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Timestamp: 2019-07-19 04:02:31
Document Index: 28120372

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 1']

OLG Nürnberg, Endurteil v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Endurteil v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 823 Abs. 1
1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt - hier 200 km/h -, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. (Rn. 35)
2. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. (Rn. 15 und 36 – 37)
3. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht. (Rn. 38)
Fahrbahn, Geschwindigkeit, Kaskoversicherung, Mietfahrzeug, Kraftfahrzeug, Ablenkung, Navigationssystem, Haftungsfreistellung, Verlust, Haftungsbeschränkung, grobe Fahrlässigkeit
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.06.2017 – 8 O 1980/16
VRS , 241
LSK 2019, 8483
Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt vom Beklagten zu 1) - er war Fahrer, aber nicht Mieter des Wagens - Schadenersatz, weil dieser am 19. April 2015 mit dem Mietwagen, Typ Mercedes Benz CLS 63 AMG, auf der Autobahn verunfallte und den Wagen beschädigte. Während der Beklagte zu 1), auf der linken Spur fahrend, das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzurufen, geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke.
Haben die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags - wie hier - gegen Entgelt auch zugunsten des berechtigten Fahrers eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, darf neben dem Mieter auch der Fahrer darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den der Mieter genießen würde, wenn er selbst Eigentümer des Kraftfahrzeugs und selbst Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -, juris Rn. 3; OLG Naumburg, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 10 U 21/10 -, juris Rn. 3). Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 10 f.; vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 -, juris Rn. 15; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 8).
Die Erwartung einer der Vollkaskoversicherung entsprechenden Vertragsgestaltung besteht bei Kraftfahrzeugmietverträgen mit entgeltlicher Haftungsreduzierung auch hinsichtlich des Verhaltens eines Fahrers, dem der Mieter berechtigterweise das Mietfahrzeug überlässt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 14). Mietvertragsklauseln, die vom Leitbild der Vollkaskoversicherung zum Nachteil des Mieters und seines berechtigten Fahrers abweichen, sind gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters und Fahrers unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 21; Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -, juris Rn. 3).
Dem Leitbild der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) entspricht die im Mietvertrag getroffene Regelung. Allerdings war in der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Fassung der AKB (A.2.15 AKB 2008, anders jetzt in A.2.8 S. 2 AKB 2015) der Regress gegen den berechtigten Fahrer bei grober Fahrlässigkeit nicht anteilig entsprechend der Verschuldensschwere, sondern in vollem Umfang möglich. Dies stand nach Aufgabe des Allesoder-Nichts-Prinzips betreffend die Leistungsfreiheit des Versicherers bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer (vgl. BT-Drs. 16/3945, 80) zwar mit dem gesetzlichen Regelungsmodell nicht in Einklang und führte daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit dieser Klausel (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 12). Die Rechtsprechung schloss die damit entstandene Lücke aber durch entsprechende Anwendung der neuen Quotierungsregelung des § 81 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 11). Diese Rechtslage wird durch die verwendete Fassung der AVB abgebildet.
Die Beschreibung der konkreten Bedienung des Systems durch den Beklagten zu 1) lässt es für den Senat als ausgeschlossen erscheinen, dass es sich bei dieser Bedienung um einen nur einen Augenblick oder Sekundenbruchteil andauernden Vorgang gehandelt haben kann, so wie ihn der Beklagte zu 1) beschrieben hat, als er formuliert hat, er habe bei der Bedienung der Infotainmentanlage kurz den Blick von der Straße gehabt. Vielmehr handelt es sich bei der beschriebenen Bedienung um eine komplexe und vergleichsweise zeitaufwendige Handlung, die - auch wenn sie nur wenige Sekunden gedauert haben mag - solange sie andauerte die volle Aufmerksamkeit des Beklagten zu 1) in Anspruch nahm. Diese Aufmerksamkeit konnte er nicht zugleich der Kontrolle des fahrenden Fahrzeugs widmen. Dazu passt die Schilderung des Beklagten zu 1), dass er das Abkommen von der Fahrbahn und die Kollision mit der Mittelleitplanke nur taktil wahrgenommen hatte, also durch das Rattern des Fahrzeugs beim Befahren des Banketts und Anprall an der Leitplanke. Er war so stark auf die Bedienung des Infotainmentsystems fixiert, dass er das Abkommen von der Fahrbahn nicht gesehen hat.
Die Aussage des Zeugen T. zur Angabe des Beklagten zu 1) zur von ihm gefahrenen Geschwindigkeit ist über die Zeit konstant gewesen. Bereits vor dem Landgericht hat der Zeuge dies so ausgesagt. Er hat damals auch erläutert, warum er sich auch noch nach längerer Zeit - die Aussage vor dem Landgericht fand 28. September 2016 statt - an den Vorgang erinnern könne. Es habe sich bei dem verunfallten Mietfahrzeug, einem Mercedes-Benz CLS 63 AMG, um ein schönes und teures Auto gehandelt, das ihm deshalb im Gedächtnis geblieben sei. Auch vorgerichtlich hat der Zeuge diese Geschwindigkeitsangabe des Beklagten zu 1) berichtet. So hat er in einer E-Mail vom 16. Oktober 2015 an den Angestellten der Klägerin, Michael L., eine Darstellung der Rückgabe des Fahrzeugs durch den Beklagten zu 1) gegeben. Dort heißt es auszugsweise (K 4): „…ich fragte natürlich nach, was da denn passiert sei und Herr R. sagte, dass er auf der Autobahn ca. 200 km/h fuhr und die Aufmerksamkeit gab er dem Navigationssystem…“.
Der Senat ist überzeugt davon, dass es das Gespräch mit dem geschilderten Inhalt gab. Dafür spricht zum einen das konstante und konsistente Aussageverhalten des Zeugen T. Anders - hätte es kein Gespräch hierüber gegeben - wäre auch der von dem Zeugen weiter bestätigte Umstand nicht zu erklären, wonach der Beklagte zu 1) ihm gesagt habe, er habe unmittelbar vor der Kollision das Infotainmentsystem bedient. Dieses Detail gibt der Beklagte zu 1) selbst als zutreffend an. Der Zeuge kann es von niemand anderem erfahren haben und der Senat hält es auch für ausgeschlossen, dass der Zeuge von sich genau auf diese Unfallursache kommt oder sie gar erfunden hat.
Grobe Fahrlässigkeit erfordert eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Die verkehrserforderliche Sorgfalt muss dabei in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 - VI ZR 322/15 -, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -, juris Rn. 7, beide m. w. N.). Dies war vorliegend der Fall. Im Einzelnen:
Das Befahren einer öffentlichen Straße mit einer derartigen Geschwindigkeit beinhaltet ein hohes Gefahrenpotential und ist deshalb in nahezu allen Staaten der Welt, insbesondere in allen entwickelten Industrienationen - außer in Deutschland -, verboten. International üblich sind zulässige Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h, häufig liegen sie auch noch niedriger.
Zwar hat der deutsche Gesetzgeber sich bislang nicht dazu entscheiden können, seine Regelung diesen Standards vollwertig anzupassen. Er hat aber in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung zumindest die Empfehlung ausgesprochen, mit Personenkraftwagen sowie anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sichtund Wetterverhältnissen auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren (§ 1 Nr. 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung). Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten.