Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/209
Timestamp: 2019-09-22 12:09:32
Document Index: 193390898

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 210', '§ 209', 'Art. 13', 'Art. 13']

§ 209 BauGB: Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 209 BauGB
(1) Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern vorher bekannt zu geben. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.
§ 210 BauGB
VGH München, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 22 ZB 11.385 16 a) Zum einen ist die Argumentation der Kläger insofern nicht schlüssig, als sie in Frage stellen, dass § 209 Abs. 1 BauGB den Erlass einer Duldungsverfügung zugunsten der Beschäftigten der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde ermöglicht und zudem das zwangsweise Betreten von Wohnungen i.S. von Art. 13 Abs. 1 GG einschließlich Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, RdNr. 5 zu Art. 13 m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG) zulässt; der angefochtene Bescheid sieht nach Meinung der Kläger beides vor.