Source: https://www.damm-uwg.de/lg-duesseldorf-zu-den-anforderungen-an-die-auffindbarkeit-und-deutlichkeit-von-garantiebedingungen/
Timestamp: 2019-09-15 17:22:16
Document Index: 43103895

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 5']

LG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von Garantiebedingungen › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2018, Az. 12 O 204/17
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 UWG
Die Entscheidung des LG Düsseldorf haben wir hier besprochen (LG Düsseldorf – Aufklärung über Garantiebedingungen), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für E-Bikes
blickfangmäßig hervorgehoben eine „Garantie bis zu 5 Jahren“ anzukündigen, sofern nicht in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden, wenn dies geschieht, wie aus der dem Urteil beigefügten Anlage K4 ersichtlich und dort mit der Ziffer (1) gekennzeichnet,
mit der Angabe zu werben „Landesweites Netzwerk mit E-Bike Servicecentern“, wenn dies geschieht, wie aus der dem Urteil beigefügten Anlage K4 ersichtlich und dort mit der Ziffer (2) gekennzeichnet,
mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben und hierbei die Fundstelle der Veröffentlichung dem Verbraucher vorzuenthalten, wenn dies geschieht wie bei der in der dem Urteil beigefügten Anlage K4 auf Seite 5 abgebildeten zweiten und dritten Testbewertung vom oberen Seitenrand aus gesehen und dort mit der Ziffer (3) gekennzeichnet,
und hierbei die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz, bei nicht eingetragenen Einzelkaufleuten Vor- und Zuname) des Unternehmers (Sitz des Unternehmens) dem Verbraucher vorzuenthalten,
an den Kläger 178,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 zu zahlen.
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K4 wiedergegeben, wobei in der Anlage K4 die jeweiligen Verletzungshandlungen mit den Ziffern der jeweiligen Anträge gekennzeichnet sind,
Der Kläger ist als eingetragener Verein ein rechtsfähiger Verband i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Dem Kläger gehört eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertreiben. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Werbung mit der „Aktionsbroschüre E-Bikes“ stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, da sie mit dem Absatz der eigenen Fahrräder und zugehörigen Dienstleistungen der Beklagten vor dem Abschluss eines Vertrages objektiv zusammenhängt.
Die konkrete Art der Anpreisung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“, wie auf Seite 2 der Aktionsbroschüre vorgenommen, ist unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 UWG und daher unzulässig.
Die Beklagte hat die durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.