Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2014/99
Timestamp: 2019-04-21 09:20:23
Document Index: 24415584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 823', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 823', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3']

Rechtsprechung: I ZR 14/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.2001
UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Rechtsberatung in den Medien - Wir Schuldenmacher
Revision - Unlauterer Wettbewerb - Bayerischer Rundfunk - Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher - Rechtsbesorgung - Allgemein interessierende Rechtsfragen - Fremde Rechtsangelegenheit - Geschäftsmäßige Besorgung - Angebot zu einer Rechtsberatung - Rundfunkfreiheit - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Unterlassungsanspruch
Rechtsberatungsgesetz - Auskünfte zu allgemeinen Rechtsfragen in einer Fernsehsendung
UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
"Wir Schuldenmacher"; Rechtsberatung im Rahmen einer Fernsehsendung
Rechtsberatung - Wie weit dürfen Fernsehsendungen beraten?
NJW 2002, 2882
GRUR 2002, 987
WM 2002, 2022
DVBl 2002, 1279
ZUM 2002, 639
afp 2002, 421
Besondere Umstände, aus denen sich gleichwohl ergeben könnte, daß bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher), liegen nicht vor.
Der Zulassungsvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes wird von den Belangen des Gemeinwohls getragen, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden; dabei ist auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der rechtsberatenden Berufe Rücksicht zu nehmen (BVerfG NJW 2004, 2662; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 992 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher).
Denn die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998, 604 - Politikerschelte; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.).
Ein Handeln im Wettbewerb ist gegeben, wenn ein objektiv als Wettbewerbshandlung zu beurteilendes Verhalten in der Absicht erfolgt, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 136, 111, 117 - Kaffeebohne; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, WRP 2002, 956, 963 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.).
Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.;… NJW 2002, S. 2879 f.;… NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.;… NJW 2002, S. 2884 f.).
An das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht stellt die Rechtsprechung geringe Anforderungen; sie braucht nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund zu sein, vielmehr genügt es, dass mit der zu prüfenden Handlung auch Wettbewerbszwecke verfolgt werden, wenn diese Absicht nicht hinter andere Beweggründe als völlig nebensächlich zurücktritt (vgl. nur BGH WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog).
Handeln sie dagegen im Rahmen ihrer medialen Funktion, also im redaktionellen Bereich der Meinungsbildung, Information oder Unterhaltung, kann ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht vermutet werden, selbst wenn sich eine Äußerung auf den eigenen Wettbewerb auswirkt und objektiv geeignet ist, diesen zu fördern (vgl. nur BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher).
Es bedarf konkreter Umstände, nach denen neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe, die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1997, 912, 913 - Die Besten I; GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2004, 693, 694 - Schöner Wetten).
Daher ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2006, aaO; Urteil vom 6. Dezember 2001, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat zwar vor der Änderung der Rechtslage durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz die alten Regelungen nach dem Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. BGH, NJW 1955, 422; BGH, NJW 1967, 1558, 1559; BGH, GRUR 2002, 987, 993 - Wir Schuldenmacher -).
Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (…BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) - Wir Schuldenmacher;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).