Source: http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php?title=Patientenverf%C3%BCgung&diff=15678&oldid=14444
Timestamp: 2019-12-14 08:35:40
Document Index: 119136894

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901']

Patientenverfügung: Unterschied zwischen den Versionen – Organspende-Wiki
Version vom 17. Juli 2019, 05:04 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 1. Dezember 2019, 08:48 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Patientenverfügungs-Gesetz)
* "Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 BGB oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 BGB soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist." ($ 1901b Abs. 2 BGB)
Damit wurde der Wille bzw. mutmaßliche Wille des Patienten gesetzlich gesichert.
Das als "Patientenverfügungsgesetz" apostrophierte "Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts"
vom 29.07.2009 (BGBl. 2009 I 2286 – 2287) trat am 01.09.2009 in Kraft.
=== ohne Patientenverfügung ===
Aktuelle Version vom 1. Dezember 2019, 08:48 Uhr
Der Staat regelt, was man selbst nicht geregelt hat.
1 Patientenverfügungs-Gesetz
2 ohne Patientenverfügung
Am 01.09.2009 trat in Deutschland das "Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts" (Patientenverfügungs-Gesetz = 3. BtÄndG) in Kraft. Es wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingearbeitet. Hierzu wurden 2 Paragraphen (§§ 1901a und 1901b) eingefügt. Der bisherige § 1901a wurde zu § 1901c. § 1904 wurde neu formuliert.
§ 1901a BGB = Patientenverfügung
§ 1901b BGB = Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901c BGB = Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1904 BGB = Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
Wichtige Aussagen dieses Gesetzes:
"Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen." (§ 1901a Abs. 1 BGB)
"Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln." ($ 1901a Abs. 2 BGB)
"Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung." (§ 1901b Abs. 1 BGB)
"Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 BGB oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 BGB soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist." ($ 1901b Abs. 2 BGB)
Das als "Patientenverfügungsgesetz" apostrophierte "Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts" vom 29.07.2009 (BGBl. 2009 I 2286 – 2287) trat am 01.09.2009 in Kraft.
Wenn keine Patientenverfügung vorliegt, in der Klinik jedoch eine solche benötigt wird, fragt der Arzt die Angehörigen, ob jemand von ihnen bereit ist, die Aufgabe des Betreuers zu übernehmen. Hierbei gibt es drei Möglichkeiten:
die Angehörigen einigen sich, wer der Betreuer wird
Einigen sich die Angehörigen darauf, wer die Betreuung übernimmt, nennt der Arzt dem Amtsgericht diese Person und schlägt sie als Betreuer vor. Das Amtsgericht setzt diese Person als Betreuer ein.
keiner der Angehörigen will der Betreuer sein
Wenn keiner der Angehörigen der Betreuer sein will, teilt der Arzt dies dem Amtsgericht mit. Dieses setzt eine außenstehende Person als Betreuer ein.
die Angehörigen können sich nicht auf einen Betreuer einigen
Wenn sich die Angehörigen nicht auf einen Betreuer einigen können, teilt der Arzt dies dem Amtsgericht mit. Dieses setzt eine außenstehende Person als Betreuer ein.
Von „http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php?title=Patientenverfügung&oldid=15678“
Diese Seite wurde zuletzt am 1. Dezember 2019 um 08:48 Uhr geändert.