Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-10-14/x-zr-35_11
Timestamp: 2017-11-21 01:14:36
Document Index: 379611980

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 56', '§ 263', '§ 269', '§ 91', 'BGH']

BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11 - Zugriffsrechte - Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand | anwalt24.de
Urt. v. 14.10.2014, Az.: X ZR 35/11
„Zugriffsrechte“
Referenz: JurionRS 2014, 28030
Entscheidungsname: Zugriffsrechte
Bundespatentgericht - 01.12.2010 - AZ: 5 Ni 67/09 (EU)
GRUR 2015, 159-167 "Zugriffsrechte"
GRUR-Prax 2015, 37
IIC 2015, 717
JZ 2015, 101-102
Mitt. 2015, 64-72
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht.
PatG § 4, EPÜ Art. 56
ZPO § 263, § 269 Abs. 3
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm
"1. Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf mindestens einen von mehreren Teilnehmerstationen gemeinsam nutzbaren Telekommunikationskanal eines Telekommunikationsnetzes an mindestens eine Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) des Telekommunikationsnetzes, wobei Informationssignale an die mindestens eine Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) übertragen werden, dadurch gekennzeichnet, dass mit den Informationssignalen Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55) zur mindestens einen Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) übertragen werden, dass bei Empfang der Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55) in einer Auswerteeinheit (60) der mindestens einen Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) geprüft wird, ob die Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55) einen Zugriffsschwellwert (S) umfassen, wobei der Zugriffsschwellwert (S) mit einer Zufallszahl oder einer PseudoZufallszahl (R) verglichen wird, und dass das Zugriffsrecht auf einen Telekommunikationskanal der mindestens einen Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) in Abhängigkeit des Vergleichsergebnisses zugeteilt wird.
Das Verfahren dient der Vergabe von Zugriffsrechten auf mindestens einen von mehreren Teilnehmerstationen gemeinsam nutzbaren Telekommunikationskanal eines Telekommunikationsnetzes an mindestens eine Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) des Telekommunikationsnetzes.
Hierzu werden Informationssignale an die Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) übertragen.
Die Informationssignale enthalten Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55).
In einer Auswerteeinheit (60) der Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) wird geprüft, ob die empfangenen Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55) einen Zugriffsschwellwert (S) umfassen.
Der Zugriffsschwellwert (S) wird mit einer Zufallszahl oder einer Pseudo-Zufallszahl (R) verglichen.
Das Zugriffsrecht der Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) auf einen Telekommunikationskanal wird in Abhängigkeit von dem Vergleichsergebnis zugeteilt.
In der Auswerteeinheit wird geprüft, ob die Zugriffsberechtigungsdaten (45, 50, 55) Zugriffsberechtigungsinformationen (S0, S1, S2, S3, S4, Z0, Z1, Z2, Z3) mit Zugriffsklasseninformationen (Z0, Z1, Z2, Z3) für mindestens eine vorgegebene Nutzerklasse (35, 40) umfassen.
In diesem Fall und unter der Voraussetzung, dass die Teilnehmerstation (5, 10, 15, 20) einer vorgegebenen Nutzerklasse (35, 40) zugeordnet ist, wird der Zugriff auf mindestens einen Telekommunikationskanal in Abhängigkeit von den Zugriffsklasseninformationen (Z0, Z1, Z2, Z3) für diese Nutzerklasse (35, 40) erteilt.
IV. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nichtstand.
Im vorliegenden Zusammenhang konnte der Fachmann schon K20 - ebenso wie anderen Mobilfunkstandards wie zum Beispiel K16 (IS-95-A) entnehmen, dass die Frage, nach welchen Kriterien Zugriffsrechte erteilt werden sollen, von zahlreichen Faktoren abhängig sein kann. Hierzu gehören nicht nur technische Aspekte wie die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Kanals oder des Netzes insgesamt, sondern zum Beispiel auch die Anforderung, bestimmten Gruppen von Nutzern oder bestimmten Kommunikationsvorgängen erhöhte Priorität einzuräumen. Aus den genannten Standards ergab sich ferner, dass nicht jedes Kriterium, das für die Zuteilung relevant sein kann, in jeder Situation tatsächlich von Relevanz ist. Dies gab dem Fachmann Anlass, die in K20 für Informationen zu Prioritätsklassen offenbarte Möglichkeit, deren Vorhandensein durch ein bestimmtes Informationselement anzuzeigen, auch für andere Informationen in Betracht zu ziehen. Damit war das in K20 nicht offenbarte Merkmal 1.7 nahegelegt.
Die in jenen Verfahren zu beurteilenden Patente sehen in Konkretisierung von Merkmal 1.8 vor, dass die Informationen über die Zugriffsklassen als Kriterium dafür herangezogen werden, ob eine Mobilstation ohne weiteres Zugriff erhält oder ob sie sich einer zusätzlichen Überprüfung anhand des Zugriffsschwellwerts unterziehen muss. Diese Festlegung ergibt sich, wie oben dargelegt wurde, aus Merkmal 1.8 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung des Streitpatents nicht. Ohne diese Einschränkung ist der Gegenstand des Streitpatents - wie im Ergebnis auch die britischen Gerichte entschieden haben ([2009] EWHC 3482 (Pat) Rn. 254 ff.; [2012] EWCA Civ 567 Rn. 155) jedenfalls nicht patentfähig.
In diesen Entscheidungen wurde die erfinderische Tätigkeit zwar mit der Erwägung bejaht, für den Fachmann habe es nicht nahegelegen, das in K4 offenbarte Verfahren dahin abzuwandeln, dass Mobilfunkstationen, die zu einer bestimmten Nutzerklasse gehören, von der Überprüfung anhand eines Persistenzwerts befreit sind ([2011] EWHC 1470 (Pat) Rn. 68 ff.). Diese Beurteilung betrifft aber eine Argumentation, die allein auf K4 gestützt ist. Die abweichende Auffassung des Senats beruht hingegen auf der im Streitfall ergänzend zu berücksichtigenden Entgegenhaltung K20.
Der damit beanspruchte Gegenstand ist aus den im Zusammenhang mit Hilfsantrag 1 aufgezeigten Gründen durch den Stand der Technik nahegelegt.
Die mit der Änderung von Merkmal 1.3 zusätzlich angesprochene Frage, ob von mehreren Parametern, die für die Erteilung eines Zugriffsrechts von Bedeutung sein können, stets alle innerhalb einer einzelnen Datenfolge übermittelt werden oder ob die übermittelte Datenfolge in bestimmten Situationen nur eine Teilmenge dieser Parameter enthält, ist im Wesentlichen eine Frage der Zweckmäßigkeit. Auch die Darstellung der beiden Ausführungsbeispiele in der Streitpatentschrift beruht auf dieser Prämisse. In der Beschreibung des Streitpatents wird es sogar als vorzugswürdig bezeichnet, ein Verfahren vorzusehen, das wahlweise mit beiden Arten von Bitfolgen umgehen kann. Anhaltspunkte, die abweichend davon darauf hindeuten, dass der Auswahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten besondere Bedeutung zukommt, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Wie bereits im Zusammenhang mit Hilfsantrag 1 dargelegt wurde, hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, ein Verfahren für die Zugriffssteuerung so auszugestalten, dass Mobilstationen, die einer bestimmten Nutzerklasse angehören, der Zugriff unabhängig vom Ergebnis eines Schwellwertvergleichs erteilt wird. Ob hierzu von einem Schwellwertvergleich von vornherein abgesehen wird oder ob der Vergleich mit einem Wert durchgeführt wird, der stets zu einem positiven Ergebnis führt, ist, wie ebenfalls bereits dargelegt wurde, im Wesentlichen eine Frage der zweckmäßigen Umsetzung. Angesichts dessen vermag die Festlegung auf eine von mehreren Varianten die Bejahung erfinderischer Tätigkeit nicht zu begründen.
Die von der Beklagten vertretene Auffassung wird allerdings von einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur geteilt (vgl. etwa OLG Brandenburg, MDR 2004, 842; OLG Stuttgart, NJW 1973, 1756; Zöller/Herget, 30. Aufl., § 91 ZPO Rn. 13 [Parteiwechsel]).
Nach der Gegenauffassung hat der ausscheidende Kläger hingegen nur die Mehrkosten zu tragen, die infolge des Parteiwechsels entstanden sind (BPatG, GRUR 1994, 607, 608 [BPatG 06.10.1993 - 3 Ni 7/93]; OLG Celle, OLGReport 1994, 270 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 147; OLG Hamm, MDR 2007, 1447 f.; OLG München, MDR 1971, 673; OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 494, [...] Rn. 3). Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof, wenn auch nur beiläufig, bereits in früheren Entscheidungen beigetreten (BGH, Urteil vom 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, [...] Rn. 40; Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80, ZIP 1981, 1220, [...] Rn. 39). Sie ist nach Auffassung des Senats zutreffend.
Der Gesichtspunkt, dass es einem Kläger, der sein Unterliegen befürchtet, nicht ermöglicht werden sollte, sich dem Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Prozesskosten durch Parteiwechsel zu entziehen, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Ob die Aussichten des Beklagten, die Prozesskosten im Falle seines Obsiegens ersetzt zu bekommen, durch einen Klägerwechsel beeinträchtigt werden, ist eine Frage des Einzelfalls (so zutreffend OLG Celle, OLGReport 1994, 270, 271). Sofern insoweit Bedenken bestehen, kann dies dazu führen, dass der Klägerwechsel als nicht sachdienlich anzusehen ist, um den Beklagten vor einem möglichen Verlust seines Erstattungsanspruchs zu bewahren. Dem Beklagten allein wegen des Klägerwechsels einen Erstattungsanspruch auch für den Fall zuzubilligen, dass er in der Hauptsache unterliegt, erschiene demgegenüber zu weitgehend.
Die Klägerin zu 2 hat in ihrer Klageschrift vom 11. November 2008 mitgeteilt, die Klägerin zu 1 habe bereits mit Schriftsatz vom 19. August 2008 Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent erhoben. Sie hat sich dieser Klage nicht angeschlossen, sondern eine separate Klage erhoben. Sie hat später sogar Bedenken gegen die vom Patentgericht geäußerte Absicht erhoben, die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, und dies auf mögliche Wechselwirkungen und den Umstand gestützt, dass den beiden Klagen zumindest teilweise unterschiedlicher Stand der Technik zugrunde liege. Vor diesem Hintergrund bestand für das Patentgericht kein Anlass, die beiden Klagen von Beginn in einem einheitlichen Verfahren zu behandeln, für das nur einmal Gerichtsgebühren anfallen.