Source: http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Muenchen-20070419/
Timestamp: 2016-10-21 20:06:13
Document Index: 31768027

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 31', '§ 100', '§ 10', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 890', '§ 91']

Das Usenet wird in dem von der Antragsgegnerin als Anlage S 2 vorgelegten Wikipedia-Eintrag wie folgt beschrieben:(…) Die Antragstellerin macht geltend, dass am 8.2.2007 o. g. Musikstück als MP3-Datei über den Server der Antragsgegnerin unter der Rubrik "alt.binaries.mps" widerrechtlich abrufbar gewesen sei. Zur Glaubhaftmachung verweist sie auf die eidesstattliche Versicherung der (…) einer Ermittlerin der Fa. (..) sowie diverse Bildschirmausdrucke (Anlagen AST 3 und 4).
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin macht geltend, dass sie keinen Einfluss darauf nehme, welche Dateien auf ihren Servern gespeichert werden. Die Speicherung diene allein der schnelleren Zugangsvermittlung. Zu diesem Zwecke würden die Inhalte, die auf anderen Newsservern gespeichert wurden "gespiegelt". Zu diesem Zwecke werde von sämtlichen Nachrichten zunächst nur die Kopfzeile (header; vgl. Anlage AG 3) auf dem eigenen Server gespeichert. Dabei handele es sich sozusagen um einen Link auf denjenigen Server, auf dem die gewünschte Musikdatei tatsächlich hinterlegt sei. Erst im Falle des Abrufs durch einen Nutzer werde auch die Musikdatei auf dem eigenen Server zwischengespeichert und anschließend an den Nutzer weitergesendet. Für den Fall, dass auch andere Nutzer diese Musikdatei downloaden möchten, verbleibe die Datei für 30 Tage auf dem eigenen Server. Somit werde ein schnellerer Download gewährleistet. Die Antragsgegnerin sei daher nicht als Host-Provider, sondern nur als Access-Provider, allenfalls als Cache-Provider, einzustufen. Eine Kontrolle der eingestellten Inhalte sei ihr weder möglich noch zuzumuten. Insgesamt umfasse der Usenet mehrer hundert Terabyte. Täglich kämen drei Terabyte an neuen Daten hinzu. Ein Terabyte entspreche 1.500 randvoll beschriebenen CD-Roms. Dies entspreche der 10fachen Datenmenge, die e-bay täglich zu verarbeiten habe. Derzeit existiere keine Filtersoftware, die eine derartige Datenmenge zeitnah bewältigen könne.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat keinen Erfolg, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass es der Antragsgegnerin technisch möglich und zumutbar ist, eine nochmalige Bereitstellung des streitgegenständlichen Musiktitels über das Usenet zu verhindern.A.Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach §§ 97 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1, 19a UrhG wurden von der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
Eine (Mit-)Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin kommt weder als (Mit-)Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) des Haupttäters (I.) noch als (Mit-)Störer in Betracht (II) :I. Eine (Mit-)Verantwortlichkeit der Organe (§ 31 BGB) oder Mitarbeiter (§ 100 S. 1 UrhG) der Antragsgegnerin als (Mit-)täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) des Haupttäters wurde nicht glaubhaft gemacht.1. Im Bereich der Verschuldenshaftung richtete sich die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin bis zum 1.3.2007 nach § 10 TDG:
§ 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Dieser lautet:
Seit dem 1.3.2007 richtet sich die Haftung nach dem gleichlautenden § 9 des Telemediengesetzes (= TMG; vgl. Hoeren, NJW 2007, 801, 805).2. Im Rahmen des TDG/TMG würde die Antragsgegnerin mithin nur für Vorsatz in der Form der Absicht haften.
Die Abrufbarkeit der TOP-100-Charts reicht hierfür angesichts der gigantischen Gesamtdatenmenge von mehrer hundert Terabyte nicht aus.II. Die Antragsgegnerin kann auch nicht unabhängig vom Grad ihres Verschuldens als Mitstörerin zur Verantwortung gezogen werden.1. Zwar erfasst die Haftungsprivilegierung des TDG nach der Auffassung des BGH (vgl. BGH GRUR 2004, 860,862 - Internetversteigerung/Rolex) nicht auch den verschuldensunabhängigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wobei diese Rechtsprechung auf den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch (vgl. OLG München, MMR 2006, 739, 740 mwN) sowie das neue TMG (vgl. Hoeren, NJW 2007, 801, 805) ebenso anzuwenden sein dürfte.
2. Eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin anstelle des Betreibers des Servers, auf dem die Ursprungsnachricht gespeichert ist, ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, da es dem Geschädigten nach der neusten Rechtsprechung des BGH freisteht, nach seiner Wahl gegen jeden (Mit-)Störer vorzugehen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06; Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2007).
Der Geschädigte braucht sich nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht auf das "Notice-and-take-down-Verfahren" verweisen zu lassen (BGH GRUR 2004, 860 - Internetversteigerung/Rolex; OLG München MMR 2006, 739, 741).3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Störerhaftung der Antragsgegnerin sind vorliegend hingegen nicht glaubhaft gemacht:
"Mit Recht ist das BerGer. davon ausgegangen, dass derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein -in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13 [17] = GRUR 2001, 1038 = NJW 2001, 3265 - ambiente.de; BGH, GRUR 2002, 618 [619] = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w. Nachw.). Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189 [194f.] - GRUR 2003, 807 = NJW 2003, 2525 - Buchpreisbindung; BGH, GRUR 2003, 969 [970] = NJW-RR 2003, 1685 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w. Nachw.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 I, 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden.
Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 313 [315f.] - NJW 1997, 2188 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; GRUR 1994, 841 [842f.] = NJW 1994, 2827 - WRP 1994, 739 Suchwort; GRUR 1999, 418 [419f.] = NJW 1999, 418 = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13 [17f.]= GRUR 2001, 1038 - NJW 2001, 3265 - ambiente.de, jew. m.w. Nachw.). Einem Unternehmen, das - wie die Bekl. - im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen (vgl. Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr). Sie entspräche auch nicht den Grundsätzen, nach denen Unternehmen sonst für Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen eröffneten Marktplatz -etwa in den Anzeigenrubriken einer Zeitung oder im Rahmen einer Verkaufsmesse - kommt. Andererseits ist zu bedenken, dass die Bekl. durch die ihr geschuldete Provision an dem Verkauf der Piraterieware beteiligt ist. Unter diesen Ulmständen kommt dem Interesse der Bekl. an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13 [20f.] = GRUR 2001, 1038 = NJW 2001, 3265 - ambiente.de; BGH, GRUR 2004, 619 [621] - NJW 2001, 3265 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de). Dies bedeutet, dass die Bekl. immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht hur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (§ 11 s. 1 Nr. 2 TDG n.F.), sie muss vielmehr auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Im Streitfall beispielsweise ist es nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt zu mehreren klar erkennbaren Markenverletzungen gekommen. Die Bekl. muss diese Fälle zum Anlass nehmen, Angebote von Rolex- Uhren einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Welche technischen Möglichkeiten ihr hierbei zu Gebote stehen, ist zwischen den Parteien streitig. Möglicherweise kann eich die Bekl. hierbei einer Software bedienen, die entsprechende Verdachtsfälle aufdeckt, wobei Anknüpfungspunkt für den Verdacht sowohl der niedrige Preis als auch die Hinweise auf Nachbildungen sein können (vgl. Lehment, WRP 2003, 1058 [1061]). Auch im Falle einer Verurteilung zur Unterlassung wäre die Bekl. für Zuwiderhandlungen nur haftbar zu machen, wenn sie ein Verschulden trifft (§ 890 ZPO) . Für Markenverletzungen, die sie in dem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen kann (weil beispielsweise eine gefälschte Rolex- Uhr zu einem für ein Original angemessenen Preis ohne Hinweis auf den Fälschungscharakter angeboten wird) träfe sie kein Verschulden."
In dem zitierten Rechtsstreit forderte ein Parfümhersteller von einem Anbieter von Internetversteigerungen, es in Zukunft zu unterlassen, Angebote seiner Nutzer mit bildlichen Darstellungen gefälschter Parfümflacons online zu stellen. Zwischen den Parteien war streitig, ob eine Bilderkennungssoftware existiert, die in der Lage wäre, ohne händische (Nach-)Kontrolle zukünftige Verletzungshandlungen der streitgegenständlichen Art zu erkennen. Das OLG München vertrat die Auffassung, dass auch im Bereich der Störerhaftung die anspruchsbegründenden Haftungsvoraussetzungen, wozu die Existenz einer derartigen Filtersoftware zähle, grundsätzlich vom Verletzten darzulegen und zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen seien.
e. Auf die Frage, ob das Abmahnschreiben die Antragsgegnerin nach der oben zitierten Rechtsprechung in die Lage versetzt hat, die Rechtsverletzung abzustellen, kam es daher nicht mehr entscheidend an.III. Dem steht auch das im Termin angesprochene Urteil des LG Hamburg vom 19.2.2007 (AZ. 308 O 32/07) nicht entgegen.
Eine derartige Werbeanpreisung ist vorliegend weder Antragsgegenstand noch sonst ersichtlich, vielmehr stellt sich der Internetauftritt der Antragsgegnerin im Vergleich zu der des in Hamburg in Anspruch genommenen Anbieters als neutral dar.B. Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO