Source: https://www.rakoellner.de/2019/04/konkrete-anforderungen-aus-dem-gesetz-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen/
Timestamp: 2019-08-20 12:39:55
Document Index: 249135238

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 23', '§ 2', '§ 2']

Konkrete Anforderungen aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - RaKöllner
Bundestag – Gesetzesentwurf: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2385/238528.html
Das Gesetz ist die Umsetzung der EU Richtlinie 2016/943. Es enthält 4 Abschnitte und insgesamt 23 Paragraphen. Inhaltliches handelt es sich um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die in Deutschland über das UWG geschützt sind. Das UWG wird gemäß Artikel 5 angepasst, so dass die §§ 17-19 aufgehoben werden. Das GeschGehG übernimmt die Regelungen des UWG.
In § 1 Abs. 1 wird das Ziel formuliert:
“Dieses Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und
Offenlegung.”
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit und zur Arbeit von Journalisten. Hier gilt es eine Abwägung zu treffen, so dass die Grundrechte nicht zu weit eingeschränkt werden. Schon in § 1 wird hier weiter vorgenommen, dass diese nicht berührt werden sollen und in § 5 auch durch die vorliegenden Rechtfertigungsgründe gedeckt werden können. Wie es sich in der konkreten Anwendung ausbildet, werden wir in den ersten Monaten erfahren.
In § 2 werden die Begriffe legal definiert:
eine Information, diea) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist undb) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist;
2. Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
3. Rechtsverletzer
jede natürliche oder juristische Person, die entgegen § 4 ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt;
4. rechtsverletzendes Produkt
Das Fehlverhalten, welches zu einer Rechtsverletzung führt kann als unethisches Handeln definiert werden. Dies ist ebenfalls auch ein Fehlverhalten, wenn es in dem Land in dem es begangen wird nicht als Fehlverhalten anzusehen ist und nicht unbedingt strafbar ist.
Rechte des Unternehmens
Beseitigung und Unterlassung nach § 6
Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt § 7
Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht § 8
Ersatz des aus der Rechtsverletzung entstandenen Schadens § 10 Abs. 1
Schadensersatz auch für Vermögensschaden § 10 Abs. 2
Haftung des Rechtsverletzters nach § 10
-> Abfindung in Geld § 11
Haftung des Inhabers des Unternehmens
Laut § 12 haftet der Inhaber des Unternehmens für seine MitarbeiterInnen, die die Rechtsverletzung begehen und die Ansprüche von §§ 6-8 gelten auch gegen diesen. So hat der Betreffende gleich zwei Ansprechpartner für seine Ansprüche, einmal den Mitarbeiter und auf der anderen Seite den wohl solventeren Inhaber des Unternehmens. In der Konsequenz heißt dies auch
Ebenso muss dieser entsprechende Auskunftsrechte befriedigen, haftet hier aber nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Bei einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist § 23 einschlägig:
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Standard Rechtsverletzung durch den Rechtsverletzer)
Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe (durch fremde Handlung erlangt)
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (Qualifikation für “gewerbsmäßig”, “im Ausland”)
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei den die Behörden sehen ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.
Konkrete Anforderungen für Unternehmen
Detaillierter Prozess für NDAs (Dokumentation)
Dokumentierter Genehmigungsworkflow für NDAs (Dokumentation)
Inhaber des Unternehmens muss alle NDAs sehen können und die Deligierung an Vertreter muss überprüft werden. Gegebenfalls müsste auf Basis einer Haftungsbewertung Richtlinien noch einmal überprüft werden. (Kontrolle)
Kriegskasse anlegen und ausstatten (Vorsorge)
interne Legal informieren und Prozess absprechen + Prozessuale Besonderheiten im Gesetz durchsprechen
Umsetzung “angemessener Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” § 2 Abs. 1 b)
Einer der zunächst interessanteren Punkt ist § 2 Abs. 1 b) GeschGehG:
“b) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist;”
Ich habe mit mir den Entwurf und die Begründung etwas genauer angeschaut und auch meine Erfahrung Einfluss nehmen lassen, um einmal eine Liste anzufertigen, welche technisch-organisatorische Maßnahmen erfüllt werden sollten.
genannt in der Einführung
vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen
Adoption, Schulung der MitarbeiterInnen
Kontrolle der Maßnahmen und Durchsetzung
Diese Maßnahmen sind bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung schon bekannt, aber bis heute in einigen Unternehmen nicht durchgesetzt und eingeführt worden. Neben DSGVO, ePrivacy, Risikobewertung kommt nun also auch dieses Gesetz hinzu, dass nun endlich auch die oben genannten Maßnahmen umzusetzen sind.
Wenn ihr Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung benötigt, dann könnt ihr euch gerne melden.
Unterstützung im rechtlichen Bereich: raphael.koellner@digitallawyer.de
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Unterstützung im technischen Bereich: raphael.koellner@alegri.eu
(Hier erhaltet ihr unkompliziert technische Unterstützung bei der Umsetzung und Einführung)
Entwurd
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