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Timestamp: 2018-04-22 19:11:04
Document Index: 197198419

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 48', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

L 20 B 69/05 SO ER LSG NRW vom 23.01.2006 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.01.2006, 17:17 #1
Die 1925 geborene Antragstellerin begehrt die Versorgung mit einer Gleitsichtbrille.
Die Antragsgegnerin lehnte die Kostenübernahme mit Bescheid vom 02.06.2005 mit der Begründung ab, Sozialhilfeleistungen, die über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen hinausgingen, seien nicht möglich. Es könne der Antragstellerin bei ausbleibenden Leistungen der Krankenkasse zugemutet werden, den Bedarf aus ihrem Barbetrag bzw. dem geschützten Vermögen zu decken.
Den Widerspruch der Antragstellerin, mit dem sie auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.09.2004 - Az:12 CE 04.979)) und des Verwaltungsgerichts Regensburg (Beschluss vom 07.05.2004 - Az: RO 8 E 04.1007) hinwies, wonach Sozialämter im Rahmen einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt die Kosten für Brillengläser übernehmen müssten, wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 05.10.2005 als unbegründet zurück. §§ 35, 36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sehe Festbeträge für die Beschaffung von Brillengläsern vor. Eine Eigenleistung der Versicherten sei nicht vorgesehen. Vorrangig sei die Krankenkasse leistungspflichtig. Das Nachrangprinzip des § 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) schließe im Ergebnis die begehrte Kostenübernahme aus.
Das SG Münster hat den Antrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 24.11.2005 abgelehnt. Gemäß § 48 Satz 1 SGB XII finde eine Übernahme von Brillen als Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, deren Übernahme unter der Geltung des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitswesens (GMG) gestrichen worden sei, nicht mehr statt. In Betracht käme allenfalls eine darlehensweise Gewährung nach § 37 Abs. 1 SGB XII, auf den die Antragstellerin hingewiesen habe, ohne einen solchen Antrag zu stellen.
Während insoweit in der Literatur etwa im Einzelfall bei atypisch hohem Bedarf und unvorhergesehenen Ausgaben die Gewährung eines Darlehens gemäß § 37 SGB XII in Erwägung gezogen wird (Wahrendorf, a.a.O.), wird auch die Verfassungsgemäßheit des geltenden Rechts - in Hinblick auf die Höhe der Regelsätze und eine Ungleichbehandlung der Personen, die mehr für die Gesundheit aufbringen müssen, als andere - in Frage gestellt (vgl. etwa Birk/Bieritz-Harder, a.a.O., RdNr. 34).
Hinsichtlich der Gewährung eines Darlehens fehlt es weiterhin an einem entsprechenden Antrag der Antragstellerin nach § 37 Abs. 1 SGB XII. Soweit um Überprüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Antrags gebeten worden ist, hat die Antragsgegnerin insoweit aber aus Sicht des Senats zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung dann ggf. aus dem der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Barbetrag zu erfolgen hätte. Die Antragstellerin hat sich nicht dazu geäußert, ob und inwieweit sie sich etwa um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Augenoptiker bemüht hat. Hierbei ist angesichts des bereits im Mai 2005 gestellten Antrags davon auszugehen, dass die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben aus dem Barbetrag und einem ungefähren monatlichen Überschuss von 8 EUR durchaus in der Lage wäre einen nicht unerheblichen Betrag anzuzahlen.
23012006, 69 or 05, 6905, lsg, nrw