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Timestamp: 2019-04-19 10:39:30
Document Index: 130137891

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 833', '§ 28', '§ 22']

…und noch ein Gedicht von Amtsrichter Eugen Menken – „Dat Sesterpäd“-Urteil zum Schmunzeln | Captain HUK
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…und noch ein Gedicht von Amtsrichter Eugen Menken – „Dat Sesterpäd“-Urteil zum Schmunzeln
Publiziert am 10. Februar 2011 von Willi Wacker
Nicht Köln zum Schunkeln,
sondern Urteil zum Schmunzeln!
Auf vielfachen Wunsch der Leserschaft nun zur kommenden Jecken- oder Narrenzeit (sprich: Karnevalszeit oder in südlicheren Gefilden: Faschings- oder Fastnachtszeit) auch das bekannte Urteil des Kölner Amtsrichters Eugen Menken, das sogar in der NJW 1986 auf Seite 1266 mit Leitsätzen abgedruckt wurde mit der Überschrift „Dat Sesterpäd“ , was für Nichtkölner „Das Sesterpferd“ heißt. Da ab Weiberfastnacht im närrischen Raum Mainz, Köln, Düsseldorf und Aachen und auch anderswo sowie im allemannischen Fastnachts-(Ortenau-)kreis und überall, wo die Jecken und Narren das Regiment übernehmen, keine(r) mehr in diesen Blog schaut, sollte dieses Urteil der geneigten Leserschaft auch schon vor den tollen Tagen bekannt gegeben werden. Viel Spaß.
Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i. S. des § 833 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 des Strafgesetzbuches (StGB), wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden.
Ein „Führen“ i. S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z. B. „Hüh“ oder „Hott“) auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers.
Der Pkw der Klägerin (Kl.) wurde am 31. 1. 1984, einem Dienstag, in Köln auf der B-Straße vor der Postschänke von einem Pferd getreten und dabei hinten beschädigt. Die Beklagte (Bekl.), die eine Privat-Brauerei in K. betreibt, besitzt ein Pferdegespann mit 2 Perden, das zu Werbezwecken sommers wie winters auf bestimmten Routen durch die Stadt fährt. Die Kl. behauptet, es sei ein Pferd der Bekl. gewesen, das ihren Pkw beschädigt hatte. Die Bekl. behauptet, ihr Pferdewagen sei am 31. 1. 1984 in E. auf Tour gewesen, nicht aber in der Süd-Stadt. Das Amtsgericht (AG) hat die Bekl. antragsgemäß zur Zahlung von 1950 DM verurteilt.
Die Bekl. haftet als Halterin des Pferdefuhrwerks insgesamt, weil dieses das Auto der Kl. beschädigt hat. Die Bekl. haftet allerdings nicht schon als Halterin des Fahrzeugs selbst. Ein Pferdefuhrwerk, das zweifelsfrei nicht zu den „Rodelschlitten, Kinderwagen, Rollern und ähnlichen Fortbewegungsmitteln“ gehört, ist zwar ein richtiges Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 24 I StVO). Es ist nämlich ein zweispuriges, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug, dessen Bauart die Gewähr dafür bietet, daß die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 6 km/h und die Drehzahl des Motors nicht mehr als 4800 Umdrehungen pro Minute beträgt, weshalb es auch führerscheinfrei ist (vgl. § 4 I StVZO). Es wird jedoch trotz einiger PS nicht durch Maschinenkraft bewegt, so daß ihm rechtlich die Anerkennung als vollwertiges Kraftfahrzeug versagt ist (§ 1 II StVG).
Die Pferde sind auch am 31. 1. 1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Kl. einzutreten, auch wenn die genauen Umstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten. Kutscher W war nämlich als alter Fuhrmann der festen Überzeugung, daß er freitags mit den Pferden die Südstadt heimsuche, dienstags aber E. Der Zeuge Z hingegen, der für die Bekl. den Fahrplan für die Pferdekutsche aufstellt, war fest der Überzeugung, daß die Kutsche grundsätzlich dienstags die Südstadt besuche und freitags nach E. fahre. Der Kutscher W schüttelte darauf merklich seinen Kopf. Der Zeuge Z fügte jedoch hinzu, am Dienstag, den 31. 1. 1984, sei der zweite Kutscher krank gewesen. Deshalb habe er dem Zeugen W gesagt, er möge die kleinere Tour nach E. machen. Diese Anordnung erging auch völlig zu Recht, heißt es doch schon seit je: „2 Pferde, ein Kutscher, 4 Bestien„ (vgl. dazu Simrock, Die Deutschen Sprichwörter, gesammelt, Frankfurt, 1846, Nr. 7867). Andererseits heißt es aber auch, was der Angestellte der Bekl. vielleicht nicht genügend berücksichtigt hat: „Alte Gewohnheit soll man nicht brechen„ (vgl. dazu Simrock, Nr. 3642). Weiter heißt es auch: „Nimmt Gewohnheit überhand, kommt sie über all das Land„ (Simrock, Nr. 3640).
Auch wenn man nicht der heute weit verbreiteten Rechtsansicht huldigt, Tiere seien bessere Menschen (vgl. dazu schon Aristoteles, Politeia I, 2, wonach der Mensch nichts besseres ist als ein geselliges Tier), wäre es von dem Kutscher natürlich zu verlangen gewesen, die Pferde, anstatt sie „herrenlos“ allein im Regen stehen zu lassen, wenn schon nicht aus Gründen des „ethischen Tierschutzes“ (vgl. dazu OLG Frankfurt, WM 1984, 37), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung (§ 833 S. 2 BGB) und um ausreichend auf sie einwirken zu können (§ 28 I 2 StVO), mit in die Postschänke hineinzunehmen. Das wäre angesichts der Kölner Verhältnisse im allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen. Hat doch schon einmal eine Dame, die allerdings den Namen eines Konkurrenzunternehmens der Bekl. trug, dafür gesorgt, daß 2 Pferde in einem Hause die Treppe hinauf getrappelt sind, um vom Dachboden aus einen besseren Überblick über die offenbar schon damals wenig übersichtlichen Kölner Verkehrsverhältnisse zu gewinnen (vgl. dazu Henßen-Wrede, Volk am ewigen Strom, 2. Bd., Sang und Sage am Rhein, Essen, 1935, Nr. 62 „Richmodis von der Aducht“). So weit hätte der Kutscher der Bekl. die Pferde nicht einmal laufen lassen müssen. Es hätte genügt, wenn er die Pferde mit an die Theke genommen hätte, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicherlich wohler gefühlt hätten als draußen im Regen. Auch die Wirtin hätte sicher nichts dagegen gehabt. Denn die Rechtsregel „Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht“, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden. Unter diesen Umständen konnte es offenbleiben, ob der Kutscher der Bekl. in der Postschänke tatsächlich „eine Tasse Kaffee“ getrunken hat, „weil es so kalt war“ und ob er dadurch arbeitsrechtlich gegen seinen Auftrag verstoßen hat, in jeder Lage für die Bekl. Reklame zu machen und den Umsatz zu fördern. Die Werbe-Slogans der Bekl. lauten eben, soweit das Gericht sie aufmerksam verfolgt hat, gerade nicht:
Zwischen Leber und Milz paßt immer noch ein Pils
Der Werbespruch der Bekl. zielt vielmehr schon vom Wortlaut her imperativ darauf ab, daß ein Mensch namens „Bester“ ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht verstanden, warum die Bekl. Ihre Werbung auf den Familiennamen „Bester“ beschränkt, von dem im 1104 Seiten umfassenden Telefonbuch für Köln nur 4 Männer, aber keine einzige Frau verzeichnet sind (vgl. Telefonbuch 11 der Deutschen Bundespost, 1984, S. 93, 2. Spalte von rechts). Insgesamt jedenfalls könnte die Bekl. mit einer gewissen Berechtigung ihrem Kutscher entgegenhalten, daß „dasjenige Bier, das nicht getrunken wird, seinen Beruf verfehlt“ (Abgeordneter Alexander Meyer am 21. 1. 1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Steuer vom Vertriebe geistiger Getränke). Die von der Bekl. Vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten, wobei allerdings rechtlich ein mäßiger Gebrauch anzuraten ist. Die alte Verkehrsregel nämlich „Wenn die Kutscher besoffen sind, laufen die Pferde am besten“ (vgl. Simrock, Nr. 7861 a), kann heute rechtlich nicht mehr uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen.
Allerdings muß man sich dann „gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders sichern“ (§ 22 StVO). Auch die Rechtsposition des Beikutschers bietet in dieser Lage einige Vorteile. Wer nämlich an den oben erwähnten typischen Zurufen sich lediglich beteiligt, um die Pferde anzutreiben, soll noch nicht an der verantwortlichen Lenkung des Fuhrwerkes teilnehmen (so Hentschel-Born, Rdnr. 321 m. Hinw. auf OLG Hamm, VRS 19, 367).
für unsere Q das Q ersann“
oft hoffnungslos um eine Kuh“
nein, er kommt mit dem Maul nicht dran“ (Heinz-Erhardt, S. 89).
Der vorliegende Fall beweist auch, daß die Pferde der Bekl. trotz ihrer „äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Kl. einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen.
Rechtlich bestehen also letztlich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß die Pferde der Bekl., wenn auch offenbar weniger von Ben Hur oder gar vom Teufel gelenkt als von ihrer eigenen Erfahrung, weiterhin ihre Touren durch die Kölner Stadtteile ziehen. Wenn sie dabei ab und zu ein Auto eintreten, so erfreuen sie sich vielleicht gerade dadurch der Sympathie bestimmter Wählerschichten (vgl. dazu die Umfrage des Forsa-Instituts zur Verdrängung der Autos aus dem Kölner Zentrum, Kölner Stadt-Anzeiger v. 15./16. 9. 1984). Für die übrige Bevölkerung wird solches Verhalten neben einer alsbaldigen Zahlung des Schadens durch die Bekl. insbesondere dadurch aufgewogen, daß die Pferde sehr umweltfreundlich sind. Das beweist schon die Tatsache, daß selbst die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung zieht. Sie hätte auch „ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Mäschen (= Spatzen) noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten (vgl. dazu Sommer, Traktoren mit Ohren, in: Die Tage vergehen, 1972, S. 133).
Die Bekl. möge also die Blötsche (= Eindellungen) am Fahrzeug der Kl. bald möglichst bezahlen. Weil die Post heute ja bekanntlich nicht mehr so schnell ist wie früher, hätte es durchaus seine Vorzüge, wenn das Geld mit Hilfe der Bierkutsche der Bekl. zur Kl. transportiert würde. Rein vorsorglich wäre jedoch dabei zu empfehlen, daß diesmal der zweite Kutscher mitführt, weil das rechte Pferd das Auto der Kl. möglicherweise wiedererkennt.
Das Urteil zeigt, mit welcher Menschenkenntnis der Kölner Amtsrichter Eugen Menken auch dieses Urteil, sogar teilweise in Reimform, abgefasst hat. Als gestandener Amtsrichter am Amtsgericht Köln konnte er es sich erlauben in der dargebotenen Form und Fassung das Urteil – ohne erhobenen Zeigefinger – aber mit einem Augenzwinkern – abzufassen.
Siehe auch: Captain HUK vom 13.01.2011
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6 Kommentare zu …und noch ein Gedicht von Amtsrichter Eugen Menken – „Dat Sesterpäd“-Urteil zum Schmunzeln
10. Februar 2011 um 17:35
Das bräuchte mal öfter, dann kann man auch eine Niederlage mit einem Lächeln ertragen. 🙂
da auch im allemannischen Raum Fastnacht gefeiert wird, bietet sich vielleicht dieses Urteil zum Vortrag in der Bütt an. 🙂
Zur beginnenden Faschingszeit genau das Richtige. Ein Schmunzeln und ein Lächeln muss auch mal sein.
24. Januar 2012 um 04:36
Hut ab, Heinz Erhard könnte es nicht besser 😉
Ist Richter Menken aktuell noch im Amt?
Google spuckt ausser „Ehen vor Gericht“ keine weiteren Daten seiner Vitae aus.
Noch was zum schnmunzeln: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13524074.html
Frohe Grüße von der Mosel
24. Januar 2012 um 10:52
nach meiner Kenntnis befindet sich Herr Richter Menken bereits seit einiger Zeit im wohl verdienten Ruhestand.
Bernhard Menken sagt:
10. Februar 2012 um 10:30
Leider ist mein Vater bereits am 4.12.2008 verstorben.
Selbstverständlich war er ein Fan von Heinz Erhard und Eugen Roth!!!
Dieser Humor und vor allen Dinge seine Menschlichkeit zeichneten meinen Vater aus!
Danke für diese freundlichen Worte
Bernhard Menken
Ps: versucht es mal über den Kölner Stadtanzeiger(das Originalurteil umfast ca. 21 Seiten)