Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.06.1994&Aktenzeichen=1%20RK%2013/93
Timestamp: 2020-04-02 19:34:38
Document Index: 303741301

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 182', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 40', '§ 9', '§ 182', '§ 182', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 182', '§ 33']

BSG, 08.06.1994 - 3/1 RK 13/93 - dejure.org
BSG, 08.06.1994 - 3/1 RK 13/93
https://dejure.org/1994,90
BSG, 08.06.1994 - 3/1 RK 13/93 (https://dejure.org/1994,90)
BSG, Entscheidung vom 08.06.1994 - 3/1 RK 13/93 (https://dejure.org/1994,90)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 (https://dejure.org/1994,90)
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Fahrrad-Rollstuhl-Kombination; Hilfsmittel; Erforderlichkeit; Beurteilung
RVO § 182b; SGB V § 33 Abs. 1
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy).
Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II).
Der Senat sieht auch die elementare "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis an (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe der von der KK gelieferten Hilfsmittel wieder aufschließen soll (…vgl BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7, 13 und 16 sowie die Rechtsprechung zur RVO: BSG SozR 2200 § 182b Nr. 29, 34 und 37).
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy) .
Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
So hat der Senat zwar die Bewegungsfreiheit als allgemeines Grundbedürfnis bejaht, dabei aber nur auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein gesunder Mensch üblicherweise noch zu Fuß zurücklegt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 ) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklegt.
Der Senat hält daher seine im Urteil vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) enthaltene Andeutung, er tendiere dazu, "daß zwischen dem durch einen Selbstfahrerrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist", nicht aufrecht.
Die elementare "Bewegungsfreiheit" sei als Grundbedürfnis anzusehen (Hinweis auf Bundessozialgericht in SozR 3-2500 § 33 Nr. 7).
Der Begriff der Erforderlichkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne ist, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) inhaltlich enger als iS des § 13 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und iS des § 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) iVm §§ 9 und 10 Eingliederungshilfe-VO (EinglHilfe-VO).
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung zu § 182b Reichsversicherungsordnung - RVO - (…BSG SozR 2200 § 182b Nrn 30 und 37) sowie zu § 33 SGB V (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und 17 ).
Ausreichend ist schon der mittelbare Behinderungsausgleich, der eine Hilfsperson in die Lage versetzt, die beabsichtigten Ziele zu erreichen; dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - schwenkbarer Autositz;… bekräftigend BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 13 - Vojta-Liege).
Dafür reicht es aus, wenn die Hilfeleistung der behinderten Person dadurch zu Gute kommt, dass die Auswirkungen ihrer Behinderungen gemildert oder behoben werden, selbst wenn dies durch Pflegeerleichterung seitens eines Dritten geschieht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 unter Bezugnahme auf SozR 2200 § 182b Nr. 9 und 20).
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (3/1 RK 13/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy -) zwar die Bewegungsfreiheit als Grundbedürfnis bejaht, aber dabei nur auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt.
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