Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/der-streit-verfassungswidrigkeit-3121869
Timestamp: 2019-12-16 05:14:21
Document Index: 134949729

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 227', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 3', '§ 13', '§ 171', '§ 180', '§ 182', '§ 361', '§ 69', '§ 32', 'Art. 106', '§ 33', '§ 115', '§ 115', '§ 74', '§ 115', '§ 240']

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grund­steu­er | Rechtslupe
Unter­lässt das Finanz­ge­richt eine gebo­te­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO, liegt dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne eines Ver­sto­ßes gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens 1. Vor­aus­set­zung für die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 74 FGO ist, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist. Eine Abhän­gig­keit zwi­schen zwei anhän­gi­gen Ver­fah­ren in die­sem Sin­ne besteht, wenn der Aus­gang des einen (mög­li­cher­wei­se aus­zu­set­zen­den) Rechts­streits von dem ande­ren in der Sache beein­flusst wer­den kann 2.
Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens kann ent­spre­chend der Vor­schrift des § 74 FGO gebo­ten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aus­sichts­los erschei­nen­des Mus­ter­ver­fah­ren gegen eine im Streit­fall anzu­wen­den­de Norm anhän­gig ist, zahl­rei­che Par­al­lel­ver­fah­ren (Mas­sen­ver­fah­ren) vor­lie­gen und kei­ner der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se an einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen gesetz­li­chen Rege­lung trotz des beim BVerfG anhän­gi­gen Ver­fah­rens hat 3. Dabei ist eine Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens wegen vor dem BVerfG anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Mus­ter­ver­fah­ren und das Kla­ge­ver­fah­ren hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Streit­fra­ge im Wesent­li­chen gleich­ge­la­gert sind 4.
Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge 5.
Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säum­nis­zu­schlä­ge zu ent­rich­ten, falls eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges gezahlt wird. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO blei­ben die ver­wirk­ten Säum­nis­zu­schlä­ge unbe­rührt, wenn die Fest­set­zung einer Steu­er auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Die­se Rege­lung gilt unein­ge­schränkt auch für die Besei­ti­gung rechts­wid­ri­ger Steu­er­fest­set­zun­gen, da die Voll­streck­bar­keit eines Steu­er­be­scheids nicht von sei­ner Bestands­kraft abhängt. Säum­nis­zu­schlä­ge sind aller­dings nicht ver­wirkt, soweit die Voll­zie­hung des Steu­er­be­scheids aus­ge­setzt ist 6.
Säum­nis­zu­schlä­ge sind dem­ge­mäß wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn die Steu­er­fest­set­zung spä­ter auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge alles getan hat, um die AdV des Steu­er­be­scheids zu errei­chen, das Finanz­amt oder das Finanz­ge­richt aber die Aus­set­zung "obwohl mög­lich und gebo­ten" abge­lehnt hat. Ein Erlass kommt hin­ge­gen nicht in Betracht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Voll­zie­hung zu Recht nicht aus­ge­setzt wor­den ist, weil ‑z.B. in Schät­zungs­fäl­len- kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel bestan­den und der Steu­er­be­scheid erst auf­grund nach­ge­reich­ter Steu­er­erklä­run­gen auf­ge­ho­ben wor­den ist 7.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erlass der Säum­nis­zu­schlä­ge wären selbst dann nicht erfüllt, wenn das BVerfG in die­sen Ver­fah­ren über­ein­stim­mend mit der vom BFH in den Beschlüs­sen in BFHE 247, 150, BSt­Bl II 2014, 957 und in BFH/​NV 2015, 475 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2008 für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren soll­te, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind.
Einer AdV des Ein­heits­wert­be­scheids vom 07.12 2004, mit dem das Finanz­amt eine Wert- und Art­fort­schrei­bung auf den 1.01.1997 vor­ge­nom­men hat und der als Grund­la­gen­be­scheid dem Grund­steu­er­mess­be­scheid und mit­tel­bar den Grund­steu­er­be­schei­den zugrun­de liegt (§ 13 Abs. 1 des Grund­steu­er­ge­set­zes ‑GrStG‑, § 171 Abs. 10, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 AO), auf die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer genann­ten Stich­ta­ge (01.01.2008, hilfs­wei­se 01.01.2012) steht zwar nicht ent­ge­gen, dass der Bescheid bestands­kräf­tig wur­de. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Ableh­nung eines Begeh­rens auf Fort­schrei­bung oder Auf­he­bung eines Ein­heits­werts auf einen spä­te­ren Stich­tag wird im Wege der AdV (§ 361 AO, § 69 FGO) gewährt 8.
Die AdV wur­de zu Recht abge­lehnt. Ihre Gewäh­rung war nicht auf­grund der BFH, Beschlüs­se in BFHE 247, 150, BSt­Bl II 2014, 957 und in BFH/​NV 2015, 475 gebo­ten.
Beru­hen die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift, setzt die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich vor­aus, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht, dem der Vor­rang gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukommt 9.
Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 10. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des BVerfG bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes ist der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren wür­de, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat 10. Die Kom­pe­tenz, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, steht nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu, das von die­ser Mög­lich­keit nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Grün­de Gebrauch machen darf 11.
Eine Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist in die­sen Fäl­len selbst bei schwer­wie­gen­den Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der der Besteue­rung zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten nicht gebo­ten. Anders kann es sich nur ver­hal­ten, wenn die Rechts­la­ge klar und ein­deu­tig und eine abwei­chen­de Beur­tei­lung in einem etwa durch­zu­füh­ren­den Haupt­ver­fah­ren zwei­fels­frei aus­zu­schlie­ßen ist 12.
Am Voll­zug der Vor­schrif­ten besteht wegen der Siche­rung einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung ein öffent­li­ches Inter­es­se. Das Auf­kom­men der Grund­steu­er steht nach Art. 106 Abs. 6 GG den Gemein­den und den Län­dern zu, in denen wie in Ber­lin kei­ne Gemein­den bestehen. Eine Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung der Ein­heits­wert, Grund­steu­er­mess- und Grund­steu­er­be­schei­de wür­de zu einer fak­ti­schen Außer­kraft­set­zung des GrStG und damit bei den Steu­er­gläu­bi­gern zu Ein­nah­me­aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he füh­ren. Der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz könn­te nicht auf ein­zel­ne Steu­er­pflich­ti­ge oder Jah­re beschränkt wer­den 13. Er müss­te viel­mehr ab dem Jahr 2008 gewährt wer­den, soweit dem im Ein­zel­fall nicht eine ein­ge­tre­te­ne Bestands­kraft oder der Ablauf der Fest­stel­lungs- oder Fest­set­zungs­frist ent­ge­gen­steht. Nach der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Sta­tis­tik über das Steu­er­auf­kom­men belie­fen sich die Ein­nah­men aus der Grund­steu­er 2008 auf ca. 10,80 Mrd. €, 2009 auf 10,94 Mrd. €, 2010 auf 11,32 Mrd. €, 2011 auf 11,67 Mrd. €, 2012 auf 11,98 Mrd. €, 2013 auf 12,36 Mrd. €, 2014 auf 12,69 Mrd. € und 2015 auf 13,21 Mrd. €. Die­ses Steu­er­auf­kom­men ist für die Steu­er­gläu­bi­ger von hoher Bedeu­tung und für eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung unver­zicht­bar. Das Inter­es­se der Steu­er­pflich­ti­gen, vor­läu­fig kei­ne Grund­steu­er zah­len zu müs­sen, ist dem­ge­gen­über nach­ran­gig. Die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung der Grund­steu­er­be­schei­de im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen sind unter Berück­sich­ti­gung der Höhe der Steu­er als eher gering ein­zu­stu­fen; der Ein­griff hat kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen, wenn die Steu­er spä­ter erstat­tet wer­den muss. Liegt eine wesent­li­che Ertrags­min­de­rung vor, kann der Steu­er­pflich­ti­ge den Erlass nach §§ 33, 34 GrStG bean­spru­chen und ist bereits dadurch gegen eine über­mä­ßi­ge Steu­er­be­las­tung geschützt.
Die Rechts­la­ge ist auch nicht klar und ein­deu­tig in dem Sin­ne, dass die beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren mit Sicher­heit zu einer Auf­he­bung des Ein­heits­wert­be­scheids vom 07.12 2004 auf die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer genann­ten Stich­ta­ge (01.01.2008, hilfs­wei­se 1.01.2012) füh­ren wer­den. Der BFH ist zwar davon über­zeugt, dass die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2008 ver­fas­sungs­wid­rig sind 14. Ob sich das BVerfG die­ser Auf­fas­sung anschließt, ist aber offen. Auch wenn dies der Fall sein soll­te, ist nach der Recht­spre­chungs­pra­xis des BVerfG nicht mit Sicher­heit zu erwar­ten, dass es die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten für die Ver­gan­gen­heit für nich­tig erklärt, ohne dem Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit zu eröff­nen, rück­wir­kend eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung zu erlas­sen 15. Ins­be­son­de­re berück­sich­tigt das BVerfG das Inter­es­se einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung und eines gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zugs für Zeit­räu­me einer weit­ge­hend schon abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gung 16.
Bei den Zulas­sungs­grün­den des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind sub­stan­ti­el­le und kon­kre­te Anga­ben dar­über erfor­der­lich, wes­halb eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts über eine bestimm­te Rechts­fra­ge aus Grün­den der Rechts­klar­heit, der Rechts­fort­bil­dung oder der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im all­ge­mei­nen Inter­es­se liegt. Bei dem Zulas­sungs­grund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist eine kon­kre­te und schlüs­si­ge Bezeich­nung der Tat­sa­chen, die den behaup­te­ten Ver­fah­rens­man­gel erge­ben, zu for­dern 17.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Beschwer­de­be­grün­dung abge­se­hen von der Rüge, das Finanz­ge­richt hät­te das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen, nicht. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat kei­ne bestimm­ten Rechts­fra­gen her­aus­ge­stellt, deren Klä­rung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Grün­den der Rechts­klar­heit, der Rechts­fort­bil­dung oder der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im all­ge­mei­nen Inter­es­se liegt. Er bringt nicht vor, dass in Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur unter­schied­li­che, von der Ansicht des Finanz­ge­richt abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wür­den. Aus der Beschwer­de­be­grün­dung geht auch nicht sub­stan­ti­iert her­vor, dass offen­sicht­li­che mate­ri­el­le oder for­mel­le Feh­ler des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung vor­lä­gen und des­halb die Revi­si­on zuge­las­sen wer­den müs­se. Nur sol­che schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler, nicht aber sons­ti­ge Feh­ler recht­fer­ti­gen die Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO 18.
Die Fra­ge, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen (teil­wei­sen) Erlass der Säum­nis­zu­schlä­ge wegen "jah­re­lan­ger Untä­tig­keit" des Finanz­amt bean­spru­chen kann, betrifft nicht das Ver­fah­rens­recht, son­dern das mate­ri­el­le Recht. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bringt dazu nicht vor, dass in Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur die Mei­nung ver­tre­ten wer­de, es bestehe ein Anspruch auf einen (teil­wei­sen) Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, wenn das Finanz­amt über einen län­ge­ren Zeit­raum von Mah­nun­gen und Voll­stre­ckungs­an­kün­di­gun­gen absieht.
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat sich auch nicht sub­stan­ti­iert mit der Recht­spre­chung des BFH zu Vor­aus­set­zun­gen sowie Sinn und Zweck der Säum­nis­zu­schlä­ge aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie ent­ste­hen allein durch Zeit­ab­lauf, ohne dass es auf ein Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen ankommt 19. Sie sind ein Druck­mit­tel eige­ner Art, das den Steu­er­schuld­ner zur recht­zei­ti­gen Zah­lung anhal­ten soll. Dar­über hin­aus ver­folgt § 240 AO den Zweck; vom Steu­er­pflich­ti­gen eine Gegen­leis­tung für das Hin­aus­schie­ben der Zah­lung fäl­li­ger Steu­ern zu erhal­ten. Durch Säum­nis­zu­schlä­ge wer­den schließ­lich auch die Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen abge­gol­ten, die bei den ver­wal­ten­den Kör­per­schaf­ten dadurch ent­ste­hen, dass Steu­er­pflich­ti­ge eine fäl­li­ge Steu­er nicht oder nicht frist­ge­mäß zah­len 20. Grün­de, aus denen unter Berück­sich­ti­gung die­ser vom Gesetz­ge­ber mit den Säum­nis­zu­schlä­gen ver­folg­ten Zie­le ein Anspruch auf einen (teil­wei­sen) Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den bestehen soll, wenn das Finanz­amt nicht zusätz­li­che Druck­mit­tel anwen­det, hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht dar­ge­legt.
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – V R 23/​12, BFHE 241, 242, BSt­Bl II 2014, 325, Rz 16, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 241, 242, BSt­Bl II 2014, 325, Rz 17[↩]
BFH, Urteil vom 05.02.2015 – III R 19/​14, BFHE 249, 441, BSt­Bl II 2015, 840, Rz 27, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 249, 441, BSt­Bl II 2015, 840, Rz 27, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 10.03.2016 – III R 2/​15, BFHE 253, 12, BSt­Bl II 2016, 508, Rz 27[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 12, BSt­Bl II 2016, 508, Rz 30[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 12, BSt­Bl II 2016, 508, Rz 31, m.w.N.[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 10.04.1991 – II B 66/​89, BFHE 164, 101, BSt­Bl II 1991, 549; und vom 24.04.1991 – II B 185/​90, BFH/​NV 1991, 697[↩]
BFH, Beschluss vom 15.06.2016 – II B 91/​15, BFHE 253, 319, BSt­Bl II 2016, 846, Rz 10, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 253, 319, BSt­Bl II 2016, 846, Rz 11, m.w.N.[↩][↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFHE 253, 319, BSt­Bl II 2016, 846, Rz 23, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFHE 253, 319, BSt­Bl II 2016, 846, Rz 17[↩]
BFH, Beschlüs­se in BFHE 247, 150, BSt­Bl II 2014, 957, und in BFH/​NV 2015, 475[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12, BVerfGE 138, 136, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 286, m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil in BVerfGE 138, 136, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 287, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 17.07.1985 – I R 172/​79, BFHE 145, 1, BSt­Bl II 1986, 122, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 2/​04, BFHE 212, 23, BSt­Bl II 2006, 612, m.w.N.[↩]