Source: http://www.gmbhr.de/47333.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:59:38
Document Index: 274944354

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 195', '§ 195', '§ 53', '§ 49', '§ 203']

Kurze VerjÃ¤hrung bei subventionsrechtlichen ErstattungsansprÃ¼chen
ErstattungsansprÃ¼che der Ã–ffentlichen Hand gegen einen SubventionsempfÃ¤nger nach Â§ 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG verjÃ¤hren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der BehÃ¶rde. Da der Ã¶ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach dieser Norm starke Ã„hnlichkeiten mit den zivilrechtlichen BereicherungsansprÃ¼chen aufweist, liegt es nahe, auch fÃ¼r ihn ab dem 1.1.2002 die dreijÃ¤hrige RegelverjÃ¤hrung anzuwenden.
Der KlÃ¤ger grÃ¼ndete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafÃ¼r im November 1998 im Rahmen eines ExistenzgrÃ¼nderprogramms eine FÃ¶rderung in Form eines fÃ¼nf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150.000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflÃ¶sende Bedingung, dass das neu gegrÃ¼ndete Unternehmen wÃ¤hrend der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird.
Mit Wirkung zum MÃ¤rz 2007 schied der KlÃ¤ger aus dem Unternehmen aus. DarÃ¼ber informierte er die Beklagte im Juli 2007 und bot eine vergleichsweise Regulierung des Darlehens an. Nachdem der KlÃ¤ger auf verschiedene Nachfragen der Beklagten bis zum April 2008 Ã¼ber seine wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse berichtet hatte, lieÃŸ die Beklagte die GesprÃ¤che einschlafen.
Im August 2012 forderte sie per Bescheid vom KlÃ¤ger den gesamten Betrag von umgerechnet rd. 77.000 â‚¬ nebst Zinsen zurÃ¼ck. Sein Ausscheiden aus dem Unternehmen habe die RÃ¼ckzahlungspflicht ausgelÃ¶st. Der KlÃ¤ger berief sich darauf, dass der RÃ¼ckzahlungsanspruch mittlerweile verjÃ¤hrt sei. Die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im BÃ¼rgerlichen Recht drei Jahre. Im Verwaltungsrecht kÃ¶nne nichts anderes gelten.
Das VG gab der Klage statt und hob den RÃ¼ckforderungsbescheid auf. Das OVG wies die Klage ab; fÃ¼r ErstattungsansprÃ¼che im Ã–ffentlichen Recht gelte weiterhin die 30-jÃ¤hrige Frist. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob das BVerwG das Berufungsurteil auf und wies die Berufung gegen das Urteil des VG zurÃ¼ck.
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 gilt fÃ¼r den hier maÃŸgeblichen Erstattungsanspruch nach Â§ 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG nicht mehr die kenntnisunabhÃ¤ngige 30-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhÃ¤ngige dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 195 BGB n.F. Der Gesetzgeber hat zwar mit dieser Reform die VerjÃ¤hrung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che nicht geregelt, jedoch im Folgenden die Â§Â§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und fÃ¼r das VerjÃ¤hrungsrecht auf die zivilrechtlichen Ãœbergangsbestimmungen verwiesen.
Damit hat er zu erkennen gegeben, dass jedenfalls fÃ¼r AnsprÃ¼che aus dem VwVfG grundsÃ¤tzlich das neue VerjÃ¤hrungsrecht gelten kann. Da der Ã¶ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach Â§ 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG starke Ã„hnlichkeiten mit den zivilrechtlichen BereicherungsansprÃ¼chen aufweist, liegt es nahe, auch fÃ¼r ihn ab dem 1.1.2002 die dreijÃ¤hrige RegelverjÃ¤hrung anzuwenden. Zwar ist im vorliegenden Fall die Frist durch Verhandlungen nach Â§ 203 S. 1 BGB zeitweise gehemmt gewesen. Nach dem Einschlafen der GesprÃ¤che hÃ¤tte die Beklagte jedoch mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr vier Jahre zuwarten dÃ¼rfen.