Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78327,40.html
Timestamp: 2019-08-19 15:08:23
Document Index: 93981834

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 222', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 18', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

erdsem
Verfasst am: 05 Sep 2006 - 13:42:52 Titel:
die abgabe ist glaub ich am 18.9., aber brauche unbedingt den sv.
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 10:37:59 Titel: Täterschaft und Teilnahme und der Rest :)
Also, habe mal alles von euch durchgelesen und mit den Gedanken, die ich hatte "kombiniert":
Die Problematik mit der Täterschaft und Teilnahme - da würde ich bei den §§ 306 ff StGB eine Anstiftung des A prüfen, schliesslich ist es ja ein Hervorrufen des Tatentschlusses bei B auch wenn es ein "Freundschaftsdienst" ist (Freundschaftsdienst für 1000 €??? Bei allem was Recht ist: das ist eine Anstiftung! Denn wer weiss, ob er es auch ohne die 1000 € getan hätte so als Freundschaftsdienst!?). Und diese Problematik ist genauso bei der Scheune zu prüfen! Wobei bei der Scheune das ganze ein wenig problematischer erscheint, weil keine Person zu Schaden gekommen ist! Bleibt offen, ob man da nicht noch die Thematik mit versuchtem Totschalg oder dergleichen anspricht - Geschmacks- und Platzsache! Also wenn es Platztechnisch geht, müsste man vollständigkeitshalber ALLES ansprechen, also auch Mord, Totschlag, versuchter Mord, etc. - aber da sprengt man die 30 Seiten schnell!
Insoweit zu dem abfackeln des Aussiedlerhofes und der Scheune - weitere Problematik sehe ich da nicht - ausser dass der Tod der E nicht vom Anstiftervorsatz gedeckt wird - weil wie wir alles wissen, haftet der Anstifter nicht für ein mehr des Täters...und A war sich eigentlich sicher, dass die E nicht im Haus sein würde...bleibt also alles an B hängen, weil er noch mal hätte nachsehen müssen - womit auch die Leichtfertigkeit für § 306 c StGB gegeben wäre würde ich sagen!
Nun denn: Teil 2 der ganzen Sache:
Der Versicherungsbetrug. Erst § 263 I StGB, der aber wegen Nichtvollendung scheitern wird! Dann der Versuch des § 263 I StGB der dann wahrscheinlich durchgeht! Danach § 265 I StGB der dann auch wegen Nichtvollendung scheitert, woraufhin natürlich der Versuch des § 265 StGB naheliegend ist - aber soweit bin ich noch nicht Habe erst gestern angefangen - bin wegen Arbeiten und Hausarbeit Sachenrecht net eher dazu gekommen Mit der Thematik, ob nun mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft hierbei habe ich mich noch net auseinandergesetzt!Auf jeden fall ist im Endergebnis die Gesetzeskonkurrenz nicht zu vergessen...
Insgesamt werden das dann 3 Tatkomplexe:
1.) Aussiedlerhof
2.) Scheune
3.) Versicherungbetrug
Sagt doch mal bitte, was ihr davon haltet und ob ich net doch voll auf dem falschen Dampfer bin!!! Wäre net,
P.S.: Nur um es fest zu halten: die Thematik des Mordes und so was ich oben gemeint habe: durchgehen wird keiner davon...nicht dass das jemand falsch versteht und ich ihn dann verwirre Nur wenn es Platztechnisch klappt, sollt man vor der Brandstiftungspoblematik alles ansprechen, was in Betracht kommen könnte, vor allem wegen dem Tod der E, weil das § 222 StGB einschlägig wäre! So, jetzt hab ich n ruhiges Gewissen
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 15:46:29 Titel: Der Versicherungsbetrug
Nun ist es mittlerweile Nachmittag und ich habe mich ein wenig schlau gemacht! Also: Wegen dem Versicherungsbetrug wäre folgende Vorgehensweise möglich:
Man prüft § 263 III Nr. 5 - der wird scheitern, weil ja nicht vollendet! Danach wird dieser als Versuch geprüft - was dann vorraussichtlich durchgehen wird! Dann wird § 265 geprüft - der wird scheitern! Aber im Versuch wird er wahrscheinlich durchgehen! Demnach hat man dann beides im Versuch, weil bei beiden ein unmittelbares Ansetzen vorraussichtlich gegeben sein wird! Dann kommt aber die Problematik der Konkurrenzen!
Hab aber im Tröndle bei § 265 was gelesen, wonach der § 265 als mitbestrafte Vortat zu § 263 III Nr. 5 gelten soll! Insofern denke ich mal - da nix anderweitiges zum Versuch drin stand, wird das auch auf den Versuch zwischen den beiden anwendbar sein! Schaut einfach mal im Tröndle nach!
Wegen der Problematik der Täterschaft und Teilnahme: Wegen der Brandstiftung und Co. ist das Anstiftung! Denn für die Mittäterschaft fehlt der wesentliche Tatbeitrag! Beim Versicherungsbetrug allerdings kommt eine Mittäterschaft in Betracht, bin mir aber nicht sicher! Es ist fraglich, ob man das am Anfang als Anstiftung nimmt und dann aber Mittäterschaft! Ich glaube es geht, werde euch allerdings auf dem laufenden halten! Kann allerdings auch sein, dass der versuchte Versicherungsbetrug dem B zuzurechnen ist und der A Anstifter dazu ist - denn wie wir wissen ist für die Anstiftung eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat von Nöten...das ist beim Versuch ja auch der Fall, wenn er bajaht wird! Insfern wäre dann der A Anstifter zum versuchten § 263 III Nr. 5 mit § 265 als mitbestrafte Vortat! ich bin verwirrt beim letzten Tatkomplex im Sinne des Versicherungsbetruges!!! Mal schauen...
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 17:01:30 Titel:
@mesomelas1982
ich versteh nicht, warum du die Anstiftung des §306c verneinst !!!
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 17:14:06 Titel: Anstiftung § 306 c
Ich bin mir da noch nicht ganz sicher...
Denke, dass das evtl. darunter fallen könnte, dass der Anstiftervorsatz den Tod der E nicht mehr deckt! Wobei ich mir da immer noch nicht sicher bin! Da muss ich noch mal genau schauen, ob man das evtl. nicht wirkich verneinen könnte, indem man sagt, dass der Anstiftervorsatz eben nicht das Geschehene mit einbezieht!
P.S.: Denn der Vorsatz bezieht sich hauptsächlich auf die Brandstiftung und den Versicherungsbetrug - das mehr was passiert fällt ja nicht unter den Anstiftervorsatz und er kann eigentlich nicht für den Tod der E einstehen - denn ich finde keinen Weg, die Leichtfertigkeit dem A zuzurechnen![/url]
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 19:50:32 Titel:
ja irgendwie hast du recht...aber irgendwie fehlen mir die argumente...
dass er vorsatz bzgl. der hauptat (anstiftung in form von der brandstiftung)hatte, das ist klar.
Fraglich ist echt, ob dieser vorsatz sich auch auf die todesfolge ausweitet. normalerweise würde man ja hinsichtl. der Toderfolge von einem dolus eventualis ausgehen.
Aber hier kommt ja die Geschichte mit der Leichtsinnigkeit i.S.d § 306c ins Spiel.
Und da weiss ich nicht, ob man dolus eventuales prüfen kann, wenn halt der Prüfungspunkt der LEichtsinnigkeit entgegen steht ???
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 19:53:24 Titel:
aber wenn man ja expliziet nach der Anstiftung fragt, dann wäre es schon ungerecht, dass der Anstifter durch dolus eventulais oder durch diese Leichtferigkeit i.s.d § 306c bestraft werden sollte. Ja einigen wir uns auf Leichtsinnigkeit ,weil ja § 306c einschlägig ist.
Somit hättestr du recht, aber das sagt mir mein BAuch. ICh hab leider keine Fundstelle,die das bestätigt.
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 21:23:03 Titel:
Es ging um Leichtfertigkeit beim §306c, nicht um Leichtsinnigkeit
Aber Leichtfertigkeit hat nix mit Vorsatz zu tun, sondern ist mit der groben Fahrlässigkeit des Zivilrechtes vergleichbar!
Jetzt weiss ich auch nicht mehr weiter
Fakt ist, dass der Anstifter die Brandstiftung vorsätzlich wollte.
Fakt ist auch, dass § 306 im SInne der Leichtfertigketi erfüllt wurde.
Der Anstifter wollte zwar nicht vorsätzlich den Erfolg des § 306 C(er wollte ja nicht, dass die E umkommt) hatte somit keinen Vorsatz ,
aber der § 306c spricht ja nur von einer Leichtfertigkeit .. also einer Art von grober Fahrlässigkeit !
und nicht von einem Vorsatz hinscihtlich des Todeseintritt.
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 23:26:06 Titel: Da bin ich wieder :)
Also: ich mache für heute erst mal schluss mit der Hausarbeit weil ich keinen Bock mehr habe, es ist 23:15 und ich will ins Bett
Aber ich werde mich morgen noch ein wenig intensiver mit der Thematik auseinandersetzen...
Ach ja: wenn von Leichtfertigkeit die Rede ist, dann meint das Gesetz damit die Leichtfertigkeit i.S.d. von § 18 StGB - oder wo auch immer noch mal Fahrlässigkeit definiert wird! Das habe ich im Tröndle gelesen! Also nix im Zusammenhang dolus --> Leichtfertigkeit oder so ansrprechen...das wäre meines Erachtens vollkommen falsch!
Weil mein Gedanke ist einerseits, dass der Vorsatz der Anstiftung sich nicht auf die Qualifikation des § 306 c StGB ausweiten kann! Andererseits könnte man dann im Anstiftervorsatz (welcher ein anderer ist als die Leichtsinnigkeit des § 306 c StGB) sagen, dass er es billigend in Kauf genommen hat bzw. er sich damit abfindet und somit läge dann ein dolus eventualis im Anstiftervorsatz vor, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Leichtsinnigkeit - ach je, ich lauf mal ne Runde Ammokk Ich bin mir allerdings nicht mehr sicher, ob dolus eventualis beim Anstiftervorsatz geht...wird aber schleunigst morgen früh nach dem Frühstück nachgeschaut...ehrenwort
Na ja, insofern könntest Du dann so doch einen Anstiftervorsatz argumentieren...bloss halt im Sinne vom dolus eventualis! Somit wäre der Anstiftervorsatz bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses dolus eventualis, und auch der Vorsatz hinsichtlich der Erfüllung des TBs des § 306 c StGB durch B! Verstanden? Wenn nicht, nicht schlimm, frag einfach noch mal - wie gesagt: morgen bin ich ein wenig schlauer
Bis denn, gute Nacht und schöne Strafrechtsträume,
P.S.: Schau dir mal die genannte ISBN von mir an - das Buch kann ich Dir zum schnellen lernen der Grundthematik für Strafrecht empfehlen Vielleicht hilfts ja
Verfasst am: 08 Sep 2006 - 11:17:29 Titel: Zum Anstifter des § 306 c
Also denn, ich habe mich mal schlau gemacht und bin jetzt zu folgendem Ergebnis gekommen:
A kann sich als Anstifter des § 306 c StGB doch strafbar machen! Aus folgendem Grund:
Der Vorstz, den der Anstifter haben muss, muss ja ein doppelter sein - und bei diesem doppelten Vorsatz muss jeder Vorsatz soviel kennzeichnende Merkmale enthalten, dass man sagen kann: dieser Vorsatz deckt auch die schwere Folge ab! Denn 306 c iss ja ne Qualifikation und insofern iss der Grundtatbestand der § 306 StGB! Für den Prüfen wir ja auch die Anstiftung - und nun muss man nur noch argumentieren und sagen "dadurch dass der Anstiftervorsatz dort vorlag, weitet er sich auch auf die schwere Folge aus, da die meisten Bestandteile des § 306 c StGB erfüllt sind" oder so in der Art!
Ich fange heute an zu Tippen - wenn ich doch noch nen Fehler in meiner Überlegung sehe oder jemand von euch bzw. Du Faroudja, dann bitte bitte aufmerksam machen.
Ich melde mich am Ende des Tages noch mal...