Source: http://www.gerasch-autoteile.de/quam-nunc-putamus
Timestamp: 2017-11-24 23:48:07
Document Index: 136533094

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§4', '§ 4', '§ 9']

AGB Autoteile Gerasch Bielefeld (ATG)
gültig ab dem 19.09.2009
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Annahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu dem genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen wie BMW, Mercedes Benz oder Opel in Bezug auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller. Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf nicht der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung der Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 3 Rückgaberecht nach §§ 312d BGB bei Fernabsatzverträgen
Dem Käufer steht bei Verträgen, auf welche die §§ 312b ff. BGB (Fernabsatzverträge) Anwendung finden, das Rückgaberecht nach §§ 312d, 356 BGB zu. Das Widerrufsrecht nach § 312d BGB ist ausgeschlossen. Unbenutzte Ware kann daher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt gemäß §4 unserer AGB an uns zurückgeschickt werden. Unfrei versendete Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen. Das Rücknahmeverlangen hat schriftlich zu erfolgen. Das Rückgaberecht erlischt bei Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach deren Eingang beim Empfänger. Waren deren Verpackung geöffnet wurde ist vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn es wurden falsche Ersatzteile geliefert. Die Rückgabe von nach Kundenspezifikation hergestellten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Bei durch den Verkäufer oder Dritten finanzierten Geschäften ist der Verbraucher an seine, auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete, Erklärung nicht gebunden, wenn er vom Rückgaberecht nach den Vorschriften des BGB über Fernabsatzverträge Gebrauch macht. Ausgeschlossen vom Umtausch sind alle Elektrischen Bauteile.
§ 4 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
Der Versand erfolgt in allen Fällen per Vorkasse oder Nachnahme, es sei denn es besteht eine Kundennummer und der Kunde hat keine offenen Rechnungen bei uns. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt meist durch GEL , Hermes Versand oder der Deutschen Post . Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden besteht immer im Wert der Ware. Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Absender von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20% vor.
Verpackungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Türen) wird zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet.
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, inkl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Verpackung und Transport werden separat berechnet. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Nachnahme, Vorkasse oder per Rechnung erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% per Monat zu entrichten. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich gemäß dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, GEL, Spediteur etc.) zu reklamieren. Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf neuer Ware an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie für alle Verkäufe außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs Beträgt 2 Jahre. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft, oder fehlen ihn zugesicherte Eigenschaften, oder wird innerhalb der Gewährleistungsfrist durch nicht vom Käufer zu vertretende Umstände (insb. §§ 9, 10,11 unserer AGB), wie Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern oder bessern wir nach. Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferung erfolgt nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartiger, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblicher Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird. Es sei denn wir teilen es ihnen Schriftlich mit das diese Artikel nur im Rennsport eingesetzt werden dürfen. Ersatzteile ohne Straßenzulassung kennzeichnen wir entsprechend.
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
Wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Wenn vom Käufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche. Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns vorbehalten. Bei Nichtannahme der Bestellung, welche bei uns per Nachname getätigt wird, berechnen wir ohne Ausnahme einen Kostenersatz von 30 €. Bei Nichtzahlung durch den Käufer kann die Ware auf Kosten des Käufers wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Käufers wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Käufer neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Detmolder Strasse 168 | 33604 Bielefeld (Germany)