Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-03-09/bverwg-10-b-310
Timestamp: 2017-02-25 06:53:22
Document Index: 47309659

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', 'Art. 6', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 96', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 09.03.2010 - BVerwG 10 B 3.10 - Abschiebungsschutz zugunsten alleinstehender junger Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan hinsichtlich einer landesweiten Extremgefahr und einhergehenden Unmöglichkeit eines Existenzaufbaus | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 09.03.2010 - BVerwG 10 B 3.10 - Abschiebungsschutz zugunsten alleinstehender junger Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan hinsichtlich einer landesweiten Extremgefahr und einhergehenden Unmöglichkeit eines Existenzaufbaus
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 09.03.2010, Az.: BVerwG 10 B 3.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12228Aktenzeichen: BVerwG 10 B 3.10 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Hessen - 26.11.2009 - AZ: VGH 8 A 429/08.ARechtsgrundlage:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Eine Frage, welche die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung eines konkreten Sachverhalts betrifft, kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigen.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2009 wird verworfen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob "alleinstehende junge Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage nicht in der Lage sein werden, eine Existenzgrundlage aufzubauen und somit einer landesweiten Extremgefahr ausgesetzt wären" (Beschwerdebegründung S. 2), zielt nicht auf eine klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Afghanistan. Auch der Hinweis der Beschwerde auf eine unterschiedliche Beurteilung der Gefährdungslage durch verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte betrifft die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, nicht aber eine Rechtsfrage, die allein zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen kann. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz bei einer extremen allgemeinen Gefahrenlage gewährt werden kann (vgl. etwa den im angefochtenen Urteil zitierten Beschluss des Senats vom 14. November 2007 - BVerwG 10 B 47.07 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 55; Urteile vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 und BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 114, 379 [BVerwG 12.07.2001 - 1 C 2/01] <382> und 115, 1 <7>; jeweils m.w.N.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsätze anhand des vorliegenden Falles erneuter oder weitergehender Klärung bedürften.3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig FrickeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.