Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38749&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 21:31:29
Document Index: 194063021

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 142', '§ 1016', '§ 1016', '§ 15', '§ 33']

Abschluss eines Rechtsgeschäftes durch konkludente Anbotsannahme - Vorliegen einer Urkunde? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 30.12.2008, RV/0224-K/07
Abschluss eines Rechtsgeschäftes durch konkludente Anbotsannahme - Vorliegen einer Urkunde?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0030 eingebracht. Mit Erk. v. 11.3.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. Februar 2007 betreffend Rechtsgebühr nach der am 6. November 2008 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird zum Vorteil der Berufungswerberin abgeändert und die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 für den Mietvertrag mit der XY-S+P-KG vom 23. Jänner 2004 festgesetzt mit € 23.100,00.
Bisher waren vorgeschrieben € 46.200,00.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.) erlangte der Prüfer Kenntnis von einem als "Mietvertrag" überschriebenen (bezeichnetem) Schriftstück. Diesem zufolge würde die XY-S+P-KG (im Folgenden bloß: XY-KG) der hier berufungswerbenden E.P.W.-GesellschaftmbH (in der Folge nur: E.P.W.) eine in diesem Schriftstück näher umschriebene Liegenschaft samt Gebäude zu gewerblichen Zwecken für die Dauer vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2019 um ein bestimmtes Mietentgelt zuzüglich Nebenkosten vermieten. Als integrierende Bestandteile des Vertrages würden auch ein beiliegender Lageplan (Beilage ./A) sowie eine Liste der im Mietobjekt vorhandenen Installationen und Einrichtungen (Beilage ./B) gelten. Bedingung für das rechtsgültige Zustandekommen des Vertrages wäre, dass die alleinige Gesellschafterin der Komplementärin der XY-KG, die XY-GmbH, bis zum 31. Jänner 2004 einen Vertrag über den Erwerb von mindestens der Hälfte aller Geschäftsanteile an der EU-Land-GmbH abschließe. Die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrages verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr, würden die Vertragparteien je zur Hälfte tragen. Der Mietvertrag werde in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben, dafür finden sich auf den ersten elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen).
Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der Bw. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort festgehaltenen Mietvertrages angeboten. Dieses Anbot könne durch Leistung einer Mietvorauszahlung in Höhe von € 100,00 bis zum 23. Jänner 2004 angenommen werden. Auf die aufschiebende Bedingung werde nochmals hingewiesen.
Weiters wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass die Paraphen auf der "Mietvertragsurkunde" vom Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro, und von Mag.G.F. als Mehrheitsgesellschafter und alleinigem Geschäftsführer der Bw. stammten. Laut Auskunft des Mag.Pro sei der "Mietvertrag" am 19. Jänner 2004 in den Büroräumlichkeiten der Bw. auf die bestimmte Dauer von fünfzehn Jahren ohne Vereinbarung einer vorherigen Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen sowie in einem Original und einer Gleichschrift errichtet und beide paraphiert worden.
Ausgehend vom vertraglich verabredeten Mietentgelt samt Umsatzsteuer (€ 264.000,00) zuzüglich der von Mag.Pro bekanntgegebenen Nebenkosten (€ 44.000,00) und der vereinbarten Vertragsdauer von fünfzehn Jahren errechnete der Prüfer eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 4.620.000,00. Die sich daraus ergebende Gebühr im Ausmaß von € 46.200,00 sei in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Anzeige bei zwei Urkundenausfertigungen zweifach vorzuschreiben. Eine Anzeige an das Finanzamt sei deshalb nicht erfolgt, da die Vertragsparteien von einer für eine Gebührenpflicht nicht hinreichenden Unterfertigung ausgegangen wären.
Der Ansicht des Prüfers folgend schrieb das Finanzamt Klagenfurt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bw. gegenüber Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 46.200,00 fest. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der Nachschau und der darüber aufgenommenen Niederschrift. Weiters setzte das Finanzamt mit einem - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Bescheid der XY-KG gegenüber ebenfalls Gebühr im gleichen Ausmaß fest.
Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Berufungswerberin - zusammengefasst - zunächst damit, eine bloße Paraphierung mittels ein oder zwei Buchstaben würde keine Unterschrift im Sinne der herrschenden Meinung darstellen. In Ermangelung einer Unterschrift könne daher auch keine Urkunde als eine grundlegende Voraussetzung für eine Vergebührung vorliegen. Weiters hätte Mag.Pro keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für die XY-KG abgeben können, da er zum damaligen Zeitpunkt keine entsprechende Funktion bei der XY-KG innegehabt habe. Abschließend wendete die Bw. noch ein, das Rechtsgeschäft wäre überhaupt nicht gültig zustande gekommen, da die in den Beilagen ./A und ./B näher determinierten wesentliche Merkmale eines Mietvertrages, wie etwa Mietfläche, mitvermietete Einrichtungsgegenstände und Installationen sowie die Aufteilung der Nebenkosten, in dem der Bw. zur Annahme angebotenen paraphierten Text nicht enthalten gewesen wären. Der Mietvertrag sei zwischen den Vertragsparteien nur mündlich abgeschlossen worden und auch nicht durch Angebot und konkludente Annahme zustande gekommen, da nur die A-Stadt-S+P-GmbH ein rechtsgültiges Anbot für die XY-KG hätte stellen können.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurden zunächst seitens der steuerlichen Vertretung die vom Finanzamt mit € 4.620.000,00 ermittelte und angesetzte Bemessungsgrundlage als unstrittig anerkannt. Weiters stellte der Vertreter der Bw. noch außer Streit, dass zwei jeweils im Original paraphierte Vertragsentwürfe vorlägen. Das Anbotschreiben vom 19. Jänner 2004 sowie das Bestätigungsschreiben vom 23. Jänner 2004 hingegen wären nur einfach im Original an die Bw. ergangen, bei der XY-GmbH wären bloß Kopien im Akt verblieben, was seitens des Finanzamtes als sich mit den eigenen Feststellungen deckend bestätigt wurde. Entgegen der im Vertragsentwurf enthaltenen Absicht, den Mietvertrag zu verbüchern, sei eine solche Verbücherung bis dato noch nicht erfolgt, was ebenfalls ein Indiz dafür darstelle, dass keine unterfertigte Mietvertragsurkunde vorliege. Schließlich führte der Vertreter der Bw. noch aus, der Mietvertrag werde wie im paraphierten Entwurf dokumentiert seit damals vollzogen. Mag.Pro sei für die Firma XY mit der Kontrolle des von Anwälten ausgearbeiteten Vertragsentwurfes und mit der Überwachung der Umsetzung des Eigentümerwillens betraut gewesen.
Weiters hat die XY-GmbH mit 26. Jänner 2004 nahezu 100% der Geschäftsanteile an der EU-Land-GmbH erworben. Der Firmenwortlaut der EU-Land-GmbH wurde mit gleichem Datum auf A-Stadt-S+P-GmbH geändert. Da aber aufgrund des Umwandlungsplanes und des Generalversammlungsbeschlusses vom 26. Jänner 2004 die A-Stadt-S+P-GmbH unter gleichzeitiger Errichtung der XY-S+P-KG (XY-KG) umgewandelt wurde, erfolgte die Auflösung und Löschung der A-Stadt-S+P-GmbH im Firmenbuch mit 30. Jänner 2004. Kommanditistin der XY-KG ist seit diesem Zeitpunkt die XY-GmbH, Komplementärin und Vertreterin der XY-KG die bereits erwähnte XY-S+P-GmbH.
Zu 99% am Stammkapital der Berufungswerberin beteiligt und deren Geschäftsführer war ab März 2003 und auch im berufungsrelevanten Zeitraum 2004 Mag.Max.G.F.. Gesamtrechtsnachfolgerin der Bw. war infolge Umwandlung gemäß den §§ 1ff Umwandlungsgesetz aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses und des Umwandlungsplanes vom 7. März 2008 zunächst die E.P.W.-KG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin wiederum aufgrund des Einbringungsvertrages vom 1. Dezember 2008 und der Vermögensübernahme nach § 142 Unternehmensgesetzbuch die E.P.W.-GmbH, welche nunmehr die Bw. repräsentiert.
Im Rahmen der umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der XY Firmengruppe anfangs des Jahres 2004 war auch beabsichtigt, dass die erst zu errichtende XY-S+P-KG eine dann in ihrem Eigentum stehende Geschäftsliegenschaft an die E.P.W. vermieten würde. Beauftragt mit der Ausarbeitung eines diesbezüglichen Mietvertragsentwurfes waren seitens der XY Firmengruppe Rechtsanwalt Dr.R.A., für die Bw. Dr.E.P.W.. Die begleitende Kontrolle und Überwachung der Umsetzung des Willens der eine zentrale Rolle im XY Konzern innehabenden XY-GmbH oblag dabei dem Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro. Nachdem zwischen den präsumtiven Vertragsparteien Einigung über sämtliche Vertragspunkte erzielt worden war, wurden die zwei Ausfertigungen des von Dr.R.A. verfassten Mietvertragsentwurfes am 19. Jänner 2004 in den Büroräumlichkeiten der Bw. von Mag.G.F. für diese und von Mag.Pro für die XY Firmengruppe paraphiert. Dieser Entwurf des zwischen der XY-KG und der Bw. abzuschließenden Mietvertrages hatte nachstehenden, auszugsweise und zum Teil wörtlich wiedergegebenen Inhalt:
1.1 XY-KG ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 Grundbuch 45678B-Dorf mit der Liegenschaftsadresse 9999A-Stadt , C-Straße-1, im Gesamtausmaß von 21.021 m 2 ("Liegenschaft"). 1.4 XY-KG vermietet und E.P.W. mietet die Liegenschaft laut beiliegendem Plan (./A) mit Ausnahme folgender - gesondert gekennzeichneter Flächen/Bereiche: 1.4.1 die Auto-Halle, die in dem beiliegenden Plan (./A) orange umrandet ist, 1.4.2 die an M.Mustermann bereits vermieteten Räumlichkeiten, die in dem beiliegenden Plan (./A) blau umrandet sind. 1.5 Dieser Vertrag und alle in ihm enthaltenen Vereinbarungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die XY-GmbH (...) bis zum 31. Jänner 2004 einen Vertrag über den Erwerb von zumindest der Hälfte aller Geschäftsanteile an der EU-Land-GmbH (...) abschließt. 1.7 Hinsichtlich der auf der Liegenschaft befindlichen und in dem beiliegenden Plan (./A) grün umrandeten Halle wird vereinbart, dass diese von beiden Vertragsparteien aufgrund einer gesonderten Vereinbarung gemeinsam genutzt und benützt wird. 1.8 Der diesem Vertrag beiliegende Plan (Beilage ./A) bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. 1.9 E.P.W. erklärt, dass durch die Beilage ./A der Mietgegenstand hinreichend spezifiziert ist und daher aus diesem Titel gegenüber XY-KG keine wie immer gearteten Ansprüche geltend gemacht werden können. 1.10 Die Mietfläche der Beilage ./A wurde von E.P.W. besichtigt und als für die geplanten Zwecke brauchbar qualifiziert. Sie besitzt die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Liste (./B) aufgenommenen Installationen und Einrichtungen. 3. Das Mietverhältnis beginnt am 1. April 2004 und endet am 31. März 2019. Das Mietentgelt bestünde aus dem Hauptmietzins, den anteiligen Nebenkosten und der Umsatzsteuer, wobei der jährliche - wertgesicherte - Hauptmietzins ohne Nebenkosten und Steuer € 220.000,00 betragen würde. Weiters würde die Bw. sämtliche auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Nebenkosten im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes tragen. Danach finden sich noch Regelungen über die Entrichtung der Nebenkosten durch aliquote monatliche Akontierungen und jährliche Gesamtabrechnung. Nach Punkt 6.1 des Vertragsentwurfes sollte die Zuordnung von Nebenkosten, soweit Zähler vorhanden oder (von XY-KG) zu installieren sind, aufgrund dieser Zähler erfolgen. 6.2 Erfolgt die Messung durch Gruppenzähler, werden die gemäß Gruppenzähler ermittelten anteiligen Nebenkosten auf die zur Nutzergruppe gehörenden E.P.W. im Anteil ihrer Quadratmeter aufgeteilt. 6.3 Können jedoch einzelne Nebenkosten eindeutig einer Mieteinheit zugeordnet werden, z.B. durch Subzähler oder gemäß anderer Bestimmungen des Vertrages, erfolgt eine direkte Verrechnung zu Lasten dieser Mieteinheit. 6.4 Sofern nach den oben genannten Kriterien eine Aufteilung von Nebenkosten nicht möglich ist, erfolgt diese bezüglich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft prinzipiell getrennt nach m 2 Nutzfläche, d.h., die Ermittlung der anteiligen Nebenkosten für den Mietgegenstand erfolgt grundsätzlich nach dem Verhältnis der Mietfläche der vertragsgegenständlichen Mieteinheit zur Gesamtsumme der Flächenausmaße aller Mieteinheiten. 6.5 Der Anteil der Nutzfläche des Mietgegenstandes (Beilage ./A) an der Gesamtnutzfläche des Hauses beträgt (..) %. Nach Punkt 15. des Schriftstückes würden die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrages verbundenen Kosten (...) und Gebühren, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr, die Vertragsparteien je zur Hälfte tragen. Irgendwelche Kündigungsbestimmungen enthält der insgesamt zwöf Seiten umfassende Entwurf nicht. Unten am Ende von Seite 11 findet sich noch die Bezeichnung "A-Stadt, am" jedoch ohne Datumsangabe. Ebenfalls unausgefüllt geblieben sind die für die Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorgesehenen Unterschriftenlinien. Lediglich im rechten unteren Eck befinden sich, wie bereits erwähnt, auf den ersten elf Seiten die Paraphen des Mag.G.F. und von Mag.Pro. Die nicht paraphierte Seite 12 enthält überhaupt nur den unterstrichenen Hinweis auf zwei Beilagen.
Ebenfalls am 19. Jänner 2004 hatte die XY-GmbH ein als "Mietvertrag A-Stadt" bezeichnetes Schreiben an die Bw. zu Handen deren Geschäftsführer Mag.G.F. mit nachstehendem Inhalt gerichtet: Hiermit bieten wir den Abschluss des als Beilage ./1 beigefügten (von uns auf jeder Seite paraphierten) Mietvertrages an. Dieses Anbot können Sie durch Leistung einer Mietvorauszahlung in Höhe von € 100,00 bis zum 23. Jänner 2004 annehmen. Wir weisen nochmals auf die vorgesehene aufschiebende Bedingung hin. Firmenmäßig unterfertigt ist dieses - noch auf eine Beilage hinweisende - Schreiben vom Geschäftsführer G.Führer und vom Prokuristen Mag.Pro.
Mit Schreiben vom 23. Jänner 2004 wurde der Bw. von Seiten der XY-GmbH der Erhalt des Betrages von € 100,00 quittiert. Wörtlich ist dort ausgeführt: Im Anschluss an unser Schreiben vom 19. Jänner 2004 bestätigen wir hiermit den Erhalt einer Mietvorauszahlung in Höhe von € 100,00. Auch dieses Schreiben ist von den vorgenannten Personen firmenmäßig für die XY-GmbH unterzeichnet worden.
Die beiden angeführten Schreiben sind jeweils im Original der Bw. zugekommen, bei der XY-GmbH sind nicht unterfertigte Kopien verblieben.
Zu prüfen war daher zuerst, ob überhaupt ein Mietvertrag als allenfalls zu vergebührendes Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte klar erkennbar die Absicht bestanden, dass die - erst zu errichtende - XY-KG der E.P.W. unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. April 2004 eine Liegenschaft zu geschäftlichen Zwecken vermieten sollte. Dies erhellt schon daraus, dass mit der Ausarbeitung des entsprechenden Mietvertragsentwurfes zwei Juristen, nämlich Rechtsanwalt Dr.R.A. für die XY Firmengruppe und Dr.E.P.W. für die E.P.W., betraut waren. Mag.Pro - der Prokurist der XY-GmbH, die wiederum eine zentrale und maßgebliche Position in der XY Firmengruppe innehatte - war nach den unwidersprochen gebliebenen Darlegungen in der mündlichen Berufungsverhandlung mit der Kontrolle dieses Vertragsentwurfes beauftragt. Durch diese Einbindung des Mag.Pro in den Entstehungsprozess des Mietvertrages sollte gewährleistet sein, dass in Bezug auf die Gestaltung des noch abzuschließenden Bestandvertrages die Interessen der XY Firmengruppe bzw. der dahinter stehenden Personen ausreichend gewahrt bzw. durchgesetzt werden würden. In diesem Sinne erfolgte dann am 19. Jänner 2004 die Paraphierung der in zweifacher Ausfertigung abgefassten Vertragsentwürfe durch Mag.Pro und war damit zum Ausdruck gebracht worden, dass dieser Entwurf inhaltlich den Intentionen der XY Firmengruppe entsprochen hatte. Eine andere Erklärung für das Tätigwerden des Mag.Pro, eine Vollmachtsüberschreitung oder gar ein Handeln ohne Vollmacht, etwa als Privatperson, lässt sich dem gesamten Akteninhalt nicht entnehmen. Derartiges wurde seitens der Bw. auch nicht vorgebracht und würde dies zudem mit der Darlegung in der mündlichen Verhandlung betreffend die begleitende bzw. abschließende Kontroll- und Überwachungsfunktion des Mag.Pro im Vertragsentstehungsprozess in Widerspruch stehen. Der allenfalls nach handelsrechtlichen Vorschriften zutreffende Einwand der Bw., Mag.Pro wäre am 19. Jänner 2004 weder für die XY-S+P-GmbH noch für die A-Stadt-S+P-GmbH zeichnungsbefugt gewesen, ist indes nach Meinung des Senates nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Es darf nämlich nicht außer Acht gelassen bleiben, dass die A-Stadt-S+P-GmbH, welche bis 26. Jänner 2004 den Firmenwortlaut EU-Land-GmbH geführt hatte, überhaupt erst mit diesem Datum durch den Erwerb der Anteile an ihr seitens der XY-GmbH bzw. hinsichtlich eines geringen Anteiles durch G.Führer zu einem Teil der XY Firmengruppe geworden und vor diesem Zeitpunkt in keiner Beziehung zur XY Gruppe gestanden ist. Betreffend die XY-S+P-GmbH ist zu bemerken, dass diese zwar schon am 16. Jänner 2004 errichtet und am 21. Jänner 2004 in das Firmenbuch eingetragen worden ist. Ungeachtet dessen ist aber Faktum, dass die XY-KG laut Firmenbuchabfrage erst aufgrund des Gesellschafterbeschlusses und des Umwandlungsplanes jeweils vom 26. Jänner 2004 mit 30. Jänner 2004 errichtet worden ist. Die Vertretungsbefugnis der XY-S+P-GmbH als Komplementärgesellschaft der XY-KG konnte demnach erst mit der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch am 30. Jänner 2004 entstehen, was von der Bw. in ihrer Berufungsschrift auch zutreffend erkannt wurde. Der Senat musste sohin angesichts des Gesamtbildes der Umstände davon ausgehen, dass Mag.Pro nicht nur befugt, sondern sogar beauftragt war, namens der XY Firmengruppe zumindest die inhaltliche Übereinstimmung des Vertragsentwurfes mit dem Willen der Gesellschafter der damals existenten Gesellschaften des XY Konzernes zu überprüfen und zutreffendenfalls mit seiner Paraphierung am 19. Jänner 2004 zu bestätigen, was so auch geschehen ist.
Im Folgenden hat dann, diesmal auch firmenmäßig unbedenklich durch gemeinsame Unterzeichnung seitens der hiezu befugten Personen, nämlich G.Führer als Geschäftsführer und Mag.Pro als Prokurist, die XY-GmbH mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 der hier berufungswerbenden E.P.W., vertreten durch deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer Mag.G.F., den Abschluss des Mietvertrages mit der - erst zu errichtenden - XY-KG laut beigelegtem Entwurf angeboten. Dieses Angebot hat die E.P.W. durch das nach dem genannten Schreiben als Annahmehandlung zu wertende Verhalten, nämlich durch Leistung eines als "Mietvorauszahlung" bezeichneten Betrages von € 100,00 an die XY-GmbH, angenommen. Der Erhalt dieses Betrages - und sohin auch der Abschluss des Mietvertrages durch die Annahme des Anbotes - wurde dann mit Schreiben vom 23. Jänner 2004 von der XY-GmbH bestätigt. Der Abschlusswille seitens der XY-GmbH, und zwar für die damals noch nicht existierende, aber zu errichten geplante XY-KG den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dieser und der E.P.W. herbeizuführen, liegt im Lichte des gegebenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Umstände genauso auf der Hand wie jener auf Seiten der E.P.W.. Jede andere Auslegung oder Annahme müsste sich im Hinblick auf den Ablauf des Geschehens als keinen Sinn ergebend und daher im üblichen Geschäftsleben als undenkbar darstellen.
Wenn nun die Bw. einwendet, am 19. Jänner 2004 hätten weder Mag.Pro noch ein Organ der XY-S+P-GmbH als künftige Vertreterin und Komplementärgesellschaft der XY-KG für diese eine wirksame rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben können, sondern bloß zwei vertretungsbefugte Geschäftsführer der A-Stadt-S+P-GmbH, so übersieht sie, dass - wie bereits oben dargelegt wurde - die A-Stadt-S+P-GmbH vor dem 26. Jänner 2004 überhaupt in keiner Beziehung zu einer Gesellschaft der XY Firmengruppe gestanden ist und demnach auch keiner ihrer Geschäftsführer vorher - abgesehen vom Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1016 ABGB - eine gültige Erklärung für die XY-KG abgeben hätte können.
Der genannten Regelung kommt nach Ansicht des erkennenden Senates auch für den vorliegenden Berufungsfall Bedeutung zu. Ungeachtet des Umstandes, dass der Senat angesichts des Gesamtbildes der Verhältnisse sehr wohl von einer ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Beauftragung der XY-GmbH, für die XY-KG einen Mietvertrag mit der E.P.W. abzuschließen, ausgehen musste, wäre selbst bei gänzlichem Fehlen einer solchen Bevollmächtigung für die Bw. nichts gewonnen. Gemäß der angezogenen Bestimmung des § 1016 ABGB ist der Gewaltgeber nur insofern verbunden, als er das Geschäft genehmigt oder den aus dem Geschäfte entstandenen Vorteil sich zuwendet, wenn der Gewalthaber die Grenzen seiner Vollmacht überschritten hatte. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre (Fellner, a.a.O., Rz 29 zu § 15) und Rechtsprechung (VwGH vom 6. Oktober 1994, 94/16/0101) ist bei vollmachtsloser Unterfertigung einer Urkunde im Falle einer nachträglichen Genehmigung - die auch konkludent erfolgen kann - von einer Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäftes auszugehen.
Im vorliegenden Fall vollziehen nun die Vertragsparteien, die XY-KG und die E.P.W., seit dem Beginn mit 1. April 2004 den Mietvertrag wie in den am 19. Jänner 2004 in zweifacher Ausfertigung paraphierten Vertragsentwürfen festgehalten. Daraus erhellt, dass - unterstellte man ein die Vollmacht überschreitendes oder gar vollmachtsloses Einschreiten der XY-GmbH für die damals noch nicht errichtete XY-KG - dieses Tätigwerden der XY-GmbH für die XY-KG durch Anbot an die E.P.W. und Bestätigung der als Annahme zu wertenden Leistung der E.P.W. nach vollendeter Errichtung des XY-KG durch deren bevollmächtigte Organe ausdrücklich oder zumindest stillschweigend genehmigt worden sein musste. Diese Auffassung vertritt erkennbar auch die Bw., wenn sie mehrfach ausführt, der Mietvertrag wäre zwischen den Vertragsparteien (bloß) mündlich zustande gekommen. In verständlicher Würdigung des gesamten Vorbringens der Bw. kann sich diese Meinung nur auf eine Willenseinigung zwischen den Organen der XY-KG und der E.P.W. nach erfolgter Errichtung der XY-KG beziehen, da sich die Argumentation der Bw. im Wesentlichen auch darauf stützt, vor Errichtung der XY-KG hätte auf Seiten der XY Firmengruppe niemand rechtsgeschäftlich wirksame Erklärungen für die noch zu gründende XY-KG abgegeben bzw. abgeben können. Überdies ist nach Ansicht des Senates noch zu bemerken, dass sich beide Vertragsteile - und sohin auch die von der XY-GmbH vertretene XY-KG - aufgrund der bis dato andauernden Vollziehung die jeweiligen Vorteile aus dem Mietverhältnis zuwenden und daher auch aus dieser Sicht jedenfalls eine rückwirkende Sanierung eines allfällig vorhanden gewesenen Vertretungsmangels beim Geschäftsabschluss erfolgt ist.
Es war daher infolge Willensübereinstimmung zwischen der für die noch zu errichtende XY-KG auftretenden XY-GmbH und der E.P.W. zum gültigen Abschluss eines Mietvertrages gekommen. Die ordnungsgemäß durch einen Geschäftsführer, und zwar G.Führer, und den Prokuristen Mag.Pro vertretene XY-GmbH hatte in Vertretung der bzw. für die erst zu errichtende XY-KG der E.P.W. den Abschluss eines Mietvertrages mit der XY-KG ab 1. April 2004 angeboten. Auch seitens der E.P.W. hatte der Wille bestanden, ein derartiges Rechtsgeschäft abzuschließen, und manifestiert sich dieser Abschlusswille in der Tatsache, dass die Bw. das als Annahme vorgeschlagene bzw. bedungene Verhalten, nämlich die Leistung eines als "Mietvorauszahlung" bezeichneten Betrages von € 100,00, innerhalb der eingeräumten Frist, gesetzt hat, worüber dann von der XY-GmbH die mit 23. Jänner 2004 datierte Bestätigung ausgestellt worden ist. Dass es auf Seiten einer der Vertragsparteien an einem Abschlusswillen überhaupt gefehlt habe, lässt sich den Verwaltungsakten nicht entnehmen und hat dies die Bw. auch gar nicht vorgetragen.
Die auf der Ansicht der Bw., ein Rechtsgeschäft sei mangels Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis auf Seiten der Vermieterin XY-KG weder durch die in der Geschäftspraxis übliche Konstruktion von Anbot und Annahme noch sonst wie gültig abgeschlossen worden, aufbauende Argumentation war daher nach Auffassung des erkennenden Senates nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Mietgegenstand laut Vertragsentwurf klar definiert und in einem beiliegenden Plan dargestellt die Geschäftsliegenschaft in A-Stadt, C-Straße-1, sein sollte. Davon nicht umfasst wären die auf dem Plan gesondert gekennzeichnete und in oranger Farbe umrandete Auto -Halle, die blau umrandeten bereits an M.Mustermann vermieteten Räumlichkeiten sowie die grün umrandete und von den beiden Vertragsparteien aufgrund einer gesonderten Vereinbarung gemeinsam zu nutzende Halle. Dieser Plan würde nach dem im Vertragsentwurf niedergelegten Parteiwillen ebenso einen integrierenden Bestandteil des Mietvertrages bilden wie die ebenfalls in einer Beilage aufgelisteten und im Mietgegenstand vorhandenen Installationen und Einrichtungen. Damit war aber nach Ansicht des Senates der Mietgegenstand im Mietvertragsentwurf samt den einen integrierenden Bestandteil bildenden Beilagen umfassend und ausreichend dokumentiert. Mag.G.F. hat dann am 19. Jänner 2004 in den Büroräumlichkeiten der E.P.W. den Entwurftext sowie die beiliegende Liste und den Plan für die E.P.W. durchgesehen und diesen Entwurf dann erkennbar als mit den Interessen der durch ihn repräsentierten E.P.W. übereinstimmend paraphiert.
Der Umstand, dass der auch von Mag.G.F. paraphierte Vertragsentwurf sodann mit Schreiben der XY-GmbH vom 19. Jänner 2004 ohne die Beilagen Liste und Plan der E.P.W. zum Abschluss angeboten und übermittelt worden ist, vermag nach Meinung des Senates nicht dazu zu führen, dass sich der durch die bedungene und geleistete "Mietvorauszahlung" dokumentierte Abschlusswille seitens der E.P.W. nicht auf den gesamten Mietgegenstand mit all seinen Installationen und Einrichtungen bezogen hatte. Seitens der E.P.W. wurde nämlich schon im von Mag.G.F. paraphierten Entwurf ausdrücklich erklärt, dass der Mietgegenstand durch den Plan hinreichend spezifiziert ist (Punkt 1.9), die Mietfläche besichtigt wurde und die Bestandteile laut Liste besitzen würde (Punkt 1.10). Auch damit war klargestellt, dass sich ein allfälliger Abschlusswille selbstredend auf den gesamten, letztendlich dann auch dem Entwurf entsprechend in Bestand genommenen Mietgegenstand beziehen würde. Von einem einem wirksamen Zustandekommen eines Mietvertrages entgegenstehenden Fehlen eines wesentlichen Bestandteiles kann sohin wohl nicht gesprochen werden.
Gleiches muss auch für den Einwand der Bw. gelten, die Höhe der Nebenkosten wären als ein wesentliches Merkmal eines Mietvertrages nicht im Entwurf enthalten und somit auch nicht vom Abschlusswillen umfasst gewesen. Abgesehen davon, dass im Vertragsentwurf (Punkte 6.1 bis 6.5) äußerst detaillierte Abreden über die Ermittlung und Zuordnung dieser Nebenkosten enthalten sind und bloß eine genaue ziffernmäßige Darstellung fehlt, ist nach Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar8, Rz 2b zu § 33 TP 5, hinsichtlich der Betriebskosten nicht einmal eine objektive Bestimmbarkeit erforderlich, sondern genügt eine allgemein formulierte Übernahme der Zahlungspflicht. Angesichts der von der Bw. übernommenen Verpflichtung, sämtliche Betriebs- und Nebenkosten zu tragen und der diesbezüglich im Entwurf vereinbarten Entrichtungsformen ist den zivil- und gebührenrechtlichen Erfordernissen für ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft auch aus diesem Blickwinkel Genüge getan worden.
Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides offenkundig aufgrund eines Eingabeversehens das Datum des vergebührten Rechtsgeschäftes mit 19. Februar 2007 angegeben war, zu diesem Zeitpunkt jedoch unstrittig kein Mietvertrag abgeschlossen worden ist. In der vorliegenden Berufungsentscheidung war dies daher richtigzustellen und als Datum des Vertragsabschlusses der spätest mögliche Zeitpunkt der Leistung der "Mietvorauszahlung", nämlich am 23. Jänner 2004 noch vor Ausstellung der mit diesem Datum versehenen Bestätigung der XY-GmbH, anzunehmen.
Urkunde, Unterschrift, Geschäftsführung ohne Auftrag, gültiges Rechtsgeschäft, Vertretung, Vertretungsbefugnsi, Mietvertrag, Gesamtschuld
Findok-Nr: 38749.1, aufgenommen am: 11.02.2009 08:44:43, zuletzt geändert am: 19.04.2010, Dokument-ID: ca6dcada-adbf-4bb0-acc5-dc11f5294c04, Segment-ID: bfdf1f09-e858-49fb-8337-2af62c215f5c