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Timestamp: 2016-10-27 03:10:57
Document Index: 101401857

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 52', '§ 51', '§5', '§5', '§ 6']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht BZRG und WBK
03.12.2006 18:41 | Preis: ***,00 € |
ich möchte im nächsten Jahr eine Sportschützen WBK beantragen und habe eine Frage bezüglich der Zuverlässigkeitsprüfung:
In meiner Vergangenheit gibt es einige Vorfälle (Verurteilungen, keine Verurteilung größer 6 monate auf Bewährung).
Nach den Paragraphen des BZRG sind diese getilgt (seit über 25 Jahren ist nichts mehr vorgekommen).
Sind die Einträge im BZRG gelöscht, oder können die Einträge im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung bei der Beantragung einer WBK noch relevant sein? Achtung Archiv
03.12.2006 | 19:47
Die Tilgungsreife ist bei Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nach fünf Jahren gegeben. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Auskünfte mehr gegeben und nach einem weiteren Jahr wird der Eintrag entfernt, § 46 BZRG. Bei Bewährungsstrafen gilt eine Tilgungsfrist von 10 Jahren. Nach diesem Zeitpunkt sind Verurteilungen nicht mehr in den Akten und dürfen grds. auch nicht verwertet werden. Allerdings hat der Gesetzgeber für den Fall der Beantragung einer WBK in § 52 BZRG eine Ausnahme vorgesehen, wonach auch eine getilgte Tat hierbei noch zu berücksichtigen ist:
(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
Leider kann ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben.
Nachfrage vom Fragesteller	03.12.2006 | 21:02
Kann denn die Zuverlässigkeit nach §5 Waffengesetz in Frage gestellt werden, wenn 25 Jahre keine Gesetzesverstöße vorliegen? In §5 Waffengesetz wird doch von einer 10 jährigen Frist gesprochen?
Meine Interpretation lautet: Nach zehn Jahren Unauffäligkeit und Ablauf aller Bewährungsfristen ist die Zuverlässigkeit gemäß Waffengesetz gegeben.
03.12.2006 | 21:20
Danke für Ihre Nachfrage. Ich hatte Ihre Frage in Richtung Tilgung aufgefasst. Für die waffenrechtlich abschließende Beurteilung fehlen mir wesentliche Fakten. Jedenfalls gilt: Da die Angaben insoweit nicht getilgt wurden, sind sie jedenfalls noch vorhanden. Damit sind sie auch zunächst noch relevant.. Sie haben mit der 10-Jahresfrist (mal unterstellt dieser greift bei Ihren Taten) Recht. Allerdings gilt auch § 6 (Persönliche Eignung), bei dem die Behörde einen Beurteilungsspielraum hat. Dieser greift meines Erachtens auch. In Abhängigkeit der von Ihnen begangenen Taten kann dieser trotz entkräfteter Regelvermutung durchaus von der Behörde angewandt werden. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass die 10-Jahresfrist durchaus positiv für Sie ist.
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