Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/09/thielert-komplex-langrock-kippt-betrugsurteil-des-landgerichts-vor-dem-bgh
Timestamp: 2019-03-23 11:15:54
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Thielert-Komplex: Langrock kippt Betrugsurteil des Landgerichts vor dem BGH « JUVE
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Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer Frank Thielert muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Hamburg von 2016 im Wesentlichen aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte Thielert wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung verurteilt. Die Verteidigung Langrocks hatte dagegen Revision eingelegt und vor allem bemängelt, das LG habe den Vermögensschaden rechtsfehlerhaft festgestellt. Dem folgte der BGH nun. Bestand hat damit lediglich die Verurteilung wegen Urkundenfälschung, während der Fall hinsichtlich der Vorwürfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug wieder von vorne beginnen muss.
Schon das ursprüngliche Verfahren hatte mehrere Jahre gedauert, bis das LG schließlich im Februar 2016 die Haftstrafe gegen Thielert verhängte. Thielert ist aufgrund der eingelegten Revision bis heute auf freiem Fuß.
Thielert ist Gründer des gleichnamigen Flugzeugmotorenherstellers, der 2008 in die Insolvenz ging. Er soll unter anderem durch Scheinbuchungen die Situation des Unternehmens positiver dargestellt haben als sie war, auch mit Blick auf den Börsengang 2005. Thielert soll gegenüber mehreren Banken bei Verhandlungen über einen 24,3 Millionen Euro schweren Kredit eine entsprechende Bonität des Unternehmens vorgetäuscht haben. Das LG hatte den Gefährdungsschaden dabei auf mindestens fünf Millionen Euro beziffert. Zu Unrecht, meint der BGH. Unter anderem habe die Kammer bei der Feststellung des Schadens nicht beachtet, dass ein Großteil des Darlehens in eine Neufinanzierung eingegangen sei. Zudem habe sie falsche Schlussfolgerungen zur Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens gezogen.
Vertreter Frank Thielert
Langrock Voß & Soyka (Hamburg): Dr. Marc Langrock (Wirtschaftsstrafrecht)
Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 5. Strafsenat
Dr. Norbert Mutzbauer (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Günther Sander (stellvertretender Vorsitzender)
Hintergrund: Mit dem jetzigen Entscheidung vor dem BGH verlängert sich die Liste erfolgreicher Revisionsverfahren Langrocks um einen weiteren in der Öffentlichkeit viel beachteten Fall. Durchgesetzt hatte er sich zuvor etwa für den früheren Chef des Mobilfunkanbieters Mobilcom, der wegen Bankrotts verurteilt worden war. Und zumindest zum Teil aufgehoben wurde das Urteil gegen ein früheres Vorstandsmitglied des Mobilfunkunternehmens Freenet. Als Revisionsverteidiger vertrat Langrock die Interessen Thielerts alleine. Im Verfahren vor dem LG agierte er noch zusammen mit Norbert John und dem inzwischen verstorbenen Dr. Eike Hering aus der Hamburger Kanzlei John. Mit John wird Langrock wohl auch in der Neuauflage des Verfahrens an der Seite Thielerts stehen.
Neben den Strafrechtlern beschäftigte der Thielert-Komplex auch die Zivilrechtler jahrelang – und auch dort ging das Verfahren alles andere als glatt durch. War die BDO-Gruppe, die als Abschlussprüferin von Thielert agiert hatte, in erster Instanz noch zu einer Zahlung von 40 Millionen Euro verurteilt worden, einigte man sich später mit dem Insolvenzverwalter Achim Ahrendt auf einen Vergleich. Thielert hatte seinerzeit fünf Millionen Euro zahlen müssen. Auch darüber hatte JUVE berichtet. (René Bender)
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