Source: http://www.carbon-innovation.de/?page_id=139
Timestamp: 2018-07-22 08:16:37
Document Index: 185755359

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 14', '§ 447', '§ 14', '§ 823']

Carbon Innovation » AGB & Datenschutz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Carbon-Innovation, Inhaber George Lahdo, Jahnstraße 136 in 73037 Göppingen – nachfolgend Carbon-Innovation genannt – zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Carbon-Innovation. Mit der Bestellung gilt dieses Regelwerk als zur Kenntnis genommen und angenommen.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Carbon-Innovation ab, einen Vertrag mit dieser zu schließen. Der Carbon-Innovation steht es frei, das Angebot anzunehmen. Der Kunde bestätigt seine Bestellung verbindlich mit der schriftlichen Bestätigung zu einem per Fax, Telefon oder E-Mail unterbreitetem Angebot oder mit seiner Bestellung über den Online-Shop.
b) Bei Bestellung über den Online-Shop
Bei der Bestellung über den Online-Shop der Carbon-Innovation umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an die Carbon-Innovation absendet. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Klicken auf „Drucken“ ausgedruckt werden. Die Carbon-Innovation sendet dem Kunden sodann eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu.
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Carbon-Innovation.
b) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Carbon-Innovation und dem Kunden im Eigentum der Carbon-Innovation. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Carbon-Innovation berechtigt, die Kaufaktion zurückzunehmen.
4. Angebot/Preise/Rücktritt
Alle unsere Preise von Carbon-Innovation sind freibleibend und unverbindlich, falls nichts anderes vereinbart ist. Alle Preise sind Endpreise, wenn diese nicht Schriftlich festgehalten wird oder eine Vereinbarung erhielt, sie enthalten alle die gesetzliche Mehrwertsteuer. An Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen von technischen Daten sowie Maßen, Kalkulationen, Gewichten und sonstigen Darstellungen der Liefergegenstände in schriftlicher oder elektronischer Form behält sich die Carbon-Innovation die Eigentums-, Schutz-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Dabei handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, nicht um die Zusicherung von Eigenschaften. Weiterhin stehen die Angebote der Carbon-Innovation unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten. Die Carbon-Innovation übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der Carbon-Innovation für Vorsatz oder Fahrlässigkeit, den bestellen Gegenstand vom Lieferanten nicht zu erhalten, bleibt unberührt. Die Carbon-Innovation wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Carbon-Innovation wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Carbon-Innovation ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie Kenntnis darüber erlangt, dass der Kunde nicht kreditwürdig oder zahlungsunfähig ist.
a) Soweit Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese ab Geschäftssitz in 73037 Göppingen an die von dem Kunden mitgeteilte Adresse. Liefertermine und Leistungszeiten gelten als unverbindlich. Sie bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestimmung, um Vertragsinhalt zu werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt des Verlassens der Sache bei der Carbon-Innovation in Göppingen 73037.
b) Das Recht zu zumutbaren Teillieferung und deren Inrechnungstellung behält sich die Carbon-Innovation vor, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
c) Wurde Abholung vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Sache innerhalb 3 Wochen ab dem verbindlich mitgeteilten Abholungstermin oder wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
d) Für den Fall, dass die Leistungserbringung die Abklärung technischer Fragen voraussetzt oder Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners erforderlich sind, beginnt die Liefer- oder Abholungsfrist erst nach vollständiger Erbringung der Mitwirkungshandlungen. Ein Liefer- oder Abholungstermin verlängert sich entsprechend. Dasselbe gilt, wenn der Kunde ein Fahrzeug, an dem von der Carbon-Innovation Leistungen erbracht werden sollen, nicht zu dem vereinbarten Anlieferungstermin anliefert.
a) Gerät Carbon-Innovation aus von ihr zu vertretenden Umständen in Lieferverzug von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, die Carbon-Innovation aufzufordern, die Leistung binnen 4 Wochen zu erbringen. Mit dem Zugang der Aufforderung tritt Verzug ein. Wird ein verbindlich zugesagter Liefer- oder Abholungstermin oder eine verbindlich zugesagte Liefer- oder Fertigstellungsfrist überschritten, tritt Verzug bereits mit dem Überschreiten der Frist oder des Termins ein.
b) Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 3 % des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen eines pauschalierten Schadensersatzes auf 15 % des vereinbarten Kaufpreises. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Carbon-Innovation haftet diese nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
c) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
d) Höhere Gewalt bei der Carbon-Innovation oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die die Carbon-Innovation ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder zu erbringen, verändern sich die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten oder wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Verlängert sich die Liefer- oder Fertigstellungszeit oder wird der Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
7. Rückgabe/ Widerruf
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu. Damit wird Privatkunden das Recht eingeräumt, ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Carbon-Innovation
Jahnstraße 136
Webseite: Carbon-Innovation.de
Mail: info@carbon-Innovation.de
Fax: 07161-658428
Folgen eines wirksamen Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung, Beschädigung oder Untergang der Ware behält sich die Carbon-Innovation vor, Wertersatz zu verlangen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Verkaufsladen möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die oben beschriebene Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er alles unterlässt, was den Wert der gelieferten Ware beeinträchtigt, indem er z.B. Hinweisen auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch folgt oder die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt. Ist der Widerruf wirksam erfolgt und entspricht die bestellte Ware der gelieferten Ware, trägt die Carbon-Innovation die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware unter € 40,00 brutto liegt, d. h. bis € 40,00 trägt der Kunde die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, ab € 40 trägt Carbon-Innovation Kosten und Gefahr. Die Ware ist vollständig, d.h. nebst Bestandteilen, Dokumenten und Gebrauchsanweisungen und ohne Gebrauchsspuren in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzugeben. Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Sachen, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen) und Artikel, die aufgrund ihrer Besonderheit nicht anderweitig zu verkaufen sind. Dies gilt insbesondere für den Einbau von Fahrzeugteilen und auf Kundenwunsch modifizierte oder reparierte angefertigte Fahrzeugteile. Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ende der Widerrufsbelehrung
a) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Wurde Vorauszahlung oder eine Anzahlung vereinbart, so ist diese bei Vertragsschluss zu leisten.
b) Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse.
c) Sämtliche Zahlungen erfolgen in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu den am Tag der Lieferung gültigen Angebote/Preisen.
d) Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten – innerhalb Deutschlands und ins Ausland – sind im Online-Shop während des Bestellvorgangs einsehbar oder können telefonisch jederzeit nachgefragt werden. Bei der Ausfuhr der Liefergegenstände in andere Länder, unterliegt die Ausfuhr den Außenwirtschaftsbestimmungen der BRD bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss notwendige Exportgenehmigungen vor der Ausfuhr einholen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bestimmungen auch bei Weiterleitung der Waren an Dritte in Exportländer.
e) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
a) Der Gefahrübergang erfolgt grundsätzlich an dem Sitz der Carbon-Innovation an den Frachtführer bzw. dessen Erfüllungsgehilfe.
b) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt die Lieferung „ab Werk“ vereinbart, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur bzw. einer geeigneten Transportperson übergeben ist. Dies gilt auch für Sendungen innerhalb des Erfüllungsortes.
c) Verweigert der Kunde die Annahme einer ihm zugesandten Ware, so ist die Carbon-Innovation zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Sie ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware an ihrem Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, ist die Carbon-Innovation berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.
d) Ist Abholung vereinbart und wird die Ware nicht fristgerecht abgeholt, ist die Carbon-Innovation berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware am Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, ist die Carbon-Innovation berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.
e) Der Carbon-Innovation steht in den Fällen von c) und d) bei Fahrzeugteilen und sonstigen Leistungen ein Schadensersat von 25% vom Brutto-Rechnungsbetrag zu, ohne dass die Carbon-Innovation die Höhe des entstandenen Schadens nachweisen muss. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Carbon-Innovation einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen mit Berücksichtigung von individuellen Ausschlüssen und Vorbehalten. Für Neuteile beträgt die Frist 2 Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
(2) Liegt ein Mangel an dem Liefergegenstand vor, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Mangel erheblich ist. Der Kunde hat der Carbon-Innovation eine ausreichende und angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Entdeckung schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu.
(4) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ferner, dass der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist.
(5) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen, unabhängig davon, ob verändert oder nicht, ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
a) Die Carbon-Innovation haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Carbon-Innovation, deren Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Für Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen statt der Leistung gilt ergänzend Ziffer 6.
c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Soweit nicht vorstehend oder innerhalb der AGB etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
e) Die Carbon-Innovation haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Alle persönlichen Daten, wie die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung, die mit dem Bestellvorgang verbunden sind, werden vertraulich behandelt und für vertragliche Zwecke und Werbezwecke innerhalb der Carbon-Innovation genutzt. Die Daten werden nur an das Versandunternehmen weitergegeben Zwecks Anlieferung der bestellten Waren. Diese Behandlung der Daten beruht auf der Grundlage der Datenschutzbestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz); der Kunde kann dieser Behandlung widersprechen. Personenbezogene Daten, die über die Website mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie angegeben wurden. Im Übrigen werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Der Kunde kann jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten verlangen und findet diese ohne Frist.
13. Beschaffenheit/Eigenschaften von Fahrzeugteilen
Die Carbon-Innovation hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von der Carbon-Innovation vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzellfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.
14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
a) Für die Geschäftsverbindung zwischen der Carbon-Innovation und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte – auch das UN-Kaufrecht – sind ausgeschlossen.
b) Sofern rechtlich zulässig, ist der Geschäftssitz der Carbon-Innovation Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.
c) Sofern eine oder mehrere der Regelungen der vorstehenden AGB nicht rechtswirksam sind oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, wird hiervon die rechtliche Wirksamkeit der restlichen Bedingungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame oder vollständige ersetzt, die dem gewollten vertraglichen Zweck weitestgehend entspricht.
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