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Timestamp: 2016-10-25 01:29:34
Document Index: 276128427

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 190', 'Art. 174', 'Art. 194', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 174', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 66']

5A_729/2012 (14.05.2013)
5A_729/2012
Bundesrichter Marazzi, pr�sidierendes Mitglied,
Revision der Konkurser�ffnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. September 2012 (PS120141-O/U).
A.a Am 23. November 2010 er�ffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Z�rich auf Begehren der Y.________ AG, mit Sitz in A.________, gegen�ber X.________ den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wegen unbekannten Aufenthaltes. Die Konkurser�ffnung wurde am 3. Dezember 2010 im Amtsblatt des Kantons Z�rich publiziert. Bereits am 26. November 2010 wurde der Schuldner auf der Bezirksgerichtskanzlei vorstellig und nahm das Konkurserkenntnis pers�nlich entgegen.
A.b X.________ zog das Konkurserkenntnis mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 (Stempel der schwedischen Post) weiter und verlangte die Aufhebung des Konkurserkenntnisses. Mit Beschluss vom 14. M�rz 2011 trat das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, auf die Weiterziehung infolge Versp�tung nicht ein und er�ffnete gleichentags neu den Konkurs.
A.c Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte X.________ an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 wurde die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
A.d X.________ verlangte mit Eingabe vom 8. Juni 2011 Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Mit Urteil 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen.
Mit Eingabe vom 27. M�rz 2012 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Z�rich und beantragte im Rahmen einer Revision, die Konkurser�ffnung vom 23. November 2011 aufzuheben. Mit Urteil vom 2. August 2012 wies das Bezirksgericht Z�rich das Revisionsgesuch ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 20. September 2012 abwies.
Mit Eingabe (datiert) vom 1. Oktober 2012 ist X.________r mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Konkurser�ffnung. Weiter verlangt er den Ausstand von Bundesrichterin Escher.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts �ber die Revision des Entscheides betreffend Konkurser�ffnung. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des Konkursgerichts gem�ss Art. 190 SchKG bzw. der Rechtsmittelinstanz (Art. 174 i.V.m. Art. 194 SchKG) stellt einen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG dar.
1.2 Die beim Bundesgericht am 4. Oktober 2012 eingegangene Beschwerde gegen den am 24. September 2012 (Empfangsbeleg) zugestellten Entscheid des Obergerichts ist jedenfalls fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) und grunds�tzlich zul�ssig. Infolge Ablaufs der gesetzlichen, 30-t�gigen (und nicht verl�ngerbaren) Beschwerdefrist am Mittwoch, 24. Oktober 2012 kann die Erg�nzung der Beschwerdeschrift, welche vom 30. Oktober 2012 datiert, gleichentags bei der schwedischen Post aufgegeben und am 1. November 2012 der schweizerischen Post �bergeben wurde, nicht ber�cksichtigt werden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht sowie kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten r�gen (Art. 95 lit. a, c BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig, sofern nicht der Entscheid der Vorinstanz erst Anlass zum Vorbringen gibt. Unbehelflich sind daher die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, soweit er sich dabei auf neu eingereichte Unterlagen oder Umst�nde st�tzen will, die im angefochtenen Entscheid in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze finden.
Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand von Bundesrichterin Escher f�r das vorliegende Verfahren. Das Begehren braucht indes nicht gepr�ft zu werden, da die Mitwirkung der genannten Magistratin bei der Pr�fung der Beschwerde aus rein organisatorischen Gr�nden nicht vorgesehen war. Es sei nebenbei angemerkt, dass die Mitwirkung an wissenschaftlichen Publikationen, die vom selben Verlag herausgegeben werden, keinesfalls Grund f�r die Ablehnung einer Magistratsperson bilden k�nnte.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Urteil des Obergerichts, welches die erstinstanzliche Abweisung des Revisionsbegehrens gegen die Er�ffnung des Konkurses �ber den Beschwerdef�hrer best�tigt hat.
3.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer im Rechtsmittelverfahren gegen die Konkurser�ffnung mittels Noven (gem�ss Art. 174 Abs. 1 2. Satz SchKG) h�tte darlegen k�nnen, dass er aus seiner Sicht nicht unbekannten Aufenthalts gewesen sei. Deshalb sei ihm verwehrt, nachtr�glich �ber ein Revisionsbegehren neue Beweismittel ins Verfahren einzubringen, welche belegen sollen, was er bereits im Rekursverfahren mit anderen Beweismitteln h�tte widerlegen k�nnen. Die vom Beschwerdef�hrer ins Recht gelegte E-Mail von Z.________ an (Bezirks-) Richter W.________ vom 23. November 2010 sei Bestandteil der Konkursakten, welche er im Rechtsmittelverfahren gegen die Konkurser�ffnung, z.B. bei seinem pers�nlichen Erscheinen am 26. November 2010 h�tte einsehen k�nnen. Im �brigen sei weder der Inhalt der E-Mail, mit welcher der Konkursrichter um Mitteilung des Konkurserkenntnisses an das Grundbuchamt Kreuzlingen gebeten wurde, rechtswidrig, noch verm�ge die darin enthaltene Anrede ("Sehr geehrter Herr Kollege"), einen Ausstandsgrund darzustellen.
3.2 Mit diesen Erw�gungen im angefochtenen Urteil setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen (E. 1.3) gen�genden Weise auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern das Obergericht die Regeln �ber die Revision oder den Ausstand verkannt haben soll, wenn es das Revisions- und Ausstandsbegehren als unbegr�ndet erachtet hat. Insbesondere �bergeht er, dass das Obergericht auf die verpasste Rechtsmittelfrist sowie die M�glichkeit der Noven im Rechtsmittelverfahren zum Nachweis seiner Aufenthaltsverh�ltnisse und ihn damit auf sein Vers�umnis hingewiesen hat. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz �bergangen, dass er die Revision verlangt habe, weil die Beschwerdegegnerin gegen�ber dem Konkursrichter in arglistiger Weise Tatsachen �ber seinen Aufenthalt verschwiegen habe. Dies trifft nicht zu. Im angefochtenen Urteil (in E. 3.1) wird der Hinweis des Beschwerdef�hrers angef�hrt, und das Obergericht hat erwogen, dass er den Grund f�r die Konkurser�ffnung gekannt habe und durch rechtzeitige Weiterziehung seine Aufenthaltsverh�ltnisse mit anderen Beweismitteln ohne weiteres h�tte belegen k�nnen. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Auffassung bzw. ihrem Hinweis auf das Vers�umnis Bundesrecht bzw. die Vorausetzungen zur Revision verkannt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
3.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht auch auf den Beweisabnahmebeschluss vom 23. Februar 2012 und die behauptete Erheblichkeit der Vorbringen Bezug genommen. Es hat festgehalten, dass daraus nicht bewiesen sei, der Beschwerdef�hrer "habe sich von 2004 bis mindestens 10. Dezember 2010 in der Eigentumswohnung seiner Ehefrau in B.________ aufgehalten", ohne dass sich der Beschwerdef�hrer hiermit auseinandersetzen w�rde. Der weitere Hinweis des Beschwerdef�hrers, die Konkurser�ffnung (vom 23. November 2010) bzw. der Weiterziehungsentscheid (vom 14. M�rz 2011) sei nichtig gem�ss Art. 22 SchKG, geht fehl, da hier kein Entscheid einer Aufsichtsbeh�rde angefochten ist, abgesehen davon, dass richterliche Beh�rden der erw�hnten Aufsichtsbefugnis nicht unterstehen (vgl. BGE 32 I 604 E. 1 S. 605).
3.4 Unbehelflich sind sodann Vorbringen, welche den vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht ber�hren (wie die versp�tete Weiterziehung des Konkursdekretes, welche Gegenstand des Verfahrens 5A_206/2011 war, oder die Kritik an Amtshandlungen des Konkursamtes Hottingen betreffend Sch�tzung von Konkursaktiven). Was der Beschwerdef�hrer weiter mit Bezug auf die E-Mail vom 23. November 2010 (Mitteilung betreffend Grundst�ck in C.________) vorbringt, ist ebenfalls unbehelflich. Die Vorinstanz hat hierzu festgehalten, dass es - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach Z.________ "zum Gl�ubiger ernannt worden sei" - nicht um einen "pers�nlichen Antrag" des Absenders gehe, sondern dieser f�r die antragsstellende Gl�ubigerin erfolgt sei. Im �brigen legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, dass der Konkursrichter nach Art. 176 Abs. 1 SchKG das Grundbuchamt zu informieren habe, wenn er Kenntnis von Verm�genswerten im Zust�ndigkeitsbereich einer Registerbeh�rde hat.
3.5 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die Konkurser�ffnung rechtskr�ftig sei und daher grunds�tzlich nur mit Revision in Frage gestellt werden k�nne, gehen seine Vorbringen fehl; er legt nicht hinreichend dar, inwiefern das Obergericht die Regeln betreffend Eintritt der Rechtskraft des Konkursdekretes verkannt habe. Ins Leere geht der Hinweis in der Beschwerdeschrift, wonach im Urteil 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 der Konkurs nicht neu er�ffnet worden sei. Da im betreffenden bundesgerichtlichen Verfahren (mit Pr�sidialverf�gung vom 5. April 2011) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf das Verbot beschr�nkt worden war, w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens weitere Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, mithin die Vollstreckbarkeit, nicht aber die Rechtskraft des vom Obergericht ausgesprochenen Konkursdekretes aufgeschoben worden war, er�brigte sich die Festsetzung eines neuen Konkursdatums (BGE 118 III 37 E. 2b S. 39, Umkehrschluss; Urteil 5A_613/2007 vom 29. November 2007 E. 3; Urteil 5A_3/2009 vom 13. Februar 2009 E. 2.3).
Ein Verstoss von Bundesrecht, einschliesslich durch die Bundesverfassung gew�hrleisteter Verfahrensrechte, oder von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte wird in der Beschwerdeschrift insgesamt nicht hinreichend dargelegt. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digungspflicht entf�llt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z�rich 7, dem Konkursamt Hottingen-Z�rich, dem Grundbuchamt C.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Das pr�sidierende Mitglied: Marazzi