Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/ygz/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-UmwGebVBErahmen&documentnumber=1&numberofresults=10&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-09-18 23:55:19
Document Index: 102451766

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 1']

VIS BE UGebO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz (Umweltschutzgebührenordnung - UGebO) vom 11. November 2008 | gültig ab: 07.12.2008
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz...
§ 3 - Rahmengebühr
§ 4 - Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes
§ 5 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages
Amtliche Abkürzung: UGebO
Gültig ab: 07.12.2008
Fundstelle: GVBl. 2008, 417; 2010, 247
Gliederungs-Nr: 2013-1-15
(Umweltschutzgebührenordnung - UGebO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.06.2018 (GVBl. S. 405)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz (Umweltschutzgebührenordnung - UGebO) vom 11. November 2008 07.12.2008
Eingangsformel 07.12.2008
§ 1 - Gebührenerhebung 28.03.2010
§ 2 - Persönliche Gebührenbefreiung 07.12.2008
§ 3 - Rahmengebühr 28.03.2010
§ 4 - Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes 07.12.2008
§ 5 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages 07.12.2008
§ 6 - Übergangsregelung 07.12.2008
§ 7 - Inkrafttreten 07.12.2008
Anlage 22.06.2018
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Für Amtshandlungen in den Bereichen Immissionsschutz, Abfallentsorgung, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz sowie Boden- und Grundwasserschutz sowie Treibhausgasemissionen einschließlich der dazu vorgesehenen Umweltberichterstattung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung , Gesundheitsgebührenordnung und der Pflanzenschutzgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.
die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.
nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, soweit sich aus § 8 Absatz 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge nichts anderes ergibt.
Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes
Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.
(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Amtshandlung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.
(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Amtshandlung festzusetzen wäre.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Umweltschutzgebührenordnung vom 1. Juli 1988 (GVBl. S. 1132), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 2008 (GVBl. S. 75), außer Kraft.
Berlin, den 11. November 2008
zu § 1 Absatz 1 Umweltschutzgebührenordnung
Inhaltsübersicht des Gebührenverzeichnisses
Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen
Nachstehende Vorbemerkungen gelten für alle Tarifstellen, soweit in den dortigen Anmerkungen hierauf verwiesen wird.
In den Gebührensätzen für Messungen, Ortsbesichtigungen und Probenahmen sind alle anfallenden Kosten für die jeweilige Amtshandlung enthalten. Dies können im Einzelfall insbesondere Materialkosten, Fahrtkosten, Vornahme von Messungen, Einsatz des Messpersonals, Verhandlungen mit Dritten, Überprüfungen vor Ort, Auswertung von Messergebnissen, Erstellung von Gutachten, Anfertigen von Messdiagrammen oder Gerätebenutzung sein, auch wenn sie bei amtshilfeleistenden Verwaltungen entstehen.
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Kosten umfassen sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Mehrwertsteuer. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.