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Timestamp: 2018-07-20 16:08:24
Document Index: 262450692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abmahnradar, Allgemein, Markenrecht, Rechtsprechung
Mangelnde Unterscheidungskraft: Romantik – Marke unter Beschuss
[Fotografie: © p365.de / Fotolia]
Die Wortmarke ROMANTIK (eingetragen beim EUIPO unter der Nr. 002527109) ist unter Dauerbeschuss. Gegen die Marke, welche im Bereich der Veranstaltung von Reisen, im Jahre 2003 im europäischen Markenregister eingetragen wurde, ist bereits mehrfach erfolgreich ein Löschungsantrag eingereicht worden. Aus der mit der Marke verbundenem Unternehmenskennzeichen “Romantik Hotels & Restaurant AG” wird nach wie vor regelmäßig abgemahnt. Ganz unromantisch.
Bereits 4 Anträge auf Löschung der Marke ROMANTIK erfolgreich:
Seit 2008 wurden bisher 4 Anträge auf Löschung der Marke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft eingereicht. Damit wird die Marke überdurchschnittlich oft angegriffen.
Das Europäische Amt (EUIPO) hat in erster Instanz und auch in der Beschwerdeinstanz den Löschungsbegehren bereits mehrfach stattgegeben. Mit Ausnahme der Dienstleistung “Autovermietung”, welche die Romantik-Marke ebenso für sich beansprucht, wurde das Zeichen ROMANTIK als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Demnach fehlt es der Marke an einer wesentlichen Voraussetzung, so dass sie zu löschen war. Eigentlich. Denn in 3 von 4 Fällen haben die Antragsteller die Anträge auf Löschung der Marke zurückgenommen. Weiterlesen
25. August 2017 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/Fotolia_78425459_XS.jpg 279 429 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2017-08-25 15:23:432017-09-27 22:36:58Mangelnde Unterscheidungskraft: Romantik - Marke unter Beschuss
Abmahnung Marke “Romantik Hotel”
Die Rechtsanwaltskanzlei MAS & P Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der Romantik Hotels & Restaurants AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung des Zeichens “Romantik Hotel” für das Anbieten und Bewerben von Hotels im Internet. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt mittlerweile eine Abmahnung vor, die sich gegen eine Internetseite richtet, auf der Hotels als “Romantik Hotel” beschrieben werden. Des Weiteren liegt uns eine Abmahnung vor, die sich gegen die Verwendung des Begriffs “Romantikhotel” als Google-Adword sowie eine Markenanmeldung “Romantikhotel (Zusatz)” wendet.
Die Romantik Hotels & Restaurants AG ist Inhaberin mehrerer “Romantik”-Marken. Beispielsweise ist die Wortmarke “ROMANTIK” mit dem Anmeldetag 08.01.2002 seit dem 25.09.2003 unter der Registernummer 02527109 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für Dienstleistungen der Klassen 39 und 43, für Veranstaltung und Vermittlung von Ausflugsfahrten und Reisen, Reisebegleitung; Beförderung von Reisenden; Veranstaltung von Kreuzfahrten; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Autovermietung, Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Zimmerreservierungen., eingetragen (Marke via tmdb). Mit der Abmahnung wird zur Unterlassung der Benutzung des Zeichens “Romantik Hotel” im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Angebot, der Vermittlung und/oder der Bewerbung von Hoteldienstleistungen aufgefordert und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von neun Tagen gesetzt. Weiter sollen Anwaltskosten iHv. 2420 EUR aus einem Gegenstandswert von 125.000 EUR erstattet werden. Diese Abmahnung erscheint aus mehreren Gründen problematisch: Weiterlesen
30. Juni 2014 /von Volker Lehmann
Abmahnradar, Rechtsprechung
Kostenerstattung bei Abmahnung
Keine Kostenerstattung bei Abmahnung, wenn keine Unterlassungsklage erhoben wird
Sei es im Markenrecht, Urheberrecht, im Wettbewerbsrecht oder Designrecht: Abmahnkosten sind regelmäßig vom Verletzer zu tragen. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn entweder die Abmahnung nicht berechtigt war. Oder wenn die Abmahnung nur erfolgte, um Kostennoten zu produzieren. Wenn es als dem Inhaber des verletzten Schutzrechts nur darum geht, dem Verletzer gegenüber eine Kostennote zu senden und die Unterlassung des strittigen Verhaltens nur “Mittel zum Zweck” wird, dann kann ein Kostenerstattungsanspruch entfallen. Weiterlesen
23. Mai 2014 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2014-05-23 12:56:302017-04-27 15:27:40Kostenerstattung bei Abmahnung
Abmahnradar, Wettbewerbsrecht
Weiterverkauf von Bundesligatickets
Ist der Weiterverkauf von Bundesligatickets erlaubt?
Immer wieder kommt es vor, dass Ticketinhaber ihre Tickets für Bundesligaspiele weiterverkaufen wollen. Gegen diesen Weiterverkauf gehen Bundesligavereine, insbesondere mit der Begründung, die Sicherheit im Stadion aufrechtzuerhalten, durch Abmahnungen vor.
Zur Beurteilung, ob solche Abmahnungen berechtigt sind, sind verschieden Konstellationen, vor allem in Bezug auf die Person des Weiterverkäufers, zu unterscheiden.
1. Gewerblicher Weiterverkauf von Bundesligatickets
In seinem Urteil vom 11. September 2008, Az.: I ZR 74/06 hat der BGH entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Bundesligatickets, die direkt bei den veranstaltenden Vereinen oder bei von den Vereinen autorisierten Dritten erworben wurden, untersagt werden kann. Hierbei stellt der BGH maßgeblich auf die in den AGB enthalten Erklärung ab, dass die Tickets nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Gegen die Wirksamkeit einer formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es besteht daher, neben dem vertraglich vereinbarten Weiterveräußerungsverbot, ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund des Schleichbezugs.
Ein solcher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht hingegen nicht, beim Erwerb der Tickets von Dritten, die an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sind. Mit in Zeitschriften und im Internet geschalteten Such- und Werbeanzeigen für den Ankauf von Eintrittskarten verleiten die gewerblichen Weiterverkäufer nicht zum Vertragsbruch und nutzen einen fremden Vertragsbruch auch nicht in unlauterer Weise.
2. Privater Weiterverkauf von Bundesligatickets
Ob das Veräußerungsverbot in ATGBs gegenüber Privaten wirksam ist hat der BGH in der oben genannten Entscheidung nicht geklärt. Vielmehr führte er aus, dass Privatpersonen vielfach nicht wirksam aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine einem Weiterverkaufsverbot an gewerbliche Erwerber unterworfen sein können. So fehle es etwa an einer derartigen Bindung, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung – aus welchen Gründen auch immer – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht wirksam einbezogen wurden.
Eine solche Wirksamkeit von Weiterveräußerungsverboten und ihren Folgen ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen. So hat das LG Essen in seinem Urteil vom 26. März 2009, Az.: 4 O 69/09 ausgeführt, dass die Vereinbarung schuldrechtlicher Veräußerungsverbote grundsätzlich möglich ist, eine Regelung die vorsieht, dass der Ersterwerber bei einem Veräußerungsversuch sein eigenes Zutrittsrecht verlieren kann, stellt jedoch in Kombination mit einer Vertragsstrafenklausel eine unangemessene Benachteiligung dar. Ein solches Veräußerungsverbot sei daher unwirksam.
Bei der Verwendung von personalisierten Tickets, bei denen der Name des Berechtigten auf den Tickets vermerkt wird, hat das LG Hamburg in seinem Urteil vom 5. März 2010, Az.: 406 O 159/09 entschieden, dass, aufgrund von Sicherheitsinteressen und zum Erhalt einer sozialen Preisstruktur, ein berechtigtes Interesse an der Beschränkungen der Übertragbarkeit der Eintrittsrechte besteht und ein solches Weiterveräußerungsverbot daher wirksam sei.
3. Regelmäßig kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB ist stets das Bestehen eines Schuldverhältnisses. Für einen Anspruch auf das Unterlassen in Hinblick auf die Verletzung zukünftiger noch nicht geschlossener Verträge findet sich im Vertragsrecht keine Grundlage (BGH, Urteil vom 11.9.2008 – I ZR 74/06 – bundesligakarten.de).
Da Eintrittskarten für Bundesligaspiele und Fussballspiele allgemein stets auf Grundlage eines entsprechenden, das eine Ticket betreffenden Vertrags verkauft werden, besteht kein andauerndes Schuldverhältnis, dass der Ticketerwerber verletzen könnte. Es kann sich deshalb auch kein Unterlassungsanspruch aus zukünftigen, noch nicht geschlossenen Verträgen ergeben.
Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Weiterveräußerungsverboten gegenüber Privaten in den AGBs der Bundesligavereine besteht insoweit eine gewisse Rechtsunsicherheit. Aufgrund der im Urteil des BGH genannten Ausnahmen vom Weiterveräußerungsverbot, falls die Karten privat verschenkt wurden oder der Erwerber an dem Besuch des Spiels gehindert sei, dürfte in den meisten Fällen jedoch kein Anspruch bestehen, die Weiterveräußerung durch Private zu untersagen. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass die meist verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Zukunft gegenüber Privaten nicht berechtigt ist, da ein Anspruch auf Unterlassung des Weiterverkaufs, wenn überhaupt jeweils nur für ein konkretes Ticket besteht und nicht für zukünftige, noch nicht erworbene.
Sollten Sie also eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Bundesligatickes oder anderer Fussballtickets erhalten haben, so lassen Sie sich kurzfristig und fachkundig beraten und geben Sie vor allem nicht vorschnell irgendwelche Erklärung gegenüber der abmahnenenden Partei oder deren Anwälte ab. In keinem Fall sollten Sie die Unterlassungserklärung vorschnell unterschreiben. Gerne helfen wir Ihnen kurzfristig und kompetent. Tel: 089 6666 1089
12. Mai 2014 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2014-05-12 15:17:492017-04-27 15:27:40Weiterverkauf von Bundesligatickets
Grupo BodyVital / Lisa Helk mahnen aktuell ab
Kürzlich sind hier Abmahnungen aus dem Hause Grupo BodyVital /Lisa Helk aus Spanien aufgeschlagen.
Lisa Helk hat sich die europäische Gemeinschaftsmarke “BodyVital” in der Klasse 41 für “Fernkurse; Seminare (Veranstaltung und Durchführung von -); Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte].” (auf tmdb.de)
Nun ist sie der Meinung, Dritte auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können, welche die Bezeichnung “Body Vital” gebrauchen. Vornehmlich wird das in der Sport-, Fitness- bzw. Wellnessbranche der Fall sein. So haben auch unsere Mandanten einen Kurs zur Stärkung des Rückens unter dem Titel “Body Vital” verwendet. Das hat Frau Helk aus Spanien gestört und die Mandanten wurden umgehend von ihr abgemahnt. Sie verlangt dafür “nur” 2500 EUR. Auf eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung -die aus rechtlicher Sicht an sich ein Muss ist- verzichtet sie gerne mal, solange eben gezahlt wird.
Das sollte man aber nach unserer Überzeugung nicht tun. Denn die Dame mahnt unserer Ansicht nach zu Unrecht ab. Weiterlesen
6. November 2012 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2012-11-06 22:09:342017-04-27 15:27:42Grupo BodyVital / Lisa Helk mahnen aktuell ab
Abmahnradar, Allgemein, Markenrecht
Abmahnung aus Spanien
mit folgendem Hinweis erhalten:
“Da aufgrund der, krisenbedingten Situation der spanischen Post Schreiben mit langen Postlaufzeiten ankommen bzw. nicht oder falsch zugestellt werden bitten wir vorab um schnellen eMailwechsel.”
23. Oktober 2012 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2012-10-23 09:26:542017-04-27 15:27:42Abmahnung aus Spanien
Abmahnung: E-Liquids “D’Doff” v. Davidoff et al.
Liquids sind in aller Munde. Nicht nur sprichwörtlich. E-Zigaretten sind auf dem Vormarsch und damit geht auch schon der Konkurrenzkampf los. Ähnlich wie bei Parfümplagiaten (“duftet wie Joop”/ “wie Calcin Klein” etc.) versuchen auch Hersteller der so genannten liquids, der Flüssigkeiten für E-Zigaretten, ihre Produkte in die Nähe bereits bekannter Geschmacke und Tabakwaren zu bringen.
Chinesische Hersteller sind dabei ganz findig und nutzen Namen, die dann so ähnlich klingen wie das Vorbild.
Die Top Ten der fake-liquids aus einer der Kanzlei Breuer Lehmann vorliegenden “E-Liquid Flavor List” eines chinesischen Herstellers liest sich wie folgt:
1. “Desert Ship” für “Camel” (da war einer ganz ausgefuchst…)
2. “Fortune Strike” für “lucky strike”
3. “Congress” für “Parliament”
4. “Ken” für “Kent”
5. “Parmal” für “Pall Mall”
6. “Peter” für “Peter Stuyvesant”
7. “my seven” für “mild seven”
8. “Dromedary Menthol” für “Camel Menthol”
9. “Energy Cow” für “Red Bull”
10. “Winson” für “Winston”
Nicht zu vergessen die aus derzeitigen markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannte Marke Davidoff, deren Inhaberin Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH gegen Namen wie D’Doff / D’Dov oder Dovidaf u.a. vorgeht.
Nachdem die Kosten einer solchen Abmahnung mit EUR 2744,00 von der abmahnenden Kanzlei Luther angesetzt werden, sollte man sich im Vorfeld fachkundig beraten lassen, ob denn der eigene Webshop den markenrechtlichen Anforderungen genügt oder ob man sich potentiell Abmahnungen einhandelt. Spannend bleibt, ob der chinesische Hersteller den deutschen Händlern unter die Arme greift, diese überhaupt aufklärt und im Falle der Abmahnung die Kosten übernimmt. Oder lässt er die Händler im Regen stehen?
Auf jeden Fall sollte man versuchen, den Hersteller mit in die Verantwortung zu nehmen, da doch einige Händler von E-Zigaretten und E-Liquids durch diese relativ hoch angesetzten Kosten einen Großteil ihrer Gewinne einbüßen werden.
Hinsichtlich der Kosten ist sicherlich zu sagen, dass die 1,5 Gebühr der Kollegen nach der neueren Rechtsprechung des BGH zu hoch erscheint. Der achte Senat hat hier kürzlich entschieden (BGH, Urt. v. 11.07.2012 – VIII ZR 323/11), dass ein Anwalt nicht die 1,5 Gebühr als Regelgebühr verlangen dürfe, sondern nur, wenn die Tätigkeit des Anwalts auch umfangreich oder schwierig war (Anm. zu Nr. 2300 VV RVG). Bei Abmahnungen, die mehr oder weniger schon fertig in der Schublade liegen und eine ganze Reihe von Fällen mit leichten Modifikationen bedienen, kann man davon sicher nicht sprechen.
Gerne unterstützen wir Sie, sollten Sie hier Beratungsbedarf haben.
9. August 2012 /von Volker Lehmann
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