Source: https://abvp.de/aktuelles-termine-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/Bundestag-beschliesst-erhoehte-Bewohnerzahl-bei-ambulant-betreut
Timestamp: 2019-01-19 18:27:15
Document Index: 60335650

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 14', '§ 45', '§ 45', '§ 123', '§ 75']

Bundestag beschließt erhöhte Bewohnerzahl bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor Abschluss des Jahres 2014 nun doch die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf insgesamt zwölf erhöht. Das erst im Oktober 2014 beschlossene Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) hatte hingegen die Zahl noch auf maximal zehn begrenzt. Der deutsche Gesetzgeber hat hier den Entwurf zum Pflegezeitgesetz genutzt, um quasi nebenbei die gerade erst beschlossene Regelung nach oben zu korrigieren.
Im § 38a SGB XI, der sich inhaltlich mit den zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen beschäftigt, wurde lediglich das Wort „neun" durch „elf" ersetzt. Damit lauten die Voraussetzungen für die zusätzliche Pauschale von monatlich 205 Euro zur Finanzierung einer Präsenzkraft, die sich um die organisatorischen Abläufe in der Wohngemeinschaft kümmern kann, wie folgt:
Neben dem pflegebedürftigen Anspruchsteller leben
1. mindestens zwei und höchstens elf weitere Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung und davon sind mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI oder es wurde eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI bei ihnen festgestellt,
2. sie beziehen Pflegesachleistungen, Pflegegeld, Kombinationsleistungen sowie Betreuungsleistungen nach § 45b oder § 123 SGB XI,
3. eine Person wurde von den Mitgliedern der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder hauswirtschaftliche Unterstützung zu leisten, und
4. keine Versorgungsform vorliegt, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten in der Wohngruppe nicht erbracht, sondern die Versorgung auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfeldes sichergestellt werden kann.
Hintergrund dieser Änderung ist die in der Praxis bewährte Zahl der Bewohnerinnen und Bewohnern auf zwölf, die auch so in vielen landesrechtlichen Heimgesetzgebungen verankert ist.
Sofern Sie hier weitere Fragen haben, können Sie sich gern an Ihre Geschäftsstelle des ABVP wenden.