Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Seite=13&nr=18700&pos=411&anz=498
Timestamp: 2019-09-19 19:27:44
Document Index: 323272522

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2016, 3 AZR 826/14
ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR826.14.0
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 52/14 - werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 9/14 und die Beklagte zu 5/14 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013.
Der im Januar 1945 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. Juli 1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Diese befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Gegenstand ihres Unternehmens ist auch die entgeltliche Verwertung ihres Fachwissens. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt. Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor.
Im Einstellungsschreiben vom 1. Februar 1971, auf dessen Grundlage die Beschäftigung des Klägers erfolgte, heißt es ua.:
Wir stellen Sie …
Der Kläger stellte unter dem Datum des 1. Juli 1971 einen Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete den Kläger zum 1. Juli 1971 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zur Mitgliedschaft an. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin führten in der Folgezeit die monatlichen Beiträge an die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bzw. die PKDW ab, von denen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 zu tragen hatte.
Zum 31. Januar 2010 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Februar 2010 eine Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 11. Februar 2010 ab dem 1. Februar 2010 auf monatlich 1.179,24 Euro brutto. Die PKDW setzte entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 den einer Herabsetzung unterliegenden Teil der Pensionskassenleistungen zum 1. Juli 2011 um 1,20 % sowie zum 1. Juli 2012 und zum 1. Juli 2013 um jeweils 1,19 % herab. Dementsprechend kürzte die PKDW die an den Kläger gezahlte Alterspension von ursprünglich monatlich 1.179,24 Euro brutto ab Juli 2011 auf monatlich 1.166,42 Euro brutto, ab Juli 2012 auf monatlich 1.153,87 Euro brutto und ab Juli 2013 auf monatlich 1.142,38 Euro brutto.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW seine Alterspension herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Februar 2013.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW seine Alterspension von ursprünglich 1.179,24 Euro herabgesetzt hat. Die Beklagte habe ihm eine Versorgungszusage nach dem Betriebsrentengesetz erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er 1/3 der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht erfasse die gesamte Alterspension und nicht lediglich den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil derselben. Hieraus errechne sich insoweit für die Monate Juli 2011 bis einschließlich August 2013 eine Forderung iHv. insgesamt 532,00 Euro.
Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine Alterspension zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger mit 5,56 %. Seine Ausgangsrente müsse daher zum 1. Februar 2013 um 65,75 Euro monatlich erhöht werden. Für die Monate Februar 2013 bis einschließlich August 2013 ergäbe sich damit ein Nachzahlungsbetrag von 460,25 Euro. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 532,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
aus je 12,82 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2012,
aus je 25,37 Euro brutto seit dem 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2012, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni 2013,
aus je 36,86 Euro brutto seit dem 1. Juli und 1. August 2013
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 460,25 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus je 65,75 Euro brutto seit dem 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2013 zu zahlen.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungspflicht befreit. Im Übrigen habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zugelassen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2013 insgesamt 354,67 Euro brutto zuzüglich Zinsen ab dem Ersten des jeweils folgenden Monats, beginnend mit dem 1. August 2011 und endend mit dem 1. September 2013 zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinausgehenden Zahlungsanträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revisionen sind nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Juli 2011 die Zahlung der Beträge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst nicht den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente. Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 verpflichtet.
I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1. Juli 2011 in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
Allerdings hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter I Nr. 6 des Einstellungsschreibens vom 1. Februar 1971 ist lediglich bestimmt, dass der Kläger sich verpflichtet, während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu sein. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Kläger jedoch mit seiner Kenntnis entsprechend den Vorgaben in § 7 Abs. 1 Satzung 1968 als Mitglied bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu deren Tarif A angemeldet. Damit hat sie ihm durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch.
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2013 iHv. insgesamt 354,67 Euro brutto verlangen.
Die Pensionskassenrente des Klägers belief sich zum 1. Februar 2010 auf monatlich 1.179,24 Euro brutto. Sie wurde ab Juli 2011 auf monatlich 1.166,42 Euro brutto, ab Juli 2012 auf monatlich 1.153,87 Euro brutto und ab Juli 2013 auf monatlich 1.142,38 Euro brutto herabgesetzt. Hieraus errechnet sich für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2013 die vom Landesarbeitsgericht zutreffend ermittelte Differenz iHv. insgesamt 532,00 Euro, von der die Beklagte - entsprechend dem Beitragsanteil von 2/3 - 354,67 Euro zu tragen hat.
II. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 an den seit Rentenbeginn am 1. Februar 2010 eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust entgegen.
3. In Anwendung dieser Grundsätze durfte die Beklagte zum Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehen würde.
5. Ob - wie von der Beklagten angenommen - ihre Verpflichtung, die Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Februar 2013 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, infolge der Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) am 31. Dezember 2015 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes, vgl. Art. 1 Nr. 7 iVm. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes) rückwirkend entfallen ist, konnte nach alledem dahinstehen.