Source: http://th-h.de/blog/archives/1536-Haerteausgleich-fuer-unterbliebene-Gesamtstrafenbildung-bei-lebenslanger-Freiheitsstrafe.html
Timestamp: 2014-04-23 11:47:23
Document Index: 75660290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

H�rteausgleich f�r unterbliebene Gesamtstrafenbildung bei lebenslanger Freiheitsstrafe - Aus dem Leben eines Szlauszafs
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H�rteausgleich f�r unterbliebene Gesamtstrafenbildung bei lebenslanger Freiheitsstrafe Damit w�ren wir dann bei dem Problem, dass der aktuellen Entscheidung des BGH zugrunde lag: was ist zu tun, wenn die neue Verurteilung eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe ist? Nehmen wir an, jemand wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und hat diese verb��t. Sp�ter stellt man fest, da� er vor dieser Tat - oder jedenfalls vor dem Urteil - �berdies noch einen Menschen ermordet hat. W�ren die Taten zusammen abzuurteilen gewesen, w�re eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe zu verh�ngen gewesen; die zus�tzlchen sechs Monate w�ren im Ergebnis also unter den Tisch gefallen. W�ren die sechs Monate noch nicht verb��t, w�re das Ergebnis dasselbe - lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstraf, “nur” die lebenslange Freiheitsstrafe ist zu verb��en (was bedeutet, da� zum ersten Mal nach 15 Jahren eine Entlassung auf Bew�hrung in Betracht kommt). Nun sind die 6 Monate aber schon verb��t - was nun? Mu� der Verurteilte jetzt tats�chlich - insgesamt - mindestens 15 Jahre und 6 Monate verb��t haben? Bisher lautete die Antwort darauf - in den seltenen F�llen, in denen sich diese Frage stellte - “ja”. Nach der bisherigen, auch vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebilligten Rechtsprechung(vgl. den Nichtannahmebeschlu� der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 29.01.2007 - 2 BvR 2025/06 -, dem eine die Beschwerdeentscheidung des Saarl�ndischen OLG vom 17. August 2006 - 1 Ws 106/06 - zugrunde lag) war ein H�rteausgleich in der geschilderten Art und Weise bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nicht m�glich, da die lebenslange Freiheitsstrafe als absolute Strafe ausgestaltet sei. Die darin liegende H�rte habe der Verurteilte, der sich einer besonders schweren Straftat schuldig gemacht habe, hinzunehmen. Die sog. “Vollstreckungsl�sung” Insofern hat der 5. Senat des BGH in der nun vorliegenden Entscheidung eine andere L�sung gefunden, und zwar durch die Anwendung der sog. “Vollstreckungsl�sung”. Dazu mu� man wissen, da� sich die Frage eines Ausgleichs auch in anderen strafprozessualen Konstellationen stellt. Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) sind n�mlich beispielsweise rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerungen angemessen auszugleichen. Wenn das Strafverfahren unangemessen lange gedauert hat, ist demnach im Urteil ein Ausgleich zu schaffen. Auch dies geschah lange Zeit dadurch, da� bei gravierenden Verfahrensverz�gerungen - wenn also die Sache, bspw. aufgrund �berlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, monate- oder jahrelang “liegenblieb” - die eigentlich verwirkte Strafe gemildert wurde, statt einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr also bspw. nur 8 oder 10 Monate ausgeurteilt wurden. (Nur am Rande sei bemerkt, da� man munkelt, diese Vorgehensweise habe sich insbesondere bei gro�en Wirtschaftsstrafsachen einer gewissen Beliebtheit erfreut. Verz�gerungen sind bei dieser Materie - aufgrund der Komplexit�t, der vorhandenen staatlichen Ressourcen, aber auch aufgrund der Gestaltung des Strafverfahrens und des Verteidigerverhaltens - eigentlich kaum zu vermeiden, und so kam es im Ergebnis dann oft dazu, da� der notwendige Ausgleich zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren f�hrte - was deswegen Charme hat, weil man die Vollstreckung dieser Strafe noch zur Bew�hrung aussetzen kann, was bei der eigentlich verwirkten, oft viel h�heren Strafe nicht mehr m�glich gewesen w�re. Das er�ffnet, wie man sagt, nat�rlich ganz andere M�glichkeiten der konsensualen Verfahrenserledigung.) Diese L�sung ist jedoch seit der vielbeachteten und -diskutierten Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 17.01.2008 (Az. GSSt 1/07) Geschichte. Mit dieser Entscheidung ist der BGH n�mlich f�r diese F�lle auf die sog. “Vollstreckungsl�sung” umgeschwenkt: Nun wird nicht mehr im Urteil irgendwo hinten in den Strafzumessungserw�gungen festgestellt, da� eigentlich ja eine Strafe von 2 Jahren 6 Monaten das allermindeste vertretbare und tat- und schuldangemessen sei, aber aufgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung nur eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren ausgeurteilt. Vielmehr wird der Angeklagte auch zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, von denen aber sechs Monate bereits als verb��t gelten. Das ist eine ausgesprochen elegante L�sung. Sie l�st n�mlich zum einen das Problem der sonst teilweise n�tigen Unterschreitung von Mindeststrafen (was auch Anla� dieser Entscheidung war), zum anderen ist sie sachgerechter, weil sie den Angeklagten nicht �ber Geb�hr privilegiert. Zwar mu� er im Beispiel - zu Recht - nur zwei Jahre Strafe verb��en; weil aber insgesamt zwei Jahre und sechs Monate ausgeurteilt wurden, ist eine Strafaussetzung zur Bew�hrung ausgeschlossen (siehe dazu auch einen Usenet-Beitrag
von mir). Die Anwendung dieser Vollstreckungsl�sung auch auf den H�rteausgleich f�r die unterbliebene nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung hatte der 5. Strafsenat bereits mehrfach erwogen (BGH, Beschluss vom 23.07.2008 - 5 StR 293/08 - und BGH, Beschluss vom 28.05.2009 - 5 StR 184/09 -), sie bisher aber nie zur Anwendung gebracht. Die aktuelle Entscheidung des 5. Strafsenats Das hat sich nunmehr ge�ndert. Der hier besprochenen Entscheidung lag zugrunde, dass das Landgericht G�ttingen den Angeklagten am 16.06.2009 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. W�hrend sich dieser in Untersuchungshaft befand, wurde - in Unterbrechung der Untersuchungshaft - eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen f�r eine uneinbringliche Geldstrafe in H�he von 60 Tagess�tzen vollstreckt. Damit lag genau die zuvor geschilderte prozessuale Situation vor. Der 5. Strafsenat hat nunmehr entschieden, dass f�r die verb��ten und gesamtstrafenf�higen 60 Tage ein H�rteausgleich zu gew�hren ist: a) Dies gilt in Ansehung der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG auch f�r den im Vergleich zur erkannten lebenslangen Freiheitsstrafe hier eher geringf�gigen Nachteil. Einen Nachteil hat der Angeklagte unzweifelhaft erlitten. Im Falle einer gem�� � 55 Abs. 1, � 54 Abs. 1 Satz 1 StGB m�glichen Gesamtstrafenbildung bez�ge sich die Mindestverb��ungszeit des � 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach � 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe allein, sondern auf alle Taten, deren Strafen in die Gesamtstrafe einzubeziehen waren [...]. Die Verb��ungszeit einer noch nicht vollst�ndig vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe w�re deshalb auf die Mindestverb��ungszeit von 15 Jahren anzurechnen gewesen [...]. Mithin w�re dem Angeklagten bei einer Gesamtstrafenbildung die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe im Ergebnis erspart geblieben Da nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist - die eine Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen und eine l�ngere Mindestverb��ungsdauer nach sich gezogen h�tte -, bestand auch nicht die M�glichkeit, einen anderweitigen Ausgleich zu schaffen, wie dies in fr�heren Entscheidungen erwogen worden ist: b) Im Hinblick darauf, dass das Landgericht die besondere Schuldschwere nicht festgestellt hat, kann die vollst�ndige Absorption der einzubeziehenden Strafe auch nicht im Vollstreckungsverfahren bei der Festsetzung der Verl�ngerungsdauer der Mindestverb��ungszeit der verh�ngten lebenslangen Freiheitsstrafe (� 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ausgeglichen werden [...]. Die Gew�hrung des gleichwohl erforderlichen H�rteausgleichs kann dementsprechend nicht anders als durch eine Herausnahme der diesem zugrundeliegenden Haftzeit aus der Mindestverb��ungsdauer erfolgen [...]). [...] c) Der zu gew�hrende H�rteausgleich ist durch Anrechnung auf die Mindestverb��ungszeit (� 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB) unter doppelt analoger Anwendung des � 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vorzunehmen. [...] Das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell ist auch f�r die Vornahme eines H�rteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden. Nicht anders als in den F�llen, in denen erlittenes Verfahrensunrecht im Wege schadensersatzrechtlicher Naturalrestitution ausgeglichen wird, gestattet es das Vollstreckungsmodell, den gebotenen Ausgleich eines �berma�es von Strafe aufgrund zuf�llig getrennter Aburteilungen ohne systemwidrige Eingriffe in die Strafbemessung zu beseitigen. Diese L�sung hat der Gro�e Senat f�r Strafsachen in BGHSt 52, 124, 136 vorgegeben [...]). Der erkennende Senat vollzieht sie � nach der Ank�ndigung in BGHR StGB � 55 Abs. 1 Satz 1 H�rteausgleich 15 � hier tragend nach. Ob und gegebenenfalls in welchem Ma�e das Vollstreckungsmodell in anderen F�llen zu gew�hrenden H�rteausgleichs anstelle des bisher gew�hrten, indessen oftmals nicht deutlich erkennbar werdenden Strafabschlags angewendet werden sollte (vgl. hierzu schon die Regelungen in � 58 Abs. 2 Satz 2, � 56f Abs. 3 Satz 2 StGB), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. d) Als H�rteausgleich sind hier 60 Tage auf die Mindestverb��ungsdauer des � 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB anzurechnen, weil bei einer Gesamtstrafenbildung genau diese 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollstreckt worden w�ren. F�r eine verminderte Anrechnung ist kein Anlass ersichtlich. Zwar liegt hierin eine gewisse Privilegierung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten. Dies ist aber Folge der sich aus den � 54 Abs. 1 Satz 1, �� 57a und 57b StGB ergebenden Regeln �ber die Bildung von Gesamtstrafen auf der Grundlage lebenslanger Freiheitsstrafe. Eine m�gliche Verl�ngerung der Mindestverb��ungsdauer aufgrund des Schuldgehalts des T�tungsverbrechens bleibt unber�hrt. Allerdings macht der 5. Strafsenat Einschr�nkungen f�r besondere F�lle: 4. Dahingestellt bleiben kann, inwieweit und in welcher Form der Gedanke des H�rteausgleichs in anders gelagerten F�llen Anwendung finden m�sste. Zu denken ist etwa an Konstellationen, in denen die Aufkl�rung der vor einer Verurteilung begangenen, mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndenden Tat �ber lange Zeit hinweg wegen noch nicht vorhanden gewesener technischer Mittel nicht m�glich gewesen ist, oder an F�lle mit nicht erkennbaren Tatzusammenh�ngen. Bei solchen Sachverhalten ist die getrennte Aburteilung Gegebenheiten geschuldet, die au�erhalb des Verantwortungsbereichs der Justiz liegen; hinsichtlich der fr�heren Vollstreckung der erkannten Strafe hatte sie lediglich ihre Vollstreckungspflicht erf�llt [...]. Unter solchen Umst�nden kann die Verpflichtung zur Gew�hrung eines H�rteausgleichs, jedenfalls in Vollanrechnung, in Frage gestellt sein. Ich halte diese Entscheidung insgesamt f�r eine sinnvolle Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur “Vollstreckungsl�sung” und eine gute L�sung der Problematik des H�rteausgleichs f�r die aufgrund Erledigung nicht mehr m�gliche Einbeziehung von Strafen in eine nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Posted by Thomas Hochstein
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