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Timestamp: 2018-12-18 18:11:22
Document Index: 154487607

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 38', '§ 82', '§ 28', '§ 37', '§ 45']

Anrechnung Rente an Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII Wann? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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Frage vom 6.12.2018 | 17:25
Schüler (288 Beiträge, 16x hilfreich)
Meine Schwiegermutter erhält seit diesem Monat nach einer bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die erste Regelleistung wurde nun etwas erhöht gezahlt, nach Auskunft des Sozialamtes deswegen, weil die Rente meiner Schwiegermutter rückwirkend für Dezember erst Ende Dezember ausgezahlt wird und sie daher im kompletten Dezember kaum Geld zum Leben hat. Mich würde nun interessieren ob dies legitim ist. Sie erhält ja die Rente am letzten Bankarbeitstag des Dezembers für den Monat Dezember, darf das Sozialamt dann dennoch dieses Einkommen unangerechnet lassen, denn darauf läuft es ja faktisch hinaus. Das Amt rechnet im Dezember die für Dezember gezahlte Rente nicht an, weil diese erst Ende Dezember ausgezahlt wird und meine Schwiegermutter daher den gesamten Dezember nur die Hilfe zum Lebensunterhalt hätte.
Ich möchte einfach vermeiden das es hier zu einer Überzahlung kommt, die meine Schwiegermutter wieder zu erstatten hat.
Kann man hier eventuell auch mit Hinweisen zu den entsprechenden Paragraphen weiterhelfen?
Antwort vom 7.12.2018 | 10:37
Schüler (305 Beiträge, 69x hilfreich)
Es handelt sich um ein Darlehen um den entsprechenden Zeitraum zu überbrücken und wird in künftigen Monaten getilgt.
Antwort vom 7.12.2018 | 10:50
Mir wurde gesagt, dass es kein Darlehn ist und auch nicht zurückgezahlt werden muss. Des Weiteren habe ich hier die Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII gefunden, die folgendes besagt:
"Abweichend vom tatsächlichen Zufluss und dessen Behandlung im Monat des Zuflusses ist
auch folgende Fallkonstellation einzuordnen: Wurden von dem/der Hilfesuchenden
Sozialleistungen beantragt, die noch nicht ausgezahlt wurden (z. B. Zeitraum zwischen
Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und besteht deshalb eine Hilfebedürftigkeit,
sind die Leistungen nach Kapitel 3 und 4 als Beihilfe zu gewähren. Eine darlehnsweise
Hilfegewährung im Rahmen des § 38 SGB XII ist hier ausgeschlossen."
Auch demnach ist eine darlehnsweise Gewährung ausgeschlossen.
Des Weiteren darf auch die Betriebsrente von rund 22 Euro monatlich, die meine Schwiegermutter erhält, nicht mehr angerechnet werden, dies geht aus dem SGB XII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung § 82 hervor:
"(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28."
Also ist das Sozialamt sehr wohl berechtigt einmalig diesen Zeitraum zu überbrücken ohne das meine Schwiegermutter dies zu erstatten, hat, oder?
Antwort vom 7.12.2018 | 12:41
Genau diese Regelungslücke hat § 37a SGB XII doch geschlossen.
Da hilft dir eine alte Arbeitsweisung irgendeiner Kommune auch nicht. Nimm dir lieber BT-Drs. 18/10519, 23 als Lektüre, wenn du das nachlesen willst. Darin kannst du sehen, dass genau diese frühere und unzulässige Arbeitsweise nun der Vergangenheit angehört.
Bei der betrieblichen Altersvorsorge stimme ich zu, soweit es sich um eine Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt.
Antwort vom 7.12.2018 | 13:13
das Sozialamt hat mir nun einen Bescheid geschickt, aus dem hervorgeht, dass, weil die Rente erstmalig zum 01.12.2018 gewährt wird, ihr jedoch faktisch erst am Ende des Monats zur Verfügung steht, eine einmalige Beihilfe in Höhe des Rentenanspruchs gewährt wird.
Dies ist also falsch? Soll ich gegen den Bescheid nun Widerspruch einlegen und wenn ja, wie kann ich dies begründen?
Antwort vom 10.12.2018 | 13:02
Grundsätzlich ist es das Sozialamt, welches Überzahlungen vermeiden möchte. Wenn das Sozamt deiner Schwiegermutter nun meint, diese Zahlung als Beihilfe zu gewähren, kann man sich freuen.
Man sollte diesen Bescheid (der genau das aussagt) gut aufbewahren, denn denkbar ist die Rückforderung trotzdem, wenn das Sozialamt seinen Irrtum bemerkt. Evtl. nach § 45 SGB X. Und das Geld auch beiseite legen.
das Sozialamt hat mir nun einen Bescheid geschickt
Wie, schon 1 Tag nach der dargestellten Problematik deiner Schwiegermutter bekommst DU einen Bescheid? Ihr habt wirklich eine eigenartige Behörden-Struktur...und Leistungsgewährung...
Ansonsten steht es dir frei, Widerspruch gegen den Bescheid zu erheben. Dann aber bitte deine Schwiegermutter bzw. du als ihr Bevollmächtigter. Diesen Widerspruch braucht man nicht großartig begründen. Man kann ihn als falsch bezeichnen, dann klickerts bei den SB.
Hat deine Schwiegermutter dem Sozialamt gegenüber nicht nachweisen müssen, dass sie nicht ohne Beihilfe/Darlehen über den ersten Rentenmonat kommt?
Antwort vom 10.12.2018 | 14:02
Also die Hilfe zum Lebensunterhalt soĺlte zum 01.12.2018 erstmals fließen. Daher steht uns auch ein Bewilligungsbescheid zu. Dieser wurde aber nicht zugestellt, weswegen ich diesen per Mail anforderte. Meine Schwiegermutter erhielt zuvor ja Leistungen des Jobcenters, muss aber wegen der neuen Rente zum Sozialamt wechseln.
Aus dem Bewilligungsbescheid geht eindeutig hervor, dass im Dezember die Rente nicht als Einkommen angerechnet wird, diese wird im Dezember überhaupt nicht aufgeführt, erst im Januar 2019 erscheint diese auf dem Bewilligungsbescheid. Ich habe dagegen zunächst Widerspruch eingelegt, den aber dann wieder zurückgezogen, weil ich als Vertreter meiner Schwiegermutter natürlich nicht möchte dass ihr Nachteile entstehen. Wenn das Sozialamt nun meint den Rentanspruch einmalig als Beihilfe leisten zu können ist dies doch super, dann werde ich dagegen doch nicht vorgehen. Durch die Rücknahme des Widerspruchs wurde der Bewilligungsbescheid nun rechtskräftig, ein weiterer Widerspruch, egal von welcher Seite, ist nun nicht mehr möglich.
Meine Schwiegermutter oder ich für sie, musste nichts nachweisen, nein. Ich habe aber mit dem Vermieter besprochen dass die Miete für die Wohnung aufgrund der Zahlung der Rente zum Monatsende auch erst dann erfolgt. Das war kein Problem. Da meine Schwiegermutter einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzt, wird ihr ein monatlicher Mehrbedarf in Höhe von 17% der Regelbedarfsstufe 1, also von 73 Euro gezahlt und die Betriebsrente wird auch nicht angerechnet. Damit hat sie weitaus mehr im Vergleich zu Hartz IV. Sie kann damit also gut leben. Ich werde diese Behilfe erst einmal einbehalten, bis das mir das Sozialamt bestätigen dass meine Schwiegermutter das Geld definitiv erhalten kann und keine Rückforderung zu befürchten ist.
Antwort vom 10.12.2018 | 18:34
Also die Hilfe zum Lebensunterhalt soĺlte zum 01.12.2018 erstmals fließen. Daher steht uns auch ein Bewilligungsbescheid zu.
Vielleicht eher so: Die Schwiegermutter hat ab 1.12.2018 Anspruch auf HzL-Leistungen nach Kap.3 SGB XII. Am 1.12. 2018 lag noch kein Bewilligungsbescheid vor.
In aller Regel werden Bewilligungsbescheid +Anweisung zur Zahlung gleichzeitig ausgeführt.
Warum man nun per mail den Bescheid anfordert, ist mir unverständlich. Aber gern doch..
Aus dem Bewilligungsbescheid geht eindeutig hervor, dass im Dezember die Rente nicht als Einkommen angerechnet wird,
Wahrscheinlich lag der Rentenbescheid dem Sozialamt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Oder sie haben es schlicht vergessen, ins System zu übernehmen.
einmalig als Beihilfe leisten zu können ist dies doch super, dann werde ich dagegen doch nicht vorgehen.
Ja, mein Reden. Man sollte nicht in Widerspruch gehen, trotzdem damit rechnen, dass die Rückforderung später kommt. WEIL der Zufluss im Dezember per Kontoauszug nachzuweisen ist bzw nachweisbar wird...nämlich am Monatsende fliesst die erste Rente zu. Erst dann kann zurückgefordert werden.
Toll, dass du erst halbwegs den Sachverhalt schilderst, dann, nachdem sich Helfer die Mühe machen, solch Behördenvorgehen zu verstehen bzw. zu erklären...und dann mit dem zurückgezogenen Widerspruch rausrückst.
ch werde diese Behilfe erst einmal einbehalten, bis das mir das Sozialamt bestätigen dass meine Schwiegermutter das Geld definitiv erhalten kann und keine Rückforderung zu befürchten ist.
Ja, mach das. Aber bitte lerne, dass es eben keine Beihilfe ist. Und weil es so ist, wird auch prompt im Januar oder Februar (oder später) der Aufhebungs-und Erstattungsbescheid für die zuviel gezahlte Dezemberleistung ins Haus flattern.
Weil Sozialämter gehalten sind, wirtschaftlich zu handeln und Überzahlungen vermieden werden sollen.
Antwort vom 10.12.2018 | 18:47
Das Sozialamt hat erklärt, dass der Bewilligungsbescheid, obwohl die Leistung schon hätte zum 01.12.2018 ausgezahlt werden müssen, erst Ende Dezember ausgestellt wird, daher habe ich mir diesen per Mail angefordert. Ich wollte prüfen ob alles seine Richtigkeit hat.
Der Behörde lag auch der Rentenbescheid und der Bescheid über die Betriebsrente vor, beides habe ich direkt nach Erhalt eingereicht. Den Bescheid von der deutschen Rentenversicherung bereits im August 2018. Daher war der Behörde alles sehr genau bekannt. Ich bin sehr ordentlich, daher kann man mir nicht unterstellen das ich was vergessen habe einzureichen oder verspätet übersendet habe.
Ich habe den Widerspruch erklärt, weil ich natürlich der Annahme war, dass der Bewilligungsbescheid falsch ist, da ja die Rente im Dezember nicht angerechnet wird. Telefonisch wurde mir vonseiten der Behörde auch bestätigt dass man von der Rente weiß, daher kommt auch nicht in Betracht dass die Behörde vergessen hat dies einzutragen. Das Amt ist einfach der Auffassung dass diese Beihilfe in Höhe des Rentenanspruches korrekt ist. Daher habe ich dann, weil ich hier nicht noch Raum zur Korrektur lassen wollte, den Widerspruch zurückgezogen. Damit wird der Bescheid nun rechtskräftig und kann, wenn ich das richtig gelesen habe, von keiner Seite mehr angefochten werden, das Amt kann daher deren Entscheidung auch nicht mehr revidieren.
Ich habe das Amt gebeten mir nun zu bestätigen dass es keine Rückforderung mehr geben wird. Sobald mir diese Bestätigung vorliegt, werde ich meiner Schwiegermutter den zurückgehaltenen Betrag auszahlen. Sollte das Amt dann dennoch etwas zurück fordern, ist das deren Problem, denn dann habe ich eine schriftliche Bestätigung darüber, dass keine Überzahlung erfolgt ist und die Beihilfe korrekt war. Die können nicht erst etwas bestätigen und dann anschließend zurücknehmen.
Hier die Mitteilung der Behörde hinsichtlich der Beihilfe meiner Schwiegermutter, die mir am 07.12.2018 zuging:
nach unserem Telefonat am 07.12.2018 teile ich Ihnen mit, dass die geleisteten SGB XII-Zahlungen an Frau XXX rechtmäßig erfolgt sind.
Da die Rente erstmalig zum 01.12.2018 gewährt wird, ihr jedoch faktisch erst am Ende des Monats zur Verfügung steht, wird eine einmalige Beihilfe in Höhe des Rentenanspruches gewährt.
Die Betriebsrente ist natürlich anrechnungsfrei, wird jedoch aus statistischen Gründen mit erfasst.
Im Auftrag XXX"
-- Editiert von DerPilz am 10.12.2018 18:55
Antwort vom 10.12.2018 | 19:13
Damit wird der Bescheid nun rechtskräftig und kann, wenn ich das richtig gelesen habe, von keiner Seite mehr angefochten werden, das Amt kann daher deren Entscheidung auch nicht mehr revidieren.
Die können nicht erst etwas bestätigen und dann anschließend zurücknehmen.
Auch da irrst du.
Ich habe das Amt gebeten mir nun zu bestätigen dass es keine Rückforderung mehr geben wird.
Kann man machen. Bitten kann man immer.
wird eine einmalige Beihilfe in Höhe des Rentenanspruches gewährt
Dann wird das zwischen Sozialamt und RV im Wege der Erstattung geklärt.
wird eine einmalige Beihilfe in Höhe des Rentenanspruches gewährt Das wäre hier der einzig wichtige Satz am 7.12. gewesen.
Antwort vom 10.12.2018 | 19:33
Ich habe folgendes zum Thema Rücknahme eines Widerspruchs gelesen:
"Die Rücknahme des Widerspruchs bewirkt, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Im Prinzip wird der Betroffene so gestellt, als hätte er die Entscheidung von Anfang an akzeptiert und nie einen Widerspruch eingelegt. Das heißt gleichzeitig aber auch, dass der Betroffene nicht mehr gegen die Entscheidung vorgehen kann. Denn der Bescheid ist wirksam und mögliche Widerspruchsfristen sind längst abgelaufen. Für die Praxis bedeutet das: Bei der Rücknahme eines Widerspruchs gibt es kein Zurück mehr. Der Betroffene sollte sich also gut überlegen, ob er seinen Widerspruch tatsächlich zurücknehmen möchte."
Siehe https://www.widerspruch.org/ruecknahme-widerspruch/
Dort ist dies so angegeben. Das Sozialamt hat bestätigt dass diese Zahlung als einmalige Beihilfe geleistet wird, daher kann ich darauf vertrauen das dem auch so ist. Ich denke dass das Sozialamt auch jetzt nichts anderes angeben wird und damit ist für mich der Sachverhalt vom Tisch. Ich werde meiner Schwiegermutter das einbehaltene Geld auszahlen.
Sollten dann tatsächlich Rückforderungen entstehen, muss man über eine Ratenzahlung nachdenken, nachdem juristisch geprüft wurde ob diese Rückforderung zulässig ist. Dies überlasse ich dann einem Fachmann, denn auch gegen diese Erstattungsbescheide kann man erst einmal Widerspruch einlegen und dann einen Anwalt zu Rate ziehen. Bei einem solch hohen Betrag macht das auch wirklich Sinn.
-- Editiert von DerPilz am 10.12.2018 19:35
Antwort vom 11.12.2018 | 07:13
Gelehrter (11619 Beiträge, 3774x hilfreich)
Theoretisch hast Du sicher Recht. Wie allerdings das Sozialamt unter den hier dargestellten Umständen plausibel machen möchte, dass der TE, bzw. seine Schwiegermutter nicht auf die Richtigkeit der getroffenen Bewilligungsentscheidung vertrauen und das Geld verbrauchen durfte, ist mir schleierhaft. Eine Rückforderung dürfte m.E. nicht durchsetzbar sein.
Rückzahlung "Hilfe zum Lebensunterhalt"
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Anrechnung
Beriebliche Altersvorsorge, Anrechnung auf Rente?
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