Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/akteneinsicht-kann-vom-staatsanwalt-nicht-angefochten-werden_206_382148.html
Timestamp: 2019-07-18 19:49:18
Document Index: 305710139

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 101', '§ 101', '§ 147', '§ 46']

Akteneinsicht kann vom Staatsanwalt nicht angefochten werden | Recht | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Gehört zur erweiterten Akteneinsicht auch, dass eine Kopie der Festplatte mit Beweismittel in die Kanzleiräume geschickt wird?
Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, zur Einsicht übergeben werden. Das kann auch in Form kopierter Festplatten geschehen. Die richterliche Entscheidung zur Akteneinsicht ist nicht anfechtbar. Laut OLG Celle auch nicht durch die Staatsanwaltschaft. Das OLG stellt sich damit gegen die herrschende Rechtsprechung, die nur dem Angeklagten kein Anfechtungsrecht zubilligt.
Mehrere Anwälte vertraten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in U-Haft sitzende Beschuldigte. Die Entscheidung über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung und die Eröffnung des Hauptverfahrens steht noch aus.
Beweismittel aus Abhör- und Überwachungsaktionen
Der Anklageerhebung vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, die auch Telekommunikationsüberwachungen und mit Videotechnik dokumentierte Observationen umfassten. Die dabei angefallenen Daten wurden auf vier Festplatten gesichert, die der zuständigen Strafkammer erst per Verfügung der Staatsanwaltschaft Hannover übersandt wurden.
Den auf diesen Festplatten befindlichen Dateiordner „PDF-Protokolle TKÜ“ hat der Vorsitzende bereits extrahieren und auf passwortgeschützte CDs kopieren lassen, die er den Verteidigern übersandte.
Hinsichtlich der übrigen Daten verwies er die Verteidiger per weiterer Verfügung zunächst auf die Einsichtnahme in den Diensträumen des Landgerichts.
Anwalt wollte alle Dateien haben
Ein Anwalt beantragte daraufhin schriftlich, ihm die auf den Festplatten befindlichen Dateien in geeigneter Form zur Einsichtnahme in seiner Kanzlei zur Verfügung zu stellen.
Das Gericht kam dem nach, indem es Doppel der Festplatte fertigen ließ und diese an die Anwälte übersenden wollte.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.
Begründung: Die Überlassung der Dateien in die Kanzleiräume der Verteidiger würde den Eingriff in die Grundrechte unbeteiligter Dritter vertiefen.
Die Daten seien dann der Kontrolle der Staatsanwaltschaft entzogen und diese könnte der ihr gem. § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO übertragenen Löschungspflicht nicht mehr nachkommen. Die Beschwerde hielt das Gericht für unzulässig.
Die Entscheidung über die Art und Weise #Akteneinsicht unterliegt gem. § 147 Abs. 4 Satz 2 #StPO keiner #Anfechtung.
Gericht legt Anfechtungsrecht bei Akteneinsicht neu aus
Nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden.
Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die Entscheidung nach dem Richterspruch nicht anfechtbar. Dieser Ausschluss der Anfechtbarkeit beziehe sich nach verbreiteter Rechtsprechung nur auf den Angeklagten. Hier nun wagt sich das OLG Celle an eine neue Auslegung
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit beziehe sich nicht allein auf Rechtsmittel des Angeklagten,
sondern er statuiere eine allgemeine Regelung,
die auch Beschwerden der Staatsanwaltschaft erfasst.
Dafür spricht nach Meinung der Celler Richter zunächst der Wortlaut der Vorschrift, der gerade nicht nach möglichen Anfechtungsberechtigten differenziere.
Auch der systematische und historische Zusammenhang der Vorschrift belege nichts Gegenteiliges.
Richtervorbehalt muss reichen
Letztendlich war für das Gericht aber entscheidend, dass der Überlassung der Dateien in die Kanzleiräume der Verteidiger nach § 147 Abs. 4 StPO die Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchkörpers vorausgeht. Damit, so das Gericht, sei ein Richtervorbehalt installiert.
Hierdurch werde der Schutz der Rechte der von einer Telekommunikationsüberwachung oder der Videographie einer Observation zufällig Drittbetroffenen wirksam gewährleistet.
Für eine Kontrolle dieser richterlichen Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft bestehe vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen keine Notwendigkeit.
Insbesondere könne die Erforderlichkeit einer solchen Kontrollmöglichkeit nicht aus § 101 Abs. 8 StPO hergeleitet werden.
Staatsanwaltschaft nur zu Kontrolle eigener Datensicherheit ermächtigt
Durch § 101 Abs. 8 StPO werde die Staatsanwaltschaft lediglich strikt zur Löschung der bei ihr vorrätigen, zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlichen personenbezogenen Daten verpflichtet.
Eine weitergehende Ermächtigung, für eine umfassende Einhaltung dieser Vorschrift hinsichtlich solcher Daten Sorge zu tragen, die Dritten rechtmäßiger Weise überlassen werden, besteht dagegen nach Ansicht der Celler Richter nicht. Im Übrigen wären die Verteidiger auch bei einer Inaugenscheinnahme der Dateien in Räumen der Justizverwaltung berechtigt, Aufzeichnungen zu fertigen oder Lichtbilder herzustellen. Daher wäre auch in diesem Falle die Beeinträchtigung der Rechte Dritter durch Verbreitung der Daten niemals völlig auszuschließen, schlussfolgert das OLG Celle.
(OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2016, 1 Ws 415/16).
Weitere Rechtsprechung: Akteneinsicht ist, auch kostentechnisch, ein oft umstrittenes Feld. Mal ist sie unterbezahlt (24 000 Aktenseiten für 162 EUR lesen), mal hakt es bei der Zulässigkeit, mal gibt es Streit wegen der Art der Übersendung.
Hintergrundwissen: Akteneinsicht
Der Umfang der Akteneinsicht ist umstritten (Stichwort: erweiterte Akteneinsicht): Ist etwa im Einzelfall auch die Bedienungsanleitung eines Messgeräts, die Lebensakte und/oder das Originalfoto bzw. Videoband zu übersenden? Die Rechtsprechung ist hier sehr uneinheitlich, ob und wo hier Einsicht zu gewähren ist. Der Anwalt kann jedoch im Zweifel an diejenige Behörde verwiesen werden, die tatsächlich das Videoband verwahrt. Im Übrigen muss dem Verteidiger gem. BVerfG 62, 338 eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden und alle verfahrenswesentlichen Unterlagen müssen vorgelegt werden (Quelle: Deutsches Anwalt Office Premium).
Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht dann versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden würde (vgl. hierzu § 147 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Eine zumindest zeitlich begrenzte Verweigerung der Akteneinsicht durch den Verteidiger kann z.B. dann zulässig sein, wenn bestimmte Untersuchungen geplant sind, die nur durch eine Überraschung erfolgreich sein können (Quelle: Deutsches Anwalt Office Premium).
Schlagworte zum Thema: Akteneinsicht, Anfechtung, Staatsanwaltschaft, Strafverteidiger
Besonderheiten bei OWiG- und Strafverfahren