Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44842
Timestamp: 2018-05-23 18:59:02
Document Index: 175659338

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2010, RV/4346-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., XY, vertreten durch Steuerberater, Wien, vom 14. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. September 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 7. September 2009 die Kammerumlage für die Jahre 2005 bis 2008 wie folgt fest:
1.278,69
1.504,29
1.408,63
1.589,12
In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt auf die Berufungsentscheidung des UFS RV/0439-L/09 vom 29. Mai 2009. Demnach ist die Kammerumlage nicht EU-widrig. Die Einforderung der Umlage stellt keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-RL gewährten Vorsteuern dar. Auch ein Verstoß gegen Art 33 6. MWSt-RL (neu Art 401) ist nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. Auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht werden durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt.
In ihrer Berufung vom 14. September 2009 gegen die oben angeführten Bescheide beantragte die Bw., diese Bescheide aufzuheben und die Kammerumlage mit EUR 0,00 festzusetzen.
Die in der Bescheidbegründung angesprochene Entscheidung des UFS verweise unter anderem auf das Urteil des EuGH vom 19.2.1998, Rs C-318/96. Nach Ansicht der Bw. hat der EuGH die Frage der Richtlinienkonformität bzw. -widrigkeit in diesem Urteil nicht eindeutig beantwortet. Aufgrund aktueller EuGH-Rechtsprechung sei von einer EU-Widrigkeit der Kammerumlage auszugehen.
Aus den oa. Gründen erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2005 bis 2008 zu Recht.
Kammerumlage, Festsetzung, Neutralität, Gleichheitssatz
Findok-Nr: 44842.1, aufgenommen am: 03.02.2010 11:56:09, Dokument-ID: c85be811-b658-4835-b501-cd5a4b40a1b0, Segment-ID: c72cb2f2-821a-4ae8-8837-9dc1669ca0f0