Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20632
Timestamp: 2019-05-20 11:36:39
Document Index: 60967368

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 43', '§ 52', '§ 89', '§ 3', '§ 202', '§ 89', '§ 202']

AG Wuppertal, 03.04.2007 - 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) - dejure.org
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AG Wuppertal, 03.04.2007 - 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
https://dejure.org/2007,1486
AG Wuppertal, 03.04.2007 - 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) (https://dejure.org/2007,1486)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 03.04.2007 - 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) (https://dejure.org/2007,1486)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 03. April 2007 - 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) (https://dejure.org/2007,1486)
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§§ 89 S. 1, 148 TKG; §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG; §§ 52, 59 StGB
Unerlaubte Nutzung eines fremden WLAN ist strafbar
Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN
Verstoß gegen gegen das sog. Abhörverbot nach § 89 S. 1 TGK wegen des unbefugten Einwählens von einem Notebook in ein offenes Funknetzwerk; Legaldefinition von Daten nach § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Schwarz-Surfen ist strafbar
Benutzen eines fremden WLANs ist nicht strafbar
heise.de (Pressebericht, 16.05.2008)
Eindringen in fremdes WLAN-System strafbar
Nutzung fremden WLAN-Zugangs strafbar
Schwarz-Surfen erlaubt?!
Strafbarkeit des Wardriving
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des AG Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 (Strafbarkeit des "Schwarz-Surfens")" von RA Frank Michael Höfinger, original erschienen in: MMR 2008, 632 - 635.
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit des Schwarz-Surfens - Ist die Benutzung eines offenen, unverschlüsselten WLAN-Netzwerks zwecks Zugangs zum Internet strafbar?" von RA Dr. Stefan Ernst und RRef. Jan Spoenle, original erschienen in: CR 2008, 439 - 442.
LG Wuppertal, 29.06.2007 - 28 Ns 107/07
NStZ 2008, 161
MMR 2008, 632
Der Angeschuldigte hat nicht zwischen anderen Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Daten wahrgenommen, sondern war vielmehr dadurch, dass er die Datenübermittlung initiiert und die darauf übermittelten Daten empfangen hat, selbst Teilnehmer des fraglichen Kommunikationsvorgangs ( vgl. Bär MMR 2008, 632, 633 ).
Der Betreiber eines WLAN-Routers muss sich die von dem Gerät getroffene Bestimmung zurechnen lassen, auch wenn er selbst später einen abweichenden Willen bildet und nach außen zu erkennen gibt ( vgl. Bär MMR 2008, 632, 634 ).
Da der Angeschuldigte auf diese Datenbank nicht zugreifen konnte und auch nicht ersichtlich ist, dass er auf andere Weise über zusätzliche Identifizierungsmerkmale verfügen konnte, stellt die externe IP-Adresse für ihn kein personenbezogenes Datum dar (so auch: Ernst/Spoenle CR 2007, 439, 441; Bär, MMR 2008, 632, 635).
Da § 202b StGB ebenso wie das in § 89 TKG normierte Abhörverbot die Vertraulichkeit von Datenübermittlungen schützt ( vgl. Bär MMR 2008, 632, 634 ) sind solche Datenübermittlungen von vorneherein auszuscheiden, die für einen unbestimmten Personenkreis (z.B. beim Amateurfunk: für jeden empfangsbereiten Teilnehmer) wahrnehmbar sein sollen ( vgl. Gröseling/Höfinger MMR 2007, 549, 552 ).
Strafbarkeit der unerlaubten Nutzung eines nicht gesicherten Funknetzwerkes
Zwar wurde in der Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2010 (NStZ 2008, 161) ein solches Verhalten als strafbar gesehen.
Als "Nachricht" kommt hier allenfalls die automatische Zuweisung einer IP-Adresse an den Computer in Betracht (so AG Wuppertal, NStZ 2008, 161).
Wer sich in ein WLAN einwählt, kann grds. nicht erkennen, wer der Betreiber des WLANs ist (MMR 2008, 632, 635).
Eine Strafbarkeit nach § 202b StGB ist nicht gegeben, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt sind (vgl. hierzu MMR 2008, 632, 634).