Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/im-linienverkehr
Timestamp: 2014-11-29 00:06:42
Document Index: 345134533

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

im Linienverkehr - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > im Linienverkehr im LinienverkehrEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.20031. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.
2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt (&quot;bis vor die Tür&quot;), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er &quot;verschlafen&quot; bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung &quot;vertan&quot; hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1597/89 vom 15.02.19911. Zu den Anforderungen an die prognostische Wertung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 138/11 vom 05.04.20121. Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.
2. Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV en