Source: http://www.kern-stelly.de/agb/
Timestamp: 2017-11-22 16:17:29
Document Index: 370837545

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 377', '§ 438', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 478', '§ 377', '§ 195']

AGB | AV-Distributor Kern & Stelly Medientechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kern & Stelly Medientechnik GmbH über Lieferungen und Leistungen (AGB)
1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, soweit nicht eine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde.
1.2. Die Bedingungen werden auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn bei laufender Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung hingewiesen wurde. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Angebot, Bestellung und Beschaffenheit
2.1. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, stets freibleibend, verstehen sich also als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
2.2. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Ist der Kaufpreisanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet, sind wir berechtigt Zug um Zug-Leistung oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. Verweigert der Käufer entsprechende Maßnahmen, steht uns ein Rücktrittsrecht zu und erbrachte Teilleistungen werden sofort fällig.
2.3. Vereinbarungen über die Beschaffenheit werden unsererseits nur schriftlich getroffen.
3.1. An den Vertragsprodukten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte der Hersteller/Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Vertragsprodukten dürfen vom Kunden nicht verändert abgedeckt oder beseitigt werden.
4.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
4.2. Sofern unseren schriftlichen Angaben nicht abweichen, ist Lieferung ab Lager Hamburg vereinbart. Die Kosten des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.4. Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Wir kommen in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von uns verschuldet ist, die Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos eine schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.
4.6. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Wird die Ware versandt oder transportiert, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Gleiches gilt, wenn die Auslieferung durch unsere Fahrzeuge erfolgt oder die Waren von einem anderen Standort aus geliefert wird (Streckengeschäft).
5.1. Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis.
5.2. Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
5.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen oder zu senken, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkurs-schwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
5.4. Zahlungen sind soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
5.6. Tilgungen des Kunden erfolgen, auch beim Vorliegen anders lautender Bestimmungen des Kunden, zunächst auf dessen ältere Schulden. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung des vollständigen Kaufpreises vor. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände - solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist - pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
6.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
6.4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus eine Verpflichtung entstünde. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
7.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen sowie erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
7.2. Wenn der Kunde die Mangelhaftigkeit der Ware einwendet, sind Verfügungen über die Ware bis zur Einigung über die Reklamation zu unterlassen und der Kunde hat die mangelhafte Ware - bei größeren Mengen Stichproben - zwecks Prüfung an die Kern & Stelly Medientechnik GmbH, Papenreye 61, 22453 Hamburg frei Haus und auf eigene Gefahr zu versenden. In einem etwaigen Beweissicherungsverfahren ist ein Sachverständiger durch die Industrie- und Handelskammer Hamburg zu benennen.
7.3. Soweit die Beanstandungen des Kunden berechtigt sind, treffen wir unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die Entscheidung, ob die mangelhafte Ware nachgebessert oder Ersatz geliefert wird. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde - unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 8 - nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
8.1. Wir haften für die Verletzung von vertraglichen wie außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Bestimmungen hiervon nicht abweichen.
8.2. Bei Schadenersatzansprüchen haften wir stets für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ebenfalls, wenn sie aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren; in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
8.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
8.4. Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen, berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt oder zur Kündigung, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (bsp. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.5. Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren, abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 12 Monaten nach Abnahme und wenn eine solche nicht vereinbart wurde nach Ablieferung.
8.6. Die vorstehende Ziffer (8.5.) findet keine Anwendung auf die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabe-ansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), für Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB). Gleiches gilt, soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist (§§ 478, 479 BGB), vorausgesetzt der Kunde hat die ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Ziffer 7.1. bzw. § 377 HGB erfüllt und der Verbraucher hat berechtigte Ansprüche geltend gemacht, die nicht auf Kulanz des Kunden basieren.
8.7. Die vorstehenden Verjährungsfristen aus dem Bereich des Kaufrechts gelten, mit Ausnahme der Regelungen unter Ziffer 8.2. und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, ebenfalls für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Dieses gilt nicht, wenn die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde.
Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim USDepartement of Commerce, Office of Export Administration, Washington DC 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.