Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/38426.htm
Timestamp: 2018-12-12 00:29:13
Document Index: 320197807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 173', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'in dubio']

BFH 1.10.2014, II R 6/13
Strafbefreiende ErklÃ¤rung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam
Eine strafbefreiende ErklÃ¤rung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der ErklÃ¤rung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.
Mit "strafbefreiender ErklÃ¤rung" vom 30.11.2004 nach dem StraBEG gab der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Finanzamt fÃ¼r die Jahre 1993 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte Einnahmen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 5 StraBEG i.H.v. rd. 5,6 Mio. â‚¬ und eine daraus mit einem Satz von 25 Prozent errechnete Abgabe i.H.v. rd. 1,4 Mio. â‚¬ an. Der KlÃ¤ger entrichtete diesen Betrag im Dezember 2004. Die "strafbefreiende ErklÃ¤rung" betraf u.a. die Schenkungsteuer fÃ¼r die Ãœbertragung des VermÃ¶gens der Stiftung X in Liechtenstein auf den KlÃ¤ger, die Ãœbertragung von VermÃ¶gen des KlÃ¤gers auf die neu gegrÃ¼ndeten Stiftungen Y und Z in Liechtenstein und die RÃ¼ckÃ¼bertragung dieses VermÃ¶gens auf den KlÃ¤ger. Hierauf entfielen Einnahmen i.S.d. Â§ 1 Abs. 5 StraBEG i.H.v. rd. 3,9 Mio. â‚¬ und eine Abgabe nach Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StraBEG i.H.v. rd. 965.000 â‚¬.
Nachdem der BFH durch Urteil vom 28.6.2007 (II R 21/05) entschieden hatte, dass die Ãœbertragung von VermÃ¶gen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer unterliegt, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen Ã¼ber das VermÃ¶gen im InnenverhÃ¤ltnis zum Stifter nicht tatsÃ¤chlich und rechtlich frei verfÃ¼gen kann, beantragte der KlÃ¤ger im Oktober 2008, die strafbefreiende ErklÃ¤rung gem. Â§ 173 AO bzw. Â§ 10 Abs. 3 StraBEG zu Ã¤ndern. Die Ãœbertragung des VermÃ¶gens auf die Stiftungen sowie die RÃ¼ckÃ¼bertragung hÃ¤tten nicht der Schenkungsteuer unterlegen. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit Bescheid von Dezember 2008 ab.
Das FG gab der Klage, mit der der KlÃ¤ger beantragt hatte, den Bescheid von Dezember 2008 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, die aufgrund der strafbefreienden ErklÃ¤rung festgesetzte Abgabe um rd. 965.000 â‚¬ herabzusetzen, teilweise - nÃ¤mlich im Hinblick auf die Ãœbertragung des VermÃ¶gens der Stiftung X auf den KlÃ¤ger - statt und verpflichtete das Finanzamt, die Abgabe um rd. 316.000 â‚¬ herabzusetzen. Hinsichtlich der Stiftungen Y und Z habe es sich zwar wahrscheinlich ebenso wie bei der Stiftung X verhalten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kÃ¶nne dies aber wegen des Fehlens zur abschlieÃŸenden PrÃ¼fung erforderlicher Unterlagen nicht festgestellt werden. Dies gehe zulasten des KlÃ¤gers.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil und gab der Klage vollumfÃ¤nglich statt. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg.
Der Ablehnungsbescheid des Finanzamts von Dezember 2008 wird aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, die aufgrund der strafbefreienden ErklÃ¤rung von Dezember 2004 festgesetzte Abgabe um rd. 965.000 â‚¬ herabzusetzen (Â§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO).
Das FG hat zu Recht angenommen, dass Â§ 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG auch dann anwendbar ist, wenn die in Â§ 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG genannten Voraussetzungen fÃ¼r eine strafbefreiende ErklÃ¤rung nicht erfÃ¼llt sind, weil es an einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit (Â§ 6 StraBEG) des Steuerpflichtigen fehlt. Die strafbefreiende ErklÃ¤rung steht nach Â§ 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleich. Dies schlieÃŸt jedoch nicht die PrÃ¼fung aus, ob der Steuerpflichtige eine der in Â§ 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten oder eine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. Â§ 6 StraBEG begangen hat. Ist dies nicht der Fall, ist die strafbefreiende ErklÃ¤rung unwirksam und kann von der FinanzbehÃ¶rde abgelehnt werden.
Ob die unwirksame strafbefreiende ErklÃ¤rung in einem solchen Fall zu einer wirksamen Steuerfestsetzung gem. Â§ 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG fÃ¼hrt, wie das FG angenommen hat, oder ob auch die Steuerfestsetzung unwirksam ist, hat der BFH noch nicht ausdrÃ¼cklich entschieden und kann vorliegend auf sich beruhen. Ist die Steuerfestsetzung wirksam, ist sie nach Â§ 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG aufzuheben, soweit der Steuerpflichtige keine der in Â§ 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und auch keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. Â§ 6 StraBEG begangen hat. Ist die Steuerfestsetzung bei einer unwirksamen strafbefreienden ErklÃ¤rung ebenfalls unwirksam, dient ihre Aufhebung gem. Â§ 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG der Beseitigung eines Rechtsscheins.
Unzutreffend ist die Annahme des FG, Â§ 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG sei nur anwendbar, soweit das Fehlen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit positiv festgestellt werden kÃ¶nne. Vielmehr ist die Vorschrift bereits dann anwendbar, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit des Steuerpflichtigen nicht festgestellt werden kann. Wie der BFH bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist der Grundsatz "in dubio pro reo" auch bei Anwendung des StraBEG beachtlich mit der Folge, dass bei bestehenden Zweifeln Ã¼ber eine Tatbegehung die Unschuldsvermutung gilt und das StraBEG keine Anwendung findet, weil dann nicht von einer begangenen Straftat (oder Steuerordnungswidrigkeit) ausgegangen werden kann. Da das FG seiner Entscheidung eine andere Ansicht zugrunde gelegt hat, war die Vorentscheidung aufzuheben.
Die durch die strafbefreiende ErklÃ¤rung des KlÃ¤gers bewirkte Steuerfestsetzung ist jedenfalls zur Beseitigung des Rechtsscheins ihrer vollstÃ¤ndigen Wirksamkeit um den Betrag zu vermindern, der auf die in der ErklÃ¤rung erfassten Zuwendungen in Bezug auf die Stiftungen entfÃ¤llt, also um rd. 965.000 â‚¬; denn das FG hat in diesem Zusammenhang das Entstehen von Schenkungsteuer teilweise verneint und i.Ãœ. nicht positiv festgestellt, sondern ausgefÃ¼hrt, wahrscheinlich sei insgesamt keine Schenkungsteuer entstanden. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten kann dem KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2014 11:43