Source: http://jesus-lebt-in-mir.de/impressum/
Timestamp: 2019-10-16 20:03:37
Document Index: 73508040

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 312', '§ 312', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 20', '§ 21']

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Herz, Handgefertigt auf Bestellung.
Walsens-Deko-Welt
Hans Walsen Walsens-Deko-Welt (Einzelunternehmer)
Innstrasse 14
Telefon: +49 (0) 1573 9230609
E-Mail: info@walsens-deko-welt.de
Meine Lieferungen, Leistungen, Vertragsabschlüsse und Angebote mit natürlichen und juristischen Personen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, Innstrasse 14, 33689 Bielefeld, Deutschland, in ihrer zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung gültigen Fassung. Dies gilt auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme auf die AGB nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind unwirksam. Mit dem Abschluss eines Vertrages erkennt der Auftraggeber die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt an. Abweichende Bedingungen des Kunden, die ich nicht ausdrücklich schriftlich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Meine Angebote, Angaben zu Waren und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung von Waren oder Dienstleistungen geben Sie ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Erfolgt die schriftliche Annahme durch das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt das Angebot als abgelehnt. Statt einer Auftragsbestätigung kann die Ware auch sofort geliefert werden. Mit Ihrer schriftlichen Bestätigung eines meiner Angebote wird dieses verbindlich. Sämtliche Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Kunden bzw. des Einzelunternehmens Walsens-Deko-Welt. Auf Anforderung von dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zugesandte Muster, Proben, DVD`s und Fotos bleiben ausschließlich Eigentum des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt und unterliegen gleichzeitig dem § 21 dieser Geschäftsbedingung. Die Muster und Proben sind auf Verlangen an das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zurückzugeben. Werden für einen Vertragsabschluss Sonderbestimmungen vereinbart, erlöschen diese mit Erledigung des Vertragsschlusses und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende oder auf Anschlussgeschäfte.
An vertraglich vereinbarte Preise für die Lieferung von Waren oder Erbringung sonstiger Leistungen halte ich mich bis zu 4 Monate nach Vertragsabschluss gebunden. Bei später vereinbartem Leistungstermin, leiste ich zu dem Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preis ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden. Die angegebenen Preise des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, sind Bruttopreise und gelten inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird der Mehrwertsteuerbetrag nicht gesondert ausgewiesen. Mengen- und Staffelpreise gelten pro Artikelposten und Farbe bzw. Ausführung.
§ 4 Lieferfrist und Versand
Soweit nichts anderes vereinbart wird, beträgt die regelmäßige Lieferfrist 5 Werktage. Diese Frist beginnt erst nach Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie dem Eingang der vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Unternehmen verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine ist der Kunde verpflichtet, mir eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung der Ware und die Erbringung der geschuldeten Leistung erfolgt grundsätzlich gegen offene Rechnung. Der Versand der Ware erfolgt ab dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt auf Rechnung des Kunden. Versandart und- weg werden vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt gewählt. Das Unternehmen ist dabei bemüht, Wünsche des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten trägt der Kunde. Für die Bearbeitung und Verpackung hält sich das Unternehmen vor, eine anteilige Pauschale gegenüber dem Kunden zu erheben. Bei eventuellen Nachsendungen, die das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zu vertreten hat, liefert dieses grundsätzlich Porto- und Verpackungskostenfrei.
§ 5 Druckaufträge
Für Aufträge, die den Druck von Ballons beinhalten, behält sich das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt aus fertigungstechnischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der Bestellung vor. Wenn keine genaue Vorlage für die Schriftart und Anordnung des Textes, Logos o.ä. bei der Bestellung mitgesandt wird, verwenden ich große und kleine Blockbuchstaben in einer Größe meines Ermessens. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Erfolgt der Versand durch Fahrzeuge des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Fahrzeug den Auslieferungsort erreicht hat und die Entladung beginnen kann, sofern nicht Zuschläge für den Transport der Ware in die Etagen o.ä. vorgesehen sind. Ist portofreie Lieferung vereinbart, gilt gleicher Gefahrenübergang. Erfolgt der Transport der Ware durch die deutsche Post AG, UPS, Hermes oder einem Spediteur, oder wird die Ware bei der Selbstabholung ausgeliefert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Beschädigungen von Verpackungen der Ware sind dem Spediteur oder der die Versendung vorgenommenen Person oder Anstalt und dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt sofort schriftlich anzuzeigen.
Der Inhalt von Warensendungen ist unverzüglich zu prüfen. Bei Beanstandungen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit wegen offensichtlicher Mängel und der Menge der gelieferten Ware haftet das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt nur, wenn der Kunde dem Unternehmen dies unverzüglich und schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware anzeigt; spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Beanstandete Ware ist vom Kunden aufzubewahren und auf Verlangen an das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zurückzusenden. Beanstandungen berechtigen den Kunden nicht, die Annahme weiterer Ware zu verweigern oder zu verzögern. Falls Nacherfüllung trotz angemessener Nachfrist unterbleibt, erfolglos oder unmöglich ist, hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Minderung oder Rücktritt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für den Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind. Werden ausdrücklich Minderquallitäten verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, die gelieferte Ware weicht von der vereinbarten Minderqallität ab. Nicht gehaftet wird für Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z. B. unsachgemäße Zwischenlagerung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. Sind Teile einer Lieferung mangelhaft, so kann dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Als Mängel gelten nicht technisch begründete Abweichungen in den Maßen, Sortiment sowie in der Form oder im Ballondruck, als auch Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellung bei Massenartikeln oder Sonderanfertigungen. Eine Haftung für normale Abnutzung und natürlichen Verschleiß wird ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung des Preises
Die Zahlung des Auftragspreises hat ohne jeden Abzug, sofern nichts anderes vereinbart, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels tritt nach Mahnung der Verzug ein. Die Höhe der Verzugszinsen liegt bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Erfolgt eine Mahnung von dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, so behält sich das Unternehmen vor 5,00€ Mahnkosten pro Mahnung zu erheben. Ist der Kunde Kaufmann und gehört das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug; ihm gegenüber wird ein Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet. Sie sind höher anzusetzen, wenn das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge ist das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt nicht zur weiteren Lieferung verpflichtet. Schecks werden nicht angenommen. Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Online gibt es folgende Zahlungsmöglichkeiten: Kredit- und Bankkarte. Diese Transaktion wird von meinem Zahlungspartner PayPal abgewickelt. PayPal verwendet die fortschrittlichsten in dieser Branche bekannten Verschlüsselungsalgorithmen für die Kredit- bzw. Bankkartenabwicklung und sorgt so für Schutz und Sicherheit Ihres Kontos vor Schwindel und Betrug. Mein Kunde kann den Einkauf auch per Vorkasse durchführen, allerdings muss die Bezahlung dann innerhalb von 5 Werktagen erfolgt sein, da mein System ansonsten die getätigte Bestellung selbsttätig löscht. Zahlung per Nachnahme ist ebenfalls möglich. Die Bezahlung per Onlinebanking ist ebenfalls möglich, hierzu ist die Rubrik „Sofortüberweisung.de“ zu benutzen. Auch in bar, bei Abholung der Ware kann bezahlt werden. Alle nebensächlich verursachten Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit dem fälligen Auftragspreis ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt möglich. Werden mir Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden alle meine Forderungen gegen diesen Kunden sofort zur Zahlung fällig. Außerdem behalten ich mir zur Absicherung des Kreditrisikos entsprechend der jeweiligen Bonität das Recht vor, unter Aufhebung aller etwaigen anderen Zahlungsvereinbarungen sofortige Barzahlung bzw. Vorauszahlung, Sicherheit oder Rücksendung der Ware zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei Ausrichtung von Veranstaltungen egal welcher Art (Hochzeit, Geschäftseröffnung usw.) vom Kunden eine Anzahlung von 50% der Gesamtkosten zu leisten ist. Das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt beginnt mit der Ausführung des Auftrages erst nach Zahlungseingang. Bei nicht pünktlicher Bezahlung oder einer vereinbarten Rate werden alle noch offenen Restforderungen gegen den Kunden unter Aufhebung aller vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig.
§ 9 Daten - Sicherheit
Sicherheit ist eine der höchsten Prioritäten vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt es werden alle Vorkehrungen getroffen, um die Daten des Kunden, also Ihre persönlichen Daten, sowohl online als auch offline zu schützen. Daten die Sie bei der Registrierung oder der Bestellung von Waren (einschließlich Ihrer Kredit- bzw. Bankkartendaten) angeben, werden generell und ausschließlich mit SSL (Secure Socket Layer) verschlüsselt.
Das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Bei kauf per Internet gildet folgendes: Ist der Kunde aus irgendeinem Grund mit der gelieferten Ware unzufrieden so hat dieser das Recht die Ware innerhalb von 7 Tagen zurückzusenden. Der Kaufpreis wird innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet. Der Kunde ist für die pflegliche Behandlung der Waren vor der Zurücksendung verantwortlich. Geöffnete Waren bzw. speziell für den Kunden hergestellte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Sollte ein Kunde die bestellte Ware später als 7 Tage an mich zurückgeben wollen ist dieses schriftlich oder telefonisch anzukündigen. In diesem Fall fällt dann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% an.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises – einschließlich aller Nebenforderungen – bleiben die von mir gelieferten Produkte Eigentum des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, auch wenn einzelne Warenteile bereits bezahlt wurden. Bei Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt gehörenden Sachen erwirbt das Unternehmen Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer zum Wert der übrigen verbundenen bzw. verarbeiteten Sachen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt oder gegen sofortige Zahlung zu veräußern. Der Kunde tritt hiermit sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte zustehenden Forderungen vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt gelieferte Waren oder Leistungen an das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zur Sicherheit ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderung für das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welteinzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderung ist nur mit schriftlicher Zustimmung vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zulässig. Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer Vertragspflicht in Verzug wird er dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt jederzeit Zutritt zu meinen Produkten verschaffen und diese auf Verlangen vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt herausgeben. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderung vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt von mehr als 20% wird das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt insoweit die Sicherung nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Der Kunde wird etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt oder auf die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung sofort mitteilen und dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt bei der Intervention und in jeder anderen weise unterstützen.
§ 12 Auftragsstornierung/Kündigung
Auftragsstornierungen/Kündigungen müssen schriftlich gegenüber dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt bis zu 3 Wochen vor dem Auftragstermin erfolgen. Das Unternehmen ist berechtigt, im Falle einer Auftragsstornierung/Kündigung einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes bzw. die bis dahin entstandenen tatsächlichen Kosten zu berechnen. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass der Aufwendungsersatz überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Ein pauschalierter Aufwendungsersatz wird nicht gefordert, wenn das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. Auftragserteilung. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur wenn nötig zwecks Auftragsabwicklung weitergegeben. z. B. an die Post AG, UPS, Hermes, Spediteur usw.
Erfüllungsort für die Leistung und Gegenleistung ist der Sitz des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt.
§ 15 Heliumbehälter, Auffüllventile und Aufblasgeräte
Heliumbehälter, Auffüllventile und Aufblasgeräte werden nur leihweise ausgegeben, es sei denn es wurde im Internet bestellt. Als Sicherheit für verliehene Gegenstände ist entweder eine Pfandzahlung oder eine Banküberweisungsermächtigung erforderlich:
Pfandzahlung: Für Ballongasbehälter, Auffüllventile und sonstige Leihgegenstände akzeptiert der Kunde eine Pfandzahlung von 50,00 € bzw. 100,00€ pro Set. Dieser Betrag dient zur Sicherheit falls ein Leihgerät beschädigt wird bzw. dient zur Wiederbeschaffung falls das Leigerät nicht zurückgesandt wurde. Nach Rücksendung erhält der Kunde den Betrag sofort auf das von Ihm angegebene Konto zurücküberwiesen. Bei gewählter Pfandzahlung, bitten wir den Kunden, seine Bankverbindung und Kontonummer per E-Mail mitzuteilen, um eine sofortige Rücksendung des Pfandbetrages zu beschleunigen.
Bankeinzugsoption: Für Ballongasbehälter, Auffüllventile und sonstige Leihgegenstände akzeptiert der Kunde eine Bankeinzugsermächtigung mit welcher eventuelle Mietkosten sowie Wiederbeschaffungskosten für nicht zurückgesendete, oder beschädigte Leigegenstände von seinem Konto eingezogen werden.
PayPal- oder Kreditkartenzahlung: Eine Pfandzahlung oder Bankeinzugoption wird nicht angefordert, da eine entsprechende Bonität vermutet wird. Eventuelle Mietkosten oder Wiederbeschaffungskosten für nicht zurückgesendete, oder beschädigte Leihgegenstände werden, wenn notwendig dem Kunden per Rechnung zugestellt.
Sollte der Kunde den Leihzeitraum überschreiten, akzeptiert er eine Mietzahlung von 1,00€ pro Tag für einen Heliumbehälter und 1,00€ pro Tag für ein Auffüllventil. Bei elektrischen Aufblasgeräten gelten die jeweiligen Preise der Mietzeiträume. Die Mietzahlungen werden mit der Pfandzahlung verrechnet, bei Bankeinzugsoption werden diese vom Konto des Kunden eingezogen. Der längste Leihzeitraum beträgt 2 Monate. Ausnahmen nur bei schriftlicher Absprache und Bestätigung. Nach Ablauf von 2 Monaten erhält der Kunde eine Rechnung über die Wiederbeschaffungskosten der Leihgegenstände. Der Rechnungsbetrag wird a) mit der Pfandzahlung verrechnet und b) per Bankeinzug vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde, als Mieter der Leihgegenstände, akzeptiert diese Form der Regelung ausdrücklich.
Leihzeiträume für Ballongasbehälter und Auffüllventile:
1 Liter – Behälter = 8 Tage
3 Liter – Behälter = 8 bis 14 Tage
5 Liter – Behälter = 14 Tage
10 Liter-, 20 Liter-, 30 Liter- und 50 Liter – Behälter = jeweils 31 Tage.
Halten Sie den Ballongasbehälter fern von Kindern! Bei Ausströmen des sehr kühlen Ballongases könnten partielle Erfrierungen an Augen, Schleimhäuten oder sonstigen empfindlichen Körperteilen auftreten! Stellen Sie den Ballongasbehälter unbedingt so auf, dass ein umfallen oder herunterfallen verhindert wird. Der Behälter steht unter Druck, bei einem herabfallen auf das Ventil kann der Druckbehälter explodieren! Im Brandfall kann der Behälter durch große Hitzeeinwirkung ebenfalls explodieren! Verantwortliche Personen wie Feuerwehrleute und Brandbekämpfer sind daher unbedingt über den Standort des Druckbehälters zu informieren.
§ 16 Verkauf von Ballongas
Kunden des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt können Ballongas direkt vom Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt beziehen. Die aktuellen Preise von Ballongas sind beim Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt einzusehen. Die Ballongasflaschen sind Eigentum des Gasherstellers. Der Kunde erhält die Ballongasflaschen als Mietflasche und haftet bei deren Verlust oder Beschädigung. Vermieter ist das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt. Jeder Ballongasbezug und jede Leergutrückgabe ist vom Kunden, vor dem Ballongasbezug oder Leergutrückgabe dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zu melden. Bei verspäteter oder unterlassener Meldung bin ich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Werden Ballongasflaschen mit Restinhalt zurückgegeben, kann eine Gutschrift für den Restinhalt nicht erteilt werden. Das Mietverhältnis über die Ballongasflaschen endet mit der Rückgabe. Wird die Ballongasflasche nicht zurückgegeben, beschädigt oder geht diese verloren, so ist der Kunde gegenüber dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt zu Schadenersatz verpflichtet.
Wurde zwischen dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt und dem Kunden als Verbraucher ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB geschlossen, so kann jeder Kunde seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, Innstr. 14, 33689 Bielefeld, oder E-Mail info@walsens-deko-welt.de nach Maßgabe des §§ 312 d, 355 BGB widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Verbraucher und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Fristwarung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt es sei denn, der Preis der zurückzusendenden Sache unterliegt einen Betrag von 40,00€ oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den entsprechenden Lieferanten sendet. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß § 17 gilt nicht für die Bestellung von Audio- und Videokassetten, CD`s, DVD`s und/oder Software, soweit der Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n); - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; - Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können wie z. B. Blumen, Batterien, Leuchtmittel etc..
§ 18 Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkungen
Eine Haftung für entstandene Sach- und Personenschäden, die mit meinen Artikeln entstehen könnten, schließe ich ausdrücklich aus. Ich bemühe mich, meine Kunden so gut wie möglich mit Sicherheitsbestimmungen, Luftverkehrsordnungen, Genehmigungsinformationen betreffend die zuständigen Behörden und Institutionen zu versorgen. Es können jedoch jederzeit kurzfristig regionale oder überregionale Abweichungen entstehen, die jenen von mir empfohlenen Informationen widersprechen. Ich bitte meinen Kunden, sich in jedem Fall selbst bei den örtlich zuständigen Behörden zu informieren und Auskunft darüber einzuholen, ob die meinerseits gegebenen Empfehlungen und Informationen zutreffend sind. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder zufällige Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung des Einzelunternehmens Schäden ist ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit seitens des Einzelunternehmens Walsens-Deko-Welt ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Walsens-Deko-Welt noch stärker eingeschränkt ist als nach der vorstehenden Haftungsbeschränkung, bleiben unberührt. Ich bitte meine Kunden dringend um ausführliches Lesen der Sicherheitsbestimmungen, Warnhinweise und Anwendungsempfehlungen bei entsprechenden Artikeln. Kunden die meine Artikel erwerben, akzeptieren mit der Zustimmung meiner AGB`s ausdrücklich, eine komplette Eigenverantwortung zu übernehmen und im Schadenfall alle möglichen Entschädigungen und für Forderungen der Geschädigten selbst aufzukommen und jede Haftung meinerseits, in jedem Fall auszuschließen, es sei denn; das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragswecks wesentliche Vertragspflicht durch das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte bzw. Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Soweit das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie, als Kunde, sind sich bewusst, dass das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt Dienstleistungen ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die in diesem Vertrag erklärten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Einzelunternehmens Walsens-Deko-Welt.
Für Leihgegenstände und Dienstleistungen gilt ein besonderes Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, Innstr. 14, 33689 Bielefeld, oder E-Mail info@walsens-deko-welt.de Widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an.
Walsens-Deko-Welt, Innstr. 14, 33689 Bielefeld, oder E-Mail info@walsens-deko-welt.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Einzelunternehmens Walsens-Deko-Welt. Dies gilt auch für den Fall das der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 20 Links
Meine Angebote (Shop) und meine Homepage kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten. Alle Links auf externe Seiten wurden von mir bei Erstellung der Seite sorgfältig geprüft. Mögliche Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Allerdings habe ich keinen Einfluss auf Inhalte verlinkter Seiten, hierfür ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich. Sollten rechtswidrige Seiten über die Hyperlinks abrufbar sein, bitte ich um eine Mitteilung an das Einzelunternehmen Walsens-Deko-Welt, Innstr. 14, 33689 Bielefeld oder per E-Mail an info@walsens-deko-welt.de. Ich werde dies dann überprüfen und die Links ggf. entfernen.
§ 21 Copyright
Alle Grafiken, Bilder und Texte in meine Sites sowie auch in meinen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Die Rechte hierfür besitzt der Inhaber des Einzelunternehmens Walsens-Deko-Welt exklusiv. Ich weise darauf hin, dass sämtliche Grafiken und Fotos eine Signatur enthalten, welche mit bloßem Auge nicht zu erkennen ist, von Fachleuten jedoch eindeutig identifiziert werden kann. Eine Vervielvertigung oder Veröffentlichung an meiner Stelle wird ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung meinerseits untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit kostenpflichtigen Abmahnungen und strafrechtlichen Verfahren geahndet.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt auch für eine eventuelle Unvollständigkeit.
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