Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe/OLG_Koeln
Timestamp: 2019-08-23 07:45:59
Document Index: 37130055

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 19', '§ 24', '§ 33', '§ 5', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1603']

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" - nicht antasten. Die Leitlinien folgen der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch in Einzelfragen davon ab.
2.1 Arbeitslosengeld (§ 117 SGB II) und Krankengeld.
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19 - 32 SGB II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen nach dem SGB II kein Einkommen (Ausnahme: befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB II), es sei denn der Anspruch kann nach § 33 II 1 SGB II nicht übergeleitet werden bzw. die Nichtberücksichtigung der Leistung ist in Ausnahmefällen treuwidrig.
2.10 /11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzuziehen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obligenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrages für Fahrtkosten, unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2.2 Für notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines PKW kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0, 30 EUR) pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Damit sind Anschaffungskosten i.d.R. erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer i.d.R. 0,20 EUR). Eine Verweisung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt nach Billigkeit in Betracht, insbesondere wenn der Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann.
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 90 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
- Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind nur eheprägende Schulden abzuziehen
- Bei Verwandtenunterhalt sowie bei der Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind die Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
11.2 Die Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Gruppen vorzunehmen.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt (1100 Euro) des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II S.3 BGB), und dem betreuenden Elternteil verbleiben nach Abzug des Kindesunterhalts 1100 Euro zum eigenen Unterhalt.
12.3 bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr.13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 Euro (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 Euro) ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Der Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1100 Euro mal
(Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2200 (=1100 + 1100) Euro.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 Euro/890 Euro) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
17.1 Unzumutbarist eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570 BGB) in der Regel bei:
- mehreren Kindern unter 14 Jahren
- einem Kind zwischen 8 und unter 15 Jahren
- mehreren Kindern zwischen 14 und unter18 Jahren.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 Euro.
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21.Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
- gegenüber getrenntlebenden Ehegatten
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 Euro, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 Euro. Hierin sind 360 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt oder erhöht werden , wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich unterschritten (ohne Einschränkung der Lebensführung) oder überschritten (und dies nicht vermeidbar ist) wird.
- gegenüber anderen volljährigen Kindern,
- gegenüber geschiedenen Ehegatten nach Maßgabe des § 1581 BGB, wobei eine Absenkung bis auf den notwendigen Selbstbehalt, insbesondere bei Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder in Betracht kommt,
beträgt in der Regel monatlich 1100 Euro. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 Euro enthalten.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB beträgt der Selbstbehalt in der Regel 1000 Euro.
21.4 Der erhöhte angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt mindestens monatlich 1400 Euro, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 Euro enthalten.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder und Enkeln der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 Euro angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1050 Euro angesetzt. Im Familienbedarf von 2450 Euro (1450 + 1050 Euro ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 Euro enthalten.
Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei Nichterwerbstätigen von 560 Euro, bei Erwerbstätigen von 650 Euro unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen.
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1( 560 Euro/650Euro ).
1. Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2005