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Timestamp: 2013-06-20 03:51:40
Document Index: 7855081

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerwGE 88, 210
Rechtsprechung BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90 Kurzfassungen/Presse (2)
BGB � 906; BImSchG � 3, � 5, � 14, � 60; BauGB � 35
BVerwGE 88, 210
NJW 1991, 3165 (Ls.)
VBlBW 2000, 438
DVBl 1991, 880
D�V 1991, 883
NVwZ 1991, 886
Wird zitiert von ... (58) OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08 Truppen�bungsplatz Wittstock ("Bombodrom")Dass die Betroffenen darauf beschr�nkt w�ren, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppen�bungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Ber�cksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung �ber die Fortnutzung des milit�rischen Gel�ndes beanspruchen k�nnen sollen, l�sst sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erw�hnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Ma�stab daf�r ging, was ein Grundst�ckseigent�mer an Schie�l�rm von einem benachbarten Truppen�bungsplatz hinzunehmen hat.Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anh�rung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt f�r das von der Beklagten durchgef�hrte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenst�ndliche Gel�nde weiterhin f�r milit�rische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an � 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgef�hrt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verst�ndnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuf�hrende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem milit�rischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des streitgegenst�ndlichen Gel�ndes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gr�nden weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.53 Dar�ber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des Gel�ndes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembew�ltigung Rechnung tragen muss.68 aa) Die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des streitgegenst�ndlichen Gel�ndes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", beinhaltet - wie bereits ausgef�hrt - die materiellrechtliche Bindung der Beklagten an das sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot, alle von der Planung ber�hrten �ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw�gen.Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die der Beklagten durch Art. 21 und 19 EV erm�glichte Nutzung der vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften weder durch das Gesetz zum Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken �ber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalit�ten des planm��igen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II S. 258) noch durch Entwidmung ausgeschlossen oder eingeschr�nkt worden ist (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 281 ff.).Aus den Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) folgt - wie oben dargelegt -, dass die Beklagte �ber die milit�rische Nutzung des Truppen�bungsplatzes Wittstock eine planerische Entscheidung zu treffen hat.Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die k�nftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "�ben und Schie�en, zwei Schie�bahnen ab 20 mm, Artillerieschie�en, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Eins�tze im Jahr, Verwendung von �bungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08 (Luft-Boden-Schie�platz Wittstock); (Luft-Boden-Schie�platz Wittstock)Dass die Betroffenen darauf beschr�nkt w�ren, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppen�bungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Ber�cksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung �ber die Fortnutzung des milit�rischen Gel�ndes beanspruchen k�nnen sollen, l�sst sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erw�hnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Ma�stab daf�r ging, was ein Grundst�ckseigent�mer an Schie�l�rm von einem benachbarten Truppen�bungsplatz hinzunehmen hat.Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anh�rung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt f�r das von der Beklagten durchgef�hrte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenst�ndliche Gel�nde weiterhin f�r milit�rische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an � 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgef�hrt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verst�ndnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuf�hrende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem milit�rischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des streitgegenst�ndlichen Gel�ndes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gr�nden weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.Dar�ber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des Gel�ndes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembew�ltigung Rechnung tragen muss.67 aa) Die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) f�r die milit�rische Weiternutzung des streitgegenst�ndlichen Gel�ndes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschlie�t", beinhaltet - wie bereits ausgef�hrt - die materiellrechtliche Bindung der Beklagten an das sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot, alle von der Planung ber�hrten �ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw�gen.Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die der Beklagten durch Art. 21 und 19 EV erm�glichte Nutzung der vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften weder durch das Gesetz zum Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken �ber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalit�ten des planm��igen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II S. 258) noch durch Entwidmung ausgeschlossen oder eingeschr�nkt worden ist (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 281 ff.).Aus den Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) folgt - wie oben dargelegt -, dass die Beklagte �ber die milit�rische Nutzung des Truppen�bungsplatzes Wittstock eine planerische Entscheidung zu treffen hat.Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die k�nftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "�ben und Schie�en, zwei Schie�bahnen ab 20 mm, Artillerieschie�en, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Eins�tze im Jahr, Verwendung von �bungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).
BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03 Flugroutenfestlegung; planungs�hnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …Zwar besteht eine Pflicht aller staatlichen Organe, sich sch�tzend und f�rdernd vor Rechtsg�ter zu stellen, die Verfassungsrang genie�en, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeintr�chtigungen abzuwehren, durch die der Gew�hrleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. M�rz 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).
BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98 Bauliche �nderung einer Anlage; Nutzungs�nderung; Bestandsschutz; unbeplanter …Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar w�ren (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 � 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 [357] und vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).
BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98 Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der n�heren Umgebung; allgemeines …3.1 Im Falle eines baurechtlich zul�ssigen Nebeneinanders von Wohnen und Sportanlage (hier: gemeindlicher Fu�ballplatz) k�nnen zun�chst faktische Vorbelastungen dazu f�hren, da� dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeintr�chtigungen im weitergehenden Ma�e zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen w�ren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 244 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 m.w.N. - zum Schie�l�rm eines Truppen�bungsplatzes).
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92 Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?Eine Verwirkung in dem Sinne, da� jemand sich als St�rer behandeln lassen m��te, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtspr. des BVerwG nicht anerkannt (vgl. BVerwGE 88, 210, 220 = DRsp V (540) 200 a-c).
BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99 Haftung - Entlastung bei schwierigen baurechtlichen FragenDer Ma�stab der erheblichen Bel�stigung oder des erheblichen Nachteils liegt dabei unterhalb der Grenze, von der ab Immissionen durch Ger�che eine Gesundheitsgefahr darstellen oder die Nutzung eines Grundst�cks in einer Weise einschr�nken, die mit der Gew�hrung privatn�tzigen Eigentums nicht mehr zu vereinbaren sind (BVerwGE 88, 210, 213).
BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99 Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; VerteidigungswesenHierzu geh�rt insbesondere das Immissionsschutzrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210: L�rm eines Schie�platzes der britischen Streitkr�fte).
BVerwG, 07.12.1997 - 7 B 230.97 Verwaltungsproze�recht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer …a) Die Beschwerde r�gt, da� das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des beschlie�enden Senats (Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 ) zugrunde gelegt und damit gegen � 144 Abs. 6 VwGO versto�en habe.Demgem�� hatte der Senat dem Oberverwaltungsgericht aufgegeben zu pr�fen, in welchem Ma� die Wohnnutzung bereits bei Freigabe des Grundst�cks zur Bebauung mit einem Landhaus vorbelastet war, ob dieses Ma� aufgrund der sp�teren Entwicklung des Truppen�bungsplatzes nunmehr erheblich �berschritten werde und ob eine derart erhebliche L�rmzunahme �ber die absolute Grenze der Gesundheitsgef�hrdung oder unterhalb dieser Schwelle �ber die je nach L�rmvorbelastung unterschiedlich zu bemessende Zumutbarkeitsgrenze der Unm�glichkeit einer Wohnnutzung hinausgehe (BVerwGE 88, 210, 216 ff.).Das Revisionsurteil beruhte entscheidungstragend auf der Erw�gung, da� der Kl�ger die L�rmimmissionen, die infolge der bei Bebauung seines Grundst�cks im Jahre 1959/60 bereits vorhandenen Nutzung des Truppen�bungsplatzes und ihrer damit zugleich erkennbar angelegten k�nftigen Entwicklung zu erwarten waren, auch unter Ber�cksichtigung der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung der milit�rischen Anlage (� 60 Abs. 1 BImSchG ) dann nicht hinzunehmen hat, wenn durch den von ihr ausgehenden Schie�l�rm die im Nachbarschaftsverh�ltnis gebotene Pflicht zur R�cksichtnahme auf die schutzw�rdige Nutzung verletzt, eine Wohnnutzung des Landhausgrundst�cks unm�glich gemacht oder die Gesundheit der Bewohner gef�hrdet wird (BVerwGE 88, 210, 213 f.).Ein Bedarf an weiterer, �ber die in dem Revisionsurteil des Senats (BVerwGE 88, 210 ) entwickelten Grunds�tze hinausgehender revisionsrechtlicher Kl�rung l��t sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.
BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02 Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; � 15 Abs. 1 BauNVO als Auspr�gung des …Gesunde Wohnverh�ltnisse im Sinne des � 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB m�ssen gewahrt, ein Wohnen ohne Gesundheitsgefahren muss m�glich bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 BVerwG 7 C 19.90 BVerwGE 88, 210 und vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314).
OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05 BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99 Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91 OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04 Planungsrechtliche Zul�ssigkeit eines LKW-Abstellplatzes
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96 Metall verarbeitender Betrieb im Au�enbereich, R�cksichtnahmegebot, TA-L�rm, …
BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04 VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03 Nutzungsentscheidung bez�glich eines Truppen�bungsplatzes (hier: Wittstock); …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99 Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; �nderung der Sach- und Rechtslage; …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90 VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 51/09 (Kein) einstweiliger Rechtsschutz gegen weder vom Betreiber noch von der …
VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00 Maritim-Hotel muss leiser werden
VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 B 10.773 Baurecht; Einbau von Abluftkaminen f�r Schweinestall; Klage des Nachbarn gegen …
VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00 Elektrosmog, Mobilfunkstation, Gesundheitsschaden
VGH Bayern, 20.11.2008 - 15 BV 07.2674 Heranr�ckende Wohnbebauung; Schweinemast; Geruchsstunde; Geruchsschwellenwert …
VG Koblenz, 12.03.2002 - 7 K 1646/01 VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02 Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitl�rmrichtlinie SH
VG Koblenz, 26.09.2002 - 7 K 1613/00 VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.640 Nachbarklage gegen Veranstaltungsr�ume; Gebot der R�cksichtnahme verletzt; …
VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.641 VG W�rzburg, 11.01.2011 - W 4 K 10.402 Bauaufsichtliche Anordnung; Beseitigung einer Kaminabdeckung; Kamin; Rauchgase; …