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Timestamp: 2018-09-20 09:31:22
Document Index: 54130249

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 271', '§ 615', '§ 199', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 194', '§ 253', '§ 194', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 12', '§ 204', '§ 204', 'Art. 20', '§ 204', '§ 195', '§ 203']

﻿ BAG – 5 AZR 509/13 | bag-urteil.com
Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 – 8 Sa 1389/12 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 509/13 > Rn 1
5 AZR 509/13 > Rn 2
5 AZR 509/13 > Rn 3
5 AZR 509/13 > Rn 4
5 AZR 509/13 > Rn 5
5 AZR 509/13 > Rn 6
5 AZR 509/13 > Rn 7
5 AZR 509/13 > Rn 8
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum keine Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangen. Mögliche Ansprüche des Klägers sind verjährt. Das Landesarbeitsgericht hat – wogegen sich die Angriffe der Revision allein richten – zu Recht erkannt, dass die Verjährung durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt wurde.
5 AZR 509/13 > Rn 9
5 AZR 509/13 > Rn 10
5 AZR 509/13 > Rn 11
a) § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt regelmäßig die Fälligkeit des Anspruchs voraus, weil erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leistung fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. BAG 23. Oktober 2013 – 5 AZR 135/12 – Rn. 24, BAGE 146, 217).
5 AZR 509/13 > Rn 12
aa) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung entsteht während des Annahmeverzugs sukzessive entsprechend den dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden Regelungen. Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 33 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass der anderweitige Verdienst iSv. § 615 Satz 2 BGB nicht pro-rata-temporis, sondern auf die Gesamtvergütung für die Dauer des (beendeten) Annahmeverzugs anzurechnen ist (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 251/11 – Rn. 29, BAGE 141, 340). Der anderweitige Verdienst gehört nicht zu den anspruchsbegründenden Umständen.
5 AZR 509/13 > Rn 13
5 AZR 509/13 > Rn 14
b) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 35).
5 AZR 509/13 > Rn 15
Dem Kläger waren die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt. Eine Klageerhebung war auch nicht unzumutbar. Der Kläger ging von der Unwirksamkeit der vom Beklagten ausgesprochenen Kündigung aus. Der ungewisse Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens führte nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 37 mwN).
5 AZR 509/13 > Rn 16
5 AZR 509/13 > Rn 17
a) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Anspruchs gehemmt. Erforderlich hierfür ist eine positive Feststellungsklage, deren Gegenstand das Bestehen des Anspruchs ist. Die Feststellung eines diesem zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (vgl. BGH 26. September 2012 – VIII ZR 240/11 – Rn. 54). Die Kündigungsschutzklage umfasst nach ihrem Streitgegenstand nicht die Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers. Damit wurde nicht – wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt – über den „Anspruch“ im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, sondern nur über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine für das Bestehen von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs bedeutsame Vorfrage gestritten (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 39 mwN).
5 AZR 509/13 > Rn 18
5 AZR 509/13 > Rn 19
5 AZR 509/13 > Rn 20
(1) Dem Wortlaut des Gesetzes kommt im Verjährungsrecht besondere Bedeutung zu. Die Vorschriften über die Verjährung enthalten im Interesse der Rechtsklarheit formale Regelungen. Ihre Auslegung und Anwendung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (vgl. BGH 6. Juli 1993 – VI ZR 306/92 – zu II 2 a der Gründe, BGHZ 123, 337; 30. September 2003 – XI ZR 426/01 – zu II 7 c cc (1) der Gründe mwN, BGHZ 156, 232).
5 AZR 509/13 > Rn 21
(2) Indem § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Begriff „Anspruch“ ausdrücklich auf das im Streit stehende Recht (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) abstellt und – bezogen auf den Anspruch selbst – nicht eine gerichtliche Geltendmachung ausreichen lässt, sondern ausdrücklich „die Erhebung der Klage“ (vgl. § 253 ZPO) fordert, schließt der Wortlaut der Vorschrift eine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage aus.
5 AZR 509/13 > Rn 22
5 AZR 509/13 > Rn 23
(1) Die Verjährung will nicht nur eine Inanspruchnahme aus unbekannten oder unerwarteten Forderungen vermeiden, sie dient auch dem Schutz vor unbegründeten Forderungen. Die Verjährungsvorschriften sind Ausdruck des vom Gesetz verfolgten Ziels, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen (vgl. BAG 19. Dezember 2007 – 5 AZR 1008/06 – Rn. 32). Sie dienen damit zugleich öffentlichen Interessen. Der Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor einer Verdunkelung der Rechtslage bewahrt bleiben, wie sie bei Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund längst vergangener Tatsachen zu befürchten wäre (RG 27. Oktober 1934 – V 353/34 – RGZ 145, 239, 244). Je länger die Entstehung eines angeblichen oder tatsächlichen Anspruchs zurückliegt, desto schwieriger wird es, zuverlässige Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, die für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebend sind. Der Gläubiger kann sich gegen derartige Beweisnöte durch rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs oder entsprechende Beweissicherung schützen. Der Schuldner hingegen muss regelmäßig warten, bis der Gläubiger tätig wird. Er trägt demzufolge gerade für anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Tatsachen in höherem Maße das Risiko zeitablaufbedingter Unaufklärbarkeit als der Gläubiger für anspruchsbegründende Tatsachen (vgl. MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 194 bis 218 Rn. 6).
5 AZR 509/13 > Rn 24
5 AZR 509/13 > Rn 25
5 AZR 509/13 > Rn 26
(1) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG gewährleistet den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Die Gerichte haben die Tragweite des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz zu beachten und das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass sie hierzu nicht in Widerspruch geraten (vgl. BVerfG 22. Oktober 2004 – 1 BvR 894/04 – zu II 2 a der Gründe zu § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG aF). Diese Grundsätze kommen auch dann zum Tragen, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung materiell-rechtlich wirkender Verjährungsregelungen Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ergeben. Dem Arbeitnehmer dürfen danach keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden. Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen BVerfG 1. Dezember 2010 – 1 BvR 1682/07 – Rn. 21 f.).
5 AZR 509/13 > Rn 27
5 AZR 509/13 > Rn 28
(a) Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine „gerichtliche Geltendmachung“ verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage für die vom Erfolg einer Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche die erste und die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gewahrt werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. September 2012 – 5 AZR 627/11 – Rn. 14 mwN, BAGE 143, 119). Der Wortsinn eines „Einklagens“ bzw. einer „gerichtlichen Geltendmachung“ verlangt – im Gegensatz zu der in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB geforderten „Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs“ – nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand „Vergütung“ zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird (vgl. BAG 19. September 2012 – 5 AZR 924/11 – Rn. 25; zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist: BAG 19. März 2008 – 5 AZR 429/07 – Rn. 22, BAGE 126, 198; 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 31).
5 AZR 509/13 > Rn 29
(b) Einer Übertragung dieser Rechtsprechung auf das Erfordernis der Klageerhebung iSv. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht nur der Wortlaut der Bestimmung entgegen, sondern auch das Ziel des Gesetzes, mit den Verjährungsregelungen – insoweit über die Zwecke von Ausschlussfristen hinausgehend – öffentliche Interessen zu schützen.
5 AZR 509/13 > Rn 30
(aa) Das Gebot der Rechtssicherheit ist wesentlicher Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind auch und gerade Verjährungsregelungen. Sie tragen als abschließende Zeitgrenze, ohne individuell nachweisbares oder typischerweise vermutetes, insbesondere betätigtes Vertrauen vorauszusetzen, der berechtigten Erwartung Rechnung, nicht mehr mit einer Forderung überzogen zu werden, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat (vgl. BVerfG 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – Rn. 41 ff., BVerfGE 133, 143). Das Kostenrisiko für den Arbeitnehmer, das mit dem in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB geregelten Erfordernis verbunden ist, zur Hemmung der Verjährung eine den Annahmeverzugsanspruch selbst betreffende Klage zu erheben, findet hierin seine sachliche Rechtfertigung.
5 AZR 509/13 > Rn 31
(bb) Das Gesetz hat einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Arbeitgebers vor einer drohenden Beweisnot und möglichem Verlust von Regressansprüchen gegen Dritte und der Notwendigkeit, den Arbeitnehmer vor einem ungerechtfertigten Anspruchsverlust zu bewahren, (vgl. BAG 19. Dezember 2007 – 5 AZR 1008/06 – Rn. 32) geschaffen. Dem Arbeitnehmer ist mit der objektiven Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren nach Fälligkeit und zusätzlich der Abhängigkeit des Fristbeginns von der Kenntnis oder Erkennbarkeit der Forderung (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) eine faire Chance eröffnet, seine Vergütungsansprüche innerhalb eines ausreichend langen Zeitrahmens einzuklagen.
5 AZR 509/13 > Rn 32
3. Für die analoge Anwendung der §§ 203 ff. BGB ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (vgl. BAG 7. November 2007 – 5 AZR 910/06 – Rn. 14; 7. November 1991 – 2 AZR 159/91 – zu B der Gründe).
5 AZR 509/13 > Rn 33
5 AZR 509/13 > Rn 34
Kremser Ernst Bürger
Das Urteil BAG – 5 AZR 509/13 wird zitiert in: