Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4-23&nr=1747&anz=7&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 07:09:52
Document Index: 6059393

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 68', '§ 85', '§ 15', '§ 68', '§ 63', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 155', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

Im Gewerbegebiet J. befinden sich südlich der P. Straße, nördlich der H.-Straße und östlich der W.-Straße die im Eigentum der Eltern des Klägers stehenden Flurstücke … (38,09 Ar), … (61,90 Ar) und … (45,00 Ar). Auf den Flurstücken … und … steht ein Einkaufsmarkt auf, in dem sich ausweislich der Pläne des Klägers derzeit der Teppichmarkt A. (570 qm Verkaufsfläche), ein T.-Geschäft (496 qm Verkaufsfläche), ein K.-Markt (354 qm Verkaufsfläche) und eine Drogerie (420 qm Verkaufsfläche) befinden. Auf den Flurstücken … und … steht das streitgegenständliche Gebäude, in dem ein L.-Markt betrieben wird. Im parallelen Klageverfahren 5 K 386/07 begehrt der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften mit jeweils 503,52 qm Verkaufs- und 39,50 qm Lagerfläche auf dem Flurstück ....
Mit Bescheid vom 23.12.2005 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung abgelehnt: Das Vorhabengrundstück liege innerhalb des Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet J., 1. Änderung“. Das Vorhaben des Klägers sei nach § 30 Abs. 1 BauGB dort zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspreche und die Erschließung gesichert sei. Nach dem maßgeblichen § 8 Abs. 2 BauNVO in der Fassung vom 15.09.1977 seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art zulässig, soweit sie für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben könnten. Von diesen „Gewerbebetrieben aller Art“ seien „Einkaufszentren“ zu unterscheiden, die nach § 11 Abs. 3 BauNVO nur in festgesetzten „Sonstigen Sondergebieten“ oder Kerngebieten zulässig seien. Der Begriff „Einkaufszentrum“ umschreibe eine Zusammenfassung von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe, die insgesamt deutlich über 1.200 qm Geschossfläche aufwiesen. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur der Gemeinde könne aber auch eine von vornherein nicht als solche geplante und organisierte Zusammenfassung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO darstellen. Entscheidend dafür seien nicht die Bezeichnung der Vorhaben, sondern die geplante Nutzungsstruktur und deren zu erwartende Auswirkungen. Deshalb könne in kleineren Orten wie A-Stadt bereits die räumliche Zusammenfassung von nur wenigen Einzelhandelsbetrieben mit zentrenbildender Funktion ein (lokales) Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO sein. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, ob die Vielfältigkeit des Warenangebots für die Kunden als Magnet wirke und von diesen als Einkaufszentrum empfunden werde. Das sei im Falle der Realisierung des Vorhabens des Klägers der Fall. Im Gewerbegebiet J. gebe es bereits folgende Einzelhandelsbetriebe: Getränkeabholmarkt B., Fliesen…, Motorrad…, … Autohaus H., Baufachmarkt L., … Verbraucher- und Getränkemarkt, … Verbrauchermarkt. Auf dem Grundstück des Klägers befänden sich bereits: Teppich-Fachmarkt A., L. (Verbrauchermarkt), K., T. und ein Drogeriemarkt mit einer Geschossfläche von zusammen ca. 3.700 qm. Das Vorhaben „Erweiterung des Lebensmittelmarktes“ würde das Angebot noch erweitern und so die zentrenbildende Magnetwirkung eines Einkaufszentrums auslösen. Von Einkaufszentren gingen unwiderlegbar Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aus, etwa auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1, wie Einkaufszentren, bezeichneten Betriebe sowie auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbetriebe in der Gemeinde. Mit der Änderung des Bebauungsplanes vom 23.06.2005 habe die Gemeinde das Ziel verfolgt, das Gewerbegebiet für das produzierende Gewerbe freizuhalten und Einzelhandelsbetriebe für die Zukunft auszuschließen. Diese besondere städtebauliche Situation gebiete, die beantragte Erweiterung des Lebensmittelmarktes abzulehnen, da ansonsten ein Einkaufszentrum verfestigt würde, das im Gewerbegebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zulässig sei.
Am 28.02.2007 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 23.12.2005 und den ihm am 29.01.2007 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, der Bebauungsplan enthalte am geplanten Standort keinen Ausschluss des Einzelhandels. Eine Realisierung seines Vorhabens lasse auch keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 BauNVO entstehen. Negative Auswirkungen in diesem Sinne seien in der Regel erst bei Geschossflächen von über 1.500 qm anzunehmen, wobei diese Vermutung widerlegt werden könne. Der derzeit bestehende, genehmigte Lebensmittelmarkt habe 795,75 qm Verkaufs- und 162,51 qm Lagerfläche und insgesamt eine Geschossfläche von 1.082,01 qm. Die beantragte Erweiterung lasse keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb entstehen. Zwar werte das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung einen Einzelhandelsbetrieb bereits ab einer Verkaufsfläche von 800 qm als „großflächig“. (BauR 2006, 639; BauR 2006, 644) Diese Marke werde mit der Erweiterung auch überschritten. Die in § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO 1977 genannte Geschossfläche von 1.500 qm erreiche seine Planung nicht. Der Begriff der Großflächigkeit diene dazu in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten den Betriebstyp bundeseinheitlich zu beschreiben, der aus den anderen Baugebieten ferngehalten werden solle. Aus § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO ergebe sich, dass die auf das Vorliegen von solchen Auswirkungen zielende Vermutung ab der genannten Geschossfläche sowohl nach oben als auch nach unter widerlegbar sei. (BVerwG, BauR 2006, 639 f.) Vorliegend greife aber bereits die Vermutensregelung nicht. Im Falle der Überschreitung dieser Schwelle habe eine eigenständige Prüfung stattzufinden, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 eine Reihe von Kriterien genannt habe. Diese Prüfung habe vorliegend nicht stattgefunden. Vielmehr habe der Beklagte die angeblich negativen Auswirkungen apodiktisch festgestellt. Die angeblich drohende Verödung des gewachsenen Ortskerns sei nichts als eine bloße Behauptung, bei der der Beklagte zudem außer Acht gelassen habe, dass es allein darum gehe, das bereits vorhandene Warenangebot auf größerer Fläche, d.h. insbesondere in breiteren Gängen und großzügigeren Regalen attraktiver anzubieten, ohne dass die Anzahl der Waren steige. Beweis dafür könne erbracht werden durch das Zeugnis des verantwortlichen Projektleiters sowie durch ein Sachverständigengutachten. Um eine Vergrößerung des Einzugsbereichs des Betriebes gehe es nicht. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Anteil sogenannter „Non-Food-Artikel“ weniger als 10 % der Verkaufsfläche in Anspruch nehme.
Das Vorhaben des Klägers fällt zunächst nicht unter die Regelung des § 63 LBO über die Genehmigungsfreistellung von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Nach dessen Absatz 1 Nr. 1 bedarf über die §§ 61, 62 und 77 LBO 2004 hinaus keiner Baugenehmigung die Errichtung oder Änderung von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. Denn der vom Kläger geplante Anbau an den bestehenden Lebensmittelmarkt soll – wie auch der bestehende Markt – höher als 8 m werden und fällt damit nach § 2 Abs. 3 LBO 2004 nicht mehr unter die Gebäudeklassen 1 bis 3, die nur eine Höhe von bis zu 7 m haben dürfen. Weiterhin gilt Satz 1 nach Satz 2 nicht für Sonderbauten. Darunter fallen nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 4 LBO 2004 Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: … 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m 2 haben, …. . Da die vom Kläger zur Genehmigung gestellte Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsbetriebs nach den Berechnungen im Bauantrag zu einer Geschossfläche von insgesamt 1.325 m 2 führen soll, handelt es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen solchen Sonderbau, der auch aus diesem Grund nicht nach § 63 LBO 2004 von der Baugenehmigung freigestellt ist. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 LBO 2004 nicht vor. Danach sind Vorhaben nach Absatz 1 baugenehmigungsfrei gestellt, wenn 1. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans … liegen, 2. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist, 3. eine Abweichung nach § 68 von Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen Örtliche Bauvorschriften nach § 85, nicht erforderlich ist und 4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 bei der Bauaufsichtsbehörde eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragt. Vorliegend hat der Kläger zudem mit den Bauantragsunterlagen die Erteilung einer Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen „Überschreitung der Gebäudelänge um 8,34 m (offene Bauweise) sowie die Erteilung einer Abweichung gemäß § 68 LBO wegen „Grenzbebauung zum Flurstück …“ beantragt. Damit greift § 63 LBO 2004 auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.
§ 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. Welche Belange ganz erheblich betroffen sein können, verdeutlicht die Aufzählung in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Dort werden neben schädlichen Umwelteinwirkungen insbesondere Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Betriebe sowie auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden genannt. Die Vermutungsregel, die der Normgeber insoweit in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO aufstellt, bezieht sich zwar nur auf großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe … Das bedeutet indes nicht, dass der Normgeber Einkaufszentren eine Vorzugsbehandlung angedeihen lässt. Das Gegenteil ist der Fall. Damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten Rechtsfolgen eintreten, bedarf es nicht eigens der Feststellung, welche nachteiligen Wirkungen konkret zu erwarten sind. Der Normgeber geht davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei Einkaufszentren generell nicht ausschließen lassen. Eine Einzelfallprüfung erübrigt sich. (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67)
In Übereinstimmung auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Einkaufszentrum im Rechtssinne nur dann anzunehmen, wenn eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe – zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben – vorliegt, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt. (vgl. Boeddinghaus/Franßen/Rohde, BauNVO, Kommentar 1977, § 11 Rdnr. 18; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 5. Aufl. 1985, § 11 Tn. 18; Hoppe/Beckmann, DÖV 1989, 290, 291) Im Regelfall wird es sich um einen einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex handeln. (vgl. auch BR-Drucks. 402/68, S. 5 zu § 11 BauNVO 1968) Aus der für die Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO maßgeblichen raumordnerischen und städtebaulichen Sicht – insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur einer Gemeinde – kann aber auch eine nicht von vornherein als solche geplante und organisierte Zusammenfassung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO darstellen. (vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 BauNVO Rdnr. 49) Ein solches „Zusammenwachsen“ mehrerer Betriebe zu einem „Einkaufszentrum“ setzt jedoch außer der erforderlichen räumlichen Konzentration (vgl. zu dieser auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30.02.1989 – 1 A 72/88 -, BRS 49 Nr. 68) weitergehend voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten. Diese Zusammenfassung kann sich in organisatorischen oder betrieblichen Gemeinsamkeiten, wie etwa in gemeinsamer Werbung unter einer verbindenden Sammelbezeichnung dokumentieren. Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem „Zentrum“ und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum. (vgl. hierzu in ähnlichem Sinne auch Hüttenbrink, DVBl. 1989, 69, 76; Jahn, UPR 1989, 371, 375)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Kammer im Parallelverfahren 5 K 386/07, in dem es um die Zulassung von zwei weiteren Einzelhandelsbetrieben auf dem Vorhabengrundstück geht, zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls mit der Zulassung jenes Vorhabens zusammen mit dem Lebensmittelmarkt und den in unmittelbarer Nähe auf demselben Grundstück befindlichen Einzelhandelsgeschäften (Teppich-Fachmarkt A., K., T., Drogeriemarkt) ein Einkaufszentrum entstehen werde. Dem braucht an dieser Stelle indes nicht weiter nachgegangen zu werden.
„1.1 § 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichnete Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 – 4 C 5.01 -, BVerwGE 25 (35)) Den Typus der in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO genannten Einkaufszentren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) schränkt der Verordnungsgeber nicht mit weiteren Merkmalen ein. Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen. (Urteile vom 22.05.1987 – 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und – 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22.07.2004 – 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) Er misst dem Erfordernis der Großflächigkeit eigenständige Bedeutung bei. Der Begriff der Großflächigkeit dient ihm dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Typ festzulegen, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll. Dies bedeutet … allerdings nicht, dass die nähere Umschreibung der Auswirkungen in § 11 Abs. 3 BauNVO nicht auch für die Auslegung des Begriffs der Großflächigkeit herangezogen werden könnte. Insbesondere bietet § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) , wonach Auswirkungen in der Regel anzunehmen sind, wenn die Geschossfläche 1.200 qm (1.500 qm in der Fassung der BauNVO 1977) überschreitet, einen wichtigen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Großflächigkeit. Nach der gesetzgeberischen Konzeption verbietet sich die Annahme, dass diese Grenze auch den Übergang zur Großflächigkeit markiert. Wie sich aus § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) ergibt, ist die Vermutungsregel des Satzes 3 widerleglich. Abweichungen kommen nicht nur nach oben, sondern auch nach unten in Betracht. Schon aus diesem Grund muss das Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit, soll es nicht leer laufen, eine niedrigere Schwelle bezeichnen. Bei Überschreiten dieser Schwelle hat eine eigen-ständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) eine Reihe von Kriterien benennt. Diese Prüfung sieht er auch in Fällen als sachlich geboten an, in denen der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO benannte Schwellenwert von (seit 1. Januar 1987) 1.200 qm nicht erreicht wird.
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 (- 4 C 19.85 -, a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die BauNVO mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs – wenn nicht in Sondergebiete – in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebieten gehören und dort typischerweise auch zu finden sind. Daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, die Großflächigkeit beginne dort, wo üblicherweise die Größe solcher, der wohnungsnahen Versorgung dienender, Einzelhandelsbetriebe, seinerzeit auch „Nachbarschaftsläden“ genannt, ihre Obergrenze finde. Er ging somit davon aus, der Typus des der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetriebs lasse sich anhand seiner Größe vom großflächigen Einzelhandelsbetrieb unterscheiden, der üblicherweise nicht mehr auf eine im Wesentlichen wohnungsnahe Versorgung zielt. Der Senat hat unter Bezugnahme auf die ihm damals vorliegenden Erkenntnisse in der Literatur weiter ausgeführt: „Der Oberbundesanwalt gibt hierfür eine Verkaufsfläche von 600 bis 700 qm an. Im Schrifttum wird die Obergrenze bei 600 qm (…) oder 700 qm (…) gesehen. Der Senat hat aus Anlass dieses Falles nicht zu entscheiden, wo nach dem derzeitigen Einkaufsverhalten der Bevölkerung und den Gegebenheiten im Einzelhandel die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt. Vieles spricht dafür, dass sie nicht wesentlich unter 700 qm, aber auch nicht wesentlich darüber liegt. Jedenfalls liegt die vom Kläger beabsichtigte Größe seines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche sowohl von 951 qm als auch von 838 qm oberhalb dieser Grenze.“
1.3.3 Die Entwicklung zu größeren Verkaufsflächen auch bei Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben, die unbedenklich der ortsnahen Versorgung der Wohnbevölkerung dienen, wird nach den Feststellungen des VGH, dem Bericht der genannten Arbeitsgruppe und der vorliegenden Literatur zugleich durch eine andere Tendenz flankiert: Den beschriebenen Vollsortimentern mit 7.500 bis 11.500 Artikeln stehen Discounter gegenüber, die ihr Angebot auf 1.000 bis 1.400 Artikel beschränken und damit leichter mit kleineren Verkaufsflächen zurechtkommen und unter der Schwelle von 700 qm bis 800 qm bleiben können. Gerade Discounter haben indes häufig Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 BauNVO umschriebenen Art. Der vorliegend zugrunde liegende Sachverhalt bietet hierfür deutliches Anschauungsmaterial. Der Schwellenwert, den § 11 Abs. 3 BauNVO mit dem Begriff der Großflächigkeit umschreibt, muss indessen auch für die Handelsform der Discounter Aussagekraft besitzen.
In der Begründung für die Herabsetzung der maßgeblichen Geschossfläche von 1.500 qm auf 1.200 qm hat der Verordnungsgeber anlässlich der Novellierung der BauNVO im Jahr 1986 ausgeführt, dass „Verkaufsflächen bis nahezu 800 qm“ nach den Erfahrungen der Praxis einer Geschossfläche von 1.200 qm entsprechen. (BRDrucks. 541/86 S. 3) Daraus folgt ein Verhältnis der Verkaufsfläche zur Geschossfläche von 2:3. Inzwischen hat sich, wie auch den Feststellungen des VGH zu entnehmen ist, dieses Verhältnis verändert. Als Erfahrungswert hat sich herausgebildet, dass Einzelhandelsbetriebe in Folge einer Reduzierung der Lager- und sonstigen Nebenflächen drei Vierteil der Geschossfläche als Verkaufsfläche nutzen können. Somit ist jedenfalls bei einer Verkaufsfläche, die 900 qm überschreitet, zugleich eine Überschreitung der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO genannten Geschossflächengrenze von 1.200 qm zu erwarten. Wie dargelegt muss die Schwelle, ab der eine Prüfung der möglichen Auswirkungen vorzunehmen ist, deutlich unterhalb des für die Vermutungsregel maßgebenden Werts liegen. Aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit in der Rechtsanwendung legt der Senat einen Schwellenwert von 800 qm zu Grunde. Mithin sind Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten. Dagegen würde die von der Klägerin angestrebte weitere Erhöhung bis zu einer Größenordnung von 850 qm der systematischen Bedeutung des Schwellenwerts der Großflächigkeit nicht gerecht.“
Zutreffend macht der Kläger geltend, dass die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 (Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.500 m überschreitet) für sein Vorhaben nicht greift, weil dieses nicht die dafür erforderliche Geschossfläche von 1.500 qm überschreitet, vielmehr allein auf dann 1.325 qm kommt. Da § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 auch noch nicht die zum 01.01. 1987 eingeführte Differenzierung (Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 m Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200 m Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.) kannte, ist vorliegend eine ausdrückliche Feststellung über die negativen Auswirkungen erforderlich. Allerdings ist davon auszugehen, dass die in der ab 1987 geltenden Fassung angeführten Kriterien für die Beurteilung der Auswirkungen allein deklaratorisch aufgenommen wurden und auch für das vorliegende Vorhaben maßgeblich sind.
Von dem vom Kläger bauplanungsrechtlich zur Genehmigung gestellten Vorhaben können im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 BauNVO 1977 negative Auswirkungen ausgehen.
Dass von dem erweiterten Vorhaben Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung ausgehen könnten, ist weder von den Beteiligten dargetan noch sonst ersichtlich. (Das Ministerium für Umwelt hat im Schreiben an den Beklagten vom 28.11.2005 ausgeführt, dass das beantragte Erweiterungsvorhaben Zielfestlegungen der Landesplanung nicht beeinträchtige.) Allerdings gehen der Beklagte und die Beigeladene davon aus, dass die Erweiterung Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung innerhalb der Gemeinde A-Stadt haben werde.
Zur Frage, wann ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten negativen Auswirkungen hat, hat das BVerwG in dem zuvor bereits zitierten Urteil ausgeführt:
„1.4 Da der Typus des der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetriebs häufig nicht mehr allein anhand der Großflächigkeit bestimmt werden kann, kommt dem Gesichtspunkt der Auswirkungen in § 11 Abs. 3 BauNVO erhöhte Bedeutung zu. Danach ist für die städtebauliche Einordnung großflächiger Einzelhandelsbetriebe entscheidend, ob sie nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können. Die Auswirkungen umschreibt die Verordnung näher als schädliche Umwelteinwirkungen sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Nur wenn derartige Auswirkungen zu bejahen sind, ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in ein Kern- oder Sondergebiet zu verweisen. Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sind derartige Auswirkungen in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 qm überschreitet. Die Regel gilt nach Satz 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 qm Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200 qm Geschossfläche nicht vorliegen. Unterhalb des genannten Werts ist die Genehmigungsbehörde darlegungspflichtig dafür, dass mit derartigen Auswirkungen zu rechnen ist, während bei Betrieben oberhalb dieser Größe der Bauantragsteller die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen trägt. (Ebenso die erwähnte Arbeitsgruppe unter Rn. 19 ihres Beratungsergebnisses)
Bei dieser Prüfung sind nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihre Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen. In der Begründung des Verordnungsgebers zu der 1986 erfolgten Ergänzung um den Satz 4 (BRDrucks. 541/86 S.) wird hervorgehoben, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe bereits unterhalb der Größenordnung von 1.200 qm Geschossfläche vor allem in Ortsteilen von großen Städten, kleinen Orten oder Orten im ländlichen Raum je nach Warenangebot und Standort raumordnerische und besonders städtebauliche Auswirkungen haben können. Ein Einzelhandelsbetrieb mit 1.200 qm Geschossfläche in einer kleinen Gemeinde wirke sich anders aus als ein Betrieb von gleicher Größe in einer Großstadt. Zugleich wird betont, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe, vor allem, wenn sie wegen ihres Warenangebots (z.B. Möbelmärkte, Kraftfahrzeughandel) auf größere Flächen angewiesen sind, bei einer größeren Geschossfläche als 1.200 qm keine nachteiligen Auswirkungen haben könnten. Somit verbietet sich eine lediglich an der Verkaufsfläche und der Geschossfläche anknüpfende schematische Handhabung. Vielmehr erlaubt die differenzierte Regelung, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Juli 2004 (- 4 C 29.04 -, a.a.O.) näher ausgeführt hat, eine die aufgeführten Gesichtspunkte beachtende Handhabung.
Ob die Vermutung widerlegt werden kann, hängt maßgeblich davon ab, welche Waren angeboten werden, auf welchen Einzugsbereich der Betrieb angelegt ist und in welchem Umfang zusätzlicher Verkehr hervorgerufen wird. Entscheidend ist, ob der Betrieb über den Nahbereich hinauswirkt und dadurch, dass er unter Gefährdung funktionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abzieht, auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr heraufbeschwört, dass Geschäfte schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen sind. Nachteilige Wirkungen dieser Art werden noch verstärkt, wenn der Betrieb in erheblichem Umfang zusätzlich gebietsfremden Verkehr auslöst. Je deutlicher die Regelgrenze von 1.200 qm überschritten ist, mit desto größerem Gewicht kommt die Vermutenswirkung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zum Tragen. Dabei kann allerdings die jeweilige Siedlungsstruktur nicht außer Betracht bleiben. Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren. Für den Bereich des Lebensmitteleinzelhandels ist die Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Einzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ zu dem Ergebnis gelangt, dass es insbesondere auf die Größe der Gemeinde/des Ortsteils, auf die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs ankommt. Bei der gebotenen Einzelprüfung könne es an negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung und den Verkehr insbesondere dann fehlen, wenn der Non-Food-Anteil weniger als 10 v.H. der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens „verträglich“ sowie städtebaulich integriert ist. Die Arbeitsgruppe ist ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der vorzunehmenden Einzelfallprüfung bestimmte von ihr näher dargelegte allgemeine Erfahrungswerte im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise berücksichtigt werden könnten. Auf der Grundlage dieser Überlegungen lassen sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerechte Standortentscheidungen für den Lebensmitteleinzelhandel treffen, ohne dass es von Rechts wegen einer weiteren Erhöhung beim Merkmal der Großflächigkeit bedürfte.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann sich der nach der geplanten Erweiterung entstandene großflächige, weil mit 967,74 qm eine Verkaufsfläche von 800 qm um 167,74 qm deutlich überschreitende Einzelhandelsbetrieb nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung auswirken.
Dieser Schluss drängt sich schon unter dem Gesichtspunkt auf, dass der Ausschluss großflächiger Einzelhandelsbetriebe aus anderen als Kern- und Sondergebieten vom Grundsatz her der Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung dient. So hat die Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Einzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ für den Bereich des Lebensmitteleinzelhandels darauf abgestellt, dass negative städtebauliche Auswirkungen nicht zu befürchten sind, wenn der Betrieb in einem Gebiet angesiedelt werden soll, in dem – wie in Mischgebieten - das Wohnen und auch Einzelhandelsbetriebe allgemein zulässig sind. (ZfBR 2002, 598 (603 Tz. 27)) Das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. Denn in einem Gewerbegebiet ist das Wohnen gerade nicht allgemein zulässig. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet wird indes nur in Ausnahmefällen der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung dienen, weil Gewerbegebiete gerade nicht dem Wohnen, sondern der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen.
Auch die übrigen hier relevanten Kriterien sprechen gegen die Zulassung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Gewerbegebiet J.. Wie bereits zitiert ist die Annahme, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren, um so eher gerechtfertigt, je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll. Die Gemeinde A-Stadt gehört allerdings mit insgesamt 13.911 Einwohnern (Stand 30.09.2004) bzw. 13.883 Einwohnern (Stand: 30.08.2007), von denen 8.210 im Ortsteil A-Stadt, 3.105 im Ortsteil Sch. und 2.568 im Ortsteil R. leben, zum Kreis der in diesem Verständnis ausgesprochen kleinen Gemeinden. Das beigezogene Gutachten der Landesentwicklungsgesellschaft … vom 31.01.2008 stützt sich für die Beurteilung der Handelsstruktur auf das vom Institut für City Brokering Management für vier unterschiedliche Gemeinden/Stadtgrößen jeweils notwendige Branchenmix-Muster:
a) bis 20.000 Einwohner
b) bis 40.000 Einwohner
c) bis 60.000 Einwohner
177 Branchen
d) bis/über 100.000 Einwohner
225 Branchen
Das zeigt, dass A-Stadt mit unter 14.000 Einwohnern insgesamt und knapp über 8.000 Einwohnern im Ortsteil A-Stadt zu der Kategorie besonders kleiner Gemeinden gehört, in der eine Ortskerngefährdung durch außerhalb desselben errichtete großflächige Einzelhandelsbetriebe potentiell am stärksten ist.
Nach dem Gutachten der LEG sollten 70 – 75 % der für die jeweilige Ortsgröße vorgesehenen Branchen und der ranghöheren Anbieter vorhanden sein. Unter 70 % bestehe eine bedenkliche Sortimentsangebotsschieflage, die eine Neuansiedlung der fehlenden Brachen unbedingt erforderlich mache.
Dem Gutachten der LEG lässt sich zwar ein bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehender Zusammenbruch oder eine unmittelbare Gefährdung der verbrauchernahen Versorgung in A-Stadt nicht entnehmen. Denn von den 68 für eine Gemeinde dieser Größe notwendigen Branchen gibt es in A-Stadt zwar nur 39 und damit nur 57,3 % der erforderlichen Basisstruktur. Diese deutlich unzureichende Struktur wird aber durch 13 vorhandene Branchen aus dem Gerüst der 40.000 Einwohnerstruktur und 12 Branchen aus dem Gerüst der 60.000-Einwohnerstruktur weitgehend ausgeglichen. Gleichwohl erreicht die Gemeinde auch unter Einrechnung der 25 Branchen aus den Strukturen größerer Gemeinden nur insgesamt 64 von 68 und damit nur 91,2 % der für eine Gemeinde dieser Größe notwendigen Branchen. Dieser aus der Struktur unterschiedlicher Gemeindegrößen zusammengesetzte Branchenmix kann die Gemeinde nach dem Gutachten der LEG grundsätzlich lebensfähig erhalten, verlangt gleichwohl Anstrengungen, um weitere Handelsakteure für den Gemeindemittelpunkt zu gewinnen. Das zeigt, dass die verbrauchernahe Versorgung in A-Stadt zwar (gerade) noch gewährleistet, indes potentiell stark gefährdet ist. Eine solche potentielle Gefährdung reicht aus, um eine Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb von Kerngebieten und festgesetzten Sondergebieten zu verhindern.
Denn die Unzulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO verlangt allein, dass der konkrete Betrieb sich nach Art, Lage oder Umfang auf die … städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann . Damit liegt die Schwelle deutlich unterhalb der konkreten Gefährdung der genannten Ziele. Von der konkreten Möglichkeit der nicht nur unwesentlichen Auswirkung der Zulassung des zur Genehmigung gestellten großflächigen Einzelhandelsbetriebes ist vorliegend auszugehen.
Das Gutachten der LEG hat für den Gemeindemittelpunkt unter Zugrundelegung der Struktur von Gemeinden bis 20.000 Einwohner folgendes Branchengerüst ermittelt:
(ohne Ärzte, Rechtsanwälte, etc.)
Supermärkte u.
Uhren etc.
Kfz. etc.
sonst. Versorger
Daraus ergibt sich, dass es in der Ortslage von A-Stadt derzeit nur einen Supermarkt/Discounter gibt. Das erscheint in besonderem Maße bedrohlich, weil damit zum einen – von überhaupt nicht vorhandenen Großanbietern abgesehen – mit nur 20 % die geringste Quote der ideal bzw. notwendig erforderlichen Branchen in einer Gemeinde dieser Größe vorhanden ist und zum anderen die verbrauchernahe Versorgung im Ortskern vom Fortbestand dieses einen Betriebes abhängt. Dass sich dessen Konkurrenzfähigkeit durch eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des L.-Marktes und der damit verbundenen Verbesserung der Kundenfreundlichkeit des angebotenen Sortimentes verschlechtert, bedarf keiner Vertiefung.
Der zu erweiternde Betrieb dient nicht der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung der Standortgemeinde. Er befindet sich in Ortsrandlage und ist allenfalls für die Bewohner des unmittelbar an das Gewerbegebiet J. angrenzenden Wohngebietes überhaupt nur fußläufig erreichbar. Mit der gesamten Parkplatzanlage ist der Markt auf die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen als Markt „auf der grünen Wiese“ angelegt. Damit handelt es sich um ein Musterbeispiel für einen städtebaulich nicht integrierten Standort. (vgl. ebenso: BVerwG; Urteil vom 24.11.2005 – 4 C 10.04 -, am Ende der Entscheidung) Mit der Beigeladenen ist im Falle der Zulassung der Erweiterung des Einzelhandelsbetriebes zu einem „großflächigen“ im Verständnis von § 11 Abs. 3 BauNVO eine unerwünschte Zunahme des Verkehrsaufkommens in der D. Straße und der R.straße zu befürchten.
Soweit der Kläger geltend macht, das Sortiment werde mit der geplanten Vergrößerung des Betriebes nicht erweitert, lässt sich dazu nichts zu seinen Gunsten herleiten. Da die Verkaufsstätte bisher die Schwelle zur Großflächigkeit nicht überschritten hatte, ist die nach § 11 Abs. 3 BauNVO gebotene Prüfung, ob die in dieser Vorschrift benannten Auswirkungen zu erwarten sind, noch nicht erfolgt. Mit dem jetzt gestellten Antrag ist diese Prüfung vorzunehmen. Sie führt – wie ausgeführt – zur Unzulässigkeit des erweiterten Betriebes nach § 11 Abs. 3 BauNVO 1977. Im Übrigen widerspricht es jedem kaufmännischen Geschäftssinn, wenn der Kläger der Sache nach geltend macht, es sollten 250.000 Euro investiert werden, ohne dass davon wirtschaftlich profitiert werde. Eine solche Investition wird üblicherweise nur getätigt, um sich am Markt besser zu positionieren
Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Bebauungsgenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes.
Die Klage ist deshalb abzuweisen, soweit das Verfahren nicht bereits eingestellt wurde.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 2 und § 154 Abs. 1 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind dem Kläger nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene in der Sache keinen förmlichen Antrag gestellt hat und damit nicht ihrerseits das Risiko eingegangen ist, auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Tzn. 9.1.4 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Umstand, dass der Kläger von der Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf die Erteilung eines Vorbescheides in der Form einer Bebauungsgenehmigung zurückgegangen ist, führt vorliegend nicht zu einer gestaffelten Streitwertfestsetzung mit einer Reduzierung für den Vorbescheid. Denn der Streitwert für die Erteilung eines Vorbescheides ist mit „mindestens ½ des Ansatzes für eine Baugenehmigung“ anzusetzen. Da vorliegend indes bauordnungsrechtliche Fragen des konkreten Vorhabens nicht in Streit standen, hält die Kammer vorliegend den (vollen) Streitwert für eine Baugenehmigungsklage für angemessen.