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Timestamp: 2017-03-27 09:10:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 10', '§10', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§10']

Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 1 Die vier Säulen der Alterssicherung GesetzlicheRente Pflicht-versicherung BetrieblicheAlters-versorgung. - ppt herunterladen
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 1 Die vier Säulen der Alterssicherung GesetzlicheRente Pflicht-versicherung BetrieblicheAlters-versorgung.
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15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 1 Die vier Säulen der Alterssicherung GesetzlicheRente Pflicht-versicherung BetrieblicheAlters-versorgung Freiwillige Leistung der Arbeitgeber für Arbeitnehmer Lebens-VersicherungFonds-/Fonsparpläne Eigene Alters- und Hinterbliebenen- versorgung mietfreiwohnen im Alter Eigene Vorsorge durch rechtzeitigen Erwerb einer Immobilie
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 2 Gesetzliche Rentenversicherung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 3 Vergleich Lebensversicherung / gesetzliche Rentenversicherung Unterscheidung nach : Berücksichtigtes Risiko Umfang der Leistung Beitragshöhe Dauer der Leistung Art der Leistungen Private LebensversicherungGesetzliche Rentenversicherung Die Beitragshöhe ist ist i.d.R abhängig von Geschlecht, Eintrittsalter und Gesundheitszustand des Versicherten keine Risikoberücksichtigung Vertraglich regelbar, abhängig von der Versicherungssumme und dem Versicherungsprodukt Leistungsumfang gesetzlich festgelegt Abhängig von Versicherungssumme, Vertragsdauer, Versicherungsprodukt und individuellen Risiken Beitragssatz wird durch Rechtsverordnung festgelegt. Beitragszahler sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Höhe ist abhängig vom Beitragssatz und Einkommenshöhe. - Beitragsbemessungsgrenze - Versicherungspflichtgrenze Auszahlung der Versicherungssumme zuzüglich der Erträge am Ende der Vertragsdauer oder Ausbezahlung der Todesfallleistung bei vorzeitigem Todesfall Auszahlung auch als Rente möglich GeldleistungGeld- Sach- und Dienstleistung Rentenzahlung bis ans Lebensende monatlich. Im Todesfall nur begrenzte Hinterbliebenversorgung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 4 Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Eine betriebliche Altersvorsorge bieten vor allem große Unternehmen mit vielen Angestellten an. Die Zusage vom Arbeitgeber zur Zahlung einer Betriebsrente ist bindend und kann nicht willkürlich oder bei schlechter Wirtschaftslage wieder gestrichen werden. Es ist jedoch möglich, dass für Neueinsteiger in einem Betrieb keine Betriebsrente mehr zugesagt wird. Betriebliche Altersversorgung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 5 die unmittelbare Versorgungszusage Der Arbeitgeber übernimmt die Zahlungsverpflichtung unmittelbar. Er bildet dafür Rückstellungen in der Bilanz. Der Arbeitgeber trägt damit das volle Versorgungsrisiko, z. B. einer frühen Invalidität, des vorzeitigen Todes oder einer sehr langen Lebensdauer des Arbeitnehmers. die Pensionskasse Der Arbeitgeber gründet eine eigene Pensionskasse oder schließt sich einer überbetrieblichen Pensionskasse an. Er zahlt die Beiträge an die Pensionskasse. Diese garantiert und zahlt die Leistungen. Damit nimmt sie dem Arbeitgeber das Versorgungsrisiko ab. die Unterstützungskasse Der Arbeitgeber gründet eine Unterstützungskasse oder schließt sich einer überbetrieblichen Unterstützungskasse an. Er stattet diese Kasse mit finanziellen Mitteln aus. Die Kasse zahlt die Versorgungsleistungen. Der Arbeitgeber haftet letztlich für diese Leistungen und trägt damit auch das volle Versorgungsrisiko. der Pensionsfonds rechtlich selbständiger Versorgungsträger, der von einem Arbeitgeber oder branchenübergreifend gegründet werden kann. lebenslange Altersrenten in Höhe der vom AG erbrachten Versorgungszusagen. Möglichkeit, das Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrisiko abzusichern. Finanziert durch Zuwendungen vom Arbeitgeber, die als Betriebsausgaben abgezogen werden können und/oder Gehaltsumwandlungen. bis auf wenige Ausnahmen der Pensionskasse gleich gestellt. zentrales Wesensmerkmal ist die gesetzlich vorgegebene Freiheit bei der Kapitalanlagepolitik. Pensionsfonds sollen eine liberalere, d.h. risikobehaftete Politik betreiben können als Pensionskassen und Direktversicherungen. die Direktversicherung Der Arbeitgeber schließt für seine Arbeitnehmer Lebensversicherungsverträge ab und zahlt dafür die Beiträge. Die Arbeitnehmer erhalten einen unmittelbaren Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Das Lebensversicherungsunternehmen garantiert und zahlt diese Leistungen. Es nimmt dem Arbeitgeber ebenfalls das Versorgungsrisiko ab. Formen der betrieblichen Altersversorgung dem Arbeitgeber stehen vier verschiedene Formen der betrieblichen Altersversorgung zur Wahl:
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 6 Die Grundlagen für betriebliche Altersrenten sind im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt. Sieht der Tarifvertrag eine Betriebsrente vor, so müssen mindestens die mit diesem Gesetz geschaffenen Rahmenbedingungen erfüllt sein. Hierzu gehören insbesondere die Unverfallbarkeit der Ansprüche, die Anpassungspflicht der Bezüge, die Insolvenzsicherung die Möglichkeit einer Abfindung.
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 7 Durch die Rentenreform 2002 gelten folgende Unverfallbarkeitsfristen: Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung werden nach Vollendung des 30. Lebensjahres, sofern die Zusage mindestens 5 Jahre bestanden hat, unverfallbar. Diese Regelung gilt für alle Versorgungszusagen, die seit dem 01.01.2001 erteilt wurden. Versorgungszusagen, die bis zum 31.12.2000 erteilt wurden, werden unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis ab Beginn des Jahres 2001 noch mindestens 5 Jahre besteht und der Arbeitnehmer dann bei seinem Ausscheiden das 30. Lebensjahr vollendet hat. Werden Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung durch eine Gehaltsumwandlung finanziert, sind diese sofort unverfallbar. Unverfallbarkeitsfristen seit 2002
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 8 Prüfung auf Anpassung der Leistung im dreijährigen Abstand -Berücksichtigung der Interessen der Pensionäre auf Erhöhung der Betriebsrenten -Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Die Anpassung muss nicht vorgenommen werden, wenn dadurch eine übermäßige Belastung für den Arbeitgeber eintritt. Beispiel: Die Erhaltung der Arbeitsplätze hat Vorrang vor der Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistungen Anpassungspflicht von Betriebsrenten Pflicht des Arbeitgebers I:
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 9 der Arbeitgeber muss schriftlich darstellen, warum die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Anpassung nicht zulässt. Legt der Pensionär nicht innerhalb von 3 Kalendermonaten Widerspruch gegen diese Mitteilung ein, gilt die Anpassung als zurecht unterblieben. Wird dieser Mitteilung in dieser Frist widersprochen oder unterbleibt die schriftliche Darlegung des Arbeitgebers, ist ggf. in einem gerichtlichen Verfahren zu überprüfen, ob die Anpassung zurecht unterblieben ist. Nach BGH ist die Anpassung der Leistungen mindestens in Höhe des Anstiegs der Teuerungsrate vorzunehmen. Liegt jedoch der Anstieg der Nettolöhne der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter in dem selben Zeitraum unter der Teuerungsrate, ist auch eine entsprechend niedrigere Anpassung der Betriebsrenten möglich. Die Verpflichtung zur Anpassung an die Teuerungsrate entfällt, wenn sich der Arbeitgeber freiwillig dazu verpflichtet, laufende Leistungen jährlich mindestens um 1% anzupassen. Anpassungspflicht von Betriebsrenten Pflicht des Arbeitgebers II:
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 10 Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig (insolvent), übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) die Zahlung der Renten. Über den PSV werden laufende Betriebsrenten und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften insolvenzgesichert. Als aufsichtspflichtiges Versicherungsunternehmen unterliegt der PSV der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Insolvenzsicherung von Betriebsrenten I
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 11 Uneingeschränkt insolvenzsicherungspflichtig sind die Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse. Leistungen, die über eine Pensionskasse oder aus einer Direktversicherung gewährt werden, sind grundsätzlich nicht sicherungspflichtig. Hier ist die Insolvenzsicherung über das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Die Mittel zur Finanzierung der Leistungen des PSV werden durch Beiträge der Unternehmen aufgebracht Der Arbeitgeber hat daher dem PSV das Bestehen einer versicherungs- pflichtigen Altersversorgung innerhalb von 3 Monaten zu melden. Insolvenzsicherung von Betriebsrenten II
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 12 Auf einseitiges Verlangen (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) kann eine Versorgungsleistung abgefunden werden, wenn sie eine bestimmte Betragshöhe nicht übersteigt. Möglich ist, den Abfindungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung, unmittelbar an eine Direktversicherung oder Pensionskasse einzuzahlen. Im Leistungsfall ist die Versorgungseinrichtung, bei der die Abfindung eingezahlt wurde, zur Leistung verpflichtet. Abfindung von Betriebsrenten
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 13 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 14 Urteil: Die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Ausgangslage Auftrag an den Gesetzgeber: Schaffung einer verfassungskonformen Neuregelung bis zum 01.01.2005 Urteil Bundesverfassungsgericht vom 06.03.2002
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 15 Basisversorgung Zusatzversorgung Kapitalanlageprodukte Gesetzliche Rentenversicherung Berufsständische Versorgung bestimmte private Rentenversicherungen ( Rürüp-Renten) Betriebliche Altersversogung - arbeitgeberfinanziert - aus Entgeltumwandlung - betriebliche Riesterrente Riester - Förderung Sparpläne Kapitallebensversicherungen private Rentenversicherungen, die nicht unter die Basisversorgung fallen Das Drei- Schichten Modell der Rürup Kommission
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 16 voll geförderte Vorsorge =Beiträge können steuerlich geltend gemacht werden gesetzliche Rentenversicherung ungeförderte Vorsorge =Beiträge sind aus dem bereits versteuerten Einkommen zu zahlen und nicht abzusetzen, Erträge sind zu versteuern. Kapital-, private Renten- und fondsgebundene Lebensversicherungen und Investmentfonds begrenzt geförderte Vorsorge =Beiträge können nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden Riester-Rente und Betriebsrente Altersvorsorge in 3 Stufen nach Rürup
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 17 Steuerliche Behandlung in der Ansparphase Steuerliche Behandlung in der Auszahlungsphase Sonstige Altersvorsorge (dritte Schicht) Beiträge f. Altverträge i.Rahmen. d. sonstigen Vorsorgeaufwendungen bis 1.500 /2.400 (Arbeitnehmer/ Selbständige) absetzbar Für Neuverträge kein Sonderausgabenabzug Kapital-Lebensversicherungen Private Rentenversicherungen Erträge bei Kapitalzahlung nach 12 Jahren Laufzeit und 60. Lebensjahr zu 50% steuerpflichtig Renten werden mit Ertragsanteil v.18% (bisher 27%) besteuert Steuerbegünstigte Zusatzverorgung (zweite Schicht) Beiträge durch Sonderausgaben- abzug von max. 1.050 (2005) steuerfrei Riester-Policen ab 2006 nur noch unsiex-Tarife steuerpflichtig Beträge v. max. 2.496 (2005) steuerfrei zusätzlicher Freibetrag von 1.800 für Neuverträge (= nicht bei bis 31.12.2004 abgeschlossenen und besthenden Direktversicherungen mit § 40 Pauschalbesteuerung) bis 2008 keine Sozialabgaben Betriebliche Altersvorsorge Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen Verträge müssen Renten oder Auszahlungsplan vorsehen. (enge Hinterbliebenenversorgung) Steuerpflichtig voller Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung Basisversorgung (erste Schicht) AG- und AN-beiträge 2005 zu insges. 60% steuerfrei Sonderausgabenabzug steigt bis 2025 in 2%-Schritten auf 100 % Höchstbetrag 20.000 / 40.000 (led./verh.) Gesetzl. Rentenversicherung berufsständische Versorgungswerke priv. Leibrente Rürup-Rente: nicht vererbbar, keine Einmalleistung, Auszahlg ab 60.Lj. Freibetrag von 50% (sinkt für Neurentner bis 2040 schrittweise auf Null)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 18 Zweifachbesteuerungen sollen durch langfristige Übergangsregelungen weitgehend ausgeschlossen und Haushaltsrisiken vermieden werden. Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Grundprinzip Übergang zur nachgelagerten Besteuerung sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 19 Berechnungsbeispiel Arbeitnehmer (2005) : Bruttoarbeitslohn 50.000 (BBG 61.200 ) AG-Anteil 9,75 % = 4.875 / AN-Anteil 9,75 % = 4.875 Beiträge an eine private Leibrentenversicherung 1.000 Gesamtbeitrag:(4.875 + 4.875 + 1.000)10.750 davon 60% 6.450 AG-Anteil - 4.875 abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen 1.575 Höchstbetrag 20.000 davon 60%12.000 AG-Anteil- 4.875 abzugsfähiger Höchstbetrag 7.125 Die Basisversorgung: Steuerfreistellung der Beiträge für Produkte der Basisversorgung Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 20 Leistungen aus Produkten der Basisversorgung sind ab 2005 nachgelagert zu besteuern der Besteuerungsanteil der Rente wird auf 50 % festgesetzt er wird bis zum Jahre 2020 pro Jahr um je 2 % auf 80 % dann um je 1 % bis zum Jahre 2040 auf 100% gesteigert der Besteuerungsanteil gilt für den Rentenzugang in 2005 und für alle Bestandsrenten der steuerfrei bleibende Teil wird dauerhaft als Betrag festgeschrieben Die Basisversorgung : Besteuerung der Leistungen Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 21 bisherige steuerliche Vergünstigungen werden schrittweise abgebaut : - Arbeitnehmer-Pauschbetrag - Versorgungsfreibetrag - Altersentlastungsbetrag im Ausland lebende Rentner haben künftig in Deutschland eine Steuererklärung abzugeben Rentenversicherungsträger, berufsständige Versorgungswerke und Versicherungsunternehmen müssen zukünftig sämtliche Rentenzahlungen der Zentralstelle melden Die Basisversorgung Besteuerung der Leistungen Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 22 2005 12 X 1.000 EUR12.000 davon 50% 6.000 Werbungskosten-Pauschbetrag 102 zu versteuern 5.898 Für die restliche Laufzeit der Rente wird ein Freibetrag von 6.000 festgeschrieben. Berechnungsbeispiel Rentner (2005) Rente 1.000, Besteuerungsanteil 50% Die Basisversorgung Besteuerung der Leistungen Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 23 Berechnungsbeispiel Rentner (2006) Rente 1.100 2006 12 X 1.100 EUR13.200 Freibetrag 6.000 Werbungskosten- Pauschbetrag 102 zu versteuern 7.098 Die Basisversorgung Besteuerung der Leistungen Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 24 private kapitalgedeckte Altersversorgung nach § 10a EStG (Riester-Rente) betriebliche Altersversorgung Direktversicherungbis 31.12.2004: max. 1.752 Euro jährlich ab 2005 : 4% der Beitragsbemessungs- grenze = 2.496 + 1.800 Freibetrag = 4.296 Pensionskasseab 2005: 4% der Beitragsbemessungs- Pensionsfonds grenze Rente (West) 62.400 Euro jährlich = 2496 )) 2. Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 25 3. Schicht: Kapitalanlageprodukte Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) => Schichten-Modell Kapitalanlageprodukte, die auch der Altersvorsorge dienen können Hierzu zählen: alle Kapitalanlagen, auch Kapitallebensversicherungen Eigenschaften: Altersvorsorge ist nicht Hauptzweck, keine Restriktionen bei der Verwendung Beiträge werden vorgelagert besteuert und nicht gefördert; die Erträge sind grds. voll zu versteuern. Es ist nur die Hälfte der Erträge zu versteuern, wenn - die Lebensversicherung mind. 12 Jahre läuft - die Leistungsauszahlung nach dem 60. Lebensjahr erfolgt
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 26 Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 27 Durch Gehaltsumwandlung ist es dem Arbeitnehmer möglich, sich an den Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung zu beteiligen. Dies bringt ihm und dem Arbeitgeber Vorteile. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es eine gesonderte Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VbL). Gehaltsumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 28 Entgeltumwandlung mit Riester-Förderung §10a EStG ohne Riester-Förderung Arten der Entgeltumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 29 auf Wunsch des Arbeitnehmers vertraglich vereinbarte Umwandlung von künftigen Barbezügen in ein Versorgungsrecht. Ein bestimmter Anteil der Entgeltleistung aus dem Arbeitsverhältnis wird für spätere Versorgungszwecke reserviert. Es handelt sich um Barlohnansprüche, die erst zukünftig fällig werden. Der Arbeitgeber gibt dabei gegenüber dem Mitarbeiter eine wertgleiche Versorgungszusage ab. Das umgewandelte Gehalt wird in der Regel auf der Basis eines garantierten Zinssatzes versicherungsmathematisch in Versorgungs- leistungen umgerechnet. In der Phase der aktiven Erwerbstätigkeit entstehen Steuer- und auch Sozialabgabenersparnisse. Zusätzlich ensteht durch die garantierte Verzinsung die Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung seiner Gesamtversorgungssituation. Gehaltsumwandlung ( arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 30 Für den Arbeitgeber ist das Versorgungssystem kostenneutral gestaltbar. Der Arbeitgeber kann sich jedoch noch mit zusätzlichen eigenen Beiträgen beteiligen. Gehaltsumwandlung ( arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 31 Seit dem 01.01.2002 können Arbeitnehmer einseitig verlangen, dass von ihrem Gehalt jährlich bis zu maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für den Aufwand einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Dies entspricht seit dem 01.01.2005 (62.400 / 52.800 ) einem Betrag von 2.496 / 2.112. (jeweils alte / neue Bundesländer) Dadurch wird die betriebliche Altersversorgung künftig keine freiwillige soziale Einrichtung mehr sein. Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 32 Der Anspruch auf Gehaltsumwandlung besteht für alle Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäftigung im Betrieb auch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Wird bei einem Arbeitnehmer bereits vor dem 01.01.2002 auf freiwilliger Basis eine Gehaltsumwandlung durchgeführt, besteht nur ein Anspruch auf Umwandlung der Differenz zwischen dem bereits umgewandelten Barlohn und dem Höchstbetrag. Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung Beispiel: Ein Arbeitnehmer verzichtete 2001 bereits auf 1.500 Euro seines Weihnachtsgeldes zugunsten einer Direktversicherung. Der Höchstbetrag für die Gehaltsumwandlung beträgt seit dem 01.01.2005 einem Betrag von 2.496 EUR. Er hat nur einen Anspruch auf Umwandlung weiterer 996 (2.496 – 1.500).
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 33 Der Höchstbetrag von 4% der Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Betrag, der vom Arbeitnehmer gesetzlich einforderbar ist. Es ist jedoch möglich, höhere Beträge umzuwandeln, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer es so vereinbaren (durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag usw.). Beträge, die über den Grenzwert hinausgehen, werden weder steuerlich noch Sozialversicherungsbeitragsrechtlich gefördert. Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 34 Der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung soll zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Können sich die Parteien nicht einigen, gilt folgendes: Bietet der Arbeitgeber die Durchführung über eine Pensionskasse oder einen ab 01.01.2002 neu einzuführenden Pensionsfonds an, so erfolgt hier die Durchführung. Bietet er dieses nicht an, so kann der Arbeitnehmer die Durchführung einer Direktversicherung verlangen. Macht der Arbeitnehmer von seinem Anspruch auf Gehaltsumwandlung Gebrauch, muss er jährlich einen Betrag von mindestens 1/160 stel der Bezugsgröße ( = Durchschnittsentgelt der ges.Rentenvers. des Vorjahres - für 2005 = 29.428 ) von seinem Barlohn zur Verfügung stellen. Dies sind seit dem 01.01.2003 178.50 EUR. Dies sind ab dem 01.01.2006 183,92 EUR. Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 35 Zusammenfassend: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung aller Durchführungswege Entgeltumwandlungen bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungs- grenze über die Durchführungswege Direktzusage oder Unterstützungsasse sowie nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse sind bis zum 31.12.2008 sozialversicherungs- beitragsfrei. Entgeltumwandlungen über die Durchführungswege Direktversicherung oder Pensionskasse, die nach § 40b EStG pauschal versteuert wurden, sind nur sozialversicherungsbeitragsfrei, wenn die Entgeltbestandteile aus Sonderzahlungen (z.B.: Weihnachtsdgeld) entnommen werden und nicht laufend aus Lohnbestandteilen umgewandelt werden. Ab dem 01.01.2009 ist Entgeltumwandlung über alle Durchführungswege sozialversicherungspflichtig. Arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen lösen weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge aus.
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 36 ArbeitgeberMitarbeiter Entgeltverzicht Arbeitsverhältnis Vereinbarung über Entgeltumwandlung Pensionskasse Pensionsfonds Direktversicherung Unterstützungskasse Beiträge = einbehaltenes Entgelt Funktionsweise der Entgeltumwandlung Leistungen
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 37 Arbeitgeber Lebens- versicherer Mitarbeiter Finanzamt Entgeltverzicht Arbeitsverhältnis Vereinbarung über Entgeltumwandlung Funktionsweise der Entgeltumwandlung am Beispiel einer Direktversicherung: Pauschalsteuer 20% SOLZ. 5,5% Leistungen Beiträge = einbehaltenes Entgelt Direktversicherungs- vertrag
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 38 lohnsteuerpflichtiges erstes Dienstverhätlnis (keine Lohnsteuerklasse 6) bis 31.12.2004 :Pauschalsteuer 20% bis Laufzeitende Leistungen bei Fälligkeit steuerfrei ab 01.01.2005: steuerfreie Bildung / nachgelagerte Besteuerung der Leistungen bis 31.12.2004 : max. Beitrag1.752,- p.a. Ab 01.01.2005 : max. Beitrag 4.272,- p.a. (2.496 + 1.800 ) Mindestlaufzeit 5 Jahre Erlebensfallleistung nicht vor dem 60. Lebensjahr (Vollendung des 59. Lebensjahres) vorzeitige Kündigung durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen Abtretung, Beleihung und Verpfändung durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen Steuerliche Voraussetzungen für die Direktversicherung :
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 39 Vertragsarten Als Direktversicherung sind folgende Vertragsarten möglich: Kapitalversicherung auf den Todes und Erlebensfall Rentenversicherung mit/ohne Witwenrente fondsgebundene Lebensversicherung Risikoversicherung selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung Zusatzversicherungen (BUZ mit/ohne Rente, UT) Bezugsrecht Bei der Direktversicherung im Wege der Gehaltsumwandlung erhält der Mitarbeiter und seine Hinterbliebenen ab Beginn ein unwiderrufliches Bezugsrecht.
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 40 Versicherungsnehmer und Beitragszahler Beteiligte an einem Lebensversicherungsvertrag versicherte Person BezugsberechtigterBezugsrecht VersichererVersicherungsvertrag Arbeitnehmer unwiderruflich Arbeitnehmer ( Hinterbliebene) Arbeitgeber
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 41 Am Vertrag beteiligte Dritte Das Bezugsrecht regelt, wer im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung erhalten darf Die Vereinbarung bedarf der Schriftform widerrufliches Bezugsrecht unwiderrufliches Bezugsrecht Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherungsnehmers Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherungsnehmers Bezugsberechtigter erwirbt das Recht auf Leistung bei Eintritt des Versicherungsfalles (Anwartschaft ) Bezugsberechtigter erwirbt das Recht auf Leistung bei Eintritt des Versicherungsfalles (Anwartschaft ) Bei Tod des Bezugsberechtigten fällt die Anwartschaft wieder an den Versicherungsnehmer zurück Bei Tod des Bezugsberechtigten fällt die Anwartschaft wieder an den Versicherungsnehmer zurück i.d.R schriftlicher Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer i.d.R schriftlicher Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer Bezugsberechtigter erwirbt sofort das Recht auf den Wert der Versicherung (Rechtsanspruch) Bezugsberechtigter erwirbt sofort das Recht auf den Wert der Versicherung (Rechtsanspruch) Widerruf nur mit Zustimmung des Bezugsberechtigten Widerruf nur mit Zustimmung des Bezugsberechtigten Bei Tod des Bezugsberechtigten geht das Recht auf den Wert an die Erben über Bei Tod des Bezugsberechtigten geht das Recht auf den Wert an die Erben über
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 42 Gehalt2.500,00 Weihnachtsgeld2.500,00 Direktversicherung- Gesamtbrutto5.000,00 Steuern Lohnsteuer925,33 - SOLZ.50,89 - KiSt.74,02 - Sozialabgaben GRV477,50 - ALV162,50 - GKV345,00 - PV42,50 - Pauschalsteuer LSt.- SOLZ.- KiSt.- Gesamtnetto2.922,26 Gehalt2.500,00 Weihnachtsgeld2.500,00 Direktversicherung1.200,00 - Gesamtbrutto3.800,00 Steuern Lohnsteuer551,00 - SOLZ.30,33 - KiSt.44,12 - Sozialabgaben GRV362,90 - ALV123,50 - GKV262,20 - PV32,30 - Pauschalsteuer LSt.240,00 - SOLZ.13,20 - KiSt.21,60 - Gesamtnetto2.118,85 Beispiel Direktversicherung: Alleinverdiener, verheiratet, Monatsbrutto 2.500,-, Weihnachtsgeld 2.500,- ohne Entgeltumwandlungmit Entgeltumwandlung/ 1.200,- Fazit: Mit Entgeltumwandlung ist die Netto-Auszahlung um 803,41 geringer. Dafür sind jedoch netto 1.200,- im Direktversicherungsvertrag eingezahlt. Die Ersparnis gegenüber einer möglichen Privatversorgung beträgt somit 396,59 p.a..
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 43 Arbeitgeber Pensions- Kasse Mitarbeiter Entgeltverzicht Arbeitsverhältnis Vereinbarung über Entgeltumwandlung Funktionsweise Beispiel Pensionskasse: Pensionskassen- vertrag Beiträge = eingehaltenes Entgelt Leistungen
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 44 Gehalt2.500,00 Weihnachtsgeld2.500,00 Pensionskasse- Gesamtbrutto5.000,00 Steuern Lohnsteuer925,33 - SOLZ.50,89 - KiSt.74,02 - Sozialabgaben GRV477,50 - ALV162,50 - GKV345,00 - PV42,50 - Pauschalsteuer LSt.- SOLZ.- KiSt.- Gesamtnetto2.922,26 Gehalt2.500,00 Weihnachtsgeld2.500,00 Pensionskasse1.200,00 - Gesamtbrutto3.800,00 Steuern Lohnsteuer551,00 - SOLZ.30,33 - KiSt.44,12 - Sozialabgaben GRV362,90 - ALV123,50 - GKV262,20 - PV32,30 - Pauschalsteuer LSt.- SOLZ.- KiSt.- Gesamtnetto2.393,65 Beispiel Pensionskasse: Alleinverdiener, verheiratet, Monatsbrutto 2.500,-, Weihnachtsgeld 2.500,- ohne Entgeltumwandlungmit Entgeltumwandlung / 1.200,- Fazit: Mit Entgeltumwandlung ist die Netto-Auszahlung um 528,61 geringer. Dafür sind jedoch netto 1.200,- im Pensionskassenvertrag eingezahlt. Die Ersparnis gegenüber einer Privatversorgung beträgt somit 671,39 p.a..
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 45 Rechtsgrundlagen: § 3 Nr. 63 EStG BetrAVG (Betriebsrentengesetz) Steuerliche Voraussetzungen: lohnsteuerpflichtiges erstes Dienstverhätlnis (keine Lohnsteuerklasse 6) max. Beitrag 4% BBG/RV (2005: 2.496,- p.a.) Erlebensfallleistung nicht vor dem 60. Lebensjahr (Vollendung des 59. Lebensjahres) vorzeitige Kündigung durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen Abtretung, Beleihung und Verpfändung durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 46 Vorteile der Entgeltumwandlung Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen Der Beitrag zur Entgeltumwandlung (max. 2.472,- p.a.) ist sozialabgabenfrei. Bei der Direktversicherung max. bis zu 1.752,- p.a. und wenn diese Beträge aus sog. Sonderzahlungen (Urlaubs-, Weihnachtsgeld,.....) umgewandelt werden. Wichtig: Dieses gilt nur noch bis einschließlich 2008.
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 47 Allgemeine Fragen Arbeitgeberwechsel/Arbeitslosigkeit Fortführung als Privatversicherung beitragsfrei oder – pflichtig möglich (nur bei Direktversicherung und Pensionskasse). Fortführung als Entgeltumwandlung über den neuen Arbeitgeber (hierzu ist der neue Arbeitgeber nicht verpflichtet). Bei U-Kasse und Pensionsfonds, wenn Übernahme durch neuen Arbeitgeber nicht möglich: Vertrag verbleibt bis zum Rentenalter beitragsfrei beim bisherigen Arbeitgeber Portabilität wird diskutiert. finanzieller Engpass Die Entgeltumwandlung kann jederzeit beitragsfrei gestellt werden. Der Beitrag kann auch reduziert werden.
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 48 Entgeltumwandlung mit Riester-Förderung §10a EStG ohne Riester-Förderung Arten der Entgeltumwandlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 49 Möglichkeiten die Riester Förderung in Anspruch zu nehmen Mitarbeiter Privat : Einzelvertraglich mit KI/ Vers. Betrieblich über den Arbeitgeber : - Direktversicherung - Pensionskasse - Pensionsfonds Vorteil für den Mitarbeiter: günstige Gruppenkonditionen Alternative: Durch den Arbeitgeber organisierte private Versorgung = Privatvertrag zu günstigeren Gruppenkonditionen
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 50 Kernelemente der Riester-Rente Beiträge aus versteuertem und sozialversichertem Einkommen, im Gegenzug Erhalt von Zulagen und evtl. Steuererstattung. Steuerfreiheit der Erträge während der Aufschubdauer/ Ansparphase. alle Leistungen (Renten/Entnahmen) unterliegen der nachgelagerten Versteuerung (volle Versteuerung). zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt Leistung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres keine Kapitalzahlungen nur lebenslange Rentenzahlung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 51 Riesterförderung : Der Gesamtbeitrag Gesamtbeitrag = Eigenanteil + Zulagen Eigenleistung Grundzulage Kinderzulage V o r s o r g e v e r t r a g Möglicher Gesamtbeitrag : In den Jahren: 2002/2003:1% 2004/2005:2% 2006/2007:3% ab 2008:4% vom Bruttoeinkommen des Vorjahres, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Höchstbeitrag)
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 52 Die Riester - Förderung 1% - 4% vom Vorjahresbrutto max. BBG-GRV als Gesamtsparleistung abzüglich (38 - 154 ) - Grundzulage abzüglich (46 - 185 ) - Kinderzulage eigener Beitrag = Regelbeitrag mindestens jedoch = Sockelbetrag
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 53 Die Riestertreppe 2002 + 2003 2004 + 2005 2006 + 2007 ab 2008 A) Gesamtsparleistung B) Grundzulage C) Kinderzulage D) max. Sonderausgabenabzug A) 3 % B )114 C )138 D ) 1.575 A) 4 % B )154 C )185 D ) 2.100 A) 2 % B )76 C )92 D )1.050 A) 1 % B )38 C )46 D ) 525
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 54 Die Zulagenhöhe Kinderzulage SingleEhepaarje Kind*) Jahre 2002/200338 76 46 Jahre 2004/200576 300 92 Jahre 2006/2007114 450 138 Jahre ab 2008154 600 185 Grundzulage *)nur solange auch Kindergeld gezahlt wird
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 55 Steuerbelastung Jahresbruttoeinkommen30.000,00 5.385,00 -Sonderausgabenagzug Gesamtbeitrag (1%) -300,00 =Jahresbruttoeinkommen(NEU)29.700,00 5.291,00 Steuerersparnis durch Sonderausgabenabzug94,00 -abzüglich bereits gezahlte Zulagen -38,00 =>zusätzliche Steuerersparnis (Erstattung)56,00 Gesamtbeitrag(1% v. Jahresbrutto/Vorjahr)300,00 -Grundzulage38,00 =Eigenbeitrag262,00 Beispiel: Single, Jahresbruttoeinkommen 30.000,- Fazit: Entgeltumwandlung/brutto ist günstiger als Riester-Förderung
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 56 Steuerbelastung Jahresbruttoeinkommen30.000,00 2.172,00 -Sonderausgabenagzug Gesamtbeitrag (1%) -300,00 =Jahresbruttoeinkommen(NEU)29.700,00 2.102,00 Steuerersparnis durch Sonderausgabenabzug70,00 -abzüglich bereits gezahlte Zulagen -168,00 =>zusätzliche Steuerersparnis (Erstattung)00,00 Gesamtbeitrag(1% v. Jahresbrutto/Vorjahr)300,00 -Grundzulage ( 2* 38 76,00 =Eigenbeitrag132,00 Beispiel: Ehepaar, 2 Kinder, Ehepartner nicht berufstätig, Jahresbruttoeinkommen 30.000,- Fazit: Die Riester-Förderung ist günstiger als die Entgeltumwandlung/brutto Kinderzulage ( 2* 46 92,00
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 57 Fazit: Die Riester-Förderung rechnet sich ausschließlich über die Kinderzulage und somit nur solange Kindergeldanspruch besteht. Bis zu welchem Jahresbruttoeinkommen ist die Riester-Förderung günstiger als die Entgeltumwandlung/brutto ? 2002 Kinder*)ledigverheiratet 011.000 20.500 116.100 26.300 224.100 33.000 330.000 47.500 *)mit Kindergeldanspruch 2009 Kinder*)ledigverheiratet 016.000 31.000 126.300 37.000 234.500 50.600 342.800 60.400 *)mit Kindergeldanspruch
15.09.05Georg Boll Altersvorsorge/ Entgeltumwandlung 58 Pensions- kasse Pensions- fonds Direkt- versicherung Unterstützungs Kasse Rechtsanspruch auf LeistungJa Nein/ faktisch ja VersicherungsaufsichtJa KapitalanlageVAG VAG modifiziert VAG Garantierte Leistungen2,75% Eingezahlte Beiträge 2,75% Nachfinanzierungsrisiko durch AGNeinJaNein Max. Anlagebetrag p.a.4% der BBG 2.496,- 2.496 +1.800 fast unbegrenzt 10a (Riester) FörderungJa Nein Entgeltumwandlung mit nachgelagerter Besteuerung Ja Entgeltumwandlung mit vorgel. Besteuerung (Pauschalverst.) Nein Ja : bis 31.12.2004 Nein Kapital- wahlrecht bei...10 aNein - Entgelt- umwandlung JaNeinJa PSV-PflichtNeinJaNeinJa NebenkostenKeinePSV-BeitragKeine PSV-Beitrag Verw.Kosten Überblick/Unterschiede Durchführungswege
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