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Timestamp: 2019-07-24 01:12:51
Document Index: 383688258

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 228', '§ 229', '§ 231', '§ 232', '§ 15', '§ 15', '§ 231', '§ 231']

Streitjahre: 2005, 2006, 2007
Aktenzeichen: X R 34/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.071118.XR34.16.0
Normen: § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 228 AO, § 229 Abs 1 S 1 AO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 3 AO, § 232 AO, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 07. November 2018 – X R 34/16 –, juris
1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein (Rn.21)(Rn.25)(Rn.34).
2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines --und damit per se nicht steuerbares-- Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen (Rn.29)(Rn.30)(Rn.31).
3. NV: Da Zahlungsansprüche des FA gegen den Steuerschuldner auch während eines Rechtsstreits über die Steuerfestsetzung verjähren und damit erlöschen können, sofern das FA in dieser Zeit keine taugliche Unterbrechungshandlung vornimmt, ist der Eintritt der Zahlungsverjährung in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (Rn.43).
NV: Der erkennende Senat weicht nicht vom BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines Berufspokerspielers nach dem UStG ab, da die Rechtsgrundlagen im UStG bzw. den zugrunde liegenden Mehrwertsteuer-Richtlinien sich wesentlich von denen des EStG unterscheiden. Während ein Umsatz gegen Entgelt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dieser Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 175, Rz 18), reicht es für die Annahme eines Gewerbebetriebs i.S. von § 15 EStG aus, dass eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben ist (Rn.36).
BFH/NV 2019, 686-691 (Leitsatz und Gründe)
EStB 2019, 225-226 (Kurzwiedergabe)
vorgehend FG Münster, 18. Juli 2016, Az: 14 K 1370/12 E,G, Urteil
Jens Reddig, jurisPR-SteuerR 24/2019 Anm 2 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 30. August 2017, Az: XI R 37/14
Vergleiche BVerfG, 16. August 2017, Az: 2 BvR 2387/15
Vergleiche BFH, 16. September 2015, Az: X R 43/12
Vergleiche BFH, 22. April 2015, Az: X R 25/13
Vergleiche BFH, 19. Oktober 2010, Az: X R 41/08
Vergleiche BFH, 24. Juni 2009, Az: X R 36/06
Vergleiche BFH, 2. September 2008, Az: X R 25/07
Vergleiche BFH, 14. März 2006, Az: VIII R 60/03
Vergleiche BFH, 18. November 2003, Az: VII R 5/02
Vergleiche BFH, 22. April 1998, Az: X R 17/96
Vergleiche BFH, 6. August 1996, Az: VII B 24/96
Vergleiche BFH, 11. November 1993, Az: XI R 48/91
Vergleiche BFH, 25. Juni 1984, Az: GrS 4/82
Vergleiche BFH, 16. September 1970, Az: I R 133/68
Vergleiche BFH, 24. Oktober 1969, Az: IV R 139/68
Vergleiche Reichsfinanzhof, 14. März 1928, Az: VI A 783/27
Vergleiche Reichsfinanzhof, 30. Juni 1927, Az: VI A 261/27
Am 16. Oktober 2009 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verkürzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 eingeleitet. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (StrafaFA) begann am 1. Dezember 2009 eine Fahndungsprüfung, die u.a. die Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zum Gegenstand hatte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde eine Aufstellung beschlagnahmt, die vom Kläger erstellt worden war. Diese Aufstellung beinhaltet die Höhe der Spielgewinne des Klägers aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie die damit im Zusammenhang stehenden Startgelder, Trinkgelder, Reisekosten und die an Dritte abgeführten Gewinnbeteiligungen. Nach dieser Aufstellung nahm er insgesamt an 91 Tagen an turniermäßigen Pokerveranstaltungen teil. Der damalige Bevollmächtigte des Klägers äußerte gegenüber der zuständigen Fahndungsprüferin, der Kläger habe in den Jahren 2004 und 2005 in etlichen Spielbanken an Glücks- und Geschicklichkeitsspielen (u.a. "Black Jack") teilgenommen und insoweit öfter für den Spieleinsatz Bargeld abgehoben und bei entsprechendem Gewinn Bareinzahlungen getätigt. Das StrafaFA stufte die Betätigung als Pokerspieler als gewerbliche Tätigkeit ein und schätzte die Einkünfte aus der Teilnahme an Pokerturnieren auf Grundlage der im Rahmen der Hausdurchsuchung vorgefundenen Aufstellung. Die außerhalb von Pokerturnieren in Spielcasinos erzielten Gewinne schätzte das StrafaFA in Höhe von 25.000 €.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des StrafaFA und erließ am 7. Februar 2011 für das Jahr 2006 einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer (festgesetzte Einkommensteuer: 70.502 €) und setzte am selben Tag erstmalig Einkommensteuer für das Jahr 2005 (20.233 €) sowie mit Bescheiden vom 26. Februar 2011 erstmalig Gewerbesteuer-Messbeträge für die Jahre 2005 bis 2007 (2005: 214 €, 2006: 7.805 € und 2007: 0 €) fest.
Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. August 2011 habe die Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 3 AO unterbrochen. Die Pfändung habe die Rückstände in Höhe von 109.545,26 € aus der Einkommensteuer 2005 und 2006 einschließlich der bis dahin angefallenen Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten beinhaltet. Gemäß § 231 Abs. 2 Nr. 3 AO dauere eine Verjährungsunterbrechung bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts an.
4. Das FG wird ferner im zweiten Rechtsgang die von ihm vorgenommene Schätzung näher begründen müssen. Es hat für sämtliche Streitjahre pauschal einen Sicherheitszuschlag von 20 % den vom FA auf Grundlage der im Rahmen der Hausdurchsuchung vorgefundenen Aufstellung ermittelten Einkünften aus Pokerturnieren hinzugerechnet. Dies ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, da die vom Kläger aufgezeichneten Gewinne im Wesentlichen mit den zu seiner Person aufgeführten Ergebnissen einer im Internet abrufbaren Rankingliste für Berufspokerspieler übereinstimmten. Insbesondere für das Streitjahr 2007 erschließt sich zudem nicht, weshalb das FG einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 6.510,10 € angesetzt hat, obwohl die vom FA ermittelten Einkünfte negativ waren. Insoweit hat das FG seine eigene Schätzungssystematik verlassen, was stets einer näheren Begründung bedarf.