Source: http://www.gmbhr.de/49236.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:47:44
Document Index: 337029303

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3']

FG MÃ¼nchen 13.3.2017, 7 K 59/14
Anwendung der Schachtelstrafe fÃ¼r von franzÃ¶sischer Tochtergesellschaft ausgeschÃ¼ttete Dividende
Ist eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an einer franzÃ¶sischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von der Tochtergesellschaft ausgeschÃ¼tteten Dividenden nach Â§ 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, so wird die pauschale Hinzurechnung von 5 % der Dividenden nach Â§ 8 b Abs. 5 KStG ("Schachtelstrafe") auch nicht durch die Steuerfreistellung der Dividenden nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich ausgeschlossen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach Â§ 8b Abs. 5 KStG grundsÃ¤tzlich nicht entgegen.
Die KlÃ¤gerin ist eine AG. Im Streitjahr 2004 hatte sie ErtrÃ¤ge aus Beteiligungen i.H.v. Ã¼ber 16,7 Mio. â‚¬, die aus DividendenertrÃ¤gen 100 %-iger auslÃ¤ndischer Tochtergesellschaften stammten, erzielt. Davon entfielen auf eine Tochtergesellschaft in Frankreich 4 Mio. â‚¬. Im Rahmen des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2004 und Gewerbesteuermessbescheids 2004 wurden diese DividendenertrÃ¤ge gem. Â§ 8b Abs. 1 KStG nach Abzug von 5 % nicht abziehbarer Ausgaben i.H.v. 838.349 â‚¬ (Â§ 8b Abs. 5 KStG), somit i.H.v. Ã¼ber 15,9 Mio. â‚¬, vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen.
Die KlÃ¤gerin wandte sich gegen die Hinzurechnung der pauschalierten Betriebsausgaben nach Â§ 8 b Abs. 5 KStG. AuÃŸerdem wies sie darauf hin, dass die mit den ErtrÃ¤gen aus der franzÃ¶sischen Tochtergesellschaft zusammenhÃ¤ngenden Betriebsausgaben nicht den EinkÃ¼nften hinzugerechnet werden dÃ¼rften. Daraufhin verzichtete das Finanzamt auf die Hinzurechnung nach Â§ 8 b Abs. 5 KStG i.H.v. 200.000 â‚¬ auf die DividendenertrÃ¤ge, die von der franzÃ¶sischen Tochtergesellschaft stammten. Stattdessen wurden jedoch Betriebsausgaben i.H.v. 135.364 â‚¬, die nach Auffassung des Finanzamtes auf die BeteiligungsertrÃ¤ge aus Frankreich entfielen, als nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben nach Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. Â§ 3c Abs. 1 EStG dem Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte hinzugerechnet.
Mit der dagegen erhobenen Klage wandte sich die KlÃ¤gerin gegen die KÃ¼rzung des nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich freizustellenden Betrags um 135.364 â‚¬. Mit Ã„nderungsbescheiden behandelte das Finanzamt die anteiligen VorstandsvergÃ¼tungen i.H.v. 52.126 â‚¬ daraufhin als abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben und erhÃ¶hte die nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich steuerfreien EinkÃ¼nfte entsprechend, so dass sich der Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte um 52.126 â‚¬ gemindert hat. Die KlÃ¤gerin verlangte weiterhin, die nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich steuerfreien EinkÃ¼nfte um weitere 83.238 â‚¬ zu erhÃ¶hen, den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte entsprechend zu vermindern und die KÃ¶rperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend herabzusetzen.
Das FG wies die Klage jedoch ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen.
Nach Â§ 8b Abs. 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG auÃŸer Ansatz. Nach Â§ 8b Abs. 5 KStG gelten von den BezÃ¼gen i.S.d. Abs. 1, die bei der Ermittlung des Einkommens auÃŸer Betracht bleiben, 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dÃ¼rfen. Â§ 3c Abs. 1 EStG ist nicht anzuwenden (sog. Schachtelstrafe).
Ist eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an einer franzÃ¶sischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von der Tochtergesellschaft ausgeschÃ¼tteten Dividenden nach Â§ 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, so wird die pauschale Hinzurechnung von 5 % der Dividenden nach Â§ 8 b Abs. 5 KStG ("Schachtelstrafe") auch nicht durch die Steuerfreistellung der Dividenden nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich ausgeschlossen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach Â§ 8b Abs. 5 KStG grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (Anschluss an FG DÃ¼sseldorf, Urt. v. 16.9.2014, Az.: 6 K 2018/12 K; FG Saarland, Urt. v. 24.3.2015, Az.: 1 K 1162/13; FG KÃ¶ln, Urt. v. 31.8.2016, Az.: 10 K 3550/14).
Die Anwendbarkeit des Â§ 8b Abs. 5 KStG wird auch nicht durch etwaige Besonderheiten des DBA-Frankreichs ausgeschlossen. Zwar stellt der Wortlaut des Â§ 20 Abs. 1b DBA-Frankreich fÃ¼r die Steuerfreistellung im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des DividendenempfÃ¤ngers auf die "NettoeinkÃ¼nfte" ab. Unter "NettoeinkÃ¼nfte" i. S.v. Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich sind jedoch nicht die Dividendeneinnahmen nach Abzug von Betriebsausgaben zu verstehen, sondern die Dividende ohne Steuergutschrift als die Einnahmen aus KapitalvermÃ¶gen.
Dass der Begriff der "EinkÃ¼nfte" in Art. 20 Abs. 1a u. b des DBA Frankreich nicht nach deutschem innerstaatlichen Steuerrecht i.S. eines Nettobetrags ausgelegt werden kann, sondern im abkommensrechtlichen Sinn als Oberbegriff u.a. fÃ¼r die in Art. 3 bis 18 DBA Frankreich genannten Einkommensarten verwendet wird, hat der BFH bereits entschieden (Urt. v. 29.5.1996, Az.: I R 21/95. Hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit Schachteldividenden stehen, enthÃ¤lt das DBA-Frankreich somit keine andere Regelung als andere DBA; es erlaubt dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat des DividendenempfÃ¤ngers die Besteuerung nach MaÃŸgabe seines innerstaatlichen Steuerrechts.
Zutreffenderweise hÃ¤tte das Finanzamt daher einen Betrag von 200.000 â‚¬ und nicht nur i.H.v. 83.238 â‚¬ dem Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte hinzurechnen mÃ¼ssen. Da eine VerbÃ¶serung im Klageverfahren jedoch nicht mÃ¶glich ist, verbleibt es bei den Steuerfestsetzungen der angefochtenen Bescheide.