Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=6%20S%203328/08
Timestamp: 2019-07-21 03:39:15
Document Index: 49614429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 9', 'Art. 12', '§ 2', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 1', '§ 7', 'Art. 49', 'Art. 49']

VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,803
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08 (https://dejure.org/2009,803)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 (https://dejure.org/2009,803)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 (https://dejure.org/2009,803)
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§ 1 GlSpielWStVtr, § 5 GlSpielWStVtr, § 9 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 9 Abs 6 GlSpielWStVtr, § 10 Abs 3 GlSpielWStVtr, § 1 Abs 5 LottStVtrAG BW 2008, § 2 Abs 1 S 1 LottStVtrAG BW 2008, ... § 2 Abs 2 LottStVtrAG BW 2008, § 7 Abs 1 LottStVtrAG BW 2008, § 7 Abs 2 Nr 5 LottStVtrAG BW 2008
Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Glücksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschränkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht
Staatliches Wettmonopol
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele (hier: Sportwetten); Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung und der tatsächlichen Handhabung des staatlichen Wettmonopols nach Ablauf der in § 25 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für das bestehende Vertriebsnetz der staatlichen Sportwetten geschaffenen Übergangsrechtslage am 01.01.2009
Baden-Württembergische Regelungen für Sportwetten verfassungsgemäß
Glücksspielstaatsvertrag in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahmestellen; Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen; Gesetzesvorbehalt; Glücksspiel; Glücksspielaufsicht; Glücksspielerlaubnis; In-Sich-Erlaubnis; Staatliches Monopol; Oddset-Wetten; Sportwetten; Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten; Vertriebskonzept; Werbebeschränkungen; Wettmonopol; Widerrufsrecht
VG Stuttgart, 04.12.2008 - 4 K 4352/08
ESVGH 59, 249
§ 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV ist verfassungsgemäß und verletzt insbesondere nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsfreiheit deutscher Glücksspielveranstalter und -vermittler (so auch die ganz überwiegende Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rspr.: vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, Juris-Rdnr. 14 ff., DÖV 2009, 421;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 -, Juris-Rdnr. 42 ff., ZfWG 2008, 472 jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).
Nach Überzeugung der Kammer besteht zudem kein grundlegendes, den Bereich der Sportwetten unmittelbar betreffendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit des baden-württembergischen Glücksspielmonopols (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18 ff.).
Zwingende Vorgaben für eine weitergehende Reduktion der Zahl der Annahmestellen sind auch dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 18).
Kein tatsächliches Ausgestaltungsdefizit der Aufsicht folgt schließlich aus dem Umstand, dass die Glücksspielerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 AGGlüStV an das Land und nicht an die STLG erteilt wurde (vgl. im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 20).
§ 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 96 ff. jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).
(2) Die Regelungen sind auch materiell europarechtskonform (vgl. VGH Bad.-Württ Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 3 ff.;… Beschl. v. 17.03.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 11 ff. m.w.N.).
Das im Hinblick auf diese Anforderungen den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen schließt auch die Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols nicht aus (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 64 ff.;… GA Bot, SchlAntr. v. 14.10.2008, - C 42/07 -, Liga Portuguesa, Rdnr. 252;… EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 14.03.2007 - E-1/06 -, Rdnr. 37, 51;… Urt. v. 30.05.2007 - E-3/06 -, Rdnr. 38 ff), ohne dass es in Gestalt einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der beschränkenden Maßnahmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02 -, Lindman) eines speziellen Nachweises darüber bedürfte, dass derselbe Schutzzweck nicht auch durch die Zulassung und behördliche Überwachung privater Betreiber erzielt werden könnte (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 7).
Eine Geltung der Erlaubnis in Deutschland lässt sich insbesondere nicht aus Gemeinschaftsrecht ableiten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., Juris-Rdnr. 13;… Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008, a.a.O., Juris-Rdnr. 31 jeweils m.w.N.).
Es fehlt insoweit an der grundrechtsbezogenen Wesentlichkeit (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009, a.a.O.; ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 90).
Ansonsten könnte die Werbung ihre dienende Funktion bei der Verfolgung des Ziels, das Spielgeschehen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erfüllen vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - sowie EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, jeweils zitiert nach Juris.
Etwaige Defizite bei der normativen Regelung und der fachlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in anderen Bundesländern haben keinen Einfluss auf dessen Rechtmäßigkeit im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, da das Saarland aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - HessVGH , Beschluss vom 8.11.2007; BayVGH, Urteil vom 18.12.2008; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.
Daran ändern auch die von der Antragstellerin geltend gemachten Auswirkungen auf das von ihr veranstaltete Tennisturnier nichts, zumal sie - auch in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsbeschl. vom 28.07.2006 - 6 S 1988/05 -, vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07-, vom 17.03.2008, a.a.O., vom 16.10.2008, a.a.O., und vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421) - nicht darauf vertrauen durfte, ihre Werbung für XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX in Baden-Württemberg durchführen zu dürfen.
So ist in Baden-Württemberg in der Endstufe eine Rückführung auf 3.300 Annahmestellen vorgesehen, was bei einer Einwohneranzahl von ca. 10, 75 Millionen einem Verhältnis von rund 1 : 3.257 entspricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009 - 6 S 3328/08).
Stehen diese Begrenzungen des Vertriebsnetzes in Einklang mit den Zielen der wirksamen Suchtbekämpfung in § 10 Abs. 3 i. V. m. § 1 GlüStV (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 11.2.2009, a. a. O., und BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.), so gilt Gleiches erst recht für § 7 SächsGlüStVAG.
Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht- insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09-, a.a.O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08- , Juris, jeweils ebenfalls m.w.N.).
Denn damit ist eine Annahmestelle für 3.524 Einwohner vorgesehen, während in Bayern eine Annahmestelle auf 3.376, in Baden-Württemberg auf 3.257 (vgl. VGH B-W, 6 S 3328/08), in Sachsen auf 3.200, in Berlin auf 3.090 und in Thüringen auf 3.037 Einwohner entfällt.
Der Senat hält nicht mehr an den Bedenken fest, die in seinen sog. Zwischenverfügungen vom 22. Dezember 2008 - 3 EO 666/08 - und vom 25. Februar 2009 - 3 EO 644/08 - zum Ausdruck gekommen sind, sondern geht derzeit davon aus, dass das staatliche Sportwettenmonopol - entgegen der auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht - insbesondere nicht deswegen gegen die in Art. 49 EGV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil es an hinreichend kohärenten und systematischen Regelungen bezogen auf den gesamten Glücksspielbereich fehle (…vgl. dazu nur den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Saarl. vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, a. a. O., Juris, Rdn. 72 ff., mit zahlreichen Nachweisen; vgl. zum Stand der Diskussion ferner auch die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und des VGH BW vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, Juris, jeweils ebenfalls m. w. N.).
Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung der Antragstellerin nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.
Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Antragsteller nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.
Im Übrigen bestehen im Hinblick auf die nur unwesentliche Einschränkung der Vertriebswege und die wohl nicht stringente Einhaltung des Verbots einer Werbung für staatliche Sportwetten mit Aufforderungscharakter erhebliche Zweifel, ob der Glücksspielstaatsvertrag und seine Anwendung die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - GewArch 2006, 199) hinreichend umsetzen; diese Zweifel werden von einer zunehmenden Anzahl von Verwaltungsgerichten geteilt (…vgl. VG Freiburg, Urteile v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07 u.a. - u. Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2008 - 2 K 1637/08 - VG Minden, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 L 14/04 - VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 05.03.2008 - 5 L 1327/07.NW -; VG Arnsberg, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 L 29/08 - VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.03.2008 - 7 G 4407/07 (1) - VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2008 - 6 L 927/07.MZ - VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2008 - VG 35 A 52.08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - VG Hamburg, Beschlüsse vom 15.04.2008 - 4 E 971/08 u.a. - OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08 - .a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2009, a.a.O., m. w. N.).