Source: http://autismus.ra.unen.de/topic.php?id=4565
Timestamp: 2020-03-30 09:35:31
Document Index: 147775596

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 13', '§ 12', '§18']

Forum für Autisten und interessierte Zeitgenossen (Selbsthilfe zu Autismus, Asperger-Syndrom, atypischer-, Kanner-, NFA, MFA, HFA) - Thema: Die Gründungssatzung
geändert von: feder - 08.05.11, 22:32:24
Hier die Gründungssatzung des Vereins. Es ist ein Anliegen des Vereins, möglichst alle Autisten anzusprechen und nicht z.B. aufgrund struktureller Bedingungen auszuschliessen. Aufgrund der einzigartigen Struktur des Vereins ist es möglich, dass die Satzung erstmal unverständlich erscheint. Aus diesem Grund wird ein Feedbackthread eingerichtet, wo ihr eure Verständnisfragen, Kommentare etc. posten könnt. Die Vereinsmitglieder werden versuchen, auf eure Beiträge dort möglichst einzugehen und allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
(2) Die Mitgliedschaft muss gegenüber der Mitgliederkommission schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederkommission mit einfacher Mehrheit. Sie ist nicht verpflichtet, dem Antragssteller bzw. der Antragsstellerin Ablehnungsgründe zu nennen.
(3) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von einem Monat vor Schluss des Geschäftsjahres.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederkommission ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen oder der darin niedergelegten programmatischen Ausrichtung zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied eine Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorsitz der Mitgliederversammlungen, die Controllinginstanz, die Mitgliederkommission, freie Arbeitsgruppen und der Vorstand. Alle Organe sind zu Barrierefreiheit gemäß § 12 verpflichtet.
a) Vereinsvorstand
e) Funktionen in freien Arbeitsgruppen
(3) Es ist sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und Funktionsträger jedes einzelnen Vereinsorgans für sich genommen Autisten sind; im Zweifelsfall entscheidet eine offizielle Diagnose, ob eine Person Autist ist oder nicht. Ein Zweifelsfall liegt vor, wenn diesbezüglich ein Votum erfolgte, welches auch zur Einberufung einer Mitgliederversammlung geeignet wäre. Spricht sich die Mitgliederkommission gegen das Votum aus, so entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer in der Endabstimmung erforderlichen Mehrheit von über 40% nach einem Verfahren, welches ansonsten gemäß § 7,2 abgehalten wird. Bei einzelnen freien Arbeitsgruppen kann die Controllinginstanz widerruflich Strukturen zustimmen, bei denen mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Gruppenmitglieder nicht Autisten sind.
(4) Eine für ein Amt gewählte Person muß die Wahl annehmen.
(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom gemäß der internen Beschlüsse des Vereinsorgans "Vorsitzende der Mitgliederversammlungen" zuständigen Vertreter geleitet.
aa) 25% der Mitglieder, welche innerhalb des letzten halben Jahres anläßlich von Mitgliederversammlungen ordnungsgemäß abgestimmt haben oder
ac) der Vereinsvorstand aufgrund Mehrheitsbeschluß aller Vereinsvorstände, ein Vorsitzender der Controllinginstanz
für die Einberufung votieren und im Rahmen des gemeinsamen Votums ein Thema, sowie den Zeitraum der ersten Lesung festlegen.
Der Vereinsvorstand und die Controllinginstanz sind hierüber zu informieren. Beide haben das Recht diesen Zeitraum nach eigenem Ermessen auf bis zu fünf Wochen zu verlängern. Der Zeitraum von fünf Wochen ist die Mindestfrist, wenn angestrebte Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins im Thema enthalten sind. Ebenso gilt dieser Zeitraum automatisch, wenn keine explizite Festlegung eines anderen Zeitraumes erfolgte. Sollte innerhalb des festgelegten Zeitraums Bedarf für eine Verlängerung der Frist bestehen, so kann diese durch Mehrheitsbeschluß der jeweiligen Mitgliederversammlung um maximal fünf Wochen verlängert werden.
Bei erfolgreicher Einberufung sind alle stimmberechtigten Mitglieder durch den Vorsitz der Mitgliederversammlungen per Email zu informieren. Die beschlossene Dauer ist dabei im Titel der Email zu nennen, mindestens in deren Inhalt auch das per Votum beschlossene Thema.
bc) Sowie abschließend ein erneutes Votum im Sinne von a), wobei hier nun der Zeitraum nicht der endenden ersten Lesung, sondern derjenige der zweiten Lesung festgelegt wird. Der Vereinsvorstand und die Controllinginstanz sind hierüber zu informieren. Beide haben das Recht diesen Zeitraum nach eigenem Ermessen auf bis zu fünf Wochen zu verlängern. Dieser Zeitraum von fünf Wochen ist die Mindestfrist, wenn angestrebte Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins im Thema enthalten sind. Ebenso gilt dieser Zeitraum automatisch, wenn keine explizite Festlegung eines anderen Zeitraumes erfolgte. Sollte innerhalb des festgelegten Zeitraums Bedarf für eine Verlängerung der Frist bestehen, so kann diese durch Mehrheitsbeschluß der jeweiligen Mitgliederversammlung um maximal fünf Wochen verlängert werden. Kommt hierbei innerhalb der gesetzten Frist kein erneutes Votum zustande, wird die Mitgliederversammlung ohne Beschluß beendet.
ca) Eine barrierefrei gehaltene möglichst übersichtliche Zusammenfassung der bisherigen Argumente. Die Zusammenfassung muß von der über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachenden Instanz genehmigt werden.
cc) Erneutes Votum im Sinne von a), wobei hier nun der Zeitraum nicht der endenden ersten Lesung, sondern derjenige der dritten Lesung festgelegt wird. Der Vereinsvorstand und die Controllinginstanz sind hierüber zu informieren. Beide haben das Recht diesen Zeitraum nach eigenem Ermessen auf bis zu fünf Wochen zu verlängern. Dieser Zeitraum von fünf Wochen ist die Mindestfrist, wenn angestrebte Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins im Thema enthalten sind. Ebenso gilt dieser Zeitraum automatisch, wenn keine explizite Festlegung eines anderen Zeitraumes erfolgte. Sollte innerhalb des festgelegten Zeitraums Bedarf für eine Verlängerung der Frist bestehen, so kann diese durch Mehrheitsbeschluß der jeweiligen Mitgliederversammlung um maximal fünf Wochen verlängert werden. Bei diesem Votum stimmberechtigt sind ausschließlich gemäß bb) zu dieser Mitgliederversammlung registrierte und allgemein stimmberechtigte Vereinsmitglieder. Zudem sind im Sinne von aa) 33% statt 25%; beziehungsweise im Sinne ab) 15% statt 10% anzusetzen. Das Votum muß eine Einigung über die Wahloptionen für die Endabstimmung enthalten und mit einfacher Mehrheit die Beschlußfähigkeit der laufenden Mitgliederversammlung feststellen. Das Thema des letzten Votums darf hier nicht mehr abgeändert werden. Alternativ kann ein Votum erfolgen, welches eine Rückverweisung in den Stand der ersten Lesung beschließt. Kommt demnach kein erneutes Votum zustande, wird die Mitgliederversammlung ohne Beschluß beendet.
da) die Veröffentlichung einer barrierefrei gehaltenen, möglichst übersichtlichen gemäß dem Stand der abgeschlossenen zweiten Lesung neu gefassten Zusammenfassung der bisherigen Argumente einschließlich der Nennung der beschlossenen Wahloptionen für die Endabstimmung. Die Zusammenfassung muß mitsamt der Darstellung der Wahloptionen von der über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachenden Instanz genehmigt werden. Werden von dieser Instanz Wahloptionen für inhaltlich oder in der Formulierung (z.B. wegen darin verwendeter Metaphorik) unklar und daher nicht barrierefrei befunden setzt die Instanz nach Rücksprache den jeweiligen Wahloptionen eine eigene Formulierung hinzu.
db) eine anschließende erneute sachbezogene Debatte der beschlossenen Wahloptionen - inklusive der eventuell vorgenommenen Hinzusetzungen durch die über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachenden Instanz - unter barrierefreien Bedingungen.
Der gemäß der internen Beschlüsse des Vereinsorgans "Vorsitzende der Mitgliederversammlungen" zuständige Vertreter stellt entsprechend der satzungsgemäßen Regelungen das Ergebnis der Endabstimmung fest und gibt es allen Mitgliedern per Email bekannt, wobei eine wesentliche Kurzinformation im Titel enthalten sein soll.
a) Steht bei einer thematisch festgelegten Mitgliederversammlung wie unter (2) mehr als ein Antrag, beziehungsweise eine Wahloption zur Endabstimmung, so sind in einem ersten Wahlgang alle endgültig beschlossenen Wahloptionen gegebenenfalls zuzüglich der Beibehaltung des bisherigen Standes zur Wahl zu stellen. Kommt es hierbei zu keiner erforderlichen Mehrheit für eine Wahloption, so sind die zwei Wahloptionen mit den im vorherigen Wahlgang meisten Stimmen und die dritte Option der Beibehaltung des bisherigen Standes erneut in einem zweiten Wahlgang zur Abstimmung zu stellen. Kommt es hierbei erneut zu keiner erforderlichen Mehrheit für eine Wahloption, so ist die Wahloption mit den im vorherigen Wahlgang meisten Stimmen mit der Option der Beibehaltung des bisherigen Standes erneut in einem dritten und letzten Wahlgang zur Abstimmung zu stellen.
d) Die über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachende Instanz kann verfügen, daß in einem oder mehreren Zeiträumen von insgesamt höchstens 3/4 des Kalenderjahres keine Mitgliederversammlungen mit dem Ziel von Abstimmungen über Satzungsänderungen begonnen werden dürfen. Diese Entscheidung ist der Vereinsöffentlichkeit mindestens einen Monat vor Beginn des Zeitraums bekanntzumachen.
f) Für den Ausschluß einer nichtsatzungsgemäßen Arbeitsgruppe aus dem Verein ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
g) Bei Personenwahlen muss die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden, sofern der gemäß der internen Beschlüsse des Vereinsorgans "Vorsitzende der Mitgliederversammlungen" zuständige Vertreter bei dieser Wahl kanditiert und kein anderer Vertreter dieses Organs verfügbar ist. Der Wahlausschuss wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. In den Wahlausschuss dürfen keine Kandidaten gewählt werden.
i) Sollte das Internet zeitweise aufgrund allgemeiner höherer Gewalt nicht für eine breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, bestimmt das Vereinsorgan "Vorsitzende der Mitgliederversammlungen" zusammen mit der über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachenden Instanz per doppelter einfacher Mehrheit über ein möglichst barrierearmes Ersatzvorgehen.
(5) Eine Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens einmal im Jahr einzuberufen, sofern dies als rechtlich erforderlich betrachtet wird. Die Einladung ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich zuzustellen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Email-Adresse gerichtet war. Gibt ein Mitglied keine Emailadresse bekannt, sondern eine Briefpostadresse, so hat das Mitglied das Porto für den Versand der Einladung zu tragen und mit dem Mitgliedbeitrag zu entrichten.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmen.
(1) Vereinsmitglieder sind im Rahmen der Organe des Vereins, ausdrücklich auch der Mitgliederversammlung, neben den sonstigen diesbezüglichen Voraussetzungen der Organe hinsichtlich der Stimmrechte nur stimmberechtigt, wenn sie einen "Grundkurs" absolviert haben. Der Fortbestand des Stimmrechts kann an den Besuch von "Fortbildungskursen" innerhalb gewisser allgemein geltender Zeitabstände gekoppelt werden. Diese fallen dann im Sinne dieser Satzung ebenfalls unter den Begriff "Grundkurs". Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, daß nur Personen an Abstimmungen beteiligt werden, welche ein gewisses Mindestwissen aufweisen. Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung des Stimmrechts an ein Vereinsmitglied, welches nicht stimmberechtigt ist, ist die Zustimmung der Mitgliederkommission dazu nach einem von derselben durchgeführten Interview.
(3) Autisten, die anscheinend in der Regel mehr Mitleid für Mitmenschen von Autisten haben, als mit Autisten selbst (Stockholm-Syndrom), kann das Stimmrecht durch einfachen Beschluß der Mitgliederkommission nach dessen Maßgabe entzogen werden.
§ 9 Vorsitz der Mitgliederversammlungen
§ 10 Controllinginstanz
(1) Der Verein unterhält eine interne Controllinginstanz, dessen Vorsitzende von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt werden. Sie hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsmäßige und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich ausdrücklich auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben.
Die Controllinginstanz hat weiter die Aufgabe allgemeine vereinsbezogene Verständnisfragen von stimmberechtigten oder eine Stimmberechtigung anstrebenden Vereinsmitgliedern zu beantworten. Dabei geht es um kein Auskunftsrecht bezüglich einzelner nichtöffentlicher Tätigkeiten von Vereinsorganen oder Arbeitsgruppen, sondern ein Auskunftsrecht, das darauf abzielt jedem das Verständnis der allgemeinen und öffentlichen Verfahrenswege im Verein, einschließlich der technischen Infrastruktur, zu ermöglichen.
(2) Auf Anforderung eines Vorsitzenden der Controllinginstanz sind von allen Organen des Vereins sämtliche angeforderte Vereins- oder Arbeitsgruppenunterlagen an die Controllinginstanz auszuhändigen. Ebenfalls auf Anforderung eines Vorsitzenden der Controllinginstanz sind sämtliche vereins- oder arbeitsgruppenrelevanten Fragen mit Bezug zu finanziellen Aspekten derselben innerhalb einer angemessenen Frist in aussagekräftiger Weise zu beantworten.
Werden Unterlagen nicht ausgehändigt oder Fragen nicht beantwortet kann im Ermessen der Mehrheit der Vorsitzenden der Controllinginstanz auf einer einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber informiert werden. Auf Vorschlag der Mehrheit der Vorsitzenden der Controllinginstanz kann unter Nennung der sachlichen Gründe neu über von der Mitgliederversammlung beschlossene Posten, festgelegte Mittel für Arbeitsgruppen und alle weiteren Beschlüsse einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Erfolgt bei dieser neuerlichen Abstimmung keine entsprechende Mehrheit, so gilt die frühere Entscheidung als aufgehoben und nichtig.
(3) Mindestens ein Vorsitzender der Controllinginstanz hat jährlich anläßlich einer Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfungen zu berichten. Der Bericht enthält gegebenenfalls verschiedene Positionen der Vorsitzenden der Controllinginstanz und hat die Funktion des Geschäftsberichts des Vereins. Ebenso wird vom Vorsitz der Controllinginstanz die Jahresabrechnung aus den Rechnungsberichten der einzelnen Vereinsorgane und der freien Arbeitsgruppen mit Finanzen aus Vereinsmitteln erstellt. Geschäftsbericht und Jahresabrechnung werden mit einfacher Mehrheit der Vorsitzenden der Controllingsinstanz verabschiedet.
(4) Der Vorstand, jede satzungsgemäße oder nichtsatzungsgemäße Arbeitsgruppe und jedes sonstige Gremium innerhalb des Vereins hat laufend der Controllinginstanz zu melden, wer erste und zweite Ansprechperson ist und welche Entscheidungsbefugnisse die im Namen der Gruppe innehaben. Die Controllinginstanz gibt jedem Vereinsmitglied auf Anfrage möglichst schnell Auskunft über die Fragen der Ansprechpersonen der im ersten Satz genannten Gruppen/Gremien. Benennt eine dieser Gruppen/Gremien nicht zuverlässig die genannten Informationen, so gilt (2), Absatz 2 sinngemäß auch hierfür.
(5) Vorsitzende der Controllinginstanz, welche zudem selbst Funktionsträger eines weiteren Vereinsorgans sind, dürfen im Rahmen ihrer Funktion innerhalb der Controllinginstanz hinsichtlich der Aufgaben gemäß der Punkte 1-3 nur in Bezug auf jene Organe tätig werden, in welchen sie selbst keine Funktion ausüben. Solche Doppelbesetzungen sind im jährlichen Bericht gemäß Punkt 3 offenzulegen. Es ist sicherzustellen, daß jedes Vereinsorgan durch einen Vorsitzenden der Controllinginstanz überwacht werden kann, welches kein Funktionsträger dieses anderen Vereinsorgans ist.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens einer Person. Alle Vorstände des Vereins sind gleichberechtigte Mitglieder, die den Verein insbesondere gemäß Absatz 3 einzeln oder gemeinschaftlich im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Um Vorstand zu sein muß eine Person Mitglied des Vereins sein.
(5) Der Vorstand soll in der Regel mindestens einmal monatlich via Internet tagen. Dabei können Mitglieder dem Vorstand Fragen stellen. Dies gilt als erfüllt, wenn alle Vorstandsmitglieder in den jeweiligen relevanten Foren zu Vereinthemen laufend aktiv teilnehmen. Alle Mitglieder können Petitionen an den Vorstand verfassen, welche dieser gewissenhaft prüfen muß.
(6) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen durch Mehrheit der Stimmen aller amtierenden Vorstände. Alle Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von den Vorstandsmitgliedern namentlich und vereinsöffentlich zu bestätigen. Werden die Beschlüsse im Internet gefällt, meint dies eine mögliche Art die eigene Zustimmung und Kenntnisnahme aufzuzeigen, z.B. ein Forenbeitrag, der in einem Beschlußfindungsthread vom jeweiligen Forenkonto eine Vorstandes aus veröffentlicht wird.
(7) Der Vorstand ist nicht befugt inhaltliche Aussagen im Namen des Vereins zu tätigen und verweist derartige Fragen an die Controllingistanz zur Weiterleitung an die jeweiligen Funktionsträger mit Sprecherbefugnis. Durch Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist der Vorstand gebunden. Handelt ein Vorstand entgegen solcher Entscheidungen im Namen des Vereins, so sind diese Handlungen unwirksam. Er ist zudem dem Verein gegenüber haftbar für eventuell aus derartigem Vorgehen entstehende Schäden.
(2) Jeder Angehörige eines Organs, ob Mitglied oder Funktionsträger, kann die Barrierefreiheit im Sinne dieses § einfordern. Wird die Barrierefreiheit innerhalb eines Organs nicht beachtet, so kann dies jeder Angehörige des Organs innerhalb eines Monats unter Abgabe einer Begründung gegenüber der über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachenden Instanz unter Nennung aller betroffenen Entscheidungen, sowie aller Vorbereitungen zur Entscheidung anzeigen. Dies hat die Nichtigkeit aller in dieser Anzeige angegriffenen unter nicht barrierefreien Bedingungen getroffenen Entscheidungen zur Folge.
§ 13 Mitgliederkommission
(1) In einer Gesellschaft in welcher Desinformation, Verleumdungen, Stigmatisierungen, gefährliche Fehlannahmen, ideologische Stereotypen, etc. das gesamtgesellschaftliche Bild von Autismus, autistischen Eigenschaften und Autisten massiv prägen, ist es erforderlich ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß derartige verbreitete Ansichten nicht auch in diesem Verein Raum greifen. Die Mitgliederkommission wacht hierüber.
(2) Die Mitgliederkommission ist die über die vereins- und arbeitsgruppeninterne Barrierefreiheit wachende Instanz (siehe § 12), sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt.
(3) Die Mitgliederkommission besteht aus Mitgliedern, welche von Vorsitz der Mitgliederversammlungen und Controllinginstanz mit doppelter einfacher Mehrheit (eine einfache Mehrheit in beiden Vereinsorganen) auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die Mitgliedschaft kann beendet werden, indem in einem der beiden Vereinsorgane mehr als 2/3 für eine Aufhebung der Entsendung stimmen. Sind weniger als drei Mitglieder in der Mitgliederkommission verblieben, so bleiben diese im Amt, bis ein Nachfolger bestimmt wurde. Erklärt ein Mitglied seinen Verzicht, so rückt in diesem Falle das letzte abgewählte Mitglied nach, welches sich zur Übernahme der Aufgabe bereit erklärt.
(4) Die Mitgliederkommission entscheidet mit einfacher Mehrheit.
c) Zur Auflösung des Vereins, sowie der Änderung von §18 c) ist eine Mehrheit von 4/5 der jeweils abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
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