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Timestamp: 2019-03-24 11:25:57
Document Index: 223647114

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 253', '§ 308']

Nennung von persönlichem Ansprechpartner als irreführend anzusehen › kanzlei.biz
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Urteil vom 30.06.2015
Az.: 3 U 2086/14
I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.09.2014, Az.: 3 O 8598/13 abgeändert wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollziehender Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs in von ihr verfassten Schreiben an solche Versicherungsnehmer, die mit der Klägerin einen Maklervertrag geschlossen haben und bei denen sich die Klägerin sodann gegenüber der Beklagten – wie mit Schreiben gemäß nachfolgend beigefügter Anlage K 3 – unter Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt hat, unter der Rubrik „Es betreut Sie:“ einen Vermögensberater der A. D. V. AG zu benennen, wie geschehen in dem nachfolgend beigefügten, an die Klägerin adressierten Schreiben (Anlage K 7).
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollziehender Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs in von Ihr verfassten Versicherungsscheinen an solche Versicherungsnehmer, die mit der Klägerin einen Maklervertrag geschlossen haben und bei denen sich die Klägerin sodann gegenüber der Beklagten – wie mit Schreiben gemäß Anlage K 3 – unter Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt hat, unter der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ einen Vermögensberater der A. D. V. AG zu benennen, wie gesehen auf Seite 5 in dem nachfolgend als Anlage K 4 auszugsweise beigefügten Versicherungsschein.
II. Die weitergehenden Berufungen der Beklagten und der Klägerin werden zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Verfahrens (beider Instanzen) tragen die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin tätig. Sie berät Versicherungsnehmer in Versicherungsangelegenheiten und vermittelt Versicherungsverträge. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen. Sie übersandte der Klägerin am 07.09.2013 ein Schreiben zur Weiterleitung an den Versicherungsnehmer H…, der bei ihr eine Wohngebäudeversicherung durch Vermittlung der Klägerin abgeschlossen hatte und von dieser als Maklerin betreut wurde, sowie einen Versicherungsschein zu dieser Versicherung mit Datum vom selben Tag. Das Schreiben enthält unter der Überschrift „Ihr Ansprechpartner zum Vertrag:“ die Telefonnummer des Kunden-Service-Centers des für die Beklagte tätigen Außendienstes, der A. D. V. AG (im Folgenden: „D.“) sowie unter der Überschrift „Es betreut Sie:“ den Hinweis auf einen Vermögensberater der D. mit Angabe dessen Adresse, Telefon- und Telefaxnummer. In dem mitübersandten Versicherungsschein werden auf Seite 5 unter der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner:“ ein Vermögensberater und die Direktion für die D. unter Namensnennung sowie mit Angaben deren Adressen, Telefon- und Telefaxnummern benannt.
Das Landgericht hat nur dem Unterlassungsantrag Ziffer 1. stattgegeben und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen Unterlassungsausspruch auch hinsichtlich der Angabe von Mitarbeitern der D. unter der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ beantragt hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Benennung eines Mitarbeiters der D. als „Betreuer“ des Versicherungsnehmers sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und damit unlauter. Für einen verständigen Versicherungsnehmer werde hinsichtlich der Stellung des benannten Mitarbeiters der D. der unzutreffende Eindruck erweckt, dass dieser eine besondere Nähebeziehung zu ihm, vergleichbar einem Makler, inne habe. Eine entsprechende Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über seinen Betreuer könne dazu führen, dass er sich bei einem konkreten Anliegen nicht mit dem von ihm beauftragten Versicherungsmakler, sondern mit dem Außendienstmitarbeiter bei der Versicherung in Verbindung setze. Dagegen enthalte die Nennung von Mitarbeitern der D. unter der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ keine irreführende Angabe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Hierdurch bekomme der maßgebliche Verkehrskreis der Versicherungsnehmer keinen unrichtigen Eindruck über die Stellung der Mitarbeiter der D., denn die Bezeichnung als persönlicher Ansprechpartner suggeriere kein – in Wahrheit nicht bestehendes – besonderes Näheverhältnis und eine Wahrnehmung der eigenen Interessen des Versicherungsnehmers durch den benannten Mitarbeiter. Mangels Irreführungsgefahr stelle die Mitteilung auch keine gezielte Behinderung der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Die Angabe ziele nicht auf Verdrängung der Klägerin. Schließlich werde durch die beanstandete Formulierung nicht gegen eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und dem Versicherungsnehmer verstoßen.
1. Zur Berufung der Beklagten – (Unterlassungsantrag zu 1.))
„Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollziehender Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs in von Ihr verfassten Schreiben an solche Versicherungsnehmer, die mit der Klägerin einen Maklervertrag geschlossen haben und bei denen sich die Klägerin sodann gegenüber der Beklagten – wie mit Schreiben gemäß Anlage K 3 – unter Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt hat, unter der Rubrik „Es betreut Sie:“ einen Vermögensberater der A. D. V. AG zu benennen, wie geschehen in dem als Anlage K 7 vorgelegten Schreiben.“
2. Zur Berufung der Klägerin – (Unterlassungsantrag zu 2.))
II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollziehender Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs in von Ihr verfassten Versicherungsscheinen an solche Versicherungsnehmer, die mit der Klägerin einen Maklervertrag geschlossen haben und bei denen sich die Klägerin sodann gegenüber der Beklagten – wie mit Schreiben gemäß Anlage K 3 – unter Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt hat, unter der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ einen Vermögensberater der A. D. V. AG zu benennen, wie geschehen in dem als Anlage K 4 vorgelegten Versicherungsschein.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, GRUR 2011, 345 ff – Hörgeräteversorgung II) darf ein Verbotsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe. Unbestimmt sind danach Anträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten.
Selbst wenn, wie das Landgericht ausführt, die Bezeichnung als „persönliche Ansprechpartner“, anders als die Angabe als „Betreuer“ nicht in gleicher Form eine Wahrnehmung der eigenen Interessen des Versicherungsnehmers durch den benannten Mitarbeiter suggerieren mag und Ansprechpartner für einen Versicherungsnehmer sowohl auf Seiten eines Maklers als auch auf Seiten eines Vertragspartners bestehen können, wird zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten den Hinweis so verstehen, dass für diesen Versicherungsvertrag nicht nur ihr Makler, sondern auch der genannte Ansprechpartner zuständig ist. Insofern besteht die Gefahr, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise davon ausgeht, dass er sich in den mit der abgeschlossenen Versicherung zusammenhängenden konkreten Fragen direkt an die genannten Personen an Stelle des von ihm beauftragten Maklers wenden kann. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die im Anschluss an die Mitteilung der Ansprechpartner enthaltene Formulierung „Haben Sie noch Fragen zu Ihrer Versicherung? … wir bieten Ihnen klare Beratung in allen Vermögens- und Versicherungsfragen …“. Bei Einsicht in die Versicherungsunterlagen werden dann diese im Versicherungsschein enthaltenen Angaben von dem Versicherungsnehmer noch eher wahrgenommen als ein zu Händen seines Versicherungsmaklers mitübersandtes Begleitschreiben der Versicherung. Dieser Umstand birgt die konkrete Gefahr, dass Versicherungsnehmer, die nach ihrer der Klägerin erteilten Vollmacht ausschließlich durch diese beraten, betreut und vertreten werden sollten und wollten, verunsichert von weiteren gleichermaßen für sie zuständigen kompetenten Ansprechpartnern ausgehen.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.09.20143 – O 8598/13
Aktenzeichen: 3 U 2086/14
Ausgang: Das Urteil wurde zu Gunsten der Klägerin teilweise abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.
2. Instanz: OLG Nürnberg , Az.: 3 U 2086/14 am 30.06.2015
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