Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.11.1987&Aktenzeichen=1%20C%2037.84
Timestamp: 2020-01-25 05:18:44
Document Index: 319472644

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 82', '§ 24', '§ 24', '§ 611', '§ 82', '§ 24', '§ 66', '§ 66', '§ 24', '§ 66']

BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 37.84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,880
BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 37.84 (https://dejure.org/1987,880)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1987 - 1 C 37.84 (https://dejure.org/1987,880)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 1 C 37.84 (https://dejure.org/1987,880)
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VG Bremen, 28.10.1983 - 4 A 132/83
OVG Bremen, 26.06.1984 - 2 BA 38/83
BVerwGE 78, 231
NJW 1988, 1477 (Ls.)
NVwZ 1988, 256
DVBl 1988, 290
DVBl 1988, 291
BB 1988, 1123
Denn die Klägerin hat während ihres Aufenthalts in Deutschland ersichtlich keine (fremdbestimmte) Arbeitsleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht (s. zu einem solchen Fall BVerwG, Urteil vom 3.11.1987, BVerwGE 78, 231 = InfAuslR 1988, 98 = NVwZ 1988, 256).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, DVBl. 1988, 291 = NVwZ 1988, 256, zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 24 Abs. 6 a und 6 b AuslG 1965; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Loseblattkommentar, Band 2, Stand: Juli 2002, § 82 Rn. 13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987, a.a.O..
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil vom 3. November 1987, a.a.O., das noch zu der damals geltenden Kostenersatzvorschrift des § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG 1965 ergangen ist, ausgeführt hat, erfordert eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Vorschrift eine abhängige (fremdbestimmte) Arbeitsleistung, wobei es für die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitnehmerbeschäftigung regelmäßig nicht entscheidend auf einzelne Tatumstände, sondern auf das Gesamtbild der Tätigkeit ankommt.
Darunter fallen also nur die Kosten, die gerade mit der Amtshandlung der Abschiebung in Zusammenhang stehen (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, a.a.O.), wobei hier offenbleiben kann, ob die Kosten notwendigerweise nach der Anordnung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde angefallen sein müssen (so Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -) oder ob möglicherweise auch die zur Vorbereitung der Abschiebungsanordnung entweder bei der Ausländerbehörde oder bei einer im Wege der Amtshilfe oder im eigenen Aufgabenkreis tätig gewordenen anderen Behörde entstandenen Kosten zu den Abschiebungskosten zählen (vgl. Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE 1118/85 -, InfAuslR 1987, 150).
Jedenfalls gehören hierzu diejenigen Kosten nicht, die im ausländerbehördlichen Grundverfahren - etwa im Zusammenhang mit dem Erlaß einer Ausweisungsverfügung - entstanden sind, und ebenso nicht diejenigen, die in einem gegen den Ausländer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Polizei angefallen sind, selbst wenn die Ausländerbehörde sich die dabei gewonnenen Erkenntnisse zunutze macht (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, a.a.O.;… Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE 1118/85 -, a.a.O.).
Es bedarf daher weder eines wirksamen Arbeitsvertrags noch eines faktischen Arbeitsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 3. November 1987, a.a.O; OVG NW, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 18 A 148/05 - juris; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1293 - juris; OVG R-P, Beschluss vom 26. Februar 1999, 11 A 10147/99 - juris).
Die Kostenpflicht trifft nur denjenigen, der den abgeschobenen Ausländer "beschäftigt" hat, was freilich nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen ist (BVerwGE 78, 231 [BVerwG 03.11.1987 - 1 C 37/84]).
OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 11 LA 433/09
Haftung des Arbeitgebers für Kosten der Abschiebung
Da die Vorschrift außerdem die Bekämpfung der mit illegaler Beschäftigung häufig verbundenen sozialen Missstände bezweckt, verfolgt sie neben arbeitsmarktpolitischen Zielen und ihrem Finanzierungszweck auch allgemeine ordnungspolitische und soziale Zwecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1987 - BVerwG 1 C 37.84 -, InfAuslR 1988, 98 zu der im Wesentlichen identischen Vorschrift des § 24 Abs. 6 a AuslG).
Maßgebend ist vielmehr, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen eine abhängige und fremdbestimmte Arbeitsleistung erbracht worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.2.2008 - OVG 2 B 16.07 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.10.2005 - 24 ZB 05.1293 - juris).
Auf die Frage, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der A-GmbH und Frau C abgeschlossen wurde und ob dieser bzw. das Arbeitsverhältnis auch wirksam zustande gekommen ist oder nicht, kommt es nicht an (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 03.11.1987, 1 C 37.84, juris, Rn. 15;… siehe auch allgemein zum sog. faktischen Arbeitsverhältnis bei rechtlich unwirksamen Arbeitsverhältnissen Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, § 611 BGB Rn. 145 ff.).
Zwar mag der mit der Arbeitgeberhaftung (auch) verfolgte Zweck, illegalen Beschäftigungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1987, 1 C 37.84, juris, Rn. 16: "[Die Kostenpflicht] soll der unerlaubten Beschäftigung ausreisepflichtiger Arbeitnehmer vorbeugen; das Kostenrisiko wirkt abschreckend und kann damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beitragen. ..."), möglicherweise besser erreicht werden, wenn auch diejenigen Personen als Arbeitgeber gelten, die den Arbeitgeber - z.B. als Geschäftsführer - vertreten oder die - z.B. als Gesellschafter - einen bestimmenden Einfluss auf den Arbeitgeber haben oder mittelbar von der Arbeitsleistung, die der Ausländer gegenüber dem Arbeitgeber erbringt, profitieren.
OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2005 - 8 N 39.05
Auslegung des in § 82 Abs. 4 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) verwendeten Begriffs …
Dieser besteht darin, der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und den aus der illegalen Anwesenheit und Beschäftigung häufig entstehenden sozialen Missständen entgegenzuwirken und die Allgemeinheit davor zu bewahren, die Abschiebungskosten, deren Ersatz gegenüber dem Ausländer zumeist nicht realisiert werden kann, tragen zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 1 C 37.84 - NVwZ 1988, 256 zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 24 Abs. 6 a und 6 b AuslG 1965).
Entscheidend dafür, ob eine selbstständige oder abhängige (fremdbestimmte) Tätigkeit vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 1 C 37.84 - a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 17 A 2600/02 - nachgewiesen in juris).
Die Kostenpflicht des § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG soll nicht nur der Sicherung des gegenüber dem abgeschobenen Ausländer meist nicht zu realisierenden Kostenersatzes dienen (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9.9.2010, 11 LA 433/09, Juris Rn. 7), sondern darüber hinaus durch ihre abschreckende Wirkung der unerlaubten Beschäftigung ausreisepflichtiger Ausländer vorbeugen (vgl. zu beidem BVerwG, Urteil vom 3.11.1987, BVerwGE 78, 231 ff., Juris Rn. 16).
Auch verlangt der Sinn und Zweck des § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG keine Ausweitung des zivilrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs (so aber für sitten- und gesetzwidrige Tätigkeiten BVerwG, Urteil vom 3.11.1987, BVerwGE 78, 231 ff., Juris Rn. 16).
Das Verwaltungsgericht führt an, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. November 1987 (BVerwGE 78, 231 zu § 24 Abs. 6a S. 1 AusIG in der Fassung des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23.6.1970 BGBl I S. 805, einer ebenfalls auf eine "Beschäftigung" abstellenden Vorgängervorschrift des § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG a.F.) den Begriff der "Beschäftigung eines Arbeitnehmers" nicht in jeder Hinsicht ebenso ausgelegt wie in anderen Rechtsgebieten und eine Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der maßgebenden Rechtsnorm für erforderlich gehalten.
VG Koblenz, 12.12.2005 - 3 K 507/05
VG Stade, 27.01.2004 - 2 A 359/01
Haftung eines Lokalbetreibers für die Abschiebung Prostituierter
VGH Bayern, 10.09.2010 - 19 C 10.1849
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; Beschäftigung eines Ausländers als …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12788/93