Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/fgo/100-weggefallen.html
Timestamp: 2020-03-29 02:43:55
Document Index: 353032397

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130']

Â§ 100 FGO online - | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 100 FGO
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der KlÃ¤ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung Ã¼ber den auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die FinanzbehÃ¶rde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsÃ¤chliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die FinanzbehÃ¶rde die Vollziehung rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulÃ¤ssig, wenn die BehÃ¶rde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch ZurÃ¼cknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der KlÃ¤ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der KlÃ¤ger die Ã„nderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer HÃ¶he festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Ã„nderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berÃ¼cksichtigten oder nicht berÃ¼cksichtigten tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen VerhÃ¤ltnisse so bestimmen, dass die BehÃ¶rde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die BehÃ¶rde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzÃ¼glich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geÃ¤nderten Inhalt neu bekannt zu geben.
(3) HÃ¤lt das Gericht eine weitere SachaufklÃ¤rung fÃ¼r erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung Ã¼ber den auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter BerÃ¼cksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner ErklÃ¤rungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschÃ¤tzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunÃ¤chst nicht zurÃ¼ckgewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen. Der Beschluss kann jederzeit geÃ¤ndert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der BehÃ¶rde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulÃ¤ssig.
Â§ 114 FGO
Â§ 115 FGO
Â§ 116 FGO
Â§ 117 FGO
Â§ 118 FGO
Â§ 119 FGO
Â§ 120 FGO
Â§ 121 FGO
Â§ 122 FGO
Â§ 123 FGO
Â§ 124 FGO
Â§ 125 FGO
Â§ 126 FGO
Â§ 126a FGO
Â§ 127 FGO
Â§ 128 FGO
Â§ 129 FGO
Â§ 130 FGO