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Timestamp: 2020-05-30 22:22:52
Document Index: 143222127

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', 'Art. 2', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 25.01.2005 - 2 BvR 683/99 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 25.01.2005 - 2 BvR 683/99
openJur 2010, 3192
2. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3. verworfen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern zu 1. und zu 2. die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren in vollem Umfang, dem Beschwerdeführer zu 3. zur Hälfte zu erstatten.
A. Die Verfassungsbeschwerden werfen vor allem die Frage auf, welche Grenzen der Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren) von Verfassungs wegen gesetzt sind.
I. Die Anforderungen an die Begründung der Revision im Strafverfahren sind in § 344 StPO geregelt. Die Revision besteht aus den Revisionsanträgen und deren Rechtfertigung (Abs. 1). Der Revisionsantrag ist die Erklärung des Beschwerdeführers, inwieweit er das Urteil anficht und dessen Aufhebung oder Änderung begehrt (§ 344 Abs. 1, 1. Halbsatz StPO). Die Revisionsbegründung muss klarstellen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angegriffen wird (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO).
§ 344 StPO hat folgenden Wortlaut: >>> § 344 Revisionsbegründung
(2) Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. <<<
II. 1. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es hielt sie aufgrund von Indizien für überführt, den Ehemann der Beschwerdeführerin zu 2., der deren Verhältnis zum Beschwerdeführer zu 1. und ihren Heiratsplänen im Wege stand, getötet zu haben. Dabei soll der Beschwerdeführer zu 3. gegen Zahlung von 20.000,- DM, zusammen mit dem Beschwerdeführer zu 1., das von der Beschwerdeführerin zu 2. an einen einsamen Ort gelockte Opfer erschossen haben.
III. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des Bundesgerichtshofs, der Beschwerdeführer zu 3. darüber hinaus auch gegen die Verurteilung durch das Landgericht.
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich die Vorsitzenden der fünf Strafsenate des Bundesgerichtshofs sowie der Generalbundesanwalt geäußert. Das Bundesministerium der Justiz hat namens der Bundesregierung von einer eigenen Stellungnahme abgesehen und auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug genommen. Das Niedersächsische Justizministerium hat sich nicht geäußert.
I. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Verwerfung ihrer Revisionsrüge wenden, das Landgericht habe den Inhalt der Telefonlisten nicht verwerten dürfen.
II. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig.
C. Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie begründet.
I. Die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführer in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz. Sie erschwert den Zugang zum Revisionsgericht in einer Weise, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist.
Die Beschwerdeführer haben ? auch wenn sie die Ladungsverfügung nicht mitgeteilt haben ? den entscheidenden inhaltlichen Gesichtspunkt der möglichen Einführung des Inhalts der Listen im Wege des Vorhalts gegenüber dem sachverständigen Zeugen ausdrücklich erörtert. Hingegen folgt aus der Ladung nicht, ob der sachverständige Zeuge auch vernommen worden ist. Der Ladungszusatz gibt für die Frage, ob und in welchem Umfang der Inhalt der Telefonlisten über den geladenen Zeugen in die Hauptverhandlung tatsächlich eingeführt worden ist, keinen Aufschluss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ladungszusatz - wie hier - mit seinem Hinweis auf einen konkreten Gegenstand der Vernehmung offensichtlich, und wie in solchen Fällen allgemein üblich, nur der Information der Auskunftsperson diente, damit sie die Ladung einem konkreten Vorgang zuordnen konnte. Der Zusatz "Ihr Zeichen PSDA - 364/96, Auskunft vom 28. Mai 1996. Sie sollen als sachverständiger Zeuge zu den Einzelheiten der o.g. Auskunft vernommen werden" enthält darüber hinaus keine Anhaltspunkte über eine vom Gericht beabsichtigte Einführung der Telefonlisten durch den sachverständigen Zeugen.
II. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot liegt nicht vor.
D. Den Beschwerdeführern zu 1. und 2. waren die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen Auslagen in vollem Umfang, dem Beschwerdeführer zu 3. im Hinblick auf den mit seiner Verfassungsbeschwerde erzielten Teilerfolg zur Hälfte zu
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