Source: https://www.weindl-partner.de/blog-archiv.html?month=201603
Timestamp: 2019-03-19 19:48:05
Document Index: 376189560

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 632', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615']

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.02.2016 angekündigt,
„dass die obersten Finanzbehörden der Länder sich darauf verständigt haben, die Anwendungsregelung, wie sie im BMF-Schreiben vom 29.06.2015 enthalten ist, zu verlängern. Danach können die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge angewendet werden, die nach dem 30.06.2016 abgeschlossen werden.“
Nunmehr scheint die Finanzverwaltung sogar zu beabsichtigen, das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufzuheben und die alte Rechtslage wieder herzustellen.
Die Gewinnrealisierung würde dann nur noch in den Fällen eintreten, die dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) entsprechen. Gewinnrealisierungen sollen somit nur für Abschlagszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21.09.1995 anfallen. Keine Anwendung würde das Urteil auf Abschlagszahlungen gemäß § 15 der 2013 modifizierten HOAI und nach § 632a BGB finden.
Weiterlesen … Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Unterhaltspflicht eines Familienvaters auch ohne Trauschein bei Elternunterhalt zu berücksichtigen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von sogenanntem Betreuungsunterhalt für eine nichteheliche Mutter nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass sich der Unterhaltspflichtige zwar, selbst wenn er mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe und für den gemeinsamen Unterhalt aufkomme, nicht auf den sogenannten Familienselbstbehalt berufen könne. Seine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB vorrangig vor dem Elternunterhalt zu berücksichtigen.
Wenn das gemeinsame Kind, wie im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615l II Satz 4 BGB nur dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Wenn keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festzustellen sind, kommen laut Bundesgerichtshof lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Vaters hier nicht ersichtlich sei.
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