Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/779e321109040d096c7376feec2bb57b0c408008b1277adf3a32f96b1e51b026
Timestamp: 2019-08-24 13:20:01
Document Index: 391954578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73']

BGH, 4 StR 437/07: BGH (stgb, anordnung, herbst, ehefrau, scheidung, einkommen, stand, tochter, bank, nachteil)
Urteil des BGH vom 16.10.2007, 4 StR 437/07
4 StR 437/07
BGH (stgb, anordnung, herbst, ehefrau, scheidung, einkommen, stand, tochter, bank, nachteil)
Stgb, Anordnung, Herbst, Ehefrau, Scheidung, Einkommen, Stand, Tochter, Bank, Nachteil
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Paderborn vom 22. Mai 2007 im Ausspruch
über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1Während der Schuldspruch und der Strafausspruch des angegriffenen
Urteils rechtlicher Überprüfung standhält, kann der Ausspruch über den Verfall
von Wertersatz (100.000 Euro) nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu zutreffend ausgeführt:
"Die Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73 a StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen erzielte der Angeklagte seit dem Jahre 2003 im Wesentlichen kein [legales] Einkommen mehr. Seine finanzielle Situation war desolat und er vermochte nach der Scheidung seiner Ehe im Herbst 2003 weder den Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau noch an seine Tochter nachzukommen. Die Bank des Angeklagten verlangte die Rückführung der für
den Kauf von Möbeln und eines Kraftfahrzeugs aufgenommenen Kredite; zudem hatte der Angeklagte Mietrückstände. Letztlich beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf etwa 50.000 € (UA S. 5). Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls [von Wertersatz] gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3 und 5). Hierzu verhält sich das Urteil jedoch nicht. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der aufgezeigte Erörterungsmangel zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, ist die Verfallsanordnung aufzuheben."
2Über den Wertersatzverfall muss daher neu entschieden werden.