Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20166/07
Timestamp: 2016-09-25 10:35:57
Document Index: 263099733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 166/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2014
Rechtsprechung BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 Volltextver�ffentlichungen (17)
� 263 StGB; � 16 Abs. 1 n.F. UWG; � 4 Abs. 1 a.F. UWG; � 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB; � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; � 73a StGB; � 823 Abs. 2 BGB; � 661a BGB; � 17 StGBVersendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel; strafbare Werbung (Unwahrheit; Eignung zur Irref�hrung; gesch�ftliche Verh�ltnisse; Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung: intendierter rein wirtschaftlicher Zusammenhang); (Wertersatz-)Verfall von Kaufpreiszahlungen, die aus strafbarer Werbung erlangt worden sind (Bereicherungszusammenhang bei Drittbeg�nstigten; entgegenstehende Schadensersatzanspr�che von Kunden aus unerlaubter Handlung); Bestimmung des Erlangten (Bruttoprinzip; Differenzierung zwischen Verpflichtungsgesch�ft und dinglichem Erf�llungsgesch�ft: Divergenz zum 5. Strafsenat - "K�lner M�llfall"; Wettbewerbsvorteil); H�rtefallklausel (Ermessen; Verh�ltnis von Insolvenzverfahren und Verfall); Verbotsirrtum
UWG � 16 Abs. 1 nF, � 4 Abs. 1 aF; StGB � 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; StGB � 73 Abs. 1 Satz 2; BGB � 823 Abs. 2
Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Strafbarkeit der Versendung standardisierter Werbesendungen mit unzutreffenden Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Zusammenhang mit Warenkatalogen zur Steigerung des Warenabsatzes; Erforderlichkeit eines tats�chlich hervorgerufenen Irrtums beim Empf�nger einer Werbepost bei Geeignetheit der f�r die Werbeaussage zentralen Angaben zur Irref�hrung aufgrund ihres Gesamteindrucks; Anforderungen an einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer Werbeaussage und der beworbenen Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung; Ma�geblichkeit des vom T�ter intendierten Gesamteindrucks einer Werbaussage auf den Adressaten f�r das Vorligen eines einheitlichen Angebots; M�glichkeit eines Verbotsirrtums im Fall bestehenden Bewusstseins der zivilrechtlichen Folgen einer Versendung rechtswidriger Werbesendungen; Vorrang von Anspr�chen Verletzter im Hinblick auf den Verfall des durch die Tat Erlangten; Verfall der an den T�ter oder einen Drittbeg�nstigten geleisteten Kaufpreiszahlungen im Fall einer mittels strafbarer Werbung veranlassten Warenbestellung; Anordnung des Verfalls gegen eine Organisation als Drittbeg�nstigte im Fall des T�tigwerden von Organen oder Vertretern zum Zweck der Verm�gensmehrung bei der Organisation; Ma�geblichkeit der rechtlichen Existenz von Anspr�chen f�r den Ausschluss einer Verfallsanordnung i.S.d. � 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Minderung des Verfallsbetrags durch die den Bestellern in H�he des gezahlten Kaufpreises zustehenden Schadensersatzanspr�chen; Beachtung des Bruttoprinzips bei der Bemessung des Umfangs des durch eine Tat Erlangten; Ausschluss einer Verfallsanordnung durch die Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens
Strafbare Werbung - Werbeaussage und beworbene Ware
Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung
UWG � 4 Abs. 1 aF, � 16 Abs. 1 nF; StGB � 73 Abs. 1 Satz 1, � 73 Abs. 3, � 73 Abs. 1 Satz 2; BGB � 823 Abs. 2
Strafbare Werbung - Schadensersatzanspr�che der Besteller
Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen
Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
Zur Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Gewinnmitteilungen
BGH pr�zisiert Strafbarkeit und Anwendung von Verm�gensverfall bei fingierten Gewinnspielen
Haft nach betr�gerischer Werbeaktion
Strafbare Werbung bei einheitlichem Angebot von Katalogwaren und Gewinnmitteilungen
Strafbare Werbung - Versandh�ndler verschicken Warenkataloge mit falschen Gewinnmitteilungen
Irref�hrende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat
Falsche Gewinnmitteilungen k�nnen strafbar sein
Strafbarkeit unwahrer Werbung mit Gewinn- und Geschenkversprechen
Korruption und Verfall
Werbung mit unzutreffenden Gewinnmitteilungen: strafbar und teuer
Zur Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Geschenkversprechen und Gewinnmitteilungen im Versandhandel
Irref�hrende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
123recht.net (Pressemeldung, 30.5.2008)
Verbraucher besser vor falschen Gewinnversprechen gesch�tzt // Freiheitsstrafen best�tigt
Zur strafbaren Werbung (� 16 Abs. 1 UWG) in F�llen der Zusendung von Gewinnmitteilungen (Dr. Till Soyka)
LG Mannheim, 14.06.2006 - 22 KLs 605 Js 27831/04
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07
BGHSt 52, 227
GRUR 2008, 818
NStZ 2009, 275
Wird zitiert von ... (27) BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …a) Aus der Tat erlangt i.S.v. � 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Verm�genswerte, die dem Beg�nstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (vgl. BGHSt 52, 227, 246 mwN).b) Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen (BGHSt 52, 227, 248).Hiernach sind die Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen F�llen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdef�hrer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Verm�gensbestandteile des Beschwerdef�hrers, �ber deren Wert get�uscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutma�lichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in solchen F�llen nicht zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgesch�ft und dem Erf�llungsgesch�ft zu unterscheiden (vgl. auch BGHSt 52, 227, 248 f.).M�sste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich die Absch�pfung des Nettogewinns bef�rchten, so w�rde sich die Tat f�r ihn unter finanziellen Gesichtspunkten als risikolos erweisen (vgl. BGHSt 51, 65, 67; 52, 227, 248).Auch gegen�ber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).Unter den Voraussetzungen des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine Verfallsanordnung auch gegen�ber einem Drittbeg�nstigten ausgeschlossen (vgl. BGHSt 52, 227, 244; BGH NStZ-RR 2007, 109, 110;… Nack GA 2003, 879, 882 mwN).
BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen H�rte (Voraussetzungen: Verh�ltnis …Da � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auch beim Wertersatzverfall gilt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 241 Rn. 72 f.;… siehe auch Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 63;… M�nchKomm-StGB/Joecks, Band 2, 2. Aufl., � 73a Rn. 3), w�rden Anspr�che Dritter der Anordnung des Wertersatzverfalls in die Verm�gen beider Angeklagter von vornherein nicht entgegenstehen, falls diese die ihnen zugeflossenen Betr�ge in H�he von 193.600 Euro bzw. 191.965,65 Euro "f�r" die genannten Taten erlangt haben.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Verm�genswerte erlangt, die dem T�ter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37).Bewirkt der T�ter in den F�llen des � 73 Abs. 3 StGB als Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person einen Verm�genszuwachs bei dem Vertretenen, kann der handelnde Vertreter selbst grunds�tzlich lediglich dann etwas aus der Tat erlangt haben, wenn er Verf�gungsgewalt �ber das Erlangte innehat (…BVerfG und BGH jeweils aaO; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126).Insoweit reicht es - wie im Zusammenhang mit der Bestimmung von Drittbeg�nstigten im Rahmen der Verfallsanordnung gem�� � 73 Abs. 3 StGB anerkannt (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242 Rn. 76;… siehe auch Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 36 und 38 f.) - aus, wenn die Verm�gensmehrung bei hier bestehendem Bereicherungszusammenhang nicht unmittelbar durch die der Verurteilung des T�ters zugrunde liegenden Taten, sondern erst aufgrund weiterer dazwischen geschalteter Rechtsgesch�fte erfolgt.Eine Konstellation, wie sie dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2008 (1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 233 Rn. 25 bis 28 und 241 Rn. 63), in der die dortigen Angeklagten aus Mitteln der i.S.v. � 73 Abs. 3 StGB drittbeg�nstigten Gesellschaften f�r ihre Beteiligung als "Tatentgelt" entlohnt wurden und deshalb die Entlohnung "f�r die Tat" erlangt hatten, liegt hier gerade nicht vor.
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10 Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Verm�gensgegenstand; …a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat erlangt im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 m. Anm. R�nnau m.w.N.).Bei mehreren T�tern und/oder Teilnehmern gen�gt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverf�gungsmacht �ber den Verm�gensgegenstand erlangt haben (st�ndige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH, Beschl�sse vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566; vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; vom 26. M�rz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschl�sse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, StraFo 2010, 257).Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der T�ter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verf�gungsmacht sp�ter aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zun�chst erzielte Verm�genszuwachs durch Mittelabfl�sse gemindert wurde (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, 72; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 252; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124, 1125 m. Anm. R�nnau).Eine solche gesamtschuldnerische Haftung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 1. Juni 1995 - 1 StR 181/95; Urteil vom 4. Juni 1996 - 1 StR 235/96; Beschl�sse vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Urteil vom 29. April 2004 - 4 StR 586/03, NStZ 2005, 454, 455; Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 344/05; Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 71; Beschl�sse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 26. M�rz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschl�sse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 192/09; zu � 73 Abs. 3 StGB auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253).
OLG M�nchen, 23.10.2008 - 29 U 5696/07 Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …Ob ein T�ter - hier T�ter der Beihilfehandlung - der Auffassung ist, durch seine eigene Handlung straf-, �ffentlich- oder zivilrechtliche Normen zu verletzen, hat grunds�tzlich keine Bedeutung f�r seine Strafbarkeit (vgl. BGH GRUR 2008, 818 - Strafbare Werbung im Versandhandel Tz. 58 m. w. N.).
BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13 Verfassungskonformit�t von Blankettstrafgesetzen mit R�ckverweisungsklausel …bb) Die genaue rechtliche Einordnung der Strafbarkeit seines Verhaltens braucht der T�ter nicht zu kennen, damit ihm ein Unrechtsbewusstsein vorgehalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 239 f.).
BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15 Betrug (Verm�genschaden; Sch�digungsvorsatz: Gef�hrdungsschaden; Vorliegen eines …AG FZE nur als einen formalen Mantel zur F�rderung der Tatbegehung nutzte; insoweit ist ihm der �berwiesene Geldbetrag somit als erlangt zuzurechnen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 Insidergesch�fte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des T�ters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der H�he des Erlangten gewinnmindernde Abz�ge unber�cksichtigt bleiben m�ssen (BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 310; kritisch hierzu BGHSt 52, 227, 247 ff. allerdings in Bezug auf die andersartige Fallgestaltung einer Straftat nach � 16 UWG;… vgl. auch Hohn wistra 2003, 321, 323;… ders. wistra 2006, 321, 325).
BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14 Verwerfung der Revision als unbegr�ndeta) "Aus der Tat erlangt" im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156 f.; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Fischer, StGB 62. Aufl. � 73 Rn. 11 mwN).Ist dagegen strafrechtlich nur die Art und Weise bemakelt, in der das Gesch�ft ausgef�hrt wird, ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84 mwN; vgl. insoweit auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 249 Rn. 105).Auch in den F�llen korruptiv erlangter Auftragserteilungen soll lediglich die Art und Weise bemakelt sein, wie der Auftrag erlangt wurde, nicht hingegen, dass er ausgef�hrt wurde (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 310; siehe aber auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 250 ff. Rn. 107 f.).
BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14 Verfall (entgegenstehende Anspr�che Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …Auch steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach �� 73, 73a StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 312;… ferner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor �� 111b ff. Rn. 46); ein durch diese begr�ndeter Zahlungsanspruch erh�lt - anders als der gem�� � 38 InsO zu behandelnde Anspruch des Verletzten - den Rang einer "Nebenfolge einer Straftat" gem�� � 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09, NZI 2010, 607).
BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13 Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; H�rtevorschrift (keine …Insoweit begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass sich das Landgericht bei der Berechnung des Verfallsbetrages offensichtlich an den Geldsummen orientiert hat, die an die drittbeg�nstigten Nebenbeteiligten verschoben wurden, dabei aber nicht erkennbar ber�cksichtigt hat, dass die in das Gesellschaftsverm�gen der beiden nebenbeteiligten Gesellschaften weitergeleiteten Verm�gensvorteile trotz Zugriffsm�glichkeiten gesch�ftsf�hrender Gesellschafter nicht ohne weiteres zugleich deren private Verm�gensvorteile darstellen (vgl. f�r origin�r dem Verm�gen einer juristischen Person zugeflossene Tatbeute auch BVerfG [Kammer], Beschl�sse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15 Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verf�gungsgewalt, Erlangen …
OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16 Erlangtes bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines Geldspielger�ts
LG Bochum, 14.04.2014 - 13 Kls 35 Js 141/10 Ante �apina
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung …
OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08 OLG K�ln, 28.10.2014 - 19 U 21/14 Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …
KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16 Einschr�nkung des Pr�fungsumfangs bei der �berpr�fung vom erkennenden Gericht …
BGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13 Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des notwendigen Verteidigers …
BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13 Verfall (Erlangung von nicht blo� kurzfristiger Verf�gungsmacht �ber gestohlene …
BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15 Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …
BGH, 08.12.2010 - 2 StR 372/10 Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil; …
OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 2 Ss 65/11 Vors�tzliche Marktmanipulation: Erteilung abgestimmter Kauf- und Verkaufsangebote …
BGH, 24.05.2011 - 4 StR 198/11 Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Er�rterungsmangel hinsichtlich einer …
BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10 Verfall von Wertersatz (Erlangtes; lediglich erzielbarer Verm�genszuwachs)
LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14 Wettbewerbsversto� ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung
LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10 Arrestanordnung: Brutto-Gesch�ftsf�hrergehalt bei Insolvenzverschleppung als "aus …
Rechtsprechung BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 33 Abs. 1 RVG; � 2 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswertes f�r die T�tigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
� 2 Abs 1 RVG, � 33 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV, � 73 Abs 1 S 1 StGB, � 73c Abs 1 S 2 StGBRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Geb�hren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die T�tigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
Burhoff online (Ausz�ge)
Verfallsanordnung, Gegenstandswert,
Wird zitiert von ... BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09 Gerichtliche Festsetzung des f�r die Rechtsanwaltsverg�tung ma�geblichen …Der vom Senat nach � 33 Abs. 1, � 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert f�r die T�tigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich insoweit - nicht anders als f�r den Vertreter eines Verfallsbeteiligten (vgl. BGH, Beschl�sse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07) - nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung beanstandet hat.Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dieser Umstand �berhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts f�hren k�nnte (ebenfalls offengelassen in BGH, Beschl�sse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. M�rz 2009 - 5 StR 225/06).