Source: https://www.bag-urteil.com/29-01-2015-2-azr-1005-13/
Timestamp: 2019-11-18 09:57:24
Document Index: 382176224

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

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BAG – 2 AZR 1005/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 1005/13
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 – 15 Sa 924/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 – 22 Ca 4653/11 – abgeändert und festgestellt hat, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß dem Kündigungsschreiben der Beklagten vom 29. September 2011 rechtsunwirksam ist.
2 AZR 1005/13 > Rn 1
2 AZR 1005/13 > Rn 2
Die Beklagte betreibt eine Bank. In ihrem Betrieb in Frankfurt am Main waren im Zeitpunkt des Ausspruchs der Änderungskündigung regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Am 17. Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio -. Dieser lautet auszugsweise:
– Sicherung des Arbeitsentgelts
– Mobilitätshilfen
2 AZR 1005/13 > Rn 3
Der Kläger ist bei der Beklagten seit November 2004 beschäftigt. Er war zuletzt als „Senior Händler“ in der Einheit Handel (TR H F) des Ressorts Financial Markets (FM – Handel von Wertpapieren und Derivaten) am Standort Frankfurt am Main tätig. Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist.
2 AZR 1005/13 > Rn 4
2 AZR 1005/13 > Rn 5
2 AZR 1005/13 > Rn 6
2 AZR 1005/13 > Rn 7
2 AZR 1005/13 > Rn 8
2 AZR 1005/13 > Rn 9
2 AZR 1005/13 > Rn 10
2 AZR 1005/13 > Rn 11
2 AZR 1005/13 > Rn 12
I. Die Änderungskündigung ist nicht nach § 134 BGB iVm. § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio rechtsunwirksam. Der TV-Ratio verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Nach § 4 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz frei ist. Dass es im Streitfall die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem nach § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio räumlich zumutbaren freien Arbeitsplatz gegeben hätte, ist weder festgestellt noch – soweit ersichtlich – vom Kläger behauptet worden.
2 AZR 1005/13 > Rn 13
2 AZR 1005/13 > Rn 14
2 AZR 1005/13 > Rn 15
2 AZR 1005/13 > Rn 16
2 AZR 1005/13 > Rn 17
bb) Auch § 4 Abs. 2 TV-Ratio normiert für den Fall, dass ein freier Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio nicht zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf eine Beschäftigung – und sei es mit wechselnden Tätigkeiten – innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen. Die Bestimmung sieht ihrem Wortlaut nach nur vor, dass die Arbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten betraut werden können. Anders als in § 4 Abs. 1 TV-Ratio heißt es nicht, sie hätten darauf Anspruch oder die Tätigkeiten seien ihnen zu übertragen.
2 AZR 1005/13 > Rn 18
cc) § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio definiert zwar bei dauerhaften Versetzungen die räumliche Zumutbarkeit im Sinne des Tarifvertrags. Einen Anspruch auf die Zuweisung zumutbarer Tätigkeiten sieht aber auch diese Bestimmung nicht vor, wenn ein freier Arbeitsplatz nicht vorhanden ist. Aus der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 4 TV-Ratio folgt nichts anderes. Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien einen generellen Anspruch auf die Zuweisung von Tätigkeiten innerhalb der räumlichen Zumutbarkeitskriterien begründen wollten. Vielmehr ist im Falle der endgültigen Aufgabe von Betriebsteilen ein Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio nur vorzusehen, sofern das „möglich“ ist. Ist dies nicht der Fall, soll zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat mit dem Ziel einer Einigung verhandelt werden. Eine Änderungskündigung mit dem Ziel einer – dauerhaften – Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz außerhalb der Zumutbarkeitskriterien ist damit gerade nicht generell ausgeschlossen.
2 AZR 1005/13 > Rn 19
b) Aus der Systematik des TV-Ratio lässt sich ebenso wenig ein Anspruch der von einer Rationalisierungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer auf Beschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio oder sogar ein Verbot von Änderungskündigungen mit dem Ziel einer dauerhaften Beschäftigung außerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen ableiten, sofern es an einem entsprechenden freien Arbeitsplatz fehlt. So knüpft § 6 TV-Ratio lediglich wirtschaftliche Vorteile – die Sicherung des Arbeitsentgelts und Mobilitätshilfen – an die Annahme eines zumutbaren Angebots. Umgekehrt sieht § 7 Abs. 2 TV-Ratio vor, dass ein Arbeitnehmer, der einen nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio angebotenen Arbeitsplatz ablehnt, seine Rechte aus dem Tarifvertrag verliert. Mit der Frage, was gelten soll, wenn ein zumutbarer freier Arbeitsplatz nicht angeboten werden kann, befasst sich der TV-Ratio nicht. Kündigungsschutzrechtlich schließt § 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ratio allein betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme aus.
2 AZR 1005/13 > Rn 20
2 AZR 1005/13 > Rn 21
2 AZR 1005/13 > Rn 22
II. Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Änderungskündigung auch im Übrigen sozial gerechtfertigt und der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist. Mit Blick auf den Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist dabei ggf. zu klären, ob es im Streitfall einer Änderungskündigung für die angestrebte Versetzung des Klägers auf die Stelle in Bonn überhaupt bedurfte (vgl. zum Problem der „überflüssigen“ Änderungskündigung: BAG 25. April 2013 – 2 AZR 960/11 – Rn. 29; 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 – Rn. 20; zur Beachtlichkeit von Gründen, die zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führen, auch bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt vgl. BAG 20. Februar 2014 – 2 AZR 346/12 – Rn. 38).
NZA-RR 2015, 523