Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.04.1987&Aktenzeichen=1%20BvL%208/84
Timestamp: 2013-05-20 04:34:01
Document Index: 337045909

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 134', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 7', 'BVerG', 'Art 7', 'Art 102', 'Art 102', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art 7']

Rechtsprechung BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84; 1 BvL 16/84 Privatschulfinanzierung IArt. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Schutzpflicht, Art. 3 Abs. 1 GG
GG Art. 7 Abs. 4Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten f�r Privatschulen
VG Hamburg, 31.10.1983 - 4 VG 2434/79
VG Hamburg, 31.10.1983 - 4 VG 2611/78
BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84; 1 BvL 16/84
BVerfGE 75, 40
NJW 1987, 2359
MDR 1987, 641
DVBl 1987, 621
D�V 1987, 592
NVwZ 1987, 881 (Ls.)
Wird zitiert von ... (154) VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …Das Grundgesetz �ffnet sich damit f�r die Vielfalt der Erziehungsziele und Bildungsinhalte und f�r das Bed�rfnis seiner B�rger, in der ihnen gem��en Form die eigene Pers�nlichkeit und die ihrer Kinder im Erziehungsbereich der Schule zu entfalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 [62 f.]).Aus der Normstruktur des Art. 7 Abs. 4 GG folgt daher, sofern die Gew�hrleistung "nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gr�ndung existenzunf�higer Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verk�mmern" soll (BVerfGE 75, 40 [65]), eine staatliche Kompensationspflicht als Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG selbst geschaffenen Bindungen.Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG �ber dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche F�rderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).Die damit begr�ndete F�rderpflicht findet einen weiteren Grund darin, dass der Staat den mit der Privatschulfreiheit gew�hrleisteten schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst und die �ffentlichen Schulen in der Weise garantiert, dass er auf eigenen Akten beruhende Beeintr�chtigungen dieses Pluralismus durch staatliche F�rderung in ihrer Wirkung neutralisiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche F�rderung an den Kosten des �ffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-W�rttemberg durch � 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.Denn damit vereitelt der Staat den durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewollten "schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst" (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]; Hess. VGH…, Beschluss vom 13.05.1999 - 7 UE 2961/95 -, NVwZ-RR 2000, 157 [Rn. 43]).Eine widerspruchsfreie Veranlagung der Vergleichskosten setzt daher entweder eine Ber�cksichtigung der jedenfalls gerade zur Verwirklichung des p�dagogischen Konzeptes erforderlichen Aufwendungen voraus - da die Profilbildung und "Pluralit�t" ja gerade Wesensmerkmal und Sinn der Privatschulautonomie ist (vgl. zur Zul�ssigkeit einer entsprechenden Differenzierung auch BVerfGE 75, 40 [71]) - oder aber eine realit�tsnahe Ma�stabsbildung der an �ffentlichen Schulen tats�chlich anfallenden Kosten.Das Grundgesetz will damit eine der deutschen Schultradition widersprechende Herausbildung von Eliteschulen f�r Besserverdienende - in der Art von "Standes- oder Plutokratenschulen" (BVerfGE 75, 40 [63]) nach angels�chsischem Vorbild - vermeiden.Die Privatschule habe "allgemein zug�nglich" zu sein, zwar nicht in dem Sinne, dass sie wie die �ffentliche Schule jeden Sch�ler bei Erf�llung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen m�sse, wohl aber in dem Sinne, dass sie grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die Wirtschaftslage besucht werden k�nne (vgl. BVerfGE 75, 40 [64]).Die Anfangsfinanzierung f�r die Gr�ndung einer Privatschule darf dem freien Tr�ger von Verfassungs wegen daher �berb�rdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).Etwas anderes folgt auch nicht aus dem f�r staatliche F�rderverpflichtungen stets geltenden "Vorbehalt dessen, was vern�nftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann" (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts l�st die dem Staat obliegende Schutz- und F�rderpflicht erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 112, 74 [84]).Die in der Entscheidung des Jahres 1987 (BVerfGE 75, 40) noch als Leitsatz festgehaltene Einschr�nkung, mit der die F�rderpflicht ausdr�cklich nur auf die Einrichtungsgarantie bezogen wurde, findet sich vielmehr an keiner Stelle mehr.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Anfangsfinanzierung und der Investitionskosten von der F�rderung grunds�tzlich gebilligt, um neue Privatschulen nicht vom Wettbewerb mit anderen Schulen freizustellen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 Waldorfschule/Bayerna) Es kann hier uner�rtert bleiben, ob und welche Rechte sich aus der Garantie der Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 [355]; 75, 40 [61 f.]) f�r den einzelnen Tr�ger des Grundrechts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ergeben.Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG �ber dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche F�rderung ergeben (vgl. auch BVerfGE 75, 40 [62 f.]).Die generelle Hilfsbed�rftigkeit privater Ersatzschulen ist heute ein empirisch gesicherter Befund (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]).Es r�umt ihm eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 75, 40 [66 f.]).Eine bessere Ausstattung als vergleichbare �ffentliche Schulen k�nnen die Ersatzschulen nicht beanspruchen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).Im �brigen steht die F�rderpflicht, wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsanspr�che, von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vern�nftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 33, 303 [333]; 75, 40 [68]).Er braucht nicht die Ersatzschulen zu Lasten seiner Schulen zu bevorzugen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68 f.]).Einige wenige Freipl�tze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmef�llen f�r besonders begabte oder besonders arme Kinder gew�hrleisten die allgemeine Zug�nglichkeit in diesem Sinne nicht (vgl. BVerfGE 75, 40 [63 ff.]).Der Gesetzgeber darf dem Umstand sinkender Sch�lerzahlen im �ffentlichen Schulwesen als Folge des Geburtenr�ckganges Rechnung tragen und ist nicht etwa verpflichtet, ohne R�cksicht hierauf die privaten Ersatzschulen zu unterst�tzen (vgl. BVerfGE 75, 40 [69]).
BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99 Privatschulfinanzierung IIArt. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen F�rderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche F�rderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (Fortf�hrung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Diese Gew�hrleistung sichert der Institution Privatschule verfassungskr�ftig ihren Bestand und eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 34, 165 ; 75, 40 ).Wahrgenommen wird dieser Schutz durch die f�r die Schulgesetzgebung ausschlie�lich zust�ndigen L�nder, die nach Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sind, das private Ersatzschulwesen neben dem �ffentlichen Schulwesen zu f�rdern und in seinem Bestand zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Die den Staat treffende Schutz- und F�rderpflicht l�st erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (vgl. BVerfGE 75, 40 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Das gilt auch, wenn sich der Gesetzgeber entschlie�t, im Rahmen seiner Schutzpflicht das private Ersatzschulwesen durch die Gew�hrung finanzieller Zuwendungen zu unterst�tzen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98 Privatschulf�rderungWeil aber private Schultr�ger bei dem bestehenden hohen Kostenniveau nicht (mehr) in der Lage sind, aus eigener Kraft diese Genehmigungsvoraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erf�llen, erw�chst dem Staat hieraus die - zugleich sozialstaatliche (Art. 20 Abs. 1 GG) - Pflicht, die privaten Ersatzschulen zu f�rdern, damit das private Ersatzschulwesen nicht zum Erliegen kommt (BVerfG, Urt. vom 08.04.1986 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40 (62ff.); Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 (114ff.); BVerwG…, Urt. vom 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (155ff.)).Zur Annahme der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung bedarf es vielmehr der Feststellung, da� der Fortbestand des privaten Ersatzschulwesens als Institution gef�hrdet ist (BVerfGE 75, 40 (67); Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 (141); BVerwG…, Urt. vom 30.11.1984 - 7 C 66.82 -, BVerwGE 70, 290 (292); BVerwGE 79, 154 (158)).Daher k�nnen die Gerichte eine Verletzung der F�rderpflicht erst dann annehmen, wenn der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet ist (BVerfGE 75, 40 (67); BVerwGE 79, 154 (156, 161f.)).Auch dann ist noch in Rechnung zu stellen, da� der Gesetzgeber - vor allem in Zeiten knapper Haushaltsmittel - auch andere Gemeinschaftsbelange ber�cksichtigen und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wahren mu� (BVerfGE 75, 40 (68f.)).Wie sehr er hierbei differenzieren mu� und wie sehr er nivellieren darf, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG selbst (vgl. BVerfGE 75, 40 (71)).Das Bundesverfassungsgericht hat dem entnommen, da� die Privatschule in dem Sinne allgemein zug�nglich sein mu�, da� sie grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die Wirtschaftslage des Sch�lers und seiner Eltern besucht werden kann (BVerfGE 75, 40 (64, 65)).In diesem Sinne haben das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 22.09.1967 - VII C 71.66 -, BVerwGE 27, 360 (365); Urt. v. 30.11.1984 - 7 C 66.82 -, BVerwGE 70, 290 (295); vgl. Urt. v. 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (159f.)) und ihm folgend das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da� zu den angemessenen Eigenleistungen des Schultr�gers vor allem die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten geh�ren (BVerfGE 75, 40 (68)).Damit verletzt der Gesetzgeber seit 1996 seine verfassungsrechtliche F�rderpflicht (BVerfGE 75, 40 (67) unter Bezugnahme auf BVerfGE 56, 54 (81)).Wenn er in Wahrnehmung dieser seiner Verantwortung, die ihm die Rechtsprechung nicht abnehmen kann, zu der Entscheidung gelangt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen, so ist das hinzunehmen; ein Verfassungsversto� liegt dann nicht vor (BVerfGE 33, 303 (333, 335); 75, 40 (68)).Notwendige K�rzungsma�nahmen m�ssen dann vielmehr den Gesamtetat f�r das �ffentliche und das private Schulwesen betreffen (vgl. BVerfGE 75, 40 (68f.)).
VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06 Art. 47 Abs. 3 BaySchFG ist nicht verfassungswidrigPrivate Schulen dagegen werden in Wahrnehmung der in Art. 134 BV, Art. 7 Abs. 4 GG verb�rgten Privatschulfreiheit errichtet und unterhalten (VerfGH vom 17.3.2004 = VerfGH 57, 30/34; BVerfG vom 23.11.2004 = BVerfGE 112, 74/83; zur geschichtlichen Entwicklung vgl. VerfGH vom 26.3.1959 = VerfGH 12, 21/27 ff.; BVerfG vom 8.4.1987 = BVerfGE 75, 40/56 ff.).Zu dieser grundrechtlich verb�rgten Privatschulfreiheit geh�rt das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des an der Privatschule erteilten Unterrichts - im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethoden und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (VerfGH 57, 30/34; BVerfG vom 14.11.1969 = BVerfGE 27, 195/200 f.; BVerfG vom 6.12.1972 = BVerfGE 34, 165/197; BVerfGE 75, 40/62; BVerfG vom 9.3.1994 = BVerfGE 90, 107/114; BVerfGE 112, 74/83).Damit verbunden ist auch die prinzipielle Freiheit des Privatschultr�gers, f�r seine Schule die Sch�ler auszuw�hlen, sowie das Recht, auf privatrechtlicher Basis in wirtschaftlicher Selbst�ndigkeit und Unabh�ngigkeit Schulgeld zu erheben (vgl. VerfGH 12, 21/30 f.; 57, 30/35; BVerfGE 75, 40/68; 90, 107/115 ff.; 112, 74/83), wie dies in Art. 47 Abs. 1 BaySchFG ausdr�cklich verankert ist.Insbesondere hat der Staat die privaten Ersatzschulen auch finanziell zu f�rdern und als Institution in ihrem Bestand zu sch�tzen (VerfGH 36, 25/34 ff.; 37, 148/155 ff.; 57, 30/34; BVerfGE 75, 40/61 ff.; 90, 107/114 ff.; 112, 74/83).Soll deshalb die Privatschulfreiheit nicht leerlaufen, schuldet der Staat einen finanziellen Ausgleich f�r die von der Verfassung errichteten H�rden (vgl. BVerfGE 75, 40/61 ff.).Nicht unber�cksichtigt bleiben kann hierbei, dass sich der Staat durch die Errichtung privater Ersatzschulen eigene Aufwendungen erspart, wobei allerdings nicht dieser Aspekt, sondern die verfassungsrechtlich verankerte Institutsgarantie die Pflicht zur finanziellen F�rderung begr�ndet (BVerfGE 75, 40/65 f.).Der Staat ist deshalb nicht zur vollen Kosten�bernahme verpflichtet, sondern lediglich dazu, einen Beitrag zu den Kosten zu leisten, falls andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (VerfGH 37, 148/158 f.; BVerfGE 75, 40/68; 112, 74/84).Dem Gesetzgeber ist deshalb eine weitgehende Gestaltungsfreiheit einger�umt, wobei die F�rderpflicht ohnehin unter dem Vorbehalt dessen steht, was vern�nftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (VerfGH 37, 148/157; BVerfGE 75, 40/66 ff.; 90, 107/116; 112, 74/84).Der Gesetzgeber k�nnte sogar ganz oder zumindest teilweise von einer direkten finanziellen F�rderung absehen und diese durch ein System von Personal- und/oder Sachleistungen (etwa durch Abstellen von Lehrern - unter R�cksichtnahme auf die Eigenarten des jeweiligen Tr�gers - oder durch �berlassung von Schulgeb�uden und anderen Einrichtungen) ersetzen (BVerfGE 75, 40/67).b) Bei welcher H�he des Schulgeldes ein Versto� gegen das Verbot der Sonderung nach den Besitzverh�ltnissen der Eltern anzunehmen w�re, ist verfassungsgerichtlich bislang nicht gekl�rt (vgl. BVerfGE 75, 40/64).
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeNicht gekl�rt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, f�r das die L�nder ausschlie�lich zust�ndig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Tr�mmerfrauenDie in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Pr�fung gestellten Vorschriften des KLG, soweit sie f�r M�tter der Geburtsjahrg�nge vor 1921 eine Leistung f�r Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Pr�fung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).Finanzielle Erw�gungen sind gerade bei Leistungsgesetzen zul�ssig (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).Der Gesetzgeber h�tte sonst nur die M�glichkeit gehabt, die begrenzten �ffentlichen Mittel nach dem "Gie�kannenprinzip" zu verteilen [vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.].
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03 Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schultr�ger zu den laufenden Kosten des …Die in Art. 7 Abs. 4 GG begr�ndete sozialstaatliche Einstandspflicht, die den f�r die Schulgesetzgebung ausschlie�lich zust�ndigen L�ndern aufgibt, das private Ersatzschulwesen neben dem �ffentlichen Schulwesen zu f�rdern und in seinem Bestand zu erhalten (BVerfG, Urteil vom 08. April 1987 - 1 BvL 8 und 16/84 -, BVerfGE 75, 40), ersch�pft sich nicht in einem Gesetzgebungsauftrag des Grundgesetzes an die L�nder, von dem der einzelne Ersatzschultr�ger nur in der Form des Rechtsreflexes ohne eigene Berechtigung betroffen w�re.Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Diese Gew�hrleistung sichert der Institution Privatschule verfassungskr�ftig ihren Bestand und eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 34, 165 ; 75, 40 ).Wahrgenommen wird dieser Schutz durch die f�r die Schulgesetzgebung ausschlie�lich zust�ndigen L�nder, die nach Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sind, das private Ersatzschulwesen neben dem �ffentlichen Schulwesen zu f�rdern und in seinem Bestand zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Die den Staat treffende Schutz- und F�rderpflicht l�st erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (vgl. BVerfGE 75, 40 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 )." .
BFH, 11.06.1997 - X R 74/95 Kein Sonderausgabenabzug f�r Schulgeldzahlungen an AuslandsschulenErg�nzungsschulen sind inl�ndische Schulen, die keine Ersatzschulen sind (vgl. BVerfG in BVerfGE 27, 195, 201, und Urteil vom 8. April 1987 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 62); sie bed�rfen - im Gegensatz zu Ersatzschulen - keiner Genehmigung und m�ssen lediglich die Aufnahme des Betriebs anzeigen (…vgl. z. B. Heckel/ Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl. 1986, 155).Diese Anforderungen k�nnen sie nicht gleichzeitig und auf Dauer erf�llen, denn die M�glichkeit der Selbstfinanzierung durch Schulgelder ist den Ersatzschulen wegen des Verbots der "Sonderung der Sch�ler nach den Besitzverh�ltnissen der Eltern" praktisch genommen (ausf�hrlich BVerfG in BVerfGE 75, 40, und 90, 107, m. w. N.).Zum Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 GG gestellten und durch die Gleichwertigkeitsbedingung sich st�ndig versch�rfenden Anforderungen (vgl. z. B. BVerfG in BVerfGE 75, 40; Beschlu� vom 9. M�rz 1994 1 BvR 1369/90, BVerfGE 90, 128) besteht nach st�ndiger Rechtsprechung des BVerfG eine staatliche F�rderungspflicht f�r Ersatzschulen.Der Gesetzgeber hat jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum, in welcher Weise er seiner Schutz- und F�rderpflicht nachkommt (z. B. BVerfGE 75, 40 unter III.; BVerfGE 90, 107).Tats�chlich gew�hren die Bundesl�nder den Ersatzschulen in der Regel Zusch�sse, die deren Finanzbedarf zu weit �ber die H�lfte decken (vgl. bereits BVerfG in BVerfGE 75, 40 unter C. II. 2. b).Zwar besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur finanziellen Unterst�tzung nur f�r Ersatzschulen (vgl. BVerG in BVerfGE 75, 40, und BVerfGE 90, 107).
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 LippeverbandDer Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Pr�fung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.).
BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 Integrative Beschulung
BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 Private Grundschule
BFH, 17.07.2008 - X R 62/04 (Begrenzter) Abzug von Schulgeld f�r den Besuch eines englischen Internats
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09 GG Art 7 Abs. 4; S�chsVerf Art 102 Abs. 3, Art 102 Abs. 4; S�chsFrTrSchulG …
BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88 BSHG � 11 Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Art. 7 Abs. 4 S. 1
BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87 Zul�ssigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06 BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in � 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06 BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAf�G-Leistungen auf …
VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01 Kosten f�r den Besuch einer Waldorfschule; Jugendhilfe; Besuch einer …
BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03 Schulgeld in Br�ssel mindert Einkommensteuer // Europa-Schulen werden deutschen …
BFH, 23.07.1997 - X R 162/95 BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03 Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen im Ausland
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00 BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03 Verfassungsm��igkeit der Regelung der differenzierten Abzugsf�higkeit von …
BFH, 11.06.1997 - X R 77/94 Steuerliche Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgabe
BFH, 21.10.2008 - X R 15/08 Abzug von Schulgeld f�r den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95 Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, �ffentliche Grundschule bis …
VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95 Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer p�dagogischer Pr�gung
BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90 BRRG � 125b; GG Art. 3 Abs. 1 -3 Art. 6 Abs. 1, 4 Art. 20 Abs. 1; HBG …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00 Ersatzschulfinanzierung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09 Zur Notwendigkeit einer �bergangsregelung bei Verl�ngerung der bisher …
VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86 BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95 Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zul�ssigkeit von Mischkalkulationen f�r …
BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 588/99 Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R Krankenversicherung - keine Kostenerstattung f�r intrazytoplasmatische …
BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 und 5
OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98 S�chsFrTrSchulG � 14
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 427/00 Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
BFH, 17.05.1994 - X B 280/93 OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03 Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05 BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91 Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97 BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 429/00 Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97 BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94 TV-Auslegung: � 63 BAT Anspruch auf �bergangsgeld; Ber�cksichtigung von …
BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrt�gige Klassenfahrt - schulrechtliche …
FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06 Abzugsf�higkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach � 10 …
OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10 Finanzhilfe f�r genehmigte Ersatzschule
BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 131.89 BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90 Schulaufsichtliche Genehmigung f�r
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 6/98 FG Baden-W�rttemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03 Abzugsf�higkeit des f�r den Besuch einer ausl�ndischen Schule entrichteten …
OVG Th�ringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08 Schulrecht; Anzeigepflicht f�r neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 475/00 Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 476/00 Eingruppierung - Realschullehrerin im Land Sachsen-Anhalt
LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05 Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92 BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97 Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04 Schulrecht, Sch�lerbef�rderung, Bef�rderungssorge, Bef�rderungskosten, …
FG M�nchen, 29.05.2008 - 15 K 3058/05 Kosten f�r den Besuch eines ausl�ndischen Internats
VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08 Erf�llung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
OVG Th�ringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08 Schulrecht; Genehmigungspflicht f�r neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030 Zusch�sse f�r Bauma�nahmen privater Volksschultr�ger nach Haushaltslage
VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95 OVG Th�ringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00 Sch�lerbef�rderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Tr�gerschaft; …
LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10 Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei Zahlung des Familieneigenanteils …
VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06 OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06 Privatschulfinanzierung, Sachkosten, F�rderschule
BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86 BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98 FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98 Aufwendungen f�r einen Schulbesuch im Ausland
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96 VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453 Kostenerstattung f�r Pflegepersonal an einer kirchlichen F�rderschule; …
BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88 VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06 Erstattung; Fahrgeldausf�lle; Schwerbehinderte; Nahverkehr; Selbstbehalt
VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07 FG Baden-W�rttemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04 Steuerfreiheit von Landeszusch�ssen an eine Privatschule
FG K�ln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04 Ber�cksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrert�tigkeit als …
OVG Sachsen, 24.06.2012 - 2 C 16/10 LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98 Unfallversicherung - �bergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00 OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03 Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, F�rderung, Bezuschussung, Private …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06 Gesetzliche Unfallversicherung - zust�ndiger Unfallversicherungstr�ger: …
BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 7.87 OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92 VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06 Versagung einer Zuwendung f�r den Ausbau des Ganztagsschulangebots nach dem …
VG K�ln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06 VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07 OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10 Einstweilige Anordnung, Sch�lerbef�rderung, n�chstgelegene Schule, staatlich …
FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95 Ausstellerhaftung f�r unzutreffende Spendenbescheinigung
VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03 Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer in Niedersachsen lebenden Sch�lerin f�r …
VG M�nster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09 VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544 Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10 Schulrecht
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87 VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928 Private Volksschule; F�rderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre