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Timestamp: 2016-09-27 18:57:37
Document Index: 140740318

Matched Legal Cases: ['Art.20', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe | Rechtslupe
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Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe	10. Mai 2013 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden.
Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden1. Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt danach nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr rechnen mussten2.
Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Tarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt wird, durch den ein früherer allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erneuert oder geändert wird. Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen3.
Bei der erstmaligen Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags in einer Berufssparte kommt eine Rückwirkung hingegen nur in Betracht, wenn auf diese Möglichkeit bereits bei der Veröffentlichung des Antrags der Tarifvertragsparteien hingewiesen worden ist. Eine Rückwirkung ist in diesen Fällen nur bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags im Bundesanzeiger möglich4. Dem trägt auch § 7 Satz 3 DVO TVG5 Rechnung. Danach liegt der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit, “sofern es sich nicht um die Erneuerung oder die Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags handelt, in aller Regel nicht vor dem Tag der Bekanntmachung des Antrags”.
Der VTV war bereits vor dem 1.01.2006 allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlicherklärung betraf damit die Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags. Allerdings war der Beklagte an den Vorgängertarifvertrag nicht gemäß § 5 Abs. 4 TVG gebunden, weil nach den bis zum 31.12.2005 maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärungen Abbruchbetriebe, deren Arbeit nicht im Zusammenhang mit baulichen Leistungen stand, insgesamt von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen waren. Auf die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft im Deutschen Abbruchverband e. V. kam es damals nicht an6. Eine Tarifbindung des Beklagten konnte damit erstmals durch die ab 1.01.2006 geltende Allgemeinverbindlicherklärung entstehen.
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob ein solcher Fall nach den Maßstäben für die Änderung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags zu beurteilen ist oder sich nach den (strengeren) Grundsätzen richten muss, die für die erstmalige Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gelten. Auch wenn man die Grundsätze anwendet, die für die rückwirkende erstmalige Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gelten, war die Rückwirkung zulässig. Der Antrag der Tarifvertragsparteien auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom 21.12.2005 wurde am 31.12.2005 und damit vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens am 1.01.2006 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bekanntmachung enthielt, wie in § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 DVO TVG vorgesehen, den Hinweis, dass die Allgemeinverbindlicherklärung rückwirkend erfolgen kann, und benannte den Umfang der beantragten Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung im Wortlaut. Damit mussten die betroffenen Kreise und insbesondere auch Arbeitgeber, die von der Allgemeinverbindlichkeit des Vorgängertarifvertrags nicht erfasst waren, damit rechnen, dass der VTV rückwirkend zum 1.01.2006 für allgemeinverbindlich erklärt werden würde. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht die Rückwirkung der hier streitgegenständlichen Allgemeinverbindlicherklärung auch in früheren Entscheidungen nicht beanstandet7.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2013 – 10 AZR 744/11
BAG 25.09.1996 – 4 AZR 209/95, zu I 2.06.1 der Gründe mwN, BAGE 84, 147↩
BAG 21.08.2007 – 3 AZR 102/06, Rn. 27, BAGE 124, 1; vgl. auch BVerwG 3.11.1988 – 7 C 115/86, zu 4 b der Gründe, BVerwGE 80, 355↩
st. Rspr., zB BAG 21.08.2007 – 3 AZR 102/06, Rn. 27, BAGE 124, 1; 21.11.2007 – 10 AZR 782/06, Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11↩
BAG 3.11.1982 – 4 AZR 1255/79, BAGE 40, 288↩
im Streitfall idF vom 25.11.2003, BGBl. I S. 2304↩
BAG 12.05.2010 – 10 AZR 559/09, Rn. 11, 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 320↩
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/11; 27.10.2010 – 10 AZR 351/09; 27.10.2010 – 10 AZR 362/09, Rn. 27 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328↩
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