Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/gebrauchtwagen/
Timestamp: 2019-11-21 14:47:02
Document Index: 391180186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 474']

Gebrauchtwagen | Ihr-Recht-Blog
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Kraftfahrzeughandels unwirksam!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhandel, Kraftfahrzeuggewerbe, Mängel, Schultz, Verbraucher, Verjährung, Vertragsbedingungen, ZdK, Zentralverband — ihrrecht @ 09:30
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2015 , Az. VIII ZR 104/14 die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 für unwirksam erklärt.
In den von zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern benutzten Vertragsbedingungen ist u. a. festgehalten:
5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Nach Ansicht des BGH verstößt diese Klausel gegen das Transparentgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde könne den – widersprüchlichen – Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.
Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt.
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GmbH: Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, GmbH, Schultz, Verbraucher — ihrrecht @ 15:51
Der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch eine branchenfremde GmbH gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10 entschieden.
Damit fällt der Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges durch eine GmbH im Regelfall unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf mit der Folge, daß dem Unternehmen die Berufung auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt ist.
Im Regelfall sollte somit dem Verkauf von Geschäftsfahrzeugen an Händler und Wiederverkäufer der Vorzug gegeben werden, auch wenn gegenüber dem Verkauf an Privat ein Preisabschlag hinzunehmen ist. Dieser Preisabschlag steht in keiner Relation zu dem Aufwand, der durch die Erfüllung berechtigter oder auch Abwehr unberechtigter Gewährleistungsansprüche entstehen kann.