Source: https://doenerkarte.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-04-05 06:36:06
Document Index: 172728509

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§4', '§3', '§ 3', '§7', '§10', '§ 1', '§11']

Nutzungsbedingungen | Doenerkarte.de
(1) Nico Sprenger, Im Talmorgen 18, 37574 Einbeck (nachfolgend "Döner-Karte" genannt) stellt im Internet unter der Adresse http://www.doenerkarte.de eine Kommunikationsplattform für die Allgemeinheit zur Verfügung (nachfolgend "Community" genannt). Für jeden Nutzer dieser Community gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.
(4) Döner-Karte behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Der Nutzer wird vor jedem Login auf die aktuell geltende Version der Nutzungsbedingungen hingewiesen. Eine individuelle Benachrichtigung des Nutzers erfolgt aber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor jeder Benutzung der Community die Nutzungsbedingungen zu lesen und auf die Aktualität hin zu überprüfen. Die weitere Nutzung der Community durch Login nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des jeweiligen Nutzers mit den geänderten Nutzungsbedingungen.
(1) Jede andersartige Nutzung der über die in § 1 Abs. 1 genannte Community angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten als für private Zwecke, insbesondere für geschäftliche Zwecke und hierbei insbesondere für Werbezwecke ist verboten. Insbesondere ist die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming) über die Community ausdrücklich verboten. Der Zugang und die Nutzung der in § 1 Abs. 1 genannten Community darf nur über einen Webbrowser oder durch eine von Döner-Karte vorher autorisierte Software erfolgen.
(5) Den Anweisungen von Döner-Karte Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der Community ist Folge zu leisten.
(7) Der Nutzer darf nur Fotos hochladen, deren Rechte er besitzt und keine Rechte dritter verletzt. Das bedeutet, dass der Nutzer derjenige ist, der das Foto gemacht hat. Fremde Fotos oder Fotos von Internetseiten sind jedoch urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht hochgeladen werden. Sollte der Nutzer dennoch urheberrechtlich geschützte Fotos einstellen, verpflichtest sich der Nutzer automatisch, Döner-Karte von allen Rechtsansprüchen Dritter freizustellen und für die Kosten der Rechtsverteidigung, die Döner-Karte.de entstehen könnten, aufzukommen.
§4 Rechte und Pflichten von Döner-Karte
(1) Döner-Karte stellt die Community der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur Kommunikation unentgeltlich zur Verfügung.
(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf dauerhafte Nutzung der Community. Insbesondere ist Döner-Karte nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit ihres Dienstes herzustellen. Döner-Karte bemüht sich jedoch, den Betrieb der Community möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln. Döner-Karte übernimmt hierbei jedoch keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Community.
(3) Döner-Karte behält sich ausdrücklich vor, den angebotenen Dienst oder Teile des Dienstes jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Der Dienst kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Döner-Karte erwachsen würden.
(4) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in §3 benannten Pflichten des Nutzers, ist Döner-Karte berechtigt, von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass Döner-Karte gegenüber dem betreffenden Nutzer berechtigt ist, diesen mit Hilfe einer Sperre aus der Community oder Teilen der Community auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Der Ausschluss erfolgt nach billigem Ermessen bei Bewertung des Einzelfalles und insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes.
(5) Döner-Karte hat das Recht, Nicknamen und ggf. Inhalte von registrierten Nutzern zu löschen, wenn der entsprechende Nickname länger als drei Monate in Folge nicht genutzt wurde. Der Nickname wird nach der Löschung wieder zur Registrierung freigegeben.
(6) Die Community ist ausschließlich für die persönliche Nutzung und den Kommunikationsaustausch bestimmt, eine geschäftliche Nutzung ist ausdrücklich nicht erlaubt; insoweit wird auf § 3 Abs. 1 verwiesen. Soweit der Nutzer das ausdrückliche Verbot, die Community für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Werbezwecke zu nutzen, verstößt, hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an Döner-Karte eine Vertragsstrafe von 1.000,00 Euro zu entrichten. Ein eventuell hierüber hinausgehender Schadensersatzanspruch von Döner-Karte bleibt hiervon unberührt.
(7) Die Nutzer der Community werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Verbreitung von unzulässigen Inhalten strafrechtliche Verfolgung drohen kann. Döner-Karte ist in diesen Fällen berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalten oder bei Kenntnis von Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, diese unverzüglich zu entfernen und die jeweiligen Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern. In diesen Fällen ist Döner-Karte berechtigt, den jeweiligen Nutzer von einer künftigen Nutzung der Community auszuschließen.
(8) Soweit der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder eines Strafgesetzes oder gegen die guten Sitten besteht, ist Döner-Karte berechtigt, Aktionen der Nutzer aufzuzeichnen. Döner-Karte verpflichtet sich hierbei zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
(1) Der Nutzer ist für die von ihm erstellten und auf den Internetseiten der Community veröffentlichen Inhalte und Beiträge selbst verantwortlich. Döner-Karte ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder ihre Internetseiten regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren. Rechtswidrige Inhalte sind solche, die gegen die guten Sitten oder das allgemeine ethische Empfinden verstoßen oder geistige, gewerbliche und sonstige Schutzrechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- und Markenrechte sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
(2) Nach Kenntniserlangung von einem konkreten Inhalt und dessen Rechtswidrigkeit ist Döner-Karte berechtigt, diesen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Des weiteren ist Döner-Karte berechtigt, den Nutzer, der den rechtswidrigen Inhalt eingestellt hat, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Community auszuschließen. Ansprüche des Nutzers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzers selbst sind ausgeschlossen.
(3) Der Nutzer stellt Döner-Karte von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte, rechtswidrige Inhalte frei. Der Nutzer hat Döner-Karte insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die Döner-Karte dadurch entstehen, dass Dritte Döner-Karte wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit seinen Nicknamen, unter dem er in der Community auftritt, zu registrieren und mit einem Passwort zu schützen. Bei der Registrierung hat der Nutzer verschiedene Angaben zu machen (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum). Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm gemachte Angaben korrekt sind und den Tatsachen entsprechen. Soweit Döner-Karte Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben hat, ist sie berechtigt, vom Nutzer entsprechende Nachweise durch die Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa des Personalausweises zu fordern.
(2) Diese Registrierung kann Döner-Karte mit der Abfrage und Speicherung der Telefonnummer des Nutzers verbinden.
(3) Die Leistung von Döner-Karte ist mit der Einrichtung des Zugangs für den Nutzer und der damit verbundenen Möglichkeit zur Nutzung des damit verbundenen Community-Angebots erbracht. Mit dem erstmaligen Login mit seinem Nicknamen und dem Passwort nimmt der Nutzer die Leistung in Anspruch. Mit der Einrichtung des Zugangs für den Nutzer durch Döner-Karte kommt der Nutzungsvertrag zustande.
§7 Nutzung des Döner-Karte.de Punktekontos
(1) Jeder registrierte Benutzer erhält bei Einrichtung seines Benutzernamens ein sogenanntes Döner-Points-Konto. Dieses Punktekonto kann der Benutzer durch diverse Aktionen auf Döner-Karte aufladen. Die Döner-Points können eingesetzt werden, um bestimmte Funktionen oder Dienste innerhalb der Community zu nutzen.
(2) Der Benutzer kann Döner-Points durch folgende Aktionen bekommen: - fehlenden Laden gemeldet, - Bewertung für einen Laden abgegeben, - neuen Benutzer geworben, - Seite per E-Mail empfohlen
(3) Die für die Aktion zustehende Döner-Points werden spätestens zwei Tage nach Aktion auf dem Döner-Points-Konto gutgeschrieben.
(4) Der Nachweis für eine bestimmte Höhe des Punkteguthabens obliegt dem Nutzer. Döner-Karte stellt die Möglichkeit zur Verfügung, den jeweiligen Guthabenstand unter der Rubrik "Döner-Points" abzurufen und diesen gegebenenfalls auszudrucken. Im Übrigen sichert Döner-Karte die Kontodaten mit den üblichen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Döner-Karte weist jedoch darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schützen.
(5) Hat der Nutzer den begründeten Verdacht, dass sein Benutzername oder sein Passwort und damit sein Döner-Points-Konto missbraucht werden, hat er dies unverzüglich Döner-Karte schriftlich, per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen. Döner-Karte wird innerhalb von 48 Stunden nach erfolgreicher Mitteilung den Nicknamen sperren.
(6) Wenn sich der Nutzer länger als neun Monate in Folge nicht mit seinem Benutzernamen eingeloggt hat, wird dieser daher gemäß der Nutzungsbedingungen gelöscht und das Döner-Points-Konto aufgelöst.
(7) Eine Auszahlung des Döner-Points-Kontoguthabens ist ausgeschlossen.
oder einfach über https://doenerkarte.de/benutzer-loeschen.html
(1) Döner-Karte haftet nicht für etwaige Schäden aus Übertragungsstörungen, Unterbrechungen oder sonstigen Störungen der Community, wenn Döner-Karte diese nicht zu vertreten hat oder diese auf der Erhaltung und Weiterentwicklung der Community dienenden Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen.
(2) Döner-Karte haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf unsorgfältigem Umgang des Nutzers mit seinem Benutzernamen, seinem Passwort oder seinen sonstigen Daten beruhen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit seinen Daten, insbesondere seinem Passwort und hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Missbrauch durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist. Für etwaige Schäden ist der Nutzer allein verantwortlich. Bei Datenverlusten haftet Döner-Karte nur für den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Döner-Karte haftet insbesondere nicht für Datenverluste hinsichtlich des Punktekontos, soweit der Nutzer nicht regelmäßig den Stand seines Punktekontos durch Ausdruck des Guthabensstands oder anderweitig gesichert hat.
(3) Im Übrigen haftet Döner-Karte nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Döner-Karte nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§10 Hinweise und Definitionen
(1) Döner-Karte stellt unter die in § 1 Abs. 1 genannte Community lediglich als Dienstleister zur Verfügung. Für Inhalte, die von den Nutzern auf den Communityseiten eingegeben und verbreitet werden, insbesondere auch für Hyperlinks und ähnliche Hinweise haftet Döner-Karte nicht; dies gilt lediglich dann nicht, wenn Döner-Karte positive Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte hat.
§11 Hinweise und Definitionen
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist 37574 Einbeck, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.