Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06
Timestamp: 2016-08-28 10:22:22
Document Index: 218021138

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Rechtsprechung BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 307, � 535 Abs. 1 Satz 2, � 538
Wirksamkeit einer Verpflichtung zur �bergabe von Mietr�umen in einem renovierten Zustand bei Beendigung eines Mietverh�ltnisses unabh�ngig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Sch�nheitsreparaturen; Zul�ssigkeit einer Renovierungspflicht bei Auszug unabh�ngig vom Abnutzungsstand der Wohnung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch eine generelle Endrenovierungspflicht in einem Formularmietvertrag �ber Wohnraum bei fehlender Verpflichtung zur Vornahme von laufenden Sch�nheitsreparaturen
Endrenovierungsklausel in Mietvertr�gen unwirksam
BGB � 307 Bb, � 535 Abs. 1 Satz 2, � 538
Unwirksame Endrenovierungsklausel bei Sch�nheitsreparaturen
Sch�nheitsreparaturen - unwirksame Formularmietvertragsklausel
Formularm��ige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Sch�nheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverh�ltnisses
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Sch�nheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Vornahme von Sch�nheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam
Vornahme von Sch�nheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag
BGH erkl�rt erneut Endrenovierungsklausel f�r unwirksam
Wirksamkeit einer nachtr�glich getroffenen Vereinbarung �ber die Endrenovierung der Mietwohnung
Sch�nheitsreparaturen: Ist eine Beschr�nkung auf Endrenovierung formularm��ig vereinbar?
Vornahme von Sch�nheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Formularmietvertr�ge: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Endrenovierungsklauseln bei Mietvertr�gen
Sch�nheitsreparaturklauseln - kein Ende in Sicht?
Endrenovierungspflicht lt. BGH ung�ltig
Mieter-Rechte gest�rkt: BGH kippt weitere Renovierungsklausel
Mieter m�ssen nicht unabh�ngig von Wohnungszustand renovieren // Grunds�tzliche Pflicht zu Arbeiten bei Auszug unwirskam
� 307 BGB; � 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; � 538 BGBUnwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln in Formularmietvertr�gen (PD Dr. Markus Artz, Trier/Berlin; ZJS 2008, 86)
Wird zitiert von ... (11) BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer EndrenovierungsklauselIm Ergebnis bleibt der Einwand der Revision jedoch ohne Erfolg, dass der Beklagte sich durch die Verwendung einer solchen Klausel, die anders als eine inhaltsgleiche Individualvereinbarung gem�� � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam w�re (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, NJW 2009, 1075, Tz. 10; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WuM 2007, 682, Tz. 13 m.w.N.), schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil es auch insoweit an einem Verschulden fehlt.
BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle f�r …Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen schon f�r sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 Wohnungsmieter muss die M�glichkeit haben, Sch�nheitsreparaturen in Eigenleistung …Gleichwohl h�lt der Senat auch vor dem Hintergrund von � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche �berw�lzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in st�ndiger Rechtsprechung f�r grunds�tzlich zul�ssig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.).
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 Wirksamkeit einer nachtr�glich getroffenen Vereinbarung �ber die Endrenovierung …Diese Klausel, die zudem nach der von der Revision nicht beanstandeten Sichtweise des Berufungsgerichts durch die in Ziff. 6 des �bergabeprotokolls getroffene Individualvereinbarung ersetzt worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats als starre, vom Abnutzungszustand der Wohnung losgel�ste Endrenovierungsklausel gem. � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13 m.w.N.).
BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 Unwirksame Farbwahlklausel f�r Sch�nheitsreparaturen w�hrend der MietzeitDerartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12 SozialhilfeDie Klausel in � 11 des Mietvertrages sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06) unwirksam; wegen der K�rze der Mietdauer komme sie ohnehin nicht zur Anwendung.
LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 107/07 Wohnraummiete: �berb�rdung der Sch�nheitsreparaturen auf den MieterHieran �ndert es auch nichts, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. September 2007 (VIII ZR 316/06) entschieden hat, dass auch eine isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam ist, wenn die Klausel so zu verstehen ist, dass am Ende in jedem Fall frisch renoviert werden muss.
AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07 Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietvertr�gen mit unwirksamen Klauseln …Die Beklagte hat diese Verpflichtung objektiv verletzt, da die in � 12 des Mietvertrages vereinbarte Verpflichtung zur Endrenovierung der Wohnung eine unangemessene Benachteilung des Mieters darstellt mit der Folge, dass die vereinbarte Abw�lzung der Sch�nheitsreparaturen unwirksam ist (zur Unwirksamkeit solcher Klauseln siehe BGH v. 12.9.2007 - VIII ZR 316/06, NZM 2007, 921).
AG Berlin-Sch�neberg, 10.09.2013 - 3 C 95/13 "Ungew�hnliche" Farbwahl ist keine Pfichtverletzung!Eine derartige Klausel ist wegen Versto�es gegen � 307 BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2007, 3776 ff.).
LG L�neburg, 04.08.2015 - 5 O 353/14 Endrenovierungsklausel ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam!Eine unangemessene Benachteiligung, die nach � 307 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel f�hrt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabh�ngig vom Zeitpunkt der letzten Durchf�hrung der Sch�nheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird (BGH NJW 2007, 3776).