Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201991,%202009
Timestamp: 2020-01-28 23:34:20
Document Index: 21283634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 157/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,7314
BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 157/91 (https://dejure.org/1991,7314)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - VIII ZR 157/91 (https://dejure.org/1991,7314)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 (https://dejure.org/1991,7314)
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Einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers in der Berufungsinstanz - Bestimmung der Beschwer nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen - Ermittlung des Kostenwerts durch ...
WM 1991, 2009
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, erhöhen die anteiligen Prozeßkosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung (den Streitwert und) den Wert der Beschwer nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache - wie im vorliegenden Fall - noch im Streit ist (vgl. BGH Beschluß vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91 = BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2 m.w.N., auch zur Abgrenzung der Rechtslage bei einseitiger teilweiser Erledigungserklärung gemäß Beschlüssen 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 = WM 1991, 2009 und vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 = WM 1988, 1682 f; im übrigen grundsätzlich auch BGH Beschluß vom 24. November 1994 - GSZ 1/94 -, in Abschnitt 3 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009).
bb) Das Berufungsgericht meint nun, gestützt auf zwei Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…Beschlüsse vom 13. Juli 1988 = aaO. und vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 - WM 1991, 2009 f), bei der Berechnung der Beschwer auch im Streitfall mit Hilfe einer Differenzrechnung die bis zur Erledigung im ersten Rechtszug tatsächlich angefallenen Kosten denjenigen gegenüberstellen zu müssen, die entstanden wären, wenn der Kläger von vornherein nur den später nicht für erledigt festgestellten Betrag eingeklagt hätte.
Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009 unter II 1 mwN;… vom 2. Februar 2016 - XI ZR 138/15, juris Rn. 3).
Dabei ist der Wert dieser Kosten durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären, wenn der Kläger den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptsache geführt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91, aaO unter II 2;… vom 2. Februar 2016 - XI ZR 138/15, aaO mwN).
Die Zurückweisung eines Rechtsmittels, mit dem der Beklagte auch die erstinstanzliche Feststellung der Teilerledigung nach einseitiger Teilerledigungserklärung des Klägers angegriffen und insgesamt auf Klageabweisung angetragen hat, beschwert ihn zusätzlich in Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanz (…vgl. für den Fall einseitiger Teilerledigungserklärung im Berufungsverfahren BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Hauptsacheerledigung 1 und vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 - WM 1991, 2009).
Dabei war zu berücksichtigen, dass sich der Streitwert des Berufungsverfahrens ab dem 20.8.2002 (Eingang der Teil-Erledigterklärung) auf den verbliebenen Hauptsachewert von 50.000 Euro zuzüglich der bis dahin hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils angefallenen, nach der sog. Differenzmethode ermittelten Kosten in Höhe von 4.744,48 EUR reduziert hat (s. BGH WM 1991, 2009, 2010; NJW-RR 1996, 1210; Beschluss vom 17.6.2003, Az: XI ZR 242/02).
BGH, 10.10.2002 - I ZR 52/02