Source: https://www.mietrecht.de/forum/user-post-list/16265-darkshadow/?pageNo=90
Timestamp: 2020-08-10 18:40:38
Document Index: 149770843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 368', '§ 612', 'BGH', '§ 553', 'BGH', '§ 553', 'BGH', '§ 540', 'BGH', '§ 540', '§ 280', '§ 553', '§ 540', '§ 553', '§ 540', '§ 540']

Beiträge von darkshadow - Seite 90 - mietrecht.de Community
Beiträge von darkshadow
Schönheitsreperaturen Klausel
Ich wäre der Auffassung das ihr nicht renovieren müsst. Von der farbigen Wand abgesehen, hier kommt es auf die Farbe an.
Im Mietrecht hat grundsätzlich der Vermieter die Wohnung in Stand zu halten. Davon kann man natürlich abweichen im gewissen Rahmen. Diese Möglichkeit bietet der Mietvertrag, aber davon wurde kein Gebrauch gemacht, so dass die gesetzliche Regelung greift. So würde ich es interpretieren. Auch mit der Vermutung das die Klausel so zu uneindeutig ist ist richtig.
Vermieter verlangt Zahlungen für Schäden vom Vormieter und Terrorisiert
die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten ist bindend.
Nicht ganz. Von dieser Frist darf zu Gunsten des Mieters abgewichen werden, so das eine kürzere Frist für den Mieter vereinbart werden kann. Jedoch muss diese Vereinbarung beweisbar sein.
Bezüglich der Nachmieter könnte man einen Schadensersatz annehmen, wegen Pflichtverletzung des Vermieters, bzw. treuwidrigen Verhalten. Aber das wird sehr schwierig beweisen zu sein und ob es überhaupt möglich ist das geltend zu machen. Aber wenn der Vermieter diese Möglichkeit anbietet und dann jeden ablehnt ohne wirklichen Grund kann man schon von einen Schaden sprechen der daraus entstanden ist.
Bezüglich der angeblichen Schäden müsste man wissen, was in den Protokollen der Übergabe festgehalten worden ist.
Da wirst du aber alleine nicht weiter kommen, da muss ein Anwalt, wenigsten der Mieterbund ran. Wenn das Geld fehlt könnte man einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht beantragen, so ist eine Erstberatung entsprechend günstig durch einen Anwalt. Je nachdem was der Anwalt dazu sagst wäre auch eine Prozesskostenhilfe für eine eventuelle Klage möglich.
Mieterhöhung (nach Eigentümerwechsel) + sehr kurze Überlegensfrist + Mietspiegel
Zitat von ddr94
Andernfalls führe dies zu einer Kündigung des Mietverhältnisses meinerseits (!)
Das kannst du ignorieren, der Vermieter will dich unter Druck setzen. Das ist natürlich unwirksam.
Du hast zwei Monate Zeit dich beim örtlichen Mietverein beraten zu lassen und dann ggfs. die Zustimmung verweigern.
Meiner Oma (85) wurde wegen Eigenbedarf die Wohnung gekündigt.
zunächst müsste man die Kündigung auf ihre Wirksamkeit im allgemeinen prüfen. Ausreichend begründet, Schriftform, Hinweis auf das Widerrufsrecht ect. Auch könnte man bei dir durchaus einen Härtefall in Betracht ziehen und die damit verbunden Rechte des Widerspruches.
Das ist aber sehr Einzelfall abhängig und kann kaum in einen Forum angemessen erörtert werden.
Aber grundsätzlich stehst du nicht schutzlos da, bzw. deine Großmutter. Du solltest dich beim Mieterbund oder Anwalt informieren, wenn der Vermieter nicht mit sich reden lässt. Wenn er gleich so sagt "keine Chance, Sie muss dann und dann raus und basta" da helfen auch die besten Ratschläge von hier nicht.
Aber um dir die größte Angst zu nehmen, selbst wenn es kein Härtefall sein sollte und der Vermieter nicht mit sich reden lässt, bis so eine Wohnung geräumt werden kann dauert es. Nach dem Ablauf der Kündigungsfrist kann man Sie nicht einfach auf die Straße setzen, da müsste erst auf Räumung geklagt werden. Aber soweit wird es wahrscheinlich gar nicht kommen.
Wasserschaden im Badezimmer – wieviel Mietminderung kann ich fordern?
Zitat von ablon
Alleine die 3,5 Wochen Bautrockner rechtfertigen ja schon einen Monat Mietfreiheit laut diverser Internetvergleiche.
Hast du denn eine Dezibelmessung vorgenommen? "Sehr laut" ist ja nun kein objektiver Maßstab. Wie laut waren die Geräte in den anderen Zimmern? Ich finde eine Mietminderung von knapp 50% jetzt auch nicht gerade wenig. Sei froh das der Vermieter so entgegenkommend ist. Andere sind da weitaus blöder.
Kann vielleicht noch jemand mit mehr Expertise meine Frage beantworten?
Natürlich. Du kannst die Miete um genau 73.23% kürzen. Erwartest du so eine Antwort? Die wirst du hier nicht bekommen. Wahrscheinlich würden 3 Richter zu genau deinen Fall eine unterschiedliche Mietminderung benennen. Das ist Einzelfall abhängig und kann nur geschätzt werden. Wenn du eine sehr umfangreiche Schätzung willst, dann muss du trotzdem einen Fachanwalt befragen, der dann tiefergehend recherchiert.
Es stellt sich für mich immer noch die Frage, ob der V. auch nach 9 Monaten noch aufrechnen kann, wenn ich jetzt eine Kautionsforderung stelle.
Ja, kann er. Ob es berechtigt ist, ist die andere Frage.
Der V. kann zwar nicht mehr klagen oder ein Mahnverfahren starten, aber eben aufrechnen mit der Kaution.
Das ist jetzt bisschen pingelig, aber dich darauf verklagen oder ein Mahnverfahren kann er noch immer. In der Verhandlung sagst du dann entsprechend, ist aber verjährt und damit wird die Klage abgewiesen. Wenn du nicht auf die Verjährung aufmerksam machst, wird die Klage sogar durchgehen. Die Einrede der Verjährung muss von der Partei geltend gemacht werden und darf nicht vom Richter von Amtswegen berücksichtigt werden.
Ganz entfernt könnte man sogar noch sagen, das die Ansprüche nicht verjährt sind, da diese gehemmt ist durch die Verhandlung darüber. Aber das halte ich für abwegig.
Das dachte ich auch, bis ich im Netz gelesen habe, dass der V. Schadensersatzforderungen mit der Kaution aufrechnen kann, auch nach der Frist von 6 Monaten.
Ja, das stimmt. Ich habe auch nichts gefunden, dass es da eine entsprechende Ausnahme gibt.
Aber die Frage ist, ob denn jetzt noch solche Forderungen die man aufrechnen könnte, überhaupt bestehen oder beweisbar sind.
Fragen die - am besten anwaltlich oder durch den Mieterbund - geklärt werden sollten
- Wurde das Schreiben vom deinem Anwalt stillschweigend oder durch erneute Vermietung akzeptiert, weil dann würde es an der Forderung fehlen
- Sind die Forderungen vom Vermieter begründet und beweisbar? Also warst du zur Reparatur verpflichtet und wie will der Vermieter das beweisen ohne Übergabeprotokoll und nachdem ein neuer Mieter eingezogen ist
- Hat er eventuelle Ansprüche verwirkt durch das Schweigen und das neue vermieten
Am Ende muss du sehen, wie der Vermieter reagiert und dann die Summe die er überweist abwarten.
Zitat von tak47
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen.
Das ist eine sog. fortlaufende Renovierungsklausel, diese ist soweit wirksam. Man könnte jetzt noch darüber streiten, ob die Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt wird, das doch noch Fristen genannt werden, aber das spielt im Ergebnis keine Rolle.
Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolge nach .... siehe Oben.. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind
Das ist eine sog. Endrenovierungsklausel. Diese könnte sogar wirksam sein, da diese nur nach Bedarf durchzuführen ist. Aber auch hier könnte man wieder auf die Fristen hinweisen, auf die nach oben verwiesen werden.
Unabhängig davon dürfen aber beide dieser Klauseln nicht in einem Mietvertrag aufgenommen werden, da dies eine doppelte Belastung für den Mieter ist, die unwirksam ist. Das nennt sich der Summierungseffekt.
Hier nochmal schön zusammengefasst:
Zitat von Klick
1.) Endrenovierungsklausel und laufende Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen
Diese Konstellation in Mietverträgen bewirkt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, da ihm mit beiden Verpflichtungen zu viel auferlegt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass eine der beiden Klauseln, sei es die Endrenovierungs-, sei es die Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen, isoliert betrachtet wirksam ist (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VIII ZR 308/02). In Folge dessen sind beide Klauseln unwirksam.
Leider kann ich mein Beitrag nicht mehr nachträglich bearbeiten.
Meine Aussagen beziehen sich auf eine Wohnraummiete. Die liegt aber ja eben nicht vor. Wie sich das im Gewerberecht regelt weiß ich nicht.
Zitat von stefan9010
die folgen wären, dass die miete ab sofort erhöht werden würde. ich nehme an, dass das rechtmäßig ist (?)
Ja, die Mieterhöhung wäre rechtmäßig. Jedoch gilt die Kappungsgrenze auch in diesem Fall, auch wenn in diesem Beispiel nicht einschlägig. Also die Miete dürfte dann innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 (in einigen Bundesländern um 15) Prozent angehoben werden.
weitere frage wäre iin dem beispiel, ob rückwirkend die miete nachgezahlt werden müsste?
Soweit mir bekannt muss die Miete nicht rückwirkend gezahlt werden, da es dazu keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Höhe der Miete ergibt sich aus dem Vertrag und dieser wurde ja festgelegt mit 100 qm. Wenn sich das als fehlerhaft rausstellt, muss die Miete erhöht werden, das geht aber nicht rückwirkend. Auch sehe ich den Mieter hier in einer zu schützenden Position, da dieser den Angaben des Vermieters vertrauen können muss. Zudem ist es auch die Aufgabe des Vermieters die Wohnfläche korrekt anzugeben. Leider finde ich zu diesem Thema aber keine Rechtsprechung.
Schönheitsreparaturen bei Auszug (Tapezieren und Malern) grundlegende Verständnisfragen
Ohne Wortlaut des Mietvertrages ist eine fundierte Antwort nicht möglich.
Nicht jede Endrenovierungsklausel ist unwirksam. Aber selbst wirksame Endrenovierungsklauseln werden unwirksam, wenn eine fortlaufende Renovierung vereinbart worden ist.
Bezüglich der farbigen Wände kann man mal das hier lesen: Klick
Vermieter möchte Nachzahlung
Zitat von BHShuber
genau hier liegt doch die Krux verborgen, der fordernde Vermieter kann keinen Nachweis erbringen und unzweifelhaft darlegen was der Mieter im Gegenzug zu der Forderung entgegnet.
Er muss den Nachweis auch nicht erbringen. Wie die verlinkten Urteile belegen, die du wohl nicht gelesen hast.
Es fehlt an der zweifelsfreien Darstellung dass das Mietverhältnis nach der Kündigung rechtskräftig weitergeführt wurde?
Es geht um Forderungen vor der Kündigung. Bitte die Beiträge richtig erfassen, der Ersteller schreibt ja "Er will Mieten für die Zeit in der ich noch dort gewohnt habe".
Wieso wurden die Mietzahlungen ausserhalb des vom Vermieter geforderten Zeitraumes nicht Quittiert?
Weil man eine Quittung nur auf Verlangen ausstellen muss, § 368 BGB.
Vermieter behauptet er habe für einen gewissen Zeitraum keine Miete erhalten, Mieter behauptet, die Miete bar entrichtet zu haben
Der Mieter ist in der Beweispflicht.
Insofern ist jedes Wort hier vollkommen überflüssig, die Klage des Vermieters wird ohne jeglichen Beweis oder Nachweis seiner Ansicht nach berechtigten Forderung abgewiesen. vor allem dann, wenn diese Forderung, bzw. der Forderungszeitraum ausserhalb der nachweisbaren Kündigung des Mietverhältnisses liegt.
Wenn der Vermieter das bestehen eines Mietverhältnisses beweisen kann, wird die Klage positiv für den Vermieter ausfallen. Du setzt dich nicht mit den Beweistlastregeln auseinander und ignorierst völlig die entsprechenden verlinkten Urteile. Für den User birgt deine Aussage die Gefahr von Gerichts-, und Anwaltskosten, wenn er die Klage verliert, wonach es momentan wegen fehlender Beweise aussieht. Aber das scheint dich nicht zu stören.
Es ist ja sowieso erstaunlich, wie du fundierte und der Rechtslage entsprechenden Aussagen ignorierst und stur ohne jeglichen Beleg an deiner völlig falschen Rechtsauffassung festhältst. Deine sämtlichen Aussagen hier sind völlig unbrauchbar, weil die grundlegend falsch sind, was ich dir eindeutig belegt habe. Anstatt deinen Fehler einzusehen oder deine Aussage mit Beweisen zu untermauern wiederholst du deinen Mist, der noch immer falsch ist.
Warum hältst du nicht für nötig auf die Urteile bezug zu nehmen, wo eindeutig drin steht, das der Mieter die Mietzahlungen beweisen muss. Es sollte für dich ja ein leichtes sein, deine Rechtsauffassung zu belegen.
Das deine Fragen auch nicht im Ansatz ein Beweis sind, verstehst du wahrscheinlich auch nicht, da du nicht die einfachsten Grundlagen der ZPO kennst.
Also warum sollte der Mieter hier etwas beweisen, was vom Vermieter im Ansatz nicht zu beweisen ist?
Weil das den Regeln der ZPO entspricht. Jede Partei muss die Ihn günstige Tatsache beweisen.
Für den Vermieter bedeutet es, das er nachweisen muss, das ein Mietvertrag mit entsprechender Miethöhe geschlossen worden ist. Denn das sind deine Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage. Der Untergang einer Forderung - wie bei der Erfüllung - ist für den Schuldner eine günstige Tatsache und muss dementsprechend vom Mieter bewiesen werden.
Als Lektüre für dich: OLG Koblenz oder auch das OLG Düsseldorf. Ob du jetzt wieder behaupten möchtest, das du Recht hast und nicht die Oberlandesgerichte?
bitte und wieder nicht gelesen, was war noch die Eingangsfrage?
Also bleiben wir bei den Unterstellungen und Beleidigungen? Es geht um die Frage, ob der Vermieter die Mietzahlungen verlangen kann, obwohl der Mieter gezahlt hat, aber nur Bar. Das ist dann die Frage der Beweislast und die Beweislast für die Erfüllung liegt beim Schuldner, eine Barzahlung ohne Quittung ist so gut wie nicht zu beweisen, außer es gibt Zeugen oder ähnliches. Es sieht also düster für den Mieter aus.
Also statt mir vorzuwerfen ich hätte die Eingangsfrage nicht gelesen, solltest du dir Grundwissen über die ZPO aneignen und dringend die Beweislastverteilungen anschauen.
Wenn du meine Aussage gerne wiederlegen möchtest, dann bitte mit einem Nachweis wo drin steht, das der Vermieter die Beweislast für die Mietzahlungen trägt und nicht der Mieter.
PS: Der Vermieter ist nichtmal zur Mitwirkung verpflichtet indem er die Kontoauszüge vorlegt. Klick
Das sind hier ganz normale Beweisfragen.
Der Vermieter muss beweisen um seine Forderung geltend zu machen, dass ein Mietvertrag bestanden hat und auch in welcher Höhe. Das erste wird wohl weniger ein Problem darstellen. Da könnte die Kündigung weiterhelfen. Oder auch Zeugen das du da gewohnt hast.
Die Höhe ist jetzt schwierig zu sagen, ob er dies beweisen kann, wenn du nur Bar gezahlt hast. Gab es Quittungen, Zeugen, Fotos oder ähnliches? Grundsätzlich reicht eine Vereinbarung darüber aus, dass eine Miete gezahlt werden muss, eine konkrete Höhe muss nicht vereinbart werden. In diesem Fall legen die Richter die Miete fest und orientieren sich dabei an die ortsübliche Miete. Ich kann mir gut vorstellen, das Gerichte auch so vorgehen, wenn die Miethöhe nicht beweisbar ist, konnte aber auf die schnelle kein passenden Urteil finden. Jedoch würde das auch mit dem Rechtsgedanken des § 612 II BGB in Einklang stehen.
Sollte kein Beweis darüber erbracht werden können, das überhaupt eine Miete (unabhängig von der Höhe) vereinbart worden ist, dann muss man von einer Leihe ausgehen. Das fälschliche Behaupten es würde von Anfang an eine Leihe vorliegen wäre aber Prozessbetrug.
Wenn der Vermieter den Mietvertrag und auch die Miethöhe beweisen kann, bist du in der Pflicht die Erfüllung (Zahlung) zu beweisen. Bei Barzahlungen bei sowas sich immer eine Quittung geben lassen. Du könntest den Beweis durch Zeugen erbringen oder ähnliches.
du gar nicht, der Vermieter soll mal beweisen dass dem nicht so war!
Das muss der Vermieter nicht beweisen? Die Erfüllung muss vom Mieter bewiesen werden, weil es günstige Tatsache für ihn ist. Mir wäre nicht bekannt, das es im Mietrecht diesbezüglich eine Beweislastumkehr gibt. Sondern auch da gilt das Günstigkeitsprinzip der ZPO?
Teiluntervermietung: ist ein 3monatiger Urlaub ein berechtigtes Interesse?
Zitat von J.Kahl
Also: Es stimmt dass mit der Vermietung meines Zimmers ein Teil meines Eigentums in die Sachherrschaft des Zwischenmieters übergeht. Aber es verbleibt auch ein weiterer Teil meines Eigentum im Abstellraum und im Kellerabteil, die weiterhin in meiner Sachherrschaft verbleiben und daher den Tatbestand des Hamburger Ehepaares wiederspiegeln!?
Das ist dünn. Auch bei dem Abstellraum wird man davon ausgehen können, das der Untermieter darauf dann Zugriff haben wird. Beim Keller ist es problematisch, dass er außerhalb der eigentliche Wohnung liegt. Ich würde jetzt nicht darauf beharren, dass es keine teilweise Vermietung ist, aber eben auch nicht darauf, dass es eine ist. Der BGH scheint das großzügig auszulegen, aber auch das hat Grenzen. Einfach einen Anwalt konsultieren um eine Auskunft zu bekommen, im Zweifel bleibt dir dann nur ggfs. bei einer Ablehnung eine Klage auf den entgangen Gewinn, wo dann geklärt wird, ob der Vermieter die Erlaubnis verweigern durfte. Eine Feststellungsklage wird nicht mehr rechtzeitig sein.
gerne kann ich das anpassen, doch fällt es mir nicht leicht, wenn einer wehement auf falsch verstandenes beruft und hier auch noch unrichtige Aussagen versucht zu verteidigen.
Ich bin der letzte der keine Fehler einsehen will. Wir sind alle nicht unfehlbar und sollten offen dafür sein, das man sich geirrt hat. Wenn meine Aussage falsch sein sollte, aber dann nur Vorwürfe kommen ala "du hast nichts verstanden" und "du schreibst mit voller Absicht falsche Antworten" dann reagiere ich auch dementsprechend. Erkläre mir doch, wo ich falsch liege? Etwa wie hier, wo nicht ein Zimmer zurückbehalten wird, sondern vollständig mitvermietet wird und damit nicht mehr den Sachverhalt des Urteiles entspricht. Zwar wurde das erst nach meinen ersten Antworten deutlich, aber so stellt sich doch ein richtiger Umgang da.
Alle meine Aussagen habe ich begründet und erläutert. Gerade in dem anderen Thread habe ich substantiiert dargelegt, warum ich deine Meinung bzw. die der anderen User für falsch halte. Darauf wird nicht eingegangen, sondern blind daran festgehalten, das ich falsch liege und ihr richtig. Warum erklärt man dann nicht wo ich falsch liege, warum meine Urteile nicht passen usw. So funktioniert ein Forum. Wenn man nur seine Meinung wiedergeben möchte ohne Widerworte oder Erklärung, dann passt das nicht zu einem Forum.
Bitte nochmal zum Mitlesen: § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt.
Diese Aussage stimmt bisher.
Dies aber ist der Fall, wenn der Untervermieter durchgehend sich im Ausland befindet und die Mietsache nicht zwischendurch nutzt oder nutzen kann oder will, die Absicht hier nur Teile der Mietsache untervermieten zu wollen spielt dabei keine Rolle.
Das stimmt nicht. So steht im Urteil BGH, Urteil vom 11.6.2014, VIII ZR 349/13 wörtlich: Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.
Der BGH stellt also klar, die Zurückhaltung eines Zimmer ist ausreichend. Wie man den eindeutigen Wortlaut eines Urteils so krass widersprechen kann ist mir nicht begreiflich. Ich verstehe nicht, warum du das Urteil nicht liest und verstehst.
Desweiteren wäre die Info vllt sinnvoll, dass ich mein Zimmer vollmöbliert und mit persönlichen gegenständen vermiete!
Deine Konstellation weicht jetzt mehr vom ursprünglichen ab als erwartet. Es stellt sich nämlich jetzt die Frage, ob sich die Vorschriften §§ 540, 553 BGB nur auf die Mieter selbst beziehen oder auf die ganze Mietsache. Ich sehe es durchaus als problematisch an, wenn ein Mieter als ganzes ausgetauscht wird. Auch das die deine Wohnräume möbiliert vermietest und nicht als ganzes zurück behältst spricht nicht für dich.
Es ist leider nicht mehr so eindeutig, wie es vorhin war. Du solltest dich professionell beraten lassen, da die Sachlage komplizierter ist als erwartet.
hierbei handelt es sich um eine Gebrauchsüberlassung der ganzen Wohnung wenn der Hauptmieter nicht selber dort wohnhaft ist auch wenn er nur Teile der ganzen Wohnung untervermietet.
Das stimmt leider nicht ganz. Es ist ausreichend, wenn der Mieter ein Teil der Wohnung für sich behält um darin Gegenstände zu lagern. Siehe BGH, Urteil vom 11.6.2014, VIII ZR 349/13. Hier muss man also fein differenzieren zwischen teilweiser oder ganzer Gebrauchsüberlassung.
dein Fall ist ziemlich vergleichbar mit dem hier: https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urteile-mietrecht-oktober-2014/bgb-553-abs-1-berechtigtes-interesse-an-der-untervermietung_260_274014.html
Bevor du dir das alles durchliest (solltest du machen) aber eine kleine kurze Zusammenfassung:
1. Die Kosten zu minimieren durch eine Untervermietung während eines Auslandsaufenthaltes stellt ein berechtigstes Interesse dar. Ob der Grund des Auslandaufenthaltes nun beruflicher oder privater Natur ist sollte darauf kein Einfluss haben.
2. Ich finde er sollte auch den Grund erfahren, denn nur damit kann der Vermieter prüfen, ob auch ein berechtigtes Interesse vorliegt.
3. Du hast das Mittel einer Klage um die Zustimmung vom Vermieter zu ersetzen bzw. zu erzwingen. Aber dafür ist der Zeitraum zu gering.
4. Ja, du könntest gemäß § 540 BGB kündigen. Davon unabhängig würde dir ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zustehen, für den entgangenen Gewinn.
Die Ausführungen beziehen sich darauf, dass du Gebrauch der Wohnung nicht vollständig aufgibst. Aber das steht mit im Urteil, das dafür nicht viel nötig ist. Solltest du den Gebrauch komplett überlassen, also selbst keine Gegenstände in der Wohnung behalten oder ähnliches, dann ist es dem Vermieter freigestellt ob er das genehmigt oder nicht.
Einzug eines Lebensgefährten
Lebenspartner und Ehepartner sind hier gleichzusetzen.
Falsch. Ehepartner und Partner einer eingetragender Lebenspartnerschaft sind gleichzusetzen. Eine bloße Beziehung ist nicht ausreichend.
Es ist ja auch keine Gebrauchsüberlassung, da der Mieter wohnen bleibt.
Darum ist auch § 553 und nicht § 540 einschlägig. Gerade § 553 ist auch eine teilweise Gebrauchsüberlassung zugeschnitten und was wird darin verlangt? Richtig, die Zustimmung. Die aber - im Gegensatz zu § 540 - grundsätzlich zu erteilen ist. Jemanden in der Wohnung länger wohnen zu lassen ist immer eine Gebrauchsüberlassung, egal ob der Mieter wohnen bleibt, ob ein Untermietvertrag geschlossen ist oder ähnliches. Was man bereits aus dem Wortlaut § 540 erkennen kann, wo die Untervermietung als Unterfall der Gebrauchsüberlassung genannt wird.
Alle WG's wo der Mieter wohnen bleibt sind also keine Gebrauchsüberlassungen und bedürfen nicht der Zustimmung des Vermieters? Erkennst hoffentlich selbst das deine Äußerungen nicht stimmen können.
Deine falschen Behauptungen können zur Kündigung führen.
Aber die Aussage das man die Zustimmung vom Vermieter für den Einzug des Lebenspartners braucht ist korrekt.
Auch wenn kein Untermietvertrag geschlossen wird, handelt es sich um eine Gebrauchsüberlassung durch Dritte. Der Lebenspartner ist Dritter und ihn wird der Gebrauch der Wohnung eingeräumt. Die Meinung man bräuchte nicht die Erlaubnis vom Vermieter wenn ein Lebenspartner einzieht ist einfach falsch und kann zur Kündigung führen. Eine Ausnahme besteht nur bei Ehepartner, Kinder und Angehörige der Person.
Die Forderungen vom Vermieter gehen zu weit. Aber grundsätzlich ist Name, Beruf, wirtschaftliche Verhältnisse anzugeben. Das Problem ist jetzt, wenn sich der Vermieter weigert, darfst du den Lebensgefährten nicht gleich einziehen lassen, da du ja keine Erlaubnis hast. Du musst hier auf eine Erteilung Klagen. Also lieber einfach nachkommen und fertig.
Ob du aus diesem Grund gleich gekündigt werden kannst ist unwahrscheinlich, aber eben ein unnötiges Risiko.