Source: https://herzblut-fuer-sachsen-anhalt.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-05-21 20:32:00
Document Index: 372696909

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 12', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 14']

Vereinssatzung - Herzblut für Sachsen-Anhalt e.V.
Vere­ins „Herzblut für Sach­sen-Anhalt e.V. (Vere­in­snum­mer: VR 4988)“
Der Vere­in führt den Namen „Herzblut für Sach­sen-Anhalt e.V.“.
Sitz des Vere­ins ist Quedlin­burg. Er wird im Vere­in­sreg­is­ter des Amts­gerichts Sten­dal geführt.
Der Vere­in „Herzblut für Sach­sen-Anhalt e.V.“ mit Sitz in Quedlin­burg ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuer­begün­stigte Zwecke” der Abgabenord­nung.
Zweck des Vere­ins ist die Förderung der öffentlichen Gesund­heit und der öffentlichen Gesund­heit­spflege, ins­beson­dere die Bekämp­fung der Entste­hung und der Fol­gen von Herz- Kreis­laufer­krankun­gen in Sach­sen-Anhalt sowie die Bekämp­fung der Entste­hung und der Fol­gen von Risiko­fak­toren wie Adi­posi­tas, Bluthochdruck, Dia­betes mel­li­tus, Rauchen und andere, die zu Herz- Kreis­laufer­krankun­gen führen.
Der Satzungszweck wird ver­wirk­licht ins­beson­dere durch die Förderung bzw. Durch­führung von Pro­jek­ten, die die Herz- Kreis­lauf­sterblichkeit in Sach­sen-Anhalt ver­ringern sollen. Dabei geht es sowohl um die Entste­hung sowie die Behand­lung von Risiko­fak­toren, um Herz- Kreis­laufer­krankun­gen vorzubeu­gen. Außer­dem soll Öffentlichkeit­sar­beit betrieben wer­den, mit dem Ziel, die Gesellschaft in Sach­sen-Anhalt für die Prob­lematik der erhöht­en Erkrankungs- und Ver­ster­ber­ate an Herzkreis­lauf-Erkrankun­gen zu sen­si­bil­isieren.
Der Vere­in ist selb­st­los tätig; er ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke.
Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Vere­ins.
Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vere­ins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.
Bei Auflö­sung oder Aufhe­bung des Vere­ins oder bei Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke fällt das Ver­mö­gen des Vere­ins an die Deutsche Herzs­tiftung e. V., die es unmit­tel­bar und auss­chließlich für gemein­nützige Zwecke zu ver­wen­den hat.
Ordentlich­es Mit­glied des Vere­ins kann jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son wer­den.
Jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son kann För­der­mit­glied des Vere­ins wer­den. Ein För­der­mit­glied hat in der Mit­gliederver­samm­lung kein Stimm­recht. Im Übri­gen gel­ten die Regelun­gen für ordentliche Mit­glieder.
Die Mit­gliederver­samm­lung kann durch Beschluss einzel­nen Per­so­n­en, die beson­dere Ver­di­en­ste bei der Unter­stützung des Vere­ins erwor­ben haben, die Ehren­mit­glied­schaft ver­lei­hen.
Die Mit­glied­schaft ist schriftlich zu beantra­gen.
Über die Auf­nahme entschei­det der Vor­stand durch Beschluss mit ein­fach­er Mehrheit.
Gegen eine Ablehnung des Auf­nah­meantrags kann der Bewer­ber Beschw­erde ein­le­gen über welche die näch­ste ordentliche Mit­gliederver­samm­lung endgültig entschei­det. Der Vor­stand hat den Bewer­ber über die Ablehnung sowie sein Beschw­erderecht zu informieren.
Die Mit­glied­schaft endet durch schriftliche Aus­trittserk­lärung, durch Auss­chluss, durch Tod oder den Ver­lust der Rechts­fähigkeit. Mit dem Wirk­samw­er­den des Aus­tritts oder des Auss­chlusses erlöschen sämtliche Mit­glied­schaft­srechte. Des Weit­eren erlöschen alle Mit­glied­spflicht­en, soweit diese nicht bere­its vor dem Wirk­samw­er­den des Aus­tritts oder Auss­chluss, fäl­lig gewor­den sind.
Ein Aus­tritt kann nur schriftlich mit ein­er Frist von drei Monat­en zum 31.12. eines jeden Kalen­der­jahres gegenüber dem Vor­stand erk­lärt wer­den.
Ein Mit­glied kann vom Vor­stand aus­geschlossen wer­den, wenn zwei Jahres­beiträge nicht beglichen sind.
Ein Mit­glied kann aus dem Vere­in aus­geschlossen wer­den, wenn es trotz Abmah­nung den Inter­essen des Vere­ins zuwider­han­delt, so ins­beson­dere gegen Satzung, Ord­nung oder Vere­insin­ter­essen ver­stößt. In beson­ders schw­eren Fällen kann der Vor­stand den Auss­chluss ohne vorherige Abmah­nung beschließen. Gegen den Auss­chluss kann Beschw­erde zur näch­sten ordentlichen Mit­gliederver­samm­lung ein­gelegt wer­den; diese entschei­det endgültig. Bis zur Entschei­dung der Mit­gliederver­samm­lung ruht die Mit­glied­schaft.
Jedes Mit­glied zahlt einen Jahres­beitrag als Mit­glieds­beitrag und eine Auf­nah­mege­bühr.
Die Höhe und Fäl­ligkeit der Beiträge regelt die Beitrag­sor­d­nung des Vere­ins, die von der ordentlichen Mit­gliederver­samm­lung beschlossen wird.
Organe des Vere­ins sin­da) die Mit­gliederver­samm­lungb) der Vor­stand
c) die Geschäfts­führung
Die Mit­gliederver­samm­lung kann die Bil­dung weit­er­er Vere­in­sor­gane beschließen.
Die Mit­gliederver­samm­lung ist ober­stes Vere­in­sor­gan. Sie kann zu allen Angele­gen­heit­en Beschlüsse fassen und ist gegenüber dem Vor­stand weisungs­berechtigt.
Die Mit­gliederver­samm­lung ist für fol­gende Fra­gen auss­chließlich zuständig:a) Wahl und Abberu­fung des Vorstandes;b) Wahl von zwei Per­so­n­en zur Rech­nung­sprü­fung;
c) Beschlussfas­sung zur Ent­las­tung;
d) Ent­ge­gen­nahme des jährlichen Geschäfts­berichts des Vor­standes und des Prüf­berichts der Rech­nung­sprüfer;
e) Beschluss des vom Vor­stand vorzule­gen­den Haushalt­s­plans;
f) Änderung zur Satzung und Auflö­sung des Vere­ins;
g) Beschw­erde­in­stanz zu Entschei­dun­gen des Vor­standes über Auf­nah­meanträge und Auss­chluss von Mit­gliedern;
h) Fes­tle­gung der Beitrag­sor­d­nung, ins­beson­dere der Höhe von Auf­nahme- und Jahres­beitrag;
i) wichtige Geschäfte wir An- und Verkauf sowie Belas­tung von Grundbe­sitz, Auf­nahme von Dar­lehen und Beteili­gung an Gesellschaften;
j) Genehmi­gung der Geschäft­sor­d­nung für den Vere­ins­bere­ich.
Die ordentliche Mit­gliederver­samm­lung wird vom Vor­stand ein­mal jährlich ein­berufen.
Die Ein­ladung muss spätestens vier Wochen vor der Mit­gliederver­samm­lung per Brief oder in Textform an die zulet­zt bekan­nte Anschrift des Mit­glieds bzw. seine zulet­zt bekan­nte E-Mail-Adresse oder Tele­faxnum­mer ver­sandt wer­den. Die Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung muss die voll­ständi­ge Tage­sor­d­nung enthal­ten. Ergänzungswün­sche der Mit­glieder, die dem Vor­stand bere­its vor Erstel­lung der Tage­sor­d­nung vor­liegen, sind mit der Ein­ladung zu versenden. Weit­ere Ergänzungswün­sche der Mit­glieder sind vor der Eröff­nung der Mit­gliederver­samm­lung dem Vor­stand zu übergeben. Zu Beginn der Mit­gliederver­samm­lung ist über die Tage­sor­d­nung abzus­tim­men.
Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist einzu­berufen, wen­na) der Vor­stand es beschließt, ins­beson­dere wenn es die Sit­u­a­tion des Vere­ins erfordert, weil drin­gende Entschei­dun­gen zu tre­f­fen sind, zu denen die Mei­n­ung der Mit­gliederver­samm­lung uner­lässlich ist;b) es min­destens 10 % aller Vere­ins­mit­glieder schriftlich unter Angabe des Grun­des vom Vor­stand ver­lan­gen. In diesem Fall hat der Vor­stand inner­halb von sechs Wochen nach Erhalt des Schreibens die außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung einzu­berufen.
Eine ord­nungs­gemäß ein­berufene Mit­gliederver­samm­lung ist immer beschlussfähig. Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung wer­den mit ein­fach­er Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder und — sofern der Ver­samm­lungsleit­er nichts anderes bes­timmt — offen durch Handze­ichen gefasst. Bei Stim­men­gle­ich­heit ist der Antrag abgelehnt.
Die Mit­gliederver­samm­lung wird von einem Ver­samm­lungsleit­er geleit­et, der von der Mit­gliederver­samm­lung auf Vorschlag des Vor­standes bes­timmt wird.
Die Änderung der Satzung, sowie ein Beschluss über die Auflö­sung des Vere­ins, bedarf eine Mehrheit von 75 % der in der Mit­gliederver­samm­lung abgegebe­nen Stim­men.
Der Vor­stand beste­ht aus dem Vor­sitzen­den, dem ersten Stel­lvertreter, dem zweit­en Stel­lvertreter und dem Schatzmeis­ter. Der Vor­stand soll in über­wiegen­der Mehrheit aus Fachärzten für Kar­di­olo­gie und Herzchirurgie beset­zt sein. Es kön­nen weit­ere Vor­standsmit­glieder als Beisitzer gewählt wer­den (max­i­mal fünf). Nur Vere­ins­mit­glieder kön­nen in den Vor­stand gewählt wer­den.
Die Wahl erfol­gt durch die Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von vier Jahren.
Der Vere­in wird gerichtlich und außerg­erichtlich von dem Vor­sitzen­den, dem ersten Stel­lvertreter und dem zweit­en Stel­lvertreter vertreten, wobei jed­er für sich allein vertre­tungs­berechtigt ist.
Der Vor­stand kann durch Beschluss als beson­deren Vertreter gemäß §26 Abs.2 BGB eine haup­tamtliche Geschäfts­führung bestellen.
Die Geschäfts­führung hat die Pflicht, an den Mit­gliederver­samm­lun­gen und den Vor­standssitzun­gen teilzunehmen. Die Geschäfts­führung ist für das Pro­tokoll ver­ant­wortlich.
Die Geschäfts­führung ist befugt, die laufende Ver­wal­tung auszuführen.
Sie hat die Vertre­tungs­macht für alle Rechts­geschäfte, die der ihr zugewiesene Geschäfts­be­trieb mit sich bringt. Sie ist Vorge­set­zte der haup­tamtlichen Mitar­beit­er.
Entschei­dun­gen über Arbeitsverträge, Kündi­gun­gen sowie Mit­glied­sauf­nah­men und Auss­chlüsse bleiben dem Vor­stand vor­be­hal­ten.
Die Rech­nung­sprüfer wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Rech­nung­sprüfer dür­fen wed­er Angestellte des Vere­ins, noch Vor­standsmit­glied oder Mit­glied in einem vom Vor­stand berufe­nen Gremi­um sein.
Rech­nung­sprüfer erhal­ten Zugang zu allen Buchungs- und Rech­nung­sun­ter­la­gen des Vere­ins. Sie bericht­en über ihre Prü­fung der Buch­führung und des Jahresab­schlusses gegenüber der Mit­gliederver­samm­lung und unter­bre­it­en dieser einen Vorschlag über die Ent­las­tung.
§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigen
Die Vere­in­sämter wer­den grund­sät­zlich ehre­namtlich aus­geübt.
Bei Bedarf kön­nen Vere­in­sämter im Rah­men der haushalt­srechtlichen Möglichkeit­en ent­geltlich auf der Grund­lage eines Dien­stver­trages oder gegen Zahlung ein­er Ehre­namtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG aus­geübt wer­den.
Die Entschei­dung über eine ent­geltliche Vere­in­stätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vor­stand. Gle­ich­es gilt für die Ver­tragsin­halte und Ver­trags­be­din­gun­gen.
Der Vor­stand ist ermächtigt, Tätigkeit­en für den Vere­in gegen Zahlun­gen ein­er angemesse­nen Vergü­tung oder Aufwand­sentschädi­gung zu beauf­tra­gen. Maßgebend ist die Haushalt­slage des Vere­ins.
Im Übri­gen haben die Mit­glieder und Mitar­beit­er des Vere­ins einen Aufwand­sentschädi­gungsanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwen­dun­gen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Vere­in ent­standen sind. Hierzu gehören ins­beson­dere Fahrtkosten, Reisekosten, Por­to, Tele­fon usw.
Der Anspruch auf Aufwand­sentschädi­gung kann nur inner­halb ein­er Frist von zwei Monat­en nach sein­er Entste­hung gel­tend gemacht wer­den. Erstat­tun­gen wer­den gewährt, wenn die Aufwen­dun­gen mit Bele­gen und Auf­stel­lun­gen, die prüf­fähig sein müssen, nachgewiesen wer­den.
Vom Vor­stand kön­nen per Beschluss im Rah­men der steuer­rechtlichen Möglichkeit­en Gren­zen über die Höhe des Aufwand­ser­satzes nach § 670 BGB fest­ge­set­zt wer­den.
Die Beschlüsse des Vor­standes und der Mit­gliederver­samm­lung sind schriftlich zu pro­tokol­lieren und vom jew­eili­gen Pro­tokollführer und vom Leit­er der Ver­samm­lung zu unterze­ich­nen.
Pro­tokolle wer­den in der Regel als Beschlusspro­tokoll geführt.
Die Mit­glieder des Vere­ins haben das Recht auf Ein­sicht in das Pro­tokoll der Mit­gliederver­samm­lung. Sie kön­nen bin­nen ein­er Frist von vier Wochen schriftlich Ein­wen­dun­gen gegen den Inhalt des Pro­tokolls gegenüber dem Vor­stand gel­tend gemacht wer­den.
§ 14 Vereinsfinanzierung
Die erforder­lichen Geld- und Sach­mit­tel des Vere­ins set­zen sich wie fol­gt zusam­men:
a) Mit­glieds­beiträge, deren Höhe in der Beitrag­sor­d­nung geregelt sind;
b) Zuschüsse des Lan­des, der Kom­munen und ander­er öffentlich­er Stellen;
d) Zuwen­dun­gen Drit­ter.