Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-6-16&nr=2040&anz=5&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-09-15 21:59:27
Document Index: 164355403

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art 721', '§ 56', '§ 56', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 721', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 67', '§ 48', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 48', 'Art. 2', '§ 48', '§ 49', 'Art. 721', 'Art. 3', '§ 49', '§ 266', 'Art. 3', '§ 170', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 25', '§ 48', '§ 49', '§ 49', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 48', 'Art. 11', '§ 54', 'Art. 11', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 57', 'Art 9', '§ 57', '§ 57', 'Art. 721', 'Art. 721', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 54', 'Art. 11', '§ 54', 'Art. 11', '§ 54']

1 Ws 46/08
OLG Saarbrücken Beschluß vom 16.6.2008, 1 Ws 46/08
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird kostenpflichtig als unbegründet
v e r w o r f e n
mit der Maßgabe, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses zu Ziff. I. dahin abgeändert wird, dass lediglich die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 15 Monaten aus dem Urteil der Cour d’Appel Paris vom 31. März 2005 (04/00935) in Deutschland für zulässig erklärt wird.
2. Der Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Bewährung auszusetzen, wird zurückgewiesen.
3. Der (Hilfs-)Antrag des Verurteilten, die in Österreich erlittene Untersuchungs- haft von zwei Tagen auf die Strafe anzurechnen, wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer war durch Urteil des Tribunal de Grande Instance Paris vom 12. November 2003 wegen Beihilfe zum Vergehen der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen und schwerer Hehlerei zu einer Haftstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro sowie im Wege der Adhäsion gesamtschuldnerisch mit weiteren Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rd. 23,4 Millionen Euro an die geschädigte Gesellschaft E. A. verurteilt worden. Mit Urteil der Cour d’Appel Paris vom 31. März 2005 wurde das erstinstanzliche Urteil auf die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft im Schuld- und Strafausspruch bestätigt. Im Adhäsionsausspruch wurde es aufgehoben und dahin neu gefasst, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von 23.398.180,-- Euro Schadensersatz zuzüglich 1 Million Zinsschaden und weiterer 20.000,-- Euro an die Zivilklägerin verurteilt wurde.
Das Berufungsurteil ist nach Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers durch die Cour de Cassation Paris seit dem 31. Januar 2007 rechtskräftig. Die verhängte Haftstrafe wurde bis heute nicht vollstreckt. Untersuchungshaft hat der Beschwerdeführer in Frankreich nicht verbüßt; der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde gegen Leistung einer Sicherheit außer Vollzug gesetzt.
Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 2. Mai 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die Haftstrafe von 15 Monaten im Saarland zu verbüßen und widersprach bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Saarbrücken am 1. Juni 2007 seiner seitens der Republik Frankreich zunächst begehrten Auslieferung. Die Staatsanwaltschaft bei der Cour d’Appel Paris ersuchte daraufhin den Generalstaatsanwalt in Saarbrücken mit Schreiben vom 20. Juli 2007 in Anwendung des Abkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 und den Artikeln 67 bis 69 der Schengener Übereinkommen über die Vollstreckung von Strafen um Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 15 Monaten aus dem Urteil der Cour d’Appel vom 31. März 2005 .
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Saarbrücken - Strafvollstreckungskammer II - auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 23. November 2007
I. die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Tribunal de Grande Instance Paris vom 12. November 2003 ( P9418769211) in Verbindung mit dem Urteil des Cour d’Appel Paris vom 31. März 2005 (04/00935) in Deutschland für zulässig erklärt.
II. entsprechend dem genannten Urteil eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten festgesetzt.
III. dem Verurteilten die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Gegen diesen seinem Verteidiger am 20. Februar 2008 zugestellten Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 20. bzw. 22. Februar 2008 bei dem Landgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde. Er beantragt,
1. den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass lediglich die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Cour d’Appel Paris vom 31. März 2005 (04/00935) in Deutschland für zulässig erklärt wird;
2. die Haftstrafe gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. d) des Übereinkommens vom 21. 03. 1983 über die Überstellung verurteilter Personen i.V.m. Art 721 des französischen code de procédure pénale bei der Umwandlung auf 11 Monate und 9 Tage festgesetzt wird;
3. die Vollstreckung der Haftstrafe insgesamt gemäß § 56 Abs. 1 StGB (hilfsweise gemäß § 56 Abs. 2 StGB) zur Bewährung ausgesetzt wird,
hilfsweise für den Fall, dass die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird,
dass die von Herrn D. H. in Österreich erlittene Untersuchungshaft von zwei Tagen gem. Art. 11 Abs. 1 lit. c) ÜberstÜbk auf die Haftstrafe angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, von der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von 15 Monaten seien in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. d) ÜberstÜbk i.V.m. Art. 721 CPP drei Monate und 21 Tage in Abzug zu bringen, da diese Strafmaßreduzierung nach französischem Recht obligatorisch sei und der Verurteilte durch die Vollstreckung in Deutschland nicht schlechter gestellt werden dürfe. Die Vollstreckung der derart reduzierten Freiheitsstrafe könne bereits bei der Umwandlungsentscheidung zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung sei auch geboten, weil die Cour d’Appel in ihrem Urteil vom 31. März 2005 im Falle des Verurteilten - anders als bei einigen der Mitangeklagten - die Anwendung der französischen Vorschriften über die Strafaussetzung (mit oder ohne Bewährung) nicht einmal erwogen habe. Durch das Urteil sei der Beschwerdeführer deshalb in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG verletzt. Zugleich liege ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG sowie gegen das aus Art. 6 Abs. 1 MRK folgende Recht auf ein faires Verfahren und gegen die aus Art. 104 Abs. 1 GG folgenden subjektiven Rechte vor. Die Strafaussetzung sei auch im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen der dem Verurteilten vorgeworfenen Tat, die am 24. Dezember 1992 beendet worden sei, und dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und wegen der langen Verfahrensdauer geboten. Ergänzend verweist der Verurteilte auf seine mit Schriftsatz vom 31. Juli 2007 erhobene Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem französischen Verfahren auf eklatante Weise gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 2 GG), gegen das Recht auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. b) MRK) sowie gegen das Recht, die Vernehmung von Entlastungszeugen zu erwirken (Art. 6 Abs. 3 lit. d) MRK), verstoßen worden sei. Allerdings sei die Aufarbeitung dieser Verstöße in einer für das Exequaturverfahren geeigneten Form mit einem ganz erheblichen Aufwand verbunden, der innerhalb kurzer Fristen nicht zu leisten sei. Andererseits liege es nicht im Interesse des Verurteilten, dass die Übernahme der Vollstreckung wegen schwerwiegender Verletzung des ordre public und des völkerrechtlichen Mindeststandards insgesamt für unzulässig erklärt werde; aus Gründen der von Verfassungs wegen bestehenden Fürsorgepflicht müsse die Vollstreckung daher übernommen, die Konsequenzen dieser Entscheidung müssten jedoch durch eine Strafaussetzung zur Bewährung abgefedert werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist der sofortigen Beschwerde entgegengetreten.
Nach am 21. Mai 2008 erteiltem Hinweis auf das Ergebnis der Vorberatung des Senats hat die Verteidigung am 29. Mai 2008 auf ein dem französischen Staatspräsidenten vorliegendes Gnadengesuch des Verurteilten hingewiesen und zuletzt - ohne weiteren Vortrag zur Zulässigkeit der Vollstreckungsübernahme - mit Schriftsatz vom 3. Juni 2008 um Entscheidung über die Beschwerde nachgesucht.
Der gemäß §§ 55 Abs. 2 IRG, 311 StPO statthaften, fristgemäß eingelegten und auch im Übrigen zulässigen sofortigen Beschwerde bleibt der Erfolg in der Sache versagt, denn das Landgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 15 Monaten im Ergebnis zu Recht für zulässig erklärt.
1. Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckbarkeitserklärung sind das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk), das durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für Frankreich am 1. Juli 1985 (BGBl. II 1992, 98) in Kraft getreten ist, sowie Art. 67 bis 69 SDÜ und §§ 48 ff. IRG.
a) Zwar setzt das ÜberstÜbk grds. die Übergabe der verurteilten Person an den Heimatstaat voraus; die Anwendbarkeit des ÜberstÜbk auch auf die Fallkonstellation, in der es der Übergabe nicht mehr bedarf, weil der Verurteilte - wie hier - in sein Heimatland geflohen ist, ergibt sich jedoch aus dem Zusatzprotokoll zum ÜberstÜbk vom 18. Dezember 1997 (BGBl. 2002 II, 2867). Das Zusatzprotokoll wurde gerade zu dem Zweck unterzeichnet und ratifiziert, diese Lücke zu schließen (vgl. die Präambel des Zusatzprotokolls sowie die Denkschrift BT-Drucks. 14/8995, S. 1 und den Erläuternden Bericht S. 16). In Frankreich ist das Zusatzprotokoll in Kraft seit dem 1. Mai 2006 (vgl. die Vertragstabelle ZP-ÜberstÜbk bei Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., II C 1.). Die demnach anwendbaren Vorschriften des ÜberstÜbk sind innerstaatliches Recht und haben gemäß § 1 Abs. 3 IRG vor den Bestimmungen des IRG insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. OLG Schleswig NStZ 2004, 406, 407; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383, 384).
b) Die Vorschrift des Art. 11 ÜberstÜbk regelt allerdings nicht das für eine Umwandlung geltende Verfahren. Gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 1 ÜberstÜbk richtet sich die Umwandlung der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, also für die Bundesrepublik Deutschland nach §§ 48 ff. IRG.
2. Die förmlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Vollstreckungsübernahme nach Art. 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 a) - f), 7 ÜberstÜbk, §§ 48 S. 1, 49 Abs. 1 IRG liegen vor.
a) Mit der Staatsanwaltschaft bei der Cour d’Appel Paris hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates unter Vorlage des vollständigen, rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses um Vollstreckungshilfe ersucht (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Das französische Urteil ist seit dem 31. Januar 2007 mit der Entscheidung der Cour de Cassation rechtskräftig. Im Umfang des Ersuchens ist das Urteil auch weiterhin vollstreckbar, da bisher - insbesondere auch nicht im Wege der annuelle réduction de peine gemäß Art. 721 des französischen Code de procédure pénale (CPP) (vgl. den die Fortsetzung einer bereits im Urteilsstaat begonnenen Vollstreckung betreffenden Beschluss des Senats vom 17. Januar 2005 - 1 Ws 180/04 -) - weder eine (Teil-) Verbüßung eingetreten noch eine Gnaden- oder Amnestieentscheidung ergangen ist, infolge deren die Vollstreckbarkeit der Freiheitsstrafe von 15 Monaten modifiziert worden wäre.
b) Bei der dem Urteil zugrunde liegenden Tat handelt es sich nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts um eine solche, für die auch in Deutschland Strafe hätte verhängt werden können (Art. 3 Abs. 1 e) ÜberstÜbk, § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG). Der Tatvorwurf besteht in der Verschleierung des tatsächlichen Zwecks und der späteren Weiterleitung einer unberechtigten Zahlung der Firma S. (Tochter der XXX = S. N. E. A.) in Höhe von 256 Millionen FF als angebliche Provision für geleistete Dienste bei der Übernahme der L. an die Firma N. (vgl. Urteil der Cour d’Appel Bl. 106 - 112; Übersetzung Bl. 261 - 267 d.A.). Die Verschleierung des tatsächlichen Zwecks einer unberechtigten Zahlung aus dem Vermögen des Unternehmens ist nach deutschem Recht als Beihilfe zur Untreue (§§ 266, 27 StGB) zu bewerten. Die anschließende Weiterleitung des Geldes wäre nach dem zur Tatzeit geltenden deutschen Recht demgegenüber nicht (selbständig) strafbar gewesen.
Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit setzt keine eigene Beweiswürdigung und auch keine eigene Subsumtion voraus. Vielmehr sind die Tatsachen im Exequaturverfahren so zu übernehmen, wie sie von dem ausländischen Gericht festgestellt worden sind. Das deutsche Gericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des ausländischen Urteils gebunden. Diese Feststellungen tragen bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts die Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue. Der Hinweis der Verteidigung auf die mangels Tatnachweises erfolgte Einstellung des in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gebietet daher keine abweichende Beurteilung.
c) Der Verurteilte hat der Vollstreckungsübernahme bezogen auf den strafrechtlichen Teil der Sanktion ausweislich des Protokolls des Amtsgerichts Saarbrücken vom 1. Juni 2007 - 7 Gs 1378/07 -) auch ausdrücklich zugestimmt (Art. 3 Abs. 1 d) ÜberstÜbk).
d) Der Vollstreckungsübernahme steht schließlich auch kein Übernahmehindernis entgegen.
aa) Die Einstellung des deutschen Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO ist nicht in den qualifizierten Formen erfolgt, die in § 9 Nr. 1 IRG genannt werden, so dass eine Ne-bis-in-idem-Situation nicht erzeugt worden ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG).
bb) Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, dass die Strafverfolgung bei Ergehen des erstinstanzlichen Urteils am 13. November 2003 nach deutschem Recht möglicherweise bereits verjährt gewesen wäre, denn § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG nimmt für die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung Verfahrenshindernisse wie die Verfolgungsverjährung ausdrücklich aus („ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse“). Die Frage der Verfolgungsverjährung ist für die Vollstreckbarkeit daher irrelevant (vgl. Schomburg/Hackner a.a.O., § 49 IRG Rn. 16; Grützner/Pötz-Grotz, § 49 IRG Rn. 24). Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG wäre die Übernahme nur unzulässig, wenn nach deutschem Recht Vollstreckungsverjährung eingetreten wäre; das ist nicht der Fall.
cc) Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG sind nicht erfüllt. Die Regelung stellt klar, dass im hiesigen Rechtsgebiet eine Entscheidung nicht vollstreckt werden darf, die unter Verstoß gegen den anerkannten verfahrensrechtlichen Mindeststandard zustande gekommen ist. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG - der Spezialnorm gegenüber § 73 IRG - muss das Verfahren, das zu dem zu vollstreckenden Urteil geführt hat, dem unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) ebenso entsprechen wie dem völkerrechtlichen Mindeststandard (etwa Art. 14 IPBPR und Art. 6 MRK, der über Art. 25 GG Bestandteil des deutschen Rechts ist; vgl. KG Beschl. vom 16. Juli 2007, 1 AR 105/06). Da die §§ 48 ff. IRG in erster Linie auf humanitären und Fürsorgeerwägungen beruhen, ist bei der Bejahung der Ausnahmetatbestände des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG größte Zurückhaltung geboten. Lediglich eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention verankerten rechtsstaatlichen Mindeststandard sollen dazu führen können, dass eine auch von dem Betroffenen begehrte Rechtshilfe versagt wird (vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., § 49 IRG Rn. 6).
Entsprechende Verstöße sind vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. In dem Verfahren, das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, ist dem Verurteilten ausweislich des Urteils der Cour d’Appel rechtliches Gehör gewährt und eine angemessene Verteidigung gewährt worden. Die 24 Verhandlungstage umfassende Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht fand in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Verteidigers sowie einer Dolmetscherin statt. Der Verurteilte hatte Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern und Anträge zu stellen und hat von dieser Gelegenheit auch erkennbar Gebrauch gemacht (vgl. Übersetzung Bl. 224 ff. d.A.). Das Urteil der Cour d’Appel ist auf die Revision des Verurteilten von der Cour de Cassation Paris überprüft und nicht beanstandet worden.
Demgegenüber sind die mit der Beschwerdeschrift in den Raum gestellten Verstöße des französischen Gerichts gegen verfahrensrechtliche Mindestgarantien der MRK mangels spezifischer Darlegungen nicht nachvollziehbar. Dass entsprechende, den Anforderungen des Exequaturverfahrens genügende Darlegungen auch nicht in der von dem Beschwerdeführer vorgelegten Menschenrechtsbeschwerde vom 31. Juli 2007 enthalten sind - - , wird von der Verteidigung zwischenzeitlich zugestanden (Bl. 393 unten, 394 oben d.A.).
Bei dem mit der Beschwerdebegründung vom 14. März 2008 behaupteten Verstoß der Cour d’Appel gegen die Vorschriften über die Strafaussetzung zur Bewährung im Sinne eines Erörterungsmangels schließlich handelt es sich - wenn überhaupt - um einen einfach-rechtlichen, nicht aber um einen verfassungs- oder gar menschenrechtsspezifischen Rechtsfehler. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung belegen überdies bereits den Fehler als solchen nicht, denn aus dem Umstand, dass das schriftliche Urteil der Cour d’Appel keine Ausführungen dazu enthält, weshalb dem Beschwerdeführer - anders als einigen der Mitangeklagten - keine Strafaussetzung gewährt wurde, folgt nicht, dass das Gericht entsprechende Überlegungen, so sie denn nach französischem Strafzumessungsrecht geboten waren, nicht angestellt hat.
Die formellen und sachlichen Voraussetzungen für die von der Republik Frankreich begehrte Vollstreckungsübernahme sind damit erfüllt, so dass die Vollstreckung der Strafe von dem Landgericht zu Recht für zulässig erklärt wurde. Zu vollstrecken ist entsprechend dem Ersuchen allerdings lediglich die Strafe aus dem einen eigenständigen Schuld- und Strafausspruch enthaltenden Urteil der Cour d’Appel vom 31. März 2005, weshalb der Senat den Tenor des angefochtenen Beschlusses entsprechend berichtigt hat.
3. Nicht zu beanstanden ist auch die Umwandlungsentscheidung als solche.
a) Art. 11 ÜberstÜbk gestattet die Umwandlung der zu vollstreckenden Sanktion in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren des Vollstreckungsstaates, durch das eine im Urteilsstaat verhängte Sanktion durch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Sanktion ersetzt wird („Exequatur“ vgl. Art. 9 Abs. 1 b) ÜberstÜbk). Soweit das ausländische Erkenntnis durch die deutsche Vollstreckungsbehörde vollstreckt wird, verliert der ersuchende Staat das Recht, selbst die Vollstreckung durchzuführen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 1 ÜberstÜbk richtet sich die Umwandlung der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, d.h. vorliegend für die Bundesrepublik Deutschland nach §§ 48 ff IRG (vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., Art. 11 ÜberstÜbk Rn. 2). Nach § 54 Abs. 1 S. 2 IRG (entsprechend Art. 11 Abs. 1 S. 2 ÜberstÜbk) ist die ausländische Sanktion in die ihr in Deutschland am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln.
§ 54 Abs. 1 S. 3 IRG bestimmt, dass die Höhe der ausländischen Sanktion für die nach deutschem Recht zu bildende Strafe grundsätzlich verbindlich ist. Das entspricht der rechtshilferechtlichen Natur der Vollstreckungsübernahme, die der Unterstützung fremder Strafverfolgung und dem Interesse eines funktionierenden wechselseitigen Rechtshilfeverkehrs dient. Das Exequaturverfahren ist kein eigenes, wenn auch durch die Übernahme des ausländischen Schuldspruchs modifiziertes Strafverfahren. Eine eigene Strafzumessung findet bei der Umwandlungsentscheidung daher nicht statt (vgl. Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 54 IRG Rn. 1; Grützner/Pütz-Vogler § 54 IRG Rn. 1; KG NStZ 1995, 415; OLG München, NStZ 1995, 207; Senat NStZ-RR 2004, 216). Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (KG Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02 -).
Gemäß Art. 11 Abs. 1 ÜberstÜbk ist lediglich das zulässige Ausmaß der Umwandlung dahingehend eingeschränkt, dass eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße umgewandelt werden darf (Art. 11 Abs. 1 b) ÜberstÜbk) und die strafrechtliche Situation der verurteilten Person durch die Umwandlung nicht erschwert werden darf (Art. 11 Abs. 1 d) ÜberstÜbk).
Vollstreckung und Vollzug der umgewandelten ausländischen Sanktion richten sich andererseits gemäß § 57 IRG sowie Art 9 Abs. 3 ÜberstÜbk nach den entsprechenden deutschen Vorschriften. Das für den Verurteilten günstigste Strafbemessungs- bzw. Strafaussetzungsrecht ist in Anwendung und auf der Grundlage des ÜberstÜbk nicht anzuwenden (vgl. Grützner/Pötz-Grotz, a.a.O., § 57 IRG Rn. 5; Schomburg/Hackner, § 57 IRG Rn. 8c).
b) Bei Zugrundelegung der maßgeblichen Unterscheidung zwischen Strafzumessungs- und Strafvollstreckungsrecht und Anwendung des infolge der rechtshilferechtlichen Natur der Vollstreckungsübernahme eingeschränkten Prüfungsmaßstabes ist die Entscheidung des Landgerichts, die von der Cour d’Appel festgesetzte Freiheitsstrafe von 15 Monaten in eine zu verbüßende Freiheitsstrafe von 15 Monaten umzuwandeln, nicht zu beanstanden.
aa) Die in Art. 721 CPP enthaltene Regelung gebietet keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift regelt den Umfang bzw. die Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe, d.h. die Art und Weise der Vollstreckung und sieht in Abs. 1 eine Vorwegreduzierung der erkannten Strafe vor, die allerdings bei schlechter Führung des Strafgefangenen im Strafvollzug wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Regelung lautet:
Chaque condamné bénéficie d'un crédit de réduction de peine calculé sur la durée de la condamnation prononcée à hauteur de trois mois pour la première année, de deux mois pour les années suivantes et,pour une peine de moins d'un an ou pour la partie de peine inférieure à une année pleine, de sept jours par mois ; pour les peines supérieures à un an, le total de la réduction correspondant aux sept jours par mois ne peut toutefois excéder deux mois. Lorsque le condamné est en état de récidive légale, le crédit de réduction de peine est calculé à hauteur de deux mois la première année, d'un mois pour les années suivantes et, pour une peine de moins d'un an ou pour la partie de peine inférieure à une année pleine, de cinq jours par mois ; pour les peines supérieures à un an, le total de la réduction correspondant aux cinq jours par mois ne peut toutefois excéder un mois. Il n'est cependant pas tenu compte des dispositions du présent alinéa pour déterminer la date à partir de laquelle une libération conditionnelle peut être accordée au condamné, cette date étant fixée par référence à un crédit de réduction de peine qui serait calculé conformément aux dispositions du premier alinéa.
En cas de mauvaise conduite du condamné en détention, le juge de l'application des peines peut être saisi par le chef d'établissement ou sur réquisitions du procureur de la République aux fins de retrait, à hauteur de trois mois maximum par an et de sept jours par mois, de cette réduction de peine. Il peut également ordonner le retrait lorsque la personne a été condamnée pour les crimes ou délits, commis sur un mineur, de meurtre ou assassinat, torture ou actes de barbarie, viol, agression sexuelle ou atteinte sexuelle et qu'elle refuse pendant son incarcération de suivre le traitement qui lui est proposé par le juge de l'application des peines, sur avis médical, en application des articles 717-1 ou 763-7 . Sa décision est prise dans les conditions prévues à l'article 712-5 …..---------<
Bei der réduction de peine gemäß Art. 721 CPP handelt es sich nach Auffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2005 - 1 Ws 180/04 -) um ein strafvollstreckungsrechtliches Instrument, das, dem Bewährungsgedanken folgend, einwandfreies Verhalten im Vollzug und Mitarbeit an der Erreichung der Vollzugsziele mit der Abkürzung von Freiheitsentzug honoriert, vergleichbar am ehesten der Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach deutschem Recht (§ 57 StGB), allerdings mit dem Unterschied, dass über diese Vergünstigung nicht erst nach Verbüßung der Hälfte oder von Zweidritteln der festgesetzten Sanktion entschieden wird und dass nicht eine bedingte Haftverschonung erfolgt, sondern dass über diese Haftverkürzung pro rata temporis - d.h. Jahr für Jahr - und dann unbedingt und endgültig entschieden wird.
Denn der Effekt ist, dass sich der Entlassungszeitpunkt definitiv und effektiv Jahr für Jahr nach vorne verlagert. Die Entscheidung ist - wie in Deutschland - eine richterliche; sie wird durch den Strafvollzugsrichter (Juge de l’application des peines) getroffen. Sie ist daher nach Art und Wirkung am ehesten einem Straferlass im Sinne des § 56 g Abs. 1 StGB vergleichbar, der allerdings sofort, d.h. mit Rechtskraft der Reduktionsentscheidung, und nicht erst - wie nach deutschem Recht - zeitversetzt nach Ablauf der Bewährungszeit eintritt. Dem gemäß wird die richterliche Entscheidung in der deutschen Übersetzung auch als „Straferlass“ bezeichnet. Mit vollzogener réduction de peine ist die Strafe daher - soweit die Strafmaßreduzierung reicht - wie bei einem Straferlass nach deutschem Recht (zu vgl. Schönke/Schröder StGB 26. Aufl., Rn. 1 zu § 56 g) abgetan und deren Vollstreckung ausgeschlossen.
Bei der Festsetzung der Höhe einer umzuwandelnden Strafe, deren Vollstreckung im Urteilsstaat wie hier - anders als in dem der vorgenannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Fall - noch nicht begonnen hat, ist die Regelung demzufolge schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil die Strafmaßreduzierung noch nicht vollzogen ist, sondern dem Verurteilten auch nach dem französischen Recht erst im Rahmen der Vollstreckung (bei Haftantritt) zugute käme.
bb) Auch die Entscheidung des Landgerichts, die verhängte Strafe nicht in eine Bewährungsstrafe umzuwandeln, ist nicht zu beanstanden. Die von dem Beschwerdeführer begehrte Überprüfung dahingehend, ob die Strafe nach den Strafzumessungsregeln des deutschen Rechts bei Vorliegen einer günstigen Prognose obligatorisch (§ 56 Abs. 1 StGB) oder bei Vorliegen besonderer Umstände fakultativ (§ 56 Abs. 2 StGB) zur Bewährung auszusetzen wäre, ist dem Senat nach den dargelegten Grundsätzen versagt. Aus demselben Grund können auch die weiteren von der Verteidigung angeführten Strafzumessungstatsachen der lange zurückliegenden Tat und der (behaupteten) überlangen Verfahrensdauer im Rahmen der Umwandlungsentscheidung keine Berücksichtigung finden.
Der Antrag, die Vollstreckung der Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen, war daher zurückzuweisen.
4. Auch soweit das Landgericht es unterlassen hat, in Österreich erlittene Auslieferungshaft von 2 Tagen zu berücksichtigen, ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Die Anrechnungsvorschrift des § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG wie auch Art. 11 Abs. 1 c) ÜberstÜbk bezieht sich ausdrücklich nur auf die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion sowie die im Inland verbüßte Haft zur Sicherung der Vollstreckung, nicht jedoch auf die vollstreckte Untersuchungshaft im ausländischen Verfahren . Über deren Anrechnung kann alleine der ersuchende Staat befinden. Dies gilt auch für die in einem Drittstaat erlittene Auslieferungshaft, die der Urteilsstaat ausdrücklich nicht angerechnet hat, denn unter § 54 Abs. 4 S. 1 IRG fällt nur eine wegen der betreffenden Tat vollstreckte Sanktion. Nach Auffassung des Senats folgt aus Art. 11 Abs. 1 c) ÜberstÜbk nichts anderes, weil auch nach dieser Regelung nur tatsächlich verhängte und verbüßte Haft anzurechnen ist (vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., § 54 IRG Rn. 14; a.A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383).
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anrechnung von zwei Tagen Auslieferungshaft war daher zurückzuweisen.