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Timestamp: 2020-05-28 00:27:46
Document Index: 276167127

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 266', '§ 421', '§ 296', '§ 296', '§ 4', '§ 292', '§ 298']

Neue Leistung des Arbeitsamtes: Vermittlungsgutschein für Arbeitslose
Stand: 27.3.2002
SOZIALGESETZBUCH (SGB) DRITTES BUCH (III)
(1) Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben und nach einer Arbeitslosigkeit von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben, die
als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit
dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich das Arbeitsamt, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.
(2) Der Vermittlungsgutschein wird
1. nach einer Arbeitslosigkeit von bis zu sechs Monaten in Höhe von 1500 Euro,
2. nach einer Arbeitslosigkeit von sechs bis zu neun Monaten in Höhe von 2000 Euro und
3. nach einer Arbeitslosigkeit von mehr als neun Monaten in Höhe von 2500 Euro ausgestellt.
Für Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung ausüben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als
Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird,
ist die Arbeitslosigkeit vor Beginn der Beschäftigung maßgebend. Die Vergütung wird in Höhe von
1000 Euro bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, der Restbetrag nach einer sechsmonatigen
Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Leistung wird unmittelbar an den Vermittler gezahlt.
1. der Vermittler vom Arbeitsamt mit der Vermittlung des Arbeitslosen beauftragt ist,
2. die Einstellung bei einem Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitslose im letzten Jahr vor der
Arbeitslosmeldung mindestens drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war oder
3. das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt
(4) Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht längstens bis zum 31. Dezember 2004. Das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Dauer der Arbeitslosigkeit, die für den Anspruch maßgeblich ist, heraufzusetzen sowie die Voraussetzungen für die Höhe und die Höhe des
Vermittlungsgutscheines abweichend festzulegen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesanstalt durchgeführt werden dürfen.
(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle
zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des
Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der
Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
(2) Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn in Folge
der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine
Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.
(3) Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2
Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe
oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten
der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen
Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen.
Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht
(4) Ein Arbeitsuchender, der dem Vermittler einen Vermittlungsgutschein vorlegt, kann die Vergütung
abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung
ist nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem das Arbeitsamt
nach Maßgabe von § 421g gezahlt hat.
Für die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt
oder entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle
Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die
Feststellung der Kenntnisse des Ausbildungssuchenden sowie die mit der Ausbildungsvermittlung verbundene Berufsberatung.
1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässigen Höchstgrenzen überschreitet, wenn
Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1
Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht
eingehalten wird und
2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Ausbildungssuchenden über die Zahlung
einer Vergütung,
3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einem Ausbildungssuchenden vereinbart oder von diesem entgegennimmt, obwohl dies
nicht zulässig ist, und
4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder ein Ausbildungssuchender oder
Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.
(1) Vermittler dürfen Daten über zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und über Ausbildungssuchende und Arbeitnehmer nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, dürfen sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene im Einzelfall nach Maßgabe des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. Übermittelt der Vermittler diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, darf diese sie nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihr befugt übermittelt worden sind.
(2) Vom Betroffenen zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unmittelbar nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zurückzugeben. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen
ist zur Kontrolle des Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter
Interessen des Vermittlers zulässig. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht
zu löschen. Der Betroffene kann nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von
den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten; die Gestattung bedarf der Schriftform.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen,
die sich nach dem dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesanstalt
(1) Die Bundesanstalt darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung
ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben
nach diesem Buch sind
1. (……………)
2. (……………)
3. (……………)
5. die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
6. (……………)
7. (……………)
8. (……………)
9. (……………)
10. (……………)
11. (……………)
(2) Eine Verwendung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies
durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.
(1) (……………)
4. (……………)
5. (……………)
9. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand
10. (aufgehoben),
13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
16. (……………)
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 mit
einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 bis 9, 11
bis 13, 17 und 18 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 Nr. 1, 3, 16 und 26 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1
mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu tausendfünfhundert Euro geahndet werden.