Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%20(B)%2053/19
Timestamp: 2020-01-19 16:43:25
Document Index: 197678256

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 - dejure.org
KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19
https://dejure.org/2019,7669
KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
KG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
KG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,7669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geldbuße Urteilsfeststellungen, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
§ 17 OWiG, § 3 Abs. 4a BKatV
OWiG, BKatV
§ 17 Abs 3 OWiG, § 1 Abs 1 BKatV, § 3 Abs 4a BKatV
Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
600 Euro Geldbuße - bedarf es da der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen?
162 Ss 22/19 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR; Erforderlichkei...
Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich
BKatV § 3 Abs. 4a S. 1
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR
Geldbuße: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil?
AG Berlin-Tiergarten, 04.12.2018 - 318 OWi 951/18
NZV 2019, 360
Grundsätzlich liegt die Bemessung der Rechtsfolgen im Ermessen des Tatgerichts und die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich lediglich darauf, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris).
In Fällen, in denen das Tatgericht sich am Regelsatz nach dem BKat orientiert und diesen lediglich um einen geringfügigen Betrag erhöht, sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen jedenfalls dann nicht zwingend erforderlich, wenn keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen des Betroffenen vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris).
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019, a.a.O., juris m.w.N.).
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - juris m.w.N.).
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann vielmehr nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19
Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
Diese sind jedoch dann nicht zwingend erforderlich, wenn sich das Tatgericht bei der Bußgeldbemessung am Regelsatz nach dem BKat orientiert, diesen lediglich um einen geringfügigen Betrag erhöht und - wie hier - keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen des Betroffenen vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 a.a.O.).
KG, 16.04.2019 - 3 Ws (B) 82/19
a) Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - juris m.w.N.).
Angesichts der über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro liegenden Geldbuße und vor dem Hintergrund, dass der Regelsatz nach dem BKat nicht unwesentlich überschritten wurde, hatte das Amtsgericht Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2019 aaO. und vom 18. August 2016 - 3 Ws (B) 381/16 -).
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19
"Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus