Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht__gesetz-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs-2019__rechtsanwalt-alsdorf__115799/
Timestamp: 2020-01-21 06:08:00
Document Index: 325006484

Matched Legal Cases: ['§348', '§343', '§348', '§242', '§309', '§13']

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In der Tat finde ich einige der Schritte in dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf diskutabel und kann nicht ganz nachvollziehen, warum sich manche Kollegen hier so echauffieren: Wenn etwa verlangt wird, dass ein abmahnender Mitbewerber „Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt“ ist das sinnvoll und letztlich nur die konsequente Weiterentwicklung der OLG-Rechtsprechung zur Annahme eines Missbrauchs (wenn auch letztlich vorgelagert schon auf die Ebene der Aktivlegitimation.
Dass man man des weiteren Mitbewerbern verbieten möchte, Abmahnungen wegen „im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“ auszusprechen finde ich nach längerer Abwägung gut: Wir haben inzwischen einen sehr gut von Wettbewerbsverbänden durchzogenen Markt, die zielgerichtet solche Verstöße „abgrasen“ und zu vertretbaren Kosten bei gut etabliertem UWG-Apparat verfolgen. Es braucht da keine Wettbewerber, die für ein vielfaches der Kosten nachhalten. Zumal jedenfalls in meinem Umfeld viele ohnehin inzwischen Mitglieder bei Wettbewerbsverbänden sind, also über eine Meldung an Ihren Verband eigene Verfolgungen anstossen können. Weiterhin sollen Abmahnungen wegen DSGVO/BDSG Verstoss ausgenommen werden, doch auch hier nur bei Klein- und Kleinunternehmern sowie gewerblich tätigen Vereinen. Empfinde ich als sinnvoll.
Kann man machen, aber hier entsteht ein Wertungswiderspruch im Hinblick auf §348 HGB. Auch wird eine weitere Zersplitterung herbeigeführt, wenn eine Vertragsstrafe sich zwar nicht an §343 BGB orientiert mit §348 BGB, wohl aber die Prüfung nach §242 BGB und §309 Nr.6 BGB „überstehen“ muss und zugleich dann nach §13a (4) UWG herabgesetzt werden kann. Mir wäre eine zentrale Regelung im BGB und eine detaillierte kaufmännische Regelung im HGB lieber, ohne Zersplitterung nach eigenen Rechtsgebieten.
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