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Timestamp: 2019-11-17 03:35:16
Document Index: 265248772

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', '§ 19', 'Art. 84', '§ 19', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 22', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86']

Art. 84 Abs. 2 ZGB; Stiftungsaufsicht. 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, welche die Stiftungsaufsichtsbehörde von Amtes wegen erlassen hat (E. 1 und 2). 2. Bei Änderungen der Stifterfirma, insbesondere der Ausgliederung und Verselbständigung eines Teils der Unternehmung, dürfen die bisherigen Destinatäre, die von der neuen Firma beschäftigt werden, in ihren Rechten gegenüber einer patronalen Personalfürsorgestiftung nicht geschmälert werden. Keine rechtsungleiche Behandlung ist indessen gegeben, wenn die neuen Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmung, die an der Stiftung nicht mehr beteiligt ist, nicht zu Destinatären der Stiftung werden (E. 3-5).
beteiligte. Indessen konnte keine Einigung gefunden werden, so dass sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als kantonale Stiftungsaufsichtsbehörde am 23. August 1983 zur Fällung eines Entscheides von Amtes wegen veranlasst sah. Dieser auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und § 19 EGzZGB BS gestützte Beschluss lautet wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass die per 31. Dezember 1980 (richtig 1979) von der Camille Bauer AG (heute Elektro Bauer AG) in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, Basel, übergetretenen und heute noch dort angestellten Mitarbeiter weiterhin Destinatäre der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer
1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat seinen Beschluss vom 23. August 1983 gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und § 19 EGzZGB BS von Amtes wegen gefasst. Gemäss Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird. Rechtsprechung und Lehre stimmen darin überein, dass das Zivilgesetzbuch den Stiftungsaufsichtsbehörden auch die Kontrolle über die Behandlung der Rechtsansprüche der Destinatäre durch die Stiftungsorgane überträgt, sofern kein subjektives Recht eines Destinatärs in Frage
steht, das vom Zivilrichter allein zu beurteilen wäre (BGE 107 II 388 ff.; Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 1965 Nr. 118; RIEMER, N. 141 zu Art. 84 ZGB mit weiteren Hinweisen). Trifft die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde in ihrem Aufgabenbereich gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB und weiterer Bestimmungen des ZGB von Amtes wegen Anordnungen, gelten diese als Verfügungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG und sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (BGE 107 II 388 ff. und 100 I b 143 ff. E. 2a mit Hinweisen).
2. Dass die drei patronalen Wohlfahrtsfonds, nämlich die Camille Bauer-Stiftung, die Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und die Robert Bauer-Stiftung, in der rechtlichen Gestalt von selbständigen Stiftungen durch den regierungsrätlichen Beschluss direkt betroffen und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert sind, steht ausser Zweifel. Sie machen aber ihrerseits geltend, dass dies weder für die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG noch für H. und E. zutreffe. Nach Art. 103 lit. a OG ist jedermann zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, der "durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat". Gemäss Art. 103 lit. c OG steht zudem jeder Person, Organisation oder Behörde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, die nach Bundesrecht dazu ermächtigt ist. Das Zivilgesetzbuch regelt das Beschwerderecht gegen Handlungen oder Unterlassungen von Stiftungsorganen nicht ausdrücklich. Rechtsprechung und Lehre haben aber übereinstimmend Art. 84 ff . ZGB in dem Sinne ausgelegt, dass die Legitimation zur Beschwerdeführung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde weit zu umschreiben und insbesondere den tatsächlichen und potentiellen Destinatären zuzuerkennen sei (BGE 107 II 388 f. E. 3 mit Hinweisen). Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht in jenen Fällen gelten soll, in denen die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen gestützt auf Art. 84 ff . ZGB eine Verfügung erlassen hat, die nicht nur die Stiftung selber, sondern auch die Destinatäre und allenfalls Dritte betrifft. Soweit H. und E. gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 23. August 1983 Beschwerde an das Bundesgericht führen, ist zu beachten, dass sie zu den in der
Vereinbarung zwischen den Pensionskassen der Camille Bauer AG und der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG vom 20. Januar 1981 aufgeführten Arbeitnehmern der Camille Bauer AG gehören, die zur neu gegründeten Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetreten sind. Ein Anhaltspunkt dafür, dass H. und E. ihre Tätigkeit bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG aufgegeben hätten, besteht nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb an den Aussagen von H. und E. zu zweifeln wäre, wonach der erste als Chefmonteur und der zweite als Prokurist bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG tätig sei. Damit kommt H. angesichts von Art. 2 der Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft als Destinatär dieser Stiftung nicht in Frage und ist insofern nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, als diese den regierungsrätlichen Beschluss im Zusammenhang mit der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft kritisiert. Gleiches gilt für den Beschwerdeführer E. und die Camille Bauer-Stiftung gemäss Art. 3 der Stiftungsurkunde. Dass H. und E. angesichts ihres fortgeschrittenen Alters zum vornherein nicht mehr mit einer Zuwendung der Robert Bauer-Stiftung sollten rechnen können, da bei ihnen ein Beitrag an die Ausbildung oder Weiterbildung nicht mehr in Frage komme, wie dies die drei patronalen Wohlfahrtsfonds behaupten, ist bei der heutigen grossen Bedeutung der Weiterbildung gerade auch im Bereiche der Mess- und Regeltechnik nicht einzusehen. Ihre Stellung als Destinatäre der Robert Bauer-Stiftung kann daher nicht in Zweifel gezogen werden. Nicht zu den tatsächlichen oder potentiellen Destinatären zählt die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, die mit H. und E. zusammen als Beschwerdeführerin auftritt. Indessen ist nicht zu übersehen, dass es sich bei der neu gegründeten Aktiengesellschaft, die einen Teil der Arbeitnehmer der Stifterfirma der drei patronalen Wohlfahrtsfonds übernommen hat, um eine Ausgliederung dieser Stifterfirma handelt. Es kann daher ein besonderes Interesse dieser Aktiengesellschaft am Schicksal des Vermögens der drei patronalen Stiftungen nicht verneint werden, was zur Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 OG ausreicht (vgl. BGE 107 II 389 ff.).
der Überlegung ausgegangen, dass die Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung einer ganzen Abteilung der Camille Bauer AG samt deren Mitarbeitern nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Destinatäre der drei patronalen Wohlfahrtsfonds, die von der Camille Bauer AG errichtet und alimentiert worden sind, ihre potentiellen Anwartschaften verlieren. Er hat dabei berücksichtigt, dass in der Stiftungsurkunde der Camille Bauer-Stiftung und der Robert Bauer-Stiftung die Möglichkeit der Veränderung der Stifterfirma Camille Bauer AG vorgesehen und für diesen Fall auch der Schutz der bisherigen Destinatäre beabsichtigt worden sei. Eine solche Veränderung auf seiten der Stifterfirma stelle nun auch die Ausgliederung und Verselbständigung eines Teils der bisherigen Camille Bauer AG dar. Hiezu komme, dass das geltende Stiftungsrecht sich ganz allgemein zum Grundsatz des Schutzes von anwartschaftlichen Destinatärsrechten bekenne. Soweit aber die verantwortlichen Stiftungsorgane nicht selbst dafür besorgt seien, dem Stifterwillen und einem tragenden Grundsatz des geltenden Stiftungsrechtes Nachachtung zu verschaffen, falle gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde die Aufgabe zu, von Amtes wegen die entsprechenden Massnahmen anzuordnen.
4. Die drei patronalen Wohlfahrtsfonds der Camille Bauer AG wenden ein, diese Betrachtungsweise verstosse gegen Art. 84 Abs. 2 ZGB. Ein Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde setze ein gesetz- oder statutenwidriges Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane voraus. Davon könne aber hier nicht die Rede sein, weil Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge an rein patronale Stiftungen leisten müssten, aber auch nicht Rechtsansprüche im Sinne eines subjektiven Rechts geltend machen könnten, vielmehr auf blosse potentielle Anwartschaften verwiesen blieben. Dabei übersehen die Beschwerdeführerinnen jedoch, dass die Stifterfirma allein zu den für die bisherigen Destinatäre durch die Gründung der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG eingetretenen Veränderungen Anlass gegeben und damit auch allein in die bisherige Rechtsstellung dieser Destinatäre eingegriffen hat. Dieser Sachlage, die nicht mit einer freiwilligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinzelter Arbeitnehmer der bisherigen Camille Bauer AG und jetzigen Elektro Bauer AG verglichen werden kann, haben auch die Stiftungsorgane einer patronalen Stiftung Rechnung zu tragen. Tun sie dies nicht, hat die Stiftungsaufsichtsbehörde einzugreifen, die gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB nicht
nur das Stiftungsvermögen gegen ungetreue Geschäftsführung zu schützen, sondern auch dessen zweckwidrige Verwendung zu verhindern hat. Dazu gehört aber auch die Wahrung der Rechte von Destinatären, und zwar unabhängig davon, ob die Stiftungsurkunde die Stiftungsorgane noch eigens dazu anhält, Veränderungen bei der Stifterfirma zu berücksichtigen (vgl. BGE 108 II 358 E. 5). Wird die Stiftungsaufsichtsbehörde in diesem Sinne tätig, kann ihr entgegen der Auffassung der drei patronalen Stiftungen auch nicht vorgeworfen werden, sie habe in Verletzung von Art. 86 ZGB dem Grundsatze nach eine unzulässige Änderung des Stiftungszweckes vorgenommen. Vielmehr erfordert die Wahrung der Destinatärsinteressen bei einer auf die Stifterfirma zurückzuführenden Veränderung der Verhältnisse, dass entsprechende Anpassungen bei der Stiftung vorgenommen werden, um dem ursprünglichen Stifterwillen zu entsprechen und den Stiftungszweck weiterhin zu verwirklichen. Dass im Zusammenhang mit der Wahrung des Stiftungszweckes und der entsprechenden Verwendung des Stiftungsvermögens unter veränderten Verhältnissen allenfalls auch eine Anpassung der Stiftungsorganisation durch die Aufsichtsbehörde erforderlich werden kann, hat der Gesetzgeber in Art. 85 ZGB eigens festgehalten. Er hat denn auch der Aufsichtsbehörde die entsprechenden Befugnisse eingeräumt. Soweit die drei patronalen Stiftungen mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erreichen wollen, dass sie sich infolge der Ausgliederung der bisherigen Abteilung für Mess- und Regeltechnik der Camille Bauer AG in sachlicher und personeller Hinsicht in die neue Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG nicht mehr um die bisherigen Destinatäre, die nun bei der neu gegründeten Aktiengesellschaft weiterbeschäftigt werden, zu kümmern brauchen und sich weiterhin nur an die Camille Bauer AG bzw. die Elektro Bauer AG als Stifterfirma zu halten haben, ist die Beschwerde abzuweisen. Mit Recht wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen auch zu Wandlungen auf seiten der Arbeitgeber führen können, die grössere und für die betroffenen Arbeitnehmer unfreiwillige Personalfluktuationen bewirken können, dass aber die Anwartschaften dieser Arbeitnehmer gegenüber rein patronalen Stiftungen dadurch keine wesentliche Schmälerung erfahren dürfen (RIEMER, Die Auswirkungen grösserer Personalfluktuationen beim Arbeitgeber auf dessen Personalvorsorgestiftung, SZS 1982/26, S. 3 ff., insbesondere S. 6 f. mit Hinweisen). Dabei ist nicht nur dem
den gleichen Grundsätzen richten können. Dafür haben die zuständigen Stiftungsorgane Sorge zu tragen. Es erscheint deshalb auch als sinnvoll, dass die Organe der drei Stiftungen entsprechend der Anordnung des Regierungsrates durch je einen Vertreter der in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetretenen Destinatäre ergänzt werden. Erst dadurch wird eine hinlängliche Kontrolle der rechtmässigen Verwendung des Stiftungsvermögens im Sinne von Art. 85 ZGB gewährleistet, was nach dem Willen des Gesetzgebers Aufgabe der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde ist.
Lässt sich somit der Entscheid des Regierungsrates, den bisherigen Destinatären der Stifterfirma, die zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gewechselt haben, die gleichen Rechte zuzuerkennen wie in ihrer früheren Stellung, rechtfertigen, so kann auch nicht von einer rechtsungleichen Behandlung der neuen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gesprochen werden. Diese besitzen keine anwartschaftlichen Rechte gegenüber den Stiftungen, und sie standen auch nie in einem Arbeitsverhältnis zur Stifterfirma. Gerade dies trifft hingegen für die neuen Mitarbeiter der Elektro Bauer AG zu. Von einer Verletzung von Art. 22ter BV kann daher von vornherein nicht die Rede sein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, von H. und E. ist somit ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entscheid : 110 II 436
Status : 110 II 436
Regeste : Art. 84 Abs. 2 ZGB; Stiftungsaufsicht. 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine...
ZGB Art. 84 C. Aufsicht SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 85 D. Umwandlung der Stiftung / I. Änderung der Organisation - D. Umwandlung der Stiftung I. Änderung der Organisation SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 86 D. Umwandlung der Stiftung / II. Änderung des Zwecks / 1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans - II. Änderung des Zwecks 1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans 1 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
107-II-385 • 108-II-352 • 110-II-436
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