Source: http://www.neidlingen.de/portal/index.php?section=news&cmd=details&newsid=888
Timestamp: 2019-04-23 22:21:47
Document Index: 323795872

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', '§ 2', '§ 43', '§ 44', '§ 42', '§ 53', '§ 4', '§ 2']

gemäß §4 Abs. 3 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die nachstehende Neufassung der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasseranlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser beschlossen.
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 30.11.2015
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Neidlingen am 17.12.2018 folgende Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Neidlingen vom 30.11.2015 beschlossen:
1. § 43 Verbrauchsgebühren
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,04 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) jeweils festgelegten Höhe.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,04 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) jeweils festgelegten Höhe.
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter 2,18 Euro.
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. Die übrigen Vorschriften der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Neidlingen vom 30.11.2015 gelten unverändert weiter.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif­ten der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich­nen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlich­keit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.
Neidlingen, 18. Dezember 2018
08:52:00 17.01.2019