Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-274-14
Timestamp: 2019-07-20 18:10:20
Document Index: 343218274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 4']

I ZR 274/14 - Urteil BGH vom 21.01.2016
BGH 21.01.2016 - I ZR 274/14
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
vorgehend OLG München, 20. Februar 2014, Az: 29 U 2652/13vorgehend LG München II, 16. Mai 2013, Az: 4 HK O 5253/12, Urteil
§ 4 Nr 10 UWG vom 03.03.2010
Mit Schreiben vom 5. März, vom 4. April und vom 19. November 2012 forderte die Klägerin vom Beklagten für dessen Versicherungsnehmer M. , H. und F. jeweils ein Angebot für eine Tarifumstellung an. In den von der Klägerin dabei vorgelegten Vollmachtsurkunden erklärten die Versicherungsnehmer, dass der gesamte im Rahmen ihres Tarifumstellungswunsches zur Aufnahme oder Abwicklung des Vertrags erforderliche Schriftwechsel vom Beklagten ausnahmslos mit der Klägerin geführt werden sollte und dieser eine umfassende Empfangsvollmacht für die gesamte zur Tarifumstellung erforderliche Antrags- und Vertragskorrespondenz zustand.
Das Landgericht hat den Beklagten weiterhin verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 487,70 € nebst Zinsen zu bezahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen (LG München II, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 HK O 5253/12, juris).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Versicherer grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit einem von diesem bevollmächtigten Vertreter im Rahmen des Versicherungsverhältnisses Schriftwechsel zu führen und dem Vertreter in dem Umfang Auskünfte zu erteilen, in dem er dem Versicherungsnehmer gegenüber auskunftspflichtig ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12, NJW 2013, 2354 Rn. 10 bis 13 und 20 = VersR 2013, 841). Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht allerdings dann, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 14 bis 18). Die Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter kann insbesondere unzumutbar sein, wenn sie für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden ist. Ein unzumutbarer Mehraufwand kann entstehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat. Da es sich bei Versicherungsverträgen um Massengeschäfte handelt, ist es dem Versicherer nicht zuzumuten, Vollmachten in jedem Einzelfall darauf zu untersuchen, wie weit sie reichen und ob sie die jeweils zu führende Korrespondenz und die zu erteilende Auskunft betreffen (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 17). Dem insoweit bestehenden berechtigten Interesse des Versicherers ist zum einen dadurch Rechnung zu tragen, dass der Versicherungsnehmer den Vertreter umfassend bevollmächtigt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten und die Korrespondenz hinsichtlich bestehender Versicherungsverträge allein mit ihm zu führen; zum anderen ist die entsprechende Vollmacht dem Versicherer entweder unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch den Vertreter in eindeutiger und unmissverständlicher Weise unter Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde bekanntzugeben (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 18).
b) Die nach diesen Maßstäben für die Annahme einer Korrespondenzpflicht erforderlichen Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Die der Klägerin von den Versicherungsnehmern des Beklagten erteilten Vollmachten erstreckten sich nicht auf alle das jeweilige Versicherungsverhältnis betreffenden Angelegenheiten, sondern waren auf die mit einer Tarifumstellung gemäß § 204 VVG verbundenen Fragen beschränkt. Ihr Umfang war mit einem allgemeinen Abstellen auf einen "Tarifumstellungswunsch" nur sehr pauschal beschrieben, so dass sich für den Beklagten im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen stellen konnten.
Der Annahme, der Beklagte habe mit seinem Verhalten gegenüber seinen Versicherungsnehmern eine in diesem Verhältnis bestehende Korrespondenz- und Auskunftspflicht verletzt, steht weiterhin entgegen, dass der Beklagte - anders als der Beklagte in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2013 (IV ZR 165/12) zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht jeden Kontakt mit der Klägerin abgelehnt hat. Der Beklagte hat mit seinen Schreiben gegenüber seinen Versicherungsnehmern vielmehr erklärt, er werde, falls diese sich nicht in den nächsten Tagen bei ihm meldeten, die angeforderten Auskünfte an die Klägerin übersenden.
a) Nach § 4 Nr. 10 UWG aF, der nach der Novellierung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb (BGBl. I, S. 2158) nunmehr inhaltsgleich in § 4 Nr. 4 UWG enthalten ist, handelt unlauter, wer Mitwerber gezielt behindert. Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden ist, da solche Verhaltensweisen im Wesen des Wettbewerbs liegen, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nur unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit des Verhaltens begründen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 23 = WRP 2009, 435 - Beta Layout). Das Abfangen und das Ausspannen von Kunden stellen sich daher nur als unlauter dar, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine Einwirkung auf den Kunden ist dabei als unangemessen anzusehen, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 35 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, jeweils mwN).
Das Berufungsgericht habe im Übrigen nicht - wie geboten - die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und daher nicht die sich zwischen dem Beklagten und seinen Versicherungsnehmern ergebende Interessenkollision in seine Erwägungen einbezogen. Anders als beim Versicherer, der bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG möglicherweise gegen seine eigenen Interessen beraten müsse, komme im Falle der Einschaltung eines Versicherungsmaklers eine Tarifermäßigung nicht dem Makler, der seine Vergütung unabhängig davon verdiene, bei welchem Versicherer der Kunde künftig versichert sei, sondern dem Kunden zugute. Die Klägerin habe darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Schreiben des Beklagten darauf abzielten, seine Versicherungsnehmer zu veranlassen, sich entgegen ihren Interessen bei ihm selbst statt bei der neutralen Klägerin beraten zu lassen, weil deren Tätigkeit als Tarifoptimierer auf die Reduzierung der Prämienaufwendungen der Kunden und damit auch des Prämienaufkommens des Beklagten abzielte.
bb) Dieses Vorbringen konnte dem von der Klägerin gestellten, abstrakt gefassten und auf ein generelles Kontaktverbot gerichteten Unterlassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Die Umstände, die das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nach Ansicht der Revision hätte berücksichtigen müssen, sind in diesem Antrag weder enthalten noch auch nur angesprochen. So wird mit dem Unterlassungsantrag der Inhalt der Schreiben der Parteien, auf die die Revision abstellt, nicht aufgegriffen. Der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag erfasst daher Verhaltensweisen, die nach deren eigenem Vortrag nicht unzulässig sind. Dasselbe gilt für den Unterlassungsanspruch, den das Landgericht als begründet angesehen hat (vgl. LG München II, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 H O 5253/12, juris Rn. 68 bis 72).
c) Es besteht im Streitfall kein Anlass, die Sache unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und des Fairnessgebots an die Vorinstanz zurückzuverweisen, um der Klägerin eine Neufassung ihres Unterlassungsantrags - etwa unter Einbeziehung ihrer an den Beklagten gerichteten Mitteilungen und der von diesem daraufhin an seine Versicherungsnehmer versandten Schreiben - zu ermöglichen, die den Ausführungen zu vorstehend II 2 b bb Rechnung trägt (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 49 - wetteronline.de, mwN). Der Beklagte hat entgegen der Ansicht der Revision - auch unter Berücksichtigung der vorstehend unter II 2 b aa dargestellten Umstände, deren Außerachtlassung die Revision rügt - die Klägerin mit seinen beanstandeten Schreiben nicht im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG aF in unlauterer Weise gezielt behindert. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die beanstandete Verhaltensweise des Beklagten die Reaktion auf ein - wie vorstehend unter II 1 ausgeführt - unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen darstellte. Der Beklagte hätte dieses Verlangen daher entweder zurückweisen oder unbeantwortet lassen können. Im Vergleich zu diesen beiden - jeweils rechtmäßigen - Verhaltensweisen stellte sein von der Klägerin vorliegend beanstandetes Verhalten keine unlautere Behinderung der Klägerin dar. Der Beklagte wehrt lediglich ein ihn unzumutbar belastendes Verhalten der Klägerin und eine Abwerbung seines Versicherungsnehmers ab.