Source: https://www.lexetius.com/BetrVG/120
Timestamp: 2018-04-24 14:36:06
Document Index: 54323582

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 80', '§ 109', '§ 111', '§ 80', '§ 77', '§ 120', '§ 121']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 120 BetrVG [>]
Paragraf 120. Verletzung von Geheimnissen
1§ 120. Verletzung von Geheimnissen.
23. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,
33a. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist[,]
43b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder
bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
5(3) [1] Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. [2] Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
6(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.
7(5) [1] Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. [2] Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. [3] Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.
[1. Januar 1975–28. Juli 2001]
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 78 Bucht. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 78 Buchst. b, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
4. 1. April 2017: Artt. 3 Nr. 4, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
5. 1. Januar 1975: Artt. 238 Nr. 7 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
6. 1. Januar 1975: Artt. 238 Nr. 7 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
7. 1. Januar 1975: Artt. 238 Nr. 7 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
Umfeld von § 120 BetrVG
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