Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-23/98
Timestamp: 2019-07-19 07:26:05
Document Index: 323902692

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-23/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1382
EuGH, 27.01.2000 - C-23/98 (https://dejure.org/2000,1382)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-23/98 (https://dejure.org/2000,1382)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-23/98 (https://dejure.org/2000,1382)
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Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 4
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Selbständig ausgeübte Tätigkeiten - Begriff - Vermietung eines körperlichen Gegenstands an eine Gesellschaft durch einen Vermieter, der Gesellschafter dieser Gesellschaft ist - Einbeziehung - Auf diese Vermietung beschränkte wirtschaftliche Tätigkeit des Vermieters - Unbeachtlich
Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ; Selbständige Ausübung, wenn ein körperlichenr Gegenstand an eine Gesellschaft wie eine niederländische Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermietet ist, deren Gesellschafter sie ist; Fehlende Rechtspersönlichkeit der niederländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Gegenstandsvermietung von Gesellschafter an Gesellschaft als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
Umsatzsteuer; Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) Begriff der "selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" - Gesellschafter, der einen unbeweglichen Gegenstand an die Gesellschaft (nach niederländischem Recht, ohne eigene Rechtspersönlichkeit) vermietet, an der er beteiligt ist
BB 2000, 562
Der darüber hinaus erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann sich allerdings nicht aus der Beteiligung des Gesellschafters am allgemeinen Gewinn und Verlust der Gesellschaft ergeben (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 900, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072; EuGH-Urteile vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121 Rdnr. 13;… vom 27. September 2001 C-16/00, Cibo, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6 Rdnr. 43).
Selbst wenn sich der Gesellschafter nicht auf das Halten seiner Beteiligung beschränkt, sondern weitergehend Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringt, ist eine allgemeine Gewinnbeteiligung nicht als Entgelt anzusehen (EuGH-Urteile vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121 Randnr. 13;… vom 27. September 2001 C-16/00, Cibo, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6 Randnr. 43).
b) Diese Unterscheidung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 Rs. C-23/98 --Heerma--, Slg. I-2000, 419, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 121, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 141, Rdnr. 13).
Die Urteile vom 27. Juni 1996, Asscher (C-107/94, Slg. 1996, I-3089), und vom 27. Januar 2000, Heerma (C-23/98, Slg. 2000, I-419), sind nicht geeignet, zu einer anderen Auslegung dieser Bestimmung zu führen.
Der Gerichtshof hat im Urteil Heerma im Anschluss an die Feststellung, dass die Vermietung einer Sache durch den Betroffenen an eine Gesellschaft, deren Gesellschafter er ist, gegen Zahlung eines Mietzinses eine Leistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 der Sechsten Richtlinie darstellt, in Randnr. 17 erklärt, dass ein Gesellschafter, der einen unbeweglichen Gegenstand an eine Gesellschaft vermietet, die die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt und an der er beteiligt ist, diese Tätigkeit selbständig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie ausübt.
Daraus folgt, dass Herr van der Steen sich nicht in einer Lage wie der im Urteil Heerma beschriebenen befand und somit, wie die Generalanwältin in Nr. 22 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Arbeiten, soweit er sie im Rahmen des Arbeitsvertrags für die Gesellschaft erbrachte, nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossen waren.
Anders ist es, wenn der Gesellschafter an die Gesellschaft Leistungen gegen Entgelt erbringt (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 Rs. C-23/98 --Heerma--, Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121).
Der Teilhaber bzw. der Gesellschafter kann der unternehmerisch tätigen Gemeinschaft bzw. GbR entweder seinen Miteigentumsanteil gegen Beteiligung am Überschuss oder Gewinn (d.h. im Falle der GbR als Gesellschafterbeitrag) und damit unentgeltlich überlassen oder er kann seinen Miteigentumsanteil entgeltlich im Rahmen eines Vertrages besonderer Art (Leistungsaustausch) zur Nutzung überlassen; insbesondere kann er den Gegenstand der Gesellschaft vermieten und verpachten (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121).
Dementsprechend unterscheidet auch der EuGH ohne Rücksicht auf den Neutralitätsgrundsatz, ob der Gesellschafter der Gesellschaft das Grundstück gegen Zahlung von Pachtzins oder gegen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft überlässt (EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121, Randnr. 13).
Demnach kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Senats ein nicht selbständiger Geschäftsführer außerhalb seines Arbeitsverhältnisses einen Gegenstand an seinen Arbeitgeber als Unternehmer vermieten (EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, Slg. 2000, I-419 Randnr. 18;… BFH-Urteil vom 21. Juli 1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741, unter II.1.b).
Zur Feststellung der Selbständigkeit der in Rede stehenden Tätigkeiten hat der Gerichtshof daher das Fehlen jeglichen hierarchischen Unterordnungsverhältnisses zum Staat der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht in die öffentliche Verwaltung eingegliedert waren, berücksichtigt sowie den Umstand, dass sie für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten, dass sie die Modalitäten der Ausübung ihrer Arbeit frei regelten und dass sie das Entgelt, das ihr Einkommen darstellt, selbst vereinnahmten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Heerma, C-23/98, EU:C:2000:46, Rn. 18, und van der Steen, C-355/06, EU:C:2007:615, Rn. 21 bis 25).
So liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch z.B. dann vor, wenn der Gesellschafter einen Gegenstand nicht gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust in seine Gesellschaft einbringt, sondern ihn ihr im Wege der Verpachtung gegen Zahlung eines Pachtzinses zur Verfügung stellt (EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, Slg. 2000, I-419 Rdnr. 13).
Das Urteil Heerma betraf keinen Arbeitsvertrag, sondern die eindeutig selbständige und eindeutig steuerpflichtige Tätigkeit der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken.
5 - Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Heerma (C-23/98, Slg. 2000, I-419).
7 - Urteil Heerma (angeführt in Fn. 5, Randnr. 18).
22 - Urteil Heerma (angeführt in Fn. 5, Randnr. 18).
LAG Hessen, 05.07.2001 - 5 TaBV 153/00
Unterlassungsanspruch; Personalfragebogen
https://dejure.org/1999,19916
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98 (https://dejure.org/1999,19916)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.05.1999 - C-23/98 (https://dejure.org/1999,19916)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - C-23/98 (https://dejure.org/1999,19916)
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Staatssecretaris van Financiën gegen J. Heerma.