Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BWO_Beschwerde_gegen_Entscheidungen_des_Kreiswa-d138670,38.html
Timestamp: 2016-10-22 13:42:46
Document Index: 212087860

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 BWO, Zulassung der Landeslisten§ 42 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 BWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 44 BWO (weggefallen)§ 45 BWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 46 BWO, Wahlräume§ 47 BWO, Wahlzeit§ 48 BWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 49 BWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 50 BWO, Wahlkabine§ 51 BWO, Wahlurnen§ 52 BWO, Wahltisch§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 54 BWO, Öffentlichkeit§ 55 BWO, Ordnung im Wahlraum§ 56 BWO, Stimmabgabe§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 37 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. 2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen. 3Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt. 4Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters. (2) 1Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den Kreiswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. 2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und teilt sie sofort dem Bundeswahlleiter mit. Zu § 37: Geändert durch V vom 27. 3. 2008 (BGBl I S. 476).
§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge