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Timestamp: 2016-10-27 11:03:59
Document Index: 54402189

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_697/2013 (13.01.2014)
1C_697/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
X.________ AG, Eichb�hl 11, 6246 Altishofen,
handelnd durch Josef Kaufmann, Pr�sident des Verwaltungsrats, mit Einzelunterschrift, Eichb�hl 11, 6246 Altishofen, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Y.________ AG, Vorstadt 35, 6244 Nebikon, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner, B�rengasse 10, 4800 Zofingen,
Gemeinderat Nebikon, Kirchplatz 1, 6244 Nebikon.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 10. Juli 2013.
Die Y.________ AG ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 90, GB Nebikon, das in der viergeschossigen Wohnzone, in unmittelbarer N�he zur Wigger (Fliessgew�sser), liegt. Das bestehende Wohnhaus (Bahnhofstrasse 32) ist im kommunalen Bauinventar als erhaltenswertes Kulturobjekt erfasst. Es soll abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage ersetzt werden.
Am 19. August 2010 erteilte der Gemeinderat Nebikon die Bewilligung f�r den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau des Mehrfamilienhauses. Gleichzeitig er�ffnete er die Versickerungsbewilligung der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi). Die dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 30. September 2011 ab.
Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Verfahren 1C_505/2011) teilweise gut, hob den Entscheid vom 30. September 2011 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ck. Es bejahte die Anwendbarkeit der am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen ge�nderten Bestimmungen der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201; �nderung vom 4. Mai 2011, AS 2011 1955 ff.), weshalb zu pr�fen sei, ob f�r das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung f�r die Beanspruchung des Gew�sserraums erteilt werden k�nne.
Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin am 1. M�rz 2012 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Baubewilligungsentscheid vom 19. August 2010 aufhob und die Sache an den Gemeinderat Nebikon zur�ckwies, damit er im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu entscheide. Die amtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- auferlegte es je zur H�lfte (Fr. 2'000.--) der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin und schlug die Parteikosten wett.
Die X.________ AG erhob am 20. M�rz 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des R�ckweisungsentscheids. Das Bundesgericht trat darauf am 20. April 2012 nicht ein, weil es sich um einen Zwischenentscheid handle, der erst im Anschluss an den Endentscheid in der Sache angefochten werden k�nne (Urteil 1C_165/2012).
Am 15. November 2012 erteilte der Gemeinderat Nebikon die Baubewilligung erneut; diese wurde am 23. November zusammen mit der Ausnahmebewilligung der Dienststelle rawi vom 16. Oktober 2012 f�r Bauten und Anlagen im Gew�sserraum und einer Bewilligung f�r die Unterschreitung des gesetzlichen Gew�sserabstands er�ffnet.
Die dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG wies die 4. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern (die seit dem 1. Juni 2013 anstelle des Verwaltungsgerichts zust�ndig ist) am 10. Juli 2013 ab.
Am 2. September 2013 erhob die X.________ AG erneut Beschwerde gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Urteils vom 1. M�rz 2012. Sie beantragt, die Y.________ AG sei zu verpflichten, die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, abgeschlossen mit Urteil vom 30. September 2011, zu tragen und ihr eine angemessene Parteientsch�digung vom Fr. 3'500.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache zur Festlegung der H�he der Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist der Kostenentscheid eines R�ckweisungsurteils des Verwaltungsgerichts als kantonal letzter Instanz, d.h. ein Zwischenentscheid. Dieser kann nach Vorliegen des Endurteils vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. die Hinweise im Urteil 1C_165/2012 vom 20. April 2012 E. 3). Da alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Ob diese eingehalten sind, ist f�r jede R�ge gesondert zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), weil im angefochtenen Entscheid keine rechtliche Grundlage genannt werde, auf welche sich die vorgenommene Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen st�tzt. Eine solche sei auch nicht ohne weiteres ersichtlich.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden an die Begr�ndung von Kosten- und Entsch�digungsentscheiden i.d.R. keine hohen Anforderungen gestellt. Sind alle tatbest�ndlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar, kann u.U. sogar auf eine Begr�ndung verzichtet werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.).
Das Verwaltungsgericht begr�ndete die h�lftige Aufteilung der amtlichen Kosten und die Wettschlagung der Parteikosten im Urteil vom 1. M�rz 2012 (E. 4 i.V.m. E. 3) damit, dass die Beschwerdef�hrerin nur teilweise - im Hinblick auf die neuen gew�sserschutzrechtlichen Bestimmungen - obsiegt habe und s�mtliche �brigen R�gen (insbesondere zum Kulturg�terschutz), die im Verfahren V 10 288 den Hauptstreitpunkt bildeten, abzuweisen gewesen seien.
Zwar trifft es zu, dass keine Rechtsgrundlage genannt wird. Dem im Anwaltsregister des Kantons Luzern eingetragenen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin mussten jedoch die Bestimmungen des Luzerner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) �ber die amtlichen Kosten (�� 198 ff. VRG/LU) und die Parteientsch�digung (� 201 VRG/LU) bekannt sein. Da das Verwaltungsgericht den Kosten- und Entsch�digungsentscheid mit dem nur teilweise Obsiegen der Beschwerdef�hrerin begr�ndete, musste der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin auch ohne ausdr�cklichen Hinweis klar sein, dass sich der Entscheid auf die Bestimmungen des VRG/LU zur Kosten- und Entsch�digungspflicht der teilweise unterliegenden Partei st�tzt (� 198 Abs. 1 lit. c i.V.m. � 200 Abs. 2 und � 201 VRG/LU). Unter diesen Umst�nden liegt keine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt materiell die Verletzung des Willk�rverbots. Das Verwaltungsgericht habe den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde zur�ckgewiesen. Wie sie selbst (in E. 4) festgehalten habe, gelte eine solche R�ckweisung als formelles Obsiegen und werde gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem materiellen Obsiegen gleichgestellt (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235 f. mit Hinweisen). Es sei unerheblich, ob die beschwerdef�hrende Partei mit einzelnen R�gen nicht durchgedrungen sei; das Obsiegen beurteile sich nach st�ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts ausschliesslich nach den Antr�gen. Davon sei offensichtlich auch das Bundesgericht ausgegangen, das der Beschwerdegegnerin die gesamten Gerichts- und Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt habe. Im Falle des vollst�ndigen Obsiegens verf�ge das Gericht jedoch �ber kein Ermessen; sie sei vielmehr nach � 201 VRG/LU verpflichtet, der obsiegenden Partei eine Parteientsch�digung zuzusprechen und d�rfe dieser gem�ss � 198 Abs.�������1 lit. c VRG/LU keine amtlichen Kosten auferlegen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenteilung unter Wettschlagung der Parteikosten sei somit unhaltbar und willk�rlich.
3.1.�Das Kantonsgericht macht dagegen geltend, die Beschwerdef�hrerin habe in ihrer Beschwerde vom 22. September 2010 die definitive materielle Verweigerung der Baubewilligung verlangt. Dieser Antrag sei abgewiesen worden, weshalb die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen worden sei. Dies entspreche auch dem bundesgerichtlichen Urteil 1C_505/2011 vom 1. Februar 2012, das (in E. 4) die nicht die Gew�sserraumproblematik betreffenden R�gen abgewiesen und die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen habe.
3.2.�Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin die Frage des Gew�sserschutzabstandes erstmals vor Bundesgericht aufgeworfen habe; vor Verwaltungsgericht sei sie somit mit s�mtlichen R�gen unterlegen. Sie habe lediglich Gl�ck gehabt, weil zwischen der Beschwerdeerhebung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts, am 1. Juni 2011, die �nderung der GSchV in Kraft getreten sei. Darin seien besondere Gr�nde i.S.v. � 200 Abs. 1 VRG/LU zu erblicken, die eine von den �� 198 f. VRG/LU abweichende Kostenverteilung rechtfertigten. Jedenfalls sei es unter diesen Umst�nden nicht stossend, wenn die Beschwerdef�hrerin die H�lfte der Kosten �bernehmen m�sse und keine Parteientsch�digung erhalte.
3.3.�Dem Verwaltungsgericht ist einzur�umen, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Hauptantrag auf Erteilung des Bauabschlags nicht durchgedrungen ist, sondern nur der Eventualantrag auf Aufhebung der Baubewilligung und R�ckweisung der Sache an die Gemeinde zu neuem Entscheid gutgeheissen wurde. Insoweit obsiegte die Beschwerdef�hrerin nicht vollst�ndig; aus diesem Grund hiess auch das Bundesgericht die Beschwerde nur teilweise gut und wies sie im �brigen (soweit die Verweigerung der Baubewilligung beantragt wurde) ab.
Allerdings ist es f�r die Parteien schwierig vorherzusehen, ob ein Gericht reformatorisch entscheidet oder sich mit der Aufhebung und R�ckweisung der Sache begn�gt; im Zweifel verlangen die Gerichte daher einen Antrag in der Sache (vgl. BGE 133 III 489 E. 3 S. 489 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383) und es wird den Anw�lten empfohlen, R�ckweisungsantr�ge nur als Eventualantrag zu stellen ( LAURENT MER z, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., Art. 42 Rz 16). In dieser Situation darf es der beschwerdef�hrenden Partei grunds�tzlich nicht zum Nachteil gereichen, wenn sich das Gericht f�r die R�ckweisung entscheidet und deshalb nur den Eventualantrag, nicht aber den Hauptantrag auf Erteilung des Bauabschlags gutheisst. Dementsprechend auferlegte das Bundesgericht im Urteil 1C_505/ 2011 vom 1. Februar 2012 die gesamten Gerichts- und Parteikosten der Beschwerdegegnerin.
3.4.�F�r die Kostenverteilung spielt es grunds�tzlich keine Rolle, ob die beschwerdef�hrende Partei, deren Antrag gutgeheissen wird, nur mit einer von mehreren R�gen durchgedrungen ist, zumal es im Ermessen des Gerichts liegt, in welcher Reihenfolge es die R�gen pr�ft und ob es die Pr�fung abbricht, sobald sich eine R�ge als begr�ndet erweist.
Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Beschwerdef�hrerin mit keiner ihrer vor Verwaltungsgericht erhobenen R�gen durchgedrungen ist: Die Verletzung des Gew�sserabstands wurde vor Verwaltungsgericht nicht thematisiert, und zwar auch nicht am Augenschein, der am 5. Juli 2011, d.h. nach dem Inkrafttreten der revidierten GSchV, stattfand, bzw. der Eingabe vom 9. August 2011. Die am 22. September 2010 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde war urspr�nglich unbegr�ndet; erst durch die w�hrend des Beschwerdeverfahrens (am 4. Mai 2011) erlassene und (am 1. Juni 2011) in Kraft gesetzte �nderung der GSchV wurde die Baubewilligung rechtswidrig. Es erscheint nicht von vornherein unhaltbar, unter diesen Umst�nden anzunehmen, dass keine Partei vollst�ndig obsiegt hat, und deshalb die Kosten h�lftig zu verteilen und die Parteikosten wettzuschlagen. Der Kosten- und Entsch�digungsentscheid ist daher unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Nebikon und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.