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Timestamp: 2020-02-23 07:29:30
Document Index: 145768368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 7', '§ 3', '§ 21', '§ 25']

22.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (573 mal gelesen)
Wer nur ein geringes Einkommen hat, kann in Deutschland einen staatlichen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für die selbst genutzte Wohnung bzw. das Haus erhalten – das sogenannte Wohngeld.
Wer bekommt Wohngeld? Wie viel Wohngeld bekomme ich? Wann besteht kein Wohngeldanspruch? Was gilt, wenn es mehrere Wohngeldberechtigte im Haushalt gibt? Welche Ausländer erhalten Wohngeld? Was gilt für Azubis und Studenten? Wann ist das Vermögen zu groß? Wie lange wird Wohngeld bezahlt? Was bringt die Wohngeldreform 2020? Praxistipp
Wohngeld stellt eine staatliche Sozialleistung dar, die auf Antrag gewährt wird. Liegen die Voraussetzungen dafür vor, hat der Bürger auf Wohngeld einen Anspruch – es ist also keine Ermessensfrage, ob er es bekommt.
Das Wohngeld soll es einkommensschwachen Bürgern ermöglichen, trotz allem in angemessenen Wohnverhältnissen leben zu können. Zum Jahresende 2017 bezogen in Deutschland etwa 592.000 Haushalte Wohngeld. Dieses kann entweder als Zuschuss zur Miete gewährt werden oder als sogenannter Lastenzuschuss für Wohnungs- bzw. Hauseigentümer. Denn: Nicht jeder, der Wohneigentum hat, muss automatisch auch finanziell gut gestellt sein. Der Begriff “Lasten” meint hier die laufenden Kosten des Wohneigentums und auch die Aufwendungen für das Bedienen eines Kredites.
Dies ist in § 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) geregelt. Wohngeld als Mietzuschuss erhält grundsätzlich jede natürliche Person, welche eine Wohnung gemietet hat und diese selbst nutzt. Dazu gehören ausdrücklich auch Heimbewohner.
Das Wohngeld als Lastenzuschuss für Wohneigentum bekommen Personen, die eine eigene Immobilie haben und darin selbst wohnen. Den Eigentümern gleichgestellt sind Menschen, die
- Inhaber eines Erbbaurechts sind,
- ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch an einer Wohnung innehaben,
- die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs haben.
Ein Nießbrauch ist das Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und zu nutzen – obwohl die Immobilie einem nicht selbst gehört. Nur Abriss und Verkauf sind nicht möglich. Ein Nießbrauch entsteht durch einen Vertrag und wird im Grundbuch eingetragen – häufig dann, wenn Eltern ihr Grundstück zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen möchten, sich aber selbst noch das Recht vorbehalten wollen, weiter darin zu wohnen.
Wichtig: Eigenes Einkommen
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Wohngeldberechtigung ist, dass der Betreffende eigene, wenn auch geringe Einkünfte hat, also jedenfalls einen Teil seiner Wohnkosten und Lebenshaltungskosten selbst bezahlt.
Wie viel Wohngeld bekomme ich?
Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach drei Kriterien:
- der Anzahl der Haushaltsmitglieder,
Dabei wird das Wohngeld für jeden Einzelfall individuell berechnet. Berücksichtigt werden dabei unter anderem die Mietenstufen der einzelnen Gemeinden. Wohngeldtabellen dienen als Orientierungsgrundlage. Die Berechnungsformel ist in § 19 WoGG nachzulesen. Für den Laien ist jedoch eher die Nutzung eines Online-Wohngeldrechners zu empfehlen. Viele Gemeinden bieten solche Rechner auf ihrer Homepage an.
Wann besteht kein Wohngeldanspruch?
Keinen Wohngeldanspruch haben:
- Empfänger von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) und Sozialgeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II),
- Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II,
- Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II,
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
- Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
- Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
Außerdem gibt es keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn:
- das Wohngeld weniger als zehn Euro monatlich betragen würde,
- alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 (das sind die oben genannten Gründe) vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
- die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Was gilt, wenn es mehrere Wohngeldberechtigte im Haushalt gibt?
Gibt es in einem Haushalt mehrere wohngeldberechtigte Personen, bedeutet das nicht, dass nun jede dieser Personen Wohngeld erhält. Nur eine dieser Personen bekommt Wohngeld – und wer das sein soll, dürfen die Beteiligten unter sich ausmachen (§ 3 Absatz 3 WoGG).
Welche Ausländer erhalten Wohngeld?
Ausländer bekommen nur dann Wohngeld, wenn sie sich tatsächlich in Deutschland aufhalten. Zusätzlich müssen sie zum Aufenthalt auch berechtigt sein. Erforderlich ist also
- ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder
- ein Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz oder
- ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen oder
- eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz oder
- die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet oder
- eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Rechtsverordnung.
Was gilt für Azubis und Studenten?
Schüler, Studenten und Auszubildende haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie einen Anspruch auf BAFÖG haben. Steht ihnen rechtlich kein BAFÖG zu, können sie Wohngeld beantragen.
Wenn alle Mitglieder eines Haushalts BAFÖG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beziehen und dies nicht nur als Darlehen, haben sie keinen Anspruch auf Wohngeld. Allerdings kann schon ein nicht BAFÖG-berechtigtes Kind im Haushalt ausreichen, um doch noch Wohngeld zu bekommen.
Wann ist das Vermögen zu groß?
Ein Wohngeldanspruch kann auch ausgeschlossen sein, weil das verwertbare Vermögen zu groß ist. Dabei wird das Vermögen aller Haushaltsmitglieder zusammengerechnet. Wenn das Gesamtvermögen 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für das zweite Haushaltsmitglied übersteigt, gibt es kein Wohngeld. Geregelt ist dies in den Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG.
Wie lange wird Wohngeld bezahlt?
Wohngeld gibt es in der Regel 12 Monate lang. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Monatsersten des Monats, in dem man den Antrag gestellt hat. Nach Ablauf dieser Zeit muss das Wohngeld neu beantragt werden. Geregelt ist dies in § 25 WoGG.
Was bringt die Wohngeldreform 2020?
Am 8.5.2019 hat das Bundeskabinett eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Diese soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. Dabei soll das Wohngeld an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Beispiel: Ein Zwei-Personen-Haushalt soll statt wie bisher 145 Euro im Monat nach der Reform 190 Euro bekommen – das sind 30 Prozent mehr. Das Wohngeld soll dann alle zwei Jahre angepasst werden, da die Mieten weiterhin steigen. Mehr Haushalte sollen wohngeldberechtigt sein. Unter den etwa 660.000 Haushalten, die von der Reform profitieren, sollen 25.000 Haushalte sein, die durch das erhöhte Wohngeld nicht länger auf Leistungen aus den Grundsicherungssystemen – wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe – angewiesen sind. Bei den Berechnungen wird eine neue Mietenstufe VII eingeführt, damit auch höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden können.
Wohngeld beantragen kann man bei der Wohngeldstelle der Gemeinde. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, in der Regel ist keine persönliche Vorsprache nötig. Die Wohngeldverordnung schreibt vor, dass ein Datenabgleich stattfinden muss – um verschwiegene Einnahmen, etwa aus einem Minijob, aufzudecken.
Rechtsfragen zum Thema Wohngeld sind bei einem Fachanwalt für Sozialrecht am besten aufgehoben. Dieser kann Antragsteller auch gegenüber der Behörde oder vor Gericht vertreten, wenn es zur Auseinandersetzung kommen sollte.
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