Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.64919.de
Timestamp: 2019-09-22 18:18:16
Document Index: 101206456

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 288', '§ 67', '§ 31', '§ 48', '§ 39', '§ 51', '§ 23', '§ 80', 'Art 109', 'Art 143', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 73', '§ 118', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 247', '§ 288', '§ 67', '§ 31', '§ 48', '§ 39', '§ 51', '§ 23', '§ 80', 'Art 109', 'Art 143', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 73', '§ 118', '§ 14', '§ 9', '§ 4', '§ 7', 'Art. 131', '§ 5', '§ 5', '§ 118', '§ 11', '§ 106', '§ 26', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 31', '§ 39', '§ 15', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 41', '§ 4', 'Art. 131', '§ 80', '§ 55', '§ 53', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 54', '§ 22', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 73', '§ 23', '§ 34', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 38', '§ 58']

Veröffentlichungsdatum:31.12.2015 Inkrafttreten01.01.2015 Bezug (Rechtsnorm)BBesG § 14a, BGB § 247, BGB § 288, BPersVGAnwG § 67, BeamtStG § 31, BeamtStG § 48, BremBG § 39, BremBG § 51, BremGebBeitrG § 23, BremVwVfG § 80, GG Art 109a, GG Art 143d, LHO § 5, LHO § 7, LHO § 9, LHO § 15, LHO § 17, LHO § 20, LHO § 22, LHO § 23, LHO § 26, LHO § 34, LHO § 38, LHO § 41, LHO § 44, LHO § 53, LHO § 54, LHO § 58, LHO § 59, LHO § 63, LHO § 73, LHO § 118, MuSchG § 14, RECHPRG § 9
Zitiervorschlag: "Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte 2015"
Normen: § 14a BBesG, § 247 BGB, § 288 BGB, § 67 BPersVGAnwG, § 31 BeamtStG, § 48 BeamtStG, § 39 BremBG, § 51 BremBG, § 23 BremGebBeitrG, § 80 BremVwVfG, Art 109a GG, Art 143d GG, § 5 LHO, § 7 LHO, § 9 LHO, § 15 LHO, § 17 LHO, § 20 LHO, § 22 LHO, § 23 LHO, § 26 LHO, § 34 LHO, § 38 LHO, § 41 LHO, § 44 LHO, § 53 LHO, § 54 LHO, § 58 LHO, § 59 LHO, § 63 LHO, § 73 LHO, § 118 LHO, § 14 MuSchG, § 9 RECHPRG
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Haushalte 20151]
Vor diesem Hintergrund muss sich der Vollzug der Haushalte 2015 strikt am beschlossenen Haushaltsplan orientieren. Oberstes Ziel ist es, den geplanten (veranschlagten) Finanzierungssaldo einzuhalten. Die folgenden Grundsätze sind bei der Bewirtschaftung der Haushalte zu beachten:
•Sämtliche Maßnahmen sind aufgabenkritisch zu überprüfen (ggf. Standardabsenkung). Sofern Budgetrisiken (sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite) erkennbar werden, sind unverzüglich Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen (u.a. durch dezentrale Bewirtschaftungsmaßnahmen). Unabweisbare Mehrausgaben sind innerhalb des jeweiligen Produktplans, ausnahmsweise auch innerhalb des Senatorenbudgets, auszugleichen.
Die Gewährung von Haushaltsflexibilitäten im Sinne der mit den §§ 4, 6, 8 und 9 der Haushaltsgesetze verbundenen Budgetverantwortung setzt zwingend voraus, dass die von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Budgetziele durch geeignete Steuerungsmaßnahmen eingehalten werden.
•Sofern Risiken bei der Einhaltung der Beschäftigungszielzahl auf Produktplanebene bestehen, sind personalwirtschaftliche Maßnahmen mit dauerhafter Ausgabewirkung, insbesondere Neueinstellungen, mit der Senatorin für Finanzen abzustimmen (vgl. auch 2.2.3).
•Die Produktpläne, mit denen gesonderte Vereinbarungen zum Abbau von Personalüberhängen geschlossen wurden oder zukünftig geschlossen werden, unterliegen einem erweiterten Controllingverfahren.
•Ein Saldo in Einnahme und Ausgabe bei den innerbremischen Verrechnungen und Erstattungen ist unbedingt zu vermeiden.
•Mehreinnahmen aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Sofern die Mittel zweckgebunden für konkrete Programme bereitgestellt werden, sind diese im jeweiligen Ressorthaushalt zur Finanzierung der Ausgaben dieser konkreten Programme zu buchen, es sei denn, entsprechende Ausgaben wurden bereits im Rahmen der Prioritätensetzung durch das Parlament im Haushalt eingestellt. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 22. Januar 2014.
•Mehreinnahmen aufgrund erhöhter Zahlungen des Bundes, der EU u.a.
•Zweckgebundene Mehreinnahmen/Einnahmen aus Spenden
•Einnahmen zum Zwecke der Refinanzierung von Ausgaben
•Mehreinnahmen zum Ausgleich von Verlustvorträgen
EU-Mehreinnahmen, die zum Ausgleich eines bestehenden Verlustvortrags heranzuziehen sind, dürfen (auch hinsichtlich ihrer Liquidität) nicht anderweitig verwendet werden. Begründete Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nach vorheriger Beschlussfassung im Senat möglich.
•Sonstige Mehreinnahmen („Windfall-Profits“)
–Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind.
–Sämtliche Maßnahmen sind im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit mit einem strengen Maßstab zu überprüfen. Im Falle von Alternativen ist stets die Maßnahme auszuwählen, die den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am ehesten entspricht. Die Zielsetzung als auch eine Erfolgskontrolle sind im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angemessen und nachprüfbar zu dokumentieren (vgl. hierzu Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO).
–Neue (über- und außerplanmäßige) Maßnahmen dürfen nur durchgeführt werden, um bundesgesetzliche, landesverfassungsrechtliche oder sonstige zwingende Verpflichtungen zu erfüllen (Darlegungspflichten im Sinne von Art. 131a Landesverfassung).
–Eine Vorbelastung künftiger Haushalte ist nur innerhalb des dem Produktplan zur Verfügung stehenden Budgets zulässig. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass das bisherige Budget in gleicher Höhe fortgeschrieben werden kann. Für den Fall, dass die beabsichtigten Vorbelastungen nicht innerhalb des künftig zu erwartenden Ressortbudgets dargestellt werden können, ist eine Zustimmung des Senats (und des Haushalts- und Finanzausschusses) erforderlich.
–Investive Maßnahmen, die den Haushalt ab 2016 in einer Größenordnung von mehr als 1 Mio. € p.a. vorbelasten, sind nur mit Zustimmung des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses zulässig.
–Konsumtive und investive Mittel sind - trotz im Einzelfall rechtlich zugelassener Austausche - strikt zu trennen vgl. (§ 5 der Haushaltsgesetze).
–Eine Inanspruchnahme von Ausgaberesten und Rücklagen ist verbunden mit der Maßgabe, dass ein Ausgleich in gleicher Größenordnung an anderer Stelle des Haushalts erfolgt.
–Mehreinnahmen, die über den veranschlagten Betrag hinausgehen, berechtigen - sofern durch Haushaltsvermerk zugelassen bzw. aufgrund der haushaltsgesetzlichen Ermächtigung im Wege der Anzeige umsetzbar - zwar grundsätzlich zur Leistung zusätzlicher Ausgaben, allerdings ist vor Verwendung zu prüfen, ob diese nicht zum Ausgleich von Mindereinnahmen an anderer Stelle des Produktplans oder zum Ausgleich für Resteinanspruchnahmen bzw. Rücklagenentnahmen heranzuziehen sind.
–Für strukturelle Mehrausgaben dürfen ausschließlich strukturelle Mehreinnahmen verwendet werden. Die Verwendung einmaliger Mehreinnahmen ist auf einmalige Ausgaben beschränkt.
Gemäß § 5 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO -) vom 25. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 143 - 63-c-1) in der jeweils geltenden Fassung - soweit es die Stadtgemeinde Bremen betrifft in Verbindung mit § 118 Abs. 1 LHO - werden die nachfolgenden Vorschriften zur Durchführung der Haushalte erlassen.
Für Sonderhaushalte nach § 11 des Haushaltsgesetzes (Land) bzw. § 106 Bremisches Hochschulgesetz und Sondervermögen nach § 26 LHO sowie Stiftungen öffentlichen Rechts, die Wahrnehmung von Treuhandaufgaben sowie im Fall von Beleihungen gelten diese Regelungen unmittelbar bzw. sinngemäß.
Die Fach-, Personal- und Finanzverantwortung einschl. der Verantwortung im Sinne von § 9 LHO ist für die Erledigung der Aufgaben der bremischen Verwaltung zusammengeführt worden (§ 3 der Haushaltsgesetze). Die nachfolgende Beschreibung der Verantwortlichkeiten ist nicht umfassend, vielmehr handelt es sich um eine Definition der Mindestanforderungen. Ergänzende Regelungen/Beteiligungserfordernisse ergeben sich beispielsweise unmittelbar aus § 6 der Haushaltsgesetze oder aus § 67 Personalvertretungsgesetz. Aus der Sicht der Senatorin für Finanzen ist es zweckmäßig, diese Vorschriften in den Ressorts durch hausinterne Regelungen zu konkretisieren.
Die nachfolgend beschriebene Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung für Produktplanverantwortliche (PPV), Produktbereichsverantwortliche (PBV) und Produktgruppenverantwortliche (PGV) sind im Sinne einer Entscheidungsverantwortung zu verstehen. Diese kann nur im Rahmen der Vertretungsregelungen delegiert werden.
Dienstvorgesetzte im Sinne der Übertragungsanordnung des Senats zu den personalrechtlichen Entscheidungsbefugnissen, im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes und des Personalvertretungsgesetzes bleiben der Senator/die Senatorin und seine/ihre Vertreter/Vertreterinnen im Amt sowie die Leiter/Leiterinnen der zugeordneten Dienststellen. Unterhalb der Dienststellenebene ist der/die PGV bei allen personalrechtlich oder personalwirtschaftlich relevanten Verfahren vom Dienstvorgesetzten durch Vorschlagsrechte und Mitzeichnungspflichten so zu beteiligen, dass er/sie der übertragenen Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung gerecht werden kann.
Allgemeine Regelungen für übertragene Aufgabenwahrnehmung oder einheitliche Auftragsabwicklung wie z.B. Gehaltsabrechnung bei Performa Nord sowie die Rechte von Mitbestimmungsgremien gelten unverändert.
Die Entscheidungsverantwortung (fachlich/inhaltliche Verantwortung) obliegt den jeweils im Produktgruppenhaushalt benannten Verantwortlichen. Die Verantwortlichen können jedoch ihre Befugnisse (Durchführungsaufgaben) anderen Stellen übertragen. Diese werden in der Regel die bisher mit der Abwicklung von Durchführungs- und Controllingangelegenheiten befassten Stellen z.B. die Allgemeine Verwaltung sein. Die Senatorin für Finanzen empfiehlt grundsätzlich die Übertragung derartiger Durchführungsaufgaben, um die jeweiligen Verantwortlichen weitestgehend von administrativen/technischen Aufgaben zu entlasten. Sofern in einer Dienststelle mehrere Produktgruppen vorhanden sind, empfiehlt die Senatorin für Finanzen hinsichtlich der Delegation eine einheitliche Regelung für sämtliche Produktgruppen vorzusehen.
Der/Die PPV ist grundsätzlich dem Senat bzw. der Bremischen Bürgerschaft gegenüber für die Erreichung der Fach-, Personal- und Finanzziele insgesamt für den Produktplan verantwortlich. Dies gilt beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des geplanten eckwertrelevanten Finanzierungssaldos auf Produktplanebene. Der/Die PPV hat zu diesem Zweck geeignete Instrumente/Regelungen zu entwickeln, damit die Produktgruppen-/Produktbereichs-Ergebnisse das für den Produktplan geltende Ziel insgesamt nicht gefährden. Er/Sie vertritt alle übergreifenden Belange des Produktplans gegenüber Dritten.
Der/Die PBV informiert den/die PGV über die Budgetbeschlüsse des Senats und vereinbart mit dem/der PGV im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Aufteilung der Ressourcen (Finanzen und Personal). Hierzu gehören auch die weitere Ausdifferenzierung der strategischen Ziele und die Vereinbarung bzw. Festlegung von steuerungsrelevanten Leistungsindikatoren/Kennzahlen für die zugeordneten Produktgruppen.
Vollzugs- und Bewirtschaftungsaufgaben sind generell nur im Falle produktgruppenübergreifender Angelegenheiten (z.B. im Rahmen der haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen zur produktgruppenübergreifenden Nachbewilligung) bzw. verfahrensmäßiger Vorgaben (z.B. Einhaltung des Dienstweges) wahrzunehmen.
Dem/Der PGV obliegt die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans für seine/ihre Produktgruppe entsprechend der Vorschriften der LHO. Hierzu gehören auch die Festlegung und weitere Ausdifferenzierung von steuerungsrelevanten Zielen und Leistungsindikatoren/Kennzahlen für die zugeordnete Produktgruppe.
Dem/Der PGV obliegt u.a. die Personalführung, die Personaleinsatz- und Stellenplanung (einschl. Geschäftsverteilung), die Entscheidung über die (Wieder-)Besetzung von Stellen im Rahmen der Vorgaben, die Personalauswahl und -entwicklung sowie die Mitwirkung bei allen personalbestandsverändernden Maßnahmen in der Produktgruppe. Sofern keine Personenidentität zwischen dem/der PGV und der Dienststellenleitung besteht, wirkt der/die PGV bei personalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorgängen der Beschäftigten der Produktgruppe durch Vorschlagsrechte und Mitzeichnungspflichten mit. Der/Die PGV hat das Recht zur Stellungnahme und kann selber Vorschläge zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen machen.
Änderungen in der Verantwortlichkeit auf den Ebenen Produktplan, Produktbereich und Produktgruppe (§ 3 der Haushaltsgesetze) sind der Senatorin für Finanzen schriftlich mit Unterschrift des Verantwortlichen anzuzeigen2. Dies gilt auch für aus der Haushaltsaufstellung resultierende Änderungen.
Im Rahmen der Dezentralen Haushaltssteuerung sind produktgruppeninterne Deckungsfähigkeiten in § 4 Abs. 2 der Haushaltsgesetze festgelegt. Danach sind – je Haushalt für sich – Deckungskreise für bestimmte Ausgabegruppen angelegt. Die haushaltsgesetzlichen Deckungsfähigkeiten gelten nicht für Haushaltsstellen der übertragbaren Ausgaben der Gruppen 422, 428, 441 bzw. sonstiger übertragbarer Ausgaben der Hauptgruppe 4 und sofern durch Haushaltsvermerk eine besondere Deckungsfähigkeit geregelt wurde.
Die Bremische Bürgerschaft hat zur Umsetzung der Dezentralen Haushaltssteuerung durch das jährliche Haushaltsgesetz etliche Befugnisse delegiert. Eine Übersicht der Einzelheiten dieser Befugnisse ist im MIP3 veröffentlicht. Bei der Ausübung der Befugnisse sind die jeweiligen Detailregelungen zu beachten. Es ist jedoch insbesondere zu beachten, dass Anzeigen bereits vor Leistung der Ausgaben bzw. vor dem Eingehen von Verpflichtungen an die Landeshauptkasse zu übersenden sind.
Nachbewilligungen unter Heranziehung von Deckungsmitteln bei nicht budgetrelevanten Haushaltsstellen (z.B. Verrechnungen/Erstattungen) sowie unter Heranziehung von Deckungsmitteln aus dem jeweils anderen Haushalt (sog. Land-/Stadt-Probleme) sind nur mit Zustimmung der Senatorin für Finanzen möglich (vgl. Ziffer 3.6.2). Für Nachbewilligungen unter Heranziehung von Mehreinnahmen gelten besondere Regelungen (vgl. Ziffer 3.2 und 3.3).
Es wird darauf hingewiesen, dass die haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen nicht in Anspruch genommen werden dürfen, sofern längerfristige Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Insofern ist die grundsätzlich mögliche (dezentrale) Verwendung von Mehreinnahmen ausgeschlossen zur Finanzierung von Maßnahmen, die die zukünftigen Haushalte strukturell belasten.
Die Inanspruchnahme der nach § 6 der Haushaltsgesetze eingeräumten Flexibilität ist mit dem von der Senatorin für Finanzen veröffentlichten Vordruck4 anzuzeigen.
Die für die Senatorin für Finanzen geltenden – durch das Haushaltsgesetz gewährten – Ermächtigungen sind ebenfalls in der Übersicht zu den Haushaltsflexibilitäten dargestellt. Darüber hinaus werden durch den Haushalts- und Finanzausschuss jährlich generelle Ermächtigungen und Zustimmungen erteilt5.
Die nach dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG) möglichen Einzelfallregelungen für die Wertgrenzen hinsichtlich der Gremienbefassung bei der Genehmigung erfolgsgefährdender Mehraufwendungen und der Erteilung von (zusätzlichen) Verpflichtungsermächtigungen kann der Haushalts- und Finanzausschuss festlegen. In seiner Sitzung am 12. Dezember 2014 hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Wertgrenzen6 für die Eigenbetriebe und Sondervermögen für das Wirtschaftsjahr 2015 bekanntgegeben.
Ziel des unterjährigen Controllings ist es, soweit Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung vorliegen unter Einbeziehung derselben, Entwicklungen zu erkennen und aufzugreifen. Sofern Abweichungen in finanzieller, personalwirtschaftlicher oder leistungsbezogener Sicht bestehen oder erwartet werden, sind rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten und Vorschläge zur Einhaltung des Budgetrahmens, der Personalziele und der Leistungsziele aufzuzeigen.
Die Senatorin für Finanzen stellt mit dem Datenbanksystem PuMa die erforderlichen Personaldaten für das Controlling im SAP ERP ECC 6.0-System zur Verfügung. Die für das Controlling Verantwortlichen haben die zur Verfügung gestellten Daten (Datenbanksystem PuMa) im Rahmen des Berichtswesens durch dezentrale Erkenntnisse zu ergänzen und zu kommentieren (vgl. Ziffer 2.7).
Berichtsdimension
Finanz- u. Personaldaten
01 – 04/2015
01 – 07/2015
01 – 10/2015
01 – 11/2015
verkürzte Bearbeitungsdauer!
Bestätigung der vorIST-Einschätzungen von 09/2015 bzw. Erfassung der Änderungen
Anfang Febr. 2016
Mit Ausnahme der Personalausgaben werden auf Basis des Haushaltsanschlages rechnerische Planwerte, die dem jeweils unterjährig erwarteten Mittelzufluss bzw. -abfluss entsprechen sollen, gebildet. Diese Planwerte sind bis zum 27. März 2015 (beginnend mit dem kumulierten Wert April 2015) im SAP ERP ECC 6.0-System einzugeben. Der Senat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 den Beschluss gefasst, dass aufgrund der zunehmend notwendigen Betrachtung der einzelnen Gebietskörperschaften, zukünftig auf eine getrennte Erfassung der rechnerischen Planwerte in Landes- und Stadthaushalt zu achten ist. Im Bericht werden die IST-Werte des Berichtszeitraums im Sinne einer Soll-/IST-Betrachtung den gebildeten rechnerischen Planwerten gegenübergestellt. Abweichungen sind zu dokumentieren und zu analysieren. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die aus der Inanspruchnahme von Ausgaberesten und aus der Leistung von rücklagefinanzierten Ausgaben resultieren.
Das Produktgruppen- und -bereichscontrolling wird in SAP ERP ECC 6.0 durchgeführt. Hinsichtlich der technischen Durchführung wird auf die Schulungsunterlagen des Aus- und Fortbildungszentrums hingewiesen.
Zur Erreichung der Leistungsziele/-kennzahlen auf Produktplanebene ist derzeit noch keine technische Abbildung in SAP ERP ECC 6.0 vorhanden. Hierfür ist der von der Senatorin für Finanzen veröffentliche Vordruck zu verwenden8.
Bei den im Produktgruppenhaushalt abgebildeten Leistungszielen handelt es sich um verbindliche, durch die Bremische Bürgerschaft beschlossene Zielsetzungen. Im Rahmen des Controllings werden zwar mögliche Abweichungen in der tatsächlichen Entwicklung dargestellt, dennoch ist anzustreben, die Zielwerte zum Jahresende zu erreichen. Sofern trotz beabsichtigter bzw. durchgeführter Gegensteuerungsmaßnahmen festgestellt wird, dass die Zielwerte nicht bzw. nicht vollständig erreicht werden können, sind Anpassungen zu beantragen. Die entsprechenden Anträge sind ggf. mit begründenden Unterlagen der Senatorin für Finanzen zuzusenden9.
Die Einhaltung der Zielvorgaben ist auf allen Ebenen des Controllings von den jeweiligen Verantwortlichen sicherzustellen. Hierzu gehört u.a. auch, am Jahresende im Rahmen der Gesamtabrechnung die eventuell erforderlichen Ausgleiche in den Personalhaushalten zu veranlassen und in SAP ERP ECC 6.0 umsetzen zu lassen. Es ist zu beachten, dass keine zentralen Personalmittel zum Ausgleich von strukturellen Personalmehrausgaben am Jahresende zur Verfügung stehen. Eine Überschreitung des Personalbudgets, die nicht innerhalb des Senatorinnen-/Senatorenbudgets am Jahresende ausgeglichen werden kann, ist deshalb spätestens im Dezember [Feststellung im 3. Quartalscontrolling] per Umlageverfahren auszugleichen.
Zur Sicherung des Ausgleichs der Personalhaushalte können der Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 bzw. 12 der Haushaltsgesetze und der Senat nach § 15 Abs. 12 des Haushaltsgesetzes (Land) für Produktpläne in Teilen oder in Gänze personalwirtschaftliche Maßnahmen beschließen. Zu den in diesem Zusammenhang rücknehmbaren personalwirtschaftlichen Befugnissen zählen insbesondere auch die im Haushaltsgesetz genannten Ermächtigungen zur Umwandlung/Einrichtung von Stellen, Neueinstellungen von Personal sowie die ebenfalls im Haushaltsgesetz enthaltenen Nachbewilligungsbefugnisse hinsichtlich der Ausgaben der Hauptgruppe 4.
Spätestens mit Beschluss der Stellenpläne ist der Stellenbestand durch den/die PGV dem beschlossenen Stellenplan anzupassen, in dem z.B. überzählige Stellen gestrichen werden. Bei Abweichungen, die durch den zwischenzeitlichen Vollzug eingetreten sind, ist durch den/die PGV sicherzustellen, dass der Stellenbestand in Quantität und Qualität das Produkt von Stellenvolumen und Stellenindex nicht überschreitet.
Für den Kernbereich einer Produktgruppe ist die Beschäftigungszielzahl im Produktgruppenhaushalt festgelegt. Das entsprechende Budget ist in den Gruppierungen 422 und 428 des Haushaltsplans veranschlagt, soweit es sich nicht um Ausbildungs-, temporäre Personal- oder refinanzierte Mittel handelt. Das Stellenvolumen und der Stellenindex sind im Produktgruppenstellenplan ausgewiesen.
Änderungen der Beschäftigungszielzahlen bedingen korrespondierende und verfahrenstechnisch abgeschlossene Budgetverlagerungen sowie Anpassungen im Stellenvolumen und ggf. im Stellenindex. Grundsätzlich sind Veränderungen nur innerhalb des Kernbereichs oder zu Gunsten sonstiger Ausgaben möglich. Bis zu 100.000 € sind die jeweils Verantwortlichen befugt, diese Veränderungen vorzunehmen, sofern keine Stellen oberhalb der Entlohnungsstufe 14/Besoldungsgruppe A 14 neu eingerichtet werden.
Ab der Entlohnungsstufe 15/Besoldungsgruppe A 15 bzw. oberhalb von 100.000 € oder bei Deckung aus anderen Mitteln als denen des Kernbereichs ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Diesbezügliche Nachbewilligungsanträge müssen neben den kameralen Daten auch die zielzahl- und stellenrelevanten Auswirkungen sowie die anzupassenden Personaldaten des Produktgruppenhaushalts (vgl. Nr. 10) enthalten. Die Verantwortung hierfür liegt bei den auf der jeweiligen Ebene Verantwortlichen. Diesbezügliche Anträge und solche auf Einrichtung von Planstellen oder Stellen ab der Entlohnungsstufe 15/Besoldungsgruppe A 15 (sog. S-Antrag10) sind an die Senatorin für Finanzen - Referat 32 - zu richten, die diese an den Haushalts- und Finanzausschuss weiterleitet.
Für die richtige gehalts- und stellentechnische Zuordnung ist der/die PGV verantwortlich. Umbuchungen im Gehaltsabrechnungsverfahren sind derzeit direkt bei der Performa Nord zu veranlassen. Die entsprechende Stellenführung ist dezentral über das Datenbanksystem PuMa (vgl. Ziffer 2.7) vorzunehmen.
Die unbefristete Besetzung freier Dienstposten im zielzahlgebundenen Kernbereich ist im Rahmen des Stellenvolumens grundsätzlich nur bei Unterschreitung der Beschäftigungszielzahl und gleichzeitiger Einhaltung des haushaltsfinanzierten Jahresbudgets möglich (vgl. Ziffer 2.10 ff). Freie Stellenvolumina allein berechtigen nicht zu Besetzungen. Minderausgaben bei übertragbaren und sonstigen Personalausgaben oder allgemeine Rücklagen berechtigen nicht zur Einstellung von unbefristetem Personal oder zur Ausbringung zusätzlicher oder höherwertiger Planstellen.
Bei der Umwandlung und Einrichtung von Stellen können im Rahmen der Ermächtigung nach § 6 der Haushaltsgesetze horizontale und vertikale Ausgleiche durch den/die PGV vorgenommen werden. Etwaige Veränderungen sind budgetneutral und damit für den beschlossenen Haushalt kostenneutral. Für künftige Haushalte wird die Kostenneutralität ggf. durch Anpassung der Beschäftigungszielzahlen (Bonus-Malus) sichergestellt.
Bei vertikalen Ausgleichen zwischen Entlohnungsstufen/Besoldungsgruppen unterschiedlicher Wertigkeit (z.B. A 11 für A 9 oder umgekehrt) ist durch Anpassung des Stellenvolumens sicherzustellen, dass das Produkt aus beschlossenem „Stellenvolumen × Stellenindex“ eingehalten wird.
Horizontale Ausgleiche können innerhalb einer Produktgruppe zwischen den Deckungskreisen der Personalgruppen (z.B. Verwaltungspersonal für Schreibkräfte) oder der Statusgruppen (z.B. Planstelle für Stelle oder umgekehrt) erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass Planstellen für Beamte nach § 17 Abs. 5 LHO nur für Aufgaben eingerichtet werden dürfen, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und bei denen es sich in der Regel um Daueraufgaben handelt.
Produktplaninterne Stellenverlagerungen nach § 6 der Haushaltsgesetze sind in dezentraler Verantwortung vorzunehmen und vom/von der Verantwortlichen der aufnehmenden Produktgruppe dahingehend zu dokumentieren, dass die Haushalts- und stellenplanneutrale Herkunft neuer Stellen in einer Produktgruppe ab Entlohnungsstufe 15/Besoldungsgruppe A 15 nachweisbar ist. Entsprechendes gilt für produktplanübergreifende Stellenverlagerungen innerhalb einer Dienststelle nach § 15 bzw. 14 Abs. 4 Nr. 3 der Haushaltsgesetze, die die Senatorin für Finanzen umsetzt und der PGV dokumentiert.
–Produktgruppe, Kapitel, Budgetbereich und Abrechnungsbereich von Stelle und Stelleninhaber/Stelleninhaberin identisch sind und möglichst demselben Personalgruppendeckungskreis angehören,
–Entlohnungsstufe und Stellenvolumen der Stelle(n) mindestens der Entlohnungsstufe und dem Beschäftigungsvolumen des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin entsprechen (Unterbesetzungen sind möglich) und
–auf einer Stelle nur eine Person geführt werden darf.
Auf die Ausweisung von Leerstellen wurde verzichtet. Die bislang hierauf geführten abgeordneten Kräfte sind entsprechend des Finanzierungsstatus und der Buchung in der Gehaltsabrechnung entweder auf Stellen des Kernbereichs oder auf refinanzierten Stellen (vgl. Ziffer 2.5.5) zu führen. Beurlaubte Personen sind grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Beendigung der Beurlaubung stellenrelevant und dann entsprechend dem Finanzierungsstatus zu führen. Ausgeschiedene und nebenamtlich oder nebenberuflich beschäftigte Personen sind nicht auf Stellen zu führen.
Temporäre Personalmittel
Die im Rahmen von temporären Personalmitteln veranschlagten Personalausgaben einer Produktgruppe werden als eigenständiger Budgetbereich in einer Produktgruppe ausgewiesen. Die dem Budget korrespondierende Sollbeschäftigungszahl wird im Datenbanksystem PuMa in Vollzeitäquivalenten gesondert ausgewiesen.
Das entsprechende Budget ist in den Gruppierungen 422 und 428 des Haushaltsplans veranschlagt, soweit es sich nicht um Kernbereichs-, Ausbildungs- oder refinanzierte Mittel handelt.
Refinanzierte Beschäftigung im Sinne des Haushaltsgesetzes liegt immer dann vor, wenn eine Finanzierung nicht über die zielzahlgebundenen Budgets des Kernbereichs, temporäre Personalmittel oder die Personalkostenzuschüsse an die Sonderhaushalte erfolgt. Hierzu zählen insbesondere die klassische Drittmittelfinanzierung, die Zweckbindung von zusätzlichen allgemeinen konsumtiven Einnahmen (siehe Ziffer 2.5.1) und die Finanzierung aus Rücklagen und Rückstellungen. Refinanzierungen zwischen Produktplänen und innerhalb von Produktplänen innerhalb der Kernverwaltung sind nicht möglich. Des Weiteren gehören zur refinanzierten Beschäftigung auch die Beschäftigungsverhältnisse in ausgegliederten Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes. Im Zusammenhang mit der haushaltstechnischen Zuordnung von Altersteilzeitfällen, die während der Passivphase anteilig aus Altersteilzeitrückstellungen zu finanzieren sind, wird auf die hierzu gesondert erlassenen Verwaltungsvorschriften der Senatorin für Finanzen verwiesen (vgl. Ziffer 2.9).
Die Verantwortung für die Entscheidung, ob das jeweilige Personal dem Kernbereich zuzuordnen oder refinanziert ist, liegt beim/bei der PGV. Eventuell mit der Refinanzierung verbundene Risiken sind – ebenso wie die aus befristeten Arbeitsverhältnissen – im Rahmen der dezentralen Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung ggf. dauerhaft mit den verfügbaren Budgets, Beschäftigungszielzahlen und Stellenvolumina zu tragen.
Im Zusammenhang mit der Realisierung zusätzlicher konsumtiver Einnahmen können nach Beschlussfassung des Senats refinanzierte Einstellungen vorgenommen werden, wenn damit neue Aufgaben abgedeckt oder die Wahrnehmung bestehender Aufgaben ausgeweitet werden sollen und durch die zusätzlichen Einnahmen alle laufenden und künftigen Kosten (Vollkostenrechnung) der zusätzlichen Beschäftigung gedeckt werden. Neben der in den Senatsvorlagen üblichen Darstellung finanzieller und personalwirtschaftlicher Auswirkungen ist vom Entscheidungsverantwortlichen insbesondere eine Einschätzung über die Nachhaltigkeit der zusätzlichen Einnahmen beizubringen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Maßnahme ist hierfür erforderlich. Im Haushaltscontrolling ist hierüber vom Ressort regelmäßig zu berichten. Das Ressort hat hierfür unterjährige Planwerte zur Einnahmeentwicklung und eine korrespondierende Mengenentwicklung vorzulegen. Ferner sind alle Maßnahmen, bei denen Personal aus zusätzlichen konsumtiven Einnahmen refinanziert wird, dem Senat mit folgenden Hinweisen zur Beschlussfassung vorzulegen: Die Einnahmen aus dieser Zweckbindung stehen dem allgemeinen Haushalt nicht zur Verfügung, sondern verstärken die damit verbundenen entsprechenden Ausgabepositionen. Für den Fall, dass sich die beabsichtigte Zweckbindung zusätzlicher konsumtiver Einnahmen auf einen Einnahmebereich bezieht, der bereits Bestandteil des Haushaltsplans ist, ist dem Senat zusätzlich über die Realisierung der Einnahmeanschläge in den letzten Jahren zu berichten. Das Risiko der Haushaltsüberschreitung – Mindereinnahmen (einschl. bereits bestehender Einnahmeveranschlagungen) und ggf. Mehrausgaben – trägt das entsprechende Ressort. Sollte eine Finanzierung im Ressort dennoch nicht sichergestellt werden können, wird ein Umlagefinanzierungsvorschlag von der Senatorin für Finanzen vorgelegt.
Die Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen bedarf der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Vor einer Neueinstellung ist zu prüfen, ob Personal aus bestehenden Personalüberhängen eingesetzt werden kann. Im jeweils nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren sind die Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen.
In allen Fällen refinanzierter Beschäftigung in der Kernverwaltung oder in den Sonderhaushalten ist das Personal auf refinanzierten Stellen zu führen und aus gesonderten Haushaltsstellen der Gruppen 422 und 428 bzw. gesonderten Abwicklungskonten zu bezahlen, die ggf. über Haushaltsvermerk mit den Einnahmehaushaltsstellen verbunden sind. Entsprechende Einnahmen dürfen folglich nicht den Haushaltsstellen des Kernbereichs zufließen oder von entsprechenden Ausgaben abgesetzt werden. Bei anteiligen Refinanzierungen sind die jeweiligen Beschäftigten „gesplittet“, d.h. aufgeteilt nach haushalts- und refinanziertem Anteil aus mehreren Haushaltsstellen zu zahlen bzw. auf unterschiedlichen Stellen zu buchen. Auch hierfür liegt die Verantwortung bei den jeweiligen PGV.
Bei refinanzierten Beamten und Richtern oder ruhelohnberechtigten Beschäftigten der Kernverwaltung und der Sonderhaushalte sind nach § 10 Abs. 2 der Haushaltsgesetze Zuschläge von 30 % bzw. 14,29 % auf die im Kalenderjahr gezahlten Bezüge an die Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge (vgl. Ziffer 2.8) abzuführen. Der/Die PGV ist verantwortlich für die Anweisung der entsprechenden Zahlungen zu Lasten des jeweiligen Haushaltsjahres. Die Zahlung erfolgt über die hierzu in den Haushalten der Produktgruppen eingerichteten Haushaltsstellen der Gruppe 634. Die Deckung ist aus den entsprechenden Einnahmen und im Übrigen im Rahmen des Budgets der Produktgruppe sicherzustellen.
Bei refinanzierten Beamten und Richtern oder ruhelohnberechtigten Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen sind nach § 10 Abs. 3 der Haushaltsgesetze Zuschläge von 35 % bzw. 14,29 % auf die im Kalenderjahr gezahlten Bezüge an den Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen abzuführen. Die jeweiligen Beträge werden den Einrichtungen in der Regel quartalsweise – in einigen Fällen jährlich – von der Performa Nord in Rechnung gestellt. Durch Zahlung der Versorgungsumlage werden die ausgegliederten Einrichtungen von späteren unmittelbaren Versorgungsausgaben freigestellt.
Auf Altersteilzeitfälle, die während der Passivphase auf so genannte AH-Konten gebucht werden und die anteilig aus Altersteilzeitrückstellungen finanziert werden, sind keine Versorgungszuschläge nach Ziffer 2.5.3 zu entrichten.
Für die Mittelbewirtschaftung der dem Produktbereich 92.02 „Zentral veranschlagte Personalausgaben“ zugeordneten Personalressourcen ist die Senatorin für Finanzen zuständig. Die Senatorin für Finanzen leitet zu gegebener Zeit die Auflösung zentral veranschlagter globaler Mehr- und/oder Minderausgaben sowie die in § 15 bzw. 14 Abs. 4 Haushaltsgesetz vorgesehenen produktplanübergreifenden Ausgleiche bei den Beihilfen, Mitteln für die Nachversicherung ausgeschiedener Beamter und Richter ein.
Personalrelevante Rücklagen bestehen aus in Vorjahren realisierten Personalminderausgaben als allgemeine Budget- oder zweckgebundene Altersteilzeitrücklage sowie in Form von Versorgungsrücklagen nach § 14a des BBesG und zur Versorgungsvorsorge nach § 10 der Haushaltsgesetze.
Für die Verwendung der Rücklagen (allgemeine Budget- oder zweckgebundene Altersteilzeitrücklagen) gelten die allgemeinen Regelungen zu den Rücklagen (vgl. Ziffer 3.2 und 3.3). Zu den Altersteilzeitrücklagen gelten zusätzlich die Ausführungen zu Ziffer 2.5 bzw. 2.9.
Die Zuführungen zur Rücklage Versorgungsvorsorge aus Versorgungszuschlägen bei refinanzierter Beschäftigung (vgl. Ziffer 2.5.3) werden von den dezentral Verantwortlichen direkt aus den hierfür vorgesehenen Festtiteln differenziert nach Versorgungs- und Ruhelohnzuschlägen dezentral angewiesen.
Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell ist nach dem seit 10. April 2008 geltenden Altersteilzeitgesetz für Beamte sowie dem Altersteilzeitgesetz und/oder den geltenden Altersteilzeitvereinbarungen (TV-L und TVöD) für Arbeitnehmer eine Rückstellung zur anteiligen Finanzierung der Passivphase der Altersteilzeit bei der Anstalt für Versorgungsvorsorge zu bilden. Die Senatorin für Finanzen hat hierzu am 12. November 2008 (letzte Fassung vom 16. 11. 2010) gesonderte Verwaltungsvorschriften erlassen und im MIP veröffentlicht11.
Die IST-Werte der Personalkennzahlen werden grundsätzlich aus den Gehaltsdaten ermittelt. Bei der Schwerbehindertenquote sind die maßgeblichen Daten der Senatorin für Finanzen zur Verfügung zu stellen (vgl. Ziffer 2.7).
Für das Controlling der Personalstruktur im Produktgruppenhaushalt werden die durchgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die einzelnen Kennzahlen untersucht und bewertet (vgl. Matrix für Bewertung Personalstrukturquoten12).
Produktpläne, die nach § 15 Abs. 14 des Haushaltsgesetzes (Land) bzw. § 13 Abs. 5 der Haushaltsgesetze vom Haushalts- und Finanzausschuss in Teilen oder in Gänze zu Personalüberhangbereichen erklärt worden sind, dürfen abweichend von vorstehenden Regelungen in den festgestellten sektoralen Überhangbereichen freie Stellen extern nur mit Zustimmung des Senats bzw. des Haushalts- und Finanzausschusses ausschreiben und besetzen. Vorab ist sicherzustellen, dass in den Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen kein auch nur annähernd qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Die vorgenannte Einschränkung gilt unabhängig vor der Art der Finanzierung sowohl für Maßnahmen im Kernbereich wie im Bereich refinanzierter Beschäftigung.
Die Rücknahme personalwirtschaftlicher Befugnisse nach § 13 Abs. 5 Nr. 3 und § 12 Abs. 5 Nr. 3 der Haushaltsgesetze kann auch die Ermächtigungen zur Einrichtung refinanzierter Stellen, zu Veränderungen im Stellengefüge oder hinsichtlich der Verlagerung von Stellen innerhalb des Produktplans oder produktplanübergreifend innerhalb einer Dienststelle einschränken.
Bei Verbeamtungen von Arbeitnehmern sind die Entlastungseffekte bei den Dienstbezügen an die globalen Mehrausgaben abzuführen (vgl. Ziffer 2.8.2).
Versorgungslasten, die durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 39 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) entstehen, sind im Rahmen der dezentralen Personalbudgets zu tragen. Hierzu werden die Beschäftigungszielzahl und das Budget grundsätzlich im Umfang des Beschäftigungsvolumens bzw. der Dienstbezüge dauerhaft abgesenkt. In vom Senat beschlossenen Ausnahmefällen kann die Absenkung auf das Versorgungsvolumen bzw. die Versorgungsbezüge bis zum Eintritt in die Versorgung aufgrund der gesetzlichen Regelaltersgrenze begrenzt werden. In diesem Fall sind die Versorgungsbezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Versorgungsempfänger/Versorgungsempfängerinnen bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze aus Versorgungshaushaltsstellen der jeweiligen Produktgruppe anzuweisen.
Für die im Rahmen des Personalüberhangmanagements nach § 15 Abs. 14 bzw. § 13 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes (Land) in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten trägt der Produktplan 92 Allgemeine Finanzen die Versorgungslasten.
Erstattungen von den Krankenkassen für Aufwendungen zum Mutterschutz während eines Beschäftigungsverbotes nach § 11 und während der Schutzfrist nach § 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden durch die für die Gehaltsabrechnung zuständige Stelle entsprechend dem Beschäftigungskapitel dezentral auf dem Titel 236 02 vereinnahmt. Diesbezügliche Mehreinnahmen können vom für eine Produktgruppe Verantwortlichen im Nachbewilligungswege (vgl. Ziffer 2.6.) auf den Ausgabetitel verlagert werden. Zielzahl- oder Stellenveränderungen sind damit nicht verbunden. Die Einrichtung der hierzu im Einzelfall erforderlichen Haushaltsstellen veranlasst das Referat 32 bei der Senatorin für Finanzen auf Mitteilung der für die Gehaltsabrechnung zuständigen Stelle.
Verlagerungen von konsumtiven IT-Mitteln (Produktplan 96) in den Personalhaushalt
Die Ressorts können im Haushaltsjahr 2015 bei Vorlage/Aktualisierung eines Personalentwicklungskonzeptes eigenes Personal aus der IT-Querschnittspauschale (Produktplan 96) finanzieren. Nähere Informationen hierzu sind zu finden unter Punkt 3.3.7 „Übertragung konsumtiver Mittel in den Personalhaushalt“ des Konzeptes zum IT-Controlling13.
Die Nachbewilligungsanträge sind an das Referat 02 der Senatorin für Finanzen zu leiten (siehe auch Ziffer 3.16).
Einnahmen sind – unabhängig davon, ob sie veranschlagt sind – rechtzeitig und vollständig zu erheben. Dies gilt auch hinsichtlich einer Erhebung von Abschlagsbeträgen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Für die Produktgruppenhaushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen ist der eckwertrelevante Finanzierungssaldo im Haushaltsjahr 2015 maßgebend. Dieser wird ermittelt aus dem Saldo der Summe der konsumtiven und investiven Einnahmen und der Summe der Personal-, konsumtiven (einschl. Tilgungen an Verwaltungen), investiven Ausgaben und einschließlich Zinsausgaben. Für den Gesamthaushalt kommt ein ggf. im Haushaltsjahr nicht ausgeglichener Saldo der Verrechnungs-/Erstattungseinnahmen und -ausgaben (vgl. hierzu Ziffer 3.17) hinzu.
Die weiteren Berechnungsschritte, die zum strukturellen Finanzierungssaldo führen wie die Einbeziehung der Steuern bzw. steuerabhängigen Einnahmen, die Bereinigung um finanzielle Transaktionen und Konjunkturkomponenten sowie die Konsolidierung mit dem Bremerhavener Haushalt bleiben bei der Steuerung des Produktgruppenhaushalts unberücksichtigt.
Da die o.g. Zielwerte im Wesentlichen in Einnahme und Ausgabe veranschlagt wurden, sind im Vollzug der Haushalte folgende Grundsätze zu beachten:
Erwartete Mindereinnahmen sind durch geeignete Maßnahmen (z.B. Reduzierung von Ausgaben oder Anhebung von Einnahmen an anderer Stelle des Produktplanbudgets) auszugleichen (vgl. Einnahmeverantwortung in § 15 bzw. 14 Abs. 5 der Haushaltsgesetze). Mehreinnahmen [= zusätzliche, nicht veranschlagte Einnahmen] bei einer Haushaltsstelle dürfen grundsätzlich nur dann zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden, wenn sie nicht zur Deckung von Mindereinnahmen im Produktplanbudget benötigt werden.
Die sogenannten Einnahmeverfügungsmittel [= durch Haushaltsvermerk bestimmte Verwendungsmöglichkeit von (Mehr-) Einnahmen für (Mehr-)Ausgaben] können zwar – im Gegensatz zur bisherigen Steuerung der Primärausgaben – für Mehrausgaben verwendet werden, allerdings nur, sofern die gesamte Einnahmesituation des Produktplans die Heranziehung dieser Mehreinnahmen rechtfertigt. D.h., dass die Mehreinnahmen in der Summe des Produktplans realisiert werden müssen. Davon ausgenommen sind „klassische“ zweckgebundene Drittmitteleinnahmen, bei denen per Gesetz oder vom Geldgeber die Zweckbindung ausdrücklich gefordert wird.
Ausgaben, die aus Resten bzw. nicht veranschlagten Rücklagenentnahmen finanziert werden sollen, sind grundsätzlich nur zulässig, sofern an anderer Stelle des Produktplan- bzw. Senatorinnen-/Senatorenbudgets veranschlagte Ausgaben nicht getätigt werden. Diese nicht getätigten Ausgaben können am Jahresende als Rest übertragen bzw. einer Rücklage zugeführt werden.
–außergewöhnlich sind und nicht auf Leistungen/Steuerungsbemühungen beruhen (sogenannte „Windfall-Profits“)
–zum Ausgleich eines bestehenden Verlustvortrages (insbesondere EU-Mehreinnahmen) dienen.
Die IST-Ergebnisse in Einnahme und Ausgabe auf der Ebene der Produktpläne sind somit dahingehend zu steuern, dass der produktplanbezogene eckwertrelevante Finanzierungssaldo nicht überschritten wird. Der/Die PPV hat dies durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (z.B. Übertragung einer Obergrenze auf die zugeordneten Produktgruppen). Überschreitungen eines Produktplans sind im Senatorinnen-/Senatorenbudget auszugleichen.
Sollte die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Ausgaberestes bzw. die Finanzierung einer Maßnahme aus Rücklagen nicht im Produktplan-/Senatorinnen- bzw. Senatorenbudget durch Stilllegung eines Anschlags an anderer Stelle oder durch Heranziehung von Mehreinnahmen im Sinne der vorgenannten Regelung ausgleichbar sein, ist für die Inanspruchnahme des Ausgaberestes bzw. der Rücklage eine ausdrückliche Einwilligung der Senatorin für Finanzen erforderlich. Mit dem Antrag14 auf eine über die zulässige Grenze des Produktplan-/Senatorinnen- bzw. Senatorenbudgets hinausgehende Reste-/Rücklageninanspruchnahme ist glaubhaft darzulegen, dass eine „Aussteuerung“ innerhalb des Produktplan- bzw. Senatorinnen-/Senatorenbudgets nicht möglich ist. Es ist eine konkretisierte Einnahme- und Ausgabeplanung (ggf. bis auf die Ebene einzelner Haushaltsstellen) beizufügen.
Die Ergebnisse der Controllingberichte Produktgruppenhaushalt liefern die Grundlagen und Einschätzungen für die Einhaltung des geplanten Finanzierungssaldos. Allerdings ist weder der Anschlag noch das aktuelle bzw. erwartete Haushaltssoll eine ausschließliche Orientierungsgröße. Zur zentralen Steuerung des Finanzierungssaldos auf Produktplanebene sind neben den Anschlägen die unterjährigen Budgetverlagerungen (z.B. Verteilung von Globalmitteln, Budgetverlagerungen zwischen Produktplänen, Zahlungen bei Verrechnungen/Erstattungen) einzubeziehen. Daher wird das jeweilige Haushaltssoll der bereinigten Einnahmen und Ausgaben zugrunde gelegt. Dies wird um die übertragenen Ausgabereste und aus Rücklagen erfolgte Nachbewilligungen bereinigt. Des Weiteren sind die bereits im Rahmen der Planung zugelassenen Reste-/Rücklageninanspruchnahmen zu berücksichtigen. Weitere Aspekte (z.B. nicht anzurechnende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben) können ebenfalls einbezogen werden.
Auf Anforderung melden alle Ressorts der Senatorin für Finanzen (Ref. 20) konkrete Investitionsvorhaben, bei denen finanzierte Mittelanteile von mehr als 100.000 € pro Maßnahme/Programm bis zum Abschluss der Haushalte voraussichtlich nicht mehr abfließen werden. Bei der Einschätzung des voraussichtlichen Jahresergebnisses (vorIST) sind die Beträge, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung bei der Senatorin für Finanzen angemeldet werden sollen, nicht zu berücksichtigen.
Zugleich sind von den Ressorts konkrete und (gemäß Wirtschaftsplan) beschlossene (Einzel-)Maßnahmen der Sondervermögen des Folgejahres zu benennen, für die die Liquiditätsreste genutzt und vorab zugewiesen werden können.
Für die Einhaltung des strukturellen Finanzierungssaldos ist es wichtig, dass die in den bremischen Haushalten durchzuführenden Verrechnungen und Erstattungen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sind (vgl. Ziffer 3.17).
Nach § 6 der Haushaltsgesetze angezeigte Entnahmen aus der Rücklage sind der Landeshauptkasse (Ref. 10) über die Senatorin für Finanzen (Q100-3) zuzuleiten. Angezeigte Entnahmen sind nur zulässig, sofern die Einhaltung des produktplanbezogenen Finanzierungssaldos (ggf. auf der Ebene des Senatorinnen-/Senatorenbudgets) nicht gefährdet wird (vgl. Regelungen in Ziffer 3.2).
Die im Rahmen der Abrechnung der Produktplanhaushalte festgestellten Ausgabereste werden übertragen und stehen auf den jeweiligen Haushaltsstellen zur Verfügung. Damit besteht zwar – isoliert betrachtet – eine haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung, allerdings sind die grundsätzlichen Regelungen in Ziffer 3.2 (Einhaltung Finanzierungssaldo) zu beachten.
Ausgabereste dürfen nur in Anspruch genommen werden, sofern Ausgleiche an anderer Stelle des Produktplans (ggf. im Sinne dezentraler Steuerungsregelungen auch auf Produktbereichs-/Produktgruppenebene) realistisch möglich und im Sinne der Regelungen zu Ziffer 3.2.2 zulässig sind. Die Senatorin für Finanzen stimmt hiermit einer Resteinanspruchnahme, die innerhalb des Produktplanbudgets (bzw. Senatorinnen-/Senatorenbudgets) ausgeglichen wird, generell zu. Eines besonderen Antrags-/Freigabeverfahrens bedarf es in diesen Fällen nicht.
Nach § 7 der Haushaltsgesetze stehen aus Gründen der Planungssicherheit für den Bereich der konsumtiven Ausgaben (Hauptgruppen 5, 6 und Gruppen 985, 988) und für den Bereich der investiven Ausgaben (Hauptgruppen 7, 8 und Gruppen 985, 988) für den Gesamthaushalt jeweils 95 % der Anschläge zur Verfügung. Im Rahmen des § 41 LHO kann der Senat bis zum 15. Oktober Einsparungen aus den vorzuhaltenden 5 % des Anschlagsvolumens vornehmen.
Anträge auf Nachbewilligung sind aufgrund der Deckungsfähigkeiten nach § 4 der Haushaltsgesetze nur dann erforderlich, wenn absehbar ist, dass die Gesamtsumme aller im jeweiligen Deckungskreis anfallenden IST-Ausgaben das zur Verfügung stehende gesamte Haushaltssoll des jeweiligen Deckungskreises überschreiten werden. Anträge sind rechtzeitig zu stellen, da notwendige Ausgaben nicht vor Bewilligung der Mittel geleistet werden dürfen. Sofern die Maßnahme der Zustimmung der Senatorin für Finanzen bzw. des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf, ist der hierfür vorgesehene übliche Vordruck zu verwenden15.
Die bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung geltenden „Darlegungspflichten“ nach Art. 131a der Bremischen Landesverfassung gelten auch im Falle der Nachbewilligung von Haushaltsmitteln. Insofern kann eine Nachbewilligung nur vorgenommen werden, wenn die Ausgabe den strengen Maßstäben (bundesrechtlich oder landesverfassungsrechtlich veranlasste Ausgabe oder sonstige Bindung) entspricht. Die hierzu erforderlichen Ausführungen sind in den entsprechenden Formblättern vorzunehmen. Im Falle angezeigter Nachbewilligungen sind entsprechende Ausführungen zur Akte zu nehmen.
Wegen der Notwendigkeit der Trennung der Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sind Einsparungen im Stadthaushalt zu Gunsten von Nachbewilligungen auf den Landeshaushalt oder umgekehrt nicht möglich. Ein notwendiger Ausgleich ist über ggf. vorhandene Rücklagen im Produktplan vorzunehmen. Ersatzweise kann u.U. ein entsprechender Ausgleich durch die Kassenverstärkungs- und allgemeine Ausgleichsrücklage im Rahmen vorhandener Mittel durchgeführt werden. Entsprechende Bedarfe sind frühzeitig bei der Senatorin für Finanzen anzumelden.
Kostenfestsetzungsbeschlüsse über zu erstattende Kosten sind so rechtzeitig zu übersenden, dass die Prüfung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgenommen werden kann. In jedem Falle sind die entsprechenden Unterlagen beizufügen. Die prüfende Stelle versieht die Unterlagen mit den erforderlichen Feststellungsvermerken und gibt sie an die einreichende Dienststelle zur Veranlassung der Zahlung zurück. Kosten, die von Dritten wieder einzuziehen sind, sind von den fachlich zuständigen Dienststellen in der Gruppe 119 (ggf. besonders einzurichtender Titel: Erstattung von Dritten für verauslagte Prozess- und ähnliche Kosten), zu vereinnahmen.
Die o.g. Regelung findet auch Anwendung bei der Abwicklung von Kosten nach § 80 BremVwVfG.
•Anwaltskostenrechnungen aufgrund einer Vergütungsvereinbarung,
•Kostenrechnungen aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses,
•bei den Finanzämtern anfallende Gerichts- und ähnliche Kosten,
•Gerichtsvollzieherkosten beim Finanzamt Bremen-Nord (Zentrale Vollstreckungsstelle),
•Gerichts- und ähnliche Kosten beim Erwerb von Grundstücken (zuständig ist Immobilien Bremen),
•Gerichts- und ähnliche Kosten in Haftpflichtangelegenheiten (zuständig ist Performa Nord),
•Gerichts- und ähnliche Kosten bei der Verwaltung der Wohn- und Geschäftshäuser des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen, die sich in der Verwaltung von Immobilien Bremen befinden.
Vergabe von Gutachten, Beratungen und Untersuchungen (Gruppe 526)17
Der Senat hat am 5. August 2014 im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung den Beschluss gefasst, Gutachten- und Beratungsaufträge ab einen Volumen von 5.000 € künftig nur nach vorheriger Senatsbefassung zu vergeben, sowie alle vergebenen Aufträge unabhängig vom Auftragswert in der bestehenden Beraterdatenbank des Senats zu erfassen18. Im Zuge der Anpassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO ist die „Prüfliste notwendiger Schritte für das Entscheidungsverfahren zur Beauftragung von externen Gutachter- und Berateraufträgen in der Bremer Verwaltung“ weiter konkretisiert worden. Diese Prüfliste ist anzuwenden bei einer Beauftragung von Beratungen, persönlichen Management-Beratungsleistungen, Gutachten und Untersuchungen („Beratungen“), bei denen Haushaltsmittel ab 5.000 € einzusetzen sind.
Vor der Vergabe von Beratungen ist zu prüfen, ob in bremischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder sonstigen staatlich finanzierten Einrichtungen Kapazitäten hierfür bestehen.
Eine Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses ist – unabhängig von sonstigen gesetzlichen Zustimmungsregelungen – bei Kosten von mehr als 45.000 € erforderlich.
Die Zeitkarten können – sofern dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden – von Bediensteten privat mitbenutzt werden. Es wird ein Kostenanteil für die private Nutzung erhoben, und zwar je Monat wie folgt:
Soweit Inhaber/Inhaberinnen von VBN-Zeitkarten diese (anstelle einer sonst von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Karte bzw. anstelle und damit unter Aufgabe der dienstlich anerkannten Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges) für dienstliche Zwecke einsetzen, kann ihnen der Preis der Zeitkarte abzüglich des o.g. Eigenanteils erstattet werden.
Sachschädenerstattung/Billigkeitsleistungen
Nach § 53 LHO dürfen Leistungen aus Gründen der Billigkeit (z.B. Erstattungen an Beschäftigte im Falle von Sachschäden19bzw. Rechtsschutz von Bediensteten20) nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt wurden. Insofern sind Ausgaben nur zulässig, sofern bei den entsprechenden Haushaltsstellen entweder ein Anschlag zur Verfügung steht oder Haushaltsmittel mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nachbewilligt wurden. Die im Rahmen der Haushaltsflexibilitäten geltenden Deckungsfähigkeiten sind somit im Grundsatz für diese Zwecke nicht in Anspruch zu nehmen. Aus Vereinfachungsgründen dürfen im Rahmen deckungsfähiger konsumtiver Mittel Ausgaben bis zur Höhe von 500 € im Einzelfall geleistet werden21.
Auf die Aussagen zu Gender-Aspekten bei der Bewilligung von Zuwendungen wird hingewiesen (vgl. Ziffer 1.7).
Um auch den Bereich der Zuwendungen für erforderliche Vorsorge- und Einsparmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr offen zu halten, ist von den Ressorts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob eine Kürzung der Zuwendungen von vornherein oder die Aufnahme eines Haushaltsvorbehalts nach Nr. 6.4 der VV zu § 44 LHO für einen Teil der Zuwendung in Betracht kommt.
Die schwer vorhersehbare konjunkturelle Entwicklung kann dazu führen, dass der Senat aufgrund der Einnahmen-/Ausgabenentwicklung im Vollzug des Haushaltsjahres 2015 Bewirtschaftungsmaßnahmen im Sinne des § 41 LHO beschließen wird. Insofern kann eine zwingend notwendige haushaltswirtschaftliche Sperre der Ausgaben bzw. die Kürzung der Ausgaben durch die Inanspruchnahme der Planungsreserve nicht ausgeschlossen werden. Für diesen Fall können die Zuwendungsausgaben nicht unberührt bleiben. Daher ist der Zuwendungsbescheid/-vertrag mit einem haushaltswirtschaftlichen Vorbehalt zu versehen.
Generell, d.h. in allen Zuwendungsbescheiden/-verträgen ist folgender Vorbehalt aufzunehmen:
Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, den ANBest-P und ANBest-I Anlagen sowie den §§ 16 bzw. 17 der Haushaltsgesetze dürfen die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger nicht besser gestellt werden als vergleichbare bremische Bedienstete bei entsprechender Aufgabenwahrnehmung. Die Senatorin für Finanzen hat ein Regelwerk22 für unabweisbare Ausnahmen erlassen. Eine beabsichtigte Ausnahmeentscheidung ist vom Fachressort aussagekräftig zu begründen und in der Fachanwendung „Zentrale Zuwendungsdatenbank ZEBRA Bremen“ zu dokumentieren. Zugelassene Ausnahmen werden von der Senatorin für Finanzen im Zuwendungsbericht veröffentlicht.
In geeigneten Fällen ist in den Zuwendungsbescheiden/-verträgen die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers aufzunehmen, die für Zwecke des Produktgruppenhaushalts oder Gender-Budgeting erforderlichen Angaben rechtzeitig und nachprüfbar mitzuteilen (beispielsweise monatliche Angaben zu Produktmengen). Die für das Gender-Budgeting erforderliche Datenerhebung ist im Sinne der Beschlüsse des Senats vom 17. November 2009 und 21. September 2010 vorzunehmen23.
Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen (Neu- und Umbauten, Sanierungen, Freianlagen etc.) gezahlt, hat die jeweilige Bewilligungsbehörde grundsätzlich gemäß Nr. 7 der VV-LHO zu § 44 Abs. 1 LHO frühzeitig die fachlich zuständige technische bremische Verwaltung24 im Rahmen der Richtlinien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben (RL Bau) zu beteiligen. Die Beteiligung muss erfolgen, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von bremischen Gebietskörperschaften, vom Bund und/oder von anderen Ländern bzw. der EU zusammen 250.000 € übersteigen oder die Zuwendungen mehr als 50 % der Gesamtbausumme beträgt.
Die fachlich zuständige technische bremische Verwaltung wirkt in baufachlicher Sicht bei der Vorbereitung des Zuwendungsantrages mit, berät bei der Aufstellung der Bauunterlagen, legt für die Prüfung den Umfang der Bauunterlagen fest und prüft stichprobenweise die Bauunterlagen, die Bauausführung und nach Fertigstellung den Verwendungsnachweis.
Dieses gilt sowohl für Baumaßnahmen bei Projekt- als auch bei institutionellen Förderungen.
Insofern sind die in den Kapitaldienstblättern geplanten Tilgungszahlungen in gleicher Höhe zu leisten. Vorzeitige (Sonder-) Tilgungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Abweichungen gegenüber der abgestimmten Planung bzw. beabsichtigte Zahlungsänderungen sind unmittelbar mit der Senatorin für Finanzen, Ref. 20 und 23, zu klären.
(Hauptgruppen 7 und 8; Gruppen 985/988 – soweit investiv –)
Gegenseitig deckungsfähige Mittel für Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7) dürfen in Anspruch genommen werden:
–bis zur Höhe der insgesamt entsperrten Mittel,
–für neue Baumaßnahmen (auch neue Bauabschnitte) nur, wenn die Ausgabemittel im Einzelfall entsperrt sind,
–im Einzelfall nur bis zur Höhe der bei Vorlage der Unterlagen gemäß § 54 LHO genannten Gesamtkosten des Vorhabens.
Die Mittel für den Erwerb von Dienstfahrzeugen dürfen nur nach Maßgabe der entsprechenden Gutachten der Zentralen Beschaffungsstelle für Kfz und Betriebsstoffe beim Umweltbetrieb Bremen in Anspruch genommen werden. Zusätzlich bestehen Sondervereinbarungen für die Beschaffung von Fahrzeugen der Senatsmitglieder sowie für die Senatskanzlei. Auf die Handlungshilfe zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen vom 1. April 200425 wird verwiesen.
Hiermit werden die nach § 22 Abs. 2 LHO bestehenden Sperren bei den veranschlagten Mitteln der Hauptgruppe 7 „Baumaßnahmen“ – soweit sie im Einzelfall bis zur Höhe von 500.000 € veranschlagt sind – sowie die in Gruppe 799 veranschlagten Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen (§ 32 Abs. 2 Ortsbeirätegesetz) ohne besonderen Antrag des/der PGV aufgehoben.
– PERSONALAUSGABEN
– SÄCHLICHE VERWALTUNGSAUSGABEN
– UNTERHALTUNGS- UND INSTANDSETZUNGSAUSGABEN
– SONSTIGE AUSGABEN
Nach VV-LHO Nr. 3.2 zu § 35 LHO sind Rückzahlungen zuviel gezahlter Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr von den entsprechenden Ausgaben abzusetzen. Dies trifft für übertragbare Ausgaben grundsätzlich auch nach Abschluss der Bücher zu. Andernfalls sind Einnahmen bei einem Einnahmetitel zu buchen (Bruttoprinzip).
Der ursprünglichen Intention der VV-LHO zu § 35 LHO folgend, dass nach Abschluss der Bücher Absetzungen nur zugelassen sein sollten, wenn es sich um Ausgaben für mehrjährig angelegte Maßnahmen, z.B. Bauprojekte, handelt, soll der Ort der Buchung auch künftig von der Ausgabeart investiv oder konsumtiv abhängig gemacht werden:
–Absetzungsbuchungen nach Abschluss der Bücher sind nur bei Rückzahlungen von Ausgaben der HGr. 7 und 8 vorzunehmen.
–Ansonsten (bei Ausgaben der HGr. 5 und 6) sind Rückzahlungen überzahlter Beträge grundsätzlich gemäß VV-HS (ZR-GPL) unter der Einnahme-Gruppierung 119, vornehmlich bei dem Titel 119 99, und im Falle von Zuwendungsrückzahlung bei dem Festtitel 119 06 zu buchen.
–Rückzahlungen überzahlter Beträge im Laufe des Haushaltsjahres können generell abgesetzt werden.
Bei Zuwendungen entspricht dieses Verfahren i.d.R. der unterschiedlichen Natur von Rückzahlungen von Zuwendungsausgaben:
Im Haushaltsjahr 2015 werden im Produktplan 96 alle konsumtiven und investiven Mittel für IT zusammengefasst. Darin sind sowohl Ausgaben für IT-Querschnitt als auch für IT-Fachbedarf und IT-Fachverfahren sowie für Projekte enthalten. Je nach Art des Ressourcenverbrauches erfolgt sowohl eine zentrale als auch eine dezentrale Bewirtschaftung der IT-Mittel.
Für das Haushaltsjahr 2015 wurden die IT-Innenaufträge zentral angelegt und entsprechend in Abstimmung mit den IT-Bereichsverantwortlichen mit Planwerten für das Haushaltsjahr 2015 versehen.
Die detaillierten Regelungen zum Aufbau und Ablauf des Controlling der IT-Ausgaben sind im Fachkonzept „Das IT-Controlling (Produktplan 96) der FHB im SAP R/3“ beschrieben. Dieses ist im MIP26 veröffentlicht oder kann im Bedarfsfall über das Referat 02 bei der Senatorin für Finanzen bezogen werden.
Beschaffungen sowie die Erteilung von Dienstleistungsaufträgen zur Informations- und Kommunikationstechnik (IT) sind auf der Grundlage des IT-Regelwerks vorzunehmen von der zentralen IT-Vergabe- und Beschaffungsstelle bei Dataport. Die Senatorin für Finanzen hat die Fach- und Rechtsaufsicht. An die Stelle der dezentralen Beschaffungsstellen sind die für IT-Beschaffungen zuständigen Auftragsberechtigten in den Ressorts und den zugeordneten Dienststellen getreten. Auch Betriebe nach § 26 LHO sind an die IT-Regeln gebunden.
Das Verfahren für entbehrliche Hard- und Software ist in der Richtlinie für den Einsatz von TUI-Altgeräten – TUI-Altgeräte – (Brem.ABl. Nr. 87, S. 664 vom 7. Oktober 2002) grundsätzlich geregelt. Für die Schulen wird zusätzlich auf das Rundschreiben des Zentralen IT-Managements vom 5. Mai 2010 verwiesen.
Telekommunikationsdienstleistungen sind bei der BREKOM GmbH im Geltungsbereich der vertraglichen Regelungen in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen sind gebührenpflichtige Festnetztelefonie und Mobilfunk.
Die aktuellen Regelungen zum Abruf von Mobilfunkverträgen, die Umstellung bestehender Verträge und die künftige Abrechnung der Festnetzgespräche stellt die Senatorin für Finanzen im MIP zur Verfügung27.
Nach den Allgemeinen Hinweisen zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (AH-GF) sind Zahlungen innerhalb eines und zwischen den Haushalten zwischen den Gemeinden Bremen und Bremerhaven sowie dem Land Bremen ausschließlich auf Haushaltsstellen der OGr. 38 und 98 „Haushaltstechnische Verrechnungen und Erstattungen“ abzuwickeln. Zu beachten ist, dass Zahlungen nur auf Haushaltsstellen der korrespondierenden Gruppe gebucht werden (z.B. Rechnungstellung bei Gruppe 380 – Auszahlung bei Gruppe 980). Die Buchung von Zahlungen bei Verrechnungen/Erstattungen außerhalb der OGr. 38 und 98 ist unzulässig.
Bitte beachten Sie, dass diese Forderung unter der Finanzposition XXXX.XXX XX-X vereinnahmt wird. Die Zahlung muss somit aus einer korrespondierenden Finanzposition geleistet werden.
Die Senatorin für Finanzen führt ein Verzeichnis der miteinander korrespondierenden Verrechnungs-/Erstattungshaushaltsstellen. Auf Basis dieser Kennzeichnung wird das IST-Ergebnis in der Regel monatlich beginnend mit dem Halbjahresergebnis ausgewertet. Festgestellte Abweichungen werden den betroffenen Ressorts zwecks Klärung zugesandt.
Nach Abschluss des 13. Abrechnungsmonats der Haushalte erfolgt durch den/die PPV eigenverantwortlich die Abrechnung der innerbremischen Verrechnungen für die Wahrnehmung von Landes- bzw. Gemeindeaufgaben auf der Basis der IST-Ergebnisse (13. Monat). Das Berechnungsschema wird von der Senatorin für Finanzen im MiP zur Verfügung gestellt. Die Berechnungsergebnisse sind der Senatorin für Finanzen im Laufe des 14. Monats mitzuteilen, damit auf dieser Basis ein zentraler Ausgleich vorgenommen werden kann. Ein detaillierter Zeit-/Verfahrensablauf wird mit der Jahresabschlussverfügung der Senatorin für Finanzen bekannt gegeben.
In der Anlagenbuchhaltung der Kernverwaltung und der kameralen Sonderhaushalte erfolgt die mengen- und wertmäßige Abbildung des bremischen Anlagevermögens (Land und Stadtgemeinde), soweit es nicht einem Sondervermögen zuzurechnen ist. Mit der vollständigen Erfassung in der Anlagenbuchhaltung wird die Verpflichtung zur Inventarisierung nach § 73 LHO erfüllt. Ab dem Haushaltsjahr 2015 ändern sich die Bestimmungen für die Erfassung der geringwertigen Wirtschaftsgüter. Zukünftig sind Wirtschaftsgüter mit einem Wert von über EUR 410 netto einzeln zu erfassen. Die Erfassung der geringwertigen Wirtschaftgüter unterhalb der Wertgrenze 410,– Euro netto erfolgt nicht auf einem gesonderten Konto für geringwertige Wirtschaftgüter, sondern soll sachgerecht auf einem entsprechenden Aufwandskonto erfolgen.
Für die im Buchungskreis 1100 abgebildete Kernverwaltung und die kameralen Sonderhaushalte wird die Anlagenbuchhaltung grundsätzlich dezentral in den jeweiligen Dienststellen eigenverantwortlich wahrgenommen. Es ist zu gewährleisten, dass die Erfassung der anlagenbuchhaltungsrelevanten Buchungen zeitnah erfolgt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch Anlagenabgänge zu berücksichtigen sind. Das nähere Verfahren ist in der Anleitung zur Durchführung der Anlagenbuchhaltung28 beschrieben.
Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer EUR 410,– übersteigen, werden grundsätzlich einzeln in der Anlagenbuchhaltung erfasst.
Vermögensnachweise, Inventurlisten und sonstige Auswertungen zum Anlagevermögen können im Bedarfsfall bei der Anlagenbuchhaltung der Landeshauptkasse angefordert werden.
Für Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens, die ab dem 1. Januar 2010 in die Anlagenbuchhaltung aufgenommen werden, haben die Dienststellen organisatorisch die zeitnahe Kennzeichnung der Wirtschaftsgüter mit der Anlagennummer, die das SAP-System dem Anlagenstammsatz zugewiesen hat, sicherzustellen.
Die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Kosten oder Beiträge richtet sich nach § 23 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 (Brem. GBl. S. 279 – 203-b-1) in der jeweils geltenden Fassung.
Der Zinssatz zur Ermittlung des weitergehenden Verzugsschadens im Sinne der VV-LHO Nr. 4.2 zu § 34 LHO ist grundsätzlich mit einer Sachverhaltsdarstellung in zeitlicher Reihenfolge schriftlich bei der Senatorin für Finanzen – Referat 23 – zu erfragen.
Beim Abschluss und bei der Änderung von Verträgen, die privatrechtliche Forderungen der Freien Hansestadt Bremen begründen oder zum Inhalt haben oder bei der Vereinbarung von Zahlungsregelungen aus sonstigen privatrechtlichen Schuldverhältnissen (z.B. ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung), sind zu Gunsten der Freien Hansestadt Bremen außer der sonstigen Verzugsfolgeregelung für jedes außergerichtliche Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs ergeht, Mahnkosten in Höhe des Satzes nach Nr. 904.00 der Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung vom 23. Juli 2002 (Brem.GBl. S. 317), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. 10. 2011 (Brem.GBl. S. 436), zu vereinbaren.
Für die Niederschlagung von nicht beitreibbaren Forderungen durch die Vollstreckungsstellen des Finanzamtes Bremen-Nord gelten zusätzlich die in dem Erlass des Senators für Finanzen vom 6. November 1995 – 251 – getroffenen Regelungen.
Für die Änderung von Verträgen bzw. den Abschluss eines Vergleichs sowie eine Veränderung von Ansprüchen sind im Übrigen die VV-LHO zu § 59 LHO zu beachten. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung bedarf die Entscheidung der zuständigen Senatorin/des zuständigen Senators der Einwilligung der Senatorin für Finanzen (vgl. VV-LHO Nr. 5.2 zu § 59 LHO).
Im SAP ERP ECC 6.0-System sind die hierzu erforderlichen Buchungsbelege mit der Belegart „DE“ und der Mahnsperre „I“29zu buchen.
In der Kombination Belegart/Mahnsperre bietet SAP somit folgende über die Anforderungen der VV-LHO hinausgehende Unterscheidungen:
Belegarten30
Mahnsperre31
DN (bzw. YG, ON)
Die gestundeten, niedergeschlagenen oder erlassenen Beträge eines Haushaltsjahres sind, soweit nicht unmittelbar durch das zuständige Ressort eine entsprechende Eingabe in das SAP ERP ECC 6.0-System vorgenommen wird, der Senatorin für Finanzen, Referat 23, bis zum 15. April des Folgejahres unter Verwendung des in der Anlage zu den VV-LHO zu § 59 LHO beigefügten Vordrucks mitzuteilen. Dies gilt beispielsweise insbesondere für die Fälle in den Sondervermögen.
Grundsätzlich32 ist für eine Maßnahme, die die Freie Hansestadt Bremen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten kann, die Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung erforderlich (hinsichtlich der Anmietung von Grundstücken, Gebäuden etc. wird auf die Regelung in 4.3 verwiesen).
Mitglieder des Senats, Staatsräte und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, die vom Senat in Aufsichtsgremien oder beratende Gremien von Gesellschaften, Anstalten oder Stiftungen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen entsandt worden sind, müssen ihre Einkünfte aus Tätigkeiten in diesen Gremien, sofern sie nicht ausschließliche pauschale Auslagenerstattung sind, an das Land bzw. die Stadtgemeinde abführen. Dabei steht ihnen ein Selbstbehalt in Höhe von 4.900 € im Jahr zu33.
Diese Regelung ist gemäß o.g. Beschluss auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen zu übertragen.
Unter Hinweis auf die bestehende Ablieferungspflicht an den Dienstherrn wird bestimmt, dass abzuführende Beträge dezentral, d.h. produktgruppen- bzw. dienststellenbezogen, bei einem Titel 119 89 „Abführungen von Vergütungen aus Nebenbeschäftigungen bzw. Nebentätigkeiten“ zu buchen sind. Entsprechende Buchungsstellen werden auf Antrag der Dienststelle von der Senatorin für Finanzen eingerichtet (vgl. Ziffer 5.3).
Nach § 13 bzw. § 12 Absatz 2 Nr. 10 der Haushaltsgesetze können die im Haushaltsplan ausgewiesenen Anschläge für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung bestimmt ausgewiesen werden. Nach dieser Vorschrift können die veranschlagten Zuweisungen an bremische Sondervermögen mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Selbstbewirtschaftung ausgewiesen werden, wenn
1.es für die vorgegebenen Ziele der Finanzplanung zweckmäßig oder notwendig ist,
2.hierdurch eine sparsamere Mittelverwendung gefördert und
3.dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten nicht ermöglicht wird.
Unbeschadet der Regelung gemäß Ziffer 4.2.1 ist das Nutzungsentgelt, das von Dritten für die nach Stunden bemessene einmalige oder sich wiederholende Inanspruchnahme von Grundstücken und Grundstücksteilen (z.B. Sitzungszimmer, Schulräume) zu entrichten ist, von den Behörden zu erheben und in ihren Haushalten zu vereinnahmen, die auch die entsprechenden Vereinbarungen mit den Dritten treffen. Dieses gilt auch für die Überlassung an andere Behörden bzw. Dienststellen. Das Entgelt soll so bemessen werden, dass es der ortsüblich angemessenen Jahresmiete oder -pacht entspricht, zumindest aber die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten (Kosten für Personal, Betrieb, Unterhaltung sowie Verzinsung und Abschreibung des aufgewendeten Kapitals) deckt. Sinngemäß gelten diese Regelungen auch für die Nutzung von Vermögensgegenständen.
Für die Unterhaltung der Außenanlagen und Grünflächen sind weiterhin die Nutzer/Nutzerinnen zuständig.
Diese Meldungen (und eventuelle Aktualisierungen) sind der Senatorin für Finanzen - Referat 23 - telefonisch, per Telefax oder per E-Mail34 zu übermitteln. Vorstehendes gilt auch für erwartete Mittelbewegungen auf außerhaushaltsmäßigen Konten.
Die per Haushaltsvermerk bestimmten einseitigen Deckungsfähigkeiten können in bestimmten Fällen (deckungsberechtigte und deckungspflichtige Hst. sind aufgrund der Vermerkskonstruktion unterschiedlichen Deckungskreisen zugeordnet) aus technischen Gründen in SAP ERP ECC 6.0 nicht abgebildet werden. Im Falle der Inanspruchnahme dieser äußerst seltenen haushaltsmäßigen Konstruktion einer entsprechenden einseitigen Deckungsfähigkeit ist der in Anspruch genommene Betrag mittels Vordruck35 anzuzeigen.
Zahlungen, die einer endgültigen Abrechnung bedürfen (z.B. Abschlagsauszahlungen) sind innerhalb kürzester Frist mit der gebotenen Sorgfalt abzurechnen.
Kassenanordnungen an die Landeshauptkasse ergehen grundsätzlich digital. Schriftliche Auszahlungsanordnungen sind nur im Ausnahmefall, z.B. für Barauszahlungen, Zahlungen ins Ausland (soweit SEPA-Zahlungen nicht möglich sind) und nur für Verfahren zulässig, von denen die Senatorin für Finanzen und der Rechnungshof Kenntnis haben. Sollten anordnende Stellen keinen SAP-Anschluss haben, sind Einnahmen und Ausgaben über das jeweilige Fachressort anzuordnen.
Zum Jahresende ist insbesondere darauf zu achten, dass keine Fälligkeit auf den 31. 12. oder auf ein ggf. davor liegendes Wochenende gesetzt wird, da der 31. 12. kein sogenannter Banktag ist. Entsprechende Zahlungen erfolgen dann erst am ersten Banktag des folgenden Jahres und belasten somit das neue Haushaltsjahr.
Die Umsätze, die ein BgA erzielt, werden in SAP ERP ECC 6.0 nach dem Nettoverfahren verwaltet. D.h., die Nettobeträge und die anteiligen Vor- oder Umsatzsteuerbeträge von BgA werden auf unterschiedlichen Haushaltsstellen automatisch getrennt gebucht.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft.
[Amtl. Anm.:] Bestätigungsvordruck
[Amtl. Anm.:] Übersicht zu Haushaltsflexibilitäten
[Amtl. Anm.:] Vordruck - Anzeige -
[Amtl. Anm.:] Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss am 17. 01. 2014
[Amtl. Anm.:] Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss am 12. 12. 2014
[Amtl. Anm.:] Bewertungsschema
[Amtl. Anm.:] Seite 1a Controllingblatt Produktplan
[Amtl. Anm.:] A-Antrag
[Amtl. Anm.:] S-Antrag
[Amtl. Anm.:] Verwaltungsvorschrift zur Bildung von Altersteilzeitrückstellungen
[Amtl. Anm.:] Fachkonzept IT-Controlling, Vorlage für den IT-Ausschuss am 09. 10. 2012
[Amtl. Anm.:] R-Antrag
[Amtl. Anm.:] Diese Regelung wird im Rahmen der Berichte zu Haushaltsüberschreitungen berücksichtigt werden.
[Amtl. Anm.:] Vgl. Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2009
[Amtl. Anm.:] Verfahrenshinweise zur Antragstellung sind dem Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 13/2014 vom 04.12.2014 zu entnehmen
[Amtl. Anm.:] Verwaltungsvorschrift über die Erstattung von Sachschäden für Beamtinnen und Beamte sowie andere Beschäftigte der Freien Hansestadt Bremen vom 26. April 2011 (Brem.ABl. S. 438)
[Amtl. Anm.:] Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Mai 2008 (Brem.ABl. S. 300)
[Amtl. Anm.:] vgl. Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 16. Januar 2015
[Amtl. Anm.:] Regelwerk für die Ausnahmen vom Besserstellungsverbot
[Amtl. Anm.:] Leitfaden für Gender Budgeting, Senatorin für Finanzen, 17. 12. 2009
[Amtl. Anm.:] Senatorin für Finanzen, Referat Q13
[Amtl. Anm.:] Handlungshilfe
[Amtl. Anm.:] Fachkonzept IT-Controlling
[Amtl. Anm.:] Rundschreiben Sprachkommunikation; Mobilfunk-Preise-Bestellung
[Amtl. Anm.:] Anleitung zur Durchführung der Anlagenbuchhaltung
[Amtl. Anm.:] Die Belegarten „YG“, „YH“ und „YP“ sind nur von den SAP vorgeschalteten Fachverfahren zu nutzen.
Die Belegarten „ON“ und „OH“ sind nur von den Vollstreckungsstellen der Finanzämter zu nutzen.
Die Mahnsperre „K“ ist nur von den Vollstreckungsstellen der Finanzämter und der Vollstreckungsstelle (Gerichtskasse) der Landeshauptkasse Bremen zu nutzen.
[Amtl. Anm.:] Ausnahmen sind zulässig im Sinne des § 38 Abs. 5 LHO.
[Amtl. Anm.:] Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. 08. 2010, Brem.GBl. S. 457
[Amtl. Anm.:] Rufnr.: 361-6164 oder -4090, Telefax: 496-6164 oder -4090, Email: claudia.maleki@finanzen.bremen.de
[Amtl. Anm.:] D-Anzeige
Vorschrift Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 1966
1.4 Regelungen für Sondervermögen
1.5 Controlling des Produktgruppenhaushalts
1.5.1 Zielsetzung
1.5.2 Gegensteuerungsmaßnahmen
1.5.3 Berichtswesen
1.5.4 Berichtstermine
1.5.5 Rechnerische Planwerte
1.5.6 Technische Unterstützung
1.6 Leistungsziele/-kennzahlen
1.7 Gender Budgeting
2.2 Kernbereich
2.3 Temporäre Personalmittel
2.5 Refinanzierte Beschäftigung
2.5.1 Entscheidungsverantwortung
2.5.2 Abbildung im Haushalt
2.5.3 Zuschläge für Versorgungslasten und Beihilfen
2.5.4 Sonderfälle
2.5.5 Drittmittelfinanzierungen
2.6 Sonstige Personalausgaben
2.7 Datenbanksystem Personalverwaltung und Management (PuMa)
2.8 Personalrelevante Rücklagen
2.8.1 Zuführungen zum SV Versorgungsrücklage
2.8.2 Zuführung zur Rücklage Versorgungsvorsorge
2.8.3 Erstattungen für Versorgungslasten
2.9 Altersteilzeitrückstellungen
2.10 Personalkennzahlen
2.11 Sonstige personalwirtschaftliche Regelungen
2.11.1 Überhangbereiche
2.11.2 Rücknahme personalwirtschaftlicher Befugnisse
2.11.3 Verbeamtungen von Arbeitnehmern
2.11.4 Versorgungslasten durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
2.11.5 Erstattungen für Aufwendungen zum Mutterschutz
2.11.6 Übertragbarkeit
2.11.7 Verlagerungen von konsumtiven IT-Mitteln (Produktplan 96) in den Personalhaushalt
3.3 Verwendung von Rücklagen
3.4 Inanspruchnahme von Resten
3.5 Planungssicherheit/Planungsreserve
3.6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Nachbewilligungen)
3.6.2 Land-/Stadt-Ausgleiche
3.7 Gerichts- und ähnliche Kosten (Gruppe 526)
3.8 Vergabe von Gutachten, Beratungen und Untersuchungen (Gruppe 526)
3.9 Dienstreisen (Gruppe 527)
3.9.1 Abrechnung durch Performa Nord
3.9.2 Reisekostenvorschüsse
3.9.3 VBN Jahreskarten
3.9.4 Reisekosten im Falle von Nebentätigkeiten
3.10 Verfügungsmittel (Gruppe 529)
3.11 Sachschädenerstattung/Billigkeitsleistungen
3.12 Zuwendungen
3.12.1 Zuwendungsgewährung
3.12.2 Förderung eines Zuwendungsempfängers durch verschiedene Ressorts (Doppelförderungen)
3.12.3 Haushaltsvorbehalt
3.12.4 Besserstellungsverbot
3.12.5 Kennzahlen
3.12.6 Vorbehalt dinglicher Rechte bzw. Rückforderungsanspruch
3.12.7 Zeitgerechte Verwendungsnachweisprüfung
3.12.8 Baufachtechnische Zuwendungsprüfung
3.13 Zins- und Tilgungszahlungen für durch den Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) bzw. andere Sondervermögen vorfinanzierte Maßnahmen
3.14.1 Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten
3.14.2 Erwerb von Dienstfahrzeugen
3.14.3 Generelle Aufhebung von Sperren
3.14.4 Folgekostenberechnungen
3.15 Buchung von Rückzahlungen
3.16 IT-Angelegenheiten
3.16.1 Zentrales Controlling für den Produktplan 96 IT-Budget
3.16.2 Telekommunikationsdienstleistungen
3.17 Erstattungen und Verrechnungen
3.18 Erfassung des beweglichen, abnutzbaren Anlagevermögens
3.19 Haftung der Bediensteten, Erstattungsverfahren
3.20 Erhebung von Verzugszinsen und Säumniszuschlägen
3.21 Schadenersatzansprüche
3.22 Mahnkosten bei privatrechtlichen Forderungen
3.23 Veränderung von Ansprüchen sowie Änderung von Verträgen, Vergleiche (§ 58, 59 LHO)
3.24 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
3.25 Last Call (Angebotsrecht für konzerninterne Dienstleistungen)
3.26 Buchung abgelieferter Beträge aus Nebeneinkünften
3.27 Selbstbewirtschaftungsmittel