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Timestamp: 2019-03-21 22:32:08
Document Index: 154758546

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 84', '§ 4', '§ 84', '§ 31', '§ 85', '§ 31', '§ 86', '§ 54', '§ 31']

LMG NRW Abschnitt 9 - Sendungen in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen - Landesanstalt für Medien NRW
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Abschnitt 9 - Sendungen in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen
§ 83 Vereinfachtes Zulassungsverfahren
(1) Die LfM erteilt für Sendungen, die nach Maßgabe der §§ 84, 85, 86 veranstaltet und verbreitet werden, die Zulassung in einem vereinfachten Zulassungsverfahren.
(2) Als Veranstalter gelten die Personen, die die Sendung verbreiten.
(3) Wer aufgrund anderer Vorschriften zur Veranstaltung von Rundfunk zugelassen ist, wird zu Sendungen nach diesem Abschnitt nicht zugelassen.
(4) §§ 4 Absatz 1, 5, 6, 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für das vereinfachte
Zulassungsverfahren entsprechend.
§ 84 Sendungen in Einrichtungen
(1) Sendungen in Einrichtungen dürfen nur dort empfangbar sein und müssen im funktionellen Zusammenhang mit den in ihnen zu erfüllenden Aufgaben stehen.
(2) Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt.
(3) Sendungen, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Wählergruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen, sind nur in deren Einrichtungen zulässig.
(4) §§ 31, 35,42, 43, 54 Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 85 Sendungen in Wohnanlagen
(1) Sendungen außerhalb von Einrichtungen, die in einem Gebäude oder zusammengehörigen Gebäudekomplex mittels einer Kabelanlage mit bis zu 100 angeschlossenen Wohneinheiten veranstaltet werden, bedürfen keiner Zulassung.
(2) Werbung, Teleshopping und Sponsoring sind unzulässig.
(3) Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, der LfM vor Aufnahme des Sendebetriebs Art und Umfang der Sendungen sowie Name und Anschrift der Person oder Personen, die die Sendungen verbreiten, schriftlich anzuzeigen.Spätere Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
(4) §§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 86 Sendungen bei örtlichen Veranstaltungen
(1) Sendungen bei Veranstaltungen müssen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden.
(2) Die Zulassung darf für dieselbe Veranstaltung nur einmalig und nur für ein bestimmtes Veranstaltungsgelände im jeweiligen örtlichen Verbreitungsgebiet (§ 54) sowie längstens für die Dauer der Veranstaltung, höchstens für einen Monat, erteilt werden.
(3) Die Zulassung zur Verbreitung über terrestrische Übertragungskapazitäten wird nur erteilt, soweit diese nicht für lokalen Hörfunk benötigt werden oder nach Abschnitt 3 zugewiesen sind und wenn die Sendungen nicht wesentlich über das in der Zulassung bestimmte Veranstaltungsgelände hinaus empfangbar sind; dies gilt nicht für die Übertragung von Gottesdiensten.
(4) §§ 31, 35, 38, 42, 43, 54 Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.