Source: http://www.caselaw.de/document?di=cc796533-1484-4bf5-b2e5-11a4e8af85b3
Timestamp: 2019-04-19 10:24:49
Document Index: 163654693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 1056', '§ 301', '§ 1059', '§ 1042', '§ 1059']

﻿ I ZB 33/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 33/18 BESCHLUSS vom
14. Februar 2019 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte, wenn infolge eines Grundurteils eine konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht oder die Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts im konkreten Fall nicht mehr rational nachvollziehbar ist.
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 33/18 - OLG Köln ECLI:DE:BGH:2019:140219BIZB33.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Mai 2018 - 19 Sch 20/17 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Zu diesen unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zählt § 301 ZPO nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1056 Rn. 7; aA KG, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 Sch 13/08). Vielmehr ist das Schiedsgericht im Rahmen seines Ermessens befugt, Teilschiedssprüche zu erlassen, auch wenn die Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht gegeben sind (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 44b). Ein Bedürfnis, den dem Schiedsgericht in § 1042 Abs. 4 ZPO insoweit gesetzlich zugestandenen Ermessensspielraum von vornherein und ohne erkennbare Notwendigkeit einzuschränken,
besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90).
a) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Oberlandesgericht habe verkannt, dass der Schiedsspruch gegen den ordre public verstoßen habe, indem das Schiedsgericht der Antragsgegnerin Ansprüche zuerkannt habe, die allenfalls ihren einzelnen Mitgesellschaftern zustehen könnten. Das Schiedsgericht habe angenommen, eine Erstreckung des Mietvertrags auf "die Gesellschafter der (Antragsgegnerin) Dr. G. und Dr. H. " sei beabsichtigt gewesen. Diese Auslegung des Schiedsgerichts könne das Oberlandesgericht nicht durch die eigene ersetzen, die Gesellschaft habe Mieterin werden sollen. Zu einer gewillkürten Prozessstandschaft der Antragsgegnerin habe das Schiedsgericht keine Feststellungen getroffen. Erkenne ein Schiedsspruch einer BGBGesellschaft anstelle ihren Gesellschaftern persönlich Ansprüche zu, liege ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vor.
dd) Soweit das Schiedsgericht im Übrigen angenommen hat, der Antragsteller habe verpflichtet sein sollen, den Mietvertrag auf die Gesellschafter der Klägerin Dr. G. und Dr. H.
und nach dessen Beitritt zur Gemeinschaftspraxis, auch auf den Gesellschafter Dr. R. zu erstrecken, führte eine derartige Verpflichtung im Ergebnis dazu, dass sämtliche jeweilige Gesellschafter der BGB-Gesellschaft gemeinsam Mieter der Praxisräume werden soll- ten. Das ließe aber offen, ob sie diese Stellung über ihre zur gemeinsamen Berufsausübung gegründete BGB-Gesellschaft erlangen sollten oder jeweils persönlich. Die Annahme des Schiedsgerichts, die Antragsgegnerin (als BGBGesellschaft) habe diese Stellung erhalten sollen und sei deshalb im Schiedsverfahren aktivlegitimiert, ist damit auch unter Berücksichtigung des vom Schiedsgericht angenommenen Verständnisses zur Erstreckung des Mietvertrags jedenfalls nicht fernliegend und ohne weiteres mit dem ordre public vereinbar.
Koch Löffler Schaffert Schwonke Kirchhoff Vorinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 04.05.2018 - 19 Sch 20/17 -
Paragraphen in I ZB 33/18
6 301 ZPO
2 1042 ZPO
Original von I ZB 33/18
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