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Timestamp: 2016-10-21 13:21:33
Document Index: 257128748

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 4']

2D_67/2012 (18.02.2013)
2D_67/2012
vertreten durch Rechtsanw�lte David Mamane und Michael Hess,
vertreten durch den Rettungsdienst des Kantons Zug, Verwaltungsgeb�ude am Postplatz, 6301 Zug,
vertreten durch Rechtsanw�lte Reto Steinmann und/oder Karl Mathis,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 14. November 2012.
Die Gesundheitsdirektion des Kanton Zug schrieb die Beschaffung von sieben Defibrillatoren/Monitoren f�r die bodengebundene Notfallrettung im offenen Verfahren zur Beschaffung aus. Mit Verf�gung vom 30. August 2012 erteilte der f�r die Gesundheitsdirektion handelnde Rettungsdienst den Zuschlag an die Y.________ AG, welche zu einem h�heren Preis als die X.________ GmbH offeriert hatte. Letztere focht den Vergabeentscheid am 10. September 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug an. Ihrem Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde zun�chst superprovisorisch entsprochen; mit Verf�gung vom 14. November 2012 hob das Verwaltungsgericht indessen die vorl�ufig und vorsorglich erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde auf und wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung definitiv ab.
Gegen diese verfahrensleitende Zwischenverf�gung erhob die X.________ GmbH am 25. November 2012 beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Dem damit verbundenen Gesuch, der beim Verwaltungsgericht h�ngigen Beschwerde gegen die Zuschlagsverf�gung umgehend die aufschiebende Wirkung wieder zuzuerkennen und der Vergabestelle den Abschluss des Vertrags mit der Zuschlagsempf�ngerin zu untersagen, wurde mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 26. November 2012 superprovisorisch insofern entsprochen, als bis zum Entscheid �ber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt wurden. In ihrer Vernehmlassung wies die Vergabestelle darauf hin, dass am 20. November 2012 die Auftragsbest�tigung erfolgt und damit der Vertrag abgeschlossen worden sei, weshalb auf die (gegenstandslos gewordene) Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2012 schrieb der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wegen Dahinfallens jeglichen Rechtsschutzinteresses an einem Entscheid dar�ber ab. Zugleich wurde s�mtlichen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Frage des (Fort-)Bestehens eines Rechtsschutzinteresses auch in Bezug auf die Beschwerde selbst sowie zur Kostenregelung bei einer allf�lligen Verfahrenserledigung ohne materielle Beurteilung der Beschwerde zu �ussern. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, wobei es sich allenfalls rechtfertige, auf die Erhebung von Kosten und Entsch�digungen zu verzichten. F�r die Vergabestelle ist das Verfahren vor Bundesgericht beendet, wobei sie erkl�rt, die Beschwerdef�hrerin habe die Prozess- und Parteikosten zu tragen. Die Beschwerdef�hrerin erachtet das bundesgerichtliche Verfahren f�r gegenstandslos; sie beantragt, allf�llige Kosten seien der Vergabestelle aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihr eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
2.1 Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde legitimiert, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Fehlt es daran schon zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, wird darauf nicht eingetreten, f�llt das Interesse sp�ter dahin, ist das Verfahren abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 zum - in dieser Hinsicht - identischen Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
Gegenstand der Beschwerde bildet einzig die Frage, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat, indem es der bei ihm anh�ngig gemachten Beschwerde nicht aufschiebende Wirkung erteilte und davon absah, der Vergabestelle und der Zuschlagsempf�ngerin in diesem Vergabegesch�ft den Abschluss eines Vertrags zu untersagen. Nachdem der Vertrag am 20. November 2012 abgeschlossen worden ist, hat die Beschwerdef�hrerin kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung. Besondere Gr�nde, die daf�r sprechen w�rden, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln, werden nicht geltend gemacht (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3 S. 24 f.; 137 II 40 E. 2.1 S. 41; 136 I 79 E. 1.1 S. 81; 136 II 101 E. 1.1 S. 103) und sind nicht ersichtlich (spezifisch f�r den Fall einer Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im �ffentlichen Beschaffungswesen s. Urteil 2D_26/2012 E. 2.2). S�mtliche Verfahrensbeteiligte sind denn auch mit einer Erledigung des bundesgerichtlichen Verfahrens ohne Beurteilung der mit der Beschwerde erhobenen R�gen einverstanden. Diese ist erst nach Vertragsschluss eingereicht worden, weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist; daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keine Kenntnis vom Vertrag hatte.
2.2 F�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist von Bedeutung, dass der Werkvertrag unmittelbar nach Er�ffnung der Verf�gung �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung geschlossen worden ist. Dies d�rfte zwar vermutlich verfassungsm�ssiger Pr�fung Stand halten (implizit Urteil 2C_634/2008 vom 11. M�rz 2009 E. 2.2). Indessen hat hier die Beschwerdef�hrerin rasch reagiert und die Zwischenverf�gung vom 15. November 2012, die ihr fr�hestens am Freitag, den 16. November 2012 zugegangen sein kann, ihr aber offenbar erst am 19. November 2012 zugestellt wurde, innert weniger Tage beim Bundesgericht angefochten. Es gibt keine Anzeichen daf�r, dass sie von der Vergabestelle �ber den am 20. November 2012 definitiv zustande gekommenen Vertrag informiert worden w�re. Unter solchen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, sie im Hinblick auf die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten. Vielmehr ist es im Wesentlichen der kantonalen Vergabebeh�rde sowie der Zuschlagsempf�ngerin zuzuschreiben, dass Verfahrenskosten entstanden sind (s. Urteil 2D_26/2012 vom 7. August 2012 E. 2.4). Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 2, 3 und 5 BGG ihnen aufzuerlegen und sie zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten (vgl. Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Entsch�digung ist nach den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digungen und die Entsch�digung �ber die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.201.3) zu bemessen. Dabei ist in einer vergaberechtlichen Streitigkeit nicht der volle Vergabepreis als solcher (hier rund Fr. xxx) Ausgangspunkt des Streitwerts; vorliegend bildet zudem nur eine verfahrensleitende Anordnung Prozessgegenstand, nicht die vergaberechtliche Streitsache selber. Abweichend von der eingereichten Honorarnote wird die Entsch�digung auf Fr. 3'000.-- festgelegt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Kanton Zug und der Y.________ AG unter solidarischer Haftung auferlegt.
Der Kanton Zug und die Y.________ AG haben die Beschwerdef�hrerin unter solidarischer Haftung f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.