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Timestamp: 2013-05-21 20:03:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 277/10 - 3. Mai 2011 (KG Berlin) [ = HRRS 2011 Nr. 769 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 277/10 - 3. Mai 2011 (KG Berlin) [= HRRS 2011 Nr. 769]
EntscheidungBGH 3 StR 277/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 769 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 277/10, Beschluss v. 03.05.2011, HRRS 2011 Nr. 769
BGH 3 StR 277/10 - Beschluss vom 3. Mai 2011 (KG Berlin)
Militante gruppe (mg); Aufkl�rungspflicht (tats�chliche Grundlagen eines Beweiserhebungsverbots; tats�chliche Grundlagen eines Beweisverwertungsverbots); Freibeweisverfahren; Strengbeweisverfahren; Beruhen.
� 244 StPO; � 337 StPO
1. Beweiserhebungen, welche die Feststellung von allein verfahrensrechtlich erheblichen Tatsachen betreffen, richten sich nach den Grunds�tzen des Freibeweises. Dies gilt auch dann, wenn die festzustellenden Tatsachen unmittelbar die Urteilsgrundlagen beeinflussen, wie dies bei den tats�chlichen Voraussetzungen von Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverboten der Fall ist.
2. (Hilfs-)beweisantr�ge zu freibeweislich aufzukl�renden Tatsachen sind vor diesem Hintergrund lediglich als Anregung anzusehen, die der Tatrichter nicht entsprechend den f�r Beweisantr�ge im eigentlichen Sinne geltenden Vorschriften bescheiden muss.
3. Die Grunds�tze des Freibeweises �ndern jedoch nichts an der Aufkl�rungspflicht des Gerichts nach � 244 Abs. 2 StPO.
1. Der Antrag des Angeklagten R., ihn wegen Vers�umung der Frist zur Begr�ndung der Revision gegen das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 16. Oktober 2009 in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, ist aus den Gr�nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegenstandslos.
3. Jeder Beschwerdef�hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Kammergericht in Berlin hat die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerst�rung wichtiger Arbeitsmittel schuldig gesprochen. Den Angeklagten L. hat es deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; gegen die Angeklagten R. und H. hat es jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verh�ngt. Weiter hat es einen Pkw des Angeklagten H. eingezogen. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen r�gen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren.
Die Rechtsmittel sind unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO. N�herer Er�rterung bedarf lediglich die R�ge der Angeklagten, das Kammergericht habe seine Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es einen "Hilfsbeweisantrag" auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanw�ltin zu Unrecht abgelehnt habe.
1. Die R�ge beruht auf folgendem Verfahrensgeschehen:
a) Den Angeklagten liegt zur Last, als Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 Brands�tze an drei auf einem Betriebsgel�nde in Brandenburg/Havel abgestellten Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entz�ndet zu haben, um die Fahrzeuge zu zerst�ren. Da die Angeklagten bei der Tatausf�hrung bereits unter Observation standen, gelang es den polizeilichen Einsatzkr�ften, die brennenden Z�nder von den Brands�tzen zu entfernen. Die Angeklagten wurden auf der R�ckfahrt vom Tatort gegen 2.00 Uhr festgenommen. Die nachfolgende Durchsuchung der Wohnungen der Angeklagten, in erster Linie der des Angeklagten L., f�hrte zur Sicherstellung von Beweismitteln, die, wie das Kammergericht im Urteil darlegt, "ein entscheidendes Gewicht bei dem Nachweis ihrer Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) hatten".
b) Die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten L. gestaltete sich wie folgt:
Die beim Generalbundesanwalt mit dem Ermittlungsverfahren befasste Staatsanw�ltin V. wurde am 31. Juli 2007 gegen 2.30 Uhr durch das Bundeskriminalamt von der Festnahme der Angeklagten in Kenntnis gesetzt. Nach fernm�ndlicher R�cksprache mit ihrem Referatsleiter, Bundesanwalt B., und ihrem Abteilungsleiter, Bundesanwalt G., ordnete sie um 3.18 Uhr gegen�ber der ermittlungsf�hrenden Beamtin des Bundeskriminalamts wegen Gefahr im Verzug die Durchsuchung der Wohnungen der Angeklagten an. Sie stellte ihre Anordnung unter den Vorbehalt, dass die Ma�nahmen zeitnah erfolgen k�nnen; sollten sie sich wesentlich verz�gern, werde eine m�ndliche Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eingeholt. Gegen 6.40 Uhr teilte das Bundeskriminalamt Staatsanw�ltin V. mit, s�mtliche Polizeikr�fte seien nun auf dem Weg zu den Durchsuchungsobjekten. Sie versuchte darauf um 6.55 Uhr, 7.25 Uhr und 8.15 Uhr, fernm�ndlich den (regul�ren) Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu erreichen, was ihr aber nicht gelang. Gegen 7.00 Uhr entschied das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Berlin im Wege der Amtshilfe mit der Durchsuchung zu beauftragen, worauf dessen Beamte um 8.05 Uhr die Wohnungst�r des Angeklagten L. �ffneten und gegen 8.20 Uhr in Vorbereitung der Ma�nahme zwei Zeugen hinzuzogen. Zum selben Zeitpunkt erteilte das Bundeskriminalamt indes die Weisung, mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen seiner Kr�fte zuzuwarten. Die Wohnung wurde deshalb wieder verschlossen. Die Beamten des Bundeskriminalamts trafen schlie�lich um 10.05 Uhr ein und begannen gegen 10.15 Uhr unter Beteiligung von Beamten des Landeskriminalamts Berlin mit der Durchsuchung. Weitere Versuche, eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu erlangen, wurden nicht unternommen.
c) In der Hauptverhandlung am 26. Februar 2009 widersprachen die Verteidiger der Angeklagten der Verwertung aller Funde aus der Wohnung des Angeklagten L. mit der Begr�ndung, es habe weder ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegen noch Gefahr im Verzug bestanden. Weiter stellte der Verteidiger des Angeklagten R. im Fortsetzungstermin am 14. Oktober 2009 den "Hilfsbeweisantrag", Staatsanw�ltin V. zu der Beweisbehauptung zu vernehmen, ihr sei bei ihrer Durchsuchungsanordnung gegen�ber dem Bundeskriminalamt bekannt gewesen, dass im Gesch�ftsbereich der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs f�r die Zeit von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr ein Bereitschaftsdienst eingerichtet ist und die Erreichbarkeit des jeweils zust�ndigen Bereitschaftsrichters durch einen Anruf bei der Pforte des Bundesgerichtshofs in Erfahrung gebracht werden kann.
Diesen Antrag lehnte das Kammergericht im Urteil mit der Begr�ndung ab, die Durchsuchung der Wohnungen der Angeklagten sei rechtm��ig gewesen. Bei deren Anordnung um 3.18 Uhr habe Gefahr im Verzug bestanden, denn es sei zu erwarten gewesen, dass Dritte von der Festnahme der Angeklagten erfahren und belastendes Material aus den Wohnungen entfernen. Im �brigen sei ein Beweisverwertungsverbot auch dann nicht anzunehmen, wenn man den Standpunkt vertreten wollte, dass die staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsanordnung im Falle des Angeklagten L. beim Eintreffen der Kr�fte des Bundeskriminalamts nicht mehr ausgereicht und es statt dessen einer richterlichen Anordnung bedurft h�tte.
d) In ihren Revisionsbegr�ndungen r�gen die Beschwerdef�hrer, das Kammergericht habe bei dieser Sachlage die ihm nach � 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufkl�rungspflicht verletzt. Es w�re gehalten gewesen, Staatsanw�ltin V. zu laden und zu der im "Hilfsbeweisantrag" bezeichneten Beweisbehauptung zu h�ren. Staatsanw�ltin V. h�tte ausgesagt, dass ihr zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung um 3.18 Uhr die Einrichtung eines Nachtbereitschaftsdienstes im Gesch�ftsbereich der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und die Erreichbarkeit des Bereitschaftsrichters �ber die Pforte des Bundesgerichtshofs bekannt gewesen sei. Da weder aus dem Urteil noch aus dem Akteninhalt erkennbar werde, dass die vorherige Einholung einer (m�ndlichen) Anordnung des Bereitschaftsrichters den Untersuchungszweck gef�hrdet h�tte, h�tte das Kammergericht danach eine objektiv willk�rliche Umgehung des Richtervorbehalts und somit ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel annehmen m�ssen. Zu der Vernehmung h�tte sich das Kammergericht schon aufgrund des "Hilfsbeweisantrags" gedr�ngt sehen m�ssen, aber auch aufgrund des in der Hauptverhandlung verlesenen Vermerks von Staatsanw�ltin V. �ber den Hergang der Durchsuchung, der zur Frage ihrer Kenntnis von der Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes schweige.
2. Die R�ge bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden nicht, wie ihr Widerspruch vom 26. Februar 2009 erwarten lie�, die Verwertung der bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten L. gewonnenen Erkenntnisse entgegen einem bestehenden Beweisverwertungsverbot. Sie r�gen vielmehr ausschlie�lich eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) dadurch, dass das Kammergericht dem "Hilfsbeweisantrag" auf Vernehmung von Staatsanw�ltin V. nicht nachgekommen ist und damit rechtsfehlerhaft Ermittlungen zu einem - aus deren Kenntnis von der Einrichtung eines Bereitschaftsdiensts folgenden - Beweisverwertungsverbot unterlassen habe. An diese in den Revisionsschriften deutlich gemachte Umgrenzung des geltend gemachten Verfahrensmangels ist der Senat nach � 344 Abs. 2 StPO gebunden; die in sp�teren Stellungnahmen der Verteidiger nach Ablauf der Begr�ndungsfrist aufscheinenden R�geerweiterungen bleiben f�r das Revisionsverfahren ohne Belang.
Dar�ber, ob die Ermittlungsbeh�rden jedenfalls angesichts der ab 8.20 Uhr aufgrund der Weisung des Bundeskriminalamts voraussehbar eingetretenen weiteren erheblichen Zeitverz�gerung gehalten gewesen w�ren, sich nochmals um die Herbeif�hrung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu bem�hen, hat der Senat deshalb nicht zu befinden.
Ebenso kommt es f�r seine Entscheidung nicht darauf an, dass die Vorgesetzten von Staatsanw�ltin V., denen die Einrichtung eines Nachtbereitschaftsdienstes der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ausweislich ihrer Stellungnahmen bekannt war, nicht die (fernm�ndliche) Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung veranlasst, sondern ohne weiteres Gefahr im Verzug angenommen haben, obwohl Umst�nde, die daf�r sprachen, dass bereits hierdurch der Zweck der Durchsuchungen gef�hrdet gewesen w�re, weder aktenkundig sind noch sonst ersichtlich werden.
Gleicherma�en entziehen sich danach etwaige Organisationsm�ngel, die im T�tigwerden mit den Verh�ltnissen nicht vertrauter Beh�rdenvertreter liegen k�nnten, der weiteren Beurteilung durch den Senat.
b) Zu Recht r�gen die Beschwerdef�hrer allerdings, dass das Kammergericht dadurch, dass es Staatsanw�ltin V. nicht zu dem bezeichneten Beweisthema geh�rt hat, seine ihm nach � 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufkl�rungspflicht verletzt hat.
aa) Wie dargelegt sind keine Gr�nde daf�r ersichtlich, dass allein schon die telefonische Erkundigung nach dem diensthabenden Richter und die anschlie�ende fernm�ndliche Kontaktaufnahme mit diesem eine solche Verz�gerung bedeutet h�tte, dass der Durchsuchungserfolg gef�hrdet gewesen w�re. Die Erw�gung des Kammergerichts, es sei zu erwarten gewesen, dass Dritte von der Festnahme der Angeklagten erfahren und belastendes Material aus den Wohnungen entfernen, ist angesichts der hierf�r - nach Ablauf von ohnehin schon mehr als einer Stunde - noch ben�tigten kurzen Zeitspanne nicht plausibel. Dem entspricht es, dass die Ermittlungsbeh�rden offensichtlich keine Anstrengungen unternommen haben, um die Durchsuchungsanordnung unverz�glich zu vollziehen. H�tte, was nicht fern lag, Staatsanw�ltin V. von der Einrichtung eines Nachtbereitschaftsdienstes der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Kenntnis gehabt, so l�ge in ihrer Entscheidung jedenfalls eine objektiv willk�rliche Annahme staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz, die ein Verbot der Verwertung der bei den Durchsuchungen erhobenen Beweise nach sich z�ge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, NJW 2009, 3225; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285).
bb) Zwar richten sich Beweiserhebungen, welche die Feststellung von (nur) verfahrensrechtlich erheblichen Tatsachen betreffen, nach den Grunds�tzen des Freibeweises. Dies gilt auch dann, wenn die festzustellenden Tatsachen unmittelbar die Urteilsgrundlagen beeinflussen, wie dies bei den tats�chlichen Voraussetzungen von Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverboten der Fall ist (Meyer-Go�ner, StPO, 53. Aufl., � 244 Rn. 7). Dass sich der "Hilfsbeweisantrag" des Verteidigers des Angeklagten R. vor diesem Hintergrund lediglich als Anregung darstellt, die das Kammergericht nicht entsprechend den f�r Beweisantr�ge geltenden Vorschriften zu bescheiden brauchte, f�hrt jedoch zu keiner anderen Beurteilung, denn die Grunds�tze des Freibeweises �ndern nichts an der Aufkl�rungspflicht des Gerichts nach � 244 Abs. 2 StPO (Meyer-Go�ner aaO Rn. 9 mwN). Das Kammergericht h�tte deshalb zumindest eine dienstliche �u�erung der Staatsanw�ltin zu dem bezeichneten Beweisthema einholen m�ssen.
c) Im Ergebnis erweist sich die R�ge indes als unbegr�ndet; denn das Urteil beruht nicht auf dem Verfahrensversto�.
aa) Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer n�tigt der dargelegte Verfahrensfehler nicht zur Aufhebung des Urteils und zur Zur�ckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Ob der von der Revision zur Begr�ndung eines Verfahrensversto�es gehaltene Tatsachenvortrag richtig ist, pr�ft das Revisionsgericht, soweit nicht � 274 StPO eingreift, im Freibeweis (Meyer-Go�ner aaO � 352 Rn. 6). H�tten sich die Beschwerdef�hrer unmittelbar auf einen Sachverhalt berufen, der ein Beweisverwertungsverbot begr�ndet, so w�re deshalb �ber die Richtigkeit ihres Vortrags ohne Zweifel im Revisionsverfahren zu befinden gewesen. Vor diesem Hintergrund ist das Revisionsgericht aber auch nicht gehindert, im Rahmen der Beruhenspr�fung selbst Ermittlungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots anzustellen, wenn der Rechtsfehler wie hier zun�chst lediglich darin besteht, dass der Tatrichter die gebotene Aufkl�rung unterlassen hat. Eine Zur�ckverweisung allein zu dem Zweck, Verfahrenstatsachen zu kl�ren, w�re ein �berfl�ssiger, vom Zweck des Revisionsverfahrens nicht geforderter Umweg.
bb) Der Senat hat deshalb die vom Kammergericht rechtsfehlerhaft unterlassene Beweiserhebung nachgeholt und zu der Beweisbehauptung dienstliche �u�erungen der Staatsanw�ltin sowie der Bundesanw�lte G. und B. eingeholt. Deren Inhalt erbringt jedoch nicht den Beweis, dass Staatsanw�ltin V. bei ihrer n�chtlichen Durchsuchungsanordnung von der Existenz eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes beim Bundesgerichtshof tats�chlich Kenntnis hatte; etwa verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten der Beschwerdef�hrer (vgl. Meyer-Go�ner aaO � 337 Rn. 12).
Wie Staatsanw�ltin V. darlegt, ist ihr dies heute nicht mehr erinnerlich; jedenfalls sei ihr die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes beim Bundesgerichtshof in der besonderen Situation der f�r sie �berraschenden n�chtlichen Befassung mit der Sache nicht ins Bewusstsein getreten. Der Senat sieht keinen Grund, am Wahrheitsgehalt dieser dienstlichen Stellungnahme zu zweifeln. Staatsanw�ltin V. war an die Beh�rde des Generalbundesanwalts lediglich als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet und wurde als solche nicht zu den dort bestehenden Nachtbereitschaftsdiensten herangezogen. Bundesanwalt B. geht in seiner Stellungnahme zwar davon aus, dass Gegenstand seines n�chtlichen Gespr�chs mit Staatsanw�ltin V. auch die Frage der Einholung einer richterlichen Anordnung war, ist sich dessen aber nicht sicher. Ebenso wenig kann den Stellungnahmen der beiden Dienstvorgesetzten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden, dass Staatsanw�ltin V. vor dem 31. Juli 2007 von Bereitschaftsdienstpl�nen Kenntnis erlangt hat, wie sie der Bundesgerichtshof dem Generalbundesanwalt regelm��ig zur Verf�gung stellt, oder dass sie vor diesem Zeitpunkt in Dienstbesprechungen von der Existenz eines richterlichen Bereitschaftsdienstes erfahren hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 769