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Timestamp: 2018-12-19 05:22:35
Document Index: 366617914

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2']

P & R Container-Insolvenz: Was können betroffene Anleger jetzt tun?
Die Firmen der P & R-Gruppe hatten am sog. „grauen Kapitalmarkt“ an ihre Kunden Direktinvestments in Container verkauft. Anleger kauften Container von den Unternehmen der P& R-Gruppen, anschließend wurden die Container unter deren Verwaltung vermietet und der Anleger erhielt die entsprechenden Mietzahlungen. Dafür verpflichtete P&R sich, am Ende der Vertragslaufzeit die Container zum Zeitwert zurückzukaufen. Die Laufzeit der Geldanlagen betrug in der Regel zwischen drei und fünf Jahren.
Allerdings wurde für fünf Unternehmen der P&R-Gruppe ein Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht hat die Durchführung vorläufiger Insolvenzverfahren angeordnet, bei denen erschreckende Tatsachen ans Licht kamen: Abgesehen von Nachweisproblemen, welche Container nun konkret von welchem Käufer erworben wurden, hat sich gezeigt, dass deutlich weniger Container im Bestand der vier Gesellschaften vorhanden sind, als an die Anleger verkauft worden sind. Dies wird voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Anleger nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Verantwortlichen der Gesellschaften. Es besteht der Verdacht, dass hier Schneeballsysteme vorliegen könnten.
Wenn ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken, wird dieses eröffnet. Erst dann können Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Hierzu werden die Anleger Anschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, in denen sie zur Forderungsanmeldung aufgefordert werden.
Neben der Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren besteht für viele P&R-Kunden die Möglichkeit, außergerichtlich oder gerichtlich Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Abschluss der Anlage geltend zu machen.
In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.
Die Rechtsanwaltskammer hat RA Andreas Waldhorn den Fachanwaltstitel für Handels- und Gesellschaftsrecht verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Die Rechtsanwaltskammer hat RA Marc Zenner den Fachanwaltstitel für Agrarrecht verliehen. Er ist damit einer von nur rd. 150 Spezialisten deutschlandweit, die professionell die Landwirtschaft in allen rechtlichen Belangen vertreten! Herzlichen Glückwunsch!
RA Daniel Gemeinhardt hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert und damit seine besonderen fachlichen Kenntnisse des Erbrechts unter Beweis gestellt. Er steht Ihnen gemeinsam mit Frau RAin Ingrid Waldhorn und Herrn RA Dr. Georg Waldhorn zur Beratung und Vertretung in allen erbrechtlichen Fragen zur Verfügung.
Verbraucherfreundliches Urteil zum Widerrufsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 über eine auf den ersten Blick der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation gleichende Belehrung zu einem Darlehensvertrag zu entscheiden gehabt und diese für ungenügend erachtet.
Unter anderem enthielt die Widerrufsinformation den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".
Inhaltlich benennt die Widerrufbelehrung Beispiele für zu erteilende Informationen, die für Immobiliendarlehen teilweise überhaupt nicht vorgeschrieben sind, zB die „Aufsichtsbehörde“. Der BGH hielt das nicht für grundsätzlich unzulässig. Es müssen sich dann aber auch die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich im Text des Vertrags auffinden lassen.
Im konkreten Fall hatte die Sparkasse keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht. Deshalb waren die Belehrung falsch und die Informationen nicht vollständig erteilt. Der Vertrag war demnach widerruflich.
Das Widerrufsrecht für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden ist auch nicht am 21.02.2016 erloschen, sondern kann grundsätzlich immer noch ausgeübt werden.
Verbraucher, deren Vertrag möglicherweise eine falsche Widerrufsinformation enthält sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.
Wann ist die Miete rechtzeitig bezahlt, wenn das Geld überwiesen wird?
Mit Urteil vom 5.10.2016, Az. VIII ZR 222/15, hat der BGH nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach dem Gesetz im Falle einer Überweisung alleine darauf ankommt, dass die Überweisung vom Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats ausgelöst wird. Falls das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt dem Vermieter gutgeschrieben wird, erfolgte die Mietzahlung dennoch nicht „unpünktlich“ und es droht deshalb auch keine Kündigung des Mietverhältnisses. Eine AGB-Klausel im Mietvertrag, die alleine auf den Eingang des Geldes beim Vermieter für die Rechtzeitigkeit abstellt ist dann gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt wird. Fazit: Mit einem Dauerauftrag spätestens für den 2. Werktag im Monat ist man auf der sicheren Seite als Mieter!
Ansprechpartner rund ums Mietrecht in unserer Kanzlei ist Fachanwalt Marc Zenner.
Streit um Kündigung von Bausparverträgen endgültig beigelegt?
Die Praxis der Bausparkassen, gut verzinste Alt-Verträge zu beenden, hatten viele Kunden und Verbraucherschützer als unrechtmäßig empfunden. Für einen Großteil dieser Fälle hat der Bundesgerichtshofs mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und IX ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen Recht gesprochen.
Verbraucher, deren Bausparvertrag von der Bausparkasse gekündigt wurde, sollten nach der neuesten Rechtsprechung des BGH prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen. Der BGH hat die Rechtslage zwar in einigen Fallkonstellationen nunmehr zu Gunsten der Bausparkassen geklärt. Es gibt jedoch noch weitere Fallgestaltungen, für die noch keine Rechtssicherheit besteht. In manchen Fällen kann der Bausparer auch die Kündigung verhindern oder hinauszögern.
Bereits seit längerem anerkannt ist: Bausparkassen können Bausparverträge wirksam kündigen, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 können Bausparkassen auch Verträge kündigen, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
Was jedoch in den Fällen gilt in denen die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB die Kündigung erklärt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Auch wenn der Bausparvertrag als Kapitalanlage zu Renditezwecken empfohlen wurde, kann die Rechtslage anders aussehen.
Eine ausführliche Beratung empfiehlt sich demnach. In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine Schreibkraft in Teilzeit oder Vollzeit. Voraussetzungen sind gute Rechtschreibkenntnisse sowie allgemeine PC-Kenntnisse.
Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte wahlweise per Post an: Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Frau Susan Conradi, Kürschnerhof 4, 97070 Würzburg, oder per E-Mail an: s.conradi@kanzlei-waldhorn.de
Ab 1.11.2016 unterstützt Rechtsanwältin Sina Fuchs unser Anwaltsteam. Fra RAin Fuchs wird in den Schwerpunkten Familienrecht und Arbeitsrecht tätig sein. Neben einer Ausbildung zur Wirtschaftsmediatorin (CVM) hat Frau RAin Fuchs bereits den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht erfolgreich absolviert.
Betriebskosten – Rechtsprechungsänderung des BGH!
Bislang galt: Nur wenn eine eindeutige Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten – und diese mussten entweder genau bezeichnet werden oder aber auf die BetrKV oder Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO Bezug genommen werden – dann musste der Mieter diese neben der Miete bezahlen.
Nach neuester Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.02.2016, BGH VIII ZR 137/15) genügt entgegen der früheren Rechtsprechung die bloße Formulierung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen habe. Damit seien immer die Betriebskosten nach § 2 BetrKV gemeint, so das Gericht. Lediglich die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen weiter explizit genannt werden.
Diese Auslegung wird wohl auch für Gewerbemietverhältnisse gelten müssen. Weiterhin hat man davon auszugehen, dass bei einer Änderung des Betriebskostenkatalogs die Umlage sich ebenfalls entsprechend ändert. Allerdings wird man weiterhin darauf bestehen müssen, dass nachträglich neu eingeführte Betriebskosten nur dann umgelegt werden können, wenn eine sog. Öffnungsklausel im Vertrag vereinbart wurde.
Marc Zenner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
RAin Fuchs ist Fachanwältin für Versicherungsrecht
Wir gratulieren Frau Rechtsanwältin Annemarie Fuchs zur Verleihung des Fachanwaltstitels für Versicherungsrecht!
Erfolgreicher Lehrgang für RA Waldhorn
Rechtsanwalt Andreas Waldhorn hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht absolviert. Wir gratulieren recht herzlich! Ein weiteres Mal stellen wir durch konsequente Fortbildung unser hohes fachliches Niveau unter Beweis.
Aufgrund unseres vorbildlichen Kanzleimanagements wurden wir nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert.
Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner mbB . post@kanzlei-waldhorn.de