Source: http://www.jurablogs.com/topic/baugb
Timestamp: 2018-02-20 16:12:51
Document Index: 232945396

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 36', '§ 30', '§ 34', '§ 35']

BAUGB - JuraBlogs
… Neue Baugebietskategorie zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Die Bundesregierung hat am 30.11.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU beschlossen. Aktuell nimmt das förmliche Gesetzgebungsverfahren seinen Lauf. Nach dem Entwurf sind teilweise weitreichende Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB…
LX Gesetze Blog- 81 Leser - March 1, 2017 11:17pm
…). Entscheidung Das VG Minden stellte fest, dass der Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde Borchen die zulässige Höhe von Windkraftanlagen nicht begrenzt. Die gesamte Ausweisung von sog. Vorrangzonen in der Gemeinde Borchen sei unwirksam, damit auch die festgeschriebene Anlagenhöhe von maximal 100 m. Den Planungen lägen Abwägungsfehler…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 75 Leser - October 13, 2016 8:12am
… der Klägerin sowie der Stadt Wiesbaden) gemäß § 15 BauGB um ein Jahr auszusetzen (Az. 4 K 350/16.WI (2)). Wesentliche Erwägungen Die Kammer hat die Verpflichtungsklage insoweit als unzulässig erachtet, als sich die Gemeinde auch auf das Genehmigungsverfahren für die Errichtung von WEA außerhalb ihres Gemeindegebiets (nämlich auf dem Gebiet der…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 61 Leser - August 26, 2016 9:43am
BVerfG: Baurechtliche Beurteilung einer Krypta im Industriegebiet
… zuständigen Behörden abgelehnt wurde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Versagung der Genehmigung blieb ohne Erfolg. Das VGH Baden-Württemberg (09.09.2009 – 3 S 2679/08 ) hielt in der zugrunde liegenden Entscheidung insbesondere fest, dass die „Hauskirchenbestattung“ für die Beschwerdeführer keinen zwingenden Glaubenssatz darstellten…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 202 Leser - June 22, 2016 8:51am
… © BBH Mit dem novel­lier­ten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grund­satz, wie Erneu­er­bare Ener­gien geför­dert wer­den (wir berich­te­ten): Statt Ermitt­lung der Förd­er­höhe durch Aus­schrei­bung, soll künf­tig der Wett­be­werb ent­schei­den, wie hoch die För­de­rung aus­fällt — über Aus­schrei­bun­gen. Bis 2017 soll…
Der Energieblog- 73 Leser - April 10, 2015 6:19pm
… Nutzungsuntersagung mit Zwangsmittelandrohung. Lösung des VG Koblenz Das VG Koblenz hat die Klage im Hinblick auf den Verpflichtungsteil (Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) abgelehnt. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für ein Schwimmbecken. Dem Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Es…
Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 113 Leser - October 7, 2014 7:30am
Kurz notiert: Mindestabstände zu Windenergieanlagen - Anhörung im Bundestag
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 47 Leser - May 15, 2014 7:30am
Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 56 Leser - March 20, 2014 7:34pm
… missbräuchlich. Sagt er umgekehrt den Anschluss zu, obwohl der Anschluss an ein anderes Netz gesamtwirtschaftlich günstiger wäre, so hat er spätestens im Rahmen der Biogasumlage seine Kosten zu rechtfertigen. Denn § 20b GasNEV erlaubt lediglich, die Kosten eines effizienten Netzanschlusses abzuwälzen. Unklar bleibt auch, welche Mitwirkungspflichten…
Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens – Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde
… Verweigerung des Einvernehmens begründete. Dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB hier erforderlich war, folgt daraus, dass gem. § 30 Abs. 3 BauGB bei einfachen Bebauungsplänen die Zulässigkeit eines Vorhabens abseits der vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 34 bzw. § 35 BauGB beurteilt wird. In diesen Fällen ist…
Jurop.org- 85 Leser - June 4, 2013 4:41pm
…● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) zur Frage Stellung genommen, welche Umstände bei einer Nachbarklage gegen eine PV-Freiflächenanlage vorgebracht werden können (Az. 1 B 254/12). Es kam dabei zu dem Ergebnis…
LEXEGESE- 45 Leser - October 11, 2012 7:15am
…Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden (Az. 5 K 1511/11.TR). horben Wengert / pixelio.de I…
BMF-Schreiben vom 7. Juni 2012 – IV D 2 – S 7300/07/10001 :001 -
… Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2005, V R 14/04, vom 9. November 2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 2851, vom 22. Juli 2010, V R 14/092, und vom 13. Januar 2011, V R 12/08, BStBl 2012 II S. 613 Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2012 – IV D 2 – S 7300/07/10001 :001 – (2012/0479016…
STEUERRECHT- 35 Leser - June 8, 2012 7:19am
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