Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20256/04
Timestamp: 2019-09-17 07:29:53
Document Index: 285051872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 24', '§ 133', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 133', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH']

BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 - dejure.org
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
https://dejure.org/2005,2031
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGVVO Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Art. 24; BGB §§ 133, 157
Rüge der örtlichen und internationalen gerichtlichen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsortes nach dem deutschen Kollisionsrecht
Rüge der Internationalen Unzuständigkeit durch Rüge der örtlichen Unzuständigkeit; Geltung der Tessili-Regel auch in der EuGVVO
Zur Rüge der internationalen Unzuständigkeit; zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Kaufvertrag
Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO) bei Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO); Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Vertragsstatut kraft objektiver Anknüpfung nach Art. ...
Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Kaufleuten
Verfahrensrecht - Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit
Rüge der örtlichen Zuständigkeit als Rüge der internationalen Zuständigkeit; Erfüllungsort nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1a EuGVVO
Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit (IBR 2005, 1260)
Zusammenfassung von "Autonome Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: NJW 2006, 3035 - 3037.
Kurznachricht zu "Tücken bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO: Rügelose Einlassung, Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarungen, Vertragsgerichtsstand" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Erik Sommer, original erschienen in: ...
Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 133 und 157
NJW-RR 2005, 1518
MDR 2006, 46
WM 2005, 1892
BB 2005, 776
AnwBl 2005, 128
Der Umstand, dass die Klägerin bei der Produktion der Deckenelemente bestimmte Anforderungen der Beklagten zu berücksichtigen hatte, reicht nicht aus, um die Verpflichtungen der Klägerin als "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne der EuGVVO zu qualifizieren (…vgl. zum Begriff des Verkaufs im Sinne der EuGVVO in derartigen Fällen OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, Urteil v. 12.06.2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 19, zitiert nach Juris;… BGH, Beschluss v. 09.07.2008 - VIII ZR 184/07 -, Rn. 17 - Vorlagebeschluss an den EuGH - Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rn. 40; im Ergebnis ebenso BGH, NJW-RR 2005, 1518; vgl. im übrigen zur Abgrenzung von Kaufverträgen im Anwendungsbereich des CISG auch Art. 3 Abs. 1 CISG).
In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, eine Vereinbarung über den (materiellen) Erfüllungsort habe Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520;… Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 3 a;… Gottwald in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVVO, Rn. 27).
An der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO auf die Ansprüche der Klägerin würde sich allerdings auch dann nichts ändern, wenn man - beispielsweise in Anlehnung an BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520 - eine Vereinbarung über den materiell-rechtlichen Erfüllungsort grundsätzlich für relevant erachten würde.
Eine andere Auffassung stellt für eine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO - anders als BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520 - darauf ab, ob die Parteien über den (materiell-rechtlichen) Erfüllungsort für die Lieferpflicht des Verkäufers eine Vereinbarung getroffen haben (…so wohl Rauscher, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 53 und das Landgericht).
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch eine stillschweigende Unterwerfung ausreichend (BGH WM 2005, 1892, Juris RN 16 f.; WM 1991, 459, Juris RN 24; BGH DB 1978, 1587; WM 1977, 76, 77; NJW 1965, 1324, 1325).
Indem die Schuldnerin bei der Beklagten ohne Widerspruch neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht, dass auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Beklagten unterliegen sollten (BGH WM 2005, 1892, a.a.O.).
Darin ist, da er diese Rüge mit seinem Wohnsitz in Frankreich begründet hat, zugleich die Rüge der internationalen Unzuständigkeit im Sinne des Art. 24 Satz 2 EuGVVO zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 ­ VIII ZR 256/04 ­ NJW-RR 2005, 1518 ff.).
Die Rüge kann vielmehr - wovon im Zweifel auszugehen ist - auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518, 1519).
OLG Hamm, 11.01.2017 - 30 U 107/16
Darlehen; Internationale Zuständigkeit; Auszahlungsort
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in einer Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Zweifel auch eine Rüge der internationalen Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518).
Der Senat ist damit davon überzeugt, dass eine Vereinbarung eines Erfüllungsortes - anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 01.06.2005, VIII ZR 256/04, IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518, zugrundeliegenden Sachverhalt - hier nicht getroffen wurde.
Der BGH ging in seinem Urteil vom 01.06.2005 von der Vereinbarung eines Erfüllungsortes aus, weshalb es auf die angedeutete Auslegungsfrage nicht ankam (BGH IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518).
Ist im Rahmen einer längeren, laufenden und nicht nur sporadischen Geschäftsverbindung bislang stets oder meist auf die ADSp hingewiesen worden, so gelten sie bei unveränderten Umständen als stillschweigend vereinbart, falls der Auftraggeber nicht deutlich widersprochen hat (…Koller, a.a.O. Rn. 18;… E/B/J/S/Bahnsen, a.a.O. Rn. 20; vgl. allgem. zur stillschweigenden Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen von Kaufleuten: BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 256/04, WM 2005, 1892, 1894).
Das gilt erst recht zur neuen Verordnung, wie der Abgleich von Art. 24 S. 2 EuGVVO und Art. 18 S. 2 EuGVÜ ("nur") zeigt (vgl. auch BGH IPRax 2006, 594, 595).
Ist auch dies nicht der Fall, bleibt die allgemeine Regel der Nr. 1 a, mit der Folge, dass sich der Erfüllungsort nach deutschem Kollisionsrecht bestimmt (BGH IPRax 2006, 594).
KG, 24.05.2017 - 26 U 39/15
Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen …
Zwar ist die Erklärung eines Beklagten, er rüge die örtliche Unzuständigkeit des klägerseits angerufenen Gerichts, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zweifel dahin auszulegen, dass der Beklagte stillschweigend auch die internationale Unzuständigkeit rüge ( BGH , Urt. v. 01.06.2005, VIII ZR 256/04, Rdnr. 10 f. zit. nach Juris, zu dem - wegen des Bezuges zur Schweiz vorliegend allerdings nicht einschlägigen - Art. 24 Satz 1 EuGVVO;… a.A. wohl OLG Frankfurt , Urt. v. 20.04.2005, 4 U 233/04, Rdnr. 13 zit. nach Juris).
OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 5 U 99/07
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort und Gerichtsstand …
Die Entscheidungen des BGH vom 1.6.2005, RIW 2005, 776 und vom 2.3.2006, NJW 2006, 1806 stehen nicht entgegen.
OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10
OLG München, 14.01.2009 - 20 U 3863/08
Internationaler Warenkauf: Erfüllungsortvereinbarung durch Einbeziehung von …
KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des …
LG Aachen, 22.06.2010 - 41 O 94/09
Wann wird ein Brauch zum Brauch?