Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20252
Timestamp: 2019-02-16 18:29:16
Document Index: 231550282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 72', '§ 79', 'BGH', '§ 72', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 79', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 454', '§ 33', 'BGH', '§ 72', '§ 72', 'Art. 103', 'BGH', '§ 72']

BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73 - dejure.org
Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - Hinweispflicht des Gerichts - Aufklärungspflicht
OWiG § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
BGHSt 25, 252
NJW 1974, 371
MDR 1974, 244
Die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 OWiG an den Betroffenen und seinen Verteidiger steht unter dem Schutz des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl BGHSt 25, 252 (255)).
Es ist daher allgemeine Meinung in Rechtsprechung und LiteraturL (vgl BGHSt 25, 252 ;… Rotberg, Ordnungswidrigkeitengesetz 5. Aufl (1975), § 72 Anm 8 - jeweils mit Nachweisen -), daß das Unterlassen des Hinweises an den Verteidiger die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG begründet.
Unabhängig davon hätte dem Verteidiger gemäß § 33 Abs. 3 StPO jedenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gewährt werden müssen (vgl. BGHSt 25, 252;… Appl a.a.O.;… Meyer-Goßner, § 33 StPO Rdn. 12), was ebenfalls nicht geschehen ist.
Die Anhörung des Beteiligten ersetzt nicht diejenige seines Verteidigers (BGHSt 25, 252, 254; OLG Karlsruhe, NJW 1968, 1438;… Fischer, in: KK-StPO, 4. Aufl., § 454 Rn. 19;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 33 Rn. 12).
Ebensowenig läßt sich die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm mit der Entscheidung BGHSt 25, 252 begründen, wonach der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auch an den Verteidiger gerichtet werden muß, ein solcher an den Betroffenen selbst also nicht genügt.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt auch anders als bei einer vom Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung, nämlich im Beschlußverfahren gem. § 72 OWiG, beabsichtigten Entscheidung; dort ist in der Rechtsprechung ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dann festgestellt worden, wenn lediglich dem Betroffenen, nicht aber seinem Verteidiger Gelegenheit zur Äußerung zu Tatsachen oder Beweiserhebungen gegeben wurde, zu denen der Betroffene bisher noch nicht gehört worden ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1968, 1438; BGHSt 25, 252 = NJW 1974, 371 erweiternd f.d. Fall, daß der gem. § 72 I 2 OWiG erforderliche Hinweis nur dem Betroffenen, nicht aber dem Verteidiger erteilt wurde;… insoweit a.A. Göhler, Festschrift a.a.O., S. 59).