Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20702
Timestamp: 2019-02-15 22:13:23
Document Index: 30610024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 260', '§ 250', '§ 267', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 244', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 250']

BGH, 05.05.2011 - 3 StR 57/11 - dejure.org
§ 250 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
Besonders schwere räuberische Erpressung (Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt; Urteilsformel)
§ 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 267 StPO
Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
Nähere Bescheibung der Schusswaffe ist wegen der Benennung der Waffe nicht erforderlich; Erforderlichkeit einer näheren Bescheibung der Schusswaffe bei Benennung der Waffe
StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
Erforderlichkeit einer näheren Bescheibung der Schusswaffe bei Benennung der Waffe
LG Duisburg, 10.11.2010 - 31 KLs 48/09
NStZ 2011, 702
Aufgrund der mitgeteilten konkreten Typenbezeichnung ist es dem Senat jedoch anhand allgemein zugänglicher Quellen möglich nachzuvollziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702), dass es sich bei Molykote FS 3451 - wie von Position 1C006 b) 2. Anhang I Dual-Use-VO vorausgesetzt - um ein Schmiermittel handelt, dessen Hauptbestandteil ein fluoriertes, flüssiges Silikon mit einer kinematischen Viskosität kleiner als 5.000 mm²/s, gemessen bei 25° C ist.
Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt der vom Angeklagten verwirklichten Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11 mwN).
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen versuchten (richtig: "besonders", vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702) schweren Raubes nicht.
Auch eine Typenbezeichnung oder eine sonstige Beschreibung der verwendeten Schreckschusspistole, die eine Beurteilung ihrer bauartbedingten Wirkungsweise im Revisionsverfahren ermöglicht hätte (vgl. insoweit etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702;… Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14, juris Rn. 4 mwN), findet sich in dem angefochtenen Urteil nicht.
Aus dieser konkreten Typenbezeichnung ergibt sich die Bauweise der Pistole mit Mündung nach vorne; denn die Typenbezeichnung ermöglicht es dem Revisionsgericht, die Bauweise aus einer jedermann zugänglichen Quelle (Internet) im Sinne der Allgemeinkundigkeit zuverlässig festzustellen (vgl. BGH, Urteil 3 4 vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 337 Rn. 25 i.V.m. § 244 Rn. 51 je mwN).
Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch noch hinreichend aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung, dass es sich um eine Schreckschusswaffe handelte, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, das Tatbestandsmerkmal der Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG demnach erfüllt ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Waffe 3; Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14, NStZ-RR 2015, 77).