Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1891&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-10 15:30:24
Document Index: 184900416

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 331', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 38', '§ 9', '§ 38', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 12', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 38', '§ 9', '§ 12', '§ 38', '§ 9', '§ 10', 'e contrario', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 13', 'Art. 3', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§9', '§ 22', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 12', '§ 2', '§ 9', 'EuG', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 34', '§ 38', '§ 38', '§ 12', '§ 38', 'BGH', '§ 9', '§ 697', '§ 78', 'Art. 22', 'Art. 3', '§ 331', '§ 2', '§ 9', '§ 24']

unalex Rechtsprechung LG (DE) 31.10.1995 - 12 O 492/95
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1891
DE-1891
Entscheidung DE-1891
LG Karlsruhe (DE) 31.10.1995 - 12 O 492/95
LG Karlsruhe (DE) 31.10.1995 - 12 O 492/95, unalex DE-1891
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ lässt eine Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, nach den nationalen Vorschriften zur Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu.
Die Parteien sind Vollkaufleute. Die Kl. mit Sitz in Philippsburg (Landgerichtsbezirk Karlsruhe) hat der Bekl., die ihren Sitz in Schwalbach am Taunus (Landgerichtsbezirk Frankfurt a. M.) hat, im Zeitraum Dezember 1994 bis April 1995 für insgesamt 12785,37 DM Signalgeräte (Martinshörner) und Zubehörteile geliefert. Sie hat die Bekl. auf Kaufpreiszahlung vor dem LG Karlsruhe verklagt. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit hat sie sich auf ihre Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berufen, die Philippsburg als Zahlungsort und Gerichtsstand vorsehen. Hilfsweise hat sie Verweisung an das LG Frankfurt a. M. beantragt. Auf den Hilfsantrag der Kl. hat das LG die Sache an das LG Frankfurt a. M. verwiesen.
1. Die 3. Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 3.4.1989 (JZ 1989, 690) entschieden, daß Gerichtsstands- und Erfüllungsortklauseln in AGB, soweit sie den gesetzlichen Gerichtsstand zum Nachteil des Bekl. bzw. Schuldners abändern, auch im Verkehr zwischen Vollkaufleuten gern. § 9 AGBG unwirksam sind (ebenso zuvor Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGBG, § 9 Rn. 88; Stein, AGBG, § 9 Rn. 22).
Das LG hat dargelegt, daß die durch die Gerichtsstandsklauseln abbedungenen gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften auf grundlegenden Gerechtigkeitserwägungen beruhen: Auf dem allgemeinen, im materiellen Recht und Prozeßrecht an verschiedenen Stellen zu Tage tretenden Prinzip, daß, wenn bei der Rechtsdurchsetzung notwendigerweise eine der Parteien benachteiligt werden muß, derjenige Teil bevorzugt wird, der an der Erhaltung des Status quo interessiert ist (im Prozeß ist dies im allgemeinen der Beklagte), und zweitens auf der Erwägung, die speziell für die Bevorzugung des Beklagten beim Gerichtsstand gilt, daß die Lage des Klägers im Prozeß eine günstigere ist, da er als Angreifer den Rechtsstreit vorbereiten und den Zeitpunkt der Klage bestimmen kann, während der Beklagte mit dem Prozeß überzogen wird und unter Zeitdruck reagieren muß. Die Bedeutung des Grundsatzes, laß der Prozeß am Ort des Beklagten zu führen ist, so hat das LG weiter ausgeführt, sei in den letzten Jahren durch neue zwingende Zuständigkeitsregelungen und durch die Einführung einer verschärfte gerichtlichen Zuständigkeitsprüfung im Falle der Säumnis des Beklagten (§ 331 I 2 ZPO idF des ZPO-AndG 1974) unterstrichen worden. Sodann hat das LG im einzelnen dargelegt, daß die Belastung des Beklagten mit der Auswärtsprozeßführung eine erhebliche, von der gesetzlichen Regelung abweichende Benachteiligung sei und daß es keine hinreichende Sachgründe und berechtigten Interessen der AGB-Verwender gebe, die diese Abweichung von „wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ (§ 9 II Nr. 1 AGBG) rechtfertigen könnten.
2. Die jetzt erkennende Zivilkammer (der der frühere Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen, der die Entscheidung JZ 1989, 690 erlassen hat, angehört) folgt dem Urteil der 3. Kammer für Handelssachen. Die Entscheidung, die in der Rechtsprechung und im Schrifttum, soweit ersichtlich, bisher keine Zustimmung gefunden hat (unveröff. Urt. des OLG Karlsruhe v. 27.6.1989 – 8 U85/89, durch das die Entscheidung des LG Karlsruhe, JZ 1989, 690 aufgehoben wurde; LG Köln, NJW-RR 1990, 419; LG Bielefeld, NJW 1993, 2690 [2691]; Wolf, JZ 1989, 695f.; ders., in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., Rn. G 141–160; R. Hollatz, Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarungen, Diss. Bochum 1992, S. 88 ff., 132; 3. Aufl., § 12 AGBG Rn. 25; Basedow, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 12 AGBG Rn. 25; Patzina, in: MünchKomm-ZPO, § 38 Rn. 21; Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 9 AGBG Rn. 87; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZivilprozeßR, 15. Aufl., S. 185; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21.Aufl., § 38 Rdnr 10; Stuhlfauth, WM 1994, 96 [103]; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. § 9–11 Rn. 402; Graf v. Westphalen, in: ders. (Hrsg.), VertragsR u. AGB-Klauselwerke, Gerichtsstandsklauseln [Stand: Januar 1995] Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 19.Aufl., § 38 Rn. 22), erscheint nach wie vor überzeugend; die von der Gegenmeinung vorgebrachten Argumente lassen sich unschwer widerlegen.
a) Der Entscheidung des LG Karlsruhe wird entgegengehalten, daß der Gesetzgeber in § 38 I ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Vollkaufleuten ausdrücklich gestattet habe und daß, da im voraus vereinbarte Gerichtsstandsabänderungen fast ausschließlich AGB-Gerichtsstandsabänderungen seien, bei deren allgemeiner Unwirksamerklärung für § 38 I ZPO, soweit dort Gerichtsstandsabänderungen zwischen Vollkaufleuten zugelassen werden, kaum noch ein Anwendungsbereich verbleibe (Wolf, JZ 1989, 695f.; LG Köln, NJW-RR 1990, 420; Basedow, in: MünchKomm, § 12 AGBG Rn. 25). Gegenüber dieser Erwägung ist schon im Urteil des LG Karlsruhe (JZ 1989, 690 [691]) dargelegt worden, daß § 38 I ZPO nF mit der Beschränkung des Gerichtsstandsabänderungsverbots auf die Beteiligung von Nichtkaufleuten und Minderkaufleuten durch das ZPO-Änderungsgesetz 1974 eingeführt wurde, zu einem Zeitpunkt, als auch bei den AGB die Gesetzesvorhaben und die rechtspolitische Diskussion zur AGB-Einschränkung und -Kontrolle sich auf den Verbraucherschutz, d.h. die Verträge mit Nichtkaufleuten, konzentrierten, und daß erst kurze Zeit nach dem Inkrafttreten der Gerichtsstandsnovelle 1974 – bei den Verhandlungen des 50. Deutschen Juristentags im September 1974 und im Anschluß daran im AGBG-Referentenentwurf II vom März 1975 – sich eine wesentliche Akzentverschiebung ergab, die dann auch Inhalt des AGB-Gesetzes vom 9.12.1976 wurde, nämlich dahin, daß nunmehr die Inhaltskontrolle von AGB auf Verträge zwischen Kaufleuten erstreckt worden ist. Dies bedeutet: Das Gesetz von 1974 ist durch eine spätere Neuregelung – die des AGB-Gesetzes von 1976 – überlagert worden, und wenn in Anwendung des neuen Gesetzes (9 AGBG) eine Vorschrift des alten Gesetzes (38 I ZPO, soweit er Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Vollkaufleuten nicht verboten hat) praktisch ihren gesamten Anwendungsbereich verliert, so ist dies nichts anderes als das Ergebnis des Grundsatzes „lex posterior derogat legi priori“ (dies auch gegenüber dem Einwand im Kommentar von Stein/Jonas/Leipold, § 38 Rn. 10, auch § 38 ZPO gehöre zur „gesetzlichen Regelung iS von § 9 II Nr. 1 AGBG“; auch hier wird das Nacheinander der verschiedenen gesetzgeberischen Wertentscheidungen 1974 und 1976 nicht berücksichtigt). Es ist heute ganz überwiegend anerkannt, daß auch Gerichtsstandsklauseln im vollkaufmännischen Verkehr trotz § 38 I ZPO uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gern. § 9 AGBG unterliegen (Nachw. bei LG Karlsruhe, JZ 1989, 690 [691 1. Sp.]; vgl. außerdem OLG Köln, ZW 1989, 1068; LG Bielefeld, NJW 1993, 2691; Basedow, in: MünchKomm, § 12 AGBG Rn. 25; Stein/Jonas/Leipold, § 38 Rn. 10). Dann muß es aber auch möglich sein, daß diese Inhaltskontrolle anhand der neuen, im Rahmen des § 9 AGBG geltenden Beurteilungsmaßstäbe zum Ergebnis der generellen Unwirksamkeit der AGB-Gerichtsstandsklauseln führt. Dies nicht anders als bei der Prüfung anderer AGB-Klauseln, die in § 10, 11 AGBG nur gegenüber Nichtkaufleuten spezialgesetzlich für unzulässig erklärt worden sind, ohne daß sich insoweit ein argumentum e contrario in Richtung auf ihre Wirksamkeit im vollkaufmännischen Bereich ergibt (§ 24 S. 2 AGBG); auch hier wird, wenn die betreffenden Klauseln praktisch nur in AGB vorkommen, ihr Anwendungsbereich durch eine Unwirksamerklärung gern. § 9 AGBG trotz der dispositivgesetzlichen Zulassung de facto auf Null reduziert (der Unterschied zwischen den Klauselverboten der § 10, 11 AGBG und des § 38 I ZPO ist lediglich der; abgesehen von dem zu vernachlässigenden unterschiedlichen personellen Anwendungsbereich: Anwendung einmal gegenüber Nichtkaufleuten, im anderen Fall gegenüber Nicht- und Minderkaufleuten, daß die § 10, 11 AGBG expressis verbis nur- für AGB gelten, während § 38 I ZPO, der formell alle, auch die individualvertraglichen Prorogationen betrifft, nur praktisch fast ausschließlich bei AGB-Gerichtsstandsabänderungen zur Anwendung kommt). Etwas anderes könnte bei alledem nur gelten, wenn der Gesetzgeber des AGB-Gesetzes eine Sonderbehandlung von AGB im vollkaufmännischen Verkehr gerade bei den Gerichtsstandsklauseln gewollt oder zugelassen hätte (was dann zur Anwendung der Regel führen würde: „lex posterior generalis non derogat legi priori speciali“, vgl. Enneccerus/Nipperdey, AT d. Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., § 13, II 1, 45 I 3). Dafür läßt sich aber weder den Gesetzesmaterialien etwas entnehmen, noch gibt es insoweit – dies im Rahmen der objektiven, teleologischen Gesetzesauslegung – einen sachlichen, die Ungleichbehandlung iS des Art. 3 I GG rechtfertigenden Grund (vgl. Schiller, NJW 1979, 636 unter II 2 c). – Wolf meint in diesem Zusammenhang, die weitgehende Eliminierung gesetzlicher Erlaubnisnormen wie § 38 I ZPO durch die Anwendung des § 9 AGBG sei zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, sie müsse aber durch ein „besonderes Bedürfnis“ gerechtfertigt sein (JZ 1990, 696). Auf ein „besonderes Bedürfnis“, die AGB-Klausel für unwirksam zu erklären, kommt es aber bei der Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG nicht an, sondern darauf, soweit § 9 II Nr. 1 zur Anwendung gelangt, ob die Vorschriften über den gesetzlichen Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO), die durch die AGB-Gerichtsstandsklauseln abgeändert werden, als „wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung“ anzusehen sind (was in der Literatur bejaht wird: Schiller, NJW 1979, 636 [637]; Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 9–11 Rn. 402; Wolf/Horn/Lindacher, § 9 Rn. G 140; Graf v. Westphalen, Gerichtsstandsklauseln Rn. 14) und ob die Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch besondere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (Ulmer/Brandner/Hensen, § 9 Rn. 141; Wolf/Horn/Lindacher, § 9 Rn. 80), wobei gilt, daß, je stärker der Rechtsverlust für den Vertragspartner ist, umso gewichtiger das Interesse des AGB-Verwenders an der vom Gesetzesabweichenden Regelung sein muß (BGHZ 41, 151 [154] NJW 1964, 1123 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 17; BGHZ 54, 106 [110]; 89, 206 [211f.] = NJW 1984, 1182 = LM §9 Bm] AGBG Nr. 5).
b) Was den in der Landgerichtsentscheidung herausgestellten Gerechtigkeitswert der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung betrifft, wendet Wolf ein, dem Kläger die Schwierigkeiten der Auswärtsprozeßführung aufzuerlegen, weil er den Status quo ändern wolle, sei im Rechtsstaat, der seinen Bürgern bei der Rechtsverfolgung wie bei der Rechtsverteidigung grundsätzlich gleiche Chacen einräumen müsse, kein taugliches Argument. Auch die Vorteile des Klägers bei der Prozeßführung unter Vollkaufleuten seien kaum stärker ausgeprägt als beim Beklagten; zum einen sei der Beklagte durch eine vorprozessuale Korrespondenz auf den Prozeß vorbereitet; außerdem könne er durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage selbst zum Angriff übergehen und damit den Zeitpunkt des Prozeßbeginns bestimmen (JZ 1989, 696).
Sicherlich muß die Rechtsordnung dem Kläger grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Rechtsdurchsetzung einräumen wie dem Beklagten. Bei der Gerichtsstandsfrage ist aber (wie beispielsweise auch bei der Grundsatznorm zur Beweislast) eine gleiche Rechts- und Chancengewährung nicht möglich, sondern es muß eine Entweder-Oder-Entscheidung zugunsten einer der Parteien gehen werden. Daß insoweit derjenige begünstigt wird, der den status quo bewahren möchte, und nicht der andere, der die jetzige Lage zu seinen Gunsten ändern will, ist ein grundlegendes Rechts- und Ordnungsprinzip: Ausprägung der friedenssichernden und vertrauensschützenden Funktion des Rechts.,, Das Bedürfnis nach Kontinuitätsschutz“, so hat Philipp Heck bei der Darstellung des Rechtsinstituts des Besitzschutzes zutreffend erläutert, ist „ein Lebensinteresse von größter Bedeutung und stärkster Wirkung auf verschiedensten Rechtsgebieten“ (Grundriß d. SachenR, S. 13f.).
Zur schlechteren prozessualen Situation des Beklagten speziell bei Vollkaufleuten ist zu sagen: Auch bei den vollkaufmännischen Unternehmen, insbesondere soweit es sich um Vertragsgegner ohne eigene AGB handelt, überwiegt in der Prozeßpraxis der kleinere und mittlere Betrieb ohne eigene Rechtsabteilung und ohne Rechts- und Prozeßerfahrung und laufende rechtliche Beratung; man denke namentlich an die vielen kleineren GmbHs (vgl. Kornblum, ZHR 138 [19741, 478 [4811). Die Fälle, daß der Klage keine ausführlichere prozessuale Korrespondenz vorausgegangen war derart, daß auch der Beklagte schon anwaltlich vertreten und auf den Beginn des Prozesses unmittelbar vorbereitet war, sind häufig. Daß der Beklagte auf den Gedanken einer vorbeugenden negativen Feststellungsklage kommt, kommt in der Praxis kaum vor.
Nicht überzeugend ist auch die Relativierung des erheblichen Gerechtigkeitswerts des gesetzlichen Beklagtengerichtsstandes durch den Hinweis auf die besonderen gesetzlichen Gerichtsstände (vgl. § 22 ff. ZPO), die im Einzelfall den Kläger begünstigen (so Zöller/Vollkommer, § 38 Rn. 22). Für die besonderen gesetzlichen Zuständigkeiten, anders als für die AGB-Gerichtsstandsabänderungen, gibt es objektive Sachgründe, die das Interesse an der Bevorzugung des Beklagten in concreto überwiegen; die Bedeutung und das Gewicht des favor defensionis wird durch sie nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Eindeutig gesetzwidrig in diesem Zusammenhang sind Argumente wie: beim Vollkaufmann entfalle das Schutzbedürfnis, da er selbst AGB aufstellen und durch eine Abwehr- oder Ausschließlichkeitsklausel die Geltung der gegnerischen AGB ausschließen könne (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.6.1989 – 8 U 85/89 [unveröff.]; Wolf, JZ 1989, 696; LG Köln, NJW-RR 1990, 420), oder:
Vollkaufleute könnten aufgrund ihrer zu vermutenden Geschäftserfahrung die Bedeutung und Reichweite einer Gerichtsstandsklausel ohne weiteres erkennen (LG Köln, NJW-RR 1990, 420). Derartige Erwägungen, die bei gegenüber Vollkaufleuten verwendeten AGB in jedem Fall gelten würden, wenden sich gegen die gesetzgeberische Entscheidung einer AGB-Inhaltskontrolle auch im vollkaufmännischen Bereich
c) Ein weiterer Einwand, den Wolf gegen die Bedeutung des Beklagtengerichtsstandes nach der gesetzlichen Regelung vorbringt, stützt sich auf die grundsätzliche Wirksamkeit der AGB-Gerichtsstandsklauseln im internationalen Handelsverkehr, woran Wolf die Erst-recht-Folgerung knüpft, wenn im internationalen Bereich zugelassen werde, daß Vollkaufleute die viel größeren Nachteile eines ausländischen Gerichtsstands auf sich nehmen, sei nicht zu erkennen, warum ein Bedürfnis bestehen sollte, die viel weniger einschneidende Wahl eines inländischen Gerichtsstands in AGB generell für unwirksam zu erklären (JZ 1989, 696). In der Tat gilt für den EG-Bereich Art. 17 I EuGVÜ, der wohl richtiger Ansicht nach eine Inhaltskontrolle nach den deutschen Vorschriften des AGB-Gesetzes nicht zuläßt (Grüter, DB 1978, 31 [3841; Kropholler, Europäisches ZivilprozeßR, 4. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rn. 17; Staudinger/Schlosser, BGB, 12. Aufl., § 12 AGBG Rn. 6; Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 2 Rn. 26 und Anh. § 9–11 Rn. 401; Graf v. Westphalen, Gerichtsstandsklauseln Rn. 53; a.M. Landfermann, RIW 1977, 445 [448]), und für internationale Sachverhalte außerhalb des EuGVÜ-Anwendungsbereichs ist § 38 II ZPO maßgebend, der der Vorschrift des Art. 17 I EuGVÜ nachgebildet ist (BT/Dr 7/1384, S. 4; BGHZ 116, 81 NJW 1993,1070 = LM H. 6/1992 EGÜbk Nr. 33 = EuZW 1992, 123), weswegen wohl auch hier eine an das EuGVÜ angelehnte Rechtsanwendung es ausschließt, AGB-Gerichtsstandsabänderungen zum Nachteil des Beklagten grundsätzlich gem. § 9 AGBG als unwirksam anzusehen (trotz der hier an sich zu bejahenden Anwendbarkeit des § 9 AGBG, vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 9–11 Rn. 401; Zöller/Vollkommer, § 38 Rn. 30).
Gleichwohl: Der Schluß vom besonders liegenden Randfall der Verträge mit verschiedenstaatlichen Vertragspartnern auf die Bewertung und Behandlung der normalen, innerdeutschen Handelsverträge ist schon im Ansatz nicht überzeugend. Dies einmal, soweit Art. 17 1 EuGVÜ in Frage steht, wegen der besonderen Art der Rechtsquelle. Bei zwischenstaatlichen Abkommen ist die Souveränität des nationalen Gesetzgebers eingeschränkt; er kann nicht, wie beim innerstaatlichen Gesetz, seine Wertungen und Entscheidungen bei jeder Einzelregelung durchsetzen, sondern hat weithin nur die Wahl zwischen Beitritt oder Nichtbeitritt zum internationalen Vertrag. Daß den internationalvertraglichen Rechtsbesonderheiten keine grundsätzlichen, auf das normale Recht ausstrahlenden Gesetzeswertungen entnommen werden können (jedenfalls solange die internationalrechtliche Regelung nur einen Randbereich und eine Minderzahl von Fällen betrifft), gilt aber auch für § 38 II ZPO, falls man hier im Hinblick auf die bewußte Anlehnung an Art. 17 I EuGVÜ eine vom Gesetzgeber gewollte prinzipielle Zulässigkeit von AGB-Gerichtsstandsabänderungen annimmt. Soweit der deutsche Gesetzgeber Sachverhalte mit Auslandsbezug regelt, ist er viel mehr als bei rein inlandsbezogenen Fällen genötigt, auf die internationale Rechtsentwicklung Rücksicht zu nehmen. Bei den AGB-Gerichtsstandsklauseln ist insoweit zu berücksichtigen, daß eine dem deutschen Recht entsprechende AGB-Inhaltskontrolle weithin (noch) nicht dem internationalen Standard entspricht mit der Folge, daß hier ein strengeres deutsches Recht bei den grenzüberschreitenden Verträgen die deutschen Vertragspartner benachteiligen würde. Deutsche AGB-Verwender müßten, da im Inland die Gerichtsstandsabänderungen nicht anerkannt würden, im Land des Vertragsgegners prozessieren, während ausländische AGB-Verwender im eigenen Land klagen können, wo die Gerichtsstandsklauseln zu ihren Gunsten anerkannt werden. Weiterhin ist bei jeder gesetzlich- richterlichen Vertragskontrolle die Besonderheit des internationalen Rechtsverkehrs zu beachten, da hier der privatrechtliche Vertrag wegen des Fehlens einer übergeordneten, für beide Parteien einheitlichen Gesetzesregelung eine viel stärkere Bedeutung als Rechtsquelle hat. Fällt beim grenzüberschreitenden Vertrag die vertragliche Regelung weg, so steht hinter ihr nicht, wie bei den Inlandsverträgen, eine ohne weiteres anwendbare, beiden Parteien in gleicher Weise nahestehende objektiv-rechtliche Ordnung, sondern es drohen die Kompliziertheiten, Hindernisse und Zufälligkeiten der internationalen Rechtsanwendung. Der aus diesem Grund notwendige favor contractus und die Zurückhaltung bei der Vertrags- und AGB-Inhaltskontrolle bei den Verträgen mit verschiedenstaatlichen Beteiligten ist umso eher hinnehmbar, als bei diesen Verträgen die Zuordnung zu einem bestimmten nationalen Recht verhältnismäßig schwach ist und daher der Aspekt des Wertungswiderspuchs zwischen dispositivem Recht und abweichender AGB-Regelung, der für das inländische Recht zur AGB-Inhaltskontrolle geführt hat, in den Hintergrund tritt; bei den grenzüberschreitenden Verträgen wird weitgehend sogar, soweit nicht das eigene Recht Vertragsstatut ist, auf die Durchsetzung zwingender privatrechtlicher Vorschriften verzichtet (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 54. Aufl., Art. 34 EGBGB Rn. 3).
Im Zusammenhang mit dem Fehlen der einheitlichen übergeordneten Rechtsordnung ist darüber hinaus die Besonderheit zu beachten, daß die Gerichtsstandsklauseln in den Verträgen mit Auslandsbezug oft mit einer Rechtswahlklausel verbunden sind dergestalt, daß die Gerichte des in der AGB-Regelung bestimmten Landes ihr inländisches Recht anzuwenden haben. Die Unwirksamerklärung der Gerichtsstandsklauseln würde in diesen Fällen vielfach zu der mißlichen Konsequenz führen, daß internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht auseinanderfallen.
Daß das Gesetz wegen all dieser Besonderheiten die Zulässigkeit von Gerichtsstandsklauseln bei den inländischen Verträgen und bei den Verträgen mit verschiedenstaatlichen Vertragspartnern ganz unterschiedlich bewertet und regelt, wird besonders deutlich bei den Verträgen mit Nichtkaufleuten und Minderkaufleuten. Insoweit sind gern. § 38 I ZPO bei den reinen Inlandsverträgen alle vor dem Entstehen der Streitigkeit vereinbarten Prorogationen unzulässig, bei den internationalen Verträgen dagegen sind sie gern. § 38 II ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen erlaubt.
d) Als berechtigte Interessen des AGB-Verwenders, die die Abänderung des gesetzlichen Gerichtsstands rechtfertigen sollen, werden von den Kritikern der Entscheidung des LG Karlsruhe (JZ 1989, 690) genannt:
aa) eine örtliche Konzentration der Verfahren des AGB-Verwenders, damit die eigenen AGB konstant und widerspuchsfrei ausgelegt und angewendet werden und damit sich beim prorogierten Gericht und bei den Hausanwälten des AGB-Verwenders unternehmensspezifischer Sachverstand herausbildet (Basedow, in: MünchKomm, § 12 AGBG Rn. 25; ähnl. Hollatz, S. 89),
bb) „Praktikabilitäts- und Kostengründe“ (Stuhlfauth, WM 1994, 103),
cc) für den gebräuchlichen AGB-Gerichtsstand am Sitz des klagenden Verkäufers: daß der Verkäufer als der i. d. R. vorleistende Teil prozessual schutzwürdig sei (Zöller/Vollkommer, § 38 Rn. 22).
Zu aa): Zu der durch einen einheitlichen Klägererichtsstand zu erreichenden gerichtlichen Spezialisierung ist schon im Urteil des LG Karlsruhe darauf hingewiesen worden, daß ein solcher Vorteil in der Praxis kaum zum Tragen kommt (JZ 1989, 690 [693 r.Sp.]). Streitig durchgeführte Aktivprozesse ein und desselben- Unternehmens sind im allgemeinen nicht so häufig, sie sind außerdem vielgestaltig, und sie würden sich normalerweise auf verschiedene Spruchkörper desselben Gerichts verteilen, so daß sich kaum eine besondere örtliche Spezialisierung ergeben kann. Wo das Gesetz im Interesse einer fachbezogenen Spezialisierung Verfahrenskonzentrationen vorsieht (z. B. bei den Kartellstreitsachen, Urheberrechtsstreitigkeiten oder Patentstreitsachen), werden die Prozesse eines größeren Bezirks (mit einer ‘Vielzahl von – Parteien beiderseits) konzentriert, und zwar nur die auf ein bestimmtes Rechtsgebiet bezogenen Verfahren, und die Konzentration erfolgt normalerweise bei einer Kammer. Auch der Vorteil der örtlich einheitlichen Auslegung der AGB des jeweiligen AGB-Verwenders fällt nicht wesentlich ins Gewicht. Die AGB-Klauselwerke enthalten nur zum geringsten Teil ganz besondere, unternehmensspezifische Bestimmungen; weit überwiegend setzen sie sich aus immer wiederkehrenden Standardklauseln zusammen, so daß für den auf Voraussehbarkeit bedachten Unternehmensjuristen die allgemeine AGB-Rechtsprechung des BGH und der sonstigen publizierten Gerichtsentscheidungen, die sich in dauernder Entwicklung befinden, viel wichtiger ist als die sporadischen, in eigenen Prozessen ergangenen Entscheidungen des Gerichts am Klägersitz. Eine „Hausgerichtsbarkeit“ unter dem Gesichtspunkt einer klägerbezogenen Spezialisierung würde im übrigen die i. d. R. ohnehin bestehende Überlegenheit des AGB-Verwenders noch verstärken. Dem spezialisierten Kläger und Gericht würde als einziger Nichtsachkundiger der Beklagte gegenüberstehen, der die örtlichen Rechtsprechungsbesonderheiten nicht kennt. Wo sich aber eine für den Kläger ungünstige Rechtsprechung beim eigenen Gericht herausgebildet hat, würde ihn nichts hindern, hier auf die „besondere Sachkunde“ „seines“ Gerichts zu verzichten und auswärts zu klagen (der AGB-Gerichtsstand wird in den Aktivprozessen des Verwenders nicht als ausschließlicher Gerichtsstand verstanden, vgl. Graf von Westphalen, Gerichtsstandsklauseln Rn. 15). Was noch die Herausbildung des unternehmensspezifischen Sachverstandes beim Hausanwalt betrifft, so „führt“ dieser ohnehin in jedem Fall den Prozeß: beim eigenen Gericht als Prozeß-, beim auswärtigen Gericht als Verkehrsanwalt.
Zu bb): Die für. die Gerichtsstandsabänderungen geltend gemachten „Praktikabilitäts- und Kostengründe“ müßten, um die gegenüber der gesetzlichen Regelung erhebliche Benachteiligung des Beklagten zu rechtfertigen, gewichtigte, bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage sich ergebende Gründe einer rationelleren Verfahrensdurchführung sein, d.h. nicht nur einseitige, in der Erleichterung der Rechtsverfolgung des AGB-Verwenders bestehende Vorteile, denen spiegelbildlich gleiche, im Ergebnis sogar stärker ins Gewicht fallende Nachteile des Vertragsgegners gegenüberstehen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 9–11 Rn. 402). Derartige objektive, nicht ausschließlich in einer Nachteilsverlagerung bestehende Praktikabilitäts-, Rationalisierungs- und Kostenersparnisgründe gibt es aber bei den Gerichtsstandsabänderungen im allgemeinen nicht. Nur bei den reinen Beitreibungen ist, wenn man die Kosten beider Parteien zusammennimmt, die Prozeßführung am Ort des Klägers billiger als die am Ort des Beklagten, dann nämlich, wenn der Kläger im Auswärtsprozeß zur Erlangung eines Versäumnisurteils außer dem beauftragten Hausanwalt. noch einen auswärtigen Prozeßanwalt einschalten muß. Indessen, wie schon im Urteil des LG Karlsruhe dargelegt (JZ 1989, 690 [693 r. Sp.]): Wegen der reinen Beitreibungen die Beklagten in anderen – streitigen – Verfahren mit dem dort erheblich schwerer wiegenden Nachteil der Auswärtsprozeßführung zu belasten, kann nicht der richtige Weg sein. Außerdem können durch den Beklagtengerichtsstand bedingte doppelte Anwaltskosten in den Beitreibungsfällen bei richtiger Handhabung weitgehend vermieden werden. In Amtsgerichtsprozessen und soweit die Beitreibung im Mahnbescheidsverfahren erledigt wird, braucht von vornherein kein auswärtiger Prozeßanwalt eingeschaltet zu werden, ebensowenig, wenn nach Einlegung des Widerspruchs gegen den erlassenen Mahnbescheid die klägerische Anspruchsbegründung noch vor der Abgabe ins streitige Verfahren beim Mahngericht eingereicht wird (vgl. zum letzteren Zöller/Vollkommer, § 697 Rn. 1). Soweit aber eine Klage direkt beim Prozeßgericht eingereicht wird, wird man von einem voll- kaufmännischen Kläger großenteils, insbesondere bei den oft rechtlich einfach liegenden bloßen Beitreibungen, verlangen können, daß, ebenso wie bei einer Klage am eigenen Ort, auch beim auswärtigen Prozeß der Prozeßanwalt direkt, ohne Einschaltung eines Verkehrsanwalts informiert wird. Die unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten noch verbleibenden Fälle eines Versäumnisurteils mit vorausgegangener doppelter Anwaltsbeauftragung sind zahlenmäßig gering (sie werden am 1.1.2000 ganz entfallen, wenn die Neufassung des § 78 I ZPO in Kraft tritt, wonach in Landgerichtsprozessen auch die auswärtigen Anwälte postulationsfähig sind, Art. 22 II i.V. mit Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 2.9.1994, BGBl I, 2278).
Ansonsten ist, von den Anwaltsmehrkosten in einer geringen Zahl von Beitreibungsfällen abgesehen, die Bilanz der AGB-Gerichtsstandsklauseln, was die mit ihnen verbundenen Kosten- und Praktikabilitätsvorteile und -nachteile betrifft, eindeutig negativ. Dies liegt vor allem daran, wie im Urteil des LG Karlsruhe dargestellt, daß in den Fällen der Klage unter Berufung auf eine AGB-Gerichtsstandsabänderung die vertragliche Einbeziehung der AGB nur in einer Minderzahl von Fällen in eindeutiges; später ohne weiteres belegbarer Weise vereinbart worden ist bzw. der diesbezügliche klägerische Prozeßvortrag vielfach zunächst nicht ausreichend ist (JZ 1989, 690 [694]). Hieraus ergeben sich nicht unerhebliche Verfahrensverzögerungen und Mehrkosten, sei es, daß erst nach einem ein- oder mehrmaligen Hin und Her von gerichtlichen Hinweisen und Ergänzungen des Klägervortrags die AGB-Einbeziehung zur Überzeugung des Gerichts dargetan wird (vgl. § 331 I 2 ZPO), sei es, daß die Darlegung der AGB-Einbeziehung am Ende scheitert und der Rechtsstreit dann doch an das auswärtige Gericht verwiesen werden muß. Werden Ansprüche aus mehreren Aufträgen und Lieferungen eingeklagt, ergibt die nähere Prüfung nicht selten (so wäre es auch im vorliegenden Fall), daß nur bei einem Teil der Ansprüche die klägerischen AGB Vertragsinhalt geworden sind, während im übrigen, jeder Prozeßökonomie widersprechend, die Sache an das Beklagtengericht verwiesen werden muß (etwa wenn auf die AGB jeweils erst nachträglich in den Rechnungen verwiesen wurde und noch nicht bei der ersten, sondern erst bei einer späteren Bestellung eine „ständige Geschäftsverbindung“ als Voraussetzung für die stillschweigende AGB-Einbeziehung anzunehmen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, § 2 AGBG Rn. 24), oder wenn z.B. der Verkäufer nur bei einem Teil der streitgegenständlichen Bestellungen eine auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nehmende Auftragsbestätigung übersandt hat, oder wenn es so was; daß von den Auftragsbestätigungen nur ein Teil vor der gelieferten Ware beim Käufer eingegangen ist, so daß nur in einem Teil der Fälle aufgrund der vorbehaltlosen Entgegennahme der Lieferungen von einer konkludenten Annahme der die AGB ins Spiel bringenden Vertragsänderungsofferte ausgegangen werden kann, usw. usw.).
Zu cc): Soweit auf die Schutzwürdigkeit des i. d. R. vorleistenden Verkäufers abgestellt wird, besteht zwischen der Vorleistung und der Abänderung des gesetzlichen Gerichtsstands kein innerer Zusammenhang. Der vorleistende Teil hat nach dem Zug-um-Zug-Prinzip ein Interesse an einer möglichst baldigen Erbringung der Gegenleistung. Insofern ist z. B. eine AGB-Klausel, die die Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder sonstige prozeßverzögernde Einwendungen gegenüber der Kaufpreisklage ausschließt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Durch die Gerichtsstandsabänderung hingegen wird die Prozeßerledigung im Durchschnitt nicht beschleunigt (sie wird durch die vorgeschriebene Kontrolle, ob eine Gerichtsstandsabänderung wirksam vereinbart wurde, im Gegenteil verzögert). Selbst im Wechsel- und im Scheckprozeß, die dem Vorleistenden eine schnelle Beitreibung ermöglichen sollen, gibt es keinen Klägergerichtsstand. Im übrigen ist es beim Zahlungsanspruch des vorleistenden Lieferanten nicht anders als bei allen anderen Ansprüchen, die im Zivilprozeß geltend gemacht werden: Wenn der Anspruch besteht, ist der Kläger in jeder Hinsicht schutzwürdig. Im Prozeß, sofern er streitig geführt wird, geht es aber darum, ob der Anspruch begründet ist und ihm keine Einwendungen entgegenstehen, und insofern gibt es beim klagenden Verkäufer ebensowenig wie sonst die Vermutung, daß der Kläger einen bestehenden, einredefreien Anspruch geltend gemacht und daher eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Bevorzugung verdient hat.
e) Schließlich wird in den neueren abweichenden Entscheidungen und Stellungnahmen zum Teil auch wieder auf die Handelsüblichkeit von Gerichtsstandsklauseln im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgehoben (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 27.6.1989 – 8 U 85/89 [unveröff.]; LG Bielefeld, NJW 1993, 2691; Wolf/Horn/Lindacher, Rn. G 141–1 60; Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. § 9–11 Rn. 402; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZivilprozeßR, S. 185); dies im Hinblick auf 24 S. 2 Halbs. 2 AGBG, wonach bei der Inhaltskontrolle von AGB, die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Im Urteil des LG Karlsruhe ist demgegenüber dargelegt, daß im vollkaufmännischen Verkehr grundsätzlich in keinem Geschäftszweig (von wenigen Ausnahmen abgesehen) AGB-Gerichtsstandsklauseln mit Begünstigung jeweils der einen Seite, insbesondere des Lieferanten, allgemein oder fast allgemein üblich sind, so daß von einem Handelsbrauch oder von einer Handelsgewohnheit gesprochen werden könnte neben den Fällen der Vereinbarung der Geschäftsbedingungen des Lieferanten kommen mindestens ebenso viele Fälle von, in denen solche Geschäftsbedingungen nicht gelten (JZ 1989, 690 [695 unter Sa]). § 24 S. 2 Halbs. 2 AGBG will spezifischen Interessen und Gewohnheiten des Handels und der Unternehmen Rechnung tragen. AGB-Gerichtsstandsklauseln sind aber keine Besonderheit des Handelsverkehrs; gegenüber Nichtkaufleuten und Minderkaufleuten waren sie bis zum Prorogationsverbot durch die Gerichtsstandsnovelle 1974 nicht weniger verbreitet als im vollkaufmännischen Bereich.