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Timestamp: 2017-11-25 11:10:12
Document Index: 363766014

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 171', '§ 173', '§ 1120']

Details :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: Hinweise zum Insolvenzrecht aus Gläubigersicht
Hinweise zum Insolvenzrecht aus Gläubigersicht
Gläubigerinteressen sind auch vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz des Vertragspartners und damit Sicherung der eigenen Leistung (Eigentum oder Vorleistung) und Vermeidung einer möglichen Anfechtung vorinsolvenz­rechtlich erlangter Leistungen zu beachten.
Insolvenzrechtliche Tatbestände
1. Übersicht zu den Insolvenzeröffnungsgründen
fällige Zahlungspflichten können nicht erfüllt werden
(als Beweisanzeichen) fällige Zahlungspflichten werden nicht erfüllt
keine Zahlungsstockung
Positive Fortführungsprognose?
Prognose über die künftige Zahlungsfähigkeit des Unternehmens
(+), wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die (fälligen) Verbindlichkeiten im laufenden Jahr und Folgejahr beglichen werden können.
(–) bei negativer Prognose:
Ansatz der Vermögensgegenstände zu Liquidationswerten.
Überschuldung im Sinne der InsO bei negativem Reinvermögen zu Liquidationswerten.
Keine akute Zahlungsunfähigkeit,
aber: im Prognosehorizont
(i.d.R. laufendes und folgendes Geschäftsjahr) können künftige Zahlungspflichten nicht erfüllt werden.
juristische Personen und Gesellschaften i.S.d. § 15a Abs. 1
und 2 InsO (keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter)
(unverzüglich, spätestens nach drei Wochen)
Antragsrecht des Schuldners
kein Eröffnungsgrund,
aber Antragsrecht bei negativer Fortbestehensprognose
2. Zahlungsunfähigkeit versus Zahlungsstockung
Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, in der Regel dann, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bei der Frage der Zahlungsunfähigkeit sind Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich – auch in Form einer Ratenzahlungsvereinbarung – gestundet sind, nicht zu berücksichtigen. Abzugrenzen ist die Zahlungsunfähigkeit von einer (bloßen) Zahlungsstockung, wenn also der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen dem BGH drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.
Anfechtungstatbestand
Zeitraum vor InsO-Antrag
kongruente Deckung (d.h. Sicherung/Befriedigung einer dem Gläubiger zustehenden Forderung) trotz Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Gläubigers von Zahlungsunfähigkeit
inkongruente Deckung (d.h. Sicherung/Befriedigung eines Gläubigers, die ihm nicht/nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zustand) – nach der­zeitigem Gesetz: auch soweit durch Zwangsvollstreckung oder unter „Vollstreckungsdruck“
erlangt (Gesetzentwurf: künftig ausgenommen)
1 Monat; 3 Monate bei Kenntnis von Benachteiligung
unmittelbar benachteiligende Rechtshandlung, wenn Schuldner zu diesem Zeitpunkt zahlungs­unfähig war und Gläubiger dies kannte
vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung (Kenntnis wird vermutet, wenn Vertragspartner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit droht und Gläubiger benachteiligt werden)
(Entwurf 4 Jahre)
vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei entgelt­lichen Rechtsgeschäften mit nahestehender Person
Befriedigung von Gesellschafter-Darlehen
Die Insolvenzanfechtung erlaubt den Zugriff des Insolvenzverwalters auf vorinsolvenzliche Abflüsse aus dem schuldnerischen Vermögen, um diese als Haftungsgrundlage für die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger wieder verfügbar zu machen. Das Insolvenzanfechtungsrecht soll zu einem angemes­senen Ausgleich führen zwischen Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger und den legitimen Erwartungen derjenigen, die sich insolvenzanfechtungsrecht­lichen Ansprüchen ausgesetzt sehen.
Bei Kenntnis der Umstände, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, vermutet das Gesetz die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit; bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit weiß der Gläubiger, dass (selbst kongruente) Leistungen an ihn die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern:
Folge: der Gläubiger muss darlegen und beweisen, dass er in redlicher Weise davon ausgehen durfte, dass der Insolvenzschuldner die Zahlung insgesamt wieder aufgenommen hat.
Indiz der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit:
erhebliches Anwachsen des Zahlungsrückstands gegenüber einem Gläubiger in kurzer Zeit (BGH-Urteil vom 16.06.2016 – IX ZR 23/15); wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners den zutreffenden Schluss zieht, dass dieser wesentliche Teile (≥ 10 %) seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können;
der Schuldner hält selbst erteilte Zahlungszusagen nicht ein oder nimmt verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vor (BGH-Urteil vom 09.06.2016 – IX ZR 174/15);
aber: allein die Ankündigung von (üblichen) Ratenzahlungen muss nicht zwingend auf Zahlungseinstellung schließen lassen (BGH-Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15).
Die Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit indiziert die Kenntnis von Schuldner-Benachteiligungsvorsatz, es sei denn, die Zahlung war Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs (dann tritt das Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung hinter den Sanierungswillen zurück). Die originär den Schuldner treffenden Verpflichtungen können „Ausstrahlungswirkung“ ( Anfechtungsrisiko) auf Gläubiger haben, wenn dieser nicht den Nachweis eines schlüssigen Sanierungskonzepts vorlegen kann, sondern die Quotenzahlung ungeprüft entgegennimmt (BGH-Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14).
Das Gesetz nimmt von der Anfechtung die sogenannten Bargeschäfte aus, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem späteren Anfechtungsgegner in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat. Gleichwohl hat die Rechtsprechung des BGH die Anfechtung in den Fällen zugelassen, in denen der Schuldner erkennt, dass die Fortführung seines Geschäftsbetriebs unrentabel und damit für die Gläubiger auf längere Sicht ohne Nutzen ist (BGH-Urteile vom 12.02.2015 − IX ZR 180/12).
Viele anfechtungsrelevante Restrukturierungssachverhalte spielen sich zu einem Zeitpunkt ab, in dem der schuldnerische Geschäftsbetrieb bereits Verluste erwirtschaftet. Scheitert der Sanierungsversuch, realisiert sich damit das Anfechtungsrisiko. Daher soll nach dem Regierungsentwurf die Anfechtung in diesen Fällen nur möglich sein, wenn „der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte“. Als Beispiele nennt der Entwurf die Vermögensverschleuderung und -entziehung. Unlauter sei es auch, wenn der Schuldner Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenk­lichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, könne unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen wolle. Der enge zeitliche Zusammenhang wird weiterhin nur dann gegeben sein, wenn Leistung und Gegenleistung nicht mehr als die bisher anerkannten 30 Tage aus­einander liegen.
Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform des Anfechtungsrechts ist zwischenzeitlich aufgrund des von der Europäischen Kommission zum Ende des Jahres 2016 angekündigten Vorschlags für Rechtsangleichungsmaßnahmen im Insolvenzrecht vorerst zum Stillstand gekommen. Umso mehr ist mithin die in den vergangenen Jahren verschärfte Rechtsprechung zu beachten.
4. Wichtigste Gläubigergruppen und ihre Rechte in der Insolvenz
Wichtige Gläubigergruppen
Normale Gläubiger ohne Sicherheiten, z.B. Restforderung, Schadensersatz aus Altverträgen, Handwerker, Dienstleister, Geschäftsführer, Vermieter
Keine besonderen Rechte
Durch Eigentum gesicherte Gläubiger, z.B. Lieferanten, Leasinggeber
Anmeldung des Aussonderungsrechts beim Insolvenzverwalter (insoweit kein InsO-Gläubiger), ggf. Restforderung als Schadensersatz anmelden (wie Gruppe 1); Ersatzaussonderung, wenn „unberechtigt“ veräußert
Durch andere Sicherheiten abgesicherte Gläubiger, z.B. Lieferanten mit erweitertem bzw. verlängertem Eigentumsvorbehalt, Vermieter mit ihrem Vermieterpfandrecht, Banken mit ihren Sicherheiten wie
Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt mit Erweiterungs-, Verarbeitungs- und/oder Vorausabtretungs­klausel, Grundpfandrechten
Verwertung von Masse­gegenständen;
Anmeldung der Absonderung und ggf. „für den Ausfall“ wie Gruppe 1;
aber das Verwertungsrecht liegt ab InsO-Eröffnung beim Insolvenzverwalter (§§ 166 ff. InsO);
Verfahrensbeitrag (4 % für Feststellung + 5 % Kosten der Verwertung, § 171 InsO). Bis InsO-Eröffnung darf Gläubiger verwerten (§ 173 InsO).
Zu beachten sind denkbare Kollisionsfälle bei Grundpfandrechten (neben Grundstück „haftet“ auch das dort befindliche „Zubehör“, § 1120 BGB) und etwa Raumsicherung und Vermieterpfandrecht.
(ca. 619 KB)
Kleeberg_Rundschreiben_2016_12.pdf