Source: https://www.drk-boerde.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-01-20 03:15:57
Document Index: 200702986

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§16', '§ 5', '§ 13', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 19', '§ 17', '§ 7', '§ 21', '§ 5', '§ 19', '§ 37', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§19', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 37', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 38', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 18', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 38', '§ 29', '§ 33', '§ 39', '§ 42', '§ 41']

Satzung - Kreisverband Börde e.V.
· Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze
und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
· Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit,
Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
· Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend,
· Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-
Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
· Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen, sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,
· Suchdienst und Familienzusammenführung.
(1) Der Kreisverband führt als eingetragener Verein den Namen ”Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Börde e. V.". Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Börde. Ausgenommen davon ist das Gebiet des DRK Kreisverband Wanzleben e.V.
Er hat seinen Sitz in Haldensleben und ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(2) Die Satzungen des Bundes- und des Landesverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Börde e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach §§ 13 Abs. 2a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.
(4) Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1), sowie die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs.2 u. 3.), sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs.3) und Ehrenmitglieder (§ 14).
(6) Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung ”Deutsches Rotes Kreuz" eine den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.
Sie gestalten Ihre Arbeit nach eigener Ordnung.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes können nicht dem Präsidium des Kreisverbandes angehören. Die Zahl der Hauptamtlichen in anderen Organen darf einen Anteil von 20 % nicht überschreiten. Der Vorstandsvorsitzende und sein(e) Stellvertreter dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens oder einer Einrichtung sein, an denen ihr Anstellungsverband mit mehr als 50 % beteiligt ist. Ausnahmen von den Sätzen 1, 3 und 4 bedürfen der Genehmigung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsstufe.
Das Gleiche gilt für Verwandte bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade der oben genannten Personen, die im § 15 AO genannt sind. Weiterhin sind eingeschlossen die Lebenspartner.
(5) Ein Amt im geschäftsführenden Vorstand einer Verbandsstufe darf mit keinem anderen Amt im geschäftsführenden Vorstand derselben Verbandsstufe verbunden werden. An Beschlüssen der Organe des Verbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss die Person oder den Mitgliedsverband, dem diese Person angehört, allein und unmittelbar betrifft. Das Gleiche gilt für Verwandte bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder Personen, die der Betroffene Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertritt der oben genannten Personen, die im § 18 genannt sind. Weiterhin sind eingeschlossen die Lebenspartner.
(6) Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn mittelbar oder unmittelbar Betroffenheit besteht. Das Gleiche gilt analog § 4, Abs. 4 genannten Personenkreis.
(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.
· für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 8,
· für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung,
· für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen,
· für die internationale Zusammenarbeit einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit,
· für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte,
· für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident des Bundesverbandes das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederung sowie der
DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rote Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.
(1) Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. sie satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.
Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 1 sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§16 Abs. 3 in Verbindung §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie §§ 13 Abs 2a) in Verbindung mit 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.
Der Präsident des Landesverbandes oder dessen Vertreter soll dem geschäftsführenden Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften als Mitglied angehören.
(5) Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.
§ 8 Territorialprinzip
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend.
(4) Gem. Abs. 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
- schädigendes Verhalten von Präsidiums - und Vorstandmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
- Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, soweit dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten- und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.
(5) Der übergeordnete Verband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen. Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. und deren Gliederungen, sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.
(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung beantragen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e.V. zuzustellen.
(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
(2) Mitglieder des Kreisverbandes können auch Gemeinschaften ohne Zugehörigkeit zu einem Ortsverein sein, des Weiteren natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres, wenn ein örtlicher Rotkreuz-Verein oder eine Gemeinschaft nicht vorhanden ist und wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft anderweitig nicht möglich ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind Mitglieder.
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.
(2) Der Ortsverein soll ein nicht rechtsfähiger Verein sein. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(3) Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2, insbesondere folgende Aufgaben:
a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich,
insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;
c) er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch(§ 19 Abs.3).
Weitere Aufgaben können dem Ortsverein in gegenseitigem Einvernehmen vom
Präsidium übertragen werden.
(4) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine vom Kreisverband Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Kreisverbandes. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.
(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzungen und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums.
b) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 17 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder § 21 Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes ergehen.
c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Präsidiums.
d) Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts bedarf der Genehmigung des Landesverbandes, bei der Verwendung des Namens oder Zeichens des Roten Kreuzes auch der Genehmigung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Genehmigungen erforderlich. Das gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
e) Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Haushaltspläne einschl. ihrer Jahresrechnung sowie ihrer Bücher und Kassenführung durch den Kreisverband.
f) Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Disziplinarordnung und die Schiedsordnung des Bundes- bzw. Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.
a) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Der Vorsitzende des Ortsvorstandes kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10% der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
b) Der Ortsvorstand besteht aus mindestens
§ dem Vorsitzenden,
§ seinem Stellvertreter,
c) Der Ortsvorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung des Ortsvereins und legt ihr die Jahresrechnung vor.
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.
(1) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband.
(2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19-21.
(3) Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod der natürlichen Person, Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds, Kündigung der Mitgliedschaft, Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.
b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 37 seinen Pflichten nicht nachkommt oder
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt ist.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
§ 18 Organe des Kreisverbandes
§ die Kreisversammlung (§§ 19 - 21)
§ das Präsidium (§§ 22 - 25)
§ der hauptamtliche Vorstand (§§ 26 - 28)
(4) Die Kreisversammlung und das Präsidium beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Präsident bzw. der Versammlungsleiter. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten geheime Abstimmung beantragt. Es erfolgt eine Einzelabstimmung bei Wahlen.
(5) Über die Beschlüsse der Kreisversammlung und der Präsidiumssitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(2) Die Kreisversammlung besteht aus
b) den Delegierten der Einzelmitglieder,
c) den Delegierten der Gemeinschaften gem. § 11 (2),
d) den Vertretern der Gemeinschaften gem. § 4 (3),
e) den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,
f) den Mitgliedern des Präsidiums.,
g) den Vorstandsmitgliedern mit beratender Stimme.
(3) Die Delegierten der Ortsvereine bzw. der Gemeinschaften und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von 4 Jahren in einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins bzw. der Gliederung gewählt, zu der der Vorsitzende des Ortsvereins bzw. Gemeinschaft mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einlädt.
(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins bzw. Gemeinschaft wird aus der Zahl der in seinem Bereich wohnhaften Rotkreuz-Mitgliedern nach einem vom Präsidium zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder der Kreisversammlung. Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von Hundert nicht überschreiten.
Für die Feststellung der Anzahl der Mitglieder werden die bis zum Abschluss des Vorjahres gemeldeten und vom Vorstand anerkannten Einzelmitgliederzahlen zu Grunde gelegt.
(5) Die Einzelmitglieder, die keinem Ortsverein oder keiner Gemeinschaft zuzuordnen sind, wählen ihre Delegierten auf einer Versammlung, zu der sie mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin durch Anzeige im „Generalanzeiger“ Ausgabe Börde (Amtsblatt des Landkreis Börde) eingeladen werden. Die Beschlussfassung erfolgt durch die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Wahl erfolgt für die Dauer von 4 Jahren.
(6) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, wobei die Stimmen eines Orts- vereins, bzw. einer Gemeinschaft, einheitlich abzugeben sind.
Die Vorstände, (2) g haben lediglich eine beratende Stimme
(7)Stimmrechte sind nicht übertragbar.
(1) Der Kreisversammlung obliegen die folgenden Aufgaben:
a) sie wählt das Präsidium des Kreisverbandes mit Ausnahme der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften, deren Bestellung sich aus den jeweiligen Ordnungen ergibt, und einen oder mehrere Abschlussprüfer,
b) sie nimmt den Jahresbericht des Präsidiums und des Kreisvorstandes entgegen und entlastet das Präsidium und den Vorstand,
c) sie beschließt über den Haushaltsplan und über die Jahresrechnung,
d) sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest,
e) sie beschließt über die Vorlagen des Präsidiums,
f) sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesvorstandes über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen größer 2 Millionen Euro,
g) sie beschließt über Gesellschaftsgründungen – und Beteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes (vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes) und, falls der Name oder das Zeichen des „Roten Kreuzes“ verwendet werden soll, der Genehmigung des Bundesverbandes,
h) sie beschließt unter Beachtung der verbindlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§19 Abs. 6a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;
i) sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes über die Änderung des Verbandsgebietes (und die Umgliederung von Mitgliedern)
j) sie wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,
k) sie beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Präsidiums.
(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung, über die Auflösung oder den Austritt
bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
(1) Die Kreisversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung der Mitglieder der Kreisversammlung gemäß § 19 (2) a, c, d, e, f, g sowie Veröffentlichung der Einladung im „Generalanzeiger“ Ausgabe Börde (Amtsblatt des Landkreis Börde) unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und Angabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und stattfindenden Kreisversammlung muss ein Zeitraum von 4 Wochen liegen. Der Tag der Absendung und der Durchführung werden nicht mitgerechnet.
(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat.
a) den von der Kreisversammlung zu wählenden Präsidiumsmitgliedern, nämlich
§ dem Präsidenten
§ dem 1. Vizepräsidenten
§ dem 2. Vizepräsidenten
§ dem Kreisverbandsarzt
§ dem Justitiar
§ dem Vertreter der Kreisbereitschaftsleitung
§ dem Vertreter des JRK
§ dem Vertreter der Wasserwacht
§ dem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter oder einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums müssen Mitglied des DRK Kreisverbandes Börde e.V. sein.
(5) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(1) Das Präsidium beschließt über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit im Kreisverband, soweit diese nicht der Kreisversammlung zugeordnet sind. Es hat die Aufgabe, die Geschäfte des Vorstandes zu überwachen.
Insbesondere ist es für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und der weiteren Mitglieder des Vorstandes. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 10 Satz 1. Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten,
b) Formulierung der Ziele für den Vorstand,
c) Genehmigung einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmit- glieder
f) Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 und 3,
g) Entgegennahme der Berichte und der Jahresplanung des Vorstandes, Prüfung des Jahresabschlusses
h) Beschluss über den Delegiertenschlüssel der Ortsvereine und Gliederungen für die Kreisversammlung gem. § 19 (4),
i) Genehmigung der Satzungen und Satzungsänderungen der Ortsvereine,
j) Bestätigung der gewählten Vorstandsmitglieder der Ortsvereine,
k) Genehmigung von Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, der Aufnahme von Darlehen, der Übernahme von Bürgschaften und von finanziellen Beteiligungen, der Gründung von oder Beteiligung an (gemeinnützigen) Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Ortsvereine,
l) Beschluss über die Höhe der Gewährung von Anteilen an den Mitgliedsbeiträgen im Sinne des § 12 (4) dieser Satzung.
m) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit,
(2) Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ein Auslagenersatz wird gemäß Anlage an die Mitglieder gezahlt.
(1) Der Präsident ist der Repräsentant des Kreisverbandes. Bei seiner Abwesenheit wird er von einem Vizepräsidenten vertreten. Er leitet die Kreisversammlung und die Sitzungen des Präsidiums.
(2) Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des Kreisverbandes und die Mitgliedsverbände gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(4) Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm von der Kreisversammlung oder vom Präsidium übertragen werden.
(5) Der Präsident kann Weisungen nach § 38 Abs. 1 erteilen.
(6) Der Präsident oder ein Vizepräsident vertreten den Kreisverband als Mitglied im Landesausschuss des Landesverbandes.
(7) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmit- glieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
(8) Der Präsident vollzieht die Ernennung von Ehrenmitgliedern und verleiht Auszeichnungen des Kreisverbandes.
(9) Der Präsident vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
(10) Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.
(11) Maßnahmen des Präsidenten nach Absatz 10 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.
§ 25 Durchführung der Sitzungen des Präsidiums
(1) Sitzungen des Präsidiums finden mindestens viermal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Sitzungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 3 Mitgliedern des Präsidiums oder vom Vorstand unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird. Der Vorstand hat grundsätzlich das Recht und die Pflicht beratend an den Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.
(2) Das Präsidium wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Mitglieder des Präsidiums unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche Mitglieder des Präsidiums zustimmen
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Präsidiums ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident, anwesend sind.
§ 26 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Kreisvorstand, bestehend aus zwei Mitgliedern, dem Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e.V. allein. Der Vorstand wird für 5 Jahre bestellt, eine Wiederbestellung ist möglich. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.
(2) Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertreterbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten.
(3) Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
§ 27 Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden
(1) Der Vorstandsvorsitzende führt die Aufsicht über die Kreisgeschäftsstelle.
(2) Der Vorstandsvorsitzende ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Vorstandsvorsitzende ist der Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiter und er koordiniert die ehrenamtliche Arbeit.
§ 28 Aufgaben des hauptamtlichen Vorstandes
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.
Ihm obliegen unter anderem:
§ die Erhaltung des Vereinsvermögens,
§ die ordnungsgemäße Buchführung,
§ die Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes/Budgetplanes,
§ die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereins,
§ die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,
§ die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.
a) den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Jahresrechnung vorzubereiten und dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen,
b) der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten,
c) über die Einstellung hauptamtlicher Kräfte und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts zu befinden,
d) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen,
e) die Vermögensverwaltung und Wirtschaftsführung der Ortsvereine zu überprüfen.
(3) Der Vorstand hat dem Präsidium laufend, mindestens vierteljährlich, zu berichten über
a) die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Vereinsführung,
b) den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen.
(4) Die Vertretungsmacht des Vorstands wird im Innenverhältnis in der Weise beschränkt, dass zur Vornahme folgender Geschäfte die vorherige Zustimmung des Präsidiums erforderlich ist:
a) Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ,
b) Neubauten und sonstige Investitionen, die nicht im Haushaltsplan beschlossen sind,
c) Aufnahme von Krediten, ausgenommen von Lieferantenkrediten,
d) Gewährung von Krediten und Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen an Dritten.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf.
§ 29 Die Kreisgeschäftsstelle
(1) Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
(2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle.
§ 30 Fach- und Sonderausschüsse
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Präsidiumsmitglieder haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung und das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) § 18 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 31 Der Konventionsbeauftragte
Zur Verbreitung der Kenntnis über die Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Konventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.
§ 32 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle
(1) Der Präsident des Landesverbandes bestellt gemäß den Regelungen der Katastrophenschutzvorschrift des DRK einen Rotkreuz-Beauftragten im Einnehmen mit dem Präsidium, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.
§ 33 Rotkreuz-Gemeinschaften
(2) Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im DRK sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.
§ 34 Arbeitskreise
(1) Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(3) Die Jahresrechnung wird nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
§ 36 Gemeinnützigkeit
§ 37 Ordnungsmaßnahmen
§ seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kreisversammlung verletzt,
§ sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder
§ entsprechendes Verhalten bei seinen Mitgliedern duldet,
(2) Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das Präsidium im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann das Präsidium einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Ortsvereins oder einer Gliederung abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.
(3) Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband gem. § 17 Abs. 3 aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.
(4) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).
(5) Ordnungsmaßnahmen sind:
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e. V.
(7) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes.
(8) Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
§ 38 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt
(2) Die betroffenen Mitglieder können die Entscheidung des Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 39 Schiedsgericht
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.
§ 41 Teilunwirksamkeit
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Kreisverbandes vom 05.05.2010.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom: 16. Oktober 2013