Source: https://elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten-aus-berlin?start=230
Timestamp: 2019-10-17 02:48:29
Document Index: 227297265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 111']

Union begrüßt Stärkung der Passagierrechte durch den EuGH
Unerwartete technische Probleme dürfen nicht mehr zu Lasten des Fluggastes gehen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Flugreisenden gestärkt und entschieden, dass ihnen auch bei Verspätungen aufgrund unerwarteter technischer Probleme eine Entschädigung zusteht. Die Airline kann sich in solchen Fällen nicht mehr, wie bisher, auf außergewöhnliche Umstände berufen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der EuGH stärkt den Verbraucherschutz in der EU. Fehler bei der Wartung und beim reibungslosen Betrieb der Flugzeuge dürfen grundsätzlich nicht dem Verbraucher zur Last fallen. Das entspricht einer sachgerechten Verteilung des Risikos, zumal der EuGH Ausnahmen in Fällen sieht, in denen die Fluggesellschaften keinen Einfluss auf die Unregelmäßigkeiten haben.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher in der geplanten Reform der EU-Fluggastrechteverordnung entsprechend berücksichtigt werden. Dabei ist uns gerade ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Fluggäste und der Fluglinienbetreiber wichtig. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung diese Linie bestätigt.“
Stefan Heck: „Wir sehen noch ein großes Defizit im Bereich der Rechtsdurchsetzung. Viele Fluggesellschaften reagieren auf ihre Kunden, die ihre Ansprüche geltend machen, gar nicht oder nur sehr verhalten. Das schreckt die meisten Kunden aufgrund des Aufwands und der hohen Kosten ab, ihre Ansprüche weiter durchzusetzen. Kaum einer möchte wegen einem geringen Betrag einen Anwalt oder einen Inkassodienst beauftragen. Hier besteht dringender Nachholbedarf.“
Gespräche mit Facebook sind nicht ausreichend
Über Facebook werden immer wieder rassistische und fremdenfeindliche Posts verbreitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es ist schlimm, dass in diesen Foren – teilweise unter dem Deckmantel der Anonymität – jedes Gespür dafür verloren gegangen ist, wann die Grenzen des Rechts oder auch nur die Grenzen des Anstands überschritten sind. Strafrechtlich betrachtet stellen solche Äußerungen teilweise Straftaten der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) dar. Solche Äußerungen sind unerträglich und müssen strafrechtliche Konsequenzen haben.
„Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.“