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Timestamp: 2018-02-17 19:30:20
Document Index: 94384193

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 16', '§ 77', '§ 42', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art 21', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 21', '§ 159', '§ 1', '§1', '§ 43', '§ 305', '§ 102', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 133', '§ 157', '§ 102', '§ 1', '§307', '§133', '§157']

17.02.2018 08:10h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2018 20:30h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 352
Altersversorgung - Betriebsrenten
LAG Hamburg - ArbG Hamburg
1 Sa 50/16
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
1) Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält, bedarf dieses auf das Unternehmen bezogener wirtschaftlicher und in der Regel finanzieller Gründe.
2) Ist in der Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass durch die betriebliche Altersversorgung erreicht werden soll, dass die Altersversorgung insgesamt einen bestimmten Anteil der ehemaligen Bezüge ausmacht, hält sich eine Entscheidung des Vorstandes, die dieses Prinzip nicht beachtet, nicht im Rahmen des nach § 315 BGB bestehenden Regelungsspielraumes.
BetrAVG § 16
BetrVG § 77
Aktenzeichen: 1Sa50/16 Paragraphen: Datum: 2017-08-10
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3 AZN 886/16 (A)
Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
Für die Wertfestsetzung ist der gesamte monatliche Betrag der künftigen Betriebsrente maßgeblich und nicht lediglich der Wert des Teilbetrags, um den der Arbeitgeber die monatliche Betriebsrente des Betriebsrentner tatsächlich gekürzt hat. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sieht für die Wertfestsetzung bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen eine eigenständige Begrenzung auf den 3-fachen Jahresbetrag vor und lässt eine Hinzurechnung der Rückstände nicht zu. Eine weitere Begrenzung des Streitwerts ist deshalb allenfalls durch eine teleologische Reduktion dieser Regelung möglich, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Klageantrags eine andere Beurteilung erfordert
Aktenzeichen: 3AZN886/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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II ZR 57/15
1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.
2. Der Versorgungsempfänger hat im Prozess darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen können. Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags darzulegen und ggf. zu beweisen sowie zu behaupten, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat.
3. Es ist dann Sache des Versorgungsschuldners, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre (Anschluss an BAG, 10. März 2015, 3 AZR 739/13, ZIP 2015, 1137).
BetrAVG § 16 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IIZR57/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-27
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4 Sa 1471/15
Betriebliche Altersversorgung - Sonderzahlung - Betriebliche Übung
BSZG § 4
DNeuG
Aktenzeichen: 4Sa1471/15 Paragraphen: BSZG§4 Datum: 2016-06-25
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Altersversorgung Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrenten Diskriminierungsverbot Teilzeitarbeit
ArbG Verden
1 Ca 32/15 B
EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen Rentenformel - mögliche Altersdiskriminierung durch ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte gespaltene Rentenformel), und hierbei das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandeln, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermitteln, hieraus den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermitteln und dieses Verhältnis dann auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit übertragen?
Falls die Frage zu 1. a) verneint wird:
b) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sog gespaltene Rentenformel), und bei einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, keine nach Zeitabschnitten (z.B. einzelnen Kalenderjahren) unterteilte Betrachtungsweise vornehmen, sondern einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermitteln und die gespaltene Rentenformel erst auf die hieraus resultierende Durchschnittsvergütung anwenden?
2. Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip), und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?
EGRL 78/2000 Art 6, Art 2, Art 1
EGRL 54/2006 Art 5, Art 4
EGRL 81/97 Art 4
EUGrdRCh Art 21
SGB VI § 159
Aktenzeichen: 1Ca32/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-20
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3 AZR 193/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
Aktenzeichen: 3AZR193/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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3 AZR 6/15
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
Aktenzeichen: 3AZR6/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
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LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
4 Sa 1251/13 B
Höhe der Betriebsrente
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
BetrAVG § 1
Aktenzeichen: 4Sa1251/13 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2015-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9252
Altersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges
28 Ca 10279/15
Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente
1. Setzt eine formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des Simultanbezuges auf Arbeitsvergütung und Betriebsrente neben dem Eintritt einer Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI voraus, dass der Anspruchsteller "aus diesem Grunde aus den Diensten der Firma ausgeschieden" ist, so spricht im Lichte heutiger Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB angesichts regelmäßiger Bewilligung bloßer Zeitrenten (§ 102 Abs. 2 SGB VI ) vieles dafür, dass unter besagtem "Ausscheiden" nicht zwangsläufig die Vollbeendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist, vielmehr sein Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsgeschehen unter Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses genügt.
2. Soweit eine Auslegung der Rentenklausel im vorerwähnten Sinne ausscheidet, erwiese sie sich regelmäßig nicht nur wegen unangemessener Benachteiligung der Zielperson als unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie verstieße zugleich gegen die einschlägigen Gebote zur Gleichbehandlung (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG), solange kein sachgerechter Gesichtspunkt die Ungleichbehandlung von Arbeitspersonen im ruhenden mit solchen im vollendeten Arbeitsverhältnis rechtfertigt.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 133, § 157
SGB VI § 102 Abs 2 S 1
BetrAVG § 1b Abs 1 S 4
Aktenzeichen: 28Ca10279/15 Paragraphen: BGB§307 BGB§133 BGB§157 Datum: 2015-11-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9360
Altersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung
3 AZR 252/14
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
Aktenzeichen: 3AZR252/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9182