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Timestamp: 2017-06-24 03:35:57
Document Index: 102094591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'BGH']

BGH zur Fristsetzung im Gewährleistungsrecht - shopbetreiber-blog.de - Design6 - Design. Print. Online.
BlogAktuelle Nachrichten. Design. Print. Online.	BGH zur Fristsetzung im Gewährleistungsrecht – shopbetreiber-blog.de
0 Comments/	in Fb newsfeed / by admin	Verlangt der Kunde Nacherfüllung wegen Sachmängeln und der Händler reagiert darauf nicht, kann der Kunde unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Wichtig dafür ist: Der Kunde muss dem Händler eine ausreichende Frist für die Behebung des Mangels gesetzt haben. Reicht dafür das Verlangen der „unverzüglichen“ Beseitigung? Ja, entschied heute der BGH.
Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Klägerin eingebaut. Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29. Januar oder 2. Februar 2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche. Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe „unverzügliche“ Beseitigung der gerügten Mängel verlangt.
Bisheriger Prozessverlauf: Die auf Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin es versäumt habe, der Beklagten vor dem am 31. März 2009 erklärten Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung der gerügten Mängel zu setzen, für die es eine Zeit von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet hat.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.
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