Source: https://de.scribd.com/document/91385780/Korre-fragen
Timestamp: 2019-06-20 06:26:03
Document Index: 149966425

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art 10']

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Master-L prsentiert: KORRE MEGAPRFUNGSFRAGEN
Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern? Nein. Der Bundesrat kann zwar begrndeten Einspruch erheben, daraufhin hat der Nationalrat aber die Mglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fllen und das Gesetz kann in Kraft treten. (S. 5) kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern: Durch einen Einspruch kann der Bundesrat eine Entscheidung des Nationalrats behindern. Der Nationalrat kann jedoch dann durch einen Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates wieder aufheben. Dazu ist jedoch ein hheres Prsenzquorum von Nten. XXX Was ist ein Gesetz? Ein Gesetz ist eine Sollensnorm, die menschliches Verhalten in der Gesellschaft ordnen soll. Z.B. Ampel ist rot Stopp! Menschen werden vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Verhalten angehalten, Recht regelt das Zusammenleben. Was ist ein Gesetz im formellen Sinn? Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde. (S. 6) Was ist Gesetz im formellen Sinn? Gesetze, die von den Gesetzgebern als Gesetze beschlossen werden. XXX Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn? Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung XXX Was ist ein Gesetzesvorbehalt? Ein einfaches Gesetz kann aufgrund ausdrcklicher verfassungsrechtlicher Ermchtigung das betreffende Grundrecht einschrnken. Was versteht man unter einem formellen Gesetzesvorbehalt und unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt? Gesetze im formellen Sinn, sind jene Rechtsvorschriften, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetze beschlossen und als solche kundgemacht werden. Gesetze im materiellen Sinn sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten.
XXX Was ist ein Beharrungsbeschluss? Der Nationalrat kann ein Gesetz trotz Einspruchs in unvernderter Form beschlieen. Dazu ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Danach muss der Bundesprsident das Gesetz unterschreiben. Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats? Der Nationalrat beschliet trotz Einspruchs des Bundesrates ein Gesetz in unvernderter Form, dazu ist eine einfache Stimmenmehrheit ausreichend (Hlfte anwesend). (S. 5) Was ist der Beharrungsbeschluss des Bundesrates? Die Aufhebung eines Einspruchs des Bundesrates durch den Nationalrat. Das Prsenzquorum muss bei dieser Abstimmung erhht sein. Einfache Mehrheit, aber Hlfte muss anwesend sein. XXX Was ist ein Initiativantrag? Unter welchen Voraussetzungen ist er zulssig? Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Nationalrats. Der Initiativantrag eines Mitglieds des Nationalrates bedarf der Untersttzung von mindestens 5 Abgeordneten (mit Einreichung des Antragsstellers) um vom Nationalrat behandelt zu werden. ! XXX Was sind die Voraussetzungen fr ein Volksbegehren? Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundeslnder (S. 5) XXX Was ist das Kommunikationsrecht? Die Summe von Sollvorschriften, die einen bestimmten Lebensbereich, nmlich die Kommunikation von Menschen in jeder mglichen Kommunikationsform, also in Wort, Bild oder sonstigen Mitteilungsformen sowohl in massenhafter als auch in individueller Form regeln. XXX Was meint das Mediengesetz? Es ist ein medienneutrales und ein medienoffenes Gesetz. Es bezieht sich sowohl auf Printmedien als auf elektronische Medien. Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht vorhanden waren, werden davon erfasst. XXX Welche Medien sind von RF-Gesetz betroffen? Elektronische Medien: BVG-Rundfunk, ORF-Gesetz, PrR-Gesetz, PrTV-Gesetz
XXX Aus wie vielen Mitgliedern besteht der Nationalrat? Derzeit aus 183 Abgeordneten. Bis 2007 dauerte die Legislaturperiode 4 Jahre, danach wurde sie auf 5 Jahre verlngert XXX Mit welchen Stimmmehrheiten (Prsens- und Konsensquorum) knnen in sterreich Verfassungsgesetze beschlossen werden? Konsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Fr einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich. Prsenzquorum: Verfassungsgesetze knnen von mind. der Hlfte der Mitglieder und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Mit welchen Stimmenmehrheiten knnen in sterreich Verfassungsgesetze beschlossen werden? Ntig ist eine 2/3-Mehrheit, wobei mind. die Hlfte der Abgeordneten anwesend sein muss. (S. 4) XXX Was ist der Unterschied zwischen Gesetzesform und Verordnungsform? Sie unterscheiden sich durch das Erzeugungsorgan. Die Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung erfassende generelle Norm, die sich an die Rechtsunterworfenen, also nach auen richtet. Sie ist einfacher, da sie keiner Einschaltung des Parlaments bedarf. XXX Was ist die Aufgabe der Verfassung? Sie regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen fr Gesetze. XXX Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo haben sie ihren Sitz? 4: Wien, Linz, Graz, Innsbruck (S. 14) XXX Stufenbau der Rechtsordnung Die Regeln, die den Rechtsstaat aufrechterhalten und in welchem Verhltnis Normen zueinander stehen. Die hierarchische Anordnung von Gesetzen und Verordnungen im Rechtsstaat. Angefangen mit der Bundesverfassung oder bilaterale Vertrge im Verfassungsrang, dann einfache Gesetze und Staatsvertrge, dann Verordnungen.
hierarchisches System: Verfassungsgesetze sind einfachen Gesetzen rechtlich bergeordnet, diese wiederum sind Verordnungen, Bescheiden, Urteilen usw. bergeordnet. (S. 9)
XXX Was meint man mit Vollziehung? Die Anwendung der Gesetze durch Behrden. XXX Unterscheiden Sie zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung! Sind 2 Arten der Vollziehung. Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhngige Richter ausgebt und ist Bundessache. Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenber weisungsgebunden und ist auf Bund und Lnder aufgeteilt. (S. 10) XXX Was ist das Legalittsprinzip? Die gesamte Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen. Dies bedeutet, dass jeder Vollzugsakt seine Grundlage in einem Gesetz haben muss. (S. 10) Keine richterliche Entscheidung darf ohne ein bestehendes Gesetz gefllt werden. Jeder Vollzugsakt muss seine Grundlage im Gesetz haben. Sollte sich im Rahmen einer Verhandlung eine Lcke in einem Gesetz auftun oder sollte in einem Prozess ein Gesetz zur Verurteilung fehlen, so hat das jeweilige Gericht (in 2. Instanz) den VfGH anzurufen. Dies nennt man eine konkrete Normenkontrolle. XXX Was ist das Privatrecht? Das gesamte, vom Grundsatz der Privatautonomie geprgte Rechtsgebiet. XXX Was ist ffentliches Recht? Alles, was nicht Privatrecht ist. Zum ffentlichen Recht gehren Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozssrecht, gerichtliches Organisationsrecht. XXX Was ist die Privatautonomie? Die Mglichkeit der Rechtssubjekte ihre Angelegenheiten und Interessen im Rahmen der gesetzlichen Zulssigkeit nach eigenen Vorstellungen untereinander rechtswirksam zu regeln. Das Privatrecht stellt hier die ntigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfgung. XXX
Was ist die Aufgabe der Strafgerichte? Strafgerichte entscheiden ber Strafsachen, das sind Antrge eines berechtigten Anklgers auf Verhngung und Vollstreckung fr ein bestimmtes Verhalten es Beschuldigten angeordneten Strafe. XXX Wozu dienen Bezirksgerichte? Bezirksgerichten obliegt Strafverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe, einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht bersteigenden Freiheitsstrafe, oder nur einer ein Jahr nicht bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind. XXX Was sind Gerichtshfe erster Instanz? Gerichtshfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfllung wegen aller Straftaten, die weder den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind. XXX Aus wie vielen Mitgliedern bestehen Schffen- und Geschworenengerichte und welche Qualifikationen mssen die Richter haben? Schffengericht: 2 Berufsrichter, 2 Schffen Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 8 Geschworene Die Berufsrichter mssen dem Richterstand angehren; Schffen und Geschworene sind normale Brger und bentigen keine besonderen Qualifikationen auer Volljhrigkeit und sterreichische Staatsbrgerschaft (S. 13) XXX Was ist die Europische Menschenrechtskonvention? Es ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag. Die verfassungsrechtliche Organzustndigkeit zum Abschluss von Staatsvertrgen liegt beim Bundesprsidenten. XXX Was ist ein positives Recht? Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung. Positives Recht: Rechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtssprechung entstanden und durch weitere Vernderungen vernderbar sind und bleiben. XXX Was ist ein Recht im objektiven Sinne? Fr eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, steht unter der Anforderung der Gerechtigkeit und wird allenfalls mit Zwang durchgesetzt.
Objektives Recht: Die Summe aller Rechtsvorschriften einer staatlichen Rechtsordnung. XXX Was ist die mittelbare Bundesverwaltung? Die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehrden. (S. 17) (Die mittelbare Bundesverwaltung sind Organe der Landesebene, die fr den Bund Funktionen ausben. Im Falle eines Instanzenzugs ist hierbei das zustndige Bundesministerium die letzte Instanz.) XXX Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs? - Kausalgerichtsbarkeit - Kompetenzgerichtsbarkeit - Prfung von Vereinbarungen - Prfung von Verordnungen - Prfung von Wiederverlautbarungen - Prfung von Gesetzen - Prfung von Staatsvertrgen - Prfung von Wahlen Die wichtigsten Kompetenzen: Verordnungsprfung / Gesetzprfung / Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit XXX Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn? (S. 19) Er ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfhig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmfhrer anwesend sind. Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, (Prsident, Vizeprsident und 12 weitere Mitglieder) sowie aus 6 Ersatzmitgliedern. Werden vom Bundesprsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung fr die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jhrige Berufserfahrung). XXX Was ist der VerWaltungsgerichtshof? Er hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmigkeiten der gesamten ffentlichen Verwaltung berufen. Derzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Prsident, Vizeprsident und sonstige Mitglieder. Er entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten. XXX Was ist eine Sumnisbeschwerde? Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehrde.
(nach Erschpfung des Instanzenzugs) (S. 31) Sumnisbeschwerde: Gegen die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht. In diesem Sinne muss das VwGH selbst eine Entscheidung fllen. Demzufolge gibt es in dieser Beschwerde kein kassatorisches Erkenntnis. XXX Was ist eine Bescheidbeschwerde? Beschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehrden. Anklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschpfung des Instanzenzugs. Hierzu gehren o Amtsbeschwerden o Parteibeschwerden XXX Was ist eine Weisungsbeschwerde? Gegen Weisungen an kollegiale Schulbehrden des Bundes. XXX Haben Beschwerden bei Vwgh, Vfgh aufschiebende Wirkung? Grundstzlich nicht, es kann ihr aber auf Antrag des Beschwerdefhrers aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. (S. 29, 32) (Jedoch nur, wenn kein zwingend ffentliches Interesse besteht und keine Nachteile fr dritte entstehen.) Sowohl als auch. Der VwGH kann im Falle eines kassatorischen Erkenntnisses mit einem ausdrcklichen Antrag des Beschwerdefhrers eine aufschiebende Wirkung anerkenne. Jedoch nur, wenn kein zwingend ffentliches Interesse besteht und keine Nachteile fr dritte entstehen. XXX Unter welchen Voraussetzungen hat der VfGh/VwGh einem Antrag/einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen/zu bewilligen? Wenn dem keine zwingenden ffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwgung aller berhrten Interessen mit dem Vollzug usw. fr den Beschwerdefhrer ein unverhltnismiger Nachteil verbunden wre. (S. 29, 32) XXX Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen? Die EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden. Die Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufufen. Eine Beschwerde ist erst nach Erschpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulssig. Dies gilt jedoch nur fr Individualbeschwerden. (S. 33)
XXX 21) Von wem bzw. wie kann der EGMR angerufen werden und wo hat er seinen Sitz? Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte hat seinen Sitz in Straburg. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Richter (46) entspricht der Zahl der Vertragsparteieen. Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlgen der Staaten fr die Dazer von 6 Jahren gewhlt. Er kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. (S. 33) XXX Nach welchem Schema prft der EGMR ob Staatsakt das Grundrecht verletzt? Die meisten Entscheidungen des EGMR werden von den aus 7 Richtern bestehenden Kammern getroffen. Der jeweiligen Kammer gehrt auch der nationale Richter des beklagten Vertragsstaates an. Kammern entscheiden mit einfacher Stimm-Mehrheit. Urteile des EGMR haben feststellenden Charakter. Es wird entweder festgestellt, dass die behauptete Konventionsverletzung nicht vorliegt oder dass durch die in Beschwerde gezogene Entscheidung der nationalen Behrden eine Konventionsverletzung stattgefunden hat. Vertragsstaaten mssen die Entscheidungen des EGMR befolgen und geeignete Manahmen zu ihrer Umsetzung treffen. (S. 42) ??? XXX Welches Gesetz garantierte in sterreich erstmals Pressefreiheit?. Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert. Jedermann hat das Recht druch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalbt der gesetzlichen Schranken frei zu uern. Eine weitere absolute Garantie bildet die Erhebung der EMRK in den Verfassungsrang. (S. 35) XXX Was versteht man unter Vorzensur? Sie ist die Wiege des Sonderrechts fr die Medien der Massenkommunikation. Darunter versteht man die Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen. (S. 42) XXX Was ist eine Nachzensur? Sanktionen fr Medienberichte nach deren Erscheinen. XXX Volksbegehren (was ist ntig)
100.000 Unterschriften von stimmberechtigten sterreichern (aktives Wahlrecht) oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundeslnder. XXX Erklren Sie den Begriff des public watchdog! Der Presse wurde vom Europischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als Wchter der ffentlichkeit zugesprochen. XXX Was ist eine Kommunikationsfreiheit? Jene Gewhrleistung, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform dienen. Es ist ein berbegriff fr die Meinungsuerungsfreiheit, das Medien-, Presseund RF-Recht) XXX Welche Verpflichtungen gelten fr die Massenmedien? Kommunikationsfreiheit, Schutz des Eigentums, Erwerbsausbungsfreiheit XXX Welche Verpflichtungen hat der RF? Objektivitt (=Unparteilichkeit), Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt XXX Was bedeutet Eigentum? = jedes vermgenswerte Privatrecht. Es darf niemandem sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das ffentliche Interesse es verlangt. XXX Was ist ein Zivilrecht? Zivilrechte sind brgerliche Rechtssachen. XXX Was bedeutet Handelsgerichtsbarkeit? Sie ist fr Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Verffentlichung in einem Medium fallen hier rein. XXX Was bedeutet Berufung? Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz. Berufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz. Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz.
Was ist ein Rekurs? Rechtsmittel gegen Beschlsse 1.Instanz. Was ist ein Revisionsrekurs? Rechtsmittel gegen Beschlsse 2.ter Instanz. XXX Was ist das Verwaltungsrecht und was sind seine Bereiche? Es ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszustndigkeit der Verwaltungsbehrden fllt. Der Bereich des Verwaltungsrechts ist uerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...) XXX Was ist der Unterschied zwischen Bundes und Landesverwaltung? Der Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zustndig sind. Oberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen Oberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung XXX Was ist das duale Rundfunksystem? Das duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von ffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-anstalten dar und wurde in den spten 90-ern in sterreich verwirklicht. Grundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungesetz) XXX Definition von Rundfunk! - fr die Allgemeinheit bestimmte - Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild - Unter Bentzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. lngst der mittels eines Leiters handelt. XXX Warum ist in sterreich zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Bundesgesetzgeber und nicht wie in Deutschland der Landesgesetzgeber zustndig? Die Grundlage fr solche Regelungen bildet das B-VG Rundfunk, welches ein Bundesverfassungsgesetz ist. In sterreich liegen im Bereich der Massenmedien die meisten Regelungskompetenzen beim Bund, in Deutschland hat jedes Bundesland dafr ein eigenes Gesetz. (S. 2, 47) Grundprinzipien der Bundesverfassung ??? Landesverfassung Bundesverfassung Landesgesetz Bundesgesetz Verordnung Verordnung
Bescheid Bescheid (Urteil) XXX Was ist eine Punkt zu Mehrpunkt und Punkt zu Punkt Kommunikation? Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten ber bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten. Punkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfnger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongesprch ist ein Beispiel. XXX Was versteht man unter Video on demand und ist diese Kommunikationsform Rundfunk? Die Selbstbestimmung des Filmkonsums ber eine Set-Top-Box ist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt. Near Video on demand ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit ber einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.) (S. 47) XXX Was ist passiver Kabelrundfunk? Die zeitgleiche und unvernderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schpferische Merkmale Dabei handelt es sich nicht um Hrfunk. sondern um bloe Weiterverbreitung). (S. 48) XXX Was bedeutet public broadcasting? Bedeutet, dass Rundfunkveranstalter, die in staatlicher Verantwortung eingerichtet und organisiert sind, einem der Allgemeinheit verpflichtenden Programmauftrag unterliegen, dafr aber im Interesse ihrer Unabhngigkeit von der Allgemeinheit ber Rundfunkgebhren finanziert werden und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind. XXX Was beinhaltet der ffentliche Auftrag des ORF? Versorgungsauftrag: 3 sterreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 sterreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; Programmauftrag: Information ber Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport; Unterhaltung; Frderung der Demokratie, der europischen Integration, der Kunst, Kultur und Wissenschaft; Bercksichtigung aller Altersgruppen etc. besondere Auftrge: Angebote fr behinderte Menschen und Minderheiten (S. 51)
XXX Die Organe des ORF: Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschlge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt. Publikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Hher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... ) Generaldirektor: fhrt die Geschfte des ORF und vertritt sich nach auen. Wird vom Stiftungsrat fr eine Dauer von 5 Jahren bestellt. XXX Wie wird der ORF finanziert? Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlsen (34%) und aus den Lizenzerlsen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS. XXX Werbeeinschrnkungen des ORF: Werbung muss im ORF als solche klar erkennbar sein. Sie wird durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt. XXX 29) Was versteht man unter subliminaler Werbung und ist diese dem ORF gestattet? Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Krze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden knnen; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen mssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54) XXX Gem. 13 Abs4 ORF-G Ist dem ORF ist jede Form der Werbung fr Spirituosen und Tabakwaren untersagt. Warum verstt diese Bestimmung nicht gegen Art 10 EMRK? Art 10 EMRK Abs. 2 sieht vor, dass das Recht auf freie Meinungsuerung eingeschrnkt werden kann, wenn dies u.a. im Interesse des Schutzes der Gesundheit geschieht. Dies ist beim Werbeverbot fr Spirituosen und Tabakwaren der Fall. (S. 54) XXX Welche Regelungen gibt es bei Hrfunkwerbesendungen?
Sie drfen im Jahresdurchschnitt die tgliche Dauer von insgesamt 172 Minuten nicht berschreiten, wobei Abweichungen von 20% pro Tag zulssig sind. XXX Welche Regelungen gibt es bei Fernsehwerbung? Sie ist nur sterreichweit zulssig. Sie drfen im Jahresdurchschnitt 5% der tglichen Sendezeit pro Programm nicht berschreiten. Die Dauer einer zulssigen Fernsehwerbung betrgt max. 14 Std. pro Tag. XXX Was ist Cross Promotion? Cross-Promotion ist eine Sonderform der Promotion, bei der mindestens zwei Werbetreibende gemeinsam Kommunikationsmanahmen durchfhren und eine einheitliche Botschaft an eine fr beide bzw. alle interessante Zielgruppe transportieren. Auf diesem Weg lassen sich Werbekosten teilen bzw. es kann ein greres Werbevolumen realisiert werden und man profitiert von dem Image des bzw. der anderen Werbetreibenden. Wenn ein Medienunternehmen, das unterschiedliche Mediengattungen betreibt, fr seine Medienprodukte im jeweils anderen Medium Werbung macht, z.B. wenn der ORF in einem Fernsehprogramm fr ein Hrfunkprogramm wirbt und umgekehrt (dies ist im jedoch gesetzlich verboten). (S. 54) XXX Was ist Product Placement? Erwhnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Makren eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung. Fr den ORF ist PP auerhalb von Werbesendungen unzulssig. Allerdings gilt das Verbot von PP nicht fr Kinofilme, Fernsehfilme und Fernsehserien. XXX Was ist eine Unterbrecherwerbung? Unterbrecherwerbung ist im ORF nur eingeschrnkt zulssig. Sie darf nur bei Sportbertragungen und Sendungen ber hnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen nur zwischen die eigenstndigen Teile eingefgt werden. Z.B. Theater oder Konzertbertragungen. XXX Was sind Patronanzsendungen und sind diese im ORF erlaubt? Sonsoring (Diese Sendung widmete Ihnen ...) im ORF ist unter eingeschrnkten Bedingungen zulssig. Sie ist in der An- und Absage durch Nennung des Namens oder des Firmenemblems des Auftraggebers deutlich zu kennzeichnen. XXX Inhaltliche Anforderungen an private Rundfunkprogramme:
-Objektivitt und Meinungsvielfalt - Teleshopping zulssig ausser fr Spirituosen (ORF nicht) - Werbung fr Zigaretten und Tabakerzeugnisse untersagt - Unterbrecherwerbung gestattet (ORF nicht) - Werbesendungen fr Spirituosen unzulssig - Gestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen gelten als Werbung XXX Wozu dient die KommAustria? - Zulassungsverfahren - Verwaltung der RF-frequenzen fr ORF und privat - Entscheidung bei Streitigkeiten (site sharing) - Erteilung und Zulassung fr Veranstalten digitaler Programme - Rechtsaufsicht ber private RF-Veranstalter - Beobachtung der Einhaltung ber Werbebestimmungen - Abwicklung der Presse- und Publizistikfrderung Individual oder Popularbeschwerden (mind 100 Leute) gehen an die KommAustria. Ihre Aufgaben: in regelmigen, monatlichen Abstnden bei allen RF-Veranstaltern Auswertungen von Sendungen durchzufhren, die Werbung enthalten und diese binnen 4 Wochen zu verffentlichen. (= Monitoring) (S. 65) XXX Welche Aufgaben hat der Bundeskommunikationssenat BKS? Regelt Streitigkeiten zwischen ORF und Privatfernsehen. Ist eine Kollegialbehrde mit richterlichem Einschlag. - Berufungsbehrde gegenber der KommAustria - Rechtsaufsichtsbehrde und Verwaltungsstrafbehrde gegenber ORF - erste und letzte Instanz im Verfahren nach dem FERG (Fernsehexklusivrechtegesetz) BKS kann mittels Individual oder Populabeschwerde angerufen werden. Er ist eine Kollegialbehrde mit richterlichem Einschlag, bestehend aus 3 Richtern und 2 juristischen Experten. (S. 66) XXX Erklren Sie das Mediengesetz? Das MedienG ist technologieneutral und bezieht sich sowohl auf Printmedien als auch auf elektronische Medien und auf audiovisuelle Medien. Eine Theaterauffhrung ist kein Medium. Ein Programmheft schon. Ein Flugblatt, dass mit einer Anzahl von 50 Kopien an Passanten verteilt wird, ist auch ein Medium. Des Weiteren ist das MedienG auch technologieoffen. Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MedienG nicht vorhanden waren, werden davon betroffen. XXX Sondervorschriften fr periodische Medien! - Anzeigen sind zu kennzeichnen - mind. 4 Mal jhrlich erscheinen
XXX Nennen sie die medienrechtlichen Ordnungsvorschriften! - Impressum - Die Offenlegung - Kennzeichnungspflicht von Anzeigen (S. 70 ff.) XXX Sind Flugbltter Medien? Ab einer Anzahl von 50 Stck gelten Flugbltter als Medium. (S. 68) XXX Was ist ein periodisches elektronisches Medium? Sind Newsletter Medien? Wiederkehrende elektr. Medien sind zB Newsletter Ja, sofern: -sie wenigstens 4 mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet werden. -wird ausgestrahlt, -ist abrufbar. (S69) XXX
Wer ist ein Medieninhaber? Jemand der -ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder -die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Verbreitung veranlasst XXX Wer ist ein Herausgeber? Wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums mitbestimmt. XXX Was ist das rechtspolitische Ziel der in 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht von Anzeigen? Welches rechtspolitische Ziel hat die Anzeigenkennzeichnungspflicht nach 26 MedienG? Es soll verhindert werden, dass die Rezipienten eine bezahlte Einschaltung fr einen redaktionellen Beitrag halten. Begrndung: redaktionellen Beitrgen wird vom Publikum ein greres Vertrauen entgegengebracht und Anzeigen dienen den Interessen derer, die dafr zahlen (Abhngigkeit der Medien von Anzeigenerlsen) (S. 72) XXX
Ist die Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung mit Promotion ausreichend im Sinne des 26 MedienG? Nein, da daraus die Entgeltlichkeit nicht eindeutig hervorgeht. Zulssig wre Anzeige, Werbung, Inserat und hnliches. (S. 73) XXX Was ist das Urheberrecht? Urheber eines Werkes ist der, der es geschaffen hat. Entweder alleine oder von mehreren Personen (Miturheber). Das Urheberrecht is das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Immaterialgterrechts. Darin sind die rechtlichen Rahmenbedingungen fr geistiges Schaffen in geregelt. Es regelt sowohl das Urheberrecht im engeren Sinn (Schutz von Werken) als auch die verwandten Schutzrechte (Insb. Die Rechte der ausbenden Knstler, Fotografen, Tontrgerhersteller und Rundfunkunternehmner). Daneben enthlt das UrhG persnlichkeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Das UrhR schtzt knstlerisches Schaffen. Vom UrhR geschtzt sind: Schpfungen aus den Gebieten der der Literatur, der Tonkunst (Schpfungen deren Ausdrucksmittel Tne sind, Melodie, Klangwirkung, Tonfolge), der bildenden Kunst (Malerei, Grafik, Bildhauerei, Gebude, Lichtbildwerke), der Filmkunst, Sprachwerke (Zeitunsinterviews, Zeitschriftartikel, Theaterkritiken), Bearbeitungen (bersetzung), Sammelwerke, Werbeslogans. Nicht geschtzt werden einfache Mitteilungen wie darstellende Presseberichte da banale journalistische Texte keine eigentmlichen geistigen Schpfungen sind, dem Text mangelt es an Werkcharakter, an Originalitt. Die Leistung muss vielmehr eine eigentmliche geistige Schpfung sein. Nur eine durch Individualitt geprgte Leistung geniet Urheberrechtsschutz. Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nur die bestimmte Formung des Stofes, auf den sthetischen oder knstlerischen Wert kommt es nicht an. Auch abstoende Schpfungen knnen Werke sein. Geschtzt ist also nur die konkrete Umsetzung eines Stoffes, nicht die bloe Idee. Das Urheberrecht gewhrt dem Inhaber das Recht, sein Werk wirtschaftlich zu nutzen (Verwertungsrechte) sowie das Recht auf Schutz seiner geistigen Interessen am Werk (Persnlichkeitsschutz). XXX Knnen juristische Personen Urheber sein? Nein, Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Juristische Personen sind nicht in der Lage, geistige Schpfungen zu schaffen. (S. 84) XXX Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht? Ja, sofern sie eigentmliche geistige Schpfungen sind. Die Judikatur hat aber im Einzelfall auch schon oft den Sprachwerkscharakter eines Werbeslogans verneint. (S. 82) XXX Ab wann entsteht und wie lange gilt Urheberrecht? Urheberrecht entsteht mit dem Realakt der geistigen Schpfung und endet grundstzlich
70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. des letztlebenden Miturhebers. Das UrheR ist unter Lebenden nicht bertragbar, ist aber vererblich. Das heit, nach den 70 Jahren darf ein Werk lizenzlos aufgefhrt werden. Das UrheR bei Filmwerken endet 70 Jahre nach dem Tod des Letzlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Drehbuchautor, Dialogautor, Filmmusikkomponist. (S. 84, 87) XXX Was sind Urheberpersnlichkeitsrechte? Es handelt sich um die ideelle Seite des Urheberrechts. Es werden die geistigen Interessen des Urhebers geschtzt. Der Urheber hat das Recht, die Urheberschaft fr sich in Anspruch zu nehmen, wenn diese bestritten oder das Werk einem anderen als seinem Schpfer zugeschrieben wird. Der Urheber bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist. Es bestet auch das Recht auf Wahrung der Werkintegritt: Wird ein Werk auf eine Art, die es der ffentlichkeit zugnglich macht, benutzt oder zim Zweck der Verbreitung vervielfltigt, so drfen kleine Krzungen, Zustze oder andere nderungen vorgenommen werden. XXX Was ist das Verwertungsrecht? Es ist ein absolutes Recht und bedeutet, dass der Urheber jeden dritten gegen seinen Willen von der Nutzung ausschlieen kann. Er kann also die ihm reservierte Verwertung seines Schaffens Dritten entgeltlich gestatten (Lizensierung). Der Urheber hat das Recht, Vervielfltigungen seines Werkes herzustellen (auch Abschreiben, Kopieren, Vergrern). Er hat auch das Recht Werkstcke zu verbreiten und das Wekr durch Rundfunk oder auf hnliche Art zu senden. Er hat das ausschlienliche Recht ein Sprachwerk ffentlich vorzutragen oder aufzufhren. Vermieten und Verleihen gelten als Sonderformen der Verbreitung. XXX
Was besagt die Werknutzug? Das Urheberrecht ist zwar vererblich, aber unter Lebenden nicht veruerlich. Allerdings kann der Urheber andern durch Erteilung einer Werknutzungsbewilligung oder Einrumung eines Werknutzungsrechts die Befugnis erteilen, das Werk in bestimmter Weise zu benutzen. Das Vertwertungsrecht verbleibt beim Urheber. Werknutzungsbewlligung: wenn der Urheber anderen vertraglich gestattet, das Werk auf einzlne oder alle nch dem Urhber vorbehalteten Verwertungsarten zu benutzen. Werknutzungsrecht: Wenn er diese Befugnis einem andere mit ausschlielicher Wirkung einrumt. Was bedeutet freie Werknutzung? Das UrheR stellt gewisse Nutzungen eines Werkes im Interesse der Allgemeinheit frei. - freie Werknutzung ohne Vergtung: Die Benutzug von urheberrechtlich schtzten Werken im Interesse der Rechtspflege zu Zwecken der ffentlichen Sicherheit gestattet (z.B. Fahndungsfoto).
- Freie Werknutzung mit Vergtungsanspruch: Auf Papier oder einem hnlichen Trger drfen einzelne Vervielfltigungsstcke zum eigenen Gebrauch hergestellt werden. Verboten ist die Vervielfltigungen ganzer Bcher, Zeitschriften oder Musiknoten. XXX Kleines Zitat? Das UrhG regelt das Zitatrecht. Die freie Werknutzung einzelner Stellen eines verffentlichten Sprachwerkes "Die freie Werknutzung beim kleinen Zitat bedeutet, dass einzelne Stellen eines verffentlichten Sprachwerkes verwendet werden drfen, whrend man von einem groen Zitat dann spricht, wenn erschienene Sprachwerke oder Werke gem.... in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschaftliches Werk aufgenommen werden und in dieser Form vervielfltigt, verbreitet, ffentlich vorgetragen oder im Rundfunk gesendet werden." Es muss klar ersichtlich sein, dass fremdes Geistesgut wiedergegeben wird. kleines zitat: einzelne stellen eines verffentlichten sprachwerks groes zitat: sind in wissenschaftlichen werken zu finden und zu gebrauchen (S. 88) XXX Was sind Leistungsschutzrechte? Leistungsschutzrechte betreffen v.a. die ausbenden Knstler. Ausbende Knstler sind keine Urheber weil bei der Werkwiedergabe keine eigentmliche geistige Schpfung kreiert wird. Allerdings sind auch diese Leistungen schtzenswert. Der Interpret eines schutzfhigen Werkes hat Leistungsschutzrechte. XXX Wozu dient der Nachrichtenschutz? Es ist ein Sonderschutz fr Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um wettbewerbsrechtliche Regelungen. Begnstigt sind Nachrichtensammler wie Nachrichtenagenturen, Korrespondenzbros und Zeitungsberichterstatter. Das UrhR bezweckt den Nachritensammler gegen Freibeutertum zu schtzen. Das UrhG schtz die Nachricht nicht als solche, sonder nur die von sogenannten Nachritensammlern verfassten Presseberichte. XXX Sind Film- und Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen erlaubt? Nein, nach Mediengesetz 22 sind Fernseh- und Hrfunkaufnahmen und bertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte und Unabhngigen Verwaltungssenate unzulssig. XXX Worin besteht das Recht der abgebildeten Person? Das Recht am eigenen Bild ist zwar im UrhG geregelt, obwohl es systemwidrig ist, da es sich hier eher um ein Persnlichkeitsrecht handelt. Es drfen Bildnisse von Personen
werder ffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodruch sie der ffentlichkeit zzgnglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadruch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Verffentlichung gestattet, einen nahen Angehrigen verletzen wrde. XXX Was wird unter Personenbildnis verstanden? Schutzgegenstand ist die Abbildung der menschlichen Person, nicht von Tieren. Damit sind nicht nur Lichtbilder und Filme, sondern auch Gemlde, Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturen gemeint. Der Schutz der Bildnisse ergibt sich, wenn die abgebildete Person erkennbar ist. Zur Erkennbarkeit einer Person gehrt jedoch nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszge. 9) Begrnden Sie, warum die Verwendung von Personenbildnissen auch bekannter Persnlichkeiten zu Werbezwecken ohne Zustimmung der abgebildeten Person unzlssig ist. XXX Ist ein Augenbalken ausreichend, um eine Person unkenntlich zu machen und ihre Rechte nicht zu verletzen? Das kommt darauf an. Wichtig ist, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist. Ein Augenbalken wrde z.B. nicht ausreichen, wenn die Person aufgrund einer markanten Frisur, Ttowierung, Hinweisen in der Bildunterschrift etc. trotzdem erkennbar ist. (S. 93) XXX Erklren Sie das Interessensprinzip! Das UrhG normiert keinen absoluten Bildnisschutz. Dieser greift vielmehr erst ein, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. XXX Nennen Sie die Flle von Verletzungen des Abgebildeten durch Bildverffentlichung! a. Verletzung der Intimsphre: durch Verffentlichung von Aktfotos ohne Einwilligung, Abbild eines Menschen mit Krankheit (Aids) oder politischer Einstellung die durch die Verffentlichung bekannt gegeben wird, eine Fotomonatage. Allerdings fllt der Bereich des Privatlebens nicht auf den Intimbereich. b. Verwendung fr Werbezwecke ohne Einwilligung des Abgebildeten c. Einstellende bzw. blostellende Bildnisse: wenn jemand in einer peinlichen Situation gezeigt wird. d. Abtrglicher Begleittext: nicht nur Bild sonder auch Text ist wichtig- Inhalt sollte wahr sein e. Unschuldsvermutung (S. 95 - 98)
XXX Was sind die Prinzipien des postmortalen Persnlichkeitsschutzes? Die Verffentlichung von Bildnissen von Verstorbenen ohne deren zu Lebzeiten gegebene Einwilligung ist nicht zulssig, wenn dadurch berechtigte Interessen naher Angehriger verletzt werden. Tatschlich soll das Persnlichkeitsbild des Verstorbenen ber seinen Tod hinaus geschtzt sein. Das UrhG schtzt sowohl die Interessen des Verstorbenen als auch jene seiner nahen Angehrigen. Nahe Angehrige sind Verwandte in auf- und absteigender Linie. Der Ehegatte und die Kinder und Eltern knnen den Bildnissschutz geltend machen solange sie leben,, fr die brigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach dem Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt. XXX Was versteht man unter der Einwilligung der Abgebildeten? Bildnisschutz ist Interessenesschutz. Wer zu erkennen gibt, dass er kein Interesse am Unterbleiben der Verffentlichung seines Bildes hat, der leistet damit Verzicht auf einen Rechtsschutz. Hat der Abgebildete die Zustimmung zur Verwendung seinens Bildes unentgeltlich erteilt, kann er bei genderter Sachlage die Zustimmung widerrufen. Ein Widerruf scheidet allerdings bei einer entgeltlich erteilten Zustimmung grundstzlich aus. Eine Ausnahme besteht bei Nacktfotos. XXX 45) Kann eine unwiderruflich und uneingeschrnkt erteilte Zustimmung zur Verffentlichung von Nacktfotos widerrufen werden? Ja Bei einem Aktfoto besteht die Mglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter hchstpersnlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Grnde aufgenommen werden. (S. 99) XXX Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulssig? Die Bildverffentlichung ist grundstzlich nur dann unzulssig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Bercksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Verffentlichung in ihre Privat- und Intimsphre eingegriffen wird. (S. 102 XXX Kann man gegen den Vorwurf Alle Beamten sind faul vorgehen? Nein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu gro und unberschaubar,um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu knnen. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfhig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche is zB nicht beleidigungsunfhig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidugungsfhig. (S. 105) XXX Wie kann eine ble Nachrede bestraft werden?
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagesstzen zu bestrafen. Wenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die ble Nachrede einer breiten ffentlichkeit zugnglich wird, betrgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagesstzen. Eine ble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf. 111. Wie wird eine Beleidigung bestraft? Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagesstzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen XXX Was verstehen SIE unter der Verspottung gem 115 StGB? Wenn eine Person eine andere als Minderwertig darstellt oder vor anderen lcherlich macht. Verspottungen liegen dann vor, wenn die verspottende Person Merkmale (psychisch oder physisch) des Opfers negativ hervorhebt. Dazu knnen Behinderungen, Charakterschwchen aber auch Kulturzugehrigkeiten gezhlt werden (Piefke). Fraglich ist jedoch, ob die verspottete Person den Spott wirklich als Verspottung anerkennt. Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung von strafbarer Beschimpfung und Verspottung im Bereich von Karikaturen, Parodien und Satiren. Je mehr die uerung in Richtung Schmh tendiert desto weniger wird Strafbarkeit gegeben sein. (S. 108) Beleidigung (115StGB) Wer ffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Krper misshandelt oder mit einer krperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagesstzen zu bestrafen. ble Nachrede (111StGB) Wer einen anderen in einer fr einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verchtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der ffentlichen Meinung verchtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagesstzen zu bestrafen.
Warum ist im Fall der Verspottung (115 StGB 2. Fall) der Beweis der Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht zulssig? (Begrndung) Das Wesen der Verspottung besteht darin, dass ein anderer lcherlich gemacht und als minderwertig verhhnt wird. Dies kann nur absichtlich passieren, indem sich der Journalist aktiv Gedanken ber seine uerung macht und ist nicht das Ergebnis einer Recherche (egal ob sorgfltig oder nicht). (S. 108)
XXX Verstt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhltnis, gegen 111 StGB? (Begrndung) Nein, da nach dler heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrhrig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wre strafbar. (S. 107) XXX Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung gem 6 Abs 1 MedienG? Wenn jemand einen anderen der Gefahr einer behrdlichen Verfolgung aussetzt, indem er ihn einer Handlung mit Strafdrohung verdchtigt. Der objektive Tatbestand ist 297 Abs 1 StGB ohne dem subjektiven Tatbestand des Wissens, d.h. Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behrdlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdchtigt. (S. 110) XXX Was ist der zivilrechtliche Ehrenschutz? Dieser gewhrt auch juristischen Personen Ehrenschutz, whrend der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt. XXX 117. Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrenrhrigen uerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar? 6 Abs 2 : wenn die Verffentlichung wahr ist, und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ffentlichen Leben steht. Wahrheitsgetreue Wiedergabe eines Dritten, das sich der uernde nicht mit dem Angriff identifiziert, berwiegendes Interesse der ffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten uerung. (S. 112) XXX Was versteht man unter dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem ffentlichen Leben im Sinne des 7 Abs 2 Z2 MedienG? Wahre Verffentlichungen ber den hchstpersnlichen Lebensbereich sind dann zulssig, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ffentlichen Leben stehen. Unter ffentlichem Leben versteht man den Bereich des ffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten. Mit dem unmittelbaren Zusammenhang ist gemeint der Zusammenhang des dem hchstpersnlichen Lebensbereich zuzurechnenden Berichtsgegenstandes mit der ffentlichen Funktion. (Bsp.: Krankheit Spitzensportler) (S. 121)
XXX Verletzt die Verffentlichung eines Bildes des mutmalichen Tters, der den Brgermeister von Spitz vergiftet haben soll, die 7a und 7b MedienG? Grundstzlich ist die identifizierende Berichterstattung ber einen Tatverdchtigen unzulssig, wenn dadurch schutzwrdige Interessen verletz werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, so ist die Verffentlichung z.B. zulssig, wenn sie von den Behrden veranlasst wurde oder wenn der Betroffene damit einverstanden ist etc. (S. 123 ff.) XXX Ist eine identifizierte Berichterstattung ber einen 17jhrigen Sexualverbrecher zulssig? Nein, bei Jugendlichen werden durch die Verffentlichung in jedem Fall schutzwrdige Interesse verletzt. (S. 125) XXX Darf ein Angeklagter, der vor Gericht ein Gestndnis abgelegt hat, in den Medien als Tter bezeichnet werden? Ja, wenn das Gestndnis ffentlich erfolgt, d.h. in einer ffentlichen Verhandlung. (S. 129 f.) XXX ber hchstpersnlichen Lebensbereich darf berichtet werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht... was ist dieser unmittelbare Zusammenhang? Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung ber den hchstpersnlichen Lebensbereich einer Person in einer ffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist. Welche Bereiche sind mit dem hchstpersnlichen Lebensbereich geschtzt? Die Wohnung und den Briefverkehr, die Familie, die Gesundheitssphre und das Sexualleben (Intimssphre). Allerdings ist dies in der sterreichischen Rechtssprechung im Falle des Mediengesetzes auch ein Regel-Ausnahme Prinzip. (S. 118) XXX
Muss bei Berichterstattung ber einen Freispruch der Hinweis nicht rechtskrftig vorkommen? Nein, da der Tatverdchtige dadurch nicht als Tter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wre der Hinweis nicht rechtskrftig nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an. (S. 129) XXX
58) Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstt ein Prozessbericht gegen 7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskrftig ist? (Begrndung) Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an. Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdchtige als Tter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis nicht rechtskrftig z.B. am Ende des Artikels nicht ausreichend. (S. 129) XXX Was versteht man unter Domain Grabbing? Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern. Bsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format. (S. 141 f.) XXX Was ist Keyword advertising? Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflchen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafr, dass bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihr Werbung am Bildschirm erscheint. (S. 143) XXX Was versteht man unter der sogenannten Gewaltentrennung? Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fllen die Gerichte zur Entscheidung zustndig sind und in welchen Fllen die Verwaltungsbehrden. XXX Was versteht man unter einem Privatanklagedelikt und einem Offizialdelikt? Ehreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur ber Verlangen des Verletzten verfolgt. Offizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt. Die Strafverfolgung des Tters erfolgt nur ber Verlangen des Verletzten, der die Privatanklage zu erheben hat. Eine zur Privatanklage berechtigte Person muss, bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechts, binnen 6 Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein der Tat hinlnglich Verdchtiger bekannt geworden sind (subjektive Verfolgungsverjhrung), die Privatanklage gegen diesen erheben, und zwar mndlich oder schriftlich beim zustndigen Strafgericht ( 46 Abs.1 StPO). Die objektive Verfolgungsverjhrung betrgt ein Jahr ( 57 Abs.3). Offizialsdelikt: bla bla XXX Warum verstt 7b MedienG nicht gegen Art 10 EMRK? Art. 10 Abs. 2 gibt an, dass mit der Freiheit der Meinungsuerung auch Pflichten kommen. Diese Verpflichtungen und die Absicherung der demokratischen Gesellschaft
drfen auch Gesetze zur Einschrnkung von Mediengesetzen eingefhrt werden. 7b steht einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung ber Straftaten nicht entgegen, er soll den Verdchtigen nur vor einer Vorverurteilung durch die Medien schtzen und ihm ein unbeeinflusstes faires Verfahren ermglichen. (S. 128) XXX Haben Hinterbliebene Anspruch gem 7 MedienG (wer, worauf)? 7 MedienG schtzt vor Verletzungen des hchstpersnlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschdigungsanspruch des Betroffenen. (S. 153) Der Persnlichkeitsschutz nach 78 UrhG sieht auch einen Entschdigungsanspruch fr Hinterbliebene vor. (S. 98) Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) knnen den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, fr die brigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt. XXX Bei Bestimmung der Hhe des Entschdigungsbetrages ist u.a. auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers Bedacht zu nehmen (6 Abs 1 MedienG). Warum ist dieses Kriterium mit schadenersatzrechtlichen Grundstzen nur schwer in Einklang zu bringen? ??? XXX Geldstrafen werden nach dem sogenannten Tagessatzsystem bemessen. Was versteht man unter Tagessatz und wie wird die Hhe einer Geldstrafe im Einzelfall berechnet? ??? XXX Unter welchen Bedingungen drfen uerungen Dritter wiedergegeben werden? Wenn sie wahrheitsgem wiedergegeben wurde, wenn sich der uernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein berwiegendes Interesse in der ffentlichkeit fr dieses Zitat gibt. XXX Was versteht man unter Frequenzsplitting? ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung bergeordneter bertragungskapazitten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. XXX Was versteht man unter dem sogenannten medienrechtlichen Parlamentsprivileg? Ein wahrheitsgetreuer Bericht ber eine Verhandlung in einer ffentlichen Sitzung des
Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskrper begrndet auch im Fall eines grundstzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschdigungsanspruch. Geschtzt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar. XXX Wer zhlt zum unmittelbar informierten Personenkreis iSd 7a Abs 1 MedienG ??? XXX 71) Eine wegen Betrugsverdacht in Untersuchungshaft befindliche Person legt vor dem Untersuchungsrichter ein umfassendes Gestndnis ab. Darf diese Person von den Medien als Betrger bezeichnet werden? Begrnden Sie ihre Meinung. ??? XXX 72) Kann sich ein Leserbriefschreiber auf den Beweis der Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt gem 29 MedienG berufen? Begrnden Sie Ihre Antwort. ??? XXX Darf eine Wahrheitsgeme Aussage ber ein Verbrechen berichtet werden, obwohl noch keine Verhandlung? Ja. ber den Vorgang und ber Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt. XXX Verurteilung eines Tters durch Gericht, darf darber berichtet werden? Laut Mediengesetz? Nach der Verurteilung darf darber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Tter seine Strafe zu ben hatte. Nach dem ablaufen des Strafmaes erlischt die Schuld. XXX Unschuldsvermutung: 7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschdigung fr die erlittene Krnkung, wenn in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdchtigt, aber nicht rechtskrftig verurteilt ist, als berfhrt, oder schuldig hingestellt oder als Tter dieser strafbaren Handlung und nicht blo als tatverdchtig bezeichnet wird. Geschtzt ist primr der Tatverdchtige. Er soll nicht durch die Medien in einer Art Medienjustiz vorverurteilt werden, er soll vielmehr das Recht auf ein durch die Medienberichterstattung unbeeinflusstes faires Verfahren haben. XXX Gem. 7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fllen einer identifizierbaren
Berichterstattung kein Entschdigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Amtliche Veranlassung, -Einverstndnis des Betroffenen XXX
1) was versteht man unter einem sogenannten Initiativantrag und welche Voraussetzungen mssen fr seine Behandlung erfllt sein (1 Punkt) 2) Erlutern Sie den Instanzenzug in Strafsachen. Welche Sonderregelung gilt fr Medienangelegenheiten? (2 Punkte) 3) Was verstehen Sie unter dem sog. Legalittsprinzip? (1 Punkt) 4)Was verstehen Sie unter einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats und welche Mehrheiten sind hierfr erforderlich? (1 Punkt) 5) Was versteht man unter "Cross Promotion"? (0.5 Punkte) 6) Nennen Sie zumindest vier Unterschiede der Werbebeschrnkungen zw. ffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk (3 Punkte) 7) Welche Sanktionen sieht das MedienG vor, wenn im INhaltsverzeichnus eines periodischen Medienwerks nicht angebeben wird, an welcher Stelle sich das Impressum befindet? (0.5 Punkte) 8)Wre in sterreich ein generelles Werbeverbot fr Schweinefleisch zulssig? Begrnden Sie Ihre Meinung. (1 Punkt) 9) Ist der Vorwurf, eine bestimmte Person befinde sich mit ihrem UNternehmen inm wirtschaftlichen Niedergang, sei konkursreif und finanziell am Ende, ehrenrhrig? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 10) Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung (6 Abs 1 MedienG) ? (1 Punkt) 11) Welche rechtlichen Probleme sehen Sie bei der Schlagzeile "Haider, jetzt packt sein Geliebter aus"? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 12) Gem 6 Abs 1 MedienG ist bei Bestimmung der Hhe des Entschdigungsbetrages u.a. auch au die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Mediums Bedacht zu nehmen. Warum ist diese Bestimmung unter schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten problematisch? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 13) Der BEschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatanwalt meldet unverzglich nach der Urteilsverkndung volle Berufung gegen den Freispruch an. Sehen Sie in einer Prozessberichterstattung ber en Freispruch, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtkrftig ist, einen Versto gegen 7 MedienG? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 14) Kann eine chemische Formel ein urheberrechtl. geschtztes Werk sein und welche Werkkategorie kommte allenfalls hierfr in Frage? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 15) Wann endet das Urheberrecht an Filmwerken? (1 Punkt) 16) Sind Newsletter Medien iSd MedienG? Begrnden Sie ihre Meinung. (1 Punkt) 07/08 - was versteht man unter Gesetz im formellen Sinn? - mind. 3 Ordnungsvorschriften - Stufenbau der Rechtsordnung - Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo sind sie? - Wie viele Mitgleider hat der Vfgh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
- Sumnisbeschwerde? - Vorzensur - nach welchem Schema prft der EGMR ob Staatsakt das Grundrecht verletzt? - sind Flugbltter Medien? - Haben Werbeslogans Urheberrecht? - 3 Flle von Verletzung des Abgebildeten durch Bildverffentlichung - Verspottung - Warum verstt 7b MedienG nicht gegen Art 10 MRK? - Straftter hat vor Gericht Gestndnis abgelegt, drfen Medien ihn als Tter bezeichnen? - Volksbegeheren (was ist ntig) - ist Augenbalken ausreichend um Person nicht zu erkennen u Rechte nicht zu verletzten? 1. Was versteht man unter Kommunikationsrecht? 2. Welche Stimmenmehrheit (Prsenzquorum und Konsensquorum) bentigt man in sterreich, um rechtswirksam ein Bundesgesetz beschlieen zu knnen? 3. Wem steht in sterreich das Recht zu, ein Bundesgesetz beim Verfassungsgerichtshof ohne konkreten Anlass als verfassungswidrig anzufechten? 4. Was versteht man unter Vorzensur? 5. Was versteht man unter Staatenbeschwerde bei europischen Menschenrechtskonventionen? 6. Was versteht man unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt? 7. Was versteht man unter passivem Kabelrundfunk? 8. Was versteht man unter dem sogenannten Bruttoprinzip im Recht der Fernseh- und Hrfunkwerbung (im Gegensatz zum Nettoprinzip)? 9. Welche Aufgaben hat der Bundeskommunikationssenat? 10. Kann sich ein Diskussionsteilnehmer der Sendung Im Zentrum darauf berufen die journalistische Sorgfalt eingehalten zu haben? Begrndung. 11. Wann endet das Urheberrecht an Filmwerken? 12. Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung? 13. Beseitigt ein sogenannter Augenbalken auf einem in einer Zeitung verffentlichten Foto den Bildnisschutz des Abgebildeten? 14. Verstt die Formulierung A schoss mit einer Pistole auf B gegen die Unschuldsvermutung ( 7b MedienG)? Begrndung. 15. Was versteht man unter Domaingrabbing? 16. Der Beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatsanwalt meldet Berufung an. Ist im Rahmen einer Prozessberichterstattung ber den Freispruch darauf hinzuweisen, dass das Urteil nicht rechtskrftig ist? Begrndung.
- kann der bundesrat einen gesetzesbeschluss verhindern - unterschied gerichtsbarkeit und verwaltung - was ist legalittsprinzip - mittelbare bundesverwaltung - haben beschwerden bei vgh, vfgh aufschiebende wirkung - welches gesetz garantierte in erstmals pressefreiheit - wie und mit welchen fristen kann man eugh fr menschenrechte anrufen - was ist passiver kabelrundfunk - was beinhaltet ffentlicher auftrag des orf - was ist cross promotion - ab wann entsteht und wie lange gilt urheberrecht
- kleines zitat - warum ist bildverwendung (auch von promis) ohne zustimmung unzulssig - kann man gegen vorwurf "alle beamte sind faul" vorgehen - haben hinterbliebene anspruch gem 7 medieng (wer, worauf) - muss bei berichterstattung ber freispruch hinweis auf "nicht rechtskrftig" vorkommen - domain grabbing
2. Termin, Mrz 01.) mit welchen stimmmehrheiten (prsens- und konsensquorum) knnen in sterreich verfassungsgesetze beschlossen werden 02.) was ist ein beharrungsbeschluss des nr 03.) gesetz im formellen sinn 04.) unterschied gerichtsbarkeit / verwaltung 05.) unter welchen voraussetzungen hat der vwgh einen antrag, einer beschwerde aufschiebende wirkung zuzuerkennen, zu bewilligen 06.) von wem bzw wie kann der eugh angerufen werden und wo hat er seinen sitz 07.) was versteht man unter subliminaler werbung und ist diese dem orf gestattet? 08.) was versteht man unter video on demand und ist diese kommunikationsform "rundfunk"? 09.) welche aufgaben hat der bks 10.) was ist das rechtspolitische ziel der in 26 medieng normierten kennzeichnungspflicht von anzeigen 11.) knnen juristische personen urheber sein? 12.) kann eine unwiderruflich und uneingrschnkt erteilte zustimmung zu verffentlichung von nacktfotos widerrufen werden? 13.) was verstehen sie unter verspottung 115 stgb 14.) unter welcher voraussetzung ist die wiedergabe von uerungen dritter medienrechtlich zulssig 15.) welche bereiche sind mit dem hchstpersnlichen lebensbereich geschtzt 16.) was verstehen sie unter keyword advertising 17.) bild vom mutmalichen tter, der den brgermeister von spitz vergiftet haben soll - verletzt diese verffentlichung die 7a und 7b medieng
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