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Timestamp: 2016-10-24 03:46:33
Document Index: 54935834

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_603/2010 (26.01.2011)
4A_603/2010
Urteil vom 26. Januar 2011
Bundesrichterin Kiss,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wagen,
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit/Schadenersatz,
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. September 2010.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verpflichtete A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Urteil vom 5. Februar 2010, B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) Fr. 389'000.-- zu bezahlen, wogegen der Beschwerdef�hrer mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich gelangte.
Der Pr�sident des Kassationsgerichts setzte dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 17. M�rz 2010 eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung der Verf�gung an, um f�r das Kassationsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 29'000.-- zu leisten.
Gem�ss Kontoauszug der Postfinance erfolgte die �berweisung der Kaution vom Bankkonto des Beschwerdef�hrers auf das Postkonto des Kassationsgerichts am 7. April 2010, und damit einen Tag nach Ablauf der angesetzten Frist.
Der Kassationsgerichtspr�sident gab dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit, zur Frage der Fristeinhaltung Stellung zu nehmen. Mit Verf�gung vom 20. Mai 2010 beschr�nkte er das Verfahren auf Ersuchen der Beschwerdegegner auf die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die ihm auferlegte Prozesskaution rechtzeitig geleistet habe bzw. ob diesbez�glich dem Eintreten auf die Beschwerde Hinderungsgr�nde entgegenst�nden.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2010 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, da die Kautionsleistung versp�tet erfolgt und auch ein vom Beschwerdef�hrer am 3. Juni 2010 eingereichtes Gesuch um Wiederherstellung der Frist versp�tet gestellt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer erhob Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, diesen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Der angefochtene Entscheid datiert vom 23. September 2010. Er erging vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 (AS 2010 1739 ff., 1836; SR 272) in Anwendung kantonalen Zivilprozessrechts (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO). Daran �ndert nichts, dass sich die Vorinstanz bei der Begr�ndung ihres Entscheids an BGE 117 Ib 220 anlehnte, in dem sich das Bundesgericht zur Anwendung von bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen �usserte. Die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts pr�ft das Bundesgericht einzig auf Willk�r hin (BGE 135 V 2 E. 1.3). Daher kann das Bundesgericht vorliegend insbesondere nicht frei pr�fen, ob die Prozesskaution nach Sinn und Zweck der in BGE 117 Ib 220 publizierten Rechtsprechung als fristgerecht geleistet zu betrachten sein k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht.
Der Beschwerdef�hrer l�sst eine rechtsgen�glich begr�ndete Willk�rr�ge vermissen, in der er dartun w�rde, welche kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen die Vorinstanz qualifiziert unrichtig angewendet haben soll und inwiefern, indem sie schloss, die Prozesskaution sei versp�tet geleistet worden (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Unabh�ngig davon ist festzuhalten, dass eine offensichtlich unhaltbare Rechtsanwendung im vorliegenden Fall auch nicht erkennbar ist. Es kann dazu auf die nachvollziehbaren Erw�gungen der Vorinstanz (S. 5 f. E. 2a) und die Stellungnahme der Gegenpartei zur Beschwerde (S. 6 f.) verwiesen werden.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2011
Klett Widmer