Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/besitzstandszulage-nach-25-tv-fleischuntersuchung-345392
Timestamp: 2020-01-27 00:58:57
Document Index: 227206478

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 87', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', 'Art. 14', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 1', 'Art. 3', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 133']

Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung | Rechtslupe
Die im Jahr 2007 gezahl­ten Zuschlä­ge zur Stück­ver­gü­tung für Rück­stands­un­ter­su­chun­gen, wei­ter gehen­de Unter­su­chun­gen und bak­te­rio­lo­gi­sche Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. Das folgt aus der Aus­le­gung von § 25 Abs. 1 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Selbst wenn eine Tari­flü­cke ange­nom­men wür­de, könn­ten die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nicht berück­sich­tigt wer­den. Das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis ist weder gleich­heits­wid­rig, noch ver­stößt es gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht nicht über­schrit­ten.
Die im Jahr 2007 geleis­te­ten Zuschlä­ge zur Stück­ver­gü­tung für beson­de­re Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nicht ein­zu­be­zie­hen.
Schon der Wort­laut des in § 25 Abs. 1 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung gere­gel­ten abge­stuf­ten Über­lei­tungs- und Berech­nungs­sys­tems für frü­her stück­ver­gü­te­te Arbeit­neh­mer läßt es nicht zu, Zuschlä­ge für beson­de­re Fleisch­un­ter­su­chun­gen bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen.
Der TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der den TV Ang aöS ablös­te, bestimmt in § 25 Abs. 1 Satz 1, dass Beschäf­tig­ten in Groß­be­trie­ben und Wild­be­ar­bei­tungs­an­la­gen, die in der Ver­gan­gen­heit eine Stück­ver­gü­tung nach § 12 TV Ang aöS erhal­ten haben, neben ihrem Ent­gelt eine indi­vi­du­el­le, nicht dyna­mi­sier­te Besitz­stands­zu­la­ge zu gewäh­ren ist. Um die Besitz­stands­zu­la­ge zu ermit­teln, wird in einem abge­stuf­ten Sys­tem ein fik­ti­ves Stun­den­ent­gelt gebil­det, je nach­dem, wel­che Daten­grund­la­ge dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht. Vor­ran­gig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung vor­aus­ge­setz­te auf­ge­wand­te Arbeits­zeit nicht erfasst, wird die Stun­den­ver­gü­tung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung oder, wenn auch hier­für die erfor­der­li­chen Daten nicht vor­lie­gen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ermit­telt.
Berech­nungs­grund­la­ge ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung vor­ran­gig die vom Beschäf­tig­ten im Refe­renz­zeit­raum des Kalen­der­jahrs 2007 auf­ge­wand­te Arbeits­zeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung legt im Ein­zel­nen fest, wel­che im Refe­renz­zeit­raum gezahl­ten Beträ­ge in die Besitz­stands­zu­la­ge ein­flie­ßen. Dabei han­delt es sich um die Stück­ver­gü­tun­gen nach § 12 Abs. 1 Unter­abs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Die Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind nicht erwähnt. Alle ande­ren Ent­gelt­be­stand­tei­le, die den Arbeit­neh­mern nach dem TV Ang aöS zustan­den, sol­len nach dem kla­ren Wort­laut unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Dem Zusam­men­hang des TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist nicht zu ent­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Zuschlä­ge für beson­de­re Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS abwei­chend vom Wort­laut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zie­hen woll­ten. Der Zusam­men­hang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung stützt die Aus­le­gung nach dem Wort­laut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung regelt, ob dem sog. Beschäf­tig­ten eine Besitz­stands­zu­la­ge zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ver­deut­licht, dass für eine bis­her nach Stun­den ver­gü­te­te Tätig­keit kei­ne Besitz­stands­zu­la­ge gewährt wird. § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung sieht vor, wie die Höhe der Besitz­stands­zu­la­ge zu errech­nen ist. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung bestimmt ins­be­son­de­re, wel­che im Refe­renz­zeit­raum gezahl­ten Beträ­ge in die Besitz­stands­zu­la­ge ein­flie­ßen. Die Leis­tun­gen, die berück­sich­tigt wer­den, sind im Unter­schied zu den Zuschlä­gen für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS aus­drück­lich und abschlie­ßend genannt.
Sinn und Zweck des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung spre­chen ent­schei­dend dafür, die Zuschlä­ge für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS nicht in die Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ein­zu­be­zie­hen. Ziel der ablö­sen­den Neu­re­ge­lung ist ua., die bis­her außer­halb öffent­li­cher Schlacht­hö­fe gezahl­te Stück­ver­gü­tung durch eine Stun­den­ver­gü­tung zu erset­zen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten damit dem erheb­li­chen Anstieg der Stück­ver­gü­tun­gen durch die zuneh­men­de Geschwin­dig­keit bei der Band­schlach­tung auf­grund der fort­schrei­ten­den Auto­ma­ti­sie­rung ent­ge­gen­wir­ken.
Aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung folgt nichts ande­res. Der TV-Fleisch­un­ter­su­chung ersetzt die Tarif­ver­trä­ge für die Ange­stell­ten in der Fleisch­un­ter­su­chung inner­halb und außer­halb öffent­li­cher Schlacht­hö­fe. Die Pro­to­koll­erklä­rung bezieht sich nach ihrem Wort­laut auf vom jewei­li­gen Tarif­ver­trag abwei­chen­de ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen. Die Tarif­vor­schrift regelt die vom Klä­ger auf der Grund­la­ge von § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS erziel­ten Zuschlä­ge zu Stück­ver­gü­tun­gen für beson­de­re Fleisch­un­ter­su­chun­gen des­halb nicht. Der Klä­ger erhielt die auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me nach dem Tarif­ver­trag geschul­de­ten Zuschlä­ge. Die Par­tei­en hat­ten kei­ne von § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS abwei­chen­den Stück­ver­gü­tun­gen ver­ein­bart. Soweit der Klä­ger im Refe­renz­zeit­raum des Jahrs 2007 den Lei­ter des Beschau­amts ver­trat und für ihn zusätz­lich Rück­stands­un­ter­su­chun­gen, bak­te­rio­lo­gi­sche Fleisch­un­ter­su­chun­gen und sons­ti­ge wei­ter gehen­de Unter­su­chun­gen vor­nahm, wur­den hier­für kei­ne abwei­chen­den Stück­ver­gü­tun­gen iSd. Pro­to­koll­erklä­rung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart. Der Klä­ger führ­te viel­mehr sehr vie­le die­ser Unter­su­chun­gen zur Ergän­zungs­be­schau durch, obwohl § 11a Satz 2 TV Ang aöS vor­sah, dass die­se Auf­ga­ben gleich­mä­ßig auf alle Ange­stell­ten in der Fleisch­un­ter­su­chung ver­teilt wur­den.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der neben den Stück­ver­gü­tun­gen nach § 12 Abs. 1 Unter­abs. 3 TV Ang aöS nur 50 % der Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS, nicht aber die Zuschlä­ge für die Ergän­zungs­be­schau iSv. § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS nennt, ist nicht unbe­wusst lücken­haft. Jeden­falls kann eine zuguns­ten des Klä­gers unter­stell­te unbe­ab­sich­tig­te Tari­flü­cke nicht in der Wei­se geschlos­sen wer­den, dass im Jahr 2007 erhal­te­ne Zuschlä­ge für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­flie­ßen. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist bewusst lücken­haft.
Eine bewuss­te Tari­flü­cke ist anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge erkenn­bar gewollt unge­re­gelt las­sen und das in einer ent­spre­chen­den Aus­las­sung zum Aus­druck kommt. Die unter­blie­be­ne Rege­lung kann auch dar­auf beru­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich über die betref­fen­de Fra­ge nicht eini­gen konn­ten (vgl. für die st. Rspr. BAG 11. Janu­ar 2011 – 1 AZR 310/​09 – Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 87 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung Nr. 24). Die Arbeits­ge­rich­te sind nicht befugt, gegen den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergän­zen­de tarif­li­che Rege­lun­gen zu „schaf­fen“ oder die schlech­te Ver­hand­lungs­füh­rung einer Tarif­ver­trags­par­tei durch Ver­trags­hil­fe aus­zu­glei­chen. Das wäre ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie (vgl. nur BAG 23. Febru­ar 2011 – 4 AZR 214/​09 – Rn. 32 mwN, ZTR 2011, 489).
Für den abschlie­ßen­den Cha­rak­ter der in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung genann­ten Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le spre­chen ent­schei­dend die tarif­li­che Sys­te­ma­tik und der Tarif­zweck.
Ob dem Arbeit­neh­mer eine Besitz­stands­zu­la­ge zusteht, regelt § 25 Abs. 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Wie die Höhe der Zula­ge zu ermit­teln ist, bestimmt sich nach § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit der Über­füh­rung der Stück- in Stun­den­ver­gü­tung den deut­li­chen Anstieg der Stück­ver­gü­tun­gen durch die zuneh­men­de Geschwin­dig­keit bei der Band­schlach­tung auf­grund der fort­schrei­ten­den Auto­ma­ti­sie­rung zurück­füh­ren. Die bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Zuschlä­ge wur­den daher auf die in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung aus­drück­lich erwähn­ten Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS/​TV Ang‑O aöS beschränkt.
Selbst wenn zuguns­ten des Klä­gers unter­stellt wür­de, dass § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung unbe­wusst lücken­haft wäre, könn­te die Tari­flü­cke nicht in dem von ihm ange­nom­me­nen Sinn durch ergän­zen­de Aus­le­gung geschlos­sen wer­den.
Eine unbe­wuss­te tarif­li­che Rege­lungs­lü­cke kann von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nur dann geschlos­sen wer­den, wenn sich im Tarif­ver­trag siche­re Anhalts­punk­te dafür fin­den las­sen, wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lücke gefüllt hät­ten. Feh­len sol­che siche­ren Ori­en­tie­rungs­hil­fen, kann ein mut­maß­li­cher Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht fest­ge­stellt wer­den. Wür­de die Lücke von den Arbeits­ge­rich­ten den­noch geschlos­sen, han­del­te es sich um einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Eine Neu­re­ge­lung oder Ergän­zung müss­te den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­be­hal­ten blei­ben (vgl. BAG 15. Juni 2011 – 10 AZR 92/​10 – Rn. 23 mwN). Aus dem Tarif­ver­trag selbst müss­ten sich hin­rei­chend deut­li­che Anhalts­punk­te dafür erge­ben, wel­che Rege­lung die Tarif­ver­trags­par­tei­en getrof­fen hät­ten, wenn sie die Lücke bei Tarif­ab­schluss bemerkt hät­ten. Bestehen meh­re­re Mög­lich­kei­ten, die Lücke zu schlie­ßen, muss die Aus­wahl­ent­schei­dung den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­las­sen blei­ben (vgl. BAG 23. Febru­ar 2011 – 4 AZR 214/​09 – Rn. 32 mwN, ZTR 2011, 489).
Nach die­sen Grund­sät­zen kann eine zuguns­ten des Klä­gers unter­stell­te unbe­wuss­te Tari­flü­cke nicht geschlos­sen wer­den. Es ist bereits nicht ersicht­lich, in wel­cher Wei­se die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lücke gefüllt hät­ten. Dafür feh­len ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ins­be­son­de­re nicht erken­nen lässt, ob die in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Zuschlä­ge mit 100 % – wie vom Klä­ger erstrebt – oder mit nur 50 %, einem noch gerin­ge­ren oder einem höhe­ren Anteil hät­ten berück­sich­tigt wer­den sol­len. In § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist ledig­lich eine Art von Zuschlä­gen genannt, die Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS/​TV Ang‑O aöS. Dar­aus lässt sich nicht zwin­gend ablei­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch ande­re Zuschlä­ge mit 50 % hät­ten berück­sich­ti­gen wol­len, wenn sie die Rege­lungs­lü­cke erkannt hät­ten.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die ablö­sen­de Tarif­be­stim­mung ist weder gleich­heits­wid­rig, noch ver­letzt sie die ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­ga­ran­tie.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nach der Recht­spre­chung des Senats nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den (vgl. etwa BAG 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/​09 – Rn. 23, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 1; 18. März 2010 – 6 AZR 156/​09 – Rn. 30, BAGE 133, 354). Die Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu (vgl. BAG 18. März 2010 – 6 AZR 156/​09 – aaO; 31. Janu­ar 2002 – 6 AZR 36/​01 – zu II 3 a der Grün­de, EzA GG Art. 3 Nr. 95). Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab. Es genügt regel­mä­ßig, wenn ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund für die getrof­fe­ne Rege­lung besteht (vgl. BAG 4. Mai 2010 – 9 AZR 181/​09 – Rn. 23, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110).
Danach ist § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nicht gleich­heits­wid­rig. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Bestim­mung kei­ne Per­so­nen­grup­pe gegen­über einer ande­ren Per­so­nen­grup­pe begüns­tigt oder benach­tei­ligt.
Der Klä­ger rügt, er sei allein des­we­gen schlech­ter­ge­stellt, weil er ohne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung in gro­ßem Umfang höher­wer­ti­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­kei­ten im Rah­men der sog. Ergän­zungs­be­schau iSv. § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS über­nom­men habe.
Dar­aus folgt kein tarif­li­cher Gleich­heits­ver­stoß. Die Ver­gü­tungs­ein­bu­ße des Klä­gers ergibt sich nicht aus einer tarif­li­chen Ungleich­be­hand­lung. Die Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS flie­ßen bei kei­ner Per­so­nen­grup­pe in die Besitz­stands­zu­la­ge ein. Der höhe­re Ein­kom­mens­ver­lust des Klä­gers beruht im Ver­hält­nis zu sei­nen Kol­le­gen dar­auf, dass die Rege­lung des § 11a Satz 2 TV Ang aöS im Refe­renz­zeit­raum des Jahrs 2007 und auch zuvor nicht beach­tet wur­de. Die Bestim­mung sieht vor, dass die­se Auf­ga­ben gleich­mä­ßig auf alle Ange­stell­ten in der Fleisch­un­ter­su­chung ver­teilt wer­den. Soweit der Klä­ger die Tätig­kei­ten der beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS wei­ter ver­sieht, hat er auch nach der Umstel­lung von Stück- auf Stun­den­ver­gü­tung Anspruch auf Ent­gelt für eine höhe­re Stun­den­zahl als ande­re Arbeit­neh­mer, die die­se Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men.
Der Klä­ger macht ohne Erfolg gel­tend, eine Aus­le­gung, die Unter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS bei der Besitz­stands­wah­rung nicht ein­be­zie­he, ver­let­ze sei­ne Rech­te aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hin­dert Tarif­ver­trags­par­tei­en auch dann nicht dar­an, ein tarif­li­ches Ver­gü­tungs­sys­tem durch ein ande­res zu erset­zen, wenn dies zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung führt. Nur bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che sind zu schüt­zen; auch recht­lich gesi­cher­te Anwart­schaf­ten von Arbeit­neh­mern kön­nen so ver­fes­tigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wer­den (vgl. schon BVerfG 31. Okto­ber 1984 – 1 BvR 35/​82, 1 BvR 356/​82, 1 BvR 794/​82 – zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 68, 193). Die Eigen­tums­ga­ran­tie gewähr­leis­tet grund­sätz­lich nur Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, und nicht blo­ße Ver­gü­tungs­er­war­tun­gen (vgl. BAG 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/​09 – Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 1). Das Grund­recht schützt zudem nur durch die Rechts­ord­nung aner­kann­te ein­zel­ne Ver­mö­gens­rech­te, nicht aber das Ver­mö­gen als sol­ches (vgl. BVerfG 29. Febru­ar 2012 – 1 BvR 2378/​10 – Rn. 40 mwN).
Die Hoff­nung des Klä­gers dar­auf, die Zuschlä­ge für vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Zusatz­un­ter­su­chun­gen wür­den nach Umstel­lung der tarif­li­chen Stück­ver­gü­tung auf Stun­den­ent­gelt in die Berech­nung der tarif­li­chen Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zo­gen, fällt damit nicht unter die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der Zuschlä­ge für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS anders als Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS nicht in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zieht, die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht nicht über­schrit­ten.
Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt für ihre Rege­lun­gen ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu (vgl. BAG 24. März 2011 – 6 AZR 684/​09 – Rn. 32, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 40; 22. Juli 2010 – 6 AZR 170/​08 – Rn. 67, BB 2011, 186). Sie haben hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te zu prü­fen, ob jeweils die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung gefun­den wur­de (vgl. BAG 18. März 2010 – 6 AZR 156/​09 – Rn. 30, BAGE 133, 354; 31. Janu­ar 2002 – 6 AZR 36/​01 – zu II 3 a der Grün­de, EzA GG Art. 3 Nr. 95). Die Gerich­te haben jedoch zu kon­trol­lie­ren, ob durch die tarif­li­che Rege­lung die Gren­zen der Tarif­au­to­no­mie über­schrit­ten wer­den (vgl. zB BAG 19. April 2012 – 6 AZR 677/​10 – Rn. 30 ff.; 16. Novem­ber 2000 – 6 AZR 353/​99 – zu 3 d cc (1) der Grün­de mwN, EzBAT TV Fleisch­be­schau­per­so­nal außer­halb öffentl. Schlacht­hö­fe Nr. 14; 18. Janu­ar 1996 – 6 AZR 196/​95 – zu II 3 der Grün­de). Eine Tarif­än­de­rung ist schon dann nicht zu bean­stan­den, wenn sie zwar einen bedeut­sa­men Teil der Leis­tun­gen ent­fal­len lässt, die Rechts­po­si­ti­on aber nicht voll­stän­dig besei­tigt (vgl. BAG 18. Janu­ar 1996 – 6 AZR 196/​95 – aaO).
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht hier nicht über­schrit­ten, indem sie die Zuschlä­ge für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS nicht in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zo­gen haben. Bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge blei­ben nur die Zuschlä­ge außer Acht. Wird die sog. ergän­zen­de Fleisch­be­schau wei­ter durch­ge­führt, haben die Arbeit­neh­mer Anspruch auf ent­spre­chen­des Stun­den­ent­gelt aus § 7 Abs. 2 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Die Betrof­fe­nen ver­lie­ren mit der Über­lei­tung in den TV-Fleisch­un­ter­su­chung die auf der Grund­la­ge des TV Ang aöS bestehen­de Rechts­po­si­ti­on damit nicht gänz­lich. Der Abbau der Zuschlä­ge für die beson­de­ren Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS ist mit Blick auf das tarif­li­che Rege­lungs­ziel des Abbaus der erheb­lich ange­stie­ge­nen Stück­ver­gü­tun­gen hin­zu­neh­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/​10
Der Insol­venz­an­trag des Arbeit­neh­mers und die… Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend…
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