Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49621
Timestamp: 2019-03-22 19:08:38
Document Index: 368980717

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 248', '§ 9', '§ 212', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, Vorbringen der Arbeitsunfähigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2010, RV/1195-W/10
Geschäftsführerhaftung, Vorbringen der Arbeitsunfähigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RBG Revisions und Betriebsberatungs GmbH, 1040 Wien, Operngasse 23/19, vom 31. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Oktober 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein des Schriftführers Andreas Mitterlehner nach der am 22. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Ausmaß von € 187.052,33 eingeschränkt:
6.236,35
Säumniszuschlag 1995
40.228,27
18.684,73
36.240,34
44.058,19
36.621,49
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2006 wurde der über das Vermögen der F-GmbH beantragte Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der F-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 188.371,91, nämlich
Binnen einer Woche nach Zufließen, daher spätestens am 07. 01. 1997
In der dagegen am 31. Dezember 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass gegen die Gesellschaft, deren Geschäftsführer er vom 12. Oktober 1992 bis 13. Juli 2006 gewesen wäre, durch die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 31. März 2006 Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 184.895,44 erlassen worden wären.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten würden, entrichtet werden würden. Genau dies hätte der Bw. getan. Gerade als handelsrechtlicher Geschäftsführer hätte er jahrelang dafür Sorge getragen, dass die Gesellschaft als ein in Österreich weithin bekanntes, solides und seriöses Bauunternehmen gegolten hätte. Die Gemeinde Wien und renommierte Bauunternehmungen wie die P-AG hätten sonst kaum die in Liquidation befindliche GmbH "millionenschwer" beauftragt. In der Betriebsprüfung I und II sämtlicher Jahre wären auch keine, in dieser Branche nicht unbekannten, Schwarzgeldeinnahmen festgestellt worden.
Wie aus der Aktenlage ersichtlich, wäre auch stets den Gebarungsvorschriften entsprechende Sorgfalt angewendet worden, es wären nicht nur die sozialversicherungsrechtlichen, sondern auch die (Selbstbemessungs-) Abgaben stets fristgerecht vorangemeldet und entrichtet worden.
Schlussendlich wäre es die finanzamtliche Betriebsprüfung II gewesen, die das Unternehmen in die Insolvenz gestürzt hätte, da eine gänzliche Neufestsetzung von Abgaben der Vorjahre erfolgt wäre, insbesondere Betriebsausgaben trotz ordnungsgemäßer Buchführung nicht anerkannt worden wären. Barabhebungen zur Bezahlung der Arbeiter - wie in der Baubranche heute noch üblich - wären schließlich dem Bw. zum Vorwurf gemacht worden.
Per 31. Dezember 2004 hätte auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestanden, Ende Jänner wäre der Saldo Null gewesen und noch einen Tag vor Festsetzung der Feststellungen durch die Betriebsprüfung am 30. März 2006 hätte ebenfalls ein Guthaben bestanden.
Der Bw. hätte erst am 6. April 2006 (Zustellung der Bescheide) Kenntnis von den Finanzamtsforderungen erhalten, woraufhin er sämtliche Zahlungen eingestellt und den Konkurs beantragt hätte, obwohl er den laufenden Geschäftsbetrieb noch spielend mehrere Monate finanzieren hätte können. In seiner gerade einem ordentlichen Kaufmann entsprechenden kaufmännischen Sorgfalt hätte der Bw. alle Gläubiger, darunter auch das Finanzamt, seit 1. April 2006 gleichbehandelt und keinen mehr finanziell durch Zahlungen bedient. Ebenso hätte er seine eigenen Geschäftsführerbezüge eingestellt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass in der durch den Unabhängigen Finanzsenat erlassenen Berufungsentscheidung vom 20. März 2006 das Ergebnis der Betriebsprüfung bestätigt worden wäre. Bei dieser Prüfung wäre festgestellt worden, dass durch Scheinrechnungen ungerechtfertigt Vorsteuern geltend gemacht worden wären und daher die Betriebsprüfung zu einer Vorsteuerkorrektur geführt hätte. Durch die von der Betriebsprüfung festgestellten Malversationen in der Buchhaltung wäre eine schuldhafte Pflichtverletzung eindeutig gegeben.
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen wäre, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt hätte, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben wäre maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend wäre dabei der Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt werde oder nicht. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben wäre grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend und auf den Zeitpunkt der durch die Bescheidzustellung ausgelösten Fälligkeit abzustellen.
Die vom Bw. behauptet Vermögenslosigkeit zum 30. April 2004 wäre für die Haftungsinanspruchnahme nicht ausschlaggebend, da die gesetzlichen Fristen für die Bewertung der Vermögenslosigkeit relevant wären. Auf Grund der beigebrachten Gläubigerliste zum Zeitpunkt 30. April 2006 wäre ersichtlich, dass für die haftungsrelevanten Zeiträume an die Dienstnehmer laufend Zahlungen geleistet worden wären. Weiters wäre im Gläubigerverzeichnis nur ein Lieferant angeführt, was den Schluss zulasse, dass andere Gläubiger befriedigt worden wären. Durch die exzessive Nutzung der buchhalterischen Gestaltungsmöglichkeiten, die nicht mit den gesetzlichen Vorschriften konform gingen, wären die wahren Vermögensverhältnisse der Primärschuldnerin nicht eindeutig feststellbar, weshalb jede Behauptung von Vermögenslosigkeit ins Leere ginge. Es wäre durchaus schlüssig, dass diese Malversationen mit Einkünften einhergingen, die nicht in der Buchhaltung ihren Niederschlag gefunden hätten, da eine Betreibung von Geschäften ohne wirtschaftlichen Nutzen als unglaubwürdig angesehen werde.
Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 12. Juni 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
In der am 22. September 2010 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde vorgebracht, dass die Abgaben mittlerweile zwar rechtskräftig geworden wären, eine VwGH-Beschwerde jedoch nicht eingebracht worden wäre, allerdings nicht wegen Aussichtlosigkeit sondern auf Grund des Zeit- und Kostenfaktors und des Neuerungsverbotes. Weiters betonte der steuerliche Vertreter des Bw., dass keine Schwarzeinnahmen erzielt und festgestellt, sondern lediglich Betriebsausgaben nicht anerkannt worden wären. Weiters würden sich bei den Selbstbemessungsabgaben die Zeitpunkte der Fälligkeit verschieben. Diese würden durch die Jahreserklärung und dann wiederum durch die Feststellungen und bescheidmäßigen Festsetzungen der Betriebsprüfung aufgehoben werden.
Außerdem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Betriebsprüfungsfeststellungen Neuerungen enthalten hätten, die nicht abzusehen gewesen wären, zumal auch kein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden wäre, weshalb die von der Abgabenbehörde behaupteten Malversationen nicht solche gewesen sein könnten. Darüber hinaus wäre der Bw. bis dato (finanz)strafrechtlich unbeschollten.
Dazu wandte der Amtsbeauftragte ein, dass die Verjährung der Strafbarkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der Betriebsprüfung bereits eingetreten gewesen wäre. Darüber hinaus halte er fest, dass es sich bei den Fälligkeiten um gesetzliche Bestimmungen handeln würde.
Weiters wandte er ein, dass § 80 BAO nicht so auszulegen wäre, dass bereits in den Jahren der ersten Fälligkeit die Gleichbehandlung zu beachten gewesen wäre bzw. im Sinne einer teleologischen Interpretation diese gesetzlichen Pflichten nur dann erfüllbar sein könnten, wenn der Abgabenpflichtige bzw. sein gesetzlicher Vertreter davon gewusst hätte oder wissen hätte müssen. Im gegenständlichen Fall hätte der Bw. erst durch die Betriebsprüfung von diesen Neuerungen (Nichtanerkennung von Betriebsausgaben) gewusst, was bei den zwei vorhergehenden Betriebsprüfungen der letzten 20 Jahre nicht beanstandet worden wäre.
In eventu der Nichtfolgeleistung seiner Ausführungen ersuchte der steuerliche Vertreter um Reduzierung des Haftungsbetrages auf die Umsatzsteuern 1994, 1995, 03/2006, 2005 und 2006 in Summe von € 47.525,86.
Zu den festzusetzenden Abgaben brachte er vor, dass nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung abgestellt werden könne, da im Falle der Einbringung einer Berufung die Aussichtslosigkeit dieses Rechtsmittels nicht von vornherein zu unterstellen wäre, da eine Aussetzung der Einhebung ansonsten keinen Sinn hätte.
Dazu wandte der Amtsbeauftragte ein, dass die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht bedeute, dass damit die Abgabenansprüche unsicher sein würden.
Der steuerliche Vertreter ersuchte abschließend, im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass der Bw. auf Grund seiner gravierenden gesundheitlichen Probleme jetzt und in der Zukunft nicht in der Lage sein werde, zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben beizutragen, da er sich seit November 2009 im Krankenstand befinde.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 legte der Bw. Bestätigungen des Arbeitsamtes sowie ein ärztliches Attest über seine dauernde Arbeitsunfähigkeit seit 28. Dezember 2009 vor.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2006 der über das Vermögen der F-GmbH beantragte Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft im Zeitraum vom 12. Oktober 1992 bis 11. Juli 2006 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Für nachstehende Abgaben, die erst nach der Konkursabweisung fällig waren, besteht daher die Haftung mangels Bestehens von abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu Recht:
Dem Vorbringen des Bw., dass Betriebsausgaben trotz ordnungsgemäßer Buchhaltung nicht anerkannt worden wären, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094) hat.
Dennoch war dazu im Hinblick auf die anzustellende Verschuldensprüfung festzustellen, dass die durch die Betriebsprüfung im Jahr 1998 festgestellten Malversationen, insbesondere der Ausstellung von Gefälligkeitsrechnungen anderer Baufirmen (I-GmbH, T-GmbH, B-KEG und J-GmbH), die zu den haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern und Körperschaftsteuern 1994 und 1995 sowie Kapitalertragsteuer 1996 samt jeweiligen Säumniszuschlägen geführt hatten, mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. März 2006, RV/0359-W/02, vollinhaltlich bestätigt und sogar hinsichtlich der Körperschaftsteuern verbösert wurden. Zur näheren Begründung der erfolgten schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. wird auf die umfangreichen Ausführungen der genannten Berufungsentscheidung verwiesen.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Im Gegenteil, brachte der Bw. doch sogar vor, dass er zum Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen (1. April 2006) "den Geschäftsbetrieb noch spielend mehrere Monate finanzieren hätte können".
Darüber hinaus lässt sich aus dem Vorbringen des Bw., dass er ab diesem Zeitpunkt sämtliche Zahlungen eingestellt und somit die Gläubiger gleichmäßig behandelt hätte, nichts gewinnen, da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer) ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), somit unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (Körperschaftsteuer) ist entgegen der Rechtsansicht des Bw. grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Überwiegend wären die Gläubiger daher bereits ab dem Zeitraum 1995-1997 gleich zu behandeln gewesen.
Der Einwand des Bw., dass zum 31. Dezember 2005 sowie zum 30. März 2006 das Abgabenkonto der Gesellschaft jeweils Guthaben ausgewiesen hätte, geht ins Leere, weil die Mehrzahl der haftungsgegenständlichen Abgaben zwischen 1998 und 31. März 2006 (Umsatzsteuern und Körperschaftsteuern 1994 und 1995 sowie Kapitalertragsteuer 1996) bzw. 1. Oktober 2008 (Säumniszuschläge) gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt waren und die restlichen Abgaben erst danach fällig wurden.
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten ab dem jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben bis zur Konkurseröffnung, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt.
Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine dauernde Arbeitsunfähigkeit, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. mit diesem Vorbringen zum Ausdruck bringen will, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 187.052,33 zu Recht:
UFS 20.03.2006, RV/0359-W/02
Findok-Nr: 49621.1, aufgenommen am: 09.11.2010 08:15:02, Dokument-ID: 85b47cdc-7ee5-46e5-a15b-c0d15854f7ef, Segment-ID: 0f823aac-9cec-4332-959e-27cc32b73dd8