Source: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/bgh-zur-verpflichtung-grundpreisangabe-lieferservice/
Timestamp: 2020-07-10 07:23:26
Document Index: 103659690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 12']

BGH: Zur Verpflichtung zur Grundpreisangabe auch bei Lieferservice - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies ist in § 2 der Preisangabenverordnung so geregelt. Wer dagegen verstößt handelt wettbewerbswidrig und kann deshalb von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. Diese auf den ersten Blick recht einfache Regelung, wirft in der Praxis allerdings immer wieder Probleme auf, insbesondere dann, wenn in Kombination mehrere Produkte angeboten werden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.06.2012 (I ZR 110/11 – „Traum-Kombi“) die Problematik recht anschaulich dargestellt und dabei entschieden, dass ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.
„1. Das Berufungsgericht hat zunächst mit Recht klargestellt, dass sich das beantragte und ausgesprochene Verbot nicht auf die Werbung für die Kombinationsangebote der Beklagten – wie etwa das Angebot eines aus einer Familienpizza und einem kleinen Fässchen Bier bestehenden „Party-Pakets“ – bezieht. Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises für Waren, die verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten. Für solche zusammengesetzten Angebote – beispielsweise für ein Gebinde aus einer Flasche Wein und einer Käse- oder Schinkenspezialität – muss kein Grundpreis angegeben werden, obwohl für jedes von dem Angebot umfasste Erzeugnis bei gesonderter Abgabe der Grundpreis nach § 2 Abs. 1 PAngV genannt werden müsste. Diese Ausnahmeregelung gilt erst recht für Angebote wie die Kombinationsangebote der Beklagten; denn diese Angebote bestehen auch aus Speisen, bei denen es sich – wie etwa bei der vom Kombinationsangebot erfassten Pizza – nicht um Waren handelt, die „in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche“ angeboten werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV); für sie muss daher selbst bei gesonderter Abgabe kein Grundpreis genannt werden.
Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich auch dem Wortlaut der Richtlinie 98/6/EG, insbesondere der Regelung in Art. 3 Abs. 2 (vgl. oben Rn. 11), nichts anderes entnehmen. Mit der Richtlinie steht es jedenfalls im Einklang, wenn das nationale Recht es nicht ausreichen lässt, dass neben den Waren eine gegenüber der Lieferung in den Hintergrund tretende Dienstleistung angeboten wird. Darüber hinaus stützt der Wortlaut der Richtlinie sogar diese Auslegung. Denn sie spricht von „bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferten Erzeugnissen“ und legt damit nahe, dass es sich um ein Angebot handeln muss, das von der Dienstleistung und nicht von der Warenlieferung geprägt ist. Aus den englischen und französischen Sprachfassungen („products supplied in the course of the provision of a service“ und „produits fournis à l’occasion d’une prestation de service“), auf die die Revision verweist, ergibt sich nichts anderes. Der französische Text lässt sogar noch deutlicher als der deutsche erkennen, dass die Warenlieferung bei Gelegenheit der Erbringung einer Dienstleistung erfolgen muss und dass es nicht ausreicht, wenn die Dienstleistung bei Gelegenheit der Warenlieferung erbracht wird.
5. Die vom Kläger im Vorfeld des Rechtsstreits gegen die Beklagten ausgesprochene Abmahnung war berechtigt. Der neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ist daher ebenfalls begründet (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).“
Eine Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen besteht dagegen nicht, wenn die angebotene Ware sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, beispielsweise einem Ankerseil in dessen Ende eine Nylonkausche eingearbeitet ist. Hier setzt sich der Preis nämlich aus dem Preis für das Seil, dem Preis für die Kausche und den Kosten für die Einarbeitung zusammen, so dass die Angabe eines Meterpreises weder möglich noch erforderlich ist (Landgericht München I, Beschluss vom 25.02.2011 – 4 HK O 21849/10; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.11.2011 – 5 W 66/11).