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Timestamp: 2019-02-20 18:37:46
Document Index: 275718486

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 80', '§ 26', '§ 76', '§ 1', 'Art 3']

Kahla Thüringen - Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung der Stadt Kahla vom 14.12.2010 und Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Kahla (Verwaltungskostensatzung & Kostenverzeichnis):
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) hat der Stadtrat der Stadt Kahla in der Sitzung vom 25. November 2010 mit Beschluss-Nr.: 59/2010 die folgende Verwaltungskostensatzung beschlossen:
(1) Die Stadt Kahla erhebt aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im eigenen Wirkungskreis Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
(3) Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer - auch gemeindlicher/städtischer Rechtsvorschriften - erhoben werden, namentlich Benutzungsgebühren, bleiben von dieser Satzung unberührt.
aufgrund des Verhalten einer Person oder des von einer Person zu vertretenden Zustands einer Sache im öffentlichen Interesse erbracht werden; bei Überwachungshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen gilt dies nur, wenn die öffentliche Leistung nicht ausschließlich auf eine allgemeine behördliche Informationsgewinnung gerichtet ist.
a) Überwachungsmaßnahmen aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde oder
b) Stichprobenkontrollen, bei denen der zu Überwachende ausschließlich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, wenn kein Verstoß, gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird,
Entscheidungen über Anträge auf Geldleistungen, wie Unterstützungen oder Zuwendungen,
öffentliche Leistungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses,
öffentliche Leistungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, des Volksbegehrens und des Volksentscheids sowie
Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach den §§ 80 und 80a VwGO.
die Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundesländer; dies gilt nur, wenn die Summe der Verwaltungskosten für eine Angelegenheit den Betrag von 500 Euro nicht übersteigt,
Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts und
Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
die öffentliche Leistung einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBL S. 282) in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbare Betriebe des Bundes oder der anderen Länder betrifft oder
die öffentliche Leistung einen kommunalen Eigenbetrieb nach § 76 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung betrifft, es sei denn, dass der Eigenbetrieb Leistungen erbringt zu deren Bereitstellung die kommunalen Körperschaften gesetzlich verpflichtet sind.
(2) Wird eine Amtshandlung von der Behörde aus Gründen, die der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten hat, zurückgenommen oder widerrufen, so ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die zurückgenommene oder widerrufene Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vorgesehen ist. Ist für eine solche Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wäre sie gebührenfrei, ist eine Gebühr bis zu 2000 Euro zu erheben. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 20 Euro. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Verwaltungskostenschuldner die Rücknahme oder den Widerruf nicht zu vertreten hat.
(3) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die öffentliche Leistung vollständig erbracht worden ist, werden bis zu 75 v. H. der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr erhoben. Erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand, wird der bis zur Zurücknahme oder Erledigung des Antrags entstandene Zeitaufwand zugrunde gelegt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 20 Euro. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen oder ist die beantragte öffentliche Leistung gebührenfrei, wird keine Gebühr erhoben.
(4) Ist eine öffentliche Leistung, für die Verwaltungskosten nicht zu erheben wären, missbräuchlich veranlasst worden, so wird eine Gebühr bis zu 1000 Euro erhoben, mindestens jedoch 20 Euro.
Verwaltungskostengläubiger ist die Stadt Kahla.
(2) Die Gebührenerhebung erfolgt durch Festgebühren, Wertgebühren und Zeitgebühren.
(4) Wertgebühren werden nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die öffentliche Leistung bezieht, bemessen. Bei der Festsetzung einer Wertgebühr wird der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung zugrunde gelegt.
nach der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung und
nach dem mit der Vornahme der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungsaufwand.
(3) Auslagen nach § 1 Nr. 5 werden auch dann erhoben, wenn die verwaltungskostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die andere Behörde, Einrichtung, natürliche oder juristische Person keine Zahlungen leistet.
die kostenpflichtige öffentliche Leistung,
(1) Werden Gebühren oder Auslagen nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des abgerundeten rückständigen Betrages erhoben, wenn dieser 50 Euro übersteigt. Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben.
bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die für den Kostenträger zuständigen Kasse der Tag des Eingangs oder
Rückständige Gebühren und Auslagen, die nach dieser Kostensatzung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) in der Neufassung vom 27.09.1994 (GVBl. S. 1053).
einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder
eine Gemeinde oder einen Landkreis pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.
den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung oder Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung kommunalen Abgaben zuwiderhandelt
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabegefährdung).
Gegen die Erhebung von Verwaltungskosten aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Verwaltungskosten nach dieser Satzung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.
Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Stadt Kahla vom 22. November 2001 außer Kraft.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung betreffen, können schriftlich unter Darlegung des Sachverhalts innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung bei der Stadt Kahla, Markt 10, geltend gemacht werden.
Liegen solche Verstöße vor und werden sie innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind sie für die Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich.
Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Kahla
A - Allgemeine Verwaltungskosten
1. Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen, Bewilligungen und andere Amtshandlungen, die dem unmittelbaren Nutzen der Beteiligten dienen, 20,00 €
soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist, bis 200,00 €
a) Schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen je angefangene Seite 3,00 €
b) Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Pläne und sonstigem Schriftgut
- zwecks Auskunft 4,00 €
- zur Ausfertigung von Auszügen; je angefangene Seite 6,00 €
c) Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und Überlassung zur Einsichtnahme oder Selbstherstellung von Abschriften, Abzeichnungen, Auszügen und Plänen, Akten Büchern usw. je Tag 60,00 €
a) Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 5,00 €
b) Erteilung einer Ausfertigung, Beglaubigung einer Abschrift oder Fotokopie (jede weitere Seite + 0,50 €)
zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffer 2 3,00 €
c) Bescheinigungen und Zeugnisse einfacher Art 3,00 €
d) Bescheinigungen und Zeugnisse bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand je angefangene halbe Stunde 10,00 €
jedoch nicht mehr als 150,00 €
4. Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten entstanden sind, die der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten hat. Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Erbringung der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z. B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.
Die Gebühr nach Zeitaufwand wird entsprechend der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in seiner jeweils gültigen Fassung erhoben.
a) Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u. a.für jede angefangene Seite:
DIN A4 5,00 €
DIN A5 3,00 €
DIN A3 6,00 €
b) Schwierige Ausfertigungen oder Abschriften, insbesondere bei fremdsprachigen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Texten für jede angefangene Seite:
DIN A5 6,00 €
c) Zweitstücke (Duplikate) von Urkunden (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung u. ä.), soweit nichts anderes bestimmt ist, mindestens 15,00 €
d) Durchschriften je angefangene Seite 4,00 €
e) Druckstücke von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonstigen kommunalen Vordrucken usw. je angefangene Seite 2,00 €
f) Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird, je angefangene Seite 2,00 €
g) Bei Vervielfältigungsarbeiten, die in Umdruck-, Offset- u. ähnlichen Verfahren hergestellt werden, ist die Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Leistung sowie nach Sach- und Zeitaufwand zu berechnen. Das gleiche gilt für die EDV-Anlage.
h) Fotokopien DIN A4 je Stück 1,00 €
i) Fotokopien DIN A3 je Stück
(farbig, jeweils + 0,50 €) 1,50 €
B - Besondere Verwaltungskosten
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte städtische Steuern und Gebühren 7,00 €
b) Hundesteuermarke 4,00 €
c) Ersatz einer Hundesteuermarke 5,00 €
d) Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben 5,00 €
a) Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 10,00 € bis 350,00 €
Fundsachen im Werte bis zu 20,00 € 5,00 €
Fundsachen im Werte von 21,00 € bis 50,00 € 10,00 €
Fundsachen im Werte von 51,00 € bis 100,00 € 20,00 €
Fundsachen im Werte von 101,00 € bis 300,00 € 6 %
für den Mehrwert zusätzlich höchstens 2 %
a) Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts,
1,- bis 49.999,- 30,00 €
50.000,- bis 99.999,- 60,00 €
100.000,- bis 499.999,- 100,00 €
500.000,- bis --- 150,00 €
b) Bescheinigung über Anliegerleistungen 15,00 €
c) Schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand 15,00 €
d) Schriftliche Auskunft über den Wert eines Grundstückes 15,00 €
e) Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben 65,00 €
f) Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang 15,00 € bis 250,00 €
g) Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 20,00 € bis 350,00 €
h) Teilungsgenehmigung von Grundstücken 50,00 €
i) Abforderung von einfachen Grundbuchauszügen 15,00 €
j) Abforderung von beglaubigten Grundbuchauszügen 30,00 €
k) Vergabe einer Hausnummer 15,00 €
l) Durchführung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 250,00 €
m) Änderung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 350,00 €
n) Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 200,00 €
C - Mahn- und Vollstreckungsgebühren
werden gemäß der geltenden Fassung des Thür. VwZVGKostG erhoben.
D - Sonstige Verwaltungskosten
1. Benutzung von Fahrzeugen
Kosten nach dem Zeitaufwand für den Fahrer sind nur zu erheben, soweit der Kostenschuldner besondere Wartezeiten des Fahrers zu vertreten hat.
Reisekosten des Fahrers sind in jedem Falle anzusetzen.
Fallen auf einer Reise mehrere Dienstgeschäfte an, so sind den einzelnen Kostenschuldnern die entstandenen Fahrt- und Reisekosten, geteilt durch die Zahl der Dienstgeschäfte, zu berechnen.
Der Anteil darf jedoch nicht höher sein als der Aufwand, der entstanden wäre, wenn nur das jeweilige Dienstgeschäft ausgeführt worden wäre.
b) Personenkraftwagen, PKW-Kombi
- mit einem Hubraum bis 1800 ccm je km 0,50 €
- mit einem Hubraum über 1800 ccm je km 0,80 €
c) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht
- bis 7,5 t je km 0,70 €
- über 7,5 t je km 0,80 €
- zusätzlich für Schneepflug je km 0,10 €
- zusätzlich für Streuaufsatz je km 0,20 €
- zusätzlich für Anhänger je km 0,40 €
d) Zugmaschinen je ¼ Stunde 15,00 €
- mit Schneepflug je ¼ Stunde 15,50 €
- mit Streuaufsatz je ¼ Stunde 17,00 €
- mit Schneefräse je ¼ Stunde 20,00 €
e) Kombiwagen mit Sonderausstattung (Gerätewagen) je km 1,00 €
- mit Messgeräten je km 1,00 €
- Kehrmaschinen je ¼ Stunde 18,00 €
2. Briefpost und Telekommunikation
a) Auslagen für Briefe mit einem Gewicht bis 50 g und Telefongespräche im Orts- und Nahbereich werden nicht gesondert erhoben.
b) Alle anderen an die Post gezahlten Entgelte in voller Höhe
c) Pauschbetrag für Aktenversendung durch die Post, auch für die Übersendung von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens 12,00 €
d) Förmliche Zustellung durch Beschäftigte der Stadt Kahla in Höhe der entspr. Postgebühr
3. An Behörden, Beschäftigte und Private geleistete Zahlungen
a) Beträge, die anderen Behörden, öffentlichen Einrichtungen
oder einzelnen Beschäftigten durch ihre Mitwirkung entstanden sind und die sie zur Erstattung angefordert haben oder zur Einziehung mitgeteilt haben, weil diesen Stellen oder Personen selbst infolge verbürgter Gegenseitigkeit oder zur Verwaltungsvereinfachung keine Beträge auszuzahlen sind in voller Höhe
b) Reisekostenvergütung nach dem jeweils in Thüringen geltenden Reisekostengesetz in voller Höhe
Fallen auf einer Reise mehrere Dienstgeschäfte an, so sind den einzelnen Kostenschuldnern die entstandenen Fahrt- und Reisekosten, geteilt durch die Zahl der Dienstgeschäfte, zu berechnen. Der Anteil darf jedoch nicht höher sein als der Aufwand, der entstanden wäre, wenn nur das jeweilige Dienstgeschäft ausgeführt worden wäre.
c) Kosten, die Verfahrensbeteiligten für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Untersuchung o. ä. und die Rückreise zum Wohn-, Arbeits- oder Aufenthaltsort entstanden und ihnen zu erstatten sind in voller Höhe
d) Kosten, die durch Inanspruchnahme der Dienste von außerhalb der Verwaltung stehenden Personen bzw. Firmen entstanden sind in voller Höhe
e) Kosten der Verwahrung und Verpflegung von Personen und Tieren in voller Höhe
f) Kosten der Verwahrung von Sachen in voller Höhe
g) Kosten der Beförderung von Personen, Tieren und Sachen in voller Höhe
h) Kosten zur Benutzung fremder Gegenstände in voller Höhe
i) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen in voller Höhe
4. Kosten, die durch Verursachung von Schäden und deren Behebung von außerhalb der Verwaltung stehender natürlicher bzw. juristischer Personen entstanden sind:
a) Personalkosten Gebühr nach Zeitaufwand
b) Sachkosten in voller Höhe
5. Für alle sonstigen Amtshandlungen findet die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.