Source: https://www.europalupe.eu/wirtschaftsrecht/europaeischer-vollstreckungstitel-und-die-pruefung-des-ordre-public-461353
Timestamp: 2019-10-19 16:15:04
Document Index: 189386533

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', '§ 1084', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1079', '§ 1086', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.20', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1082', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH']

Europäischer Vollstreckungstitel — und die Prüfung des ordre public | Europalupe
Europäischer Vollstreckungstitel - und die Prüfung des ordre public
Wird in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ein Titel als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigt, find­et eine ordre pub­licÜber­prü­fung im Voll­streck­ungsstaat nicht statt.
EuVT­VO eröffnet für die Gerichte des Voll­streck­ungsstaats die Möglichkeit, unter Gel­tung der Verord­nung die Zwangsvoll­streck­ung dauer­haft zu ver­weigern, wenn die als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigte Entschei­dung mit ein­er früheren Entschei­dung unvere­in­bar ist. Ein solch­er Fall liegt hier nicht vor. Im Übri­gen ist wed­er die zu voll­streck­ende Entschei­dung noch ihre Bestä­ti­gung als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel im Voll­streck­ungsstaat in der Sache selb­st nach­prüf­bar, Art. 21 Abs. 2 EuVT­VO.
Die Verord­nung lässt eine ordre pub­lic-Prü­fung durch die Gerichte im Voll­streck­ungsstaat nicht zu. Zum ordre pub­lic gehört ein­er­seits der materiell­rechtliche ordre pub­lic, der Ver­stöße gegen das materielle Recht und das Kol­li­sion­srecht erfasst, und ander­er­seits der ver­fahren­srechtliche ordre pub­lic1. Zum ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic gehören unter anderem der Grund­satz des rechtlichen Gehörs und der Anspruch auf ein faires Ver­fahren aus Art. 6 Abs. 1 Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und Art. 47 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union2.
Ob die (hier: pol­nis­chen) Gerichte Ver­fahrensver­stöße began­gen haben, kann dahingestellt bleiben, denn mit der Verord­nung hat der EU-Verord­nungs­ge­ber für Titel, die in den Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung fall­en, das Erforder­nis der Anerken­nung und das Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren sowie die Möglichkeit der ordre pub­lic-Kon­trolle ersat­z­los abgeschafft3.
Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Art. 5 EuVT­VO. Der ordre pub­lic-Vor­be­halt ist in der Sys­tem­atik des Europäis­chen Zivil­ver­fahren­srechts im Rah­men der Anerken­nung und des Ver­fahrens zur Voll­streck­bar­erk­lärung verortet. Insofern fol­gt aus der mit Art. 5 EuVT­VO sta­tu­ierten Anerken­nung und Voll­streck­ung ohne Voll­streck­bar­erk­lärung bei dem gle­ichzeit­i­gen Auss­chluss der Möglichkeit, die Anerken­nung anzufecht­en, dass für eine ordre pub­lic-Prü­fung unter Anwen­dung der Verord­nung kein Raum bleibt.
Kon­se­quent zur Abschaf­fung des Erforderniss­es der Anerken­nung und des Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahrens in Art. 5 EuVT­VO fehlt in der Verord­nung auch eine Vorschrift, die Art. 34 EuGV­VO entsprechen würde.
EuVT­VO bestätigt dies, indem der Verord­nungs­ge­ber in Absatz 1 als einzi­gen Grund nach der Verord­nung, die Voll­streck­ung dauer­haft zu ver­sagen, die Unvere­in­barkeit mit ein­er früheren Entschei­dung in einem Mit­glied­s­land oder einem Drittstaat fes­tlegt und in Absatz 2 jegliche Nach­prü­fung der Entschei­dung selb­st sowie der Bestä­ti­gung als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel unter­sagt.
Dementsprechend enthält Art. 23 EuVT­VO nur die Möglichkeit, die Voll­streck­ung für den Zeitraum, in dem der Schuld­ner im Ursprungsstaat gegen die zu voll­streck­ende Entschei­dung als solche oder die Bestä­ti­gung als Voll­streck­ungsti­tel vorge­ht, vor­läu­fig zu beschränken oder auszuset­zen4.
Die Abschaf­fung des Erforderniss­es der Anerken­nung sowie des Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahrens inner­halb der Union zur Schaf­fung eines funk­tion­ieren­den Bin­nen­mark­ts entspricht dem aus­drück­lichen Willen des Verord­nungs­ge­bers.
Dies ergibt sich schon aus dem “Maß­nah­men­pro­gramm zur Umset­zung des Grund­satzes der gegen­seit­i­gen Anerken­nung gerichtlich­er Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen” des Rates vom 30.11.20005. Darin heißt es: “Die Abschaf­fung des Exe­quaturver­fahrens für unbe­strit­tene Forderun­gen muss zu den Pri­or­itäten der Gemein­schaft gehören. (…) Die rasche Beitrei­bung ausste­hen­der Forderun­gen ist eine absolute Notwendigkeit für den Han­del (…).” Der Rat schlug deshalb die Schaf­fung eines Europäis­chen Voll­streck­ungsti­tels für unbe­strit­tene Forderun­gen als erste Stufe des Maß­nah­men­pro­gramms vor6, was mit Erlass der Verord­nung durch das Europäis­che Par­la­ment und den Rat am 21.04.2004 umge­set­zt wurde.
Dass der Grund­satz der automa­tis­chen gegen­seit­i­gen Anerken­nung von Entschei­dun­gen und die Abschaf­fung des Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahrens mit der Auf­gabe der Möglichkeit jeglich­er ordre pub­lic-Kon­trolle im Voll­streck­ungsstaat deren Kern­punkt ist, hat während des Ver­fahrens zum Erlass der Verord­nung auch die Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften in der Mit­teilung an das Europäis­che Par­la­ment vom 09.02.2004 [KOM(2004) 90 endgültig, 2002/0090 (COD), 3.1, S. 4] zum Aus­druck gebracht. Die dort enthal­tene Äußerung, die Kom­mis­sion könne den gemein­samen Stand­punkt akzep­tieren, der zwar den ursprünglichen Vorschlag der Kom­mis­sion in der nach der Stel­lung­nahme des Par­la­ments geän­derten Fas­sung in eini­gen Aspek­ten ändere, aber an dem Anspruch fes­thalte, das Exe­quaturver­fahren sowie jede Art von Kon­trolle, die auf den ordre pub­lic Bezug nimmt, abzuschaf­fen, lässt keinen Raum für Zweifel über die Absicht des Verord­nungs­ge­bers.
Niedergelegt ist dies in Erwä­gungs­grund 18 der Verord­nung. Darin heißt es: “Gegen­seit­iges Ver­trauen in die ord­nungs­gemäße Recht­spflege in den Mit­glied­staat­en recht­fer­tigt es, dass das Gericht nur eines Mit­glied­staats beurteilt, ob alle Voraus­set­zun­gen für die Bestä­ti­gung der Entschei­dung als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel vor­liegen, so dass die Voll­streck­ung der Entschei­dung in allen anderen Mit­glied­staat­en möglich ist, ohne dass im Voll­streck­ungsstaat zusät­zlich von einem Gericht nachgeprüft wer­den muss, ob die prozes­sualen Min­destvorschriften einge­hal­ten wor­den sind.”
Aus Erwä­gungs­grund 10 der Verord­nung, wonach auf die Nach­prü­fung ein­er gerichtlichen Entschei­dung in einem Ver­fahren, auf das sich der Schuld­ner nicht ein­ge­lassen habe, nur verzichtet wer­den könne, wenn die Vertei­di­ger­rechte beachtet wor­den seien, und Erwä­gungs­grund 11, wonach die Verord­nung ins­beson­dere darauf zielt, die uneingeschränk­te Wahrung des Rechts auf ein faires Ver­fahren zu gewährleis­ten, fol­gt nichts anderes. Dem Recht auf ein faires Ver­fahren trägt die Verord­nung dadurch Rech­nung, dass in Art. 13 ff. EuVT­VO ver­fahren­srechtliche Min­dest­stan­dards aufgestellt wer­den, die ger­ade das rechtliche Gehör sich­er­stellen sollen. Die Rechts­beschw­erde verken­nt, dass der Verord­nungs­ge­ber die Kon­trolle darüber, ob die Gerichte des Ursprungsstaates diese Vor­gaben tat­säch­lich einge­hal­ten haben, allein den Gericht­en im Ursprungsstaat im Rah­men des Bestä­ti­gungsver­fahrens nach Art. 6 bis 11 EuVT­VO vor­be­hal­ten hat. Eine Kon­trolle im Voll­streck­ungsstaat ist auf­grund der Abschaf­fung des ordre pub­lic-Vor­be­halts nicht möglich.
Dass unter Gel­tung der Verord­nung die ordre pub­lic-Kon­trolle im Voll­streck­ungsstaat abgeschafft ist, wird auch im Schrift­tum erkan­nt, wenn auch teil­weise recht­spoli­tisch kri­tisiert7.
Fehlentschei­dun­gen in Einzelfällen, die sich daraus ergeben, dass die Gerichte eines Mit­glied­staates eine Entschei­dung als europäis­chen Voll­streck­ungsti­tel bestäti­gen, obwohl diese unter Mis­sach­tung der Ver­fahrensvorschriften der Art. 13 bis 17 EuVT­VO zus­tande gekom­men ist, sind entsprechend dem Willen des Verord­nungs­ge­bers eben­so wie Fehlentschei­dun­gen inner­staatlich­er Gerichte hinzunehmen. Ob dem Schuld­ner andere Rechtss­chutzmöglichkeit­en gegen den als fehler­haft behaupteten Titel und die Bestä­ti­gung, z.B. vor nationalen Ver­fas­sungs­gericht­en, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union oder dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, zuste­hen, ist dabei ohne Belang.
Die Abschaf­fung des ordre pub­lic-Vor­be­halts ver­stößt auch nicht gegen höher­rangiges Recht. Dem europäis­chen Verord­nungs­ge­ber ste­ht ein Ermessensspiel­raum in Bezug darauf zu, wie die Ein­hal­tung der Ver­fahrens­grund­sätze aus Art. 6 Abs. 1 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und Art. 47 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union umge­set­zt wird. Der vom Verord­nungs­ge­ber gewählte Weg, in der Verord­nung die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Vorschriften der Art. 13 ff. EuVT­VO den Gericht­en im Ursprungsstaat zu über­tra­gen, begeg­net keinen Bedenken.
Einen Ver­stoß gegen Ver­fahrens­grun­drechte bege­hen die deutschen Gerichte durch die Zwangsvoll­streck­ung eines aus­ländis­chen Titels, der als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel nach der Verord­nung bestätigt ist, auch dann nicht, wenn die Sachentschei­dung oder die Bestä­ti­gung im Ursprungsstaat unter Ver­stoß gegen Ver­fahrens­grun­drechte zus­tande gekom­men sein sollte.
Die Rechts­beschw­erde kann auch nicht mit dem Argu­ment durch­drin­gen, der zu voll­streck­ende Zahlungs­be­fehl des Amts­gerichts E. hätte nach pol­nis­chem Recht wegen der erforder­lichen Aus­land­szustel­lung an die in B. ansäs­sige Schuld­ner­in nicht erge­hen dür­fen und sei nach pol­nis­chem Recht von Amts wegen aufzuheben.
Denn nach Art. 21 Abs. 2 EuVT­VO darf der Ein­wand, die Entschei­dung sei im Herkun­ftsstaat zu Unrecht ergan­gen, im Voll­streck­ungsver­fahren ger­ade nicht geprüft wer­den. Solange der Titel und die Bestä­ti­gung als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel nicht im Ursprungsstaat aufge­hoben sind, ist die Voll­streck­ung fortzuset­zen und kann lediglich bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des Art. 23 EuVT­VO vor­läu­fig beschränkt oder eingestellt wer­den.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Gerichte im Voll­streck­ungsstaat die Eröff­nung des Anwen­dungs­bere­ichs der Verord­nung über­prüfen dür­fen8. Die Rechts­beschw­erde rügt lediglich einen ein­fachen Recht­san­wen­dungs­fehler. Sie trägt nichts vor, was Zweifel an der Eröff­nung des Anwen­dungs­bere­ichs gemäß Art. 2 ff. EuVT­VO begrün­den würde. Ins­beson­dere stellt sie nicht in Abrede, dass eine Entschei­dung eines pol­nis­chen Gerichts in Ziv­il- oder Han­delssachen betr­e­f­fend eine unbe­strit­ten gebliebene Forderung vor­liegt.
EuVT­VO ges­tat­tet den Gericht­en im Voll­streck­ungsstaat lediglich vor­läu­fige Maß­nah­men bis zur recht­skräfti­gen Entschei­dung über den Rechts­be­helf bzw. den Antrag auf Berich­ti­gung oder Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel. Nach­dem das Bezirks­gericht D. auf das Rechtsmit­tel der Schuld­ner­in die Recht­skraft des Beschlusses des Amts­gerichts E. vom 10.01.2012 fest­gestellt hat, liegen die Voraus­set­zun­gen für Maß­nah­men nach Art. 23 EuVT­VO i.V.m. § 1084 ZPO nicht mehr vor.
Eine Pflicht zur Vor­lage der Sache an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prü­fung der Frage, ob die Verord­nung bei Ver­stößen gegen Jus­tiz­grun­drechte im Voll­streck­ungsstaat eine ordre pub­lic-Prü­fung eröffnet, beste­ht nicht.
Unter Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV fall­en alle Hand­lun­gen der Organe der Union, also auch das gesamte sekundäre Union­srecht ein­schließlich der Verord­nun­gen9. Die Vor­lagepflicht ent­fällt, wenn die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass kein­er­lei Raum für einen vernün­fti­gen Zweifel an der Entschei­dung der gestell­ten Frage bleibt (acte claire — Dok­trin)10. Davon darf das inner­staatliche Gericht aus­ge­hen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en und den Gericht­shof die gle­iche Gewis­sheit bestünde11.
So liegt der Fall hier. Angesichts des ein­deuti­gen Wort­lauts der Art. 5, 21 Abs. 2 und Art. 23 EuVT­VO sowie des vom Verord­nungs­ge­ber in Erwä­gungs­grund 18 doku­men­tierten Wil­lens beste­ht kein Zweifel daran, dass ein Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel nicht im Voll­streck­ungsstaat auf einen ordre pub­lic-Ver­stoß über­prüft wer­den kann. Dass dies auch für die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en eben­so ein­deutig ist, belegt beispiel­haft die inhaltlich gle­ich­lau­t­ende Entschei­dung des öster­re­ichis­chen Ober­sten Gericht­shofes vom 22.02.200712.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. April 2014 — VII ZB 28/13
Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel
Kropholler/von Hein, Europäis­ches Zivil­prozess­recht, 9. Aufl., Art. 34 EuGV­VO Rn. 12 [↩]
Kropholler/von Hein, aaO, Art. 34 EuG­VO Rn. 15 und 15a [↩]
Rauscher/Pabst, Europäis­ches Zivil­prozess- und Kol­li­sion­srecht, Bearb.2010, Art. 5 EG-Voll­str­Titel­VO Rn. 10 ff.; Geimer/Schütze, Europäis­ches Zivil­ver­fahren­srecht, 3. Aufl., Art. 5 VO (EG) Nr. 805/2004 Rn. 1; Kropholler/von Hein, aaO, Art. 5 EuVT­VO Rn. 5; Schloss­er, EU-Zivil­prozess­recht, 3. Aufl., Art. 5 VTVO Rn. 1; MünchKomm-BGB/Adolph­sen, ZPO, 4. Aufl., Art. 5 VO (EG) 805/2004 Rn. 1 sowie Vorbem. zu den §§ 1079 ff. ZPO Rn. 3; P/G/Halfmeier, ZPO, 5. Aufl., Anh. nach § 1086 Art. 5 EuVT­VO Rn. 1; Ring­wald, Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel nach der EuVT­VO und Rechts­be­helfe des Schuld­ners, S. 31; Adolph­sen, Europäis­ches Zivil­ver­fahren­srecht, S.201; Hk-ZV/Stürn­er, 2. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 2; Schuschke/Walker/Jennissen, Voll­streck­ung und vor­läu­figer Rechtss­chutz, 5. Aufl., EuVT­VO Art. 5 Rn. 2; Heringer, Der europäis­che Voll­streck­ungsti­tel für unbe­strit­tene Forderun­gen, S. 82; Röthel/Sparmann, WM 2006, 2285; Rausch­er, GPR 2004, 286, 293; Stürn­er, GPR 2010, 43, 50 [↩]
Rauscher/Pabst, aaO, Art. 5 EG-Voll­str­Titel­VO Rn. 17; Ger­ling, Die Gle­ich­stel­lung aus­ländis­ch­er mit inländis­chen Voll­streck­ungstiteln durch die Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Voll­streck­ungsti­tels für unbe­strit­tene Forderun­gen, S. 124 f. und S. 258; Wag­n­er, IPRax 2002, 75, 91 ff.; Jayme/Kohler, IPRax 2004, 481, 486; Stadler, IPRax 2004, 2, 7 ff.; Mansel, Rabel­sZ 2006, 651, 727 f.; Roth, IPRax 2006, 466; Han­ne­mann-Kacik, Die EU-Verord­nung zum Europäis­chen Voll­streck­ungsti­tel für unbe­strit­tene Forderun­gen, S. 118; Ring­wald, aaO, S. 31 [↩]
vgl. dazu Hk-ZV/Stürn­er, 2. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 3; Stürn­er, GPR 2010, 43, 49 f.; Jayme/Kohler, IPRax 2004, 481, 486 Fn. 73; Geimer/Schütze, Europäis­ches Zivil­ver­fahren­srecht, 3. Aufl., Art.20 VO (EG) Nr. 805/2004 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 2 EuVT­VO Rn. 1; Kropholler/von Hein, Europäis­ches Zivil­prozess­recht, 9. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 9; Rauscher/Pabst, Europäis­ches Zivil­prozess- und Kol­li­sion­srecht, Bearb.2010, Art. 5 EG-Voll­str­Titel­VO Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1082 Rn. 9; Wag­n­er, IPRax 2005, 189, 199 [↩]
vgl. Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 267 AEUV Rn.19 [↩]
grundle­gend EuGH C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3430; BGH, Urteil vom 04.03.2013 NotZ (Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271, 283 [↩]
EuGH, aaO, 3430; BGH, Urteil vom 04.03.2013 — NotZ (Brfg) 9/12, aaO, S. 283 [↩]
öOGH, IPRax 2008, 440, 443 m. Anm. Bittmann, IPRax 2008, 445 [↩]