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Timestamp: 2019-04-23 20:01:27
Document Index: 163177080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 40', 'Art. 3']

BGH, IV ZR 265/02: BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, rente, satzung, berechnung, zusatzrente, zukunft, rentner, stichtag, höhe)
Urteil des BGH vom 05.07.2002, IV ZR 265/02
IV ZR 265/02
BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, rente, satzung, berechnung, zusatzrente, zukunft, rentner, stichtag, höhe)
Abweisung der klage, Bundesverfassungsgericht, Rente, Satzung, Berechnung, Zusatzrente, Zukunft, Rentner, Stichtag, Höhe
IV ZR 265/02 Verkündet am: 15. September 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom
6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2002 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom
12. Dezember 2001 geändert.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. August 2000.
Sie ist 1941 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt beteiligt ist. Seit
1. August 2000 bezieht die Klägerin eine Zusatzversorgungsrente von der Be-
klagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im
folgenden: VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe der Klägerin maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den
Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten
Klägerin beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin zugrunde liegen, nur zur
Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit
geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von
der vollen Höhe der an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen;
diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich
insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung
berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das
Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei
voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen
werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher
beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. August 2000 ihre
vollen, nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenversicherungszeiten
zu berücksichtigen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde
Das Amtsgericht hat dem Klageantrag ab 1. Januar 2001 stattgegeben,
das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich die Beklagte mit ihrer Revision.
2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921
geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen
1. August 2000 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für sie und für die Generation, der sie angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch
Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jünge-
ren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch
folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfassungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung
eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die
ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis
darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.