Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-05-12/9-c-215
Timestamp: 2017-09-20 04:34:07
Document Index: 175231163

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 144', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15 - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz; Anteilige Aufwandsverteilung bei Angrenzung eines Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage | anwalt24.de
Urt. v. 12.05.2016, Az.: 9 C 2.15
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz; Anteilige Aufwandsverteilung bei Angrenzung eines Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage
Referenz: JurionRS 2016, 20938
Aktenzeichen: 9 C 2.15
OVG Sachsen - 16.12.2014 - AZ: 5 A 624/13
§ 130 Abs. 2 S 3 BauGB
Die Höhe der geschuldeten Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag erweist sich im Ergebnis als zutreffend, wenn zwar die Behörde zu Unrecht angenommen hat, dass die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bilden würden, sie aber im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorlegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegen sind, korrekt einzeln ermittelt hat und nach der sich eine höhere Vorausleistung ergibt als diejenige, die nach dem einheitlichen Beitragssatz errechnet worden ist.
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2006 bestimmte die Beklagte für die genannten Verkehrsanlagen in einem Bereich, der mit dem Gebiet des Bebauungsplans von 2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die E.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 29 990,94 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 20 993,66 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 20 463,98 €.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen Umfang stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit nicht vorlägen. Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "E.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E.-Straße ein Beitragssatz von 5,61 €/m2 und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 31 730,16 €, was eine Vorauszahlung von 22 211,11 € rechtfertige.
Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden kann, sind erfüllt. Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei. Denn es nimmt zu Unrecht an, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen bildeten eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des von der Beklagten gebildeten Abrechnungsgebietes gelegen sind, einzeln ermittelt hat. Auf der Grundlage des voraussichtlichen Beitragssatzes von 5,61 €/m2 für die E.-Straße, an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, ergibt sich danach eine höhere Vorausleistung als diejenige, die nach dem einheitlichen Beitragssatz errechnet und zwischen den Beteiligten noch umstritten ist. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums im Verfahren BVerwG 9 C 11.15.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 20 463,98 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).