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Timestamp: 2016-10-21 14:55:58
Document Index: 394492007

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_155/2012 (14.02.2012)
2C_155/2012
Bundesrichter Karlen, pr�sidierendes Mitglied,
Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Taxib�ro,
Entzug der Taxihalterbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. November 2011.
1.1 Gem�ss � 4 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 �ber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) bedarf der Betrieb von Taxis auf dem Kantonsgebiet einer Taxihalterbewilligung der zust�ndigen Beh�rde. � 6 Taxigesetz umschreibt die allgemeinen Voraussetzungen einer Taxihalterbewilligung; gem�ss dessen Absatz 3 werden solche Bewilligungen namentlich nicht erteilt an Personen, gegen die Verlustscheine aus den letzten f�nf Jahren bestehen. � 9 Abs. 1 Taxigesetz sieht vor, dass Taxihalterbewilligungen zu entziehen sind, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
1.2 X.________ war Inhaberin einer Taxihalterbewilligung. Gegen sie lagen Verlustscheine vor, weshalb ihr im April 2008 der Entzug der Halterbewilligung angedroht wurde. Am 5. Mai 2009 entzog das Taxib�ro der Kantonspolizei Basel-Stadt ihr die Bewilligung gest�tzt auf � 9 Abs. 1 in Verbindung mit � 6 Abs. 3 Taxigesetz. Gem�ss Betreibungsregisterauszug vom Vortag bestanden gegen sie 39 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 54'984.45. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 1. M�rz 2010 ab; bis zu jenem Zeitpunkt waren noch zwei weitere offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 2'177.90 hinzugekommen.
Mit Urteil vom 25. November 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Am 9. Februar 2012, innert der ihr hierf�r angesetzten Nachfrist, hat sie das angefochtene Urteil nachgereicht.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin nennt kein verfassungsm�ssiges Recht. Allenfalls mag ihr Hinweis darauf, dass sie durch das angefochtene Urteil schwer betroffen sei, weil ihr doch die Existenz entzogen werde, sinngem�ss als Anrufung der Wirtschaftsfreiheit verstanden werden. Das Appellationsgericht hat sich mit Art. 27 BV befasst und dessen Bedeutung im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. mit dem Entzug von Taxihalterbewilligungen dargestellt. Es hat die einzelnen Voraussetzungen eines Eingriffs in dieses Grundrecht dargestellt und sie anhand des konkreten Falles gepr�ft. Namentlich hat es Sinn und Zweck von � 6 Abs. 3 Taxigesetz erl�utert sowie die sich daraus ergebende Bonit�tsanforderung unter dem Aspekt der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. Geeignetheit als zul�ssig erachtet; dabei ist es auf die pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin (wie etwa Entwicklung der Dinge seit Fr�hjahr 2008, Alter der Beschwerdef�hrerin) eingegangen. Zu diesen Erw�gungen l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich mit der Schilderung ihrer Sicht der Dinge und vermag damit auch nicht ansatzweise darzutun, inwiefern die Erw�gungen des Appellationsgerichts bzw. dessen Entscheid im Ergebnis schweizerisches Recht, namentlich verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rden.
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Das pr�sidierende Mitglied: Karlen