Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.06.2015&Aktenzeichen=C-9/14
Timestamp: 2019-11-17 15:43:50
Document Index: 115458124

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 267', 'EuG']

EuGH, 18.06.2015 - C-9/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,13814
EuGH, 18.06.2015 - C-9/14 (https://dejure.org/2015,13814)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - C-9/14 (https://dejure.org/2015,13814)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - C-9/14 (https://dejure.org/2015,13814)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Steuerrecht - Einkommensteuer - Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte - Gebietsfremder Arbeitnehmer - Besteuerung im Beschäftigungsstaat - Voraussetzungen
Nichtberücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands EU-rechtskonform
EG Art. 39 Abs. 2; AEUV Art. 267
Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei beruflicher Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres und Erwirtschaftung des wesentlichen Teils seiner Einkünfte in den Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Kurznachricht zu "Besteuerung von in Deutschland erzielten Einkünften im Beschäftigungsstaat Niederlande - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.06.2015" von Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: IStR 2015, 554 - 557.
Die Berücksichtigung "negativer Einkünfte" aus einer Immobilie, die im Gebiet des Mitgliedstaats belegen ist, in dem ein Steuerpflichtiger Wohnsitz genommen hat, stellt einen Steuervorteil dar, der an seine persönliche Lage geknüpft ist, anhand der seine Gesamtsteuerkraft zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Diskriminierung nur daraus ergeben kann, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 30, und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 21).
Im Bereich der direkten Steuern befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da die Einkünfte, die ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellen, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, leichter an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt und der in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ist (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 32, und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
Der Gerichtshof hat daher in Rn. 34 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), festgestellt, dass es in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der persönlichen Lage und des Familienstands in der Regel nicht diskriminierend ist, wenn ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen versagt, die er Gebietsansässigen gewährt (vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 23).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61, und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
In einem solchen Fall besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (…Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 38…, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 31, und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat in Rn. 34 des Urteils vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452), klargestellt, dass sich die in den Rn. 29 bis 34 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung auf alle steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft des Gebietsfremden bezieht, die weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat gewährt werden (Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 27).
Für die Feststellung einer solchen objektiven Vergleichbarkeit ist nämlich außerdem erforderlich, dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, dem Gebietsfremden die Vorteile zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben, weil der Gebietsfremde den wesentlichen Teil seiner Einkünfte nicht im Gebiet des Wohnmitgliedstaats erzielt (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 28).
Nichts anderes gilt in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für einen Mitgliedstaat, in dem ein Selbständiger, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, einen Teil seiner Tätigkeit ausgeübt hat, während er seine Tätigkeit im Übrigen in einem dritten Staat ausgeübt hat, auch wenn es sich bei Letzterem nicht um einen Mitgliedstaat, sondern um einen Drittstaat handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 35).
Die dritte Bedingung wird auch im Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406), veranschaulicht.
So handelte es sich in der Rechtssache, die dem Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406), zugrunde liegt, bei dem Steuerpflichtigen um einen deutschen Staatsangehörigen, der in Deutschland wohnte und in den Niederlanden arbeitete, der aber für drei Monaten in die USA gefahren war, um dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben.
6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32), vom 12. Dezember 2002, de Groot (…C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 90), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
7 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36), vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 30); vom 16. Oktober 2008, Renneberg (…C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
8 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 19).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 31), vom 16. Oktober 2008, Renneberg (…C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 62), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26).
Im Übrigen hat, wie im vorliegenden Fall "die Tatsache, dass dieser Arbeitnehmer in einen Drittstaat und nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgezogen ist, um dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben,... keine Auswirkung auf diese Auslegung" (Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Tenor).
28 - Vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 34).
29 - Vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 35 und Tenor).
Etwas anderes gilt jedoch zum einen, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ausübt (…Urteil vom 24. Februar 2015, Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 27), so dass der Wohnsitzmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61, und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
16 Nach dem Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406).
19 Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 24).
23 - Vgl. u. a. Urteile Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32 bis 34), D. (…C-376/03, EU:C:2005:424, Rn. 27 und 28) sowie Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22 und 23).
26 - Vgl. z. B. Urteile de Groot (C-385/00, EU:C:2002:750), Wielockx (C-80/94, EU:C:1995:271) und Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406).
Vgl. Urteil Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31) und aus jüngerer Zeit Urteil Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406).
15 - Vgl. u. a. Urteile Biehl (…C-175/88, EU:C:1990:186, Rn. 12), Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23) und Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 20).