Source: https://www.auktionshaus-ath.de/agb_online_auktionen.htm
Timestamp: 2019-10-18 03:35:29
Document Index: 11270834

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 156', '§ 444', '§ 434', '§ 14', '§ 478']

AGB Online-Auktionen
1. Teilnehmer und Auftraggeber
a. Teilnehmer haben sich auf der Online-Versteigerungs-Plattform des Auktionshauses ATH anzumelden und anzugeben, ob sie bei der Online-Versteigerung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) oder im Namen und im Auftrag einer solchen Person oder als bzw. namens eines Verbrauchers handeln. Ferner sind Gebote von natürlichen Personen nur ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich. Die vom Auktionshaus ATH abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Mit Abgabe der Daten, willigt der Teilnehmer ein, personengebundene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Teilnahme wird erst mit Freischaltung des Accounts durch den Teilnehmer (Nachricht wird per Email auf die angegebene Emailadresse zugesandt) wirksam und möglich. Die Zulassung erfolgt hiernach durch Vergabe einer Bieternummer. Der Teilnehmer hat hierzu bei der Anmeldung ein Passwort auszuwählen.
b. Der Teilnehmer verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seiner Bieternummer und seinem Paßwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Teilnehmer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Teilnehmer verpflichtet, dieses dem Auktionshaus ATH unverzüglich mitzuteilen.
c. Die Online-Versteigerung erfolgt namens und für Rechnung des Auftraggebers.
a. Das Auktionshaus ATH hat das Recht, Online-Versteigerungsnummern zu trennen und zusammenzufassen, die im Online-Versteigerungskatalog genannte Reihenfolge zu ändern und Online-Versteigerungsnummern zurückzuziehen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Die Mindestgebote setzt das Auktionshaus ATH fest.
b. Gebote haben innerhalb der Laufzeit der Online-Versteigerung zu erfolgen. Erfolgt jeweils ein neues Gebot, vor Ablauf der angekündigten Endzeit, wird die Schlusszeit, wie im Info-Fenster jeweils automatisch angegeben, verlängert. Den Zuschlag erhält der online höchstbietende Teilnehmer, nach Beendigung der festgelegten Online-Bietzeit in Form einer Email-Bestätigung binnen 24 Stunden nach Beendigung der Online-Versteigerung. Maßgeblich ist hier einzig die System-Zeituhr des Online-Versteigerers. Erfolgt ein Zuschlag unter einem angegebenen Mindestpreis, so ist dieser Zuschlag unter Vorbehalt und der Bieter jedoch an sein Gebot 14 Tage gebunden. Es wird schnellstmöglich abgeklärt, ob der Zuschlag erteilt werden kann und der Bieter informiert. Das Auktionshaus ATH ist berechtigt den Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen, Online-Gebote, die als zu niedrig angesehen werden zurückzuweisen oder aus berechtigten Gründen ein Online-Gebot abzulehnen.
c. Das Auktionshaus ATH ist berechtigt bei der Online-Versteigerung neuer Sachen nach vorherigem Hinweis in der Online-Versteigerung Gebote von Verbrauchern abzulehnen.
d. Sofern sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit und der Gültigkeit eines Höchstgebotes ergeben, wenn der Höchstbietende sein Online-Gebot nicht gelten lassen will oder Zweifel über den Zuschlag bestehen, gilt allein und verbindlich die Entscheidung des Online-Versteigerers Auktionshaus ATH, der sich die an der Online-Versteigerung mitbietenden Beteiligten unterwerfen. Falls der Online-Höchstbietende sein Gebot nicht aufrechterhalten will, kann der Online-Versteigerer den Zuschlag aufheben und den Gegenstand noch einmal versteigern. Hierbei ist der letzte Online-Höchstbietende von der Online-Versteigerung ausgeschlossen und kann bei Mindererlösen für den Mindererlös haftbar gemacht werden. Auf Mehrerlöse besteht kein Anspruch.
e. Das Auktionshaus-ATH behält sich vor, die Online-Versteigerung vor Erreichen der Schlusszeit ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung zu schließen (§ 156 Satz 2, 2 Alt. BGB).
a. Der Online Zuschlag erfolgt zuzüglich eines Aufgeldes von 15 Prozent. Auf den Betrag des Online-Gebotes, sowie des Aufgeldes wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Zahlung des vollen Kaufpreises inkl. Aufgeld und Mehrwertsteuer (Endpreis) ist unverzüglich nach Erteilung des Online-Zuschlags fällig. Der Käufer erhält vorab hierzu eine E-Mail mit den Zahlungsdetails und hiernach eine Rechnung.
b. Die Demontage und/oder Mitnahme des online ersteigerten Objektes ist nur möglich, wenn das Auktionshaus ATH die Zahlung bestätigt hat.
c. Teilnehmende Käufer aus nicht EU Staaten, haben die fällige Mehrwertsteuer als Sicherheitsleistung an das Auktionshaus ATH zu zahlen. Nach erhaltenem Ausgangsvermerk vom Zollamt wird die Sicherheitsleistung zurück erstattet. Online Verkäufe an EU-Ausländer können umsatzsteuerfrei nur erfolgen, soweit eine beglaubigte und überprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt.
d. Die Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die nicht bestritten sind, oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.
a. Mit Erteilung des Online Zuschlages per Bestätigungs-Email gehen Besitz und Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Online-Ersteigerer über.
b. Das Eigentum an den online ersteigerten Gegenständen geht erst mit vollständiger Bezahlung des Endpreises auf den Online-Ersteigerer über. Ist der Käufer Unternehmer, so bleibt die Eigentumsübertragung bis zur Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Die vom Auktionshaus ATH ausgestellten Rechnungen werden unter Vorbehalt der besonderen Nachprüfung und eventuellen Berichtigungen erteilt. Irrtum bleibt vorbehalten.
Die Abholung sämtlicher ersteigerter Gegenstände muss an den ausgewiesenen Abholtagen erfolgen. Falls es die betrieblichen Belange zulassen, kann auf Anfrage ein gesonderter Abholtermin mit dem Auktionshaus ATH vereinbart werden – ein Anspruch besteht darauf allerdings nicht. Bei gesondert vereinbarten Abholterminen ist das Auktionshaus Hildebrand berechtigt für diesen Aufwand ein Honorar in Rechnung zu stellen, das vor Abholung der Ware bezahlt werden muss.
a. Zahlt der Käufer nicht den vollen Endpreis, gerät er spätestens 14 Tage nach dem Online-Versteigerungsende in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz.
b. Der Online-Ersteigerer gerät bei nicht rechtzeitiger Abholung mit Ablauf des unter Ziffer 6 genannten Tages in Verzug.
Zahlt der Online-Ersteigerer bei Fälligkeit nicht den vollen Endpreis oder holt er die Sachen nicht innerhalb der Frist der Ziffer 6 ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Online-Ersteigerer gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
a. Abtransport und Demontage erfolgen auf Kosten und Risiken des Online-Ersteigerers. Der Online-Ersteigerer haftet für Beschädigungen, die bei der Demontage oder beim Transport am Eigentum des Verkäufers oder Dritter entstehen. Sollten bei der Demontage Öffnungen am Gebäude oder Gebäudeteilen erforderlich sein, so ist der Online-Ersteigerer verpflichtet, diese auf seine Kosten von einer Fachfirma wieder schließen zu lassen.
b. Das Auktionshaus ATH behält sich das Recht vor, die Online-Versteigerungsgegenstände, deren Demontage nach der Einschätzung vom Auktionshaus ATH an Immobilien und/oder Eigentum Dritter Schaden verursachen könnten, mit Kaution zu belegen. Eine entsprechende Bekanntgabe auch hinsichtlich der Höhe der Kaution erfolgt in der Online-Beschreibung.
Eine Besichtigung der Online-Versteigerungsgegenstände wird ausdrücklich angeraten. Dafür werden feste Besichtigungstermine angegeben in denen ausreichend Zeit für die Inspektion der Versteigerungsgegenstände vorgesehen ist.
a. Alle zum Verkauf stehenden Positionen werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zur Zeit der Auktion befinden. Der Käufer kennt an, dass jegliche Reklamationen ausgeschlossen ist und keinerlei Gewähr für Güte, Beschaffenheit, Vollständigkeit, besondere Eigenschaften, offene oder versteckte Mängel und sonstige Schäden übernommen wird. Angaben im Online-Versteigerungskatalog, insbesondere technische Daten, wie z.B. Maße, km-Stände, Betriebsstunden oder Mengenangaben sind unverbindlich und stellen keine Garantien im Sinne des § 444 BGB oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1BGB dar. Die Angaben beruhen auf Informationen des Verkäufers. Der Auktionator haftet nur für die richtige Übermittlung, nicht aber für die objektive Richtigkeit dieser Informationen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Positionen frei von Sachmängeln zu verschaffen.
b. Durch Angaben im Online-Versteigerungskatalog wird keine Beschaffenheitsgarantie übernommen noch wird eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart. Die Gewährleistung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
c. Die Preise für jeden Gegenstand verstehen sich ab Standort. Demontage, Verladung und Abtransport erfolgt auf eigene Kosten und Risiko des Käufers und muss innerhalb der angegebenen Termine erfolgen. Sollte der Abholtermin nicht eingehalten werden, so haftet der Käufer für sämtliche Folgekosten, wie z.B. weitere Lagerung, evt. Auslagerung, Demontage und Abtransport.
a. Bei der Online-Versteigerung gebrauchter Sachen stehen dem Online-Ersteigerer Rechte wegen eines Mangels der online versteigerten Sache unbeschadet der Ansprüche aus Ziff. 13 nicht zu.
b. Bei der Online-Versteigerung neuer Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche des Online-Ersteigerers, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in einem Jahr nach Ablieferung des ersteigerten Gegenstandes. Ansprüche des Online-Ersteigerers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
c. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache mit Ausnahme der Ansprüche in Ziffer 13 sind ausgeschlossen.
a. Das Auktionshaus ATH und/oder der Verkäufer haften nur auf Schadensersatz, wenn
i. die Haftung unter dem anwendbarem Recht zwingend ist, wie z. B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Kröpers oder der Gesundheit,
ii. eine Garantie übernommen wurde,
iii. schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder
iv. der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruht.
b. In allen anderen Fällen ist die Haftung für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, sowie sonstige Vermögensschäden des Geschädigten.
c. Auf jeden Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den das Auktionshaus ATH oder der Verkäufer aufgrund der ihnen zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen des Abs. a), Unterabsatz i) und ii) dieser Ziffer 13, sowie im Fall vorsätzlicher Schädigung.
d. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sowie Erfüllungsgehilfen vom Auktionshaus ATH und dem Verkäufer.
e. Das Auktionshaus ATH übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Verkaufsplattform unter online.auktionshaus-ath.de oder auktionshaus-ath.de und haftet insbesondere nicht für sämtliche Unwägbarkeiten des Mediums Internet und für technische Mängel seitens der Online-Teilnehmer bei der Abgabe von Online-Geboten.
Für den freihändigen Verkauf gelten die allgemeinen Verkaufsbedingungen
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl
Für die Lieferung ist der jeweilige Standort der online versteigerten Gegenstände Erfüllungsort, für die Zahlungen der Regensburger Sitz des Auktionshauses ATH. Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, bzw. prorogationsbefugt, so gilt der Gerichtsstand Regensburg als vereinbart. Die Durchführung der Online-Auktionen, sowie diese Online-Auktionsbedingungen unterliegem deutschem Recht.
16. Änderung dieser Bedingungen
Das Auktionshaus ATH behält sich das Recht vor, Online-Versteigerungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen werden die zugelassenen Bieter per E.mail gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Bedingungen finden erst Anwendung, wenn der Bieter nach Erhalt des Hinweises erneut ein Gebot abgibt.
17. Speicherung der IP Adressen, Daten
Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine IP-Adresse bis zur gültigen Abwicklung des Kaufvertrages von dem Auktionshaus ATH gespeichert wird und bei Unstimmigkeiten dafür genutzt werden kann, herauszufinden, von welchem Bieter die Gebote abgegeben worden sind.
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