Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rk20140306_1bvr354113.html
Timestamp: 2018-07-22 10:54:32
Document Index: 177218933

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 474', '§ 273', '§ 474', '§ 477', '§ 474', 'EuG', '§ 273', 'BGH', '§ 273', '§ 474', '§ 477', '§ 112', '§ 112']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs. 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151)
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. März 2014 - 1 BvR 3541/13
- 1 BvR 3541/13 -
- 1 BvR 3543/13 -
I. der K. GmbH,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2013 - III-1 VAs 122/13 -,
b) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 13. Juni 2013 - 130 Js 14/07 A -,
c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 - 96 O 200/10 Kart -
II. der O. GmbH & Co. OHG,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2014 - III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,
c) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 13. Juni 2013 - 130 Js 14/07 A -
III. 1. der T. AG,
2. der T. E. AG,
3. der T. E. (C.) GmbH,
4. der T. F. GmbH,
1. a) Die Beschwerdeführerinnen gehörten zu einem Kartell europäischer Aufzughersteller, das von der Europäischen Kommission ermittelt wurde. In diesem Verfahren stellten die Beschwerdeführerinnen sogenannte „Kronzeugenanträge“ bei der Europäischen Kommission, zum Teil auch sogenannte „Bonusanträge“ beim Bundeskartellamt. Darin legten sie in der Hoffnung auf die hierfür zugesicherten milderen Sanktionen unter Mitteilung von geschäftlichen Interna die Strukturen des Kartells offen. Der Verstoß gegen die Europäischen Wettbewerbsregeln ist inzwischen rechtskräftig festgestellt.
a) Die Aktensicht der Zivilgerichte in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft findet danach im vorliegenden Fall im Zusammenspiel von Zivil- und Strafprozessordnung ihre Grundlage. Dem „Doppeltürmodell“ (vgl. BVerfGE 130, 151 <184>) entsprechend stützt sich das Ersuchen auf Aktenübermittlung des Landgerichts Berlin auf § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vorbereitung jedes Termins Behörden um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Auskünfte zu ersuchen, während § 474 und § 477 StPO als korrespondierende Rechtsgrundlagen die Gewährung der Akteneinsicht und Übermittlung der Akten seitens der aktenführenden Staatsanwaltschaft regeln. § 474 StPO bestimmt, dass Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.
Dies gilt auch für Zivilprozesse, die der Geltendmachung von Ansprüchen dienen, die die Rechtsordnung als schützenswert anerkannt hat. Werden wie im vorliegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot geltend gemacht, trägt dies zur wirksamen Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs. C-360/09 , Slg 2011, I-5161 - Pfleiderer -; Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/11, juris - Donau Chemie -) im öffentlichen Interesse der Europäischen Union. Nichts anderes ergibt sich aus dem den Zivilprozess prägenden Beibringungsgrundsatz. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass zur Vorbereitung jedes Termins Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Auskünfte ersucht werden können. Ohne zur Amtsermittlung zu ermächtigen, ist die Beiziehung von Akten zulässig, wenn und soweit sich eine Partei unter Angabe der erheblichen Aktenteile auf diese Akten bezogen hat (BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 -, NJW 2004, S. 1324 <1325>; Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 273 Rn. 7).Vorliegend haben die Schadensersatzklägerinnen das Landgericht um die Beiziehung der Ermittlungsakten ersucht, um zur Substantiierung ihrer Ansprüche die Vertreter, deren Handeln den Beschwerdeführerinnen zugerechnet werden soll, konkret benennen zu können. Das Landgericht nimmt an, dass den Klägerinnen wegen der Heimlichkeit der Kartellabsprachen ohne die Ermittlungsakten entsprechende Darlegungen nicht möglich sein würden.
Dies entspricht dem „Doppeltürmodell“ (vgl. BVerfGE 130, 151 <184>), das als Leitbild für den Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung jeweils eigene Rechtsgrundlagen für die korrespondierenden Eingriffe verlangt. Die Vorschriften der StPO sind Grundlage für die Übermittlung, die ZPO bietet die Grundlage für das Ersuchen und die weitere Verwendung im Zivilprozess. Auch wenn die die Übermittlung regelnden Vorschriften hier inhaltlich nur wenig eingegrenzt sind und die maßgebliche Begrenzung auf der Ebene der ersuchenden Stelle erfolgt, genügt dies jedenfalls für die vorliegende Konstellation den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und ist auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es geht hier um Vorschriften, die nicht die Datenübermittlung zwischen Behörden zur Wahrnehmung eigener Verwaltungszwecke betreffen, sondern eine Grundlage allgemein für Akteneinsichtsgesuche der Zivilgerichte bereitstellen. Für die hier in Frage stehende Situation, in der das ersuchende Gericht einen Ausgleich zwischen den Interessen der geschädigten Privaten und den Geheimschutzinteressen der Schädiger nach Verstößen gegen das Kartellrecht herbeizuführen hat, bieten diese Vorschriften eine hinreichende Rechtsgrundlage.
(3) Die Bedenken der Beschwerdeführerinnen, § 474 Abs. 1 und § 477 Abs. 4 StPO würden den Anforderungen nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 130, 151 <197>) Voraussetzung für eine Datenübermittlung im Rahmen des ähnlich strukturierten § 112 Abs. 4 TKG seien, greifen nicht durch. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich grundlegend vom Regelungszusammenhang des § 112 TKG. Dort stand der unmittelbare Abruf standardisiert bereitgestellter Daten Privater im automatisierten Verfahren aufgrund kaum eingeschränkter Datenerhebungsbefugnisse zur Wahrnehmung eigener Verwaltungszwecke in Frage. Hingegen steht hier eine Übermittlung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Daten an ein Gericht im Raum, wobei es um die Übermittlung von Akten im Einzelfall geht. Aus der zitierten Entscheidung ergeben sich im Übrigen keine Vorgaben zu der Frage, wer die Voraussetzungen einer Datenübermittlung zu prüfen hat.
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140306.1bvr354113
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 06. März 2014
- 1 BvR 3541/13 - Rn. (1-37),
http://www.bverfg.de/e/rk20140306_1bvr354113.html
Nr. 32/2014 vom 3. April 2014
Press Release 32/2014 of 03 April 2014