Source: https://www.fc-heidelberg.de/category/bankrecht/wertpapierrecht/
Timestamp: 2019-06-26 20:18:21
Document Index: 294905579

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 675', '§ 666', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 166', '§ 166', '§ 613', '§ 105', '§ 161', '§ 199', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 305', '§ 199', '§ 132', '§ 199', '§ 688', '§ 1', '§ 535', '§ 562', '§ 535', '§ 199', '§ 416', 'BGH']

Wertpapierrecht Archive - Finanz Colloquium Heidelberg
13. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Wertpapiergeschäft, Wertpapierrecht /von annabell.jahn
Beitragsnummer: 74176
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-06-13 20:23:282019-06-13 20:33:23Bundesgerichtshof urteilt erneut über Swapverträge
Auskunftsanspruch gegen Mittelverwendungskontrolleur
Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung
In einem Fall, in welchem ein Kapitalanleger, welcher sich an einem geschlossenen Filmfonds beteiligt hatte, gegen den Mittelverwendungskontrolleur Auskünfte aus einem zwischen dem Mittelverwendungskontrolleur und der Fondsgesellschaft abgeschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag Auskunftsansprüche geltend gemacht hatte, hält der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.02.2018, Az. III ZR 65/17 (WM 2018 S. 508), fest, dass der mit einem zwischen der Fondsgesellschaft und dem Kontrolleur abgeschlossene Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft regelmäßig darin zum Ausdruck kommt, dass dieser Vertrag entweder als Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 BGB ausgestaltet ist oder dieser jedenfalls Schutzwirkung zugunsten des Kapitalanlegers entfaltet, mit der Folge, dass dem Anleger bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche zustehen. Was im Einzelfall von den Parteien gewollt ist, hänge wiederum vom Vertragsinhalt ab, der ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist. Eine Vermutung dahingehend, dass es sich bei einem Mittelverwendungskontrollvertrag stets und grundsätzlich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, bestehe insofern nicht (Rn. 18).
Nachdem im vorliegenden konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter i. S. v. § 328 BGB fehlten, der Mittelverwendungskontrollvertrag wiederum grundsätzlich und in erster Linie zum Schutz der Vermögensinteressen der Anleger abgeschlossen wird, bejahte der Bundesgerichtshof sodann das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger (Rn. 19 und 21).
Dies zugrunde legend lehnt der Bundesgerichtshof konsequenterweise mangels Bestehens primärer vertraglicher Leistungsansprüche der Kapitalanleger gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur das Bestehen von direkten Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Anlegers gegenüber dem Kontrolleur aus § 675 Abs. 1 i. V. m. §§ 666, 259 BGB ab.
Sodann hält der Bundesgerichtshof fest, dass dem Kapitalanleger zwar aus dem als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter anzusehenden Mittelverwendungskontrollvertrag ein eigener vertraglicher Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kontrolleur zusteht, zu dessen Vorbereitung der Anleger grundsätzlich auch Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. § 242 BGB direkt gegenüber dem Kontrolleur geltend machen könnte, wobei Voraussetzung hierfür lediglich sei, dass der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens des Anspruchstellers besteht (Rn. 23). Da der Kapitalanleger allerdings in dem zu entscheidenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer konkreten Pflichtverletzung des Kontrolleurs im Zusammenhang mit dem Mittelverwendungskontrollvertrag vorgetragen hatte, das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB somit als unzulässige Ausforschung angesehen wurde, lehnte der Bundesgerichtshof bereits aus diesem Grunde den geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Anlegers nach § 242 BGB ab (Rn. 25). Da der Kapitalanleger wiederum von vorne herein auch schuldhaft davon abgesehen und noch nicht einmal den Versuch unternommen hatte, auf andere offenkundig bestehende Erkenntnismöglichkeiten in Form der Geltendmachung unterschiedlicher Informationsrechte (z. B. nach § 166 Abs. 1 HGB, § 166 Abs. 3 HGB i. V. m. den Regelungen des Gesellschaftsvertrages sowie nach §§ 613, 666 BGB i. V. m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB) gegenüber der Fondsgesellschaft zuzugreifen, wurde der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Kapitalanlegers auch aus diesem Grunde abgelehnt (Rn. 26 und 27). Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Kapitalanlegers gegenüber dem Kontrolleur wurde schließlich auch deswegen vom Bundesgerichtshof verneint, weil die Ansprüche nach Beendigung des Mittelverwendungskontrollvertrages geltend gemacht wurden und es insofern dem Kontrolleur nicht mehr ohne weiteres möglich war, den Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch zu erfüllen (Rn. 28 und 29).
Beitragsnummer: 72428
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-22 09:24:162019-05-22 09:27:00Auskunftsanspruch gegen Mittelverwendungskontrolleur
Keine eingeschränkte Aufklärungspflicht bei Private Placement
In seiner Entscheidung vom 19.02.2019, Az. II ZR 275/17 (BB 2019 S. 848 ff.), hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass sowohl der aufklärungspflichtige Altgesellschafter als auch der Anlagevermittler und erst recht der Anlageberater dem Anleger vor dessen Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände zu informieren haben, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, und ihn insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligung verbundenen Nachteile und Risiken verständlich und vollständig aufzuklären haben (Rn. 12).
Dies zugrunde legend führt der Bundesgerichtshof sodann aus, dass diese umfassende Aufklärungspflicht auch bei einer gesetzlich nicht prospektpflichtigen Anlage, wie einer Fondsbeteiligung als Private Placement, gilt (Rn. 13).
Im Anschluss hieran führt der Bundesgerichtshof aus, dass das Verfehlen der angestrebten und einzuwerbenden Summe um ca. 10 % nur dann einen aufklärungspflichtigen Umstand in vorstehendem Sinne darstellt, wenn sich diese Abweichung auf Chancen oder Risiken des Projekts relevant auswirkt.
Beitragsnummer: 72403
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-22 09:17:582019-05-22 09:21:15Keine eingeschränkte Aufklärungspflicht bei Private Placement
Keine Prospektverantwortlichkeit der schuldübernehmenden Bank
Darstellung der Bank als Schuldübernehmerin im Prospekt begründet keine Garantenstellung
In seiner Entscheidung vom 22.01.2019, Az. II ZB 18/17 (WM 2019 S. 582), erinnert der Bundesgerichtshof zunächst daran, dass eine Prospektverantwortlichkeit auch diejenigen trifft, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Sachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei sich der Vertrauenstatbestand selbst aus dem Prospekt ergeben muss, sofern nicht die Mitwirkung an der Prospektgestaltung auf andere Weise nach außen hin hervorgetreten ist (Rn. 18). Sodann erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass die Frage, ob ein Dritter zugunsten der Anleger einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, durch objektive Auslegung zu ermitteln ist, wobei es hierbei nicht allein auf die widergegebenen Einzeltatsachen ankommt, sondern wesentlich auf das durch den Prospekt vermittelte Gesamtbild (Rn. 20).
Hiervon ausgehend führt der Bundesgerichtshof sodann aus, dass selbst dann, wenn die Darstellung im Prospekt für die Initiatoren des Fonds den Zweck gehabt haben mag, den guten Namen eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und die Darstellung ggf. auch der Bank zur eigenen Präsentation gedient haben möge, diese Umstände für sich genommen keine Vertrauenshaftung zu begründen vermögen, weil sich hieraus ohne hinzutreten weiterer Umstände keine Sachaussage zum Fondsprospekt als solchen ergibt, aus welcher eine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung bejaht werden könnte (Rn. 23). Auch hält der Bundesgerichtshof fest, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein Vertrauenstatbestand auch nicht daraus abgeleitet werden könne, dass die Beschreibung über die Darstellung der Bank als Schuldübernehmerin im Prospekt deutlich hinausgeht und diese Beschreibung auch für die Beurteilung der Bonität der Bank als Schuldübernehmerin nicht geboten war (Rn. 24). Denn allein dies rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Garantenstellung der schuldübernehmenden Bank, weil sich aus dem Gesamtbild des Prospekts für den durchschnittlichen Anleger nicht ergibt, dass die schuldübernehmende Bank aufgrund eigener Erklärungen für die Richtigkeit der Prospektangaben gegenüber den Anlegern ganz oder teilweise einstehen will (Rn. 24).
Schließlich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Beteiligung der Bank an der Gestaltung der Schuldübernahmeverträge einschließlich der zugrunde liegenden Zahlungsströme keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Schlüsselposition der schuldübernehmenden Bank bei der Konzeptionierung des Fonds darstellt, weswegen auch eine Haftung der schuldübernehmenden Bank als Hintermann nicht in Betracht kommt (Rn. 30 f.).
Beitragsnummer: 72397
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-22 09:14:542019-05-22 09:17:12Keine Prospektverantwortlichkeit der schuldübernehmenden Bank
Anspruchsentstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 BGB im Kapitalanlagerecht
In seinem Beschluss vom 26.03.2019, Az. XI ZR 372/18, erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt ist; dies deshalb, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, sodass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrages entsteht, mit der weiteren Folge, dass bereits ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Verjährung i. S. v. § 195 BGB zu laufen beginnt (Rn. 13).
In Abgrenzung und Abweichung zu der vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 08.11.2018, Az. III ZR 628/16 (WM 2018 S. 2.317), vertretenen Rechtsauffassung hält der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang weiter fest, dass es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs sowie für den Beginn des Laufs der Verjährung nicht darauf ankommt, ob sich der Geschädigte nachträglich noch von den Bindungen seiner Vertragserklärung wieder lösen kann, weswegen es für die Entstehung des Anspruchs sowie für den Beginn der Verjährung auch unerheblich ist, ob der Anleger seine Vertragserklärung noch anfechten, kündigen oder widerrufen kann (Rn. 14).
Ebenfalls entgegen der vom III. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 08.11.2018, Az. III ZR 628/16, vertretenen Rechtsauffassung meint der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ferner, dass der Anspruch i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB auch nicht erst dann entsteht, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer der Anleger von seiner Anlageentscheidung nicht Abstand nehmen könnte, ohne aus Gründen, die sich seiner Einflussmöglichkeiten entziehen, ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen, oder er nach dem Beitritt zu einer Gesellschaft „Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt“ hat (Rn. 14). Der III. Zivilsenat hatte nämlich für die Anspruchsentstehung den Zeitpunkt für maßgeblich erachtet, in welchem eine Invollzugsetzung der Gesellschafterstellung i. S. d. Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stattgefunden hat, weil ab diesem Zeitpunkt bereits von einer Schädigung des Vermögens des Anlegers ausgegangen werden muss, da er sich ohne Nachteile nicht mehr von seiner Gesellschafterstellung lösen kann (vgl. Rn. 22 des BGH-Urt. v. 08.11.2018, Az. III ZR 628/16).
Soweit der III. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 08.11.2018, Az. III ZR 628/16, in Bezug auf vorstehende Punkte eine andere Auffassung vertreten hat, meint der XI. Zivilsenat, dass diese abweichende Rechtsauffassung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den besonderen Umständen des dort entschiedenen Einzelfalles geschuldet war, weswegen diese Entscheidung des III. Zivilsenats vom 08.11.2018 nicht verallgemeinerungsfähig sei (Rn. 15 und 16). Auch soweit der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, eine Anspruchsentstehung liege erst bei einem „unwiderruflichen und vollzogenen Erwerb der Anlage“ vor, handele es sich hierbei um eine missverständliche Formulierung, aus welcher nicht entnommen werden könne, dass der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs von der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs abweichen wollte (Rn. 16).
Weiterhin in Abweichung von der vom III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 08.11.2018, Az. III ZR 628/16, vertretenen Auffassung meint der XI. Zivilsenat darüber hinaus, dass aus der Unklarheitenregel des § 305c BGB nicht folge, vorformulierte Widerrufsbelehrungen müssten in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestünde, zu Lasten des Verwenders im Sinne der Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts interpretiert werden. Ganz im Gegenteil: Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wurde, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestand, könne aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden (Rn. 17; zur Entscheidung des III. Zivilsenats vom 08.11.2018 vgl. die Kommentare von Kräft, NJW 2019 S. 358 f. sowie Zoller, BB 2019 S. 83).
Bereits in der Vergangenheit hatten der III. Zivilsenat sowie der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf das sog. Kick-Back-Thema vertreten. Während nämlich der III. Zivilsenat der Rechtauffassung war, bei freien Anlageberatern sei es offenkundig, dass diese für die Vermittlung von Kapitalanlagen Provisionen erzielen, war der XI. Zivilsenat der Rechtsauffassung, bei Bankberatern fehle es an dieser Offenkundigkeit, weswegen Bankberater, anders als freie Anlageberater, über von ihnen erhaltene Provisionen den Anleger aufzuklären hätten. Ein ähnlicher Streit scheint sich nunmehr auch in Bezug auf den Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährung anzubahnen, da der III. sowie der XI. Zivilsenat hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB unterschiedliche Rechtsauffassungen zu vertreten scheinen. Denn jedenfalls dann, wenn dem Anleger nicht ein gesetzliches, sondern ausschließlich ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zusteht, soll nach Auffassung des III. Zivilsenats der Anspruch nicht bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage entstehen, sondern erst mit Ablauf der Widerrufsfrist bzw. mit dem Verlust des Widerrufsrechts.
Entsprechendes gilt nach Auffassung des III. Zivilsenats dann, wenn dem Anleger eine Widerrufsbelehrung erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht. Denn während der III. Zivilsenat bei einer solchen Belehrung die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts bejaht, meint der XI. Zivilsenat, dass in solchen Fällen aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden in der Erteilung der gesetzlich nicht geschuldeten Widerrufsbelehrung ein Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts nicht gesehen werden könne.
Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob der III. Zivilsenat, sollte es sich bei seiner Entscheidung vom 08.11.2018 entgegen der Annahme des XI. Zivilsenats nicht um eine Einzelfall- und daher verallgemeinerungsfähige Entscheidung handeln, bei seiner nächsten, diese beiden Fragen beinhaltenden Entscheidung, die Angelegenheit wegen vorlagepflichtiger Divergenz dem großen Senat nach § 132 Abs. 2 GVG vorlegen oder aber, ähnlich wie bei der Kick-Back-Rechtsprechung, ein Argument entwickeln wird, wonach seine Verjährungsrechtsprechung nur für die freien Anlageberater gilt und nicht auch für bankgebundene Anlageberater, wodurch der III. Zivilsenat einmal mehr die Konfrontation mit dem XI. Zivilsenat vermeiden würde.
Beitragsnummer: 72381
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-22 09:10:332019-05-22 09:12:04Anspruchsentstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 BGB im Kapitalanlagerecht
Bachelorwissen Banking: Depotvertrag und Safevertrag
5. April 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Wertpapiergeschäft, Wertpapierrecht /von annabell.jahn
Depotvertrag und Safevertrag sind im weiteren Sinne Verwahrungsgeschäfte, welche die Bank dem Kunden anbietet. Der Depotvertrag ist zivilrechtlich allerdings ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der Safevertrag dagegen ein Mietvertrag.
Das bankmäßige Depotgeschäft ist die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere. Regelungen zu diesem Geschäft finden sich in Kreditwesengesetz (KWG) und Depotgesetz (DepotG). Diese Regelungen sind von den Regelungen im BGB zur Verwahrung (§ 688 BGB) abzugrenzen, das Depotgesetz regelt andere Tatbestände als das BGB, es gilt speziell für das Wertpapiergeschäft der Banken.
Der Depotvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Verwahrungs- und Verwaltungspflichten für die Bank stehen der Entgeltpflicht des Kunden gegenüber[1]. Der Depotvertrag an sich begründet keine Vermögenssorge- oder Beratungspflicht der Bank. Solche Pflichten ergeben sich z. B. aus Aufklärungspflichten beim Verkauf von Wertpapieren oder aus einem separaten Beratungsvertrag. Depots gibt es, ähnlich wie Konten, als Einzel- und Gemeinschaftsdepots, Treuhand- und Anderdepots etc.; die Depots folgen auch weitgehend diesen Regeln.
Die Verwahrung der Wertpapiere kann in der Bank als Hausverwahrung stattfinden, regelmäßig wird der Vertrag jedoch im Wege der Drittverwahrung bei einem Dritten, einem darauf spezialisierten Kreditinstitut, durchgeführt. Diese Drittverwahrung gestattet das DepotG ausdrücklich, während sie nach der BGB-Verwahrung ausgeschlossen wäre. Bei der Drittverwahrung schließen Kunde und Bank einen Depotvertrag, die Bank schließt mit dem Wertpapiersammelverwalter außerdem einen weiteren, selbständigen Verwahrungsvertrag nach Depotrecht ab. Dabei können auch noch mehrere Zwischenbanken eingeschaltet werden, für die das dann sinngemäß gilt.
Wertpapiersammelbanken müssen Kreditinstitute nach § 1 KWG sein und brauchen darüber hinaus eine spezielle Zulassung als Zentralverwahrer. Nur bei ihnen können Wertpapiere verwahrt werden, die in einer Globalurkunde = Sammelurkunde verbrieft sind. In ihr sind zur rationelleren Abwicklung viele Einzelrechte der Kunden zusammengefasst. Eine Sammelurkunde kann jederzeit durch einzelne effektive Stücke ersetzt werden und umgekehrt. Sammelbank in Deutschland ist Clearstrem Banking (CBF). Die Sammelverwahrung ist heutzutage der Regelfall, da eine körperliche Bewegung der Wertpapiere dann nicht mehr notwendig ist, es sind nur noch Buchungen im Depot zur Eigentumsverschaffung nötig.
Der Inhaber des Wertpapiers hat in der Sammelverwahrung Bruchteilseigentum, also Miteigentum mit den anderen Inhabern nach Anteilen. Bei der früheren Streifbandverwahrung war der Anleger Alleineigentümer. Die Bruchteilsgemeinschaft wird vom DepotG im Vergleich zum BGB modifiziert, so ist z. B. die nach BGB bestehende ausschließlich gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis der Bruchteilseigentümer über die Globalurkunde hier natürlich sinnlos und findet darum keine Anwendung. Die Übereignung der Wertpapiere nach einem Verkauf findet direkt zwischen Verkäufer und Käufer statt, die Sammelbank erlangt dazwischen kein Eigentum, diese „vermittelt“ nur die Eigentumsübertragung. Sie hält danach die Papiere für den Käufer und nicht mehr für den Verkäufer, dies wird durch Belastung und Gutschrift in den Depots dokumentiert.
Ellenberger/Clouth (Hrsg.) Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.
Ein wichtiger Schutz, den das Depotgesetz dem Kunden gibt, ist die Fremdvermutung. Nach dieser gehören die Wertpapiere nicht der Bank, wenn sie diese bei einer Sammelbank einlagern lässt. Damit ist z. B. ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Sammelbank ausgeschlossen. Die Insolvenz oder Zwangsvollstreckungen von Gläubigern der Banken berühren die Rechtsstellung des Kunden auch nicht.
Das DepotG unterscheidet zur sauberen Buchhaltung darum das Depot A-Geschäft vom Depot B-Geschäft. Im Depot A sind die eigenen Wertpapiere der Bank, mit denen sie also selbst Geldanlage mit dem Vermögen der Bank betreibt. Im Depot B sind demgegenüber Wertpapiere ihrer Kunden, sie stehen in deren Eigentum.
Aus dem Depotvertrag ergeben sich Verwaltungspflichten der Bank:
Die Bank muss über das Depot Buch führen, erstellt Gutschriften und mindestens einmal jährlich Depotauszüge.
Sie löst außerdem Zins- und Gewinnanteilscheine für den Wertpapierinhaber ein.
Sie nimmt das Stimmrecht des Aktionärs bei Aktien wahr. Das unter Depotstimmrecht bekannte Instrument wird heute zutreffend als Auftragsstimmrecht bezeichnet, übt die Bank doch das Stimmrecht des Aktionärs nach dessen Weisungen aus.
Die Bank ist zur Informationsweitergabe verpflichtet, wenn sie vom Emittent Informationen zu den Wertpapieren erhalten hat.
Safevertrag
Der Safevertrag oder Schrankfachvertrag ist ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) und keine Verwahrung nach BGB oder gar nach DepotG.
Durch den Schrankfachvertrag verpflichtet sich die Bank, dem Kunden ein speziell gesichertes Schrankfach zur Verwahrung von Gegenständen zur Verfügung zu stellen. Rechtlich ist der Safevertrag als Mietvertrag zu qualifizieren, nicht als Verwahrungsvertrag, da die Überlassung des Schrankfachs im Vordergrund steht. Bei der Verwahrung stünde dagegen die Aufbewahrung des Gegenstandes im Vordergrund[2].
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Entgelts, also des Mietzinses. Zur Sicherung des Mietzinses kann die Bank nicht ihr AGB-Pfandrecht heranziehen. Ein Pfandrecht kann nur bestehen, wenn der Pfandgläubiger (Bank) zumindest Mitbesitz an den Gegenständen des Pfandrechts hat, das ist bei Gegenständen im Schließfach nicht der Fall. Allerdings hat sie das gesetzliche Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB. Dieses dient aber nur zur Sicherung der Mietansprüche aus dem Safevertrag und kann nicht – wie das AGB-Pfandrecht – zur Sicherung anderer Ansprüche der Bank gegen den Kunden herangezogen werden.
Der Depotvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Verwahrungs- und Verwaltungspflichten für die Bank stehen der Entgeltpflicht des Kunden gegenüber.
Der Safe- oder Schrankfachvertrag ist demgegenüber ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) und keine Verwahrung nach BGB, der Kunden schuldet einen Mietzins.
Bei der Drittverwahrung schließen Kunde und Bank einen Depotvertrag, die Bank schließt mit dem Wertpapiersammelverwalter außerdem einen weiteren, selbständigen Verwahrungsvertrag nach Depotrecht ab. Der Inhaber des Wertpapiers hat in der Sammelverwahrung Bruchteilseigentum, also Miteigentum mit den anderen Inhabern nach Anteilen. Bei der früheren Streifbandverwahrung war der Anleger Alleineigentümer.
Das DepotG unterscheidet zur sauberen Buchhaltung das Depot A-Geschäft vom Depot B-Geschäft.
Dazu Teuber in: Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018, S. 931 ff. ↑
Dazu Klanten in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 2.435 ff. ↑
Beitragsnummer: 60365
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-04-05 11:00:592019-04-23 15:22:24Bachelorwissen Banking: Depotvertrag und Safevertrag
18. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Wertpapiergeschäft, Wertpapierrecht /von annabell.jahn
Beitragsnummer: 58596
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-18 10:37:542019-04-23 15:22:36Aufklärung durch Prospekt
„Blindes“ Unterzeichnen begründet grob fahrlässige Unkenntnis
Mit Urt. v. 13.09.2018 – 8 U 1117/15 hat das OLG München klargestellt, dass das „blinde“ Unterzeichnen von Vertragsunterlagen – hier u. a. einer Beratungsdokumentation mit entsprechenden Risikohinweisen – einen schweren Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten darstellt und daher grundsätzlich eine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB begründet. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn erhebliche Umstände vorlägen, welche das ungelesene Unterschreiben gleichwohl verständlich erscheinen lassen.
Die Beweislast für das Vorliegen solcher Gründe trägt nach Auffassung des OLG München der Kunde. Insoweit komme den über das Rechtsgeschäft aufgenommenen und unterschriebenen Urkunden – hier der Beitrittserklärung und dem Beratungsprotokoll – die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu, sodass diejenige Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände stützt, die Beweislast für deren Vorliegen trägt.
Die Frage, inwieweit das ungelesene Unterzeichnen von Risikohinweisen enthaltenden Beratungsprotokollen eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers begründet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Als maßgebliche Kriterien führt der III. Zivilsenat beispielhaft die inhaltliche Erfassbarkeit und grafische Auffälligkeit der Hinweise, den Ablauf und Inhalt des Beratungsgesprächs sowie den Zeitpunkts der Unterzeichnung der Beratungsdokumentation, die im Zusammenhang damit getätigten Aussagen, den Bildungs- und Erfahrungsstands des Anlegers oder das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Berater auf. Hierauf aufbauend statuiert das OLG München mit seinem Urteil nun erfreulicherweise ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wonach in Fällen des blinden Unterzeichnens grundsätzlich eine grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt und dieser Regelfall nur dann ausnahmsweise ausscheidet, wenn der Anleger nachvollziehbare Gründe darlegt und auch beweist, weshalb er die Unterlagen ungelesen unterzeichnet hat.
Diese Auffassung ist im Ergebnis überzeugend, da das blinde Unterschreiben von Verträgen in sämtlichen Rechtsbereichen Rechtsfolgen zu Lasten des Unterzeichnenden entfalten kann (so etwa im Bereich der Irrtumsanfechtung oder bei der Erteilung von Blankobürgschaften) und keinerlei Veranlassung besteht, diesen Grundsatz im Bereich der Anlageberatung zu durchbrechen. Einzig fraglich dürfte indes sein, ob die Heranziehung des § 416 ZPO als Begründungsansatz im Hinblick auf vorstehend kommentierte Entscheidung des BGH vom 10.01.2019 – III ZR 109/17 in dieser Form noch tragfähig ist.
Beitragsnummer: 58588
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-18 10:33:422019-04-23 15:22:37„Blindes“ Unterzeichnen begründet grob fahrlässige Unkenntnis
Keine Prospekthaftung i. w. S. ohne Kenntnis vom Inhalt des Prospekts
In seiner Entscheidung vom 17.07.2018, Az. II ZR 13/17 (WM 2018 S. 1.594, m. Anm. Keding, WuB 2019 S. 75, sowie Komanek, EWiR 2018 S. 613), die durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2018, Az. 200/17 u. 201/17, bestätigt wurde, hält der Bundesgerichtshof zunächst u. H. a. seine Entscheidung vom 03.12.2017, Az. II ZR 21/06, ZIP 2008 S. 421, Rn. 17, fest, dass es nach seiner ständigen Rechtsprechung der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Prospektfehler auch ohne Zur-Kenntnisnahme des Inhalts des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität dann ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (Rn. 16). Dabei hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass seine diesbezügliche Rechtsprechung sich nur auf Prospektfehler bezieht, weswegen diese Grundsätze nicht auch auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden können, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Dies jedenfalls dann nicht, wenn eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Anlagevermittler bzw. -berater möglich ist, ohne auf die im Prospekt enthaltenen Erklärungen des vermeintlich persönlichen Vertrauens in Anspruch nehmenden Dritten zu verweisen. Denn in einem solchen Fall könne nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung des Kapitalanlegers beeinflusst haben (Rn. 16).
Was wiederum die Prospekthaftung im weiteren Sinne anbelangt, so hält der Bundesgerichtshof fest, dass Anknüpfungspunkt dieser Prospekthaftung nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen – eben nicht nur typisierten – besonderen Vertrauens ist, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient (Rn. 12). In diesem Zusammenhang verweist der Bundesgerichtshof ferner darauf, dass die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens auch dann vorliegen kann, wenn der Vertreter die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern von einem anderen für sich führen lässt und dem Vertragspartner gegenüber als die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrages abhängt (Rn. 12). Demgemäß können nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und eine hierdurch begründete „Schlüsselstellung“ zwar Umstände sein, die im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne zu berücksichtigen sind. Eine Prospekthaftung im weiteren Sinne vermögen solche Umstände jedoch nicht zu begründen (Rn. 13). Ebenso wenig reicht es für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne aus, dass der Name des in Anspruch Genommenen mehrfach an prominenter Stelle in einem Prospekt genannt wird. Auch eine werbemäßige Nennung des Namens genügt für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht (Rn. 13).
Was schließlich die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne anbelangt, so hält der Bundesgerichtshof in Bezug auf die betroffene Beklagte fest, dass diese weder als Vertreterin aufgetreten sei noch unmittelbaren Kontakt zu den Kapitalanlegern gehabt hätte. Auch habe sie keine Stellung gehabt, nach der sie in eine Vertragsbeziehung zum Anleger trat, weil sie dessen Beitritt im Namen der Fondsgesellschaft zu bewirken gehabt hätte (Rn. 14). Die betroffene Beklagte habe auch nicht aufgrund des persönlich in Anspruch genommenen Vertrauens irgendwelche Vertragsverhandlungen beeinflusst. Hierfür reiche nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht aus, dass die Beitrittserklärungen zur Fondsgesellschaft an die im konkreten Fall betroffene Beklagte gesendet werden mussten (Rn. 14). Auch die Erklärungen der betroffenen Beklagten im Prospekt genügten im konkreten Fall für die Begründung eines besonderen persönlichen Vertrauens nicht, weil diese Erklärungen der Beklagten im Prospekt im Gespräch gegenüber dem Kapitalanleger nicht erwähnt worden sind (Rn. 15). Jedenfalls ergebe sich aus den Entscheidungen der Vorinstanzen nicht, dass diese Erklärungen Gegenstand des Beratungsgesprächs zwischen Kapitalanleger und Vermittler gewesen seien. Schließlich führt der Bundesgerichtshof aus, dass für eine Haftung der Beklagten aufgrund Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, das sich nur in der Allein- oder Mehrheitsgesellschafterstellung des Vertreters oder Dritten erschöpft, nicht ausreichend sei. Eine solche Haftung könne nur dann in Betracht kommen, wenn der Dritte, anders als die betroffene Beklagte, als Vertreter auftritt, er der eigentliche Vertragsinteressent ist und somit nur aus formalen Gründen nicht selbst als Vertragspartner, sondern als Vertreter auftritt (Rn. 17).
In seiner vorstehenden Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof zunächst seine anerkannte Rechtsprechung, wonach es nur dann der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Prospekt auch ohne Kenntnisnahme von dessen Inhalt durch den Anleger für dessen Kapitalanlageentscheidung ursächlich geworden sein kann, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet worden ist.
Erfreulich ist wiederum, dass der Bundesgerichtshof erstmals festhält, dass diese von ihm zur Prospekthaftung im weiteren Sinne entwickelten Grundsätze nicht auch auf Ausführungen im Prospekt übertragbar sind, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Denn in solchen Fällen könne nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung beeinflusst haben. Etwas anderes kann sich in solchen Fällen allerdings dann ergeben, wenn der Kapitalanleger substantiiert vorträgt und auch beweist, dass die Erklärungen zum Dritten im Prospekt im Beratungsgespräch konkret eingeflossen sind und die Anlageentscheidung des Kapitalanlegers beeinflusst haben, wovon selten auszugehen sein dürfte.
Beitragsnummer: 58581
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