Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv110077.html
Timestamp: 2020-03-30 20:39:59
Document Index: 281671590

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', '§ 32', '§ 15', '§ 124', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 94', '§ 90', '§ 113']

DFR - BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse
BVerwGE 26, 161 - Schwabinger Krawalle
1. Im Februar 2001 meldete die Klägerin zu 1 des Ausgangsver ...
2. Die Beklagte verbot die Demonstration unter Anordnung der sofo ...
3. Die Klägerin zu 1 und der Beschwerdeführer erhoben g ...
4. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ...
5. Die Klägerin zu 1 und der Beschwerdeführer erhoben F ...
6. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Beschwerdef&u ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf seine Rechtsprechung ...
3. Nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens ist die V ...
1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist Art. 19 ...
2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nach Maßgabe der S ...
3. In versammlungsrechtlichen Verfahren sind die für die Beu ...
1. In der mit der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommenen Klage ...
2. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hält nach wie vor an ...
-- 1 BvR 461/03 --
des Herrn W... gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2003 -- 6 UZ 1208/02 --, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 -- 5 E 1925/01(2) --
1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2003 -- 6 UZ 1208/02 -- und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 -- 5 E 1925/01(2) -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
1. Im Februar 2001 meldete die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens bei der beklagten Stadt für Sonnabend, den 7. April 2001, eine Kundgebung mit Aufzug an, die unter dem Thema "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden" stehen sollte. Versammlungsleiterin sollte die Klägerin zu 1 sein. Als Redner war unter an derem der Beschwerdeführer, der Kläger zu 2 im Ausgangsverfahren, vorgesehen, der auch als Helfer fungieren und die Aufgabe eines "stellvertretenden Versammlungsleiters" wahrnehmen sollte.
4. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 32 BVerfGG die aufschiebende Wirkung nach Maßgabe des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wieder her (NJW 2001, S. 2072). Das Verbot der Versammlung lasse sich nicht auf eine Ge fährdung der öffentlichen Sicherheit stützen. Der Verbotsverfügung sei nicht zu entnehmen, inwieweit die Klägerin zu 1 und der Beschwerdeführer für Vorfälle bei früheren von ihnen durchgeführten Veranstaltungen verantwortlich gewesen seien. Aus dem Motto der Kundgebung lasse sich ein Verstoß gegen Strafbestimmungen nicht begründen. Auch der Rückgriff auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG scheide als Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung aus. Der Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die darauf zielten, den Inhalt von Meinungsäußerungen zu beschränken, ergebe sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertige im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht.
3. Nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Verbotsverfügung sei zu Recht ergangen. Den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Bewertung des Mottos der Versammlung vermöge die Stadt sich nicht anzuschließen. Die geringe Zahl der Versammlungsteilnehmer könne entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf das Verhalten der Behörde zurückgeführt werden. An einer am 1. Mai 2003 im Gebiet der beklagten Stadt durchgeführten Demonstration hätten sich gerade acht Teilnehmer des rechtsradikalen Spektrums eingefunden. Die Gerichte hätten zu dem zutreffend das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr verneint. Die Stadt differenziere durchaus nach den unterschiedlich gelagerten Umständen des Einzelfalls.
Der Beschwerdeführer hat insbesondere auch hinsichtlich seines Antrags auf Zulassung der Berufung das ihm Zumutbare getan. Er hat -- bezogen auf die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch seinen Vortrag zum Rechtsschutzinteresse schlüssig aufgezeigt.
Die an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zu stellenden Anforderungen dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 894 [895]; NVwZ 2004, S. 90). Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind insbesondere schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]). Sie sind nicht erst gegeben, wenn -- so aber der Verwaltungsgerichtshof -- bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.
a) Diese Norm enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 [58]; 96, 27 [39]; 107, 395 [401 ff.]). Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gewährleistet. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]).
Die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens ist allerdings vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses bei der Verfolgung eines subjektiven Rechts abhängig. Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 [99]).
b) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl.BVerfGE 104, 220 [232 f.]). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 [39 f.]; 104, 220 [232 f.]).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]; 96, 27 [40]; 104, 220 [233 f.]; stRspr). Solche Eingriffe können auch durch Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewirkt werden, gegen die Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist.
b) Da die Folgen von Anordnungen, die die Durchführung einer Versammlung beschränken, regelmäßig nicht reversibel sind, muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren hier zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 [341, 363 f.]). Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass oder einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum bezogen sind, haben deshalb die Verwaltungsgerichte im Interesse des effektiven Schutzes der Versammlungsfreiheit schon im Eilverfahren durch eine im Rahmen des Möglichen hinreichend intensive Prüfung der Rechtmäßigkeit der im Streit befindlichen behördlichen Maßnahme sowie des Sofortvollzugs dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Letzterer in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Weise führt. Kann eine solche Prüfung infolge einer verzögernden Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht stattfinden, kann schon dies allein zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs führen (vgl. BVerfGE 69, 315 [364]). Eilrechtsschutz ist auch dann zu gewähren, wenn die für das Versammlungsverbot maßgebliche Gefahrenprognose auf Umstände gestützt worden ist, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht, oder wenn das für eine Begrenzung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. zum verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 [3054]; 2001, S. 2069 [2070]). Soweit eine der artige, wenn auch eingeschränkte, Rechtmäßigkeitsprüfung die Eilentscheidung nicht trägt, kommt es ausschließlich auf eine Interessenabwägung an (vgl. BVerfGE 69, 315 [363 f.]). In der Sache aber bleibt es im Grundsatz stets, also auch bei der Prüfung der Rechtmäßigkeitserfordernisse, bei einer nur vorläufigen Überprüfung der behördlichen Entscheidung, die ohne umfassende Sachaufklärung von Amts wegen und ohne abschließende Rechtsprüfung erfolgt. Der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren kann deshalb durch das Eilverfahren grundsätzlich nicht überflüssig werden.
c) Die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der versammlungsrechtlichen Maßnahmen in einem Hauptsacheverfahren ist auch für die Gewährung von Rechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von Bedeutung. Auch bei Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots ist der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG) regelmäßig zunächst auf das Hauptsacheverfahren vor den Fachgerichten verwiesen. Grundsätzlich soll das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weit reichende Entscheidungen treffen müssen (vgl. BVerfGE 79, 1 [20]). Darüber hinaus ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 [278 f.]; 86, 15 [22 f.]; stRspr).
Wenn die Verwaltungsgerichte das Hauptsacheverfahren wegen des vermeintlichen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses nicht durchführen müssten, würde einer fortbestehenden verfassungsrechtlichen Beschwer im fachgerichtlichen Verfahren nicht abgeholfen. Gleichzeitig könnte dem Beschwerdeführer der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht entgegengehalten werden, so dass das Bundesverfassungsgericht ohne Aufbereitung der Sache durch die Fachgerichte zu entscheiden hätte. Dies aber widerspräche der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Fachgerichten und Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 107, 395 [413 ff.]).
aa) Auf Seiten des Klägers reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar ist, in Zukunft Versammlungen abzuhalten, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können. Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 104, 92 [111]), darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden.
Ist gerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt worden, bestehen aber -- wie gegenwärtig bei einzelnen versammlungsrechtlichen Streitfragen -- Anhaltspunkte dafür, dass Behörden sich nicht an den in vorangegangenen Eilverfahren vorgenommenen gerichtlichen Bewertungen ausrichten werden, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, es sei denn, die konkret betroffene Behörde hat eindeutig erkennen lassen, in Zukunft von einer Wiederholung der Beschränkung unter Verwendung der von ihr ursprünglich gegebenen Begründung absehen zu wollen.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ein Rehabilitierungsinteresse im Fall der Erledigung einer Maßnahme bejaht, wenn die begehrte Feststellung, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig war, als "Genugtuung" oder zur Rehabilitierung erforderlich ist. Dies wird insbesondere angenommen, wenn der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte (vgl. BVerwGE 26, 161 [168]; 61, 164 [166]; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 142 zu § 113 m.w.N.). Auch in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten sind Begründungen für beschränkende Maßnahmen vorstellbar, die diskriminierend wirken können, insbesondere Ausführungen über die Persönlichkeit des Veranstalters oder zu seinem erwarteten kriminellen Verhalten auf Versammlungen.