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Timestamp: 2016-10-20 21:23:09
Document Index: 33984624

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 37']

84 II 21430. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. April 1958 i.S. Kaiser gegen Seiler.
Collision entre une motocyclette et un tracteur agricole. Notion du tracteur agricole. Conditions d'application de l'art. 5 RA; fardeau de la preuve (consid. 1 et 2). Droit de priorit�, art. 27 al. 1 LA. Diligence requise des usagers qui, � la campagne, s'engagent dans une crois�e de routes communales dont la visibilit� est restreinte (consid. 3). Faits � partir de page 214
A.- Der Motorradfahrer Kaiser stiess am 15. Juli 1954 um 19.45 Uhr auf der Kreuzung Scheidweg im Gebiet der Gemeinde Tobel mit einem vom Landwirt Seiler gesteuerten Traktor zusammen. Kaiser erlitt schwere Verletzungen, die eine hohe Dauerinvalidit�t zur Folge hatten. Er erhob gegen Seiler Klage auf Bezahlung einer Schadenersatz- und Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- nebst Zins.
Seine Klage wurde jedoch gem�ss dem Antrag des Beklagten vom Bezirksgericht M�nchwilen sowie vom Obergericht des Kantons Thurgau abgewiesen.
B.- �ber den Unfallhergang sind dem Urteil des Obergerichts vom 21. Mai 1957 folgende Feststellungen zu entnehmen: BGE 84 II 214 S. 215
Der Kl�ger fuhr mit seinem Motorrad auf der Gemeindestrasse von T�gerschen gegen Fliegenegg-Lommis; er hatte eine Geschwindigkeit von 50-60 km/Std. Der Beklagte kam auf seinem Traktor mit angeh�ngtem Jauchewagen aus der von rechts einm�ndenden Gemeindestrasse; seine Geschwindigkeit betrug 16-17 km/Std. In dem durch die beiden Strassen gebildeten Winkel stehen Str�ucher und B�ume, welche die �bersicht stark beschr�nken. Der Beklagte erblickte den Kl�ger erst aus einer Entfernung von 3-4 m vor der Einm�ndung. Er riss den Traktor nach rechts und bremste, konnte aber den Zusammenstoss nicht mehr vermeiden. Der Kl�ger h�tte den von rechts kommenden Traktor aus einer Entfernung von ca. 10 m vor der Kreuzung sehen k�nnen, bemerkte ihn aber erst, als er bis auf ungef�hr 3 m an diese herangekommen war. Sein Versuch, links am Traktor vorbeizukommen, misslang. Er prallte mit unverminderte Geschwindigkeit an das linke Vorderrad des Traktors und wurde samt seinem Motorrad schr�g nach vorn in die Wiese links der Strasse geschleudert. Der Traktor fuhr nach dem Zusammenstoss noch einige Meter weiter und kam dann jenseits der Kreuzung an der Strassenecke zum Stehen.
In rechtlicher Hinsicht nahm das Obergericht an, es seien nicht die Haftungsbestimmungen des MFG, sondern diejenigen des OR anwendbar, da entgegen der Auffassung des Kl�gers der Traktor des Beklagten als landwirtschaftlicher Traktor im Sinne von Art. 5 MFV zu betrachten sei. Eine Haftung des Beklagten aus Art. 41 OR entfalle jedoch, weil ihm weder ein widerrechtliches Verhalten, noch ein Verschulden zur Last gelegt werden k�nne und es auch an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seiner Fahrweise und dem Unfall fehle. Dieser sei vielmehr auf das ausschliessliche Selbstverschulden des Kl�gers, der mit �bersetzter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei und das Vortrittsrecht des Beklagten missachtet habe, zur�ckzuf�hren.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Kl�ger BGE 84 II 214 S. 216die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Schutz seiner Klage, eventuell auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
1. Der Kl�ger h�lt daran fest, dass auf das Fahrzeug des Beklagten die f�r landwirtschaftliche Traktoren aufgestellten Sondervorschriften nicht anwendbar seien, weil mit ihm eine h�here Geschwindigkeit als 20 km/Std. erreicht werden k�nne.
a) Die Vorinstanz hat festgestellt, die H�chstgeschwindigkeit des Traktors betrage zwar gem�ss der gerichtlichen Expertise 22.222 km/Std. Das schliesse jedoch die Anwendbarkeit des in MFV 5 f�r landwirtschaftliche Traktoren vorgesehenen Haftungsprivilegs nicht aus. Es m�sse eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Geschwindigkeit zugestanden werden, weil es sich um serienm�ssig hergestellte Maschinen handle, die an sich eine weit h�here Geschwindigkeit erlaubten, wenn sie vom Hersteller nicht auf die gesetzliche H�chstgeschwindigkeit plombiert w�rden. Gegen die Gew�hrung einer Toleranz von 10%, wie sie die kantonale Automobilkontrolle zulasse, sei daher nichts einzuwenden. Aber auch eine geringf�gige �berschreitung der Toleranzgrenze k�nne nicht beanstandet werden, da die Geschwindigkeit ver�nderlich sei und dem Fahrzeughalter nicht zugemutet werden k�nne, sein Fahrzeug immer wieder pr�fen zu lassen. Der Traktorhalter, dem das nach den kantonalen Vorschriften vorgesehene besondere gr�ne Nummernschild ausgeh�ndigt worden sei, m�sse sich darauf verlassen k�nnen, dass die Kausalhaftung des MFG entfalle. Ob die Verleihung des gr�nen Nummerschilds einen verbindlichen kantonalen Verwaltungsakt darstelle, liess die Vorinstanz offen.
b) Der Kl�ger bestreitet demgegen�ber mit Recht, dass die Abgabe des Schildes f�r landwirtschaftliche Traktoren die Haftung irgendwie zu beeinflussen verm�ge. Die Aush�ndigung dieses besonderen Kontrollschildes kann f�r die Haftungsfrage umsoweniger von Bedeutung sein, als im Einzelfall der n�mliche Traktor je nach seiner Verwendung den Haftungsbestimmungen des MFG unterstehen kann oder nicht. Denn Art. 5 MFV gew�hrt die Sonderbehandlung nur f�r "Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes". Insofern kommt deshalb nichts darauf an, dass die Abgabe des gr�nen Nummernschildes weder auf dem MFG noch sonst einer eidgen�ssischen Vorschrift oder Weisung beruht, sondern auf einer kantonalen Bestimmung.
c) Der Kl�ger wendet sich sodann gegen die ausdehnende Auslegung von Art. 5 MFV durch die Vorinstanz. Die Zul�ssigkeit einer solchen ist in der Tat fraglich. Gegen sie kann geltend gemacht werden, die Verordnung sehe eine H�chstgeschwindigkeit vor, worin Toleranzgrenzen bereits enthalten sein m�ssten. Anderseits sprechen die Erw�gungen des Obergerichts f�r eine geschmeidigere L�sung. Wollte man aber eine gewisse Toleranz grunds�tzlich zulassen, so erh�be sich die weitere Frage, wie hoch diese zu bemessen und ob sie vorliegend �berschritten sei; denn ein Spielraum von 10% und dar�ber erscheint als etwas gross. Schliesslich liesse sich auch noch erw�gen, ob nicht die Toleranzgrenze gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 MFG richtigerweise vom Bundesrat zu bestimmen w�re. Alle diese Fragen k�nnen jedoch offen bleiben, da dem Beklagten das Haftungsprivileg des Art. 5 MFV auf Grund der folgenden Erw�gung zugebilligt werden muss.
2. a) Wer eine Haftung beansprucht, hat ihre Voraussetzungen zu beweisen. Dass ein Traktor den Unfall des Kl�gers mitverursachte, vermag f�r sich allein die Anwendbarkeit der vom Kl�ger angerufenen Haftungsgrunds�tze des MFG noch nicht darzutun. Denn Arbeitsmaschinen und Traktoren unterstehen ihnen nicht notwendigerweise.
BGE 84 II 214 S. 218In Art. 1 Abs. 2 MFG ist insofern eine Ausscheidung vorgesehen, als die Vollziehungsverordnung die im Geetz erw�hnten Kategorien von Motorfahrzeugen zu umschreiben hat; ebenso entscheidet in Zweifelsf�llen der Bundesrat "ob und in welcher Weise eine Kategorie oder ein Typus von Motorfahrzeugen" unter die Bestimmungen des MFG falle. Das ist nicht eine blosse Schaffung von Ausnahmen, sondern eine gegenst�ndliche Ausscheidung. Von der durch Art. 1 MFG getroffenen Delegation hat der Bundesrat in Art. 5 MFV Gebrauch gemacht (BGE 68 IV 25; STREBEL, Art. 1 MFG N. 54 Abs. 1).
b) Der Beklagte verwendete ein Fahrzeug, dessen Zugeh�rigkeit zur Kategorie der landwirtschaftlichen Traktoren feststeht (vgl. Gutachten des kantonalen Experten). Die Haftung nach MFG wird vom Kl�ger einzig aus der Behauptung abgeleitet, dass der �bungsgem�ss vom Hersteller plombierte und landwirtschaftlicher Verwendung dienende Traktor die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit noch entscheidend �berschritten habe. F�r diese Behauptung obliegt, weil das Gesetz es nicht anders bestimmt, der Beweis gem�ss Art. 8 ZGB dem Kl�ger, welcher aus ihr Rechte ableitet. Zu einer Umkehrung der Beweislast geben die Umst�nde keinen Anlass. Sie m�ssten gegenteils die gleiche L�sung ergeben, umsomehr als der Beklagte auch den Kontrollschild f�r landwirtschaftliche Traktoren beh�rdlich unbeanstandet f�hrt.
Nach dem angefochtenen Urteil ist es nun aber zweifelhaft, ob der Traktor des Beklagten im Zeitpunkt des Unfalles eine h�here als die nach Art. 5 MFV auf 20 km begrenzte Geschwindigkeit erreichen konnte. Das im kantonalen Verfahren eingeholte Gutachten, das eine m�gliche Geschwindigkeit von 22'222 km/Std. feststellt, wurde am 9. Februar 1956 veranlasst und am 9. M�rz erstattet. Die darin enthaltenen Feststellungen erfolgten somit mehr als 11/2 Jahre nach dem Unfall vom 15. Juli 1954. Ob die damals erreichbare Geschwindigkeit mehr als die zul�ssigen 20 km/Std. betrug, steht nach den Ausf�hrungen BGE 84 II 214 S. 219der Vorinstanz nicht fest und kann nicht mehr ermittelt werden. Diese Annahme ist f�r das Bundesgericht verbindlich. Danach fehlt es aber am Beweis einer Voraussetzung der Haftung nach MFG, weshalb dessen Anwendbarkeit verneint werden muss. ..
3. Der Kl�ger wirft dem angefochtenen Entscheid vor, er verletze Art. 41 OR dadurch, dass er ein Mitverschulden des Beklagten am Unfall verneine. ..
Der Beklagte kam von rechts und hatte somit das Vortrittsrecht (Art. 27 Abs. 1 MFG). Dieses verlieh ihm allerdings nicht die Freiheit, unbek�mmert in die Kreuzung einzufahren, sondern er war wegen deren Un�bersichtlichkeit zur Vorsicht verpflichtet. Dieser Vorsichtspflicht hat er aber entgegen der Auffassung des Kl�gers gen�gt. Seine Geschwindigkeit von 16-17 km war nicht zu gross, selbst wenn das Gewicht und die Schwerf�lligkeit seines Gef�hrtes in Rechnung gestellt werden. Dass der F�hrer eines landwirtschaftlichen Traktors wegen des Haftungsprivilegs des Art. 5 MFV zu gr�sserer Sorgfalt verpflichtet sei als andere Motorfahrzeuglenker, trifft entgegen der Meinung des Kl�gers nicht zu. Dem Beklagten kann somit angesichts der gesamten Umst�nde kein Verschulden zur Last gelegt werden. Wenn es ihm trotz sofortigem Bremsen und Abdrehen des Traktors nach rechts gleichwohl nicht gelang, den Zusammenstoss zu vermeiden, so war das ausschliesslich auf das Verhalten des Kl�gers zur�ckzuf�hren, der nicht nur mit der stark �bersetzten Geschwindigkeit von 50-60 km auf die un�bersichtliche Kreuzung zufuhr, sondern es �berdies an der gebotenen Aufmerksamkeit fehlen liess. Denn obwohl nach den Feststellungen der Vorinstanz die von rechts einm�ndende Strasse trotz den die �bersicht beeintr�chtigenden Str�uchern aus einer Entfernung von ca. 10 m ungef�hr 5 m weit eingesehen werden konnte, erblickte der Kl�ger das BGE 84 II 214 S. 220Fahrzeug des Beklagten erst aus einer Entfernung von ungef�hr 3 m. Wer derart unaufmerksam, mit �bersetzter Geschwindigkeit und unter Missachtung des Vortrittsrechts in eine un�bersichtliche Kreuzung einf�hrt, handelt grobfahrl�ssig. Dass in jener Gegend im allgemeinen kein grosser Verkehr herrscht, vermag den Kl�ger nicht zu entschuldigen. Unhaltbar ist insbesondere auch die in der Berufung vertretene Auffassung, auf dem Lande brauche das Vortrittsrecht nicht im gleichen Masse beachtet zu werden wie im Stadtverkehr.
4. Die Klage muss somit schon mangels eines Verschuldens des Beklagten abgewiesen werden. Damit er�brigt sich eine Pr�fung der weiteren Fragen der Widerrechtlichkeit und des ad�quaten Kausalzusammenhangs, deren Verneinung durch die Vorinstanz der Kl�ger ebenfalls anficht.
Da der Unfall auf das alleinige grobe Verschulden des Kl�gers zuruckzuf�hren ist, w�hrend dem Beklagten kein Verschulden zur Last f�llt, w�re auch bei Anwendbarkeit des MFG das Ergebnis gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 MFG dasselbe.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Mai 1957 best�tigt.