Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20308/14
Timestamp: 2019-04-21 07:17:52
Document Index: 206564636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 667', '§ 143', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 667', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZR 308/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.2017
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14
§ 552a ZPO, § 667 BGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 362 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1, § 185 BGB, §§ 667, 675 BGB
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs
Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber
Indiz für Zahlungsunfähigkeit bei Bitte um Ratenzahlung gegenüber Inkassounternehmen nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Zahlungszusagen
Zur Person des Anfechtungsgegners, wenn der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit
Inkassozession - Zahlung und Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten
Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung
Ratenzahlungsvereinbarung und Insolvenzanfechtung
Anfechtungsgegner bei Inkassozession
Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung: Mehrmalige fruchtlose Mahnung und Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2015" von Prof. Dr. Thorsten Patric Lind, original erschienen in: DB 2015, 2683 - 2684.
Kurznachricht zu "Richtiger Gegner der Insolvenzanfechtung bei Inkassozession" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2016, 72 - 74.
LG Erfurt, 29.11.2013 - 9 O 408/13
BGH, 09.01.2017 - IX ZR 308/14
NJW-RR 2016, 367
ZIP 2015, 2180
MDR 2015, 1327
NZI 2016, 82
WM 2015, 2107
WM 2015, 2324
DB 2015, 2567
Vielmehr konnte die angesichts ihres unabwendbaren prozessualen Unterliegens geäußerte Bitte der Schuldnerin um eine möglichst geringe und zeitlich hinausgeschobene Ratenzahlung nur dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3).
Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 12, 18; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3;… FK-InsO/Schmerbach, 8. Aufl., § 14 Rn. 144).
Diesen Gepflogenheiten entspricht es jedoch nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 3;… Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 21).
Eine derartige, erst nach Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Zahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN;… Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3;… Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 20 f).
Vielmehr handelt es sich um nicht diesen Gepflogenheiten entsprechende wiederholte Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber dem Gläubiger geäußert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
Wird ein Dritter, etwa ein Inkassounternehmen, als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZIP 2015, 2486 Rn. 6).
Hat ein Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto eines Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gemäß § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO).
Hat der Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB erworben, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gem. § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 24.09.2015 - IX ZR 308/14, juris).
OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 52/17
Anfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner bei treuhänderisch abgetretener Forderung
Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses bedeutungslos (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5 ff. m.w.N., zit. nach juris).
Andernfalls verhält es sich umgekehrt (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5, zit. nach juris: Anfechtung "nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen").
Bei der Entscheidung BGH NZI 2015, 2180 (= ZIP 2015, 2180) hatte die Schuldnerin nach dem Tatbestand der vorangegangenen OLG-Entscheidung (OLG Jena, Urteil v. 04.12.2015, Az. 1 U 981/13, dort Rnrn. 2, 18 und 20) - anders als vorliegend - schon ausdrücklich eingeräumt, dass sie zahlungsunfähig sei.
Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Stundungsbitten einer Ratenzahlung vergleichbar waren und den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprachen (vgl. BGH NZI 2015, 941).