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Timestamp: 2018-05-26 21:24:47
Document Index: 47477066

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 315', '§ 315', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 223']

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Für Fehlverhalten sieht die Rechtsordnung ein abgestuftes System von Sanktionen vor: Wer gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen anderen gefährdet, handelt in aller Regel nach § 49 StVO ordnungswidrig und muss ein Bußgeld zahlen. Verursacht er einen Beinahe-Unfall, macht er sich nach § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Zudem können bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand der Nötigung oder der Körperverletzung erfüllen. Doch für eine strafrechtliche Verurteilung sind hohe Hürden zu überwinden, und die Auslegung der Vorschriften entspricht oft nicht dem Verständnis der betroffenen Radfahrer.
Eine der "Todsünden" des § 315c StGB begeht, wer „grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet". Das Nicht-Einhalten des Seitenabstands lässt sich problemlos unter falsches Überholen fassen. Schwieriger ist die Bewertung als "grob verkehrswidrig" weil hier ein objektiv besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten verlangt wird. Eine geringe Unterschreitung des gebotenen Abstands wird nicht genügen. "Rücksichtslos" enthält zusätzlich ein subjektives Element: Bloße Nachlässigkeit reicht nicht, nachzuweisen sind Leichtsinn oder Gleichgültigkeit, und nach der Rechtsprechung trifft dies nur auf "extrem verwerfliche Verfehlungen" oder "geradezu unverständliche Nachlässigkeit" zu. Als subjektives Tatbestandsmerkmal können Richter die Rücksichtslosigkeit auch nicht allein aus dem äußeren Tathergang folgern.
Schwierige Beweislage.
Darüber hinaus stellen Gerichte hohe Anforderungen an den Grad der Gefährdung. Nach § 31 5c StGB wird eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert vorausgesetzt. Eine konkrete Gefahr liegt nur dann vor, wenn die Sicherheit des Betroffenen so stark beeinträchtigt wird, dass es vom Zufall abhängt, ob eine Verletzung eintritt oder nicht. Der BGH spricht vom "Beinahe-Unfall" und versteht darunter eine "gerade noch einmal gut gegangene Situation". Dass die Gefahr nur drohte, genügt für die Annahme einer konkreten Gefahr nicht. Kommt es zum Unfall, dann wird eine konkrete Gefahr vorhergegangen sein. Ohne Auswirkungen auf das Fahrverhalten oder die Fahrsicherheit anderer Verkehrsteilnehmer scheidet eine "konkrete Gefahr" aus. Dasselbe gilt, wenn Geistesgegenwart und Geschick des Radfahrers einen Zusammenstoß oder Sturz verhindern konnten.
Beim falschen Überholen ist die konkrete Gefahr anhand objektiver Kriterien, wie der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, des Abstands zwischen ihnen und vielleicht bestehender Ausweichmöglichkeiten zu ermitteln. Die Tatzeugen - auch der betroffene Radfahrer - werden so genaue Angaben kaum machen können, sondern die Gefahrensituation nach ihrem Eindruck beschreiben. Die Forderung, es müssten im Urteil die Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge in km/h und die Entfernungen in Metern präzise angegeben werden, hätte letztlich eine unangemessene Zurücknahme des strafrechtlichen Schutzes vor Straßenverkehrsgefährdungen zur Folge, sagt der BGH. Trotzdem fällt es Staatsanwälten und Richtern schwer, alle für eine Verurteilung notwendigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen.
Auch wenn Radfahrer knappes Überholen als Nötigung empfinden, muss das nicht nach § 240 StGB strafbar sein. Unter Autofahrern kann bedrängendes Auffahren oder absichtliches Abdrängen als Nötigung zu werten sein, denn hier ist das Einwirken auf den anderen Zweck des verbotswidrigen Verhaltens. Rücksichtslos Überholende wollen schneller vorankommen, dass dies auf Kosten anderer geschieht, ist die in Kauf genommene Folge ihrer Fahrweise. Daher scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus, entschied das OLG Düsseldorf im Einklang mit dem BGH (111-5Ss 130/07-61/07 1).
Setzt ein Autofahrer sein Fahrzeug ein, um einen Radfahrer anzufahren, und es bleibt nicht bei der Gefährdung, kommt neben ³ 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) gefährliche Körperverletzung in Betracht. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung eines Menschen eingesetzt wird, ist ein "gefährliches Werkzeug" nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Unter Berufung auf den Wortlaut verlangt der BGH, dass das Opfer "mittels" des gefährlichen Werkzeugs zu Schaden gekommen ist und schließt daraus, dass beim bewussten Anfahren bereits der Anstoß die Verletzung bewirkt haben muss. Dagegen sollen erst infolge des anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen für eine qualifizierte Körperverletzung nicht ausreichen (BGH 4 StR 292/12, gezieltes Auffahren auf einen Motorroller). Das OLG Hamm folgt dem nicht und legt die Formulierung „mittels" so aus, dass sich die Gefährlichkeit des Tatwerkzeugs auch bei mittelbarer Wirkung entfalten kann (1 RVs 15/14). Dem ist zuzustimmen —zumal Unfallforscher ermittelt haben, dass der Aufprall auf die Fahrbahn meist schwerere Folgen hat als die eigentliche Kollision. Der Wortlaut als Grenze der Auslegung wird auch nach der Interpretation des OLG Hamm beachtet. Für Täter macht dies einen großen Unterschied: Während die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, stehen auf gefährliche Körperverletzung sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis.
Geradezu lächerlich niedrig ist das im Bußgeldkatalog festgesetzte Verwarnungsgeld für Überholen ohne ausreichenden Sicherheitsabstand. Es beträgt trotz einer Erhöhung im Jahr 2013 nur 30 Euro, mit Sachbeschädigung 35 Euro. Und doch ist es manchmal die einzige Sanktion, die bleibt, wenn sich die Hindernisse nicht überwinden lassen, die Strafgesetz und Justiz vor eine strafrechtliche Verurteilung wegen gefährdenden Überholens gesetzt haben.