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Timestamp: 2017-12-17 19:44:48
Document Index: 220051124

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 41', 'BGE', '§ 41', '§ 3', 'BGE', 'BGE', '§ 41', 'BGE', '§ 41', 'BGE']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Unternehmer-Pflichtmitgliedschaft in Berufsge...
24.07.2006 16:19 |
ein Unternehmer betreibt hauptberuflich in gewerblich angemieteten Räumen ohne Arbeitnehmer eine 24-Stunden Automatenvideothek, d.h. die Kunden holen sich die DVD´s aus Automaten und legen sie auch dorthin zurück. Hierzu wird eine Mitgliedskarte ausgestellt ( nummerierte Magnetkarte ). Das Auffüllen der Automaten erfolgt durch den Unternehmer, ebenso das Ausstellen der Mitgliedskarten, der dafür in den Räumlichkeiten Mo-Sa ca. 3 Stunden täglich anwesend ist.
Die Berufsgenossenschaft für dne Einzelhandel BGE in München möchte den Unternehmer als Pflichtmitglied erfassen. § 41 der Satzung der BGE lautet :
§ 41 Kreis der Versicherten
(1) Die Versicherungspflicht wird auf die Unternehmer erstreckt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).
a)	für Unternehmer, die Waren nur außerhalb eines stehenden Gewerbes verkaufen (als stehendes Gewerbe in diesem Sinne gilt nicht der Verkauf im Wohnraum oder aus Automaten),
b)	für Unternehmer, die Einzelhandel nebenberuflich betreiben, wenn diese Tätigkeit im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt wird.
(3) Auf die in den Unternehmen tätigen Ehegatten der Unternehmer sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Frage: Ist der Unternehmer nach dieser Regelung von der Zwangsmitgliedschaft befreit, da der Verkauf ( dazu zählt lt BGE auch der Verleih) nur aus Automaten erfolgt?
Der Begriff des stehenden Gewerbes ist in der Gewerbeordnung nicht definiert, sondern wird nur negativ gegenüber dem Reisegewerbe und dem Messe-, Ausstellungs -und Marktgewerbe abgegrenzt.
Kennzeichend für das stehende Gewerbe ist, dass es von einer gewerblichen Niederlassung aus betrieben wird. Dabei kann nach der Gewerbeordnung nicht nur ein Laden, Büroraum oder Handwerksbetrieb, sondern auch die private Wohnung oder sonstiger Raum eine gewerbliche Niederlassung darstellen.
Da der Begriff des stehenden Gewerbes negativ zum Reisegewerbe abgrenzen soll, ist danach zu unterscheiden, ob der Verkauf ausschließlich aus Automaten oder aus in einer gewerblichen Niederlassung installierten Automaten erfolgt.
Automatenaufsteller, die ihre Tätigkeit ausschließlich beispielsweise an Kaugummi- oder Zigarettenautomaten ohne besondere gewerbliche Niederlassung ausüben, wären demnach dem Reisegewerbe zuzuordnen und nach der Satzung der BGE versicherungsfrei.
Automatenaufsteller, die hingegen Automaten im Räumen einer oder mehreren gewerblichen Niederlassungen in besonderen Räumen betreiben, sind demnach dem stehenden Gewerbe zuzuordnen und damit versicherungspflichtig.
Da der Verleih der DVDs nicht nur ausschließlich an in der Art des Reisegewerbes zu bestückenden Automaten, sondern aus in Gewerberäumen fest installierten Automaten erfolgt, ist von einem stehenden Gewerbe und damit der Versicherungspflicht dem Grunde nach auszugehen.
Von weiterer indizieller Bedeutung für das Vorliegen eines stehenden Gewerbes ist außerdem, dass für die Geschäftsanbahnung die Anwesenheit des Videothekeninhabers zum Ausstellen von Benutzerausweisen zwingend erforderlich ist. Hierin liegt auch ein weiterer Unterschied zu konventionellen Zigaretten-und Kaugummiautomaten.
Für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes § 41 II Nr. b,c der BGE-Satzung gibt der Sachverhalt keine hinreichende Orientierung.
Daher ist nach meinem Dafürhalten tatsächlich von einer Versicherungspflicht nach § 41 BGE-Satzung auszugehen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion und meiner Kanzleiorganisation jederzeit gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	28.07.2006 | 15:17
Die Berufsgenossenschaft hat zwischenzeitlich entgegen Ihrer Auffassung entschieden: Keine Pflichtmitgliedschaft, weder nach dem SGB VII noch nach der Satzung. Darüber freue ich mich natürlich, dies steht aber im Widerspruch zu Ihrer Antwort.
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