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Timestamp: 2017-10-18 18:13:26
Document Index: 33343987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(37 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(37 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(37 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(37 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(110 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(110 days)
Whats App und elterliche Sorge(113 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(126 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(126 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(126 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(126 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(126 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(126 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(177 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(177 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(191 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(191 days)
Auskunftsanspruch der Presse(191 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(191 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(191 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(211 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(211 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(211 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(211 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(211 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(211 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(211 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(231 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(231 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(231 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(231 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(231 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(231 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(231 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(231 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(246 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(246 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(246 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(250 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(250 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(250 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(250 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(259 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(259 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(259 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(267 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(267 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(272 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(272 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(272 days)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(274 days)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(274 days)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(287 days)
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(311 days)
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden(338 days)
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit(338 days)
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt(338 days)
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag(338 days)
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion(338 days)
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt(338 days)
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers(357 days)
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam(357 days)
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze(357 days)
EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN(1 year)
Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen(1 year)
Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben(1 year)
BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht(1 year)
BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister(1 year)
BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen(1 year)