Source: http://muhaz.org/stand-juli-2002.html?page=12
Timestamp: 2020-04-09 17:42:27
Document Index: 131048675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 2', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Schutzfähige Werke - Stand: Juli 2002
Idee - Form
Pixel, Sounds und Bits
Wenn das deutsche Urheberrecht kollisionsrechtlich also Anwendung findet, fragt sich als nächstes, welche Werke urheberrechtlich überhaupt schutzfähig sind.
Der Katalog geschützter Werkarten
Nach § 1 UrhG erstreckt sich der Schutz auf Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Der Katalog ist insoweit abgeschlossen; Werke, die nicht unter diese drei Kategorien werden nicht vom UrhG umfasst. Damit stellt sich die Frage, ob bei neuen Werkarten, wie etwa Multimediaprodukten, eine Änderung des UrhG vonnöten ist. Entsprechende Diskussionen sind jedoch unnötig. Durch eine extensive Auslegung der Begriffe Literatur, Wissenschaft und Kunst ist es bislang immer gelungen, neue Formen der Kreativität in das Gesetz zu integrieren. So wird z. B. Software als Werk der Literatur angesehen und ist deshalb in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ausdrücklich in die Kategorie der Sprachwerke aufgenommen worden. Schwieriger wird es bei der Qualifizierung von multimedialen Werken. Das Problem ist, dass der Begriff „Multimedia" zu schillernd ist, um als Anknüpfungspunkt für eine urheberrechtliche Kategorisierung zu dienen. Es ist deshalb im Einzelfall zu klären, ob es sich bei dem Produkt um ein Werk i.S.d. Urheberrechtsgesetz handelt. um ein filmähnliches Werk, ein Werk der bildenden Kunst oder aber ein Sprachwerk handelt. Vom Rahmen des Schutzes nach § 1 UrhG sind die in § 2 UrhG aufgezählten Werke umfasst. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen Beispielskatalog geschützter Werke, der allerdings nicht abschließend, sondern für künftige technische Entwicklungen offen ist. Als Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst sind hiernach etwa Sprachwerke, Werke der Musik, Werke der bildenden Kunst sowie Lichtbild- und Filmwerke geschützt. Software zählt zu den Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Unter den Schutz von Software fallen auch Schriftfonts.233
Im übrigen sind im multimedialen Kontext Photos, Texte, Graphiken und Musik als wichtigste Werkarten zu nennen. Zu den klassischen Werken treten in der Zwischenzeit neue internetspezifische Werkarten. Insbesondere sei hier für den Fernsehbereich auf den Bereich der virtuellen Figuren verwiesen234. Solche Computeranimationen sind meist als Werke der bildenden Kunst anzusehen und dementsprechend über § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt; dieser Schutz erstreckt sich auch auf das elektronische Bewegungsgitter der Figur.
Zu bedenken ist aber, dass das Urheberrechtsgesetz nur die Form eines Werkes schützt, d. h. die Art und Weise seiner Zusammenstellung, Strukturierung und Präsentation. Die Idee, die einem Werk zugrunde liegt, ist nicht geschützt. Je konkreter einzelne Gestaltungselemente übernommen worden sind, desto näher ist man an einer Urheberrechtsverletzung. Schwierig, ja fast unmöglich scheint aber die Grenzziehung zwischen Idee und Form. Hier wird man sich klarmachen müssen, dass die Unterscheidung nicht ontologisch zu erfolgen hat, sondern auf einer gesellschaftlichen Entscheidung zu Gunsten des Freihaltebedürfnisses, also der freien Nutzung, beruht.
Zu den freien Ideen gehören z. B. Werbemethoden, wissenschaftliche Lehren sowie sonstige Informationen, die als Allgemeingut anzusehen sind. Im Fernsehbereich spielt die Abgrenzung von Idee und Form eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage der Showformate geht235. Die Idee zu einer neuen Spielshow ist ebenso wenig schutzfähig236 wie der Hinweis auf neue Themen für die Berichterstattung. Im Softwarebereich bestimmt § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG ausdrücklich, dass Ideen und Grundsätze, auf denen ein Element des Computerprogramms basiert, sowie die den Schnittstellen zugrunde liegenden Grundsätze nicht geschützt sind. Das bedeutet, dass die Verfahren zur Lösung eines Problems und die mathematischen Prinzipien in einem Computerprogramm grundsätzlich nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst werden, wobei wiederum die Abgrenzung zu der geschützten konkreten Ausformulierung dieser Grundsätze äußerst schwierig ist.
Während bei wissenschaftlichen und technischen Inhalten ein besonderes Freihaltebedürfnis besteht, kommt bei literarischen Werken eher ein Schutz des Inhalts in Betracht. So bejaht die Rechtsprechung einen Urheberrechtsschutz bei Romanen nicht nur für die konkrete Textfassung, sondern auch für eigenpersönlich geprägte Bestandteile des Werks, die auf der schöpferischen Phantasie des Urhebers beruhen, wie etwa der Gang der Handlung und die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen237.
Für den Betroffenen ist die freie Nutzbarkeit von Ideen ein unlösbares Problem. Es gibt zahlreiche Branchen, deren Kreativität und Erfolg einzig und allein auf Ideen beruht. So bedarf es in der Werbebranche oft einiger Mühen, um die Idee für eine Werbestrategie zu entwickeln. Auch in der schnellebigen Fernsehbranche haben Einfälle für neue Sendekonzepte eine enorme Bedeutung. In all diesen Branchen steht der Ideengeber schutzlos da. Er kann sich gegen die Verwertung seiner Einfälle nicht zur Wehr setzen. Auch eine Hinterlegung oder Registrierung hilft hier nicht weiter, da diese nichts an der Schutzunfähigkeit von Ideen ändert. Die gewerblichen Schutzrechte (insbes. das PatentG und GebrauchsmusterG) bieten nur unter sehr hohen Voraussetzungen einen Schutz für technische Erfindungen. Auch das Wettbewerbsrecht (UWG) schützt grundsätzlich nicht vor der Übernahme von Ideen.
Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke im Sinne des Gesetzes nur solche, die als persönliche geistige Schöpfungen angesehen werden können. Das Gesetz verweist mit dem Erfordernis der „Schöpfung" auf die Gestaltungshöhe, die für jedes Werk im Einzelfall nachgewiesen sein muss. Nicht jedes Werk ist geschützt, sondern nur solche, deren Formgestaltung ein hinreichendes Maß an Kreativität beinhaltet. Dabei ist das bereits eingangs beschriebene Verhältnis von Gemeinfreiheit und Immaterialgüterrecht zu beachten. Das Urheberrecht ist eine Ausnahmeerscheinung zum Grundsatz der Informationsfreiheit. Eine zu tief angesetzte Meßlatte für die Urheberrechtsfähigkeit würde das Verhältnis von Regel und Ausnahme verzerren. Statt Gemeinfreiheit der Idee und freiem Informationszugang stünden nunmehr ein bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers fortdauerndes Ausschließlichkeitsrecht als Regelfall im Vordergrund. Schon die lange Schutzdauer zeigt, dass regelmäßig eine besondere Gestaltungshöhe für die Bejahung der Urheberrechtsfähigkeit erforderlich ist.
In der Rechtsprechung wird daher zu Recht zwischen Werken der schönen und der angewandten Künste unterschieden. Die schönen Künste gehören zu den traditionellen Schutzgütern des Urheberrechts. Hier reicht es daher aus, dass die Auswahl oder Anordnung des Stoffes individuelle Eigenarten aufweist. Das Reichsgericht hat hierzu die Lehre von der sog. kleinen Münze238 eingeführt, wonach bereits kleinere Eigenarten im Bereich der schönen Künste die Schutzfähigkeit begründen können. Ob man die Großzügigkeit, mit der das Reichsgericht etwa einem Telefonbuch eine solche Eigenart zugebilligt hat, heute noch teilen kann, ist allerdings zweifelhaft. Die Judikatur des Reichsgerichts mag angesichts der Tatsache, dass die Schutzdauer nach dem Urheberrechtsgesetz von 1870 lediglich dreißig Jahre post mortem auctoris betrug, sachangemessen gewesen sein. Die Erhöhung der Schutzfristen im Jahre 1934 auf fünfzig Jahre und im Jahre 1965 auf siebzig Jahre sowie die allmähliche Erstreckung des Schutzes auf gewerblich-technische Werke muss auf jeden Fall zu einer Änderung bei den Kriterien für die Gestaltungshöhe führen.
Für Werke der angewandten Kunst, einschließlich von Gebrauchstexten, ist auf jeden Fall ein erhöhtes Maß an Gestaltungshöhe erforderlich. Wie Erdmann239 zu Recht betont hat, können die Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei einzelnen Werkarten unterschiedlich sein und bei der zweckfreien Kunst höher liegen als bei gebrauchsbezogenen, gewerblichen Werken. Gerade deshalb hat der BGH in der Vergangenheit stets auf dem Erfordernis bestanden, dass die Form letzterer Werke deutlich die Durchschnittsgestaltung übersteigt240. Die individuellen Eigenarten müssen auf ein überdurchschnittliches Können verweisen. Erst weit jenseits des Handwerklichen und Durchschnittlichen setzt hier die Schutzhöhe an.241 Dies ist allein schon deshalb geboten, weil sonst die Abgrenzung zwischen dem Urheberrecht und dem, bei Werken der angewandten Kunst ebenfalls einschlägigen, Geschmacksmustergesetz hinfällig wird. Im Übrigen wäre eine Herabsenkung der Gestaltungshöhe in diesem Bereich gefährlich242. Denn eine solch großzügige Rechtsprechung würde das Risiko schaffen, dass der Schutz des Urheberrechts über den eigentlichen Kernbereich von Literatur, Musik und Kunst hinaus uferlos ausgeweitet wird und auch bei minimaler kreativer Gestaltung ein monopolartiger Schutz bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers bejaht werden müsste.243
Teilweise wird diese traditionelle Sichtweise jedoch kritisiert. So wird das Kriterium der Gestaltungshöhe als „spezifisch deutschrechtlich” angesehen und aufgrund europäischer Harmonisierungstendenzen eine Abkehr von diesem Kriterium gefordert244. Diese Auffassung verkennt jedoch, dass auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere soweit diese der kontinental-europäischen Tradition des „Droit d´auteur“ zuzurechnen sind, immer noch ein hoher Grad an Schöpfungshöhe als Grundbedingung eines urheberrechtlichen Schutzes angesehen wird245. Selbst in der US-amerikanischen Rechtsprechung machen sich Tendenzen bemerkbar, erhöhte qualitative Kriterien an die Gewährung des Copyright anzulegen246. Auch der Verweis auf europäische Richtlinien, insbesondere die Softwareschutz- bzw. die Datenbankrichtlinie, führt nicht weiter. Zwar ist infolge von § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG, der eine Anwendung qualitativer Kriterien bei der Prüfung der Urheberrechtsfähigkeit von Software verbietet, die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen gegenüber der früher geltenden Rechtslage herabgesetzt. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass nun jedes noch so durchschnittliche, alltägliche oder triviale Programm urheberrechtlichen Schutz genießt. Vielmehr wird die Rechtsprechung auch künftig zwar herabgesetzte, aber letztendlich doch qualitativ-wertende Kriterien heranziehen, ohne die der Begriff der „Schöpfung” nie mit Inhalt gefüllt werden könnte. Losgelöst von der Frage, wie die Rechtsprechung die Schutzfähigkeit von Software oder Datenbanken bestimmt, handelt es jedoch bei beiden Regelungskomplexen um Sondermaterien. Die §§ 69a UrhG erstrecken sich ausweislich § 69a Abs. 1 UrhG nur auf Computerprogramme in jeder Gestalt.247 Die Europäische Datenbankrichtlinie regelt allein den Schutz von Informationssammlungen. In beiden Fällen wird voller urheberrechtlicher Schutz, einschließlich urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, für einen Zeitraum bis zu 70 Jahren nach Tod des Urhebers gewährt, obwohl die Gestaltungshöhe eher leistungsschutzrechtlichen Standards entspricht.
Nils Bortloff, Tonträgersampling als Vervielfältigung, in: ZUM 1993, 476; Reiner Münker, Urheberrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Digital Sampling, Frankfurt 1995; Silke von Lewinski, Verwandte Schutzrechte, in: Gerhard Schricker (Hg.), Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, Baden-Baden 1997, 231
Schwierigkeiten bereiten Onlineauftritte auch insofern, als teilweise nicht ganze Sprach-, Lichtbild- oder Filmwerke eingespeist, sondern klein­ste Partikel der betroffenen Werke verwendet werden. So wird etwa bei Musik manchmal lediglich der Sound kopiert; die Melodie hingegen wird nicht übernommen248. Allerdings sind Schlagzeugfiguren, Bassläufe oder Keyboardeinstellungen nach allgemeiner Auffassung249 urheberrechtlich nicht ge­schützt, da sie nicht melo­dietra­gend, sondern lediglich abstrakte Ideen ohne kon­krete Form seien. Insoweit rächt sich die Unterscheidung von Idee und Form, die dazu führt, dass nur die Melodie als urheberrechtsfähig angesehen wird. Hier ist ein Um­denken erforder­lich, das auch den Sound als grundsätzlich urheber­rechtsfähig begreift250.