Source: https://www.medienrechtsnews.de/urheberverguetung-die-ausgelaufene-gesamtvereinbarung-und-ihre-weitergeltung-als-tarif-82532/
Timestamp: 2020-07-14 15:47:59
Document Index: 90190414

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 54', '§ 27', '§ 27', '§ 54', '§ 54', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 54', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 54']

Urhebervergütung - die ausgelaufene Gesamtvereinbarung und ihre Weitergeltung als Tarif | MedienrechtsNews
Urhebervergütung – die ausgelaufene Gesamtvereinbarung und ihre Weitergeltung als Tarif
Posted on 13. August 2013 12. August 2013 by Legal News
Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem 31.12.2007 vereinbart worden sind, gelten als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längstens aber bis zum 1.01.2010. 2Satz 1 gilt entsprechend für Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem 31.12.2007 aufgestellt hat. 3Satz 1 gilt entsprechend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestimmten Sätze, soweit sie an diesem Tag angewendet wurden.
Die Beklagte importiert undvertreibt in Deutschland analoge und digitale Vervielfältigungsgeräte, darunter Videorecorder, DVDRecorder und Festplattenrecorder. Sie ist Mitglied im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Dieser hat mit der Klägerin am 3.02.1986 einen Gesamtvertrag über die urheberrechtliche Abgeltung von Bild(-ton)- oder Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- oder Tonträgern geschlossen. Gemäß Ziffer 2 des Gesamtvertrages gewährt die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG bestimmten gesetzlichen Vergütungssätze einen Bonus (Gesamtvertragsnachlass) von 6,5%; die danach errechenbaren Vergütungssätze erhöhen sich um den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Beklagte trat dem Gesamtvertrag am 2.06.2003 bei. Am 23.03.2004 trafen die Klägerin und der ZVEI eine Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag, mit der sie für Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € pro Gerät vereinbarten. Die Beklagte trat dieser Zusatzvereinbarung am 28.05.2004 bei. Der Gesamtvertrag wurde zum 31.12.2007 beendet wurde. In Ziffer 8 des Gesamtvertrages ist bestimmt, dass der Vertrag zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die gesetzlichen Vergütungssätze geändert werden. Am 1.01.2008 ist das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007 („Zweiter Korb“) in Kraft getreten, das unter anderem die Gerätevergütung neu geregelt hat und keine gesetzlichen Vergütungssätze mehr vorsieht.
Im vorliegend entschiedenen Fall haben die Parteien im Gesamtvertrag für jeden Videorecorder oder DVDRecorder einen Vergütungssatz von 9,21 € abzüglich eines Gesamtvertragsnachlasses von 6,5% vereinbart. In Ziffer 2 des Gesamtvertrages ist bestimmt, dass die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG bestimmten gesetzlichen Vergütungssätze einen Bonus von 6,5% gewährt und sich die danach errechenbaren Vergütungssätze um den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöhen. In der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist für Bildaufzeichnungsgeräte mit oder ohne Tonteil – wie Videorecorder und DVDRecorder – ein Vergütungssatz von 9,21 € pro Gerät bestimmt. Ferner haben die Parteien in der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag für jeden Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € vereinbart.
Bereits der Wortlaut des § 27 Abs. 1 UrhWG, wonach die Vergütungssätze „als Tarife“ weitergelten, bringt zum Ausdruck, dass ihre Angemessenheit gerichtlich überprüfbar ist und sie im Falle ihrer Unangemessenheit vom Gericht auf das angemessene Maß herabgesetzt werden können. Tarife weisen die Vergütung aus, die die Verwertungsgesellschaft für die Nutzung der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert (§ 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG). Die Angemessenheit der von der Verwertungsgesellschaft einseitig aufgestellten Tarife ist durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar3.
Aus dem Regelungszusammenhang der Übergangsregelung ergibt sich, dass die Angemessenheit der in Gesamtverträgen vereinbarten und als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze gerichtlich nachprüfbar ist. Das Gesetz ordnet eine Weitergeltung „als Tarife“ an, und zwar unterschiedslos für die in Gesamtverträgen vor dem 31.12.2007 vereinbarten Vergütungssätze (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG), für die von einer Verwertungsgesellschaft vor dem 31.12.2007 aufgestellten Tarife (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG) und für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestimmten und an diesem Tag angewandten Sätze (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UrhWG). Die Angemessenheit der von einer Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarife ist – wie ausgeführt – gerichtlich überprüfbar; das gilt zweifellos auch für vor dem 31.12.2007 aufgestellte Tarife, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG nach dem 31.12.2007 als Tarife weitergelten. Es kann nicht angenommen werden, das Gesetz ordne zwar unterschiedslos die Weitergeltung der Vergütungssätze als – gerichtlich nachprüfbare – Tarife an, entziehe aber allein die vereinbarten und gesetzlichen Vergütungssätze einer möglichen Nachprüfung ihrer Angemessenheit. Wäre das gewollt gewesen, hätte das Gesetz die (zeitlich befristete) Weitergeltung sämtlicher Vergütungssätze anordnen können und nicht ihre Weitergeltung „als Tarife“ bestimmen müssen.
„Soweit Tarife nicht bestehen, gelten die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] geltenden Fassung bestimmten Sätze als Tarife.“
„Mit Absatz 2 wird bestimmt, dass die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG festgelegten Vergütungssätze als Tarife fortgelten, solange keine neuen Tarife durch die Verwertungsgesellschaften aufgestellt werden. Die Regelung ist ein wichtiger Bestandteil des Übergangs von der staatlichen Regulierung hin zur Selbstregulierung. Das entspricht dem Wunsch der beteiligten Kreise. Durch die Fiktion, dass die bisherigen gesetzlichen Vergütungssätze als Tarife gelten, werden gleichzeitig Änderungen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Sie unterliegen damit wie Tarife der Verwertungsgesellschaften der Überprüfung durch die Schiedsstelle und die ordentlichen Gerichte.“
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 UrhWGE unter anderem vorgeschlagen, diese Vorschrift dahin zu fassen, dass die gesetzlich bestimmten Sätze nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen „als Tarife“, sondern als „vereinbarte Sätze“ gelten; seinen Vorschlag hat der Bundesrat wie folgt begründet9:
„Tarife werden von den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellt. Die (fiktive) Fortgeltung der Vergütungssätze als Tarife birgt deshalb die Gefahr, dass in der Übergangsphase keine Vergütung mehr bezahlt wird. Damit eine größere Verbindlichkeit der bisherigen gesetzlichen Tarife für die Übergangszeit erreicht wird, sollten deshalb die Tarife als „vereinbarte Vergütungssätze“ fortgelten.“
„Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die im Regierungsentwurf (§ 13a Abs. 2 UrhWahrnGE) vorgeschlagene Lösung zur Regelung des Übergangs vom alten auf das neue Vergütungssystem zu überprüfen ist. Sie kennt die Sorge der Verwertungsgesellschaften, durch die Neuregelung könnten den Urhebern ihre derzeitigen Einnahmen in erheblichem Umfang wegbrechen. Dies zu vermeiden ist auch das Anliegen der Bundesregierung, und sie wird hierzu nach Anhörung der beteiligten Kreise einen geeigneten Vorschlag machen.“
„Seitens der Verwertungsgesellschaften bestand die Befürchtung, dass mit dem Inkrafttreten des zweiten Korbs die Zahlungen seitens der Hersteller eingestellt werden könnten, weil diese geltend machen könnten, dass die bisher geltende Vergütungshöhe nicht mehr den Maßstäben des neuen Gesetzes entsprechen würde. Es bestand Einigkeit mit den beteiligten Parteien, mit denen auch diese Problematik ausführlich diskutiert worden ist, dass ein solches Einbrechen des Vergütungsaufkommens mit dem Inkrafttreten des zweiten Korbs vermieden werden muss. Zu diesem Zweck wird in § 27 eine Übergangsvorschrift vorgeschlagen, die den Gedanken aufgreift und erweitert, der bereits als § 13a Abs. 2 im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten war: Danach gelten die Vergütungssätze nach dem bisherigen Recht weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Grundlage die bisherigen Zahlungen erfolgt sind (Festlegung in Gesamtverträgen oder in einseitigen Tarifen der Verwertungsgesellschaften oder in der bisherigen gesetzlichen Anlage zu § 54d UrhG) und in welcher Form (Gesamtverträge oder Tarife, gegebenenfalls auch aufgrund gerichtlicher Entscheidung) sie ersetzt werden. Durch die gesetzliche Anordnung der Weitergeltung ist gewährleistet, dass die Vergütungszahlungen nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Grundlagen eingestellt werden können, sondern in jedem Fall zunächst fortgesetzt werden. Eine gerichtliche Überprüfung der Tarife am Maßstab des neuen Gesetzes ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Ebenso bleibt eine Kündigung der bestehenden Gesamtverträge nach allgemeinen Regeln möglich; sie gelten aber weiter, bis sie ersetzt worden sind, entweder durch eine neue gesamtvertragliche Vereinbarung (die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 als Tarif gilt) oder durch gerichtliche Entscheidung.
Die gesetzliche Weitergeltung ist ihrerseits nicht unbegrenzt angeordnet. Sie ist begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Dies ist ein wesentliches Element für einen zügigen Übergang vom alten auf das neue Vergütungssystem, der dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Damit soll den Parteien ein hinreichender Zeitraum gegeben werden, um unter den neu gestalteten Voraussetzungen zu einer Neufestlegung der Vergütungshöhe zu kommen. Andererseits soll mit dem drohenden Zeitablauf Druck auf die Parteien aufgebaut werden, zu einer Einigung zu kommen, weil nach Ablauf des festgesetzten Datums die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung nicht mehr gesetzlich garantiert ist. Dadurch soll insbesondere eine Verschleppung der Verhandlungen durch die Partei, die durch den Übergang auf das neue Vergütungssystem tendenziell eine Verschlechterung ihrer Position befürchtet, verhindert werden.“
Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, mit der im Bericht des Rechtsausschusses angesprochenen Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Tarife sei allein die Möglichkeit gemeint, bereits während des Übergangszeitraums Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Tarife einzuleiten und durchzuführen, um für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraums den nach dem neuen Recht angemessenen Tarif zu bestimmen; dafür spreche auch die Formulierung im Bericht des Rechtsausschusses, dass (erst) „nach Ablauf des festgesetzten Datums die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung nicht mehr gesetzlich garantiert“ sei. Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass ein solches Verständnis dem objektiven Erklärungsinhalt der Stellungnahme des Rechtsausschusses widerspricht. Der Begründung der Beschlussempfehlung ist zu entnehmen, dass es möglich sein soll, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze – gegebenenfalls auch durch gerichtliche Entscheidung – zu ersetzen. Da die Weitergeltung der Vergütungssätze als Tarife bis zum Ablauf der zweijährigen Übergangszeit befristet ist, soll es danach entgegen dem Vorbringen der Revisionserwiderung möglich sein, den nach dem neuen Recht angemessenen Tarif bereits für die Übergangszeit zu bestimmen.
Zweck der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG ist es, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens der Verwertungsgesellschaften beim Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) zu verhindern13. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Annahme einer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze mit diesem Normzweck vereinbar. Um ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens zu verhindern, ist es nicht unbedingt erforderlich, die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung in unveränderter Höhe zu garantieren. Eine solche Garantie lässt sich dem Gesetz auch nicht entnehmen.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Beklagte zur Darlegung der Unangemessenheit der als Tarif weitergeltenden Vergütungssätze lediglich die in § 13 UrhWG und § 54a UrhG genannten Kriterien zur Vergütungsbemessung zitiert und behauptet, die von ihr angesetzten Sätze von 2 € für Videorecorder und DVD-Recorder und 4 € für Festplattenrecorder seien angemessen, der geldwerte Vorteil der von einem Verbraucher mittels Videorecorder oder DVD-Recorder hergestellten Kopie sei denkbar gering. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass dieses pauschale Vorbringen nicht erkennen lässt, inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist und weshalb ein „denkbar geringer Vorteil“ gerade Vergütungssätze von 2 € und 4 € rechtfertigen soll.
Urheberrecht, Urheberrechtsabgabe, Urheberrechtsvergütung