Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62339&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 06:39:06
Document Index: 7801279

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 203', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 63', '§ 61', '§ 14']

Eingabegebühr an den Verwaltungsgerichtshof bei Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages (Abweisung). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.11.2012, RV/2607-W/12
Eingabegebühr an den Verwaltungsgerichtshof bei Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages (Abweisung).
RV/2606-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 28. September 2011 brachte der Berufungswerber (Bw) Beschwerde gegen den Bescheid der XY, Zl. 0000, ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag um Verfahrenshilfe gestellt.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. xy, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag um Verfahrenshilfe zurück, da das Vermögensbekenntnis innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt wurde.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Bw auf, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro binnen einer Woche auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu überweisen und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln.
Am 2. April 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.
In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00, gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte vor, er sei von allen Gebühren befreit.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. 7. 2012 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist noch ein Nachweis der Entrichtung erfolgt seien, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei.
Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Der Bw bringt vor, das XY. habe ihn wegen seiner schlechten finanziellen Situation von allen Gebühren befreit. Das sei vom Finanzamt zu respektieren. Trotz dieser schriftlichen gerichtlichen Entscheidung werde eine Gebühr in Höhe von 330,00 Euro verlangt. Im Falle einer negativen Entscheidung werde er sich an den Europäischen Gerichtshof wenden.
Wenn der Bw vorbringt, er sei im Verfahren vor dem XY. von allen Gebühren befreit gewesen so ist dazu zu sagen, dass dies lediglich für das Verfahren vor dem XY- gilt. Mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ist das Verfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht das xy. Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren - eben das vor dem Verwaltungsgerichtshof, eingeleitet. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gesondert um Verfahrenshilfe anzusuchen, welche in vorliegendem Fall aber nicht bewilligt worden ist.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 28. September 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 28. September 2011 entstanden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntins vom 26.1.1999, 97/02/0519, zu § 24 Abs. 3 VwGG ausgeführt, dass der Ansicht, die gemäß dieser Gesetzesstelle zu entrichtende Gebühr von (im Falle des Erkenntnisses) S 2.500,--, nunmehr 220 Euro, behindere die Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstelle, zumal Beschwerdeführer, die außerstande seien, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden könnten (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren10, § 14 TP 6 GebG, Tz 156).
Findok-Nr: 62339.1, aufgenommen am: 16.11.2012 09:09:47, Dokument-ID: 7e7ef83a-070a-4443-8b1c-a98a41a3e70a, Segment-ID: e30e3306-5b09-4a38-a0fb-b9e895dae646