Source: http://www.advoexpert.de/41474.html
Timestamp: 2018-12-19 09:25:52
Document Index: 107459092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1912', '§ 1912', 'Art. 19']

OLG DÃ¼sseldorf 31.7.2015, II-1 UF 83/14
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht fÃ¼r Embryonen im Ausland
Die Feststellung der Vaterschaft fÃ¼r ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsÃ¤tzlich erst mit der Geburt. Die Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht an Embryonen, die sich eingefroren im Ausland befinden (hier: in den USA), ist insoweit nicht mÃ¶glich.
Der BeschwerdefÃ¼hrer begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen. Diese befinden sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA. Die Embryonen sollen anlÃ¤sslich der kÃ¼nstlichen Zeugung seiner zwei TÃ¶chter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der BeschwerdefÃ¼hrer will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt fÃ¼hren" und betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland.
Das AG wies den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ck. Seine Beschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Beschluss des OLG ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die vom BeschwerdefÃ¼hrer begehrte Feststellung seiner Vaterschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mÃ¶glich.
Die Feststellung der Vaterschaft fÃ¼r ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsÃ¤tzlich erst mit der Geburt. Gem. des in Â§ 1592 Nr. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass der Mann, mit dem die Kindsmutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, auch Vater des Kindes ist. Zwar kann die Vaterschaft fÃ¼r ein Kind auch schon vor dessen Geburt gem. Â§Â§ 1592 Nr. 2 und 1594 Abs. 4 BGB anerkannt werden. Eine solche Anerkennung ist jedoch von der vom BeschwerdefÃ¼hrer begehrten gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft zu unterscheiden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer kann die Feststellung seiner Vaterschaft auch nicht auf den Rechtsgedanken in Â§ 1912 BGB "Pflegschaft fÃ¼r eine Leibesfrucht" stÃ¼tzen. Diese Norm, die der Wahrung kÃ¼nftiger Rechte einer Leibesfrucht dient, sieht hierfÃ¼r die Bestellung eines Pflegers vor, nicht die Feststellung einer Vaterschaft. Der Gesetzgeber hat zwar in Â§ 1912 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Pflege fÃ¼r eine Leibesfrucht den Eltern zustehen soll, soweit ihnen auch die elterliche Sorge zustÃ¼nde, wenn das Kind bereits geboren wÃ¤re. Vorliegend steht jedoch keineswegs fest, dass der Antragsteller tatsÃ¤chlich sorgeberechtigt wÃ¤re, wenn eines der Kinder bereits geboren wÃ¤re.
Die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer die elterliche Sorge im Sinne des Gesetzes auch an den Embryonen zusteht, ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens des BeschwerdefÃ¼hrers, Ã¼ber das ein anderer Familiensenat des OLG noch zu entscheiden hat (AZ.: II-7 UF 75/14). Auf diese Entscheidung kommt es aber nicht an, da der Antragsteller im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine kÃ¼nftigen Rechte eines menschlichen Embryos geltend macht, sondern sich von der begehrten Feststellung seiner Vaterschaft eine Art VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber die Embryonen erhofft - auch ohne oder sogar gegen den Willen der Eizellenspenderin.
Ob nach dem Recht der USA bzw. des Staates Kalifornien, wo sich die Embryonen nach dem Vortrag des Antragstellers derzeit befinden, eine Feststellung seiner Vaterschaft tatsÃ¤chlich bereits zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt mÃ¶glich wÃ¤re, bedarf keiner Entscheidung. Die Anwendung auslÃ¤ndischen Rechts scheidet in diesem Verfahren aus. Der Gesetzgeber hat zwar fÃ¼r FÃ¤lle zur Regelung von Abstammungsfragen in Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB normiert, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Da es sich vorliegend um ungeborene Kinder handelt, ist die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar. FÃ¼r eine analoge Anwendung der Vorschrift ist hier kein Raum, da diese eine unbeabsichtigte LÃ¼cke im Gesetz voraussetzt. Unter BerÃ¼cksichtigung der Regelungen im Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist eine solche jedoch nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2015 14:58
Quelle: OLG DÃ¼sseldorf PM vom 4.8.2015