Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/02/19/exekutive-ohne-legitimation-strafanzeige-und-strafantrag-an-den-internationalen-strafgerichtshof-in-den-haag-gegen-eine-sachbearbeiterin-der-landeskasse-schleswig-holstein-wegen-verbrechen-gegen-die/
Timestamp: 2017-03-29 11:05:04
Document Index: 121515775

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 50', '§36', '§315', 'Art.146', '§37', '§ 1', '§ 11', '§ 63']

Exekutive ohne Legitimation – Strafanzeige und Strafantrag an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen eine Sachbearbeiterin der Landeskasse Schleswig-Holstein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Sich.-Ing.J.Hensel	Exekutive ohne Legitimation
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Da sie in diesem Land keine Chance auf rechtliches Gehör fand und die zuständige Staatsanwaltschaft wegschaute, habe ich diesen eklatanten und skandalösen Fallbericht den Medien der Englisch-sprachigen Welt mit dem dazugehörigen uneingeschränkten Urheberrecht für die Veröffentlichung verfügbar gemacht.
Das Institut für forensiche Medizin in NRW hat nach ihrer Obduktion lediglich schriftlich bestätigt,daß sie keines natürlichen Todes gestorben ist.
Wenn also staatlich legitimierter Totschlag in der BRD inzwischen straffrei geworden ist, bleiben die „selektierten“ Bundesbürger Freiwild für die Vertreter des Sozialdarwinismus und der Betreiber der Arisierungs-bemühungen.Das Recht auf Gehör bleibt somit auch für Schwerstbehinderte , die die Daubert Kriterien für Kausalität uneingeschränkt erfüllt haben,eine Illusion.
Antwort	Meble łazienkowe schreibt:	10. Dezember 2011 um 22:33	Wonderful site. A lot of useful information here. I’m sending it to several buddies ans also sharing in delicious. And certainly, thank you for your effort!
Antwort	gragoll mario schreibt:	29. April 2012 um 15:11	ahoi,
bin ebenfalls „justizgeschädigt“ und suche mitstreiter.
geplant ist eine sammelklage in den usa.
usa???, fragen sich jetzt bestimmt einige.
es gibt ein gesetz in den usa dass es jedem menschen erlaubt zu klagen wenn gegen völkerrecht verstossen wird.
suche bis jetzt aber vergeblich nach einem anwalt.
kontakt: mario gragoll
Antwort	Fine schreibt:	3. Mai 2012 um 18:55	Hallole in die Palz,
es ist einen Versuch wert – mal nach RA Lutz Schäfer guggeln… 😉
Antwort	Galoe schreibt:	21. April 2015 um 20:26	habe anwälte in der Schweiz und den usa kontaktiert,
die gehen da nicht ran. Sie können da angebl. nicht weiterhelfen.
So die Aussage. Wer wo und wie soll die Lösung sein?
Antwort	ohne schreibt:	12. Mai 2012 um 09:13	Hallo auch,
kleine Nachfrage. sollten diese „Vollstrecker“ der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht auf die Mitteilung einer geplanten Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof mit „Einstellung“ reagieren – sondern dann erst richtig kriminell werden – , ist es m.E. unerläßlich die Strafanzeige zu stellen (keine Frage!). Kann die Strafanzeige beim ICC in deutscher Sprache abgegeben werden, oder muß in englischer oder französischer Sprache angezeigt werden? Wenn in diesen Sprachen, kennt dann jemand eine Übersetzer der über die entsprechenden Kenntnisse verfügt?
Wie soll man sich nach der Strafanzeige gegenüber diesen Verbrechern aufstellen. Sollte man zusätzlich Anzeige bei der zuständigen alliierten Militärstaatsanwaltschaft stellen und weiß jemand, wo diese in der britischen Besatzungszone zu erreichen ist?
Antwort	Sich.-Ing.J.Hensel schreibt:	17. Mai 2012 um 12:59	In Art. 50 Römerstatut sind die Amtssprachen und die Arbeitssprachen geregelt. Mir ist bekannt, dass aber auch Strafanzeigen und Strafanträge in deutscher Sprache angenommen wurden und ein Aktenzeichen vergeben wurde.Also wohl kein Problem in deutscher Sprache zu schreiben. Hatte ich auch gemacht; jedoch sind meine Unterlagen dort wohl nie angekommen. Es gibt Berichte, wonach die Anzeigen in Richtung Den Haag seitens der Post abgefangen werden.Kann aber nichts genaues darüber sagen. – Werde das demnächst nocheinmal wiederholen. Es fahren m.W. auch imnmer wieder Leute nach Den Haag, um die Sachen dort direkt abzugeben. Ein Aktenzeichen wird dann vor Ort vergeben. – Sonst direkt mit Roland Herlicska Kontakt aufnehmen.
Mit Strafanzeigen an die Militärstaatsanwaltschaft habe ich kaum Erfahrungen; habe mich aber schon einmal an diese gewandt. – Bislang ohne Reaktion.
Antwort	ohne schreibt:	17. Mai 2012 um 20:53	Hallo lieber J. Hensel,
vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Ich muß sagen, endlich antwortet auch mal jemand. Ich habe schon einige Mails z.B. an die StaSeVe geschrieben und nie Antwort bekommen. Manchmal hat man bei denen das Gefühl, daß die nur „heiße Luft“ verbreiten, wenn dann aber mal jemand fragt, Fehlanzeige!
Ich habe für meinen Sohn nun zwei Strafanzeigen beim ICC per Fax eingereicht, diese natürlich auch per Einschreiben mit Rückschein nachgesandt. Werde auf jeden Fall hier berichten was daraus wird.
Ich habe auf den Strafanzeigen auch die schon vergebenen Aktenzeichen der StaSeVe vermerkt (wie aus deren Cluster-Video entnehmbar). Werde diese Strafanzeigen als PDF an Roland Herlicska weiterleiten, zwecks Archivierung.
Sollte von Ihrer Seite Interesse bestehen, bin ich gern bereit zu den 2 Strafanzeigen alles Material anonym zur Verfügung zu stelle.
Ich denke, daß unser Problem ist, daß es zwar viele Menschen gibt, die klar erkannt haben was hier in unserem schönen Deutschland schief läuft, aber jeder sein eigenes „Süppchen“ braut! Ob nun Anhänger der 1848/1849 Verfassung (m.E: die einzig gültige Verfassung!), Selbstverwaltungen, StaSeVE, ZDS, KRR’s oder Bürger des Freistaates Danzig usw., völlig egal, wir wollen alle das Gleiche. Nur leider herrscht hier wieder einmal das Freimaurertum, nach dem Motto „Teile und Herrsche“!
Wer kann denn endlich mal all diese erwachten Deutschen zusammenführen?
Ich bete für die Einheit der freiheitsliebenden Menschen und wünsche demjenigen, der diese Einheit herbeizuführen vermag Gottes Segen.
Erneut liebe Grüße aus dem Norden unsres schönen Landes!
ohne schreibt:	4. Juni 2012 um 19:06	Hier die Nachricht, daß der Rückschein des Einschreibens bei meinem Sohn eingetroffen ist. Eingangsdatum auf dem Rückschein ist der 22.05.2012. Leider ist nur eine Unterschrift auf dem Rückschein ersichtlich, leider kein offizieller Stempel o.ä.. Werde jetzt nochmals per Fax und E-Mail beim ICC nachfragen, ob die Strafanzeigen zugestellt worden (dafür reicht mein Englisch selbstverständlich aus 😉 ). Ich werde entsprechend berichten.
kaphorn schreibt:	25. Mai 2012 um 20:56	hallo zusammen…wir haben uns gegen den delfin 4 test gewehrt. kurz zum sachverhalt: dieser verpflichtende sprachstandstest ist in nrw im schulgesetz §36 abs. 4 verankert für kinder die 2 jahre der schulpflicht stehen. dieses gesetz ist mit einem zitiergebot belegt und zwar art. 6 abs. 2 gg. wir hatten im märz eine verhandlung, wo ich zuerst den richter auf unsere ausführungen bzgl. der staatssimulation aufmerksam gemacht hab. dieser sagte nur das er sich dazu nicht äußern wird. weiter haben wir während der mündlichen verhandlung dargelegt, das wir uns auf das ranghöhere recht berufen (art. 8 emrk) und das und das schulamt nachweisen muss, das eine nichtteilnahme die nationale sicherheit gefährdet oder die öffentliche ordnung zerstört. alles was wir vorgebracht haben wurde schlicht ignoriert, das mündliche urteil war je 100 euro bußgeld. nun ist gestern das schriftliche urteil eingeworfen worden, es handelt sich jedoch um eine abschrift und nicht um ein urteil nach §315 + 317 abs. 1 zpo. auch haben wir schon eine kostenrechnung und eine erneute aufforderung des schulamtes. nach über einen jahr kampf ist uns nun klar, das rechtliche gehör nie stattgefunden hat. wir geben dem amtsgericht, dem schulamt, der staatsanwaltschaft als beutefänger nächste woche per einschreiben letztmalig die möglichkeit, dieses vorgehen (menschenrechts+völkerrechtsbruch) zu stoppen. ansonsten werden wir strafantrag stellen beim icc…wir überlegen uns noch, ob wir unter vorbehalt zunächst zahlen (wir möchten es nicht zu unschönen szenen vor den augen unserer tochter kommen lassen)…ein jahr lebensqualitätsverlust wird kaum zu bezahlen sein deshalb werde ich die beteiligten personen noch den hinweis geben ihre haftpflichtversicherung auf derartigen deckungen zu überprüfen und die deckungssumme evtl. aufstocken zu lassen…wir haben es entgültig satt uns von menschen vorschreiben zu lassen was mit unser kind geschieht…wehret den anfangen….
Antwort	Sich.-Ing.J.Hensel schreibt:	26. Mai 2012 um 08:42	Sie könnten ihnen mit einer Strafanteige/Strafantrag an den ICC drohen und dem Drohschreiben mit Fristsetzung gleich die Strafanteige/Strafantrag mitschicken. Bestehen diese Personen weiterhin auf Zahlung, geht die Anzeige/Antrag nach Fristablauf automatisch in Richtung ICC.
Antwort	anton schreibt:	24. Februar 2014 um 13:31	Hallo kaphorn,
wie sieht eure Situation heute aus? Haben die „Ämter“ euch in Ruhe gelassen? Seid ihr den Weg über IGH gegangen? Wenn ja, könnt ihr uns bitte über den Ausgang berichten?
Antwort	Sich.-Ing.J.Hensel schreibt:	24. Februar 2014 um 15:26	Die politische Verfolgung (Art.146 GVG) durch Gerichte, Staatsanwaltschaft u.a. geht unvermindert weiter.
Maria-Theresia Erley schreibt:	11. November 2016 um 21:32	Frage: Haben Sie sich . Ihre Staatsangehörigkeit von dem Ausländeramt inzw. bestätigen lassen, oder verfügen Sie noch über den Personalausweis.? Personalausweisinhaber bekommen kein REcht, da sie als staatenlose behandelt werden. MfG Erley
Antwort	HG schreibt:	13. Juni 2012 um 15:22	I dont know what to say. This blog is fantastic.
Ich kann nur unserem englischsprachigen Freund beipflichten, dieser Blog ist fantastisch.
Wir mühen uns seit 5 Jahren mit der einäugigen Justiz ab. Unsere zwei Anwälte, die wir nacheinander beschäftigt hatten, haben viel Geld kassiert und uns kaum geholfen. Nun haben wir uns auf Selbstverteidigung verlegt, da eine Krähe …
Das Gericht versucht uns immer nur auszutricksen. Wir haben gezahlt für ein überflüssiges Gutachten, für eine angehangene Straftat, ganz deutlich als Lüge erkennbar, Anwaltskosten, Gerichtskosten und seltsamerweise, ohne voranzukommen und drehen uns ansonsten mit unseren Forderungen im Kreise, weil der Richter das so will. Beschwerden bei Petitionsausschüssen bringen nichts, man holt sich den Persilschein bei den Tätern der Justiz. Die lassen in ihren Stellungnahmen Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Rechtsbeugung, Beweisunterdrückung, Prozeßbetrug, Nichtanhörung, unfaire Verfahrensführung u.s.w. weg und haben natürlich alles richtig gemacht. Natürlich keine Unterschrift der Verfasser. Der Landtag segnet es einfach ab. Keine neutrale Instanz entscheidet – basta!
Zahlreiche vorgelegte höchstrichterliche Urteile werden ignoriert und nie kommentiert. Da kann man dann wohl davon ausgehen, daß die passen!
Bundestag u.a. fühlen sich nicht zuständig, trotz §37 GG.
Welche Farbe regiert, ist egal, alles eine Soße. Offenbar gilt in Deutschland das Kriegsrecht, weil man Staatsbürger aus Feindstaaten des WK II offensichtlich nicht verfolgt und nicht zu ihrem Nachteil verurteilt. Es ist inzwischen überdeutlich.
Irgendwie will man wohl Haß säen zwischen den Bevölkerungsteilen, so mein Eindruck.
Nun haben wir endlich die uns vier Jahre vorenthaltenen Informaionen zur angehangenen Straftat erhalten und sind auf eine regelrechte Intrige gestoßen. Da sind alle dabei, ansonsten wäre das so nicht durchführbar gewesen. Ein gieriger Nachbar, ein GV, das AG, die StA u.s.w. Alle helfen mit!
Kostenträchtige Verfügungen, Strafbefehl u.s.w. Man läßt sich was einfallen, um uns vom Unrecht zu überzeugen, damit wir endlich einknicken.
So etwas glaubt man erst ‚mal nicht und tastet sich im Erkenntnisprozeß so langsam durch mit Hilfe des Internets.Terror pur durch den Staat und seine Organe. Der Mensch ist offenbar nur noch Dreck.
Auch Beschwerden bei angeblichen Menschenrechtsorganisationen u.ä. bringen nichts. Man erhält meistens keine Antwort. Es sind wohl alles Alibivereine.
Schreibt man bekannte Politiker an und konfrontiert sie mit dem schreienden Unrecht, halten die sich vornehm zurück, auch wenn sie sonst einen auf Verteidiger des Rechts machen.
Hier herrscht nur Willkür, von Recht und Gesetz keine Spur.
Im Moment muß ich noch etwas vorsichtig sein.
Auf alle Fälle erst einmal vielen Dank an den Initiator der Seiten.
Antwort	Elmar Falkenbach schreibt:	15. Juni 2012 um 20:52	„Im Moment muß ich noch etwas vorsichtig sein.“u.a.
Sollten Sie besser nicht sein. Die Kriminellen rechnen damit und treiben ihr Spiel weiter. Mit freundlichen Grüßen
Elmar Falkenbach
ZTM a.D.
Antwort	Pingback: nach wie vor topaktuell: Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig | Contrapaganda
Pingback: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
Peter schreibt:	27. Juli 2014 um 20:48	Hallo,
ich habe mir das Muster für den Strafantrag herunter geladen und dazu folgende Fragen:
1. Kann man eine Anzeige auch gegen mehrere Personen in 1 Antrag stellen? Z. B. alle Richter, die auf einer Ausfertigung genannt werden, oder die zuständigen Finanzpersonen inkl. Hauptverantwortlichem Geschäftsführer?
2. Reicht es nicht aus das ganze per Fax zu senden? Einschreiben per Rückschein macht mich langsam aber sicher arm.
3. Was hat es genau mit dem „Datum = Fristablauf im Androhungsschreiben“ auf sich? Warum muss man dieses Datum einfach so ohne Kommentar ganz oben hinsetzen? Verstehe ich leider nicht.
4. Lässt sich das Muster auch für private Krankenkassen verwenden? Ich fordere von meiner die Beiträge zurück, weil ich unter Zwangsandrohungen zum Abschluss der Versicherung per Gesetz gezwungen wurde. Das Gesetz ist jedoch spätestens mit der NIchtigerklärung der Wahlen ebenfalls nichtig. KK schaltet auf stur und will nichts davon wissen.
5. Muss ich meine Proklamation und Personenstandsänderung mit jeder Klage mitschicken oder reicht das bei der 1.?
Wäre sehr dankbar für die Beantwortung der Fragen.
Antwort	Peter schreibt:	31. Juli 2014 um 06:49	zu 1.: Ja, das ist kein Problem. Man sollte aber nicht unbedingt verschiedene Angelegenheiten schon alleine der Übersichtlichkeit wegen in 1 Anzeige unterbringen.
zu 2.: Einschreiben mit Rückschein können vom BND leichter abgefangen und gefälscht werden, als ein Fax. Daher würde ich Faxversand bevorzugen. Den Haag wird sich vermutlich melden, wenn dieses Vorgehen nicht korrekt ist. Spätestens, wenn man ein Aktenzeichen erhalten hat, weiß man, dass es auch per Fax funktioniert.
zu 3.: Keine Ahnung
zu 4.: In abgeändeter Form eventuell – bin ich überfragt
zu 5.: Nein, am besten diese Unterlagen vor der 1. Anzeige nach Den Haag faxen/schicken, um anzuzeigen, dass demnächst Strafanzeigen eintreffen werden.
Antwort	Angelika B. schreibt:	23. September 2014 um 23:56	Wichtig ist noch,der Strafanzeige den Artikel 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung-Plün-
derungsverbot beizufügen,bzw.den Verstoß.-Neuerdings versuchen auch Krankenkassen,über
Gerichtsvollzieher trotz Scheinurteile-fehlende Urteile,trotz Wegfall § 1 Gerichtsvollziehergesetz
(Wegfall des Geltungsberiechs) Krankenkassenbeiträge abzuzocken.-Obwohl man gar kein Mit-
glied war oder keine Krankenkassenbeiträge schuldet !
Auch Energieversorger versuchen dies,indem sie einen Gas-oder Stromverbrauch schätzen,der
viel zu hoch ist als der tatsächliche Verbrauch !-Entgegen § 11 Abs.3 Strom GVV ist eine Schätzung nur zulässig,wenn kein Zugang zum Zähler möglich ist.Zudem werden dann noch hohe
Mahngebüren verlangt,die lt.Bundeskartellamt und EUGH-Urteil nichtig sind.
Bei mir haben das EWR-Gas und E-On/Entega versucht !-Zuletzt über die Privatperson
„Gerichtsvollzieher Oliver Püttmann, Firma AG Detmold = Bildung einer kriminellen Bande !
AZ: 03319-12 zu DR II 1037/14-Ich soll dann statt Zahlung von 358,88 Euro eine Eidesstattliche
Versicherung abgeben.-Sonst droht Verhaftung (durch die Firma Polizei Detmold?)-habe die UPIK-
Eingabe und D-U-N-S-Nr.gefunden dbzgl.-Mehr unter „Konzern Lippe“
Siehe auch: „Das Firmenimperium der BRD“
Auf http.upik.de kann man sämtliche“ Behörden“,“Gerichte“,“Finanzbehörden“,Polizeidienst- stellen,etc.eingeben und man wird meistens fündig !-Auch Hochverräter Gauck,der 4 Stunden
mit seiner eigenen Stasiakte allein „beschäftigt“ war (IM Larve),findet man bei Upik !
Vordruck zur Strafanzeige an den ICC habe ich bereits.-Danke.
Antwort	Angelika B. schreibt:	24. September 2014 um 00:01	Pardon,muß RWE heißen bzgl. meines vorherigen Kommentars.
Antwort	Michael schreibt:	25. März 2015 um 19:19	Hat dies auf alternativepresse rebloggt.
Antwort	dererwachte schreibt:	30. März 2015 um 09:40	Hallo zusammen,
kann der Musterstrafantrag, so wie er ist, für alles angewendet werden?
Und was muss als Beweismaterial in der Anlage enthalten sein?
Ich habe bereits einige Bundesgesetzblätter und die Bereinigungsgesetze, wäre das als Beweis ausreichend!?
Antwort	dererwachte schreibt:	30. März 2015 um 09:46	Hallo zusammen,
ich belege mich schon seit geraumer Zeit. Nur weiß ich immer noch nicht welche Anlagen dem Strafantrag beizufügen sind.
Ich habe bereits die Bereinigungsgesetze, reichen diese als Beweise aus?
Kann das Muster des Strafantrages, so wie es ist, für alles genutzt werden?
Antwort	Sich.-Ing.J.Hensel schreibt:	30. März 2015 um 12:15	Ja. Ich würde noch Details zum Einzelfall hinzufügen. – Sie können auch meinen englischen Text ggf. auszugsweise benutzen, wenn Sie wollen.
https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2015/02/beschwerde-an-carsten-buttler-ogv-anonymisiert2.pdf
Antwort	dererwachte schreibt:	31. März 2015 um 11:55	Danke für die Antwort und die pdf.
Dann kann ich mich ich da auch Ordnungsgemäß vorgehen, sollte so weit kommen.
dererwachte schreibt:	31. März 2015 um 12:18	Zwei Fragen sind mir doch noch eingefallen, nur um ganz sicher zu sein:
1. Das ‚offenkundige Beweismaterial‘ bezeichnet die Kontrollratsgesetze, SHAEF-GESETZE und die Bereinigungsgesetze?
2. Die drucke ich aus und schicke sie als Anhang mit dem Strafantrag zum ICC?
Auch diesmal bedanke ich mich im voraus. Ich möchte es nur gleich ordentlich machen…
nilzeitung schreibt:	11. April 2015 um 23:25	Hat dies auf Nilzeitung rebloggt.
Antwort	ernstwienecke schreibt:	25. Juni 2015 um 10:35	Ich Ernst Wienecke klage gegen die BRD wegen verstoß gegen die Menschenrechte und nicht Einhaltung der eigenen Gesetze an. Ich wurde 2010 gegen einen angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu 3 Jahren Haft ohne wenn und aber als Ersttäter verurteilt. In der Verhandlung selbst bestand selbst nur aus nicht erwiesenen Unterstellungen und einer zweifelhaften Aussage meiner Tochter die mich erst mit ihren 18 Lebensjahr kennen lernen wollte. Da sie mich mehrfach belog und betrog sowie durch ihre Betrügereien sie sogar einen Unterhaltsanspruch verlor, terrorisierte sie mich per Email und und … Als ich im April 2010 in ihrer nähe einen Arbeitsauftrag erledigte nutzte ich gleichzeitig die Gelegenheit sie auf der Straße darauf hin an zusprechen zudem es aber nicht direkt kam. Ich erhielt dann von einen Anwalt eine Antragsschrift für eine ( Bannmeile) Gewaltschutz und hier wurde behauptet das ich mit einen dunklen Fahrzeug mit mindestens 60 kmh auf den Bürgersteig gefahren sein soll um sie am weitergehen zu behindern. ( wäre wenn überhaupt nur eine Nötigung). Jedoch bekam ich dann im Oktober, als ich weitere Betrügereien zum Sozialbetrug aufdeckte, eine weitere Anzeige und jetzt behauptete sie ich wollte sie überfahren. Sie brauchte für ihren angeblichen Fluchtweg von 40 meter 30 minuten die sie auch noch von einer Zeugin bezeugen lies, Sie beschrieb ein dunkles Fahrzeug und ein halbunkenntlich gemachtes Kennzeichen aus einem Bild das sie über mich im Netz sah. Zum Zeitpunkt hatte ich aber nachweislich ein helles Fahrzeug und dann änderte sie dreimal den angeblichen Tatort sowie rechte nachweislich erwiesene falsche und gefälschte Emails ein die ich geschrieben haben soll.. Obwohl sogar über ein Gutachter die Straße so schmall ist und sogar ein erhöhter Bürgersteig besteht hatte mein Fahrzeug nicht einmal einen kratze. Mein Anwalt und ich konnten vorlegen was wir wollten es wurde alles ignoriert und dann noch die die Verurteilung… In der Berufung sprach sich der Anwalt und Staatsanwalt mit dem Gericht ab und ohne meinen ausdrücklichen Willen wurde die Berufung zurück gezogen. Da es nunmehr neue Beweise z.B. Verfügung mit eides Stattlicher Versicherung, gefälschte Beweise und neue Zeugen gab wurde ich zwar nach 2 3/4 jahren aus der Haft wie ein Hund auf die Straße gesetzt und ich bin in Wiederaufnahme. Das AG Düsseldorf lehne ab, eine Beschwerde wurde angenommen und auf eine wiedersprüchliche Nötigung hin gewiesen. Das OLG Düsseldorf lehnte am 7.11.14 ab mit hinweis f. 30 tagesfrist f. eine Verfassungsklage die mit eingang am 16.11.14 bestätigt wurde. Das Bundesverafssungsgericht lehnte ab weil ich angeblich die 30 Tagesfrist nicht eingehalten ahben soll sowie wollte man keinen zweiten fall wie Harry Wörz haben. Beschwerde wurde abgelehnt und muss auch nicht begründet werden. Damit ist erwiesen das die BRD sich nicht an Gesetze hält.
Antwort	Pingback: An alle Schüler-DOOF-MACH-LEHRER: Zum Schulsystem der BRiD | WISSEN IST MACHT
hex4466 schreibt:	2. August 2015 um 14:21	Hat dies auf Selber DENKEN hilft !! rebloggt.
Antwort	Pingback: Exekutive ohne Legitimation | WISSEN IST MACHT
Pingback: BRiD: Exekutive ohne Legitimation | WISSEN IST MACHT
MURAT O. schreibt:	2. August 2015 um 14:36	Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.
Antwort	infocouch schreibt:	5. August 2015 um 17:54	Hat dies auf infocouch rebloggt.
Antwort	Unknow schreibt:	21. August 2015 um 19:57	Der ICC macht überhaupt nix. Der steckt in einer höchstrichterlichen Krise. Die Befugnisse von diesem ICC sind einfach zu gering. Bekommen zwar sehr viel Geld aber machen dafür nichts. In einer Firma wären die schon langer heraus geflogen. Die Menschenrechte werden nach wie vor mit Füßen getreten und keiner kümmert sich drum. Auch die Verbrecher der UN. Das ist genau so ein Sauhaufen. Keiner kümmert sich wirklich um Menschnrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Es wird sich, wenn dann nur gegen bares darum gekümmert. Also Menschenrechte doch VERHANDELBAR und nicht universell. Also dürfen ruhig noch ein paar Millionen Menschen durch Bruch von Menschen- und Völkerrechten sterben. Ein hoch auf die, die sich anmaßen solche Vereine zu führen. Wahrscheinlich hängen die alle mit den Verbrechern unter einer Decke. Ich kann es nicht anderes sagen. Bin ein betroffener.
Antwort	F.J.Hubert adf Werres,-zu Werrestadt schreibt:	31. August 2015 um 19:02	Hallo
Wer kann denn endlich mal all diese erwachten Deutschen zusammenführen? Ich bete für die Einheit der freiheitsliebenden Menschen und wünsche demjenigen, der diese Einheit herbeizuführen vermag Gottes Segen.
Hallo an alle hier.. Das macht gerade der Freistaat Preußen mit sehr großem Erfolg.
Die Vereinigungen der über 150 Gruppen soll jetzt in einem weiteren Gespräch durch die Führungsköpfe Realisiert werden
Einer für alle-alle für einen
http://www.hubbi-preuse-der-provinz-rheinland.com
Preußen Info
Antwort	Doc schreibt:	8. Oktober 2015 um 14:56	Ein Strafantrag selbst in Den Haag bringt gar nichts. Die haben dort schon unmengen davon gegen die Scheinbeamten von Teuschland und dürfen!! garnichts machen.
Verabschiedet euch aus dem System BRD/BUND/EU. Werdet wieder natürliche Personen – Menschen !
Holt euch eure Staatsbürgerschaft zugehörig zu einem Volksstaat des Deutschen Reiches zurück.
Momentan seid ihr rechtlos, Ausländer im eigenen Land, SKLAVEN !
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen – UCC Handelsrecht !
Antwort	Frank schreibt:	19. Mai 2016 um 19:17	Mein Strafantrag kam zurück. „Moved away“ stand auf der Retour. Für diese Retour wollte die Deutsche Post sogar noch Geld haben. Die Anschrift an den Internationalen Strafgerichtshof war definitiv korrekt. Auf meinem Briefumschlag klebte sogar noch der rote Rückschein.
Antwort	Andy schreibt:	21. April 2016 um 21:54	Hat dies auf Andreas Große rebloggt.
Antwort	FanvonMichaelS. schreibt:	24. April 2016 um 18:59	Ich wollte mich mal kurz melden um diese Seite zu loben. Einfach Klasse.
Danke Euch dafür, vor allem Sich.-Ing.J.Hensel. 10*!
Antwort	Frank schreibt:	19. Mai 2016 um 19:13	Alles was hier steht, kann ich nur bestätigen. Es ist erbärmlich. Hatte einen Rechtkonsulenten und es wurde Antrag gestellt auf Steuerrückerstattung aufgrund ALLER offenkundigen Beweise. Der Antrag wurde vom Amtsscheingericht abgewiesen (alles ohne Legitimation, Unterschrift, Gegendarstellungen etc.….also das übliche) und der Konsulent hatte daraufhin Klage eingereicht. Der Konsulent wurde dann vom Gericht zurückgewiesen, verhaftet und über die Klage wurde dann ohne Konsulent und ohne meine Anwesenheit (aufgrund fehlender Legitimation etc., die ich dann alleine einforderte) gerichtet. Ergebnis: Abschrift/Urteil revisionsunzulässig, Abschrift/Beschluss unanfechtbar….ich wurde entrechtet, wehrlos gemacht und bin nur noch Willkür erlegen. Für den ergangenen Scheinbeschluss und Scheinurteil = 1200 Euro Verwaltungskosten für ein untergegangenes NS-Gesetz! Justizkasse unterschreibt natürlich auch keiner….
Antwort	Peter Kahle schreibt:	30. Juli 2016 um 08:03	Ich bin erschrocken über das Rechtlosesverhalten der Justiz in unserem Land
Antwort	marcschnautz schreibt:	1. September 2016 um 21:02	Kam bei der Strafanzeige / Strafantrag beim ICC etwas dabei raus? Laut de Email die ich von Den Haag bekommen habe meinten die höflichst, dass jede Strafanzeige / Strafantrag bearbeitet wird von einem Komitee und die dann entscheiden ob der Fall angenommen wird oder nicht? Des weiteren wurde mir in Deutsch, Französisch und Englisch ein Beiblatt mitgeschickt wo dies steht und mir wurde mitgeteilt, das Strafanzeigen / Strafanträge in Englisch oder Französisch gemacht werden müssen.
marc ein besseelter Mensch
Antwort	Senatssekretär Freistaat Danzig schreibt:	21. September 2016 um 23:08	Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.
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