Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/eintragung-von-konturlosen-farbmarken
Timestamp: 2017-06-23 17:30:03
Document Index: 176970743

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizJuli 2014Eintragung von konturlosen FarbmarkenEigener Leitsatz: Die Eintragung einer Farbe als Marke (hier: Farbe Rot "HKS 13" der Sparkassen) unterliegt grundsätzlich keinen höheren Anforderungen als andere Markenformen. Eine starre Untergrenze von 70 Prozent, ab welcher eine Verkehrsdurchsetzung der Marke festgestellt werden kann, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Vielmehr muss auch der Marktanteil der Marke, wie die Dauer der Benutzung und der Werbeaufwand des Inhabers der Marke Berücksichtigung finden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Verkehrsdurchsetzung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag. Nur wenn hier keine Verkehrsdurchsetzung vorliegen sollte, muss diese Unterscheidungskraft bereits vor Anmeldung der Marke erlangt worden sein.Europäischer GerichtshofUrteil vom 19.06.2014Az.: C-217/13, C-218/13In den verbundenen Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundespatentgericht (Deutschland) mit Entscheidungen vom 8. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 2013, in den Verfahren Oberbank AG (C‑217/13), Banco Santander SA (C‑218/13), Santander Consumer Bank AG (C‑218/13) gegen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. erlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ile�ič, der Richter C. G. Fernlund und A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jara�iūnas (Berichterstatter), Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Oberbank AG, vertreten durch Rechtsanwalt S. Jackermeier, - der Banco Santander SA und der Santander Consumer Bank AG, vertreten durch Rechtsanwalt B. Goebel, - des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e. V., vertreten durch die Rechtsanwälte S. Fischoeder, U. Lüken und U. Karpenstein, - der spanischen Regierung, vertreten durch N ...Zum vollständigen Artikel112 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat111 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Banken sehen schon wieder rot58 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...10 verwandte ArtikelEuGH: Sparkasse gegen Santander Bank - Farbmarke Rot für Bankdienstleistungen - Marke muss vor Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habenSparkassen-Rot als Marke?Markenschutz für Farbe RotEuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit KatBei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben seinEuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und
Dienstleistungsverzeichnis enthalten / Zur Bestimmtheit des EintragungsantragsEuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliertEuGH: Auch eine Ladenausstattung kann als Marke eingetragen werdenApple-Store als MarkenzeichenEintragungshindernis auf Zeichen anwendbar, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften besteht, wobei die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien darstellt.Über den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2014 8:10am im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Gemeinschaftsmarke, AnmeldungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Escort-Dame hat Recht auf Diskretion