Source: http://gartenfreunde-moorfeld.de/Ueber-uns/
Timestamp: 2019-10-23 21:14:29
Document Index: 193304285

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 32', '§ 9', '§ 26', '§ 3', '§ 9', '§ 12']

Gartenfreunde Moorfeld e.V. - Über uns
Gartenfreunde Moorfeld e.V.
Die Gartenfreunde Moorfeld e.V. sind unter der Adresse Brandheider Weg 51 in 21337 Lüneburg zu erreichen (die Postanschrift ist c/o Sascha Rhein, Sattlerstraße 12 b, 21365 Lüneburg). Das Vereinshaus ist über den Moorweg in Lüneburg anfahrbar.
Sascha Rhein, Tel. 0171/7793368 (Montags bis Freitags von 9 bis 18 Uhr)
Bärbel Lang, Tel. 0176/49493937 (Montags bis Freitags von 9 bis 18 Uhr)
1. Schriftführer: Olaf Wietschorke
1. Kassierer: Uwe Fehrmann
Fachberater: Heinz Lang
2. Kassiererin: Andrea Robinson
des Kleingärtnerverein
1.1 Der Kleingärtnerverein führt den Namen:
Gartenfreunde Moorfeld e.V. und hat seinen Sitz in Lüneburg.
1.2 Der Kleingärtnerverein ist Mitglied im Kleingärtner-Bezirksverbandes Lüneburg e. V.
1.3 Der Kleingärtnerverein ist beim Amtsgericht Lüneburg unter der Registernummer 20 VR - 876 eingetragen.
1.4 Das Geschäftsjahr läuft vom 01.12. bis zum 30.11..
1. Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Nr. 23
der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei.
2. Der Zweck wird verwirklicht durch
3. Darüber hinaus hat der Verein folgende Aufgaben:
a) die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder– als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages –
c) die Leistungsangebote des Landesverbandes und des Bezirksverbandes anzubieten, dazu gehören insbesondere Schulungen und Versicherungsangebote aus Gruppenverträgen,
4. Der Kleingärtnerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.1 Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Alle Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
3.2 Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar an Familienangehörige. Jede geschäftsfähige Person kann sich um sie bewerben.
3.3 Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag (Beitrittsformular) und durch schriftliche Bestätigung durch den Vorstand erworben. Die Gründe einer etwaigen Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden und die Ablehnung ist nicht anfechtbar.
3.4 Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung und die zurzeit gültige Gartenordnung als rechtsverbindlich an. Ebenso werden frühere, vom Verein gefasste Beschlüsse, als verbindlich anerkannt. Das Mitglied ist verpflichtet, den Anordnungen des Vorstandes nachzukommen und das Vereinsleben zu fördern.
3.5 Mit dem Beitritt zum Verein verpflichtet sich das Mitglied zur Beitragszahlung an den Verein. Dieser enthält auch die Beiträge an übergeordnete Organisationen, denen der Verein als Mitglied angehört. Ebenfalls verpflichtet sich das Mitglied zur Haltung der Organzeitschriften der übergeordneten Verbände.
3.6 Das Mitglied stimmt zu, dass sein Name und seine Gartennummer an den Informationsstellen des Vereins, z. B. den Aushangkästen, veröffentlicht werden. Er stimmt auch zu, dass Fotos von seiner Person, die innerhalb der Kleingartenanlage gefertigt wurden, sowie Namen und Geburts-/ Hochzeitsdaten in der Verbandszeitschrift und auf den Internetseiten der kleingärtnerischen Organisationen veröffentlicht werden dürfen.
4.1.2 Das aktive und das passive Wahlrecht innerhalb des Kleingärtnervereins auszuüben.
4.1.3 An Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlung teilzunehmen und durch seine Stimme mitzuwirken.
4.1.4 Die Niederschrift der Mitgliederversammlungen einzusehen.
4.1.6 Seine aufgrund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung überlassenen Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungsbestimmungen, der jeweils gültigen Gartenordnung und des Unterpachtvertrages zu bearbeiten und zu gestalten.
4.3.2 Den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den Festgesetzten Terminen nachzukommen. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliederbeiträge und Umlagen angerechnet. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, sind Mahngebühren und Einziehungskosten zu zahlen. Diese werden vom geschäftsführenden Vorstand festgelegt.
4.3.3 Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Gemeinschaftsarbeit zu leisten, zusätzlich an etwa erforderlichen Nachtwachen, Notstandsarbeiten (Unwetterschäden, Brand usw.), sowie an Natur und Vogelschutzmaßnahmen auf Beschluss des Vorstandes teilzunehmen.
4.3.4 Über die Anzahl der maximal zu leistenden Arbeitsstunden, über Möglichkeiten der Ersatzleistung im Rahmen einer finanziellen Abgeltung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand (§ 9) ist von der Pflicht befreit, Gemeinschaftsarbeit leisten zu müssen. Gleiches gilt für Ehrenmitglieder, vom Vorstand berufene Obleute/Ausschussmitglieder und Mitglieder ohne Garten.
4.3.5 Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten durchzuführen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt zu beachten sind.
4.3.6 Die Errichtung von Baulichkeiten (von Menschenhand erschaffenes) erst dann zu beginnen, wenn der geschäftsführende Vorstand des Kleingärtner-Bezirksverbandes die Zustimmung in Schriftform erteilt hat.
4.3.7 Die Nutzung der Laube als Dauerwohnraum zu unterlassen.
4.3.8 Die jeweils gültige Gartenordnung zu beachten und die Anordnungen des Vorstandes oder seiner Beauftragten zu befolgen.
4.3.9 Wohnungswechsel und Änderungen des Namens dem Vorstand unverzüglich in Textform mitzuteilen.
4.3.10 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung für diese Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
Ebenso können die Mitglieder ohne Garten von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden, wenn diese Beschlüsse Angelegenheiten der Parzelle oder des Pachtvertrages/Unterpachtvertrages berühren.
5.1.2 Durch Austritt, der nur zum Schluss eines Geschäftsjahres (30. November) erfolgen kann und dem Vorstand in Schriftform, spätestens bis zum 31. Juli, anzuzeigen ist.
Der Garten fällt an den Verein zurück. Es gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
Er kann durch den Vorstand erst ausgesprochen werden, wenn dem Betroffenen innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem Mitglied schriftlich bekannt zumachen.
Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe das Recht zu, dem Ausschluss schriftlich zu widersprechen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung zu beantragen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Diese entscheidet, vorbehaltlich einer gerichtlichen Nachprüfung, endgültig.
5.2 Die Ausschließungsgründe sind:
5.2.1 nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand.
5.2.2 Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen nach Fälligkeit und innerhalb eines Monats nach erfolgloser Mahnung durch den Vorstand in Textform.
5.2.3 Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder deren Ersatzleistungen, nach erfolgloser Mahnung in Textform durch den Vorstand.
5.2.4 Vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen.
5.2.5 Straftaten gegen Vorstand und Mitglieder.
5.2.6 Weiterverpachtung oder Überlassung des Gartens an einen Dritten.
5.2.7 Bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
5.2.8 Unerlaubtes lagern, führen und benutzen von waffenscheinpflichtigen Waffen im Kleingartengelände.
5.3 Aus der Mitgliedschaft kann kein Eigentum am Vereinsvermögen erworben werden.
7.1 Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
7.2 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr vorbehalten sind. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet worden ist.
§ 8. Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Einladungen haben in Textform (lesbarer Form) oder elektronischer Form zwei Wochen vorher zu erfolgen. Aushang in der Gartenanlage genügt.
8.2 Die Tagesordnung ist bei der Einberufung bekannt zu geben. Beantragte Satzungsänderungen müssen unter Angabe des Gegenstandes bekannt gegeben werden.
8.3 Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Sofern diese verhindert sind, wählt die Versammlung in offener Abstimmung einen Versammlungsleiter. Für die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschlossen
8.4.1 Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte entgegenzunehmen.
8.4.2 Den Vorstand zu entlasten.
8.4.3 Die Vorstandsmitglieder, Beisitzer und Rechnungsprüfer zu wählen.
8.4.5 Beiträge, Umlagen und Zahlungstermine festzusetzen. Umlagen sind zweckgebunden und dürfen die Summe vom 10-fachen des Jahresbeitrags, maximal 500 Euro, nicht überschreiten und nur für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren festgelegt werden.
8.4.6 Über Gemeinschaftsarbeit und deren Ersatzleistungen zu befinden.
8.4.7 Den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen.
8.4.9 Vom Vorstand ernannte Ehrenmitglieder zu bestätigen.
8.5 Anträge sind spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand in Schriftform einzureichen.
Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie behandelt werden sollen, der Unterstützung von einem Zehntel der erschienenen Mitglieder. Über diese Anträge kann eine Beschlussfassung erst auf der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen.
8.6 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
8.7 Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als nicht erschienen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen.
8.7.1 Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch sie zu keiner Mehrheit, entscheidet das Los. Über das Losverfahren entscheidet der Versammlungsleiter.
8.7.2 Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich
8.7.2.1 bei Satzungsänderungen: drei Viertel der erschienenen Mitglieder
8.7.2.2 bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins: drei Viertel der Mitglieder
8.7.2.3 bei Beschlussfassung über die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern: die Mehrheit der erschienenen Mitglieder
8.8 Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten Versammlung genehmigt werden muss und von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
8.9 § 32 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.
8.10 Satzungsgemäße Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich
§ 9. Der Vorstand besteht aus:
9.1.1 der/dem 1. Vorsitzenden und der/dem Stellvertreter/in (2. Vorsitzende/r)
9.1.2 der/dem 1. Kassenführer/in und der/dem Stellvertreter/in (2. Kassenführer/in)
9.1.3 der/dem 1. Schriftführer/in und der/dem Stellvertreter/in (2. Schriftführer/in)
9.1.4 der/dem Fachberater/in.
9.2 Die/der 1. Vorsitzende, die/der Stellvertreter/in, die/der 1. Kassenführer/in und der/die 1. Schriftführer/in sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Je zwei von ihnen, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der Stellvertreter/in, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigte Beisitzer.
9.3 Obleute, Festausschuss, Jugendleiter/innen, Pressewart/wartin können hinzugezogen werden, sie haben kein Stimmrecht.
9.4 In den Vorstand sind nur Vereinsmitglieder wählbar.
9.5 Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn einzelne Vorstandsämter unbesetzt sind oder innerhalb der Wahlperiode werden.
10.1 Der Vorstand wird durch Handzeichen oder auf Antrag eines Mitgliedes durch geheime Wahl aus der Mitgliederversammlung auf in der Regel 2 Jahre gewählt.
Über den Antrag auf geheime Wahl entscheidet die Versammlung durch Beschluss. In jedem Jahr
scheiden Vorstandsmitglieder aus; und zwar
die/der 1. Kassenführer/in
die/der 2. Schriftführer/in
die/der Fachberater/in
die/der 2. Kassenführer/in
die/der 1. Schriftführer/in
Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung in der die Wahl stattfindet.
10.2 Die Obleute und weitere Beisitzer (z.B. Ausschussmitglieder) werden vom Vorstand in ihr Amt berufen.
10.3 Sollte bei der Wahl kein/e Kandidat/in zur Amtsübernahme bereit sein und der alte Vorstand kandidiert nicht mehr, werden die Amtsgeschäfte vom bisherigen Vorstand kommissarisch weitergeführt. Dieser beruft in einem angemessenen Zeitraum eine Mitgliederversammlung ein, zur Wahl eines neuen Vorstandes.
Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.
10.4 Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand Ausschüsse eingesetzt werden.
10.5 Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Ihnen können die baren Auslagen und (in dringenden Fällen) entstandener Verdienstausfall vergütet werden. Außerdem kann nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG gezahlt werden. Vorstandsmitglieder nach § 9.2 sind von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
10.6 Einberufung von Vorstandssitzungen.
Diese können möglichst unter Angabe der Tagesordnung per Rundruf, in Textform (lesbarer Form, z.B. Fax) oder elektronisch einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Vorstandsmitglieder nach Nr. 9.2 anwesend sind.
10.7 Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie in gesetzlicher Schriftform erfolgen. Es genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden
10.8 Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.
Der Vorstand ist ermächtigt einzelne Vereinsmitglieder /(Unter)Pächter von den Leistungen aus der Satzung und / oder des (Unter)Pachtvertrages auf Dauer oder auch befristet freizustellen.
10.9 Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.
11.1 Für jedes Geschäftsjahr hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung des Jahresabschlusses durch die Mitgliederversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
11.2 Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer – im Verhinderungsfall eines Rechnungsprüfers der Vertreter – haben nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, die
Kasse, die Bücher und Belege des Vereins unangemeldet zu prüfen. Außerdem haben die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss und den Kassenbericht im Vergleich zum Haushaltsvoranschlag des Geschäftsjahres zu prüfen.
§ 12 Änderung des Zwecks – Auflösung
12.1 Die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck besonders einzuberufen ist.
12.2 Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen des Vereins an den Kleingärtner Bezirksverband Lüneburg e.V.
13.1 Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit sie unwesentlich, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.
13.2 Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am
03. Dezember 2017 beraten und am
03. Dezember 2017 beschlossen.
des Kleingärtnervereins
Das Wichtigste zuerst: Als Gartenfreunde nutzen wir unsere Gärten in einer Gemeinschaft. Und als Gartenfreunde duzen wir uns und unsere Gäste!
Du hast einen Kleingarten gepachtet, der durch den Kleingärtnerverein Gartenfreunde Moorfeld e.V. in Vertretung des Kleingärtnerverbands Lüneburg e.V. verwaltet wird. Und Du bist Vereinsmitglied im Kleingärtnerverein Moorfeld e.V.
Sinn des Kleingartenwesens ist die Erzeugung selbstangebauter Kulturen für den Eigenbedarf sowie Entspannung und Erholung in einer natürlichen Umgebung.
Ein Kleingärtner sollte vorrangig Kulturen wie Obst und Gemüse pflanzen und dafür ca. 1/3 der Gartenfläche nutzen.
Bei der Zierbepflanzung sollte einheimischen Gewächsen der Vorzug gegeben werden, um die Erhaltung der Kleintierwelt zu unterstützen. Insgesamt fördert eine vielfältige, harmonische Bepflanzung den Kreislauf der Natur, was die Anwendung von chemischen Mitteln überflüssig macht
Die Versiegelung des Bodens soll so gering wie möglich gehalten werden und 10 % der Gartenfläche nicht überschreiten.
Damit jeder Unterpächter sich in seinem Garten wohlfühlen kann, sind bestimmte Regeln zu beachten. Offenheit zum Nachbarn, Gespräche über den Gartenzaun, aber auch Einhaltung der Ruhezeiten zählen dazu. Respekt ist wesentlich – und wir respektieren uns auch und gerade mit unseren Schwächen und Fehlern!
Genauso wichtig ist, dass die gesamte Gartenanlage ein harmonisches Bild abgibt. Deshalb sind Größe und Standort der Baulichkeiten sowie Beschränkungen hinsichtlich weiterer Anbauten festgelegt. Die Ausstattung der Baulichkeiten sollte einfach und solide sein. Ein Kleingarten eignet sich nicht als Spekulationsobjekt.
Damit auch die Gemeinschaftsflächen der Anlage gut aussehen, werden sie in Gemeinschaftsarbeit gepflegt. Daran sollte jeder Unterpächter teilnehmen.
Kleingärten sind öffentliches Grün und sorgen so mit für eine Gesunderhaltung der Luft. Das bedeutet auch, dass wir unsere Gäste stets willkommen heißen.
Um ein gutes Miteinander aller Gartenfreunde untereinander zu ermöglichen, sowie ein geschlossenes und harmonisches Bild nach außen abzugeben, sind die dafür erforderlichen Rechte und Pflichten in der Satzung des Vereins, dem Unterpachtvertrag und dieser Gartenordnung zusammengefasst. Die aufgeführten Regeln und Bestimmungen sind für den Unterpächter und Vereinsmitglied durch Beschluss dieser Gartenordnung in der Jahreshauptversammlung des Kleingärtnervereins bindend. Sie wird mit der Vertragsunterzeichnung vom Unterpächter anerkannt und ist rechtsverbindlich.
Verstöße gegen die Gartenordnung berechtigen den Verpächter unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung des Unterpachtvertrages.
Für die Einhaltung der Gartenordnung ist der Vereinsvorstand verantwortlich. Er führt deshalb regelmäßige Begehungen der Kleingartenanlagen durch.
Bei Fragen oder Unklarheiten ist Auskunft beim Vereinsvorstand einzuholen, da er die Situation vor Ort am besten kennt. Bei Unklarheiten setzt sich der Vorstand mit dem Bezirksverband in Verbindung.
Besuche die Versammlungen Deiner Anlage. Dabei werden aktuelle Probleme angesprochen und Entscheidungen gefällt. Mache von Deinem Wahlrecht Gebrauch. Nur so kannst Du mitbestimmen, was in Deiner Kleingartenanlage geschieht.
Und lasse Dich wählen – denn die Mitarbeit im Vorstand Deines Kleingärtnervereins ist ein wichtiger Bestandteil des Vereinslebens, so wie die Gemeinschaftsarbeit. Wer hieran kein Interesse hat, ist in einem Kleingärtnerverein sicherlich falsch aufgehoben. Und keine Sorge: Jeder von uns kann irgendetwas, dass dem Verein weiterhilft!
1. Kleingärten — Kleingartenanlagen
1.1 Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung).
1.2 Ein Kleingarten liegt in einer Anlage, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshaus, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).
1.3 Die Kleingartenanlage ist städtebaulich eine Grünanlage und für Spaziergänger - auch wenn sie keine Vereinsmitglieder sind - zugänglich.
1.5 Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz, sowie Nds. Nachbarrecht, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und die daraus resultierenden Auflagen, gelten für die Kleingartenanlage uneingeschränkt, soweit das BKleingG, sowie örtliche Festlegungen und Regelungen nichts anderes bestimmen.
2.1 Ziersträucher und niedrig bleibende Zierkoniferen dürfen angepflanzt werden. Das Heranwachsen lassen von Park- und Waldbäumen (wie z.B. Linden, Birken, Fichten, Kiefern, Tannen usw.) ist nicht erlaubt. Bei der Anpflanzung von Zier- und Wildobstarten sind nur solche Bäume und Sträucher zu wählen, die durch Rückschnitt, fachliche Weisung und normaler Pflege auf eine Höhe von 2,50 m gehalten werden können.
2.2 Nachbargärten dürfen weder durch übermäßigen Schattenwurf der Gehölze noch durch Nährstoffentzug und Wurzeldruck beeinträchtigt werden.
2.3 Samentragende Kräuter und Gräser sind vor dem Samenflug zu mähen oder zu beseitigen!
2.4 Pflanzen und Gehölze müssen, wenn sie krank sind oder keinen Lebensraum haben, entfernt werden. Die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist kann vom Verpächter angeordnet werden, wenn eine Ansteckungsgefahr für benachbarte Kulturen (Monilia, Feuerbrand usw.) besteht. Obstgehölze dürfen nur mit Zustimmung des Vereins entfernt werden.
2.5 Die Anlage eines Kompostgerüstes im Garten ist wünschenswert, und auf eine ordnungsgemäße Kompostierung ist zu achten. Er ist auf halber Länge des Gartens, möglichst Nachbar an Nachbar anzulegen.
2.6 Der Schutz der Vögel, Igel und anderer Nutztiere hat den Vorrang vor Pflanzenschutzmaßnahmen. Nistgelegenheiten und Vogeltränken gehören in einen umweltfreundlichen Garten.
2.7 Bei allen Pflanzenschutzmaßnahmen muss auf die Kulturen des Nachbarn Rücksicht genommen werden. (Winddrift etc.)
3.1 Das Vereinshaus dient der Gestaltung des Vereinslebens, der Fachberatung und der Schulung sowie gesellschaftlichen Zwecken des Vereins, seinen Mitgliedern und der Schreberjugend. Für das Vereinshaus kann der Vorstand eine Haus- und Benutzerordnung aufstellen.
3.3 Jeder Garten muss die Möglichkeit einer Einsichtnahme vom Weg her bieten, ein sogenanntes Fenster zum Garten. Dies kann z.B. durch ein niedriges Gartentor erreicht werden. Hecken dürfen eine Höhe von 2,50 m nicht übersteigen. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wegbreite durch Hecken etc. ist nicht gestattet und muss spätestens nach Aufforderung durch den Vereinsvorstand unverzüglich beseitigt werden.
3.4 Sichtschutzzäune zu den Wegen sind nicht erlaubt, zu den Nachbargärten nur mit Duldung des derzeitigen Pächters (d.h. des Pächters zum Zeitpunkt der Baumaßnahme).
3.5 Störungen der Oberflächenentwässerung und Verschmutzungen von vorhandenen Gewässer sind im Interesse des Umweltschutzes zu unterlassen.
4.1 Das Errichten oder Verändern der Gartenlaube und jeder anderen Baumaßnahme bedarf der schriftlichen Genehmigung, die über den Verein beim Kleingärtner-Bezirksverband Lüneburg e.V. zu beantragen ist. Mit den Bauarbeiten darf erst nach Genehmigung begonnen werden. Zu den Einzelheiten wird auf den Unterpachtvertrag und die Baubestimmungen des Kleingärtner-Bezirksverband Lüneburg e.V. (die ebenfalls Teil des Unterpachtvertrags sind) verwiesen.
4.2 Unter den Begriff „Baumaßnahmen" fallen
4.2.1 der Laubenbau,
4.2.2 das Setzen von Zäunen,
4.2.3 das Aufstellen von transportablen Schuppen,
4.2.4 das Befestigen von Steigen
4.2.5 das wesentliche Verändern von Grund und Boden, z.B. Aushub u.ä.
4.3 Baulichkeiten, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Gartenordnung stehen, müssen beseitigt werden.
4.4 Bei Gartenaufgabe besteht nur für vom Kleingärtner Bezirksverband genehmigte Bauteile ein Entschädigungsanspruch.
5.Versorgungsanlagen — Wasser- und Stromversorgung
5.1 Die Wasser- und Stromversorgung ist eine freiwillige Leistung des Vereins. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht.
5.2 Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauchs tragen die Pächter gem. ihres Verbrauchs. Hierzu werden in den Kleingartenparzellen von dem Verein Wasser- und Stromzähler gegen eine Kautionszahlung, deren Höhe die Mitgliederversammlung des Vereins festlegt – Stand 2017: 60,00 € für den Wasseranschluss, 115,00 € für den Stromanschluss –, direkt an den Anschlüssen aufgestellt. Diese Wasser- und Stromzähler werden über den Fachhandel besorgt. Es sind jedoch keine geeichten Geräte des örtlichen Netzbetreibers! Hiermit ist der Pächter einverstanden.
5.3 Im Falle eines festgestellten Defektes an einem Wasser- oder Stromzähler – die Nachweispflicht für einen Defekt obliegt dem Pächter – erfolgt die Abrechnung nach dem Anteil des Pächters am Gesamtverbrauch. Hierzu wird der Gesamtverbrauch durch die Anzahl der Vereinsmitglieder (mit Ausnahme der passiven Mitglieder) dividiert.
5.4 Der Pächter haftet für alle Schäden, die von ihm selbst, seinen Angehörigen oder von ihm beauftragten Dritten durch Einrichtung oder Betrieb von Versorgungsanlagen verursacht werden.
5.5 Der Verein hat jederzeit ein Zugangsrecht zu den zur Verfügung gestellten Versorgungsanlagen, insbesondere auch zur notwendigen Sperrung der Anschlüsse im Falle eines Defektes oder bei Nichtzahlung der Wasser- und Stromkosten.
6.1 Tierhaltung ist im Kleingarten nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vorstand des Vereins auf Antrag des (Unter-)Pächters erlaubt. Der Vorstand würdigt hierbei vor allem Art und Umfang der geplanten Tierhaltung, die Interessen der Nachbarn und die Möglichkeiten der Unterbringung. Eine Anhörung der Nachbarn durch den Vorstand ist durchzuführen.
6.2 Im Rahmen der Tierhaltung sind die einschlägigen Tierschutzbestimmungen und Grundlagen einer artgerechten Haltung zu beachten. Eine unangekündigte Kontrolle der Tierhaltung durch den Vorstand des Vereins ist zu gewährleisten.
6.3 Hunde sind in der Kleingartenanlage an der Leine zu führen, vom Spielplatz fernzuhalten und im Garten unter Aufsicht zu stellen. Verunreinigungen auf den Wegen und in der Anlage sind unverzüglich von dem jeweiligen Tierhalter zu beseiti¬gen.
7.1 Das Befahren der Kleingartenwege ist nur erlaubt, wenn der Fahrer sich vorher von der Beschaffenheit des Weges im Hinblick auf eine schadlose Benutzung überzeugt hat.
7.2 Bei Benutzung von Kraftfahrzeugen aller Art innerhalb der Kleingartenanlage ist ab dem Hauptweg zum Vereinshaus nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vereinsvorstand erlaubt.
Beim Abstellen des Fahrzeugs an oder auf den Vereinswegen ist zu gewährleisten, dass eine Entfernung des Fahrzeugs jederzeit für einen möglichen Durchgang gewährleistet ist. Grundsätzlich ist das Abstellen des Fahrzeugs nur für das Be- und Entladen gestattet.
7.3 Das angelieferte Material ist gesichert auf den Koloniewegen abzuladen und umgehend von den Wegen zu entfernen. Bei Dunkelheit ist das noch nicht entfernte Material abzusichern.
8.1 Gartenabfälle sind zu kompostieren. Der Kompost ist soweit als möglich zur Düngung und Bodenpflege des Kleingartens zu verwenden.
8.2 Nicht kompostierbare Abfälle, insbesondere kranke Pflanzenteile, sowie Schutt, Gerümpel, Unrat usw. sind auf eigene Kosten des Pächters zu entsorgen und dürfen im Garten nicht vergraben werden.
8.3 Abwässer sind so zu beseitigen, dass eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen ist. Dies gilt auch sinngemäß für die Beseitigung von Pflanzenschutzmittel und Spritzbrühen.
8.4 Die Verbrennung von Gartenabfällen ist nicht gestattet.
8.5 Die an den Wegen und Gemeinschaftsflächen aufgestellten Mülleimer dienen nicht zur Entsorgung des auf den Kleingartenparzellen anfallenden Mülls. Dieser ist von den Pächtern mitzunehmen und zu entsorgen.
9.1. Jeder Pächter übernimmt mit der ihm anvertrauten Gartenfläche persönliche Verantwortung für eine ökologische Bewirtschaftung und für die Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur nach den Grundlagen eines ökologisch orientierten Kleingartenwesens.
9.2 In der Gartenbewirtschaftung sind die Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus (hohe Bodenfruchtbarkeit, optimale Gestaltung aller Kultur- und Pflegemaßnahmen, gezielte bedarfsgerechte Durchführung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen) anzuwenden. Die ökologische Gartenbewirtschaftung wird unterstützt.
9.3 Jeder Pächter hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß und umweltschonend zu bekämpfen.
Auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Unkrautbekämpfungsmitteln ist zu verzichten. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen solche, unter Beachtung des Bundes- bzw. Landespflanzenschutzgesetztes, eingesetzt werden. Dazu ist der Fachberater des Vereins zu konsultieren.
9.4 Die Schaffung von Nistgelegenheiten sowie Futterplätzen und Tränken für Vögel, Säugetiere und Insekten zur Schaffung von Biotopen wie Teichen, Trockenmauern, Kräuterwiesen etc. durch die Unterpächter wird begrüßt und durch die Fachberatung gefördert.
9.5 Der Formschnitt an Hecken darf nicht in der Zeit vom 15. März bis zum 15. Juli eines Jahres durchgeführt werden.
Eine Entfernung einer Hecke ist grundsätzlich nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 15. März gestattet.
9.6. Das Ausbringen von Streusalz im Garten und in der Kleingartenanlage ist nicht gestattet.
10.1 Der Pächter ist verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, seine Angehörigen und seine Gäste zu achten.
10.2 Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist zu unterlassen. Geräuschverbreitende Gartengeräte können ganzjährig werktags Mo. - Sa. von 8 — 13 Uhr und 15 — 20 Uhr benutzt werden. Einschränkungen bleiben dem Verein im Bedarfsfalle vorbehalten!
10.3 Das Instandsetzen, Waschen und Pflegen von Kraftfahrzeugen ist innerhalb der Kleingartenanlage nicht erlaubt. Das Parken von Fahrzeugen ist nur auf den vom Verpächter bezeichneten Parkplatzflächen zulässig. Das Aufstellen von Wohnwagen ist nicht statthaft.
10.4 Jeglicher Handel, insbesondere der Verkauf, Ausschank und Verteilung von Getränken ist, auch bei Erwirkung einer Verkaufs- und Schankerlaubnis, nicht zulässig.
10.5 Offenes Feuer auf der Kleingartenparzelle ist mit Ausnahme der Benutzung eines handelsüblichen (oder einem diesen entsprechenden) Grill unter Benutzung von handelsüblichen und einwandfreien Brennmaterialien nicht gestattet. Feuer in Räumen der Gartenlaube/Schuppen unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Stadt Lüneburg – diese ist spätestens bei Aufforderung durch den Vereinsvorstand vorzulegen.
Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Verpächters nicht behoben oder nicht unterlassen werden, sind eine Verletzung des Unterpachtvertrages und können wegen vertragswidrigen Verhaltens zur Kündigung des Unterpachtvertrages führen.
Folgende Beiträge sind beschlossen worden (Stand 02.12.2018):
- 9 Stunden Gemeinschaftsarbeit bzw. Ersatzleistung von 11,00 € pro nichtgeleisteter Stunde
- 60,00 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr und Mitglied
- 35,00 € Zweitgartenbeitrag pro Jahr für jeden weiteren Garten eines Mitglieds auf dem Vereinsgelände
- 1,70 €/m³ Wasser (geändert JHV 02.12.2018)
- 0,35 €/kWh Strom
- 50,00 € Strafbeitrag für nicht bis zur JHV gemeldete Strom- und/oder Wasserzählerstände
Die Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung am
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