Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/GrenzueberschreitendeBetaetigungVonGemeinden
Timestamp: 2019-06-25 05:28:42
Document Index: 242826064

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 12', 'Art. 84', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 74', '§ 23', '§ 23', 'EuG']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Grenzüberschreitende Betätigung von Gemeinden
GrenzueberschreitendeBetaetigungVonGemeinden
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A. Rechtsgrundlage für die...
B. Formen der grenzübersch...
1. internationale Vereinigu...
2. Zusammenarbeit von Gemei...
a. Zivilrechtlicher Vertrag
b. Öffentlich-rechtlicher ...
c. Europarechtliche Formen
Grenzüberschreitende Betätigung von Gemeinden
A. Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Betätigung von Kommunen
Zur internationalen Betätigung werden polnische Gemeinden ermächtigt durch:
Art. 172 Abs. 2 Konstytucja;
völkerrechtliche Verträge:
Europejska Karta Samorządu Terytorialnego, sporządzona w Strasburgu dnia 15 października 1985 r. (Dz.U. 1994 Nr. 124, Pos. 607);
Europejska konwencja ramowa o współpracy transgranicznej między wspólnotami i władzami terytorialnymi, sporządzona w Madrycie dnia 21 maja 1980 r. (Konwencja Madrycka) (Dz.U. 1993 Nr. 61, Pos. 288);
Art. 12 von Traktat między Rzecząpospolitą Polską a Republiką Federalną Niemiec o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy, podpisany w Bonn 17 czerwca 1991 (Dz.U. 1992 Nr. 14, Pos. 56);
Art. 84a USamorzGm sowie
UZasPrzystJednSamTerZrzeszMiędz.
B. Formen der grenzüberschreitenden Kooperation von Kommunen
Beachte zunächst die Handlungsformen der Gemeinde (poln.) überhaupt. Die Verfassung nennt in Art. 172 Abs. 2 Konstytucja nur zwei Formen:
Beitritt zu den internationalen lokalen und regionalen Vereinigungen sowie
Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gesellschaften anderer Länder.
1. internationale Vereinigungen
Die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung können sich den internationalen Vereinigungen von örtlichen und regionalen Gesellschaften anschließen (Art. 172 ust. 2 Konstytucja). Gemeint sind hier vor allem sog. Euro(pa)regione. Einzelheiten sind in UZasPrzystJednSamTerZrzeszMiędz geregelt.
Für die Kooperationsform ist charakteristisch, dass ein separates, von den Gemeinden abzutrennendes Subjekt entsteht.
2. Zusammenarbeit von Gemeinden
Auf Grund von Art. 172 ust. 2 Konstytucja können die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung auch mit den örtlichen und regionalen Gesellschaften anderer Staaten kooperieren. Die Grundsätze dieser Kooperation wurden näher nicht bestimmt. Daraus ist zu schließen, dass hier die allgemeinen Regeln gelten.
In Betracht kommen daher:
zivilrechtlicher Vertrag (Art. 9 Abs. 1 USamorzGm),
öffentlich-rechtlicher Vertrag oder
europarechtliche Formen.
Problematisch ist bereits die Grundlage für den Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages. Die Literatur sieht Art. 9 Abs. 1 USamorzGm als Allgemeinvorschrift, nicht aber als Kompetenznorm (Bandarzewski in: Komentarz do ustawy o samorządzie gminnym (2007), S. 157). 1994 entschied das HVG Łódź, dass auf Grund des zivilrechtlichen Vertrages nur die Aufgaben mit privatrechtlichem Charakter übertragen werden können (Urt. des HVG Łódź vom 27.11.1994, SA/Łd 1906/94). In der aktuellen Rechtslage (insb. neues UFinansePubl) ist die Auffassung nicht vertretbar (z.B. die Verträge zur Gewährung von Zuschüssen sind als privatrechtliche Verträge anzusehen, obwohl die Mittel für die Ausführung von öffentlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden).
Im Hinblick auf Verträge, die im Bereich der kommunalen Wirtschaft geschlossen werden, verweist Art. 9 Abs. 3 USamorzGm auf spezielle Vorschriften - damit ist offenbar unter anderem Art. 3 Abs. 1 UGospKomunal gemeint. Demnach kann ein beliebiges Rechtssubjekt qua Vertrag mit Aufgaben der Gemeindewirtschaft betraut werden, sofern die in der Vorschrift zitierten Regeln befolgt werden - zum Beispiel die Regeln des Gesetzes über öffentliche Finanzen.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Beauftragung einer Gemeinde mit den Eigenaufgaben einer anderen Gemeinde ist nach Art. 74 USamorzGm möglich (porozumienie międzygminne). Dem entspricht die aus dem deutschen Recht bekannte Zweckvereinbarung. Die grenzüberschreitende Beauftragung wurde aber bisher in der (polnischen) Literatur weder erwähnt noch behandelt.
In Brandenburg sind solche Vereinbarungen nach § 23 ff. BbgGKG (Kommunale-Gemeinschaftsarbeit-Gesetz) zulässig (mehr dazu im Kommentar zu § 23 BbgGKG.
Für diese Form spricht, dass bei der Einhaltung von Grundsätzen, die durch den EuGH entwickelt worden sind (s. vor allem das Urteil vom 9.6.2009, Rs. C-480/06), die Übertragung der Aufgabe vergaberechtsfrei ist:
Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis (keine Pflichtübertragung),
Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (aus der deutschen Sicht muss sich hier aber um delegierende Zweckvereinbarung handeln, d.h. mit Übertragung der hoheitlichen Aufgabe);
Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe,
Sicherstellung der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe,
Finanzausgleich geht nicht über die Kostenerstattung,
keine Privilegierung eines privaten Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern.
Was diese Form nicht endgültig erledigt, ist die Frage des Finanzströmungen. Insbesondere aus der Sicht des polnischen Rechts ist die Überweisung eines Betrages ins Ausland sehr problematisch, obwohl - nach der hier vertretenen Ansicht, s. die Datei über die dotacja celowa im polnischen Recht (poln.) - rechtlich zulässig.
Die interkommunale Vereinbarung stellt eine sui generis Form der öffentlich-rechtlichen Betätigung von Gemeinden dar und kann sich nur auf die Übertragung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben beziehen (Urt. des HVG Łódź vom 27.11.1994, SA/Łd 1906/94). Ob dies im grenzüberschreitenden Verkehr zulässig ist, kann man bezweifeln.
Aus dem Grunde stellt der europäische Gesetzgeber zwei Formen der grenzüberschreitenden Betätigung zur Verfügung:
EWIV und
2011-07-20 14:23:57