Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083182.html
Timestamp: 2017-10-18 16:43:37
Document Index: 125309458

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 51', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 83, 182 - Pensionistenprivileg
BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage A.
1. Bei einer Scheidung findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ...
2. Nach Maßgabe des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. Sep ...
1. Der Beschwerdeführer bezieht als pensionierter Offizier d ...
2. Das Bundessozialgericht wies die Revision des Beschwerdef ...
1. Der Bundesminister ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwer ...
3. In der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherun ...
4. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Äu ...
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, durch diese Entschei ...
2. Das angegriffene Urteil verletzt jedoch die Rechtsschutzgarant ...
-- 1 BvR 207/87 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Dr. Michael Quaas, Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart 80 - gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. November 1986 - 11a RA 18/85 -.
1. Bei einer Scheidung findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich statt, soweit in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind (§ 1587 Abs. 1 BGB). Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung. Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu (§ 1587 a Abs. 1 BGB). Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit Anwartschaften auf Versorgung aus einem öffentlichen Dienstverhältnis erworben, so begründet das Familiengericht für den aus gleichsberechtigten Ehegatten Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1587 b Abs. 2 BGB, sogenanntes Quasi-Splitting).
(1) Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. ...
2. Nach Maßgabe des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1239) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535; mit späteren Änderun gen) wird in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung Rechtsschutz durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gewährt (§§ 51, 53 SGG). Für die Anfechtung eines Verwaltungsakts gilt folgende Regelung:
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. ...
Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesminister für Arbeit namens der Bundesregierung, die BfA als Beklagte des Aus gangsverfahrens, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und das Bundesverwaltungsgericht Stellung genommen.
Eine derartige Beschränkung hat das Bundessozialgericht in nachvollziehbarer Weise unter Berücksichtigung des Grundgedan kens des Versorgungsausgleichs aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Pensionistenprivilegs hergeleitet. Der Versorgungsausgleich verfolgt das Ziel, dem Ehegatten mit den geringeren Anrechten statt einer nur abgeleiteten Versorgung eigenständige Anwartschaften auf Leistungen für den Fall des Alters und der Invalidität zu verschaffen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum 1. EheRG, BTDrucks. 7/650, S. 155; Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 1. EheRG, BTDrucks. 7/4361, S. 18 f.). Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Vorsorgeverhältnisse, so daß die versorgungs- oder rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (vgl. BVerfGE 80, 297 [312]). Die im Rahmen des sogenannten Quasi-Splittings zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründeten Rentenanwartschaften werden diesem als eigenes Recht zugeordnet, das er -- worauf der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in seiner Stellungnahme zutreffend hinweist -- durch eine entsprechende Antragstellung nach Belieben wahrnehmen kann, wenn in seiner Person ein Versicherungsfall eingetreten ist. Die durch Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften nehmen folglich ebenso wie andere rentenrechtliche Positionen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [289 ff., 293]) an dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz teil.