Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AGBG_13_21.html
Timestamp: 2020-06-04 00:40:15
Document Index: 20534333

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 22', '§ 24', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 13']

Archiv-Text-AGB-Gesetz (§§ 13-21)
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§ 13 AGBG
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
(1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
(2) 1Die Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.EG Nr.L 166 S.51) eingetragen sind,
(3) Die in Absatz 2 Nr.1 bezeichneten Verbände können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 24 Satz 1 Nr.1)*) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden.
§ 14 AGBG
(1) 1Für Klagen nach § 13 dieses Gesetzes ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
2Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk die nach den §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden.
(3) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, dass sie sich durch einen nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lässt, sind nicht zu erstatten.
§ 15 AGBG
§ 16 AGBG
§ 17 AGBG
1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders oder Empfehlers auf Kosten des Beklagten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.
§ 19 AGBG
Einwendung bei abweichender Entscheidung
§ 20 AGBG
Klagen, die nach § 13 oder § 19 anhängig werden,
Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind,
(3) 1Die Eintragung ist nach 20 Jahren seit dem Schluss des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
2aDie Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks;
2bmit der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen Erledigung (Absatz 1 Nr.3) zu verbinden.
(4) 1Über eine bestehende Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen.
2Die Auskunft enthält folgende Angaben:
für Klagen nach Absatz 1 Nr.1
für Urteile nach Absatz 1 Nr.2
das entscheidende Gericht samt Geschäftsnum-mer,
für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr.3 die Art der Erledigung.
§ 21 AGBG
1Handelt der verurteilte Verwender dem Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft.
2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 19 erheben könnte.
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