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Timestamp: 2020-02-16 20:35:47
Document Index: 309871548

Matched Legal Cases: ['§611', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§9', '§10', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§1', '§4', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 611', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.02.2020 21:35h
15 Sa 46/15
Aktenzeichen: 15Sa46/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-01-19
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2 Sa 105/15
Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt gleichen Entgelts - §§ 9, 10 AÜG - "Equal Pay"
AÜG § 9, § 10
Aktenzeichen: 2Sa105/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
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Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber - Kettenleihe
Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht aus.
Aktenzeichen: 7Sa387/15 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2015-12-15
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6 Sa 52/14
Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - Tarifbindung
1) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Prüfung der Übernahme und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher nach Ziffer 4 TV Leiz setzt Tarifbindung des Leiharbeitnehmers und des Entleihers voraus.
2) Bei Ziffer 4 des TV Leiz handelt es sich um Anschlussnormen aber keine Betriebsnormen.
Aktenzeichen: 6Sa52/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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BAG - LAG Rhienland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
9 AZR 883/13
Aktenzeichen: 9AZR883/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
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15 Sa 1946/14
Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums spricht entscheidend, dass der Beklagten als Auftraggeberin schon nach der vertraglichen Regelung ein Weisungsrecht gegenüber dem höchsten Repräsentanten des Auftragnehmers zukommt.
AÜG § 9 Nr 1, § 10 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 15Sa1946/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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Aktenzeichen: 6U63/14 Paragraphen: AÜG§1 UWG§4 Datum: 2015-01-29
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16 BV 121/13
Werk-/Dienstvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung -Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) - Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
2. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).
Aktenzeichen: 16BV121/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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ArbG Berlin^
33 Ca 5347/13
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei veranstaltungsbedingten Umbauarbeiten in einem Konferenzzentrum
1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat.
2. Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich.
3. Werden Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens von dem Betreiber eines Konferenzzentrums für die dort auszuführenden Umbauarbeiten allein nach Weisung des Betreibers des Konferenzzentrums eingesetzt und beschränkt sich die Pflicht des Dienstleistungsunternehmens auf die Auswahl und Zurverfügungsstellung des Personals liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.
4. Kommt mangels Vorliegens einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG deshalb zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Betreiber des Konferenzzenrums gem. §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, kann dieser nach erstinstanzlichem Obsiegen mit einem hierauf gerichteten Feststellungsantrag entsprechend den Grundsätzen zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess auch dann Beschäftigung verlangen, wenn er lediglich aufgrund des Vertrages mit dem Dienstleistungsunternehmen als dessen Erfüllungsgehilfe eingesetzt wird.
BGB § 611, 631
Aktenzeichen: 33Ca5347/13 Paragraphen: AÜG§1 Datum: 2013-09-05
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