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Timestamp: 2019-07-16 22:52:04
Document Index: 312409813

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 115', '§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13']

01.04.2010 · IWW-Abrufnummer 101104
Bundesfinanzhof: Urteil vom 10.02.2010 – XI R 49/07
Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG --im Folgenden: X-- (rück-)versichert. In dem "Sammelvertrag für Baugruppen-Garantieversicherung (ABRK)" zwischen dem Kläger und X ist festgelegt, dass X für alle vom Händler an X gemeldeten Fahrzeuge eine Gesamtabrechnung erstellt. Für die garantieversicherten Fahrzeuge werden keine Einzelversicherungsscheine ausgefertigt. Der Händler verpflichtet sich, jeden ihm vom Garantienehmer zur Reparatur gemeldeten Garantiefall vor Reparaturbeginn zu melden. In einem Zusatzvertrag zum (Rück-) Versicherungsvertrag ist vereinbart, dass der Kläger von X eine auf die Netto-Versicherungsprämie bezogene und von der Anzahl der abgeschlossenen Verträge abhängige Provision erhält.
Der Verkäufer/Garantiegeber gibt dem Käufer/Garantienehmer eine Garantie, die die Funktionsfähigkeit der in § 2 Ziff. 1 genannten Bauteile für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Diese Garantie ist durch die X Versicherungs-Aktiengesellschaft versichert.
Verliert ein solches Bauteil innerhalb der Garantielaufzeit unmittelbar und nicht infolge eines Fehlers nicht garantierter Bauteile seine Funktionsfähigkeit, hat der Käufer/Garantienehmer Anspruch auf eine dadurch erforderliche fachgerechte Reparatur durch Ersatz oder Instandsetzung des Bauteils. Die Regelung über den Selbstbehalt und über die Grenze des Wiederbeschaffungswertes (§ 6 Ziff. 2) gilt entsprechend. ...
Schlägt die Reparatur zweimal fehl, so kann der Käufer/ Garantienehmer verlangen, dass eine andere Fachwerkstatt mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wird. ...
Reparaturberechtigte Betriebe Lässt der Käufer/Garantienehmer die Reparatur nicht beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen, ist er verpflichtet, diese bei einer (sonstigen) vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen (Fremdreparatur).
Ansprüche des Käufers/Garantienehmers Dem Käufer/Garantienehmer werden garantiebedingte Lohnkosten nach den Arbeitszeitrichtwerten des Herstellers voll erstattet. Garantiebedingte Materialkosten werden im Höchstfall nach den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers, ausgehend von der Betriebsleistung des beschädigten Bauteils bei Schadenseintritt, wie folgt bezahlt: ...
Geltendmachung der Ansprüche Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber X geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig X in Anspruch zu nehmen.
Versicherte Gefahren, Umfang der Entschädigung X leistet Entschädigung, wenn und soweit der Versicherungsnehmer als Verkäufer/Garantiegeber aufgrund der abgegebenen Garantie eine Leistung erbringen muss.
Besondere Pflichten des Käufers/Garantienehmers ..."
"Melden Sie bitte in dem Fall, dass die Reparatur von dem garantiegebenden Händler durchgeführt werden soll, den Garantiefall diesem Händler. Bitten Sie den Händler, X vor Reparaturbeginn vorab fernmündlich über den Garantiefall zu informieren. Für den Fall, dass Sie die Reparatur nicht bei dem garantiegebenden Händler durchführen lassen, melden Sie bitte X vor Reparaturbeginn telefonisch den Garantiefall. ... Wird die garantiepflichtige Reparatur von dem garantiegebenden Händler durchgeführt, erfolgt die Garantiebearbeitung direkt mit diesem Händler. In diesem Fall haben Sie nur die nicht erstattungspflichtigen Reparaturkosten zu tragen, die Ihnen der Händler gesondert in Rechnung stellt. Wird die garantiepflichtige Reparatur nicht von dem garantiegebenden Händler durchgeführt, gleicht X die einzureichende Rechnung direkt Ihnen gegenüber aus, wenn die Rechnung quittiert ist. Nach Absprache mit dem Sachbearbeiter der X kann die Bezahlung dieser Reparatur jedoch auch direkt an die ausführende Werkstatt erfolgen. In diesem Fall haben Sie lediglich die nicht erstattungspflichtigen Reparaturkosten zu tragen, die Ihnen der Händler gesondert in Rechnung stellt."
Dagegen sah der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung in der Garantiezusage eine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Er unterwarf diese Einnahmen mit Bescheiden vom 16. August 2000 als Entgelte der Umsatzsteuer und setzte diese für 1996 auf ... DM, für 1997 auf ... DM und für 1998 auf ... DM fest.
die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 vom 16. August 2000 dahin zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 1996 auf ... DM, für 1997 auf ... DM und für 1998 auf ... DM festgesetzt wird.
Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass das hier zu beurteilende "Kombinationsmodell" aus Händlergarantie und Versicherungsschutz eine einheitliche Leistung ("Gesamtpaket") sei, bei der --wie im Einzelnen ausgeführt wird-- die Verschaffung von Versicherungsschutz prägend sei.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß dem Revisionsbegehren des FA (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Zu den im Streitfall einschlägigen "Garantiebedingungen B 196" hat der V. Senat des BFH in dem Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02 (BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445) entschieden, dass die entgeltliche Garantieleistung des Autoverkäufers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung sei. Dieser Auffassung schließt sich --wie bereits das FA im Klageverfahren-- der erkennende Senat an.
Der V. Senat des BFH hat in dem zitierten Urteil die Würdigung der Vorinstanz, die Leistungen des Händlers seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei, soweit dieser sich verpflichtet habe, die Reparatur an den Fahrzeugen selbst vorzunehmen, nicht beanstandet. Er hat ausgeführt, dass die Garantieleistungen, denen die "Garantiebedingungen B 196" zugrunde liegen, "jedenfalls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG" steuerfrei seien (unter II.1. der Gründe). An dieser Auffassung kann nicht mehr festgehalten werden.
Die Rechtsauffassung des V. Senats des BFH, es liege eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG vor, ist durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 19. April 2007 Rs. C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien-- (Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294) überholt.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei "die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze".
Im Streitfall hat sich der Kläger nach § 1 Nr. 2 der "Garantiebedingungen B 196" zur Durchführung einer Reparatur im Falle des Schadenseintritts und nicht zu einer Schadensersatzleistung in Geld verpflichtet. Danach hat der Käufer/Garantienehmer einen Anspruch gegen den Kläger, dass er die entsprechenden Reparaturarbeiten durchführt, also Naturalrestitution leistet. Bei diesem Anspruch handelt es sich ebenso wenig wie bei der Verpflichtung zur Renovierung einer Immobilie um eine Finanzdienstleistung. Bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung liegen damit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers zur Durchführung der Reparatur nicht vor.
Der V. Senat des BFH hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung in dem Urteil in BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445 nicht mehr festhält.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei der Garantiezusage gemäß den "Garantiebedingungen B 196" umsatzsteuerrechtlich um eine einheitliche Leistung und nicht um zwei selbstständige Leistungen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergebe sich, dass zwar jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbstständige Dienstleistung zu betrachten sei. Es dürfe aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich gespalten werden. Deshalb sei das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringe, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei. Eine einheitliche Leistung liege insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellten, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --Card Protection Plan Ltd (CCP)--, Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254).
Eine einheitliche Leistung sei aber auch dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornehme oder Elemente liefere, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verbunden seien, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. EuGH-Urteile vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Randnr. 22; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05 --Aktiebolaget NN--, Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Randnr. 23; vom 21. Februar 2008 Rs. C-425/06 --Part Service Srl.--, Slg. 2008, I-897, UR 2008, 461, Randnr. 53; vom 11. Juni 2009 Rs. C-572/07 --RLRE Tellmer Property sro--, BFH/NV 2009, 1368, Randnr. 19).
Die letztgenannten Voraussetzungen einer untrennbaren wirtschaftlichen Leistung sind im Streitfall bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Garantiezusage entgegen der Auffassung des FG erfüllt.
Der Senat ist bei der Würdigung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob zwei getrennte Leistungen gegeben sind, nicht an die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz gebunden.
Denn die Gesamtbetrachtung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist zwar im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.d und 3.b der Gründe, m.w.N.). Es ist aber anerkannt, dass der BFH im Rahmen der revisionsrechtlichen Nachprüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG auch nachzuprüfen hat, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.4.a; vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, unter II.1.a cc; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa). Entsprechendes gilt für die hier vorzunehmende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Leistungsbündels aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage von Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Der BFH würde seiner gesetzlichen Verpflichtung, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO), nicht gerecht werden, wenn er sich insoweit auf die Prüfung eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beschränken und damit die Möglichkeit einander widersprechender finanzgerichtlicher Urteile in Kauf nehmen würde.
Davon, dass das hier angebotene "Garantie-Paket" eine einheitliche Leistung darstellt und nicht in zwei Leistungen aufgespalten werden kann, gehen auch die Beteiligten aus. Der Kläger spricht insoweit zutreffend von "miteinander verzahnten Leistungen".
Bei der danach vorliegenden einheitlichen Leistung handelt es sich um eine sonstige Leistung eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht durch die --gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie-- Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers (Garantie) geprägt ist.
Die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung verlangt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Bestimmung ihrer dominierenden (vgl. Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Randnr. 27) oder wesentlichen (Urteil Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Randnr. 27) Bestandteile.
Bei den im Streitfall zu beurteilenden Garantiebedingungen dominiert das Versprechen des Händlers, für bestimmte, evtl. eintretende Schäden einzustehen.
Sie unterscheiden sich damit erheblich von denjenigen Garantiebedingungen, die dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01 (BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378) zugrunde lagen. Dort hat der BFH den Umstand, dass Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie vom Käufer stets und nicht nur bei der Reparatur durch eine Fremdwerkstatt "ausschließlich und unmittelbar" gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden müssen, dahin gewürdigt, dass es sich insgesamt um eine steuerfreie Leistung, nämlich die Verschaffung von Versicherungsschutz nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG handelt. Er hat dabei darauf abgestellt, dass die Versicherung die Einstandspflicht des Händlers vollständig ersetzt habe.
Dem entsprach die Beurteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, wonach bei einer reinen Reparaturkostenversicherung die Werbung mit dem Begriff "Garantie" irreführend i.S. des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sei. Mit diesem Begriff sei die Erwartung verknüpft, dass im Garantiefall durch den Hersteller oder Händler Reparaturteile kostenlos abgegeben und Reparaturarbeiten nicht berechnet würden. Die Verwendung des Begriffs "Garantie" sei daher irreführend, wenn sich in der Garantie keine Leistung des Händlers mehr niederschlage; das sei der Fall, wenn den Händler überhaupt keine Einstandspflicht gegenüber seinem Kunden mehr treffe (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Dezember 1995 6 U 148/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1996, 1386).
Dagegen ist sowohl nach der Bezeichnung der vom Kläger seinen Kunden geschuldeten Leistung als "Garantie" als auch nach dem Inhalt der vorliegenden "Garantiebedingungen B 196" die --umfassende-- Verpflichtung des Händlers als "Garantiegeber" prägend gegenüber der dem "Garantienehmer" eingeräumten Möglichkeit, im Schadensfall die Reparatur auch in einer Fremdwerkstatt durchführen zu lassen und in diesem Fall die Versicherung in Anspruch nehmen zu können.
Nach § 1 Nr. 1 Satz 1 der "Garantiebedingungen B 196" gibt der "Verkäufer/Garantiegeber" dem "Käufer/Garantienehmer" eine "Garantie", die die in § 2 Nr. 1 dieser Garantiebedingungen genannten Bauteile umfasst. Das ist der Kern der Leistung des Klägers. Dass diese Garantie --wie es nachfolgend in § 1 Nr. 1 Satz 2 dieser Garantiebedingung heißt-- "durch die X Versicherungs-Aktiengesellschaft versichert" ist, mag zwar aus Sicht der Kunden diese Garantie besonders werthaltig erscheinen lassen, weil sie durch eine Versicherung abgedeckt ist. Daraus folgt aber nicht, dass das Garantieversprechen des Klägers dadurch geprägt w