Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-ars-295-18
Timestamp: 2019-06-27 06:37:58
Document Index: 14083843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 17']

2 ARs 295/18 - Urteil BGH vom 27.11.2018
BGH 27.11.2018 - 2 ARs 295/18
ECLI:DE:BGH:2018:271118B2ARS295.18.0
§ 2 Abs 3 S 1 Buchst a BinSchGerG
§ 3 Abs 3 BinSchGerG
§ 4 Abs 1 S 1 BinSchGerG
§ 4 Abs 3 BinSchGerG
§ 7 BinSchGerG
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache obliegt dem
Amtsgericht – Schifffahrtsgericht – Emden.
Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 27. August 2016 zu nächtlicher Stunde mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,89 ‰ ein Motorsportboot auf dem B. Tief geführt und dabei infolge alkoholbedingter Aufmerksamkeits- und Konzentrationsmängel, deutlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h sowie aufgrund des Umstandes, dass er trotz der nächtlichen Sichtverhältnisse keinen der weiteren Bootsinsassen als Ausguck bestellt hatte, eine Kollision mit einem anderen Motorsportboot verursacht zu haben. Die vier Insassen jenes Motorsportbootes wurden dabei erheblich, zwei von ihnen sogar tödlich verletzt; auch der Angeschuldigte selbst sowie zwei seiner Beifahrerinnen erlitten Verletzungen.
Schließlich fällt die Sache nach § 24 GVG in die Zuständigkeit der Amtsgerichte und die verfahrensgegenständliche Tat ist auf einem Binnengewässer begangen worden, für das beim Amtsgericht – Schifffahrtsgericht – Emden nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchGerG i.V.m. § 1 der Verordnung der niedersächsischen Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung vom 6. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 244) und § 17 der Verordnung des niedersächsischen Justizministeriums zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 506) der ausschließliche Gerichtsstand begründet ist.