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Timestamp: 2019-08-25 03:48:08
Document Index: 297658146

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 3/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 17.11.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988
EuGH, 14.12.1989 - 3/87
https://dejure.org/1989,823
EuGH, 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
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The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
Verordnungen Nr . 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und 14 b, Nr . 101/76, Artikel 2 Absatz 1, Nr . 170/83, Artikel 4, und Nr . 172/83 des Rates
1 . Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beiträgen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen
EG Art. 234; EWG Art. 177
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beiträgen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beitragen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen
Fischerei - Lizenzen - Bedingungen.
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
40 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit zur Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (…vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (…vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
Allerdings sind, wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des EG-Vertrags erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13, vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 26, vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39, und vom 3. Dezember 1998, KappAhl, C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
Sie ist weder an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eigener Hilfskräfte (vgl. EuGH 14. Dezember 1989 - C-3/87 - [Agegate] Rn. 36, Slg. 1989, I-4459) .
Man muß sich jedoch fragen, ob das Urteil Jaderow sowie das Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) irgendeine Bedeutung für die Rechtssachen haben, die uns heute beschäftigen.
Im Urteil Agegate haben Sie in Randnummer 25 entschieden, daß das Erfordernis eines Wohnsitzes an Land, das für 75 % der Besatzungsmitglieder eines Schiffes unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt, in keiner Beziehung zu der Zielsetzung des Quotensystems steht und folglich durch diese Zielsetzung nicht gerechtfertigt werden kann.
Die Wohnsitzbedingung im Urteil Agegate enthielt diese Klarstellung nicht, obwohl sie meiner Meinung nach darin impliziert war.
(9) Siehe Urteile Agegate, Randnr. 11, und Jaderow, Randnr. 12.
EuGH, 14.12.1989 - 216/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow
Ist für den Fall, daß ein Mitgliedstaat einem in diesem Mitgliedstaat registrierten Unternehmen für ein Fischereifahrzeug, das diesem Unternehmen gehört, unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fährt und ordnungsgemäß dort registriert ist, eine Fanglizenz mit Lizenzbedingungen ( die alle jederzeit erfuellt sein müssen ) erteilt, die angeblich sicherstellen sollen, daß das Schiff eine 'wirkliche wirtschaftliche Beziehung' zu dem fraglichen Mitgliedstaat hat, die folgende Lizenzbedingung wegen ihres Wortlauts und/oder ihres Zusammenhangs mit den beiden anderen Lizenzbedingungen ( die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind ) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar :.
Ist es nach dem Gemeinschaftsrecht untersagt, eine Bedingung wie die vorstehend genannte wegen ihres Zusammenhangs mit den beiden anderen Bedingungen, die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind, aufzustellen?.
Zu Frage III betreffend den Zusammenhang zwischen der fraglichen Bedingung und den Bedingungen, die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind.
Die Frage, ob Bedingungen wie die vom vorlegenden Gericht angesprochenen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist Gegenstand des am selben Tag wie dieses Urteil verkündeten Urteils in der Rechtssache 3/87.
35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-280/89
Die irische Regierung hat anerkannt, daß die Voraussetzung bezueglich eines Wohnsitzes im Vereinigten Königreich, die in der Regelung von 1986 enthalten ist, gemäß dem Urteil Agegate dem Gemeinschaftsrecht widerspreche.
Die Regierung macht ausserdem geltend, daß die streitige Regelung bloß der britischen Regelung über die Voraussetzung bezueglich der Besatzung nachgebildet sei, die der Gerichtshof im Urteil Agegate für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen habe.
(1) ° Vgl. zu den britischen Vorschriften Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) und der Rechtssache C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame, Slg. 1991, I-3905) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585).
(26) ° Siehe vorige Fußnote; Urteil vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache 3/87, The Queen/Ministry of Agriculture (Fisheries and Food, ex parte Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24); ebenso das Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 216/87 (Slg. 1989, 4509, Randnr. 23).
(52) ° Siehe insbesondere Artikel 161; Generalanwalt Mischo (Schlussanträge vom 18. November 1988, Rechtssache 3/87 ° oben Fußnote 26 ° Slg. 1989, 4474) hat sogar die Auffassung vertreten, daß die Beitrittsakte den Quoten nach der Grundverordnung Vertragswirkung beigelegt habe (Nr. 69 am Ende) beziehungsweise daß die Quotenregelung nun Vertragsnatur habe (Nr. 91 am Ende).
11 - Vgl. Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich (231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13), vom 25. Februar 1988, Kommission/Griechenland (194/85 und 241/85, Slg. 1988, 1037, Randnrn. 19 bis 21), vom 14. Dezember 1989, Agegate (C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39), und vom 3. Dezember 1998, KappAhl (C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
EuGH, 01.06.1995 - C-40/93
EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
EuGH, 17.11.1992 - C-279/89
EuGH, 07.05.1992 - C-251/90
Strafverfahren gegen Wood und Cowie
EuGH, 02.12.1992 - C-280/89
EuGH, 04.10.1991 - C-93/89
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1992 - C-251/90
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-40/93
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-279/89
BFH, 17.11.1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87
https://dejure.org/1987,22725
BFH, 17.11.1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87 (https://dejure.org/1987,22725)
BFH, Entscheidung vom 17.11.1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87 (https://dejure.org/1987,22725)
BFH, Entscheidung vom 17. November 1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87 (https://dejure.org/1987,22725)
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https://dejure.org/1988,19224
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87 (https://dejure.org/1988,19224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1988 - 3/87 (https://dejure.org/1988,19224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1988 - 3/87 (https://dejure.org/1988,19224)
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The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate Ltd.
Fischerei - Lizenzen - Bedingungen