Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-06-18/x-b-30_15
Timestamp: 2017-11-20 08:01:09
Document Index: 31010584

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 5', '§ 89', '§ 92', '§ 115', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 92', '§ 90', '§ 90', '§ 92']

BFH, 18.06.2015 - X B 30/15 - Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages | anwalt24.de
Beschl. v. 18.06.2015, Az.: X B 30/15
Referenz: JurionRS 2015, 22254
Aktenzeichen: X B 30/15
Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 04.12.2014 - AZ: 10 K 10266/13
§ 90 Abs. 4 EStG
BFH/NV 2015, 1438-1439
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Jahre 2005 einen § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes entsprechenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Auf entsprechende Anregung der Anbieterin bevollmächtigte sie diese nach § 89 Abs. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), jährlich die Zulage zu beantragen. So geschah es. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin, die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen —ZfA—) erteilte daraufhin für die Streitjahre die Bescheinigungen nach § 92 EStG, deren letzte auf den 14. März 2011 datiert.
Die ZfA hält die Rechtslage angesichts des Gesetzes für eindeutig und etwaige Fragen durch das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 (BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371 [BFH 22.10.2014 - X R 18/14]), welches das dreistufige Verfahren der Zulagegewährung im Einzelnen erläutert habe, für geklärt.
a) Grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2015 X B 127/14, BFH/NV 2015, 809). Sie ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist wie das FG es getan hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2015 X B 156/14, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen, Datum der Veröffentlichtung: 10. Juni 2015).
Der Zulageberechtigte stellt zunächst nach § 89 Abs. 1 EStG einen Antrag auf Zulage. Damit kann er nach § 89 Abs. 1a EStG auch den Anbieter bevollmächtigen. Dann ermittelt die ZfA auf Grund der ihr vorliegenden Daten nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG die Höhe eines Zulageanspruchs. Sie veranlasst nach § 90 Abs. 2 Satz 1 EStG die Auszahlung der Zulage, und zwar nach § 90 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst ohne gesonderten Zulagenbescheid. Allerdings teilt die ZfA dem Anbieter nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung —AltvDV—) in der Fassung vom 28. Februar 2005 (BGBl I 2005, 487) das Ermittlungsergebnis nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG mit. Diese Mitteilung steht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AltvDV unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV mit Zugang der weiteren Mitteilung über die Auszahlung der Zulage entfällt. Der Anbieter seinerseits erteilt dem Zulageberechtigten eine Bescheinigung nach § 92 EStG, aus der sich einzelne Informationen über die Zulage ergeben. Nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgt erst auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten eine Festsetzung der Zulage. Dieser Antrag wiederum ist nach § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG innerhalb eines Jahres seit Erteilung der Bescheinigung nach § 92 EStG zu stellen (vgl. im Einzelnen zur Verfahrensstruktur Senatsurteil in BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, [BFH 22.10.2014 - X R 18/14] unter II.1.d aa (1)).