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Timestamp: 2019-02-23 02:21:13
Document Index: 192495719

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 108', '§ 97', '§ 683', '§ 2', '§ 95', '§ 240', '§ 253']

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Thema: VERKLAGT! ANGEZEIGT! ERMAHNT! Mal wieder...
Erstellt am 22. Februar 2005 18:41 (#1)
Diese E-Mail erhalten Sie aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit vorab. Sie erhalten das Schreiben auch in zweifacher Ausfertigung per Post. Beachten Sie bitte, dass bis zur Zustellung je nach regionalen Unterschieden mehrere Tage vergehen können. Das Schreiben wird jedoch bereits mit Erhalt dieser E-Mail wirksam.
Tel.: +49-89-520572-0
Fax: +49-89-520572-30
vorab per E-Mail: chrissyx@chrissyx.com
00430/2005 MH/ag
wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (CloneCD, AnyDVD, Bone´s CCD Profiler, Swiss Scout Easyscan, Blindwrite und Alcohol 120%) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen u.a.
in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs und Musik-DVDs entstehen unseren Mandantschaften jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein.
Eine Umgehung dieser Kopierschutztechnologien, z.B. durch Einsatz spezieller Umgehungssoftware, ist seit dem 13.09.2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, untersagt. Die neu geschaffene Vorschrift des § 95 a UrhG verbietet das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher Umgehungssoftware. Ebenso untersagt sind bloße Anleitungen und Hinweise zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, z.B. durch Kombination verschiedener Softwaretools.
1. Unsere Mandantschaften haben in Erfahrung gebracht, dass Sie über die Internetseite
http://www.chrissyx.com/down.htm
die Software CloneCD, AnyDVD, Bone´s CCD Profiler, Swiss Scout Easyscan, Blindwrite und Alcohol 120% wie folgt anbieten:
Alleiniger Zweck der Software AnyDVD, Bone´s CCD Profiler und Swiss Scout Easyscan ist es, in Kombination mit Programmen, die  für sich genommen  nicht in der Lage wären, kopiergeschützte Medien zu vervielfältigen, eine sonst nicht vorhandene Funktion zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu schaffen und dadurch die Vervielfältigung kopiergeschützter Medien zu ermöglichen.
Die Software CloneCD, Blindwrite und Alcohol 120% ermöglicht es, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des darauf eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen.
2. Dadurch, dass Sie diese Software anbieten bzw. anderen die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen Sie gegen §§ 95 a III, 85 UrhG und sind unseren Mandantschaften daher gemäß §§ 97, 101 a UrhG zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz verpflichtet.
Nach § 95 a Abs.3 UrhG ist bereits das bloße Angebot illegaler Umgehungswerkzeuge verboten (vgl. Wandtke/Bullinger, Ergänzungsband zum Praxiskommentar UrhG, § 95 a Rdnr.75). Das Gesetz macht hierbei auch keinen Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Angeboten. Auch als Privatmann sind sie daher zur Unterlassung verpflichtet.
Darüber hinaus können diese gravierenden Rechtsverletzungen  sollten Sie zu gewerblichen Zwecken und gewerbsmäßig handeln  als Straftat gemäß § 108 b UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden.
Einen Auszug aus dem Bundesgesetzblatt mit den einschlägigen Vorschriften haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
3. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die in der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis
Donnerstag, den 24.02.2005, 14.00 Uhr,
ausgefüllt und unterzeichnet im Original  zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax  an uns zurückzuleiten.
Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandantschaften ein Recht auf sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch Sie.
4. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG als auch  verschuldensunabhängig  aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 677, 670 BGB haben unsere Mandantschaften Anspruch auf Erstattung der durch unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung mehrerer Auftraggeber.
Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 75.000,00 ist angemessen. Er orientiert sich gerade nicht am Wert der angebotenen Software, sondern bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaften. Diesen entstehen durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs und Musik-DVDs jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, die durch Umgehungssoftware wie die von Ihnen vertriebene gerade erst ermöglicht werden. Die Ton- und Bildträger unserer Mandantschaften sind wegen des eingesetzten Kopierschutzes nur noch mittels derartiger Umgehungswerkzeuge zu vervielfältigen. Mit einem einzigen Umgehungswerkzeug, das sich weiter im Umlauf befindet, kann eine unbegrenzte Anzahl illegaler Kopien hergestellt werden.
5. Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden unseren Mandantschaften daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen.
Gegen andere Anbieter von Umgehungssoftware wurden bereits einstweilige Verfügungen erwirkt.
6. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass Ihr Verhalten strafbar sein kann. Unsere Mandantschaften behalten sich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor.
Hiermit verpflichtet sich ***, gegenüber den Unternehmen BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony Music Entertainment (Germany) GmbH, Universal Music GmbH und Warner Music Group Germany Holding GmbH,
die Software CloneCD, AnyDVD, Bone´s CCD Profiler, Swiss Scout Easyscan, Blindwrite und Alcohol 120% zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
insbesondere über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.
2. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Waldorf und Kollegen, Beethovenstr. 12, 80336 München entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 75.000,00 in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 3.980,00) zu erstatten.
***, den ............................................
Unterlassungserklärung zu Az.: 00430/2005
Erstellt am 22. Februar 2005 18:46 (#2)
Boah, krass. Am besten du nimmst die Downloads runter.
Erstellt am 22. Februar 2005 18:47 (#3)
Welche Downloads? Das sind nur Links!
Aber ja, die kann ich runter nehmen...
Erstellt am 22. Februar 2005 18:49 (#4)
Aber wenns nur Links sind Hmmm...
Bam Beim Niesen) "Haschisch!"
Heinzy: "Kekse!"
Maiky: "Ketschup!"
Bam&Heinzy: "Hä?"
Nils bei GIGA GAMES (Hält das XBOX LIVE Starter Kit in der Hand): "Ich öffne ma diese Box, nicht der Pandora aber von Microsoft."
Beiträge: 21 | Mitglied seit: Oktober 2003 | IP-Adresse: gespeichert
Erstellt am 22. Februar 2005 18:52 (#5)
Erstellt am 22. Februar 2005 18:57 (#6)
Das einzige währe wenn man selbst nen guten Rechtsverdreher hat... Aber den zu bezahlen, unmöglich.
Aber ich hab keine Ahnung was man da tun soll, ausser abwarten.
Erstellt am 22. Februar 2005 18:58 (#7)
Also, wenn ihr mir wohl 75.000 zukommen lassen könnt?
Ne, tut mir einen anderen Gefallen: Die Sache stinkt! Sucht mal bitte etwas rum, nach Berichten von anderen, die auch so verklagt worden sind. Da gab's nämlich mal was...
Erstellt am 22. Februar 2005 19:09 (#8)
Geht das nur um die Tools? Hört sich für mich nach einem dummen versuch an die hp dicht zu machen, die müssten ja erstmal die HP´s der Tools verklagen. Bis auf Swiss Scout Easyscan wird jedes Tool auf einer eigens dafür vorgesehen HP zum Download angeboten ohne den User darauf hinzuweisen das dieses Tool illegal ist. Wieso wird dann ausgerechnet ein User wie Chrissyx der nicht darauf hingewiesen wurde das diese Tools illegal sind verklagt? Schwachsinn
Kenn mich mit Internetrechten usw. nicht so gut aus aber die Sache stinkt ja wohl echt zum Himmel.
Erstellt am 22. Februar 2005 19:10 (#9)
Hmm...so'n Shice...
Erstellt am 22. Februar 2005 19:10 (#10)
War grad auf http://www.123recht.net ...
Konnte aber nix finden, suche und frag mal weiter...
Erstellt am 22. Februar 2005 19:18 (#11)
Heise.de ist das auch vor wenigen Wochen passiert > Bericht
Gut die haben auch mehr geld um sich dagegen zu wehren. Das geht echt zu weit mit der Musikindustrie.
ID # 601
Erstellt am 22. Februar 2005 19:34 (#12)
in der aktuellen C't (ausm eheise verlag) ist ein artikel über eben diese kanzlei und eben dieses abmahnungen...
sie sagen sie wehren sich dagegen weil sie die ressourcen habe - ein normalsterblicher könne es sich kaum leisten.
für alles weitere solltest du dir die c't kaufen...
DENN ICH BIN KEIN RECHTSANWALT UND DIES IST KEINE RECHTSBERATUNG! ICH GEBE NUR EINEN HINWEIS AUF EINE QUELLE!
DIESER BEITRAG IST BITTE NICHT ERNSTZUNEHMEN SONDERN ALS WITZ ANZUSEHEN. BITTE VERWECHSELN SIE DIESEN BEITRAG NICHT MIT EINER RECHTSBERATUNG! DIES TRIFFT NÄMLICH NICH ZU!
-pervers die welt dass man sowas schreiben muss
@chrissy dir fehlt der kotz smilie
Beiträge: 35 | Mitglied seit: August 2004 | IP-Adresse: gespeichert
Erstellt am 22. Februar 2005 19:35 (#13)
Hier findest du vielleicht Hilfe, die befassen sich mit Fällen wie deinem: http://www.rettet-das-internet.de/
Rofl: KaZaa
Gehts noch??: X-Factor > eindeutig
Erstellt am 22. Februar 2005 19:36 (#14)
Theoretisch Unmöglich dich zu verklagen:
Zitat von Haftungsausschlus:
3) Distanzierung I
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links für die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meiner Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen, sowie auch für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Umfragen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind also ausschließlich deren Betreiber verantwortlich
Chris, das ist von DEINER Startseite, du bist nicht Haftbar für deine Links.
Geh damit vor Gericht und lass das klarstellen, die Runde geht auf jeden an dich
[edit by Chrissyx]Zitat richtig gesetzt[/edit]
Erstellt am 22. Februar 2005 19:56 (#15)
Bin der selben meinung wie Jyrin, wenn das nur Links sind können die dir nichts anhaben, aber du kannst die links ja von deiner Seite runternehmen und eine Extra Forumsektion dafür machen! So gehen verschwinden die links von der Seite aber wir haben alle darauf noch zugriff!
Ich wünsche dir auf jeden fall viel erfolg mit dieser Sache!
Erstellt am 22. Februar 2005 20:04 (#16)
Zitat von lamandrion:
Ne, ändern würd ich rein provokativ nichts... Morgen erstmal schön überprüfen, ob ich Recht hab, und dann ab zum Anwald Chrissyx... Das ist das Beste was du machen kannst und dann kann dir eh nix passieren
Erstellt am 22. Februar 2005 20:08 (#17)
So wild ist das erstma mal nicht.
Ruhig bleiben und lesen.
Waldorf vorgehensweise
dann das hier danach weiter sehen.
Hier steht zumindest das Waldorf noch nie so einen Prozess gewonnen hat.lol
Hier gibts gegenmassnahmen in Form von vordrucken ansonsten sehr intressant zum Thema.
http://www.kefk.net/Network/Abmahnung/Stellungnahme/index.asp?ofact=1&ofmsgid=86&ofdisp=2&ofpage=1&ofrand=203335#openforum
Erstellt am 22. Februar 2005 21:11 (#18)
Zitat von kefk.net:
bin gerade durch die aktuelle c't auf das Treiben dieser Abmahnkanzlei aufmerksam geworden. Ich meine, daß die Kanzlei sich damit illegal verhält. Nach den §§ 2a Abs. 3, 2 Abs. 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) gilt bei Verstößen gegen § 95b Abs.1 UrhG: "Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände mißbräuchlich, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen der Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."
Nach dem hier geschilderten Sachverhält ist der Mißbrauch offensichtlich. Wenn die Kanzlei folglich ohne rechtlichen Grund versucht, mit Abmahnungen Geld zu erpressen, sollte man eigentlich mal daran denken, ob man sie nicht wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB) anzeigt. Die Anzeige kostet nichts, den Sachverhalt prüft die Staatsanwaltschaft für Euch.
Wehrt Euch, damit die Informations- und Meinungsfreiheit nicht vollkommen zunichte gemacht werden!
Erstellt am 22. Februar 2005 21:14 (#19)
du kannst auch erstmal die unterlassungserklärung unterschreiben aber kein geld zahlen...
oder geld zahlen aber nciht unterschreiben
oder auf den prozess warten
achso angeblich wenn du da anrufst bieten sie dir an nur die hälfte zahlen zu müssen^^
Erstellt am 22. Februar 2005 21:19 (#20)
aba wie jyrin schon sagt....auf der ersten page steht doch dass CHRISSYX davon abstand nimmt und dass das Landgericht Hamburch das undstützt, also wo is das problem???
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