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Timestamp: 2017-07-26 22:36:31
Document Index: 80864803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 690', 'Art. 10', 'Art. 28', '§ 691', '§ 836', '§ 280']

Gesetzgebung - LAWgical
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EDVGT 2012: BLK - Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in Strafsachen
Der Referent Herr Oliver Sabel stellte den Gesetzesentwurf zur EinfÃ¼hrung der elektronischen Akte im Strafrecht vor. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die Arbeit erleichtert werden. Es soll ein einheitliches System entsteht. Dabei sollen die elektronischen Akten auch gesichert werden vor unbefugten Dritten. Die Aufbewahrung ist fÃ¼r eine lÃ¤ngere Zeit mÃ¶glich. Jedoch nach einer bestimmten Frist sind diese Akten zu lÃ¶schen.
Das LAWgical-Team dankt Maheshika Becker fÃ¼r ihren Bericht
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EDVGT 2012: Arbeitskreis "Gesetzesvorhaben zur FÃ¶rderung des elektronischen Rechtsverkehrs und des E-Government - auf der Zielgeraden?"
In der Veranstaltung â€žGesetzesvorhaben zur FÃ¶rderung des elektronischen Rechtsverkehrs und des Eâ€‘Government â€“ auf der Zielgeradenâ€œ stellten die beiden Referenten, Herr Dr. Ralf KÃ¶bler fÃ¼r die â€žBundesratsinitiativeâ€œ und Herr Dr. Christian Meyer-Seitz fÃ¼r das BMJ, den jeweiligen Entwurf zum Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr vor. Der Schwerpunkt lag hierbei auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden â€žkonkurrierendenâ€œ GesetzesentwÃ¼rfen. Die Unterschiede verdichten sich vor allem im Bereich der konkreten EinfÃ¼hrung des elektronischen Rechtsverkehrs in die Praxis.
AnschlieÃŸend stellte Frau Keller-Herder den Entwurf eines E-Governmentgesetzes vor. Dieses soll in erster Linie dem BÃ¼rger den Zugang und die Kommunikation mit den BehÃ¶rden erleichtern.
Das LAWgical-Team dankt Dominic Broy fÃ¼r seinen Bericht. Geschrieben von Iris Speiser
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IRIS2012 - Arthur Winter: "E-Government 2.0"
Der erste Vortrag im Track "E-Government I" stand unter dem Titel "E-Government 2.0". Der Referent Arthur Winter wie auf die UrsprÃ¼nge des Zusatzes 2.0 her, der an die Ãœbung der Vergabe von Versionsnummern angelehnt sei. Beschreibe die Bezeichnung 1.0 regelmÃ¤ÃŸig die erste lauffÃ¤hige und fehlerfreie Version, so beschreibt der Versionssprung auf 2.0 die erste grundlegende Ãœberarbeitung der Software. Diese Bezeichnung 2.0 habe sich inzwischen aber auch in allen Lebenslagen etabliert und beschreibt auch dort die EinfÃ¼hrung grundlegender Neuerungen.
E-Govenment 1.0 sei dadurch gekennzeichnet, dass der BÃ¼rger Konsument sei, wÃ¤hrend er im E-Government 2.0 zum Partner und Mitgestalter werde. Laut Winter lasse sich die E-Government-Entwicklung nach diesem Schema in folgende Schritte gliedern: â—‹ 1.0 elektronische Register
â—‹ 1.2 einzelne Webauftritte von BehÃ¶rden
â—‹ 1.4 Internetportale â—‹ 1.6 interner vernetzter Workflow
â—‹ 1.8 e-Government-Applikationen
â—‹ 2.0 neuer Entwicklungssprung
E-Government 2.0 werde sich auszeichnen durch die ZusammenfÃ¼hrung und die Integration von Anwendungen, z.B. Ã¼ber mehrere GebietskÃ¶rperschaften, sowie organisations- und ebenenÃ¼bergreifende VerbundlÃ¶sungen. Weiterhin bestehe die MÃ¶glichkeit, neue Schwerpunkte zu setzen. Dies kÃ¶nnten zum Beispiel sein: so genanntes One-Stop-Government oder transnationale Prozesse. Der Nutzer fÃ¼r eine groÃŸe Anzahl von BÃ¼rgern kÃ¶nne erhÃ¶ht und die Nachhaltigkeit verbessert werden. Zu denken wÃ¤re an bundesweites E-Identity-Management, Verbindungen zu E-Health oder die Einbindung der Sozialversicherung. Allerdings bedinge die Prozessorientierung einen radikalen Perspektivenwechsel. Um effizientes E-Government voranzutreiben mÃ¼sse als Folge der neuen MÃ¶glichkeiten ein "government process engineering" erfolgen, denn nun bestimme nicht mehr die Struktur de AblÃ¤ufe, sondern die Struktur kÃ¶nne an die AblÃ¤ufe angepasst werden. Im Ergebnis sieht Winter das E-Government hier an einem Wendepunkt, denn die Neugestaltung von Verwaltungsprozessen kÃ¶nne nicht von einer BehÃ¶rde allein realisiert werden, denn groÃŸe Projekte seien in aller Regel ressort- und ebenenÃ¼bergreifend. Da es verpflichtenden Rahmenbedingungen gebe, mÃ¼sse die nach dem Konsensprinzip vorgegangen werden, was die Dauer von Abstimmungsprozessen verlÃ¤ngere. Die Steuerung ebenenÃ¼bergreifender IT-Vorhaben sei fÃ¼r die Verwaltung bisher Neuland.
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Heute hat das WeiÃŸe Haus einen Plan fÃ¼r eine Charta zum Schutze der PrivatsphÃ¤re von Verbrauchern vorgestellt. Dazu wurde der WeiÃŸbuch fÃ¼r Datenschutz verÃ¶ffentlicht. AuÃŸerdem gibt es ein Fact-sheet.
Interessant ist, daÃŸ damit zum ersten Mal seit 20 Jahren eine AnnÃ¤herung und Harmonisierung im Bereich des Web mÃ¶glich wird. Und diese gehÃ¶rt zum Plan, denn die EuropÃ¤er renovieren derzeit ebenfalls den Datenschutz . Und da verwundert es nicht, wenn man sich am 19. MÃ¤rz zu einer doppelten Konferenz trifft. Washington D.C. und BrÃ¼ssel werden dabei mittels einer Videokonferenz verbunden. Das spart jede Menge CO2. Ich werde jedenfalls in BrÃ¼ssel sein. Eine ganze Menge Leute aus der BrÃ¼sseler Administration waren nicht so CO2-bewuÃŸt und fliegen nach Washington. Die Airlines freuts. Warum ist das alles fÃ¼r uns hier enorm wichtig? Weil derzeit auch hier alle Ã¼ber die groÃŸen Online-Dienste aus Kalifornien reden. Und die sind von der Initiative betroffen. Wegen der MÃ¶glichkeit der neuen Kooperation ist von hier aus natÃ¼rlich interessant, wie viel europÃ¤ischer Datenschutz durchgesetzt werden kann. Die Basis ist jedenfalls nicht schlecht. :
Transparenz: Verbraucher haben das Recht auf verstÃ¤ndliche Information zur Datenschutz- und Sicherheitspraxis eines Unternehmens.
Bezug zum Kontext: Verbraucher kÃ¶nnen erwarten, daÃŸ Organisationen Daten nur in einer Art und Weise sammeln, nutzen und weitergeben, die im Einklang steht mit dem Kontext, in dem der Verbraucher diese Daten weitergegeben hatte.
Sicherheit: Verbraucher haben ein Recht auf die sichere und verantwortliche Haltung von personenbezogenen Daten.
Access and Accuracy: Verbraucher haben ein Recht auf Zugang und Berichtigung ihrer Daten in benutzbaren Formaten, entsprechend dem SensibilitÃ¤tsgrad der Daten und dem Risiko von unerwÃ¼nschten Folgen fÃ¼r den Verbraucher bei Unrichtigkeit dieser Daten.
Zielorientierte Datensammlung: Verbraucher haben ein Recht darauf, daÃŸ Unternehmen verantwortliche Obergrenzen fÃ¼r Datensammlung und -aufbewahrung einhalten.
Rechenschaft: Verbraucher haben ein Recht darauf, daÃŸ Unternehmen ihre Daten von Unternehmen verarbeitet werden, die angemessene MaÃŸnahmen ergriffen haben, damit die Verarbeitung entsprechend der Datenschutzrechte der Verbraucher erfolgt..
Ich Ã¼berlasse den Abgleich der Prinzipien mit dem europÃ¤ischen Datenschutz anderen. Aber es ist schon so ersichtlich, daÃŸ es viele Gemeinsamkeiten geben kann. Die EuropÃ¤er sind jedoch gut beraten, kein Triumpfgeheul anzustimmen, denn das fÃ¼hrt nur zu Abwehrreaktionen. Manches wird anders heiÃŸen, weil es aus GrÃ¼nden des SelbstbewuÃŸtseins einfach anders heiÃŸen muss. Geschrieben von Rigo Wenning
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OpenAccess: Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Zweitverwertungsrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung mit einer ErklÃ¤rung des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Rechtspolitik, Burkhard Lischka, und des stellvertretenden forschungspolitischen Sprechers, RenÃ© RÃ¶spel, herausgegeben. Gegenstand ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Zweitverwertungsrechts zu Gunsten von Wissenschaftlern. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf berechtigt, aber nicht verpflichtet werden, ihre mit staatlichen Mitteln erzielten Ergebnisse aus Lehr- und ForschungstÃ¤tigkeit nach VerÃ¶ffentlichung in einer einschlÃ¤gigen Fachpublikation und nach Ablauf einer Embargofrist auf ihrer Website nochmals zu verÃ¶ffentlichen. Dieses Recht zur ZweitverÃ¶ffentlichung soll unabdingbar ausgestaltet sein. Die beiden SPD-Vertreter sehen die MÃ¶glichkeit, den Vorschlag zeitnah und unabhÃ¤ngig von den VorschlÃ¤gen zum "Dritten Korb" umzusetzen.
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Wir haben keine neuen Anweisungen - das neue PAuswG in der Praxis
Seit zwei Wochen gibt es ihn nun, den neuen Personalausweis. Zwar hat den "neuen" noch kaum jemand. Was wir aber sehr wohl haben ist eine neue Version des Personalausweisgesetzes. In Â§ 1 PAuswG steht nun ... Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht fÃ¼r zur IdentitÃ¤tsfeststellung berechtigte BehÃ¶rden sowie in den FÃ¤llen der Einziehung und Sicherstellung.
In der letzten Woche war ich zu Gast bei Deutschlands hÃ¶chstem Gericht in Karlsruhe und natÃ¼rlich machten die Beamten der Bundespolizei an der Pforte das, was sie auch in der Vergangenheit praktiziert haben: Sie behielten meinen Personalausweis ein im Tausch gegen einen Besucherausweis. Nun mag die Bundespolizei zu den "zur IdentitÃ¤tsfeststellung berechtigten BehÃ¶rden" gehÃ¶ren - doch wird mein Ausweis an der Pforte eines Gerichts bzw. Organs der Judikative zwar zur IdentitÃ¤tsfeststellung eingesehen - aber muss ich nach dieser Vorschrift den Gewahrsam auch Ã¼ber die reine IdentitÃ¤tsfeststellung hinaus aufgeben? Eigentlich dient die Verwahrung des Ausweises doch nur dazu, sicherzustellen, dass die Besucherausweise zurÃ¼ckgegeben werden. Eine Erfassung der sich im Hause befindlichen Besucher lieÃŸe sich sicher auch anders realisieren. Nun habe ich im konkreten Einzelfall zwar keine ernsthaften Bedenken, dass die Beamten der Bundespolizei Schindluder mit meinem Personalausweis treiben (zumal es sich um ein abgelaufenes altes Modell handelt) - aber mich hat doch einmal interessiert, wie man denn das mit der Hinterlegung von Personalausweisen im Hinblick auf die neue Fassung des Â§ 1 PAusW in Zukunft handhaben wolle. Auf Nachfrage gaben mir die netten Herrn in GrÃ¼n sehr freundlich Auskunft, dass man keine Kenntnis von dieser Ã„nderung habe. Man habe bisher keinerlei geÃ¤nderte Anweisungen erhalten und werde daher bis auf weiteres so verfahren wie bisher.
Die Bundesregierung bemÃ¼ht sich im Moment sehr, im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis eine Sicherheitsphilosophie in der BevÃ¶lkerung zu etablieren, wonach der BÃ¼rger selbst fÃ¼r die Sicherheit seiner "elektronischen IdentitÃ¤t" verantwortlich ist. Sollten da nicht gerade (Bundes-)PolizeibehÃ¶rden Vorreiter sein und diese Philosophie in die Praxis umsetzen?
Nachtrag: Auch Udo Vetter berichtet heute von Diskussionen an der GefÃ¤ngnispforte bezÃ¼glich der Hinterlegung des Personalausweises.
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In einem aktuellen Beitrag bei Telepolis bringt Oliver GarcÃ­a einen neuen Aspekt in die aufgeladene Diskussion um die Frage, ob der Betreiber eines nicht (ausreichend) gesicherten WLANs dafÃ¼r in Haftung genommen werden kann, dass ein Dritter Rechtsverletzungen Ã¼ber seinen Internetanschluss begeht. Unter der etwas ketzerischen Ãœberschrift "Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann" weist Oliver zu Recht darauf hin, dass die bisher zur Thematik ergangenen Entscheidungen, die allesamt das rechtliche Konstrukt der "StÃ¶rerhaftung" bemÃ¼hten, zu kurz griffen, wenn lediglich darauf abgestellt werde, ob der WLAN-Betreiber zumutbare SicherungsmaÃŸnahmen unternommen habe, um eine Nutzung seines Internetzugangs durch Dritte zu unterbinden. Denn eine Pflicht zu solchen SicherungsmaÃŸnahmen kÃ¶nne nur dann bestehen, wenn durch deren Unterlassen in sozial adÃ¤quater Weise eine Gefahr geschaffen wÃ¼rde. Dies setze jedoch wiederum voraus, das eine anonyme Internetnutzung rechtlich zu missbilligen sei, was aber im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 (1 BvR 256/08) stehe, das ausdrÃ¼cklich von einem "Recht des Internetnutzers auf AnonymitÃ¤t" spreche.
In der Tat fÃ¤llt bei aufmerksamer LektÃ¼re der bisher zu dieser Thematik ergangenen Entscheidungen immer wieder auf, dass die Gerichte sich um eine genaue Herausarbeitung der durch ein offenes WLAN angeblich erÃ¶ffneten Gefahr herummogeln. Ohne nÃ¤here rechtliche PrÃ¼fung wird lapidar unterstellt, (allein) durch die Unterlassung zumutbarer SicherungsmaÃŸnahmen werde eine Gefahrenquelle geschaffen (so bspw. das OLG DÃ¼sseldorf in seinen BeschlÃ¼ssen vom 11.05.2009 - 20 W 146/08 - und vom 27.12.2007 - 20 W 157/07). Das OLG Frankfurt sieht zwar eine Verpflichtung zur Ergreifung von SicherungsmaÃŸnahmen immerhin erst dann, wenn "konkrete Hinweise und Erkenntnisse im Hinblick auf rechtswidrige Handlungen Dritter" bestehen (Urteil vom 01.07.2008 - 11 U 52/07), lÃ¤sst aber fÃ¼r die eigentliche Frage nach der Gefahr bereits ausreichen, dass "die Ãœberlassung eines Internetzugangs an einen Dritten [...] die keineswegs unwahrscheinliche MÃ¶glichkeit einer Schutzrechtsverletzung durch diesen" beinhaltet (OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07). Und auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem I. Zivilsenat des BGH, der in dieser Sache jetzt Ã¼ber die Revision (Az. I ZR 121/08) zu entscheiden hat, lieÃŸ sich laut Spiegel Online der Vorsitzende Richter am 18.3.2010 bereits zu der bedenklichen Ã„uÃŸerung hinreiÃŸen, dass womÃ¶glich eine Gefahrenquelle fÃ¼r den Missbrauch durch Dritte geschaffen worden sei, weil eine technisch leicht mÃ¶gliche WLAN-Absicherung nicht vorgenommen worden sei.
Machen wir uns doch einmal die MÃ¼he und suchen nach der Gefahr, die diese Gerichte fÃ¼r so selbstverstÃ¤ndlich halten. Gehen wir vom allerschlimmsten anzunehmenden Fall aus, dass der Betreiber eines offenen WLANs tatsÃ¤chlich beabsichtigt, Fremden einen kostenlosen und anonymen Internetzugang und damit die MÃ¶glichkeit zu verschaffen, irgendwo irgendwelche Daten herunter- oder hochzuladen oder zum Herunterladen durch Dritte anzubieten. Der technische Vorgang - das Senden und Empfangen der Daten - geschieht unabhÃ¤ngig von deren Inhalten genau so, wie es durch die von der Netzwerktopolgie unterstÃ¼tzten Spezifikationen und Ãœbertragungsprotokolle vorgesehen und vorgegeben ist. Anbieter und EmpfÃ¤nger sind mit diesem Vorgang in den hier diskutierten FÃ¤llen auch regelmÃ¤ÃŸig einverstanden. Es geht nÃ¤mlich keineswegs um "Datenklau" durch unbefugte Zugangsverschaffung; die Daten werden ja von ihrem Besitzer willentlich zur Ãœbertragung bereitgestellt (nur eben nicht mit Willen des an diesem Vorgang vÃ¶llig unbeteiligten Rechteinhabers). Wenn aber das WLAN und die Internetverbindung in genau der Weise benutzt werden, wie es technisch vorgesehen und durch deren Betreiber in Kauf genommen wird - d.h. also zum Senden und Empfangen von Daten -, kann darin auch dann kein "Missbrauch" liegen, wenn der anonyme Benutzer aufgrund des Inhalts der Daten im VerhÃ¤ltnis zu einem Dritten zu diesen Handlungen nicht berechtigt ist. Zur eigentlichen Frage nach der rechtlich missbilligten Gefahr fÃ¼r die RechtsgÃ¼ter eines Dritten trÃ¤gt dieser kraftmeiernde Missbrauchsbegriff demnach nichts Erhellendes bei.
Mag sein, dass eine "keineswegs unwahrscheinliche MÃ¶glichkeit einer Schutzrechtsverletzung" durch anonyme Nutzer des WLANs besteht. Doch dafÃ¼r ist der WLAN-Betreiber als Diensteanbieter (Â§ 2 Nr. 1 TMG) nach Â§ 8 Abs. 1 TMG gerade nicht verantwortlich. Auch Â§ 7 Abs. 2 S. 2 TMG, der generell bei Zugangsprovidern als Einfallstor fÃ¼r die allgemeine StÃ¶rerhaftung herangezogen wird, Ã¤ndert daran nichts. Da nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 2 S. 1 TMG keine Pflicht zur Ãœberwachung des Datenverkehrs besteht, haftet der WLAN-Betreiber ohnehin nicht, bevor er von etwaigen Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Doch auch fÃ¼r den Zeitraum ab Kenntniserlangung kÃ¶nnten allenfalls zumutbare MaÃŸnahmen von ihm verlangt werden, die geeignet und erforderlich sind, um kÃ¼nftige BeeintrÃ¤chtigungen zu vermeiden. Solche sind aber nur in Form einer Ãœberwachung des Datenverkehrs denkbar (wozu ja gerade keine Verpflichtung besteht), wollte man nicht die komplette Sperrung der WLAN-Nutzung durch anonyme Dritte - wie offenbar die bisherige mehrheitliche Rechtsprechung in diesen FÃ¤llen - generell fÃ¼r zumutbar halten. Denn alle anderen MÃ¶glichkeiten zur kÃ¼nftigen Sperrung einzelner anonymer Nutzer kÃ¶nnten durch diese leicht umgangen werden und sind damit ungeeignet und deshalb auch weder erforderlich noch zumutbar. Und wenn schon derjenige, der sein WLAN willentlich Ã¶ffnet, zu keinerlei SicherungsmaÃŸnahmen verpflichtet ist, kÃ¶nnen auch denjenigen, der dies aus Unachtsamkeit oder Sorglosigkeit tut, solche Pflichten nicht treffen.
Ich stimme Oliver auch in seiner Kritik zu, dass die Gerichte die Frage nach der StÃ¶rereigenschaft von Betreibern offener WLANs bisher ohne jeglichen Weitblick untersucht haben. Die Frage, ob ein anonym nutzbarer Zugangspunkt zum Internet als potenziell "gefÃ¤hrlich" gelten muss und sein Betreiber deshalb der StÃ¶rerhaftung unterliegen kann, stellt sich keineswegs nur fÃ¼r private WLAN-Betreiber, ja noch nicht einmal nur fÃ¼r die Gruppe sÃ¤mtlicher WLAN-Betreiber. Es handelt sich vielmehr um eine politische Grundsatzfrage mit auch weitreichender wirtschaftlicher Dimension: Bereits heute ist absehbar, dass das Internet der Zukunft (insbesondere auch das "Internet der Dinge") stark auf mobilen ad-hoc-Netzwerken aufbauen wird. D.h., irgendwann ist alles Internet und damit - wenn die derzeitige Rechtsprechung Bestand hat - potenziell jeder fÃ¼r alles verantwortlich. So weist auch RA Thomas Stadler zutreffend darauf hin, dass, wenn die Haftung an die Schaffung einer Gefahrenquelle anknÃ¼pft, konsequenter Weise auch diejenigen haften mÃ¼ssten, die das Internet als solches bereitstellen. Wenn sich Deutschland nicht komplett von der Zukunft abkoppeln will, sollte die latente DÃ¤monisierung des Internets endlich aus unserer Gesellschaft verschwinden.
Geschrieben von Enrico KrÃ¼ger
Tags für diesen Artikel: hotspot, stÃ¶rer, vorratsdatenspeicherung, wlan
Dieser schaurig spannende Dokumentarfilm, der gestern abend im ZDF lief, macht wÃ¼tend, ratlos und ohnmÃ¤chtig. Und das, obwohl er vÃ¶llig ohne StudiVZ auskommt und das Spekulieren Ã¼ber die Folgen unserer bereits heute bestehenden Transparenz dem Zuschauer Ã¼berlÃ¤sst. Eine kleine Nachlese:
1. Mithilfe von RFID-Chips, die anstelle von Barcodes auf Konsumartikeln immer hÃ¤ufiger Verwendung finden, kÃ¶nnen theoretisch schon heute - vom Inhaber unbemerkt - detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden - ein hinreichend dichtes Netz von LesegerÃ¤ten vorausgesetzt (wofÃ¼r aber bereits eine Entfernung von bis zu zehn Metern zwischen LesegerÃ¤t und Chip ausreicht).
2. Wer sich schon einmal gefragt hat, wie die Deutsche Post im Email-Zeitalter noch profitabel wirtschaften kann, dem dÃ¼rfte bei diesem Film ein Licht aufgegangen sein: Ob Familienstand, politische Einstellung, Charaktereigenschaften, bevorzugte Automarke, Reiseziele, Wahlverhalten, BonitÃ¤t oder Konsumverhalten - als einer der grÃ¶ÃŸten deutschen AdresshÃ¤ndler kennt die Deutsche Post vermutlich nicht nur Ihre Anschrift. Und dabei haben Sie lÃ¤ngst keine Kontrolle mehr Ã¼ber Ihre eigenen Daten, selbst wenn Sie nie Spuren von sich im Internet hinterlassen sollten. Denn persÃ¶nliche Daten werden inzwischen bereits aktiv und gezielt - zum Teil sogar direkt bei Ihrer Wohnanschrift - ausgespÃ¤ht.
Noch Ende 2008 bestand nach den ersten kleinen "DatenskandÃ¤lchen" Einigkeit im Bundeskabinett, dass das so genannte Listenprivileg, das den Adresshandel ohne ausdrÃ¼ckliche Zustimmung des Betroffenen erlaubt, abgeschafft werden mÃ¼sse. Einige ausgewachsene Datenskandale und parlamentarische FrÃ¼hstÃ¼ckstermine mit Lobbyvertretern der deutschen Wirtschaft spÃ¤ter scheint die Politik vor einer Industrie, die angeblich ihre MilliardenumsÃ¤tze bedroht sieht, eingeknickt zu sein.
3. Falls Sie sich wissenschaftlich mit Politik befassen, sollten Sie darauf achten, in Ihren VerÃ¶ffentlichungen bestimmte Fachbegriffe, die ich hier lieber nicht wiederholen mÃ¶chte (ok, ich habe sie wieder vergessen), zu vermeiden. Zu leicht kÃ¶nnten Sie ins Visier von Terrorfahndern geraten. Und da ja zufÃ¤lliger Weise auch Ihr IQ weit Ã¼ber Zimmertemperatur liegt, passen Sie todsicher auch in deren Raster - eine monatelange Observierung mit anschlieÃŸender U-Haft ist Ihnen und Ihren Kontaktpersonen damit gewiss. Und nicht nur das, auch die Privatwirtschaft ist den Fahndern mit Hinweis auf Ihr Terrorpotenzial willfÃ¤hrig zu Diensten: Eine Auskunftsanfrage an die Deutsche Bahn und schon heute ist bekannt, wo Sie Ã¼bermorgen hinfahren werden - sofern Sie an deren Bonusprogramm teilnehmen. Eine Auskunftsanfrage an Ihre Hausbank, und Sie mÃ¼ssen sich ein neues Konto suchen - bei einer anderen Bank, versteht sich.
Hoffentlich wird dieser wichtige und gut recherchierte Film noch einmal zu besserer Sendezeit wiederholt - und fÃ¼r den Grimme-Preis nominiert!
in Gesetzgebung, Internet und Software, Recht der Neuen Medien um
Tags für diesen Artikel: adresshandel, film, rasterfahdung, rfid, terror, zdf
Lieber ADAC...
...was verstehst Du unter guter Mitgliederbetreuung?
SchlÃ¤gt man die aktuelle Ausgabe der Club-Zeitschrift "ADACmotorwelt" auf, findet man einen Beitrag mit der Ãœberschrift "Ãœbers Ziel hinaus". Der Verfasser setzt sich darin mit der Absicht der Bundesregierung, die Nutzung von Kundendaten einzuschrÃ¤nken, auseinander. Neben den AusfÃ¼hrungen dazu, dass der ADAC selbstverstÃ¤ndlich personenbezogene Daten seiner Mitglieder nicht an Unternehmen, die nicht zum ADAC gehÃ¶ren, weitergibt, verkauft oder vermietet, findet sich im Folgenden unverhohlen die Drohung, der Kunde mÃ¼sse die Zeche fÃ¼r die Neuregelung zahlen. Hintergrund ist, dass der ADAC Mitglieder, die nicht besondere Produkte des ADAC oder eines ADAC-eigenen Unternehmens nutzen, zielgerichtet mittels Briefpost Ã¼ber die Angebote informiert. Nach dem derzeitigen Stand der Planung darf der ADAC kÃ¼nftig fÃ¼r die Versendung solcher Werbung nicht auf Vertragsdaten zugreifen, so dass eine Werbung, die mittels Briefpost versendet wird, an alle Mitglieder gerichtet werden mÃ¼sste, da Mitglieder, die das betreffende Produkt bereits nutzen, nicht mehr ermittelt und von der Zusendung ausgenommen werden kÃ¶nnen.
Wie wÃ¤re es aber, gÃ¤nzlich auf diese Form der zumeist einfach nur lÃ¤stigen, weil zum Marsch zum nÃ¤chsten Altpapiercontainer zwingenden Werbung per Briefpost zu verzichten und das Clubmagazin dazu zu nutzen, Ã¼ber die Angebote zu informieren? Das sollte doch auch alle Mitglieder per Post oder elektronisch erreichen. Damit lieÃŸen sich im Interesse aller Mitglieder sogar Kosten einsparen. Oder steckt hinter dieser AnkÃ¼ndigung eine ganz andere Absicht? FÃ¼r den Bereich Datenschutz zeigen sich Mitarbeiter der ADAC-Zentrale jedenfall nicht von ihrer besten Seite. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Diskussion um die EinfÃ¼hrung der sog. Section Control, bei der eine Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit durch die Ãœberwachung der Einfahrt- sowie der Ausfahrtzeit eines bestimmten Fahrzeuges unter automatisiertem Ablesen des Kennzeichens in einem definierten Streckenabschnitt ermittelt wird. Hier wÃ¤re interessant zu erfahren, wie viele derjenigen, die dieses System ablehnen, im Ãœbrigen Ã¼ber Kundenkarten verschiedener Unternehmen verfÃ¼gen und diese freizÃ¼gig einsetzen. Hier wÃ¤re eine generelle Sensibilisierung - nicht nur der ADAC-Mitglieder - wÃ¼nschenswert.
Tags für diesen Artikel: adac, datenschutz, direktmarketing
112 Jahre BGB auf 2.028 DÃ¼nndruck-Seiten
Wer gute Augen hat und gern kryptischen RÃ¤tseln nachgeht, kÃ¶nnte auf lexetius.com in diesen Tagen Ã¼ber eine schamhaft unaufdringliche Anzeige stolpern:
BGB-HsE 1896-2008:
Ein geheimer Code? Das BGB bei Home Shopping Europe? HÃ¤h?
Des RÃ¤tsels LÃ¶sung wird in dem verlinkten PDF-Dokument gelÃ¼ftet: Es handelt sich um die "historisch-synoptische Edition" des BGB von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, die schon seit knapp einem Jahr frei online genutzt werden kann (wir berichteten) und nun auch offline, und zwar komplett in einem Band auf 2.028 DÃ¼nndruck-Seiten, im Selbstverlag erscheinen soll. Sofern denn genÃ¼gend Vorbestellungen zusammen kommen.
Wenn es nach dem praktischen Nutzen geht, dÃ¼rfte letzteres wohl kein Problem sein. Jeder Rechtsanwender, der FÃ¤lle zu bearbeiten hat, die in die Geltungszeit einer frÃ¼heren BGB-Fassung als der gerade aktuellen zurÃ¼ckreichen, kennt das Problem: Sofern nicht zufÃ¤llig noch eine alte passende und konsolidierte Fassung im Regal steht, gerÃ¤t die Rechtsfindung schnell zum GlÃ¼cksspiel.
In diesem Buch werden hingegen sÃ¤mtliche Fassungen des BGB seit seiner ersten VerkÃ¼ndung im Jahre 1896 Ã¼bersichtlich nach Paragrafen und unter kursiver Hervorhebung der jeweiligen Ã„nderungen dargestellt. - Kompakter geht's kaum noch.
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Telemedicus lÃ¤dt die User ein, ihren Entwurf eines Telemediengesetzes zu generieren. Die Ziele sind hoch gesteckt, so heiÃŸt es auf der Startseite des extra zu diesem Zweck eingerichteten Wikis:Wenn wir es schaffen, einen technisch hochwertigen Entwurf fÃ¼r ein neues TMG aufzubauen, dann haben wir die Chance, die deutsche Gesetzgebung fÃ¼r das Internet grundlegend zu beeinflussen - und vielleicht sogar Rechtsgeschichte zu schreiben.
Die Idee, Gesetze im Wiki zu entwerfen, ist nicht neu, aber gut. Sehr gespannt bin ich, ob es Telemedicus gelingt, genÃ¼gend Freiwillige zur Mitarbeit zu motivieren. Ich habe auf der Wikipedia-Seite zum Telemediengesetz einen Link auf das Projekt eingefÃ¼gt. Wenn der sich hÃ¤lt, kÃ¶nnte das ein gutes Zeichen sein.
ZPO-Ã„nderung: MahnantrÃ¤ge von AnwÃ¤lten ab dem 1.12.08 nur noch in maschinell lesbarer Form zulÃ¤ssig
Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der Mitteilung vom 12.06.2008 berichtet, tritt am 1.12.2008 die die Ã„nderung des Â§ 690 Abs. 3 ZPO (in Art. 10 Nr. 8, Art. 28 Abs. 2 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006, BGBl. I 2006, S. 3416) in Kraft. Danach werden MahnantrÃ¤ge von RechtsanwÃ¤lten nur noch in maschinell lesbarer Form zugelassen. Weiterhin in Papierform eingereichte AntrÃ¤ge von anwaltlichen Prozessvertretern werden ab diesem Zeitpunkt vom zustÃ¤ndigen Mahngericht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (Â§ 691 Abs. 1 ZPO). Auf eine HÃ¤rteregelung wurde explizit verzichtet. RechtsbeistÃ¤nde werden von dem Gesetz nicht erfasst, dagegen soll diese Vorschrift auch fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte gelten, die in eigener Sache tÃ¤tig werden, sowie fÃ¼r Inkassounternehmen. Maschinell lesbar im Sinne des Gesetzes sind: elektronische DatentrÃ¤ger (regelmÃ¤ÃŸig Disketten; andere DatentrÃ¤ger wie z.B. Magnetbandkasseten und MagnetbÃ¤nder nur noch bei einigen wenigen Mahngerichten, da es sich um veraltete Medien handelt; andere Speichemedien wie USB-Sticks, CD-ROMs und Speicherkarten kÃ¶nnen fÃ¼r den Datenaustausch nicht genutzt werden)die elektronische Ãœbermittlung der Antragsdaten per EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) mit SignaturkarteOnline-Mahnantrag, der ausschlieÃŸlich Ã¼ber das Internet Ã¼bermittelt wird (auch hier wird das EGVP benÃ¶tigt) mit Signaturkarteder Ausdruck als Barcode-Antrag auf Blanko-Papier ohne Signaturkarte
Weitere Informationen zum elektronischen Mahnverfahren finden sich unter www.mahnverfahren.nrw.de sowie unter www.mahngerichte.de- der gemeinsamen Internetseite der Mahngerichte der BundeslÃ¤nder, die am automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren teilnehmen. Geschrieben von Lukasz Krason-Becker
Tags für diesen Artikel: egvp, mahnantrag, zivilverfahren, zpo
Data Security Breach und Benachrichtigungspflicht
Was haben diese, diese und wiederholte vergleichbare Meldungen in letzter Zeit gemeinsam? In allen FÃ¤llen werden Anforderungen an die Sicherheit sensibler Daten in Unternehmen nicht eingehalten, woraus sich nahe liegende Gefahren fÃ¼r Kunden und Mitarbeiter ergeben. Aber woran liegt es, dass sich solche Meldungen fast ausschlieÃŸlich auf US-amerikanische, aber nie auf deutsche Unternehmen beziehen? Eher nicht, weil so etwas in deutschen Unternehmen nicht passiert oder es keine Meldung wert wÃ¤re. Sondern weil US-Unternehmen zur Meldung solcher VorfÃ¤lle verpflichtet sind, deutsche aber nicht.
Im Gegensatz zu den USA, wo in den meisten Bundesstaaten inzwischen eine Meldepflicht fÃ¼r FÃ¤lle des sog. "Data Security Breach" besteht, existieren in Deutschland keine und in der EU nur in wenigen Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen. Vor ein paar Wochen wurde ich um eine Antwort auf die Frage gebeten, ob sich aus den bestehenden deutschen Gesetzen eine Meldepflicht und/oder die Pflicht zur Ergreifung vorbeugender schadensmindernder MaÃŸnahmen ergeben kÃ¶nnte. Meine Antwort: Wenn, dann nur auf der Grundlage ziemlich mutiger Analogien (Â§Â§ 836, 908, 254 Abs. 2 BGB), die auf allzu wackligen Beinen stehen. Eine einklagbare Pflicht, etwas zu unternehmen, besteht erst, wenn es zu spÃ¤t ist, wenn nÃ¤mlich schon ein Schaden eingetreten ist (Â§Â§ 280, 823 BGB, 7 BDSG). Deshalb sind ausdrÃ¼ckliche Regelungen zum "Data Security Breach" und zur entsprechenden Benachrichtigungspflicht im deutschen Recht sinnvoll, um die SensibilitÃ¤t von Unternehmen fÃ¼r die Sicherheit personenbezogener Daten zu steigern. GlÃ¼cklicherweise lÃ¤uft bereits seit einiger Zeit das Gesetzgebungsverfahren fÃ¼r eine entsprechende EU-Richtlinie. Auch der European Data Protection Supervisor begrÃ¼ÃŸt die darin enthaltenen Regelungen.
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lexetius.com: Ewige Synopsen zu BGB, GG, UrhG, ...
Ein ehrgeiziges Projekt hatte da Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs vor gut einem Jahr gestartet. Doch die "Historisch-synoptische Edition" zum Urheberrechtsgesetz mit einer umgekehrt chronologischen Darstellung sÃ¤mtlicher seit seinem ersten Inkrafttreten im Jahre 1965 verkÃ¼ndeten Fassungen sollte nur den Auftakt zu einer ganzen Reihe von historisch-synoptischen Gesamtdarstellungen wichtiger Gesetze bilden.
Skeptiker wie ich sprachen bereits von einem Lebenswerk, als Thomas sich anschlieÃŸend sofort an das BÃ¼rgerliche Gesetzbuch heranwagen wollte. Und nun, nur wenige Monate spÃ¤ter, ist nicht nur die insgesamt 3126 Buchseiten umfassende Synopse sÃ¤mtlicher jemals gÃ¼ltiger Fassungen aller 2684 BGB-Paragrafen fertig. Nein, auch das Grundgesetz hat Thomas fast nebenbei gleich mit erledigt. Und das Beste daran: Alle Werke (BGB AT, SchuldR I, SchuldR II, SachenR, FamR I, FamR II, FamR III und ErbR sowie GG und UrhG) sind nicht nur in gedruckter Form kÃ¤uflich zu erwerben, sondern kÃ¶nnen auch komplett online genutzt werden. - UnschÃ¤tzbare Werkzeuge nicht nur fÃ¼r historische Rechtsvergleiche in Ausbildung und Lehre, sondern ebenso und vor allem auch fÃ¼r Praktiker, die sonst, wenn sie in sich Ã¼ber lÃ¤ngere ZeitrÃ¤ume erstreckenden FÃ¤llen genau arbeiten und keine unnÃ¶tigen Haftungsrisiken eingehen wollen, idealerweise direkt mit den unkonsolidierten Roh-Fassungen in den GesetzblÃ¤ttern arbeiten mÃ¼ssten.
Die Handhabung erschlieÃŸt sich dabei sehr rasch: Wie auch bei anderen Synopsen Ã¼blich, werden jeweils zwei zeitlich aufeinander folgende Fassungen eines jeden Paragrafen parallel gegenÃ¼bergestellt. Dabei finden sich die in der linken neueren Fassung gegenÃ¼ber der rechten Ã¤lteren Fassung hinzugekommenen WÃ¶rter bzw. Pasagen ebenso kursiv gekennzeichnet, wie diejenigen Teile in der rechten Ã¤lteren Fassung, welche durch die jeweilige GesetzesÃ¤nderung entfallen sind. In der Online-Version wurde diese Unterscheidung von hinzugekommenen und entfallenen Textteilen zusÃ¤tzlich durch rote und blaue Textmarkierungen untermalt. FÃ¼r eine optimale Orientierung wurden zudem alle durch solche Ã„nderungsgesetze entstandenen Zwischenfassungen auch noch einmal in voller Breite und ohne Textauszeichnungen zwischen den einzelnen synoptischen GegenÃ¼berstellungen eingefÃ¼gt.
Ãœbrigens will es Thomas Fuchs bei diesen Synopsen noch nicht belassen. Nachdem es schon mit dem BGB so gut lief, kann ihn wohl nichts mehr schocken. Das Texte-Vergleichsprogramm, dass er sich im Laufe seiner Arbeit fÃ¼r diese Zwecke selbst geschrieben hat, ersetzt offenbar ganze Heerscharen von Hiwis und Co-Autoren. Man darf also gespannt sein, welche Gesetzes-Synopsen er sich sonst noch schon immer mal zur Hand gewÃ¼nscht hÃ¤tte ...
in Ausbildung/PrÃ¼fung, Gesetzgebung, Literatur um
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