Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/03-11-2009-olg-hamm-4-u-71-09/
Timestamp: 2018-10-17 09:40:51
Document Index: 11392045

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 4', '§ 477', '§ 477', '§ 12']

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Wer im Internet mit einer Garantieleistung wirbt, muss den potentiellen Kunden auch vor Vertragsabschluss über gesetzliche Gewährleistungspflichten und die genauen Bedingungen der in der Werbung erwähnten Garantieleistung informieren.
Bei der vorliegenden Werbung für Druckerpatronen im Internet ist die Aussage "3 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen nicht ausreichend.
Az.: 4 U 71/09
Der Beklagte wird unter Einbeziehung der ausgeurteilten Ordnungsmittelandrohung verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet gegenüber Verbrauchern den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonerkartuschen, mit der Aussage „3 Jahre Garantie“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen, zu erklären, dass dessen Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden, den Inhalt der Garantie zu nennen und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere über die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich der Garantie und den Namen des Garantiegebers, aufzuführen, wie geschehen in der Internetwerbung des Beklagten vom 16.10.2008 gemäß Bl. 62, 63 d. A.
Außerdem hat sie die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 859,80 € ersetzt verlangt.
Das Landgericht hat im Hinblick auf die Aussage der Werbung mit "Qualität zu Tiefstpreisen" den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und die Folgeansprüche auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht zugesprochen und den Zahlungsanspruch in Höhe von 286,60 € zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es ausgeführt, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Denn die allgemeine Werbung "3 Jahre Garantie" sei noch nicht die in § 443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB regele. Es hat sich insoweit auf die vom Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Kammergerichts bezogen, die zwischen der Garantieerklärung und der Garantiewerbung differenziere. Die von der Klägerin vorgelegte Entscheidung des OLG Frankfurt unterscheide sich von der vorliegenden Fallgestaltung dadurch, dass dort die Werbeaussage bereits einem konkreten Produkt zugeordnet gewesen sei. Soweit nach § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 b BGB-InfoV über die Garantiebedingungen informiert werden müsse, reiche es aus, wenn diese Information mit Lieferung der Ware erfolge. Die Klägerin habe zwar behauptet, dass der Beklagte auch dieser Verpflichtung nicht nachkomme. Dieser streitige Vortrag beziehe sich aber auf einen anderen, hier nicht geltend gemachten Verstoß. Schließlich sei die beanstandete Garantiewerbung auch nicht irreführend im Sinne von § 5 UWG a.F. oder §§ 3 5, 5 a Abs. 3, 4 UWG n.F., weil sich auch aus diesen Vorschriften keine weiter gehenden Informationspflichten ergäben.
Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Sie verfolgt den abgewiesenen Unterlassungsanspruch zusammen mit den entsprechenden Folgeansprüchen und einem weiteren Zahlungsanspruch in Zusammenhang mit der Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 286,64 € nebst Zinsen weiter. Sie meint, dass die Werbung des Beklagten im Internet mit der Aussage "3 Jahre Garantie" nach altem wie neuem UWG als wettbewerbswidrig anzusehen sei. Das Landgericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass den gesetzlichen Regelungen der §§ 443, 477 BGB nicht die Verpflichtung zu entnehmen sei, auf die jeweiligen Bedingungen der beworbenen Garantie schon vor Vertragsschluss hinzuweisen. Sie meint weiter, der jeweilige Unternehmer könne nur dann eine Garantie einräumen, wenn er sich an die gesetzlichen Erfordernisse des § 477 BGB halte. In diesem Zusammenhang müsse er aber auch dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich vor dem Vertragsschluss mit den entsprechenden Garantiebedingungen auseinander zu setzen. Andernfalls könne der Schutzzweck des § 477 BGB, geschäftlich unerfahrene Verbraucher vor Irreführung durch unklare, missverständliche und unvollständige Garantieerklärungen zu schützen, nicht mehr erreicht werden. Wenn die Kaufentscheidung des Verbrauchers bereits getroffen sei, werde dieser besonders in der hier betroffene Branche des Druckerzubehörs die falsche oder unvollständige Mitteilung der Garantiebedingungen anschließend nicht mehr beanstanden. Dieser müsse vor Vertragsschluss jedenfalls wissen, dass seine gesetzlichen Rechte weiterbestünden und wie sie sich von der dreijährigen Garantie unterschieden. Die Klägerin hält auch den der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrunde liegenden Sachverhalt für vergleichbar. Es gehe im vorliegenden Fall zwar nicht um die Werbung für ein einzelnes Produkt, aber für ein bestimmtes, genau herausgestelltes Warenangebot. Von der beworbenen Garantie gehe eine besondere Anziehungswirkung aus, die bei genaueren Informationen weit weniger stark gewesen wäre.
In einem weiteren Schriftsatz vom 27. Juli 2009 hat die Klägerin zur Bestätigung ihrer Rechtsauffassung auf die ihr zwischenzeitlich bekannt gewordene Entscheidung des Senats vom 16. Dezember 2008 in der Sache 4 U 173 / 08 verwiesen. Sie sieht darin einen vergleichbaren Fall, auch wenn es dort um eine 24-monatige Garantie gegangen ist.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und nach den Anträgen zu entscheiden, wie sie sich aus dem obigen Urteilstenor ergeben.
a) Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG setzt voraus, dass der Beklagte gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, hier der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Vorschrift ist als Sonderbestimmung für die Abfassung von Garantien § 477 BGB. Wer Garantien einräumt, muss das unter den in § 477 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen tun. Es geht somit um eine Marktverhaltensregelung. Das hat der Senat im Urteil vom 16. Dezember 2008 –4 U 173 / 08 auch ausdrücklich so entschieden.
5) Folgerichtig stehen der Klägerin dann aber auch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 573,20 € zu, weil die Abmahnung wegen zweier von drei Ansprüchen berechtigt gewesen ist. Die Klägerin kann also auch die begehrten weiteren Kosten in Höhe von 286,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2008 noch verlangen, die sie in dieser Höhe auch nur noch geltend macht.
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