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Timestamp: 2019-07-20 23:20:03
Document Index: 322822176

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 33', '§ 6', '§ 14', '§ 33', '§ 6', '§ 14', '§ 90', 'Art. 1', '§ 84', 'Art. 1', '§ 14', '§ 90', '§ 14']

Bundestag: BT-Drs. 15/2357 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/2357
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
BGBl. I 2004 S. 606
https://dejure.org/2004,56071
BGBl. I 2004 S. 606 (https://dejure.org/2004,56071)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 606
Einschränkungen des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte - der neue § 90 II a SGB IX
23.10.2003 BT Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte bleibt bei fünf Prozent
11.11.2003 BT Experten diskutieren über Beschäftigungssituation von behinderten Menschen
12.11.2003 BT Ausbildungsförderung für Schwerbehinderte kontrovers diskutiert
14.01.2004 BT Bundesrat: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht überprüfen
26.05.2004 BT Arbeit der Wahlkreiskommission mit Dank und Kritik bedacht
Es fehlen aber ausreichende Feststellungen des LSG, ob dem Kläger ein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiedreirad "Easy Rider 2" nach § 33 Abs. 1 S 1 Var 3 SGB V gegen die Beklagte als originärer Leistungsträger zusteht, oder ob ein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs. 1 SGB IX) , für den die Beklagte als erstangegangener Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606, gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zum Kläger umfassend zuständig geworden ist.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1783 S. 16) soll durch eine derartige Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft gesichert werden.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1783 S. 15) sollen krankheitsbedingte Kündigungen bei allen Arbeitnehmern durch das BEM verhindert werden.
Es fehlen indessen hinreichende Feststellungen des LSG - von seinem Lösungsansatz aus konsequent - sowohl zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung mit einer Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot(R) nach § 33 Abs. 1 S 1 Var 3 SGB V als auch zu den Voraussetzungen eines Sachleistungsanspruchs aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs. 1 SGB IX) , für den die Beklagte als erstangegangene Rehabilitationsträgerin iS von § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX (idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606, gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zur Klägerin umfassend zuständig geworden ist.
Er hat auf den ihm bekannten Konflikt zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der möglichst schnellen Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem des Arbeitnehmers, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen nicht zu offenbaren, allein mit der Einfügung von § 90 Abs. 2a SGB IX durch Art. 1 Nr. 21a Buchst. b des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) reagiert.
Seit dem 1. Mai 2004 schreibt § 84 Abs. 2 SGB IX idF des Art. 1 Nr. 20 Buchst. a des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) bereits bei einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit die Einleitung eines besonderen "Eingliederungsmanagements" vor, um das schon seit dem 1. Juli 2001 bestehende Ziel der Überwindung der Arbeitsunfähigkeit noch frühzeitiger erreichen zu können.
SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14
Gesetzliche Unfallversicherung: Leistungen zur Rehabilitation; Maßnahme zur …
LAG Düsseldorf, 29.03.2006 - 17 Sa 1321/05
Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis der Schwerbehinderung; …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2015 - L 8 SO 27/14
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den endgültig zuständigen …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11298/05
VGH Bayern, 13.05.2019 - 12 BV 18.2142
Kostenerstattung für Jugendhilfeleistung - Stationäre Unterbringung
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
Versetzung in Ruhestand,Dienstordnungsangestellter, Zustimmung Integrationsamt
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - L 3 R 39/06
SG Berlin, 29.11.2018 - S 4 R 1970/18
Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 2 R 349/15
Teilhaberecht - gesetzliche Rentenversicherung - Übergangsgeld nach medizinischer …
VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 134.05
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 KR 2438/06
Zuständigkeitsklärungsverfahren nach § 14 SGB IX bei Weiterleitung des Antrags
SG Augsburg, 11.07.2006 - S 12 KR 21/05
LSG Hamburg, 01.07.2005 - L 4 B 118/05
Kostentragung für eine Drogenentwöhnungsbehandlung mit Unterbringung in …
Übergangsgeld - stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme - erforderliche …
SG Düsseldorf, 24.05.2006 - S 5 RJ 216/04
Feststellung der Notwendigkeit einer Wiedereingliederung im stationären …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - 9 Sa 29/06
Schwerbehinderung: Ausschluss vom Sonderkündigungsschutz
VG Neustadt, 23.06.2005 - 2 K 179/05
Zustimmung zur Kündigung - Negativattest des Integrationsamtes - Fehlende …
LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht; Höhe des GdB in der Heilungsbewährung im Anschluss an …
ArbG Ulm, 07.04.2005 - 1 Ca 517/04
Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 1778/06
Besonderer Kündigungsschutz - Zur Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
ArbG Bonn, 25.11.2004 - 7 Ca 2459/04
Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des …
SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 8304/09
LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 2 A 1778/06
ArbG Kassel, 19.11.2004 - 3 Ca 323/04
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber - Nachweis der …
Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher (kostenfreier) Wertmarke zur …
VG Stuttgart, 20.06.2006 - 7 K 861/06
Weiterleitung eines Leistungsantrags nach § 14 Abs 1 S 2 SGB 9
VG Göttingen, 22.06.2006 - 2 A 200/05
Änderungskündigung eines Schwerbehinderten
ArbG Düsseldorf, 11.05.2005 - 10 Ca 610/05
Noch nicht erfolgte Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Geltung des …
SG Gotha, 06.09.2012 - S 14 SO 3817/12
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Leistungen einer stationären …
15-36542
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15-36542 (https://dejure.org/9999,113732)
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