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Timestamp: 2018-02-20 19:35:10
Document Index: 267424941

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'Art. 288', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 8', 'Art 2', 'Art. 17', 'Art. 32', '§ 47', '§ 87', '§ 90', '§ 92', '§ 106', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 47', '§ 54']

Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2.1 Anzuwendende Normen und gesellschaftsrechtliche Grundlagen
2.2. Der Begriff Arbeitnehmerbeteiligung im Bezug auf die Societas Europea
3. Gründungsformen der SE und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligung
4. Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und Europäischer Betriebsrat
4.1 Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland
4.1.1 Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
4.1.2 Unternehmens-Mitbestimmung in Deutschland
4.2 Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen des Europäischen Betriebsrats
5. Corporate Governance und Organisationsverfassung
5.1 Dualistisches und Monistisches System
5.2 Das dualistische System in der Societas Europea
5.3 Das monistische System in der Societas Europea
6. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer deutschen SE
6.1 Die freie Verhandlung
6.2 Die Auffangregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung
6.2.1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
6.2.2. Mitbestimmung kraft Gesetzes in den Organen der Gesellschaft
Eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union ist die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, welcher EU-Bürgern die Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Personenfreizügigkeit garantieren soll. Weiterhin soll es Unternehmen ermöglicht werden, einfach und effizient staatsübergreifend agieren zu können.[1] Eine europäische Aktiengesellschaft, auch als Societas Europea (kurz: SE) oder Europäische Gesellschaft bezeichnet[2], erlaubt aufgrund einer einheitlichen Managementstruktur, einer reduzierten Anzahl zu beachtender einzelstaatlicher Normen sowie der Möglichkeit EU-weit Umstrukturierungen vornehmen zu können, Kostenersparnisse im Vergleich zu Kapitalgesellschaften nach nationalem Recht[3] [4] (z.B. AG, SARL). Im Zug der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur SE, war ein wesentlicher Streitpunkt wie man die Forderung nach einer Liberalisierung des Gesellschaftsrechts durch Schaffung dieser supranationalen Rechtsform mit der Wahrung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte auf Unternehmensebene sowie unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Leitungsstrukturen von Kapitalgesellschaften zusammenführen kann. Schließlich sind die nationalen Regelungen im Gesellschaftsrecht bis heute nicht harmonisiert und die Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in einer breiten Palette von „nicht gegeben“ bis „paritätisch“ vorhanden. Nachdem bereits 1970 ein Entwurf der Europäischen Kommission zur SE vorgelegt wurde[5], dauerte es etwa 30 Jahre bis die EG-Staaten sich auf einen Kompromiss einigen und auf der Regierungskonferenz von Nizza am 08.10.2001 das Rechtspaket der Europäischen Aktiengesellschaft, bestehend aus einer Verordnung und einer Richtline, verabschieden konnten. Die erreichten Einigungen wurden deshalb in der Literatur als „Meilenstein“[6] und „Sensation“[7] beschrieben.
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, in welcher Intensität und in welchen Bereichen Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in der SE ausgeprägt sind sowie welche Auswirkungen diese auf gewachsene Strukturen bzw. Anschauungen speziell auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen welche Verbindungen zwischen Gesellschaftsrecht und kollektivem Arbeitsrecht bestehen.
Auf Basis der Einigung in Nizza wurden zwei Normen erlassen: Erstens die Verordnung 2157/2001/EG über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (nachfolgend SE-VO), welche insbesondere Vorschriften über Gründung, Organe, Aufbau und Struktur sowie Sitzverlegung beinhaltet. Obwohl die Verordnung nach Art. 249 EGV (heute Art. 288 AEUV) unmittelbaren Geltungscharakter erlangte, wurde in Form des SE-Ausführungsgesetzes (kurz: SEAG) ein nationales Gesetz erlassen, welches Regelungsaufträge und Wahlrechte aus der Verordnung aufgreift.
Weiterhin wurde die Richtline 2001/86/EG zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer eingeführt (kurz: SE-RL), wobei unter Beteiligung gemäß dieser Norm jedes Verfahren zählt, durch welches die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung der SE Einfluss nehmen können. Die Verordnung wurde durch das SE-Beteiligungsgesetz (kurz: SEBG) in nationales Recht umgesetzt. Die beiden nationalen Normen sind zum 29.12.2004 in Kraft getreten.
SE-VO und SE-RL sind voneinander abhängig – können eigenständig keine rechtsgestaltende Wirkung entfalten. So kann die SE beispielsweise nach Art. 12 II SE-VO erst im Handelsregister eingetragen werden und somit Rechtspersönlichkeit erlangen[8], wenn nach Art. 4 SE-RL eine Einigung über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer erzielt wurde.
In der Normenhierarchie steht SE-VO steht an der Spitze. Sofern diese es aber ausdrücklich Regelungen durch die Satzung einer Societas Europea ermöglicht, haben die Gesellschafter einen ersten Gestaltungsspielraum im Rahmen der Satzungsfestlegung. Darunter steht die nationale Ausführungsgesetzgebung (SEAG). Ergänzt wird dies durch weitere nationale Vorschriften aus dem Aktiengesetz sowie rechtsformübergreifender Normen aus dem Handels-gesetzbuch sowie dem Umwandlungsgesetz. Werden im SEAG ausdrücklich weitere Regelungsmöglichkeiten durch die Satzung der SE zugelassen, ergeben sich ebenfalls aus diesem Gesetz Gestaltungsspielräume für die Gesellschafter.[9]
Die Rechtsform der SE ist auf größere Unternehmen zugeschnitten, eignet sich jedoch auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, sofern sie grenzüberschreitend agieren.[10] Neben den Möglichkeiten identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegungen innerhalb der EU vorzunehmen sowie eine (rechtlich) einheitliche Ausgestaltung der Organisationsstruktur von EU-weit tätigen Unternehmen mit unselbstständigen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auszugestalten[11], ermöglicht die Rechtsform die Entwicklung einer europäischen Corporate Identity.
Als Kapitalgesellschaft ist die SE Trägerin von Rechten und Pflichten gegenüber Dritten. Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt und beträgt mindestens 120.000 €[12]. Die Gesellschafter haften bis zur Höhe ihres gezeichneten Kapitals[13]. Der Firma ist der Zusatz SE voran- oder nachzustellen.[14]
Im Sinne von Art. 2 Buchstabe h SE-RL, § 8 II SEBG ist Beteiligung der Arbeitnehmer (auf Unternehmensebene) „jedes Verfahren – einschließlich der Unterrichtung, der Anhörung und der Mitbestimmung -, durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung innerhalb der SE Einfluss nehmen können.“ Diese drei zu unterscheidenden Intensitäten der Arbeitnehmerbeteiligung werden durch das SEBG definiert.[15]
Im Abschnitt 2 der SE-Verordnung werden die möglichen Gründungsformen einer SE geregelt. Man unterscheidet dabei die folgenden vier Gründungsformen: Verschmelzung, Holding-SE, gemeinsame Tochter-gesellschaft als SE sowie die Umwandlung einer bestehenden Aktiengesell-schaft in eine SE. Demnach kann eine SE nicht durch eine natürliche Person, sondern lediglich durch bereits existierende Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats wirksam gegründet worden sind und die ihren Satzungssitz in der EU haben[16], gegründet werden. Weiterhin ist die Möglichkeit eine SE zu gründen auf Unternehmen beschränkt, die grenzüberschreitende Bezüge aufweisen,[17] um dem Subsidiaritätsprinzip[18] zu entsprechen. Die Gründungsformen werden folgend in Kürze skizziert:
Aktiengesellschaften können nach Art 2 I SE-VO eine SE durch Verschmelzung gründen sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen. Art. 17 SE-VO benennt zwei Varianten zur Gründung einer SE durch Verschmelzung, nämlich die Aufnahme[19] und die Gründung einer neuen Gesellschaft.[20]
Eine Aktiengesellschaft kann die rechtsformwechselnde Umwandlung in eine SE vornehmen, sofern sie seit mindestens zwei Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Gründungsstaat über eine Tochtergesellschaft verfügt.[21]
Weiterhin können Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eine Holding-SE gründen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EU unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben[22]. Nach Art. 32 I Satz 2 bleiben die Gesellschaften weiterhin bestehen, die eine Gründung einer Holding-SE bestreben. Die Anteilseigner bringen dabei ihre Anteile ganz oder teilweise in die Holding-SE ein. Diese Methodik ist nach deutschem Recht bisher so nicht möglich.[23]
Die vierte Möglichkeit eröffnet auch Personengesellschaften neben juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (auch ohne Erwerbsziel) eine SE in Form einer Tochtergesellschaft zu gründen, sofern mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet worden sind oder seit mindestens zwei Jahren in einem anderen Mitgliedstaat über eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung verfügen.[24]
Einen Sonderfall stellt die Gründung eines „SE-Konzerns“ dar, wobei eine bereits bestehende SE eine Tochter-SE gründet. Eine Beteiligung mehrerer Gesellschaften sowie das Formerfordernis des Mehrstaatenbezuges entfallen dabei.[25]
Die verschiedenen Gründungsmöglichkeiten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligungsrechte der bei Umwandlung Beschäftigten. Für den Fall, dass deutsche Unternehmen eine SE gründen wollen, bleibt festzuhalten, dass Gesetze, welche bisher eine Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene garantiert haben (vgl. Kap. 4.1.2), in der SE nicht mehr anwendbar sind. Jedoch gibt es andererseits Schutzvorschriften, welche bestehende Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Rahmen der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und besonderem Verhandlungsgremium, sichern sollen (Vgl. Kap. 5.1). Weiterhin bleiben betriebliche Arbeitnehmerbeteiligungsrechte (Vgl. Kap. 4.1.1) ebenso bestehen wie auch individuelle Arbeitsverträge oder, bei Tarifgebundenheit der Unternehmen, Tarifverträge. Darüber hinaus diskutiert Kuffner, wie sich die verschiedenen Gründungstatbestände auf Arbeitnehmerbeteiligungsrechte auswirken. Dabei kommt sie zum Ergebnis, dass die Bildung von Holding- und Tochter-SE für Beschäftigte hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung geringere Auswirkungen hätten, da die Belegschaft noch in Gesellschaften nationaler Rechtsform beschäftigt sind, welche nach wie vor nationalen Gesetzen zur Arbeitnehmerbeteiligung unterliegen. Sie sieht allerdings die Gefahr, dass Unternehmensbereiche in die Holding- oder Tochter-SE ausgegliedert werden, in welchen ein niedrigerer Standard von Beteiligungsrechten bestehen kann.[26] Deutlich größer sei aber die Gefährdung bestehender Beteiligungsrechte, wenn durch Verschmelzung oder Umwandlung eine SE gegründet werden soll, da die gründenden Gesellschaften später erlöschen.[27]
Wer die Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in einer SE untersuchen möchte, kommt nicht um eine Analyse der nationalen Rechtsgrundlagen zu Beteiligungsrechten herum. Zum einen lassen sich rechtsvergleichend Unterschiede zwischen nationalen Regelungen und der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE aufzeigen, zum anderen gelten die Gesetze auf betrieblicher Ebene gemäß § 47 I SEBG in der SE nach wie vor. Aus Platzgründen nicht betrachtet werden an dieser Stelle die Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in anderen EU-Nationen. Jedoch lässt sich zusammenfassend sagen, dass sowohl auf betrieblicher und Unternehmens-Mitbestimmungsebene (vgl. Kap. 4.1) in Deutschland die umfangreichste Mitbestimmung besteht.[28] So existieren in Italien und Großbritannien beispielsweise gar keine oder nur sehr eingeschränkte Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer. Diese gewachsenen Systeme der Einflussnahme auf Entscheidungen sind derart gefestigt, dass englische Gewerkschaften es lange ablehnten ein gesetzliches Recht auf Mitbestimmung eingeräumt zu bekommen, weil sie darum fürchteten Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen tragen zu müssen.[29] Man kann demnach nicht immer davon ausgehen, dass man sich im EU-Ausland auf eine Ausweitung der Mitbestimmung auf ein deutsches Niveau freut.
In Deutschland unterscheidet man drei Arbeitnehmerbeteiligungsebenen: die betriebliche, Unternehmens- und die Europäische Beteiligungssebene.
Die folgende Tabelle (Tab. 1) fasst die wichtigsten Gesetze zusammen:
Tab. 1: Formen der Mitbestimmung (Niedenhoff, 2007, S. 6)
Folgend werden Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf einzelbetrieblicher Ebene[30] - das Drittelbeteiligungs-, Mitbestimmungs- und Montanmitbestimmungsgesetz - kurz vorgestellt.
Der Betrieb ist eine organisatorische Einheit mit technischen Zielen[31] in dem „Produktionsfaktoren kombiniert werden, um Güter und Dienstleistungen herzustellen und abzusetzen.“[32] Das bekannteste und wichtigste Organ auf der betrieblichen Mitbestimmungsebene ist der Betriebsrat, dessen rechtlichen Rahmenbedingungen im Betriebsverfassungsgesetz von 1972 geregelt werden.
Bezüglich der Anwendung des BetrVG gilt das Territorialprinzip: Der Betrieb muss im Inland liegen. Außerhalb Deutschlands liegende Betriebe oder Betriebsteile sind dem BetrVG entzogen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb zu einem in- oder ausländischen Unternehmen gehört.
Man unterscheidet Mitbestimmungsfelder sowie Intensitäten der Mitbestimmung. Die vier Mitbestimmungsfelder lauten wie folgt: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87ff. BetrVG), Mitbestimmung in Fragen von Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90ff. BetrVG), Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (§ 92ff. BetrVG) sowie Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106ff. BetrVG). Die Beteiligungsrechte lassen sich unterteilen in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Folgende Tabelle (Tab. 2) gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der Mitbestimmungsintensitäten:
Tab. 2: Eigene Darstellung in Anlehnung an Hentze, et al., 2001, S. 152
Das Gesetz garantiert Betriebsräten teilweise eine „echte“ Mitbestimmung und ermöglicht es ihnen verbindliche Entscheidungen herbeizuführen, wenn eine Norm, welche dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht einräumt, den Passus „Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat“ enthält.
[1] Vgl. Art. 2 EUV
[2] Eingehend dazu Spangemacher, et al., 2009, S. 331
[3] Vgl. Bartone, et al., 2005, S. 1ff. (2)
[4] Vertiefend Buchheim, 2001, S. 111
[5] ABl EG C 124/1 vom 10.10.1970
[6] Vgl. Nagel/ Freis/ Kleinsorge, 2005, S. 3
[7] Vgl. Herfs-Röttgen, NZA 2001, 432
[8] Art. 1 IV SE-VO i.V.m. Art. 16 I SE-VO
[9] Vgl. Bartone, et al., 2005, S. 6ff.
[10] Vgl. Spangemacher, et al., 2009. S. 328
[11] Eingehend zu Kostensenkungspotentialen Bartone, et al., 2005, S. 9
[12] Art. 1 I Satz 1 SE-VO
[13] Art. 4 II SE-VO
[14] Art. 11 I SE-VO
[15] Für die Unterrichtung siehe § 2 X Satz 1 SEBG, zur Anhörung siehe § 2 XI Satz 1 SEBG, zur Mitbestimmung siehe § 2 XII SEBG
[16] Art. 2 SE-VO; Liegt der Verwaltungssitz der SE außerhalb der EU, kann der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet worden ist bzw. gemäß Satzung Sitz der SE ist, vorsehen, dass eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung der SE mit der Wirtschaft der eines (beliebigen) EU-Mitgliedsstaats ausreicht (Art. 2 V SE-VO).
[17] Vertiefend Thümmel, 2005, S. 26; Vertiefend zum Zweck dieser Erfordernis Oechsler NZG 2005, 697
[18] Art. 5 I, III EUV
[19] Die aufnehmende Gesellschaft nimmt hier die Rechtsform SE an.
[20] Hierbei entsteht die SE als neue Gesellschaft.
[21] Art. 2 IV SE-VO
[22] Art. 2 II SE-VO
[23] Vgl. Thümmel, 2005, S. 26
[24] Art. 2 III SE-VO
[25] Art. 3 II SE-VO
[26] Vgl. Kuffner, 2003, S. 69, 71
[27] Vgl. ebd., S. 61, 72ff.
[28] Zum genaueren Überblick über die Reichweite und Intensität von Arbeitnehmerbeteiligung in Europa, vgl. bsp. Hans Böcker Stiftung (Hrsg.), 2005, Unternehmensmitbestimmung – In Europa nur miteinander , S. 1(zur Unternehmens-Mitbestimmung); Hans Böckler Stiftung, 2005, Europa: Bunter Strauß an Beteiligung S. 4-5 (zur betrieblichen Mitbestimmung)
[29] Vgl. Wiedemeyer, 1991, S. 128
[30] Weiterhin existieren Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG) und Konzernbetriebsrat (§ 54 BetrVG), welche in dieser Ausarbeitung nicht betrachtet werden.
[31] Vgl. Drumm, 2005, S. 46
[32] Vgl. Wöhe, et al. 2005, S. 45
V190464
9783656148463
9783656148531
Societas Europea; SE; Arbeitnehmermitbestimmung; Kollektivarbeitsrecht; Europäische Aktiengesellschaft Arbeitnehmerbeteiligung
Master of Education, Diplom-Kaufmann (FH) Sebastian Aha (Autor), 2011, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft – Societas Europea, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190464