Source: http://www.ev-piaristen08.at/?page_id=124
Timestamp: 2019-03-20 02:44:21
Document Index: 108256188

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§3', '§1', '§3', '§3', '§3', '§8', '§8', '§10', '§8', '§10', '§35']

Statuten | Elternverein Piaristenvolksschule
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Elternkaffee beim Tag der offenen Tür
Punsch-Stand bei der Adventsfeier 2015
STATUTEN des Elternvereines an der Piaristenvolksschule Wien 8
EV_Statuen.pdf
Der Verein führt den Namen „Elternverein an der Piaristenvolksschule Wien 8“ und hat seinen Sitz in 1080 Wien, Piaristengasse 43.
1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule, des Halbinternates, des Hortes sowie der angeschlossenen Kindergruppen mit vorschulischem Angebot zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus, Schule, des Halbinternates, des Hortes und der Kindergruppen zu unterstützen, insbesondere
c) in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter, den Lehrern und den Elternvertretern des Schulforums bzw. den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss der Schule, den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneten Weise zu fördern,
g) über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten …) zu unterstützen.
a) Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule,
b) Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mir der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatz 1,
c) Abhaltung von Vorträgen bildender Art im Sinne des Absatz 1, wobei als Vortragende z.B. Schulleiter, Lehrkräfte der Schule, die im Referentenverzeichnis des zuständigen Landesschulrates enthaltenen Referenten, Vertreter der Elternvereinsorganisationen (Landesverbände, Dachverband) in Betracht kommen.
e) Veranstaltungen von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (schulbehördliche Bewilligung),
f) Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde.
a) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über die Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen usw.)
4. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet, sondern gemeinnützig.
1. Mitglieder des Elternvereines können nur Erziehungsberechtigte der Kinder sein, welche die Schule einschließlich der Kindergruppen mit vorschulischem Angebot besuchen. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des bürgerlichen Rechtes anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
1. Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (§2) in jeder Weise zu fördern.
4. Lehrer, deren Kinder, die im §1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen usw. aufgebracht.
3. Die Vereinsmitglieder (§3 Abs.1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, für die sie Erziehungsberechtigte sind, die im §1 genannte Schule besuchen. Besuchen andere Kinder der Vereinsmitglieder (§3 Abs.1) andere Schulen (private oder öffentliche), haben die Vereinsmitglieder einen anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn sie dem Elternverein der anderen Schulen angehören. Der aliquote Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Schulen, welche die Kinder besuchen.
4. Der Elternausschuss kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder (§3 Abs.1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.
1. Die Hauptversammlung findet alljährlich in der Regel im Oktober statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.
3. Die Hauptversammlung ist nach ordnungsgemäß ergangener Einladung der Vereinsmitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
4. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern (§3 Abs.1), die Auflösung des Vereins (§8 Abs. 6 lit.j) und die Änderung der Statuten (§8 Abs.6 lit. i) werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.
c) Wahl der Mitglieder des Elternausschusses für die Dauer eines Vereinsjahres; Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter sind im Hinblick auf §10 nicht zu wählen.
d) Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters für die Dauer eines Jahres,
e) Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer eines Jahres,
g) Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder gemäß Abs. 7,
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereines. Eine Wiederwahl der Vereinsfunktionäre ist zulässig.
7. Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Obmann einzubringen. Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder vom Leitungsorgan verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
2. Im übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können die im §8 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
2. Der Elternausschuss besteht in der Regel aus doppelt so vielen Mitgliedern, als in der Schule Klassen eingerichtet sind, mindestens aber aus 8 Personen. Eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung zu beschließen. Die gewählten Klassenvertreter (bzw. Stellvertreter) gehören, wenn sie Mitglieder des Elternvereines sind, dem Elternausschuss an.
3. Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses – ausgenommen sind der gewählte Klassenvertreter und sein Stellvertreter (des jeweiligen Klassenforums) – erfolgt aufgrund des Vorschlages eines Wahlkomitees, das aus mindestens drei Vereinsmitglieder zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
4. Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder ihrer Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahmlegen.
8. Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies verlangen.
11. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Ausschuss angehören.
1. Der Obmann vertritt den Verein nach außen und führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
3. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses (§10 Abs. 10) ist der Obmann verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
4. Im Falle seiner Verhinderung wird der Obmann durch den Obmann- Stellvertreter vertreten.
5. Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers. in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.
7. Dem Schriftführer obliegen die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
8. Dem Kassier obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
9. Die Rechnungsprüfer sind zu allen Beratungen des Elternausschusses einzuladen; sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines auf Grund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich, zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereins können jeweils über Einladung des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
3. Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Das Vermögen des Vereines wird im Falle einer Auflösung oder Wegfall seines Vereinszweckes ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des §35 der Bundesabgabenordung zugeführt.