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Timestamp: 2019-11-22 03:30:21
Document Index: 358163344

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 4 K 867/90: VG Gelsenkirchen (daten, dsg, interesse, anschrift, name, schüler, verwaltungsgericht, vorschrift, datenverarbeitung, schule)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.02.1991, 4 K 867/90
Aktenzeichen: 4 K 867/90
VG Gelsenkirchen (daten, dsg, interesse, anschrift, name, schüler, verwaltungsgericht, vorschrift, datenverarbeitung, schule)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 K 867/90
Auskunft; Auskunftsverlangen; Schüler; Schule; Schadensersatz; Datenschutz, Mitschüler Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen und Anschrift eines Mitschülers.
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Name und Anschrift desjenigen Mitschülers mitzuteilen, mit dem die Klägerin am 19. Oktober 1989 auf dem Gelände der Hauptschule zusammenstieß und sich dabei verletzte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war im Schuljahr 1989/90 Schülerin der beklagten Hauptschule
3Am 00.00.0000 gegen 11.45 Uhr stieß die Klägerin, nachdem sie nach Beendigung der Pause vom Schulhof in das Schulgebäude hineingelaufen war, mit einem Mitschüler zusammen und zog sich bei dem Sturz einen Bruch des linken Unterarms zu.
Nach der Darstellung der Klägerin hat ihr der Mitschüler "ein Bein gesetzt". 4
5Nach der Darstellung des der Beklagten namentlich bekannten Mitschülers hat sich die Klägerin beim Laufen immer wieder zu einer Freundin umgedreht und ist dabei gegen ihn gerannt und hingefallen.
6Mit Schreiben vom 00.00.0000 haben die Eltern der Klägerin gegenüber der Beklag~en zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen um die Mitteilung des Namens des Mitschülers gebeten.
7Diesem Begehren kam die Beklagte mit Schreiben vom 9. Januar 1990 unter Hinweis auf den Schutz oersonenbezogener Daten von Schülern nicht nach.
Mit der am 10. März 1990 erhobenen Klage beantragt die Klägerin, 8
die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu geben, welcher Mitschüler (Name und Anschrift) die Klägerin am 00.00.0000 auf dem Schulgelände verletzte. 9
Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend verwies~n. 12
Die Parteien haben gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 14
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. 15
16Das Rechtsschutzinteresse ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Klägerin gegen Unfälle im Rahmen des Schulbesuchs nach der Reichsversicherungsordnung versichert ist (§ 46 Abs. 5 der Allgemeinen Schulordnung -ASchO-. Denn die Reichsversicherungsordnung deckt insoweit nicht alle Schadensersatzansprüche ab, insbesondere nicht den Anspruch auf Schmerzensgeld.
17Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen der Klägerin ist § 3 Abs. 2 ASchO in der konkreten Ausgestaltung durch § 3 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 3 ASchO. Danach ergeben sich für alle am Schulverhältnis Beteiligten Rechte und Pflichten, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erfordern. Der Schüler hat insbesondere das Recht, über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten informiert zu werden. Daß der hier streitgegenständliche Vorfall eine für die Klägerin wesentliche Angelegenheit darstellt, ergibt sich insbesondere aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO, wonach der Schüler alles zu unterlassen hat, was die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt. Da nicht ausgeschlossen ist, daß die Klägerin durch vorsätzliche oder fahrlässige Einwirkung eines Mitschülers, um dessen Namen es hier geht, körperlich verletzt worden ist, hat sie zur zivilrechtlichen Klärung etwaiger Schadensersatzansprüche grundsätzlich einen Anspruch gegen die beklagte Schule, über die Personalien des etwaigen Schädigers informiert zu werden.
18Vorschriften des Datenschutzes stehen diesem grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Klägerin nicht entgegen.
19Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG) finden hier Anwendung. Die Schulen sind gemäß § 2
20Abs. 2 Satz 3 DSG, soweit sie in inneren Schul angelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, öffentliche Stellen 1m Sinne des Absatzes 1 Satz 1 der Vorschrift. Danach gilt das Datenschutzgesetz für öffentliche Stellen, soweit diese personenbezogene Daten in oder aus Dateien oder Akten verarbeiten. Datenverarbeitung ist gemäß § 3 Abs. 2 DSG auch das Übermitteln personenbezogener Daten. Übermitteln ist nach Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an einen Dritten in der Weise, daß die Daten durch die datenverarbeitende Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Die Klägerin ist Dritte in diesem Sinne (§ 3 Abs. 3 DSG).
21Die Verarbeitung, also auch die Übermittlung, personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn entweder das Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 DSG). Eine Einwilligung des betroffenen Mitschülers liegt nicht vor. Die oben genannten Anspruchsnormen der Allgemeinen Schulordnung stellen keine "andere Rechtsvorschrift" im Sinne des § 4 DSG dar, weil sie keine ausdrückliche Erlaubnis zur Datenübermittlung im Sinne einer im Datenschutz zu fordernden Normklarheit enthalten,
vgl. Weyer, Datenschutzgesetz NW, 1988, § 4 Rdnr. 3. 22
23Jedoch erlaubt § 16 Abs. 1 Buchstabe:c)"DSG hier die Bekanntgabe von Namen und Anschrift des betreffenden Mitschülers an die Klägerin. Nach dieser Vorschrift ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
24Ein rechtliches Interesse der Klägerin ist nicht zweifelhaft. Aus dem von ihr geschilderten Sachverhalt können sich Schadensersatzansprüche gegen den, Schädiger ergeben, die sie auch zu verfolgen beabsichtigt. Gegenüber diesem rechtlichen Interesse der Klägerin überwiegt ein Interesse des betroffenen Mitschülers an der Geheimhaltung seines Namens und seiner Anschrift nicht. Nach der Rechtsordnung sieht sich der betroffene Mitschüler zu Recht Schadensersatzansprüchen der Klägerin ausgesetzt, wenn er die Klägerin schuldhaft verletzt hat. Diesem von der Rechtsordnung geschützten starken Interesse der Klägerin steht lediglich ein minimaler Eingriff in den Schutzbereich der personenbezogenen Daten des betroffenen Mitschülers, nämlich Preisgabe von Name und Anschrift, gegenüber. Dies is~ dem Mitschüler ohne weiteres zumutbar. Er hat gegenüber dem Interesse der Klägerin kein schützenswertes Interesse daran, vor einem etwaigen Schadensersatzanspruch verschont zu bleiben.
25Nach allem ist der Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge stattzugeben.
26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 K 867/90
Daten, Dsg, Interesse, Anschrift, Name, Schüler, Verwaltungsgericht, Vorschrift, Datenverarbeitung, Schule