Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erschliessungskostenbeteiligung-fuer-Neubaugebiet-an-Gartenland-angrenzend--f308945.html
Timestamp: 2018-09-23 16:52:44
Document Index: 206989037

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 133', '§ 6']

| 13.03.2018 18:27 |
Zusammenfassung: Auch bei nachträglichem Straßenbau zugunsten eines bereits erschlossenen Grundstück können Beitragspflichten entstehen. Soweit das BauGB und die örtliche Erschließungsbeitragssatzung nicht anwendbar ist, kann die Grundlage dafür das KAG und eine örtliche Straßenbaubeitragssatzung sein.
Zur Ausgangssituation:Ich bin Eigentümer eines Hauses mit sehr langem Gartengrundstück. An das Gartengrundstück (Länge ca. 112m) angrenzend ist landwirtschaftlich genutztes Ackerland.
Seit einiger Zeit gibt es Planungen der Stadt für ein Neubaugebiet seitlich und hinter meinem Grundstück, inkl. Neubau von Zufahrtsstrassen für das neue Wohngebiet seitlich an meinem Grundstück vorbei, eine geplante Ringstrasse würde durch unser Grundstück führen, etc.
Von diesen Plänen haben wir allerdings erst kürzlich erfahren, als uns der Bauträger für dieses Vorhaben bzgl. eines Grundstücksverkaufes angesprochen hat.
Hierbei würde es um 3/4 unseres Gartengrundstückes gehen.
Würden wir einem Verkauf nicht zustimmen, könnte das Bauvorhaben in der vorgesehenen Form nicht realisiert werden.
Allerdings ist es wahrscheinlich, das es in veränderter Form realisiert wird, mit weniger Wohneinheiten, geänderter Strassenführung, etc.
Ausserdem wären wir an mind. 2 Seiten des Gartenlandes Strassenanlieger an das Neubaugebiet.
Meine Frage hierzu: Kann die Stadt mich an den Erschliessungskosten für den Strassenneubau beteiligen? Immerhin hätte ich den theoretischen Vorteil, eine Grundstückszufahrt an mein Gartenland zu realisieren? Kann das jetzige Gartenland von der Gemeinde zu Bauland bzw. baureifem Land umgewidmet werden um eine Kostenbeteiligung meinerseits zu Erwirken?
Würde ich auf jeden Fall an den Strassenreinigungskosten für die neuen Strassen beteiligt werden?
1. Kann die Stadt mich an den Erschließungskosten für den Straßenneubau beteiligen? Immerhin hätte ich den theoretischen Vorteil, eine Grundstückszufahrt an mein Gartenland zu realisieren.
Ja. Es gelten einerseits die §§ 127 ff. BauGB und die örtliche Erschließungsbeitragssatzung, abrufbar im Internet, aber andererseits eben auch § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und die örtliche Straßenbaubeitragssatzung.
Nach diesen Vorschriften ist die Gemeinde zur Heranziehung der Anlieger zu den Kosten der Erschließung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Nach § 6 der Straßenbaubeitragssatzung von Hamm ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.
Soweit Ihre Beitragspflicht nach dem BauGB und der Erschließungsbeitragssatzung ausscheidet, weil Ihr Gartenland kein Bauland ist, kann die Gemeinde also über § 8 KAG und die Straßenbaubeitragssatzung vorgehen und Sie an den Kosten des Straßenneubaus beteiligen.
2. Kann das jetzige Gartenland von der Gemeinde zu Bauland bzw. baureifem Land umgewidmet werden um eine Kostenbeteiligung meinerseits zu erwirken?
Das ist wie zu Frage 1 geschildert nicht nötig, aber theoretisch ebenfalls denkbar. § 133 Abs. 1 S. 2 BauGB lautet: "Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen."
Selbst wenn also Ihr Gartenland als nicht bebaubar festgesetzt ist, könnte die Gemeinde bekanntgeben, dass es zur Bebauung ansteht. Eine Änderung des Bebauungplanes, die stets mit erheblichem Aufwand verbunden ist, wäre also gar nicht nötig.
Ich empfehle, direkt den zuständigen Ansprechpartner bei der Gemeinde zu fragen, da Sie diesbezüglich einen Auskunftsanspruch haben.
3. Würde ich auf jeden Fall an den Straßenreinigungskosten für die neuen Straßen beteiligt werden?
Insoweit gilt die örtliche Straßenreinigungssatzung, ebenfalls abrufbar im Internet, sowie § 6 KAG in Verbindung mit dem Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW). Danach sind Gebührenschuldner die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke.
Da Sie nach Ihren Angaben eine Grundstückszufahrt erhalten, wird Ihr Grundstück in diesem Sinne erschlossen und werden Sie voraussichtlich ebenfalls herangezogen werden.
Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option. Ansonsten hoffe ich, dass Ihnen meine Hinweise nützen. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit auch weiterhin zur Verfügung, da meine Kanzlei ganz in der Nähe - in Münster - ansässig ist.
Bewertung des Fragestellers 13.03.2018 | 20:18
War zwar nicht die Antwort die ich erhofft habe aber wenigstens kann ich die Situation nun besser bewerten.
Besten Dank für die freundliche Bewertung. Melden Sie sich jederzeit gerne wieder. Beste Grüße und bis dahin, Andreas Neumann
Erschliessungskostenbeteiligung für Neubaugebiet an Gartenland angrenzend © 2018 QNC GmbH