Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.1980&Aktenzeichen=AnwSt%20(R)%2014/80
Timestamp: 2019-05-24 16:00:31
Document Index: 10516763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1297
BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80 (https://dejure.org/1980,1297)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80 (https://dejure.org/1980,1297)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80 (https://dejure.org/1980,1297)
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Standeswidrigkeit des Verhaltens eines Rechtsanwalts bei an sich zulässiger Handlung - Standesrechtliche Beurteilung des Erzwingens der Unterbrechung einer Hauptverhandlung durch Verlassen des Sitzungssaals durch einen Pflichtverteidiger - Standesrechtliche Zulässigkeit der Verlesung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Rechtsanwalt - Zulässiger Zeitpunkt für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei einer beschränkt zugelassenen aber unbeschränkt eingelegten Revision - Voraussetzungen der Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Die unbeschränkt eingelegte Revision berechtigt und verpflichtet den Senat vielmehr, das gesamte Urteil im Rahmen der Revisionsbegründung zu überprüfen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80 = Strafverteidiger 1981, 133).
Der Tatrichter hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß es in der Regel standeswidrig ist, wenn ein vom Vorsitzenden bestellter Verteidiger in einem Fall notwendiger Verteidigung - wie hier im erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO) - eigenmächtig der Hauptverhandlung fernbleibt und so deren Unterbrechung erzwingt [BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80 = Strafverteidiger 1981, 133].
Sie sind als "letzter Ausweg" in dem Bereich zu suchen, in dem die Rechtsprechung eine Schuld des Verteidigers im Sinne des § 145 Abs. 4 StPO verneint, weil er die weitere Mitwirkung am Verfahren aus triftigem Grund abgelehnt hat (BGH Strafverteidiger 1981, 133, 135).
Eine unbeschränkt eingelegte Revision berechtigt und verpflichtet den Senat deshalb, das gesamte Urteil im Rahmen der Revisionsbegründung zu überprüfen (BGH StV 1981, 133; vgl. auch BGHSt 30, 312).
Da der Ehrengerichtshof sich mit der subjektiven Tatseite überhaupt nicht näher befaßt hat, kann der Senat nicht ausschließen, daß er diese Fragen, die nach den Regeln über den strafrechtlichen Verbotsirrtum zu beantworten sind (Senatsurteile vom 3. März 1969 - AnwSt (R) 5/68 = EGE X 105, 107, vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 = EGE XI 87, 100, vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80), fälschlich als unerheblich angesehen hat.
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2005 - 6 EVY 7/04
Es ist anerkannt, dass es in der Regel standeswidrig ist, wenn ein zum Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt in einem Falle notwendiger Verteidigung eigenmächtig die Hauptverhandlung verlässt, um durch seine Abwesenheit (vgl. § 338 Nr. 5 StPO) deren Unterbrechung zu erzwingen (vgl. BGH StV 1981, 133, 135 m.w.N.).