Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/08/bgh-zitate-geschmacksmusterrecht
Timestamp: 2016-10-26 02:38:40
Document Index: 282838736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienApril 2011BGH: Zitate im GeschmacksmusterrechtDer u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft, betreibt eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst und die für die Beklagte eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt hat. Im Ausstellerkatalog einer Fachmesse warb die Fraunhofer-Gesellschaft für ihre Leistungen mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik, wobei sie den Triebwagen eines ICE 3 abbildete.Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei und forderte sie zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 750 € auf. Die Klägerin hat daraufhin negative Feststellungsklage erhoben, d.h. sie hat die Feststellung beantragt, dass der Beklagten wegen der beanstandeten Abbildung des ICE 3 in ihrem Leistungsspektrum keine Ansprüche zustehen.In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Nach Ansicht des Bundesgerichthofs hat das Kammergericht nicht hinreichend geprüft, ob die beanstandete Abbildung des ICE 3 die von der Beklagten für den ICE 3 benutzten Geschmacksmuster verletzt ...Zum vollständigen Artikel21 LeserArchivalia:Geschmacksmuster und Bildrechte6 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten10 verwandte ArtikelBGH zum Zitat im GeschmacksmusterrechtBGH: ICE – nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen – reine
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