Source: http://openjur.de/u/483968.html
Timestamp: 2017-01-19 06:32:25
Document Index: 322365657

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 92', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 79', '§ 6', '§ 12', '§ 125', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 161', '§ 124', '§ 161', '§ 129', '§ 113', '§ 5', '§ 18', '§ 6', '§ 5', '§ 91', '§ 6', '§ 78', 'Art. 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 92', '§ 34', '§ 91', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 31', '§ 3', '§ 92', '§ 31', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 130', '§ 12', '§ 12', 'Art. 33', '§ 87', 'Art. 33', '§ 79', '§ 6', 'Art. 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 155', '§ 161', '§ 162', '§ 155', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Mai 2010 - Az. 14 B 08.3164 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 17. Mai 2010 - Az. 14 B 08.3164
Bayerischer VGH · Urteil vom 17. Mai 2010 · Az. 14 B 08.3164
14 B 08.3164
openJur 2012, 108115
TenorI. Das Verfahren bezüglich der Beihilfefähigkeit von Arnika Globuli D12, Tannosynt Creme, Nasic Nasenspray, Emser Sole Inhalat, Sab Simplex, Softa man, ACC acut, Toxi Loges, Urotractan, Acimethin, Wobenzym, Canephron sowie Transpulmin wird eingestellt. Insofern ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2008 unwirksam geworden.
II. Soweit das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2008 nicht unwirksam geworden ist, wird es in Nrn. 1 bis 3 wie folgt geändert:
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 10. April 2008 weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 12,05 Euro für die Beschaffung von Emser Nasenspülsalz physiologisch zu gewähren. Die Bescheide der Beklagten vom 30. April 2007 und 30. Juli 2007 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Im Übrigen, soweit es sich nicht um Cialis handelt, wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet."
IV. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
V. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Beteiligten streiten noch über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung von Emser Nasenspülsalz physiologisch, Cranberry Kapseln, Orthomol Immun und In-Care Hautpflegetüchern in Höhe von 76,74 € sowie einer Erstattung in Höhe von 10 € aufgrund des Überschreitens der Härtefallgrenze des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV.
Der Kläger steht als beihilfeberechtigter Beamter im Dienst der Beklagten; der Beihilfesatz beträgt 50%. Er leidet an einer Querschnittslähmung auf Grund eines Astrozytoms C7 bis Th2. Neben dem Angewiesensein auf einen Rollstuhl sind nach dem Attest der ihn behandelnden Ärzte rezidivierende Harnwegsinfekte bei neurogener Blasenstörung und intermittierendem Selbstkatheterismus, Obstipation bei Darmlähmung und rezidivierende Infekte der Atemwege bei erschwertem Abhusten (auf Grund der Höhe des Astrozytoms) vorrangige Alltagsprobleme. Weil zudem eine Angststörung bestehe, die sich etwa in der großen Furcht äußere, dass gehäufte Antibiotikatherapien zu Resistenzen und damit zu irgendwann unbehandelbaren Infekten (der Harnwege bzw. der Bronchien) führten, halte man mit dem Patienten eine größtmögliche Hygiene bezogen auf die Harnwege sowie prophylaktische Inhalationen und Mucolytika für die Bronchien für medizinisch notwendig. Weiter sei die Darmentleerung medizinisch notwendigerweise zu unterstützen. Dabei habe sich die Kombination, je nach Bedarf, der vier vom Kläger genannten Laxantien bzw. Klistier bewährt.
Mit Beihilfeantrag vom 10. April 2007 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für folgende Mittel geltend:
Datum Verordnung/RechnungBeleg Nr.MedikamentRechnungsbetrag in €02.11.20061Emser Nasenspülsatz, Arnika Globuli D12 und D3018,2011.10.20062Tannosynt Creme13,8106.12.20064ACC 600 Tabs, Nasic Nasenspray19,5905.01.20077Emser Sole Inhalat9,9920.01.20078Emser Sole Inhalat33,2523.01.200710Sab Simplex29,4430.01.200711Kochsalzlösung 10x120ml Softa man 1 Liter40,2107.02.200712ACC Acut 6006,3907.02.200713Toxi Loges, Kochsalzlösung 10x120ml, Emser Nasenspülsalz72,3007.02.200714Urotractan, Acimethin, Cialis114,7207.02.200716Wobenzym75,6922.02.200717Cranberry Kapseln30,2301.03.200718Globuli, Canephron, Transpulmin, Orthomol Immun117,8526.03.200719In-Care Hautpflegetücher43,20In seinen Erläuterungen vom 10. April 2007 führte der Kläger im Wesentlichen aus, wie sich aus dem beigefügten Attest, welches auf die Liste der vom Kläger genannten Mittel Bezug nimmt, vom 12. Februar 2007 ergebe, seien die zum Teil nicht verschreibungspflichtigen Präparate zur Erhaltung seiner Gesundheit medizinisch erforderlich. Bei Nichteinnahme der Präparate würde er wesentlich öfter und länger erkranken. Die monatlichen Kosten beliefen sich auf durchschnittlich 150 €.
Mit Bescheid vom 30. April 2007 erkannte die Oberfinanzdirektion ..., ... - ... - ..., einzelne Aufwendungen an und gewährte hierfür eine Beihilfe; in der Mehrheit wurde jedoch die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen abgelehnt. Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch blieb - bis auf das Präparat "Cialis"; insoweit wurde das Widerspruchsverfahren ruhend gestellt - erfolglos.
Mit der fristgerecht am 4. September 2007 beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangenen und an das Verwaltungsgericht Ansbach verwiesenen Klage verfolgte der Kläger sein Klageziel auf Gewährung von Beihilfeleistungen für folgende Präparate weiter:
Arnika Globuli D12 Arnika Globuli D30
Nasenspülsalz Emser Tannosynt Creme
Nasic Nasenspray Emser Sole Inhalat
Sab Simplex Softa man
ACC acut Toxi Loges
Urotractan Acimethin
Wobenzym Cranberry Kapseln
Canephron Transpulmin
Orthomol Immun Granulat sowie beschaffte Haut- und Pflegetücher.
Mit Urteil vom 23. April 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht Ansbach die Beklagte, die Beihilfefähigkeit der in den streitgegenständlichen Belegen aufgeführten Mittel anzuerkennen, soweit diese Mittel nicht schon auf Grund erfolgter Beihilfezahlung als beihilfefähig anerkannt worden seien und soweit es sich nicht um "Cialis" handele, und hob die Bescheide der Beklagten vom 30. April 2007 und 30. Juli 2007 auf, soweit sie dem entgegenstehen. Zur Begründung heißt es dazu im Wesentlichen, für die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen unter anderem an Beamte und Ruhestandsbeamte würden die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) gelten. Da die Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2003 entstanden seien, seien die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, zuletzt geändert durch Art. 1 der 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, heranzuziehen. Der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen stehe nicht entgegen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes insgesamt wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip rechtswidrig seien, denn für eine Übergangszeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums sei von deren Weitergeltung auszugehen.
Nach dem danach anwendbaren Beihilferecht seien die für den Kläger ärztlich verordneten Mittel Arzneimittel, abgesehen von den Cranberry-Kapseln, von Orthomol Immun und den Hautpflegetüchern. Die Cranberry-Kapseln und Orthomol Immun seien Nahrungsergänzungsmittel und damit keine Arzneimittel. Die Hautpflegetücher, die nach Ablegen und vor Wiederanlegen des Kondomurinals vom Kläger zur Vermeidung von Hautentzündungen benutzt würden, stellten keine "Verbandmittel und dergleichen" i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV dar, weil sie nicht zum Bedecken der Körperoberfläche oder zum Aufsaugen von Körperflüssigkeit eingesetzt würden. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, wonach Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von der Anlage 3 bestimmt werde, i.V.m. Nr. 9 der Anlage 3 seien sie als Hilfsmittel ausgeschlossen (Hautschutzmittel). Soweit im Übrigen Arzneimittel gegeben seien, seien diese nicht verschreibungspflichtig und unterlägen dem Ausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 1 BhV. Eine Ausnahme von diesem Ausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 2 BhV bestehe nur zum Teil. Im Hinblick auf die Aufwendungen für nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV von der Beihilfe ausgeschlossene Arzneimittel sowie auf die Aufwendungen für Präparate, die keine Arzneimittel darstellten, sei die Klage aber gleichfalls begründet, weil insoweit die Ablehnung der Beklagten in den angegriffenen Bescheiden die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletze (wird näher ausgeführt). Es ergebe sich daher in Bezug auf Urotractan auf Grund der Beihilfevorschriften, für die übrigen streitgegenständlichen Präparate und Hilfsmittel, die in den Belegen Nrn. 1, 2, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, und 19 aufgeführt seien, soweit für sie nicht auf Grund des Bescheids vom 30. April 2007 Beihilfe gewährt worden sei (für die Kochsalzlösung und ACC 600 Tabs) und soweit es sich nicht um "Cialis" handele, wofür das Verfahren bei der Beklagten ruhend gestellt worden sei, auf Grund der Fürsorgepflicht ein Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit.
Mit dem am 26. Mai 2008 eingegangenen Schriftsatz vom 21. Mai 2008 beantragte die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2008. Der Kläger ist dem Zulassungsantrag entgegengetreten.
Durch Beschluss vom 25. November 2008 ließ der Senat die Berufung zu, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweise. Vorsorglich wies der Senat auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008 (Az.: 2 C 2/07) hin. Aufgrund dieses Hinweises und unter Umsetzung des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6. Oktober 2008 über eine Härtefallregelung prüfte die Beklagte die Beihilfefähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen erneut. In der Folgezeit einigten sich die Beteiligten über die Erstattung einzelner Aufwendungen im Wege der Beihilfe mit Ausnahme der Produkte Emser Nasenspülsalz physiologisch, Cranberry Kapseln, Orthomol Immun und In-Care Hautpflegetüchern; dabei gingen sie zuletzt übereinstimmend von einer Belastungsgrenze nach § 12 Abs. 2 BhV vom 131,92 € für das Jahr 2007 aus. Im Umfang der Einigung erklärte der Kläger die Klage für erledigt; die Beklagte stimmte dem zu.
Zur Begründung der Berufung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, bei "Nasenspülsalz Emser", "Cranberry Kapseln" und "Orthomol Immun Granulat" handele es sich um nicht apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Produkte und mithin nicht um Arzneimittel. Die Präparate gehörten damit auch nicht zu Arzneimitteln, die nach den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V aufgrund von § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausnahmsweise verordnet werden dürften. Die Aufwendungen für diese Präparate seien damit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV nicht beihilfefähig. Aus Anlass einer Krankheit seien die Aufwendungen für die Anschaffung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände beihilfefähig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV). Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmten sich nach Anlage 3 zu § 6 BhV. Haut- und Pflegetücher (In-Care) gehörten nach Ziffer 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV nicht zu den Hilfsmitteln im beihilferechtlichen Sinne. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei geklärt, dass durch die Regelung in der Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in zulässig typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen, deretwegen der Beamte einer ergänzenden Hilfeleistung des Dienstherrn durch Beihilfen bedürfe, von Kosten abgegrenzt werden sollten, die auch sonst bei einer der Gesundheit förderlichen Lebensweise im Rahmen des üblichen anfallen könnten, die der Beamte aber aus seinen eigenen Bezügen zu bestreiten habe. Ferner sei durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass es für die Einordnung als Hilfsmittel im Sinne der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstandes ankomme, nicht dagegen darauf, ob im Einzelfall der Gegenstand auch ohne Erkrankung überhaupt und in gleich teurer Ausstattung beschafft worden wäre. Die Aufwendungen für diese Pflegemittel unterlägen der allgemeinen Lebenshaltung und seien somit nicht beihilfefähig. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar aus der Fürsorgepflicht die Notwendigkeit einer Härtefallregelung abgeleitet. Allerdings könnten bei Anwendung dieser Regelung nur nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel berücksichtigt werden. Bei den vorstehend aufgeführten Medizinprodukten (Nasenspülsalz Emser) und den Gegenständen (Cranberry Kapseln, Orthomol Immun Granulat und In-Care Hautpflegetücher), die der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen seien, handele es sich aber nicht um Arzneimittel. Eine Berücksichtigung nach der Härtefallregelung scheide somit aus. Ein uneingeschränkter Beihilfeanspruch des Klägers ergebe sich auch nicht allein und unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG. Nur in Ausnahmefällen könne ein solcher Beihilfeanspruch unmittelbar auf die Fürsorgepflicht gestützt werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde. Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht könne nur dann angenommen werden, wenn durch die Nichtgewährung der Leistung eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung einträte und sich deshalb atypischerweise die Versagung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstelle. Da nunmehr eine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten geschaffen worden sei, werde der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b BhV den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht in vollem Umfang gerecht. Das für das Beihilferecht zuständige Bundesministerium des Innern habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und mit der aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Härtefallregelung gewährleistet, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Klägers und seiner Familie, auch bei der vorliegenden besonderen Fallgestaltung, nicht gefährdet werde.
Die Beklagte beantragt sinngemäß:
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2008 wird insoweit abgeändert, als es eine Beihilfefähigkeit der Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte, Hilfsmittel und die Nichtanwendung einer Belastungsgrenze betrifft; diesbezüglich wird die Klage abgewiesen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Des Weiteren führte er aus, sein Begehren ziele darauf, auch Aufwendungen für die Präparate Cranberry Kapseln, Orthomol und In-Care Hautpflegetücher sowie Emser Nasenspülsalz zu erlangen d. h. die Berufung sei diesbezüglich zurückzuweisen. Die Beklagte sei verpflichtet, die Beihilfefähigkeit auch der zuvor genannten Mittel anzuerkennen. Damit ergebe sich im Hinblick auf den konkreten Beihilfeantrag eine Summe hinsichtlich der genannten Positionen (bei Ansetzung eines Beihilfebemessungssatzes von 50%) in Höhe von 76,74 €. Nach hier vertretener Auffassung sei auch ein weiterer Abzug von 10 € nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BHV nach Überschreiten der Härtefallgrenze nicht berechtigt, sodass zusätzlich noch 10 € zu erstatten seien. Die noch auszuzahlende Gesamtsumme betrage damit 86,74 €. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens und der Gewährung weiterer Beihilfeleistungen akzeptiere der Kläger die Belastungsgrenze für das Jahr 2007 in Höhe von 131,92 €. Zur Beurteilung der Frage allerdings, inwieweit im vorliegenden Fall der Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzt sei, müsse auch dieser Betrag selbstverständlich Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund habe das Verwaltungsgericht zutreffend eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht bejaht, weshalb auch die Aufwendungen für die genannten Präparate von der Beklagten zu erstatten seien.
Die von den Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23. Oktober 2009 und 29. Oktober 2009 abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen bezüglich der Beihilfefähigkeit der Präparate Arnika Globuli D12, Tannosynt Creme, Nasic Nasenspray, Emser Sole Inhalat, Sab Simplex, Softa man, ACC acut, Toxi Loges, Urotractan, Acimethin, Wobenzym, Canephron sowie Transpulmin bewirkt zugleich auch die Erledigung des Berufungsverfahrens insoweit. Das Berufungsverfahren ist deshalb insofern einzustellen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2008 in diesem Umfang für unwirksam zu erklären (§ 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO analog; § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 15 zu § 161; Eyermann, VwGO, 11. Aufl., RdNr. 2 zu § 124 a, RdNr. 14 zu § 161; BayVGH vom 24.11.1998 Az. 23 ZB 98.1573).
Soweit keine Erledigung der Hauptsache erklärt worden ist, ist die Berufung zulässig und überwiegend begründet. Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage auf Beihilfeleistungen ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nur bezüglich des Präparats Nasenspülsalz Emser begründet, im Übrigen (Cranberry Kapseln, Orthomol Immun und In-Care Hautpflegetücher) aber unbegründet, weshalb das Urteil vom 23. April 2008 insoweit abzuändern war (§ 129 VwGO).
1. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die die Beihilfen verlangt werden (vgl. BVerwG vom 15.12.2005 NVwZ 2006, 1191; Posser/Wolff, Beck'scher Online-Kommentar zur VwGO, RdNr. 74.5 zu § 113 m.w.N.). Da der Kläger mit der Klage die Erstattung von Aufwendungen geltend macht, die ihm Anfang 2007 entstanden sind, ist auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage abzustellen. Mithin sind die Beihilfevorschriften auf dem Stand der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 und vom 30. Januar 2004 maßgeblich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Juni 2008 BVerwGE 131, 234), der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (vgl. z.B. BayVGH vom 17.11.2009 Az. 14 ZB 09.1917), genügten die Beihilfevorschriften zwar in der o.g. Fassung nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts, jedoch galten sie zumindest für einen Übergangszeitraum (längstens bis zum Ende der Legislaturperiode des 16. Deutschen Bundestags) weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen (das ist zwischenzeitlich geschehen). Damit wurde gewährleistet, dass die Leistungen im Krankheitsfall nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden können (BVerwG vom 17.6.2004 BVerwGE 121, 103; BVerwG vom 25.11.2004 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 16). In dieser Übergangszeit waren sie, obwohl es sich um bloße Verwaltungsvorschriften handelte, wie Gesetze auszulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG vom 18.9.1985 BVerwGE 72, 119/121 f. m.w.N.; BVerwG vom 10.4.1997 Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 3; BVerwG vom 10.6.1999 Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12; BVerwG vom 15.12.2005 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17). Im Unterschied hierzu wurden die Hinweise und sonstigen Erlasse zu den Beihilfevorschriften entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschriften behandelt, mit der Folge, dass sie sich im Rahmen des normativen Programms halten mussten und nur norminterpretierend die (Beihilfe-)Vorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken konnten; sie konnten aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung selbst ergab (vgl. BVerwG vom 29.6.1995 Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; BVerwG vom 30.10.2003 BVerwGE 119, 168/170 f.). Eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften berechtigt folglich nur dazu, klarstellend festzulegen, welche Behandlungsmethoden und Medikamente im Einzelnen dem Programm nicht unterfallen, und dabei der Beihilfe gewährenden Stelle insbesondere die Entscheidung in Zweifelsfällen zu erleichtern. Die Verwaltungsvorschrift darf zudem norminterpretierend bestimmte unwirtschaftliche oder wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit ausschließen, bestimmte Leiden als nicht behandlungsbedürftig einstufen oder den Umfang der Aufwendungen in bestimmten Fällen im Sinne der Angemessenheit begrenzen. Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, muss sich aber aus dem "Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben und kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG vom 30.10.2003 a.a.O.).
Die Übertragung der Entscheidungskompetenz für den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss im Wege einer dynamischen Verweisung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 2 BhV begegnet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vor diesem Hintergrund zwar ebenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken. Für den Übergangszeitraum braucht indessen auch darüber nicht entschieden zu werden.
Zu beachten ist allerdings, dass die Beschränkung der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vor allem nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 78 BBG) verstoßen darf, soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht musste auch während des Übergangszeitraums bis zu der gebotenen normativen Neuregelung des Beihilferechtes des Bundes Rechnung getragen werden. Der vorläufigen weiteren Anwendung der Ausschluss- bzw. Beschränkungsregelungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel stand sie aber nicht entgegen. Sie verlangte jedoch, unzumutbare Härten, die sich in Einzelfällen ergeben konnten, zu vermeiden. Um die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Übergangszeitraum zu gewährleisten, sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit im Rahmen des § 12 Abs. 2 BhV zusätzlich zu den in § 12 Abs. 1 BhV genannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte nach dieser Vorschrift und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet, sind daher weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Antrag gemäß § 12 Abs. 2 BhV geltend zu machen (vgl. BayVGH vom 20.3.2009 Az. 14 ZB 08.3233), soweit diese Aufwendungen aufgrund entsprechender Regelungen in der Beihilfeverordnung oder den hierauf beruhenden Hinweisen des Bundesministeriums des Innern nicht beihilfefähig sind (BVerwG vom 26.6.2008 BVerwGE 131, 234).
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen in Höhe von 12,05 € für die Anschaffung des Präparats Nasenspülsalz Emser gemäß §§ 1, 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV sind die vom Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Jedoch sind nach Satz 2 Buchst. b dieser Vorschrift nicht beihilfefähig Aufwendungen für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Von diesem Leistungsausschluss sind nach Satz 3 der Vorschrift solche Arzneimittel ausgenommen, die nach den Arzneimittelrichtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V aufgrund von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausnahmsweise verordnet werden dürfen. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt somit von den Entscheidungen des gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschusses ab.
Im Hinblick auf den in § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV verwendeten Arzneimittelbegriff hat der Senat in seiner (rechtskräftigen) Entscheidung vom 5. März 2010 (Az. 14 BV 08.1013, 14 BV 08.1014) zum Medizinprodukt "GO ON" folgendes ausgeführt:
"Der Begriff des Arzneimittels im Sinn der beihilferechtlichen Vorschriften ist weder gesetzlich noch in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) bestimmt. Die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 AMG kann wegen des andersartigen Regelungszweckes, nämlich für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimittel zu sorgen (§ 1 AMG), nicht ohne Weiteres auf das Beihilferecht übertragen werden. Sie kann aber als Ausgangspunkt zur Bestimmung des gleichlautenden Begriffs dienen, der zur Regelung der Beteiligung des Dienstherrn an den Krankheitskosten der Beamten, Soldaten oder Richter in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht verwendet wird (BVerwG vom 30.5.1996 DVBl. 1996, 1149; OVG Rh-Pf vom 9.5.2005 ZBR 2006, 203). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden. Das trifft auf das Präparat "GO-ON" zu. Es ist jedoch nicht (mehr) Arzneimittel im spezifisch arzneimittelrechtlichen Sinn, weil nach dem seit 1994 geltenden § 3 Nr. 1 MPG Präparate, deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, als (arzneimittelähnliche) Medizinprodukte definiert sind und gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG nicht als Arzneimittel gelten.
Das Gesetz über Medizinprodukte (MPG) und die mit seinem Erlass einhergehende Änderung des Arzneimittelgesetzes haben der Umsetzung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juli 1993 über Medizinprodukte gedient. Diese wiederum dient der Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Wahrung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Patienten, der Anwender und ggf. Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Die harmonisierten Bestimmungen allerdings müssen von den Maßnahmen unterschieden werden, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems und des Krankenversicherungssystems getroffen haben und die derartige Produkte direkt oder indirekt betreffen. Sie lassen das Recht der Mitgliedstaaten auf Durchführung dieser Maßnahmen unberührt (so ausdrücklich die Präambel der Richtlinie 93/42/EWG Absätze 3 und 4). Die Änderung mit dem Zweck, den freien Verkehr mit Medizinprodukten auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten, berührt daher den Begriff des Arzneimittels im Beihilferecht nicht. Die Gesetzesänderung hat nicht automatisch zum Ausschluss des Arzneimittelcharakters arzneimittelähnlicher Medizinprodukte geführt, denn der Gesetzgeber stellt insoweit nicht auf die formelle Einordnung, sondern auf den jeweiligen materiellen Zweckcharakter ab (vgl. BayVGH vom 28.4.1993 ZBR 1993, 347).
Medizinprodukte sind nicht verschreibungspflichtig. Es wurden vielmehr Vorschriften erlassen, die ihr Inverkehrbringen regeln (§§ 4 ff. MPG).
Dies hat nicht zur Folge, dass die Beihilfefähigkeit für arzneimittelähnliche Medizinprodukte gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 2 BhV i.V.m. Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinien ausgeschlossen wäre. Indem diese Regelung an die arzneimittelrechtliche Verschreibungspflicht anknüpft, kann sie für arzneimittelähnliche Medizinprodukte, die weiterhin Arzneimittel im Sinn der beihilferechtlichen Vorschriften sind und für die es eine Verschreibungspflicht aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht geben kann, nicht gelten (siehe dazu auch VG Berlin vom 21.10.2008 Az. 26 A 19.07 - juris).
Die hier gefundene Auslegung sowohl hinsichtlich des Begriffs des Arzneimittels im Sinn der beihilferechtlichen Vorschriften als auch der Nichtanwendbarkeit der Arzneimittel-Richtlinien auf arzneimittelähnliche Medizinprodukte wird durch die langjährige Praxis gestützt. Außerhalb des Arzneimittelrechts im engeren Sinn haben weder der Gesetzgeber noch Bund oder Länder als Dienstherren wie auch die ihnen nachgeordneten Dienstherrn auf die Einführung des Medizinproduktegesetzes und die damit verbundene Änderung des arzneimittelrechtlichen Arzneimittelbegriffs reagiert. Sowohl öffentlich-rechtliche Dienstherrn als auch die Sozialversicherungen sind davon ausgegangen, dass Aufwendungen für arzneimittelähnliche Medizinprodukte beihilfefähig sind bzw. diese im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind.
Erst mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde in § 31 Abs. 1 SGB V die Bestimmung aufgenommen, dass Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt und apothekenpflichtig sind und die bei Anwendung der vor Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes geltenden Vorschriften Arzneimittel gewesen wären, in die Versorgung mit Arzneimittel einbezogen sind. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 wurde die Bestimmung aufgenommen, dass der gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V festzulegen hat, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Die Festsetzungen wurden vom gemeinsamen Bundesausschuss in den Arzneimittelrichtlinien jedoch nicht getroffen.
Aufgrund der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des § 31 Abs. 1 SGB V, wonach der gemeinsame Bundesausschuss wie auch schon in der seit 1. Juli 2008 geltenden Fassung, festzulegen hat, in welchen medizinisch notwendigen Fällen, die Medizinprodukte ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden, hat dieser in der "Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL)" in der Fassung vom 18. Dezember 2008/ 22. Januar 2009, zuletzt geändert am 17. Dezember 2009, bestimmt, dass Medizinprodukte medizinisch notwendig sind, wenn sie zur Krankenbehandlung geeignet sind, eine diagnostische oder therapeutische Interventionsbedürftigkeit besteht, der diagnostische oder therapeutische Nutzen dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und eine andere, zweckmäßigere Behandlungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Eine dem Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinien (jetzt § 12 ff. AM-RL i.V.m. Anlage I zum Abschnitt F) entsprechende Regelung wurde für arzneimittelähnliche Medizinprodukte nie getroffen. Sie wurden und werden vielmehr im Bereich der gesetzlichen Versicherung als Sachleistung gewährt. Nach Nr. 22.2.8 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 sind apothekenpflichtige zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmte Medizinprodukte beihilfefähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes apothekenpflichtige Arzneimittel gewesen wären und nicht durch andere Vorschriften ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund spricht nichts für einen Ausschluss des hier inmitten stehenden Medizinprodukts "GO-ON" von der Beihilfefähigkeit, die im Übrigen an § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV zu messen ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Solche wurden auch nicht vorgetragen."
Vorstehende Ausführungen gelten in gleicher Weise für das Präparat "Nasenspülsalz Emser". Auch hierbei handelt es sich - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig - um ein Medizinprodukt. Dieses Präparat ist damit Arzneimittel im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen dafür wird - entsprechend obigen Ausführungen - nicht durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 1 BhV ausgeschlossen. Da auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 5 Abs. 1 BhV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wären, sind die Aufwendungen für dieses Medizinprodukt in Höhe von 24,10 € beihilfefähig. Bei einem Beihilfesatz von 50% ergibt sich somit ein Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 12,05 €. Da das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung des entsprechenden Betrages verpflichtet hat, war die Berufung insofern zurückzuweisen.
3. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung von Cranberry Kapseln, Orthomol Immun und In-Care Hautpflegetüchern.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die genannten Produkte als einerseits Nahrungsergänzungsmittel (Cranberry Kapseln, Orthomol Immun) bzw. als sonstiger Hygienebedarf schon dem Grunde nach nicht beihilfefähig sind. Das hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt; hierauf wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen.
Umstritten ist allerdings, ob der Kläger von der Beklagten Beihilfeleistungen für die genannten Produkte deshalb verlangen kann, weil die Nichtgewährung entsprechender Leistungen durch die Beklagte eine Verletzung der Fürsorgepflicht im Kernbereich darstellen würde. Hiervon ist das Verwaltungsgericht ausgegangen; der Senat teilt diese Auffassung nicht.
a. Insofern kann zunächst offen bleiben, ob für eine Beihilfegewährung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern durch den Dienstherrn angesichts der bereits dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Härteregelung des § 12 Abs. 2 BhV für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt noch Raum bleibt. Jedenfalls in den Fällen, in welchen es - wie vorliegend - nicht um die Beihilfefähigkeit von "Arzneimitteln" geht, kann nach Auffassung des Senats die Härteregelung des § 12 Abs. 2 BhV nicht greifen, womit Beihilfeansprüche auf der Grundlage der Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht möglich bleiben.
b. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG vom 7.11.2002 BVerfGE 106, 225/233; BVerwG vom 3.7.2003 BVerwGE 118, 277/282 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1; BVerwG vom 20.3.2008 BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; BVerwG vom 28.5.2008 Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126; BVerwG vom 26.6.2008 BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17).
Allerdings ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken (BVerwG vom 28.5.2008 a.a.O. m.w.N.; BVerwG vom 26.6.2008 a.a.O.), insbesondere durch Produkte, die keine Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne sind.
Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht hält den Dienstherrn jedoch dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf (BVerfG vom 13.11.1990 BVerfGE 83, 89/100; BVerfG vom 7.11.2002 a.a.O. S. 232; zusammenfassend BVerwG vom 6.11.2009 Az. 2 C 60/08).
c. Im vorliegenden Fall ist bereits sehr zweifelhaft, ob die Grundsätze über die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenkern überhaupt anwendbar sind, denn immerhin handelt es sich bei den noch streitigen Produkten um Nahrungsergänzungsmittel bzw. um einen allgemeinen Hygienebedarf. Die Anschaffung solcher Produkte ist aber der allgemeinen Lebensführung des Beamten zuzurechnen. Von daher ist diese Problematik wohl eher eine Frage, ob bei übermäßigen Belastungen eines Beamten durch Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung, eine amtsangemessene Alimentation noch gegeben ist (vgl. etwa BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O.), als eine solche der Verletzung der Fürsorgepflicht.
Dies bedarf vorliegend jedoch keiner Vertiefung. Selbst wenn die Grundsätze über die Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern anwendbar sein sollten, verhilft dies der Klage gleichwohl nicht zum Erfolg, weil in der Nichtgewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung von Cranberry Kapseln, Orthomol Immun und In-Care Hautpflegetüchern keine Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern zu sehen ist.
Unabhängig von dem Umstand, dass im vorliegenden Verfahren um die Beihilfefähigkeit von ganz konkreten Aufwendungen für Präparate zur Vorsorge vor Infektionen im Zusammenhang u.a. mit der Selbstkatheterisierung gestritten wird, ist nach Ansicht des Senats die Frage der Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern (mit der Folge der Gewährung zusätzlicher Beihilfeleistungen) nicht mit Blick auf die konkreten Aufwendungen für diese Produkte zu entscheiden, sondern in Bezug auf die monatlichen beziehungsweise jährlichen Belastungen des Klägers, die ihm durch die Anschaffung solcher Präparate entstehen und die nicht von der Beihilfe übernommen werden. Nach den von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Klägers erwachsen diesem pro Monat Aufwendungen für
- Cranberry Kapseln in Höhe von 7,56 €
- Orthomol Immun in Höhe von 9,33 €
- In-Care Hautpflegetücher in Höhe von 38,88 €
insgesamt also 55,77 €, auf das Jahr gerechnet somit 669,24 €. Bei einem Beihilfesatz von 50% ergibt sich damit eine Belastung des Klägers in Höhe von 27,89 € monatlich beziehungsweise 334,62 € jährlich. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BhV in Höhe von 131,92 € jährlich beziehungsweise 10,99 € monatlich im Jahr 2007 folgt hieraus eine von Beihilfeleistungen nicht gedeckte Belastung des Klägers in Höhe von 38,88 € monatlich beziehungsweise 466,60 € jährlich. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von etwa 1750 € (ohne Kindergeld) vermag der Senat aber bei einer von der Beihilfe nicht gedeckten Belastung in Höhe von 38,88 € (das sind etwa 2,2% des monatlichen Nettobezugs) eine Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern nicht zu erblicken. Das gilt selbst dann, wenn die vom Kläger gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV zu leistende Kostenpauschale (10 € pro Vierteljahr = 3,33 € pro Monat) berücksichtigt wird. Hierdurch erhöht sich die monatliche Belastung auf 42,21 € (= 2,4% des monatlichen Nettoeinkommens). Dass durch eine solche Belastung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Klägers und seiner Familie entsprechend obigen Grundsätzen gefährdet würde, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Das gilt umso mehr, wenn berücksichtigt wird, dass die vom Kläger verwendeten Produkte zum Beispiel über das Internet kostengünstiger erworben werden können als dies der Kläger offensichtlich tut (so können etwa In-Care Hautpflegetücher (50 Stück Packung) ohne Versandkostenanteil im Internet zum Preis von unter 16 € erworben werden (bei EU-Versandapotheke.net für 15,82 €); das bedeutet bei 100 Stück einen Preis von 31,64 €; im verfahrensgegenständlichen Beihilfeantrag hat der Kläger für In-Care Hautpflegetücher (100 Stück Packung) einen Preis von 43,20 € geltend gemacht) beziehungsweise diese durch kostengünstigere Produkte substituiert werden könnten (z.B. anstelle von Orthomol Immun (Monatspackung) zu 55,95 € etwa Eunova Multivitamin Kapseln Langzeit (60 Stück Packung) ab circa 18 € zuzüglich Versandkosten).
Schließlich kann der Kläger im vorliegenden Verfahren auch nicht die Erstattung der von ihm im ersten Vierteljahr 2007 erbrachten Kostenpauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Höhe von 10 € erreichen, weil es sich hierbei um eine Frage handelt, über die - entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen - im Verfahren nach § 12 Abs. 2 BhV zu entscheiden ist.
Die (geänderte) Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 23. April 2008 folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und für den erledigten Teil aus § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entsprach es dabei, die Kosten zwischen dem Kläger und der Beklagten zu teilen, weil die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt der Abgabe der Hauptsacheerledigungserklärungen als offen anzusehen waren. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt ebenfalls aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 86,74 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Permalink: http://openjur.de/u/483968.html