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Timestamp: 2016-10-25 05:13:05
Document Index: 34646168

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 3', 'in fine', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.659/2004 (19.11.2004)
Rechtsanw�ltin Dr. Ursula Kohlbacher,
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich widerrief am 8. Dezember 2003 die Niederlassungsbewilligung des aus der Union Serbien/Montenegro stammenden X.________ (geb. 1964); gleichzeitig wies sie das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau und seiner beiden S�hne ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht best�tigten diese Verf�gung auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 14. April bzw. 22. September 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei zu verzichten; gegebenenfalls sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann, nachdem der Beschluss des Regierungsrats eingeholt worden ist, ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die Niederlassungsbewilligung darf widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG; SR 142.20). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1 mit Hinweisen). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen (Urteil 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3d). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3a [mit weiteren Hinweisen]). Dazu geh�rt etwa die Absicht, die bisherige Ehe nicht fortsetzen bzw. eine neue eingehen zu wollen (vgl. letzterw�hntes Urteil, E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.3 - 3.5, ver�ffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine; 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 2.3). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Praxis auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten oder die bei sp�teren Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Erkl�rungen immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollst�ndig waren. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2A.551/ 2003 vom 21. November 2003, E. 2.1 mit Hinweisen). Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds f�hrt nicht automatisch dazu, dass die Bewilligung zu widerrufen w�re; die entsprechende Sanktion muss sich vielmehr mit Blick auf die gesamten Umst�nde als verh�ltnism�ssig erweisen (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung vorliegend nicht verkannt: Der Beschwerdef�hrer heiratete am 23. Juni 1995 die um 18 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin Y.________, worauf ihm die Bewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 6. Juni 2000 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 13. November 2001 rechtskr�ftig geschieden; der Beschwerdef�hrer heiratete in der Folge am 12. August 2002 seine Landsm�nnin Z.________ (geb. 1967), welche die Mutter seiner beiden 1990 und 1996 vorehelich geborenen S�hne ist, deren Existenz der Beschwerdef�hrer den Beh�rden verheimlicht hat. Die Geburt des zweiten Sohnes im Oktober 1996 weist darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer neben der Ehe (zumindest punktuell) eine weitere Beziehung zu seiner heutigen Gattin in der Heimat unterhalten hat. Bei seinem Gesuch um Gew�hrung der Niederlassungsbewilligung verschwieg er - wie bereits zuvor - diese Familienverh�ltnisse. Damit machte er in einem objektiv wesentlichen Punkt unvollst�ndige Angaben, was er wissen musste, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts auf Familiennachzug (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG) die Existenz minderj�hriger Kinder bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist. Die Kenntnis dieses Umstands - zwei Kinder innerhalb von sechs Jahren von ein und derselben Mutter und heutigen Gattin des Beschwerdef�hrers - h�tte den Beh�rden ohne weiteres Anlass zu n�heren Abkl�rungen der tats�chlichen famili�ren Situation gegeben. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist nicht unverh�ltnism�ssig, nachdem der Beschwerdef�hrer heute mit jener Landsm�nnin verheiratet ist, mit der er vor und w�hrend der Ehe mit seiner Schweizer Partnerin zwei Kinder gezeugt hat, und er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland, wo sich seine engere Familie aufh�lt, nach wie vor vertraut ist. Hieran �ndert nichts, dass gewisse Br�der von ihm in der Schweiz leben sollen.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen weiter einwendet, �berzeugt nicht: Ob er (auch) mit seiner schweizerischen Frau eine echte partnerschaftliche Beziehung gelebt hat und seine Gattin bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung �ber die Existenz der Kinder informiert war, ist nicht entscheidend (vgl. das Urteil 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 2.3); dem Migrationsamt gegen�ber hat der Beschwerdef�hrer die Familienverh�ltnisse unbestrittenermassen nicht offen gelegt. Eine Einvernahme seiner schweizerischen Ehefrau hierzu durfte in antizipierter Beweisw�rdigung unterbleiben (vgl. BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.). Der Beschwerdef�hrer musste auch nicht auf die Konsequenzen allf�lliger unvollst�ndiger oder wahrheitswidriger Angaben auf dem Gesuchsformular aufmerksam gemacht werden: Die Pflicht zur vollst�ndigen Information der Beh�rden ergab sich aus dem Gesetz (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Bestanden f�r ihn diesbez�glich irgendwelche Zweifel, h�tte er sich damit an das Migrationsamt wenden k�nnen und m�ssen. Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass das Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt anderweitig offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig bzw. in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt h�tte, weshalb dieser verbindlich ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).