Source: https://kdup.de/neuere-entscheidungen-zum-baurecht-zur-verguetung-von-stundenlohnarbeiten-sowie-zur-problematik-wartungsvertrag-und-gewaehrleistungsfrist-besprochen-werden-bgh-vii-zr-79-02-vo/
Timestamp: 2019-02-19 05:17:06
Document Index: 264428843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Neuere Entscheidungen zum Baurecht zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten sowie zur Problematik "Wartungsvertrag und Gewährleistungsfrist" Besprochen werden: BGH – VII ZR 79/02 – vom 24.07.2003 und Oberlandesgericht Düsseldorf – 5 U 13/01 – vom 08.05.2003 - KD&P. Dierker & Koyka Rechtsanwälte in Partnerschaft
Frank Dierker 18. Dezember 2003
(erschienen in: Meisterbrief, 1/2004, S. 20 f., Veröffentlichung RA Dierker)
Es soll hier eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf angesprochen werden, die für Handwerker von Interesse sind.
1. Entscheidung des Bundesgerichtshofs – VII ZR 79/02 – vom 24.07.2003
Bei dieser Entscheidung geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Stundenlohnarbeiten zu vergüten sind, wenn der Vertrag hierüber keine Vereinbarung enthält.
Insoweit ist auf § 2 Nr. 10 VOB/B zu verweisen; danach werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§ 15 VOB/B). Der Bundesgerichtshof – VII ZR 79/02 – hat mit Urteil vom 24.07.2003 in diesem Zusammenhang unter anderem folgendes ausgeführt:
Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten, dann können die für eine nachträglich konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in dir Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch den Bauleiter hergeleitet werden.
Eine nachträgliche Stundenlohnvereinbarung erfordert eine entsprechende Vollmacht desjenigen, der die Stundenlohnnachweise unterzeichnet.Die Ermächtigung eines Bauleiters oder Architekten, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung.
Bereits aus diesen Leitsätzen ergibt sich ein weiteres mal, dass äußerste Vorsicht geboten ist, wenn der Handwerker Stundenlohnarbeiten in Rechnung stellen will, ohne dass der Vertrag hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung enthält.
In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen eine Abrechnungsvereinbarung nicht ohne weiteres hergeleitet werden kann.
Dieses gilt erst recht, wenn ein Bauleiter die Stundenlohnnachweise abgezeichnet hat.Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht auf die Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten, sondern sie bescheinigt nur Art und Umfang erbrachten Leistung.
Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln ist entsprechend nur dann ein Angebot zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung, wenn sich aus den besonderen Umständen ergibt, dass die Unterzeichnung ein konkludentes rechtsgeschäftliches Angebot zur Änderung der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung und zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung für die in den Stundenlohnzetteln genannten Leistungen ist. Die hierauf bezogenen Tatsachen hat der Handwerker zu beweisen, was naturgemäß erheblichen Schwierigkeiten unterliegt.
Hierzu kommt noch, dass im Falle der Vertretung des Bauherren durch einen Architekten oder Bauleiter nicht davon ausgegangen werden kann, dieser sei bevollmächtigt, nachträglich eine Stundenlohnvergütung zu vereinbaren.
Es gibt keine Vermutung, dass ein Architekt oder Bauleiter die Vollmacht besitzt, den Bauvertrag zu ändern und im Vertrag nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren.
Soll also auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden, so ist der Handwerker auf jeden Fall gehalten, vor der Ausführung der Leistungen nach § 2 Nr. 10 VOB/B hierzu eine schriftliche Bestätigung des Bauherren selbst einzuholen.
Eine entsprechende Erklärung des Architekten bzw. Bauleiters reicht hierfür regelmäßig nicht aus.Zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten verweist der Unterzeichner im übrigen auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin – 7 U 203/01 – vom 09.08.2002 (kommentiert in Meisterbrief Nr. 3 Oktober 2003, Seiten 14, l5).
2. Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf – 5 U 13/01 – vom 08.05.2003
Die Entscheidung befasst sich mit der Gewährleistungsfrist, wenn ein Wartungsvertrag geschlossen und dieser vorzeitig beendet wurde. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf – 5 U 13/01 – vom 08.05.2003 heißt es hierzu unter anderem wie folgtDie Gewährleistung wird nicht verlängert, wenn diese Verlängerung von einem Wartungsvertrag abhängen soll und der Wartungsvertrag beendet ist.
Die Vertragsparteien können die Verlängerung der Gewährleistung von dem Abschluss eines Wartungsvertrag abhängig machen. Dieses kann sich aus den Gesamtumständen ergeben.
Wird der Wartungsvertrag vorzeitig beendet, so kann sich die Gewährleistungsfrist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung wieder verkürzen.
Ausweislich der nunmehr gültigen VOB 2002 wurde die grundsätzliche Gewährleistungspflicht auf vier Jahre verlängert. Nach § 13 Abs. 1 VOB/B ist die Vierjahresfrist bei Arbeiten an Bauwerken zu beachten, wenn keine andere Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart wurde.
Dieses gilt natürlich nur dann, wenn die VOB/B insgesamt in den Vertrag einbezogen wurde.Nach § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B beträgt die Vierjahresfrist für Mängelansprüche hiervon abweichend bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftraggeber die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.
Hiermit befasst sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Hier hatten die Parteien die Verlängerung der Gewährleistung vom dem Abschluss eines Wartungsvertrages abhängig gemacht. Ein solcher wurde dann auch tatsächlich vereinbart.
Der Wartungsvertrag wurde jedoch vorzeitig beendet. Im Wege der Vertragsauslegung gelangte das Oberlandesgericht Düsseldorf sodann dazu, dass die Gewährleistungsfrist wieder zu verkürzen war.
Dies bedeutet, dass nach der VOB 2002 in einem solchen Fall die Gewährleistung nicht vier Jahre beträgt, sondern lediglich zwei Jahre (§ 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B).
Diese Betrachtungsweise kommt jedoch nur zum Zuge, wenn es um maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile davon geht.Betroffen sind insoweit natürlich insbesondere die Gewerke Heizung und Sanitär sowie Elektro. Hier sollte versucht werden, bei Abschluss von Verträgen entsprechende Klauseln zu vereinbaren.