Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107530
Timestamp: 2019-10-18 12:14:48
Document Index: 199680557

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 25', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 52', '§ 54', '§ 7']

Handyparken - Nichtabwarten der Bestätigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/7501112/2015
Handyparken - Nichtabwarten der Bestätigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 13. August 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81 – 85, vom 30. Juli 2015, GZ. 1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, Zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages von 10 Euro festgesetzt.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt.
Mit Strafverfügung vom 12. Mai 2015 zu Zl. 1 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben am 27. Februar 2015 um 21:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Im dagegen mit E-Mail vom 2. Juni 2015 rechtzeitig erhobenen Einspruch führte der Bf. begründend aus, dass er schon bei Erhalt des Organmandats und danach bei Erhalt der Anonymverfügung den Sachverhalt habe aufklären wollen, er sei jedoch beide Male belehrt worden, dass kein Einspruch möglich sei.
Er habe sein Auto am 27. Februar 2015 um 21:37 Uhr in der o. a. Gasse abgestellt. Da er in Eile gewesen sei, weil er seine Freundin aus einem nahegelegenen Lokal habe abholen wollen und ohnehin spät dran gewesen sei, habe der Bf. während der Zeit, zu der er sich schon auf den Weg weg vom Auto gemacht habe, die Eingabe auf dem Handy gemacht.
Offenbar sei nahezu zeitgleich ein Mitarbeiter der Parkraumüberwachung zu seinem Auto gekommen und habe die Überprüfung gestartet. Es könne sich also nur um Sekunden gehandelt haben, dass dieser eine Negativmeldung erhalten habe, während der Bf. noch auf das Antwort-SMS von Handyparken gewartet habe. Der Bf. sei jedoch der Meinung, dass ihm eine kurze Zeitspanne eingeräumt werden müsse, um seinen Parkschein elektronisch lösen zu können. Es könne schon einige Sekunden dauern, die notwendigen Informationen ins Handy einzutippen und zu verschicken.
Der Bf. denke, dass er in Summe keineswegs die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Er könne mittels der Angaben seines Parkkontos belegen, dass er im Gegenteil einen ab 21:37 Uhr gültigen Parkschein gelöst habe. Auf Grund der geschilderten Umstände ersuche er, die Strafverfügung außer Kraft zu setzen, er werde sich den Vorfall zu Herzen nehmen und künftig nicht vom Auto entfernen, bevor nicht das Anwort-SMS gekommen sei.
Angemerkt wird, dass aus dem im vorigen Absatz erwähnten Parkkonto hervorgeht, dass der Bf. am 27. Februar 2015 einen Parkschein um 19:08 Uhr mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Minuten sowie um 21.37 Uhr einen solchen mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten löste.
Am 30. Juli 2015 erging folgendes Straferkenntnis:
„Sie haben am 27. 2. 2015 um 21:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 wurde am 27.2.2015 um 21 :37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien beanstandet, da weder ein elektronischer Parkschein aktiviert, noch ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos. Weiters wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Buchungsdaten für das Fahrzeug bei Handyparken.
Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie das Fahrzeug am Beanstandungsort abstellten, jedoch den elektronischen 15-Minuten-Parkschein unterwegs lösten, da Sie in Eile waren. ln dieser Zeit müsse das Organ zu Ihrem Auto gekommen sein und könne es sich hierbei nur um Sekunden gehandelt haben. Jedoch sollte Ihnen eine gewisse Zeitspanne eingeräumt werden.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsteht bei Beginn des Abstellens. Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und wird bereits der Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen vom abgestellten Fahrzeug entfernt. Eine "Kulanzzeit" zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines ist nicht vorgesehen.
Die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien bedienen sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant), welcher im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server von Handyparken bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Da Sie selbst einräumten, sich bereits vor dem Versenden der Abstellanmeldung vom beanstandeten Fahrzeug entfernt zu haben, kann in weiterer Folge auch nicht davon ausgegangen werden, dass der elektronische Parkschein Nr. 140, 337, 476 von Ihnen ordnungsgemäß bei Beginn des Abstellens aktiviert wurde und weist dieser auch nicht die korrekte Ankunftszeit aus.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung, der Strafverfügung und den Buchungsdaten von Handyparken ersichtlich ist.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung die strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In der mit Schreiben vom 13. August 2015 rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte der Vertreter des Bf. aus, dass es unmöglich und verboten sei, vor dem Abstellen des Fahrzeuges einen Parkschein auszufüllen oder einen elektronischen Parkschein mit dem Handy zu aktivieren. Dies sei erst danach zulässig. Auch "unverzüglich" bedeute, die nötige Zeit dafür haben zu dürfen.
Die Forderung im Straferkenntnis, sich dabei in der Nähe des abgestellten Fahrzeuges aufhalten zu müssen, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Sogar aus einer größeren Entfernung dürfe der elektronische Parkschein aktiviert werden. Im vorliegenden Fall beweise der bereits übermittelte Auszug "Handy Parken-Parkkonto 2015/2", dass der elektronische Parkschein zur Tatzeit am 27. Februar 2015 um 21:37 Uhr aktiviert gewesen sei. Diese Zeit gelte ab Beginn von 21:37 Uhr und nicht etwa einige Sekunden später, sondern rückwirkend auch dann, wenn das Parkraumüberwachungsorgan einige Sekunden später den elektronisch aktivierten Parkschein noch nicht feststellen könne. Auch wenn die Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens entstehe, sei die dafür nötige Zeit zuzubilligen, die wohl mehr als eine Minute erfordere.
Jedenfalls sei der elektronische Parkschein ab 21:37 Uhr aktiviert gewesen. Die zur Überprüfung nötige Zeit durch das Parkraumüberwachungsorgan gehe zu Lasten des Systems und nicht des Abgabepflichtigen.
Wie lange das PDA brauche, bis das Parkraumüberwachungsorgan den elektronisch aktivierten Parkschein überprüfen könne, stelle der angefochtene Bescheid nicht fest.
Dennoch strafen, bloß weil der elektronisch aktivierte Parkschein noch nicht überprüfbar gewesen sei, sei exzessiv. Kein Gesetz differenziere bei Beginn der Abgabepflicht nach Sekunden innerhalb einer Minute. Die Strafwürdigkeit des in Wahrheit ordnungsgemäßen Verhaltens sei so gering, dass nicht einmal eine Ermahnung berechtigt werde.
Der Bf. beantrage daher, der Beschwerde statt zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2 dieses am 27. Februar 2015 in Wien , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (27. Februar 2015, 21:37 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 30. Juli 2015, GZ. 1 , zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von Euro 60 verhängt wurde.
Wird das Service des "Handy-Parkens" ins Anspruch genommen, ist der Benutzer verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.
Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 21:37 Uhr beanstandete und dass sich der Bf. zu diesem Zeitpunkt weder in noch bei seinem Kfz befand. Fest steht weiters, dass der Bf. die Abstellanmeldung an einem unbekannten Ort, jedenfalls weder in noch bei seinem Kfz - siehe die Ausführungen im Einspruch gegen die o. a. Strafverfügung, wonach der Bf. die Eingabe am Handy gemacht habe, während er sich bereits auf dem Weg weg vom Auto gemacht habe - per Handy erstellte. Daraus folgt, dass der Bf. die Rückmeldung (Bestätigung) des Systems nicht iSd § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung abwartete.
Somit steht für das Bundesfinanzgericht eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.
Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.
Im gegenständlichen Fall liegt, strafrechtlich formuliert, lediglich ein zeitliches Zusammentreffen des Beanstandungszeitpunktes mit dem Zeitpunkt der Abstellanmeldung vor, die Tat, das Beenden des Abstellvorgangs und Verlassen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne vorherige Meldung der Abstellung, lag jedoch vor diesem Zeitpunkt.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.
Im Sinne der obigen Ausführungen war weder das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung noch jenes, das in der Beschwerde erstellt wurde, dazu geeignet den Bf. zu entlasten.
Die belangte Behörde ging daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 aus.
Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach es nicht dem Gesetz zu entnehmen sei, sich bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines in der Nähe des abgestellten Fahrzeuges aufhalten zu müssen, geht in Ansehung der Bestimmung des § 7 Abs 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ins Leere. Nach dem oben Gesagten gilt hinsichtlich der dort erstellten Ausführungen, wonach der elektronische Parkschein zur Tatzeit aktiviert gewesen sei sowie hinsichtlich des übrigen diesbezüglichen Beschwerdevorbringens das Gleiche.
Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Strafwürdigkeit des in Wahrheit ordnungsgemäßen Verhaltens so gering sei, dass nicht einmal eine Ermahnung berechtigt wäre, geht in Ansehung des im letzten Absatz Gesagten ins Leere.
Bei der Strafbemessung durch die belangte Behörde blieb der Milderungsgrund, dass die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber sehr zeitnah entrichtet wurde und dadurch trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, unberücksichtigt.
Den Milderungsgrund, dass der Bf. der Aktenlage nach verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, hat bereits der Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt.
Eine noch weitergehende Herabsetzung der Strafe kam daher nicht in Betracht.
Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend zu reduzieren.
Die nunmehr herabgesetzte Strafe erscheint im Hinblick auf die Art und den Umfang des oben geschilderten Sorgfaltsverstoßes in diesem Fall als ausreichend, um eine individualpräventive Wirkung auf den Bf. auszuüben und ihn von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Insgesamt ist die Herabsetzung der Strafe auf Euro 40,00 sachgerecht, wobei anzumerken ist, dass sich die Strafe mit ca. 11% des möglichen Strafsatzes von Euro 365,00 im untersten Bereich bewegt.
Dem Bf. sind gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, weil der Beschwerde teilweise Folge gegeben wurde.
Gemäß § 54b VSG hat der Bf. den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.
Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 40 Euro - Gesamtsumme daher 50 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA-67-PA-637887/5/5 ).
§ 7 Abschnitt 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501112.2015
Findok-Nr: 107530.1, aufgenommen am: 02.12.2015 13:35:24, Dokument-ID: 3610e77e-b7fe-4f8d-8c95-6e4bba8b040d, Segment-ID: b68cb24c-139b-4caf-b9dc-2b551d711b9f