Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/764/
Timestamp: 2020-07-11 01:21:18
Document Index: 26713208

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 50', '§ 425', 'Art. 95', 'Art. 50', '§ 19', '§ 79', 'Art. 17']

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2.Urteil War unter der alten Rechtslage die begriffliche Erfassung nicht einheit- lich und hatte der Staatsgerichtshof wahlweise von «Urteil» und «Ent- scheidung» gesprochen40, ergehen heute die Sachentscheidungen aus- schliesslich in Urteilsform.41Das nicht sanktionierte Staatsgerichtshof- gesetz 1992 hatte sich an das österreichische Verfassungsgerichtshofge- setz angelehnt und in Art. 51 vorgesehen, dass Entscheidungen des Staatsgerichtshofes in der Sache als Erkenntnisse, über Minister- und Disziplinaranklagen als Urteile, verfahrensleitende Entscheidungen als Beschlüsse und solche des Vorsitzenden als Verfügungen ergehen.42Das Staatsgerichtshofgesetz orientiert sich in Art. 50 Abs. 1 an «der wenig aussagekräftigen Formulierung»43des § 425 Abs. 1 ZPO. Danach erge- hen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes in der Sache in Urteilsform, alle übrigen Entscheidungen in Beschlussform. Im Zivilverfahren wird jedoch bei den Beschlüssen zwischen Sach- und Prozessentscheidungen unterschieden. So ist beispielsweise der in einer Zwischenstreitigkeit gefasste Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Sachentscheidung, obwohl sie in Beschlussform er- geht.44 Der im österreichischen Verfassungsgerichtshofgesetz gebrauchte Ausdruck «Erkenntnis» findet sich auch im neuen Staatsgerichtshofge- setz. Darauf weisen die besonderen Bestimmungen hin, welche die je- weilige Verfahrensart festlegen. So trifft man im Individualbeschwerde- verfahren, in den Normenkontrollverfahren und dem Verfahren in Dis- ziplinarangelegenheiten unter der Überschrift «Entscheidung» auf die Formulierung: «Erkennt der Staatsgerichtshof ...».45 764Grundlagen
40Vgl. zu dieser Praxis Wille, Normenkontrolle, S. 305 f. mit Rechtsprechungsbei- spielen; siehe auch Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 188. 41Art. 95 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 50 Abs. 1 StGHG; vgl. dazu auch BuA, Nr. 45/2003, S. 54. 42Den Begriff «Erkenntnis» verwendet das österreichische Verfassungsgerichtshofge- setz. Siehe etwa §§ 19, 26, 36, 36d, 36e, 51, 59, 60, 64, 66, 70, 87 und 92. Im Minis- ter- und Disziplinaranklageverfahren gebraucht es dagegen den Begriff «Urteil». Vgl. § 79 Abs. 2 VfGG. 43So Rechberger/Simotta, S. 440, Rz. 731. 44Siehe Rechberger/Simotta, S. 440 f., Rz. 731 ff. 45Art. 17 Abs. 1, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 37 Abs. 1 StGHG.