Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.03.2018&Aktenzeichen=T-205/17
Timestamp: 2020-06-04 09:08:41
Document Index: 361829800

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 15.03.2018 - T-205/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,5404
EuG, 15.03.2018 - T-205/17 (https://dejure.org/2018,5404)
EuG, Entscheidung vom 15.03.2018 - T-205/17 (https://dejure.org/2018,5404)
EuG, Entscheidung vom 15. März 2018 - T-205/17 (https://dejure.org/2018,5404)
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SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke SECURE DATA SPACE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
EuG, 31.01.2019 - T-427/18
Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
Was schließlich das Argument betrifft, der Ausdruck "satisfyermen" werde in der gängigen Sprache des englischsprachigen Publikums nicht verwendet, ist darauf hinzuweisen, dass es gemäß der Rechtsprechung für die Zurückweisung einer Anmeldung wegen des beschreibenden Charakters erforderlich und ausreichend ist, dass ein Zeichen wie im vorliegenden Fall in mindestens einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil vom 15. März 2018, SSP Europe/EUIPO [SECURE DATA SPACE], T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 nicht von einem konkreten, aktuellen und ernsthaften Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter abhängt, das den Nachweis der tatsächlichen beschreibenden Verwendung des in Rede stehenden Ausdrucks impliziert, und dass es ausreicht, dass der Ausdruck zu diesem Zweck verwendet werden kann (vgl. Urteil vom 15. März 2018, SECURE DATA SPACE, T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 19.12.2019 - T-69/19
Südwestdeutsche Salzwerke/ EUIPO (Bad Reichenhaller Alpensaline) - Unionsmarke - …
Somit ist bei der Prüfung, ob eine Marke beschreibend ist, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck unter Berücksichtigung aller ihrer Wort- und Bildbestandteile abzustellen (…vgl. Urteil vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. März 2018, SSP Europe/EUIPO [SECURE DATA SPACE], T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 30).
Hierbei genügt die fehlende Verwendung eines Wortbestandteils im allgemeinen Sprachgebrauch nicht, um einen merklichen Unterschied zwischen dem Ausdruck und der Summe seiner Bestandteile zu schaffen, aufgrund dessen der beschreibende Charakter dieses Ausdrucks verneint werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2018, SECURE DATA SPACE, T-205/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:150, Rn. 23).