Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2015/61
Timestamp: 2019-06-24 14:49:30
Document Index: 274856042

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BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61 - dejure.org
BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61
https://dejure.org/1962,1413
BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61 (https://dejure.org/1962,1413)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1962 - I ZR 15/61 (https://dejure.org/1962,1413)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1962 - I ZR 15/61 (https://dejure.org/1962,1413)
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GRUR 1962, 522
Die Vokalfolge der Kollisionszeichen, der bei der Beurteilung des klanglichen Gesamteindrucks eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1962 - I ZR 15/61, GRUR 1962, 522, 523 - Ribana), weicht voneinander ab.
Für den Gesamteindruck eines Zeichens in klanglicher Hinsicht sind aber nicht so sehr aus dem sprachlichen Zusammenhang herausgerissene einzelne Buchstaben oder Buchstabenfolgen, sondern die natürliche Silbengliederung und die Vokalfolge bestimmend (BGH GRUR 1962, 522 f - Ribana).
Angesichts der Tatsache, daß beide Zeichen eine verschiedene Vokalfolge aufweisen, ist nämlich davon auszugehen, daß den Anfangsbuchstaben beider Wörter im Verkehr eine erhöhte Beachtung zuteil wird (BGH GRUR 1962, 522 f - Ribana).
Für den ähnlichen Fall, daß ein inländischer Anmelder ein Warenzeichen anmeldet, von dem er weiß, daß es im Inland von einem anderen schon benutzt wird, ist in der Rechtssprechung seit langem anerkannt, daß eine solche Anmeldung wettbewerbswidrig sein kann (RG MuW XXVI 287 - Pfarrer Kneipp; MuW 30, 567 - Brinkmanns Stolz; BGH GRUR 1961, 413 - Dolex; 62, 522/524 - Ribana; GRUR 1967, 490/492 - Pudelzeichen).
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgesetzt (BGH GRUR 1961, 413, 416 - Dolex; 1962, 522, 524 - Ribana; Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 1966, Ib ZR 120/63, Modess zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt).
BGH, 10.04.1968 - I ZR 15/66
Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelwarenzeichen
Das kann schon deshalb nicht gebilligt werden, weil die Frage, ob Warenarten zeichenrechtlich gleichartig sind, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im wesentlichen auf dem Gebiete der tatsächlichen Beurteilung liegt, und zwar insofern, als sie weitgehend von objektiven Voraussetzungen tatsächlicher Art abhängt, die für die Bildung der maßgebenden Verkehr sauf Fassung über die wirtschaftliche Nähe der zu vergleichenden Warenarten von Bedeutung sind (BGH GRUR 1958, 437, 441 - Tricoline; 1962, 522, 524 - Ribana; 1963, 572, 573 - Certo; 1964, 26 - Milburan;… Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht, 9. Aufl., § 5 Rdz. 21 und 25;… Tetzner. Warenzeichenrecht, § 5 Rdz. 24;… von Gamm, Warenzeichenrecht, § 5 Rdz. 51).
Wenn in der späteren Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in GRUR 1962, 522 (Ribana) beiläufig bemerkt wird, die damalige Zeicheninhaberin hätte sich nach einer billigenswerten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG MuW XXVI, 287 - Pfarrer Kneipp; XXX, 567 - Brinkmann's Stolz) dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausgesetzt gesehen, falls sie ihre Zeichenanmeldung in Kenntnis der Vorbenutzung der von ihr bekämpften, nicht eingetragenen Kennzeichnung vorgenommen hätte, so war damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß in Abweichung von den für diesen Einwand in der Dolex-Entscheidung a.a.O. aufgestellten Voraussetzungen hinfort nur auf die Kenntnis des Zeicheninhabers schlechthin abgestellt werden sollte.
Der Gesamtklang eines Wortes stellt nicht nur die bloße Summe einzelner Lautmerkmale dar, sondern bildet ein mit den Mitteln der Sprache nur schwer ausdrückbares Klanggefüge sich gegenseitig beeinflussender und teilweise miteinander verschmolzener Laute, die in ihrer Verbindung trotz formaler Gemeinsamkeiten oder Ähnlichkeiten oftmals ein insgesamt andersklingendes Ganzes ergeben (BGH GRUR 1962, 522, 523 Ribana).
Die Frage, ob Warenarten zeichenrechtlich gleichartig sind, liegt im wesentlichen auf dem Gebiet der tatsächlichen Beurteilung und ist insoweit der Nachprüfung in der Revisionsinstanz entzogen (BGH GRUR 1962, 522, 524 - Ribana, GRUR 1968, 550 - Poropan); nachzuprüfen ist das Berufüngsurteil lediglich daraufhin, ob das Berufungsgericht einen zutreffenden Begriff der Warengleichartigkeit zugrunde gelegt hat und ob der maßgebliche Sachverhalt frei von Verfahrensfehlern festgestellt worden ist, soweit solche Fehler von der Revision in zulässiger Weise gerügt worden sindc Entgegen der Auffassung der Revision sind die Ausführungen des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Beurteilung der Warengleichartigkeit liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist insoweit der Nachprüfung im Rahmen der Rechtsbeschwerde entzogen (vgl. für die Revision: BGH GRUR 1962, 522, 524 - Ribana); nachzuprüfen ist die Beschwerdeentscheidung lediglich daraufhin, ob sie einen zutreffenden Begriff der Warengleichartigkeit zugrunde gelegt hat und ob der maßgebliche Sachverhalt frei von Verfahrensfehlern festgestellt worden ist, soweit solche Fehler von der Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise geltend gemacht worden sind.
BGH, 25.02.1982 - I ZR 4/80
Gebrauch eines Warenzeichen ("Noris") oder Wortbildzeichens für die …