Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0055_2D15B
Timestamp: 2020-02-23 12:41:57
Document Index: 38606363

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 28']

umwelt-online: Bundesrat 055/15 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 055/15(B) vom 27.03.15
Der Bundesrat hat in seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
b) Der Bundesrat betont, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Umsetzung dieses Zieles Neuland betreten wird und sich die dazu gewählten Mittel, insbesondere die Abmahnungs- und Unterlassungsklagemöglichkeiten, in der Wirtschaftspraxis erst werden bewähren müssen.
c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in erster Linie den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.
d) Der Bundesrat weist auf die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates bezüglich des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft hin. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung insbesondere um Prüfung, inwieweit mit den Regelungen des Gesetzentwurfes besondere Belastungen für KMU verbunden sein können und wie der Erfüllungsaufwand insbesondere für diese so klein wie möglich gehalten werden kann.
2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG), Doppelbuchstabe dd (§ 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG)
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG)
4. Zu Artikel 3 Nummer 7 (§ 12a UKlaG)
5. Zu Artikel 3 Nummer 7 (§ 12a UKlaG)
6. Zu Artikel 4a - neu - (§ 28 Absatz 3b BDSG)
Zu diesem Koppelungsverbot gibt es allerdings eine sehr weitreichende Ausnahme, denn es soll nach derzeitiger Rechtslage nur gelten, wenn "dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist". Damit ist es Unternehmen in der Regel immer noch erlaubt, eigene Angebote von dem "freiwilligen" Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen. Solange es aber erlaubt ist, sich große Datenmengen "legal" von Verbrauchern zu beschaffen, und auch an Dritte weiterzugeben, dürfte ein wirksames Unterbinden späterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nicht nur unerheblich erschwert werden. Die mit der Einführung eines allgemeinen Koppelungsverbots verbundene Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit erscheint gerechtfertigt vor dem Hintergrund der hier zu schützenden Persönlichkeitsrechte, die - wie im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt - einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt sind. Auf lange
Sicht dürften damit nur noch solche Geschäftsmodelle der Internetwirtschaft am Markt Erfolg haben, die sich auch als datenschutzkonform erweisen.
* siehe hierzu auch Ziffer 2
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