Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C21.15.0
Timestamp: 2017-09-24 21:50:15
Document Index: 243069467

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', '§ 1', '§ 7']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 C 21.15
BVerwG 6 C 21.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C21.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 21.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C21.15.0]
VG Ansbach - 17.07.2014 - AZ: VG AN 6 K 14.00099
VGH München - 29.06.2015 - AZ: VGH 7 B 15.253
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
1 Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Februar bis April 2013 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Er hat den Rundfunkbeitrag jeweils nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines Radiogeräts bezahlt. Er trägt vor, nur ein Radio-, aber kein Fernsehgerät zu besitzen.
3 Mit der Revision macht der Kläger unter anderem geltend, den Ländern fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags, weil es sich hierbei um eine Steuer handele. Ungeachtet dessen sei das Merkmal der Wohnung ungeeignet, um den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen. Durch die Beitragspflicht werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sachwidrig gegenüber den Printmedien bevorzugt, obwohl die Programme erhebliche Qualitätsdefizite aufwiesen.
19 Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Es obliegt ihnen zu entscheiden, wie sie ihre Programme gestalten, d.h. welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Dies erfasst auch die Verbreitung über das Internet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus. Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>, vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 ff.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).
23 Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, wobei es deren Programmfreiheit, d.h. auch deren Entscheidung für neue Verbreitungswege, zu beachten hat. Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>).