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Timestamp: 2019-02-17 01:16:49
Document Index: 271345237

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 255', '§ 255', '§ 4', '§ 3', '§ 118', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 7', '§ 6']

BFH v. 17.09.2008 - IX R 1/08 -nv- - NWB Datenbank
BFH v. 17.09.2008 - IX R 1/08
Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut; AfA-Bemessungsgrundlage nach Entnahme des Gebäudes aus dem Betriebsvermögen
1. Ein Anbau an ein bestehendes Gebäude ist insbesondere dann ein gegenüber diesem selbständiges Wirtschaftsgut, wenn er mit dem Altgebäude baulich nicht verschachtelt ist. Dies ist nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Ein Anbau, der keine eigene statische Standfestigkeit besitzt, ist kein selbständiges Wirtschaftsgut. Die Frage der baulichen Verschachtelung ist maßgeblich nach der eigenen Standfestigkeit des Anbaus aufgrund eigener Fundamentierung und Ausstattung mit eigenen, tragenden Mauern zu beurteilen.
2. Ist allein wegen seiner bautechnischen Selbständigkeit ein Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut zu behandeln, kommt es auf seinen Nutzungs- und Funktionszusammenhang nicht an.
3. Lineare Absetzungen für Abnutzung gemäß § 7 EStG auf aufgedeckte und versteuerte stille Reserven können auch bei Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach dem FördG, insbesondere der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG in Betracht kommen.
Gesetze: EStG § 7 Abs. 4, EStG § 6 Abs. 5, FördG § 4 Abs. 3
Instanzenzug: FG Hamburg Urteil vom 05.12.2007 7 K 147/06 BFH IX R 1/08 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 1/08, Verfahrensverlauf
Der Kläger nutzte die Räume des Erdgeschosses ohne Anbau nach Fertigstellung ab dem Jahr 1995 als Büroräume seiner Steuerberatungskanzlei. Die hierfür geltend gemachten Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie nach § 4 Abs. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG) wurden antragsgemäß berücksichtigt. Hinsichtlich der Außenanlagen gehen die Beteiligten einvernehmlich von einer Nutzungsdauer von zehn Jahren seit Fertigstellung aus.
Zum 30. Dezember 1998 veräußerte der Kläger sein Einzelunternehmen an die S-Steuerberatungsgesellschaft mbH (S), deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er war. Die eigenbetrieblich genutzten Geschäftsräume des Klägers wurden nicht mit veräußert. Die bei der —von ihm erklärten— Entnahme aufgedeckten stillen Reserven versteuerte der Kläger im Jahr 1998 aufgrund einer bestandskräftigen Veranlagung.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte der Kläger neben der Fortführung der Restwertabschreibung gemäß § 4 Abs. 3 FördG für die Modernisierungsmaßnahmen des Altbaus eine Restwertabschreibung für die nachträglichen Herstellungsarbeiten hinsichtlich des Anbaus, die Fortführung der linearen AfA für die Altsubstanz des Altbaus sowie lineare AfA für die aufgedeckten und versteuerten stillen Reserven in Höhe von 85 088 DM betreffend den Altbau. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gewährte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr die lineare AfA für den Altbau ohne stille Reserven, die lineare AfA auf die versteuerten stillen Reserven aus der Entnahme des Altbaus sowie die Fortführung der linearen AfA für den Anbau, versagte aber die Fortführung der Restwertabschreibung i.S. von § 4 Abs. 3 FördG für die Modernisierungsmaßnahmen des Altbaus, ebenso für den Anbau. Der Einspruch hiergegen hatte keinen Erfolg.
Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG sowie § 4 Abs. 3 FördG) und beantragt sinngemäß,
Zu Recht hat das FG den streitbefangenen Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut eingeordnet und entsprechend eine Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG versagt. Unzutreffend geht es jedoch davon aus, dass die Inanspruchnahme der Abschreibung nach dem FördG eine lineare AfA gemäß § 7 EStG hinsichtlich der aufgedeckten und versteuerten stillen Reserven —vorliegend betreffend die ursprünglich eigenbetrieblich genutzten Räume des Altbestandes, ggf. samt Außenanlagen— ausschließt.
a) Steuerpflichtige, die begünstigte Investitionen im Fördergebiet durchführen, sind zur Vornahme von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG berechtigt, sofern die Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG erfüllt sind ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18. September 2007 IX R 31/05 , BFH/NV 2008, 762, m.w.N.). Nach § 3 Satz 1 FördG sind sowohl die Anschaffung und Herstellung als auch Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgut begünstigt. Die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG kann der Steuerpflichtige aber nur bei Herstellungskosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1 FördG aufgewendet worden sind, und bei Anschaffungskosten, die auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG entfallen, in Anspruch nehmen, nicht aber, wenn er ein abnutzbares unbewegliches Wirtschaftsgut anschafft oder neu herstellt.
Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Herstellung i.S. von § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gehören zu den Herstellungskosten die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.
Wird ein Gebäude durch den Eigentümer selbst geschaffen, so können angesichts der damit verbundenen Zuordnung des Aufwands zu den Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 HGB keine Modernisierungsmaßnahmen oder nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG vorliegen, weil es sich dann nicht um nachträgliche, sondern um erstmalige Herstellungsaufwendungen handelt. Eine erstmalige Herstellung eines Gebäudes ist gegeben, wenn ein neues, bisher nicht vorhandenes Gebäude nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich —durch Baumaßnahmen— geschaffen wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 762, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
b) Ein Anbau an ein bestehendes Gebäude ist insbesondere dann ein gegenüber diesem selbständiges Wirtschaftsgut, wenn er mit dem Altgebäude baulich nicht verschachtelt ist ( BFH-Urteil vom 25. Januar 2007 III R 49/06 , BFHE 215, 459, BStBl II 2007, 586). Dies ist nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Ein Anbau, der keine eigene statische Standfestigkeit besitzt, ist kein selbständiges Wirtschaftsgut. Die Frage der baulichen Verschachtelung ist maßgeblich nach der eigenen Standfestigkeit des Anbaus aufgrund eigener Fundamentierung und Ausstattung mit eigenen, tragenden Mauern zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 215, 459, BStBl II 2007, 586, m.w.N.). Ist allein wegen seiner bautechnischen Selbständigkeit ein Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut zu behandeln, kommt es auf seinen Nutzungs- und Funktionszusammenhang nicht an.
c) In Übereinstimmung mit den dargelegten Grundsätzen hat das FG im Streitfall in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut behandelt. Insbesondere hat der Anbau nach den den Senat bindenden finanzgerichtlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) ein eigenes Fundament, eigene tragende Wände, eigene Geschossdecken und eine eigene Dachkonstruktion. Die Zugänglichkeit über den Altbau steht der Selbständigkeit des Anbaus ebenso wenig entgegen wie das Fehlen eigener Sanitäranlagen.
a) Die Sonderabschreibung nach dem FördG, insbesondere die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG —vorliegend auf die Modernisierungsmaßnahmen des Altbaus—, schließt zwar parallele lineare AfA hinsichtlich der nämlichen zu verteilenden Aufwendungen während des Begünstigungszeitraums grundsätzlich aus ( BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 IX B 173/05 , BFH/NV 2006, 1085). Während des Begünstigungszeitraums nicht erfolgte und nicht nachholbare Abschreibungen gehen erst nach dessen Ablauf in die Bemessungsgrundlage für die dann nach allgemeinen Grundsätzen zulässigen AfA ein (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 1984 IX R 45/84 , BFHE 141, 518, BStBl II 1984, 709, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1085).
aa) Nach einer Entnahme bildet der Teilwert bzw. der gemeine Wert die neue AfA-Bemessungsgrundlage bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 29. April 1992 XI R 5/90 , BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969; vom 8. November 1994 IX R 9/93, BFHE 175, 574, BStBl II 1995, 170, m.w.N.). Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach einer Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist ( BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 62/96 , BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656). Teilwert bzw. gemeiner Wert bilden jedoch nur dann die maßgebliche AfA-Bemessungsgrundlage, wenn das Gebäude mit diesen Werten steuerlich erfasst wurde, d.h. die stillen Reserven durch die Entnahme oder Betriebsaufgabe tatsächlich aufgedeckt und steuerlich erfasst worden sind oder noch erfasst werden können ( BFH-Urteil vom 3. Mai 1994 IX R 59/92 , BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749).
bb) Diese AfA auf die aufgedeckten und versteuerten stillen Reserven wird durch die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach dem FördG, insbesondere der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG, nicht ausgeschlossen. Denn sie betrifft nicht dasselbe Abschreibungsvolumen wie diese. Anders, als das FG meint, wird der Zweck des Fördergebietsgesetzes, die jeweils begünstigten Maßnahmen insgesamt nur einmal zu fördern, nicht dadurch verfehlt, dass bei einer Entnahme —wie im Streitfall vom FG angenommen— ausschließlich stille Reserven aufgedeckt werden, die auf der zuvor in Anspruch genommenen Sonderabschreibung beruhen, und dann auf diese stillen Reserven eine lineare AfA angewandt wird. Denn insoweit wird nicht erneutes Abschreibungspotential geschaffen, sondern lediglich einer steuergesetzlich vorgegebenen Bewertung nach allgemeinen Abschreibungsgrundsätzen Rechnung getragen. Insbesondere wird nicht für das gleiche Abschreibungspotential die Sonderabschreibung neben der linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4, Abs. 5a EStG gewährt.
Die Sache ist nicht spruchreif. Denn Voraussetzung für die Gewährung der streitigen linearen AfA ist, dass stille Reserven zutreffend aufzudecken waren. Dies hat das FG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht festgestellt. Insbesondere spricht im Streitfall viel dafür, dass der modernisierte Altbau, ggf. samt Außenanlagen, nach einer Betriebsaufspaltung weiterhin zum Betriebsvermögen des Klägers gehört. Denn der Kläger hat im Streitjahr ursprünglich eigenbetrieblich genutzte Büroräume nach Veräußerung seines Einzelunternehmens an die S, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er war, vermietet (zur Betriebsaufspaltung vgl. BFH-Beschluss vom 8. November 1971 GrS 2/71 , BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 52/04 , BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 3. Juni 2003 IX R 15/01, BFH/NV 2003, 1321).
Gemeiner Wert oder Teilwert bilden nach der Übernahme eines Gebäudes vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen nur dann die Bemessungsgrundlage für die künftige AfA, wenn die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt werden ( BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 IX R 11/93 , IX R 12/93, BFH/NV 1996, 319, m.w.N.). Verliert das fragliche Wirtschaftsgut aber seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht und erfolgt die Überführung in ein —anderes— (Sonder-)Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert, bleibt dieser Bemessungsgrundlage für die AfA.
BFH/NV 2009 S. 370 Nr. 3
HFR 2009 S. 482 Nr. 5
[ZAAAD-02664]
BFH v. 17.09.2008 - IX R 1/08 -nv- ablegen in?