Source: http://www.mdr-recht.de/59110.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:41:40
Document Index: 265197036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 169', '§ 8', '§ 51', '§ 1', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', 'BGH']

BGH v. 27.6.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen AltanschlieÃŸer in Brandenburg nicht verjÃ¤hrt
Der BGH hat Ã¼ber einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die RÃ¼ckerstattung eines Beitrags fÃ¼r einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands war zwar nicht verjÃ¤hrt, es ist allerdings noch zu klÃ¤ren, ob in dem Bescheid unzulÃ¤ssig BeitrÃ¤ge fÃ¼r MaÃŸnahmen verlangt wurden, die vor dem 3.10.1990 erbracht waren.
Die KlÃ¤ger sind EigentÃ¼mer eines in Brandenburg belegenen GrundstÃ¼cks, das vor dem 1.1.2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 15.11.2011 setzte der Beklagte unter Bezugnahme auf seine 2009 erlassene Beitragssatzung einen Anschlussbeitrag von rd. 1.300 â‚¬ gegen die KlÃ¤ger fest. Ihr dagegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen sie ab.
Nach 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 31.3.2004 (= KAG Bbg n.F.) entsteht eine Beitragspflicht frÃ¼hestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. In Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 der zuvor geltenden Fassung des Kommunalabgabengesetzes (= KAG Bbg. a.F.) fehlte das Wort "rechtswirksamen". Das OVG fÃ¼r das Land Brandenburg legte diese Fassung des Gesetzes dahin aus, dass fÃ¼r das Entstehen der Beitragspflicht fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck der Zeitpunkt des Erlasses der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch maÃŸgeblich war, unabhÃ¤ngig von ihrer materiellen Wirksamkeit. Abgaben dÃ¼rfen gem. Â§ 2 Abs. 1 KAG nur aufgrund einer Satzung erhoben werden.
War diese Satzung - wie es seinerzeit nach der Rechtsprechung der brandenburgischen Verwaltungsgerichte hÃ¤ufig der Fall war - materiell unwirksam, musste nach Auffassung des OVG eine spÃ¤tere (wirksame) Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses der ersten unwirksamen Satzung zurÃ¼ckwirken. Dies hatte zur Folge, dass die Beitragspflicht, die eine wirksame Satzung erforderte, in vielen FÃ¤llen nur fÃ¼r eine "juristische Sekunde" entstand und wegen sofort eintretender rÃ¼ckwirkender FestsetzungsverjÃ¤hrung gleich wieder erlosch. Denn auch die vierjÃ¤hrige Festsetzungsfrist (Â§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG Bbg i.V.m. Â§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) begann danach mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Beitragspflicht (rÃ¼ckwirkend) entstanden war.
Dadurch war es den AufgabentrÃ¤gern in vielen FÃ¤llen von vornherein nicht mÃ¶glich, BeitrÃ¤ge fÃ¼r die den BÃ¼rgern zugeflossenen Vorteile zu erlangen. Dem wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entgegenwirken, die nunmehr eine rechtswirksame Satzung als Voraussetzung fÃ¼r das Entstehen der Beitragspflicht ausdrÃ¼cklich vorsah. Im Jahr 2015 entschied das BVerfG jedoch, dass die Anwendung der Neufassung des Gesetzes auf Fallgestaltungen, in denen unter Zugrundelegung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur frÃ¼heren Fassung der Norm VerjÃ¤hrung bereits eingetreten sei, zu einer verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssigen RÃ¼ckwirkung fÃ¼hre.
Daraufhin erhoben die KlÃ¤ger nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach Â§ 51 VwVfG Klage auf Schadensersatz in HÃ¶he des geleisteten Beitrags nebst Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Das OLG hat einen Anspruch der KlÃ¤ger sowohl auf der Grundlage von Â§ 1 Abs. 1 StHG als auch gem. Â§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG verneint. Das Staatshaftungsgesetz sei nicht anwendbar, weil es nicht um einen Einzelfall rechtswidrigen Verwaltungshandelns gehe, sondern um legislatives Unrecht. Der Amtshaftungsanspruch aus Â§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere am fehlenden Verschulden der AmtstrÃ¤ger. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Der an die KlÃ¤ger gerichtete Beitragsbescheid ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Beitragsforderung infolge FestsetzungsverjÃ¤hrung nicht mehr hÃ¤tte geltend gemacht werden dÃ¼rfen. Entgegen der Rechtsprechung des OVG Brandenburg setzte auch schon die alte Fassung von Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG fÃ¼r das Entstehen der Beitragspflicht und damit fÃ¼r den Beginn der FestsetzungsverjÃ¤hrung das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung voraus. Dies hat im konkreten Fall zur Folge, dass der an die KlÃ¤ger gerichtete Beitragsbescheid vom 15.11.2011 noch vor Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung ergangen war. Der BGH ist an die Rechtsprechung des OVG Brandenburg zu Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht gebunden, sondern hat eine eigenstÃ¤ndige Auslegung dieser Norm vorzunehmen. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind im Schadensersatzprozess gegen die Ã¶ffentliche Hand nur im Rahmen der Rechtskraftwirkung an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gebunden. Dies setzt grundsÃ¤tzlich die IdentitÃ¤t zwischen den Parteien des Verwaltungs- und des Zivilprozesses voraus, die hier fehlt.
Auch die eingangs erwÃ¤hnte Entscheidung des BVerfG entfaltet insoweit keine Bindungswirkung. Ihr lag zwar die Auslegung des Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. durch das zustÃ¤ndige OVG zugrunde. Dessen Auslegung war aber aufgrund der Funktionsverteilung zwischen der Fachgerichtsbarkeit und dem BVerfG von diesem im Rahmen der verfassungsrechtlichen Beurteilung der RÃ¼ckwirkung der neugefassten Norm nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Gerade fÃ¼r Konstellationen wie der vorliegenden hat das BVerfG entschieden, dass die spÃ¤tere, insbesondere hÃ¶chstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte - wie hier - ergeben kann, dass die in Rede stehende Norm (hier Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F.) gerade so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachtrÃ¤glich festgestellt wissen wollte, eine RÃ¼ckwirkung der Neufassung der Vorschrift daher letztlich doch nicht vorliegt.
Die Auslegung von Â§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. durch den Senat ergibt sich nicht nur aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte des Â§ 8 Abs. 7 Satz KAG Bbg a.F. Im Gesetzgebungsverfahren zur ersten Fassung der Norm hat sich der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich an der wortgleichen Vorschrift im nordrhein-westfÃ¤lischen Landesrecht orientiert. Nach der seinerzeitigen Auslegung dieser Norm durch die Rechtsprechung der nordrhein-westfÃ¤lischen Verwaltungsgerichte war es nicht zweifelhaft, dass das Entstehen der Beitragspflicht eine in formeller und materieller Hinsicht wirksame Satzung voraussetzte. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber in Brandenburg anlÃ¤sslich der Neufassung des Â§ 8 Abs. 7 KAG Bbg zutreffend "klargestellt", dass er bereits bei Erlass der VorgÃ¤ngernorm auch an die materielle Wirksamkeit der Beitragssatzung hat anknÃ¼pfen wollen.
Auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Beitragsklarheit und -vorhersehbarkeit gebietet keine abweichende Betrachtung. Vielmehr hÃ¤lt sich die Inanspruchnahme der KlÃ¤ger in dem vom Landesgesetzgeber zur Umsetzung dieses Grundsatzes gem. Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg (in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Ã„nderung des Kommunalabgabengesetzes) vorgegebenen Rahmen. Danach dÃ¼rfen AnschlussbeitrÃ¤ge ungeachtet der Satzungslage nach Vollendung des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der tatsÃ¤chlichen Vorteilslage folgt, nicht mehr erhoben werden, wobei gem. Â§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg der Lauf der Frist bis zum 3.10.2000 gehemmt war, BeitrÃ¤ge damit erst ab dem 3.10.2015 nicht mehr festgesetzt werden durften. Dies begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn HerstellungsbeitrÃ¤ge erst fÃ¼r nach der Wiedervereinigung entstandene Aufwendungen erhoben werden. Dies wird durch die Vorschrift des Â§ 18 Satz 1 KAG Bbg sichergestellt. Das OLG wird unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze noch zu klÃ¤ren haben, ob der Inanspruchnahme der KlÃ¤ger Â§ 18 KAG Bbg entgegenstand, mithin die mit dem Beitrag abzugeltenden Investitionen sich auf nach dem 3.10.1990 entstandenen Aufwand beziehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 16:14
Quelle: BGH PM Nr. 86 vom 27.6.2019