Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/296005/
Timestamp: 2020-02-24 15:31:09
Document Index: 108238427

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 309']

BAG, Urteil v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 - NWB Urteile
BAG v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
BAG Urteil v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Gesetze: BGB § 305; BGB § 305c; BGB § 307
Instanzenzug: ArbG Köln, 11 Ca 2180/06 vom 25.07.2006 LAG Köln, 9 Sa 1011/06 vom 16.01.2007
Der im Jahr 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 2002 bis zum 30. April 2006 als Geschäftsleiter zu einem monatlichen Gehalt iHv. 4.600,00 Euro brutto beschäftigt. Der Formular-Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2002 enthielt ua. folgende Regelung: "17. Verfallklausel
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird."
"5. Sonstiges
Reklamationen des Prämienempfängers müssen innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung der Prämienhöhe bzw. Zahlung erfolgen. Danach gilt die Prämie als richtig anerkannt."
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Prämien sei zwar entstanden, seine Geltendmachung sei auch nicht nach Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienregelung ausgeschlossen, er sei jedoch nach Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages verfallen, weil der Kläger nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit den jeweiligen Differenzbetrag schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe. Die vertraglich vereinbarte erste Stufe der Verfallklausel sei rechtswirksam. Eine derartige Ausschlussfrist könne in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart werden. Sie sei weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c BGB. Sie halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Eine solche Ausschlussfrist benachteilige den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) nicht unangemessen.
2. Die Verfallklausel in Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages ist wirksam.
Sie hält einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand.
a) Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 3. Juli 2002 hat die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB aufgestellt. Sie hat die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen dem Kläger in dieser Form angeboten. Die Parteien haben die Vertragsbedingungen nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt. Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die §§ 305 ff. BGB enthalten keine Bestimmungen, die Ausschlussfristen für unwirksam erklären ( BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 mwN).
c) Die Verfallklausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2002 hebt sie als eigenständige "Ziff. 17" mit der Überschrift "Verfallklausel" besonders hervor. Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben auch durchaus üblich ( BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO mwN).
d) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht verletzt.
Bereits in der Überschrift von Ziff. 17 wird deutlich, dass es sich um eine Verfallklausel handelt. Auch im Text heißt es ausdrücklich, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig schriftlich erhoben werden. Damit lässt die Klausel die mit ihr verbundenen Nachteile deutlich erkennen.
e) Die erste Stufe der Verfallklausel hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Sie benachteiligt den Kläger nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) ist eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unangemessen kurz. Diese Grenze wird in § 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages gewahrt.
a) Die Verfallklausel in Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages ist rechtsunwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können zweistufige Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt aber gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate ( BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19). Nach Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages verfällt der Anspruch bereits, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Ablauf der Erklärungsfrist von zwei Wochen nach der Geltendmachung gerichtlich geltend gemacht wird. Eine solche Klagefrist ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar und benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe der Ausschlussklausel führt nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen ( BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO).
aa) Zweistufige Ausschlussfristen können geteilt werden ( BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; ErfK/Preis 8. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; Dorndorf/Bonin in Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 306 Rn. 12a; Preis/Roloff RdA 2005, 144, 158).
Die Teilbarkeit der Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem "blauen Stift" zu ermitteln (blue-pencil-test; BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3). Ist die verbleibende Regelung weiterhin verständlich, bleibt sie bestehen. Maßgeblich ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält ( BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen.
BAG 16.4.2014 - 5 AZR 483/12
BAG 23.10.2013 - 5 AZR 556/12
BAG 23.10.2013 - 5 AZR 918/12
BAG 25.9.2013 - 5 AZR 939/12
BAG 25.9.2013 - 5 AZR 815/12
BAG 19.6.2012 - 9 AZR 712/10
BAG 19.6.2012 - 9 AZR 714/10
LAG Köln 11.8.2008 - 5 Sa 161/08
LAG Köln 11.8.2008 - 5 Sa 1323/07
BB 2008 S. 1627 Nr. 30
DB 2008 S. 1272 Nr. 23
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2008 S. 812
ZIP 2008 S. 1651 Nr. 35
PAAAC-79170
BAG, Urteil v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 ablegen in?