Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2065/12%20R
Timestamp: 2019-05-22 20:05:58
Document Index: 132318891

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,2209
BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R (https://dejure.org/2014,2209)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R (https://dejure.org/2014,2209)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R (https://dejure.org/2014,2209)
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§ 21 Abs 5 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
SGB II § 21 Abs. 5
Vollkosternährung ist vom Regelbedarf gedeckt
Hartz IV: höherer Mehrbedarfsanspruch nur bei Kenntnis über Erkrankung
Mehrbedarfszuschlag auch für die Vergangenheit?
SG Mainz, 16.12.2011 - S 10 AS 1414/09
LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - L 4 AS 115/12
Gemessen an der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R - Rn. 25 ff.) dürfte dem Kläger ohnehin frühestens ab dessen Kenntnis von der ernährungsrelevanten Erkrankung ein Mehrbedarf zustehen, die er erst im Zuge der Krankenhausbehandlung Ende März 2014 erlangte.
Dass es für die Minderung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Berücksichtigung der Heizkostenrückzahlung im Mai 2012 grundsicherungsrechtlich ohne Bedeutung ist, aus welchen Mitteln die Klägerin die Heizkostenvorauszahlungen im Abrechnungszeitraum wegen der insoweit nur abgesenkten Leistungsbewilligung aufgebracht hat, überschreitet nicht die Grenzen zulässiger Typisierung (…vgl zur Typisierung im Existenzsicherungsrecht nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, juris RdNr 205; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 RdNr 12) .
Denn die den Klägern vom Beklagten gewährten Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II sind Teil des vorliegend umstrittenen Alg II (vgl nur Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache B 14 AS 65/12 R mwN) .
Den Beteiligten sind Ab- und Ausdrucke der Urteile des Bundessozialgerichtes vom 22. November 2011 (Az. B 4 AS 138/10 R) und 20. Februar 2014 (Az. B 14 AS 65/12 R), der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 1. Oktober 2008 (im Folgenden: Empfehlungen 2008) und 10. Dezember 2014 (im Folgenden: Empfehlungen 2014) sowie der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. zum Thema Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung vom April 2008 zur Kenntnis übersandt worden.
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, auf den sie ihr Begehren in der Sache stützt, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht in zulässiger Weise zum eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand in einem gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bestimmt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 12, m. w. N ...; BSG…, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 9, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 = juris, jeweils Rdnr. 8, m. w. N ...).
Die Prüfung des Anspruches auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung erfolgt in mehreren Schritten (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 16, m. w. N.).
Anspruchsvoraussetzungen sind, dass 1. der Antragsteller eine erwerbsfähige, hilfebedürftige (seit 1. Januar 2011: leistungsberechtigte) Person ist (was vorliegend nach den obigen Feststellungen der Fall ist), 2. medizinische Gründe im Sinne von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O.) vorliegen, 3. die Ernährung kostenaufwändig(er) ist (zum begrifflichen Unterschied von kostenaufwendiger und kostenaufwendigerer Ernährung: S. 5 f. der Empfehlungen 2008), 4. ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung besteht, ohne dass es auf die Einhaltung dieser Ernährung ankommt, und 5. die betreffende Person Kenntnis von dem medizinisch bedingten besonderen Ernährungsbedürfnis hat.
(1) Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 20. Februar 2014 ausgeführt, dass die Konkretisierung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II im Zusammenhang mit § 20 SGB II erfolgen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 12, m. w. N.).
Dabei wurde von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen ausgegangen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.).
Damit gilt im Ergebnis eine Vollkosternährung als vom Regelbedarf gedeckt, weil es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., m. w. N.).
Der Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen soll helfen, im Hinblick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Ernährung zu finanzieren, mit der der Verlauf einer (bestehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Abmilderung von deren Folgen, Verhinderung oder Hinauszögern einer Verschlechterung oder deren (drohenden) Eintretens beeinflusst werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 15, m. w. N.).
Da die Vollkosternährung vom Regelbedarf gedeckt ist, besteht eine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährung(sform) (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.).
LSG Hamburg, 06.12.2018 - L 4 AS 168/16
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Mehrbedarf nach §§ 19, 21 Abs. 5 SGB II ist dabei kein eigenständiger Streitgegenstand im Rahmen der Bewilligung von Alg II (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, juris Rn. 8 m.w.N.).
Des Weiteren muss ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung vorliegen, ohne dass es auf deren Einhaltung ankommt; hinzu kommt die Kenntnis der betreffenden Person von diesem medizinisch bedingten besonderen Ernährungsbedürfnis (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, juris Rn. 16).
Kostenaufwändiger im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II ist eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, juris Rn. 19).
Da eine Vollkosternährung vom Regelbedarf gedeckt ist (vgl. auch BSG…, Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, juris Rn. 26), besteht eine kostenaufwändige Ernährung grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährungsform (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, juris Rn. 19).
Hinzu tritt, dass auch die Mehrbedarfsempfehlungen 2014 (Abschnitt III. 3.2.1), die bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Krankheitsbild einen Mehrbedarf auslöst, wie oben bereits ausgeführt eine wichtige Orientierungshilfe darstellen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16, so bereits der erkennende Senat im Urteil vom 24.9.2015 - L 4 SO 2/15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 und BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, Rn. 19…, Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, juris Rn. 23) und zur Überzeugung des Senats dem aktuellen wissenschaftlichen Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen (vgl. LSG Hamburg…, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16, ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 37; LSG Hessen…, Urteil vom 17.3.2017 - L 7 AS 124/14, juris Rn. 37), bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät vorsehen.
Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger iS des § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt wird (BSG Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 RdNr 19 mwN) .
Ein solches liegt vor, wenn mit der Regelernährung bestimmte Inhaltsstoffe nicht vermieden werden können, sodass aus physiologischen Gründen ein objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingt ist, die auf einer spezifischen Ernährungsempfehlung beruht (…BSG Urteil vom 14.2.2013, aaO, RdNr 15; BSG Urteil vom 20.2.2014, aaO, RdNr 19, 29) .
Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bspw. Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rdnr. 12 und Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - juris Rdnr. 13 jeweils m.w.N.).
Der Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen soll helfen, im Hinblick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Ernährung zu finanzieren, mit der der Verlauf einer (bestehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Abmilderung von deren Folgen, Verhinderung oder Hinauszögern einer Verschlechterung oder deren (drohenden) Eintretens beeinflusst werden kann (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O. Rdnr. 15).
Der notwendige Bedarf für Ernährung wird als ein Teil der Regelleistung bzw. des Regelbedarfs typisierend zuerkannt, wobei von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen ausgegangen wird (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O., Rdnr. 13).
Zum anderen können im SGB II ersparte Aufwendungen wegen des pauschalierten Regelsatzes nach § 20 SGB II und der fehlenden Möglichkeit, den Bedarf abweichend höher (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R) oder niedriger (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 46/07 R) festzusetzen, ohnehin nur als Einkommen angerechnet werden.
Das BSG geht diesbezüglich in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die laufenden Kosten für eine "ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen" bei einem typischen Leistungsberechtigten vom Regelbedarf gedeckt sind (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - vgl. auch BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R -).
Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist (BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 65/12 R, Juris, Rdnr. 19).
Da die Vollkosternährung von dem Regelbedarf gedeckt ist, besteht eine kostenaufwändige Ernährung grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährungsform (BSG, Urteil vom 20.02.2014, a.a.O., Juris).
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