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Timestamp: 2020-08-09 02:35:25
Document Index: 32500844

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§64', '§ 5', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 280', '§ 1', 'BGH']

Bonusverweigerung wegen Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
Autor Thema: Bonusverweigerung wegen Photovoltaikanlage auf dem Hausdach (Gelesen 41296 mal)
Re: Bonusverweigerung wegen Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
« Antwort #60 am: 21. Februar 2015, 09:59:48 »
hallo bin ebenfalls neu im Forum,
mein Fall in Kurzform:
Bonus wird abgelehnt wegen Photovolaik wie bei den anderen Fällen mein Strom wird ausschließlich verkauft, deshalb angeblich gewerblicher Kunde.
Angebote von 365AG eine Teil des Bonus zu erhalten habe ich abgelehnt und die Schlichtungsstelle einberufen, diese hat abgelehnt da 365AG eine Feststellungsanklage erhebt.
Anwalt eingeschaltet,aber mein Rechtschutz will nicht greifen da es sich um ein Gewerbe handeln würde.
Also im Moment an allen Fronten Scheisse!!
Frage wer hat erfolgreich gegen 365 AG geklagt, was kommen für kosten auf mich zu.
« Antwort #61 am: 21. Februar 2015, 11:19:19 »
Zitat von: Schwabe am 21. Februar 2015, 09:59:48
... wie bei den anderen Fällen mein Strom wird ausschließlich verkauft, deshalb angeblich gewerblicher Kunde.
... Anwalt eingeschaltet, aber mein Rechtschutz will nicht greifen da es sich um ein Gewerbe handeln würde.
@Schwabe,
das Thema Leistungsverweigerung einer RS-Versicherung in diesem Zusammenhang hatten wir auch schon. Verweigert Ihr Versicherer die Deckungszusage definitiv mit der Begründung "Gewerbe" und was sagt denn Ihr Anwalt dazu?
So wie Sie Ihren "Fall" schildern, nutzen Sie die von der 365 AG mit Strom belieferte Abnahmestelle doch wohl ausschließlich privat. Sowohl gegenüber dem Versicherer als auch zu der anhängigen Feststellungsklage (und für die eigene Widerklage) kann man vielleicht die Argumentation des OLG Celle, Urteil v. 02.12.2010, Az 8 U 131/10 Rn. 21 u. 22 (siehe dazu Antwort #44), verwenden.
Besprechen Sie das doch noch einmal mit Ihrem Antwalt.
PS: Ich würde auch die Verbraucherzentrale NRW informieren - siehe http://www.vz-nrw.de/almado die beiden letzten Absätze !
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 12:05:15 von khh »
« Antwort #62 am: 21. Februar 2015, 12:06:48 »
Zitat von: khh am 21. Februar 2015, 11:19:19
So wie Sie Ihren "Fall" schildern, nutzen Sie die von der 365 AG mit Strom belieferte Abnahmestelle m.E. ausschließlich privat. Sowohl gegenüber dem Versicherer als auch zu der anhängigen Feststellungsklage kann man vielleicht die Argumentation des OLG Celle, Urteil v. 02.12.2010, Az 8 U 131/10 Rn. 21 u. 22 (siehe dazu Antwort #44), verwenden.
@kkh, man kann es versuchen, aber das OLG-Celle hat die PV-Anlage als Vermögensanlage (private Vermögensverwaltung) gesehen, ob das andere Gericht auch so sehen ist die große Frage. Nicht alles ist da nachvollziehbar. Was hat die Finanzierung damit zu tun, planmäßiger Geschäftsbetrieb etc.pp.. Mit diesen Begründungen wären eine Vielzahl von Kleingewerbebetriebe private Vermögensverwaltung und keine Gewerbebetriebe. Es handelt sich ja nicht um eine Kapitalbeteiligung an einem Kraftwerk, nicht um Aktien oder GmbH-Anteile, nicht einmal um eine Mitunternehmerschaft in Form eines Kommanditanteils. Die Anlage wird alleine und selbständig betrieben. Damit wird Strom erzeugt und verkauft, also mit der Absicht Einnahmen zu erzielen. Mit einer Photovoltaikanlage erzielt man nach den einschägigen Gesetzen Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht aus anderen Einkunftsarten.
Liegt denn eine Gewerbeanmeldung vor? Hausbesitzer, die eine Photovoltaikanlage betreiben und den Strom gegen eine Vergütung in das öffentliche Netz einspeisen (Einnahmenerzielungsabsicht), sind z.B. auch gem. §2 Abs. 1 UStG Unternehmer.
« Antwort #63 am: 21. Februar 2015, 12:47:29 »
Zitat von: PLUS am 21. Februar 2015, 12:06:48
... Die Anlage wird alleine und selbständig betrieben. Damit wird Strom erzeugt und verkauft, also mit der Absicht Einnahmen zu erzielen. Mit einer Photovoltaikanlage erzielt man nach den einschägigen Gesetzen Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht aus anderen Einkunftsarten.
Mit der Gewerbeanmeldung für die PV-Stromerzeugung mit der separaten Stromeinspeisestelle wird die private Stromabnahmestelle doch nicht auch gewerblich genutzt. Ausschließlich um die ABNAHMEstelle und um deren NUTZUNG geht es aber bspw. in der aktuell von der 365 AG & Co. verwendeten AGB-Klausel Ziffer 9 Absatz 4 !
Für die behauptete gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle ist zudem allein die 365 AG beweispflichtig; wie soll das gelingen?
Ggf. ist auch noch die gesetzliche Definition des "Haushaltskunden" gem. § 3 Nr. 22 EnWG von Bedeutung.
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 13:34:59 von khh »
« Antwort #64 am: 21. Februar 2015, 13:20:15 »
In vorliegender Frage könnte die Klausel ins Visier genommen werden. Dass der Versorger nicht gänzlich auf die diese Klausel baut, kommt allein schon in seinem Vergleichsangebot zum Ausdruck.
Die Klausel in der hier maßgeblichen und auch vorliegend verwendeten Fassung (Ziff. 9 (4) der AGB), kann für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden nicht ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus dann nicht besteht, wenn der Kunde Betreiber einer Photovoltaikanlage ist. Auf diesen besonderen Ausschlussgrund hätte ‒ wenn schon nicht sonderlich in den AGB ‒ zumindest bei Vertragsabschluss explizit und in transparenter Weise hingewiesen werden müssen. Dies ist mutmaßlich nicht geschehen. Die Klausel ist m. E. deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB (Überraschende und mehrdeutige Klauseln) auszulegen und dürfte somit als unwirksam gelten. Aber, entscheidend is auf’m Gericht!
« Antwort #65 am: 21. Februar 2015, 15:18:15 »
@kkh, ist das denn in der Zwischenzeit geklärt? Ist die Abnahmestelle eine konkrete technische Einrichtung oder eher wie beim GEZ-Beitrag eine schwammige "Wohnungsdefinition"? So sind halt die Gesetze und Verordnungen wenn es um Energieverbraucher, EEG & Co. geht, immer nahe am Chaos.
Bemerkenswert ist die weit hergeholte Gleichsetzung oder der Vergleich mit einer Festgeldanlage, der bei anderer Gelegenheit und Sachlage als völlig abwegig abgelehnt wird. Die Revision war nicht zugelassen, leider hat das Urteil so zu keiner Klärung beigetragen. Wäre das bemerkenswerte Urteil des OLG-Celle allgemeingültig, hätte es enorme Auswirkungen und es gäbe aus Gründen der Gleichbehandlung Übertragungszwänge auf viele andere Kleingewerbe, die man dann auch als "Vermögensanlage" einordnen müsste.
Versuchen kann man es ja mit diesem Urteil als Argument und vielleicht gibt es ja zunächst eine Auseinandersetzung mit der Versicherung und man erfährt hier den Ausgang.
« Antwort #66 am: 21. Februar 2015, 15:46:57 »
Zitat von: PLUS am 21. Februar 2015, 15:18:15
@kkh, ist das denn in der Zwischenzeit geklärt? Ist die Abnahmestelle eine konkrete technische Einrichtung oder eher wie beim GEZ-Beitrag eine schwammige "Wohnungsdefinition"? ...
Zitat von: khh am 21. November 2014, 18:18:32
... Gemäß BGH v. 24.04.2013, VIII ZR 88/12, geht es bei einer Abnahmestelle jedenfalls um einen (u.U. mehrere) Stromentnahmepunkt/e, also NICHT ums gesamte Haus und Grundstück.
Und lt. Bundesnetzagentur, Darstellung der GPKE Ziff. II 2., ist die Entnahme- bzw. Abnahmestelle eine physikalische Messeinrichtung, über die Energie entnommen werden kann und die durch eine Zählpunktbezeichnung definiert wird, also auch nicht das gesamte Wohnhaus. ...
« Antwort #67 am: 21. Februar 2015, 16:07:26 »
... Gemäß BGH v. 24.04.2013, VIII ZR 88/12, geht es bei einer Abnahmestelle jedenfalls um einen (u.U. mehrere) Stromentnahmepunkt/e, also NICHT ums gesamte Haus und Grundstück. ...
Passt das hier wirklich:
Eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehende und über rund 480 Verknüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtunganlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnahmestelle dar.
Das ist doch keine Klärung. Mein Versorger bezeichnet als Abnahme- und Verbrauchsstelle die konkrete Adresse (Straße und die Hausnummer). So lauten auch die Abrechnungen. Aber ich will mich hier nicht streiten. Beispiele findet man solche und andere, warten wir mal ab was @Schwabe weiter berichtet.
« Antwort #68 am: 21. Februar 2015, 16:26:25 »
Zitat von: PLUS am 21. Februar 2015, 16:07:26
Das ist doch keine Klärung. Mein Versorger bezeichnet als Abnahme- und Verbrauchsstelle die konkrete Adresse (Straße und die Hausnummer). So lauten auch die Abrechnungen. ...
Auch das passt m.E., denn selbst hier geht es um Verbrauchsstellen (speziell Straßenlaternen) sowie insbesondere um Verknüpfungspunkte und nicht um das gesamte Stadtgebiet mit allen (öffentlichen) Baulichkeiten.
Und eine andere Bezeichnungsmöglichkeit als die Adresse (Straße/Hausnummer) gibt es wohl kaum; was aber m.E. nicht besagt, dass die Wohnung/das Haus die Abnahmestelle sein könnte. Vielmehr ist die GPKE-Darstellung, nämlich "physikalische Messeinrichtung", doch absolut eindeutig.
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 16:48:27 von khh »
« Antwort #69 am: 21. Februar 2015, 18:26:49 »
Zitat von: khh am 21. Februar 2015, 16:26:25
@khh, ich kann der Argumentation nicht folgen. Das BGH-Urteil ist ein spezieller Fall zum KWKG. Was die Zusammenfassung dieser 10000 Verbrauchsstellen zu einer einzigen Abnahmestelle zu diesem PV-Kleingewerbefall beitragen kann erschliesst sich mir nicht. Es ging hier wohl um die Sicherung von Vorteilen bei den Netznutzungsentgelten. Die Zusammenfassung als Gesamtabnahmestelle kostet halt die Kommune als Großverbraucher so weniger. Was da eingespart wird zahlen wieder die Bürger als nicht privilegierte Verbraucher.
Für diesen hier von @Schwabe eingestellten Fall gibt es keine amtliche Definition. Wenn es um Unternehmen und Gewerbe geht findet man z.B. im EEG diese Definition:
§64 EEG (6) Im Sinne dieses Paragrafen ist
1. „Abnahmestelle“ die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen einschließlich der Eigenversorgungsanlagen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden ....
Passt nicht so richtig für einen Einspeiser und Kleingewerbetreibenden. Es ist halt die Krux, die Schlichtungsstelle verweigert sich, weil eine Feststellungsklage zum Gewerbe vorliegt und die Privat-Rechtschutzversicherung verweigert sich eben deshalb weil ein Gewerbe betrieben wird. Wenn der Anwalt da nicht weiterhilft ... . Eine Lösung wird Geld kosten, ohne wird der Anwalt nicht tätig.
« Antwort #70 am: 21. Februar 2015, 18:50:51 »
Zitat von: PLUS am 21. Februar 2015, 18:26:49
... Wenn es um Unternehmen und Gewerbe geht findet man z.B. im EEG diese Definition:
Passt nicht so richtig für einen Einspeiser und Kleingewerbetreibenden. ...
[Hervorhebung durch khh]
Warum sollte das nicht auch für den Fall von @Schwabe passen? Die "elektrischen Einrichtungen" private Abnahmestelle und die u.U. gewerbliche (NICHT zur Eigenversorgung genutzte) PV-Einspeisestelle mögen
räumlich zusammenhängen, aber eben NICHT physikalisch!
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 18:57:36 von khh »
« Antwort #71 am: 21. Februar 2015, 19:17:25 »
die von der Rechtsschutzversicherung verweigerte Deckungszusage würde ich keinesfalls so einfach akzeptieren, denn schließlich geht es ja genau um die rechtliche Klärung, was der private Stromversorgungsvertrag der 365 AG mit gewerblich zu tun haben soll (ein Verweis auf die Bewertung der VZ NRW kann vllt. helfen).
Zumindest würde ich den zuständigen Versicherungsagenten "auf Trab" bringen und mich nötigenfalls an den Ombudsmann wenden. Zusätzlich könnte man dem Versicherer verdeutlichen, dass auch Wettbewerber "schöne Töchter" haben (Stichwort: Sonderkündigungsrecht bei Leistungsverweigerung).
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 19:33:29 von khh »
« Antwort #72 am: 21. Februar 2015, 19:51:21 »
Zitat von: khh am 21. Februar 2015, 18:50:51
U.a. weil diese Regeln insbesondere für stromkostenintensive Unternehmen gemacht sind und nicht für Kleingewerbe-PV-Einspeiser. Nur eins ist nach den Bedinungen wirklich sicher, besteht keinerlei Verbindung zum Netz für die allgemeine Versorgung liegt keine Abnahmestelle vor. Darüber hinaus ist die Angelegenheit mehr als komplex. Es braucht da einen fachkundigen und engagierten Anwalt.
Ein paar nützliche Begriffsbestimmungen finden sich im § 5 EEG, die "Abnahmestelle" ist nicht dabei.
Nach den üblichen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2013) gibt es eine Erweiterung:
§ 31 – Rechtsschutz PLUS für §§ 23, 25 und 26
Der Versicherungsschutz des Privat-Rechtsschutzes für Selbstständige (§ 23), des Privat- und Berufs-Rechtsschutzes für Nichtselbstständige (§ 25) und des Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzes für Nichtselbstständige (§ 26) kann wie folgt erweitert werden:
(1) Der Versicherungsschutz umfasst zusätzlich
h) Rechtsschutz für Photovoltaikanlagen
abweichend von § 3 Absatz 1 d), § 3 Absatz 2 k), besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage zur privaten und gewerblichen Nutzung Versicherungsschutz, wenn die Anlage
– nach der jeweils einschlägigen Landesbauordnung genehmigungs- bzw. verfahrensfrei ist und
– sich auf der Dachfläche eines in Ihrem Eigentum und/oder in Eigentum der mitversicherten Personen stehenden Objekts befindet;
[Hervorhebung durch PLUS]
Wer glaubt der Rechtsschutz würde zu Unrecht verweigert kann die Versicherung auf dieses BGH-Urteil verweisen:
BGB § 280; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 94) § 1
Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 26. Januar 2000 - IV ZR 281/98 - r+s 2000, 244).
« Letzte Änderung: 21. Februar 2015, 22:05:16 von PLUS »
« Antwort #73 am: 28. Februar 2015, 11:01:59 »
Hilfreich für Betroffene sollte dann aber die Begriffsbestimmung für "Abnahmestelle" in der StromNEV sein:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
(Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
Bei einer vorhandenen PV-Anlage, wo der selbst erzeugte Strom über einen separaten Einspeise-Zähler ausschließlich ins öffentliche Netz eingespeist wird, bedeutet das m.E.:
- das (ggf. gewerblich genutzte) Hausdach, auf dem sich die PV-Anlage befindet, ist keine „elektrische Einrichtung“ und gehört demnach NICHT zur (privat genutzten) Abnahmestelle;
- die PV-Anlage mit separater Strom-Einspeisestelle ist mit den elektrischen Einrichtungen des Endverbrauchers NICHT „physikalisch zusammenhängend“, gehört folglich nicht zur Strom-Abnahmestelle, die demnach ausschließlich privat genutzt wird.
Bei einer Feststellungsklage durch die 365 AG und/oder für eine eigene Wider- bzw. Leistungsklage sollte damit etwas anzufangen sein!
« Antwort #74 am: 19. März 2015, 19:55:38 »
An Alle ALMADO Geschädigte.
Am 02.03.2015 hatte ich beim Amtsgericht IN den Gerichtstermin. ALMADO stellte eine Feststellungsklage gegen mich.
Grund: Almado verweigerte mir den Bonus von 25 %, weil ich eine PV Anlage auf dem Hausdach montiert habe und somit aus Sicht von ALMADO die Abnahmestelle gerwerblich nutze. Der tarif werde nur Privathaushalten angeboten und nicht Gewerbetreibenden.
Fakt ist: Ich habe eine kleine PV von ca. 4,8 KWh auf dem Dach, verkaufe den Strom zu 100% an die Stadtwerke IN, habe absolut keinen Eigenverbrauch.
Für die PV ist ein zweiter Zähler montiert.
Die 25 % Bonus machen € 304 aus!!!
im Vorfeld bot ALMADO erst € 80, später € 120 und eine Woche vor Gerichtstermin dann sogar € 150 als Firedensangebot an. " dann würde man die Klage gegen mich zurück nehmen"
Ich lehnte jedes Angebot ab, weil ich wusste, dass ALMADO nicht Recht bekommen kann. ich wollte ein Urteil zu dem Fall, dass dann für jeden vergleichbaren Fall verwendet werden kann.
Das Amtsgericht stellte dann fest:
Der Bonusanspruch des Beklagten ist gegeben, weil der streitgegenständliche Stromlieferungsvertrag über einen Zähler abgerechnet wird, an dem die PV Anlage nicht angeschlossen ist. Es handle sich um ein vollständig getrenntes System vom System der PV Anlage. Es liegt somit keine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle vor.
Das Gericht regte einen Vergleich an, so dass ALMADO € 280 als Vergleich bezahlt, da davon auszugehen ist das der Kläger - also ALMADO - die Klage verliert.
ich habe aber das Angebot abgelehnt, auch wenn es jetzt nur noch um € 24 ginge, die fehlten. Aber ich wollte wie gesagt ein Urteil, ein Aktenzeichen, was jeder dann lesen kann.
ALMADO bat darauf hin um Bedenkzeit, ob man nicht die Klage zurück nimmt.
Das Amtsgericht stand ALMADO 10 Tage zu.
Tatsächlich zog ALMADO die Klage zurück. dadurch verhindert ALMADO ein Gerichtsurteil, was veroffentlicht wird.
Bereits am 06.03. erhielt ich eine Endabrechnung mit 25 % Bonus, am 16.03. ging das Geld ein.
ALMADO hat verloren!!
ALMADO muss auch sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten von mir tragen.
ALMADO erhielt letztendlcih fur 4.342 Kwh nur € 892,98 und muss daraus noch die O.g. Kosten bezahlen. Hoffentlich hat ALMADO draufbezahlt.
leider habe ich jetzt kein Urteil, aber ich werde das Ergebnis und meine Erfahrung mit ALMADO gerne zur Verfügung stellen.