Source: http://www.roggelin.de/aktuell/neuigkeiten/bau-und-immobilienrecht-96-verguetungspauschale-bei-freier-kuendigung
Timestamp: 2018-02-24 10:03:40
Document Index: 123507783

Matched Legal Cases: ['§ 649', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649']

Vergütungspauschale bei freier Kündigung
Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrages nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28. Juli 2011 - VIIZR 45/11
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Werklohn bei Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber zu berechnen ist.
Der Klage lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Auftragnehmer verlangte von dem Auftraggeber Werklohn nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags.
Der Auftragnehmer machte 5 % der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung zuzüglich Abschlußkosten geltend und berief sich auf die gesetzliche Pauschalierungsregel (§ 649 Satz 3 BGB). Zu dem Teil der vereinbarten Vergütung, der auf die nichterbrachte Leistung entfällt, trägt der Auftragnehmer nicht vor.
Der BGH unterteilte wie folgt:
Die gesetzliche Pauschalierungsregelung im § 649 Satz 3 BGB findet dann Anwendung, wenn der Auftragnehmer die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallene vereinbarte Vergütung darlegt. Es reicht nicht, die Gesamtvergütung darzulegen, denn diese ist nicht Grundlage für die Berechnung der Pauschale von 5 %. Vielmehr muss der Auftragnehmer darlegen, welche Leistungen er erbracht hat und welche Leistungen nicht erbracht worden sind.
Er muss auf der Grundlage der vertraglichen Vergütungsvereinbarung darlegen, welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachten und welcher Teil auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt. Der Gesetzgeber hat die sekundäre Darlegungslast des Unternehmers nicht erleichtern wollen. Aus der Begründung zum Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes ergibt sich, dass lediglich die Darlegungslast zur Ersparnis erleichtert worden ist und als Ermessungsgrundlage für die Pauschale von vornherein nicht die vereinbarte Vergütung vorgesehen ist, sondern der Teil der Vergütung, auf den sich die Ersparnis bezieht. Als Bemessungsgrundlage ist bewusst der Teil der vereinbarten Vergütung, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, gewählt worden.