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Timestamp: 2017-06-27 05:25:01
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 141', 'BGH', '§ 536', '§ 4', '§ 554', '§ 548', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 21', '§ 940', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 559']

Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag
01.11.2013 um 14:12
Im Rahmen einer Mieterhöhung im Bereich des Mietspiegels von Berlin ist Laminat nicht (mehr) als hochwertiger Bodenbelag anzusehen. Eine alte Holztür mit zwei modernen Schlössern stellt keine einbruchshemmende Wohnungseingangstür dar. Dies entschied das Amtsgericht Köpenick mit Urteil vom 02.05.2013, Az. 7 C 3/13. ...mehr
Muss ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter einwirken?
31.10.2013 um 07:46
Ein Wohnungseigentümer hat für den teilungserklärungswidrigen Gebrauch seines Eigentums durch den Mieter gegen die Eigentümergemeinschaft auch dann einzustehen, wenn nicht er selbst, sondern ein Nießbrauchberechtigter seines Eigentums den Mietvertrag abschließt. Dieses Urteil fällte das Landgericht Hamburg am 24.04.2013, Az. 318 S 49/12. ...mehr
Austausch einzelner Mieter bei Wohngemeinschaften
Der Vermieter ist verpflichtet, der Auswechslung einzelner Mieter zuzustimmen, wenn sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergibt, dass der Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abschließt (LG Berlin, Beschluss vom 19.04.2013, Az. 65 S 377/12). ...mehr
Miteiminderung für ein Baugerüst 20% der Bruttokaltmiete
Ein Baugerüst vor einer Mietwohnung einschließlich des damit verbundenen Baulärms rechtfertigt für den Zeitraum der Beeinträchtigung eine Minderung der Bruttokaltmiete in Höhe von 20 %. Dies entschied das Amtsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 25.06.2012, Az. 93 C 2696/11. ...mehr
Keine Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen wenn Eigentümer nicht eingeladen werden
22.11.2012 um 11:47
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nicht nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.07.2012, Az. V ZR 235/11. ...mehr
Ungeeichte Zähler führen zur Nichtverwertbarkeit der Messergebnisse
Verstößt die Jahresabrechnung einer WEG gegen die Regelungen der Heizkostenverordnung ist dieser Beschluss nicht unwirksam, sondern lediglich anfechtbar. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar. Der Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist nichtig, soweit er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält. Dies entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 06.09.2012, Az. 32 Wx 32/12. ...mehr
Fristlose Kündigung folgt auf tätlichen Angriff
Ein Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn einer der Mieter den Vater des Vermieters tätlich angreift und verletzt. Dies entschied das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 S 37/11. ...mehr
Der Mieter kann Betriebskostenvorauszahlung nur dann zurückverlangen, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2012, Az. VIII ZR 315/11. ...mehr
Zurückweisung eines Umschreibungsantrags ohne weiteren Hinweis
30.10.2012 um 10:21
Ohne erneute Zwischenverfügung kann das Grundbuch einen erneuten Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums zurückweisen, wenn zuvor ein solcher Antrag wegen des fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen wurde. Dies entschied das Kammergericht in seinem Beschluss vom 28.08.2012, Az. 1 W 30/12. ...mehr
Heizkostenabrechnung der WEG bei Einrohrheizungen nach Verbrauch?
Die Abrechnung der Heizkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach §§ 3, 7 Abs. 1 HeizkostenV unter Erfassung des Verbrauchs an Heizkörpern durch Heizkostenverteiler entspricht auch bei sogenannten Einrohrheizungen grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie dürfen jedoch dann nicht nach den Ergebnissen der Verteiler verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn der anteilige Wärmeverbrauch für den Abrechnungszeitraum nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. Dies ist bereits dann gegeben, wenn von den vorhandenen Heizkostenverteilern nur geringe Anteile der im Gebäude tatsächlich abgegebenen Wärmemenge erfasst werden. Dies entschied das Amtsgericht Neuss in seinem Urteil vom 14.06.2012, Az. 84 C 5219/11. ...mehr
Keine Großtaubenhaltung im reinen Wohngebiet
In einem reinen Wohngebiet ist es nicht zulässig, einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 25.07.2012, Az. 4 L 325/12. ...mehr
Beschlussanfechtungsklagen in WEG immer gegen alle übrigen Eigentümer
Selbst dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Untergemeinschaften bestehen, ist eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Eigentümer zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 02.03.2012, Az. V ZR 89/11. ...mehr
Keine Aufrechnung der Kaution mit Forderungen außerhalb des Mietvertrages
Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, kann die hinterlegte Mietkaution nicht mit Forderungen aufgerechnet werden, welche nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Dies gilt nicht nur während des Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht mehr für Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag benö-tigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12. ...mehr
Weiter Ermessensspielraum bei Prüfungsbenotungen
Im Rahmen einer Abiturprüfung steht den Prüfern ein weiter Ermessensspielraum zu. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 19.07.2012, Az. 7 K 90/12. ...mehr
Zur Pflichtverletzung bei vorgetäuschtem Eigenbedarfs des Vermieters
Wenn der Vermieter eine Kündigung des Mietvertrages auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert, verletzt er seine ver-traglichen Pflichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 13.06.2012, Az. VIII ZR 356/11. ...mehr
Zu den Bedingungen der Bestellung eines WEG-Verwalters
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei der Bestellung ihres Verwalters einen Beurteilungsspielraum. Eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft kann grundsätzlich auch Verwalter einer WEG sein. Allerdings muss diese ebenso wie jeder andere WEG-Verwalter über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bieten. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.07.2012, Az. V ZR 190/11. ...mehr
Mieter kann nicht bestimmen, wie der Vermieter sein Besichtigungsrecht wahrnimmt
01.08.2012 um 10:47
In seinem Urteil vom 21.06.2012, Az. 80 C 23/12, entschied das Amtsgericht Pinneberg, dass der Mieter nicht vom Vermieter verlangen kann, dass eine Besichtigung von Mängeln der Mietsache nur durch Handwerker mit einer besonderen Qualifikation vorgenommen werden dürfen. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, selbst zu entscheiden, welcher Hilfsperson er sich bei der Besichtigung der gerügten Mängel bedient. ...mehr
Kündigungsmöglichkeit bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund der Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zulässig ist, ohne dass der Mieter zuvor rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt wurde. ...mehr
Ohne Bestandsschutz sind Fenster in einer Grenzwand unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil vom 12.07.2012, Az. 4 K 329/12, noch einmal bestätigt, dass Fenster in der Grenzwand eines Gebäudes baurechtlich unzulässig sind. Ein etwa vorhandener Bestandsschutz entfällt spätestens mit Austausch der Bausubstanz. ...mehr
Zur Geltendmachung von Mangelansprüchen am Gemeinschaftseigentum durch die WEG
Nicht nur das Sondereigentum sondern auch das Gemeinschaftseigentum muss grundsätzlich von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden. Eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Erwerber hat nur für diesen Folgen und wirkt nicht auch für andere Erwerber. Damit verjähren Mängelansprüche erst dann, wenn die Verjährung auch für den letzten Erwerber eingetreten ist. Jeder einzelne Erwerber kann Mängel am Gemeinschaftseigentum eigenständig geltend machen. Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 03.07.2012, Az. 13 O 2506/11. ...mehr
Kurze Verjährung bei Abgeltungszahlung für nicht geschuldete Dekoration
18.07.2012 um 10:56
Ein Bereicherungsanspruch des Mieters, welcher sich daraus ergibt, dass er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, unterliegt der Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.06.2012, Az. VIII ZR 12/12. ...mehr
Zum Vorliegen einer Verbesserung der Mietsache durch Modernisierung
18.07.2012 um 10:43
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 20.06.2012, Az. VIII ZR 110/11, dass eine Verbesserung durch eine beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme nur dann vorliegt, wenn der gegenwärtige Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vertragsgemäß vorgenommenen baulichen Veränderungen zu beurteilen ist. ...mehr
Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist unverjährbar
Der V. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seiner Entscheidung vom 27.04.2012, Az. V ZB 177/11, mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung der Verjährung unterliegt. Dies ist nicht der Fall, entschied er. ...mehr
Nichtigkeit der Umstellung eines Verteilungsschlüssels
Die Umstellung des Verteilerschlüssels für die Verwaltungsgebühren des WEG-Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, da sie zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Dies entschied das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 10.01.2012, Az. 5 S 61/11. ...mehr
Zum Verschulden eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Irrt sich ein Mieter über die Ursache eines Mangels der Mietsache und zahlt er aufgrund dessen die Miete nicht oder nicht vollständig, kann er fristlos wegen eines die Kündigung begründenden Mietrückstandes gekündigt werden (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 138/11). ...mehr
Hauseigentümer müssen Feuerwehrsirenen dulden
Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken sind verpflichtet, die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden. Die Duldungspflicht bezieht sich nicht nur auf die erstmalige Anbringung, sondern auch auf den Erhalt bereits vorhandener Einrichtungen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 28.06.2012, Az. 7 K 3053/11. ...mehr
Zur Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages
Übersteigt der Kaufpreis einer verkauften Wohnung deren Wert mehr als 100 %, so kann der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit rückabgewickelt werden. Dies entschied das Kammergericht in seinem Urteil vom 15.06.2012, Az. 11 U 18/11. ...mehr
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur mit einer richtigen Abrechnung
In zwei Entscheidung vom 15.05.2012, Az. VIII ZR 246/11 sowie VIII ZR 245/11, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur aufgrund einer inhaltlich korrekten Nebenkostenabrechnung erfolgend darf. ...mehr
Keine Vermehrung der Stimmrechte ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer
06.06.2012 um 20:13
Teilt ein Wohnungseigentümer seine Wohnungseinheit ohne Zustimmung der übrigen Woh-nungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschie-dene Dritte, so entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Dies gilt auch dann, wenn der Verwalter einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Tei-lungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses zustimmt. (BGH, Urteil vom 27.04.2012, Az. V ZR 211/11) ...mehr
Verjährung der Rückforderung wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (Beschluss des BGH vom 31.01.2012, Az. VIII ZR 141/11). ...mehr
Zum Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 I WEG
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 09.03.2012, Az. V ZR 170/11, mit der Frage zu beschäftigen, ob bzw. wann ein Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen ist. Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung begründete Umstände ersichtlich sind, die eine konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen. ...mehr
Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarung und Nebenkostenabrechnung
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für die danach folgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist für die ersten zehn Jahre wirksam und im Übrigen unwirksam. Auch eine Nebenkostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist formell wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az. VIII ZR 197/11. ...mehr
Der Ersteher eines Grundstücks ist zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet
In seinem Urteil vom 07.03.2012, Az. VIII ZR 13/10, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ersteher eines vermieteten Grundstücks auch dann zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter verpflichtet ist, wenn der insolvente Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. ...mehr
Kiffen gefährdet neben der Gesundheit auch die Wohnung
Der unerlaubte Anbau und Konsum von Cannabis in einer Mietwohnung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses dar. Dabei muss sich der Hauptmieter das Verschulden seines Untermieters zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona in seinem Urteil vom 14.02.2012, Az. 316 C 275/11. ...mehr
Keine Minderung bei zu erwartendem Baulärm
Der Mieter kann die Miete wegen baubedingter Beeinträchtigungen nicht mindern, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeit in der Umgebung des Mietobjektes zu rechnen ist. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn sich das Mietobjekt in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet mit baufälligen Gebäuden, erneuerungsbedürftigen Fassaden oder bei nahegelegenen Baulücken befindet (LG Berlin, Urteil vom 07.10.2011, Az. 63 S 59/11). ...mehr
Zur Heilung eines nach § 138 Abs. 1 BGB nichtigen Rechtsgeschäfts
Bei der Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, sind die Vereinbarungen grundsätzlich auch zu berücksichtigen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen abändern. Ein nach § 138 Abs. 1 BGB nichtiger Vertrag kann nur dadurch geheilt werden, dass das Geschäft nach § 141 Abs. 1 BGB mit den für die Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen bestätigt oder insgesamt neu abgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 10.02.2012, Az. V ZR 51/11). ...mehr
Die Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip ist materiell fehlerhaft
In seinem Urteil vom 01.02.2012, Az. VIII ZR 56/11, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip den Regelungen der Heizkos-tenverordnung widerspricht und damit fehlerhaft ist. ...mehr
Gemeinsame Abrechnung von Kalt-, Warmwasser- und Heizkosten
Die einzeln ausgewiesenen Kosten für Kaltwasser und Entwässerung dürfen gemeinsam mit den Heizkosten abgerechnet werden. Es ist für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung ausreichend, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen vom 26.10.2011, Az. VIII ZR 268/10, VIII ZR 269/10 und VIII ZR 270/10. ...mehr
Zur Verwendbarkeit der Messwerte elektronischer Heizkostenverteiler
Bei einer Einrohrheizung sind die Messwerte von elektronischen Heizkostenverteilern nicht für die Abrechnung der Kosten verwertbar. Elektronische Heizkostenverteiler entsprechen bei einer Einrohrheizung nicht dem Stand der Technik. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 17.08.2011, Az. 12 O 4361/10. ...mehr
Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2012, Az. VIII ZR 205/11. ...mehr
Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
10.04.2012 um 14:36
Der Mieter muss für die Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB nur den konkreten Sachmangel vortragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung muss er nicht angeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.02.2012, Az. VIII ZR 155/11. ...mehr
21.03.2012 um 16:06
Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Wohnraummieter trotz Abmahnung die vertraglich vereinbarte Kaution nicht zahlt. Dies entschied das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 17.10.2011, Az. 67 S 58/11. ...mehr
Ein Mieter muss den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden
05.12.2011 um 20:48
Nach § 4 Abs. 2 HeizkostenV muss ein Mieter den Austausch funktionstüchtiger Erfassungs-geräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein funkbasiertes System dulden. Für die Ersetzung von Erfassungsgeräten für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 326/10. ...mehr
Verjährungsfrist für Verschlechterung der Mietsache beginnt nicht vor Rückgabe
In seiner Entscheidung vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 8/11, hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, wann die 6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 2 BGB für Verschlechterungen der Mietsache beginnt. ...mehr
Eine Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit wiedergeben
Eine Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie dem Informationsbedarf des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die geplanten Maßnahmen zu erfahren, damit ihm eine ausreichende Kenntnis darüber vermittelt werden kann, in welcher Weise die Wohnung durch die Maßnahmen verändert wird und wie sich diese Maßnahmen auf den Mietgebrauch sowie die zu zahlende Miete auswirken. Jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme muss nicht beschrieben werden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 242/10). ...mehr
Muss der Vermieter den Einbau einer modernen Heizungsanlage gestatten?
Ein Vermieter ist regelmäßig nicht verpflichtet, einem Mieter den Einbau einer modernen Heizungsanlage in der Wohnung zu gestatten (BGH, Urteil vom 14.09.2011, Az. VIII ZR 10/11). ...mehr
Die einseitige Umstellung von Inclusivmieten auf Nettomieten ist zulässig
Auch für Altverträge, welche vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 abgeschlossen wurden, ist der Vermieter berechtigt, einseitig abweichend von einer mietvertraglich getroffenen Regelung Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch auf den Mieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2011, Az. VIII ZR 97/11. ...mehr
Separat angemietete Garage auf einem anderen Grundstück - keine Einheit
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf einem anderen Grundstück separat angemietete Garage Bestandteil des Wohnraummietvertrages wird. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Umstand, dass bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Garage und Wohnung die Garage nicht separat gekündigt werden kann. Eine auf einem anderen Grundstück separat angemietete Garage wird nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages und kann daher gesondert von der Wohnung gekündigt werden (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 251/10). ...mehr
Die Kosten der Rauchmelderwartung sind keine Betriebskosten
Die Kosten für die Rauchmelderwartung dürfen als Instandsetzungskosten nicht auf den Mie-ter umgelegt werden. Das entschied das Amtsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 30.03.2011, Aktenzeichen 17 C 288/11. ...mehr
Grundlage für die Anpassung von Vorauszahlungen für die Betriebskosten ist die letzte Be-triebskostenabrechnung. Für die Anpassung der Vorauszahlungen können bereits eingetretene oder noch eintretende Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten vor-aussichtlich beeinflusst werden, berücksichtigt werden. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten ist jedoch nicht zulässig (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 294/10). ...mehr
Erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung
Das grundsätzliche Interesse des Mieters, in seiner Wohnung zu verbleiben, ist bei der Ent-scheidung darüber, ob dem Eigentümer durch Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entstehen, zu berücksichtigen. Ein erheblicher Nachteil des Eigentümers kann nicht schon dann abgelehnt werden, wenn der Eigentümer ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als Erbe im vermieteten und unrentablen Zustand erworben habe und seit seinem Eintritt in das Mietverhältnis keine wesentliche Ver-schlechterung eingetreten ist (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az. VIII ZR 226/09). ...mehr
Notwendige Angaben im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs
Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben lediglich die Person bezeichnen, für die die Wohnung benötigt wird. Darüber hinaus hat er das Interesse darzulegen, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder ihm sonst bekannt sind, müssen im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt werden (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10). ...mehr
Beweislast für Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Wendet der Mieter einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung, welcher in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegt ist, ein, so hat er die Anspruchsvoraussetzungen eines möglichen Schadenersatzes darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 340/10). ...mehr
falsche Führung der Beschlusssammlung einer WEG als Wiederbestellungshindernis
Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ein WEG-Verwalter, welcher die Beschlusssammlung falsch führt, in seinem Amt wiederbestellt wird. Fehlerhaft ist die Führung der Beschlusssammlung bereits dann, wenn sie den Wortlaut der gefassten Beschlüsse nicht enthält, sondern lediglich die Beschlussgegenstände schlagwortartig bezeichnet (AG Offenbach, Urteil vom 19.10.2010, Az. 330 C 16/10). ...mehr
Schadenersatz bei Straßenbahnflug
Der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel hat im eigenen Interesse für einen sicheren Stand zu sorgen und sich gegebenenfalls ausreichend festzuhalten. Verletzt er diese Pflicht kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung des Verkehrsmittels zu Fall kommt. Ausnahmsweise kann dieser Grundsatz nicht gelten, wenn ein Fahrgast unmittelbar nach dem Einsteigen in eine volle Bahn wegen einer Gefahrenbremsung zu Fall kommt. In diesem Falle kann der Halter des Verkehrsmittels zum Schadenersatz verpflichtet sein. ...mehr
Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen WEG-Verwalters
Die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung eines tauglichen Wohnungseigentumsverwalters kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG verlangen. In einem solchen Hauptsacheverfahren kann unter den Voraussetzungen des § 940 ZPO auch eine einstweilige Regelung auf Antrag getroffen werden (BGH, Urteil vom 10.06.2011, Az. V ZR 146/10). ...mehr
Keine Konkurrenzangebote bei Wiederbestellung des amtierenden WEG-Verwalters
11.08.2011 um 18:49
Bei der Bestellung eines neuen WEG-Verwalters müssen Angebote von mehreren Verwaltern im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung des neuen Verwalters eingeholt werden. Dies gilt nicht, wenn lediglich der amtierende Verwalter wieder bestellt werden soll (BGH, Urteil vom 01.04.2011, Az. V ZR 96/10). ...mehr
Sondermerkmal modernes Bad im Berliner Mietspiegel
11.08.2011 um 18:36
Ein modernes Bad gemäß dem Berliner Mietspiegel 2009 kann auch dann vorhanden sein, wenn das Bad bereits 20 Jahre vor dem Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens eingebaut worden ist (AG Tiergarten, Urteil vom 22.12.2010, Az. 4 C 347/10). ...mehr
Keine Verpflichtung zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen, welche über eine Quittierung der erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus einer mietvertraglichen Nebenpflicht, noch leitet sie sich aus der allgemeinen Verkehrssitte her (BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 238/08). ...mehr
Weißen der Decken und Oberwände als unzulässige Schönheitsreparaturenklausel
Eine Klausel, welche den Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit verpflichtet, Decken und Oberwände zu weißen, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 23.09.2009, Az. VIII ZR 344/08). ...mehr
01.10.2009 um 15:33
Kündigt der Vermieter aufgrund eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs und bewegt den Mieter dadurch zum Auszug aus der Wohnung, haftet der Vermieter auf Schadenersatz auch dann, wenn die Kündigung unwirksam war und der Mieter unter dem Eindruck der scheinbar materiell gerechtfertigten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen hat (BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az. VIII ZR 231/07). ...mehr
Tittschallschutz in Mietwohnungen
Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, weist eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zurzeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt auch denn, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei der Anmietung der Wohnung verschlechtert (BGH, Urteil vom 17.06.2009, Az. VIII ZR 131/08). ...mehr
25.08.2009 um 19:57
Eine BGB-Gesellschaft ist an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter nicht deswegen gehindert, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln (BGH Urteil vom 16.07.2009, Az. VIII ZR 231/08). ...mehr
Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen im Gewerberaummietverhältnis
25.08.2009 um 19:51
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist auch auf Gewerberaummietverhältnisse analog anzuwenden (LG Darmstadt, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 S 182/08). ...mehr
Gewerbeausübung in zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung führt zur Kündigung
Übt ein Mieter in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung ein Gewerbe aus, berechtigt dies zumindest dann zur Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, wenn der Mieter für seine geschäftliche Tätigkeit Mitarbeiter in der angemieteten Wohnung beschäftigt (BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08). ...mehr
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in der Mietwohnung
Bei einer Flächenabweichung von nicht mehr als 10 % ist bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche eine zum Nachteil des Mieters geringere Wohnfläche ausweist (BGH, Urteil vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 205/07). ...mehr
06.06.2009 um 16:50
Der Wohnbedarf eines Schwagers kann eine Eigenbedarfskündigung jedenfalls dann begründen, wenn zu diesem ein besonders enger Kontakt besteht (BGH, Urteil vom 03.03.2009, Az. VIII ZR 247/08). ...mehr
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung
Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages (BGH, Urteil vom 29.04.2009, Az. VIII ZR 142/08). ...mehr
Hat der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer unwirksamen Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt, kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch des Mieters wegen ungerechtfertigter Bereicherung ausgesetzt sein (BGH, Urteil vom 27.05.2009, Az. VIII ZR 302/07). ...mehr
Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Ohne gesonderte Vereinbarung kann der Käufer eines vier Jahre alten Gebrauchtwagens nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch mit der ursprünglich vorhandenen Originallackierung versehen ist (BGH, Urteil vom 20.05.2009, VIII ZR 191/07). ...mehr
Erfolgt die Berechnung der Wohnflächen nach § 44 Abs. 2 II. BV ist die Anrechnung der Dachterrasse nicht wie in § 4 Abs. 4 WoFlV auf Regelsatz von einem Viertel begrenzt (BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. VIII ZR 86/08). ...mehr
21.05.2009 um 13:46
Grundsätzlich ist es dem Vermieter von Gewerberäumen nicht verboten, nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen für die Wohnung, wie Heizung, Strom und Wasser einzustellen (BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 137/07). ...mehr
Betriebskostenabrechnung: Erläuterung des Verteilungsschlüssels
07.05.2009 um 19:13
Eine Erläuterung des Verteilerschlüssels ist entbehrlich, wenn der Mieter die erläuterungspflichtigen Umstände schon kennt (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. VIII ZR 295/07). ...mehr
Kein Mangel wenn ein älterer Gebrauchtwagen eine Standzeit von 19 Monaten beim H
20.03.2009 um 16:46
Wird ein älterer Gebrauchtwagen verkauft, so liegt nicht schon dann ein Mangel des Fahrzeuges vor, wenn dieser eine ungewöhnlich lange Zeit beim Händler steht. Mängel können nur dann vorliegen, wenn bei dem Fahrzeug standzeitbedingte Schäden auftreten (BGH, Urteil vom 10.03.2009, AZ: VIII ZR 34/08). ...mehr
Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen
20.03.2009 um 16:35
Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlagen ist es nicht erforderlich, den der Erhöhung zu Grunde liegenden Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann (BGH, Urteil vom 11. März 2009, Az.: VIII ZR 74/08). ...mehr
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlic
20.03.2009 um 16:09
Der Mieter ist verpflichtet, bauliche Maßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, wenn diese vom Vermieter auf Grund einer behördlichen Anordnung oder einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind (BGH, Urteil vom 04.03.2009, AZ: VIII ZR 110/08). ...mehr
Teppichbodengrundreinigung als Schönheitsreparatur
26.02.2009 um 19:07
Die Grundreinigung des Teppichbodens gehört beim Gewerberaummietvertrag zu den Schönheitsreparaturen, welche der Mieter durchführen muss, wenn die Durchführung der Schönheitsreparaturen auf diesen übertragen wurde. ...mehr
Zustimmung zur Mieterhöhung durch mehrmalige vorbehaltslose Zahlung
Zahlt der Mieter mehrfach vorbehaltlos den Erhöhungsbetrag einer Mieterhöhung gem. § 558 BGB, liegt darin eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung vor. Dem Vermieter steht in so einem Fall kein Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung zu. ...mehr
Umlagefähigkeit von Kosten einer Baumfällung als Betriebskosten
03.02.2009 um 13:22
Ist dem Mieter durch eine Individualvereinbarung die Pflicht zur Gartenpflege ausschließlich auf seine Kosten übertragen worden, kann der Vermieter für die von ihm durchgeführte Fällung eines Baumes nur dann die Kosten ersetzt bekommen, wenn der Vermieter die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme geschaffen hat oder sonst eine unaufschiebbare Maßnahme der Gefahrenabwehr vorlag. ...mehr
Verpflichtung zur Endrenovierung trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Auch bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel kann eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel wirksam sein ...mehr
29.01.2009 um 13:52
Der Vermieter muss in einer Modernisierungserankündigung nur auf die baukostenabhängige Mieterhöhung gem. § 559 BGB hinweisen. ...mehr