Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/12/22/eugh-ausrichtung-ausland/
Timestamp: 2016-05-27 12:15:07
Document Index: 182878106

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden? - shopbetreiber-blog.de
| 22.12.2010 | Gesetze, Neue Urteile Die Frage der Ausrichtung des eigenen Shops auf ausländische Verbraucher ist von extrem wichtiger Bedeutung für Händler. Denn wenn sich der Shop aktiv auf ausländische Verbraucher richtet, kann der Verbraucher in seinem Staat den Händler verklagen. Und zwar nach dem Recht des Verbraucherstaates. Bisher war ungeklärt, wann genau sich ein Shop auch auf das Ausland ausrichtet, nun hat der EuGH hier aber klare Kriterien genannt.
Am 07.12.2010 hat der EuGH sein Urteil in den Rechtssachen C-585/08 und C-144/09 gefällt. Wir hatten bereits über die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak berichtet, die sehr viele Kriterien in ihre Gesamtschau zur Bestimmung des „Ausrichtens“ einbezog.
Rechtssache Pammer
In der Rechtssache Pammer (C-585/08) buchte ein in Österreich wohnender Verbraucher eine Frachtschiffreise bei einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Das Unternehmen hatte die Reise auf ihrer Internetseite beschrieben.
Der Verbraucher verweigerte jedoch den Reiseantritt und verlangte den Reisepreis zurück, da das Schiff nicht den beschriebenen Bedingungen entsprach. Er verklagte das deutsche Unternehmen vor einem Gericht in Österreich.
Die Reederei war der Meinung, dass sie in Österreich gar keine geschäftliche Tätigkeit ausübe und erhob die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte dann folgende Fragen dem EuGH vor:
1. Stellt eine Frachtschiffreise eine Pauschalreise im Sinne des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dar)
2. Bei Bejahung der Frage 1: Reicht es für das „Ausrichten“ der Tätigkeit (auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat,) im Sinnte von Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 44/2001 aus, dass eine Website des Vermittlers im Internet abrufbar ist?
Rechtssache Alpenhof
In der Zugleich entschiedenen Rechtssache Alpenhof (C-144/09) ging es um einen ähnlich gelagerten Fall. Ein deutscher Verbraucher buchte ein Hotel in Österreich im Internet. Der Verbraucher war aber mit dem Hotel unzufrieden und reiste ohne Zahlung der Rechnung wieder ab.
Daraufhin verklagte ihn das Hotel vor einem österreichischen Gericht. Der deutsche Verbraucher war jedoch der Meinung, dass er vor einem deutschen Gericht verklagt werden müsse und erhob ebenfalls die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Der Oberste Gerichtshof legte auch hier dem EuGH eine Frage vor:
„Reicht es für das „Ausrichten“ der Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) 44/2001 aus, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist?“
Einstufung als Pauschalreise
Zunächst antwortete der Gerichtshof auf die erste Frage in der Rechtssache Pammer,
„dass ein Vertrag über eine Frachtschiffreise wie der im Ausgangsverfahren fragliche einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierten Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt.“
Die Generalanwältin hatte bereits eine umfassende Liste mit Kriterien, anhand derer die Ausrichtung einer Webseite beurteilt werden soll, aufgestellt. Dazu zählten unter anderem:
Geschäfte der Vergangenheit
Verwendete Top-Level-Domain
Art der Angebotenen Tätigkeiten
Bloße Existenz der Website genügt nicht
Der EuGH stellt zunächst – wie auch schon die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag – fest, dass die bloße Existenz einer Website nicht genügt, um eine Ausrichtung der Tätigkeit des Unternehmers auf den Verbraucherstaat anzunehmen.
Angabe einer Adresse reicht nicht
Auch die Angabe einer geografischen Adresse des Unternehmers oder die seiner Telefonnummer ohne internationale Vorwahl sind keine Anhaltspunkte dafür, dass der Händler mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen wollte.
„Solche Angaben weisen nämlich nicht darauf hin, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten ausrichtet, da Angaben dieser Art auf jeden Fall erforderlich sind, um einen Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Kontaktaufnahme zu diesem zu ermöglichen.“
Kriterien des Gerichtshofes
Anschließend nennt der EuGH die Kriterien, anhand derer das Ausrichten einer Website zu beurteilen ist.
„Zu den Anhaltspunkten, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichtet“ ist, gehören alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, Verbraucher in diesem Mitgliedsstaat als Kunden zu gewinnen.“
Diese allgemein gehaltene Aussage konkretisiert der Gerichtshof dann weiter.
Offenkundige Anhaltspunkte
Der Wille des Unternehmers, sich an ausländische Verbraucher zu richten, trifft offenkundig zu Tage bei der Angabe, dass dieser seine Dienstleistungen oder Produkte in einem oder mehreren namentlich genannten Mitgliedstaaten anbietet.
Hieraus kann man schließen, dass eine uneingeschränkte Länderauswahl im Bestellprozess (Drop-Down-Box bei der Adresseingabe) ein soll offenkundiger Anhaltspunkt ist.
Auch das Schalten von Anzeigen in Suchmaschinen verschiedener Mitgliedstaaten ist ein solch offenkundiger Anhaltspunkt.
Allerdings hängt die „Ausrichtung“ nicht nur von „derart auf der Hand liegender Anhaltspunkte“ ab, so der Gerichtshof.
Der Gerichtshof zählt dann weitere Kriterien auf, die möglicherweise miteinander kombiniert erfüllt sein müssen, um die Ausrichtung zu bejahen.
„Hierbei handelt es sich um den
internationalen Charakter der fraglichen Tätigkeit, wie bestimmter touristischer Tätigkeiten
die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl
die Verwendung einer anderen TopLevelDomain als dem des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer niedergelassen ist, also z.B. „.de“ oder „.es“
die Verwendung einer neutralen TopLevelDomain wie z.B. „.com“
Anfahrtsbeschreibungen von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten aus zum Ort der Dienstleistung oder
die Erwähnung internationaler Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt, insbesondere durch die Wiedergabe von Kundenbewertungen“
Verwendete Sprache oder Währung
Die auf der Website verwendete Sprache oder Währung ist dagegen kein Kriterium zur Bestimmung der Ausrichtung. Dies ergibt sich aus dem 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 593/2008. Darin ist eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission wiedergegeben. Nach dieser ist für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, nicht von Bedeutung.
Allerdings kann dies zu einem relevanten Kriterium werden, wenn der Nutzer der Website die Sprache und die Währung umstellen kann.
Nationale Gerichte müssen prüfen
Ob die vom EuGH aufgestellten Kriterien jedoch erfüllt sind und damit eine Ausrichtung zu anzunehmen oder abzulehnen ist, liegt in den Prüfungspflichten der nationalen Gerichte, da der EuGH lediglich abstrakte Rechtsfragen beantwortet und nicht einzelne Fälle entscheidet.
Abschließend antwortet der EuGH auf die Vorlagefragen wie folgt:
1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil? und Handelssachen dar.
die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind.“
Wollen Sie nur Verbraucher im Inland ansprechen, sollten Sie Ihren Shop anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien überprüfen und gegebenenfalls daran anpassen. Richten Sie sich – vielleicht auch unbewusst – doch an Verbraucher aus dem Ausland, müssen Sie deren Verbraucherschutzvorschriften einhalten und können auch in diesen Staaten verklagt werden.
Aber Sie können auch in Deutschland für Verstöße z.B. gegen französische Verbraucherschutzvorschriften abgemahnt werden, allerdings nur von der Wettbewerbszentrale. (mr)
Lesen Sie hier mehr zum Internationalen Handel:
EuGH-Generalanwältin: Wann gilt ausländisches Verbraucherschutzrecht?
Lesetipp: “Der Cross-Border-Onlineshop”
Themen dieses Beitrags: Gesetze, Neue Urteile, 6 Reaktionen zu “EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden?”
Am 22. Dezember 2010 um 17:26 Uhr Um Abmahnungen zu vermeiden, bin ich als Shopbetreiber
gehalten, Versandkostenangaben für alle Länder zu machen, in die
ich mir eine Lieferung vorstellen kann. Frage in diesem
Zusammenhang: Könnte eine separate Versandkostenangabe für
Österreich („Versand nach AT: 4,90€“) schon ausreichen, damit ein
Gericht daraus eine „Ausrichtung auf den österreichischen Markt“
ableiten kann – selbst dann, wenn sonst nichts unternehme, um
Kunden aus jenem Land zu gewinnen?
EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt
werden? | xtcModified eCommerce Shopsoftware
Am 22. Dezember 2010 um 18:06 Uhr […] Den ganzen Artikel lesen. […]
» Speed4Trade Weblog
Am 23. Dezember 2010 um 08:11 Uhr […] Quelle und alle Infos zu diesem Urteil […]
EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden?digital7 ecommerce lösungen – Blog über xtcModified Templates Referenzen, Logo Design, Firmenlogo Referenzen und eCommerce News | digital7 ecommerce lösungen - Blog über xtcModified Te
Am 2. Januar 2011 um 04:11 Uhr […] Vollständigen Beitrag lesen >> Dieser Beitrag wurde unter eCommerce News veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← e-KIX Abstimmung im Dezember: Machen Sie das Dutzend voll OXID Marktcheck: Online-Handel ist mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden → […]
Am 10. Januar 2011 um 10:33 Uhr […] EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden? […]
Am 6. Oktober 2012 um 15:39 Uhr Wie soll man das denn umsetzen? In dem Fall bleibt einem ja nur noch möglich, ausschliesslich an Geschäftskunden zu verkaufen, da man dabei den Gerichtsstand festlegen kann.
Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 November 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juli 2005 Juni 2005 Mai 2005 März 2005 Februar 2005 Dezember 2004 November 2004 September 2004 August 2004 Juli 2004 Juni 2004 Mai 2004 April 2004 Februar 2004 Januar 2004 Dezember 2003 November 2003 Oktober 2003 September 2003 Juli 2003 Juni 2003 Mai 2003 April 2003 Januar 2003 Sie sind hier: Start » Neue Urteile » EuGH: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden? © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress