Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-2-02-gesellschaftsrecht-mit-m-a
Timestamp: 2020-07-10 06:50:37
Document Index: 211908188

Matched Legal Cases: ['§ 325', 'BGH', '§ 266', '§ 108', 'BGH', '§ 214', '§ 7', '§ 45', '§ 113', '§ 111', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH']

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden.
Expertenkommission legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor
Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor.
FG Münster verneint Haftung für Duldungsverpflichtung
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt (Az.: 9 K 315/17 K).
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
BGH: Voraussetzungen des untreuespezifischen Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil
StGB § 266 I Alt. 2; AktG § 108 II 3
1. Die Anweisung des nicht wirksam bestellten Alleinvertretungsberechtigten, liquide Mittel einer Fondgesellschaft auf ein fremdes Konto zu überweisen, um der Fondgesellschaft und ihren Gesellschaftern die Verfügungsgewalt über ihr Geldvermögen unbefugt zu entziehen, verletzt seine durch das tatsächliche Herrschaftsverhältnis begründete Vermögensbetreuungspflicht.
2. Es besteht ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dieser pflichtwidrigen Handlung und der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Auszahlung ergebenden bzw. später endgültig realisierten Vermögensminderung, sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird. (Ls. d. Verf.)
BGH, Urteil vom 04.03.2020 - 5 StR 395/19, BeckRS 2020, 3554
BSG: Beitragsforderungen verjähren nur, wenn eine Einrede erhoben wird
BGB § 214 I; SGB IV §§ 7 I, 25; SGB I § 45 II; SGB X § 113 II; SGB XI § 111 II; GG Art. 20 III
1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung.
a) Eine verfassungsrechtlich relevante „Abkehr“ von früheren Rechtsprechungsmaßstäben zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in Familiengesellschaften gibt es nicht.
b) Vertrauensschutz ergibt sich weder aus einer vermeintlich geänderten Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung noch aus beanstandungsfreien vorhergehenden Betriebsprüfungen.
2. Beitragsforderungen verjähren nur, wenn der Beitragsschuldner die Einrede der Verjährung erhebt. Dass die Verjährungsregelungen des BGB nur sinngemäß im Sozialrecht anzuwenden sind, ändert hieran nichts. Offen bleibt, ob die Einrede auch in der Revisionsinstanz geltend gemacht werden kann. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R, BeckRS 2019, 34434
Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket
Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).
BGH: Die Rückführung eines Gesellschafterdarlehens unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung
Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (Leitsatz des Gerichts).
BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18 (OLG München), BeckRS 2019, 32784