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Timestamp: 2017-12-17 08:29:22
Document Index: 114032777

Matched Legal Cases: ['§ 2105', '§ 2139', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2114', '§ 2113', '§ 2137', '§ 2137', '§ 2136', 'BGH', '§ 2128', '§ 2128', '§ 2128', '§ 2128', '§ 1052']

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Nicht befreite Vorerbin belastet Grundstück
| 07.02.2006 16:44 |
Bin einer der Nacherben.
Die Betreuerin der dementen Vorerbin hat auf Antrag des Sozialamtes zur Deckung der Heimkosten eine Hypothek auf ein Grundstück eintragen lassen. Dies obwohl Nacherbfolge angeordnet und im Grundbuch bereits eingetragen war.
Darf ich mich dagegen wehren und falls ja, wie?
Oder muß ich den Eintritt des Nacherbfalls abwarten und mich dann auf $ 2113 BGB berufen?
Die Einsetzung eines Erben als Vorerben (§ 2105 ff. BGB) beschränkt diesen dergestalt, dass er in seiner Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt ist. D.h., mit dem Eintritt des Nacherbenfalls hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein und fällt die Erbschaft gem. § 2139 BGB dem Nacherben zu.
Da die Erbschaft demnach dem Nacherben möglichst ungeschmälert erhalten bleiben soll, ist der Vorerbe in seiner Verfügungsmacht nicht unerheblich eingeschränkt. Eine Reihe von Verfügungen ist ihm untersagt. Gem. § 2113 Abs.1 BGB gehören hierzu auch Grundstücksverfügungen. Hierzu gehört nach allg. Auffassung auch die Belastung des Grundstücks (statt aller: Palandt, § 2113, Anm.2), da ja hierdurch das Nacherbenrecht beeinträchtigt oder vereitelt würde, siehe § 2113 Abs.1 a.E. BGB – es sei denn, der Nacherbe hat eingewilligt (so schon RG 65, 129), aber dies ist ja nicht der Fall.
Diese vorläufige Einschätzung erfolgt jedoch ausdrücklich auf Grundlage Ihres –sehr knappen- Berichts.
Insbesondere wäre von Bedeutung, ob der Vorerbe gem. § 2136 BGB, siehe
„§ 2136 Befreiung des Vorerben
Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.“
von §§ 2113 ff. BGB befreit wurde, daneben, ob zu seinen Gunsten § 2137 BGB, ich zitiere:
„§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
(1) Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der
Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die
Befreiung von allen in § 2136 bezeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen
als angeordnet.
(2) Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat,
dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll.“
greift. Ich habe dies mit Ihrer wie geschrieben aber sehr knappen Schilderung nicht unterstellt.
Was nun die rechtlichen Folgen betrifft, wäre die Bestellung der Hypothek aber nicht per se unwirksam. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Eintritt der Unwirksamkeit der beeinträchtigenden Grundstücksverfügung vom Eintritt der Nacherbenfolge abhängt. Er ist demnach auf diesen Zeitpunkt hinausgeschoben. Der Wirksamkeit der von Ihnen geschilderten Verfügung ist also nicht berührt, SOLANGE die Vorerbschaft besteht (siehe zB LG München I, FamRZ 72, 93). M.a.W.: Die vereitelnde oder beeinträchtigende Verfügung ist erst mit dem Nacherbenfall im Umfang der Vereitelung / Beeinträchtigung unwirksam. Diese Unwirksamkeit ist dann aber von absoluter Wirkung (BGH 52, 269).
Insoweit sind Sie in der Tat auf das Verfahren, welches Sie am Ende Ihrer Frage andachten, angewiesen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.02.2006 | 18:40
Besten Dank für Ihre sehr kompetente Antwort. Der Fall ist hier in ***** noch nicht vorgekommen, wie mir beim Grundbuchamt und beim Nachlaßgericht bestätigt wurde.
Hat es einen Sinn, sich angesichts der finanziellen Mittellosigkeit der Vorerbin auf § 2128 BGB zu berufen und eine "Sicherheitsleistung" zu verlangen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 19:25
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es Sinn macht, sich angesichts der finanziellen Mittellosigkeit der Vorerbin auf § 2128 BGB zu berufen und dadurch eine "Sicherheitsleistung" zu verlangen – dies allerdings auf Grundlage meiner recht spärlichen Sachverhaltsinformation.
Denn § 2128 BGB setzt ja voraus, dass eine Besorgnis der erheblichen Verletzung Ihrer Rechte vorliegt – sei es durch –auch- unverschuldetes Verhalten der Vorerbin, sei es auf Grund der ungünstigen Vermögenslage. Meine Zweifel resultieren hier weniger daraus, dass ich den Sachverhalt so verstand, dass die Hypothek zur Deckung der Heimkosten ja eher gegen den Willen der Vorerbin eingetragen wurde. Sonders eher deswegen, weil dieser Anspruch ja gem. § 2128 II iVm § 1052 BGB erst auf dem Prozesswege geltend gemacht werden müsste. Unter dem Vorbehalt Ihrer sehr knappen Schilderung wäre eine solche Vorgehensweise m.E. aber eine erwägenswerte Alternative.
"Sehr präzise "
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