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Timestamp: 2016-10-24 18:29:27
Document Index: 391913510

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

90 III 103. Entscheid vom 2. Mai 1964 i.S. Truttmann
La commune a qualit� pour intenter une poursuite, non le service administratif qui lui est subordonn�. Lorsque celui-ci agit, on est en pr�sence d'une d�signation d�fectueuse du cr�ancier. Conditions dans lesquelles un tel vice entra�ne l'annulation de la poursuite. Faits � partir de page 10
BGE 90 III 10 S. 10
A.- Dominik Truttmann und weitere Kl�ger reichten am 4. Mai 1962 Klage ein gegen die Kirchenverwaltung Seedorf und die Armenpflege Seedorf. Das Landgericht Uri wies die Klage mit Urteil vom 26. M�rz 1963 wegen BGE 90 III 10 S. 11mangelnder Passivlegitimation (Legitimation zur Sache) der beiden Beklagten ab, nachdem es vorg�ngig deren Partei- und Prozessf�higkeit bejaht hatte. Die Kl�ger wurden in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung einer ausserrechtlichen Entsch�digung von Fr. 488.20 an die Beklagten verurteilt.
B.- Die Kirchenverwaltung und die Armenpflege Seedorf leiteten gegen Truttmann mit Zahlungsbefehl Nr. 7010 vom 21. August 1963 f�r die ausserrechtliche Entsch�digung von Fr. 488.20 nebst Zins Betreibung ein. Auf Rechtsvorschlag des Schuldners hin bewilligte der Richter den Gl�ubigerinnen mit Entscheid vom 2. Dezember 1963 definitive Rechts�ffnung f�r Zahlungsbefehl Nr. 7010. Sie setzten die Betreibung fort und am 18. Februar 1964 wurde dem Schuldner vom Betreibungsamt der Stadt Luzern die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zugestellt. Hiegegen erhob er Beschwerde zuerst beim Amtsgericht Luzern-Stadt als unterer Aufsichtsbeh�rde und dann bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde. Beide Beschwerden wurden abgewiesen und zwar mit Entscheiden vom 26. Februar und 9. April 1964.
C.- Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 9. April 1964 hat Truttmann am 17. April 1964 beim Bundesgericht Rekurs erhoben. Er verlangt Aufhebung des Betreibungsverfahrens Nr. 7010 und macht geltend, den beiden Gl�ubigerinnen fehle die Parteif�higkeit.
Auf Gesuch des Rekurrenten hat der Pr�sident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 20. April 1964 dem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt.
1. In Anlehnung an zivilprozessuale Grunds�tze ergibt sich f�r das Betreibungsverfahren, dass eine Betreibung BGE 90 III 10 S. 12als Gl�ubiger nur einleiten kann, wer parteif�hig und handlungsf�hig ist. Der Rekurrent bestreitet in der gegen ihn gerichteten Betreibung Nr. 7010 diese Eigenschaften bei den Gl�ubigerinnen, der Kirchenverwaltung und der Armenpflege Seedorf. Die Bestreitung erfolgt insoweit zu Recht, als die F�higkeit, in eigenem Namen zu betreiben, nicht der Kirchenverwaltung oder Armenpflege als Organ oder Verwaltungszweig der Gemeinde Seedorf zukommt, sondern allein dem hinter den genannten Organen stehenden Rechtssubjekt, der Einwohnergemeinde Seedorf selbst. Allein wenn auch formell Kirchenverwaltung und Armenpflege Seedorf als Gl�ubigerinnen auftreten, so ergibt sich doch ohne weiteres, dass die Betreibung als solche der Gemeinde Seedorf, deren Verwaltungsorgane die Gl�ubigerinnen bilden, zu behandeln ist. Es handelt sich also im vorliegenden Fall um eine mangelhafte Gl�ubigerbezeichnung, welche aber den handlungs- und parteif�higen, wirklichen Gl�ubiger erkennen l�sst. Ein solcher, unbedeutender Mangel gibt normalerweise keinen Anlass zur Aufhebung der Betreibung (BGE 31 I 529und Entscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. M�rz 1950 in Bl. f. Sch. u. K. 1952, S. 170/171; vgl. auchBGE 41 III 170/171 E. 2). Eine derart schwerwiegende Massnahme k�nnte h�chstens dann vorgenommen werden, wenn die unrichtige Bezeichnung missverst�ndlich w�re, der Schuldner dieser Unklarheit zum Opfer fiele und die Aufrechterhaltung der Betreibung ihn in seinen Interessen sch�digte (BGE 31 I 529/530). Dies trifft aber im vorliegenden Fall nicht zu; es fehlen auch entsprechende Behauptungen des Rekurrenten.
2. Im Zivilprozess vor dem Landgericht Uri, welcher dem Betreibungsverfahren Nr. 7010 vorausgegangen ist, war ebenfalls die Partei- und Handlungsf�higkeit der Kirchenverwaltung und Armenpflege Seedorf zu beurteilen. Der Rekurrent und seine Mitkl�ger klagten die beiden Gemeindeorgane mit der gleichen mangelhaften Bezeichnung ein, wie sie im vorliegenden Rekursverfahren als BGE 90 III 10 S. 13Nachl�ssigkeit der Gegenpartei zur Diskussion steht. Trotz der Ungenauigkeit des Rekurrenten und seiner Mitkl�ger bejahte das Landgericht im Zivilprozess die Partei- und Handlungsf�higkeit der eingeklagten Gemeindeorgane, bzw. der Gemeinde, und damit deren Legitimation zum Verfahren. Die Betreibungsf�higkeit der Gl�ubigerinnen und deren Prozessf�higkeit sind somit nach gleichen Grunds�tzen beurteilt worden und es ergeben sich keine Widerspr�che. Dass das Landgericht Uri die Begehren des Rekurrenten und seiner Mitkl�ger schliesslich in der wenig folgerichtigen Annahme abwies, der Kirchenverwaltung und Armenpflege fehle die Legitimation zur Sache, d.h. die Qualit�t als Schuldner - nicht als Prozesspartei -, ist f�r die vorliegende Rekurssache ohne Bedeutung.
3. Der materiellrechtliche Anspruch, welchen die Betreibung Nr. 7010 zum Gegenstand hat, ergibt sich aus dem Kostenentscheid des rechtskr�ftigen Urteils des Landgerichtes Uri vom 26. M�rz 1963. Das Urteil ist im Rechts�ffnungsverfahren als definitiver Rechts�ffnungstitel anerkannt worden, sodass der Vollstreckung des Anspruches der Gl�ubigerinnen weder Hindernisse des formellen Rechtes noch solche des materiellen entgegenstehen.