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Timestamp: 2019-09-23 13:19:26
Document Index: 183687233

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 1093', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 313', '§313', 'BGH']

Jurion Recht: Kein Anspruch der Erben auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
Kein Anspruch der Erben auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (die Antragstellerin) ist neben ihren Geschwistern zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Die Antragsgegnerin ist die Nichte des Erblassers. Dieser schloss als Verkäufer unter dem 14.03.2014 mit der Antragsgegnerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen Grundbesitz. Zum Kaufgegenstand gehörte neben Ackerland und Grünland auch die Hof- und Gebäudefläche. Der Kaufpreis betrug gemäß § 3 Nr. 1 des Kaufvertrages 86.000 Euro, wobei auf die unbebauten Grundstücke ein Teilkaufpreis von 1.500 Euro entfiel. Der Grundbesitz war u.a. mit einem so genannten Insitz- und Mitbenutzungsrecht einer der Miterbinnen grundbuchmäßig belastet. In § 7 des notariellen Vertrages wurde das Wohnrecht des Erblassers geregelt, dem ein "lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht gemäß § 1093 BGB" bestellt wurde. Der Jahreswert des Wohnrechtes wurde mit 2.592 Euro beziffert. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich überdies, "in Absprache mit dem [Erblasser] die Pflege des [Erblassers] im häuslichen Bereich zu übernehmen, solange dies [für die Antragsgegnerin] möglich und zumutbar ist" (§ 8 Abs. 1 des Vertrages). Den Wert der Pflegeverpflichtung gaben die Kaufvertragsparteien in § 8 Abs. 4 des Vertrages mit einem Jahreswert von 2.460 Euro an (Pflegestufe I 205,00 Euro x 12). Den ausgewiesenen Kaufpreis von 10.000 Euro zahlte die Antragsgegnerin. Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Eigentumsübergang wurde am 21.03.2014 in das Grundbuch eingetragen. Knapp drei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages verstarb der Erblasser überraschend. Der Eigentumsübergang auf die Antragsgegnerin wurde am 12.05.2014 in das Grundbuch eingetragen. Zu einer Eintragung des Wohnrechtes kam es aufgrund des Todes des Erblassers nicht mehr. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der notarielle Vertrag sei im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass die Antragsgegnerin zur Zahlung der kapitalisierten Werte für das Wohnrecht und die nicht erbrachten Pflegeleistungen verpflichtet sei. Dementsprechend begehrt sie Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin auf Zahlung von 42.229 Euro an die Erbengemeinschaft. Mit Beschluss vom 22.02.2019 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Gegen diesenhat die Antragstellerin mit Anwaltsschriftsatz vom 20.03.2019 sofortige Beschwerde eingelegt. Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe weiter. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2019 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt.
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass für die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten besteht, da eine ergänzende Vertragsauslegung in ihrem Sinne nicht in Betracht kommt. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist nach Worten des Senats, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen. Bezogen auf den konkreten Fall stellt das OLG klar, dass hier keine Lücke im Kaufvertrag vom 14.03.2014 besteht, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Vertragsparteien zu verwirklichen. Bei Abschluss des Vertrages hätten sich beide Seiten im Ungewissen darüber befunden, wie lange der Verkäufer (der Erblasser) leben und ob er zu Lebzeiten pflegebedürftig im Sinne des § 8 des Vertrages werden würde. Der Senat erläutert, dass der Erblasser das Risiko einging, dass er im Falle seines frühen Todes sein Grundstück an die Antragsgegnerin überlassen hat, obwohl diese ihn gar nicht nach § 8 des Vertrages pflegen und nur für einen kurzen Zeitraum das Wohnrecht des Erblassers nach § 7 des Vertrages dulden musste. Nach Überzeugung des OLG gibt es keinen Grund, warum im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung deswegen eingegriffen werden sollte, weil sich hier dieses Risiko des Erblassers zu einem sehr frühen Zeitpunkt verwirklicht hat. Aber auch im umgekehrten Fall - wenn also die Antragsgegnerin die sich für sie aus den § 7 und § 8 ergebenden Verpflichtungen für einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahren hätte erfüllen müssen - hätte nach Ansicht des Senats kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung bestanden. Selbst wenn man - zu Unrecht - von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke ausgehen wollte, kommt aus Sicht des OLG eine ergänzende Vertragsauslegung auch deshalb nicht in Betracht, da kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelungen die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Frage eines - auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen - besonders frühen oder späten Todes des Erblassers als einen regelungsbedürftigen Punkt begriffen hätten. Der Senat macht außerdem deutlich, dass auch eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB nicht in Betracht kommt. Das OLG Frankfurt am Main ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht keinen Erfolg hat.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main muss bei Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil grundsätzlich damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann. Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in aller Regel kein Grund, den der Bestellung eines lebenslangen Wohnungsrechts zu Grunde liegenden Vertrag nach §313 BGB anzupassen (vgl. BGH, Versäumisurteil vom 09.01.2009 - V ZR 168/07; OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2014 - I-11 U 13/14). Nichts anderes kann nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main für den Fall des Todes des Berechtigten gelten (in diesem Sinne auch OLG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2016 - 13 UF 273/16).