Source: https://www.statistik.sachsen.de/wahlen/bw/bw2013/Info/BW2013_INFOAW_L.HTM
Timestamp: 2018-02-18 03:20:09
Document Index: 359409339

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

In Vorbereitung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag stellt die Landeswahlleiterin ausgewählte Anlagen der Bundeswahlordnung für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Diese wurden vom Bundeswahlleiter gefertigt.
Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag finden Sie in der aktuellen Fassung unter den folgenden Links:
- Wahlstatistikgesetz (WStatG).
Die Rechtsgrundlagen stehen jedoch noch nicht abschließend fest. So werden Änderungen am Sitzzuteilungsverfahren des Bundeswahlgesetzes - BWG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Juli 2012 erforderlich.
Am 19. Juli 2012 trat das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl. I. S. 1501) in Kraft.
In diesem Zusammenhang ist weiter mit einer Änderung der Bundeswahlordnung - BWO zu rechnen. Soweit derzeit erkennbar, wird jedoch die Kandidatenaufstellung von diesen Änderungen nicht betroffen sein.
Kreiswahlvorschlag (Anlage zu § 34 Abs. 1 BWO)
Anlage 13 [*.pdf, 0,1 MB]
noch Anlage 14
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 34 Abs. 4 BWO)
noch Anlage 14 [*.pdf, 0,06 MB]
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b BWO)
Anlage 15 [*.pdf, 0,2 MB]
Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO)
Anlage 16 [*.pdf, 0,1 MB]
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)
Anlage 17 [*.pdf, 0,4 MB]
Versicherung an Eides statt (Kreiswahlvorschlag) (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)
Anlage 18 [*.pdf, 0,07 MB]
Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 1 BWO)
Anlage 20 [*.pdf, 0,06 MB]
Einlegeblatt für Anlage 20
Einlegeblatt für Anlage 20 [*.pdf, 0,1 MB]
noch Anlage 21
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 39 Abs. 3 BWO)
noch Anlage 21 [*.pdf, 0,01 MB]
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 BWO)
Anlage 22 [*.pdf, 0,07 MB]
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)
Anlage 23 [*.pdf, 0,2 MB]
Einlegeblatt für Anlage 23
Einlegeblatt für Anlage 23 [*.pdf, 0,2 MB]
Versicherung an Eides statt (Landesliste) (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)
Anlage 24 [*.pdf, 0,2 MB]
Informationen zu Wahlwerbung, Wahlvergehen, Wahlvorbereitungsurlaub
Wahlwerbung [*.pdf, 0,46 MB]
Kalender für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Terminkalender [*.pdf, 0,14 MB]
Broschüre [*.pdf, 2,8 MB]
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Bekanntmachung [*.pdf, 0,04 MB]
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Anordnung zur Bildung gemeinsamer Wahlorgane für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages