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Timestamp: 2016-10-23 03:22:02
Document Index: 301214990

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 69', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 281/06 (24.07.2006)
I 281/06
J.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Der aus dem Irak stammende, 1967 geborene J.________ reiste im Dezember 1993 in die Schweiz ein. Nachdem er in seinem Heimatland als Goldschmied selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen war, arbeitete er ab 1995 als K�chengehilfe, Hilfsb�cker und Pizzakurier sowie zuletzt vom 23. November 1999 bis 31. Mai 2001 als Chauffeur und Lagerist bei der Firma D.________ AG. Am 3. September 2001 meldete er sich unter Hinweis auf seit 23. November 2000 bestehende Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verh�ltnisse ab, um mit Verf�gung vom 7. Januar 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente (bei einem Invalidit�tsgrad von 13 %) zu verneinen. Mit Verf�gung vom 17. April 2002 bejahte die Verwaltung einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Beide Verwaltungsakte blieben unangefochten.
Auf die erneute Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 17. Mai 2004) hin holte die IV-Stelle u.a. Berichte der Dr. med. A.________, Leitende �rztin Pneumologie, Spital X.________, vom 21. und 22. Juli 2004, des Dr. med. S.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juni 2004 sowie eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 3. September 2004 ein. Mit Verf�gung vom 15. September 2004 verneinte die Verwaltung abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von unter 5 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, nachdem sie eine weitere Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005).
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 15. Februar 2006).
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese nach erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen neu �ber seine Anspr�che befinde.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition nach Art. 132 Abs. 1 OG (in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; AS 1969 767 788).
Vorinstanz und Verwaltung haben den strittigen Anspruch auf eine Invalidenrente unter dem Blickwinkel einer erstmaligen Invalidit�tsbemessung nach Massgabe von Art. 28 f. IVG sowie Art. 6 bis 9 und Art. 16 ATSG gepr�ft und verneint. Weil die Beschwerdegegnerin indes bereits mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verf�gung vom 7. Januar 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegr�ndender Erwerbsunf�higkeit verneint hatte, greift hier aber nicht eine erstmalige, sondern eine neuanmeldungsrechtliche Anspruchspr�fung (Art. 17 ATSG; Art. 87 ff. IVV) Platz. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin auf die (Neu-)Anmeldung vom 17. Mai 2004 eingetreten ist, indem sie insbesondere Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht an die Hand genommen hat. Prozessthema bildet demnach letzt- und - richtig besehen - bereits vorinstanzlich einzig die Frage, ob sich der Grad der Invalidit�t seit Erlass der Verf�gung vom 7. Januar 2002 bis zum Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat (zum zeitlich massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 169 Erw. 1 mit Hinweisen; zum Umfang der gerichtlichen Pr�fungspflicht: BGE 130 V 73 Erw. 3.1 mit Hinweisen; zur intertemporalrechtlichen Rechtslage: Urteil M. vom 23. Mai 2006, I 896/05, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.1 Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisf�hrungslast zukommt. Tritt die Verwaltung, wie im hier zu beurteilenden Fall, auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegen�ber gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 Erw. 4.1 [I 457/04]).
3.2.1 Welche konkreten Abkl�rungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht im Hinblick auf eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, l�sst sich angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles nicht allgemein sagen. In casu hat die Verwaltung Berichte der Frau Dr. med. A.________ (vom 21. und 22. Juli 2004) und des Dr. med. S.________ (vom 28. Juni 2004) sowie eine Stellungnahme des RAD vom 3. September 2004 eingeholt. Nachdem der nunmehr vertretene Beschwerdef�hrer in der Einsprache erg�nzende psychiatrische Abkl�rungen hatte beantragen lassen, gelangte die Verwaltung gest�tzt auf die zweite Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) zum Schluss, dass eine nachvollziehbare eigenst�ndige psychische St�rung mit konsistenten Befunden und dazu passender Diagnose nicht ersichtlich sei und sich erg�nzende Abkl�rungen nicht aufdr�ngen w�rden (Einspracheentscheid, S. 3. f.). Auf die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten einzuholen sei, hatte RAD-Arzt Dr. med. R.________ festgehalten, Art. 43 ATSG sei nur ausnahmsweise so zu verstehen, dass Gutachten von der IV-Stelle zu veranlassen seien f�r die Diagnosestellung; es m�sse vielmehr im Zeitpunkt des Leistungsbegehrens eine medizinische Diagnose mit passenden Befunden bzw. ein plausibler (dauerhafter) Gesundheitsschaden vorhanden sein, dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit - n�tigenfalls mittels Gutachten - zu pr�fen seien.
3.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Dr. med. S.________ im Schreiben vom 21. Januar 2002 davon ausging, der Beschwerdef�hrer sei durch Folter und jahrelange Isolationshaft im Irak traumatisiert worden; im Bericht vom 28. Juni 2004 werden diese Umst�nde nicht mehr angesprochen, sondern auf eine posttraumatische Belastung im Zusammenhang mit einer im August 1994 erlittenen, erheblichen Stichverletzung hingewiesen. Mit der Vorinstanz entsteht bei der Lekt�re des Berichts des Dr. med. S.________ vom 29. Juni 2005 sodann der Eindruck, dass dieser sich in ganz erheblicher Weise an die zweite Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) anlehnt. Insgesamt ist Verwaltung und Vorinstanz darin beizupflichten, dass den Berichten des behandelnden Psychiaters nicht voller Beweiswert zukommt und ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden nicht erstellt ist. Daran ankn�pfend in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b) darauf zu erkennen, erg�nzende Beweisvorkehren verm�chten zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren (angefochtener Entscheid, S. 11), h�lt demgegen�ber vor dem Untersuchungsgrundsatz (vgl. Erw. 3.1 hievor) nicht stand. Zu ber�cksichtigen ist dabei namentlich, dass der Beschwerdef�hrer bereits seit Ende 2001 in psychotherapeutischer Behandlung steht und er eine Biographie aufweist, die in verschiedener Hinsicht als massiv belastet bezeichnet werden muss. Laut Darstellung des Dr. med. S.________ (Schreiben vom 21. Januar 2002) wurde er im Irak durch Folter und Isolationshaft traumatisiert; die medizinischen Akten enthalten weiter Anhaltspunkte daf�r, dass er im Jahre 1994 eine erhebliche Stichverletzung und in den Jahren 1999 und 2000 eine Herzbeutel- und Rippenfellentz�ndung unklarer Ursache erlitt (Bericht der Dr. med. A.________ vom 21. und 22. Juli 2004), wobei er u.a. 16 Kilogramm K�rpergewicht verlor. Schliesslich ist in der zweiten Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) die Rede davon, die St�rungen der Gef�hle und des Sozialverhaltens k�nnten allenfalls einer Anpassungsst�rung zugeordnet werden. Die von der Verwaltung u.a. explizit gestellte Frage nach der Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung verneinte der RAD dabei auf der Grundlage einer offensichtlich unrichtigen Rechtsauffassung betreffend Art. 43 ATSG und den dort normierten Untersuchungsgrundsatz (vgl. Erw. 3.1 und 3.2.1 am Ende).
3.2.3 Mangels rechtsgen�glicher Sachverhaltsabkl�rung geht die Sache zur�ck an die IV-Stelle, damit sie ein psychiatrisches Gutachten einhole. Im weiteren Verfahrensgang wird dabei zu ber�cksichtigen sein, dass die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 7. Januar 2002 bereits ein erstes Mal �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente befunden hat, und eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts rechtsprechungsgem�ss keine revisionsbegr�ndende oder neuanmeldungsrechtlich relevante �nderung darstellt (BGE 112 V 372 unten mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2 [I 574/02]). Gest�tzt auf die Ergebnisse der erg�nzenden Abkl�rung wird sich sodann, je nach Ergebnis, allenfalls die Frage stellen, ob es sich unter dem Gesichtspunkt des pflichtgem�ssen, objektiven Gesetzesvollzuges (BGE 129 V 479 oben mit Hinweis) aufdr�ngt, dass die Verwaltung die Verf�gung vom 7. Januar 2002 in Wiedererw�gung zieht (Art. 53 Abs. 2 ATSG), oder aber ob eine prozessuale Revision des ersten Verwaltungsaktes Platz zu greifen hat (Art. 53 Abs. 1 ATSG).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2006 und der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel, Reinach, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.