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Timestamp: 2016-10-25 05:02:33
Document Index: 255879502

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 455/02 (08.04.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Lanz
F.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel,
Der 1960 geborene F.________ ist gelernter Spengler-Sanit�rinstallateur und �bte diesen Beruf seit 1986 als Selbstst�ndigerwerbender aus. Im November 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Bewegungseinschr�nkungen der Wirbels�ule und weiteren Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Gutachten der Rheumatologischen Klinik des Spitals P.________ vom 20. Oktober/25. November 1999 und des Dr. med. Q.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2000 ein und traf erwerbliche Abkl�rungen. Gest�tzt auf diese Akten sprach sie dem Versicherten nach Durchf�hrung des Vorbescheidsverfahrens mit Verf�gungen vom 1. Mai 2001 ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehegattin und Kinderrenten) zu.
Die von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), nach vorg�ngiger Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab.
F.________ l�sst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. �berdies wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen, den Umfang und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1 bis, Art. 29 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) resp. dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren (BGE 128 V 30 f. Erw. 1) sowie die Verwendung von Tabellenl�hnen zur Ermittlung der Vergleichseinkommen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb, AHI 2002 S. 67 Erw. 3b, 1999 S. 240 f. Erw. 3b) und den dabei gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (BGE 126 V 75; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) richtig wiedergegeben. Zutreffend dargestellt werden sodann die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, insbesondere auch im Hinblick auf den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 31. Mai 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b)
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid in erster Linie hinsichtlich der medizinischen Beurteilungsgrundlagen und vor allem der W�rdigung der �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit beanstandet. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, aus den rheumatologisch durch das Sptal P.________ einerseits, psychiatrisch durch Dr. med. Q.________ anderseits je attestierten Arbeitsf�higkeiten von 50 % und 40 % ergebe sich insgesamt eine den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndende, weil auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr verwertbare Arbeitsunf�higkeit.
Die Rekurskommission hat zu diesem Punkt bei Dr. med. Q.________ eine erg�nzende Beweisauskunft eingeholt, welche dahingehend lautet, die psychiatrisch attestierte Arbeitsunf�higkeit von 40 % gehe in der somatisch angenommenen von 50 % gleichsam auf. Die Vorinstanz hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und ist von einer 50 %igen Arbeitsunf�higkeit f�r r�ckenangepasste und der verminderten psychischen Belastbarkeit Rechnung tragende T�tigkeiten ausgegangen. In der Tat ist nicht ohne weiteres einzusehen, warum eine versicherte Person, die rheumatologisch bedingt eine Einschr�nkung von 50 % und psychisch bedingt eine solche von 40 % erf�hrt, insgesamt nur zu 50 % arbeitsunf�hig sein sollte. Indessen bestehen nach Lage der Akten keine hinreichenden Gr�nde, die vorinstanzliche Verfahrensweise im Rahmen der Grunds�tze der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG; BGE 126 V 362 Erw. 5d mit Hinweis) zu korrigieren. Die Festlegung von Invalidit�ten und Arbeitsunf�higkeiten entzieht sich, von der Natur der Sache her, proportionaler Auf- und Abrechnung. Gerade in der Invalidenversicherung als einer final konzipierten Versicherung (Art. 4 Abs. 1 IVG) kommt es nicht auf den einzelnen Gesundheitsschaden, sondern auf das gesamthafte gesundheitlich bedingte Leistungsunverm�gen an. Wenn die Rekurskommission von einer rund h�lftigen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen ist, so l�sst sich daf�r zudem die �berlegung anf�hren, dass Ruhepausen, welche der Beschwerdef�hrer wegen seines R�ckenleidens einlegen muss, auch dazu dienen k�nnen, seine psychische Ersch�pfung aufzufangen oder ihr vorzubeugen.
Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die rechtsprechungsgem�ss mit Zur�ckhaltung zu w�rdigenden (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc), im vorliegenden Fall zudem - soweit �berhaupt - nur kurz begr�ndeten und in der Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit nicht widerspruchsfreien Atteste des Hausarztes.
Bleibt es daher bei einer 50 %igen Restarbeitsf�higkeit f�r angepasste Arbeiten, l�sst sich die verf�gte und vorinstanzlich best�tigte Zusprechung einer halben Invalidenrente nicht in Frage stellen: Die Annahme der Verwaltung, wonach der Beschwerdef�hrer trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch ein Erwerbseinkommen von Fr. 20'289.- (= Invalideneinkommen) erzielen k�nne, basiert auf den Durchschnittsl�hnen gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) unter Gew�hrung eines praxisgem�ssen behinderungsbedingten Abzuges und l�sst sich nicht beanstanden.
Dasselbe gilt f�r die Berechnung des vom Versicherten ohne Invalidit�t realisierbaren Verdienstes (= Valideneinkommen) im angefochtenen Entscheid. Hief�r hat die Rekurskommission den in der LSE 1998 (Tabelle TA 1 S. 25) f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) von M�nnern im privaten Sektor verzeichneten Lohn von Fr. 4268.- herangezogen und auf die durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit umgerechnet. Sodann hat sie die Teuerung bis ins Jahr 2000 ber�cksichtigt. Dies w�re mit Blick auf den Rentenbeginn (1. November 1998) verzichtbar, gibt aber, da in gleicher Weise auch beim Valideneinkommen vorgenommen und daher am Ergebnis nichts �ndernd, zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Vergleich des aufs Jahr resultierenden Valideneinkommens von Fr. 54'464.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 20'289.- f�hrt zu einem Invalidit�tsgrad unter 66 2/3 %.
Wenn der Beschwerdef�hrer ein h�heres Valideneinkommen geltend macht, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Wohl hat er eine Lehre als Spengler/Sanit�rinstallateur absolviert. Doch zeigt seine - invalidit�tsfremd - sehr wechselhafte erwerbliche Laufbahn, dass er an der durchschnittlichen Lohnentwicklung im erlernten Beruf nicht teilgenommen hat und im Gesundheitsfall auch nicht h�tte. Die in der LSE 1998 (Tabelle TA1 S. 25) unter der Gruppe 50-52 "Handel; Reparatur", wozu das Sanit�rinstallationsgewerbe gez�hlt werden kann, verzeichneten L�hne m�ssten daher entsprechend der unterdurchschnittlichen Einkommenserzielung des Versicherten herabgesetzt werden. Selbst wenn ihm das Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) zugebilligt wird, ergibt sich damit nicht ein Valideneinkommen, welches verglichen mit dem Invalideneinkommen den Anspruch auf eine ganze Rente begr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird stattgegeben, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die Vertretung geboten war (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Alex Hediger, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.