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Timestamp: 2019-07-20 10:08:23
Document Index: 277655296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 857', 'BGH', '§ 574', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 857', '§ 857']

[ LawCommunity.de - BGH: Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain ]
BGH: Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain
1. Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
BGH, Beschl. v. 05.07.2005 – VII ZB 5/05
(LG Dresden, Beschl. v. 22.04.2003 – 4 T 342/02)
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Dresden vom 22.04.2003 aufgehoben.
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Sie hat beantragt, die Ansprüche des Schuldners u. a. gegen die DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (im Folgenden: DENIC) aus den Registrierungsverträgen auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie Umregistrierung von mehreren Internet-Domains zu pfänden. Das Amtsgericht hat am 01.11.2001 antragsgemäß einen Pfändungsbeschluss erlassen. Die Gläubigerin hat daraufhin beantragt, ihr die gepfändeten Ansprüche an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert zu überweisen. Auf die zwischenzeitlich eingelegte Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.02.2002 den Pfändungsbeschluss mit der Anordnung aufgehoben, dass die Wirkung der Aufhebung erst mit Rechtskraft des Beschlusses eintrete. Den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses hat es zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde eingelegt und die Überweisung der Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC über zwei näher bezeichnete Domains zu einem Schätzwert an Zahlungs Statt beantragt. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass sie auf die durch Pfändungsbeschluss vom 01.11.2001 erworbenen Rechte hinsichtlich der restlichen Internet-Domains verzichte. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sie sich mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II. Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
a. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Beschwerdegerichts, dass sich die Gläubigerin mit ihrer sofortigen Beschwerde nur noch insoweit gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 28.01.2002 gewandt hat, als mit diesem ihr Antrag auf Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen die DENIC aus den Registrierungsverträgen hinsichtlich der beiden Internet-Domains zurückgewiesen worden ist. Eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels durch die Gläubigerin ist hinreichend deutlich dadurch zum Ausdruck gekommen, dass diese mit Schriftsatz vom 25.04.2002 auf die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 01.11.2001 erworbenen Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen über die restlichen Internet-Domains verzichtet hat. Beanstandungen gegen dieses Verständnis des Beschwerdegerichts vom Umfang des Rechtsmittels der Gläubigerin erhebt die Rechtsbeschwerde nicht.
b. Rechtsfehlerhaft ist aber die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die Pfändung der Gläubigerin ins Leere gegangen sei, weil das Amtsgericht mit dem Pfändungsbeschluss nicht die Internet-Domains, sondern nur die Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC gepfändet habe. Letztere stellen ein pfändbares "anderes Vermögensrecht" i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar, auf das die Gläubigerin in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich sinnvoller Weise im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen konnte.
aa. Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 857 Rn. 2). Ob eine "Internet-Domain" als ein derartiges pfändbares Vermögensrecht i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
Nach einer Auffassung stellt bereits eine Internet-Domain als solche ein absolutes Recht dar, welches nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar ist. Diese Ansicht wird teilweise damit begründet, dass es sich bei einer Internet-Domain um ein Recht sui generis, vergleichbar mit einer Lizenz, handele, und somit die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit gegeben sei (LG Essen, Rpfleger 2000, 168). Überwiegend wird diese Auffassung vertreten, ohne dass sie näher begründet wird (vgl. z. B. LG Düsseldorf, JurBüro 2001, 548; Schneider, ZAP 1999, 355, 356; Schmittmann, DGVZ 2001, 177, 179 f.; Plaß, WRP 1077, 1081).
Vereinzelt wird die Pfändbarkeit einer Internet-Domain verneint (LG München I, CR 2001, 342 ff.). Eine Internet-Domain könne mangels eines der Domainvergabe vorgeschalteten Prüfungsverfahrens durch die DENIC nicht als ein vom Inhaber losgelöstes Recht angesehen werden mit der Folge, dass diese nicht der Pfändung unterliege.
bb. Nach anderer und richtiger Auffassung stellen die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen, ein Vermögensrecht i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z. B. LG Mönchengladbach, Rpfleger 2005, 38; AG Langenfeld, CR 2001, 477; Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182 f.; Hanloser, CR 2001, 456, 458; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rn. 13a; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rn. 80).
(1) Eine Internet-Domain als solche ist kein "anderes Vermögensrecht" i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der DENIC eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rn. 301).
(2) Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.11.2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
c. Der Antrag der Gläubigerin ist daher darauf gerichtet, diese schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC zu pfänden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Gläubigerin lediglich beantragt hat, die Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung zu pfänden. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat die Gläubigerin den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar (vgl. dazu allgemein Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rn. 3). Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC umfasst daher auch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche (vgl. Berger, Rpfleger 2002, 181, 183).
MMR 2005, 685 m. Anm. Helmut Hoffmann
Literatur: Hombrecher, Domains als Vermögenswerte, MMR 2005, 647
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