Source: http://www.kindertagespflege.bayern.de/formen/grosstagespflege/zuordnung.php
Timestamp: 2018-01-17 23:29:33
Document Index: 282974471

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 45', '§ 23', 'Art. 2', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 9']

Notwendige Zuordnung der betreuten Kinder in der Großtagespflege
(Zuletzt geändert: Dezember 2017)
Kindertagespflege ist nach § 23 SGB VIII die Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson.
Kindertagespflege ist eine familienähnliche, höchstpersönlich zu erbringende Dienstleistung der Tagespflegeperson.
Dieser Wesensgehalt der Kindertagespflege bleibt auch in der Großtagespflege unberührt. Zu diesem Wesensgehalt zählt die Familienähnlichkeit. Aus diesem Grund muss Kindertagespflege personenbezogen sein (VGH Mannheim 12.07.2017 - 12 S 102/15 Rn. 42 ff).
Der Nachweis einer eindeutigen Zuordnung jedes Tagespflegekindes zu seiner Tagespflegeperson (TPP) ist somit unabdingbar. Dies gilt auch, sofern Kindertagespflege im Angestelltenverhältnis praktiziert wird. Selbstverständlich muss die TPP, welcher das Kind zugeordnet ist, auch zu den entsprechenden Zeiten anwesend sein.
In einer GTP kann somit ausdrücklich nicht wie in einer Kindertageseinrichtung verfahren werden indem der notwendige Betreuungsbedarf der Kinder frei unter den vorhandenen Tagespflegepersonen aufgeteilt bzw. von diesen im Wechsel abgedeckt werden kann.
Fehlt eine entsprechende Zuordnung, liegt keine Tagespflege (mehr) vor, es ist von einer Kindertageseinrichtung auszugehen, welche einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII bedarf.
Im Rahmen der Fachberatung muss, insbesondere im U 3 Bereich, höchster Wert darauf gelegt werden, dass der benötigte Betreuungsbedarf des Kindes auch vollumfänglich von der Tagespflegeperson, an die das Kind vermittelt wird, abgedeckt werden kann.
Gerade das ist ja konzeptionell das spezielle Profil der Kindertagespflege und das Abgrenzungskriterium ggü. einer Kindertageseinrichtung, bei der regelhaft die Betreuung durch wechselnde bzw. mehrere Betreuungspersonen möglich ist.
Auch in der Großtagespflege muss Kindertagespflege als besondere Form der Betreuung als solche immer klar erkennbar bleiben und sich von einer Einrichtung abgrenzen.
Für ein Kind können im Einzelfall zwei Pflegeverhältnisse/Betreuungsverträge mit verschiedenen Tagespflegepersonen bestehen. Die Betreuungsverhältnisse müssen dann ganz klar voneinander abgrenzbar sein.
Den Anspruch auf das Tagespflegeentgelt nach § 23 SGB VIII hat immer die betreuende TPP höchstpersönlich. Ggf. wird dieser, durch entsprechende Betreuung entstandene Anspruch, an einen Arbeitgeber abgetreten.
Die Möglichkeit einer etwaigen Refinanzierung nach dem BayKiBiG der jeweiligen Betreuungsverhältnisse ist im Einzelfall zu prüfen. Die zehn Stunden Grenze (Art. 2 Abs. IV BayKiBiG) ist zu beachten.
Bei der einzelnen TPP zählt das zugeordnete und betreute Kind zu den insgesamt max. 8 möglichen Pflegeverhältnissen im Rahmen der Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG).
Ein und dasselbe Kind mit Blick auf den Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayKiBiG, bei der Begrenzung auf maximal 16 Kinder in einer GTP als „zwei Kinder“ zu werten, erscheint mit Blick auf den Sinn und Zweck der Begrenzung nicht sachgerecht.
Ergänzend weisen wir noch auf Folgendes hin:
Die Tagespflegeperson übernimmt die Aufsichtspflicht über die von ihr zu betreuenden Kinder zu den vertraglich bestimmten Zeiten. Die zu erbringende Dienstleistung darf zur Erfüllung auch nicht in kleinerem Umfang auf Dritte delegiert werden (OVG Bautzen, Beschl. vom 23.10.2017 – 4 B 173/17; siehe dazu auch Text „Haftung und Aufsichtspflicht“ im Internetauftritt.
Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt grundsätzlich auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit der TPP schließen (OVG Bautzen a.a.O. Rn. 33).
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass ggf. der gesetzliche Unfallversicherungsschutz und das Haftungsprivileg zugunsten der TPP in diesem Rahmen in Frage steht, wenn sie ihre Dienstleistung außerhalb einer Notsituation oder einer regulären Vertretung an Dritte delegiert.
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