Source: http://www.filderstadt.de/servlet/PB/menu/1002896_l3/index.html
Timestamp: 2013-06-19 20:31:01
Document Index: 138806029

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

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Die Stadt Filderstadt ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker.
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) bzw. § 55 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV)
Gesamtauftritt:
Daniel Kienle
Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin
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Referat der Oberbürgermeisterin
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Volkshochschule und Kunstschule Filderstadt:
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Technische Umsetzung des Gesamtauftritts:
KDRS/RZRS
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Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Jeder Mensch hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass staatliches Handeln nach Recht und Gesetz, also unparteiisch geschieht.
Der Internetauftritt der Stadt Filderstadt fühlt sich diesem Grundsatz und den Zielen der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung und deren gesetzlicher Umsetzung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet.
Insofern ist die Stadt Filderstadt bestrebt, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Barrierefreiheit Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg sind zwar gehalten, ihre Webauftritte barrierefrei zu gestalten; eine gesetzliche Verpflichtung besteht jedoch nicht. Die Stadt Filderstadt ist bestrebt, die Vorgaben zu erfüllen und die Internetseiten möglichst barrierefrei zu gestalten.
Die Rechtsgrundlage:
Der baden-württembergische Landtag hat am 20.04.2005 das Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz als Artikel 1 des Gesetzes beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen führen sollen. Dies betrifft insbesondere den Bereich des Verhältnisses Bürger-Verwaltung. Das Gesetz trat zum 01.06.2005 in Kraft.
Das Gesetz sieht im Bereich barrierefreier Internet-Angebote der Öffentlichen Verwaltung keine Verpflichtung für die Kommunen vor (vgl. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 sowie § 10).
Hinweis zum Elektronik-Anpassungsgesetz EAnpG des Landes Baden-Württemberg:
Die Stadt Filderstadt bietet Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an.
Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetz. Für die elektronische Kommunikation per E-Mail haben wir folgende zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet: stadt@filderstadt.de. Sie können Mails direkt an dieses Postfach senden oder die Übertragung von Nachrichten und Dateien über den sicheren Zugang der Virtuellen Poststelle (VPS) vornehmen.
Darüber hinaus finden Sie in unserem Internetangebot weitere E-Mail-Adressen einzelner Dienststellen, an die sie ebenfalls E-Mails senden können.
Wenn Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung senden, beachten Sie bitte, dass die Verwaltung nicht alle auf dem Markt vorhandenen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann. Folgende Dateiformate können wir verarbeiten:
Adobe Acrobat ab Version 5
Microsoft Word bis Version 2003
Microsoft Excel bis Version 2003
Microsoft Powerpoint bis Version 2003 (.ppt)
E-Mails müssen dem Internetstandard (SMTP; MIME) entsprechen und in Westeuropa gängige Zeichensätze verwenden. Wenn Sie abweichende Dateiformate verwenden, so kann die E-Mail nicht bearbeitet werden.
Hinweis zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Die Stadt Filderstadt ist nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 des Körperschaftssteuergesetzes) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Darüber hinaus wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Umsatzsteuergesetz) benötigt.
Date de modification 26-04-2013 11:23