Source: https://kwgdigital.de/jahr/2017/q/Bundesanstalt+f%C3%BCr+Finanzdienstleistungsaufsicht/suche.html
Timestamp: 2019-07-24 03:24:38
Document Index: 245562507

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 39', '§ 62', 'Art. 18', '§ 60', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 60', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 46', '§ 17', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'EuG']

Suche - Kreditwesengesetz (KWG)
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Dokumententyp - BaFin
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank
…nach § 46f Abs. 5–7 KWG n.F. der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen… …a) Ausnahmen für Einlagen, nicht dem Bail-In unterliegende Schuldtitel und Schuldtitel nicht insolvenzfähiger juristischer Personen des öffentlichen… …Rechts b) Ausnahme für Geldmarktinstrumente c) Ausnahme hinsichtlich strukturierter Finanzprodukte nach § 46f Abs. 7 KWG n.F. 4. Einstufung von Merkmalen… …den Regelungen in § 46f Abs. 5 bis 7 KWG n.F. eine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für bestimmte Verbindlichkeiten von CRR-Instituten (CRR-… …. KWG, Erg.-Lfg. 3/17 1 115 Anhang 2 zu § 46 f KWG – Kommentar (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die… …, welche für die betreffenden Gläubiger Insolvenzforderungen nach § 38 InsO darstellen. Nicht von der Neuregelung berührt wird daher die bisher geltende… …Einordnung von Verbindlichkeiten, welche für die jeweiligen Gläubiger nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 InsO darstellen. Diese nachrangigen… …(SRMV) aus. Liegen die Voraussetzungen für eine Abwicklung eines Instituts nach § 62 SAG bzw. Art. 18 SRMV vor, kann die Abwicklungsbehörde u.a. das… …. 1 SAG) herabgeschrieben oder für eine Rekapitalisierung in Eigenmittel des Instituts umgewandelt werden (sogenannter Bail-in). Die Abwicklungsbehörde… …Verbindlichkeiten werden danach für einen Bail-in erst nach den Anteilen und anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals sowie des…
Dokumententyp - KWG-Kommentar
Lieferung: 05/17
…Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits über die Einleitung des E r m i t t l u n g s v e r - f a h r e n s zu unterrichten… …Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt wurden. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die Bundesanstalt die zuvor nur bezüglich… …Kommentar 115 § 60 a Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 2c notwendig war. Durch Artikel 25 der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen… …dem Geschäftsbetrieb eines Instituts hindeuten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitteilen, sofern deren Kenntnis aus der Sicht der… …Finanzmarktförderungsgesetz eingefügte Absatz 3 gewährt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Interesse einer effektiven Bankenaufsicht auf Antrag… …Instituts hindeuten, und ist deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz erforderlich, soll das… …1Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige… …1998 hat die zuvor in der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen enthaltende Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesanstalt für… …der Finanzdienstleistungsinstitute neu eingeführt und die Finanzdienstleistungsinstitute der Aufsicht durch die Bundesanstalt für… …übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Bundesanstalt nach dem Gesetz über das Kreditwesen erforderlich ist. Soweit für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß…
Lieferung: 06/17
…, 6. Auflage, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart- Berlin-Köln, Anm. 3 zu § 8. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann sich also unter… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 aufgehoben. Eine entsprechende Regelung ist nunmehr in § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für… …Steuerstrafverfahren an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAF)“ der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 20. März 2003 – S 0130 A-42-St II 42 –… …gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erst bei Erhebung der öffentlichen Klage vorgesehen. Die Einzelheiten sind in § 60a… …denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über EU- Mutterinstitute oder Institute, die von einer EU-Mutterfinanzholding- Gesellschaft oder einer gemischten… …Einzelbasis oder auf zusammengefasster Basis, 3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die… …Sachverhalte hört die Bundesanstalt regelmäßig die zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum an, sofern die Entscheidung von Bedeutung für deren… …Bundesanstalt bedürfen, 2. schwerwiegende oder außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen. In diesen Fällen ist stets zumindest die für die Aufsicht auf… …Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig und tritt… …unterrichten und ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen zu übermitteln. 2 Erhält die Bundesanstalt in sonstigen Fällen…
Dokumententyp - Verordnung
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug
…vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapieraufsicht Marie-Curie-Straße 24–28 60439 Frankfurt mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für… …§ 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind. 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder… …Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der Bundesanstalt für… …Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Bundesanstalt für… …personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt… …, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. (4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für… …Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt. 4 Mitteilungspflichtige Stellen… …und dort funktional zuständige Personen (1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Staatsanwaltschaft für…
§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
…Bundesanstalt (Abs. 1) Nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in bestimmten Fällen von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe… …von Absatz 3 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 2 die Zuständigkeit… …entsprechend. (3) 1 Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines… …zusammengefasster Basis durch die Bundesanstalt (Abs. 1) ... 2 Zuständigkeit für die Beaufsichtigung aufgrund einer Vereinbarung der Bundesanstalt mit einer anderen… …Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen wird. In diesem Fall wird eine wirksame Aufsicht auf zusammengefasster Basis dadurch gewährleistet, dass die Bundesanstalt, entsprechend… …übertragen. Dies ist dann möglich, wenn die Bundesanstalt – für die Zulassung des Instituts nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes zuständig ist und – das… …KWG – Kommentar 115 § 8c § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte… …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …Wirtschaftsraums übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit… …Europäischen Wirtschaftsraums auf zusammengefasster Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigt werden. 2 Die Bundesanstalt stellt in diesen…
…der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Absatz 4 ergänzt durch… …2016) von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank (abgedruckt… …Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank vom 5. August 2016, geändert am 7… …Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank vom 5. August 2016, geändert am 7… …1) der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank vom 5. August 2016… …1) der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank vom 5. August 2016… …Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank vom 5. August 2016, geändert am 7. November 2016 (abgedruckt als… …8 angefügt durch Artikel 5 Nr.5 Buchst. b des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung… …CRR-Instituten nach § 46f Abs. 5–7 KWG n.F. (Geschäftszeichen R 1) der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Bundesanstalt für… …, geändert am 7. November 2016, abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). 14 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für…
…aufschiebende Wirkung. Die Bundesanstalt kann nach § 17 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) Untersagungsverfügungen… …. Bei fehlenden Angaben für den zusammengefaßten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 hat die Bundesanstalt im Rahmen 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26… …verwenden ist. Der Vordruck ist jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank… …Bundesanstalt und an die für das betroffenen Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der… …die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter. Untersagung… …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die…
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung – SolvV
Lieferung: 02/17
…(EU) Nr. 575/2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Behörde zu entscheiden hat, sind vorbehaltlich… …abweichender Bestimmungen in schriftlicher Form bei der Bundesanstalt zu stellen. (2) Anzeigen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für die die Bundesanstalt… …von Nachschauprüfungen, ob festgestellte Mängel abgestellt und Auflagen erfüllt sind. (2) Die Bundesanstalt kann die Eignungsprüfung für die Erlaubnis… …Eigenmittelanforderungen. (2) Deutet bei einem von der Bundesanstalt erlaubten internen Modell für Marktrisiken das zahlreiche Auftreten von in Artikel 366 der Verordnung… …, sofern dies innerhalb der von der Bundesanstalt festgelegten Grenzen für die Nichtanwendung dieses Ansatzes möglich ist. Insbesondere für risikogewichtete… …Bundesanstalt separat für einzelne Arten von Kreditrisikopositionen die Zu- 6 Solvabilitätsverordnung 190 stimmung nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU)… …nach Artikel 143 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf. § 8 Zeitraum für die Umsetzung des… …jeweils mindestens 92 Prozent beträgt. Die Bundesanstalt kann den Prozentsatz für die IRB- Ansatz-Austrittsschwelle für ein Institut auf Antrag absenken… …Bundesanstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden darf, und für die sämtliche Risikoparameter geschätzt werden… …worden sind, die das Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden darf…
Dokumententyp - Gesetz
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG
…der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter… …, soweit dies für die Zwecke des Absatzes 1 zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann… …vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (7) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (8) Soweit für das… …. Für das weitere Verfahren gilt § 8 Absatz 4 und 7 entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des… …mit der Bundesanstalt nicht bereit ist; 8. das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat. § 9a Versagung der Erlaubnis für… …, Zahlungssysteme § 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute § 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für… …bestimmte E-Geld-Institute § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen § 4 Einschreiten… …Betreibens des E-Geld-Geschäfts § 6 Verschwiegenheitspflicht § 7 Zugang zu Zahlungssystemen § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr… …bedeutender Beteiligungen § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 9a…
L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB
…Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg. Hintergrund Die… …zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden… …nationalen Behörden. Eine Nichtigkeitsklage soll unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für unwirksam erklären lassen. Sie kann von… …, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ muss dann die Regelungslücke, die hierdurch entstanden ist, schließen. EuG…