Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7222741/
Timestamp: 2019-06-19 18:56:09
Document Index: 6894836

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 559', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 317', '§ 315', '§ 315', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 313', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG > 2014 > BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Fakto...
Urt. v. 30.09.2014, Az.: 3 AZR 402/12
Bei der Anpassung für eine Betriebsrente darf kein "biometrischer Faktor" abgezogen werden
In betrieblichen Versorgungsordnungen darf nicht vorgesehen sein, dass bei den regelmäßigen Anpassungen ein "biometrischer Faktor" berücksichtigt wird, wenn die Rentenbezieher dieses Unternehmens "länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung". Solche Anpassungsregeln entsprechen nicht "billigem Ermessen". (Hier hatte der "Essener Verband" den Betriebsrentnern seiner Mitgliedsunternehmen die an sich zustehenden Rentenerhöhungen in zwei Jahren jeweils um 0,765 % gekürzt - wegen der "längeren Lebensdauer" der davon betroffenen Rentner.)
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten; Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor
Referenz: JurionRS 2014, 28238
Aktenzeichen: 3 AZR 402/12
LAG Düsseldorf - 30.03.2012 - AZ: 6 Sa 480/11
ArbG Düsseldorf - 23.02.2011 - AZ: 14 Ca 7164/10
Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes (LO 2006 i.d.F. vom 1. Oktober 2006) § 9 Abs. 2
Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes (LO 2006 i.d.F. vom 1. Oktober 2006) § 11 Abs. 3
Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes (LO 2009 i.d.F. vom 1. Januar 2009) § 9 Abs. 2
Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes (LO 2009 i.d.F. vom 1. Januar 2009) § 11 Abs. 3
AuA 2014, 670
AuA 2016, 380
BB 2014, 2547 (Pressemitteilung)
BB 2015, 445-447
DB 2015, 443
EzA-SD 21/2014, 10-11 (Pressemitteilung)
EzA-SD 1/2015, 7-8
FA 2015, 58
NZA 2015, 227-231
NZS 2014, 7
ZIP 2014, 83-84
ZTR 2015, 159-160
Die Minderung der Anhebung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor, mit dem die höheren Belastungen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ist unzulässig.
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2014 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing als Vorsitzende, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie den ehrenamtlichen Richter Heuser und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt:
Der Kläger war bis zum 30. Juni 1998 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Diese hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes für Anmeldungen bis zum 31. Dezember 1988 zugesagt. In der Leistungsordnung "A" in der seit dem 1. Oktober 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: LO 2006) heißt es ua.:
"T E I L I
b) den bei Eintritt des Leistungsfalles geltenden Gruppenbeträgen, ...
(3) Das Ruhegeld beträgt für jedes zu berücksichtigende Dienstjahr 4 vH des Betrages der Gruppe, zu der der Angestellte jeweils angemeldet worden ist; ...
(1) Endet das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Mitglied vor Eintritt des Leistungsfalles, bleibt die Versorgungsanwartschaft zu einem Teil erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz erfüllt sind.
(3) Ab Eintritt des Leistungsfalles werden die Leistungen durch das Mitglied nach § 16 BetrAVG überprüft."
In der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Leistungsordnung "A" (im Folgenden: LO 2009) wurde die Abkürzung "BetrAVG" in § 11 Abs. 3 LO 2006 durch den Begriff "Betriebsrentengesetz" ersetzt. Im Übrigen blieben die zitierten Regelungen der LO 2006 unverändert.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Leistungsordnungen und die Beschlüsse der Organe des Verbandes einzuhalten, es sei denn, daß dies einem Unternehmen aufgrund nachhaltiger wesentlicher Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage nicht mehr zugemutet werden kann."
"Sehr geehrter Herr Dr. F,
Ihr Versorgungsanspruch wird mit Wirkung vom 01.01.2008 um 1,40 % erhöht. ...
Ergänzende Hinweise an alle Leistungsempfänger mit Zusagen nach den Leistungsordnungen 'A', 'B' und 'C' des Essener Verbandes zur Anpassung ab 01.01.2008
Seit Rentenbeginn beziehen Sie eine Betriebsrente, die abweichend vom Betriebsrentengesetz nicht in 3Jahresabständen, sondern jährlich angepasst wird. Bei der Anpassung sind im Rahmen des billigen Ermessens die Belange des ehemaligen Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Das Interesse des Arbeitnehmers richtet sich dabei in erster Linie auf einen Inflationsausgleich, während beim Arbeitgeber die wirtschaftliche Lage entscheidend ist; ihm ist nur dann und insoweit eine Anpassung der Betriebsrenten zuzumuten, soweit diese aus den Erträgen des Unternehmens finanzierbar ist.
gemäß Vorstandsbeschluss vom 13.08.2008 werden die laufenden Leistungen mit Wirkung vom 01.01.2009 um 2,50 v. H. erhöht. ...
1. Für die Anpassung des Ruhegeldes des Klägers ist § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes in der zum jeweiligen Anpassungsstichtag geltenden Fassung maßgeblich. Dies ist zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2008 § 9 Abs. 2 LO 2006 und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 § 9 Abs. 2 LO 2009.
Nach den für den Senat gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger eine Versorgung zwar nur "nach der Leistungsordnung 'A'" des Essener Verbandes und nicht nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung zugesagt; wird jedoch - wie hier - in einer Ruhegeldzusage die Leistungsordnung eines Verbandes in Bezug genommen, der als sog. Konditionenkartell einheitliche Versorgungsbedingungen für einen ganzen Wirtschaftszweig schaffen soll, ist davon auszugehen, dass auf die jeweils geltende Fassung verwiesen wird. Zweck des Essener Verbandes ist ua., für die Unternehmen der eisen- und stahlerzeugenden oder -verarbeitenden Industrie Richtlinien aufzustellen, nach denen die angeschlossenen Unternehmen ihren Angestellten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren. Überlässt ein Arbeitgeber die Regelung seiner Altersversorgung einem solchen Verband, macht er damit deutlich, dass für ihn die Einheitlichkeit der Versorgungsleistungen im Vordergrund steht. Da die Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes zudem aktive Arbeitnehmer und Ruheständler erfassen soll, soll sich der betriebliche Versorgungsanspruch auch insoweit einheitlich nach der jeweils geltenden Fassung der Leistungsordnung "A" richten (vgl. etwa BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 17; 20. April 2010 - 3 AZR 553/08 - Rn. 25 mwN für die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 a der Gründe).
a) Nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und nach § 9 Abs. 2 LO 2009 ist der Essener Verband verpflichtet, die von seinen Mitgliedsunternehmen gezahlten Ruhegelder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 enthalten für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt. Dies folgt aus dem Zweck des Essener Verbandes: Als Konditionenkartell soll er die Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung für die angeschlossenen Unternehmen koordinieren und ihre Versorgungsleistungen vereinheitlichen. Zudem verweisen sowohl § 11 Abs. 3 LO 2006 als auch § 11 Abs. 3 LO 2009 lediglich für die Anpassungsprüfung und -entscheidung bei den vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen auf § 16 BetrAVG. Bei den bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmern wird die Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 dagegen nicht von den einzelnen Arbeitgebern, sondern einheitlich vom Verband für seine Mitglieder getroffen. Die einzelnen Arbeitgeber sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Essener Verbandes grundsätzlich verpflichtet, die vom Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse einzuhalten und die Ruhegelder entsprechend zu erhöhen. Die Regelungen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 begründen ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht. Der Essener Verband handelt bei seiner Entscheidung über die Anpassung der Versorgungsleistungen allerdings nicht als Dritter iSd. §§ 317, 319 BGB; er nimmt die Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung vielmehr für die Mitgliedsunternehmen wahr, die damit gebündelt durch den Essener Verband handeln (vgl. für den Bochumer Verband BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38; 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - zu II 2 a der Gründe). Der Essener Verband hat seine Entscheidung über eine Anpassung der Zahlbeträge deshalb gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen. Die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes unterliegen einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (vgl. für den Bochumer Verband BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 29; 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - zu I 4 b der Gründe, aaO.).
Die Regelungen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 knüpfen mit dem Begriff "Zahlbeträge" an das vom Arbeitgeber geschuldete laufende Ruhegeld an. Dieses soll vor einer Auszehrung durch den Kaufkraftverlust geschützt werden. Es geht daher mit den in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 getroffenen Bestimmungen - ebenso wie mit der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG - darum, das ursprünglich vorausgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen (zu den Belangen des Versorgungsempfängers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 36). Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der biometrische Faktor, mit dem die Mehrbelastungen für die Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes durchschnittlich länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, vom Essener Verband im Rahmen der Entscheidung über die Anpassung der Ruhegelder den Anpassungsbedarf mindernd berücksichtigt wird. Mit der Zusage laufender Versorgungsleistungen nach § 1 der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er das Langlebigkeitsrisiko mit allen für die Arbeitnehmer und ihn damit verbundenen Vor- und Nachteilen tragen will (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259). Diese Risikoübernahme ist der Versorgungszusage immanent. Deshalb kann der Arbeitgeber das Langlebigkeitsrisiko nicht einseitig, auch nicht im Rahmen einer nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, auf die Betriebsrentner verlagern. Zwar bleibt es der Beklagten unbenommen, unter den Voraussetzungen des § 313 BGB wegen einer seit Erteilung der Versorgungszusagen erheblich gestiegenen Lebenserwartung der Versorgungsempfänger und einer damit einhergehenden beträchtlichen Ausweitung des ursprünglich zugrunde gelegten Dotierungsrahmens eine Anpassung der Versorgungszusagen nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen; im Rahmen der dem Werterhalt der zugesagten Versorgung dienenden Entscheidung über die Anpassung der Versorgungsleistungen kann eine längere Lebensdauer der Versorgungsempfänger hingegen nicht als Belang berücksichtigt werden, der eine Reduzierung des Anpassungsbedarfs rechtfertigt.
aa) Nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 muss der Essener Verband die Zahlbeträge "regelmäßig" überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anpassen. Dem kommt der Essener Verband nach, indem er die Anpassungsprüfungen seit dem Jahr 2002 regelmäßig zum 1. Januar eines jeden Jahres durchführt. Ob hierdurch - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - eine betriebliche Übung begründet wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass der Essener Verband die Anpassungsprüfungen vorliegend zum 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009 vorgenommen hat.
Entgegen der Auffassung der Revision ist davon auszugehen, dass der Essener Verband die Zahlbeträge ohne Berücksichtigung des biometrischen Faktors auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LO 2006 zum 1. Januar 2008 um 2,165 % und auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LO 2009 zum 1. Januar 2009 um 3,265 % angepasst hätte. Die Beklagte selbst hat in den Vorinstanzen vorgetragen, die vom Essener Verband ermittelten prozentualen Anpassungssätze seien ab Januar 2008 um die Prozentpunkte des biometrischen Faktors reduziert worden. Dies bestätigt auch das Schreiben des Essener Verbandes vom 25. September 2007. Danach hatte sich der Vorstand des Essener Verbandes bei der Anpassung zum 1. Januar 2008 entschlossen "den Anpassungsrahmen der Betriebsrenten bzw. die Erhöhung der Zahlbeträge um diesen Zusatzaufwand auf Grund der Langlebigkeit zu vermindern". Gleiches gilt für die Anpassungsentscheidung zum 1. Januar 2009. Ausweislich des Schreibens des Essener Verbandes vom 22. September 2008 war bei der Anpassung zum 1. Januar 2009 "einerseits die erhöhte Inflation berücksichtigt, aber auch der gleiche biometrische Faktor wie im Vorjahr angewandt" worden. Beide Schreiben belegen mithin, dass der Essener Verband sowohl zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2008 als auch zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 einen nicht um den biometrischen Faktor geminderten Anpassungsbedarf zugrunde gelegt hat. Dass der Essener Verband den Anpassungsbedarf unzutreffend ermittelt hat, hat der Kläger nicht geltend gemacht.
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 65...