Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/76/
Timestamp: 2017-05-24 02:32:20
Document Index: 141955122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH: Fluggesellschaften...
LG Landshut: Bei der...
Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass für die Ermittlung der...
Antikorruptionsgesetz soll...
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur...
Sonstige Rechtsgebiete 25.04.2008
BGH Urteil: Gewährleistung am Bau trotz Schwarzarbeit
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den Beklagten beauftragt,...
BGH | VII ZR 42/07 | Gewährleistung | Werkvertrag | Schwarzarbeit | Ohne-Rechung-Abredeweiter lesen
Urheberrecht 21.04.2008
LG Köln: Urheberrechtsschutz gilt auch im online Raum von Second Life
Landgericht Köln URTEIL verkündet am 21.04.2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08 TENOR: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des...
LG Köln | Urheberrecht im Internet | "Second Life" | Kölner Domweiter lesen
Europarecht 17.04.2008
EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 17. April 2008(*) „Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts“ In der...
EuGH | Wertersatz | Nutzung eines Verbrauchsguts | Austauschweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 11.04.2008
BGH: Haftung von eBay bei Namensklau im Internet
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war,...
BGH | Ebay | Namensklau | Haftung | Plagiat | I ZR 227/05 -weiter lesen
Markenrecht 11.04.2008