Source: https://www.sgk-niedersachsen.de/2020/05/20/newsletter-5-2020/
Timestamp: 2020-05-26 20:25:04
Document Index: 240774764

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 64', '§ 78', '§ 65', '§ 89', '§ 93']

Newsletter 5/2020 › SGK NDS
am 20. Mai 2020, 13:38 Uhr
Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 5/2020 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 13.5.2020):
Inhalt Newsletter 5/2020:
1. Rettungsschirm für die Kommunen
2. Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 8.5.2020 – Auswahl für kommunalpolitische Tätigkeit
3. Hinweise zu Sitzungen der kommunalen Gremien
Die Bundes-SGK hat ein Positionspapier vorgelegt:
„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.
Bund und Länder müssen Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Dazu gehört auch die Übernahme kommunaler Altschulden. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft.“
Das vollständige Positionspapier ist einsehbar unter: https://www.bundes-sgk.de/positionspapier-rettungsschirm-kommunen
https://www.bundes-sgk.de/system/files/documents/200506_rettungsschirm_fuer_kommunen_positionspapier_der_bundes-sgk.pdf
2. Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 8.5.2020
– Auswahl für kommunalpolitische Tätigkeit
Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen.
(5 a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können gewählte Gremien von öffentlich-rechtlichen
Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, oder in
Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede
Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der
(6) In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten
der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.
Unter den Voraussetzungen des § 2 (Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum) zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des
Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines
anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des
diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im
Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege.
Der gesamte Text der Verordnung ist abrufbar unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Folgende kommunalrechtliche Hinweise geben die Geschäftsstellen der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen zu Sitzungen der kommunalen Gremien:
Die Geschäftsstellen empfehlen die Tagesordnung von Ratssitzungen sowie der weiteren
Gremien (Fachausschüsse, Ortsräte) auf das unbedingt erforderliche Maß zu
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit, weil dies das öffentliche Wohl erfordert, kommt aus
unserer Sicht nicht in Betracht. § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG bezieht sich nach den
gängigen Kommentierungen nur auf die in den Sitzungen behandelten Gegenstände,
nicht auf äußere Widrigkeiten. Allerdings sollte darauf geachtet werden, die Empfehlungen
des Robert-Koch-Instituts zu beachten, so dass sowohl zwischen den Ratsfrauen
und Ratsherren als auch im Zuschauerraum der empfohlene Mindestabstand
von einem bis zwei Meter eingehalten wird. Soweit sich das auf das Platzangebot
auswirkt, können zu Beginn der Sitzung Eintrittskarten für die interessierte Öffentlichkeit
nach dem sog. Windhundverfahren ausgegeben werden.
Online- oder Skype-Rats- und Kreistagssitzungen sind im Kommunalrecht nicht vorgesehen.
Entsprechende Beschlüsse sind mangels Rechtsgrundlage nichtig.
Für die Sitzungen des Verwaltungs- bzw. Kreisausschusses besteht die Möglichkeit,
Umlaufbeschlüsse nach § 78 Abs. 3 NKomVG zu fassen. Die Voraussetzungen des
78 Abs. 3 NKomVG (niemand darf widersprechen) sind zu wahren.
Sieht die Geschäftsordnung vor, dass vor jeder Ratssitzung die Ortsräte tagen, könnte
versucht werden, ein Einvernehmen mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern
herzustellen, ob die Geschäftsordnung bis zum Abklingen der Krise insoweit
außer Kraft gesetzt werden kann, soweit es keinen konkreten Bedarf für die
Stellt sich heraus, dass ein Rat/Kreistag nicht beschlussfähig im Sinne von § 65 NKomVG ist, obwohl ein dringender Fall auf der Tagesordnung gestanden hat, könnten die Voraussetzungen für die Eilentscheidungen nach § 89 NKomVG geprüft werden.
Ergänzender Hinweis der SGK zu Nr. 5 (Beteiligung der Ortsräte):
Da sich Kommunen derzeit noch in der Haushaltsaufstellung befinden, wird darauf hingewiesen, dass nach § 93 Absatz 2 Satz 3 NKomVG eine vorherige Anhörung der Ortsräte obligatorisch ist. Ohne rechtswirksame Beteiligung ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig.