Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41459
Timestamp: 2018-08-17 15:04:22
Document Index: 248850322

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 51', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 33', '§ 136', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 51', '§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 33', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 161', '§ 33', '§ 33', '§ 79', '§ 43', '§ 122', '§ 43', '§ 51', '§ 149', '§ 184', '§ 82', '§ 16', '§ 82', '§ 29', '§ 136', '§ 33', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 185']

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Erlösverheimlichung durch einen kapitallosen Gastwirt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 15.07.2008, FSRV/0035-L/07
Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Erlösverheimlichung durch einen kapitallosen Gastwirt
Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Tzt. VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Mag. Dr. Gerhard Paischer, Mag. Dr. Robert Schertler, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a sowie Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. März 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Dezember 2006, StrNr. 41/2006/00045-001, nach der am 15. Juli 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Dr. Robert Schertler, des Amtsbeauftragten ADir. Peter Bernroider sowie der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt abgeändert:
I.1. H ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau (in weiterer Folge: Braunau Ried Schärding) vorsätzlich
I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober und November 2003, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juli, August und September 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 12.567,59 (10/03 € 944,74 + 11/03 € 944,74 + 01/04 € 1.565,94 + 02/04 € 1.455,09 + 03/04 € 1.293,26 + 04/04 € 647,18 + 05/04 € 1.403,20 + 07/04 € 647,18 + 08/04 1.878,99 + 09/04 € 1.787,27) bewirkt, indem er einerseits Zahllasten verspätet entrichtet und Voranmeldungen verspätet bei der Abgabenbehörde eingereicht sowie andererseits im steuerlichen Rechenwerk des Jahres 2004 Erlöse in Höhe von brutto € 34.947,60 verheimlicht hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,
I.1.b. betreffend die Zeiträume Februar, März, Mai, Juni, Oktober, November, Dezember 2004 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 895,51, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 831,99 und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 70,25 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt, sowie
I.1.c. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er betreffend die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht hat,
und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [Fakten Pkt. I.1.a.)], der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG [Fakten Pkt. I.1.b.)] bzw. nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG [Fakten Pkt. 1.1.c.)] begangen,
weshalb über H gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
€ 2.500,00 (in Worten: Euro zweitausendfünfhundert)
H wird überdies der Ersatz von Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 250,00 und der gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges auferlegt.
I.2. Das gegen H beim Finanzamt Braunau Ried Schärding unter der StrNr. 041/2006/00045-001 überdies anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume September und Dezember 2003 Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, StrNr 041/2005/00121-001, erkannte der Spruchsenat VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten für schuldig, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau [als abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich]
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate September, Oktober, November, Dezember 2003, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juli, August und September 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 15.487,97 bewirkt und dies nicht bloß für möglich gehalten,
b.) für Februar, März, Mai, Juni, Oktober, November, Dezember 2004 [aufgeschlüsselt] Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 895,51, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 831,99 und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 70,25 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet [bzw. abgeführt], sowie
c.) für die Jahre 2003 und 2004 weder Umsatzsteuerjahreserklärungen noch Einkommensteuererklärungen eingereicht, dadurch seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt
und hiedurch zu a.) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG, zu b.) Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a, sowie zu c.) Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit a FinStrG begangen,
weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze wohl: und § 49 Abs.2] FinStrG iVm. § 21 [Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurde.
Der Beschuldigte habe es betreffend die genannten Voranmeldungszeiträume unterlassen, die entsprechenden Voranmeldungen abzugeben und "dadurch" wissentlich eine Verkürzung "an Umsatzsteuer" in Höhe von € 15.487,97 bewirkt.
In den im Spruch genannten Zeiträumen [Hinsichtlich der im Spruch genanten Zeiträume] habe er auch Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen [ergänze wohl: vorsätzlich] nicht entrichtet [abgeführt] und habe es für die Jahre 2003 und 2004 auch vorsätzlich unterlassen, Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abzugeben.
Als Unternehmer seien dem Beschuldigten seine gesetzlichen Verpflichtungen mit Sicherheit bekannt gewesen, auch der lange Tatzeitraum spreche dafür, dass H sogar wissentlich gehandelt habe.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, seine teilweise geständige Verantwortung und seine finanzielle Notlage [welche ihn offenbar zu seinen Verfehlungen verleitet habe], als erschwerend die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen und ein teilweise langer Deliktszeitraum.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die rechtzeitige Berufung des Beschuldigten vom 22. März 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wird:
Das Erkenntnis werde seinem gesamten Umfange nach angefochten und die Einstellung des Verfahrens, in eventu eine Einschränkung der Tatzeiträume und zum Vorwurf gemachten Verkürzungsbeträge und eine Herabsetzung der Strafe begehrt.
Die zur Last gelegten Verkürzungsbeträge würden ohne Grund von dem Ergebnis der Betriebsprüfung erheblich abweichen, weil die Nachforderung an Umsatzsteuer des Jahres 2003 lediglich € 66,55 und des Jahres 2004 € 7.399,46 betragen habe. Vorgeworfen werde jedoch dem Beschuldigten eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von € 15.487,97. Beantragt werde, den Verkürzungsbetrag entsprechend zu reduzieren.
Die Nichtabfuhr der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben sei lediglich fahrlässig geschehen.
Die Geldstrafe in Höhe von € 4.500,00 sei bereits in der Strafverfügung ausgesprochen worden, worin Milderungsgründe nicht berücksichtigt worden seien. Im angefochtenen Erkenntnis betrage die Geldstrafe ebenfalls € 4.500,00, obwohl Milderungsgründe bei der Strafbemessung berücksichtigt worden seien.
Da der Beschuldigte nicht mehr selbständig erwerbstätig sei, fielen bei der Strafbemessung auch keine spezialpräventiven Aspekte ins Gewicht.
Zumal in Anbetracht des nunmehrigen Abschöpfungsverfahrens und der Sorgepflichten erscheine die verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen.
In Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Dabei führte der Beschuldigte hinsichtlich des strafrelevanten Sachverhaltes ergänzend aus:
Bei Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit sei ihm von einer Steuerberaterin geholfen worden, welche ihm die Voranmeldungen erstellte und erklärt habe, bis wann die Voranmeldungen einzureichen und die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten seien.
Die Entrichtung der Vorauszahlungen hätte aber teilweise nicht zeitgerecht vorgenommen werden können, weil zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht ausreichend Geld vorhanden war.
Auf die Frage, warum nicht zumindest die Voranmeldungen zeitgerecht eingereicht wurden, antwortete der Beschuldigte, dass zeitweise nicht einmal ausreichend Geld vorhanden gewesen wäre, um die Buchhalterin, die ihr Honorar im Vorhinein verlangt habe, zu bezahlen. Nach Bezahlung des Honorars seien die Voranmeldungen geliefert worden.
Die Buchhalterin habe für ihn auch die Lohnverrechnung durchgeführt. Er habe gewusst, dass die Lohnabgaben bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten gewesen wären; es gelte das vorhin zu den Umsatzsteuervorauszahlungen Gesagte.
Er sei nunmehr nach einem Schuldenregulierungsverfahren verpflichtet, halbjährlich Raten in Höhe von € 1.200,00 zu bezahlen.
Er sei sorgepflichtig für einen Sohn, geboren am 13. Juni 1993, und seine derzeit (Juli 2008) arbeitslose Ehegattin. Er sei vermögenslos.
Er arbeitete nunmehr als Koch im elterlichen Gaststättenbetrieb und verdiene monatlich netto ca. € 912,00 (14x). Davon seien etwa € 300,00 als Unterhalt an seinen Sohn zu leisten.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also H) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 FinStrG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise, nachdem er bereits während der Jahres Voranmeldungen mit zu niedrigen Zahllasten eingereicht hat, die Einreichung der Jahressteuererklärungen unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer möge in Höhe der Summe der zu niedrig bekannt gegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen im Schätzungswege festgesetzt werden).
Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG kommt im gegenständlichen Fall vorerst von vornherein insoweit nicht in Betracht, als die nicht rechtzeitig entrichteten Vorauszahlungsbeträge an Umsatzsteuer vom Beschuldigten - siehe die nachstehenden Ausführungen - selbst in seinen Voranmeldungen noch weit Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärungen offen gelegt worden waren. Insoweit ist ein Vorsatz zur Verheimlichung im Zuge der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer offensichtlich nicht erweislich.
Soweit anlässlich der Betriebsprüfung - siehe ebenfalls unten - strafrelevante Erlösverheimlichungen festgestellt worden waren, wurde eben dieser Sachverhalt als Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG qualifiziert.
Das Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs.3 FinStrG verhindert eine Umqualifizierung auf tatbildimmanent mit größerem Unrechtgehalt versehene versuchte, auf eine endgültige Abgabenvermeidung gerichtete Hinterziehungen von Umsatzsteuern nach § 33 Abs.1 FinStrG, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten auch diese Sachverhalte nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu strafen waren.
Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hiedurch den Tatbestande eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, beispielsweise indem er pflichtwidrigerweise (siehe oben) die Einreichung der Einkommen- und/oder Umsatzsteuererklärungen unterlässt. Die Finanzordnungswidrigkeit wurde im strafrelevanten Zeitraum mit einer Geldstrafe in Höhe bis zu € 4.000,00 bestraft.
Dem Berufungssenat standen der Veranlagungsakt, StNr. 41/472/1480, der Arbeitsbogen zu ABNr. 122060/05, der Finanzstrafakt des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend den Beschuldigten StrNr. 041/2006/00045-001, eine Abfrage des diesbezüglichen Abgabenkontos vom 14. Mai 2008, sowie eine Abfrage aus dem Finanzstrafregister betreffend den Beschuldigten, ebenfalls vom 14. Mai 2008, zur Einsicht zur Verfügung.
Der Beschuldigte H erlernte den Beruf des Kellners und übte diesen Beruf 13 Jahre lang unselbständig aus. Danach machte er sich als Gastwirt selbständig. Am 8. Juli 2003 wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft die Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines Gasthauses erteilt. Am 23. Juli 2003 pachtete er eine Gastwirtschaft von der S GmbH. Am 26. September 2003 nahm der Beschuldigte seinen Pachtbetrieb auf.
Im Fragebogen des Finanzamtes gab der Beschuldigte am 28. Juli 2003 gegenüber dem Finanzamt den zu erwartenden Jahresumsatz für das Jahr 2003 mit € 40.000,00 und den der folgenden Jahre mit € 120.000,00 an.
Am 8. Feber 2005 wurde das Gewerbe des Beschuldigten mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2004 wieder ruhend gestellt, nachdem bereits mit Ende September 2004 der Betrieb geschlossen worden war.
Zu Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit half dem Beschuldigten in buchhalterischen Angelegenheiten seine Steuerberaterin, welche für ihn die Belege aufgebucht hat. Diese hat anfänglich auch die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und dem Beschuldigten erläutert, bis wann die Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten sind. Ebenso hat sie ihn über die Fristen und Termine zur Bezahlung der Lohnabgaben unterrichtet.
Hinsichtlich der strafrelevanten Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume ergibt sich aus den Akten folgendes Bild:
Am 17. November 2003 wäre betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2003 im Falle einer Zahllast die Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig gewesen bzw. wäre spätestens bis zum Ablauf diese Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen gewesen. Tatsächlich langte am 12. Feber 2004 eine Voranmeldung beim Finanzamt ein, in welcher eine Gutschrift in Höhe von € 656,27 geltend gemacht wurde.
Am 15. Dezember 2003 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober2003 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 12. Feber 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.370,73 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.
Dem Beschuldigten wurde diesbezüglich vom Spruchsenat lediglich ein Betrag in Höhe von € 944,74 zur Last gelegt, weil das am Abgabenkonto für den Voranmeldungszeitraum September 2003 entstandene Guthaben in Höhe von € 656,27 zum Teil mit der Zahllast für den Monat Oktober 2003 aufgerechnet worden ist (Finanzstrafakt, Bl. 19; Erkenntnis des Spruchsenates).
Am 15. Jänner 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2003 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 12. Feber 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.175,02 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.
Am 15. Feber 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2003 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 27. April 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 192,21 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist erfolgt und der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum Dezember 2003 nicht vom Schuldvorwurf erfasst.
Am 15. März 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 2. Juni 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 918,76 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde im Wege von Einbringungsmaßnahmen am 20. Juli 2004 entrichtet.
Am 15. April 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 2. Juni 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 807,91 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde im Wege von Einbringungsmaßnahmen am 20. Juli 2004 entrichtet.
Am 17. Mai 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 2. Juni 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 646,08 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde im Wege von Einbringungsmaßnahmen am 20. Juli 2004 entrichtet.
Am 15. Juni 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 28. Juni 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 815,98 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist am 5. Juli 2004 erfolgt, sodass im Sinne der durch die Finanzstrafbehörden erster Instanz praktizierten Verwaltungsübung hinsichtlich dieser verspätet bekannt geben Zahllast von einer strafbefreienden Selbstanzeige auszugehen war.
Am 15. Juli 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 26. Juli 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 756,02 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist am 16. August 2004 verspätet erfolgt.
Am 16. August 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 16. August 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 737,22 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist am 23. August 2004 erfolgt, weshalb der Spruchsenat hinsichtlich dieser verspätet bekannt geben Zahllast von einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgegangen ist und im Übrigen - vom Beschuldigten unwidersprochen - diesem Monat auch keine weitere Verkürzung zugeordnet hat.
Am 15. September 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 27. September 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.390,69 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nahezu zeitgleich mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung am 28. September 2004 erfolgt, sodass im Sinne der durch die Finanzstrafbehörden erster Instanz praktizierten Verwaltungsübung hinsichtlich dieser verspätet bekannt geben Zahllast von einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgegangen ist.
Am 15. Oktober 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 27. Oktober 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.231,81 ausgewiesen war. Die zeitnahe Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt und musste diese Zahllast im Wege einer Einbringungsmaßnahme am 13. Jänner 2005 einbringlich gemacht werden.
Am 17. November 2004 war betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2004 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt Braunau Ried Schärding einzureichen. Tatsächlich langte am 14. Dezember 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.140,09 ausgewiesen war. Die Entrichtung der Zahllast ist im Zuge von Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes am 13. und 18. Jänner 2005 erfolgt.
Ab 8. Feber 2006 fand hinsichtlich H eine Außenprüfung gemäß § 149 BAO statt. Gegenstand der finanzbehördlichen Prüfung waren die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und zusammenfassenden Meldungen der Jahre 2003 und 2004.
Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Losungsaufzeichnungen nicht vollständig erfolgt sein konnten. So betrugen die Wareneinsätze Küche im Rumpfwirtschaftsjahr September bis Dezember 2003 € 13.782,19 und für Jänner bis September 2004 nahezu gleich € 13.961,36. Diese Auffälligkeit konnte vom Beschuldigten nicht aufgeklärt werden.
Der Rohaufschlag bei den Getränken wich im Jahr 2003 (260%) stark vom Rohaufschlag bei den Getränken des Jahres 2004 (179%) ab. Nachkalkulationen der Wareneinkäufe ergaben ein unplausibles Bild. Für die Wirtschaftsjahre 2003 und 2004 wurden die Einkommensteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht erstellt und eingereicht. Aufgrund dieser Tatsachen ermittelte der Prüfer die Bemessungsgrundlagen mittels Schätzung gemäß § 184 BAO (Arbeitsbogen, ABNr. 122060/05).
In Nachvollziehung der Argumentation des Prüfers findet der Berufungssenat keinen Anlass, von dessen Berechnung abzuweichen.
Der Beschuldigte hat Losungen nicht vollständig erfasst und dadurch in weiterer Folge Umsatzsteuerverkürzungen herbeigeführt.
Wenn der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vermeint, dass die Hinzuschätzungen an Umsatzerlösen brutto durch den Prüfer im Jahre 2004 zu hoch wären, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die im Zuge der Prüfung zutage getretene Kalkulationsdifferenzen nicht aufklären hat können, sodass der Prüfer dem Grunde nach zu Recht Hinzuschätzungen vorgenommen hat.
So betrugen die Wareneinsätze Küche im Rumpfwirtschaftsjahr September bis Dezember 2003 € 13.782,19 und im Zeitraum Jänner bis September 2004 in Höhe von € 13.961,36 nahezu gleich viel. Der Rohaufschlag bei den Getränken wich im Jahr 2003 (260%) stark vom Rohaufschlag bei den Getränken im Jahre 2004 (179%) ab. Nachkalkulationen der Wareneinkäufe ergaben ein unplausibles Bild. Diese Ungereimtheiten konnten vom Beschuldigten nicht aufgeklärt werden.
Zur Höhe der Hinzuschätzungsbeträge stellt der Berufungssenat daher fest, dass diese sich in dem Umstand begründen, wonach sich eben bei den Getränken in den Jahren 2003 und 2004 derart unterschiedliche Rohaufschläge ergeben. Die Erhöhung dieser Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Getränken um 35% (ausgehend vom erklärten Umsatz 2004) war somit gerechtfertigt.
Ebenso erscheint dem Senat die Erhöhung der Umsatzerlöse bei den verkauften Speisen um ca. 10% gerechtfertigt.
Die vom Prüfer vorgenommenen Hinzuschätzungen genügen daher auch den strengen Anforderungen des finanzstrafbehördlichen Berufungsverfahrens (Arbeitsbogen Nr. 222052/05, Tz. 1).
Es bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit am Ergebnis der Schätzung durch den Betriebsprüfer, sodass diese bedenkenlos für Zwecke des Finanzstrafverfahrens als stichhältig übernommen werden können.
Die im Schätzungswege ermittelte Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2003 betrug € 66,55 und die Nachforderung für das Jahr 2004 betrug € 7.399,46 (Tz. 1 der Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10. Feber 2006, ABNr. 122060/05).
Da für September 2003 vom Beschuldigten ein Guthaben von € 656,27 gemeldet worden ist, liegt somit insoweit kein strafrelevanter Sachverhalt im Sinne des § 82 Abs.3 lit.c 1. Alternative FinStrG vor und diesbezüglich das Verfahren in seiner Gesamtheit im Zweifel einzustellen.
Die im Schätzungswege vom Prüfer ermittelte Umsatzsteuerdifferenz für das Rumpfwirtschaftsjahr 2003 aufgrund einer Manipulation des Belegwesens in Höhe von lediglich € 66,55, wobei dieser Verkürzungsbetrag noch auf vier Monate aufzuteilen wäre, ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erweislich, sodass diesbezüglich das Finanzstrafverfahren einzustellen ist.
Infolge der Betriebseinstellung im September 2004 nahm der Prüfer - nicht strafrelevant - die Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 UStG in Höhe von € 1.574,89 vor, sodass sich der tatsächlich strafrelevante Umsatzsteuernachforderungsbetrag für die Monate Jänner bis Mai bzw. Juli bis September 2004 auf € 5.824,60 reduzierte.
Diese Summe ist mangels weiterer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung gleichmäßig auf die geprüften Monate mit einem Betrag von je € 647,18 zu verteilen, welche zu den sich aus den Voranmeldungen bereits ergebenden Verkürzungsbeträgen hinzuzurechnen sind.
Im Übrigen waren auch die Einreichung der Voranmeldungen für April und Juli 2004 als strafbefreiende Selbstanzeigen zu werten, weshalb insoweit Strafaufhebungsgründe nach § 82 Abs.3 lit.c letzte Alternative vorgelegen sind und das Finanzstrafverfahren insoweit einzustellen ist.
Der Beschuldigte hat daher verbleibend strafrelevant Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 944,74 (10/03) + € 944,74 (11/03) + € 1.565,94 (01/04) + € 1.455,09 (02/04) + € 1.293,26 (03/04) + € 647,18 (04/04) + € 1.403,20 (05/04) + € 647,18 (07/04) + € 1.878,99 (08/04) + € 1.787,27 (09/04), insgesamt € 12.567,59, verkürzt.
Die Lohnabgaben für die Monate Feber, März, Mai, Juni, Oktober, November und Dezember 2004 wurden weder berechnet noch bezahlt. Daher mussten im Zuge einer Lohnabgabenprüfung am 3. Feber 2006 betreffend diese Lohnzahlungszeiträume Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 895,51, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 831,99 und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 70,25 festgesetzt werden (Bericht vom 3. Feber 2006, Auftragsbuch Nr. 400207/95).
Für die Jahre 2003 und 2004 wurden die Jahresabgabenerklärungen nicht mehr eingereicht.
Der Beschuldigte gab in der mündlichen Verhandlung geständig an, dass er aus Geldmangel und seiner finanziellen Zwangslage Umsatzsteuervoranmeldungen nicht entsprechend eingereicht und die Vorauszahlungen nicht seinen abgabenrechtlichen Pflichten entrichtet hat. Er hat am Beginn seiner selbständigen Tätigkeit die Dienste einer Steuerberaterin in Anspruch genommen, welche in ihrer Freizeit gegen ein im Voraus zu bezahlendes Entgelt die Aufbuchung der Belege vorgenommen, die zu entrichtenden Zahllasten errechnet und Abgabenerklärungen erstellt hat. Die Steuerberaterin hat jedoch mangels entsprechender Bezahlung keine Arbeiten für den Beschuldigten erledigt, sodass die Säumigkeiten betreffend die Erstellung eines buchhalterischen Rechenwerkes und der Erklärungen unausweichlich und auch für den Beschuldigten vor den einzelnen Fälligkeiten festzustellen dazu führten, dass gegenüber dem Finanzamt Zahllasten nur mehr unregelmäßig erklärt und nicht bzw. nicht mehr vollständig entrichtet wurden.
In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten die wissentliche Nichtentrichtung entsprechender Zahllasten anzulasten, weil er - siehe seine Einlassungen in der Berufungsverhandlung - aufgrund seiner Informationen durch die Steuerberaterin genau über die Fristen zur Einreichung der Voranmeldungen und Bezahlung der Umsatzsteuerzahllasten Bescheid gewusst hat. Er musste aber aus den wenigen vorhandenen liquiden Mitteln Aushilfspersonal und andere Kosten bezahlen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dabei ging der Fiskus großteils leer aus, Zahlungen erfolgten oft erst nach Einbringungsmaßnahmen.
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Bezahlung der Lohnabgaben. Der Beschuldigte wusste um seine Pflichten bestens Bescheid, weil er von einer Steuerberaterin darüber informiert wurde, kam diesen jedoch ebenfalls nicht nach, weil er über die wenigen vorhandenen liquiden Mittel anders verfügte. Auch diesbezüglich ist der Beschuldigte geständig.
Schließlich fügt sich die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen der Jahre 2003 und 2004 schlüssig in das Bild der dauernden Missachtung seiner abgabenrechtlichen Pflichten ein, weil er auch dafür keine finanziellen Mittel einsetzen konnte oder wollte und sich gegenüber dem Finanzamt verschwieg bzw. den Kontakt nicht pflegte. Ursächlich für dieses Handeln waren - so die Einschätzung durch den Berufungssenat in Anbetracht der Darlegungen des Beschuldigten - die andauernden liquiden Engpässe.
Soweit der Beschuldigte Umsatzsteuerzahllasten verspätet erklärt und zeitnah entrichtet hat, kommt diesen Zahlungen - wie erwähnt - die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu Gute.
Hinsichtlich der hinzugeschätzten Umsatzsteuernachforderung des Jahre 2003 in Höhe von € 66,55 wird das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt, weil die vorsätzliche Nichtentrichtung dieser Nachforderung in dieser Höhe nicht nachgewiesen werden kann.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auch bei Bedarf auf Freiheitsstrafen zu erkennen.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten bzw. abgeführten Abgabenbeträge geahndet.
Gemäß § 21 Abs.2 FinStrG ist für die auszusprechende einheitliche Geldstrafe die - die Strafdrohung für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG übersteigende - Summe dieser wertbetragsbestimmten Strafdrohungen maßgebend, weshalb die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 26.034,06 beträgt.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse beim Beschuldigten vor, berücksichtigt man außerdem noch dem Umstand des den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG tatbildimmanenten in der Regel geringeren Unwertgehaltes infolge der sanktionierten lediglich vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag von einem Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung, ergibt sich ein Ausgangswert von gerundet € 9.000,00.
Den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, der teilweisen Schadensgutmachung in Höhe von € 8.700,00, seiner finanziellen Zwangslage im Begehungszeitraum, der teilweisen Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der Voranmeldungen, dem Zurücktreten der Spezialprävention aufgrund des Umstandes der nunmehr lediglich unselbständigen Tätigkeit des Beschuldigten, sowie seines in der Berufungsverhandlung abgelegten Geständnisses stehen als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe, die Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlich von H begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG, sowie die in Zusammenhang mit den verheimlichten Erlösen insoweit doch an den Tag gelegte besondere deliktische Energie, als nämlich der Beschuldigte diesbezüglich nicht einfach steuerpflichtige Sachverhalte verheimlicht, sondern auch massive Manipulationen seines steuerlichen Rechen- bzw. Belegwerkes vorgenommen hat, gegenüber.
In gesamthafter Abwägung dieser Argumente ist der obige Ausgangswert auf € 7.000,00 zu verringern.
Der Abschlag für die vom Beschuldigten geschilderten Sorgepflichten schlägt mit € 2.000,00 zu Buche; die vom Berufungswerber dargelegte schlechte Einkommens- und Vermögenssituation berechtigt überdies zu einer Reduzierung um die Hälfte des verbleibenden Betrages, sodass sich letztendlich eine Geldstrafe in Höhe von lediglich € 2.500,00 als tat- und schuldangemessen erweist.
Gleiche gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass der Umstand der schlechten Finanzsituation des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, als ja die Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszumessen ist und im Ergebnis als ein Äquivalent für die durch diese als Sanktionsübel nach der Einkommens- bzw. Vermögenssituation des Täters ausgerichteten Vermögensstrafe zu sehen ist.
Folgte man der üblichen Spruchpraxis, wonach bei einer Geldstrafe von € 7.000,00 bis € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt werde, wäre so gesehen eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei bis drei Wochen zu verhängen gewesen. In Anbetracht des Verböserungsverbotes war aber die Ersatzfreiheitsstrafe anteilig zu verringern, sodass sich - zugunsten des Beschuldigten nach unten gerundet - ein Wert von zehn Tagen ergeben hat.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wo pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.
Abgabenhinterziehungen, Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Finanzordnungswidrigkeiten, Verböserungsverbot, Nichtentrichtung von Lohnabgaben, Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen
Findok-Nr: 41459.1, aufgenommen am: 01.07.2009 09:08:05, zuletzt geändert am: 01.07.2009, Dokument-ID: 77ee20cd-b71f-4c3e-a26a-08768e154734, Segment-ID: 220b5e23-673c-4373-bab1-5296a4ab6cc3