Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%203533
Timestamp: 2020-01-28 13:40:07
Document Index: 214102298

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 622', '§ 543', '§ 69', '§ 151', '§ 1']

BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29582
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 (https://dejure.org/2014,29582)
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Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"; Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
§ 242 BGB, § 2 Abs 2 SGB 9, § 2 Abs 3 SGB 9, § 68 Abs 1 SGB 9, § 68 Abs 2 SGB 9
Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
Auslegung eines Kündigungsschreibens
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
"vorsorgliche" Kündigung zulässig / Kündigungsschutz eines schwerbehindert gleichgestellten Menschen
Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen - und der Kündigungsschutz
Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung
Die "hilfsweise und vorsorglich" erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"
Arbeitsrecht - Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"
Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt grundsätzlich zulässig
Kündigung zum "nächstmöglichen Termin"
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin
Kündigung zum nächstmöglichen Termin zulässig?
Kündigung ohne Beendigungstermin wirksam?
Vorsorgliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin
Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig - Hinreichende Bestimmtheit der Kündigung bei Kenntnis der Kündigungsfrist bzw. Möglichkeit zur Kenntniserlangung
Die arbeitgeberseitig"zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärte Kündigung
BGB §§ 622, 623, 158 Abs. 2
Zur vorsorglichen Kündigung "zum nächstzulässigen Termin"
ArbG Bad Hersfeld, 17.11.2011 - 1 Ca 247/11
LAG Hessen, 14.01.2013 - 7 Sa 1790/11
NJW 2014, 3533
NZA 2015, 162
BB 2014, 2676
DB 2014, 2719
Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (…vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]).
Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .
Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 12 mwN) .
Entscheidend ist aber, dass für den Kündigungsempfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sein muss, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden bei Abgabe der Erklärung enden sollte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16;… 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - aaO) .
Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (BAG, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 30, juris = NZA 2015, 162).
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch der gesetzlich bestehende Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B II 1 a der Gründe) .
Einer erst nach Zugang der Kündigung beantragten Gleichstellung kommt demzufolge für die Wirksamkeit der Kündigung - selbst bei einem positiven Bescheid - keine Bedeutung zu (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - aaO;… 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - aaO) .
Sie werden nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern weniger günstig als stärker behinderte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39) .
Im Gegensatz zur bloß deklaratorischen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 69 SGB IX (seit 01.01.2018 § 151 SGB IX) hat der Gleichstellungsbescheid konstitutive Wirkung, ist also materielle Voraussetzung für die Anwendung des Teils 2 (seit 01.01.2018 Teil 3) des SGB IX (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 Rn 39; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 Rn 48).
LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
Er begründet den Schutz für den behinderten Menschen erst durch den Verwaltungsakt im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird (st. Rspr., vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39).
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - außer bei einer Verdachtskündigung im Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 KSchG - keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 33) .
BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12
LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 90/17
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Bestimmtheitserfordernis
ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
LAG Hamburg, 13.04.2016 - 6 Sa 66/15
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2016 - 2 Sa 1382/16
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht unternehmensübergreifend
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
LAG Hamburg, 03.02.2016 - 6 Sa 54/15
LAG Köln, 13.04.2016 - 11 Sa 883/15
Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Einzelfall
ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14
Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung …