Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0156adafadd1e40db91efd1124a970a7248cbadaf0e03e13aba5da856f21d497
Timestamp: 2020-06-01 12:43:10
Document Index: 278859760

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 87', '§ 95', '§ 73', '§ 73', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 2507/97: BVerfG: versorgung, verfassungsbeschwerde, innere medizin, krankenversicherung, facharzt, weiterbildung, trennung, eigentum, qualifikation, hausarzt
Urteil des BVerfG vom 17.06.1999, 1 BvR 2507/97
BVerfG: versorgung, verfassungsbeschwerde, innere medizin, krankenversicherung, facharzt, weiterbildung, trennung, eigentum, qualifikation, hausarzt
gegen 1. unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -,
gegen 2. mittelbar § 73 Abs. 1 bis 1 c, § 87 Abs. 2 a, § 95 a Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
§ 73 Abs. 1 b SGB V konkretisiert die Dokumentationspflicht der Hausärzte und statuiert Informationspflichten der weiterbehandelnden Ärzte und früheren Hausärzte bei Hausarztwechsel. § 73 Abs. 1 c SGB V ermächtigt die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu einer Vereinbarung über Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung, die Pflicht zur gegenseitigen Information bei Überweisung sowie zur Mitund Weiterbehandlung und die Verpflichtung zur Weitergabe der Unterlagen bei Hausarztwechsel. Weiterhin sollen die Vertragspartner die Bedingungen regeln, zu denen Kinderärzte und Internisten ohne Teilgebietsbezeichnung bis zum 31. Dezember 1995 noch gleichzeitig an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung teilnehmen können.
4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG. Unabhängig davon, ob er als Facharzt einen eigenständigen Beruf ausübe, greife eine Regelung, die zur Aufgabe oder
Entwertung der Qualifikation als Facharzt führe, in die Berufsfreiheit ein. Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung die Wahlpflicht des Arztes zu Unrecht auf eine bloße Vergütungsregelung reduziert. Entscheide sich ein bisher doppelt qualifizierter sowohl hausärztlich als auch fachärztlich-internistisch tätiger Arzt für die hausärztliche Tätigkeit, so ginge ein erheblicher Teil der Weiterbildung und des Vertrauensverhältnisses zu dem Patientenstamm verloren. Entscheide sich ein Arzt hingegen für die fachärztlich-internistische Versorgung, so gelte ein Abrechnungsverbot für wesentliche Leistungspositionen.
Die Trennung der Versorgungsbereiche ist auch in der Sache mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Heranzuziehen sind die für eine Berufsausübungsregelung geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, daß nur die vertragsärztliche Tätigkeit erfaßt wird, denn auch Regelungen des Vertragsarztrechtes können als Berufswahlregelungen ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 33, 125 ff.). Es kann auch offenbleiben, ob die
ärztliche Spezialisierung als Facharzt inzwischen als eigenständig entwickelter und in der sozialen Wirklichkeit akzeptierter Beruf anzusehen ist, denn bei den vom Beschwerdeführer mittelbar angefochtenen Regelungen geht es weder um den reglementierten Zugang zu einer bestimmten Arztgruppe noch zu einem Planungsbereich. Die Regelungen haben lediglich zur Folge, daß nach Ablauf einer Übergangsfrist bestimmte Positionen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes nicht mehr abgerechnet werden können. Einwirkungen auf das ärztliche Handeln mit dem Steuerungsinstrument der Vergütungsregelung sind schon generell ein Mittel der Berufsausübung. Dies gilt erst recht, wenn die Vergütungsregelung beim jeweiligen Arzt nur einen Teil der Tätigkeiten betrifft, die ihm nach Berufsrecht offenstehen.
1 BvR 2507/97
Versorgung, Verfassungsbeschwerde, Innere medizin, Krankenversicherung, Facharzt, Weiterbildung, Trennung, Eigentum, Qualifikation, Hausarzt