Source: https://dejure.org/gesetze/FGG/56.html
Timestamp: 2019-10-23 03:59:01
Document Index: 243902090

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 1598', '§ 33', '§ 56', '§ 56']

§ 56 FGG - dejure.org
dejure.org Übersicht FGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 56 FGG
(4) 1Die Vollstreckung eines durch rechtskräftige Entscheidung oder gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Duldung einer nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme, insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen, wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden Person nicht zugemutet werden kann. 2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung entscheidet das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. 3Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden. 4§ 33 bleibt unberührt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 01.04.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 56 FGG
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