Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/taxis-mietwagen-und-die-rueckkehrpflicht-3100710
Timestamp: 2019-07-23 09:37:48
Document Index: 350662419

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Taxis, Mietwagen – und die Rückkehrpflicht | Rechtslupe
Vorliegend hat der Mietwagenunternehmer seinen Fahrern die Mietwagen für die Fahrt von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt, wobei die Rückfahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Unternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. Diese Praxis verstößt nicht gegen Wortlaut und Sinn und Zweck des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG.
Allerdings müssen Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. In § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, dass Mietwagen nach unverzüglicher Rückkehr von einem Beförderungsauftrag bis zum Beginn des nächsten Beförderungsauftrages am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens verbleiben müssen. Dieses Gebot für einsatzbereite Fahrzeuge liegt allerdings der Rückkehrpflicht unausgesprochen zugrunde.
Gegen dieses Gebot hat der Mietwagenunternehmer nicht verstoßen. Die Mietwagen des Mietwagenunternehmers kehren nach Ausführung des letzten Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurück und verlassen ihn nicht während der Zeit, in der sie für Beförderungsaufträge bereitgehalten werden. Die Mietwagen verbleiben lediglich dann nicht am Betriebssitz, wenn mit ihnen keine Beförderungsaufträge ausgeführt werden können, weil ihre Fahrer ihre dienstliche Tätigkeit für den jeweiligen Arbeitstag beendet haben.
Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist dahingehend auszulegen, dass die Ausführung des ersten Beförderungsauftrages nach Dienstbeginn vom Betriebssitz des Unternehmers aus erfolgen muss. Hierfür spricht der Wortlaut der gesetzlichen Regelung, die vorsieht, dass Mietwagen nach Ausführung eines Beförderungsauftrages zum Betriebssitz “zurückkehren” müssen. Es ist nicht festgestellt, dass die Fahrer des Mietwagenunternehmers von ihrem Wohnort aus Beförderungsaufträge ausführen, ohne zunächst den Betriebssitz des Mietwagenunternehmers anzufahren. Zwar macht die Revision geltend, es liege nahe und könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der Fahrer einen Beförderungsauftrag unmittelbar von dem Ort ausführen werde, an dem er den Mietwagen abgestellt habe, um sich den längeren Weg zunächst zum Betriebssitz und anschließend erst zum Auftraggeber zu ersparen. Die klagende Konkurrentin hat im vorliegenden Fall jedoch nicht vorgetragen, dass die Fahrer des Mietwagenunternehmers von ihrem Wohnort oder von der Fahrt zur Arbeit aus mit der Ausführung von Beförderungsaufträgen beginnen, ohne zunächst den Betriebssitz des Mietwagenunternehmers anzufahren.
Es kann offen bleiben, ob der Entscheidung des LG Aachen3 zugestimmt werden kann, auf die sich die Revision im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof berufen hat. Dieser Entscheidung lag – soweit ersichtlich – ein anderer Sachverhalt zugrunde.
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Mietwagen nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages eines Arbeitstages am Ende der Dienstzeit der Fahrer nicht nur zum Betriebssitz des Mietwagenunternehmens zurückzukehren haben, sondern dort auch verbleiben müssen. Der Zweck der gesetzlichen Regelung rechtfertigt eine solche, über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehende Auslegung nicht.
Das Rückkehrgebot ist nicht Selbstzweck. Es soll vielmehr auf wirksame Weise unterbinden, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden und dort Beförderungsaufträge annehmen4. Die Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht5. Bei der Auslegung von § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, einer taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen entgegenzuwirken, zu gewährleisten, dass ein sinnvoller Einsatz des Mietwagens möglich ist und sachlich nicht gebotene Rückfahrten zum oder in Richtung auf den Betriebssitz vermieden werden6. Das Rückkehrgebot berührt die Freiheit der Berufsausübung. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift ist sicherzustellen, dass das Rückkehrgebot nicht über das zur Verwirklichung des Zwecks erforderliche Maß ausgedehnt wird, weil es anderenfalls nicht mehr von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt wäre. Deshalb muss es dem Fahrer eines Mietwagens erlaubt sein, nicht nur während der Beförderungsfahrt, sondern auch noch während der Rückfahrt per Funk übermittelte, am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers eingegangene neue Aufträge auszuführen und zu diesem Zweck die Rückfahrt abzubrechen7.
Nach diesen Grundsätzen kann eine Rückkehrpflicht nur angenommen werden, solange der Mietwagen für Beförderungsaufträge bereit steht. Dies ist solange der Fall, wie sich der Fahrer des Mietwagens im Dienst befindet einschließlich der vom Mietwagenfahrer eingelegten Pausen8. Nach dem Ende der Arbeitszeit des Fahrers besteht dagegen keine Gefahr, dass mit dem Mietwagen bei Ausführung eines neuen Auftrags Anfahrtszeiten erspart werden. Dies wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Soweit es die Zeit vor dem Dienstantritt des Fahrers angeht, mag es nicht ausgeschlossen sein, dass der Fahrer einen Beförderungsauftrag unmittelbar von dem Ort ausführen wird, an dem er den Mietwagen abgestellt hat, ohne den Betriebssitz anzufahren. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG erweiternd dahin auszulegen, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten nur am Betriebssitz abgestellt werden können. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine solche Auslegung dazu führen würde, dass das als Mietwagen genutzte Fahrzeug nur in dieser Funktion genutzt werden könnte und eine andere sinnvolle Nutzung ausgeschlossen wäre. Eine solche Auslegung ist durch den Gesetzeszweck nicht mehr gedeckt und wäre unverhältnismäßig. Kehrt ein Mietwagen nach Ausführung eines Beförderungsauftrages unverzüglich an den Betriebssitz des Unternehmens zurück und verbleibt er dort bis zum Ende der Dienstzeit des Fahrers, ist der gesetzlich angeordneten Rückkehrpflicht genüge getan. Das gleiche gilt, wenn ein Mietwagen vom Fahrer für die Anfahrt zum Dienst zum Betriebssitz genutzt wird und er von dort aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt. Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ordnet dagegen weder an, dass außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit Mietwagen am Betriebssitz abzustellen sind, noch dass zu diesen Zeiten eine Nutzung von Mietwagen für private Zwecke der Fahrer verboten ist.
Mit einer solchen Auslegung wird der Nachweis von Verstößen nicht unzumutbar erschwert. Die Dienstzeiten der Fahrer und die Zeiten der Benutzung der Mietwagen lassen sich bei einer Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der nach § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG vorgeschriebenen Dokumentation feststellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 196/13
Keine Therapieunterbringung auf Antrag der JVA Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt…
Das Gebot im zwangsversteigerungsverfahren – und die fehlende… Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.…
Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.83; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 96; Bauer, PBefG, § 49 Rn. 49; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 155 [↩]
Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drs. 9/2128, S. 1, 9 [↩]
LG Aachen, Urteil vom 31.10.2014 – 43 O 31/14 [↩]
BVerfG, GRUR 1990, 199, 202 – Rückkehrgebot [↩]
BGH, Urteil vom 05.05.1988 – I ZR 124/86, GRUR 1988, 831 – Rückkehrpflicht I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1989 – I ZR 105/87, GRUR 1990, 49 f. = WRP 1990, 99 Rückkehrpflicht II [↩]
BVerfG, GRUR 1990, 199, 204 – Rückkehrgebot [↩]
vgl. BGH, GRUR 1989, 835 Rückkehrpflicht III; BGH, NJW 1990, 1366 – Rückkehrpflicht IV [↩]
MietwagenPersonenbeförderungRückkehrpflichtTaxi