Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Auszahlungszeitpunkt-Abfindung--f19009.html
Timestamp: 2017-12-13 21:01:44
Document Index: 122671990

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24']

Auszahlungszeitpunkt Abfindung - frag-einen-anwalt.de
| 08.11.2006 17:21 |
ich erbitte um Rat/Auskunft in folgender Arbeitsrechts-/Steuerechts-Angelegenheit:
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen Anfang November 2006 einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis auf Grund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung vom März 06 zum 30.09.2006 enden soll.
Die Ordentliche Abrechnung zum 30.09.2006 wird vereinbart, desweiteren nach §§ 9, 10 KSchG eine einmalige Bruttoabfindung von 55.000,- €. (Arbeitnehmerin ist 45 Jahre, Steuerklasse 1, kein Kind, und verdiente in der Regel 3.500,--- € brutto monatlich.)
Bei Auszahlung der Abfindung noch im Jahr 2006 würde dies einen erheblichen Steuerabzug bedeuten: Selbst unter Anwendug der sog. Fünftel-Regelung würde von der Abfindung netto nur noch ca. 33.000,-- € verbleiben.
III. Der (bekannte) Gedanken-Ansatz
Würde eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Fälligkeit der Auszahlung erst zum Januar 2007 eine Vergünstigung schaffen ? (Arbeitgeber wäre dazu bereit)
IV. Konkret:
1. Bleibt bei Verlegung der Auszahlung nach 2007 die FünftelRegelung überhaupt noch anwendbar ?
(Zeitlich dürfte es nach den LohnsteuerRichtlinien ja kein Problem sein, auch ist die Abfindung ja höher als das hypothetische Jahresbrutto wäre bei weiterem Vollzug des Arbeitvertrages.)
2. Liegt auch dann die im Rahmen der Fünftel-Reglung geforderte "Zusammenballung" vor, wenn die Arbeitnehmmerin keine neue Arbeit findet und die Abfindung dann die einzige Einnahmequelle im Jahre 2007 bliebe ? (bsp. bei längere Arbeitslosigkeit im Jahre 2007)
2. Wenn die 5-telRegelung nicht anwendbar wäre, müßte die Abfindung ja für 2007 normal versteuert werden nebst Steuerprogressionvorbehalt der Lohnersatzleistungen.
Wie würde sich die Steuerbelastung denn dann ganz grob darstellen, wenn die Abfindung von 55.000,-- € vollständig zu versteuern wäre erhöht um die Steuerprogression von Lohnersatzleistungen von angenommenen 15.000,-- ? €
1.	Die Fünftelregelung findet Anwendung, wenn die Abfindung vollständig im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufließt. Eine Anwendung wird versagt, wenn die Abfindungszahlungen auf mehrere Jahre verteilt werden.
Soweit die Abfindung nicht in 2006 sondern in 2007 gezahlt werden soll, ist hierbei zu beachten, dass zwar kein zeitlicher Zusammengang zwischen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungszahlung bestehen muß (R 9 Abs. 1 Satz 2 LStR 2005) allerdings besteht dann die Gefahr, dass eine Zusammenballung der Einkünfte, was Voraussetzung für die Fünftelregelung ist, nicht mehr gegeben ist.
Hier erfolgt im Einzelfall eine genaue Prüfung durch die Finanzbehörden, was bei einer Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber entsprechend zu berücksichtigen ist. Insoweit ist hierbei zu beachten, dass die Abfindungszahlung in 2007 nicht ohne weiteres, insbesondere (nur) vor dem Hintergrund die Steuerlast zu reduzieren, gangbar ist. Weiterhin ist zu beachten, dass die Abfindung höher ist als die weggefallenen Einnahmen, was angesichts Ihrer Abfindung in Relation zum Bruttogehalt wohl der Fall ist.
2. Weiterhin müssen für die Fünftelregelung folgende Voraussetzungen vorliegen:
a)	Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses muß vom Arbeitgeber veranlaßt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Ursache für die Auflösung gesetzt hat, wie hier durch die betriebliche Kündigung.
b) Die Abfindung muß eine Entschädigung sein. Steuerbegünstigt gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind Entschädigungen gemäß § 24 Nr. 1 EStG. Und dies sind Zahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (§ 24 Nr. 1 a EStG). Die Abfindung, die an die Stelle der entgehenden Einnahmen tritt, muß auf einer neuen Rechtsgrundlage beruhen (BFH-Urteil vom 06.11.2002, BFH/NV 2003, S. 745).
c) Die Abfindung muß in einem Jahr gezahlt werden.
3. Entscheidend für die Anwendung von § 34 EStG ist, dass außerordentliche Einkünfte vorliegen. Hierunter fallen Entschädigungszahlungen des Arbeitgebers gem. § 34 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EstG unabhängig von einer drohenden Arbeitslosigkeit und Bezug von ALG.
4. Die Besteuerung der Abfindung im Jahr 2007 ohne Anwendung der Fünftelregelung beträgt
Lohnsteuer 19.834,00 Euro
Solidaritätszuschlag 1.090,87 Euro
Die Kirchensteuer 0,00 Euro
Wobei Werbungskosten hierbei noch nicht berücksichtigt sind.
Hinsichtlich der Regelung zu einer möglichen Zahlung der Abfindung ins Jahr 2007 empfehle ich einen Steuerberater oder einen Rechtsanwaltskollegen vor Ort zu Rate zu ziehen, da die konkrete Fallgestaltung als auch die vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entscheidend für die Anwendung der Fünftelregelung ist.
Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2006 | 14:18
danke für Ihre Bemühungen, aber leider hilft mir diese abstrakte, recht formelhafte Antwort nicht recht weiter. Ich bin leider so schlau, wie zuvor:
I. Die abstrakten Voraussetzungen der Anwendung der Fünftelregelung sind ja bekannt und auch gegeben: Echte Entschädigungszahlung, in einem Betrag in einem Jahr ausgezahlt, wobei die Auflösung der Arbeitsverhältnisses vom Arbeitsgeber veranlaßt wurde und die Entschädigung höher ist als der entgangene Lohn (grob).
Das liegt ja vor und dies habe ich ja auch schon in meiner Fragestellung selbst festgestellt.
Die konkrete Frage bzw. das konkrete Problem war und ist aber nun, ob auch die geforderte „Zusammenballung“ im Rechtssinne gegeben ist, wenn eben die Auszahlung lediglich im Folgejahr gezahlt wird (und sogar wegen Arbeitslosigkeit keine weiteren Einkünfte zu erwarten sind).
Hier weisen Sie lediglich darauf hin, dass die „Gefahr besteht, dass eine Zusammenballung der Einkünfte, was Voraussetzung für die Fünftelregelung ist, nicht mehr gegeben sei “und führen weiter aus „dass eine genaue Prüfung durch die Finanzbehörde erfolge“ und ich „einen Steuerberater und Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen soll“.
Warum ? Welche weiteren Informationen sind denn nötig ? Wovon ist denn die Gefahr abhängig ? Ich wünschte ja gerade die Beantwortung der Frage, ob und welche Gefahr besteht und wie groß diese ist. Gerade auf diese konkrete Frage sehe ich keinerlei inhaltlichen Hinweis. Auch sehe ich keinen Hinweis auf weitere Informationen, die nötig wären, die Frage zu beantworten.
Wenn es keine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt (was ja vorkommen kann), wäre es fair, dies dann auch so zu benennen.
II. Danke für die Berechnung der Steuerbelastung der Abfindung bei voller Besteuerung im Jahr 2007. Wenn die Berechnung zutreffend ist, steht die Arbeitnehmerin sich selbst bei voller Besteuerung der Abfindung im Jahr 2007 (rund 20.000,- € Steuern) besser, als bei Fünftelregelung im Jahr 2006 (rund 22.000 € Steuern). Kann ich sicher sein, dass bei Ihrer Berechnung die Steuerprogression der 15.000,-- € Lohnersatzkosten bereits erhalten sind ? (Dass die Berechnung keine Werbungskosten etc. beinhaltet als gegeben vorausgesetzt).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 22:11
"RA Schröter hat in einer weiteren E-Mail weitere Erläuterungen gegeben und bei der Einschätzung der offensichtlich etwas unsicheren Rechtslage im Rahmen der Möglichgkeiten weitergeholfen. Die Sach- und Rechtslage scheint wohl tatsächlich einfach wohl etwas offen zu sein. Danke. "