Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/bereitschaft_idesk_PI13994_HI711173.html
Timestamp: 2020-08-03 12:07:15
Document Index: 169564980

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 8', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 53', '§ 7']

Bereitschaft | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
1 Allgemeines und rechtliche Grundlagen
1.1 Europäische Ebene
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu überarbeiten, 2 Konsultationsverfahren sowie gescheiterten Sozialpartnerverhandlungen, hat sich die EU-Kommission dazu entschlossen, keinen erneuten Änderungsversuch zu unternehmen. Stattdessen hat die EU-Kommission eine Interpretation der EU-Arbeitszeitrichtlinie veröffentlicht, bei der die existierende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dargestellt wird sowie in weiteren Fällen, in denen aus Sicht der EU-Kommission Klarstellungsbedarf gesehen wird, ergänzende Erläuterungen auf Basis der bisherigen EuGH-Rechtsprechung erfolgen. Auch wenn klar ist, dass der Interpretation der EU-Kommission keine rechtliche (verbindliche) Bedeutung zukommt, kann sie als Auslegungshilfe, insbesondere zum Thema Bereitschaft, dienen. Dabei ist erkennbar, dass das europäische Recht kein starres Schema von Tätigkeitsformen, die entweder Arbeitszeit- oder Ruhezeiten sind, kennt, sondern einzelfallbezogen unter den Arbeitszeitbegriff subsumiert. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte auch während der inaktiven Zeiten so angespannt ist, dass diese als Arbeitsleistung angesehen werden müssen.
Der Änderungsvorschlag 2008 sah für den nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit vor, die mittels einer durchschnittlichen Stundenzahl oder eines prozentualen Anteils an der Bereitschaftsdienstzeit ermittelte inaktive Zeit nicht mehr zur arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeit zu zählen. Es hätte sogar die Möglichkeit bestanden, die inaktive Zeit durch Tarifvertrag oder innerstaatliche Rechtsvorschrift auf die Ruhezeiten anzurechnen. Dieser Vorschlag wurde aber vom Europäischen Parlament in weiten Teilen abgelehnt. Die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes solle auch weiterhin in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten sein. Im anschließenden Vermittlungsverfahren konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Änderungsvorschläge aus dem Jahr 2012 sahen u. a. Änderungen im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitgestaltung, aber auch Änderungen des arbeitszeitrechtlichen Schutzes für Beschäftigte vor.
1.2 Nationale Ebene
Der allgemeine Teil TVöD enthält in seinen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (Abschn. II) Regelungen zu Bereitschaftszeiten (entspricht der arbeitszeitrechtlichen Arbeitsbereitschaft), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Dabei ist sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Bei der Rufbereitschaft ist nur die Zeit, in der die Arbeitsleitung tatsächlich erbracht wurde, als Arbeitszeit zu werten.
Die Definitionen von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind in § 7 Abs. 3 und 4 TVöD enthalten. Das Entgelt ist in § 8 Abs. 3 und 4 TVöD geregelt. Neben den Regelungen im Allgemeinen Teil des TVöD gibt es in zwei seiner Besonderen Teile eigene Regelungen oder Ergänzungen zum Allgemeinen Teil, die den besonderen Bedürfnissen in diesen Sparten geschuldet sind:
Besonderer Teil Verwaltung
Sonderregelungen des Bundes
§ 46 TVöD-BT-V Beschäftigte des BM der Verteidigung einschließlich Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten
§ 47 TVöD-BT-V
Beschäftigte des BM für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Schiffe mit Ausnahme BW und Bundesamt f. Seeschifffahrt
Seegehende Schiffe des Bundesamts für Seeschifffahrt
Sonderregelungen der VKA
§ 46 TVöD-BT-V (VKA) Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst
§ 47 TVöD-BT-V (VKA) Beschäftigte in Forschungseinrichtungen mit kerntechnischen Forschungsanlagen
§ 51 TVöD-BT-V (VKA) Beschäftigte als Lehrkräfte
§ 53 TVöD-BT-V (VKA) Beschäftigte als Schulhausmeister
Besonderer Teil Krankenhäuser und Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen Abweichende Regelungen zu §§ 7 Abs. 3, 4 und 8 Abs. 4 hinsichtlich der zeitlichen Anordnungsmöglichkeit für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie der Bezahlung von Bereitschaftsdienst
Soweit in den Sparten andere oder weitergehende Bestimmungen zu Bereitschaftszeiten, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft enthalten sind, wirken diese nur für die dort genannten Bereiche.
2 Bereitschaftsdienst
2.1 Begriff des Bereitschaftsdienstes
Bereitschaftsdienst wird im Allgemeinen angenommen, wenn sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um ihre/seine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. Bereitschaftsdienst setzt nicht voraus, dass die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Das BAG hat in einer Entscheidung vom 27.2.1985 ausdrücklich festgestellt, dass dem Bereitschaftsdienst ein bestimmter Höchstanteil an Arbeitsleistung nicht begriffsimmanent ist.
Bereitschaftsdienst stellt eine Aufenthaltsbeschränkung für die Beschäftigten dar, ohne dass sie sich dabei in einem Zustand "wacher Achtsamkeit" wie bei der Arbeitsbereitschaft befinden müssen. Sie haben allerdings die Verpflichtung, im Bedarfsfall die Vollarbeit unve...