Source: http://www.dr-frank-schroeter.de/Einstellplatz.htm
Timestamp: 2017-06-24 05:06:28
Document Index: 118054138

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§\n11', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 47']

Richtzahlen für den Einstellplatzbedarf und
Fahrradabstellanlagen in Niedersachsen
Stand: 30. Aug 16
Ein Stellplatz ist gemäß § 2 Abs. 9 NBauO eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges außerhalb der
öffentlichen Verkehrsflächen dient. Ein Einstellplatz ist eine Fläche zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einem Stellplatz oder in einer Garage. Richtzahlen über die notwendige Anzahl von
Einstellplätzen finden sich hier.
Gemäß § 47 (4) NBauO müssen die notwendigen Einstellplätze auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist. Im allgemeinen werden bei Wohnungen (als "Nähe") Entfernungen bis zu 300 m zwischen Baugrundstück und Einstellplatz hinnehmbar sein.Maßgebend ist hierbei nicht die Luftlinie, sondern der tatsächlich erforderliche Fußweg.
Sind notwendige Einstellplätze nach öffentlichem Baurecht auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig, so können sie auch auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen oder vergleichbaren Verkehrsmittel leicht erreichbar sind. Fahrradabstellanlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 NBauO bauliche Anlagen. Gemäß
Abs. 1 NBauO müssen Fahrradabstellanlagen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen Wohnungen, in solcher Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können. Fahrradabstellanlagen müssen leicht erreichbar und gut zugänglich sein. Richtzahlen über die notwendige
Anzahl von Fahrradabstellanlagen finden sich hier.
Bauaufsicht; Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 –
Nds. MBl. 2016 Nr. 27, S. 714, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.7.2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 29, S. 806)
1. Anzahl der
notwendigen Einstellplätze
1. Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze sind die Richtzahlen der
Anlage zugrunde zu legen. 1.1 Die Richtzahlen entsprechen dem durchschnittlichen Bedarf und dienen als Anhalt, um die Anzahl der herzustellenden Einstellplätze im Einzelfall festzulegen. In diesen Richtzahlen sind Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen gemäß § 49 Abs. 2 NBauO enthalten. 1.2 Die Anzahl der nach den Richtzahlen ermittelten Einstellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt. 1.3 Bei Anlagen mit verschiedenartiger Nutzung ist der Einstellplatzbedarf für die jeweiligen Nutzungsabschnitte getrennt zu ermitteln; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb desselben Gebäudes die verschiedenartige Nutzung aus betrieblichen Erfordernissen ergibt und die untergeordnete Fläche in der Regel nicht mehr als 10 % der übergeordneten Fläche beträgt. Steht die Anzahl der so errechneten Einstellplätze in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, weil sich aus dem verschiedenartigen Verwendungszweck der Anlage eine Bereitstellung der Einstellplätze zu unterschiedlichen Tageszeiten oder an unterschiedlichen Wochentagen ergibt, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Anzahl der Einstellplätze entsprechend vermindert werden, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. 1.4 Werden Schulaulen, Spiel- und Sporthallen oder sonstige Räume neben ihrer Hauptnutzung regelmäßig auch für kulturelle oder sonstige Veranstaltungen genutzt, ist deren Einstellplatzbedarf nach den entsprechenden Richtzahlen für Versammlungsstätten zu bemessen. 1.5 Bei der Festlegung der Anzahl der notwendigen Einstellplätze ist regelmäßig von dem Einstellplatzbedarf für zweispurige Kraftfahrzeuge auszugehen. Für einspurige Kraftfahrzeuge sind bei Bedarf zusätzliche Stellmöglichkeiten festzulegen. Anlage:
Richtzahlen für den
Einstellplatzbedarf (Auszug)
[vollständige Fassung vgl.
Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 – Nr.
hiervon für Besucher (in v.H.)
1-2 Estpl. je Wohnung
1-1,5 Estpl. je Wohnung
Wochenend- und Ferienheime
1 Estpl. je Wohnung
1 Estpl. je 10 bis 20 Betten, jedoch mindestens 2 Estpl.
1 Estpl. je 2 bis 3 Betten
Schwestern- und Pflegewohnheime
1 Estpl. je 3 bis 5 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl.
1 Estpl. je 2 bis 4 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl.
1 Estpl. je 8 bis 15 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl.
1 Estpl. je 30  40 m2
Räume mit erheblichem
Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder
Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.)
1 Estpl. je 15  25 m2
Nutzfläche, jedoch mindestens 5 Estpl.
Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Estpl. je Laden
mit geringem Besucherverkehr
1 Estpl. je 50 m2
Verkaufsstätten i.S. des §
11 (3) BauNVO
1 Estpl. je 10  20 m2
Versammlungsstätten außer
Sportstätten- Kirchen
überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser,
Mehrzweckhallen)
1 Estpl. je 5 Sitzplätze
Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen,
1 Estpl. je 5  10
Gemeindekirchen 1 Estpl. je 20 bis 30 Sitzplätze
1 Estpl. je 10 bis 20 Sitzplätze
Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze)
1 Estpl. je 250 m2
4 Estpl. je Spielfeld
Gaststätten von örtlicher
1 Estpl. je 8  12
Hotels, Pensionen, Kurheime
und andere Beherbergungsbetriebe
1 Estpl. je 2  6
Betten, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag
nach Nr. 6.1 oder Nr. 6.2
Krankenhäuser von
1 Estpl. je 4  6
1 Estpl. je 6  10
1 Estpl. je 30 Schüler
Tageseinrichtungen für Kinder und dergl.
1 Estpl. je 20  30
Kinder, jedoch mindestens 2 Estpl. -
Jugendfreizeitheime und
1 Estpl. je 15
1 Estpl. je 50  70 m2
Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte
1 Estpl. je 3 Kleingärten
1 Estpl. je 2000 m2
Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Estpl.
Als Hilfe zur Interpretation der Anforderungen für Fahrradabstellanlagen gab es zum damaligen § 47b NBauO ähnliche Ausführungsvorschriften, wie zu den Einstellplätzen für Kfz.
Diese Vorschriften sind nicht mehr in Kraft, können aber eine Hilfe für die Interpretation der Anforderungen sein und werden daher hier wiedergegeben:
Ausführungsbestimmungen zu § 47b NBauO
RdErl. d. MS v. 16.8.1996 -305-24000/1-47b
Nds. MBl. Nr. 39/1996 S. 1478 ff.
1. Größe notwendiger
Die Größe notwendiger
Fahrradabstellanlagen für bauliche Anlagen nach § 47 Abs. 2 NBauO ist für den zu erwartenden Zu- und
Abgangsverkehr zu bemessen. Dieser ist nicht nur von der
Nutzung der baulichen Anlage, sondern auch von örtlichen
Gegebenheiten wie der Topographie, der Bevölkerungsstruktur
(in Städten mit einem größeren Anteil jüngerer
Bewohnerinnen und Bewohner, z.B. in Städten mit Hochschulen,
hat der Fahrradverkehr größere Bedeutung), dem Angebot an
öffentlichen Verkehrsmitteln und der Siedlungsstruktur
Die Richtzahlen der Anlage geben daher für die Ermittlung der Zahl der
abzustellenden Fahrräder einen Rahmen vor, der für die
einzelnen bauliche Anlage unter Berücksichtigung der
örtlichen Verhältnisse auszufüllen ist. ...
Je abzustellendem Fahrrad ist mit einer
Fläche von 1,5 m2 zu rechnen. Hierbei bleiben die
erforderlichen Zugänge außer Betracht.
2. Lage und
Beschaffenheit notwendiger Fahrradabstellanlagen
2.1 Bei in der Nähe des
Baugrundstücks auf einem anderen Grundstück gelegenen
notwendigen Fahrradabstellanlagen ist zur Beurteilung der
für Fahrradbenutzerinnen und Fahrradbenutzer zumutbaren
Entfernung von der Abstellanlage zu der baulichen Anlage, die
besucht oder benutzt wird, von einer geringeren Weglänge
auszugehen, als beim Kraftfahrzeugverkehr. Die Weglänge zum
Eingang der baulichen Anlage soll bei Fahrradabstellanlagen
für bis zu 20 Fahrräder nicht mehr als 50 m betragen. ...
Richtzahlen für den Bedarf an
Zahl der abzustellenden Fahrräder
Wohnheime 1.1
1 je 1  5 Betten
Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume
1 je 30  100 m2
Verkaufsstätten bis 2.000 m2
1 je 50  200 m2
Verkaufsnutzfläche 3.2
Verkaufsstätten mit mehr
als 2.000 m2 Fläche
1 je 100  500 m2
Sportstätten- 1 je 10 - 50 Besucherplätze
1 je 250 - 500 m2
Sportfläche, zusätzlich 1 je 10 - 100 Besucherplätze
1 je 5 - 20 Besucherplätze
1 je 10 - 50 Betten, jedoch mindestens 2
1 je 20  100 Betten,
jedoch mindestens 2
1 je 2 - 10 Schülerinnen
Kindertagesstätten und dergl.
1 je 10  30 Kinder,
jedoch mindestens 2 9
Gewerbliche Anlagen und Betriebe
1 je 50  250 m2
Nutzfläche oder je 5 - 20 Beschäftigte, jedoch
mindestens 2 Niedersächsischen
Bauordnung - NBauO
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1995
Nds. MBl. Nr. 14/1995 S. 199 ff.Die aktuell gültigen Vorschriften der NBauO zu Fahrradabstellanlagen finden sich in § 48
Abs. 1 NBauO § 47b
(1) Fahrradabstellanlagen sind
Gebäude, Gebäudeteile oder im Freien gelegene Anlagen zum
Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öffentlichen
Verkehrsflächen. Fahrradabstellanlagen müssen leicht
erreichbar und gut zugänglich sein.
(2) Für bauliche Anlagen, die
einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen,
ausgenommen Wohnungen, müssen Fahrradabstellanlagen in
solcher Größe zur Verfügung stehen, daß sie die
vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen
Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher
der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige
Fahrradabstellanlagen). Die notwendigen Fahrradabstellanlagen
müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem
anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem
Zweck durch Baulast gesichert ist.
(3) Notwendige
Fahrradabstellanlagen für Besucherinnen und Besucher der
baulichen Anlagen brauchen nicht errichtet zu werden, wenn
dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten
auf dem Baugrundstück möglich ist.
Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 – f.schroeter@tu-bs.de