Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61273&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-25 18:51:35
Document Index: 288153759

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 276', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 276', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2012, RV/0898-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. November 2011 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Antrag vom 12. Oktober 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw) anlässlich der Berufung gegen den Bescheid vom 14. August 2011 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 3.292,70.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. November 2011 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass der Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages als nicht rechtswirksam anzusehen sei, da die dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Grunde liegende Berufung auf Grund seiner Berufung vom 17. November 2011 als nicht erledigt anzusehen sei, zumal bei rechtzeitiger Einbringung des Antrages auf Vorlage bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung wiederum als unerledigt gelte.
Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.
Laut Aktenlage wurde die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung vom 12. Oktober 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
Auch im Fall einer Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung wäre von der Abgabenbehörde erster Instanz zufolge der in der Hauptsache erlassenen Berufungsvorentscheidung gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen.
Die angestrebten Rechtswirkungen der (nicht bewilligten) Aussetzung ergeben aus der Bestimmungen des § 230 Abs. 6 BAO in Verbindung mit § 212a Abs. 4 BAO.
Die vom Bw angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bw somit keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bw hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129).
Im Übrigen war es dem Bw nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen.
Zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, 3. November 1994, 94/15/0039 und Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0496), dass aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, folgt, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt, erweist sich die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 12. Oktober 2011 mit Bescheid vom 3. November 2011 als rechtmäßig.
Aussetzungsantrag, Ablauf der Aussetzung
Findok-Nr: 61273.1, aufgenommen am: 28.09.2012 09:16:20, Dokument-ID: f1a70bf2-5465-47ff-801c-1affc46ef248, Segment-ID: d6afd531-9b80-4978-bcec-a9009e868e27