Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2050/82
Timestamp: 2020-02-26 07:39:16
Document Index: 72046665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.1984 - I ZR 50/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1580
BGH, 07.06.1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei fristloser Kündigung - Unterscheidung zwischen begründetem Anlass und wichtigem Grund zur fristlosen Kündigung
HGB § 89 b Abs. 3 S. 1, S. 2
AA des HV, wichtiger Grund, begründeter Anlass, unberechtigte fristlose Kündigung des HV, fristlose Eigenkündung des HV, Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, Ausschluss des AA, singularia non sunt extenda
BGHZ 91, 321
NJW 1984, 2529
WM 1984, 1276
BB 1984, 1574
DB 1984, 2297
Da die beiden Begriffe sich nicht decken, kann ein Handelsvertreter im Einzelfall einen begründeten Anlass zur - ordentlichen - Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch behalten, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 50/82, BGHZ 91, 321, 323, juris Rn. 12;… Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, aaO Rn. 10).
Ein Handelsvertreter kann im Einzelfall einen begründeten Anlass zur - ordentlichen - Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB erhalten, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist (BGHZ 91, 321, 323).
Denn entscheidend ist insoweit nur, dass der Handelsvertreter gekündigt hat, auf die Art der Kündigung kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 07.06.1984 - I ZR 50/82; BGHZ 91, 321).
a) Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BGH an einen begründeten Anlaß regelmäßig weniger strenge Anforderungen als an einen wichtigen Grund zu stellen sind, und daß auch ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers dem Handelsvertreter unter Umständen einen begründeten Anlaß zur Kündigung geben kann (Urt. v. 07.06.1984 - I ZR 50/82, NJW 84, 2529 m.w.N.).
Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht (offengelassen in BGHZ 91, 321, 323; NJW 90, 2889, 2890).