Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2057/04
Timestamp: 2019-10-21 08:53:43
Document Index: 255733479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 556', '§ 4', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 20', '§ 4', '§ 556', '§ 20', '§ 133', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 167']

BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,83
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 (https://dejure.org/2005,83)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 (https://dejure.org/2005,83)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2005 - VIII ZR 57/04 (https://dejure.org/2005,83)
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MHG § 4 Abs. 1 Satz 2; BGB § 556 Abs. 3
Folgen der nicht fristgerechten Abrechnung des Vermieters über einen Abrechnungszeitraum; Recht des Mieters bei Beendigung des Mieterverhältnisses sofort die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen zu verlangen; Pflicht des Mieters vor dem Verlangen ...
Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung; Betriebskostenabrechnung; Abschlagszahlung
MHG § 4 Abs. 1 S. 2; BGB § 556 Abs. 3
Wohnraummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
Abrechnung der Abschlagszahlungen auf Betriebskosten: Rechte des Mieters gestärkt
Mietrecht - Betriebskosten nicht fristgerecht abgerechnet - Geld zurück?
Vermieter rechnet nach Auszug Nebenkosten nicht ab - Mieter kann die gesamte Vorauszahlung zurückfordern
Unterbliebene Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten bei beendetem Mietverhältnis
Rückforderungsanspruch bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung
Nicht fristgerechte Abrechnung der Betriebskosten
lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)
Vollständige Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis im Falle nicht fristgerechter Erstellung einer Betriebskostenabrechnung
Bei versäumter Nebenkostenabrechnung des Vermieters kann Mieter gezahlte Nebenkostenvorauszahlungen zurück verlangen
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung
Rückzahlung erhaltener Betriebskostenvorschüsse im beendeten Mietverhältnis
Wohnraummiete - Wenn der Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abrechnet
Keine Abrechnung - Mieter kann Betriebskostenvorauszahlung vollständig zurückfordern
Die fehlende Nebenkostenabrechnung - Wie kann der Mieter darauf reagieren ?
Zur Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses - Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen
123recht.net (Zusammenfassung, 12.4.2005)
Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung
Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern? (IMR 2007, 1092)
Zusammenfassung von "Abrechnungssäumnis des Vermieters und Rückzahlung erhaltener Betriebskostenvorschüsse im beendeten Mietverhältnis" von RA Ulrich Neumann und RA'in Sabine SPangenberg, LL.M., original erschienen in: NZM 8/2005, 576 - 579.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04 (Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen bei unterbliebener Betriebskostenabrechnung)" von Ri Ingo Socha, original erschienen in: JA 2006, 3 - 4.
NJW 2005, 1499
NZM 2005, 373
ZMR 2005, 439
bb) Dass der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten erst mit der Erteilung einer - nachprüfbaren - Abrechnung fällig wird (st. Rspr.: BGHZ 113, 188, 194 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, 1501 unter II 3 c), steht dem Recht des Vermieters, die Kaution bis zu der - in angemessener Frist erteilten - Betriebskostenabrechnung einzubehalten, nicht entgegen.
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird daher grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 3 c m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 11. November 2004 - IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487, unter 1 b;… Schmid, aaO, Rdnr. 3330;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 535 Rdnr. 85).
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11
Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von …
Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c).
Da mit Ablauf der Abrechnungsfrist jedenfalls im beendeten Mietverhältnis der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vom Mieter geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen entfällt und der unmittelbar aus der Vorauszahlungsvereinbarung folgende Anspruch des Mieters auf Rückerstattung der vom Vermieter nicht ordnungsgemäß abgerechneten Nebenkosten fällig wird (so BGH NJW 2005, 1499), hat der Vermieter nicht nur die materielle Richtigkeit seiner Abrechnung, d. h. die Berechtigung der abgerechneten Nebenkosten, sondern auch den Zugang einer formell wirksamen Nebenkostenabrechnung zu beweisen.
BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05
Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Mieter in ergänzender Auslegung des Mietvertrags nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf die volle Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen hat (Senat, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
Im laufenden Mietvertrag kann sich der Mieter durch die Einbehaltung der weiter geschuldeten Abschlagszahlungen absichern oder Druck auf den Vermieter ausüben, damit dieser die geschuldete Abrechnung erteilt (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2005 aaO unter II 3 d).
Vielmehr ergeben sich die Pflichten des Vermieters zur Erbringung der Nebenleistungen ebenso wie eine eventuelle Vergütungspflicht des Mieters unmittelbar aus dem Mietvertrag (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2005 aaO unter II 3 a hinsichtlich der Verpflichtung des Vermieters zur Erstattung etwaiger Überzahlungen).
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …
Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
Um Nachforderungen in diesem Sinne handelt es sich aber begrifflich nur, wenn der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung oder, falls er eine rechtzeitige Abrechnung nicht erstellt hat, die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 5 c).
Diese Wertung steht im Einklang mit derjenigen für den interessengleichen Fall der vom Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses und Eintritt der Abrechnungsreife unterlassenen Nebenkostenabrechnung, der wegen beendigungsbedingten Wegfalls des mieterseitigen Zurückbehaltungsrechts nicht nur einen Anspruch auf vorläufige Sicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern sogar einen klagbaren Hauptsachenanspruch zu Gunsten des Wohnraummieters begründet (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499;… Schmid/Zehelein, in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2016, § 556 Rz. 61 m.w.N.).
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005, VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
Eine unangemessene Benachteiligung des Vermieters ist damit nicht verbunden, denn er kann die Jahresabrechnung auch noch im Rückforderungsprozess des Mieters vorlegen (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3).
Führt nämlich der Vermieter die Fälligkeit seines Betriebskostenerstattungsanspruchs durch ordnungsgemäße Abrechnung nachträglich noch herbei, so steht die Rechtskraft des einer Klage des Mieters stattgebenden Urteils einer (späteren) Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten nicht entgegen, denn der Rückzahlungsanspruch des Mieters wurde lediglich als "zur Zeit begründet" anerkannt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 3 g).
Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, die auf § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV zurückgeht, enthält ebenso wie diese Vorschrift eine Ausschlussfrist (…Gesetzentwurf, BT-Drucks. aaO, S. 51;… Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. aaO, S. 87; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; ferner Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
(aa) Mit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 MHG angeordneten "jährlichen Abrechnung" war lediglich der Abrechnungszeitraum (heute § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) gemeint; eine Abrechnungsfrist sah diese Bestimmung nicht vor (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 b, 5).
Rechtsprechung und Schrifttum hielten allerdings in Anlehnung an die für den preisgebundenen Wohnraum geltende Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV ("spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten") ein Jahr als Frist für die Erstellung der Abrechnung für angemessen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 3 b, 2 c mwN;… BT-Drucks. 14/4553, aaO).
(bb) Ein grundsätzlicher Ausschluss von Nachforderungen war mit der Versäumung dieser Abrechnungsfrist jedoch - anders als die Revisionserwiderung offenbar meint - nicht verbunden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 5).
Dem Mieter wurde lediglich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für den Fall einer nicht fristgerechten Abrechnung das Recht zugebilligt, laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten (§ 273 BGB) oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zu verlangen (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 3 c, d, e).
Dem Vermieter sollte hierdurch aber nicht das Recht abgeschnitten werden, die bislang versäumte Abrechnung über die Nebenkosten noch nachzuholen und den Mieter - auch nach Rechtskraft eines von diesem auf Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen erstrittenen Urteils - auf Zahlung der Betriebskosten beziehungsweise des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 3 e, g).
BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 184/12
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AG Berlin-Lichtenberg, 08.12.2014 - 13 C 76/14
LG Hanau, 08.03.2013 - 2 S 188/12
Grundsatz der Teilbarkeit der Nebenkostenabrechnung gilt auch bei beendetem …
AG Siegburg, 15.01.2008 - 103 C 140/07
Prozesskostenübernahme nach Beilegung eines Rechtsstreites bzgl. einer …
AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 70/05
Zurückbehaltung laufender Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erfüllung der …
AG Essen, 20.04.2006 - 24 C 474/05
Notwendigkeit einer Angabe des Verteilerschlüssels für eine prüffähige …
AG Leutkirch, 03.05.2013 - 2 C 53/13
AG Leipzig, 16.02.2006 - 166 C 10715/05
AG Berlin-Schöneberg, 23.12.2005 - 106 C 311/05
Wohnraummiete: Verneinung eines Anspruchs auf Rückzahlung von …
OLG Frankfurt, 05.12.2017 - 2 W 19/17
Angedrohte Hilfswiderklage ist nicht streitwerterhöhend!