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Timestamp: 2014-03-12 13:04:48
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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2009: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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HRRS-AusgabeJuni 2009:
Becker - Herrschaft durch Nichtstun? Zur Beteiligung durch Unterlassen (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 351)Klesczewski - Binnenmarktf�rderung durch Speicherpflichten? (Anmerkung zu EuGH HRRS 2009 Nr. 297)Mansd�rfer - Der internationalrechtliche Geltungsbereich des Geldw�schetatbestandes (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 309)Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2009 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 238 Heft 6/2009
483. BGH 1 StR 627/08 - Urteil vom 17. M�rz 2009 (LG N�rnberg-F�rth)
BGHSt; Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung �auf Zeit�; unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung; Hinterziehungszinsen; Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht); Strafzumessung bei Tatserien im Fall der Umsatzsteuerhinterziehung (kurze Freiheitsstrafe statt Geldstrafe); auf den Strafausspruch und auf die Wahl der Strafart beschr�nkte Revision (untrennbarer Zusammenhang); rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldf�higkeit.
� 370 Abs. 1 und 4 AO; � 18 UStG; � 46 StGB; � 47 StGB; � 21 StGB; � 344 StPO
1. Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verk�rzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von � 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen F�llen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl�rung (� 18 Abs. 3 UStG) zun�chst nur eine Steuerhinterziehung �auf Zeit� gegeben ist, f�hrt nicht dazu, dass der tatbestandsm��ige Erfolg lediglich in der H�he der Hinterziehungszinsen zu erblicken w�re. (BGHSt)
3. Scheitert die vom T�ter zun�chst beabsichtigte Schadenswiedergutmachung daran, dass es ihm nach einer wahrheitsgem��en Umsatzsteuerjahreserkl�rung aus finanziellen Gr�nden nicht mehr m�glich ist, den Unterschiedsbetrag im Sinne von � 18 Abs. 4 Satz 1 UStG nachzuentrichten, kommt es ebenfalls zu einer dauerhaften Verk�rzung der Steuer. Im Rahmen der Strafzumessung kann dem T�ter dann zwar zugute gehalten werden, dass er bei der Tatbegehung eine sp�tere Schadenswiedergutmachung vorhatte. Waren allerdings bereits bestehende finanzielle Schwierigkeiten Motiv f�r die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen, relativiert dies
S. 239 Heft 6/2009
die strafmildernde Bedeutung der Wiedergutmachungsabsicht. Die �Absicht� der Wiedergutmachung erweist sich dann als blo�e - oft sogar unrealistische - �Hoffnung�. (Bearbeiter)
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festh�lt, stehen Steuerhinterziehungen wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgem��er Umsatzsteuervoranmeldungen und solche, bezogen auf die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung einer zutreffenden Umsatzsteuerjahreserkl�rung, auch dann im Verh�ltnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wistra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229). Aufgrund der steuerrechtlichen Selbstst�ndigkeit beider Besteuerungsverfahren kommt einer falschen Umsatzsteuerjahreserkl�rung im Verh�ltnis zu vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbst�ndiger Unrechtsgehalt zu. (Bearbeiter)
5. Die Steuerhinterziehung aufgrund der Verletzung der Pflicht zur (rechtzeitigen) Abgabe einer wahrheitsgem��en Umsatzsteuerjahreserkl�rung ist keine mitbestrafte Nachtat, wenn der T�ter bereits wegen Verletzung seiner Pflicht zur (rechtzeitigen) Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar ist (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NStZ 1996, 136, 137). Dies gilt selbst dann, wenn die unrichtigen Angaben in der Umsatzsteuerjahresanmeldung und vorangegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich �bereinstimmen. (Bearbeiter)
6. Dem Umstand, dass die umsatzsteuerlichen Pflichten zur Abgabe f�r das jeweilige Kalenderjahr eng verzahnt sind und im Ergebnis der Durchsetzung desselben Steueranspruchs dienen, ist bei gleichzeitiger Aburteilung bei der Gesamtstrafbildung Rechnung zu tragen (BGH wistra 2005, 145, 147). Im Hinblick auf die Teilidentit�t im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserkl�rung wird aber das Tatgericht im Regelfall in Verfahren dieser Art gem�� � 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserkl�rung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschr�nken k�nnen (vgl. BGHSt 49, 359, 365). (Bearbeiter)
7. Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch nicht notwendig Verletzungsdelikt (vgl. Senat wistra 2009, 114, 117). Die im Festsetzungsverfahren begangene Steuerhinterziehung ist vielmehr konkretes Gef�hrdungsdelikt, wobei die geschuldete Steuer bereits dann verk�rzt ist, wenn die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt wird. (Bearbeiter)
8. In F�llen sachlich und zeitlich ineinander verschr�nkter Verm�gensdelikte, von denen die gewichtigeren die Verh�ngung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr gebieten, liegt die Verh�ngung kurzfristiger Freiheitsstrafen nach � 47 StGB in den Einzelf�llen mit geringeren Sch�den nahe. Auch bei der Zumessung der Einzelstrafen muss die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick genommen werden (BGH NStZ 2001, 311; NStZ 2004, 554). Dies gilt auch bei Steuerstraftaten (vgl. BGH HFR 1995, 227). (Bearbeiter)
9. Eine Verminderung der Steuerungsf�higkeit gem�� � 21 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Schuldf�higkeit �bei Begehung der Tat erheblich vermindert� war. Ma�geblicher Zeitpunkt ist dabei derjenige der Tathandlung im Sinne von � 8 Satz 1 StGB. Werden innerhalb eines l�ngeren Zeitraums mehrere Taten begangen, ist deshalb die Pr�fung nicht generell, sondern in Bezug auf jede einzelne Tat vorzunehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 437, 438; NStZ-RR 2007, 105, 106). (Bearbeiter)
480. BGH 1 StR 479/08 � Beschluss vom 17. M�rz 2009 (LG N�rnberg-F�rth)
BGHSt; Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach � 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch nach vors�tzlicher Abgabe einer unrichtigen Steuererkl�rung; nemo-tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; Suspendierung der Erkl�rungspflicht; Konkurrenzen).
Art. 6 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 153 Abs. 1 AO; � 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; � 153 AO; � 371 AO; � 27b UStG
1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach � 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der Steuererkl�rung nicht gekannt, aber billigend in Kauf genommen hat und er sp�ter zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass die Angaben unrichtig sind. (BGHSt)
2. Die sich aus � 153 AO ergebende steuerrechtliche Pflicht zur Berichtigung von mit bedingtem Hinterziehungsvorsatz abgegebenen Erkl�rungen wird strafrechtlich erst mit der Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens suspendiert, das die unrichtigen Angaben erfasst (im Anschluss an BGHSt 47, 8, 14). (BGHSt)
3. Ist eine wirksame Selbstanzeige lediglich deshalb nicht m�glich, weil der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, die hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist nachzuentrichten (� 371 Abs. 3 AO; vgl. dazu BVerfG wistra 1988, 302), kommt eine derartige Suspendierung der Strafbewehrung der steuerlichen Berichtigungspflicht jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige bei pflichtgem��er und rechtzeitiger Erf�llung seiner steuerlichen Pflichten zur Zahlung noch in der Lage gewesen w�re. (Bearbeiter)
4. Hat der Steuerpflichtige bewusst unrichtige Voranmeldungen abgegeben, besteht bereits keine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht gem�� � 153 AO. Denn dann kennt er deren Unrichtigkeit von Anfang an. Ein nachtr�gliches Erkennen ist in solchen F�llen begrifflich ausgeschlossen. Freilich ist dann hinsichtlich der abgegebenen Steuererkl�rungen regelm��ig eine mit direktem Vorsatz durch aktives Tun begangene Steuerhinterziehung gem�� � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben, sofern nicht der unwahrscheinliche Fall vorliegt, dass der Steuerpflichtige davon ausgegangen ist, seine falschen Angaben w�rden nicht zu einer Steuerverk�rzung f�hren. (Bearbeiter)
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5. Ob - anders als im Verh�ltnis von unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und nicht abgegebener Umsatzsteuerjahreserkl�rung - die der Steuerhinterziehung durch aktives Tun nachfolgende Unterlassungstat eines Versto�es gegen � 153 AO als mitbestrafte Nachtat zur�cktritt oder - etwa wegen des in einem direkten Hinterziehungsvorsatz zum Ausdruck kommenden h�heren Schuldgehalts - als eigenst�ndige Tat im materiellen Sinn zur vorangegangenen Steuerhinterziehung in Tatmehrheit steht, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. (Bearbeiter)
550. BGH StB 20/08 - Beschluss vom 26. M�rz 2009 (OLG Frankfurt am Main)
BGHSt; Versto� gegen das Au�enwirtschaftsgesetz; Beh�rdenzeugnis; Beh�rdengutachten; sofortige Beschwerde gegen Nichter�ffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Pr�fungsma�stab des Bundesgerichtshofs); Entwickeln von Kriegswaffen; erhebliche Gef�hrdung der ausw�rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Prinzip der territorialen Souver�nit�t; v�lkerrechtliches Interventionsverbot; Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht.
� 34 AWG; � 69o AWV; � 70a AWV; � 19 KWKG; Art. 1 Buchst. f Iranembargo-VO; � 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG
1. Hat der Bundesgerichtshof �ber die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Er�ffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zust�ndigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenst�ndig zu pr�fen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). (BGHSt)
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach � 19 Abs. 1 KWKG die ausw�rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des � 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gef�hrdet. (BGHSt)
3. Es verst��t nicht gegen Art. 25 GG, dass � 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsb�rgern im Ausland begangen werden. (BGHSt)
4. Ein zur Er�ffnung des Hauptverfahrens hinreichender Tatverdacht (� 203 StPO) ist zu bejahen, wenn bei vorl�ufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollg�ltigen Beweismitteln wahrscheinlich ist. (Bearbeiter)
5. Unter den Begriff des �Entwickelns� von Atomwaffen im Sinne des � 19 Abs. 1 Nr. 1 KWKG fallen s�mtliche Ma�nahmen zur Schaffung der technologischen Voraussetzungen f�r eine eigene atomare Kampfstoffproduktion einschlie�lich der Planung und Errichtung von Produktionsanlagen. (Bearbeiter)
6. Bei den Beh�rdenzeugnissen des Bundesnachrichtendienstes handelt es sich nur um sekund�re Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse und Bewertungen nicht oder nicht vollst�ndig offen legen. Daher bed�rfen sie einer vorsichtigen Beweisw�rdigung unter Heranziehung der weiteren zur Verf�gung stehenden Erkenntnism�glichkeiten. (Bearbeiter)
7. � 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG setzt voraus, dass durch die Handlung des T�ters die ausw�rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gef�hrdet werden und ist als konkretes Gef�hrdungsdelikt ausgestaltet. Daher gen�gt eine lediglich potentielle Rechtsgutsgef�hrdung nicht. Notwendig ist vielmehr, dass f�r das betroffene Schutzgut eine konkret riskante Situation entsteht, bei der das Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar bevorsteht und deren Ausbleiben nur vom Zufall abh�ngt. Es muss daher anhand konkreter tats�chlicher Umst�nde festzustellen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr unm�glich macht oder ernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Beziehungen zu anderen Staaten zu wahren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund der Tat Akte starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der f�hrenden Medien eines wichtigen Landes der V�lkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien nahe liegend zu erwarten sind. Demgegen�ber reicht nicht jede m�gliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z. B. eine blo�e Demarche, f�r sich allein bereits aus. (Bearbeiter)
BGHR; Bankrott (Ank�ndigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie); Schuldnereigenschaft (T�tigwerden im Gesch�ftskreis des Vertretenen); Untreue (tatbestandsausschlie�endes Einverst�ndnis bei der GmbH).
� 283 StGB; � 14 StGB; � 266 StGB
1. Der Senat neigt dazu, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit eines Vertreters wegen Bankrotts abzuweichen und die Abgrenzung zwischen den Insolvenzdelikten der �� 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach � 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gem�� �� 242, 246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen.
2. Es erscheint dem Senat � nicht tragend � vorzugsw�rdig, f�r die Zurechnung der Schuldnereigenschaft im Sinne der �� 283 ff. StGB ma�geblich daran anzukn�pfen, ob der Vertreter im Sinne des � 14 StGB im Gesch�ftskreis des Vertretenen t�tig geworden ist. 3. Nach � nicht tragender � Auffassung des Senats werde ein Handeln im Gesch�ftskreis des Vertretenen bei rechtgesch�ftlichem Handeln zu bejahen sein, wenn der Vertreter entweder im Namen des Vertretenen auftrete oder letzteren wegen der bestehenden Vertretungsmacht jedenfalls im Au�enverh�ltnis die Rechtswirkungen des Gesch�fts unmittelbar tr�fen. Gleiches werde gelten, wenn sich der Vertretene zur Erf�llung seiner strafbewehrten Pflichten (vgl. � 283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB) eines Vertreters bediene. Bei faktischem Handeln m�sse die
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Zustimmung des Vertretenen � unabh�ngig von der Rechtsform, in der dieser agiere � ebenfalls dazu f�hren, dass der Vertreter in seinem Auftrag handele und ihm die Schuldnerstellung zugerechnet werde.
4. Das Einverst�ndnis des Gesch�ftsherrn schlie�t regelm��ig den Tatbestand der Untreue aus. Das gilt grunds�tzlich auch f�r verm�gensnachteilige Dispositionen des Gesch�ftsf�hrers einer Kapitalgesellschaft, wenn sie im Einverst�ndnis der Gesellschafter getroffen werden. Ein Einverst�ndnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Verm�gensverf�gung des Gesch�ftsf�hrers deshalb missbr�uchlich, wenn unter Versto� gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gef�hrdet wird, etwa durch Beeintr�chtigung des Stammkapitals entgegen � 30 GmbHG, durch Herbeif�hrung oder Vertiefung einer �berschuldung oder durch Gef�hrdung der Liquidit�t (BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265).
481. BGH 1 StR 479/08 - Urteil vom 17. M�rz 2009 (LG N�rnberg-F�rth)
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung (Er�rterungsm�ngel und Darstellungsvers�umnisse); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung im Fall der Zahlungsunf�higkeit (Deliktscharakter; Erfolgsdelikt; Verletzungsdelikt; Abgrenzung von einfach fahrl�ssigem und leichtfertigem Handeln); Aufhebung weiterer Strafausspr�che wegen der Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs.
� 370 AO; � 378 AO; � 261 StPO; � 353 StPO
1. Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch nicht notwendig Verletzungsdelikt. Wie die Vorschrift des � 370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des � 370 Abs. 1 AO bereits erf�llt, wenn die gesetzlich geschuldete Steuer nicht, nicht in voller H�he oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. F�r eine Steuerverk�rzung gen�gt deshalb eine konkrete Gef�hrdung des Steueranspruchs. Die Erf�llung der Steuerschuld ist demgegen�ber erst Gegenstand des dem Festsetzungsverfahren nachgelagerten Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. �� 218 ff., 249 ff. AO). 2. Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass das Steueraufkommen mangels ausreichender finanzieller Mittel zur Abf�hrung der geschuldeten Steuern auch bei ordnungsgem��er Erf�llung der steuerlichen Erkl�rungspflichten des Angeklagten gesch�digt worden w�re, f�r die Bestimmung des Schuldgehalts der Tat kein erhebliches Gewicht im Sinne eines bestimmenden Strafzumessungsumstandes (� 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zukommen. Dies gilt im besonderen Ma�e, wenn es sich bei den hinterzogenen Steuern um solche handelt, die der Steuerschuldner wie bei der Umsatzsteuer wie ein Treuh�nder f�r den Fiskus verwaltet. Demgegen�ber hat es erhebliche strafmildernde Bedeutung, wenn die Verk�rzung von Steuern beim Fiskus nicht zu einem dauerhaften Steuerausfall gef�hrt hat, weil etwa der T�ter die geschuldeten Steuern nachgezahlt hat.
3. Bei Tatmehrheit kann nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs zur Aufhebung weiterer Strafausspr�che f�hren, wenn nicht auszuschlie�en ist, dass diese durch den Rechtsfehler im Ergebnis beeinflusst sind. Dies kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Taten in einem engen inneren Zusammenhang stehen (BGH NStZ 2001, 323, 324; NStZ-RR 2007, 195, 196 m.w.N.). Nichts anderes gilt im Falle der Aufhebung eines Teilfreispruchs, wenn insoweit aufgrund einer neuen Hauptverhandlung eine Verurteilung noch in Betracht kommt und eine solche Verurteilung die Strafzumessung bei den �brigen Taten beeinflussen kann.
Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); tateinheitlicher Besitz von Schusswaffen und Munition; unerlaubtes �berlassen einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei.
� 373 AO; � 52 WaffG; � 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG
1. Der Umstand, dass dieser Absatz aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbeh�rden nicht gelungen ist, steht der Vollendung der Absatzhilfe bei der Steuerhehlerei nicht entgegen. Denn die Tatvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe setzen einen Absatzerfolg nicht voraus (BGH NJW 2007, 1294, 1297 m.w.N.). Ausreichend ist, dass ein nach den Gesamtumst�nden hinreichend konkretisierter Absatz unterst�tzt wurde.
2. Das gleichzeitige unerlaubte Aus�ben der tats�chlichen Gewalt �ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Versto� gegen das Waffenrecht (st. Rspr., vgl. BGHR WaffG � 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG � 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jew. m.w.N.). Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, wenn die Waffen gemeinsam an einem Ort aufbewahrt werden.
3. Das durch � 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG gesch�tzte Rechtsgut ist darin zu erblicken, dass im Interesse der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. � 1 Abs. 1 WaffG) Waffen nicht an unberechtigte Personen �berlassen werden sollen. Dieses Rechtsgut ist bei einer �bergabe an eine Vertrauensperson der Polizei nicht beeintr�chtigt. Vielmehr soll das Scheingesch�ft gerade verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben. Insoweit ist die Sach- und Interessenlage mit der vergleichbar, die bei der Lieferung eines Hehlers an eine Vertrauensperson gegeben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 266). [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]