Source: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/21.php
Timestamp: 2014-04-24 19:52:02
Document Index: 290200916

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 27', '§ 65', '§ 22']

Startseite » Geld+BAföG » Aktuelles BAföG-Gesetz24. April 2014
1. der Altersentlastungsbetrag (§ 24a des Einkommensteuergesetzes), 2. die Beträge, die für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als Sonderausgaben nach § 10e oder § 10i des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden; diese Beträge können auch von der Summe der positiven Einkünfte des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abgezogen werden,
2a. (gestrichen) 3. die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer, Kirchensteuer, Gewerbesteuer und 4. die für den Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie die geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang und
4Der Abzug nach Satz 3 Nr. 2 ist bei miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, nur für ein Objekt zulässig; bei der Ermittlung des Einkommens des Auszubildenden, des Darlehensnehmers sowie deren Ehegatten oder Lebenspartner ist er nicht zulässig. 5Leibrenten, einschließlich Unfallrenten und Versorgungsrenten gelten in vollem Umfang als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. (1a) (Aufgehoben) (2) 1Zur Abgeltung der Abzüge nach Absatz 1 Nr. 4 wird von der - um die Beträge nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 4 Nr. 4 geminderten - Summe der positiven Einkünfte ein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze dieses Gesamtbetrages abgesetzt: 1. für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Auszubildende 21,3 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 12100 Euro, 2. für nichtrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Personen im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit haben, 14,4 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 6300 Euro, 3. für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie Arbeitnehmer 37,3 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 20900 Euro, 4. für Personen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind, und für sonstige Nichterwerbstätige 14,4 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 6300 Euro. 2Jeder Einkommensbezieher ist nur einer der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Gruppen zuzuordnen; dies gilt auch, wenn er die Voraussetzungen nur für einen Teil des Berechnungszeitraums erfüllt. 3Einer Gruppe kann nur zugeordnet werden, wer nicht unter eine in den jeweils vorhergehenden Nummern bezeichnete Gruppe fällt. (2a) 1Als Einkommen gelten auch nur ausländischem Steuerrecht unterliegende Einkünfte eines Einkommensbeziehers, der seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat. 2Von dem Bruttobetrag sind in entsprechender Anwendung des Einkommensteuergesetzes Beträge entsprechend der jeweiligen Einkunftsart, gegebenenfalls mindestens Beträge in Höhe der Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes, abzuziehen. 3Die so ermittelte Summe der positiven Einkünfte vermindert sich um die gezahlten Steuern und den nach Absatz 2 entsprechend zu bestimmenden Pauschbetrag für die soziale Sicherung. (3) 1Als Einkommen gelten ferner in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge 1. Waisenrenten und Waisengelder, die der Antragsteller bezieht, 2. Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, die nicht nach diesem Gesetz gewährt werden; wenn sie begabungs- und leistungsabhängig nach von dem Geber allgemeingültig erlassenen Richtlinien ohne weitere Konkretisierung des Verwendungszwecks vergeben werden, gilt dies jedoch nur, soweit sie im Berechnungszeitraum einen Gesamtbetrag übersteigen, der einem Monatsdurchschnitt von 300 Euro entspricht; Absatz 4 Nummer 4 bleibt unberührt;
3. (Aufgehoben) 4. sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung [Hinweis von Studis Online: Gemeint ist hiermit die Einkommensverordnung] mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet hat. 2Die Erziehungsbeihilfe, die ein Beschädigter für ein Kind erhält (§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes), gilt als Einkommen des Kindes. (4) Nicht als Einkommen gelten 1. Grundrenten und Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, 2. ein der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag, wenn diese Leistungen nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes ruhen, 3. Renten, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung geleistet werden, bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage geleistet würde, 4. Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegensteht; dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes bestimmt sind.
21.1.6 Werden Einkünfte, die im Ausland erzielt werden,
nach dem Einkommensteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland versteuert,
so sind sie in den im Einkommensteuerbescheid festgestellten Einkünften
enthalten. Insoweit gelten keine Besonderheiten.
Unterliegen die Einkünfte, die im Ausland erzielt
werden, jedoch nicht diesem Einkommensteuerrecht, so sind sie durch Beiziehung
ausländischer Urkunden oder Bescheinigungen, die von ausländischen
Behörden oder ausländischen Arbeitgebern ausgestellt werden,
zu ermitteln. Die Nachweise hat der Einkommensbezieher vorzulegen.
Entsprechend ist bei Einkünften zu verfahren, die
zwar im Inland erzielt, aber auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im
Ausland versteuert werden. Der Einkommensbezieher hat Nachweise deutscher
Behörden oder Arbeitgeber vorzulegen.
21.1.7 Außerhalb des Euro-Währungsgebiets erzielte Einnahmen und darauf dort
gezahlte Steuern sind nach dem von der Deutschen Bundesbank mitgeteilten
durchschnittlichen Jahreswechselkurs für den Berechnungszeitraum in Euro
21.1.9 Ist bei der Anrechnung des Einkommens gemäß den §§ 22 und 24 Abs. 3 von d