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Timestamp: 2017-06-25 22:39:14
Document Index: 140575380

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 7', '§ 307', '§ 309', '§ 2333']

OLG-CELLE - 24.10.2001, 2 W 111/01 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 111/01Beschluss vom 24.10.2001
Leitsatz:1. Das Insolvenzgericht ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 307 Abs. 3 Satz 1 InsO verpflichtet, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Schuldenbereinigungsplan binnen einer bestimmten Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies aufgrund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich erscheint.
2. Nur sehr geringe Abweichungen der bei Durchführung des Verfahrens zu erwartenden Befriedigungsquote stellen noch keinen Versagungsgrund nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO dar; das Insolvenzgericht hat bei der Zustimmungsersetzungsentscheidung einen Ermessensspielraum, der ihm das Recht einräumt, geringfügige Quotenabweichungen nicht als wirtschaftliche Schlechterstellung anzusehen.Rechtsgebiete:InsOVorschriften:§ 7 InsO, § 307 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 309 InsOVerfahrensgang:LG Hildesheim 5 T 619/01
AG Gifhorn 36 IK 99/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:34 - D/rei = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 22 W 77/01 vom 18.10.2001Die Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt im Testament begründet wird, der einen Entziehungsgrund i. S. d. § 2333 BGB darstellt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung nicht, wenn er nicht alle Tatsachen enthält, die den verfolgten Anspruch begründen.OLG-CELLE – Beschluss, 3 Ws 390/01 vom 17.10.2001Dem Bewährungswiderruf steht die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem neuen Urteil dann nicht entgegen, wenn die Entscheidung nur formelhaft begründet ist und sich mit Umständen, die einer positiven Sozialprognose entgegenstehen, nicht auseinandersetzt.OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 107/01 vom 17.10.2001Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Beschwerdegericht kommt in dem auf die bloße Überprüfung von Gesetzesverletzungen beschränkten Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen nicht in Betracht.
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