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Timestamp: 2018-04-23 23:00:16
Document Index: 71929259

Matched Legal Cases: ['§69', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

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Grundrechte nur gegen Bezahlung?
Dieses Thema "ᐅ Grundrechte nur gegen Bezahlung? - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Wölfchen_68, 11. Juni 2015.
Wölfchen_68 Junior Mitglied 11.06.2015, 10:58
Angenommen, eine Stadtverwaltung gestattet einem eingetragenen Verein, eine Veranstaltung im Innenstadtbereich durchzuführen. Damit der Verein seine Unkosten decken kann gestattet die Verwaltung außerdem, dass der Verein von jedem Bürger der die Innenstadt betreten will ein Eintrittsgeld verlangen darf, ganz egal ob er die Veranstaltung überhaupt besuchen will oder einfach nur z.B. vor den Schaufenstern bummeln möchte.
Darf die Stadt so einfach das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken (lassen) und dieses Grundrecht nur gegen eine Bezahlung gewähren?
Wölfchen_68
Entwickler V.I.P. 11.06.2015, 13:34
AW: Grundrechte nur gegen Bezahlung?
Handelt es sich wirklich um einen Verein oder ist das nur eine Interpretation eines ganz anderen Sachverhalts, um Antworten in eine bestimmte Richtung zu lenken?
Zumindest für Anwohner hielte ich das nicht für durchsetzbar und für Nötigung. Die Wohnung nicht betreten zu dürfen ist ein empfindliches Übel und die Aussage 'Geld oder wir tun dir ein empfindliches Übel an' ist Nötigung.
Bei Touristen sähe ich das anders. Einen bestimmten Stadtteil nicht betreten zu dürfen ist dann kein Übel, weil es genug andere ähnliche Städte oder Stadtteile gibt.
Wie immer gilt aber, dass ich kein Jurist bin.
Nordhesse V.I.P. 11.06.2015, 13:50
Da fällt ein Statement schwer ...
Die Stadt kann Anlagen wie Straßen oder Plätze, auf die sie Zugriff hat, für besondere Anlässe sperren oder auch (kostenpflichtige) Sondernutzungen zulassen. Wenn dieser Bereich von jemanden betreten werden soll, dann kann das m.E. auch gebührenpflichtig sein (Beispiel: Jahrmarkt, Straßenfeste oder auch Konzerte / denke mal so in Richtung der Open-Air-Veranstaltungen am Münchner Königsplatz). Die Stadt kann im Zuge der Anordnung auch Fahrzeuge von Anwohnern aussperren (Einfahrtsverbote, Halteverbot).
Grundsätzlich entbehrt es m.E. aber der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtsgrundlage, wenn die Stadt (durch die Sondernutzung des Vereins) den Anwohnern, Beschäftigten oder Kunden den freien Zugang unmöglich macht.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Anordnung kann man auch die übergeordnete Behörde anfragen.
Wölfchen_68 Junior Mitglied 11.06.2015, 14:02
Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Für Anwohner und Kirchbesucher wird eine Ausnahme gemacht, allerdings gibt es kein Regelwerk, dass diese Ausnahmen regelt. Das einzige Regelwerk, das den Zugang kostenpflichtig macht, ist die Veranstaltungsordnung die vom Veranstalter erlassen und durch die Stadt genehmigt wird. Diese Veranstaltungsordnung soll i.V.m. §69 GewO den Veranstalter dazu berechtigen, Eintritt zu erheben.
Entwickler V.I.P. 11.06.2015, 14:24
Da wird es wohl auf die genaueren Umstände ankommen. Soll wirklich die komplette Innenstadt inklusive aller Straßen und Gehwege gesperrt werden? Das halte ich für schwierig, insbesondere im Hinblick auf Läden, weil potentielle Kunden abgehalten werden. Sonntags könnte das wieder anders sein. Geht es nur um die Fahrbahn und auf beiden Seiten bleiben die Gehwege frei, wäre es wieder etwas anderes (dann wäre aber im Allgemeinen auch die Erhebung eines Eintrittspreises sinnlos).
Wölfchen_68 Junior Mitglied 11.06.2015, 15:04
Die Stadt wird mit Bauzäunen etc. abgeriegelt und der Zugang nur an Bestimmten Punkten und nur gegen Bezahlung gewährt. Die Veranstaltung wird den Bürgern als eine für das lokale Gewerbe notwendige, sog. werbewirksame Veranstaltung, schmackhaft gemacht. D.h. einige Gewebetreibende treten als Sponsor der Veranstaltung auf, und können dann im Veranstaltungsbereich geschäftlich Tätig werden bzw. ihre Waren/Dienstleistungen dort bewerben. Ein Vorstandmitglied des Vereins ist übrigens auch Vorstandsmitglied bei einer Bank, in welcher der Bürgermeister im Aufsichtrat sitzt, die Bank tritt auch als Sponsor auf.
Wie kann eine von einem Verein erlassene Veranstaltungsordnung i.V.m der GewO in das Grundrecht auf Freizügigkeit gem. Art. 11 Abs. 1 GG eingreifen, wenn dieser Eingriff schon nach der GewO nicht zulässig ist?
Entwickler V.I.P. 11.06.2015, 17:49
Fachlich kann ich dazu nichts mehr sagen.
Mir fällt nur auf, dass es merkwürdig ist, dass es sich wohl um "eine für das lokale Gewerbenotwendige, sog. werbewirksame Veranstaltung" handelt, aber die Besucher bezahlen sollen. Also vergleichbar mit kostenpflichtigen Werbegeschenken.
Wölfchen_68 Junior Mitglied 12.06.2015, 10:33
Das kostenpflichtige Werbegeschenk triffts schon ganz gut.
Müsste die Polizei da nicht einschreiten, wenn dem Bürger sowas aufgenötigt wird?
Kosmo Star Mitglied 12.06.2015, 11:11
Es ist doch nach wie vor offen, ob das zulässig ist oder nicht? Allein eine schlechte Begründung ist ja nicht unschädlich - es steht den Leuten ja nach wie vor frei, nicht dorthin zu gehen.
Handelt es sich zufällig um eine Veranstaltung im Vorharz?
Wölfchen_68 Junior Mitglied 12.06.2015, 13:59
Die Veranstaltung findet in NRW statt. Dass die Durchführung so nicht zulässig ist, ist doch eigentlich offensichtlich:
1. Grundrechte sind unveräußerlich und müssen allen Grundrechtsträgern gewährt werden, nicht nur denen, die es sich leisten können dafür zu Zahlen.
2. Das Recht auf Freizügigkeit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Die Freizügigkeit darf folglich nur in den in Art. 11 Abs. 2 GG aufgeführten Fällen durch formelle Gesetze eingeschränkt werden.
mayerei V.I.P. 12.06.2015, 14:11
Ich halte die Argumentationn für nicht zulässig: Einschränkungen der Freizügigkeit gibt es viele: Flughafen Frankfurt, JVA Moabit, Schloß Bellevue (gleich um die Ecke von Moabit), A9 (nur mit Auto zu erreichen: Wenn man es sich dann leisten kann) und letztlich: Meine Wohnung! (Solltest Du dich darin verirren, gibt es haue!)
Ein Blick in Wiki, untermauert diese Blickrichtung:
Kosmo Star Mitglied 12.06.2015, 14:24
"1. Grundrechte sind unveräußerlich und müssen allen Grundrechtsträgern gewährt werden, nicht nur denen, die es sich leisten können dafür zu Zahlen."
Dieses Argument greift überhaupt nicht durch; Gesetze (und auch Grundgesetze) widersprechen sich (scheinbar) ständig. Das ist schlicht eine Frage der Technik und andernfalls müsste es möglich sein, sämtliche Vorschriften auf eine einzige Norm zurückzuführen.
Und wo ich dir zu 2. antworte, kommen wir wieder zu deinem 1.: Es ist ja nicht unmöglich, sich dort aufzuhalten. Es ist nur nicht kostenlos; dass das schon einen relevanten Eingriff darstellt, würde ich keinesfalls zweifelsfrei bejahen.
Wölfchen_68 Junior Mitglied 12.06.2015, 15:18
Das die Freizügigkeit einschränkbar ist, bestreite ich doch gar nicht. Sie darf aber nur in den in Art. 11 Abs. 2 GG aufgeführten Fällen eingeschränkt werden. Die Gefahrenabwehr i. S. v. Art. 11 Abs. 2 GG dürfte wohl schon berechtigen, den Zugang zu Flughafen Frankfurt, JVA Moabit und Schloß Bellevue einzuschränken.
Deine Wohnung ist kein allgemein zugänglicher Ort, weshalb die mir grundgesetzlich zustehende Freizügigkeit an der Türschwelle endet und wenn ich mir ein Auto leihe, kann ich auch kostenlos auf der A9 fahren. Die Argumentation geht also an der Sache vorbei.
Der Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit ist nach h. M. weit auszulegen. Freizügigkeit bedeutet demnach, "ungehindert durch staatliche Gewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können." (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).
Die Aufenthaltsfreiheit i. S. v. Art. 11 GG umfasst die Freiheit, an jedem Ort der Bundesrepublik vorübergehend oder längerfristig zu verweilen, ohne dort einen Wohnsitz begründen zu müssen.
Wölfchen_68 Junior Mitglied 12.06.2015, 15:39
Ich will bzw. muss mich im Veranstaltungsbereich aufhalten, will aber nicht zu der Veranstaltung und deshalb auch nicht bezahlen, bin aber dazu gezwungen.
Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GG ist doch offensichtlich.
Wrzlfrzl V.I.P. 12.06.2015, 15:54
Bevor man jetzt zu einer Diskussion über Grundrechtsverletzungen ausholt, könnte man doch mal die genaue Definition der Freizügigkeit diskutieren.
Freizügigkeit bedeutet nämlich mitnichten, dass ich mich innerhalb des Staatsgebietes der BRD bewegen darf, wo und wie ich will.
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