Source: https://cramer-henkel.de/?p=163
Timestamp: 2019-05-26 22:21:48
Document Index: 19512336

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

Auge in Auge – das neue Patientenrechtegesetz – Cramer Henkel
Auge in Auge – das neue Patientenrechtegesetz
Am 2. Februar 2013 hat das Patientenrechtegesetz den Bundesrat passiert. Anlass, das Gesetz aus ärztlicher Sicht zu beleuchten und vorzustellen. Mancher wird Augen machen, wie sich der Gesetzgeber das Ganze vorstellt.
Augenhöhe zwischen Patient und Arzt. So fasst das Bundesgesundheitsministerium das Ziel des neuen Patientenrechtegesetzes (PRG) zusammen, das nach der Verabschiedung durch den Bundesrat Anfang Februar im Laufe des 1. Quartals 2013 in Kraft treten wird. Erreicht werden soll dieses Ziel in erster Linie durch mehr Transparenz. Sind bislang die Rechte der Patienten und die Pflichten des behandelnden Arztes Gegenstand einer Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen, wird der Gesetzgeber den ärztlichen Behandlungsvertrag nunmehr samt der Rechte und Pflichten der daran Beteiligten (Patienten und Behandler, vom Gesetz als Behandelnder bezeichnet) in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen.
Um nicht den Überblick im juristischen Dickicht zu verlieren: Es geht also um den zivilrechtlichen Vertrag zwischen Arzt und Patient. Mit einer möglichen Strafbarkeit ärztlichen Handelns hat die Reform dagegen nichts zu tun.
Ärztliche Pflicht zur Aufklärung und Einwilligung des Patienten
Auch wenn das Patientenrechtegesetz im Wesentlichen das bereits bestehende Arzthaftungsrecht zusammenfasst, so bringt die Kodifizierung einige bemerkenswerte Konsequenzen und Neuerungen mit sich. Diese betreffen in erster Linie die an sich altbekannten Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte.
Wie bisher gilt auch künftig: Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten über die indizierte medizinische Maßnahme ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Einwilligung des Patienten. Erfolgt die Behandlung ohne wirksame Einwilligung, stellt das eine Verletzung des Behandlungsvertrages dar (und eine strafbare Körperverletzung). Aus Sicht der Ärzte bedeutet eine ordnungsgemäße Aufklärung daher, dass Schadensersatzansprüche vermieden und der Vergütungsanspruch gegenüber einem privat versicherten Patienten unproblematisch durchsetzbar ist.
Auch was den Inhalt der Aufklärungspflicht anbelangt, belässt es das Patientenrechtegesetz beim status quo. Der Patient muss weiterhin rechtzeitig, verständlich und umfassend über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufgeklärt werden (§ 630e BGB). Diese Verpflichtung bezieht sich u. a. auf Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Bei der stets einzelfallbezogenen Aufklärung ist auch auf Behandlungsalternativen hinzuweisen, sofern mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Chancen und Risiken führen können..
Der Arzt hat dabei über diejenigen Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, die zum jeweils geltenden medizinischen Standard zählen (§ 630a Abs. 2 BGB). Wird eine der Behandlungsalternativen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt, obwohl sie dem fachlichen Standard entspricht, hat der Arzt den Patienten über diesen Umstand zu informieren. Gleichzeitig kann und muss der Patienten auch über private Ergänzungsleistungen ins Bild gesetzt werden. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass sozialrechtliche Leistungsbeschränkungen nur in Form einer konkreten, den Arzt verpflichtenden Regelung möglich sind, z. B. durch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Sie folgen nicht schon aus dem allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebot.
Mit Blick auf die formellen Anforderungen der Aufklärung stellt das Patientenrechtegesetz klar, dass die Aufklärung mündlich erfolgen muss. Texte können dabei in der Regel ergänzend zum Gespräch eingesetzt werden. Auch wenn der Gesetzgeber dem Gespräch damit eine enorme Bedeutung zu misst, sollte der Patient, wie es bisher schon der überwiegenden Praxis entspricht, schon aus Beweiszwecken einen separaten Aufklärungsbogen ausgehändigt bekommen und diesen unterschreiben. Dazu können die herkömmlichen Formblätter verwendet werden, wenn sie der tatsächlichen Situation entsprechen (Passen Sie diese ggf. an.). Das Dokumente sollte zumindest die Einwilligung des Patienten sowie den Namen des aufklärenden Arztes zum Inhalt haben und das erfolgte Aufklärungsgespräch samt eventueller Besonderheiten bestätigen. Der behandelnde Arzt hat auch weiterhin unbedingt auf eine sorgfältige Dokumentation des Aufklärungsgesprächs zu achten. Denn als Behandler trägt er wie bisher schon die Beweislast dafür, dass die Einwilligung des Patienten vorliegt und zuvor eine ordnungsgemäße Aufklärung stattfand (§ 630h Abs. 2 BGB).
Die Aufklärung muss in der Regel durch den Arzt erfolgen, der die (Teil-)Behandlung vornimmt. Nach der Gesetzesnovelle ist aber auch eine Delegation des Aufklärungsgesprächs möglich. Dazu sieht das Patientenrechtegesetz vor, dass die Aufklärung durch eine Person erfolgen kann, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt (§ 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB). Selbst wenn hier erstaunlicher Weise kein Arztvorbehalt formuliert ist, muss die Aufklärung auch künftig regelmäßig durch einen Arzt durchgeführt werden. Die Delegation einer aufklärungs- und einwilligungsbedürftigen (Teil-)Behandlung, und damit auch die Delegation der Aufklärung, bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
Neu: Kopien für den Patienten
Eine Neuerung sieht das Patientenrechtegesetz insofern vor, als dass dem Patienten Kopien der Unterlagen auszuhändigen sind, die er im Zusammenhang mit der eigentlichen Aufklärung oder der Einwilligung unterzeichnet hat (§ 630e BGB). Dabei hat der behandelnde Arzt dem Patienten die Dokumente ungefragt herauszugeben.
Von dieser Pflicht sind alle Aufklärungsformulare und -dokumente umfasst, die die Unterschrift des Patienten tragen. Das gilt auch für die Teile, die eine Anamnese oder allgemeine Informationen enthalten, aber erkennbar zum unterschriebenen Gesamtdokument gehören.
Diese neue Vorschrift erhöht ohne Zweifel den bürokratischen Aufwand des Aufklärungsgesprächs.
Praktischer Tipp: Um den jetzt gesetzlich angeordneten Gang zum Kopiergerät zu vermeiden, lassen Sie am Besten gleich zwei Ausfertigungen der Aufklärungsdokumentation vom Patienten unterschreiben, von der jede „Partei“ ein Exemplar erhält.
Etwas anderes gilt, wenn der Arzt die Aufklärung lediglich in der Patientenakte notiert hat, ohne dass dazu eine Unterschrift des Patienten vorliegt. In diesem Fall greift der allgemeine Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte, der jetzt auch gesetzliche geregelt ist (§ 630g Abs. 2 BGB). Diesem Anspruch muss der Arzt jedoch nicht von sich aus, sondern nur auf Nachfrage des Patienten Folge leisten. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber auch geregelt, dass der Patient dem Behandelnden die Kosten für die Abschriften der Patientenakte zu erstatten hat. Hingegen ist für die ungefragt herauszugebende unterschriebene Aufklärungsdokumentation keine Kostenerstattungspflicht des Patienten vorgesehen.
Entbehrlich ist die Pflicht des Arztes zur Herausgabe der Dokumente nur dann, wenn der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet oder falls er einwilligungsunfähig ist (§ 630e Abs. 3 BGB).
Veränderungen in der Patientenakte
Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang auch die nunmehr gesteigerten Anforderungen, die das Gesetz an die schriftlich oder elektronisch zu führenden Patientenakte stellt. So besteht die Pflicht, dass nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen in der Patientenakte nur erlaubt sind, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt (§ 630f Abs. 2 S. 2 BGB). Deshalb sollen die Ärzte nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass sie eine Software einsetzen, die manipulationssicher ist und es ermöglicht, Änderungen nachzuverfolgen. Inwiefern es sich negativ auf den Beweiswert der Patientendokumentation auswirkt, wenn diese technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, werden die Gerichte klären müssen.
Information über Kunstfehler und Kosten
Das Patientenrechtegesetz gießt nicht nur die ärztlichen Aufklärungspflichten in Gesetzesform, sondern kodifiziert auch die so genannten Informationspflichten. Der Arzt ist ab jetzt gesetzlich verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung und in deren Verlauf über sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu informieren. Das soll die Compliance durch den Patienten fördern und den Therapieerfolg sicherstellen. Eine Verletzung dieser Informationspflichten führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung, wie im Falle einer verletzten Aufklärungspflicht. Jedoch können sich auch daraus negative Folgen für die Durchsetzbarkeit des ärztlichen Vergütungsanspruchs ergeben.
Diese Informationspflichten sind in doppelter Hinsicht bemerkenswert.
Mein Behandlungsfehler, dein Behandlungsfehler
Zum einen enthält das Gesetz jetzt erstmals die Pflicht des Arztes, über solche tatsächlichen Umstände zu informieren, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen. Darauf muss der Arzt zumindest auf Nachfrage des Patienten hinweisen, sofern ein solcher Hinweis nicht schon zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren geboten ist. Wie weit diese Pflicht im Einzelnen reicht und welche Konsequenzen sie v. a. für die Beweisbarkeit von Behandlungsfehlern hat, wird die Rechtsprechung klären müssen. Auf jeden Fall unterscheidet das Patientenrechtegesetz danach, wer den Fehler begangen hat. Berichtet ein Arzt über einen möglichen eigenen Fehler, so kann diese Information in einem anschließenden Strafverfahren nur mit seiner Zustimmung verwendet werden.
Wirtschaftliche Aufklärung – Behandlungskosten
Zum anderen regelt das Gesetz explizit eine Pflicht des Arztes zur wirtschaftlichen Aufklärung. Der behandelnde Arzt muss den Patienten künftig über die voraussichtlichen, von ihm zu tragenden Kosten einer Behandlung aufzuklären, falls die Krankenkassen oder Privatversicherer die Kosten der Behandlung nicht vollständig übernehmen (§ 630c Abs. 3 BGB). Diese Aufklärungspflicht besteht nicht nur bei positiver Kenntnis über die fehlende oder unvollständige Kostenübernahme, sondern schon dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen. Das ist immer der Fall bei Behandlungsleistungen, die durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Bei privat krankenversicherten Patienten kann der Arzt dagegen jedoch in der Regel davon ausgehen, dass sie über den Inhalt und Umfang ihrer Versicherung informiert sind.
Etwas anderes gilt nur für die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). So wie der Arzt den gesetzlich Versicherten schon bisher über die GKV-IGeL aufzuklären hat, besteht künftig eine solche Verpflichtung auch regelmäßig gegenüber privat krankenversicherten Patienten. Wichtig ist dabei, dass die wirtschaftliche Aufklärung zwingend in Textform (unter Nennung des Arztes) zu erfolgen hat und dabei die voraussichtlichen Kosten vor der Behandlung zu beziffern sind.
Das neue Patientenrechtegesetz schreibt im Bürgerlichen Gesetzbuch fest, wann ein Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient zustande kommt und welche Pflichten ein Arzt erfüllen muss, um mögliche Schadensersatzansprüche zu verhindern und um seinen Vergütungsanspruch (gegenüber privat krankenversicherten Patienten) unproblematisch durchsetzen zu können.
Das Patientenrechtegesetz fasst im Wesentlichen den Status Quo der bisherigen Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht zusammen.
In Zukunft dürfte es zu mehr Streitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten kommen, wegen der gesetzlich festgeschriebenen und damit transparenteren Rechte und Pflichten der Beteiligten, aber auch auf Grund von Auslegungsfragen, die sich durch die neuen Paragraphen erst stellen.
Vor allem mit Blick auf die vorherige Aufklärung und ihre Dokumentation erhöht sich der Aufwand für die Ärzte. Der Patient hat künftig einen Anspruch auf die Herausgabe der von ihm unterschriebenen Aufklärungsunterlagen. Die Praxissoftware sollte manipulationssicher sein und das Nachverfolgen von Änderungen in der Patientenakte erlauben.
Auch wenn die inhaltlichen Anforderungen an die Aufklärung im Wesentlichen gleich geblieben sind, bleibt es nach dem neuen Patientenrechtegesetz dabei: Für den Arzt ist eine umfassende Aufklärung des Patienten und v. a. eine sorgfältige Dokumentation unverzichtbar, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen.
Das sollten Sie (mindestens) über das neue Patientenrechtegesetz wissen:
Ärztlicher Behandlungsvertrag jetzt im BGB (§§ 630 a ff.)
Im Wesentlichen Regelung des status quo der Rechtsprechung zur Arzthaftung
Tendenz zu mehr Streitigkeiten
Dokumentation wichtig