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Timestamp: 2019-07-20 10:50:58
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Rechtsprechung: 203/86 - dejure.org
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EuGH, 20.09.1988 - 203/86
https://dejure.org/1988,367
EuGH, 20.09.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
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Beitrittsakte 1985, Artikel 8
1 . Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86 des Rates - Herabsetzung der Gesamtgarantiemengen.
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86
42 Der Beklagte weist darauf hin, daß die Anerkennung eines berechtigten Vertrauens der Milcherzeuger auf die zeitlich unbegrenzte Beibehaltung der Vergütung einer Anerkennung wohlerworbener Rechte auf diesem Gebiet gleichkäme, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung stuende (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563).
In einem solchen Zusammenhang darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 19, und Campo Ebro u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 52).
Folglich darf grundsätzlich kein Wirtschaftsteilnehmer darauf vertrauen, daß der Rat im Rahmen der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die Gesamtgarantiemengen und damit die Referenzmengen der einzelnen Erzeuger künftig nicht herabsetzen wird (siehe u. a. das Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnrn. 19 f.).
Ausserdem sei zu berücksichtigen, daß das Referenzmengensystem es ermöglicht habe, trotz dieser Überschüsse höhere Milchpreise beizubehalten, während die andere den Gemeinschaftsbehörden offenstehende Möglichkeit, dieser Situation Herr zu werden, eine Senkung der Preise, weit nachteiligere Auswirkungen auf die Einkommen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber gehabt hätte (Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 14).
Wie bereits festgestellt (oben, Randnr. 69) zielt diese Herabsetzung auf die Stabilisierung des durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarktes ab und entspricht damit dem in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ausdrücklich genannten Ziel der Stabilisierung der Märkte (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 11, und Hierl, a. a. O., Randnr. 10).
Im übrigen hätte sich, wie der Gerichtshof im Urteil Spanien/Rat (…a. a. O., Randnr. 14) entschieden und der Rat zu Recht hervorgehoben hat, die Alternative zum Erlaß einer Verordnung zur Herabsetzung der Referenzmengen, nämlich eine Senkung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse, auf das Einkommen der Landwirte weit ungünstiger ausgewirkt.
111 Der Beklagte weist darauf hin, daß der Gerichtshof ein ähnliches Vorbringen in seinen Urteilen Spanien/Rat und Hierl (…a. a. O.) bereits zurückgewiesen habe.
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen, namentlich deren Interventionsmechanismen, dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 25, Hierl, a. a. O., Randnr. 18, und Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 114, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (siehe u. a. Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 15) und Hierl (Randnr. 21) entschieden, daß die Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86, die die Gesamtgarantiemenge jedes Mitgliedstaats um 3 % verringerten, und die Vorschrift der Verordnung Nr. 775/87, die die Aussetzung eines Teils jeder Referenzmenge vorsah, keine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzten.
Dieses Ermessen soll es den Gemeinschaftsorganen insbesondere ermöglichen, für den ständigen Ausgleich zu sorgen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen von ihnen den zeitweiligen Vorrang einzuräumen, den die wirtschaftlichen Tatsachen oder Umstände, im Hinblick auf die sie ihre Entscheidungen erlassen, gebieten (Urteile Spanien/Rat, Randnr. 10, und Hierl, Randnr. 13).
Der Rat trägt vor, daß der Gerichtshof ähnliche Rügen bereits in seinen Urteilen Spanien/Rat und Hierl zurückgewiesen habe.
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren (Urteile des Gerichtshofes Spanien/Rat, Randnr. 25, und Irish Farmers Association u. a., Randnr. 34; Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 113).
Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, ist lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Verpflichtung, die Rechtsgrundlage eines Akts anzugeben, zur Begründungspflicht (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, Randnr. 9, und vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnrn. 36 bis 38).
Was Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG angeht, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, so ist diese Bestimmung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist (u. a. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49).
Dann hat der Gerichtshof im Urteil Spanien/Rat(33) unter Bezugnahme auf das Urteil Hoechst/Kommission bekräftigt, dass das Interesse der Transparenz "erklärt,.
38 - Urteil vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86, Slg. 1988, 4563).
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
EuGH, 27.01.2011 - C-168/09
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EuGH, 14.07.1994 - C-353/92
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EuGH, 19.03.1992 - C-311/90
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EuGH, 13.01.2005 - C-126/04
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-311/90
OVG Hamburg, 02.09.1986 - V 203/86
https://dejure.org/1986,15367
OVG Hamburg, 02.09.1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.09.1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. September 1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
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VG Hamburg, 18.07.1986 - 13 A 642/86
BVerfG, 23.12.1986 - 2 BvR 1121/86
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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
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Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86 des Rates - Herabsetzung der Gesamtgarantiemengen