Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19920313duisbg.htm
Timestamp: 2018-11-19 03:11:28
Document Index: 61443615

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', '§ 254', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 291', '§ 288', '§ 91', '§ 708', '§ 711']

10 O 371/91
Der Kläger und seine Ehefrau bedienten sich für die Erstellung der Ein­kommenssteuererklärung für das Jahr 1988 der Hilfe des Steuerberaterbüros ...
Dieses errechnete aufgrund der vom Kläger und seiner Ehefrau eingereich­ten Unterlagen eine Einkommenssteuererstattung in Höhe von 2.920,-- DM sowie eine Kirchensteuererstattung in Höhe von 253,-- DM. Der Steuerbe­scheid des Finanzamtes ... wich von diesen Zahlen ab.
Das Steuerberaterbüro prüfte aufgrund eines Auftrages des Klägers diesen Steuerbescheid und fertigte einen Einspruch.
Daraufhin wurde der Steuerbescheid entsprechend den Vorabberechnungen des Steuerberaters korrigiert.
Für ihre Tätigkeit berechneten die Steuerberater dem Kläger einen Be­trag in Höhe von 92,05 DM (30,25 DM für den Einspruch gegen den Steuer­bescheid, 40.-- DM für die Prüfung der Steuerbescheide eine Kosten­pauschale in Höhe von 10,50 DM sowie 14 % Umsatzsteuer).
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung dieses Betrages.
Er meint, der Sachbearbeiter des Finanzamtes habe seine Einkommenssteuer­erklärung fahrlässig falsch bearbeitet und sei daher zum Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten verpflichtet.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 92,05 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zah­len.
Das beklagte Land behauptet, dem Sachbearbeiter des Finanzamtes könne keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB vorgeworfen werden. Der Einkommenssteuerbescheid sei deshalb unrichtig gewesen, weil die Übertragung einer Position (Werbungskosten der Ehefrau) bei der maschi­nellen Berechnung versehentlich unterblieben sei. Bei diesem Bearbei­tungsfehler handele es sich um eine Unzulänglichkeit der menschlichen Arbeitsleistung, die auch jedem pflichtgetreuen Beamten unterlaufen kön­ne, sodass eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB nicht ge­geben sei.
Im Übrigen sei das Verhalten des Klägers nach § 254 BGB zu berücksich­tigen, da er gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen habe. Selbst wenn er keine Kenntnisse im Steuerrecht gehabt habe, hätte er bei einem Zahlenvergleich den Bearbeitungsfehler erkennen können. Für die Ferti­gung des Einspruchs sei lediglich eine Wiederholung der Angaben aus der Einkommenssteuererklärung von 1988 erforderlich gewesen, dementsprechend habe auch der Steuerberater seinen Einspruch formuliert. Das hätte je­doch auch der Kläger ohne fremde Hilfe selbst erledigen können.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien eingereich­ten Schriftsätze verwiesen.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Kosten, die ihm für die Prüfung des Steuerbescheides und die Fertigung des Einspruches entstan­den sind, aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz.
Der Anwendung des § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grund­gesetz steht die Abgabenordnung 1977, die für das isolierte Vorverfah­ren eine Kostenerstattung nicht vorsieht, nicht entgegen. Die Kostener­stattungsvorschriften der Abgabenordnung stellen allein auf die Frage des Obsiegens oder Unterliegens ab. Diese Regelung wird daher nicht un­terlaufen, wenn beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen (nämlich einer schuldhaften Amtspflichtverletzung) ein Anspruch auf Kostenerstattung zugebilligt wird (vgl. OLG Frankfurt, Betriebsberater 1981, Seite 228).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 839 Abs. 1 BGB liegen hier vor.
Der Sachbearbeiter des Finanzamtes ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinne, da er mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut ist.
Die Erstellung eines Steuerbescheides ist auch eine hoheitliche Hand­lung in Ausübung eines öffentlichen Amtes.
Der Sachbearbeiter hat hier auch eine Amtspflichtverletzung begangen. Er hat nämlich seine Pflicht zur sorgfältigen geschäftlichen Behandlung verletzt, indem er Angaben aus der Einkommenssteuererklärung wegen ei­nes Übertragungsfehlers in die Berechnung des Einkommenssteuerbeschei­des nicht aufgenommen hat.
Die verletzte Amtspflicht bestand auch gerade dem Kläger gegenüber, da er als Einkommenssteuerpflichtiger unmittelbar berührt wurde.
Die Amtspflichtverletzung war hier auch fahrlässig. Fahrlässig handelt derjenige Beamte, der bei der Beobachtung der für einen pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen, dass er Amtspflichten zuwiderhandelt. Dabei ist auf die Verhaltensweise ab­zustellen, die von einem gewissenhaft arbeitenden und pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten in der konkreten Amtsstellung und Situation des je­weiligen Beamten berechtigterweise erwartet werden kann. Von einem pflicht­getreuen Steuerbeamten ist berechtigterweise zu erwarten, dass er bei der Bearbeitung eine Einkommenssteuererklärung die Angaben bei der Berechnung vollständig übernimmt. Sofern das beklagte Land meint, diese Unzulänglich­keit könne auch einem pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten unterlaufen, ist dies unerheblich. Bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit ist nämlich auf einen gewissenhaft arbeitenden Beamten in der konkreten Situation abzustellen und nicht etwa, wie es die Stellungnahme des beklagten Lan­des vermuten lässt, auf einen längeren Zeitraum, in dem auch einem pflicht­getreuen Beamten in derartigen Fällen Fehler unterlaufen können.
Dem Kläger ist durch die Amtspflichtverletzung auch ein Schaden in Höhe von 92,05 DM entstanden, nämlich in Höhe der Kosten für die Rechtsver­folgung zur Beseitigung des rechtswidrigen Bescheides.
Kosten, die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung aufgewendet wer­den müssen, gehören zum ersatzfähigen Schaden im Rahmen des § 839 BGB (BGHZ 21, 361; 30, 154). Die Beauftragung des Steuerberaters war durch den Erlass des rechtswidrigen Bescheides veranlasst. Grundsätzlich kann sich jeder Steuerpflichtige gegenüber allen Maßnahmen der Steuerbehör­de der Hilfe eines fachlich vorgebildeten Steuerberaters bedienen (BGHZ 21, 359, 364). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kosten für den Steuerberater auch dann angefallen wären, wenn der Steuerbescheid den Vorabberechnungen des Steuerberaters entsprochen hätte.
Für ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (Schadens­minderungspflicht) bestehen keine Anhaltspunkte. Ein solches Mitver­schulden kann nur dann angenommen werden, wenn der Kläger hätte erken­nen müssen, dass die Behörde von falschen Voraussetzungen ausging. Die­ser Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn dem Steuerbescheid ist hin­sichtlich der nicht berücksichtigten Werbungskosten der Ehefrau keine Begründung zu entnehmen, warum sie nicht berücksichtigt wurden, sodass dem Kläger schon von daher eine Auseinandersetzung mit dieser Position nicht möglich war. Er konnte aber aus der fehlenden Begründung auch nicht zwangsläufig auf einen Übertragungsfehler schließen. Denn von ei­nem Laien auf dem steuerrechtlichen Gebiet kann nicht erwartet werden, dass er aus der fehlenden Begründung einer nicht berücksichtigten Posi­tion darauf schließt, diese sei versehentlich nicht berücksichtigt wor­den, da er nicht wissen muss, in welchem Umfang eine Begründungspflicht besteht.
Die Entscheidung über die Zinsen ergibt sich aus § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB.
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entschei­dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.
Streitwert: 92,05 DM.