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Timestamp: 2017-08-23 23:11:08
Document Index: 299920344

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 1570', 'BGH', 'BGH']

OLG Thüringen (Jena) | BLOG Deutsches Familienrecht
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OLG Jena: Berücksichtigung Umgangskosten bei Kindesunterhalt
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Die Kläger haben den Beklagten mit Schreiben vom 04.06.2008 zur Auskunftserteilung für den Zeitraum 6/07 bis 5/08 aufgefordert und mit der Unterhaltszahlung ab Juni 2008 in Verzug gesetzt. Die Kinder R., F. und E. haben Unterhaltsvorschuss erhalten. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Schreiben des S. – Kreises vom 24.02.2009 (Bl. 123 – 125 d A) Bezug genommen.
Der Beklagte ist Geselle des KFZ – Handwerkes. Er hat von 10/91 bis 4/02 der Bundeswehr angehört, im Anschluss von 4/02 – 6/03 eine Ausbildung bei der D. Versicherung zum Versicherungsfachmann mit dem Abschluss Versicherungsfachmann absolviert und von 4/03 bis 12/03 eine Weiterbildung zum Immobilienfachberater bei der D. begonnen. Er hat bis 10/06 im Außendienst bei der D. als Versicherungsfachmann/Bezirksleiter gearbeitet und war seit 10/06 als Versicherungsmakler tätig.
September 2008 117,27 €
Oktober 2008 1125,03€
November 2008 1564,27 €
Dezember 2008 1555,75 €
Januar 2009 1548,22 €
Februar 2009 1494,72 €
März 2009 1568,72 €
April 2009 1472,72 €
Mai 2009 1416,49 €
Juni 2009 1578,72 €
Juli 2009 1415,32 €
August 2009 1324,97 €
September 2009 1515,32 €
Oktober 2009 1441,52 €
Er dürfe die frühere Tätigkeit als – selbständiger oder angestellter – Versicherungsvermittler nicht mehr ausüben. Er habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Gemäß § 34d Gewerbeordnung bedürfe er als Versicherungsvertreter der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 sei die Erlaubnis zu versagen, wenn er in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebe. Er sei beim Amtsgericht Heidenheim in der Schuldnerkartei eingetragen. Auch eine Tätigkeit als angestellter Versicherungsvermittler sei nicht mehr möglich, denn nach § 34 d Abs. 6 Gewerbeordnung dürften Versicherungen bei der Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn diese neben der Qualifikation auch zuverlässig seien. Daran fehle es bei ihm, da er die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.
Unterhaltsanspruch Nach Mangelfallberechnung
B. 288,- € 117,- €
R. 245,- € 99,- €
F. 245,- € 99,- €
E. 202,- € 82,- €
B. 295,- € 114,- €
R. 295,- € 114- €
F. 240,- € 93,- €
E. 199,- € 77,- €
B. 295,- € 110,- €
R. 295,- € 110,- €
F. 245,- € 89,- €
E. 240,- € 89,- €
Der Beklagte hat zur Überzeugung des Senates dargelegt, dass er die frühere Tätigkeit als – selbständiger oder angestellter – Versicherungsvermittler nicht mehr ausüben kann und darf. Er hat am 14.07.2008 die eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht Heidenheim, Az. 3 M (Bl. 150 d A) abgegeben. Gemäß § 34d Gewerbeordnung bedarf er als Versicherungsvertreter der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn er in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung) eingetragen wurde. Auch eine Tätigkeit als angestellter Versicherungsvermittler ist dem Beklagten nicht mehr möglich, denn nach § 34d Abs. 6 Gewerbeordnung dürfen Versicherungen bei der Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn diese neben der Qualifikation auch das Merkmal „zuverlässig“ erfüllen. Daran fehlt es bei dem Beklagten, da er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Die „Auskunftsstelle über Versicherungs-Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V.“ (AVAD) dient dem Ziel, dass nur vertrauenswürdige Personen im Versicherungsaußendienst (Vertreter und Makler) tätig sind. Die AVAD vermittelt als Selbsthilfeeinrichtung der Assekuranz nur Auskünfte an Unternehmen, die etwa dem GDV oder seinen Fachverbänden angehören und am AVAD-Verfahren teilnehmen. Die Unternehmen sind verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Bewerber für die hauptberufliche Tätigkeit im Versicherungsaußendienst auf gesondertem Formular Auskunft bei der AVAD einzuholen. Bei mehrstufigen Vermittlungsverhältnissen gilt dies auch für Untervertreter. Satzungsgemäß hat sich die AVAD ausdrücklich zu einem Auskunftsverfahren nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet (Quelle: www.gdv.de)
Der Höhe nach belaufen sich die von den Klägern nicht substantiiert bestrittenen monatlichen Fahrtkosten des Antragsgegners anlässlich der Besuchskontakte bei Zugrundelegung eines Kilometersatzes von 0,30 € (vgl. dazu Nr. 10.2.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Jena, Stand 01.01.2008) auf 204,- €. Nach Ansicht des Senats sind die Fahrtkosten auch berücksichtigungsfähig. Der notwendige Selbstbehalt ist so bemessen, dass daraus Reserven, aus denen Kosten der vorliegenden Art noch getragen werden könnten, nicht zur Verfügung stehen, zumal aus ihm auch die Ausgaben, die während der Ausübung des Umgangs neben den Fahrtkosten anfallen, bestritten werden müssen. Würde man dem Beklagten ansinnen, einen Teil der Fahrtkosten aus seinem notwendigen Selbstbehalt zu bestreiten, könnte ihn dies möglicherweise zwingen, die Umgangskontakte einzuschränken – eine Folge, die auch nicht im Interesse der Kläger läge (OLG Bremen, a.a.O.).
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der entschieden hat [Urteil vom 17.03.2010, AZ. XII ZR 204/08, Quelle: NSW BGB § 1570 (BGH-intern)], dass eine Herabsetzung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für Wohnung oder die allgemeine Lebensführung spart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen – im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft – geringeren Bedarf verweisen lassen müsste. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht neu verheiratet ist und deswegen auch keine Ansprüche auf Familienunterhalt oder sonstige Versorgungsleistungen bestehen. Die Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts beruht dann auf der Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung, die regelmäßig zu einer Kostenersparnis und zu Synergieeffekten führt, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten (BGH, FamRZ 2008, 594 m.w.N.).
Soweit der Beklagte einen solchen Synergieeffekt durch das Zusammenleben mit seiner neuen Lebensgefährtin unter Hinweis auf deren Leistungsunfähigkeit bestreitet, obliegt ihm dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Weil er diesen Vortrag nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt hat, ist ein entsprechender Synergieeffekt zu berücksichtigen, den der Senat im vorliegenden Fall mit (12,5 % seines Selbstbehalts in Höhe von 900,- € =) 112,50 € bemisst (vgl. OLG Brandenburg, ZInsO 2009, 2019). Der Selbstbehalt des Beklagten reduziert sich auf (900,- € – 112,50 € =) 787,50 €; bei einem einzusetzenden Einkommen in Höhe von 1496,73 € verbleibt eine Leistungsfähigkeit des Beklagten in Höhe von (1496,73 € – 200,- € – 787,50 € =) 509,23 € pro Monat, aufgerundet 510,- €.
1. Kind 2. Kind 3. Kind jedes weitere Kind
Unterhaltsanspruch Im Mangelfall
B., III. Altersstufe (365 – 77 =) 288,- € 152,- €
R., II. Altersstufe (322 – 77 =) 245,- € 129,- €
F., II. Altersstufe (322 – 77 =) 245,- € 129,- €
E., I. Altersstufe (279 – 89,50 =) 190,- € 100,- €
Summe: 968,- €
Verteilungsmasse: 510,- €
B., III. Altersstufe (377 – 82 =) 295,- € 149,- €
R., III. Altersstufe (377 – 82 =) 295,- € 149,- €
F., II. Altersstufe (322 – 85 =) 237,- € 120,- €
E., I. Altersstufe (281 – 97,50 =) 184,- € 93,- €
Summe: 1011,- €
B., III. Altersstufe (377 – 82 =) 295,- € 143,- €
R., III. Altersstufe (377 – 82 =) 295,- € 143,- €
F., II. Altersstufe (322 – 85 =) 237,- € 115,- €
Emilie, II. Altersstufe (322 – 97,50 =) 225,- € 110,- €
Summe: 1052,- €
B., III. Altersstufe (377 – 92 =) 285,- € 143,- €
Robert, III. Altersstufe (377 – 92 =) 285,- € 143,- €
Franziska, II. Altersstufe (322 – 95 =) 227,- € 115,- €
E., II. Altersstufe (322 – 107,50 =) 215,- € 109,- €
Summe: 1012,- €
12/08 1/09 7/09 1/10
B. 86,- € 84,- € 81,- € 81,- €
R. 73,- € 84,- € 81,- € 81,- €
F. 73,- € 68,- € 65,- € 65,- €
E. 56,- € 52,- € 61,- € 61,- €
Summe; 288,- € 288,- € 288,- € 288,- e
OLG Thüringen (Jena) Beschluss vom 25.05.2010
OLG Thüringen: Umgangskosten bei Feststellung der Leistungsfähigkeit
Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt.
1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben
Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist.
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