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Timestamp: 2020-02-26 07:33:47
Document Index: 50312196

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art 28', 'Art. 28', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 56', 'Art. 390', 'Art. 390', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 56']

BB.2018.175 - 2018-10-09 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO).
Geschäftsnummer: BB.2018.175
Beschluss vom 9. Oktober 2018
A., vertreten durch Rechtsanwalt Frank Th. Petermann,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d
StPO Art. 59 Entscheid
1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:
a die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
2 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
3 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
4 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.
i.V.m. Art. 56
StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
b in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
e mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
- das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 10. April 2018 A. wegen Verteilung eines Flugblattes mit ehrverletzendem Inhalt zum Nachteil der Privatklägerin B., der Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 174 Ziff. 2
StGB sowie i.V.m. Art. 176
StGB Art. 176 1. Ehrverletzungen. / Gemeinsame Bestimmung - Gemeinsame Bestimmung Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.
StGB und Art 28 Abs. 2
StGB Art. 28 6. Strafbarkeit der Medien
2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322 bisstrafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322 bisstrafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist.
StGB i.V.m. Art. 322bis
StGB Art. 322bis Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung - Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Veröffentlichung, 2 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
StGB schuldig sprach;
- A. beim Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend "Obergericht") Berufung erhob; das Berufungsverfahren der II. Strafkammer des Obergerichts (nachfolgend "II. Strafkammer") zugeteilt wurde;
- im Berufungsverfahren A. mit Eingabe vom 14. September 2018 ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts stellte (act. 1);
- mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 die II. Strafkammer in der für das Berufungsverfahren festgelegten Spruchkörperbesetzung die Akten zum Entscheid über das Ausstandsbegehren von A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Beilage der Stellungnahmen aller Mitglieder der II. Strafkammer überwies (act. 3, act. 2A-G); diese erklärten, dass bei ihnen kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. a
bis f StPO vorliege, soweit sie auf das Ausstandsgesuch eintraten (act. 2A-G);
- aus nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren
1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
2 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
3 Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
4 Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
5 Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.
StPO im Umkehrschluss).
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Entscheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56
StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kantons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d
StBOG);
- eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn bei ihr ein in Art. 56 lit. a bis f genannter Ausstandsgrund vorliegt;
- der Gesuchsteller zur Begründung des Ausstandsgesuchs ausführte, dass die Strafsache mit der Gesamterneuerungswahl des [...] des Kantons Zürich im Jahr 2015 zusammenhänge; die drei bürgerlichen Parteien des Kantons Zürich ihre politische Macht in [...] an die linke Seite verloren hätten, wenn das inkriminierte Flugblatt sein Ziel erreicht hätte und B. nicht gewählt worden wäre (act. 1 S. 1);
- der Gesuchsteller die Wahl der Oberrichter im Kanton Zürich erläuterte (act. 1 S. 2 ff.) und argumentierte, dass das Wahlverfahren vollständig von den politischen Parteien beherrscht sei, weshalb dieses System insbesondere bei Prozessen, welche in engem Zusammenhang mit machtpolitisch wesentlichen Wahlen stünden, als überaus anfällig für die Befürchtung erscheine, dass die Mitglieder des Obergerichts in einem solchen Fall allein schon aufgrund dieser Voraussetzungen den Anschein der Befangenheit auslösen könnten;
- nach Darstellung des Gesuchstellers diesem Anschein nicht nur die Mitglieder des Obergerichtes ausgesetzt seien, welche der Partei der Privatklägerin B. angehören würden, sondern auch jene anderer Parteien; für Richter der bürgerlichen Parteien sich die Frage der Unparteilichkeit stelle; für die übrigen Richter deren Unabhängigkeit als fraglich erscheine, denn ihr Amt allenfalls bei einer Wiederwahl auch von Mitgliedern des Kantonsrates bestätigt werden müsse, welche den bürgerlichen Parteien angehören würden;
- ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsgesuche, die, wie vorliegend, keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter in einem konkreten Fall persönlich befangen sein sollten, unzulässig sind (s. Urteile des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; je mit weiteren Hinweisen); dies auch für die Beurteilung von Straftaten gilt, welche in einem politischen Kontext eingebettet sind;
- die weiteren Hinweise des Gesuchstellers auf das zürcherische Wahlsystem (act. 1 S. 3 f.) nicht geeignet sind, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit der Zürcher Oberrichter zu wecken;
- die Amtsdauer der Oberrichter von sechs Jahren mit Wiederwahlmöglichkeit die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Abs. 1
EMRK nicht verletzt (vgl. für die Bundesrichter Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4; zum Ausgleich zwischen demokratischer Legitimation und richterlicher Unabhängigkeit s. BGE 143 I 21 E. 3); der Gesuchsteller auch nicht dartut, dass es in der Vergangenheit zu (politischen) Beeinflussungsversuchen gegenüber Oberrichtern gekommen wäre und diese bei einer Wiederwahl nicht bestätigt worden wären; der Gesuchsteller überdies nicht behauptet, dass vorliegend versucht worden sei, auf das Strafverfahren Einfluss zu nehmen;
- ebenso die vom Gesuchsteller angeführten Zuwendungen von Richtern an politische Parteien für sich allein genommen die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen vermögen (s. Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4);
- nach dem Gesagten das Ausstandsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- festzusetzen ist (Art. 73
StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 10. Oktober 2018
- Rechtsanwalt Frank Th. Petermann
- Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer
Entscheid : BB.2018.175
Datum : 09. Oktober 2018
Publiziert : 17. Dezember 2018
Regeste : Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO).
StGB: 28
322bis
StPO: 56
143-I-21
1B_137/2018 • 6B_1043/2014
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BB.2018.175