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Timestamp: 2016-05-30 12:43:51
Document Index: 322127224

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 45', '§ 138', '§ 138', 'Art. 297', '§ 1']

BVERWG - 05.11.2004, BVerwG 10 B 6.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 05.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 6.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 6.04Beschluss vom 05.11.2004
Leitsatz:Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des
§ 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.Rechtsgebiete:DRiG, VwGOVorschriften:§ 45 Abs. 2 DRiG, § 138 Nr. 1 VwGOStichworte:Vereidigung, ehrenamtlicher Richter, Besetzungsmangel, vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, HeilungVerfahrensgang:OVG NRW OVG 9a D 113/00.G vom 18.02.2004
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 6.04 vom 05.11.2004Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des
§ 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 BN 2.04 vom 03.11.2004Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.03 vom 28.10.2004Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.
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