Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2012/05/22/benachrichtigung-uber-nicht-eingeloste-lastschrift-darf-nichts-kosten
Timestamp: 2018-06-23 08:15:35
Document Index: 285734387

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 242', '§ 675', '§ 666', 'BGH']

Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschrift darf nichts kosten Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschrift darf nichts kosten
Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschrift darf nichts kosten
22. Mai 2012 / 24.05.2017 / Salzmann / 1.635
Die Benachrichtigung eines Kreditinstituts über eine nicht eingelöste Lastschrift darf den Kunden nichts kosten. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.05.2012. Vielmehr sei das Kreditinstitut zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet. Eine entsprechende Entgeltklausel sei unwirksam.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: “Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt.”
Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich – wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift vorsehen, entschieden hatte – um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB**) bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht (§ 675 Abs. 1***, § 666 BGB****) zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet.
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Kategorien: Verbraucherschutz Schlagwörter: BGH / Lastschrift / Sparkasse
Ein Kommentar zu “Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschrift darf nichts kosten”
3. Oktober 2012 um 23:31 Uhr
Da hat sich wohl die Bankenlobby über die EU das Recht zur Abzocke zurückgeholt.
Das sollte deutlicher herausgestellt werden. Die Überschrift macht Hoffnung, erst der letzte Absatz zerstört sie.
Das sind vollautomatische Vorgänge. Viel mehr als Porto fällt da nicht an. Mit 1 Euro wären die Banken dabei schon in der Gewinnzone. Aber die Gier…