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Timestamp: 2019-03-26 17:16:50
Document Index: 312075084

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 6', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 30', '§ 17', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Die Gemeinden und Kreise können auch einem bestehenden Kommunalunternehmen Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a der Gemeindeordnung oder einem bestehenden gemeinsamen Kommunalunternehmen beitreten der Beitritt erfolgt
GV NRW S 107 wird wie folgt geändert 1 Das Gesetz erhält folgende neue Überschrift Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung AG VwGO 2 § 6 wird wie folgt neu gefasst §
Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die Planungsverantwortung gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches 8 Buch VIII Kinder und Jugendhilfe SGB VIII
Die Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen
Der Träger ist berechtigt und verpflichtet die Daten nach Absatz 1 sowie die weiteren kindbezogenen Daten die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind zu erheben und zu speichern
Die Zahl der Kinder pro Gruppe und die Personalausstattung einer Kindertageseinrichtung sollen sich an den Beschreibungen der Gruppenformen gemäß der Anlage zu §
Der Landeszuschuss setzt eine Bestätigung des Jugendamtes voraus dass 1 die Tagesmutter oder der Tagesvater das Kind regelmäßig mehr als 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate betreuen will 2 die Tagesmutter oder
Schlussvorschriften § 27 Erlass von Rechtsverordnungen § 28 Einschränkung von Grundrechten § 29 Inkrafttreten Außerkrafttreten und Berichtspflicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen §
Darüber hinaus findet dieses Gesetz Anwendung auf solche Hafenanlagen die sich freiwillig unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes begeben und nach § 11 auf Antrag eine Genehmigung der Hafensicherheitsbehörde erhalten
Stehen Hafenanlagen Teile von Hafenanlagen oder sonstige Einrichtungen mehreren Betreibern zur Verfügung hat abweichend von Absatz 2 der Eigentümer dieser Hafenanlage oder der Eigentümer von Teilen der Hafenanlage oder von
Risikobewertung für einen Hafen sowie ihre Fortschreibung zu
Bei Personen die bereits Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 ausüben ohne vorher auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden zu sein ist die Zuverlässigkeit innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
Unbeschadet des Absatzes 10 ist die Feststellung der Zuverlässigkeit von den in §
Zustimmung. Dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Glücksspielstaatsvertrag wird zugestimmt
Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt soll die Erlaubnis erteilt
Der Veranlasser der Sperre entscheidet auf Antrag des gesperrten Spielers nach Ablauf der in Absatz 4 Satz 1 bestimmten Frist über die Aufhebung der Sperre
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist landesweit zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen für die gewerbliche Spielvermittlung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden so können die Gegenstände a auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder b die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder
Die Spielbanken sperren Personen die dies beantragen Selbstsperre oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen
Bruttospielertrag eines Spieltages ist 1 bei den Glücksspielen bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt der Betrag um den die täglichen Spieleinsätze die Gewinne der Spielenden übersteigen die diesen nach den
Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig
Krankenpflegegesetz vom 16 Juli 2003 BGBl I S 1442 in der jeweils geltenden Fassung nachweisen und 2 die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes gegeben
Ist der Beruf in einem anderen europäischen Staat nicht reglementiert darf der Beruf ausgeübt werden wenn dieser in den vorhergehenden zehn Jahren dort zwei Jahre in Vollzeit ausgeübt wurde und die Befähigungs oder
Berichte. Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium für Gesundheit zur Weiterleitung an die Kommission alle zwei Jahre nach dem 20 Oktober 2007 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 200536EG auf die Berufe gemäß
Vollzugsziel Aufgaben 1 Der Vollzug der Jugendstrafe dient dem Ziel die Gefangenen zu befähigen künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu
Durch differenzierte Angebote wird auf den jeweiligen Entwicklungsstand und den unterschiedlichen Förderungs und Erziehungsbedarf der Gefangenen
des Strafgesetzbuches oder wegen einer gefährlichen Gewalttat verurteilt worden sind werden mit ihrer Zustimmung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung des Jugendstrafvollzuges untergebracht wenn Anlass zu der Annahme
Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag einen gesetzlichen Feiertag den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22 Dezember bis zum 6 Januar so können Gefangene an dem diesem Tag oder
Für Angehörige der Jugendgerichtshilfe der Gerichtshilfe der Führungsaufsichtsstellen und der Bewährungshilfe gelten Absatz 1 Satz 1 und § 30 Absatz
Den Gefangenen soll gestattet werden einer Arbeit Berufsausbildung beruflichen Weiterbildung oder Umschulung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen oder sich innerhalb oder
Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben der nach § 17 Abs
Die Einrichtung von Gremien der Selbstverwaltung und aktiven Mitwirkung ist von der Anstaltsleitung zu fördern und zu begleiten
Die Gefangenen haben Umstände die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten unverzüglich zu
Anordnungsbefugnis für besondere Sicherungsmaßnahmen 1 Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter
Disziplinarmaßnahmen 1 Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden wenn Maßnahmen nach §
Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den in § 13 Abs
Nr 1 2 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind unterliegen auch gegenüber der
Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein Westfalen. Die Definition öffentlicher Stellen in § 2 Abs
Vollzugsbedienstete 1 Den Anstalten werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang geeignete Bedienstete zur Verfügung gestellt
Landesorganisationsgesetzes. Das Landesorganisationsgesetz vom 10 Juli 1962 GV NRW S 421 zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12 Dezember 2006 GV NRW S 622 wird wie folgt geändert. In § 6 Abs
Quellvorkommen gelten nur dann als Heilquellen wenn sie aufgrund ihrer Zusammensetzung ihrer Eigenschaften oder der Erfahrung nach geeignet sind Heilzwecken zu dienen und nach den Bestimmungen des Wassergesetzes für das Land
Abschnitt Voraussetzungen für die Artbezeichnungen § 3 Gemeinsame Voraussetzungen für Kurorte Eine der in § 2 Abs
Luftkurort. Die Artbezeichnung Luftkurort wird verliehen wenn die Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 7 bis 11 und 13 bis 17 des § 3 erfüllt sind
Die Krankenversorgung in Krankenhäusern nach Absatz 1 sicherzustellen ist eine öffentliche Aufgabe des Landes
Die Würde sterbender Patientinnen und Patienten ist besonders zu beachten
Rahmenvorgaben 1 Die Rahmenvorgaben enthalten die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung Art Zahl und Qualität Sie sind Grundlage für
Ein Rechtsanspruch auf Förderung entsteht erst mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel
Widerruf der Bewilligung Rückforderung von Fördermitteln 1 Der Bewilligungsbescheid kann mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise widerrufen werden wenn das Krankenhaus ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde von den
Die Transplantationsbeauftragten sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weisungsunabhängig