Source: https://dejure.org/BGBl/1998/BGBl._I_S._74
Timestamp: 2019-03-24 16:29:10
Document Index: 231606554

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 8']

BGBl. I 1998 S. 74 - Zehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 10.... - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 74
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 23.01.1998, Seite 74
Zehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 10. BtMÄndV)
Aufgrund der Zehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I 74, 79), in Kraft seit dem 1. Februar 1998, ist das Pentobarbital ohne jede Einschränkung in der nunmehr nicht mehr untergliederten Anlage III enthalten.
Seit Inkrafttreten der 10. BtMÄndV vom 20. Januar 1998 (BGBl I 74) unterstehen in der Bundesrepublik Deutschland auch die Pflanzen und die Blätter des Khat-Strauches den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, wenn ein Mißbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist (…vgl. dazu Weber BtMG 2. Aufl. § 1 Rdn. 151 ff.).
Dass der Normgeber der 10. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (10. BtMÄndV) vom 20. Januar 1998 (BGBl I S. 74) in diesem Sinne davon ausging, mit dem neu eingefügten Ausdruck der "Pflanze" auch Pilze, im konkreten Regelungszusammenhang also insbesondere psilocin- und psilocybinhaltige Pilze zu erfassen, ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BRDrucks 881/97 S. 40 sowie näher BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524 [525]) und wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
Nach alledem stand aus Sicht des Normadressaten schließlich auch nicht in Frage, dass sich die durch die 10. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (10. BtMÄndV) vom 20. Januar 1998 (BGBl I S. 74) erfolgte Ausdehnung der betäubungsmittelrechtlichen Verbote und damit der Strafbarkeit auf betäubungsmittelhaltige Pilze innerhalb der Grenzen der durch § 2 Abs. 1 BtMG erteilten Ermächtigung hielt.
Daher fanden seit 1. Februar 1998 (Anlage III geändert durch Art. 1 der 10. BtMÄndV v. 20.1.1998, BGBl. I, S. 74) auch auf diese ausgenommenen Zubereitungen die Vorschriften über das Verschreiben von Betäubungsmitteln Anwendung, wenn die Verordnung für eine betäubungsmittelabhängige Person erfolgte.
Die Staatsanwaltschaft weist zwar zutreffend darauf hin, daß der Gesetzgeber mit der 10. BtMÄndV vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74) die von ihm damals als niedere Pflanzen angesehenen psilocybin- und/oder psilocinhaltigen Pilze (Magic Mushrooms) dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel(straf)rechts unterstellen wollte.
Weder bei der nach § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl I S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. März 2005 (BGBl I S. 757), nur ausnahmsweise zulässigen Aushändigung einer Verschreibung des Substitutionsmittels an den Patienten (sog. Take-Home-Verordnungen) noch den entsprechenden Dokumentationspflichten (§ 5 Abs. 10 BtMVV) hat er die im Interesse der Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs sehr strikten Vorschriften der Verordnung und der aufgrund § 5 Abs. 11 BtMVV ergangenen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger vom 22. März 2002 ausreichend beachtet.
Arztrecht: Generelles Verbot für die Verschreibung von Betäubungsmitteln durch …
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, daß der Antragsgegner im Rahmen seiner Kompetenz zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BtMG i.V.m. § 1 Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 12.1.1982(Amtsbl. S. 77) auch zu Maßnahmen gegenüber Ärzten wegen Verstoßes gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften, wie sie der Antragsgegner in den ihm bekanntgewordenen Verschreibungen durch die Antragstellerin unter Verstoß gegen die ihre Berufsausübung zulässigerweise bindenden Verschreibungsregeln der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln - BtMVV - vom 20.1.1998(BGBl. I S. 74) sieht, zuständig ist.
OVG Berlin, 22.10.1999 - 1 SN 90.99
Betäubungsmittelverwaltungsrecht: Versagung der Ausgabe von …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die Ausgabe von Betäubungsmittelrezepten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln ( Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV ) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74 [80]) hat.