Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-464/14
Timestamp: 2019-02-22 03:12:25
Document Index: 327584962

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art 31', 'Art 34', 'Art 89', 'Art 33', 'Art 56', 'Art 63', 'Art 57', 'Art 64', 'Art 85', 'Art. 49', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 57', 'Art. 57', 'EuG', '§ 7', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52']

Rechtsprechung: C-464/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 AEUV - Assoziationsabkommen EG-Tunesien - Art. 31, 34 und 89 - Assoziationsabkommen EG-Libanon - Art. 31, 33 und 85 - Besteuerung des Einkommens juristischer Personen - Dividenden, die eine Gesellschaft von einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält - Dividenden, die eine Gesellschaft von einer Gesellschaft erhält, die in einem Drittstaat ansässig ist, der Vertragspartei des Assoziationsabkommens ist - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung - Rechtfertigung - Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung - Möglichkeit, sich im Zusammenhang mit den Assoziationsabkommen EG-Tunesien und EG-Libanon auf Art. 64 AEUV zu berufen
EGAbk TUN Art 31, EGAbk TUN Art 34, EGAbk TUN Art 89, EWGRL 799/77, EGAbk TUN Art 33 Abs 2, EG Art 56, AEUV Art 63, EG Art 57 Abs 1, AEUV Art 64, EGAbk LBN Art 85
Tunesien, Niederlassungsrecht, Dividenden, Tochterunternehmen
SECIL - Companhia Geral de Cal e Cimento SA gegen Fazenda Pública
EuZW 2017, 399
NZG 2017, 196
Eine Beteiligung an einem als Aktiengesellschaft gegründeten Unternehmen ist eine Direktinvestition, wenn die Aktien ihrem Inhaber die Möglichkeit geben, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 181 und 182…, vom 26. März 2009, Kommission/Italien, C-326/07, EU:C:2009:193, Rn. 35, und vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 75 und 76).
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die eine oder die andere Verkehrsfreiheit fällt, ist auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Kontext der steuerlichen Behandlung von Dividenden mit Herkunft aus einem Drittstaat hat der Gerichtshof entschieden, dass die Prüfung des Gegenstands einer nationalen Regelung für die Beurteilung ausreicht, ob die steuerliche Behandlung solcher Dividenden unter die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr fällt (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft kann sich folglich unabhängig vom Umfang ihrer Beteiligung an der in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft, die die Dividenden ausschüttet, auf diese Bestimmung berufen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung in Frage zu stellen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da nämlich Kapitaleinkünfte aus Drittstaaten steuerlich ungünstiger behandelt werden als Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, sind Aktien von Gesellschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, für die gebietsansässigen Anleger weniger attraktiv als Aktien gebietsansässiger Gesellschaften (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Aufzählung der "Direktinvestitionen" in der ersten Rubrik dieser Nomenklatur und den zugehörigen Begriffsbestimmungen ergibt sich, dass er sich auf Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen bezieht, für die die Mittel zum Zweck der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen in Form von Aktiengesellschaften setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit geben, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfassen die Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit einer Niederlassung oder Direktinvestitionen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV nicht nur nationale Maßnahmen, die bei ihrer Anwendung auf den Kapitalverkehr mit Drittstaaten die Niederlassung oder Investitionen beschränken, sondern auch solche, die die sich daraus ergebenden Dividendenzahlungen beschränken (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs wie die ungünstigere steuerliche Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen fällt somit unter Art. 64 Abs. 1 AEUV, wenn sie sich auf Beteiligungen bezieht, die zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und unmittelbarer Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Anteilseigner und der betroffenen Gesellschaft erworben wurden und die es dem Anteilseigner ermöglichen, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Er steht auch nicht im Widerspruch zu den Urteilen vom 18. Dezember 2007, A (…C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 49), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 87), in denen der Gerichtshof ausgeführt hat: "Art. 64 Abs. 1 AEUV [(zuvor Art. 57 Abs. 1 EG)] erfasst nicht die Vorschriften, die zwar im Wesentlichen mit einer Regelung übereinstimmen, die am 31. Dezember 1993 bestand, durch die aber ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr wieder eingeführt worden ist, das nach der Aufhebung der früheren Regelung nicht mehr bestand.
Zum letztgenannten Aspekt weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59 bis 62), geprüft hat, ob eine - als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs qualifizierte - unterschiedliche steuerliche Behandlung in Portugal ansässiger Gesellschaften je nachdem, ob sie Dividenden von ebenfalls in Portugal oder von in Drittländern (Tunesien und Libanon) ansässigen Gesellschaften erhielten, gleichwohl zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht gerechtfertigt sein konnte.
Jedenfalls geht aus den Urteilen vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 165), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59), klar hervor, dass auch im Verhältnis zu Drittländern ein geschäftlicher Vorgang eine rein künstliche Gestaltung darstellt, wenn sein einziger Zweck darin besteht, die normalerweise zu zahlende Steuer zu umgehen oder eine Steuervergünstigung zu erhalten.
7 Vgl. auch Urteile vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 27 bis 32), vom 11. September 2014, Kronos International (…C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 38, 41 und 54), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34, 35 und 41 bis 43).
8 Vgl. entsprechend, zur steuerlichen Behandlung von Dividenden aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, u. a. Urteile vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 29), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34).
Zu beachten ist, dass der Gerichtshof im Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 89 bis 92), auch entschieden hat, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 57 Abs. 1 EG berufen kann, wenn er, ohne die bestehende Regelung förmlich aufzuheben oder zu ändern, eine internationale Übereinkunft wie ein Assoziierungsabkommen mit einem Drittland schließt, die in einer Vorschrift mit unmittelbarer Wirkung die Liberalisierung von Direktinvestitionen vorsieht.
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck (…C-157/05, EU:C:2007:297, Rn. 41), vom 18. Dezember 2007, A (…C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 49), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 88).
22 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund (…C-194/06, EU:C:2008:289, Rn. 100 bis 102), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 75 und 76).
23 Vgl., zu Dividendenzahlungen, die sich aus Direktinvestitionen ergeben, u. a. Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Zur Anerkennung eines Allgemeininteresses an der Verhinderung von Steuerumgehung auch in den Beziehungen zu Drittländern vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark (…C-150/04, EU:C:2007:69, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. Januar 2010, SGI (…C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 65), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 62).
37 Zur Anerkennung eines Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung auch in den Beziehungen zu Drittländern vgl. insbesondere Urteile vom 18. Dezember 2007, A (…C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 55), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 58).
40 Vgl. zur Verknüpfung dieses Grundes mit der Verhinderung von Steuerhinterziehung insbesondere Urteile vom 19. November 2009, Kommission/Italien (…C-540/07, EU:C:2009:717, Rn. 54), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59).
44 Vgl. Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 165), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59 bis 62).
45 Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 61) (Hervorhebung nur hier).
47 Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 1. April 2014, Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 34), vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 165), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 61).
Vgl. Urteile vom 4. Dezember 2008, Jobra (…C-330/07, EU:C:2008:685, Rn. 35), vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (…C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 89 und 92), vom 22. Dezember 2010, Tankreederei I (…C-287/10, EU:C:2010:827, Rn. 28), vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 165), vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 41), vom 3. Oktober 2013, 1telcar (…C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 34), vom 13. November 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-112/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2369, Rn. 25), vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59), und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 34).
4 Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 75).
12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 29), vom 10. Juni 2015, X AB (…C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 17 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34 und 35).
22 Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 174 bis 196), vom 24. Mai 2007, Holböck (…C-157/05, EU:C:2007:297, Rn. 39 bis 45), vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium (…C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 27 bis 37), vom 31. Mai 2015, Wagner-Raith (…C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 41), und insbesondere die ungünstigere Behandlung von Dividenden aus dem Ausland (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 81 ff.).
24 Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck (…C-157/05, EU:C:2007:297, Rn. 40), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 82).
30 Vgl. Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien (…C-478/98, EU:C:2000:497, Rn. 45), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 50), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal (…C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 42), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461, point 291) ; du 25 février 2010, Brita (C-386/08, EU:C:2010:91, point 43) ; du 24 novembre 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, point 94) ; du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, point 86), et du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, point 58).
Eine solche Beschränkung kann aber nur zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, sowie nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 56).
Für die Abgrenzung der objektiven Anwendungsbereiche ist unabhängig davon, ob (wie hier) tatsächlich ein "sicherer Einfluss" auf die Unternehmensleitung bestanden hat (s.a. Kraft, IStR 2017, 327, 328 - mit Hinweis auf EuGH-Urteil SECIL vom 24. November 2016 C-464/14, EU:C:2016:896 [Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei einer tatsächlichen Beteiligung von 98, 72 %]), auf den Tatbestand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen; die Hinzurechnungsbesteuerung des § 7 Abs. 1 AStG setzt zwar eine "Inländerbeherrschung" voraus, zieht die Rechtsfolge aber unabhängig von der konkreten Beteiligungshöhe bei jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten.
Handelt es sich demgegenüber --wie vorliegend-- um Dividenden mit Ursprung in einem Drittstaat, kann sich die in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft unabhängig vom Umfang der Beteiligung im konkreten Fall allein auf Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) berufen (EuGH-Urteile SECIL vom 24. November 2016 C-464/14, EU:C:2016:896, IStR 2017, 118, Rz 35;… Kronos International, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 38 f.; Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, IStR 2012, 924, Rz 99).
Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere der Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, mit der Folge, dass die Rechtfertigung von Behinderungen des freien Kapitalverkehrs im Ergebnis denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer unionsrechtlich verbürgter Grundfreiheiten (EuGH-Urteil SECIL, EU:C:2016:896, IStR 2017, 118, Rz 52 ff., m.w.N.).
Vgl. auch Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94).
23 Zur Einhaltung dieser Auslegungsregeln im Kontext der von der Union geschlossenen internationalen Abkommen vgl. insbesondere Urteil vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen - Abkommen EG-Tunesien - Abkommen EG-Libanon - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen
Aus den in den Nrn. 123 bis 125 meiner Schlussanträge in der Rechtssache SECIL (C-464/14, EU:C:2016:52)(73) dargelegten Gründen können Beschränkungen des durch Art. 52 des Partnerschaftsabkommens garantierten freien Kapitalverkehrs meines Erachtens durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.
Vgl. auch Nrn. 32 bis 35 meiner Schlussanträge in der Rechtssache SECIL (C-464/14, EU:C:2016:52).
64 - Vgl. Nr. 79 meiner Schlussanträge in der Rechtssache SECIL (C-464/14, EU:C:2016:52).