Source: http://www.advoexpert.de/32155.html
Timestamp: 2019-02-16 13:23:29
Document Index: 265702714

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26']

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting gilt auch fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoÃŸen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen SachgrÃ¼nden fÃ¼r die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rÃ¼ckwirkend ab der EinfÃ¼hrung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geÃ¤ndert werden.
Das EStG ermÃ¶glicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wÃ¤hlen, was zur Anwendung des sog. Splittingtarifs fÃ¼hrt (Â§Â§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragten nach BegrÃ¼ndung eingetragener Lebenspartnerschaften fÃ¼r die Jahre 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die Finanzverwaltung fÃ¼hrte stattdessen Einzelveranlagungen durch. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den FG und dem BFH erfolglos. Gegen diese Entscheidungen wandten sich die BeschwerdefÃ¼hrer mit ihren Verfassungsbeschwerden.
Das BVerfG hob die angegriffenen Entscheidungen auf und verwies die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den BFH zurÃ¼ck.
Die Â§Â§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die MÃ¶glichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens erÃ¶ffnen.
Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknÃ¼pft, ist doch die Entscheidung fÃ¼r eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden. Allein der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie dazu geeignet ist, die Ehe gegenÃ¼ber anderen Lebensgemeinschaften besser zu stellen, die durch ein geringeres MaÃŸ an wechselseitiger Pflichtbindung geprÃ¤gt sind. Wie die Ehe unterscheidet sich die Lebenspartnerschaft sowohl von ungebundenen Partnerbeziehungen als auch von den Rechtsbeziehungen zwischen Verwandten.
Es bedarf daher jenseits der bloÃŸen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der die BegÃ¼nstigung von Ehen gegenÃ¼ber Lebenspartnerschaften gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel rechtfertigt. Ein solcher lÃ¤sst sich fÃ¼r das Splittingverfahren weder aus dem Normzweck noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten. Familienpolitische Intentionen vermÃ¶gen die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezÃ¼glich des Splittingverfahrens nicht zu rechtfertigen.
Das Splittingverfahren erweitert den Spielraum der Ehepartner bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe und wird deshalb auch als Regelung angesehen, die vor allem fÃ¼r Familien gedacht ist, in denen ein Ehepartner wegen der Kindererziehung nicht oder nur teilweise erwerbstÃ¤tig ist. Jedoch erkennt auch das Lebenspartnerschaftsgesetz den Partnern Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihre persÃ¶nliche und wirtschaftliche LebensfÃ¼hrung zu und geht von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und ErwerbstÃ¤tigkeit aus. Es gibt vor allem nicht in jeder Ehe Kinder und es ist nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. AuÃŸerdem werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder groÃŸgezogen. Die Privilegierung der Ehe im VerhÃ¤ltnis zur Lebenspartnerschaft lÃ¤sst sich vor diesem Hintergrund nicht mit der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht begrÃ¼nden.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten VerfassungsverstoÃŸ rÃ¼ckwirkend zum Zeitpunkt der EinfÃ¼hrung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 1.8.2001 zu beseitigen. Da er hierfÃ¼r unterschiedliche MÃ¶glichkeiten hat, kommt vorliegend nur eine UnvereinbarkeitserklÃ¤rung in Betracht. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzÃ¼glich zu treffen hat, bleiben Â§Â§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Vermeidung einer Unsicherheit Ã¼ber die Rechtslage anwendbar mit der MaÃŸgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskrÃ¤ftig durchgefÃ¼hrt sind, mit Wirkung ab dem 1.8.2001 unter den fÃ¼r Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2013 11:50
Quelle: BVerfG PM Nr. 41 vom 6.6.2013