Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-11/3-azr-363_08
Timestamp: 2017-11-20 21:21:53
Document Index: 123610993

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 37', '§ 2', '§ 2']

BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08 - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Förderung der betrieblichen Altersversorgung als ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung | anwalt24.de
Urt. v. 11.08.2009, Az.: 3 AZR 363/08
Referenz: JurionRS 2009, 30939
Aktenzeichen: 3 AZR 363/08
LAG Frankfurt/Main - 19.12.2007 - AZ: 8 Sa 267/07
ArbG Frankfurt/Main - 05.12.2006 - AZ: 3/6 Ca 2906/06
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 267/07 - wird zurückgewiesen.
Der am 3. März 1938 geborene Kläger war bis einschließlich 31. März 1997 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Diese ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden: AVH). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden zumindest kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendung.
Mit Ablauf des 31. März 1997 und damit nach Erreichen der Altersgrenze des § 19 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten (MTV) in der damals geltenden Fassung endete das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Vom 1. April 1997 bis einschließlich 31. März 2003 erhielt der Kläger die im TV ÜV-Cockpit 1989 geregelte "Zusatzrente".
Am 3. März 2003 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr. Seit dem 1. April 2003 zahlt ihm die Beklagte eine nach dem VersTV Nr. 3 iVm. dem ErgTV berechnete Betriebsrente. Die GVC hatte diese beiden Tarifverträge zum 31. Dezember 2001 gekündigt.
Die Neuregelungen des TV Betriebsrente sind in der Regel für die Versorgungsberechtigten deutlich günstiger als die früheren Tarifvorschriften. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, dass sie seine Betriebsrente nach dem TV Betriebsrente vom 4. Dezember 2004 berechnet. Für die Zeit vom 1. April 2003 bis einschließlich 31. März 2006 hat er einen Differenzbetrag iHv. insgesamt 65.347,56 Euro gefordert.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2006 iHv. 65.347,56 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,
a) die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die in der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. März 2006 zu beanspruchende betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 1. Januar 2002 zu erteilen,
Das ergänzende Vorbringen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 15. Juli 2009 und 31. Juli 2009 enthält keine stichhaltigen Argumente für eine andere Auslegung der maßgeblichen Regelung.
Unerheblich ist es, dass die GVC die vom Kläger vertretene Auffassung teilt. Die Rechtsansicht nur einer der beiden Tarifvertragsparteien lässt keine tragfähigen Rückschlüsse auf den subjektiven Regelungswillen beider Tarifvertragsparteien zu. Und die vom Kläger zitierte Auskunft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bezieht sich auf den Inhalt des § 37 Abs. 4 der VBL-Satzung aF. Wie diese Satzungsbestimmung zu interpretieren ist, spielt für die Auslegung des § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung keine Rolle.
Der Kläger ist nach § 2 Abs. 1 Satz 4 TV Vereinheitlichung von der Anwendung des TV Betriebsrente (dh. von der rückwirkenden Einführung der neuen Betriebsrente) ausgenommen; er wurde am 3. März 1938 geboren und hatte somit vor dem 2. Januar 2002 das 63. Lebensjahr vollendet.
Parallelsachen: - 3 AZR 320/08 -, - 3 AZR 321/08 -, - 3 AZR 332/08 -, - 3 AZR 339/08 -, - 3 AZR 361/08 -, - 3 AZR 362/08 -, - 3 AZR 363/08 - (vorliegend), - 3 AZR 364/08 -, - 3 AZR 365/08 -, - 3 AZR 366/08 -, - 3 AZR 376/08 -; teilweise parallel: - 3 AZR 961/07 -, - 3 AZR 971/07 -, - 3 AZR 12/08 -, - 3 AZR 23/08 - (führend); abgekürzte Urteile: - 3 AZR 965/07 -, - 3 AZR 968/07 -, - 3 AZR 969/07 -, - 3 AZR 970/07 -, - 3 AZR 972/07 -, - 3 AZR 973/07 -, - 3 AZR 974/07 -, - 3 AZR 975/07 -, - 3 AZR 976/07 -, - 3 AZR 21/08 -, - 3 AZR 22/08 -, - 3 AZR 24/08 -, - 3 AZR 25/08 -, - 3 AZR 26/08 -, - 3 AZR 27/08 -, - 3 AZR 28/08 -