Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2014_3_StR_423_14_Bildung_einer_Gesamtstrafe_bzgl_-d7161259.html
Timestamp: 2016-10-22 20:21:55
Document Index: 351132541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 55', '§ 349', '§ 460', '§ 349', '§ 29', '§ 55', 'BGH', '§ 354']

BGH, 16.09.2014 - 3 StR 423/14 - Bildung einer Gesamtstrafe bzgl. Begehung der abgeurteilten Tat vor der früheren Verurteilung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 16.09.2014 - 3 StR 423/14 - Bildung einer Gesamtstrafe bzgl. Begehung der a...BGH, 16.09.2014 - 1 StR 421/14 - Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 78/13 - Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrages ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 77/13 - Rückzahlung eines Darlehens mit dem vertraglich ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 79/13 - Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung ein...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 373/14 - Vollendung des Diebstahls zum Zeitpunkt der Gew...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 362/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. B...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 372/14 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 342/14 - Gesamtstrafenbildung bzgl. Einstellung eines Ve...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 413/14 - Änderung eines Schuldspruchs bezüglich der Anza...BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14 - Festlegung der Zeit der Abreise eines Reisenden un...BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13 - Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der ...BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13 - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines ...BGH, 15.09.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Maßgeblichkeit eines Abgabenbescheids für d...BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13 - Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellsch...BGH, 15.09.2014 - II ZR 22/13 - Klage und Widerklage um die Auseinandersetzung e...BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...BGH, 15.09.2014 - AnwZ (Brfg) 20/14 - Einstellung des Berufungsverfahrens wegen ...BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13 - Haftungsbegrenzung von Vorstandsmitgliedern der...BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13 - Anfechtbarkeit von Pachtzahlungen auf eine eige...BGH, 11.09.2014 - III ZB 22/14 - Ansatz der Gerichtskosten in einer Kostenrechnu...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 16.09.2014 - 3 StR 423/14 - Bildung einer Gesamtstrafe bzgl. Begehung der abgeurteilten Tat vor der früheren Verurteilung
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2014, Az.: 3 StR 423/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 22997Aktenzeichen: 3 StR 423/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 08.05.2014Rechtsgrundlagen:§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG§ 55 Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 16. September 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe, auch über die Kosten des Rechtsmittels, nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2013 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln hat es gegen ihn eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Die Aussprüche über die Gesamtstrafen haben keinen Bestand.1. 3Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2013, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung bis 28. Juli 2017 zur Bewährung ausgesetzt ist. Soweit das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, erwarb dieser kurze Zeit vor dem 29. Juli 2013 von einem unbekannten Lieferanten 250 Gramm Marihuana, um dieses teils gewinnbringend zu veräußern, teils selbst zu konsumieren. Bis zur Sicherstellung einer Restmenge von etwa 105 Gramm am 21. August 2013 verkaufte der Angeklagte nach und nach etwa 75 Gramm in Tütchen von jeweils einem Gramm an seinen Abnehmer, zuletzt fünf Tütchen am 20. August 2013. Etwa 60 Gramm konsumierte er in diesem Zeitraum selbst.2. 4Danach erweist sich die Bildung einer Gesamtstrafe aus der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf als rechtsfehlerhaft, denn der Angeklagte hat die insoweit abgeurteilte Tat nicht vor der früheren Verurteilung begangen (§ 55 Abs. 1 StGB). Begangen im Sinne dieser Vorschrift ist eine Tat mit deren Beendigung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, NJW 1997, 750; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 StR 116/09, StraFo 2010, 37). Diese trat vorliegend erst mit der Beschlagnahme der noch in der Verfügungsgewalt des Angeklagten befindlichen, weiterhin teils zur Veräußerung, teils zum Eigenkonsum bestimmten Restmenge am 21. August 2013 ein. Darauf, dass die Tat bereits mit dem Erwerb der Betäubungsmittel im Rechtssinne vollendet war, kommt es nicht an.5Der Angeklagte ist hierdurch auch beschwert, denn das Landgericht hat die bemessene Einzelstrafe unter Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe geschärft. Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können aufrechterhalten bleiben.3. 6Da das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf nach alledem keine Zäsurwirkung entfalten kann, wird aus den vom Landgericht für die drei abgeurteilten Taten ausgesprochenen, für sich gesehen rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden sein. Der Senat macht insoweit von § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch.Becker Pfister SchäferMayer GerickeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.