Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wphg/21
Timestamp: 2017-02-20 04:39:23
Document Index: 356009908

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 135', '§ 160', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 21 WpHG, Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
§ 21 WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das UnternehmensregisterTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. 2Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Zertifikate. 3Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste, dass sein Stimmrechtsanteil die genannten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. 4Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat. 5Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach § 26a Absatz 1.(1a) 1Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt 3 Prozent oder mehr der Stimmrechte an einem Emittenten zustehen, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, hat diesem Emittenten sowie der Bundesanstalt eine Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu machen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(1b) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingten und ohne zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs oder einer entsprechenden Verpflichtung.(2) Inlandsemittenten und Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind im Sinne dieses Abschnitts nur solche, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 1a, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.Zu § 21: Geändert durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3822), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10) und 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 3. 7. 2015 (BGBl I S. 1114), 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029) und 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 AktG, Mitteilungspflichten§ 21 AktG, Mitteilungspflichten der Gesellschaft§ 135 AktG, Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde§ 160 AktG, Vorschriften zum Anhang§ 1 KWG, Begriffsbestimmungen§ 7 VAG, Begriffsbestimmungen§ 1 WpHG, Anwendungsbereich§ 22 WpHG, Zurechnung von Stimmrechten§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 24 WpHG, Mitteilung durch Mutterunternehmen; VerordnungsermächtigungUrteileBVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen;…BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14 - Ablehnung der Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste durch das RegistergerichtBGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13 - Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen…BGH, 29.04.2014 - II ZR 262/13 - Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12 - Anspruch der Aktionäre auf eine Barabfindung bei Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der GesellschaftBGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11 - Anspruch eines mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen…BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11 - Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar…BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09 - Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft; Zurechnung von…BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09 - Der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendende Aktionär ist auch nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär klagebefugt; Ein…