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Timestamp: 2016-10-27 15:01:36
Document Index: 349942077

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_651/2013 (18.07.2013)
2C_651/2013 � � Urteil vom 18. Juli 2013
Deutschsprachige Orientierungsschule, rue des Ecoles 11, 1700 Freiburg,
Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport, rue de l'H�pital 1, 1700 Freiburg.
Schule und Bildung; �bertritt in die Orientierungsschule,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 26. Juni 2013.
Der Schuldirektor der Deutschsprachigen Orientierungsschule Freiburg (DOSF) teilte X.________ am 21. M�rz 2013 mit, dass ihre Tochter auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 der allgemeinen Sekundarabteilung zugeteilt werde. Die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 27. M�rz 2013 ab, wogegen sie erfolglos an das Kantonsgericht gelangten. X.________ beantragen vor Bundesgericht sinngem�ss, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2013 aufzuheben und ihre Tochter "in eine progymnasiale (A-) Klasse einzuteilen, damit sie das neue Schuljahr 2013/2104 Ende August 2013 in dieser Abteilung in Angriff nehmen kann".
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Es ist darin in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte, wobei die entsprechenden R�gen qualifiziert zu begr�nden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Die Beschwerdef�hrenden m�ssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun,�welche�verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Akt�inwiefern�verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und soweit m�glich belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4). Wird eingewandt, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, m�ssen die Beschwerdef�hrenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begr�ndung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
2.2.�Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich vorliegend darauf, appellatorisch zu wiederholen, was sie bereits vor dem Kantonsgericht vorgebracht haben. Mit dessen �berlegungen zu ihren Ausf�hrungen setzen sie sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht auseinander. Steht wie hier die Auslegung und Anwendung von kantonalem Schulrecht zur Diskussion, gen�gt es nicht, vor Bundesgericht dieses einfach als ungerecht angewandt zu bezeichnen. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern es verfassungsm�ssig geboten w�re, dass die vier nach dem kantonalen Recht beim Zuweisungsentscheid zu ber�cksichtigenden Elemente (Noten des 1. Semesters, Zuweisungsempfehlung der Lehrperson, Elternempfehlung und kantonale Vergleichspr�fung) bei einem "offenen Fall" wie demjenigen ihrer Tochter absolut gleichwertig zu sein haben und kein Beurteilungsspielraum bestehen kann.
2.3.�Die Schulleitung hat nicht ausschliesslich auf das Ergebnis der Vergleichspr�fung abgestellt, sondern die anderen Kriterien - insbesondere die Lehrerempfehlung - bei ihrem Zuweisungsentscheid mitber�cksichtigt. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, inwiefern dies willk�rlich sein k�nnte: Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Erw�gungen, die zum umstrittenen Zuweisungsentscheid gef�hrt haben, nicht als sachfremd oder offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass der angefochtene Zuweisungsentscheid die Chancen ihrer Tochter bei den weiterf�hrenden Schulen nicht beeintr�chtigt und eine objektiv feststellbare Fehlzuweisung nachtr�glich ohne Weiteres korrigiert werden kann. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die �berzeugenden Ausf�hrungen des Kantonsgerichts auch mit einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Rechtsschrift erfolgsversprechend anfechten liessen.
3.1.�Da die Eingabe nicht gesetzeskonform begr�ndet ist, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies geschieht praxisgem�ss ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG.
3.2.�Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Verfahrenskosten solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.