Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2d&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=BJNR067910012BJNE007301311&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-01-21 02:58:39
Document Index: 352187531

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 16', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 49', 'Art. 1', '§ 49', 'Art. 1', '§ 49', 'Art. 1', '§ 49', 'Art. 1', '§ 49', '§ 49']

Landesrecht BW § 49a StVZO | Bundesnorm | Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 01.08.2013
(1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/89/EG (ABl. L 257 vom 24.9.2008, S. 14) geändert worden ist, bezieht, müssen den technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 11 der ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S. 46) entsprechen.
Fahrtrichtungsanzeiger,
die Abgabe von Leuchtzeichen (§ 16 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung),
Arbeitsscheinwerfer an
land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen,
land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen sowie
Kraftfahrzeugen der Militärpolizei, der Polizei des Bundes und der Länder, des Bundeskriminalamtes und des Zollfahndungsdienstes,
Tagfahrleuchten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(6) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden.
(7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel verwendet werden.
(9) Schlussleuchten, Nebelschlussleuchten, Spurhalteleuchten, Umrissleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere nach der Seite wirkende gelbe nicht dreieckige Rückstrahler und reflektierende Mittel, hintere Seitenmarkierungsleuchten, Rückfahrscheinwerfer und Kennzeichen mit Beleuchtungseinrichtungen sowie zwei zusätzliche dreieckige Rückstrahler – für Anhänger nach § 53 Absatz 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind – dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht sein bei
Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
Anhängern zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller),
Anhängern zur Beförderung von Booten,
Turmdrehkränen,
Förderbändern und Lastenaufzügen,
Abschleppachsen,
abgeschleppten Fahrzeugen,
Fahrgestellen, die zur Anbringung des Aufbaus überführt werden,
fahrbaren Baubuden,
Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
angehängten Arbeitsgeräten für die Straßenunterhaltung,
Nachläufern zum Transport von Langmaterial.
Der Leuchtenträger muss rechtwinklig zur Fahrbahn und zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein; er darf nicht pendeln können.
(10) Bei den in Absatz 9 Nummer 1 und § 53 Absatz 7 genannten Anhängern sowie den in § 53b Absatz 4 genannten Anbaugeräten darf der Leuchtenträger aus zwei oder – in den Fällen des § 53 Absatz 5 – aus drei Einheiten bestehen, wenn diese Einheiten und die Halterungen an den Fahrzeugen so beschaffen sind, dass eine unsachgemäße Anbringung nicht möglich ist. An diesen Einheiten dürfen auch nach vorn wirkende Begrenzungsleuchten angebracht sein.
(11) Für die Bestimmung der „leuchtenden Fläche“, der „Lichtaustrittsfläche“ und der „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG.
§ 49a Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 49a Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 49a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 49a Abs. 9 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 49a StVZO, vom 26.04.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 31.07.2013
§ 49a StVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR067910012BJNE007301311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StVZO+%C2%A7+49a&psml=bsbawueprod.psml&max=true