Source: https://datenschutz-agentur.de/blog/umfang-der-auskunft-nach-art-15-dsgvo/
Timestamp: 2020-06-02 20:12:00
Document Index: 81171205

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 254', '§ 253', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 15', '§ 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 84', '§ 84']

Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO - Datenschutz Agentur
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger über die mit Schreiben vom 10.08.2018 bereits erfolgte Übersendung einer “Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung” sowie “Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr…. hinaus Auskunft zu sämtlichen weiteren diesen betreffenden personenbezogenen Daten, insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken, zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
Die Revision wird für die Beklagte hinsichtlich der Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugelassen.
“Es gibt keine belanglosen Daten mehr; Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten!”
Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Versicherungsnummer: …) ab. Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sah für den Fall des Eintritts bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit eine Beitragsbefreiung sowie zunächst eine Jahresrente i.H.v. 32.609,52 DM bis zum Ablaufdatum am 01.11.2023 vor. Der Vertrag enthielt eine Dynamisierung im Abstand von zwei Jahren i.H.v. jeweils 10%. In den der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Grunde liegenden Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Bl. 51 ff. d.A., im Folgenden BBUZ), auf die im übrigen Bezug genommen wird, heißt es auszugsweise:
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Auskunftsantrags zu Ziffer I. 6 nach mit Schreiben der Beklagten vom 10.08.2018 erfolgter Übersendung einer “Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung” sowie “Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. “…” (Bl. 965 ff. d.A.) diesbezüglich teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger,
Zwar betont der Kläger ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und dem Zeugen H…, das nach seiner – jedenfalls so schriftsätzlich vorgetragenen – Bewertung durchaus fast freundschaftlich gewesen sein soll. Substantiiert vorgetragen sind indes allenfalls gelegentliche Treffen zum Kaffee in der Gastwirtschaft des Klägers, die noch dazu hauptsächlich “bis zum Jahr 2012” stattgefunden haben sollen. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers erschöpfen sich in der pauschalen Behauptung, der Zeuge Hd^ habe “aus nächster Nähe” mitbekommen, dass es dem Kläger gesundheitlich “immer schlechter gegangen” sei, dass es aus diesem Grund “mit der Gaststätte auch immer schlechter gelaufen” sei und der Kläger “zunehmend Schwierigkeiten” gehabt habe, seinen “Restaurantbetrieb noch zu führen”. Welche Tatsache genau dem Zeugen H… in diesem Zusammenhang wann bekannt geworden sein sollen, aus denen dieser entsprechende Schlüsse hätte ziehen können, trägt der Kläger indes selbst nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass gegenüber dem Zeugen in diesem Rahmen überhaupt konkrete Aussagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers gemacht worden wären oder dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt in einem gesundheitlichen Zustand befunden hätte, dessen Eignung zur Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit des Klägers für den Zeugen ohne weiteres erkennbar gewesen wären.
(b) Die Behauptung des Klägers, seine Ehefrau habe den Zeugen H… einmal in der Stadt getroffen und ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, ihrem Mann gehe es schon seit 2008 gesundheitlich schlecht und in der Gastwirtschaft bringe er auch “immer weniger zustande”, er sei dauernd erschöpft und schlafe viel, woraufhin der Zeuge ihr geraten habe, mit ihrem Mann “mal zum Arzt zu gehen”, genügt zur hinreichenden Substantiierung des Klagevorbringens ebenfalls nicht.
Zum einen ist bereits nicht ersichtlich, wann das Gespräch stattgefunden haben soll. Einer entsprechenden Angabe hätte es vorliegend aber bereits deshalb bedurft, da ansonsten nicht ersichtlich ist, zu welchem Zeitpunkt der Beklagten die erforderliche Kenntnis vermittelt worden sein soll und ab welchem Zeitpunkt damit Anlass für eine Beratung bestanden haben soll, deren Verletzung zur Schadensersatzpflicht hätte führen können. Zum anderen ergibt sich aus der Schilderung des Klägers aber auch nur ein oberflächliches Gespräch, das dem Zeugen noch keinen Anlass geben musste, eine Berufsunfähigkeit des Klägers auch nur in Betracht zu ziehen. Vielmehr durfte dieser ohne weiteres davon ausgehen, dass sein Versicherungsnehmer sich bei ihm melden würde, wenn er beim Arzt war und eine entsprechende Diagnose vorweisen konnte. Dies gilt umso mehr, als der ärztliche Nachweis nach den Versicherungsbedingungen auch Voraussetzung für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit gewesen wäre. Ohnehin bestand für den Zeugen aber auch kein Anlass, auch nur zu erahnen, dass der Kläger das Bestehen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu seinen Gunsten komplett “vergessen” haben könnte und deshalb daran erinnert werden musste, dass ein entsprechender Versicherungsschutz grundsätzlich zur Verfügung stand.
Soweit der Kläger vorträgt, er habe bei seinen im Zusammenhang mit der Gewährung von Policendarlehen erfolgten Telefonaten “mehr als einmal angegeben, dass es ihm auch gesundheitlich schlecht gehe”, ergibt sich auch hieraus – selbst bei Wahrunterstellung – kein ausreichender Anlass für eine Beratung im Hinblick auf eine mögliche Berufsunfähigkeit. Denn zum einen mussten die Mitarbeiter der Beklagten nicht damit rechnen, dass der Kläger das Bestehen einer ‘ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu seinen Gunsten “vergessen hatte” und durften daher davon ausgehen, dass dieser – sofern die Gesundheitsbeeinträchtigungen die Schwelle zur Berufsunfähigkeit erreichen sollten – eindeutiger mitteilen würde, Leistungen aus der Versicherung beanspruchen zu wollen. Dass der Kläger bei seinen Telefonaten nach eigener Darstellung teilweise geweint und Telefonate abrupt beendet haben soll, mag für den jeweiligen Gesprächspartner auf eine schwierige emotionale Situation hingedeutet haben, stellte aber ebenfalls keinen hinreichenden Anhalt für eine Berufsunfähigkeit dar. Dies gilt auch unter Einbeziehung des Umstands der mehrfachen Darlehensgewährung, da es für diese – wie ausgeführt – durch den Wechsel der Gaststätte einen äußerlich plausiblen wirtschaftlichen Hintergrund gab.
aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung jährlich 10.150,08 EUR”
Der Begriff der “personenbezogenen Daten” nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen.
Es besteht auch kein Anlass, die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung im Tenor dahingehend einzuschränken, dass “die Herausgabe nur Daten/Informationen betrifft, die nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen gemäß Art. 15 Abs. 4 DS-GVO und die grundrechtlich garantierten Interessen des Versicherers betrifft”. Unabhängig davon, dass die Aufnahme einer entsprechenden Einschränkung die Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines solchen Tenors aufwerfen würde, bedarf es einer solchen nicht. Die ausgeurteilte Verpflichtung zur Auskunftserteilung bezieht sich ausschließlich auf die den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten. Es ist auch insoweit selbstverständlich Sache der Beklagten, diese Verpflichtung im Einklang mit der Rechtsordnung und insbesondere den Regelungen der DS-GVO zu erfüllen und den sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Belangen Dritter zu erteilen. Eine Einschränkung ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist damit nicht verbunden. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, im vorliegenden Rechtsstreit festzulegen, wie genau die Auskunftserteilung im Einzelfall zu geschehen hat. Dies wäre im Übrigen auch nicht möglich, insbesondere da die Beklagte im Rechtsstreit trotz Nachfrage jeglichen Vortrag dazu, was genau bei ihr über die vorgehaltenen Stammdaten des Klägers hinaus gespeichert und verarbeitet hat, vermissen lassen hat.
(1) Die von dem Kläger geschaffene prozessuale Situation, erinnert zwar zunächst an die Konstellation einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Eine solche hat der Kläger allerdings weder formal erhoben noch wäre eine solche hier zulässig. Die Stufenklage soll es einer klagenden Partei ermöglichen, sich die “bestimmte Angabe der Leistungen”, die beansprucht werden soll, vorzubehalten, bis ihr die begehrte Information im Prozess erteilt wird. Die Besonderheit der Stufenklage besteht damit nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99 -zitiert nach juris). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft – wie hier – überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll.
Eine vorgezogene Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil hat der Bundesgerichtshof zwar im Rahmen eines Urteils vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 117/10 – zitiert nach juris) in einer arzneimittelrechtlichen Sonderkonstellation für sinnvoll gehalten und zur Begründung ausgeführt, der Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen ein pharmazeutisches Unternehmen aus § 84a AMG sowie der Schadensersatzanspruch aus § 84 AMG seien zwei miteinander materiell-rechtlich verzahnte Ansprüche. Wenn über das Auskunftsbegehren gemäß § 84a AMG nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden dürfte, könnten die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht erreicht werden. Ebenso wie bei der Stufenklage sei auch der im Wege objektiver Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG lediglich ein Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen; daher müsse gegebenenfalls sogar die Gefahr eines Widerspruchs zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen auf Auskunft und später auf Schadensersatz hingenommen werden, die normalerweise dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehe. Diese Überlegungen sind auf die vorliegend gegebene Konstellation eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus § 6 VVG indes nicht übertragbar. Anders als der Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz ist der Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung nämlich nicht speziell dazu entwickelt worden, Schadensersatzansprüche “durchsetzbar” zu machen, die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nichts zu tun haben. Die Auskünfte, die eine natürliche Person nach. Art. 15 DS-GVO fordern kann, dienen vielmehr primär dazu, ihr die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der DS-GVO zu ermöglichen, also insbesondere das Recht auf Berichtigung nach Art. 16, auf Löschung nach Art. 17 und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18. Zwar mag eine Auskunft über personenbezogene Daten auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die einen Schadensersatzanspruch nach gänzlich anderen Vorschriften begründen oder zumindest nahelegen können. Dabei handelt es aber nicht um den eigentlichen Zweck der DS-GVO, sondern um einen bloß zufälligen Nebeneffekt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DS-GVO gezielt dazu geschaffen worden wäre, die grundsätzliche Struktur des deutschen Zivilprozessrechts, die jedem Anspruchsteller die Darlegung und den Beweis der ihm günstigen Tatsachen auferlegt, umzukehren. Gerade darin liegt der Unterschied zum Arzneimittelgesetz, das den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG gezielt zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 84 AMG entwickelt hat und den Geschädigten im Verhältnis zu den allgemeinen Regeln privilegieren soll.
(2) Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 04.06.2019 ausführlich zum Institut der “discovery” im amerikanischen Zivilprozess vorgetragen hat, besteht eine Relevanz für den deutschen Zivilprozess und insbesondere das hier konkret geführte Verfahren nicht.