Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=21.10.2004&Aktenzeichen=T-36/99
Timestamp: 2019-10-21 09:02:58
Document Index: 332284124

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

EuG, 21.10.2004 - T-36/99 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8024
EuG, 21.10.2004 - T-36/99 (https://dejure.org/2004,8024)
EuG, Entscheidung vom 21.10.2004 - T-36/99 (https://dejure.org/2004,8024)
EuG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - T-36/99 (https://dejure.org/2004,8024)
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Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft - Artikel 87 Absatz 1 EG - Umschuldungs- und Rückzahlungsvereinbarungen - Kriterium des privaten Gläubigers
Lenzing / Kommission
Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage auf Nichtigerklärung des Artikel 1 der Entscheidung 1999/395/EG über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG ; Anforderungen an die individuelle Betroffenheit des Konkurrenten ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998, die Nichteintreibung der Forderung, Säumniszuschläge und Zinsen, die die Firma Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celusa Española SA (SNIACE) der Sozialversicherung und dem ...
Konkret bezieht sich Sniace auf das Urteil vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597), in dem die Klage der Lenzing AG gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen, die Sniace von den spanischen Behörden gewährt worden seien, für zulässig erklärt worden sei.
Gegenüber diesem Vorbringen weist die Kommission zunächst darauf hin, dass gegen das Urteil Lenzing/Kommission ein Rechtsmittel eingelegt worden sei (C-525/04 P), in dessen Rahmen sie gerade geltend mache, dass die Lenzing AG die von der Rechtsprechung für die Klagebefugnis aufgestellten Voraussetzungen nicht erfülle, da sie von der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Entscheidung nicht individuell betroffen sei.
Insbesondere habe sich die Beihilfe, die in der Rechtssache gewährt worden sei, die zum Urteil Lenzing/Kommission geführt habe, auf einen Markt bezogen, nämlich den Viskosemarkt, auf dem das begünstigte Unternehmen und die Klägerin in Wettbewerb gestanden hätten, während die in der vorliegenden Rechtssache genehmigte Beihilfe ausschließlich die Lyocellherstellung betreffe, einen Markt, auf dem Sniace nicht vertreten sei.
In dieser Hinsicht unterschied sich die Situation von Sniace, wie die Generalanwältin in Nr. 59 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, deutlich und in einem wesentlichen Punkt von derjenigen der Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil Lenzing/Kommission ergangen ist.
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten von Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (…ABl. 1999, L 149, S. 40, im Folgenden: Entscheidung vom 28. Oktober 1998), geändert durch die Entscheidung 2001/43/EG der Kommission vom 20. September 2000 (…ABl. 2001, L 11, S. 46) (im Folgenden: streitige Entscheidung), für teilweise nichtig erklärt worden war.
Eine Begünstigung im Sinne des Beihilfenrechts setzt den Empfang einer Leistung ohne angemessene, marktmäßige Gegenleistung voraus (…vgl. EuGH, Rs. C-53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067, Rn. 15; EuG, Rs. T-36/99, Lenzing, Slg. 2004, II-3597, Rn. 134; Hermann, ZEuS 2004, 415 (428)).
Viertens entgegnet die Kommission auf das Vorbringen der Republik Polen zum Fehlen eingehender wirtschaftlicher Untersuchungen auf der Grundlage des 91. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung und des Urteils des Gerichts vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597), dass es nicht notwendig gewesen sei, den Vorrang des Insolvenzverfahrens vor den anderen Einziehungsformen darzutun, da die polnischen Behörden nicht alle Einziehungsmaßnahmen genutzt hätten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Dieser Feststellung steht die Auslegung des Urteils Lenzing/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, durch die Kommission nicht entgegen, wonach die Darlegung des Vorrangs des Insolvenzverfahrens vor den anderen Beitreibungsverfahren nicht notwendig gewesen sei, da die polnischen Behörden nicht alle Beitreibungsmaßnahmen - einschließlich des Insolvenzverfahrens - ergriffen hätten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Zum anderen hatte das Gericht im Urteil Lenzing/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, keine Veranlassung, ausdrücklich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommission einen Vergleich der jeweiligen Vorteile verschiedener Beitreibungsverfahren vom Standpunkt eines hypothetischen privaten Gläubigers aus vorzunehmen hatte, doch stützt dieses Urteil gleichwohl das Vorbringen der Kommission nicht.
Auf die Klage des österreichischen Zellulosefaserherstellers Lenzing AG gegen diese beiden Entscheidungen der Kommission vom 28. Oktober 1998(2) und vom 20. September 2000(3) erklärte das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99(4) diese Entscheidungen teilweise für nichtig.
4 - Lenzing AG/Kommission (Slg. 2004, II-3597).
Hierzu ist festzustellen, dass die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers durch die Kommission, soweit sie mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist, ebenso wie die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors nach ständiger Rechtsprechung nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg. 2004, II-3597, Randnr. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 59).
Insoweit ist es allein Sache der Kläger, schlüssig darzulegen, inwiefern die angefochtene Entscheidung ihre Stellung auf dem betreffenden Markt erheblich beeinträchtigt und damit ihre berechtigten Interessen verletzen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg. 2004, II-3597, Randnr. 80).
Ebenso kann die Spürbarkeit dieser Beeinträchtigung entsprechend einer Vielzahl von Faktoren wie der Struktur des betreffenden Marktes oder der Art der fraglichen Maßnahme variieren (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 35, und Urteil Lenzing/Kommission, Randnr. 90).
Auch wenn nämlich für die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist, so verlangt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der von einer noch nicht durchgeführten Beihilfemaßnahme möglicherweise ausgehenden spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung doch eine vorausschauende Analyse, die durch Daten gestützt werden kann, die sich auf Zeiten nach diesem Zeitpunkt beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg, EU:T:2004:312, Rn. 87 …und vom 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T-375/03, EU:T:2007:293, Rn. 60).
Wie das Gericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004, Lenzig/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597), entschieden habe, könne es dem Erfordernis der Verfahrensökonomie zuwiderlaufen, wenn eine Klägerin eine neue, gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtete Nichtigkeitsklage erheben müsse.
35 - Vgl. seitens des Gerichts erster Instanz Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97 (Alitalia, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 105), vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-126/96 und T-127/96 (BFM, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 81), vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99 (Lenzing, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 150) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94 (Air France, Slg. 1996, II-2109, Randnrn. 71 bis 72).
EuG, 11.04.2018 - T-813/16
ABES/ Kommission
EGMR - 47341/15 (anhängig)
KONKURRENTEN.NO AS v. NORWAY