Source: http://www.juramagazin.de/168730.html
Timestamp: 2019-06-19 17:48:57
Document Index: 283394644

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 270', '§ 77', '§ 177', '§ 16', '§ 217']

Die Mittel für die landesspezifische aktive Arbeitsmarktpolitik in Thüringen wurden mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2005 noch einmal erheblich gekürzt. Die Förderung aus Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) ist zum großen Teil bereits durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden.
1. Mit Mitteln aus welchen Programmen/Richtlinien und in welcher Höhe werden in diesem Jahr wie viele Gesellschaften Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS-Gesellschaften) in Thüringen gefördert?
2. Zu welchen Zwecken werden ABS-Gesellschaften in diesem Jahr gefördert (institutionelle Förderung, Projektförderung, Beschäftigungsmaßnahmen u.a.)?
3. Wann werden die Bescheide zur Förderung von ABS-Gesellschaften für 2005 erteilt?
4. In welcher Höhe erfolgte die Förderung für die einzelnen ABS-Gesellschaften im Jahr 2004 bzw. erfolgt sie in diesem Jahr (bitte konkrete Auflistung nach ABS)?
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juni 2005 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Die ABS-Gesellschaften in Thüringen können als Projektträger in Eigenregie und im Auftrag Dritter Zuschüsse aus dem umfangreichen Spektrum der Arbeitsmarkt- und Sturkturförderung der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und Kommunen erhalten.
Dies sind z. B. Zuschüsse
- zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 260 ff. des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III);
- zu Strukturanpassungsmaßnahmen nach §§ 270 ff. Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG);
- zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)
- zum Kurzarbeitergeld nach §§ 177 f. SGB III;
- zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II);
- für die Förderung der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach §§ 217 ff. SGB III und mit Mitteln des ESF;
- zur Förderung innovativer Maßnahmen nach Artikel 6 der ESF-Verordnung oder der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER plus.
Eine abschließende Aufzählung ist aufgrund der Vielfalt der in Frage kommenden Fördermöglichkeiten und der in eigener Zuständigkeit der ABS-Gesellschaften erfolgenden Antragstellung nicht möglich. Dementsprechend liegen dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit auch keine Angaben darüber vor, wie viele ABS-Gesellschaften in welcher Höhe nach den einzelnen Programmen/Richtlinien in diesem Jahr gefördert werden.
Zu 2.: Durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erfolgt keine institutionelle Förderung von ABS-Gesellschaften. Hinsichtlich der Förderung von Projekten und Beschäftigungsmaßnahmen wird auf das mögliche Spektrum der Programme und Richtlinien in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Seit dem In-Kraft-Treten des des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) sind für die ABS-Gesellschaften weitere Handlungsfelder gegeben, insbesondere im Bereich der Mehraufwandsentschädigungen, den so genannten 1-Euro-Jobs.
Hinzu kommt die mögliche Teilnahme an Wettbewerben und Ausschreibungen des Bundes und des Landes zur Förderung innovativer Projekte und zur Entwicklung von Konzepten in arbeitsmarktpolitisch besonders wichtigen Themenfeldern. Die ABS-Gesellschaften haben wie jeder andere Träger die Möglichkeit, sich an den entsprechenden Teilnehmerwettbewerben zu beteiligen.
Zu 3.: Der Zeitpunkt der Erteilung von Bescheiden zur Förderung von Projekten und Beschäftigungsmaßnahmen entsprechend den vielfältigen bestehenden Programmen und Richtlinien ist abhängig von der projektbezogenen Antragstellung durch die jeweilige ABS-Gesellschaft und der Bewilligung durch die fördernden Institutionen.
Zur Förderung von ABS-Gesellschaften über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats Thüringen für die Entwicklung und das Management arbeitsmarktpolitischer Projekte durch Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften (ABS-Richtlinie) wird mitgeteilt, dass im Jahr 2005 keine Förderbescheide erteilt werden.