Source: https://openjur.de/u/307463.html
Timestamp: 2019-06-18 08:19:32
Document Index: 366734599

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 113', '§ 102', '§ 174', '§ 102', '§ 613', '§ 17', '§ 113', 'Art. 14', '§ 17', '§ 174', '§ 8', '§ 66', '§ 613', '§ 174', '§ 180', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 180', '§ 180', '§ 13', '§ 180', '§ 4', '§ 180', '§ 180', '§ 111', '§ 174', '§ 180', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 174', '§ 102', '§ 102', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 192', '§ 102', '§ 102', '§ 17', '§ 17', '§ 102', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', '§ 18', '§ 20', '§ 613', 'Art. 10', '§ 113']

Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - openJur
Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
openJur 2012, 34833
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbeitsgerichtsFrankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 754/10, wird aufseine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber derBeklagten zu 1) abgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Revisionnicht zugelassen.
Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteienim ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträgeeinschließlich der Prozessgeschichte wird auf den Tatbestand desangefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 377 bis 385 d.A.). Dieserfolgt mit der Maßgabe, dass der Kläger nicht Betriebsratsmitgliedist.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 10.November 2010 verkündetes Urteil, 2 Ca 754/10, abgewiesen. ZurBegründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte zu 1)sei für den Kündigungsschutzantrag die richtige Beklagte, da mitEröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zurInsolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zuverfügen, auf den Insolvenzverwalter übergehe, die Eröffnung einesInsolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht einesMitgliedsstaats in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werde, es sichbei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A Abs. 1 des AGesetzes Nr. 3429/2005, hinzugefügt durch Gesetz Nr. 3710/2008, umein Gesamtverfahren nach Art. 1 Abs. 1 EuInsVO und einInsolvenzverfahren nach Art. 2 lit. a EuInsVO handele und das BBerufungsgericht für die Eröffnung des Verfahrens zuständig gewesensei, wobei für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf denArbeitsvertrag und das Arbeitsverhältnis deutsches Recht Anwendungfinde. Die Kündigung der Beklagten zu 1) sei durch dringendebetriebliche Erfordernisse bedingt, da die Beklagte zu 1) sich zurBetriebsstilllegung entschlossen habe und diese imKündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen habe.Weiterbeschäftigung einiger weniger namentlich nicht genannterArbeitnehmer über den Kündigungstermin hinaus stehe der Annahmeeiner Betriebsstilllegungsabsicht nicht ohne weiteres entgegen,wobei der Kläger auch nicht hinreichend dargelegt habe, welcheTätigkeiten diese Arbeitnehmer ausführten. Die Kündigungsfristbestimme sich nach § 113 InsO und sei gewahrt. Die Kündigung seiauch nicht wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat habe dieBetriebsratsanhörung nicht mangels Vorlage einer Originalvollmachtzurückweisen können, denn § 174 BGB finde auf dieBetriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine, auch keine analoge,Anwendung. Inhaltlich sei die Betriebsratsanhörung nicht zubeanstanden, wobei Angaben zu einer Sozialauswahl nichterforderlich gewesen seien, da die Beklagte zu 1) eine solcheoffenbar für entbehrlich gehalten habe, und der Betriebsrat zueiner ordentlichen und nicht etwa zu einer außerordentlichenKündigung angehört worden sei. Die Kündigung sei auch nicht wegenfehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam, denn derrechtskräftige Verwaltungsakt der Y, wonach dieMassenentlassungsanzeige wirksam eingegangen sei, binde auch dieArbeitsgerichte. Für den Einwand, die Kündigung sei gemäß § 613aAbs. 4 BGB unwirksam, da wegen eines Betriebsübergangsausgesprochen, sei die Beklagte zu 1) nicht passiv legitimiert, dader Kläger selbst behaupte, der Betriebsübergang habe bereits am29. September 2009 stattgefunden, so dass dann im Zeitpunkt desKündigungszugangs überhaupt kein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu1) mehr bestanden hätte. Da allerdings ein Betriebsübergang vomKläger nicht dargelegt sei, sei sein Arbeitsverhältnis auch nichtauf die Beklagte zu 2) übergegangen. Der Kläger habe keineTatsachen vorgetragen, die den Übergang eines Bodenbetriebs inDeutschland auf die Beklagte zu 2) begründen. Entgegen derAuffassung des Klägers bestehe kein Betrieb der Arbeitgeberin imSinne eines „weltweiten Flugbetriebs“. Im Übrigen seiVoraussetzung für ein Obsiegen des Klägers mit demFeststellungsantrag gegenüber der Beklagten zu 2), dass er einemBetriebsübergang auf diese nicht widersprechen würde, wozu er aberkeine Ausführungen gemacht habe. Selbst wenn aber die Beklagte zu2) den Betrieb oder einen Teilbetrieb der Arbeitgeberin nachAusspruch der Kündigung übernommen hätte, bestünde dasArbeitsverhältnis mit dieser nicht fort, denn es hätte dannaufgrund der wirksamen Kündigung der Beklagten zu 1) geendet, wobeidiese wiederum nicht wegen des Betriebsübergangs sondern aus einemanderen Grund erfolgt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf dieEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 385bis 402 d.A.).
Er vertritt die Auffassung, der Beklagten zu 1) alsSonderliquidatorin habe die Kündigungsberechtigung gefehlt. Dieseergebe sich nicht aus dem Kündigungsschreiben und der diesembeigefügten Vollmacht vom 11. Dezember 2009 (Bl. 31 d.A.). Erbeanstandet, dass der Unterzeichner C die Vollmacht als„Geschäftsführer“ unterzeichnet habe, obwohl dieBeklagte zu 1) nach dem Inhalt der Urkunde durch einen Vorstandvertreten werde, und bestreitet Alleinvertretungsbefugnis von C.Nach ihm vorliegenden Informationen habe die zuständige Behörde inD mitgeteilt, der Vorstand der Beklagten zu 1) könne nur gemeinsamentscheiden und es liege keine Alleinvertretungsbefugnis vor.
Er hält daran fest, die Massenentlassungsanzeige der Beklagtensei mangels beigefügter oder nachgereichter Stellungnahme desBetriebsrats fehlerhaft und unwirksam. Der Massenentlassungsanzeigesei weder eine Unterrichtung des Betriebsrats noch eine Beratungmit diesem vorausgegangen. Das Schreiben vom 17. Dezember 2009werde den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Information desBetriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG nicht gerecht. Er wendet sichgegen die Auffassung, die Arbeitsgerichte seien an einenrechtskräftigen Bescheid der Y gebunden, und vertieft seinerechtliche Argumentation hierzu.
Er hält ferner daran fest, die einzuhaltende Kündigungsfrist seinicht gewahrt. Diese betrage nach den vereinbartenBeschäftigungsbedingungen der Arbeitgeberin („BlauesBuch“) für ihn aufgrund seiner Beschäftigungsdauer 5 Monatezum Monatsende. Die Kündigungsfrist bestimme sich nicht nach § 113Satz 2 InsO, denn bei dem Sonderliquidationsverfahren nach demdurch Gesetz 3710/2008 eingeführten Art. 14 A des Gesetzes3429/2005 handele es sich um kein Insolvenzverfahren iSd. EuInsVO.Wegen der Einzelheiten seiner Argumentation hierzu wird auf dieAusführungen auf Seiten 7 bis 11 des Schriftsatzes vom 24. März2011 verwiesen (Bl. 429 f d.A.).
Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils sei derBetrieb der Arbeitgeberin auch auf die Beklagte zu 2) übergegangen.Die Beklagte zu 2) habe den Flugbetrieb der Arbeitgeberin in D undfür andere europäische Nationen übernommen, wobei dies unterNutzung der entsprechenden Slots erfolge, die früher von derArbeitgeberin auf den jeweiligen Flughäfen weltweit genutzt wordenseien. Auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seienSlots übertragen worden bzw. seien Anträge auf Übernahme von Slotserst im Januar 2010 wieder zurückgenommen worden, nachdem einZusammenschluss mit der Aegean Airlines beabsichtigt gewesen sei.Die Beklagte zu 2) habe materielle Betriebsmittel wie Flugzeugeübernommen, ferner neben den Slots weitere immaterielleBetriebsmittel wie Firmenlogo und IATA-Code. Dieser werde auch fürdie Vermarktung von Flügen der Beklagten zu 2) auf dem deutschenMarkt genutzt. Reisebüros in Deutschland hätten Zugriff auf diverseReservierungssysteme, in denen Flüge der Beklagten zu 2) unter dembisherigen Code der Arbeitgeberin gelistet und verkauft würden undwobei im System E F Flüge der Beklagten zu 2) immer noch unter demNamen der Arbeitgeberin vermarktet würden. Über die Vermarktung vonFlugstrecken im Ausland würde auch in Deutschland entsprechenderUmsatz der Beklagten zu 2) erwirtschaftet, wobei dieGeschäftstätigkeit durch die Firma G abgewickelt werde. Der Klägerhält daran fest, ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) zeigesich auch daran, dass diese bewusst Kundenbeziehungen derArbeitgeberin, Bestandsdaten der Vielfliegerkunden und Mitarbeiterübernommen habe, deren bisherige Internetadressen nutze und zum 01.Juli 2010 ihre Verkaufs-, Marketing- und Reservierungstätigkeit inDeutschland und acht weiteren europäischen Märkten der Firma Gübertragen habe, womit diese auch Marketing, Ticketing, Buchhaltungund Frachtakquisition in Deutschland für die Beklagte zu 2)übernehme.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10.November 2010, 2 Ca 754/10, abzuändern und
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Klägerund der Beklagten zu 1) durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom15. Januar 2010 nicht aufgelöst worden ist;
3. festzustellen, dass das zwischen den Kläger und der Hbegründete Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagtenzu 2) fortbesteht;
Die Beklagte zu 1) meint, mit dem Anhörungsschreiben demBetriebsrat auch die gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichenInformationen erteilt zu haben, wobei dieses Schreiben, der Spruchder Einigungsstelle sowie das Protokoll der Verhandlung vor derEinigungsstelle der Massenentlassungsanzeige vom 15. Dezember 2009beigefügt gewesen seien. Sie spricht hierbei von einemAnhörungsschreiben vom 14. Dezember 2009.
Sie meint, der Betriebsrat habe die Anhörung zur Kündigung nichtgemäß § 174 BGB zurückweisen können, wobei derBetriebsratsvorsitzende I aufgrund seiner Teilnahme an denSitzungen der Einigungsstelle nicht nur über alle tatsächlichen undrechtlichen Vorgänge im Hinblick auf die Betriebsstilllegunginformiert gewesen sei, sondern auch von der Bevollmächtigung desProzessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) Kenntnis gehabe habe.Nachdem im Einigungsstellenverfahren die ursprünglich erhobenenZweifel an der Bevollmächtigung nicht aufrecht erhalten wordenseien, stehe die erneut vorgebrachte Vollmachtsrüge desBetriebsrats im Widerspruch zu vorangegangenen Erklärungen und seitreuwidrig.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 754/10, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Hiermit setzt sich die Berufungsbegründung noch hinreichend auseinander, indem sie eben nicht nur – wenn auch durchaus überwiegend – auf den Flugbetrieb und dessen behauptete Übernahme abstellt, sondern ua. ausführt, der IATA-Code der Arbeitgeberin werde für die Vermarktung der Flüge der Beklagten zu 2) auch auf dem deutschen Markt genutzt, Reisebüros in Deutschland hätten Zugriff auf Reservierungssysteme, in denen Flüge der Beklagten zu 2) mit dem Code der Arbeitgeberin gelistet und verkauft würden, die Beklagte zu 2) habe ihre Verkaufs-, Marketing- und Reservierungstätigkeit auch in Deutschland auf die Firma G übertragen. Hiermit wird noch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und aus welchen Gründen der Kläger von einem in Deutschland gelegenen Bodenbetrieb ausgeht, der von der Beklagten zu 2) übernommen worden sei.
2. Soweit das Arbeitsgericht die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 2) auch darauf gestützt hat, selbst im Fall eines Betriebsübergangs bestehe das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht gegenüber der Beklagten zu 2) fort, da es dann aufgrund wirksamer Kündigung der Beklagten zu 1) zum 30. April 2010 geendet habe, setzt sich die Berufungsbegründung zwar hiermit nicht ausdrücklich auseinander. Dies ist allerdings auch deshalb nicht erforderlich, weil sich die Berufungsbegründung mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Wirksamkeit der Kündigung auseinandersetzt, darstellt, aus welchen Gründen die Kündigung unwirksam sei, und für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung dies die Erwägungen des Arbeitsgerichts auch zu diesem Abweisungsgrund gegenüber der Beklagten zu 2) zu Fall brächte.
1. Die Kündigung der Beklagten zu 1) ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. April 2010 beendet.
a) Die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 15. Januar 2010 ist nicht gemäß § 613a Abs. 4 BGB unwirksam.
aa) Der Kläger behauptet einen Betriebsübergang auf die Beklagten zu 2) zum 29. September 2009 und damit vor Ausspruch der Kündigung. Die Annahme des Klägers eines Betriebsübergangs zum 29. September 2009 unterstellt wäre der Klageantrag zu 1) als gegen die Beklagte zu 1) gerichteter Kündigungsschutzantrag bereits aus diesem Grund als unschlüssig abzuweisen, weil dann im Kündigungszeitpunkt kein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) als Sonderliquidatorin der H bestanden hätte.
Der Kläger hat keine Umstände genannt, die den Übergang eines in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen Bodenbetriebs der Arbeitgeberin auf die Beklagte begründen könnten. Ob die Beklagte zu 2) in D einen Flugbetrieb unterhält und in D oder auch von D aus in andere europäische Staaten Flugstrecken bedient, ist für die Frage des Übergangs eines deutschen Bodenbetriebs ohne Aussagekraft. Dasselbe gilt für die Übernahme von Mitarbeitern des fliegenden Personals und die Übernahme von Flugzeugen, in diesem Zusammenhang dann auch die Nutzung eines identischen oder ähnlichen Logos unter Verwendung eines ähnlichen Namens wie die Arbeitgeberin, Nutzung des IATA-Codes und behauptete Nutzung von Slots. All dies findet jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor nicht statt, da kein Flugverkehr nach hier erfolgt. Ob die J Flugverkehr nach Deutschland unterhält, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da der Kläger jedenfalls nicht einen Übergang des Flugbetriebs der Arbeitgeberin auf die J behauptet und im Übrigen auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar wäre, inwieweit dann auch ein Bodenbetrieb übergegangen sein sollte, dies dann allerdings nach der Argumentation des Klägers auf die Beklagten zu 2). Soweit die Beklagte zu 2) frühere Arbeitnehmer des Bodenpersonals der Arbeitgeberin beschäftigt, handelt es sich ausschließlich um in D beschäftigte Arbeitnehmer, so dass eine etwaige Übernahme dieser Arbeitnehmer ebenfalls ohne Aussagekraft für den Übergang eines in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betriebs wäre. Übernahme von Bestandsdaten von Vielfliegerkunden und/oder Nutzung der bisherigen Internetadresse der Arbeitgeberin mögen Indizien sein, die neben anderen für die Übernahme eines in D unterhaltenen Flugbetriebs sprechen könnten; ein Bezug zu einem in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen Betrieb ist hieraus jedenfalls nicht erkennbar. Dass durch Vermarktung von Flugstrecken im Ausland auch in der Bundesrepublik Deutschland Umsätze erwirtschaftet werden, ändert zunächst nichts daran, dass diese Umsätze jedenfalls bisher nicht durch Flugverkehr von und nach Deutschland erwirtschaftet werden und sagt ferner nichts darüber aus, dass diese Umsätze durch Fortführung einer bisherigen wirtschaftlichen Einheit der Arbeitgeberin unter Wahrung der Identität dieser Einheit erwirtschaftet werden. Von daher ist es auch unerheblich, wenn deutsche Reisebüros Zugriff auf Reservierungssysteme haben, in denen Flüge der Beklagte zu 2) gelistet oder verkauft werden sollen. Ob die Beklagte zu 2) zum 01. Juli 2010 Verkaufs-, Marketing- und Reservierungstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten auf die Firma G übertragen hat, ist ebenso unerheblich und gibt allenfalls Aufschluss darüber, dass eine Funktionsnachfolge von der Beklagten zu 2) auf die Firma G vorliegen könnte, nicht aber über einen (Teil-) Betriebsübergang von der Arbeitgeberin auf die Beklagte zu 2). Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang daher, welche Marketing- und Ticketingaktivitäten, Buchhaltungstätigkeiten oder Tätigkeiten der Frachtakquisition die Beklagte zu 2) in der Vergangenheit überhaupt in Deutschland vorgenommen haben soll, wenn hier überhaupt kein Flugverkehr stattfand. Diese Aktivitäten fanden jedenfalls nicht unter Nutzung einer in Deutschland unterhaltenen organisatorischen Einheit statt, von daher auch nicht unter Nutzung einer von der Arbeitgeberin übernommenen derartigen Einheit. Dementsprechend ist auch nach wie vor nicht dargelegt, welche Geschäftstätigkeit des früheren deutschen Bodenbetriebs der Arbeitgeberin die Beklagte zu 2) unter Wahrung der bisherigen Identität welcher übernommenen wirtschaftlichen Einheit wieder aufgenommen oder weitergeführt haben und welche materiellen oder immateriellen Betriebsmittel sie hierbei übernommen haben sollte.
c) Die Kündigung ist nicht wegen fehlender Kündigungsberechtigung unwirksam.
Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB wird vom Kläger nicht behauptet. Die Kündigung ist auch nicht gemäß § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Der Prozessbevollmächtigte der kündigungsberechtigten Beklagten zu 1) war zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt.
aa) Die der Kündigung beigefügte Originalvollmacht wurde ausgestellt durch AT C. Dieser ist als Verwaltungsratsmitglied Organvertreter der Beklagten zu 1). Dies folgt aus der Satzung der Beklagten zu 1), veröffentlicht im A Regierungsblatt vom 27. Mai 2009, Bl. 3847 f. Er hat die Vollmacht ausweislich der Urkunde im Übrigen nicht als „Geschäftsführer“ unterzeichnet. Ein solcher Zusatz liegt nicht vor. Läge er vor, wäre er unschädlich, denn C war als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied bestellt.
bb) Die Beklagte zu 1) wiederum ist als Sonderliquidatorin der Arbeitgeberin kündigungsberechtigt. Sie ist damit auch berechtigt, Dritte mit dem Ausspruch einer Kündigung zu bevollmächtigen. Bei der Erteilung einer solchen Vollmacht kann sie durch ihren Organvertreter C handeln, und zwar durch diesen allein.
Anhang A der EuInsVO nennt für D ausdrücklich die Sonderliquidation, Anhang C ausdrücklich den Sonderliquidator. Der Umstand, dass die griechische Regelung über die Sonderliquidation für öffentliche Unternehmen erst mit Wirkung zum 23. Oktober 2008 und damit nach Inkrafttreten der EuInsVO eingefügt wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die EuInsVO und ihre Anhänge wurden nach Inkrafttreten von Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 wiederholt geändert, die Anhänge letztmals mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2010 des Rates vom 25. Februar 2010 zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung. Weder der europäische noch der griechische Gesetzgeber sahen sich hierbei zur Änderung des Gesetzes bzw. der Verordnung veranlasst. Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 – 21 Sa 91/09 – nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 – 7 Sa 109/10 – ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 – 9 Sa 1234/10 – nv.).
cc) C konnte als Organvertreter der damit kündigungsberechtigten Beklagten zu 1) allein eine Kündigungsvollmacht auf deren Prozessbevollmächtigten ausstellen.
(1) Seine Alleinvertretungsberechtigung folgt aus der veröffentlichten Satzung der Beklagten zu 1). Hiernach ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats K und dem geschäftsführenden Verwaltungsratsmitglied C die volle Verwaltungs- und Vertretungsmacht der Beklagten zu 1) übertragen, und zwar mit der Möglichkeit, dass jeder getrennt handelt (Alleinvertretungsbefugnis) und dass jeder der beiden berechtigt ist, die Ausführung konkreter Geschäfte gegenüber Dritten auf andere Personen zu übertragen und diesen Vollmachtsurkunden auszustellen.
dd) Selbst wenn für C nur Gesamtvertretungsberechtigung bestanden hätte, wären seine Vollmachtserteilung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) und dessen Kündigungserklärung genehmigt, §§ 180 Satz 2, 177 Abs. 1 BGB, dies spätestens mit dem Klageabweisungsantrag.
(ii) Auch die Kündigungserklärung als einseitige, empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung ist genehmigungsfähig (BAG 02. Mai 1957 – 2 AZR 469/55 – AP BGB § 180 Nr. 1; BAG 11. Dezember 1997 – 8 AZR 699/96 – AuR 1998, 202, Volltext: juris; Kammerurteil vom 10. Januar 2011 – 17 Sa 1338/10 – nv., juris; KR-L, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 357 mwN; aA LAG Köln 16. November 2005 – 8 Sa 832/05 – LAGE BGB 2002 § 180 Nr. 1; LAG Köln 20. Juni 2007 – 8 Sa 1287/06 – nv., juris; offen gelassen in BAG 10. Februar 2005 – 2 AZR 584/03 – aaO; vgl. aber auch BAG 26. März 2009 – 2 AZR 403/07 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70).
(iii) Eine Genehmigung nach §§ 180 Satz 2, 177 BGB ist nicht ausgeschlossen, da der Kläger den Mangel der Vertretungsmacht nicht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts beanstandet hat. Die Beanstandung iSd. § 180 Satz 2 BGB ist wie nach §§ 111, 174 BGB im Sinne einer Zurückweisung zu verstehen, hier im Hinblick auf die Vertretungsmacht. Im Fall einer Erklärung unter Abwesenden hat sie entsprechend § 174 BGB unverzüglich zu erfolgen (M/N, Stand Juli 2009, BGB, § 180 Rn. 7 mwN.). Eine solche Beanstandung trägt der Kläger nicht vor.
(1) Unstreitig war der durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) erfolgten Betriebsratsanhörung keine auf ihn ausgestellte Originalvollmacht beigefügt. Eine Bezugnahme auf die im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen und dem Verfahren vor der Einigungsstelle – im Übrigen mit dem Gesamtbetriebsrat und nicht dem örtlichen Betriebsrat – vorgelegte Urkunde würde keine Originalvollmacht ersetzen. Diese Vollmacht ermächtigt zu „Verhandlungen mit dem Betriebsrat bezüglich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ – die Einschränkung, wonach zwei Personen zu entscheiden haben, betrifft das Innenverhältnis – wobei offen bleiben kann, ob hiermit auch die Einleitung von Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG erfasst wird. Sie ist jedenfalls ausweislich des Protokolls der Einigungsstelle vom 04. Dezember 2009 auch nicht im Original vorgelegt worden, sondern in Telekopie. Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Einigungsstelle, auch wenn insoweit Personalunion mit zwei Mitgliedern des örtlichen Betriebsrats O – darunter dessen Vorsitzender – besteht, führt auch nicht zur Annahme, der örtliche Betriebsrat sei von der Beklagten zu 1) darüber in Kenntnis gesetzt, ihr Prozessbevollmächtigter sei allgemein zur Einleitung von Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG befugt. Dies gilt auch dann, wenn man unterstellt, dass diese Mitglieder der Einigungsstelle ihren Kenntnisstand dem Gremium des örtlichen Betriebsrats im Rahmen der Beschlussfassung zur Betriebsratsanhörung mitzuteilen hatten und mitteilten. Dieser Kenntnisstand besteht dann darin, dass die vorgelegte Vollmacht ausweislich des Protokolls der Einigungsstelle bereits im Einigungsstellenverfahren beanstandet wurde. Die Reaktion des Betriebsrats wäre dann schließlich auch noch unverzüglich erfolgt, nämlich zeitgleich mit seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2009 innerhalb der Frist des § 102 Abs. 1 BetrVG, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch zur Frage der Zurückweisung der Anhörung zunächst ein Betriebsratsbeschluss zu fassen war.
(2) Der Betriebsrat war dennoch nicht zur Zurückweisung der Betriebsratsanhörung berechtigt. Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 – 7 Sa 109/10 – aaO; P/Q, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 – 7 Sa 8/11 – nv., juris).
(ii) Bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG mag es sich um eine geschäftsähnliche Handlung handeln (P/Q, aaO). Auf geschäftsähnliche Handlungen finden die Vorschriften über Willenserklärungen grundsätzlich entsprechende Anwendung. Bei der Frage, in welchem Umfang die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften auf geschäftsähnliche Handlungen anzuwenden sind, ist allerdings jeweils den spezifischen Eigenarten und der Interessenlage bei der in Frage stehenden Handlung Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 – X ZR 97/99 – aaO), wobei auch der mit der entsprechenden Vorschrift verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist. Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 – 5 AZR 341/01 – AP BGB § 174 Nr. 16).
(iv) Die entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG ist nicht gerechtfertigt. Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG hat über die reine Unterrichtung hinaus den Sinn, diesem Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zu der Kündigungsabsicht aus Sicht der Arbeitnehmervertretung zur Kenntnis zu bringen. Die Sanktion der Unwirksamkeit nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verfolgt den Zweck, den Arbeitgeber zu veranlassen, vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu hören, will er nicht Gefahr laufen, dass die Kündigung von vornherein unwirksam ist. Die Anhörung soll ferner in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht erst zum Ausspruch einer Kündigung kommt. Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG zielt dagegen nicht darauf ab, die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu überprüfen, sondern beschränkt sich darauf, im Vorfeld der Kündigung auf den Willensbildungsprozess des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen (BAG 22. September 1994 – 2 AZR 31/94 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 68). Die Vorschrift dient ferner individualrechtlichen Zwecken, indem sie dem Arbeitnehmer im Fall des ordnungsgemäßen Widerspruchs einen Weiterbeschäftigungsanspruch einräumt, § 102 Abs. 5 BetrVG, gleichermaßen kollektiven Interessen, indem sie den Einfluss des Betriebsrats auf die Zusammensetzung der Belegschaft gewährleistet (BAG 09. November 1977 – 5 AZR 132/76 – EzA § 192 BetrVG 1972 Nr. 31), und weist insoweit präventiven Charakter auf (R/S/T/U/V, BetrVG, 25. Aufl., § 102 Rn 34; W/X, BetrVG,12. Aufl., § 102 Rn 3). Die Vorschrift dient dagegen nicht der Schaffung eines weiteren Unwirksamkeitsgrundes für Kündigungen, sie dient auch nicht einer umfassenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Kündigung durch den Betriebsrat.
aa) Die Beklagte zu 1) hat vor Ausspruch der Kündigung eine Massenentlassungsanzeige bei der Y erstattet.
bb) Das Verfahren im Rahmen der Massenentlassungsanzeige war nach dem zugrunde zu legenden Parteivortrag fehlerhaft. Dies führt jedoch wie vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, denn die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige wird aufgrund des Bescheids der Y vom 18. Dezember 2009 im vorliegenden Rechtsstreit nicht überprüft.
(1) Die Beklagte zu 1) hat den Betriebsrat vor oder bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige jedenfalls formal nach § 17 Abs. 2 KSchG beteiligt. Die Betriebsratsanhörung datiert vom 17. Dezember 2009 (und nicht vom 14. Dezember 2009), die Massenentlassungsanzeige vom 15. Dezember 2009 ist ausweislich der Mitteilung der Y vom 18. Dezember 2009 auch erst am 17. Dezember 2009 dort eingegangen. Die Beklagte zu 1) hat die Betriebsratsanhörung zur Kündigung auch als „Mitteilung im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG“ bezeichnet. Damit war für den Betriebsrat erkennbar, dass die Beklagte zu 1) jedenfalls den Versuch unternehmen wollte, ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats nach dieser Vorschrift nachzukommen.
(i) Die Beteiligungsrechte nach § 102 BetrVG, § 111 BetrVG und § 17 Abs. 2 KSchG bestehen unabhängig voneinander. Die entsprechenden Unterrichtungspflichten müssen zwar nicht zwingend in getrennten Verfahren erfüllt werden. Erforderlich ist dann aber, dass der Arbeitgeber deutlich zu erkennen gibt, welche Beteiligungspflichten erfüllt werden sollen (KR/Z, 9. Aufl., KSchG, § 17 Rn 70; AA/AB, KSchG, § 17 Rn 63a). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen nach § 111 BetrVG auch zu erkennen gegeben hätte, hiermit gleichzeitig ihren Unterrichtungspflichten nach § 17 Abs. 2 KSchG nachkommen zu wollen.
(ii) Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wurden die Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen nicht mit dem örtlichen Betriebsrat geführt, sondern mit dem Gesamtbetriebsrat. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Gesamtbetriebsrat hierfür tatsächlich gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig war oder die örtlichen Betriebsräte in gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG beauftragt hatten. Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG besteht jedenfalls grundsätzlich nicht (AA/AB, aaO, Rn. 50), eine Beauftragung durch die örtlichen Betriebsräte hierzu ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.
(ii) Die Beklagte zu 1) hat auch nicht iSd. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG gegenüber der Y glaubhaft gemacht, dass sie den örtlichen Betriebsrat zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unterrichtet hätte und den Stand der Beratungen dargelegt. Vortrag hierzu liegt nicht vor. Im Übrigen kann die Beklagte zu 1) Verstreichen der Zweiwochenfrist nicht glaubhaft gemacht haben, wenn das Verfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG gegenüber dem örtlichen Betriebsrat erst gemeinsam mit der weniger als zwei Wochen vor der Massenentlassungsanzeige erfolgten und ihr beigefügten Betriebsratsanhörung zur Kündigung durchgeführt wurde.
(iii) Der Widerspruch des Betriebsrats, selbst wenn er auch als Stellungnahme iSd. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG angesehen werden sollte, kann der Massenentlassungsanzeige schon deshalb nicht beigefügt gewesen sein, weil er erst vom 22. Dezember 2009 datiert. Etwaige Nachreichung wird nicht substantiiert dargelegt.
(3) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend – jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist – LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 – 3 Sa 634/07 – ZinsO 2008, 1392; Volltext juris; bejahend auch: AC/AD, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136; AE/AF, 10. Aufl., Rn 1654; AG/AH, Personalbuch 2011, 300 „Massenentlassung“, Rn 24; wohl auch AI/AJ, NZA 2010, 919 [921]; einschränkend AK/AL, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Z, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73; AM/AN, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 – ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 – 12 Sa 1321/10 – ZinsO 2011, 871; AO, RdA 2007, 207 [214]; AP/AQ, NZA 2010, 913 [918]).
(4) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (so LAG Düsseldorf 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 – aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 – 12 Sa 1321/10 – aaO). Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Arbeitsgerichte auch an die Auffassung der Arbeitsverwaltung gebunden sind, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige lägen nicht vor (hierzu AK/AL, aaO; KR/Z, aaO; Rn 72; AM/AN, aaO, § 20 Rn 26). Auch wenn man der Auffassung folgt, dass die §§ 17 f KSchG auch der Verstärkung und Ausgestaltung des individuellen Kündigungsschutzes dienen (LAG Sachsen-Anhalt 18. November 2009 – 5 Sa 179/09 – nv., juris), bezweckt die Anzeigepflicht nach wie vor nicht primär einen Schutz der Arbeitnehmer vor Entlassung, sondern dient dem Ziel einer effektiven Verwaltung der Massenentlassung und -arbeitslosigkeit und damit vor allem arbeitsmarktpolitischen Zwecken (BAG 23. März 2006 – 2 AZR 343/05 – AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21). Die Y soll in die Lage versetzt werden, vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere Maßnahmen einzuleiten, um Folgen der Massenentlassungen von den betroffenen Arbeitnehmern möglichst abzuwenden. Dies entspricht auch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungsrichtlinie, MERL), wonach der Zweck der Anzeige darin besteht, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Nach diesem Gesetzeszweck hat dann aber ein Fehler im Zusammenhang mit der Erstattung der Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit den Beratungen mit dem Betriebsrat jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Anzeige, wenn die Y nachträglich zu erkennen gibt, dass sie aufgrund der vom Arbeitgeber gemachten Angaben und der von ihm mitgeteilten Unterrichtung des Betriebrats in der Lage war, sich ein ausreichendes Bild von den geplanten Massenentlassungen zu machen, um erforderliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen bzw. Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG zu treffen. Nach § 20 Abs. 3 KSchG hat der Entscheidungsträger der Y vor seiner Entscheidung Arbeitgeber und Betriebsrat anzuhören und sind diese verpflichtet, die für die Beurteilung des Falles erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen, wodurch die Y sich selbst, wenn sie dies für erforderlich hält, ein Bild von dem Stand der Beratungen verschaffen kann. Wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Anzeige in erster Linie dazu dienen, der Behörde eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben zu ermöglichen oder diese zumindest zu erleichtern und sie sich aufgrund der vom Arbeitgeber mit der Massenentlassungsanzeige erteilten Informationen in der Lage sieht, die Anzeige sachlich zu prüfen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Massenentlassung aufgeworfenen Probleme zu beurteilen und dem Arbeitgeber die Wirksamkeit der eingegangenen Massenentlassungsanzeige zu bestätigen anstatt ergänzende Informationen zu fordern, besteht vom Gesetzeszweck kein Anlass, von einer unwirksamen Massenentlassungsanzeige auszugehen, dies wiederum mit der Folge der Unwirksamkeit der darauf erklärten Kündigungen (BAG 28. Mai 2009 – 8 AZR 273/08 – AP BGB § 613a Nr. 370). Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung möglicherweise fehlerhaft die Darlegung beendeter wenn auch gescheiterter Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat als hinreichende Darlegung eines mit dem örtlichen Betriebsrat durchgeführten Konsultationsverfahrens gewertet hat. Es geht damit auch um die Frage der Überprüfung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige trotz potentiellen Fehlers als solcher und nicht um die Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für Fehlerhaftigkeit bzw. Fehlerfreiheit der Massenentlassungsanzeige nach Vorliegen einer Entscheidung durch die Y (so AO, RdA 2007, 207 [214]).
bb) Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag gilt deutsches Recht als das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht, Art. 10 EuInsVO. § 113 InsO hat arbeitsrechtlichen Regelungscharakter und findet damit auch im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat aufgrund des Vertragsstatuts Anwendung (AR/AS, NZA 2009, 1059 [1060, 1061] mwN).
Permalink: https://openjur.de/u/307463.html (https://oj.is/307463)
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