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Timestamp: 2019-06-17 21:24:36
Document Index: 56103871

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', '§ 1922', '§ 1', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', '§ 1']

22.01.2016 · IWW-Abrufnummer 146218
Landgericht Berlin: Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15
vertreten durch den Vorstand •••,
Rechtsanwälte •••,-
hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin in Berlin - Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2015 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht •••, den Richter am Landgericht ••• und die Richterin am Landgericht •••
Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach •••, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen •••bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter den Nutzerkonto "••• " zu gewähren.
Am ••• registrierte sich die Erblasserin im Alter von 14 Jahren bei dem Dienst der Beklagten und unterhielt zuletzt unter dem Nutzernamen " ••• " einen entsprechenden Account.
Nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten in der Form, wie sie bis Anfang 2015 galten, wurde der Gedenkzustand nur dann eingerichtet, wenn der Beklagten durch den Benachrichtigenden ein Nachweis über den Tod des betroffenen Nutzers übersandt wurde. Da bis zum ••• keinerlei Meldungen über den Tod der Erblasserin von der Klägerin oder dem Vater der Erblasserin veranlasst bzw. vorgenommen wurden, war für die Klägerin nicht nachvollziehbar, wie seitens des ihr unbekannten Nutzers ein solcher Nachweis geführt werden konnte. Unter Hinweis hierauf forderte die Klägerin die Beklagte mehrfach erfolglos zum Entsperren des Benutzerkontos auf (vgl. E-Mail vom 20. Dezember 2012, K 3; Internetformular vom 26. November 2012, K 4; E-Mail vom 31. Dezember 2012, K 5). Die Beklagte lehnte dies mit Verweis auf ihre Nutzungsbedingungen und dem Hinweis darauf, dass sie grundsätzlich keine Profildaten von verstorbenen Nutzern herausgebe, ab (vgl. E-Mails der Beklagten vom 26. Dezember 2012 und 27. Dezember 2012, Anlagenkonvolut K 6). Der Klägerin wurde jedoch die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten zugesichert, bis ein unmittelbares Familienmitglied die Löschung beantragt (weiterer E-Mail-Verkehr zwischen der Klägerin und dem Datenschutzbeauftragten in Hamburg sowie zwischen der Klägerin und Facebook, Anlagenkonvolut K 8 und E-Mailverkehr zwischen der Klägerin und dem Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein und zwischen der Klägerin und Facebook, Anlagenkonvolut K 9). Hinsichtlich der Nutzerbedingungen der Beklagten zu Nachlasskontakten wird auf die Anlagen K 11 und K 12 Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die - nur in englischsprachiger Fassung eingereichten - Nutzungsbedingungen, die Statement of Rights and Responsibilities vom 8. Juni 2012 (Anlage ••• 1) Bezug genommen.
die Beklagte zu verurteilen, der Erbengemeinschaft, bestehend aus ••• , Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen ••• bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto " •••" zu gewähren.
die Beklagte zu verurteilen, der Erbengemeinschaft, bestehend aus •••, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten unter Entfernung der Namen sowie anderer personenbezogener Daten der Kommunikationspartner der verstorbenen ••• bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto " ••• " zu gewähren.
Der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto " ••• " ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar kann an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin standen. Allerdings hatte die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten, das Recht, auf diese Server zuzugreifen, und dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Ein weiterer sachenrechtlicher Bezug bzw. eine Materialisierung der Kommunikationsinhalte ist für die Vererbbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen nicht erforderlich.
Bei dem zwischen der Beklagten mit der Erblasserin geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen (vgl. Bräutigam, MMR 2012, 635, 649). Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen (vgl. Brinkert/Stolze/Heidrich, Der Tod und das soziale Netzwerk, ZD 2013, 153, 154). Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß