Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/insolvenzeroeffnung-und-das-laufende-nichtzulassungsbeschwerdeverfahren-348316
Timestamp: 2020-01-22 12:14:06
Document Index: 335542065

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 303', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 179', '§ 250', '§ 180', '§ 263', '§ 240', '§ 180', '§ 180', '§ 179', '§ 180', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 178', '§ 178', '§ 178', 'Art. 103', '§ 67', '§ 67', '§ 296', '§ 180', '§ 240', '§ 180', '§ 179', '§ 180', '§ 263', '§ 264', '§ 559', '§ 180', '§ 146', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 180', '§ 40', '§ 3', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 116', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 559', '§ 240', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 264', '§ 561', 'BGH', '§ 146', '§ 180', '§ 180', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 180', '§ 179', '§ 179', '§ 146', 'BGH', '§ 179']

Insol­venz­eröff­nung und das lau­fen­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren | Rechtslupe
Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Insol­venz­eröff­nung und das lau­fen­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren
War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über eine For­de­rung anhän­gig, der vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spro­chen wur­de, und ver­folgt der die For­de­rung Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht, ist der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me des Rechts­streits auch dann befugt, wenn für die For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor­lag 1.
Ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist ein Rechts­streit im Sin­ne von § 180 Abs. 2 InsO, durch des­sen Auf­nah­me die Fest­stel­lung der bestrit­te­nen For­de­rung zu betrei­ben ist. Über einen Zwi­schen­streit über die Wirk­sam­keit der Auf­nah­me des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist ent­spre­chend § 303 ZPO durch Beschluss zu ent­schei­den.
Geg­ner des die Fest­stel­lung sei­ner zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung betrei­ben­den Gläu­bi­gers ist der­je­ni­ge, der der For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren wider­spro­chen hat. Er tritt an die Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein. Der an die Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein­tre­ten­de Wider­spre­chen­de ist an die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se des Rechts­streits gebun­den 2.
Die unein­ge­schränk­te Auf­nah­me eines Rechts­streits durch den Gläu­bi­ger einer zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung ist, wenn der For­de­rung meh­re­re Per­so­nen im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO wider­spro­chen haben, nur wirk­sam, wenn der Rechts­streit gegen­über allen Wider­spre­chen­den auf­ge­nom­men wird 3.
Ist – wie im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren – in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so ist die Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben. Zwar obliegt es gemäß § 179 Abs. 2 InsO dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen, wenn für eine For­de­rung – wie hier – ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor­liegt. Es ist aber auch der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me befugt, wenn – wie bis­her vor­lie­gend – der Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht ver­folgt 4.
Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war 5. Dies gilt auch für den Fall einer in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 6.
Die Auf­nah­me des vor dem Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil die Klä­ge­rin als Beschwer­de­geg­ne­rin das Ver­fah­ren nicht gegen die Beklag­te und Beschwer­de­füh­re­rin, son­dern gegen die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als wider­spre­chen­de Insol­venz­gläu­bi­ge­rin auf­ge­nom­men hat.
Auf­nah­me­geg­ner ist der Bestrei­ten­de, wenn der Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung betreibt. Der Bestrei­ten­de tritt an Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein 7.
Einer Auf­nah­me des Ver­fah­rens gegen eine bis­her nicht am Rechts­streit betei­lig­te Par­tei – der frü­he­re Streit­bei­tritt der Streit­hel­fe­rin bleibt inso­fern ohne Bedeu­tung, maß­geb­lich ist ihre Rol­le als wider­spre­chen­de Insol­venz­gläu­bi­ge­rin – wider­spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten nicht den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Insol­venz­ord­nung. Ins­be­son­de­re wer­den das nach § 250 ZPO auf­zu­neh­men­de "Ver­fah­ren" bezie­hungs­wei­se der nach § 180 Abs. 2 InsO auf­zu­neh­men­de "Rechts­streit" nicht durch die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zeit­punkt der Unter­bre­chung bestimmt und auf Dau­er fest­ge­legt mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se der Rechts­streit auch nur zwi­schen die­sen Betei­lig­ten wie­der auf­ge­nom­men wer­den kann. Auch ein gemäß § 263 ZPO zuläs­si­ger Par­tei­wech­sel führt nicht zur Been­di­gung des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens und zu einem neu­en Ver­fah­ren. Viel­mehr tritt die neue Par­tei in den bis­he­ri­gen Rechts­streit ein. Die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se blei­ben bestehen 8. Nichts ande­res gilt für die Auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits gemäß § 180 Abs. 2 InsO gegen einen wider­spre­chen­den Insol­venz­gläu­bi­ger. Auch hier wird das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren fort­ge­setzt. An die Stel­le des Schuld­ners tritt der wider­spre­chen­de Insol­venz­gläu­bi­ger.
Dem Ein­tritt des wider­spre­chen­den Insol­venz­gläu­bi­gers in den Rechts­streit steht im Fal­le des Revi­si­ons- bezie­hungs­wei­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens auch nicht ent­ge­gen, dass ein gewill­kür­ter Par­tei­wech­sel im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zuläs­sig ist 9. Die Regeln der Zivil­pro­zess­ord­nung betref­fend den gewill­kür­ten Par­tei­wech­sel sind im Fall der Auf­nah­me des Rechts­streits gemäß § 180 Abs. 2 InsO nicht anwend­bar 10. Viel­mehr folgt aus der beson­de­ren, durch die Bestim­mun­gen der §§ 179 ff InsO begrün­de­ten pro­zes­sua­len Ver­flech­tung von anhän­gi­gem Zivil­pro­zess einer­seits und Insol­venz­ver­fah­ren ande­rer­seits, dass die Auf­nah­me eines Rechts­streits gegen eine bis­her nicht dar­an betei­lig­te Per­son auch dann zuläs­sig ist, wenn ein gewill­kür­ter Par­tei­wech­sel unzu­läs­sig wäre. Nach § 180 Abs. 2 InsO ist die Fest­stel­lung durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben. Die Fest­stel­lung kann aber vom Gläu­bi­ger der For­de­rung gemäß § 179 Abs. 1 InsO nur gegen den Bestrei­ten­den betrie­ben wer­den. Ver­folgt der Bestrei­ten­de gemäß § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 InsO sei­nen Wider­spruch, so kann dies eben­falls nur im Wege sei­nes Ein­tritts in den anhän­gi­gen Rechts­streit erfol­gen. Die Aner­ken­nung der Auf­nah­me­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren bedeu­tet damit zwin­gend, dass nach Auf­nah­me der Bestrei­ten­de in den Rechts­streit ein­tritt und zwar auch dann, wenn – wie zumeist – er zuvor an die­sem Ver­fah­ren nicht betei­ligt war.
Die Klä­ge­rin ver­folgt im hier ent­schie­de­nen vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit der Auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens auch ein sinn­vol­les Rechts­schutz­ziel. Für den Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung durch den Bun­des­ge­richts­hof hat sie ange­kün­digt, ihren Antrag auf Fest­stel­lung der Unbe­gründ­etheit des Wider­spruchs zu ändern. Die­ser Antrag dient der Besei­ti­gung des Wider­spruchs der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO. Nach Besei­ti­gung des Wider­spruchs gilt die For­de­rung der Klä­ge­rin gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­ge­stellt. Die Ein­tra­gung der For­de­rung der Klä­ge­rin in die Tabel­le wirkt in die­sem Fall gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern.
Soll­te der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen die Revi­si­on nicht zulas­sen und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­wei­sen, wür­de das Beru­fungs­ur­teil rechts­kräf­tig. Auch dies ist aus Sicht der Klä­ge­rin ein sinn­vol­les Rechts­schutz­ziel. Ihr Inter­es­se ist ins­ge­samt auf eine rechts­kräf­ti­ge Titu­lie­rung ihrer For­de­rung gerich­tet. Ob sie die­ses Ziel im Wege der Besei­ti­gung eines Gläu­bi­ger­wi­der­spruchs oder des Ein­tritts der Rechts­kraft eines von ihr bereits erstrit­te­nen Urteils erreicht, ist aus ihrer Sicht nach­ran­gig.
Gegen die Wirk­sam­keit der Auf­nah­me spre­chen auch nicht Rech­te der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten aus Art. 103 Abs. 1 GG und auf ein fai­res Ver­fah­ren, weil sie nach § 67 ZPO dar­auf ver­wie­sen wür­de, den Rechts­streit in der Lage anzu­neh­men, in der er sich zu der Zeit ihres Bei­tritts befand.
Der Bei­tritt der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten zu dem vor­lie­gen­den Rechts­streit ist nicht der pro­zes­sua­le Grund für die Auf­nah­me des Ver­fah­rens gegen sie. Dem­entspre­chend gilt im Hin­blick auf ihre pro­zes­sua­len Rech­te auch nicht § 67 ZPO. Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens gegen sie erfolgt viel­mehr unab­hän­gig von ihrer bis­he­ri­gen Betei­li­gung am Rechts­streit allein in Anbe­tracht ihres Wider­spruchs gegen die von der Klä­ge­rin zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung.
Zutref­fend ist aller­dings, dass der an Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein­tre­ten­de wider­spre­chen­de Insol­venz­gläu­bi­ger an die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se ein­schließ­lich der Frist­ver­säum­nis­fol­gen gebun­den ist 11. Das gilt indes nicht nur für das Revi­si­ons- bezie­hungs­wei­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren. Auch erst- oder zweit­in­stanz­lich kann das Ver­fah­ren bis zu sei­ner Unter­bre­chung bereits in ein Sta­di­um gelangt sein, in dem nach Auf­nah­me gegen den wider­spre­chen­den Insol­venz­gläu­bi­ger von letz­te­rem gemäß §§ 296, 530, 531 ZPO bestimm­te Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den kön­nen.
Die Bin­dung des wider­spre­chen­den Insol­venz­gläu­bi­gers an die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se ist die not­wen­di­ge Fol­ge der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie eine Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le gegen einen wider­spre­chen­den Insol­venz­gläu­bi­ger nicht aus­schließ­lich gemäß § 180 Abs. 1 InsO im Wege eines neu­en Rechts­streits zu ermög­li­chen, son­dern – bei Rechts­hän­gig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung – vor­ran­gig durch Auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits 12. Könn­te ein über die bestrit­te­ne For­de­rung anhän­gi­ger Rechts­streit inhalt­lich gleich­sam neu begon­nen wer­den, wäre der gesetz­li­che Vor­rang der Auf­nah­me die­ses Pro­zes­ses gegen­über einem neu­en Rechts­streit nicht gerecht­fer­tigt. Auch darf dem Klä­ger und Gläu­bi­ger der zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung allein aus dem Umstand, dass über das Ver­mö­gen des Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, in dem über die For­de­rung anhän­gi­gen Rechts­streit kein pro­zes­sua­ler Nach­teil erwach­sen. Andern­falls hät­te es ein Schuld­ner, hin­sicht­lich des­sen ein Insol­venz­grund gege­ben ist, in der Hand, sei­ne Posi­ti­on in einem bis­her für ihn ungüns­tig ver­lau­fe­nen Pro­zess durch eine "Flucht ins Insol­venz­ver­fah­ren" und anschlie­ßen­de Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter (oder einen "befreun­de­ten" Insol­venz­gläu­bi­ger) erheb­lich zu ver­bes­sern und den Pro­zess – ent­ge­gen dem Grund­ge­dan­ken von § 180 Abs. 2 InsO – gleich­sam von Neu­em begin­nen zu las­sen.
Spe­zi­ell für den vor­lie­gen­den Fall ist schließ­lich zu beden­ken, dass es der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten frei­stand, den gegen sie auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit bereits durch einen frü­he­ren Streit­bei­tritt in ihrem Sin­ne zu beein­flus­sen. Grün­de, die einem frü­he­ren Streit­bei­tritt ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, hat sie nicht vor­ge­tra­gen.
Gegen die Wirk­sam­keit der Auf­nah­me spricht des Wei­te­ren nicht, dass die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten in dem fort­ge­setz­ten Beschwer­de­ver­fah­ren nur gegen ihre eige­nen Inter­es­sen han­deln könn­te. Letz­te­res trifft nicht zu. Wird die Revi­si­on zuge­las­sen, wird die Klä­ge­rin zwar in die Lage ver­setzt, ihr Fest­stel­lungs­be­geh­ren gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO zu ver­fol­gen. In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren oder – nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt – in einem neu­en Beru­fungs­ver­fah­ren kann jedoch eben­so die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als wider­spre­chen­de Insol­venz­gläu­bi­ge­rin obsie­gen und die auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen wer­den. In die­sem Fall hät­te die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten ihren Wider­spruch gegen die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung erfolg­reich ver­folgt.
In der Umstel­lung des Kla­ge­be­geh­rens der Klä­ge­rin auf Fest­stel­lung der gel­tend gemach­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le liegt schließ­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten auch kei­ne Kla­ge­än­de­rung mit der Fol­ge, dass der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten mög­li­cher­wei­se schon des­halb – gege­be­nen­falls nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – Gele­gen­heit zu geben wäre, zu dem neu­en Streit­ge­gen­stand umfas­send neu vor­zu­tra­gen.
Denn die Umstel­lung von einer Leis­tungs­kla­ge in eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le beinhal­tet kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne von § 263 ZPO. Sie ist viel­mehr wegen einer "spä­ter ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung" gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zuläs­sig 13 und lässt die Iden­ti­tät des gel­tend gemach­ten Anspruchs unbe­rührt. Es han­delt sich ledig­lich um eine ver­fah­rens­recht­li­che Anpas­sung des Antrags an die inso­weit maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung, der die aus § 559 ZPO fol­gen­de Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz nicht ent­ge­gen steht 14.
Die von der Klä­ge­rin erklär­te Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist jedoch des­halb nicht wirk­sam, weil sie nur gegen die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten und nicht gegen alle der Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le Wider­spre­chen­den erfolgt ist. Vor­lie­gend hat neben der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten (als Gläu­bi­ge­rin der Beklag­ten im Insol­venz­ver­fah­ren) aus­weis­lich des von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Aus­zu­ges aus der Insol­venz­ta­bel­le auch der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­rung der Klä­ge­rin in Höhe eines Teil­be­tra­ges von 2.869,71 € bestrit­ten.
Haben meh­re­re Per­so­nen dem Anspruch im Prü­fungs­ter­min wider­spro­chen, so ist der Rechts­streit gegen­über allen auf­zu­neh­men 15. Für den Fall, dass – wie hier – schon ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig ist, folgt aus der Rege­lung des § 180 Abs. 2 InsO, die Zeit und Kos­ten spa­ren und den Rechts­streit rasch zu Ende brin­gen will – wie schon zuvor aus § 146 Abs. 3 KO , dass der Fest­stel­lungs­streit gegen­über allen Wider­spre­chen­den auf­zu­neh­men ist 16. Dies gilt auch für den Fall, dass der zur Tabel­le ange­mel­de­ten For­de­rung – wie vor­lie­gend – von einer oder meh­re­ren Per­so­nen nur teil­wei­se wider­spro­chen wor­den ist, wenn das Ver­fah­ren – wie hier – unein­ge­schränkt auf­ge­nom­men wird 17.
Soweit dage­gen in der Lite­ra­tur teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, es sei kei­ne Not­wen­dig­keit erkenn­bar, den Gläu­bi­ger zu zwin­gen, den Pro­zess gegen alle Wider­spre­chen­den gemein­sam auf­zu­neh­men 18, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. Soll­te ein Teil der Bestrei­ten­den für eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung offen sein, hin­dert eine Auf­nah­me des Rechts­streits auch gegen sie eine sol­che Eini­gung nicht. Im Übri­gen folgt aus der Not­wen­dig­keit, sei­tens des auf­neh­men­den Gläu­bi­gers den Fest­stel­lungs­streit gegen­über allen Wider­spre­chen­den auf­zu­neh­men, nicht, dass im umge­kehr­ten Fall auch alle Wider­spre­chen­den gemein­sam den Pro­zess auf­neh­men müss­ten mit der Fol­ge, dass die Pas­si­vi­tät eines ein­zel­nen zu einer Rechts­schutz­sper­re für die übri­gen füh­ren wür­de 19. Die Auf­nah­me gegen­über allen Wider­spre­chen­den im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist des­halb gebo­ten, weil – anders als im Fall des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Schuld­ner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO – der Wider­spruch die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le hin­dert; die vom Gläu­bi­ger begehr­te Fest­stel­lung setzt damit vor­aus, dass vor­her sämt­li­che Wider­sprü­che, die ihr ent­ge­gen­ste­hen, besei­tigt sind 20. Dage­gen hat die Auf­nah­me des Rechts­streits durch einen Wider­spre­chen­den das Ziel, mit­tels des Antrags, den Wider­spruch für begrün­det zu erklä­ren 21, die Fest­stel­lungs­wir­kung des § 178 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 InsO zu ver­hin­dern. Hier­zu genügt die erfolg­rei­che Ver­fol­gung des Wider­spruchs durch einen Wider­spre­chen­den im Wege der Auf­nah­me eines anhän­gi­gen Rechts­streits gemäß § 180 Abs. 2 InsO.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Okto­ber 2012 – III ZR 204/​12
Die Rechts­an­walts­kos­ten des Betriebs­rat im… Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt,…
Gerichts­ge­büh­ren, die das 3,5‑fache des Streit­werts betra­gen Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren in Finanz­ge­richts­ver­fah­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.06.1998 – II ZR 353/​97, NJW 1998, 3121[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – IX ZB 312/​04, NZI 2007, 104[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.05.1998 – IX ZR 256/​96, NJW 1998, 2364[↩]
vgl. zu § 146 KO: BGH, Urteil vom 29.06.1998 – II ZR 353/​97, NJW 1998, 3121, 3122; zu §§ 179, 180 InsO: Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schli­cker in Graf-Schli­cker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13[↩]
BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – IX ZR 265/​03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 – Auf­nah­me 1; Schu­ma­cher aaO § 180 Rn. 24; Graf-Schli­cker aaO § 180 Rn. 11; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 180 Rn. 68[↩]
vgl. zu § 116 FGO: BFH, Beschluss vom 18.12.2003 – II B 31/​00, DSt­RE 2004, 362; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 180 Rn. 21; Depré in HK-InsO, 6. Aufl., § 180 Rn. 3[↩]
Schu­ma­cher, aaO, § 180 Rn. 21 f; Graf-Schli­cker aaO § 180 Rn. 8; Jaeger/​Gerhardt aaO § 180 Rn. 75; Uhlenbruck/​Sinz aaO § 180 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2005 – V ZR 230/​04, NJW 2006, 1351, 1353 f; Zöller/​Greger aaO § 263 Rn. 25[↩]
vgl. zu letz­te­rem BGH, Urteil vom 24.09.1982 – V ZR 188/​79, WM 1982, 1170; Beschluss vom 17.03.1997 – II ZB 3/​96, NJW 1997, 1855; Musielak/​Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 3[↩]
Zöller/​Greger, aaO, § 240 Rn. 14[↩]
BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – IX ZB 312/​04, NZI 2007, 104; Schu­ma­cher aaO § 180 Rn. 22; Jaeger/​Gerhardt aaO § 180 Rn. 75; Uhlenbruck/​Sinz aaO § 180 Rn. 22[↩]
vgl. hier­zu Uhlenbruck/​Sinz aaO Rn.20[↩]
OLG Hamm, ZIP 1993, 444; Graf-Schli­cker aaO § 180 Rn. 10; Schu­ma­cher aaO § 180 Rn. 23; Zöller/​Greger, aaO, § 264 Rn. 5[↩]
so zur Kon­kurs­ord­nung und § 561 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 21.11.1953 – VI ZR 203/​52, LM Nr. 4 zu § 146 KO; zur Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt nach Auf­nah­me gemäß § 180 Abs. 2 InsO, wenn – wie vor­lie­gend nicht – erst­mals im Revi­si­ons­rechts­zug insol­venz­spe­zi­fi­sche Ein­wen­dun­gen der Anmeldbar­keit oder der Rang­fra­ge erho­ben wer­den vgl. Jäger/​Gerhardt aaO Rn. 69[↩]
so zur – mit § 180 Abs. 2 InsO inhalts­glei­chen – Vor­schrift des § 146 Abs. 3 KO a.F.: BGH, Urtei­le vom 13.03.1980 – II ZR 239/​78, BGHZ 76, 206, 209 f und vom 09.07.1990 – II ZR 69/​89, BGHZ 112, 95, 99; Beschluss vom 14.05.1998 – IX ZR 256/​96, NJW 1998, 2364, 2365; zu § 179 InsO: Kieß­ner in FKIn­sO, 6. Aufl., § 179 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 13.03.1980, aaO[↩]
zur Zuläs­sig­keit einer Teil­auf­nah­me vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.1994 – V ZR 270/​93, NJW-RR 1994, 1213; Münch­Komm-/Gehr­lein, ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 24; Musielak/​Stadler, aaO, § 240 Rn. 9[↩]
Jaeger/​Gerhardt aaO § 180 Rn. 64; Schu­ma­cher aaO § 179 Rn. 18; Uhlenbruck/​Sinz aaO § 179 Rn. 14[↩]
so Jaeger/​Gerhardt aaO; Schu­ma­cher aaO; Uhlenbruck/​Sinz aaO[↩]
so zu § 146 Abs. 3 KO: BGH, Beschluss vom 14.05.1998, aaO[↩]
vgl. hier­zu Graf-Schli­cker, aaO, § 179 Rn. 12[↩]
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