Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/2-heilmittelwerbegesetz/11-hwg-werbung-ausserhalb-der-fachkreise/nr-1-gutachten-zeugnisse-veroeffentlichungen
Timestamp: 2019-05-20 12:58:33
Document Index: 357253285

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', 'Art. 90', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11']

Nr. 1: Gutachten, Zeugnisse, Veröffentlichungen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← § 11 HWG (außerhalb von Fachkreisen)
Nr. 2: Empfehlungen bestimmter Personen →
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG wurde mit Wirkung zum 26. Oktober 2012 aufgehoben.
ACHTUNG: Nach dem Wegfall des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG wird § 6 HWG eine größere Bedeutung erlangen. Danach ist die Werbung mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Gutachten etc. nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Näheres siehe hier.
Im Einzelfall ist außerdem zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG n.F. bzw. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 HWG n.F. gegeben sind.
Besondere Bedeutung kann zukünftig auch § 3 HWG mit seinem Verbot irreführender Werbung zukommen. Denn die Anforderungen an die Wahrheit von Aussagen mit Gesundheitsbezug sind sehr hoch. Dazu siehe hier.
http://www.webcitation.org/6C6SclwtR
3. Mittelbare Gesundheitsgefährdung erforderlich
4. Zweck der Vorschrift
5. Gutachten etc.
6. Werbung mit Testergebnissen
7. Allgemeine, unkonkretisiserte Hinweise
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG
1. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf
Art. 90 der Richtlinie 2001/83/EG
f) sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder von Personen beziehen, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätige Personen sind, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können
Mittelbare Gesundheitsgefährdung erforderlich
OLG München, Urteil vom 22. 01. 2009 - 29 U 4943/08, III
Der Umstand, dass von dem beworbenen Arzneimittel gesundheitliche Gefahren ausgehen können, ist für ein auf § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG gestütztes Verbot nicht ausreichend. Vielmehr muss gerade von der angegriffenen Werbung die zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung ausgehen.
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG will verhindern, dass der Laie sich von der besonders intensive Werbewirkung blenden lässt, die mit der vermeintlichen Sachlichkeit von Gutachten und dem darin ausgedrückten Fachwissen einhergeht.
Mit einem Gutachten etc. wird geworben, wenn die betreffende Veröffentlichung ganz oder in Auszügen in der Werbung wiedergegeben wird. Die Werbung mit Hinweisen ist ein ,,Minus". das dadurch gekennzeichnet ist, dass entweder Inhalte indirekt mitgeteilt oder auf die konkrte Veröffentlichung nur mit bibliografischen Daten über den Verfasser, den Titel oder die Fundstelle Bezug genommen wird (Gröning. HWG, § 11 Rdn. 5, 7). Die Begriffe sind in § 11 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 HWG deckungsgleich.
Angesichts des im Wettbewerbsrecht maßgeblichen Leitbilds vom durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Beurteilung sehr gut durch den die Zeitschrift Ökotest herausgebenden Verlag in berücksichtigenswertem Umfang dazu führen könnte, dass ein Verbraucher die dem Arzneimittel beigefügten Hinweise auf die Nebenwirkungen des Mittels nicht zu beachten. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die angegriffene Werbung den Verbraucher dazu veranlasse das Mittel in höheren als den angegebenen Dosen einzunehmen, da bei verständiger Würdigung lediglich die bestimmungsgemäße Verwendung Gegenstand der in der Werbung angeführten Beurteilung gewesen sein konnte.
Allgemeine, unkonkretisiserte Hinweise
OLG München, Urt. v. 13. 1.2005, 6 U 2773/04 - Gutachten
Die in der Werbung außerhalb der Fachkreise verwendete Aussage, dass wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichungen existieren, enthält noch keinen Hinweis auf solche Veröffentlichungen i.S. des § 11 Abs. 1, Nr. 1 HWG.
Das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG greift nicht ein, wenn auf eine allgemeine Erkenntnis (einen „Allgemeinplatz”) zurückgegriffen wird, wie sie die Aussage darstellt, dass es einen Zusammenhang zwischen (einigen) chronischen Erkrankungen und dem Ernährungsverhalten gibt, und dazu die Person genannt wird, die erstmals solche Überlegungen geäußert haben soll.
OLG Hamburg, Urt. v. 30.12.1999, 3 U 132/99, II.2
Von dem Normzweck sind alle Arten der Werbung erfasst, die die in § 11 Nr. 1 HWG beschriebenen Gutachten, Zeugnisse sowie fachlichen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen in Bezug nehmen. Dies kann sowohl direkt als auch mittelbar, in gleicher Weise schriftlich wie auch grafisch geschehen.
Der gesetzliche Regelfall ist dadurch geprägt, dass der Werbende mit sprachlichen Mitteln in irgendeiner Weise (etwa mit der Angabe: "Wissenschaftliche Tests haben ergeben ...", "Nach einem Gutachten von Prof. Dr. XY" o.ä.) unmittelbar auf (fremde) wissenschaftliche Erkenntnisse Bezug nimmt.
Eine unzulässige Bezugnahme kann aber auch in Abhängigkeit von dem Umfeld der Verwendung in gleicher Weise schon durch die Abbildung eines wissenschaftlich anmutenden Diagramms erfolgen, selbst wenn dessen Herkunft nicht näher bezeichnet ist. Denn die Regelung aus § 11 Nr. 1 HWG setzt weder ausdrücklich noch nach ihrem Sinngehalt voraus, dass die Bezugnahme durch Textbestandteile der Anzeige erfolgen muss. Eine grafische Darstellung mit entsprechendem Aussagegehalt ist in gleicher Weise dazu geeignet, zur Verunsicherung bzw. Irreführung der Verbraucher beizutragen.
Bei einer Werbung mit Gutachten ist neben § 11 Abs. 1 Nr. 1 auch § 6 HWG zu beachten. Es können ebenfalls die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG vorliegen.