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Timestamp: 2016-10-25 20:55:41
Document Index: 190228075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 812']

BGH, Urteil vom 20. März 2014 - Az. IX ZR 80/13 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 20. März 2014 - Az. IX ZR 80/13
BGH · Urteil vom 20. März 2014 · Az. IX ZR 80/13
IX ZR 80/13
openJur 2014, 9620
4 U 14/12 vorher Zivilrecht Insolvenzrecht §§ 50, 87, 1 InsOInsolvenzordnung
Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH, ZIP 2008, 884).TenorDie Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 31.196,43 €, die er zur Ablösung einer Restkaufpreishypothek an diese gezahlt hat. Er ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (nachfolgend: Schuldner). Dieser hatte am 10. Oktober 2007 von der Beklagten zum Kaufpreis von 1.275.000 € ein Grundstück mit Hotelbetrieb erworben. Die Immobilie war mit einer erstrangigen brieflosen Grundschuld der Volksbank (künftig: Volksbank) über 1.295.000 € und einer zweitrangigen Restkaufpreishypothek über 300.000 € zugunsten der Beklagten belastet. Die Eigentumsumschreibung war nach Zahlung von 975.000 € erfolgt. Auf den danach noch offenen Kaufpreis von 300.000 € hatte der Insolvenzschuldner weitere 17.000 € erbracht.
Das Berufungsgericht hat gemeint, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückzahlung zu, insbesondere nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion). Die Beklagte habe das Geld nicht ohne Rechtsgrund erlangt. Rechtsgrund sei der zwischen dem Schuldner und der Beklagten geschlossene Kaufvertrag, aus dem noch ein Kaufpreisanspruch von 283.000 € offen sei. Hierauf habe der Kläger bezahlt.
dd) Die Besonderheit des Falles liegt, wie die Revision zutreffend sieht, in dem Umstand, dass die Insolvenzmasse durch die Zahlung der "Lästigkeitsprämie" weder einen Vorteil noch einen Nachteil hatte. Dass die Zahlung wirtschaftlich aus der Masse erfolgt, ist aber der wesentliche Gesichtspunkt für die Insolvenzzweckwidrigkeit einer entsprechenden Verpflichtung oder Verfügung des Insolvenzverwalters. Wird demgegenüber der Bestand der Masse nicht beeinträchtigt, kann die Zahlung auf die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger keinen Einfluss haben. Dass in der Folge der erstrangige Grundschuldgläubiger eine entsprechend höhere Insolvenzforderung hat, ist unerheblich, weil sich die Insolvenzforderung des nachrangigen Grundpfandgläubigers entsprechend reduziert, die Quote also unverändert bleibt. In einem solchen Fall hat die Masse zudem regelmäßig - wie auch hier in Höhe von 20.100 € - den Vorteil, dass bei freihändigem Verkauf aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung ein Kostenbeitrag der Grundpfandgläubiger an die Masse fließt, der - nach Erledigung der Kosten des Insolvenzverfahrens - den Gläubigern zugute kommt.
Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 23.12.2011 - 8 O 2425/11 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.03.2013 - 4 U 14/12 -
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