Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1963&Aktenzeichen=V%20ZR%20181/62
Timestamp: 2019-10-18 05:21:11
Document Index: 247859585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1963 - V ZR 181/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,3073
BGH, 15.05.1963 - V ZR 181/62 (https://dejure.org/1963,3073)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1963 - V ZR 181/62 (https://dejure.org/1963,3073)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1963 - V ZR 181/62 (https://dejure.org/1963,3073)
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BGH, 07.03.1991 - III ZR 3/90
Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer Straße; Kosten von Änderungen im …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte die Kosten der Leitungsverlegung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b des Gestattungsvertrages dann tragen muß, wenn die Verlegung dadurch notwendig geworden ist, daß die Beklagte einen "völlig neuen Verkehrsweg geschaffen" hat, der als solcher von erheblichem Eigengewicht ist und mit der Verkehrsbelastung der Gestattungsstraße selbst nichts zu tun hat (BGH Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 181/62 - VkBl 1963, 566), wenn also "die Änderung der Leitungen für die öffentliche Versorgung nicht durch eine Maßnahme im Verkehrsinteresse der Straße veranlaßt ist, deren Benutzung dem Versorgungsunternehmen gestattet ist (Gestattungsstraße), sondern die Gestattungsstraße in Auswirkung von Baumaßnahmen an anderen - meist neuen - Straßen, auch ein und desselben Baulastträgers, verändert wird und hierdurch Veränderungen der Versorgungsanlagen... erforderlich werden" (BGHZ 78, 66, 69).
Ist dagegen die Baumaßnahme durch das Verkehrsinteresse der Gestattungsstraße selbst veranlaßt, dann kann auch eine Ortsumgehung als Verlegung der bisherigen Straße angesehen werden, die bislang durch einen Ort verlief und nunmehr um diesen herumgeführt wird (BGH Urteil vom 15. Mai 1963 aaO.).
BGH, 24.01.1969 - V ZR 74/65
Abwasserkanal im Straßenkörper einer Bundesstraße
BGH, 20.12.1971 - V ZR 132/69
Ausbaus der Bundesstraße 8 - Verlegung einer Gasleitung - Gestattung einer …
Soweit das Berufungsgericht zur Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten § 242 BGB heranzieht und dabei auf das "Veranlassungsprinzip" zurückgreift, wonach derjenige, der die Veränderung einer verlegten Leitungsanlage veranlaßt, dem Leitungseigentümer die ihm dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat, ist dazu zu bemerken: Der Senat hat bei der Veränderung von Längsleitungen infolge des Straßenausbaus eine Heranziehung des Veranlassungsprinzips zur Lösung des Interessenkonflikts zwischen dem Straßeneigentümer und dem Versorgungsunternehmen nicht nur ständig in Fällen abgelehnt, in denen eine abweichende Regelung vorlag (Urteil vom 27. Juni 1962 - V ZR 204/60, VkBl 1962, 572; Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 181/62, VkBl 1963, 566, 568 links; Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 32/61, VkBl 1963, 564, 565 links = Elektrizitätswirtschaft Rechtsbeilage 1963, 79, 81 links).
Diese Vorschrift unterstellt die gesamten Rechtsbeziehungen, wie sie bei einer derartigen Inanspruchnahme der Straße zwischen den Beteiligten entstehen, dem bürgerlichen Recht (BGHZ 37, 353, 355 [BGH 11.07.1962 - V ZR 175/60]; Urteile des Senats vom 15. Mai 1963 - V ZR 181/62, VkBl 1963, 566, und vom 5. April 1968 - V ZR 99/65, WM 1968, 844, 846; BVerwG, VkBl 1968, 488, 489 unter e).