Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm
Timestamp: 2016-08-30 05:07:02
Document Index: 106700681

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 21', '§ 111', '§ 21', '§ 111', 'BGH']

Urteil > 5 A 1701/11 | OVG Nordrhein-Westfalen - Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1701/11 - Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässigVersammlung war ohne einschränkende Auflagen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschütztDas öffentliche Training für die Blockade eines «Naziaufmarsches» in Stolberg war zulässig. Die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert wird, ist weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dies gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Anfang Februar 2011 ein öffentliches Blockadetraining in Stolberg als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet. Das Training war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!", das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen plante. Unter Hinweis auf zunehmende rechte Gewalt in der Region hielt das breite gesellschaftliche Bündnis das früher erfolgte Blockieren der Innenstadt nicht mehr für ausreichend. Der Kläger hatte im Vorfeld der Veranstaltung betont, die Friedlichkeit stehe im Vordergrund, Aktionen gegen die Polizei seien nicht geplant.VG: Blockadetraining stellt strafbaren Aufruf zur Störung einer nicht verbotenen Versammlung darDas zuständige Polizeipräsidium untersagte dem Kläger, in seiner Versammlung Taktiken zu vermitteln, die nur den Zweck hätten, nicht verbotene zukünftige Versammlungen zu verhindern. Es gab dem Kläger ferner auf, ehrenamtliche Ordner einzusetzen und die Personalien der Trainer, Ordner oder Redner vorab mitzuteilen. Die gegen diese Auflagen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Es betrachtete das geplante Blockadetraining als strafbaren Aufruf zu einer groben Störung nicht verbotener Versammlungen.Grundrechte erlauben bloße Durchführung einer Probeblockade Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen folgte dieser Ansicht nicht und erklärte die umstrittenen Auflagen für rechtswidrig. Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien auch ohne Ordner nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen. Die Grenze zur Strafbarkeit werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.Werbung
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online Dokument-Nr. 14205 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kundgebung darf wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf stationäre Veranstaltung beschränkt werden(Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.08.2012[Aktenzeichen: 10 B 4682/12 und 10 B 4686/12])BVerfG: Sitzblockade kann nicht immer als strafbare Nötigung angesehen werden(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2011[Aktenzeichen: 1 BvR 388/05])Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: "Naziaufmarsch" | Aufruf | Blockaden | Grundrecht | Versammlung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2013, Seite: 575 JuS 2013, 575 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 38 NVwZ-RR 2013, 38 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14205Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 27.08.2016 von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen »Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne »Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig »Betriebsübergang bei Rettungsdiensten »BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Totenruhe ist schutz­würdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der UrneDie Urne eines Familien­mitglieds darf nach einem Urteil nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Das Verwaltungs­gericht Ans ... »Bayrisches Verwaltungs­gericht: Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlenEin Zeitungs­verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische ... ... »Oberstes französisches Verwaltungs­gericht kippt Burkini-Verbot an der Côte d'Azur Das oberste französische Verwaltungs­gericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach ... mit. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung abgelehnt »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgenWohl der Allgemeinheit gefährdet »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werdenSchutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung