Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113038
Timestamp: 2020-07-10 03:49:56
Document Index: 161616337

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 279', '§ 280', '§ 93', '§ 93', 'Art. 133']

Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nunmehr nachgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7106166/2016
Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nunmehr nachgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse, vom 31.7.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 24.6.2015, wonach der Antrag vom 9.1.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe für sich ab Jänner 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Mit Bericht vom 5.12.2016 legte das Finanzamt Waldviertel die Beschwerde vom 31.7.2015 der im Dezember 1983 geborenen Beschwerdeführerin (Bf) A B C gegen den Abweisungsbescheid vom 24.6.2015 zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Antragstellerin, geb. ...12.1983, beantragte im Jänner 2015 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe (Eigenantrag) ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.
Im Sachverständigengutachten vom 16.06.2015 wird ausgeführt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70 % ab 04/2003 (60 % ab 01/1994, 50 % ab 12/1983), voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend beträgt und die Antragstellerin voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde Beschwerde eingebracht, woraufhin die Antragstellerin vom Sozialministeriumservice zu einer neuerlichen Untersuchung geladen wurde. Da die Antragstellerin unentschuldigt nicht zum Termin erschienen ist, konnte allerdings kein neuerliches Gutachten erstellt werden (Bescheinigung vom 26.11.2015: zum Termin nicht erschienen, aber lt. Auskunft des SMS wurde Vorladung an falsche Adresse zugestellt; Bescheinigung vom 29.04.2016: unentschuldigt zum Termin nicht erschienen).
In dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Sachverständigengutachten vom 04.11.2016 wurde festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70 % ab 10/2016 (60 % ab 12/1983) beträgt und die Antragstellerin voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
Sachverständigengutachten vom 16.06.2015 und 04.11.2016
Es wird beantragt der Beschwerde Folge zu geben.
Es wurden die maßgeblichen Teile des Finanzamtsakts elektronisch vorgelegt.
Die Bf ist wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und befindet sich nicht in Anstaltspflege.
Die Bf weist seit ihrer Geburt einen Grad der Behinderung von 60% (zwischenzeitig von 70%) auf. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist, vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage, insbesondere das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 4./23.11.2016.
Hieraus ergibt sich, dass der Bf rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung (die Formulare Beih 1 und Beih 3 wurden am 7.1.2015 unterfertigt und am 9.1.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht) Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zusteht.
Im übrigen sind Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung dem oben wiedergegebenen Vorlagebericht zu entnehmen (zur Zulässigkeit des Verweises auf den Parteien bekannte Aktenteile vgl. etwa VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0085 oder - für das Abgabenverfahren - zuletzt VwGH 10.2.2016, 2013/15/0087).
Der angefochtene Bescheid erweist sich nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG). Er ist daher gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Der Bf steht im Beschwerdezeitraum Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu.
Zur näheren Begründung der Rechtswidrigkeit wird auf den Vorlagebericht verwiesen.
Eine weitere Begründung ist gemäß § 280 Abs. 1 lit. e BAO i. V. m. § 93a BAO und § 93 Abs. 3 lit. a BAO entbehrlich, da dem Begehren beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vollinhaltlich Rechnung getragen wird.
Bemerkt wird, dass die Bf am 9.1.2015 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag, wie das Finanzamt im Vorlagebericht selbst schreibt, "ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt hat (siehe Formular Beih 3).
Der angefochtene Bescheid spricht nur über den Zeitraum ab Jänner 2015 ab..
Da nunmehr eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt wurde, kommt die rückwirkende Antragstellung zum Tragen und ist der Antrag vom 9.1.2015 betreffend Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag insoweit noch unerledigt.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7106166.2016
Findok-Nr: 113038.1, aufgenommen am: 10.02.2017 08:21:07, Dokument-ID: 2d025eda-4a05-4c16-abac-83604a0fac76, Segment-ID: 142eacc4-970b-451b-b46a-185fab0b879d