widerrufen können. Damit werden Ihnen die Kontrolle der Fälligkeiten und der Weg zum Geldinstitut erspart. Oder Sie zahlen per Überweisung. Überweisungsaufträge werden vom Verband nicht versandt.
6. Änderungen, die wesentlichen Einfluss auf den Verbrauch haben, sind dem Verband umgehend mitzuteilen, um den Abschlag anpassen zu können. Hierdurch vermeiden Sie größere Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen zum Gebührenbescheid. Es besteht nach §§ 9 und 10 Trink- und Schmutzwassergebührensatzung sowie der Grundstücksentwässerungsanlagen-satzung eine Auskunfts- und Anzeigepflicht. Jede Auskunft ist zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.
7. Eigentümerwechsel und Gebührenschuldner
Rechtsgrundlage bilden die §§ 8, 9 und 10 der Trink- und Schmutzwassergebührensatzung, §§ 8 Abs. 2 und 10 der Grundstücksentwässerungsanlagensatzung. Jeder Eigentümer- und sonstiger Wechsel der Rechtsverhältnisse ist dem Verband innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind die Gebührenschuldner. Gebührenschuldner sind grundsätzlich die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Dem Eigentümer gleichgestellt sind bei Erbbaurecht der Erbbauberechtigte, sowie bei Nutzungsrecht der Nutzer gemäß § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
8. Die Messeinrichtungen müssen für jeden Beauftragen des Verbandes nach den §§ 21 und 25 Abs. 1 Trinkwassergebührensatzung zugänglich sein. Der/die Eigentümer oder sonstige Anschlussberechtigte haften für jeden Schaden (Diebstahl, Frost usw.), der an den Messeinrichtungen verursacht wird (§ 23 Abs. 3 Trinkwasserversorgungssatzung). Jedweder Schaden ist dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Wasserzähler und Anschlussleitungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Frost zu schützen.
9. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Gebührenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wasser- und Abwasserverband „Havelland“ – Der Verbandsvorsteher -, Sankt-Georgen-Straße 7, 14641 Nauen einzulegen. Der Widerspruch hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 1 Verwaltungsgerichtsordnung hinsichtlich der Zahlung keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Einhaltung der Zahlungsfrist ist trotz Widerspruchseinlegung zu beachten, soweit die Beträge nicht gestundet oder von der Vollziehung ausgesetzt sind.