Source: http://www.bg-buchen.de/infos-zum-bgb/smv/aktuelles/940-smv-satzung
Timestamp: 2019-02-20 00:11:27
Document Index: 209425101

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 70', '§66', '§68', '§7', '§68']

Burghardt-Gymnasium Buchen - SMV-Satzung
SMV-Satzung Burghardt-Gymnasium (Stand: 01.02.2019)
Diese Satzung bezieht sich auf § 62 bis § 70 SchG in der Fassung vom 24.April 2012.
I. Struktur der SMV
1. Mitglieder der SMV
(1) Mitglieder der SMV sind KlassensprecherInnen und StellvertreterInnen, KurssprecherInnen und StellvertreterInnen der Tutorenkurse, Referenten, Mitglieder des Schülersprecherteams (VerbindungslehrerInnen) und die SchülersprecherInnen.
(2) Die SchülersprecherInnen leiten die Arbeit der SMV. Betreut wird diese von den VerbindungslehrerInnen.
2.1 Klassenschülerversammlung/Kursschülerversammlung
(1) Die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung besteht aus allen SchülerInnen einer Klasse bzw. eines Kurses. Sie hat die Aufgabe, alle Fragen der Schülermitverantwortung bzw. solche, die sich innerhalb der Klasse bzw. des Kurses ergeben, zu beraten und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen.
(2) Der/Die Klassen- bzw. KurssprecherIn beruft die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung in Absprache mit dem/der KlassenlehrerIn/TutorIn ein und leitet sie. Für die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung können pro Halbjahr ein bis zwei Verfügungsstunden bereitgestellt werden, die rechtzeitig bei dem/der KlassenlehrerIn/FachlehrerIn/TutorIn zu beantragen sind.
2.2 KlassensprecherIn/KurssprecherIn
(1) Der/Die Klassen- bzw. KurssprecherIn und sein/e/ihr/e StellvertreterIn vertreten die Interessen der SchülerInnen einer Klasse bzw. eines Kurses. Sie werden spätestens in der vierten Unterrichtswoche innerhalb der Klassen/Kurse gewählt. Sie sind Mitglied im Schülerrat und ihre Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Sie sind verpflichtet, die Klasse bzw. den Kurs regelmäßig und umfassend über die Angelegenheiten der SMV zu unterrichten.
(2) Die Anzahl der KurssprecherInnen in den Kursstufen richtet sich nach der Anzahl der Tutorenkurse. In jedem Tutorenkurs werden ein/e KurssprecherIn und ein/e StellvertreterIn gewählt. Die Gewählten sind Mitglied im Schülerrat. Darüber hinaus können
in allen weiteren Kursen KurssprecherInnen gewählt werden, diese sind aber nicht Mitglied im Schülerrat und haben dort kein Stimmrecht.
2.3 Die SchülersprecherInnen
(1) Der/Die SchülersprecherIn und die StellvertreterInnen werden zu Beginn des Schuljahres vom Schülerrat der Schule in einer Schülerratssitzung bis spätestens zur sechsten Unterrichtswoche des Schuljahres gewählt. Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Das Amt wird bis zur Amtsübergabe in der ersten Schülersprecherteamsitzung nach der Wahl geschäftsführend von den bisherigen SchülersprecherInnen oder – im Fall, dass keiner der SchülersprecherInnen des vergangenen Schuljahres mehr zur Verfügung steht – von den VerbindungslehrerInnen fortgeführt. Die SchülersprecherInnen sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Die SchülersprecherInnen sind die Vorsitzenden des Schülerrates und leiten die Sitzungen. Als Vorsitzende des Schülerrates berufen die SchülersprecherInnen die Schülerratssitzungen in Absprache mit der Schulleitung ein, setzen die Tagesordnung fest und leiten die Sitzungen. Sie sind verantwortlich für die Arbeit der SMV und den SchülerInnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie sind verantwortlich für die Ausführung der vom Schülerrat gefassten Beschlüsse.
(3) Die SchülersprecherInnen leiten die Sitzungen des Schülersprecherteams. Sie bereiten die Sitzungen vor und nach und sind zuständig für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse.
(4) Die SchülersprecherInnen vertreten die Interessen der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, der Hausverwaltung, dem Lehrerkollegium, den Eltern und überregionalen Gremien. Die SchülersprecherInnen sollen an allen regionalen und überregionalen Treffen von Schülervertretungen teilnehmen. Die SchülersprecherInnen sollen den Schülerrat über die Arbeit des Landesschülerbeirats (LSBR) informieren.
(5) Zusammen mit dem Schülersprecherteam begleiten und betreuen die SchülersprecherInnen die Arbeit der Projektgruppen. Die SchülersprecherInnen sind mit Unterstützung des Schülersprecherteams Ansprechpartner für alle SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern, Schulverwaltung und Schulleitung in allen Belangen der SMV. Gemeinsam planen, verwalten und organisieren sie die Arbeit der SMV.
(6) Die SchülersprecherInnen treffen sich regelmäßig, zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern, mit der Schulleitung.
2.4 Das Schülersprecherteam (SST)
(1) Das Schülersprecherteam besteht aus (mindestens zwei) bis zu vier SchülersprecherInnen, dem SchulkonferenzvertreterIn und drei VerbindungslehrerInnen.
(2) Die Ämter der Finanzreferenten/ der Finanzreferentinnen werden durch das SST ernannt.
(3) Das SST hat die Möglichkeit weitere SMV-Mitglieder zur Beratung und Unterstützung hinzuzuziehen.
(4) Das Schülersprecherteam begleitet und betreut die Arbeit der Projektgruppen. Zu diesem Zweck werden auf dem SMV-Seminar zu Beginn des Schuljahres die Projekte auf die Mitglieder der SMV verteilt.
(5) Das Schülersprecherteam ist Ansprechpartner für alle SchülerInnen in allen Belangen der SMV. Gemeinsam planen, verwalten und organisieren sie die Arbeit der SMV.
(6) Die VerbindungslehrerInnen sind Mitglied des Schülersprecherteams. Gemeinsam mit dem Schülersprecherteam planen und organisieren sie das SMV-Seminar.
(7) Die SchülersprecherInnen haben bei Abwesenheit oder bei rechtlicher Verhinderung (vgl. II.2.3) Vertreter für die Schulkonferenz zu stellen.
2.4.1 Die FinanzreferentenInnen
(1) Die FinanzreferentenInnen werden durch das Schülersprecherteam in der ersten Sitzung des Schuljahres vor dem SMV-Seminar für ein Schuljahr ernannt.
(2) Sind die FinanzreferentenInnen nicht voll geschäftsfähig, verwalten sie die Kassengeschäfte mit einem/r LehrerIn der Schule. Sie verwalten unter Aufsicht des Schülersprecherteams und der/die VerbindungslehrerInnen die Finanzen der SMV und führen Buch. Die FinanzreferentenInnen sind dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Sie müssen auf Antrag des Schülerrats ihre Arbeit offenlegen. (vgl. V. Finanzierung und Kassenprüfung)
2.4.2 Die ErnährungsreferentenInnen
(1) Die ErnährungsreferentenInnen werden in der ersten Sitzung des Schuljahres vor dem SMV-Seminar für ein Schuljahr gewählt. Die Referenten sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Sie fördern die Kooperation und Kommunikation mit dem Verein der gesunden Ernährung e.V. und dem Cafeteriateam und haben die Möglichkeit Aktionstage durchzuführen.
(3) Sie unterstützen das Cafeteria-Team bei der Auswahl der Angebote und einmal wöchentlich bei Verkauf.
(4) Die ErnährungsreferentenInnen müssen bei geplanten Kuchenverkäufen den Termin dem Cafeteriateam mitteilen.
2.4.3 Die IT-ReferentenInnen
(1) Die IT-ReferentenInnen werden in der ersten Sitzung des Schuljahres vor dem SMV-Seminar für ein Schuljahr gewählt. Referenten sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Sie leisten in Zusammenarbeit mit den PressereferentenInnen die Hompagearbeit für die SMV auf der BG-Buchen-Homepage und sollten im ständigen Kontakt mit der/des Hompagebeauftragen stehen.
(3) Sie sind für Wartung und Instandhaltung der Computer und den Klassenräumen, auf die SchülerInnen Zugriff haben, mitverantwortlich.
(4) Sie halten ständigen Kontakt zu den Administratoren des BGB.
2.4.4. Die PressereferentenInnen
(1) Die PressereferentenInnen werden in der ersten Sitzung des Schuljahres vor dem SMV-Seminar für ein Schuljahr gewählt. Referenten sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Sie haben die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, sind verantwortlich für Pressemitteilungen und allgemeine öffentliche Dokumentationen der SMV-Prozesse und -Aktionen (siehe 2.4.3; in Absprache mit IT-Referenten). Sie sind dazu angehalten vor Veröffentlichungen mit dem/der SchulleiterIn Rücksprache zu halten.
2.4.5 Die Kultur-/Sport-/UmweltreferentenInnen
(1) Jedes der oben aufgeführten Ämter wird in der ersten Schülerratssitzung des Schuljahres vom gesamten Schülerrat der Schule gewählt. Die oben aufgeführten Referenten sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Die ReferentenInnen müssen, für ihren spezifischen Aufgabenbereich, eine Projektgruppe leiten. Die ReferentenInnen tragen außerdem, für die von ihnen geleitete Projektgruppe, die Verantwortung.
2.4.6 Unesco-ReferentenInnen
(1) Die UNESCO-ReferentenInnen werden durch das Schülersprecherteam in der ersten Sitzung des Schuljahres vor dem SMV-Seminar für ein Schuljahr gewählt. Referenten sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Sie nehmen regelmäßig an Sitzungen der UNESCO-Projektgruppe teil, haben Kenntnis über das UNESCO-Projekt und geben der Schülerschaft auf Nachfragen Auskunft über die Ideen und möglichen Aktionen der UNESCO-(Projektschulen).
(3) Sie sind zusammen mit den „UNESCO-Lehrern“ verantwortlich für die Planung und Ausführung von Projekten bzw. Aktionen.
(4) Sie nehmen nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen an durchgeführten Aktionen anderer UNESCO-Schulen teil.
2.5 Schülerrat
2.5.1 Zusammensetzung und Stimmrecht
(1) Die KlassensprecherInnen und KurssprecherInnen und deren StellvertreterInnen sowie die SchülersprecherInnen sind Mitglied des Schülerrats (SchG §66). Sie sind bei Beschlüssen und Abstimmungen stimmberechtigt.
(2) Die SchülersprecherInnen leiten die Schülerratssitzungen. Das Schülersprecherteam gestaltet die Sitzungen mit und hat Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht, sofern sie nicht zusätzlich das Amt des/der KlassensprecherIn oder KurssprecherIn innehaben.
(3) Die VerbindungslehrerInnen begleiten die Sitzungen und unterstützen die SchülersprecherInnen und das Schülersprecherteam in der Durchführung. Sie haben Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
(4) Der Schülerrat kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Mitglieder der Projektgruppen sowie zusätzliche beauftragte SchülerInnen haben in den Schülerratssitzungen Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
2.5.2 Sitzungen
(1) Die Termine der Schülerratssitzungen sind im Allgemeinen eine Woche vorher bekannt zu geben, jedoch sind kurzfristige Sitzungen auch möglich. Es soll mindestens einmal im Monat eine Sitzung stattfinden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Drittel des Schülerrats dies beim Schülersprecherteam schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
(2) Jede Schülerratssitzung ist öffentlich. Nur auf Antrag eines Mitglieds an den Schülerrat kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Einladung erfolgt kurzfristig. Der Sitzungstermin ist in Absprache mit den VerbindungslehrerInnen und der Schulleitung zu finden. Zusammen mit der Einladung zur Sitzung wird mit Vorbehalt von Änderungen auch die Tagesordnung bekannt gegeben. Es besteht Anwesenheitspflicht für die Mitglieder des Schülerrates sowie für das Schülersprecherteam.
(3) Die SchülersprecherInnen leiten die Schülerratssitzungen.
2.5.3 Beschlussfähigkeit
(1) Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit gefasst, sofern es nicht anders festgelegt ist. Auf Antrag wird geheim abgestimmt, ansonsten mit Handzeichen.
2.6 VerbindungslehrerInnen
(1) Jeder der drei VerbindungslehrerInnen wird gegen Ende eines jeden Schuljahres vom Schülerrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Schuljahre. Es sind immer drei gleichberechtigte VerbindungslehrerInnen im Amt. Ein/e VerbindungslehrerIn ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Die VerbindungslehrerInnen sind rechtzeitig zu den Sitzungen der Schülervertreter einzuladen. Sie sind über alle Veranstaltungen der SMV – an denen sie gemäß
§68 Abs. 2 des Schulgesetzes beratend teilnehmen können – rechtzeitig zu unterrichten, ferner beraten sie die SMV in ihrer Arbeit und in ihrer Organisation.
(3) Zu den Aufgaben der VerbindungslehrerInnen gehört, neben der Beratung und Unterstützung der SMV, die direkte Vermittlung zwischen Schülervertretung und Lehrerkollegium sowie die Einladung zu den Schülersprecherwahlen, falls keine geschäftsführenden SchülersprecherInnen vorhanden sind. In diesem Falle führen sie auch geschäftsführend bzw. die neuen SchülersprecherInnen begleitend bis zur ersten Schülersprecherteamsitzung das Amt des/der Schülersprechers/in aus.
2.7 Das SMV-Seminar
(1) Am SMV-Seminar können alle SMV-Mitglieder ab der 6. Klasse teilnehmen. Das Amt/stellvertretende Amt des/der Klassensprecher/In verpflichtet nicht zur und entscheidet nicht über die Teilnahme.
(2) Ziel des SMV-Seminars ist die Planung der aktiven Gestaltung des aktuellen Schuljahres in Form von Projekten. Des Weiteren sollen Anregungen und Kritik der SchülerInnen sowohl intern als auch mit der Schulleitung kommuniziert werden.
(3) Das Schülersprecherteam bereitet das SMV-Seminar vor, leitet es und führt eine Nachbereitung mit Anregungen für das nächste Schuljahr durch, die es gewissenhaft verwaltet, um sie den nächsten SchülersprecherInnen zur Verfügung zu stellen.
(4) Nach dem SMV-Seminar schreibt das SST ein Gesamtprotokoll, in dem alle Projekte und Beschlüsse aufgelistet sind. Das Protokoll wird in der folgenden Schülerratssitzung, die spätestens vier Wochen nach dem Seminar stattfindet, und in der GLK vorgestellt. Es ist ausschließlich, aber jederzeit, für die TeilnehmerInnen des Seminars zugänglich.
2.8 Die Projektgruppen
(1) Die Mitglieder des Schülerrats und andere SMV-Mitglieder schließen sich auf dem SMV-Seminar zu Projektgruppen zusammen. Jede/r am SMV-Seminar teilnehmende/r SchülerIn verpflichtet sich zur aktiven Mitarbeit.
(2) Innerhalb jeder Projektgruppe werden ein/e ProjektgruppenleiterIn und ein/e SchriftführerIn festgelegt.
(3) Innerhalb der Projektgruppen wird über die Arbeit Protokoll geführt. Die Protokolle werden zeitnah an das Schülersprecherteam gesendet. Nach Durchführung des Projektes ist ein Protokoll anzufertigen, welches eine Evaluation beinhaltet.
2.9 Der/Die ProjektgruppenleiterIn
(1) Der/Die ProjektgruppenleiterIn, in der Regel die jeweiligen ReferentenInnen einer Projektgruppe, ist verantwortlich für die Arbeit der Gruppe und die Durchführung des Projektes. Er/Sie verpflichtet sich, regelmäßig in aktivem Kontakt mit seiner/ihrer Projektgruppe zu stehen.
(2) Der/Die ProjektgruppenleiterIn setzt die Treffen an und plant sie. Sein/Ihr Bestreben ist es, von jedem Projektgruppenmitglied eine Rückmeldung zu erhalten. Zusagen der Mitglieder gelten als verbindlich.
(3) Des Weiteren verpflichtet sich der/die ProjektgruppenleiterIn zu regelmäßiger Kommunikation mit dem Schülersprecherteam. Dies umfasst das Mitteilen von Terminen und Informationen, das Benachrichtigen über relevante Änderungen sowie das Weiterleiten von Protokollen und Dokumenten.
II. Aufgaben der SMV
Die SMV ist Sache aller SchülerInnen. Nur wenn alle SchülerInnen die SMV unterstützen und mitmachen, kann sie Erfolg haben. Daher ist allen SchülerInnen die Mitarbeit in der SMV zu ermöglichen.
Grundsätzlich stehen jedem/r SchülerIn die Organe der SMV offen; des Weiteren kann sich jede/r SchülerIn mit Fragen, Beschwerden, Kritik, Anregungen und Beiträgen an die Organe der SMV wenden, vor allem an seine/n KlassensprecherIn bzw. dessen/deren StellvertreterIn und an die SchülersprecherInnen und ihr Schülersprecherteam.
1. Interessensvertretung der SchülerInnen
(1) Die SMV hat die Aufgabe, die Interessen und Wünsche der SchülerInnen gegenüber der Schulleitung, der Hausverwaltung, dem Lehrerkollegium, der Eltern und überregionalen Gremien zu vertreten. Dazu nehmen die SchülervertreterInnen ihr Anhörungsrecht, ihr Vorschlagsrecht, das Beschwerderecht, das Vermittlungs- und Vertretungsrecht und das Informationsrecht in Anspruch.
(2) Die SchülersprecherInnen, welche mindestens die 7. Klasse besuchen, vertreten die SchülerInnen in der Schulkonferenz. Der/Die SchülersprecherIn und seine/ihre StellvertreterInnen können bei der Schulleitung die Einberufung der Schulkonferenz beantragen. Die gewünschten Tagesordnungspunkte müssen dann angegeben werden. Die SchülersprecherInnen halten vor der Einberufung der Schulkonferenz Rücksprache mit dem restlichen Schülersprecherteam.
(3) Die SchülervertreterInnen können außerdem Anregungen und Vorschläge für alle Belange der Schülerschaft sowie für die Gestaltung des Unterrichts in der Klassenpflegschaft und in den Fachkonferenzen und der Gesamtlehrerkonferenz einbringen. Ferner besteht für die SchülervertreterInnen die Möglichkeit an Teilkonferenzen im Rahmen der Konferenzordnung teilzunehmen.
(4) SchülervertreterInnen können einzelne MitschülerInnen vertreten, sofern diese es wünschen.
2. Gestaltung des Schullebens
(1) Die SMV verpflichtet sich, an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv mitzuwirken und dabei auf die Wünsche der SchülerInnen einzugehen. Insbesondere soll sich die SMV im fachlichen, sportlichen, kulturellen, sozialen und politischem Bereich engagieren.
2.1 Aufgaben im Rahmen der Schulverwaltung
(1) Die SMV kann sich an den Organisations- und Verwaltungsaufgaben der Schule, sowie an Aufgaben im Ordnungs- und Aufsichtsdienst beteiligen. Die SMV kann Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts im Rahmen der Bildungspläne einschließlich der Erprobung neuer Unterrichtsformen einbringen. (SMV-Verordnung III. §7 (3)).
3. Die Kooperation mit dem LSBR
(1) Die SMV sieht es als ihre Pflicht, regelmäßig mit dem LSBR in Kontakt zu stehen. Die SchülersprecherInnen leiten gewissenhaft Anliegen und Informationen des Schülerrats an den LSBR sowie Anliegen und Informationen des LSBR an den Schülerrat weiter.
(1) Alle Mitglieder der SMV verpflichten sich zu regelmäßiger Kommunikation untereinander und insbesondere mit den SchülersprecherInnen und dem Schülersprecherteam.
(2) Das SST verpflichtet sich zur regelmäßigen internen Kommunikation sowie zur Verschwiegenheit nach außen.
(3) Über die SMV-Mailadresse ist das SST zu erreichen. Das SST verwaltet und beantwortet die Mails gewissenhaft.
(4) Das Passwort wird zu Beginn des Schuljahres vom SST geändert. Das Passwort wird nicht an Dritte weitergegeben und der Inhalt der Mails ist gewissenhaft zu behandeln.
(5) Für die Speicherung wichtiger Dokumente steht dem SST ein Dropbox-Account zur Verfügung.
(6) Das Passwort wird von SST zu SST weitergereicht und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
(1) Die Grundsätze der ordentlichen Wahl gelten für alle Wahlen innerhalb der Schülermitverantwortung. Sie sind gleich, geheim, allgemein, frei und direkt.
1. Wahl der KlassensprecherInnen und KurssprecherInnen
(1) Der/Die KlassensprecherIn, beziehungsweise der/die KurssprecherIn und der/die StellvertreterIn werden zu Beginn des Schuljahres von der jeweiligen Klasse, beziehungsweise der Tutorenkurse bis spätestens zum Ende der vierten Unterrichtswoche des Schuljahres gewählt. Jeder Schüler und jede Schülerin der Klasse, beziehungsweise des Tutorenkurses kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr.
(2) Die Klassen-, beziehungsweise KursschülerInnenversammlung kann dem/der KlassensprecherIn, beziehungsweise dem/der KurssprecherIn und/oder dem/der StellvertreterIn das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit der Mehrheit eine/n NachfolgerIn wählt. Die Wahl muss von einem Drittel der Klasse/ des Kurses beantragt werden.
2. Wahl der SchülersprecherInnen
(1) Der/Die SchülersprecherIn und die StellvertreterIn werden zu Beginn des Schuljahres von dem Schülerrat bis spätestens zur sechsten Unterrichtswoche des Schuljahres gewählt. Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr.
(2) Die Kandidaten sollten eine Woche vor der eigentlichen Wahl bekannt gegeben werden, um einen Meinungsbildungsprozess der SchülerInnen zu gewährleisten. Die Kandidaten stellen sich dem Schülerrat vor. Nach der Vorstellung der Kandidaten/innen werden die SchülersprecherInnen in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind die drei (zwei bis vier) KandidatInnen mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl im Schülerrat durchgeführt. Die Anzahl der gültigen Stimmen entscheidet über die Reihenfolge der SchülersprecherInnen.
(3) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Aufgabe des Wahlleiters/der Wahlleiterin mit Unterstützung der VerbindungslehrerInnen.
(4) Das Ergebnis der Wahl wird vom/von der WahlleiterIn nach der Auszählung der Stimmen dem Schülerrat direkt und der gesamten Schülerschaft per Aushang bekanntgegeben.
(5) Der Schülerrat kann den SchülersprecherInnen das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten einen/eine oder mehrere NachfolgerInnen wählen. Die wahlberechtigten SchülerInnen müssen zu dieser Wahl eingeladen werden, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht.
3. Wahl der VerbindungslehrerInnen
(1) Der Schülerrat wählt am Ende des Schuljahres die VerbindungslehrerIn. Die Amtszeit beträgt zwei Schuljahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Es sind immer drei gleichberechtigte VerbindungslehrerInnen im Amt. Ein/e VerbindungslehrerIn ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Vor der Wahl weisen die SchülersprecherInnen die SchülerInnen darauf hin, dass sie von ihnen gewünschte LehrerInnen ansprechen sollen. Des Weiteren stellen sie die Verbindungslehrerwahl in der Gesamtlehrerkonferenz vor. Anschließend können sich interessierte LehrerInnen auf einer Kandidatenliste eintragen, welche allen LehrerInnen zugänglich ist. Nach dieser Kandidatenliste, die vom Schülersprecherteam bestätigt werden muss, wird der/die neue VerbindungslehrerIn vom Schülerrat mit einfacher Mehrheit gewählt.
(3) Nicht wählbar sind der/die SchulleiterIn, der/die stellvertretende SchulleiterIn sowie LehrerInnen mit weniger als einem halben Lehrauftrag. Die vorgeschlagenen LehrerInnen müssen vor der Wahl nach ihrem Einverständnis zur Kandidatur befragt werden.
(4) Jedes Mitglied des Schülerrates hat pro Verbindungslehrerposten eine Stimme zu vergeben. Gewählt ist der Kandidat, welcher die höchsten Stimmzahlen erreicht. Scheidet ein/e VerbindungslehrerIn vor Ende der Amtszeit aus, findet eine Neuwahl statt. Die VerbindungslehrerInnen sind rechtzeitig zu den Sitzungen der Schülervertreter einzuladen. Sie sind über alle Veranstaltungen der SMV – an denen sie gemäß §68 Abs. 2 des Schulgesetzes beratend teilnehmen können – rechtzeitig zu unterrichten, ferner beraten sie die SMV in ihrer Arbeit und in ihrer Organisation.
4. Wahl der (zu wählenden) Referenten
(1) Der Schülerrat wählt zu Beginn jedes Schuljahres in der Regel zwei gleichgestellte ReferentenInnen pro Amt. Ein/e ReferentIn ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Die Kandidaturen sollten eine Woche vor der eigentlichen Wahl bekannt gegeben werden, um einen Meinungsbildungsprozess der SchülerInnen zu gewährleisten. Die Kandidaten stellen sich dem Schülerrat vor. Nach der Vorstellung der Kandidaten/innen werden die ReferentenInnen in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl im Schülerrat durchgeführt.
5. Wahl der Unterstufen- und MittelstufensprecherInnen
(1) Die Unterstufen- bzw. MittelstufensprecherInnen werden nicht vom gesamten Schülerrat gewählt. Sie werden ausschließlich von den Vertretern der entsprechenden Stufe zu Beginn des Schuljahres vor dem SMV-Seminar gewählt. Ein Unterstufen-/ MittelstufensprecherIn ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.
(2) Sie vertreten in erster Linie die Interessen ihrer Stufe.
(6) Die Unterstufen-/ Mittelstufensprecher können eine neue Projektgruppe, mit Unterstützung des SST, gründen.
(1) Die SMV evaluiert sich selbst. Ein wichtiges Organ hierfür ist das SMV-Seminar. Auch die Projektberichte dienen der Evaluation. Falls notwendig führt das Schülersprecherteam weitere Evaluationen durch.
(2) Die SMV wirkt bei der Evaluation des Schullebens mit, indem sie Anliegen der Schulleitung im Schülerrat diskutiert und anschließend Bericht erstattet oder die Interessen der SchülerInnen bei der Schulleitung vorträgt.
(1) Die Finanzmittel der SMV müssen für Zwecke, die der Schülerschaft insgesamt dienen oder für Zwecke, die ausdrücklich vom Schülerrat vorgeschlagen und mit Mehrheit beschlossen wurden, verwendet werden. Die Finanzen werden von dem/der gewählten FinanzreferenIn über ein Konto bei einem Geldinstitut abgewickelt. Die dafür geltenden Vorschriften sind zu beachten.
(2) Ausgaben können SchülersprecherInnen und FinanzreferentenInnen in gegenseitigem Einverständnis tätigen. Alle Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen bedürfen, soweit die Schülervertreter nicht voll geschäftsfähig sind, der Zustimmung der VerbindungslehrerInnen. Sie können die Zustimmung nur verweigern, wenn der Beschluss gegen Absatz 1 Satz 1 verstößt, oder wenn die finanzielle Deckung nicht gewährleistet ist. Die Kassenbuchführung wird von den FinazreferentenInnen durchgeführt, die Belege sind im Buchführungsordner aufzubewahren.
(3) Finanzielle Mittel erwirbt die SMV durch:
verschiedene von der SMV durchgeführte Projekte.
Spenden, die sowohl zweckgebunden als auch nicht zweckgebunden sein können
direkte finanzielle Unterstützung verschiedener Projekte, deren Erlös nicht der SMV zugutekommt.
(1) Die Satzung wurde am xx. xx. xxxx von zwei Dritteln der Mitglieder des Schülerrats verabschiedet. Sie tritt am xx. xx. xxxx in Kraft.
(2) Die Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden. Änderungsvorschläge sind eine Woche vor einer Schülerratssitzung schriftlich ausformuliert beim Schülersprecherteam einzureichen. Sie sollte zu Beginn jeden Schuljahres von den SchülersprecherInnen überprüft und überarbeitet, gegebenenfalls geändert werden. Über diese und weitere Änderungen während des Schuljahres ist im Schülerrat abzustimmen.
(3) Die SMV-Satzung muss veröffentlicht und damit allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden.