Source: https://www.schoenheitsreparaturen.de/cms/front_content.php?parts%5B%5D=mietrecht
Timestamp: 2018-11-15 21:59:24
Document Index: 65830919

Matched Legal Cases: ['Art.14', 'Art.14', 'Art. 14', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 229']

Mietrecht - informationen für Mieter und Vermieter
Tipps zum Mietrecht von A bis Z
Wir haben für Sie kostenlos zu vielen mietrechtlichen Fragen und Problemen interessante und wichtige Tipps und Informationen zusammengefasst.
Unser aktuelles Thema: Keine Routinekontrollen durch den Vermieter
Der Vermieter hat kein Recht zu jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Wohnung des Mieters zu besichtigen. Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob im Mietvertrag eine Regelung über das Besichtigungsrecht des Vermieters getroffen wurde, oder nicht. Ist letzteres der Fall gilt folgendes:
Aufgrund des Mietvertrages hat der Mieter das Recht aus Art.14 Abs.1 GG auf ungestörten Besitz der Mietwohnung (BVerfG, WuM 1993, 377 ff.; 2004, 80 f.). Jedoch hat auch der Vermieter als Eigentümer ebenfalls ein Recht aus Art.14 GG. Besichtigungen durch den Vermieter sind deshalb unter Umständen gerechtfertigt, wenn:
ihm Mängel angezeigt oder sonst bekannt geworden sind
begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, die Mietsache werden vernachlässigt oder vertragswidrig gebraucht
die Wohnung Kauf- oder Nachfolgemietinteressenten gezeigt werden soll
eine Besichtigung etwa zur Vorbereitung einer Klage auf Mieterhöhung erforderlich wird
Ablesung von technischen Messeinrichtungen
Zum Teil wird auch vertreten, dass selbst wenn Mängel behauptet werden, der Vermieter keinen Anspruch habe, die Wohnung und die Mängel zu besichtigen (LG Köln, Az 10 S 210/04). Allerdings verliert der Mieter nach herrschender Meinung dann sein Recht zur Mietminderung wegen dieses Mangels.
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, so gilt folgendes:
(siehe hierzu LG Frankfurt, NZM 2002, 696-697)
Besichtigung grundsätzlich zulässig
Vorankündigung drei Tage vorher
bei Arbeitstätigen muss die esichtigung zur angemessenen Uhrzeit wie z.B. zw. 19-20 Uhr erfolgen
max. dreimal im Monat
für 30-45 min.
Ehegatte des Vermieters als Begleiter zulässig
Streitig ist in dem Zusammenhang allerdings, ob ein Besichtigungsrecht zur Überprüfung z.B. der Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht? Hier werden beide Ansichten vertreten, wobei selbst die Befürworter ein solches Recht nur alle 1-2 Jahre zulassen.
Individualvertraglich können Vermieter und Mieter das Besichtigungsrecht ausdehnen oder einschränken. Eine zu weitgehende Besichtigungsmöglichkeit des Vermieters wäre im Rahmen der Art. 14 GG und § 242 BGB aber gegebenenfalls nicht haltbar, da das Besichtigungsrecht grundsätzlich schonend auszuüben ist. Auch in Formularklauseln kann das Besichtigungsrecht geregelt werden, es ist dann aber grundsätzlich an den §§ 305 ff BGB zu messen; eine zu weit gehende Formulieren würde die Vereinbarung deshalb gem. § 307 BGB zu Fall bringen. Eine jederzeitige oder regelmäßige Besichtigung durch den Vermieter überstrapaziert die Formularklausel jedoch nach Ansicht der Gerichte.
Ein Betretungs- und Besichtigungsrecht für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden, da er auch die Maßnahmen selbst zu dulden hätte (a majore ad minus). In Fällen von Gefahr in Verzug (z.B. Brand, Wasserrohrbruch) folgt das Betretungsrecht schon aus § 229 BGB.
Siehe hierzu ausführlich die Kommentierung im Schmidt-Futterer sowie MietRB 2004, 270 ff.
Wie hoch darf die Kaution sein, wann muss der Mieter sie bezahlen und wann muss der Vermieter über die Kaution abrechnen und diese zurück bezahlen?
Mietrecht Nachmieter
Welche Auswirkung hat ein Nachmieter auf eine erfolgte Kündigung durch den Mieter ider Vermieter?
Kann mir mein Mieter vorschreiben wie oft und wer bei mir in der Wohnung zu Besuch ist?
Was gibt es für Kündigungsgründe und welche Kündigungsfristen gelten? Wie wehre ich mich erfolgreich gegen ein Kündigung vom Vermieter? Und auch: wie kann ich als Vermieter erfolgreich kündigen?
Was ist Mieterschutz und wie bekomme ich als Mieter einen Mieterschutz?
Welche Mietgesetze gelten und welche Vorschriften/Paragraphen gibt es?
Was kann in einer Hausordnung alles geregelt werden und was nicht? Ist unsere Hausordnung überhaupt wirksam?
Die Informationen auf dieser Website wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit kann aber keine Gewähr übernommen werden. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebots ist deshalb ausgeschlossen.
Wir weisen den Nutzer dieser Internetseiten ausdrücklich daraufhin, dass alle Inhalt dieser Website lediglich allgemeine Informationen zu den jeweiligen Themen enthalten. Diese Internetseite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die auf diesem Portal vorhandenen Fachinformationen ersetzen keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt. Wegen einer Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl; hierzu können Sie aus unserer Anwaltsliste gerne einen Kollegen/in auswählen.
Weitere Informationen und aktuelle Urteile aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden sie ebenso wie eine Liste mit Rechtsanwälten und Fachanwälten (Anwalt Mietrecht) sowie Informationen und Tipps und Tricks zum Mietvertrag auf unseren Partnerseiten www.Anwalt-Mietrecht.de und www.Mietvertrag.info.
Als Rechtsanwalt in Ravensburg für Mietrecht steht Ihnen als Ansprechpartner für Fragen rund um das Mietrecht, Wohnungeigentumsrecht und Immobilienrecht auch Rechtsanwalt Boris Mattes zur Verfügung.