Source: http://examensrelevant.de/category/rechtsgebiet/zivilrecht-rechtsgebiet/page/62/
Timestamp: 2018-10-21 00:27:25
Document Index: 164644775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 280', '§ 2229', '§ 2229']

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Verwirkung für Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1043) (BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. 1. Allgemeines Während § 985 den Besitz des Eigentümers schützt, bietet § 1004 Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums. Als sog. Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch ist § 1004 analog anwendbar auf die sonstigen absoluten Rechte, welche von § 823 I BGB…
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. OLG Hamm; Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13 Examensrelevanz: Relevante Rechtsnormen: §§ 280 I, III, 281 BGB
Bei der Abgrenzung zwischen einer Schenkung und einer sog. unbenannten Zuwendung kommt es darauf an, ob die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine unbenannte Zuwendung, wenn ein Partner dem anderen einen Vermögenswert um der Lebensgemeinschaft willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder…
Prüfungswissen: Wirksamkeitsanforderungen an ein Testament
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erbeinsetzung und Testamentswiderruf (OLG Düsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3 Wx 141/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Testierfähigkeit Jeder Mensch kann ab einem Alter von 16 Jahren (§ 2229 I BGB) ein Testament errichten. Allerdings fehlt die Testierfähigkeit nach § 2229 III BGB, wenn jemand wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von…