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Timestamp: 2019-09-18 08:35:46
Document Index: 70039806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

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BGBl. Teil 2: Nr. 30 (1958)
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Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen (Seite 1)
Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Seite 15)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute (Seite 16)
Bundesgesetzblatt 755 Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1958 Nr.30 Tag Inhalt: Seite 24. 12. 58 Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin In das Allgemeine Abkommen nebst Briefen ................. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 27. 12. 58 13. 11. 58 Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen. Vom 24. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den folgenden in Paris am 18. Juni 1955 unter- zeichneten Vereinbarungen und Briefen wird zuge- stimmt: 1. Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allge- meinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und V~erten Zusatzverein- barung zu diesem Abkommen, 2. Fünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbe- ziehung des· Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen, 3. Briefe über eine Änderung des deutschen Wortlautes des Allgemeinen Abkommens zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie über eine Änderung der Zweiten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950, 4. Briefe über Änderungen des deutschen Wort- · lautes der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950. Die Vereinbarungen und die Briefe werden nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz, das Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokol- len vom 18. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. Ii S. 177) und das Gesetz über die Vereinbarung zur Ergän- zung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- men vom 10. April 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 123) gelten auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieser Gesetze feststellt. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung In Kraft. (2) Der Tag, an dem die Zweite Ergänzungsver- einbarung, die Fünfte Zusatzvereinbarung und die Briefe jeweils in Kraft treten, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Artikel 5 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister des Auswärtigen werden ermächtigt, den deutschen und französischen Wort- laut des deutsch-französischen Vertragswerkes über die Soziale Sicherheit in der nunmehr gültigen Fas- sung zu veröffentlichen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 757 Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen Avenant n° 2 a la Convention Generale du 10 juillet 1950. entre la Republique Federale d' Allemagne et la France sur la Securi te Sodale et aux Accords complementaires N° 8 1, 2 et 4 a cette Convention DIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- RUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER FRANZOS:t3CHEN REPUBLIK LES REPRESENT ANTS SOUSSIGNES DE LA REPUBLI- QUE FEDERALE D'ALLEMAGNE ET DE LA REPUBLI- QUE FRAN<;AISE HABEN VEREINBART, das Allgemeine Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und Frank- reich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie die zugehörige Erste, Zweite und Vierte Zusatzverein- barung wie folgt zu ergänzen und zu ändern: ONT CONVENU de completer et modifier comme suit la Convention generale du 10 juillet 1950 entre la Repu- blique Federale d' Allemagne et la France sur la Securite Sodale et ses Accords complementaires N°s 1, 2 et 4: Abschnitt I Titre Jer Bestimmungen zur Anwendung des Baseler Schieds- spruches auf gewisse Versicherungszeiten Dispositions portant application de Ia sentence arbitrale de Bale a certaines periodes d'assurance Artikel 1 Art i c 1 e 1er Die Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung des Rates des Völkerbundes vom 21. Juni 1921 (Baseler Schiedsspruch) gelten auch für die Zeit nach dem In- krafttreten des Abkommens, soweit nicht in den folgen- den Artikeln 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. Les dispositions de l'article 1er de la decision du co·n- seil de la Societe des Nations du 21 juin 1921 (Sentence arbitrale de Bäle) s'appliquent egalement A la periode posterieure a la date de mise en vigueur de la Conven- tion, pour autant que les articles 2 et 3 du present Ave- nant n'en disposent pas autrement. Artikel 2 Article 2 Die vor dem 1. Januar 1923 in der deutsche·n Renten- versicherung der Arbeiter oder der deutschen Renten- versicherung der Angestellten oder in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurück- gelegten Versicherungszeiten gelten als nach der Gesetz- gebung des Landes zurückgelegt, in welchem der Ver- sicherungsträger seinen Sitz hat, dem der Versicherte zuletzt vor diesem Tage angehört hat. 1) Les periodes d'assurance accomplies anterieurement au 1er janvier 1923, soit dans les departements frarn;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, soit sous le regime d' assurance-pension des ouvriers ou d' assurance- pension des employes, sont considerees comme accom- plies sous la legislation du pays ou se trouve le siege de l'organisme auquel l'assure a ete affilie en dernier lieu anterieurement a cette date. Personen, die vor dem 11. November 1918 aus der Versicherung ausgeschieden oder verstorben sind, gelten als in Deutschland oder in Frankreich versichert, je nachdem, ob sie bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Tod in Deutschland oder in den in Absatz 1 genannten De- partements ihren Wohnsitz hatten. 2) Les personnes ayant cesse d'etre affiliees au regime d'assurance, ou etant decedees, avant le 11 novembre 1918, sont considerees comme assurees en France ou en Allemagne, selon qu'elles etaient domiciliees, au moment de la cessation de leur affiliation ou de leur deces, soit dans l'un des departements vises a l' alinea 1er, soit en Allemagne. Artikel 3 Article 3 Versicherungszeiten, die von Arbeitern in knappschaf t- lich versicherten Betrieben vor dem 1. Januar 1922 in der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung oder bei den Bergwerkskassen der französischen De.partements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt worden sind, gelten als nach der Gesetzgebung des Landes zurückgelegt, in welchem der Versicherungsträger seinen Sitz hat, dem der Versicherte zuletzt vor diesem Tage angehört hat. 1) Les periodes d'assurance accomplies par les ouvriers anterieurenient au. 1er janvier 1922 au service des entre- prises minieres affiliees soit aux caisses minieres des departements frail(;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurance-pen- sion des mineurs, sont considerees comme accomplies sous la legislation du pays oti se trouve le siege de l'or- ganisme d'assurance auquel l'assure a ete affilie en der- nier lieu anterieurement a cette date.
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Versicherungszeiten, die von Angestellten in knapp- schaftlidt versidterten Betrieben vor dem 1. Januar 1919 in der deutschen knappsdtaftlichen Rentenversidterung oder bei den Bergwerkskassen der französischen Departe- ments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt worden sind, gelten als nach der Gesetzgebung des Lan- des zurückgelegt, in weldtem der Antragsteller am 1. Ja- nuar 1919 seinen Wohnsitz hatte. 2) Les periodes d'assurance acc.omplies par les em- ployes anterieurement au 1er janvier 1919 au service des entreprises minieres affiliees, soit aux caisses minieres des departements frarn;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurances- pension des mineurs, sont considerees comme accomplies sous la legislation du pays ou le requerant etait domi- cilie a la date du ter janvier 1919. Artikel 4 Article 4 Bei der Anwendung der Artikel 2 und 3 werden audt die Zeiten der Erfüllung der Wehrpflicht sowie die Mo- bilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den kriegführen- den Armeen als Versicherungszeiten berücksichtigt. Pour l'application des artkles 2 et 3, sont considerees comme periodes d'assurance, les periodes de service mi- litaire legal, les periodes de mobilisation et, en cas d'en- gagement volontaire, les periodes accomplies dans les armees belligerantes pendant la duree de la guerre. Artikel 5 Article 5 Versicherungszeiten, die in den französischen Departe- ments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 zurückgelegt worden sind, werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 von den französisdten Versidterungsträgern übernommen. 1) Les periodes d'assurance accomplies dans les depar- tements du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, au cours de la periode du 1er juillet 1940 au 8 mai 1945, sont prises en compte par les organismes d'assurance frarn;ais sous reserve des dispositions de l'alinea 2. Die in Absatz 1 genannten Versidterungszeiten werden von den deutschen Versidterungsträgern übernommen, wenn der Versicherte vor diesen Zeiten a) zuletzt einer deutsdten Rentenversicherung ange- hört hat oder 2) Les periodes d' assurance indiquees a l' alinea 1er sont prises en campte par les organismes d' assurance allemands: a) si, anterieurement a ces periodes, l'assure a ete affilie en dernier lieu au regime d' assurance- pension allemand; b) ou bien si, n'ayant ete affilie, anterieurement a ces periodes, ni a un organisme d' assurance alle- mand, ni a un organisme d' assurance frarn:;:ais, il a releve en premier lieu de la legislation alle- mande apres celle visee a I' alinea 1er. b) weder einem deutsdten noch einem französischen Versicherungsträger angehört hat und nach den in Absatz 1 genannten Zeiten zuerst nach deutschem Redtt versichert gewesen ist. Artikel 6 Article 6 Versicherungszeiten, die zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 in den deutschen Rentenversicherungen von Versicherten zurückgelegt worden sind, die am 1. September 1939 in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle ihren Wohnsitz hatten und nidtt zu den in Artikel 1 Nr. 1 der Vierten Zusatz- vereinbarung genannten Personen gehören, werden von den französisdten Versidterungsträgern übernommen, wenn der Versidterte vor diesen Versidterungszeiten Les periodes d' assurance accomplies entre le 1er juil- let 1940 et le 8 mai 1945, sous le regime d'assurance-pen- sion allemand, par les assures qui etaient domicilies le ter septembre 1939 dans les departements franc;:ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, et qui n'ap- partiennent pas a la categorie des personnes visees par l'article 1Pr, no 1, de l'Accord complementaire n° 4, sont prises en campte par les organismes d'assurance fran- c;:ais si l'assure: a) zuletzt in einem der oben genannten Departements versichert gewesen ist oder a) a ete affilie en dernier lieu dans l'un des departe- ments sus-nommes; b) weder einem deutsdten noch einem französisdten Versicherungsträger angehört hat und nach den oben genannten Versidterungszeiten zuerst nach französischem Recht versidtert gewesen ist. b) ou si, sans avoir ete affilie a un organisme alle- mand ou franc;:ais, il a releve en premier lieu, apres les periodes d' assurance susvisees,' de la legislation franc;:aise. Artikel 7 Article 7 Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 übernehmen die französischen Versirn.erungsträger nidtt diejenigen Renten aus der deutschen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung, die zwisdten dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 solchen Versicherten be- willigt worden sind, die beim Eintritt des Versicherungs- falls die nach der deutschen Gesetzgebung vorgeschrie- bene normale Wartezeit nicht erfüllt h~tten. Par derogation aux dispositions des articles 5 et 6, les organismes franc;ais ne prennent pas en eh.arge les pen- sions d'assurance allemandes (vieillesse, invalidite et sur- vivants) attribuees entre le 1er juillet 1940 et le 8 mai 1945 a des assures qui, au moment de l'ouverture du droit a prestations, ne justifiaient pas de l'accomplisse- ment du stage normal prevu par la legislation allemande. Artikel 8 Article 8 Bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 werden auch die Mobilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den krieg- führenden Armeen vor dem 8. Mai 1945 als Versidte- rungszeiten berücksichtigt. Pour l'application des articles 5 et 6, il est tenu camp- te des periodes de mobilisation et, en cas d'engagement volontaire, des periodes accomplies dans les annees bel- ligerantes avant le 8 mai 1945.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 759 Bei französischen Staatsangehörigen lassen die franzö- sischen Versicherungsträger jedoch diejenigen Zeiten frei- willigen Kriegsdienstes unberücksichtigt, die nicht in den alliierten Armeen zurückgelegt worden sind. Toutefois, en ce qui concerne les ressortissants, les organismes fran<;ais ne prennent pas en campte les pe- riodes d'engagement volontaire dans les armees lors- qu'elles n'ont pas ete accomplies dans les armees alliees. Artikel 9 Renten, die solchen Versicherten zustehen, auf die sich die vorhergehenden Artikel beziehen, werden auf Antrag nach diesen Artikeln sowie nach den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens und der Protokolle, Zusatz- und Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Abkommen überprüft und neu festgestellt. Wird der Antrag bei dem zuständigen Versicherungs- träger innerhalb eines Jahres nach dem ersten Tag des Monats gestellt, der dem Austausch der Ratifikationsur- kunden folgt, so wird die Rente mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1952 neu festgestellt, wenn der Rentenanspruch be- reits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bestanden hat, oder mit Wirkung von der Entstehung des Anspruchs ab, wenn dieser nach dem 1. Januar 1952 entstanden ist; Verjährungs- oder Ausschlußfristen können dem Berech- tigten nicht entgegengehalten werden. Wird der Antrag nach Ablauf eines Jahres nach dem ersten Tag des Monats gestellt, der dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, so wird die Rente mit Wir- kung von dem Zeitpunkt ab neu festgestellt, der sich nach der innerstaatlichen Gesetzgebung aus dem Zeit- punkt der Antragstellung ergibt. Der Antrag kann statt von dem Berechtigten auch von den Versicherungsträgern gestellt werden. In diesem Falle gilt als Zeitpunkt der Antragstellung der Tag, an dem der Antrag demjenigen Versicherungsträger zuge- gangen ist, der die Rente zu' gewähren hat. Article 9 Les pensions attribuees ou susceptibles d' etre attri- buees a des assures visees aux articles precedents sont revisees et determinees, sur demande, selon les regles etablies par lesdits articles, ainsi que par la Convention generale, les protocoles, les accords complementaires et les avenants qui l'ont completee ou modifiee. Pour les personnes dont le droit a pension est ouvert avant la mise en vigueur du present titre, l'entree en jouissance des pensions revisees est fixee au 1er janvier 1952, ou a la date a laquelle le droit s'est ouvert si ce- lui-ci s·est ouvert posterieurement au 1er janvier 1952, lorsque la demande de revision sera presentee aux or- ganismes competents dans le delai d'un an a partir du premier du mois qui suivra l'echange des ratifications, sans qu'aucune prescription ou forclusion ne puisse etre opposee aux interesses. Pour les demandes de revision qui seraient presentees apres l'expiration d'un delai d'un an a partir du premier du mois qui suivra l'echange des ratifications, la date d'entree en jouissance des pensions revisees sera fixee selon les legislations nationales d'apres la date de la de- mande de revision. Les demandes de revisions peuvent etre presentees par les organisrnes aux lieu et place des interesses. Dans ce cas, la date de la demande est la date a laque11e elle a ete presentee a l'organisme debiteur de la pension. Abschnitt II Titre II Änderungen und Ergänzungen des Allgemeinen Abkommens sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung Dispositions modifiant et completant la Convention Generale et les Accords KAPITEL 1 CHAPITRE 1er Änderungen und Ergänzungen des Allgemeinen Abkommens Dispositions modifiant et completant la Convention Generale Artikel 10 Article 10 Der Artikel 1 und der Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Allge- meinen Abkommens erhalten folgende Fassung: Les articles 1er et 2, paragraphe 1er, 2° 1 ) de la Con- vention Generale sont abroges et remplaces par les dis- positions suivantes: « Article. 1er - Paragraphe 1er - Les travailleurs franc;ais ou allemands salaries ou assimiles aux salaries par les legislations enumerees a l'article 2 de la presente Convention sont soumis respectivement aux legislations de securite sociale applicables dans la Republique Federale d'Allemagne ou en France et en beneficient dans les memes condi- tions que les ressortissants de chacun de ces pays. Ils beneficient des avantages prevus dans ces legislations dans les memes conditions que les ressortissants du pays interesse, pour autant que le paragraphe 2 du present article n'en dispose pas autrement. „Artikel 1 § 1 Die deutschen und die französischen gegen Entgelt beschäftigten Arbeitnehmer sowie die ihnen nach den in Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten Gesetz- gebungen Gleichgestellten unterliegen jeweils den in Frankreich oder in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzgebungen über Soziale Sicherheit. Sie genießen die Vorteile nach diesen Gesetzgebungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes, soweit nicht im § 2 dieses Artikels etwas anderes bestimmt ist. complementaires n° 5 1, 2 et 4 Paragraphe 2 - Les ressortissants allemands residant avec leurs en- fants en France, ont droit aux prestations familiales conformement a la legislation visee a l'article 2, pa- ragraphe 1er, 2° 2) d) dans les memcs conditions que les ressortissants fran<;ais. § 2 Die deutschen Staatsangehörigen, die mit ihren Kin- dern in Frankreich wohnen, erhalten die Familienlei- stungen nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung unter den gleichen Voraus- setzungen wie französische Staatsangehörige. 1) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1° l!) Bundesgesetzbl. 1951 II S 178: 2~
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Die französischen Staatsangehörigen, die mit ihren Kindern in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, erhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung unter den gleichen Voraussetzungen . wie deutsche Staatsange- hörige. Les ressortissants frarn;ais residant avec leurs en- fants dans la Republique Federale d'Allemagne ont- droit aux allocations pour enfants (Kindergeld) con- formement a la legislation visee a l'article 2, para- graphe 1er, 2° 3) d) dans les memes conditions que les ressortissants allemands. Paragraphe 3 - § 3 Die in Frankreich wohnhaften deutschen Staatsan- gehörigen und die in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften französischen Staatsangehörigen sind zur freiwilligen Selbstversicherung nach den in Artikel 2 bezeichneten Gesetzgebungen unter den gleichen Vor- aussetzungen zugelassen wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem sie wohnen. Die deutschen und die französischen Staatsangehöri- gen, die im Gebiet eines der beiden vertragschließenden Länder wohnen und aus einer Versicherung des ande- ren Landes ausscheiden oder ausgeschieden sind, kön- nen sich in dem Land, in dem sie wohnen, freiwillig weiterversichern, pnd zwar unter den gleichen Voraus- setzungen und innerhalb der gleichen Fristen wie Ver- sicherte, die aus der in diesem Land geltenden Ver- sicherung ausgeschieden sind; dabei werden gege- benenfalls die in beiden Ländern zurückgelegten Ver- sicherungszeiten berücksichtigt. Ist nach den vorste- henden Bestimmungen die Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten zulässig, so kann sie nur in demjenigen der beiden Versicherungszweige durchgeführt werden, welcher nach der Art der zuletzt in Frankreich während der Zugehörigkeit zur französi- schen Versicherung ausgeübten Beschäftigung zuständig gewesen wäre, wenn die Versicherungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden wären. Artikel 17 a Absätze 2 und 3 gilt entsprechend. 1) Les ressortissan ts allemands residan t en France et les ressorlissants franc;:ais residant dans la Republi- que Federale d'Allemagne sont admis a l'assurance vo- lontaire prevue par Ies legislations visees a l'article 2 dans les conditions prevues pour les ressortissants des pays ou ils resident. 2) Les ressortissants franc;:ais ou allemands qui resi- dent sur le territoire de l'up des deux pays contrac- tants et qui cessent ou ont cesse d' appartenir a un re- gime d'assurance de l'autre pays pourront s'affilier a l'assurance facultative continuee du pays dans lequel ils resident et ce, dans les memes conditions et delais que les assures qui ont cesse d'appartenir a l'assu- rance de ce dernier pays. Le cas echeant, il est tenu compte des periodes d' assurance accomplies dans les deux pays. Lorsque les conditions precitees d'admis- sion a l'assurance continuee dans l'assurance-pension allemande des ouvriers ou dans l' assurance-pension des employes sont remplies, cette admission ne peut intervenir qu'au titre du regime d'assurance auquel l'interesse aurait ete affilie en raison de l'activite exer- cee en detnier Iieu en France durant l'assujettissement a l'assurance frarn;aise si lesdites periodes d'assujet- tissement avaient ete accomplies sur le territoire de la Republique Federale d' Allemagne. Les dispositions des alineas 2 et 3 de l' article 17 a) sont applicables suivant le cas. Article 2 - Artikel 2 Paragraphe 1er § 1 - Dieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden Ges·etzgebungen: 1. In der Bundesrepublik Deutschland: Die Gesetzgebungen über: a) die Krankenversicherung (Versicherungen für den Fall der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes - Sterbegeld); b) die Unfallversicherung (Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten); 2) 3 ) Dans la Republique Federale d'Allemagne: Les legislations sur: a) l'assurance maladie (assurance maladie, mater- nite, deces - indemnite funeraire); b) l'assurance accident (assurance contre les acci- dents du travail et les maladies profession- nelles); c) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten- versicherung der Angestellten und die knapp- schaftliche Rentenversicherung (Versicherungen für den Fall der Invalidität oder der Berufsun- fähigkeit, des Alters und des Todes - Renten); c) l'assurance-pension des ouvriers, l'assurance- pension des employes et l'assurance-pension des mineurs (assurance invalidite ou incapacite pro- f essionnelle, vieillesse et deces, pension); d) das Kindergeld." d) l'allocation pour enfants (Kindergeld).» Artikel 11 Article 11 Nach Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens werden folgende Bestimmungen eingefügt: La Convention generale est completee par les disposi- tions suivantes inserees apres l' article 17: u Artikel 17 a Beitrags- und Ersatzzeiten, die in den französischen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherun- « Article 17 a) - Les periodes d' assurance et les periodes assimilees accomplies dans le regime fianc;:ais d'assurance vieil- 3) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1°
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 761 gen zurückgelegt worden sind, werden in dem Zweig der deutschen Rentenversicherung berücksichtigt, der nach der Art der zuletzt in Frankreich während der Zugehörigkeit zu den genannten französischen Ver- sicherungen ausgeübten Beschäftigung zuständig ge- wesen wäre, wenn diese Versicherungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden wären. Wenn die zuletzt in Frankreich ausgeübte Be- schäftigung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht versicherungspflichtig gewesen sein würde, werden die Versicherungszeiten in der Renten- versicherung der Angestellten berücksichtigt. Bei vorübergehender Dienstleistung, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland versicherungsfrei ge- blieben wäre, werden jedoch die französischen Ver- sicherungszeiten in der Rentenversicherung der Ar- beiter berücksichtigt, wenn diese bei nicht vorüber- gehender Dienstleistung nach der Art der Beschäfti- gung zuständig gewesen wäre. lesse, invalidite et deces (pensions) sont prises en con- sideration par le regime d' assurance allemand auquel aurait ete affilie le travailleur en raison de son der- nier emploi en France durant l'affiliation au regime frarn:;:ais si lesdites periodes d'assurance avaient ete accomplies dans la Republique Federale d' Allemagne. Lorsque la derniere activite exercee en France n'aurait pas entraine l'assujettissement a l'assurance d"apres la legislation de la Republique Federale d'Allemagne, les periodes d'assurance correspondantes sont prises en consideration suivant le regime allemand d'assurance des employes. Toutefois, lorsque l'interesse a exerce une activite occasionnelle qui n'aurait pas ete assu- jettie ä. l'assurance d'apres la legislation de la Repu- blique Federale d'Allemagne, les periodes fran<;aises sont prises en consideration par le regime d' assurance des ouvriers, lorsque ce regime est competent pour cette activite quand elle est exercee d'une maniere permanente. Läßt sich die Art der zuletzt in Frankreich ausge- übten Beschäftigung nicht mehr feststellen, so werden die Versicherungszeiten in der Rentenversicherung der Arbeiter berücksichtigt. S'il n'est pas possible de caracteriser le dernier em- ploi occupe en France, les periodes d'assurance sont prises en consideration dans le regime allemand d'as- surance des ouvriers. Artikel 17 b Leistungen, die unter Berücksichtigung dieses Ab- kommens festzustellen oder zu gewähren sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland von den zustän- digen Verbindungsstellen festgestellt und gewährt, so- fern nicht die Bundesbahnversicherungsanstalt oder die Seekasse zuständig ist. Kapitel 4 a Article 17b) - Les prestations qui sont attribuees ou liquidees compte tenu des dispositions de la presente Conven- tion, sont attribuees et liquidees dans la Republique Federale d'Allemagne par les organismes de liaison cornpetents a condition qu'elles ne relevent pas de la competence de l'organisme d'assurance des chernins de fer federaux ou de la Caisse Maritime. Chapitre 4 bis - Zusammentreffen von Leistungen Dispositions relatives au cumul de prestations Artikel 17 c Article 17 c) § 1 Paragraphe 1er Die nach der Gesetzgebung des einen Landes ge- währten Unfallrenten gelten bei Anwendung der Ge- setzgebung des anderen Landes über die Invaliditäts-, Alters- u_nd Hinterbliebenenversicherungen als Unfall- renten nach der Gesetzgebung dieses Landes. § 2 Les rentes d'accidents du travail allouees en vertu de la legislation d'un pays sont considerees au regard de la legislation de vieillesse, invalidite et survivants de l'autre pays cornme des rentes d'accidents du tra- vail allouees en vertu de la legislation de ce dernier pays. Paragraphe 2 Treffen Renten der Invaliditäts-, Alters- .oder Hinter- bliebenenversicherungen des einen und des anderen Landes zusammen, so werden Kürzungs- oder Ruhens- bestimmungen nur in folgenden Fällen angewandt: Les pensions de vieillesse, invalidite et deces. (pen- sions) allouees au titre des legislations franc;aise et allemande se cumulent sous reserve des exceptions ci-apres: 1. Enthält die Gesetzgebung des einen Landes Bestim- mungen über die Berücksichtigung des Einkommens, so gelten die Renten des anderen Landes als Ein- kommen. 1) lorsque la legislation de l'un des pays comporte une clause relative a la prise en consideration des res- sources, la pension de l'autre pays est assimilee a un rev:enu; 2. Beruhen die Renten des einen Landes nicht auf Bei- trägen, so gelten die Renten des anderen Landes bei Anwendung der Kürzungs- und Ruhensbestim- mungen nach der Gesetzgebung des ersten Landes als Renten dieses Landes. 2) lorsque la pension de l'un des pays est non contri- butive, la pension de l'autre pays est consideree comrne s'il s'agissait d'une pension du premier pays pour l'application des regles de cumul de la legis- lation du premier pays; 3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu ge- währenden Zulagen an den Ehegatten, dem Unter- halt gewährt wird, gelten die Renten nach der deut- schen Gesetzgebung als Renten nach der französi- schen Gesetzgebung." 3) pour l'attribution de la majoration pour conjoint a charge prevue par la legislation frarn;aise, la pen- sion allernande est consideree comme s'il s'agissait d'une pension franc;:aise. »
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II KAPITEL 2 CHAPITRE 2 Änderungen und Ergänzungen der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung Dispositions modiflant et completant les Accords complementaires N° 1 1, 2 et 4 Artikel 12 Article 12 Artikel 5 der Ersten Zusatzvereinbarung erhält fol- gende Fassung: L'article 5 de l'Accord complementaire n° 1 est abroge et remplace par les dispositions suivantes: „Artikel 5 Die Leistungen für den Fall der Invalidität, des Al- ters und des Todes (Renten) werden nach den Bestim- mungen der Kapitel 3, 4 und 4 a im Abschnitt II des Allgemeinen Abkommens festgestellt und gewährt, wobei gegebenenfalls die Bestimmungen in Artikel 3 § 1 dieser Vereinbarung zu berücksichtigen sind. prestations vieillesse, invalidite et deces (pen- sions) sont determinees dans les conditions des cha- pitres 3, 4, et 4 bis du Titre II de la Convention gene- rale, compte tenu, le cas echeant, des dispositions de l' article 3, paragraphe 1er du present accord. Artikel 17 a des Allgemeinen Abkommens gilt nicht für knappschaftliche Beitrags- und Ersatzzeiten, die nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung berück- sichtigt werden." L'article 17 a) de la Convention generale n'est pas applicable aux periodes d'assurance miniere et aux pe- riodes assimilees, qui sont prises en consideration dans les conditions du present accord. » « Les Artikel 13 Article 13 § 1 Paragraphe 1er Der Art_ikel 4 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält folgende Fassung: L'article 4 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge et remplace par les dispositions suivantes: nArtikel 4 Die von dem deutschen Versicherungsträger für den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Grenz- gänger und seine Familienangehörigen übernommenen Aufwendungen werden von dem französischer Träger der Sozialen Sicherheit, dem der Grenzgänger ange- hört, in nachgewiesener Höhe oder durch Pauschbe- träge erstattet, wobei die Sachleistungen in Rechnung zu stellen sind, die die in rler Bundesrepublik Deutsch- land wohnhaften Grenzgänger und ihre Familienange- hörigen unmittelbar von den französischen Trägern der Sozialen Sicherheit erhalten." « Les depenses engagees par l'organisme de securite social allemand pour le frontalier residant dans la Re- publique Federale d' Allemagne et ses ayants-droit, font l'objet, de Ja part de l'organisme franc;:ais de se- curite social auquel est affilie ce travailleur, d'un rem- boursement egal aux depenses reelles justifiees ou d'un remboursement forfaitaire, compte tenu des pres- tations en nature que les frontaliers residant dans la Republique Federale d'Allemagne et leurs ayants-droit perc;:oivent directement des organismes franc;:ais de se- curite sociale. » § 2 Paragraphe 2 Der Artikel 5 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält folgende Fassung: L'article 5 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge et remplace par les dispositions suivantes: nArtikel 5 Die von den französischen Trägern der Sozialen Sicherheit für den in Frankreich wohnhaften Grenz- gänger und seine Familienangehörigen übernommenen Aufwendungen werden von dem deutschen Versiche- rungsträger, dem der Grenzgänger angehört, in nach- gewiesener Höhe oder durch Pauschbeträge erstattet, wobei die Sachleistungen in Rechnung zu stellen sind, die die in Frankreich wohnhaften Grenzgänger und ihre Familienangehörigen unmittelbar von den deut- schen Versicherungsträgern erhalten." « Les depenses engagees par l'organisme de securite sociale pour le frontalier residant en France et ses ayants-droit font l'objet d'un remboursement egal aux depenses reelles justifiees ou d'un remboursement for- faitaire de la part de l'organisme assureur allemand, compte tenu des prestations en nature que les fron- taliers residant en France et leurs ayants-droit per- c;:oivent directement des organismes assureurs alle- mands. » § 3 Paragraphe 3 Der Artikel 6 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält folgende Fassung: L'article 6 de l' Accord complementaire n° 2 est abroge et remplace par les dispositions suivantes: „Artikel 6 Für die Durchführung der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Bestimmungen werden die in der Bun- desrepublik Deutschland und in Frankreich zuständi- gen Verwaltungsbehörden eine Kommission einsetzen, die in der Regel halbjährlich zusammentritt, um nach den Ergebnissen der vorausgegangenen Vierteljahre Pour l'application des dispositions prevues aux ar- ticles 4 et 5 ci-dessus, les autorites administratives competentes en France et dans la Republique Federale d'Allemagne constitueront une commission qui se reu- nira en principe semestriellement pour etablir, d'apres les resultats des deux trimestres precedents, Je mon- «
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 die von den beteiligten Körperschaften geschuldeten Beträge in nachgewiesener Höhe oder durch Pausch- beträge festzusetzen. Kommt eine Einigung nicht zu- stande, unterbreitet die Kommission die Angelegen- heit den zuständigen deutschen und französischen Ver- waltungsbehörden." 763 tant du remboursement reel ou forfaitaire dü par les organismes interesses. Dans le cas ou elle n'aboutirait pas a un accord, la commission soumet la question aux autorites administratives frarn;aises et allemandes com- petentes. » § 4 Paragraphe 4 Der Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält folgende Fassung: „Artikel 13 L'article 13 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge et remplace par les dispositions suivantes: Die in Frankreich beschäftigten und in der Bundes- republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung nach einem zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarenden Tarif. Les travailleurs frontaliers travaillant en France et residant dans la Republique Federale d'Allemagne, percevront les allocations familiales en application de la legislation visee a l'article 2, paragraphe ter, 1 ° 4) d), suivant un bareme arrete d'un commun accord par les autorites administratives competentes. Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten und in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung." Les travailleurs frontaliers travaillant dans la Repu- blique Federale d'Allemagne et residant en France per- cevront les allocations pour enfants (Kindergeld) en application de la legislation visee a l'article 2, para- graphe ter, 2° 5) d).» « Artikel 14 Article 14 Artikel 3 § 1 Absatz 1 der Vierten Zusatzvereinbarung wird durch folgenden Satz ergänzt: L' article 3, paragraphe 1er, alinea 1er, de I' Accord com- plementaire n° 4 est abroge et remplace par les disposi- tions suivantes: Par derogation aux dispositions de la Convention Generale et des Accords complementaires N°s 1 et 3, les ex-prisonniers de guerre allemands devenus tra- vailleurs libres ainsi que les travailleurs civils alle- mands entres en France apre·s le 8 mai 1945, qui au- ront ete occupes en France entre Je 8 mai 1945 et Je 30 juin 1950 _et qui auront quitte la France avant le 1er janvier 1951, re<;oivent a partir de Ja date de leur retour dans la Republique Federale d'Allemagne, de la part des institutions de securite sociale allemandes, les prestations auxquelles ils auraient pu pretendre si la legislation de securite sociale en vigueur dans la Republique Federale d'Allemagne leur avait ete appli- cable pendant la periode de leur travail en France. Si l'une de ces personnes est decedee en France an- terieurement au 1er janvier 1951, Ja date du deces est consideree comme date de retour dans la Republique Federale d'Allemagne. » « „Ist eine dieser Personen vor dem 1. Januar 1951 in Frankreich gestorben, so gilt der Todestag als Tag der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland." Abschnitt III Titre III Sonstige Bestimmungen Dispositions diverses Artikel 15 Article 15 Das Sonderprotokoll vom 3. April 1952 über die Durch- führung der Zweiten Zusatzvereinbarung zum Allge- meinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 wird aufgehoben. Le Protocole special concernant l'application de l'Ac- cord complementaire no 2 du 3 avril 1952 relatif a la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et Ja Republique Federale d' Allemagne sur la Securite Sodale est abroge. Artikel 16 Article 16 Die Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom 10. Juli 1950 erhält die Bezeichnung „Erste Ver- einbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950". L'avenant a la Convention Generale entre la France et la Republique Federnle d'Allemagne du 10 juillet 1950 sur la Securite Sociale, signe le 3 avril 1952 est !ntitule: Avenant no 1. 4) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 2° 5) Bundesgesetzbl. l!J51 II S. 178: 1°
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 17 Article 17 Diese Vereinbarung tritt ain 1. Januar 1952 in Kraft, soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. Le present avenant entre en vigueur le 1er janvier 1952 sous reserve des dispositions de l' alinea 2 ci-dessous. Es treten jedoch in Kraft a) Artikel 13 §§ 1, 2 und 3 sowie Artikel 15 am 1. Januar 1955, b) Artikel 10, Artikel 13 § 4 und Artikel 16 am 1. Oktober 1955. Entrent en vigueur: - le 1er janvier 1955 les dispositions de l'article 13, paragraphes 1, 2 et 3 et de l'article 15; - le 1er octobre 1955 les dispositions des articles 10 et 13, paragraphe 4, et de l'article 16. Artikel 18 Article 18 Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- kationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Le present avenant sera ratifie et l'echange des instru- ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos- sible. GESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wo- bei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist. FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire, en franc;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: Pour le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne signe: Mal tzan Dr. Jan tz Maltzan Dr.Jan tz Für die Regierung der Französischen Republik gezeichnet: Pour le Gouvernement de la Republique Franc;aise signe: J. Serres Jacques Doublet J. Serres Jacques Doublet Fünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen Accord complementaire n° 5 a la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d' Allemagne sur la Securite Sociale Application a Berlin-Quest DIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- RUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK, VON DEM WUNSCHE GELEJTET, das Land Berlin in das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 einzubeziehen, HABEN FOLGENDE .BESTIMMUNGEN VEREINBART: LES REPRtSENT ANTS SOUSSlGNtS DES GOUVER- NEMENTS DE LA RtPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DE LA RtPUBLIQUE FtDtRALE D' ALLEMAGNE, DtSIREUX d'appliquer a Berlin-Ouest la Convention generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republi- que Federale d'Allemagne sur la Securite Sodale, SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS SUIVANTES: Artikel 1 A rti cle 1er Das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom 10. Juli 1950 sowie die dazugehörigen Proto- kolle, Zusatz-, Ergänzungs- und Verwaltungsvereinbarun- gen gelten auch im Land Berlin, Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland gelten auch als Bezugnah- men auf das Land Berlin. · La Convention generale de Securite Sociale conclue le 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d'Allemagne, ainsi que les Protocoles, Avenants, Ac- cords complementaires et Arrangements administratifs y aff erents sont egalement applicables a Berlin-Ouest. Toute disposition desdits Accords concernant la Repu- blique Federale d'Allemagne s'applique egalement a Ber- lin-Ouest.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 765 Artikel 2 Article 2 Bei der Anwendung der im Artikel 1 genannten Ver- träge im Land Berlin treten zu den in Nummer 1 des Allgemeinen Protokolls bezeichneten Versicherungsträ- gern mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland folgende Versicherungsträger hinzu: Pour l'application a Berlin~Ouest des accords precites, il y a lieu d'ajouter aux institutions de securite sociale ayant leur siege dans la Republique Federale, mention- nees au paragraphe 1 du Protocole general, les institu- tions designees ci-apres: a) In der Unfallversicherung die für die Unfallversicherung im Land Berlin zu- ständigen Versicherungsträger; a) - en ce qui concerne les accidents du travail: les ihstitutions competentes pour Berlin-Quest en matiere d'assurance-accidents; b) in den Rentenversicherungen b) - en ce qui concerne les pensions de vieillesse, d'invalidite et de deces (pensions): Pour la periode se terminant le 30 juin 1945, les organismes d' assurance-pension des ouvriers (Invaliden- versicherung), d'assurance-pension des employes (Angestell- tenversicherung) et d'assurance-pension des mineurs; pour la periode s'etendant du 1er juillet 1954 au 31 janvier 1949, l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Ver- sicherungsanstalt Berlin); pour la periode s'etendant du 1er fevrier 1949 au 31 mars 1952, l'Institut d'assurances sociales de Berlin-Ouest (Versicherungsanstalt Berlin-West); für die Zeit bis zum 30. Juni 1945 die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter (Invaliden- versicherung), der Rentenversicherung der Angestellten (Ange- stelltenversicherung) und der knappschaftlichen Rentenversicherung; für die Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar 1949 die Versicherungsanstalt Berlin; für die Zeit vom 1. Februar 1949 bis zum 31. März 1952 die Versicherungsanstalt Berlin (West); pour la periode posterieure au 31 mars 1952: En ce qui concerne l'assurance-pension des ouvriers l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Landesversicherungsanstalt Berlin); En ce qui concerne l'assurance-pension des employes für die Zeit nach dem 31. März 1952 aa) in der Rentenversicherung der Arbeiter (Inva- lidenversicherung) die Landesversicherungsanstalt Berlin; bb) in der Rentenversicherung der Angestellten (An- gestelltenversicherung) für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. Ja- nuar 1954 die Landesversicherungsanstalt Berlin, pour la periode s'etendant du 1er avril 1952 au 31 janvier 1954 l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Landesversicherungsanstalt Berlin); nach dem 31. Januar 1954 die Bundesversicherungsanstalt stellte; pour Ia periode posterieure au 31 janvier 1954, l'Institut Federal d'assurances pour les employes (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte); En ce qui concerne l'assurance-pension des mineurs la Corporation Miniere de la Ruhr (Ruhr- knappschaft), Bureau de Berlin. für Ange- - cc) in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Ruhrknappschaft, Geschäftsstelle Berlin. Artikel 3 Im Land Berlin zurückgelegte Versicherungszeiten der Rentenversicherungen im Sinne der Nummer 1 Unterab- schnitt B Buchstaben b und c des Allgemeinen Protokolls sind bis zum 30. Juni 1945 Beitrags- und Ersatzzeiten, die in der Rentenversiche- rung der Arbeiter (Invalidenversicherung) oder der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenver- sicherung) oder der knappschaftlichen Rentenversiche- rung zurückgelegt worden sind, sofern der Versicherte während dieser Zeit im Gebiet des heutigen Landes Berlin beschäftigt war oder bei freiwilliger Versiche- rung dort gewohnt hat; nach dem 30. Juni 1945 Beitrags- und Ersatzzeiten, die bei den im Artikel 2 Buchstabe b dieser Vereinbarung genannten Versiche- rungsträgern während der dort bezeichneten Zeiträume zurückgelegt worden sind. Article 3 Sont considerees au sens du paragraphe 1er, alinea B, b) et c) du Protocole general, comme periodes d'assu- rance accomplies a Berlin-Ouest: - pour la periode 'se terminant le 30 juin 1945, les periodes d'assurance et les periodes assimilees accomplies sous le regime de l'assurance-pension des ouvriers (Invalidenversicherung), sous celui de l'assurance-pension des employes (Angestelltenver- sicherung) ou sous celui de l'assurance-pension des mineurs, . SOUS la reserve que les assures aient ete occupes pendant ladite periode a Berlin-Ouest ou qu'ils y aient reside durant leur periode d'affilia- tion a l'assurance volontaire; - pour la periode posterieure au 30 juin 1945, les periodes d'assurance et les periodes assimilees accomplies aupres des organismes d'assurances so- ciales designes a l'article 2, b), du present accord au cours des periodes qui y sont indiquees.
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 4 Die in Artikel 34 des Allgemeinen . Abkommens ge- nannten Fristen beginnen mit Ablauf des Monats, in dem das Berliner Anwendungsgesetz verkündet wird. Article 4 Les delais prevus par l'article 34 de la Convention generale commencent a courir lors de l'expiration du mois au cours duquel la loi d' application a Berlin-Quest aura ete publiee. Artikel 5 Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- kationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Article 5 Le present Accord sera ratifie et l'echange des instru- ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos- sible. II entrera en vigueur des l'echange des instruments de ratification, avec effet du 1er janvier 1952. Il s'appliquera dans les memes conditions et potµ la meme duree que la Convention generale. Die Vereinbarung tritt nach Austausch der Ratifika- tionsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Sie gilt unter denselben Voraussetzungen und für die- selbe Dauer wie das Allgemeine Abkommen. GESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wobei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist. FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire, en fran<;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: Maltzan Dr. Jan t z Pour le Gouvernement de la Republique Fran<;:aise signe: J. Serres Jacques D o u b 1et Für die Regierung der Französischen Republik gezeichnet: J. Serres Jacques Double t Pour le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne signe: Maltzan Dr. Jan tz Briefwechsel Der Vorsitzende der deutsche!! Delegation Paris, den 18. Juni l!:J55 Herr Vorsitzender, Ich beehre mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen: 1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17c § 2 Nr. 3 des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- . blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Arti- kels 11 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- men" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: „3. Für die nach der französischen gewährenden Zulagen für den Unterhalt gewährt wird, gelten der deutschen Gesetzgebung als französischen Gesetzgebung." Gesetzgebung zu Ehegatten, dem die Renten nach Renten nach der 2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All- gemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom· 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels 13 An den Vorsitzenden der französischen Delegation Herrn Jacques D o u b 1et Directeur general de la Securite Sodale au Ministere du Travail et de la Securite Sodale Paris § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des All- gemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom 10. Juli .1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Die in Frankre"ich beschäftigten und in der Bundes- republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens bezeichneten Gesetzgebung nach einem zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarenden Tarif. Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten und in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens b_ezeichneten Gesetzge- bung." Ich wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis erteilen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Jan t z
Nr. 30 - 767 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 (Ubersetzunfi) Paris, le 18 juin 1955. Le President de la Delegation fran<;aise Der Vorsitzende der französischen Delegation Paris, den 18. Juni 1955 Monsieur le President, Herr Vorsitzender, Par lettre en date du 18 juin 1955,,vous avez bien vou- lu me proposer ce qui suit: Mit Schreiben vom 18. Juni 1955 haben Sie mir folgen- des vorgeschlagen: Le texte allemand de I' article 17 c) paragraphe 2, 3°) de la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d' Alle- magne sur la Securite Sociale dans la redaction de l'article 11 ,de l'Avenant n° 2 a Ia Convention Ge- nerale du 10 juillet 1950 entre la France et la Re- publique Federale d'Allemagne sur la Securite So- ciale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 et 4 a cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera re- dige comme suit: «3. - En matiere de majoration pouvant etre at- tribuee d'apres la legislation franc;aise, pour le conjoint a charge, les rentes de la legis- lation allemande sont considerees comme les rentes de la legislation franc;aise.» 1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17 c § 2 Nr. 3 des L'article 13 de l'Accord complementaire no 2 a la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d'Allemagne sur la Securite Sociale dans la redaction de I' article 13, paragraphe 4, de l'Avenant no 2 a la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d'Allemagne sur la Securite Sociale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 et 4 a cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera redige cornme suit: 2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All- gemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsd1land und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels 13 § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- men" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: 1. - 2. - Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Ar- tikels 11 der „zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes- republik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- men" vom 18. ~uni 1955 erhält folgende Fassung: „3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu gewährenden Zulagen für den Ehegatten, dem Unterhalt gewährt wird, gelten die Renten nach der deutschen Gesetzgebung als Renten nach der französischen Gesetzgebung." « Article 13 Conformement a la legislation v1see par l'ar- ticle 2 paragraphe 1, 1°, d) de la Con vention Ge- nerale, les frontaliers travaillant en France et do- micilies dans la Republique Federale d'Allemagne ont droit aux allocations familiales sur la base d'un bareme etabli d'un commun accord entre les auto- rites administratives competentes. Les frontaliers travaillant dans la Republique Fe- derale d'Allemagne et domicilies en France obtien- nent les allocations pour enfants d'apres la legis- lation visee par l'article 2, paragraphe 1, 2°) d) de la Convention Generale.» Die in Frankreich besdläftigten und in der Bundes- republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens bezeidmeten Gesetzgebung nach einem zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarender. Tarif. Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten und in Frankreich -wohnhaften Grenzgänger erhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens bezeichneten Gesetzge- bung." J'ai l'honneur de vou~ faire· connaitre que je suis d'ac- cord avec ces propositions. Im beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren Vorschlägen einverstanden bin. Veuillez agreer, Monsieur le President, l'expression de ma consideration tres distinguee. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Le Conseiller d'J;:tat Directeur General de la Securite Sociale Jacques Doublet Le Conseiller d'J;:tat Directeur General de la Securite Sociale Jacques D o u b 1 et „Artikel 13 Au President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der qeutschen Delegation le Docteur Kurt Jan t z Herrn Dr. Kurt Jan t z Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Der Vorsitzende der deutschen Delegation Paris, den 18. Juni 1955 Herr Vorsitzender, Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: 1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Ab- kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im deutschen Wortlaut die Worte .,soweit sie" durch das Wort „die" zu ersetzen. 2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im deutschen Wortlaut das Wort .,Solange" durch das Wort „Wenn" zu ersetzen. Ich wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis erteilen würden. Genehmigen Sie, Herr v·orsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Jan t z An den Vorsitzenden der französischen Delegation Herrn Jacques D o u b 1et Directeur general de la Securite Sociale au Ministere du Travail et de la Securite Sociale Paris (Ubersetzung} Le President de la Delegation franc;:aise Paris, le 18 juin 1955 Der Vorsitzende der französischen Delegation Paris, den 18. Juni 1955 Monsieur le President, Herr Vorsitzender, j'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre du 18 juin 1955, par laquelle vous avez bien voulu me faire connaitre ce qui suit: Ich beehre mich, den Empfang des Briefes vom 18. Juni 1955 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitgeteilt haben: «ter Dans l'article ter, § 1, No 1 de l'Accord comple- mentaire No 4 a la Convention Generale sur la Securite Sociqle du 10 juillet 1950, conclue entre la France et la Republique Federale d'Allemagne, les mots <soweit sie>, figurant dans le texte alle- mand, sont a remplacer par le mot <die>. ~ 1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinba- rung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im deutschen Wortlaut die Worte „soweit sie" durch das Wort „die" zu ersetzen. Dans l'article 3, § ter, alinea 3, de l'Accord com- plementaire N° 4 a la Convention generale sur la Securite Sodale du 10 juillet 1950, le mot <So- lange>, figurant dans le texte allemand est a rem- placer par le mot <Wenn>.» 2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzver- einbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im deutschen Wortlaut das Wort „Solange" durch das Wort „Wenn" zu ersetzen.• Vöus m'avez demande de bien vouloir vous donner mon accord sur ces points. Sie haben mich gebeten, hierzu mein Einverständnis zu erteilen. J' ai l'honneur de vous faire part de mon accord avec votre proposition. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren Vorschlägen einverstanden bin. Veuillez agreer, Monsieur le President, l'expression de ma parf aite consideration. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jacques Double t Jacques D o u b 1et 2. - A M. Le President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der deutschen Delegation Dr. Kurt Jan tz Herrn Dr. Kurt Jan tz Directeur au Ministere Federal du Travail Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit
Nr. 30 - 769 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Vom 27. Dezember 1958. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 {Bundesge- setzbl. I S. 728) in der Fassung des § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. De- zember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 751) verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Deutsche Zolltarif 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1959 wie folgt geändert: 1. Die Vorschrift 7 zu Kapitel 73 (Eisen und Stahl) erhält folgende Fassung: 7. Zollkontingent der Tarifnr. 73.15. Der ermäßigte Zollsatz von 4 0/o des Wertes für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichts- hundertteilen, an Chrom von 0,50 bis 2 Gewic:htshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewic:htshundertteilen oder weniger (Wälzlagerstahl} der Tarifnr. 73.15-B-4-b-1 (Anmerkung), 2 (Anmerkung}, 3-a und b (Anmerkung) und B-5-a (Anmerkung) gilt für eine Gesamtmenge von 3 000 t je Kalenderhalbjahr. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 2. In der Tarifnr. 73.01 (Roheisen usw.) erhält der Absatz A folgende Fassung: A - Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) und phosphorhaltiges Roheisen {einschließlich Ferrophosphor) ®) ..................... . frei 3 3. In der Tarifnr. 73.08 (Warmbreitband usw.) treten folgende Ände- rungen ein: a) In den Absätzen A- 1 und A - 2 wird in der zweiten Zollsatz- spalte die Angabe "frei" jeweils durch den Zollsatz „5" ersetzt. b) Am Schluß der Tarifnummer wird folgende Anmerkung ange- fügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.08-A-1 Warmbreitband in Rollen, nicht plattiert, mit einer Breite von weniger als 1,5 m, bis zu einer Gesamtmenge von 60000 t in der Zeit vom 1. Januar 1959 bis 30. Juni 1959 ........................................................ . Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 3 4. In der Tarifnr. 73.15 (Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle usw.) erhält in Absatz B-6-a-1 {Elektrobleche usw.) die Anmer- kung zu Tarifnr. 73.15-B-6-a-1 folgende Fassung: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-6-a-1 Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weni- ger je kg, unabhängig von ihrer Dicke, bis zu einer _Gesamtmenge von 3 500 t je Kalenderhalbjahr .................................................... . Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. frei
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge- meinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) und § 5 des Zolltarif- gesetzes vom 23. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 751) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1958. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Lindrath Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute. Vom 13. November 1958. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genua am 10. Juli 1920 angenommene Obereinkommen Nr. 9 über die Stellenvermittlung fµr Seeleute (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 166) findet nach einer Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande mit Wirkung vom 5. August 1957 auf die Niederländischen Antillen Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. März 1957 (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 203). Bonn, den 13. November 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. C 1aus s e n Hera u 5 gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil 11. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : ab l. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.