Source: https://www.bag-urteil.com/18-11-2015-4-abr-24-14/
Timestamp: 2019-01-16 04:13:39
Document Index: 378376153

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 99', '§ 22', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 3']

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BAG – 4 ABR 24/14
Eingruppierung sog. Punktionskräfte – Tariflücke
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2015, 4 ABR 24/14
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2014 – 13 TaBV 40/13 – aufgehoben.
4 ABR 24/14 > Rn 1
4 ABR 24/14 > Rn 2
4 ABR 24/14 > Rn 3
„- Überprüfung der Identität des Spendewilligen an der Spendeliege durch Abfrage von Namen, Vornamen und Geburtsdatum, die der Spender aktiv nennen muss- Information und Aufklärung der Spendewilligen
– Überprüfung der eindeutigen Nummernzuweisung durch Sicherstellung der Übereinstimmung identischer Barcode-Etiketten auf dem Beutelset, dem Spenderformular, sowie auf den Untersuchungsröhrchen
– Desinfektion der Punktionsstelle nach Vorgabe der jeweils geltenden Hygienevorschriften
– Punktion und Einleitung der Entnahme
– Abnahme der Blutkonserve
– elektronische Erfassung der Spender- und Konservenmerkmale (‚Scannen‘)
– Nachbearbeitung der Konserve und Einsortieren der Laborröhrchen
– Medizinische Überwachung des Spenders während und nach der Blutspende
– Notfallmanagement inklusive Dokumentation ggf. mit Übergabe an den Entnahmearzt
– Spenderinformation über das Verhalten während und nach der Spende
– Sämtliche Aufgaben des Teamhelfers sowie falls erforderlich auch der DRK-Helfer
– Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer beim Umgang mit der mobilen Datenerfassung“
4 ABR 24/14 > Rn 4
4 ABR 24/14 > Rn 5
4 ABR 24/14 > Rn 6
4 ABR 24/14 > Rn 7
4 ABR 24/14 > Rn 8
4 ABR 24/14 > Rn 9
Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat gemeint, die Punktionskräfte seien nicht nur assistierend, sondern vielmehr eigenverantwortlich tätig. Mit ihrer Tätigkeit sei überdies eine erhöhte Verantwortung verbunden, weil die Entnahme eines halben Liters Blut erheblich in die Physis des jeweiligen Spenders eingreife. Vor diesem Hintergrund sei es gerechtfertigt, die Punktionskräfte – vergleichbar den Krankenpflegekräften – nach der EG 8 TVöD/VKA zu vergüten.
4 ABR 24/14 > Rn 10
4 ABR 24/14 > Rn 11
B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die Anträge, mit denen die Arbeitgeberin – wie sie in der mündlichen Anhörung vor dem Senat klargestellt hat – in der Sache die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats begehrt, nicht mit der Begründung abweisen, es bestehe in Bezug auf die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Punktionskräfte eine bewusste Tariflücke, die seitens des Gerichts nicht geschlossen werden könne. Das führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann über die gestellten Anträge nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt.
4 ABR 24/14 > Rn 12
4 ABR 24/14 > Rn 13
1. Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrags, sondern vielmehr darauf an, ob eine Vergütungsordnung im Betrieb gilt (BAG 4. Mai 2011 – 7 ABR 10/10 – Rn. 21, BAGE 138, 39). Insoweit genügt – wie hier – die nur einseitige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Die Arbeitgeberin ist seit dem 1. März 2011 aufgrund ihrer Mitgliedschaft im KAV NW an den TVöD/VKA gebunden. Für die Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer sind deshalb § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maßgebend ist, sowie die Tätigkeitsmerkmale des BAT heranzuziehen.
4 ABR 24/14 > Rn 14
4 ABR 24/14 > Rn 15
4 ABR 24/14 > Rn 16
Für Beschäftigte nach DHV-TV, die als Punktionskräfte eingesetzt sind und für die zwischen den Tarifvertragsparteien keine Einigkeit über die Zuordnung besteht, wird – ohne Präjudiz – eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 6 vorgenommen. Die Gewerkschaft ver.di erklärt hierzu, dass sie für diese Beschäftigten und alle anderen Beschäftigten, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten als Punktionskräfte ausüben, eine Mindesteingruppierung in die Entgeltgruppe 8 gefordert hat, die sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen ließ.“
4 ABR 24/14 > Rn 17
b) Der ÜTV-DRK-BSD regelt in § 1 die Überleitungsbedingungen in den TVöD-V/VKA. Nach seinem § 3 werden die Beschäftigten entsprechend einer zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmten Anlage zur Niederschriftserklärung einer bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. Ausweislich der Niederschriftserklärung zu § 3 ÜTV-DRK-BSD dient diese Zuordnung der Überleitung und wirkt in Bezug auf die nach der Eingruppierungsordnung des TVöD/VKA iVm. § 17 TVÜ-VKA anzuwendenden Eingruppierungsvorgänge nicht präjudizierend. Danach hat die Eingruppierung – jedenfalls der nicht übergeleiteten Arbeitnehmer wie die Mitarbeiter D, S und H – ausschließlich nach der maßgebenden Vergütungsordnung des TVöD iVm. § 17 TVÜ-VKA zu erfolgen.
4 ABR 24/14 > Rn 18
4 ABR 24/14 > Rn 19
1. Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt (BAG 18. März 2015 – 4 AZR 702/12 – Rn. 18; 25. Februar 2009 – 4 AZR 964/07 – Rn. 19). Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grundlage der Feststellung beurteilt werden, welche Tätigkeit der betreffende Arbeitnehmer ausübt.
4 ABR 24/14 > Rn 20
Dabei ersetzt der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten auszuübenden Tätigkeiten die erforderlichen Feststellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann nicht, wenn die Angaben von den Beteiligten im Verlauf des Verfahrens nicht in Frage gestellt werden. Eine Stellenbeschreibung dient lediglich der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung kommt sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit sowie die Gesamt- oder Teiltätigkeiten hinreichend wiedergibt (vgl. grdl. BAG 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 18 mwN).
4 ABR 24/14 > Rn 21
4 ABR 24/14 > Rn 22
4 ABR 24/14 > Rn 23
4 ABR 24/14 > Rn 24
a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 16; 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22). Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (BAG 18. März 2015 – 4 AZR 59/13 – Rn. 17; 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 58).
4 ABR 24/14 > Rn 25
b) Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 16; grdl. 23. September 2009 – 4 AZR 308/08 – Rn. 20 mwN).
4 ABR 24/14 > Rn 26
4 ABR 24/14 > Rn 27
a) Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Arbeitsvorgang ein spezielles Tätigkeitsmerkmal – hier beispielsweise das einer Medizinischen Fachangestellten oder einer Krankenpflege- oder einer Rettungskraft – erfüllt (vgl. dazu BAG 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 39, BAGE 129, 208). Dabei sind die Arbeitsvorgänge jeweils als Gesamtheit zu betrachten. Das in Satz 2 der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle des Eingruppierungsvorgangs nicht statt. Innerhalb eines Arbeitsvorgangs bedarf es weder eines Überwiegens noch eines „Gepräges“ durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten verrichtet werden, die die Anforderungen eines bestimmten Tätigkeitsmerkmals erfüllen. In diesem Fall ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem betreffenden Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen. Lediglich dann, wenn diese Anteile der Arbeit kein „rechtserhebliches Ausmaß“ erlangen, können sie außer Acht gelassen werden (st. Rspr., zB BAG 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 31; 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 47 mwN, aaO).
4 ABR 24/14 > Rn 28
b) Kann ein Arbeitsvorgang keinem speziellen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden, ist zu prüfen, ob er den Anforderungen eines allgemeinen Merkmals entspricht. Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des BAT haben nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion und können daher auch für solche Tätigkeiten herangezogen werden, die nicht zu den eigentlich behördlichen oder herkömmlichen Verwaltungsaufgaben gehören. Deshalb kann im Bereich des BAT eine Tariflücke nur dann angenommen werden, wenn die zu beurteilende Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststellen, Behörden und Institutionen hat (BAG 18. März 2015 – 4 AZR 702/12 – Rn. 18; 6. März 1996 – 4 AZR 771/94 – zu II 4 b der Gründe).
4 ABR 24/14 > Rn 29
c) Sollte die Zuordnung zu einem – speziellen oder allgemeinen – Tätigkeitsmerkmal des BAT möglich sein, kommt eine entsprechende Eingruppierung nur in Betracht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der betreffenden Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge insoweit zusammen zu beurteilen (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT).
4 ABR 24/14 > Rn 30
4 ABR 24/14 > Rn 31
4 ABR 24/14 > Rn 32
(1) Die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder das Ergebnis einer schlechten Verhandlungsführung dadurch zu korrigieren, dass „Vertragshilfe“ geleistet wird. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. August 2010 – 4 ABR 104/08 – Rn. 38; 24. September 2008 – 4 AZR 642/07 – Rn. 24).
4 ABR 24/14 > Rn 33
4 ABR 24/14 > Rn 34
(a) Für die Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen. Da sich die Eingruppierung der Beschäftigten im Streitfall – ausschließlich – nach den Tätigkeitsmerkmalen des BAT richtet, kommt es auf den Regelungswillen der Parteien dieses Tarifvertrags an. Dafür dass diese die Eingruppierung von Punktionskräften bewusst nicht hätten regeln wollen, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
4 ABR 24/14 > Rn 35
(b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus der Verhandlungsniederschrift über die Tarifverhandlungen vom 26. Juli 2011. Zwar hätte es den Tarifvertragsparteien des ÜTV-DRK-BSD freigestanden, für die bei ihr beschäftigten Punktionskräfte eine gesonderte tarifliche Regelung zu treffen. Eine solche enthält der ÜTV-DRK-BSD aber nicht. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Erklärung der Tarifvertragsparteien als Erläuterung zur „Eingruppierungszuordnungsanlage“ abgegeben wurde. Diese diente, wie aus § 3 ÜTV-DRK-BSD nebst der entsprechenden Niederschriftserklärung ersichtlich ist, nur der Überleitung der Beschäftigten und wirkt für die nach der Eingruppierungsordnung des öffentlichen Dienstes vorzunehmenden Eingruppierungen nicht präjudizierend. Die Tarifvertragsparteien wollten danach ausdrücklich keine – weder eine positive noch eine negative – Eingruppierungsregelung treffen.
4 ABR 24/14 > Rn 36
bb) Die Schließung einer danach allenfalls vorliegenden unbewussten Tariflücke würde voraussetzen, dass es eindeutige Hinweise darauf gibt, wie die Tarifvertragsparteien die nicht berücksichtigte Tätigkeit bewertet hätten. Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die tariflich nicht geregelte mit einer tariflich geregelten Tätigkeit in einer Weise artverwandt und vergleichbar ist, die es erlaubt, die Tätigkeitsmerkmale auf die nicht tariflich geregelte Tätigkeit anzuwenden (zB BAG 24. September 2008 – 4 AZR 642/07 – Rn. 25; 5. Oktober 1999 – 3 AZR 230/98 – zu I 5 der Gründe, BAGE 92, 310). Gibt es dagegen mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Tariflücke zu schließen, scheidet eine Eingruppierung der Punktionskräfte nach dem Vergütungsschema des TVöD iVm. den Tätigkeitsmerkmalen des BAT aus. Die Schließung der Tariflücke wäre dann ebenfalls ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 964/07 – Rn. 20; 24. September 2008 – 4 AZR 642/07 – Rn. 24 f. mwN).
NZA 2016, 575
NZA-RR 2016, 197
Das Urteil BAG – 4 ABR 24/14 wird zitiert in: