Source: https://www.mdr-recht.de/63024.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:31:21
Document Index: 17638474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 57', '§ 52', 'BGH', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 36', '§ 58', '§ 60', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 712', '§ 120', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 64', '§ 67', '§ 769', '§ 64', '§ 2', '§ 60', '§ 67', '§ 769']

Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Unterhaltstitels gerichteten Verfahren
Die GewÃ¤hrung von Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Unterhaltstitels nach vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen gerichteten Verfahren nur nach MaÃŸgabe von Â§ 52 Abs. 2 und 3 i.V.m. Â§ 57 AUG erfolgen. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsÃ¤umt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gem. Â§ 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde, zu stellen.
Das Verfahren hat die VollstreckbarerklÃ¤rung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels zum Gegenstand. Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten. Die Antragstellerin ist amerikanische StaatsbÃ¼rgerin und hat ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt inzwischen in den USA, wÃ¤hrend der Antragsgegner deutscher StaatsbÃ¼rger ist und in Deutschland lebt. Die Antragstellerin beantragte bei dem zustÃ¤ndigen Bezirksgericht in Florida die Scheidung. Auf ihren zusÃ¤tzlich gestellten Antrag auf vorlÃ¤ufige Unterhaltsregelung erlieÃŸ das Bezirksgericht einen Beschluss vom 10.1.2019, mit dem der Antragsgegner verpflichtet wurde, an die Antragstellerin einen vorÃ¼bergehenden Unterhalt i.H.v. 15.800 US$ mtl. zu zahlen.
Das AG gab dem Antrag der Antragstellerin, diesen Unterhaltstitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, statt. Das OLG wies die Beschwerde des Antragsgegners zurÃ¼ck. Hiergegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde und begehrt die GewÃ¤hrung von Vollstreckungsschutz durch den Senat. Er beruft sich darauf, dass das Berufungsgericht in Florida mit Entscheidung vom 15.4.2020 den Beschluss des Bezirksgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zurÃ¼ckverwiesen habe. Damit fehle es an einem im Ursprungsstaat vollstreckbaren Titel, auch wenn die Berufungsentscheidung bis zur Entscheidung Ã¼ber den von der Antragstellerin angebrachten Antrag auf erneute AnhÃ¶rung nicht rechtskrÃ¤ftig sei. Die Antragstellerin hÃ¤lt entgegen, die Entscheidung des Berufungsgerichts entfalte wegen des Antrags noch keine Wirksamkeit.
Der BGH wies die vom Antragsgegner gestellten AntrÃ¤ge auf GewÃ¤hrung von Vollstreckungsschutz zurÃ¼ck.
Die VollstreckungsschutzantrÃ¤ge des Antragsgegners bleiben ohne Erfolg, ohne dass es darauf ankommt, ob der Unterhaltstitel im Ursprungsstaat rechtswirksam aufgehoben worden ist.
Die VollstreckbarerklÃ¤rung des vom Bezirksgericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels richtet sich nach dem Haager Ãœbereinkommen Ã¼ber die internationale Geltendmachung der UnterhaltsansprÃ¼che von Kindern und anderen FamilienangehÃ¶rigen von 2007 (HUÃœ 2007). Die AusfÃ¼hrung dieses vÃ¶lkerrechtlichen Vertrags wird durch das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) geregelt (Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG) und bestimmt sich nach Â§Â§ 57 ff. AUG, wobei gem. Â§ 57 AUG die Vorschriften der Â§Â§ 36 bis 56 AUG entsprechend anzuwenden sind, soweit in den Â§Â§ 58 bis 63 AUG nichts anderes bestimmt ist. Gem. der fÃ¼r die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen geltenden Sondervorschrift des Â§ 60 AUG ist die Zwangsvollstreckung auf SicherungsmaÃŸregeln beschrÃ¤nkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch lÃ¤uft und solange Ã¼ber die Beschwerde noch nicht entschieden ist; im Ãœbrigen gilt Â§ 52 AUG. Nach dessen Absatz 2 kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Schuldners anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung Ã¼ber diese Beschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung Ã¼ber MaÃŸregeln zur Sicherung hinausgehen kann. Eine solche Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde. Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, kann der BGH gem. Â§ 52 Abs. 3 Satz 1 AUG auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
Eine solche - vom Antragsgegner nur hilfsweise beantragte - Anordnung nach Â§ 52 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 AUG scheidet vorliegend aus. Das gilt unbeschadet der Frage, ob die hierfÃ¼r erforderliche Aussicht der Rechtsbeschwerde auf Erfolg wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat vorliegt. Denn nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung, wie sie zum Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versÃ¤umt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gem. Â§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re. Diese GrundsÃ¤tze sind nicht nur auf Ehe- und Familienstreitsachen anzuwenden, in denen der Verpflichtete nach Â§ 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG grundsÃ¤tzlich bereits in der Beschwerdeinstanz die Einstellung oder BeschrÃ¤nkung der Zwangsvollstreckung unter Glaubhaftmachung, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde, beantragt haben muss, um in der Rechtsbeschwerdeinstanz mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich sein zu kÃ¶nnen. Sie gelten gleichermaÃŸen auch fÃ¼r das VollstreckbarerklÃ¤rungsverfahren.
Einen diesen Erfordernissen genÃ¼genden Antrag hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren aber nicht gestellt, sondern lediglich beantragt, durch den "Erlass einer vorlÃ¤ufigen Anordnung die weiteren Vollstreckungsversuche der Antragstellerin und GlÃ¤ubigerin zu unterbinden, bis zu einer endgÃ¼ltigen rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in Deutschland". UnabhÃ¤ngig davon, dass dieses Begehren auf ein anderes Rechtsschutzziel als das von Â§ 52 Abs. 2 AUG vorgesehene gerichtet ist, hat der Antragsgegner gegenÃ¼ber dem Beschwerdegericht schon nicht dargelegt, dass die Ã¼ber MaÃŸregeln zur Sicherung hinausgehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde. Die von ihm hierzu jetzt angefÃ¼hrten Probleme, die Erstattung eines von der Antragstellerin ggf. ungerechtfertigt vollstreckten Unterhalts gegen diese in den USA durchsetzen zu mÃ¼ssen, konnten - unabhÃ¤ngig von ihrer Eignung, einen nicht zu ersetzenden Nachteil i.S.d. Â§ 52 Abs. 2 Satz 2 AUG zu begrÃ¼nden - ohne weiteres bereits in der zweiten Instanz geltend gemacht werden. Dort aber hatte der Antragsgegner in einem weiteren Schriftsatz lediglich beilÃ¤ufig darauf hingewiesen, dass der Unterhalt mÃ¶glicherweise verbraucht sein kÃ¶nnte. Die vom Antragsgegner geltend gemachte Aufhebung des Unterhaltstitels im Ursprungsstaat ist fÃ¼r die Frage, ob mit der Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil verbunden ist, ohne Belang.
Der Antragsgegner stÃ¼tzt sein Verlangen auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. Aussetzung der Vollziehung sowie Aufhebung eines von der Antragstellerin bereits erwirkten PfÃ¤ndungsbeschlusses ohne Er-folg einerseits auf Â§ 2 AUG i.V.m. Â§ 64 Abs. 3 FamFG analog und andererseits auf eine entsprechende Anwendung von Â§ 67 Abs. 5 AUG, Â§Â§ 769, 770 ZPO. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat in entsprechender Anwendung von Â§ 64 Abs. 3 FamFG hat zu unterbleiben, weil die Verweisungsnorm des Â§ 2 AUG, wonach die Vorschriften des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet werden, soweit im Auslandsunterhaltsgesetz nichts anderes geregelt ist, vorliegend nicht eingreift. FÃ¼r das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen treffen die Â§Â§ 60, 57, 52 AUG nÃ¤mlich spezielle Regelungen zu Fragen des Vollstreckungsschutzes, die die familienverfahrensrechtlichen Vorschriften verdrÃ¤ngen. Ebenso wenig kommt der Erlass von einstweiligen Anordnungen entsprechend Â§ 67 Abs. 5 AUG, Â§Â§ 769, 770 ZPO in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2020 11:04