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Timestamp: 2016-10-26 15:28:32
Document Index: 41024489

Matched Legal Cases: ['Art. 398', 'in dubio', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_556/2014 (15.08.2014)
6B_556/2014 � � Urteil vom 15. August 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 5. Mai 2014.
�Das Statthalteramt des Bezirks Uster sprach den Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl vom 1. Oktober 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h auf einer Autobahn um 30 km/h schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 460.--. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Einsprache. Das Bezirksgericht Uster sprach ihn am 27. Februar 2013 im gleichen Sinne schuldig und b�sste ihn ebenfalls mit Fr. 460.--. Auf dessen Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Mai 2014 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch. Anstelle einer Busse verurteilte es ihn zu 20 Stunden gemeinn�tziger Arbeit.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem�ss, er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen.
2.1.�Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich eine �bertretung. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, auf der Autobahn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 30 km/h �berschritten zu haben. Die Vorinstanz, welche die erst-instanzlichen Sachverhaltsfeststellungen mit beschr�nkter Kognition �berpr�ft hat (Art. 398 Abs. 4 StPO), schliesst sich den Ausf�hrungen der Erstinstanz an. Der Personenwagen xxx sei auf der Oberland-Autobahn A 53 wegen Missachtung der H�chstgeschwindigkeit geblitzt worden. Der Beschwerdef�hrer sei Halter des auf der Radaraufnahme abgebildeten Personenwagens. Seine Haltereigenschaft bilde Indiz f�r seine T�terschaft. Sodann bestehe eine frappante �hnlichkeit des Beschwerdef�hrers mit dem auf dem Radarbild abgelichteten Lenker, was zus�tzlich klar daf�r spreche, dass er das Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt habe. Auf die Frage, wer ausser ihm das Fahrzeug verwenden k�nne, habe er jegliche Angaben unter Verweis auf ein angebliches Zeugnisverweigerungsrecht verweigert. Unter den gegebenen Umst�nden w�re von ihm jedoch eine entsprechende Erkl�rung zu erwarten gewesen. Deren Fehlen d�rfe daher als weiteres Indiz gegen ihn gewertet werden, ohne dass dadurch der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt werde. Die Sachverhaltsfeststellung durch die erste Instanz sei nicht zu beanstanden (Entscheid, S. 4 ff.).
2.2.�Wie im Verfahren vor den Vorinstanzen bestreitet der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht seine T�terschaft. Er sei definitiv nicht der Lenker, der zu schnell gefahren sei. Das Radarbild lasse nicht klar erkennen, wer der Lenker des Personenwagens sei. Das Urteil beruhe auf einer Annahme und nicht auf bewiesenen, plausiblen Fakten oder einem Gest�ndnis. Mit diesen Vorbringen bem�ngelt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Diese und die darauf beruhenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz k�nnen vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG oder willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich oder sogar etwas wahrscheinlicher ist, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re. Soweit er vor Bundesgericht lediglich die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkte wiederholt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen hinreichend zu befassen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Im �brigen erweist sich seine Kritik als unbegr�ndet. Er verkennt, dass Strafurteile h�ufig auf der Grundlage von Indizien ergehen. Dieses Vorgehen ist allgemein anerkannt und verletzt als solches weder das Willk�rverbot noch die Unschuldsvermutung. Die Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur (grossen) �hnlichkeit des Beschwerdef�hrers mit dem fotografierten Fahrzeugf�hrer sind nicht zu beanstanden. Letzterer ist entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde auf dem Radarbild gut erkennbar. Es kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Nachdem keinerlei Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass das Fahrzeug am Tatabend von einer Drittperson benutzt wurde, durfte die Vorinstanz die T�terschaft des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf seine Haltereigenschaft, sein Aussageverhalten sowie das Radarbild als ausreichend indiziert qualifizieren und damit ohne Willk�r bejahen.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).