Source: http://www.legal-gender-studies.de/transsexuellengesetz-leid-oder-segen
Timestamp: 2017-08-23 19:18:41
Document Index: 377225152

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 2', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 5', 'Art. 2', '§ 9', '§ 6', 'EGMR']

Das Transsexuellengesetz – Leid oder Segen? | Legal Gender Studies
Das Transsexuellengesetz – Leid oder Segen?
Veröffentlicht am 21. Januar 2013 von Anna Pfeiffer.
In unserer Gesellschaft herrscht die Vorstellung, es gäbe nur zwei Geschlechter, Mann oder Frau (sog. Heteronormativität[1]). Das soziale Geschlecht sei vom biologischen Geschlecht ableitbar und liege daher „in der Natur“ des jeweiligen Geschlechts begründet.[2] Der Körper wird als Garant des „wahren Geschlechts“ gesehen.[3] Doch gibt es auch Menschen, die zwar den äußeren Geschlechtsmerkmalen eines der beiden Geschlechter objektiv zugeordnet werden können, doch ihr subjektives Empfinden, dem anderen Geschlecht zugehörig zu sein, steht dazu im Widerspruch. Betroffene, die so fühlen, bezeichnet man als Transsexuelle.[4]
Damit werden die von der Gesellschaft geschaffenen Geschlechtsgrenzen überschritten, was eine negative Erwiderung in der Form erfährt, dass das Empfinden des/der Transsexuellen als eine Krankheit dargestellt wird, die selbst nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation und nach dem medizinischen Diagnose-Katalog ICD-10 noch immer zu den „Störungen der Geschlechtsidentität“ zählt[5], und es kursiert die Meinung, man könne den/die Betroffene/n therapieren. Wer so urteilt, hat meistens keine weitergehenden Kenntnisse über die Problematik: „Where there is no knowledge, there is prejudice. We have to search for knowledge.“[6] Tatsache ist, dass Transsexualität nicht therapierbar ist, die Psychotherapie dient eher dazu, den Leidensdruck der Betroffenen, der zweigeschlechtlichen, lediglich sich am Körper orientierenden Ordnung nicht zu entsprechen, zu lindern.[7] Es ist ein Empfinden, was bei den Betroffenen vorhanden ist, wobei diese Menschen für sich in der von der Gesellschaft geschaffenen zweigeschlechtlichen Ordnung dennoch ihre Identität gefunden haben. Im alltäglichen Leben kommt es für diese Personen zur Ausgrenzung, wobei diese auf der Nichtakzeptanz der gefundenen Identität beruht.
Um den dadurch verursachten Leidensdruck zu lindern, trat am 1. Januar 1981 das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Neben der Möglichkeit der Vornamenänderung sollte der Idee nach auch der Personenstand, das heißt das rechtliche Geschlecht, geändert werden können. Die Grundvorstellung ist lobenswert. Doch hilft dieses Gesetz tatsächlich oder wird das „aufgestülpte“ Krankheitsbewusstsein nur noch mehr verstärkt? Dieser Frage soll anhand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011[8] nachgegangen werden.
Die 62-jährige Beschwerdeführerin wurde mit männlichen äußeren Geschlechtsmerkmalen geboren und erhielt mit einem Geschlechtseintrag „männlich“ einen männlichen Vornamen. Gleichwohl empfindet sie sich selbst dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Sie ist homosexuell orientiert und lebt in einer Partnerschaft mit einer Frau.
Um als Angehörige des weiblichen Geschlechts anerkannt zu werden, änderte sie ihren Vornamen nach § 1 TSG (sog. kleine Lösung). Die Angleichung ihres Personenstandes an das empfundene Geschlecht wurde jedoch gemäß § 8 I TSG (sog. große Lösung) noch nicht vorgenommen, da dazu ein operativer, die Geschlechtsmerkmale umwandelnder Eingriff sowie eine Aufhebung der Fortpflanzungsfähigkeit nötig gewesen wären, die aufgrund des hohen Alters der Beschwerdeführerin gesundheitsgefährdend wären. In ihrem Fall wären die Amputation des Penisschaftes und der Hoden und die Bildung einer Vulva, Klitoris und Vagina von Nöten gewesen. Die Beschwerdeführerin lässt sich indes hormonell behandeln.
Im Dezember 2005 beantragte sie zusammen mit ihrer Partnerin die Eintragung einer Lebenspartnerschaft beim Berliner Standesamt. Der Antrag wurde jedoch durch einen Beschluss des Standesbeamten mit der Begründung abgelehnt, es mangle an der Gleichgeschlechtlichkeit der Beteiligten, die eine Eintragungsvoraussetzung einer Lebenspartnerschaft ist, wobei auf das personenstandsrechtliche Geschlecht abgestellt wird. Da die Beschwerdeführerin ihren Personenstand nicht änderte, stehe ihr nur das Institut der Ehe offen. Auch in den nachfolgenden gerichtlichen Instanzen wurde der Beschwerde, die sich gegen den Beschluss richtete, nicht abgeholfen.
Daraufhin legte die Beschwerdeführerin im Dezember 2007 Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Sie berief sich auf den grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, eine rechtlich und gesellschaftlich anerkannte Lebenspartnerschaft zu führen. Trotz der nicht erfolgten Personenstandsänderung empfindet sie sich als Frau und möchte als solche mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft führen. Die zwingende Anforderung der operativen Geschlechtsumwandlung nach § 8 I Nr. 4 TKG sei für die personenstandsrechtliche Einordnung nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand überholt. Darüber hinaus könne die Operation ohne schwerwiegende gesundheitliche Risiken nicht durchgeführt werden, sodass verfassungswidrige Ergebnisse nicht zu vermeiden wären.
Des Weiteren ist die Ehe auch nicht die von ihr angestrebte Verbindung, denn es handelt sich hierbei um eine Verbindung von Mann und Frau. Wird die Eintragung der Lebenspartnerschaft verweigert, wird ihr praktisch aufgezwungen, eine Ehe einzugehen, wodurch das Institut der Ehe in seinem Wesen beschädigt werde, da es nicht für gleichgeschlechtliche Partner/innen vorgesehen sei. Gleichzeitig sieht sich die Beschwerdeführerin in ihrer Person rechtlich herabgestuft. Sie werde als Mann klassifiziert, was gegen ihr empfundenes Geschlecht und gegen den weiblichen Vornamen spricht. Dadurch werde ihre Transsexualität gegenüber der Öffentlichkeit entlarvt, wobei sie mit Diskriminierungen und Lebensschwierigkeiten rechne.
Anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin dennoch eine Ehe mit ihrer Partnerin eingegangen ist, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Tenor und Urteilsgründe:
Das BVerfG entschied, es stelle einen Verstoß gegen Art. 2 I und 2 i.V.m. Art. 1 I GG dar, dass eine transsexuelle Person, welche die Voraussetzungen von § 1 I Nr. 1 bis 3 TSG erfüllt, zur rechtlichen Absicherung ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen kann, wenn sie sich zuvor gemäß § 8 I Nr. 3 und Nr. 4 TSG einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig ist und aufgrund dessen personenstandsrechtlich im empfundenen und gelebten Geschlecht Anerkennung gefunden hat.
Zunächst stellte das BVerfG die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde fest. Es mangle nicht am Rechtsschutzbedürfnis, denn die Beschwerdeführerin habe nachvollziehbar auf die aufgrund ihres hohen Alters und der langen Verfahrensdauer nicht länger hinnehmbare Zumutbarkeit hingewiesen, auf eine rechtliche gegenseitige Absicherung und Versorgung im Todesfall zu verzichten. Zumal dürfe die Tatsache, dass die lange Verfahrensdauer bei schwierigen Rechtsfragen nicht vermeidbar ist, nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen des Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird.[9]
Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde legte das BVerfG folgende Annahmen seiner Entscheidung zugrunde:
Der Schutzbereich des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG sei sachlich eröffnet. Neben der engeren persönlichen Lebenssphäre werde auch der intime Sexualbereich des Menschen geschützt, wozu auch die sexuelle Selbstbestimmung sowie das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität und der eigenen sexuellen Orientierung gehören.
Die Regelungen des TSG wurden gerade dafür geschaffen, der transsexuellen Person die rechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts zu ermöglichen.[10] Die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht dürfe jedoch nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Diese seien zudem in dem Fall nicht bindend, wenn sie nicht den Anforderungen an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand genügten.
Eine Person habe zwar nach Art. 2 I GG die Wahlfreiheit zu entscheiden, mit welcher Person sie eine dauerhafte Partnerschaft eingehen möchte, und diese in einem vom Gesetz bereitgestellten Institut rechtlich abzusichern. Doch müsse man die Festsetzung des Gesetzgebers beachten, wonach nach Art. 6 I GG die Ehe nur verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehe. Gleichgeschlechtliche Paare hätten nur Zugang zur eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz.
Ob man seine Partnerschaft mit dem einen oder dem anderen Institut sichere, hinge wiederum von der rechtlich zugewiesenen Geschlechtseigenschaft ab. Die Unterscheidung nach personenstandsrechtlichem Geschlecht, um den jeweiligen Zugang zum Rechtsinstitut zu bekommen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[11]
Wird jedoch das personenstandsrechtliche Geschlecht nur anhand äußerer Geschlechtsmerkmale bestimmt, anstatt auf das von einem Gutachten bestätigte empfundene Geschlecht abzustellen, und kann auf dieser Grundlage die Divergenz zwischen personenstandsrechtlichem und empfundenem Geschlecht nicht in einer für die betroffene Person zumutbaren Weise beseitigt werden, sodass de facto nur ein Institut offen steht, werde das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG beeinträchtigt.
Geht der/die Betroffene dieses Rechtsinstitut ein, wird er/sie einem für ihn/sie falschen rechtlichen Geschlecht zugewiesen. Schon die Bezeichnung als „Ehegatt/in“ übe Einfluss auf die Selbst- und Fremdwahrnehmung des/r Transsexuellen aus. Mit dem Verweis auf die Ehe werden die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin in Frage gestellt. Solch eine Vorgehensweise der Verweigerung der Eintragung der Lebenspartnerschaft lasse einen schon bereits bei transsexuellen Menschen vorhandenen Zwiespalt zwischen der rechtlichen und gelebten Identität aufkeimen. Das eingegangene Institut der Ehe zwischen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen und einer Frau zu verheimlichen, sei der Beschwerdeführerin nicht zumutbar.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Schutzbereich des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG eröffnet ist. Indem das BVerfG weiterhin an der Unterscheidung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft festhält, wonach das rechtliche Geschlecht maßgeblich ist, ist ebenso ein Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegeben. Genau diese Betrachtungsweise könnte einen Problempunkt darstellen, der den inneren Konflikt der Beschwerdeführerin aufflammen ließ.
Weiterhin wendet sich das BVerfG der Frage zu, ob die Anforderungen des operativen Eingriffs und der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit aus § 8 I Nr. 3 und Nr. 4 TSG verhältnismäßig sind.
Der Gesetzgeber verfolge ein berechtigtes Anliegen, wenn er dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit als Voraussetzungen zugrunde legt. Geschlecht diene dazu, auf Rechte und Pflichten hinzuweisen. Der operative Eingriff und die Zeugungsunfähigkeit sollen auf objektiven Kriterien beruhende Nachweise der Dauerhaftigkeit sein. Die Operation könne aber je nach Gesundheitszustand und Alter nicht abzuschätzende Risiken und Nebenwirkungen nach sich ziehen, die eine massive Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 II GG seien.
Zwar gehörten die Operationen zum Bestandteil der Therapie, um den durch die Gesellschaft verursachten Leidensdruck der Betroffenen zu lindern, doch seien sie medizinisch nicht indiziert. Das bedeutet, ob eine medizinische Geschlechtsumwandlung von Nöten ist, müsse bei jedem/r Betroffenen individuell mithilfe einer medizinischen Diagnose festgestellt werden. Die Transsexualität zeichnet nicht unbedingt der Wunsch nach einem geschlechtsverändernden Eingriff aus, sondern wie konsequent eine Person in ihrem empfundenen Geschlecht lebt und sich mit diesem identifizieren kann. Eine Operation sei also keine Voraussetzung der Transsexualität, sondern eher eine begleitende Maßnahme. Daher setze der Gesetzgeber mit dieser Voraussetzung eine übermäßige Anforderung an die Dauerhaftigkeit und ist für den/die Transsexuelle unzumutbar. Außerdem akzeptiere der Gesetzgeber mit der Regelung des § 9 III i.V.m. § 6 I TSG, wonach eine transsexuelle Person nach der geschlechtsumwandelnden Operation zu ihrem Ursprungsgeschlecht personenstandsrechtlich zurückkehren kann, ohne sich einem erneuten operativen Eingriff zu unterziehen, dass nicht alle Angehörigen eines Geschlechts hinsichtlich der äußeren Geschlechtsmerkmale dem Aussehen dieses Geschlechts entsprechen.
Hinsichtlich der in § 8 I Nr. 4 TSG geforderten Fortpflanzungsunfähigkeit geht das BVerfG davon aus, dass ein berechtigtes Anliegen dahinter stehe. Es solle ausgeschlossen werden, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeugen könnten. Jedes Kind hätte das Recht zu wissen, von wem es abstammt und wer seine Mutter und sein Vater ist. Die fortgesetzte Fortpflanzungsfähigkeit widerspräche dem Geschlechtsverständnis, denn es solle eine Zuordnung zum anderen Geschlecht dadurch ausgeschlossen werden, und hätte weitreichende Folgen für die Rechtsordnung.[12] Es dürfe kein Widerspruch zwischen der rechtlichen Zuweisung zu den Eltern und der biologischen Zeugung entstehen, daher könne es nicht sein, dass ein Kind zwei Mütter oder Väter hat.
Doch habe die hormonelle Behandlung schon selbst die zeitweise Zeugungsunfähigkeit zur Folge. Des Weiteren sei es trotz der erfolgten Fortpflanzungsunfähigkeit einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen nicht auszuschließen, dass vor der Operation Sperma eingefroren worden ist und dass damit weiterhin Kinder gezeugt werden können. Nach der geltenden Rechtslage könne es sowieso nicht der Fall sein, dass ein Kind zwei Mütter oder Väter hat. Denn nach § 10 i.V.m. § 5 III TSG ist für die Abstammung des Kindes das Geburtsgeschlecht des/der Transsexuellen maßgeblich und zwar unabhängig davon, ob das leibliche Kind vor oder nach der rechtlichen Anerkennung seines Elternteils im empfundenen Geschlecht geboren worden ist.
Insgesamt dürfe die Realisierung der sexuellen Selbstbestimmung nicht von der Preisgabe des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II GG abhängen. Die Voraussetzung der Fortpflanzungsfähigkeit sei daher unverhältnismäßig.
Auseinandersetzung und eigene Betrachtung:
Was positiv auffällt, ist, dass eine Entwicklung der zuerkannten Rechte von Transsexuellen zu verzeichnen ist. Transsexuelle empfinden sich einem anderen Geschlecht zugehörig, obwohl ihre äußeren Geschlechtsmerkmale objektiv das gegenteilige Geschlecht festlegen. Sie möchten ein selbstbestimmtes Leben führen, ohne dass die Gesellschaft ihnen Vorschriften macht, wie sie es zu tun haben, vor allem ob sie sich einer geschlechtsändernden Operation unterziehen.
Deutschland war zwar nach Schweden das zweite Land mit einer solchen Sondergesetzgebung,[13] jedoch wurden für die rechtliche Anerkennung des gefühlten Geschlechts u.a. ein operativer Eingriff und die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit gefordert. Doch damit wurden für die rechtliche Anerkennung übermäßig hohe Anforderungen gesetzt. Es wurde ein Druck aufgebaut, dem Köperideal eines Mannes oder einer Frau zu entsprechen, selbst wenn das nicht der Wunsch der/des Transsexuellen ist.[14] Manche Transsexuelle können dem inneren Druck standhalten und besitzen ein starkes sie tragendes familiäres und gesellschaftliches Umfeld, sodass regelmäßig die totale körperliche Angleichung nicht immer gleich angestrebt wird. Sie finden ihren individuellen Weg, in ihrer Identität zu leben, z.B. durch das Tragen „gegengeschlechtlicher“ Kleidung oder durch leichte Hormonzugabe.[15] In der gesellschaftlichen Konstruktion herrsche jedoch die Annahme vor, die offensichtliche Geschlechtszugehörigkeit sei anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale auf den ersten Blick zu sehen.[16] Wer bislang nicht in dieses „Schema“ passte, wurde vom Gesetzgeber dazu gezwungen, indem er eine Person erst dann einem empfundenen Geschlecht rechtlich zuordnete, wenn diese auch dem „Körperideal“ entsprach, obwohl der geschlechtsändernde Eingriff unwiderruflich und risikoreich ist. Der Druck im gefühlten Geschlecht leben zu müssen, konnte Erfahrungsberichten nach so stark werden, dass der/die Betroffene in Depressionen verfallen ist und sogar versucht haben, sich das Leben zu nehmen.[17]
Problematisch ist, dass es in der Gesellschaft noch keine Alternative zur Darstellung der eigenen Geschlechtszugehörigkeit gefunden wurde. Daher orientieren sich manche Transsexuelle an dem Aussehen eines bestimmten Geschlechts und wünschen ggf. drängen sich selbst zu der Geschlechtsumwandlung. Doch eins ist zu bedenken: Dadurch, dass die Operation z.B. einen Mann zu einer Frau mache, zeigt sie, dass er es vorher nicht war.[18] Diese erschreckende Schlussfolgerung verstößt jedoch gegen das Recht der sexuellen Selbstbestimmung. Erst durch einen äußeren Einfluss wurde bislang die Identität eines Menschen festgelegt, obwohl die Selbsterkennung so intim ist, dass sich der Staat grundsätzlich aus diesem Prozess herauszuhalten hat.
Schon das Erstellen des Gutachtens von zwei unabhängigen Gutachter/innen, die nicht von den Betroffenen ausgesucht werden können, führt als Voraussetzung für die Vornamensänderung zur Pathologisierung des/r Betroffenen.[19] Die Entscheidung über die Zukunft des/der Transsexuellen wird von zwei Personen abhängig gemacht, die nicht den Verlauf der Entwicklung kennen. Dadurch wird das Bewusstsein des/der Betroffenen gesteigert, man sei krank, was unter Berücksichtigung des Zieles des Transsexuellengesetzes, ein selbstbestimmtes Leben in der empfundenen Identität führen zu können, kontraproduktiv ist.
Das geforderte harmlos klingende „Gutachterverfahren“ ist ferner in Wahrheit eine psychiatrische Zwangsbehandlung, deren Aufgabe es ist, Transidentität differential-diagnostisch eindeutig nachzuweisen.[20] Diese Herangehensweise ist aber kritisch zu hinterfragen, denn eine solche Diagnose würde die Existenz einer Definition von Geschlecht voraussetzen, wie sich ein „Mann“ oder eine „Frau“ auf psychischer oder Verhaltensebene manifestieren. Eine absolute Definition gibt es allerdings nicht, sie entsteht erst durch die gesellschaftlichen Vorstellungen über das jeweilige Geschlecht, die jedoch in der heutigen Zeit variabel sind.[21]
Zudem dauerte das Verfahren bis zur endgültigen Personenstandsänderung mehrere Jahre. Die Ungewissheit und die Angst vor Zurückweisung führten zur Isolierung des Menschen, sodass sich der/die Transsexuelle/r noch mehr als ein/e kranke/r Patient/in gefühlt hat.[22] Insgesamt wurden äußere Zwänge durch den Gesetzgeber formuliert, obwohl Transsexuelle genau das Gegenteil brauchen. Es ist zu betonen, dass die Selbstfindung in der zweigeschlechtlichen Gesellschaft eine höchstpersönliche und intime Entscheidung ist, die vor Fremdeinflüssen zu schützen ist. Der damit verbundene innere Konflikt, die Abwägung zwischen den verheerenden Folgen für die Gesundheit und der rechtlichen Anerkennung des empfundenen Geschlechts, wirkte destabilisierend und führte sogar zu unüberlegten Entscheidungen. Indem der Gesetzgeber jedoch so hohe Anforderungen an die Personenstandsänderung stellte, bedachte er damit nicht die Folgen oder hat sie sogar gewollt. Der seelische Schaden wird umso größer, je mehr man die persönliche Identität eines Menschen verleugnet.[23] Transsexuelle Personen, die nicht die geforderten Voraussetzungen des TSG erfüllten, um ihren Personenstand zu ändern, wurden also in ihrer gefühlten Identität zurückgewiesen. Daher hat der Gesetzgeber das gesundheitliche Wohl der Transsexuellen in gewisser Weise mitzuverantworten.[24]
Das BVerfG stellt sich auch nicht die Frage, warum ein Mann oder eine Frau ein bestimmtes Aussehen haben sollten und welcher Zweck damit verfolgt werden soll.[25] Möglicherweise ist nicht der Geschlechtskörper der Ort des „wahren Geschlechts“, wie es sich bisher die bipolare Ordnung vorstellte, sondern das Geschlecht wird anhand der Psyche eines Menschen definiert.[26]
Zusätzlich wird weiterhin an der Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft festgehalten. Würde jedoch ein Institut für alle Geschlechter bereit stehen, würde sich das Geschlechterverständnis wandeln und Transsexuelle würden nicht so viel Druck aus der Gesellschaft erfahren. Der Gesetzgeber sollte dem/der Einzelnen ermöglichen, in Würde und Achtung zu leben, in Übereinstimmung mit der sexuellen Identität, die der/diejenige für sich gewählt hat.[27]
Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Anforderung der Fortpflanzungsunfähigkeit die Abstammung der Kinder sichern soll. Wird tatsächlich das menschliche Geschlechtsverständnis berührt, wenn Frauen Kinder zeugen und Männer Kinder gebären könnten? Biologisch gesehen sind für die Zeugung eines Nachkommens immer weibliche Eizellen und männliche Samenzellen nötig. Doch Abstammung heißt auch Zugehörigkeit, welches Blut in den Adern des Kindes fließt. Ob es das Blut einer Frau oder eines Mannes ist, sollte gleichwohl keine Rolle spielen. Wer die biologischen Eltern des Kindes sind, lässt sich dennoch feststellen. Dass die Zweigeschlechtlichkeit kein Anknüpfungspunkt im familienrechtlichen Kontext sein kann, lässt sich aus dem Umstand herleiten, dass in vereinzelten Rechtsordnungen wie z.B. Dänemark, die Niederlande oder Schweden, gleichgeschlechtliche Paare ein Kind adoptieren können.[28] Damit erhält ein Kind zwei Mütter oder Väter. Für die Abstammung dürften dann auch keine großen Unterschiede gemacht werden. Wird dennoch auf das Geburtsgeschlecht der transsexuellen Person abgestellt, wird damit auch ihr jetziges Geschlecht nicht anerkannt.
Die Zweigeschlechtlichkeit lässt sich nur vor dem Hintergrund aufrechterhalten, dass das bestehende Recht z.B. im Bereich des Unterhalts, Erbrechts oder der Vaterschaftsfeststellung den Status als Mutter oder Vater voraussetzt.[29] Doch durch eine Gesetzesänderung könnte man die Zweigeschlechtlichkeit auflösen und Transsexuelle unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht Mutter oder Vater sein lassen, was der Gesetzgeber jedoch nicht beabsichtigt, da ihm wohl die Aufrechterhaltung der heteronormativen Ordnung wichtiger als die Belange einzelner Menschen, die nicht in dieses Konzept passen, ist. Das Argument der Familienzugehörigkeit scheint immer noch das unantastbare Kernstück zu sein, was im Recht aufrechterhalten wird. Wenn der Gesetzgeber tatsächlich die rechtliche Anerkennung Transsexueller beabsichtigen würde, kann er nicht in das Transsexuellengesetz, was das Tor zur Freiheit sein soll, gleichzeitig eine Einschränkung bringen. Dann ist das ein Widerspruch in sich selbst. Daher ist wohl eine Scheinfreiheit in dem Transsexuellengesetz zu sehen, das dennoch am bipolaren System festhält.
Das Transsexuellengesetz wurde fast 30 Jahre lang nicht geändert, Stück für Stück wurde es seit seinem Erlass vom BVerfG demontiert, um es dem wissenschaftlichen Stand anzupassen. Doch die Kernkonstruktion mit ihren heteronormativen Erwägungen bleibt. Die hohen Anforderungen an eine Personenstandsänderung waren beabsichtigt, denn der „Umstieg“ zum anderen Geschlecht sollte nicht allzu voreilig geschehen. [30] Daraus lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber mit seinen bisherigen hohen Anforderungen einen offenen Wechsel zwischen den Geschlechtern verhindern wollte. Das Transsexuellengesetz verlangt im Grundsatz die eindeutige Festlegung auf ein Geschlecht (Ausnahme: Rückkehr zum Ursprungsgeschlecht nach § 9 III i.V.m. § 6 I TSG), womit das Gesetz die Zweigeschlechtigkeit verfestigt.[31] Indem das BVerfG die Voraussetzungen abgestuft hat, können Transsexuelle leichter ihre Personenstandsänderung erreichen, was dem Gesetzzweck zuwider läuft. Doch ist die Herabsetzung der Anforderungen seitens des BVerfG vor dem aktuellen Erkenntnisstand der Transsexuellen gerechtfertigt.
Insgesamt ist Bedeutung dieses Beschlusses für die transsexuellen Menschen zu beleuchten. Zwar hat sich das BVerfG von einigen der zwingend zu erfüllenden Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts losgesagt, doch das Kernkonstrukt des Transsexuellengesetzes bleibt. Es basiert auf der gesellschaftlichen Normierung des Geschlechtsverständnisses als bipolar, die das Auseinanderfallen vom „objektiven“ und empfundenen Geschlecht sanktioniert, indem trotz der erfolgten Personenstandsänderung auf das ursprüngliche Geburtsgeschlecht im Rahmen des Familienrechts abgestellt wird. In Anbetracht dessen ist die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des operativen Eingriffs und der dauernden Fortpflanzungsfähigkeit nicht sehr fortschrittlich. Doch sie erleichtert wenigstens etwas das Leben der Transsexuellen insbesondere im Umgang mit Behörden. Doch es ist zu bedenken, dass die rechtliche Geschlechtsanerkennung für sie noch lange nicht bedeutet, „diskriminierungsfrei“ zu leben.[32]
Trotzdem ist die Rechtsprechung des BVerfG insoweit zu bemängeln, als dass sie die zweigeschlechtliche Ordnung selbst nicht als Problem sieht. Das Gesetz determiniert nach wie vor die Identitätsbildung der Transsexuellen mit dem Festhalten am dualistischen Konzept.[33] Dieses System kann nur durchbrochen werden, wenn man die Zweigeschlechtlichkeit dekonstruiert und die Geschlechtskategorien öffnet.[34] Es wäre wünschenswert, dass sich der Gesetzgeber darauf besinnt und sich tatsächlich einmal in die Situation der Transsexuellen versetzt.
[1] Ausführlich dazu: Martina Weber, Soziale Konstruktion von Geschlecht, Entwicklung der Debatte, in: Richter-Appelt/Hill (Hg.), Geschlecht zwischen Spiel und Zwang, S. 41-52; Peter Wagenknecht, Was ist Heteronormativität? Zu Geschichte und Gehalt des Begriffs, in: Hartmann/Klesse/Wagenknecht/Fritzsche/Hackmann (Hg.), Heteronormativität, S. 17–34.
[2] Vgl. Helga Bilden, Geschlechtsidentitäten, Angstvolles oder lustvolles Ende der Eindeutigkeit, Berliner Wissenschaftlerinnen stellen sich vor, Nr. 37/99, S. 9; Eveline Kilian, Transgender im Film: Boys Don’t Cry, in: Degele (Hg.), Gender/Queer Studies, S. 220 (223).
[3] Vgl. Eveline Kilian, Transgender im Film: Boys Don’t Cry, in: Degele (Hg.), Gender/Queer Studies, S. 220 (225); ähnlich dazu: Sabine Mehlmann, Unzuverlässige Körper, Zur Diskursgesichte des Konzepts geschlechtlicher Identität, 2006, S. 11.
[4] Transsexualität lässt sich ferner als Transidentität beschreiben. Beide Begriffe bezeichnen dieselbe Situation.
[5] World Health Organisation, http://www.who.int/classifications/icd/en/bluebook.pdf (30.01.2012); ICD-10,
http://www.dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2010/block-f60-f69.htm (24.05.2012).
[6] Annette Güldering, Die andere Sicht des Transsexuellen, in: Rauchfleisch (Hg.), Transsexualität – Transidentität, Begutachtung, Begleitung, Therapie, 2. Aufl. 2009, S. 131 (155).
[7] Vgl. Brigitte Vetter, Sexualität: Störungen, Abweichungen, Transsexualität, 2007, S. 299 ff.; Hanne-Ruth Rüsen, Transsexualität, in: Hamburger Frauenzeitung, 1991, Nr. 30, S. 5 (8).
[8] BVerfG vom 11.01.2011, BVerfGE 128, 109–137.
[9] Vgl. BVerfG vom 30.11.1989, BVerfGE 81, 138 (141).
[10] Vgl. BVerfG vom 18.07.2006, BVerfGE 116, 243 (264).
[11] Vgl. BVerfG vom 27.05.2008, BVerfGE 121, 175 (195).
[12] Vgl. BT-Drucksache 8/2947, S. 12.
[13] Vgl. Friedemann Pfäfflin, Transsexualität, Beiträge zur Psychopathologie, Psychodynamik und zum Verlauf, 1993, S. 97.
[14] Etwa ein Drittel der Patient/innen aus einer Stichprobe von über 600 Transsexuellen konnte im Verlauf der psychiatrisch-therapeutischen Behandlung ihren Operationswunsch dauerhaft aufgeben, vgl. dazu Friedemann Pfäfflin, Transsexualität, Beiträge zur Psychopathologie, Psychodynamik und zum Verlauf, 1993, S. 97.
[15] Vgl. Erfahrungsbericht von Manuel Magiera, Meine Mutter lebt als Mann: Marcus, meine Mutter ist transsexuell, 2010, S. 10.
[16] Vgl. Stefan Hirschauer, Die soziale Konstruktion der Transsexualität, 1993, S. 32
[17] Manuel Magiera, Meine Mutter lebt als Mann: Marcus, meine Mutter ist transsexuell, 2010, S. 9.
[18] Vgl. Stefan Hirschauer, Die soziale Konstruktion der Transsexualität, 1993, S. 342.
[19] Vgl. Annette Güldering, Die andere Sicht des Transsexuellen, in: Rauchfleisch (Hg.), Transsexualität – Transidentität, Begutachtung, Begleitung, Therapie, 2. Auflage 2009, S. 131 (156).
[20] Vgl. Christina Schenk, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS, BT-Drs. 14/9837 S. 2.
[21] Vgl. Christina Schenk, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS, BT-Drs. 14/9837 S. 2.
[22] Vgl. Annette Güldering, Die andere Sicht des Transsexuellen, in: Rauchfleisch (Hg.), Transsexualität – Transidentität, Begutachtung, Begleitung, Therapie, 2. Aufl. 2009, S. 131 (158); zum Problem der Pathologisierung vgl. Volker Weiß, …mit ärztlicher Hilfe zum richtigen Geschlecht? Zur Kritik der medizinischen Konstruktion der Transsexualität, 2009, S. 365 ff.
[23] Vgl. Stephanie Brill/ Racher Pepper, Wenn Kinder anders fühlen – Identität im anderen Geschlecht, 2011, S. 12.
[24] Vgl. so auch Annette Güldering, Die andere Sicht des Transsexuellen, in: Rauchfleisch (Hg.), Transsexualität – Transidentität, Begutachtung, Begleitung, Therapie, 2. Aufl. 2009, S. 131 (159).
[25] Vgl. Saskia Wielpütz, Die neue große Lösung ist vor allem eins: klein – Die Reform des TSG durch das BVerfG,
in: NVwZ 2011, S. 474 (477).
[26] Vgl. Barbara Schütze, Neo-Essentlialismus in der Gender-Debatte, Transsexualismus als Schattendiskurs pädagogischer Geschlechterforschung, 2012, S. 108.
[27] Vgl. EGMR vom 11.07.2002, NJW-RR 2004, S. 289 295.
[28] Andrea Büchler/ Michelle Cottier, Intersexualität, Transsexualität und das Recht, Geschlechtsfreiheit und körperliche Integrität als Eckpfeiler einer neuen Konzeption, in: Degele/Penkwitt (Hg.), Queering Gender – Queering Society, Freiburger Frauenstudien Ausgabe 17, 2005, S. 115 (127).
[29] Vgl. Begründung des Entwurfes eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG), BT-Drucks. 17/2211, S. 8.
[30] Vgl. BT-Drucks. 8/2947, S. 12.
[31] Vgl. Margit Peip, Die Linke und das „Andere“, Transsexualität und Homosexualität, in: Xanthippe, Feministische Streitschrift, 3. Ausgabe, 1995, S. 10 (14).
[32] Vgl. Anne Koch-Rein, Mehr Geschlecht als Recht? Transgender als Herausforderung an Antidiskriminierungsrecht, in: Streit, Feministische Rechtszeitschrift, 2006, S. 9 (12).
[33] Andrea Büchler/ Michelle Cottier, Intersexualität, Transsexualität und das Recht, Geschlechtsfreiheit und körperliche Integrität als Eckpfeiler einer neuen Konzeption, in: Degele/Penkwitt (Hg.), Queering Gender – Queering Society, Freiburger Frauenstudien Ausgabe 17, 2005, S. 115 (118).
[34] Andrea Büchler/ Michelle Cottier, Intersexualität, Transsexualität und das Recht, Geschlechtsfreiheit und körperliche Integrität als Eckpfeiler einer neuen Konzeption, in: Degele/Penkwitt (Hg.), Queering Gender – Queering Society, Freiburger Frauenstudien Ausgabe 17, 2005, S. 115 (125).
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Anna Pfeiffer studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.
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