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Timestamp: 2017-11-19 08:54:49
Document Index: 216664618

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 33']

Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.07.2004, RV/0197-S/03
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BK, Angestellter und Landwirt, inW, vom 12. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Der Bw und seine Ehegattin stellten im Februar 1998 an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit 198 m² angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 4,600.000,00 veranschlagt.
Am 21. April 1998 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 183,50 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in W........... auf dem Grundstück Nr. ... Grundbuch 5.... H...... Grundbuchseinlagezahl .. (je 1/2 Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von S 700.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R................ im Betrag von S 582.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 21 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV;
für das zweitrangige Hypothekardarlehen der R......................... im Betrage von S 269.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 21 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV;"
779.000 S
582.000 S
Hypothekardarlehen mit Annuitätenzuschuss der R-Bank
269.000 S
920.000 S
4,600.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die von den Ehegatten im Mai 1998 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,106.300, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... H.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1,106.300 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 4. Dezember 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.106.300,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 643,15 (S 8.850,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 700.000,00 und nicht die Hypothekardarlehen in Anspruch genommen wurden. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für ein Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Verträge über Kredite von Bausparkassen an ihre Bausparer sind gem. § 33 TP 19 Abs. 4 Z 8 GebG gebührenfrei. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde beziehe sich ausdrücklich auf die Bauspardarlehen und sei daher in diesem Sinne gebührenfrei.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 1.106.300,00, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Aus dem Vertragswortlaut geht zweifelsfrei hervor, dass das Land dem Schuldner "einen Kredit" einräumt. Der Kreditgeber hat sich durch die gegenständliche Vereinbarung zur - von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängigen - Zuzählung von Geldbeträgen bis zu einem Höchstbetrag verpflichtet.
Dem Einwand, der Vertragswille sei nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen, ist entgegenzuhalten, dass die Hypothekardarlehen, welche mit dem Annuitätenzuschuss bzw. Kredit gefördert werden sollten, Teil der Förderungszusage und damit Teil des Finanzierungsplanes waren. Die vorliegenden Urkunden und das Berufungsvorbringen lassen nur den Schluss zu, dass zunächst ein Kreditvertrag über rückzahlbare Annuitätenzuschüsse vereinbart, der vereinbarte Geldbetrag jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen wurde. Der Kreditvertrag ist als Konsensualvertrag aber bereits durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner, somit spätestens mit der Vertragsunterzeichnung, zustande gekommen.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im Mai 1998 durch den Bw entstanden.
Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 183,50 m² auf.
Salzburg, am 14. Juli 2004
Findok-Nr: 10908.1, aufgenommen am: 26.08.2004 09:48:36, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: 6e69af9d-ef7e-41f3-a51e-3aa31519df72, Segment-ID: d75e6fec-a37f-48e4-be8f-0e8f61205fbe