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Timestamp: 2016-10-25 19:21:07
Document Index: 259708333

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 41']

C 204/02 (10.03.2003)
Mit Abrechnung f�r den Februar 2002 setzte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den versicherten Verdienst von Z.________ (geb. 1954) auf einen Pauschalansatz von Fr. 102.-- im Tag fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 16. Mai 2002 gut. Sie erkannte, dass ein Pauschalansatz von Fr. 127.-- im Tag anzuwenden sei.
Die Arbeitslosenkasse �ussert sich zur Sache, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. Z.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem ersucht er um Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung.
Der Beschwerdegegner verlangt die Durchf�hrung einer m�ndlichen Gerichtsverhandlung. Ein derartiger Verfahrensschritt ist prim�r dem erstinstanzlichen Prozess vorbehalten (BGE 122 V 54 f. Erw. 3). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann nach der Rechtsprechung (SVR 1998 UV Nr. 5 S. 13) namentlich dann auf die erneute Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung verzichten, wenn die Vorinstanz bereits eine solche angeordnet hat und der Fall spruchreif ist. Dies trifft vorliegend zu, weshalb der entsprechende Antrag des Versicherten abzulehnen ist.
Die kantonale Schiedskommission hat die gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung des versicherten Verdienstes auf Grund von Pauschalans�tzen (Art. 23 Abs. 2 AVIG; Art. 41 Abs. 1 lit. a-c AVIV) namentlich bei von der Beitragspflicht befreiten Personen (Art. 14 Abs. 3 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, welcher Pauschalansatz zur Berechnung des versicherten Verdienstes des Beschwerdegegners anzuwenden ist.
3.1 Die Verwaltung verwendete den tiefsten Pauschalansatz, da der Versicherte keinen Berufsabschluss vorweisen k�nne. Dies bestritt der Beschwerdegegner an sich nicht; er machte jedoch geltend, mehrere Ausbildungen begonnen zu haben: eine eineinhalbj�hrige Laborantenlehre sowie eine dreij�hrige Ausbildung zum Kaufm�nnischen Angestellten, beides ohne Abschlussdiplom. Sodann sei er in Kanada "on the job" w�hrend sieben Jahren als Versicherungsagent geschult und besch�ftigt worden. Zuletzt habe er sich dort zum Informatiker ausbilden lassen und - ebenfalls ohne Abschlussdiplom - w�hrend 13 Jahren zur vollen Zufriedenheit seiner Arbeitgeberfirma auf diesem Gebiet gearbeitet. Angesichts solch zahlreicher Ausbildungen und der beruflichen Erfahrung sei es nicht richtig, ihm nach der R�ckkehr in die Schweiz nur den untersten Pauschalansatz zu gew�hren.
Dem pflichtete die Vorinstanz bei, indem sie erwog, wer w�hrend sieben Jahren als Versicherungsagent arbeite, m�sse �ber kaufm�nnisches Wissen verf�gen. Obwohl der Versicherte hiezu kein entsprechendes Diplom vorweisen k�nne, sei sein Ausbildungsstand einem Abschluss an einer Fachschule gleichwertig. Ausserdem habe er in den 13 Jahren als Informatiker ebenfalls ein umfangreiches Fachwissen erworben und hervorragende Arbeit geleistet. Ansonsten h�tte ihn der Arbeitgeber nicht so lange bei sich behalten. Dies verm�ge die Anwendung des mittleren Pauschalansatzes zu rechtfertigen.
Das beschwerdef�hrende seco beharrt hingegen auf dem niedrigsten Ansatz, da Personen, die eine berufliche Grundausbildung - aus welchen Gr�nden auch immer - ohne Abschluss aufgegeben h�tten, nach diesem zu entsch�digen seien.
3.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits mehrmals festgehalten, dass Art. 41 Abs. 1 AVIV, der die Abstufung der Pauschalans�tze auf Grund unterschiedlicher Ausbildungsabschl�sse statuiert, bundesrechtskonform ist (ARV 2000 Nr. 3 S. 16 Erw. 4b/cc mit Hinweisen). Der Anspruch auf den mittleren Pauschalansatz setzt nach dem klaren Wortlaut von lit. b dieser Vorschrift eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung an einer Fachschule oder einer �hnlichen Lehranstalt voraus. �ber einen schweizerischen Abschluss verf�gt der Beschwerdegegner unbestrittenermassen nicht. Zwar gibt er an, in Kanada Ausbildungen am Arbeitsplatz erhalten zu haben, vermag aber kein Diplom vorzulegen. Zwar kann angesichts der langen Erwerbst�tigkeit im Ausland davon ausgegangen werden, dass reichlich Berufserfahrung vorhanden ist. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit ist es dennoch nicht angezeigt, vom klaren Wortlaut der erw�hnten Vorschrift abzuweichen und den mittleren Ansatz vorliegend im Sinne eines Einzelfalls auch ohne Berufsabschluss zu gew�hren. Ansonsten entst�nden neue und kaum noch fassbare Abgrenzungsprobleme, k�nnten doch danach beliebige weitere Personen ohne Berufsabschluss, mit verschiedensten nicht beendeten Ausbildungsg�ngen und unterschiedlichster Berufserfahrung die Anwendung des mittleren oder gar des h�chsten Pauschalansatzes verlangen. Daher muss es vorliegend mit dem Ansatz von Fr. 102.-- sein Bewenden haben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 16. Mai 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt, zugestellt.