Source: http://simson.budbud.de/
Timestamp: 2018-03-20 09:51:21
Document Index: 90642342

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§21', '§23', '§29', '§9']

Freiwillige Zulassung eines Kleinkraftrades Simson - nach Paragraf 3 FZV - jetzt auch mit Duo 4/1
Freiwillige Zulassung eines Kleinkraftrades Simson
nach Paragraf 3 FZV – jetzt auch mit Duo 4/1
Veröffentlicht am 20. November 2017 10. März 2018
Amtliche Zulassung nach §3 FZV
Ein Erklärungsvideo findet ihr am Ende der Seite, Danke an Carsten alias Pommes Män das du sowas erstellt hast, das hilft sicher weiter! Besucht ihn mal unter http://www.pommes-maen.de/simson .
Ziel des ganzen Aufwandes ist es ein Kleinkraftrad freiwillig amtlich zuzulassen, mit einem großen/ kleinen Motorrad-Kennzeichen, gesiegelt von der Zulassungsstelle, allerdings ohne HU Plakette, denn eine Untersuchungspflicht besteht auch nach der freiwilligen Zulassung nicht. Es geht hier explizit um Fahrzeuge mit bis zu 50ccm welche normalerweise ein Versicherungskennzeichen führen müssen – ich rede also von Simson S51, S50, Star, Schwalbe und so weiter, natürlich auch jedes andere Gefährt was die Kriterien erfüllt.
Fahrzeuge wie das S83 oder S70 sind nach Paragraf 4 FZV zulassungsfrei aber Kennzeichenpflichtig somit unterliegen sie auch der HU Pflicht aller zwei Jahre. Für diese Fahrzeuge ist das nicht anwendbar.
Wir kombinieren ausschließlich die Vorteile des Versicherungskennzeichens und der amtlichen Zulassung, richtig gewollt kann das vom Gesetzgeber nicht sein. Da es aber aktuell geltendes Recht ist, muss sich jede Zulassungsstelle daran halten, auch wenn sich viele anfangs sträuben werden, sie müssen sich dem Gesetz fügen.
Das Beispieldokument zum Antrag der Zulassung findet Ihr am Ende des Beitrags.
1.1 Sonderfall Krause Duo
Obwohl ich es nicht für möglich gehalten habe und auch viele Diskussionen mit der Zulassungsstelle und der Fachaufsicht damit hatte, hat es nun der Facebook-Nutzer Mathias aus der Gruppe “Simson Duo und Fans” tatsächlich geschafft in Bayern ein Krause Duo 4/1 amtlich freiwillig zuzulassen.
Den Text zur allgemeinen Rechtsauffassung der hiesigen Zulassungsbehörden lasse ich aus nostalgischen Gründen online, allerdings ist er entsprechend markiert. Mehr Informationen
Für die beliebten Krause Duos ist das ebenfalls nicht anwendbar.
Diese gelten nicht als Kleinkraftrad, auch wenn das auf dem Deckblatt der KBA Betriebserlaubnis steht, sondern laut Anlage I Kapitel XI B III Absatz 2, 22 des Einigungsvertrages als “maschinell angetriebene Krankenfahrstühle” – wieder eine völlig andere Fahrzeugklasse welche heute z.B. Elektro-Rollstühlen zugewiesen wird. Diese sind genauso zulassungsbefreit wie Kleinkrafträder.
Dass die Duos mit Versicherungskennzeichen betrieben werden dürfen, und eigentlich Fahrerlaubnisfrei sind, ist nur dem Bestandschutz geschuldet welcher für alle Fahrzeuge dieser Art welche bis Anfang 1991 erstmalig in den Verkehr gebracht worden sind gilt. Will man für ein solches Gefährt ein amtliches Kennzeichen ist es unablässig und verpflichtend eine neue BE auf Basis Paragraf 21 StVZO anfertigen zu lassen, hierbei erlischt die vorhandene DDR ABE. Hierbei wird auch der Grundsatz dieses Gefährts in Frage gestellt, denn es ist nur solange ein Krankenfahrstuhl solange körperlich behinderte oder gebrechliche Menschen das Duo bewegen. Meistens wird bei der Begutachtung ein Dreirädriges KFZ zur Personenbeförderung festgestellt, das bedeutet fast eine Gleichstellung mit einem richtigen Auto, was auch eine HU Pflicht nach sich zieht und einen Führerschein der Klasse B. Die wenigen Duos die amtlich zugelassen sind haben genau diesen Weg hinter sich.
2. Was passiert, und warum?
Bei der freiwilligen Zulassung passiert nichts weiter wie bei jedem anderem KFZ auch, wir gehen auf die Zulassungsstelle, melden das Fahrzeug an, lassen das Kennzeichen siegeln und erhalten eine Zulassungsbescheinigung Teil I und einen Vermerk auf der aktuellen ABE/ Datenbestätigung. Von nun an ist ein jährlicher Kennzeichenwechsel und die Suche nach einer passenden Versicherung passé. Das Kennzeichen was wir erhalten haben gehört uns, für immer. Ebenso profitieren wir von den weitaus günstigeren richtigen KFZ Versicherungstarifen, diese werden nochmals günstiger mit jedem unfallfreien Jahr, diese Rabatte können dann natürlich auch auf andere Fahrzeuge übernommen werden.
Wie bei allen Dingen, müssen wir auf den Preis und der Sinnhaftigkeit achten. Wenn man sich Komfort durch eine Zahlung von Geld erkaufen kann muss es jeder für sich selbst entscheiden ob es sich lohnt oder nicht.
Fakt ist, das man nie früh genug anfangen kann einen Schadensfreiheitsrabatt bei der Versicherung aufzubauen, dieser ist bares Geld wert. Meine Berechnungsgrundlagen basieren auf gerundeten Werten meiner Versicherung(en) und können bei euch abweichen. Ebenso veranschlage ich einen Amortisierungszeitraum von mindestens 4 Jahren. Wann bei wem der Break-even einsetzt ist von den persönlichen Umständen abhängig.
Die Zulassungsgebühren setzen sich aus mehreren Punkten zusammen und sind exklusive Kennzeichen – das Kennzeichen solltet ihr online reservieren, und auch bestellen, die Offlineläden bei den Zulassungsstellen haben teils Preise bis zu 30 Eur für ein Kennzeichen, online gibt es diese zwischen 7 und 11 Eur inkl. Versand.
Reservierung Kennzeichen – 2,60 Eur
Zuteilung Wunschkennzeichen – 10,20 Eur
Zulassung – 26,30 Eur
Eintragungen unter 20 ZB I – 15,30 Eur
Datenabfrage KBA – 2,60 Eur
Klebesiegel – 0,30 Eur
Beispiel Quittung
Es folgen zwei Rechenbeispiele. Fünf Euro Zulassungsgebühren beim Versicherungskennzeichen sind durch den Zeitaufwand zur Beschaffung und Montage gerechtfertigt.
Wie zu sehen ist, lohnt sich der Aufwand erst nach mindesten 4 Jahren, wenn man in der SF 1/2 startet, jedoch schon nach 3 Jahren oder eher, ist man schon bei SF8 angelangt. Zusätzliche Ersparnis lässt sich über z.B. Saisonzulassungen erreichen.
Abbildung Beispiel SF 1/2:
Abbildung Beispiel bei bereits vorhandener SF 8:
Beachtet, dass einige Versicherungen bei SF5 und andere bei SF8 den Rabatt stoppen, man kann also nicht mehr tiefer fallen.
4. Warum kein H oder 07 Kennzeichen
Gute Frage, wäre weniger stressig. Es gibt hier erhebliche Anforderungen die beachtet werden müssen.
Das Fahrzeug muss hierzu mindestens 30 Jahre alt und in einem erhaltenswerten (Original-)Zustand sein, welcher mit einem Gutachten lt. Paragraf 23 StVZO belegt werden muss. Für alle Oldtimer mit H Kennzeichen ist eine HU Pflicht, das kann nicht umgangen werden, Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Ebenso besteht auch eine Pflicht zur AU, das kommt aber auf das Baujahr und Kraftstoffart an. Hinzu kommt dann noch ein gesonderter Oldtimer Versicherungstarif, der u.U. günstiger als der Normaltarif sein kann.
Gleiches gilt für das rote 07 Kennzeichen, dies wird ebenso pauschal mit 45 Eur (Motorräder) oder 190 Eur (Autos) besteuert. Dieses Kennzeichen kann als Wechselkennzeichen für bis zu 12 Fahrzeuge verwendet werden. Hier entstehen gleichwohl höhere Kosten für die Versicherung, und jedes Fahrzeug muss auf dieses Kennzeichen jeweils gesondert, mit Gutachten, bei der Zulassungsstelle eingetragen werden. Mit diesem Kennzeichen ist man immer HU/ AU befreit, jedoch dürfen die Fahrzeuge nur zur Traditionspflege, genehmigten Ausfahrten und Treffen bewegt werden. Ein Gebrauch im Alltag ist nicht erlaubt.
5. Zuteilung eines Kennzeichens und dessen Größe
Zuerst, es besteht kein Rechtsanspruch eine bestimmte Größe zu bekommen. Dies obliegt einzig dem Zulassungsbezirk und dem Sachbearbeiter. Es gibt lose interne Richtlinien welche keinen Gesetzescharakter haben.
Die Kennzeichengröße wird immer in der Verhältnismäßigkeit festgelegt, nach dem Platz am Fahrzeug. Erfahrungsgemäß ist es aber kein Problem ein 200 x 180 mm Motorradkennzeichen zu bekommen oder ein 130 x 220+ mm verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Wenn ihr nicht sicher seit, wartet mit dem Prägen bis ihr die Freigabe der Zulassungsstelle habt, diese stellen ein Schreiben für die Kennzeichenanfertigung aus welches die zulässigen Maße enthält.
Ein Hinweis auf die EU Normierung der Fahrzeugklassen und Anlage 4, Abschnitt 2, Absatz 2a zur FZV kann bei uneinsichtigen Sachbearbeitern allerdings viel zur Entscheidungsfindung beitragen. Denn, unser Kleinkraftrad ist laut EU Norm eigentlich ein richtiges Motorrad:
“Ein Fahrzeug der Klasse L3e ist ein Kraftrad (Motorrad) mit mehr als 50ccm bei Verbrennungsmotoren oder einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.”
Dieser Klasse wird in Deutschland regelmäßig ein kleines Motorrad Kennzeichen zugewiesen.
Abbildung Vergleich Versicherungskennzeichen und 180 x 200 mm Motorrad Kennzeichen:
Beispiel verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen
6.1 Vorarbeit
Nicht jede Zulassungsstelle in Deutschland weiß von diesem Verfahren oder kann das mit ihrer EDV abbilden. Es ist aber alles überschaubar und sollte mit der hier zur Verfügung gestellten Vorlage zum Selbstläufer werden.
Der Witz daran ist, dass in den alten Bundesländern die Dienstmopeds der Behörden bis in die 1990er Jahre genauso angemeldet wurden um den Aufwand der Beschaffung von Versicherungskennzeichen zu umgehen – deswegen gibt es damit im Westen (alte Bundesländer) weniger Probleme bei der Anmeldung als im ursprünglichen Herstellungsland (neue Bundesländer).
Füllt einfach die hier zur Verfügung gestellte Vorlage mit euren Daten aus, schickt diese an den Sachgebietsleiter(in) eurer zuständigen Zulassungsstelle und wartet dessen Antwort ab – lasst euch nicht am Telefon oder per Email abfertigen; ihr sollt doch bitte zur Einzelfallentscheidung (die es nicht ist) auf der Zulassungsstelle vorstellig werden, sondern besteht darauf die gestellte Anfrage wie gefordert zu beantworten. Nur so bekommt man verlässliche und verbindliche Informationen auf die man sich berufen kann. Siehe dazu auch Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Das Schreiben ist bewusst so gestaltet, dass ein notwendiger Antrag auf die freiwillige Zulassung gestellt wird und dieser, sollte er nur ansatzweise abgelehnt werden, direkt mit der Fachaufsicht abgestimmt werden muss. Damit spart ihr euch selbst lange Telefonate und Erklärungen.
Werft auch unbedingt einen Blick in die Zulassungskarte, dort sind Landkreise/ Zulassungsstellen vermerkt die bereits Fahrzeuge nach diesem Verfahren zugelassen haben. Damit spart ihr euch den Antrag schriftlich zu stellen, hier reicht der normale Gang auf die Zulassungsstelle mit den benötigten Papieren.
6.2 Notwendige Papiere und Daten
Um das zulassungsfreie Fahrzeug freiwillig zuzulassen müssen fast die gleichen Dinge beigebracht werden wie bei der Zulassung eines anderen zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Hinzukommt natürlich noch das o.g. Antwortschreiben eurer Zulassungsstelle oder der zuständigen Fachaufsicht in eurem Bundesland.
6.2.1 Versicherung
Herstellerschlüssel und Modellschlüssel des Fahrzeugs (HSN/ TSN)
Motordaten und Leistungsangaben
Eventuelle Nachweise über Vorversicherungen zum belegen der erhaltenen Schadensfreiheitsklasse
6.2.2 Zulassungsstelle
KBA Datenbestätigung (ABE) welche nicht älter als 18 Monate sein sollte, die grünen DDR Papiere reichen nicht aus, es müssen zwingend neue beantragt werden.
Foto in Farbe von der Plakette am Rahmen
Optional, die Bestätigung der Kennzeichenreservierung
Optional, das bereits geprägte Kennzeichen
Sollte die Simson noch ein gültiges Versicherungskennzeichen besitzen, auch dieses, das wird von der Zulassungsstelle eingezogen, sonst wäre das eine Doppelzulassung, welche nicht möglich sein darf.
6.3 Zulassung
Wenn alle benötigten Dokumente und Daten vorliegen wird es Zeit die Zulassungsstelle zu bemühen, bringt hier genügend Zeit mit das kann ein wenig dauern.
Schildert genau euer Anliegen, im Idealfall sind die Sachbearbeiter bereits eingewiesen und wissen Bescheid, wenn nicht erklärt es ihnen, legt belegende Dokumente vor, und bleibt immer bei der Sache. Besteht bei der Zulassung darauf die “alte” seit 2015 ausgelaufene Fahrzeugklasse, siehe dazu die KBA Veröffentlichung “Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern”, auch in die Zulassungsbescheinigung zu übernehmen, dies wird nicht ohne weiteres möglich sein, ist aber enorm wichtig, sonst stuft euch eure Versicherung als Motorrad ein und eure Beiträge schnellen ungewollt in die Höhe. Denn seit 2015 gibt es neue Schlüsselnummern für die Fahrzeugklassen welche aber teilweise mit großen Motorrädern indiziert sind. Ausgelaufen heißt nicht das diese nicht mehr verwendet werden können, jedoch das die Neuen bevorzugt benutzt werden sollen. Ein Sachbearbeiter mit Sachverstand und einem Maß an Genauigkeit wird auch keine Fahrzeugklasse verwenden welche nicht in der ABE steht, das wäre ein Fehler. Nicht umsonst darf die KBA ABE nicht älter als 18 Monate sein. Denn wenn selbst das KBA, was die Richtlinien vorgibt, neue ABEs ausgibt auf denen die ausgelaufenen Fahrzeugklassen verwendet werden hat das seinen Grund. Bei der Zulassung sind exakt die Werte und Daten der KBA ABE zu verwenden, alles andere ist zwar ein Fehler, diesen habt ihr zwar nicht zu vertreten, müsst dann aber damit leben.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf den in meiner Zulassungsbescheinigung Teil I unter 22 eingetragenen Gesetzestexten, ebenso wird es schwierig werden die HU Befreiung dort eingetragen zu bekommen – das ist auch nicht wichtig, geltendes Recht muss nicht wiederholt werden – es wäre zwar wünschenswert ist aber keine Verpflichtung.
Es wird auch keine Probleme mit der Polizei oder sonstigen Behörden geben, denn der nächste HU Termin wird genullt (00.00). Da das Kennzeichen und die Zulassungsbescheinigung eine amtliche Urkunde sind deren Gültigkeit durch das Siegel bestätigt wird, wird dagegen auch kein anderes Staatsorgan vorgehen, im Gegenteil, ich gehe eher davon aus das man uns damit in Ruhe lässt. Im Zweifelsfall kann bei jeder Kontrolle eine Kennzeichenabfrage mit den aktuell beim Kraftfahrtbundesamt hinterlegten Daten erfolgen.
Abbildung Zulassungsbescheinigung Teil I mit allen Anmerkungen:
Abbildung Anmerkungen ABE:
Nachdem nun so viel Arbeit in diesen Verwaltungsakt geflossen ist, will man sicherlich wissen ob man das wieder Rückgängig machen kann.
Ganz einfach, das Fahrzeug muss nur abgemeldet werden, mit der Abmeldung erlöscht die freiwillige Zulassung und alles was damit verbunden ist. Danach einfach ein neues Versicherungskennzeichen besorgen und los geht´s bzw. das war´s.
Wie ihr seht ist das alles keine Zauberei, nur klare und deutliche Kommunikation und ein geringer Zeitaufwand. War alles erfolgreich haltet ihr nun ein gesiegeltes Kennzeichen, eine Zulassungsbescheinigung Teil I sowie eine ABE mit Vermerk in euren Händen. Das war es dann auch schon, Zulassung geglückt.
Beachtet bitte, dass das amtliche Kennzeichen beleuchtet sein muss! Ebenso muss eine seitliche Anbringung vom TÜV/ DEKRA abgenommen und eingetragen sein!
Beispieldokument (zum Download auf das Bild klicken)
Quellen/ Grundlagen
§ 3 FZV , Anlage 4 FZV, §21 StVZO, §23 StVZO, §29 StVZO, §9 KraftStG, EG-Richtlinie 70/156/EWG, Einigungsvertrag, Anforderungskatalog zu Begutachtung von Oldtimern, Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, Verwaltungsverfahrensgesetz
■ KBA Papiere beantragen
■ Antrag auf Zulassung
■ Fahrzeug Schlüsselnummern
Alle Texte und Bilder © Thomas Pröhl
Wenn es geklappt hat, nehm ich ein Bier ;) (1 Eur Paypal Spende)