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Timestamp: 2018-09-21 06:26:28
Document Index: 56589115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

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Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung einer Mietwohnung rechtens
Rechtliches | Mietrecht Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung einer Mietwohnung rechtens
27. September 2012 | von Sabine Wagner
Die Eigenbedarfskündigung wegen einer beruflichen Nutzung der Mietwohnung stellt ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.
Ein Vermieter darf das Mietverhältnis nur aus einem berechtigten Interesse kündigen. Darunter fällt, einem aktuellen Urteil zufolge auch eine Eigenbedarfsnutzung für berufliche Zwecke, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall entschieden hat.
Im verhandelten Fall hatte der Vermieter seinen Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Eigenbedarf war aber nicht in der Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken, sondern als Büro für die Frau des Klägers. Deshalb verweigerten die Mieter die Beendigung des Mietverhältnisses unter Anführung von Härtegründen. Ein Härtefall liegt vor, wenn beispielsweise eine vergleichbare Wohnung den Mietpreis der alten Wohnung weit übersteigt oder aus anderweitigen Gründen kein zumutbarer Ersatz geschaffen werden kann.
Nicht nur Wohnzweck gilt als berechtigtes Interesse
Amts- und Landesgericht wiesen eine Räumungsklage des Vermieters ab, der BGH hingegen entschied auf Grundlage der Berufsfreiheit, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hätte.
Dieses berechtigte Interesse liegt laut BGH auch vor, wenn der Vermieter die Wohnung nur zu beruflichen Zwecken – wie in diesem Fall der Nutzung als Büro für die Anwaltskanzlei seiner Frau – nutzen wolle. Dies gelte sowohl für die eigene Nutzung als auch für die Nutzung durch Familienmitglieder.
Die Nutzung zu Wohnzwecken und aus Berufsgründen ist somit gleichgestellt zu betrachten und erfüllen beide die nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Grundsätze für den Eigenbedarf.
Eine Gleichstellung beider Fälle gelte insbesondere dann, wenn sich die Mietwohnung und die eigene Wohnung des Vermieters im selben Haus befänden, so die Urteilsbegründung des BGH. Genau diese Situation lag im verhandelten Fall vor.
Die Räumungsklage wurde vom BGH allerdings an das Berufungsgericht zurückgewiesen, da dieses nicht festgestellt hatte, ob in diesem Fall die vom Mieter angeführten Härtegründe nach § 574 BGB vorliegen würden.
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