Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.08.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%201435/98
Timestamp: 2019-05-24 04:28:25
Document Index: 144910098

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,861
BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lichtbildmappe LKA
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Gegendarstellungsanpruch, Abgrenzung Tatsachenbehauptung - Werturteil
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch falsche Qualifizierung einer Erstmitteilung als Meinungsäußerung im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Gegendarstellungsbegehren - Rechtsschutzbedürfnis in bezug auf die für Gegendarstellungsverlangen geltende Aktualitätsgrenze
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsbegehren gegenüber "Focus"
NJW 1999, 483
afp 1998, 500
Durch eine unzutreffende Deutung von Äußerungen darf weder die Meinungsfreiheit noch der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts verkürzt werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1998 - 1 BvR 1435/98 -, NJW 1999, S. 483 ).
Eine derartige Verkennung liegt ungeachtet des Umstands, dass die Möglichkeit der Gegendarstellung von Verfassungs wegen gegeben sein muss, nicht schon bei jeder fehlerhaften Auslegung und Anwendung des § 9 des Staatsvertrages vor (ebenso zum Bayerischen Pressegesetz BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Die unrichtige Einordnung der Erstmitteilung verstößt deswegen jedenfalls dann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn seine Beeinträchtigung schwer wiegt; dies ist namentlich bei Vorwürfen persönlichen Fehlverhaltens der Fall (vgl. BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Äußerung das berufliche Wirken der Beschwerdeführerin und damit - ohne hiermit die Relevanz der beruflichen Tätigkeit für das Selbstwertgefühl eines Menschen und seiner sozialen Anerkennung zu unterschätzen - jedenfalls nicht den Kern ihrer Persönlichkeitssphäre betrifft und von einer anderen Wertigkeit ist, als es beispielsweise ein auf die persönliche Integrität abzielender Vorwurf wäre (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1999, 483 ; vgl. auch BVerfGE 54, 208 ).
Das erscheint vorliegend jedoch nicht zumutbar, weil nicht zu erwarten ist, dass sich in einem durchzuführenden Hauptsacheverfahren abweichende Erkenntnisse ergeben könnten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 483 ).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beweis im konkreten Fall tatsächlich geführt werden kann, sondern nur, ob sich eine solche Beweisführung überhaupt denken lässt (BVerfG NJW 1999, 483,484 [BVerfG 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98] ).
Eine Tatsachenbehauptung muss grundsätzlich dem Beweis zugänglich sein (St Rspr, BVerfGE 90, 241, 247 = NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1999, 483, 484; BGHZ 132, 13 = NJW 1996, 1131; BGH NJW 1994, 2614, 2615; NJW 1993, 930, 931; NJW 1993, 525, 526; NJW-RR 1999, 1251; NJW 2005, 279, 280; NJW 2006, 830, 836 - Kirch; GRUR 2010, 72, 73), also ein Urteil darüber erlauben, ob sie wahr oder unwahr ist (BGH NJW 1982, 2246; NJW 2005, 279, 280).
Demgegenüber charakterisieren sich Werturteile beziehungsweise Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt der Aussage (BVerfGE 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529; BGH NJW 2006, 830, 836 - Kirch; OLG Nürnberg VersR 2003, 381), das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens ist hierbei kennzeichnend (BVerfG NJW 1999, 483, 484; BVerfGE 90, 241, 247 = NJW 1994, 1779).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Landgericht zu Recht zum Ergebnis gelangt, daß es sich bei der beanstandeten Äußerung (1) "Mit seiner Insolvenz stürzte er auch seine besten Freunde in eine tiefe Krise" um eine Tatsachenbehauptung und nicht um eine Meinungsäußerung, für die das Element der Stellungnahme, der Wertung und des Dafürhaltens charakteristisch ist, handelt (zur Abgrenzung etwa BVerfG NJW 99, 483, 484;… Seitz/Schmidt/Schoener aaO Rn 304ff;… Sedelmeier aaO LPG § 11 Rn 90ff).
Tatsachenbehauptungen sind nach feststehender Rechtsprechung durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität gekennzeichnet, während Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt werden (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1998 - 1 BvR 1435/98 = NJW 1999, 483).
Der Stand der Rechtsprechung hierzu lässt sich wie folgt zusammenfassen: Tatsachenbehauptungen sind nach feststehender Rechtsprechung durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität gekennzeichnet, während Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt werden (BVerfG, NJW 1999, 483).
Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen, jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten (BVerfG, NJW 1999, 483; BGH, NJW 1992, 1312; BGH, NJW 1988, 1589; OLG München, AfP 1987, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 323;… Löffler, PresseR, 4. Aufl. [1997], § 11 LPG Rdnr. 97).