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Timestamp: 2016-10-25 10:24:50
Document Index: 30439648

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 453', 'Art. 393', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 343']

1B_388/2012 (19.07.2012)
1B_388/2012
X._________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Mattle und dieser substituiert durch Rechtsanw�ltin Johanna Rausch,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Juni 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verd�chtigt X._________, am 30. September 2011 vor einem Restaurant in Basel zusammen mit drei weiteren Personen die beiden Br�der A._________ und B._________ angegriffen zu haben. Die beiden Angegriffenen seien dabei erheblich verletzt worden, B._________ sogar potenziell lebensgef�hrlich. Dem Angriff soll ein Raufhandel zwischen den beiden Br�dern und zwei der sp�teren Angreifer vorangegangen sein.
X._________ wurde am 20. Januar 2012 festgenommen und befindet sich seit dem 23. Januar 2012 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 16. M�rz 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt die Untersuchungshaft bis zum 8. Juni 2012. Mit Eingabe vom 26. April 2012 beantragte X._________ seine Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag mit Verf�gung vom 9. Mai 2012 ab. Eine dagegen von X._________ erhobene Beschwerde wurde vom Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2012 abgewiesen.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Juni 2012 beantragt X._________, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Am 11. Juni 2012, d.h. nach Erlass des angefochtenen Entscheids, verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere vier Wochen. Am 20. Juni 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und beantragte gleichzeitig die Anordnung von Sicherheitshaft. In Bezug auf den Beschwerdef�hrer lautet die Anklage auf versuchte vors�tzliche T�tung; mehrfache versuchte schwere K�rperverletzung; mehrfache einfache K�rperverletzung und mehrfache, teilweise versuchte, einfache K�rperverletzung mit einer Waffe und einem gef�hrlichen Gegenstand; Angriff, evtl. Raufhandel; sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht bis zum 21. September 2012 die Sicherheitshaft an.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 393 ff. StPO, Art. 80 BGG). Beim Beschluss des Appellationsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Vor diesem Hintergrund ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst. Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das Appellationsgericht bejahte sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Kollusionsgefahr. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr.
2.2 Die Vorinstanz f�hrte zur Kollusionsgefahr aus, diese sei auch nach der Einvernahme der Auskunftspersonen nicht gebannt. Es sei wichtig, dass die Zeugen und Auskunftspersonen im Hauptverfahren unbeeinflusst aussagten. Die Gefahr einer Absprache unter den Mitt�tern sei bei Konstellationen wie der vorliegenden notorisch. Auch in Bezug auf die den Beschwerdef�hrer belastenden Tatzeugen seien Beeinflussungsversuche zu bef�rchten. Deren Aussagen d�rfte besonderes Gewicht zukommen. Von Seiten der T�terschaft, wenn auch nicht von Seiten des Beschwerdef�hrers selbst, seien bereits Druckversuche unternommen worden. Zu erw�hnen sei auch, dass sich zwei der mutmasslichen Mitt�ter aus Angst geweigert h�tten, den Beschwerdef�hrer zu verraten. Dieser k�nne schliesslich aus dem Umstand, dass er erst zwei Monate nach dem Ereignis verhaftet worden sei und in der Zwischenzeit, soweit bekannt, keine Kollusionshandlungen vorgenommen habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn zum einen habe er in dieser Zeit nicht gewusst, dass gegen ihn ein Strafverfahren lief, zudem sei ihm auch erst sp�ter die Identit�t der am Tatort anwesenden Zeugen mitgeteilt worden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, sowohl die Tatbeteiligten wie auch die beiden Zeugen h�tten bereits ausgesagt. Er selbst habe zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft zur Kollusion gezeigt, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt h�tte. Seit dem 7. Dezember 2011 sei n�mlich offiziell bekannt gewesen, dass er am Geschehen beteiligt war, und er sei erst am 20. Januar 2012 festgenommen worden. Dass er mit den Druckversuchen durch seine mutmasslichen Mitt�ter nichts zu tun habe, habe die Vorinstanz selbst einger�umt. Zudem treffe nicht zu, dass sich zwei der Tatbeteiligten aus Angst geweigert h�tten, ihn zu verraten. Dies sei eine Frage der Ehre gewesen. Schliesslich sei das Prinzip der Unmittelbarkeit nach der Schweizerischen Strafprozessordnung stark beschr�nkt. Eine �nderung im Aussageverhalten w�sste jedes Gericht entsprechend zu w�rdigen. Nach Abschluss der Untersuchung sei eine Kollusionsgefahr deshalb h�chstens noch in Bezug auf Dritte anzunehmen, welche von den Strafverfolgungsbeh�rden bisher nicht h�tten befragt werden k�nnen. Mithin sei vorliegend nicht von einer Kollusionsgefahr auszugehen.
2.4 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).
2.5 Der Beschwerdef�hrer geht fehl, wenn er aus dem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens schliesst, Kollusionsgefahr k�nne h�chstens noch in Bezug auf Dritte bestehen, welche von den Strafverfolgungsbeh�rden bisher nicht befragt wurden. Das Gericht erhebt an der Hauptverhandlung (auch bereits ordnungsgem�ss erhobene) Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 StPO; Urteil 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 3.6). Beim vorliegenden Tatvorwurf ist dies auch durchaus naheliegend. �ber den Tathergang wurden divergierende Aussagen gemacht. Der Beschwerdef�hrer behauptet, bei der Auseinandersetzung vom 30. September 2011 eine ausschliesslich schlichtende Rolle eingenommen zu haben. Gem�ss den Aussagen der mutmasslichen Mitt�ter, insbesondere derjenigen von Y._________, und der beiden unbeteiligten Zeugen soll er dagegen zusammen mit Z._________ auf B._________ eingeschlagen haben. Der Zeuge C._________ sagte diesbez�glich aus, einer der T�ter habe vier bis sechs Mal mit voller Wucht mit einem Aluminiumstuhl auf den Kopf des Opfers eingeschlagen. Ein anderer habe es gezielt und mehrfach mit dem Fuss in den Kopf getreten, nachdem es zu Boden gegangen sei. Gem�ss dem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel vom 13. Dezember 2011 erlitt B._________ wenn auch nicht akut, so doch potenziell lebensgef�hrliche Verletzungen.
Es ist festzuhalten, dass die vorliegenden Aussagen in wesentlichen Punkten divergieren und dass sie f�r die Zuordnung der Tatbeitr�ge gleichzeitig �usserst bedeutsam sind. Im Tatvorwurf kommt zudem eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Dies und die Schwere des in Frage stehenden Delikts sind im Rahmen der Beurteilung der Kollusionsgefahr zu ber�cksichtigen (vgl. E. 2.4 hiervor). Insgesamt ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kollusionsgefahr auch im nun fortgeschrittenen Verfahrensstadium bejaht hat.
An diesem Ergebnis �ndert auch nichts, dass der Beschwerdef�hrer, soweit bekannt, bisher keine konkreten Kollusionshandlungen vorgenommen hat und an den von der Vorinstanz erw�hnten Druckversuchen selbst nicht beteiligt war. Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Y._________ in seiner Einvernahme am 30. November 2011 w�rtlich aussagte: "Dann sind zwei Kollegen von Z._________ gekommen. Ob er diese angerufen hat, weiss ich nicht. Weil ich kein Theater will, sage ich ihre Namen nicht. Ich habe Angst." Wenn die Vorinstanz es eher als durch Angst denn Ehre motiviert ansah, dass Y._________ (zumindest vorl�ufig) den Namen des Beschwerdef�hrers nicht offenbaren wollte, ist vor dem Hintergrund dieser Aussage nicht zu beanstanden.
Es ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von einer Kollusionsgefahr ausgegangen und die betreffende R�ge des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet ist.
2.2 Rechtsanwalt Markus Mattle wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.