Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-302%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:39:47
Document Index: 255790816

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 16']

115 Ib 30241. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Oktober 1989 i.S. Kanton Aargau gegen Kies-Pool S�d, Gemeinden Staufen und Schafisheim sowie Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autonomie communale; �� 5 et 104 Cst. AG. 1. En vertu de la constitution cantonale argovienne, les communes assument de mani�re ind�pendante l'organisation des t�ches d'importance locale, dans la mesure o� celles-ci ne tombent pas dans la comp�tence d'autres organes (consid. 4). 2. Le droit f�d�ral �dict� en conformit� des normes de comp�tence peut aussi bien restreindre l'autonomie du canton en mati�re d'organisation que pr�ciser le statut juridique de la commune (consid. 4 et 5d). Autorisation exceptionnelle pour des constructions hors zones � b�tir; gravi�res. 1. L'extraction de gravier ou autre mat�riau sur le territoire d'une commune repr�sente une activit� d'importance locale consid�rable; le pouvoir de d�cision, lorsqu'il s'agit de cr�er des zones destin�es � des gravi�res, appartient donc � la commune, � moins que le droit cantonal ne l'attribue au canton (consid. 5b). 2. En l'absence de zone pr�vue � cet effet, l'exploitation d'une gravi�re ne peut �tre autoris�e comme installation hors zones � b�tir qu'avec l'accord de l'autorit� cantonale comp�tente (� 152 al. 3 L constr. et � 32a ss, O constr.; consid. 5c). Cette r�glementation cantonale est conforme aux prescriptions de droit f�d�ral contenues aux art. 24, 25 LAT et 32 LPEP (consid. 5d). 3. Les charges et conditions li�es � l'accord de l'autorit� cantonale s'imposent d�s lors aux communes; ces derni�res ne peuvent s'en �carter � leur guise, car elles ne jouissent en l'occurrence d'aucune autonomie (consid. 5d et 6). Faits � partir de page 304
Die vier im Kies-Pool S�d Schafisheim/Staufen vereinigten Partner beabsichtigen, auf dem der Ortsb�rgergemeinde Aarau geh�renden Grundst�ck Nr. 700 in der Gemeinde Staufen ca. 450 000 m3 Kies abzubauen. Das Gesuch lag vom 24. Oktober bis 12. November 1986 �ffentlich auf. Gest�tzt auf das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz (GSchG, Art. 32), das Bundesgesetz �ber die Raumplanung (RPG, Art. 24 und 25), das Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 (BauG, � 152) sowie das kantonale Dekret �ber den Abbau von Steinen und Erden vom 19. August 1980 (Abbaudekret, � 8) erteilte die Abteilung Umweltschutz des Baudepartements am 30. Januar 1987 die Abbaubewilligung unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Diese kantonale Teilbewilligung ist zugleich die gew�sserschutzrechtliche Bewilligung des Kantons gem�ss Art. 32 GSchG sowie die Zustimmung zur Errichtung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (Art. 25 RPG) und zur Ausbeutung von Kiesgruben (� 152 Abs. 2 BauG). Dieser Entscheid ist samt seinen Auflagen im kommunalen Baubewilligungsverfahren �ffentlich aufzulegen (� 8 Abs. 2 Abbaudekret).
Die Abteilung Umweltschutz erteilte die kantonale Bewilligung im Sinne einer �bergangsregelung, welche die im Gange befindliche Nutzungsplanung f�r die Festlegung grossfl�chiger Abbaugebiete nicht pr�judiziere (Ziff. II/1 der Bewilligung). In Ziff. II/2 wird festgehalten, das Kiesabbaugesuch m�sse in der vorliegenden Form abgelehnt werden. "Bei Einhaltung der vereinbarten Bedingungen, in erster Priorit�t f�r den Kies-Pool S�d die Auff�llverpflichtung in der Kiesgrube Werthm�ller bis zu deren vollen Auff�llung wahrzunehmen", k�nne hingegen die Bewilligung unter den nachstehenden Bedingungen erteilt werden. In Ziff. IV/2 und 3 wird bei den Abbau-, Gew�sserschutz- und Rekultivierungsmassnahmen die Rekultivierung der Kiesgrube Werthm�ller mit Verweis auf Plan Nr. 2123-23 pr�zisiert. In Ziff. IV/4 wird unter "Landschaftsschutz" wiederholt: "Als erste Priorit�t ist durch den Kies-Pool S�d die Kiesgrube Werthm�ller in Staufen (ca. 190 000 m3) vollst�ndig aufzuf�llen und zu rekultivieren." Auf die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Kulturlandes bezieht sich schliesslich auch Ziff. IV/5.
Nach Durchf�hrung des Einspracheverfahrens erteilte der Gemeinderat Staufen am 16. November 1987 die Baubewilligung. Diese weicht jedoch in drei Punkten ausdr�cklich von der kantonalen Bewilligung und ihren Nebenbestimmungen ab.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 1987 hob der Regierungsrat aufsichtsrechtlich die Baubewilligung des Gemeinderates Staufen vom 16. November 1987 auf und wies den Gemeinderat Staufen an, im Sinne der Erw�gungen neu zu entscheiden. Der Regierungsrat bezeichnete die vom Gemeinderat beschlossenen Abweichungen von der kantonalen Bewilligung als nicht tragbar.
Gegen die aufsichtsrechtliche Aufhebung ihrer Bewilligung gelangte die Gemeinde Staufen an das kantonale Verwaltungsgericht, das die Beschwerde teilweise guthiess.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelangt der Regierungsrat an das Bundesgericht.
4. Die Gemeindeautonomie ist als kantonales verfassungsm�ssiges Recht in den �� 5 und 104 ff. der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) gew�hrleistet. Sie verschafft den Gemeinden Selbst�ndigkeit; diese sollen ihre Angelegenheiten unter Aufsicht des Kantons selbst�ndig ordnen und verwalten (� 5 Abs. 2 KV). Es handelt sich dabei um die "Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zust�ndigkeit anderer Organisationen fallen" (� 104 Abs. 2 KV). "Die Gemeinde kann sich nicht auf das Aktionsfeld des Kantons oder gar des Bundes begeben. Welche Aufgaben diesseits und welche jenseits derartiger Grenzen liegen, ergibt sich aus den rechtlichen Kompetenzverteilungen oder, soweit diese fehlen, aus der Natur der Sache" (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, N. 6 zu � 5 KV, S. 53).
F�r die Erf�llung von Sachaufgaben liegt Autonomie namentlich dann vor, wenn kantonales oder anderes h�heres Recht den verwaltenden Gemeindeorganen Aufgaben �bertr�gt und ihnen hief�r Ermessen oder f�r die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe einen Beurteilungsspielraum (oft auch als "Auslegungsermessen" bezeichnet) einr�umt. "Die Aufgaben selbst k�nnen hier durch die Kantonsverfassung (z.B. laut � 26 Abs. 3), durch anderes kantonales Recht oder durch Bundesrecht aufgetragen sein, wobei das Mass dessen, was die Gemeinde noch frei zu bestimmen befugt ist, von der jeweiligen Regelung des h�heren Rechts abh�ngt" (KURT EICHENBERGER, a.a.O., N. 8 zu � 106 KV, S. 360). Das h�here Recht, zu dem das Bundesrecht z�hlt, bestimmt bei BGE 115 Ib 302 S. 306kompetenzgerechter Ausgestaltung die Rechtstellung der Gemeinden (THOMAS PFISTERER, Die verfassungsrechtliche Stellung der aargauischen Gemeinden bei der Erf�llung der �ffentlichen Aufgaben, St. Gallen 1983, S. 52). Diese Begriffs- und Inhaltsumschreibung der Gemeindeautonomie im aargauischen Verfassungsrecht deckt sich mit dem Gehalt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gemeindeautonomie (BGE 114 Ia 169 f.; BGE 112 Ia 63 E. 3, je mit Hinweisen; THOMAS PFISTERER, a.a.O., S. 54 ff.).
5. Die Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Fall f�hrt zu folgendem Ergebnis:
a) Zu beurteilen ist die Sachaufgabe der Bewilligung einer Kiesausbeutung ausserhalb der Bauzone. Im fraglichen Gebiet besteht trotz der grossfl�chigen Nutzung noch keine Kiesabbauzone wie dies die bundesgerichtliche Rechtsprechung grunds�tzlich fordert (BGE 113 Ib 229 E. 2b; BGE 112 Ib 28 E. 2a mit Verweisungen). Die Gemeinde hat daher im Einvernehmen mit dem Kanton im Sinne einer �bergangsregelung - wie bereits fr�her - eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG in Aussicht gestellt, um dem Kies- Pool S�d die Kiesausbeutung zu erm�glichen. Ob dieses Vorgehen mit dem Bundesrecht vereinbar ist (was das Bundesamt f�r Raumplanung bezweifelt), ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden. Umstritten ist einzig, ob sich die Gemeinde f�r die von ihr verf�gten Abweichungen vom kantonalen Entscheid auf ihre Autonomie berufen kann. Dabei geht es vor Bundesgericht einzig um die Frage der Rekultivierung der Grube Werthm�ller; die beiden andern, im kantonalen Verfahren umstrittenen Punkte konnten bereinigt werden.
b) Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, es handle sich bei der mit der Kiesausbeutungsbewilligung verbundenen Auflage, die Kiesgrube Werthm�ller in erster Priorit�t aufzuf�llen, um eine Aufgabe von lokaler Bedeutung; die Gemeinde sei deshalb befugt, ihren eigenen Standpunkt auch in Abweichung von den Anordnungen des Kantons zur Geltung zu bringen. Es trifft zweifellos zu, dass die Ausbeutung von Kies und anderem Material im Gebiet einer Gemeinde sowie die damit verbundenen Verpflichtungen, eine ausgebeutete Grube wieder aufzuf�llen und zu rekultivieren, erhebliche lokale Bedeutung haben. Der Gemeinde kommt daher in jedem Falle eine massgebende Mitsprache zu. Bei der Festlegung von Kiesabbauzonen steht ihr zudem eine Entscheidkompetenz zu, sofern das kantonale Recht die Kompetenz f�r die Festlegung derartiger Zonen nicht dem Kanton zuweist. W�rde der BGE 115 Ib 302 S. 307Kanton aufsichtsrechtlich eine von der Gemeinde kompetenzgem�ss festgelegte Kiesabbauzone nicht genehmigen oder gegen den Willen der Gemeinde eine solche Zone anordnen, ohne dass ihm der kantonale Gesetzgeber die Kompetenz hiezu einr�umen w�rde, so k�nnte sich die Gemeinde allenfalls zu Recht auf ihre Autonomie berufen.
Im vorliegenden Falle geht es jedoch - wie dargelegt - nicht um eine Massnahme der Nutzungsplanung, sondern um eine Ausnahmebewilligung f�r eine Anlage ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 RPG in Verbindung mit einer gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung nach Art. 32 GSchG. Im Bewilligungsverfahren besitzt die Gemeinde Autonomie, soweit sie ihrer Zust�ndigkeit entsprechendes Gemeinderecht vollzieht oder �bergeordnetes Recht anwendet, das ihr einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum einr�umt. Diese Kompetenz des Gemeinderates als Bewilligungsbeh�rde im Sinne der �� 150 ff. BauG sowie der �� 32 ff. der Vollziehungsverordnung zum BauG vom 17. April 1972 (VV BauG) ist nicht bestritten. Auch wird nicht geltend gemacht, der Gemeinderat sei von den kantonalen Beh�rden nicht angeh�rt worden oder habe seine Stellungnahme und seinen Antrag zum Baugesuch f�r die Kiesausbeutung dem Baudepartement nicht �bermitteln k�nnen (� 32a Abs. 2 VV BauG). Es geht vielmehr - wie bereits erw�hnt - allein darum, ob der Gemeinderat befugt war, die Kiesausbeutung mit Bedingungen und Auflagen zu bewilligen, welche von der kantonalen "Abbaubewilligung" abweichen.
c) Gem�ss � 33 VV BauG kann gegen Verf�gungen und Entscheide des Gemeinderates in Anwendung �ffentlicher Bauvorschriften innert 20 Tagen an das Baudepartement Beschwerde gef�hrt werden. Beruht die Verf�gung oder der Entscheid auf verbindlichen Weisungen oder Teilverf�gungen einer Abteilung des Baudepartements, so entscheidet der Regierungsrat �ber die Beschwerde (� 33 Abs. 2 VV BauG). Diese klare Vorschrift schliesst an � 32a VV BauG an, wonach Baugesuche f�r Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebietes vom Gemeinderat vor Erteilung der Baubewilligung dem Baudepartement vorzulegen sind und nur mit dessen Zustimmung bewilligt werden d�rfen, wie dies das Bundesrecht verlangt (Art. 25 RPG; Art. 16 RPV). Sie stimmt ferner mit � 152 BauG �berein, der u.a. f�r Kiesgruben ausdr�cklich bestimmt, dass der Gemeinderat alle entsprechenden Gesuche vor seinem Entscheid dem Baudepartement vorzulegen hat und nur mit dessen Zustimmung bewilligen darf. In � 152 BGE 115 Ib 302 S. 308Abs. 3 BauG ist sodann allgemein vorgeschrieben, dass der Gemeinderat Baugesuche f�r Bauten, welche eine Bewilligung kantonaler oder eidgen�ssischer Beh�rden erfordern, nur gutheissen darf, wenn diese Bewilligung vorliegt.
Aus dieser klaren gesetzlichen Regelung des kantonalen Rechts ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht der eindeutigen Vorschrift von � 104 Abs. 2 KV nicht Rechnung getragen hat, wonach die Einwohnergemeinden die Aufgaben von lokaler Bedeutung versehen, soweit diese nicht in die Zust�ndigkeit anderer Organisationen fallen.
d) Wie dargelegt, kann kompetenzgem�sses Bundesrecht sowohl die kantonale Organisationsautonomie einschr�nken als auch �ber die Rechtsstellung der Gemeinde bestimmen (THOMAS PFISTERER, a.a.O., S. 52).
aa) Art. 32 GSchG ordnet ausdr�cklich an, dass einer Bewilligung des Kantons bedarf, wer in Gruben Kies, Sand und anderes Material ausbeuten will. Die Bewilligungsbeh�rde kann die zur Sicherung des Grundwassers n�tigen Auflagen verf�gen. Wie aus der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Departements des Innern �berzeugend hervorgeht, k�nnen hiezu auch Auflagen geh�ren, welche sich auf die Auff�llung ausgebeuteter Gruben beziehen. Dass im vorliegenden Fall, wie das Verwaltungsgericht einwendet, gew�sserschutzrechtliche Fragen nicht umstritten seien, �ndert an dieser Zust�ndigkeit nichts. Massgebend ist, dass die f�r gew�sserschutzrechtliche Bewilligungen zust�ndige kantonale Beh�rde eine eigene Kompetenz aus�bt; diese hat der Gemeinderat als Baubewilligungsbeh�rde zu beachten. Im �brigen hat der Kanton bereits im Jahre 1967 aufgrund des fr�heren Rechts von seiner analogen Kompetenz Gebrauch gemacht. Der Vollst�ndigkeit halber ist heute zudem auf Art. 30 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes zu verweisen, welches eine kantonale Bewilligung f�r den Betrieb einer Deponie verlangt.
bb) In gleicher Weise schreibt das Raumplanungsrecht des Bundes vor, dass Bewilligungen f�r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen einer kantonalen Kontrolle unterliegen m�ssen (Art. 16 Abs. 1 RPV). Ist eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG n�tig, so darf diese nur durch eine kantonale Beh�rde oder mit deren Zustimmung erteilt werden (Art. 25 Abs. 2 RPG). Diese Ordnung erkl�rt sich aus der zentralen Bedeutung, welche gem�ss Art. 22quater BV der Begrenzung des Baugebietes durch Bauzonen zukommt. Es ergibt sich daraus, dass kantonale Zustimmungsbedingungen BGE 115 Ib 302 S. 309und -auflagen f�r die Gemeinder�te als Baubewilligungsbeh�rde verbindlich sind. Mit dieser klaren Ordnung des Bundesrechts ist es unvereinbar, den Gemeinder�ten die Kompetenz zuzubilligen, in Kiesausbeutungsangelegenheiten von den Anordnungen des Kantons abzuweichen.
Dem Einwand des Verwaltungsgerichts, die Anordnung der Auff�llung der Kiesgrube Werthm�ller h�nge nicht direkt mit der bundesrechtlichen Ordnung der Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebietes zusammen, kann nicht gefolgt werden. In einem Kiesabbaugebiet stehen die Anordnungen zur Rekultivierung ausgebeuteter Gruben in einem notwendigen Sachzusammenhang mit der Bewilligung der Anlegung neuer Gruben. Auch wenn sich aus gew�sserschutzrechtlichen Gr�nden eine Wiederauff�llung nicht zwingend aufdr�ngt, so k�nnen Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Raumplanung im allgemeinen eine Rekultivierung innert n�tzlicher Frist verlangen. Dabei steht es der kantonalen Beh�rde zu, deren Zustimmung f�r die Bewilligung nach Art. 24 RPG notwendig ist, die Priorit�ten festzulegen. Von einer sachwidrigen unzul�ssigen Auflage kann daher keine Rede sein.
e) Die verfahrensrechtlichen Einwendungen des Verwaltungsgerichts verm�gen nicht zu �berzeugen. Dass der Baubewilligungsentscheid aus der Sicht des Adressaten ein Gesamtentscheid ist, trifft bei der aargauischen Verfahrensregelung zu. Diese �bertr�gt es dem Gemeinderat, kantonale Teilbewilligungen und Auflagen zusammen mit seinem Entscheid zu er�ffnen. Doch folgt daraus nicht, dass der B�rger davon ausgehen darf, der Verf�gungsinhalt sei auf Beh�rdenstufe nicht mehr streitig. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bewilligungsadressat die Bedingungen und Auflagen aller zust�ndigen Instanzen zur Kenntnis nehmen kann. Ist er nicht einverstanden, kann er Beschwerde f�hren. Desgleichen kann auch der Gemeinderat gegen eine von ihm zu er�ffnende Verf�gung einer kantonalen Beh�rde Beschwerde erheben. Auf diese Weise kann die Rechtsmittelinstanz einen neuen Gesamtentscheid f�llen, in welchem alle Beschwerden zu beurteilen sind.
Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts beeintr�chtigt demgegen�ber in unzul�ssiger Weise den Rechtsschutz der B�rger, wie ihn Art. 33 Abs. 3 RPG und Art. 103 lit. a OG gew�hrleistet. Jeder Beschwerdef�hrer hat Anspruch darauf, dass seine Einwendungen von den gesetzlich vorgesehenen Rekursbeh�rden gepr�ft werden k�nnen. Beschwerden gegen die f�r die Gemeinden verbindlichen BGE 115 Ib 302 S. 310kantonalen Bewilligungen und Auflagen hat der Regierungsrat zu entscheiden (� 33 Abs. 2 VV BauG). Erst im Anschluss an diesen Beschwerdeentscheid steht es sowohl einer Gemeinde - soweit sie nicht einverstanden ist und geltend machen will, ihre Autonomie werde verletzt - als auch einer vom Entscheid in ihren schutzw�rdigen Interessen ber�hrten Drittperson zu, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und gegebenenfalls gegen dessen Entscheid an das Bundesgericht zu erheben.
6. Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde des Regierungsrates begr�ndet ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts verletzt sowohl Bundesrecht als auch kantonales Recht. Nur bei Respektierung des ordentlichen Rechtsmittelweges kann das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Kognition kantonale Bewilligungen und Auflagen ab�ndern. Einer Gemeinde hingegen die Kompetenz zuzubilligen, eigenm�chtig von kantonalen Verf�gungen abzuweichen, hat zur Folge, dass sich die Gemeinde entgegen bundesrechtlicher Anordnung auf das Aktionsfeld des Kantons begibt, wof�r sie sich nicht auf ihre Autonomie berufen kann (KURT EICHENBERGER, a.a.O., N. 6 zu � 5 KV, S. 53). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur Abweisung der Beschwerde der Gemeinde Staufen und zur Neuregelung der Kostenfolgen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
112 IB 28
art. 24, 25 LAT,
Art. 32 GSchG,
�� 5 et 104 Cst. suite... ,
Art. 16 RPV,
Art. 16 Abs. 1 RPV,