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Timestamp: 2016-10-27 18:47:19
Document Index: 203758200

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_42/2016 (14.09.2016)
1C_42/2016 � � Urteil vom 14. September 2016
1. StWEG B.________,
3. A. und B. D.________,
4. C. und D. E.________,
5. E. und F. F.________,
6. G. und H. G.________,
Beschwerdegegner 2-6 vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Casanova,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner J�rger,
10. Helvetia Nostra, Postfach, 1820 Montreux,
handelnd durch Vera Weber,
Stockwerkeigent�mer von Grundst�ck 1752,
12. I.L.________ und J. M.________,
14. K.O._______ und L. P.________,
Beschwerdegegner 11-17 vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Marco Ettisberger,
vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Sch�fer.
Beschwerde gegen das Urteil vom 1. September 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
A.________ ist Eigent�merin der in der Wohnzone B von Flims gelegenen, un�berbauten Parzellen Nrn. 1739 (2'703 m2) und 1742 (2'068 m2). Sie stossen im Norden an die Via Val Tgiern, im S�den an die Via Vitge und im Westen an die Via Fischeisch. Sie liegen am Rand des Siedlungsgebiets von Flims, sind aber weitgehend von bestehenden Bauten umgeben.
Am 19. Oktober 2012 reichte A.________ bei der Gemeinde Flims die Baugesuche 2012-0110 (Unterniveaugarage auf den Parzellen Nrn. 1739 und 1742), 2012-0111 (Mehrfamilienhaus B auf den Parzellen Nrn. 1739 und 1742) sowie 2012-0112 (Mehrfamilienhaus C auf der Parzelle Nr. 1739) ein. Die drei Gesuche wurden vom 26. Oktober bis zum 15. November 2012 publiziert.
Am 9. November 2012 reichte A.________ das Baugesuch 2012-0121 (Mehrfamilienhaus A auf der Parzelle Nr. 1742) ein; es wurde vom 16. November bis zum 6. Dezember 2012 publiziert.
Am 30. November 2012 reichte A.________ das Baugesuch 2012-0128 (Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 1739) ein; es wurde vom 7. bis zum 27. November 2012 publiziert.
Gegen alle Baugesuche wurden von verschiedenen Nachbarn und der Helvetia Nostra Einsprache erhoben. Am 9. Dezember 2014 hiess der Gemeindevorstand von Flims die Einsprachen in einem Entscheid teilweise gut und wies alle f�nf Baugesuche ab; die Verfahrenskosten von Fr. 25'169.70 auferlegte er A.________.
A.________ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden an, welches die Beschwerde am 1. September 2015 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben. Die Sache sei ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Vereinigung der f�nf Baugesuchsverfahren Nrn. 2012-0110, 2012-0111, 2012-0112, 2012-0121 und 2012-0128 aufzuheben und die Sache an die Gemeinde Flims zur�ckzuweisen, um die Gesuche einzeln in der Reihenfolge des Datums der jeweiligen Einreichung und der in den Baugesuchen vorgesehenen Etappierung und zeitlichen Staffelung zu beurteilen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erw�gungen ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
C.________, A. und B. D.________, C. und D. E.________, E. und F. F.________ sowie G. und H. G.________ verzichten auf eine Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. J.________ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Flims und die Helvetia Nostra beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Verweis auf seinen Entscheid.
Die Gemeinde Flims teilt mit, A.________ habe am 8. April 2016 ein neues Baugesuch f�r den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf der Parzelle Nr. 1739 als "Alternativ-Bauprojekt" eingereicht. Sie habe das Verfahren mit Entscheid des Gemeindevorstands vom 10. Mai 2016 sistiert.
A.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
C.________, A. und B. D.________, C. und D. E.________, E. und F. F.________ sowie G. und H. G.________ verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. die Gemeinde Flims verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Die Helvetia Nostra h�lt an ihrer Vernehmlassung fest.
A.________ teilt mit, die Einreichung ihres Alternativ-Baugesuchs sei nicht als R�ckzug ihrer Beschwerde ans Bundesgericht zu werten; sie halte an dieser fest.
Die Gemeinde Flims �ussert sich zur Eingabe der Helvetia Nostra.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Er schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt, und die Beschwerdef�hrerin ist als dessen Adressatin und Grundeigent�merin befugt, ihn anzufechten. Sie r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) des Kantons Graub�nden kann eine Beh�rde im Interesse einer zweckm�ssigen Erledigung durch verfahrensleitende Verf�gung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "im Zusammenhang mit der Anwendung" dieser Bestimmung. Sie beanstandet, dass der Gemeindevorstand die f�nf Baugesuche nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, mit verfahrensleitender Verf�gung vereinigt habe, sondern erst im Bau- und Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2014. Sie sei dadurch um die M�glichkeit gebracht worden, sich vor der Vereinigung der Gesuche dazu zu �ussern und ihre Willens�usserungen allenfalls zu pr�zisieren oder dieser neuen Ausgangslage anzupassen (d.h. einzelne Baugesuche zur�ckzuziehen oder zu sistieren). Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht entschieden, dass es sich bei diesem Vorgehen des Gemeindevorstands nicht um einen schweren Verfahrensfehler handle.
2.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin hat zeitnah f�nf Baugesuche f�r die �berbauung von zwei benachbarten Parzellen eingereicht, die in engem Zusammenhang stehen und teilweise von einander abh�ngen; es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts (angefochtenes Urteil S. 21 f.) verwiesen werden.
Sieht Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG die M�glichkeit vor, den gleichen Gegenstand betreffende Verfahren zu vereinigen, wenn dies zweckm�ssig erscheint, war die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Vereinigung der f�nf Baugesuche sachlich nicht bloss zul�ssig, sondern geradezu geboten. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin die beiden Parzellen offenbar etappenweise �berbauen wollte: Sie hat vorbehaltlos f�nf Baugesuche eingereicht und kann sich nicht dar�ber beklagen, dass sie beurteilt wurden. Ob der Gemeindevorstand Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG verletzt hat, indem er die Verfahren erst im abschliessenden Bauabschlag vereinigte und nicht vorg�ngig durch eine verfahrensleitende Verf�gung, braucht hier nicht weiter untersucht zu werden. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt darin nicht. Einmal steht keineswegs fest, dass die Beschwerdef�hrerin eine verfahrensleitende Vereinigungsverf�gung �berhaupt h�tte anfechten k�nnen: Die Vereinigung hat keinerlei Auswirkungen auf die materielle Rechtslage und schm�lert auch die Verfahrensrechte der Baugesuchsstellerin nicht; sie schafft entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder in verfahrens- noch materiellrechtlicher Hinsicht "eine neue Ausgangslage". Nicht einmal in Bezug auf die Geb�hrenh�he gereicht die Vereinigung der Beschwerdef�hrerin zum Nachteil, da sie der Gemeindevorstand als Bruchteil der Bausumme festlegte. An der H�he der Geb�hr �ndert sich damit nichts, gleichg�ltig darum, ob sie bei einem Entscheid in Bezug auf die Gesamtbausumme oder bei f�nf Entscheiden in Bezug auf die entsprechenden Teilbausummen erhoben wird. Dementsprechend h�tte der Beschwerdef�hrerin wohl das erforderliche Rechtsschutzinteresse gefehlt, um eine Vereinigung anzufechten. Vor allem aber stand es ihr unabh�ngig von einer allf�lligen Vereinigung der Verfahren bis zu deren Abschluss jederzeit frei, ihre Gesuche abzu�ndern, zur�ckzuziehen oder um deren Sistierung zu ersuchen. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Gemeindevorstand mit der Erledigung der Baugesuche in einem Entscheid ohne vorg�ngige Vereinigung der Verfahren keinen schweren Verfahrensfehler begangen und damit jedenfalls keine verfassungsrechtlich gesch�tzten Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrerin verletzt hat. Ob er allenfalls gegen Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG verstossen hat, ist hier nicht zu pr�fen (Art. 95 BGG e contrario).
Waren die f�nf Baubewilligungsverfahren am 9. Dezember 2014 abschlussreif, wovon auszugehen ist, weil es die Beschwerdef�hrerin jedenfalls nicht substantiiert bestreitet, so konnte der Gemeindevorstand sie an diesem Tag abschliessen. Ob er dies in einem oder in f�nf Entscheiden tat, ist nach dem Gesagten unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
In der Sache hat der Gemeindevorstand die Baugesuche wegen �bernutzung, Verletzung von �sthetikvorschriften sowie Verst�ssen gegen das Reihenhausverbot und die Zweitwohnungsvorschriften abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat sich auf die �berpr�fung der Nutzung beschr�nkt und ist zum Schluss gekommen, dass die vier geplanten Geb�ude die zul�ssige Ausnutzung um �ber 200 m2, d.h. um die Wohnfl�che einer 4�- bis 5-Zimmer-Wohnung, �berschreiten. Hauptstreitpunkt ist dabei die Anrechenbarkeit der im 1. und 2. Obergeschoss des MFH A sowie im 1. Obergeschoss der MFH B und C geplanten Saunas im Ausmass von 93.24 m2 + 44.58 m2 + 44.58 m2, insgesamt 182.4 m2. Weiter umstritten ist die Anrechenbarkeit von Zug�ngen und "Treppenaugen", was indessen fl�chenm�ssig weniger ins Gewicht f�llt (31.39 m2 + 17.42 m2 + 17.55 m2 + 12.21 m2 + 3.6 m2, insgesamt 82.17 m2).
3.1.�Unbestritten ist, dass auf den beiden Bauparzellen eine anrechenbare Geschossfl�che von maximal 2'542.05 m2 realisiert werden kann (angefochtener Entscheid S. 26). Nach den Berechnungen der Beschwerdef�hrerin beanspruchen die Baugesuche eine anrechenbare Geschossfl�che von 2'500.51 m2, nach denjenigen der Gemeinde eine solche von 2'761.48 m2. Damit ergibt sich, dass die Bauvorhaben die zul�ssige Ausn�tzung auch nach der Berechnung der Beschwerdef�hrerin deutlich �berschreiten, sofern das Verwaltungsgericht die Saunas ohne Verletzung von Bundesrecht zur anrechenbaren Fl�che z�hlen konnte.
Die Beschwerdef�hrerin macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, die gesamte Saunafl�che betr�ge nicht 182.4 m2, sondern 15.07 m2 weniger, wie sie in ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht "zentimetergenau" vorgerechnet habe. Unter Willk�rgesichtspunkten ist es indessen im Ergebnis nicht entscheidend, ob die Saunafl�che 167.33 m2 oder 182.4 m2 betr�gt, so oder so ist die zul�ssige Ausn�tzung deutlich �berschritten, wenn sie zur anrechenbaren Geschossfl�che zu z�hlen ist. Abgesehen davon beweist der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin die Saunafl�che anders berechnet hat als das Verwaltungsgericht, keineswegs, dass die Berechnung des letzteren unhaltbar w�re.
3.2.�Art. 37 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes vom 13. Juni 2010 bestimmt, dass die Summe aller oberirdischen und unterirdischen Geschossfl�chen inklusive ihrer Erschliessungsfl�chen als anrechenbare Geschossfl�che gilt. Nach Art. 37 Abs. 2 lit. g des kommunalen Baugesetzes werden "Hallenb�der, Sport- und Sauna-Anlagen" nicht zur anrechenbaren Geschossfl�che gez�hlt. Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu aus, nach Abs. 1 seien grunds�tzlich alle Geschossfl�chen anrechenbar, Abs. 2 stipuliere die Ausnahmen. Entscheidend f�r die Frage der Anrechenbarkeit sei die objektive Eignung eines Raums, nicht der subjektive Wille der Bauherrin bez�glich der beabsichtigten Nutzung. Eigne sich ein Raum objektiv f�r die Wohnnutzung, z�hle er zur anrechenbaren Geschossfl�che.
Diese Auslegung von Art. 37 Baugesetz ist keineswegs willk�rlich, sondern vielmehr sachgerecht. In concreto hat das Verwaltungsgericht dazu erwogen, die umstrittenen Saunas bef�nden sich im Wohnbereich, seien ebenso gross oder gar gr�sser als die Zimmer und h�tten grosse Fenster bzw. sogar T�ren und Balkone. Das Verwaltungsgericht ist ohne Willk�r zum Schluss gekommen, dass diese R�ume objektiv f�r eine Wohnnutzung geeignet sind. Es hat kein Bundesrecht verletzt, indem es sie zur anrechenbaren Fl�che z�hlte.
3.3.�Z�hlen somit die Saunas zur anrechenbaren Fl�che, sprengt diese das zul�ssige Mass erheblich; in den Baugesuchen f�r die Mehrfamilienh�user wurden in den betreffenden Wohnungen der 1. und 2. Obergeschosse je ein (grosses) Zimmer zuviel eingeplant. Das l�sst sich nicht mit geringf�gigen Plan�nderungen beheben, wie sie allenfalls in Nebenbestimmungen zur Baubewilligung verf�gt werden k�nnten, sondern erfordert vielmehr eine grunds�tzliche �berarbeitung der Planung und damit der Baugesuche. Es erweist sich unter diesen Umst�nden weder als willk�rlich noch als unverh�ltnism�ssig noch als sonstwie bundesrechtswidrig, dass der Gemeindevorstand die Baugesuche abwies und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen sch�tzte.
Die Beschwerde erweist sich somit schon aus diesem Grund als (offensichtlich) unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass die weiteren Einw�nde bzw. R�gen gepr�ft zu werden brauchen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem den Beschwerdegegnern, soweit sie sich am Verfahren beteiligten und einen erheblichen Aufwand hatten, eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); dies trifft einzig auf die Helvetia Nostra zu, die sich eingehend zur Sache vernehmen liess. Der Gemeinde Flims steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Helvetia Nostra f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.