Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201986,%20475
Timestamp: 2019-03-24 07:51:44
Document Index: 48045829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1986, 475 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 10.10.1985
BGH, 18.12.1985 - I ZR 122/83
Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Fernschreibkennung, die aus dem Firmenschlagwort besteht - Gefahr einer Verwechslung von Unternehmen durch Fernschreibkennung - Verwendung der Fernschreibkennung als Kurzbezeichnung des Unternehmens
Unzulässiger kennzeichenmäßiger Gebrauch des Firmenschlagworts als Fernschreibkennung bei Verwechselungsgefahr mit kennzeichnungskräftigem Firmenbestandteil eines branchennahen Unternehmens ("Fernschreibkennung")
NJW-RR 1986, 524
ZIP 1986, 394
GRUR 1986, 475
So wird zum Teil auf die technische Funktion der Adresse abgestellt, die darin besteht, einen bestimmten Rechner zu bezeichnen (Graefe, MA 1996, 100, 102), während demgegenüber unter Hinweis auf die Entscheidungen "Fernschreibkennung" (BGH GRUR 1986, 475) und Fernsprechnummer (GRUR 1953, 290, 291) darauf abgestellt wird, der Domain-Name bezeichne nicht nur einen bestimmten Rechner, sondern mittelbar auch das dahinterstehende Rechtssubjekt, das unter diesem Namen im Internet in Erscheinung tritt (Kur, CR 1996, 590, 591 und S. 325, 327; Bettinger, GRURInt. 1997, 402, 409; Freitag, MA 1996, 495, 496; A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Bücking, NJW 1997, 1886, 1887), wobei jedenfalls dann eine kennzeichenmäßige Benutzung bejaht wird, wenn der Domain-Name im Internet auf der Homepage schlagwortartig herausgestellt wird (…Bettinger a.a.O. S. 409 f.; Ubber, WRP 1997, 497, 504f.; Omsels, GRUR 1997, 328, 334 f.: die konkrete Verwendung entscheidet darüber, ob eine Verwendung kennzeichenmäßig erfolgt).
Insoweit ist eine Domain-Bezeichnung nicht anders zu beurteilen als die Fernschreibkennung eines Unternehmens, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennzeichenmäßig benutzt wird und deren Verwendung eine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts darstellen kann (BGH WRP 1986, 267, 268 -Fernschreibkennung).
Ein Unterschied zu den in der Rechtsprechung bereits in diesem Sinne behandelten Telegrammadressen (vgl. BGH, GRUR 1986, 475, 476 -Fernschreibkennung) ist nicht erkennbar.
Insoweit ist eine Domain-Anschrift nicht anders zu beurteilen als die Fernschreibkennung eines Unternehmens , der der Bundesgerichtshof bereits in einem 1985 verkündeten Urteil eine Kennzeichnungsfunktion zugesprochen hat (BGH WRP 1986, 267, 268).
LG Essen, 22.09.1999 - 11 T 370/99
Soweit diese Erwartung enttäuscht wird, führt die Verwendung auch eines frei wählbaren Kennzeichens oder Namens zu einer Zuordnungsverwirrung und Identitätstäuschung (vgl. Rz 305 zu § 3 MarkenG, Fezer 2. Auflage und BGH zur Fernschreibkennung GRUR 86, 475).
LG München I, 12.02.2001 - 20 T 19368/00
Der Bundesgerichtshof hat 30 Jahre später für möglich gehalten, daß eine Fernschreibkennung Kennzeichenschutz genießen kann, auch wenn er die Frage offen lassen konnte (GRUR 1986, 475, 476 - Fernschreibkennung).
Für den Fall einer Telegrammadresse habe der BGH einen Schutz als Unternehmenskennzeichen ebenfalls abgelehnt (GRUR 1986, 475, 476 - Fernschreibkennung).
Ein solches Verständnis der Entscheidung des OLG Düsseldorf ist auch deshalb fernliegend, weil das Gericht u.a. Bezug genommen hat auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1985 (I ZR 122/83 -, NJW-RR 1986, 524: "K."), in welcher es um die Schutzwürdigkeit einer Fernschreibkennung ging.
LG München I, 11.08.1998 - 9 HKO 8546/98
tnet.de / t-net.de
LG München I, 17.09.1997 - 1 HKO 12216/97
LG Freiburg, 27.06.2001 - 14 O 539/00
LG Hamburg, 30.09.1998 - 315 O 278/98
"xtra-net"
OLG Hamburg, 10.10.1985 - 3 U 48/85
Dies ist dann der Fall, wenn ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der das Tätigkeitsgebiet des Unternehmens nur schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1976 - I ZR 45/75, GRUR 1977, 226, 227 = WRP 1977, 95 - Wach- und Schließ; OLG Hamburg GRUR 1986, 475).
Dies ist dann der Fall, wenn ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der das Tätigkeitsgebiet des Unternehmens schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1976 - I ZR 45/75, GRUR 1977, 226, 227 = WRP 1977, 95 - Wach- und Schließ; OLG Hamburg GRUR 1986, 475).