Source: https://www.djv-hamburg.de/startseite/info/auf-der-agenda/nachrichten-aus-hamburg/wahlcheck-2017
Timestamp: 2020-08-06 15:31:54
Document Index: 295602019

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 160', '§ 383', '§53', '§ 53', '§ 97', '§ 383', '§ 102', 'EuG']

Wahlcheck 2017
Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Hamburg
Sozialfondsordnung
Interview mit Dr. Mechthild Mäsker
Interview mit Birk Grüling
AK Bildjournalistinnen und -journalisten
AK Freie Journalistinnen und Journalisten
AK Junge Journalistinnen und Journalisten
AK Chancengleichheit
AK Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AK Betriebsratsarbeit
AK Rundfunk
Was ist das Mentoring-Programm?
Statut des Erich-Klabunde-Preises
PRESSEMAPPE 2020
PRESSEMAPPE 2016
Mitglieder-Ehrungen 2020
Artikel aus 2020
DJV-Wahlcheck
Befragt wurden die Spitzenkandidaten der Parteien, die bei der 19. Bundestagswahl die Aussicht auf den Einzug in den Bundestag haben. Die Fragen wurden vor der Wahl gestellt.
1. Wird sich Ihre Partei im 19. Deutschen Bundestag für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene einsetzen?
Wir wollen Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten und einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch, damit die Medien ihren gesellschaftlichen und demokratischen Auftrag erfüllen können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Medien gegenüber den Bundesbehörden derzeit zwar einen im Grundgesetz verankerten, aber inhaltlich unbestimmten Auskunftsanspruch. Dies könnte sich nur ändern, wenn der Bundesgesetzgeber handelt oder das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren die anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufhebt. Bereits in der 17. Wahlperiode haben wir deswegen einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Presseauskunftsgesetz vorgelegt (abrufbar unterwww.bundestag.de, Drucksache17/12484). Mit diesem Gesetz sollte Rechtssicherheit für die Presse hinsichtlich des Umfangs des verfassungsrechtlich verbürgten Auskunftsanspruchs und insbesondere bezüglich der Ausnahmen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf der SPD ist in der 17. Wahlperiode leider erfolglos gegen die schwarz-gelbe Mehrheit geblieben. In der politischen Konstellation der 18. Wahlperiode war ein Pressauskunftsgesetz mit der Union als Koalitionspartner bereits in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar. Es obliegt nun den Wählerinnen und Wählern zum 19. Deutschen Bundestag, entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Die SPD fordert weiterhin ein Presseauskunftsgesetz des Bundes.
2. Wird sich Ihre Partei für eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes mit dem Ziel einsetzen, Personalräte auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte zu öffnen?
Allgemein müssen die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung, etwa bei Werkverträgen, gestärkt werden. Das Bundespersonalvertretungsgesetz erfasst mit dem öffentlichen Dienst auf Bundesebene nur einen Teilbereich. Der öffentliche Dienst insgesamt soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte müssen dementsprechend ausgebaut werden.
3. Die Strafprozessordnung sieht für Journalistinnen und Journalisten Zeugnisverweigerungsrechte und akzessorische Beschlagnahmeverbote vor, die auch Selbstrecherchiertes umfassen. Bezogen darauf fehlen entsprechende Regelungen in der Zivilprozessordnung. Wird sich Ihre Partei für eine Angleichung einsetzen?
4. Wie will Ihre Partei die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) zum Schutz der Berufsgeheimnisträger in der Novellierung des sog. BKA-Gesetzes regeln?
Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz von Berufsgeheimnisträgern und für einen wirksamen Informantenschutz ein: Es muss in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien denselben Schutz geben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im Gesetz über die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Journalisten bereits Ausnahmen aufgenommen sind: - Daten, die bei der Kommunikation mit Personen anfallen, denen die Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt – etwa Journalistinnen und Journalisten - dürfen von den Strafverfolgungsbehörden nicht genutzt werden. - Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot, d.h. sie dürfen in keinem Fall genutzt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind Klagen zum Gesetz über die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten anhängig. Wir werden die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Dezember 2016 und die Entscheidung des OVG Münster als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig dahingehend prüfen, welcher Handlungsbedarf sich hier insbesondere auch zum Schutz der Berufsgeheimnisträger ergibt.
5. Wie will Ihre Partei den Schutz von Journalistinnen und Journalisten verbessern, die in ihrer Arbeit immer häufiger Übergriffen ausgesetzt sind (http://www.augenzeugen.info)?
Die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Medien und auch die Meinungsfreiheit sind in immer mehr Staaten bedroht. Auch werden Journalistinnen und Journalisten immer häufiger in ihrer Arbeit behindert und immer öfter auch Opfer von tätlichen Angriffen. Eine freie Presse und Rundfunk sowie die freie Meinungsäußerung sind jedoch elementar für einen demokratischen Staat und eine demokratische Gesellschaft. Unabhängiger und kritischer Journalismus ist die Basis für eine freiheitliche Demokratie. Dies gilt selbstredend auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auch hat es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über Behinderungen der journalistischen Berichterstattung und über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Dies ist völlig inakzeptabel. Der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag hat am 13. Januar 2016 ein Fachgespräch mit Vertretern des Journalismus über zunehmende Übergriffe und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten durchgeführt. Dabei wurde eindrücklich über die sich verschlechternde Arbeitssituation von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland berichtet. Die SPD nimmt diese Erkenntnisse sehr ernst und verfolgt die weiteren Entwicklungen genau. Sofern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die sich verändernden gesellschaftlichen Realitäten nicht ausreichen, werden wir auch gesetzliche Maßnahmen prüfen. Zugleich gilt aber, dass strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber Journalistinnen und Journalisten durch die Staatsanwaltschaften verfolgt und die Polizei der Gefahrenabwehr gegenüber Journalistinnen und Journalisten gerecht werden muss. Dies ist insbesondere eine Frage der Ressourcen, die adäquat zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies setzt entsprechende Haushaltsmittel voraus. Im letzten Jahr hat die Hass-Kriminalität um etwa 170 Prozent zugenommen, auch politisch motivierte Gewalttaten stiegen stark an. Mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben wir Schritte eingeleitet, um strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten, die viel zu oft Vorstufe von körperlicher Gewalt sind.
6. Welche konkreten Vorstellungen hat Ihre Partei zur Förderung der Medienkompetenz in Schulen?
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Medienkompetenz und die digitale Selbständigkeit weiterhin auf allen Ebenen gestärkt wird. Dafür bedarf es in den föderalgeprägten Bildungsstrukturen besonderer Anstrengung, der wir uns stellen. Wir wollen, dass digitale Bildung Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung ist. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Zugleich wird es immer wichtiger, Informationen bewerten und einordnen zu können. In der digitalen Welt wird die Medienkompetenz aller Generationen damit immer notwendiger Deshalb werden wir gemeinsam mit den Bundesländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen. Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Die Volkshochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung. Wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können.
7. Wie steht Ihre Partei zur Kennzeichnung computergenerierter journalistischer Texte?
Auch wenn computergenerierte Texte (z.B. Finanzberichte oder andere primär auf Daten basierende Nachrichten) bislang lediglich als Ergänzung zum handgemachten Journalismus dienen können, halte ich eine Kennzeichnung im Sinne der Transparenz für durchaus sinnvoll.
8. Wie bewertet Ihre Partei die wirtschaftliche Lage der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland und welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie? Nach einer Erhebung des DJV beträgt der monatliche Durchschnittsgewinn einer hauptberuflichen freien Journalistin/eines hauptberuflichen freien Journalisten bundesweit vor Steuern und Sozialabgaben rund 2.300 €.
Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sind in erster Linie Verlage und Medienschaffende selbst gefragt, erfolgreich sowie zunehmend crossmedial neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Aus guten Gründen muss der Staat Zurückhaltung üben, um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren. Direkte Subventionen für journalistische Titel lehnen wir daher – wie auch die Verlage selbst – ab. Wir unterstützen die Entwicklung und Erprobung neuer Modelle, die die Finanzierung eines unabhängigen Journalismus zum Ziel haben und schaffen, sofern notwendig, entsprechende Rahmenbedingungen.
Ja. Wir hatten 2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz, BT-Drs 18/8246) in den Bundestag eingebracht, weil es keine rechtsstaatlichen Anforderungen genügend eindeutige, transparente und Willkürfreiheit gewährleistende Regelung für Auskunftsbegehren von Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden gibt. Union und SPD haben den Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir setzen uns im Sinne einer gerechten und wirksamen Interessenvertretung dafür ein, dass der Begriff des Arbeitnehmers in § 4 Bundespersonalvertretungsgesetz weiter gefasst wird.
Die im Grundgesetz, der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta besonders geschützte Arbeit von Presse, Rundfunk und Film (der Medien) verlangt entsprechenden Schutz der Medienangehörigen auch in den Prozessordnungen. Wir wollen prüfen, ob und inwieweit dabei, auch im Hinblick auf die Unterschiede der Verfahrenszwecke, ein Gleichlauf der Zivilprozessordnung mit der Strafprozessordnung sachgerecht und notwendig ist.
Uns geht es darüber hinaus generell um einen besseren Schutz der Medienangehörigen im Straf-und Strafprozessrecht. Dazu haben wir 2016 einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Lehren aus der Landesverratsaffäre: Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen, Drs 18/ 10036). Dabei geht es insbesondere um besseren Schutz bei der beruflichen Recherche und Verwendung von Informationen. Im Strafverfahren sollen Prüf-und Dokumentationspflichten der Strafverfolgungsbehörden, auch bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen geschaffen und zum besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern auch im Strafgesetzbuch eine Regelung eingeführt werden, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Befugnis zur Offenbarung von Geheimnissen bestehen kann. Schließlich soll das – auch die journalistische Arbeit behindernde – Geheimschutzrecht im Sinne von mehr Transparenz und Informationsfreiheit modernisiert werden. Union und SPD haben all dies abgelehnt.
Die Berufsgeheimnisse der Berufsgeheimnisträger müssen im BKA-Gesetz mindestens wie in § 160a StPO geschützt werden. Da das neue BKA-Gesetz erst am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, streben wir auch hierzu neben Abhilfe für seine weiteren Mängel (insbesondere die verfassungswidrige Online-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung) eine durchgreifende vorherige Korrektur des BKA-Gesetzes an.
Solche Übergriffe sind im Hinblick auf die Gewährleistung freien Diskurses und der Medienfreiheit in der Demokratie besonders verwerflich und müssen mit allen gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mittel bekämpft werden. Dazu gehören Prävention, Bildung und Aufklärung ebenso wie wirksame polizeiliche Gefahrenabwehr, konsequente Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten und wirksamer Opferschutz.
Wir wollen bei der Vermittlung von Medienkompetenz möglichst früh ansetzen: Schon in der Grundschule können Kinder auf einen möglichst souveränen Umgang mit digitalen Medien vorbereitet werden. Wir begreifen Medienkompetenz als fächerübergreifende Kompetenz, die konsequenterweise auch nicht isoliert als eigenes Fach gelehrt werden sollte. Vielmehr sollte ein bewusster Umgang mit digitalen und analogen Medien in die Didaktik der Lehrenden integriert werden. Eine wesentliche Herausforderung stellt auch die kontinuierliche Weiterbildung der Lehrenden im Hinblick auf digitale Kompetenzen dar.
Wir wollen, dass seriöser Journalismus weiterhin gesellschaftlich anerkannt bleibt. Deshalb wollen wir Angebote, die Medienkompetenz stärken, deutlich ausweiten - nicht nur in Schulen, sondern auch als Teil der politischen Bildung und der Jugendhilfe. In einer partizipativen Medienöffentlichkeit mit Blogs und sozialen Medien sind Falschmeldungen teilweise schwerer zu erkennen, als dies früher der Fall war. Wir fordern deshalb unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Fake News, Hate Speech etc. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Informations- und Beratungsstellen auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen, diese ansprechen und die Berater und Beraterinnen in Jugendschutzfragen geschult sind. Hierzu braucht es Fortbildungsprogramme für die Fachkräfte.
Eine effektive Verhinderung der intransparenten Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse und der missbräuchlichen Nutzung von Social Bots erfordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung einer automatisch ausgelösten Kommunikation und Verbreitung von Information. Hierdurch soll eindeutig zu erkennen sein, ob Mensch oder Maschine agiert. Wir fordern zur Gewährleistung von Transparenz bei einer automatisch ausgelösten Kommunikation und Verbreitung von Informationen von Diensteanbietern diese leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar als auf diese Weise erzeugt zu kennzeichnen.
Dies haben wir auch mit einem Antrag im Bundestag eingefordert (Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ - http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/118/1811856.pdf).
Der Journalismus befindet sich im Zuge des digitalen Umbruchs in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Gerade für Freie und Soloselbständige ist es schwieriger geworden, von ihrer Arbeit zu leben. In unserem Positionspapier zur Kreativwirtschaft (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Kreativwirtschaft.pdf) haben wir dargelegt, welche Verbesserungen wir hier anstreben. Die Berufsverbände der Kreativen, die sich für Beratung, Weiterbildung, politische Interessenvertretung und Vernetzung einsetzen, wollen wir unterstützen, indem wir projektbezogene Förderung für ihre Arbeit ermöglichen. Im Urhebervertragsrecht setzen wir uns für ein verbindliches Schlichtungsverfahren ein – und für ein Verbandsklagerecht, das sich auch auf „Außenseiter“ (Verwerter, die an dem Abschluss einer für sie einschlägigen Vergütungsregel nicht beteiligt waren) erstreckt. Digitale Plattformen, die mit kreativer Leistung wirtschaftliche Gewinne erzielen, wollen wir stärker verpflichten, Kreative angemessen zu vergüten. Für zeitbasierte kreative Arbeit fordern wir branchenspezifische Mindesthonorare. In Branchen, wo die Kreativen stark in Produktionsabläufe und Verwertungsketten eingebunden sind, sollen Branchenfonds entwickelt werden, um ökonomisch wenig tragfähige, aber gesellschaftlich oder kulturell bedeutsame Projekte ohne Dumpinghonorare zu ermöglichen. Neue Modelle der Finanzierung journalistischer Arbeit, etwa durch Stiftungen, könnten als gemeinnützig anerkannt werden.
CDU und CSU werden prüfen, ob und inwieweit ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene oder alternativ eine Regelung auf jeweiliger Landesebene sinnvoll erscheint.
Änderungen in dieser Hinsicht sind zurzeit nicht geplant.
Das in § 383 Absatz 1 der Zivilprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht schützt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten. Dagegen sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes und des Beschlagnahmeverbotes auf selbst recherchiertes Material. Dementsprechend besteht im Zivilprozessrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht, soweit der Journalist selbst recherchiert hat, es sei denn, dass die selbstrecherchierten Tatsachen im untrennbaren Zusammenhang mit einer Information stehen und ihre Bekanntgabe zur Enttarnung des Informanten führen würde.
Eine Ausdehnung von Zeugnisverweigerungsrechten ist gegen die Belange der Wahrheitsfindung und der Herstellung materieller Gerechtigkeit abzuwägen. Denn die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Prozess kann dazu führen, dass der Sachverhalt zum Nachteil einer Partei nicht aufgeklärt werden kann. Wir halten die gegenwärtigen Regelungen daher grundsätzlich für ausgewogen.
Die Novellierung des BKA-Gesetzes wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Eine absoluter Schutz aller Berufsgeheimnisträger ist von diesem nicht gefordert worden, insofern hat man sich für differenzierende Regelungen eingesetzt.
Vor allem im Rahmen der Pegida Demonstrationen und deren Ablegern, wurde eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Medienvertretern festgestellt, die eine andere Qualität aufweist, als es vorher in Deutschland der Fall war. Die Journalistenorganisationen arbeiten in dieser Sache bereits gut mit den betreffenden Sicherheitsbehörden zusammen. Noch im Juni dieses Jahres wurde überdies ein Antrag im Plenum beschlossen, dass sich die Bundesregierung für einen UN Sonderberichterstatter einsetzt, der sich genau dieser Thematik weltweit annimmt.
Soziale Medien bieten neue Chancen und Möglichkeiten der Kommunikation. In Zeiten des digitalen Wandels wird Medienkompetenz zu einer Schlüsselkompetenz in unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene. Medienkompetenz ist für alle Generationen die Voraussetzung, um digitale Medien und Programme sinnvoll nutzen und dabei ihre Daten schützen zu können. Dazu gehört aber nicht nur die technische Bildung, sondern auch die Fähigkeit, Informationen und Nachrichten zu verstehen und einordnen zu können sowie vertrauenswürdige Quellen zu erkennen. Eine grundlegende Medien- und Informationskompetenz zu vermitteln, gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule sowie Institutionen der Erwachsenenbildung. Zudem muss Medien- und Plattformkompetenz auch durch das jeweilige Medium bzw. die Plattform vermittelt werden.
Alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind, sollten über deren Identifizierung als solche sowie gegebenenfalls deren Richtigstellung obligatorisch informiert werden. Die hierzu bestehenden technischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Wir prüfen die Einführung eines Anspruchs auf Gegendarstellung nach dem Vorbild des Presserechts. Zu prüfen ist vor allem, ob es ein geeigneter Weg sein kann, wenn soziale Medien im Umfeld von Meldungen, die von externen neutralen Prüfinstanzen als nachweislich falsch eingestuft worden sind, keine Werbeanzeigen mehr platzieren. Damit entfiele der finanzielle Anreiz, Falschmeldungen zu lancieren. Social Bots entfalten in der politischen Kommunikation eine manipulative Wirkung, da der Nutzer nicht zwischen Mensch und Maschine unterscheiden kann. Die Plattformanbieter müssen das Bot-Aufkommen transparent darstellen und eingrenzen. Um für mehr Transparenz zu sorgen, prüfen wie intensiv eine Kennzeichnung von Social Bots.
Uns sind die Herausforderungen, vor denen die Verlagshäuser im Zuge der Digitalisierung, des Rückgangs von Anzeigen und Auflagen stehen, bekannt. Einzelne Vertragsbedingungen und die konkrete Vergütung kann jedoch nicht der Gesetzgeber vorgeben, das können nur die Betroffenen vor Ort.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass es ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene geben wird. Die vom Bundesverwaltungsgericht hier festgestellte Rechtsunsicherheit muss durch ein Gesetz, welches die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche der Medien sicherstellt, beendet werden. Denn hier geht es nicht allein um die Pressefreiheit, sondern um das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz.
Ja, diese Forderung unterstützen wir. Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm insgesamt für eine Stärkung der freien Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aus.
Funktionierender Journalismus ist für die DIE LINKE ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Eine Angleichung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses im Zivilrecht, in Richtung des §53 Abs. 1 Nr. 5, erachten wir als sinnvoll und werden uns hierfür auch einsetzen.
Die Fraktion DIE Linke im Bundestag hat die Novelle des BKA Gesetzes aus vielerlei Gründen abgelehnt, neben anderem wegen mangelnden Schutzes von Pressevertretern und –vertreterinnen im Bereich der Online-Durchsuchung. Wir werden uns auch in Zukunft für eine gänzliche Abschaffung dieses Instruments einsetzen, aber auch Bestrebungen unterstützen, die sämtliche Berufsgeheimnisträger vor Grundrechtseingriffen durch die im novellierten BKA-Gesetz vorgesehenen neuen Eingriffsbefugnisse schützen wollen.
Hier ist zunächst unmittelbar das Eingreifen der zuständigen staatlichen Stellen gefragt - der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen durch die Polizei, eine zügige Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften. Mit solchen repressiven Ansätzen lassen sich die Symptome jedoch nur lindern. Wir müssen auch die Ursachen dieser Verrohung in der Gesellschaft angehen und die Voraussetzungen für eine kritische Öffentlichkeit schützen. Mehr sozialer Ausgleich, sichere Lebensperspektiven, Ausweitung demokratischer Mitbestimmung, zivilgesellschaftliches Engagement für Vielfalt sind langfristig wirkungsvoller als die letztlich nur symbolische Verschärfung von Straftatbeständen.
Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden. Um Medienkompetenz bereits von Grundschulkindern angemessen zu fördern, gehört Medienbildung auf jeden Fall in die Rahmenpläne der Primarstufe. Der Ausbau der IT muss aber einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen muss zudem mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden. Mithilfe eines Bildungsrahmengesetzes könnten bundesweit einheitliche Standards auch für die digitale Bildung geschaffen und so eine Zusammenarbeit erleichtert werden. Wir wollen jeder Schlülerin und jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen.
Wir befürworten eine solche Kennzeichnung. Auch bei Meldungen in Zeitungen oder online-Nachrichtenseiten ist es selbstverständlich, die entsprechende Agentur anzugeben, auch wenn deren Meldungen mit eigenen Recherchen angereichert wurden. Eine solche Form der Kennzeichnung sollte auch im Sinne eines transparenten Umgangs mit Nachrichtenquellen selbstverständlich sein. Die Weigerung der Verlage und ihrer Interessenvertretungen, hier einen einheitlichen Standard zu etablieren, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
2.300 Euro monatlich sind deutlich zu wenig! DIE LINKE ist der Meinung: Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Deswegen wollen wir – gerade beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk - die Verwendung öffentlicher Gelder an soziale Mindeststandards und Gendergerechtigkeit koppeln. Projekte müssen sozialverträglich kalkuliert und Tarif- und Mindestlöhne bzw. angemessene Vergütungen und Honorare gezahlt werden.
Um einem ruinösen Preiswettbewerb unter Solo-Selbstständigen entgegen zu wirken und um Armut von prekären Selbstständigen zu bekämpfen, wollen wir branchenspezifische Mindesthonorarregelungen schaffen, die bundesweit gelten.
Bestehende Gebühren- und Honorarverordnungen der Freien Berufe sollen evaluiert und wenn möglich ausgeweitet werden. Kreative brauchen gegenüber ihren Auftraggebern Verhandlungsmacht. DIE LINKE fordert ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht und hat bei der aktuell beschlossenen Reform einen entsprechenden Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Gemeinsame Vergütungsregeln, die von Verbänden der Urheberinnen und Urheber mit Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, müssen von der Ausnahme zur Regel werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss für beide Seiten bindend sein. Die Berufsverbände der Kreativen müssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen können. Wir setzen uns für die Entwicklung neuer Vergütungs- und Bezahlmodelle jenseits der etablierten Verwertungskanäle ein und befürworten entsprechende Pilotprojekte.
Siehe auch: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/kreativschaffende/
Und: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gute-arbeit-fuer-solo-selbststaendige-in-der-kultur-und-kreativwirtschaft/
Dem Bund fehlt die eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Presserechts. Ihm wurde jedoch höchstrichterlich eine diesbezügliche Annexkompetenz zugestanden, sodass eine entsprechende Regelung z.B. im Rahmen einer Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu prüfen wäre.
In Bezug auf Informationen, die bei Sicherheitsbehörden vorliegen, brauchen wir nach Auffassung von uns Freien Demokraten zunächst eine effizientere parlamentarische Kontrolle. Denn auch für Sicherheitsbehörden darf es keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb wollen wir das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G 10-Kommission stärken. Dem Kontrollgremium wird ein Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter zur Seite gestellt, den der Deutsche Bundestag wählt und der Ermittlungsarbeiten übernimmt. Das PKGr soll zudem unrechtmäßige Maßnahmen zur Anzeige bringen sowie durch Beschluss die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente anordnen können.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass bei einer Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung verhindert wird, dass Vertragskonstruktionen in Form eines Werk- bzw. Dienstvertrages genutzt werden, um bei einer von der tatsächlichen Praxis her abhängigen Beschäftigung sowie einer faktischen Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen.
Einer generellen Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für arbeitnehmerähnliche Personen stehen wir Freie Demokraten kritisch gegenüber, zumal dies ggf. Auswirkungen für den Tendenzschutz mit sich bringen könnte. Das Grundrecht der Pressefreiheit gewährleistet die Freiheit der publizistischen Betätigung und umfasst damit auch das Recht, die inhaltliche Tendenz bspw. einer Zeitung oder Privatsenders festzulegen. Da sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, für die das Bundespersonal-vertretungsgesetz einschlägig ist, jedoch nicht auf den Tendenzschutz berufen können, wäre hier eine entsprechende Öffnungsklausel z.B. für langjährig beschäftigte „Freie“ zu prüfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder den Quellenschutz als Kernbestandteil des Grund-rechts der Pressefreiheit betont. Dies findet seinen Niederschlag im entsprechenden Zeugnisver-weigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten gemäß § 53 StPO respektive Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 StPO. Analoge Regelungen finden sich auch in § 383 ZPO und § 102 AO, sodass hier aus Sicht der Freien Demokraten keine Regelungslücke besteht. Da Beschlagnahmen zudem auch im zivilrecht-lichen Prozess nur durch staatliche Stellen vorgenommen werden dürfen und damit eine entsprechende Rechtsbindung sowie bspw. die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage besteht.
In Überwachungsgesetzen wie dem BKA-Gesetz muss das besondere Vertrauensverhältnis gegen-über Berufsgeheimnisträgern – einschließlich Journalisten – effektiv geschützt werden und darf höchstens in Ausnahmefällen zum Gegenstand staatlicher Maßnahmen werden. Eingriffe, die dieses Vertrauensverhältnis berühren, dürfen daher nicht an vage Voraussetzungen geknüpft werden und müssen durch verfahrensmäßige Sicherungen, z.B. einen Richtervorbehalt, flankiert werden.
Wir Freie Demokraten sind überdies gegen die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung – auch weil hierdurch das Vertrauensver-hältnis zwischen Journalisten und ihren Informanten verletzt wird. Die Freien Demokraten werden sich daher für die Umsetzung der EuGH-Urteils und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form einsetzen.
Innerhalb Deutschlands ist der Umgang mit Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren insbesondere mit dem Erstarken rechtsnationaler Bewegungen rauer geworden. Im Vorfeld derartiger Demonstrationen wie auch anderer Veranstaltungen, bei denen potenziell mit Übergriffen zu rechnen ist, hat sich die Sensibilisierung der Polizei für die Belange der Journalistinnen und Journalisten bewährt. Deshalb befürworten wir Freie Demokraten einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Journalistenvertretern im Vorfeld derartiger Veranstaltungen sowie die Einbindung von entsprechenden journalistischen Erfahrungsberichten und Gesprächen mit Polizeischülern bereits in der Ausbildungs-phase.
Bei der Verfolgung von zur Anzeige gebrachten Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten bietet das bestehende Strafrecht aus Sicht der Freien Demokraten bereits ausreichende Sanktionsmög-lichkeiten. Es obliegt dann dem unabhängigen Gericht, die besonderen Umstände ggf. strafverschärfend zu berücksichtigen. Dies gilt im Übrigen auch für mögliche Übergriffe und Verbalattacken durch staatliche Vollzugskräfte, wie sie bspw. im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden haben sollen. Diese sind natürlich ebenso zu untersuchen und zu verfolgen sowie ggf. politisch aufzuarbeiten wie Attacken im Rahmen.
Einschränkungen der Pressefreiheit in Mitgliedsstaaten der EU wie bspw. in Ungarn akzeptieren wir Freie Demokraten nicht, denn die EU ist auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschen-rechte und Demokratie gestützt, die gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union für jedes Mitglied verbindlich sind. Wir setzen uns deshalb für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, um bei dauerhaften Verletzungen unserer Werte auch unterhalb der Schwelle des Stimmentzugs wirksame Sanktionen verhängen zu können.
Mit Blick auf die internationale Ebene wollen wir Freie Demokraten zudem ein europäisches „Visum aus humanitären Gründen" nach Schweizer Vorbild einführen, von dem im Ausland verfolgte Journalistinnen und Journalisten profitieren können. Dieses Visum soll erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Das Visum kann bei den Botschaften der Europäischen Union beantragt werden und soll die Möglichkeit der legalen Einreise für die Zeit des regulären Asylverfahrens schaffen.
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Hierzu müssen sie in der Lage sein, aufgrund von fundiertem Fachwissen aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen zu trennen und Quellen kritisch zu hinterfragen. Dazu gehört von klein auf die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.
Aus der in den Landespressegesetzen teilweise bereits ausdifferenzierten Sorgfalts- und Impressums-pflicht erwächst eine persönliche Verantwortlichkeit von Redakteuren auch für computergenerierte journalistische Texte. Insoweit erscheint uns Freien Demokraten ein Interesse an einer entsprechenden Kennzeichnung gegeben und sinnvoll. Es obliegt jedoch dem jeweils presse-rechtlich Verantwortlichen selber, darüber zu entscheiden.
Die Medienaufsicht, die derartige Kennzeichnungen und Inhalte ggf. überprüfen könnte, darf jedoch im Zeitalter der Digitalisierung nicht länger zersplittert sein. Zuständigkeiten und Regeln dürfen z.B. nicht mehr davon abhängen, ob ein Inhalt auf einem Speichermedium, im Fernsehen oder im Internet abgerufen wird. Auch die unterschiedliche Aufsicht über öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und privaten Rundfunk andererseits sowie die Trennung der Regulierung von Medien und Telekom-munikation sind überholt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine einheitliche Medien-ordnung ein.
Der Schutz der Pressefreiheit und die Stärkung der Presse- und Medienvielfalt sind zentrale Anliegen der Freien Demokraten. Deshalb wollen wir die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle voranbringen, etwa durch die Ermöglichung der Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit. Da Werbung nach wie vor eine zentrale Refinanzierungsquelle für freie Medienangebote ist, wenden wir uns gegen immer neue Einschränkungen und Verbote. Die Verdrängung privater Mediendienste oder Presseportale durch beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Angebote muss aus unserer Sicht ver-mieden werden, da dadurch wertvolle Vielfalt verloren ginge.
Von der AfD haben wir keine Antwort auf unsere Fragen erhalten.