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Timestamp: 2017-09-22 03:02:05
Document Index: 16918326

Matched Legal Cases: ['§107', 'Art. 20', '§ 27', '§ 598', '§ 604', '§ 266', '§ 102', '§ 78', '§ 331', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 184', 'BGH']

Büchereiarbeit und Juristerei - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Harm Boehnlein Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Büchereiarbeit und Juristerei"— Präsentation transkript:
1 Büchereiarbeit und Juristerei
Rechtsprobleme im bibliothekarischen Alltag Susanne Drauz – Ass.iur. Bonn
Merke: Die Wirksamkeit von Willenserklärungen hängt von der Einwilligung bzw. Genehmigung des oder der Erziehungsberechtigten ab. (vgl. §107 BGB)
Bei minderjährigen Lesern sollte man sich daher nicht mit einfachen Daten begnügen, sondern im Hinblick auf die später beabsichtigte Rechnungsstellung, Namen, Vornamen, Familienstand und Anschrift beider Elternteile geben lassen. Die Verfügbarkeit dieser Daten erleichtert im Zweifel auch die Rechtsverfolgung ungemein. Da die Eltern als Gesamtschuldner haften, hat der Gläubiger ein Wahlrecht, welchen Elternteil er in Anspruch nehmen will. Denn jeder Elternteil haftet bis zur vollen Begleichung des Rechnungsbetrages für den Gesamtbetrag.
13 Kinder als Nutzer – Konsequenzen des Sonderfalls
14 Kinder als Nutzer – Sonderfall: Lösung
15 Die unmittelbare juristische Grundlage für die Bibliothek und den Nutzer
16 Abgrenzungen: 1. Satzung autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung). Überdies muss eine Satzung als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht werden. Zuständig: Rat der Kommune / Senat oder Verwaltungsrat der Hochschule
17 2. Benutzungsordnung ist eine benutzungsregelnde Allgemein verfügung gilt nur für die Benutzer der Einrichtung. Die Satzung gilt für alle Mitglieder der Gemeinde / Angehörige der Hochschule.
18 Kontrahierungszwang Erklärungsversuch über das Gegenteil: Vertragsfreiheit der Bäcker entscheidet selbst, ob er Ihnen eine Bretzel verkaufen möchte Kontrahierungszwang, wenn zumindest teilweise mit öffentlichen Mitteln getragen allgemeines Versorgungsbedürfnis – Ausfluss aus Art. 20, 28 GG
19 Benutzungsordnungen dienen der inhaltlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses zwischen der Einrichtung und dem Nutzer, der die Dienste der Einrichtung in Anspruch nimmt.
20 Juristische Klarheiten Benutzungsordnungen
21 Benutzungsordnungen Werden regelmäßig entweder als Satzungen durch den Rat (der Kommune) oder als Verwaltungs- normen in Form sog. Allgemeinverfügungen durch den Leiter der Einrichtung erlassen. Für die rechtliche Einordnung als Rechtsnorm oder Verwaltungsnorm ist die Benennung des Regelungswerks als „Benutzungsordnung“, „Nutzungsrichtlinien“ etc. unerheblich. Die rechtliche Bewertung richtet sich ausschließlich nach der Rechtsqualität der Nutzungsregeln.
22 Benutzungsordnungen Die Benutzungsordnung kann auch als Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung durch den Leiter der Einrichtung erlassen werden. Hierzu muss jedoch eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in einer höherrangigen, allgemeinen Nutzungsordnung enthalten sein, die ihrerseits als Satzung (= Rechtsnorm) ergehen muss. Nach dieser Ermächtigungsgrundlage richtet sich auch der Inhalt und Umfang einer Ordnung, die vom Leiter der Einrichtung als Verwaltungsakt erlassen werden kann.
23 Die Grenzen der Benutzungsordnung Wesentlichkeitstheorie
24 Was sonst noch eine Rolle spielt:
25 Schadensersatz – der Fall, den die Nutzungsordnung nicht regeln muss…
Schäden an Nutzern Aufsichtspflichten Verkehrssicherungspflichten Schäden durch Nutzer Deliktische Haftung erst ab 14
28 FSK – Parental Guidance (PG)
betrifft ausschließlich die Teilnahme an einer Filmvorführung Zulässigkeitsvoraussetzung: Kind in Begleitung eines Sorgeberechtigten oder eines Erziehungsbeauftragten
40 Körperschaft des öffentlichen Rechts Kirche Land Bund
Wer kann Träger sein? Kommune Körperschaft des öffentlichen Rechts Kirche Land Bund Privatrechtlicher Träger Fehlt jemand? 40
41 Der Träger und die Einnahmen…
42 Gebührenrecht Was ist eine Gebühr? BVerfGE 50, 217 [226]
43 Um die Ecke denken und Haare spalten
44 Problem § 27 UrhG - Vergütung für Vermietung und Verleihen
45 Folge: Bibliothekstantieme
Zur Abgeltung dieser Verpflichtung wird die sogenannte Bibliothekstantieme bezahlt. Das berechtigt die Bibliotheken dazu, zu verleihen. 45
46 Legaldefinition „Leihe“
§ 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Abgrenzung zur Miete – hierfür wird ein „Mietzins“ erhoben 46
47 Folge: Die Ausleihe in einer Bibliothek ist grundsätzlich gebührenfrei.
48 Rettung naht: § 604 BGB Rückgabepflicht (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.
49 Sondernutzung „Überziehung der Leihfrist“
50 Das Überziehen der Leihfrist ist auf zwei Arten möglich:
51 Sondernutzung „Reservierung / Vormerkung“
Wer mehr Leistung will als alle anderen, von dem kann eine weitere abweichende (=höhere) Gebühr für den Verwaltungsaufwand erhoben werden. 51
52 Sondernutzung „Bestseller“? Zulässigkeitsvoraussetzungen? Argumente?
53 Sondernutzung „Bestseller“? Die beiden Positionen:
Schulze – gutachterliche Stellungnahme für den Börsenverein Steinhauer – kritische Würdigung 53
54 Sondernutzung „Bestseller“? Noch ein Begründungsversuch…
Beger – Aus“leihe“ von Medien gegen Gebühr 54
55 Sondernutzung „Bestseller“?
Wo liegen die Fallstricke in den drei Begründungen? Wo liegen die Argumente? 55
56 Gebühren für „Bestseller“ und DVD?
Nach den Ausführungen in der Begründung zur Urheberrechtsänderung im Jahre 1996 (Umsetzung Vermiet- und Verleihrichtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz) hat der Gesetzgeber ausdrücklich erklärt, dass es sich auch dann um eine unentgeltliche Leihe durch Bibliotheken handelt, wenn für die Ausleihe eine Gebühr erhoben wird, die jedoch die Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten darf. 56
57 Sondernutzung „Bestseller“ und Gebühren für DVD?
Die Kostendeckungsgrenze darf nicht überschritten werden. Wie wird die Kostendeckungsgrenze berechnet? 57
58 Kostendeckungsgrenze
Das Gebührenrecht geht grundsätzlich vom Äquivalenzprinzip aus: Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die Höhe der Gebühr einerseits den Verwaltungsaufwand berücksichtigt und andererseits in angemessenem Verhältnis zu der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung steht. Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. 58
59 Überlegungen zur Kostendeckungsgrenze
Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. 59
60 Die Mahnung per Ausdrückliche Regelung in der Benutzungsordnung notwendig, falls dort ein Schriftform-Erfordernis formuliert wird "wird schriftlich oder elektronisch gemahnt". Damit wird neben die Schriftform die einfache elektronische Form gestellt. Grundsätzlich entstehen die Gebühren auch ohne Mahnung…
61 Begriffsklärung… Stundung, Niederschlagung und Erlass späterer Zahlungstermin Vollstreckungsverzicht Forderung wird vernichtet
62 Wer darf das machen? Wahrnehmung fremder Interessen – bedarf der Ermächtigung Fremdes Interesse? = das Interesse eines anderen = das Interesse des Trägers -> Ermächtigung durch den Träger -> Ermächtigung in der Satzung
63 Keine Ermächtigung… § 266 StGB Untreue
64 Doch noch ein bisschen Urheberrecht…
…für den täglichen Bedarf…
65 Urheberrecht im Alltag
Bibliotheksabgabe und eBooks GEMA und VG Bild-Kunst Recht am eigenen Bild – Fotos in der Bibliothek CC – OA Photoshop – Bearbeiten verboten, freie Benutzung mit eigener Kreativität erlaubt (Bilder-)Bücher vorlesen 65
66 Urheberrecht im Alltag
Ergänzender Link zur Fotografie von Personen – oder: Kampf dem Gruppengerücht  66
67 und Danke für Ihre Geduld.
Kontaktmöglichkeit und Danke für Ihre Geduld. 67
68 Worüber wir nicht gesprochen haben…
69 Beispiele für Entgelte für bibliotheksfremde Leistungen:
Vermietung eines Veranstaltungsraumes Vermietung einer Fläche für Kaffeeautomat, Kopierer etc. Bücherflohmarkt
70 § 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
71 § 78 GemO Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
72 Spende – Gefährliches Terrain?
73 Was ist der Hintergrund für diese Problematik?
75 § 331 StGB Vorteilsannahme
76 Sozialadäquat? Obergrenze circa 30 Euro
77 „Im Rahmen der Befugnisse genehmigungsfähig“?
78 Schutzzweck der Norm: Das Vertrauen der Bevölkerung in die „Nicht- Käuflichkeit des öffentlichen Dienstes“
79 Vergaberecht – die Hauptquellen:
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 79
80 Vergaberecht - Hauptanwendungsgebiet:
Ausschreibung der benötigten Leistung / Sache Leistungsbeschreibung durch den Fachdienst = Bibliothek Korrekte Leistungsbeschreibung durch korrekte Anforderungsbeschreibung Kleine Übung – ich suche eine neue Wohnung… 80
81 § 7 VOL/A enthält die Richtlinien: Definition Leistungsbeschreibung:
Die Leistung ist so erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind 81
82 Vergaberecht - Grundsatz: Ausschreibung im offenen Verfahren
„Öffentliche Ausschreibung“ = öffentliche Aufforderung an eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten 82
83 Vergaberecht - Ausnahme: Ausschreibung im nicht offene Verfahren
„Beschränkte Ausschreibung“ = Aufforderung an eine beschränkte Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten Nur zulässig unter den engen Voraussetzungen der §§ 3 VOL/A und VOL/B 83
84 Bibliothek im Web 2.0 1. Weisungsrecht des Trägers 2. Datenschutz
3. Persönlichkeitsrecht 4. Jugendschutz 5. 84
85 1. Die Bibliothek geht online 2. Die Bibliothek bietet online-Zugang
Bibliothek im Web 2.0 Zwei Themen 1. Die Bibliothek geht online 2. Die Bibliothek bietet online-Zugang 85
86 Warum ein Weisungsrecht? 1. Arbeitgeber / Arbeitnehmer
2. Grundsatzentscheidung 3. Haftung 4. Verpflichtung des Trägers 5. ??? 86
87 Richtlinienkompetenz des Trägers
Weisungsrecht Richtlinienkompetenz des Trägers Zentrale Steuerung der Außendarstellung Benimmregeln – mehr als Netiquette… 87
88 Sozial Media Mitarbeiter-Richtlinien:
Weisungsrecht Ein Beispiel aus Wien: Sozial Media Mitarbeiter-Richtlinien: 88
89 Die Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages:
Weisungsrecht Die Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages: Sozial Media Guidelines: 89
90 Haftung des Trägers Internetzugang für die Nutzer
Anmeldung des Nutzers und Datenerfassung und Belehrung und selbstverpflichtende Unterschrift… Freies WLAN 90
91 Hochstreitiges Problem: Wie ist die Bibliothek einzuordnen
Haftung des Trägers Hochstreitiges Problem: Wie ist die Bibliothek einzuordnen 1. Provider ? Dann lösen sich (fast) alle Probleme sofort in Luft auf… gemäß § 8 Telemediengesetz (TMG) von einer Haftung befreit 2. einfacher Anschlussinhaber ? 91
92 § 8 TMG Durchleitung von Informationen
Freies WLAN – Provider § 8 TMG Durchleitung von Informationen (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. 92
93 Unterlassungsanspruch Kostenerstattungsanspruch
Freies WLAN - Anschlussinhaber Stichwort Abmahnung Unterlassungsanspruch Kostenerstattungsanspruch Tauschbörsen aller Art, z.B. Musik, Kinderpornographie, rechts- oder linksradikale Inhalte… 93
94 Lösungsmöglichkeiten? 1. Umfangreiche Nutzerbelehrung 2. Ports sperren
Freies WLAN - Anschlussinhaber Lösungsmöglichkeiten? 1. Umfangreiche Nutzerbelehrung 2. Ports sperren 3. VPN-Routing 94
95 Kein Problem bei Tauschbörsen Schweres Problem bei Internetseiten
Freies WLAN - Ports sperren Kein Problem bei Tauschbörsen Schweres Problem bei Internetseiten Rezipientenfreiheit vs. den Rest der Welt 95
96 Spezialfall - Persönlichkeitsrecht Das Recht am eigenen Bild
• grundsätzlich ist die Erlaubnis notwendig • Finger weg, wenn die Menschen „identifizierbar“ sind und keine Erlaubnis vorliegt. • bei Kindern wird die Erlaubnis der Eltern benötigt • prüfen, ob die der Schule erteilte Erlaubnis Fotos von Ausflügen mit abdeckt (enge Auslegung) und ob das auch die Veröffentlichung beinhaltet 96
97 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV
Jugendschutz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV • § 5 JMStV sieht ein eingeschränktes System bei sogenannten entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten vor. Das Gesetz bezieht sich hierbei auf die Altersstufendifferenzierungen des Jugendschutzgesetzes, dass heißt Klassifizierungen freigegeben ohne Altersbeschränkung, freigegeben ab 6 Jahren, freigegeben ab 12 Jahren, freigegeben ab 16 Jahren, keine Jugendfreigabe. 97
98 Jugendschutz Durch den Einsatz von technischen oder sonstigen Mitteln soll die Wahrnehmung des Angebotes durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersgruppe unmöglich gemacht oder erschwert werden... 98
99 Jugendschutz Einsatz von Verhinderungsmitteln Wer ist betroffen?
Die Seitenanbieter Welche Hindernisse gibt es? Kreditkartennummer oder Personalausweisnummer genügen nicht! 99
100 Jugendschutz Keine Panik auf der Titanic
Das freisprechende Urteil des BGH zum automatisierten Softporno-Video Verleih setzt den Maßstab für die Anbieter und deren Zugangskontrolle. 100
101 Jugendschutz Der Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, - 1 StR 70/03 (LG Stuttgart) – amtlicher Leitsatz 101
102 Jugendschutz Handlungsempfehlung:
Erlaubnis der Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung schriftlich geben lassen. Auf den offenen Internet-Zugang schriftlich hinweisen. 102
103 Internetauftritt der Bibliothek
Homepage Weblog Facebook und Twitter 103
104 Internetauftritt der Bibliothek
Was ist zu beachten? Impressumspflicht Handlungsempfehlungen Justizministerium: 104
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