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Timestamp: 2017-08-19 11:04:57
Document Index: 186457484

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 332', '§ 299', '§ 334', '§ 299', '§ 73', '§ 11', '§ 299']

Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Her mit dem Geld- Gesundheit- Büro gegen Altersdiskriminierung
Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Her mit dem Geld
09.08.2017 - von H. S.
Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne oder: Gesundheitsfonds und Gesundheitswesen - ihre Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient?
Vom fragwürdigen Wettbewerb der Krankenkassen Beitrag im Deutschlandfunk von Ina Rottscheidt Link
Wie sich Bertelsmann die elektronische Patientenakte vorstellt. „Der Bertelsmann-Konzern ist durch seine Firma „Arvato Systems“ am Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Nun haben Beschäftigte der Bertelsmann Stiftung einen Prototypen für eine elektronische Patientenakte entwickelt… Die angepeilten ‚Akteure‘ sind der Gesetzgeber, die Gematik und ihre Gesellschafter, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und vielleicht noch die mit der Umsetzung der Telematikinfrastruktur befassten Unternehmen. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker usw. sind hingegen nur über ihre Spitzenverbände an der Festlegung der Rahmenbedingungen beteiligt – die Patienten überhaupt nicht… Was hat die elektronische Patientenakte den Patienten zu bieten?
Beitrag bei "die datenschützer Rhein Main" unter: Link
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wurde von der Gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr mit 32 Milionen Euro alimentiert.
GKV-Spitzenverband-Vorstand Gernot Kiefer fordert: „Zwangsbeauftragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung aufheben! Frei werdende GKV-Mittel direkt in die Gesundheitsförderung investieren!“
Der BKK Gesundheitsatlas 2017 analysiert die Daten von knapp einer halben Million Be-
schäftigten im Gesundheits-und Sozialwesen. Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend - Gesundheitsförderung wichtig für Erhalt der Arbeitskraft.
Laut Gesundheitsministerium haben die Kassen im ersten Quartal 2017 einen Überschuss von 612 Millionen Euro angesammelt. Davon entfielen 361 Millionen auf die AOK. Die Betriebskrankenkassen meldeten ein Plus von 27 Millionen, die Innungskassen eines von 17 Millionen, die Knappschaft-See eines von 58 Millionen und die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker zusammen gaben an, 155 Millionen Überschuß angesammelt zu haben. Keinen Überschuss, sondern ein Defizit von sechs Millionen meldete die Landwirtschaftlliche KV.
Die Gesamtreserven verwaltet das Bundesversicherungsamt verfügt. Sie sollen sich auf 16,7 Milliarden Euro belaufen.
Die Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch gesetzliche Kranken­kassen sind Thema einer Studie des IGIS-Instituts, komplett zu finden auf der Seite des Patientenbeauftragten unter: https://www.patientenbeauftragter.de/images/20170623_leistung/20170623_Studie_Leistungsbewilligungen-ablehnungen.pdf
Nach Schätzung des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) und der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) entfielen:
ca. 356 Mio. Euro auf den Bereich Forschung,
ca. 105 Mio. Euro auf den den Bereich Fortbildung und Vorträge,
"Krankenhaus statt Fabrik" heißt eine Broschüre mit 104 Seiten, auf denen gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser argumentiert wird. Neben einer Einführung ins Thema werden auch die Absurditäten des Fallpauschalensystems dargestellt.
http://www.Krankenhaus-statt-Fabrik.de
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat in Hamburg Strafanzeige gegen einige Krankenkassen erstattet.
Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen meinte: Es gehe um eine "exaktere Versschlüsselung der Krankheiten". Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung von Niedersachsen äußerte sich so: Es gehe bei diesen "Aktionen" darum, "die Diagnosestellung des Arztes zu komplettieren".
Dazu die Stellungnahme der Kirchen: Link Wurde vertagt auf den November.
Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Kampf um ein soziales Gesundheitswesen - verloren. Ein Beitrag von Prof. A. Goeschel unter
alt=http://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7121
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG) der Regierung Merkel/Gabriel, das am 5. November 2015 im Bundestag verabschiedet wurde, tritt in Kraft. Darüber freut sich der GKV Bundesverband (siehe Meldung vom 10.10.2013) und die Konzernkliniken. Siehe dazu auch:Link Der auf das Gesetz folgende weitere Kahlschlag in der Krankenhausversorgung wird vor allem die älteren Menschen belasten. Schon jetzt gibt es für viele von ihnen keine schlimmere Vorstellung, als ins Krankenhaus zu müssen und dort, im Flur, unterversorgt, ohne Informationen und eigentlich nur als lästig empfunden, bleiben zu müssen.
Der Schätzerkreis der Bundesversicherungsanstalt hat für das Jahr 2016 bei den gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten vorhergesagt. Die RentnerInnen werden also bald wissen, wieviel die Krankenkassen von der ach so üppigen Rentenerhöhung kassieren werden.
Seit dem 1. Januar 2015 mußte die Software für die Verwaltung in den Arztpraxen nach dem Willen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung so umgestellt werden, dass nur noch die elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden kann. Da lohnt ein Blick auf die Damen und Herren, die in der Firma Spitzenpositionen besetzen, welche für die "Technik" der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich sind. Versammelt sind sie alle in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte m.b.H. (Gematik)Link Hauptgeschäftsführer seit 2012 ist Professor Dr. Arno Elmer. Er lehrt als Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in Nürnberg und Berlin u.a. Gesundheits- und Sozialmanagement, Controlling und Projektmanagement. An der FOM ist er des weiteren auch noch wissenschaftlicher Leiter der Forschungsgruppe eHealth. In die Gematik als sogenannte Spitzenorganisation werden VertreterInnen sogenannter Leistungserbringer und Kostenträger des Gesundheitswesen entsandt. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist z.B. Dr. Thomas Kriedel, seines Zeichens Bevollmächtigter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Seine Stellvertretung übernimmt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Aus der Geschäftsführung der Bundesärztekammer (Dezernat Telemedizin und Telematik) kommt Dipl.-Volkw. Norbert Butz. Die Interessen der Bundeszahnärztekammer vertritt Jürgen Herbert, die des Deutschen Apothekerverbands Dr. Hans-Peter Hubmann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird von Georg Baum repräsentiert, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat als Gesellschafter Dr. Andreas Gassen delegiert. Als Lobbyist der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (bitte nicht verwechseln mit Bundeszahärztekammer), fungiert Dr. Günther E. Buchholz. Und alle zusammen lassen kräftig an der eHealthisierung des Gesundheitssystems arbeiten. Aber wie heißt es so berühremd auf der Webseite der Gematik: "Im Vordergrund der Arbeiten stehen stets die Interessen der Patienten im Sinne des Datenschutzes und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten." Das zur Zeit als Entwurf vorliegende eHealthgesetz zwingt Ärzte bekanntlich zur Preisgabe der Daten ihrer Patienten! Wie sich das mit dem informellen Selbstbestimmungsrecht verträgt???
"Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen", heißt ein Bericht von Transparency International. Ausschnitt gefällig: Gut. Apotheken: Gewinnmaximierung durch Waren aus dem „Grauen Arzneimittelmarkt“. Aufweichen der gesetzlichen Überwachung durch Etablierung neuer Vertriebswege (z.B. Broker). Abrechnung von Originalpräparaten, aber Abgabe von Re-Importen. Verrechnung des Profits aus teuren Rezepten durch Abgabe weiterer Waren. Fälschung der Mengenangaben auf dem Rezept. Abrechnung teurer Rezepte, die aufgekauft, aber nicht beliefert werden.
Provisionszahlungen durch Apotheker an verordnende Ärzte (oder Pflegeheime) Link
Weg mit den Kassenärztlichen Vereinigungen! "Unterwegs versickert Geld"! Bericht über einen Vortrag, den Renate Hartwig über das "Gesundheitswesen" hielt. Als engagierte Kämpferin für eine Trendwende im Gesundheitswesen zog Hartwig die ZuhörerInnen in ihren Bann. Werde die Medizin weiter industrialisiert, gehe die "Kunst des Heilens" verloren, warnte sie. Um ihr Anliegen, nämlich die Bewahrung des Systems der niedergelassenen Ärzte, zu erreichen, sei ein Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten unumgänglich. Aus diesem Grund regte sie die Gründung von Bürgerpatiententreffen an. Mittlerweile gibt es bereits 472 solcher Gruppen in Deutschland. "In Coburg veranstalten die Patienten jeden Dienstag eine Demo", berichtete sie weiter. "Die Gesundheitsreform hat uns an die Kippe der Entsolidarisierung gebracht", so Hartwig weiter. Sie warb dafür, auf regionaler Ebene anzusetzen, um den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs breit anzulegen. "Die Entscheidungen kommen letztlich nicht von dem Gesundheitsministerium", betonte Hartwig und verwies beispielsweise auf Dr. Klaus Theo Schröder, Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, der zuvor als Manager für die Rhön-Kliniken, einem börsennotierten Betreiber von Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren gearbeitet habe. Als Aufsichtsrat steht auch der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach seinen Mann. Für diese Arbeit flossen ihm seit 2005 mindestens 280.000 Euro zu, wie sich aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags ergäbe. Hartwig erinnerte an den Besuch von Gesundheitsministerin Schmidt bei dem US-Gesundheitskonzern "Kaiser Permanente", der die BürgerInnen versichert, in Kliniken versorgt, dazu Apotheken und Forschungslabors besitzt und einen Jahresumsatz von 34 Milliarden Dollar erzielt. Zwei Jahre nach Ulla Schmidts Besuch reiste der Bundestagsausschuss für Gesundheit zur Besichtigung des US-Medizinkonzerns.
Vehement sprach sich Hartwig für die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus. "Die müssen weg, das sind die Vollstrecker der Politik." Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld, das die Bürger an die Krankenkassen zahlen, an die Ärzte, die wiederum zur Mitgliedschaft verpflichtet sind und dafür 2,5 Prozent ihres Umsatzes als Beitrag zahlen. "Doch unterwegs versickert Geld", klagte Hartwig. Die Rechnung sei einfach: Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lagen Hartwig zufolge im vergangenen Jahr bei 153 Milliarden Euro. Davon flossen 15 Prozent an die niedergelassenen Ärzte, sieben Prozent an die Zahnärzte, 33 Prozent an die Kliniken, 17 Prozent wurden für Medikamente ausgegeben und 6,9 Prozent für Heil- und Hilfsmittel sowie weitere neun Prozent für Krankengeld und Kuren. Macht unterm Strich 87,8 Prozent. Unter dem Posten Sonstiges verbleiben 12,2 Prozent, rechnete Hartwig vor, das entspricht immerhin einer Summe von 18,2 Milliarden Euro. "Das Geld taucht nirgends mehr auf", klagte sie und vermutet, daß ein Teil der Summe Unternehmensberatungen zu fließe und ein anderer Teil unter den Oberbegriff "Korruption" subsummiert werden könne. Die Bürgerpatientenstammtische bereiten z.Z. zusammen mit 14 Rechtsanwälten eine Auskunftsklage gegen die Krankenkassen vor, gab Hartwig bekannt.
Ziel der Gesundheitsreform ist es nach ihrer Einschätzung, das System der niedergelassenen Ärzte durch eine "integrierte Versorgung" der Bevölkerung in Medizinischen Versorgungszentren zu ersetzen. Die wiederum befinden sich im Eigentum von Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise den bereits erwähnten Rhön-Kliniken. "Aber nur der freie Arzt ist ein Garant dafür, dass es auch um uns geht, wenn wir krank sind", warnte die Referentin. Andernfalls seien allein Gewinn und Verlust für Entscheidungen maßgeblich. Sie rief zur Gründung von Patientenstammtischen auf.
Fallpauschalen sollen nun auch in der Psychiatrie und Psychosomatik eingeführt werden. Dagegen protestieren die Soltauer initiative, vdää, medico international, attac soeiw, Paritätischer Gesamtverband und verdi seit Anfang Juli mit einer Unterschriftenaktion. Siehe unter www.weg-mit-pepp.de.
Der GKV-Bundesverband will eine "Neuausrichtung" der hiesigen Krankenhäuser. Mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, Wulf-Dietrich Leber und Johann-Markus von Stakelberg vom Bundesverband erläuterten, was sich dahinter versteckt: Krankenhäuser sollen zum Marktaustritt animiert werden - zu deutsch: Klinikschließungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ver.di kritisieren die Pläne zur Neuausrichtung. Weniger Krankenhäuser, das bedeutet: Schlechtere Versorgung der PatientInnen und höherer Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten. Aus Patientensicht ließe sich ergänzen: Die GKV-Pläne verursachen längere Anfahrtszeiten für die Patienten und ihre Besucher. Verringert sich die Zahl der Krankenhäuser, braucht`s mehr Kranken- und Rettungswagen.
In den rund 2.000 bundesdeutschen Krankenhäusern fehlen mindestens 162.00 Vollzeitstellen, davon 70.000 allein in der Pflege. Zu diesem Ergebnis ist die Gewerkschaft ver.di durch eine sogenannte Erhebung kommt. Weiteres Ergebnis: In den letzten 10 Jahren, die seit Einführung von Fallpauschalen vergangen sind, sind sehr viele Arbeitsplätze in den Krankenhäusern abgebaut worden.
Deshalb ist hierzulande eine Pflegekraft für zehn Patienten zuständig. In der Schweiz betreut eine Pflegekraft sechs Patienten, in Norwegen - oh glückliches Norwegen! sind es vier!
Der als Sachverständiger in den Gesundheitsausschuss des Bundestags geladene Professor für Pflegewissenschaft, Michael Isfort, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gesetzliche Mindeststandards einzuführen.
+++ LSV Bremen: Vorschläge zur Gesundheitsreform: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5617
Bei der von den [b]Grünen[/b] geplanten Gesundheitsreform sollen die Zuzahlungen auf Arzneimittel ebenso abgeschafft werden, wie die ungleiche Bezahlung der ÄrztInnen für Kassen- und Privatpatienten. Die Privaten Krankenversicherungen wollen die Grünen als Vollversicherung ganz abschaffen und die Beitragsbemessungsgrenze wollen sie erhöhen.
Damit sich Patienten für Versorgungsangebote und Versorger entscheiden können, die ihnen das beste Ergebnis für ihre Gesundheit bieten, sollte die Qualität der medizinischen Versorgung systematisch gemessen und transparent gemacht werden. Diese Selbstverständlichkeit wird von einer Expertenkommission der Heinrich Böll-Stiftung angeregt.
http://www.presseportal.de/pm/76900/2422303/gwq_serviceplus_ag/mail
Im Jahr 2011 wurden in der speziellen polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 2.876 Fälle erfasst, die unter „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“ laufen. Der registrierte Schaden belief sich auf 31,4 Millionen Euro. Ein entsprechender Bericht vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch den bekanntgewordenen Abrechnungsbetrug der Vorjahre beinhaltet, wird laut FAZ seit Herbst 2012 vom Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten. siehe die Untersuchungen früher Jahre: Denise Homann: Betrug in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine empirische Untersuchung über vermögensschädigendes Fehlverhalten zulasten der Solidargemeinschaft, Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2009. Oder: Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Vermögensstraftaten im System der gesetzlichen Krankenversicherung. In: MschrKrim 92 (2009), S. 359 – 375. Oder:
Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Betrug im Gesundheitswesen aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen. Empirische Befunde zur Tätigkeit der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen. In: Das Gesundheitswesen 72 (2010), S. 404 – 411. Oder: Bernd-Dieter Meier
Betrug im Gesundheitswesen. Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung. In: Britta Bannenberg & Jörg-Martin Jehle (Hrsg.),Wirtschaftskriminalität. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2010, S. 205 – 220.
Bis 2005 waren die Funktionäre der Kassenzahnärzte (KZBV) ehrenamtlich tätig. Dank Gesundheitsreform wurden sie zu üppig verdienenden Hauptamtlichen. Rund 240.000 Euro pro Jahr erhält der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz erhalten das ebenso. Dazu kommen Dienstwagen und Beiträge für die eigene Altersversorgung. In Zukunft steht den Funktionären ausserdem noch ein sogenanntes Übergangsgeld von 30 (!) Monatsgehältern zu. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums, das auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei antwortete, beläuft sich die Übergangsgeld genannte Zusatzrente pro Funktionär auf bis zu 626.587,50 Euro. Die dicke Scheibe aus dem Goldenen Kalb wurde vom Bundesgesundheitsministerium unter Daniel Bahr (FDP) nicht nur genehmigt, sondern auch in kleinere Tranchen geteilt. Nun werden aus 18 der 30 Monatsgehälter Rentenansprüche von denen 40 Prozent des Geldes sofort ausgezahlt werden. Der üppige Rest fließt als Einmalzahlung in eine private Altersvorsorge. Laut Spiegel-Online erläuterte das Bahr-Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage von Martina Bunge, gesundheitspolitischer Sprecherin der Partei die Linke: Mit dieser Regelung werde ein Versorgungsanspruch von 8,2 Prozent des Festgehalts beiVorstandschef Jürgen Fedderwitz und jeweils 8,75 Prozent bei den Stellvertretenden Vorständen der KZBV, Wolfgang Eßer und Günther Buchholz begründet.
Finanziert wird die KZBV durch die Pflichtbeiträge von Zahnärzten. Diese verbuchen die Beiträge, egal in welcher Höhe, als Kosten. Zur Begleichung dieser Kosten werden sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds fordern. Dieser enthält dann weniger Geld für die zahnärztliche Versorgung der PatientInnen.
siehe dazu FAZ vom 31.10.2012: Geldsegen für die Chefs der Kassenzahnärzte Von Andreas Mihm http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/aerztehonorare-geldsegen-fuer-die-chefs-der-kassenzahnaerzte-11944380.html
Die Entscheidung der Bundestagsabgeordenten, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, kritisierte der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann als "unsinnig". Die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ermöglicht es den Kartellbehörden und dem EuGH wettbewerbsbeschränkende Absprachen von Krankenkassen verbieten. Diese werden fortan wie Unternehmen behandelt.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Herrn Rösler sieht durch die Neuregelung selbstverständlich keine Gefahr für ein gemeinsames Handeln der Kassen in Bereichen, wo dies gesetzlich vorgesehen sei. Allerdings verliert er kein Wort über die vor der Gesetzesänderung durchaus möglichen Rabattverträge, die von den Kassen mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden konnten. Auch den einheitlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen kommentiert er nicht, und er verliert auch kein Wort darüber, was mit den aktuell hohen Rücklagen der Kassen passieren soll. siehe dazu auch: Krankenkassen sollen unter`s Kartellrecht fallen:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5080
Das Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens haben bisher Organisationen unterzeichnet aus: Deutschland, Schweden, Schweiz, Österreich, Spanien, Polen, Großbritannien. Siehe: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5095
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen, die ÄrztInnen solche Vorteile zukommen lassen, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.
Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Aber als was dann???
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2012
Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen beträgt für das Jahr 2011 vier Milliarden Euro. Bereits vorhanden an Überschuss waren bei den Kassen sechs Milliarden Euro. Dazu kommen noch 9,5 Milliarden Euro plus, die der Gesundheitsfonds besitzt.
afp, 7.3.2012
Bahr und Schäuble wollen den Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen reduzieren. Das bedeutet: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von den Beiträgen ihrer Versicherten noch mehr Geld verwenden, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen. Je nach “Experte” werden sie auf einen jährlichen Betrag zwischen 20 und 44 Milliarden Euro geschätzt(Buchhaltung scheint in der Branche ein Fremdwort zu sein)! NUR gesetzliche Krankenkassen müssen für versicherungsfremde Leistungen zahlen. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition nach eine Begründung dieser Leistungen, zu denen u.a. gehören: Leistungen der Palliativversorgung, der primären Prävention durch Schutzimpfungen, Teile der Rentenangleichung Ost, die beitragsfreie Krankenversicherung beim Bezug von Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld oder bei Inanspruchnahme der Elternzeit, Schwangerschaftsabbrüche gemäß Beratungsregelung + bei kriminologischer Indikation, beitragsfreie Krankenversicherung von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern, Zahnprophylaxe auch bei nicht versicherten Kindern + Jugendlichen aus Familien mit relativ niedrigem sozialökonomischen Status, Kuren.
Einen Bundeszuschuss, also eine Teilerstattung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gibt es überhaupt erst seit 2004! H.S.
siehe dazu: Positionspapier “Soziale Sicherung in Deutschland” unter:
http:www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4612
Die versicherungsfremden Leistungen der GKV entlasten den Staatshaushalt und andere gesetzliche Sozialsysteme. Sie belasten aber nur die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen. Folge: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuzahlungspflicht für die gesetzlich Versicherten. Die versicherungsfremden Leistungen betragen nach Expertenmeinung zwischen 20 und 44 Mrd. Euro pro Jahr. Erst seit 2004 werden die versicherungsfremden Leistungen pauschal mit einem Bundeszuschuss, aber nur zu einem kleinen Näheres, u.a. auch welche versicherungsfremden Leistungen es in der GKV gibt, lesen Sie im Positionspapier "Soziale Sicherung in Deutschland". Den link zur PDF finden Sie unter: www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4612 AutorInnen des Positionspapiers sind organisiert bei: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., Betriebsrentner e.V., Bündnis für Rentenbeitragszahler e.V., Büro gegen Altersdiskriminierung.
13.09.2011: [/b]
Die Gehälter der Vorstände in den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 laut Bundesanzeiger: http://www.krankenkassen.de/ref/vorstandsgehaelter-2010/
Mit 57 Jahren wechselt Birgit Fischer den Job, bzw. die Fronten. Die SPD-Politikerin, ehemalige NRW-Gesundheitsministerin, ehemaliges Mitglied des Parteivorstands der SPD und seit 2007 Chefin der Krankenkasse Barmer GEK mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro, fängt am 1. Mai 2011 als Hauptgeschäftsführerin beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA an. Der Verband gilt als der mit dem schlechtesten Ruf und deshalb wird er Spitzenpositionen wohl besonders gut bezahlen. Da wird frau mit Kusshand vom Paulus zum Saulus!
Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte steigt auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Die ArbeitGEBER bzw. Rentenkassen zahlen davon 7,3 Prozent, die ArbeitNEHMERInnen bzw. RentnerInnen zahlen aber 8,2 Prozent. Kommen die Kassen nicht aus mit dem Geld, können sie Zusatzbeiträge erheben. Diese müssen von den Versicherten allein bezahlt werden. Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren.
[b]12.11.2010:
Der Bundestag beschließt mit 306 gegen 253 Stimmen der SPD, Linken und Grünen das GKV-Finanzierungsgesetz. Nach Meinung von Herrn Rösler hat der Bundestag "wesentlich dazu beigetragen, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die Krankenhausversorgung im Besonderen auch in Zukunft finanzierbar zu erhalten". Außerdem leiste die Bundesregierung dadurch "einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung, in ein System mit mehr Wettbewerb und Solidarität. Die Versicherten werden nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine zahlen müssen. Die Arbeitgeber sind aus dem Schneider, die Demontage der sozialen Krankenversicherung wird fortgesetzt.
Das GKV-Finanzierungsgesetz fordert den rundum erfassten Bürger. Nur dieser bekommt, solange die Gelddruckmaschinen noch laufen, einen Teil der in naher Zukunft zu erwartenden Kopfpauschale erstattet. In den Niederlanden wurde schon 2006 die Kopfpauschale eingeführt. Folge: Vier Jahre später benötigen 75% der Versicherten eine staatliche Beihilfe zum Krankenkassenbeitrag. Das Gesundheitswesen frisst den Staat. Das ist so gewollt. Dazu Günter Dibbern, Ex-Vorstandschef der DKV in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger am 28.12.2010: "Die Gesellschaft muss lernen, dass für Gesundheit immer mehr Geld ausgegeben werden muss ... In Kombination einer älter werdenden Bevölkerung und der Personalintensität dieses Dienstleistungssektors ergibt sich daraus, dass in allen weit entwickelten Volkswirtschaften ein deutlich steigender Anteil des Sozialprodukts für das Thema Gesundheit verwendet werden muss."
Frank-Walter Steinmeier wirft der wespenfarbigen Bundesregierung vor, mit der Gesundheitsreform den inneren Frieden zu gefährden. "Es war immer unsere Stärke, dass medizinische Leistungen jedem zugutekamen, wir dürfen nicht übersehen, dass sich das jetzt ändern soll", sagte Steinmeier.
„Unsere wesentlichen Ziele sind erreicht“, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 29.10.2010. Die Beiträge der Pflichtversicherten werden um 6,3 Milliarden Euro erhöht. Außerdem zahlen die Steuerzahler 2 Milliarden Euro für die, die die Zusatzbeiträge der Krankenkasse nicht aufbringen können. Kassen und Pharmahersteller handeln die Preise für neue Arzneien untereinander aus. Die Bestandsgarantie für Hausärzte, die den Kassen zu teuer sind, werden von Ende 2012 bis Mitte 2014 verlängert. Die Apotheker sollen 200 Millionen Euro sparen. Damit sie das tun, wird ihr Abschlag auf die Rezeptgebühr zunächst für zwei Jahre von 1,75 Euro auf 2,05 Euro erhöht.(?)
Bevor die "Gesundheitsreform" genannten Gesetze am 12. November 2010 im Bundestag abgesegnet wurden, hatte die wespenfarbige Bundesregierung noch ein bisschen daran herum gefeilt. So bekommen die Kassenärzte 120 Millionen Euro mehr, um Unwägbarkeiten der Honorarreform auszubügeln. Das muss man sich merken. Unwägbar, das bedeutet: nicht zu berechnen, nicht abzuschätzen. Eine unwägbare Honorarreform ist demnach eine, deren Folgen nicht berechenbar sind. Warum ist das so? Das kann man doch nicht glauben. Dass das Heer hochdotierter Gesundheitsexperten zu blöd ist, um die Folgen einer Honorarreform exakt zu berechnen. Reform, das bedeutet doch Verträge, bürgerliches Recht. Vergiss es! Manchen Kassenärzten bringen die Unwägbarkeiten der Honorarreform jedenfalls Gewinn. In "einigen Regionen" dieses gesundheitsreformgestressten Landes werden einige Ärzte mit Kassenzulassung, die wegen der Unwägbarkeiten " eventuell weniger" oder "kaum mehr" als vor der "Reform" verdienen, einen Zuschlag erhalten. 120 Millionen. Es sind ja die Pflichtversicherten, die zahlen.
Berechenbarer als die Unwägbarkeit der Honorarreform ist die Grundlohnrate. "Die Grundlohnrate definiert die Zuwachsobergrenze für die Landesbasisfallwerte und limitiert damit die Geldmittelbereitstellung für stationäre Leistungen. Aha! Klar ist: Es gibt keinen "medizinisch logischen Zusammenhang zwischen der Lohnentwicklung und dem Bedarf an Gesundheitsleistungen". Aha. Aber ---: Die Grundlohnrate steigt. 2011 war ihr Anstieg (von wem, das wissen wir nicht), auf 0,5 Prozent geschätzt worden. Mittlerweile ist aber amtlich, dass sie auf 1,15 Prozent gestiegen ist. Dadurch haben Kliniken und Zahnärzte mehr in der Kasse. Dadurch steigen aber, warum auch immer, die Ausgaben der Kassen. Das Dumme daran: Die Einnahmen der Kassen steigen durch das Steigen der Grundlohnrate aber noch lange nicht. Weil die Beiträge der Pflichtversicherten ja bekanntlich in den Gesundheitsfonds "fließen", werden die Kassen, entgegen aller bisherigen Versicherungen, nun wohl doch schon 2011 Zusatzbeiträge erheben. Die Steigerung der Grundlohnrate ist dafür ein guter Grund. Lapidar dazu die FAZ vom 29.10.2010: "Im Gesundheitsministerium wird diese Sorge nicht geteilt."
Gefeilt hat die Bundesregierung auch an der Aufnahme von Medikamenten in den Leistungskatalog. Die Hersteller von Medikamenten sollen nun den Nutzen bzw. die Qualität eines Medikaments nachweisen, damit es in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Bisher waren Wunsch und Wille der Bundesregierung ein anderer. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Ärzten sollte den Herstellern nachweisen, dass ein Medikament "unzweckmäßig" sei. Dadurch wäre es aber nicht mehr möglich gewesen, einem Medikament die Aufnahme in den Leistungskatalog zu verweigern. Auch bei den "Waisenmedikamenten" machte die Bundesregierung einen Rückzieher. Diese Medikamente für seltene Erkrankungen wollte die Regierung ursprünglich überhaupt nicht mehr auf ihren Nutzen prüfen lassen. Nun werden sie geprüft. Allerdings erst dann, wenn der Umsatz eine bestimmte Grenze erreicht hat. Wieder so eine Unwägbarkeit.]"Die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuermittel ist gesichert." BMG-Pressesprecher Christian Lipicki, dpa, 21.9.2010[/b]
Kann sein, dass Sie gar nicht so gesund sind, wie Sie bisher gedacht haben. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Kranken mit Diabetes plus Nierenschäden um 17,4 Prozent gestiegen. An Arterienverkalkung litten mehr als 17,1 Prozent der gesetzlich Versicherten, als im Jahr zuvor. Ursache dafür ist - der Gesundheitsfonds. Dieses Monster spuckt nämlich mehr Geld für die Krankenkassen aus, wenn sie mehr kranke Patienten vorweisen können. Also werden die (und vielleicht auch Sie) per Kodierung einfach kränker gemacht. Wie der Trick funktioniert? siehe den Panorama-Beitrag vom 14.10.2010 unter http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5612502
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen schätzt, dass der Gesundheitsfond aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr, voraussichtlich 1 Milliarde Euro mehr einnehmen wird als er noch im Frühjahr geschätzt hat. Der Schätzerkreis schätzt die Einnahmen auf 173,50 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen schätzt der Schätzerkreis die Ausgaben für dieses Jahr auf 172,4 Milliarden Euro. Davon sollen 170,3 Milliarden Euro durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond gedeckt werden. Nicht berücksichtigt bei den Schätzungen sind weitere Einnahmen der Krankenkassen wie zum Beispiel Zusatzbeiträge.
Erinnern Sie sich noch? Da war doch mal die Sache mit der elektronischen Gesundheitskarte. Hat man lange nichts mehr von gehört. Das ist beunruhigend.
500 Millionen mehr an Honorar für die 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2011. Das ist das Ergebnis der Honorarvereinbarung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung vom 4.10.2010. Das Bundesgesundheitsministerium begrüßte es mit den Worten: Die Selbstverwaltung habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Warum auch etwas zur Summe sagen? 500 Millionen, pöh, Peanuts. Und was die Selbstverwaltung da ausgeklüngelt hat, zahlen ja eh die Versicherten. Zusätzlich bekommen aber alle Ärzte 2011 noch eine Grunderhöhung von 0,75 Prozent = 180 Millionen Euro und dazu noch ca. 350 Millionen Euro für weitere Leistungen! Welche auch immer das sein mögen! Die Weiterbildung der Ärzte wird zu 90% von Pharmafirmen finanziert.
Damit belaufen sich die Honorarsteigerungen für die 150.000 Ärzte im Jahr 2011 auf eine Milliarde Euro. Teilen wir mal die Zahl von einer Milliarde durch 150.000, ergibt sich pro Arzt im nächsten Jahr eine Erhöhung seines Einkommens durch die Behandlung von gesetzlich Versicherten PatientInnen von 6.666,6 Euro, oder rund 555 Euro pro Monat im Jahr 2011. Mit der Realität der Ärzteeinkommen hat diese Zahl jedoch nichts zu tun. Die Einnahmen durch PrivatpatientInnen kommen noch dazu, auch erhält nicht jeder Arzt die gleiche Erhöhung. Kinderärzte z.B. gehören zu den Geringverdienern. Maschinenärzte, die fast ausschließlich Geräte zur Diagnose oder Behandlung einsetzen, sind Vielverdiener. (siehe: Einnahmen, Aufwendungen und Reinertrag bei Arztpraxen. Niedergelassene Ärzte ohne Zahnärzte, 2007. http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=3&p_aid=21713172νmmer=645&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=68124410
Man kann es kaum glauben, aber die Ärztefunktionäre sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden. Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung monierte, das die 180 Millionen Euro der Grunderhöhung noch nicht definitiv gesetzlich beschlossen und die 350 Millionen für weitere Leistungen(welche das wohl sein könnten???) nur geschätzt seien. Andreas Köhler, Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, appellierte (!) sogar an die Politik, die Grunderhöhung doch bitte zu erhöhen.
Verteidigungsminister Guttenberg kommentiert die unentwegte Gesundheitsreform in einer Rede in Berlin: "Wir sind in Teilen auch heute noch eine blockierte Gesellschaft, die sich den Luxus leistet, jahrelang über Ladenschlusszeiten und Gesundheitsprämien zu streiten." Mit "Gesundheitsprämien", so darf man vermuten, meint der Minister die Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag, bzw. die geplante Kopfpauschale. Bei der Kostensteigerung im Gesundheitssystem wird übrigens die demografische Entwicklung propagandistisch überbewertet. Der demografische Faktor beträgt beim Kostenzuwachs lediglich ca. 1,2-1,4% pro Jahr. Und seit ca. 30 Jahren ist der Anteil der Gesundheitskosten am BIP gleich geblieben.
SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand (!) gegen die schwarz-gelbe Gesundheits"reform" an. DGB-Vorsitzende Michael Sommer: Die Pläne des Bundeskabinetts seien "nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung". Herr Sommer, das ist kalter Kaffee. Der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ca. 70 Millionen Versicherten ist schon ein bissel älter! So zahlen z.B. RenterInnen einen Beitrag für Krankengeld, haben aber keinen Anspruch darauf, Krankengeld zu beziehen. Seit 2005 beteiligen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger nicht mehr am Beitragsanteil für den Zahnersatz. Den zahlen seitdem allein die Versicherten. Und solidarisch kann es auch nicht genannt werden, wenn Betriebsrentner seit 2004 den vollen Beitragssatz für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das Schlimme: Gegen diese strukturelle Diskriminierung hilft keine Klage. Außerdem geht mir das ständige Gejammer über den drohenden Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung echt auf die Nerven. Der Zug ist längst abgefahren!
Am Gesundheitswesen soll die Biomedizin genesen, könnte man schlussfolgern, wenn man sich die hehren Worte zu Gemüte führt, die der Staatssekretär im Gesundheitswesen, Stefan Kapferer, zur Eröffnung einer Workshop genannten, zweitägigen Tagung der OECD in Berlin sprach. Finanziert wurde der Workshop für 70 Beteiligte vom Bundesministerium für Gesundheit und der kanadischen Regierung. Der Titel lautete: „Better Health through Biomedicine – Innovative Governance“ (Bessere Gesundheit durch Biomedizin - Innovative Steuerungsmechanismen). Wie immer ging es darum, die Profitinteressen der Industrie als "besseren Zugang zu biomedizinischen Innovationen wie Gendiagnostik, kardialer Stammzelltherapie oder individualisierter Arzneimitteltherapie"[/i]) zwecks "hochqualitativer und bezahlbarer Gesundheitsversorgung" zu verkaufen. [b]Staatssekr
Link: Helios wird größter privater Krankenhauskonzern in Europa