Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2020/w24
Timestamp: 2020-07-10 18:57:15
Document Index: 220442873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2020::w24
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)
BMF, Schreiben vom 12.6.2020 – IV B 2 -S 1301-CHE/07/10015-01
DRSC: Aufruf zur Teilnahme an Einbindungsveranstaltungen zur CSR-Berichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegung Standards Committee e.V. (DRSC) lädt zu vier alternativen, je dreistündigen Einbindungsveranstaltungen ein.
BMJV: Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.6.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen, um einen umfassenden Schutz der Reisenden zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer strukturellen Änderung des Systems der Insolvenzsicherung. Vorgesehen ist, ...
BStBK: Angemessene Vergütung für Steuerberater
Am 5.6.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) initiierte den Novellierungsprozess und konnte alle ...
BAG: Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 510/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser erfolgt die Überleitung von der Vergütungstabelle CA nach § 2 Abs. 3 VTV in die Stufe der Vergütungstabelle SCA, die ...
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten - Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen des GTV ist nach § 11 MTV die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Arbeitnehmer maßgeblich. Diese kann aus einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder ...
BT: Begünstigung der Thesaurierung
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18994) die Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraph 34a ...
EuGH: Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, ...
... die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt
EuGH: Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 6. 2020 – Rs. C-786/18; ratiopharm GmbH gegen Novartis Consumer Health GmbH, ECLI:EU:C:2020:459 – entschieden:
EuGH: Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde ...
... vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darDer EuGH (5. Kammer) hat mit ...
BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
LAG Schleswig-Holstein: Berufungseinlegung per Fax wegen e-Akte unzulässig
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2020 – 6 Sa 102/20
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
PM zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2020 – 12 Sa 716/19
LAG Nürnberg: Sonderklausel für Feiertagsvergütung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020 – 7 Sa 202/19
BAG: Definition eines Unterstützungsbetriebs nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18
BAG: Prüfpflichten des Arbeitgebers bei Eintritt einer auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 26.2.2020 – 7 AZR 121/19
BAG: Klage wegen Vereinbarung eines Schiedsgutachtens verfrüht
BAG, Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19
BAG: Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Umsetzung
BAG, Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18