Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20117
Timestamp: 2019-06-20 06:12:11
Document Index: 390346435

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3723
OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01 (https://dejure.org/2002,3723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - 12 U 149/01 (https://dejure.org/2002,3723)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 2002 - 12 U 149/01 (https://dejure.org/2002,3723)
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Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahren; Umfang der Überwachungspflicht des Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge durch Nichtabführung zum Fälligkeitszeitpunkt; Haftungsausschluss durch Vereinbarung eines Stillhalteabkommens
Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01; veröffentlicht in VersR 2004, S. 117; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).
Erforderlich ist, dass in diesem Rahmen für den fraglichen Zeitraum die Finanzlage des Unternehmens in nachvollziehbarer Weise unter Mitteilung der in dieser Zeit getätigten Einnahmen und Ausgaben dargetan wird (so der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a. a. O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 689, 690).
Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774;… so auch der Senat, a.a.O.).
Richtig ist insoweit weiter, dass die Fälligkeit durch eine wirksame Stundungsabrede hinausgeschoben werden kann (…OLG Düsseldorf, 17.07.1998 - 22 U 24/98, NJW-RR 1998, 1729 Rn. 4; OLG Brandenburg 21.11.2002 - 12 U 149/01, GmbHR 2003, 595 Rn. 27).
Für den Vorsatz sind das Bewusstsein und der Wille erforderlich und ausreichend, die Abführung der Beiträge bzw. der Zahlung der Teile des Arbeitsentgelts an einen anderen bei Fälligkeit ebenso zu unterlassen wie die entsprechende Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Fälligkeit oder unverzüglich danach (…vgl. BGH 01.10.1991 - VI ZR 374/90, NJW 1992, 177 Rn. 13;… BGH 18.12.2012 - II ZR 220/12, WM 2013, 329 Rn. 16; OLG Brandenburg 21.11.2002 - 12 U 149/01 a.a.O. Rn. 29).
Hierbei ist allerdings dem Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens über die wesentlich besseren Kenntnisse in Bezug auf dessen Zahlungsfähigkeit verfügt als der Sozialversicherer, dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des Geschäftsführers ist, sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen des beweispflichtigen Sozialversicherungsträgers konkret zu äußern (…vgl. BGH NJW 2005, a.a.O.; VersR 2002, 319, 322; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, Az. 12 U 149/01; veröffentlicht in VersR 2004, S. 117 ; allgemein zu sekundären Darlegungslast vgl. BGH VersR 1999, 774, 775).
Hinreichend ist daher die Kenntnis von der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie vom Zeitpunkt der Fälligkeit sowie zumindest die billigende Inkaufnahme, dass diese Pflicht nicht erfüllt wird, wobei die Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Arbeitgeber trotz Vorstellung der Möglichkeit der Beitragsvorenthaltung diese gebilligt und nicht in dem erforderlichen Maße auf Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge hingewirkt hat (BGH NJW 2001, 967, 970; so auch der Senat im Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.) Dabei ist, nachdem die objektive Verletzung des Schutzgesetzes feststeht, darlegungs- und beweisbelastet der Schädiger (BGH NJW 1985, 1774 ;… so auch der Senat, a.a.O.).
Allerdings tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit nur unter den Voraussetzungen der Relevanz ein (BGH, Urt.v. 7.12.1983 - IV a ZR 231/81, VersR 1984, 228; Urt.v. 7.7.2004 - IV ZR 265/03 VersR 2004, 117).
Diese Folgenlosigkeit liegt nicht etwa immer schon dann vor, wenn der Versicherer nicht geleistet hat (BGH VersR 2004, 117).