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Timestamp: 2020-08-08 18:20:44
Document Index: 320528028

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 387', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 91', '§ 709']

LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2005 - 308 O 543/04 - openJur
LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2005 - 308 O 543/04
openJur 2011, 14255
Unterlässt es der Schuldner bei Abschluss eines Prozessvergleiches, dem Gläubiger eine diesem noch nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gegenforderung nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Ein im Ergebnis erfolgloses einstweiliges Verfügungverfahren wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung gegen einen Abnehmer ist regelmäßig kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lieferanten des angegriffenen Produkts.
Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, dass die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich für unzulässig erklärt wird.
Die Parteien führten vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 416/03) einen Rechtsstreit im umgekehrten Rubrum, mit dem die hiesige Beklagte die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend machte. In der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2004 wurde der Rechtsstreit durch den Abschluss eines Vergleichs beendet, wonach die hiesige Klägerin an die Beklagte EUR 60.000,-- zu zahlen hat (Anlage K 1). Die Zahlung ist bisher nicht erfolgt und die Klägerin wendet sich nunmehr mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich.
Die Klägerin macht geltend, ihr stünden gegen die Beklagte aufrechenbare Gegenforderungen, nämlich Schadensersatzforderungen aufgrund eines von der hiesigen Beklagten vor dem Landgericht Frankfurt betriebenen einstweiligen Verfügungsverfahrens, zu. Die hiesige Beklagte beantragte am 09.09.2003 in einem Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt gegen die M. Cash & Carry C. & C. Deutschland GmbH & Co. KG (im Folgenden M. KG) eine einstweilige Verfügung, die im Beschlusswege erlassen und durch Urteil vom 20.11.2003 (Az.: 2-303 0351/03, Anlage K 2) bestätigt wurde. Der M. KG wurde untersagt, Hand-Dampfreinigungsgeräte des Typs "..." zu vertreiben. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nahm die hiesige Beklagte nach einem Hinweis des Gerichts, dass die Dringlichkeit aufgrund eines vorangegangenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehle, zurück (Anlage K 3). Das Oberlandesgericht Frankfurt bezog sich hierbei auf einen Antrag der Beklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 06.03.2003 bei der hiesigen Kammer des Landgerichts Hamburg (Az. 308 O 121/03) gegen die M. Großhandelsgesellschaft mbH (im Folgenden: M. Großhandels GmbH), bei dem es unter anderem ebenfalls um das oben genannte Hand-Dampfreinigungsgerät ging. Dieser Antrag war nicht von der Kammer beschieden worden, sondern nach einem Hinweis zurückgenommen worden.
Mit Schreiben vom 06.09.2004 (Anlage K 4) erklärte die Klägerin die Aufrechnung.
Die Klägerin trägt vor, die M. KG sei die Rechtsnachfolgerin der M. Großhandels GmbH und daher habe ein halbes Jahr nach der Beantragung der einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Hamburg nicht erneut wegen desselben Dampfstrahlers eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Frankfurt beantragt werden können. Die M. Großhandels GmbH habe - unstreitig zumindest Teile - ihres Vermögens, insbesondere die M.-Märkte, auf die neu gegründete M. KG ausgegliedert. Dies sei am 28.04.2003 in das Handelsregister eingetragen worden (Handelsregisterauszüge, Anlage K 5). Die M. KG sei mit Vertrag vom 16.12.2003 auf die M. International GmbH verschmolzen worden, die dann in M. Cash & Carry C. & C. Deutschland GmbH (im Folgenden M. Cash & Carry C. & C. GmbH) umfirmiert worden sei. Die Verschmelzung sei am 19.01.2004 eingetragen worden (Anlage K 5).
Die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen in dem M.-Konzern habe die Beklagte dem Handelsregister entnehmen können. Da sie dies vor der Beantragung der einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Frankfurt nicht getan habe, stelle ihr Verhalten ihrer, der Klägerin, Ansicht nach einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die M. KG sei ihre Kundin und sie selbst habe durch das Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt einen Schaden erlitten, der die nach dem Vergleich nunmehr der Beklagten geschuldete Summe übersteige. Der Schaden in Höhe von insgesamt EUR 79.703,80 bestehe aus drei Positionen und berechne sich wie folgt:
Die M. KG habe, um nicht wettbewerbswidrig zu handeln, an dem Tag der Werbung Dampfstrahler für EUR 17,99 anbieten müssen. Sie, die Klägerin, habe daher eine Ersatzlieferung von 1.000 Stück "..." vorgenommen. Dieses Gerät werde normalerweise für EUR 38,-- abgegeben, die Abgabe sei wegen der Umstände jedoch für EUR 17,99 erfolgt. Hieraus folge ein Schaden in Höhe der Differenz von jeweils EUR 20,01, mithin insgesamt von EUR 20.001,-- (Anlage K 7). Die Auslieferung von 1.026 Stück an die einzelnen M.-Filialen ergebe sich aus den Lieferbelegen (Anlage K 9).
Weiterhin sei eine Vertragsstrafe hinsichtlich 56 M.-Filialen à EUR 250,--, mithin insgesamt EUR 14.000,-- angefallen. Diese sei mit der M. KG vereinbart gewesen für den Fall, dass die Vorführware nicht lieferbar sei (Anlage K 8: Rechnung vom 27.10.2003).
Ferner sei ein Rohgewinnausfall für die 5.720 nicht verkauften "..." angefallen. Die M. KG habe 6.720 Stück bestellt, hiervon sei die Ersatzlieferung von 1.000 Stück abzuziehen. Der Einkaufspreis habe EUR 10,-- und der Verkaufspreis an die Metro M. KG EUR 17,99 betragen. Hieraus folge ein Schaden in Höhe der Differenz von EUR 7,99, mithin bei 5.720 Stück von insgesamt EUR 45.702,80 (Anlage K 7).
1. die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich des LG Hamburg Az. 308 O 416/03 vom 25. August 2004 wird für unzulässig erklärt,
2. die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs des LG Hamburg Az. 308 O 416/03 vom 25. August 2004 an die Klägerin herauszugeben,
3. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 79.703,80 zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da die Klägerin gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit dem Einwand der Aufrechnung präkludiert sei. Die Klägerin habe die Aufrechnung bereits bis zum Abschluss des Vergleichs am 25.08.2004 in dem Verfahren vor der Kammer (Az. 308 O 416/04) geltend machen können.
Sie trägt vor, es handele sich bei der M. Großhandels GmbH und der M. KG nicht um dieselbe Gesellschaft. Es bestehe keine vollständige Rechtsnachfolge und daher sei der Antrag der Beklagten vor dem Landgericht Frankfurt nicht gegen dieselbe Gesellschaft gerichtet gewesen. Sie habe die Veränderungen im M.-Konzern, die sie auch bestreitet, beim Antrag auf Erlass der Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt am 09.09.2003 nicht kennen müssen. Die Eintragung im Handelsregister sei nach dem Vortrag der Klägerin erst am 19.01.2004 erfolgt.
Die Klägerin sei nicht Vertragspartnerin der M. KG. Die Klägerin habe im vorangegangenen Verfahren vorgetragen, dass Geschäfte mit Hand-Dampfreinigern über ausländische Gesellschaften abgewickelt werden.
Sie, die Beklagte, macht geltend, ein unmittelbarer, zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin liege nicht vor und es fehle am Verschulden der Beklagten.
Die angeblichen Schäden der Klägerin werden bestritten. Hinsichtlich der Einzelheiten diesbezüglich wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen der Beklagten vom 05.11.2004 und vom 25.02.2005 (ab Bl. 33 und ab Bl. 48) verwiesen.
Durch Beschluss vom 13.09.2004 (Bl. 15) wurde antragsgemäß die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 80.000,-- vorläufig eingestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2005 (Bl. 41 f. d.A.) Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig (I.), jedoch in der Sache weder mit dem Hauptantrag (II.) noch mit dem Hilfsantrag (III.) erfolgreich.
I. Die Klage ist als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zulässig, da diese auch zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich erhoben werden kann (Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 767 Rn 6).
II. Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Vollstreckungsabwehrklage ist unbegründet.
1. Die Unbegründetheit der Klage folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die Klägerin gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit dem Einwand der Aufrechnung präkludiert ist. Zwar ist für die Frage der Präklusion auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Aufrechnungslage bestand, und nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung. Die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO ist jedoch bei einem Titel ohne Rechtskraftwirkung wie einem Prozessvergleich nicht anwendbar (BGH, MDR 1987, 933; BGHZ 120, 387/393; BGHZ 139, 132/135; Zöller-Herget, a.a.O., § 767 Rn 20).
2. Die Unbegründetheit der Klage folgt aber daraus, dass die Klägerin der Beklagten die angeblichen Schadensersatzforderungen nicht im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann. Denn unabhängig von dem Bestehen dieser Schadensersatzforderungen ist die durch das Schreiben vom 06.09.2004 (Anlage K 4) erklärte Aufrechnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhaltes nach Treu und Glauben unzulässig.
Bei einem Vergleichsschluss besteht wie bei jedem Vertragsschluss die Verpflichtung, den anderen Teil zuvor über alle Umstände aufzuklären, über die redlicherweise eine Aufklärung zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 1979, 2243; NJW 1983, 2483; NJW 1989, 763, 764; NJW-RR 1991, 439, 440). Ein Vergleich beinhaltet regelmäßig ein gegenseitiges Nachgeben, zu dem die Parteien im Hinblick auf die endgültige Regelung bereit sind. Bei einem Prozessvergleich gibt der Gläubiger im Regelfall nach, weil er davon ausgeht, nunmehr ohne ein weiteres gerichtliches Verfahren alsbald jedenfalls die vom Schuldner versprochene Leistung zu erhalten. Demzufolge hat er ein auch für den Schuldner erkennbares nachhaltiges Interesse daran, über alle Umstände aufgeklärt zu werden, die geeignet sind, dieser Erwartungshaltung entgegen zu stehen. Zu solchen Umständen gehört das Wissen des Schuldners über eine dem Gläubiger noch nicht bekannte Gegenforderung, die der Schuld entgegengehalten werden kann, insbesondere wenn die Gegenforderung ersichtlich bestritten werden wird. Behält sich der Schuldner bei Vergleichsschluss in einem solchen Fall keine Aufrechnung vor oder gibt er nicht jedenfalls in anderer Weise zu erkennen, dass er meint, eine Gegenforderung zu besitzen, so verhält er sich unredlich und ist mit einer späteren Aufrechnung nach Treu und Glauben ausgeschlossen (vgl. BGHZ 120, 387/393f.; OLG Köln, VersR 2003, 511; Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 387 Rn 15).
Hier lag der dem Schadensersatzanspruch der Klägerin zugrunde liegende Vorfall bei Abschluss des Vergleiches am 25.08.2004 schon nahezu ein Jahr zurück und die Klägerin kannte daher die ihr durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt angeblich entstandenen Schäden bereits seit geraumer Zeit. Die Vertragsstrafe wurde bereits mit Rechnung vom 27.10.2003 (Anlage K 8) gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Es ist demnach ohne weiteres davon auszugehen, dass die Klägerin sich bei Abschluss des Vergleiches ihrer angeblichen Schadensersatzforderungen und deren möglicher Entgegenhaltung bei der Vollstreckung des Vergleiches bewusst war. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin unmittelbar nach dem Vergleichsabschluss die Geltendmachung der Aufrechnung vorbereitete, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Bigus B. vom 06.09.2004 (Anlage K 7) sowie der Aufrechnungserklärung der Klägerin vom gleichen Tag (Anlage K 4) ergibt. Der Beklagten hingegen waren bei Abschluss des Vergleiches die angeblichen Schadensersatzforderungen nicht bekannt und daher konnte sie die anschließend erfolgte Aufrechnung nicht in ihre Erwägungen anlässlich des Vergleichsabschlusses einbeziehen. Die nachträgliche Aufrechnung der Klägerin ohne einen vorherigen Vorbehalt bzw. ohne Unterrichtung der Beklagten von der vermeintlichen aufrechenbaren Gegenforderung verstößt nach alledem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und mangels einer zulässigen Aufrechnung ist die Vollstreckungsabwehrklage abzuweisen.
III. Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrages ebenfalls unbegründet. Nach dem Vortrag der Klägerin sind die Voraussetzungen für den geltend gemachten Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht gegeben. Denn das Verhalten der Beklagten, einen Abnehmer der Klägerin wegen des angeblich widerrechtlichen Vertriebs von dieser gelieferter Waren im Wege der einstweiligen Verfügung im Ergebnis erfolglos in Anspruch zu nehmen, stellt keinen rechtswidrigen, betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar.
1. Es liegt bereits kein betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin vor. Ein solcher betriebsbezogener Eingriff müsste in dem Verhalten der Beklagten, gegen die Metro M. KG bei dem Landgericht Frankfurt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt zu haben, zu sehen sein. Hierfür erforderlich ist eine unmittelbare und zielgerichtete Beeinträchtigung des Betriebes der Klägerin als solchen, denn nur durch diese Einschränkung kann eine uferlose deliktische Haftung vermieden werden. Eine mittelbare Beeinträchtigung reicht hingegen nicht aus, es ist also eine gewisse Nähebeziehung zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erforderlich (Münch-Komm-Wagner, 4. Aufl., 2004, § 823 Rn 185). Gemäß diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof im Fall einer unberechtigten Verwarnung eines Mitbewerbers wegen einer vermeintlichen Verletzung eines Ausstattungsschutzrechtes nicht zugleich einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb des Zulieferers gesehen (BGH, NJW 1977, 2313). Hier ist eine vergleichbare Konstellation gegeben, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt wurde von der Beklagten nicht gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber eine ihrer angeblichen Kundinnen, der M. KG, gestellt. Der Beklagten ging es bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung primär darum, der M.-Gruppe den Verkauf des Hand-Dampfreinigers zu untersagen. Es ging somit vorwiegend um das öffentliche Anbieten an die Endabnehmer. Der regelmäßig dahinter stehende Großhändler, hier die Klägerin, war nicht derjenige, der durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unmittelbar und zielgerichtet angegriffen werden sollte.
2. Darüber hinaus war das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig. Bei dem so genannten offenen Verletzungstatbestand des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern erfordert, dass das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn 25). Die Beklagte hat hier durch ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die M. KG ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren eingeleitet. Hierzu hat sie sich zuvor entsprechenden Rechtsrat eingeholt und den Antrag durch ihre Prozessbevollmächtigten stellen lassen. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Beklagte zu dem damaligen Zeitpunkt unredlich oder bösgläubig gehandelt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie ihren Antrag, mit dem das gesetzlich geregelte Verfügungsverfahren in Gang gesetzt wurde, für sachlich gerechtfertigt hielt. Dass dies nicht völlig fern liegend war, zeigt sich daran, dass das Landgericht Frankfurt ebenfalls von der Berechtigung des gestellten Antrages ausgegangen ist, wie aus der per Beschluss erlassenen und durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung ersichtlich ist.
3. Nach alledem kann die Klägerin gegen die Beklagte mangels Vorliegens eines rechtswidrigen, betriebsbezogenen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb keinen Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.
IV. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
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