Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15378248/2/
Timestamp: 2020-02-28 03:28:45
Document Index: 158128371

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 152', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 21', '§ 1', '§ 19', '§ 47', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 41', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

SZ-Lebenstedt Fredenberg "Moränenweg" - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113492
Full text: SZ-Lebenstedt Fredenberg "Moränenweg"
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113492
Gem. § 9 Abs. 8 BauGB
Bebauungsplan Leb 132, 1 . Änderung der Stadt Salzgitter ”Fredenberg - Moränenweg” Stadtteil: Lebenstedt Fassung vom 05. August 2004 Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4545/14
1. Allgemeine Begründung der Planung 1.1 Planerfordernis 1.2 1.3 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation
2. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Darstellung im Flächennutzungsplan 3. Städtebauliches Konzept und Flächengliederung 4. Festsetzungen des Bebauungsplans 3.1 Art der baulichen Nutzung 3.2 Maß der baulichen Nutzung 3.2.1 Grundflächenzahl (GRZ) 3.2.2 Zahl der Vollgeschosse 3.2.3 Geschossflächenzahl (GFZ) 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 5. Bauweise Überbaubare Grundstücksflächen Stellplätze und ruhender Verkehr Grünflächen, Öffentlicher Kinderspielplatz, KiTa-Plätze Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
Erschließung und Infrastruktur 5.1 Anbindung des Plangebiets 5.2 5.3 5.4 Innere Erschließung Ver- und Entsorgung Soziale Infrastruktur
Immissionsschutz Bodenverhältnisse und Altlasten Umweltschützende Belange 8.1 Umweltbericht 8.2 8.3 Naturschutz und Landschaftspflege Geschützte Arten
Besondere Aspekte der Planung 9.1 Gewässer 9.2 Denkmalpflege
10. Verfahrensablauf und Abwägung 11. Eingriffe in andere Planungen 12. Durchführung und Kosten des Bebauungsplans
Bebauungsplan Leb 132, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Fredenberg – Moränenweg“
1. Allgemeine Begründung zur Planung 1.1. Planerfordernis In Salzgitter besteht ein deutlicher Nachfragedruck nach Baugrundstücken, insbesondere für Familieneigenheime. Um dem Bedarf gerecht zu werden, muß entsprechendes Wohnbauland bauleitplanerisch gesichert und erschlossen werden. Nachdem seit mehreren Jahren keine Nachfrage mehr nach dem im bestehenden Bebauungsplan SZ Leb 132 ausgewiesenen Geschoßwohnungsbau besteht, soll der Nachfrage insbesondere junger Familien nach kostensparenden Gebäude- und Bauformen durch eine 1. Änderung des Bebauungsplans SZ Leb 132 entsprochen werden. 1.2. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Für das Gebiet besteht ein Bebauungsplan, der 1991 in Kraft getreten ist. Da sich jedoch unmittelbar nach Inkrafttreten die Nachfragebedingungen wesentlich geändert haben, liegt das Gelände nach wie vor brach. Auf Grund der zentralen Lage mitten im Ortsteil SZFredenberg, verkehrstechnisch erschlossen, verfügt der Standort über eine sehr gute Lage. Die Schließung innerstädtischer Brachflächen gehört zu den Grundsätzen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und trägt zu einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden bei. Durch die 1. Änderung des Bebauungsplans Leb 132 soll die Bebaubarkeit der Grundstücksfläche den veränderten Bedingungen angepasst werden. Im Einzelnen werden folgende Ziele verfolgt: - Zur Deckung des unter Ziff. 1.1 aufgezeigten Bedarfs an Baugrundstücken sollen im Zentrum des Fredenbergs Flächen mit der Möglichkeit des Baus von Reihen- und Doppelhäusern sowie frei stehenden Einfamilienhäusern ausgewiesen werden. Insgesamt entstehen ca. 100 Bauplätze. - Nutzungsart und Gliederung sollen sich an den nördlich und östlich angrenzenden Plangebieten orientieren. - Zur Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung, insbesondere junger Familien, sollen im Plangebiet kostensparende Gebäudeformen unterstützt werden. Das Plangebiet ist Bestandteil des im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms ”Die soziale Stadt” vom Rat der Stadt am 25.04.2001 beschlossenen förmlich festgelegten Sanierungsgebiets Fredenberg. Das Sanierungsverfahren wird im sogenannten vereinfachten Verfahren durchgeführt, so dass die Genehmigungsvorbehalte der §§ 152 bis 156 BauGB hier keine Gültigkeit haben. Das Sanierungsziel der Schaffung einer Fußwegeverbindung von der Spitzweggasse zum Schulzentrum Fredenberg wird durch die Festsetzung des Grünzuges gesichert.
1.3. Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation
Das Plangebiet wird begrenzt: - Im Süden durch den Grünzug, wie er im bestehenden Leb 132 festgesetzt ist. - Im Westen durch die Erich-Ollenhauer-Straße - Im Norden durch den Moränenweg - Im Osten durch die vorhandene Wohnbebauung entlang der Stichstraße des Moränenwegs Das Plangebiet wurde ursprünglich für eine mehrgeschossige Wohnbebauung (ca.220 WE) ausgewiesen, die sich auf lange Sicht nicht mehr realisieren läßt. Um die städtebaulich hochwertige Fläche nunmehr einer Bebauung zuzuführen, soll die Änderung des bestehenden Bebauungsplans unter Beibehaltung der Grünzüge und der Nutzung als Wohnbaufläche vorgenommen werden. Die Überplanung sieht die Ausweisung von ca. 100 Baugrundstücken vor. Trotz des Zuwachses ist die Grundversorgung des Plangebietes mit Wohnfolgeeinrichtungen sowie Gütern des täglichen Bedarfs gewährleistet. Sie befinden sich ebenso wie öffentliche Einrichtungen in fußläufiger Entfernung. Ergänzende Einrichtungen zur Grundversorgung sind im WA-Bereich möglich. Das Wohngebiet ist öffentlich erschlossen und an das Nahverkehrsnetz der KVG Braunschweig angebunden. 2. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Darstellung im Flächennutzungsplan Der Stadtteil Lebenstedt ist einer der beiden Siedlungsschwerpunkten der Stadt Salzgitter. Der gesamte Planbereich wird im gültigen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Die beabsichtigte bauliche Nutzung entspricht dieser Darstellung und beachtet für die Verbindliche Bauleitplanung das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB. Die Stadt Salzgitter ist im Landesraumordnungsprogramm (LROP, Teil I, B 6 02) als Oberzentrum innerhalb des Ordnungsraumes Braunschweig festgelegt. Damit fallen der Stadt Salzgitter gemäß des LROP (Teil I, B 6 07) die ”Schwerpunktaufgaben für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten und Arbeitsstätten” zu. Durch geeignete städtebauliche Maßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, ist eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung für die hier voraussichtlich arbeitende Bevölkerung sicher zu stellen. In Ordnungsräumen ist die Siedlungsentwicklung vorrangig auf die zentralörtlichen Standorte (hier: Lebenstedt und Bad) und dabei – soweit möglich – auf die Einzugsbereiche der Haltepunkte des schienengebundenen ÖPNV auszurichten (LROP Teil II, C 1. 5 03). Die 1. Änderung stimmt mit den bestehenden landesplanerischen Zielen überein. 3. Städtebauliches Konzept und Flächengliederung Art und Maß der baulichen Nutzung sehen eine bewußte Abweichung von dem ursprünglichen städtebaulichen Leitmotiv eines vermittelnden Übergangs zwischen der Einfamilienhausbebauung nördlich des Moränenwegs und der 5-geschossigen
Blockbebauung südlich des Plangebietes durch ansteigende Geschossigkeit vor. Dieser Übergang wäre durch Geschoßwohnungsbau zu erreichen, für den jedoch keinen Bedarf besteht. Wenn auch nicht ausdrücklich festgesetzt, ist eine Bebauung mit kostensparenden Reihenhäusern und ähnlichen verdichteten Gebäudeformen möglich. Dem entsprechend sind die überbaubaren Grundstücksflächen südlich an den Moränenweg angrenzend streifenförmig ausgebildet, wodurch eine Bebauung mit derartigen Gebäudetypen vorgeschlagen wird, ohne andere Gebäudetypen auszuschließen. Dadurch wird gewährleistet, innerhalb der einzelnen Baufelder eine nachfrageorientierte Parzellierung und Bebauung zu ermöglichen und so zu einer zügigen Bebauung der städtebaulich hochwertigen Fläche zu gelangen. Geltungsbereich des B-Plans insgesamt Öffentliche Verkehrsfläche Bestand: ca. Planung: ca. Grünfläche: Öffentlich: Privat: Netto-Bauland (neu): 4. Festsetzungen des Bebauungsplans 4.1 Art der baulichen Nutzung Ein städtebauliches Ziel der Planung ist die Förderung von Wohneigentum, insbesondere auch das kostensparende Bauen. Die Ausweisung der Wohnbaunutzung wird aus dem bestehenden Bebauungsplan Leb 132 übernommen. Die im Plangebiet östlich der Nord – Süd – Grünachse liegenden Flächen erfüllen die städtebaulichen Anforderungen an reine Wohngebiete. Sie bilden die Verbindung zu östlich und südlich hiervon bestehenden reinen Wohngebieten. Daher sollen auch Nutzungen, die gemäß BauNVO ausnahmsweise zulässig wären, ausgeschlossen sein. Die im Plangebiet zwischen Erich-Ollenhauer-Straße und der Nord – Süd – Grünachse liegenden Flächen sowie die Baufelder direkt südlich des Moränenwegs bieten die Möglichkeit einer durch Ausnahmen flexibel gestalteten Nutzung als allgemeines Wohngebiet (WA). Damit orientiert sich dieser Bereich an einer bereits nördlich des Moränenwegs vorhandenen Art der Nutzung durch Wohn- und Bürogebäude. Auch der Aufbau von Kleinbetrieben kann hier mit der Bildung von Wohneigentum einhergehen. Damit kann in dieser günstigen Lage zu den angrenzenden Wohngebieten für junge Familien mit Ambitionen zum Aufbau von nicht störenden handwerklichen Kleinstbetrieben oder ausnahmsweise nicht störenden Kleinstgewerbebetrieben Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Auch übergeordnet wird diese Nutzung der zentralen Lage im Stadtteil gerecht. Dabei wird die zulässige Verkaufsfläche für die zur Versorgung des Gebiets dienenden Läden auf maximal 200 m² begrenzt, um Discounter und vergleichbare Läden auszuschließen, die zusätzlichen das Gebiet belastenden Zielverkehr produzieren. Die Ansiedlung von Kiosken, Obst- und Gemüseläden, Blumen- und andere Geschäfte zur Nahversorgung sind aber vertretbar. Im Gesamtgebiet, von umgebenden Flächen abgegrenzt durch die Erich-Ollenhauer-Straße, den Moränenweg und die Grünachsen im Osten und Süden, soll sich in diesem Bereich eine
ca. 7.096 m² 3.125 m² 8.772 m² 734 m² ca.
57.626 m² 10.221 m²
9.506 m²
37.899 m²
eigenständige allgemeine Wohnnutzung ohne störende Auswirkungen auf angrenzende bestehende oder neue reine Wohngebiete entwickeln. Besonders die Lage am Ende des Ost – West – Grünzugs vor der Erich-Ollenhauer-Straße läßt Wechselbeziehungen zwischen der Wohnbaufläche und der öffentlichen Grünfläche zu. Diese können in Form von nicht allein gebietsbezogenen kulurellen, sozialen, gesundheitlichen oder sportlichen Einrichtungen Entwicklungsspielraum für die öffentliche Grünfläche schaffen und einen wichtigen Baustein für die Soziale Stadt darstellen. Gleichzeitig bleibt durch die Ausweisung als WA-Gebiet für das südlich angrenzende unbeplante Gebiet der erforderliche Planungsspielraum erhalten. Östlich des Nord-Süd-Grünzugs ausgenommen das jeweils nördliche Baufeld wird ein reines Wohngebiet ( WR ) gem. § 3 BauNVO festgesetzt. Im Bereich zwischen Erich-OllenhauerStraße und dem Nord – Süd – Grünzug sowie dem ersten Baufeld entlang des Moränenwegs östlich des genannten Grünzugs werden durch die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet ( WA ) gem. § 4 BauNVO ergänzende Einrichtungen zugelassen. Die getroffenen Festsetzungen tragen der Schutzwürdigkeit der angrenzenden Wohnbebauung Rechnung: § 1.1 Die nach § 3 Abs. 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen sind gemäß §1 Abs.6 Nr. 1 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans und somit unzulässig. § 1.2 Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sind maximal bis zu einer Verkaufsfläche von 200 m² zulässig. Läden mit einer Verkaufsfläche über 200 m² sind nach § 1 Abs. 5 BauNVO in Verbindung mit § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zulässig § 1.2.1 Die nach § 4 Abs. 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen, Nr. 4+5 sind gemäß § 1 Abs.6 Nr.1 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans und somit unzulässig. 4.2 Maß der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird im Plangebiet durch Festsetzung der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Zusätzlich wird für die Bebauung auf den Bauflächen in einem ca. 25 m breiten Streifen unmittelbar südlich des Moränenwegs eine Traufhöhe festgesetzt, um aus städtebaulicher Sicht entlang des Moränenwegs eine gleichmäßige Raumkante ohne extreme Sprünge zu gewährleisten. § 1.3 Auf den Bauflächen unmittelbar südlich des Moränenweges darf die Traufhöhe als Schnittpunkt zwischen Außenkante Außenwand und Außenkante Dachhaut nicht höher als 6,0 m über ausgebautem Straßenniveau ( Scheitelpunkt der Fahrbahn ) liegen. 4.2.1 Grundflächenzahl (GRZ) Der zentralen Lage innerhalb von SZ- Fredenberg soll durch eine Optimierung der Flächeninanspruchnahme Rechnung getragen werden. Zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung wird die Obergrenze nach § 17 BauNVO gewählt. Es wird eine GRZ von 0,4 festgesetzt. Die GRZ gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche bebaut werden können. Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des
Baugrundstücks maßgebend. An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass das Baugrundstück im planungsmäßigen Sinn nicht mit dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) identisch sein muss. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG bei der Anwendung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich vom Buchgrundstück auszugehen, dieses ist jedoch gegenüber baurechtlichen Erwägungen durchaus offen. Insbesondere bei Reihenhäusern ist es häufig der Fall, dass die Gesamtanlage das Maß der baulichen Nutzung einhält, während das einzelne Reihenmittelhaus für sich allein betrachtet das Maß überschreitet. Dieser Sachverhalt ist u.a. für mögliche Reihenhauszeilen entlang der Erich-Ollenhauer-Straße absehbar. Hier werden Reihenmittelhäuser die zulässige GRZ von 0,4 überschreiten. Erfolgt der Nachweis der notwendigen Einstellplätze nicht auf dem jeweiligen Baugrundstück sondern in Gemeinschaftsanlagen , können die Flächenanteile der Gemeinschaftsanlagen den Baugrundstücken gemäß § 21 A Abs. 2 BauNVO hinzugerechnet werden. Hierdurch kann die GRZ von 0,4 eingehalten werden. § 1.4 Die festgesetzte Fläche für Gemeinschaftsanlagen kann anteilig der Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO den begünstigten Grundstücken hinzugerechnet werden. Die begünstigten Grundstücke werden durch Zuordnung zu den Flächen für Gemeinschaftsanlagen bestimmt. 4.2.2 Zahl der Vollgeschosse Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse orientiert sich an der in der Umgebung vorhandenen nördlich und östlich angrenzenden Bebauung und wird als maximal zweigeschossige Bebauung festgesetzt. Der mögliche Dachgeschossausbau ohne Überschreitung der II-Geschossigkeit bietet weitere Flexibilität in der Ausnutzung und Gestaltung der Gebäudetypen. Die Festsetzung korrespondiert mit dem städtebaulichen Ziel, durch eine Unterstützung kostensparenden Bauens zur Eigentumsentwicklung weiter Kreise der Bevölkerung beizutragen. 4.2.3 Geschossflächenzahl (GFZ) Die maximale GFZ wird entsprechend der festgesetzten Zweigeschossigkeit mit 0,8 festgesetzt. Hinsichtlich der Ermittlung der Geschossflächenzahl wird auf die Ausführung unter 4.2.1 verwiesen. 4.3 Bauweise Für den Planbereich wird im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung die offene Bauweise (o) festgesetzt. In der offenen Bauweise sind Einzel- und Doppelhäuser sowie Reihenhauszeilen bis 50 m Länge zulässig.
4.4 Überbaubare Grundstücksflächen Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen definiert. Durch die zeichnerische Festsetzung wird eine ausreichend große Variationsbreite unterschiedlicher Grundstückszuschnitte und Grundstücksgrößen für entsprechend unterschiedliche
Gebäudetypen geschaffen. Weiterhin wird den künftigen Eigentümern damit die Möglichkeit für spätere Erweiterungen, wie z.B. Terrassenvergrößerungen und Wintergärten eingeräumt, sofern das Maß der baulichen Nutzung eingehalten wird. 4.5 Stellplätze und ruhender Verkehr Der Stellplatzbedarf richtet sich nach dem Bauordnungsrecht. Der erforderliche Nachweis notwendiger Einstellplätze ist vom Eigentümer gem. § 47 Abs.3 NBauO grundsätzlich auf dem jeweiligen Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück zu erfüllen. Letzteres greift bei den Baufenstern unmittelbar entlang der Erich-OllenhauerStraße. Hier werden notwendige Stellplätze z.T. in Gemeinschaftsanlagen gem. § 9 Abs 1 Nr. 22 BauGB festgesetzt und den jeweiligen Baufeldern per Hinweis zugeordnet. Damit soll in diesem Fall unabhängig von der späteren Bebauung der absehbaren Schwierigkeit begegnet werden, die notwendigen Einstellplätze auf den Grundstücken nachzuweisen. Eine rechtliche Absicherung muß dennoch erfolgen. Textlicher Hinweis: § 5.1 Die mit 1 gekennzeichnete Fläche für Gemeinschaftsanlagen (GGa; GSt) ist der überbaubaren Grundstücksfläche mit der gleichen Kennzeichnung zugeordnet. Öffentliche Parkplätze werden im Bereich des Moränenweges vorgesehen. Diese werden vom Baulastträger in eigener Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Erschließung angrenzender Grundstücke aufgeteilt und hergerichtet. Die Anordnung öffentlicher Stellplätze in den das Plangebiet erschließenden Stichstraßen ist nicht ausgeschlossen. 4.6 Grünflächen Als öffentliche Grünflächen werden eine in Nord – Süd - Richtung vom Moränenweg zum Hans -Böckler -Ring verlaufende Grünverbindung und eine in Ost – West - Richtung vom an das Plangebiet angrenzenden Spielplatz zur Erich-Ollenhauer-Straße verlaufende Grünverbindung ausgewiesen. Die wesentliche Funktion dieser Grünflächen ist die fußläufige Anbindung des Plangebietes SZ Leb 132, 1. Änderung und der Baugebiete westlich der Erich-Ollenhauer-Straße an das Zentrum Fredenbergs ( Schulen / Einkaufszentrum ). Die Lage der Grünverbindungen im Plangebiet richtet sich außer nach der o.g. fußläufigen Anbindung auch nach der Lage bereits vorhandener Leitungstrassen für Leitungswasser DN 200 ( Wasser- und Energieversorgungsges. mbH Salzgitter ), Stom 20-kV-Kabellegung ( Avacon vormals ÜZH AG,Helmstedt ) und Fernwärme ( WEVG Salzgitter ). Hinzu kommen die Leitungstrassen für Regenwasserkänäle. Beide Grünverbindungen bilden eine Kreuzung. Die vom Kreuzungspunkt ausgehenden gradlinigen Grünstreifen werden unterschiedlich breit ausgebildet: (1) (2) (3) (4) Möränenweg-Kreuzungspunkt : Spielplatz (Ostgrenze Plangebiet)-Kreuzungspunkt: Hans-Böckler-Ring-Kreuzungspunkt: Erich-Ollenhauer-Straße-Kreuzungspunkt: 9m 10 m 13 m 13 m
Die Breite ist abhängig von der absehbaren Nutzung der Verbindungen gewählt worden. Fuß- und Radwege sollen in frei geschwungenem Verlauf durch die Grünflächen geführt werden. Angrenzende Flächen werden mit Rasen, Sträuchern und niedrig wachsenden Baumarten bepflanzt. Eine Beleuchtung der Hauptwegeverbindungen dient der Sicherheit der Passanten. Absehbar ist das Erfordernis, die Querung der stark befahrenen ErichOllenhauer-Straße durch einen Fußgängerüberweg zu sichern.
Der im Wesentlichen entlang der Erich-Ollenhauer-Straße verlaufende Schallschutzwall wird straßenseitig bis zur Mitte der Wallkrone als öffentliche Grünfläche festgesetzt mit der Zweckbestimmung „Verkehrsgrün”. Seine zur Baufläche weisende Seite wird als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Grünfläche“ festgesetzt. Die Neigung der Böschung beträgt 1 : 1,5, um eine wirtschaftliche Pflege der Grünflächen zu ermöglichen. § 2.1 Die festgesetzten Flächen für den Schallschutzwall werden mit der Böschungsneigung von 1 : 1,5 festgesetzt, um die dauerhafte und wirtschaftliche Pflege und Unterhaltung zu gewährleisten. § 2.1.1 Die als Öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche des Schallschutzwalls erhält die Zweckbestimmung „Verkehrsgrün“. § 2.1.2 Die als Private Grünfläche festgesetzte Fläche des Schallschutzwalls erhält die Zweckbestimmung „Private Grünfläche“. § 2.2 Das Profil des als private Grünfläche festgesetzten Bereich des Lärmschutzwalls darf nicht verändert werden. Die Errichtung baulicher Anlagen, Abgrabungen, Ein- und Aufbauten und dergleichen sind unzulässig. 4.7 Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten Die im bestehenden Leb 132 festgesetzten Flächen für Leitungsrechte werden in der vorliegenden Änderung des Leb 132 übernommen. Es handelt sich hierbei um die Trasse parallel zur Erich-Ollenhauer-Str. (nachrichtliche Übernahme) sowie die Trassen parallel zum Moränenweg und eine weitere Nord-Süd verlaufende Trasse in Verbindung mit dem dortigen Grünzug, die auch einzelne Baugrundstücke belastet. Folgende Leitungsrechte sind planungsrechtlich gesichert, soweit sie private Grundstücksflächen berühren: Leitungswasser DN 200 ( Wasser- und Energieversorgungsges. mbH Salzgitter ) : Grundstücke am nördlichen Ende der Grünverbindung zwischen Moränenweg und Hans-Böckler-Ring Strom 20-kV-Kabellegung ( Avacon vormals ÜZH AG,Helmstedt ) : Grundstücke am nördlichen Ende der Grünverbindung zwischen Moränenweg und Hans-Böckler-Ring Wasser- und Erdgasleitung ( WEVG): Grundstücke unmittelbar angrenzend an den Moränenweg Entwässerungsleitung zugunsten der Stadt unmittelbar angrenzend an den Moränenweg Salzgitter (ASG): Grundstücke
Die Festsetzung gem. § 9 Abs 1 Nr. 21 BauGB lässt nur die Festsetzung von Flächen für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu, nicht die Festsetzung der Rechte selbst. Die Begründung der Rechte muß durch Vertrag, im Wege der Umlegung oder in einem Verfahren nach § 41 Abs 1 BauGB erfolgen. Dies geschieht nicht durch Einziehung des Eigentums an den Grundstücken, sondern durch die Begründung von beschränkten dinglichen Rechten (Dienstbarkeiten). Die Festsetzung des Leitungsrechts parallel zum Moränenweg ist insofern neu erforderlich geworden, als die bereits bestehende Trasse im rechtsgültigen Bebauungsplan Leb 132 im Bereich der breiter ausgelegten öffentlichen Verkehrsfläche verläuft. Die Leitungstrassen werden parallel zur Erich-Ollenhauer-Straße und am Beginn des Moränenwegs von der Böschung des Lärmschutzwalls überdeckt. In Abstimmung mit dem Leitungsträger ist entlang der Erich-Ollenhauer-Straße eine Überdeckung der
Fernwärmeleitungen bis zu 1,0 m über Gelände zugelassen. Hierauf ist straßenseitig der Fußpunkt des Walls ausgerichtet (vgl. Pkt 4.6.) § 3.1 Die mit Leitungsrechten belasteten Flächen dürfen nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Leitungsträger bepflanzt oder überbaut werden. 5. Erschließung und Infrastruktur 5.1 Anbindung des Plangebiets Die straßenmäßige Anbindung des Plangebiets ist über die vorhandenen Straßen Moränenweg und Erich-Ollenhauer-Straße (Kreisstraße 1) bereits gegeben. Die Anbindung an das überregionale Netz erfolgt aus dem Ortsteil heraus über die Erich-Ollenhauer-Straße zur Theodor-Heuss-Straße. Das Plangebiet ist über drei Buslinien mit den Haltestellen Moränenweg und Hans-BöcklerStraße (SZ Lebenstedt - SZ Fredenberg - SZ Lichtenberg) der KVG ausreichend an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Die Haltestellen sind vom Plangebiet aus in fußläufiger Entfernung zu erreichen. Zudem ist für die Zukunft die Errichtung einer Regional-Stadtbahn für den Raum Braunschweig - Salzgitter in Planung. Eine mögliche Linienführung dieser geplanten Stadtbahn wird unter der Bezeichnung Variante 3A untersucht, soll SZ-Fredenberg bedienen und könnte unmittelbar am Plangebiet entlang führen. 5.2. Innere Erschließung Die innere Erschließung erfolgt ausgehend von der bisher teilausgebauten Straße Moränenweg über vier ca. 100 m lange Stichstraßen ( Baustraßen Nr. 1608, 1609, 1610 und 1611 ) nach Süden. Die neuen Erschließungen sollen in ihrem ersten Abschnitt einen Querschnitt von 8,0 m und nach einer Fahrbahnverschwenkung einen Querschnitt von 5,0 m bekommen. Die 8,0 m breite Anliegerstraße ( PKW / Rad ) wird nach den ”Allgemeinen Querschnitten für Erschließungsstraßen” der Stadt Salgitter wie folgt gegliedert: Überfahrbarer Gehweg( 1,5 m ), Fahrbahn ( 3,0 m ), Parkstreifen ( 1,75 m ), Gehweg ( 1,75 m). Bei dem schmaleren 5,0 m Anliegerweg handelt es sich um eine Mischverkehrsfläche mit niveaugleichem Ausbau. Die Erschließungsstichstraßen enden in einer Wendeanlage Typ symmetrisch (1 x) bzw. asymmetrisch (3 x). Das Parken auf den 5,0 m breiten Abschnitten der Stichstraßen soll ausgeschlossen werden. Die vier das Plangebiet erschließenden Stichstraßen ( Von West nach Ost: Baustraße Nr. 1608, 1609, 1610 und 1611 ) werden über Stichwege mit dem von Osten nach Westen verlaufenden Grünzug verbunden. Diese Stichwege werden als 2 m breite öffentliche Flächen ( Gehweg ) festgesetzt. Die öffentliche Verkehrsfläche Moränenweg wird mit einer Breite von 17,5 m festgesetzt. Der Endausbau des Moränenwegs übernimmt den auf der nördlichen Seite bereits vorhandenen Fußweg mit einer Breite von 2,0 m und die 2,0 m breiten Parkbuchten zur Parallelaufstellung. Es schließen sich eine 6,5 m breite Verkehrsfläche, eine 5 m breite Parkfläche zur Senkrechtaufstellung und ein 2,0 m breiter Geh- und Radweg an. Die Parkfläche zur Senkrechtaufstellung wird in Abstimmung mit den unmittelbar südlich an den Möränenweg angrenzenden Grundstückszufahrten vom Straßenbaulastträger gegliedert. Der 5 m breite Streifen nimmt zusätzlich straßenbegleitende Begrünung, Aufstellflächen für Wertstoffsammelcontainer ( s.u.) und eine Bus-Haltestelle der KVG auf.
5.3 Ver- und Entsorgung Die Versorgung des Plangebiets mit Gas, Strom- und Fernmeldeeinrichtungen wird über die entsprechenden Versorgungsträger sichergestellt. Die Schmutzwasserentsorgung erfolgt durch Anschluss an den bestehenden Trennkanal im Moränenweg. Auch die Versorgung des Plangebiets mit Trink- und Löschwasser ist grundsätzlich gesichert. Das Leitungsnetz ( WEVG ) ist in der Lage, 48 Kubikmeter Wasser pro Stunde (Stichleitungen) abzugeben. Dies entspricht dem Mindestlöschwasserbedarf nach den technischen Regeln des DVGW, Arbeitsblatt W 405 (Juli 1978). Die Versorgung des Plangebiets mit Wertstoffsammelcontainern ist gewährleistet. Aufstellfäche steht im Bereich der senkrechten Stellplatzanordnung (s.o.) im öffentlichen Straßenraum Moränenweg zur Verfügung. Abhängig von der Stellplatzanordnung ist hier eine über alle Stichstraßen erreichbare zentrale Aufstellung möglich. Zusätzlich können die Wertstoffcontainer von den nördlich des Moränenwegs gelegenen Haushalten genutzt werden. Auf eine zeichnerische Darstellung im B-Plan wird aus den bereits unter 5.2 genannten Gründen abgesehen. Die erforderlichen Schmutzwasserkanäle sowie Versorgungsleitungen sind im öffentlichen Straßenraum Erich-Ollenhauer-Straße und Moränenweg vorhanden und gestatten den Anschluß des Plangebietes. Im Plangebiet findet keine Änderung der beabsichtigten Nutzung statt. Die Ausnutzung wurde entgegen dem bestehenden Bebauungsplan Leb 132 in der 1.Änderung herabgestuft. Die Ableitung des Niederschlagswasser erfolgt in ein Rückhaltebecken südlich des Plangebiets zur Versickerung. Die vorhandenen Regenwasserkanäle reichen zur Aufnahme des Anfalls aus dem Plangebiet nicht mehr aus. Da Regenwasser nach heutigen Vorgaben vorrangig ortsnah in das Grundwasser eingeleitet werden soll, wurde die Versickerung angestrebt. Hierzu liegen Gutachten vor, die das Rückhaltevolumen bzw. die Versickerungseignung nachweisen sowie eine Gefährdungabschätzung vornehmen (vgl. Kap7). Dem Versickerungskonzept hat die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) zugestimmt. Die Erstellung des Rückhaltebecken ist über einen Erschließungsvertrag durch den Erschließungsträger gesichert. Die Erschließung des Plangebiets ist gesichert. 5.4. Soziale Infrastruktur Der am östlichen Rand des Plangebietes gelegene Kinderspielplatz kann auf Grund seiner Entfernung > 400 m zum westlichen Plangebietsrand und der Auslastung durch Kinder aus den angrenzenden Baugebieten (Geschoßwohnungsbau im Süden / Reihenhäuser im Osten) nicht mehr vollständig angerechnet werden. Im Rahmen der Abstimmung mit den Fachämtern der Stadt Salzgitter wurde vom Amt 67 ein Spielplatz von 400 m² – 450 m² Fläche ermittelt. Auf dieser Grundlage ist ein ca. 450 m² großer öffentlicher Kinderspielplatz wegbegleitend am Kreuzungspunkt der Grünverbindungen angeordnet. Dieser Standort bietet sich durch seine zentrale Lage und die sichere Erreichbarkeit an. Bezogen auf die vorgesehenen ca. 100 zusätzlichen WE werden 11 KiTa - Plätze erforderlich. Die Bereitstellung der KiTa - Plätze wird durch einen privaten Erschließungs-vertrag geregelt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab es keine Stellungnahme zur Grundschulversorgung. Da jedoch eine Herabstufung des Plangebiets auf jetzt nur noch ca. 100 WE erfolgt, ist die Grundschulversorgung als weiterhin ausreichend anzusehen. 6. Immissionsschutz
Das Plangebiet wird im Westen durch die Erich-Ollenhauer-Straße begrenzt. Auf dieser Straße besteht eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von 9.260 Kraftfahrzeugen. Zur Ermittlung der Verkehrslärmbelastung wurde ein Schallgutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung zeigen, dass aufgrund der Lärmbelästigung aktive und passive Schallschutzmaßnahmen notwendig sind, um die Wohnruhe zu sichern. Für den Schallschutz von Wohngebieten gibt es keine gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte. Zur Beurteilung der Schallbelastung werden die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) herangezogen. Die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) führt im Beiblatt 1 Orientierungswerte auf, deren Einhaltung wünschenswert ist, um den Schutzanspruch vor Lärm für die geplante Wohnnutzung zu erreichen. Diese Orientierungswerte stellen keine einzuhaltenden Grenzwerte dar, sondern sie haben empfehlenden Charakter. Der festgesetzte Schallschutzwall mit einer Höhe von 2,8 m bzw. 3,0 m und die Schallschutzwand mit einer Höhe von 2,0 m bewirken einen Schutz der Außenwohnbereiche insbesondere im westlichen Planbereich. Hierfür wurden Immissionsberechnungen in einer Höhe von 1,6 m durchgeführt. Diese Höhe repräsentiert den Aufenthalt von Personen in den Außenwohnbereichen. Hiernach ergeben sich folgende Immissionen: Berechneter Wert WA Gebiet tags nachts WR Gebiet tags nachts 47,5 40,2 50 40 54,1 47,5 55 45 Orientierungswerte DIN 18005
Die ermittelten Werte liegen am Tage unterhalb der jeweiligen Orientierungswerte, so dass die Aufenthaltsqualität in den Außenwohnbereichen gegeben ist. Die Überschreitung in der Nacht kann hingenommen werden, da die Nutzung der Außenwohnbereiche in den Nachtstunden nicht üblich ist. Textlicher Hinweis: § 5.2 Die in der Planzeichnung mit den Lärmpegelbereichen II bis IV dargestellten Flächen sind mit Straßenverkehrslärm von der Erich- Ollenhauer-Straße vorbelastet. Die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ werden hier überschritten. Aktiver Schallschutz: Zum Schutz der Außenwohnbereiche wird ein 2,8 – 3,0 m hoher Lärmschutzwall hauptsächlich parallel zur Erich-Ollenhauer-Straße verlaufend festgesetzt. Für den parallel zum Moränenweg verlaufenden Abschnitt bis zur westlichen Baustraße ist zu gewährleisten, das die wirksame Höhe von 3,0 m bis zur Baustraße Nr. 1608 beibehalten bleibt. Im südlichen Verlauf entlang des Grünzugs wird der Wall zur westlichen Wegeverbindung (südl. Verlängerung der Baustraße Nr. 1608) auf eine Strecke von 5 m abgeböscht. Für die östlich der Baustraße 1608 befindliche Fläche für Gemeinschaftsanlagen (GGa, GSt) wird an dessen östlicher Grenze gemäß Gutachten eine Schallschutzwand festgesetzt.
Diese dient dem Schutz des östlich angrenzenden ersten Baufelds am Moränenweg. Der nördlich dieses Baufelds verbleibende Schalleintrag, der den Orientierungswert überschreitet, lastet auf einer sehr geringen Fläche, die keine Aufenthaltsqualität hat, sondern der Zuwegung, dem Nachweis von privaten Einstellplätzen oder als Vorgarten dient. § 4.1 Auf der mit dem Planzeichen „Aufschüttung“ gekennzeichneten Fläche ist ein Schallschutzwall gemäß zugehörigem Gutachten mit einer Höhe von 2,8 bzw. 3,0 m über angrenzendem Straßenniveau der Erich-Ollenhauer-Straße bzw. des Moränenwegs auf der gesamten Länge zu errichten. Der Schallschutzwall kann am südlichen Ende auf einer Strecke von 5 m gleichmäßig abgeböscht werden. Der Schallschutzwall kann am nördlichen Ende auf einer Strecke von 5 m gleichmäßig abgeböscht werden und durch eine Schallschutzwand ersetzt werden. Die wirksame Höhe der Wall-Wand-Kombination muß 3 m betragen. Auf der mit dem Planzeichen ∆∆ ∆∆ gekennzeichneten Linie ist eine Schallschutzwand mit einer Höhe von 2,0 m auf der gesamten Länge zu errichten. Die Schallschutzwand kann durch eine Gebäudewand von mindestens gleicher Höhe und Qualität ersetzt werden.
Der Wall und die Schallschutzwand können nicht die schutzbedürftigen Räume insbesondere in den Obergeschossen der Wohngebäude schützen. Hierfür wäre eine Schallschutzmaßnahme mit einer Höhe von ca. 5,5 m erforderlich, die aus städtebaulichen Gründen nicht vertretbar ist. Die Orientierungswerte der DIN 18005 können durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nicht erreicht werden. Bei ungehinderter Schallausbreitung sind in den Obergeschossen an der ungünstigsten Stelle die nach DIN 18005 ermittelten Werte im WA-Gebiet entlang der Erich-OllenhauerStraße 64,3 dB(A) tags und 56,9 dB(A) nachts zu erwarten. Diese Werte liegen deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005. Für die betroffenen Räume der Wohngebäude sind daher Maßnahmen des passiven Schallschutzes erforderlich. Aufgrund der zum Teil erheblichen Vorbelastung durch Verkehrslärm kann jedoch nicht von einer bevorzugten Wohnlage gesprochen werden. Durch das Heranrücken der Wohnbebauung an die bestehende Straße werden unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und der Schaffung von Wohneigentum Wohnbauflächen einer Schallbelastung ausgesetzt, die über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind jedoch durch die nachfolgend bestimmten passiven Schallschutzmaßnahmen gewährleistet. Passiver Schallschutz: Innerhalb der zeichnerisch festgesetzten Fläche für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ‘Lärmpegelbereiche II bis IV’ sind passive Schallschutzmaßnehmen zum Schutz der Innenwohnbereiche erforderlich: § 4.3 In den Lärmpegelbereichen II bis IV ist der erforderliche Schallschutz gemäß DIN 4109 in Abhängigkeit von Fensterflächenanteil und Raumgeometrie für schutzbedürftige Räume durch Fenster mindestens der Schallschutzklasse 3 bzw.4 (VDI 2719, Schallschutzklassen von Fenstern ) vorzusehen. Bei abweichender Ausführung ist ein Einzelnachweis über die Einhaltung des erforderlichen Schallschutzes zu erbringen
Im Lärmpegelbereich I sind in Schlafräumen, deren Fensterflächen nach Norden oder Westen ausgerichtet sind, schalldämmende Lüftungseinrichtungen erforderlich, die mit einem dem Schalldämmmaß der Fenster entsprechenden Einfügungs - Dämpfungsmaß auszustatten ist. Im Lärmpegelbereich II ist gem. VDI 2719 in jeder Wohnung wenigstens ein Schlafraum oder zum Schlafen geeigneter Raum mit einer schalldämmenden Lüftungseinrichtung zu versehen, die mit einem dem Schalldämmmaß der Fenster entsprechenden Einfügungs - Dämpfungsmaß auszustatten ist. (Hinweis: Es wird empfohlen, in weiteren Schlafräumen oder zum Schlafen geeigneten Räumen entsprechend zu verfahren.) In den Lärmpegelbereichen III und IV ist gem. VDI 2719 in jeder Wohnung wenigstens ein Schlafraum oder zum Schlafen geeigneter Raum mit einer schalldämmenden Lüftungseinrichtung zu versehen, die mit einem dem Schalldämmmaß der Fenster entsprechenden Einfügungs - Dämpfungsmaß auszustatten ist. (Hinweis: Es wird dringend empfohlen, in weiteren Schlafräumen oder zum Schlafen geeigneten Räumen entsprechend zu verfahren.)
Die Schalldämmung von Fenstern ist nur bei geschlossenem Fenster voll wirksam. Bei Außenlärmpegeln > 50 dB (A) ist ein störungsfreier Schlaf bei geöffnetem oder gekipptem Fenster nicht mehr möglich. Durch die Festsetzung von schallgedämmten Lüftungsöffnungen wird die erforderliche Raumlüftung bei geschlossenen Fenstern in Schlafräumen und Kinderzimmern sichergestellt. die Schlafruhe bleibt gewahrt. Mit diesen Maßnahmen wird gewährleistet, dass in den Tages- und Nachtstunden die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse in den Innenräumen sichergestellt sind. Das Plangebiet wird durch gewerbliche Immissionen nicht belastet. 7. Bodenverhältnisse und Altlasten Hinweise auf Kampfmittel sind im Rahmen der TÖB-Beteiligung abgefragt worden und liegen nicht vor. Bisher liegen auch über Altablagerungen auf der Brachfläche keine Hinweise vor, die ein konkretes Gefährdungspotential mit einschränkenden Auswirkungen auf eine Wohnbebauung erwarten lassen. Für das südlich des Plangebiets liegende zukünftige Regenwasserrückhaltebecken (ehemalige Abbaugrube) wurde hinsichtlich der Gefährdungsabschätzung für diese Fläche ein Gutachten erstellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass für die aktuelle Nutzung keine Gefährdung abzuleiten ist und für die geplante Nutzung lediglich die mit anthropogen Beimengungen vermischten Materialien auszubauen sind. Damit ist die Grube für die Einleitung des Regenwassers geeignet (vgl. Kap.5.3.). 8. Umweltschützenden Belange Der Planbereich stellt sich heute als innerörtliche Brachfläche mit wiesenartigem Charakter dar. Aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplans besteht auf dieser Fläche bereits Baurecht. Zur Zeit der Aufstellung des Leb 132 waren eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB nicht erforderlich. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind hier keine Anforderungen gestellt worden. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Leb 132 werden keine zusätzlichen Eingrifffe in Natur und Landschaft geschaffen, sondern vor allem die Geschossigkeit und Bauweise des Wohngebiets geändert. Aus diesem Grund kommt die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung gem. § 1a BauGB nicht zur Anwendung. Durch die Planänderung wird die zulässige Bodenversiegelung vermindert, da große Flächen für Gemeinschaftsstellplätze entfallen, der Moränenweg deutlich geringer dimensioniert wird und der Grünflächenanteil erhöht wird. Da auf der Fläche seit Jahren kein Ackerbau mehr betrieben wird, ist davon auszugehen, dass Feldhamster hier nicht heimisch sind, da den Tieren die Nahrunggrundlage fehlt. 9. Besondere Aspekte der Planung 9.1 Denkmalpflege Es liegen Hinweise auf frühzeitliche Grabstätten im Plangebiet vor. Im Rahmen der TÖBBeteiligung sind keine Anregungen und Bedenken seitens der Denkmalschutzbehörden eingegangen, so dass diese Hinweise offenbar für den Planbereich nicht zutreffen. Textlicher Hinweis: § 5.3 Sollten bei Bau- und Erdabeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass die Funde meldepflichtig sind. Es wird gebeten, die Funde unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde zu melden. 10. Verfahrensablauf und Abwägung Der Verwaltungsausschuß der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 26.09.2000 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Leb 132, SZ – Lebenstedt ”Fredenberg Moränenweg” beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf wesentliche Teile des bestehenden B-Plans Leb 132, SZ-Lebenstedt ” Fredenberg-Moränenweg”. Abgesehen von geringfügigen Modifikationen der bestehenden Plangebietsgrenzen werden der Bereich nördlich des Moränenwegs und der östlich gelegene Kinderspielplatz nicht erfaßt. Zur Schließung der innerstädtischen Brachfläche soll durch die 1. Änderung des B-Plans Leb 132 die Bebaubarkeit der Grundstücksfläche veränderten Bedingungen angepaßt werden. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand als Bürgerversammlung am 30.11.2000 in der Gottlieb-Linke-Realschule in SZ-Fredenberg statt. Die Reduzierung der zulässigen Geschossigkeit von II - IV auf durchgehend II Vollgeschosse und die offene Bauweise wurden positiv kommentiert. Anregungen zur Verkehrssituation standen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bebauungsplan. Die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 22. März 2001 mit der Aufforderung, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Leb 132, 1. Änd. bis zum 24. April 2001 vorzutragen. Die Abwägung und Begründung der Schallschutzmaßnahmen ist daraufhin unter Punkt 6. Immissionsschutz’ in erweiterter Form vorgenommen worden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung 25.05.2004den Bebauungsplan Leb 132 „Fredenberg-Moränenweg“ als Entwurf zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs erfolgte in der Zeit vom 11.06. bis 12.07.2004. Die Träger Öffentlicher Belange wurden hierzu mit Datum vom 07.06.2004 um Stellungnahme gebeten. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden vorgenommen. Es liegen zwei Anregungen von Anwohnern vor, die auf eine Verkehrsberuhigung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Moränenweg zielen. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, deren Erfordernis, Umfang und Umsetzbarkeit
können nur unter Berücksichtigung örtlicher Bedingungen und Anforderungen im Rahmen der Ausbauplanung formuliert werden. Der Bebauungsplan trifft dazu keine Aussagen sondern bestimmt lediglich die öffentliche Verkehrsfläche. 11. Eingriffe in andere Planungen Eingriffe in andere Planungen erstrecken sich ausschließlich auf den bestehenden Bebauungsplan Leb 132, SZ-Lebenstedt ”Fredenberg-Moränenweg”. Orientiert an wesentlichen Vorgaben der bestehenden Planung ( Grünzüge, Wohnbaufläche ) wird der Bereich zum Großteil überplant. Die Geltungsbereiche weiterer Bebauungspläne werden durch die 1. Änderung des Bebauungsplans Leb 132 nicht berührt. Der Spielplatz östlich des Plangebiets sowie eine Fläche nördlich des Kreuzungsbereichs Moränenweg/Erich-Ollenhauer-Str. liegen im Geltungsbereich des Leb 132. Im Zuge dieses Planverfahrens werden die vom Leb 132, 1.Änd. überdeckten Bereiche aufgehoben. 12. Durchführung und Kosten Gemäß Anpassungsvertrag Fredenberg zwischen der Preussag Immobilien GmbH Salzgitter ( PSI ) und der Stadt Salzgitter aus dem Jahre 1989 ist die PSI zur Erschließung des Planbereichs verpflichtet. Die Kosten für die öffentliche Erschließung belaufen sich auf ca. 1,666.500.- €, brutto, aufgeteilt wie folgt: Verkehrsflächen mit Beleuchtung: 585.000,€ Grünflächen: 360.000,€ Entwässerung: 570.000,€ Ingenieurleistungen 151.500,€ Die Erschließungsmaßnahmen werden in einem gesonderten Erschließungsvertrag einem Erschließungsträger übertragen. Aufgestellt durch: gez. Sven Warstat
Diese Begründung wurde in der Sitzung am 29.09.2004 unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen (Anlage 2) durch den Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch beschlossen. Die Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4545 /14 vom 05.08.2004 wird entsprechend Ziffer 23.5.1 VVBauGB Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan.
Salzgitter, am 18.10.2004 gez. i.V. Rosenthal