Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201980,%20665
Timestamp: 2019-11-11 23:08:52
Document Index: 361530641

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 233', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.03.1980 - 76/79 - dejure.org
EuGH, 05.03.1980 - 76/79
https://dejure.org/1980,415
EuGH, 05.03.1980 - 76/79 (https://dejure.org/1980,415)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1980 - 76/79 (https://dejure.org/1980,415)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1980 - 76/79 (https://dejure.org/1980,415)
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Könecke / Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - FRISTEN - AUSGANGSPUNKT - BEKANNTGABE DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG - BEGRIFF
1. NICHTIGKEITSKLAGE - FRISTEN - AUSGANGSPUNKT - BEKANNTGABE DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG - BEGRIFF
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 76/79
Slg. 1980, 665
Nach Ansicht der klagenden Unternehmen ergibt sich aus dem Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79 (Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665), daß der Umstand, daß eine Entscheidung durchgeführt worden sei, kein Hindernis für eine Nichtigkeitsklage darstelle, da der Kläger sein gesamtes Interesse an der Nichtigkeitsklage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage behalte.
Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem zu Unrecht von einem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossenen Unternehmen und der Kommission hat der Gerichtshof entschieden, dass für die Nichtigkeitsklage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage noch immer ein Interesse bestehen kann, selbst wenn sich die Erfüllung der Verpflichtung des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil, mit dem diese Nichtigerklärung ausgesprochen wurde, ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, aufgrund der Umstände als unmöglich erweist (Urteil vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, Slg. 1980, 665, Randnr. 9).
Ein solches Interesse folgt aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Simmenthal/Kommission, Randnr. 32, und vom 5. März 1980, Könecke/Kommission, 76/79, Slg. 1980, 665, Randnr. 9).
Das Kriterium der Kenntnisnahme von der streitigen Entscheidung sei sekundär und nur bei fehlender Veröffentlichung oder Mitteilung der Entscheidung anwendbar (Urteil Könecke/Kommission, und Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Randnr. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Interesse für eine Nichtigkeitsklage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, EU:C:1980:68, Rn. 9, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 74, Beschlüsse Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, EU:C:2001:58, Rn. 19 und 20, Kommission/Provincia di Imperia, C-183/08 P, EU:C:2009:136, Rn. 30, …sowie Urteil Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 64).
39. Daß ein Aufhebungsurteil erga omnes wirke, entspreche im übrigen ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 78; vom 11. Februar 1955 in den Rechtssachen 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 131, und 4/54, ISA/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 189; vom 28. Juni 1955 in der Rechtssache 5/55, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 275; vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde; die Schlußanträge der Generalanwälte Lagrange in den Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa en Schaake u. a., Slg. 1963, 85; Gand in der Rechtssache 50/69 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1969, 454; Dutheillet de Lamothe in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement et des Grands moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 411; das Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1976 in der Rechtssache 30/76, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1719; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in dieser Rechtssache, Slg. 1976, 1730; die Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665; vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, Internationale Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191;… Asteris u. a./Kommission, a. a. O.; vom 2. März 1989 in der Rechtssache 359/87, Pinna, Slg. 1989, 585; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nrn. 13 bis 16 und 29).
Im vorliegenden Fall sei die Kommission insbesondere gehalten gewesen, dafür zu sorgen, daß die schwedischen Adressaten, die sich in einer ähnlichen Situation befunden hätten wie die Klägerinnen vor dem Gerichtshof, mit diesen gleichbehandelt würden (Urteil vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde; auch Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777; und vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, a. a. O.).
Jedenfalls ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Kläger weiterhin ein Interesse an der Aufhebung einer Handlung eines Organs haben kann, zum einen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (…vgl. Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg, EU:C:2007:322, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen, um vom Unionsrichter feststellen zu lassen, dass dem Kläger gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, Slg, EU:C:1980:68, Rn. 8 und 9, …und vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg, EU:C:1998:148, Rn. 74).
Danach ist es Aufgabe des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils erforderlich sind (Beschluß des Gerichtshofes vom 13. November 1963 in den Rechtssachen 98/63 und 99/63 R, Erba und Reynier/Kommission, Slg. 1964, 603, 605, und Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, 679).
80 Im übrigen kann das beklagte Organ, wenn die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, seiner Verpflichtung aus Artikel 176 EWG-Vertrag durch jede Entscheidung gerecht werden, die den Nachteil auf billige Weise ausgleicht, den der Betroffene durch die aufgehobene Entscheidung erlitten hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke, Slg. 1980, 679; siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti).
Der Gerichtshof hat entschieden, daß nach Artikel 176 des Vertrages das zuständige Organ dem Betroffenen gegenüber unter Beachtung der Prinzipien der anwendbaren Gemeinschaftsregelung alle Maßnahmen erlassen muß, die geeignet sind, den Nachteil, der dem Betroffenen aus der für nichtig erklärten Handlung entstanden ist, in angemessener Weise auszugleichen (vgl. Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 15).
Es kann daher nicht als eine Mitteilung an die Klägerin im Sinne von Artikel 230 Absatz 5 EG angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 7).
EuGH, 23.05.1989 - 378/87
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