Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/unwirksame_mietpreisgleitklausel_fuer_preisgebundenen_wohnraum
Timestamp: 2020-07-12 17:16:37
Document Index: 83886880

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 4', '§ 307']

Unwirksame Mietpreisgleitklausel für preisgebundenen Wohnraum | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Unwirksame Mietpreisgleitklausel für preisgebundenen Wohnraum
Unwirksame Mietpreisgleitklausel für preisgebundenen Wohnraum; vertragliche Regelung einseitiger Mieterhöhung; unbegrenzte Rückwirkung einseitiger Mieterhöhung für Sozialwohnungen
a) Bei der Klausel
"Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf"
handelt es sich nicht um eine Mietgleitklausel im Sinne von § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV, sondern um eine Regelung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter.
b) Die Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach § 10 WoBindG (Halbsatz 2) ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; dasselbe gilt für die Vereinbarung der Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete (Halbsatz 1).
VIII ZR 233/08
WoFG § 50 Abs. 1; WoBindG § 10; NMV § 4 Abs. 7 und 8; BGB §§ 307, 305 c
GE 2009, 712