Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5309.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:40:42
Document Index: 108127075

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pauschgebühr, Vorschuss / OLG Naumburg, Beschl. v. 13.08.2019 - 1 AR (Kost) 7/19 - Burhoff online
Pauschgebühr, Vorschuss
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 13.08.2019 - 1 AR (Kost) 7/19
Leitsatz: Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist stets die bereits erbrachte Leistung. Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG vorliegen.
1 AR (Kost) 7/19 OLG Naumburg
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 13. August 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht beschlossen:
Dem Antragsteller wird als bestelltem Verteidiger ein Vorschuss auf eine nach Abschluss des Verfahrens zu gewährende Pauschgebühr i.H.v. 78 900,00 € bewilligt, die an die Stelle der bisher entstandenen gesetzlichen Gebühren tritt.
Der Anspruch auf Ersatz von Auslagen und Mehrwertsteuer bleibt unberührt.
Aus der Staatskasse geleistete Zahlungen sind anzurechnen.
Von dem Mandanten oder Dritten geleistete Zahlungen sind bestimmungsgemäß zu berücksichtigen.
Gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die in den Teilen 4 bis 6 des VV zum RVG bestimmten Gebühren hinausgeht, wenn diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeiten nicht zumutbar sind. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2016, 4 StR 267/11, Rn. 5, m.w.N., zitiert nach juris).
Gem. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist dem Rechtsanwalt "ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten".
Dem im Schriftsatz vom 09.08.2019 gestellten Antrag, auszusprechen, dass die doppelte Pflichtverteidigergebühr auch als Pauschvorschuss für das noch weiterhin durchzuführende Verfahren gilt, konnte hingegen nicht entsprochen werden. Maßstab für einen Vorschuss ist stets die bereits erbrachte Leistung. Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann demnach kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG vorliegen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 51 Rn. 69, 73, 74 m.w.N.
Einsender: RA A. Junger, Berlin