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Timestamp: 2018-05-23 13:01:21
Document Index: 154920006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: - PDF
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Frida Färber
1 Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: Zweites Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Vom 28. September Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 (GVBl. LSA S. 440), geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 341), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu 16 wird folgende Angabe eingefügt: 16a Bauarten. b) In der Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 wird das Wort, Bauarten gestrichen. c) Nach der Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 werden folgende Angaben eingefügt: 16b Allgemeine Anforderungen an die Ver - wendung von Bauprodukten 16c Anforderungen an die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten. d) Die Angabe zu 17 erhält folgende Fassung: 17 Verwendbarkeitsnachweise. e) Die Angaben zu den 21 bis 25 erhalten folgende Fassung: 21 Übereinstimmungsbestätigung 22 Übereinstimmungserklärung des Herstellers 23 Zertifizierung 24 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen 25 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen. f) Nach der Angabe zu 85 wird folgende Angabe eingefügt: 85a Technische Baubestimmungen Abs. 10 erhält folgende Fassung: (10) Bauprodukte sind 1. Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze gemäß Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/ 106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom , S. 5, L 103 vom , S. 10), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom , S. 41), die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen gemäß Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach 3 Satz 1 auswirken kann wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt geändert: aa) Der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt. bb) Es wird folgender Halbsatz 2 angefügt: dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. c) Es wird folgender Satz 2 angefügt: Dies gilt auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung. d) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben. 4. In 12 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort Jede das Wort bauliche eingefügt. 5. Nach 16 wird folgender 16a eingefügt: 16a Bauarten (1) Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllen und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. (2) Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen nach 85a Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 Buchst. a wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie 1. eine allgemeine Bauartgenehmigung durch das Deutsche Institut für Bautechnik oder 2. eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde erteilt worden ist. 18 gilt entsprechend. 254
2 (3) Anstelle einer allgemeinen Bauartgenehmigung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten, wenn die Bauart nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden kann. Diese Bauarten werden mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln für diese Prüfverfahren in der Verwaltungsvorschrift nach 85a Abs. 5 bekannt gemacht. 19 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Ist eine Gefährdung im Sinne des 3 Satz 1 nicht zu erwarten, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist. (5) Bauarten bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach 85a Abs. 2, den allgemeinen Bauartgenehmigungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen für Bauarten oder den vorhabenbezogenen Bauartgenehmigungen; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist. 21 Abs. 2 gilt für den Anwender der Bauart entsprechend. (6) Bei Bauarten, deren Anwendung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der Bauartgenehmigung oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass der Anwender über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle entsprechend 24 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat. In der Verordnung können dazu Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten, einschließlich der erforderlichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Ausbildungsstätte, gestellt werden. (7) Für Bauarten, die einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Ausführung oder Instandhaltung bedürfen, kann in der Bauartgenehmigung oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle entsprechend 24 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden. 6. In Teil 3 Abschnitt 3 wird in der Abschnittsüberschrift das Wort, Bauarten gestrichen. 7. In Teil 3 Abschnitt 3 werden nach der Abschnitts - überschrift die folgenden 16b und 16c eingefügt: 16b Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Bauprodukten (1) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllt und gebrauchstauglich ist. (2) Bauprodukte, die den in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet werden, wenn eine Gefährdung im Sinne des 3 Satz 1 gleichermaßen dauerhaft nicht zu erwarten ist. 16c Anforderungen an die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Die 17 bis 25 Abs. 1 gelten nicht für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 17 Verwendbarkeitsnachweise. b) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: (1) Ein Verwendbarkeitsnachweis nach den 18 bis 20 ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn 1. es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, 2. das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung nach 85a Abs. 2 Nr. 3 wesentlich abweicht oder 3. eine Verordnung nach 84 Abs. 4a es vorsieht. (2) Ein Verwendbarkeitsnachweis ist nicht erforderlich für ein Bauprodukt, 1. das von einer allgemein anerkannten Regel der Technik abweicht oder 2. das für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlas - sener Vorschriften nur eine untergeordnete Bedeutung hat. (3) Die Technischen Baubestimmungen nach 85a enthalten eine nicht abschließende Liste von Bauprodukten, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach Absatz 1 bedürfen. c) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 9. In 18 Abs. 1 wird nach dem Wort erteilt die Angabe unter den Voraussetzungen des 17 Abs. 1 eingefügt und die Angabe 3 Abs. 2 durch die Angabe 16b Abs. 1 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen an - stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zu - lassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Dies wird mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln in den Technischen Baubestimmungen nach 85a bekannt gemacht. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe 25 Satz 1 Nr
3 durch die Angabe 24 Satz 1 Nr. 1 und die Angabe 3 Abs. 2 durch die Angabe 16b Abs. 1 ersetzt. bb) Satz 2 erhält folgende Fassung: 18 Abs. 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend. cc) In Satz 3 Halbsatz 1 wird die Angabe 25 Satz 1 Nr. 1 durch die Angabe 24 Satz 1 Nr. 1 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende Fassung: Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichts be - hörde dürfen unter den Voraussetzungen des 17 Abs. 1 im Einzelfall Bauprodukte verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des 16b Abs. 1 nachgewiesen ist. b) In Satz 2 wird die Angabe 3 Abs. 1 durch die Angabe 3 Satz 1 ersetzt. 12. Die 21 bis 25 erhalten folgende Fassung: 21 Übereinstimmungsbestätigung (1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach 85a Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Ab - weichung, die nicht wesentlich ist. (2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach 22. (3) Die Übereinstimmungserklärung hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben. (4) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen. (5) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. 22 Übereinstimmungserklärung des Herstellers (1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht. (2) In den Technischen Baubestimmungen nach 85a, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. In diesen Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt daraufhin zu überprüfen, ob es den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht. (3) In den Technischen Baubestimmungen nach 85a, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Zertifizierung vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung eines Bauproduktes erforderlich ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den tech - nischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen. (4) Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur einer Übereinstimmungserklärung nach Absatz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. 23 Zertifizierung (1) Dem Hersteller ist ein Übereinstimmungszer - tifikat von einer Zertifizierungsstelle nach 24 zu er - teilen, wenn das Bauprodukt 1. den Technischen Baubestimmungen nach 85a Abs. 2, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht und 2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung nach Maßgabe des Ab - satzes 2 unterliegt. (2) Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach 24 durchzuführen. Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das Bauprodukt den Technischen Baubestimmungen nach 85a Abs. 2, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht. 24 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natür - liche oder juristische Person als 1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauauf - sichtlicher Prüfzeugnisse nach 19 Abs. 2, 2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung nach 22 Abs. 2, 3. Zertifizierungsstelle nach 23 Abs. 1, 4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung nach 23 Abs. 2, 5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach 16a Abs. 7 und 25 Abs. 2 oder 6. Prüfstelle für die Überprüfung nach 16a Abs. 6 und 25 Abs
4 anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind. Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Über - wachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land Sachsen-Anhalt. 25 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen (1) Bei Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmt werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach 24 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat. In der Verordnung können dazu Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nach - zuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten, einschließlich der erforderlichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Ausbildungsstätte, gestellt werden. (2) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach 24 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden, soweit diese Tätigkeiten nicht bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind. 13. In 50 Satz 1 wird die Angabe 3 Abs. 1 durch die Angabe 3 Satz 1 Halbsatz 1 ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt: Er oder sie hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten zu erbringen und bereitzuhalten. Werden Bauprodukte verwendet, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten. b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5. c) In Satz 5 werden die Wörter Er oder sie durch die Wörter Der Bauherr oder die Bauherrin ersetzt. d) Der bisherige Satz 4 wird Satz Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 erhält folgende Fassung: Er oder sie hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: Bei Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe 3 Abs. 1 durch die Angabe 3 Satz 1 ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe 3 Abs. 3 Satz 4 durch die Angabe 85a Abs. 1 Satz 4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe 3 Abs. 1 durch die Angabe 3 Satz 1 Halbsatz 1 ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe 80 Abs. 1 und 4 durch die Angabe 80 Abs. 1, 4 und 5 ersetzt. 18. In 77 wird die Angabe 22 durch die Angabe 21 ersetzt Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 erhält folgende Fassung: 3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 keine CE-Kennzeichnung oder entgegen 21 kein Ü-Zeichen tragen, oder 4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung oder dem Ü-Zeichen nach 21 Abs. 3 gekennzeichnet sind wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird nach dem Wort Bauprodukten, die Angabe in die CE-Kennzeichnungen und Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/ 2011, eingefügt. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Die Bauaufsichtsbehörde soll, soweit sie im Rahmen der Bauüberwachung Erkenntnisse über Rechtsverstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 305/ 2011 erlangt, diese der für die Marktüberwachung zuständigen Stelle mitteilen Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe 17 Abs. 4 bis 6 durch die Angabe 16a Abs. 6, 25 ersetzt und wird nach der Angabe 84 Abs. 1 bis 3 die Angabe und 4a eingefügt. b) In Nummer 8 wird die Angabe 22 Abs. 4 durch die Angabe 21 Abs. 3 ersetzt. 257
5 c) In Nummer 9 wird die Angabe 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Angabe 21 Abs. 3 ersetzt. d) Nummer 10 erhält folgende Fassung: 10. Bauarten entgegen 16a ohne Bauartgenehmigung oder allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten anwendet,. e) In Nummer 11 wird die Angabe 52 Abs. 1 durch die Angabe 52 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie 5 und 6 und die Angabe 54 Abs. 1 durch die Angabe 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe 3 Abs. 1 und 2 durch die Angabe 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden im Satzteil vor Buch - stabe a nach den Wörtern Zuständigkeit für die die Wörter vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und den Verzicht darauf im Einzelfall nach 16a Abs. 4 sowie die eingefügt. bb) In den Nummern 2 und 4 wird jeweils die An - gabe 25 durch die Angabe 24 ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: (4a) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Bauprodukte und Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschri f- ten unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen 16a Abs. 2 und die 17 bis 25 ganz oder teilweise anwendbar sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen. 23. Nach 85 wird folgender 85a eingefügt: 85a Technische Baubestimmungen (1) Die Anforderungen nach 3 werden durch erforderliche Technische Baubestimmungen konkretisiert. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für Regeln zur Barrierefreiheit. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist. 16a Abs. 2, 17 Abs. 1 und 66 Abs. 1 finden Anwendung. (2) Die Konkretisierungen im Sinne des Absatzes 1 können durch Bezugnahmen auf Fundstellen tech - nischer Regeln oder auf andere Weise erfolgen, ins - besondere in Bezug auf: 1. bestimmte bauliche Anlagen oder ihre Teile, 2. die Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen und ihrer Teile, 3. die Leistung von Bauprodukten in bestimmten baulichen Anlagen oder ihren Teilen, insbesondere: a) Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen bei Einbau eines Bauprodukts, b) Merkmale von Bauprodukten, die sich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der An - forderungen nach 3 Satz 1 auswirken, c) Verfahren für die Feststellung der Leistung eines Bauproduktes im Hinblick auf Merkmale, die sich für einen Verwendungszweck auf die Er - füllung der Anforderungen nach 3 Satz 1 auswirken, d) zulässige oder unzulässige besondere Verwendungszwecke, e) die Festlegung von Klassen und Stufen in Bezug auf bestimmte Verwendungszwecke, f) die für einen bestimmten Verwendungszweck anzugebende oder erforderliche und anzugebende Leistung in Bezug auf ein Merkmal, das sich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der Anforderungen nach 3 Satz 1 auswirkt, soweit vorgesehen in Klassen und Stufen, 4. die Bauarten und die Bauprodukte, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach 16a Abs. 3 und 19 Abs. 1 bedürfen, 5. Voraussetzungen zur Abgabe der Übereinstimmungserklärung für ein Bauprodukt nach 22 und 6. die Art, den Inhalt und die Form technischer Dokumentation. (3) Die Technischen Baubestimmungen sollen nach den Grundanforderungen gemäß Anhang I der Ver - ordnung (EU) Nr. 305/2011 gegliedert sein. (4) Die Technischen Baubestimmungen enthalten die in 17 Abs. 3 genannte Liste. (5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde macht nach Anhörung der beteiligten Kreise, insbesondere der fachlich berührten Verbände, Vereine, Kammern und Einrichtungen, durch das Deutsche Institut für Bautechnik zur Durchführung dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften die Technischen Baubestimmungen als Verwaltungsvorschrift im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist ab dem 15. Oktober 2016 nicht mehr zulässig. Sind bereits in Verkehr gebrachte Bauprodukte, die die CE- Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, verliert das Ü-Zeichen ab dem 15. Oktober 2016 seine Gültigkeit. b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: (4) Bis zum Ablauf des 14. Oktober 2016 für Bauarten erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder Zustimmungen im Einzelfall gelten als Bauartgenehmigung nach 16a Abs. 2 fort. 258
6 (5) Bestehende Anerkennungen von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen bleiben in dem bis zum Ablauf des 14. Oktober 2016 ge - regelten Umfang wirksam. Bis zum Ablauf des 14. Oktober 2016 gestellte Anträge auf Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen gelten als Anträge nach 24 in Verbindung mit 84 Abs. 4 Nr. 4 in der ab 15. Oktober 2016 geltenden Fassung fort. 2 Dieses Gesetz tritt am 15. Oktober 2016 in Kraft. Magdeburg, den 28. September Die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Brakebusch Dr. Haseloff Webel Herausgegeben vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Verlag, Gesamtherstellung und Vertrieb: Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH, Am Gewerbepark 15, Freyburg (Unstrut), Telefon: ( ) 30 40; Telefax: ( ) ; Erscheint nach Bedarf; laufender Bezug durch die Post; Einzelexemplare durch den Verlag. Bezugspreise: a) Abonnement 71,58 jährlich einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten im Inland; Kündigung nur zum Ende des Kalenderjahres spätestens drei Monate vor Jahresende; b) Einzelnummer je angefangene 8 Seiten 1,02 einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten. Internet: 259
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