Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/News/erste-praxisgrenzen-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs
Timestamp: 2019-06-16 08:47:59
Document Index: 134423500

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 88', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

Erste Praxisgrenzen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - Noerr LLP
Noerr Newsroom Erste Praxisgrenzen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Erste Praxisgrenzen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Ab 2018 ist für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) vorgeschrieben. Bereits jetzt zeigt sich, dass dieses die papierhafte Kommunikation auch im Rechtsstreit nicht vollständig ersetzen kann.
Auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (ERV-Gesetz, BGBl. I 3786) wurde der Bundesrechtsanwaltskammer ab dem Jahr 2016 die Aufgabe übertragen, für jeden in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Postfach einzurichten. Durch dieses beA soll Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz und auch untereinander ermöglicht werden.
Nachdem der allgemeine Starttermin bereits einmal verschoben wurde, ist nun ab dem 01.01.2018 die Einrichtung eines beA für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt vorgeschrieben. Ab diesem Datum besteht nach § 31a Abs. 6 BRAO zunächst eine passive Nutzungspflicht, d.h. jede Anwältin und jeder Anwalt muss empfangsbereit sein und Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen.
Zwar besteht die Pflicht zur aktiven Nutzung des beA erst ab dem 01.01.2022 (sofern die Länder dies per Rechtsverordnung nicht auf 2020 oder 2021 vorziehen). Ab diesem Zeitpunkt besteht die anwaltliche Verpflichtung, Dokumente bei den Gerichten ausschließlich in elektronischer Form einzureichen. Die Möglichkeit der aktiven Nutzung besteht aber bereits ab dem 01.01.2018 – zu diesem Zeitpunkt sind die Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte empfangsbereit und Schriftsätze können auf elektronischem Weg zugestellt werden.
Die Vorteile, die das beA bietet, legen nahe, mit der aktiven Nutzung schon ab Januar 2018 zu beginnen. So können Anwälte von der schnellen und einfachen Zustellung an die Gerichte profitieren und bei fristigen Angelegenheiten die Sorge um besetzte Faxleitungen ad acta legen. Zudem erhält der Anwalt unmittelbar einen Nachweis über die Zustellung und ist nicht – wie beispielsweise bei der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein – auf den postalischen Rücklauf des Rückscheins angewiesen, um Gewissheit über die Zustellung zu erlangen.
Trotz der Vorteile des beA darf aber nicht übersehen werden, dass es sich lediglich um eine elektronische Zustellung handelt und auf diesem Wege die Übersendung von Unterlagen im Original – ebenso wie mittels Fax – nicht möglich sein dürfte. Insbesondere dort, wo auf Rüge des Gegners die Vorlage von Originalen, insbesondere Originalvollmachten, notwendig ist, muss dies berücksichtigt werden, um negativen Konsequenzen vorzubeugen.
Soweit beispielsweise der Gegner nach § 88 ZPO die Prozessvollmacht rügt, ist diese zum Nachweis gem. § 80 Satz 1 ZPO zu den Gerichtsakten zu reichen. Die Prozessvollmacht muss nach ständiger Rechtsprechung im Original eingereicht werden; eine öffentliche Beglaubigung der Vollmacht ist ebenfalls ausreichend, nicht hingegen ein Telefax oder eine Fotokopie (BGH, Urteil vom 23.06.1994 – I ZR 106/92, BGHZ 126, 266). Auf Rüge des Gegners kann die Originalvollmacht mithin nicht mittels beA zugestellt werden. Wird dies nicht beachtet und erhält der Gegner die Rüge aufrecht, fehlt es nach heutigem Verständnis am ordnungsgemäßen Nachweis der Bevollmächtigung. Im Falle eines nicht behebbaren Vollmachtsmangels hat das Gericht die nach der Prozesssituation gebotene Entscheidung zu treffen, bis hin zur Klageabweisung, Verwerfung der Berufung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, sofern die Prozesshandlung ohne Beifügung einer Vollmacht eingereicht und die Vollmacht auch auf Rüge nicht im Original nachgereicht wird.
Vergleichbares gilt bei einseitigen Rechtsgeschäften, beispielsweise bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Erklärung des Rücktritts, Widerrufs oder der Kündigung, bei denen nach § 174 BGB eine Vollmachtsurkunde vorzulegen ist. Anderenfalls kann der Gegner die Erklärung zurückweisen. Auch insoweit ist nach der ständigen Rechtsprechung anerkannt, dass die Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegt werden muss, während beglaubigte Abschriften oder Fotokopien nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 10.02.1994 – IX ZR 109/93, NJW 1994, 1472). Die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte – ob nun im Prozess oder vorprozessual – sollte mithin ebenfalls nicht mittels Zustellung über das beA erfolgen.
Unabhängig von den Anlaufschwierigkeiten die das beA bereits hatte, zeigt sich, dass die auch in der Anwaltschaft die grundsätzlich begrüßenswerte Digitalisierung der Prozesse zu neuen Herausforderungen führt und (noch) nicht den pauschalen Abschied vom Papier bedeutet. Hier wie an anderen Stellen bleibt spannend, wie sehr die zunehmende Digitalisierung von Dokumenten den Rechtsstreit verändern wird.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Rahel Eissing
Practice Group: Prozessführung, Schiedsverfahren, ADR