Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-12-14&anz=13&pos=12
Timestamp: 2020-07-02 06:15:21
Document Index: 384796349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 17', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 44', '§ 17', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 611', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 17', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 47', '§ 47', 'Art. 9']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 686/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen.
Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts ... von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. …
Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005 (TVöD-BT-V) regelt ua. Folgendes:
Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Sofern kein Arbeitszeitkonto ... eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung ... geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden ..., die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. ...
Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v. H. dieser überschrittenen Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.
Diese Sonderregelungen gelten für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die beim Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von wasserbaulichen Einrichtungen und wasserwirtschaftlichen Anlagen eingesetzt sind einschließlich der Besatzungen von Schiffen und von schwimmenden Geräten, soweit die Schiffe und schwimmenden Geräte in den von der Verwaltung aufzustellenden Schiffslisten aufgeführt sind. Zur Besatzung eines Schiffes oder schwimmenden Gerätes gehören nur diejenigen Beschäftigten, die mit Rücksicht auf Schifffahrt und Betrieb an Bord, gegebenenfalls in mehreren Schichten, tätig sein müssen und in der von der Verwaltung aufzustellenden Bordliste aufgeführt sind. Beschäftigte, die an Bord Arbeiten verrichten, ohne selbst in der Bordliste aufgeführt zu sein, werden für die Dauer dieser Tätigkeit wie Besatzungsmitglieder behandelt. Die Regelungen gelten auch für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die auf nicht bundeseigenen Schiffen und schwimmenden Geräten eingesetzt sind.
Für Dienstreisen im Außendienst werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten nach Maßgabe der §§ 4 und 5 BRKG erstattet, sofern sie die Fahrtkosten zu der Arbeitsstätte, der der/die Beschäftigte dauerhaft personell zugeordnet ist, übersteigen. …
Abweichend von § 44 Abs. 2 Satz 3 werden nicht anrechenbare Reisezeiten bei fester Arbeitszeit zu 50 v. H. als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften als Arbeitszeit angerechnet.“
Die Beklagte setzt den Kläger bei festen Arbeitszeiten als Schiffs- und Geräteführer im Außendienst ein. Der Kläger reist arbeitstäglich zum Dienstantritt zu wechselnden Einsatzorten an. Nach Dienstende kehrt er - außerhalb der festen Arbeitszeit - von einem der Schiffsliegeplätze zu seinem Wohnsitz zurück.
a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Grundsätzen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschlüsse über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131) und mit dem Gesetzesrecht vereinbar ist (vgl. Senat 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23).
cc) Die Tarifgeschichte bestätigt das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 44 TVöD-BT-V und den ergänzend geschaffenen Sonderregelungen die vormals ua. in § 17 Abs. 2 und §§ 42 - 44 BAT enthaltenen Regeln zu Dienstreisen, Umzügen und zum Trennungsgeld zusammengefasst (vgl. GKÖD/Fieberg Stand Dezember 2010 E § 6 Rn. 34; Wahlers PersV 2007, 464, 467). Nach damaligem Rechtsstand galt bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Beanspruchung am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Die Reisezeit wurde nur insoweit berücksichtigt, als sie in die regelmäßige Arbeitszeit fiel (vgl. BAG 17. Oktober 1990 - 7 AZR 612/89 - zu II 2 b der Gründe, ZTR 1991, 344). Hätten die Tarifvertragsparteien an diesem Befund etwas ändern wollen, hätten sie den Tarifvertragstext des TVöD entsprechend geändert.
cc) Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen für den Ausgleich von Freizeit unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Dies zeigen die einschlägigen Regelungen des TVöD und des TVöD-BT-V. Während § 6 Abs. 3 Satz 2 TVöD für die Arbeit an Vorfesttagen einen Freizeitausgleich binnen drei Monaten ohne Abgeltungsfolge vorsieht, regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD bei Feiertagsarbeit einen besonders zu kennzeichnenden Freizeitausgleich, den der Arbeitgeber abzugelten hat, wenn er nicht gewährt wird. Leistet der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich des TVöD-BT-V fällt, Überstunden, hat der Arbeitgeber binnen dreier Monate Ausgleich durch Gewährung von Freizeit zu leisten, § 43 Abs. 1 Satz 1 TVöD-BT-V. Nur unter den in § 43 Abs. 1 Satz 2 TVöD-BT-V genannten Voraussetzungen ist der von dem Beschäftigten erworbene Freizeitanspruch abzugelten. Dieses differenzierte Regelungsgefüge käme nicht zum Tragen, wenn man - der Revision folgend - jeden Freizeitanspruch den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 2 TVöD unterwürfe.
dd) Das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis sichert darüber hinaus den Gleichlauf von tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen zum Reiserecht. Das mit dem TVöD geschaffene Tarifrecht orientiert sich an der für Bundesbeamte geltenden Rechtslage. § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD-BT-V erweitert gegenüber dem vormaligen Tarifrecht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Reisezeiten für Viel- oder Weitreisende im Wege des Freizeitausgleichs (vgl. § 17 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT; GKÖD/Fieberg E § 6 Rn. 34). Das Beamtenrecht gewährt einen dem Freizeitopfer spiegelbildlichen Ausgleich im Wege der Dienstbefreiung, aber keinen Anspruch auf Abgeltung in Form einer zusätzlichen Vergütung (vgl. zu § 11 Abs. 3 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes: OVG Berlin-Brandenburg 4. Dezember 2009 - OVG 6 N 2.08 - juris Rn. 7 f.).
d) Das Recht, Abgeltung zu erlangen, ergibt sich nicht aus dem Rechtsstaatsprinzip. Entgegen der Revision stellt die Auslegung des Landesarbeitsgerichts den Kläger nicht rechtlos. Weigert sich der öffentliche Arbeitgeber, den infolge von Dienstreisen erworbenen Freizeitanspruch zu erfüllen, kann der Arbeitnehmer sein Recht im Wege der Leistungsklage vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend machen (vgl. BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 206/89 - zu 1 der Gründe). Alternativ kann er - da das Freizeitguthaben werthaft ist - bei dauerhaft schuldhafter Nichtgewährung spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz in Geld verlangen (vgl. für den Ausgleich von Freizeit BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5).
aa) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43, AP BAT-O § 23a Nr. 4).
bb) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normgebung tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (st. Rspr., vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 24, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110).
(1) Die gerichtliche Kontrolle wird durch die von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt. Den Tarifvertragsparteien kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit der tatsächliche Regelungsbedarf und insbesondere die betroffenen Interessen und die Rechtsfolgen zu beurteilen sind. Sie haben bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung einen Beurteilungsspielraum (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44, AP BAT-O § 23a Nr. 4). Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, aaO).
(2) Der Senat hat zu § 17 Abs. 2 BAT entschieden, dass es keine gleichheitswidrige Behandlung von Angestellten auf Dienstreisen gegenüber Angestellten innerhalb von Beschäftigungsbehörden darstellt, die Wegezeiten der reisenden Angestellten zum auswärtigen Geschäftsort nicht vollumfänglich zur Arbeitszeit zu zählen (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 19 ff., BAGE 119, 41). Er hat dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Tarifvertragsparteien über eine Einschätzungsprärogative verfügen, die es erlaubt, beim Reisezeitausgleich maßgeblich auf den Umstand abzustellen, dass und in welchem Ausmaß Freizeitopfer auszugleichen sind (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 27, aaO). Diese Erwägungen gelten für die Nachfolgeregelungen des § 44 Abs. 2 und § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V entsprechend.
(a) Während nicht anrechenbare Reisezeiten bei fester Arbeitszeit zu 50 vH als Freizeitausgleich gewährt werden, werden diese Zeiten bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften als Arbeitszeit angerechnet, § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V. Die Vorschrift räumt Beschäftigten mit gleitender Arbeitszeit ebenfalls keinen Anspruch auf Abgeltung ein. Reisezeiten werden vielmehr in das Arbeitszeitkonto eingestellt, § 10 Abs. 3 TVöD. Ein Abgeltungsanspruch besteht erst unter der weiteren Voraussetzung, dass - entgegen dem Regelfall - das Arbeitszeitkonto ein Guthaben aufweist, das jenseits der durch Dienst- respektive Betriebsvereinbarung zu bestimmenden Grenzen liegt. § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V gibt Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse einer Gleitzeitvereinbarung unterfallen, lediglich die Chance auf eine Abgeltung von Reisezeiten, die sich erst bei Hinzutreten weiterer Umstände realisiert. Räumte man Arbeitnehmern mit fester Arbeitszeit einen Abgeltungsanspruch ein, der von keinen weiteren Voraussetzungen abhinge, mündete dies in eine Besserstellung gegenüber den Arbeitnehmern mit gleitender Arbeitszeit.
(b) Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien mit der Setzung des § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V die Einschätzungsprärogative, die ihnen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG zukommt, nicht überschritten. Gleitzeitvereinbarungen bewirken lediglich eine einheitliche Abbildung unterschiedlich begründeter Wertguthaben in Gestalt von abstrakten, vergütungsrelevanten Recheneinheiten (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 196/09 - Rn. 15, DB 2010, 1130). Eine wertmäßige Verbesserung oder Verschlechterung verbindet sich damit grundsätzlich nicht. Zudem ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Freizeitansprüche einen Anreiz schaffen, Arbeitszeiten durch Gleitzeitvereinbarungen zu flexibilisieren.