Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154242147950142036&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=144669,64
Timestamp: 2018-12-15 19:39:13
Document Index: 259260752

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62', '§ 61', '§ 61']

§ 61 LHO, Interne Verrechnungen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 61 LHO, Interne Verrechn...
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§ 61 LHO
§ 61 LHO – Interne Verrechnungen
(1) Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.
(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erwartenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Finanzministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreiten, sich aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt oder das Finanzministerium weitere Ausnahmen zulässt.
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