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Timestamp: 2020-08-08 18:08:46
Document Index: 52386191

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 17', '§ 137', 'Art. 234', '§ 132', 'Art. 141', 'Art. 234', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 6 B 3.04: Europäisches Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Verfahrensmangel, Satzung
Urteil des BVerwG vom 10.02.2004, 6 B 3.04
Aktenzeichen: 6 B 3.04
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Verfahrensmangel, Satzung
BVerwG 6 B 3.04 VGH 11 UE 1716/00
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2003 wird zurückgewiesen.
werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
des revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage
verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
Der Kläger wirft die Frage auf, ob die Regelung des § 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung
des Beklagten mit Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 6 GG und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Mit dieser Fragestellung kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt werden.
grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B
1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 <1178>; Beschluss vom 15. Dezember
1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom
1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171;
Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die
einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit
ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung
darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - NVwZ
1997, 61). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch
Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger
oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts -
beantworten lassen. Daran fehlt es. Die Beschwerde setzt sich stattdessen im Stil
einer Berufungsbegründung mit den Rechtsansichten des Verwaltungsgerichtshofs
auseinander. Dabei betreffen die Ausführungen zu einem großen Teil ausschließlich
Fragen der Bedeutung von Landesrecht, nämlich von § 17 Abs. 3 der Satzung des
Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen in seinen unterschiedlichen
Fassungen und nicht solche des Bundesverfassungsrechts.
Die dargelegten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das europäische Gemeinschaftsrecht, das im Sinne des Revisions- und Revisionszulassungsrechts wie Bundesrecht zu behandeln ist. Die Frage, ob die Satzungsvorschrift der Beklagten mit
Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl.
BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247). Die
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert jedoch in derartigen Fällen die Erläuterung, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag einzuholen sein wird (vgl. Beschlüsse vom
22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom
10. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29
= NVwZ-RR 1998, 752). Der Kläger benennt schon den gemeinschaftsrechtlichen
Prüfungsmaßstab lediglich pauschal als "europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Diskriminierungsverbot". Selbst wenn darin sinngemäß eine Bezugnahme auf die im Berufungsurteil verwandten Prüfungsmaßstäbe gesehen werden
könnte, legt der Kläger nicht dar, dass das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EGV oder die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit Auslegungsfragen aufwerfen könnte, die eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 234 Abs. 3 EGV erfordern und deshalb zur Zulassung der
Grundsatzrevision führen könnten.
des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die
rechnerische Auswirkung des Klagebegehrens auf Versorgungsansprüche lässt sich
nicht mit einer zur Anwendung des § 13 Abs. 2 GKG führenden Genauigkeit ermitteln.
6 B 3.04
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Verfahrensmangel, Satzung, Sicherheit, Gleichbehandlung, Rüge, Einheit, Anerkennung, Hessen