Source: http://cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2016
Timestamp: 2018-02-22 18:16:44
Document Index: 354521821

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 104', '§ 99', '§ 99']

Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund privaten Drogenkonsums
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während seiner dienstlichen Fahrten unter Drogeneinfluss stand, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Drogenkonsum unstreitig im privaten Bereich erfolgte, der Arbeitnehmer weder andere Verkehrsteilnehmer schädigte noch konkret gefährdete und auch keine vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15).
Erkrankte Mitarbeiter sind nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen verpflichtet
Krank geschriebene Mitarbeiter müssen auf Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht zu einem Gespräch über weitere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb erscheinen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15).
Zulässigkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach Heimarbeitsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 24.08.2016 – 7 AZR 342/14)
Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen Branchenmindestlohn
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Geltungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG und ist insgesamt unwirksam (BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15).
Betriebsrat kann nicht Kündigung des Geschäftsführers erzwingen
Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG gerichtlich erzwingen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung zu betriebsstörenden Arbeitnehmer gilt nicht für Organmitglieder (LAG Hamm v. 02.08.2016 – 7 TaBV 11/16).
Gerichtliche Überprüfung der Bonushöhe
Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Bonus nach „billigem Ermessen“ festsetzen kann, kann das Gericht diese Entscheidung voll überprüfen und den Bonus anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen schätzen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14).
Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft
Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefonanschlusses und eines separaten Internetzugangs, selbst wenn die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen eine technische Überwachung und Kontrolle ermöglichen (BAG 20.04.2016 – 7 ABR 50/14).
(Noch) keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Verfügt ein Arbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, kommt zwischen dem an einen Dritten verliehenen Arbeitnehmer und dem Dritten auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet wurde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15).
Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in Personalakten
Ein Arbeitnehmer kann Einsicht in seine Personalakte nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen. Einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes besteht allerdings nicht (BAG, Urt. v. 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14).
Neues zur Gestaltung von Arbeitsverträgen: „Zumutbar“ heißt nicht „gleichwertig“
Fehlt in einer Versetzungsklausel der ausdrückliche Hinweis darauf, dass nur eine Versetzung auf gleichwertige Stellen erfasst sein soll, kann die ganze Klausel unwirksam sein (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2016 – 2 Sa 51/15).
(Kein) Arbeitsunfall im Home Office
Bei Unfällen im Home Office wird kritisch zu prüfen sein, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Das ist bei einem Sturz auf dem Gang zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, nicht der Fall (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R).
Keine Anfechtung ohne Täuschungshandlung und Verletzung von Aufklärungspflichten
Für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, der im Zusammenhang mit dem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes geschlossen wird, reicht es nicht aus, dass sich der Arbeitnehmer nur unzutreffende Vorstellungen von den neuen Arbeitsbedingungen machte (LAG Berlin-Brandenburg 11.03.2016 – 9 Sa 2236/15).
Keine Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unter Bedingungen
Zustimmungserklärungen eines Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG müssen eindeutig sein. Eine Verknüpfung mit Bedingungen ist unzulässig (ArbG Dessau-Roßlau v. 09.03.2016, 10 BV 11/15).
Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen und Zuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Sonderzahlungen des Arbeitgebers (zum Beispiel Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) können unter bestimmten Voraussetzungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – Az.: 5 AZR 135/16).