Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=10.03.2005&Aktenzeichen=21%20W%2012/05
Timestamp: 2019-05-25 00:19:09
Document Index: 203082905

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 661', 'Art. 3', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH']

OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4876
OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05 (https://dejure.org/2005,4876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2005 - 21 W 12/05 (https://dejure.org/2005,4876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. März 2005 - 21 W 12/05 (https://dejure.org/2005,4876)
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Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma; Erhebung einer Klage aus einer Gewinnzusage im Gerichtsstand des Verbrauchers; Anforderungen an eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Gewinnzusage bei drucktechnisch reißerischer Hervorhebung einzelner als Gewinnzusage zu verstehender Textpassagen
Anforderungen an eine Gewinnzusage
LG Dortmund - 1 O 158/04
Wie zudem aus der streitgegenständlichen und auch aus einer weiteren Gewinnzusage der J folge, die sie am 05.03.2003 erhalten habe und wegen der sie im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren 1 O 158/04 LG Dortmund (Beschwerdeverfahren 21 W 12/05 OLG Hamm) erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Firma U B.V. gerichtete Klage begehrt hat, sei die J in den Niederlanden unter dem Postfach ###, #### T zu erreichen.
Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren 21 W 12/05, an dem die selben Parteien beteiligt waren, Ansprüche jedoch aus einem anderen Schreiben hergeleitet wurden, liegen hier die Voraussetzungen einer Gewinnzusage vor.
Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die, wie hier die Antragsgegnerin, in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers - d.h. hier am Wohnsitz des Antragstellers in C/Bundesrepublik Deutschland die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 13, 14 EuGVÜ) ( BGH NJW 2004, 1652-1653 zitiert nach juris; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 10.03.2005, 21 W 12/05, zitiert nach juris; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2002, III ZR 102/02, zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 30.04.2009 - 5 W 282/09
Mutwilligkeit der Klage wegen einer Gewinnzusage bei fehlender …
Nach allgemeinen Erfahrungswerten kann nicht davon ausgegangen werden, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im Ausland ansässiger Firmen einträglich sind (OLGR Dresden 2004, 294; auch OLGR Hamm 2005, 409; zweifelnd OLGR Hamm 2005, 223).