Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.02.2011&Aktenzeichen=6%20C%2027.10
Timestamp: 2019-05-23 14:04:51
Document Index: 216848542

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', 'Art. 74', '§ 67', 'Art. 3', '§ 73', '§ 67', 'Art. 20', '§ 67']

BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10 - dejure.org
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BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10 (https://dejure.org/2011,3610)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 6 C 27.10 (https://dejure.org/2011,3610)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 6 C 27.10 (https://dejure.org/2011,3610)
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FFG § 66
Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs ( FFG ); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen; Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Filmförderungsgesetzes; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe mit den Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion
BVerwG, 14.04.2008 - 6 C 6.08
Der Gesetzgeber habe davon ausgehen können, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes in der hier zu beurteilenden Fassung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich seien (vgl. a. BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 15ff.).
Wie das Bundesverfassungsgericht (…U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 100ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 15ff.) ausführlich dargelegt haben (s.o. a), regelt das Filmförderungsgesetz schwerpunktmäßig nicht das Kulturrecht, sondern das Recht der Wirtschaft, so dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gegeben ist.
cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich hier um eine Annexkompetenz des Bundes handelt, da Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen zuzubilligen sind, nicht nur im Kulturbereich zulässig sind (…s. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 104; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 18), sondern auch im Rundfunkbereich.
Auch diese Vorschrift beinhaltete aber bereits einen Kontrahierungszwang bzw. eine Abgabepflicht für die Fernsehveranstalter (…BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 147; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 37).
aa) Zwar haben das Bundesverfassungsgericht (…U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 100ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 15ff.) entschieden, dass Hauptzweck des FFG die Förderung der Filmwirtschaft ist (s.o. 1.1).
Mit dem FFG werden aber neben der Wirtschaftsförderung auch kulturelle Zwecke verfolgt, insbesondere ging es dem Gesetzgeber auch um die Erhöhung der Qualität des deutschen Films um ihrer selbst willen, weil er den Film nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als ein Kulturgut ansah (…vgl. BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 102ff.; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 19, 21, 25).
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird diese Einschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 25), das unter anderem Folgendes ausgeführt hat:.
Gegenüber den Steuern müssen Sonderabgaben die seltene Ausnahme bleiben (…BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 121f. m. w. N.; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 39;… vgl. a. BVerfG, B.v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris Rn. 26;… U.v. 3.2.2009 - 2 BvL 54/06 - juris Rn. 100ff.;… B.v. 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 u. a. - juris Rn. 92ff.).
Je nach Art der bestehenden Unterschiede zwischen den Teilgruppen könne dies zur Wahrung der Belastungsgleichheit, auf die die Anforderungen an Sonderabgaben unter anderem abzielten, sogar geboten sein (vgl. a. BVerwG, U.v. 23.2.2011, 6 C 27/10 Rn. 41ff.).
Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung von Filmtheatern stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Filmtheater insgesamt gegenüber anderen Unterhaltungsangeboten und dienen auf diese Weise dem Gruppennutzen (BVerwG, U.v. 23.2.2011, 6 C 27/10 - juris Rn. 63f.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt im Übrigen ausdrücklich fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abgabenregelung in § 67 Abs. 1 und 2 FFG bestehen (BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 38).
Dabei ist anzustreben, dass jede Untergruppe sich in dem Maß an der Finanzierung der staatlichen Aufgabe beteiligt, in welchem sie daraus Vorteile erlangt (BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 68).
Dabei ist anzustreben, dass jede Untergruppe sich in dem Maß an der Finanzierung der staatlichen Aufgabe beteiligt, in welchem sie daraus Vorteile erlangt (BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 66ff. m. w. N.).
Durch die Anwendung eines solchen Maßstabs wird zwischen den Abgabepflichtigen die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene verhältnismäßige Belastungsgleichheit hergestellt (BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 66ff. m. w. N.).
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erhebung der Filmabgabe unter einem strukturellen Vollzugsdefizit leidet, das zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz und damit zur Verfassungswidrigkeit der Abgabengrundlage führen könnte (BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 105ff.).
Ebenso wenig kommt Vertrauensschutz in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 96;… BVerfG, U.v. 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 u. a. - juris Rn. 212;… U.v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - juris Rn. 94ff.).
Das Gericht folgt insoweit den vom Bundesverfassungsgericht (…U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 147f.) bestätigten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 23.2.2011 - 6 C 22/10 - juris Rn. 92ff.; vgl. a. U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 37, 92 ff.), wonach die in § 73 Abs. 7 Satz 1 FFG angeordnete Rückwirkung des § 67 FFG zum 1. Januar 2004 nicht das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 98f.) führt hierzu im Einzelnen Folgendes aus:.
Auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 86) hatte bei seiner Definition dieses Begriffs keine verfassungsrechtlichen Bedenken (s.u. 2.1. a).
Aus dieser ist zu entnehmen, dass es sich um Werbung für Kinofilme handelt (BR-Drs. 75/10, S. 13; vgl. a. BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 83).
Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 86) hat insoweit jedoch Folgendes ausgeführt:.
bb) Der Einbeziehung der ausländischen Kinofilme in die Filmabgabe steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 23. Februar 2011 (6 C 27/10 - juris Rn. 87) ausgeführt hat, dass für Fernsehproduktionen, die mit dem Sachbereich der Filmförderung nichts zu tun haben, eine Filmabgabe nicht erhoben werden darf.
Sonderabgaben werden im Übrigen voraussetzungslos, das heißt ohne individuelle Gegenleistung, erhoben (BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 67;… vgl.a. BVerfG, B.v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris Rn. 25).
Die aufgrund der Vereinbarungen in den Jahren 2004 bis 2009 tatsächlich erbrachten Leistungen der anderen Fernsehveranstalter lagen dabei zwar über dem, was nach dem rückwirkend in Kraft gesetzten § 67 FFG von der betreffenden Gruppe hätte geleistet werden müssen (…BVerfG, U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 146; BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 102).
3.3 Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 (6 C 27/10 - juris Rn. 102), in dem Folgendes ausgeführt wird:.