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Timestamp: 2016-10-22 19:44:16
Document Index: 191150307

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

1C_312/2012 (17.04.2013)
1C_312/2012
3. A.C.________ und B.C.________
Rechtsanwalt Dr. Albert R�ttimann,
Gemeinderat Muhen, 5037 Muhen,
Baubewilligung f�r Tierheim ausserhalb der Bauzonen,
Vom 20. November bis 9. Dezember 2009 legte der Gemeinderat Muhen ein Baugesuch von Y.________ f�r die Umnutzung und Erweiterung des bestehenden Pferdestalls in eine Ferienpension f�r Hunde, Katzen und Kleintiere auf der Parzelle Nr. 2264 in Muhen �ffentlich auf. Gegen das in der Landwirtschaftszone gelegene Vorhaben erhoben unter anderen A.________, A.B.________ und B.B.________ sowie A.C.________ und B.C.________ Einsprache.
Das kantonale Departement f�r Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stimmte dem Bauvorhaben am 25. Januar 2010 unter Auflagen zu. Am 12. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Muhen die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die erw�hnten Einsprachen wies er im Wesentlichen ab, soweit er darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde der unterlegenen Einsprecher wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 16. Februar 2011 ab. In einer gegen diesen Entscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten A.________, A.B.________ und B.B.________ sowie A.C.________ und B.C.________ die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 16. Februar 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2012 an das Bundesgericht beantragen A.________, A.B.________ und B.B.________ sowie A.C.________ und B.C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2012 sei aufzuheben und die Baubewilligung f�r das Vorhaben zu verweigern.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie im Wesentlichen die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wiederhole und keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthalte; falls darauf eingetreten werde, sei die Beschwerde abzuweisen. Y.________ und der Gemeinderat Muhen beantragen, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) gelangt zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar sei. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
In einer weiteren Eingabe vom 17. Dezember 2012 beziehen sich die Beschwerdef�hrer auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_510/2011 vom 18. April 2012. Sie erg�nzen ihre Rechtsbegehren mit dem Antrag, die Sache sei eventuell an die Vorinstanz zur Pr�fung nach der neuesten Bundesgerichtspraxis zur�ckzuweisen. Der Gemeinderat Muhen bestreitet, dass es sich um eine neue Rechtsprechung handle und weist darauf hin, dass sich der Sachverhalt des Urteils 1C_510/2011 vom 18. April 2012 von der vorliegenden Angelegenheit erheblich unterscheide.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren zu einer bewilligungspflichtigen Anlage ausserhalb der Bauzone und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Als Nachbarn, welche auf ihren Grundst�cken nach dem L�rmgutachten der Planteam GHS AG vom 4. November 2009 die L�rmimmissionen des geplanten Betriebs wahrnehmen k�nnen, sind die Beschwerdef�hrer durch das angefochtene Urteil besonders ber�hrt und haben ein sch�tzenswertes Interesse an dessen Aufhebung. Entsprechend sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Indessen bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.1 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt die Umnutzung und Erweiterung des auf der Parzelle Nr. 2264 bestehenden Pferdestalls in eine Ferienpension f�r maximal 37 Hunde, ca. 40 Katzen und bis zu 20 Kleins�uger. Das bestehende Geb�ude umfasst ein Wohnhaus mit angebauter Scheune. Der �konomieteil soll umgebaut werden. F�r die Hundehaltung ist auf der Nordseite ein 10 m x 22.3 m grosser Anbau mit 13 Hundeboxen geplant. Vor den Hundeboxen sind Aussenzwinger vorgesehen. Die Aussenzwinger werden mit einer L�rmschutzwand vom �brigen Areal abgetrennt. Im Nordwesten der Parzelle sowie auf der westlichen Seite der Aussenzwinger sollen Ausl�ufe f�r die Hunde eingerichtet werden. Die Hunde k�nnen sich von 8.00 - 12.00 Uhr sowie von 14.00 - 18.00 Uhr im Freien aufhalten.
Die Parzelle Nr. 2264 befindet sich gem�ss Kulturlandplan der Gemeinde Muhen vom 13. Juni 1997 in der Landwirtschaftszone L1. Diese ist f�r die �berwiegend bodenabh�ngige Produktion in den Bereichen Acker- und Futterbau, Tierhaltung, Gem�se-, Obst- und Rebbau sowie f�r den produzierenden Gartenbau bestimmt (Art. 11 der Bau- und Nutzungsordnung [BNO] vom 13. Juni 1997). Die Zul�ssigkeit von weiteren Produktionsmethoden und Nutzungsformen richtet sich nach dem eidgen�ssischen und kantonalen Recht (Art. 11 Abs. 2 BNO).
2.2 Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt eine Bewilligung die Zonenkonformit�t der Baute oder Anlage voraus. Da die fragliche Parzelle in der Landwirtschaftszone L1 liegt, sind nur solche Bauten und Anlagen zonenkonform, die der �berwiegend bodenabh�ngigen Produktion dienen (vgl. Art. 16a RPG i.V.m. Art. 11 BNO). Das umstrittene Tierheim dient nicht der bodenabh�ngigen Produktion, was eine ordentliche Baubewilligung ausschliesst.
2.3 Nach Art. 24 RPG k�nnen im Sinne einer Ausnahme Bewilligungen zur Errichtung von Bauten und Anlagen oder zu deren Zweck�nderung erteilt werden, wenn der Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist nach st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gr�nden in einer Bauzone ausgeschlossen ist (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255; 123 II 256 E. 5a S. 261; BERNHARD WALDMANN/PETER H�NNI, Raumplanungsgesetz, Kommentar, 2006, Rz. 8 ff. zu Art. 24 RPG). Dabei gen�gt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass �berhaupt kein anderer Standort in Betracht f�llt; es m�ssen jedoch besonders wichtige und objektive Gr�nde vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegen�ber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 133 II 409 E. 4.2 S. 417; 108 Ib 359 E. 4a S. 362; Urteil des Bundesgerichts 1C_551/2010 vom 7. Dezember 2011; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, 1999 S. 195 Rz. 711; WALDMANN/H�NNI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 24).
2.4 Die Vorinstanzen bejahen die Standortgebundenheit und damit die Bewilligungsf�higkeit des Vorhabens. Die Immissionen, die das Tierheim verursachen werde, �bersteige das f�r eine Bauzone zumutbare Mass. Sie st�tzen sich dabei auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach ein Bauvorhaben "negativ" standortgebunden sein k�nne, wenn es wegen seiner Immissionen in der Bauzone ausgeschlossen sei oder nicht sinnvoll betrieben werden k�nne.
2.4.1 Die Frage nach der negativen Standortgebundenheit kann sich erst stellen, wenn f�r ein Bauvorhaben in der Region keine geeignete Nutzungszone zur Verf�gung steht (BGE 118 Ib 17 E. 2d S. 21, WALDMANN/H�NNI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 24; HALLER/KARLEN, a.a.O., S. 196 Rz. 712). Vor der Bejahung einer negativen Standortgebundenheit ist deshalb die Eignung von Bauzonen in einem weiteren regionalen Umfeld zu pr�fen (RUDOLF MUGGLI, in: Kommentar RPG, 2009, Rz. 12 zu Art. 24 RPG).
2.4.2 Die Vorinstanzen verzichteten auf die Pr�fung, ob das umstrittene Tierheim in einer Bauzone oder Speziallandwirtschaftszone in der Umgebung des umstrittenen Standorts errichtet werden k�nnte. Das Verwaltungsgericht st�tzt sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf zwei Urteile des Bundesgerichts, in welchen der Betrieb von Tierheimen ausserhalb der Bauzonen wegen ihrer Immissionstr�chtigkeit grunds�tzlich als negativ standortgebunden bezeichnet wurde (vgl. Urteil 1A.263/1992 vom 5. April 1994 in: ZBI 96/1995, S. 166 f. E. 2c; Urteil 1A.185/1988 vom 16. Juni 1989 in: ZBl 91/1990, S. 187 ff. E. 5b). Im letztgenannten Urteil ging es um die Haltung von 60 Schlittenhunden, die wegen entgegenstehender Interessen nicht bewilligt werden konnte (ZBI 91/1990, S. 187 ff.). Das Verwaltungsgericht bezieht sich auf allgemeine Erw�gungen des Bundesgerichts in den genannten Urteilen, wonach das unvermeidliche Gebell der Hunde und allenfalls auch die mit dieser Art der Tierhaltung verbundene Geruchsbel�stigung in einer Wohn-, Gewerbe- oder Industriezone f�r die Nachbarn in der Regel unzumutbar seien. In einem Fall habe das Bundesgericht zus�tzlich darauf hingewiesen, dass im Kanton Aargau alle Tierheime in der Landwirtschaftszone l�gen und sich f�r das damalige Bauvorhaben in den Bauzonen der Standortgemeinde oder einer benachbarten Gemeinde kein geeigneter Standort finden lasse (ZBI 96/1995, S. 167 E. 5c). Es bestehe kein Anlass von dieser konstanten Rechtsprechung abzuweichen.
2.4.3 Weder den Akten noch dem angefochtenen Entscheid l�sst sich entnehmen, inwiefern in der vorliegenden Angelegenheit nach m�glichen Standorten im regionalen Umfeld in einer geeigneten Nutzungszone oder an einer besser geeigneten Stelle ausserhalb der Bauzonen gesucht wurde. Aus der Stellungnahme vom 3. Dezember 2009 des Departements Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, ergibt sich, dass sich der Standort der Baute und der Auslauffl�chen (insgesamt rund 40 Aren) auf Fruchtfolgefl�chen der G�teklasse 1 befindet. Es handle sich bei der betreffenden Fl�che jedoch um eine bestehende Geb�udeparzelle, die wegen der bisherigen Pferdehaltung bereits heute nicht landwirtschaftlichen Zwecken diene. Durch die vorgesehene Umnutzung w�rden somit die landwirtschaftlichen Freihalteinteressen nicht st�rker tangiert.
Die genannten Ausf�hrungen lassen ausser Acht, dass mit dem umstrittenen Bauvorhaben zus�tzlich zum Umbau der bisherigen Stallungen ein neuer Anbau f�r die Unterbringung der 37 Hunde auf einer Fl�che von rund 220 m� und zus�tzlich 13 neue Aussenzwinger auf einer Fl�che von rund 234 m� geplant sind. Auf der verbleibenden Grundst�cksfl�che sind �berwiegend umz�unte Auslaufgehege f�r die aufgenommenen Tiere vorgesehen. Damit soll das als Fruchtfolgefl�che ausgeschiedene Grundst�ck weitaus intensiver zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, als dies mit der fr�heren Pferdehaltung in den alten Stallungen der Fall war. Eine solche Ausdehnung nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Fruchtfolgefl�chen ist mit der Pflicht der Kantone zur dauernden Erhaltung ihrer Fruchtfolgefl�chen (Art. 30 Abs. 2 RPV; SR 700.1) kaum vereinbar. Im Rahmen der Suche nach Alternativ-Standorten f�r das Tierheim h�tte diesem Umstand Rechnung getragen werden m�ssen. Falls ein Standort in einer geeigneten Bauzone (E. 2.4.1) nicht vorhanden sein sollte, m�sste unter anderem gepr�ft werden, ob ein Standort auf Land, das nicht zu den hochwertigen Fruchtfolgefl�chen geh�rt oder bereits durch andere immissionstr�chtige Anlagen (wie z.B. Hochleistungsstrassen oder Bahnlinien) mit L�rm vorbelastet ist, f�r die umstrittene Nutzung besser geeignet w�re. Eine solche Pr�fung hat nicht stattgefunden. Die Bejahung der Standortgebundenheit des Tierheims ohne ernsthafte Beurteilung m�glicher Alternativ-Standorte ist mit Art. 24 lit. a RPG nicht vereinbar.
2.5 Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, weil die Vorinstanzen die Standortgebundenheit des Tierheims ohne Pr�fung von anderen m�glichen Standorten bejaht haben. Damit ist der weiteren Frage, ob dem Vorhaben �berwiegende Interessen entgegenstehen nicht mehr detailliert nachzugehen. Ob f�r das Bauvorhaben eine Bewilligung im Sinne von Art. 24c RPG erteilt werden k�nnte, steht nicht zur Diskussion. Die Vorinstanz hat diese Frage zu Recht nicht behandelt, da das umstrittene Projekt offensichtlich �ber das nach der genannten Bestimmung zul�ssige �nderungsmass hinausgeht.
Somit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens vor dem Regierungsrat sind entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Diese hat �berdies die den Beschwerdef�hrern vor dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsrat entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Gemeinde Muhen f�r die vorinstanzlichen Verfahren erscheint angesichts des Verfahrensausgangs nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2012 aufgehoben.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die private Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 5'464.-- sowie des Verfahrens vor dem Regierungsrat des Kantons Aargau von insgesamt Fr. 2'033.35 werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt. Die private Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdef�hrern f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das Verfahren vor dem Regierungsrat eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Muhen, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.