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Timestamp: 2018-12-15 09:56:27
Document Index: 356056918

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 59', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 84']

10. Urteil i.S. Stadt X. gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau betreffend S. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 1a Abs. 3 ELG; Art. 49 Abs. 4 ATSG.
Die EL-Durchführungsstelle des Aufenthaltskantons ist durch die mit mangelnder örtlicher Zuständigkeit begründete Nichteintretensverfügung der Durchführungsstelle eines anderen Kantons im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG "berührt" und daher zur Ergreifung der gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person berechtigt. (Erw. 2-4)
Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das kantonale Gericht aus, die Sozialversicherungsanstalt hätte, da sie sich als örtlich unzuständig erachtete, auf das EL-Gesuch von S. nicht eintreten dürfen. Aus diesem Grunde nahm das Gericht von Amtes wegen eine Berichtigung des Dispositivs der Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 vor, welches neu wie folgt laute: "Auf die Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur IV-Rente wird nicht eingetreten" (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. August 2005). Im Falle dieser richtigen Formulierung als Nichteintretensverfügung wäre die Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 einzig an S. gerichtet gewesen, womit ein "Berührtsein" und demzufolge die Aktivlegitimation der Stadt X. zur Einsprache entfalle. Richtigerweise hätte daher die Sozialversicherungsanstalt auf die Einsprache nicht eintreten dürfen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4.1.2 Nach Art. 1a Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23-26 ZGB. Bei streitiger Zuständigkeit haben die kantonalen Versicherungsgerichte und letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 127 V 238 Erw. 1, BGE 108 V 24 Erw. 2a, BGE 99 V 107 f. Erw. 1). Im letztzitierten, bereits am 3. Juli 1973 ergangenen Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht überdies festgestellt, in der geltenden gesetzlichen Ordnung klaffe eine sozial unerfreuliche Lücke, welche es bei negativen Kompetenzkonflikten geschehen lässt, dass ein Rentenbezüger unter Umständen jahrelang warten muss, bis auf sein Gesuch um eine Ergänzungsleistung überhaupt eingetreten wird. Es obläge dem Gesetzgeber, diese Lücke durch eine entsprechende Ergänzung des ELG zu schliessen. Denkbar wäre etwa, den vom Rentenbezüger zuerst angegangenen Kanton zur vorläufigen Festsetzung und vorschussweisen Auszahlung der Ergänzungsleistungen
zu verhalten, sofern der laut Art. 1 Abs. 3 ELG (in der damals geltenden Fassung, welche dem heutigen Art. 1a Abs. 3 ELG entspricht) massgebende Wohnsitz umstritten und solange er nicht rechtskräftig ermittelt ist (BGE 99 V 109 Erw. 5).
BGE: 131 V 365, 108 V 24, 125 V 505, 130 V 561 mehr... , 120 V 497, 130 V 562, 130 V 390, 130 V 563, 131 V 362, 132 V 1, 115 V 208, 118 V 39, 132 V 4, 127 V 238, 99 V 107, 99 V 109, 99 V 106
Artikel: Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 1a Abs. 3 ELG, Art. 103 lit. a OG, Art. 59 ATSG mehr... , Art. 23 ff. BVG, Art. 1a ELG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ELG, Art. 9 ELG, Art. 13 Abs. 1 ATSG, Art. 1 Abs. 1 ELG, Art. 23-26 ZGB, Art. 1 Abs. 3 ELG, Art. 7 ELG, Art. 84 AHVG