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Timestamp: 2017-02-23 13:56:41
Document Index: 271534001

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 4', '§ 56', 'Art. 17', 'Art. 62', '§ 117', 'Art. 9', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 2']

1C_440/2014 (23.07.2015)
1C_440/2014 Urteil vom 23. Juli 2015
A. B. und C. D.________ reichten am 14. Juni 2012 ein Baugesuch für ein Zweifamilienhaus auf der Parzelle Nr. 1459 in Hergiswil ein. Dagegen erhob unter anderem A.________ Einsprache. Am 30. Oktober 2012 wies der Gemeinderat von Hergiswil sämtliche Einsprachen ab und erteilte die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 15. September 2014 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung seien aufzuheben. Zudem seien die Gerichtskosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht auf Fr. 3'000.-- herabzusetzen.
1. Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass das Verwaltungsgericht neben dem Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- eine weitere Zahlung in der Höhe von Fr. 2'000.-- für die Ausfertigung eines vollständig begründeten Entscheids forderte. Die ursprüngliche Aufforderung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- sei nicht mit Bedingungen verknüpft gewesen und es sei auch in keiner Weise darauf hingewiesen worden, dass dies nur ein Teilkostenvorschuss sei. Nach Treu und Glauben habe er davon ausgehen dürfen, dass es sich bei den Fr. 3'000.-- um die mutmasslichen Gerichtskosten handle, sofern nicht noch ausserordentliche Anträge gestellt würden, besonders aufwändige Beweisabnahmen vorzunehmen seien oder sonstige unvorhergesehene Aufwände entstünden. Das Unterlassen einer Begründung verletze das rechtliche Gehör. Die zusätzlichen Fr. 2'000.-- habe die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Nidwalden vom 19. Oktober 2011 über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG; NG 261.2) angefordert. Diese Bestimmung regle aber die Herabsetzung der Gebühr, nicht deren Heraufsetzung. Ebenfalls nicht einschlägig sei § 56 Abs. 2 der Verordnung des Kantons Nidwalden vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegeverordnung, VRPV; NG 265.1) wonach unter gewissen, hier aber eben nicht vorliegenden Umständen auf eine Begründung verzichtet werden könne. Dass die Gerichtskosten ungebührlich hoch seien, ergebe sich auch aus den zugesprochenen Parteientschädigungen, die mit Fr. 3'924.45 und Fr. 3'500.-- sogar tiefer seien als die Gerichtskosten. Gemäss Art. 17 PKoG betrage die maximale Gebühr Fr. 7'000.--. Eine solche könne nur bei baurechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Grossprojekten (Einkaufszentren, Strassenprojekten, Flughäfen etc.) zur Anwendung gelangen. Bei üblichen Nachbarstreitigkeiten müssten die Gerichtskosten massiv tiefer liegen.
Der Beschwerdeführer beruft sich in dieser Hinsicht darauf, er habe davon ausgehen dürfen, dass das Verwaltungsgericht einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlange. Er nennt aber keine Bestimmung des kantonalen Rechts, die eine solche Kongruenz verlangen würde. Damit sich eine Partei eine Vorstellung von den Gerichtskosten machen kann, die voraussichtlich auf sie zukommen, dürfte es zwar sinnvoll sein, den Kostenvorschuss grund sätzlich in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten festzusetzen (vgl. Art. 62 Abs. 1 BGG). Eine Bindungswirkung in dem Sinne, dassvorbehältlich ausserordentlicher, unvorhersehbarer Aufwendungen der Kostenvorschuss die Höhe der definitiven Gerichtskosten bestimmt, lässt sich dem kantonalen Recht indes nicht entnehmen. § 117 Abs. 2 VRPV bestimmt lediglich, dass der Kostenvorschuss "angemessen" zu sein hat. Die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses begründet auch keinen Vertrauenstatbestand nach Art. 9 BV (vgl. in dieser Hinsicht THOMAS GEISER, der auch bezüglich der verbindlicher formulierten Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 BGG eine Bindungswirkung verneint, was im Übrigen der bundesgerichtlichen Praxis entspricht: ders., in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 62 BGG).
Gemäss Art. 2 Abs. 1 PKoG ist die Gerichtsgebühr innerhalb des Rahmens festzusetzen. Dieser beläuft sich für das Beschwerdeverfah ren vor dem Verwaltungsgericht auf mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 7'000.-- (Art. 17 PKoG), wobei die Gebühr bei besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen angemessen erhöht werden kann (Art. 3 Abs. 1 PKoG). Innerhalb des Rahmens bemisst sich die Gebühr nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache und deren Schwierigkeit ist höchstens von einem mittelgrossen Fall auszugehen, hatte die Vorinstanz doch lediglich eine überblickbare Zahl klar abgrenzbarer und nicht besonders schwieriger Rechtsfragen zu klären. Sodann haben die Parteien - insbes. auch der Beschwerdeführer - dem Gericht nicht überaus umfangreiche oder aus andern Gründen zeitraubende Eingaben eingereicht. Es kann vorliegend auch nicht von einem überdurchschnittlichen Zeitaufwand des Gerichts für die Verfahrenserledigung ausgegangen werden, hatte die Vorinstanz doch weder eine Parteiverhandlung durchzuführen, noch erwiesen sich aufwändige Instruktionsmassnahmen als erforderlich. Sprechen die massgeblichen Bemessungsfaktoren aber für einen höchstens mittelschweren und eher wenig aufwändigen Fall, hätte die Vorinstanz eine Gerichtsgebühr im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens festsetzen müssen, d.h. unterhalb des Mittelwerts von rund Fr. 3'500.--, wobei ihr in diesem Bereich ein Ermessensspielraum zukommt und eine gewisse Abweichung davon noch nicht als willkürlich anzusehen wäre. Hingegen lässt es sich sachlich nicht vertreten, für einen kleinen bis mittleren Fall Verfahrenskosten im oberen Drittel des Gebührenrahmens zu erheben. Damit erweist sich die vom Verwaltungsgericht erhobene Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- als willkürlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
5. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der Vorinstanz bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühr ein Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Neufestsetzung zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Nidwalden zur Neufestsetzung der Gerichtsgebühr zurückgewiesen.Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'800.-- werden im Umfang von Fr. 2'100.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 700.-- den Beschwerdegegnern auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hergiswil, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.