Source: https://www.telemedicus.info/article/2791-Entscheidungsvorschau-des-BGH-fuer-den-Sommer-2014.html
Timestamp: 2019-08-19 04:40:19
Document Index: 177457826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 54', 'BGH']

Entscheidungsvorschau des BGH für den Sommer 2014 - Telemedicus
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der BGH die Termine für seine nächsten Entscheidungen bekannt gegeben. Darunter sind einige Themen, die Telemedicus die letzten Jahre intensiv begleitet hat. Es folgt eine Übersicht zu Entscheidungen mit Bezug zum Medien- und Internetrecht, sowie Gewerblichem Rechtsschutz.
GVL Gesamtverträge
Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12, I ZR 220/12
Am 18. Juni wird der Verhandlungstermin zum Rechtsstreit über den neuen GVL-Gesamtvertrag stattfinden. Die GVL als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft nimmt die Rechte der Inhaber von Leistungsschutzrechten war. Die bisherige Vergütung sah einen Aufschlag in Höhe von 20 % auf den jeweiligen für das liezensierte Werk geltenden GEMA-Tarif vor. Nunmehr verlangt die GVL von mehreren Tanzschulen-Vereinigungen den Abschluss von Gesamtverträgen mit einem 100%-igen Aufschlag. Urheber und Leistungsschutzberechtigte seien gleich zu behandeln. Die Schiedsstelle beim DPMA sowie das OLG München hatten jeweils einen Aufschlag von 30 % festgesetzt.
Farbmarke "Gelb"
Az. I ZR 228/12
Ebenfalls am 18. Juni wird der BGH zum Rechtsstreit über die Farbmarke "Gelb" verhandeln, die einem bekannten Anbieter von Wörterbüchern zusteht. Die Beklagte bietet Sprachlernsoftware an. Diese vertreibt sie in gelben Verpackungen, ebenso wie ihr Internetauftritt gelb gestaltet ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte markenrechtlich in Anspruch, da ihrer Ansicht nach eine Verwechselungsgefahr bestünde. Der BGH wird in diesem Zusammenhang zu klären haben, ob die Warenangebote erheblich ähnlich sind und die Gelbtöne hochgradig ähnlich sind.
Auskunftsanspruch über Anmeldedaten eines Internetportals
Az. VI ZR 345/13
Am 1. Juli wird der sechste Senat sein Urteil in Sachen Auskunftsanspruch bei Arztbewertungen in einem Internetportal verkünden. Hintergrund ist der Streit über die Äußerungen eines Forenmitglieds in einem Arztbewertungsportal. Ein klagender Arzt ging gegen das beklagte Internetportal vor und begehrte unter anderem Auskunft über die wahre Identität des verletzenden Mitglieds. Die Vorinstanz hatte einen derartigen Anspruch zugesprochen. Für diese Frage ist ebenso entscheidend, inwiefern ein Widerspruch zur Möglichkeit einer anonymen Nutzung von Internetdiensten nach § 13 VI TMG besteht.
Vergütungspflicht für PCs und Drucker
Az. I ZR 162/10, I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11
Am 3. Juli wird der BGH seine Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs und Drucker verkünden. Dem liegen mehrere Parallelverfahren zugrunde, die teilweise bereits vom BGH behandelt wurden, teilweise auch vom BVerfG und vom EuGH entschieden wurden. Zugrunde liegt jeweils eine urheberrechtliche Vergütungsforderung der VG Wort. Entscheidende Frage ist hier, ob PCs und Drucker zu den vergütungspflichtigen Vervelfältigungsgeräten nach § 54 a UrhG a.F. gehören.
Für I ZR 162/10
Für I ZR 30/11
Für I ZR 28/11
Für I ZR 29/11
Az. I ZR 167/12
Am 3. Juli wird ebenso zu dem wettbewerbsrechtlichen Streit über Energy & Vodka verhandelt. Der Schutzverband der Sirituosen-Industrie begehrt hier Unterlassung der Werbung für einen MIx-Drink, da diese gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung verstoße. Das OLG Hamm sprach den Klageanspruch zu. Der BGH wird hier zu klären haben, ob die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" eine objektive Beschaffenheitsangabe oder eine nährwertbezogene Angabe ist. In letzterem Fall könnte dem Verbraucher suggeriert werden, dass das Getränk eine positive stimulierende Wirkung habe.
Verurteilung wegen landesverräterischer Ausspähung
Az. 3 StR 150/14
Ebenso diesen Sommer soll die Revisionsentscheidung zu einer Verurteilung eines NATO-Mitarbeiters unter anderem wegen landesverräterischer Ausspähung ergehen. Der Angeklagte war IT-Mitarbeiter im Hauptquartier der alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein. Er soll sich nach den Feststellungen des OLG Koblenz Zugang zu geheinen Informationen verschafft haben, um diese einem ausländischen Geheimdienst zuzuspielen.
Sebastian Louven, Telemedicus v. 11.06.2014, http://tlmd.in/a/2791