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Timestamp: 2017-04-30 03:01:32
Document Index: 116585565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'OGH', 'Art. 108']

BRZ 2014/2 - Heft 2 - 2014 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 61–61
BRZ 2014, 61 Zur Modernisierung des EU-Beihilferechts gehört auch die Reform der... Zur Modernisierung des EU-Beihilferechts gehört auch die Reform der beihilferechtlichen Verfahren. Damit die Europäische Kommission ihre Ressourcen auf die „erfolgversprechenden“ Fälle fokussieren kann, hat sie im April dieses Jahres zwei Punkte festgelegt: Zum einen sind Beschwerden nur von Beteiligten einzubringen, dh von Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer unzulässigen Beihilfe beeinträchtigt sein könnten. Zum anderen müssen die Informationen vollständig sein und in strukturierter Form unter Verwendung des vorgeschriebenen Beschwerdeformulars übermittelt werden.
Ab Juli gelten neue Leitlinien für erneuerbare Energien. Dadurch soll sich die Förderung mehr am Markt orientieren und die Entlastung energieintensiver Unternehmen von Abgaben neu geregelt werden. Dazu kommen Regelungen für Energieinfrastrukturen und Erzeugungskapazitäten.
Ebenso ab Juli sind die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen zu beachten. Diese räumen den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für die Gewährung von Beihilfen ein, erweitern die zulässigen Finanzinstrumente und sehen auch die verpflichtende Beteiligung privater Investoren vor. Damit soll KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden.
Volltext	AbhandlungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 63–72
Huhn, Armin | Jennert, Carsten | Salcher, Michael | Schmoll, Jens Der Private Investor-Test: Rechtliche und betriebswirtschaftliche Anforderungen an beihilfefreie staatliche Kapitalmaßnahmen
BRZ 2014, 63 Zusammenfassung, Einleitung, Rechtliche Anforderungen an einen Private... Zusammenfassung, Einleitung, Rechtliche Anforderungen an einen Private Investor-Test, Prognosecharakter des Private Investor-Test, Methodik des Private Investor-Test, Betriebswirtschaftliche Erläuterung der vorgegebenen Methodik eines PIT, Interne Zinsfußmethode – Berechnung der Internal rate of return, Discounted Cash Flow-Verfahren, Multiplikatorverfahren, Vorgehensweise im Rahmen eines PIT bei Anwendung eines DCF-Verfahrens, Plausibilisierung der Investitions- und Unternehmensplanung, Ableitung der marktüblichen Mindestrendite, Unternehmensbewertungen vor und nach Investitionen, Sensitivitätsanalysen
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 73–79
Egger, Alexander EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen – Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union
Rs C-272/12 P, Europäische Kommission / Frankreich, Irland, Italien ua, BRZ 2014, 73 Das Urteil... Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV), wird aufgehoben.
Die verbundenen Rechtssachen T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 80–86
Wiemer, Dirk T. EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Vereinbarkeitsentscheidung – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind – Begriff ‚geschlossener Kreis‘
Rs C-133/12 P, Stichting Woonlinie u.a. ./. Kommission, BRZ 2014, 80 Der... Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T202/10), wird aufgehoben, soweit darin die Nichtigkeitsklage der Stichting Woonlinie, der Stichting Allee Wonen, der Woningstichting Volksbelang, der Stichting WoonInvest und der Stichting Woonstede gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des Beschlusses C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 in Bezug auf die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 – Niederlande – Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbaugesellschaften für unzulässig erklärt wird.
Die in Nr. 1 des Tenors genannte Nichtigkeitsklage ist zulässig.
Die Sache wird zur Entscheidung über die in Nr. 1 des Tenors genannte Nichtigkeitsklage an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 86–96
Wiemer, Dirk T. EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen – Bestehen der Bürgschaft – Vorliegen staatlicher Mittel – Vorteil – Beweislast und Beweisanforderungen
Rs C-559/12 P, Französische Republik ./. Europäische Kommission, BRZ 2014, 86 Das... Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 97–109
Wiemer, Dirk T. EuGH: Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG – Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rs C-117/10, Europäische Kommission ./. Rat der Europäischen Union, Republik Litauen, Ungarn, Republik Polen, BRZ 2014, 97 Die Klage... Die Klage wird abgewiesen.
Die Republik Litauen, Ungarn und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 110–118
Wiemer, Dirk T. EuGH: Rechtsmittel – Finanzsektor – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe – Form – Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans – Entscheidung – Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Voraussetzungen – Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung der Beihilfe – Kriterium des privaten Kapitalgebers
Rs C-224/12 P, Europäische Kommission ./. Königreich der Niederlande u.a., BRZ 2014, 110 Das... Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
De Nederlandsche Bank NV trägt ihre eigenen Kosten.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 119–123
Egger, Alexander OGH: Privatisierung; Rückforderung; Nichtigkeit; Lauterkeitsrecht; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; UWG
4 Ob 209/13h, OLG Wien, BRZ 2014, 119 Das Unionsrecht fordert nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags,... Das Unionsrecht fordert nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags, sondern nur die Rückforderung der Differenz zwischen dem Angebot der unterlegenen Mitbewerberin und jenem der Erwerber; ebenso wenig ergibt sich daraus die Nichtigkeit dieses Vertrags. Den Anforderungen des Unionsrechts ist Genüge getan, wenn die Erwerber dem Veräußerer eine Aufzahlung leisten.
Der lauterkeitsrechtliche Beseitigungsanspruch kann nur auf eine entsprechende Korrektur des Kaufpreises gerichtet sein. Der lauterkeitsrechtliche Beseitigungsanspruch aufgrund eines von den Organen der Europäischen Union rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Beihilfeverbot geht also grundsätzlich nicht über die auch unionsrechtlich gebotene Rückführung der Beihilfe hinaus.
Der Antrag der Klägerinnen auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens und die von den Parteien im Revisionsverfahren ohne Auftrag erstatteten Schriftsätze werden zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar der erstbeklagten Partei einen Betrag von 5.484,83 EUR (darin 914,14 EUR Umsatzsteuer) und der zweit- sowie der drittbeklagten Partei jeweils einen Betrag von 3.597,25 EUR (darin jeweils 599,54 EUR Umsatzsteuer).
Volltext	VeranstaltungenBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 124–124
BRZ 2014, 124 The European State Aid Law Institute
State Aid and Services of General Economic Interest (SGEI)16. und 17. Juni 2014, BrüsselEUR 890,–/1450,–
Best Practice & Problem Solving in State Aid – Master Class30. Juni und 1. Juli 2014, BrüsselEUR 1650,–/1950,–
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 125–125
BRZ 2014, 125 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2014, 125 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2014, 125 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L.,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 126–126
BRZ 2014, 126 Dr. Carsten Jennert, Michael Salcher, WP/StB, Dr. Armin Huhn, Jens... Dr. Carsten Jennert, Michael Salcher, WP/StB, Dr. Armin Huhn, Jens Schmoll, CFA,