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Timestamp: 2017-09-23 15:13:26
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DROGENSTRAFRECHT IN DEUTSCHLAND
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Elke Brahms
1 DROGENSTRAFRECHT IN DEUTSCHLAND Ein Ratgeber von Dr. Klaus Malek Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg und Robert Phleps Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg 2. Auflage 2009
2 Drogenstrafrecht in Deutschland. Freiburg 1995, 2. Auflage Erschienen im Eigenverlag der Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung der Autoren ist es nicht gestattet, die Broschüre oder Teile daraus zu vervielfältigen.
3 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 5 I. Überblick über die Drogengesetzgebung in Deutschland 7 II. Die Straftatbestände des BtMG 9 1. Überblick über die Tatbestände und die Strafandrohungen des BtMG Die Betäubungsmittel Die strafbaren Handlungen nach 29 Abs. 1 BtMG a) Handeltreiben b) Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr c) Besitz d) Anbau und Herstellung e) Veräußerung und Abgabe f) Erwerb Die besonders schweren Fälle nach 29 Abs. 3 BtMG a) Regelbeispiel Gewerbsmäßigkeit b) Regelbeispiel Gesundheitsgefährdung Die besonders schweren Fälle nach 29 a Abs. 1 BtMG a) Die Abgabe von Drogen durch einen Erwachsenen an einen Minderjährigen b) Die nicht geringe Menge c) Der minder schwere Fall gemäß 29a Abs.2 BtMG Die Verbrechen nach 30 Abs. 1 BtMG a) Die gesetzliche Regelung b) Das Handeln als Mitglied einer Bande c) Der minder schwere Fall gemäß 30 Abs.2 BtMG Die Verbrechen nach 30 a Abs. 1 BtMG III. Der Aufklärungsgehilfe nach 31 BtMG Die Voraussetzungen des 31 BtMG (1. Alternative) Die Voraussetzungen des 31 BtMG (2. Alternative) IV. Therapie statt Strafe: Hilfe für den drogenabhängigen Täter Die Strafaussetzung zur Bewährung... 24
4 2. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach den 35 ff. BtMG a) Vorüberlegungen b) Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung (1) Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat (2) Das Vorliegen einer Drogenabhängigkeit (3) Die Ursächlichkeit der Abhängigkeit für die Straftat (4) Strafe oder Strafrest nicht länger als 2 Jahre (5) Der Therapiebeginn ist gesichert c) Beispiel für einen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung d) Die Nachweis- und Meldepflichten gemäß 35 Abs. 4 BtMG e) Der Widerruf der Zurückstellung gemäß 35 Abs. 5 BtMG f) Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung gemäß 36 BtMG g) Das Absehen von der Strafverfolgung gemäß 37 BtMG Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß 64 StGB V. German Narcotics Law (Abstract in English) Narcotics (Betäubungsmittel) The offences against the Narcotics Law (Die Straftaten gegen das BtMG) The meaning of trading in drugs (Handeltreiben) The penalties the law provides (Die gesetzlichen Strafen) The meaning of a less serious case (minder schwerer Fall) The meaning of on a commercial basis ( gewerbsmäßig ) and gang (Bande) The meaning of a not insignificant quantity (nicht geringe Menge) The factors that affect punishment (Strafzumessungstatsachen) Suspension on probation (Strafaussetzung zur Bewährung) The meaning of a contribution to the offence being uncovered (Aufklärungshilfe) Therapy in place of punishment (Therapie statt Strafe) Anhang 1: Betäubungsmittelgesetz BtMG - (Auszug) Anhang 2: Drogenberatungsstellen
5 Vorbemerkung Die vorliegende Broschüre wendet sich an alle, die sich einen raschen Überblick über das Betäubungsmittelstrafrecht verschaffen wollen, aber weder Zeit noch Interesse haben, sich in umfangreiche juristische Spezialwerke einzuarbeiten. Wir konzentrieren uns daher auf die Erläuterungen zu den wesentlichen Straftatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes (unter II.), zum Aufklärungsgehilfen ( Kronzeugen ) nach 31 BtMG (unter III.) und zu den wichtigsten Vorschriften für den drogenabhängigen Täter (unter IV.), sei es aus dem allgemeinen Strafgesetzbuch (Strafaussetzung zur Bewährung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) oder aus dem Betäubungsmittelgesetz (Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Therapieantritts). Unsere Ausführungen können und sollen lediglich einen ersten Überblick geben. Keinesfalls sind sie dazu gedacht, die Hilfe eines Verteidigers zu ersetzen. Dies gilt besonders in den Fällen, in denen wegen der Schwere der Vorwürfe Untersuchungshaft angeordnet worden ist. Beim Zitieren von Gerichtsentscheidungen haben wir die folgenden Abkürzungen verwendet: LG = Landgericht OLG = Oberlandesgericht BGH = Bundesgerichtshof BVerfG = Bundesverfassungsgericht NJW = Neue Juristische Wochenschrift NStZ = Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR = Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport - StV = Strafverteidiger StraFo = Strafverteidiger Forum Für Kritik und Anregungen unserer Leser sind wir immer dankbar. Wir werden diese, soweit möglich, auch in den zukünftigen Auflagen der Broschüre berücksichtigen. Freiburg im Frühjahr 2009 Klaus Malek und Robert Phleps 5
7 I. Überblick über die Drogengesetzgebung in Deutschland Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts begannen in Deutschland die ersten vorsichtigen Schritte zur Eindämmung des Jahrhunderte lang geduldeten Missbrauchs von Drogen. Insbesondere der Genuss von Opium war, gerade auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten, sehr verbreitet. Im Jahre 1901 beschloss der Deutsche Reichstag, die Abgabe des bis dahin frei verkäuflichen Morphins zu reglementieren und nur noch in Apotheken zuzulassen. Am fand die erste Internationale Opiumkonferenz statt, an der auch Deutschland teilnahm. Im Haager internationalen Opiumabkommen vom verpflichteten sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, den Handel und die Produktion von Opiaten und Kokain gesetzlich zu regeln. Das Gesetz zur Ausführung dieses Abkommens vom stellt das erste deutsche Betäubungsmittelgesetz dar. Die beiden Genfer Opiumabkommen vom und erweiterten das Haager Abkommen. Cannabis wurde in die Liste der verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel aufgenommen. Die Ratifizierung des Genfer Opiumabkommens vom durch das Deutsche Reich führte zum Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom Das sogenannte Opiumgesetz 1929 blieb bis 1972 in Kraft. Die gesetzliche Höchststrafe für die in 10 Opiumgesetz genannten strafbaren Handlungen (Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung, Verarbeitung, Erwerb, Abgabe, Veräußerung und Handeltreiben) betrug Gefängnis bis zu drei Jahren. Der Anstieg der Drogendelikte in den 1960er Jahren (im Jahre 1965 waren 1003, im Jahre 1970 bereits Verstöße gegen das Opiumgesetz bekannt geworden) führte zu einer einschneidenden Veränderung der deutschen Drogengesetzgebung. Das Opiumgesetz von 1929 wurde durch das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz 1972) ersetzt. Die gesetzliche Höchststrafe für den Umgang mit Drogen wurde drastisch von drei Jahren auf zehn Jahre angehoben. 7
8 Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom (Betäubungsmittelgesetz 1982), das mit zahlreichen Änderungen bis heute in Kraft ist, ging neue Wege. Neben erheblichen Strafverschärfungen für die schwere Rauschgiftkriminalität mit einer Erweiterung der gesetzlichen Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dem sogenannten Aufklärungsgehilfen ( 31 BtMG) Strafmilderung zu gewähren oder ganz von der Strafe abzusehen, wenn durch seine Angaben Straftaten gegen das BtMG aufgeklärt oder verhindert werden können. Im Bereich der kleineren bis mittleren Betäubungsmittelkriminalität wurde für Straftäter, deren Tat auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruht, die Möglichkeit geschaffen, zugunsten therapeutischer Maßnahmen auf die Strafvollstreckung ganz oder teilweise zu verzichten ( 35, 36 BtMG) oder von Anklageerhebung und Verurteilung abzusehen ( 37 BtMG). Das Gesetz zur Änderung des BtMG vom erleichterte die Einstellung von Verfahren bei geringen Eigenkonsummengen des Drogenkonsumenten ( 31a BtMG) oder bei Therapieantritt des Drogenabhängigen ( 37 BtMG) sowie die Anrechnung von Therapiezeiten auf die Strafe ( 36 BtMG). Andererseits enthält das Gesetz nochmals erhebliche Strafschärfungen. Bisher nur als sogenannte Regelbeispiele benannte Tatbestände wurden in 29a BtMG zu eigenständigen Verbrechenstatbeständen erhoben (insbesondere das Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge), der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde in 30a BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren belegt! Eine weitere Verschärfung der Strafvorschriften des BtMG brachte das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom Seither ist beispielsweise auch die Veranlassung Minderjähriger zum Handeltreiben durch eine Person über 21 Jahre in 30a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht. Festzustellen ist allerdings, dass alle Strafschärfungen nicht zu einer Reduzierung der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt haben. Lag die Zahl Drogendelikte in Deutschland im Jahr 1983 noch bei und im Jahr 1996 bei , so wurden im Jahr 2005 bereits Verstöße polizeilich registriert. 8
9 II. Die Straftatbestände des BtMG 1. Überblick über die Tatbestände und die Strafandrohungen des BtMG Tatbestand Strafandrohung 29 Abs. 1 (Vergehen) Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe 29 Abs.3 (besonders schwere Fälle) Freiheitsstrafe von 1 bis 15 Jahren 29 Abs.4 (Fahrlässigkeitstaten) Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe 29 Abs.5 (besonders leichte Fälle) wie bei 29 Abs. 1, aber Möglichkeit des Absehens von Strafe 29a Abs. 1 (Verbrechen) Freiheitsstrafe von 1 bis 15 Jahren 29a Abs.2 (minder schwere Fälle) Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren 30 Abs. 1 (Verbrechen) Freiheitsstrafe von 2 bis 15 Jahren 30 Abs.2 (minder schwere Fälle) Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren 30a Abs. 1 (Verbrechen) Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren 30a Abs.2 (minder schwere Fälle) Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren 2. Die Betäubungsmittel Gemäß 1 Abs. 1 BtMG sind Betäubungsmittel die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Die Aufzählung in diesen Anlagen ist abschließend. Eine entsprechende Anwendung auf Drogen, die dort nicht genannt sind, ist daher unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die suchterzeugende Wirkung einer neuen Substanz außer Zweifel steht, wie etwa bei sogenannten Designerdrogen, bei denen ein bereits dem BtMG unterstehendes Betäubungsmittel molekular so verändert wird, dass eine vom Gesetz nicht erfasste Droge entsteht. 9
10 Anlage I enthält die nicht verkehrsfähigen Stoffe. Diese Stoffe werden als gesundheitsschädlich und für therapeutische Zwecke nicht geeignet eingestuft. Die wichtigsten Betäubungsmittel der Anlage I sind Heroin, LSD, Marihuana und Haschisch. Bei den Cannabisprodukten Marihuana und Haschisch ist diese Einordnung allerdings wegen der Möglichkeit des medizinischen Einsatzes von Cannabis nicht mehr richtig. Anlage II enthält die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. Diese dürfen nur als Rohstoffe, Grundstoffe, Halbsynthetika und Zwischenprodukte verwendet werden. Hierher gehören z.b. Cocablätter, Koffein und Methadon. Anlage III enthält Betäubungsmittel, die sowohl verkehrsfähig wie auch verschreibungsfähig sind. Beispiele dieser Drogen sind Kokain, Morphin, Opium und Amphetamin. 3. Die strafbaren Handlungen nach 29 Abs. 1 BtMG 29 Abs. 1 BtMG ist die grundlegende Vorschrift des Betäubungsmittelstrafrechts. Sie stellt eine Vielzahl von Formen des Umgangs mit Drogen unter Strafe, wobei in der Praxis die Tatbestände des Handeltreibens, der Einfuhr und des Besitzes von Betäubungsmitteln die wichtigsten sind. Im folgenden soll dargestellt werden, was unter den einzelnen Begriffen zu verstehen ist. a) Handeltreiben Der Tatbestand des Handeltreibens ist der zentrale und wichtigste Begriff im Betäubungsmittelstrafrecht. Nach ständiger Rechtsprechung aller Gerichte vom Bundesgerichtshof bis hinunter zu den Amtsgerichten fallen darunter alle eigennützigen Bemühungen, die auf den Umsatz mit Betäubungsmitteln zielen. Das Handeltreiben setzt sich also aus zwei Bestandteilen zusammen: Erstens muss das Handeln des Täters von der Absicht getragen sein, Drogen umzusetzen, also an andere weiterzugeben, und zweitens muss dies eigennützig geschehen. Diese Definition geht natürlich weit über das hinaus, was der juristische Laie normalerweise unter Handeltreiben versteht. So sieht sich mancher Beschuldigte keineswegs als Betäubungsmittelhändler, obwohl er die Voraussetzungen nach der Rechtsprechung erfüllt. Der Versuch des 10
11 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, diese allzu weite Auslegung des Begriffs zu begrenzen und wenigstens die Fälle auszuscheiden, in denen die Ankaufsbemühungen eines zur Lieferung von Drogen bereiten Täters erfolglos sind, wurden durch die Grundsatzentscheidung des Großen Senats in Strafsachen vom (BGH StV 2006, 19) gestoppt. Diese Entscheidung hält entgegen aller Kritik, die auch in der juristischen Literatur immer wieder geäußert worden ist, an der oben genannten Definition fest. Man muss sich als Beschuldigter und als Verteidiger daher darauf einstellen. Wegen der weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch die Rechtsprechung ist es also zur Erfüllung des Tatbestandes nicht notwendig, dass Betäubungsmittel tatsächlich vom Verkäufer an den Käufer weitergegeben worden sind. Entscheidend ist allein, dass der Täter den Drogenumsatz beabsichtigt hatte. So ist auch das mit einem V- Mann oder einem Verdeckten Ermittler der Polizei fest vereinbarte Betäubungsmittelgeschäft bereits ein vollendetes Handeltreiben und nicht nur ein Versuch, selbst dann, wenn es zur Übergabe der Droge nicht kommt. Davon zu unterscheiden sind allerdings allgemeine und unverbindliche Voranfragen, die noch nicht das Stadium einer festen Zusage zu einem Drogengeschäft erreicht haben. In diesen Fällen liegt der Tatbestand noch nicht vor. Auch Handlungen, die ohne jeden Bezug zu einem konkreten Drogenumsatz sind, stellen noch kein Handeltreiben dar, so z.b. die Beschaffung eines Fahrzeuges, in dem später einmal Betäubungsmittel transportiert werden sollen (BGH NJW 2001, 1289). Neben der Absicht, Drogen umzusetzen, setzt der Tatbestand des Handeltreibens Eigennützigkeit voraus. Diese liegt dann vor, wenn es dem Täter auf irgendeinen persönlichen Vorteil, insbesondere aber auf die Erzielung von Gewinn, ankommt. Die weitaus häufigste Form des Handeltreibens ist daher in der Praxis der gewinnbringende Verkauf der Betäubungsmittel. Gewinnbringend heißt, dass die Droge teurer verkauft werden soll als sie eingekauft worden ist. Dass der erwartete Gewinn auch tatsächlich erzielt wird, ist nicht notwendig, da es ja nur auf die Absicht ankommt. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass eine ganz bestimmte Summe vereinbart worden ist; es reicht schon, dass der Täter insgeheim mit einem Entgelt rechnet, das den Einkaufspreis übersteigt (BGH NStZ 1996, 498). Es genügt auch für die Annahme von 11
12 Eigennützigkeit, wenn der Gewinn aus dem Geschäft nur zur Deckung des Eigenbedarfs verwendet wird, oder wenn die Entlohnung direkt in Drogen erfolgt. Wer dagegen Drogen verschenkt oder zum gleichen Preis verkauft, der auch beim Einkauf bezahlt werden musste, handelt nicht eigennützig. Ein Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt dann nicht vor. Allerdings kommen die Tatbestände der Abgabe oder der Veräußerung in Betracht. Eine Besonderheit gilt dann, wenn der Täter eine größere Betäubungsmittelmenge gekauft und sich einen Vorrat angelegt hat, aus dem er jeweils kleinere Mengen gewinnbringend verkauft. Da der Tatbestand des Handeltreibens bereits mit dem Ankauf der Gesamtmenge vollendet ist, liegt nur eine einzige Tat des Handeltreibens vor. Die weiteren Verkäufe aus dieser Menge ändern hieran nichts. Die Rechtsprechung nennt dies eine Bewertungseinheit. Allerdings gilt dies nur für den Verkäufer, nicht für den Käufer der Drogen. Dieser macht sich bei jedem neuen Kauf, auch dann, wenn dies aus der gleichen Quelle geschieht, wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig. Auch die Tätigkeit des Betäubungsmittelkuriers kann Handeltreiben sein, wenn für den Transport oder Schmuggel, wie üblich, ein Lohn bezahlt wird und später die gewinnbringende Weitergabe der Droge durch den Auftraggeber beabsichtigt ist. Lange Zeit wurde dies in der Rechtsprechung als der Regelfall angesehen, wenn die Rolle des Kuriers beim Transport nicht von ganz untergeordneter Bedeutung war. Nach einer Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 2007,338) kommt es dagegen bei der Frage, ob die Tätigkeit des Kuriers als Täterschaft oder nur als Beihilfe zum Handeltreiben einzustufen ist, auf den jeweiligen konkreten Tatbeitrag für das Geschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des Transports an. Die Tätigkeit eines Kuriers, der nichts anderes tut, als die Droge zu transportieren, und der überhaupt keinen Einfluss auf den weiteren Ablauf des Geschäfts hat, ist nur als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten. Allerdings wird der Kurier normalerweise den Tatbestand des Besitzes erfüllen. b) Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr Ebenfalls von großer praktischer Bedeutung ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Definition der Einfuhr. Die Rechtsprechung versteht hierunter das Verbringen 12
13 von Drogen aus dem Ausland in das deutsche Hoheitsgebiet. Auf welchem Weg dies geschieht, ist für den Tatbestand nicht ausschlaggebend. Besonders häufig kommen Fahrten im Pkw und Kurierreisen per Flugzeug (vorwiegend aus Südamerika und dem fernen Osten) vor, bei denen die Drogen im Gepäck oder am Körper getragen werden. Entscheidend für die Erfüllung des Einfuhrtatbestandes ist, dass der Täter im Inland Zugang zu den Drogen hat, also tatsächlich über sie verfügen kann. Der Kurier, der z.b. Betäubungsmittel mit dem Pkw oder per Bahn von Holland durch Deutschland nach Italien transportieren will und in Deutschland verhaftet wird, ist der vollendeten Einfuhr (und nicht nur der Durchfuhr) schuldig, da er die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Droge in Deutschland innehat (er könnte die Fahrt z.b. jederzeit in Deutschland abbrechen und den Stoff dort verkaufen). Lediglich Durchfuhr liegt dagegen vor, wenn der Täter Betäubungsmittel durch das deutsche Hoheitsgebiet befördert, ohne dass es ihm oder einer dritten Person hier tatsächlich zur Verfügung steht. Dies kann z.b. der Fall sein, wenn ein Flugreisender, der Drogen in einem Gepäckstück transportiert, bei einem kurzen Zwischenaufenthalt auf einem deutschen Flughafen gar nicht an sein Gepäck herankommen kann. Die Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr ist deswegen von Bedeutung, weil im Falle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge der Verbrechenstatbestand des 30 Abs.1 Nr.4 BtMG mit einem Strafrahmen von 2-15 Jahren erfüllt ist, im Falle der Durchfuhr der gleichen Betäubungsmittelmenge aber nur der Vergehenstatbestand des 29 Abs.1 Nr.5 BtMG mit dem Strafrahmen von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Tatbestand der Ausfuhr schließlich ist definiert als das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem deutschen Hoheitsgebiet in das Ausland, er ist sozusagen das Spiegelbild der Einfuhr. Der Tatbestand ist allerdings in der Praxis ohne Bedeutung, da Deutschland kein Drogenherkunftsland ist, und, soweit synthetische Drogen betroffen sind, diese überall auf der Welt hergestellt werden können. c) Besitz Der Tatbestand des Besitzes ist in der Praxis ebenfalls von großer Bedeutung. Er liegt immer dann vor, wenn dem Beschuldigten nichts anderes 13
14 nachzuweisen ist, als dass er die Droge mit sich führt oder verwahrt. Man nennt den Besitz aus diesem Grund auch einen Auffangtatbestand. Die Rechtsprechung versteht unter dem Besitz von Betäubungsmitteln ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über die Droge; mit anderen Worten: Besitz liegt dann vor, wenn der Täter mit der Droge jederzeit tun und lassen kann, was er will. Ein Besitz in diesem Sinne ist auch dann gegeben, wenn die Droge im Körper getragen wird (BGH NStZ-RR 2007, 24). Allerdings muss der Besitz auf eine gewisse Dauer ausgerichtet sein, so dass eine ganz kurze Hilfstätigkeit, die unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen erfolgt, den Tatbestand nicht unbedingt erfüllt (BGH NStZ 1996, 338). Der bloße Konsum, der bekanntlich nicht strafbar ist, erfüllt normalerweise nicht den Tatbestand des Besitzes. Wer also nur einen Augenblick eine Haschischzigarette zu sich nimmt, um daran zu rauchen, und sie dem Besitzer wieder zurückgibt, macht sich nicht wegen Besitzes strafbar. Das Gleiche gilt für denjenigen, der sich Heroin ohne vorausgehende Verfügungsgewalt von einem anderen injizieren lässt (LG München I StV 1984, 27). Daher rechtfertigt alleine der Nachweis von Heroin im Urin auch noch nicht eine Verurteilung wegen eines vorausgegangenen Besitzes (KG StV 1992, 424). Allerdings kann die Weitergabe an einen Dritten, der die Droge bisher nicht besessen hat, eine strafbare Abgabe darstellen (BGH NStZ 1982, 250). Werden Drogen in einer Ehewohnung oder in einer Wohngemeinschaft gefunden, so kann unter Umständen unklar sein, wer deren Besitzer ist. Auf jeden Fall reicht die bloße Kenntnis vom Vorhandensein der Betäubungsmittel und die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf diese für die Annahme des Besitzes nicht aus. Auch das bloße Dulden des durch einen anderen ausgeübten Besitzes, etwa in einer gemeinsamen Wohnung, erfüllt den Tatbestand nicht (OLG Koblenz StV 2006, 24). d) Anbau und Herstellung Unter dem Anbau von Betäubungsmitteln ist die Aussaat von Samen und die Aufzucht von Pflanzen zu verstehen, aus denen Betäubungsmittel gewonnen werden, sofern diese Pflanzen selbst Betäubungsmittel sind oder Betäubungsmittel enthalten. Der Begriff des Herstellens umfasst das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln von Betäubungsmitteln. 14
15 e) Veräußerung und Abgabe Unter der Veräußerung ist die durch ein Rechtsgeschäft (z.b. durch einen Kaufvertrag) und gegen Bezahlung, im Unterschied zum Handeltreiben jedoch uneigennützige Übereignung von Drogen zu verstehen (BGH StV 1989, 201). Hierunter fällt z.b. der Verkauf von Betäubungsmitteln zum Selbstkostenpreis, der mangels Eigennützigkeit kein Handeltreiben darstellt. Wird der Besitz an der Droge dagegen unentgeltlich, also ohne Bezahlung, auf einen Dritten übertragen, damit er diese nach Belieben verbrauchen oder weitergeben kann, so ist dies rechtlich als Abgabe von Betäubungsmitteln anzusehen (BGH NStZ 1998, 238, 240). Der typische Fall der Abgabe ist das Verschenken von Drogen oder das Aufteilen eines Drogenvorrats unter mehreren Verbrauchern. f) Erwerb Der Erwerb ist die Erlangung der eigenen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel, wobei der Vorbesitzer hiermit einverstanden sein muss (BGH NStZ 1995, 140). Es kommt für diesen Tatbestand nicht darauf an, ob für die Droge etwas bezahlt wird oder nicht. Wer also Drogen kauft, macht sich ebenso des Erwerbs schuldig wie derjenige, der sie sich schenken lässt. 4. Die besonders schweren Fälle nach 29 Abs. 3 BtMG Nach 29 Abs. 3 BtMG beträgt die Strafe in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter in den Fällen des 29 Abs. 1 Nr.1, 5, 6 oder 10, 11 oder 13 BtMG (im einzelnen siehe hierzu den Gesetzestext im Anhang I) gewerbsmäßig handelt oder in den Fällen des 29 Abs. 1 Nr.1, 6 oder 7 BtMG die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. Da es sich bei den in 29 Abs.3 BtMG genannten Fällen nur um so genannte Regelbeispiele handelt, kann ein besonders schwerer Fall aber auch dann angenommen werden, wenn der Täter weder gewerbsmäßig gehandelt noch die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet hat. In diesen Fällen kann ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Umstände die Tat aus dem Durchschnitt der gewöhnlichen Fälle so her- 15
16 ausheben, dass die Anwendung des erhöhten Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Dies kann z.b. der Fall sein, wenn das Handeltreiben vor einer Schule, in einer Therapieeinrichtung oder in einer Justizvollzugsanstalt stattfindet. Auf der anderen Seite muss nicht in jedem Fall, wo die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit definitionsgemäß gegeben sind, also ein Regelbeispiel vorliegt, ein besonders schwerer Fall angenommen werden. Das Gericht muss in jedem Fall eine Gesamtwürdigung der tat- und täterbezogenen Umstände vornehmen und prüfen, ob nicht der Regelstrafrahmen des 29 Abs.1 BtMG zur Ahndung der Tat ausreicht. a) Regelbeispiel Gewerbsmäßigkeit Nach der Definition der Rechtsprechung handelt gewerbsmäßig, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (ständige Rechtsprechung, z.b. BGH StV 1998, 421). Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit setzt nicht, wie es der juristische Laie vermuten könnte, die Kaufmannseigenschaft oder eine besondere Art der Geschäftsführung voraus. Die Straftat muss auch nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübt werden (BGH NStZ 1995, 85). Nach der oben genannten Definition können auch nicht nur Drogengroßhändler, sondern auch Zwischenhändler oder kleine Händler gewerbsmäßig handeln. Nicht notwendig ist es, dass die Drogengeschäfte für den Täter eine Haupteinnahmequelle darstellen (BGH StV 1986, 385). Die Absicht der wiederholten Tatbegehung muss noch nicht dazu geführt haben, dass mehrere Taten bereits begangen worden sind. Es genügt daher auch ein einmaliges Handeln, wenn der Täter nur die Absicht hatte, seine Taten fortzusetzen. Da die einmalige Bestellung einer großen Betäubungsmittelmenge und die Weiterlieferung an verschiedene Abnehmer im juristischen Sinne nur eine Tat darstellt (siehe oben zum Handeltreiben), liegt Gewerbsmäßigkeit nicht vor, wenn der Täter nur diesen Einkauf und keine weiteren geplant hatte (BGH StV 1993, 248, 249). 16
17 b) Regelbeispiel Gesundheitsgefährdung Ein besonders schwerer Fall kann auch dann vorliegen, wenn der Täter die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. Unter einer Gesundheitsgefährdung ist die Herbeiführung eines Zustandes zu verstehen, bei dem die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Verschlimmerung einer Krankheit nahe liegt. Gemeint ist nur die Herbeiführung einer konkreten Gesundheitsgefahr und nicht bereits der Umgang mit allgemein gefährlichen Betäubungsmitteln. 5. Die besonders schweren Fälle nach 29 a Abs. 1 BtMG Gemäß 29 a Abs. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer als Person über 21 Jahren Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder eine solche Person zum Umgang mit Betäubungsmitteln anstiftet (Nr.1). Das Gleiche gilt für das Handeltreiben, die Herstellung, die Abgabe und den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Nr.2). a) Die Abgabe von Drogen durch einen Erwachsenen an einen Minderjährigen Der Gesetzgeber hat es als besonders strafwürdig angesehen, wenn Drogen von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Bei diesem Tatbestand muss weder eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vorliegen (BGH NStZ 2004, 109), noch muss es sich um besonders gefährliche Drogen handeln. Auch die Abgabe von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana erfüllt daher den Tatbestand. Der Täter handelt allerdings nur vorsätzlich, wenn er weiß, dass der Abnehmer der Droge noch nicht 18 Jahre alt ist, oder wenn er mit dieser Möglichkeit gerechnet und sie in Kauf genommen hat. Besonders sorgfältig ist der Vorsatz zu prüfen, wenn der Jugendliche das 18. Lebensjahr fast erreicht hat. Es kommt dann darauf an, welche Wahrnehmungen der Beschuldigte von dem äußeren Erscheinungsbild, von dem Verhalten und den Erklärungen des Jugendlichen gemacht hat (OLG Köln StV 1999, 439). Keine Abgabe liegt vor, wenn der Minderjährige als Mittäter des Erwachsenen bereits an der Beschaffung der Droge beteiligt war (BGH NStZ 1991, 89). 17
18 b) Die nicht geringe Menge Der Begriff der nicht geringen Menge ist im Betäubungsmittelrecht von großer Bedeutung, da nicht nur die erhöhte Strafbarkeit nach 29 a Abs. 1 BtMG hieran geknüpft ist, sondern auch die erhöhte Strafbarkeit gemäß 30 Abs. 1 Nr.4 BtMG für die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gemäß 30 a Abs. 1 BtMG für die bandenmäßig begangenen, dort genannten Handlungen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Da das Gesetz den Begriff nicht definiert, war es die Aufgabe der Gerichte, die nicht geringe Menge bei den verschiedenen Betäubungsmitteln zu bestimmen. Die Rechtsprechung geht dabei nicht von dem Gewicht der Droge aus, sondern von der Wirkstoffmenge, die in ihr enthalten ist. Der Bundesgerichtshof hat bisher für die verschiedenen Betäubungsmittel die folgenden Grenzwerte festgelegt, ab denen von einer nicht geringen Menge auszugehen ist: Art des Betäubungsmittels Cannabisprodukte Kokain Heroin LSD Amphetamin MDA, MDMA, MDE/MDEA Methamphetamin (Crystal Speed) Morphin Buprenorphin (Subutex) Khat Wirkstoffmenge 7,5 g Tetrahydrocannabinol 5 g Kokainhydrochlorid 1,5 g Heroinhydrochlorid 6mg Lysergsäurediäthylamid oder mindestens 300 Trips 10 g Amphetaminbase 30 g Base bzw. 35 g HCl 5 g Base 4,5 g Morphinhydrochlorid 450 mg Buprenorphin-HCl 30 g Cathinon Handelt der Täter gleichzeitig mit verschiedenen Betäubungsmitteln, so sind für die Frage der nicht geringen Menge die Bruchteile oder die Prozentsätze der Einzelmengen jeder Droge zu addieren. Erreicht die Summe der einzelnen Werte ein Ganzes bzw. 100 %, dann liegt eine nicht 18
19 geringe Menge vor (BGH StV 2003, 280). Es kommt also stets auf den Gesamtwert an und nicht darauf, ob jedes einzelne der Betäubungsmittel für sich betrachtet den Grenzwert erreicht. Ist eine Untersuchung des Betäubungsmittels auf seinen Wirkstoffgehalt möglich, so muss diese durchgeführt werden (z.b. BGH StV 2006, 184). Die Analyse darf nicht durch eine Schätzung des Richters ersetzt werden (BGH NStZ 2006, 173). Wenn eine Untersuchung nicht möglich ist, weil die Droge nicht mehr vorhanden ist, so muss der Richter unter Berücksichtigung der anderen festgestellten Tatumstände - wie z.b. Preis und Herkunft des Betäubungsmittels sowie der Beurteilung durch Tatbeteiligte - festlegen, von welcher Qualität er ausgeht (BGH StV 2004, 602). c) Der minder schwere Fall gemäß 29a Abs.2 BtMG Gemäß 29 a Abs.2 BtMG kann die Freiheitsstrafe in so genannten minder schweren Fällen auch unter einem Jahr liegen (Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren), selbst wenn eigentlich eines der oben genannten Beispiele (z.b. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) vorliegt. Bei der Frage des minder schweren Falls (das Gleiche gilt bei 30 Abs.2 und 30 a Abs.3 BtMG) sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Umstände des Falles gegeneinander abzuwägen, gleichgültig, ob sie in der Tat selbst liegen, sie begleiten, ihr voraus gehen oder ihr folgen (BGH StV 1982, 421). Für einen minder schweren Fall sprechen insbesondere folgende Umstände: die Drogenabhängigkeit des Täters, eine polizeiliche Tatprovokation, ein untergeordneter Tatbeitrag, die dauerhafte Abkehr von Drogen, eine nur unwesentliche Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge, die vollständige Sicherstellung des eingeführten Betäubungsmittels, die Aufklärungshilfe im Sinne von 31 BtMG, die besondere Strafempfindlichkeit sowie alle allgemeinen Strafzumessungsgründe, wie z.b. das Geständnis, das besonders schwere Lebensschicksal des Täters usw. 19
20 6. Die Verbrechen nach 30 Abs. 1 BtMG a) Die gesetzliche Regelung Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird gemäß 30 Abs. 1 BtMG bestraft, wer in bestimmten Fällen, insbesondere beim Handeltreiben, als Mitglied einer Bande (Nr.1) oder im Falle des 29a Abs.1 Nr.1 BtMG gewerbsmäßig (Nr.2) handelt, wer durch die Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln leichtfertig den Tod eines anderen verursacht (Nr.3) oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einführt (Nr.4). Der zuletzt genannte Fall kommt in der Praxis besonders häufig vor. Für die Frage der nicht geringen Menge gilt bei diesem Tatbestand das selbe wie bei 29 a Abs. 1 BtMG (siehe oben). b) Das Handeln als Mitglied einer Bande Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom (BGH NStZ 2001, 35; jetzt ständige Rechtsprechung, z.b. BGH StV 2006, 639) den Begriff der Bande neu definiert. Danach setzt eine Bande eine Verbindung von mindestens drei Personen voraus, die sich für eine gewisse Dauer zur fortgesetzten Begehung von mehreren selbstständigen, wenn auch im einzelnen noch ungewissen Delikten zusammengeschlossen haben. Der Zusammenschluss zu einer Bande bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung, es genügt vielmehr eine stillschweigende Einigung, die aus den Umständen des Falles geschlossen werden kann (BGH NStZ 2006, 174; BGH StraFo 2005, 522). Es ist auch nicht erforderlich, dass sich alle Bandenmitglieder untereinander kennen. Allerdings muss jeder, der als Bandenmitglied angesehen werden soll, in die Bandenabrede eingebunden sein. Die Bandenmitgliedschaft unterscheidet sich von der bloßen Mittäterschaft nur dadurch, dass die Bande auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Die Bandenmitglieder müssen mehrere selbstständige, wenn auch im Einzelnen noch unbestimmte Handlungen geplant und wenigstens eine davon ausgeführt haben, damit eine Strafbarkeit wegen bandenmäßigen Handelns in Betracht kommt. 20
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