Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_397a_StPO.html
Timestamp: 2018-11-13 22:28:54
Document Index: 89532266

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 345', '§ 390', 'BGH', '§ 404', '§ 397', '§ 97', '§ 102', '§ 397', '§ 404', '§ 121', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 397a StPO - Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 397a StPO
Leitsätze zu § 397a StPO
StPO §§ 345 Abs. 2, 390 Abs. 2, 397a Abs. 1
1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen.
2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt …", so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§ 390 Abs. 2 StPO).
BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 - LG Aachen
StPO § 404 Abs. 5, § 397 a Abs. 1; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 4, § 102 Abs. 2
Wird dem Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt, so erstreckt sich die Beiordnung nicht auch auf das Adhäsionsverfahren.
Der Rechtsanwalt ist daher nicht befugt, für den Nebenkläger vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten im Adhäsionsverfahren einzuklagen und seine diesbezüglichen Gebühren gegen die Staatskasse geltend zu machen, es sei denn er wurde dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO gesondert für das Adhäsionsverfahren beigeordnet.
BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01 - LG Lübeck