Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BRDrs.%20813/05
Timestamp: 2019-12-10 10:34:50
Document Index: 55043245

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 2', '§ 49', '§ 24', '§ 2']

Bundesrat: BR-Drs. 813/05 - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3716
https://dejure.org/2005,38188
BGBl. I 2005 S. 3716 (https://dejure.org/2005,38188)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3716
Nach der damals geltenden Rechtslage waren die konkreten Wetterverhältnisse für die Erforderlichkeit von Winterreifen maßgebend (vgl. § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 der Vierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV) vom 22. Dezember 2005, BGBl. I S. 3716).
Erst mit der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Neufassung des § 21a Abs. 2 StVO durch die Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716) wurden die Fahrer von "Quads" in die Schutzhelmpflicht einbezogen.
Damit solle auch die Pflicht klar gestellt werden, bei plötzlich auftretenden winterlichen Wetterverhältnissen und unzureichender Winterausrüstung auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verzichten (BR-Drs. 813/05, S. 12).
Ziel der Neuregelung war, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch bei "extremen" winterlichen Wetterverhältnissen zu gewährleisten und für den Bürger verständliche Verhaltensanweisungen zu geben (BR-Drs. 813/05 S. 12).
Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil eine Geldbuße gegen den Beschwerdeführer verhängt, weil es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung nach der Vierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3716) in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO, § 24 StVG bejaht und dabei die Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung für hinreichend bestimmt erachtet hat.