Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38120
Timestamp: 2018-10-15 23:36:40
Document Index: 197023576

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 74', 'Art. 221', 'EuG', '§ 167', '§ 7', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art 40', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 225', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 212', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 201', 'Art. 213', 'Art. 213', '§ 20', '§ 20', 'Art. 203', '§ 229', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 243', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 221', 'EuG', 'Art. 233', 'Art 233', 'Art. 221', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 243', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 221']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 09.12.2008, ZRV/0175-Z3K/07
Mit der Warenanmeldung zu der WE-Nr. cc vom 10. Juni 1998 wurde unter anderem ein Kraftfahrzeug (Bezeichnung laut vorgelegter Rechnung: "Dodge bb") zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und es wurden Abgaben in der Höhe von ATS 127.420,13 (Zoll: ATS 39.467,99; EUSt: ATS 87.952,14) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "PKW-Dodge" angegeben und die Ware in die Nummer 8703 2410 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd, wurde festgestellt, durch die Angabe einer unrichtigen Warennummer sei das oben genannte Kraftfahrzeug unberechtigterweise in den Verkehr gebracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die Bf. sei daher gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2923/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld entstanden. Weiters wurde gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von ATS 7.636,00 vorgeschrieben.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, wurde der Bf. für das gegenständliche Kraftfahrzeug die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 13.390,26 (Zoll: € 6.310,15; EUSt: € 7.080,11) vorgeschrieben. Als Folge der Entstehung dieser Zollschuld erfolgte weiters gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 658,85. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Kraftfahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt worden ist. Es seien keine geeigneten Unterlagen betreffend die Beschaffenheit des Fahrzeuges vorgelegen. Da das Fahrzeug nach Deutschland weiterverkauft und dort auch typisiert worden sei, habe die KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg über keine diesbezüglichen Unterlagen verfügt. Aus den Unterlagen vergleichbarer Fälle sei jedoch ersichtlich, dass sämtliche Kraftfahrzeuge als Lastkraftwagen typisiert worden seien. In der vom Hauptzollamt Bad Reichenhall erstellten Unbedenklichkeitsbescheinigung sei das Fahrzeug auch als "LKW Dodge Ram 2500 Diesel, Quad Cab" ausgewiesen worden. Vergleichbare Fahrzeugmodelle seien als Lastkraftwagen importiert worden und auch in einer Auflistung des Bundesministeriums für Finanzen seien die Fahrzeugmodelle Chevrolet, Dodge Dakota und Dodge Ram Pick-up ausdrücklich als "Pritschenwagen" bzw. als vorsteuerabzugsberechtigte und normverbrauchsabgabenbefreite "Kleinlastkraftwagen", einzuordnen in die Warennummer 8704, angeführt. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft, dass das Fahrzeug zwischen der Zollabfertigung und der Einzeltypisierung weit reichenden Adaptierungen unterzogen worden ist. Der Hersteller des Fahrzeuges würde durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. Hinsichtlich der von der Bf. vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünfte wurde ausgeführt, entsprechend der einschlägigen Normen trete eine Bindungswirkung erst ab Auskunftserteilung ein. Darüber hinaus würden die von den Verbindlichen Zolltarifauskünften erfassten Fahrzeuge nicht mit dem verfahrensgegenständlichen übereinstimmen. Unter Anführung der rechtlichen Grundlagen und der Bestimmungen der Zolldokumentation wurde ausgeführt, für die Bf. sei durch Entziehen des Kraftfahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG betrage die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
In der am 27. November 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, die Bf. sei ausschließlich für die Abfertigung der Fahrzeuge zuständig gewesen. Weder der Bf. noch dem Warenempfänger sei vorsätzliches Verhalten vorwerfbar. Der Warenempfänger habe sich betreffend die Einreihung in den Zolltarif bei den zuständigen Behörden erkundigt. Daraus lasse sich ableiten, dass der Warenempfänger stets bestrebt war, eine den Vorschriften entsprechende Einreihung zu erwirken. Diese sei zwar Abgaben schonend, jedoch legal erfolgt. Der Warenempfänger sei der Auffassung gewesen, für die Einreihung sei die Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Abfertigung maßgeblich. Da es sich bei der Regelung des Art. 221 Abs. 3 ZK um eine Verfahrensvorschrift handle, dürfe diese Bestimmung in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000, wonach die Verjährungsfrist für die Dauer eines Rechtsbehelfs gehemmt ist, nur auf Verfahren angewendet werden, bei denen die Rechtsbehelfe nach Inkrafttreten der Änderung eingebracht worden sind. Darüber hinaus lasse sich der genannten Bestimmung keine Kumulierung in der Form ableiten, dass die Hemmungen von zwei Verfahren zusammen zu zählen sind. Die Hemmungen im Zusammenhang mit den Rechtsbehelfsverfahren betreffend den Bescheid vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd, seien daher im gegenständlichen Fall außer Acht zu lassen. Im Falle gegenteiliger Ansicht beantragte die Bf. die Einleitung eines diesbezüglichen Vorabentscheidungsverfahrens. Im Falle von Zweifel betreffend die Einreihung von Kraftfahrzeugen mit lediglich einer Sitzreihe regte die Bf. ebenfalls die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) an. Die belangte Behörde führte aus, eine luxuriöse Ausstattung habe keinen Einfluss auf die Tarifierung der Fahrzeuge. Der Warenempfänger habe sich bei der Zollbehörde betreffend die Einreihung derartiger Fahrzeuge erkundigt; er habe daher sehr genau gewusst, was er machen müsse, um eine geringere Abgabenvorschreibung zu erlangen.
Mit der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigung wurde - wie bereits ausgeführt - ein Kraftfahrzeug ("PKW-Dodge") (Fahrgestellnummer: bb) zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und dieses in die Nummer 8703 2410 002 des ÖGebrZT eingereiht. Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Einreihung des Fahrzeuges in den ÖGebrZT strittig, die belangte Behörde ging von einer Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur aus.
Das gegenständliche, von der Bf. als "PKW-Dodge" angemeldete Kraftfahrzeug wurde in der anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Rechnung vom 22. Mai 1998 als "Dodge bb" bezeichnet. Die anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Unterlagen enthalten keine weiteren Hinweise betreffend Typ, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Da das gegenständliche Kraftfahrzeug nicht in Österreich typisiert worden ist, konnten von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt werden. Einer Abfrage zufolge scheint im Kraftfahrzeugzentralregister des Bundesministeriums für Inneres für das gegenständliche Fahrzeug keine Vormerkung auf. Das Kraftfahrzeug war bis dato in Österreich nicht zum Verkehr zugelassen; dem Unabhängigen Finanzsenat war es daher nicht möglich, einen Zulassungsbesitzer zu ermitteln.
Die Bf. teilte mit Schreiben vom 26. Juni 2008 mit, sie verfüge über keinerlei Unterlagen betreffend die Ausstattung des Kraftfahrzeuges. Die Bf. stellte weiters den Antrag, Herrn AA als Zeugen zu vernehmen. Der Antrag der Bf. enthält keine Angabe einer Adresse. Aus der vom Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 14. November 2006 übermittelten Meldeanfrage geht - entgegen der Ansicht der Bf. - eindeutig hervor, dass es sich bei dem Wohnsitz in Adresse1 um einen "ehemaligen Hauptwohnsitz" handelt. Eine vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Abfrage im Zentralen Melderegister führte zu dem Ergebnis, dass Herr AA über keinen Wohnsitz in Österreich verfügt. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Mangels Bezeichnung der Adresse des Zeugen lag kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0021). Seitens des Unabhängigen Finanzsenates versuchte Zustellungen an ehemalige bzw. an bisher im Verfahren bekannt gegebene Adressen waren nicht erfolgreich. Es konnte daher weder eine Befragung des Herrn AA betreffend die Warenbeschaffenheit des gegenständlichen Fahrzeuges durchgeführt werden noch war es möglich, diesen zur Vorlage geeigneter Unterlagen aufzufordern. Das Abfertigungsorgan gab im Zuge seiner Vernehmung am 22. Februar 2006 an, er könne sich nach Einsichtnahme in die Anmeldung nicht konkret an die Einfuhrabfertigung erinnern. Die durchgeführte Beschau habe sich auf die Überprüfung der Identität der Ware (Kontrolle der Fahrgestellnummer) beschränkt. Er könne sich auch nicht mehr erinnern, ob er sich Gedanken über die Tarifierung gemacht habe oder ob mit dem Anmelder die Tarifierungsproblematik besprochen worden sei.
Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung, das Fahrzeug sei in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, auf vergleichbare Fälle. In diesen sei die höchste zulässige Nutzlast durchwegs größer als das rechnerisch ermittelte Gewicht bei voller Personenanzahl. Die in anderen Fällen von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg übermittelten Fotos würden darauf schließen lassen, dass bei derartigen Fahrzeugen eher die Beschaffenheitsmerkmale für eine Einreihung in die Position 8704 zutreffen. Vergleichbare Fahrzeugmodelle würden als Lastkraftwagen importiert und typisiert werden. In den Verordnungen BGBl. 1996/273 und BGBl. II 2002/193 seien Pick-up-Fahrzeuge als Lastkraftwagen vorsteuerabzugsberechtigt und normverbrauchsabgabenbefreit enthalten.
Mit Rechnung vom 22. Juni 1998 hat der Warenempfänger (AA) das gegenständliche Kraftfahrzeug einem Abnehmer in Deutschland in Rechnung gestellt. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Gemäß Lieferung vom 19.6.98 berechne ich für: 1 LKW, 1998 Dodge Ram 2500 Diesel, Quad Cab gemäß Bestellung vom 18.12.97, Fahrgestellnr.: bb, Farbe: radiant red, mit deutschem Fahrzeugbrief, (...)." Die Verkaufsrechnung enthält somit einen Hinweis auf den Typ des Fahrzeuges und auch einen Hinweis auf die Anzahl der Türen. Mit der Bezeichnung "Quad" wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein solches mit vier Türen handelt (vgl. auch Kraftfahrzeuge mit den Fahrgestellnummern ii und jj). Der allgemeinen Lebenserfahrung und den Beschreibungen zu den zuletzt genannten Fahrzeugen entsprechend verfügen Pick-ups mit vier Türen auch über zwei Sitzreihen. In der anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Rechnung ist für das gegenständliche Fahrzeug ein Kaufpreis von CAD 43.103,55 (ATS 373.492,26) ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Mit der Warenanmeldung zu WE-Nr. kk vom 29. März 1999 (ll) wurde ebenfalls ein Dodge Ram 2500 Diesel, Quad Cab, zum freien Verkehr abgefertigt. Der Preis für dieses Fahrzeug betrug CAD 44.500,00 (ATS 362.756,72). Dieses Fahrzeug verfügte über eine Innenausstattung aus Leder, über eine Radioanlage mit CD-Player, über elektrische Fensterheber, über elektrisch zu bedienende Außenspiegel, über eine Geschwindigkeitsregelanlage, über eine Klimaanlage und über ein Automatikgetriebe. Der Kaufpreis für das mit WE-Nr. mm (oo) eingeführte und als Personenkraftwagen einzureihende Fahrzeug (Dodge Ram 2500) betrug ATS 380.600,00. Für den mit WE-Nr. pp (qq) eingeführten und als Lastkraftwagen einzureihenden Pick-up des Typs Dodge Ram 2500 musste der Warenempfänger CAD 36.400,00 (ATS 315.406,00) bezahlen.
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass es sich bei dem zur Abfertigung angemeldeten Fahrzeug um einen so genannten Pick-up (Dodge Ram 2500) mit Dieselmotor, mit zwei Sitzreihen und einer dem entsprechenden Anzahl an Sitzplätzen, mit vier Türen, mit geschlossenem Fahrgastraum und aufgrund des Preises mit einer Ausstattung, die eher für ein Fahrzeug spricht, das hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut ist, gehandelt hat. Die belangte Behörde hat betreffend die Ausstattung des Fahrzeuges keine Feststellungen getroffen, sondern diese ist lediglich bei Betrachtung vergleichbarer Fälle von einer Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur ausgegangen.
In den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu den Unterpositionen 8703 2110 bis 8703 2490 hieß es in der am 10. Juni 1998 geltenden Fassung: "Sofern sie hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut sind, gehören ferner hierher Kombinationskraftwagen, d.h. Fahrzeuge, die gleichermaßen zum Befördern von Personen oder Gütern verwendet werden können. Diese Fahrzeuge besitzen gegenüber den Kraftwagen zum Befördern von Gütern, die oft die gleiche Abmessungen haben (Lieferwagen), folgende besondere Merkmale: 1. im hinter dem Fahrersitz oder der Fahrerbank gelegenen Fahrzeugteil befinden sich fest eingebaute Klappsitze bzw. herausnehmbare Sitze oder Verrichtungen zum Einbau solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen."
Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Das Fahrzeug verfügt über vier Türen mit zwei Sitzreihen und einer diesem Umstand entsprechenden Anzahl an Sitzplätzen, über einen geschlossenen Fahrgastraum und über eine Ausstattung, die bei Berücksichtigung des Fahrzeugpreises eher für ein Fahrzeug spricht, das hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut ist. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor ausgestattet.
Das Vorhandensein von vier Türen und zwei Sitzbänken mit einer entsprechenden Anzahl an Sitzplätzen ist ein typisches Merkmal für Fahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut sind. Gegenteilige Anhaltspunkte befinden sich weder in den Verwaltungsakten noch wurden solche von der belangten Behörde behauptet. Hingegen lässt - wie bereits dargelegt - der Kaufpreis des gegenständlichen Fahrzeuges darauf schließen, dass das Fahrzeug über eine Ausstattung verfügt, die für ein Fahrzeug, das hauptsächlich für den Beförderung von Personen gebaut ist, spricht. Das gegenständliche Fahrzeug ist daher in die Nummer 8703 3319 002 des ÖGebrZT einzureihen. Dem stehen auch nicht die Erwägungen der belangten Behörde entgegen. Bei Betrachtung vergleichbarer Fälle (rr und ss) ist festzustellen, dass Fahrzeuge des gleichen Typs unterschiedlich ausgestattet und somit auch unterschiedlich in den ÖGebrZT einzureihen sind. Keinesfalls kann daher hinsichtlich der Ausstattung ein Schluss von vergleichbaren Fahrzeugmodellen anderer Hersteller gezogen werden. Ebenso wenig lässt sich - entgegen der Ansicht der belangten Behörde und unbeschadet der Tatsache, dass diese für die Einreihung in den ÖGebrZT nicht relevant sind - aus den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. 1996/273 (steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen) und BGBl. II 2002/193 (steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse) ableiten, dass Pick-ups (Pritschenwagen) als Lastkraftwagen gelten und daher in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Der Verordnungstext (§ 7 bzw. § 4 zweiter Anstrich) bringt klar zum Ausdruck, dass Pritschenwagen (Pick-up-Fahrzeuge) nur dann als Lastkraftwagen gelten, wenn sie kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen einzustufen sind. Die genannten Verordnungen bestimmen somit, dass Pick-ups, die in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, steuerlich nicht als Lastkraftwagen einzustufen sind.
Die Beurteilung der Frage, ob das Fahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten und Kopfstützen ausgestattet war, war im gegenständlichen Fall nicht entscheidungsrelevant. Es konnte daher von einer diesbezüglichen ergänzenden Anfrage bei der Zulassungsbehörde Abstand genommen werden.
Die (nach dem 10. Juni 1998 erlassenen) Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur stützen die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates. Auf seiner im Jahr 2001 abgehaltenen Sitzung beschloss der Ausschuss (Art. 6 des Harmonisierten Systems) Änderungen der Erläuterungen zu den Positionen 8703 und 8704 des Harmonisierten Systems. Diese lauten für die Position 8703 wie folgt:
Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Anzahl der Sitzreihen und der Sitzplätze und die Ausstattung des Fahrzeuges wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung dieser Einreihungshilfen, die zwar nach dem hier maßgebenden Zeitpunkt erlassen worden sind, jedoch nicht auf einer Änderung der Rechtsgrundlage beruhen sondern lediglich eine Reaktion auf die Art der importierten Fahrzeuge darstellen, kommt eine Einreihung von Pick-ups mit vier Türen, mit zwei Sitzreihen und einer dem entsprechenden Anzahl an Sitzplätzen, in die Position 8703 in Betracht.
Soweit sich die Bf. auf die vorliegenden Verbindlichen Zolltarifauskünfte der Oberfinanzdirektion Cottbus beruft, ist darauf zu verweisen, dass eine Verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK nur hinsichtlich der Waren bindet, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. Die Verbindlichen Zolltarifauskünfte, Nummern: tt, uu, vv und ww, die eine Einreihung von Fahrzeugen in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur vorsehen, wurden am 5. Dezember 2000, und somit erst nach dem gegenständlichen Importvorgang erteilt. Weiters ist zu bemerken, dass der Antrag auf Erteilung einer Verbindlichen Auskunft gemäß Art. 6 Abs. 1 ZK-DVO bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten zu stellen ist, in dem oder in denen die betreffende Auskunft verwendet werden soll, oder bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht erkennbar, dass der Warenempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war oder ist. In der Zolltarifauskunft ist auch nicht die Anschrift des Antragstellers [Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a) ZK-DVO], sondern ein Postfach bei einem in nur geringer Entfernung vom Wohnsitz des Warenempfängers gelegenen deutschen Postamt angeführt. Die Voraussetzungen der Verbindlichkeit der Zolltarifauskunft wurden von der Bf. nicht belegt (VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135).
Aus den genannten Verbindlichen Zolltarifauskünften lässt sich jedoch - unbeschadet der Bindungswirkung - eine Stütze für die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ableiten. Diese sehen eine Einreihung von Fahrzeugen in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur dann vor, wenn die Fahrzeuge mit zwei Sitzreihen und mit einer den Sitzreihen entsprechenden Anzahl von Sitzplätzen ausgestattet sind.
Die verfahrensgegenständliche Ware wurde von der Bf. im Sinne des Art. 4 Nummer 19 ZK der Zollstelle gestellt, denn die Bf. hat mitgeteilt, dass sich eine eingeführte Ware bei ihr befindet. Entscheidend war die Mitteilung darüber, wobei logisch vorausgesetzt wird, dass sich die Ware körperlich am bezeichneten Ort befindet (Art. 40 ZK). Bei dieser geforderten Mitteilung war ausreichend, auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Eine genaue Bezeichnung ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich. Der Inhalt der Mitteilung lässt sich reduzieren auf den Erklärungsgehalt: "Es sind Waren eingetroffen" (Kampf in Witte, Zollkodex-Kommentar4 Art 40 Rz 2a und VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317). Wer, wie die Bf. im vorliegenden Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [Art. 4 Nummer 16 Buchstabe a) ZK] angestrebt. Mit der förmlichen Überlassung der Waren gemäß Art. 73 ZK wird dem Zollanmelder erst erlaubt, die Ware im Rahmen des gewählten Zollverfahrens zu verwenden. Mit Art. 73 Abs. 2 ZK, wonach die Überlassung für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt wird, wird unzweifelhaft festgestellt, dass nur Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, und nicht andere, im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen überlassen werden können. Da Waren zu kommerziellen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 225 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) nur dann mündlich angemeldet werden können, wenn der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden, war im verfahrensgegenständlichen Fall gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 62 ZK eine schriftliche Zollanmeldung im Normalen Verfahren auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Zufolge Titel I, B. Nummer 2 Buchstabe d) des Anhangs 37 zur ZK-DVO müssen als Minimalerfordernisse bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr unter anderem zwingend die Felder 31 und 33 ausgefüllt sein. Nach Titel II, C. des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer die entsprechende Kennziffer der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden kann. Im Feld 31 der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 10. Juni 1998 wurde als Warenbezeichnung "PKW-Dodge" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 8703 2410 002 angeführt. Die Angaben waren somit geeignet, die Ware als jene zu identifizieren, die sie zolltariflich tatsächlich gewesen ist. Da die Bf. für die gestellte Ware eine Zollanmeldung abgegeben hat, ist diese im Sinne des Art. 73 ZK auch überlassen worden und für dieses Fahrzeug ist durch die Überführung in den freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung (10. Juni 1998) entstanden.
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden auswählen. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung (Witte, Zollkodex4, Art. 213 Rz. 4). Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Zollrecht setzt hinsichtlich der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner keine Grenzen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist somit in diesem Zusammenhang dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" "das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Die belangte Behörde hat die (nach ihrer Ansicht gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstandene) Zollschuld dem Warenempfänger, Herrn AA, mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 durch Anschlag an der Amtstafel mitgeteilt. Herr AA, der keinen Wohnsitz im Anwendungsgebiet hat und dessen Aufenthalt auch unbekannt ist, hat den Zollschuldbetrag nicht entrichtet und Einbringungsmaßnahmen konnten bei diesem nicht durchgeführt werden. Ein Rückstandsausweis hat gemäß § 229 BAO unter anderem die Anschrift des Abgabepflichtigen zu enthalten; diese war und ist nicht bekannt. Für die belangte Behörde bestand somit keine gesicherte Gläubigerposition. Nur bei gleichen Gläubigerchancen und Gläubigerrisiken wäre die Nichtberücksichtigung der besonderen Umstände eines Falles ermessensfehlerhaft gewesen. Das Fehlen eines Wohnsitzes in Österreich, die Unkenntnis des Aufenthaltsortes des Herrn AA und die Nichtbezahlung der Abgabenschuld rechtfertigen es, die Bf. zur Entrichtung der Abgabenschuld heranzuziehen. Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Speditionsunternehmens ist daher auch nicht a priori unbillig. Die Abgabenbehörde hat daher ihr Auswahlermessen nicht missbräuchlich geübt, wenn sie aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Herrn AA ihrem gesetzlichen Auftrag folgend die Einbringung der Abgaben bei der Bf. angestrebt hat.
Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (10. Juni 1998) lautete Satz 2 der zuletzt genannten Bestimmung wie folgt: "Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist." Mit der seit 19. Dezember 2000 geltenden Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 wurde die Bestimmung des Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK wie folgt geändert: "Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs."
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04 mit weiteren Nachweisen). Gemäß der Bestimmung des Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK können die Zollbehörden - vorbehaltlich einer Ausnahme - ihr Recht auf Erhebung der Zollschuld nach Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Dreijahresfrist, in der sie dem Schuldner den Betrag dieser Schuld mitteilen müssen, nicht mehr ausüben. Die genannte Vorschrift enthält zugleich eine Regelung über die Zollschuld selbst und legt eine Verjährung für diese Schuld fest. (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04). Gemäß Art. 233 ZK erlischt die Zollschuld "unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld (...)." Mit der Verjährung ist die Abgabenschuld unabhängig vom Entstehungstatbestand erloschen (Witte in Witte, Zollkodex-Kommentar4 Art 233 Rz 3). Da die Zollschuld nach Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Frist verjährt und damit erloschen ist, ist diese Vorschrift als eine materiell-rechtliche Regelung anzusehen (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04). Eine Zollschuld unterliegt somit nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet worden ist (VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Im Beschwerdefall steht fest, dass die Zollschuld am 10. Juni 1998 entstanden ist. Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 221 Abs. 3 ZK in der Fassung vor der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 eingefügten Bestimmung über die Aussetzung der Verjährungsfrist durch die Einhebung eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 243 ZK. In der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung des Art. 221 Abs. 3 ZK ist die Verjährung unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Rechtsbehelf erhoben wurde oder nicht (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld.
Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK in der am 10. Juni 1998 geltenden Fassung kann die Mitteilung auch noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen, wenn die Zollbehörden aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln konnten, und dies nach geltendem Recht vorgesehen ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner die strafbare Handlung begangen hat (Alexander in Witte, Zollkodex4 Art. 221 Rz. 10). Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG (in der Fassung BGBl. I 1998/13) beträgt die Verjährungsfrist bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt diese Frist zehn Jahre, bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben jedoch nur dann, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag infolge eines ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehens nicht oder nicht genau ermitteln konnten. Die Verjährungsfrist bei anderen Geldleistungen bestimmt sich nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften.
Da sich auch sonst keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Finanzvergehen oder für ein vorsätzliches Handeln der Bf. und des Warenempfängers ergeben (vgl. die Ausführungen zu xx und qq), liegt - selbst wenn das Fahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen wäre - eine strafbare Handlung gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG nicht vor. Die Voraussetzungen für die längere Verjährungsfrist waren somit nicht gegeben. Es war somit die Verjährungsbestimmung gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK anzuwenden. Die Mitteilung der Zollschuld durfte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens nicht mehr erfolgen. Im gegenständlichen Fall war somit die Zollschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, bereits erloschen (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083).
Findok-Nr: 38120.1, aufgenommen am: 11.02.2009 11:23:54, zuletzt geändert am: 23.09.2009, Dokument-ID: 8e709ad1-00c6-429d-9647-0c6b37504156, Segment-ID: c06dfdd4-1cf5-420a-b1a3-c6f30b4d4367