Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=8&nr=18425&pos=245&anz=550
Timestamp: 2019-11-12 04:39:30
Document Index: 65465459

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', 'Art. 267', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG']

Siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 925/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 928/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 927/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 141/12 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 143/12 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 926/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 931/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 929/11 -, Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 142/12 -, EuGH-Vorlage des 7. Senats vom 24.4.2013 - 7 AZR 931/11 (A) -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.8.2015, 7 AZR 930/11
ECLI:DE:BAG:2015:120815.U.7AZR930.11.0
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Entscheidung berufen ist die Beschwerdekammer bei den Europäischen Schulen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 27 Ca 11867/10 - abgeändert.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1998 als Lehrbeauftragte tätig. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund jährlich befristeter, jeweils vom Direktor unterzeichneter Arbeitsverträge. Der vorletzte Lehrauftrag vom 28. September/1. Oktober 2009 sah eine Laufzeit vom 1. September 2009 bis 31. August 2010, der letzte Lehrauftrag vom 13. Juli 2010 eine solche für die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 vor.
In § 13 des Lehrauftrags vom 28. September/1. Oktober 2009 heißt es:
Durch Beschluss vom 24. April 2013 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, zu den in der Vereinbarung genannten Personen gehören und nicht - wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal - von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind?
Falls der Gerichtshof die 1. Frage bejahen sollte:
Falls der Gerichtshof die 2. Frage bejahen sollte:
Falls der Gerichtshof die 2. oder 3. Frage verneinen sollte:
Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die dort bezeichnete Beschwerdekammer nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges erst- und letztinstanzlich ausschließlich zuständig ist für Streitigkeiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags, den der Direktor einer Schule mit einem Lehrbeauftragten abschließt, wenn diese Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten Rates in Ziffer 1.3 des Statuts der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten (StaLES) beruht, das ‚jährliche Arbeitsverträge‘ vorsieht?“
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 (- C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary]) erkannt:
Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der EuropäischenSchulen ist dahin auszulegen, dass von einer EuropäischenSchule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, anders als das von der Anwendung der Regelung ausgenommene Verwaltungs- und Dienstpersonal zu den in dieser Vorschrift genannten Personen gehören.
Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der EuropäischenSchulen ist dahin auszulegen, dass er der Einstufung einer Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses in dem zwischen der Schule und dem Lehrbeauftragten geschlossenen Vertrag als eine den Lehrbeauftragten beschwerende Entscheidung nicht entgegensteht.
Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der EuropäischenSchulen ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine vom Direktor einer EuropäischenSchule in Ausübung seiner Befugnisse getroffene Entscheidung grundsätzlich unter diese Bestimmung fällt. Die Ziff. 1.3, 3.2 und 3.4 des Statuts der zwischen dem 1. September 1994 und dem 31. August 2011 eingestellten Ortslehrkräfte der EuropäischenSchulen sind dahin auszulegen, dass für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer in einem Arbeitsvertrag zwischen einem Lehrbeauftragten und dem Direktor der Schule enthaltenen Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses die Beschwerdekammer der EuropäischenSchulen ausschließlich zuständig ist.“
3. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrbeauftragten fallen in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer nach Art. 27 Abs. 2 SES. Dies ergibt die dem Gerichtshof vorbehaltene, von diesem im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats im vorliegenden Verfahren vorgenommene Auslegung der in der SES getroffenen Regelungen.
c) Nach der vom Gerichtshof aufgrund des Vorabentscheidungsgesuchs des Senats vorgenommenen Auslegung gehören Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten zu den in Art. 27 Abs. 2 SES genannten Streitigkeiten, für welche die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen ausschließlich zuständig ist (vgl. EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 70).