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Timestamp: 2017-11-19 06:46:59
Document Index: 32728632

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin: AGB
Auf der Grundlage der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 29 Abs. 2 Nr. 9 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung - LkrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Juni 2005 (GVBl. II05 S. 210) erlässt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin nachfolgende Satzung für die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin:
(1) Die Volkshochschule des Landkreises Ostprignitz-Ruppin führt den Namen "Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin". Sie ist eine Einrichtung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin ist eine haushaltsfinanzierte Einrichtung, deren Finanzbedarf insbesondere gedeckt wird aus:
a) Teilnehmerentgelten
b) Haushaltsmitteln des Landkreises
c) Zuwendungen des Landes Brandenburg.
(3) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin hat ihren Hauptsitz in Neuruppin.
(1) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin dient der Weiterbildung von Erwachsenen zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Weiterbildungsbereich gemäß dem Weiterbildungsgesetz des Landes Brandenburg vom 15. Dezember 1993 in der jeweils gültigen Fassung. Die Weiterbildung wird in der Regel an den Standorten Kyritz, Neuruppin und Wittstock durchgeführt.
(2) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin bietet Gelegenheit, diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die für die Bewältigung derzeitiger und zukünftiger persönlicher und beruflicher Angelegenheiten von Bedeutung sind.
(3) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin gestaltet ihre Arbeit durch Programme im zweiten Bildungsweg sowie durch ein in Frühjahrs- und Herbstsemestern breit gefächertes Lehrgangsangebot in den Bereichen allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Bildung.
(4) Die Kreisvolkshochschule ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele.
(1) Die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin wird durch eine hauptamtliche Leiterin geführt.
(2) Die Leiterin der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin ist zuständig für die pädagogische, wissenschaftliche und technisch-organisatorische Leitung dieser Bildungseinrichtung.
§ 4 Verwaltungsmitarbeiter
Die Verwaltungsmitarbeiter der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin führen unter Anleitung der Leiterin alle haushaltstechnischen und organisatorischen Tätigkeiten zur Absicherung eines effektiven Lehrgangsbetriebes aus.
(1) Der Kreisvolkshochschulbeirat fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Kreistag, der Kreisverwaltung und der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin durch:
a) die Aufstellung von allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Kreisvolkshochschule
b) Beratung und Genehmigung des Arbeitsplanes/Kursangebotes und Stellungnahme
zu Arbeitsberichten des Leiters der Bildungseinrichtung
c) Stellungnahme zur Haushaltsplanung
d) Pflege von Öffentlichkeitskontakten.
(2) Der Kreisvolkshochschulbeirat besteht aus 12 Mitgliedern. Für die Wahlperiode des Kreistages gehören dem Kreisvolkshochschulbeirat 6 Abgeordnete des Kreistages an. Die 3 Vertreter der Kursleiter und Referenten werden jährlich entsprechend § 6 Abs. 4 gewählt. Die Vertreter der Kursteilnehmer werden jährlich, und zwar in der ersten Sitzung vom Kreisvolkshochschulbeirat berufen.
(3) Der Dezernent des Dezernates für Gesundheit, Jugend und Soziales sowie die Amtsleiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes und die Leiterin der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvolks-hochschulbeirates teil.
(4) Der Kreisvolkshochschulbeirat wählt mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden, der die Sitzungen leitet, sowie einen Stellvertreter. Der Vorsitzende lädt die Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages ein.
(5) Der Kreisvolkshochschulbeirat gibt Empfehlungen und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) Der Kreisvolkshochschulbeirat kommt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Sitzung ist auch dann einzuberufen, wenn dies unter Angabe der Tagesordnung von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.
(1) Die Kursleiter und Referenten üben ihre pädagogische Tätigkeit an der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin nebenberuflich im Rahmen eines Lehrauftrages aus.
(3) Die Kursleiter und Referenten erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar. Das Nähere bestimmt die vom Kreistag beschlossene Honorarordnung für die Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin.
(4) Die Leiterin der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin beruft jährlich eine Konferenz der Kursleiter und Referenten ein, in der pädagogische, wissenschaftlich-technische und organisatorische Fragen beraten und die Vertreter für den Kreisvolkshochschulbeirat gewählt werden.
§ 7 Lehrgangsteilnehmer
(1) An den Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin kann teilnehmen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Leiterin der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin kann für einzelne Veranstaltungen ein höheres oder niedrigeres Mindestalter festlegen.
(2) Für bestimmte Veranstaltungen kann die Zulassung von Teilnehmern vom Nachweis fachlich gebotener Voraussetzungen anhängig gemacht werden. Dies regelt die Leiterin der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin mit dem jeweiligen Kursleiter bzw. Referenten.
§ 8 Teilnehmerentgelt
Für die Teilnehme an den Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin, mit Ausnahme der Veranstaltung des zweiten Bildungsweges, wird von den Teilnehmern ein Entgelt erhoben. Das Nähere regelt die vom Kreistag beschlossene Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Ostprignitz-Ruppin.
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung vom 11.05.2001 tritt damit außer Kraft.
Jeder Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann unabhängig von Vorbildung und Beruf Hörer der Volkshochschule werden. Für Kurse, Vortragsreihen und Einzelveranstaltungen wird eine Mindesthörerzahl von 10 festgelegt. Liegt die Zahl der Kursteilnehmer unter 10 kann der Kurs durchgeführt werden, wenn die Teilnehmer das entsprechend der geringen Teilnehmerzahl neu kalkulierte Entgelt akzeptieren. Jeder Teilnehmer entrichtet ein Kursentgelt, das sich nach dem jeweiligen Kurs richtet (unterschiedliche Kosten und Aufwendungen.) Die Höhe des Kursentgelts gemäß Entgeltordnung ist dem Jahresprogramm zu entnehmen. Für Kurse mit einem Teilnehmerentgelt bis 20,00 € wird keine Ermäßigung gewährt. Entsprechend der Ermäßigungsregelungen in der Entgeltordnung zahlen:
50% des Entgelts: Personen mit nachgewiesener Wohngeldberechtigung oder mit Bewilligungsbescheid auf ALG II oder Bewilligungsbescheid zur Grundsicherung
75% des Entgelts: Schüler, Auszubildende, Studenten.
In besonders begründeten Einzelfällen (sozialer Härte) wird das Entgelt auf Antrag ermäßigt. Die Entscheidung liegt bei der Leitung der Kreisvolkshochschule. Der Anspruch auf Ermäßigung ist glaubhaft nachzuweisen.
Wird die Teilnahme an einem Kurs abgebrochen oder die Veranstaltung nur teilweise besucht, wird kein Entgelt zurückerstattet.
Es erfolgt eine Rückerstattung von Entgelten:
- in voller Höhe, wenn angekündigte Veranstaltungen abgesagt werden müssen
- anteilig, wenn die Erteilung der vereinbarten Stundenzahl nicht möglich ist, wenn ein Teilnehmer aus nachweisbar triftigen Gründen (schriftlicher Antrag) nicht in der Lage ist, mindestens 50% der Veranstaltungen zu besuchen.
In den Standorten gilt die jeweilige Hausordnung. Das Rauchen ist in sämtlichen Unterrichtsräumen nicht gestattet.
Aufzahlungstabellen
Bei Kursen mit weniger als 10 Teilnehmern gilt die Aufzahlungsregelung (Möglichkeit des Lernens in Kleingruppen).
Aufzahlungstabelle für Sprachkurse
10 TN 68,00 € 64,00 € 60,00 € 57,00 € 53,00 € 49,00 € 45,00 € 42,00 € 38,00 €
9 TN 77,00 € 72,00 € 68,00 € 64,00 € 60,00 € 55,00 € 51,00 € 47,00 € 43,00 €
8 TN 87,00 € 83,00 € 78,00 € 73,00 € 68,00 € 63,00 € 58,00 € 53,00 € 49,00 €
7 TN 102,00 € 96,00 € 91,00 € 85,00 € 79,00 € 74,00 € 68,00 € 62,00 € 57,00 €
6 TN 122,00 € 116,00 € 109,00 € 102,00 € 95,00 € 88,00 € 82,00 € 75,00 € 68,00 €
5 TN 132,00 € 122,00 € 116,00 € 109,00 € 102,00 € 95,00 € 88,00 € 82,00 € 75,00 €
UE = Unterrichtseinheiten (1 UE = 45 min.)
Aufzahlungstabelle für sonstige Kurse
100 % 10 Teilnehmer
112 % 9 Teilnehmer
127 % 8 Teilnehmer
149 % 7 Teilnehmer
178 % 6 Teilnehmer
194 % 5 Teilnehmer
Anmeldung - Ihr Weg zum Kurs
Wenn Sie an einem Kurs teilnehmen möchten, können Sie sich unverbindlich vormerken lassen. Dafür bestehen keine Anmeldefristen. Die Vormerkung kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Vor Beginn des Kurses erhalten Sie dann eine schriftliche Einladung mit der Terminbestätigung und weiteren Kursdaten. Erst mit Kursbeginn bestätigen Sie mit Ihrem ausgefüllten Anmeldeformular Ihre verbindliche Teilnahme. Wenn Sie sich über unseren Webauftritt www.vhs-opr.de anmelden oder das Anmeldeformular per Fax oder Post an uns senden, ist Ihre Anmeldung verbindlich. Auch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste ohne Vormerkung gilt als verbindliche Anmeldung.
Ihre verbindliche Anmeldung können Sie bis spätestens eine Woche vor Kursbeginn schriftlich, persönlich oder telefonisch kostenfrei zurücknehmen. Stillschweigender Verzicht auf die Teilnahme oder die nicht fristgerechte Abmeldung entbinden Sie nicht von der Zahlungspflicht. Sollten Sie die Kursteilnahme aus wichtigen Gründen absagen oder abbrechen müssen, ist auch eine anteilige Erstattung der Gebühren möglich. Detaillierte Angaben dazu finden Sie in der Entgeltordnung.
Entgeltordnung und Bezahlung
Das Kursentgelt beinhaltet nur die Teilnahme am Unterricht und wird nach der zweiten Veranstaltung anhand der verbindlichen Anmeldungen festgelegt. Kosten für Lehrbücher und Arbeitsunterlagen sind in dem Kursentgelt nicht enthalten. Auf zusätzliche Materialkosten werden Sie in der Kursbeschreibung hingewiesen. Mit der verbindlichen Anmeldung verpflichten Sie sich zur Zahlung des Kursentgeltes. Sie erhalten nach der Festlegung des Kursentgeltes eine Zahlungsaufforderung in Form einer Rechnung und überweisen innerhalb der dort angegebenen Frist.
Entgeltordnung der KVHS Ostprignitz-Ruppin
Für die Teilnehmer an den Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Ostprignitz- Ruppin sind, sofern diese nicht entgeltfrei durchgeführt werden, Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung zu erheben.
Voraussetzung für die Durchführung von Lehrgängen, Klassen oder Seminaren ist dann gegeben, wenn an ihr in der Regel mindestens 10 Personen teilnehmen oder mindestens 10 Personen das Teilnehmerentgelt bezahlt haben. Nur in besonderen Fällen kann der Leiter der Kreisvolkshochschule dazu eine Ausnahme machen, vor allem hinsichtlich weiterführender Lehrgänge.
3. Höhe des Teilnehmerentgelts
(1) Das Entgelt beträgt, soweit nicht besondere Bestimmungen dieser Entgeltordnung zu berücksichtigen sind, für eine Unterrichtsstunde = 45 Minuten
1. Unterrichtskurse 1,60 bis 5,00 €
2. Einzelveranstaltungen/Vorträge 1,60 bis 6,00 €
3. Arbeitskreise/Seminare 1,40 bis 5,00 €.
(2) Bei Lehrveranstaltungen mit Materialverbrauch bzw. mit zusätzlichen Leistungen werden entsprechende Zuschläge (Umlagen) zu dem Teilnehmerentgelt festgelegt. Der Mindestbetrag ist jedoch 0,80 € je Stunde.
(3) Das Entgelt nach Absatz 1 Nr. 1-3 wird vom Leiter der Kreisvolkshochschule nach bildungsökonomischen Kriterien im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.
(4) Ermäßigungen der Teilnehmerentgelte
Allgemein werden folgende Ermäßigungen gewährt:
A) Schüler, Auszubildende und Studenten erhalten auf das volle Entgelt 25 % Ermäßigung.
B) Personen mit nachgewiesener Wohngeldberechtigung erhalten auf das volle Entgelt eine Ermäßigung von 50 %.
C) Bei Nachweis sozialer Härte ist auf Antrag eine Ermäßigung oder ein Erlass möglich. Ermäßigungen können nur bei Vorlage entsprechender Nachweises gewährt werden.
(5) Für Kurse, deren Entgelt 20,00 € nicht übersteigt, werden keine Ermäßigungen gewährt.
Entgelt ist im Allgemeinen für Veranstaltungen zur staatsbürgerlichen Bildung nicht zu entrichten.
5. Fälligkeit und Zahlungsweise
(1) Das Teilnehmerentgelt sowie evtl. zu übernehmende Materialkosten werden 10 Werktage nach der verbindlichen Anmeldung fällig. Der Einzahlungsbeleg gilt als Teilnahmebescheinigung und ist nicht übertragbar.
(2) Das Entgelt wird für die gesamte Dauer der Lehrgänge berechnet und erhoben.
(3) Wird die Teilnahme an einem Kurs abgebrochen oder die Veranstaltung nur teilweise besucht, wird kein Entgelt erstattet.
(4) Bei nicht termingerechter Entrichtung des Entgelts kann der Kursbesuch ausgesetzt werden.
6. Rückerstattung von Entgelten
Das Teilnehmerentgelt wird zurückerstattet
1. in voller Höhe, wenn angekündigte Veranstaltungen abgesagt werden müssen,
2. anteilig, wenn die Erteilung der vereinbarten Stundenzahl nicht möglich ist,
3. wenn eine Teilnahme an mindestens der Hälfte der Veranstaltungen aus nachweisbar wichtigem Grund (Krankheit, Umzug aus dem Landkreis OPR) nicht möglich ist bzw. war.
Es erfolgt die Erstattung der Hälfte des Entgelts auf schriftlichen Antrag.
Diese Entgeltordnung tritt am 01.09.2003 in Kraft.
(Die unterstrichenen TextsteIlen wurden gegenüber der alten Entgeltordnung verändert.)