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Timestamp: 2016-10-21 00:45:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173']

85 IV 182
85 IV 182 47. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. September 1959 i. S. Bossi gegen Ikl� und M�ller.
Art. 173 CP, diffamation. Celui qui par le pour sauvegarder des int�r�ts l�gitimes, ne doit lui aussi �tre exempt� de toute peine que s'il prouve que l'all�gation �tait conforme � la v�rit� ou qu'il avait des raisons s�rieuses de la tenir de bonne foi pour vraie. Consid�rants � partir de page 182
BGE 85 IV 182 S. 182
Wer in einer Lage, die ihn zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen zur �usserung zwang, seine ehrenr�hrige Behauptung in angemessener Form gutgl�ubig aufstellte, nachdem er gewissenhaft alles Zumutbare vorgekehrt hatte, um sich von ihrer Richtigkeit zu �berzeugen, machte sich nach fr�herer Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht strafbar (BGE 69 IV 116, BGE 70 IV 26, BGE 71 IV 189, BGE 72 IV 175, BGE 73 IV 16). Diese Rechtsprechung stammt aus der Zeit, da nach dem Wortlaut des Art. 173 StGB das Scheitern des Wahrheitsbeweises trotz des guten Glaubens des T�ters, seine Behauptung sei wahr, zur Verurteilung f�hren musste. Sie brachte die unumg�ngliche Milderung, ohne die niemand es h�tte wagen d�rfen, jemanden z.B. in einer Strafanzeige oder in einem Prozess rufsch�digender Tatsachen zu beschuldigen oder zu verd�chtigen, wenn er nicht von vornherein sicher war, dass er seine Behauptung oder Vermutung als richtig beweisen k�nne. Nachdem die durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 abge�nderte Fassung des Art. 173 StGB in Kraft getreten war, wurde diese Rechtsprechung in �bereinstimmung mit der Lehre (WAIBLINGER, ZBJV 91 106) BGE 85 IV 182 S. 183aufgegeben (BGE 80 IV 112, BGE 82 IV 11; vgl. auch BGE 77 IV 168 f., BGE 78 IV 32 f.).
Art. 173 StGB tr�gt mit der neuen Fassung den F�llen, in denen der T�ter durch seine �usserung berechtigte Interessen wahren will, in jeder Beziehung Rechnung. Ziff. 2 dieser Bestimmung verlangt nicht mehr, dass der T�ter die Wahrheit seiner �usserung beweise, sondern l�sst ihn schon dann straflos, wenn er dartut, dass er ernsthafte Gr�nde hatte, die �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten. Der gute Glauben entschuldigt unter diesen Voraussetzungen nicht nur den, der in einer Zwangslage berechtigte Interessen wahrnimmt, sondern auch andere T�ter. Freilich l�sst Art. 173 Ziff. 3 StGB den Beweis des Handelns in guten Treuen - und den Wahrheitsbeweis - nicht zu "f�r �usserungen, die ohne Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonstwie ohne begr�ndete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem �bles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die �usserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen". Diese Ausnahmebestimmung wird jedoch dem, der in Wahrung berechtigter Interessen handelt, nie zum Verh�ngnis. Gerade sie zeigt, dass das Gesetz die F�lle, in denen der T�ter solche Interessen wahrt, durch Art. 173 Ziff. 2 StGB abschliessend ordnet. Das gilt vorab f�r den in Art. 173 Ziff. 3 ausdr�cklich erw�hnten Fall, dass die �usserung zur Wahrung �ffentlicher Interessen erfolgt. Wenn hier ausdr�cklich bestimmt wird, in diesem Falle seien die in Art. 173 Ziff. 2 vorgesehenen Beweise zul�ssig, bedeutet das zugleich, Art. 173 Ziff. 2 regle ihn ersch�pfend, d.h. auch der im �ffentlichen Interesse Handelnde d�rfe nur die erw�hnten Beweise erbringen, nicht ausserdem einen besonderen Rechtfertigungsgrund der "Wahrung berechtigter �ffentlicher Interessen" anrufen. Entsprechendes gilt f�r den Fall der Wahrung berechtigter privater Interessen. Art. 173 Ziff. 3 tr�gt ihm insofern Rechnung, als der in Wahrung solcher Interessen Handelnde BGE 85 IV 182 S. 184seine �usserung nie "ohne begr�ndete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht, jemandem �bles vorzuwerfen", vorbringt oder verbreitet, also stets zu den in Art. 173 Ziff. 2 vorgesehenen Beweisen zugelassen werden muss. Bei diesen Beweisen hat es sein Bewenden; werden sie nicht erbracht, so entgeht der T�ter nicht trotzdem der Strafe, weil er berechtigte private Interessen gewahrt hat. Da sich Ziff. 3 mit den Beweggr�nden befasst, die den T�ter zur �usserung treiben, w�re der Rechtfertigungsgrund der "Wahrung berechtigter Interessen" ausdr�cklich anerkannt worden, wenn das Gesetz ihn h�tte beibehalten wollen. Dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die ihn eingef�hrt hatte, im Wortlaut des Gesetzes keine St�tze fand, war bekannt. Anl�sslich der Beratung des neuen Wortlautes des Art. 173 fiel denn auch keine �usserung, die schliessen liesse, man habe die in den Ziffern 2 und 3 des Art. 173 StGB getroffene Regelung nicht als abschliessend betrachtet, sondern den von der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgrund beibehalten wollen (vgl. StenBull StR 1949 601 ff., NatR 1950 199 ff.).
Die neue gesetzliche Ordnung gen�gt auch sachlich. Es ist nicht unbillig, dass der in Wahrung berechtigter privater oder �ffentlicher Interessen Handelnde wie jeder andere der Strafe nur entgeht, wenn er beweist, dass die �usserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten. Schon als die Rechtsprechung den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen anerkannte, liess sie ihn nur dem zugute kommen, der seine �usserung in angemessener Form gutgl�ubig tat, nachdem er gewissenhaft alles Zumutbare vorgekehrt hatte, um sich von ihrer Richtigkeit zu �berzeugen. Die Wahrung berechtigter Interessen war kein Freibrief, jemandem ins Blaue hinaus rufsch�digende Tatsachen nachzureden oder ihn durch sachlich nicht vertretbare Werturteile zu beschimpfen. Heute kann es nicht anders sein.
Das gilt insbesondere auch dann, wenn die �usserung BGE 85 IV 182 S. 185gegen�ber der Polizei oder einer anderen mit der Aufdeckung oder Verfolgung strafbarer Handlungen betrauten Beh�rden erfolgt. Die in der Rechtsprechung kantonaler Gerichte und im Schrifttum gelegentlich vertretene Auffassung, diese Beh�rden seien im �ffentlichen Interesse darauf angewiesen, auch un�berpr�fte Mitteilungen zu erhalten (BIZ�R 1955 Nr. 38; NOLL, Satirische Ehrverletzungen, BJM 1959 11), �berzeugt nicht. Ein nur auf dem Wege der Rechtsprechung anzuerkennender bundesrechtlicher Grund, der den Urheber leichtfertiger Mitteilungen vor Strafe bewahren w�rde, besteht nicht. Es darf verlangt werden, dass auch der, der einer Strafverfolgungsbeh�rde durch eine Anzeige oder sonstige Auskunft an die Hand geht, seine Behauptung oder Verd�chtigung nicht aus der Luft greife, sondern durch Bekanntgabe ernsthafter Anhaltspunkte st�tze. Ohne solche w�re sie f�r die Beh�rde ja auch wertlos. �brigens gen�gt in der Regel die Angabe der Anzeichen und k�nnen die Schlussfolgerungen daraus der Beh�rde �berlassen werden. Der in Art. 173 Ziff. 2 StGB vorgesehene Beweis des Handelns in guten Treuen setzt nicht stets voraus, dass der T�ter von der Richtigkeit der ehrenr�hrigen Tatsachen voll �berzeugt gewesen sei. Wer diese nur in der Form eines Verdachtes kundgibt, braucht nur zu beweisen, dass ernsthafte Gr�nde ihn zum Verdacht berechtigten. Verd�chtigt er jemanden, ohne solche Gr�nde zu haben, so verdient er Strafe.
NOLL vertritt in BJM 1959 10 ff. die Auffassung, der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen m�sse auch anerkannt werden, um die angemessene Beurteilung der satirischen Ehrverletzungen zu erm�glichen; es bestehe ein allgemeines und berechtigtes Interesse, das �ffentliche Leben durch satirische Darstellungen zu erheitern; das �ffentliche Interesse an einer gewissen Narrenfreiheit gehe weiter als der durch die Entlastungsm�glichkeit von Art. 173 Ziff. 2 StGB gesch�tzte Bereich; insbesondere bei der scherzhaften Beschimpfung und bei der BGE 85 IV 182 S. 186unwahren, jedoch nicht ernst gemeinten �usserung m�sse auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen zur�ckgegriffen werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine �usserung nur ehrverletzend ist, wenn sie sich eignet, den Ruf des Betroffenen zu sch�digen oder diesen in seinem Ehrgef�hl zu treffen. Wenn sie vom H�rer und im Falle der "Beschimpfung" vom Betroffenen als nicht ernst gemeint erkannt wird, erf�llt sie diese Voraussetzung nicht. Dann muss schon mangels objektiven Tatbestandes freigesprochen werden. H�lt der H�rer die �usserung f�r ernst oder verletzt sie das Ehrgef�hl des Betroffenen, obschon der T�ter �berzeugt war, sie werde als erfunden aufgefasst, so fehlt der Vorsatz. Ist der T�ter sich dagegen bewusst, dass seine �usserung ernst genommen werden k�nnte, so ist nicht unbillig, dass er bestraft werde, wenn er nicht beweist, dass sie der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten. Die Freude des Publikums an Narreteien berechtigt niemanden, den Ruf oder das Ehrgef�hl eines andern durch �usserungen zu verletzen, die weder wahr sind, noch vom T�ter aus ernsthaften Gr�nden in guten Treuen f�r wahr gehalten werden d�rfen. Es besteht daher auch unter den von NOLL vertretenen Gesichtspunkten kein Grund, den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen wieder anzuerkennen.
Wer berechtigte Interessen verfolgt, befindet sich freilich auch unter der Herrschaft des geltenden Rechts noch in einer besonderen Lage, weil er vor der Wahl steht, entweder auf die Wahrnehmung dieser Interessen zu verzichten oder eine ehrverletzende �usserung zu tun, die sich m�glicherweise als unzutreffend erweisen wird. Der Richter kann und muss jedoch dieser besonderen Lage Rechnung tragen, wenn er entscheidet, ob der T�ter ernsthafte Gr�nde hatte, die �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten. Er wird an die Sorgfaltspflicht des T�ters geringere Anforderungen stellen, wenn dieser BGE 85 IV 182 S. 187rechtm�ssige Interessen verfolgte. Die Gr�nde, die f�r den in Wahrung solcher Interessen Handelnden "ernsthaft" sind, seine �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten, sind nicht notwendigerweise Entschuldigungsgrund f�r jedermann. Es muss gleich wie beim Fahrl�ssigkeitsdelikt auf die Umst�nde des einzelnen Falles R�cksicht genommen werden (Art. 18 Abs. 3 StGB), und zu den Umst�nden geh�ren vornehmlich die Ziele, die der T�ter verfolgt. Dass das Gesetz sie bewertet wissen will und von ihnen die Strafbarkeit oder Straflosigkeit des T�ters abhangen l�sst, ergibt sich aus Art. 173 Ziff. 3 StGB. Es liegt im Geiste dieser Bestimmung, ihnen auch in den Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Art. 173 Ziff. 2 Rechnung zu tragen.
80 IV 112,
82 IV 11
Art. 173 CP,