Source: https://www.steuerberater-center.de/53695.htm
Timestamp: 2018-11-16 11:36:23
Document Index: 142528755

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG MÃ¼nster 8.10.2018, 5 V 2855/18 U
GelspielautomatenumsÃ¤tze sind steuerbar
Die sonstige Leistung der Automatenaufsteller besteht in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance. Die entgeltliche Gegenleistung des Teilnehmers ist der Spielereinsatz. Es besteht insoweit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung des Einsatzes und der DurchfÃ¼hrung des Spiels. Daher sind die Leistungen gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar.
Die Antragstellerin ist Geldspielautomatenaufstellerin. Mit Beschied Ã¼ber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r den Monat Juni 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer gegenÃ¼ber der Antragstellerin fest. Die Antragstellerin legte Einspruch gegen den Bescheid ein und beantragte zugleich dessen Aussetzung der Vollziehung.
Das Finanzamt lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung an. Einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies es ebenfalls zurÃ¼ck. SchlieÃŸlich verfolgte die Antragstellerin ihr auf Aussetzung der Vollziehung gerichtetes Begehren vor dem FG weiter. Sie ist der Auffassung, eine umsatzsteuerbare Leistung setze nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dieser liege im Streitfall nicht vor, da der Leistungsaustausch vor jedem Spiel ungewiss sei.
Das Finanzamt ist hingegen der Ansicht, dass GeldspielautomatenumsÃ¤tze steuerbar seien. Die Leistung des Veranstalters von GlÃ¼ckspielen bestehe im Streitfall in der ZurverfÃ¼gungstellung der GeldspielgerÃ¤te und damit der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance im Austausch gegen eine GeldgebÃ¼hr.
Die Vollziehung ist nicht gem. Â§ 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO auszusetzen, da keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungsakts bestehen und die Vollziehung fÃ¼r den Betroffenen keine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte. Ernstliche Zweifel i.S.d. Â§ 69 Abs. 2 FGO liegen vor, wenn bei PrÃ¼fung des Verwaltungsakts gewichtige UmstÃ¤nde gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit sprechen, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Die Aussetzung der Vollziehung setzt jedoch nicht voraus, dass die fÃ¼r die Rechtswidrigkeit des Verwaltungskat sprechenden GrÃ¼nde Ã¼berwiegen. Auf Basis dieser RechtsgrundsÃ¤tze bestehen im Streitfall keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids fÃ¼r Juni 2018.
Nach der stÃ¤ndigen BFH- und EuGH-Rechtsprechung setzt ein Umsatz gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Leistenden und dem LeistungsempfÃ¤nger ein RechtsverhÃ¤ltnis bestehen muss, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt im Streitfall vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, ist nicht auf den Streitfall Ã¼bertragbar (BFH 30.8.2017, XI R 37/14). Ebenso wenig ist das EuGH-Urteil in der Rechtssache "Bastova" (10.11.2016, C-432/15) auf den Streitfall anwendbar. In beiden FÃ¤llen fehlt es - anders als hier - an dem fÃ¼r einen Leistungsaustausch unmittelbaren Zusammenhang. Im Streitfall hingegen besteht die sonstige Leistung des Veranstalters in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance. Die entgeltliche Gegenleistung des Teilnehmers ist der Spielereinsatz. Es besteht insoweit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung des Einsatzes und der DurchfÃ¼hrung des Spiels. Anders als in den obengenannten FÃ¤llen ist die Gegenleistung damit nicht ungewiss.
UnschÃ¤dlich ist insoweit, dass bei der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Besteuerung von GeldspielautomatenumsÃ¤tzen nach der EuGH-Rechtsprechung nicht die Summe der GeldeinwÃ¼rfe zugrunde gelegt wird, sondern die die ausgezahlten Gewinne in Abzug gebracht werden.
SchlieÃŸlich hÃ¤tte die Vollziehung fÃ¼r die Antragstellerin auch keine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge, denn auch bei Vorliegen einer unbilligen HÃ¤rte kommt eine Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheids nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnen. Im Streitfall hat die Antragstellerin schon keine UmstÃ¤nde, die eine unbillige HÃ¤rte begrÃ¼nden kÃ¶nnten, dargelegt. Zudem bestehen keine Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheids.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2018 14:25