Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.07.1998&Aktenzeichen=XII%20ZR%2032/97
Timestamp: 2018-12-16 14:15:25
Document Index: 11183735

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 273', 'BGH']

BGH, 08.07.1998 - XII ZR 32/97 - dejure.org
NJW-RR 1998, 1464
NZM 1998, 766
Indessen durften die Kläger vor der Herstellung des vereinbarten konzessionsfähigen Zustandes des Pachtobjekts die Übernahme verweigern, sodass sie aufgrund von § 323 Abs. 1 BGB auch keinen Pachtzins schuldeten, solange die zur Herstellung des konzessionsfähigen Zustandes noch erforderlichen Arbeiten durch den Beklagten nicht durchgeführt worden waren (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1464).
Das Sicherungsbedürfnis des Beklagten war nämlich nicht erheblich tangiert, solange der Beklagte aus dem Pachtverhältnis über den wegen des ausgeschlossenen Zurückbehaltungsrechts vorzuleistenden Anspruch auf Entrichtung der hälftigen Kaution hinaus keine weiteren Ansprüche geltend machen konnte (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1464).
Dieser Verpflichtung sind die Kläger unstreitig nicht nachgekommen, so dass sie mangels Vorliegens eines vertraglich vereinbarten Zustandes auch keinen Mietzins verlangen können (vgl. BGH NZM 1998, 766; BGH NJW-RR 2007, 884).
Die Nichtzahlung der Kaution führt jedoch nur dazu, dass der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten gemäß § 273 BGB hat (vgl. BGH NZM 1998, 766;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 783).
Die Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter gibt dem Vermieter lediglich ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB hinsichtlich seiner Ausbaupflichten (BGH, NJW-RR 1998, 1464).