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Timestamp: 2020-01-25 02:29:55
Document Index: 267158028

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 29', '§ 33', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 163', '§ 133', '§ 33']

Zuständigkeitsklärungsverfahren nach SGB IX § 14 | REHADAT-Recht
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Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe
BSG 5. Senat
B 5 R 8/14 R
SGB IV § 19 S. 1 / SGB IV § 29 Abs. 1 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 und. Abs. 3 Nr. 1 / SGB VI § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 / SGB IX § 14
Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.
(Nr. 50/14)
Die Parteien streiten über die Übernahme von Kosten einer Hörgeräteversorgung der Klägerin. Die 1954 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Kindheit schwerhörig und arbeitete zumindest bis zum Jahr 2004 im Bereich Finanzbuchhaltung. In den Jahren 1990/1991 erfolgte die erste Hörgeräteversorgung am linken Ohr, 1998 eine beidseitige Hörgeräteversorgung. Der behandelnde HNO-Arzt der Klägerin verordnete im November 2004 'auf einem entsprechenden Vordruck' neue Hörhilfen wegen einer Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Die Klägerin wandte sich daraufhin an die Fa. R., die unter dem 9.11.2004 einen Kostenvoranschlag mit einem Betrag von 3.445,84 Euro erstellte, den sie durch Abzug des Festbetrags der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 992,41 Euro von einem Gesamtpreis in Höhe von 4.438,25 Euro ermittelte. Anschließend beantragte die Klägerin am 11.11.2004 unter Verwendung eines Antragsformulars der Beklagten, des Kostenvoranschlags und der Hörgeräteverordnung bei der Beklagten die Übernahme der Kosten. Dabei gab sie ua an, sie habe bisher bei keiner anderen Stelle einen Antrag gestellt. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 29.11.2004 und Widerspruchsbescheid vom 1.3.2005 ab, weil ein berufsspezifischer Mehrbedarf nicht vorliege. Die beigeladene Krankenkasse entrichtete in der Folgezeit den Festbetrag in Höhe von 972,41 Euro (992,41 Euro abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 20,00 Euro) an die Fa. R.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 17.5.2011 abgewiesen. Zwar sei die erstangegangene Beklagte - und nicht die beigeladene Krankenkasse - der zuständige Träger. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil sich auf der Grundlage des vom Gericht eingeholten HNO-ärztlichen Sachverständigengutachtens auch unter Berücksichtigung der speziellen Arbeitsplatzanforderungen nicht feststellen lasse, dass ein zum Festbetrag erhältliches Hörgerät die Anforderungen nicht erfüllt hätte. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG mit Urteil vom 23.10.2013 das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin (entsprechend der Rechnung der Fa. R.) einen Betrag von 3.360,84 Euro zu zahlen. Die Beklagte sei auch unter Berücksichtigung der mittlerweile vorliegenden Rechtsprechung des BSG zuständiger Träger und habe die Leistung zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin sei in ihrer konkreten Erwerbstätigkeit auf eine gute Kommunikationsfähigkeit angewiesen und habe nicht bereits mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 8.11.2004 einen Antrag bei der Beigeladenen gestellt. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Die Revision der Beklagten war im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.
Streitgegenstand ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräte entweder durch die Beklagte oder durch die Beigeladene. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass allein die Beklagte Revisionsführerin ist.
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 8 RdNr 18). Die Zuständigkeit des hierzu nach § 14 SGB IX berufenen Trägers schließt die Zuständigkeit aller anderen Träger aus und erstreckt sich im Außenverhältnis gegenüber dem behinderten Menschen auf Ansprüche aus allen Rechtsgrundlagen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind. Sie umfasst ggf auch Erstattungsansprüche nach § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX.
Der Senat ist auf Grund der derzeit vorhandenen Tatsachenfeststellungen des LSG nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Beklagte oder die Beigeladene der erstangegangene Träger im Rechtssinn ist. Durch die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass die maßgebliche Antragstellung bei der Krankenkasse iS des § 14 SGB IX bereits in der Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker liegen kann (Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 19 RdNr 20). Vorliegend ist das Berufungsgericht zu der negativen Feststellung gelangt, nach seiner Überzeugung lägen keine Hinweise dafür vor, dass vor dem beklagten Rentenversicherungsträger noch die beigeladene Krankenkasse mit dem Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung befasst worden wäre. Die Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 8.11.2004 sei nicht als Antrag gegenüber der Beigeladenen zu werten. Zwar ist das Revisionsgericht bei nicht typischen Erklärungen wie der vorliegend in Frage stehenden grundsätzlich an die Feststellung des Erklärungstatbestandes und des hiermit als gewollt Erklärten gebunden (§ 163 SGG). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn bei der Auslegung derartiger Erklärungen Elemente der Rechtsanwendung im Vordergrund stehen und anerkannte Auslegungsgrundsätze nicht beachtet sind. Der entsprechend anwendbare § 133 BGB erfordert die Feststellung des (normativ) in Wahrheit Gewollten nach Maßgabe des Empfängerhorizonts auf der Grundlage aller im Einzelfall als einschlägig in Betracht kommenden Umstände. Die vollständige Feststellung des Erklärungstatbestandes und die Ableitung des Erklärungsinhalts hieraus betrifft daher nicht nur die einschlägigen Tatsachenfeststellungen zum maßgeblichen Lebenssachverhalt, sondern wesentlich die generell vorgeschriebene Methodik dieses Vorgangs, deren Kontrolle dem Revisionsgericht obliegt. Das Berufungsgericht hat es vorliegend insbesondere bereits unterlassen, den Inhalt der dem Hörgeräteakustiker vorgelegten ärztlichen Hörhilfen-Verordnung 'auf einem entsprechenden Vordruck' festzustellen, und den von ihm festgestellten Umstand zu berücksichtigen, dass der durch den Hörgeräteakustiker erstellte Kostenvoranschlag von Anfang an eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Festbetrag vorsah. Erst unter Einbeziehung dieser Umstände ist auch eine abschließende Beurteilung des objektiven Bedeutungsgehalts von Erklärungen der Klägerin im Blick auf für die Beigeladene verbindliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern möglich.
Ist die Frage der Zuständigkeit geklärt, wird das Berufungsgericht zu klären haben, auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch gegen den erstangegangen Träger besteht. Insofern ist - ungeachtet eines ggf übereinstimmenden Sachvortrags der Beteiligten - primär festzustellen, welche Behinderung iS der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Klägerin vorliegt und anschließend zu prüfen, ob bereits mit einer Hilfsmittelversorgung auf der Grundlage von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ein vollständiger funktionaler Ausgleich einschließlich des Hörens und Verstehens in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen erreicht werden kann. Ggf käme es dann auf berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile nicht mehr an, während umgekehrt ein Hilfsmittelanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung nicht auf ausschließlich berufliche Nutzungsvorteile gestützt werden kann.
SG Mainz Urteil vom 17.05.2011 - S 5 R 145/09
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 425/11
R/R6665
Amtsermittlungspflicht /
erstangegangener Leistungsträger /
Erwerbsfähigkeitserhalt /
rechtliches Gehör /
Rechtzeitigkeit /
Willenserklärung /
Informationsstand: 25.08.2015