Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130627_OGH0002_008OBA00039_13P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-18 11:55:55
Document Index: 220109762

Matched Legal Cases: ['OGH', '§27', '§32', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 28', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 42', '§ 32', '§ 105', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 37', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§32', '§ 32', 'OGH', '§ 27', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 8ObA39/13p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob113/59 4Ob74/61 4Ob1...
RS0029273
4Ob113/59; 4Ob74/61; 4Ob110/61; 4Ob77/62; 4Ob115/62; 4Ob14/63; 4Ob135/63; 4Ob17/64; 4Ob70/66; 4Ob117/76; 4Ob125/79; 4Ob47/79; 4Ob50/79; 5Ob591/80; 4Ob58/82; 4Ob179/85; 9ObA56/87; 14ObA65/87; 9ObA22/88; 9ObA157/88; 9ObA182/88; 9ObA150/89; 9ObA193/89; 9ObA262/90; 9ObA64/92; 9ObA212/94; 9ObA2059/96a; 9ObA112/97d; 8ObA380/97h; 9ObA160/98i; 9ObA211/98i; 8ObA240/98x; 9ObA90/99x; 8ObA339/99g; 9ObA185/00x; 9ObA140/01f; 8ObA224/02b; 8ObA35/06i; 9ObA32/07g; 8ObA19/07p; 9ObA28/07v; 9ObA163/07x; 8ObA24/08z; 8ObA66/08a; 9ObA84/10h; 8ObA31/10g; 8ObA12/12s; 8ObA39/13p; 9ObA88/13a; 8ObA62/13w; 8ObA57/13k; 9ObA29/15b; 9ObA154/14h; 9ObA66/15v; 8ObA58/15k; 8ObA43/17g
AngG §27 C3
VBG 1948 §32
Der Dienstgeber ist gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalt durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen (vgl Arb 6721 und die dort angeführten Entscheidungen). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können nur insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind.
4 Ob 113/59
Entscheidungstext OGH 10.11.1959 4 Ob 113/59
Veröff: Arb 7139 = SozM ID,221 = JBl 1960,344
4 Ob 74/61
Entscheidungstext OGH 30.05.1961 4 Ob 74/61
Veröff: SozM ID,301
4 Ob 110/61
Entscheidungstext OGH 28.11.1961 4 Ob 110/61
Veröff: Arb 7483
4 Ob 77/62
Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob 77/62
4 Ob 115/62
Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 115/62
4 Ob 14/63
Entscheidungstext OGH 26.03.1963 4 Ob 14/63
4 Ob 135/63
Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 135/63
Veröff: Arb 7894 = RZ 1964,144 = SozM ID,423
4 Ob 17/64
Entscheidungstext OGH 18.02.1964 4 Ob 17/64
Veröff: SozM ID,472
4 Ob 70/66
Entscheidungstext OGH 08.11.1966 4 Ob 70/66
Beisatz: DDSG - Kapitän (T1)
Veröff: EvBl 1967/130 S 151 = SozM IA/d,729 = Arb 8318
4 Ob 117/76
Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 117/76
Beisatz: Zu berücksichtigen ist, dass die Willensbildung bei juristischen Personen umständlicher ist als bei physischen; ferner Aktenlauf, Kompetenzverteilung und dergleichen. (T2)
4 Ob 125/79
Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 125/79
Auch; nur: Der Dienstgeber ist gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalt durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen. (T3)
Beisatz: Letzter Vorfall 05.05., Gemeinderatssitzung 11.05., Kündigungsschreiben vom 31.05. (Kindergarten - Leiterin). (T4)
Auch; Beisatz: Ein Entlassungsgrund ist dem Arbeitgeber immer erst dann bekannt geworden, wenn ihm alle für die Beurteilung wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Personen zur Kenntnis gekommen sind. (T5)
nur T3; Veröff: JBl 1981,161
nur T3; Veröff: GesRZ 1981,40
4 Ob 58/82
Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 58/82
Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 28 VBO der Stadt Linz. (T6)
Veröff: Arb 10140 = DRdA 1984,235
14 ObA 65/87
Entscheidungstext OGH 02.09.1987 14 ObA 65/87
Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine vom ortsabwesenden Geschäftsführer sofort nach Kenntnisnahme am Freitag angeordnete und dem Kläger am darauffolgendem Montag übermittelte Entlassung ist rechtzeitig. (T7)
Beis wie T2; Veröff: Arb 10779
9 ObA 150/89
Entscheidungstext OGH 28.06.1989 9 ObA 150/89
Beis wie T2; Beisatz: Auch Arbeitnehmerschutzmaßnahmen, wie die Einschaltung der Personalvertretung nach dem PVG, sind entsprechend zu berücksichtigen. (T8)
Auch; Beisatz: Die für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund entwickelten Grundsätze sind wegen Rechtsähnlichkeit auch auf die Kündigung von nur aus wichtigen Gründen kündbaren Arbeitsverhältnissen anzuwenden. (T9)
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Ein Verzicht auf die Geltendmachung des in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Kündigungsgrundes durch Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegt bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers nicht vor. (T10)
Veröff: SZ 63/198 = RdW 1991,152 = JBl 1991,259
9 ObA 64/92
Entscheidungstext OGH 29.04.1992 9 ObA 64/92
Auch; Beisatz: Im Falle einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf wichtige Gründe gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch für die Kündigung. (T11)
9 ObA 212/94
Entscheidungstext OGH 21.12.1994 9 ObA 212/94
Beisatz: Bei Einhaltung eines für die Erklärung der Kündigung nach den internen Vorschriften geregelten und auch sonst immer eingehaltenen Dienstweg, der dem Vertragsbediensteten bekannt sein musste und der auch die obligatorische Einschaltung der Personalvertretung beinhaltete sowie der unwiderrufenen Kündigungsabsicht des Dienstgebers ist dieser Zeitraum weder unangemessen lang, um nach Treu und Glauben auf einen konkludenten Verzicht auf das Kündigungsrecht schließen zu können. (T12)
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustandes auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt. Dem Untätigsein des Arbeitgebers entspricht auf der Seite des Arbeitnehmers der Umstand, ob die Vertrauensposition, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des Entlassungsgrundes keine Konsequenzen zieht (9 ObA 84/94) besonders schützenswert ist. Es müssen besonders schützenwerte Interessen des Arbeitnehmers gegeben sein, die sein Klarstellungsinteresse gegenüber dem Auflösungsinteresse des Arbeitgebers höherwertig erscheinen lassen. (T13)
9 ObA 112/97d
Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 ObA 112/97d
Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Es wurde einen Tag nach Kenntnisnahme durch die für die Auflösung von Dienstverhältnissen zuständige Dienststelle der Personalvertretung von der beabsichtigten Auflösung Mitteilung gemacht, die innerhalb von 2 Wochen Einwendungen erheben und Gegenvorschläge erstatten kann. Zwei Arbeitstage nach Ablauf der 14-tägigen Frist wurde die Entlassung ausgesprochen - rechtzeitig. (T15)
9 ObA 160/98i
Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 160/98i
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden. (T16)
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13 nur: Bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustandes auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt. (T17)
nur T3; Beisatz: Hier: Klage des Betriebsinhabers auf Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, später auch Klage auf Zustimmung für Entlassung. (T18)
9 ObA 90/99x
Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 90/99x
nur T3; Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Hier: § 42 NÖ GVBG - Kündigung eines VB durch den Bürgermeister, wenn der Gemeinderat binnen kurzer Frist nicht einberufen werden kann. (T19)
Auch; Beisatz: Für eine Kündigung nach § 32 VBG ebenso wie für die Geltendmachung von personenbezogenen Gründen nach § 105 ArbVG gilt das Gebot des arbeitsrechtlichen Unverzüglichkeitsgrundsatzes. (T20)
Auch; nur: Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung können nur insoweit anerkannt werden, als sie sachlich begründet sind. (T21)
9 ObA 140/01f
Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 140/01f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einschaltung der Organe der Personalvertretung nach den §§ 9 Abs 1 lit i, 14 Abs 1 lit a, 42 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG). (T22)
Beisatz: Hier: Vorfall 14.3. - Kündigungsschreiben vom 20.4. (rechtzeitig). (T23)
8 ObA 224/02b
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 ObA 224/02b
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Kündigung einer Gemeindebediensteten erst 10½ Wochen nach Bekanntwerden der Gründe ist verspätet. (T24)
8 ObA 35/06i
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 35/06i
Auch; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz. (T25)
9 ObA 32/07g
Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 32/07g
8 ObA 19/07p
Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 ObA 19/07p
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einschaltung der Organe der Personalvertretung erforderlich. (T26)
9 ObA 163/07x
Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 163/07x
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: „Keine Identität zwischen der Dienststelle des Klägers und der für die Beendigung des Dienstverhältnisses zuständigen Magistratsabteilung." (T27)
8 ObA 24/08z
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 24/08z
Auch; Beisatz: Hier: Die Personalvertretung gab bereits am 2. 3. 2006 ihre Stellungnahme zu der wegen des Vorfalls vom 16. 2. 2006 beabsichtigten Kündigung ab. Die Beurteilung, dass die erst am 24. 3. 2006 ausgesprochene Kündigung verspätet erfolgte, ist im Hinblick darauf, dass die Verzögerung von mehr als drei Wochen gerade nicht auf die notwendige Einholung einer Stellungnahme der Personalvertretung zurückzuführen ist, zumindest vertretbar. (T28)
Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T16; Beisatz: Bei Dauertatbeständen, bei denen sich die Pflichtverletzung wiederholt bzw über einen längeren Zeitraum erstreckt, können die Auflösungsgründe solange geltend gemacht werden, als sie andauern. (T29)
Beisatz: Hier: Kündigung nach § 37 Abs 2 lit a nö GdVBG. (T30)
9 ObA 84/10h
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 84/10h
nur T3; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Beendigung eines Dienstverhältnisses nach der Tiroler Gemeindeordung 2001. (T31)
Beisatz: Ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen werden kann, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet. (T32)
8 ObA 31/10g
Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 31/10g
Ähnlich; Beis wie T5; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Handelsvertreter. (T33)
8 ObA 12/12s
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 12/12s
Beis wie T2; Beis wie T16; Beis wie T22
8 ObA 62/13w
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 62/13w
Beisatz: Das Interesse am Ausgang eines Verfahrens des Bundessozialamts über die Aberkennung der Eigenschaft einer Dienstnehmerin als begünstigte Behinderte (zur Vermeidung eines vor Ausspruch der Kündigung erforderlichen Verfahrens nach § 8 Abs 2 BeinstG) allein kann ein Zuwarten nicht rechtfertigen. Ein solches monatelanges Zuwarten führt zur Verfristung der Kündigung. (T34)
8 ObA 57/13k
Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 57/13k
9 ObA 29/15b
Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 29/15b
Beis wie T10; Beis wie T16
8 ObA 58/15k
Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 ObA 58/15k
8 ObA 43/17g
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 ObA 43/17g
nur: Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können aber insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind. (T35)
Dauertatbestand, Angestellte, Verschweigung, Verspätung, Verfristung, Verwirkung, Entlassungsrecht, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Rechtzeitigkeit, Zeitpunkt, Verlust, Untergang, Erklärung
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0029273
JJR_19591110_OGH0002_0040OB00113_5900000_001
Rechtssatz für 4Ob74/63 4Ob7/65 4Ob117...
RS0029328
4Ob74/63; 4Ob7/65; 4Ob117/76; 4Ob125/79; 4Ob47/79; 4Ob100/81; 4Ob179/85; 14Ob64/86; 14Ob160/86 (14Ob161/86); 14Ob218/86; 9ObA28/95; 9ObA99/95; 9ObA150/95; 8ObA195/97b; 9ObA140/01f; 8ObA255/01k; 9ObA32/07g; 9ObA59/07b; 8ObA19/07p; 9ObA163/07x; 8ObA24/08z; 9ObA128/08a; 8ObA46/09m; 9ObA155/09y; 9ObA84/10h; 8ObA31/10g; 8ObA39/13p; 9ObA18/15k; 8ObA58/15k; 9ObA144/16s; 9ObA119/16i; 9ObA26/17i; 8ObA38/19z
1. Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind.
2. Ist bei einer Dienststelle die Entlassung nur nach Durchführung eines Dienststrafverfahrens möglich und ist dieses Dienststrafverfahren sofort eingeleitet und ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt worden, so kann von einer verspäteten Entlassung nicht gesprochen werden.
4 Ob 74/63
Entscheidungstext OGH 10.09.1963 4 Ob 74/63
Veröff: Arb 7791
4 Ob 7/65
Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 7/65
Veröff: Arb 8047 = SozM ID,512
nur: Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind. (T1)
Beisatz: Hier: Kündigung (T2)
nur: Ist bei einer Dienststelle die Entlassung nur nach Durchführung eines Dienststrafverfahrens möglich und ist dieses Dienststrafverfahren sofort eingeleitet und ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt worden, so kann von einer verspäteten Entlassung nicht gesprochen werden. (T3)
Veröff: Arb 10107
14 Ob 64/86
Entscheidungstext OGH 13.05.1986 14 Ob 64/86
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zusammentreten des Gesamtvorstandes. (T4)
Veröff: DRdA 1987,432 (Wachter)
14 Ob 218/86
Entscheidungstext OGH 13.01.1987 14 Ob 218/86
Auch; nur T3; Veröff: SZ 68/140
Auch; nur T3; Beisatz: § 48 ASGG (T5)
8 ObA 195/97b
Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 ObA 195/97b
nur T1; Beisatz: Hier: Das Zuwarten mit dem Ausspruch der Entlassung der sofort vom Dienst freigestellten Klägerin durch rund eine Woche ist in Anbetracht der der Geschäftsleitung zuzugestehenden Konsultationen rechtzeitig. (T6)
8 ObA 255/01k
Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 255/01k
9 ObA 59/07b
Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 59/07b
nur T1; Beisatz: Im vorliegenden Fall war besonders zu beachten, dass die Beklagte die Organe der Personalvertretung einzuschalten hatte. (T7)
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: „Keine Identität zwischen der Dienststelle des Klägers und der für die Beendigung des Dienstverhältnisses zuständigen Magistratsabteilung." (T8)
nur: Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen. (T9)
Beisatz: Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen. (T10)
Beisatz: Hier: Die Personalvertretung gab bereits am 2. 3. 2006 ihre Stellungnahme zu der wegen des Vorfalls vom 16. 2. 2006 beabsichtigten Kündigung ab. Die Beurteilung, dass die erst am 24. 3. 2006 ausgesprochene Kündigung verspätet erfolgte, ist im Hinblick darauf, dass die Verzögerung von mehr als drei Wochen gerade nicht auf die notwendige Einholung einer Stellungnahme der Personalvertretung zurückzuführen ist, zumindest vertretbar. (T11)
Auch; nur T1; Beisatz: Dem Umstand, dass der beklagte Dienstgeber eine juristische Person ist, kommt jedoch im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Entlassung keine besondere Bedeutung zu, weil der Bürgermeister einer Gemeinde bei der Entlassung von Gemeindeangestellten, die dem Vbg GBedG 1988 unterliegen, Dienstbehörde und zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstbehörde ist. (T12)
Beisatz: Dass der für die Entlassung des Klägers zuständige Bürgermeister der Beklagten der unzutreffenden Auffassung war, die Entlassung könne nicht durch ihn, sondern nur durch den erst von ihm einzuberufenden Gemeindevorstand erfolgen, geht zu Lasten der Beklagten. (T13)
9 ObA 155/09y
Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 155/09y
Auch; nur T9; Beisatz: Hier: Beendigung eines Dienstverhältnisses nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001. (T14)
Beisatz: Ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen werden kann, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet. (T15)
Ähnlich; nur: Es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind. (T16)
Beisatz: Handelsvertreter. (T17)
9 ObA 18/15k
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 18/15k
9 ObA 144/16s
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 144/16s
Auch; nur T1; nur T16
Angestellte, Disziplinarverfahren, Verschweigung, Arbeitsverhältnis, Verspätung, Verfristung, Verwirkung, Verzicht, Entlassungsgrund, Entlassungsrecht, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Unverzüglichkeit, Zeitpunkt, Verlust, Untergang, Erklärung, Ausspruch
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0029328
JJR_19630910_OGH0002_0040OB00074_6300000_001
Rechtssatz für 14Ob64/86 9ObA4/87 9ObA...
RS0029023
14Ob64/86; 9ObA4/87; 9ObA186/98p; 9ObA277/01b; 8ObA96/03f; 9ObA122/06s; 8ObA53/08i; 8ObA64/12p; 8ObA19/13x; 8ObA39/13p
Wird dem Arbeitnehmer bloß eine Verwarnung erteilt und nur für den Wiederholungsfall die Entlassung angedroht, ist darin ein Verzicht auf die Entlassung zu erblicken.
9 ObA 4/87
Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObA 4/87
Auch; Beisatz: Es macht keinen Unterschied, in welcher Form - ob schriftlich oder mündlich - die Verwarnung erteilt wird. (T1)
9 ObA 277/01b
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 277/01b
Beisatz: Für die Beurteilung einer derartigen schlüssigen Verzichtserklärung ist der objektive Erklärungswert entscheidend. (T2)
Beisatz: Hier: Verzicht auf die Geltendmachung eines bestimmten Kündigungsgrundes nach dem VBG. (T3)
8 ObA 53/08i
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 53/08i
Beis wie T3; Beisatz: Hat der Dienstgeber ihm zur Kenntnis gelangte Vorfälle (bloß) zum Anlass für eine Ermahnung genommen, kann diese Erklärung nur dahin verstanden werden, dass der Dienstgeber auf das Recht, den Dienstnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen (beziehungsweise wie hier nach dem VBG zu kündigen), verzichtet hat. (T4)
Beisatz: Nur ein danach eingenommenes oder allenfalls ein dem vorgesetzten Dienstgeber erst später zur Kenntnis gelangtes Verhalten könnte in einem solchen Fall die Kündigung rechtfertigen. (T5)
Beisatz: Hier: Im Hinblick auf den maßgeblichen objektiven Erklärungswert der Ermahnung wurde Kündigungsverzicht bejaht. (T6)
8 ObA 64/12p
Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 64/12p
8 ObA 19/13x
Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObA 19/13x
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch dann, wenn der Dienstgeber ihm zur Kenntnis gelangte konkrete Vorfälle zum Anlass für eine Ermahnung genommen hat, kann er eine spätere Wiederholung dieses Verhaltens dennoch zur Begründung seines Auflösungsrechts heranziehen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0029023
JJR_19860513_OGH0002_0140OB00064_8600000_002
Rechtssatz für 8ObA39/13p 9ObA99/18a
RS0128992
8ObA39/13p; 9ObA99/18a
VBG §32
Hat ein Lehrer gegen eine sich auf seinen Unterricht beziehende Weisung verstoßen und erklärt, sich an diese nicht mehr zu halten, so ist das Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 32 Abs 2 Z 1 VBG zu bejahen.
9 ObA 99/18a
Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 99/18a
Vgl; Beisatz: Hier: § 27 Z 1 AngG (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128992
JJR_20130627_OGH0002_008OBA00039_13P0000_001