Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83050_5/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-03-31 23:52:39
Document Index: 31856044

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 138', '§ 139', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 81', '§ 83', '§ 40', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 39', '§ 5', '§ 138', 'Art. 6', 'Art. 11', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 5']

§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern [1] [2] [3]
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl 2016 II S. 1178, 1179) sowie
der länderbezogenen Berichte im Sinne des § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl 2016 II S. 1178, 1179) übermittelt wurden, an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde;
auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl L 268 vom 12.10.2010 , S. 1)
die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b und 4b , § 10a Absatz 5 und § 32b Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,
[4] die Registrierung eines Vor-REIT nach § 2 des REIT-Gesetzes;
die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der Finanzämter auf ATLAS-Ein- und Ausfuhrdaten ;
(4) 1Die von der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) veranlassten Auszahlungen von Altersvorsorgezulagen (§ 83 des Einkommensteuergesetzes) werden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften von den Ländern und Gemeinden mitgetragen, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen inländischen Wohnsitz hat; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt. 2Die sich aus Satz 1 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz nicht nach Satz 1 zugeordnet werden kann. 3Die zentrale Stelle stellt nach Ablauf des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Leistungen fest. 4Die nach Satz 2 [5] festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des zweiten, dem Kalendervierteljahr folgenden Monats zu erstatten. 5Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen.
(5) [6] 1An dem Aufkommen der von der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes) sind die Länder und Gemeinden, in denen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz haben, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften zu beteiligen. 2Nach Ablauf eines jeden Monats werden die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer festgestellt. 3Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind an die Länder bis zum 15. des darauf folgenden Monats auszuzahlen. 4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung der einheitlichen Pauschsteuer zu bestimmen.
1 Anm. d. Red.: § 5 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.2019 (BGBl I S. 2875) mit Wirkung v. 1.1.2020 ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 16.7.2009 (BGBl I S. 1959) mit Wirkung v. 23.7.2009 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.2015 (BGBl I S. 2531) mit Wirkung v. 15.4.2010 ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 14.8.2007 (BGBl I S. 1912) mit Wirkung v. 1.1.2009 ; Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes v. 10.8.2009 (BGBl I S. 2702) mit Wirkung v. 18.8.2009 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 19 i. V. mit Art. 39 Abs. 4 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) wird § 5 Abs. 1 mit Wirkung v. 31.3.2020 wie folgt geändert:
1. Nummer 5d wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Buchstabe c wird das Semikolon am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.
„d) die zuständigen Behörden der Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann;“.
2. Nummer 5e wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Buchstabe b wird das Semikolon am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.
„c) der länderbezogenen Berichte im Sinne des § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen Behörden der Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann, übermittelt wurden, an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde;“.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 6 i. V. mit Art. 11 Abs. 4 Gesetz v. 8.12.2016 (BGBl I S. 2835) wird § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 6 mit Wirkung v. 1. 1. 2022 wie folgt gefasst:
4Anm. d. Red.: Zweite Nr. 31 wurde offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers bei der Änderung des § 5 durch das Gesetz v. 28.5.2007 (BGBl I S. 914) nicht an die Aufgabennummerierung des Abs. 1 angepasst und müsste „Nr. 33“ lauten.
5Anm. d. Red.: Der Gesetzgeber hat offenbar übersehen, bei der Änderung des Abs. 4 durch Art. 2 des Gesetzes v. 21.12.2015 (BGBl I S. 2531) im neuen Satz 4 die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ zu ersetzen.
6Anm. d. Red.: Der Gesetzgeber hat offenbar übersehen, bei der Anfügung des Abs. 5 durch Art. 8d Nr. 2 des Gesetzes v. 23.12.2002 (BGBl I S. 4621) und der Neufassung des FVG v. 4.12.2006 (BGBl I S. 846, 1202) in Satz 1 vor dem Wort „vereinnahmten“ die Wörter „Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Cottbus“ zu berücksichtigen und diese Wörter im Rahmen der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Wörter „Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung/Verwaltungsstelle Cottbus“ zu ersetzen.
BFH - III R 31/15, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 33/15, Verfahrensverlauf
FVG § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern ablegen in?