Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GebrMG_Gebrauchsmusterberuehmung-d140445,37.html
Timestamp: 2017-01-17 04:43:31
Document Index: 81402899

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 6']

§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung Suche
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§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung
§ 30 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: GesetzWer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
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16.01.2017 - 106 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr