Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970944/chapter3.html
Timestamp: 2018-07-17 21:59:42
Document Index: 134439974

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 119', '§ 84', '§ 76', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 93', '§ 1030', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 248', '§ 148', '§ 23', '§ 147', '§ 148', 'Art. 101', '§ 148', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'de lege ferenda', '§ 147']

3. Teil. Ökonomischer Hintergrund; Principal-Agent-Problematik : Privatautonome Gestaltung der Vorstandshaftung
3. Teil. Ökonomischer ...
Das Buch untersucht die zentralen Wertungen und Bestimmungen, die bei Gestaltungen hinsichtlich der Vorstandshaftung zu beachten sind. Vorstände von Aktiengesellschaften werden zunehmend Adressaten von Haftungsansprüchen. Gründe hierfür sind nicht nur spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche, sondern auch einfache Sorgfaltspflichtverletzungen. Vor diesem Hintergrund tauchen Fragen nach Gestaltungsmöglichkeiten und Reformbedarf auf, die der Autor aufgreift. Er prüft einzelne Gestaltungen im Bereich der Vorstandshaftung eingehend auf ihre Zulässigkeit. Nach einem Blick auf das Recht des US-Staates Delaware erörtert er aktuelle Reformerwägungen und entwickelt einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Neuregelung der Gestaltbarkeit der Vorstandshaftung.
978-3-653-97094-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05451-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 325 S.
3. Teil. Ökonomischer Hintergrund; Principal-Agent-Problematik
Auch aus ökonomischer Perspektive ist die Vorstandshaftung von Interesse. Insbesondere der sog. Principal-Agent-Ansatz widmet sich den Fragestellungen, die immer dann auftauchen, wenn eine Person (der Agent) von einer oder mehreren anderen Personen (dem/den Prinzipal/en) beauftragt390 wird, ihre Interessen wahrzunehmen.391 Als Mittel der Disziplinierung lässt sich auch aus ökonomischer Perspektive an eine Haftungsandrohung denken. Um jedoch die Relevanz der Vorstandshaftung aus der Sichtweise der Ökonomik zu verstehen, ist es erforderlich, die theoretische Einbettung näher zu beleuchten. Dafür soll zunächst erörtert werden, an welcher Stelle der Ökonomik die Principal-Agent-Theorie zu verorten ist. Sodann werden die adressierten Problemkonstellationen sowie ihre spezifischen Aussagegehalte dargestellt. Im Anschluss daran wird die Relevanz für die Frage der Vorstandshaftung aufgezeigt.
A. Ökonomischer Hintergrund
Die Principal-Agent-Theorie ist Teil der Neuen Institutionenökonomik. Sie ist in ihren Ausprägungen teils sehr verschieden, wobei als übergeordnete Kategorien der normative Principal-Agent-Ansatz und der positive Principal-Agent-Ansatz unterschieden werden können.392 Der normative Ansatz nähert sich der Problematik unter Heranziehung mathematischer Methoden, wobei mit abstrahierenden Modellen gearbeitet wird, die die Strukturen unter Ausklammerung vieler Faktoren zu erklären suchen.393 Demgegenüber wählt der positive Principal-Agent-Ansatz eine eher deskriptive Herangehensweise, weil davon ausgegangen ← 71 | 72 → wird, dass wegen der Mehrdimensionalität394 der betrachteten Beziehungen eine mathematische Erfassung nicht gelingen kann.395
Im Folgenden werden die Grundannahmen aus der Perspektive der positiven Agency-Theorie erörtert, weil sie wegen ihrer mehrdimensionalen Betrachtungsweise eher geeignet ist, die im...
Einleitung und Themenstellung
B. Fragestellung und Eingrenzung des Themas
C. Gedanklicher Ansatz und Gang der Darstellung
1. Teil. Privatautonomie und Freiheit der Gestaltung
A. Privatautonomie im Zivilrecht
B. Privatautonomie – Gesellschaftsautonomie
I. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsfreiheit
II. Aktienrechtliche Gestaltungsfreiheit
1. Satzung, schuldrechtliche Nebenabrede und Individualvertrag
a) Die Notwendigkeit der Differenzierung
b) Abgrenzung der Gestaltungsinstrumente
2. Die Satzung als Mittel aktienrechtlicher Gestaltung
a) Rechtsnatur der Satzung
b) Bestandteile der Satzung
i) Korporative Satzungsbestandteile
ii) Nicht-korporative Satzungsbestandteile
iii) Indifferente Satzungsbestandteile
c) Realisierung der Privatautonomie in der AG bei satzungsmäßigen Bestimmungen – Gesellschaftsautonomie
i) Satzungserrichtung
ii) Satzungsänderung
(1) Privatautonomie und Mehrheitsprinzip
(a) Das Mehrheitsprinzip und seine Rechtfertigung
(b) Das Mehrheitsprinzip als Fortsetzung der Privatautonomie
(2) Das Verhältnis von Mehrheitserfordernis zu Beschlussinhalt
(3) Verhältnis von Mehrheitserfordernis zur Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG
d) Grenzen: Das Prinzip der Satzungsstrenge
i) Historischer Hintergrund
ii) Legitimation der Satzungsstrenge
(1) Kapitalmarktbezogene Legitimation
(2) Kritik an der kapitalmarktbezogenen Legitimation
(a) Selbstregulierung des Marktes?
(b) Börsenferne Aktiengesellschaft
(3) Anlegerschutz
(4) Gläubigerschutz
(5) Rechtssicherheit
(6) Systematische Einbettung
(7) Relevanz des Schutzzwecks der besonderen Normen?
iii) Abweichungen und Ergänzungen
(1) Abweichung durch die Satzung
(2) Ergänzung durch die Satzung
3. Individualvertrag als Mittel aktienrechtlicher Gestaltung
2. Teil. Vorstandshaftung
A. Allgemeiner Hintergrund und Struktur der Vorstandshaftung
I. Unterteilung der Norm, § 93 Abs. 2 und 3 AktG
II. Binnenhaftung
III. Haftungskanalisierung auf die Gesellschaft
IV. Die Business Judgement Rule
V. Der grundsätzlich zwingende Charakter der Vorstandshaftung
B. Funktionen der Vorstandshaftung
I. Kompensationsfunktion
a) Juristische Personalität und Haftungsbündelung
b) § 93 Abs. 5 AktG
4. Der Stellenwert der Kompensationsfunktion
5. Zwischenergebnis zur Kompensationsfunktion
II. Steuerungsfunktion
1. Das Principal-Agent-Problem
2. Die Verhaltenssteuerung als Teil der Prävention
3. Die Verhaltenssteuerung durch Haftungsandrohung
a) Steuerungsfunktion und Steuerungswirkung des Haftungsrechts im Allgemeinen
b) Die Differenzierung zwischen Haftungsgrundnorm und haftungsausfüllender Norm
d) Steuerungsfunktion und Steuerungswirkung des § 93 Abs. 2 AktG
e) Die Versicherbarkeit des Risikos als Hindernis für die Verhaltenssteuerung?
i) Die Trennung von ex-ante und ex-post-Perspektive
ii) Fortsetzung der Steuerungsfunktion
iii) Tatsächliche Erwägungen
iv) Positive Nebeneffekte
v) Der Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG
vi) Zwischenergebnis
4. Das Gewicht der Vorstandshaftung als Element der Verhaltenssteuerung
a) Entlastung des Vorstands, §§ 119 Abs. 1 Nr. 3, 120 AktG
b) Gefahr des Vertrauensentzugs, § 84 Abs. 3 S. 2 Var. 3 AktG
c) Abberufung
d) Arbeitsplatzsteuerung
e) Vergütungsanreize
f) Besetzung des Aufsichtsrats
g) Zusammenfassung und Folgerungen
B. Positive Agency-Theorie
II. Grundannahmen und Problemsicht der positiven Agency-Theorie
III. Agency-Probleme in der Aktiengesellschaft
1. Eigenverantwortlichkeit des Vorstands, § 76 AktG
2. Konfliktpotentiale in der Aktiengesellschaft
b) Treuepflicht
3. Rolle der Vorstandshaftung bei der Bewältigung der Konfliktlagen
IV. Agency-Costs
4. Teil. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG und privatautonome Gestaltung
I. Erstmalige Kodifizierung
II. Herkunft der Norm
III. Normzweck von Vergleichs- und Verzichtsverbot
B. Sachliche Reichweite
I. Definition und Normbefund
II. Begründung der Ausweitung auf andere Fälle und Bewertung
1. Umgehung der gesetzlichen Regelung
2. Wirtschaftliche Vergleichbarkeit
III. Systematisierungsversuche und Destillat
IV. Verhältnis der Begriffe „Verzicht“ und „Vergleich“ in § 93 Abs. 4 S. 3 AktG zueinander – Begriffsverständnis
1. Norminterne Überlappungen
a) „Vergleich“ als Teilverzicht
b) „Vergleich“ betrifft nur die causa
c) Eingrenzung des Vergleichsbegriffs
d) Streit/Unsicherheit als Risiko für das Gesellschaftsvermögen
i) Systematische Erwägungen
ii) Rechtfertigendes Element für die Gleichstellung von Verzicht und Vergleich
iii) Folgerungen
3. Vorzugswürdiger Ansatz
4. Teleologische Reduktion des Vergleichsmerkmals
V. Ungeregelte Fälle, Analogiebildung
a) Zusammenspiel mit § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
b) Zusammenspiel mit § 93 Abs. 4 S. 2 AktG
2. Vergleichbarkeit der Interessenlage
C. Zeitliche Reichweite der Dispositionsbeschränkungen – die Dreijahresfrist
I. Teleologie der Dreijahresfrist und offene Fragen
II. Funktion der Dreijahresfrist im Schutzzweckgefüge der Organhaftung
1. Organhaftung wegen Abschlusses nachteiliger Vergleiche
2. Verhinderung von Verschonung
4. Gläubigerschutz
5. Verhaltenssteuerung
III. Praktische Erwägungen
IV. De lege ferenda: Abschaffung der Dreijahresfrist
V. De lege lata: Teleologische Reduktion
5. Teil. Teilaspekte der Gestaltung der Vorstandshaftung
A. Modifikation des Haftungsmaßstabs
I. Eigenverantwortlichkeit der Leitung
II. Leitungsfunktion des Vorstands
III. Verhaltenssteuerung
V. Gläubigerschutz, § 93 Abs. 5 AktG
1. Voraussetzungen des Gläubigerschutzes
2. Schlussfolgerungen Gläubigerschutz
VI. Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG
B. Stundung
I. Vergleichbarkeit mit Verzichtsvereinbarung
1. Unentgeltliche Stundung
2. Entgeltliche Stundung
II. Dauer der Stundung
III. Präventionszweck
IV. Stundung und Vergleich
C. Aufrechnungsverbot
1. Aufrechnung und Aufrechnungsverbot
2. Grenzen des Aufrechnungsverbots
a) Insolvenz und sonstiger Vermögensverfall
II. Systematischer Kontext
III. Analogiebildung
1. Aufrechnungsausschluss und Insolvenz
2. Aufrechnungsausschluss und vorsätzliche Pflichtverletzung
3. Analogie zum „Vergleich“ gemäß § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
IV. Aufrechnungsverbot und Vergleich
D. Beweislastverteilung im Haftungsprozess
I. Verteilung der Beweislast nach der Gesetzeslage
2. Entstehungsgeschichte und Rechtfertigung
1. Vorstand im Amt
2. Ausgeschiedener Vorstand
a) Beibehaltung der gesetzlichen Beweislastverteilung mit Erleichterungen, insbesondere sekundäre Darlegungslast und Einsichtsrecht
b) „Rückumkehr“ der Beweislast
III. Eigener Ansatz
1. Die Notwendigkeit der Trennung von Beweislastverteilung und Behebung einer Beweisnot
2. Kriterien zur Verteilung der Beweislast
a) Beweislastverteilung als Risikozuweisung
b) Die verhaltenssteuernde Dimension von Beweisbelastungen
c) Sachnähe und Beweisnähe
d) Kontrollierbarkeit
e) Risikoverteilung und Disponibilität des Aktenherausgabeanspruchs
i) Herausgabepflicht
ii) Exkurs: Übertragbarkeit auf den Vorstand
iii) Dispositivität
f) Zusammenfassende Schlussfolgerungen zu den Kriterien der Beweislastverteilung
E. Schiedsvereinbarungen
I. Das Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeilegung
II. Die Rolle der Schiedsinstitutionen
III. Vor- und Nachteile schiedsgerichtlicher Streitbeilegung
1. Vorteile schiedsgerichtlicher Streitbeilegung
b) Vertraulichkeit, Nichtöffentlichkeit
c) Expertise der Schiedsrichter
e) Flexibilität
f) Nachhaltigkeit der Streitbeilegung
2. Nachteile schiedsgerichtlicher Streitbeilegung
a) Fehlen von Rechtsmitteln
b) Neutralität der Schiedsrichter
c) Prozesstaktische Erwägungen
d) Das Fehlen von Präjudizien
IV. Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts
V. Die Gleichwertigkeit von Schiedsverfahren und staatlichem Gerichtsverfahren
VI. Das Schiedsverfahren und die Schutzzwecke der Organhaftung
a) Interessenlage
b) Prävention und die Grundsätze der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung
i) Erste Stufe
ii) Zweite Stufe
c) Ergebnis Prävention
3. Ergebnis Schutzzwecke
VII. Schiedsvereinbarungen in Individualverträgen
1. Zivilprozessrechtliche Seite
a) Schiedsfähigkeit, § 1030 ZPO
b) Schiedsabrede oder Schiedsklausel
d) Zusammensetzung des Gerichts und Bestellung der Schiedsrichter
2. Aktienrechtliche Seite, Auswirkungen des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
a) Alte Rechtslage der ZPO und Zusammenspiel mit § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
b) Analoge Anwendung des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG?
c) Schiedsvereinbarung im Rahmen eines „Vergleichs“ im Sinne des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
3. Bindung der D&O Versicherung
4. Reichweite der Bindungswirkungen, Problem §§ 147, 148 AktG
a) Fall des § 147 AktG
i) Normaussage
ii) Normzweck
iii) Bindungswirkung gegenüber dem besonderen Vertreter?
(1) Rechtsnatur des Tätigwerdens
(2) Bestellung durch das Gericht, § 147 Abs. 2 S. 2 AktG, Schiedsfähigkeit
b) Fall des § 148 AktG
i) Allgemeine Bedenken im Hinblick auf § 148 AktG und dessen schiedsgerichtliche Behandlung
(1) Minderheitenschutz
(2) Kosten des Schiedsverfahrens
(3) Vorteile des Schiedsverfahrens für das Unternehmenswohl, § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG
ii) Zuständigkeit, § 148 Abs. 2 S. 1 AktG
iii) „Hauptsacheverfahren“
(1) Rechtsnatur der Geltendmachung
(2) Folgerungen für die Bindung der Aktionäre an eine Schiedsvereinbarung
iv) Gleichwertigkeitskautelen – Hauptsacheverfahren
(1) Schiedsvereinbarung
(2) Möglichkeit der Mitwirkung
(3) Auswahl der Schiedsrichter
(4) Konzentration
v) Objektive Schiedsfähigkeit des Zulassungsverfahrens
vi) Schiedsbindung im Klagezulassungsverfahren, § 148 Abs. 1 AktG
(1) Konfliktlage
(2) Lösungsansätze
(a) „Akzessorietät“ des Zulassungsverfahrens
(b) „Aufspaltung“ in Zulassungs- und Hauptsacheverfahren
(c) „Sperrwirkung“ für das gesamte Verfahren nach § 148 AktG
(d) Lösung
vii) Gleichwertigkeitskautelen – Klagezulassungsverfahren
viii) Eintrittsrecht/eigene Klage, § 148 Abs. 3 AktG
ix) Rechtskrafterstreckung, § 148 Abs. 5 AktG
(1) Erforderlichkeit der Beteiligung aller Aktionäre am Abschluss der Schiedsvereinbarung?
(2) Auswirkungen der prozessstandschaftlichen Stellung der Aktionäre
(3) Gegenprüfung: Identische Folgerungen aus Gestaltungswirkung bei § 248 AktG?
(4) Folgerungen
x) Zusammenfassung zu § 148 AktG
5. Zusammenfassung Schiedsvereinbarungen in Individualverträgen
VIII. Schiedsvereinbarung in der Satzung
1. Motivationslage für die Aufnahme einer Schiedsvereinbarung in die Satzung
2. Zivilprozessrechtliche Seite
3. Aktienrechtliche Seite
a) Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG
b) Bindungswirkungen
i) Subjektive Bindungswirkungen
ii) Zeitliche Bindungswirkungen
(1) Zustimmung des Vorstands erforderlich
(2) Zustimmung des Vorstands nicht erforderlich
(3) Zusammenfassung und Ergebnis
4. Reichweite der Bindung, Problem der §§ 147, 148 AktG
i) Zuständigkeit und Hauptsacheverfahren
ii) Zulassungsverfahren, § 148 Abs. 1 AktG
(2) Verankerung einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung in der Gründungssatzung
(3) Bindung an bestehende Satzungsbestimmung aufgrund Erwerbs von Aktien
(4) Einführung der Schiedsvereinbarung durch Satzungsänderung
(b) Herrschende Meinung
(c) Eigener Ansatz
(i) Grundprinzip kapitalgesellschaftlicher Willensbildung
(ii) Kernbereichslehre
(iii) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
(iv) Entzug des Zugangs zu staatlichen Gerichten
(v) Zusammenfassung Mehrheitsentscheid
(d) Zusammenfassung Einführung durch Satzungsänderung
iii) Gleichwertigkeitskautelen
iv) Eintrittsrecht und Rechtskrafterstreckung
v) Zusammenfassung zu § 148 AktG
IX. Zusammenfassung Schiedsvereinbarungen
6. Teil. Rechtsvergleichende Betrachtung – Delaware Corporation
A. Organisationsstruktur der Corporation – monistisches System
B. Grundannahmen und Problemsicht
I. Wertungsfragen
C. Überblick über das Haftungsregime
III. Duty to act in good faith?
IV. Duty of oversight
D. Schutz vor persönlicher Haftung der Geschäftsleiter
I. § 102(b)(7) DGCL
1. Normaussagen des § 102(b)(7) DGCL
2. Interpretation der Norm und Ausformung durch die Gerichte
3. Die prozessuale Dimension von § 102(b)(7) DGCL
4. Rechtsprechung in Verbindung mit § 102(b)(7) DGCL
a) Smith v. Van Gorkom
b) In re Walt Disney Co. Derivative Litig., 907 A.2d 693
c) In re Goldman Sachs, 2011 Del. Ch. LEXIS 151
5. Kritik an § 102(b)(7) DGCL
III. § 145 DGCL – Indemnification
1. Haftung gegenüber Dritten, § 145(a) DGCL
2. Haftung gegenüber der corporation, § 145(b) DGCL
3. Zwingende Freistellung, § 145(c) DGCL
4. Beurteilungsmaßstab und Entscheidungsmodus, § 145(d) DGCL
5. Vorschüsse, § 145(e) DGCL
6. Weitere Aussagegehalte
7. Analyse des § 145 DGCL
E. Zusammenspiel mit bundesgesetzlichen Regelungen
I. Reichweite der Regelungen
II. Offenlegungspflichten
III. Anforderungen an directors
F. Analysierende Schlussfolgerungen
I. Schutzzwecke in Delaware
II. Destillate für die deutsche rechtspolitische Diskussion
7. Teil. Rechtspolitische Erwägungen/Reformvorschläge
I. Gegenwärtige Reformvorschläge
1. Sektorale Ansätze, Vorteilsausgleichung oder generelle Ansätze?
2. Modifizierbarkeit des Haftungsmaßstabs
3. Haftungshöchstgrenzen
4. Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung („Wertungstransfer“)
II. Eigener Ansatz
1. Wertungen und Grundzüge de lege ferenda
a) Fremdnütziges Tätigwerden des Vorstands
b) Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
c) Aufrechterhaltung der Steuerungsfunktion
d) Klarstellungen
e) Intendiertes Ermessen der Hauptversammlung
f) Eigene Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats
ii) Lösung
g) Verhältnis zu §§ 147, 148 AktG
2. Folgerungen für einen Regelungsvorschlag
8. Teil. Zusammenfassung in Thesen
A. Zusammenfassung zu Teil 1
B. Zusammenfassung zu Teil 2
I. Die Binnenhaftung
II. Die Funktionen der Binnenhaftung
C. Zusammenfassung zu Teil 3
D. Zusammenfassung zu Teil 4
I. Legitimation und sachliche Reichweite
II. Die Dreijahresfrist
E. Zusammenfassung zu Teil 5
I. Modifikation am Haftungsmaßstab
II. Stundung
III. Aufrechnungsverbot
V. Schiedsverfahren
1. Schiedsabrede und Schutzzwecke der Haftung
2. Schiedsabrede in Individualverträgen
3. Schiedsabrede in der Satzung der AG
F. Zusammenfassung zu Teil 6
G. Zusammenfassung zu Teil 7