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Timestamp: 2016-10-21 20:26:36
Document Index: 222604573

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

9C_369/2007 (09.08.2007)
9C_369/2007
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2007.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1956 geborenen L.________ mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2007 ab.
L.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung wegen zumindest mittelschwerer Hilflosigkeit.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG) sowie deren Bemessung nach dem Grad der pers�nlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 IVG und Art. 37 IVV; 127 V 94 E. 3c S. 97, 125 V 297 E. 4a S. 303, 124 II 241 S. 247 f., je mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
�berdies hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (E. 1) angef�hrte grunds�tzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen f�r das Bundesgericht zu beachten gilt - gest�tzt auf die gesamte Aktenlage (namentlich auch auf den Bericht des Hausarztes Dr. X.________ vom 18. Juli 2005) zutreffend erkannt, dass der an verschiedenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen leidenden Beschwerdef�hrerin keine h�here als die von der IV-Stelle ausgerichtete Hilflosenentsch�digung zusteht, n�mlich eine solche f�r Hilflosigkeit leichten Grades wegen der Hilfsbed�rftigkeit bei den drei allt�glichen Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "K�rperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV). Die letztinstanzlich erhobenen Einwendungen verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen: Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin erf�llt der von einer Mitarbeiterin der IV-Stelle verfasste Bericht vom 23. Dezember 2005 �ber die in der Wohnung der Versicherten vorgenommene Abkl�rung der Hilfsbed�rftigkeit ohne weiteres die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an die grunds�tzliche Beweistauglichkeit derartiger an Ort und Stelle erhobener Entscheidungsgrundlagen (BGE 130 V 61). W�hrend diese Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu beantworten war, verbietet sich unter der Herrschaft des BGG eine ebensolche �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht. Schliesslich entf�llt allgemein eine letztinstanzliche Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG), wobei es im Zusammenhang mit Abkl�rungsberichten der IV-Stellen �ber die Hilfsbed�rftigkeit zu beachten gilt, dass die erstinstanzlichen Versicherungsgerichte ihrerseits in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Personen nur eingreifen, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen (BGE 130 V 61 S. 63 in fine).