Source: http://skppsc.ch/10/de/13stalking/500rechtslage_bei_stalking.php
Timestamp: 2016-06-25 12:15:03
Document Index: 32471297

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 181', 'Art. 180', 'Art. 139', 'Art. 156', 'Art. 122', 'Art. 144', 'Art. 186', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 276', 'Art. 426']

Stalking: Strafbestand | Schweizerische Kriminalpr�vention
In der Schweiz gibt es keinen gesonderten Straftatbestand
f�r Stalking. Dennoch k�nnen Stalking-Opfer sich rechtlich zur Wehr setzen und
Massnahmen gegen die Stalker/innen ergreifen. Dies kann sowohl auf strafrechtlichem
wie auch auf zivilrechtlichem Weg geschehen.
Strafrechtliche M�glichkeiten
Da es keinen Stalkingartikel gibt, welcher den Vorgang als
Ganzes unter Strafe stellt, kann der T�ter bzw. die T�terin f�r die einzelnen
Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht jede Handlung des Stalkers/der
Stalkerin erreicht die Schwelle der Illegalit�t, dennoch bietet das
Strafgesetzbuch einige M�glichkeiten, eine stalkende Person rechtlich zu
belangen. Hier einige Beispiele:
Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies
StGB)N�tigung (Art. 181 StGB)Drohung (Art. 180 StGB)Diebstahl (Art. 139 StGB)Erpressung (Art. 156 StGB) K�rperverletzung (Art. 122 ff. StGB)Sachbesch�digung (Art. 144 StGB)Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB)
Zivilrechtliche M�glichkeiten
K�nnen die bestehenden Strafnormen die unterschwelligen
Stalkinghandlungen nicht abdecken, beispielsweise weil das kontinuierliche
Nachstellen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt, bleibt dem Opfer lediglich
das Anstreben von zivilrechtlichen Massnahmen.
Artikel 28b des schweizerischen Zivilgesetzbuches sichert
den Opfern von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen Schutz zu. F�r
Stalkingf�lle ist die Tatbestandsvoraussetzung der Nachstellungen massgebend.
Wer von einer Person �ber l�ngere Zeit zwanghaft verfolgt und bel�stigt wird,
kann verschiedene Unterlassungsanspr�che geltend machen. Konkret sieht Art. 28b
Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB eine nicht abschliessende
Aufz�hlung der Schutzmassnahmen vor, n�mlich ein Ann�herungs-, ein Orts- sowie
ein Kontaktaufnahmeverbot. Eine zeitliche Begrenzung dieser Massnahmen sieht
das Gesetz nicht vor und �berl�sst es dem pflichtgem�ssen Gerichtsermessen,
evtl. ihre Befristung anzuordnen.
Die Inanspruchnahme der zivilrechtlichen M�glichkeiten setzt
immer eine Initiative des Opfers voraus. Konkret heisst das, dass die
betroffene Person beim Gericht einen Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen
stellen muss, wobei sie die volle Beweispflicht trifft. Die Opfer m�ssen eine
relativ lange Verfahrensdauer in Kauf nehmen, es sei denn, eine
zivilgerichtliche Schutzanordnung wird rasch auf dem Weg des einstweiligen
Rechtsschutzes erwirkt. Dieser kann beispielsweise in einem sofortigen Verbot
f�r die tataus�bende Person bestehen, sich der Wohnung des Opfers zu n�hern
oder mit ihm in irgendeiner Form in Kontakt zu treten. Die betroffene Person
muss allenfalls nachweisen, dass ihr infolge der Verfolgung oder Bedrohung ein
nicht leicht wieder gutzumachender erheblicher Nachteil droht. Die tataus�bende
Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie im Falle einer
Zuwiderhandlung gegen die Schutzanordnung nach Art. 292 StGB - Ungehorsam gegen
amtliche Verf�gungen - strafrechtlich verfolgt werden kann (Busse).
Erw�hnt seien neben Art. 28b ZBG auch Art. 172 ff. ZGB
(Eheschutz), Art. 276 ZPO (vorsorgliche Massnahmen w�hrend des
Scheidungsverfahrens) und Art. 426 ff. ZGB (f�rsorgerische Unterbringung), die
in gewissen Stalkingsituationen herangezogen werden k�nnen.
Einzelne Kantone haben zudem betreffend die H�usliche Gewalt
polizeirechtliche Bestimmungen geschaffen, die je nach Auspr�gung des Stalkings
angewendet werden k�nnen.
Herunterladen der Brosch�re �Stalking: Grenzen setzen!�
Erstellt am: 07.09.2010 | Geändert am: 21.08.2015	Newsblog
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FAQ zum Thema �Jugendgewalt�.
Wie gross ist der Anteil der Intensivtäter am Gesamtteil der Jugendkriminalität?
Hat die Gewaltbereitschaft zugenommen?
Hat die Gewalt unter Jugendlichen in den vergangenen 10 Jahren zugenommen?
Was ist unter Hell- und Dunkelfeld (der Kriminalität) zu verstehen?
Kann man in den nächsten Jahren mit einer Vereinheitlichung der Erfassungssysteme rechnen?
Warum nutzen Justiz und Polizei unterschiedliche Systeme der Erfassung?
Auf Grund von welchem Präventionsverständnis wird dieser Massnahmenplan realisiert?
Welche Themen werden im Massnahmenplan berücksichtigt? Die Gründe für Jugendgewalt sind ja sehr vielschichtig.
Sind Jugendliche mit Migrationshintergrund gewaltbereiter als Jugendliche mit einem Schweizer Hintergrund?
Wo liegt das Hauptgewicht bei den Präventionsmassnahmen der Polizeikorps?
Was versteht die SKP unter Jugendgewalt?
Wer ist für die Prävention der Jugendkriminalität eigentlich zuständig? Der Bund? Die Kantone? Die Gemeinden?
Wo liegt das Schwergewicht bei der Prävention von Jugendgewalt? Bei der Repression? Bei der Prävention?
Welche Rolle hat die Polizei bis anhin in Bezug auf Jugendgewalt wahrgenommen?
Welche Rolle hat die Polizei bei der Prävention von Jugendgewalt zu erfüllen?
Die Grundlagen für die polizeiliche Präventionsarbeit sind gesamtschweizerisch nicht einheitlich. Was unternimmt die SKP dagegen? Was kann sie überhaupt tun?
Auf Grund welcher Entscheidungen wird mit der Realisierung des Massnahmenplans begonnen?
Wer garantiert die fachliche Qualität der Arbeit?
Mit welchen nationalen Organisationen/Institution arbeitet die SKP zusammen?
Warum nimmt sich die SKP in diesem Jahr dem Thema Jugend und Gewalt an? Das Phänomen ist doch nicht neu.
Wird der Massnahmenplan in Absprache mit den kantonalen und städtischen Polizeikorps realisiert?
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