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Timestamp: 2020-08-12 10:22:55
Document Index: 90877675

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 82', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9']

BFH Urteil vom 25.10.2018 - IV R 41/16 (NV) (veröffentlicht am 13.02.2019) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 25.10.2018 - IV R 41/16 (NV) (veröffentlicht am 13.02.2019)
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags. Weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16)
FG Hamburg (Urteil vom 16.06.2016; Aktenzeichen 6 K 277/15)
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, erwarb und vercharterte seit dem Jahr 1996 das Handelsschiff MS "..." (im Weiteren Handelsschiff). Das Handelsschiff hatte ein Leerschiffsgewicht von... Tonnen. Die Anschaffungskosten betrugen... DM.
In den Jahren 1995 und 1996 machte sie 40 % der Anschaffungskosten als Sonderabschreibung gemäß § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geltend. In ihren Handelsbilanzen bis einschließlich 2007 schrieb die Klägerin das Handelsschiff ausgehend von einer zwölfjährigen Nutzungsdauer bis auf einen Schrottwert in Höhe von... € vollständig ab.
Auf Grund der Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage stellte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gemäß § 5a Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember 1999 einen Unterschiedsbetrag für das Handelsschiff in Höhe von... DM (... €) fest.
In dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 setzte die Klägerin das Handelsschiff mit einem Buchwert in Höhe des Schrottwerts von... € an. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns rechnete die Klägerin dem handelsbilanziellen Gewinn 1/5 des für das Handelsschiff festgestellten Unterschiedsbetrags in Höhe von... € begründet durch den Rückwechsel zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 EStG) hinzu. Gleichzeitig berücksichtigte sie Verluste aus Ergänzungsbilanzen in Höhe von... €.
Ferner verständigten sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2016 darüber, dass sich der Schrottwert für das Schiff zum 31. Dezember 2011 auf 270 €/t, mithin... € belaufe.
Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das FG den Gewerbesteuermessbescheid dahin änderte, dass der Gewerbeertrag um AfA für das Handelsschiff gekürzt wurde. Bei der Ermittlung der Höhe der Abschreibung ging es von einer achtjährigen Restnutzungsdauer und einer AfA-Bemessungsgrundlage in Höhe der Differenz des gemäß § 5a Abs. 6 EStG anzusetzenden Teilwerts und des auf den 31. Dezember 2011 ermittelten Schrottwerts, auf dessen Höhe sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung tatsächlich verständigt hatten, zuzüglich der in den Ergänzungsbilanzen ausgewiesenen Mehrwerte für das Handelsschiff (=... €) aus. Im Übrigen wies das FG die Klage, insbesondere im Hinblick auf die begehrte Kürzung des hinzugerechneten Unterschiedsbetrags gemäß § 9 Nr. 3 GewStG, als unbegründet ab.
Sie beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 24. September 2015 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid vom 11. Juli 2014 dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag ausgehend von einem Gewerbeertrag vor Verlustabzug in Höhe von... € festgesetzt wird, und die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen.
Die Vorentscheidung stellte sich aus anderen Gründen als richtig dar, wenn die von der AfA-Bemessungsgrundlage abgezogenen und in den Ergänzungsbilanzen ausgewiesenen Mehrwerte in Höhe von... € ebenso wie der in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Teilwert für das Handelsschiff ausgehend von einer achtjährigen Restnutzungsdauer linear abgeschrieben worden wären. Für die Ermittlung des Gewerbeertrags, der sich aus dem Gewinn aus der Gesamthandsbilanz und den Ergänzungsbilanzen nebst Sonderbilanzen zusammensetzt, würde dies dann zu demselben Ergebnis führen. Ob die Mehrwerte in den Ergänzungsbilanzen entsprechend abgeschrieben worden sind, hat das FG, aus seiner Sicht zu Recht, nicht festgestellt. Das FG enthält daher mit der Zurückverweisung die Gelegenheit, die AfA unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Senats erneut zu berechnen.
Haufe-Index 12759066
BFH/NV 2019, 268