Source: https://openjur.de/u/291930.html
Timestamp: 2018-09-18 18:30:18
Document Index: 154332160

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', 'Art. 134', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 146', '§ 124', '§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

Hessischer VGH, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 TG 1805/97 - openJur
Beschluss vom 14.10.1997 - 1 TG 1805/97
Hessischer VGH, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 TG 1805/97
openJur 2012, 21523
Die durch Senatsbeschluß vom 20. Mai 1997 - 1 TZ 1335/97 - zugelassene Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufzuheben und dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Der Antragsteller wird durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlverfahrens und durch die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 Hessische Verfassung, § 8 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz - HBG - gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt (vgl. zum sog. Bewerbungsverfahrensanspruch: BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201 f.; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1997 - 1 G 4306/96 (2) - und vom 14. April 1997 - 1 G 3911/96 (2) -) ist die Auswahlentscheidung jedoch nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Staatssekretärin zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung zugunsten der Beigeladenen am 31. Juli 1996 noch zuständig war, die Ernennungsbefugnis jedoch gemäß Art. 1 Nr. 1 und Art. 2 der Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums vom 17. Juni 1996 (GVBl. I S. 282) mit Wirkung vom 1. August 1996 den Regierungspräsidien übertragen worden ist und deshalb das Regierungspräsidium D ab diesem Zeitpunkt für die Umsetzung der Auswahlentscheidung, insbesondere die kommissarische Beauftragung der Beigeladenen mit den Aufgaben der Leiterin/des Leiters der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschule zuständig geworden ist. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem angefochtenen Beschluß zutreffend entschieden hat, führt der Übergang der Ernennungskompetenz mit Wirkung vom 1. August 1996 auf die Regierungspräsidien als nachgeordnete Behörden nicht dazu, daß die vor diesem Zeitpunkt nach den damals geltenden Vorschriften vom Hessischen Kultusminister bzw. der Staatssekretärin im Kultusministerium getroffenen Auswahlentscheidungen rechtswidrig werden bzw. ihre Wirkung verlieren. Andernfalls müßten all die Auswahlverfahren, in denen am 1. August 1996 die Auswahlentscheidung bereits getroffen worden war, die ausgewählten Bewerber aber, insbesondere wegen der erfolgreich zu absolvierenden kommissarischen Wahrnehmung des ausgeschriebenen Dienstpostens, noch nicht ernannt waren, in das Stadium vor der Auswahlentscheidung zurückversetzt werden, damit das betreffende Regierungspräsidium nunmehr eine neue Auswahlentscheidung treffen kann. Hierdurch würde eine erhebliche Verzögerung eintreten, die dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der möglichst schnellen Besetzung der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten freien Planstellen zuwiderlaufen würde.
Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Staatssekretärin kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, daß nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich eine Trennung zwischen Auswahl- und Ernennungskompetenz mit § 12 Abs. 1 HBG nicht vereinbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 1995 - 1 TG 431/95 - und vom 28. August 1995 - 1 TG 1608/95 -, NVwZ 1996, 339). Der Senat ist weiterhin der Auffassung, daß § 12 Abs. 1 HBG im Lichte des § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG zu sehen ist, und deshalb Auslese und Ernennung eine einheitliche Sachentscheidung bilden, für die auch eine einheitliche Zuständigkeit bestimmt ist. Dem trägt auch die Zuständigkeitsanordnung vom 17. Juni 1996 (GVBl. I S. 282) Rechnung, denn durch sie wird bei den von ihr erfaßten Stellen die Auswahl- und Ernennungskompetenz einheitlich auf die Regierungspräsidien übertragen. Lediglich für eine Übergangszeit werden die Regierungspräsidien in Einzelfällen für die Ernennung zuständig, obwohl der Hessische Kultusminister die Auswahlentscheidung vor dem 1. August 1996 gemäß dem damals geltenden Recht getroffen hat. Dies ist allein Folge dessen, daß durch Rechtsänderung zu einem bestimmten Stichtag die Zuständigkeit einheitlich vom Kultusministerium auf die Regierungspräsidien überwechselt.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß ist die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen jedoch materiell-rechtlich fehlerhaft. Die Beschwerde hätte deshalb, wenn sie nicht bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden wäre, auch gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen werden müssen, was in dem Zulassungsbeschluß vom 20. Mai 1997 ausdrücklich offen gelassen worden ist.
Die Auswahl der Beigeladenen verletzt den Bewerbungs- (verfahrens-) anspruch des Antragstellers.
Der verfassungsrechtlich verankerte Leistungsgrundsatz, der einfachrechtlich in § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG und nunmehr auch in § 10 Abs. 2 HGlG vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 729) seine normative Ausprägung gefunden hat, besagt, daß die Auswahl der Bewerber um ein Beförderungsamt ausschließlich nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist. Diese materiellen Auswahlkriterien sind dem Dienstherrn mit bindender Wirkung unmittelbar durch die Verfassung vorgegeben. Bei seiner Auswahlentscheidung hat er auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten, wobei der letzten, aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung zukommt, und der Ergebnisse eines durchgeführten Überprüfungsverfahrens die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Amtes einem Vergleich zu unterziehen und eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen. Damit wird nicht nur eine Selbstkontrolle des Auswählenden ermöglicht, sondern es werden auch die nicht berücksichtigten Bewerber in die Lage versetzt, aufgrund einer Einsichtnahme in die entsprechenden Auswahlvorgänge sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die zu ihren Ungunsten ausgefallene Auswahlentscheidung hinnehmen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen. Vor allem dient das Erfordernis der schriftlichen Begründung der Auswahlentscheidung aber der Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes im Rahmen ihrer Überprüfung (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 17. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284 m.w.N. und vom 19. Januar 1993 - 1 TG 2034/92 -; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1992, JZ 1993, 798 ff.). Zudem muß die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36, 57 ff.), d. h. in sich schlüssig und für das Gericht nachvollziehbar sein (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1993, a.a.O.).
Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab genügt die Begründung der Auswahlentscheidung des Hessischen Kultusministeriums nicht den Bedingungen rationaler Abwägung. Zwar kann die für eine Auswahlentscheidung zuständige Stelle von den Besetzungsvorschlägen nachgeordneter Dienststellen im Ergebnis abweichen. In diesem Fall erhöhen sich indessen die Anforderungen an die Begründung einer nachvollziehbaren Auswahlentscheidung. Im Streitfall ist die Auswahlentscheidung der Staatssekretärin im Hessischen Kultusministerium insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar begründet, weil sie im diametralen Widerspruch zu dem Ergebnis des vom Regierungspräsidiums Darmstadt durchgeführten Überprüfungsverfahrens und im Widerspruch zu dem schriftlichen Bericht des zuständigen Referenten im Kultusministerium vom 9. November 1995 steht. Bereits aus den Würdigungsberichten des Leitenden Schulamtsdirektors K. beim Staatlichen Schulamt für die Stadt F über den Antragsteller vom 9. Januar 1995 und über die Beigeladene vom 4. Januar 1995 geht die bessere Eignung des Antragstellers für den ausgeschriebenen Dienstposten hervor. Der Eignungsvorsprung des Antragstellers wurde in dem vom Regierungspräsidium in D durchgeführten Überprüfungsverfahren eindeutig bestätigt. In der "Abwägenden Schlußempfehlung" des Besetzungsberichts des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 25. August 1995 wird auf der Grundlage der vorher im einzelnen dokumentierten Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens nachvollziehbar ausgeführt, daß der Antragsteller am besten für die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschule geeignet sei, während die Beigeladene nach zwei weiteren besser eingestuften Bewerbern nur als "bedingt geeignet" bezeichnet wird. Der Antragsteller sei ein Bewerber, der ohne Einschränkung im hohen Maße über die für die zu besetzende Stelle erforderlichen Kompetenzen verfüge: Planungs- und Organisationskompetenz, Beratungskompetenz, Sensibilität für die Gesamtschule, Kooperations- und Teamfähigkeit, Kommunikationsbereitschaft, Integrationskraft, Innovations- und Motivationskraft.
Auch in dem Bericht des zuständigen Referenten im Kultusministerium vom 9. November 1995 wird nach Auswertung und Abwägung der Bewerbungsunterlagen, der Würdigungsberichte und des Berichts über das Überprüfungsverfahren im einzelnen nachvollziehbar begründet, daß der Antragsteller für die zu besetzende Stelle am besten qualifiziert und geeignet sei. Er setzt sich auch in ausreichender Weise mit den Argumenten auseinander, die die Frauenbeauftragte für Lehrkräfte beim Staatlichen Schulamt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 1995 zugunsten der Beigeladenen vorgetragen hat.
Nachdem die Staatssekretärin im Kultusministerium zunächst am 24. Juni 1996 den Antragsteller für die Besetzung der streitigen Stelle ausgesucht hatte, entschied sie am 31. Juli 1996 auf den gemäß § 19 Abs. 1 HGlG erhobenen Widerspruch der Frauenbeauftragten vom 16. Juli 1996, daß die Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen sei. Die hierfür gegebene Begründung genügt inhaltlich nicht den Bedingungen rationaler Abwägung. Wie bereits dargelegt, steht diese Entscheidung im eindeutigen Widerspruch zu den Würdigungsberichten des Staatlichen Schulamts und dem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens des Regierungspräsidiums D.
Soweit die Staatssekretärin in ihrer Begründung wegen der früheren Beförderung der Beigeladenen zur Oberstudienrätin auf einen Laufbahnvorsprung der Beigeladenen abgestellt und hierbei ausgeführt hat, daß der Laufbahnvorsprung nicht als gering angesehen werden könne, wird bereits verkannt, daß im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung ein Laufbahnvorsprung nicht gegeben war, denn auch der Antragsteller befindet sich als Oberstudienrat im ersten Beförderungsamt seiner Laufbahn. Im übrigen könnte allein mit dem Hinweis auf einen Laufbahnvorsprung die Auswahlentscheidung nicht schlüssig begründet werden. Entscheidend ist, ob der Bewerber nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (§ 8 Abs. 1 HBG) am besten geeignet erscheint, die Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens zu erfüllen.
Es trifft auch nicht zu, daß das Regierungspräsidium in Darmstadt in seinem Besetzungsbericht wesentlich zum Nachteil der Beigeladenen darauf abgestellt hat, daß der Ehemann der Beigeladenen ebenfalls an der Gesamtschule als Lehrer beschäftigt ist. Maßgeblich für den Vorschlag des Regierungspräsidiums zugunsten des Antragstellers war u.a. auch, daß der Antragsteller bisher an einer anderen Schule unterrichtet hat und deshalb im Unterschied zu der Beigeladenen frei von persönlichen Bindungen und der Einbindung in eine bestimmte Gruppe unbefangener und unbelastet von früheren Auseinandersetzungen die Aufgaben des Leiters der gymnasialen Oberstufe (Studienleiter) würde wahrnehmen können. Dies ist eine Erwägung, die die Eignung für den ausgeschriebenen Dienstposten betrifft; sie ist deshalb im Unterschied zur Auffassung der Staatssekretärin durchaus mit § 8 Abs. 1 HBG vereinbar.
Es kann auch nicht beanstandet werden, daß das Regierungspräsidium Darmstadt die Eignung der Beigeladenen deshalb als beeinträchtigt angesehen hat, weil es die Beigeladene für sinnvoll hält, auch als Studienleiterin weiterhin gewähltes Mitglied der Schulkonferenz zu sein. Es ist eine sachliche Erwägung, wenn das Regierungspräsidium deshalb bei der Beigeladenen die nötige Sensibilität vermißt, um zwischen der rechtlichen Möglichkeit des Verbleibs in der Schulkonferenz und den möglicherweise daraus entstehenden Loyalitätskonflikten zu differenzieren. Bei einem Verbleiben der Beigeladenen in der Schulkonferenz sind durchaus Interessenkonflikte vorstellbar. Als gewähltes Mitglied der Schulkonferenz müßte die Beigeladene in erster Linie die Interessen der von ihr vertretenen Lehrer im Auge haben, während sie als Oberstufenleiterin maßgeblich die Interessen der Schüler und Eltern an einer möglichst optimalen Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags zu berücksichtigen hat. Daß diese Interessen nicht identisch sind, liegt auf der Hand.
Abgesehen davon, daß die Einwände der Staatssekretärin im wesentlichen nicht tragen, kann eine positive Eignungsauswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen nicht im wesentlichen auf "Ungereimtheiten" in den Würdigungsberichten und auf nicht genügende Berücksichtigung von "Vorleistungen" der Beigeladenen gestützt werden, wie es die Staatssekretärin in ihrer schriftlichen Begründung vom 31. Juli 1996 getan hat, sondern erfordert die Angabe von Gründen, warum die Beigeladene besser geeignet sein soll als der Antragsteller. Zudem fehlt die notwendige Begründung dafür, warum gerade die Beigeladene und nicht einer der vor ihr vorgeschlagenen Bewerber ausgewählt worden ist.
Es kommt hinzu, daß der fundierte Besetzungsbericht des Regierungspräsidiums D auf der Grundlage eines 2-tägigen Überprüfungsverfahrens erstellt wurde, bei dem sich die Mitglieder der Überprüfungskommission auch einen persönlichen Eindruck von den Bewerbern verschafft haben, während die nicht nachvollziehbare Entscheidung der Staatssekretärin zugunsten der Beigeladenen ohne vorherige Auswahlgespräche im Kultusministerium und ohne persönlichen Eindruck getroffen worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene lediglich im ersten Rechtszug einen Antrag gestellt hat, können ihr nur insoweit, nicht aber für das Berufungsverfahren, Kosten anteilig auferlegt werden.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 (analog) i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat berechnet den Streitwert wie das Verwaltungsgericht.
Permalink: https://openjur.de/u/291930.html (http://oj.is/291930)
Volltext 12 Zitate 1 Zitate Themenverwandt Schlagworte Presseberichte Stud./Ref. Fachbeiträge