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Timestamp: 2019-04-22 00:14:29
Document Index: 81697580

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', '§ 13', '§ 39', '§ 99', 'Art. 35', '§ 22', '§ 13', '§ 9', '§ 12', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 34']

MiZi: 3004.0-J Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 11. Mai 1998, Az. 1432 - I - 784/96 (JMBl. S. 64) - Bürgerservice
Bereich erweitern2. Sondervorschriften für Bayern
Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
vom 11. Mai 1998, Az. 1432 - I - 784/96
(JMBl. S. 64)
Zitiervorschlag: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) vom 11. Mai 1998 (JMBl. S. 64), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Oktober 2018 (JMBl. S. 103) geändert worden ist
Einführung der bundeseinheitlichen Vorschriften der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen
Die zwischen den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz vereinbarte Neufassung der Vorschriften über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)* wird für den Freistaat Bayern mit Wirkung vom 1. Juni 1998 in Kraft gesetzt.
Der Wortlaut der Anordnung ist als Druckexemplar und in der Datenbank BAYERN-RECHT sowie in der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de) veröffentlicht. Die Druckexemplare können bei der Kulturbuch-Verlag GmbH, Sprosserweg 3, 12351 Berlin, bezogen werden.
Ein Druckexemplar wird im Staatsministerium der Justiz archivmäßig verwahrt.
* [Amtl. Anm.:] Von der Wiedergabe des Wortlauts wird abgesehen; der Text ist über den Hyperlink abrufbar.
2. Sondervorschriften für Bayern
Mitteilungen über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Jugendamts
Mitteilungen von Entscheidungen in Verfahren, in denen Institute oder Sachverständige Gutachten erstattet haben
Mitteilungen über Entscheidungen auf den Gebieten des ausländischen oder internationalen Privatrechts sowie des Staatsangehörigkeitsrechts
Mitteilungen über Entscheidungen auf den Gebieten des Anerkennungs- und Vollstreckungsrechts
Mitteilungen über Entscheidungen in Umlegungsverfahren
Mitteilungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen
Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten
Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen
Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins
Mitteilungen in Insolvenzsachen
Mitteilungen über die Anordnung der Postsperre
Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen
Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen der Todeszeit
Mitteilungen in Nachlasssachen
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts
Mitteilungen in Grundbuchsachen
Mitteilungen über Eigentümereintragungen bei forstberechtigten Grundstücken
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens
1. Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten
(1) Die Belehrung eines Betroffenen nach II/5 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative über sein Recht, die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Staates zu verlangen (Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen), hat grundsätzlich der Richter zu veranlassen.
(2) Die Mitteilungen nach II/5 dürfen nur durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung des die Freiheitsentziehung anordnenden Beschlusses ohne Entscheidungsgründe bewirkt werden, weil andernfalls regelmäßig schutzwürdige Belange des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Betroffene ausdrücklich mit einer Übersendung der vollständigen Abschrift der Entscheidung einverstanden erklärt und schutzwürdige Belange einer anderen Person nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Belehrung nach II/5 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative und die Mitteilungen nach II/5, die dem Richter obliegen, entfallen, soweit sie von der Einrichtung, in der sich der Betroffene befindet (Justizvollzugsanstalt, Bezirkskrankenhaus, Universitätsklinik), bewirkt worden sind.
(4) Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens, der eine Kodifizierung geltenden Völkergewohnheitsrechts darstellt, und die dazu erlassenen Vorschriften in II/5 und den vorstehenden Absätzen gelten auch im Verhältnis zu Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.
1. Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins
(1) Mitzuteilen ist bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts die Bestimmung des Versteigerungstermins, wenn nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Grundstück in ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz einbezogen ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG in Verbindung mit § 39 ZVG).
(2) Die Mitteilungen sind an das zuständige Amt für Ländliche Entwicklung zu richten.
(3) Mit der Mitteilung ist die Anfrage zu verbinden, ob das Grundstück in ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz einbezogen ist.
1. Mitteilungen über die Anordnung der Postsperre
(1) Mitzuteilen sind Beschlüsse, durch die eine Postsperre gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 InsO angeordnet, aufgehoben oder beschränkt wird.
(2) Die Mitteilungen sind alsbald nach Erlass des Beschlusses zu bewirken.
(3) Die Mitteilungen sind an alle örtlich tätigen Postdienstunternehmen zu richten.
Anmerkung: Nach Mitteilung der Deutschen Post AG sind im Übrigen die Postfilialen mit Zustelldienst am Sitz des Amtsgerichts angewiesen, die Anordnungen über die Postsperre unverzüglich an die zuständige Postfiliale mit Zustelldienst weiterzuleiten.
1. Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen der Todeszeit
Die in XVI/1 Abs. 1 genannten Entscheidungen sind ferner dem zuständigen Nachlassgericht mitzuteilen (Art. 35 Abs. 3 AGGVG).
Mitteilungen in Nachlaßsachen
1. Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts
(1) Mitzuteilen ist die Todesanzeige des Standesbeamten, wenn bekannt wird, dass
der Erblasser das Amt eines Vormundes, Gegenvormundes, Betreuers, Gegenbetreuers oder Pflegers bekleidet hat;
als Erben Minderjährige, deren Eltern verstorben sind, oder unter Vormundschaft oder unter Pflegschaft stehende Personen oder Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, beteiligt sind.
(§ 22a Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 13 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG).
(3) Die Mitteilungen sind an das zuständige Familien- oder Betreuungsgericht zu richten.
1. Mitteilungen über Eigentümereintragungen bei forstberechtigten Grundstücken
(1) Mitzuteilen ist die Eintragung eines neuen Eigentümers, wenn mit dem Grundstück eine Forstberechtigung an einem Grundstück des Freistaates Bayern verbunden und diese gemäß § 9 Abs. 1 GBO auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks vermerkt ist.
(2) Die Mitteilung ist an die Zentrale der Bayerischen Staatsforsten zu richten.
(3) Die Vorschriften über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (§§ 12 ff. EGGVG) gelten nicht.
Anmerkung: Der Sitz der Zentrale ergibt sich aus Artikel 2 des Bayerischen Staatsforstengesetzes vom 9. Mai 2005 (GVBl S. 138, BayRS 7902-0-L).
2. Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens
(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen in das Grundbuch, die nach dem Wirksamwerden einer Verfügungs- und Veränderungssperre nach Art. 27 Abs. 1 BayEG vorgenommen werden (Art. 27 Abs. 4 Satz 2 BayEG).
(2) Die Mitteilungen sind an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu richten.
Inkrafttreten, Änderung und Aufhebung von Vorschriften
(1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft; dies gilt nicht für XII/1 ByMiZi, die erst am 1. Januar 1999 in Kraft tritt.
(2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Einführung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (EBekMiZi) vom 1. Oktober 1967 (JMBl S. 125), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. November 1994 (JMBl 1995 S. 5). außer Kraft; dies gilt nicht für XII/1 ByMiZi in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1984 (JMBl S. 123), die erst zum 1. Januar 1999 außer Kraft tritt.
(3) Die Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen (GBGA) vom 7. Dezember 1981 (JMBl S. 190), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. April 1988 (JMBl S. 50), wird wie folgt geändert:
In § 34 Abs. 2 wird die Angabe XVIII/5 durch die Angabe XVIII/4 ersetzt.