Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-617/10
Timestamp: 2018-01-22 04:09:30
Document Index: 13094898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 250', 'Art. 273', 'Art. 6', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 4', 'EGMR']

Rechtsprechung: C-617/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 07.05.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012
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Noch vor dem Urteil Åkerberg Fransson hat der Gerichtshof in einer Rechtssache im Kontext der Anwendung des Gleichheitssatzes auf Verjährungsfristen für den Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer festgestellt, dass "das Mehrwertsteuerrecht unbestreitbar unter das [Unions]recht [fällt]", obwohl die in Rede stehenden nationalen Verfahrensvorschriften nicht durch das Unionsrecht bestimmt wurden(18).
Die im Urteil Åkerberg Fransson gegebene Antwort betraf konkret "steuerliche Sanktionen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung"(21).
Ist dies der Ansatz zur Definition des "Geltungsbereichs des Unionsrechts" in Mehrwertsteuerfällen, der sich aus dem Urteil Åkerberg Fransson ergibt? Ausgehend von der Annahme, dass dies nicht der Fall ist, stellt sich die eigentliche schwierige Frage: Wo und wie ist die Grenze zu ziehen?.
Der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Åkerberg Fransson dürfte zu entnehmen sein, dass subjektive Kriterien nicht gelten: Es dürfte weder auf das ursprüngliche Interesse der Union noch auf die von ihr verfolgten Ziele noch auf die Absicht des Mitgliedstaats beim Erlass der betreffenden nationalen Bestimmung ankommen(23).
6 Was auch der Praxis des Gerichtshofs in ähnlichen Rechtssachen entspricht, vgl. insbesondere Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105), wo das vorlegende Gericht lediglich auf die Charta Bezug genommen hatte, ohne konkrete Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie anzuführen.
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nr. 56).
7 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19).
8 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 21).
11 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 22).
20 Bei diesen Bestimmungen handelte es sich um Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112, vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson(C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25).
21 Urteil vom 26. Februar 2013 , Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 27).
23 In den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 40 bis 41 und 60 bis 63) wurde ein an "der Präsenz oder sogar dem Protagonismus des Unionsrechts im nationalen Recht in der jeweiligen Fallkonstellation" ausgerichteter Ansatz vorgeschlagen, der dann dazu führen würde, dass zwischen Fallkonstellationen zu unterscheiden wäre, in denen die Verwirklichung (der Ziele) des Unionsrechts die causa für den Erlass nationaler Bestimmungen darstellt, und solchen, in denen die Anwendung dieser Bestimmungen zur nationalen Durchführung des Unionsrechts lediglich eine zufällige occasio darstellt.
42 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien (…C-132/06, EU:C:2008:412, Rn. 37), vom 29. Juli 2010, Profaktor Kulesza, Frankowski, JóÅºwiak, Orlowski (…C-188/09, EU:C:2010:454, Rn. 21), und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25).
46 Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29), und vom 26. Februar 2013, Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60).
48 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013 , Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 27).
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Vorabentscheidungsersuchen - Haparanda tingsrätt - Auslegung von Art. 6 EU-Vertrag und von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Innerstaatliche Rechtsprechung, wonach eine klare Stütze in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein muss, damit nationale Bestimmungen unangewandt bleiben können, die möglicherweise gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach ein und dasselbe gegen Steuerrecht verstoßende Verhalten zum einen verwaltungsrechtlich durch einen Steuerzuschlag und zum anderen strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die bei der Ahndung ein und desselben Fehlverhaltens zu zwei getrennten Verfahren führt, mit dem Grundsatz ne bis in idem
Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts - Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen - Definition "desselben Sachverhalts" - Auslegung der Charta im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention - Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Bestimmung der Grundrechte der Union anhand der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts - Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen - Definition ‚desselben Sachverhalts‘ - Auslegung der Charta im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention - Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Bestimmung der Grundrechte der Union anhand der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten“
DDLH - Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde
3 - Rechtssache C-617/10, EU:C:2013:105.
9 - Rechtssache C-617/10, EU:C:2013:105.
10 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19).
11 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29).
13 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 23).
16 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 24).
17 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25).
18 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26).
19 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26).
27 - Schlussanträge Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nr. 40), Hervorhebung nur hier.
29 - Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29).
2 Rechtssache C-617/10 (im Folgenden: Urteil Åkerberg Fransson), EU:C:2013:105.
61 Ich weise darauf hin, dass Generalanwalt Cruz Villalón in Nr. 85 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-671/10, EU:C:2012:340) eine teilautonome Auslegung von Art. 50 der Charta vorgeschlagen hatte, nachdem er ausgeführt hatte, "die Pflicht zur Auslegung der Charta im Licht der EMRK [muss] nuanciert werden ..., wenn das in Rede stehende Grundrecht oder einer seiner Aspekte (wie die Anwendbarkeit von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK auf die zweifache verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Ahndung) von den Mitgliedstaaten nicht vollständig übernommen worden ist".
70 Diesbezüglich stützt der EGMR seine Argumentation auf die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340), Nr. 70, in denen die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen aufgezeigt werden und auf die in den Rechtsordnungen vieler Staaten verwurzelte Kumulierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen hingewiesen wird.
66 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (…C-489/10, EU:C:2011:845, Rn. 43) und Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Rn. 109).
Voir à ce propos, aussi, conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans l'affaire Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, points 71 à 74).