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Timestamp: 2018-02-21 11:01:27
Document Index: 102870684

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 15', 'Art. 58', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.376/2004 21.01.2005
Romeo Maggi, Sonnhaldenstrasse 32,
Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecher Dr. Thomas Legler,
Société des produits Nestlé SA, avenue Nestlé 55, 1800 Vevey,
Maggi-Unternehmungen AG, In Kemptthal,
8315 Lindau,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Herrn Dr. Patrick Troller und Herrn Dr. Gallus Joller, Rechtsanwälte.
Namens- und Lauterkeitsrecht; UWG,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer II, vom 7. Januar 2004.
Die Pro Fiducia Treuhand AG registrierte am 12. Juni 1996 den Domain-Namen "www.maggi.com" bei der für "com"-Registrierungen zuständigen Network Solutions Inc. Sie übertrug diesen Domain-Namen am 14. Dezember 2001 an Romeo Maggi (Beklagter), Hergiswil, der zu diesem Zeitpunkt ihr Verwaltungsratspräsident war und 50 % der Aktien besass. Die Homepage ist seit September 2002 als Familien-Website aufgeschaltet. Über diese Website ist die Homepage der vom Beklagten gegründeten "Maggi Romeo & Cornelia - Stiftung für Kinder" zugänglich. Durch ein Pop-Up-Fenster ("Suchen Sie Maggi Produkte der Nestlé?") werden die Benutzer darauf hingewiesen, dass Maggi-Produkte anderswo zu finden seien, wobei ein Link zu "maggi.ch" angeboten wird.
Die Société des Produits Nestlé SA, Vevey, (Klägerin 1) ist Inhaberin der Marke "Maggi", die für eine Vielzahl von Produkten eingetragen ist. Die Maggi-Unternehmungen AG, Kemptthal (Klägerin 2) bezweckt, sich an Unternehmungen, besonders an solchen der Nahrungsmittelindustrie, im In- und Ausland zu beteiligen, solche Unternehmungen zu gründen, zu erwerben, zu fördern, Aktien, Obligationen und andere Titel solcher Unternehmungen zu erwerben usw. Die Klägerinnen verwarnten die Pro Fiducia Treuhand AG am 23. Juli 1999 und forderten sie auf, den Domain-Namen "maggi.com" an sie zu übertragen. Sie gelangten am 17. Juli 2001 an das Administrative Panel des WIPO Arbitration and Mediation Center, das am 12. Oktober 2001 zu Ungunsten der Klägerinnen entschied.
Nach erfolglosem Sühneversuch vor dem Friedensrichteramt Hergiswil stellten die Klägerinnen am 13. September 2002 beim Kantonsgericht Nidwalden (Zivilabteilung, Grosse Kammer II) folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei der Beklagte, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall, zu verpflichten, sämtliche Erklärungen abzugeben, welche erforderlich sind, um den Domainnamen www.maggi.com entschädigungslos auf die Klägerin 1 zu übertragen.
2. Eventualiter sei die Nichtigkeit der Domainnamen-Registrierung www.maggi.com des Beklagten festzustellen und es sei die Registrierungsbehörde Network Solutions Inc., 505 Huntmar Park Drive, Hernon, Virginia 20170, USA, anzuweisen, diesen Domainnamen des Beklagten sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu löschen.
3. Es sei dem Beklagten, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall, vorsorglich zu untersagen, den Domainnamen www.maggi.com vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der vorliegenden Sache löschen zu lassen oder an eine andere Partei als die Klägerin 1 zu übertragen ..."
Dem Begehren in Ziffer 3 entsprach der Kantonsgerichtspräsident mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 2. Dezember 2002.
Der Beklagte schloss mit Rekursantwort vom 6. Dezember 2002 auf Abweisung der Klage und stellte widerklageweise folgenden Antrag:
1. Widerklageweise sei die Klägerin und Widerbeklagte 1 zu verurteilen, dem Beklagten und Widerkläger Ersatz im Zusammenhang mit dem WIPO-Schiedsverfahren Nr. D-2001-0916 von insgesamt CHF 38'884.45 inkl. Zins zu 5 % seit dem 12. Oktober 2001 zu bezahlen ..."
Mit Urteil vom 7. Januar 2004 verpflichtete das Kantonsgericht Nidwalden den Beklagten, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.maggi.com" entschädigungslos auf die Klägerin 1 zu übertragen (Dispositivziffer 1). Die Widerklage wies das Gericht ab (Dispositiv-ziffer 2). In einer Rechtsmittelbelehrung eröffnete das Kantonsgericht zunächst die Appellation an das Obergericht Nidwalden (Dispositivziffer 5). Darauf kam das Gericht mit Urteilsberichtigung vom 21. September 2004 zurück und erklärte unter Verweis auf Art. 15 Ziff. 1 Gerichtsgesetz (NW) sowie Art. 58 MSchG und Art. 12 Abs. 2 UWG, es sei die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.
Mit eidgenössischer Berufung stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Januar 2004 sei aufzuheben. Er rügt als offensichtliches Versehen die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass die Maggi-Unternehmungen AG berühmt sei; der Beklagte bringt sodann vor, die Anwendung des Markenschutzgesetzes falle ausser Betracht, weil er das Zeichen bloss privat gebrauche; aus demselben Grund hält er einen Anspruch aus Firmenrecht für nicht gegeben und verneint er die Anwendbarkeit des UWG; ausserdem bestreitet der Beklagte, dass er den Klägerinnen den Zugang zum schweizerischen Markt versperren wolle. Das Namensrecht hält der Beklagte für eine mögliche Anspruchsgrundlage, bestreitet jedoch, dass die Klägerin 2 für die Kurzbezeichnung "Maggi" namensrechtlichen Schutz geniesse und gegenüber seinen schutzwürdigen Interessen durchdringe; zudem bestreitet er, dass die Klägerin 1 sich auf Namensrecht berufen könne. Weiter bringt er vor, der Anspruch der Klägerinnen wäre jedenfalls verwirkt. Abschliessend nimmt der Beklagte zu den Anträgen der Klägerinnen Stellung und schliesst, Rechtsbegehren Nr. 1 der Klägerinnen könne nicht geschützt werden, weil die Klägerin 1 mangels markenrechtlicher Grundlage nicht aktivlegitimiert sei und die Klägerin 2 in diesem Begehren nicht genannt sei; Rechtsbegehren Nr. 2 könne nicht geschützt werden, weil die Domain-Vergabestelle zur Löschung angewiesen werde, obwohl sie nicht verfahrensbeteiligte Partei sei.
Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG zulässig gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte; gegen Endentscheide unterer kantonaler Gerichte ist die Berufung gemäss Art. 48 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn diese als letzte, aber nicht einzige kantonale Instanz entschieden haben (lit. a) oder wenn sie als die vom Bundesrecht vorgesehene einzige kantonale Instanz entschieden haben (lit. b).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides genügt diesen Anforderungen nicht. Immerhin hat das Bundesgericht die Bestimmung stets so ausgelegt, dass die beantragten Änderungen nicht aus dem Wortlaut der Begehren selbst hervorgehen müssen, sondern dass es genügt, wenn in Verbindung mit der Begründung oder dem angefochtenen Urteil ohne Weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinn das angefochtene Urteil nach dem Willen des Berufungsklägers abgeändert werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b, mit Hinweisen). Aus der Begründung der Berufung ergibt sich im vorliegenden Fall insofern hinreichend klar, dass der Beklagte die Abweisung der Rechtsbegehren der Klägerinnen zu erreichen sucht, während anderseits die Begründung der Berufung keinerlei Ausführungen zur Widerklage enthält. Das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Urteils richtet sich materiell gegen Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils. Sinngemäss wird die Abweisung der Klage beantragt.
Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe mit dem Entscheid, die Klägerinnen könnten gestützt auf Art. 29 ZGB oder Art. 2 UWG die Übertragung des Domain-Namens "www.maggi.com" verlangen, Bundesrecht verletzt. Auch aus dem Marken- oder Firmenrecht ergibt sich nach Ansicht des Beklagten zugunsten der Klägerinnen kein derartiger Anspruch.
3.5 Der Beklagte behauptet, er nutze seine Website allein zu privaten Zwecken, als Familien-Website. Ob dies angesichts des auf der Website angebrachten Links zu einer vom Beklagten gegründeten Stiftung, die sich um Spendengelder bemüht, ohne Weiteres zutrifft, kann offen bleiben. Denn das Persönlichkeitsrecht auf Gebrauch des Namens ist bei einem rein privaten Gebrauch nicht nachhaltiger betroffen, als wenn der Beklagte sich unter seinem Namen gewerblich betätigen wollte. Entgegen der Ansicht des Beklagten wird aber auch der Konflikt unter Gleichnamigen bzw. die Verwechslungsgefahr durch einen bloss privaten Gebrauch im vorliegenden Fall nicht beseitigt. Zwar trifft es zu, dass sich der markenrechtliche Ausschliesslichkeitsanspruch auf den gewerbsmässigen Bereich beschränkt und bloss privaten Gebrauch des Kennzeichens nicht hindert, was namentlich beim Import gefälschter Markenware zu privaten Zwecken erheblich ist (vgl. BGE 114 IV 6 E. 2; Marbach, Markenrecht, SIWR Bd. III, S. 197; David, Basler Kommentar, N 27 zu Art. 13 MSchG). Dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, dass eine Verletzung des gewerblichen Ausschliesslichkeitsrechtes unbesehen um die Art der Handlung nie vorliegen würde, wenn sie ein Privater vornimmt (vgl. z.B. für irreführende oder herabsetzende Angriffe auf eine Marke: David, a.a.O., N 27 zu Art. 13 MSchG). Die Internet-Adresse orientiert die Benutzer des Internets und richtet sich damit an das Publikum bzw. die Öffentlichkeit. Verwechslungen sind unbesehen des Inhalts der über diese Adresse abrufbaren Websites möglich; das Bundesgericht hat es denn auch abgelehnt, die Verwechslungsgefahr von Domain-Namen aufgrund des Inhalts der jeweiligen Sites auszuschliessen (BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1; 128 III 401 E. 7.2.2 S. 409; Urteil 4C.141/2002 vom 7. November 2002 E. 4). Auch das Pop-Up-Fenster auf der Website des Beklagten vermag daher die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.
3.6 Der Beklagte übersieht, dass Art. 15 MSchG der berühmten Marke einen besonderen Schutz gewährt, wenn er bestreitet, dass sich die Klägerin 1 auf Markenschutz berufen könne. Soweit er aus der angeblich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin 1 ableiten will, das Rechtsbegehren 1 sei unzulässig und die Vorinstanz habe diesem daher bundesrechtswidrig entsprochen, entbehrt sein Vorbringen jeglicher Grundlage. Da der Anspruch der Klägerin 1 markenrechtlich begründet ist, kann im Übrigen offen bleiben, inwieweit dieser Anspruch auch auf Firmenrecht oder Lauterkeitsrecht gestützt werden könnte. Denn die Abwägung der Interessen, welche die Vorinstanz aufgrund der den Parteien rechtmässig zustehenden Zeichen im Ergebnis zutreffend vorgenommen hat, wird dadurch vorliegend nicht wesentlich beeinflusst. Soweit der Beklagte in dieser Hinsicht vorbringt, es sei zu seinen Gunsten das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität zu Unrecht nicht oder zu wenig berücksichtigt worden, kann ihm nicht gefolgt werden.
Der Beklagte rügt schliesslich, das Kantonsgericht habe die Verwirkung der Ansprüche der Klägerin bundesrechtswidrig verneint.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr dem Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Klägerinnen, die durch denselben Anwalt vertreten sind und eine einzige Antwort eingereicht haben, die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Für den Streitwert, nach dem sich die Kosten grundsätzlich richten, fehlen konkrete Anhaltspunkte. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtfertigt sich in Streitigkeiten um Domain-Namen eine Anlehnung an immaterialgüterrechtliche Schutzrechte nicht. Mangels besonderer Anhaltspunkte ist für derartige Streitigkeiten vielmehr ein Streitwert von rund Fr. 100'000.-- anzunehmen.
Der Beklagte hat die Klägerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.