Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41750
Timestamp: 2018-05-26 19:32:31
Document Index: 15032536

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', 'Art. 7', '§ 4', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', 'Art. 7', '§ 17', '§ 10', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., V. 19/59, vertreten durch Allgäuer & Sturm, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) erzielte im Streitjahr unter anderem als Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ermittlung des Gewinnes erfolgte unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988, wobei in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:
78.122,00 €
-7.812,20 €
Übrige und pauschale Ausgaben
-20.645,48 €
49.664,32 €
Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 veranlagte das Finanzamt den Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 57.476,52 € und begründete dies damit, dass die Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne bei der Gewinnermittlung gemäß § 17 EStG 1988 (Basispauschalierung) nicht zulässig sei.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantragt, dass der in der Steuererklärung geltend gemachten Freibetrag für investierte Gewinne bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werde. In der Begründung wurde vorgebracht, der gegenständliche Freibetrag stehe in Zusammenhang mit dem erklärten Geschäftsführerbetrieb, für den die Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 geltend gemacht worden sei. Die Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG sei auch bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 möglich. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die überzeugenden Argumente bei Beiser, Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen, in SWK 26/2008, S. 692ff, verwiesen und diese hiermit zum Bestandteil der Berufungsbegründung erklärt. Die von Beiser vertretene Rechtsmeinung werde zwar in der Literatur zum großen Teil abgelehnt (z.B. Atzmüller, Nochmals: Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen, in SWK 32/2008, S. 859ff), die dabei vorgebrachten Argumente seien aber nicht überzeugend. Dasselbe gelte für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.3.2009, 2008/15/0333, dem zumindest verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 7 B-VG) entgegenstünden.
In Streit steht, ob bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 neben der Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 auch der Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 in Abzug gebracht werden kann.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 4.3.2009, 2008/15/0333 und vom 28.4.2009, 2008/13/0247, die Rechtsauffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 EStG 1988) die Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne (§ 10 EStG) ausschließt und damit diese in der Literatur umstrittene Frage aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates geklärt. Der Gerichtshof hat argumentiert, dass die Basispauschalierung eine Form der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung darstelle und dass daher das in § 10 Abs. 1 EStG 1988 normierte Erfordernis einer Gewinn-ermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfüllt sei. Er hat im Weiteren unter Verweis auf seine Rechtssprechung zum Energieförderungsgesetz 1979 und zum Lehrlingsfreibetrag klargestellt, dass der Freibetrag für investierte Gewinne eine "fiktive" Betriebsausgabe darstelle, da er ebenso wie tatsächlich getätigte Aufwendungen den Jahresgewinn eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners mindere. Der Gerichtshof hat auch zum Ausdruck gebracht, es stehe der fiktiven Betriebsausgabeneigenschaft nicht entgegen, dass § 10 EStG 1988 in der streitgegenständlichen Fassung das Ausmaß der Begünstigung mit einem Prozentsatz des "Gewinnes" beschränke. Eine solche Formulierung sei dahingehend zu verstehen, dass der Prozentsatz auf einen "vorläufigen" Gewinn anzuwenden sei, der anschließend noch um die "fiktive" Betriebsausgabe gekürzt werde. Es sei auch ohne Belang, ob der Freibetrag für investierte Gewinne eine Investitionsbegünstigung darstelle (vgl. Beiser, SWK 2008, S 692) oder eine Form der Sparförderung oder Eigenkapitalförderung (vgl. Atzmüller, SWK 2008 S 859, und SWK 2006, S 863). Er stelle jedenfalls eine rechnerische Größe dar, die der Gesetzgeber als Betriebsausgabe anerkenne.
Der Gerichtshof sah auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken und insbesondere keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 7 B-VG im Umstand, dass die Betriebsausgabenpauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 und der Freibetrag nach § 10 leg. cit. nicht kumuliert werden könnten. Denn kein Steuerpflichtiger sei gehalten, die Pauschalierung in Anspruch zu nehmen. Der mit dem Freibetrag verfolgte Investitionsanreiz (samt der Mindestbehaltedauer für entsprechend getätigte Investitionen) sei deshalb gesichert, weil der Steuerpflichtige den Gewinn unter Erfassung der tatsächlichen Ausgaben ermitteln könne. Zudem enthalte grundsätzlich jede Pauschalierungsregelung zwangsläufig Elemente einer Begünstigung. Es entscheide aber der Steuerpflichtige für jeden Veranlagungszeitraum, ob sich die Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen einerseits oder eine ihm offen stehende Pauschalierung andererseits als günstiger erweise. In diesem Sinne habe der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 27. Februar 2003, 99/15/0143, zur Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 dargelegt, dass nach allgemeiner Erfahrung Steuerpflichtige, denen die Möglichkeit der Pauschalierung offen stehe, dennoch eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen vornehmen und sich nach Ablauf eines Jahres - innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Schranken - entscheiden würden, ob sie von der Pauschalierung Gebrauch machten oder nicht. Solcherart sei es geradezu vom Zweck der Pauschalierungsregelungen umfasst, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu bieten, die jeweils steuerlich günstigere Variante zu wählen.
Feldkirch, am 8. Juli 2009