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Timestamp: 2018-07-18 11:02:17
Document Index: 124452850

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 123', 'in dubio', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 86', 'in dubio', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.735/2004 07.04.2005
1P.735/2004 /ggs
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Nonn,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Dufner,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Juli 2004.
Die Kommission des Bezirksgerichts Bischofszell verurteilte X.________ am 20. Februar 2004 wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und verwies die Forderung des Geschädigten Y.________ auf den Zivilweg. Sie hielt für erwiesen, dass er am 28. Mai 2003, nach 21 Uhr, im Restaurant "Rothbrücke" in St. Pelagiberg, Y.________ in den "Schwitzkasten" genommen und ihn mit der Faust mehrmals auf die Stirn geschlagen hat.
Gegen dieses Urteil erhoben Y.________ Berufung und X.________ Anschlussberufung. Ersterer verlangte eine Verurteilung von X.________ wegen Körperverletzung, die Feststellung, dass dieser schadenersatzpflichtig sei und eine Genugtuung von mindestens 2'000 Franken, letzterer einen Freispruch. Mit Urteil vom 13. Juli 2004 befand das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, die Anschlussberufung unbegründet, und erkannte:
1. Der Berufungsbeklagte ist der einfachen Körperverletzung als leichter Fall schuldig und wird in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt.
2.a) Es wird festgehalten, dass der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger für die Folgen aus dem Ereignis vom 28. Mai 2003 zu 100 % ersatzpflichtig ist.
b) Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger als Genugtuung Fr. 500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 28. Mai 2003 zu bezahlen.
3. .. (Gerichtskosten und Parteientschädigung zu Lasten des Berufungsbeklagten)
4. .. (Mitteilungen)"
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Dezember 2004 wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X.________, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht äussert sich zu verschiedenen Punkten der Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E.2a S. 88, je mit Hinweisen).
2.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die obergerichtliche Argumentation sei "als sachlich unrichtig, an unauflösbaren inneren Widersprüchen leidend, in stossender Art und Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend und daher willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu qualifizieren" (Beschwerde S. 17); dadurch habe das Obergericht (auch) gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verstossen.
Mit einer solchen Argumentation kritisiert der Beschwerdeführer indessen nach dem in E. 2.2.1 und 2.2.2 Dargelegten einzig die Beweiswürdigung, nicht die Beweislastverteilung. Es ist daher allein zu prüfen, ob das Obergericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat.
Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer am 28. Mai 2003 ab circa 18 Uhr im Restaurant "Rothbrücke" in St. Pelagiberg aufhielt und am Stammtisch zunächst Apfelwein und dann Weisswein trank. Um circa 20:30 Uhr stiess auch der gehbehinderte Beschwerdegegner zum Stammtisch, trank eine Stange Bier und wollte das Lokal um circa 21 Uhr wieder verlassen.
3.1 Nach der Überzeugung des Obergerichts geschah dann Folgendes: Der Beschwerdeführer folgte dem Beschwerdegegner und hinderte ihn am Verlassen des Lokals. Er sprach ihn auf eine alte Schuld an, doch der Beschwerdegegner wollte sich nicht auf eine Diskussion einlassen und versuchte, an ihm vorbei zur Tür zu gehen. Darauf hin nahm ihn der Beschwerdeführer mit dem rechten Arm in den "Schwitzkasten" und schlug ihm mit der linken Faust mehrmals gegen den Kopf, was zu einer blutenden Rissquetschwunde an der Stirn sowie zu Hämatomen rechts und links oberhalb der Augenbraue führte. Z.________, der als Gast im Restaurant weilte, wurde auf die Auseinandersetzung aufmerksam. Er griff ein und hielt den Beschwerdeführer von hinten fest, worauf der Beschwerdegegner das Lokal verliess (angefochtenes Urteil E. 3 S. 6 ff., Zusammenfassung E. 3 d/ee S. 14).
3.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, geht teils an der Sache vorbei. Dies gilt etwa für seine Kritik, soweit sie sich nicht gegen das angefochtene Urteil, sondern dasjenige der ersten Instanz oder das Verhalten der Staatsanwaltschaft richtet (Art. 86 Abs. 1 OG). Teils erschöpfen sich die Rügen in weitschweifiger appellatorischer Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung, indem sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, seine Sicht der Dinge darzulegen und den Nachweis schuldig bleibt, inwiefern die obergerichtlichen Schlussfolgerungen willkürlich sein sollen:
Nach seiner Darstellung hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner vor dem Ausgang des Restaurants auf eine ältere, seiner Ansicht nach offene Geldschuld angesprochen. Dieser habe ihn daraufhin aus dem Weg schieben wollen, um das Restaurant zu verlassen, worauf sie sich im Sinne einer Rangelei gegenseitig an den Armen festgehalten hätten. Er sei dann von einem anderen Gast festgehalten worden, worauf der Beschwerdegegner das Lokal verlassen habe und er selber in den Schankraum zurückgekehrt sei.
Der Beschwerdeführer anerkennt damit den äusseren Ablauf des Kerngeschehens, wie ihn das Obergericht annimmt, und bestreitet nur, dass er dem Beschwerdegegner mehrmals die linke Faust ins Gesicht schlug und ihm dadurch eine Rissquetschwunde und Hämatome zufügte. Fest steht indessen, und der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise, dass der Beschwerdegegner, als er den Stammtisch verliess, keine Verletzungen im Gesicht aufwies. Als die Polizei um 21:18 Uhr am Tatort eintraf, war er, wie die Beamten fotografisch festhielten, unzweifelhaft am Gesicht verletzt. Nach der Aussage des Zeugen Z.________, der die Streitenden trennte, indem er den Beschwerdeführer von hinten umklammerte, hatte der Beschwerdegegner in diesem Moment eine "rote Stirn" bzw. einen "Chratz am Grind"; Genaueres habe er nicht gesehen, da er sich um den Beschwerdeführer gekümmert habe. Diese Beschreibung des Zeugen passt ohne weiteres auf die offene Wunde an der Stirn des Beschwerdegegners. Das Obergericht konnte unter diesen Umständen ohne Willkür annehmen, die bei diesem festgestellten Verletzungen seien auf Faustschläge des Beschwerdeführers zurückzuführen und andere Ursachen, wie einen Zusammenprall mit der Türkante beim Verlassen des Lokals oder eine Selbstverstümmelung, ausschliessen. Dieser Schluss verletzt weder das Willkürverbot noch den Grundsatz "in dubio pro reo", die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Ausserdem hat er dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).