Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gbo/135
Timestamp: 2017-02-23 01:54:29
Document Index: 329175355

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 135', '§ 135', '§ 126', '§ 135', '§ 136', '§ 141', '§ 148', '§ 134', '§ 136']

§ 135 GBO, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 135 GBO, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Grundbuchordnung Bundesrecht…§ 135 GBO, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungs...§ 136 GBO, Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt§ 137 GBO, Form elektronischer Dokumente§ 138 GBO, Übertragung von Dokumenten§ 139 GBO, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen§ 141 GBO, Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchersch...§ 142 GBO, Inkrafttreten; entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Einfü...§ 143 GBO, Vorbehalte zugunsten der Landesgesetze§ 144 GBO, Grundstücksgleiche Rechte§ 145 GBO, Bisherige Grundbücher§ 146 GBO, Mehrere Bücher für ein Grundstück§ 147 GBO, Bewirkung neuer Grundstücksbezeichnung§ 148 GBO, Ermächtigung für Rechtsverordnungen über Wiederherstellung von Grundb...§ 149 GBO, Sonderregelungen in Baden-Württemberg§ 150 GBO, Sonderregelungen für das BeitrittsgebietAnlage 1 GBO, Anlage
§ 135 GBO, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen
§ 135 GBOGrundbuchordnungBundesrechtAchter Abschnitt – Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische GrundakteTitel: GrundbuchordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GBOGliederungs-Nr.: 315-11Normtyp: Gesetz(1) 1Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über andere Eintragungsvoraussetzungen können dem Grundbuchamt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übermittelt werden. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung1.den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können; die Zulassung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden;2.Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln sowie Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen;3.die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamts zu bestimmen;4.zu bestimmen, dass Notarea)Dokumente elektronisch zu übermitteln haben undb)neben den elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben;die Verpflichtung kann auf die Einreichung bei einzelnen Grundbuchämtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder auf Dokumente bestimmten Inhalts beschränkt werden;5.Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen.3Ein Verstoß gegen eine nach Satz 2 Nummer 4 begründete Verpflichtung steht dem rechtswirksamen Eingang von Dokumenten beim Grundbuchamt nicht entgegen.(2) 1Die Grundakten können elektronisch geführt werden. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt werden; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands beschränkt werden.(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(4) 1Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend. 2Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.Zu § 135: Neugefasst durch G vom 11. 8. 2009 (BGBl I S. 2713).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 136 GBO, Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt§ 141 GBO, Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz§ 148 GBO, Ermächtigung für Rechtsverordnungen über Wiederherstellung von Grundbüchern
§ 134a GBO, Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung…§ 136 GBO, Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt