Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61337
Timestamp: 2018-09-19 09:11:01
Document Index: 300218024

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 8', 'OGH', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2010 entschieden:
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 begehrte die Antragstellerin die Gewährung der Familienbeihilfe im Eigenbezug. Das für eine rückwirkende Antragstellung vorgesehene Feld blieb unausgefüllt. Mit einer weiteren Eingabe gleichen Datums wurde auch die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt.
Nach Durchführung weiterer Sachverhaltsermittlungen veranlasste das Finanzamt die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Mit dem in der Folge angefochtenen Bescheid vom 22. Feber 2011 wurde "der Antrag vom 13.12.2010 auf Familienbeihilfe" abgewiesen. Unter Verweis auf § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 (gemeint wohl § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967) führte das Finanzamt unter Anschluss des erstellten ärztlichen Gutachtens und der Bescheinigung aus, dass die erhebliche Behinderung "erst nach dem 21. Lebensjahr" eingetreten sei.
In der nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages ergänzten Berufung urgierte die Antragstellerin, dass die begutachtende Ärztin für die medizinische Beurteilung ihrer Situation nicht kompetent sei.
Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens. In der Folge wurde dieses über Nachfrage des Finanzamtes ergänzt.
Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nunmehr bezog sich das Finanzamt auf die für den vorliegenden Fall relevante Gesetzesstelle und hielt fest, dass neuerlich keine Bescheinigung ausgestellt worden sei, aus der hervorgehe, dass die Antragstellerin "vor dem 21. Lebensjahr" dauernd erwerbsunfähig gewesen sei. Vielmehr sei die dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend erst mit Beginn des Jahres [JJ+27] festgestellt worden.
Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bezog sich darauf, dass der zweitbegutachtende Arzt ausgeführt habe, dass der Grad der Behinderung von 50% "jedenfalls" bereits im Alter von 17 Jahren vorgelegen sei.
Das Finanzamt legte die Berufung unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Vorauszuschicken ist, dass das Finanzamt nach dem klaren und eindeutigen Spruch des bekämpften Bescheides mit diesem über den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2010 entschieden hat. Durch die Berufungsvorentscheidung wurde dieser Spruch nicht abgeändert, weshalb sich die Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates darauf beschränkt zu prüfen, ob ab Dezember 2010 ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sie sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzlich darf jedenfalls die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht überschritten werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl i 2010/111, wurde die Altersgrenze des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2011 (§ 55 Abs 17 lit g FLAG 1967) vom 27. Lebensjahr auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt.
Demnach besteht ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen -, wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen (und nach den im vorliegenden Fall unbestrittenen Feststellungen zur Dauer der Berufsausbildung), wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es kommt somit - wie die Berufungswerberin offenbar vermeint - nicht darauf an, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit bestanden hat, sondern ausschließlich auf die Tatsache, ob die Berufungswerberin "behinderungskausal" bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ - siehe zu einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres.
Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.
Die Berufungswerberin wurde im Jahr [JJ] geboren und vollendete das 21. Lebensjahr im Jahr [JJ+21]. Die gegenständliche Antragstellung erfolgte im Jahr 2011 und somit [X] Jahre nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt. Die Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes zu einem Zeitpunkt, der [X] Jahre zurückliegt, bereitet vor allem in jenen Fällen besondere Schwierigkeiten, in denen ein entsprechendes Krankheitsbild - im Gegensatz zu beispielsweise unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen - in unterschiedlichsten Ausprägungen und unterschiedlicher Schwere bestehen kann. In derartigen Fällen kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden oder tatsächlichen Geschehensabläufen, und seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung bzw die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist.
Nun wurde im gegenständlichen Fall ein erstes Gutachten samt Bescheinigung erstellt, mit welchem eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung und der dauernden Erwerbsunfähigkeit bis ins Jahr [JJ+27] (in diesem wurde das 27. Lebensjahr vollendet) erfolgte, weshalb das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid wurde eine - nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages ergänzte - Berufung erhoben, mit welcher (ausschließlich) die Kompetenz der begutachtenden Ärztin (Ärztin für Allgemeinmedizin) angezweifelt wurde. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines zweiten Gutachtens. Dieses wurde durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde erstellt. Der begutachtende Arzt hielt in seinem Gutachten fest, dass eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung mit 50% ab November [JJ+17] möglich sei und die Berufungswerberin dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ergänzte dazu - über Rückfrage durch das Finanzamt - mit Anmerkung vom 6. Juli 2011, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht attestierbar sei.
Zusammengefasst liegen im gegenständlichen Fall somit zwei, auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte, Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor. In keiner dieser Bescheinigungen wird bestätigt, dass die Berufungswerberin vor Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Abgabenbehörden sind, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung ergibt, bei ihrer Entscheidung an die Gutachten gebunden und können auf Grund des eindeutigen und klaren Gesetzeswortlautes die Familienbeihilfe nur bei durch entsprechende Bescheinigungen nachgewiesenem Vorliegen der Voraussetzungen zusprechen. Ein Abweichen von den Beurteilungen der fachlich einschlägigen und kompetenten Sachverständigen wäre nur zulässig, wenn die Beurteilungen unschlüssig wären. Eine derartige Unschlüssigkeit liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor und wird die sachkundige Einschätzung sogar noch bestärkt durch die Tatsache, dass die Berufungswerberin im relevanten Zeitraum über viele Monate eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. So ergibt sich aus dem Sozialversicherungsauszug dass die Berufungswerberin von Jänner bis November [JJ+19] durchgehend in einem Dienstverhältnis stand, in der Folge bis März [JJ+20] Arbeitslosengeld bezogen wurde, von April [JJ+20] bis März [JJ+22] wiederum durchgehend Dienstverhältnisse ausgeübt wurden und auch danach nahezu durchgehend Dienstverhältnisse bzw Arbeitslosengeldbezüge vorlagen. Die Berufungswerberin hat also im Zeitraum um die Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nur kurzfristige Arbeitsversuche unternommen, sondern war über viele Monate durchgehend tatsächlich berufstätig. Wenn in der Zwischenzeit (kurze) Zeiträume mit Arbeitslosengeldbezug aufscheinen, zeigt dies, dass auch in dieser Zeit Arbeitsfähigkeit bestanden hat (vgl §§ 7 und 8 AlVG). Damit ist aber offensichtlich, dass die Gutachten und Bescheinigungen, die von einem Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst (lange) nach Vollendung des 21. Lebensjahres ausgehen, durch die nach außen in Erscheinung tretenden Umstände zusätzlich bestätigt werden. Letztlich hat die Berufungswerberin im Vorlageantrag auch nur darauf hingewiesen, dass - nach dem zweiten fachärztlichen Gutachten - "lediglich" der Grad der Behinderung bereits frühzeitig bestanden habe. Dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits nicht im Stande gewesen wäre, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, wird explizit aber nicht einmal von ihr selbst behauptet.
Liegen somit - wie gegenständlich - die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit c bzw § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe nicht vor, kann auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden.