Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20339/02
Timestamp: 2019-09-19 05:23:15
Document Index: 373522517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 242', '§ 611', '§ 242']

BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - dejure.org
BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02
https://dejure.org/2003,14866
BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 (https://dejure.org/2003,14866)
BAG, Entscheidung vom 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 (https://dejure.org/2003,14866)
BAG, Entscheidung vom 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 (https://dejure.org/2003,14866)
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Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
ArbG Wesel, 19.09.2001 - 2 (5) Ca 832/01
LAG Düsseldorf, 17.04.2002 - 4 (8) Sa 1565/01
Dabei ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - aaO).
aa) Zwar ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 -, zu II der Gründe; zu Jubiläumsgeldern ebenso schon RAG 10. April 1940 - RAG 224/39 - ArbR Sammlung 39, 153; LAG Berlin 16. März 1931 - 101a S 393/91 - JW 1931, 2598).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02; BAG 25. Juni 2002 - 3 AZR 360/01; BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95).
Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02; BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95; BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82).
Jedoch muss der Vorbehalt deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02).
Daraus können sich im Einzelfall Bedingungen, Änderungs- oder Widerrufsvorbehalte ergeben (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02).
Er konnte darauf vertrauen, dass die jahrzehntelang gegenüber allen in Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern (und deren überlegenden Ehepartnern) gepflogene Übung nunmehr auch ihm als neuen Ruheständler zu Teil werden würde (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02; BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82).
Zudem wirken Betriebsvereinbarungen nur für und gegen Betriebsangehörige (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02).
In einem beim Arbeitsgericht Wesel mit Klageeinreichung am 22.02.2001 anhängig gemachten Rechtsstreit zwischen einem anderen Betriebsrentner und der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - entschieden, dass der mit Schreiben vom 15.05.2000 erklärte Widerruf der Weihnachtsgeldzahlung an die Betriebsrentner rechtsunwirksam sei.
a. aufgrund der Presseberichterstattung über das vom Bundesarbeitsgericht am 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - entschiedene Pilotverfahren habe die Beklagte nicht davon ausgehen können, dass jeder einzelne Betriebsrentner sowie jeder einzelne aktive Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die betriebliche Übung hinsichtlich der Zahlung des "Weihnachtsgeldes" ebenfalls gelte, ausdrücklich widerspreche, wenn er mit der Einstellung dieser Sonderleistung nicht einverstanden gewesen sei.
Der vom Bundesarbeitsgericht am 29.04.2003 entschiedene Rechtsstreit - 3 AZR 339/02 - sei lediglich hinsichtlich vier weiterer beim Arbeitsgericht Wesel anhängig gewesener Rechtsstreite ein sog. Pilotverfahren gewesen.
Zwischen den Parteien ist aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - unstreitig, dass dem Kläger jedenfalls aufgrund des ihm seit Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1989 in jedem Jahr vorbehaltlos gezahlten "Rentnerweihnachtsgeldes" nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung (hierzu zuletzt wieder BAG 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 5) i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung dieser Sonderleistung jedenfalls bis einschließlich zum Jahre 1999 zustand.
Es ist als Widerruf eines Teils der dem Kläger gemachten Versorgungszusage zu qualifizieren, die das Bundesarbeitsgericht zudem als rechtsunwirksam angesehen hat (BAG 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 -).
(1.) Entgegen der Auffassung der Beklagten musste der Kläger weder außergerichtlich noch gerichtlich vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 29.04.2003 in dem Rechtsstreit 3 AZR 339/02 über die Wirksamkeit des Widerrufs vom 15.05.2000 seinen Anspruch auf das "Rentnerweihnachtsgeld" für die Jahre 2000 bis 2002 gemäß betrieblicher Übung i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB geltend machen.
Dabei ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist (BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - NZA 2006, 1174; BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02).
Die betriebliche Übung kann eben auch darin bestehen, dass im Versorgungsfall an die ausgeschiedenen Arbeitnehmer Leistungen erbracht werden (BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - ArbRB 2006, 133).
Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - ArbRB 2006, 133; BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).
Für die Zahlung von Weihnachtsgeld an Betriebsrentner gilt nichts anderes (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 188/08 - NZA 2011, 104; 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 - juris) .
Dies gilt dann nicht, wenn die Leistungen in fehlerhafter Anwendung der Leistungsordnung erbracht wurden (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 - juris) .
Da es sich um eine betriebliche, nicht um eine individuelle Übung handelt, kommt es nicht darauf an, ob und wie oft der Arbeitnehmer selbst schon in die Übung einbezogen worden war (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 - juris) .
Der kollektivrechtliche Bezug der betrieblichen Übung ergibt sich daraus, dass es nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 26.01.2005 - 9 AZR 200/04, AP Nr. 74 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) unerheblich ist, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist (BAG, 29.4.2003 - 3 AZR 339/02; 28.7.2004 - 10 AZR 19/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 ).
Dabei ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist ( BAG, Urteile vom 29. April 2003 - 3 AZR 339/02 - juris; vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2 ) .