Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/02/olg-hamm-einzigen-abmahnung-rechtsmissbrauch-abmahners-auszugehen
Timestamp: 2017-05-28 05:14:36
Document Index: 99783183

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'EGMR']

OLG Hamm: Bei einer einzigen Abmahnung ist nicht von einem Rechtsmissbrauch des Abmahners auszugehen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2011OLG Hamm: Bei einer einzigen Abmahnung ist nicht von einem Rechtsmissbrauch des Abmahners auszugehenOLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass das Aussprechen einer einzelnen Abmahnung wegen u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung in der Regel nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen kann. Zwar betreibe die Abmahnerin als Weinhändlerin ein sehr beschränktes Angebot (7 Weinsorten) und liege dabei von der Preisgestaltung deutlich über der Konkurrenz, so dass eine Wirtschaftlichkeit dieses Angebots zweifelhaft sei; trotzdem könne nicht unterstellt werden, dass dieses Angebot lediglich zum Zwecke der Abmahnung betrieben werde. Dies sei vor allem dann nicht angezeigt, wenn lediglich eine einzelne Abmahnung gegen eine Konkurrenten ausgesprochen worden sei. Eine zum Geschäftsbetrieb außer Verhältnis stehende Abmahntätigkeit sei dies jedenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammUrteilUnter Zurückweisung der Anschlussberufung wird auf die Berufung der Antragstellerin das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer - VI. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom 27. September 2010 wird zu Buchstabe b) bestätigt.Die Kosten des Rechtstreits I. Instanz werden gegeneinander aufgeho-ben. Die Kosten der II. Instanz trägt die Antragsgegnerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeA.Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite *Internetadresse1* bundesweit einzelne Weine an. Die Antragsgegnerin betreibt einen Getränkegroßhandel, der vorwiegend in Ostthüringen tätig ist. Sie beliefert überwiegend Händler und Gaststätten, bietet auf der Seite *Internetadresse2* im Internet aber auch eine Vielzahl von Weinen und Spirituosen für Endverbraucher an ...Zum vollständigen Artikel49 Leserratgeberrecht.eu:Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein92 LeserDas Blog für IT-Recht:Update Fernabsatzrecht für 2010 – LG Frankfurt beleuchtet einige AGB-Klauseln im E-Comm...42 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Online-Händler können aufatmen – 14 Tage Widerrufsfrist auf eBay in Ordnung102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Frankfurt: AGB-Klauseln “Irrtümer vorbehalten” und “Der Vertrag kommt mit Ausführung...103 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind “abmahngefährdet”10 verwandte ArtikelLG Berlin: Bei www.amazon.de ist die Verlinkung aus dem Verkäuferprofil auf eine Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop wettbewerbswidrigLG Berlin: Bei www.amazon.de ist die Verlinkung aus dem Verkäuferprofil auf eine Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop wettbewerbswidrigOLG Hamm: Zu der erforderlichen Form der Platzierung der WiderrufsbelehrungOLG Hamm: Zur erforderlichen Platzierung der WiderrufsbelehrungLG Frankfurt a.M.: Neue Abmahnwelle? Widerrufsfrist beginnt erst mit Erteilung der Informationspflichten gemäß §§ 312 c II, § 312 e BGBInformationspflichten im Onlinehandel: Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werdenOLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben seinLG Paderborn: Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?KG: Noch einmal - eBay-Widerrufsfrist ein MonatOLG Frankfurt a.M.: Beendigung des Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr / Gegenabmahnung ist nicht
rechtsmissbräuchlichÜber den ArtikelVeröffentlicht September 2, 2011 7:46am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Uwg, Olg, Widerrufsrecht, Wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung, Hamm, Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsverstoß, Dortmund, Rechtsmissbräuchlich, KammerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojisvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSchülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Elternvon Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSkype zulässig im Bewerbungsverfahren?von Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 65 Leser:Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten