Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kontopfaendung-und-die-ueberweisung-an-den-pfaendungsglaeubiger-369855
Timestamp: 2019-10-18 08:36:54
Document Index: 391828762

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 133', '§ 50', '§ 133', '§ 17', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kon­to­pfän­dung – und die Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger | Rechtslupe
Eine vom Schuld­ner ver­an­lass­te Bank­über­wei­sung ist eine Rechts­hand­lung, auch wenn zuvor zu Guns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers der Anspruch auf Aus­zah­lung des Bank­gut­ha­bens gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­de. Ein Pfän­dungs­pfand­recht kann der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn der Schuld­ner die Ent­ste­hung des Pfand­rechts ziel­ge­rich­tet geför­dert hat.
Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ist daher in einem sol­chen Fall nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO zur Rück­ge­währ der Zah­lung ver­pflich­tet.
Die Über­wei­sung als Rechts­hand­lung
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht zunächst, dass in der Über­wei­sung eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin liegt:
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung fehlt es grund­sätz­lich an einer sol­chen Schuld­ner­hand­lung, wenn ein Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt. Glei­ches gilt, wenn der Gläu­bi­ger durch eine Leis­tung des Schuld­ners befrie­digt wird, bei deren Vor­nah­me jede Mög­lich­keit zu einem selbst­be­stimm­ten Han­deln aus­ge­schlos­sen ist, etwa weil der Schuld­ner nur noch die Wahl hat, die gefor­der­te Zah­lung sofort zu leis­ten oder die Voll­stre­ckung durch die bereits anwe­sen­de, voll­stre­ckungs­be­rei­te Voll­zie­hungs­per­son zu dul­den. Dann fehlt es an einer wil­lens­ge­lei­te­ten Rechts­hand­lung des Schuld­ners. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass einer Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung hin­ge­gen dann, wenn dazu zumin­dest auch eine selbst­be­stimm­te Rechts­hand­lung des Schuld­ners bei­getra­gen hat, mag die­se auch unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt sein. För­dert der Schuld­ner aktiv eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me oder trägt er dazu bei, dass eine Situa­ti­on ent­steht, in der sei­ne Leis­tung wegen des sonst erfol­gen­den Voll­stre­ckungs­zu­griffs als nicht selbst­be­stimmt zu wer­ten ist, kann dies die Qua­li­fi­zie­rung der Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung als Rechts­hand­lung des Schuld­ners recht­fer­ti­gen 1.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist hier eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin anzu­neh­men.
Dies folgt bereits dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die kon­to­füh­ren­de Bank ange­wie­sen hat, den in Rede ste­hen­den Betrag an die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin zu über­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nimmt ein Schuld­ner, der eine Über­wei­sung von sei­nem Bank­kon­to ver­an­lasst, eine eige­ne Rechts­hand­lung vor, selbst wenn zuvor Ansprü­che auf Aus­zah­lun­gen von die­sem Kon­to zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­den 2. Anders als im Fal­le der Aus­hän­di­gung des Kas­sen­be­stands an den bereits anwe­sen­den Voll­stre­ckungs­be­am­ten steht nach der Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung eines Kon­to­gut­ha­bens und des­sen Über­wei­sung zur Ein­zie­hung noch nicht fest, dass der Abfluss eines Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar bevor­steht. Denn es bleibt zunächst offen, ob und gege­be­nen­falls wann der Gläu­bi­ger von sei­ner Ermäch­ti­gung zur Ein­zie­hung der gepfän­de­ten For­de­rung Gebrauch macht. Weist der Schuld­ner in die­ser Situa­ti­on sei­ne Bank an, eine Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger aus­zu­füh­ren, kann der Hand­lung des Schuld­ners die Selbst­be­stimmt­heit nicht abge­spro­chen wer­den.
Im Streit­fall kommt hin­zu, dass die Schuld­ne­rin durch wei­te­re Maß­nah­men im Vor­feld der Über­wei­sung ziel­ge­rich­tet zu der Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung bei­getra­gen hat. In dem von den Geschäfts­füh­rern am 15.12.2008 geführ­ten Gespräch einig­ten sich die Schuld­ne­rin und die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin auf ein Vor­ge­hen, mit dem die Betei­lig­ten nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts sicher stel­len woll­ten, dass die For­de­rung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin mit­tels einer von der Schuld­ne­rin erwar­te­ten Zah­lung ihrer Auf­trag­ge­be­rin aus­ge­gli­chen wur­de. Nach die­ser Abspra­che soll­te die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin ihre For­de­rung im Wege des gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens titu­lie­ren las­sen. Die Schuld­ne­rin soll­te dies hin­neh­men, ohne gericht­li­che Schrit­te dage­gen ein­zu­lei­ten. Unver­züg­lich nach Ein­gang einer für Ende Mai 2009 erwar­te­ten Zah­lung des Auf­trag­ge­bers der Schuld­ne­rin in Höhe von 1,7 Mio. € soll­te der titu­lier­te Betrag von 995.000 € nebst Zin­sen und Kos­ten von der Schuld­ne­rin an die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin über­wie­sen wer­den. An die­se Abspra­che hielt sich die Schuld­ne­rin in der Fol­ge­zeit. Ihr Bei­trag zu der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung auf die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin ging ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on über das blo­ße Unter­las­sen von ohne­hin aus­sichts­lo­sen Rechts­be­hel­fen hin­aus und umfass­te neben der Ver­ein­ba­rung des bei­der­sei­ti­gen Vor­ge­hens auch die Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen über den erwar­te­ten Zah­lungs­ein­gang als Grund­la­ge der Befrie­di­gung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin.
Die Über­wei­sung als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung
Die in der ver­ein­bar­ten Über­wei­sung lie­gen­de Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin hat zu einer Ver­min­de­rung ihres Aktiv­ver­mö­gens und damit zu einer Benach­tei­li­gung ihrer übri­gen Gläu­bi­ger geführt.
Aller­dings benach­tei­ligt die Befrie­di­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger dann nicht, wenn sie auf­grund eines Pfän­dungs­pfand­rechts erfolgt, das den Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung nach § 50 Abs. 1 InsO berech­tigt 3. Der Gläu­bi­ger erhält dann nur das, was ihm bereits auf­grund des insol­venz­be­stän­di­gen Pfand­rechts zusteht. Anders ver­hält es sich nur, wenn das Pfand­recht sei­ner­seits der Insol­venz­an­fech­tung unter­liegt.
Letz­te­res ist hier der Fall. Das von der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin erwirk­te Pfän­dungs­pfand­recht ist nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar.
Dem Pfand­recht liegt eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin zugrun­de, obwohl es als Fol­ge der von der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin ver­an­lass­ten For­de­rungs­pfän­dung ent­stan­den ist. Maß­ge­bend ist inso­weit, dass die Schuld­ne­rin zu der aus­ge­brach­ten Pfän­dung aktiv bei­getra­gen hat, indem sie sich mit der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin in dem Gespräch vom 15.12.2008 auf ein Vor­ge­hen geei­nigt hat, das die Befrie­di­gung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin aus der erwar­te­ten Zah­lung der Auf­trag­ge­be­rin der Schuld­ne­rin sichern soll­te. Zwar ist nicht fest­ge­stellt, dass die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung auch den Zugriff der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin auf das Bank­gut­ha­ben der Schuld­ne­rin im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung beinhal­te­te. Mit der abge­spro­che­nen, von der Schuld­ne­rin hin­ge­nom­me­nen Titu­lie­rung der For­de­rung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin soll­te aber die Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Zugriff geschaf­fen wer­den, und Pfän­dungs­maß­nah­men der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin vor der ver­ein­bar­ten Über­wei­sung durch die Schuld­ne­rin hat­ten bei­de Betei­lig­te nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jeden­falls in Betracht gezo­gen, sodass zumin­dest die Mög­lich­keit einer For­de­rungs­pfän­dung Bestand­teil der getrof­fe­nen Abspra­che war. Zudem hat die Schuld­ne­rin eine erfolg­rei­che Pfän­dung ihres Bank­gut­ha­bens dadurch begüns­tigt, dass sie die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin über den vor­aus­sicht­li­chen Zeit­punkt und über die erwar­te­te Höhe des Zah­lungs­ein­gangs in Kennt­nis setz­te. Selbst wenn man in die­sem Vor­ge­hen noch kei­ne Voll­stre­ckung in ein­ver­nehm­li­chem, kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken sieht, hat die Schuld­ne­rin zumin­dest aktiv dar­an mit­ge­wirkt, dass die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin ein wert­hal­ti­ges Pfän­dungs­pfand­recht erlan­gen konn­te 4. Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Mit­wir­kungs­hand­lung des Schuld­ners und der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me muss ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht bestehen.
Die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, die Ver­ein­ba­rung vom 15.12. sei zumin­dest mit­ur­säch­lich für die Titu­lie­rung der For­de­rung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin und für die dar­auf beru­hen­de Kon­ten­pfän­dung, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat berück­sich­tigt, dass die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin selbst nicht behaup­tet hat, sie hät­te die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung auch ohne die Ver­ein­ba­rung vom 15.12.2008 bereits Anfang 2009 titu­lie­ren las­sen. Es hat fer­ner dar­auf abge­stellt, dass die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin für zwei wei­te­re For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin über 1.785.000 € und 444.499,51 €, die eben­falls fäl­lig, aber von der Ver­ein­ba­rung nicht betrof­fen waren, kei­nen Titel erwirkt hat. Die auf die­sen Umstän­den beru­hen­de Wür­di­gung ist recht­lich mög­lich und ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze.
Das zuguns­ten der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin ent­stan­de­ne Pfän­dungs­pfand­recht hat die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin benach­tei­ligt, weil es ein Recht der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung aus den gepfän­de­ten For­de­run­gen begrün­de­te.
Benach­tei­li­gungs­vor­satz
Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung lagen im hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall sowohl zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Pfän­dungs­pfand­rechts wie auch zu dem nur weni­ge Tage spä­ter lie­gen­den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der ange­foch­te­nen Über­wei­sung vor: Vor­lie­gend hat­te die gewerb­lich täti­ge Schuld­ne­rin zu den frag­li­chen Zeit­punk­ten ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt und war damit zah­lungs­un­fä­hig (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Dies war sowohl der Schuld­ne­rin selbst als auch der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin bekannt. Aus die­sen Umstän­den ist auf den Vor­satz der Schuld­ne­rin, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und auf die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin zu schlie­ßen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – IX ZR 128/​13
Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit…
BGH, Urteil vom 03.02.2011 – IX ZR 213/​09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, WM 2012, 1401 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/​08, WM 2011, 1343 Rn. 10 mwN; vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, WM 2013, 48 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, WM 2012, 1401 Rn. 14; vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, WM 2013, 48 Rn. 10, 13 f; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2011 – IX ZR 213/​09, WM 2011, 501 Rn. 12[↩]
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