Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-no-spy-abkommen-spionage-anfangsverdacht-ermittlungsverfahren-bundesanwaltschaft/
Timestamp: 2020-07-05 11:19:04
Document Index: 392534530

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 153', '§ 153', '§153', '§ 3', '§99', '§94', '§97', '§98', '§129', '§ 153', '§ 153']

Nichtermittlung in der NSA-Affäre
Nichtermittlung in der NSA-Affäre: Der Spionage unverdächtig
Ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik werden die USA aller Voraussicht nach nicht schließen. Sowohl Bevölkerung als auch Politiker sollen weiter überwacht werden, einzige Ausnahme: Angela Merkel. Das ist nicht nur eine diplomatische Grobheit, sondern die offene Ankündigung eines fortwährenden Rechtsbruchs. Doch die Bundesanwaltschaft weigert sich bislang, ihre Arbeit zu machen. Ein Kommentar.
Eine Schlagzeile, auf die man vergeblich wartet: "Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen amerikanischer Spionagetätigkeiten auf". Stattdessen gibt es dieser Tage eine andere zu lesen: Unter "Keiner wird gewinnen" kündigt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel an, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens für möglich halte. Bereits diese Ankündigung wird als brisant eingestuft, dabei ist sie eigentlich überfällig, und nebenbei mit der Formulierung, ein Anfangsverdacht sei "begründbar", noch reichlich vage. Natürlich hält Range die Verfahrenseröffnung für möglich, schließlich ist die Position seiner Behörde seit etwa einem halben Jahr, dass man die in den Medien erhobenen Vorwürfe und die Eröffnung eines Verfahrens prüfe. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen und in die eine oder andere Richtung entschieden wurde, ist die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens also per Definition möglich.
Sehr viel erstaunlicher ist, dass man eine Eröffnung nach wie vor nur für möglich, aber eben nicht für nötig, ja geradezu für zwingend hält. Während die Überwachung von Bürgern und Politikern durch die NSA in der Öffentlichkeit bereits den Weg von Befürchtung über Gewissheit und Bestürzung bis zu Resignation beschritten hat, hegt man in Karlsruhe bislang offenbar keinen konkreten Verdacht, dass hier strafrechtlich Relevantes vonstattengehen könnte. Wenn die Bundesanwaltschaft nämlich den bereits bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten zu bejahenden Anfangsverdacht hätte, dass Straftaten verübt wurden, für deren Verfolgung sie zuständig ist – namentlich etwa Geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 Strafgesetzbuch – dann müsste sie ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das ist nicht von ihrem Gutdünken abhängig, als Strafverfolgungsbehörde ist sie nach dem Legalitätsprinzip dazu verpflichtet.
Einstellen kann man nur, was man sonst durchführen würde
Nun ist die echte Welt kein StPO-Skript, und die Entscheidung, gegen einen alliierten Staat zu ermitteln, kann politisch hochproblematisch sein. Diesem Umstand trägt § 153d der Strafprozessordnung (StPO) Rechnung, indem er dem Generalbundesanwalt die Möglichkeit einräumt, von der Strafverfolgung abzusehen, wenn diese "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen". Die Vorschrift kann jedoch erst dann zur Anwendung gelangen, wenn zunächst ein Anfangsverdacht bejaht wurde. Genau das hat die Bundesanwaltschaft aber bisher nicht getan. Ihre Position über Monate: Einen Anfangsverdacht gibt es nicht, daher stellt sich auch die Frage nach der Anwendung des § 153d StPO nicht.
Die Bundesanwaltschaft steht vor einer schwierigen Entscheidung: Nimmt sie die Ermittlungen auf, könnte das die Beziehungen zu den USA belasten, und ob am Ende tatsächlich eine Verurteilung und gar ein Strafvollzug gegenüber einzelnen Personen stünden, erscheint ungewiss. Ein Vorgehen nach §153d StPO käme hingegen einem Freibrief an die USA gleich, des Inhalts: Seht her, wir wissen zwar, dass ihr unsere Gesetze brecht, aber wir unternehmen nichts dagegen, also macht ruhig weiter. Doch die Entscheidung wird erst dann schwierig, wenn man sie – freilich ohne dies öffentlich einzuräumen – mit politischen Erwägungen verknüpft. Würde man schlicht der StPO folgen, wäre die Frage im ersten Schritt nur "Anfangsverdacht oder nicht?", und die Antwort müsste eindeutig ausfallen.
Verhaltene Signale aus Karlsruhe
Vorermittlungen ziehen sich über Monate
Constantin Baron van Lijnden, Nichtermittlung in der NSA-Affäre: Der Spionage unverdächtig . In: Legal Tribune Online, 20.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10717/ (abgerufen am: 05.07.2020 )
20.01.2014 16:15, Wolfgang Ksoll
Eine andere Frage, die sich hier auftut, ist die Frage, ob es sich bei der Unterlassung von Strafverfahren nicht auch um Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht handelt. Muss jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG gegen den Generalbundesanwalt ermitteln und ihn unter Beobachtung stellen? Obama hat ja klar gesagt, dass er weiter spionieren will, ausser bei der Bundeskanzlerin.
Wer den Inidzien von Herrn Snowden nicht glaubt, kann die öffentlich getätigte Absichtserklärung des Herrn Obama nicht einfach ignorieren, ohne sich den Vorwurf der Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht gefallen zu lassen.
je länger der Spionage einer fremden Macht wissentlich tatenlos zugesehen wird, desto höher ist der Verdacht des Landesverrates. Wenn man nun noch kolektives handeln vermutet, ist selbst die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Landesverrates nicht mehr auszuschließen.
Hier wird sehr sorglos mit dem Recht umgegangen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.
23.01.2014 16:58, Karl
Schöner Artikel. Leider habe ich weder hier noch sonst wo einmal etwas dazu gehört, welche Straftatbestände denn so in Betracht kommen (von der Problematik der Staatenimmunität und Anwendbarkeit des DE Rechts abgesehen). Für Hinweise/Ergänzungen wäre ich dankbar
23.01.2014 17:52, Wolfgang Ksoll
In dem Artikel wurde ja schon der §99 StGB für die ausländischen Spione genannt und deren Helfer im Inland.
Für die Bundesregierung und ihre Behörden ergeben sich bei weiterer Untätigkeit ein ganzes Bündel von Straftatsbeständen:
- §94 Landesverrat
- §97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
- §98 Landesverräterische Agententätigkeit
und der ganze 90er Block.
Dann kommen noch andere Süßigkeiten, z.B. 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG, das zwingend eine Spionageabwehr vorschreibt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Hier kann sich dann auch der Verdacht ergeben, dass durch Aufsciht der Bundesregierung eine ordentliche Spionageabwehr unterbunden wurde (sowohl im zuständigen Innenministerium als im kanzleramt bei "Affärenbeendererklärern" :-)
Nochmal steigernd kann sich auswirken, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist.
Wenn jetzt die Aktuere möglicherweise darauf verabredet hätten zur Schonung fremder Mächte auch Straftaten zu begehen, dann steht auch noch die Bildung einer kriminellen Vereinigug nach §129 StGB im Raum, da nur Parteien von Bestrafung bei Bildung imneller Vereiningungen befreit sind, nicht aber Koalitionen.
Das bleibt spannend. Insbesondere weil Wolfgang Schäuble bei CIA-Menschenräubern schon einmal die Strafverfolgung unterdrückt hat, unser italienischer Nachbar aber diese Menschenräuber in Abwesenheit verurteilt hat und mit internationalem Haftbefehl einer dieser CIA-Verbrecher in Panama verhaftet werden konnte.
23.01.2014 18:19, Karl
24.01.2014 17:33, Denis Basak Basak
Eine Ergänzung zu diesem pointierten und meinungsstarken Artikel: Mit § 153f StPO verfährt die GBA schon lange so, dass diese Norm nicht nur - wie eigentlich von ihrem Wortlaut her gedacht - als Grundlage für die Einstellung eines eröffneten Ermittlungsverfahrens dient, sondern vor allem als Grundlage für die Nichtaufnahme von Ermittlungen, frei nach dem Motto: Da ohnehin wegen der zu erwartenden Einstellung kein Hauptverfahren in Betracht kommt, müssen auch gar keine Ermittlungen aufgenommen werden. Es wäre keine große Überraschung, wenn die Behörde auch § 153d StPO in diesem Sinne verwenden würde und damit die Vorermittlungen einfach einstellt, ohne ein Verfahren zu eröffnen. Politisch sicher opportun, rechtsstaatlich aber...
05.02.2014 16:06, Albert992
Was soll man von jemandem erwarten, der die NSA nicht von der Nasa unterscheiden kann?
Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ
13.03.2014 22:06, <a target="_blank" href="http://hajofunke.wordpress.com" >hajofunke.wordpress.com</a>
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