Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%2068
Timestamp: 2019-04-23 05:41:00
Document Index: 221328989

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09 - dejure.org
§ 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" - Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Saisongeschäft durchgeführt wurde - Anmeldung einer Warenform, die von verschiedenen Mitbewerbern ähnlich oder identisch benutzt wird, erfolgt nicht ohne weiteres bösgläubig - Wettbewerbern verbleiben ausreichende weitere Möglichkeiten der Warengestaltung - Ausschließlichkeitsrecht schränkt Mitbewerber nicht unzumutbar ein
Kurznachricht zu "Schutz und Schutzumfang von Warenformmarken am Beispiel des Schokoladen-Osterhasen" von Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2011, 369 - 374.
GRUR 2011, 68
Zu Gunsten der Antragsgegnerin ist im Rahmen des § 8 Abs. 3 MarkenG darüber hinaus auch die Verwendung der angegriffenen Marke innerhalb der Bezeichnung "Deutsche Post" an den von ihr betriebenen Filialen und auf ihren bei der Erbringung der Beförderungs- und Zustelldienstleistungen verwendeten Vordrucke als firmen- und zugleich markenmäßige Benutzung anzuerkennen; denn wenn durch ein Verkehrsgutachten nachgewiesen worden ist, dass eine Marke - hier: "POST" - als solche Durchsetzungswerte erlangt hat, die ganz erheblich über 50% liegen, so indiziert dies auch, dass diese Marke innerhalb einer mit weiteren Bestandteilen versehenen Gesamtbezeichnung maßgebliche Bedeutung hat und für den Verkehr als herkunftshinweisend erscheint (BPatG BlPMZ 2010, 332, 337 - Goldhase in neutraler Aufmachung).
Die Zahl der befragten 1.231 Personen ist hinreichend groß, sie bewegt sich nämlich über der für Einzelbefragungen regelmäßig geforderten Zahl von 1.000 Teilnehmern (BPatG GRUR 2011, 68, 72 - Goldhase in neutraler Aufmachung).
Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (…vgl. BGH a.a.O. Rdnr. 42-45 - ROCHER-Kugel, wo bei der Warenform einer Praline ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet wurde;… BGH a. a. O. Rdnr. 24 - Milchschnitte, wo bei der Warenform eines Fertigkuchens ein Durchsetzungsgrad von 52 % als hinreichend angesehen wurde; vgl. auch BPatG GRUR 2011, 68, 73 f. - Goldhase in neutraler Aufmachung, wo bei der Warenform eines Schokoladen-Osterhasen ein Durchsetzungsgrad von 67% als ausreichend erachtet wurde).
Für die Ermittlung, welche Merkmale wesentlich sind, kommt es auf die Verkehrsauffassung an (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2011, 68, 71 - Goldhase in neutraler Aufmachung).