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Timestamp: 2019-09-17 00:14:27
Document Index: 251703710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 66', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 66', '§ 66', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 66', 'BGH', '§ 263']

Betrug durch computergestützte Mobilfunkanrufe | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 7. August 2014 Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Das computergestützte Anrufen von Mobiltelefonen mit einmaligem „Klingeln-Lassen“ in der Absicht, den Angerufenen zu einem eine besondere Kostenpflicht auslösenden Rückruf zu veranlassen, ist als Betrug strafbar.
BGH in NJW 2014, 2054; Urteil vom 27.03.2014 – 3 StR 342/13
Fall: Die Angekl. entwickelten Ende 2006 die Idee, computergestützt eine große Anzahl von Mobiltelefonnummern anrufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion die Rufnummer eines Mehrwertdienstes zu hinterlassen (sog. Ping-Anrufe). Die Besitzer der Mobiltelefonanschlüsse sollten dadurch zu einem Rückruf bei dieser Nummer veranlasst werden. Die Anrufe sollten in der Weihnachtszeit getätigt werden, weil Besitzer von Mobiltelefonen zu dieser Zeit eine erhöhte Rückrufbereitschaft aufwiesen. Die Anmietung der Mehrwertdienstenummer erfolgte durch eine im Libanon ansässige Gesellschaft, um den deutschen Behörden den Zugriff auf die zu erwartenden Vergütungen zu erschweren. Es wurden Mehrwertdienstenummern mit der Vorwahl „0137“ und der Ländervorwahl „+49“ gewählt in der Erwartung, dass aufgrund der Ähnlichkeit zu einer Vorwahl eines deutschen Mobilfunkanbieters zahlreiche Anrufer die tatsächlich im Anrufspeicher hinterlassene Rufnummer nicht als Mehrwertdienstenummer erkennen, sondern glauben würden, es handele sich um eine gewöhnliche Mobilfunknummer aus einem deutschen Mobilfunk-Netz.
Die angemieteten Mehrwertdienstenummern wurden kurz vor Weihnachten freigeschaltet. Zwischen dem 22. und dem 28.12.2006 erfolgte eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Ping-Anrufen. In 660.000 Fällen wurde durch Rückrufe der kostenverursachende Mehrwertdienst ausgelöst. Ab dem 28.12.0206 wurden die Mehrwertdienstenummern sukzessive gesperrt; die Bundesnetzagentur verhängte ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot, sodass keine Geldbeträge an die Angeklagten ausgekehrt wurden. Gleichwohl vereinnahmten die Mobilfunknetzbetreiber die Gebühren im Wege des Forderungseinzugs von ihren Kunden und erstatteten sie nur in den wenigen Fällen zurück, in denen es zu konkreten Beschwerden kam.
Zu prüfen ist, ob die Angekl. sich wegen Betruges nach § 263 I StGB strafbar gemacht und die Tatbestandsmerkmale der Täuschung und – dadurch hervorgerufen – des Irrtums i. S. des § 263 I StGB erfüllt haben.
I. In dem eingehenden Anruf könnte eine konkludente Täuschung i. S. des § 263 I StGB gesehen werden.
Das Abstellen auf einen stillschweigenden Erklärungsinhalt ist zunächst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann nämlich auch konkludent getäuscht werden, namentlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist (BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430 m. w. Nachw.).
1. Mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, wird nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430) zugleich die Erklärung übermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen.
„Diese Auffassung, der sich der Senat anschließt, entspricht der ganz h. M. in Rspr. und Schrifttum (OLG Oldenburg MMR 2010, 791 = wistra 2010, 453; LG Hildesheim MMR 2005, 130; Ellbogen/Erfurth CR 2008, 635; Eiden Jura 2011, 863; Kölbel JuS 2013, 193; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn 11 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn 28 c; Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 Rn 36 Fn 40; Beck TKG/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl., Vorb. § 66 a Rn 40; so wohl auch Brand/Reschke NStZ 2011, 379; i E. auch BeckOK-StGB/v. Heintschel-Heinegg/Beukelmann, § 263 Rn 17.2). Da die Angekl. tatsächlich keine Kommunikation mit den Geschädigten anstrebten, war diese Erklärung unwahr.“ (BGH aaO)
2. Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, das Hinterlassen der Rufnummer in der Anrufliste eines Mobiltelefons erlaube insbes. mit Blick darauf, dass ein Anruf in Abwesenheit automatisch in der Anrufliste gespeichert werde, keine Rückschlüsse auf den Willen des Anrufers, der Erklärungswert erschöpfe sich vielmehr darin, dass ein Anruf mit Rufnummernübermittlung eingegangen sei (Erb ZIS 2011, 368, der im Folgenden allerdings den von ihm angenommenen, durch Suggestion erregten Irrtum der Angerufenen ebenfalls unter § 263 StGB subsumiert; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn 119; Lux/Schumann ZWH 2013, 10; i E. ebenso Ladiges JuS 2012, 50; krit. auch Jahn JuS 2010, 1119; NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn 109 mit Fn 3; Becker JuS 2014, 307), kann dem nach Ansicht des BGH aaO nicht gefolgt werden.
„Ein Telefon stellt nach allg. Auffassung ein Kommunikationsmittel dar, so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons – wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist (vgl. insow. Eiden Jura 2011, 863) – von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte (Eiden Jura 2011, 863; Kölbel JuS 2013, 193). Der Umstand der automatischen Erstellung der Anrufliste ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, zumal durch den Anrufer in jedem Fall eingestellt werden kann, ob die Rufnummer übermittelt werden soll (insow. zustimmend Lux/Schumann ZWH 2013, 10); die automatisch erstellte Mitteilung, von welcher Rufnummer aus der Kommunikationswunsch kommuniziert wurde, ist dem Anrufer mithin objektiv zurechenbar. Dass manche Personen Mobiltelefone auch zu anderen – in aller Regel missbräuchlichen – Zwecken anrufen (Klingelstreiche, sog. Telefonterror oder eben die hier getätigten Ping-Anrufe), wohnt der mit dem Anruf schlüssig übermittelten Nachricht über ein Kommunikationsanliegen als einschränkende Möglichkeit inne, stellt diese nach der Verkehrsanschauung in dem Anruf enthaltene Botschaft indes nicht grds. in Frage (Kölbel JuS 2013, 193).“ (BGH aaO)
II. Eine weitere den Tatbestand des § 263 I StGB erfüllende Täuschung liegt in der den Angerufenen zugleich konkludent vorgespiegelten Möglichkeit, einen Rückruf bei der in ihrem Mobiltelefon hinterlassenen Nummer zu dem jeweils mit ihrem Netzbetreiber vereinbarten Tarif ohne darüber hinausgehende Kosten durchführen zu können (Kölbel JuS 2013, 193; MüKo-StGB/Hefendehl, § 263 Rn 119).
„Tatsächlich wurden die Mobiltelefone von Festnetzanschlüssen aus angewählt, an denen der Angekl. O die von ihm genutzten Telefon-Server betrieb, nicht aber von der Mehrwertdienstenummer, die im Anrufspeicher der Mobiltelefone hinterlegt wurde. Letzteres war auch gar nicht möglich, da von Mehrwertdienstenummern tatsächlich keine ausgehenden Anrufe getätigt werden können (vgl. Ellbogen/Erfurth CR 2008, 635). Die hinterlegte Rufnummer war mithin falsch, worauf auch die Strafkammer maßgeblich mit ihrer Würdigung abgestellt hat, die Angerufenen seien darüber getäuscht worden, woher der Anruf technisch kam. Allein darin liegt indes eine betrugsrelevante Täuschung noch nicht, weil die rein technische Herkunft des Anrufs für die Angerufenen ohne Bedeutung war.“ (BGH aaO)
Darin erschöpft sich der Erklärungsinhalt der übermittelten Telefonnummer allerdings nicht: Kommt eine konkludente Täuschung in Betracht, so sind bei der Ermittlung des Inhalts einer stillschweigenden Erklärung anhand der Verkehrsanschauung auch solche Konstellationen zu berücksichtigen, in denen einer (schlüssigen) Erklärung auf Grund Gesetzes oder Vereinbarung ein bestimmter Gehalt zugewiesen wird; will der Handelnde eine Erklärung dieses normativ vorstrukturierten Erklärungsgehalts indes tatsächlich nicht abgeben, täuscht er zumindest konkludent (MüKo-StGB/Hefendehl, § 263 Rn 105).
„Danach ergibt sich der schlüssige Erklärungsinhalt, ein Rückruf sei mit keinen erhöhten Kosten verbunden, daraus, dass nur solche Nummern im Rufnummernspeicher eines angerufenen Mobiltelefons hinterlassen werden durften, für die dies zutraf. Das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer im Rufnummernspeicher war und ist hingegen unzulässig.
Nach heutiger Rechtslage ergibt sich die gesetzliche Unzulässigkeit aus § 66 k TKG: Das Verbot der Übermittlung von Mehrwertdienstenummern als Rufnummer des Anrufers trat mit § 66 j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2007, 106) zum 01.09.2007 in Kraft und sollte gerade auch sog. Ping-Anrufe unterbinden (BT-Drs. 16/2581, 32 f.; BT-Drs. 16/3635, 32, 46). Für die Tatzeit ergibt sich die Unzulässigkeit dieses Vorgehens aber aus der Selbstverpflichtung der deutschen Telekommunikationsunternehmen, die Bestandteil der Verträge zur Anmietung der Mehrwertdienstenummern geworden und nach der das „Anpingen“ unzulässig war. Angesichts dieser Umstände wird der täuschende Erklärungswert der – falschen – übermittelten Rufnummer nicht dadurch aufgehoben, dass der Angerufene – jedenfalls bei gehöriger Überprüfung – die hinterlassene Rufnummer als eine solche erkennen konnte, die eine besondere Kostenpflicht auslösen (MüKo-StGB/Hefendehl, § 263 Rn 119), zumal dies von den Angekl. durch die mit der Voranstellung der Länderkennziffer verbundene „Rufnummerntarnung“ bewusst erschwert wurde (vgl. dazu Kölbel JuS 2013, 193).“ (BGH aaO)
III. Die Angerufenen, die bei der hinterlassenen Rufnummer zurückriefen, befanden sich im Irrtum über den tatsächlich nicht bestehenden Kommunikationswunsch sowie – jedenfalls in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins (vgl. dazu BGH NJW 2014, 1604 = NStZ 2014, 215; BGH NJW 2013, 883) – über die Kostenpflichtigkeit des von ihnen getätigten Rückrufs. Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag – was insbesondere in den etwa 60.000 Fällen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon übertrugen, nicht fernliegend erscheint –, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430; BGHSt 34, 199 = NJW 1987, 388; krit. Jahn JuS 2010, 1119 m. w. Nachw.; gegen den Ansatz der „Viktimodogmatik“ in Fällen wie dem vorliegenden überzeugend Erb ZIS 2011, 368).
„Dass die Angekl. diesen Irrtum auch hervorrufen wollten, zeigt das die Mehrwertdienstenummer verschleiernde Format, mit dem diese auf den angerufenen Mobiltelefonen hinterlassen wurde. Nur in diesem Kontext ist auch das von der Strafkammer schon im Zusammenhang mit der Täuschung angeführte, von den Angekl. bewusst gewählte Zeitfenster der Ping-Anrufe in der Weihnachtszeit von Bedeutung, da die von ihnen erwartete und bei den Angerufenen tatsächlich vorhandene Erwartungshaltung, einen Weihnachtsgruß verpasst zu haben, deren Sorgfalt, mit der sie die zurückzurufende Nummer überprüften, nachteilig beeinflusst haben mag.“ (BGH aaO)
IV. In subjektiver Hinsicht ist das Vorliegen der Absicht einer stoffgleichen Bereicherung zu bejahen.
Insoweit wird in der Lit. zwar das Merkmal der Stoffgleichheit verneint, wenn – wie es bei Mehrwertdienstenummern mit der auch hier verwendeten Vorwahl „0137“ üblich sein soll – im sog. Online-Billing-Verfahren abgerechnet wird (vgl. Brand/Reschke NStZ 2011, 379; diesen folgend LK-StGB/Tiedemann, § 263 Rn 258; MüKoStGB/Hefendehl, § 263 Rn. 791; a. A. Kölbel JuS 2013, 193).
Denn bei diesem Abrechnungsverfahren würden die Mehrwertdiensteforderungen von den Teilnehmernetzbetreibern – also den Mobilfunkanbietern der Angerufenen – regelmäßig vorab erworben, die neben einem Teil der Transportleistung auch die Fakturierung und das Inkasso im Rahmen einer Delkrederevereinbarung übernähmen und den Teilnehmern gegenüber als Forderungsinhaber aufträten (vgl. Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., Vorb. §§ 66 a ff. TKG Rn 2). In diesen Fällen stamme der von den Tätern angestrebte Vorteil nicht aus dem Vermögen der Angerufenen, sondern aus demjenigen der Mobilfunkanbieter (Brand/Reschke NStZ 2011, 379).
„Die Mehrwertdienste wurden hier aber nicht auf diese Art und Weise abgerechnet, vielmehr zogen die Mobilfunkanbieter die durch die Ping-Anrufe generierten Forderungen lediglich ein und waren verpflichtet, die Erlöse an ihren Vertragspartner – nach Abzug des eigenen Anteils – auszuzahlen. Auf diesem Weg über die Abrechnungskette hätten auch die Angekl. von ihrem Vertragspartner die Ausschüttung der Mehrwertdiensteerlöse erhalten sollen. Damit entstammte der angestrebte Vorteil dem Vermögen der Angerufenen, weil die Angekl. nach dem vereinbarten Abrechnungsmodell erst befriedigt werden sollten, wenn die Mobilfunkanbieter die Forderungen einziehen konnten.“ (BGH aaO)
IV. Ergebnis: Die Angekl. haben sich mit den sog. Ping-Anrufen wegen vollendeten Betrugs strafbar gemacht.
Examensrelevanz: §§§§ – Detailfragen zum Computerbetrug beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Gerade in Anbetracht der sich ständig weiter entwickelnden technischen Möglichkeiten und der damit einhergehenden steigenden Computer- und Internetkriminalität ist die hier behandelte Problematik daher hoch aktuell.
Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB
Computerbetrugkonkludente TäuschungMehrwertdienstenummerstoffgleiche Bereicherungsabsicht