Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-strafanzeige-wegen-verstoss-gegen-ausgangssperre-was-droht_165079.html
Timestamp: 2020-04-07 19:21:47
Document Index: 70783324

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 6', '§ 55', '§ 136']

Verstoß gegen die Corona-Ausgangssperre – Mache ich mich strafbar?
Im Rahmen der Corona-Krise sind im ganzen Bundesgebiet Maßnahmen getroffen worden, welche einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorbeugen sollen. Die einzelnen Bundesländer haben dabei unterschiedliche Regelungen erlassen, welche die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken.
In Bayern wurde beispielsweise eine Ausgangssperre verhängt, welche das Verlassen der eigenen Wohnung nur mit einem ,,triftigen Grund“ erlaubt, in Nordrhein-Westfalen hingegen sind durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus nur Menschenansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich untersagt worden. Unabhängig davon, ob diese Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie in Bayern in Form einer Allgemeinverfügung oder in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Verordnung erlassen worden sind, stellt die jeweilige Rechtsgrundlage der § 28 des Infektionsschutzgesetzes dar.
Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Ordnungswidrigkeit
Die Nichtbeachtung dieser Regelungen stellt gemäß § 73 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Ordnungswidrigkeit dar, welche je nach Verstoß mit unterschiedlichen, aber stets empfindlichen Bußgeldern geahndet wird. Hier fällt in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 200,- € an, dieses kann jedoch bis zu bis zu 2.500,- € betragen. Der Höchstsatz wird vor allem immer dann zum Tragen kommen, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt oder ein besonders gravierender Verstoß gegen die Ausgangssperre vorliegt. Besonders ärgerlich, es sind nicht nur vorsätzliche Verstöße gegen die Ausgangssperre erfasst, sondern auch solche Verstöße gegen die Ausgangssperre, die fahrlässig erfolgen.
Verstoß gegen § 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist eine Straftat
Was vielen jedoch nicht bewusst sein dürfte, ist dass das Infektionsschutzgesetz mit dem § 75 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch eine Strafvorschrift enthält, bei deren Verletzung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen können. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer gegen eine behördliche Anordnung verstößt, welche nach den Maßstäben des Infektionsschutzgesetzes erlassen worden ist und Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränkt oder verbietet oder Personen verpflichtet, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Folglich kann sich jeder Bürger, welcher gegen eine solche Bestimmung verstößt, bald mit einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht sehen.
Was für Strafen können drohen, wenn ich gegen § 75 IfSG verstoße?
Wer vorsätzlich gegen eine solche behördliche Anordnung verstößt, kann gemäß § 75 Absatz 1 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis hin zu 2 Jahren bestraft werden. Diese bereits empfindliche Strafandrohung steigt jedoch gemäß dem dritten Absatz des § 75 IfSG noch einmal an, wenn aufgrund eines solchen Verstoß das Corona-Virus noch weiter verbreitet worden ist, da das Corona-Virus mit Wirkung zum 01.02.2020 zeitlich befristet in die Liste der meldepflichtigen Krankheiten des § 6 IfSG hinzugefügt worden ist. In einem solchen Fall droht dann sogar eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren.
Ausgangssperre Corona: Wann genau mache ich mich jetzt eigentlich strafbar?
Wann genau man sich strafbar macht und ein Verstoß gegen die Ausgangssperre vorliegt, hängt von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Während in Nordrhein-Westfalen eine Strafbarkeit dann in Betracht kommt, wenn man an einer Zusammenkunft von mehr als 10 Personen teilnimmt, reicht es in Sachsen bereits aus, wenn man seine häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt. Auch in Bayern darf die eigene Wohnung vorerst nur mit einem triftigen Grund verlassen werden.
Aber was genau ist eigentlich ein triftiger Grund? Die jeweiligen Regelungen nennen jeweils bestimmte Umstände, welche insbesondere einen triftigen Grund darstellen, beispielsweise die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Aus der Verwendung des Wortes ,,insbesondere“ wird jedoch ersichtlich, dass diese Auflistungen von Gründen nicht abschließend sind. Es könnte also noch weitere gute Gründe geben, welche einen Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung rechtfertigen können. Diese Unklarheit der Rechtslage eröffnet eine gewissen Bewertungsspielraum, welcher aufgrund der Neuheit dieser Problematik erst noch von den Gerichten und Staatsanwaltschaft ausgefüllt werden muss. Hier kann ein qualifizierter Anwalt oftmals helfen eine Strafbarkeit abzuwenden.
Muss ich den Behörden den Grund meines Aufenthaltes nennen?
Bewegt man sich im öffentlichen Raum und ahnt bereits, dass der Grund, aufgrund dessen man sich außerhalb der eigenen Wohnung bewegt wohl kein triftiger Grund sein dürfte, ist man nicht verpflichtet, gegenüber Polizei oder Ordnungsbehörden Angaben über diese Gründe zu machen!
Denn im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage besteht dann die Gefahr, dass man sich selbst belastet und sich dadurch der Gefahr der eines Strafverfahrens aussetzt, sodass ein Aussageverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 StPO besteht. Grundsätzlich besteht sogar eine Verpflichtung der Behörden dazu, auf das Bestehen dieses Rechtes hinzuweisen.
Auch wenn die Polizei in der Folge weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes wie eine förmliche Vernehmung einleitet, steht Ihnen ein Schweigerecht nach § 136 StPO zu. Antworten Sie hier ehrlich, kann der von Ihnen begangene Verstoß angeklagt oder mit einem Strafbefehl geahndet werden. Besser ist es daher zunächst zu schweigen und sich erst nach Rücksprache mit einem Anwalt zu äußern
Fazit: Anwaltliche Hilfe kann Ärger wegen Verstoßes gegen eine Ausgangssperre ersparen
Nicht nur im Sinne Ihrer Gesundheit gilt: Verlassen Sie Ihre Wohnung nur mit einem guten Grund und meiden Sie Ansammlungen von Menschen. Sollte dennoch gegen Sie ein strafrechtliches Verfahren oder ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund eines Verstoßes gegen eine behördliche Anordnung eingeleitet worden sein, sollten Sie nicht damit zögern, einen anwaltlichen Beistand zu suchen, welcher frühzeitig die entscheidenden Weichen im Ermittlungsverfahren stellen und Ihnen bei der Entwicklung einer effektiven Verteidigungsstrategie zur Seite stehen kann.
Hierbei stehe ich Ihnen als erfahrener Strafverteidiger gerne als Pflichtverteidiger oder als Wahlverteidiger bundesweit zur Seite.
Direkter Kontakt zum Anwalt per WhatsApp
Sie können mich auch bei weiteren Fragen gerne über Anwalt.de, aber auch per WhatsApp kontaktieren.
Sehr geehrter Herr Dr. Brauer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Corona: Strafanzeige wegen Verstoß gegen Ausgangssperre – was droht?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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