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Timestamp: 2019-04-18 10:22:12
Document Index: 241962343

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 136', '§ 15', '§ 11', '§ 567', '§ 8']

VIS BE EinigstV BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin vom 29. Juli 1958 | gültig ab: 23.08.2008
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten...
§ 1 - § 2 I. - Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht
§ 3 - § 4 II. - Organisation
§ 5 - § 10 III. - Verfahren
§ 5 - Anträge
§ 6 - Einigungsverhandlung
§ 7 - Ladungsfrist
§ 8 - Persönliches Erscheinen
§ 9 - Abstimmung
§ 10 - Niederschrift
§ 11 - § 12 IV. - Vergütung und Entschädigung; Kosten des...
§ 13 - § 13 V. - Schlußbestimmungen
juris-Abkürzung: EinigstV BE
Ausfertigungsdatum: 29.07.1958
Gültig ab: 08.08.1958
Fundstelle: GVBl. 1958, 732
Gliederungs-Nr: 43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958
Zum 18.04.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.03.2012 (GVBl. S. 85)
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin vom 29. Juli 1958 08.08.1958
Eingangsformel 18.03.2012
I. - Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht 08.08.1958
§ 1 - Errichtung und Geschäftsführung 13.11.1987
§ 2 - Aufsicht 23.08.2008
II. - Organisation 08.08.1958
§ 3 - Mitglieder 18.03.2012
§ 4 - Beisitzende Mitglieder 23.08.2008
III. - Verfahren 08.08.1958
§ 5 - Anträge 18.03.2012
§ 6 - Einigungsverhandlung 23.08.2008
§ 7 - Ladungsfrist 23.08.2008
§ 8 - Persönliches Erscheinen 23.08.2008
§ 9 - Abstimmung 23.08.2008
§ 10 - Niederschrift 23.08.2008
IV. - Vergütung und Entschädigung; Kosten des Verfahrens 08.08.1958
§ 11 - Vergütung und Entschädigung 23.08.2008
§ 12 - Kosten des Verfahrens 23.08.2008
V. - Schlußbestimmungen 08.08.1958
§ 13 08.08.1958
Auf Grund des § 15 Absatz 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) wird verordnet:
Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht
Errichtung und Geschäftsführung
Zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, wird bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (Kammer) eine Einigungsstelle errichtet. Sie umfaßt den Bezirk der Kammer. Die Kammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle.
Die Aufsicht über die Einigungsstelle übt die für den Geschäftsbereich Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung (Aufsichtsbehörde) aus.
(1) Die Kammer ernennt ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und mehrere beisitzende Mitglieder auf die Dauer von bis zu drei Jahren. Vor der Ernennung sind die Handwerkskammer Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin e.V. zu hören.
(2) Die Kammer hat die Ernennung zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Beisitzende Mitglieder
(1) Soweit die Einigungsstelle mit selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern als beisitzenden Mitgliedern zu besetzen ist, sollen diese im Bezirk der Einigungsstelle tätig sein. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrauchern als beisitzenden Mitgliedern zu besetzen ist, sollen diese im Bezirk der Einigungsstelle ihren Wohnsitz haben.
(2) Die Kammer hat die Liste der beisitzenden Mitgliedern rechtzeitig für drei Kalenderjahre aufzustellen. Sie hat dabei Vorschläge der ihr nicht angehörenden selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Bezirk der Einigungsstelle für die Besetzung mit selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Vorschläge der Verbraucherzentrale Berlin e.V. für die Besetzung mit Verbrauchern zu berücksichtigen. Die Liste der beisitzenden Mitglieder ist im Mitteilungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekanntzumachen.
Anträge sind elektronisch oder schriftlich mit Begründung in mindestens drei Stücken unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle der Einigungsstelle zu erklären.
Einigungsverhandlung
(1) Die Verhandlung ist mündlich. Sie ist nicht öffentlich. Das vorsitzende Mitglied kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 136 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß.
(2) Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige vernehmen, die freiwillig vor ihr erscheinen. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.
(3) Das vorsitzende Mitglied kann den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekannt werden, zur Pflicht machen.
Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien von dem vorsitzenden Mitglied geladen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. Sie kann vom vorsitzenden Mitglied abgekürzt oder verlängert werden.
(1) Ordnet das vorsitzende Mitglied das persönliche Erscheinen der Parteien an, so ist die Ladung der Partei selbst zuzustellen, auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(2) Ordnungsgelder nach § 15 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden wie Beiträge der Kammer eingezogen und beigetrieben. Die eingehenden Beträge verbleiben der Kammer.
(1) Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.
(1) Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann eine Schriftführerin oder ein Schriftführer zugezogen werden.
(2) Die Verhandlungsniederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied. und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
Vergütung und Entschädigung;
Vergütung und Entschädigung
(1) Die Kammer kann dem vorsitzenden Mitglied der Einigungsstelle eine Vergütung für seine Tätigkeit gewähren. Die beisitzenden Mitglieder erhalten auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(2) Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder vernommen worden sind, erhalten von der Kammer auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Zeugen erhalten außerdem auf Antrag eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz .
(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Gebühren nicht erhoben.
(2) Die nach § 11 entstandenen Auslagen sind der Kammer zu ersetzen. Sie werden von dem vorsitzenden Mitglied festgestellt.
(3) Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung der Parteien über die durch das Verfahren entstandenen Kosten anzustreben. Dies gilt auch dann, wenn eine Einigung in der Sache selbst nicht zustande kommt.
(4) Kommt eine Einigung über die Kosten nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle über die Verteilung der nach Absatz 2 festgestellten Kosten nach billigem Ermessen. Im übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten.
(5) Gegen die Feststellung nach Absatz 2 und gegen eine Entscheidung nach Absatz 4 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das Landgericht Berlin (Kammer für Handelssachen) statt. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(6) Für die Beitreibung der festgestellten Kosten gilt § 8 Abs. 2 Satz 1 .
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben:
die Verordnung über Einigungsämter für Wettbewerbsstreitigkeiten vom 16. Juli 1932 (GS. S. 249);
der Erlaß des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 8. September 1932 (RMBl. S. 237).
Berlin, den 29. Juli 1958.
für Wirtschaft und Kredit