Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-01-07/bverwg-6-b-5109
Timestamp: 2017-09-21 17:38:15
Document Index: 231673240

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 137', '§ 10', '§ 10', 'Art. 7']

BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 6 B 51.09 - Zulassung der Revision in einem Verfahren über die Rückforderung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio | anwalt24.de
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 6 B 51.09
Referenz: JurionRS 2010, 10673
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 51.09
VGH Baden-Württemberg - 19.05.2009 - AZ: 2 S 1015/08
§ 3 Abs. 1 RGebStV
§ 5 Abs. 2 RGebStV
ZUM-RD 2011, 200-201
BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 6 B 51.09
Die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, die erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt wurden, können für einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum nicht Gegenstand der Revision sein.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 798,23 EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist der Ansicht, das Urteil verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn es sei weder sinnvoll noch juristisch nachvollziehbar, einem Freiberufler auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit einen "unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil" zu unterstellen, während der angestellte Arzt einen solchen nicht habe. Sie ist weiterhin der Ansicht, die entsprechende Gebührenforderung des Beklagten in Höhe von 798,23 EUR sei verjährt, und diese Einrede könne auch nicht mit dem Hinweis auf unzulässige Rechtsausübung abgewehrt werden. Vielmehr sei dem OVG Lüneburg zu folgen, wonach der Sinn der im bürgerlichen Recht geregelten kurzen Verjährungsfrist leer laufen würde, wenn regelmäßig allein durch das Nichtanmelden eines Rundfunkgerätes das Berufen auf eine Verjährung ausgeschlossen wäre.
Dieses Vorbringen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht tragen. Denn die von der Klägerin sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob einem Rundfunkteilnehmer, der sich auf die Verjährung der Gebührenschuld beruft, der Einwand unzulässiger Rechtsausübung schon wegen des bloßen Unterlassens der in § 3 Abs. 1 RGebStV vorgeschriebenen Anzeige oder nur bei einem über dieses Unterlassen hinausgehenden aktiven Tun entgegengehalten werden kann, berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles, d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges (§ 137 Abs. 1 VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 14. Februar 2007, BW. GBl S. 108). Die Revisibilität gilt noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrages" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - [...] Rn. 14).