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Timestamp: 2016-10-23 09:41:43
Document Index: 245137450

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE']

6B_265/2013 (26.08.2013)
6B_265/2013 � � Urteil vom 26. August 2013
Strafzumessung (versuchte vors�tzliche T�tung etc.); rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. Dezember 2012.
A.a.�Das Kreisgericht St. Gallen sprach X.________ am 27. September 2010 u.a. der versuchten vors�tzlichen T�tung, der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder schuldig. Es verurteilte ihn unter Einbezug der Sanktionen gem�ss den Entscheiden des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) und des Bezirksamts M�nchwilen (6. Januar 2009) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 � Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Zudem bestrafte es X.________, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts M�nchwilen, mit einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 60.--. Sodann widerrief das Kreisgericht den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (12. Dezember 2006) gew�hrten bedingten Vollzug f�r eine Freiheitsstrafe von einem Monat.
A.b.�Am 2. Februar 2012 sprach das Kreisgericht St. Gallen X.________ u.a. der schweren Widerhandlung, des mehrfachen Vergehens und der mehrfachen �bertretung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
�Das Kantonsgericht St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und best�tigte am 19. November 2012, soweit angefochten, die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es verurteilte X.________ im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren, einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es widerrief den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) gew�hrten bedingten Vollzug f�r eine Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und den mit Entscheid des Bezirksamts M�nchwilen (6. Januar 2009) gew�hrten bedingten Vollzug f�r eine Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 70.--. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Februar 2012 verurteilte das Kantonsgericht X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an.
�Die Schuldspr�che der versuchten vors�tzlichen T�tung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain st�tzen sich auf folgende Sachverhalte: Am 1. Juli 2009 feuerte X.________ zwei Revolversch�sse auf A.________, wobei er ihn t�ten wollte (Anklageschrift vom 22. Juni 2010). Ferner bot ihm "Luan" am 8. August 2011 ein Kilogramm Kokain zum Weiterverkauf an. X.________ verhandelte mit "Leo" �ber ein Darlehen, um damit den Kauf der Bet�ubungsmittel zu finanzieren. Beide Gesch�fte kamen nicht zustande, da er nicht bereit war, f�r das Darlehen den Zins von 15 % zu bezahlen (Anklageschrift vom 6. Dezember 2011).
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und ihn von den Vorw�rfen der versuchten vors�tzlichen T�tung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er erhebt keine Willk�rr�ge (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).
1.2.�Auf die Beschwerde kann weiter nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Aussagen an der Einvernahme vom 2. Juli 2009 seien nicht verwertbar (Beschwerde S. 8-10 N. 10-16 und S. 13 N. 27). Er setzt sich nicht mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 13-16 E. 5) und gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, B.________ sei bei der Abgabe der Sch�sse vor Ort gewesen. Dieser m�sse u.a. Auskunft dar�ber geben k�nnen, ob er (der Beschwerdef�hrer) auf den Kontrahenten gezielt habe und ob dieser ebenfalls bewaffnet gewesen sei. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz h�tten die angemessenen Massnahmen getroffen, um B.________ zu befragen. Indem die Vorinstanz trotzdem annehme, eine Einvernahme sei nicht m�glich und darauf verzichte, verletze sie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 BV (Beschwerde S. 3-8 N. 1-9 und S. 13 N. 28 f.).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, nach B.________ sei erfolglos gefahndet worden. Der Beschwerdef�hrer habe zun�chst ebenfalls keine hinreichenden Angaben �ber dessen Erreichbarkeit machen k�nnen. Als die Adresse bekannt gewesen sei, sei B.________ unter Zusicherung des freien Geleits zur Einvernahme vorgeladen worden. Die Berufungsverhandlung sei verschoben worden, weil er kein Visum erhalten habe. Trotz erneuter Vorladung sei er der verschobenen Verhandlung ohne Nachricht fern geblieben. Es best�nden keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin ungen�gend nachgeforscht habe. Es sei offensichtlich, dass sich B.________ dem vorliegenden Verfahren nicht stellen wolle. Insgesamt seien die angemessenen und zumutbaren Massnahmen zur Beschaffung seiner Aussagen vorgenommen worden. Angesichts seines bisherigen Verhaltens erscheine es nicht erfolgsversprechend, nachtr�glich noch den Rechtshilfeweg zu beschreiten (Urteil S. 11 f.). Das Beweismittel sei somit unerreichbar. Indes habe auch ein Schuldspruch zu ergehen, wenn dem Sachverhalt einzig die Angaben des Beschwerdef�hrers zugrunde gelegt w�rden, die er mit denjenigen von B.________ belegen wolle (Urteil S. 13 2. Abschnitt). Die Vorinstanz stellt fest, nach den �bereinstimmenden Aussagen von C.________, dem Beschwerdef�hrer und A.________ habe sich Letzterer nach dem ersten Schuss hinter einem parkierten Personenwagen versteckt. Der Beschwerdef�hrer habe einger�umt, den zweiten und dritten Schuss Richtung Garagentor bzw. Richtung Auto abgegeben zu haben, um A.________ am Beh�ndigen der fallen gelassenen Waffe zu hindern. Gem�ss Fotodokumentation seien die Projektile unterhalb des Dreiecksfensters bzw. im oberen Bereich der B-S�ule des Fahrzeugs eingeschlagen. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer zwei Mal direkt auf A.________ geschossen habe (Urteil S. 21).
2.3.�Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstst�ndigen Begr�ndungen, ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt. Ficht der Beschwerdef�hrer nur eine von zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gest�tzt auf die unangefochtene Begr�ndung im Ergebnis auch bestehen, wenn die erhobenen Einw�nde begr�ndet sind. Die Beschwerde l�uft in diesem Fall auf einen blossen Streit �ber Entscheidungsgr�nde hinaus, die f�r sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 121 IV 94 E. 1b; je mit Hinweisen).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung, er sei auch schuldig zu sprechen, wenn dem Sachverhalt lediglich seine (allenfalls von B.________ best�tigten) Aussagen zugrunde gelegt w�rden, nicht auseinander. Dass die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Er sei nie mit D.________ konfrontiert worden. Die Vorinstanz st�tze den Schuldspruch betreffend Anstaltentreffen zum Handel mit Kokain auf die protokollierten Telefongespr�che zwischen ihm und D.________. Er habe aber bestritten, dass es um Drogengesch�fte gegangen sei, weshalb eine Konfrontation zwingend sei. Ohne die M�glichkeit, dem Gespr�chspartner Erg�nzungsfragen zum Inhalt der Telefonate zu stellen, seien die Protokolle nicht verwertbar (Beschwerde S. 11 N. 17 f. und S. 13 N. 30).
3.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei mit dem "Hauptbelastungszeugen D.________" nicht konfrontiert worden, geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz st�tzt den Schuldspruch betreffend Anstaltentreffen zum Handel mit Kokain auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers und die protokollierten Telefonate zwischen ihm sowie D.________ und nicht auf Aussagen eines Zeugen oder einer Auskunftsperson (Urteil S. 26 lit. d). Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, er habe die Konfrontation mit D.________ beantragt. Der Beschuldigte kann grunds�tzlich nicht den Vorwurf erheben, gewisse Zeugen seien nicht zwecks Konfrontation vorgeladen worden, wenn er es unterl�sst, entsprechende Antr�ge zu stellen (Urteil 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht weiter nicht geltend, ihm bzw. seinem Verteidiger sei keine Akteneinsicht gew�hrt worden (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweis). Entgegen seiner Darstellung bestritt er nicht, dass an den abgeh�rten Telefongespr�chen �ber Drogengesch�fte geredet wurde, sondern erkl�rte auf entsprechenden Vorhalt, er habe die M�glichkeit gehabt, ein Kilogramm Kokain zu beziehen. D.________ habe ihn gefragt, wie viel das koste. Allerdings stellte der Beschwerdef�hrer sich auf den Standpunkt, es sei alles nur Quatsch gewesen, weil D.________ "sowieso kein Geld" gehabt habe (Urteil S. 26 2. Abschnitt). Die Vorinstanz w�rdigt diesen Einwand als Schutzbehauptung (Urteil S. 26 lit. d), was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen sein sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er r�gt, mit einer Strafreduktion von lediglich 1 � Jahren ber�cksichtige die Vorinstanz nicht gen�gend, dass er die T�tung nur versucht habe. Sie verurteile ihn im ersten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren. Dies beziehe sie bei der Beurteilung der Frage des Aufschubs des Vollzugs der Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Unrecht nicht mit ein. Der Vollzug einer Strafe und die ambulante Massnahme w�rden bei ihm ihre Wirkung nicht verfehlen. Daher k�nne ihm im zweiten Verfahren keine ung�nstige Prognose gestellt werden. Insofern bed�rfe es auch keiner ambulanten Massnahme mehr (Beschwerde S. 11-13 N. 19-26 und S. 14 N. 31).
4.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen), zur Anwendbarkeit des Asperationsprinzips und zur Bildung der Einsatz- sowie Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB dargelegt (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5, 113 E. 3.4; 137 IV 57; Urteil 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2-4.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.�Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt alle Strafzumessungsfaktoren zutreffend. Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Urteil S. 30 ff.). Namentlich tr�gt sie dem Umstand, dass es bei der T�tung lediglich beim Versuch blieb, hinreichend Rechnung, insbesondere weil die Nichtvollendung der Tat erheblich vom Zufall und dem Einschreiten eines Dritten abhing (Urteil S. 31 E. 3a/bb).
�Die Vorinstanz erw�gt, die Voraussetzungen f�r eine - von den Parteien �bereinstimmend beantragte - ambulante Massnahme seien erf�llt. Sie verweist hierf�r auf die Ausf�hrungen im Gutachten (Urteil S. 36 lit. b). Die Anordnung einer Massnahme bedeutet zugleich eine ung�nstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgef�llte Strafe nicht bedingt oder teilbedingt aufgeschoben werden kann (Urteil 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend ist somit unbeachtlich, dass die Vorinstanz nicht darauf eingeht, ob der Vollzug der im ersten Verfahren ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 � Jahren eine g�nstige Wirkung auf den Beschwerdef�hrer haben kann.