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Timestamp: 2016-10-25 20:56:34
Document Index: 312296990

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 16']

81 II 61392. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1955 i. S. Weber gegen Amsler.
1. Art. 20 CO. Quand l'objet illicite d'un contrat entra�ne-t-il la nullit� de celui-ci? (consid. 2). 2. ACF du 13 ao�t 1940 relatif � l'ex�cution de l'accord pour la compensation des paiements germano-suisses, du 9 ao�t 1940; ACF du 16 f�vrier 1945 instituant des mesures provisoires pourle r�glement des paiements entre la Suisse et l'Allemagne; ACF des 26 f�vrier 1946 et 27 ao�t 1954 concernant le service des paiements avec l'Autriche. a) L'interdiction de payer hors clearing (ACF du 27.8.54) n'exclut pas l'action en paiement (consid. 1). b) Est valable l'obligation de payer hors clearing assum�e sous l'empire de l'ACF du 13.8.40 (consid. 3). c) Les ACF des 16.2.45, 26.2.46 et 27.8.54 ne lib�rent pas le d�biteur qui, avant leur mise en vigueur, a pris l'engagement de s'acquitter de sa dette d'une autre mani�re que par un paiement � la Banque nationale suisse ou � une banque suisse agr��e (consid. 4). d) La dette de droit civil peut aussi �tre �teinte par une prestation hors clearing non approuv�e par l'Office suisse de compensation (consid. 5). Faits � partir de page 614
A.- Dr. Hugo Weber in Wien liess dem in Z�rich wohnenden Ernst Amsler auf dessen Verlangen im Winter 1942 /43 durch den Wiener K�rschner A. Hettlinger einen Pelzmantel im Werte von RM 5700.-- nach M�nchen liefern und tilgte die Forderung des Lieferanten. Amsler versprach dem Weber, ihm beim n�chsten Zusammentreffen in der Schweiz das ausgelegte Geld in Schweizerfranken zu ersetzen. Den Pelzmantel brachte er im Winter 1942 /43 in die Schweiz.
B.- Am 17. Dezember 1952 stellte das Betreibungsamt Z�rich 8 auf Begehren des noch immer in �sterreich wohnenden BGE 81 II 613 S. 615Weber an Amsler f�r Fr. 5832.50 nebst 5% Zins seit 16. Dezember 1947 einen Zahlungsbefehl zu. Am 30. Dezember 1952 teilte die Schweizerische Verrechnungsstelle dem Betreibungsamt mit, dass sie gegen diese Betreibung nichts einzuwenden habe; eingehende Betr�ge k�nnten dem Vertreter des Gl�ubigers ausbezahlt werden, der auf die Bestimmungen �ber den gebundenen Zahlungsverkehr mit Deutschland aufmerksam zu machen sei.
Da Amsler Recht vorschlug, klagte Weber am 15. Februar 1954 gegen ihn beim Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung von Fr. 5415.-- nebst 5% Zins seit 16. Dezember 1947.
Amsler beantragte Abweisung der Klage. Er machte geltend, der Vertrag mit Weber sei nichtig, weil er gegen den beim Abschluss geltenden Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 �ber die Durchf�hrung des Abkommens vom 9. August 1940 �ber den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr verstossen habe. Zudem habe der Beklagte die nichtige Vereinbarung unmittelbar nach dem Kriege ohne Rechtspflicht dadurch erf�llt, dass er auf Dr�ngen des Kl�gers Liebesgabenpakete an dessen Familie gesandt habe. Der Kl�ger gehe auch von einem unrichtigen Umrechnungskurse aus; da das Schillinggesetz die Reichsmark dem Schilling gleichgesetzt habe, h�tte er 5700 Schilling zu fordern, zumal er den Gegenwert im schweizerisch-�sterreichischen Verrechnungsverkehr �berwiesen haben m�chte.
Das Bezirksgericht wies die Klage ab, desgleichen auf Appellation des Kl�gers am 24. Mai 1955 das Obergericht des Kantons Z�rich. Das Obergericht liess offen, welches Rechtsgesch�ft oder welche Rechtsgesch�fte zwischen den Parteien und Hettlinger vorliegen und nach welcher Rechtsordnung sie zu beurteilen w�ren, denn sie seien gem�ss Art. 20 OR nichtig, weil sie gegen schweizerisches �ffentliches Recht verstiessen. Gem�ss Abkommen vom 9. August 1940 �ber den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr und Art. 1 des zur Durchf�hrung dieses Abkommens BGE 81 II 613 S. 616erlassenen Bundesratsbeschlusses vom 13. August 1940 seien Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland an die Schweizerische Nationalbank zu leisten. Zahlungen, die dem widerspr�chen, und schon die Vereinbarung solcher Zahlungen, seien nichtig. Die Nichtigkeit der Zahlungsvereinbarung bewirke gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgesch�ftes, weil anzunehmen sei, dass es ohne die Zahlungsvereinbarung nicht abgeschlossen worden w�re. Der Verkauf des Pelzmantels sei n�mlich nur die Gelegenheit gewesen, um zu erreichen, dass der Beklagte dem Kl�ger das von diesem in Deutschland und in deutscher W�hrung zur Verf�gung gestellte Geld in der Schweiz und in Schweizerfranken ersetze. Einen Bereicherungsanspruch mache der Kl�ger nicht geltend, und nach Art. 66 OR st�nde ihm ein solcher gegen den Beklagten auch nicht zu. Die nachtr�gliche Bereitschaft des Kl�gers, Zahlung im gebundenen Zahlungsverkehr anzunehmen, �ndere an der Nichtigkeit des Rechtsgesch�ftes von 1942 /43 nichts.
C.- Der Kl�ger erkl�rte Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Er macht geltend, das Obergericht habe Art. 20 OR nicht richtig angewendet. Das zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsgesch�ft sei an sich g�ltig. H�chstens die Vereinbarung auf R�ckzahlung des Darlehens in der Schweiz in Schweizerfranken k�nne nichtig sein. Es liege nicht ein Kauf, sondern ein Darlehensvertrag vor; denn der Kl�ger habe keine Ware geliefert, sondern Geld hingegeben.
Er bringt vor, nach herrschender Auffassung habe ein Verstoss gegen die Bestimmungen �ber den zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehr die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgesch�ftes zur Folge.
1. Die Forderung des Kl�gers gegen den Beklagten soll im Winter 1942 /43 entstanden sein. Damals galt der Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 �ber die Durchf�hrung des Abkommens vom 9. August 1940 �ber den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr. Er gebot in Art. 1, dass s�mtliche Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland an die Schweizerische Nationalbank zu leisten seien, ausgenommen die in Art. 3 erw�hnten, zu denen unter anderem die Kapitalzahlungen geh�rten (lit. d). Unter Deutschland waren alle Gebiete verstanden, in denen bis zum 7. Juni 1940 die deutschen Devisenbestimmungen eingef�hrt waren (Art. 18), also auch �sterreich.
Am 26. Februar 1946 ordnete der Bundesrat den Zahlungsverkehr mit �sterreich in einem besonderen Beschlusse. Er schrieb vor, dass s�mtliche Zahlungen von in der Schweiz domizilierten Personen an solche, die in �sterreich domiziliert waren, an die Schweizerische Nationalbank zu leisten seien und von der Schweizerischen Verrechnungsstelle gem�ss den bestehenden oder noch zu treffenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen an die Beg�nstigten weitergeleitet w�rden (Art. 1). Ausgenommen wurde unter anderem die �berweisung von Kapitalien; sie sollte lediglich den Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 16. Februar 1945 �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland (Sperrebeschluss) unterstehen (Art. 3). Eine �bergangsbestimmung schrieb vor, dass Zahlungen f�r die vor dem 9. Mai 1945 in die Schweiz eingef�hrten Waren, die ihren Ursprung im Gebiet des Staates �sterreich hatten, und Zahlungen irgendwelcher Art, die vor dem 9. Mai 1945 h�tten vorgenommen werden m�ssen, bis zum 31. Mai 1946 an die Schweizerische Nationalbank zu leisten seien (Art. 19).
Am 27. August 1954 wurde ein neuer Bundesratsbeschluss �ber den Zahlungsverkehr mit �sterreich erlassen. Er BGE 81 II 613 S. 618hob jenen vom 26. Februar 1946 auf, ausgenommen dessen Art. 19 (Art. 16). Er bestimmt, dass s�mtliche Zahlungen von in der Schweiz domizilierten Personen an in �sterreich domizilierte Personen an die Schweizerische Nationalbank oder an eine erm�chtigte schweizerische Bank zu leisten sind (Art. 1). Ausgenommen ist unter anderem wiederum die �berweisung von Kapitalien (Art. 3 lit. b). Soweit diese nicht Deutschen geh�ren, fallen sie auch nicht mehr unter den Sperrebeschluss vom 16. Februar 1945 (Bundesratsbeschluss vom 1. April 1947 �ber die Anwendung der Bundesratsbeschl�sse �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kl�ger begehrte Zahlung, deren Rechtsgrund er in einem Darlehen sieht, als �berweisung eines Kapitals auf beliebige Weise oder, weil auf Kauf zur�ckgehend, wie der Beklagte geltend macht, gem�ss Art. 1 des Bunderatsbeschlusses vom 27. August 1954 nur durch Leistung an die Schweizerische Nationalbank oder eine erm�chtigte schweizerische Bank erfolgen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst das �ffentlichrechtliche Verbot an den Schuldner, anders als im gebundenen Zahlungsverkehr zu leisten, die Forderungsklage nicht aus. Der Richter muss unbek�mmert darum, wie die �berweisung des geforderten Betrages an den Gl�ubiger zu erfolgen hat, den Schuldner zur Zahlung verurteilen. Das hat nicht den Sinn, dass die Leistung ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs erfolgen m�sse, sondern die Frage, ob sie diesem unterstehe, bleibt offen (Urteile der I. Zivilabteilung vom 30. Dezember 1948 i.S. Reichenbach c. Kramermann und vom 13. April 1951 i.S. Bertschinger c. Sch�ep). Schon im Kreisschreiben Nr. 26 vom 4. April 1936 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass die den gebundenen Zahlungsverkehr betreffenden Bestimmungen auch gegen�ber einem gerichtlichen Urteil vorbehalten bleiben (BGE 62 III 50). Erst im Vollstreckungsverfahren ist auf sie R�cksicht zu nehmen BGE 81 II 613 S. 619(vgl. Kreisschreiben Nr. 30 des Bundesgerichts vom 9. Juli 1945,BGE 71 III 33ff.).
2. Art. 20 Abs. 1 OR erkl�rt einen Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, als nichtig. Das heisst nicht, dass jedes Versprechen, etwas Verbotenes zu tun oder etwas Gebotenes zu unterlassen, das Rechtsgesch�ft schlechthin unwirksam mache, sondern nur, dass diese Folge dann eintrete, wenn die Verbots- oder Gebotsnorm es ausdr�cklich oder nach ihrem Sinn und Zweck, d.h. nach der Bedeutung des zu bek�mpfenden Erfolges verlangt (BGE 45 II 551,BGE 47 II 464,BGE 60 II 315, BGE 80 II 329; vgl. REGELSBERGER, Pandekten 541; VON TUHR /SIEGWART 237). Ein so einschneidender Eingriff versteht sich nicht immer von selbst. Die Verbots- oder Gebotsnorm kann sich mit anderen Sanktionen, z.B. mit Strafe, begn�gen und den widerrechtlichen Vertrag trotz des Verstosses in vollem Umfange unangetastet lassen. Ihr Wille kann unter Umst�nden auch bloss sein, dass der Schuldner statt im versprochenen widerrechtlichen Sinne so erf�llen m�sse, wie sie es verlangt, z.B. dass er nur den erlaubten, statt den versprochenen Kaufpreis oder Darlehenszins zu bezahlen habe (BGE 47 II 464, BGE 80 II 328 ff.). Steht so das �ffentliche Recht der Fortdauer des Vertrages mit ver�ndertem Inhalt nicht im Wege, so stellt sich freilich im einzelnen Falle die Frage, ob er nicht aus zivilrechtlichen Gr�nden doch nichtig sei, n�mlich weil er ohne den vom �ffentlichen Recht missbilligten Inhalt gar nicht abgeschlossen worden w�re (Art. 20 Abs. 2 OR).
3. a) Der Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 konnte die Verpflichtung des Beklagten zum vornherein nicht nichtig machen, wenn sie auf "Kapitalzahlung" geht; denn unter dieser Voraussetzung unterstand gem�ss Art. 3 lit. d ihre Erf�llung dem gebundenen Zahlungsverkehr nicht. Gleich verhielt es sich nach Art. 1II Ziff. 5 des Abkommens �ber den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr vom 9. August 1940, zu dessen Ausf�hrung der Bundesratsbeschluss erlassen wurde.
b) Aber auch wenn die Tilgung einer Forderung von der Art, wie der Kl�ger sie zu haben behauptet, dem Abkommen und dem Bundesratsbeschluss unterstand, war der Vertrag g�ltig.
Nichtigkeit als Folge eines widerrechtlichen Versprechens, ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs zu erf�llen, wird zwar auch in der Literatur verschiedentlich angenommen (ROSSET, ZschwR nF 55 230 a; HUG, ZschwR nF 55 541 a ff.; FREY, Das Clearing- und Devisenrecht der Schweiz 45; R�TTIMANN, Eingriffe des Clearingrechts in die Vertragsfreiheit 91; TRECHSEL, Vertrag und Clearingrecht 64 ff.; DE RIVAZ, SJZ 51 8 f.; anders ENGEL, Introduction pratique au droit suisse du clearing 129). Die Begr�ndung, der Richter k�nne nicht Hilfe leisten zur Erf�llung einer Vereinbarung, die eine von der Rechtsordnung verbotene Art der Zahlung vorsieht, schl�gt aber nicht durch. Der Richter, der den Bestand der Forderung feststellt oder den Schuldner zur Zahlung verurteilt, leistet nicht Hilfe dazu, dass diese ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs erfolge; denn die diesen Verkehr betreffenden Bestimmungen bleiben, wie bereits ausgef�hrt worden ist, auch gegen�ber einem gerichtlichen Urteil vorbehalten. So wenig beim Erlass von Bestimmungen �ber den gebundenen Zahlungsverkehr im allgemeinen ein Grund besteht, die vorher eingegangenen Vertr�ge als erloschen zu erkl�ren, weil der Schuldner sich zu einer Zahlungsart verpflichtet hat, die das �ffentliche Recht nicht mehr gestattet, so wenig besteht ein Grund, die erst unter der Herrschaft dieser Bestimmungen abgeschlossenen Vertr�ge bloss deshalb nichtig zu erkl�ren, weil sie ihnen, was die vereinbarte Art der Zahlung betrifft, widersprechen. Die Schweiz verlangt Einzahlung an die Nationalbank oder an eine erm�chtigte schweizerische Bank, weil sie sich die Mittel zur Befriedigung schweizerischer Forderungen gegen�ber ausl�ndischen Schuldnern verschaffen will. Dieser Zweck erheischt nicht, Verpflichtungen zur Zahlung ausserhalb BGE 81 II 613 S. 621des zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehrs nichtig zu erkl�ren. Es gen�gt, wenn der Staat denjenigen, der Leistungen ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs verspricht und erbringt, dennoch verh�lt, seiner �ffentlichrechtlichen Pflicht zur Zahlung an die erm�chtigte Stelle nachzukommen. Dass es der Schweiz nur darum zu tun ist, die Zahlung des Schuldners auf Verrechnungskonto zu erhalten, und das Schicksal des zivilrechtlichen Verh�ltnisses sie nicht ber�hrt, ist so wahr, dass die Praxis der Schweizerischen Clearingkommission dem Zahlenden gestattet, sich selbst als Empf�nger im Ausland zu bezeichnen (Mitteilungen der Schweiz. Verrechnungsstelle 2 Nr. 47).
Mit dem Fortbestand der �ffentlichrechtlichen Einzahlungspflicht trotz anderweitiger Tilgung der zivilrechtlichen Schuld begn�gte sich denn auch der Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940. Art. 5 erkl�rte, Zahlungen, die entgegen seinen Bestimmungen geleistet w�rden, entb�nden nicht von der Pflicht zur Einzahlung an die Schweizerische Nationalbank. Art. 15 drohte freilich dem, der anders zahle, auch Strafe an. Dass die anderweitige Leistung die zivilrechtliche Schuld nicht zu tilgen vermochte, ergibt sich daraus aber nicht, und noch weniger l�sst die Strafandrohung schliessen, dass der Vertrag auf Zahlung ausserhalb des zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehrs nichtig sein sollte. Der Bundesratsbeschluss setzte die G�ltigkeit eines solchen Vertrages geradezu voraus, indem Art. 3 lit. h die Schweizerische Verrechnungsstelle erm�chtigte, im Einzelfalle eine andere als die vorgeschriebene Zahlungsart zuzulassen. Nichts spricht daf�r, dass diese Bewilligung nach Abschluss des Vertrages nicht mehr in Frage kommen sollte, sondern nur f�r k�nftige Vertr�ge vorgesehen worden sei. Die Schweiz war denn auch gegen�ber Deutschland nicht verpflichtet, Vertr�ge auf Leistung ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs als nichtig zu behandeln; das Abkommen vom 9. August 1940 enthielt keine dahin gehende Bestimmung.
c) Damit ist zugleich gesagt, dass der Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 und das ihm zugrunde liegende Abkommen mit Deutschland den Vertrag auch nicht umgestaltet haben, in dem Sinne, dass der Beklagte nur Leistung an die Schweizerische Nationalbank geschuldet habe. Die Frage stellt sich daher nicht, ob die Nichtigkeit des Vertrages sich aus Art. 20 Abs. 2 OR ergebe, weil anzunehmen sei, er w�re nicht abgeschlossen worden, wenn die Parteien an die Unm�glichkeit der Erf�llung auf dem vereinbarten Wege gedacht h�tten.
Die Auffassung der Vorinstanz, die widerrechtliche Zahlungsvereinbarung ziehe notwendigerweise die Nichtigkeit des ganzen Vertrages nach sich, weil es dem Kl�ger darum zu tun gewesen sei, Schweizerfranken zu erhalten, und er im Verkauf des Pelzmantels an den Beklagten nur eine Gelegenheit hiezu gesehen habe, h�lt �brigens vor Art. 20 Abs. 2 OR nicht stand. Diese Bestimmung bezweckt den Schutz jener Partei, die durch blosse Teilnichtigkeit des Vertrages benachteiligt w�rde, und verbietet daher, die Ganznichtigkeit auszusprechen, wenn die dem Nachteil ausgesetzte Partei selber am Vertrage mit ver�ndertem Inhalt festh�lt (BGE 80 II 335). Benachteiligt durch die Unm�glichkeit, die erstrebten Schweizerfranken zu erhalten, w�re aber nur der Kl�ger. Dem Beklagten, der Zahlung von Schweizerfranken in der Schweiz versprochen hat, muss es gleichg�ltig sein, ob er sie hier dem Kl�ger �bergebe oder sie zu dessen Gunsten auf Verrechnungskonto einzahle. Nachdem der Kl�ger bereit ist, Leistung auf dieses Konto als Erf�llung gelten zu lassen, kann daher nicht der Vertrag auf Begehren des Beklagten dennoch nichtig erkl�rt werden. Der Beklagte beruft sich vor Bundesgericht denn auch nicht mehr auf Art. 20 Abs. 2 OR. Das w�re missbr�uchlich.
4. Konnte der Vertrag trotz des Abkommens vom 9. August 1940 und des Bundesratsbeschlusses vom 13. August 1940, so wie er lautet, g�ltig abgeschlossen werden, so fragt sich, ob nicht die sp�teren Erlasse die BGE 81 II 613 S. 623vom Beklagten versprochene Leistung rechtlich unm�glich machten und ihn daher gem�ss Art. 119 OR von seiner Schuld befreiten.
a) Der Sperrebeschluss vom 16. Februar 1945 hatte diese Wirkung nicht. Indem er in Art. 1 Abs. 1 bestimmt, s�mtliche Zahlungen der in der Schweiz domizilierten Personen an solche mit Wohnsitz in Deutschland oder deutschbesetzten Gebieten d�rften "nur durch Einzahlung an die Schweizerische Nationalbank erfolgen", l�sst er erkennen, dass er nicht die Zahlung �berhaupt verbieten und die Verpflichtung zur Zahlung nichtig erkl�ren, sondern lediglich den Weg, auf dem aus �ffentlichrechtlichen Gr�nden erf�llt werden soll, vorschreiben will. Die Bestimmung setzt geradezu voraus, dass ein Zahlungsversprechen selbst dann, wenn es anders lautet, an sich g�ltig bleibt. Das gleiche ergibt sich aus Art. 7, wonach die Schweizerische Verrechnungsstelle Ausnahmen von der Pflicht zur Einzahlung an die Schweizerische Nationalbank bewilligen kann.
Ob der Sperrebeschluss dem Beklagten noch heute Zahlung anders als an die Schweizerische Nationalbank verbietet - was nur zutr�fe, wenn der Kl�ger deutscher Staatsangeh�riger w�re (Art. 1 lit. a Bundesratsbeschluss vom 1. April 1947 �ber die Anwendung der Bundesratsbeschl�sse �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland) - kann deshalb offen bleiben.
b) Von den Bundesratsbeschl�ssen vom 26. Februar 1946 und 27. August 1954 �ber den Zahlungsverkehr mit �sterreich wird die Verpflichtung des Beklagten �berhaupt nicht erfasst, falls sie im Sinne von Art. 3 lit. c (Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1946) bzw. Art. 3 lit. b (Bundesratsbeschluss vom 27. August 1954) auf "�berweisung eines Kapitals" geht. Ihre Erf�llung bed�rfte auch keiner Bewilligung gem�ss Bundesratsbeschluss vom 1. Dezember 1950 �ber den Kapitalverkehr mit L�ndern des gebundenen Zahlungsverkehrs.
Wenn Gegenstand der Verpflichtung nicht die �berweisung eines Kapitals ist, fiel bzw. f�llt sie zwar unter die Bundesratsbeschl�sse vom 26. Februar 1946 und 27. August 1954; aber dennoch l�sst sich daraus nicht ableiten, dass sie erloschen sei. Indem die Beschl�sse in Art. 1 Einzahlung an die Schweizerische Nationalbank bzw. an eine erm�chtigte schweizerische Bank verlangen, setzen sie geradezu voraus, dass die zivilrechtliche Verpflichtung fortbestehe, welche Art der Zahlung die Parteien auch immer vereinbart haben m�gen. Das Gleiche ergibt sich aus Art. 4 und 6 des Bundesratsbeschlusses vom 26. Februar 1946, der vorsieht, dass mit vorg�ngiger Zustimmung der Schweizerischen Verrechnungsstelle die Schuld auf andere Weise als durch Zahlung an die Schweizerische Nationalbank getilgt werden darf. Entsprechende Ausnahmebewilligungen kennt auch Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom 27. August 1954.
Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob die Erm�chtigung der Schweizerischen Verrechnungsstelle an das Betreibungsamt vom 30. Dezember 1952, eingehende Betr�ge unter Hinweis auf die Bestimmungen �ber den gebundenen Zahlungsverkehr dem Vertreter des Kl�gers auszuzahlen, Ausnahmebewilligung im Sinne der Art. 4 und 6 des Bundesratsbeschlusses vom 26. Februar 1946 war oder, wie der Beklagte im kantonalen Verfahren geltend machte, im Gegenteil als Best�tigung auszulegen ist, dass die �berweisung nur im gebundenen Zahlungsverkehr erfolgen d�rfte. Unerheblich ist daher auch die Annahme des Bezirksgerichts, die Verrechnungsstelle habe die Erm�chtigung lediglich unter der vom Kl�ger hervorgerufenen Vorstellung erteilt, die Schuld des Beklagten gehe auf R�ckzahlung eines Kapitals, die ohnehin nicht unter den Bundesratsbeschluss falle.
5. Da die Verpflichtung des Beklagten weder von Anfang an nichtig war noch zufolge der sp�teren Staatsvertr�ge und Bundesratsbeschl�sse erloschen ist, hat das Obergericht neu zu urteilen.
Zu entscheiden ist zun�chst, ob der Beklagte, wie im kantonalen Verfahren behauptet, seine Schuld in der Nachkriegszeit durch Liebesgabenpakete getilgt hat. Der Sperrebeschluss und die damals geltenden Bestimmungen �ber den gebundenen Zahlungsverkehr schlossen das nicht aus. In der Literatur wird zwar vereinzelt die Auffassung vertreten, eine von der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht genehmigte Leistung ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs verm�ge die zivilrechtliche Schuld nicht zu tilgen (K�SSLER, SJZ 28 311 f.; SODER, SJZ 49 256 ff.). Sie wird damit begr�ndet, dass die Bestimmungen �ber den gebundenen Zahlungsverkehr andernfalls unwirksam w�ren. Das trifft jedoch nicht zu. Um den Zweck des gebundenen Zahlungsverkehrs zu erreichen, gen�gt es, wenn trotz verbotener Tilgung der zivilrechtlichen Schuld die Pflicht zur Einzahlung auf Verrechnungskonto bestehen bleibt. Art. 16 des Entwurfes von Ende 1937 zu einem Bundesratsbeschluss �ber die Durchf�hrung der mit verschiedenen L�ndern getroffenen Verrechnungsabkommen, der die Ung�ltigkeit der verbotenen Zahlungen ausdr�cklich vorsah, wurde denn auch nie Gesetz. Der Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1940 �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und verschiedenen L�ndern bestimmte lediglich, dass Zahlungen und Verf�gungen, die entgegen seinen Bestimmungen vorgenommen w�rden, nicht von der Einzahlungspflicht an die Schweizerische Nationalbank entb�nden (Art. 8). Mit dieser L�sung begn�gten sich ausser dem Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 (Art. 5) auch der Sperrebeschluss vom 16. Februar 1945 (Art. 8) und der Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1946 �ber den Zahlungsverkehr mit �sterreich (Art. 7), unter deren Herrschaft der Beklagte die Lebensmittelpakete verschickt haben will. Wenn die verbotene Zahlung die zivilrechtliche Schuld nicht zu tilgen verm�chte, w�ren diese Bestimmungen �berfl�ssig gewesen, weil sie nur gesagt h�tten, was sich von selbst verst�nde. Dass sie dem anders als an die BGE 81 II 613 S. 626Schweizerische Nationalbank leistende Schuldner auch Strafe angedroht haben (Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 Art. 15; Sperrebeschluss Art. 10; Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1946 Art. 16), �ndert nichts. Verbotswidrige Leistung sollte strafbar nur sein, weil sie die Gefahr erh�ht, dass der Schuldner die Einzahlung an die Schweizerische Nationalbank unterlasse. Dass die den Bundesratsbeschl�ssen widersprechende Leistung die zivilrechtliche Schuld nicht zu tilgen vermochte, war damit nicht gesagt. Auch das Abkommen mit Deutschland vom 9. August 1940 und das Protokoll �ber die vorl�ufige Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und �sterreich vom 17. August 1946 enthielten keine Bestimmungen, die diese Wirkung ausgeschlossen h�tten. Die �berwiegende Lehrmeinung bejaht denn auch die M�glichkeit der Tilgung der zivilrechtlichen Schuld durch die dem �ffentlichen Recht widersprechende Leistung ausserhalb des gebundenen Zahlungsverkehrs (WEGELIN, SJZ 29 373 ff.; JACCARD, De l'incidence juridique du clearing, Druckschrift Nr. 32 der Vereinigung f�r internationales Recht 59; HUG, ZschwR nF 55 526 a f.; ROSSET, ZschwR nF 55 255 a; TRECHSEL a.a.O. 95 ff.; DE RIVAZ, SJZ 51 9).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1955 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an den kantonalen Richter zur�ckgewiesen.
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