Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/84_StGB.html
Timestamp: 2017-10-22 18:57:06
Document Index: 62576863

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 84', '§ 91', '§ 84', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 84', '§ 49', '§ 84', '§ 49', '§ 84', '§ 78', '§ 100', '§ 84', '§ 92', '§ 74', '§ 92', '§ 74', '§ 74', '§ 142', '§ 120', '§ 74', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 91', '§ 91', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 49']

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
den organisatorischen Zusammenhalt
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung
nach diesen Vorschriften absehen.
§ 84 StGB gilt nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden (§ 91a StGB).
Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG bilden die jeweiligen Betätigungsakte eines Mitglieds während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 29, 114, 123; 29, 288, 294; BGH, Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06 - NStZ 2007, 401; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 24).
Betätigt sich jedoch ein Täter durch unterschiedliche Handlungen in verschiedenen Organisationen, so liegen mehrere selbständige Organisationsdelikte vor (vgl. BGH, Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06 - NStZ 2007, 401; Steinmetz in MünchKomm § 84 Rdn. 27). Kommt es bei einer Organisation zu strukturellen Veränderungen, so wird es von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob es sich gleichwohl noch um die gleiche Organisation handelt oder infolge der Veränderung eine neue, davon verschiedene Organisation entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06 - NStZ 2007, 401).
§ 84 Abs. 1 StGB: 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
§ 84 Abs. 2 und 3 StGB: 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 84 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Das Vergehen der Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
Ist eine Straftat nach § 84 StGB begangen worden, so können Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). § 74a StGB ist anzuwenden (§ 92b Satz 2 StGB).
Für Straftaten der Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei ist grundsätzlich die Staatsschutzkammer (erstinstanzlich) zuständig (§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Jedoch entfällt deren Zuständigkeit und wechselt zu der des Oberlandesgerichts, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt (§§ 74a Abs. 2 Halbs. 1, 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG). Ein solcher Zuständigkeitswechsel scheidet aus, wenn durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 GVG oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird (§ 74a Abs. 2 Halbs. 2 GVG).
In § 84 StGB wird verwiesen auf:
Auf § 84 StGB wird verwiesen in:
§ 85 StGB siehe auch: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, § 85 StGB
§ 91a StGB siehe auch: Anwendungsbereich, § 91a StGB
[ Änderungen § 84 StGB ]
§ 84 StGB wurde mit Wirkung vom 30.7.2016 geändert durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 84 StGB
(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft."