Source: https://www.tieraerztekammer-wl.de/coronavirus/
Timestamp: 2020-04-05 22:19:02
Document Index: 358022025

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 7']

Tierärztekammer: Coronavirus
Die Tierärztekammer Westfalen-Lippe hat einen Krisenstab eingerichtet. Sie erreichen ihn auch außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle unter krisenstab@tieraerztekammer-wl.de
An dieser Stelle unserer Homepage finden Sie laufend aktualisierte Informationen zur Coronavirus-Krise. Der eingerichtete Krisenstab informiert ebenfalls an dieser Stelle, unter anderem auch zu den Ergebnissen der laufenden Gespräche mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (s. u.).
Wichtige Linksammlungen der
Gestern wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung erfolgte die Einordnung des Bereichs der veterinärmedizinische Notfallversorgung als Kritische Infrastrukturen in NRW (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 CoronaBetrVO). Dies bedeutet, dass für Personal, welches im Bereich der veterinärmedizinischen Notfallversorgung tätig ist, ein Anspruch auf Notbetreuung besteht. Voraussetzung ist, dass das Personal im jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden kann.
Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft die jeweilige Leitung der Einrichtung. Wir empfehlen daher mit der Einrichtung vor Ort zu sprechen. Da die Verordnung erst gestern veröffentlicht wurde, ist nicht sichergestellt, dass die Information bereits in jeder Einrichtung vorliegt. Der Einrichtung muss ein Nachweis, dass mindestens eine personensorgeberechtigte Person nicht in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, weil sie im Bereich der veterinärmedizinischen Notfallversorgung tätig ist, vorgelegt werden. Des Weiteren muss die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass die Präsenz dieser personensorgeberechtigten Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit) vorgelegt werden; steht die in kritischer Infrastruktur tätige Person nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung (Selbstständige), wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.
Das Antragsformular für die Schulnotbetreuung finden Sie auf der Website des Schulministeriums NRW.
Die Musterbescheinigung des Arbeitgebers im KITA- Bereich ist auf der Seite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW veröffentlicht.
Bitte beachten Sie, dass beide Musterformulare noch nicht durch die Ministerien an den aktuellen Rechtsstand angepasst sind. Sobald dies erfolgt, werden wir dies aktualisieren.
Systemrelevanz von Tierärzten
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft stellt in ihrem Schreiben klar: „Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.“
Über diese Einstufung wird auch die oberste Landesgesundheitsbehörde in NRW unterrichtet, die wiederum die lokal tätigen Gesundheitsämter informiert. Nach unserer Auffassung sollte die Einstufung des BMEL auch Auswirkungen auf die Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen (KRITIS), für die eine Notbetreuung der Kinder ermöglicht wird, haben. Eine Anpassung ist gleichwohl noch nicht erfolgt.
Mit der Verordnung vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde die seitens der Tierärztekammer Westfalen-Lippe in Abstimmung mit dem MULNV kommunizierte Auffassung explizit in die Verordnung aufgenommen, dass die tierärztliche Tätigkeit nicht unter die verbotenen Tätigkeiten nach § 7 fällt. In die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde ein neuer Abs. 4 in § 7 eingeführt. Dieser lautet: „(4) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.“
Update der Meldung vom 26.03.2020 zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall
Die in einer Sonderausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Detmold vom 27.03.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung sieht nunmehr analog zu den Allgemeinverfügungen der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren Abweichungsmöglichkeiten von § 3 Arbeitszeitgesetz vor. Hier dürfen Personen – soweit erforderlich – werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden beschäftigt werden. Weitere Details, die hierbei zu beachten sind, finden Sie unter der Meldung vom 26.03.2020.
Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall: Auf den Homepages der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sind aktuell Allgemeinverfügungen zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall veröffentlicht. In den Allgemeinverfügungen der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster ist explizit geregelt, dass abweichend von § 3 Arbeitszeitgesetz in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren Personen – soweit erforderlich – werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden beschäftigt werden dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 60 Stunden nicht überschritten wird. Ebenfalls ist zu beachten, dass eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird. Ebenfalls ist zu beachten, dass eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte die Ausführungen unter III. in den beiden genannten Allgemeinverfügungen. In der Allgemeinverfügung des Regierungsbezirkes Detmold findet sich hingegen kein Passus für Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren. Wir vermuten, dass hier noch "nachgezogen" wird. Wir werden versuchen, diesen Sachverhalt zu klären und werden entsprechend informieren.
Nachtrag: Diese Meldung wird mit der Meldung vom 30.03.2020 aktualisiert.
Ab Freitag, 27.03.2020, wird in NRW das elektronische Antragsverfahren für die NRW-Soforthilfe 2020 frei geschaltet, das auch für die Angehörigen der Freien Berufe gilt.
Das Bundesskabinett hat gestern neben dem Zuschussprogramm (siehe Hinweis vom 23.03.2020) einen weiteren Gesetzentwurf beschlossen. Dieser beinhaltet u.a. eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Aufgenommen werden soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie.
Details (PDF-Dokument)
Auch die Angehörigen der Freien Berufe fallen unter das Zuschussprogramm der Bundesregierung. Die Eckpunkte hierzu hat die Bundesregierung am 23.03.2020 veröffentlicht.
Die Soforthilfen sollen noch in der 13. Kalenderwoche vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Die Landesregierung NRW plant, diese Bundeszuschüsse aufzustocken. Eine entsprechende Vorlage soll am 24.03.2020 im Landeskabinett vorgestellt werden.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen am 23. März 2020 schriftlich darüber informiert, dass sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft derzeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit befindet, um Tierärzte und tierärztliches Personal in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen zu können. Zitat aus diesem Schreiben: „Die Aufrechterhaltung der tierärztlichen Infrastruktur ist auch aus Tierschutzsicht zwingend geboten.“
(veröffentlicht am späten Abend des 22.03.2020 nach der Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung von Bund und Ländern)
Wichtige Information zur Abschlussprüfung Sommer 2020 der Tiermedizinischen Fachangestellten:
Aufgrund einer Neubewertung der Risiken wurde entschieden, die schriftliche Abschlussprüfung der Tiermedizinischen Fachangestellten, vorgesehen am 30. März und 2. April 2020, zu verschieben.
Rundschreiben an die ausbildenden Tierarztpraxen und Auszubildenden (PDF-Dokument)
Coronavirus: Maßnahmenprogramm der Landesregierung NRW (Bürgschaften, Steuerstundungen, etc.)
Informationen an unsere Kammermitglieder nach Absprache mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW am 18.03.2020 (PDF-Dokument)
Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus in Kleintierpraxen (PDF-Dokument)
Tierarztpraxen dürfen weiterhin geöffnet sein
Wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation, die auch maßgeblich die Tierärztinnen und Tierärzte betrifft. Wir versuchen Ihnen daher möglichst zeitnah, relevante und verlässliche Informationen über die Situation zu erteilen. Hierfür sind wir allerdings auch von Informationen anderer Behörden abhängig. Da sich die Lageeinschätzungen stündlich ändern, aktualisieren wir unsere Website bei Neuigkeiten regelmäßig.
Bislang hat das Land NRW diverse Erlasse veröffentlicht, mit der Zielsetzung kontaktreduzierenden Maßnahmen auszuweiten. Eine Übersicht finden Sie auf der folgenden Website des MAGS. In diesen Erlassen wird u. a. angeordnet, bestimmte Einrichtungen und Begegnungsstätten (Bars, Clubs, Fitness-Studios, etc.) zu schließen. Ebenfalls ist auch ein Großteil der Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen zu halten.
Weiter hat das MAGS eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) veröffentlicht. Der dazugehörige Straf- und Bußgeldkatalog ist ebenfalls bekannt gemacht worden. Mit dieser Verordnung werden grundsätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen sind weiterhin zulässig (§ 12 CoronaSchVO). Ebenfalls können Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen grundsätzlich weiterhin nachgehen. Untersagt sind allerdings Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons); § 7 CoronaSchVO. Ausdrücklich ausgenommen sind nach § 7 Abs. 4 die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation. Die tierärztliche Tätigkeit ist damit weiterhin zulässig. Bei der tierärztlichen Tätigkeit sind jedoch die aktuellen Empfehlungen des Infektionsschutzes zur Vermeidung von Sozialkontakten und zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen vollumfänglich zu beachten. Nach Auskunft des MULNV NRW gehört dazu auch, tierärztliche Routinetätigkeiten wie z. B. Kastrationen, Entwurmungen oder Impfungen, soweit möglich, zu verschieben.
Stand: 31.03.2020 16:00 Uhr