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Timestamp: 2016-10-24 03:31:44
Document Index: 95506282

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20']

106 V 6515. Urteil vom 10. April 1980 i.S. Schwegler gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 2 LAVS et 1 OAF. L'assujettissement � l'assurance obligatoire n'interdit pas � un ressortissant suisse domicili� � l'�tranger, dont le salaire est vers� en partie par un employeur suisse et en partie par un employeur �tranger, de s'assurer facultativement pour le revenu r�alis� � l'�tranger (consid. 2a). Art. 1 al. 1 let. c LAVS et convention franco-suisse. Suivant le principe de l'affiliation au lieu de travail consacr� par la convention, les citoyens suisses domicili�s en France qui exercent exclusivement dans ce pays une activit� lucrative sont exempt�s de l'assurance obligatoire, alors m�me que le revenu ainsi r�alis� l'est au service d'un employeur suisse (consid. 3a). Art. 2 al. 1 CC. Le principe de la protection de la bonne foi peut justifier qu'on renonce au remboursement de cotisations pay�es � tort (consid. 3b). Faits � partir de page 66
A.- Der 1913 geborene Schweizer B�rger Ernst Schwegler war in Frankreich wohnhaft und f�r die Firma A in Oftringen sowie f�r die Firma B S.A. in Paris, eine Tochtergesellschaft der Firma A, t�tig gewesen. Er entrichtete Beitr�ge an die franz�sische Sozialversicherung auf den Bez�gen seitens der Firma B und ab 1968 solche an die AHV/IV/EO auf dem ihm von der Firma A in der Schweiz ausgerichteten Sal�r. Die Beitragsabrechnung auf dem in der Schweiz bezogenen Einkommen erfolgte �ber die Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer.
Nach Erhalt eines Rundschreibens des Schweizer Konsulates in Nizza reichte Ernst Schwegler am 28. Dezember 1973 eine Beitrittserkl�rung zur freiwilligen AHV und IV f�r Auslandschweizer ein. Mit Verf�gungen vom 26. M�rz und 19. Juni 1974 setzte das Konsulat seine Beitr�ge aufgrund des in Frankreich erzielten Einkommens f�r das Jahr 1973 auf Fr. 8'367.60 und f�r die Jahre 1974 und 1975 auf je Fr. 9'006.-- fest. Auf eine gegen das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen gerichtete Einsprache wurde wegen Versp�tung nicht eingetreten, worauf Ernst Schwegler am 15. November 1974 die Beitr�ge f�r die Jahre 1973 und 1974 bezahlte.
Am 25. April 1975 teilte Ernst Schwegler dem Konsulat mit, sein Beitritt zur freiwilligen Versicherung sei irrt�mlich erfolgt, da er schon aufgrund des in der Schweiz der Beitragspflicht unterstellten Einkommens Anspruch auf die maximale Rente habe und auf dem in Frankreich bezogenen Einkommen Beitr�ge an die franz�sische Sozialversicherung entrichte. Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung sei daher r�ckg�ngig zu machen, und es seien ihm die im November 1974 bezahlten Beitr�ge zur�ckzuerstatten.
Die Schweizerische Ausgleichskasse wies das Begehren ab mit der Feststellung, dass die Erfassung des in Frankreich erzielten Einkommens aufgrund des Beitritts zur freiwilligen Versicherung zu Recht erfolgt sei und dass die Beitragspflicht fortbestehe, solange keine Austrittserkl�rung vorliege (Verf�gung vom 19. Februar 1976).
B.- Beschwerdeweise liess Ernst Schwegler geltend machen, aus Art. 2 Abs. 1 und 2 AHVG gehe klar hervor, dass nur solche Schweizer B�rger der freiwilligen Versicherung beitreten k�nnten, die nicht gem�ss Art. 1 AHVG obligatorisch versichert seien. Da er nach Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG obligatorisch versichert gewesen sei, erweise sich der Beitritt zur freiwilligen Versicherung als ung�ltig, weshalb die entrichteten Beitr�ge nach den Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zur�ckzuerstatten seien.
Die Schweizerische Ausgleichskasse vertrat demgegen�ber die Auffassung, dass Art. 2 AHVG nicht streng dem Wortlaut nach auszulegen sei und dass Schweizer B�rger, die f�r einen Teil des Einkommens obligatorisch versichert seien, die M�glichkeit h�tten, f�r das im Ausland bezogene Einkommen Beitr�ge an die freiwillige Versicherung zu leisten. Im vorliegenden Fall frage sich indessen, ob Ernst Schwegler im Hinblick auf das im Sozialversicherungsabkommen mit Frankreich statuierte Erwerbsortsprinzip zu Recht der obligatorischen Versicherung unterstellt worden sei.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Pr�sidialentscheid vom 27. Juni 1978 ab. Mit der Schaffung der freiwilligen Versicherung habe man den Auslandschweizern Gelegenheit einr�umen wollen, sich m�glichst umfassend, d.h. auf dem gesamten Einkommen versichern zu k�nnen. Dies setze voraus, dass der Versicherte, welcher Beitr�ge an die obligatorische Versicherung f�r das in der Schweiz erzielte Einkommen entrichte, auf dem im Ausland erzielten Teil des Einkommens Beitr�ge an die freiwillige Versicherung leisten k�nne. Art. 2 AHVG sei daher im Sinne der Verwaltungsweisungen weit auszulegen. Weil der Beitritt Ernst Schweglers zur freiwilligen Versicherung rechtsg�ltig sei, entfalle eine R�ckerstattung der entrichteten Beitr�ge. Etwas anderes ergebe sich auch aus dem Sozialversicherungsabkommen mit Frankreich in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung vom 9. Juli 1949 nicht.
C.- Ernst Schwegler l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 19. Februar 1976 sei festzustellen, dass sein Beitritt zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer vom 28. Dezember 1973 ung�ltig sei, und es sei die Schweizerische Ausgleichskasse BGE 106 V 65 S. 68zu verpflichten, ihm die geleisteten Beitr�ge, zuz�glich Zins von 5% ab 15. November 1974, zur�ckzuerstatten. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen vorgebracht, die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich eine der obligatorischen Versicherung angeschlossene Person gleichzeitig freiwillig versichern k�nne, widerspreche dem klaren Wortlaut von Art. 1 und 2 AHVG sowie dem Sinn der gesetzlichen Regelung und lasse sich nicht mit der Annahme einer echten oder unechten Gesetzesl�cke begr�nden. Die von der Vorinstanz herangezogenen Verwaltungsweisungen seien f�r den Richter nicht verbindlich und auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Weil er auch im Hinblick auf das Sozialversicherungsabkommen mit Frankreich zu Recht der obligatorischen Versicherung unterstellt worden sei, habe kein Beitritt zur freiwilligen Versicherung erfolgen k�nnen. Zudem w�re es Sache des Schweizer Konsulates gewesen, die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse n�her zu pr�fen und ihn entsprechend zu orientieren. Die streitige Verf�gung sei daher auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes aufzuheben.
Die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt ist der Meinung, das Erwerbsortsprinzip habe schon unter der Herrschaft des Sozialversicherungsabkommens aus dem Jahre 1949 Geltung gehabt, so dass sich die Frage stelle, ob Ernst Schwegler nicht zu Unrecht der obligatorischen Versicherung angeschlossen worden sei, was von der Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer zu pr�fen sei.
D.- Ernst Schwegler ist am 26. Januar 1979 gestorben. Die gesetzlichen Erben sind als Beschwerdef�hrer in das Verfahren eingetreten.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verf�gung vom 19. Februar 1976, mit welcher es die Schweizerische Ausgleichskasse abgelehnt hat, den auf den 1. Januar 1973 erfolgten Beitritt Ernst Schweglers zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer r�ckg�ngig zu machen und die f�r die Jahre 1973 und 1974 entrichteten Beitr�ge zur�ckzuerstatten. Ausserhalb der streitigen Verf�gung liegt die von der Verwaltung BGE 106 V 65 S. 69aufgeworfene Frage nach der Rechtm�ssigkeit der Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium f�r das vom schweizerischen Arbeitgeber bezogene Einkommen. Diese Frage ist jedoch wegen ihres engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BGE 104 V 179).
2. Zu pr�fen ist zun�chst, ob der am 28. Dezember 1973 erfolgte Beitritt zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer rechtsg�ltig war im Hinblick darauf, dass Ernst Schwegler auf dem vom schweizerischen Arbeitgeber bezogenen Einkommen Beitr�ge als obligatorisch Versicherter entrichtet hat.
a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 AHVG k�nnen sich die im Ausland niedergelassenen Schweizer B�rger, die nicht nach Art. 1 AHVG versichert sind, freiwillig versichern, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben. Nach Absatz 2 der Bestimmung k�nnen Schweizer B�rger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, die Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig weiterf�hren. Art. 1 der Verordnung �ber die freiwillige AHV und IV f�r Auslandschweizer (VFV) bestimmt, dass als im Ausland niedergelassene Schweizer B�rger im Sinne von Art. 2 AHVG die nicht gem�ss Art. 1 dieses Gesetzes versicherten Personen gelten, welche das Schweizerb�rgerrecht besitzen, ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Konsularmatrikel der zust�ndigen schweizerischen Auslandvertretung eingetragen sind.
Nach diesen Bestimmungen ist eine gleichzeitige freiwillige und obligatorische Versicherung grunds�tzlich ausgeschlossen. Es liesse sich denn auch mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren, dass sich obligatorisch versicherte Schweizer B�rger mit Wohnsitz im Ausland f�r das gleiche Einkommen auch freiwillig versichern k�nnten. Anders verh�lt es sich im Falle von Auslandschweizern, die ihr Einkommen teils von einem schweizerischen und teils von einem ausl�ndischen Arbeitgeber beziehen. In solchen F�llen ist der mit der freiwilligen Versicherung angestrebte Versicherungsschutz nur gew�hrleistet, wenn sich der Auslandschweizer zus�tzlich freiwillig versichern kann. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrer h�tte zur Folge, dass Schweizer B�rger mit Wohnsitz im Ausland, die einen Teil des Einkommens von einem schweizerischen Arbeitgeber beziehen, schlechter gestellt w�ren als diejenigen Auslandschweizer, BGE 106 V 65 S. 70die das gesamte Einkommen im Ausland erzielen. Dies kann nicht Sinn der gesetzlichen Ordnung sein. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis haben daher seit jeher Ausnahmen vom Grundsatz zugelassen, dass die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium eine gleichzeitige freiwillige Versicherung ausschliesst (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 20. Oktober 1958 i.S. Guttmann, vom 26. Januar 1959 i.S. Balmer und vom 25. Juli 1968 i.S. Piasio S.A.; vgl. auch Rz 26 des Kreisschreibens �ber die Versicherungspflicht vom 1. Juni 1961 sowie Rz 48 der Wegleitung zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer, g�ltig ab 1. Juli 1977).
Der Vorinstanz ist somit darin beizupflichten, dass der im Ausland f�r einen schweizerischen Arbeitgeber t�tige und dabei obligatorisch versicherte Schweizer B�rger mit Wohnsitz im Ausland f�r die gleichzeitig f�r einen ausl�ndischen Arbeitgeber ausge�bte T�tigkeit der freiwilligen Versicherung beitreten kann. Hierin kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keine unzul�ssige richterliche Rechtsfindung erblickt werden. Weil es der Gesetzgeber unterlassen hat, f�r F�lle der vorliegenden Art die erforderliche Ausnahmebestimmung aufzustellen, liegt eine (unechte) Gesetzesl�cke vor. Diese f�hrt zu derart unbefriedigenden Ergebnissen, dass sie vom Richter auszuf�llen ist (vgl. MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I S. 230 mit Hinweisen).
b) Der Einwand der Beschwerdef�hrer, der Beitritt Ernst Schweglers zur freiwilligen Versicherung sei nach der gesetzlichen Regelung zu Unrecht erfolgt, geht somit fehl. Es fragt sich aber, ob sich eine Beitragsr�ckerstattung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Schweizer Konsulat h�tte die tats�chlichen Verh�ltnisse n�her pr�fen und Ernst Schwegler darauf aufmerksam machen m�ssen, dass er schon aufgrund der Beitr�ge an die obligatorische Versicherung Anspruch auf die H�chstrente haben werde. In dieser allgemeinen Form kann dem Konsulat kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden. Aus der Beitrittserkl�rung zur freiwilligen Versicherung geht aber hervor, dass das Konsulat von der Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium Kenntnis hatte und dass sich Ernst Schwegler in Zusammenhang mit dem Beitritt zur freiwilligen Versicherung �ber seine k�nftigen Rentenanspr�che erkundigt hatte. Ob und BGE 106 V 65 S. 71gegebenenfalls welche Auskunft ihm das Konsulat hierauf erteilt hat, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Auch machte Ernst Schwegler den Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht von der verlangten Auskunft abh�ngig, noch hat er in der Folge auf einer Beantwortung der gestellten Fragen beharrt. Es erscheint daher als zweifelhaft, ob sich eine Beitragsr�ckerstattung mit dem Vertrauensschutzprinzip begr�nden liesse. Eine n�here Pr�fung dieser Frage er�brigt sich indessen, weil Ernst Schwegler - wie sich aus dem folgenden ergibt - zu Unrecht dem Versicherungsobligatorium unterstellt worden ist, womit auch die Grundlage der geltend gemachten nachteiligen Disposition entf�llt.
3. a) Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind Schweizer B�rger mit Wohnsitz und Erwerbst�tigkeit im Ausland grunds�tzlich nicht obligatorisch versichert. Eine Ausnahme sieht lit. c der Bestimmung f�r Schweizer B�rger vor, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig sind und von diesem entl�hnt werden. Vorbehalten bleiben hievon abweichende staatsvertragliche Vereinbarungen.
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des auf den 1. November 1976 in Kraft getretenen Abkommens mit Frankreich �ber Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975 unterstehen Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Vertragsstaates erwerbst�tig sind, der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates, auch wenn sie im Gebiet des andern Vertragsstaates wohnen oder wenn sich ihr Arbeitgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie besch�ftigt, im Gebiet des andern Vertragsstaates befindet. In dem bis Ende Oktober 1976 g�ltig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Abkommen vom 9. Juli 1949 fehlt eine entsprechende Bestimmung. Aus den Art. 3 und 4 des Staatsvertrages, mit welchen eine Reihe von Sonderf�llen geregelt wird, ergibt sich indessen, dass die vertragschliessenden Parteien schon im Rahmen dieses Abkommens vom Erwerbsortsprinzip ausgegangen sind. Hief�r spricht auch der mit dem Zusatzabkommen vom 14. April 1961 auf den 1. Juli 1961 in Kraft getretene Art. 4bis des Abkommens. Danach k�nnen die Vertragsparteien "neben den in den Art. 3 und 4 des Abkommens erw�hnten Abweichungen in gegenseitigem Einvernehmen in gewissen Sonderf�llen weitere Ausnahmen von der Unterstellung unter die Gesetzgebung des Landes, in dem der Arbeitsort liegt, vorsehen". Art. 4bis best�tigt somit den in den Art. 3 und 4 des Abkommens sinngem�ss BGE 106 V 65 S. 72enthaltenen Grundsatz, dass das Recht jenes Staates anwendbar ist, in welchem die f�r die Versicherung massgebende Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 27. August 1964 i.S. Bernard, vom 9. Juni 1972 i.S. Stoetzer und vom 25. September 1974 i.S. Matzinger).
b) Da Ernst Schwegler ausschliesslich in Frankreich erwerbst�tig war, ist er nach der staatsvertraglichen Regelung auch f�r das seitens des schweizerischen Arbeitgebers bezogene Einkommen vom Versicherungsobligatorium ausgenommen. Die Unterstellung unter die Beitragspflicht gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG erfolgte somit zu Unrecht, weshalb die entsprechenden Beitr�ge an sich zur�ckzuerstatten sind. Im Hinblick auf die damit verbundene, f�r den Rentenanspruch wesentliche Beitragsl�cke (Jahre 1968 bis 1972) fragt sich indessen, ob nicht nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes von einer Beitragsr�ckerstattung abzusehen ist.
Der Grundsatz von Treu und Glauben, wie er im Verwaltungsrecht Geltung hat, bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Nach der Rechtsprechung gilt eine falsche beh�rdliche Auskunft als bindend, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie f�r die Erteilung der Auskunft zust�ndig war, wenn der B�rger die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (ZAK 1979 S. 152). Diese Ordnung gilt umso mehr, wenn die Beh�rde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat. Auch gilt der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur dann, wenn der B�rger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, sondern auch dann, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der beh�rdlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil nachgeholt werden k�nnen (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. Juni 1976 i.S. Neinhaus).
Zwar k�nnen sich die Beschwerdef�hrer nicht darauf berufen, Ernst Schwegler h�tte bei Nichtunterstellung unter das BGE 106 V 65 S. 73Versicherungsobligatorium im Jahre 1968 der freiwilligen Versicherung beitreten k�nnen. Eine Beitrittsm�glichkeit er�ffnete sich ihm erst auf den 1. Januar 1973 aufgrund der �bergangsbestimmungen zur 8. AHV-Revision (Ziffer VII/1a des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972). Der aus der Nichtunterstellung unter das Versicherungsobligatorium sich ergebenden Beitragsl�cke h�tte er jedoch auf andere Weise, beispielsweise durch (zus�tzliche) Beitragsleistungen an die franz�sische Sozialversicherung oder durch private Versicherung Rechnung tragen k�nnen. Es ist daher davon auszugehen, dass er es zufolge der unrichtigen beh�rdlichen Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil nachgeholt werden konnten. Da auch die �brigen Voraussetzungen gegeben sind und das Interesse der Beschwerdef�hrer an der Aufrechterhaltung der unrichtigen beh�rdlichen Anordnung gegen�ber demjenigen der Verwaltung an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts �berwiegt, ist von einer R�ckerstattung der an die obligatorische Versicherung entrichteten Beitr�ge abzusehen mit der Folge, dass die entsprechenden Beitr�ge rentenbildend sind. Dies gilt auch f�r die w�hrend der Dauer der freiwilligen Versicherung bezahlten Beitr�ge, weil Ernst Schwegler bei Nichtunterstellung unter das Versicherungsobligatorium und Beitritt zur freiwilligen Versicherung Beitr�ge auf dem gesamten Einkommen h�tte entrichten m�ssen.
4. Was schliesslich die von der Schweizerischen Ausgleichskasse geltend gemachte Nachforderung von Beitr�gen an die freiwillige Versicherung f�r die Jahre 1975 bis 1978 betrifft, ist das Schreiben Ernst Schweglers vom 25. April 1975 als R�cktrittserkl�rung zu werten, weshalb eine Beitragspflicht f�r die Zeit ab dem 1. Januar 1976 entf�llt. Dagegen ist der bei Entstehung des Rentenanspruchs am 1. September 1978 noch nicht verwirkt gewesene Beitrag f�r das Jahr 1975 gem�ss Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG mit der Rente zu verrechnen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die von Ernst Schwegler zufolge Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium entrichteten Beitr�ge rentenbildend sind.
Art. 1 al. 1 let suite... ,
Art. 20 Abs. 2 AHVG