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Timestamp: 2019-11-20 19:05:03
Document Index: 78024263

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 87', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 103']

Handlungsbedarf für Vermögensverwalter mit Inkrafttreten von FINIG und FIDLEG
Das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) vom 15. Juni 2018 tritt voraussichtlich per 1. Januar 2020 in Kraft. Da die Vermögensverwalter mit dessen Inkrafttreten erstmals einer Bewilligung der FINMA bedürfen, ändert sich für die sie einiges. Die Erteilung der Bewilligungen ist an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft , welche bereits zum Zeitpunkt der Gesuchstellung eingehalten werden müssen. Zudem laufen Übergangsfristen, die nicht verpasst werden dürfen.
Meldung an die FINMA / Bewilligungsgesuch (Fristen)
Die Vermögensverwalter müssen gemäss Art. 74 Abs. 2 FINIG innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Meldung an die FINMA erstatten. Innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des FINIG müssen die Vermögensverwalter den Anforderungen des FINIG genügen und ein Bewilligungsgesuch bei der FINMA stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fort-führen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 GwG angeschlossen sind.
Die Anforderungen an Vermögensverwalter gemäss FINIG
1. Anschluss an eine Ombudsstelle (Art. 16 FINIG / Art. 87 E-FINIV)
Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von FINIG oder der Anerkennung der ersten Ombudsstelle.
2. Anschluss an eine Aufsichtsorganisation (Art. 7 Abs. 2 FINIG / Art. 13 E-FINIV)
Der Nachweis muss mit dem Bewilligungsgesuch erfolgen.
3. Eintrag im Handelsregister (Art. 18 Abs. 2 FINIG)
Der Vermögensverwalter muss neu zwingend im Handelsregister eingetragen sein und unterliegt damit der Betreibung auf Konkurs.
4. Ort der Leitung (Art. 10 FINIG)
Die tatsächliche Verwaltung muss in der Schweiz sein. Die mit der Geschäftsführung betrauten Personen müssen diese vom Wohnsitz aus tatsächlich ausüben können.
5. Gewähr (Art. 11 FINIG / Art. 7 E-FINIV)
Das Finanzinstitut und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, einen guten Ruf geniessen und die für die Funktion erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen. Die an einem Finanzinstitut qualifiziert Beteiligten (10 %) müssen ebenfalls einen guten Ruf geniessen und gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.
6. Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 13 FINIG)
Die Bezeichnung des Finanzinstituts darf nicht Anlass zu Verwechslung oder Täuschung geben. Wer sich "Vermögensverwalter" nennt, muss über die entsprechende Bewilligung verfügen.
7. Qualifizierte Geschäftsführer (Art. 20 FINIG / Art. 18 E-FINIV)
Die Geschäftsführung eines Vermögensverwalters muss aus mindestens zwei qualifizierten Personen bestehen. Sie kann aus nur einer qualifizierten Person bestehen, wenn nachgewiesen wird, dass die ordnungsgemässe Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet ist. Die fachliche Qualifikation erfordert eine entsprechende Ausbildung und mindestens 5 Jahre Berufserfahrung.
8. Risikomanagement und interne Kontrolle (Art. 21 FINIG / Art. 19 E-FINIV)
Vermögensverwalter müssen über ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und eine wirksame interne Kontrolle verfügen. Diese Aufgaben können an entsprechend qualifizierte Mitarbeitende oder eine qualifizierte externe Stelle dele-giert werden.
9. Mindestkapital und Sicherheiten (Art. 22 FINIG / Art. 20 und 24 E-FINIV) Das Mindestkapital muss CHF 100'000.00 betragen und bar einbezahlt sein. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind erfüllt, wenn die Eigenmittelanforderungen eingehalten werden. Eine Berufshaftpflichtversicherung kann u.U. zur Hälfte angerechnet werden.
10. Eigenmittel (Art. 23 FINIG / Art. 21, 22, 23 und 24 E-FINIV) Vermögensverwalter müssen über angemessene Eigenmittel verfügen. Sie müssen stets mindestens einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung, höchstens aber 10 Millionen Franken betragen.
Pflichten gemäss FIDLEG
Die Pflichten gemäss FIDLEG müssen voraussichtlich spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des FIDLEG eingehalten werden (Art. 103 ff. E-FIDLEV).