Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-10&Seite=1&nr=18478&pos=30&anz=52
Timestamp: 2019-12-13 11:40:31
Document Index: 182015948

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 112', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 244/14 - werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 3/100 und die Beklagte zu 97/100 zu tragen.
Die am 27. Februar 1973 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin begründete zunächst ein Arbeitsverhältnis mit der Nokia Telecommunications GmbH (NTG). In ihrem Anstellungsvertrag war bestimmt, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag und dessen Beendigung verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an, gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Zuletzt war die Klägerin - unter Anrechnung ihrer Betriebszugehörigkeit bei der NTG seit dem 15. November 1997 - bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt.
Bei der Höhe des in die Rechnung eingestellten Bruttomonatseinkommens berücksichtigte die Beklagte die Zuschüsse zur Vermögensbildung (vermögenswirksame Leistungen) nicht. Außerdem brachte sie - ausgewiesen in dem Entgeltnachweis für den Monat Oktober 2012, auf dem unter „Kinderfreibeträge“ „0,0“ eingetragen ist - keine (Kinder-)Zuschläge nach § 7 (2.2) SP 2012 in Ansatz.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 28. März 2013 die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen - unter Berücksichtigung der vermögenswirksamen Leistungen - ausgegangen wird und entgegen der Berechnung der Beklagten der Zuschlag des § 7 (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert wird sowie für zwei Kinder weitere Zuschläge nach § 7 (2.2) SP 2012 ungekürzt berücksichtigt werden.
Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt,
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, ihre Berechnung der Abfindung folge zwingend aus den Regelungen des Sozialplans. Bei der Ermittlung der Leistung seien die vermögenswirksamen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Zuschläge iSd. § 7 (2.2) SP 2012 - die im Übrigen ebenso wie die Abfindung und der Zuschlag des § 7 (2.4) SP 2012 der Kürzung um den Faktor 0,7 unterlägen - stünden der Klägerin nicht zu. Die Unterhaltspflichten seien nicht iSd. § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 bis zum 31. August 2012 aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bekannt gewesen oder mitgeteilt und nachgewiesen worden. Etwaige Ansprüche seien ohnehin nach der vertraglichen Ausschlussfrist verfallen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage iHv. 5.899,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 - unter Berücksichtigung der geltend gemachten Zuschläge in ungekürzter Höhe - stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat sowohl die Berufung der Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Wie die Auslegung dieser Bestimmung ergibt, handelt es sich um die Festlegung eines Stichtags der Kenntnis der Beklagten von den Unterhaltsberechtigungen. Ihr kommt aber nicht die von der Revision beigemessene Bedeutung zu, dass bei nicht den Eintragungen der Lohnsteuerkarte zu entnehmenden Unterhaltsberechtigungen nur solche zu berücksichtigen sind, die - obwohl sie der Beklagten am 31. August 2012 bekannt waren - nach dem Abschluss des Sozialplans (erneut) mitgeteilt und nachgewiesen sind.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN). Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Der Sozialplanzweck ist aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Regelung zu erschließen und bestimmt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen einer Betriebspartei. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er im Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 AZR 808/09 - Rn. 11; 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - Rn. 14 mwN). Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 406/13 - Rn. 14; 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12 mwN).
(1) Bereits der Wortlaut des § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 spricht gegen eine solche Lesart. Buchstäblich sind „maßgeblich … die bei NSN zum 31.08.2012 aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bekannten oder bis dahin vom Mitarbeiter mitgeteilten und nachgewiesenen Unterhaltsberechtigungen“. In der Formulierung „zum 31.08.2012“ drückt sich deutlich eine - auf die Kenntnis der Beklagten von den Unterhaltsberechtigungen aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte abstellende - Stichtagsfestlegung aus. Auch der bei der anderweitigen Kenntniserlangung von den Unterhaltsberechtigungen gewählte Ausdruck („bis dahin“) bezeichnet sprachlich keine Zeitspanne, sondern einen Termin, zu dem spätestens die Unterhaltsberechtigungen mitgeteilt und nachgewiesen sein müssen. Damit ist kein bestimmter Zeitraum für eine Kenntniserlangung festgelegt, sondern ein bestimmter Zeitpunkt des Wissens um die Unterhaltsberechtigungen, sei es aufgrund der Angaben in der Lohnsteuerkarte oder auf andere Weise erlangt.
(2) Eine Verpflichtung zur gesonderten Mitteilung nach Abschluss des Sozialplans am 13. August 2012 bis zum 31. August 2012 ergibt sich nicht aus der Systematik des § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012. Für die erste in § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 geregelte Alternative („aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte bekannten … Unterhaltsberechtigungen“) dürfte es auf die Eintragung in der letzten Lohnsteuerkarte ankommen und nicht auf anders lautende Eintragungen in früheren Lohnsteuerkarten. Dem lässt sich im Zusammenhang mit der zweiten Alternative („vom Mitarbeiter mitgeteilten und nachgewiesenen Unterhaltsberechtigungen“) aber allenfalls entnehmen, dass gleichfalls die aktuellen (letzten) Mitteilungen Berücksichtigung finden müssen, während frühere, anders lautende Mitteilungen unberücksichtigt bleiben dürfen. Daraus wiederum folgt, auch weil es sich um gleichberechtigte, nebeneinanderstehende Alternativen - was an dem Wort „oder“ deutlich wird - handelt, gerade keine Verpflichtung zur erneuten Mitteilung der Unterhaltsberechtigungen zwischen dem 13. August 2012 und dem 31. August 2012.
(3) Sinn und Zweck des § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 sprechen deutlich gegen die von der Beklagten angenommene Mitteilungsverpflichtung. Die Betriebsparteien haben die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag nicht allein von dem Umstand unterhaltsberechtigter Kinder abhängig gemacht, sondern mit der in einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden - oder bis zu diesem Zeitpunkt erlangten - Kenntnis der Beklagten hiervon verknüpft. Damit soll ersichtlich zum einen der Kreis der Anspruchsberechtigten auf die am 31. August 2012 unterhaltsverpflichteten Mitarbeiter begrenzt sein und zum anderen der Beklagten erst nach dem 31. August 2012 bekannt werdende Unterhaltsberechtigungen keinen Anspruch auslösen. Die Anknüpfung an einen Zeitpunkt dient damit auch der Praktikabilität der Regelung. Indem die Betriebsparteien aber insoweit nicht nur auf die Angaben auf der Lohnsteuerkarte abheben, sondern anderweitig mitgeteilte und nachgewiesene Unterhaltsberechtigungen gleichstellen, erscheinen die Zwecke einer Aufwandskalkulation und Minimierung des Verwaltungsaufwands jedenfalls nicht vordergründig (vgl. demgegenüber zu einer allein auf die Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte abstellenden Sozialplanregelung BAG 12. März 1997 - 10 AZR 648/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 85, 252).
c) Die Voraussetzungen des § 7 (2.2) Satz 2 SP 2012 - in dem dargestellten Verständnis - sind vorliegend erfüllt. Zwar waren die zwei unterhaltsberechtigten Kinder der Klägerin der Beklagten nicht „zum 31.08.2012 aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte“ bekannt; dies behauptet auch die Klägerin nicht. Sie hatte aber die Beklagte über die Geburten ihrer Kinder informiert und Elternzeit beansprucht. Auch aus den der Beklagten vorgelegten Geburtsurkunden konnte auf eine Unterhaltsberechtigung der Kinder geschlossen werden. Damit handelt es sich um „bis dahin“ (31. August 2012) „vom Mitarbeiter mitgeteilte und nachgewiesene Unterhaltsberechtigungen“.
3. Anders als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge des § 7 (2.2) SP 2012 sowie der - von ihr nicht in Abrede gestellte - Zuschlag des § 7 (2.4) ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren.
4. Nach den vorgenannten Ausführungen zur Berechnung der Sozialplanleistung ergibt die Differenz zwischen der der Klägerin zustehenden und der ihr gezahlten Leistung den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag. Die rechnerische Ermittlung unter Berücksichtigung der anderen - für die Abfindung relevanten - Sozialdaten der Klägerin hat die Beklagte nicht beanstandet.
1. Die Betriebsparteien haben das in die nach § 7 (2) SP 2012 in die Formelberechnung des Abfindungsbetrags einzustellende Bruttomonatseinkommen in § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 näher definiert. Der Begriff „Bruttomonatseinkommen“ bezieht sich - im allgemeinen Sprachgebrauch - auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum. Nach dem Wortlaut von Satz 1 des § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 fallen darunter „feste regelmäßige monatliche Einkommensbestandteile auf Basis der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit“. Die Wendung „feste“ nimmt „schwankende“ - variable oder unregelmäßige - Bestandteile des Einkommens von vornherein aus. Das Adjektiv „monatliche“ bestimmt die Abstände der regelmäßigen Wiederkehr in zeitlicher Hinsicht näher. Nicht in jedem Monat zu beanspruchende Einkommensbestandteile zählen nicht zum Bruttomonatseinkommen, was durch die Sonderbestimmung des § 7 (2.1) Unterabs. 4 SP 2012 für Mitarbeiter, die „Anspruch auf ein Incentive“ haben, unterstrichen ist. Schließlich sollen nur die Einkommensbestandteile Berücksichtigung finden, die auf der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit beruhen. Nach dem Wort- und Textsinn ist die ausschlaggebende Bezugsgröße für die „festen“ Einkommensbestandteile allein die „vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit“.
2. Systematische Erwägungen widersprechen diesem Wortlautverständnis nicht. Zwar erscheint Satz 2 von § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 redundant, wenn die nach ihm ausdrücklich ausgenommenen „Teile“ schon keine Einkommensbestandteile nach Satz 1 von § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 sind. Der Vorschrift kann insofern aber auch eine bloße klarstellende Bedeutung zukommen. Das gilt umso mehr, als die Betriebsparteien bei den Festlegungen zur Abfindungshöhe ohnehin keinen einheitlichen Begriff des Bruttomonatseinkommens gebrauchen. So definieren sie in § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 das Bruttomonatseinkommen, verwenden jedoch - offensichtlich ohne anderen Bedeutungsgehalt - in § 7 (1) und (2.1) SP 2012 zum Teil auch andere sprachlichen Ausdrücke („Bruttomonatsentgelt“ und „Bruttomonatsverdienst“). Immerhin unterscheiden sie aber gemäß einerseits § 5 (3) Satz 2 und Satz 3 SP 2012 und andererseits § 7 (2) SP 2012 nach dem für das Transferarbeitsverhältnis und nach dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen. Auf eine solche Interpretation deutet unter systematischen Gesichtspunkten ferner der Umstand, dass die vermögenswirksamen Leistungen bei den Regelungen zum Transferarbeitsverhältnis explizit ausgewiesen sind, vgl. § 5 (8) SP 2012.
3. Der Zweck des Sozialplans, konkret absehbare oder eingetretene betriebsänderungsbedingte Nachteile auszugleichen (vgl. zB BAG 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 17 mwN), gibt für ein bestimmtes Verständnis des Begriffs „Bruttomonatseinkommen“ nichts her. Jedenfalls verbietet er es den Betriebsparteien aber auch nicht, bei der Berechnung von künftigen Nachteilsausgleichen (nur) an die bisherigen stetigen Einkünfte anzuknüpfen, welche die Einkommenssituation arbeitszeitbezogen und dauerhaft geprägt haben.