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Timestamp: 2019-03-26 14:48:24
Document Index: 238193399

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 51', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 57', '§ 58', '§ 64', '§ 65', '§ 70', '§ 71', '§ 95', '§ 96', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 104', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Landesrecht BW § 50a LTGO BW 1989 | Landesnorm Baden-Württemberg | § 50 a - Anhörung zu Gesetzentwürfen | Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Juni 1989 | gültig ab: 30.03.2017
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg in der...
§ 1 - § 5 I. Einberufung und Konstituierung
§ 6 - § 8a II. Mitgliedschaft
§ 9 - § 16 III. Führung der Geschäfte
§ 17 - § 17a IV. Fraktionen
§ 18 - § 32 V. Ausschüsse
§ 33 - § 35 VI. Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen
§ 36 - § 38 VII. Landtag und Regierung
§ 39 - § 41 VIII. Unterrichtung der Abgeordneten
§ 42 - § 51 IX. Vorlagen
§ 42 - Beratungsverfahren
§ 43 - Erste Beratung
§ 44 - Verweisung an einen Ausschuß
§ 45 - Zweite Beratung
§ 46 - Zusammenstellung der Beschlüsse
§ 47 - Dritte Beratung
§ 47 a - Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze
§ 48 - Verweisung an einen Ausschuß
§ 49 - Schlußabstimmung
§ 49 a - Entschließungen zu Gesetzentwürfen
§ 50 - Änderung der Fristen
§ 50 a - Anhörung zu Gesetzentwürfen
§ 50 b - Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung
§ 50 c - Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand
§ 50 d - Volksbegehren
§ 50 e - Volksantrag
§ 51 - Unerledigte Gegenstände
§ 52 - § 57 X. Anträge von Abgeordneten
§ 58 - § 64 XI. Anfragen und Aktuelle Debatte
§ 65 - § 70 XII. Petitionen
§ 71 - § 95 XIII. Sitzungsordnung
§ 96 - § 100 XIV. Abstimmung
§ 101 - § 103 XV. Sitzungsberichte und Drucksachen
§ 104 - § 107 XVI. Geschäftsordnungsfragen
§ 108 - § 108 XVII. Schlussbestimmung
Anlage 1 - Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse...
Anlage 2 - Richtlinien für die Fragestunde
juris-Abkürzung: LTGO BW 1989
Fassung vom: 09.03.2017
in der Fassung vom 1. Juni 1989
Anhörung zu Gesetzentwürfen
(1) Ist bei einem Gesetzentwurf der Regierung eine Anhörung nach der Verfassung oder auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung geboten, so findet die Erste Beratung erst statt, wenn der Landtag über das Ergebnis der Anhörung unterrichtet worden ist.
(2) Ist bei einem Gesetzentwurf von Abgeordneten eine Anhörung nach der Verfassung oder auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung geboten oder von den Antragstellern gewünscht, so entscheidet der Präsident im Einvernehmen mit den Antragstellern, in welcher Form die Anhörung vorzunehmen ist, und unterrichtet den Landtag über das Anhörungsergebnis; in Ausnahmefällen kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium die Entscheidung über die Durchführung der Anhörung zurückstellen. Die Ausschußberatung beginnt in der Regel erst, wenn das Ergebnis der Anhörung dem Landtag vorliegt.
(3) Ein Ausschuß kann zusätzlich zu einer Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine mündliche oder schriftliche Anhörung durchführen.
(4) Wird ein Gesetzentwurf, zu dem bereits eine Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 stattgefunden hat, im Laufe der Gesetzesberatungen wesentlich verändert, so ist eine erneute Anhörung vorzunehmen, sofern die vorgesehene Regelung nicht bereits Gegenstand einer früheren Anhörung war. Die Anhörung ist auf Ersuchen des Landtags oder eines Ausschusses von der Regierung oder von einem Ausschuß mündlich oder schriftlich durchzuführen.
(5) Führt ein Ausschuß eine mündliche Anhörung durch, so findet § 32 Abs. 2 Anwendung.
(6) In jedem Fall ist den Zusammenschlüssen der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Verlangen Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme vor dem Ausschuß zu geben, wenn ein Gesetzentwurf beraten wird, bei dem nach der Verfassung eine Anhörung geboten ist; dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine schriftliche Stellungnahme erfolgt ist. Diese Anhörung findet in der Regel nichtöffentlich statt. § 32 Abs. 1 bleibt unberührt.
(7) Die Vertreter der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände haben bei Gesetzesberatungen in wesentlichen Fragen der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen Zutritt zu den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen und werden gehört.
§ 50a LTGO BW 1989, vom 03.07.2012, gültig ab 14.07.2012 bis 29.03.2017
§ 50a LTGO BW 1989, vom 19.06.2002, gültig ab 19.06.2002 bis 13.07.2012
§ 50a LTGO BW 1989, vom 11.12.1997, gültig ab 11.12.1997 bis 18.06.2002
§ 50a LTGO BW 1989, vom 01.06.1989, gültig ab 26.04.1989 bis 10.12.1997
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