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Timestamp: 2016-10-21 09:15:53
Document Index: 128130694

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 319/01 (28.01.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
A________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66 A, 8907 Wettswil,
A.________ betreibt seit 1. Januar 1997 ein Architekturb�ro und ist als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Mit Nachtragsverf�gungen vom 10. Oktober 2000 setzte die Kasse seine pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 definitiv fest, wobei sie bez�glich beider Beitragsjahre auf das ihr durch die Steuerbeh�rden am 30. September 2000 gemeldete durchschnittliche j�hrliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 (zuz�glich pers�nliche Beitr�ge) abstellte.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 22. August 2001).
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Beitr�ge f�r die Jahre 1999 und 2000 seien auf Grund des im jeweiligen Beitragsjahr effektiv erzielten Jahreseinkommens festzusetzen.
Das kantonale Gericht hat die bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber die Festsetzung der AHV-Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender im ordentlichen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV) und im ausserordentlichen Verfahren, insbesondere w�hrend der ersten Jahre nach Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV; dazu BGE 113 V 177 mit Hinweisen), sowie die Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerbeh�rden f�r die Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 82 Erw. 2c, AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Ebenso hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass die AHVV am 1. M�rz 2000 mit Wirkung per 1. Januar 2001 ge�ndert wurde (AS 2000 1441; vgl. dazu auch die Erl�uterungen in AHI 2000 S. 104 ff.), wobei namentlich die einj�hrige Gegenwartsbemessung an die Stelle der bisherigen Vergangenheitsbemessung trat, und dass sich gem�ss Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 1. M�rz 2000 die Erhebung der Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden f�r Kalenderjahre vor dem 1. Januar 2001 nach bisherigem Recht richtet. Darauf wird verwiesen.
Streitig sind die vom Beschwerdef�hrer zu leistenden Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Beitragsjahre 1999 und 2000.
Indem die Ausgleichskasse die Beitr�ge der Jahre 1999 und 2000 nach Massgabe des bis Ende 2000 geltenden Verordnungsrechts festlegte, hat sie Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung der AHVV vom 1. M�rz 2000 korrekt angewandt. Ebenfalls beizupflichten ist den Erw�gungen des kantonalen Gerichts, wonach gem�ss Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) die Beitr�ge f�r das Jahr 2000 im ordentlichen Verfahren nach dem durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommen der Jahre 1997/1998 bemessen werden, w�hrend laut Art. 25 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) die Beitr�ge f�r das Beitragsjahr 1999 ebenfalls auf dieser Grundlage festzusetzen sind (BGE 113 V 177 Erw. 1 mit Hinweisen). Schliesslich verneinte die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Zwischenveranlagungsgrundes gem�ss aArt. 25 Abs. 1 AHVV, welcher zu einer Gegenwartsbemessung per 1. Januar 1999 Anlass geboten h�tte, bestehen doch keinerlei Hinweise darauf, dass die daf�r erforderlichen grundlegenden Ver�nderungen (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2 mit Hinweisen) eingetreten w�ren. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Jahre 1997 und 1998 bezifferte die Verwaltung gest�tzt auf die Steuermeldungen vom 30. September 2000 sowie unter Aufrechnung der pers�nlichen Beitr�ge korrekt auf Fr. 125'300.--.
5.1 Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungs�nderung vom 1. M�rz 2000 (Erw. 2 hievor am Ende) widerspreche Art. 8 und 9 AHVG, welche festlegten, dass die Beitr�ge von einem tats�chlich erzielten Einkommen zu entrichten seien. Er habe in den Jahren 1999 und 2000 wesentlich weniger verdient als 1997 und 1998. Laut der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung w�re die Bemessung der Beitr�ge f�r die Jahre 1999 und 2000 auf Grund der 1997 und 1998 erzielten Einkommen nur dann gesetzeskonform, wenn die 1999 und 2000 erzielten, wesentlich tieferen Einkommen in einer sp�teren Beitragsperiode ber�cksichtigt werden k�nnten. Da dies jedoch wegen der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung ab 2001 nicht mehr m�glich sei, erfordere eine den Anforderungen von Art. 8 und 9 AHVG entsprechende Beitragsbemessung, dass auch die Beitr�ge f�r die Jahre 1999 und 2000 von den in diesen Jahren wirklich erzielten Einkommen erhoben w�rden.
5.2 Die �nderung der zeitlichen Bemessungsgrundlage f�r die AHV-Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden im Sinne der Abl�sung der Vergangenheits- durch die Gegenwartsbemessung entspricht dem diesbez�glichen Wechsel im Steuerrecht (Ersetzung der Pr�numerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung durch die Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung), welchen die meisten Kantone ebenfalls mit Wirkung per 1. Januar 2001 vollzogen haben (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Z�rich 2002, S. 265 f.; Beat Walker, Die Besteuerung der Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im System der Postnumerandobesteuerung und im �bergang, Steuer Revue 2000 S. 2; vgl. auch Paul Cadotsch, Die AHV stellt f�r die Bemessung der pers�nlichen Beitr�ge auf die Gegenwartsbemessung um, Steuer Revue 2000 S. 365 ff.). Analog zur steuerrechtlichen Beurteilung (nicht ver�ffentlichte Urteile G. vom 11. Juli 2002, 2A.557.2001 und R. vom 7. Dezember 2001, 2A.124/2001) ist die Gesetzes- und Verfassungskonformit�t sowohl dieser Umstellung als auch der diesem Vorgang inh�renten Entstehung einer Bemessungsl�cke (H�hn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, 2001, � 14 Rz 151; Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, Einf�hrung zu Art. 40 ff. Rz. 5, Art. 47 Rz. 1) zu bejahen. Bereits unter fr�herem Recht war die Bemessungsl�cke, welche bei Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit entstehen konnte, mit Art. 8 und 9 AHVG vereinbar (in ZAK 1986 S. 286 f. erw�hntes Urteil H. vom 4. Februar 1986, Erw. 2c).
Zu pr�fen bleibt, ob die vom Beschwerdef�hrer verlangte Gegenwartsbemessung f�r die Jahre 1999 und 2000 gest�tzt auf das ab 1. Januar 2001 geltende Recht erfolgen kann. Da sich der massgebende Sachverhalt abschliessend vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat, l�ge eine echte R�ckwirkung vor, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig ist (BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 2002, Rz. 330 f.). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt. So fehlt es an einer entsprechenden ausdr�cklichen Anordnung und einem sich aus dem Inhalt des Erlasses ergebenden klaren Willen. Die bereits zitierten �bergangsbestimmungen sehen vielmehr die Anwendung des bisherigen Rechts auf die Beitragsbemessung f�r die Zeit bis Ende 2000 vor. Ebenso wenig sind triftige Gr�nde ersichtlich, welche f�r die Bejahung der r�ckwirkenden Geltung des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Art. 22 AHVV sprechen w�rden. Ein beg�nstigender Erlass, dessen r�ckwirkende Anwendung unter weniger strengen Voraussetzungen zul�ssig w�re (BGE 105 Ia 40 Erw. 3 mit Hinweisen; H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 334 ff.), liegt nicht vor: Wohl h�tte die Gegenwartsbemessung f�r die Jahre 1999 und 2000 im Fall des Beschwerdef�hrers eine geringere Beitragsbelastung zur Folge; demgegen�ber s�hen sich andere Beitragspflichtige, welche ebenfalls im Jahr 1997 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben, ihr Einkommen jedoch 1999 und 2000 gegen�ber den Vorjahren steigern konnten, mit h�heren Beitr�gen konfrontiert. Die Zul�ssigkeit der R�ckwirkung eines Erlasses begr�ndet im �brigen keinen Anspruch auf R�ckwirkung (BGE 127 V 453 Erw. 3a mit Hinweisen, 99 V 203 Erw. 2). Ein solcher besteht nur, wenn es der Erlass ausdr�cklich vorsieht (H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 335), was vorliegend nicht zutrifft. Ebenso wenig l�sst sich die r�ckwirkende Anwendung des neuen Rechts auf den Vorrang des milderen Rechts (lex mitior) st�tzen. Dieses Prinzip gilt in erster Linie im Bereich der Strafsanktionen. Im Verwaltungsrecht findet das mildere Recht, wenn es im Gesetz nicht ausdr�cklich angeordnet ist, auf einen abgeschlossenen Sachverhalt nur ausnahmsweise Anwendung, w�hrend ansonsten der Grundsatz der Nichtr�ckwirkung eines Erlasses gilt (Urteil C. vom 8. Mai 1998, 2A.82/1996, mit Hinweis auf BGE 102 Ib 64 Erw. 4 und Alfred K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 175). Vorliegend besteht keine Grundlage f�r die Annahme eines Ausnahmefalles.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1‘300.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Pr�sident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiber: