Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2016&amp;Seite=2
Timestamp: 2019-05-26 05:22:57
Document Index: 99080061

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 19', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 1', '§ 31', '§ 34', '§ 60', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 1', '§ 51', 'EuG', '§ 60', '§ 60', '§ 146', '§ 72', 'Art. 13', '§ 24', 'Art. 93', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 103', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 5', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 80']

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 384/16
Beruft sich der Schutzsuchende, wie hier, auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Heimatland bekämpften Religion übergetreten, so muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. (hier: verneint)
VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 437/16
Ein männlicher, junger Somalier, der, wie der Kläger, dem Mehrheitenclan der Hewje angehört und aus Belet Weyne (Provinz Hivann) stammt ist bei einer Rückkehr nach Zentral- und Südsomalia keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt.
VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 49/16
Keine (politische) Verfolgung in Guinea bei ausschließlich im zwischenmenschlichen Bereich zwischen Kläger und seinem Vater liegenden Problemen
VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 921/15
Die Festsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Wahlrechts auf 18 Jahre, wie sie in § 13 KWG vorgesehen ist, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; sie ist weder verfassungsrechtlich noch aus Gründen des EU-Rechts und/oder der UN-Kinderrechtskonvention zu beanstanden.
VG Saarlouis 6. Kammer 4.11.2016 6 L 1059/16
OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2016 1 B 313/16
1. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens auf Erlass einer Zwischenregelung, die - gegebenenfalls umfangreiche - Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz vorwegzunehmen.
2. Für eine Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG in Eilrechtsschutzverfahren besteht ein Bedürfnis, wenn der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht offensichtlich aussichtslos ist und die in diesem Fall gebotene folgenorientierte Interessenabwägung zu dem Ergebnis führt, dass dem Antragsteller die zu erwartende Vollziehung der von ihm für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungsentscheidung bis zur Entscheidung über seinen Antrag schlechthin nicht zugemutet werden kann.
3. Die in einem Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle abgegebene Zusicherung des Dienstherrn, dem im Auswahlverfahren übergangenen Beamten für den Fall seines Obsiegens im Hauptsacheverfahren eine andere Planstelle außerhalb des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens freizuhalten, macht den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung, deren Ziel es ist, die - infolge der Ämterstabilität unumkehrbare - Ernennung der Konkurrenten des Antragstellers zu verhindern, nicht entbehrlich.
4. Zur Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Beschwerde gegen eine Zwischenregelung in Fällen der vorliegenden Art.
OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2016 2 A 86/16
1. Ein Asylsuchender, dessen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung - ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt wurde, kann sich in seinem Klagebegehren auf die bloße Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung beschränken.
2. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26 a AsylG (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die betroffenen Ausländer in dem sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch hätten anbringen können oder dies getan haben, ohne dass darüber entschieden wurde.
Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen in einem sicheren Drittstaat - hier Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt wurden, sondern in denen ihnen auch entsprochen wurde.
Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, die auch die anderen Ansprüche auf Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 AsylG umfasst, ist darüber hinaus nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den jeweiligen Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll.
3. Die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder systemischer Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge.
4. Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung bzw. Abschiebungsandrohung (§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG) über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu entscheiden.
OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2016 2 A 90/16
OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2016 2 A 91/16
OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2016 2 A 95/16
Wie in den "Dublin-Verfahren" begegnet auch in den Fällen, in denen sich Asylsuchende gegen einen sog. "Drittstaatenbescheid" oder andere Entscheidungen wenden, mit denen ihr Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) - hier unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung - ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt worden ist, die Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung keinen rechtlichen Bedenken (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556). Der Rechtsbehelfsführer muss daher auch in diesen Fällen keinen Verpflichtungsantrag stellen und die Verwaltungsgerichte sind bei einer Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag auch nicht verpflichtet, die Streitsache in diesem Sinne "spruchreif" machen und "durchzuentscheiden".
Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in dem sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch hätten anbringen können oder dies getan haben, ohne dass darüber entschieden wurde. Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen sie in dem sicheren Drittstaat - hier in Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt haben, sondern in denen ihnen entsprochen worden ist.
Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, die auch die andern Ansprüche auf Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 AsylG umfasst, ist darüber hinaus nicht davon abhängig, ob der Ausländer beziehungsweise die Ausländerin in den jeweiligen Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll.
Die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208).
OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2016 2 A 96/16
1. Die Drittstaatenregelung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen ein Ausländer in dem sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch hätte anbringen können oder dies getan hat, sondern erst recht anwendbar, wenn der sichere Drittstaat einem Schutzantrag entsprochen hat.
2. Die Verhältnisse in Bulgarien und die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter dort rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalls für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder die Annahme "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
3. Auch im Fall unzulässiger Asylanträge ist das Bundesamt gehalten, festzustellen, ob hinsichtlich des Abschiebezielstaats (hier: Bulgarien) ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegt.
4. Der fehlende Ausspruch seitens des Bundesamts kann nicht durch eine inzidente Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ersetzt werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Sache insoweit "spruchreif" zu machen. Es besteht keine prozessuale Pflicht des den Streitgegenstand bestimmenden Klägers, einen auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Verpflichtungsantrag zu stellen.
VG Saarlouis 5. Kammer 21.10.2016 5 L 1896/16
OVG Saarlouis 1. Senat 20.10.2016 1 B 243/16
1. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Senat auf die Prüfung der mit der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründe beschränkt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise für nicht vorgetragene Gründe, die offensichtlich sind und der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung entgegenstehen.
2. Ein Zeitablauf von knapp drei Monaten ab der im Verlauf eines Verfahrens über den Widerspruch gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis gewonnenen Erkenntnis der Behörde, dass der zugrundeliegende Verdacht auf Drogenkonsum einer weiteren Aufklärung durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bedarf, bis zur auf der Grundlage dieses Gutachtens ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs steht (fallbezogen) nicht im Widerspruch zu der von der Behörde auf ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gestützten Begründung der Vollziehungsanordnung.
3. Die Widerspruchsbehörde (hier der Kreisrechtsausschuss) ist aufgrund des mit der Nichtabhilfeentscheidung nach § 72 VwGO verbundenen Devolutiveffekts - soweit dies für die ihr obliegende Sachaufklärung erforderlich ist - befugt, die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Geeignetheit des Widerspruchsführers zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzuordnen.
4. Neben der Widerspruchsbehörde bleibt die Ausgangsbehörde in einem solchen Fall befugt, auf der Grundlage des Gutachtens die sofortige Vollziehung ihrer im Widerspruchsverfahren angefochtenen Grundverfügung (Entziehung der Fahrerlaubnis) anzuordnen.
SG Saarbrücken 25. Kammer 18.10.2016 S 25 SO 110/15
Zur Orientierung: Übernahme von Stromkostenrückständen.
VG Saarlouis 6. Kammer 11.10.2016 6 L 1357/16
Der mit der Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016 einhergehende Systemwechsel von einer Ermessensausweisung zu einer gebundenen, am Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu messenden Abwägungsentscheidung beinhaltet keine neue Beschränkung im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 323/16
OVG Saarlouis 1. Senat 6.10.2016 1 B 227/16
1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes F. ab 1.4.2009 bezieht auch die Bestechlichkeit in den Katalog der Straftaten ein, die bereits im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Beendigung des Beamtenverhältnisses des Täters zur Folge haben.
2. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der vorstehend zitierten Vorschrift vor, so endet das Beamtenverhältnis unmittelbar kraft Gesetzes. Einer weiteren dienstrechtlichen Entscheidung bedarf es nicht.
3. Enthält eine Mitteilung des Dienstherrn eine verbindliche Feststellung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses und weitere sich hieraus ergebende Rechtsfolgen, handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Hinsichtlich der Beendigung des Beamtenverhältnisses wirkt ein solcher Verwaltungsakt aber nicht konstitutiv, da sich diese Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Die Anfechtung des Verwaltungsakts hat hinsichtlich der kraft Gesetzes bereits eingetretenen Folge der Beendigung des Beamtenverhältnisses folglich keinen Suspensiveffekt.
4. Die Verwaltungsgerichte sind ebenso wie der Dienstherr an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Strafgerichts gebunden.
5. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf außerhalb des fachgerichtlichen Instanzenzugs, der die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt, sondern diese vielmehr voraussetzt.
6. Die in §§ 1 und 2 StGB zum Ausdruck kommenden speziellen Rückwirkungsverbote des Art. 7 Abs. 1 EMRK und des Art. 103 Abs. 2 GG, die - sowohl strafbegründend als auch strafverschärfend - die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters verbieten, stehen einer Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG F. ab 1.4.2009 auf Straftaten im Sinne der Vorschriften über Bestechlichkeit, die vor Inkrafttreten der Neufassung der Vorschrift begangen wurden, nicht entgegen, weil die Vorschrift keine Strafvorschrift ist, sondern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor korrupten Beamten sowie die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes bezweckt.
7. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG entfaltet insoweit auch keine - verfassungsrechtlich regelmäßig unzulässige - echte Rückwirkung im Sinne einer "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", sondern eine fallbezogen mit Verfassungsrecht vereinbare unechte Rückwirkung im Sinne einer "tatbestandlichen Rückanknüpfung".
VG Saarlouis 1. Kammer 6.10.2016 1 L 1481/16.NC
Auch unter Beachtung der Anforderungen der Gewährleistungen der Art. 3 Satz 1, 12 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, den Zugang zu einem Studium von Bewerbern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, im Interesse jüngerer Bewerber erheblich zu erschweren. Dies schließt die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ein.
OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2016 2 B 248/16
Aussetzungsantrag einer schwerwiegend erkrankten Drittstaatsangehörigen gegen die sofort vollziehbare Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU und gegen die Androhung ihrer Abschiebung nach Frankreich, wo ihr minderjähriges Kind, das wie sein Vater die französische Staatsangehörigkeit besitzt, bei diesem wegen ihrer Erkrankung lebt.
VG Saarlouis 6. Kammer 5.10.2016 6 K 2047/14
Das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen eines Unionbürgers für das Bundesgebiet aus § 2 Abs. 1 FreizügG/EU besteht nicht (mehr), wenn der Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.10.2016 1 E 258/16
Im Fall der Bewerbung auf mehrere (höherwertige) Dienstposten kommt eine entsprechende Erhöhung des Streitwerts nicht in Betracht, wenn der Kern des Streits eine in der Stellenausschreibung für alle Dienstposten festgelegte gemeinsame Voraussetzung betrifft (hier: Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen).
VG Saarlouis 2. Kammer 29.9.2016 2 L 1039/16
Nach § 35 Abs. 1 StAG ist das Ermessen für die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht intendiert.
Vielmehr verbleibt der Einbürgerungsbehörde ein Rücknahmeermessen, in dessen Ausübung sie alle Belange des Betroffenen, die sich nicht in einem etwaigen Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Einbürgerung erschöpfen, in die Abwägung mit den für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände sprechenden Gründen einzubeziehen hat.
Auf der Seite des öffentlichen Interesses ist zu berücksichtigen, dass der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse im Staatsangehörigkeitsrecht ein hohes Gewicht zukommt, es dem Eindruck entgegenzuwirken gilt, dass statt des rechtstreuen Verhaltens der Rechtsverstoß begünstigt wird und bei der der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden typischen Interessenlage im Regelfall das öffentliche Interesse unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen (vgl. § 35 Abs. 2 StAG) das private Interesse überwiegt.
VG Saarlouis 5. Kammer 29.9.2016 5 L 1340/16
1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Verkehrszeichen umgesetzte verkehrsrechtliche Anordnung (§§ 44,45 StVO) richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Durchrostungen an tragenden Teilen eines Brückenbauwerks rechtfertigen dessen Sperrung für Kraftfahrzeuge.
OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2016 1 B 273/16
Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Amphetamin-Konsum)
OVG Saarlouis 1. Senat 27.9.2016 1 B 241/16
VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2016 3 K 1287/14