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Timestamp: 2019-07-23 09:54:45
Document Index: 130068183

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 17', '§ 115', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 529', '§ 9', '§ 286', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 249', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 249', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 92']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Abbiegen, Parkbucht, Grundstück, Sorgfaltspflicht / OLG Hamm, Urt. 08.11.2013 - 9 U 88/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. 08.11.2013 - 9 U 88/13
Leitsatz: Zwar stellt das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO dar. Allerdings kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG berücksichtigt werden.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.217,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2012 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 50 % der zukünftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13.07.2011 auf der M-Straße in P-F zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40 %. Die Kosten des Rechtsstreits 2. Instanz tragen der Kläger zu 30 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %.
Die Voraussetzungen für die Haftung der Beklagten zu 1) gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und für die Haftung des Beklagten zu 2) gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB sind dem Grunde nach unproblematisch gegeben und vom Landgericht zutreffend bejaht worden.
Im Rahmen der gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu bildenden Haftungsquote ist das Landgericht allerdings unzutreffend von einer höheren Haftung der Beklagten ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Verursachungsbeiträge der Parteien, ist eine gleich hohe Haftung des Klägers und der Beklagten angemessen. Die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge ist durch schuldhafte Verstöße gegen die in der StVO geregelten Sorgfaltspflichten erhöht.
Der Beklagte zu 2) hat die ihm beim Abbiegen in die Parkbox obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt.
Dabei musste der Beklagte zu 2) zum einen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 StVO beachten. §9 Abs. 1 StVO regelt auch das Abbiegen in einen neben der Fahrbahn liegenden Parkplatz (Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 9 StVO Rdn. 4).
Teilweise wird vertreten, dass Grundstücke i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen seien, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege. Tatsächlich oder rechtlich öffentliche Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie Parkplätze, Parktaschen und Parkstreifen neben der Fahrbahn, seien hingegen Straßenteile i.S.v. § 10 StVO und damit von den Grundstücken i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO deutlich zu unterscheiden (OLG Düsseldorf, NZV 1993, 360 [OLG Düsseldorf 16.04.1993 - 2 Ss (OWi) 4/93 - (OWi) 2/93 II]; Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a.a.O., §9 StVO Rdn. 53f; Zieres, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 27.Kapitel Rdn. 292). Nach dieser Auffassung stellten die neben der Fahrbahn liegenden und dem öffentlichen Verkehr dienenden Parkboxen keine Grundstücke dar, so dass § 9 Abs. 5 StVO vorliegend keine Anwendung findet.
Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, hat der Beklagte zu 2) gegen die beim Abbiegen zu beachtende doppelte Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 S.4 StVO verstoßen. Diese ist grundsätzlich auch von einem Rechtsabbieger zu beachten (KG, NZV 2010, 345; König, in: Hentschel / König / Dauer, a.a.O., § 9 StVO Rdn. 25). Nur wenn sich der Rechtsabbieger so weit rechts eingeordnet hat, dass sein Abstand zum rechten Fahrbahnrand ein Überholen auch durch ein Krad oder Fahrrad nicht zulässt, die bevorstehende Richtungsänderung rechtzeitig angekündigt und seine Geschwindigkeit allmählich ermäßigt hat, darf er darauf vertrauen, dass ihn kein nachfolgendes Fahrzeug rechts zu überholen versucht (Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a.a.O., § 9 StVO Rdn. 32). Ansonsten muss er damit rechnen, dass ihn andere Fahrzeuge rechts überholen und darf den Abbiegevorgang daher nur nach gewissenhafter Rückschau ausführen (Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a.a.O., § 9 StVO Rdn. 33).
Das Landgericht hat auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. M in jeder Hinsicht überzeugend festgestellt, dass der Beklagte zu 2) vor Einleitung des Abbiegevorgangs keine zweite Rückschau gehalten und damit gegen § 9 Abs. 1 S.4 StVO verstoßen hat.
Soweit die Beklagten hiergegen in ihrer Berufungsbegründung einwenden, dass der Beklagte zu 2) mehrfach Rückschau gehalten habe, weil er andernfalls keine Annäherung des Klägers habe bemerken können, stellt dies weder die Richtigkeit der landgerichtlichen Tatsachenfeststellungen noch die Richtigkeit der rechtlichen Bewertung in Frage. Entscheidend ist insoweit zunächst, dass - entgegen der von den Beklagten in der Berufungsbegründung vertretenen Rechtsauffassung - § 9 Abs. 1 S.4 StVO den Abbieger nicht zu irgendeiner zweiten Rückschau verpflichtet. Vielmehr hätte der Beklagten zu 2) unmittelbar vor Beginn des Abbiegevorgangs Rückschau halten müssen, um ein Passieren des Klägers auf der rechten Seite seines Fahrzeugs auszuschließen (vgl. auch König, in Hentschel / König / Dauer, a.a.O., §9 StVO Rdn. 25). Hierzu hätte er - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - besonderen Anlass gehabt, gerade weil er den sich nähernden Kläger bereits zuvor gesehen hatte (vgl. insoweit auch OLG Köln, NZV 1999, 333). Hätte der Beklagte zu 2) unmittelbar vor dem Abbiegen in die Parklücke ein zweites Mal Rückschau gehalten, hätte er - so das Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. M - den Kläger bemerkt und er hätte den Abbiegevorgang rechtzeitig abbrechen können (S.16 des SVG). Diesbezüglich sind auch die Ausführungen des Sachverständigen zu berücksichtigen, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Rückschau für den Beklagten zu 2) die ganze Zeit wahrnehmbar gewesen wäre (S.16 des SVG).
Das Landgericht ist im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zulasten der Beklagten außerdem zutreffend von einem Verstoß des Beklagten zu 2) gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO ausgegangen.
Auch diese Feststellungen hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen. Es bestehen - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten in zweiter Instanz - keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellungen.
Insbesondere stellen die Einwendungen der Beklagten in der Berufungsbegründung die landgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nicht in Frage.
Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass die Skizze in der Anlage 4 zu seinem Gutachten zeige, dass - ausgehend von der von ihm ermittelten Kollisionsposition des Beklagtenfahrzeugs - unter Berücksichtigung einer plausiblen Lenkbewegung und plausibler Fahrgeschwindigkeiten der Abbiegevorgang nach rechts aus einer deutlich linksseitigen Position des Fahrzeugs heraus eingeleitet worden sei. Es sei dabei - so die Ausführungen des Sachverständigen - realistisch anzusetzen, dass die linken Räder des Fahrzeugs die sich aufgabelnde Mittelmarkierung der Fahrbahnoberfläche überfahren und sich die linke Fahrzeugseite im Bereich zwischen den Fahrstreifen befunden hätte. Aus einer Position vollständig innerhalb des eigenen Fahrstreifens sei die Kollisionsposition unter Berücksichtigung plausibler Fahrbewegungen nicht zu erreichen. Die Kollisionsposition hat der Sachverständige dabei aus der Endstellung der Fahrzeuge, der Beschädigung des Beklagtenfahrzeugs sowie der Position des durch den Aufprall ausgeschlagenen Außenspiegels ermittelt. Dabei ist der Sachverständige - entgegen den Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung - davon ausgegangen, dass der von dem Beklagten zu 2) gesteuerte PKW sich zum Zeitpunkt des Kollisionskontaktes noch mindestens 1 m von der nachkollisionären Endstellung entfernt befunden habe (S.11, 14 des SVG), so dass das Gutachten dem Beklagtenvortrag diesbezüglich nicht widerspricht.
Darüber hinaus stellen die Beklagten - weder in erster noch in zweiter Instanz - substantiiert in Abrede, dass der Beklagte zu 2) sich vor dem Abbiegen nicht nach rechts eingeordnet, sondern vielmehr einen Schlenker nach links gemacht hat. Dies ergibt sich letztlich auch aus dem Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung, die von dem Beklagten zu 2) vorgenommene leichte Ausholbewegung, um dann nach rechts in die Parkbox zu fahren, sei ein normaler Vorgang; ein Kraftfahrzeugfahrer, der nach links in die B-Straße einbiegen wollte, würde sich noch deutlich weiter links einordnen.
Dass der Beklagte zu 2) zudem gegen § 9 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen hat, weil er den rechten Blinker nicht rechtzeitig vor dem Abbiegen in die Parklücke gesetzt hat, lässt sich hingegen auf der Grundlage der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit feststellen.
Der Kläger hat demgegenüber die ihm beim Überholen obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt.
Ihm ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 StVO vorzuwerfen, weil er rechts an dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) vorbeigefahren ist.
Ob dem Kläger daneben ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO vorzuwerfen ist, kann im Ergebnis offen bleiben.
Dem Kläger ist jedoch außerdem ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO vorzuwerfen.
Er hat - so die Ausführungen des Sachverständigen, die sich die Beklagten zueigen machen - die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten. Der Sachverständige hat eine Kollisionsgeschwindigkeit von 35 km/h ermittelt. Ob diese Geschwindigkeitsdifferenz für den Unfall ursächlich gewesen ist - was aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen, dass der Abbiegevorgang des PKW für den Kläger bei Ansatz realistischer Fahrbewegungen des PKW eine Sekunde vor dem Kollisionskontakt erkennbar gewesen sei (S. 15 des SVG), zweifelhaft ist - kann im Ergebnis dahinstehen.
Bei der Abwägung dieser Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVO sind dementsprechend auf beiden Seiten - wie oben dargelegt - mehrere Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die die Betriebsgefahr der jeweiligen Fahrzeuge erhöhen.
Jedoch musste der Kläger andererseits aufgrund der Größe des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) sowie der gerade beschriebenen örtlichen Verhältnisse mit der Möglichkeit rechnen, dass der Beklagte zu 2) mit dem von ihm beschriebenen Schwenk nach links eine der auf der rechten Seite befindlichen und freien Parkboxen erreichen wollte. Trotz dieser Anhaltspunkte hat der Kläger sein Fahrzeug nicht hinreichend abgebremst und das weitere Verhalten des Beklagten zu 2) abgewartet, sondern er hat das Fahrzeug unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und mit einem geringen Sicherheitsabstand überholt. Aufgrund dieses verkehrswidrigen und mit erheblichen Gefahren verbundenen Überholmanövers des Klägers ist eine gleich hohe Haftung auf beiden Seiten angemessen (vgl. insoweit auch OLG Köln, NZV 1999, 333; OLG Köln, r + s 1993, 136; LG Braunschweig, r + s 1985, 133; LG Bielefeld, NJW 1959, 1227; LG Bad Kreuznach, r + s 1988, 294; Heß, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a.a.O., § 5 StVO Rdn. 76; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfall, 13. Auflage 2013, Rdn. 187ff)
Dementsprechend haben die Beklagten dem Kläger die Hälfte der geltend gemachten, gemäß §§ 249ff BGB erstattungsfähigen Schadenspositionen zu ersetzen. Hierzu im Einzelnen:
Die Beklagten haben dem Kläger als Ausgleich für die infolge der unfallbedingten Verletzungen erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen gemäß § 253 Abs. 2 BGB ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, das nach Ansicht des Senats mit 2.850,00 € zu bemessen ist.
Der Kläger hat eine Femurschaftfraktur (Oberschenkelbruch) rechts sowie multiple Prellungen und Schürfwunden erlitten. Die Fraktur musste operativ mit einem Metallbolzen und zwei Schrauben fixiert werden. Der Kläger wurde dabei eine Woche stationär im Krankenhaus, anschließend drei Wochen in einer Reha-Einrichtung behandelt. Anschließend hat der Kläger noch zweimal wöchentlich für eine 3/4 Stunde an einer physiotherapeutischen Behandlung teilgenommen. Insgesamt verlief der Heilungsverlauf komplikationslos, so dass im März 2013 im Rahmen eines zweitägigen stationären Krankenhauaufenthalts das Metall aus dem Knochen entfernt werden konnte. Der Kläger war bis zum 31.12.2011 - insgesamt also ca. 5 1/2 Monate - krankgeschrieben.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat im Hinblick auf die Verletzungsfolgen zwar den vom Landgericht in Ansatz gebrachten Grundbetrag in Höhe von ca. 5.700,00 € für vertretbar (vgl. diesbezüglich - zitiert nach Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013 - LG München I, Urteil vom 03.05.1999, Az.: 19 O 18995/97, Nr. 414; AG Borken, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 12 C 56/04, Nr. 417; LG München I, Urteil vom 27.05.2004, Az.: 19 O 6608/02, Nr. 420; LG München, Urteil vom 08.10.1992, Az.: 19 O 3766/92, Nr. 427; LG München, Urteil vom 25.04.1996, Az.: 19 O 3936/95).
Aufgrund der bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außerdem zu berücksichtigenden wechselseitigen Verschuldensbeiträge beträgt die gemäß § 253 Abs. 2 BGB zu zahlende angemessene Entschädigung jedoch lediglich 2.850,00 €.
Zutreffend und von den Beklagten mit der Berufung grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt hat das Landgericht zudem den gemäß § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Wiederbeschaffungsaufwand für den beschädigten Roller i.H.v. 700,00€ (Wiederbeschaffungswert i.H.v. 800,00 € abzgl. Restwert i.H.v. 100,00 €) berücksichtigt.
Auch die Kosten für die Schwimmbad-Monatskarte i.H.v. 34,90 € sind als Kosten der erforderlichen Heilbehandlung gemäß § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähig. Diesbezüglich hat der Kläger - von den Beklagten nicht bestritten - im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin erklärt, der Arzt habe ihm empfohlen, zu schwimmen.
Auf den Klageantrag des Klägers war auch - entsprechend der Haftungsquote - die Schadensersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden festzustellen.
Insbesondere hat der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht i.S.v. § 256 ZPO. Dies besteht im Hinblick auf die drohende Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche bereits dann, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 3414; BGH NJW-RR 1989, 1367; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a). Bereits aufgrund der Oberschenkelfraktur bestehen ein Arthroserisiko und damit die Möglichkeit, dass weitere Schäden eintreten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 100 Abs. 4, 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.