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Timestamp: 2013-06-20 02:21:54
Document Index: 77620174

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 188', '§ 14', '§ 53', '§ 91', '§ 98', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 54', '§ 58', '§ 84', 'Art. 5']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtskosten GerichtskostenEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 NE 04.1221 vom 21.06.20041. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2101/03 vom 02.06.2004Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) sind nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.2683 vom 01.12.2003Leitet der zuerst angegangene Rehabilitationsträger den Antrag auf Leistung zur Teilhabe nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs.1 Satz 1 und 2 SGB IX weiter, wird er für die Leistungsgewährung zuständig.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.30247 vom 29.09.2003Der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist ein Individualrecht, das nur mit Umständen begründet werden kann, die den Ausländer selbst betreffen.
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 23/03 vom 17.03.20031. Vergleichen die Parteien sich bezüglich einer eingeklagten Werklohnforderung und bestimmen sie zugleich, dass eine Kostenentscheidung durch das Gericht erfolgen soll, so ist diese in entsprechender Anwendung von § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes vorzunehmen. Demgegenüber ist weder auf den sich aus dem Vergleich ergebenden Grad des Obsiegens und Unterliegens noch auf die Zweifelsregelung des § 98 S. 1 ZPO abzustellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2608/02 vom 26.02.20031. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als Vollstreckungsgericht eine Sachentscheidung getroffen hat.
2. Vor einem Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Vollstreckungserinnerung.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 01.2072 vom 14.01.20031. Die einer Gemeinde für einen Bebauungsplan erteilte naturschutzrechtliche Befreiung von dem Veränderungsverbot einer Landschaftsschutzverordnung geht "ins Leere" (wie BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162 und VGH BW vom 2.2.2001 VBlBW 2001, 370).
BAG – Urteil, 3 AZR 689/00 vom 18.09.20011. Verläßt ein Betriebsteil mit seiner Veräußerung (§ 613 a BGB) den Geltungsbereich eines Zusatzversorgungssystems, erlischt damit ein zuvor begründetes Recht auf Zusatzversorgung nicht. Der Betriebserwerber muß vielmehr dem weiterbeschäftigten Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis im Versorgungsfall die Leistungen verschaffen, die er erhalten hätte, wenn er bei dem ursprünglichen Arbeitgeber verblieben und entsprechend den ursprünglich vereinbarten Bedingungen versichert worden wäre (Bestätigung von BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 283/00 vom 05.02.2001Haften mehrere Streitgenossen nach § 59 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldner und beruht ihre Haftung auf § 54 Nr. 1 oder 2 GKG (Erstschuldnerhaftung), kommt eine - direkte oder analoge - Anwendung von § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nicht in Betracht. Diese Vorschrift schützt nur den Zweitschuldner.
BAG – Urteil, 9 AZR 26/00 vom 23.01.2001Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Januar 2001
- 2 Ca 170/98 -
- 13 Sa 301/99 -
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 65/00 vom 03.08.2000Leitsatz:
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll.
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 UF 130/98 vom 20.06.2000Leitsatz:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 6.99 vom 08.10.1999Leitsatz:
Die Sozialleistungsträger sind in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die einen Erstattungsanspruch nach § 84 AuslG betreffen, nicht von den Gerichtskosten befreit.
Beschluß des 1. Senats vom 8. Oktober 1999 - Az.: BVerwG 1 KSt 6.99 -
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 A 1.93 vom 21.07.1999Leitsatz:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 ER 300.93 vom 21.07.1999Leitsatz:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 2.99 vom 21.07.1999Leitsatz:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 3.99 vom 21.07.1999Leitsatz:
BAG – Urteil, 8 AZR 735/97 vom 18.02.1999Leitsätze:
1. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) vermag keine ehrverletzenden Berichte über Tatsachen aus der Intimsphäre eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen.
2. Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung setzt die tatrichterliche Feststellung eines Tatbeitrags voraus.
Aktenzeichen: 8 AZR 735/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 735/97 -
- 2 Ca 6652/95 -
- 14 Sa 433/97 -
BAG – Urteil, 8 AZR 265/97 vom 12.11.1998Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 265/97 -
- 3 Ca 4943/95 -
Urteil vom 09. Oktober 1996
- 12 Sa 1503/96 -
Urteil vom 04. April 1997
BAG – Urteil, 5 AZR 255/98 vom 16.06.1998Leitsätze:
- 5 AZR 255/98 -
- 12 Ca 4696/96 -
Urteil vom 09. September 1996
- 4 Sa 670/97 -
BAG – Urteil, 8 AZR 729/96 vom 11.12.1997Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 729/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 29. November 1995
Paderborn - 2 Ca 1041/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 16. August 1996
Hamm - 15 Sa 20/96 -
BAG – Urteil, 6 AZR 281/07 vom 21.02.2008
BAG – Urteil, 8 AZR 937/06 vom 13.12.2007
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