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Timestamp: 2020-08-09 18:38:42
Document Index: 334681013

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 560', '§ 560', '§ 560', '§ 560', '§ 549', '§ 578', '§ 560', '§ 556', '§ 2', '§ 556', '§ 556', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 549', 'Art. 229', '§ 3', '§ 556', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 558', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 88', 'Art. 7', '§ 8', 'BGH']

Sozialwohnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialwohnung
ZAP 21/2015, Anwaltsmagazin / Grünes Licht für Asyl-Reformpaket
Nach einem beispiellos kurzen Gesetzgebungsverfahren winkten Mitte Oktober sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat das umfangreiche Gesetzespaket zum neuen Asylrecht durch, mit dem die Bundesregierung die rasant ansteigenden Flüchtlingszahlen in den Griff bekommen möchte (s. zum Regierungsentwurf ZAP Anwaltsmagazin 20/2015, S. 1055 f.). Bundesinnenminister de Maizière be...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 11.8 Selbstständige Leistungen
Das Tätigkeitsmerkmal "selbstständige Leistungen" ist in den Entgeltgruppen 7, 8, 9a und 9b Fallgr. 3 des Teils I der Entgeltordnung vorgesehen. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff der selbstständigen Leistungen in der Protokollerklärung Nr. 4 zu Teil I definiert. Dort heißt es: "Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes s...mehr
Mieterhöhung – Auch bei Sozialwohnungen kann auf "leere Förmeleien" verzichtet werden
Anders als bei frei finanzierten Wohnungen darf bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, die Miete nur bis zur sog. Kostenmiete (kostendeckende Miete) erhöht werden. Grund kann z. B. die Erhöhung der Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen zum 1.1.2014 sein. Ferner ist die vom Vermieter abzugebende Erhöhungserklärung nicht auf Zustimmung des Miet...mehr
Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2014
Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2011 um 3,7 % erhöht. Für die Erhöhung zum 1.1.20...mehr
Modernisierung – Mieterhöhung auch bei unfreiwilligen Maßnahmen
Freiwillige Maßnahmen Nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter die jährliche Miete um 11 % der Kosten erhöhen, die er für die betreffende Wohnung aufgewendet hat. Eine Modernisierung liegt vor, wenn durch die Maßnahmen Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, § 555b Nr. 1 BGB), der Wasser...mehr
Sozialwohnung – Rückwirkende Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Freifinanzierter Wohnraum Bei freifinanzierten Wohnungen ist der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH nicht berechtigt, bei Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel als Ausgleich einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen. Ein solcher Zuschlag ließe sich nach Auffassung des BGH nicht mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System der V...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 1 Zusammensetzung der Miete
Rz. 1 § 556 gilt für sämtliche Wohnraummietverhältnisse, auch für Wohnungen, die nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden sind (§ 549 Abs. 2 Nr. 1), für Einliegerwohnungen (§ 549 Abs. 2 Nr. 2), für Personen mit dringendem Wohnbedarf angemietete Wohnungen (§ 549 Abs. 2 Nr. 3) und für Wohnraum in einem Studenten- und Jugendwohnheim (§ 549 Abs. 3). § 556 gilt auch für ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557 Mieterhöhungen nach Verei ... / 3 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Rz. 5 Unwirksam sind nur die zum Nachteil des Mieters von den §§ 557-561 abweichenden Vereinbarungen (§ 557 Abs. 4). Dies wird bei den einzelnen Vorschriften für alle Mieterhöhungsrechte jeweils nochmals gesondert geregelt. Insoweit kommt es auf die Betrachtung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung an. Nachteilig für den Mieter ist eine Vereinbarung, durch die der V...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 4 § 560 gilt nur für Wohnraum, nicht dagegen für Gewerberaum (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 560 Rn. 1; Geldmacher, Wohnungsbaurecht, November 2005, § 560 Anm. 1.1), was sich aus § 549 Abs. 1 und daraus ergibt, dass § 578 Abs. 2 § 560 auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, nicht für anwendbar erklärt (OLG Rostock, Urteil v. 10.4.2008, 3 U 158/06, GuT ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.16 Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege
Rz. 205 § 2 Nr. 16 BetrKV Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksi...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556a Abrechnungsmaßstab für B ... / 1 Vereinbarung des Umlageschlüssels
Rz. 1 § 556 gilt für sämtliche Wohnraummietverhältnisse, auch für Wohnungen, die nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden sind (§ 549 Abs. 2 Nr. 1), für Einliegerwohnungen (§ 549 Abs. 2 Nr. 2), für Personen mit dringendem Wohnbedarf angemietete Wohnungen (§ 549 Abs. 2 Nr. 3) und für Wohnraum in einem Studenten- und Jugendwohnraum (§ 549 Abs. 3). § 556 gilt auch für ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556a Abrechnungsmaßstab für B ... / 3 Umsteigen auf verbrauchsabhängige Abrechnung
Rz. 9 Durch § 556a Abs. 2 ist den Vermietern von freifinanziertem und dem Wohnraumförderungsgesetz unterliegenden Wohnraum das Recht eingeräumt worden, verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasste Betriebskosten ganz oder teilweise nach einem Maßstab umzulegen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557 Mieterhöhungen nach Verei ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 557 gilt nur für die ab 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisse mit Ausnahme derjenigen gem. § 549 Abs. 2 und Abs. 3. Für die am 1.9.2001 schon bestehenden Wohnraummietverhältnisse gelten Übergangsvorschriften für die vor dem 1.9.2001 zugegangenen Mieterhöhungen (vgl. Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). Wohnräume sind die zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichke...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.15.2 Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
Rz. 203 § 2 Nr. 15b BetrKV Die Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse. Durch die am 10. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des § 2 Nr. 15b BetrkV, mit der die Worte "Breitbandkabeletz" durch "Breitbandnetz" ...mehr
Sozialer Wohnungsbau – Eingeschränkter Sicherungszweck der Kaution
Unterschied Bei frei finanzierten Wohnungen dient die Kaution der Sicherung aller künftigen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis (einschließlich eventueller Kosten der Rechtsverfolgung). Dagegen ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters bei preisgebundenem Wohnraum (z. B. Sozialwohnungen) nur zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Ve...mehr
FF 5/2012, Vergütung für Beratungshilfe in Familiensachen
RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T 17437/10 (AG München) Gründe: I. Das AG München hat der Antragstel...mehr
Betriebskostenabrechnung – Unterlassener Vorwegabzug ist kein schwerer Fehler
Befinden sich in einem gemischt genutzten Gebäude neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist ein sog. Vorwegabzug, d. h. ein Abzug der Kosten der gewerblichen Räume vor Verteilung der restlichen Kosten auf die Wohnungsmieter jedenfalls dann nicht geboten, wenn die Betriebskosten der gewerblichen Räume nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnungsmi...mehr
Betriebskostenabrechnung – Angabe der Gesamtkosten auch bei Vorwegabzug
Einheitliche Abrechnung ist zulässig Auch wenn sich in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Räume befinden, dürfen die Betriebskosten grundsätzlich mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel abgerechnet werden (z. B. nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen, der Personenzahl oder der Miteigentumsanteile), da die gewerbliche Mitbenutzung eines Haus...mehr
Sozialwohnung – Änderung der Mietstruktur ist zulässig
Bei frei finanzierten Wohnungen kann die Mietstruktur (Netto- oder Bruttomiete) nur einvernehmlich, d. h. mit Zustimmung der anderen Vertragspartei geändert werden. Will z. B. der Vermieter die vertraglich vereinbarte Bruttokaltmiete (Miete inkl. aller Betriebskosten mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten) auf eine Nettomiete zzgl. monatlicher Betriebskostenvorausza...mehr
Sozialwohnung – Nach Ende der Preisbindung kein Schönheitsreparaturzuschlag
Bei Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel, z. B. wegen sog. starrer Renovierungsfristen, ist der Vermieter einer frei finanzierten Wohnung, der wegen der Unwirksamkeit der Klausel im Rahmen seiner gesetzlichen Instandhaltungspflicht (§ 535 BGB) zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, nach der Rechtsprechung des BGH nicht berechtig...mehr
Sozialwohnungen – Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt Mietzuschlag
Bei Unwirksamkeit der vertraglichen Schönheitsreparaturklausel, z. B. wegen starrer Renovierungsfristen, ist der Vermieter von frei finanzierten Wohnungen nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen (so bereits BGH, Urteil v. 9.7.2008, VIII ZR 181/07, NJW 2008 S. 2048). Anders ist die Rechtslage bei öffentlich geförderten preisge...mehr
Betriebskosten – Bildung von Abrechnungseinheiten ist zulässig
Der Vermieter kann grundsätzlich – bei frei finanziertem Wohnraum nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), bei preisgebundenem Wohnraum (z. B. Sozialwohnungen) nach § 2 Abs. 2 II. BV – für die Betriebskostenabrechnung mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Werden mehrere Wohngebäude von Beginn...mehr
Schönheitsreparaturen – Vereinbarung von Zuschlag ist zulässig
Bei Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel, z. B. wegen starrer Renovierungsfristen, ist der Vermieter von freifinanzierten Wohnungen nach der Rechtsprechung des BGH nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen (BGH, Urteile v. 9.7.2008, VIII ZR 181/07, NJW 2008 S. 2840 und 11.2.2009, VIII ZR 118/07, WuM 200...mehr
Sozialer Wohnungsbau – Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel
Keine Vertragsanpassung Bei freifinanzierten Wohnungen ist der Vermieter im Fall der Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel, z. B. wegen starrer Renovierungsfristen, nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen (z. B. in Höhe der Kostenpauschale für Schönheitsreparaturen bei Sozialwohnungen von monatlich 0,78...mehr
Zuweisung der Ehewohnung nach neuem materiellen Recht
Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten beide Eheleute die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur jeweils alleinigen Nutzung beantragt. Sie waren Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 145 qm. Das Anwesen wurde finanziert durch drei Darlehen der Hamburger Sparkasse und durch ein Darlehen der Investitionsbank. Die Kreditlasten von monatlich 899,00...mehr
Mieterhöhung: Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Renovierungsklausel bei öffentlich-geförderter, preisgebundener Wohnung
Leitsatz Bei öffentlich-gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 9.7.2008, VIII ZR 181/07, BGHZ 177 S. 186). (amtlicher Leitsa...mehr
Keine Vertragsanpassung Bei frei finanzierten Wohnungen ist der Vermieter im Fall der Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel, z. B. wegen starrer Renovierungsfristen, nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen (z. B. in Höhe der Kostenpauschale für Schönheitsreparaturen bei Sozialwohnungen von monatlich EUR...mehr
Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss Kostensteigerungen nicht erläutern
Keine Gegenüberstellung Der Vermieter ist bei der Abrechnung der Betriebskosten von freifinanzierten Wohnungen nicht zu einer Gegenüberstellung der Kosten des laufenden Abrechnungsjahrs mit denjenigen des vergangenen Jahrs verpflichtet. Bei preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen) ist strittig und höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob sich eine entsprechende V...mehr
Preisgebundener Wohnraum – Nachträgliche Umlage von Betriebskosten ist zulässig
Umlage nur bei Vereinbarung Bei freifinanzierten Wohnungen darf der Vermieter dem Mieter in der Betriebskostenabrechnung nur die vertraglich ausdrücklich umgelegten Betriebskosten in Rechnung stellen. Gesetz geht vor Vertrag Anders ist die Rechtslage im Bereich der preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen), da hier keine Betriebskosten in der Miete enthalten sein dürfen...mehr
Betriebskosten – Angabe von Gesamtbetrag reicht aus
Freifinanzierte Wohnungen Bei freifinanzierten Wohnungen ist unstreitig, dass für sämtliche umlagefähigen Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung die Angabe eines Gesamtbetrags ausreicht, der vom Mieter als monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete zu leisten ist. Eine Aufgliederung des Vorauszahlungsbetrags und Zuordnung bestimmter Beträge zu e...mehr
Mieterhöhung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung
Leitsatz Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete d...mehr
Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen – Einnahmen i.S.d. § 3c EStG
Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren. 2. Einnahmen i.S.d. § 3c EStG liegen bei Darlehensaufnahmen regelmäßig nicht vor. Normenkette § 3c, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein Gr...mehr
Eigenkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Grundstücks eines gewerblich geprägten Immobilienfonds
Leitsatz (amtlich) Von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Fondsimmobilie zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds ...mehr
Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag
Leitsatz Der Wunsch des Mieters, in eine altengerechte Wohnung umzuziehen, begründet einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Allerdings muss der Mieter einen Nachmieter stellen oder die Wohnung muss außerordentlich leicht neu zu vermieten sein, was durch Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung feststellbar ist. Fakten: Der...mehr
Beweislast beim Mieter bei geringem Angebot an Wohnraum
Leitsatz 1. Der Mieter hat die Ausnutzung eines geringen Angebots im Rahmen einer Mietpreisüberhöhung darzulegen und zu beweisen. 2. Bestimmte Indiztatsachen wie Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots oder Ausweisung als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf reichen dafür nicht. Sachverhalt Der Mieter ist der Auffassung, seine Miete sei zu hoch. Er fordert Mietrückzahlungen. Entsche...mehr
Kopplungsgeschäfte bei der Vermietung einer Sozialwohnung
Zusammenfassung Ein genehmigungsbedürftiges Kopplungsgeschäft i.S.v. § 9 WoBindG liegt nicht vor, wenn die Parteien nach Abschluß des Mietvertrags und Überlassung der Wohnung eine Zusatzvereinbarung über die Verpflichtung des Vermieters zur Ausstattung der Räume mit zusätzlichen Einrichtungsgegenständen treffen. Nach § 8 Abs. 1 WoBindG darf für die Vermietung einer Sozialwohn...mehr
Fehlbelegte Sozialwohnung: Keine Klagebefugnis des Mieters gegen die Kündigungsaufforderung durch die Behörde
Zusammenfassung Nach § 4 Abs. 2 WoBindG darf der Vermieter eine öffentlich geförderte Wohnung nur dann einem Wohnungssuchenden überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung übergibt. Wird gegen diese Bestimmung verstoßen, so kann die Behörde vom Vermieter unter anderem verlangen, daß dieser das Mietverhältnis mit dem Fehlbeleger...mehr
Sozialwohnung – Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung ist zulässig
Zulässige Verpflichtung Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisgebundene Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen. Auch hier darf der Vermieter den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpfl...mehr
Sozialwohnung – Verteilung der Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche
Miete darf nur kostendeckend sein Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Zu beachten sind insbesondere die Vorschri...mehr
Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2011
Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2008 um 6,0 % erhöht. Für die jetzt anstehende Er...mehr
Betriebskosten bei öffentlich-gefördertem Wohnraum: Begriff, Umfang und Folgen der Bekanntgabe
Zusammenfassung Öffentlich-geförderte Wohnungen ("Sozialwohnungen") unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Öffentlich-gefördert sind Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Für den preisgebundenen Wohnraum ist geregelt, dass der Vermieter die Betriebskosten auf den Mieter umlegen darf und sie nach Art und Höhe bei Überlassung der Wohnung dem Mie...mehr
Sozialer Wohnungsbau – Mietzuschlag bleibt erhalten
Läuft die Preisbindung einer öffentlich geförderten Wohnung (z. B. Sozialwohnung) ab (z. B. zum 31.12.2010, weil die Fördermittel zurückgezahlt worden sind), kann der Vermieter vor Ablauf vom Mieter verlangen, dass er einer Mieterhöhung zustimmt, die unmittelbar nach dem Ablauf der Bindung (z. B. zum 1.1.2011) wirksam wird. In diesem Fall muss der Mieter nach einem neuen Urte...mehr
Kostenmiete – Auswirkungen der Föderalismusreform auf öf ... / 3 Bremen
In Bremen gilt das Bremische Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz – BremWoBindG) vom 18.11.2008 (Brem.GBl S. 392). 3.1 Überleitung der Kostenmiete zur Förderungsmiete (§ 7 BremWoBindG) Die Kostenmiete wurde zum 1.1.2009 zur Förderungsmiete übergeleitet. Die Höhe der Förderungsmiete entspricht der am 31.12.2008 geltende...mehr
ZAP 6/2019, Sozialer Wohnungsbau: Belegungsbindung
(BGH, Urt. v. 8.2.2019 – V ZR 176/17) • Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird. Bei der vereinbarten Förderung gem. § 88d II. WoBauG waren zeitlich unbefristete Belegungsrechte nicht vorgesehen; eine darauf gerichtete schuldrechtliche Vereinbaru...mehr
Gesetzlicher Verteilerschlüssel bei preisgebundenen Wohnungen
Während bei frei finanzierten Wohnungen sowie bei Geschäftsräumen der Verteilermaßstab für die Umlage der Betriebskosten des Hauses auf die einzelnen Mieter von den Parteien frei vereinbart werden kann (z. B. nach der qm-Zahl, Miteigentumsanteilen, Kopfzahlen), ist der Verteilermaßstab für bestimmte Betriebskosten bei preisgebundenen Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, gesetzl...mehr
Kostenmiete – Auswirkungen der Föderalismusreform auf öf ... / 2 Bayern
Seit 1.5.2007 gilt das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.7.2007 (GVBl S. 562, ber. GVBl S. 781). Nach Art. 7 ff. BayWoBindG bleibt das Kostenmietprinzip beibehalten. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Vorschriften des WoBindG.mehr
Kostenmiete – Auswirkungen der Föderalismusreform auf öf ... / 4 Hamburg
In Hamburg gilt das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 19.2.2008 (Hamburgisches Wohnungsbindungsgesetz – HmbWoBindG). Danach ist weiterhin die Kostenmiete maßgeblich (§§ 8 ff. HmbWoBindG). Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Vorschriften des WoBindG.mehr
Kostenmiete – Korrektes Mieterhöhungsverfahren ist zwingend
Zusammenfassung Bei Mietverhältnissen über preisgebundene Wohnungen (z.B. Sozialwohnungen), für die die sog. Kostenmiete gilt, können Mietgleitklauseln, wonach der Vermieter die jeweils preisrechtlich zulässige Miete beanspruchen kann, auch formularvertraglich wirksam vereinbart werden (so bereits BGH, Urteil v. 5.11.2003, VIII ZR 10/03, WuM 2004, S. 25). Unzulässig ist eine ...mehr
Sozialer Wohnungsbau – Mieterhöhung muss erläutert werden
Zusammenfassung Bei preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen) ist der Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigt, wenn sich nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen erhöht hat oder durch Gesetz oder Rechtsverordnung ein höherer Ansatz für laufende Aufwendungen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen wird (z....mehr