Source: https://becker-hat-recht.de/mietrecht/tierhaltung-in-der-wohnung/
Timestamp: 2020-04-04 19:03:01
Document Index: 395593486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tierhaltung in der Wohnung – Becker hat Recht
Tiere sind wichtig, aber nicht so, dass sie es immer wieder bis zum Bundesgerichtshof schaffen. Der BGH entscheidet nur, wenn es um Rechtsfragen geht, die grundsätzliche Bedeutung für unser Rechtssystem haben. Geht es um die Tierhaltung in der Mietwohnung, ist die Problematik mit einigen wenigen BGH-Entscheidungen faktisch erledigt.
Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen sind dementsprechend Urteile der Amtsgerichte, in wenigen Fällen auch die der Landgerichte und in ganz wenigen Fällen hat auch mal ein Oberlandesgericht entschieden. Soweit der BGH entschieden hat, ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen aufeinander aufbauen und eine neuere Entscheidung meist Bezug auf ältere Entscheidungen nimmt.
Die BGH-Rechtsprechung zur Tierhaltung ist insoweit zusammenzufassen, als
ein pauschales und grundsätzliches Tierhaltungsverbot unabhängig von der Vereinbarung im Mietvertrag unangemessen und damit nicht erlaubt ist,
die Haltung von Kleintieren immer erlaubt ist und
die Tierhaltung im Einzelfall auf der Grundlage einer Interessenabwägung beurteilt werden muss.
Ein vereinbartes Tierhaltungsverbot verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht
Über dem Bundesgerichtshof steht das Bundesverfassungsgericht. Es ist nur dann zur Entscheidung berufen, wenn der Kläger im Verfahren die Verletzung eines Grundrechtes des Grundgesetzes geltend machen kann.
In Bezug auf die Tierhaltung kann ein Mieter, der mit dem Vermieter mietvertraglich die Haltung von Hunden und Katzen individuell vereinbart hat, später nicht einwenden, er fühle sich durch das Verbot in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung des Persönlichkeit (Art. 2 GG) beeinträchtigt (BVerfG Beschluss v. 21.2.1980, 1 BvR 126/80, Fundstelle: WuM 1981, 77). Er muss sich in diesem Fall an der ausgehandelten Vereinbarung im Mietvertrag festhalten lassen. Besteht der Vermieter auf dem Verbot der Tierhaltung, muss der Mieter das Tier abgeben. Eine andere Fallgestaltung ergibt sich, wenn das Tierhaltungsverbot formularmäßig im Sinne von AGB festgeschrieben wurde.
Vereinbarte Tierhaltungsverbote sind nur ausnahmsweise aushebelbar
Ein mietvertraglich individuell vereinbartes Verbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen hinfällig werden. In diesem Fall sind die Interessen des Mieters gegenüber den Interessen des Vermieters höherrangig. In diesem Sinne hatte der BGH einem Mieter, der auf die Dienste eines Blindenhundes angewiesen war, die Tierhaltung in der Mietwohnung zugestanden (BGH Beschluss v. 4.5.1995, V ZB 5/95, Fundstelle: WuM 1995, 447). Gleiches gilt auch für die Kleintierhaltung.
Kleintiere unterliegen nicht dem Tierhaltungsverbot
Kleintiere sind grundsätzlich immer erlaubt, egal was vereinbart ist (BGH Urt.v. 20.1.1993, VIII ZR 10/92 Fundstelle: WuM 1993, 109). Dies ist auch und insbesondere anzunehmen, wenn der Mietvertrag das uneingeschränkte Verbot jeglicher Tierhaltung beinhaltet.
Ein solches Verbot würde nämlich auch Wellensittliche, Zierfische oder den gemeinen Goldhamster betreffen. Die Haltung solcher Kleintiere gehört regelmäßig noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Insbesondere ist dies anzunehmen, wenn ein Kleintier in einem geschlossenen Behältnis (Vogelkäfig, Aquarium, Terrarium) gehalten wird.
Bei fehlender oder unwirksamer Regelung zur Tierhaltung:
Die Interessenabwägung kommt in drei Fallgestaltungen zum Zuge.
1. Enthält der Mietvertrag keine Regelung, stellt der BGH im Einzelfall auf die Interessen aller Beteiligten ab (BGH Urt.v.14.11.2007, VIII ZR 340/06 Fundstelle: WuM 2008, 23).
2. Enthält der Mietvertrag formularmäßig (AGB) ein uneingeschränktes Verbot jeglicher Tierhaltung, ist eine solche Klausel unwirksam. Da dadurch auch Kleinsttiere erfasst werden, beurteilt die Rechtsprechung eine solche Klausel als unangemessen (BGH Urt.v.14.11.2007, VIII ZR 340/06 Fundstelle: WuM 2008, 23).
In einer neueren Entscheidung befasste sich der BGH nochmals mit einem uneingeschränkten Verbot jeglicher Tierhaltung.
So darf eine Wohnungsgenossenschaft im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen ihren Mietern nicht generell verbieten, Hunde in ihren Mietwohnungen zu halten. Weil so die Hundehaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf die jeweilige Interessenlage verboten wird, ist der einzelne Mieter unangemessen benachteiligt (BGH Urt.v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12, Fundstelle: WuM 2013, 416).
3. Gleiches gilt, wenn eine Klausel im Mietvertrag jede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht. Auch in diesem Fall muss berücksichtigt werden, dass die Haltung von Kleintieren vertragsgemäß ist, so dass die Klausel auch unwirksam ist, wenn sie zwar einige, aber nicht alle Kleintiere von der Zustimmungspflicht des Vermieters ausnimmt (BGH Urt.v.14.11.2007, VIII ZR 340/06 Fundstelle: WuM 2008, 23).
Auch in diesen Fällen ist es nicht so, dass die Tierhaltung gleich erlaubt wäre. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit die Haltung eines bestimmten Tieres zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.
In der Argumentation muss der Vermieter sachliche Argumente vortragen, um eine vom Mieter gewünschte Tierhaltung zu verbieten. Pauschale Argumente und die Lebenserfahrung genügen nicht. Insbesondere genügt es nicht, auf die potenziell mögliche Verschmutzung des Hauses oder die übermäßige Abnutzung der Wohnung zu verweisen. Vielmehr muss der Vermieter darlegen, dass und in welcher Weise das Treppenhaus, die Wohnung, der Garten oder die Grünanlagen oder andere Mieter durch das konkrete Tier beeinträchtigt werden können.
Die Interessenabwägung (BGH Urt.v.14.11.2007, VIII ZR 340/06 Fundstelle: WuM 2008, 23) wird u.a. durch folgende Kriterien bestimmt:
Rasse und Größe des Tieres,
Verhalten und Anzahl der Hunde,
weitere Tiere in der Wohnung,
soziales Umfeld der Wohnung sowie der Immobilie (Einfamilienwohnhaus oder Mietskaserne, Stadtwohnung oder Wohnung auf dem Land, einfaches Mietshaus oder Luxusambiente),
Anfälligkeit der Wohnung (Zerkratzen der teuren Holzvertäfelung durch eine Katze oder Verbeißung durch einen jungen Hund),
persönliche Verhältnisse des Mieters, insbesondere Alter, berechtigte Interessen und bei der Haltung von aggressiven Hunden Zuverlässigkeit des Mieters,
persönliche Verhältnisse des Vermieters und der Mitbewohner (eventuelle Tierallergie),
Anzahl weiterer Tiere und Hunde im Haus,
bisherige Handhabung des Vermieters (Gleichbehandlungspflicht aller Mieter) sowie
besondere Bedürfnisse des Mieters (Blindenhund, Therapiezwecke, soziale Vereinsamung)