Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=02.08.1983&Aktenzeichen=15%20U%2091/83
Timestamp: 2019-07-16 23:59:49
Document Index: 179756383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2518
OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
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Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Konstruktion und Herstellung von Geldspielautomaten durch die Automatenindustrie; Geltendmachung eines Anspruches im gewillkürten Prozessstand; Begriff der Tatsachenbehauptung
LG Köln, 16.03.1983 - 28 O 23/83
NJW 1984, 1119
afp 1983, 470
Werturteile sind dagegen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens und sind eben deshalb einem Beweis nicht zugänglich (st. Rspr. z.B.: BVerfG, NJW 1983, 1415 ff. (1415 f.); BVerfG, NJW 1992, 1439 ff. (1440); Senatsurteile in AfP 1983, 470 und AfP 1984, 56).
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 1119) ist eine Feststellungsklage, die prozeßwirtschaftlich zu einem sinnvollen oder gar sinnvolleren Ergebnis führt als eine Leistungsklage, grundsätzlich zulässig.
Der Grundsatz des Vorrangs der Leistungs- vor der Feststellungsklage gilt hier deshalb nicht, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte auch ohne einen vollstreckbaren Leistungstitel die festgestellten Ansprüche erfüllen wird (vergl. BGH NJW 1984, 1119 BAG Urteile vom 16. April 1986 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und damit schon ein Feststellungsurteil zu endgültiger Streitbeilegung führt.
Grundsätzlich gilt zwar, daß ein Feststellungsinteresse dann fehlt, wenn die Partei ihr Klageziel auch mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1119 f.).
Dies ist in der Regel der Fall, wenn Beklagter der Bund, ein Land oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (BGH NJW 1984, 1119).
Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfasst werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194;… Keller in: Meyer-Ladewig a.a.O. § 55 Rdnr. 19a m.w.N.).
Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h., ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar (Senatsurteile in AfP 1983, 470 und 1984, 56).