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Timestamp: 2019-06-18 12:49:43
Document Index: 160361884

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 81', '§ 33', '§ 36']

BVerwG, 6 B 82.06: Verwarnung, Abberufung, Ermessen, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 06.11.2006, 6 B 82.06
6 B 82.06
Verwarnung, Abberufung, Ermessen, Verfahrensmangel
Verwarnung, Abberufung, Ermessen, Verfahrensmangel, Bankenaufsicht, Ermächtigung, Vag, Widerruf, Rechtsnorm, Rechtsquelle
BVerwG 6 B 82.06 VGH 6 UE 3256/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
4Die Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, „ob eine Missbilligung ein rechtlich zulässiges Aufsichtsmittel im Bereich der Bankenaufsicht ist
und ob die Beklagte somit diese Maßnahme in einem bankaufsichtlichen Verwarnungsverfahren nach § 36 Abs. 2 KWG im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen als milderes Mittel in Betracht zu ziehen hat“. Diese Frage wird vor dem
Hintergrund gestellt, dass der Verwaltungsgerichtshof eine gegenüber dem
Kläger ausgesprochene „Verwarnung“ im Sinne des § 36 Abs. 2 KWG mit der
Begründung aufgehoben hat, die Beklagte habe das ihr in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie die „Handlungsmöglichkeit“
einer „einfachen und formlosen Missbilligung“ nicht in Betracht gezogen habe.
5Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage muss nach den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts darauf bezogen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof, wie er betont, unter der von ihm so genannten Missbilligung eine
einfache und formlose Maßnahme im Sinne einer „Belehrung über die aufgetretenen Verstöße und eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Verwarnung (sowie eines späteren Abberufungsverlangens)“ versteht, „der ein disziplinarischer
Charakter und eine Makelwirkung … fehlt“.
6§ 36 Abs. 2 KWG bestimmt, dass die Beklagte die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangen und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner
Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen
kann, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen u.a.
des Kreditwesengesetzes verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. Der Abberufung des Geschäftsleiters geht
danach eine Verwarnung voraus.
7Angesichts des vom Verwaltungsgerichtshof vorausgesetzten Inhalts der möglicherweise missverständlich so genannten „Missbilligung“ können keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer derartigen Maßnahme im Vorfeld und ggf. zur
Vermeidung einer Verwarnung bestehen. Dies kann ohne Durchführung eines
Revisionsverfahrens auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes und der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt werden. Ob eine
solche Maßnahme in die Erwägungen der Beklagten über den Ausspruch einer
Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG einzustellen ist, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab und entzieht sich grundsätzlicher Klärung.
8Es spricht schon vieles dafür, dass die vom Berufungsgericht umschriebene
Maßnahme auf § 6 KWG gestützt werden kann. Denn diese Bestimmung berechtigt die Aufsichtsbehörde nicht nur dazu, die zum Vollzug und zur Durchführung der Vorschriften des Gesetzes nötigen Verwaltungsakte zu erlassen
(s. § 6 Abs. 3 KWG sowie zur früheren Rechtslage Urteile vom 30. September
1975 - BVerwG 1 C 2.71 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 7 S. 10 und vom 24. Februar 1976 - BVerwG 1 C 3.72 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 8 S. 24), sondern
auch zu Maßnahmen im Vorfeld des Erlasses von Verwaltungsakten, wenn sie
im Aufgabenbereich der Beklagten liegen und die weiteren Voraussetzungen
des § 6 KWG vorliegen (vgl. Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 2. Aufl. 2004, § 6 Rn. 23, 55, 61). Zu den Aufgaben der Bundesanstalt gehören auch die Entscheidungen nach dem Dritten Abschnitt des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Institute einschließlich derjenigen nach
§ 36 Abs. 2 KWG. Nach § 6 Abs. 3 KWG kann die Beklagte im Rahmen der
gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch gegenüber den Geschäftsleitern die
dort umschriebenen notwendigen Anordnungen treffen, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
9Aber auch wenn § 6 KWG nicht herangezogen wird, wäre die vom Verwaltungsgerichtshof umschriebene Maßnahme ohne ausdrückliche Ermächtigung
als milderes Mittel gegenüber der Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG zulässig.
Nach der angeführten Vorschrift liegt die Erteilung einer Verwarnung als Voraussetzung für ein Abberufungsverlangen ebenso wie das Verlangen selbst im
Ermessen der Behörde. Sie steht wie alles Verwaltungshandeln im Bereich der
Eingriffsverwaltung unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Versicherungsaufsicht bereits ausgeführt, dass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung namentlich Belehrungen und Hinweise auf mögliche Anordnungen denkbare und zulässige Aufsichtsmaßnahmen sind und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sogar geboten sein können (Urteil vom 6. Dezember 1999
- BVerwG 1 A 5.98 - Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 8 S. 10 = GewArch 2000,
197 <198>). Die vom Verwaltungsgerichtshof umschriebene Maßnahme entspricht im Kern derartigen Belehrungen und Hinweisen. Sie können im Bereich
der Bankenaufsicht in gleicher Weise in Betracht kommen. Beide Aufsichtsbereiche unterscheiden sich insoweit nicht in erheblicher Weise. Es handelt sich
um besondere Gewerbezweige mit erhöhter Aufsichtsnotwendigkeit zum Schutz
der jeweiligen Kunden. Auch im Bereich des allgemeinen Gewerberechts ist
überdies anerkannt, dass etwa vor dem Widerruf einer Spielhallenerlaubnis
wegen Unzuverlässigkeit eine „Abmahnung“ geboten sein kann (Beschluss vom
6. September 1991 - BVerwG 1 B 97.91 - Buchholz 451.20 § 33i Nr. 12 S. 24 f.
= GewArch 1992, 24 <25>).
10Angesichts der Umschreibung der vom Berufungsgericht hier vermissten Maßnahme kann die aufgeworfene Frage nicht auf die Problematik der Zulässigkeit
einer gleichsam disziplinarischen oder einen „Makel“ bewirkenden Maßnahme
führen (vgl. auch dazu Urteil vom 6. Dezember 1999 a.a.O.). Die umfangreichen Ausführungen der Beklagten zu Maßnahmen disziplinarischen Charakters
gehen angesichts der inhaltlichen Umschreibung der vom Berufungsgericht für
erforderlich gehaltenen Maßnahme fehl.
gestützt hat. Daran fehlt es. Der von der Beklagten behauptete Widerspruch
zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1999 besteht auch in der Sache nicht, wie sich aus den
obigen Ausführungen ergibt.
Wirtschaftsverwaltungsrecht Kreditwesenrecht Fachpresse: ja
KWG § 36 Abs. 2
Abberufung; Belehrung; Geschäftsleiter; Hinweis; Verwarnung.
Beschluss des 6. Senats vom 6. November 2006 - BVerwG 6 B 82.06
I. VG Frankfurt am Main vom 16.06.2005 - Az.: VG 1 E 7018/03 (3) - II. VGH Kassel vom 31.05.2006 - Az.: VGH 6 UE 3256/05 -