Source: http://dmvideo.eu/agb.html
Timestamp: 2018-01-20 00:46:31
Document Index: 16301962

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§104', 'Art. 23', 'EuG', '§ 11', 'Art. 3', '§ 456', '§ 458']

direct marketing video
der C.I.F. Communication in flow Creative GmbH
FN 376316g, Franz Josefs-Kai 13, 1010 Wien
In diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (nachfolgend kurz: AGB) wird die C.I.F. Communication in flow Creative GmbH kurz als „CIF“ und der jeweilige Kunde als „Kunde“ bezeichnet.
Hinweis im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes: Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. Kunde oder Kundin, verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
Diese AGB gelten für den Vertrieb von Direct Marketing Videos (DMV) durch die CIF.
Grundsätzlich gelangen bei Rechtsgeschäften zwischen CIF und dem Kunden ausschließlich diese AGB zur Anwendung. Von diesen AGB abweichende Vereinbarung gelten ausschließlich für den Fall, dass sie zwischen CIF und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
Der Kunde ist Unternehmer.
Der Kunde erklärt, sich an die geltenden Gesetze zu halten; bei allfälligen Verletzungen werden sie CIF Creative/DMV schad- und klaglos halten. Die Angaben der Kunden in den Botschaften, die DMV verteilt, müssen nach den Regeln der Wahrheit und der Unangreifbarkeit nach UWG oder Vermeidung sonstiger unzulässiger Verhaltensweisen (Tabakwerbeverbot, Jugendschutz, Verstoß gegen die guten Sitten, etc) erfolgen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Abweichungen in Form und Farbe bei Videoaufnahmen geben kann.
Gesetzliche Beschränkungen hat der Kunde von sich aus einzuhalten und diesbezüglich die CIF schad- und klaglos zu halten (z.B. Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Be-stimmungen wie z.B. nach dem UWG, Markenschutzrecht, Urheberrechtsgesetz, Tabakwerbeverbot, Alkoholwerbebeschränkungen, Jugendschutzgesetz, usw.). Die CIF behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Weitervertreibung des Produktes im Anlassfall zu unterlassen, wobei in diesem Fall die Unterlassung des Vertriebes keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden hat. CIF haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben des Kunden. Übertriebene Ankündigungen, oder falsche Angaben kann CIF im Einzelfall nicht überprüfen. Die Verantwortung über Inhalte obliegt ausschließlich dem Kunden.
Soweit in diesen AGB oder schriftlich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelangen grundsätzlich die Bestimmungen des UGB, insbesondere die Bestimmungen für unternehmensbezogene Geschäfte, zur Anwendung.
2.0	DMV
CIF produziert DMV nach erfolgter In-formationserteilung durch und in Absprache mit dem Kunden. Der Vertrieb der einzelnen Videos durch CIF erfolgt binnen einem Werktag nach Freigabe durch den Kunden, nicht jedoch vor vollständiger Bezahlung. Sollte eine Freischaltung des DMV vor vollständiger Bezahlung erfolgen, behält sich CIF ausdrücklich das Recht vor, eine Deaktivierung der Freischaltung bis zur vollständigen Bezahlung vornehmen und Rückläufe an den Kunden zu unterbinden, wobei in diesem Fall diese Vorgehensweise keinen Einfluss auf die Zahlungs-verpflichtung des Kunden hat.
Sämtliche Rechte am DMV-Clip verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei CIF. Mit vollständiger Bezahlung erwirbt der Kunde das exklusive Nutzungsrecht an diesem DMV-Clip, sämtliche sonstigen Rechte, insbesondere an der Dienstleistung der CIF verbleiben bei dieser.
CIF gewährleistet, dass der DMV-Clip, der verwendete Server auf dem die Videos hinterlegt sind und die Auswahl der Adressen sowohl dem Stand der Technik und den jeweils aktuellen Letztständen der Speicherung bzw. der technischen Ausstattung entsprechen. Die Speicherung der Videos auf dem Server erfolgt für die jeweils vereinbarte Dauer. Eine über diese Dauer hinausgehende Speicherung wird nicht gewährleistet.
Beanstandungen (z.B. Clipstandard) sind vom Kunden unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen bei sonstigem Entfall des Anspruchs geltend zu machen.
3.0	Datenverarbeitung
Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung a) zur automations-unterstützenden Datenverarbeitung sämtlicher überlassener Angaben, die für den Betrieb der Homepage notwendig sind. b) zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke im Sinne des § 107 Abs 1 Telekommunikationsgesetz. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
4.0	Gerichtsstand und anwendbares Recht, Erfüllungsort, Zahlungsverzug, Schadenersatz
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem oder auf Grund eines zwischen CIF und dem Kunden abgeschlossenen Rechts-geschäftes vereinbaren CIF und der Kunde mit Abschluss des Rechtsgeschäftes ausdrücklich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in A-1010 Wien (§104 JN, Art. 23 EuGVVO) sowie die Anwendbarkeit österreichischen, materiellen Rechtes (§ 11 öIPRG, Art. 3 Rom I VO EG(VO) 593/2008).
Erfüllungsort ist 1010 Wien
Bei Zahlungsverzug gelangen die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB; derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) und Betreibungskosten (§ 458 UGB; derzeit mindestens EUR 40,00) für Unternehmer zur Verrechnung.
CIF haftet ausschließlich für Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Höhe wird ein allfälliger Schadenersatz mit dem Aufwand an Fahrtspesen seitens des Kunden begrenzt.
5.0	Kosten, Auftragserteilung
Allen in Kostenvoranschlägen und in Rechnungen ausgewiesenen Beträgen wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.
Rechnungen der CIF sind ohne Abzug (kein Skonto) spesenfrei sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
Vertreter des Kunden (z.B. Geschäftsführer uä.), welche rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Kunden abgeben, erklären mit Abgabe der jeweiligen rechtsgeschäftlichen Erklärung ausdrücklich hierzu bevollmächtigt zu sein.
Die Stornierung eines Auftrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung der CIF möglich.
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Unsere AGBs als Datei (im PDF-Format)!
C.I.F. Communication In Flow Creative GmbH.
Dr. Hans Bachmann (GF)
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