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Timestamp: 2020-01-26 08:34:20
Document Index: 204971882

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 60', '§ 96', '§ 15', '§ 15', '§ 118', '§ 118']

BFH Urteil vom 03.03.1998 - VIII R 66/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 03.03.1998 - VIII R 66/96
Beteiligung eines Mitunternehmers an Kapitalgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen II: Beherrschender Einfluß, Personenbezogenheit der Entscheidung, Stärkung der Beteiligung an Personengesellschaft, Unmittelbarkeit, Geschäftsbeziehungen, Branche, Beteiligung an Aktiengesellschaft in Höhe von 25 v.H., Unternehmensverflechtung, wirtschaftliche und organisatorische Abhängigkeit, Eingliederung, Stimmrecht - Notwendige Beiladung - Rechtliches Gehör
1. Die Entscheidung, ob ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II gehört, ist für den Veräußerer und den Erwerber des Wirtschaftsgutes getrennt nach den bei ihnen vorliegenden Verhältnissen zu treffen.
2. Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die einem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung an der Personengesellschaft eingesetzt werden. Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung an der Personengesellschaft sowohl dadurch stärken, daß sie für das Unternehmen der Personengesellschaft vorteilhaft ist, als auch dadurch, daß sie der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dient.
3. Nicht jedes Wirtschaftsgut, das für den Betrieb einer Personengesellschaft von Vorteil ist, gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters, dem dieses Wirtschaftsgut gehört. Erforderlich ist, daß dieses Wirtschaftsgut unmittelbar dem Betrieb dient. Bloße mittelbare Effekte oder Reflexwirkungen scheiden als beachtliche Vorteile aus. Bei der Entscheidung, ob die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Sonderbetriebsvermögen II ist, reichen Vorteile aus Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, zur Begründung von Sonderbetriebsvermögen II nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn diese Geschäftsbeziehungen besonders intensiv sind und sich die Gesellschaften in derselben Branche betätigen.
4. Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft ist dazu bestimmt der Beteiligung an der Personengesellschaft zu dienen und mithin als Sonderbetriebsvermögen II zu beurteilen, wenn zwischen den Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht und der Mitunternehmer --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft beherrscht. Der Schluß von diesen Umständen auf die Bestimmung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, ist aber dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die Kapitalgesellschaft noch anderweitig tätig ist (vgl. BFH-Rechtsprechung).
5. Die Beteiligung eines Personengesellschafters an einer Aktiengesellschaft --hier in Höhe von 25 v.H.-- kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II der Personengesellschaft sein, wenn die Personengesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbes der Beteiligung ausschließlich Geschäftsbeziehungen zu der Aktiengesellschaft unterhält und wirtschaftlich von dieser abhängig ist. Im Streitfall waren die Geschäftsbeziehungen mit denjenigen zwischen einem Produktionsunternehmens und einem Vertriebsunternehmen vergleichbar.
6. Ein --wesentliches-- Indiz für die Feststellung, ob die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Sonderbetriebsvermögen II ist, ist die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Willensentscheidungen der Kapitalgesellschaft. Beherrscht der Mitunternehmer --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft nicht, muß die Entscheidung anhand anderer Indizien getroffen werden. Insoweit gilt nichts anderes als für das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers. Dabei kann von Bedeutung sein, ob die Gesellschaften in derselben Branche tätig sind.
7. Im Streitfall war die Beteiligung eines Kommanditisten an einer AG unter Berücksichtigung der branchengleichen Betätigung, der wirtschaftlichen und organisatorischen Abhängigkeit der KG von der AG und der wirtschaftlichen Bedeutung der KG für die AG notwendiges Sonderbetriebsvermögen II. Dabei war zu berücksichtigen, daß es für ein Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist, daß es über die wirtschaftliche Situation und die bevorstehenden Entscheidungen des Unternehmens, von dem es wirtschaftlich und organisatorisch abhängig ist, genau informiert ist; davon ist bei einem Gesellschafter, der mit 25 v.H. an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und dessen Ehefrau weitere 8 v.H. der Anteile hält, regelmäßig auszugehen. Zudem hatte sich der Kommanditist durch sein Know-how, seine fachliche Qualifikation und seinen persönlichen Einsatz für die AG unentbehrlich gemacht, so daß einem vertraglichen Stimmrechtsausschluß keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukam.
8. Zwar sind die Anschaffungskosten des Erwerbers eines Kommanditanteils auf der Grundlage des vom Veräußerer erzielten Veräußerungspreises zu berechnen, eine notwendige Beiladung kommt aus diesem Grunde aber allenfalls dann in Betracht, wenn der Veräußerungspreis für den Gesellschaftsanteil streitig ist und deshalb auch die in einer Ergänzungsbilanz für den Erwerber zu erfassenden zusätzlichen Anschaffungskosten noch nicht feststehen (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1988 IV R 70/86).
9. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit einem Beteiligten umfassend erörtert. Ein Verfahrensbeteiligter muß grundsätzlich, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. BVerfG-Beschluß vom 13.10.1994 2 BvR 126/94).
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 60 Abs. 3, § 96 Abs. 2
FG München (Entscheidung vom 31.07.1996; Aktenzeichen 1 K 2643/93)
1. Zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 unter C. III. 6. a bb der Gründe, und die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 15 Rz. 507). Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 15/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452, und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 517). Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (ebenfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH gehört allerdings nicht jedes Wirtschaftsgut, das für den Betrieb der Personengesellschaft von Vorteil ist, zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters, dem dieses Wirtschaftsgut gehört. Erforderlich ist, daß das Wirtschaftsgut unmittelbar dem Betrieb der Personengesellschaft dient; bloße mittelbare Effekte oder Reflexwirkungen scheiden deshalb als beachtliche Vorteile aus (BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 XI R 36/88, BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 unter II. 3. b der Gründe). Aber auch Vorteile aus Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reichen zur Begründung von Sonderbetriebsvermögen II nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn diese Geschäftsbeziehungen besonders intensiv sind (BFH-Urteile vom 31. Januar 1991 IV R 2/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 2. a der Gründe) und sich die Gesellschaften in derselben Branche betätigen (BFH in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721). Hier ist --ohne ausdrückliche Widmung der Beteiligung und der damit verbundenen Qualifizierung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 3. der Gründe)-- davon auszugehen, daß die Beteiligung dem gleichrangig neben dem Interessenbereich der Personengesellschaft stehenden eigenen Interessenbereich des Mitunternehmers zuzurechnen ist. Insoweit gilt für das Sonderbetriebsvermögen II eines Mitunternehmers nichts anderes als für das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers (zu diesem BFH-Urteile vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296, m.w.N.; vom 20. September 1995 X R 46/94, BFH/NV 1996, 393).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die M-KG unterhielt im Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien ausschließlich Geschäftsbeziehungen zur A-AG und war wirtschaftlich von dieser - -und der von dieser erworbenen Lizenz zur Herausgabe der Zeitschrift im deutschsprachigen Raum-- abhängig. Die Geschäftsbeziehungen waren insoweit denjenigen zwischen einem Produktions- und Vertriebsunternehmen vergleichbar (zur wirtschaftlichen Verflechtung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, wenn die eine Gesellschaft eine wirtschaftliche Funktion der anderen erfüllt, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.). Die Beteiligung an der A-AG war deshalb objektiv geeignet, der Beteiligung des Klägers an der M-KG zu dienen.
cc) Das FG hat im Streitfall inhaltlich einen Indizienbeweis unter Berücksichtigung der branchengleichen Betätigung, der wirtschaftlichen und organisatorischen Abhängigkeit der M-KG von der A-AG und der wirtschaftlichen Bedeutung der M-KG für die A-AG geführt. Der daraus gezogene Schluß, daß die Beteiligung an der A-AG dem Betrieb der M-KG diente, ist für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO); er ist möglich und verstößt weder gegen die Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze (zu diesen Voraussetzungen vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9 unter 3. b der Gründe; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rdnr. 23, m.w.N.).
Bei dieser Beurteilung war auch zu berücksichtigen, daß es für ein Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist, daß es über die wirtschaftliche Situation und die bevorstehenden Entscheidungen des Unternehmens, von dem es wirtschaftlich und organisatorisch abhängig ist, genau informiert ist; davon ist bei einem Gesellschafter, der mit 25 v.H. an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und dessen Ehefrau weitere 8 v.H. der Anteile hält, regelmäßig auszugehen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1992 II ZR 154/91, Der Betrieb 1992, 981; BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333 unter 2. b aa der Gründe). Hinzu tritt, daß dem vertraglichen Stimmrechtsausschluß im Streitfall keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. Der Kläger hatte sich durch sein Know-how, seine fachliche Qualifikation und seinen persönlichen Einsatz für das Unternehmen der A-AG unentbehrlich gemacht. Nach den Feststellungen des FG hatte M wegen dieses weitreichenden Einflusses des Klägers auf den Geschäftsbetrieb der A-AG keine andere Wahl, als dessen Forderung zu entsprechen, ihm und seiner Ehefrau eine Beteiligung in Höhe von zusammen 33 v.H. an der A-AG einzuräumen; es muß im Rahmen der Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, daß er diesen Einfluß auch nach Erwerb der Aktien bei allen die M-KG betreffenden Entscheidungen geltend gemacht hat.
Haufe-Index 67097
BFH/NV 1998, 1025-1027 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1998, 422
BB 1998, 984-987 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1998, 674
DStRE 1998, 382
DStRE 1998, 382 (Leitsatz)
DStZ 1998, 585-586 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1998, 548
StE 1998, 274