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Timestamp: 2019-07-17 04:25:03
Document Index: 304534937

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Februar 2008, Az.: 4 U 135/07
Aktenzeichen: 4 U 135/07
wobei die Beklagten diese Angaben einem vom Kläger zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitteilen können (€),
Die Beklagten wenden sich hiergegen mit der von ihnen eingelegten Berufung. Sie machen geltend, dass sie entgegen der Auffassung des Landgerichts zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31.03.2004 bzw. des hierauf ergangen Urteils des OLG Hamm vom 17.02.2005 verstoßen hätten. Sie hätten nicht, wie es erforderlich sei, in dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehandelt. Das Produkt "C" des niederländischen Herstellers habe ein anderes Produkt im juristischen Sinne dargestellt als das Produkt "Gelenkschutzkapseln", das die Beklagte zu 1) seinerzeit in Deutschland hergestellt habe. Sie seien davon ausgegangen, dass das seinerzeitige Verbotsurteil sich auf ein Produkt beziehe, das von einem deutschen Hersteller hergestellt worden sei und für den dementsprechend die deutsche Zusatzstoffregelung gelte, die laut Urteil des BGH vom 06.05.2004 € Sportlernahrung II € nicht auf Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sei. Sie hätten insofern allenfalls € wie vom Senat in den Ordnungsmittelverfahren erkannt € einem Verbotsirrtum unterlegen. Die Bewerbung und der Vertrieb des aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammenden und dort zulässig in den Verkehr gebrachten Produkts "C" falle, so die damalige und noch heutige Auffassung der Beklagten, nicht unter das damalige Verbotsurteil des Senats. Dieses habe sich offensichtlich allein auf ein von den Beklagten selbst in Deutschland hergestelltes Produkt bezogen, auf das wiederum der deutsche/nationale Zusatzstoffbegriff anzuwenden sei. Das Senatsurteil sei nicht dahin auszulegen, dass es auch Produkte anderer Hersteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten umfasse. Der Vertrieb und die Bewerbung des Produkts C des Herstellers O2 aus den Niederlanden verstoße nicht gegen das damalige Urteil des Landgerichts Essen, soweit letzteres durch das Urteil des Senats rechtskräftig geworden sei.
Zu allerletzt sei die Klage, da der Kläger € was weiter ausgeführt wird € nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchlich handele, unzulässig.
a) Dafür mag zunächst, worauf das Landgericht abgestellt hat und was auch Gegenstand der bezeichneten Ordnungsmittelbeschlüsse ist, sprechen, dass die Beklagten wiederum ein Mittel mit denselben Inhaltsstoffen im Internet beworben und auf entsprechende Bestellung vertrieben haben, wobei auch der Umstand, dass das Mittel dabei abweichend als "C" bezeichnet worden ist, grundsätzlich nichts an der Beurteilung ändert. Der Vertrieb dieses Mittels mit den gleichen in Deutschland nicht zugelassenen Zusatzstoffen könnte wiederum einen € insofern fortgesetzten - Verstoß im Sinne der oben genannten Vorschriften bedeuten. Allein der Umstand, dass die Bezeichnung des Mittels für den Kern des Vertriebs- und Werbeverbotes keine Rolle spielt, folgt schon daraus, dass sich die Beklagte wegen der Bezeichnung "Gelenkschutzkapseln" im Berufungsverfahren vor dem Senat strafbewehrt unterworfen hatte und die Parteien deshalb den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Wenn das Vertriebs- und Werbeverbot im Senatsurteil gleichwohl im Übrigen wegen der verwandten Zusatzstoffe aufrechterhalten worden ist, folgt schon daraus auch zwangsläufig, dass für das ausgeurteilte Verbot die Bezeichnung des Mittels unerheblich ist. Damit war für die Beklagte erkennbar, dass allein die Umbenennung des Mittels nicht aus dem Verbot herausführen konnte. Das gilt grundsätzlich auch für die Auswechslung des Herstellers. Denn Verbotsgegenstand war gerade der Vertrieb des Mittels durch die Beklagte.
b) Hierzu haben die Beklagten erheblich behauptet, das Produkt werde von der B.V. in den Niederlanden rechtmäßig in den Verkehr gebracht. Dazu haben diese im Rahmen der Ordnungsmittelverfahren das Gutachten des niederländischen U-Instituts vom 11.07.2005 vorgelegt, wonach die hier maßgeblichen Inhaltsstoffe in den Niederlanden zugelassen sind. Darin wird hinsichtlich der Zulässigkeit der einzelnen Inhaltsstoffe von "C" (S. 12 ff.) jeweils festgestellt, dass diese dort als Inhaltsstoff in Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen sind. Auch wenn dies daraus hergeleitet wird, dass diese Stoffe nicht ausdrücklich verboten sind (Art. 2, WBKP), und wenn die Sicherheit und die Klagemöglichkeiten - nach dem Anschreiben des Instituts vom 11.07.2005 € im Hinblick auf die Nahrungsergänzungsmittel nicht untersucht worden sind, wird danach das Inverkehrbringen des Produkts in den Niederlanden als zulässig angesehen. Dass es sich hierbei um Gefälligkeitsgutachten zugunsten der Beklagten handelt, kann in keiner Weise festgestellt werden. Insofern besteht auch die Möglichkeit, den Einsatz eines entsprechenden Zusatzstoffs auf nationaler Ebene zuzulassen, so dass keineswegs mit dem Kläger zugrunde gelegt werden kann, dass die Rechtslage insoweit auf europäischer Ebene identisch sein müsse. Dass die beanstandeten Inhaltsstoffe sodann eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit darstellen, behauptet, wie von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt worden ist, selbst der Kläger nicht. Eine gesundheitliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit durch diese Stoffe im Sinne der obigen BGH-Rechtsprechung ist nicht feststellbar. Um eine hierdurch zu besorgende Gesundheitsgefährdung streiten die Parteien überhaupt nicht. Von daher ist, soweit nunmehr eine Verlagerung der Herstellung und des Erstvertriebs in die Niederlande erfolgt ist, auch nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass sich die Beklagten auf diese Rechtsprechung überhaupt berufen können. Das Verbot des Vertriebs in Deutschland kann durchaus gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, solange nicht die Ausnahmen zu bejahen sind, die der BGH hierfür in diesem Zusammenhang aufgezeigt hat. Letzteres ist nicht der Fall. Die Frage, ob ein Tun wettbewerbswidrig ist, kann im entscheidenden Punkt nicht davon abhängen, ob früher beim Vertrieb eines in Deutschland hergestellten Lebensmittels ein Wettbewerbsverstoß vorgelegen hat.
Andererseits kann mit der nötigen Gewissheit, was zur Verneinung des nötigen Vorsatzes führt, nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten tatsächlich angesichts der Entscheidung Sportlernahrung II den Weg über die niederländische O2 als juristisch gangbare Lösung gewählt haben, um ein dort rechtmäßig hergestelltes Produkt innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr bringen zu können, und sich hierbei auf den diesbezüglichen Rechtsrat ihres Prozessbevollmächtigen verlassen haben. Die Ausschöpfung gewerblicher Vorteile in einem anderen Vertragsstaat stellt sich dabei grundsätzlich auch nicht als verwerflich oder sittenwidrig dar. Es lag jedenfalls das bezeichnete U-Gutachten vor, das die fraglichen Inhaltsstoffe in den Niederlanden als zulässig und das Produkt als verkehrsfähig ansah. Unter Berücksichtigung der im damaligen zeitlichen Zusammenhang ergangenen Entscheidung des BGH Sportlernahrung II war die Überlegung, das Produkt dort in den Verkehr zu bringen, um nunmehr einen zulässigen Vertrieb zu ermöglichen, nicht oder nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Von daher mag bei den Beklagten (allenfalls) ein Verbotsirrtum vorgelegen haben, der dabei aber über den Grad der Fahrlässigkeit nicht hinausging mit einer Überzeugung, dass der gewählte Weg nunmehr gangbar ist. Ein Inkaufnehmen der Zuwiderhandlung ist damit nicht mehr vereinbar. Die Verbotswidrigkeit drängte sich nicht mehr in dem Sinne auf, dass die Beklagten die Rechtswidrigkeit ihres Handels entsprechend gekannt haben mussten. Das genannte BGH-Urteil bezieht sich alsdann in diesem Punkt auch auf Lebensmittel mit der hier relevanten Zusatzstoffproblematik und nicht nur auf Arzneimittel. Die Überlegung, ein in den Niederlanden rechtmäßig in den Verkehr gebrachtes Produkt wiederum unter Ausnutzung eines möglichen Schutzgefälles auszunutzen, erscheint insofern keineswegs unplausibel und ist von daher auch geeignet, eine Billigung des Verstoßes auszuschließen, insbesondere wenn man auch dem Rechtsrat gefolgt ist, dass dieser Weg vermeintlich gestattet sei. Gesundheitliche Gefahren durch die beanstandeten Inhaltsstoffe sind nicht vorgetragen. Es kann alsdann nicht festgestellt werden, dass, wie der Kläger geltend macht, in Deutschland und in den Niederlanden eine überstimmende Rechtslage herrscht, wenn nämlich die betreffenden Inhaltstoffe dort zugelassen waren, was das vorgelegte Gutachten jedenfalls bestätigt. Ein im Rahmen des § 10 UWG noch unschädlicher Verbotsirrtum und ein Vertrauen in die Zulässigkeit dieses Verfahrens ist danach auch unter Berücksichtigung der Vorverfahren und der Gesamtumstände nicht ausgeräumt. Ein Verständnis der Beklagten dahin, dass eine Verkehrsfähigkeit in den Niederlanden gegeben ist und das Mittel wegen der europarechtlichen Warenverkehrsfreiheit vertrieben werden darf, kann nicht ausgeschlossen werden, wofür letztlich € was sich nicht mehr entscheidend auswirkt € auch sprechen mag, dass man diesen Schritt überhaupt gegangen ist, was nämlich keinen oder nur begrenzten Sinn machen würde, wenn man sich der Sinnlosigkeit der Verlagerung in die Niederlanden bewusst gewesen wäre.
Az: 4 U 135/07
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