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Timestamp: 2016-10-25 21:01:50
Document Index: 145305487

Matched Legal Cases: ['Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 648', 'BGE', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 674', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 648', 'Art. 647', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 674']

136 III 26138. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. R. gegen Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 647d al. 2 et art. 647e al. 2 CC; travaux de construction dans une propri�t� par �tages; droit de veto du copropri�taire par �tages non consentant. Les dispositions sur les travaux de construction des art. 647c ss CC s'appliquent, dans la propri�t� par �tages, aux parties communes et tiennent compte des diff�rents int�r�ts des copropri�taires par �tages en pr�voyant une gradation dans les majorit�s exig�es (consid. 2). Le droit de veto du copropri�taire par �tages qui s'est oppos� aux travaux de construction utiles et somptuaires pr�suppose un droit d'usage et de jouissance, dont l'exercice soit entrav� au sens de la loi par les modifications ou travaux valablement d�cid�s (consid. 3). Un droit d'usage ou de jouissance exclusif sur des parties communes doit reposer sur le r�glement ou sur une d�cision de la communaut� des copropri�taires par �tages et ne peut pas �tre constitu� sans forme (consid. 4). Faits � partir de page 262
Am Grundst�ck Nr. x besteht Stockwerkeigentum. Es umfasst das Wohn- und Gesch�ftshaus "S.". Zwischen dem Geb�ude und der Grundst�cksgrenze am B.-Bach befindet sich eine offene Terrasse. Als Stockwerkeinheiten sind im Erdgeschoss Ladenlokale f�r eine Bank und f�r ein Restaurant ausgeschieden, deren Eingangs- und Fensterfront sich gegen die Terrasse hin �ffnet. Eine reglementarische Sondernutzung ist vorbehalten am Luftschutzkeller, an Dachterrassen, an zwei Schauk�sten im Erdgeschoss und an zwei Schaufenstern neben den Eingangst�ren.
R. ist Eigent�mer und Betreiber des Restaurants, umfassend die Stockwerkeigentumsanteile Nr. 14 (Restaurant) und Nr. 6 (Keller) mit einer Wertquote von insgesamt 31/1000 und mit zwei Kopfstimmen. Er nutzte die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor dem Fenster der benachbarten Bank Z. f�r den Gastwirtschaftsbetrieb (mit acht Tischen und 32 Sitzpl�tzen). Die Bank Z. ist Eigent�merin der Stockwerkeigentumsanteile Nr. 12 (Ladenr�ume), Nr. 13 (Bankr�ume) und Nr. 17 (B�ror�ume) mit einer Wertquote von insgesamt 254/1000 und mit drei Kopfstimmen. Sie liess die Terrasse vor der Bank umbauen und im Sommer 2006 namentlich einen Blumentrog als Sichtschutz vor dem Fenster der Bankr�ume aufstellen.
An der Stockwerkeigent�merversammlung vom 14. Mai 2007 wurden die von der Bank Z. vorgenommenen Umgebungsarbeiten mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten genehmigt. R. (Beschwerdef�hrer) focht den Genehmigungsbeschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S. (Beschwerdegegnerin) an. Seine Klage begr�ndete er damit, dass sein Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung der Terrasse eingeschr�nkt BGE 136 III 261 S. 263werde und insbesondere wegen des Blumentrogs zwei Tische mit 8 Sitzpl�tzen weniger aufgestellt werden k�nnten. Die Klage wurde in erster Instanz gutgeheissen, in zweiter Instanz hingegen abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer erneuert seine Klagebegehren vor Bundesgericht, das seine Beschwerde abweist, soweit es darauf eintritt.
2. Das Obergericht hat die G�ltigkeit des angefochtenen Beschlusses nach den Bestimmungen �ber bauliche Massnahmen gem�ss Art. 647c ff. ZGB gepr�ft. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 712a ZGB.
2.1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundst�ck, der dem Miteigent�mer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Geb�udes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). W�hrend die bauliche Ausgestaltung der im Sonderrecht stehenden Geb�udeteile im Abschnitt �ber das Stockwerkeigentum geregelt ist (Art. 712a Abs. 2 ZGB), wird f�r die baulichen Massnahmen an den gemeinschaftlichen Teilen auf die Bestimmungen �ber das Miteigentum verwiesen (Art. 712g Abs. 1 ZGB). Die Gesamtsache betreffende bauliche Massnahmen werden in notwendige (Art. 647c ZGB), n�tzliche (Art. 647d ZGB) und luxuri�se (Art. 647e ZGB) eingeteilt mit je unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen f�r ihre Anordnung im Einzelfall (vgl. BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448 f.). Auf diese Vorschriften verweist vorbehaltlos das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin.
2.2 Die Terrasse vor den zu Sonderrecht ausgeschiedenen R�umen f�r das Restaurant und die Bank steht als Teil des Bodens der Liegenschaft kraft Gesetzes (vgl. Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigent�mer, so dass die Zul�ssigkeit baulicher Massnahmen nach Art. 647c ff. ZGB zu beurteilen ist. Seinen gegenteiligen Standpunkt begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit der Interessenlage. Er macht geltend, die bauliche Ver�nderung der Terrasse vor den Bankr�umen sei aus der Sicht der Gesamtsache weder notwendig noch n�tzlich noch luxuri�s, sondern werde ausschliesslich zum Vorteil der Bank Z. gestattet. Richtig ist, dass die Art. 647c ff. ZGB beim Stockwerkeigentum die baulichen Massnahmen im gemeinschaftlichen Interesse betreffen (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 8 zu Art. 647c ZGB). Ob BGE 136 III 261 S. 264die Bank Z. die Terrasse vor den Bankr�umen baulich umgestalten darf, ist jedoch auch eine Frage, die das gemeinschaftliche Interesse angeht (z.B. Mitbenutzung der Terrasse, sp�tere Wiederherstellung usw.), selbst wenn das Hauptinteresse an der baulichen Ver�nderung bei der Bank Z. liegt. Die Interessenlage ber�cksichtigt das Gesetz durch die unterschiedlichen Zustimmungserfordernisse, die umso h�her sind, je weniger die bauliche Massnahme der Gesamtsache zum Vorteil gereicht. Die bauliche Massnahme (z.B. der Anbau eines Balkons), die ausschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils dient, ist deshalb eher zu den luxuri�sen als zu den n�tzlichen baulichen Massnahmen zu z�hlen (vgl. BRUNNER/WICHTERMANN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. 2007, N. 3 zu Art. 647d ZGB; zur Abgrenzung im Einzelfall: BGE 130 III 441 E. 3.3-3.5 S. 447 ff.; Urteile 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5b und 5C.264/2006 vom 30. M�rz 2007 E. 5, in: ZBGR 86/2005 S. 257 und 89/2008 S. 246).
2.3 Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers sind die Art. 647c ff. ZGB hier anwendbar. Da keine notwendige bauliche Massnahme in Frage gestanden ist, hat das Obergericht beurteilt, ob die bauliche Massnahme die Voraussetzungen der Art. 647d oder Art. 647e Abs. 2 ZGB erf�llt. Die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigent�mer, die zugleich den gr�sseren Teil der Sache vertritt, hat mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten vorgelegen. Streitig ist, ob dem nicht zustimmenden Beschwerdef�hrer ein Vetorecht zusteht. Denn n�tzliche bauliche Massnahmen, die einem Stockwerkeigent�mer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, k�nnen nicht ohne seine Zustimmung durchgef�hrt werden (Art. 647d Abs. 2 ZGB), und mit Mehrheitsbeschluss angeordnete luxuri�se bauliche Massnahmen k�nnen gegen den Willen eines nicht zustimmenden Stockwerkeigent�mers ausgef�hrt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeintr�chtigt wird und die �brigen Stockwerkeigent�mer ihm f�r eine bloss vor�bergehende Beeintr�chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil �bernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Das Gesetz gew�hrleistet damit einen gewissen Minderheitenschutz, der allerdings nicht voraussetzungslos besteht und im Vergleich zum Erfordernis der Einstimmigkeit, z.B. f�r Zweck�nderungen (Art. 648 Abs. 2 ZGB), abgeschw�cht ist (vgl. zum Minderheitenschutz im BGE 136 III 261 S. 265 Stockwerkeigentum: BGE 131 III 459 E. 5 S. 461 ff.; f�r einen Anwendungsfall bei baulichen Massnahmen: Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5d/bb, in: ZBGR 86/2005 S. 259 f.).
3. Nach Ansicht des Obergerichts setzt das Vetorecht eine gesch�tzte Rechtsposition voraus und begr�ndet die blosse Duldung des Gastwirtschaftsbetriebs auf der Terrasse kein Vetorecht gegen n�tzliche oder luxuri�se bauliche Massnahmen. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 647d Abs. 2 ZGB und macht geltend, der Tatbestand fordere f�r ein Veto kein Recht oder gar Sondernutzungsrecht f�r den bisherigen Nutzer.
3.1 Das gesetzliche Vetorecht setzt im Fall von Art. 647e Abs. 2 ZGB eine Beeintr�chtigung des Rechts auf Nutzung und Gebrauch voraus, verlangt hingegen im Fall von Art. 647d Abs. 2 ZGB, dass der Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschwert oder unwirtschaftlich gemacht wird. Die unterschiedliche Formulierung des Vetorechts findet sich auch in den franz�sischen und italienischen Gesetzestexten (Art. 674e Abs. 2 ZGB: "droit d'usage et de jouissance" bzw. "diritto d'uso e di godimento"; Art. 647d Abs. 2 ZGB: "l'usage ou la jouissance de la chose selon sa destination actuelle" bzw. "l'uso o il godimento cui la cosa era fino allora destinata").
3.2 Das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB sch�tzt den Gebrauch und die Nutzung der Sache zum bisherigen Zweck. Es steht damit vor dem Hintergrund des auch im Stockwerkeigentum anwendbaren Art. 648 ZGB, wonach jeder Miteigent�mer namentlich befugt ist, die Sache insoweit zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern vertr�glich ist (Abs. 1), und wonach insbesondere die Ver�nderung der Zweckbestimmung der Sache der �bereinstimmung aller Miteigent�mer bedarf, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben (Abs. 2). Ein Gebrauch und eine Nutzung, die zweckwidrig oder mit den Rechten der anderen Stockwerkeigent�mer unvertr�glich sind, k�nnen das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB deshalb nicht begr�nden. Dabei bed�rfen Gebrauch und Nutzung von gemeinschaftlichen Teilen - wie hier - durch einen Stockwerkeigent�mer mit Ausschlusswirkung gegen�ber anderen Stockwerkeigent�mern einer schuldrechtlichen Grundlage (z.B. eines Sondernutzungsrechts) oder einer dinglichen Berechtigung (z.B. einer Dienstbarkeit), sollen sie rechtswirksam ausge�bt werden k�nnen (vgl. MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, 1988, N. 37 ff. zu Art. 712g ZGB; WERMELINGER, La BGE 136 III 261 S. 266propri�t� par �tages, 2008, N. 143-145 und 151 ff. zu Art. 712a ZGB). Eine bloss geduldete Nutzung oder ein auf Zusehen hin gestatteter Gebrauch schaffen keine Berechtigung (vgl. Urteil 5C.40/2006 vom 18. April 2006 E. 9, in: ZBGR 88/2007 S. 473, betreffend Benutzung eines Weges) und sind unter Vorbehalt eines Verstosses gegen das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs jederzeit widerrufbar (vgl. BGE 127 III 506 E. 4 S. 512 ff.). Entgegen der allenfalls missverst�ndlichen Formulierung des Gesetzestextes setzt das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB - gleich wie dasjenige nach Art. 647e Abs. 2 ZGB - ein Recht auf Nutzung und Gebrauch voraus.
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden ist die obergerichtliche Ansicht richtig, der Beschwerdef�hrer k�nne sich einer n�tzlichen wie einer luxuri�sen baulichen Massnahme nur widersetzen, wenn ihm ein Recht auf den Gebrauch oder die Nutzung der Terrasse zustehe, dessen Aus�bung die von der Beschwerdegegnerin beschlossene bauliche Massnahme im Gesetzessinne erschwere oder unwirtschaftlich mache (Art. 647d Abs. 2 ZGB) oder beeintr�chtige (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Blosse Duldung der Nutzung oder des Gebrauchs begr�ndet kein Vetorecht.
4. Das Obergericht hat ein Gebrauchs- oder Nutzungsrecht des Beschwerdef�hrers verneint. Es ist davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer verf�ge weder �ber ein Sonderrecht noch �ber ein Sondernutzungsrecht noch �ber die Zustimmung der anderen Stockwerkeigent�mer, die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor der Bank f�r seinen Gastwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Das langj�hrige Dulden der Nutzung bedeute keine gesch�tzte Rechtsposition, die das Vetorecht begr�nde. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung betreffend die Zustimmung der Stockwerkeigent�mer und reicht vor Bundesgericht die Bau-, Gastwirtschafts- und Gew�sserschutzpublikation f�r das Restaurant vom 29. September 1983 ein. Daraus und aus dem Gr�ndungsakt ergebe sich sein spezialvertragliches Nutzungsrecht an der Terrasse.
4.1 Das eingereichte Bewilligungsgesuch wurde den kantonalen Gerichten nicht vorgelegt. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit neuer Vorbringen sind in der Beschwerde zu begr�nden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine darauf bezogene Begr�ndung fehlt. Der Beschwerdef�hrer legt dar, dass das heute nachgereichte Bewilligungsgesuch f�r die kantonalen Gerichte BGE 136 III 261 S. 267gerichtsnotorisch und kein Novum sei. Weshalb es f�r das Bundesgericht nicht neu und unzul�ssig ist, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Der nachtr�glich eingereichte Beleg kann nicht ber�cksichtigt werden. Willk�r oder andere Verfassungsverletzungen gegen�ber den kantonalen Gerichten, die die angebliche Notoriet�t verkannt haben sollen, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beweiswert des neu eingereichten Belegs ist im �brigen fraglich. Zum einen handelt es sich lediglich um die Ver�ffentlichung des Bewilligungsgesuchs, so dass damit nicht belegt werden kann, welche Bewilligungen tats�chlich erteilt wurden. Zum anderen soll das Gesuch "ca. 28 Pl�tze" auf einer Terrasse umfassen, so dass in dieser ungef�hren Angabe ("ca.") sowohl die vom Beschwerdef�hrer beanspruchten 32 Pl�tze als auch die nach der Umgebungsgestaltung ihm verbliebenen 24 Pl�tze unter Willk�rgesichtspunkten als erfasst gelten k�nnten. F�r den genauen Inhalt des angeblichen Nutzungsrecht erscheint der nachgereichte Beleg insoweit als wenig beweiskr�ftig.
4.2 Die Terrasse zwischen dem Wohn- und Gesch�ftsgeb�ude und dem B.-bach kann einem Stockwerkeigent�mer kraft Gesetzes nicht zu Sonderrecht zugeschieden werden, handelt es sich doch um den Boden der Liegenschaft (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der Beschwerdef�hrer behauptet ein besonderes Nutzungsrecht an der Terrasse auf Grund des Begr�ndungsaktes. Er widerspricht damit der Erkl�rung des damaligen Notars an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007, wonach die Benutzung der Terrasse durch den Beschwerdef�hrer von der Beschwerdegegnerin bis jetzt geduldet worden sei, der Beschwerdef�hrer aber kein eigentliches Recht auf die Terrasse besitze und diesbez�glich auch kein Sondernutzungsrecht bestehe. Der damalige Notar ist zwar der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, doch spricht f�r die Richtigkeit seiner Erkl�rung, dass das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich Sondernutzungsrechte, z.B. an der Dachterrasse, begr�ndet, aber gerade nicht an der Terrasse im Erdgeschoss, und dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007 beantragt hatte, die Beschlussfassung �ber die Umgebungsgestaltung auszusetzen, "damit ein Sondernutzungsrecht erarbeitet werden kann". Daraus darf unter Willk�rgesichtspunkten gefolgert werden, dass vor Einleitung des Anfechtungsprozesses allseits Einigkeit geherrscht hat, es bestehe kein Sondernutzungsrecht BGE 136 III 261 S. 268des Beschwerdef�hrers an der Terrasse. Die daherige Beweisw�rdigung des Obergerichts erweist sich insgesamt nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Aber selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommen werden wollte, Sondernutzungsrechte an der Terrasse im Erdgeschoss seien vergessen worden und das Reglement insoweit l�ckenhaft, m�sste davon ausgegangen werden, dass sich ein derartiges Recht auf die Terrasse unmittelbar vor dem Restaurant beschr�nkte und nicht auf die Terrasse vor den Fenstern der Bank erstreckte, zumal das Reglement im Erdgeschoss verschiedene Gesch�ftsr�ume zu Sonderrecht ausscheidet mit im Zweifelsfalle gleichen Nutzungsbefugnissen f�r alle Gewerbetreibenden. Dar�ber gehen die Forderungen des Beschwerdef�hrers indessen hinaus.
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht und damit ein Vetorecht des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 647d Abs. 2 und Art. 647e Abs. 2 ZGB verneint hat. Es durfte insoweit auch offenlassen, ob die genehmigte bauliche Massnahme als n�tzliche oder luxuri�se zu betrachten ist. Soweit der Beschwerdef�hrer behaupten will, ein Nutzungsrecht k�nne auch formlos einger�umt werden, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Vertrag �ber die Einr�umung eines Sondernutzungsrechts bedarf keiner besonderen Form, setzt aber einen ordnungsgem�ss zustande gekommenen Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigent�mer, d.h. einen schriftlichen Zirkulationsbeschluss oder einen m�ndlich gefassten und protokollierten Beschluss voraus, bestimmten Stockwerkeigent�mern ein vertragliches Recht auf ausschliessliche Nutzung gewisser gemeinschaftlicher Teile einzur�umen (Urteil 5C.264/2006 vom 30. M�rz 2007 E. 3.2, in: ZBGR 89/2008 S. 244, mit Hinweis auf BGE 127 III 506 E. 3 S. 508 ff.). Am Nachweis eines entsprechenden Beschlusses der Stockwerkeigent�merversammlung fehlt es im vorliegenden Fall.
131 III 459,
Art. 647d al. 2 et art. 647e al. 2 CC,
art. 647c ss CC,
Art. 647e Abs. 2 ZGB,
Art. 712a ZGB suite... ,
Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB,
Art. 647e ZGB,
Art. 674e Abs. 2 ZGB,