Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/strafverfolgung-7
Timestamp: 2015-01-25 16:21:01
Document Index: 309336124

Matched Legal Cases: ['Art. 72', '§ 10', '§ 40', '§ 83', 'Art 176', '§ 25']

Strafverfolgung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafverfolgung Strafverfolgung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafverfolgung“.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.20031.
Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.
Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 19/03 - 20/03 vom 17.03.2003Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann nach zunächst erfolgter Bejahung durch die Staatsanwaltschaft auch noch im Revisionsverfahren verneint werden.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 104/11 - 77 vom 05.04.2012Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsbürgers zur Strafverfolgung nach Indien auf der Grundlage des deutschindischen Auslieferungsvertrages vom 27.06.2001BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 25.01 vom 22.06.2001Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.20121.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.
2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur StrafverfolgungOLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 83/11 -61 vom 21.09.2011Ein Bewilligungshindernis gem. § 83 b Abs. 2 lit b) IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.19921. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.
3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11613/05.OVG vom 08.02.2006Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 3 POG kommt auch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dient; allerdings muss das präventive Vorgehen nach außen erkennbar werden (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2003 -12 A 10235/03.OVG -).OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 136/09 vom 16.08.2010Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier