Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/29/bundestag-beschliesst-novellierung-energiewirtschaftsgesetzes-enwg
Timestamp: 2017-02-27 09:04:00
Document Index: 359988703

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BlogsEnergienetzRecht.deJuli 2011Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.Der Bundestag hat den Entwurf des “Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” (Bt-Drs. 17/6072) vom 06.06.2011 (siehe Beitrag auf diesem Blog) unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Bt-Drs. 17/6365) beschlossen.Unter anderem wurde der für Verfahren zur Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen und Rekommunaliserungsprojekte maßgebliche § 46 EnWG wie folgt geändert (Einfügungen durch die Novellierung sind in Fettschrift hervorgehoben):§ 46 Wegenutzungsverträge (1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.(2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden ...Zum vollständigen Artikel38 LeserEnergienetzRecht.de:Bundeskartellamt: Verbot der Erhebung der höheren Konzessionsabgabe für Tarifkunden bei...82 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...59 LeserDer Energieblog:Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen43 LeserVergabeblog:Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze – zum Beschluss des OLG D...20 LeserHöch & Partner:BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe123 LeserLEXEGESE:OLG Schleswig: Kommunalisierung kartellrechtswidrig - Stromversorger muss Stromnetz nic...8 LeserVergabeblog:Rekommunalisierung im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren erschwert (Niedersächsisch...44 LeserDer Energieblog:Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrecht...10 verwandte ArtikelNovellierung des EnWG am 04.08.2011 in Kraft getretenPressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu KonzessionsvergabenBGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextAnmerkung zu BGH EnZR 14/08: Erwerbsanspruch der Kommune am Energienetz aus den EndschaftsbestimmungenBGH Urteil KZR 65/12 VolltextOVG Lüneburg bestätigt Stopp von Konzessionsvergaben im Landkreis LeerKommunalpraxis: Gemeinden haben bei Ablauf des Konzessionsvertrages auch nach neuem Recht Anspruch auf Übereignung der Strom- und
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