Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/123
Timestamp: 2019-05-23 09:02:58
Document Index: 113207325

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 116', '§ 122', '§ 123', '§ 124']

§ 123 StPO: Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 123 StPO
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn
1.der Haftbefehl aufgehoben wird oder
2.die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei.
(3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, daß er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, so rechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet werden kann.
§ 122a StPO
BVerfG, , Az. 2 BvR 375/90 Die Fachgerichte sind in Auslegung und Anwendung des Strafprozeßrechts, die das Bundesverfassungsgericht nicht nachprüft (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>), mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgegangen, daß die Sicherheit nicht gemäß § 123 StPO frei geworden, sondern nach § 124 StPO verfallen ist, weil sich der Beschwerdeführer bewußt dem Strafverfahren entzogen hat.