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Timestamp: 2018-09-19 04:46:18
Document Index: 69581324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 101', 'BGH', '§ 568', 'Art. 101', 'BGH', '§ 240', 'BGH']

BGH: Bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung muss Einzelrichter den Fall zwingend der gesamten Kammer übertragen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung muss Einzelrichter den Fall zwingend der gesamten Kammer übertragen
BGH, Beschluss vom 27.04.2010, Az. VIII ZB 81/09
§§ 574, 575, 568 ZPO; Art. 101 GG
Der BGH hat entschieden, dass die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter dann nicht möglich ist, wenn gleichzeitig die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit festgestellt wird. Bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung hätte das Verfahren an die (mit 3 Richtern besetzte) Kammer übertragen werden müssen. Trotzdem ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung der Rechtsbeschwerde – auch bei einem Verstoß gegen § 568 ZPO – gebunden. Der angefochtete Beschluss ist jedoch aufzuheben, da die Entscheidung des Einzelrichter hinsichtlich der Bedeutung der Angelegenheit als objektiv willkürlich einzustufen ist. Sie verstoße gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch … beschlossen:
Die Beklagten zu 2 und 3 haben im Jahr 2004 vom Kläger ein Haus in B. zu einer monatlichen Miete von 610 € gemietet. Der (frühere) Beklagte zu 1 ist in dem am 13. März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 3 zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Mit Schreiben vom 2. September 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen eines zwei Monatsmieten übersteigenden Zahlungsrückstands fristlos. Die von ihm erhobene Räumungsklage hat der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter sowie gegen die Beklagte zu 2 gerichtet. Letztere hat er darüber hinaus auf Zahlung rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Klage ist der Beklagten zu 2 am 15. Dezember 2008 zugestellt worden. Kurz zuvor, am 10. Dezember 2008, war auch über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, denen er – wie hier – grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ aaO, 202 ff.).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nur ein im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits rechtshängiger Prozess gemäß § 240 ZPO unterbrochen werden kann (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 – IX ZB 232/08, WM 2009, 332, Tz. 9 ff.).
AG Grevesmühlen, Entscheidung vom 17.07.2009, Az. 5 C 353/08
LG Schwerin, Entscheidung vom 15.10.2009, Az. 5 T 242/09