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Timestamp: 2018-04-20 20:45:58
Document Index: 172041483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GEDANKEN ÜBER DIE DEUTSCHE REGELUNG DER SELBSTANZEIGE IM FALL DER STEUERHINTERZIEHUNG JUDIT JACSÓ - PDF
GEDANKEN ÜBER DIE DEUTSCHE REGELUNG DER SELBSTANZEIGE IM FALL DER STEUERHINTERZIEHUNG JUDIT JACSÓ
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1 Publicationes Universitatis Miskolcinensis Sectio Juridica et Politica, Tomus XXXII. (2014), pp GEDANKEN ÜBER DIE DEUTSCHE REGELUNG DER SELBSTANZEIGE IM FALL DER STEUERHINTERZIEHUNG JUDIT JACSÓ Das Thema des Beitrages erfasst die spezielle Strafbefreiungsregelung des deutschen Steuerstrafrechts, die in der letzten Zeit im Mittelpunkt politischen und gesellschaftlichen Diskussionen steht. Trotz der wesentlichen Verschärfung der Regelung, besteht der eindeutige politische Wille, dass das Rechtsinstrument im deutschen Steuerstrafrecht beibehalten werden soll. Nach dem historischen Überblick wird auf die Rechtsnatur bzw. Gründe der Regelung eingegangen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die gesetzlichen Voraussetzungen, wobei aber schließlich auch auf die Reformpläne eingegangen wird. Das Thema der Steuerhinterziehung ist aus unionsrechtlichen Perspektiven ebenso aktuell, da besonders die auf Mehrwertsteuer begangenen Delikte die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen. Trotzt der Bemühungen der EU bestehen wesentliche Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen. Ein Beispiel dafür kann die Selbstanzeigeregelung angesehen werden, die in manchen Mitgliedstaaten (so z.b. in Deutschland oder in Österreich) geregelt, hingegen ist in anderen Staaten unbekannt. Schlüsselwörter: Selbstanzeige, Strafbarkeitshindernis, Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. E tanulmány célja a német adóbüntetőjog speciális jogintézményének, az ún. önfeljelentésnek (Selbstanzeige), bemutatása, amely az elmúlt években politikai és társadalmi viták kereszttüzébe került. A szabályozás jelentős mértékű szigorítása ellenére a jogintézmény fenntartására vonatkozó, főként fiskális célokat szem előtt tartó, törvényhozói akarat változatlanul fennáll Németországban. Az önfeljelentés szabályozásának rövid történeti áttekintését a jogintézmény okainak taglalása követi. A vizsgálódás középpontjában a szabályozás alkalmazási feltételei állnak, de a reformelképzelések bemutatásával sem maradhat adós az írás. Az adócsalás témája uniós szempontból is rendkívül aktuális, hiszen különösen az áfára elkövetett csalások az Unió pénzügyi érdekeinek sérelmét is jelentik. Az egységes fellépés irányába tett törekvések ellenére jelentős különbségek figyelhetőek meg a nemzeti büntetőjogi szabályozások között. Ennek egyik példája az önfeljelentés, amely néhány tagállamban büntetlenséget eredményez, míg más tagállamokban ismeretlen. Kulcsszavak: önfeljelentés, büntethetőségi akadály, adóbüntetőjog, adókikerülés, az Európai Unió pénzügyi érdekeinek büntetőjog védelme. 1. Einführung In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine wesentliche Globalisierung des Wirtschaftslebens, damit hat parallel ebenso eine Internationalisierung der betrügerischen Praktiken stattgefunden. Die innerhalb der EU gesicherten Grundfreiheiten können nicht nur den gesetzestreuen Unionsstaatsbürgern, sondern auch den Steuersündern nützlich sein. Die durch die Verwirklichung des Binnenmarktes ermöglichte Freizügigkeit innerhalb der EU Dr. JUDIT JACSÓ Universitätsdozentin Institut für Strafrecht und Kriminologie Staats- und Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Miskolc Miskolc-Egyetemváros, H-3515
2 274 Judit Jacsó bietet neue Möglichkeiten für die Begehung von Steuerhinterziehungen. In den letzten Jahren geriet die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union in den Mittelpunkt der politischen Agenden. Ein Grund dafür ist die Erkenntnis, dass die Steuerhinterziehung immer mehr länderübergreifend begangen wird. Es ist dabei nur an die Mehrwertsteuerbetrugsfälle zu denken, die oft mehrere Länder betroffen begangen wird. Die Ausgestaltung der Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU zeigen deutliche Unterschiede auf. 1 Die Notwendigkeit einheitlicher Grundstrukturen des Steuerstrafrechts in der Europäischen Union wurde durch die von Dannecker/Jansen 2007 veröffentlichte Untersuchung aufgezeigt. Seither wurden neue Reformen sowohl in Österreich 2 als auch in Ungarn 3 eingeführt, wodurch das Bild über die nationalen Lösungen noch vielfältiger geworden ist. Neben der unterschiedlichen Ausgestaltung der Straftatbestände der Steuerdelikte kann auch die spezielle Strafbefreiungsmöglichkeit (genannt wird im Fall der Steuerhinterziehung: Selbstanzeige) hervorgehoben werden, deren Grundzüge im jetzigen Beitrag anhand des deutschen Beispiels aufgezeigt wird. Neben der deutschen Abgabenordnung 4 regelt auch das österreichische FinStrG 5 die Selbstanzeige. In Griechenland wird zurzeit diskutiert, dass dieses Rechtsinstitut in das Steuerstrafrecht eingeführt werden sollte. 6 Während dessen ist die Selbstanzeige im ungarischen Strafrecht unbekannt. Nach ungarischem Recht spielt die Wiedergutmachung im Bereich des Haushaltsbetruges erst bei der Strafzumessung eine wichtige Rolle. Im Straftatbestand des Haushaltsbetruges ist nämlich eine sog. unbeschränkte Strafmilderungsregel für den Fall vorhanden, wenn der Täter den Vermögensnachteil unabhängig von dessen Höhe 7 bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung wiedergutmacht. 8 Parallel zur Europäisierung der Steuerhinterziehungsregelung 9 taucht die Frage auf, ob die 1 Siehe dazu die Länderberichte in DANNECKER, Gerhard JANSEN, Oswald (Hrsg.), Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten, Linde Verlag, Wien, 2007, 29, ; DANNECKER, Gerhard, Abgabenhinterziehung und Betrug im europäischen Rechtsvergleich. Der österreichische Abgabenbetrug Modellcharakter für Europa?, in: LEITNER, Roman (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2012, Linde, Wien, 2012, ; JACSÓ Judit, Über die Grundzüge der Steuerhinterziehungsregelung in Deutschland, Österreich und Ungarn, International Conference for the 10th Anniversary of the Institute of Comparative Law, University of Szeged, Szeged. Der Beitrag wird veröffentlicht. 2 LEITNER, Roman PLÜCKHAHN, Otto, Finanzstrafrecht kompakt 2, Linde Verlag, Wien, 2012.; Schmoller, Kurt, Abgabenbetrug ( 39 FinStrG) zentrale Auslegungsfragen, in: LEITNER, Roman (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2012, Linde, Wien, 2012, 11 37; SCHEIL, Andreas, Das Sanktionssystem nach der FinStrG-Novelle 2010, in: LEITNER, Roman (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2012, Linde, Wien, 2012, JACSÓ Judit, Der Straftatbestand des Haushaltsbetruges im ungarischen Strafrecht, NZWiSt 2014/ AO Finanzstrafgesetzbuch (im Weiteren: FinStrG). 6 ( ) 7 Anders noch 310 Abs. 6 ustgb Abs. 8 StGB Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahme, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, COM(2012) 351 endg., Brüssel, den , 3. [Im Weiteren: COM (2012) 351 endg.]; Siehe besonders Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, COM (2012) 363 final, Brüssel, den (im Weiteren: Richtlinienvorschlag COM(2012) 363). Die organisierte
3 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 275 deutsche Form der Strafbefreiung von der Steuerhinterziehung beibehalten werden kann. Um dies beantworten zu können, muss zuerst aber geklärt werden, wie dieses Rechtsinstrument im deutschen Recht ausgestaltet ist. Im ersten Teil der Arbeit wird auf die Geschichte der Selbstanzeigeregelung in Deutschland eingegangen. Dann wird die Rechtsnatur bzw. der sachliche und persönliche Anwendungsbereich behandelt, diesem folgt die Darstellung der gesetzlichen Voraussetzungen der Selbstanzeige. Schließlich wird auf die derzeitigen Reformpläne fokussiert. Zunächst muss aber hervorgehoben werden, dass die Selbstanzeige ein spezielles Rechtsinstitut des deutschen Steuerstrafrechts darstellt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die wichtigsten Vorschriften des materiellen Steuerstrafrechts in Deutschland nicht im Strafgesetzbuch 10, sondern in einem sogenannten Nebengesetz, in dem eigenständigen Regelungswert über die Abgaben 11 geregelt sind. So befindet sich die Vorschrift der Selbstanzeige ebenso in der Abgabenordnung. 12 Die Geschichte des Rechtsinstitutes der Selbstanzeige blickt in Deutschland auf eine lange Tradition zurück. 13 Um Missverständnisse zu vermeiden, muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Selbstanzeige nur unter strikten Voraussetzungen strafbefreiend wirkt, zu welcher die im Namen befindliche Handlung (eine schlichte Anzeige) auf keinen Fall ausreicht. Auf diese Frage wird in dem dritten Teil der Arbeit eingegangen. 2. Geschichtlicher Überblick über die Selbstanzeigeregelung 2.1. Anfang Die Geschichte des Rechtsinstitutes der Selbstanzeige blickt in Deutschland auf eine lange Tradition zurück. 14 Die Selbstanzeigeregelung war schon vor der heute geltenden deutschen Abgabenordnung (1977) in den Steuergesetzen verankert. Eine allgemeine Vorschrift über diese spezielle Form der Straffreiheit wurde erst 1919 in die Reichsabgabenordung 15 (RAO) und der Begriff Selbstanzeige als solcher erst 1939 in den Gesetzestext der RAO Steuerkriminalität wird als grundlegende Bedrohung für die Union angesehen. Denn diese Kriminalität richtet sich nicht nur gegen das Finanzaufkommen des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch unmittelbar soweit es die Mehrwertsteuer betrifft und mittelbar gegen das Finanzaufkommen der Union. In Hinblick darauf erfasst der Richtlinienvorschlag auch den Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen. (Präambel 3.4, Richtlinienvorschlag COM(2012) 363., 10.) 10 Strafgesetzbuch (StGB) vom 15. Mai 1871 (RGBl. 127.) In der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3322) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1374) m.w.v Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist" (Im Weiteren: AO) AO. 13 Siehe ausführlich dazu JOECKS, Wolfgang, 371 AO, in: FRANZEN, Klaus GAST, Brigitte JOECKS, Wolfgang, Steuerstrafrecht mit Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht 7, Verlag C.H. Beck München, Rn Siehe ausführlich dazu JOECK, 371 AO, Rn Reichsabgabenordung vom 13. Dezember 1919, (RGBl. S. 1993) ( )
4 276 Judit Jacsó eingeführt. 16 Die Selbstanzeige ist somit nicht eine Erfindung der modernen Zeit, sondern sie scheint ein befestigtes und in der Praxis bewährtes Rechtsinstitut des deutschen Steuerstrafrechts zu sein, dem schon vor 100 Jahren großes Gewicht beigemessen wurde. Der Staat schien bereit zu sein, aus fiskalischen Gründen nicht nur auf die Strafverfolgung zu verzichten, sondern auch sogar Strafbefreiung zu gewähren, wobei auch die mit der Steuerhinterziehung verbundenen Aufdeckungsschwierigkeiten eine wichtige Rolle gespielt haben. 17 Die Ausgestaltung der Selbstanzeigeregelung erfuhr aber während dieser langen Zeit mehrmals Änderungen, welche ihren Anwendungsbereich immer mehr einschränkten. Heute wird die Existenzberechtigung der Selbstanzeige hinterfragt und es wird darüber sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit eine heftige Debatte geführt Entscheidung des BGH vom Eine wichtige Station der Reform der Selbstanzeige war in der letzten Zeit die Entscheidung des BGH 19 vom , durch welche die Anwendung der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt wurde. Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, die eine Voraussetzung der Anwendung der Norm ist, ist seither nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben macht. Der BGH hielt somit die früher ausreichende Teilselbstanzeige 20 nicht mehr für ausreichend, um Strafbefreiung zu erlangen. 21 Somit konnte das Rechtsinstitut nicht dadurch missbraucht werden, dass der Steuerpflichtige nur bezüglich derjenigen Steuerarten die Reue gezeigt hat, wo die Aufdeckung zu befürchten war und somit sie ihr strafrechtswidriges Verhalten nur scheinbar bereut hat Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 Auf die Verschärfung der Rechtsprechung des BGH hat der Gesetzgeber rasch reagiert. 22 Ein Jahr später, im Jahre 2011, wurde das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von 16 JOECKS, 371 AO, Rn JOECKS, 371 AO, Rn Siehe dazu bspw.: ( ); ROLLETSCHKE, Stefan, Steuerstrafrecht 4, Vahlen Verlag, München, 2012, Rn BGH, Beschluss vom 20. Mai StR 577/09, BGHSt 55, , HRRS 2010 Nr Es liegt in der Interpretation des BGH eine Teilselbstanzeige dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine unvollständige Einkommensteuererklärung dahin berichtigt, dass er von bislang gänzlich verschwiegenen Zinseinkünften nunmehr nur diejenigen eines Kontos angibt, aber immer noch weitere Konten verschweigt, weil er insoweit keine Entdeckung durch die Finanzbehörde befürchtet. BGH, Beschluss vom 20. Mai StR 577/09, BGHSt 55, , HRRS 2010 Nr. 502, Rn Siehe BGH, Beschluss vom 20. Mai StR 577/09, BGHSt 55, , HRRS 2010/502, Rn 10, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT-Drs. 17/4182.
5 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 277 Geldwäsche und Steuerhinterziehung (im Weiteren: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) 23 angenommen, wodurch die Regelung der Selbstanzeige grundlegend umgestaltet wurde. 24 Es soll darauf hingewiesen werden, dass es bis zum für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausschließlich auf den objektiven Umfang der nacherklärten Beträge ankam. 25 Dies bedeutete, dass der Steuerpflichtige, ohne dadurch der Gefahr der Unwirksamkeit ausgesetzt zu sein, aus taktischen Überlegungen nur diejenigen Steuersachverhalte offenlegen konnte, deren Entdeckung er befürchtet hat. Das bedeutete praktisch, dass der Steuerpflichtige die Selbstanzeige nur bezüglich derjenigen nicht besteuerten Kapitaleinkünfte erstattet hat, welche bei Finanzinstituten erwirtschaftet wurden, die durch Medienveröffentlichung bekannt geworden sind (z.b. Ankauf von Datenträgern aus bestimmten schweizerischen Finanzinstituten). Aus diesem Grund bemerkt die allgemeine Begründung des Entwurfes des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes, dass die Selbstanzeige missbraucht werden konnte ein Zustand, der durch die Verschärfung der Regelung beseitigt werden musste. 26 Die neue Regelung wird ab dem angewandt. Gesetzlich verankert wurde nicht nur, dass die Möglichkeit der Teilselbstanzeige nicht mehr zur Straffreiheit führen kann; sondern auch wurden darüber hinaus neue Sperrgründe sowie die Obergrenze von Euro eingeführt. Diese Änderungen bedeuten in der Praxis eine deutliche Begrenzung der Anwendung der Selbstanzeige. Es muss aber zugleich bemerkt werden, dass parallel zur Einführung der Obergrenze von Euro für die wirksame Strafanzeige ein neues Verfahrenshindernis durch 398a AO für den Fall eingeführt wurde, dass die hinterzogenen Steuer diese gesetzliche Obergrenze überschreitet. Die Anwendung der neuen Vorschrift wurde von der Zahlung eines Zuschlages von 5 % der hinterzogenen Steuer abhängig gemacht. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Beibehaltung des Rechtsinstitutes, worüber auch diskutiert wurde, schien aus fiskalpolitischen Gründen gerechtfertigt zu sein. Diese Entscheidung wurde im Schrifttum mit folgender bemerkenswerter Begründung befürwortet: Wer die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten der Vergangenheit abschafft, der tauscht dies gegen einen eingeschränkten Schutz zukünftiger Steueransprüche. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Selbstanzeige ist deshalb nachdrücklich zu begrüßen. 27 Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige erfüllt steuerpolitisch, steuersystematisch und auch unter steuerstrafrechtlichen Gesichtspunkten eine wichtige Funktion. 28 All diese Argumente schienen aber in der neuesten Reformüberlegungen nicht so gewichtig zu sein. Es stellt sich die praktische Frage, ob die Abschaffung der Selbstanzeige und in den Vordergrund 23 Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BGBl Teil I 2011 Nr , Siehe dazu u.a. ADICK, Markus, Zur Neuregelung der Selbstanzeige ( 371) im Jahr 2011, HRRS 2001/5, ( ). 25 Begründung zum Artikel 3 des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT-Drs. 17/4182, A. Problem und Ziel des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT-Drs. 17/ BECKEMPER, Katharina SCHMITZ, Roland WEGNER, Carsten WULF, Martin, Zehn Anmerkungen zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, wistra, 2011/8, BECKEMPER SCHMITZ WEGNER WULF, 281.
6 278 Judit Jacsó gestellte repressive Mittel nicht ebenso eine präventive Wirkung entfalten könnte und zur rechtzeitigen und nicht nur zur nachträglichen Steuerehrlichkeit beizutragen vermögen. Die neue Formulierung der Selbstanzeige sind aber in mehreren Punkten auf Kritik gestoßen, 29 da sie zahlreiche Fragen aufwirft, welche die Vorhersehbarkeit der Anwendung der Selbstanzeige betreffen und dadurch für die Staatsbürger Rechtsunsicherheit verursachen (sie können nicht sicher sein, wann die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung entfalten wird), die letztendlich die Effektivität der Norm zu gefährden vermag. Für die Effektivität eines Rechtsinstitutes ist es immer von großer Bedeutung, welche Gründe für die Regelung genannte werden können und wie die Anwendungsvoraussetzungen ausgestaltet sind. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen zur strafbefreienden Wirkung erfüllt werden? Welche Schranken sind im Gesetz für ihre Anwendung festgelegt? Bezieht sich die Regelung auf alle Beteiligten oder eventuell auch auf Dritte? Wie ist der neuerlich eingeführte Steuerhinterziehungsbetrag bei Tatmehrheit zu beurteilen? Von Interesse ist noch auch die Frage, ob ein Ausschließungsgrund für die Rückfälligkeit vorhanden ist oder der Steuerpflichtige unbegrenzt die gesetzliche Möglichkeit wahrnehmen kann? 3. Gründe der Regelung der Selbstanzeige Welcher Zwecken wurde verfolgt, als der Gesetzgeber die Steuerhinterziehung durch die Anwendung der Selbstanzeige privilegiert hatte? Für deren Rechtfertigung sollen gewichtige Gründe vorhanden sein, da bei der Steuerhinterziehung auf den staatlichen Strafanspruch ganz verzichtet wird, während bei anderen Straftaten diese unbeschränkte Strafbefreiungsmöglichkeit nicht vorhanden ist. Andere Straftäter können nur mit bloßer Strafmilderung gemäß den einschlägigen Regelungen des dstgb 30 rechnen, wenn sie ihre Handlung vor Tatendeckung der Ermittlungsbehörde offenbaren und sich bemühen den Schaden wiedergutzumachen. 31 Die Straftäter der Steuerhinterziehung können vor der Straftatbegehung damit rechnen, dass sie gegebenenfalls durch Selbstanzeige der Bestrafung entgehen können. Eine solche Möglichkeit besteht aber bei anderen opferlosen Straftaten nicht. Aus steuerpolitischer Sicht scheint die Selbstanzeige unverzichtbar zu sein, weil durch deren Hilfe unbekannte Steuerquellen erschlossen werden können. Um dem Steuerhinterzieher einen entsprechenden Anreiz für die Mitteilung der für den Fiskus so 29 Siehe bspw. BECKEMPER SCHMITZ WEGNER WULF, Abs. 2 dstgb Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: ( ) sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. 31 Vom AG Saarbrücken wurde die Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Selbstanzeige 1983 dem BVerfG vorgelegt. Die Vorlage betraf folgende Frage: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß bei Steuerhinterziehung Straffreiheit eintreten kann, wenn sich der Täter selbst anzeigt, und daß diese Straffreiheit ausgeschlossen ist, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist die hinterzogenen Steuern entrichtet werden. Die Vorlage wurde aber vom BVerfG als unzulässig betrachtet und somit darüber inhaltlich nicht entschieden. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Prüfung die Selbstanzeige bestanden hätte (BVerfG, Urteil vom 28. Juni BvL 31/82, BVerfGE 64, ). Das BGH betrachtet die Selbstanzeige verfassungsrechtlich unbedenklich mit Hinweis auf die Vorlage des AG Saarbrücken (Siehe BGH, Urteil vom 13. Mai StR 82/83, Rn 7.)
7 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 279 wichtigen Informationen über geheime Quellen zu geben, wird die Straffreiheit ein angemessenes und erforderliches Mittel angesehen. 32 Es gibt aber auch Gründe zu nennen, welche aus der Sicht der Strafverfolgung die Legitimation der Selbstanzeige rechtfertigen können. Steuerlich relevante Informationen, die gezielt und bewusst mit krimineller Energie oft über Jahrzehnte dem Fiskus verheimlicht worden sind, können ohne Mithilfe der Beteiligten nicht aufgeklärt werden erst recht nicht, wenn es sich um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt. Ohne die Offenbarung der Täter hätten die Steuerbeamten auch keine Ermittlungsansätze gegenüber Helfern und Mittätern. 33 Darüber hinaus wurde vom Gesetzgeber als zweiter Grund noch die Rückführung der Steuerpflichtigen in die Steuerehrlichkeit, d.h. in Rückkehr in die Legalität, genannt: Gleichzeitig wird mit dem Institut der Selbstanzeige demjenigen Steuerhinterzieher, der geneigt ist, seinen steuerlichen Pflichten künftig wieder vollumfänglich nachzukommen, eine verfassungsrechtlich anerkannte Brücke in die Steuerehrlichkeit geboten. In der persönlichen Strafaufhebung kommen daher auch allgemeine strafrechtliche Prinzipien zum Ausdruck, wie z. B.,Rücktritt oder,tätige Reue beziehungsweise,wiedergutmachung. 34 Es soll noch ein Blick auf die in der Rechtsprechung genannten Gründe geworfen werden: Nach dem BGH ist für diese Privilegierung eine doppelte Rechtfertigung erforderlich: Zum einen sollen verborgene Steuerquellen erschlossen werden; zum anderen soll dem Steuerhinterzieher ein Anreiz gegeben werden, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. 35 Während durch das Erschließen neuer Steuerquellen fiskalpolitische Ziele zum Ausdruck gebracht werden, geht es bei der Rückführung des Täters in die Steuerehrlichkeit im Grunde genommen um eine kriminalpolitische Zielsetzung, da dadurch dem Täter ein Anreiz gegeben wird in die Steuerlegalität zurückzukehren. 36 Die Frage ist nun, ob dieser Anreiz gegenüber in anderen Fällen angebrachten Lösungen (wie z.b. hohe Strafdrohung) als gerechtfertigt angesehen werden kann. Nicht zu übersehen ist, dass für den Steuerhinterzieher zwar jederzeit die Möglichkeit zur Rückkehr zur Steuerlegalität besteht, die damit verbundene Gefahr der Aufdeckung der früheren Straftaten allerdings äußerst hoch ist. (Der Steuerbehörde würde sicherlich auffallen, wenn plötzlich eine Steuererklärung über doppelte Einnahmen vorläge.) Bülte 37 betrachtet diese kriminalpolitische Zielsetzung als nicht nachvollziehbar: Im Vordergrund der Selbstanzeige stehen eindeutig die damit verbundenen steuerpolitischen Ziele des Staates. Bei der Rechtfertigung der Selbstanzeige spielt der Honorierungsgedanke ebenfalls eine wichtige Rolle, wie dies der Rechtsprechung des BGH zu entnehmen ist. Die 32 Begründung A. Allgemeiner Teil des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT- Drs. 17/4182, Begründung A. Allgemeiner Teil des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT- Drs. 17/4182, Begründung A. Allgemeiner Teil des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom , BT- Drs. 17/4182, 4 35 BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Rn Siehe dazu BÜLTE, Jens, Der strafbefreiende Rücktritt vom vollendeten Delikt: Partielle Entwertung der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß 371 AO durch 261 StGB?, ZStW 122 (2010), BÜLTE, Der strafbefreiende Rücktritt, 581.
8 280 Judit Jacsó kriminalpolitische Zielsetzung der Selbstanzeige erstreckt sich auf die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, welche vonseiten des Staates durch die Strafbefreiung honoriert werden soll. Der BGH verlangt für das Honorieren einen sog. reinen Tisch, d.h. eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben mithin reinen Tisch macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige 38 vor. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass sich der reine Tisch nicht auf alle hinterzogenen Steuern, sondern nur auf die durch die Selbstanzeige betroffene Steuerart und den Veranlagungszeitraum bezieht. Somit ist die Reine-Tisch - Voraussetzung beschränkt, genauer formuliert sollte sie lauten: reiner Tisch bezogen auf eine Steuerart und den Veranlagungszeitraum. 39 Es muss noch ein Aspekt hervorgehoben werden. In Hinblick auf den BGH- Selbstanzeigebeschluss scheint die Rechtfertigung der Selbstanzeige der gegebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situationen angepasst zu sein. Der BGH hat eine Revision der Rechtfertigung der Selbstanzeige durchgeführt. 40 Der BGH gibt angesichts der heute bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten und der verbesserten internationalen Zusammenarbeit dem fiskalischen Zweck geringere Bedeutung, wodurch dem zweiten Zweck, nämlich der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, zusätzliches Gewicht beigemessen und diese dadurch in den Vordergrund gerückt werden soll. 41 Im einschlägigen Schrifttum werden entsprechend den bisher ausgeführten Erwägungen sowohl steuerpolitische als auch kriminalpolitische Überlegungen erwähnt. 42 Es sind aber in der Literatur auch Meinungen vertreten, welche die Legitimation der Selbstanzeige etwas kritisch hinterfragen. Laut Krack 43 ist die Legitimation für die Bevorzugung des Fiskus als Opfer einer Straftat nicht ersichtlich. Krack geht davon aus, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsdelikten gibt. Ein gegenüber einem privaten Unternehmen verübtes Vermögensdelikt kann weitaus gravierendere Auswirkungen haben als ein gegenüber dem Staat begangenes Delikt. Denn im ersten Fall können zu dem primären (Vermögens-)Schaden beträchtliche mittelbare Auswirkungen wie der Zusammenbruch des Unternehmens mit seinen Folgewirkungen etwa für die Arbeitnehmer treten. 44 Er sieht dabei keinen sachlichen Grund für die Privilegierung der Täter der Steuerhinterziehung durch 371 AO. Als möglichen Ausweg schlägt Krack jedoch nicht die Abschaffung der Selbstanzeige vor, sondern stattdessen die Erweiterung der Honorierungsmöglichkeiten einer Wiedergutmachung durch den Täter, und zwar stärker als dies in 46a dstgb vorgesehen ist. 45 In den kritischen Überlegungen bezüglich 38 BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), Rn Ebenso ROLLETSCHKE, Stefan, Selbstanzeige wohin geht die Reise? StRR 2010, 411.; WULF, Martin, Auf dem Weg zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ( 371 AO)? wistra, 2010/8, ROLLETSCHKE, Stefan, Das neue Selbstanzeigerecht, StRR 2010, BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), Rn 10, JOECKS, 371 AO, Rn KRACK, Ralf, Die Tätige Reue im Wirtschaftsstrafrecht, NStZ 2001, KRACK, SCHMIDT-HIEBER betrachtet ebenso kritisch, warum das verletzte fiskalische Interesse des Staates höher bewertet werden soll als die Vermögensinteressen eines privaten Opfers. Zwei zusätzliche Vorteile zum Schutz der staatlichen Interesse sind durch ihn erwähnt, so die Steuerfahndung und der Staat hat bei der Eintreibung seiner Steuerforderungen den Vorteil, sich selbst einen Vollstreckungstitel zu haben ( 249 AO). SCHMIDT-HIEBER, Werner, Ausgleich statt Geldstrafe, NJW 1992, 2003.
9 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 281 der Selbstanzeige wird nicht deren Abschaffung, sondern im Gegenteil die Erweiterung der Wiedergutmachungsmöglichkeiten in anderen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts bevorzugt. 4. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Selbstanzeige 4.1. Selbstanzeige als Strafaufhebungsgrund Die herrschende Meinung und die Rechtsprechung 46 gehen von einem persönlichen Strafaufhebungsgrund 47 aus 48. Diese sind jene Umstände, die erst nach Begehung einer Straftat eintreten und die bereits begründete Strafbarkeit rückwirkend wieder beseitigen. 49 Erstattet der Täter eine Selbstanzeige, die alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erstreckt sich die strafbefreiende Wirkung nur auf ihn persönlich und nicht z. B. auf seine Mittäter oder seine Gehilfen. Die Wirkung der Selbstanzeige beschränkt sich somit auf seine Person. Dies schließt aber nicht aus, dass die Selbstanzeige auch durch einen Vertreter eingereicht werden kann. 50 Es muss betont werden, dass wegen der Selbstanzeige nicht die durch den Steuerhinterzieher rechtswidrig und schuldhaft begangene Straftat, sondern nur deren Strafbarkeit entfällt, worauf Bülte zu Recht hinweist. 51 Es betrifft somit nicht die Strafwürdigkeit der Tat, sondern deren Strafbedürftigkeit, die bei der wirksamen Selbstanzeige entfällt. Der Grund für das Wegfallen der Strafbarkeit liegt aber nicht von Anfang an vor, sondern entsteht nach der Tatbegehung und gilt rückwirkend. Somit stellt die Selbstanzeige kein Strafverfolgungshindernis, wie z.b. die Verjährung, dar. Ein Steuerstrafverfahren wird sehr wohl bei der Erstattung einer Selbstanzeige eingeleitet, da in dessen Rahmen die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüft wird. Es ist erforderlich zu überprüfen, ob im konkreten Fall alle gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt anzusehen sind und somit die strafbefreiende Wirkung eintritt. 52 Die Selbstanzeige kann nicht als Strafausschließungsgrund genannt werden, weil dazu der strafbefreiende Umstand zum Zeitpunkt der Straftatbegehung vorliegen müsste, was bei der nachträglich eingereichten Selbstanzeige nicht der Fall ist. Als eine verfahrensrechtliche Ähnlichkeit mit den Strafausschließungsgründen kann aber aufgefasst werden, dass die Feststellung der Voraussetzungen des 371 AO in der Hauptverhandlung nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern zum Freispruch des Täters führt BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 546a.; JÄGER, Markus, 371 AO, in: KLEIN, Franz, Abgabenordung 11, C.H. Beck Verlag, München, 2012, Rn 1, 6.; WESSELS, Johannes BEULKE, Werner SATZGER, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat und ihr Aufbau 43, C.F. Müller, 2013, Rn Siehe Literatur zu den unterschiedlichen Meinungen BÜLTE, Der strafbefreiende Rücktritt, 564, Fussnote WESSELS BEULKE SATZGER, Strafrecht Allgemeiner Teil, Rn Vgl. JÄGER, 371 AO, Rn 6.; JOECKS, 371 AO, Rn BÜLTE, Der strafbefreiende Rücktritt, JÄGER, 371 AO, Rn JOECKS, 371 AO, Rn 34.
10 282 Judit Jacsó 4.2. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Selbstanzeigevorschrift Der Anwendungsbereich der Norm erstreckt sich nicht nur auf die Grundfälle ( 370 Abs. 1 und 370 Abs. 6 AO Hinterziehung von Einfuhr- / Ausfuhrabgaben), sondern auch auf die besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung, wenn diese vollendet oder versucht werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass beim Versuch auch die Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch gemäß 24 dstgb besteht. 54 Es ist wichtig zu betonen, dass weder andere Steuerstraftaten (wie z.b. gewerbsmäßige, gewaltsame sowie bandenmäßiger Schmuggel 55, Steuerhehlerei 56 ) noch Steuerordnungswidrigkeiten durch die Selbstanzeigemöglichkeit erfasst sind. 57 Die einzige Ausnahme im Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten stellt die leichtfertige Steuerhinterziehung dar, bei der die Befreiung von der Geldbuße geregelt wird. 58 In diesem Fall stellt die Selbstanzeige anstatt eines Strafaufhebungs- einen persönlichen Bußgeldaufhebungsgrund dar. Es muss letztlich angemerkt werden, dass die bußgeldbefreiende Selbstanzeige vor kurzem in das Außenwirtschaftsgesetz 59 eingeführt wurde. 60 Die Selbstanzeigeregelung erstreckt sich nicht nur auf die Täter, sondern auch auf die Teilnehmer an den genannten Straftaten. 61 Die Wirkung einer durch den Täter erstattete Selbstanzeige erstreckt sich zwar nicht auf die Teilnehmer, aber der Letztgenannte hat ebenso das Recht auf die Selbstanzeige. Anzeigeerstatter kann aber außer Täter und Teilnehmer auch ein sonstiger Dritter sein, falls der Dritte dazu von den Erstgenannten beauftragt wurde. 62 Die Erstattung der Selbstanzeige ist somit nicht an die Person der Beteiligten der Steuerhinterziehung gebunden. Die Wirkung ist aber selbstverständlich an den Steuerhinterzieher gebunden. Es muss betont werden, dass die Selbstanzeige nicht mit der Selbstbezichtigung gleichzustellen ist. Es ist nicht damit nicht gemeint, dass der Täter sich selbst anzeige, d.h. sich gegenüber der Finanzbehörde einer strafbaren Handlung bezichtige. Laut Rolletschke geht es hier um eine objektive Entscheidung zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und nicht die subjektive Motivationslage. 63 Es ist unerheblich, welche Motivation der Selbstanzeigeerstatter hat. Liegt Tatentdeckungsrisiko vor, hindert dies nicht die Wirksamkeit einer Selbstanzeige. Hat der Steuerhinterzieher bloße Angst vor der Entdeckung und erstattet aus diesem Grund die Selbstanzeige, hindert die fehlende Freiwilligkeit die strafbefreiende Wirkung nicht. 64 In der Praxis ist der wichtigste Grund für die Selbstanzeige das erhöhte Entdeckungsrisiko, das in den letzten Jahren durch den 54 JOECKS, 371 AO, Rn AO AO 57 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 550; JÄGER, 371 AO, Rn Abs. 3 AO Abs. 4 AWG Die Anwendung der Selbstanzeige beschränkt sich aber auf bestimmte fahrlässige Verstöße gegen außenwirtschaftsrechtliche Normen, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. 60 PELZ, Christian HOFSCHNEIDER, Yvonne, Die Selbstanzeige im neuen Außenwirtschaftsrecht Chance oder Risiko? wistra 2014/1, Vgl. ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 548.; JÄGER, 371 AO, Rn 105, ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 551.; JÄGER, 371 AO, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn JÄGER, 371 AO, Rn 4.
11 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 283 Ankauf der sog. Steuer-CDs erheblich erhöht wurde. 65 Es darf aber kein Ausschließungsgrund im konkreten Fall vorliegen (siehe dazu unten). 5. Gesetzliche Voraussetzungen der Selbstanzeige Die Vorschrift der Selbstanzeige folgt dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung: 371 AO (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach 370 bestraft. (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung a) dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach 196 bekannt gegeben worden ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder 2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder 3. die nach 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat übersteigt (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. (4) Wird die in 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Selbstanzeige können in zwei Gruppen gegliedert werden: a) die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen 66, welche im konkreten Fall vorliegen müssen und b) die negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen 67, welche im gegebenen Fall für den Erwerb der Straffreiheit nicht vorlegen dürfen. 68 Diese Voraussetzungen werden 65 Siehe dazu die Aktuellen Nachrichten der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Schleswig- Holstein, wistra 2014/4, Aktuelle Nachrichten VI Abs. 1, Abs. 3 4 AO Abs. 2 AO
12 284 Judit Jacsó in der Literatur und Rechtsprechung als Sperrtatbestände, Sperrgründe, Ausschlussgründe genannt. Liegt einer von diesen vor, spricht man von verunglückter Selbstanzeige, die zu keiner Strafbefreiung führt. In diesem Fall ist die Anzeige als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen Die positiven Voraussetzungen Berichtigungserklärung Bezüglich der positiven Voraussetzungen ist hervorzuheben, dass die bloße Anzeigeerstattung nicht die rechtlichen Folgen der Selbstanzeige bewirken kann. Meldet jemand der Finanzbehörde einfach, dass er ein Steuerhinterzieher ist, reicht dies nicht aus. Zur Straffreiheit ist erstens eine Berichtigungserklärung 70 erforderlich, d.h. dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben berichtigt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden müssen. 71 Die gleichen Berichtigungshandlungen sind auch im 153 AO festgelegt, der den Steuerpflichtigen eine Anzeigepflicht vorschreibt, sofern nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkannt wird, dass die abgegebene Erklärung z. B. unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist. Der Steuerpflichtige und der Gesamtrechtsnachfolger des Steuerpflichtigen sind verpflichtet den Fehler unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. 72 Die Selbstanzeige muss gegenüber der Finanzbehörde erstattet werden. Als Finanzbehörde gelten im Sinne der AO die darin genannten Behörden 73 ; dazu gehören unter anderem die Finanzämter, Zollfahndungsämter und Familienkassen. Die Selbstanzeige kann aber auch gegenüber einem Betriebsprüfer oder Fahndungsbeamten erstattet werden. 74 Eine Selbstanzeige kann in jeder Form abgegeben werden (mündlich, schriftlich, per Telefon, zu Protokoll 75 ), weil sie nicht formbedürftig sind. 76 Nicht einmal die Bezeichnung mit Selbstanzeige ist erforderlich; die stillschweigende Steuernachzahlung stellt aber keine Selbstanzeige dar. 77 Die meist verwendete Form ist aber in der Praxis wegen der Beweisbarkeit die schriftliche Form JOECKS, 371 AO, Rn 13.; ebenso diese Aufteilung verwendet Seer (Vgl. SEER, Roman, 23, in: TIPKE, Klaus LANG, Joachim, Steuerrecht 21, Dr. Otto Schmidt Verlag Köln, 2013, Rn 57.) 69 JÄGER, 371 AO, Rn JOECKS, 371 AO, Rn Abs. 1 AO Abs. 1 AO. Siehe mehr zum Verhältnis des 371 AO und 153 AO: JOECKS, 371 AO, Rn 237ff Abs 2 AO 74 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn MÜLLER, Jürgen R., Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren: Praxis, Beratung, Gestaltung, Schmidt Verlag, Köln, 2012, Rn BGH Urteil vom StR 344/08. Rn SEER, 23, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 559.
13 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 285 Sehr wichtig ist zu betonen, dass nur die vollständige Selbstanzeige in der Formulierung des BGH die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 79 zur gewünschten Wirkung führt. Eine Teilselbstanzeige ist seit der Reform der Regelung im Jahre 2011 nicht mehr möglich. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Vollständigkeit braucht aber keine Lebensbeichte vorzuliegen, d.h. die Wirksamkeit der Selbstanzeige setzt nicht voraus, dass dadurch alle bisher nicht gezahlten Steuern erfasst werden. Gesetzliche Voraussetzung ist nach der heute geltenden Fassung des 371 AO, dass alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart durch die Selbstanzeige aufgedeckt werden müssen. 80 Was aber unter einer Steuerart zu verstehen ist, ist vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Es ist dabei nach herrschender Meinung auf die durch ein Steuergesetz erfassten Steuern abzustellen. 81 Wenn es aber z.b. um Lohnsteuer geht, ist auf die Person des Steuerschuldners abzustellen, der in diesem Fall der Arbeitnehmer ist. Nicht einheitlich wird die Frage beurteilt, wie die Tateinheit im Fall der Steuerhinterziehung zu handhaben ist. Wenn bspw. eine materielle Tateinheit vorliegt, weil es sich um eine mit derselben Handlung begangene Steuerhinterziehung von zwei Steuerarten handelt (in einem Umschlag wurden zwei Steuererklärungen aufgegeben), stellt sich die Frage, ob die Selbstanzeige beide Steuerarten erfassen sollte. 82 Nach dem Wortlaut der neuen gesetzlichen Formulierung, welche die Steuerart verwendet, ist die Frage eher zu verneinen. Der vor der gesetzlichen Reform erlassene Selbstanzeige-Beschluss des OGH geht hingegen von der Tat im materiellen Sinne aus. Laut Rolletschke wird allerdings dieses Problem in der Praxis nicht relevant sein, da er davon ausgeht, dass ein Selbstanzeigeerstatter übereinstimmend unrichtige Angaben nicht in der einen Erklärung richtigstellen, in einer anderen hingegen unrichtig belassen wird. 83 Es muss schließlich betont werden, dass sich die Offenbarungspflicht nach herrschender Meinung und nach der Gesetzesvorlage auf die strafrechtlich nicht verjährten Veranlagungszeiträume der jeweiligen Steuerart erstreckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf die strafrechtlichen und nicht auf die steuerrechtlichen Verjährungsfristen 84 abgestellt ist. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist beim Grundfall der Steuerhinterziehung und bei den in der AO nicht genannten besonderen schweren Fällen 5 Jahre, bei den gesetzlich bestimmten schweren Fällen (z.b. Steuerhinterziehung in großem Ausmaß) hingegen 10 Jahre Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer Diese Voraussetzung ist dann zu erfüllen, wenn zum Zeitpunkt der Berichtigungserklärung Steuerverkürzungen bereits eingetreten sind oder Steuervorteile erlangt wurden. In diesem Fall müssen aus der Tat hinterzogenen Steuern fristgerecht entrichtet werden. Wenn noch 79 BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 561. Zur Beurteilung der sog. undolosen Teilselbstanzeige bzw. zu den geringfügigen Fehlbeträgen siehe bspw. BECKEMPER SCHMITZ WEGNER WULF, ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn JÄGER, 371 AO, Rn 18b, 19a. 83 ROLLETSCHKE, Selbstanzeige wohin geht die Reise?, Siehe über die steuerliche Festsetzungsfriste: 169 AO. 85 Vgl. ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 563; JÄGER, 371 AO, Rn 23.
14 286 Judit Jacsó keine Vorteile entstanden sind, weil es sich um einen Versuch handelt, existiert diese Pflicht nicht. Zur Steuernachentrichtung ist nur verpflichtet, wer die Steuer zu seinen Gunsten hinterzogen hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Steuer zugunsten des Täters hinterzogen wurde, ist nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung und des Schrifttums nicht die steuerliche, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. 86 Diesbezüglich taucht die wichtige Frage auf, wie die Teilnehmer die Nachzahlungspflicht erfüllen können. Grundsätzlich besteht nämlich diese Pflicht auch bei den Teilnehmern, aber sie haben die hinterzogenen Steuern nur in dem Fall zu entrichten, wenn die Steuervorteile aus der Tat zu ihren Gunsten entstanden sind. Es ist leicht nachvollzuziehen, dass das Ziel der Selbstanzeigeregel auch dann erreicht werden kann, wenn der Teilnehmer die Tatsachen der eigenen Wahrnehmungen bezüglich der Begehung der Steuerhinterziehung offenbar und dadurch erreicht wird, dass die bis dahin unbekannten Steuerquellen erschlossen werden können. 87 Das OLG Hamburg traf folgende Entscheidung: Wenn der Gehilfe einer Steuerhinterziehung faktisch nicht in der Lage ist, dem Finanzamt die zutreffenden Besteuerungsgrundlagen zu offenbaren, so erstattet er bereits dann eine wirksame Selbstanzeige, wenn er dem Finanzamt lediglich mitteilt, daß bestimmte Steuererklärungen unrichtig sind. 88 Die Problematik kann anhand des folgenden Falls geschildert werden: 89 Der Bankmitarbeiter kann sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen, wenn er beim anonymen Kapitaltransfer der Kunden mitwirkt, damit die Kapitalerträge im Ausland nicht versteuert werden. Diesbezüglich liegt seit 2000 eine BGH-Entscheidung 90 vor, welche die Frage der Feststellung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers im Ausland bejaht hat Siehe zu diesem Begriff: TIEDEMANN, Klaus, Wirtschaftstrafrecht Besonderer Teil 3, Vahlen Verlag, München, 2011, 1 Rn 29, ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn Siehe dazu OLG Hamburg Beschl. v Ss 108/ ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn Siehe dazu BGH Urteil vom StR 624/ ROLLETSCHKE verdeutlicht den Fall anhand der BGH-Entscheidung durch folgendes Beispiel: Der Bankangestellte hat beim anonymisierten Transfer von Kapital eines Bankkunden im Jahre 2001 mitgewirkt, wodurch er als Gehilfe zur Steuerhinterziehung beigetragen hat. Die Methode des anonymisierten Transfers bedeutet, dass die Gelder des Kunden buchungstechnisch in bar abgehoben wurden, woraufhin eine sofortige Bareinzahlung auf ein nicht legimitationsgeprüftes Sammelkonto der Auslandsniederlassung der betroffenen Bank erfolgte. (Dafür wurde oft als Name des Einzahlers Donald Duck gewählt.) Der Kunde gibt daraufhin keine Kapitalsteuererklärung ab. Als die Steuerfahndung die Bank durchsucht, erklärt der Bankangestellte gegenüber dem Fahndungsbeamten, dass er im Auftrag des Bankkunden die Gelder ins Ausland transferiert hat. Er kann aber über die Höhe der erzielten Kapitalerträge oder der verkürzen Steuer keine Angaben machen. Das Verhalten des Bankangestellten ist als Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung zu werten. Durch die Selbstanzeige erlangt er aber Straffreiheit. (Zum Zeitpunkt der Selbstanzeige gab es den später eingeführten Sperrgrund noch nicht.) (ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 579.)
15 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige Die negativen Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige Die negativen Voraussetzungen sind in den sog. Sperrtatbeständen geregelt. 92 Unter den Sperrtatbeständen sind einige als zeitliche Schranken anzusehen, welche dem Täter feste Zeitpunkte setzen, bis zu denen die Selbstanzeige erstattet werden kann Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Täter oder einen Vertreter 93 Mit der Prüfungsanordnung wird dem Steuerpflichtigen auferlegt, die Außenprüfung zu dulden (wie z.b. die Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung oder Lohnsteueraußenprüfung). Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Außenprüfung 94 eingeleitet wird und in dem die Finanzbehörde den Umfang der Prüfung (Steuerpflichtiger als Adressat, die Steuerarten und Steuerzeiträume) bestimmt. 95 Sie ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu erteilen. Durch die Einführung des neuen Sperrgrundes, der aber nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung dem Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde vorausgeht. 96 Dadurch wurde die zeitliche Vorverlegung des Ausschussgrundes der Selbstanzeige beabsichtigt Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens dem Täter oder seinem Vertreter gegenüber Dieser Sperrungsgrund 98 tritt ein, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. 99 Wird das Strafverfahren gegen eine unbekannte Person eingeleitet, liegt aber noch kein Sperrgrund vor. Es muss betont werden, dass es bei diesem Sperrgrund um eine strafrechtliche und nicht bloß um eine der steuerrechtlichen Aufklärung dienende Maßnahme gehen soll. Weitere strikte Voraussitzung ist, dass die Verfahrenseinleitung amtlich mitgeteilt werden muss ( bekanntgabe ). Inoffizielle Erfahrung darüber hat keine Sperrwirkung Abs. 2 AO Abs. 2 Nr. 1. lit a AO 94 Die alte Bezeichnung der Außenprüfung ist Betriebsprüfung, die oft noch heute als synonymer Begriff anstatt Außenprüfung im Sprachgebrauch verwendet wird. Durch die AO 1977 eingeführte neue Bezeichnung wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren nicht auf Betriebe beschränkt ist, sondern auch bei anderen Steuerpflichtigen Anwendung finden kann. BARTSCH, Michael, Außenprüfung, in: Gabler Wirtschaftslexikon, Springer, pr%c3%bcfung ( ) AO. Vgl. RÜSKEN, Reinhart, in: KLEIN, Franz, Abgabenordung. Einschließlich Steuerstrafrecht 11, C. H. Beck, München, 2012, 196 AO, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 581j. 97 Begründung zum Artikel 2 des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. BT-Drs. 17/4182, Abs. 2 Nr. 1. lit b AO 99 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 604.
16 288 Judit Jacsó Es muss außerdem betont werden, dass in der Mitteilung nicht nur die Tatsache der Einleitung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens erwähnt, sondern daneben auch die Tat beschrieben werden muss. Dies ist aus dem Grund relevant, weil die Reichweite der Sperrwirkung davon abhängt, welche Steuer für welchen Besteuerungszeitraum zu welchem Zeitpunkt durch welche Handlung hinterzogen werden sollte. 101 Damit sind wir beim dritten Grund gelangt Erscheinen des Amtsträgers der Finanzbehörde Die Selbstanzeige kann nicht mehr rechtswirksam abgegeben werden, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde 102 zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist. 103 Es fällt gleich auf, dass die gesetzliche Formulierung offen lässt, auf welche Person sich dieser Sperrgrund bezieht. Eine mögliche Antwort wäre, dass der Finanzbeamte beim Steuerpflichtigen zur steuerlichen Prüfung zu erscheinen pflegt und deswegen die Steuerpflichtigen davon erfasst sind. Inwieweit sich dies aber auf Dritte bezieht, ist strittig. 104 Im Fall eines Dritten (Beihilfe), der vom Erscheinen der Finanzbehörde keine Kenntnis hat, scheint die Frage zu verneinen zu sein. Diese Meinung kann auch damit begründet werden, dass es bei der Selbstanzeige um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund geht. (Siehe dazu oben.) Soweit aber eine Prüfungsanordnung der Außenprüfung bekannt gegeben wurde, kommt dieser Sperrgrund nicht mehr zur Anwendung. Zum Begriff Erscheinen wird in der einschlägigen Literatur auf die sog. Fußmattentheorie hingewiesen, was bedeutet, dass der Amtsträger (der Finanzbeamte in Prüfungsabsicht) das Grundstück (Betriebs- oder Wohnräumen) des Steuerpflichtigen. 105 Öffnet der Steuerpflichtige die Tür nicht, weil er die Entdeckung der Steuerhinterziehung fürchtet, ändert dies nicht die Erfüllung des Erscheinens. 106 Wie ist aber der Fall zu beurteilen, wenn die Prüfung in Amtsraum des Betriebsprüfers stattfindet? Selbstverständlich kann auch dies zur Sperrwirkung führen, wobei nicht das Betreten, sondern laut Jäger die Kontaktaufnahme mit dem Prüfer zählt, da das Erscheinen zur steuerlichen Prüfung nicht lokal, sondern personenbezogen gemeint ist. 107 Des Weiteren stellt sich die Frage, wonach sich der sachliche Umfang dieser Sperrwirkung richtet. Es hängt grundsätzlich vom Inhalt der Prüfungsanordnung ab. Bei der Steuerfahndungs- oder Zollfahndungsprüfung aber, wo keine Prüfungsanordnung vorzulegen ist, kommt es auf den Ermittlungswillens des Amtsträgers (Steuerarten und Zeiträume) an; erfasst werden aber auch andere Taten, welche in sachlichem 101 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn Die Definition der Finanzbehörde ist im 7 AO geregelt (siehe dazu oben). Unter den Begriff Amtsträger der Finanzbehörde fallen u.a. die Außenprüfer ( 193 AO) und die Zoll- und Steuerfahnder, aber auch die Veranlagungsbeamten (Veranlagungssachbearbeiter, Prüfer der betriebsnahen Veranlagung). (ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 46.) Abs. 2 Nr. 1. lit c AO 104 JÄGER, 371 AO, Rn JÄGER, 371 AO, Rn ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 583, 583a. 107 Laut ROLLETSCHKE ist nur dabei auf die ernsthafte Prüfungshandlung abzustellen (ROLLET- SCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 585.).
17 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 289 Zusammenhang damit stehen. 108 Wurde bspw. die Prüfung des Veranlagungszeitraums 2005 beabsichtigt, entstanden die Einkommen jedoch früher, dann besteht ein sachlicher Zusammenhang mit den früheren Veranlagungszeiträumen Entdeckung der Tat zum Zeitpunkt der Berichtigungshandlung Durch die geltende Formulierung dieses Sperrgrundes 109 kommt zum Ausdruck, dass eine Teilselbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten kann, da es zur Sperrung ausreicht, wenn eine der Steuerstraftaten zum Zeitpunkt der Selbstanzeige entdeckt ist. Der Begriff der Tatentdeckung ist nach der herrschenden Meinung und nach der Rechtsprechung des BGH nicht mit dem Begriff des Anfangsverdachts gleichzustellen. Nach der herrschenden Meinung ist zum Sperrtatbestand eine gesteigerte Verdachtsstufe erforderlich. 110 Rolletschke weist darauf hin, dass mit dem Selbstanzeigebeschluss des BGH 111 der Begriff der Tatendeckung geändert wurde. In der Entscheidung wurde, übereinstimmend mit der bisherigen Rechtsprechung, festgelegt, dass der Anfangsverdacht kein Ausgangspunkt für den Sperrtatbestand ist, weil das Gesetz auf die Tatentdeckung abstellt. Bei diesem Begriff handelt es sich laut dem BGH um ein Tatbestandsmerkmal, das mit den üblichen strafprozessualen Verdachtsgraden nicht gleichgesetzt werden kann; es hat einen eigenständigen Bedeutungsgehalt. 112 Nach der Rechtsprechung des BGH 113 ist dann von Tatendeckung zu sprechen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist. Die Bewertung des Sachverhaltes muss geeignet sein, die Verurteilung wegen der Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu rechtfertigen. Ist das Vorliegen des Sachverhaltes, auf den sich der Verdacht bezieht, wahrscheinlich, ist die Tat entdeckt. Ein hinreichender Tatverdacht ist aber dazu nicht erforderlich. 114 Weitere wichtige Voraussetzung des Sperrgrundes ist, dass der Täter von der Tatendeckung wusste oder damit rechnen musste. Jäger nennt dies ein einschränkendes subjektives Merkmal der Sperrwirkung der Tatendeckung. 115 Eine lediglich vermutete Entdeckung der Tat, die aber tatsächlich nicht stattgefunden hat, löst die Sperrwirkung nicht aus. 116 Laut Joecks 117 hat dieser Ausschlussgrund eine personenbezogene Sperrwirkung. Dieser Ansicht ist in Hinblick auf dieses subjektive Merkmal der Voraussetzung zuzustimmen. 108 JÄGER, 371 AO, Rn 52a.; vgl. BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Leitsatz Abs. 2 Nr. 2 AO 110 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Leitsätze BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Leit- satz BGH 1 StR 577/09 Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG München), HRRS 2010 Nr. 502, Leit- satz JÄGER, 371 AO, Rn JÄGER, 371 AO, Rn JÄGER, 371 AO, Rn JOECKS, 371 AO, Rn 133.
18 290 Judit Jacsó Betragsobergrenze Eine Betragsobergrenze 118 der Selbstanzeige wurde erstmals 2011 in das Steuerstrafrecht eingeführt. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gilt nur bis zum hinterzogenen Steuerbetrag von Euro. Sofern die nach 370 Abs. 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder für einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat übersteigt, kommt der Sperrtatbestand zur Anwendung. Bei der Festlegung der oberen Grenze hat sich der Gesetzgeber an der Rechtsprechung des BGH 119 zum Regelbeispiel großes Ausmaß 120 orientiert, demzufolge dieses Merkmal ab einem Betrag von Euro als erfüllt angesehen wurde. 121 Maßgebend ist dabei die jeweilige Tat isd jeweiligen Steuerart im jeweiligen Veranlagungszeitraum. Laut Rolletschke kommen somit materiell-rechtliche Konkurrenzverhältnisse nicht in Betracht. 122 Jäger geht hingegen davon aus, dass bei Tateinheit die Steuerhinterziehungsbeträge zu addieren sind, weil für die Bestimmung der Wertgrenzen die materiellrechtlichen Konkurrenzverhältnisse maßgeblich sind. 123 Aus den Gesetzgebungsmaterialien ist eher darauf zu schließen, dass man sich hier nach der gegebenen Steuerart zu orientieren hat. Dies hat zur Folge, dass z.b. auch bei der Verkürzung von Einkommensteuer der darauf entfallende Solidaritätszuschlag nicht mit einzurechnen, sondern seine Verkürzung insoweit als eigene Tat zu werten ist Abs 3 Nr. 3 AO schließt aber nur die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus, was aber nicht bedeutet, dass nicht eine Selbstanzeige über dieser Grenze erstattet werden könnte. Es stellt sich zunächst die Frage, mit welchen Vorteilen der an der Steuerhinterziehung Beteiligte in einem solchen Fall zu rechnen hat. Diesbezüglich muss auf eine andere Vorschrift der AO hingewiesen werden: Übersteigt der Betrag der hinterzogenen Steuer die Grenze von Euro, tritt die Rechtsfolge der Straffreiheit nicht mehr ein, stattdessen aber kommt das in 398a AO geregelte Strafverfolgungshindernis zur Anwendung. Diese Vorschrift wurde ebenso durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Jahre 2011 neu eingeführt. Es muss betont werden, dass es sich hier nicht um einen materiellen Strafaufhebungsgrund, wie es bei 371 AO der Fall ist, sondern um ein prozessuales Verfolgungshindernis handelt, welches zwingend eine Verfahrenseinstellung mit sich Abs. 2 Nr. 3 AO 119 BGH Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08.; Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass in der Rechtsprechung des BGH zwischen den Beträgen von und Euro unterschieden wurde. (BGH Beschluss vom , 1 StR 81/11.) Abs. 3 Nr. 1 AO 121 Vgl. BT-Drucks. 16/5067 (neu), ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 619d. 123 JÄGER, 371 AO, Rn BECKEMPER SCHMITZ WEGNER WULF, 288.
19 Gedanken über die deutsche Regelung der Selbstanzeige 291 bringt. 125 Im Gegensatz zum 371 AO reicht hier die Nachzahlung der Steuer aber nicht aus, sondern es muss auch die Zuschlagzahlungspflicht von 5 % erfüllt werden Neueste Reformpläne in Deutschland An einer Verschärfung der Regelungen über die Steuerhinterziehung wird gerade gearbeitet. 127 Zurzeit wird auch die Einführung einer Obergrenze dafür stark diskutiert und in der Debatte wurde sogar die gänzliche Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige angesprochen. 128 Am 9. Mai 2014 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung die Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Zwar bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten, die betragsbezogene Grenze der Selbstanzeige ohne Zuschlagzahlungspflicht jedoch wird von Euro auf die Hälfte herabgesetzt. Die Höhe der Zuschlagzahlung sollte in der Zukunft stufenweise bestimmt werden, was eine wichtige Änderung darstellt. 129 Hervorgehoben werden muss noch aus den Reformplänen, dass sich die Berichtigungspflicht und die Nachentrichtungspflicht in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre erstrecken soll. Der Bundesminister für Finanzen unterstützt die Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige. Er wird nunmehr in Abstimmung mit den Ländern auf dieser Grundlage einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. 7. Schlusswort Nach verbreiteter Meinung hat sich das Rechtsinstitut der Selbstanzeige in Deutschland bewährt, vor allem aus fiskalpolitischen Gründen soll in der Zukunft auch beibehalten werden. Die Selbstanzeige bringt dem Staat sehr viel Geld. 130 Es scheint in der Praxis gut zu funktionieren. Nach einem ans Tageslicht gekommenen Fall, der vor allem Prominente betraf, erhöhte sich die Anzahl der Selbstanzeigen in der letzten Zeit wieder deutlich. Der Kauf der Schweizer -CD 131 hat ebenfalls stark zu einem Anstieg der Rückkehr deutscher Steuerpflichtiger zur Steuerehrlichkeit beigetragen. Aus diesen Gründen soll sie beibehalten werden, auch wenn dadurch Steuerhinterziehern im Vergleich zu anderen Straftätern eine 125 ROLLETSCHKE, Steuerstrafrecht 4, Rn 546c. 126 Bei der Bemessungsgrundlage sind nach der Stellungnahme des BMF strafrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, somit kommt das Kompensationsverbot zur Anwendung. (Deutscher Bundestag Plenarprotokoll Drs. 17/2018, Anlage 44). Detailliert zu den Fragen der Berechnung des Zuschlages siehe MADAUß, Norbert, Selbstanzeige und Berechnung des Zuschlages nach 398a Nr. 2 AO, NZWiSt 1/2014, 21ff ( ) 128 Siehe den Antrag der Partei Linken über die Abschaffung der Strafbefreiung bei der Steuerhinterziehung: ( ) dazu mehr: https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_171/01.html ( ) 129 Bis zu Euro beträgt der Zuschlag 10 %, ab einem Hinterziehungsbetrag von Euro 15 %, und ab 1 Million Euro 20 %. 130 Seit dem CDs-Ankauf im Jahre 2010 wurde allein in Baden Württemberg Selbstanzeige erstattet(insgesamt in Deutschland ), wodurch fast 500 Millionen Euro Steuer nachgezahlt wurden. 131 Siehe dazu: millionen-euro-einbringen-a html ( )
20 292 Judit Jacsó besondere Stellung zugestanden wird. Bei den Reformplänen muss abgewogen werden, wie das Interesse des Fiskus an ansonsten nicht gezahlten Steuergeldern sowie das Strafverfolgungsinteresse gewahrt werden soll. Es scheint, dass bei Steuerangelegenheiten bislang ersterem Interesse mehr Gewicht beigemessen wurde. Fraglich ist weiterhin, ob die Selbstanzeige als Strafaufhebungsgrund in Hinblick auf die europäischen Bestrebungen, welche einheitlichen Kampf gegen die Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug bezwecken, aufrechter gehalten werden kann Siehe u.a.: Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, COM (2012) 363 final, Brüssel, den ; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, COM (2012) 722, Brüssel, den ; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, COM(2012) 351 endg., Brüssel, den ; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (2012/2599(RSP)) B7-0203/2012; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und an den Europäischen Rechnungshof. Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission, KOM(2011) 376 endg., Brüssel, den ,; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen. Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern, KOM(2011) 293 endg Brüssel, den