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Timestamp: 2018-07-17 05:59:02
Document Index: 136990381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

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Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung (DSGVO) Anwendung findet (vorliegend im Hinblick auf journalistische Zwecke). Dabei richtet sich die Veröffentlichung von Fotos nach dem KUG, die Frage ob das Fotoerstellt werden kann ist eine primär datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Frage, hier regelt das KUG nichts.
Dazu auch: Zulässigkeit der Fotos von Veranstaltungen und Umzügen
„Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar“ weiterlesen
Kann ich durch einen Vorstandsbeschluss aufgrund angeblichen Vereinsschädigenden Verhalten ausgeschlossen werden, wenn der Punkt „Ausschluss durch Vereinsschädigendes Verhalten“ nicht in der Satzung aufgeführt ist und wie alt dürfen diese Vorwürfe sein?
Frage: „Unser Vereinsvorsitzender möchte mich aus dem Verein ausschliessen. Dazu hat er allerlei Gründe aufgeführt die teilweise 2, 3, 5 und 8 Jahre zurückliegen und nennt dieses dann unter dem Punkt Vereinsschädigendes Verhalten. In der Satzung ist dies aber unter den Ausschlussgründen nicht aufgeführt.
bei Verstoß gegen die Satzung
bei Verstoß gegen das Ansehen des Vereins und des Vereinssports
bei Zahlungsverzug des Beitrages um mehr als 4 Monate
Begründete Ausnahmen regelt der Vorstand
„Ausschluss aus Verein“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 25. Oktober 2017
„Preisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden“ weiterlesen
Der EUGH (C‑216/15) hat seine bisherige Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff gestärkt und konkretisiert, indem er u.a. klar stellt:
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (…) Somit ist der Arbeitnehmerbegriff (…) dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis (…) hat und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist. (…)
Nach alledem ist der Begriff „Arbeitnehmer“ (…) dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die eine Arbeitsleistung erbringt, d. h., die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, wobei die rechtliche Einordnung ihres Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht, die Art der zwischen den beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung und die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses unerheblich sind.
„Arbeitnehmerüberlassung: EUGH zum Begriff des Arbeitnehmers“ weiterlesen
„Betrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. Mai 2016 2. Januar 2017
Veröffentlicht am 20. Februar 2016 7. Januar 2017
Beim OLG Stuttgart (2 U 88/15) findet sich eine kurze und gute Zusammenfassung der aktuellen Lage zum Thema Streitgegenstand:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – I ZR 60/11, GRUR 2013, 397, Rn. 13 = WRP 2013, 499 – Peek & Cloppenburg III). Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage sieht der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGHZ 194, 314, Rn. 24 – Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2014 – I ZR 167/12, MDR 2014, 1460, bei juris Rz. 26 – Energy & Vodka). Macht der Kläger nicht verschiedene lauterkeitsrechtliche Aspekte dadurch zu gesonderten Streitgegenständen, dass er sie mittels gesonderter Anträge verfolgt, so handelt es sich bei den verschiedenen lauterkeitsrechtlichen Aspekten ein- und derselben geschäftlichen Handlung nur um eine bloße Frage der Rechtsanwendung auf den vorgetragenen Sachverhalt, welche dem Gericht von Amts wegen obliegt (vgl. BGHZ 194, 314, Tz. 23 ff.).
Auf Grund der an der (ungeliebten) Diskussion zum begriff des Streitgegenstands hängenden Problemfelder, sei es im Bereich der Klageänderung aber auch bei der Bemessung des Streitwerts, sei dringend empfohlen sich hier mit der aktuellen Rechtsprechung, die sich spätestens seit der Entscheidung „Biomineralwasser“ ergeben hat, zu beschäftigen.
Dazu auch: Die Folgen der TÜV-Entscheidungen des BGH für die Praxis
Veröffentlicht am 19. Februar 2016 20. Januar 2017
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt.
„Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Januar 2016 2. Januar 2017
Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung
Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“.
„Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung“ weiterlesen