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Timestamp: 2019-02-20 02:56:58
Document Index: 279929030

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 264', '§ 16', '§ 2', '§ 21', '§ 107', '§ 53']

LAbgG Seit der zum Beginn der 14 Wahlperiode am 18 November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Die allgemeine Entwicklung der Erwerbseinkommen ist in diesem Zusammenhang ebenso wie der Anstieg der damit zusammenhängenden Fahr
Der Bericht wurde entsprechend der gesetzlichen Regelung von einer unabhängigen Sachverständigenkommission Fraktionskommission
Der Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie bedarf zu seiner Gültigkeit der Transformierung in das Berliner Landesrecht durch dieses Zustimmungsgesetz und der Ratifikation aufgrund
Kosten die den Vertragsländern für die Zeit ab dem 1 April 2009 dadurch entstehen dass Beschäftigungsverhältnisse von Personen die zum Ablauf des
Der Aufsichtsrat kann sich für weitere Arten von Geschäften die Zustimmung vorbehalten soweit nicht die Gewährträgerversammlung von ihrem dahingehenden Recht § 6 Abs
Dauer des Vertrags Kündigung und Vermögensauseinandersetzung 1 Dieser Vertrag ist für unbestimmte Zeit
Eine Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen zu über und außerplanmäßigen Ausgaben in den Bezirkshaushaltsplänen ist erforderlich wenn sie bei einem Titel mehr als 50000 betragen und ohne Ausgleich bei anderen Ausgaben
Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen soweit sie nicht darauf
Mehrausgaben zur Finanzierung des Projekts Nutzerbedingte Einsparung bei der Wärme Wasser und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Schulen Ausgleich Kapitel 3306 Titel
Mit Wirkung vom 112004 trat das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge einer Neuregelung des § 264 SGB V in Kraft
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes soll
Eine Beförderung während der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres nach der Beendigung der Probezeit oder der Anstellung ist abweichend von Satz 1 Nr 1 bis 3 in den Fällen der vorgezogenen Anstellung nach § 16 dieses Gesetzes §
Probezeit Anstellung 2 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst sollen auf die Probezeit angerechnet werden wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Den Antrag Drs 160898 in folgender Fassung anzunehmen 1 Der Senat von Berlin wird aufgefordert das Sportmuseum und das Wassersportmuseum aus der Stiftung Stadtmuseum herauszulösen und
Mitteilung zur Kenntnisnahme Maßnahmen zur Stärkung des Ökologischen Wirtschaftens Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz V Ökologisches Wirtschaften entlastet die Umwelt und rechnet sich Drs 160705 und
Die Partner der Umweltallianz sind sich einig die Vereinbarung fortzuschreiben weil sich die Umweltgesetzgebung weiter entwickelt hat und sich die Herausforderungen der Unternehmen aufgrund geänderter Wettbewerbsbedingungen aber auch
Vorlage zur Kenntnisnahme Nachweis der Verwendung der Mittel der Stiftung Naturschutz Berlin für die Kalenderjahre 2005 und
Mit Änderung von § 2 des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin vom 19042006 hat die Stiftung die Aufgabe erhalten das Jagdwesen mit den Mitteln aus der Jagdabgabe nach Maßgabe des § 21 Abs
Der Regierende Bürgermeister von Berlin SenatskanzleiKulturelle Angelegenheiten V A 1 Ry
Mit Ausnahme von zwei Museen haben die Bezirks und Heimatmuseen keine Provenienzrecherchen durchgeführt und zu allen Fragen eine Fehlanzeige mitgeteilt
Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Klarheit über notwendige Schulsanierungen Sanierungsstau an den einzelnen Berliner Schulen
Bei welchen der unter Nr 6 aufgeführten Maßnahmen unterteilt nach Bezirken Schulformen und einzelnen Schulen wurden Modelle einer ÖffentlichPrivaten Partnerschaft ÖPP geprüft und aus welchen Gründen wurden diese
Die neuen Länder und Berlin haben zugleich den gesetzlichen Auftrag dem Finanzplanungsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten Aufbau Ost über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke
Angesichts der weiterhin noch günstigen Prognosen für die Entwicklung des Wirtschaftswachstums sowie außerordentlicher einmaliger Einnahmen aus der Aktivierung von Vermögen sehen der Doppelhaushalt 20082009 sowie die Finanzplanung
Die Dienstleistungsbereiche hatten maßgeblichen Anteil daran dass die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung im Jahr 2007 in Berlin spürbar gestiegen sind
Das herausragende Ergebnis der nach Ländern aufgeschlüsselten Daten der 11 Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für den gesamten Prognosezeitraum 2006 bis 2050 liegt in der zu erwartenden Verschärfung der Unterschiede
Im Jahr 2007 hat das Land Berlin keine neuen Schulden aufgenommen sondern wenn auch zunächst nur in bescheidenem Ausmaß Schulden getilgt
Ein Blick auf die Zeilen 1 bis 3 des Vorjahresberichts zeigt dass sich bei der Höhe der Investitionsausgaben und den insoweit anrechenbaren Sachverhalten keine durchgreifenden Veränderungen gegenüber 2006 ergeben haben
Der entsprechende Vergleich mit Bremen endet bei einem Betrag von 249 Mio Euro mithin weniger als der MindestAusgleichsbetrag wie er in Tabelle 6 ermittelt worden
Im Jahr 2007 hatten die ostdeutschen Länder daher ihr Interesse an einer Regionalisierung der KorbIIMittel bekundet
Unverändert bestehen zwischen dem Bund und Berlin Auffassungsunterschiede über die Art des Nachweises der sachgerechten Mittelverwendung
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Wiederaufbau der Bauakademie Drucksachen Nr 161632 und 161411 Schlussbericht
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 05072007 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken für den Spreeraum von Spandau bis Köpenick ein städtebaulichlandschaftsräumliches
Der Spreeraum als Gesamtraum. Der Spreeraum zählt seit der Wende durch seine großzügigen Bau und Umnutzungsflächen für neue Arbeitsplätze vielfältige Wohnformen und Freizeitnutzungen zu den wichtigsten Entwicklungsräumen
In Schöneweide ist es erfolgreich gelungen im Rahmen der Stadterneuerung mit der Gestaltung neuer Uferpromenaden der Schaffung eines Stadtplatzes und dem neuen Kaisersteg den Stadtteil auf die Spree zu beziehen und die beiden durch das
Im Spreeraum FriedrichshainKreuzberg wurde aufgrund der stadtentwicklungspolitischen Bedeutung und der umfangreichen baulichen Investitionen vor vier Jahren das Regionalmanagement mediaspree eV eingerichtet
Darüber hinaus verschafft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diesen Entwicklungen eine nationale und internationale Bühne durch die Integration bezirklicher Projekte in die Berlinpräsentation auf den internationalen
Mitteilung zur Kenntnisnahme. Den Offenen Kanal Berlin weiterführen und reformieren Drs 160736 und
Der Medienrat der Medienanstalt hat die Leitung des Offenen Kanals neu besetzt
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG Drucksachen Nrn
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors BerlinBrandenburg zum
Staatsvertragsentwurf Da die Anstalt in der Regel Aufgaben für beide Länder wahrnehmen wird untersteht sie in der Regel der gemeinsamen Aufsicht beider Länder die für beide Länder durch die
Die bisher genutzten Liegenschaften beider Untersuchungseinrichtungen werden nicht in die neue Anstalt als Eigenkapital eingebracht
Zum Inhalt des Staatsvertrages wird auf dessen Begründung verwiesen die wie der Staatsvertrag selbst in der Anlage zu diesem Gesetz wiedergegeben
Für das Jahr 2009 sollen die für die Leistungen und Vorhalteleistungen des BBGes in den verschiedenen oben genannten Kapiteln und Titeln der Hauptverwaltung sowie der Bezirke eingestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung der Anstalt
Trägerschaft Haftung und Anstaltslast 1 Träger der Anstalt sind Berlin und
Der Verwaltungsrat überwacht die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors und der Vertreterin oder des
Die Direktorin oder der Direktor erstellt spätestens drei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und legt diesen den für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Die Anstalt untersteht der gemeinsamen Aufsicht beider Länder
Die Aufteilung der Versorgungslasten zwischen den Ländern und der Anstalt für die Beamtinnen und Beamten die nach Absatz 1 in den Dienst der Anstalt übernommen werden richtet sich nach § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes in der
Vorlage zur Beschlussfassung Begründung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors BerlinBrandenburg A Allgemeines Derzeit gibt es in allen Bundesländern
Mit der Festlegung des Sitzes in Berlin gilt Berliner Landesrecht für die Errichtung der Anstalt und ihren Geschäftsbetrieb soweit nicht in dem Staatsvertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt
Satz 1 verhindert Beschlüsse gegen die Mehrheit der Vertreter des jeweiligen Landes
Auf die Jahresabschlussprüfung finden die Grundsätze erweiterter Rechnungsprüfung nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes HGrG
Durch Absatz 7 wird geregelt dass das Einkommensangleichungsgesetz nur auf die von Berlin auf die Anstalt übergeleiteten Arbeitnehmer und Auszubildenden anzuwenden ist
Antrag der Fraktion der CDU Keine Grabsteine aus Kinderarbeit I Gesetz zur Änderung des Friedhofgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die landeseigenen und