Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=11.11.2010&Aktenzeichen=2%20K%2035.10
Timestamp: 2019-10-20 15:25:00
Document Index: 247082224

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 113', '§ 5']

VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10546
VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10 (https://dejure.org/2010,10546)
VG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2010 - 2 K 35.10 (https://dejure.org/2010,10546)
VG Berlin, Entscheidung vom 11. November 2010 - 2 K 35.10 (https://dejure.org/2010,10546)
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Art 5 GG, § 6 S 2 IFG, § 7 Abs 2 IFG, § 4 PresseG BE
Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten
Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. "Sachleistungskonsums" der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bezüglich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras; Abgeltung von durch ein Mandat veranlasster Aufwendungen durch eine Amtsausstattung als ...
Bundestag muss das Informationsverlangen im "Montblanc"-Fall erneut prüfen
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Durchführung des Antragsverfahrens, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten
Bundestag muss Informationsverlangen im "Montblanc"-Fall erneut prüfen
Bundestag muss Informationsverlangen im "Montblanc-Fall" erneut prüfen - "Füller und Stifte einer Luxusmarke" für die Bundestagsabgeordneten
Denn die Vorschrift des § 5 IFG in Verbindung mit § 8 IFG setzt die vorherige ordnungsgemäße Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (Beteiligung eines betroffenen Dritten zur Einholung der Einwilligung) voraus, das das gerichtliche Verfahren nicht ersetzen kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -, juris Rn. 39).
Vielmehr ist die Beklagte nach § 8 Abs. 1 IFG verpflichtet, vor einer abschließenden Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Zugang zu den umstrittenen Informationen den betroffenen Zeugen anzuhören und ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit der Informationsgewährung einverstanden zu erklären (vgl. im Einzelnen VG Berlin, Urteil vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -, juris).
Die Anwendung des § 3 Nr. 4 IFG ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach Auffassung der Kammer Informationen über den Preis eines Produkts bzw. den Preis von Produkten einer bestimmten Warenart aus einem Angebot nicht geschützt seien, weil deren Offenlegung keine erheblichen Auswirkungen auf ein laufendes oder ein späteres neues Vergabeverfahren haben könne (VG Berlin, Urteil vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -, juris Rn. 30).
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (§ 3 Abs. 1 BDSG); dazu rechnen auch Handlungen, Äußerungen und sonstige Verhaltensweisen von Personen (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 - Dammann in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, Rn. 10 zu § 3).
Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG schützt bei Bediensteten im Öffentlichen Dienst die Personalakten im materiellen Sinne (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber in Ausübung dieser Kompetenz über den Gegenstand und die Reichweite von Offenbarungspflichten der Abgeordneten und die Veröffentlichung solcher Offenbarungen durch die Bundestagsverwaltung zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Urteil v. 4. Juli 2007, Az. 2 BvE 1-4/06, Rn. 273 - juris; VG Berlin, Urteil v. 11. November 2011, Az. 2 K 35.10, Rn. 23 - juris).
Vielmehr ist der Beklagte nach § 8 Abs. 1 IFG verpflichtet, vor einer abschließenden Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Zugang zu den hier umstrittenen Informationen die betroffenen Mitarbeiter anzuhören und ihnen hierdurch die Möglichkeit zu geben, sich mit der Informationsgewährung einverstanden zu erklären (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -, juris Rn. 47 ff.).
Vielmehr müssen auch insoweit Tatsachen dargelegt werden, die die Annahme des Geheimhaltungsgrundes rechtfertigen können (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2009 - VG 2 K 35.10 -, juris).
Vielmehr ist der Beklagte nach § 8 Abs. 1 IFG verpflichtet, vor einer abschließenden Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Zugang zu den hier umstrittenen Informationen die betroffenen Mitarbeiter anzuhören und ihnen hierdurch die Möglichkeit zu geben, sich mit der Informationsgewährung einverstanden zu erklären (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 -, juris Rn. 47 ff.).
Darüber hinaus liegt ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vor, wenn der technisch-organisatorische Aufwand der Informationsgewährung in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen steht (Urteil der Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10 - juris Rdnr. 37 f. m.w.N.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rdnr. 41).
Das Gericht ist allerdings gehindert, die Spruchreife der Sache herbeizuführen (vgl. § 113 Abs. 3 VwGO), denn § 5 Abs. 1 IZG LSA setzt die vorherige ordnungsgemäße Durchführung eines Verwaltungsverfahrens einschließlich der Einholung der Einwilligung der Dritten voraus, die das gerichtliche Verfahren nicht ersetzen kann (vgl. VG Berlin, U. v. 11.11.2010 - 2 K 35.10 -, zitiert nach Juris).