Source: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/2013/11/arbeitslosengeld-ii-petition-fuer-die-abschaffung-der-sanktionen/
Timestamp: 2020-02-19 17:47:54
Document Index: 245703930

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§39', '§ 31', '§ 32', '§ 39']

Arbeitslosengeld II - Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII - Wir sind Boes. Hamburg.
Der Deutsche Bun­destag möge beschließen, die Para­grafen im Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch (Grund­sicherung für Arbeit­suchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch (Sozial­hil­fe, §39a SGB XII) ersat­z­los zu stre­ichen, die die Möglichkeit von Sank­tio­nen bzw. Leis­tung­sein­schränkun­gen bein­hal­ten.
Die Sank­tio­nen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialge­set­zbuch) und die Leis­tung­sein­schränkun­gen (§ 39 a Zwölftes Sozialge­set­zbuch) ver­let­zen das Recht auf die Absicherung des zwin­gend geset­zlich fest­gelegten soziokul­turellen Exis­tenzmin­i­mums. Wem ganz oder teil­weise die Grund­sicherungsleis­tung gestrichen wird, dessen Exis­tenz und gesellschaftliche Teil­habe ist bedro­ht.
Die Peti­tion kann auf der Seite des Deutschen Bun­destages (epetitionen.bundestag.de) in der Zeit vom 20.11.2013 — 18.12.2013 unterze­ich­net wer­den. Dazu ist eine ein­ma­lige Reg­istrierung nötig. Zur Auswahl ste­ht dann noch die Möglichkeit, auf der Mitze­ich­n­erliste mit realem Namen oder in anonymisiert­er Form aufge­führt zu wer­den.
Alter­na­tiv läßt sich auch diese Unter­schriften­liste oder auch diese Unter­schriften­liste herun­ter­laden und aus­druck­en. Diese bitte bis zum 11.12.2013 per Post an Inge Han­ne­mann senden.
Die Peti­tion kann jed­er mitze­ich­nen, unab­hängig von Alter, Wohn­sitz oder Nation­al­ität.
Benötigt wer­den 50.000 Unter­schriften, daß sollte doch zu schaf­fen sein … 😉
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