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Timestamp: 2017-03-26 14:59:01
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Matched Legal Cases: ['§13', '§1901', '§212', '§216', '§ 212', '§ 216', '§ 1901', '§ 1', '§ 323', '§ 13', '§ 212', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 212', '§ 133']

assistierter suizid | Gesetze und Rechte.de
HomePosts tagged 'assistierter suizid'	assistierter suizid	Über die Legitimation der möglichen Sterbehilfereform – Eine persönliche Stellungnahme
9. Januar 201514. September 2015
Archiv, Zivilrecht	§13 StGB, §1901a BGB, §212 StGB, §216 StGB, aktive sterbehilfe, assistierter suizid, echte sterbehilfe, indirekte sterbehilfe, menschenwürde, passive sterbehilfe, patientenverfügung, rechtsreform, selbstbestimmungsrecht, sterbehilfe, sterbehilfereform, tod durch unterlassen, tötung auf verlangen, unterlassene Hilfeleistungt	Derzeit wird im Bundestag über eine Rechtsreform im Bereich der Sterbehilfe debattiert. So fordern einige Politiker mehr Rechtssicherheit im Bereich der Beihilfe zum Suizid (s.u.). Auf Wunsch des Patienten sollen demnach Ärzte ihren Patienten ein tödliches Gift zur Verfügung stellen dürfen, ohne rechtlich in irgendeiner Weise dafür belangt werden zu können. Die Parteien sind gespalten, einige der Politiker verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht, was auch hinsichtlich des eigenen Todes Anwendung finde , andere hingegen halten es für unverantwortlich in den natürlichen Sterbeprozess einzugreifen und verweisen im selben Zuge auf Alternativen wie die Palliativmedizin. Sowohl religiöse, moralisch-ethische, wie auch höchst persönliche Meinungen bestimmen das gespaltene Bild im Bundestag. Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht von dem anspruchsvollsten Projekt der gegenwärtigen Legislaturperiode. Die Sterbehilfe ist ein sehr kontroverses und gleichermaßen ernstes Thema, das zeigt sich nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der Gesellschaft selbst. Einer aktuellen Forsa- Umfrage zufolge, sprechen sich 70% der Deutschen für die Möglichkeit aus, im Falle einer schweren Erkrankung auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurückgreifen zu können. Der folgende Text soll einen Einblick in die aktuelle Rechtslage der Sterbehilfe ermöglichen und gleichzeitig die einzelnen, nicht ausschließlich juristischen Aspekte der Debatte beleuchten.
Es existiert keine direkte Verankerung der Sterbehilfe im deutschen Rechtssystem. Viel mehr wird diese Rechtslücke von bestehenden Rechtsnormen, insbesondere aus dem Strafrecht, ausgefüllt.
Der derzeitigen Rechtslage zufolge ist lediglich aktive Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe gestellt. Unter aktiver Sterbehilfe versteht man die gezielte Herbeiführung des Todes durch aktives Handeln des jeweiligen Arztes, beispielsweise durch die bewusste Verabreichung eines todbringenden Giftes. Ob der Patient um aktive Sterbehilfe gebeten hat, oder keinen Willen diesbezüglich geäußert hat, spielt aus rechtlicher Betrachtung nur in der Höhe des Strafmaßes eine entscheidende Rolle. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt entweder Totschlag (§ 212 StGB) mit einem Strafmaß von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe, oder dessen Privilegierung Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) mit einem Strafmaß von sechs Monaten bis fünf Jahren als Straftatbestand in Betracht. In Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe, existiert die passive Sterbehilfe. Die passive Sterbehilfe ist gegeben wenn auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet wird, dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arzt das Beatmungsgerät oder lebenswichtige Infusionen abstellt. Anstatt bewusst auf den Eintritt des Todes hinzuarbeiten, wird der Patient hierbei viel mehr dem natürlichen Todesprozess übergeben. Diese Form der Sterbehilfe ist nur dann strafbar, wenn die Abschaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen entgegen des Willen des Patienten geschah.
Ein Patient kann seinen Willen etwa durch eine Patientenverfügung (§ 1901a BGB) ausdrücken. Fehlt eine direkte Willenserklärung, muss der mutmaßliche Wille des Patienten ergründet werden, etwa durch Gesprächen mit Sorgeberechtigten. Als Besonderheit gilt der assistierte Suizid, auch bekannt unter der Bezeichnung „Beihilfe zur Selbsttötung“. Hier wird dem todkranken lediglich das Gift übergeben, die Verabreichung geschieht durch den Patienten selbst. Da der Suizid nicht gesetzlich geregelt ist, steht er auch nicht unter Strafe (§ 1 StGB, „keine Strafe ohne Gesetz“), somit ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht unter Strafe gestellt. Jedoch könnten im konkreten Einzelfall andere Straftatbestände greifen. Eine mögliche Strafbarkeit des Suizid-Assistenten könnte sich insbesondere aus der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) und dem Totschlag durch Unterlassen (§ 13 StGB i.V.m. § 212 StGB) ergeben. Hier sind ebenfalls die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes und des Arzneimittelgesetzes mit zu berücksichtigen, da die Verabreichung entsprechender Medikamente unter deren Normen fallen könnte.
Als letzte Form der Sterbehilfe bezeichnet man die indirekte oder auch „echte“ Sterbehilfe. Sie ist ebenfalls nicht unter Strafe gestellt. Indirekte Sterbehilfe liegt vor, wenn unter ausdrücklichem Willen des Patienten die Dosis an schmerzlindernden Medikamenten täglich gesteigert wird und so ein möglicher Todeseintritt in Kauf genommen wird. Der Tod tritt in diesem Fall als unbeabsichtigte Nebenfolge auf, primär sollen durch diese Maßnahme die Schmerzen des Patienten gelindert werden.
Sterbehilfe – ein kontroverses Thema. Das Für und Wider in klarer Abgrenzung
Inwieweit Sterbehilfe angebracht oder gar erforderlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Es gibt viele vertretbare Positionen für und gegen Sterbehilfe die meiner Meinung nach alle eine gewisse Berechtigung mit sich bringen.
Hauptsächlich möchte man mit der geplanten Rechtsreform Leid ersparen oder gar komplett abwenden. Viele der Erkrankten leiden unter erheblichen körperlichen und teils auch seelischen Schmerzen und stehen kurz vor dem Sterben, müssen allerdings, bis es letztlich soweit kommt, großes Leid über sich ergehen lassen. Der vorgezogene Tod mittels Sterbehilfe würde (überflüssig geglaubte) Schmerzen verhindern, wäre also ein wirksames Mittel zur effektiven Abwendung von Schmerzen. Insbesondere ist die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG in dieser Hinsicht erwähnenswert. Ist ein weitestgehend durch Schmerzen und Leid bestimmtes Dasein überhaupt noch eines Menschens würdig, oder handelt es sich bereits um einen menschenunwürdigen Zustand? Es ist schwer zu bestimmen, wo der Schutzbereich des Art. 1 GG beginnt und wo er endet, noch schwerer wird die Entscheidung im zu prüfenden Einzelfall. Es ist nahezu unmöglich den genauen Wendepunkt zu benennen, an dem aus einem krankhaften pathologischen Zustand ein menschenunwürdiger Zustand wird. Wer mag das bemessen können? Der Arzt? Der Patient? Medizinische Richtlinien? Nahe Angehörige?
Selbstverständlich ist es das Ziel eines jeden Arztes das Leben und die Gesundheit seiner Patienten zu wahren, das ist wesentlicher Bestandteil dessen Berufsethik, dennoch gibt es Fälle, in denen das Leid diese Erhaltungsabsicht in den Schatten stellt. Peter Hintze von der CDU formulierte dies so: „Es sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar, wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod werde“. Dieses Argument lässt sich nachvollziehen. Die Lebenserhaltung ist von großer Wichtigkeit, allerdings nicht um jeden Preis. Letztlich ist es auch ein Teil des Selbstbestimmungsrechtes (indirekt formuliert in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) selbst über das eigene Ableben zu entscheiden. In diesem Sinne sollte alleinig der Patient entscheiden, ob sein kläglicher Zustand noch mit der Menschenwürde vereinbar ist, oder einen kritischen, nicht genau definierbaren Punkt überschritten hat. An dieser Stelle kann der Patient auch weitere Einflüsse, etwa eigene religiöse, moralische oder familienbezogene Vorstellungen mit in die Beurteilung einbeziehen. Der Arzt sollte sich zunächst bei dieser Entscheidung heraushalten. Jener ist vermutlich nicht in der Lage, das tatsächliche Leid seiner Patienten zu erfassen, wenn er nicht selbst in einem ähnlichen Zustand verweilt oder verweilt hat. Er verfügt nur über Mittel körperliches Leid anhand von Symptomen und Messungen zu erfassen, was im Kopf des Patienten vorgeht, kann er nicht erahnen. Nicht jeder schwerstkranke Mensch möchte sterben. Viele hegen den Wunsch solange wie möglich auf der Erde zu verweilen, oder glauben an eine Besserung der gesundheitlichen Lage, oder möchten sich hinreichend von ihrer Familie verabschieden.
Problematisch wird es, wenn der wirkliche Wille des Patienten nicht ersichtlich ist, beispielsweise aufgrund mangelnder Kommunikationsfähigkeit des Patienten selbst. Kann der Patient seinen Willen nicht mitteilen, etwa weil er körperlich in einem zu geschwächten Zustand verweilt, oder geistig verwirrt ist, so fällt es zunehmend schwerer im Sinne des Patienten zu (re)agieren. Die fehlende Einwilligung bedeutet nicht automatisch, dass der Patient Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte, oder auf der anderen Seite der Medaille, dass er die Möglichkeit der Sterbehilfe nicht annehmen möchte. Im Zuge der Gleichbehandlung müsste man auch hier eine Lösung finden, die sich dem tatsächlichen Willen des Patienten annimmt. Die selbe Problematik tritt in Erscheinung, wenn der Patient seinen eigenen Gesundheitszustand nicht richtig einschätzen kann. Sehr junge Kinder könnten beispielsweise für eine folgenschwere Entscheidung wie diese noch nicht reif genug sein, sie verfügen schlichtweg nicht über die Lebenserfahrung und die geistigen Ressourcen um eine umseitig bedachte Entscheidung zu treffen. Außerdem könnten Verwandte Einfluss auf diese Menschen nehmen, etwa indem sie die Patienten zu einer Entscheidung drängen oder überreden. Gerade angeschlagene Menschen sind leicht beeinflussbar und wollen ihren Verwandten unnötiges Leid und Trauer ersparen. Allzu leicht könnte man verleitet werden, eine Entscheidung zu treffen, die nicht der eigenen Vorstellung entspricht, aufgrund der Tatsache, dass man sich in einem schutzbedürftigen und angeschlagenen Zustand befindet. Ebenso verhält es sich mit chronisch depressiven Menschen. Hier könnte der wirkliche Wille ebenso schwierig abzulesen sein. Im einen Moment äußert ein solcher womöglich den Willen zu sterben, im nächsten hat er wieder Lebensmut gefasst und revidiert seine vorherige Aussage. Es verbleibt somit in einigen „Spezialfällen“ nur die Möglichkeit den Todeswillen eines Patientens zu erahnen. Angesichts der Tatsache, dass wir hier über das höchste aller Rechtsgüter sprechen, dem Leben, ist das keine tragbare Lösung. Zwar besteht die Möglichkeit durch Gespräche mit Verwandten den wahren Willen zu ergründen, die Frage ist nur wie repräsentativ diese Wiedergabe in Wirklichkeit ist. Insbesondere Erben hätten hier kriminellen Spielraum. Wenn dann noch ein Fremder diese Entscheidung zu tragen hat, ist es umso unverantwortlicher. Hier würde die Grenze zum Totschlag (§ 212 StGB) zu sehr verschwimmen, beziehungsweise ein Missbrauch der Sterbehilfe im Zuge der Vertuschung einer Straftat wäre nicht mehr nachzuweisen. Missbrauch ist übrigens ein weiterer sehr kritischer Punkt. Die Sterbehilfe müsste ein für die Öffentlichkeit transparentes Verfahren werden. Wenn jeder Arzt einen Menschen töten könnte, mit der Begründung, der Patient habe einwilligend Sterbehilfe in Anspruch genommen, würden wir dem medizinischen Fachpersonal eine große Möglichkeit zum Missbrauch bieten. Eine Art erweiterte Patientenverfügung mit der Unterzeichnung des Patienten wäre eine Möglichkeit Missbrauch einzudämmen, wie bereits oben erwähnt besitzt aber nicht jeder Mensch die Möglichkeit ein solches Schreiben aufzusetzen oder zu unterzeichnen. Es ist also offensichtlich dass es eine große Herausforderung ist, den tatsächlichen Willen zu erforschen und umzusetzen. Der Missbrauch würde allerdings von der bisherigen Strafgesetzgebung bereits hinreichend gedeckt werden, zusätzliche Normen zur Strafverfolgung wären daher hinfällig.
Auch religiös-ethische Aspekte spielen eine gewisse Rolle. Sowohl die evangelische wie auch die katholische Kirche lehnt Sterbehilfe ab. Demnach folgt das Leben und der Tod einem natürlichen, „gottgegebenen“ Prozess, auf den der Mensch keinen Einfluss nehmen darf. Niemand darf Gott spielen und über Leben und Tod richten. Es ist jedenfalls klar, dass diese religiösen Grundsätze nicht auf alle Menschen gleichermaßen anzuwenden sind. Wir leben in einer toleranten modernen Welt, die nicht mehr so stark an die Religion gebunden ist. Es wird ebenfalls behauptet, dass die Sterbehilfe keinen allzu großen Eingriff in den natürlichen Lebensweg darstellt. Es handelt sich schließlich um todkranke Patienten, die ohnehin kurz vor dem Sterben stehen. Es ist also lediglich eine Frage der Zeit. Spontane „Wunderheilungen“ bilden dabei die Ausnahme welche den Regelfall bestätigen.
Eine Frage bleibt jedoch offen. Was bedeutet eine Reform der Sterbehilfe für unsere gesellschaftlichen Normen? Es besteht die berechtigte Angst, dass der Mensch zur „Sache“ verkommt und die Sterbehilfereform die Vorlage für weitere Reformen innerhalb der Medizin bilden könnte. Womöglich überlässt man dann Behinderten ebenfalls die Möglichkeit Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Gedanke erinnert stark an die nationalsozialistische Ideologie und das „Recht des Stärkeren“.. Eine Ausbreitung dieses Grundgedankens könnte bedeuten, dass sich unsere Gesellschaft in eine beunruhigende Richtung entwickelt. Wenn sich Sterbehilfe zu einem normalen Prozess entwickelt, wird in Zukunft die Hemmschwelle fallen Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, denn es wird „normal“ auf diese Weise zu sterben. Die Selbsttötung sollte meiner Meinung nach nicht zur Normalität verkommen, sondern allerhöchsten den schlimmen Fällen (den wirklich todkranken Menschen) vorbehalten bleiben, jedoch ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen welche Türen diese Reform öffnen könnte. Die Tragweite der Sterbehilfereform ist nicht abzusehen. Generell bemisst man eine fortgeschrittene Zivilisation auch daran, wie sie mit den schwachen Gliedern der Gesellschaft verfährt. Die Pflege der kranken und schwachen Menschen ist ein Anzeichen für eine fortgeschrittene Zivilisation. Wir sollten aufpassen, dass uns dieser Status nicht wieder aberkannt wird.
Die Reform dient übrigens nicht nur den Kranken, sondern auch den Ärzten und Pflegern. Man will ihnen Rechtssicherheit bieten. Zwar ist der assistierte Suizid, wie bereits etwas weiter oberhalb beschrieben nicht strafbar, aber in einigen Ärzteverordnungen der einzelnen Ärztekammern werden interne Konsequenzen angedroht. Diese reichen bis hin zur Entziehung der Approbation. Viele der Mediziner sind darüber hinaus nur schlecht informiert, welche Möglichkeiten ihnen im Bereich der Sterbehilfe offen stehen und verweigern daher die Sterbehilfe. Peter Hintze, Verfechter der geplanten Reform, äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL so: „Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, dürften nicht bestraft werden. Es gibt auch eine ‚Ethik des Helfens’“. Generell ist es Ziel, diesen Menschen mehr Gewissheit zu geben was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Man will ihnen die Unsicherheit nehmen und stattdessen greifbare Regeln und Gesetze vorlegen, die ihnen aufzeigen, was erlaubt ist und was nicht.
Eine Alternative zu der Sterbehilfe bietet die Palliativmedizin. Die Palliativmedizin begleitet die Patienten in den natürlichen Tod, indem sie sich um die Schmerzen und Sorgen der Patienten kümmert. Eine Schmerzlinderung geschieht dabei durch entsprechende Schmerzmittel. Dieses Gebiet der Medizin hat zuletzt einen Aufschwung erlebt und verfügt heutzutage über geeignete Möglichkeiten Schmerzen zu unterbinden und die einzelnen Patienten auf einen menschengerechten Tod vorzubereiten. Diese Idee vertritt hauptsächlich Hermann Gröhe (CDU), der sich mit Hinblick auf diese Alternative gegen Sterbehilfe ausspricht. Trotzdem ist die Palliativmedizin noch nicht ausgereift genug um alle Problemfälle zu behandeln. Gegen schwere Krebserkrankungen ist die Palliativmedizin immer noch machtlos. Hier müsste zunächst ein Ausbau der Forschung erfolgen, etwa durch eine gezielte staatliche Förderung.
Ich persönlich spreche mich nur für eine eingeschränkte Reform der Sterbehilfe aus. Jeder der sich eindeutig und aus freien Stücken für den assistierten Suizid entscheidet, soll seinen Wunsch erfüllt bekommen, ohne dass die behandelnden Ärzte Konsequenzen zu befürchten haben. Bestehen allerdings auch nur ansatzweise Zweifel an der Echtheit dieser Willenserklärung, muss die Sterbehilfe verweigert werden. Hier ist der § 133 BGB anzuwenden und der wirkliche Wille zu erforschen. Ist dies nicht möglich, ist im Zweifelsfall für das Leben zu entscheiden. Weiterhin spreche ich mich gegen eine Privatisierung der Sterbehilfe aus, keine privaten Organisationen oder Vereine sollten befähigt sein, die Sterbehilfe zu vollstrecken. Kommerzielle Sterbehilfe sollte ebenfalls komplett ausgeschlossen werden, alleine schon um unsachgemäße Anwendung, etwa aus Habgier auszuschließen. Stattdessen sollte die Sterbehilfe unter staatliche Aufsicht gestellt werden, mit strikten Kriterien an den gesamten Vorgang und einer gewissen Transparenz hinsichtlich der Öffentlichkeit. Insgesamt werden strenge Auflagen notwendig werden um sicherzustellen, dass alles den geregelten Gang folgt. So sollte im Falle einer eventuellen Sterbehilfe nicht nur ein Arzt alleine die Betreuung übernehmen, sondern gleich mehrere. Gegenseitige Kontrolle ist hier das richtige Stichwort.
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