Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23692
Timestamp: 2018-05-21 11:23:48
Document Index: 153968809

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Ermessensübung bei Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.08.2006, RV/0139-I/06
Ermessensübung bei Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 16 % von der für den Mietvertrag vom 30. Dezember 2003 zu entrichtenden Gebühr von 904,80 € wird im Betrag von 144,77 € festgesetzt.
Im Zuge einer bei der B.GmbH, Geschäftsanschrift durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden dem Betriebsprüfer bislang nicht vergebührte vier Bestandverträge vorgelegt, die mittels Kontrollmitteilung dem sachlich zuständigen Finanzamt Innsbruck übermittelt wurden. Mit einem Mietvertrag vom 30. Dezember 2003, abgeschlossen zwischen der B.GmbH, Geschäftsanschrift als Vermieter und der B als Mieter wurde vereinbart, dass beginnend mit 1. Jänner 2004 und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten die Mieterin die unter Punkt 1 "Mietgegenstand" angeführten Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Gebäudes Geschäftsanschrift und eine Freifläche von 300 m2 um einen bestimmten monatlichen Bruttomietzins zuzüglich Heiz- und Betriebskostenpauschale mietet. Der Vertrag enthielt den Vermerk "M(ausländischer.Ort) den 30.12.2003" und die Unterschriften beider Vertragsteile.
Das Finanzamt setzte gegenüber der vermietenden B.GmbH (im Folgenden: Bw) für dieses im Betrifft angeführte Rechtsgeschäft mit dem gegenständlichen Gebührenerhöhungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung von 904,80 € fest. Diese Erhöhung entsprach 100 % der für dieses Rechtsgeschäft (Mietvertrag) zu entrichtenden Gebühr, wobei zur Begründung Folgendes ausgeführt worden war:
Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters auf die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige abzustellen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, kommt der Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen Erhebung (im Streitfall aufgrund einer Kontrollmitteilung), für das Ausmaß der Gebührenerhöhung entscheidende Bedeutung zu (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 21 zu § 9 GebG). Unter Beachtung der bislang bereits verstrichenen Zeit ab Vertragsabschluss ist unbedenklich davon auszugehen, dass die Bw. von sich aus eine Gebührenanzeige nicht vorgenommen hätte. Die Festsetzung des gegenständlichen Gebührenfalles ging daher allein auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2005 zurück. Weiters war zu bedenken, dass die Steuerschuld für diesen Bestandvertrag im Dezember 2003 entstanden ist und diese vom Bestandgeber selbst berechnete Rechtsgeschäftsgebühr bis zum 15. (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten gewesen wäre. Als Folge der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung verspätete sich die Gebührenvorschreibung und Gebührenentrichtung um ca 2 Jahre.
Außerdem ist nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Gebührenerhöhung auf den Umstand abzustellen, ob eine Gebührenverletzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Dabei können zur Begründung wiederholter Gebührenverkürzungen nur solche herangezogen werden, die zeitlich vor Entstehung der gegenständlichen Gebührenschuld gelegen sind. Somit kann der Bw. nicht negativ angerechnet werden, dass sich anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung ergab, dass neben dem gegenständlichen noch weitere drei Bestandverträge nicht angezeigt worden waren. Hing aber, wie behauptet wird, die bisherige Nichtentrichtung mit der nicht erkannten Gebührenpflicht zusammen, dann lässt sich daraus noch keine Tendenz in Richtung wiederholter Gebührenverletzungen ableiten. Hat aber das Finanzamt, obwohl dies eines der entscheidenden Ermessenskriterien bildete, keine konkreten Ausführungen darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt werden konnten und somit zu unterstellen ist, dass die gegenständliche Nichtentrichtung erstmalig war. Unter Abwägung der nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände des Gegenstandsfalles spricht jedenfalls dieser Umstand dagegen, dass bei der zu treffenden Ermessensentscheidung das höchstmögliche Ausmaß der Gebührenerhöhung von100 % als sachlich angemessen und gerechtfertigt erscheint. Das Finanzamt hat folglich mit der Festsetzung der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 100 % der nichtentrichteten Gebühr das Ermessen nicht gesetzeskonform angewandt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kommt daher bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles zum Ergebnis, dass auf Grund der oben dargelegten Tatumstände die Vorschreibung der Gebührenerhöhung dem Grunde nach gerechtfertigt war, allerdings spricht bei deren prozentuellen Ausmessung die (unterstellte) Erstmaligkeit der Gebührenverletzung gegen den erfolgten höchstmöglichen Ansatz. Abstellend auf die oben besprochenen anderen "insbesondere" zu berücksichtigenden Ermessenskriterien (hier Zeitfaktor: 2 Jahre) erscheint im Berufungsfall eine Gebührenerhöhung von 16 % als sachlich durchaus angemessen und keinesfalls überhöht. Hingegen konnte bei dieser Ermessensentscheidung entgegen dem Berufungsvorbringen dem Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, dass für die Erträge aus dem Bestandvertrag Körperschaftsteuer bezahlt worden ist, war dies doch Folge der dafür bestehenden Steuerpflicht und ändert letztlich nichts daran, dass die Bestandvertragsgebühr als solche aus Gründen die die Bw. zu vertreten hat nicht ordnungsgemäß entrichtet worden war.
Der Berufung war unter Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 16 % teilweise stattzugeben. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der im Spruch festgesetzten Gebührenerhöhung: Gemäß § 9 Abs. 2 GebG 16 % von der für den Mietvertrag vom 30. Dezember 2003 zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 904,80 € führt zu einer Gebührenerhöhung von 144,77 €.
Findok-Nr: 23692.1, aufgenommen am: 30.08.2006 13:31:32, Dokument-ID: b6b77979-30ba-41e2-aa98-68fc17a179ed, Segment-ID: 776b3f9b-c0d4-4a5d-a3c6-7d6e73f68550