Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091007_1bvr347908.html
Timestamp: 2016-12-03 06:45:44
Document Index: 369884455

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 93', '§ 93', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 85', '§ 54', '§ 53', 'Art. 14', '§ 93', '§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 93', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 14', '§ 53', '§ 53', '§ 93']

Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3479/08 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der 1. e... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H..., 2. E... GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
E... GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer H..., 3. M... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer L..., 4. S... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B..., 5. U... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B..., 6. W... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer D..., - Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, 53340 Meckenheim -
gegen § 53 Abs. 1 des
Urheberrechtsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2008
geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.
Oktober 2007 (BGBl I S. 2513 ) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
(BGBl I S. 1473 ) am 7. Oktober 2009 einstimmig
Entscheidung angenommen. Gründe: I. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich
gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in
der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Zweiten
Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 ( BGBl I S. 2513 ). Die Änderung durch dieses Gesetz
beschränkte sich bei § 53 Abs. 1 UrhG auf die Einfügung
der Worte „oder öffentlich zugänglich gemachte“ am Ende des
Satzes 1. 2 § 53 Abs. 1 UrhG war vor dieser
Gesetzesänderung zuletzt im Rahmen der Umsetzung der
Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur
(ABlEG Nr. L 167 vom 22. Juni 2001,
S. 10 ff. - hier kurz: Urheberrechtsrichtlinie)
durch das ab dem 13. September 2003 geltende (erste) Gesetz
Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 ( BGBl I S. 1774 ) neu gefasst worden. Der
Gesetzgeber hatte damals klargestellt, dass § 53 Abs. 1
UrhG auch für digitale Privatkopien gilt (vgl. BTDrucks
15/38, S. 1, 20). Zu diesem Zweck hatte er die Worte „auf
beliebigen Trägern“ in den Text eingefügt. 3 2. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der
Musikindustrie und Tonträgerhersteller im Sinne des 4.
Abschnitts von Teil 2 des Urheberrechtsgesetzes, müssen es
aufgrund der gesetzlichen Lizenz des § 53 Abs. 1 UrhG
hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den
Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind, was
Absatzrückgänge zur Folge hat. Die Tonträgerhersteller werden
über § 85 Abs. 4, § 54 UrhG an dem Aufkommen aus
der urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienvergütung
beteiligt. 4 3. Die Beschwerdeführer sind mit ihrer am 16.
Dezember 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen
Verfassungsbeschwerde der Ansicht, § 53 Abs. 1 UrhG sei
mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er
digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für
zulässig erkläre. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig,
insbesondere fristgerecht erhoben. Die Jahresfrist des
§ 93 Abs. 3 BVerfGG habe am 1. Januar 2008 neu zu laufen
begonnen, weil der Gesetzgeber bei der Urheberrechtsreform
die jüngsten Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie
- insbesondere die starke Zunahme digitaler
Privatkopien - neu bewertet und somit eine neue
politische Entscheidung getroffen habe. II. 5 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, weil sie nicht
fristgerecht eingelegt wurde. 6 Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen
ein Gesetz, so kann sie gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG nur
binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
erhoben werden. Die Frist begann hier nicht deshalb neu zu
laufen, weil der Gesetzgeber § 53 Abs. 1 UrhG durch das
am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513 ) geändert hat. 7 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist
wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der
Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng
auszulegende Ausschlussfrist gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 <164>; 30, 112
<126>). Diese beginnt bei
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert
gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die
Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen
desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat
(vgl. BVerfGE 11, 255 <260>; 18, 1
<9>; 43, 108 <116>; 80, 137
<149>). Bleibt die
angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein
redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfGE 56, 363 <379 f.> ; BVerfGK 7, 276 <277>). 8 Die Frist wird nur neu in Lauf gesetzt, wenn
die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Norm begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 12, 10
<24>; 26, 100 <109>; 45, 104
<119>; 78, 350 <356> ). Dies ist der Fall, wenn der
Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert
(vgl. BVerfGE 12, 10 <24>; 17, 364
<369>; 26, 100 <109>; 79, 1
<14>) oder wenn ihr
Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines
Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der
Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 43, 108
<116>). Gleiches gilt, wenn
sich durch die Gesetzesänderung für die formal identisch
gebliebene Norm ein erweiterter Anwendungsbereich ergibt
(vgl. BVerfGE 12, 10 <24> ). 9 2. Bei dieser Rechtslage kommt es nicht darauf
an, dass der Bundesgesetzgeber durch den Erlass des
Änderungsgesetzes die angegriffene Bestimmung in seinen
Willen erneut aufgenommen hat, solange die vorgenommene
Gesetzesänderung als solche die Beschwerdeführer nicht
beschwert. Nur diese eher formale Sichtweise wird dem in
§ 93 Abs. 3 BVerfGG zum Ausdruck kommenden und im
Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit
gerecht. 10 a) Der Gesetzgeber hat durch den angegriffenen
§ 53 Abs. 1 UrhG n.F. die in Rede stehende Zulässigkeit
digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Zulässig sind nach
wie vor einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine
natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen
Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Der
Gesetzgeber hat bereits bei der letzten Urheberrechtsreform
im Jahr 2003 klargestellt, dass digitale ebenso wie analoge
Privatkopien zulässig sind („auf beliebigen Trägern“; vgl.
BTDrucks 15/38, S. 1 und S. 20; zur Gesetzgebungsgeschichte
vgl. auch Berger, ZUM 2004, S. 257 <257 f.>;
Poll/Braun, ZUM 2004, S. 266 ff.; Stickelbrock, GRUR
2004, S. 736 <737>). In der Begründung des
Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6. November
2002 (BTDrucks 15/38, S. 20) heißt es: „Die aus Artikel 5
Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie übernommene Betonung
‚beliebiger Träger’ als Zielmedium der Kopie stellt zugleich
klar, dass insofern eine Differenzierung nach der verwendeten
Technik (analog oder digital) nicht stattfindet.“ Dies ist
vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gesetzgeber das Ziel
verfolgte, „das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im
Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie,
insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen“ (BTDrucks
15/38, S. 14). Diese Entwicklung sei unter anderem dadurch
gekennzeichnet, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte
völlig unproblematisch und ohne Qualitätsverlust über ein
weltumspannendes Datennetz verbreitet werden könnten
(ebd.). 11 b) Allerdings hat der Gesetzgeber damals die
Frage zurückgestellt und erst bei der Novelle 2008
entschieden, ob Privatkopien auch beim Einsatz von
technischen Schutzmaßnahmen möglich bleiben sollen (vgl.
BTDrucks 16/1828, S. 18). In diesem Zusammenhang wollte der
Gesetzgeber nunmehr auch klären, ob die Schranke für digitale
Privatkopien enger gefasst werden soll (u.a. Verbot digitaler
Privatkopien von Musikwerken, Beschränkung auf eine einzelne
Vervielfältigung vom eigenen Original, Einführung eines
Zeitfensters für ein Verbot der Digitalkopie von Filmen,
keine Privatkopie im Online-Bereich; vgl. BTDrucks 16/1828,
S. 18; Braun, ZUM 2005, S. 100 <102>). Der Gesetzgeber
führte solche Schranken nicht ein und sah im Gegenzug davon
ab, die „digitale Privatkopie beim Einsatz technischer
Schutzmaßnahmen durchzusetzen“ (vgl. BTDrucks 16/1828, S. 18,
20), wie es die Verbraucherverbände gefordert hatten. 12 Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber jedoch
schon mit dem ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 ( BGBl I S. 1774 ) eine eindeutige Antwort auf die
Frage gegeben, ob die digitale Privatkopie zulässig bleiben
soll, indem er es bei der Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG
belassen und die Geltung für digitale Kopien sogar
ausdrücklich klargestellt hat. Legt man die Argumentation der
Beschwerdeführer zugrunde, hätte der Gesetzgeber schon damals
berücksichtigen müssen, dass durch § 53 Abs. 1 UrhG in
Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung der digitalen
Privatkopie ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG
garantierte Verwertungsrecht der Tonträgerhersteller (vgl. BVerfGE 81, 12 <16 f.> ) bewirkt werde. Entsprechende Daten
über kopierbedingte Umsatzrückgänge der Tonträgerhersteller
lagen bereits vor und waren Gegenstand intensiver
rechtspolitischer Diskussion unter Beteiligung der
Musikindustrie (vgl. Schack, ZUM 2002, S. 497 <500>;
Berger, ebd., <263 ff.>; Poll/Braun, ebd.; Lüft,
in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 53
Rn. 6; je m.w.N.). Dass sich der Gesetzgeber die
Fragestellungen, bei denen die Urheberrechtsrichtlinie sowie
zwei WIPO-Verträge keine zwingenden, fristgebundenen Vorgaben
machten, für den „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform
vorbehalten hat, hätte ihn - aus Sicht der Beschwerdeführer -
nicht davon freistellen können, eine im Sinne des
Eigentumsschutzes verfassungskonforme Regelung zu
treffen. 13 3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die von
den Beschwerdeführern beklagte enteignende Wirkung von
§ 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer stärkeren
Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen
zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt,
die private Digitalkopie einzugrenzen oder - im Rahmen
seines weiten Gestaltungsraums (vgl. BVerfGE 81, 12 <21> ) - sonstige Maßnahmen zu ergreifen,
um das Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu
entwerten. 14 4. Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 15 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Papier Bryde Schluckebier Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091007.1bvr347908Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 07. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 - Rn. (1-15),http://www.bverfg.de/e/rk20091007_1bvr347908.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009