Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0444_2D05&id=recht&marker=Qualifizierungskurs
Timestamp: 2020-04-03 23:13:21
Document Index: 48539122

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 72', '§ 72', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 96', '§ 2', '§ 44', '§ 43', '§ 18', '§ 16151', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 27', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 1744', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 52', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 52', '§ 8', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 5', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 171', '§ 30', '§ 76', '§ 78', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 78', '§ 84', '§ 87', '§ 43', '§ 87', '§ 44', '§ 43', '§ 89', '§ 43', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 22', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 42', '§ 41', '§ 20', '§ 32', '§ 27', '§ 35', '§ 41', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 19', '§ 90', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 93', '§ 92', '§ 39', '§ 31', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 64', '§ 98', '§ 24', '§ 99', '§ 31', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 24', '§ 101', '§ 99', '§ 102', '§ 69', '§ 69', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 43', '§ 47', '§ 2', '§ 23', '§ 128', '§ 23', '§ 90', '§ 8', '§ 18', '§ 36', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 72', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 97']

umwelt-online: Bundesrat 444/05: Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 444/05 (PDF) vom 17.6.05
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung am 3. Juni 2005 aufgrund der zweiten Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 015/5616 - den noch nicht abschließend beratenen Teil des. von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) Drucksachen 015/3676, 015/3986 -
unter der Überschrift Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) in beigefügter Fassung angenommen.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe(Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)
Artikel 4 Inkraftti eten
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3852), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe eingefügt: " § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung".
" § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts".
c) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt: " § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung".
d) Die Angabe zu § 43 folgt nach der Überschrift zum Zweiten Abschnitt und wird wie folgt gefasst:
" § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege".
e) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst:
" § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege".
f) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt: " § 72a Persönliche Eignung".
g) Die Angabe zum Achten Kapitel wird wie folgt gefasst:
"Achtes Kapite1. Kostenbeteiligung (§§ 90 bis 97c)".
h) Die Angabe zum Ersten Abschnitt des Achten Kapitels wird wie folgt gefasst: "Erster Abschnitt. Pauschalierte Kostenbeteiligung".
i) Die Angabe zu § 90 wird wie folgt gefasst:
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung".
j) Die Angabe zum Zweiten Abschnitt des Achten Kapitels wird wie folgt gefasst:
"Zweiter Abschnitt. Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen und vorläufige Maßnahmen".
k) Die Angabe zu § 91 wird wie folgt gefasst:
" § 91 Anwendungsbereich".
l) Die Angabe zu § 92 wird wie folgt gefasst:
" § 92 Ausgestaltung der Heranziehung".
m)Die Angabe zu § 93 wird folgt gefasst:
" § 93 Berechnung des Einkommens".
n) Die Angabe zu § 94 wird wie folgt gefasst:
" § 94 Umfang der Heranziehung".
o) Die Angabe zu § 96 wird gestrichen.
2. § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 3 wird die Angabe "(§ 44)" durch die Angabe "(§ § 43, 44)" ersetzt.
Umgangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, wenn das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern und Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, uin die Gefährdung abzuwenden.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein."
(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts".
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort "Unterstützung" wird die Angabe "1." eingefügt. bb) Der Punkt am Satzende wird durch ein Komma ersetzt, und folgende Nummer 2 angefügt:
2. bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 16151 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
7. In § 19 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "haben" die Wörter "oder tatsächlich sorgen" eingefügt.
8. § 22a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen."
9. In § 23 Abs. 2 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:
10. § 24 wird wie folgt geändert:
(4) Die Jugendämter oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern das Jugendamt oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen:
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können, auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zllr Gewährung einer 1aufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.
11. In § 24a Abs. 1 wird jeweils die Angabe " § 24 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe " § 24 Abs. 2 bis 6" ersetzt.
Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist.
(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so. umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.
13. § 35a wird wie folgt geändert:
"(1 a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden."
14. § 36 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplanes sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Abs. 1 a abgegeben hat, beteiligt werden; vor einer Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht werden soll, soll zum Ausschluss einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden.
15. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
(3) Werden Hilfen abweichend von Absatz 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn
War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen."
Die 1aufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung.
bb) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
Ist die Pflegeperson unterhaltsverpflichtet, so kann der monatliche Pauschalbetrag angemessen gekürzt werden.
17. In § 40 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen.
18. In § 41 Abs. 2 werden nach der Angabe " § 27 Abs. 3" die Wörter "und 4" eingefügt.
19. § 42 wird wie folgt gefasst:
a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen, oder
Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen, im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch, ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen. Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. Im Fall des Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.
(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen."
20. § 43 wird wie folgt gefasst:
(1) Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen während des Tages mehr als fünfzehn Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will (Tagespflegeperson), bedarf der Erlaubnis.
(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinn des Satz 1 sind Personen, die
(4) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann die Zahl der zu betreuenden Kinder weiter einschränken oder vorsehen, dass die Erlaubnis im Einzelfall für weniger als fünf Kinder erteilt werden kann."
21. § 44 wird wie folgt geändert:
§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege".
Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis.
aaa) Die Wörter "betreut oder ihm Unterkunft gewährt" werden gestrichen.
bbb) Nach dem Wört "Jugendaustausches" wird ein Komma eingefügt und folgende Nummer 6 angefügt:
"6. ein Kind oder Jugendlichen in Adoptionspflege( § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)".
ccc) Nach der Nummer 6 werden die Wörter"über Tag und Nacht aufnimmt." angefügt.
a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 werden die Angabe "a)" vor dem Wort "außerhalb" sowie der Buchstabe b gestrichen.
b) die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung erschwert wird.
Der Träger der Einrichtung soll mit dem Antrag die Konzeption der Einrichtung vorlegen. Über die Voraussetzungen der Eignung sind Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen anzustreben. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet, und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Zur Sicherung des Wohles der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung,"
23. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfling mitwirken.
24. § 47 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen und nach dem Wort "Angaben" werden die Wörter "sowie der Konzeption" eingefiügt.
25. § 50 Abs. 3 wird aufgehoben.
26. In § 52a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und in § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden jeweils die Wörter "oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung" gestrichen.
27. § 61 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 werden jeweils die Wörter " , Verarbeitung und Nutzung" durch die Wörter "und Verwendung" ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und wie folgt geändert:
Die Wörter "von Sozialdaten bei ihrer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" werden durch die Wörter "der personenbezogenen Daten bei der Erhebung und Verwendung" ersetzt.
28. § 62 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter " , den Erhebungszweck und Zweck der Verarbeitung und Nutzung" durch die Wörter "sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung" ersetzt.
aa) In Nummer 2 Buchstabe c werden nach den Wörtern "nach den §§ 42 bis 48a" die Wörter "und nach § 52" eingefügt.
bb) Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
"d) die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder".
cc) In der Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
4. die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefährden würde.
29. § 63 wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "in Akten und auf sonstigen Datenträgern" gestrichen.
30. Nach § 64 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
31. § 65 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 2 wird die Angabe " § 50 Abs. 3" durch die Angabe " § 8a Abs. 3" ersetzt.
b) Nach der Nummer 2 werden folgende Nummern 3 und 4 eingefügt:
"3. dem Mitarbeiter, der aufgrund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
4. an die Fachkräfte, die zum Zweck der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Abs. 2a bleibt unberührt, oder".
32. § 67 wird aufgehoben.
33. § 68 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " , verarbeiten und nutzen" durch die Wörter "und verwenden" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "in Akten oder auf sonstigen Datenträgern" gestrichen.
Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist.
c) In Absatz 4 werden die Wörter "verarbeiten und nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.
34. Dem § 69 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:
Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 bleibt unberührt. Für die Aufnahme gemeindefremder Kinder ist ein angemessener Kostenausgleich sicherzustellen.
35. Nach § 72 wird folgender § 72a eingefügt:
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsichtlich der persönlichen Eignung im Sinn des § 72 Abs. 1 insbesondere sicherstellen, dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e oder 225 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine Personen nach Satz 1 beschäftigen."
36. In § 76 Abs. 1 werden die Angabe "43" und das Komma gestrichen.
37. § 78a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 Nr. 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),".
b) In Absatz 2 wird die Angabe "(§§ 42, 43)" durch die Angabe "(§ 42)" ersetzt.
38. Dem § 78b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die
3. die Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten."
39. In § 84 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "bis zu" durch das Wort "mindestens" ersetzt.
40. In § 87 werden die Wörter "und die Herausnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten" sowie die Angabe "(§ 43)" gestrichen.
41. In § 87a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "(§ 44)" durch die Angabe "(§§ 43, 44)" ersetzt.
42. In § 89b Abs. 1 werden die Wörter "oder die Herausnahme des Kindes oder Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten" und die Angabe "(§ 43)" gestrichen.
43. Dem § 89e Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Eine nach Satz 1 begründete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn und solange sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 und § 86b Abs. 3 richtet.
44. § 89f Abs. 3 wird aufgehoben.
45. Die Überschrift des Achten Kapitels wird wie folgt gefasst:
"Achtes Kapitel , Kostenbeteiligung".
46. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels wird wie folgt gefasst:
Pauschalierte Kostenbeteiligung".
47. § 90 wird wie folgt geändert:
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung"
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "Tageseinrichtungen" die Wörter "und Kindertagespflege" eingefügt. bb) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter " §§`22, 24" durch die Wörter " §§ 22 bis 24" ersetzt. cc) In Satz 1 wird das Wort "Gebühren" durch das Wort "Kostenbeiträge" ersetzt. dd) In Satz 2 wird das Wort "Gebühren" durch das Wort "Kostenbeiträge" ersetzt.
c) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Werden die Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
d) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "die Gebühr" durch die Wörter "der Kostenbeitrag" ersetzt.
e) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "die Gebühr" durch die Wörter "der Kostenbeitrag" ersetzt.
f) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
48. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Achten Kapitels wird wie folgt gefasst:
Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen".
49. Die §§ 91 bis 94 werden durch folgende §§ 91 bis 94 ersetzt:
" § 91 Anwendungsbereich
1. der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3),
2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),
3. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),
4. der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),
a) in Vollzeitpflege (§ 33),
b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
d) auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,
6. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4),
7. der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
8. der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).
1. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 und
4. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).
(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: .
2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 7 und Abs. 2 Nr. 4 genannten Leistungen,
4. Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 und Abs. 2 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(3) Von dem nach Absatz 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere
(6) Junge Menschen haben ihr Einkommen nach den Abzügen des § 93 in vollem Umfang als Kostenbeitrag einzusetzen. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind zusätzlich aus ihrem Vermögen nach den §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen."
50. § 95 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort "kein" wird durch das Wort "weder" ersetzt.
b) Nach den Wörtern "des Ersten Buches" werden die Wörter "noch Kostenbeitragspflichtiger" eingefügt.
51. § 96 wird aufgehoben.
52. § 97a wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort "Teilnahmebeitrags" werden die Wörter "oder Kostenbeitrags" eingefügt.
bb) Die Wörter "nach den §§ 93, 94 Abs. 1 und 2" werden durch die Wörter "nach den §§ 92 bis 94" ersetzt.
cc) Nach dem Wort "Volljährige" werden ein Komma und die Wörter "deren Ehegatten und Lebenspartner" eingefügt.
(2) Soweit dies für die Berechnung der 1aufenden Leistung nach § 39 Abs. 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleiches nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "des Teilnahmebeitrags" durch die Wörter "des Kostenbeitrags" ersetzt.
53. Nach § 97a werden folgende §§ 97b und 97c eingefügt:
" § 97b Übergangsregelung
Für Leistungen und vorläufige Maßnahmen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes gewährt worden sind und über diesen Tag hinaus gewährt werden, erfolgt die Heranziehung zu den Kosten bis zum ... einsetzen: Datum sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen.
Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln."
54. § 98 Abs. 1 wird wie folgt geändert
a) Nummer 7 wird gestrichen.
b) Die Nummern 1 bis 6 werden Nummern 4 bis 9 und die Nummern 8 bis 10 werden Nummern 10 bis 12.
c) Vor der Nummer 4 werden folgende Nummern 1 bis 3 eingefügt:
3. Plätze in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren für die Dauer des Übergangszeitraums nach § 24a,".
d) In der neuen Nummer 11 werden nach dem Wort "Einrichtungen" die Wörter "mit Ausnahme der Tageseinrichtungen" eingefügt.
55. § 99 wird wie folgt geändert:
3. bei sozialpädagogischer Familienhilfe nach § 31 und anderen familienorientierten Hilfen nach § 27 zusätzlich zu den unter Nummer 1 und 2 genannten Merkmalen
b) Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen."
b) In Absatz 2 wird die Angabe "nach den §§ 42 und 43" durch die Angabe "nach § 42" ersetzt.
c) In Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe a werden vor dem Wort "Geburtsjahr" die Wörter "Geburtsmonat und" eingefügt.
2. die Pflegeerlaubnis nach § 44 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, gegliedert nach Geschlecht und Art der Pflege."
b) der Art und Zahl der. verfügbaren Plätze sowie
d) erhöhter Förderbedarf."
f) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 7a und 7b eingefügt:
2. die Zahl der Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, die zur Erfüllung der Bedarfskriterien nach § 24 Abs. 3 erforderlich wären."
g) Absatz 9 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern "bei den Erhebungen über die Einrichtungen" werden die Wörter "soweit sie nicht in Absatz 7 erfasst werden, sowie die" eingefügt.
bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Trägers" ein Komma und die Wörter "der Rechtsform" eingefügt.
cc) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch das Wort "sowie" ersetzt und werden nach den Wörtern "nach Art des Trägers" die Wörter "und der Rechtsform" angefügt.
aaa) Buchstaben a und b werden gestrichen.
bbb) In Buchstabe c wird das Wort "Geburtsjahr" durch das Wort "Beschäftigungsumfang" ersetzt.
ccc) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
56. § 101 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Nr. 1" gestrichen.
bb) Die Nummern 2 bis 5 werden gestrichen.
cc) In Nummer 8 wird die Angabe "Abs. 6 bis" durch die Angabe "Abs. 6, 6a und" ersetzt.
dd) In Nummer 9 werden nach dem Wort "Dezember" ein Komma und danach folgende Nummer 10 angefügt:
"10. § 99 Abs. 7 bis 7b sind zum 15. März".
57. § 102 wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe "8 bis 10" jeweils durch die Angabe "7 und 8 bis 10" ersetzt.
bb) In Nummer 5 wird die Angabe " § 69 Abs. 5" durch die Angabe " § 69 Abs. 5 und Abs. 6" und die Angabe " § 99 Abs. 8 bis 10" durch die Angabe " § 99 Abs. 7 bis 10" ersetzt.
cc) In Nummer 6 wird die Angabe "8 und 9" durch die Angabe "7, 8 und 9" ersetzt.
"6. die Träger der freien Jugendhilfe nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 und nach § 99 Abs. 2, 3, 7, 8 und 9 GG
ee) In Nummer 7 wird die Angabe " § 99 Abs. 9" durch die Angabe " § 99 Abs. 7 und 9" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 99 Abs. 1, 2, 3, 8 und 9" durch die Angabe " § 99 Abs. 1, 2, 3, 7, 8 und 9" ersetzt.
58. § 104 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "nach" die Wörter " § 43 Abs. 1 oder" eingefügt.
"3.entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder".
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl.1 S. 1254), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Dem.§ 2 Abs. 1 Nr. 8a werden die Wörter "sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches" angefügt.
2. Dem § 128 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden" angefügt.
(2) Artikel 1 Nr. 55 Buchstabe a und c, Nr. 56 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb sowie Buchstabe c und Nr. 57 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
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§ 90 Pauschalierte ..
§ 8a Schutzauftrag ..
§ 18 Beratung ..
§ 36a Steuerungsverantwortung, ..
§ 42 Inobhutnahme ..
§ 43 Erlaubnis ..
§ 44 Erlaubnis ..
§ 72a Persönliche ..
§ 92 Ausgestaltung ..
§ 93 Berechnung ..
§ 94 Umfang der ..
§ 97c Erhebung ..