Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zr-30-13
Timestamp: 2019-11-19 00:30:17
Document Index: 204859976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 1004', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 19', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 19', '§ 1004', '§ 19', '§ 26', 'BGH', '§ 19']

V ZR 30/13 - Urteil BGH vom 18.07.2014
BGH 18.07.2014 - V ZR 30/13
vorgehend OLG Koblenz, 10. Januar 2013, Az: 1 U 42/10, Urteilvorgehend LG Koblenz, 10. Dezember 2009, Az: 1 O 278/09
§ 19 Abs 2 Nr 1 AKG
§ 28 Abs 1 S 2 Nr 1 AKG
§ 19 SchBauG
1. Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlich-rechtlichen Widmung.
2. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon in der Aufgabe dieser Nutzung, sondern erst in der Entscheidung, dass der Schutzbau nicht mehr wiederverwendet werden soll. Beides muss dem Grundstückseigentümer bekannt gemacht werden. Daran fehlt es vorbehaltlich anderer eindeutiger Hinweise der Behörde, wenn diese den Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schutzbaus zur Einhaltung der Beschränkungen des § 19 SchBauG auffordert.
(1) Wann die in § 19 Abs. 2 AKG bezeichneten (Beseitigungs-) Ansprüche entstehen, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 AKG modifiziert diese Ansprüche nicht. Sie setzt sie voraus und legt nur die Bedingungen fest, unter denen sie nicht gemäß § 1 AKG erlöschen, sondern ausnahmsweise erfüllt werden sollen (Senat, Urteil vom 7. April 2006- V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 17). Nach § 1004 Abs. 1 BGB entsteht der Beseitigungsanspruch des Eigentümers, auf den es hier ankommt, mit der Beeinträchtigung des fremden Grundstücks (dazu: Senat, Urteile vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Wenzel, NJW 2005, 241, 242), und zwar in dem Moment, in dem diese Beeinträchtigung abwehrfähig wird (Senat, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16).
(3) Abwehrfähig wird die Eigentumsstörung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG mit dem Fortfall der öffentlich-rechtlichen Widmung des Grundstücks; die Aufgabe des Besitzes durch die staatliche Stelle ist hierfür weder erforderlich noch ausreichend.
(a) Der Geltendmachung des Abwehr- und Beseitigungsanspruchs steht in den Fällen der vorliegenden Art nur die öffentlich-rechtliche Widmung entgegen. Denn mit der Durchsetzung der Ansprüche würde die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, für die das Grundstück gewidmet ist, unterbunden oder erschwert. Dieses Hindernis entfällt mit der endgültigen Entwidmung (Senat, Urteil vom 7. April 2006 - V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16). Dann nämlich dient das Grundstück weder der ursprünglichen noch, etwa auf Grund einer Umwidmung, einer anderen öffentlichen Aufgabe. Die Erfüllung solcher Aufgaben könnte nicht mehr dadurch beeinträchtigt werden, dass der Eigentümer seine Abwehr- und Beseitigungsansprüche geltend macht. Deshalb entfällt mit der Entwidmung auch die Pflicht des Eigentümers nach § 1004 Abs. 2 BGB, eine Eigentumsstörung bei der Nutzung des Grundstücks für den Widmungszweck hinzunehmen (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 190). Damit wird diese Störung abwehrfähig.
(a) Die aktuelle Nutzung eines Stollens als Schutzraum könnte zwar durch einseitigen Akt der zuständigen Dienststelle aufgehoben werden (BGH, Urteile vom 11. Juli 1963 - III ZR 132/61, BGHZ 40, 78, 82 f., vom 27. Mai 1971 - III ZR 200/68, LM Nr. 73 zu Allg. KriegsfolgenG, Bl. 2 und vom 25. Oktober 1979 - III ZR 134/77, WM 1980, 200, 202). Hierfür wären keine Förmlichkeiten vorgeschrieben. Von seinem Anspruch auf Beseitigung der in der Anlegung des Schutzraums liegenden Eigentumsstörung kann der Grundstückseigentümer aber erst (effektiv) Gebrauch machen, wenn er von dem Ende der staatlichen Inanspruchnahme seines Grundstücks und dem Fortfall der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen erfährt. Vorher kann der Anspruch auch nicht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG entstehen.
2. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus einem anderen Grund als richtig. Die zuständige Dienststelle der Beklagten hat die Klägerin zwar im Rahmen der Verhandlungen über die Aufgabe des Besitzes in einem Schreiben vom 15. Juni 1983 darauf hingewiesen, dass die Aufgabe des Besitzes die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von etwaigen künftigen Gefahrenstellen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG nicht berühre, und in ihrem Entwurf einer Vereinbarung über den Übergang des Besitzes an der Anlage auf die Klägerin eine entsprechende Klausel vorgeschlagen. Die Klägerin sieht darin die Übernahme einer eigenständigen, von den gesetzlichen Voraussetzungen der § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG losgelösten Beseitigungspflicht durch die Beklagte. Mit der Auslegung dieser Erklärungen der Beklagten hat sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht befasst. Sie kann der Senat aber nachholen, da das Landgericht diese Erklärungen ausgelegt hat und weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind. Danach erweist sich die Auslegung der Erklärung durch das Landgericht als zutreffend. Die Beklagte hat mit der in dem erwähnten Schreiben und dem Vereinbarungsvorschlag gewählten Formulierung „... nicht berührt wird“ dem Wortsinn nach nur zum Ausdruck gebracht, dass die Übernahme des Besitzes an der Anlage durch die Klägerin keinen Verzicht auf deren Ansprüche bewirken sollte. Dass die Beklagte mit dieser Erklärung über den Wortsinn hinaus nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht bestehende Verpflichtungen hat begründen und damit in der Sache auf eine Berufung auf den Anspruchsausschluss nach §§ 26, 28 AKG hat verzichten wollen, könnte nur angenommen werden, wenn sich das aus ihren Erklärungen eindeutig ergäbe (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5 für Anspruchsverzicht). Daran fehlt es. Die Beklagte hat sich in ihrem Schreiben ausdrücklich auf die Vorschrift des § 19 Abs. 2 AKG bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass sie sich von den Regelungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes hat entfernen wollen, sind nicht ersichtlich.