Source: https://ra-hofmann-frankfurt.de/2013/07/zustimmung-des-betriebsrats-bei-einsatz-von-leiharbeitnehmern/
Timestamp: 2018-06-19 17:55:34
Document Index: 141383542

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1']

RA Hofmann » Blog Archive » Zustimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern ?
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19.07.2013 von Hofmann
Bei dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich um die Frage, ob der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz einer Leiharbeitskraft verweigern kann, wenn diese im Betrieb nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen.
Warum stellt sich überhaupt diese Frage ?
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen.
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers ua. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt.
Reaktionsmöglichkeit des Arbeitgebers/Entleiherbetriebes:
Verweigert ein Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen.
In diesem Verfahren wird geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist.
Maßgeblich hierfür ist die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage.
Ein Gesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“. Die Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Sie dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.
BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 16. November 2011 – 17 TaBV 99/11 –
Tags: Betriebsrat, Leiharbeit
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