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Timestamp: 2017-02-26 03:22:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 23', 'BGE', 'BGE', '§ 54', '§ 53', '§ 56', '§ 70', '§ 23', 'BGE', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 4']

117 Ia 12622. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. März 1991 i.S. E. und F. K. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., §§ 23 et 54 de la loi zurichoise sur la procédure administrative; formalisme excessif. 1. Constitue un cas de formalisme excessif le fait pour une autorité d'appliquer avec une rigueur exagérée une disposition de procédure (consid. 5a). 2. A teneur du § 54 de la loi zurichoise de procédure administrative (LPA/ZH), le mémoire de recours doit contenir des conclusions et une motivation. A défaut de ces indications et lorsqu'au moins la volonté de recourir ressort du mémoire défectueux, l'autorité fixe, en application du § 23 LPA/ZH, un délai non prolongeable pour y remédier (consid. 5b). 3. L'on ne saurait déduire du § 23 LPA/ZH, comparable à l'art. 52 PA, l'absence d'exigences minimales de forme pour un mémoire de recours (consid. 5c). 4. Même si l'on ne doit pas opposer des exigences trop élevées dans ce domaine à un recourant qui procède en personne, il n'est pas contraire à l'art. 4 Cst. de ne traiter un mémoire comme recours que s'il en ressort clairement la volonté de voir modifier ou annuler une décision (consid. 5d). Faits à partir de page 127
Herr Dr. B. hat die Rekurs-Eingabe vom 26. Mai 1989 nach gründlichem Aktenstudium auf tadellose Basis verbracht und geniesst nach wie BGE 117 Ia 126 S. 128vor alle Anerkennung, dies auch in der Wahrung der öffentlichen Interessen, so dass für alle noch bevorstehenden Weiterungen seine bisherige Anwesenheit offenkundig zu sein brauchen.
5. Die Beschwerdeführer machen geltend, E. K. habe rechtzeitig seine Absicht und seinen Willen bekundet, den Rekursentscheid vom 21. Februar 1990 anzufechten. Indem das Verwaltungsgericht in seinem Nichteintretensentscheid davon ausgehe, BGE 117 Ia 126 S. 130weder die Eingabe vom 3. März noch diejenige vom 14. März 1990 lasse auf einen Beschwerdewillen schliessen, verletze es den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und entscheide überspitzt formalistisch. Es hätte gemäss Praxis zu §§ 54 und 56 VRG dem Beschwerdeführer Nachfrist zur Verbesserung von Antrag und Begründung setzen müssen. Zu berücksichtigen sei das hohe Alter von E. K. (85jährig), die Kompliziertheit der Rechtsmaterie (Quartierplan) und der Umstand, dass Rechtsanwalt Dr. B. mit seiner Mandatsniederlegung im laufenden Verfahren vor der Rekurskommission den Beschwerdeführer überfordert habe. Der Sekretär der Baurekurskommission hätte den Beschwerdeführer noch genauer und deutlicher aufklären können. Im übrigen gehe bereits aus dem Brief vom 3. März 1990 hervor, dass E. K. den Beschluss vom 21. Februar 1990 nicht akzeptieren wolle. Deutlich sei dann der Wille zur Anfechtung des Entscheids dem Chargé-Brief vom 14. März 1990 zu entnehmen. Der Ausdruck "Bereinigung im obigen Sinn" beziehe sich nicht bloss auf das Formelle des Nachtrags der Vertretung im Rubrum. Auch materiell rüge E. K. das "Vorbeimanipulieren" am Gestaltungsplan mit einem Strassenprojekt, das im Quartierplan die Strassenführung mit 12% Steigung vorsehe. Seine Ausführungen zur Rekurseingabe vom 26. Mai 1989 könnten denn auch nur so verstanden werden, dass er am Inhalt dieses Rekurses nach wie vor und entgegen dem Rekursentscheid festhalte.
b) Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, nach §§ 53 und 54 VRG müsse die innerhalb der Beschwerdefrist einzureichende Beschwerdeschrift Antrag und Begründung enthalten; fehlten Antrag und/oder Begründung, so setze das Gericht gemäss § 56 Abs. 1 und § 70 i.V.m. § 23 Abs. 2 VRG unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde eine nicht BGE 117 Ia 126 S. 131erstreckbare Nachfrist zur Verbesserung an. Eine solche Nachfrist dürfe indessen nur angesetzt werden, wenn aus der mangelhaften Beschwerdeschrift wenigstens der Wille ersichtlich sei, überhaupt ein Rechtsmittel zu erheben (Verweis auf ALFRED KÖLZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 23 N 7). Ein solcher Wille könne im vorliegenden Fall aber weder der Eingabe vom 3. März 1990 noch derjenigen vom 14. März 1990 entnommen werden.
Ähnlich legt offenbar das Zürcher Verwaltungsgericht § 23 VRG aus. Indessen kann es hier nicht darum gehen zu prüfen, ob seine Rechtsprechung zu § 23 VRG genau derjenigen des Bundesgerichts zu Art. 52 VwVG entspricht, sondern nur darum, ob das Verwaltungsgericht die der bundesrechtlichen Norm verwandte kantonale Vorschrift mit übertriebener Schärfe handhabte, d.h. ob es überspannte Anforderungen stellte, als es in den beiden Schreiben von E. K. keinen genügend klaren Willen zur Beschwerdeführung BGE 117 Ia 126 S. 132und Anfechtung des Rekursentscheides vom 21. Februar 1990 erblickte. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 4 BV im Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 122; GEORG MÜLLER, in Kommentar BV, Art. 4 N 96).
Die verwaltungsgerichtliche Interpretation der beiden Schreiben von E. K. kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden; dies umso weniger, als die Schreiben nicht an das Verwaltungsgericht, sondern an die Baurekurskommission gerichtet BGE 117 Ia 126 S. 133waren, obschon der Beschwerdeführer nicht nur in der Rechtsmittelbelehrung des Rekursentscheids, sondern noch ein zweites Mal im Antwortschreiben des Sekretärs der Baurekurskommission vom 12. März 1990 ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass eine allfällige Anfechtung des Rekursentscheids beim Verwaltungsgericht erfolgen müsste. Keiner der beiden Eingaben des Beschwerdeführers kann entnommen werden, dass E. K. eine Überprüfung des Entscheids (und nicht nur des Rubrums) durch eine übergeordnete Instanz verlangte. Auch wenn an Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, verstösst es nicht gegen Art. 4 BV, wenn eine Eingabe nur dann als Beschwerde behandelt wird, wenn sie die deutliche Absicht zeigt, dass die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 196). Diese minimale Anforderung an eine Rechtsschrift liegt nicht nur im Interesse der Rechtssicherheit, sondern auch im Interesse des Rechtsuchenden selber, der nicht schon mit jeder Zuschrift an ein Gericht, die eine Kritik an einem Entscheid enthält, Kosten riskieren soll.
112 IB 635
§ 23 LPA,
§ 23 N 7 suite... ,
Art. 4 N 96