Source: http://kirchenrecht-nordkirche.de/document/29552
Timestamp: 2017-04-30 01:13:59
Document Index: 264029922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 14', '§ 24', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 7', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 58']

.Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung (KAVV)1#,2#,3#Vom 27. November 1996(ABl. EKD 1997 S. 61) Zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2011 (ABl. EKD 2012 S. 15)Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:InhaltsübersichtAbschnitt I Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich§ 2Ausschluss der Anwartschaft§ 3Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung§ 4Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen§ 5Kirchliche Dienstzeiten§ 6Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 7Witwer- und Witwenversorgung§ 8Waisenversorgung§ 9Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft§ 10(aufgehoben)§ 11Ausschlussfrist§ 12Härtefälle§ 13Mitteilungspflichten§ 14Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung, RückforderungAbschnitt II Zusatzrente§ 15Berechtigter Personenkreis§ 16Leistungshöhe, Mindestversorgung§ 17Umlage§ 17 aEntgeltumwandlungAbschnitt III Gesamtversorgung§ 18Berechtigter Personenkreis§ 19Besondere Anspruchsvoraussetzungen§ 20Leistungshöhe, Mindestversorgung, Versorgungstabelle§ 21Erhöhungszeiten§ 22Besondere MitteilungspflichtenAbschnitt IV Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 23Übergangsbestimmung§ 24Inkrafttreten, Außerkrafttreten#Abschnitt IGeltungsbereich, Allgemeine Vorschriften###§ 1Geltungsbereich
Kirchliche Altersversorgung erhalten als Leistungsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 31. Dezember 1996 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (§ 5) von mindestens zehn Dienstjahren, aber bis einschließlich 30. November 1996 noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben,Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 30. November 1996 das 60. Lebensjahr, aber bis 31. Dezember 1996 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung Kirchliche Altersversorgung nach der Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung in der Evangelischen Kirche der Union (KAV-VO) vom 7. Dezember 1994 (ABl. EKD 1995 S. 165) beziehen.ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer früheren Ordnung haben.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Januar 1997 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung auf der Grundlage einer früheren Ordnung in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung erworben haben. (
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Absatz 2 Nummer 1–4 , die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert.#§ 2Ausschluss der AnwartschaftEine Anwartschaft auf Leistungen nach dieser Verordnung entsteht nicht, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach § 1 Absatz 2 Nummer 1–4 bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert wird.#§ 3Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung
Bei der Ermittlung der Dienstzeiten nach § 1 Absatz 1 Buchstabe a und § 4 Absatz 1 Buchstabe b ist § 35 Absatz 3 KAVO entsprechend anzuwenden.
1 Dienstzeiten bis einschließlich 30. September 1992 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 40 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin umfasst haben. 2 Ab dem 1. Oktober 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.#§ 6Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten Leistungen in der Höhe, die dem Anteil ihrer vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin entspricht. 2 Hat sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während des kirchlichen Dienstes verändert, ist der Durchschnittsanteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin maßgeblich (Zeit-zu-Zeit-Anrechnung).#§ 7Witwer- und Witwenversorgung
1 Die Zahlung nach Absatz 1 reduziert sich um den Betrag, den die Witwe oder der Witwer aus einer eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder einer ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung erhält. 2 Mindestens werden jedoch 50 v. H. der Leistungen nach Absatz 1 gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Absatz 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, gezahlt wird.
Die zahlungsverpflichtete Stelle kann Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin der Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.#§ 14Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung, RückforderungFür die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung gelten die Bestimmungen des § 24 der KAVO entsprechend.#Abschnitt IIZusatzrente###§ 15Berechtigter PersonenkreisMitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung dem in § 1 Absatz. 2 Nummer 1 genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung unabhängig von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung unbeschadet des Abschnitts 1 nach den Vorschriften dieses Abschnitts als Zusatzrente.#§ 16Leistungshöhe, Mindestversorgung
1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren monatlich 60 Euro. 3 Sie erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 6 Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die zustehende Rente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent.#§ 17Umlage 1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1–4 zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung eine Umlage in Höhe von 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts an die die Umlage verwaltende Stelle zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmen-Versicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungsverpflichtungen für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vom 15. November 1996.#§ 17aEntgeltumwandlungFür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Anwartschaft auf eine Zusatzrente kann durch Arbeitsrechtsregelung eine Entgeltumwandlung vorgesehen werden.#Abschnitt IIIGesamtversorgung###§ 18Berechtigter PersonenkreisMitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung den in § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 genannten Personenkreisen angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung als Gesamtversorgung unbeschadet des Abschnitts I nach den Vorschriften dieses Abschnitts.#§ 19Besondere Anspruchsvoraussetzungen 1 Abweichend von § 4 Absatz 1 wird die Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 In diesem Falle wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Absatz 3 gezahlt.#§ 20Leistungshöhe, Mindestversorgung, Versorgungstabelle
1 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem von dem oder der Leistungsberechtigten vorzulegenden Rentenbescheid. 2 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die zu stehende Rente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent.
1 Die Leistungen für anspruchsberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Absatz 2 Nummer 5 werden zum Stichtag 31. Dezember 1996 nach den Vorschriften dieser Verordnung festgestellt. 2 Hierzu wird zunächst gemäß den Regelungen in Abschnitt III die Versorgung ermittelt, die sich nach Erreichen des 65. Lebensjahres im Dienst der Evangelischen Kirchen der Union oder einer ihrer Gliedkirchen in Dienstverhältnissen im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) unter Berücksichtigung der Verhältnisse am 31. Dezember 1996 ergeben hätte. 3 Hiervon wird der Teil als Versorgung wegen Alters oder Erwerbsminderung gewährt, der dem Verhältnis der Dienstzeit bei der der Evangelischen Kirchen der Union oder einer ihrer Gliedkirchen in Dienstverhältnissen im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) zu der theoretisch möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. 4 Für die Berechnung der Gesamtversorgung findet die Versorgungstabelle zu § 20 in der Fassung vom 1. Januar 1997 Anwendung. 5 Für die Witwer- und Witwenversorgung ist § 7 entsprechend anzuwenden. 6 Der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung ergibt sich aus § 4.#§ 21ErhöhungszeitenWenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, erhöht sich die anrechenbare Dienstzeit um die Hälfte der Kalendermonate, die über die kirchliche Dienstzeit hinaus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegen.#§ 22Besondere MitteilungspflichtenDer leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.#Abschnitt IVÜbergangs- und Schlussbestimmungen###§ 23ÜbergangsbestimmungIm Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Ansprüche und Anwartschaften nach der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen vom 7. August 1962 (ABl. EKD S. 626) bleiben bestehen.#§ 24Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung in der Evangelischen Kirche der Union (KAV-VO) vom 7. Dezember 1994 (ABl. EKD 1995 S. 165) außer Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Die Textfassung der gesetzesvertretenden Verordnung mit ihren Änderungen bis einschließlich 2. Dezember 2009 wurde von der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) übernommen.#2 ↑ Red. Anm.: Die gesetzesvertretende Verordnung wurde für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 7. Mai 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt, vgl. (ABl. S. 109 sowie ABl. EKD 1997 S. 400).#3 ↑ Red. Anm.: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche, die bei Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fielen, bleibt der Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung nach dieser gesetzesvertretenden Verordnung gewahrt, vgl. Teil 1 § 58 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.