Source: http://www.subtwo.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-01-23 22:04:38
Document Index: 197983297

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 476', '§ 29']

Subtwo | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Subtwo, Inhaber: Günter Josch, Kolpingstr. 3, 49774 Lähden, gelten für alle Aufträge und Lieferungen an Verbraucher (§13 BGB). Hiervon abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Günter Josch.
Angebote der Firma Subtwo sind stets und in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Günter Josch bestätigt sind. Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungswürdigkeit, ist die Firma Subtwo berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferzeit und Lieferpflicht
Die in einer Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme ggf. verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Lieferung sind ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferfähigkeit infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger Ereignisse, die die Firma Subtwo nicht zu vertreten hat. Käufer und die Firma Subtwo sind unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt für diesen Fall berechtigt.
Die hier genannten Preise sind EURO-Preise inklusive der Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. In Rechnung gestellt werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise in EURO, soweit nicht hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Preise gelten, sofern nichts Anderes vereinbart wird, ab Lager zzgl. Transportkosten.
Lieferungen erfolgen gegen Einzugsermächtigung oder Vorkasse, sofern nicht abweichende Konditionen vereinbart sind. Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen. Schecks werden erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt angenommen. Die Firma Subtwo ist nicht zur Annahme verpflichtet.
Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher sind dazu berechtigt, ihre auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung gemäß § 312d Abs. 2 i.V.m. § 355 BGB zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie können daher als Verbraucher im Regelfall Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E- Mail, etc.) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Der Verbraucher trägt die Beweislast für Versendung und Zugang der zurückzusendenden Sache. Die Kosten der Rücksendung werden grundsätzlich nicht erstattet.
Subtwo - Klang in Form
Inh. Günter Josch
Transportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Waren unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall ist die Gewährleistungsfrist auf 24 Monate ab Lieferdatum begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl durch die Firma Subtwo entweder auf Nachbesserung oder, soweit dieses nicht zufriedenstellend möglich ist, auf Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güter. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, kann der Käufer Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie z. B. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche gem. § 476 a BGB sind ausgeschlossen. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach einvernehmlicher Rücksprache mit der Firma Subtwo diese ordnungsgemäß verpackt, auf eigene Gefahr franko zurückzusenden. Die Firma Subtwo wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorherige Rücksprache verweigern. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma Subtwo.
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit gem. § 29 ZPO zulässig, ist der Geschäftssitz der Firma Subtwo in D-49774 Lähden. (Stand August 2013)