Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/pauschale-werbungskosten-fuer-dienstreisen-323924
Timestamp: 2020-02-25 05:36:37
Document Index: 76570532

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 9', '§ 39', '§ 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 108', 'Art. 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 3', 'Art. 3']

Pau­scha­le Wer­bungs­kos­ten für Dienst­rei­sen | Rechtslupe
Ein Arbeit­neh­mer kann für Dienst­rei­sen kei­ne pau­scha­le Fahrt­kos­ten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, nur weil Lan­des­be­diens­te­te aus öffent­li­chen Kas­sen die­sen Satz erhal­ten.
Nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG wer­den Wer­bungs­kos­ten, soweit sie den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG über­stei­gen, auf der Lohn­steu­er­kar­te als vom Arbeits­lohn abzu­zie­hen­der Frei­be­trag ein­ge­tra­gen. Die Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges ist gemäß § 39a Abs. 4 Satz 1 EStG eine geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen und steht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung.
Wer­bungs­kos­ten im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch die einem Arbeit­neh­mer ent­ste­hen­den Fahrt­kos­ten für dienst­lich ver­an­lass­te Fahr­ten mit dem eige­nen Pkw. Ange­setzt wer­den kön­nen die tat­säch­lich nach­ge­wie­se­nen Fahrt­kos­ten oder ein über einen län­ge­ren Zeit­raum anhand der anfal­len­den Fahr­zeug­kos­ten ermit­tel­ter indi­vi­du­el­ler Kilo­me­ter­satz. Anstel­le der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten oder des indi­vi­du­el­len Kilo­me­ter­sat­zes kann der Arbeit­neh­mer ohne wei­te­re Nach­wei­se die Kos­ten nach pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen in einer von der Finanz­ver­wal­tung fest­ge­leg­ten Höhe gel­tend machen. Die­ser pau­scha­le Satz liegt bei 0,30 € je Kilo­me­ter bei Benut­zung eines eige­nen Kraft­fahr­zeugs 1. Der Arbeit­ge­ber kann dem Arbeit­neh­mer nach § 3 Nr. 16 EStG die Fahrt­kos­ten ent­we­der in nach­ge­wie­se­ner tat­säch­li­cher Höhe oder in Höhe der pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­ze steu­er­frei erstat­ten. Rei­se­kos­ten, die ein Arbeit­neh­mer aus öffent­li­chen Kas­sen erstat­tet bekommt, sind nach § 3 Nr. 16 EStG in vol­ler Höhe eben­falls steu­er­frei. Soweit der Arbeit­ge­ber sie nicht steu­er­frei ersetzt, kön­nen die Fahrt­kos­ten jeweils als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den.
Die gel­tend gemach­ten, nicht vom Arbeit­ge­ber erstat­te­ten Fahrt­kos­ten sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht anzu­er­ken­nen, soweit sie die pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­ze über­stei­gen:
Der Klä­ger des jetzt vom Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Falls hat weder die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Fahrt­kos­ten ermit­telt noch einen durch­schnitt­li­chen indi­vi­du­el­len Kilo­me­ter­satz für die von ihm benutz­ten Fahr­zeu­ge. Daher waren nach der gel­ten­den Geset­zes­la­ge Fahrt­kos­ten nur in der Höhe des pau­scha­len Sat­zes von 0,30 € als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen. Die Anwen­dung eines höhe­ren pau­scha­len Sat­zes kommt nicht in Betracht.
Die von der Finanz­ver­wal­tung fest­ge­leg­ten pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­ze sind als gene­rel­le Schät­zun­gen des durch­schnitt­li­chen Auf­wands zuläs­sig und auch von den Finanz­ge­rich­ten zu beach­ten.
Die Pausch­be­trä­ge die­nen einer­seits der Beweis­erleich­te­rung für den Steu­er­pflich­ti­gen, weil er die Höhe der Wer­bungs­kos­ten inso­weit nicht dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen braucht 2. Ande­rer­seits stel­len sie für die Ver­wal­tung eine Ver­ein­fa­chungs­maß­nah­me dar, auf die die­se bei der Bewäl­ti­gung der Mas­sen­ar­beit bei der Durch­füh­rung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen vor allem dann ange­wie­sen ist, wenn es sich ‑wie hier- um die Schät­zung eines schwer zu ermit­teln­den Mehr­auf­wan­des han­delt 3. Rechts­grund­la­ge für die Pausch­be­trä­ge in den LStR ist Art. 108 Abs. 7 GG.
Die in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en fest­ge­leg­ten Beträ­ge beru­hen auf einer sach­ver­stän­di­gen Beur­tei­lung und Aus­wer­tung einer Viel­zahl reprä­sen­ta­ti­ver Ein­zel­da­ten, aus denen sich die Gesamt­kos­ten der Unter­hal­tung und des Betriebs eines Kfz zusam­men­set­zen. Sie gel­ten sämt­li­che nor­ma­len, mit der Benut­zung eines Kfz regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ab, ein­schließ­lich der Abset­zung für Abnut­zung 4. Sie haben den Zweck und erfül­len objek­tiv die Funk­ti­on, der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung zu die­nen 5, und wer­den im all­ge­mei­nen von den Steu­er­pflich­ti­gen ihren steu­er­li­chen Erklä­run­gen zugrun­de gelegt. In ihnen kommt folg­lich zum Aus­druck, wel­cher Auf­wand nach sach­ver­stän­di­gem Urteil und all­ge­mei­ner Bewer­tung für Unter­hal­tung und Betrieb eines Kfz im Durch­schnitt erfor­der­lich ist 6. Mehr als die Berück­sich­ti­gung die­ses durch­schnitt­li­chen Auf­wands kann ein Steu­er­pflich­ti­ger ohne wei­te­re Nach­wei­se nicht ver­lan­gen.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten geschaf­fe­nen Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trä­ge grund­sätz­lich auch von den Finanz­ge­rich­ten zu beach­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Auf­fas­sung auf die nach außen hin publi­zier­te Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung und den Grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung gestützt 7. Er hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich davon aus­ge­hen muss, dass die von den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der fest­ge­setz­ten und all­ge­mein bekannt­ge­ge­be­nen Pausch­be­trä­ge auch auf ihn Anwen­dung fin­den, wenn er kei­ne Ein­zel­nach­wei­se vor­legt 8. Wür­den die Gerich­te die von der Ver­wal­tung zuläs­si­ger­wei­se erlas­se­nen Pausch­be­trags­re­ge­lun­gen nicht respek­tie­ren, so könn­te der damit ver­folg­te Ver­ein­fa­chungs­zweck nicht erreicht wer­den 9. Vor allem aber wäre es ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, wenn der­je­ni­ge, der ‑aus wel­chen Grün­den auch immer- das Finanz­ge­richt anruft, durch die Gewäh­rung höhe­rer Pausch­be­trä­ge ohne Nach­weis­pflicht bes­ser gestellt wür­de als die gro­ße Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen, die die Pausch­be­trä­ge im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erhält.
Die Höhe der anzu­wen­den­den pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­ze ist ver­fas­sungs­ge­mäß und führt auch nicht zu einer unzu­tref­fen­den Besteue­rung.
Der Gesetz­ge­ber ist nicht von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, von ihm fest­ge­leg­te Pausch­sät­ze an die all­ge­mei­ne Kos­ten­ent­wick­lung anzu­pas­sen. Im Ein­kom­men­steu­er­recht gilt der Grund­satz des Ein­zel­nach­wei­ses für gel­tend gemach­te Wer­bungs­kos­ten. Der Gesetz­ge­ber kann aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung von die­sem Grund­satz Aus­nah­men zulas­sen. Damit erüb­rigt sich einer­seits für den Steu­er­pflich­ti­gen, sei­nen dies­be­züg­li­chen Auf­wand zu bele­gen und ande­rer­seits wird der Ver­wal­tung erspart zu über­prü­fen, ob tat­säch­lich Auf­wen­dun­gen ange­fal­len sind und ob es sich ihrem Cha­rak­ter nach um abzieh­ba­re Beträ­ge han­delt. Die Ent­schei­dung dar­über, in wel­chem Umfang aus Grün­den eines kos­ten­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs Nach­weis­ver­zicht erfolgt, steht grund­sätz­lich im frei­en gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen 10. Da der Gesetz­ge­ber in sei­ner Ent­schei­dung, ob und wie er pau­scha­lie­ren will, grund­sätz­lich frei ist, bleibt es ihm auch über­las­sen, ob er im Lau­fe der Jah­re eine Anpas­sung vor­nimmt. Zwar mag eine zeit­na­he Anglei­chung von ein­mal als zweck­mä­ßig ange­se­he­nen Pau­scha­len erstre­bens­wert erschei­nen. Ein aus der Ver­fas­sung abzu­lei­ten­der Zwang des Gesetz­ge­bers zum Tätig­wer­den ergibt sich dafür aber nicht. Der Gesetz­ge­ber ist nicht gehal­ten, die­se Pausch­be­trä­ge regel­mä­ßig an die gestie­ge­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten anzu­pas­sen 11.
Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Bediens­te­ten öffent­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über Arbeit­neh­mern in der Pri­vat­wirt­schaft liegt nicht vor.
Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ist gege­ben, wenn wesent­lich Glei­ches ungleich oder wesent­lich Unglei­ches gleich behan­delt wird, ohne dass dafür ein ver­nünf­ti­ger, sach­lich ein­leuch­ten­der Grund erkenn­bar ist 12. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten nicht anders behan­delt wer­den, wenn zwi­schen den bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 13.
Aus öffent­li­chen Kas­sen gezahl­te Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen sind gemäß § 3 Nr. 13 EStG steu­er­frei. In wel­cher Höhe sie gezahlt wer­den, ergibt sich für Bediens­te­te der Bun­des­län­der Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg aus den ent­spre­chen­den Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zen. Seit dem 1. Janu­ar 2009 beträgt der erstat­te­te Kilo­me­ter­satz für Fahr­zeu­ge über 600 ccm gemäß § 6 LRKG-BW und § 1 Lan­des­ver­ord­nung zu § 6 LRKG-RP 0,35 €, wenn der Dienst­herr die Benut­zung die­ses Fahr­zeugs vor der Dienst­rei­se geneh­migt hat, weil zum einen ein trif­ti­ger Grund vor­lag, über­haupt ein pri­va­tes Kraft­fahr­zeug zu benut­zen, und zum ande­ren die­ses Fahr­zeug als im über­wie­gen­den dienst­li­chen Inter­es­se gehal­ten aner­kannt ist. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, erhält der Bediens­te­te höchs­tens 0,25 € je Kilo­me­ter erstat­tet.
Die Vor­schrift des § 3 Nr. 13 EStG ist aller­dings nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Steu­er­frei­heit der Erstat­tun­gen nur im Fall der Abgel­tung eines Auf­wands ein­tritt, der, wenn ihn der Arbeit­neh­mer selbst getra­gen hät­te, als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar wäre 14. Dies erfor­dert das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, wesent­lich glei­che Tat­be­stän­de auch gleich zu behan­deln, soweit nicht ein ein­leuch­ten­der Grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung gege­ben ist. Ein sach­li­cher Grund, der es recht­fer­ti­gen könn­te, Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen auch inso­weit von der Besteue­rung frei­zu­stel­len, als sie den Auf­wand im Sin­ne des Wer­bungs­kos­ten­be­griffs über­stei­gen, liegt nicht vor 15.
Fahrt­kos­ten­er­stat­tun­gen für Arbeit­neh­mer außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes sind nach § 3 Nr. 16 EStG steu­er­frei, soweit sie die beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wen­dun­gen nicht über­stei­gen, das heißt soweit sie Auf­wen­dun­gen erset­zen, die der Arbeit­neh­mer andern­falls als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen könn­te. Aner­kannt und steu­er­frei erstat­tet wer­den kön­nen Fahrt­kos­ten in nach­ge­wie­se­ner tat­säch­li­cher Höhe, nach indi­vi­du­ell ermit­tel­ten Kilo­me­ter­sät­zen oder ohne Nach­wei­se nach pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen (vgl. R 9.5 LStR).
Bei­de Vor­schrif­ten erlau­ben nur die steu­er­freie Erstat­tung von Wer­bungs­kos­ten, die bei der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge ohne­hin abge­zo­gen wer­den könn­ten. Wer­bungs­kos­ten unter­lie­gen dem im Ein­kom­men­steu­er­recht vor­herr­schen­den Grund­satz des Ein­zel­nach­wei­ses. In den Fäl­len der Fahrt­kos­ten­er­stat­tung hat der Gesetz­ge­ber Aus­nah­men davon zuge­las­sen. Die Ent­schei­dung, ob über­haupt und in wel­chem Umfang aus Grün­den eines kos­ten­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs für die Besteue­rung auf Nach­wei­se ver­zich­tet wird, steht grund­sätz­lich im frei­en gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen 16. Der Gesetz­ge­ber darf pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Dabei hat der Gesetz­ge­ber ein­fa­che, für die Betrof­fe­nen ver­ständ­li­che Rege­lun­gen zu wäh­len, die ver­läss­lich und effi­zi­ent voll­zo­gen wer­den kön­nen. In die­sem Rah­men ist auch eine pau­scha­lier­te Erfas­sung eines tat­säch­li­chen Auf­wands grund­sätz­lich zuläs­sig 17.
Sol­che zuläs­si­gen pau­scha­lie­ren­den Rege­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber in § 3 Nr. 13 und 16 EStG getrof­fen. Die Prü­fung, in wel­cher Höhe Fahrt­kos­ten erstat­tet wer­den, die Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len, ist jeweils auf den Arbeit­ge­ber oder öffent­li­chen Dienst­herrn ver­la­gert. Die vom Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn als Wer­bungs­kos­ten aner­kann­ten Kos­ten kön­nen steu­er­frei erstat­tet wer­den. Mit der Kilo­me­ter­pau­scha­le hat der Gesetz­ge­ber den Arbeit­neh­mer in bestimm­ter Höhe einer­seits von sei­ner Nach­weis- und den Arbeit­ge­ber ande­rer­seits von sei­ner Prü­fungs­pflicht befreit. Es liegt im Spiel­raum des Gesetz­ge­bers, in wel­cher Höhe er eine sol­che Aus­nah­me zulas­sen will.
Nicht unbe­ach­tet blei­ben darf hier­bei, dass Fahrt­kos­ten für die Benut­zung eige­ner Pkw aus öffent­li­chen Kas­sen nur unter den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 6 LRKG-BW oder § 6 LRKG-RP gewährt wer­den. Der öffent­li­che Dienst­herr prüft bereits im Vor­feld der Dienst­rei­se, ob ein dienst­li­cher Anlass vor­liegt und ob aus­rei­chen­de Grün­de bestehen, die die Nut­zung eines Pkw anstel­le öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel recht­fer­ti­gen. Der vom Klä­ger als gleich­heits­wid­rig ange­se­he­ne Kilo­me­ter­satz von 0,35 Euro kommt über­haupt nur zur Anwen­dung, wenn schon das Hal­ten eines Fahr­zeugs im dienst­li­chen Inter­es­se liegt, d.h. wenn an sich aus der bestehen­den Für­sor­ge­pflicht des Staa­tes gegen­über sei­nen Bediens­te­ten ein Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müss­te. Hin­zu kommt die Pflicht zum wirt­schaft­li­chen Umgang mit öffent­li­chen Gel­dern, die zu einer aus­führ­li­chen Prü­fung der anzu­er­ken­nen­den Fahrt­kos­ten führt, um sicher­zu­stel­len, dass die für den Dienst­herrn kos­ten­güns­tigs­te Mög­lich­keit zur Anwen­dung kommt. Kei­nes­falls sind daher Lan­des­be­diens­te­te von einer Nach­weis­pflicht gene­rell befreit, wie der Klä­ger jedoch gel­tend macht.
Der Nach­weis, dass erstat­tungs­fä­hi­ge Wer­bungs­kos­ten anfal­len, ist vom Lan­des­be­diens­te­ten also bereits vor der Dienst­rei­se zu erbrin­gen. Die Rei­se­kos­ten­er­stat­tung an Lan­des­be­diens­te­te unter­liegt dem­nach von vorn­her­ein einer wesent­li­chen stär­ke­ren Über­prü­fung als eine sol­che aus nicht öffent­li­chen Kas­sen. Sie wer­den zusätz­lich von vor­ge­setz­ten Behör­den und den Rech­nungs­hö­fen über­wacht. Dies recht­fer­tigt die ver­fah­rens­ver­ein­fa­chen­de Rege­lung, dass in eini­gen weni­gen Fäl­len ein ande­rer pau­scha­ler Kilo­me­ter­satz ohne wei­te­re Kos­ten­nach­wei­se steu­er­frei erstat­tet wer­den kann, ohne dass dadurch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­letzt wird 18.
Ein Fahr­zeug wird nur dann als im dienst­li­chen Inter­es­se gehal­ten aner­kannt, so dass Fahrt­kos­ten von 0,35 € je Kilo­me­ter erstat­tet wer­den, wenn es durch den Bediens­te­ten häu­fig zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben unab­weis­bar not­wen­dig ein­ge­setzt wer­den muss und dies ins­ge­samt für den Dienst­herrn wirt­schaft­li­cher ist, Nr. 6 Abs. 1 LVO zu § 6 LRKG-BW. Der Bediens­te­te hat dies durch eine Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung nach­zu­wei­sen, auf die nur dann ver­zich­tet wer­den kann, wenn das Fahr­zeug aus trif­ti­gem Grund i.S.d. Nr. 5 LVO zu § 6 LRKG-BW für Dienst­rei­sen von min­des­tens 3.000 km jähr­lich benutzt wird.
§ 1 Abs. 3 LVO-RP zu § 6 LRKG-RP sieht vor, dass die Aner­ken­nung für einen Pkw nur aus­ge­spro­chen wer­den darf, wenn durch das Fahr­zeug eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bes­se­rung, eine Stei­ge­rung der Dienst­leis­tung oder eine Ein­spa­rung zu erwar­ten ist, eine ande­re Beför­de­rung nicht mög­lich oder unwirt­schaft­lich ist und der Bediens­te­te Außen­dienst mit erheb­li­cher und regel­mä­ßi­ger Rei­se­tä­tig­keit zu ver­rich­ten hat, die zu Dienst­rei­sen mit min­des­tens 3.000 km jähr­lich führt.
Es kann unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger ‑wäre er Lan­des­be­diens­te­ter in Baden-Würt­tem­berg oder Rhein­land-Pfalz- für die gel­tend gemach­ten Dienst­rei­sen tat­säch­lich eine Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in Höhe von 0,35 € je Kilo­me­ter erhal­ten wür­de. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers und dem Fahr­zeug der Ehe­frau läge schon die erfor­der­li­che jähr­li­che dienst­li­che Kilo­me­ter­leis­tung von jeweils 3.000 km nicht vor, um über­haupt eine Aner­ken­nung als dienst­lich gehal­te­nes Fahr­zeug zu erhal­ten. Der Klä­ger ist auch nicht im Außen­dienst tätig. Im Übri­gen wäre für jede Dienst­rei­se geson­dert zu prü­fen, ob ein trif­ti­ger Grund im Sin­ne der LRKG vor­liegt, der die Nut­zung eines Pkw über­haupt erlaubt.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der vom Klä­ger her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30. März 1982 19 zur Erstat­tung von Umzugs­kos­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, dass nach einer Ver­wal­tungs­an­wei­sung, die für die Ermitt­lung der als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen­den Umzugs­kos­ten auf Rege­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes ver­wies, auch pau­scha­le Umzugs­kos­ten für pri­vat­wirt­schaft­li­che Arbeit­neh­mer anzu­er­ken­nen sei­en. Die für den öffent­li­chen Dienst anzu­wen­den­den Rege­lun­gen soll­ten also bereits per Ver­wal­tungs­an­wei­sung auf ande­re Arbeit­neh­mer über­tra­gen wer­den. Eine Ver­wei­sung auf Rege­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes gibt es für § 3 Nr. 13 EStG im Bereich der Fahrt­kos­ten aber gera­de nicht. Zudem stell­te die Zulas­sung pau­scha­ler Umzugs­kos­ten in bestimm­ter Höhe nur eine zuläs­si­ge Schät­zung schwer nach­zu­wei­sen­der Kos­ten dar, durch die ein Bewer­tungs­pro­blem gelöst wur­de. Ein sol­ches Bewer­tungs­pro­blem stellt sich aber bei Fahrt­kos­ten nicht. Des wei­te­ren unter­lie­gen die vom Arbeit­ge­ber und öffent­li­chen Dienst­herrn erstat­te­ten Fahrt­kos­ten, wie vom BFH gefor­dert, der glei­chen steu­er­li­chen Wür­di­gung: Soweit sie Wer­bungs­kos­ten erset­zen, sind sie steu­er­frei.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. Okto­ber 2010 – 10 K 1768/​10
Hin­wei­se zur Lohn­steu­er­richt­li­nie ‑LStR- H 9.5; BMF, Schrei­ben vom 20.08.2001, BSt­Bl. I 2001, 541[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1982 – VI R 30/​80, BSt­Bl. II 1982, 500[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.10.1978 – VI R 8/​76, BSt­Bl. II 1979, 54[↩]
vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 17.10.1973 – VI R 26/​73, BSt­Bl. II 1974, 186; vom 30.11.1979 – VI R 83/​77, BSt­Bl. II 1980, 138; vom 26.07.1991 – VI R 114/​88, BSt­Bl. II 1992, 105; und vom 25.10.1994 – VIII R 79/​91, BSt­Bl. II 1995, 121[↩]
BFH, Urtei­le vom 30.11.1979 – VI R 129/​78, BSt­Bl. II 1980, 141; und vom 25.10.1985 – VI R 15/​81, BSt­Bl. II 1986, 200[↩]
BFH, Urteil vom 22.10.1996 – III R 203/​94, BSt­Bl. II 1997, 384[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.08.1981 – VI R 115/​78, BSt­Bl. II 1982, 24; und vom 02.04.1982 – VI R 48/​80, BSt­Bl. II 1982, 498[↩]
BFH, Urteil vom 14.08.1981 – VI R 115/​78, BSt­Bl. II 1982, 24[↩]
BFH, Urteil 25.10.1985 – VI R 15/​81, BSt­Bl. II 1986, 200[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.08.1997 – VI R 158/​90, BFH/​NV 1998, 441[↩]
BFH, Urteil vom 08.08.1997 – VI R 158/​90, BFH/​NV 1998, 441; BFH, Beschluss vom 20.03.2003 – III B 84/​01, BFH/​NV 2003, 1164[↩]
Jarass/​Pieroth, GG, 4. Auf­la­ge, Art. 3 GG, Rn. 5 ff. mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03.1998 – 1 BvR 2341/​95, DStZ 1998, 478[↩]
BFH, Urteil vom 27.05.1994 – VI R 67/​92, BSt­Bl. II 1995, 17[↩]
BFH, Urtei­le vom 12.04.2007 – VI R 53/​04, BSt­Bl. II 2007, 536 m.w.N.; und vom 21.10.1996 – VI R 71/​93, BFH/​NV 1997, 286[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.08.1997 – VI R 158/​90, BFH/​NV 1998, 441; BFH, Beschluss vom 20.03.2003 – III B 84/​01, BFH/​NV 2003, 1164[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1998 – 2 BvL 10/​95, BVerfGE 99, 280 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1991 – 1 BvR 1231/​85, BVerfGE 93, 395[↩]
VI R 162/​78, BSt­Bl. II 1982, 595[↩]
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