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Timestamp: 2016-10-25 17:26:55
Document Index: 354825595

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 159']

4A.5/2006 (08.05.2006)
4A.5/2006 /ruo
Handelsregister; L�schung einer Firma,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 28. Dezember 2005.
Die Steuerverwaltung des Kantons Zug wies das Handelsregisteramt Zug mit Schreiben vom 22. Juni 2004 darauf hin, dass bei der X.________ AG, Zug, im Rahmen des Steuerbezugs kein pf�ndbares Verm�gen habe festgestellt werden k�nnen und dass die L�schung der Gesellschaft von Amtes wegen zu pr�fen sei.
Mit eingeschriebenem Brief vom 24. Mai 2004 teilte das Handelsregisteramt Zug der X.________ AG und dem damals einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsratsmitglied, B.________, mit, dass die Gesellschaft im Handelsregister gel�scht werde, wenn sie nicht innert 30 Tagen nachweise, dass das Aktienkapital durch Zuschuss neuer Mittel gedeckt werde. Das Handelsregisteramt hielt in seinem Schreiben fett gedruckt fest, dass die Aufforderung gem�ss Art. 89 HRegV unter der Androhung ergehe, dass nach unben�tztem Fristablauf die Gesellschaft von Amtes wegen gel�scht werde. Da eine Reaktion der Gesellschaft und des Verwaltungsrates ausblieb, erfolgte am 29. September 2004 eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit der Aufforderung an alle betroffenen Personen, innert 30 Tagen seit dem Erscheinen der Publikation dem zust�ndigen Handelsregisteramt ihr begr�ndetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister schriftlich mitzuteilen. Entsprechende Mitteilungen gingen nicht ein.
Am 19. November 2004 liess die Gesellschaft einen neuen Verwaltungsratspr�sidenten (C.________) und ein neues Verwaltungsratsmitglied (A.________) im Handelsregister eintragen.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 ersuchte das Handelsregisteramt die kantonale und die eidgen�ssische Steuerverwaltung um ihre Zustimmung zur L�schung der Gesellschaft. Am 7. bzw. 14. Januar 2005 gingen die entsprechenden Best�tigungen ein.
Am 19. Januar 2005 wurde die X.________ AG androhungsgem�ss im Handelsregister gel�scht. Am 25. Januar 2005 wurde die L�schung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert.
Am 8. M�rz 2005 (Postaufgabe 10. M�rz 2005) reichten C.________ und A.________ namens der Gesellschaft beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde gegen die L�schungsverf�gung des Handelsregisteramtes vom 19. Januar 2005 ein und beantragten die Aufhebung der Verf�gung sowie die umgehende Wiedereintragung der Gesellschaft. Mit Beschluss vom 20. September 2005 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
Gegen diesen Beschluss reichte A.________ (Beschwerdef�hrer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein mit dem Antrag, den Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die Gesellschaft umgehend wieder im Handelsregister einzutragen - ohne den Zusatz "in Liquidation". Am 28. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es erkannte, dass der Regierungsrat zu Recht zufolge Versp�tung nicht auf die Beschwerde eingetreten war.
Der Beschwerdef�hrer erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2005 aufzuheben und das Handelsregisteramt Zug anzuweisen, die X.________ AG wieder einzutragen.
Das Verwaltungsgericht Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Eidgen�ssische Handelsregisteramt verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Nach Art. 5 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV; SR 221.411) kann gegen Entscheide und Verf�gungen letzter kantonaler Instanzen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. g OG). Der Beschwerdef�hrer ist als ehemaliger Verwaltungsrat der gel�schten Gesellschaft und Adressat des angefochtenen Urteils durch dasselbe ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist demnach zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Da es sich beim Verwaltungsgericht um eine richterliche Beh�rde handelt, ist das Bundesgericht an dessen Feststellung des Sachverhalts gebunden, sofern er nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz entschied einzig die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht wegen Versp�tung nicht auf die Beschwerde eingetreten war. Nachdem der Regierungsrat die Streitsache nicht materiell beurteilt hatte, bildete dies das ausschliessliche Prozessthema. Die Vorinstanz hatte folgerichtig die Sache nicht materiell zu beurteilen und trat zu Recht auf den Antrag auf Wiedereintragung der Gesellschaft nicht ein (vgl. dazu BGE 121 I 1 E. 5a/aa S. 10 f.; 109 Ia 248 E. 1 S. 250). Entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers liegt hierin keine "Willk�r". Fehl geht auch, wenn sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf Art. 31 HRegV beruft. Nach dieser Bestimmung kann die Aufsichtsbeh�rde im Fall, dass eine Anmeldung nicht vorschriftsgem�ss unterzeichnet ist oder nicht alle vorgeschriebenen Anmeldungsbelege beigebracht werden k�nnen, die Erm�chtigung zur Eintragung erteilen, wenn besondere Umst�nde eine Ausnahme rechtfertigen. Diese Konstellation war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
Auch vor Bundesgericht ist nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates zu Recht gesch�tzt hat. Eine materielle Beurteilung der verf�gten L�schung entf�llt. Auf die diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers und auf seinen Antrag auf Wiedereintragung der X.________ AG kann nicht eingetreten werden.
Nach Art. 3 Abs. 4 HRegV sind Beschwerden gegen Verf�gungen des Registerf�hrers binnen 14 Tagen von der Zustellung an zu erheben. Die L�schungsverf�gung des Handelsregisteramtes erging am 19. Januar 2005. Am 25. Januar 2005 wurde sie im Eidgen�ssischen Handelsamtsblatt publiziert. Die am 10. M�rz 2005 der Post �bergebene Verwaltungsbeschwerde war damit offensichtlich versp�tet. Die Vorinstanz hat dies zu Recht erkannt. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen nichts vor. Soweit mangels einer sachbezogenen Begr�ndung �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Eidg. Amt f�r das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.