Source: https://www.jocelyne-lopez.de/blog/2014/06/buergeranfrage-an-lanuv-nrw-wegen-affenlabor-covance-in-muenster/
Timestamp: 2018-12-13 23:02:10
Document Index: 259876229

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 258', '§ 1', '§ 258', '§ 258']

Als eine Gruppe von Tierschützern haben wir folgende Bürgeranfrage wegen dem Affenlabor COVANCE in Münster an das Umweltministerium NRW eingeleitet (unter der Federführung von Gisela Urban):
1) 19.06.2014 – E-Mail an das Umweltministerium NRW:
Betr: Tierversuche im Affenlabor COVANCE, Münster
ich bitte um Mitteilung, wer die zuständige und verantwortliche Behörde, sowie die zuständige und verantwortliche Abteilung für eine Auskunftserteilung im öffentlichen Interesse über die im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.
Ich danke im voraus für Ihre Auskunftserteilung bis zum 10.07.2014 und verbleibe
2) 20.06.2014 – E-Mail Antwort des Umweltministeriums NRW:
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: zuständige Behörde für die Entscheidung über eine Genehmigung eines Tierversuchs ist das LANUV, konkret die Abteilung 8.
3) 22.06.2014 – Bürgeranfrage an LANUV NRW – Abteilung 8 :
kürzlich habe ich in der Presse Bilder aus dem Affenlabor COVANCE in Münster gesehen, wo Primaten in Einzelhaltung in sehr kleinen Käfigen gehalten werden.
Wie allgemein bekannt ist, sind die meisten Primaten Gesellschaftstiere und haben einen großen Bewegungsbedarf. Die Haltung in Einzelhaft und in so kleinen Käfigen verursacht zwangsläufig für diese hochempfindsamen Tiere unvorstellbaren Qualen und auch zwangsläufig gravierende psychische Schäden, und verstößt nach meinem Rechtsempfinden gegen das Tierschutzgesetz §§ 2 und 7:
Tierhaltung – § 2
Tierversuche – § 7
Gemäß Mitteilung des Umweltministeriums NRW ist Ihre Abteilung zuständig und verantwortlich für die Genehmigung der Tierversuche in diesem Labor. Ich berufe mich auf ein öffentliches Interesse und bitte Sie, mir gebührenfrei im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Fragen zu beantworten:
1. Herkunft, Anzahl und Art der Tiere, die im Affenlabor COVANCE in Einzelhaltung gehalten werden?
2. Maße der Käfige bei Einzelhaltung?
3. Jeweilige Dauer der Haltung bei Einzelhaltung?
4. Werden Jungtiere von den Müttern getrennt und in Einzelhaltung gehalten?
Für eine Antwort bis zum 11.08.2014 bedanke ich mich im voraus und verbleibe
4) 23.06.2014 – E-Mail-Antwort von LANUV NRW mit Ankündigung einer Gebührenerhebung:
Betreff: AW: Tierversuche im Affenlabor Covance, Münster
5) 25.06.2014 – Unser Antrag auf Gebührenbefreieung wegen öffentlichem Interesse:
Ich bitte Sie daher mir zu bestätigen, dass mein Antrag auf Gebührenbefreiung von Ihrer Behörde angenommen wird. Anderenfalls würde ich mich veranlasst fühlen, den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW einzuschalten und um seine Vermittlung zu bitten, um eine Lösung herbeizuführen. Die Datenschutzbeauftragte des Lands NRW erhalten zur Information eine Kopie unserer bisherigen Korrespondenz in dieser Angelegenheit.
6) 04.07.2014 – Ablehnung unseres Antrags auf Gebürenbefreiung durch LANUV NRW:
Von: Hauke Christian Hoyer – HaukeChristian.Hoyer@lanuv.nrw.de
Cc: Fachbereich84@lanuv.nrw.de
die Argumente, die Sie aufführen, entsprechen weitestgehend jenen, die bereits Gegenstand des Gerichtsverfahrens am Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 26 K 2277/13 waren. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Urteil bekannt ist, bzw. zumindest Personen aus dem Kreis Ihrer Mitunterzeichner. (Andernfalls kann ich Ihnen gerne eine Kopie davon per Mail schicken).
Das Verwaltungsgericht hat sich in der Urteilsbegründung ausführlich mit Ihren Einwänden auseinander gesetzt und gut nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht überzeugen konnten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich daher auf das besagte Urteil.
Bezüglich Ihrer Befürchtung, sich durch Nichteinholung von Informationen gem. IFG NRW (sei es gebührenfrei oder gebührenpflichtig) strafbar wegen Strafvereitelung machen zu können, sah sich das VG Düsseldorf allerdings nicht veranlasst, Ausführungen in dem Urteil zu machen. Dieser Aspekt mag in dem Gerichtsverfahren auch nicht erörtert worden sein.
Hierzu darf ich Ihnen jedoch mit Gewissheit mitteilen, dass eine solche Strafbarkeit keinesfalls in Betracht kommt. Beispielsweise setzt das Gesetz Absicht oder Wissentlichkeit voraus. Sie haben jedoch, wie Sie selbst schreiben, nur Vermutungen; bereits aus diesem Grund scheidet eine Strafbarkeit aus.
Selbst wenn es für Sie eine (strafrechtliche oder sonstige) Pflicht gäbe, entsprechende Sachverhalte amtlich oder staatsanwaltlich im Interesse der Allgemeinheit prüfen zu lassen, so wäre dieser Pflicht bereits dadurch Genüge getan, dass Sie Ihre Erkenntnisse gegenüber den zuständigen Behörden anzeigen. Die Behörden werden dann ihrerseits selbstständig ermitteln. Es gibt keine Ermittlungspflicht für Privatpersonen. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt grundsätzlich den öffentlichen Stellen.
Ich hoffe daher, dass ich Ihnen die Sorge vor etwaiger Strafverfolgung nehmen konnte und verbleibe
7) 07.07.2014 – Unser Antrag auf die Mindestgebühr von 10 Euro:
An Hauke Christian Hoyer, LANUV NRW FB 15 – Justiziariat
Betr. : Tierversuche im Affenlabor Covance, Münster
Meine Bürgeranfrage vom 22.06.2014 im Rahmen des IFG
Mein Antrag auf Gebührenbefreiung w/öffentlichem Interesse v. 25.06.14
Ihre E-Mail-Antwort vom 04.07.2014
Hier: Antrag auf die Mindestgebühr von 10 Euro
mit Bedauern nehme ich davon Kenntnis, dass Sie das Urteil 26 K 2277/13 des VG Düsseldorf bei der Klage einer Mitstreiterin in einem ähnlich gelagerten Fall heranziehen, um den Bürgern des Lands NRW sowohl den Anspruch auf ein öffentliches Interesse abzusprechen, als auch deren bestehendes Recht auf Gebührenbefreiung in den Fällen vom öffentlichen Interesse gemäß dem geltenden Gebührengesetz NRW abzuschaffen.
Dieses bedenkliche Urteil ist wohl ohne Präzedenzfall und entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers des IFG, den Bürgern mit verbesserten Rechten einen freien Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren: Nach der seltsamen Auffassung des Richters habe im Gegenteil eine Behörde im Rahmen des IFG das Recht, nur dann den Bürgern die gewünschten amtlichen Informationen zu erteilen, wenn sie selbst daran Interesse hat, es zu tun. Es steht Ihnen zwar zu, dieses Urteil als maßgebend für die Haltung Ihrer Behörde gegenüber fragenden Bürgern zugrunde zu legen, jedoch dürfen die Bürger wiederum an die Rechtsmäßigkeit dieses Urteils zweifeln, das den Sinn und Zweck des Informationsfreiheitgesetzes aushebelt. Es bleibt offen, ob andere Richter zukünftig in solchen Fällen gleich urteilen werden.
Zurückkommend auf meine Bürgeranfrage über die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance, woran ich festhalte, beantrage ich dann im Rahmen der Gebührenstaffelung für Verwaltungsaufwand gemäß § 11 Abs. 1 IFG NRW die Mindestgebühr von 10 Euro, da es sich lediglich um genehmigungsrelevante Fragen handelt, die dementsprechend bereits in der Genehmigungsakte vorhanden sind und keine aufwändige Recherche bzw. Schwärzen von personenbezogenen Daten erfordern.
Hier ziehe ich den Fall eines Bürgers heran, der Anlass zu der kleinen Anfrage Nr. 570 vom 17.10.2012 des Abgeordneten Ralf Witzel am Landtag NRW gegeben hat. Wie es aus der Antwort der Landesregierung vom 20.11.2012 zu entnehmen ist, hat LANUV NRW eine aufwändige Recherche, die sie dem Bürger ursprünglich mit zwei Gebührenbescheiden i.H. von je 1000 Euro für Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt hatte, auf die Mindestgebühr von je 10 Euro zurückgesetzt. Ich beanspruche Gleichbehandlung. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW erhält Kopie meines heutigen Antrags auf die Mindestgebühr von 10 Euro, mit meiner ausdrücklichen Bitte, sich für die Annahme meines Antrages bei Ihrer Behörde einzubringen.
Abschließend möchte ich richtigstellen, dass die Erinnerung an meine Verpflichtung und Verantwortung aufgrund § 258 StGB „Strafvereitelung“ sich nicht auf meine Rechte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bezog, sondern auf die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance, die ich aus der Presse entnommen habe, wonach die Tiere in kleinen Käfigen und in Einzelhaltung (einschließlich Babies), gehalten werden. Es handelt sich also nicht lediglich um Vermutungen, wie Sie es fälschlicherweise anführen, sondern vielmehr um die Feststellung eines strafrechtlich relevanten Vorganges. Sollten die von mir wahrgenommenen Bilder aus der Presse authentisch sein und dem jetzigen Zustand der Haltung der Tiere entsprechen, würde es nicht nur den heutigen Standard des ethischen Empfindens der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung tiefgründig verprellen, sondern auch gegen §§ 1, 2, 7 und 11 Tierschutzgesetz verstoßen. Ich werde dementsprechend durch die bloße Einreichung meiner Bürgeranfrage zur Einholung von amtlichen Informationen über die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance bei der zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW von meiner Verantwortung und Verpflichtung aufgrund § 258 StGB „Strafvereitelung“ nicht befreit.
8 ) 16.07.201: Vermittlung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit NRW:.
9) 25.07.2014: Gebührenbescheid über 250 Euro von LANUV NRW:.
1. Es sieht so aus, als ob der Fachbereich 84 von LANUV NRW, der den Gebührenbescheid ausgestellt hat, überhaupt nicht über die Korrespondenz zwischen dem Justiziarat von LANUV NRW (Fachbereich 15 – Herrn Hauke Christian Hoyer) und Frau Gisela Urban, sowie über den o.g. Brief vom 16. 07.2014 des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit informiert wurde. Auf jeden Fall wird zu keinem Zeitpunkt auf die verschiedenen ausgetauschten Argumenten eingegangen, als ob gar keine Bemühungen zur Regelung der Gebühr angestellt wurden, sie werden völlig ignoriert: Frau Gisela Urban hatte ausführlich begründet, warum sie in diesem Fall die Minimumgebühr von 10 Euro beantragt hat, es wurde aber auf ihre Begründungen mit keinem Wort eingegangen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur unfair, sondern auch unsachgemäß.
4. Das Äquivalenzprinzip, das vom Landesbeauftragten NRW für Informa-tionsfreiheit ausführlich angeführt worden ist, wurde auch nicht berücksichtigt: Ein angemessenes wirtschaftliches Verhältnis besteht für eine ehrenamtlich engagierte Bürgerin nicht, wenn sie 250 Euro zahlen muss, nur um bei einem begründeten Verdacht zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance respektiert werden, was ohnehin ihre Pflicht als Bürgerin aufgrund § 258 StGB „Strafvereitelung“ ist. Es ist allerdings schon im Internet und im Landtag NRW bekannt, dass LANUV NRW eine Politik der Abschreckung der Bürger mit den Gebührenerhebungen im Rahmen des IFG betreibt (siehe Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel). Auf Bundesebene sieht das Informations-freiheitsgesetz eine Gebührenbefreiung für Anfragen im öffentlichen Interesse vor, auf kommunaler Ebene in NRW ist es auch vorgesehen. Hier wird die Absicht des Gesetzgebers umgegangen, die Gleichberechtigung der Bürger abgeschafft und das Equivalenzprinzip eklatant missachtet.
10) 25.07.2014 – Antwort von LANUV NRW auf unsere Bürgeranfrage vom 22.06.14:
25.06.14 – Antwort von LANUV NRW auf unsere Bürgeranfrage
11) 30.07.2014 – Unser Brief an die Behörde LANUV NRW:
Unser Brief an LANUV NRW vom 30.07.2014
12) 04.08.2014 – Strafanzeige gegen LANUV NRW:
13) 04.08.2014 – Brief von LANUV NRW über Bilder der Tierhaltung:
04.08.2014 – Brief von LANUV NRW über Bilder der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster
14) 05.08.14 – Brief vom Referenten des Ministers Johannes Remmel:
15) 05.08.14 – Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wegen einer Mitarbeiterin von LANUV NRW:
16) 07.08.14 – Antwort des Präsidenten von LANUV NRW auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde:
17) 10.08.14 – Unsere Stellungnahme vom 10.08.14 auf dem Brief des Umweltministeriums:
18) 15.08.14 – Brief vom Umweltministerium NRW:
NRW-Umweltministerium: Würdigung des Tierschützers und Tierrechtlers Gerhard Oesterreich
19) 03.09.2014 – Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum:
03.09.14 – Einstellung unserer Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW durch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Affenlabor COVANCE in Münster
Juni 25th, 2014 | 11:56
[…] Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster […]
Juli 7th, 2014 | 11:27
Juli 11th, 2014 | 17:13
Juli 27th, 2014 | 06:43
Juli 30th, 2014 | 17:17
[…] 22.06.214 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor Covance in Münster […]
August 5th, 2014 | 08:29
August 11th, 2014 | 05:24
[…] Wir haben uns als eine Gruppe von Tierschützern bemüht, Transparenz über die Tierhaltung im berüchtigten Affenlabor COVANCE in Münster mit einer Bürgeranfrage vom 20.06.14 an die genehmigenden Behörde LANUV NRW herbeizuführen, siehe eine Zusammenstellung der bisherigen Austauschen. […]
[…] Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster sowie Antwort von LANUV NRW vom 25.07.2014 auf unsere Bürgeranfrage […]
[…] 22.06.214 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor Covance in Münster . […]
November 6th, 2014 | 11:01