Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Duesseldorf/Verhinderung-der-Inanspruchnahme-des-Buergen-aus-einer-Buergschaft-auf-erstes-Anfordern-im-Wege-der-einstweiligen-Verfuegung
Timestamp: 2019-07-17 09:37:21
Document Index: 137619388

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 154', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 139', '§ 6', '§ 1', '§ 1360', '§ 10', '§ 158', '§ 181', '§ 25', '§ 927', '§ 15', '§ 326', '§ 362', '§ 12', '§ 17', '§ 9']

Verhinderung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Wege der einstweiligen Verfügung / OLG Düsseldorf / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwirkung des Beschlußanfechtungsrechts bei Verzögerung des Wohnungseigentumsverfahren
Gewerbliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher Veränderungen
Begriff des Schadens im Anwaltshaftungsprozeß; Verjährung des primären und des sekundären Regreßanspruchs
Rechtsfolgen einer so vom Willen der Beteiligten nicht gedeckten Grundstücksaufteilung
Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage; Kostenverteilung bei Anerkenntnis
Prüffähigkeit der Schlußrechnung des Architekten; Einwand des schriftlichen Vertragsschlusses nach Auftragserteilung
Einzugsermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Abführung von Mietereinnahmen - Eingriff in Kernbereich der Sondereigentumsrechte
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens - Mangelbeseitigungskosten - Minderwert - Einleitung durch Auftragnehmer
Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener Stockwerke eines Hauses
Vollstreckung eines zeitlich befristeten Unterlassungstitels
Zusicherung einer Reparatur in einer Fachwerkstatt
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der Hauptsache - wettbewerbswidrige Werbekampagne eines bedeutenden Unternehmens gegen bedeutenden Wettbewerber - angemessenes Ordnungsgeld
Verwertbarkeit heimlich gefertigter Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen
Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen
Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)
Kosten der Eintragung des Ehegatten - Zuschlag in Zwangsversteigerung
Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des Nachbarn
Anforderungen an die Rechtsberatung durch die Kreishandwerkerschaft
Urheberrechtsschutz für ein Computerprogramm; Anforderungen an die Formulierung eines Unterlassungsantrages
Persönlichkeitsrecht bei Berichtigung von Personenstandsurkunden
Wiederaufnahme einer Nachlasssache - sofortige weitere Beschwerde - Kenntnis vom Restitutionsgrund - Beibringungsgrundsatz
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - entgangene Gebrauchsvorteile bei gewerblichem Kraftfahrzeug
Baubetreuungsvertrag - Formbedürftigkeit - Rücktrittsrecht bei Scheitern des Grundstückskaufvertrages - Ausschluss des Rücktrittsrechts - treuwidrige Vereitelung des Kaufvertrages
Mängelrüge bei nach Muster hergestellten Metallbauteilen - Verbindungselemente der Trauf- und Firstpunkte einer Zeltkonstruktion - Schlechtleistung - Bestimmtheit der Rüge
Abdichtung des Neubaus gegen drückendes Wasser - Hinweispflicht des Architekten - Betrug und sittenwidrige Schädigung durch Generalübernehmer - Beihilfe des Architekten
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund wegen Einführung eines Direktvertriebs
Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf Verfahrensverstoß
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall an einer Bedarfampel bei Dunkelheit- Geständniswirkung - Beweiswürdigung
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auslieferung bei Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Unterhaltstitels - Ende der Vollstreckbarkeit - Volljährigkeit des Berechtigten
Anforderungen an die Wartezeit vor Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Abschiebung bei Ermittlungsverfahren gegen Ausländer
Auslegung des Titels; Aufrechnung gegen Vorauszahlungsanspruch
Beweiskraft des Tatbestands und des Protokolls; Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - Konkurs des Arbeitgebers - Bezugsrecht - Fortführung mit eigenen Mitteln - planwidrige Lücke - ergänzende Vertragsauslegung
Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung einer Zustellungsurkunde; Verschulden des Zustellungsadressaten
Tatbegriff bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafschärfung bei nicht betäubungsmittelabhängigen Angeklagten
Versicherungsschutz- Trennungsprinzip, Bindungswirkung des Haftpflichturteils- Vergleichsabschluss nach Deckungsverweigerung- Risikodeckung für Kapitalanlagevermittler- Ausschlusstatbestand (Voraussagen über künftige Entwicklung, unterlassene Information
Einbeziehung widerstreitender AGB; Eigentumsverhältnisse an an eine Druckerei geliefertem Papier nach der Verarbeitung
Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung
Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte
Verzicht des Bürgen auf Einreden und Einwendungen des Hauptschuldners
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen
Streitwert im Verfahren gegen Erhöhung der Barabfindung eines außenstehenden Aktionärs
Verhältnismäßigkeit des Haftbefehls
Anhörung durch Gericht des Wohnsitzes
Berichtigung des Tatbestandes eines zivilrechtlichen Urteils
Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits - Überlegungsfrist des Gläubigers bis Klageerhebung
Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft
Verkehrssicherungspflicht - Hausgrundstück in ländlicher Gegend - unbefugtes Betreten zur Nachtzeit - Absturz in Treppenschacht
Auszahlungen durch den Geschäftsführer bei Konkursreife; Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung; Passivierung von eigenkapitalersetzenden Darlehen
Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Kammer für Handelssachen; Eintragung einer Partei im Handelsregister
Zahlung des Kaufpreises an die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer Überflutung des Kellers im Zuge eines Jahrhundertregens
Auslagen des Nebenklägers bei Einstellung gegen Mitangeklagte
Kostenverteilung in Eigentumswohnanlage - einstimmige Änderung durch Wohnungseigentümer - Wirkung gegenüber Sondernachfolger
Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches Verhalten
Auslegung der Teilungserklärung - Abstimmungsregelung - Mehrheit nach Miteigentumsanteilen und Köpfen
Zeitliche Voraussetzungen der Führungsaufsicht; Mündliche Anhörung
»1. Der Zeuge hat sein Ausbleiben so frühzeitig zu entschuldigen, dass eine Verlegung des Termins und eine Abbestellung der zur Verhandlung geladenen Personen noch im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb möglich ist.2. Zur genügenden nachträglichen Entschuldigun
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Ausschreibung im Wege funktionaler Leistungsbeschreibung
Nachprüfung einer mehrjährigen Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages im Vergabenachprüfungsverfahren
Einbeziehung von AGB im Anwendungsbereich des CISG
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgabe von Sammel-Treuemarken zum Bezug als hochwertig und attraktiv bezeichneter Waren
Begründung der Berufung mit einer neuen Aufrechnungsforderung
Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in Routineangelegenheit
Ablösevereinbarung - Auslösung eines Eishockeyspielers aus Vertrag mit insolventem Verein
Versicherungsvertrag - Erstprämie - verspätete Weiterleitung durch Makler - Beweis bestrittener Inkassovollmacht - rechtsmissbräuchliche Hinauszögerung fristloser Kündigung
Begründung der Rechtsbeschwerde; Angriffe auf Beweiswürdigung
Vollstreckbarerklärung einer ordinanza dingiunzione
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines regionalen Energieversorgungsunternehmen, das den Verbrauchern neben einer Belieferung nur mit Strom wahlweise eine Koppelung von Stromlieferung und Sprachtelefondienstleistungen mit einem Gesamtpreis anbietet
Einhaltung einer Wartezeit vor Verwerfung der Berufung
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers - innerstädtische Baustelle - ausgekofferte Fahrbahn - Sperrschranke und Schilder
Konkludente Tilgungsbestimmung durch Haftpflichtversicherer; Zahlbetrag einer Schadensposition; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Bürgschaft auf erstes Anfordern - Risikobelehrung durch Gläubiger - Überforderung des Bürgen - Gesellschafter und Prokurist einer Bauträgergesellschaft
Bodenaushub durch Tiefbauunternehmer - Zulage wegen höherer Bodenklasse - Darlegungslast - Dichtheitsprüfung und TV-Untersuchung bei Abwasser-Installationsarbeiten als besondere Leistungen
Fehlerhafte Tragwerksplanung einer Betonplatte - Planungsfehler des Subunternehmers - Mitverschulden - Zeitaufwand für Bearbeitung und Abwicklung der Mängelbeseitigung durch eigene Mitarbeiter
Prozesskostenhilfe - Beitritt der beigeldenen Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren - Beiordnung eines Anwalts
Anspruch auf eine monatliche Mehrbedarfsrente und auf Ersatz der künftig eintretenden Schäden bei Schädigung aufgrund geburtshilflicher Versäumnisse
Alleiniges Verschulden eines Fußgängers an einem Verkehrsunfall
Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft
Umgehung des Abstimmungsverbots
Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - Investitionen des Entleihers - Vertrauensschutz
Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherung bei einmaligem Erwerb von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft zum Zwecke der Veräußerung deren Vermögens
Bindung des Gerichts an eine Verständigung der Parteien auf einen bestimmten Streitwert
Schutzfähigkeit eines Unternehmenskennzeichens
Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch eine Bank; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen
Recht eines Fernsehjournalisten am eigenen Bild
Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß
Nichtiger Mehrheitsbeschluss über Verteilung der Bewirtschaftungskosten - anfechtbare Einzelabrechnung - Abänderungsbegehren eines Teileigentümers
Haftungsausfüllende Kausalität eines Beratungsfehlers
Unterhalt für die Vergangenheit - Jahresfrist vor Anhängigkeit
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähiger Meinungsäußerung; Pflicht zur Veröffentlichung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung
Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers
Abtretung der Werklohnforderung - Vereitelung der Aufrechnung von Mängelansprüchen - Sittenwidrigkeit
Verlegung des GmbH-Sitzes in die Niederlande - keine Eintragungspflicht
Beauftragung eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen als unrichtige Sachbehandlung
Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft durch das zuständige Vertretungsorgan
Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
Notarielles Schuldanerkenntnis - Gläubigerbesitz ohne Willen des Schuldners - Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung - Unterwerfungserklärung
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts aus wichtigem Grund
Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines Beschlusses - frühere Feststellung der Bindungswirkung - Rechtskraft - Vorfrage
Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses
Gebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Leistungsfreiheit wegen Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften - Beweislast des Versicherers - Nichtbeachtung während der Sommerzeit
Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der an sich zuständigen Zivilkammer
Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer
Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer
Rechtzeitige Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf
»1. Die zum vorsätzlichen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG getroffenen Feststellungen müssen grundsätzlich die im stehenden Gewerbe erbrachten handwerklichen Arbeiten - für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort - einzeln ausweisen.2. Zur Abg
Kündigung der Genossenschaft wegen Übertragung des Geschäftsbetriebes auf eine neu gegründete KG
Vollstreckung unvertretbarer Handlungen - Übersendung von Belegen für Betriebskostenabrechnung
Zur Haftung von Ärzten bei operativen Eingriffen und zum Umfang der Aufklärungspflicht
Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger Erfüllungseinwand
Kaksoversicherung - Diebstahl fabrikneuen Transporters vom Grundstück des Vertragshändlers - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine Vortäuschung
Gebäudeversicherung - Erstrisikoversicherung - Verzicht auf Unterversicherungseinwand - Entschädigung des Neuwertschadens
Verletzung einer Marke durch Befüllen von Stahlzylindern mit Gasen
Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs wegen Wasserschaden im Filialbetrieb
Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Kosten
Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution
Haftung des Geschäftsführers für die Inanspruchnahme von Sicherungsrechten für ein anderes in einer Arbeitsgemeinschaft verbundenes Unternehmen
Anwaltsregress - Umfang der Haftung - Gegegenstand des Vorprozesses - Gebrauchsvorteil von Gebrauchtwagen - Verzug mit Rückgabepflicht des obsiegenden Käufers - Mahnung nach Rechtskraft des Urteils
Eingang der Berufungsbegründungsschrift bei Gericht
Titulierte Teilforderung - Zahlungen des Auftraggebers - konkludente Tilgungsbestimmung - Abweichung von der Tilgungsreihenfolge - Billigkeitserwägungen
Genehmigung von Bestellungen Dritter durch Teilzahlung
Abgeändertes Vertragsangebot - Treu und Glauben - verkürzte Bezeichnung unter Ausklammerung ausgehandelter Einzelheiten - Verjährungsunterbrechung durch Zustellung des Mahnbescheids - individualisierte Werklohnforderung
Versorgungsvertrag mit nur einem Miteigentümer - Zurückweisung verspäteter Beweismittel - kurzfristige Zeugenbenennung
Einwendungen eines Kommanditisten gegen einen gegen die KG ergangenen Titel
Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
Telefonsex - Sittenwidrigkeit - Darlegungslast des Telephonkunden - Beweis des Inhalts einzelner Gespräche)
»Zur Entscheidung der Frage, ob zur Wahrnehmung der Rechte einer durch ein Sexualdelikt des Bruders geschädigten Minderjährigen ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, ist ein Pfleger zu bestellen.«
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache
Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an künftig auf gemeinschaftlichem Eigentum zu errichtender Penthousewohnung
Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Sondernutzungsrecht an künftiger Penthousewohnung
Rechtsfolgen eines Andienungsverfahrens mit Koppelungsgebot im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG
Begriff des sachverständigen Zeugen
Werkvertrag - Arbeit an Grundstück - Einbau zweiter Förderanlage in bodenfeste Pulverbeschichtungsanlage - Gewährleistungsfrist - endgültige Ablehnung der Abnahme - Ansprüche des Bestellers
Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag im vereinbarten Verfahren
Entscheidung über einen Kostenantrag bei Klagerücknahme bei Übernahme der Kosten durch eine Partei im Vergleichswege
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer Quittung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Grob fahrlässige Herbeiführung der Ablehnung
Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich
»1. Entfällt die formelle Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls wegen widersprüchlicher Vermerke und verbleiben nach freibeweislichen Erhebungen Zweifel, ob der Betroffene das letzte Wort hatte, gehen diese zu seinen Lasten.2. Die Asphaltierung eine
Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei ohne förmlichen Beweisbeschluss
Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung
Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht
Sorgfaltspflichten des Dachdeckers - Abrissauftrag - Abdeckung gegen eindringende Niederschläge
Selbständiges Beweisverfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung vor Kostenentscheidung - Beschlüsse im schriftlichen Verfahren
Werkvertrag - Lieferung und Einbau von Markenmöbeln nach Plan - handwerklich gefertigt Teile
Kaufvertrag - Nebenpflichten - Auslieferung und Berechnung - Beschaffungswesen der Bundeswehr - Haftung des Firmeninhabers
Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers für den Eintritt eines Schadens
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; Rechtsfolgen einer Übersiedlung des Berechtigten in ein Altenheim
Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift; Darlegungs- und Beweislast bei Preisvereinbarungen außerhalb eines notariellen Grundstückskaufvertrages
Wiederherstellung der Wirkungen einer Beschlussverfügung im Berufungsverfahren
Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeugs
»Nicht jede sexualbezogene Handlung, durch die der Täter die Personenwürde des Opfers verletzt, stellt eine Beleidigung dar (hier: Zum Verhalten eines Mannes, der eine Frau auf der Toilette einer Gaststätte kurze Zeit durch den Freiraum unter der Kabinent
Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DIN
Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
Versagung der Entschädigungsansprüche des Sachverständigen
Kein Kfz-Diebstahl-Schutz im Parkhaus
Mängelbeseitigung - widersprüchliche Erklärungen zur Vergütung - Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung
Werkvertrag - Unterlassungsanspruch des gekündigten Auftragnehmers - Baustopp bis Aufmessung erbrechter Leistungen
Voraussetzung der Nichterhebung von Kosten gem. § 8 Absatz 1 Satz 1 GKG
Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für die Konkursantragspflicht
Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter pränataler Diagnostik
Kostenerstattung für den Verkehrsanwalt im selbständigen Beweisverfahren
Haftung des Grundstückskäufers bei Weiterverkauf des Grundstücks ohne Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Feststellungen der Voraussetzungen der Ersatzzustellung an den Geschäftsführer einer GmbH
Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch
Vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde - Nachweis der Briefübergabe
Umfang des Auskunftsanspruchs bei Kennzeichenverletzung
Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit
Verwechselungsgefahr zweier Marken für verschiedene Warengruppen
Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Erkrankung an Diabetes Typ I
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW
Berücksichtigung von Gesetzesänderungen bei der Fusionskontrolle
Beendigung eines Pachtvertrages
Haftpflichtversicherung: Auskunftsanspruch des Geschädigten über Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes
Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Verletzung einer Aufkärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers
Kein Anspruch eines wegen wiederholter Kundenbeschwerden abgelösten Linienbusfahrers auf Wiederverwendung
Zulässigkeit einer Preisanpassung bei pauschal angebotener Asbestfaserfreimessung
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund; Darlegungs- und Beweislast für ersparte Aufwendungen
Wohnungseigentum - Selbsthilferecht - Überhang - Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer
Verschollengesetz - Zweifel am Fortleben des Verschollenen - Leben und Tod gleichermaßen ungewiss - Gesundheitszustand und Alter des Betroffenen
Vermögenssorge zum Wohle des Betreuten
Haftung des Verkäufers einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche
Ansprüche eines über die Möglichkeiten einer Limitierung nicht hinreichend aufgeklärten Kapitalanlegers
Feuchtigkeitsdurchlässigkeit von Wänden als Sachmangel
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen Offenbarungspflichtverletzung
Werkvertrag - Bauwerksarbeiten - Lieferung und Montage einer aus zwei Spritzkabinen nebst Be- und Entlüftungsanlage bestehenden Anlage - unwirksame formularmäßige Beschränkung der Verjährungsfrist - VDMA-Bedingungen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Arbeitsgerät, Sicherungspflichten des Werkbestellers, Reparaturarbeiten an Kälteanlage, Zugang über vom Besteller zur Vergügung gestell
Verantwortung der Vertragsparteien für Pflichtverletzungen des Notars
Vertragsstrafe in Prozent der Bruttoschlussrechnungssumme bei Pauschalfestpreis - Arbeit nach Ausführungsplänen ohne Protest als stillschweigende Zustimmung - Zurückbehaltungsrecht wegen nicht vollständiger Abschlagszahlungen
Kabelschaden - Sorgfaltspflichten des Grundeigentümers - Stromkabel in Baugrund - Mitverschulden des Kabeleigentümers
Feuchtigkeitsschäden an Grenzwand - Grenzeinrichtung - Kriegslücke
Herbeiführung eines Gewinnverwendungsbeschlusses durch einen Gesellschafter
Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer geäußerten Verdacht der Unfallmanipulation - Geltendmachung von Unterstellkosten bis zur Schadensbegutachtun
Sorgfaltspflichten des Führers eines Eisenbahnzuges beim Anfahren
Wohnungseigentum - Austausch des Bodenbelags - Trittschallbelästigung - Beseitigungsanspruch - Verweis auf fehlerhaften Estrich - unverhältnismäßiger Kostenaufwand
Anforderungen an die Unterzeichnung im Vereinfachten Unterhaltsverfahren
Erstattung der Mehrwertsteuer für Portokosten des Betreuers
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken
Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch eine Bank
Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Bevollmächtigten des Mieters
Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages
Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag
Entfallen der Verhandlungsgebühr bei Gesprächen mit Dritten
Auslegung der Schiedsabrede durch das Schiedsgericht
Wirksamkeit eines Erbverzichtsvertrages
Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts
Wohnungseigentumssachen - entscheidungsberufene Richter - Wasserkosten für zugewiesene Rasenfläche
Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer individuell vereinbarten Klausel trotz standartisierter salvatorischer Klausel
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde - Grenzen der Ermessensausübung
»1. Zum Doppelahndungsverbot von Ordnungswidrigkeiten (hier: Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Sonntagen, in dem zugleich ein Verstoß gegen die Bauordnung erblickt wird).2. Eine einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne liegt vor, wenn lan
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags bei Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch eine Rechtsanwaltssozietät
Wohnungseigentun - Abberufung des Verwalters - Stimmverbot des Eigentümer-Verwalters - Vertretung anderer Eigentümer - Vertretung durch Nichteigentümer
Kostenschuldner im Mahnverfahren
Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zur Teilnahme einer Gesellschafterversammlung
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter
Verhinderung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Wege der einstweiligen Verfügung
Zum Werbeverbot von Zahnärzten- Visitenkarte und Telefonbucheintrag
Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab
Werkvertrag - Fugenglattstrich an Klinkerfassade - Hinweis auf Farbunterschiede
Hausbausatzvertrag - Kaufvertrag mit werkvertraglichen Zusatzleistungen - auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - vorzeitige Beendigung - Vergütungsanspruch des Lieferanten - Darlegungs- und Beweislast
Verletzung eines Wirthausgastes - Karnevalsveranstaltung - Gläser auf Treppenabsatz
»1. Voraussetzungen der widerlegbaren Vermutung des § 6 Abs. 1 UmweltHG, dass ein Schaden - hier: Flugrost an Kraftfahrzeugen - durch eine bestimmte Anlage im Sinne von § 1 UmweltHG verursacht worden ist, sind die abstrakte und die konkrete Eignung dieser
Werkvertrag - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen Architektenforderung - Teilurteil über Honorar - Unterschreitung der Mindestsätze - Datum der Unterschrift - fristlose Kündigung durch Architekten - ersparter Zeitaufwand für nicht erbrachte Lei
Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße
Zur Berücksichtigung der Bodenverhältnisse bei der Planung
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger
Erstattungsfähigkeit der Kosten des mit einem Prozessbevollmächtigten in Sozietät verbundenen Patentsanwalts
Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes nach § 1360a BGB bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten
Schadensersatz wegen sittenwidriger Vollstreckungsvereitelung
»Ein mindestens 25% betragender Mitwirkungsanteil (§ 10 (1) AUB 61) der Vorerkrankung des Unfallversicherungsnehmers an seinem Unfalltod infolge intrakranieller Blutungen nach einem Sturz im Badezimmer kann nicht festgestellt werden, wenn der Versicherung
Erstattung von Fotokopierkosten und Aktenversendungspauschale an den Pflichtverteidiger in einem umfangreichen Strafverfahren
Anfechtung des unterbliebenen Entscheidung über die Tragung der Kosten des Nebenklägers
Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid - Einstellung der Zwangsvollstreckung - sofortige Beschwerde - Sicherheitsleistung - Ermessenentscheidung
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre wegen besonderen Vollzugsinteresses des Mehrheitsgesellschafters
Richterablehnung - Unzulässigkeit - Pensionierung des Richters - Urteilsanfechtung
Grundlagen für die Wertfestsetzung eines Gebäudes
Entschädigungsanspruch für Gutachtenstätigkeit bei Selbsttötung des Sachverständigen
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu auswärtigem Prozessgericht
»Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet.«
»Zum stillschweigenden Verzicht eines Verfahrensbeteiligten auf die Vereidigung eines Zeugen.«
Notargebühren für Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen
Erstattung der Kosten für eine Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft
Rückforderung der Entschädigung eines Sachverständigen
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der Schadensersatzansprüche
»Haben mehrere Bewerber für eine Bestellung zum Verwalter Unterlagen vorgelegt, so verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung der Unterlagen nicht alle, sondern nur die in erster Linie als ge
Verkehrssicherungspflicht auf Flugplätzen - Flughafengesellschaft - Wiesenabstellplatz für Flugzeuge - ungesicherter Kabelgraben
Selbsthilfe des Bauhandwerkers - Entfernung montierter Abwasserrohre bei drohender Insolvenz des Auftraggebers - Eigentumsverletzung - Wiederherstellungskosten - Auswahlrisiko
Architektenhaftung - Bauüberwachung - Kontrolle der Außenisolierung - konkludente Vertragskündigung - Einstellung der Bauüberwachung - Auswahl baustoffgerechten Mörtels - Poroton-Steine
Werkvertrag - Kostenabrede bei Abrissarbeiten - Verrechnung mit Baukosten - teilweise Vergabe an anderen Bauunternehmer - anteiliger Zahlungsanspruch gegen Eigentümer
Unwsirksame Klauseln zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung von Möbelstücken
Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit selbständiger Vereinbarungen - Verträge über Errichtung von Keller und Rohbau
Werkvertrag - Verzug des Auftragnehmers mit Vollendung der Bauarbeiten - Leistungsänderung durch Auftraggeber
Werkvertrag - Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers - Verantwortung des Auftraggebers für Beschreibung und Abgrenzung der Leistungen - Erhalt bestimmter Elektroleitungen bei Abbrucharbeiten
Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Hörschaden mit Begleittinnitus
»1. Die Vornahme von Nachbuchungen und die Berichtigung festgestellter Buchungsfehler erst im Rahmen des Jahresabschlusses rechtfertigen die Abberufung eines Liquidators wegen Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung nicht. 2
»Eine Beschwerde gegen die Entscheidung, durch die die Anhörung nachgeholt worden ist, ist Lediglich zur Nachprüfung des Verfahrens zulässig.«
Anwaltshaftung wegen mangelhafter Beratung - treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede
Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede
Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
Übergang eines gegen einen Krankenversicherer gerichteten Kostenerstattungsanspruchs für einen Rettungsflug auf einen Subsidiärversicherer
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger
Bewilligung eines Berufszuschlags für einen Dolmetscher
Angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen nach der GOÄ - hier: Lebertransplantation
Nachbarrecht - Gemeinschaftsverhältnis - Rechtsansprüche - Verkehrssicherungspflicht für Abwasseranlage
Kein auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis stützbarer Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung
Voraussetzungen der Abnahme einer Computerinstallation
Haftung des Verkäufers für unrichtige Angaben in einem Privatgutachten über den Wert einer Immobilie
»Lehnt das Gericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung ab und beschließt stattdessen eine Verlängerung der Bewährungszeit, so ist gegen diese Entscheidung die befristete (sofortige) Beschwerde gegeben.«
Umbauzuschlag bei vorzeitiger Kündigung des Architektenvertrages in der Leistungsphase II
Begriff der rückständigen Gerichtskosten
Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internet-Portals für von einem Dritten erstellte Nachrichten
Voraussetzung für den Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung des Buchauszugs für Provisionsabrechnung
Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln
»Ein Wohnungseigentümer hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels, wenn nachträgliche Veränderungen bei der Nutzung de
Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners
Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern
Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung und deren Folgen
Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls
»1. Ist der Verurteilte zur Frage der Aussetzung des Strafrestes und/oder zum Entfall der gesetzlichen Führungsaufsicht mündlich anzuhören, ist sein Recht auf faire Verfahrensgestaltung verletzt, wenn er von dem Anhörungstermin erst so spät erfährt, dass
»Ansprüche aus einem Rechtsschutz-Versicherungvertrag mit einem Kompositversicherer, der ein Schadensabwicklungsunternehmen eingeschaltet hat, können nach § 158 l VVG nur gegen dieses geltend gemacht werden, so dass eine gegen den Versicherer gerichtete K
Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht durch Videomitschnitte und in das Verbreitungsrecht durch Vertrieb der Kassetten; zur Interpretation von Rundfunkstaatsverträgen
Pflicht zur Rückübereignung der Sicherheit nach Wegfall des Sicherungszwecks durch Darlehensrückzahlung und Auslaufen der Ausschließlichkeitsbindung zum Bierbezug
Rechte des Bestellers nach vollzogener Wandelung eines Bauträgervertrages; Anforderungen an die anwaltliche Beratung; Sekundärhaftung des Rechtsanwalts
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge der Verrechnung des Kautionsguthabens; Abrechnung der Nebenkosten
Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters
Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten
Pflichten des gewerblichen Vermieters bei Verbürgung des Vormieters für Rückstände des von ihm gestellten Nachmieters
»1. Kommt es drei Jahre nach einer Tubensterilisation zu einer Schwangerschaft, spricht der Zeitablauf dafür, daß die Koagulation der Eileiter zunächst erfolgreich verlaufen und erst später eine auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht immer zu vermeidende Re
Rekultivierungsplan für Sand- und Kiesgrube - landschaftsplanerischer Begleitplan - Planungsleistungen zu Ausgrabungsplan - sonstige landschaftsplanerische Leistungen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Kostenentscheidung bei unvollständiger Regelung der Kosten in einem Vergleich
Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
»Ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters während des fortdauernden Mietverhältnisses verjährt, ohne dass der Vermieter sich aus der Mietkaution befriedigt hat, so kann er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht mehr au
Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB
Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Wichtiger Grund bei fortlaufenden Ermittlungen wegen Serienstraftaten
Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Verzicht und Einigung
Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grunde; Höhe des Ausgleichsanspruchs
Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe im notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung
Folgen des Minderungs- und Nachbesserungsverlangens des Gesamtvollstreckungsverwalters für den Bauvertrag
Haftung für die Kosten einer Nachlasspflegschaft
Zur Zulässigkeit des einseitigen Widerrufs bzw. der einseitigen Modifizierung einer einvernehmlichen Anweisung des Notars in Grundstückskaufvertrag
Aussetzung des Interventionsprozesses bis zur Erledigung des Hauptprozesses
Wirksamkeit einer langfristigen Bezugsbindung aufgrund eines Gaslieferungsvertrages
Erwerbsschadenersatz - erforderliche Verwertung verbliebener Arbeitskraft, Darlegungs- und Dokumentationspflicht
Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Konkurrenzlage
Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum
»1. Zu den Voraussetzungen für die Abberufung eines gerichtlich bestellten Notgeschäftsführers einer GmbH.2. Läßt die Satzung einer GmbH die Befreiung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB zu, so kann auch
Rechtsweg für eine Schadensersatzklage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den nicht zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Direktor einer Klinik
Rechtsweg für Ansprüche einer Krankenkasse aus einer zu Unrecht erteilten Kostenübernahmeerklärung
Gewährleistungsverpflichtung der Gemeinde bei unterbliebener Aufklärung über die Unkenntnis über den Verlauf von Versorgungsleitungen; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
»Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen außerhalb der Hauptverhandlung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts, durch den die Bußgeldsache wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ist das Landgeri
»1. Das Begehren der Versicherungsnehmerin, ihr die Versicherungssumme aus der von ihr abgeschlossenen Aussteuerversicherung wegen Eheschließung des - auch von anderen Personen z. T. mehrfach versicherten - Jugendlichen auszuzahlen, ist rechtsmissbräuchli
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz
Anforderungen an die Verbindung mehrerer Rechtsstreitigkeiten
»Hat das Tatgericht im Adhäsionsverfahren über den Beginn der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf ein Schmerzensgeld fehlerhaft befunden, so wird auf die Revision des Angeklagten unter Aufhebung der Verurteilung zur Zinszahlung angeordnet, dass von e
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Aushandelns von Rabattsätzen durch den Franchisegeber mit dem Lieferanten
Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution
Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins und Klausel über gemeinsames Aufmaß bei Übergabe des Mietobjekts
Voraussetzungen für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO
Vertragliche Übernahme der Erschließungskosten beim Grundstückskauf führt zu Schadensersatzansprüchen aus Garantie
Auslegung der Nichteinzahlung eines in einem Beweisbeschluss angeforderten Vorschusses im selbständigen Beweisverfahren
Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften für Steuerberater über höchstrichterliche Rechtsprechung zu informieren
Wirksamkeit nachträglicher Honorarvereinbarungen
Kein Koppelungsgebot zwischen Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung in der Pauschalreiserichtlinie
Ursächlichkeit einer unfallbedingten HWS-Verletzung für Folgeerkrankungen
Kündigung eines Privatgleisanschlussvertrags bei Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag wegen Unwirtschaftlichkeit - Vorschussverpflichtung des Anschließers bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch die Bundesbahn
Bauvertrag: Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen
»Die Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung im Jahr 1998 ist begründet, wenn der Agent zwar nicht die Fragen des Antragsformulars gestellt, sondern n
Zur Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Tagungs- und Kongresservice GmbH
Durchsetzung eines Gasdurchleitungsbegehrens im Wege der einstweiligen Verfügung
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke
Zulässigkeit des Leinenzwangs für Hunde in einer Polizeiverordnung
Pflicht des Notars zur Belehrung über die Höhe der Kosten der Beurkundung
Befugnis zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung
Vollstreckbarkeit eines italienischen Urteils in Deutschland
Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien
Anspruch auf Vergütung der verschiedenen Leistungsphasen des § 15 HOAI
Qualitätsanforderungen bei Vereinbarung einer preiswerten Ausführungsart; Umfang des Schadensersatzes
Wirkung eines türkischen Begriffs als Marke
Abtretung einer Honoraranforderung eines Rechtsanwalts; Rechtsfolgen eines Vorbehalts bei Mandatserteilung
»Auch im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sind die strafprozessualen Vorschriften zur Zustellungsvollmacht zu beachten.«
Berechnung des Ausgleichs für die Verletzung markenrechtlich geschützter Bezeichnungen; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs
Zulässigkeit der bevorzugten Vermietung an einheimische Schilderpräger
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben und strafloser Unterstützung
»Im Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Beschwerdegericht an die rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache gebunden.«
Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB
Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs und zum Ersatz der Kosten einer fiktiven Haushaltshilfe für die Zeit nach dem Unfallereignis
»Wird in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren ein Gegenstand eingezogen, an dem Angeklagte, die dieses Urteil angefochten haben, ein Recht geltend machen, so ist die Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig geworden, dass ein
Zur Betriebsgefahr eines Motorrades und der Vermeidbarkeitsprüfung
Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild
Verkehrssicherungspflichten eines Lkw-Fahrers als Versicherungsnehmer beim Abstellen seines Fahrzeugs
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG
Bindungswirkung eines Beschlusses der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in einem Missbrauchsverfahren
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag
Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung
Unternehmerisches Risiko bei Kapitalanlagen
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für frühere Beratungsfehler
- Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Strafsachen- Erstattungsfähigkeit von Zweitkopien für den Mandanten
Begriff des Inhabers einer Rohrleitungsanlage
Ansprüche der Nachbarn gegen den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage
Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des Antragsgegners
Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich eines künftig eintretenden unfallbedingten Schadens einläßt
Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG
Abnahme eines Werks bei Vorbehalt weiterer Untersuchungen; Anforderungen an die Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers; Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung einer Warenhauskette an ihre Beschäftigten zum Wechsel in die konzerneigene Betriebskrankenkasse
Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Bieters; Rechtsfolgen teilweise Beschränkungen der Rüge vergaberechtlicher Verstöße; Umfang der Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderungen an die
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit alternativer Bürgschaft auf erstes Anfordern
OLG Düsseldorf (I-5 U 91/04) | Datum: 01.09.2005
OLG Düsseldorf (23 W 46/01)
Fundstelle: NZBau 2002, 223
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht ein auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen die Antragsgegnerin zu, die Durchsetzung ihrer Rechte gegen [...]