Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=9ec36791-f10b-46a2-91c3-2eb31fa93647
Timestamp: 2018-05-25 03:40:10
Document Index: 258731015

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 151', '§ 151', '§ 91', '§ 61', '§ 62', '§ 133']

BVergG 2018 passiert Ministerrat - Lexology
Austria March 22 2018
Änderungen gegenüber "alter" Regierungsvorlage überschaubar Inhaltlich weist der neue Entwurf wenige große Überraschungen auf; die Änderungen gegenüber der bekannten Regierungsvorlage zum BVergG 2017 halten sich in Grenzen. Insbesondere folgende – im Vorfeld zT heftig diskutierte – Punkte bleiben (inhaltlich) unverändert (Gesetzesverweise beziehen sich auf den aktuellen Entwurfstext):
- Wie bereits in der Regierungsvorlage zum BVergG 2017 vorgesehen, müssen auch bei zweistufigen Verfahren die vollständigen Ausschreibungsunterlagen (dh auch jene für die zweite Verfahrensstufe wie etwa Vertrag, Leistungsbeschreibung etc) bereits mit der erstmaligen Verfahrens-Bekanntmachung uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden (§ 89); - Dienstleistungsaufträge über "öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn" werden zwar ins BVergG inkorporiert. Aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit bleibt die Durchführung von Direktvergaben gemäß PSO-VO aber vorläufig weiter möglich. Dies ergibt sich trotz der etwas irreführenden Formulierung (§ 151 Abs 4) eindeutig aus dem Gesetzestext in § 151 Abs 2 sowie aus den Erläuterungen; - Bei der Vergabe von Bauaufträgen ist ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 1 Mio weiterhin zwingend ein Verfahren nach dem Bestbieterprinzip (Zuschlag auf das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot) durchzuführen (§ 91).
- Die Verpflichtung zur unionsweiten Bekanntgabe vergebener Aufträge gilt nunmehr ausdrücklich nicht für Aufträge, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben wurden (§ 61 Abs 1). Die Pflicht zur österreichweiten Bekanntgabe vergebener Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (im Ober- oder Unterschwellenbereich) besteht für (Einzel-)Auftragswerte ab EUR 50.000 (§§ 62 Abs 1 und 66 Abs 1) – dies zwingt den Auftraggeber de facto zur Offenlegung der Parteien der Rahmenvereinbarung, was aber im Widerspruch zur grundsätzlich gebotenen Geheimhaltung steht. - Künftig müssen ausschließlich Papierangebote kommissionell geöffnet werden (§ 133) – elektronische Angebote müssen daher folglich nicht kommissionell geöffnet werden. Damit werden durch die e-Vergabe nicht nur – wie schon in der Regierungsvorlage vorgesehen – die öffentlichen Angebotsöffnungen, sondern auch die kommissionellen Durchführungen wegfallen.
Wolf Theiss - Manfred Essletzbichler and Sebastian Oberzaucher