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Timestamp: 2020-05-27 12:56:19
Document Index: 283465026

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 1', '§5', '§ 5', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Autor Thema: Absichtlich Quarantäne verursachen? (Read 3610 times)
« Antwort #75 am: 29.04.2020 21:10 »
Zitat von: BAT am 29.04.2020 20:29
Zitat von: WasDennNun am 29.04.2020 19:15
Auch da gilt die Einreiseverordnung, wenn man zunächst woanders eingereist ist. (§5 Abs 1 Satz4)
Und verschweigen verstößt da auch ganz und gar dem Absatz 2.
Nein, ich bin ja nicht woanders, also in NRW, eingereist.
§ 2 greift erst, wenn die Voraussetzungen von § 1 gegeben sein, welche ich ja in Frage stelle.
Also Du kommst von NL nach NI, fährst dann nach NW und dann wieder nach NI ins traute Heim. Soweit Richtig?.
Für dich greift ja also §5 Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
§ 5 (1) 1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abzusondern. 2Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der während des Aufenthalts geplanten Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. 3Während der Absonderung ist es den in Satz 1 genannten Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Grenzübertritt NL/NI Satz 1 gilt, damit auch die Verpflichtung aus Satz2 ff. Diese wird deiner Meinung aufgehoben durch die Flucht nach NW.
Ist zwar Quark (wegen Satz 4), aber gedanklich denkbar. Du bist dann weiterhin noch verpflichtet Absatz 2 zu befolgen. Weil du ja schon eine in Absatz 1 genannte Person gewesen bist (aber durch Länder hopping nicht mehr bist, wenn ich deine Interpretation richtig verstehe und damit das dann ja auch nicht mehr melden müßtest, weil für dich unverzüglich nicht heißt:nach Grenzübertritt).
kritisch ist ja, dass du nicht unverzüglich dich gemeldet hast und das du den Satz "die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind" aufgehoben siehst durch 2 Grenzübertritte.
Netter Versuch, wenn du glaubst, damit durchzukommen, dann man hinne.
Wenn du aus NL nach NW und dann nach NI reisen würdest, dann gilt mit Überfahrt nach NI eben auch Satz 1 wegen Satz 4
« Antwort #76 am: 29.04.2020 21:19 »
Verstehe mich richtig, die praktische Durchsetzung ist nicht das große Problem. Mich würde hier schlicht die korrekte gesetzliche Lage interessieren
Das ist keine Flucht nach NW, sondern eine zwingende Route. Was anderes Albernes unterstellst Du mir doch hoffentlich nicht?
Einschlägigkeit des § 1 zweifel ich insofern an, als das bei mir wohl das Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltes in Niedersachsen nicht gegeben ist, denn in der Wohnung wird nur geduscht und am nachmittag geht es (so denn erlaubt) zum oben bereits erwähnten Urlaub in NRW (Weserradweg, mit einem Hotel in NRW und einem in Niedersachsen).
Ich weiß, kompliziert (Wobei es in Wahrheit noch komplizierter ist), aber ist halt so.
« Antwort #77 am: 29.04.2020 22:36 »
Zitat von: BAT am 29.04.2020 21:19
Dito, bin immer dran interessiert Grauzonen zu entdecken, wer sie wie nutz, das bleibt dann der individuellen Moral überlassen.
"Flucht" wäre korrekt geschrieben von mir.
Bin ja sowieso "entsetzt", das die Schilder auf der Autobahn (Willkommen in Niedersachsen), jetzt nicht mehr nur Lokalkolorit ist, sondern harte rechtliche Folgen haben kann.
Corona macht einem bewusst, dass wir Ächt Föderal sind, (obwohl meine Arbeit mich täglich damit konfrontiert).
Jetzt sind sie wieder da: die Innerdeutschen Grenzen.
Hihi, klingt so wie wenn man eine Ketten-Dienstreise mit Übergänge im Flugzeug abrechnen will.
dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der während des Aufenthalts geplanten Unterkunft zu begeben
da denke ich, dass du das nicht machen darfst, weil du im Sinne der obigen Passagen, halt nicht wieder deine Butze nach dem Duschen verlassen dürftest.
ob du es trotzdem machst.....tja, egal, wenn nix passiert, eine vergehen dürfte aber sein.
Doof wenn du dann die Corona Schleider bist.
Nun, geht so, besagte Dienstreise, kam mir komplizierter vor.
Und evtl. dürfen dich die Hotels ja nicht beherbergen, da du ja Tourist bist.
Oder hast du ein Nebengewerbe und bist ReiseBlogger?
« Last Edit: 29.04.2020 22:46 von WasDennNun »
« Antwort #78 am: 01.05.2020 11:07 »
Zitat von: WasDennNun am 29.04.2020 22:36
Ich habe Corona schon hinter mir und bin nachweislich immun. Das meine ich ja mit kompliziert.
Aber der Tipp mit dem gewerblichen Reiseblogger könnte ich mir merken
« Antwort #79 am: 02.05.2020 13:10 »
Zitat von: BAT am 01.05.2020 11:07
Wenn du das nachweisen kannst,und feststeht, dass du damit auch nicht das Virus verbreiten kannst, dann würdest du doch überhaupt nicht unter diesen Maßnahmen fallen .
Denn dann wärst du ja keine Person die unter § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes fällt:
« Antwort #80 am: 02.05.2020 17:25 »
Ich habe Corona schon hinter mir und bin nachweislich immun.
Das halte ich für ein Gerücht. Denn ob bzw. wie lange es nach überstandener Infektion eine Immunität gibt, ist aktuell noch unklar. Daran arbeiten sich die Wissenschaftler gerade ab. Derlei aktuell zu behaupten, bringt keinerlei Erkenntnisgewinn.
« Antwort #81 am: 03.05.2020 10:06 »
Also wir haben - glaube ich - zwei Sachlagen:
Das IFSG: ich war schon unsicher bei der Formulierung, allein schon weil ich nicht genau den Unterschied kenne zwischen Ausscheider, Träger von Erregern, etc. M.W. sollten Antikörper da sein und ein hierzu vernünftiger Test vorhanden sein, was noch nicht der Fall ist. Ist aber für meine Frage nicht vordringlich, denn es gibt noch...
die Landesverordnung zur Einreise mit Quarantäne: hier wird überhaupt nicht auf den Status des Reisenden eingegangen. Habe nur gesehen, daß NRW 72 Stunden Auslandsurlaub ohne Quarantäne zulässt und Niedersachsen 48 Stunden.
« Antwort #82 am: 03.05.2020 10:58 »
Zitat von: BAT am 03.05.2020 10:06
die Landesverordnung zur Einreise mit Quarantäne: hier wird überhaupt nicht auf den Status des Reisenden eingegangen.
Die verweisen doch auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG und damit auf den Status, der abzusondernde Personen.
1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach
Niedersachsen einreisen, haben sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) abzusondern.
Ich fände es fatal, wenn eine Verordnung ohne gesetzlicher Grundlage so etwas könnte/dürfte, das wäre ja Erdogan like.
Und Absatz 3 nimmt die Kurztripps raus:
3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die keine Symptome einer
Erkrankung an COVID-19 aufweisen und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland
« Antwort #83 am: 03.05.2020 11:21 »
Natürlich greift die Verordnung - meiner Meinung nach - unzulässig in Freiheitsrechte ein, wie es wohl sogar die Mehrzahl der derzeitigen Maßnahmen sind. Die werden jetzt auch laufend von den Verfassungsgerichten einkassiert.
Aber der status quo ist ja nunmal gegeben
« Antwort #84 am: 03.05.2020 13:01 »
Zitat von: BAT am 26.04.2020 20:30
Zitat von: nichts_tun am 26.04.2020 16:21
@BAT: Was sagen die Anbieter der Individualreisen? Werden diese durchgeführt?
Das ist ja das Problem bei solchen Reisen, a) lässt kostenlos stornieren b) will auf Kulanz verschieben und c) gar nicht entgegenkommen.
Könnte aber auch schnell für Deutschland gelten.
"riskikogebiete"...ja die haben sich ja mittlerweile stark verschoben. Wenn man dem RKI noch trauen kann. ...
« Antwort #85 am: 03.05.2020 13:29 »
Zitat von: BAT am 03.05.2020 11:21
Nicht die Verordnung, sondern das IfSG greift in die Freiheitsrechte ein.
Derzeit werden die Maßnahmen aber wohl eher von den Verwaltungsgerichten und nicht vom Verfassungsgerichten kassiert.
« Antwort #86 am: 03.05.2020 13:48 »
Wirklich? Inwiefern täte das IFSG das und inwiefern täten es die Landesverordnungen nicht.
« Antwort #87 am: 05.05.2020 10:53 »
Zitat von: WasDennNun am 03.05.2020 13:29
Dann lies dir beide bzw. alle drei Rechtsquellen noch mal durch.
Nein, aber nochmals für die aktuelle Urlaubsadministration bringt es ja nichts. Die Regelungen sind vorhanden. Allerdings wird in der Tat an den Grenzen insofern nicht kontrolliert. Von daher ist das ein Papiertiger. Und mithin auch die Rechtsposition in Bezug auf den Arbeitgeber jetzt nicht mehr so wichtig.
« Antwort #88 am: 12.05.2020 09:11 »
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gericht-kippt-Quarantaenepflicht-fuer-Einreisende,quarantaene118.html
« Antwort #89 am: 12.05.2020 11:44 »
Wie gesagt, die unverhältnismäßigen Aktionen werden von den Verwaltungsgerichten kassiert.
Viele Spaß auf der Tour.