Source: https://sites.google.com/view/indimedkasselev/satzung
Timestamp: 2019-08-21 07:52:17
Document Index: 67071584

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 26', '§6', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

INDIMED Kassel e.V. - Satzung
INDIMED Kassel e.V.
§ 01 - Name und Satz
Der Verein ist ein Idealverein und führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen „Interdisziplinäre Gesellschaft für Medizin Kassel e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Kassel und ist beim Amtsgericht Kassel einzutragen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
§ 02 - Zweck und Ziele des Vereins
Der Zweck besteht in der Förderung ärztlicher Tätigkeit, insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen der Medizin. Bevorzugt gefördert werden soll: der Austausch aktueller medizinischer Erfahrungen und Erkenntnisse, insbesondere durch regelmäßige Durchführung von mindestens drei med.-wissenschaftlichen Workshopveranstaltungen pro Jahr mit Schwerpunktthemen.
Der Verein setzt sich zum Ziel, den interdisziplinären Meinungsaustausch zu konkreten medizinischen Problemen zu induzieren sowie medizinisch wissenschaftliche Veröffentlichungen zu unterstützen und zu fördern.
§ 03 - Mitgliedschaft
Mitglied kann jede geschäftsfähige, natürliche bzw. juristische Person sein.
Die Unterscheidung hinsichtlich aktiver oder passiver Mitgliedschaft der Interessenten obliegt dem Vorstand. Aktive Mitglieder sind Ärzte/Ärztinnen und Personen oder Institutionen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bzw. Sich dafür engagieren.
Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Verein. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.
§ 04 - Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet ohne Rückerstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge:
unverzüglich durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, durch Tod oder durch Ausschluss.
Bei erheblichem Verstoß gegen die Zielsetzungen und Interessen des Vereins kann ein Mitglied nach schriftlicher Befragung oder persönlicher Anhörung durch Vorstandsbeschluß ausgeschlossen werden. Die Anhörungsfrist beträgt vier Wochen ab Kenntnisnahme des beabsichtigten Ausschlusses. Gegen den Ausschluß kann das Mitglied innerhalb von einem Monat ab Zugang der schriftlichen Mitteilung die nächste satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung um Entscheidung bitten. Bis zum endgültigen Beschluß der Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds.
§ 05 - Mitgliederversammlung
Der Vorstand beruft mindestens einmal pro Jahr eine Mitgliederversammlung (MV) ein. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern einschließlich der Tagungsordnung mindestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich mitzuteilen.
Die MV ist zuständig für:
die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und Präsidenten (in Personalunion)
die Wahl des stellvertretenden Präsidenten (Präsident Elect)
die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder
die Entgegennahme, Besprechung und Genehmigung des Berichts für das abgelaufene Geschäftsjahr
die Genehmigung der Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr durch die gewählten Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstands
die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Aktivitätenplans für das kommende Geschäftsjahr;
Anträge aus dem Mitgliederkreis, die bis vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht worden sind;
Beschlussfassung über den Einspruch gegen Ausschlussentscheidungen des Vorstands;
Anträge an die MV werden vom Vorstand vorberaten und sodann der MV in Beschlussform vorgelegt. Werden aus dem Mitgliederkreis wesentliche Änderungen oder Ergänzungen gewünscht, so ist über die Anträge in der MV zu beraten. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
Auf Vorstandsbeschluss kann jederzeit eine außerordentliche MV einberufen werden Eine außerordentliche MV ist ferner abzuhalten, wenn dies von mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder beantragt wird. Die Einladung zu einer außerordentlichen MV ist den Mitgliedern unter Bezeichnung des Anlasses und der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich mitzuteilen.
Den Vorsitz in der MV führt der Vorsitzende des Vorstands, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
Die MV ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Abstimmungen können mündlich oder schriftlich erfolgen. Wenn nicht anders beschlossen, wird mündlich abgestimmt. Die Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der in der MV anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende.
Jedes aktive Mitglied besitzt eine Stimme. Eine Vertretung durch ein anderes Mitglied ist ausgeschlossen.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem/der Protokollant/in zu unterzeichnen ist.
§ 06 - Der Vorstand
Der Vorstand (VS) besteht aus mindestens drei, maximal sieben Personen, die aus dem Kreis der MV für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.
Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der VS bis zur Wahl eines neuen VS im Amt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
3. Jedem VS-Mitglied stehen bei vereinsbedingten Sonderaufwendungen ein Ersatz in Höhe der tatsächlichen angefallenen Kosten zu.
Der Vereinsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Schatzmeister sowie der Schriftführer. Der VS-Vorsitzende ist jeweils nur zusammen mit einem anderen VS-Mitglied vertretungsberechtigt. Für Geschäftsabschlüsse über 15.000,- DM (fünfzehntausend) ist die Zustimmung der Mehrheit des Gesamtvorstands erforderlich.
Der VS-Vorsitzende ist verhindert, wenn er
trotz form- und fristgemäß erfolgter Einladung bei der VS-Sitzung oder MV nicht anwesend ist
infolge längerer Erkrankung nicht die Geschäfte führen kann
die Leitung des VS vorübergehend an einen seiner Stellvertreter übertragen hat
vom Gesamtvorstand wegen des Vorwurfs der erheblichen Vereinsschädigung bis zur nächstmöglichen außerordentlichen MV von der Führung entbunden ist.
Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags natürlicher und juristischer Personen obliegt dem Vorstand.
Der VS tritt nach Bedarf, mindestens einmal pro Jahr zusammen. Der Vorsitzende lädt schriftlich zur VS-Sitzung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Der VS ist generell beschlussfähig (Ausnahme §6 Nr.5 der Satzung), wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der VS fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. Über dringliche Angelegenheiten kann der Vorsitzende, wenn die Einberufung einer Sitzung nicht tunlich ist, schriftlich abstimmen lassen.
Die hierbei getroffenen Regelungen müssen aber in der nächsten ordentliche VS-Sitzung begründet werden.
Über Beschlüsse, die in der VS-Sitzung gefasst werden, ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen, das vom Protokollführer und einem weiteren VS-Mitglied zu unterzeichnen ist.
Der VS ist in allen Fällen zuständig, in denen die MV nicht ausdrücklich berufen ist. Der VS hat die Aufgabe, insbesondere über folgende Angelegenheiten Beschluss zu fassen:
Zeitpunkt und Tagesordnung von Mitgliederversammlungen;
Genehmigung des Haushaltsplans für das neue Geschäftsjahr;
Festsetzung der Höhe einer Aufnahmegebühr für passive Mitglieder sowie der Mitgliedsbeiträge,
Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinigungen, die dem Satzungsziel des Vereins entsprechen;
Beauftragung von Vereinsmitgliedern zu besonderen Aufgaben und die Festlegung einer dazugehörigen Kostenentschädigung;
g) alleiniges Vorschlagsrecht zur Berufung und Abberufung des Geschäftsführers des Vereins;
h) Erlass einer Geschäftsanweisung für den Geschäftsführer.
§ 07 - Der Präsident
Der Vorstandsvorsitzende ist gleichzeitig in Personalunion der Präsident (PR) des Vereins für die Dauer seiner zweijährigen Amtszeit
Der Präsident repräsentiert den Verein in der Öffentlichkeit, in Fach- und Standesgremien sowie in der Politik.
Der Stellvertreter für das Präsidialamt ist der Präsident Elect. Dieser wird vom Wissenschaftlichen Beirat im Einvernehmen mit dem Vorstand der Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen. Der Präsident Elect ist der designierte Nachfolger des amtierenden Präsidenten. Sofern kein Präsident Elect gewählt ist, vertreten die stellvertretenden Vorstandsmitglieder den Präsidenten nach seiner Maßgabe.
Dem Präsidialamt obliegt die Wahrung und Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen, medizinischen Disziplinen im Sinne der Vereinszielsetzung. Der Präsident verantwortet und begründet die Durchführung von Vereinsveranstaltungen und induziert deren Themenstellung unter Inanspruchnahme des Beirats.
Der PR ist satzungsgemäß beauftragt, aktuelle Schwerpunktthemen an den Beirat zu delegieren, um einen konzeptionellen Vorschlag zur weiteren, vereinsinternen Verfahrensweise (Workshopmodelle, FbV, Seminarkonzepte, Statements u.a.) erarbeiten zu lassen. Hierdurch wird künftig eine attraktive, medizinische Kultur im Rahmen der Vereinsaktivitäten gewährleistet.
§ 08 - Der Geschäftsführer
Der Geschäftsführer (GF) wird vom VS-Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstand bestellt.
Die Pflichten und Rechte des GF müssen durch eine vom VS aufzustellende Geschäftsordnung oder durch besondere Weisung des Präsidenten geregelt werden.
Der GF nimmt an allen Sitzungen der MV und auf Einladung des VS und/oder des Wissenschaftlichen Beirats an den jeweiligen Sitzungen teil.
Die Einstellung von Personal im Rahmen des Haushaltsplans ist Angelegenheit des GF (=Vorschlagsrecht!) im Einvernehmen mit dem Vorstand.
Die weiteren, den GF betreffenden Rechtsverhältnisse bleiben dem zu beschließenden GF-Vertrag vorbehalten.
§ 09 - Der Wissenschaftliche Beirat
Zur Unterstützung und Beratung des Präsidenten und des Vorstands kann ein Wissenschaftlicher Beirat (WB) gebildet werden. Dieser repräsentiert die verschiedenen wissenschaftlichen Fächer und erarbeitet Anregungen hinsichtlich der Themenwahl für Veranstaltungen - unter adäquater Berücksichtigung der vertretenen Disziplinen. Ferner schlägt der WB im Einvernehmen mit dem Vorstand den Präsidenten Elect der Mitgliederversammlung zur Wahl vor.
Der WB wird vom VS für die Dauer von zwei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Der WB wählt den Beiratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter selbst. Die Berufung eines Beiratsmitglieds in ein weiteres Vereinsgremium ist zulässig. Der WB bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer WB berufen ist.
Dem Beiratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter steht bei vereinsbedingten Sonderaufwendungen ein Ersatz in Höhe der tatsächlichen, angefallenen Kosten zu.
Der WB begleitet die Arbeit des Vereins. Er trifft bei Bedarf zu einer vom Beiratsvorsitzenden einberufenen Konferenz zusammen, an der auch die VS-Mitglieder des Vereins teilnehmen können.
Dem WB sollen neben approbierten Ärzten verschiedener Disziplinen vorzugsweise Vertreter von gemeinnützigen Einrichtungen, Arbeitskreisen und Vereinen angehören, die sich mit den satzungsgemäßen Zielen des Fördervereins identifizieren.
§ 10 - Einnahmen
Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus:
Aktive Mitglieder entrichten einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe für Einzelmitglieder vom Vorstand festgesetzt wird
Passive Mitglieder entrichten eine Aufnahmegebühr und einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe vom VS im Benehmen mit ihnen festgesetzt wir.
§ 12 - Haushalt
Die laufenden Ausgaben des Vereins werden durch die gemäß § 10 beschlossenen oder vereinbarten Gebühren
und Mitgliedsbeiträge gedeckt.
Der Jahresabschluss und der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr werden vom Schatzmeister
aufgestellt und vom VS nach Prüfung und Befürwortung genehmigt.
§ 13 - Beschlussfähigkeit
Die Organe des Vereins sind beschlussfähig, wenn diese satzungsgemäß einberufen worden sind.
§ 14 - Erforderliche Mehrheiten
Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen und für einen Auflösungsbeschluss nach § 17 eine Mehrheit von drei Vierteln der gültigen Stimmen aller ordentlicher Mitgliedererforderlich. Stimmenthaltungen zählen für die Ermittlung der Mehrheit nicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende.
§ 15 - Abstimmungen
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch erhobene Stimmkarte, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.
§ 16 - Wahlen
Die Wahlen der Mitglieder der Vereinsorgane mit Funktionsangabe sind geheim und erfolgen durch Stimmzette
§ 17 - Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen MV beschlossen werden.
Auf der Tagesordnung dieser MV darf nur der Punkt 'Auflösung des Vereins' stehen.
Die Einberufung einer solchen MV darf erfolgen, wenn dies:
der Vorstand einstimmig beschlossen hat oder
von mindestens zwei Drittel der aktiven Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mir einer Mehrheit von drei Vierteln der gültigen Stimmen aller aktiven Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks soll das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung: Aktion Mensch e.V., Franz-Lohe-Str. 17, 35129 Bonn verwendet werden, die es unmittelbar und ausschließlich für einen gemeinnützigen Zweck einsetzt.
§ 18 - Liquidation
Wenn der Vorstand die Liquidation nicht selbst durchführen will, bestellt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren
durch Beschluss. Der Vorstand schlägt in diesem Fall einen Notar, ggf. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer, als Liquidator/en vor.
§ 19- Inkrafttreten
Prof. Dr. med. O. Klinge, s.Z. Vorstandsvorsitzender und Präsident
Dr. med. U. Herborn, s.Z. Schatzmeister
Prof. Dr. med. H.-R. Eggert, s.Z. Schriftführer