Source: http://www.psp.cz/eknih/1901skc/1/stenprot/026schuz/s026003.htm
Timestamp: 2019-01-17 00:14:49
Document Index: 353775449

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 18']

Sněm království Českého 1901-1907, 1. zasedání, 26. schůze, část 3/5 (29. 12. 1902)
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Pondělí 29. prosince 1902
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Sobitschka und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Sobitschka a soudruzi mně podali návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Hoher Landtag! Die abnorm schlechten Witterungsverhältnisse des Jahres 1902 haben die armen Gemeinden des hohen Erzgebirges der politischen Bezirke Graslitz, Falkenau, Neudek, Platten, Joachimsthal, Kaaden, Komotau, Brüx, Teplitz von einer schweren Mißernte betroffen.
Da außer diesen Notstandsverhältnissen die ganze Bevölkerung auch dadurch in Not und Elend versetzt ist daß dort ungenügende und traurige Erwerbsverhältnisse herrschen, stellen wir den Antrag:
I. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den durch die Mißernte und Erwerbslosigkeit hartbetroffenen Gemeinden des hohen Erzgebirges eine ausgiebige Staatsunterstützung zu gewähren.
II. Ist den armen Gemeinden des hohen Erzgebirges aus Landesmitteln eine ausgiebige Unterstützung zu gewähren und der entsprechende Betrag im Voranschlage einzustellen.
III. Da es sich nicht empftehlt, daß die Zuweisung der Subventionsbeträge in den einzelnen Gemeinden im Baren verteilt werden, weil ja in diesem Falle auf den einzelnen Notleidenden ein viel zu kleiner Betrag entfallen würde und die Subventionsbeträge zur Hebung der Erwerbs- und Wirtschaftsverhältnisse des Eizgebirges dienen Sollen, ist zu empfehlen, daß die Zuweisung dieser Unterstützungsbeträge durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft respektive durch die Bezirksvertretung gleichzeitig die Weisung mit erfolgt, daß:
a) ein Drittel der Subventionssumme zum Ankaufe Von Saatkartoffeln und Futtermittel verwendet wird, um damit die almen Landwirte zu beschenken.
b) ein Drittel der Subvention sei zur Herstellung und Reparatur der notwendigsten Gemeinde-Gebäude zu verwenden und hierbei die einzelnen armen Gewerbsleute zu berücksichtigen.
c) Ein Drittel dieser Subvention sei Zur Herstellung und Instandhaltung von Straßen zu verwenden und bei dieser Gelegenheit die armen unbeschäftigten Tagarbeiter zu berücksichtigen.
In formaler Beziehung wird ersucht, diesen Antrag der Budgetkommission zur beschleunigsten günstigen Erledigung zuzuweisen.
Prag, den 29. Dezember 1902. Abg. J. R. Sobitschka und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Sobitschka und Genossen haben mir einen weiteren Antrag überreicht.
Páni posl. Sobitschka a soudr. mně podali další návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Hoher Landtag! Durch die abnorm schlechten Witterungsverhältnisse des Jahres 1902 sind die Gemeinden Stolzenhain, Böhm Wiesenthal, (Bezirk Joachimsthal) im hohen Erzgebirge von einer schweren Mißernte betroffen worden.
Nach amtlichen Erhebungen beziffert sich der Schaden der Gemeinde Stolzenhain für Ausfall an Heu mit 9450 K, für Ausfall an Erdäpfeln mit 12. 758 K, für Ausfall an Hafer und Korn mit 9450 K; der Gemeinde Böhm. Wiesenthal für Ausfall an Heu mit 5040 K, für Ausfall an Getreide mit 6300 K, für Abfallan Erdäpfeln mit 8400 Kronen, in Summe auf 51. 398 Kronen.
Außer dieser Mißernte leidet die ganze Bevölkerung durch die traurigsten Erwerbsund Wirtschaftsverhältnisse Not und Elend.
Wir Stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den durch die Mißernte und durch Erwerbslosigkeit so hart betroffenen Gemeinden Stolzenhain, Böhm. Wiesenthal eine ausgiebige Staatsunterstützung zu gewähren.
II. Beiden Gemeinden ist aus Landesmitteln eine entsprechende Unterstützung zu gewähren und ein entsprechender Betrag im Voranschlage einzustellen.
In formaler Beziehung wird ersucht, diesen Antrag der Budgetkommission zur beschleunigten günstigen Erledigung zuzuweisen.
Prag, 29. Dezember 1902.
Abg. Sobitschka und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Dr. Rudolf Knoll und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Dr. Rudolf Knoll a soudr. mne odevzdali návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abgeordneten JUDr. Rudolf Knoll und Genossen, betreffend die Gewährung einer Unterstützung an die Gemeinden Altrohlau, Ottowitz, Sittmesgrün, Tüppelsgrün, Spittengrün, Ruppelsgrün, Edersgrün, Lichtenstadt, Langgrün, Gfell und Schlackenwerth im Vertretungsbezirke Karlsbad.
Am 19. August 1902 ging über die Gemeinden Altrohlau, Ottowitz, Sittmesgrün, Tüppelsgrün, Spittengrün Ruppelsgrün, Edersgrün, Lichtenstadt, Langgrün, Gfell u. Schlackenwerth ein furchtbares Hagelwetter nieder, welches innerhalb 10 Minuten weit über die Hälfte des ganzen Grundbesitzes in einer Schadenhöhe von über 200. 000 Kronen traf.
Die Landwirte jener Gemeinden, deren Besitzstände zum größten Teile schwer verschuldet sind, sind nachdem ihnen kurz vorher der kalte Monat Mai und die folgenden trockenen Monate überhaupt eine Mißernte gebracht hat, durch diesen Hagelschlag auf das Empfindlichste geschädigte und zum Teile sogar großer Not preisgegeben.
In Anbetracht dessen stellen die Gefertigten den Antrag:
Den Gemeinden Altrohlau, Ottowitz, Sittmesgrün Tüppelsgrün, Spittengrün, Ruppelsgrün, Edersgrün, Lichtenstadt, Langgrün, Gfell und Schlackenwerth im Vertretungsbezirke Karlsbad ist eine entsprechende Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren und der betreffende Betrag hiefür in den Landesvoranschlag für 1903 einzustellen.
In formaler Beziehung wird ersucht, diesen Antrag einem zu bildenden Notstandsausschusse zuzuweisen.
Abg. Dr. Knoll und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pani poslanci Frant. Staněk a soudruzi odevzdali mi návrh, který, žádám, aby byl čten. "
Die Herren Abg. Stanek und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh posl. Františka Staňka a soudruhů na udělení vydatné státní a zemské podpory držitelům pozemků v obcích: Strmílov, Kumžak, Bořetín, Leština, Suchdol, Mosty, Zahrádky, Něm. Olešná, Střížovice, Burkov-Vlčice vesměs v okresu JindřichoHradeckém, poškozeným krupobitím a průtrží mračen.
Dne 6. září t. r. postiženi byli držitelé pozemků ve shora jmenovaných obcích okresu Jindřicho - Hradeckého strašným krupobitím a průtrží mračen; rozkaceným živlům padla veškerá úroda ovsa, brambor, ječmena, částečně otav jetelových a lučních za oběť; pozemky jsou na kolik roků poškozeny silným splavením prstě do rozsáhlých rybníků, cesty mnohde tak strhány, že jsou úplně nesjízdné
K částečnému aspoň zachránění poškozených podepsaný navrhuje:
1 G. k. vláda se vyzývá, aby poškozeným držitelům pozemků krupobitím a průtrží mračen v okresu Jindřicho-Hradeckém po vykonaném šetření poskytla vydanou státní podporu.
2. Budiž těmto poškozeným poskytnuta z prostředků zemských taktéž vydatná podpora, která vložena budiž do rozpočtu na rok 1903.
3. V ohledu formálním se navrhuje, aby návrh tento ihned bez prvého čtení přikázán byl komisi rozpočtové k urychlenému příznivému vyřízení.
V Praze, dne 29. prosince 1902.
Staněk a soudr.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter
Heinzel und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Heinzel a soudr. mi odevzdali návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abg. Josef Heinzel und Genossen, betreffend Schalung eines Landesgesetzes für landwirtschaftliche Unfallversicherungsbetriebe.
In Erwägung des Reichsgesetzes für Unfallversicherungsbetriebe Nr. 33. vom 30. März 1888, § 3, sind die Versicherungsbestimmungen für landwirtschaftliche Betriebe durch ein Landesgesetz zu regeln.
Und im § 3, Punkt 2 des zitierten Gesetzes ist den Besitzern der UnfallversicherungsBetriebe auferlegt, vier Wochen für die Kosten der mit Unfall betroffenen Personen zu haften.
Und in der weiteren Erwägung des oben zitierten Gesetzes ist den Besitzern für landwirtschaftliche Unfallverstcherungs-Betriebe nicht die volle Garantie geboten, im Gegenteile schließt das Reichsgesetz Nr. 1 v. 28. Dezember 1887, § 1 Pkt. 4 den Besitzer für seine eigene Person vom Unfallversicherungsrechte aus, trotzdem letzgenannter samt seiner Frau in landwirtschaftlichen Unfallversicherungs-Betrieben immer an den gefährlichsten Stellen und Orten (mit inbegriffen seine Frau) die schwersten Arbeiten verrichten müssen. Und es erscheint daher dementsprechend als äußerst dringlich geboten, dem Besitzer samt Frau in landwirtschaftlichen Betriebsunternehmungen als versicherungspflichtig mit einzureihen, und den mit Un fall bertoffenen Personen im landwirtschaftlichen Betriebe, sei die Unfallvergütung nicht nach vier Wochen, sondern vom Tage des Unfalles an, auszubezahlen.
Und es stellen daher die gefertigten den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die hohe k. k. Statthaltern sei aufzufordern, unverweilt eine Gesetzes- als Regierungsvorlage vor den hohen Landtag erscheinen zu lassen, in welcher folgende Bestimmungen enthalten sind:
1. Sei den Personen, welche in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind und von einem Unfall betroffen werden, vom ersten Tage an die Unterstützung zu gewähren.
2. Seien nicht nur die Arbeiter und Beamten der landwirtschaftlichen Unfallbetriebsunternehmungen, sondern auch deren Besitzer samt Frauen als versicherungspflichtig mit einzureihen
3. In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag mit Übergehung der ersten Lesung der Landeskulturkommission zuzuweisen.
Josef Heinzel und Genossen.
Oberstlandmarschall. Die Herren Abg. Besemüller und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Besemüller a soudr. mi odevzdali návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abgeordneten Besemüller, Glöckner und Genossen.
Am 1. Juli und am 31. Juli l. J. wurden in den Bezirken Reichenberg und Gablonz die Feldkulturen der Gemeinden Hermannsthal, Langenbrucht. Saidel Schimsdorf, Jaberlich und Radel durch ein Hagelwetter gänzlich vernichtet.
Der erhobene Schaden betragt nahezu 500. 000 Kronen, wovon die Gemeinde Radel allein einen Schaden von 45. 000 Kronen ausweift.
Durch dieses Elementar-Ereignis ist in diesen Gemeinden ein großer Notstand entstanden, wodurch die dringende Notwendigkeit einer raschen, entsprechenden Hilfeleistung dringend geboten erscheint.
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß diesen Gemeinden eine Unterstützung aus Landesmitteln im Verhältnis zur Höhe des Schadens so rasch wie möglich gewährt werde.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung dem Budget-Ausschusse zuzuweisen.
Prag, am 29. Dezember 1902.
Franz Besemüller und Genossen.
Oberstlandmarschall. Die Herren Abg. Feierfeil und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Feierfeil a soudr, mi odevzdali návrh.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag des Abgeordneten Feierfeil und Genossen wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1863, betreffend die Kontributionsfonde.
Nach den jetzt bestehenden Gesehen können aus dem Kontributionsfonde nur Bezirksvorschußkassen gegründet werden. Dieselben haben aber die aus sie gesetzten Hoffnungen nicht gerechtfertigt, da der Landwirt denselben oft den Rücken kehren mußte und gezwungen war, seine Hilfe anderswo zu suchen.
Bedeutend vorteilhafter für die LandWirtschaft zeigen sich die an allen Orten bestehenden Raiffeisenkassen, die, da sich die Bezirksvorschußkassen als für die Landwirtschaft nicht im genügenden Maße Hilfe bringend erwiesen, wahre Zufluchtstätten der Landwirte geworden sind.
Was dieselben geleistet haben, das sprechen am deutlichsten die Zahlen des Berichtes des deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbandes.
Sehr günstig für die Landwirtschaft haben sich ferner die Genossenschaften für Lagerhäuser, Molkerei und Tierzucht, sowie Versicherung erwiesen. Da nun aber diese Kontributionskassen nur von den Geldern der Landwirte entstanden sind, so ist es doch vollständig gerechtfertigt und nur billig, wenn man diese Felder nur der Landwirtschaft wieder zuführt.
Der hohe Landtag wolle beschließen, dem § 2 des zitierten Gesetzes folgenden Wortlaut zu geben:
"Eine Verteilung dieser Fonde findet nicht statt, und sind dieselben unter Aufrechthaltung ihrer ursprünglichen gesetzlichen Widmung in Vorschußkassen eventuell Raiffeisenkassen umzuwandeln.
In jenen Orten, in welchen die Gründung einer Vorschußkassa oder Raiffeisenkassa
nicht stattfindet, können die Gelder der Kontributionsfonde zu gemeinnützigen landwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden, wenn 2/ 3aller Kontributionsteilhaber ihre Zustimmung geben.
Solche gemeinnützige landwirtschaftliche Zwecke sind:
Anschaffung von landwirtschaftlichen Geräten zu gemeinsamer Benützung, Viehversicherungen, landwirtschaftliche Genossenschaften als: Lagerhaus-, Molkerei-, Tierzuchtgenossenschaft und andere zur Hebung der Landwirtschaft dienende Einrichtungen, Vereinigungen und Körperschaften. "
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Landeskultur-Kommission zuzuweisen.
Abg. Johann Feierfeil und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Kaftan, Maštalka a soudr. odevzdali mi dotaz k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli království českého.
Die Herren Abg. Kaftan, Maštálka und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Dotaz posl. inž. Kaftana, Maštálky a soudr, k J, Excellenci panu c. k. místodržiteli království Českého.
Sněm království Českého usnesl se v XXIII. sezení I. výročního zasedání dne 29. července t. r. na zákoně, týkajícím se úpravních staveb říčních, jež provésti sluší v království Českém ve smyslu 1. odstavce § 5. zákona ze dne 11. června 1901, č. 66. ř. z., dle něhož nejpozději v roce 1904 musí býti ku nutným regulacím řek, jež s průplavy a kanalizovanými řekami jednotnou síť vodní tvoři, přikročeno.
Má-li tato lhůta dodržána býti, jest nezbytně zapotřebí, aby byl do zmíněné doby vypracován ve smyslu § 3. zákona zemského generální program pro provedení říčních úprav, zahrážek a přepážek údolních v § 2. vyznačených, což bude vyžadovati delší doby.
Všechny tyto práce předpokládají však, aby obdržel dotyčný zákon zemský Nejvyššího schválení, což se dosud nestalo.
Z těchto důvodů a, jelikož zákon ten v úplné shodě se zástupci c. k. vlády vypracován byl, činí níže podepsaní dotaz:
Jest Vaše Excellence ochoten, vším důrazem naléhati, by c. k. vláda neodkladně předložila zemský zákon, týkající se upravení staveb říčních v království českém, k Nejvyššímu schváleni?
V Praze dne 29. prosince 1902.
Kaftan a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Heinzel und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Landtagssekretär Höhm (liest): Anfrage des Abg. Josef Heinzel und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter wegen zwangsweiser Eintreibung der in Abschreibung stehenden Grundsteuer in der Gemeinde Oberneugrün, Bezirk Falkenau.
Infolge des am 19. August l. I. niedergegangenen Hagelwetters wurden im Bezirke Falkenau viele Gemeinden arg beschädigt, und auf Grund dieses waren die betroffenen Gemeinden gezwungen, um Steuerabschreibung anzusuchen.
Und in Erwägung des Gesetzes und der Vollzugsvorschrift vom 16. Juli 1896, § 18, Punkt 2, Nr. 129 ist begründet, daß diejenigen Steuern, um deren Äbschreibung angegangen wurde, nicht zwangsweise eingetrieben werden dürfen.
Und in der Erwägung der Zuschrift der Gemeinde Oberneugrün vom 4. Dezember l. I. hat das k. k. Steueramt Falkenau die in Abschreibung stehende Grundsteuer für das Jahr 1902 exekutiv eingemahnt und dadurch eine gröbliche Gesetzesverletzung begangen.
Und in der schließlichen Erwägung dieses zitierten ungesetzlichen Vorgehens des k. k. Steueramtes in Falkenau erlauben wir uns an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter nochmals die Anfrage zu stellen:
1. Hat sich Seine Exzellenz auf Grund
der Verwahrung dto. Stelzengrün vom 6. Dezember l. J. veranlaßt gefunden, dieses ungesetzliche Vorgehen einzustellen, wenn nicht,
2. Ist Seine Exzellenz geneigt, sofort der Finanz-Landes-Direktion in Prag unverweilt die Weisung zu geben, das k. k. Steueramt in Falkenau sei aufzufordern, die zwangsweise Eintreibung der in Abschreibung stehenden Grundsteuer infolge des Zitierten Hagelwetters auf das Entschiedenste einzustellen und die zitierten gesetzlichen Bestimmungen in Erinnerung zu bringen.
Prag, am 29 Dezember 1902.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Dr. Lad. Dvořák a soudruzi mi odevzdali dotaz Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Die Herren Abgeord. Dr. Ladislaus Dvořák und Genossen haben mir eine Interpellation an den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Dotaz posl. Dr. Ladislava Dvořáka a soudruhů k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli království Českého.
Vaše Excellence!
Dle správ denních listů a dle doznání Jeho Excellence pana c. k. ministerského předsedy ve sněmovně poslanecké vydala Vaše Excellence ku všem okresním školním radám království Českého výnos, v němž se uvádí, že v poslední době staly se pokusy svésti učitelstvo ku nepříslušným manifestacím. Okresní školní rady byly v něm dále vyzvány, aby o to péči měly, by učitelé ve svém počínání dbali discipliny. Učitelstvo má býti k mírnosti povzbuzováno a má se upozorniti na to, že nikoli vláda, nýbrž stávající parlamentní poměry prý vinny jsou na tom, že zákon o úpravě platů učitelských nedošel dosud sankce a že uvedenými poměry trpí i finance jednotlivých zemí.
Činíme dotaz!
I. Z jakého zákonného důvodu přiznala si Vaše Excellence právo podrobiti politický postup parlamentních zástupců ná roda českého kritice a to kritice v úředním
výnosu a kritice skutečnému stavu věcí odporující, ježto jde tu o záležitost sněmu království Českého, která s parlamentními poměry říšské rady, kterou výnos má na mysli, nemá nic společného?
II. Jak hodlá Vaše Excellence vysvětliti, že c. k. vláda, jež zakázala učitelstvu účast v politickém životě a v agitaci, a to pod přísnými tresty disciplinárními, výnosem uvedeným sama politiku vnáší do školy, a to přímo ve formě strannické a agitace politické?
V Praze, 29. prosince 1902.
Dr. Lad. Dvořák a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: P. posl. Blahovec a soudruzi mi odevzdali dotaz k Jeho Excl. p. místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Blahovec und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Dotaz poslance Františka Blahovce a soudruhů k Jeho Exellencí panu místodržiteli Král. Českého v příčině průtahu poskytnutí státní a zemské subvence obcím: Katovice, Nevosedy, Volenice, Kalenovice, Štehovice, Dolní a Horní Poříč, Koclov a Sloučeně, okres Strakonice, které byly postiženy živelními nehodami dne 27. července 1902.
Vaše Excellence! Dne 27. července 1902 postiženy byly obce: Katovice, Nevosedy, Volenice, Kalenovice, Štehovice, Dolní a Horní Poříč, Koclov a Sloučeně, okres Strakonice, krupobitím a průtrží mračen tak zhoubně, že úroda polní zničena byla úplně a škoda nevýslovná. Téměř nikdo nebyl proti škodám z krupobití pojištěn. Po strastných pro hospodáře posledních letech způsobilo krupobití pravou zkázu ve výši jmenovaných obcích okresu strakonického. Za touž příčinou podán byl dne 29. července 1902 na sněmu král. českého pilný návrh na udělení státní, zemské subvence a odepsání daní. Dosud však nedošlo jim ani toho nejmenšího vyřízení, ačkoli všecky škody c. k. okresním hejtmanstvím náležitě a svědomitě byly vyšetřeny a zprávy úřední o výši způsobené škody podány byly.
Při letošní hospodářské bídě následkem povodně minulého roka a následkem živelní pohromy dne 27. července 1902 zmáhá se, jak přiložený dopis starosty z Nevosed svědčí, taková bída, že jen rychlou státní a zemskou subvencí bez průtahu zmírniti lze velikou bídu a roztrpčenost mezi rolnictvem ve výše jmenovaných obcích.
Z té příčiny táží se podepsaní:
1. Proč podpora se strany státu a země nebyla dosud povolena?
2. Jest Jeho Excellence ochoten o to se postarati, aby obce pohromami živelními na Strakonicku postižené bez průtahu větší subvencí státní a zemskou poděleny byly?
Frant. Blahovec, zem. poslanec za okres Strakonice.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Dr. Bachmann und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni posl. Dr. Bachmann a soudruzi mi odevzdali dotaz k jeho Exc. panu místodržiteli.
Landtagssekretär Höhm (liest): Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter in Böhmen in Angelegenheit der Errichtung eines k. k. Kreisgerichtes in Trautenau.
Schon Seit einer Reihe von Jahren strebt die deutsche Bevölkerung Oftböhmens aus Schwerwiegenden, ja zwingenden Gründen die Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau an. Dieselbe wohnt von Jitschin, dessen Sprengel Sie bisher größtenteils zugewiesen ist, so entlegen und sind die Verbindungen mit dem Sitze des Gerichthofes so ungünstige, daß die geringfügigste Berrichtung bei Gericht für die Grenzbevölkerung einen Zeitaufwand von 2 Tagen erfordert.
Noch weit mehr als dieses an sich sehr empfindliche materielle Moment fällt in's Gewicht, daß die insgemein nur ihres Dialektes kundige Landbevölkerung vor meist von Haus aus anderssprachigen Richtern Rede und Antwort geben muß, was eine ernste Gefahr für das richtige Verständnis der Aussagen
und damit für die Verläßlichkeit der richterlichen Entscheidungen selbst bedeutet. Der Sprengel des k. k. Kreisgerichtes in Jitschin ist zudem weit ausgedehnt und seine Agenda eine umfangreiche.
Aus allen diesen Beweggründen kam denn auch die k. k. Regierung dem gerechten Begehren der deutschen Bewohnerschaft Ostböhmens entgegen. Längst ist die Ausscheidung der Grenzbezirke vom Kreisgerichte in Jitschin vorgesehen, die Mitteilung an den böhmischen Landtag ergangen, in Trautenau selbst der Platz fiir das zu errichtende Gebäude festgestellt, für dessen ungesäumte Ausführung das Nötige vorbereitet. Trotzdem ist bis heute eine endgiltige Entscheidung nicht getroffen.
Die für solche Zögerung gewöhnlich angeführten politischen Momente sind aber gänzlich hinfällig, da es sich hier um eine klare Bedürfnisfrage der Deutschen Ostböhmens handelt, die nicht länger ungelöst bleiben kann. Die Stadt Trautenau kommt überdies täglich zu Schaden, da das für den Neubau bestimmte Grundstück unbenützt liegt, und auch alle jene Privaten, die unter der Voraussetzung der baldigen und Sicheren Aufführung des Kreisgerichtsgebäudes Bauten ausgeführt haben, erscheinen benachteiligt.
Die Gefertigten erlauben sich daher die Anfrage:
1. Ist Euerer Exzellenz der obengeschilderte Tatbestand bekannt;
2. Was gedenkt Euere Exzellenz als Chef der staatlichen Verwaltung in Böhmen zu veranlassen, um die Frage der Errichtung eines k. k. Kreisgerichtes in Trautenau einer raschen und glücklichen Erledigung zuzuführen ?
Abg. Prof. Dr. Bachmann und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl. Stanislav Mayer a soudruzi mi odevzdali návrh.
Die Herren Abg. Stanislaus Mayer und Genossen haben mir eine Interpellation überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslance Stanislava Mayera a soudruhů
v příčině poskytnutí podpory zemské a státní majitelům pozemků v obci Horním Poříčí okresu horažďovického následkem utrpěných škod povodní způsobených.
Dne 18. prosince 1902 nakupily se v řece Vltavě u Horního Poříčí takové spousty ledu, že řeka utvořila si nové řečiště, čímž hrozí veliké nebezpečí majetku a životu občanů horno-poříčských v pádu povodně, zejména mlýnu Petra Kubše, jenž stojí nyní již ve vodě tak, že není k němu přístupu.
Ježto občané Horno-Poříčti utrpěvši letošního roku velkých škod následkem krupobití, nalézají se v zoufalém postavení, navrhujeme:
Slavný sněme, račiž se usnésti, aby učiněny byly ihned náležité kroky na odstranění ledu, aby vyšetřeny byly škody, pak by udělena byla podpora vydatná zemská i státní poškozeným.
V ohledu formálním navrhujeme přiděliti návrh komisi rozpočtové bez prvního čtení.
St. Mayer a soudr.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Kliemann und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni poslanci Kliemann a soudruzi mně podali dotaz k Jeho Excellenci p. místodržiteli.
Landtagssekretär Höhm (liest): Interpellation der Abgeordneten Kliemann und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter wegen Beschlagnahme der "Nationalen Zeitung" Nr. 98 vom 17. Dezember 1902.
Seitens der Bezirkshauptmannschaft in Saaz wurden aus dem Artikel "Mahnruf Zur Weihnachtszeit" mehrere Stellen beschlagnahmt, die nächst anderes beinhalten, als die Christen beim Ankauf von Waaren an ihre Pflichten zu erinnern, damit sie ihr Geld zu ihren Glaubensgenossen und nicht zum Juden tragen.
Nachdem diese beschlagnahmten Stellen nichts anderes wiederholen, als was die Čechen und Juden in ihren Zeitungen, in