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Timestamp: 2020-03-29 08:41:56
Document Index: 368235966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'EuG', '§ 96', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 96', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG']

Geschmacksmusterrecht – BBS
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Aktuelles, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht
Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG, Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Aufstellen (Achtung: nicht der Verkauf! – siehe unten mehr) der Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Sitzmöbels keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret-Gris). Sie ist aufgrund des Lizenzvertrages berechtigt, die Urheberrechte des Designers wahrzunehmen. Diese Urheberrechte erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz – UrhG).
Eine Zigarrenherstellerin richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein, in der sie Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln aufstellte.
Die Beschwerdeführerin erhob wegen der Benutzung der nachgeahmten Möbel eine Unterlassungsklage gegen die Zigarrenherstellerin. Mit dieser Klage war die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht und auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage mit der Begründung ab, dass das Aufstellen der Möbel weder das Verbreitungsrecht der Beschwerdeführerin verletze noch gegen das Verwertungsverbot verstoße. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof ein Urteil des EuGH in einem Parallelverfahren an, nach welcher eine „Verbreitung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliege. Wenn das urheberrechtlich geschützte Möbelstück jedoch nur zur Benutzung bereitgestellt wird, läge keine Übertragung des Eigentums und damit auch keine Verletzung von Urheberrechten vor.
Dieser Auslegung stehe auch der Wortlaut des § 96 Absatz 1 des deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen, nach welchem „rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen.
Urheberrechtsrichtlinie ist Maximalstandard für Schutzreichweite
Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie lege eine verbindliche Regelung eines Maximalschutzes fest. Ein inländisches Gesetz und damit auch ein Urteil eines Gerichts in einem Mitgliedsland der Europäischen Union dürfe diese Obergrenze des Urheberrechtsschutzes nicht überschreiten.
Die Beschwerdeführerin wollte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs freilich nicht hinnehmen. Sie sah sich durch die Verneinung ihres Verbietungsrechts in ihrem verfassungsmäßigen Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz) verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der BGH vorab dem EuGH die Fragen hätte vorlegen müssen, ob die beanstandete Aufstellung der Möbel überhaupt in den Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie falle und ob die Richtlinie einen Maximalschutz begründe.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nun als unbegründet zurück.
Eigentumsrecht auch für ausländische Rechtsinhaber
Zwar könne sich die Beschwerdeführerin auch als ausländische juristische Person auf das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz berufen, da sie als Rechtsperson in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch in den Genuss des Schutzes ihrer Grundrechte in Deutschland komme. Die beanstandete Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten.
BGH hat Rechtsfrage richtig beurteilt
Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung von Möbelplagiaten in den Schutz des Urheberrechts, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Der BGH konnte davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung von § 17 in Verbindung mit § 96 UrhG lässt. Auch habe der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.
Der Bundesgerichtshof habe aus eigenem Ermessen beurteilen können, ob eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom Europäischen Gerichtshof noch nicht erschöpfend beantwortet wurde. Diesen Beurteilungsspielraum habe der BGH nicht überschritten, weshalb keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine wichtige Frage des Urheberrechts klar: nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie kann der Inhaber des Urheberrechts nicht verbieten, dass rechtsverletzende Gegenstände durch eine bloße Gebrauchsüberlassung benutzt werden.
Vorsicht vor unrichtigen Kommentierungen
Aufstellen und Verkauf sind unterschiedliche Dinge
Die Kommentierung der Entscheidung im Internet zeigt allerdings eindrucksvoll, wie „brandgefährlich“ Urteilsauslegungen auf Internetseiten wirken können. Auf zahlreichen Internetseiten wurde – möglicherweise aufgrund einer missverständlichen Pressemitteilung – aus der Entscheidung gefolgert (und so auch verbreitet), das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Designermöbel-Plagiate an Endverbraucher „verkauft“ werden dürften (Beispiel einer solchen Titelzeile: „Bundesverfassungsgericht: Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden„).
Diese Auslegung ist nach Ansicht des Verfassers ein Irrtum. Mit dem Verkauf von Plagiaten an Endverbraucher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht befasst, geschweige denn einen solchen Verkauf für zulässig erklärt. Das Wort „Internet“ taucht in der Entscheidung nicht einmal auf.
Diese Abgrenzung geht auch aus dem angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs selbst hervor:
„Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt.“ (BGH: Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/06)
Gegenstand des Urteils war folglich allein die Frage der Gebrauchsüberlassung. Wenn, wie dies auch beim Verkauf an Verbraucher der Fall ist, eine Übertragung des Eigentums vorliegt, so läge auch bei einer Beurteilung nach der Urheberrechtsrichtlinie eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Vertrauen auf missverständliche Urteilskommentierungen im Internet kann daher schwerwiegende und vor allem auch kostspielige Folgen (Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage) haben.
Die zu kurz gefassten Mitteilungen übersehen außerdem, dass an Designermöbeln selbstverständlich Geschmacksmusterrechte bestehen können. Ein solches Geschmacksmuster verbietet das Angebot von Waren, die vom Geschmacksmusterschutz umfasst sind und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind. Das Geschmacksmusterrecht gilt auch unabhängig davon, ob für den Gegenstand überhaupt ein Urheberrecht in Betracht kommt.
Bei Fragen zur Zulässigkeit des Angebots von Designartikeln stehen wir Ihnen mit kompetentem Rechtsrat gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte durch ein Angebot vermuten. Sprechen Sie uns an.
12. September 2011 /0 Kommentare/von Thomas Brehm
https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2011-09-12 19:21:372011-09-12 23:14:33Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels
https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2011-08-06 15:23:202011-11-18 11:40:01LG München I: Schlecht formulierte Abmahnung wird "Kostenbumerang"
Aktuelles, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Urheberrecht für Spiele: Anforderungen hoch
Das Urheberrecht schützt den Urheber vor der unberechtigten Verwertung seines Werkes. Der Urheber kann Dritten verbieten, von seinem Werk auf urheberrechtlich relevante Art und Weise Gebrauch zu machen. Allerdings fordert die Rechtsprechung für das Bestehen von Urheberrechten eine gewisse Qualität des Werkes (das Erreichen der so genannten „Schöpfungshöhe„). Darüber hinaus besteht das Urheberrecht nicht an der abstrakten Idee des Werkes, sondern an der im konkreten Werk verkörperten persönlich-geistigen Schöpfung. Um es salopp auszudrücken: das Urheberrecht schützt den Braten und nicht das Rezept.
Die Anforderungen des Urheberrechte führen insbesondere bei den Gestaltern und Anbietern von Spielen oft zu Verärgerung. Die Entwicklung selbst einfacher Spiele erfordert oftmals großen Aufwand und ein hohes Maß an Kreativität. Dennoch hat die Rechtsprechung Spielideen für nicht schutzfähig erachtet (z.B. Landgericht Mannheim, Urteil vom 29. 2. 2008 – 7 O 240/07 betreffend die Idee für ein Würfelspiel). Kopien von Spielen wurden daher meistens für zulässig erachtet, selbst wenn ein anderes Spiel nur mit sehr geringen Abweichungen „abgekupfert“ wurde.
BGH: Urheberrechtsschutz möglich
Ein wenig Hoffnung für Spielentwickler hat der Bundesgerichtshof mit einer heute veröffentlichten Entscheidung geschaffen:
Der auch für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bestätigt, dass für Lernspiele ein Urheberrechtsschutz als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ bestehen kann (Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09 – Lernspiele).
Gegenstand des Streits war ein Lernspiel, das aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät besteht und von der Klägerin in drei Varianten angeboten wird. Die Spielidee aller Varianten ist gleich. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf der Rückseite mit roten, blauen oder grünen Farbmustern versehen. Die Aufgabe des Anwenders besteht darin, die Plättchen nach der Aufgabenstellung des Übungsheftes einem bestimmten Feld zuzuordnen. Hat der Anwender die Aufgabe richtig gelöst, kann er dies, wenn er das Kontrollgerät umdreht, daran erkennen, dass die Rückseiten der Plättchen das gleiche Muster bilden, wie es das Übungsheft für die richtige Lösung vorsieht.
Die Beklagte hat die Spielidee der Klägerin übernommen und nach dem gleichen Prinzip funktionierende Lernspiele angeboten. Dies gefiel der Klägerin natürlich nicht. Sie forderte von der Konkurrentin Unterlassung und Schadensersatz.
Nachdem das Landgericht der Klägerin recht gab, scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht. Dass Oberlandesgericht wies die Klage ab, weil die von der Beklagten angebotenen Spiele Unterschiede zu den Spielen der Klägerin aufwiesen. Die Klägerin zog deshalb zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Er verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Lernspiel: Urheberrechtsschutz denkbar
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Lernspiele der Klägerin durchaus als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein können.
Für solche Darstellungen wissenschaftlicher Art sei wesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen. Bereits die Darstellung einfachster „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse kann durch ein Urheberrecht geschützt werden.
Die von der Klägerin entwickelten Kontrollgeräte könnten im Zusammenspiel mit den Übungsheften die Anforderungen für den Urheberrechtsschutz erfüllen. Das Oberlandesgericht hat nach dem Urteil des BGH jetzt zu prüfen, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche Formgestaltung aufweisen, dass sie als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen.
Abstand von der Masse nötig
Für den Urheberrechtsschutz reicht es nach dem Urteil des BGH schon aus, dass sich das Lernspiel der Klägerin von der Masse vergleichbarer Lernspiele abhebt. Dabei sei aber nicht notwendig, dass ein großes Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung vorliegt.
Sollten die Lernspiele der Klägerin sich allerdings nur wenig von den vergleichbaren Spielen abheben, sei die Reichweite des Urheberrechts nur gering. Dementsprechend könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
Die Entscheidung des BGH gibt den Spielanbietern etwas Hoffnung. Die Landgerichte und Oberlandesgerichte werden sich künftig sehr detailliert mit Spielkonzepten auseinandersetzen müssen, bevor ein Schutz durch das Urheberrecht verneint wird. Wesentlich wird bei Lernspielen sein, welche Unterschiede zu vorbekannten Spielkonzepten vorliegen. Hochgradig phantasievolle und neue Spiele können dann auch gegen abgeänderte Nachahmungen geschützt sein.
Ergänzende Schutzmöglichkeiten: Wettbewerbsrecht und Geschmacksmuster
In Ausnahmefällen könnte für Speiele auch ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen. Der so genannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz verbietet die Nachahmung eines Erzeugnisses, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Herstellers geschaffen oder der gute Ruf eines Spieleranbieters ausgenutzt wird. Allerdings schützt auch das Wettbewerbsrecht nicht die Idee als solche. Wird also nur das Spielkonzept nachgeahmt und lassen sich die Spiele bzw. deren Anbieter dennoch klar unterscheiden, sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eher wenig wahrscheinlich (so auch schon BGH, Urteil vom 28. 10. 2004 – I ZR 326/01). Darüber hinaus muss der Spieleanbieter vor Gericht nachweisen, dass die Spielgestaltung als Herkunftshinweis verstanden wird oder dass aufgrund der Spielekopie ein besonders guter Ruf ausgebeutet wird. Dieser Beweis muss im Einzelfall durch – teure – Gutachten geführt werden.
Spielanbietertun gut daran, frühzeitig über einen umfassenden Schutz ihres Erzeugnisses nachzudenken. So lassen sich beispielsweise durch Geschmacksmuster konkrete Spielgestaltungen einfach, schnell und günstig schützen. Dann kommt es im Fall einer naheliegenden Nachahmung nicht mehr darauf an, ob die Hürden des Urheberrechts oder die Anforderungen des wettbewerbsrechtlichen Schutzes im konkreten Einzelfall erfüllt sind.
Sie sind Spielentwickler und wollen sich über Schutzmöglichkeiten für Ihre Kreationen informieren? Sie wollen Spiele entwickeln und dabei nicht gegen fremde Rechte verstoßen? Sie wollen sich gegen eine Verletzung Ihrer Rechte wehren? BBS ist Ihr Partner, wenn es um geistiges Eigentum und Schutzrechte geht. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schaffen für Sie Klarheit. Effektiv, verständlich und praxisgerecht. Wir sind gerne für Sie da.
1. Juni 2011 /0 Kommentare/von Thomas Brehm
https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2011-06-01 10:38:092011-06-01 11:30:42(k)ein Kinderspiel: BGH zum Urheberrecht an Spielen
Aktuelles, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Produktdesigns?
Wer seine Gestaltungen nicht durch gewerbliche Schutzrechte sichert, hat bei der Plagiaten und Raubkopien oft das Nachsehen. Es gilt nämlich der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Wenn ein Produktdesign nicht durch Geschmacksmuster, Patente oder Gebrauchsmuster einem Sonderschutz unterliegt, ist die Übernahme des Designs nur in ganz besonderen Fällen unlauter und kann dann über das Wettbewerbsrecht untersagt werden. Nach § 4 Nr. 9 UWG ist das dann der Fall, wenn eine Herkunftstäuschung über den betrieblichen Ursprung einer Ware oder Dienstleistung durch die Nachahmung verursacht wird oder wenn ein nachgewiesenermaßen guter Ruf des Produkts ausgenutzt wird.
In der Praxis erweist sich dieser so genannte „ergänzende wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“ oftmals als trügerische Hoffnung.
Schutzvoraussetzungen schwer zu erfüllen
Ein gutes Beispiel dafür gibt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 29.10.2010 AZ: 6 U 119/10)
Ein Hersteller von Joghurtbechern sah sich durch das Angebot einer seiner Becherserie sehr ähnlichen Produktlinie eines Konkurrenten in seinem Recht verletzt. Hier die Becher des Anstoßes im Vergleich:
Gestützt auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erwirkte der Hersteller vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Angebots der Nachahmung. Das Oberlandesgericht Köln hob diese einstweilige Verfügung jedoch wieder auf.
Nach Ansicht des Gerichts verfügte das Becherprogramm zwar über die erforderliche wettbewerbliche Eigenart. Damit ist gemeint, dass es sich von den Konkurrenzprodukten hinreichend unterscheidet und sich die Gestaltung dadurch eignet, auf ein bestimmtes Unternehmen als Hersteller des Produkts hinzuweisen.
Eine solche Eigenart besteht jedoch dann nicht, wenn die Merkmale, die den Unterschied zum Wettbewerb begründen, technisch notwendig sind. Die Übernahme solcher technisch notwendiger Merkmale ist zulässig, wenn hierfür kein Sonderrechtsschutzes, beispielsweise durch ein Patent, besteht.
Das Oberlandesgericht Köln meinte zwar, dass die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Joghurtbecher im konkreten Fall nicht technisch notwendig waren. Es verneinte dann aber eine für ein wettbewerbsrechtliches Verbot erforderliche Irreführungsgefahr. Hersteller von Joghurtbechern böten ihre Produkte nämlich nicht Endverbrauchern, sondern den Einkäufern milchverarbeitender Unternehmen an. Diese Einkäufer würden sich jedoch nicht durch ein Produktdesign über die betriebliche Herkunft täuschen lassen.
Bereits eine im Becherboden eingestanzte Buchstabenkombination reichte für das Gericht in dem beurteilten Sachverhalt aus, um die Täuschungsgefahr gänzlich zu beseitigen.
Auch für eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Es hob daher die einstweilige Verfügung auf. Die Kosten des Rechtsstreits hat dementsprechend die sich irrig in ihren Rechten verletzt fühlende Herstellerin zu tragen.
„Copyright“ als Irrtum
Das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt die besonderen Schwierigkeiten auf, ein Produktdesign ohne entsprechende Schutzrechte zu verteidigen. So erfordert beispielsweise der Nachweis einer besonderen Wertschätzung des Designs zumindest das Erringen von Designpreisen. Andernfalls muss die Wertschätzung durch in der Regel sehr kostspielige repräsentative Befragungen der potentiellen Abnehmer nachgewiesen werden. Die Kosten eines solchen Verkehrsgutachtens bewegen sich oft im deutlich fünfstelligen Bereich.
Auch das Urheberrecht begründet insbesondere im Bereich des Produktdesigns selten Unterlassungsansprüche. Gegenstände des täglichen Gebrauchs verfügen in der Regel nicht über die für ein Urheberrecht notwendige Schöpfungshöhe. Die oft bei Nachahmungen ins Feld geführten Hinweise auf ein vermeintliches Copyright beruhen daher zumeist auf einem Irrtum.
Schutzrechte helfen – oft günstiger als gedacht
Hersteller und Designer von daher gut daran, über den Erwerb von Schutzrechten an ihren Schöpfungen nachzudenken. Ist ein Produkt erst einmal über mehr als ein Jahr auf dem Markt, kann beispielsweise ein eingetragenes Geschmacksmuster mangels Neuheit nicht mehr rechtsbeständig erworben werden. Dabei ist der Erwerb von Schutzrechten nicht einmal mit hohen Kosten verbunden. Beispielsweise betragen die Amtsgebühren für die Anmeldung eines Sammel-Geschmacksmusters mit bis zu zehn Schutzobjekten in Deutschland nur Euro 70.
Sie möchten Ihre Produkte vor Nachahmern und Plagiatoren schützen? Sie möchten wissen, ob Ihr geplantes Design fremder Rechte verletzt? BBS ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Schutz von Gestaltungen und Produktentwicklungen. Sprechen Sie uns an.
21. Januar 2011 /0 Kommentare/von Thomas Brehm
https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2011-01-21 19:40:222012-01-30 10:18:46Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Becher im Eimer
Aktuelles, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht
Warenform als Marke
Seit der Einführung des Markengesetzes können beliebige Zeichen Markenschutz erlangen. Auch dreidimensionale Gestaltungen, die die Form einer Ware wiedergeben, können als Marke eingetragen werden (sog. „Formmarke“). Soweit die Theorie.
In der Praxis ist Markenschutz für Warenformen nur sehr schwer zu erlangen. Größte Hürde ist die Anforderung an die Unterscheidungskraft des Zeichens. Das Zeichen muss geeignet sein, als Marke verwendet zu werden, also die Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Schwierig in der Praxis: Unterscheidungskraft der Marke
Ein eindrucksvolles Beispiel, wie schwer es die Formmarke noch immer hat, lieferte vor wenigen Wochen das europäische Gericht erster Instanz (Urteil vom 17. Dezember 2010; AZ: T-336/08).
Die Anmelderin wollte das nachstehend wiedergegebene Zeichen als Marke für Schokolade und Schokoladenwaren eintragen lassen:
Der als Marke zurückgewiesene Goldhase
Bereits das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (zuständig für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken) verweigerte die Eintragung der Marke. Auch das hiernach angerufene europäische Gericht erster Instanz wollte das Häschen lieber in der Grube als eingetragen im Markenregister sehen.
Nach Einschätzung des Gerichts kaufen die angesprochenen Verbraucher Schokoladenwaren ohne besondere Aufmerksamkeit für die Verpackung. Im Bereich der Schokoladenerzeugnisse seien den Verbrauchern eine Vielzahl unterschiedlicher Hasenformen bekannt, welche auch in goldener Umverpackung daherkämen, ohne dass darin in der Regel einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu sehen sei. Gleiches gelte für das mit einem Glöckchen versehene Band. Das Gericht betonte nochmals, dass der Durchschnittsverbraucher in der Form einer Ware oder in der Gestaltung der Verpackung in der Regel nicht einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkenne. Genau ein solcher Herkunftshinweis muss aber möglich sein, damit einer Marke die erforderliche Unterscheidungskraft zukommt.
Die Entscheidung reiht sich in eine ganze Reihe ähnlich lautender Beschlüsse und Urteile ein. Insbesondere im Lebensmittelbereich versuchen Hersteller, die Form und/oder Verpackung ihrer Ware durch den Markenschutz zu monopolisieren. Gerade in diesem Bereich ist dies jedoch auch besonders schwierig. Nach Einschätzung der Markenämter und der Gerichte sind den Verbrauchern insbesondere bei Lebensmitteln in der heutigen Zeit zahlreiche fantasievolle und höchst unterschiedliche Formgebungen bekannt, die in der Regel daher auch keinen Herkunftshinweis darstellen.
Für umfassenden Schutz: Schutzrechtskombinationen
Wer nicht nur sein Unternehmen, sondern auch die Aufmachung und Formgebung seiner Erzeugnisse weitmöglichst vor der Nachahmung durch Dritte schützen möchte, sollte daher besonderen Wert auf eine umfassende Strategie legen. Mit der Anmeldung einer Marke ist es hier selten getan. Selbst wenn eine solche Marke zuerkannt wird, kann eine Schwäche im Bereich der Unterscheidungskraft vor Gericht zu unliebsamen und teuren Überraschungen führen. Vorteilhafter ist oft die Kombination verschiedener Schutzrechte für unterschiedliche Aspekte von Design, Corporate Identity und Gestaltungsstandards. Wir beraten Sie gerne, wie Sie mit einer Kombination unterschiedlicher Schutzrechte unter Berücksichtigung von Kosten und Aufwand ein maßgeschneidertes Schutzkonzept für ihre Produkte und Leistungen verwirklichen können – und dies oftmals zu sehr überschaubaren Kosten. Dabei gilt: ein deutsches Gemschacksmuster kann man bereits ab 70 Euro Amtsgebüren erhalten, eine Marke ab € 300. Die Rechtsverteidigung ohne Schutzrechte ist hingegen durchaus riskant und hat in vielen Fällen nur geringe Erfolgsaussichten. Normalerweise gilt der Grundsatz der sog. „Nachahmungsfreiheit“: was nicht unter dem Schutz gewerblicher Schutzrechte oder des Urheberrechts steht, kann kopiert werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (z.B. die Gestaltung ist nachweislich bekannt, was ggf. durch teure Gutachten darzulegen ist). Wenn Plagiate vorliegen, ist es darüber hinaus für Schutzrechtsanmeldungen in vielen Fällen zu spät. Wer sein Geschäft vorauschauend plant, sollte sich hier keine offenen Flanken leisten.
3. Januar 2011 /0 Kommentare/von Thomas Brehm
https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm https://bbs-law.de/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2011-01-03 20:21:542011-01-04 08:41:04Markenrecht: keine Gnade für den Goldhasen
EuGH: kein Softwareschutz für Programmoberflächen