Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-379/08
Timestamp: 2019-06-26 02:59:27
Document Index: 257011687

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 192', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-379/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.03.2010 | EuGH, 21.10.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009
Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II
Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II“
Haftung für Umweltschäden; Änderungsbefugnis der Umweltbehörde hinsichtlich der in Bezug auf die Sanierung getroffenen Entscheidung; Pflicht zur vorherigen Anhörung des betroffenen Betreibers; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA (C-379/08), Polimeri Europa SpA und Syndial SpA (C-380/08) gegen Ministero dello Sviluppo economico
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung von Art. 7 und Anhang II der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) - Abhilfemaßnahmen - Eingriffe in die Umweltmatrix - Nationale Rechtsvorschriften, die die öffentliche Verwaltung ermächtigen, zusätzlich zu den Eingriffen, die zuvor nach einer geeigneten kontradiktorischen Prüfung ausgewählt wurden und bereits genehmigt, durchgeführt und im Stadium der Durchführung waren, andere Maßnahmen ohne Bewertung der geländespezifischen Bedingungen vorzuschreiben - Gebiet von nationalem Interesse Priolo
2 - Vgl. Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359), vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479), vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140).
5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).
12 - Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).
Siehe aber Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66 und 86).
25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (…C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, SKO-Energo (…C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).
EuGH, 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08
https://dejure.org/2010,760
EuGH, 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
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Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge
Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge“
Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall
Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA, Polimeri Europa SpA und Syndial SpA gegen Ministero dello Sviluppo economico
Vermutung bzgl. Verantwortung für Verschmutzung
Umwelt und Verbraucher - Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind.
EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen - Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden
Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis // EuGH bestätigt Vorgehen italienischer Behörden gegen Ölindustrie
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) und des Verursacherprinzips - Nationale Regelung, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, privaten Unternehmen die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, ohne eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist
NVwZ 2010, 759
EuZW 2010, 307
NJ 2010, 509
DÖV 2010, 484
BauR 2010, 825
10 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).
11 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57).
12 - Urteile Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 50) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).
13 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).
14 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).
15 - Siehe in diesem Sinne das Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).
23 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 52 bis 59 sowie 64 bis 67).
24 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57) unter Berufung auf das Urteil Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 77).
25 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67) unter Berufung auf das Urteil Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 51).
34 - Vgl. die Urteile Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 57) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 45).
35 - Urteile Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 58) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46).
Einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, muss es freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
Das vorlegende Gericht muss auf der Grundlage der Tatsachen, die es allein zu beurteilen in der Lage ist, prüfen, ob im Ausgangsverfahren die Schäden, die Gegenstand der von den zuständigen nationalen Behörden auferlegten Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/35, wie er von ihrem Art. 17 eingegrenzt wird, fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 43).
Wie aus den Art. 4 Abs. 5 und 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 13. Erwägungsgrund hervorgeht, verlangt der Mechanismus der Umwelthaftung, damit dieser zu Ergebnissen führt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem oder mehreren identifizierbaren Betreibern und konkreten und messbaren Umweltschäden von der zuständigen Behörde hergestellt wird, um diesem oder diesen Betreiber(n) unabhängig von der Art der in Rede stehenden Verschmutzung Sanierungsmaßnahmen auferlegen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 52 und 53, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 39).
Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass die Pflicht für die zuständige Behörde, einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen, im Rahmen des Mechanismus der objektiven Umwelthaftung der Betreiber gilt (vgl. Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 63 bis 65, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 45).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 20. Erwägungsgrund der Betreiber nicht verpflichtet ist, die Kosten der in Anwendung dieser Richtlinie unternommenen Sanierungstätigkeiten zu tragen, wenn er nachweisen kann, dass die Umweltschäden durch einen Dritten verursacht wurden und eingetreten sind, obwohl geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder auf Verfügungen oder Anweisungen einer Behörde zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 46).
Wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und der Tätigkeit des Betreibers hergestellt werden kann, fällt diese Situation unter den in Rn. 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Voraussetzungen unter das nationale Recht (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 59, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 43 und 48).
5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).
15 - Urteile vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (…C-254/08, EU:C:2009:479, Rn. 48, 52 und 55), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).
17 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2014:2393, Nrn. 60 und 61) sowie in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).
Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).
- Selbst wenn man davon ausginge, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung wegen des Norminhalts von Art. 191 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, habe doch der Gerichtshof bereits klargestellt, dass Art. 191 AEUV, da er sich auf das Tätigwerden der Union beziehe, als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden könne, um die Anwendung einer nationalen Regelung, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen sei, zu verhindern, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar sei, die speziell den betreffenden Fall abdecke (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Rn. 46).
Wird ein Tatbestandsmerkmal - wie hier das Verschulden - nicht durch die Umwelthaftungsrichtlinie selbst konkretisiert, sind für dessen Definition die Mitgliedstaaten zuständig (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126] - Rn. 55 für den "ursächlichen Zusammenhang").
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind und insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).
Auch insoweit gilt, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 17 Spiegelstrich 1 und 2 UHRL i.V.m. ihrem 30. Erwägungsgrund, dass die Richtlinie für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (EuGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - C-529/15 [ECLI:EU:C:2017:419] - Rn. 22 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 4. März 2015 - C-534/13 [ECLI:EU:C:2015:13] - Rn. 44; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126], Raffinerie Mediterranee u.a. - Rn. 41).
Es muss ihm nämlich freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Randnr. 32, und Elchinov, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, Cartesio, Randnr. 94, vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32, sowie Melki und Abdeli, Randnr. 42).
6 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126 Rn. 40 und 41), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34), Beschluss vom 9. März 2010, Buzzi Unicem u. a. (…C-478/08 und C-479/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:129, Rn. 32), und Urteil vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 44).
7 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36).
8 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2009:650, Nrn. 67 und 68).
Vgl. Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 88).
https://dejure.org/2008,37381
EuGH, 21.10.2008 - C-379/08 (https://dejure.org/2008,37381)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2008 - C-379/08 (https://dejure.org/2008,37381)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - C-379/08 (https://dejure.org/2008,37381)
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Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08, C-380/08
https://dejure.org/2009,15021
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2009,15021)
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