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Timestamp: 2016-10-25 08:32:50
Document Index: 335141112

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 453', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 99', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 42', 'Art. 66']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Schneeberger,
Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich.
Strafverfahren; Kosten und Entsch�digung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 28. Februar 2010 stellte Y.________ Strafantrag gegen X.________ wegen Drohung, N�tigung, K�rperverletzung und T�tlichkeiten, nachdem es w�hrend einer Autofahrt zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden gekommen war.
Am 12. August 2010 liess Y.________ eine Desinteresse-Erkl�rung einreichen und den Strafantrag zur�ckziehen.
Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat die Untersuchung gegen X.________ definitiv ein. Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung bestehend aus der Staatsgeb�hr von Fr. 900.--, Auslagen von Fr. 1'731.80 sowie den von der Pr�sidentin des Bezirksgerichts Z�rich noch festzusetzenden Kosten f�r die unentgeltliche Rechtsbeist�ndin von Y.________. Letztere wurden am 8. September 2010 auf Fr. 5'557.65 festgesetzt, und die Staatsanwaltschaft verpflichtete X.________ am 13. September 2010 formell, sie zu bezahlen.
X.________ focht die Kostenauflage beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich an und beantragte, die Kosten vollumf�nglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch�digung sowie eine Genugtuung zuzusprechen.
Am 27. Oktober 2010 best�tigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft und auferlegte X.________ die Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 8'189.45 sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 600.--.
Am 16. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens in der H�he von Fr. 1'000.--.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ihn f�r seine Umtriebe mit Fr. 13'000.-- zu entsch�digen, ihm eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen, ihm eventuell die Kosten nur teilweise aufzuerlegen, subeventuell festzustellen, dass ihm die Parteikosten von Y.________ nicht auferlegt werden k�nnten, subsubeventuell deren Parteientsch�digung angemessen zu reduzieren oder subsubsubeventuell die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelung einer Verfahrenseinstellung, mithin eines Entscheids, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer abschloss. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als zur Tragung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen Verurteilter ist der Beschwerdef�hrer befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Gem�ss Art. 453 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) hat das Obergericht f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles in zutreffender Weise die bis Ende 2010 geltende Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) angewendet. Dieses fr�here kantonale Strafprozessrecht ist deshalb auch dem vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde zu legen.
Nach � 42 Abs. 1 StPO/ZH werden die Kosten einer eingestellten Strafuntersuchung dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchf�hrung der Untersuchung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen wird dem Angeschuldigten, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, eine Entsch�digung ganz oder zum Teil verweigert (� 43 Abs. 2 StPO/ZH).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; Pra 2008 Nr. 34 E. 4.2). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2a S. 166; je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; Pra 2010 Nr. 48 S. 351 nicht publ. E. 1.2). Hingegen verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, den Sachverhalt willk�rlich und unter Verletzung seines rechtlichen Geh�rs bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) festgestellt zu haben.
3.1 Der Ablauf der Auseinandersetzung, die Gegenstand der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer bildete, wird von den beiden Kontrahenten kontrovers dargestellt und ist �ber weite Strecken umstritten. Nach dem R�ckzug des Strafantrags wurde er nicht weiter abgekl�rt. F�r das Obergericht ist er im Kern insoweit unbestritten und damit erstellt, als der Beschwerdef�hrer am Steuer seines Personenwagens mit seiner Freundin auf dem Beifahrersitz unterwegs war, als zwischen ihnen ein heftiger Streit ausbrach. Der Beschwerdef�hrer hielt an und forderte seine Freundin auf, seinen Wagen zu verlassen, was diese verweigerte. Daraufhin umfasste der Beschwerdef�hrer ihren Hals mit beiden H�nden und versuchte, sie aus dem Wagen zu zerren; bei dieser (erfolglosen) Aktion zerriss er auch ihre Jacke.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer zu Begr�ndung seiner Willk�rr�ge vorbringt, ist nicht geeignet, diese tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts als unhaltbar nachzuweisen. Er kritisiert diese vielmehr bloss auf appellatorische Weise und erg�nzt sie, indem er das aggressive Verhalten seiner damaligen Freundin und deren aktive Teilnahme an der Auseinandersetzung hervorhebt. Als Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die Videoaufnahme, die er von der Auseinandersetzung gemacht habe und die bei den Akten liege, nicht ausgewertet worden sei. Er hat in seinem Rekurs ans Obergericht indessen weder die Auswertung der Video-Aufnahme als Beweismittel beantragt noch deren Nichtber�cksichtigung als Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt. Er kann sich daher im bundesgerichtlichen Verfahren weder neu auf dieses Beweismittel berufen (Art. 99 Abs. 1 BGG), noch kann er in diesem Zusammenhang neu eine Geh�rsverweigerungsr�ge erheben, weil er den Instanzenzug materiell nicht ausgesch�pft hat (Art. 80 BGG; BGE 133 III 639 E. 2; Urteil 1C_77/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 5.2). Ebenfalls neu und damit unzul�ssig ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, es treffe nicht zu, dass er seine Freundin am Hals gepackt und versucht habe, sie aus dem Wagen zu zerren; er habe dies nur aus Verzweiflung �ber seine Verhaftung zugestanden. Sie ist im �brigen ohnehin unglaubhaft, da bei der �rztlichen Untersuchung der Freundin W�rgemale am Hals festgestellt wurden, f�r die sich aus den Akten keine andere plausible Erkl�rung ergibt, als dass sie vom Griff des Beschwerdef�hrers stammen. Das Obergericht ist somit weder in Willk�r verfallen noch hat es den Anspruch auf ein faires Verfahren noch das Diskriminierungsverbot verletzt, indem es als erwiesen annimmt, dass der Beschwerdef�hrer seine Freundin mit beiden H�nden am Hals ergriff und versuchte, sie aus dem Wagen zu zerren.
4.1 In rechtlicher Hinsicht geht das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer berechtigt war, seine Freundin aus seinem Wagen zu weisen und diese verpflichtet gewesen w�re, diesem Befehl Folge zu leisten und auszusteigen. Er habe aber mit seinem Versuch, sie mittels eines W�rgegriffs aus dem Wagen zu zerren, die Grenzen der erlaubten Selbsthilfe �berschritten. Eine Notwehrsituation habe nicht vorgelegen. Mit seinem Angriff auf seine damalige Freundin habe er somit deren Pers�nlichkeitsrechte gem�ss Art. 28 ZGB verletzt.
4.2 Diese Beurteilung ist zutreffend. Wenn, was keineswegs erstellt ist, die damalige Freundin dem Beschwerdef�hrer w�hrend der Fahrt im Zuge des eskalierenden Streits ins Steuer gegriffen und dadurch die Verkehrssicherheit massiv gef�hrdet haben sollte, so w�re der Beschwerdef�hrer aufgrund von Art. 15 StGB (Rechtfertigende Notwehr) oder eher Art. 17 StGB (Rechtfertigender Notstand) je nach der konkreten Situation berechtigt gewesen, diesen Angriff mit der f�r die Beseitigung der Gefahr erforderlichen Gewalt abzuwehren. Nach dem Anhalten des Fahrzeugs war die Gefahr f�r sich und Dritte indessen beseitigt, womit von vornherein keine Notwehr- oder Notstandssituation mehr bestand. Aus den Art. 15 und 17 StGB kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er war zwar nach zivilrechtlichen Grunds�tzen berechtigt, seine Freundin zum Verlassen seines Wagens aufzufordern und die Besitzesst�rung, die diese durch ihr rechtswidriges Verbleiben im Fahrzeug bewirkte, n�tigenfalls mit jeder nach den Umst�nden gerechtfertigten Gewalt zu beseitigen (Art. 926 Abs. 1 und 3 ZGB). Der Beschwerdef�hrer war indessen zivilrechtlich nicht befugt, seine Freundin in einen nach dem �rztlichen Befund der Klinik f�r Unfallchirurgie des Universit�tsspitals Z�rich vom 24. M�rz 2010 potenziell lebensbedrohlichen W�rgegriff zu nehmen, um sie aus dem Wagen zerren und die Besitzesst�rung beenden zu k�nnen. Diese weit �berzogene Gewalteinwirkung ist offensichtlich nicht gerechtfertigt, von Art. 926 Abs. 1 und 3 ZGB nicht gedeckt und stellt damit einen zivilrechtlich widerrechtlichen Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte seiner damaligen Freundin dar. Er hat damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise die Einleitung einer Strafuntersuchung veranlasst. Das Obergericht durfte ihm deshalb nach der oben in E. 2.2 dargestellten Rechtsprechung Untersuchungskosten auferlegen. Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer damit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Auferlegung der Kosten der Verbeist�ndung der Gesch�digten verstosse gegen das Legalit�tsprinzip. Nach � 188 Abs. 1 StPO/ZH k�nnten ihm diese Kosten nicht auferlegt werden. Zudem habe er sich zu ihrer H�he nicht �ussern k�nnen, der verrechnete Aufwand der Gesch�digtenvertreterin von 25 Stunden erscheine zu hoch.
Nach � 188 Abs. 1 StPO/ZH hat der verurteilte Angeklagte in der Regel die Kosten des Prozesses einschliesslich derjenigen f�r seine amtliche Verteidigung und f�r die Verbeist�ndung des Gesch�digten zu tragen. Dass diese Bestimmung keine gesetzliche Grundlage f�r die �berbindung der Kosten f�r Entsch�digung der Gesch�digtenvertreterin an den Verurteilten bilde, ist nicht nachvollziehbar. Inwiefern es sodann willk�rlich sein soll, diese Bestimmung analog auf die Kosten�berbindung bei einer Verfahrenseinstellung anzuwenden und dem nach � 42 StPO/ZH kostenpflichtigen Beschwerdef�hrer auch die Kosten f�r die Gesch�digtenvertreterin zu �berb�rden, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer erhebt in Bezug auf die �berbindung dieser Kosten, die er als zu hoch einstuft, eine Geh�rsverweigerungsr�ge. Diese ist unbegr�ndet. Zwar trifft es zu, dass er im Verfahren zu deren Festsetzung, welches von der Pr�sidentin des Bezirksgerichts Z�rich am 8. September 2010 abgeschlossen wurde, nicht beteiligt war. Er h�tte die H�he dieser ihm �berbundenen Entsch�digung indessen sowohl vor dem bezirksgerichtlichen Einzelrichter als auch vor dem Obergericht beanstanden k�nnen, womit er ausreichend Gelegenheit hatte, sich Geh�r zu verschaffen. Der Beschwerdef�hrer hat die H�he der Entsch�digung von Fr. 5'557.65 im kantonalen Verfahren nicht substanziiert kritisiert und tut dies auch vor Bundesgericht nicht. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diese zu hoch ist.
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Geh�rsverweigerung, dass er nach seiner Festnahme nicht sofort, sondern erst am n�chsten Tag einvernommen wurde. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist insofern unbegr�ndet, als der Beschwerdef�hrer angeh�rt wurde; fraglich kann nur sein, ob dies rechtzeitig - unverz�glich gem�ss � 57 StPO/ZH - getan wurde. Das Obergericht hat indessen ausf�hrlich begr�ndet, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht sofort angeh�rt werden konnte; dieser setzt sich damit nicht substanziiert auseinander und kommt damit seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht nach. Ausserdem tut er nicht dar, dass und wie sich eine verz�gerte Anh�rung auf die vorliegend einzig umstrittene Kosten�berbindung auswirken w�rde. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
4.5 Nach � 42 Abs. 2 StPO/ZH ist bei der Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten den Verh�ltnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdef�hrer macht, wie schon im kantonalen Verfahren, geltend, er habe unter dem Vorfall, insbesondere der Verhaftung, stark gelitten. Er habe sich nicht mehr auf seine Arbeit konzentrieren k�nnen, was zu einer massiven Einkommenseinbusse gef�hrt habe; ab dem 1. August 2010 sei er gar vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen. Nach der angef�hrten Bestimmung h�tten ihm daher nur reduzierte Kosten auferlegt werden d�rfen.
Das Obergericht hat dazu erwogen, die eingereichten Unterlagen erg�ben nur ein unvollst�ndiges Bild seiner finanziellen Situation. Insbesondere sei nach wie vor unklar, ob er f�r den krankheitsbedingten Lohnausfall Versicherungsleitungen bezogen habe und wie lange die Arbeitsunf�higkeit gedauert habe bzw. ob sie noch andauere. Auch die Verm�genssituation sei nicht klar und nicht durch aktuelle Angaben belegt. Insofern bestehe insbesondere angesichts des 2007 bis 2009 erzielten hohen Einkommens und der moderaten H�he der auferlegten Kosten von Fr. 8'189.45 keine Veranlassung, sie ihm nur teilweise aufzuerlegen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese obergerichtlichen Ausf�hrungen willk�rlich erscheinen lassen w�rden.
Ist somit die umstrittene Kostenauflage nicht zu beanstanden, so ist nicht zu sehen, inwiefern der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung haben sollte. Insbesondere bleibt er den Nachweis schuldig, dass sein Verhaftung widerrechtlich war.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.