Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umfang-des-durch-verfuegung-von-todes-wegen-angeordneten-ausschlusses-der-elterlichen-vermoegensverwaltung-fuer-vom-kind-ererbtes-vermoegen-97676.html
Timestamp: 2019-05-24 09:22:23
Document Index: 92209351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1638', '§ 1638', 'BGH', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1909', '§ 74']

Umfang des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen - Ebner Stolz
Die ledige Betei­ligte zu 1) hatte im Mai 2008 einen Sohn gebo­ren. Erzeu­ger des Kin­des war der Erblas­ser, der die Vater­schaft sodann aner­kannte. Die die Eltern gaben Erklär­un­gen über die gemein­same elter­li­che Sorge ab.
Im Juli 2011 setzte der Erblas­ser seine Schwes­ter und sei­nen Sohn als Erben ein und ord­nete Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung durch seine Schwes­ter für den Fall an, dass der Sohn bei sei­nem Tod noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det haben sollte. Fer­ner bestimmte der Erblas­ser, dass die Mut­ter von der Ver­wal­tung sämt­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die der Sohn auf­grund des Tes­ta­ments an dem Nach­lass des Erb­las­sers erwirbt, aus­ge­sch­los­sen wird, falls der Sohn beim Tod des Erb­las­sers noch nicht voll­jäh­rig sein sollte. Der Erblas­ser ver­starb im Dezem­ber 2013. Die Mut­ter erklärte im Namen des Soh­nes die Aus­schla­gung der Erb­schaft. Diese wurde fami­li­en­ge­richt­lich geneh­migt.
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hatte das AG hin­sicht­lich des vom betrof­fe­nen Kind von Todes wegen erwor­be­nen Ver­mö­gens eine Ergän­zungspf­leg­schaft ange­ord­net und die Schwes­ter des Erb­las­sers zur Pfle­ge­rin bes­tellt. Auf die Beschwerde der Mut­ter im Namen des Soh­nes hat das AG der Beschwerde teil­weise abge­hol­fen und statt der Schwes­ter eine Rechts­an­wäl­tin als Ergän­zungspf­le­ge­rin bes­tellt. Das OLG hat die Beschlüsse des AG auf­ge­ho­ben und für die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs die oben genannte Rechts­an­wäl­tin und hin­sicht­lich der Ver­wal­tung des gesam­ten Ver­mö­gens, das das Kind auf­grund des Todes des Erb­las­sers erwirbt, eine andere Rechts­an­wäl­tin bes­tellt.
Auf die Rechts­be­schwerde der Mut­ter, die sich gegen die Anord­nung der Ergän­zungspf­leg­schaft für die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs und die dies­be­züg­li­che Pfle­ger­be­stel­lung gewandt hatte, hat der BGH den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.
Im vor­lie­gen­den Fall war ein Pflicht­teils­an­spruch des Kin­des man­gels wirk­sam erklär­ter Aus­schla­gung nicht ent­stan­den. Der Mut­ter fehlte auf­grund der tes­ta­men­ta­ri­schen Anord­nung des Erb­las­sers die gesetz­li­che Ver­t­re­tungs­macht, um im Namen des Kin­des wirk­sam die Aus­schla­gung erklä­ren zu kön­nen.
Nach über­wie­gen­der Mei­nung in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur, der das OLG gefolgt war, wird die Aus­schla­gung der Erb­schaft von der Beschrän­kung der Ver­mö­gens­sorge in § 1638 Abs. 1 BGB nicht erfasst. Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur auch die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Anord­nung nach § 1638 Abs. 1 BGB erfasse die Ver­mö­gens­sorge hin­sicht­lich des Erbes ins­ge­s­amt, so dass der Eltern­teil inso­weit von der gesetz­li­chen Ver­t­re­tung aus­ge­sch­los­sen sei und nur ein Pfle­ger das Erbe für den Min­der­jäh­ri­gen aus­schla­gen könne. Der BGH die Frage bis­lang offen gelas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall war sie jedoch ent­schei­dung­s­er­heb­lich. Denn die Anord­nung der Ergän­zungspf­leg­schaft bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs wäre bei Unwirk­sam­keit der Aus­schla­gung gegen­stands­los und unge­ach­tet ihrer Wir­kungs­lo­sig­keit schon zur Besei­ti­gung des mit ihr ver­bun­de­nen Rechts­scheins auf­zu­he­ben.
Zutref­fend ist die Auf­fas­sung, wonach den Eltern im Fall des Aus­schlus­ses der Ver­mö­gens­sorge gem. § 1638 Abs. 1 BGB auch die gesetz­li­che Ver­t­re­tung des Kin­des bei der Aus­schla­gung der Erb­schaft ver­wehrt ist. Gesetz­li­che Folge einer Beschrän­kung der elter­li­chen Sorge ist, dass die Ver­mö­gens­sorge ein­sch­ließ­lich der gesetz­li­chen Ver­t­re­tung für das von Todes wegen erwor­bene Ver­mö­gen ins­ge­s­amt aus­ge­sch­los­sen ist. Inso­fern fehlt es im Fall des § 1638 Abs. 1 BGB bei jeg­li­chen auf das ererbte Ver­mö­gen bezo­ge­nen Wil­len­s­er­klär­un­gen an der elter­li­chen Ver­t­re­tungs­macht. Das Aus­schla­gungs­recht ist wie die Erb­schaft ver­mö­gens­recht­li­cher Natur und unter­fällt fol­g­lich der Sor­ge­rechts­be­schrän­kung nach § 1638 Abs. 1 BGB. Als Gestal­tungs­recht gibt es dem Erben die Rechts­macht, den ein­ge­t­re­te­nen Erb­schaft­s­an­fall durch ein­sei­tige Wil­len­s­er­klär­ung rück­gän­gig zu machen. Eine Zuord­nung der Aus­schla­gung einer Erb­schaft zur Per­so­nen­sorge wider­spräche die­ser Rechts­na­tur des Aus­schla­gungs­rechts als auf die Erb­schaft bezo­ge­nes und fol­g­lich ver­mö­gens­recht­li­ches Gestal­tungs­recht.
Dass sich die Anord­nung nach § 1638 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig auch auf die Aus­schla­gung bezieht, wird nicht dadurch in Frage ges­tellt, dass in § 1638 Abs. 1 BGB u. § 1909 Abs. 2 S. 2 BGB von der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens die Rede ist. Das Eltern­recht steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen den auf das ererbte Ver­mö­gen beschränk­ten Aus­schluss der elter­li­chen Sorge beste­hen nicht. Der Senat war jedoch i.S.v. § 74 Abs. 6 S. 1 FamFG an einer End­ent­schei­dung gehin­dert. Zwar steht fest, dass eine Ergän­zungspf­leg­schaft hin­sicht­lich der Erb­schaft anzu­ord­nen ist, und ist ein sol­cher Aus­spruch trotz der bis­lang allein auf den Pflicht­teils­an­spruch gerich­te­ten Prü­fung der Instanz­ge­richte auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren mög­lich. Jedoch bedarf die Aus­wahl des Pfle­gers erneu­ter tatrich­ter­li­cher Beur­tei­lung.