Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051013.html
Timestamp: 2018-02-24 04:00:01
Document Index: 203690773

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 70', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 63', '§ 32', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'Art. 28', '§ 115', '§ 116', '§ 573', '§ 132', '§ 3', '§ 21', '§ 17']

Neuigkeiten (13.10.05)
Thu, 13 Oct 2005 01:25:07 GMT
Musikindustrie fordert Abgabe für Musikvideo-Suchmaschinendienst
Kommission soll Verwertungsgesellschaften zu Senkung der Tantiemensätze zwingen
US-Branchenverband der Spiele-Industrie geht gerichtlich gegen Verkaufsverbot brutaler Videospiele an Kinder vor
Schleichwerbevorwürfe gegen ProSiebenSat.1 bestätigt
Japans Musikindustrie macht sich für Abgabe auf MP3-Player stark
Thu, 13 Oct 2005 01:25:08 GMT
Bundesgerichtshof entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- bildenden Lebensversicherung im Treuhänder- verfahren nach § 172 VVG
Pressemitteilung 138/05 vom 12.10.2005
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
Pressemitteilung 137/05 vom 12.10.2005
Verfahrenshinweis in KZR 36/04 für den 18.10.2005
Pressemitteilung 136/05 vom 12.10.2005
Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II)
Pressemitteilung 135/05 vom 10.10.2005
Pressemitteilung 134/05 vom 06.10.2005
Wed, 12 Oct 2005 19:31:48 GMT
JuraBlogs-Suche
So langsam häufte sich das Feedback zur Suchfunktion auf JuraBlogs.. und da es sich dabei selten um extrem Positives handelte, steht ab sofort eine umfangreichere Suche zur Verfügung. Unter suche.jurablogs.com kann fleissig getestet werden. Erweiterungen sind schon angedacht - aber eins nach dem anderen ;-).. Feedback ist - wie immer - ...
So langsam häufte sich das Feedback zur Suchfunktion auf JuraBlogs.. und da es sich dabei selten um extrem Positives handelte, steht ab sofort eine umfangreichere Suche zur Verfügung.
Unter suche.jurablogs.com kann fleissig getestet werden. Erweiterungen sind schon angedacht – aber eins nach dem anderen .. Feedback ist – wie immer – willkommen!
Wed, 05 Oct 2005 00:00:02 +0000
Thu, 13 Oct 2005 01:25:09 GMT
2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese Regelungen führen dazu, dass die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Versorgungsempfänger mit den auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassungen nach § 70 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vermindert werden und die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge auf aktive Beamte beschränkt bleibt. Die Beschwerdeführer sehen hierin eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips.
2005-09-27T00:00:00+01:00
2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 vom 27.09.2005
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die rechtlichen Folgen fehlerhafter Aufnahme von Rechtsbeschwerden durch Rechtspfleger. Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene.
2 BvR 1315/05 vom 23.09.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren; sie verweist auf Zeitungsmeldungen über einen entsprechenden, Anfang Juli 2005 gefassten Kabinettsbeschluss, wonach eine Ausschreibung erfolgen soll. Einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 17. August 2005 ist hierzu zu entnehmen, dass die europaweite Ausschreibung des Bieterverfahrens für März 2006 vorgesehen ist. Bis dahin sollen die Bedingungen und Kriterien für die geplante Ausschreibung festgelegt werden.
2005-09-21T00:00:00+01:00
iPod spielt Videos ab
Apples neuer iMac kommt mit Fernbedienung und integrierter Kamera
Smartphone-Serie für Business-Anwendungen
PHP-Anwendungen auf Oracle-Datenbanken
Desktopsuchmaschine wird erwachsen
Immobilien | Vermieter Forum | Mieter
Wed, 12 Oct 2005 19:31:50 GMT
will Mieter kündigen
Wed, 12 Oct 2005 12:30:20 CEST Uhr - Gast schrieb - will Mieter kündigen
Hallo, ich habe da ein Problem und bitte um eure Hilfe. Ich vermiete ein kl. Haus (Flur, Küche, Wohnzimmer, Schlafniesche und kl. Bad). Der Mieter bekommt als Sozialhilfeempfänger das Mietgld vom Amt. Jedoch geht das Geld nicht auf sein Konto, sondern auf das Konto seiner Mutter - da er kein Konto besitzt. Lt. Mietvertrag muss die Miete bis zum 3. Werkta auf unser Konto überwi ...
2005-10-12CEST12:30:20+01:00
Wed, 12 Oct 2005 12:12:54 CEST Uhr - Gast schrieb - Umzugskosten
Hallo. ich möchte eine Mietwohnung im Februar total sanieren. Der jetzige Mieter möchte, da er sich sowieso eine größere Wohnung suchen wollte in eine andere meiner Mietwohnungen ziehen. Nun steht der Punkt der Umzugskosten an. Muss ich diese tragen?
2005-10-12CEST12:12:54+01:00
Ex-Mieter holt seine Möbel nicht ab
Tue, 11 Oct 2005 23:15:25 CEST Uhr - Olli schrieb - Ex-Mieter holt seine Möbel nicht ab
Hallo zusammen, eine Frage an die fachkundige Gemeinschaft: Unsere Ex-Mieter haben sich getrennt und sind daher in kleinere Wohnungen gezogen. Nun stehen aber noch einige Möbel des Mannes in der Wohnung. Er ist telefonisch nicht erreichbar, und seine neue Anschrift ist uns auch nicht bekannt. Wir können die Wohnung so natürlich nicht neu vermieten. Dürfen wir die Möbel einfac ...
2005-10-11CEST23:15:25+01:00
Mieter bauen eigenes Haus
Tue, 11 Oct 2005 12:34:23 CEST Uhr - urmel schrieb - Mieter bauen eigenes Haus
Hallo, ich habe ein ekurze Frage: ich habe ab September zum ersten Mal vermietet. An eine junge Familie mit 2 Kindern. Die Leute waren sehr symphatisch, nett, und von unserer Wohnung total begeistert. So waren wir auch ganz angetan und froh, die geeigneten Leute gefunden zu haben. Wir haben die Wohnung fast komplett einzugsfertig übergeben, sogar noch eine Wand eingezogen, da ...
2005-10-11CEST12:34:23+01:00
Auszug - Parketterneuerung?
Mon, 10 Oct 2005 17:16:31 CEST Uhr - wonnewolf schrieb - Auszug - Parketterneuerung?
Hallo, hallo! Wir haben folgendes Problem: sind zum 30.09. aus unserer Mietswohnung ausgezogen. In dieser ist im Schlafzimmer (ca. 20 - 25 qm) Parkett-Fußboden. Der Boden war schon alt und von der Sonne verfärbt als wir eingezogen sind. Da unser Bett defekt war, hat es einige Kratzer auf etwa 1 qm Fläche hinterlassen. Nun verlangt der Vermieter, daß wir im kompletten Zimmer neu ...
2005-10-10CEST17:16:31+01:00
Thu, 13 Oct 2005 01:25:10 GMT
Freiheit für Hyperlinks
Mit dem Rechtsstreit führender deutscher Hersteller von Tonträgern und Bildtonträgern gegen den Heise-Verlag (siehe hierzu etwa jurabilis vom 01.09.05) beschäftigt sich "Stoffwechsel, das Magazin für Kultur und Politik" von Radio-Z in seiner Ausgabe vom vergangenen Freitag. Michael Liebler stellt die Rechtslage dar und befragt den Chefredakteur von heise online, Christian Persson, zu den Hintergründen der Verfassungsbeschwerde. Der hörenswerte Beitrag steht bei Stoffwechsel als MP3 zum Download bereit (2,8 MB, 6:09 min).
2005-10-10T21:28:15+01:00
Redaktioneller Umbruch
In der LAWgical-Redaktion tut sich was: Neben Dominik Bachmann und Christopher Brosch scheidet auch das Gründungsmitglied Rainer Langenhan aus der Redaktion aus. Seine zeitlichen Kapazitäten reichen nicht mehr aus, um neben dem Handakte WebLAWg noch ein weiteres Weblog zu betreuen. Wir bedanken uns bei allen Ehemaligen für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Für frischen Wind sorgen unsere neuen Autoren: Michael Weller ist Betreiber des E-Commerce-Portals ec-basics.de, Enrico Krüger ist Mitbetreiber des Lernprojekts Jenaer Jura-Trainer. Beide absolvieren derzeit noch ihre Wahlstation am IFRI (wir berichteten), freuen sich aber auch darüber hinaus auf die Mitarbeit im LAWgical.
2005-10-10T20:30:00+01:00
EDV-GT Nachtrag: Arbeitskreis "Barrierefreiheit"
Bei dem diesjährigen Arbeitskreis „Barrierefreiheit“ handelte es sich um eine Fortsetzung der Veranstaltung vom vergangenen Jahr. Diesmal lag der Schwerpunkt auf der praktische Umsetzung des letztjährigen Workshops.
So präsentierte Frau Peters anhand ihres Notebooks die Sprachausgabe und Brailletastatur. Ihrer Aussage nach sind Internetseiten mit juristischen Inhalten im Allgemeinen mit Ihren Hilfsmitteln gut erreichbar. Auch „blinde Tabellen“ wie sie z.B. bei eBay verwendet werden bereiten dem Screenreader keine Probleme.
Herr Eitel referierte über die verschiedenen Konformitätsstufen innerhalb der Web Accessibility Initiative (WAI). Durch ein Rating zwischen A und AAA wird die Konformität zu den WAI-Richtlinien angegeben.
Wichtigstes Merkmal für eine gute Zugänglichkeit von Webseiten ist die Trennung von Inhalt und Design. Mittels des CSS-Standards lässt sich eine solche Trennung sauber durchführen.
Herr Obrembalski stellte diverse Tools vor, mit denen sich die WAI-Zugänglichkeit testen lässt: Accessibilty Test, Web Accessibility Toolbar, Freedom Scientific und BITV-Test.
Meike Schneider vom JuraWikiTeam hat uns inzwischen auch eine Mindmap zu dieser Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Siehe hierzu auch die JuriWiki-Seite BarriereFreiheit.
Das LAWgical-Team dankt Ralph Hecksteden für seinen Bericht und Meike Schneider für die Zurverfügungstellung ihrer Mindmap.
2005-10-09T16:33:02+01:00
ROLLYO: Die eigene Suchmaschine
Mit ROLLYO kann man sich seine eigene Suchmaschine bauen - ohne Programmierkenntnisse. Auf Basis der Yahoo!Search-Suchmaschine kann der Nutzer festlegen, welche Sites er in den Index "seiner" Suchmaschine aufnehmen will.
Eifrige Rechtsinformatik-Doktoranden überlegen schon, wie man damit eine neue, verbesserte juristische Suchmaschine bauen könnte...
(Link gefunden bei Marcus P. Zillman.)
2005-10-08T15:46:10+01:00
Ernie The Attorney: Katrina-Opfer
Anfangs hatten wir angedacht, ihn per Audio- oder Video-Konferenz zu unserem Gesprächskreis zuzuschalten. Auch wenn wir den Plan schon vor der ersten Kontaktaufnahme verwerfen mussten: Es wäre wohl zu logistischen Problemen gekommen. Denn Ernest E. Svenson, in Blawger-Kreisen besser bekannt als "Ernie The Attorney", wohnt in New Orleans und ist vom Hurricane Katrina entsprechend persönlich betroffen. Über seinen Flickr-Account veröffentlicht er beeindruckende Fotos. Auch seine Blog-Berichterstattung wird natürlich vom Hurricane geprägt. Wir wünschen ihm und seiner Familie in dieser schweren Zeit alles Gute!
2005-10-03T14:22:00+01:00
Handbuch fÃ¼r Blogger online
In LÃ¤ndern, in denen die Medien- und Meinungsfreiheit eingeschrÃ¤nkt ist, kann Bloggen mitunter ...
2005-10-06 12:00:00
Urteil gegen Shi Tao
Die Verurteilung des chinesischen Journalisten Shi Tao hatte weltweit fÃ¼r Schlagzeilen gesorgt: ...
Kalifornien verbietet Phishing
Typischer Fall: In einer E-Mail wird der EmpfÃ¤nger aufgefordert, das Passwort seines Online-Kontos ...
Peru: Software in der Ã–ffentlichen Verwaltung
Der peruanische Kongress hat am 23. September das Gesetz betreffend den Gebrauch, Erwerb und die ...
CISG-online.ch
Die Seite CISG-online.ch wurde am Institut fÃ¼r auslÃ¤ndisches und internationales Privatrecht ...
Thu, 13 Oct 2005 01:25:11 GMT
29.09.2005 Deutschland in Japan: Zypries eröffnet Rechtswissensc
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit ihrer japanischen Amtskollegin Nohno den rechtswissenschaftlichen Kongress "Globalisierung und Recht - Beiträge Japans und Deutschlands zu einer internationalen Rechtsordnung im 21. Jahrhundert " eröffnet. Veranstalter sind die Alexander von Humboldt Stiftung, der Deutsche Akademische Austausch Dienst und die Japan Society for the Promotion of Sciences. Eine Sonderveranstaltung wendet sich an die junge Juristengeneration Japans. Eine Vielzahl renommierter Wissenschaftler beider Länder diskutiert drei Tage die Auswirkungen der fortschreitenden Globalisierung auf die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung und welche Beiträge Deutschland und Japan dazu konkret leisten können. Nicht zuletzt soll erörtert werden, welche Folgerungen sich daraus für die bilaterale Zusammenarbeit und die Juristenausbildung in beiden Ländern ergeben. Zypries unterstrich in ihrer Eröffnungsansprache die enge Verbundenheit beider Länder. Sie wies auf die Bedeutung der rechtlichen Steuerung im internationalen Globalisierungsprozess und die dafür notwendige internationale Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Regelwerken hin. "Mit Japan eint uns, dass wir den rechtlichen Steuerungsprozess der Globalisierung auf vielen Ebenen in internationalen Gremien aktiv mitgestalten", sagte die Bundesjustizministerin in Tokio. "Eine globalisierte Welt braucht globalisierte rechtliche Spielregeln. Um Übereinkünfte auf internationaler Ebene erfolgreich verhandeln zu können, brauchen wir gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, die internationale Prozesse analysieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Nachwuchs international ausrichten. Dazu gehören persönliche Begegnungen und der Austausch miteinander - wie bei dieser Tagung.? Der heute eröffnete Kongress findet im Rahmen des Jahres "Deutschland in Japan 2005-2006" statt. Zum ersten Mal stellt sich Deutschland ein Jahr lang in seiner ganzen Vielfalt vor und hat Japan für dieses große Vorhaben ausgewählt. Von April 2005 bis kurz vor Beginn der Fußball-WM 2006 präsentiert sich unser Land als aktiver Wirtschaftspartner, traditionsreiche Kulturnation sowie moderner Bildungs-, Forschungs- und Investitionsstandort in einer einzigartigen Gesamtschau von Hokkaido bis Okinawa. "Deutschland in Japan 2005 / 2006" umfasst alle Bereiche deutschen Lebens. Darunter sind hochklassige kulturelle Veranstaltungen, aber auch wissenschaftliche Symposien und wirtschaftliche Ausstellungen. Das Deutschlandjahr ist zudem ein Symbol des Dankes und ein Ausdruck tiefer Verbundenheit beider Länder. Bereits 1999 / 2000 hat Japan ein eindrucksvolles Zeichen für die enge Freundschaft gesetzt und sich ein Jahr lang mit herausragenden Projekten in Deutschland präsentiert.
Thu, 29 Sep 2005 11:50:35 +0200
27.09.2006 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog: Neues Zweija
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai haben sich über die Fortsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verständigt. Beide Minister unterzeichneten heute in Shanghai eine Vereinbarung, in der Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden beiden Jahren festgelegt sind. Wie schon in der Vereinbarung von 2003 unterstreichen beide Seiten erneut die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs zwischen beiden Staaten, der parallel fortgesetzt wird. ?Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog hat sich als feste Größe in der Zusammenarbeit unserer beiden Staaten etabliert. Zum dritten Mal nach 2001 und 2003 haben wir in einem Zweijahresprogramm konkrete Projekte vereinbart, um ganz praktisch von einander zu lernen. Der Erfahrungsaustausch in den vergangenen Jahren hat viele Früchte getragen, das Verständnis für das Rechtssystem des anderen Staates ist gewachsen. Deshalb bleiben wir bei der bewährten Form der Zusammenarbeit, Experten zu konkreten fachlichen Fragen zusammenzubringen und einmal jährlich ein großes Symposium abwechselnd in Deutschland und China zu veranstalten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Shanghai. Als Projektpartner fungieren die jeweils zuständigen Ministerien oder andere staatliche Einrichtungen, ebenso wie gesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Hochschulen und Universitäten. Nachdem der Schwerpunkt der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auf den Gebieten des Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie der Modernisierung des Strafvollzugs lag, wird sich die Zusammenarbeit in den kommenden beiden Jahren auf weitere Felder erstrecken: Im Zivilrecht wollen sich Experten über die Verbesserung der Registrierung von Immobilien (Kataster- und Grundbuchangelegenheiten) austauschen. Ein weiteres Projekt soll sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs befassen. Im Handels- und Wirtschaftrecht bilden Projekte zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Beitritt Chinas zur Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie zum Kapitalmarktrecht neue Schwerpunkte. Im Arbeits- und Sozialrecht werden sich Fachleute vor allem über betriebsverfassungsrechtliche und unfallrechtliche Fragen austauschen. Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist ein weiterer Projektschwerpunkt. Dazu gehört auch der Austausch über effiziente Wege der Kriminalitätsbekämpfung. Flankiert werden diese Projekte durch einen Austausch über die Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und Notaren. Schließlich haben sich beide Staaten darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu intensivieren. Das Stipendienprogramm für chinesische Studierende und junge Wissenschaftler, die Entsendung deutscher Dozenten an chinesische Hochschulen und die Ausbildung chinesischer Studierender im deutschen Recht sollen fortgesetzt werden. Im Bereich der Rechtstatsachenforschung soll ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. So soll untersucht werden, warum die Anwendung der Gesetze in den Provinzen teilweise unzureichend ist. Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom November 1999 zurück. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China über Fragen des Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten die beiden Koordinatoren für den Rechtsstaatsdialog ? der Minister des chinesischen Rechtsamts und die Bundesjustizministerin ? eine entsprechende Vereinbarung. Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Rechtssymposium zu zentralen Fragen der Entwicklung des Rechtsstaats statt. Das letzte Symposium hatte im Juni 2005 in Hamburg das aktuelle Thema ?Die Offenlegung von Informationen der Regierung und Verwaltung? behandelt. Weitere Informationen zu Stand und Entwicklung des Rechtsstaatsdialogs finden Sie unter www.bmj.bund.de/china.
Tue, 27 Sep 2005 13:58:43 +0200
23.09.2005 Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur A
Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. ?Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Bundesrat. Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die Einkünfte Selbständiger bislang keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienende Vermögen und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbständiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um das Existenzminimum des Selbständigen im Alter zu sichern, den Staat von Sozialleistungen zu entlasten, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen und eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern?, betonte Zypries.
Fri, 23 Sep 2005 11:25:39 +0200
Thu, 13 Oct 2005 01:25:14 GMT
Merkel to Manage Coalition
CK - Washington. The Foundation Agreement for the Negotiations of a Coalition by CDU/CSU and SPD of October 10, 2005 gives CDU chief Angela Merkel the principal management role in the new coalition government. Any major changes in the changing the allocation of authority within the government will not depend solely on her but require negotations toward a new consensus. The coalition paper describes the distribution of departments among the parties as follows:
Chancellor: CDU
Vice Chancellor: SPD
Commerce, Technology: CDU/CSU
Interior: CDU
Defense: CDU
Family, Seniors, Women, Youth: CDU
Education, Research: CDU
Consumer Protection, Food, Agriculture: CDU
Foreign Office: SPD
Finance: SPD
Justice: SPD
Economic Cooperation, Development: SPD
Labor, Social Security: SPD
Health: SPD
Transportation, Construction, Housing: SPD
Environment, Nature Preservation, Reactor Safety: SPD
While the SPD will appoint a greater number of secretaries, the number of deputy secretaries will be evenly split amount the two blocks. The number of departments allocated to the CSU may vary from the above but in a grand coalition, the role of the CSU is greaty diminished and numerically irrelevant.
The paper identifies a few substantive understandings, including one on the simplification of the personal income tax system and on a tax holiday for bonus payments on Sunday, night and holiday work. The objectives pursued here are transparency, efficiency and fairness.
Jurisdictional Discovery
CK - Washington. In the Embassy Law Blog, Thomas Corcoran explains the D.C. Circuit's September 30, 2005 ruling in Robert Lee Beecham et al. v. Socialist People's Libyan Arab Jamahiriya et al., docket number 04-7037, which involves the issue of damages for those killed in the Berlin discotheque bombing--which followed the killing of 35 Libyan seamen in a naval clash with the United States of America and after which then-President Reagan bombed Tripoli, killing another 15--and the sovereign immunity exception claimed by the government of Libya under the Foreign Sovereign Immunities Act.
Libya's appeal of the jurisdictional discovery plan suggested by the district court was ruled premature. As a result, in FSIA cases, sovereign defendants may be ordered to participate in a joint effort to develop a plan for jurisdictional discovery without being able to claim that the order constitutes an undue burden under the FSIA.
Court Expands Jurisdiction
CK - Washington. Today, the Cologne Circuit published a press release in the matter 16 U 36/04 explaining its ruling on an interlocutory appeal dated September 12, 2005. The court expands the jurisdiction of German courts and possibly other European courts by permitting domestic parties to sue economically more advantaged foreign parties, such as insurance carriers, domestically.
The dispute involves a car driver's insurance claim against the insurer of a vehicle after an accident outside of Germany. The plaintiff sued the foreign insurer in Germany, and the local court dismissed the complaint for lack of international jurisdiction.
On appeal, the Cologne Court of Appeals construed the EU directive of December 22, 2000 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters to mean that the legislator intended to confer international jurisdiction over a foreign insurer in automobile accident matters and to permit the victim to sue a foreign insurer domestically.
The court found additional support in a guideline of May 2005 which it read to strengthen the position of consumers against insurers. The decision is not final. It runs counter to the majority of interpretations of the jurisdictional rules in Germany and may be limited to European defendants.
DAJV Newsletter in New Format
CK - Washington. Thanks to Professor Dr. Karsten Otte, we know that the key periodical of the German American Lawyers' Association, Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. will soon appear in a new and improved format.
The DAJV-Newsletter will be published by the major law publisher Verlag Recht und Wirtschaft in Frankfurt/Main.
The Newsletter will continue to publish articles and notes in German and English on subjects of American law and the intersection of German and American law. Although it has long outgrown the newsletter format, the publication will retain its historical name. News contributors should contact Prof. Otte, its editor. Orders should be directed to the publishing house.
American DVD = Pornography
CK - Washington. The Düsseldorf law blog raises the issue of criminal investigations for the import of DVDs from American sources. Such imports can result in a notice of criminal investigation to the buyer. The blog lists the form used by the customs service.
The various comments to the note observe that the German age verification system, AVS, for pornography transactions on the Internet is easily and customarily circumvented by sellers in foreign countries, not only in the United States. They do not use the mandatory AVS for transactions with German buyers. The system intends to protect minors. Some doubt that such a system can ever work because it does not reach all types of delivery, for instance satellite transmissions.
One comment notes that any unrated DVD from abroad will be treated as pornographic and, therefore, result in an illegal import. The rationale is that the customs officer is not the proper authority to determine whether some content constitutes pornography or not. The investigation is directed against the seller, not the buyer but the notice to the buyer is often written in terms that cause buyers to believe they are the targets.
Thu, 13 Oct 2005 01:25:15 GMT
Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
Aktenzeichen: 2 BvR 172/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
2005-10-12T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 616/99. Siehe auch: Entscheidung vom 30.08.2005
Informationen zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Sportwetten“ am 8. November 2005
Aktenzeichen: 1 BvR 1054/01
2005-10-10T00:00:00+01:00
Präsidentin a. D. Jutta Limbach in den Weisenrat gewählt
Aktenzeichen: 2 BvR 1315/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.09.2005
2005-09-30T00:00:00+01:00
Thu, 13 Oct 2005 01:25:17 GMT
BKA: Tagung im Bundeskriminalamt zur Arzneimittelkriminalität - Intensivierung der Zusammenarbeit gegen illegalen Internethandel mit gefälschten Arzneimitteln
Wiesbaden (ots) - Die Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität, besonders der Arzneimittelfälschungen, stellt hohe Anforderungen an die beteiligten Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden sowie auch an die Pharmaindustrie selbst. Im rasch ...
Tue, 11 Oct 2005 15:41:00 B
BKA: Bundeskriminalamt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Vorwurf der Aktenmanipulation
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat beim Landgericht Hamburg gegen die Tomorrow Focus AG sowie gegen die Focus Magazin Verlag GmbH einstweilige gerichtliche Verfügungen erwirkt. Focus-Online und das Magazin Focus verbreiteten online ...
Thu, 06 Oct 2005 16:45:00 B
BKA: BUNDESKRIMINALAMT UNTERSTÜTZT INTERNATIONALEN LEHRGANG FÜR COMPUTER-SPEZIALISTEN DER POLIZEI
Wiesbaden (ots) - Vom 26. September bis 7. Oktober führt die "International Association of Computer Investigative Specialists" (IACIS) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Homburg einen Spezial-Lehrgang für ...
Fri, 30 Sep 2005 13:30:00 B
BKA: Die Pressestellen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilen mit: Gespräch der Sicherheitsbehörden mit Vertretern der Muslime in Deutschland
Wiesbaden (ots) - Unter Vorsitz von BKA-Präsident Jörg Ziercke und BfV-Präsident Heinz Fromm trafen sich heute leitende Vertreter der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin zu einem Gespräch mit Repräsentanten des Zentralrates ...
Thu, 22 Sep 2005 17:48:00 B
BKA: Die Pressestelle der IKPO-Interpol gibt bekannt: Interpol-Tagung in Berlin - Pressegespräch mit Dr. Ulrich Kersten zur Kooperation von Interpol und den VN
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, 21.09.2005, 11.30 h, findet am Rande der 74. Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin ein Pressegespräch mit Dr. Ulrich Kersten statt. Dr. Kersten, Interpol-Repräsentant bei den Vereinten Nationen (VN), ...
Tue, 20 Sep 2005 19:02:00 B
Thu, 13 Oct 2005 01:25:18 GMT
ThÃ¼ringer Oberlandesgericht - 4 U 882/05 - Beschluss vom 06.10.2005
1. Der TrÃ¤ger eines Theaters ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die dem allgemeinen Verkehr zugÃ¤nglichen RÃ¤umlichkeiten in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und die fÃ¼r die Verkehrssicherheit bedeutsamen Einrichtungen - in regelmÃ¤ÃŸigen ZeitabstÃ¤nden - zu Ã¼berprÃ¼fen oder durch einen Fachmann Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. 2. FÃ¼r im Zuschauerraum (Theaterraum) aufsteigende StufengÃ¤nge besteht keine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Anbringung von HandlÃ¤ufen; Â§ 32 Abs. 6 ThÃ¼rBauO, die HandlÃ¤ufe u.a. fÃ¼r Treppen zwingend vorschreibt, ist fÃ¼r StufengÃ¤nge in einem Theaterraum nicht einschlÃ¤gig. EinschlÃ¤gig ist vielmehr Â§ 21 VStÃ¤ttR, wonach StufengÃ¤nge - abhÃ¤ngig vom jeweiligen HÃ¶hen-unterschied der Sitzreihen - in Gruppen zusammenzufassen und durch geeignete Umwehrungen gegeneinander abzugrenzen sind. 3. Beruht ein Unfall (Sturz eines Zuschauers) in einem (steil) aufsteigenden Stufengang auf einer Verkettung unglÃ¼cklicher UmstÃ¤nde (hier HÃ¤ngenbleiben mit einem FuÃŸ an der Rutschsicherung einer Stufe und Abgleiten mit dem andern FuÃŸ an dem - in eine Stufe eingelassenen - Beleuchtungselement, handelt es sich um einen so ungewÃ¶hnlichen Fall, dass sich ein TrÃ¤ger eines Theaters hierauf nicht einstellen muss. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nÃ¤mlich nicht, dass jegliche, Ã¼berhaupt denkbare Gefahr ausgerÃ¤umt und der Besucher vÃ¶llig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten. 4. In diesem Zusammenhang spricht auch kein Anscheinsbeweis dafÃ¼r, dass ein - spÃ¤ter in VerlÃ¤ngerung der Sitzreihen angebrachter - Handlauf den Sturz vermieden hÃ¤tte, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass sich der Sturz Ã¼berhaupt im Einwirkungsbereich eines solchen - zum Zeitpunkt des Unfalls fehlenden - Handlaufs zugetragen hat. 5. Fehlt es mithin schon an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des TrÃ¤gers (des Theaters), ist eine Beweisaufnahme darÃ¼ber, ob der verunfallte Besucher den Stufengang mit der Ã¼blichen Sorgfalt benutzt hat, entbehrlich.
Tue, 11 Oct 2005 16:10:18 +0200
ThÃ¼ringer Oberlandesgericht - 6 U 162/05 - Urteil vom 05.10.2005
1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung fÃ¼r die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestÃ¤tigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., Â§ 34 Rn 36), fÃ¼hrt bei der zweigliedrigen GmbH zur FÃ¶rmelei, weil darÃ¼ber, ob das AusschlieÃŸungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschlieÃŸenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der AusschlieÃŸungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines AusschlieÃŸungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat. Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. Â§ 34 Rn 36; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh Â§ 34 Rn 9; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh Â§ 34 Rn 26; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. Â§ 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette). 2. Mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der AusschlieÃŸungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschlieÃŸenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfen kein rechtliches GehÃ¶r gewÃ¤hrt werden. Es ist ausreichend, dass sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des AusschlieÃŸungsklageverfahrens angemessen rechtliches GehÃ¶r verschaffen kann. 3. Die AusschlieÃŸung aus der GmbH ist immer dann zulÃ¤ssig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschlieÃŸenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung als nicht tragbar erscheinen lÃ¤sst. Die Satzung kann das Recht zur AusschlieÃŸung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern, beseitigen kann sie es nicht. 4. Die AusschlieÃŸung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Verpflichtung zur Abtretung des GeschÃ¤ftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet. EnthÃ¤lt die Satzung keine derartige Regelung verbleibt es bei dem Ausgangsgrundsatz. 5. Auch wenn Anzeigen eines Gesellschafters an staatliche AufsichtsbehÃ¶rden nicht ohne weiteres einen wichtigen Grund fÃ¼r eine AusschlieÃŸung ergeben, liegt ein die AusschlieÃŸung eines Gesellschafters rechtfertigender Grund vor, wenn der betroffene Gesellschafter durch wiederholte, auf unrichtigen oder verfÃ¤lschten Angaben Ã¼ber einen Mitgesellschafter beruhende Strafanzeigen bekundet hat, dass ihm an einer loyalen Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter offensichtlich nicht gelegen ist. 6. Bei der Beurteilung eines als AusschlieÃŸungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH auch darauf an, ob der die AusschlieÃŸung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihn nicht eine Ã¼berwiegende oder zumindest mitwirkende Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft (vgl. BGH NJW 1999, 3779, 3780; BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675). . 7. Da der Ausschluss eines Gesellschafters nur dessen Mitgliedschaft in der Gesellschaft beendet, ist mit der AusschlieÃŸungsentscheidung auch Ã¼ber die Verwertung seines GeschÃ¤ftsanteiles zu befinden. Sie erfolgt nach Wahl der klagenden Gesellschaft durch Einziehung, durch Ãœbertragung auf die GmbH oder durch Ãœbertragung auf einen Mitgesellschafter oder auf einen Dritten 8. Das rechtsgestaltende AusschlieÃŸungsurteil darf - mangels abweichender Regelung in der Satzung (dazu nur BGH NZG 2003, 871) - nach herrschender, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der im Urteil festzusetzenden Abfindung ergehen, sofern die dem auszuschlieÃŸenden Gesellschafter zustehende Abfindung nicht bis zum Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung hinterlegt ist. Auf einen dahingehenden Klageantrag ist hinzuwirken.
Tue, 11 Oct 2005 16:09:54 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 214/04 - Beschluss vom 05.10.2005
Hat nach klagabweisender erstinstanzlicher Entscheidung die Berufung aufgrund (zulÃ¤ssigen) neuen Vorbringens Aussicht auf Erfolg, so ist Prozesskostenhilfe gleichwohl im Hinblick auf Â§ 97 Abs. 2 ZPO wegen Mutwilligkeit zu versagen.
Fri, 7 Oct 2005 15:25:15 +0200
NiedersÃ¤chsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 247/05 - Beschluss vom 05.10.2005
Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).
Tue, 11 Oct 2005 16:26:36 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 99/05 - Urteil vom 29.09.2005
KÃ¼ndigt der Beklagte schriftsÃ¤tzlich als seinen Antrag im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung den Klaganspruch unter Verwahrung gegen die Kosten anzuerkennen und auf die AusfÃ¼hrung der Rechte im Nachverfahren zu verzichten, so ist er an diese Entscheidung gebunden und kann sie im Termin nicht widerrufen und Klagabweisung beantragen, wenn er nicht schriftsÃ¤tzlich deutlich gemacht hat, dass er sich die endgÃ¼ltige Entscheidung bis zum Verhandlungstermin vorbehalten wolle.
Tue, 11 Oct 2005 16:10:42 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 231/05 - Beschluss vom 29.09.2005
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet Ã¼ber die Beschwerde gegen die Festsetzung des GeschÃ¤ftswertes im Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach Â§ 115 StVollzG in der Besetzung mit drei Richtern. Sie ist nur dann statthaft, wenn auch die Hauptentscheidung mit der Rechtsbeschwerde angefochten wird und diese gemÃ¤ÃŸ Â§ 116 StVollzG zulÃ¤ssig ist.
Fri, 7 Oct 2005 15:24:57 +0200
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1387/02 - Urteil vom 27.09.2005
1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der BezÃ¼ge eine strikte ParallelitÃ¤t der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewÃ¤hrleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der HÃ¶chstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfÃ¤higen DienstbezÃ¼ge betragen mÃ¼sste. 2. Im Beamtenrecht ist das BemÃ¼hen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel fÃ¼r sich genommen keine ausreichende Legitimation fÃ¼r eine KÃ¼rzung der Altersversorgung. 3. Ã„nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kÃ¶nnen zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der VersorgungsbezÃ¼ge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.
Wed, 5 Oct 2005 15:51:09 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 73/05 - Urteil vom 26.09.2005
1. Das Interesse einer Erbengemeinschaft, sich aus pragmatischen GrÃ¼nden auseinanderzusetzen und deshalb eine ererbte Eigentumswohnung zu verÃ¤uÃŸern, rechtfertigt fÃ¼r sich allein keine KÃ¼ndigung i. S. von Â§ 573 Abs. 2 S. 3 BGB. 2. Wird eine Eigentumswohnung im Wege des Erbgangs in vermietetem Zustand von den Erben erworben, so ist fÃ¼r die Bewertung der Frage, ob eine KÃ¼ndigung zur ErmÃ¶glichung der Verwertung gerechtfertigt ist, weil ansonsten ein erheblicher Verwertungsverlust entsteht, auf den Wert der Wohnung in vermietetem Zustand abzustellen. 3. Wird gekÃ¼ndigt, weil mit einer Wohnung in vermietetem Zustand ein erheblich geringerer ErlÃ¶s zu erzielen ist als bei einer VerÃ¤uÃŸerung in unvermietetem Zustand, so ist der Nachteil an Hand der MarktverhÃ¤ltnisse konkret nachzuweisen.
Tue, 4 Oct 2005 15:19:05 +0200
Oberlandesgericht Hamm - 2 (s) Sbd. VIII - 181/05 - Beschluss vom 22.09.2005
Sind in einem Verfahren mehrere Pflichtverteidiger tÃ¤tig, von denen der eine seine gesetzlichen GebÃ¼hren nach der BRAGO erhÃ¤lt, der andere aber schon nach RVG, lÃ¤sst sich eine hÃ¶here als die nach der BRAGO angemessene PauschgebÃ¼hr fÃ¼r den Rechtsanwalt, der nach BRAGO abrechnet, nicht damit begrÃ¼nden, dass sein Mitverteidiger insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm damit fÃ¼r die gleiche TÃ¤tigkeit hÃ¶here GebÃ¼hren zustehen.
Fri, 30 Sep 2005 15:47:17 +0200
Wed, 12 Oct 2005 19:32:00 GMT
BVerwG 8 B 31.05
Die Klägerin hat mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg. Ihr Vorbringen ergibt nicht, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist.1 Die ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, welche die Klägerin eingangs ihrer Beschwerdebegründung umfangreich äußert, rechtfertig...
Wed, 12 Oct 2005 15:34:41 +0200
BVerwG 3 C 33.04
I. Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Magermilch.1 Sie produziert und vertreibt in ihren Betriebsstätten in W. und G. unter anderem ein Mischfuttermittel für junge Schweine, das zu 80 v.H. aus Magermilchpulver besteht. Auf entsprechende Anträge hin wurden ihr mit vorläufigen Bescheiden vom 28...
Wed, 12 Oct 2005 15:19:14 +0200
BVerwG 1 WB 43.04 - Beschluss
Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit sich ein Soldat im Sinne des § 3 SG i.V.m. Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien für die in Rede stehende Verwendung eignet, hängt davon ab, ob er nach der insoweit maßgeblichen Auffassung der zuständigen Stelle die dafür zu stellenden Anforderu...
Wed, 12 Oct 2005 14:55:48 +0200
BVerwG 1 WB 45.04 - Beschluss
Das gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) vom 15. Juni 2004 statthafte Rechtsmittel eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des ablehnende...
Wed, 12 Oct 2005 14:32:09 +0200